Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vielleicht geht es Ihnen so
wie mir: Ich bin bisher immer davon ausgegangen: Auch
Parlamentarier sind lernende Systeme. Im Verlauf dieser
Debatte sind mir allerdings erhebliche Zweifel gekommen.

({0})

Deshalb möchte ich, bevor ich zur Sache spreche, Frau
Heil, Herrn Lehrieder und Herrn Vogel ansprechen.

Frau Heil, Sie haben ja die Vergesslichkeit erwähnt.
Ich habe schwere Bedenken hinsichtlich Ihres Erinnerungsvermögens. Ich bekenne mich dazu: Ich habe der
Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
damals zugestimmt.

({1})

Ich verstecke mich nicht hinter dieser Entscheidung.

Seinerzeit saß eine prominente Sozialministerin auf
der Bank der Bundesländer. Es gab keine Einrede. Soll
ich Ihnen sagen, wie sie hieß? Sie haben das vergessen.
Sie hieß Ursula von der Leyen. Insofern sage ich einmal:
Bei Vaterschaften, Mutterschaften oder aber Patenschaftsverhältnissen, Herr Kollege Lehrieder, finde ich,
sollten wir auf dem Boden der Tatsachen bleiben.

({2})

Herr Vogel, Sie haben dieses nette Bild einer trittfesten Leiter benutzt. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Ich
stelle mir diese trittfeste Leiter gerade vor, bezogen zum
Beispiel auf die Frage warmes Mittagessen. Das ist ja
ein wichtiges Stichwort. Damit wärmt ja Ministerin von
der Leyen die ganze Welt. Wissen Sie, dieser Trittleiter
fehlen im Grunde genommen immer vier Stufen, es ist
nur jede fünfte da.

({3})

Denn mehr Kinder haben überhaupt keinen Zugang zu
einem warmen Essen in Einrichtungen. Insofern, finde
ich, ist es mit der trittfesten Leiter von da unten nach da
oben nicht weit her.

Ich bin gespannt, wie Sie die weiteren fehlenden Stufen jetzt ergänzen werden. Wir haben dazu Vorschläge.

Deshalb komme ich zu unserem Antrag und zu dem
Antrag der Grünen, denn das ist heute Gegenstand der
Beratung. Gestern hatten wir Gelegenheit, zu erleben,
dass das durchaus enttäuschend und mutlos ist, was in
dem Gesetzentwurf steht, der gestern Anlass für die Aktuelle Stunde war. Wir haben heute bessere Vorschläge
zu diskutieren.

Ich habe gestern eine Ministerin und heute auch die
Mehrheit in diesem Haus erlebt, die im Grunde genommen eines nicht sind: Sie sind nicht Lobby kleiner Leute.
Das ist mein großer Vorwurf an Frau von der Leyen und
auch an Sie.

({4})

- Frau Connemann, das werden Sie auch nicht ändern
können. Ich sehe das schon. Ich begründe das jetzt auch.
In dieser Diskussion über die Höhe der Regelsätze werden nämlich zwei bedürftige Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt.

({5})

Sorgen Sie für ein höheres Lohnniveau.

({6})

Dann haben wir auch die Chance, dass es endlich aufhört, dass Umfragen dabei herauskommen, die die Menschen, die wenig verdienen, Ja zu der Frage sagen lassen, ob sie eine Erhöhung angemessen finden oder ob es
mehr sein sollte. Dann sagen sie Nein, weil sie selber
fleißig sind und viel arbeiten und trotzdem nicht genug
nach Hause bringen. Das ist der eigentliche Skandal in
unserer Gesellschaft.

({7})

Insofern sage ich, dieses Ministerium ist eine
schlechte Lobby, und deshalb haben wir eine Debatte auf
einem anderen Level, nämlich auf dem Level einer horizontalen Gerechtigkeit, die Sie auf einem Niveau herstellen, das ich persönlich unwürdig finde.

({8})

Ich will dazu sagen, dass ich leider nicht die Hoffnung habe, dass sich das ändert. Denn in wenigen Wochen werden wir es erleben, dass wir hier über Hinzuverdienst reden. Was ist das eigentlich wirklich? In
Wirklichkeit heißt das: Sie zementieren Bedürftigkeit.
Noch mehr Menschen als jetzt werden über Niedriglöhne in prekärer Beschäftigung sein, abhängig von
Leistungen nach dem SGB II. Das, Herr Vogel, ist so,
auch wenn Sie den Kopf schütteln.

Wir werden unseren Protest deutlich machen. Denn
wir haben die Vorstellung, dass eine Art Reichtum aus
dieser prekären Situation herausführt, worüber hier noch
gar nicht gesprochen wurde. Wir plädieren dafür, dass
wir uns der Frage Bildungsreichtum stellen. Die kommt
über Ihren Gesetzentwurf auch nicht daher.

({9})

Wir setzen auf bessere Infrastruktur in der Bildung; wir
setzen darauf, dass jedes Kind eine Chance bekommt.

Ernsthaft: Die Formulierung in dem Gesetz für die
Begründung der Nachhilferegelung ist nicht das Papier
wert, auf dem sie steht. Wir werden es erleben. Ich
glaube nicht, dass es Kinder wirklich nach vorn bringen
wird.

({10})

Im Übrigen - das will ich Ihnen sagen - gibt uns auch
die OECD recht mit unserem Ansatz, der sich in dem
Antrag wiederfindet, über den wir hier reden. Die OECD
sagt, die Staaten, die den Sozialstaat nicht gegen Bildungsinvestitionen ausspielen, kommen gut nach vorn.
Dafür gibt es Belege. So wollen wir das auch in
Deutschland - keine Selektion und kein Gegeneinanderausspielen von Armen und Chancenlosen.

({11})

Insofern sagen wir: Es gehört deutlich mehr Mut hierher.

Das Prinzip, das sich derzeit bei der Regierung wirklich Bahn bricht, ist ja: Wer hat, dem wird gegeben, und
wer nichts hat, der hat eben Pech gehabt. So kann man
das wohl am besten zusammenfassen.

({12})

Deshalb möchte ich Ihnen abschließend eine Empfehlung geben. Sie appellieren an das Verantwortungsgefühl
der Sozialdemokraten, wenn es darum geht, dass die Gesetzesvorlage ja den Bundesrat erreichen wird: Schauen
Sie doch noch einmal in das hinein, was Sie gemacht haben! Geben Sie sich mal einen Ruck, zu sagen: Wir begleiten das Ganze mit einem dicken Investitionspaket.
Das würde übrigens auch Landkreisen in den neuen
Bundesländern sehr guttun, Frau Landrätin in Ruhe oder
a. D.



({13})

Insofern finde ich: Es ist noch nicht zu spät. Ich
komme auf den Beginn meiner Rede zurück: Meine
Zweifel allerdings, inwieweit wir es bei der Regierung
bzw. der Mehrheit mit einem lernenden System zu tun
haben, haben heute kräftig Nahrung bekommen.

Vielen Dank.

({14})