Christel Hanewinckel (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ruf nach Kindergärten ist eine uralte sozialdemokratische Forderung.
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Sie ist beinahe so alt wie unsere Partei. Hinter dieser Forderung stehen soziale und pädagogische Vorstellungen genauso wie die Forderung, daß für Frauen und Männer eine gleiche Teilhabe am beruflichen Leben möglich sein sollte. Allerdings ist erst in den letzten Jahren unseres Jahrhunderts der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes dreijährige Kind in Deutschland Gesetz geworden.
1992 ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz festgeschrieben worden. Die Länder und Kommunen sind verantwortlich für die Umsetzung. Ihre Ausgangssituation ist 1992 sehr unterschiedlich gewesen, wie wir alle wissen. Sie haben sich seither mehr oder weniger um den Ausbau und den Aufbau von Kindergärten bemüht. Insgesamt haben diese Anstrengungen nicht ausgereicht, um am 1. Januar 1996 den Rechtsanspruch zu erfüllen. Deshalb hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der regeln sollte, daß die Dreijährigen erst dann in den Kindergarten gehen können, wenn die Schulkinder
die Plätze im Sommer freimachen, die sogenannte Stichtagsregelung. Zugleich sollten gleichwertige Förderangebote zur Erfüllung des Rechtsanspruches zugelassen und der Erziehungsurlaub verlängert werden. Dies hätte jedoch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ausgehöhlt. Auch die geforderte Verlängerung des Erziehungsurlaubes verbietet sich aus frauen- und beschäftigungspolitischer Sicht. Gleichwertige Förderangebote, die einem Kindergartenplatz tatsächlich entsprechen, gibt es nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum letztmöglichen Zeitpunkt haben wir nach einem mühsamen und zähen Ringen jetzt einen Kompromiß der Bundestagsfraktionen erzielen können, der aus dieser Not noch das Beste macht. An der Bundestagsfraktion der SPD hat es nicht gelegen, daß diese Einigung so spät zustande kam. Wir hatten rechtzeitig die doppelte Not, nämlich die der Eltern und die der Kommunen, erkannt und bereits im Frühjahr 1995 die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen befristeten Zeitraum mit 25 Prozent der Kosten bei der Schaffung ausreichender Kindergartenplätze zu beteiligen. Das haben die Koalitionsfraktionen bisher abgelehnt. Sie haben heute die letzte Chance, das noch nachzuholen und nachher unserem Antrag zuzustimmen. Auf der anderen Seite tut diese Regierung alles und immer mehr, um die Kosten, die auf Bundesebene festgelegt werden, zum Beispiel bei der Sozialhilfe, den Kommunen mehr und mehr zuzumuten.
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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wirkliche Blockadepolitik hat in dieser Frage die F.D.P. betrieben.
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Sie scheint geglaubt zu haben, sie könne sich auf einem Feld profilieren, auf dem sie nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, weil sie nämlich in fast allen Ländern und in den Kommunen abgewählt wurde und dort keinerlei Verantwortung mehr zu tragen hat.
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- Es ist so. Sie brauchen sich nur einmal die Auflistung anzuschauen - das wissen Sie besser als ich -, in welchen Ländern die F.D.P. abgewählt wurde und damit aus der Verantwortung herausgeflogen ist. Ihnen wird das Ganze offenbar nicht mehr zugetraut.
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Interessanterweise hat allerdings auch die PDS mit ihrer Enthaltung gezeigt, daß sie sich offensichtlich für westdeutsche Probleme nicht so sehr interessiert, und hat sich damit als ostdeutsche Regionalpartei ausgezeichnet.
Der jetzt gefundene Kompromiß bietet den Ländern, die den Anspruch nicht fristgerecht erfüllen können, die Möglichkeit, Stichtage festzulegen. Im Gegensatz zu einer bundesrechtlichen Lösung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesrates vorsah, kann
durch Landesrecht der regional sehr unterschiedlichen Situation entsprochen werden. Dort, wo Kindergartenplätze fehlen, werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe aufgefordert, einen Jugendhilfeplan vorzulegen, in dem die Ausbaustufen für Kindergartenplätze verbindlich festgelegt werden. Spatestens 1999, nach dem Ende der Übergangsfrist, können dann alle Kinder nach ihrem dritten Geburtstag in den Kindergarten gehen.
Bis dahin kann auch ein anderes geeignetes Förderangebot der Erfüllung des Rechtsanspruches dienen - nach Meinung der Koalitionsfraktionen. Es darf sich unseres Erachtens jedoch nicht um ein bloßes Betreuungsangebot und nur um wenige Stunden täglich handeln. Ich bin über diese Lösung nicht hundertprozentig glücklich; denn es gibt eine ganze Reihe von Härtefällen. In unserem Antrag haben wir Beispiele formuliert, wann die Stichtagsregelung im Einzelfall außer Kraft gesetzt werden muß.
Dort heißt es:
Es gibt Lebenslagen von Kindern und Familien, die eine Aufnahme in den Kindergarten mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes unerläßlich machen, insbesondere bei
Kindern, die vor Vollendung ihres dritten Lebensjahres eine Tageseinrichtung besucht haben,
Kindern, deren Betreuung nach Ablauf des Erziehungsurlaubs nicht gesichert ist,
Kindern, für die eine Sozialhilfebedürftigkeit entsteht, wenn die Mutter und/oder der Vater wegen ungesicherter Kinderbetreuung nicht erwerbstätig sein kann,
Kindern, deren Mutter und/oder Vater wegen ungesicherter Kinderbetreuung an einer Arbeitsaufnahme oder der Aufnahme einer Ausbildung gehindert würde,
Kindern, deren Eltern aufgrund anderer familiärer Verpflichtungen eine Entlastung in der Kinderbetreuung brauchen ({5}),
Kindern, deren Kindergartenbesuch aus sozialpädagogischen Gründen angezeigt ist.
Der jetzt gefundene Kompromiß darf nicht dazu führen, daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bedeutet, das Recht zu haben, von 9 bis 12 Uhr oder nur am Nachmittag in den Kindergarten zu gehen. Das macht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unmöglich; denn mit diesen Öffnungszeiten in den westlichen Bundesländern ist nicht einmal ein Halbtagsjob zu vereinbaren. Mit diesem zeitlichen Angebot werden viele Mütter geradezu gezwungen, sozialversicherungsfreie Beschäftigungen aufzunehmen.
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Die Quittung bekommen sie im Alter, wenn aus ihrem langjährigen Spagat, mit dem sie versucht haben, Familie und Berufstätigkeit unter einen Hut zu bekommen, nicht einmal ein Rentenanspruch
erwächst. Frauen sind nicht mehr bereit, ihre Kompetenzen, Erfahrungen und Qualitäten am Herd und im Haus, also im reproduktiven Bereich, zu verwenden und zu verschwenden, sondern sie wollen auch ihren Platz im produktiven Sektor in dieser Gesellschaft haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Ostdeutschland bin ich es gewöhnt, daß Kindergärten tatsächlich Kindertagesstätten sind, die mit ihren Öffnungszeiten die Vollzeitberufstätigkeit ermöglichen. Ich gehe davon aus, daß im Interesse aller Mütter und Väter und im Interesse der Gesellschaft die zeitlichen Standards ostdeutscher Kindergärten auch die Regel in der Kinderbetreuung der westlichen Bundesländer werden.
Wir wollen auch, daß die Kinder qualifiziert betreut werden. Das bedeutet nicht nur, pädagogisch vertretbare Gruppengrößen zu haben; das bedeutet auch, daß pädagogische Fachfrauen und Fachmänner ausgebildet werden müssen. Es fehlen in den alten Ländern insgesamt 30 000 bis 40 000 Erzieherinnen und Erzieher. In Einzelfällen kann es möglich sein, daß arbeitslose Erzieherinnen aus den neuen Bundesländern diese Lücke füllen.