emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Die Abstimmungsgespräche im Rahmen der Feinplanung der Zollamtsstruktur
haben gezeigt, dass die ursprüngliche Planung einer Verlagerung der zollamtlichen Tätigkeiten von Lemgo nach
Herford nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Region entspricht. Der im Feinkonzept nunmehr - entgegen
der ursprünglichen Planung - vorgesehene Erhalt des
Zollamtes Lemgo kommt den Wirtschaftsbeteiligten des
Raums östlich von Bielefeld entgegen und ist allgemein
auf Zustimmung gestoßen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Eine erste Nachfrage
des Kollegen Göhner.
Reinhard Göhner (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, nachdem alle vorherigen Konzepte im BMF zur
Neuordnung der Zollverwaltung von einer Stärkung und
Erweiterung des Zollamtes Herford ausgingen, frage ich
Sie, welcher neue Sachverhalt oder welches neue Kriterium dazu geführt hat, dass nun eine gegenteilige Entscheidung vorgesehen ist. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Entscheidung für das Zollamt Lemgo, die
ich nachdrücklich unterstütze, auf Sachverhalten und Argumenten beruht, die absolut identisch auch für die Erhaltung des Standortes Herford gelten. Angesichts dessen
frage ich mich, welche neuen Aspekte dem jetzigen Vorschlag zugrunde gelegt werden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Es ist abgewogen worden,
welcher der Standorte, Herford oder Lemgo, für die Wirtschaftsbeteiligten auch unter dem Gesichtspunkt geographischer Bedingungen wichtiger und günstiger wäre.
Wenn das Zollamt Herford nicht mehr erhalten bleibt,
dann sind die übrigen Zollämter sowohl nördlich als auch
südlich des Kreises Herford, also Porta Westfalica oder
Lübbecke bzw. Bielefeld, auch von den Wirtschaftsbeteiligten des Kreises Herford leichter zu erreichen, als gäbe
es in Lemgo kein Zollamt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege Göhner,
bitte zu einer zweiten Nachfrage.
Reinhard Göhner (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass die
demnächst zur nächsten Zollverwaltung - für den Wirtschaftsraum Herford also Bielefeld, Lübbecke oder Minden - zurückzulegende Entfernung genauso groß ist, wie
das im Kreis Lippe zu den benachbarten Zollverwaltungen der Fall gewesen wäre, falls man Lemgo geschlossen
hätte? Demzufolge hätte umgekehrt das gleiche Argument, das sei für Lippe zu weiträumig, eine zu große Entfernung, haargenau für die Wirtschaftsregion Herford gelten und zur Erhaltung auch der Zollverwaltung Herford
führen müssen. Wieso werden Lemgo und Herford hier
gegeneinander ausgespielt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Lemgo und Herford werden nicht gegeneinander ausgespielt. Vielmehr war im
Ursprungskonzept vorgesehen, das Zollamt Herford zu
erhalten und das Zollamt Lemgo zu schließen. Es war also
in jedem Fall Gegenstand der Planung des Bundesfinanzministeriums, in diesem Raum ein kleineres, nicht leistungsfähiges Zollamt zu schließen und dasjenige, das
übrig bleibt, zu stärken. Dies ist jetzt zugunsten von
Lemgo und nicht zugunsten von Herford entschieden
worden.

Ich weiß, dass es Ihnen als Ostwestfalen natürlich
schwer fällt, für den Erhalt des Zollamtes Herford einzutreten und zu sagen: Lemgo interessiert mich nicht, aber
Sie müssen das im Zusammenhang sehen. Sie sagen
natürlich auch, Sie begrüßen den Erhalt des Standortes
Lemgo, aber Sie sollten bitte bedenken, dass wir auf die
Leistungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt Rücksicht
nehmen müssen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Zur Abwechslung
habe ich jetzt eine Frage. Hat sich damit die Frage 30, bei
der es um das Zollamt Herford geht, schon erledigt? - Das
ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Frage 30 des Abgeordneten
Dr. Reinhard Göhner.

Hält die Bundesregierung es für vertretbar, im gesamten Kreis
Herford kein Zollamt zu unterhalten, und wenn ja, hat die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung den zu befürchtenden Schaden für den Wirtschaftsstandort Kreis Herford im Vergleich zu anderen Zollämtern berücksichtigt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Die Zollverwaltung richtet
ihre Strukturplanung nicht vorrangig an kommunalen
Strukturen aus. Für die Firmen im nördlichen bzw. nordöstlichen Teil des bisherigen Zollamtsbezirks ist nach
Auflösung des Zollamtes Herford die Zuordnung zu den
Zollämtern Lübbecke bzw. Porta Westfalica vorgesehen,

sodass diese Firmen nicht mit einer Verschlechterung der
Abfertigungsbedingungen rechnen müssen. Der dauerhafte Erhalt des Zollamtes Herford ist daher aus Sicht der
Bundesfinanzverwaltung nicht erforderlich.

Begleitend werden zum Zweck der Serviceverbesserung
verlängerte Öffnungszeiten der Zollämter sowie der Einsatz mobiler Abfertigungsdienste geprüft. Auch die konsequente Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Abfertigungsvereinfachungen sowie die Inanspruchnahme des
IT-Verfahrens ATLAS stellen Möglichkeiten dar, die Besuche beim Zollamt erheblich einzuschränken und damit
die Folgen der Umstrukturierung für die betroffenen Firmen zu verringern. Nachteile für den Wirtschaftsstandort
Herford sind daher nicht zu befürchten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Herr Kollege Göhner,
zu einer Nachfrage, bitte.
Reinhard Göhner (NA), 2001-10-10:
Frau Staatsekretärin, wie können Sie ernsthaft die Auffassung vertreten,
dass Nachteile für die Wirtschaftsregion Herford nicht zu
befürchten seien, wenn sich die Länge der Wege zur
nächsten Zollabfertigung in einer Wirtschaftsregion mit
einem hohen Anteil import- und exportabhängiger Industrie vervielfacht, mindestens verdoppelt?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Herr Kollege Göhner, ein
Zollamt in Herford ist in der Stadt Herford angesiedelt.
Der Zollamtsbezirk ist naturgemäß größer. Also haben
sich auch bisher Wirtschaftsbeteiligte auf den Weg zum
Zollamt Herford machen müssen, weil nicht alle Wirtschaftsbeteiligten in der Stadt Herford angesiedelt sind.

Diejenigen im nördlichen und nordöstlichen Teil des
Kreises Herford begeben sich nunmehr nicht mehr nach
Herford, sondern entweder nach Lübbecke oder nach Porta
Westfalica; dorthin wird noch eine Verlegung stattfinden.
Das heißt, sie machen sich in anderer Richtung auf den
Weg. Die Firmen im südlichen Teil begeben sich zukünftig nach Bielefeld und nicht mehr nach Herford. Das heißt,
auch sie machen sich in anderer Richtung auf den Weg.

({0})

Es können also ausschließlich die Wirtschaftsbeteiligten
in Herford selbst und in dessen unmittelbarer Umgebung
durch längere Wegezeiten spürbar betroffen sein. Alle anderen haben auch vorher schon Wege in Kauf nehmen
müssen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Letzte Nachfrage.
Reinhard Göhner (NA), 2001-10-10:
Frau Staatssekretärin, im Umkreis von Herford befinden sich wichtige Betriebe der Bekleidungsindustrie, des Maschinenbaus und






der Küchenmöbelindustrie, zum Beispiel in Enger unter
anderem der größte Hersteller von Küchenmöbeln in der
gesamten Bundesrepublik. Alle diese Firmen handeln in
hohem Maße mit Drittländern. Für diese Unternehmen ergeben sich gemäß dem vorgelegten Feinkonzept größere
Entfernungen von 20 Kilometern zur nächsten Zollabfertigung. Wollen Sie ernsthaft sagen, dass das kein Nachteil
für die betroffene Wirtschaft ist, wenn mit diesen Wegen
zusätzliche zeitliche und natürlich auch Umweltbelastungen in diesem Umfang verbunden sind?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Der Kollege
Gerald Weiß spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-10-10:
Die Frage 31 der Kollegin Kopp und die Fragen 32 und 33 des Kollegen Weiß
({0}) werden schriftlich beantwortet.

Die Fragestunde ist damit beendet.

Wie bereits verabredet und angekündigt, beginnen wir
um 15.15 Uhr mit der Aktuellen Stunde, die von der
CDU/CSU-Fraktion zur Arbeitsmarktpolitik beantragt
wurde.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zur weiterhin
Besorgnis erregenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Peter Rauen für die Fraktion der CDU/CSU
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Herr Kollege Rauen, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Peter Rauen (NA), 2001-10-10:
Es wird höchste Zeit, dass
Sie umkehren. Die Politik der ruhigen Hand unseres
Kanzlers hilft nicht mehr weiter. Greifen Sie auf, was die
Union bereits im Juni dieses Jahres in ihrem Zehnpunkteprogramm gefordert hat!

({0})

Steuern Sie endlich um, damit wir in Deutschland nicht
noch wesentlich mehr Arbeitslose bekommen!

Danke schön.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Renate Rennebach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Ich erteile
nunmehr dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDPFraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Dr. Thea Dückert.

In Bezug auf die Zurufe von allen Seiten habe ich die
Bitte: Nehmen Sie etwas Rücksicht auf unsere Stenographen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Dr. Klaus Grehn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Ich erteile
dem Kollegen Wolfgang Weiermann das Wort; er spricht
für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Herr Kollege Weiermann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wolfgang Weiermann (NA), 2001-10-10:
Ich komme zum
Schluss.

Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der CDU/CSU, die Politik der ruhigen Hand

hat nichts mit Aussitzen zu tun, wie es der vorherige Bundeskanzler von Ihrer Partei seinerzeit betrieben hat. Verwechseln Sie das bitte nicht!

Herzlichen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Wodarg.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Hans-Peter
Friedrich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.




Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-10-10:
Lieber
Herr Riester - Sie haben vorhin nach Vorschlägen gefragt -,
folgen Sie deswegen unserem Vorschlag, einen Kombilohn
einzuführen und den Menschen, die heute arbeitslos sind,
eine Chance zu geben, im Niedriglohnbereich ein anständiges Einkommen zu erzielen.

({0})

Ich sage Ihnen eines: Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in diesem Land muss die Politik der eingeschlafenen Hand des Herrn Bundeskanzlers beendet werden.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Die Kollegin Angelika Krüger-Leißner spricht für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Frau Kollegin, jetzt darf ich keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2001-10-10:
Einen Satz an die
Opposition möchte ich noch sagen: Für diese gemeinsame
Kraftanstrengung brauchen wir die Wirtschafts-, die Arbeitsmarkt-, die Sozial- und die Strukturpolitiker.

({0})

Über diese Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik werden wir alle zusammen es schaffen, eine
Verbesserung zu erreichen. Wir brauchen auch Sie dazu.
Machen Sie mit!

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Wir haben
in dieser Aktuellen Stunde noch zwei Redner. Zunächst
spricht für die CDU/CSU der Kollege Heinz Schemken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Herr Kollege, ich muss alle Redner gleich behandeln. Daher
möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch Ihre Redezeit
abgelaufen ist.
Heinz Schemken (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident, schönen Dank. Sie machen das immer sehr vornehm. Insofern
möchte ich vornehm enden.





Ich wünsche uns, dass wir auch beim Job-AqtivGesetz, beim Kombilohn und beim Zusammenlegen von
Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenarbeiten, damit
wir endlich den Kern der Langzeitarbeitslosigkeit angehen können. Das wäre für uns alle sicherlich ein guter
Auftrag. Ich wünsche mir, dass wir dies gemeinsam tun.

Schönen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Der Kollege
Gerd Andres beschließt nunmehr für die sozialdemokratische Fraktion diese Runde.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Die Aktuelle
Stunde ist beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Oktober 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Ich erteile das Wort
Kollegin Angela Merkel von der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Repnik?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hans-Peter Repnik das
Wort.
Hans-Peter Repnik (NA), 2001-10-11:
Herr Kollege
Struck, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich Sie hiermit auf folgenden Sachverhalt
hinweisen. Wir begrüßen ganz ausdrücklich Ihre Aussage,
dass durch die Videoaufnahmen Bin Ladens seine Schuld
als Verursacher der Terroranschläge anerkannt ist.

Die Frage an Sie lautet: Wie verhält es sich mit der
Aussage, die Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Wilhelm Schmidt heute in der Frankfurter Rundschau getroffen hat? Ich darf zitieren:

Vor einem Einsatz der Bundeswehr im aktuellen
Afghanistankonflikt erwartet die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung die Offenlegung von Beweisen gegen das Terrornetzwerk von
Osama Bin Laden.
Die Abgeordneten des Bundestages würden mehr Informationen von der Bundesregierung bekommen,
wenn sie

- Zitat Wilhelm Schmidt über einen Einsatz der Bundeswehr abstimmen sollen. Derzeit weigert sich die Bundesregierung, das
von den USA vorgelegte Beweismaterial vorzulegen.

Meine konkrete Frage an Sie: Ist das die Auffassung
der SPD-Bundestagsfraktion oder stimmt Ihre Aussage
von vorhin, dass die Videoaufnahmen Bin Laden eindeutig der Schuld überführt haben?

Darüber hinaus habe ich eine Bitte an den Bundesminister der Verteidigung, der anschließend noch das Wort
ergreifen wird: Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt steht, das heißt, ob
sie die Beweise als gegeben betrachtet bzw. welche Probleme sie noch sieht.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Herr Kollege Struck,
Sie haben die Möglichkeit zu einer Antwort.
Peter Struck (NA), 2001-10-11:
Herr Kollege Repnik, um Ihnen eine Antwort zu geben: Ich kommentiere nicht ÄußeDr. Peter Struck


rungen meines Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers

({0})

- ja, langsam! -, die in der Presse wiedergegeben worden
sind. Ich sage nur: Die Bundesregierung hat - Sie konnten leider nicht dabei sein, aber Ihr Fraktionsvorsitzender
war dabei - in den Besprechungen, die wir mit allen Vertretern unserer Sicherheitsorgane zur aktuellen Lage geführt haben, deutlich gemacht, dass es eigene Erkenntnisse der Bundesregierung über die Urheberschaft
Bin Ladens gibt. Das steht für mich außer Frage. Diese
Urheberschaft ist im Übrigen nach den Ereignissen vom
vergangenen Sonntag von den Taliban und von Bin Laden
selbst bestätigt worden. Wir erinnern uns alle an das Video, das offenbar vor den Angriffen aufgezeichnet und
später veröffentlicht wurde.

Die Bundesregierung informiert die Fraktionen - nicht
nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die Oppositionsfraktionen - in umfassendem und ausreichendem
Maße, Herr Kollege Repnik. Ich habe in diesem Punkt
nichts zu beanstanden und werde die Bundesregierung in
diesen Fragen nach wie vor uneingeschränkt unterstützen.
Davon können Sie ausgehen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Joseph Fischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Kollege Westerwelle,
ich unterstelle, dass Ihre Meldung bedeutet, dass Sie eine
Zwischenfrage stellen wollen.
Guido Westerwelle (NA), 2001-10-11:
Selbstverständlich
möchte ich eine Zwischenfrage stellen, Herr
Präsident Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Bitte schön.
Guido Westerwelle (NA), 2001-10-11:
Herr Minister, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass dies bereits am
Montag unverzüglich durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und früheren Außenminister, der auch
jetzt hier anwesend ist, erfolgt ist? Ich erkläre hier auch
noch einmal ausdrücklich, dass das, was Herr Kinkel gesagt hat, auch die Meinung der Freien Demokraten ist.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Ich erteile dem Bundesminister Rudolf Scharping das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-10-11:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der PDS. Wer stimmt für
den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/7079? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Vereinsgesetzes
- Drucksache 14/7026 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129 b StGB ({1})
- Drucksache 14/7025 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
- Drucksache 14/7008 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Erwin Marschewski ({4}),
Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Bekämpfung von Straftaten der organisierten
Kriminalität und des Terrorismus

- Drucksache 14/6834 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht ({6})
- Drucksache 14/5938 Überweisungsvorschläge:
Rechtsausschuss ({7})
Innenausschuss

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung ({8})
- Drucksache 14/6079 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bosbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Herr Kollege,
bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-10-11:
Es könnte nämlich
sein, dass diesmal ein Gesinnungswandel zu spät wäre.

Danke fürs Zuhören.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Meyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer?
Norbert Geis (NA), 2001-10-11:
Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Ich erteile dem Kollegen Erwin Marschewski für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Jürgen Meyer (NA), 2001-10-11:
Herr Kollege Geis,
stimmen Sie mit mir darin überein, dass die von Ihnen genannten Gruppen wie Mafia und Terroristen ihre Einkommen nicht versteuern, die sie aus Drogenhandel, aus illegalem Waffenhandel und aus Frauenhandel beziehen? Diese
Gruppen betreiben zwangsläufig Steuerhinterziehung
großen Stils, weil sie sich ansonsten durch eine entsprechende Steuererklärung der Staatsanwaltschaft als Straftäter zu erkennen geben würden. Meinen Sie nicht, dass Ihre
Auffassung, die schwere Steuerhinterziehung sei keine
klassische Straftat der Mafia und der Terroristen, überdacht
werden muss, weil sie für die organisierte Kriminalität sogar notwendig ist, um ihre Gewinne zu sichern?

({0})
Norbert Geis (NA), 2001-10-11:
Herr Meyer, wir überdenken alles. Einen Punkt sollten aber auch Sie dabei bedenken, nämlich dass die eigentliche Straftat der Drogenhandel ist, aus dem die Gelder fließen. Wir müssen in erster
Linie also die Ursprungstat und nicht die Steuerhinterziehung - ich gebe zu, dass sie daraus folgt - bekämpfen. Wir
müssen die aus dem Drogenhandel fließenden Gelder einziehen, die wir im Übrigen jetzt schon einziehen können,
da für diesen Fall der erweiterte Verfall gilt. Ich bleibe
deswegen dabei: Wir sollten uns nicht so schnell dort auf
neue Strafnormen einlassen, wo es sich nach meiner
Auffassung nicht um ein klassisches Betätigungsfeld der
Mafia und des Terrorismus handelt.

Wir brauchen eine Erweiterung der Möglichkeit, die
Bewegungsabläufe von Tätern festzustellen, die den Mobilfunk benutzen. Wir brauchen die Einführung der
Speicherungspflicht von Daten - wer telefoniert wann
und wo -, die bei Telekommunikationsgesellschaften anfallen. Das könnte für die Polizei interessant sein. Wir
brauchen eine bessere rechtliche Grundlage, an solche
Daten heranzukommen. § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen darf nicht in seiner Wirkung geschmälert werden. Wir sind froh, dass er verlängert wird.

({0})

Der Zugriff der Ermittler auf diese Daten, wie er jetzt nach
§ 12 FAG möglich ist, muss natürlich erhalten bleiben.

Ich möchte noch eine Bemerkung zum verdeckten Ermittler machen. Dieser Punkt ist ebenfalls in unserem
Gesetzentwurf enthalten. Wir sind der Meinung, dass es
ein wichtiges Mittel ist, verdeckte Ermittler in terroristische Organisationen einzuschleusen. Wir wissen, dass es
möglich ist. Das gilt für die organisierte Kriminalität genauso wie für den Terrorismus. Wir müssen die Situation
der verdeckten Ermittler - das sind Menschen, die bereit
sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um die Rechtsordnung zu schützen - rechtlich anders werten. Wer bereit ist,
sein Leben einzusetzen, um die Rechtsordnung zu schützen, und dabei geringfügige Straftaten begeht, durch die
andere nicht geschädigt werden, der handelt nicht gegen
die Rechtsordnung. Dieses Vorgehen ist nach unserer Auffassung gerechtfertigt. Darüber sollten wir nachdenken.

Danke schön.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Gang ist ein Brillenglas gefunden worden. Es scheint ein rechtes Brillenglas zu sein.

({0})

Schauen Sie bitte einmal nach, ob es jemandem von Ihnen
fehlt.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Joachim Stünker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Kauder.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.