emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1986-06-05:
Der Unterschied zwischen uns ist der, Herr Kollege Suhr, daß ich der Überzeugung bin, daß es uns nicht ansteht, eine Zensur auszuüben, wie eine Werbung inhaltlich ist und ob sie eine Information bringt. Das ist die Frage desjenigen, der wirbt, selber, sonst gar nichts.
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Ich will keine Zensur, auch in diesem Bereich nicht.
Wenn einer meint, er will für Chappi werben, dann
soll er es im Rahmen der allgemeinen Gesetze tun.
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Nun will ich Ihnen folgendes sagen. Wenn ein Landesgesetzgeber hergehen und sagen würde, er will im Bereich von Nordrhein-Westfalen - das könnte er j a - an stillen Feiertagen Werbungen untersagen, wenn er dafür eine parlamentarische Mehrheit findet, - einverstanden. Wenn die Länder

unter sich irgendwelche Vereinbarungen treffen, - einverstanden. Aber wir sind nicht bereit, als Bundesgesetzgeber in Wirklichkeit einen politischen Druck auf die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsverhältnisse zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Privaten auszuüben, die sich, wie Sie genau wissen, nur über die Werbung finanzieren können. Wenn Sie z. B. im Interesse des Werbeanteils der Zeitungen Regelungen treffen wollen, werden die Länder darüber immer untereinander reden können; aber es geht nicht an, daß Sie mit dem Druck des Bundesgesetzgebers einen Einfluß auf privatrechtliche Wettbewerbsverhältnisse ausüben wollen und dies obendrein noch bemänteln mit der Sorge um Feiertage. Das ist nicht in Ordnung.
Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Wir sind gerne bereit, das, was ich hier etwas freihändig ausgeführt habe, im Ausschuß näher zu erläutern. Aber Sie können nicht erwarten, daß ein Liberaler einem solchen Antrag zustimmt.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
({0})
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hirsch hat schon darauf hingewiesen, daß die Zuständigkeit in der Medienpolitik nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Wir können hier einmal feststellen, daß die Frage, die hier aufgeworfen wird, ganz großen Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen am Medienmarkt Tätigen - sowohl der öffentlich-rechtlichen wie der privaten - ganz großen Einfluß gewinnt. Wenn wir diese Frage sorgsam untersuchen - das ist ja wohl auch der Sinn der Sache -, erkennen wir, daß natürlich gerade denjenigen, die ausschließlich auf Werbung für die Existenz des Unternehmens angewiesen sind, genau noch diese eine Möglichkeit genommen wird, die sie in dieser Frage haben.
Ich möchte hier gleich einmal sagen, daß wir keineswegs nur sagen können, daß derjenige, der sich nicht für Ihren Antrag ausspricht, nicht zu den Nachdenklichen gehört. Ich würde schon einmal sagen, daß Sie uns abnehmen können, daß wir über die Frage der Sonntagsheiligung mit gleicher Aufmerksamkeit und Intensität nachdenken, vielleicht mehr, als Sie es in der Vergangenheit getan haben. Es ist ja erfreulich, daß Sie sich diesem Thema jetzt plötzlich widmen. Ich stelle nur fest, daß dies natürlich eine sehr neue Einstellung der Sozialdemokraten ist.
Zum zweiten möchte ich sagen, daß wir keineswegs bei den Privaten von Ihnen einen Vorschlag bekommen, wie Sie die Frage der Existenzfähigkeit von Privaten dann anders lösen wollen. Sie könnten j a gerne ein Siebtel der Gebühreneinnahmen der Öffentlich-rechtlichen dann denjenigen zuordnen, die gleichfalls für diesen Tag eine öffentliche Gebühr bekämen. Dann würden Sie zumindest einen Vorschlag machen. Aber Sie machen es natürlich so, daß es vollständig zu Lasten der einen Seite geht, während die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihr volles Gebührenaufkommen bekommen.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-06-05:
Gerne.
Schmude (NA), 1986-06-05:
Meinen Sie, Herr Bundesminister, daß es angemessen ist, die Existenz der privaten Sender durch die Werbeeinnahmen an Sonn-und Feiertagen zu sichern, die j a nur dadurch so hoch zustande kommen, daß die öffentlich-rechtlichen Sender bisher an Sonn- und Feiertagen nicht werben dürfen? Meinen Sie also, daß diese Lücke, die da ausgefüllt wird, ein Anrecht der Privaten ist, das sie nun auch voll ausschöpfen müssen?
laermann (NA), 1986-06-06:
Ich sage auch nicht, daß wir uns nicht weiter um alternative Energien und ihre Nutzung bemühen müssen. Aber das geht auch nicht von heute auf morgen. Ich bitte, mit Augenmaß an die Dinge heranzugehen.
Danke schön.
({0})
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-06-05:
Es handelt sich, Herr Kollege, sicherlich nicht um ein Anrecht, sondern um eine Güterabwägung. Wenn die Tatsache, die Herr Kollege Hirsch eingeführt hat, daß wir nämlich über Satellitenfernsehen solche Werbungen sowieso haben werden, die Konsequenz hätte, daß diejenigen, die sich existentiell absichern müssen, sich ins Ausland begeben müßten oder überhaupt nur ausländische Veranstalter in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit hätten, dann ist bei dieser Güterabwägung meines Erachtens Ihr Anliegen nicht gerechtfertigt.
Wenn Sie zum anderen nun von der Frage der Sonntagsarbeit sprechen - Herr Rappe sagte dazu: machen wir doch gleich sonntags die Läden auf -, muß ich Ihnen eines sagen: Diese Werbung wird mit Sicherheit vorproduziert sein und nicht am Sonntag hergestellt werden.
({0})
Zum zweiten müßten wir, folgten wir Ihrem Vorschlag, am Sonntag Techniker der Bundespost in allen Empfangsstationen plazieren, die die Aufgabe hätten, bei entsprechenden Satelliteneinspeisungen in den fünf oder acht Minuten Werbung das Programm abzuschalten bzw. wieder anzuschalten. Dann würden wir allerdings diesen Technikern Sonntagsarbeit echt zumuten, um Ihrem Anliegen gerecht zu werden.
({1})
- Herr Kollege Suhr, auch dazu möchte ich eines
sagen: Weder eine antikommerzielle noch eine
nichtkommerzielle Rede oder entsprechende Pro16992 

gramme sind deswegen schon gleich Kultur, weil sie antikommerziell oder nicht kommerziell sind. Das müssen Sie sich auch einmal sagen lassen. So einfach ist es nicht. Sie können nicht meinen, Sie hätten schon dann, wenn Sie dagegen wettern, hier einen besonders geistvollen Anstrich von Kultur herbeigeführt.
({2})
Ich möchte gerade zum Schluß hier sagen: Glauben Sie nicht, daß die Frage der Sonntagsheiligung auch eine Frage dessen ist, was Stil und Geist des Programms schlechthin sind? Glauben Sie vielleicht, daß diejenigen Dinge, die wir heute in den öffentlich-rechtlichen Programmen des öfteren an Sonn- und Feiertagen zu sehen bekommen, tatsächlich dem entsprechen, was Sie hier in Anspruch nehmen, also Besinnung, das Nachdenken über die vergangene Woche oder über die nächste Woche, vielleicht sogar, religiöseren Fragen nachzugehen?
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Ich möchte sagen, daß es ehrlicher wäre, den Geist von Sendungen stärker dem Sonntagsgeist anzupassen und dann klar zu sagen: Jetzt kommen drei Minuten Werbung, da können Sie gerne abschalten. Der mündige Bürger ist der Bürger, den wir in Zukunft brauchen, nicht der, der durch obrigkeitsstaatliche Regelungen dazu erzogen werden soll, wie Sie sich die Welt vorstellen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung des Antrags auf Drucksache 10/5277 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe min Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ströbele, Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 und der nach diesem Gesetz ergangenen Entscheidungen
- Drucksache 10/4750 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Finanzausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat die ethische, moralische und juristische Ächtung der während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durchgeführten zwangsweisen Sterilisierungen von Menschen zum Gegenstand. Ich bin sicher: Kein Mitglied dieses Hauses wird sich diesem Anliegen verschließen können und wollen. Ich stelle fest: Die während der Unrechtszeit von 1933 bis 1945 durchgeführten Zwangssterilisierungen sind Unrecht.
({0})
Man komme nicht mit dem Argument, die Nationalsozialisten hätten ja nur das umgesetzt, was dem damaligen internationalen Stand der Wissenschaft entsprochen habe. Die Nationalsozialisten haben die seinerzeit diskutierten Lehren der Eugenik ihren ideologischen Zielen nutzbar gemacht und mit
der ihnen eigenen menschenverachtenden Konsequenz pervertiert.
({1})
Auf diese Weise sind etwa 350 000 Menschen - soeben ist die Zahl 400 000 genannt worden - unfruchtbar gemacht worden, die ganz überwältigende Mehrzahl gegen ihren Willen.
Schon der Gedanke an einen derartig erniedrigenden, die menschliche Würde mit Füßen tretenden Zwangseingriff in die persönliche Integrität erfüllt uns mit Abscheu. Gerade dies hat auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes veranlaßt, ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu schaffen und damit deutlich zu machen, daß Zwangsmaßnahmen, wie sie hier jetzt zur Erörterung stehen, nach unserer Verfassung nicht angängig wären, ja - weit darüber hinaus - von vornherein als verwerflich zu betrachten sind. Das Leid, das die nationalsozialistischen Machthaber auf diese Weise über eine große Zahl von Menschen gebracht haben, hat der Bundespräsident in seiner Rede vom 8. Mai 1985 ausdrücklich gewürdigt.
Was erwarten die Opfer von uns? Was können und müssen die Betroffenen, die ein langes Leben mit ihrem Schicksal fertig werden mußten und müssen, mehr als 40 Jahre nach Beendigung der menschenverachtenden Diktatur von uns erwarten? Meine Damen und Herren, es ist hoch an der Zeit, daß der Deutsche Bundestag durch einen förmlichen Beschluß in öffentlicher Sitzung einstimmig und unmißverständlich feststellt, daß die Zwangssterilisation Unrecht war und den Opfern und ihren Familien Achtung und Mitgefühl gebühren.
({2})
Wir haben Anfang des Jahres 1985 den Opfern des Volksgerichtshofs und der Sondergerichte nach sehr sorgfältigen Beratungen einmütig unseren Respekt bekundet. Heute geht es vor allem darum, den Opfern der Zwangssterilisation nun unverzüglich ein klares Wort zu dem ihnen angetanen Unrecht zu sagen.
({3})
Die dafür notwendigen Vorbereitungen sollten wir in sehr zügigen Ausschußberatungen vornehmen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Herr Kollege, Sie reden schon zwei Minuten länger als zehn Minuten.
Klein (NA), 1986-06-05:
Sie haben dieser Tage davon gesprochen, daß eine Entschädigung geleistet werden soll, nicht nur in verbalen Erklärungen, sondern auch materiell. Ich muß Ihnen entgegenhalten
- nicht Ihnen als Person, aber Ihrer Fraktion -, daß Sie damals in den 80er Jahren verhindert haben, daß diese Reform in der sozialliberalen Koalition stattgefunden hat. Wir bekamen damals keine Stiftungsregelung zustande, die damals das Problem gegenstandslos gemacht hätte, über das wir heute diskutieren.
Meine Damen und Herren, fangen wir bald damit an, damit allen, die in den damaligen Jahren negativ betroffen waren, heute wirklich noch geholfen werden kann. Die Uhr tickt.
({0})
- Ich verstehe Sie nicht ganz, meine Herren von der CDU. Die Uhr tickt für die anderen, nicht für mich. Die Uhr tickt. Die Zahl der Betroffenen wird von Tag zu Tag kleiner
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard ({0}).
Erhard (NA), 1986-06-05:
Unter allen Umständen sollte bei den weiteren Beratungen und Verlautbarungen immer daran gedacht werden, die Opfer der Zwangssterilisation des Nationalsozialismus nicht unversehens erneut zu psychischen Opfern zu machen.
({0})
Vielleicht gibt es Wege, die unterschiedlichen Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Das ist in Hessen -- dies als typisches Beispiel - schon im Jahr 1946 möglich gewesen- und im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt als Verordnung verkünErhard ({1})
det worden. Man hat auch nach 1945 schon sehr wohl an richtige und vernünftige Wege gedacht.
Ich hoffe, die beiden beteiligten Ausschüsse kommen zu guten Ergebnissen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Vorlage auf Drucksache 10/4750 Ausschußüberweisung vorgesehen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ströbele.
Ströbele (NA), 1986-06-05:
Frau Präsident, ich möchte beantragen, daß dieser Antrag auch an den Innenausschuß überwiesen wird. Vielleicht kann ich drei Sätze zur Begründung sagen.
Erstens. Mir ist mitgeteilt worden - ob es stimmt, weiß ich nicht -, daß im Innenministerium Pläne über eine Regelung zur zwangsweisen Sterilisation existieren, die sich zwar von diesen Regelungen unterscheiden, aber grundsätzlich dasselbe Problem anfassen.
Zweitens. Der Kollege von der CDU, der vorhin gesprochen hat, hat ganz deutlich gemacht, daß diese Problematik ebenfalls im Innenministerium angesiedelt ist und daß es da eine Regelung gegeben hat, bei der eine Folge aus diesem § 14 im Zusammenhang mit dem Innenministerium geregelt worden ist.
Drittens. Eine parallele Problematik, nämlich die Problematik der Sinti und Roma und der Anerkennung des Unrechts das an Sinti und Roma verübt worden ist, wird im Augenblick im Innenausschuß beraten. Dazu ist gerade eine Vorlage erarbeitet worden. Deshalb bietet sich das an.
Renger (vizepräsident), 1986-06-05:
Gibt es Zustimmung zu dem Vorschlag der Überweisung an den Innenausschuß? - Ausgezeichnet.
Dann brauchen wir nur noch über die Überweisung abzustimmen, nachdem signalisiert worden ist, daß Sie der Ergänzung zustimmen. Ich frage das Haus, ob es mit der zusätzlichen Mitberatung im Innenausschuß einverstanden ist und der Überweisung zustimmt. - Vielen Dank. Dann ist das angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Juni, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht eine Änderung der heutigen Tagesordnung beantragt. Diesen Antrag werden wir im Anschluß an die Behandlung des Zusatztagesordnungspunktes 8 behandeln.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Gesundheitliche und ökonomische Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. lc der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hauff.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Neumeister.
westphal (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
dregger (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tschernobyl war eine Katastrophe, die uns alle betrifft. Wer die grün-rote Kritik der letzten Wochen gehört hat, mußte allerdings den Eindruck gewinnen, Tschernobyl liege nicht in der Ukraine, sondern in Niedersachsen.
({0})
Die GRÜNEN haben auf ihrem Bundesparteitag beschlossen: Alle deutschen Kernkraftwerke sind sofort stillzulegen.
({1})
Das sind die teuersten und sichersten der Welt! Sie haben es abgelehnt, eine entsprechende Forderung an die Sowjetunion zu richten, die doch den Kernkraftwerkunfall ausgelöst hat.
({2})
stückten (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter Dregger, ich darf einen Moment unterbrechen. - Ich dulde diese permanenten Zwischenrufe nicht mehr. Ich bitte, § 38 unserer Geschäftsordnung zu lesen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Frau Abgeordnete Hönes, ich habe gestern hier aus gegebenem Anlaß mitgeteilt, daß es ein Mißbrauch unserer Geschäftsordnung ist, wenn hier Aufrufe zu Demonstrationen ausgesprochen werden.
({0}) Ich werde dementsprechend handeln.
darf ich sie bitten das - hönes (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident, es ist ein Mißbrauch des Parlaments, wenn -
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Frau Abgeordnete, wir haben hier keine Diskussion. Wollen Sie sich des Ausschlusses - ({0})
Frau Abgeordnete Hönes, begeben Sie sich bitte auf Ihren Platz.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer. - Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß trotz aller uns sehr stark berührender Thematik doch die Ordnung aufrechterhalten werden muß, damit es möglich ist, in diesem Parlament frei zu sprechen und die Meinung zu sagen.
({2})
Ich rufe Sie zur Ordnung, wenn Sie die Geschäftsordnung mißbrauchen. Darum geht es, um nichts anderes.
({3})
Herr Abgeordneter Eimer, bitte.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Ich erteile der Frau Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dolata.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Herr Abgeordneter Laermann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
neumeister (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist letztlich kein Wunder, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nach Bekanntwerden des Reaktorunfalls in Tschernobyl in größter Sorge um ihre Gesundheit war, in besonderem Maße um die Gesundheit ihrer Kinder. Auch die möglichen Spätschäden haben so manchen beunruhigt. Aber ich meine, man kann die Beruhigung der Bevölkerung nicht dadurch herbeiführen, daß man Horrormeldungen verkündet, daß man hier auftritt, wie Frau Hönes oder Frau Blunck es getan haben. Gerade von Frauen erwartet man etwas Beruhigendes und psychologisch Einwandfreies.
({0})
Auch wilde Proteste und die Drohung, aussteigen zu wollen, bringen bestimmt keine Beruhigung. Das zu erreichen gibt es andere Möglichkeiten. Ich möchte eine Möglichkeit anführen. Das ist das, was Frau Minister Süssmuth gemacht hat, nämlich ein Faltblatt für die gesamte Bevölkerung herauszugeben, in dem wirklich all das verständlich erklärt wird, was die Bevölkerung bisher noch nicht verstanden hat.
({1})
Es ist doch nicht so, daß wir irgendwo nur so aus einem Vakuum schöpfen, so als ob noch nie irgendwelche Forschung darüber angestellt worden wäre.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Frau Abgeordnete Neumeister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche.
Darf ich bitten, daß auch auf der Regierungsbank Platz genommen wird? - Bitte, Frau Neumeister.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Frau Abgeordnete Neumeister, bitte kommen Sie zum Schluß.
neumeister (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident, nein, -
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Frau Abgeordnete Neumeister, ich habe das dazugerechnet. Der Bonus ist gegeben.
neumeister (NA), 1986-06-06:
Dann darf ich noch einen letzten Satz sagen. Wir Politiker müssen die Herausforderung erkennen und auf dem Sektor Gesundheitsforschung einiges tun, um letztendlich zu klareren Aussagen zu kommen und präventiv wirken zu können. Vor allem aber sollten wir alle -
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Frau Neumeister, Frau Abgeordnete Neumeister, ich bitte Sie!
neumeister (NA), 1986-06-06:
Nun gut!
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir können doch
nicht drei aus der gleichen politischen Richtung
hintereinander sprechen lassen. Die Geschäftsordnung sieht bei mehreren Wortmeldungen ein Pro und Kontra vor.
({1}) Ich bitte, das zu akzeptieren.
Herr Abgeordneter Roth, Sie haben das Wort.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Ich frage den parlamentarischen Geschäftsführer. Wir haben eben telefoniert. Noch ein SPD-Redner kann sprechen; aber jetzt kämen zwei Redner von der CDU/CSU. Ist es in Ordnung? - Gut.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippold.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte darum, daß in den letzten fünf Minuten der Aktuellen Stunde noch große Disziplin gewahrt wird.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Das möchte ich Ihnen auch geraten haben.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die aus der Ihnen vorliegenden Liste ersichtlichen Zusatzpunkte 8 bis 10 zu erweitern:
8. Eidesleistung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
9. a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Ausschusses für Umweltvorsorge und Raumordnung im Deutschen Bundestag
- Drucksache 10/5595 ({0}) -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einsetzung eines Umweltausschusses - Drucksache 10/5598 -
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Einsetzung eines Umweltausschusses - Drucksache 10/5611 -10. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({1})
- Drucksache 10/5463 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksachen 10/5594, 10/5605 Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({3})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5616 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt, Suhr, Schmitz ({5})
({6})
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({7})
Ich wiederhole: Der Herr Bundespräsident hat mit Schreiben vom 6. Juni 1986 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Herrn Dr. Walter Wallmann zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt hat.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid.
Ich bitte Herrn Bundesminister Dr. Wallmann, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
({8})
Herr Bundesminister Dr. Wallmann, ich bitte Sie, die Eidesleistung gemäß dem Grundgesetz vorzunehmen.
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-06:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
stücklen (vizepräsident), 1986-06-06:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Sie haben gemäß dem Grundgesetz die Eidesleistung vollzogen. Ich beglückwünsche Sie im Namen des Hauses und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute. Gottes Segen auf Ihrem Weg!
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-06:
Vielen Dank, Herr Präsident.
({0})