emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
reddemann (NA), 1973-02-01:
Herr Minister, darf ich davon ausgehen, daß die andere Seite im Gespräch über den Grundvertrag eine völlig andere Haltung zur Frage der Einheit der Nation eingenommen hat als die Bundesregierung?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-01:
Es ist bekannt, daß die DDR zur Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit eine völlig andere Auffassung vertritt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1973-02-01:
Herr Bundesminister, war es nicht ursprünglich das Ziel der Bundesregierung, in diesem Vertrag das Thema der Einheit der Nation positiv zu behandeln und nicht, wie es jetzt geschieht, in einer mehr negativen Form?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, es war die Auffassung der Bundesregierung, und es ist die Auffassung der Bundesregierung, daß es falsch wäre, eine verbale Einigkeit herstellen zu wollen, wo es in der Sache keine Einmütigkeit gibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Soll die am 21. Dezember 1972 abgegebene Erklärung des Bundesministers Bahr, die Bundesrepublik Deutschland könne einen „ständigen Bewohner der DDR nicht für unser Staatsbürgerschaftsrecht in Anspruch nehmen", bedeuten, daß das Recht aller Deutschen, Deutsche ins Sinne des Grundgesetzes ({0}) zu sein, von der Bundesregierung nicht mehr respektiert wird?
herr minister bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, Sie hatten gefragt, ob Ausführungen von mir am 21. Dezember bedeuten könnten, daß das Recht aller Deutschen, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu sein, von der Bundesregierung nicht mehr respektiert werde.
Meine Antwort: Nein, das bedeutet es nicht. Selbstverständlich hält sich die Bundesregierung an das Grundgesetz. Sie hat deshalb vor der Unterzeichnung des Grundvertrages den Vorbehalt eingelegt, daß Staatsangehörigkeitsfragen durch diesen Vertrag nicht geregelt werden. Wir haben aber in der ganzen Zeit des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland darauf verzichtet, Deutsche, die in der DDR leben, für Pflichten in Anspruch zu nehmen, die sich aus dem Staatsbürgerrecht ergeben, d. h. wir haben sie weder zum Dienst in der Bundeswehr einberufen noch haben wir ihnen Steuerbescheide zugestellt und so werden wir uns auch weiterhin verhalten.
reddemann (NA), 1973-02-01:
Herr Minister, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung jedem Deutschen, gleichgültig wo er wohnt, weiterhin die Rechte eines deutschen Staatsbürgers gewähren wird, wenn er darum ersucht?
bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-01:
Wenn er in der Lage ist, darum zu ersuchen, jawohl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Engelsberger:
Muß aus der Aussage des Bundeskanzlers vor SPD-Spitzengremien am 10. Dezember 1972, wir dürften nicht glauben, der Klassenkampf habe schon deswegen aufgehört, weil wir ihn überwiegend anders nennen, und die SPD werde nicht auf diejenigen hereinfallen, „die das Grundgesetz mit einem Festschreiben gegenwärtig bestehender Machtverhältnisse gleichsetzen möchten, die sie soziale Marktwirtschaft nennen", nicht der Schluß gezogen werden, daß der Bundeskanzler von seinem früheren Eintreten für die soziale Marktwirtschaft allmählich abrückt und diese freiheitliche Wirtschaftsordnung zumindest langfristig in Frage stellt?
Die Frage wird von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Ravens beantwortet. - Bitte, Herr Staatssekretär!
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-02-01:
Herr Kollege, meine Antwort lautet: Nein. Ich darf dabei auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 18. Januar und auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers vom 26. Januar hier vor dem Bundestag verweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Zusatzfrage.
engelsberger (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, muß die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers nicht so verstanden werden, wie sie tatsächlich gemacht worden ist, daß man die Marktwirtschaft auch als eine Form des Klassenkampfes benennen könne und daß man sie fortführen müsse?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-02-01:
Nein: so muß sie nicht verstanden werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
engelsberger (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, liegt bei der augenscheinlichen Unklarheit in der Regierungskoalition nicht der Schluß nahe, daß Entschließungen des Bundestages, Erklärungen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers nur als taktische, von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen bestimmte und zeitlich begrenzte Erklärungen zu verstehen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Kollege Engelsberger, diese Zusatzfrage steht nicht in dem notwendigen Zusammenhang mit Ihrer Frage. - Danke!
({0})
- Ja, ich gebe Ihnen die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen. Das geht aber nur zu Beginn der neuen Legislaturperiode, bis wir in den Fragen der Geschäftsordnung alle wieder im richtigen Tritt sind. - Bitte!
engelsberger (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, legt die Aussage des Bundeskanzlers nicht die Vermutung nahe - und zwar die Aussage am 10. Dezember des vergangenen Jahres -, daß für ihn auch die soziale Marktwirtschaft ein anderer Name für den seiner Meinung nach unvermeidlichen Klassenkampf ist, und wie soll bei einer solchen Haltung der Bundesbürger mittelfristig und langfristig sich ein Bild von den wahren Absichten und Zielvorstellungen der SPD und der von ihr getragenen Bundesregierung machen können?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-02-01:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede vom 26. Januar 1973 hier vor dem Parlament sehr deutlich seine Haltung zu dem Problem der Marktwirtschaft dargelegt. Ich bitte Sie, dies einmal nachzulesen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Kollege, darf ich sagen: damit ist die Frage beantwortet. Aber es liegen weitere Fragen vor. - Herr Kollege Gansel!
gansel (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der Äußerung des Herrn
Bundeskanzlers vom 10. Dezember eindeutig, daß sich die Kritik darauf bezieht, daß die Marktwirtschaft nicht sozial ist, sondern von konservativen Kräften, die auch in diesem Hause vertreten sind, sozial genannt wird?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-02-01:
Der Herr Bundeskanzler hat am 26. Januar seine Kritik an den Verhältnissen sehr deutlich dargestellt, und die Bundesregierung hat ebenso dargelegt, welche Veränderungsvorstellungen sie z. B. zur Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbes durchführen will.
reiser (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine demoskopische Umfrage des Allensbacher Instituts, der Professorin Noelle-Neumann, die ja, wie man so schön sagt, der CDU nahesteht, bekannt, wonach Ende 1971 auf die Frage: „Halten Sie den Klassenkampf für schädlich oder für notwendig?", 34 % aller befragten Arbeiter und Angestellten den Klassenkampf für notwendig und nur
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Kollege, auch diese Zusatzfrage lasse ich nicht zu, weil sie nicht in dem unmittelbaren Zusammenhang mit der gestellten Frage steht.
Ich rufe die nächste Frage auf, Frage 7 des Herrn Kollegen Dr. Häfele:
Wann hat der Bundeskanzler zum ersten Mal den Begriff „Neue Mitte" für seine Politik benutzt?
bitte herr staatssekretär ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-02-01:
Herr Kollege, in der Öffentlichkeit hat der Herr Bundeskanzler für seine Politik den Begriff „Neue Mitte" zum erstenmal in seiner programmatischen Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 12. Oktober 1972 in Dortmund in der Westfalenhalle benutzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Häfele.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Frau Kollegin, ich nehme an, das war nur eine rhetorische Frage; sie steht auch nicht in dem notwendigen Zusammenhang mit der gestellten Frage.
Ich rufe die nächste Frage - Frage 8 - des Herrn Abgeordneten Häfele auf:
War ihm bekannt, daß zum Beispiel das heutige Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Todenhöfer ({0}), seit Sommer 1972 die „Neue Mitte" als Leitbegriff für die Position der CDU in der zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder öffentlich herausgestellt hat ({1}) ?
bitte herr staatssekretär ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-02-01:
Meine Antwort lautet: Nein.
Vielleicht darf ich hinzufügen: der Herr Bundeskanzler erwägt nicht, das Urheberrechtsschutzgesetz in diesem Fall für sich in Anspruch zu nehmen.
häfele (NA), 1973-02-01:
Sind Sie der Meinung, daß die Mehrheit etwa des letzten Bundesparteitages der SPD oder der Jungsozialisten den Begriff der „Neuen Mitte" für den richtigen Begriff jener Politik halten, die sie vom Bundeskanzler wünschen?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-02-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ihre Politik unter diesen Begriff gestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Kollege, Sie sind ja einige Jahre Mitglied des Hohen Hauses. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den notwendigen Sachzusammenhang Ihrer Zusatzfragen mit der von Ihnen selbst gestellten Frage so herstellen würden, daß geschäftsordnungsmäßig keine Schwierigkeiten entstehen. - Bitte, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
häfele (NA), 1973-02-01:
Könnte es nicht sein, daß durch die Verwendung des Begriffs „Neue Mitte" durch den Herrn Bundeskanzler ein Etikett für etwas verwendet wird, was auch andere Parteien - vor allem - in der Politik anstreben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Diese Zusatzfrage hätten Sie bei Ihrer ersten Frage stellen müssen. Hier steht sie leider nicht mehr in dem notwendigen Zusammenhang.
({0})
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Wagner ({1}) sowie die Frage 11 des Abgeordneten Roser werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung.
Die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Slotta wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 28 und 29 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Kunz ({2}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung darauf hinwirken will, daß in die wöchentlich, halbjährlich und in Jahreshänden erscheinenden Verzeichnisse „Deutsche Bibliographie" das Schrifttum der DDR nicht mehr aufgenommen werden soll und daß diesbezüglich in Kürze Verhandlungen mit dem Verwaltungsrat der „Deutschen Bibliothek" in Frankfurt stattfinden sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Herr Kollege, Ihre Frage kann ich mit Nein beantworten. Die Deutsche Bibliothek wird selbstverständlich weiterhin die deutschsprachige Literatur gemäß dem Auftrag des § 2 des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek vom 31. März 1969 sammeln und in ihren wöchentlichen, halbjährlichen und jährlichen Sammlungen verzeichnen.
kunz (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß auch in absehbarer Zeit eine Änderung dieses Gesetzes von der Bundesregierung nicht beabsichtigt ist?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Ja.
schmidt (NA), 1973-02-01:
Ich begrüße Ihre Antwort, Herr Staatssekretär. Könnten Sie uns auch etwas darüber sagen, an welchen zeitlichen Rahmen dabei gedacht wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Damit ist die Frage beantwortet.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Geht die Bundesregierung entsprechend ihrer Begründung zum 7. Besoldungsänderungsgesetz vom 15. April 1970 weiterhin davon aus, daß der Stellenplan-Anpassungszuschlag für seit längerer Zeit pensionierte Ruhestandsbeamte und deren Hinterbliebene dem durchschnittlichen Beförderungsgewinn um eine Besoldungsgruppe entsprechen soll, und wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die überwiegende Mehrzahl der Versorgungsbezüge sich aus dem Endgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe berechnet und deshalb auch für die Berechnung des durchschnittlichen Beförderungsgewinns das Verhältnis der Endgrundgehälter der einzelnen Besoldungsgruppen zugrunde gelegt werden muß?
bitte schön herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, die beiden vom Herrn Abgeordneten Berger gestellten Fragen zusammen zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Sein Zusatzfragerecht wird dadurch nicht geschmälert. Also rufe ich auch die Frage 32 des Abgeordneten Berger auf:
Wie groß ist der Abstand zwischen den Endgrundgehältern der Besoldungsgruppen A 3 bis A 16, welcher Durchschnitt ergibt sich daraus, und, falls das Ergebnis über acht Prozent liegt, ist die Bundesregierung bereit, die bisher achtprozentigen Stellenplan-Anpassungszuschläge entsprechend zu erhöhen, so daß sich die Aufstockung um durchschnittlich eine volle Besoldungsgruppe ergibt?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Die Bundesregierung ging bei Einbringung des Entwurfs eines 7. Besoldungsänderungsgesetzes von einem pauschalen sogenannten Stellenplan-Anpassungszuschlag von 8 °/o zu dem den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundgehalt aus. Sie ging nicht davon aus, daß der im Einzelfall zustehende Stellenplan-Anpassungszuschlag dem durchschnittlichen Beförderungsgewinn um eine Besoldungsgruppe entsprechen soll. Diese Ausgangsgrundlagen werden auch heute noch für richtig gehalten.
Die Zahl von 8 °/o als Bemessungsgrundlage für die derzeitige Höhe des Stellenplan-Anpassungszuschlages wurde und wird als pauschaler Ansatz für die Bemessung eines durchschnittlichen Beförderungsgewinns unter Berücksichtigung der besonderen Struktur der Versorgungsempfänger unter Einbeziehung des unter Art. 131 GG fallenden Personenkreises verstanden. Dabei war sowohl berücksichtigt worden, daß keineswegs alle aktiven Beamten durch die Stellenplanverbesserungen ab 1. Juli 1965 tatsächlich befördert worden waren, als auch, daß viele Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zu Art. 131 GG nicht aus der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe versorgt werden. Der durchschnittliche Beförderungsgewinn in einem diese Gesichtspunkte berücksichtigenden Sinne stellt also nicht die durchschnittliche Differenz zur Endstufe der nächsten Besoldungsgruppe dar.
Die Einführung des achtprozentigen Stellenplan-Anpassungszuschlags ist seinerzeit sowohl von den Betroffenen als auch von den Beamtenverbänden als beachtlicher, nicht zu unterschätzender Erfolg anerkannt worden.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob und inwieweit die Erhöhungszuschläge im Hinblick auf die
weiteren Verbesserungen der Beförderungsverhältnisse im aktiven Bereich durch das erste Besoldungsvereinheitlichungsgesetz und die sogenannte Obergrenzenverordnung angehoben werden können.
Eine Aufzählung der Abstände zwischen den Endgrundgehältern der Besoldungsgruppen A 3 bis A 16 würde hier sicherlich zu weit führen. Der geringste Abstand ist der zwischen A 4 und A 5 mit 7,22 % der Besoldungsgruppe A 4, der größte Abstand der zwischen A 9 und A 10 mit 15,97 % der Besoldungsgruppe A 9. Ich bin gern bereit, Ihnen, Herr Kollege, die Unterschiedsbeträge zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen im Detail schriftlich mitzuteilen.
Der mathematische Durchschnitt sagt nicht genügend aus, weil sich aus den von mir bereits dargelegten Gründen die Bemessung der Höhe des pauschalen Stellen-Anpassungszuschlags von 8 °/o nicht gezielt nach dem Abstand der Endgrundgehälter der einzelnen Besoldungsgruppen richtet, so daß es auf diesen Abstand nicht entscheidend ankommen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage, bitte schön!
berger (NA), 1973-02-01:
Ist die Bundesregierung bereit, die Überprüfung, von der Sie sprachen, so kurzfristig abzuschließen, daß entsprechende Regelungen auch in dem zu erwartenden Zweiten Besoldungserhöhungsgesetz vorgesehen werden können?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Die Bundesregierung wird sich darum bemühen; ich habe darauf bereits hingewiesen.
berger (NA), 1973-02-01:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls auch bereit, bei einem Überholungsverbot der nächsten Besoldungsgruppe zumindest die besondere Situation der Versorgungsempfänger des einfachen Dienstes zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, daß ein solches etwaiges Überholungsverbot im einfachen Dienst ausgeschlossen ist?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Die Bundesregierung ist zu dieser Prüfung bereit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Die Fragen 33 und 34 des Herrn Abgeordneten Volmer werden auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Klepsch ist offensichtlich noch im Ältestenrat, wo ich ihn soeben gesehen habe. Die Fragen 35 und 36 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Treffen die in der Zeitschrift „Dimokratia" wiedergegebenen Feststellungen des ehemaligen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt der griechischen Militärdiktatur, Dimitrios Tsakonas, über die Tätigkeit des griechischen Geheimdienstes zu, wonach u. a. Agenten des Geheimdienstes „alle für die Auslandsgriechen zuständigen Stellen" - somit auch die in der Bundesrepublik Deutschland - infiltriert haben sollen?


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Der Artikel „Tsakonas über die Junta" in der Januar-Ausgabe der Zeitschrift „Dimokratia" ist der Bundesregierung bekannt, Herr Kollege Hansen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß Agenten des griechischen Geheimdienstes die für die Auslandsgriechen zuständigen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland infiltriert haben. Auch die in dem genannten Artikel zitierten angeblichen Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt der griechischen Regierung geben keine konkreten Hinweise auf eine Tätigkeit griechischer Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
hansen (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, in dem Memorandum des zurückgetretenen Staatssekretärs Tsakonas wird u. a. festgestellt, daß ausländische Regierungen über diplomatische Kanäle gegen den Terrorismus des Junta-Geheimdienstes in ihren Ländern protestiert hätten. Ich möchte Sie fragen, ob das auch für die Bundesregierung zutrifft.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Herr Kollege, ich kann Ihnen hier versichern, daß die Bundesregierung jede unerlaubte Aktivität ausländischer Geheimdienste auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland nicht duldet und bei gegebenem Anlaß auch nicht zögern wird, Maßnahmen gegen eine solche unerlaubte Aktivität einzuleiten .
hansen (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, wenn also das Memorandum von Herrn Tsakonas trotz des Dementis authentisch ist - Sie wissen als erfahrener Politiker, was von Dementis zu halten ist, besonders wenn sie aus einem solchen Land kommen -, möchte ich Sie fragen, ob es denn nicht richtig ist, daß in der Griechischen Botschaft hier in Bonn ein Herr Assariotis Offizier des griechischen Geheimdienstes ist.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Der Bundesregierung liegen darüber keine Anhaltspunkte vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Hält die Bundesregierung neben den bereits ausgestrahlten Ausländersendungen der Rundfunkanstalten die Einführung zusätzlicher Rundfunksendungen für Touristen und Feriengäste für geboten, die neben Verkehrshinweisen auch Nachrichten und ein kurzes Unterhaltungsprogramm umfassen?
Der Herr Abgeordnete ist hier. Bitte, Herr Staatssekretär!
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Herr Präsident, gestatten Sie mir auch hier, beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Der Herr Kollege ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welche Möglichkeiten hätte die Bundesregierung, um bei den Rundfunkanstalten die Einführung solcher Rundfunksendungen für Touristen und Feriengäste rechtzeitig vor der nächsten Reisesaison zu erreichen?
bitte schön jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-02-01:
Die Bundesregierung hält es für wünschenswert, daß neben den ganzjährig ausgestrahlten Sendungen für ausländische Arbeitnehmer in der Hauptreisezeit die Touristen und Feriengäste besonders angesprochen werden. Auf diese Weise könnten wichtige Durchsagen und zweckdienliche Hinweise diesem ansonsten nur schwer erreichbaren Personenkreis insbesondere dann zugänglich gemacht werden, wenn z. B. die einreisenden Touristen schon an den Grenzen auf feste Programmzeiten aufmerksam gemacht werden. Die Möglichkeiten, diese Kurzsendungen z. B. durch eine um Verständnis und Sympathie für unser Land werbende Unterhaltung anzureichern, müßten unter Berücksichtigung aller Umstände - wie Art, Zeit und Finanzierung sowie des sonstigen Rundfunkangebots - geprüft werden. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, hierauf hinzuwirken, sind jedoch begrenzt.
Die Regelung der Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen ist in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich Sache der Länder. Diese haben, wie Sie wissen, diese Aufgabe den Landesrundfunkanstalten durch besondere Rundfunkgesetze bzw. Staatsverträge übertragen.
Die Intendanten der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten beschlossen bereits im März 1970, mit den Vorbereitungen für die Einrichtung eines zusätzlichen Hörfunkprogramms zu beginnen, um den Bedarf vor allem an Verkehrs-, aber auch anderen Serviceinformationen mittels einer Vollversorgung des Bundesgebietes durch Nutzung des UKW-Bereichs 100 bis 109 MHz decken zu können. Leider scheiterten diese Pläne vorerst, weil die erforderliche Absprache über die Nutzung dieser Frequenz mit unseren Anliegerstaaten bisher nicht zu erzielen war.
Der Bayerische und Hessische Rundfunk übertragen seit April 1972 zwischen 8.30 und 19.00 Uhr in ihren 3. Hörfunkprogrammen Informationen für Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus prüfen die übrigen Landesrundfunkanstalten zur Zeit, in welcher Form sie der Notwendigkeit des Verkehrsrundfunks gerecht werden können. Schließlich hat es der Deutschlandfunk übernommen, über Mittel- und Langwelle Verkehrssendungen von überregionaler Bedeutung auszustrahlen. Es wird Sache dieser Rundfunsanstalten sein, im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben zu überlegen, ob und inwieweit sie in diesen Servicesendungen be438 

reits zusätzliche Belange für Touristen und Feriengäste berücksichtigen können.
Der Bundesminister für Verkehr, der wegen der Verbesserung des Verkehrsrundfunks in ständigem Kontakt mit allen Beteiligten steht, wird Gelegenheit nehmen, auf den in Ihren Fragen angesprochenen zusätzlichen Bedarf hinzuweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens.
ahrens (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine durch Beobachtungen begründete Auffassung, daß in einigen unserer Nachbarstaaten erheblich umfangreichere Sendungen für Gäste und Touristen ausgestrahlt werden?