Lothar Bisky (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Niederländer und Franzosen haben in Referenden die ursprüngliche EU-Verfassung abgelehnt. Sie wollten eine
Verfassung für Europa

({0})

- ja, das war gestern, aber man darf sich daran erinnern -,
aber sie wollten keinen Sargdeckel für den Sozialstaat;
sie wollten nicht, dass Aufrüstung und eine gescheiterte
Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhalten.

({1})

Es gibt weitere Gründe.

Die Regierenden verordneten sich eine Denkpause,
aus der sie bis heute nicht herausgefunden haben. Das
Ergebnis: Die Europäerinnen und Europäer bekommen
jetzt einen Vertrag, in dem erneut Aufrüstung und eine
gescheiterte Wirtschaftspolitik die Grundrichtung bestimmen.

({2})

Der Konventspräsident Giscard D’Estaing sagte, der
Vertrag von Lissabon sei ein alter Brief in einem neuen
Umschlag.

({3})

Ich frage mich: Fürchten sich die Regierenden vor den
Europäern, oder haben die Europäerinnen und Europäer
Grund, sich vor diesem Vertrag zu fürchten?

({4})


Bis heute liegt kein lesbarer Vertrag vor. Wir alle
brauchen einen Steuerberater; wahrscheinlich werden
wir alle auch einen Europaberater brauchen. Ohne europäische Öffentlichkeit gibt es keine europäische Demokratie.

({5})

Sicher: Mit dem europäischen Bürgerbegehren wird
mehr direkte Demokratie in Europa eingeführt; soziale
Bewegungen erhalten von der EU ein Gestaltungsinstrument. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist aber ein
Armutszeugnis, dass es bei einem so einschneidenden
Vertragswerk zu einer eklatanten Missachtung des Volkswillens kommt. Darum fordert die Linke Volksabstimmungen in allen EU-Ländern,

({6})

am besten am selben Tag, damit Europa auf der Zustimmung seiner Menschen aufbauen kann.

({7})

Wir sehen durchaus Verbesserungen gegenüber dem
Vertrag von Nizza: Die Charta der Grundrechte wird
rechtsverbindlich. Künftig soll eine soziale Querschnittsklausel zur Prüfung aller Rechtsakte auf ihre Sozialverträglichkeit gelten. Die Vielfalt der Daseinsvorsorge und
der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten wird anerkannt. Europol kommt unter parlamentarische Kontrolle. Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments
werden gestärkt.

({8})

Bei internationalen Handelsabkommen wird ein parlamentarisches Vetorecht eingeführt. Und: Die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments werden von
20 auf 80 Politikbereiche erweitert.

({9})

Die ursprüngliche Idee der europäischen Integration
war es, Frieden durch Abhängigkeit zu schaffen.
Heute wird überdies eine politische Antwort auf die Globalisierung gesucht. Wir stehen vor den Herausforderungen des Klimawandels, der Energiesicherheit und der
Friedenssicherung durch Kooperation. Der Vertrag von
Lissabon wird diesen Herausforderungen nicht gerecht.

({10})

Bei allem Positiven: Es fehlt ihm an Zukunftsfähigkeit.
Wir bedauern, dass Sozialstaatlichkeit nicht zu den Werten der EU gehört und soziale Marktwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt ist. Marktradikalismus lehnen wir ab; das wissen Sie.

({11})
Eine Lehre aus der europäischen Geschichte lautet:
Wir dürfen Freiheit und Gerechtigkeit nie wieder trennen.

({12})

Wir müssen sie zusammen denken.

Meine Damen und Herren von der Koalition, mit dem
Vertrag von Lissabon schaffen Sie eine Aufrüstungsverpflichtung.

({13})

Ich zitiere den Direktor der EU-Verteidigungsagentur,
Alexander Weis. Im Handelsblatt vom 27. November
2007, auf Seite 7, hat er das Jahr 2008 zum Jahr der Aufrüstung erklärt. Ich frage Sie: Wer bedroht Europa
heute?

({14})

Wir als Linke meinen: Wir brauchen weder Innenminister, die in unsere Computer kriechen, noch darf sich Europa durch Raketen spalten lassen.

({15})

Was wir brauchen, sind viele Jahre der Abrüstung.

({16})

Wozu brauchen wir eine ständige strukturierte Zusammenarbeit? Möchte die EU ihre Battle-Groups innerhalb
von wenigen Tagen überall in die Welt verlegen? Wollen
die Europäer die strenge Bindung an die UN-Charta lösen?

({17})

Nur wer meint, immerzu stark zu sein, kann sich die
Missachtung des Völkerrechts leisten.

({18})

6 000 Afrikaner - junge Frauen, junge Männer, Kinder - sind allein im vergangenen Jahr bei dem Versuch
ertrunken, europäisches Festland zu erreichen. Es ist zynisch, die Heimat dieser Menschen mit Waren zu überfluten, ihre Sehnsucht nach einer Perspektive aber im
Mittelmeer zu ertränken.

({19})

Ich will deutlich sagen: FRONTEX ist eine humanitäre
Katastrophe. Wir alle sind aufgefordert, dies zu überwinden.

({20})

- Frau Künast, Sie sind gleich dran, dann können Sie das
alles sagen. Es gibt keinen Grund zur Aufregung.

Die Linke möchte eine Verfassung für Europa, die auf
den besten europäischen Traditionen aufbaut: ein soziales, ein wohlhabendes und ein friedliches Europa.

({21})

Die Bundesregierung hat sich redlich bemüht, die europäischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität
zu stutzen. Das halten wir für falsch. Deshalb lehnen wir
den „Basta!“-Vertrag von Lissabon ab.

Ich danke Ihnen.

({22})