Heinz Riesenhuber (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bury,
Sie haben uns in einer eindrucksvollen Weise dargestellt,
wie glanzvoll die Bundesregierung in den vergangenen
drei Jahren gearbeitet hat

({0})

und wie trüb die Kohl-Ära gewesen ist.

({1})

Es ist schon eine faszinierende Debatte. Was ist in der
Kohl-Ära passiert? In dieser Ära ist Folgendes passiert:
Wir haben die Normen und Standards in Europa aufgebaut, von denen heute unsere Überlegenheit in Bezug auf
das Mobilfunknetz und ISDN herrührt.

({2})

Wir haben 26 Länder auf eine Schmalband-ISDNNorm gebracht. Wir haben GSM aufgebaut und damit
Mobilfunklizenzen erst möglich gemacht. Wir haben einheitliche Infrastukturen in Europa geschaffen. Wir haben
den Telekommunikationsmarkt liberalisiert. Wir haben
die Märkte geöffnet.

({3})

Wir haben die Ausschreibung der Mobilfunklizenzen
durchgeführt. Dies alles ist der Ausgangspunkt, von dem
Sie leben.

Herr Bury, Sie sagen, Sie haben die Quote der Internetanschlüsse in den Schulen von 15 auf 80 oder 90 Prozent gebracht. Das ist großartig. Das Entscheidende war
aber, mit dieser Aktion überhaupt zu beginnen. Dass Sie
jetzt weiter sind - Gott sei Dank. Ein Zwerg auf den
Schultern des Riesen schaut weiter als dieser, sagte Sir
Isaac Newton.

({4})

Wir wünschen Ihnen weiterhin einen glanzvollen Weitblick, der uns alle beglücken wird.

({5})

Was in diesen Jahren geschehen ist, ist beglückend.
Wenn ich allerdings Ihre Pressemeldungen lese, gibt es
schon Momente der Nachdenklichkeit. Das eine ist, dass
Sie so tun, als ob die Bundesregierung in Weisheit und
Güte gehandelt hätte.

({6})

Das ist aber ein Missverständnis. Das Gute ist, dass diese
Technik aus den Märkten, den Unternehmen und der Wissenschaft kommt und nichts ist, was der Staat in seiner
Weisheit und Güte zu organisieren hätte. Was die Wirtschaft vom Staat verlangt, sind faire Wettbewerbsbedingungen in den Märkten, der Schutz des geistigen Eigentums und die Integrität der Kontrakte. Alles, was sich an
Problemen abzeichnet, lässt sich unter diesen drei Prämissen aufführen. Der Staat erbringt dabei - ich kann das
nur wieder in Erinnerung rufen - eine gute Leistung dann,
wenn er nicht stört.

Was wir in diesen Jahren erreicht haben, haben Sie
hoch gepriesen. Wir haben in der Tat ein flächendeckendes Telefonfestnetz, 40 Millionen Fernsehgeräte - wenn
man nur die angemeldeten Geräte rechnet ({7})

und weit über 50 Millionen Handys. Die gesamte Infrastruktur ist vorhanden. Dies alles ist erfreulich und ist etwas, was wir Ihnen gern als Teil der Grundlage, auf der
Sie fortfahren können, hinterlassen haben.

({8})

Über Ihre Pressemeldung schreiben Sie als Überschrift:
„Deutschland jetzt Spitze in der Informationsgesellschaft“.

({9})

Wenn man so etwas schreibt, muss man sich überlegen, ob
das nicht eine große Versuchung bedeutet, sich auf dem
auszuruhen, was man hat.

Es ist auch reizvoll, andere Meinungen zu lesen. Herr
Eierhoff ist Vorstand von Bertelsmann. In einer anderen
Eigenschaft ist er Vorsitzender der Kommission für Telekommunikation und Multimedia des BDI. Eine ganze
Reihe von klugen Leuten ist in dieser Kommison. Was saStaatsminister Hans Martin Bury


gen sie zu der Frage: Deutschland ist Spitze. Der Anteil
der Internetnutzer beträgt in den USA und in Skandinavien über 55 Prozent,

({10})

in Großbritannien und in den Niederlanden mehr als
45 Prozent, in Deutschland 37 Prozent.

({11})

Das ist nicht ausgesprochen Spitze, aber immerhin. Bei
den Pro-Kopf-Ausgaben für Information und Telekommunikation liegen hinter uns also nur noch Irland, Spanien,
Portugal und Griechenland.

Die Internetangebote des Staates sind eine interessante
Sache. Sie sprachen von Ihren glanzvollen Leistungen im
E-Government. In den Internetangeboten liegen nach einer Untersuchung - ich meine, sie stammt von Accenture - nur Belgien und Italien hinter uns in Europa. So
glanzvoll scheint die Leitfunktion des Staates hier nicht zu
sein.

Wenn Sie so tun, als hätten Sie alles erreicht, dann haben wir die Befürchtung, dass sich die Bundesregierung
entspannt zurücklehnt. Ich sage nur: Wer sich auf seinen
Lorbeeren ausruht und sich auf sie setzt, trägt sie am
falschen Körperteil.

({12})

Insofern ist das, was wir hier vortragen, keine unfreundliche Kritik an dem, was Sie tun. Wir geben vielmehr einen brüderlichen Rat, ganz im Sinne der „admonitio
fraterna“, von der Luther spricht, um den Irrenden auf den
rechten Weg zu geleiten.

Der BDI hat Wünsche angemeldet. Natürlich ist die
Nutzung des Internets an den Schulen eine prächtige Sache. Es wird sicherlich ein Problem sein, die Infrastruktur
auch in Zukunft auf dem neuesten Stand zu halten. Entscheidend ist aber die Frage, wie die Lehrer mit den
neuen Technologien umgehen.

({13})

In Deutschland sind 63 Prozent der Lehrer nicht im Umgang mit Computern und Internet ausgebildet. Nur
29 Prozent der Lehrer in Deutschland nutzen Computer
und Internet im Unterricht. Im EG-Durchschnitt sind es
aber 36 Prozent. Nur noch in Spanien, Portugal und Griechenland setzen die Lehrer die neuen Technologien im
Unterricht seltener ein als in Deutschland. Alle anderen
Länder liegen beim Einsatz von Computern und Internet
im Unterricht vor uns. Ich sage das nicht, um Sie zu ärgern, Herr Bury. Auch ich möchte lieber einen glücklichen Staatsminister sehen. Ich sage Ihnen das nur, damit
Sie wissen, dass hier noch etwas getan werden muss.

({14})

- Er hat schon drei Viertel der Regierungszeit überstanden. Ich bin sicher, dass er auch noch das letzte Viertel

überstehen wird. Dann werden wir wieder die Sache mit
Ruhe und Gelassenheit auf den Weg bringen.

({15})

Wir möchten auf eine Reihe von Fragen weiterführende Antworten haben. Das Problem der Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze in Europa ist ordentlich gelöst worden. Aber nun muss auch die OECD ein
Konzept entwickeln, das verhindert, dass die Unternehmen in Nicht-EG-Staaten abwandern, um die dortigen
Vorteile zu nutzen, und dann den Firmen im EG-Markt
Konkurrenz machen.

Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung daran
denkt, Rundfunkgebühren auf multimediafähigen PCs zu
erheben.

({16})

Das ist keine leicht zu beantwortende Frage. Sie wollen
des Weiteren den elektronischen Gesundheitspass einführen.

({17})

Ich kann dazu nur feststellen: Hier gibt es bisher keine
großen Fortschritte, auch nicht in der Frage des Datenschutzes. Sie sprechen von der elektronischen Signatur.
Dies ist in der Tat eine wichtige Sache. Wir haben schon
damals - ich freue mich über Ihren Beifall - die elektronische Signatur eingeführt, als sie nur noch in Utah manche werden sicherlich wissen, dass dies ein Bundesstaat in den USA ist - genutzt wurde.

({18})

Es ist aber jetzt entscheidend, dass die elektronische Signatur in der Praxis so eingesetzt wird, dass sie in allen Geschäften so einfach wie eine handschriftliche Unterschrift
genutzt werden kann. Wir haben zweifellos eine ganze
Menge erreicht. Das ist erfreulich. Aber es gibt eine Fülle
von einzelnen Fragen, die noch beantwortet werden müssen.

Ich sehe am Blinken des roten Lichts auf meinem Pult,
dass mich die Präsidentin ermahnt, zum Schluss zu kommen.

In der Pressemeldung der Bundesregierung, die sicherlich lehrreich ist, ist zu lesen:

Erstmals hat die Bundesregierung konkrete und
messbare Ziele zur Gestaltung des Wegs in die Informationsgesellschaft gesetzt.

Wenn man weiterliest und versucht herauszufinden,
welche konkreten Maßnahmen in der Zukunft geplant
sind, dann stellt man fest, dass sich ein Viertel des Textes
nur mit Perspektiven beschäftigt. Man findet so gut wie
keine einzige Zahl. Es ist lediglich zu lesen, dass bis 2005
der Anteil der Internetnutzer auf 70 Prozent gesteigert
werden soll. Das ist zwar erfreulich. Aber das entspricht
lediglich den gängigen Prognosen. Man erfährt in der
Pressemitteilung der Bundesregierung des Weiteren, dass
es den ehrgeizigen Plan gibt, den Anteil der mittelständischen Betriebe, in denen das Internet rundum genutzt





wird, von 15 Prozent auf 20 Prozent zu steigern. Auch das
entspricht lediglich der gängigen Prognose. Im Übrigen
ist das nichts, was der Bundesregierung anheim gegeben
wäre. Ich stelle also fest: Die „Perspektiven“ des Berichts
enthalten keine konkreten Zahlen und Ziele. Dann sollten
Sie aber auch nicht so tun, als ob Sie die Gestalter der ITWelt wären. Sie sind es mitnichten. Wenn Sie es aber
schon nicht sind, dann sollten Sie wenigstens die Entwicklung des IT-Bereichs nicht behindern.

({19})

Das, was jetzt läuft, kann nicht planifikatorisch erfasst werden. Insofern ist es weise, dass Sie keine konkreten Zahlen
nennen. Aber dann sollten Sie nicht ankündigen, dass Sie
sich „konkrete und messbare Ziele“ gesetzt hätten.

Das, was jetzt heranwächst, ist die Wissensgesellschaft. Dies bedeutet nicht nur das Zusammenwachsen
von Computer, Telefon und Fernsehen. Nein, in einer solchen Gesellschaft wächst das Wissen. Sie erwächst aus
Wissen. Eine solche Gesellschaft versteht es, mit Wissen
verantwortlich umzugehen und Zukunft zu gestalten,
ohne dabei Rohstoffe zu verbrauchen. Dies zu stützen,
Dynamik und Unternehmungsgeist freizusetzen, dem
Einzelnen die Lust daran zu geben, Zukunft zu gestalten,
die neuen Märkte nicht mit Fragen der Fondsbesteuerung,
über die wir, Frau Staatssekretärin, herzliche Gespräche
führen, zu bedrängen, die Leute nicht mit Vorschriften für
die Business Angels zu entmutigen, sondern Dynamik zu
begründen und zu erweitern, Schwung und Lebensfreude
der Unternehmer zu erreichen, das ist eine der hohen Aufgaben der Bundesregierung. Ich bin zuversichtlich, dass
Sie die nächsten Monate, die Sie das Land noch regieren,
in diesem Geist für unsere gemeinsame Zukunft in diesem
schönen Land konstruktiv nutzen.

({20})