friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-04-09:
Ich bedanke mich für die Aufklärung. Das heißt also, daß Sie die Rücklage für die Plätze nicht in der jährlichen Bilanz erlauben, sondern nur einmal.
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- Sie werden gleich begreifen, warum ich nicht gewagt habe, daran zu glauben, daß Sie es so meinen. Das will ich Ihnen jetzt erklären. Denn was bedeutet das? Jetzt wollen wir einmal rechnen. Nehmen wir einmal an, 40 % Besteuerung bei 3 000 DM Rücklage. Das sind 1 200 DM. Die legt er zurück. Er hat also einen Zinsgewinn - und nur darin besteht ja die Subvention - von 120 DM bei 10 °/o Verzinsung. Das ist die Begünstigung, die Sie einräumen.
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- Das ist doch ganz selbstverständlich. Denn irgendwann muß er die Rücklage ja wohl wieder auflösen - etwa wenn der Platz wegfällt -, und dann muß er sie doch wohl versteuern. Oder wollen Sie ihm, wenn er den Platz vernichtet, sagen: du darfst die Rücklage auflösen und brauchst sie nicht zu versteuern? Dann prämieren Sie ja die Ausbildungsplatzvernichtung. Das wollen Sie doch nicht.
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- Gut, sechs Jahre. Dann hat er also sechs Jahre lang, Herr Abgeordneter Stücklen - jetzt wollen wir doch einmal rechnen -, einen Zinsgewinn von 120 DM. - Freundliche Grüße! Wenn Sie glauben, daß Sie damit das Ausbildungsplatzangebot nerinenswert erhöhen, ich bezweifle das.
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Lassen Sie mich ein weiteres sagen. Hierbei kommt die mittelstandsfeindliche Komponente zum Vorschein: Wenn ich davon ausgehe, daß der Arbeitgeber 60 °/o Besteuerung hat, profitiert er schon wesentlich, nämlich 50 °/o, mehr. Meine Damen und Herren, warum wollen wir denn eigentlich diejenigen, die wegen ihrer Rendite oder ihrer Gesellschaftsform hohe Steuern zahlen, auch für den Ausbildungsplatz hoch begünstigen? Ich vermag einfach nicht einzusehen, daß der Lehrling bei Daimler-Benz

etwa 70 % mehr wert ist als der Lehrling bei einem Handwerksmeister.
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Das sehe ich nicht ein. Ich bin nicht bereit, einen solchen mittelstandsfeindlichen Weg zu gehen.
Was machen Sie denn, Herr Gölter, mit einem Betrieb, der keinen Gewinn erzielt? Der hat doch von einer Rücklage überhaupt nichts, weil er keine Steuern zahlt. Der kriegt also nichts. Und der andere, der eine Rendite hat, kriegt das Geld. Das ist das erste.
Zweitens. Ich halte es nicht für vertretbar, daß Sie die Ausbildungsplätze mit extrem unterschiedlichen Nettoausbildungskosten so egalitär, so gleichmacherisch behandeln. Warum? - Wir haben durchschnittliche Nettoausbildungskosten von ungefähr 5 500 DM pro Jahr - aber, meine Damen und Herren, mit einer Schwankungsbreite bis zu 20000 DM! Es ist doch unbestritten, daß der Friseurlehrling spätestens im dritten, wahrscheinlich schon im zweiten Jahr keine Nettoausbildungskosten mehr verursacht, sondern bereits zur Produktivität beiträgt, daß der Lehrling im Gaststättengewerbe spätestens im dritten Jahr, vielleicht schon im zweiten, keine Nettoausbildungskosten mehr verursacht, sondern zur Produktivität des Unternehmens beiträgt. Und für diesen kriegt das Unternehmen dieselbe Rücklage, die es für den Elektroniklehrling gibt, der beispielsweise in einem kleinen, spezialisierten Betrieb besonders hohe Nettoausbildungskosten verursacht?
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Sie strukturieren eine Fehlleitung des Ausbildungspotentials von den komplizierten in die einfachen Berufe - dem Bedarf der deutschen Wirtschaft genau entgegengesetzt.
({6}) Dies vermag ich einfach nicht einzusehen.
Sie können mit mir über jede Frage sprechen, wie man das steuertechnisch machen kann. Hätten wir, Herr Gölter, in Deutschland eine Negativsteuer, könnten Sie das machen. Da wir sie nicht haben, müssen Sie eben ein Zulagensystem wählen.
Ich sage noch einmal: Der Handwerksmeister, der seine 60 000 DM oder meinetwegen auch 80 000 oder 100 000 DM im Jahr als Nettoeinkommen versteuert, ist in einer völlig anderen Steuerprogression als der, der 250 000 DM versteuert, und noch einmal in einer anderen Situation als die Körperschaft - sprich: die Aktiengesellschaft -, die mit Gewerbesteuer doch einen Steuersatz von über 60 °/o hat. Ich vermag nicht einzusehen, daß Sie eine umgekehrte Begünstigung vornehmen wollen und dann den Mut haben, von Mittelstandsfreundlichkeit zu sprechen. Ich sehe das einfach nicht ein.
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Ringen wir doch um die Sache! Ich bin bereit, jeden Verbesserungsvorschlag zu akzeptieren, weil es um die Sache geht. Aber dies ist kein Verbesserungsvorschlag. Auf die Idee - das kann ich Ihnen
auf einem Papier meines eigenen Ministeriums von vor Monaten zeigen -, das durchzurechnen, sind wir längst gekommen. Aber die Referenten haben darunter geschrieben: „Falsch, weil gewünschte Wirkung nicht erzielt wird und die Begünstigung bei den Falschen landet." - Ende der Veranstaltung! Damit war es weg.
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- Meine Fraktion hat an eine solche Frage überhaupt nicht gedacht. Ich habe meiner Fraktion vorgetragen, warum alles das, was an den Steuersatz gekoppelt ist, ausbildungspolitisch nicht vertretbar ist, und das hat die Fraktion einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Fraktion hat ganz andere Überlegungen für den Fall, daß Sie wirklich den Mut haben, das Finanzierungsmodell, das Ihrem Parteitagsbeschluß angelehnt und von uns aus formuliert worden ist, im Bundesrat abzulehnen. Für den Fall allerdings werden wir uns Gedanken machen. Aber Ihr heutiger Vorschlag ist nicht die Problemlösung. Nicht ohne Grund haben Sie doch den Antrag von Herrn Filbinger im Bundesrat wieder zurückgenommen: weil er nämlich dieselben Fehler enthalten hat.
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- Es war nicht derselbe Antrag, aber er hat dieselben Fehler enthalten.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Problem der Ausbildungsordnungen machen. Draußen wird immer behauptet, daß die Ausbildungsordnungen, die von der Regierung erlassen werden, die Ausbildung nicht förderten, weil sie zu kompliziert seien. Das ist im baden-württembergischen Landtagswahlkampf landauf, landab behauptet worden. Ich erkläre hiermit für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft, daß es keine einzige Ausbildungsordnung gibt, die mein Haus verlassen hat, die nicht vorher die Zustimmung aller Beteiligten einschließlich der aus der gewerblichen Wirtschaft gefunden hat.
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Ich habe vor Wochen die Präsidenten der Organisationen angeschrieben und sie gebeten, mir mitzuteilen, welche der Ausbildungsordnungen ihre Zustimmung vorher nicht gefunden hat. Ich habe bis heute keine genannt bekommen.
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So ist es gelaufen. De facto werden die Ausbildungsordnungen gar nicht von meinen Mitarbeitern erarbeitet, sondern es ist so, daß die Sozialpartner mit meinen Mitarbeitern die Ausbildungsordnungen erarbeiten und wir sie anschließend im Verordnungswege erlassen. Das ist der Tatbestand. Ich habe es satt, diese Verketzerung und Verteufelung draußen länger auf mir sitzen zu lassen.
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Um Ihnen klar zu sagen, was wir getan haben: Ich habe Mitte 1974 alle Ausbildungsordnungen mit


einer sogenannten Flexibilitätsklausel versehen. Ich habe gesagt: Überall dort, wo der Einzelbetrieb den Inhalt der Ausbildungsordnung nicht voll erbringen kann, kann er den Lehrling trotzdem einstellen, wenn sichergestellt ist, daß die fehlenden Wissensbereiche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten oder in der Berufsschule ersetzt werden können. Auch das haben wir getan. Insofern, glaube ich, brauchen wir uns hier nichts vorzuwerfen.
Und noch eine Bemerkung: Herr Gölter, was machen Sie bei Ihrem Antrag eigentlich mit den Freiberuflern, die Lehrlinge ausbilden?
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- Ich bitte um Entschuldigung: Freiberufler mit Rücklage?
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- Na gut. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das steuertechnisch machen wollen. Ich habe das bis jetzt nicht begriffen. Das steht auch nicht im Antrag.
Ein weiterer Grund für Nichteinstellung von Lehrlingen in einer Reihe von Fällen ist die Tatsache, daß in der Verordnung über die Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres steht, daß das Berufsgrundbildungsjahr auf die Ausbildungszeit angerechnet werden muß. Auch das wurde der Regierung im Wahlkampf mit der Begründung entgegengehalten: Weil das Jahr angerechnet werden muß, sind viele Betriebe nicht bereit, einen jungen Menschen, der das Berufsgrundbildungsjahr durchlaufen hat, einzustellen. Das klang draußen alles sehr plausibel. Ich nutze gerne die Chance, auch hier die Wahrheit zu sagen. Wir haben beantragt, diese Anrechnungsverordnung dahin gehend zu ändern, daß das „muß" durch die Möglichkeit ersetzt wird, einen Teil des Grundbildungsjahres anzurechnen, aber nicht unbedingt das ganze Jahr. Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Kultusminister der CDU- und CSU-regierten Länder abgelehnt worden. So ist die Wahrheit. Draußen wird einem vorgehalten, die Anrechnungsverordnung verhindere die Neueinstellung von Lehrlingen. Die Bundesregierung hat eine Änderung beantragt und ist schlicht und einfach an der Mehrheit der Länder gescheitert. Auch das sollte einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, damit klargemacht zu haben, daß es uns darum geht, das Ausbildungsplatzangebot zu erhöhen. Wir haben ein Finanzierungsmodell vorgelegt, das längst nicht so weit geht wie das, das die Edding-Kommission vorgeschlagen hat, das - ich sage das noch einmal - bei extensiver Auslegung hinter dem Beschluß des CDU-Bundesparteitages zurückbleibt, aber in jedem Falle von ihm abgedeckt wird und dem entspricht, was der Kultusminister von Rheinland-Pfalz noch in diesem Jahr, wie ich meine, mit Recht vorgetragen hat. Wenn er die Einschränkung macht: „solange es der gewerblichen Wirtschaft so schlecht geht", kann ich nur sagen: Wir werden ja am Montag die neue Gemeinschaftsdiagnose der fünf wissenschaftlichen Forschungsinstitute zur Kenntnis nehmen. Dann können wir sehen - ich darf heute noch nichts mitteilen -, wie schlecht es der gewerblichen Wirtschaft geht.
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- Nein, es ist das Recht der Institute, das selbst zu veröffentlichen. Das muß ich respektieren.
Ich kann nur sagen: Da das ganze Geld, das allen weggenommen wird - außer den Kleinbetrieben -, allen, die ausbilden, wieder zur Verfügung gestellt wird, ist es doch unter dem Strich nur für diejenigen eine Belastung, die nicht entsprechend ihrem Beschäftigungsstand ausbilden. Für diejenigen, die entsprechend ihrem Beschäftigtenstand ausbilden, ist es keine Belastung. Damit entspricht der Entwurf im Finanzierungsteil - nur zu diesem habe ich mich jetzt geäußert - der Beschlußlage des 22. ordentlichen Parteitages der christlich-demokratischen Opposition.
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