susanne kastner (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum besseren Verständnis unserer Bürgerinnen und
Bürger hier auf der Tribüne und zu Hause an den Bildschirmen sei noch einmal darauf hingewiesen, dass der
Deutsche Bundestag heute in der 16. Legislaturperiode
arbeitet. Es mag für einige Bürgerinnen und Bürger im
Lande und möglicherweise auch für den einen oder anderen Journalisten oder Kollegen interessant sein, wenn
man dazu noch einige Fakten zum Besten gibt.

In der letzten vollständigen vierjährigen Wahlperiode,
die von 1998 bis 2002 andauerte, kam der Deutsche
Bundestag zu 253 Sitzungen zusammen. Während dieser
Zeit trafen sich die Fraktionen zu 1 226 Sitzungen, und
die 23 Ausschüsse tagten 2 848-mal zu den unterschiedlichsten Themen.

Die aktuell 613 Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreuen 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger
in den 300 vorhandenen Wahlkreisen. Wenn meine Abgeordnetenmitarbeiter und ich am Jahresende Bilanz ziehen - ich weiß, dass es bei anderen Kolleginnen und
Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, ganz genauso
ist -, staunen wir über mehr als tausend Bürgerfälle, die
uns erreicht haben. Hier finden sich langwierige Fälle
aus den Wahlkreisen, die Rente, Reha-Maßnahmen oder
Asyl betreffen ebenso wie die Betreuung von Firmen in
Schwierigkeiten, denen geholfen werden soll, und Arbeitnehmerfragen. Da sind aber auch die rasch zu erledigenden Aufgaben und die Fragen von Schulklassen über
Demokratie und Parlament.

Über tausend Bürgerkontakte pro Jahr ergeben bei
613 Abgeordneten immerhin 2 452 000 Anfragen aus
der Bevölkerung innerhalb einer Wahlperiode.

({0})

Ich denke, das ist wirklich eine beeindruckende Zahl. Ich
bin ohnehin der Meinung - das sollte man durchaus sagen -, wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
arbeiten viel intensiver, als manchmal wahrgenommen
wird. Deshalb sollten wir uns nicht selber kleinreden.

Trotzdem kenne ich keinen Beruf, bei dem man sich
wegen seiner Bezahlung so sehr rechtfertigen muss. Die
Kampagne der deutschen Boulevardpresse in der Vergangenheit war schon wirklich bemerkenswert, obwohl
ich gestern feststellen konnte, dass bei der Boulevardpresse auch schon ein Umdenken eingesetzt hat. Das
gibt zu Hoffnung Anlass. Denn in der Vergangenheit war
es wirklich so, dass das bloße Erwähnen des Wortes
„Diäten“ schon einen richtigen Sturm der Entrüstung
ausgelöst hat, der dann mittelfristig auch von der Bevölkerung übernommen worden ist.

Nichtsdestotrotz werden wir jetzt einer Erhöhung der
Diäten in den Jahren 2008 und 2009 zustimmen. Im Übrigen handelt es sich um die erste Erhöhung seit dem
Jahre 2003. Eine gleichmäßige Erhöhung, auf diese
sechs Jahre verteilt, hätte eine Steigerung von etwa
1,5 Prozent pro Jahr bedeutet. Das ist - ich glaube, das
wissen inzwischen auch viele Bürgerinnen und Bürger nicht maßlos, sondern völlig angemessen. Wir stehen damit nicht in etwa auf der Ebene eines Bill Gates oder anderer Reicher in unserem Land.

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- Ja, der ist nicht aus unserem Land. Das ist egal, Frau
Künast. Man wird immer mit Personen der obersten Einkommensschichten verglichen.

Es wäre auch unanständig, auf einer Ebene mit den
Superreichen zu stehen, weil es sich bei unseren Gehältern um Steuergelder handelt. Wenn wir dort stünden,
dann würde man uns mit Recht vorwerfen, die Bodenhaftung zu verlieren.

Ich wiederhole: Wir werden 2009 auf derselben Stufe
stehen, die Bürgermeister deutscher Gemeinden und
deutscher Städte mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern bereits heute erreicht haben. Alle diese 109 Bürgermeister
erhalten bereits jetzt diese Bezahlung im Monat. Es handelt sich um die Bürgermeister von Städten wie Plauen,
Lippstadt, Celle, Passau und Castrop-Rauxel. Die Bürgermeister der größeren Städte - das sind nochmals 82 beziehen im Übrigen natürlich wesentlich höhere Gehälter. Wir deutschen Abgeordneten betreuen, nebenbei bemerkt, in unseren Wahlkreisen 230 000 Bürgerinnen und
Bürger. Auch deshalb halte ich die Erhöhung für vollkommen angemessen.

Ich möchte Ihnen noch eine erstaunliche Zahl mitteilen. Ein Bundesbürger gibt zurzeit pro Abgeordneten
60 Cent aus. Nach der Erhöhung werden es 66 Cent sein,
und das nicht pro Monat, sondern einmal im Jahr. Ich
wiederhole: 66 Cent pro Bürger und Jahr für einen Abgeordneten. Da stellt sich wirklich die Frage nach der
Wertigkeit unseres Parlaments und letztendlich auch
unserer Demokratie.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Forderung eines
Systemwechsels bei den Altersbezügen von Abgeordneten hört sich für viele vielleicht sehr gut an, weil man
gleich an geringere Kosten denkt. Herr van Essen, in
Nordrhein-Westfalen ist dieser Systemwechsel in der Tat
vollzogen worden. Die Bezüge dort sind von 4 800 Euro
auf 9 500 Euro gestiegen. Das ist ein Plus von sage und
schreibe 97,9 Prozent. Auf den Bundestag übertragen
hieße das eine Erhöhung der Diäten auf 13 871 Euro.
Außerdem blieben die erworbenen Ansprüche der bereits im Ruhestand befindlichen Kollegen bestehen und
damit auch die damit verbundenen Kosten.

Solche Zahlen zeigen sehr schnell, dass es nicht so
einfach ist, wie viele denken. Deshalb schließe ich mich
den Worten an, die unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer in seiner Einbringungsrede in der vergangenen Woche gesagt hat: Wir müssen unsere Altersbezüge reduzieren; ein Systemwechsel würde das Ganze
nur verwässern.

Genau diese Senkung der Altersversorgung haben wir
durchgeführt. Vor zwölf Jahren hat ein Abgeordneter
noch 4 Prozent seiner Diäten als Altersversorgungsanspruch bekommen. Dann haben wir auf 3 Prozent reduziert, und jetzt, beim aktuellen Gesetzentwurf, sind wir
bei 2,5 Prozent.

({2})

Außerdem führen wir - wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch für uns Abgeordnete die Rente mit 67 ein. Es wird immer wieder behauptet, Mitglieder des Deutschen Bundestages erhielten ab
dem ersten Tag eine hohe Rente. Das ist schlichtweg
falsch. Wir erwerben lediglich Anwartschaften auf die
spätere Rente mit 67, was anderen gegenüber auch keinen Unterschied darstellt.

Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen fordern in
ihrem Antrag die Einrichtung eines Versorgungswerks. Das kennen wir von den Versorgungswerken anderer Berufsgruppen. Es bedeutet doch offensichtlich
keinen Systemwechsel. Ein solcher Schritt bringt lediglich Neueinstellungen bei der Bundestagsverwaltung mit
sich, die den höheren Verwaltungsaufwand bewältigen
muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
wenn Sie schon von einem Versorgungswerk reden und
einen Systemwechsel fordern, dann hätte ich von Ihnen
eigentlich erwartet, dass Sie verlangen, dass die Abgeordneten bei einem Systemwechsel in die bestehenden
Systeme einzahlen, sodass kein neues bürokratisches
Monstrum geschaffen werden muss.

({3})

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht uns diese Vorgehensweise beschrieben hat und dass die Erklärung dafür lautet, dass
öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen über
Neuregelungen diskutiert werden soll. Richtig ist auch,
dass es dementsprechend momentan nicht möglich ist,
andere über unsere Gehälter entscheiden zu lassen. Das
wäre für uns alle einfacher und die Ergebnisse wären
- davon bin ich überzeugt - überraschend.
Sie, Herr Kollege Westerwelle, haben in diesem Zusammenhang eine unabhängige Sachverständigenkommission beim Bundespräsidenten vorgeschlagen. Es interessiert mich, wer in einer solchen Kommission sitzen
soll.

({4})

Ich frage mich, welches Selbstverständnis wir in unserem Parlament haben, wenn wir solche Entscheidungen
in Zukunft einem anderen Verfassungsorgan übertragen.

({5})

Es stellt sich noch eine Frage: Welche Art von Parlament wollen wir in Zukunft eigentlich haben? Ich denke,
wir wollen ein unabhängiges Parlament mit Vertretern
aus 121 Berufsgruppen.