emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5021 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ingrid ArndtBrauer, Norbert Barthle, Veronika Bellmann,
Lothar Binding ({1}), Renate Blank und
weiterer Abgeordneter

Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht
von Geburt an

- Drucksachen 15/1544, 15/4788 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Josef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei
die Fraktion der SPD 18 Minuten, die Fraktion der CDU/

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
CSU 18 Minuten, die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen sieben Minuten und die Fraktion der FDP sechs
Minuten erhalten sollen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Barbara Wittig von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Beatrix Philipp von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Das Wort hat die Frau Kollegin Irmingard ScheweGerigk vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Das Wort hat der Kollege Klaus Haupt von der FDPFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner Kenntnis ist vereinbart, dass von jeder Fraktion ein Redner, der
dafür ist, und ein Redner, der dagegen ist, benannt
wurde. Ich höre jetzt, dass von der CDU/CSU-Fraktion
zwei Redner benannt wurden, die dagegen sind.

({0})

Das kann ich nicht zulassen. Wenn es bei der CDU/
CSU-Fraktion einen Redner gibt, der dafür sprechen
will, bitte ich ihn, das Wort zu nehmen. Ansonsten überspringe ich die nächste Rednerin.

({1})

- Das ist nach meiner Kenntnis so zwischen den Fraktionen vereinbart worden. Das ist im Übrigen fair. Ich bin
der amtierende Präsident und entscheide das so.

Zur Geschäftsordnung, bitte schön.
ilse falk (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident, ich akzeptiere, dass Sie das Wort erteilen. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass es
hier widersprüchliche Meinungen gibt. Uns gegenüber
wurde ganz klar die Aussage getätigt, dass es eine solche
Vereinbarung nicht gibt. Wir haben vor diesem Hintergrund die Rednerin, die jetzt dran wäre, gemeldet.

Ich möchte nur ankündigen, dass wir diese Frage im
Ältestenrat klären lassen. Wir verzichten darauf, jetzt
eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen und den Ältestenrat einzuberufen. Wir werden das dann aber bei der
nächsten Gelegenheit klären lassen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Selbstverständlich. Das ist Ihr gutes Recht.

({0})

- Bemühen Sie sich bitte selbst um die Geschäftsordnung. Da steht drin, dass der amtierende Präsident das
Wort erteilt, je nach Meinungsäußerung. Im Übrigen haben die anderen Fraktionen das ja auch so entschieden.
Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Außerdem
ist es ein reiner Akt der Fairness, dass bei einer solchen
überparteilichen und überfraktionellen Debatte jeweils
ein Redner, der dafür ist, und ein Redner, der dagegen
ist, das Wort erhalten. In Ihrer Fraktion gibt es ja eine
ganze Reihe von Abgeordneten, die sich dafür ausgesprochen haben. Von diesen hätte sich ja einer zu Wort
melden können.

({1})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Damit hat nun der Kollege Daniel Bahr von der FDPFraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-06-02:
Als letzter Redner hat der Kollege Rolf Stöckel von

der SPD-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell wurde vereinbart, dass am Mittwoch,
dem 15. Juni 2005, keine Befragung der Bundesregierung stattfindet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
({0})

- Drucksachen 15/3676, 15/3986, 15/4045 ({1})

Zweite Beschlussempfehlung und zweiter Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend ({2})

- Drucksache 15/5616 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Rupprecht ({3})
Ingrid Fischbach
Ina Lenke

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich
({4})

- Drucksache 15/4532 ({5})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/4158 ({6})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({7})

- Drucksache 15/5616 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Rupprecht ({8})
Ingrid Fischbach
Ina Lenke

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5617 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Antje Tillmann
Anna Lührmann
Otto Fricke

Zum Tagesbetreuungsausbaugesetz liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP vor. Zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Renate Schmidt.

({10})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Maria Eichhorn, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Florian Pronold (NA), 2005-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Michelbach, wenn Sie der FDP einen
Persilschein für dieses Finanzgebaren ausstellen, dann
könnte das daran liegen - das ist eine Möglichkeit -,
dass Sie aus der CSU Schlimmeres gewohnt sind.

({0})

Sie sollten zu den aktuellen Debatten, auf die Sie Bezug nehmen, die Wahrheit sagen.

({1})

Wir haben versucht, die beiden Gesetze, die auf dem
Jobgipfel vereinbart worden sind, mit Ihrer Unterstützung durchzubekommen.

({2})

Sie haben keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht, wie
wir das hinbekommen. Sie haben nur Nein gesagt. Wir
hätten sowohl bei der Körperschaftsteuer wie bei der
Frage der Unternehmensnachfolge etwas vorgelegt, was
wir mit Ihrer Zustimmung gerne verabschiedet hätten.
So viel dazu.

Nun zum „Spiegel“-Artikel. Erstens ist interessant daran, dass die FDP nicht mit Geld umgehen kann,

({3})

weder mit dem Geld der Steuerzahler noch mit dem eigenen.

Zweitens ist es spannend, dass Sie etwas Neues erfunden haben, nämlich eine Schuldenwaschanlage.

({4})

Bisher kannte man nur Geldwäsche. Jetzt gibt es also die
Schuldenwaschanlage der FDP, mit der man das Parteiengesetz umgehen kann, indem besonders Reichen die
Möglichkeit gegeben wird,

({5})

über Verlustzuweisungen Spenden an eine Partei zu geben, um diese von Schulden zu befreien.

({6})

Dieser Vorwurf steht im „Spiegel“-Artikel; den haben
Sie hier nicht entkräftet, vermutlich ganz bewusst nicht.

Dieser Immobilienfonds der Liberalen ist eine Verlustzuweisungsgeschichte, von der nur Reiche profitieren können. Wenn man sich die aktuellen Steuerkonzepte der FDP anschaut, wird einem relativ schnell klar,
dass hier auch eine Verlustzuweisung stattfinden soll,
nur diesmal an die kleinen Leute. Mit dem, was Sie vorhaben, gehen Sie nämlich nur an den Geldbeutel der
kleinen Leute. Sie wollen die Pendlerpauschale streichen, Sie wollen die Steuerfreiheit bei der Nacht- und
Schichtarbeit streichen, Sie wollen die Gewerbesteuer
abschaffen. Damit würden Sie 29 Milliarden Euro den
großen Firmen schenken. Diese Lücke könnte nur dadurch gefüllt werden, dass Sie entsprechende Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Das ist
die Art von Verlustzuweisung an die Wählerinnen und
Wähler, die Sie vorhaben.

({7})

Ihre Klientel bedienen Sie über solche dubiosen Schuldenwaschanlagen, die mit Sicherheit vor dem Hintergrund des Parteiengesetzes viele Fragen aufwerfen.

Klären Sie hier - das ist doch der Kernvorwurf, der
hinter dem „Spiegel“-Artikel steckt -, ob Sie dadurch
Ihre Partei von Schulden entlastet haben und ob Sie
diese Konstruktion gewählt haben, um über das bestehende Parteiengesetz hinaus gut verdienenden Privatleuten die Möglichkeit zu verschaffen, sich auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und -zahler für eine Partei einzusetzen.

({8})

Das ist die Kernfrage. Darauf müssen Sie eine Antwort
geben. Da können Sie nicht drum herumreden. Hier ist
Aufklärung gefragt. Es ist keine brutalstmögliche Aufklärung nötig, es langt uns schon einfache.

Vielen Dank.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Jutta Dümpe-Krüger,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Haupt, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden über das TAG, was auf Amtsdeutsch Tagesbetreuungsausbaugesetz heißt. Noch einmal übersetzt: Es geht
um Kinder und es geht um ihre Betreuung in Kindertagesstätten. Der PDS geht es außerdem um eine garantierte und um eine qualifizierte Betreuung.

({0})

Rein statistisch ist Deutschland bei der Kinderbetreuung Schlusslicht in Europa. Hinzu kommt ein
großes Ost-West-Gefälle. 37 Prozent aller Kinder bis
drei Jahre können in den neuen Bundesländern betreut
werden, was wesentlich an der Mitgift aus DDR-Zeiten
liegt. In den alten Bundesländern liegt die Betreuungsquote im Durchschnitt bei peinlichen 2,7 Prozent. Das
umschreibt die ganze Misere.

({1})

Nun soll die Tagesbetreuung ausgebaut werden. Das
ist der Sinn des Gesetzes. Die PDS begrüßt das ausdrücklich.

({2})

CDU/CSU haben das Gesetz bislang angefochten. Ihr
Argument: Die Kinderbetreuung falle nicht in die Kompetenzen des Bundes, sondern sei Sache der Länder. Ich
merke an: Den Kindern und Eltern hilft das wenig, zumal die unionsregierten Länder bei der Kinderbetreuung
am schlechtesten dastehen.

Außerdem - so argumentieren Kritiker des Gesetzes würden die Kommunen damit finanziell überlastet. Sie
wollen Kinderbetreuung bestenfalls nach Kassenlage.
Ich merke an: Damit würde alles so bleiben, wie es ist,
und zwar zulasten der Kinder und zulasten der Eltern.

Rot-Grün veranschlagt summa summarum vier Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro, die den Kommunen, wie gesagt wird, dank Hartz IV erspart würden.
Dazu kann ich nur anmerken: Das sind, wenn überhaupt,
Peanuts im Vergleich zu den Steuergeschenken, die RotGrün an Wohlhabende und Unternehmen verteilt hat

({3})

und die der Opposition zur Rechten noch nicht weit genug gehen.

({4})

Nun komme ich zu den inhaltlichen Tücken des Gesetzentwurfs. Wenn es um eine bessere Kinderbetreuung geht, dann muss ausgeschlossen werden, dass es Betreuung guter und Betreuung niedriger Qualität gibt.
Darauf macht die GEW mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf aufmerksam. Die Gefahr ist auch nicht gebannt,

wenn wir heute zustimmen, und sie wächst, wenn so genannte Ein-Euro-Jobber befristet zur Kinderbetreuung
eingesetzt werden. Das lehnt die PDS ab.

({5})

Wir brauchen zudem einen individuellen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, so wie das im rot-grünen
Koalitionsvertrag einst vorgesehen war. Innerhalb einer
Übergangsfrist muss er mindestens für Kinder von Erwerbstätigen, von Arbeitsuchenden und von Eltern in
Aus- und Fortbildung sowie für Kinder mit besonderem
Erziehungsbedarf gelten und danach generell.

Die PDS fordert übrigens ähnliche Regeln für Schulkinder, insbesondere dort, wo es keine Ganztagsschulen
gibt, allemal in sozialen Brennpunkten.

Schließlich: Wer eine gute Kinderbetreuung will, und
zwar für alle, der sollte in einem ersten Schritt alle von
Hartz IV betroffenen Familien von den üblichen Gebühren befreien.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile Kollegin Marlene Rupprecht, SPD-Fraktion, das Wort.
Marlene Rupprecht (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte für die Zuhörerinnen und Zuhörer einfach einmal klarstellen bzw. richtig stellen: Was wir eben gehört
haben, war eigentlich ein Beitrag zu einem Gesetz, das
bereits seit Januar in Kraft ist. Wir reden heute über den
zweiten Teil der Reform und dabei geht es um die Kinder- und Jugendhilfe. Dazu haben die Ministerin und
viele Kolleginnen und Kollegen Stellung genommen.

Die Diskussion führen wir seit Jahren. Sie wird nicht
immer so geführt, wie ich sie mir wünsche, nämlich
sachlich und an den Kindern und Jugendlichen orientiert. Sie wird dominiert von den Kameralisten und von
denen, die gern Stimmung machen. Es gibt Schlagzeilen
wie „Internatsaufenthalte in Schottland für Millionärskinder“, so erst vor kurzem bei mir in einem ländlichen
Wahlkreis. Daraufhin habe ich den Jugendamtsleiter angerufen und gesagt: Herr Schmidt, erklären Sie mir doch
einmal, warum der CSU-Kollege in der Zeitung heute
von ausuferndem Missbrauch spricht! Wie viele haben
Sie denn schon nach Schottland oder ins sonstige Ausland geschickt? Darauf hat er geantwortet: Frau
Rupprecht, das haben wir noch nie gemacht. Dann habe
ich gefragt: Wie kommt der Kollege denn dazu, so etwas
in die Zeitung zu setzen und zu verbreiten, das sei die
Regel?

Eine andere Schlagzeile ist: Luxusnachhilfe für Kinder von Reichen. - Klar, da erhitzen sich die Gemüter.
Auch mich würde es furchtbar nerven, wenn ich den
Kindern eines Millionärs auch noch die Nachhilfe zahlen
sollte. Dass damit Stimmung gemacht wird und der Eindruck hervorgerufen wird, hier finde maßlos Missbrauch
statt, ist nicht von der Hand zu weisen. Wer dies macht,
hat natürlich eine Absicht. Er will bezwecken, dass wir
die Kinder- und Jugendhilfe nur noch mit dem Blick auf
möglichen Missbrauch anschauen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gern auf die Kinderund Jugendhilfe lenken. Was ist denn Kinder- und Jugendhilfe? Worum geht es da? Worum geht es in unserem Entwurf? Ich will dazu noch einmal auf den
§ 35 SGB VIII - heute schon mehrfach zitiert und mehrfach vorgetragen - hinweisen. In diesem Bereich geht
man unterschwellig immer davon aus, dass Missbrauch
stattfindet, dass Leute öffentliche Leistungen bekommen, die ihnen nicht zustehen. Wenn das so wäre, dann
gibt es dafür Ursachen. Entweder ist das Gesetz ungenau
oder der, der die Leistung bewilligt, weiß nicht, was er
bewilligt. Wenn das Gesetz die Ursache ist, muss das
Gesetz geändert werden. Wenn derjenige, der die Leistung bewilligt, einen Fehler macht, muss der Landrat
oder Oberbürgermeister ihm kräftig auf die Finger klopfen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Kollegin Rupprecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dörflinger?
Marlene Rupprecht (NA), 2005-06-03:
Wunderbar. Herr Dörflinger, Sie geben mir Zeit, um

das dann vielleicht noch etwas deutlicher auszuführen.
Thomas Dörflinger (NA), 2005-06-03:
Frau Kollegin Rupprecht, ich brauche nur ein bisschen Aufklärung.

({0})
Marlene Rupprecht (NA), 2005-06-03:
Dazu bin ich da.
Thomas Dörflinger (NA), 2005-06-03:
Sie haben eben dargestellt, dass es keinen Missbrauch

gebe bzw. die Darstellungen über Missbräuche im Zusammenhang mit dem KJHG weit übertrieben seien.
Können Sie mir erklären, warum die Ministerin in ihrem
Beitrag davon gesprochen hat, dass man den Selbstbedienungsladen beseitigen müsse?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort der Kollegin Verena Butalikakis,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Humme?

({0})
Verena Butalikakis (NA), 2005-06-03:
Nein, ich möchte das gerne zu Ende bringen.

({0})

- Das fällt mir nicht schwer. - Diese Arbeitsgruppe, wie
sie im Protokoll vermerkt ist, ist nie eingesetzt worden;
das heißt, wir haben keine Entlastungsmöglichkeiten für
die Kommunen.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion
steht dafür ein. Um den Menschen und den Kommunen
wirklich zu helfen, brauchen wir eine Gesamtkonzeption. Wir brauchen eine vernünftige Gemeindefinanzreform

({1})

und wir brauchen grundlegende Änderungen im sozialen
Bereich.

({2})

Im Sozialhilfebereich weist die Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen eine dynamisch wachsende
Kostenentwicklung auf. In einem Zeitraum von nur zehn
Jahren, von 1993 bis 2003, haben sich die Ausgaben fast
verdoppelt

Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Was ist
denn die Ursache? Missbrauch, oder was?)

und alle Fachleute sind sich einig, dass die Kostensteigerungen anhalten werden.

Um die kommunalen Finanzen von diesem Risiko zu
entlasten und vor allem um die Versorgung behinderter
Menschen auch in Zukunft sicherzustellen, muss die
Eingliederungshilfe auf eine neue Grundlage gestellt
werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Einbeziehung des Kindergeldes bei volljährigen Behinderten
zu klären sein.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits im Oktober
2003 bei der ersten Beratung zum SGB XII - das ist
jederzeit nachzulesen, weil der Entschließungsantrag
vorliegt - die Bundesregierung aufgefordert, mit der
Erarbeitung eines eigenständigen, von der Sozialhilfe
unabhängigen Leistungsgesetzes zu beginnen. Die rotgrüne Bundesregierung lehnt dies bisher ab.

({3})

- Wir reden über ein Leistungsgesetz, Frau Kollegin
Rupprecht. Ich glaube, Sie wissen jetzt nicht so richtig
die Unterscheidung zu treffen.

({4})

Ich will einen weiteren Punkt in dem vorliegenden
Gesetzentwurf ansprechen, den auch der Kollege von
der FDP aufgegriffen hat und der thematisch eigentlich
auch schon im Rahmen der Föderalismuskommission
besprochen worden ist. Dazu will ich festhalten: Wiederum im Sinne von einheitlichen Lebensbedingungen
in Deutschland halten wir die Regelungskompetenz des
Bundes, bezogen auf die Bemessungskriterien für die
Bestimmung der Regelsätze und bezogen auf die Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe, nach wie vor für notwendig.

Meine Damen und Herren, der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf belegt ein weiteres Mal, wie groß
der Handlungsbedarf im Hinblick auf die Finanzsituation der Kommunen ist.

Mehrere Punkte - ich betone: mehrere Punkte - aus
dem Gesetzentwurf sind wichtig und richtig. Aber nur
ein Gesamtkonzept kann den Leistungsbedarf der Hilfebedürftigen sichern und gleichzeitig die Kommunen
wieder handlungsfähig machen.

({5})

Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegin Christel Humme, SPDFraktion.

({0})
Veronika Bellmann (NA), 2005-06-03:
Ja. Danke schön für den Hinweis.

Er sagte weiter,

({0})

dass bei ihm im Grundsicherungsamt eine betriebsame
Atmosphäre ist, aber doch ein sensibler und respektvoller Umgang der Mitarbeiter mit den Betroffenen gepflegt
wird.

({1})

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch etwas zu überlegen geben.

({2})

Wenn Sie schon so einen großen Änderungswillen gezeigt haben, dann sollten Sie vielleicht auch noch einmal
darüber nachdenken, beim Thema Optionsmodell ebenfalls neu zu befinden.

Vielen Dank.

({3})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Davon weiß ich nichts.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Günter Gloser, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Brüderle, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile Kollegen Rainder Steenblock, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinz Riesenhuber,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-06-03:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Herr Kollege, Sie sagen gerade gute und wichtige

Dinge; aber Sie müssen doch zum Schluss kommen.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2005-06-03:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Ich glaube, dass wir im Zusammenhang mit dem
Thema Bürokratie eines aufnehmen sollten - ich zitiere
hier noch einmal Herrn Tremonti, weil mir das, was er
geschrieben hat, ausgesprochen gut gefallen hat -:

Europa muss auf das Modell einer perfekten Gesellschaft und eines perfekten Marktes verzichten.

Das wäre der erste Schritt, um weniger Bürokratie und
mehr Wachstumskräfte zu erreichen.

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Werner

Bertl.

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-06-15:

Wir sind schon dabei.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/5614 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/
CSU mit dem Titel „Wachstum in Deutschland und
Europa stärken - Neue Strategie für Lissabon-Ziele entwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/5025 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? ({0})

Gegenstimmen? ({1})

- Herr Ramsauer, Sie wissen: Wenn man die Macht hat,
muss man bei so etwas sehr aufpassen.

({2})

Also noch einmal: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5025 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? ({3})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist in einer zweiten Abstimmung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen worden.

Herr Ramsauer, ich hatte richtig gefragt. Sie haben
das erste Mal falsch abgestimmt. So war es.

({4})

- Kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort, aber in
diesem Fall nicht.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige ({5})

- Drucksache 15/5446 ({6}) ({7})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({8})

- Drucksache 15/5607 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5609 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Volker Kröning
Hans-Joachim Fuchtel
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II im Interesse einer Beschäftigung im
ersten Arbeitsmarkt verbessern

- Drucksachen 15/5271, 15/5607 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Klaus Brandner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Meckelburg.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Kolb.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Gerd Andres.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Veronika

Bellmann.