emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Ich möchte darum bitten, Herr Präsident, daß ich meine Ausführungen jetzt zu Ende bringen kann; ich hatte das vorhin schon angekündigt.
Er hat gesagt, es sei eine neue Form von Krisenbehauptung. In seiner Rede hat er dann gesagt, es sei unsere Aufgabe, mit den Entscheidungen von heute auch den Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder zu sichern. Niemand bezweifelt das. Das ist eine vollkommen zutreffende Feststellung. Der folgende Satz ist gefährlich: „Es wäre sträflich, wenn wir aus falsch verstandener Sparsamkeit des Staates das dafür notwendige Potential unserer Wirtschaft nicht schaffen und entwickeln würden."
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Das heißt nichts anderes, als daß man die fehlende Neigung privater Investoren, in die Zukunft zu investieren, durch staatliche Investitionsanreize bzw. durch staatliche Nachfrage zu ersetzen versucht.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wolfram, ich bin dabei, den Text zu interpretieren, den ich gerade vorgelesen habe. Es heißt: „Es wäre sträflich, wenn wir aus falsch verstandener Sparsamkeit des Staates das dafür notwendige Potential unserer Wirtschaft nicht schaffen und entwickeln würden." Es ist wohl ganz offenbar vom Staat die Rede.
Diese Vorstellung ist aber insofern - ich habe schon versucht, das zu begründen - falsch oder gefährlich, weil die auf diese Weise durch staatliche Nachfrage erzeugten Investitionen nur rentabel sind, wenn die staatliche Nachfrage ständig erhalten bleibt. Die Verschuldung, die wir eingegangen sind, ist zum erheblichen Teil keine Verschuldung für zukünftige Investitionen. Das stimmt einfach nicht!
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Es ist vielmehr Verschuldung zur Finanzierung konsumtiver Nachfrage heute.
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- Wir haben keine Milliardenanmeldung im Landtag, sondern ein wohlabgewogenes, weit unter einer Milliarde liegendes Programm für das Ruhrgebiet. Dieses Programm hat im übrigen die wohlwollende Zustimmung der Gewerkschaften gefunden. Es ist ein Programm, das allerdings im Widerspruch zu der Feststellung des Bundeskanzlers steht, im Ruhrgebiet würde jetzt nichts Derartiges mehr passieren können, sondern es müßte jetzt die Initiative der Unternehmen usw. Platz greifen.
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- Eine Sekunde!
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Ich rüge den Zwischenruf „Lüge", Herr Abgeordneter Reuschenbach.
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- Herr Abgeordneter Reuschenbach, ich rufe Sie zur Ordnung, weil Sie mehrfach den Ausdruck „Lüge" gebraucht haben.
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SchmItt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr Kollege Biedenkopf, der Herr Abgeordneter Gruhl bittet Sie, ihm eine Zwischenfrage zu gestatten.
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident, ich hatte gebeten, jetzt zu Ende sprechen zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Dann fahren Sie bitte fort.
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Dies ist nach meiner Auffassung eine der entscheidenden ordnungspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wenn diese Herausforderung nicht im Sinne einer marktwirtschaftlichen Entscheidung gemeistert werden kann, dann wird es uns nadi meiner festen Überzeugung nicht gelingen, das Tempo der Verschuldung zu verringern, den Teufelskreis weiterer Verschuldung - auch im Bezug auf zukünftige Generationen - zu durchbrechen und damit genau das tun zu können, was wir tun müssen: eine Politik zu betreiben, die auch nachkommende Generationen zur Grundlage ihrer Politik machen können.
({0})
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Danke. - Sie haben meine Frage nicht ganz beantwortet, und deshalb frage ich noch einmal: Würden Sie mir zustimmen, daß dies ein konkreter Vorschlag war? Ich beziehe die Frage, wie Sie sich denken können, ausdrücklich auf die Ausführungen, die Sie vorhin gemacht haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
. Das
Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Haussmann (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte wie mein Vorgänger ebenfalls wieder zum Thema zurückkommen. Ich habe natürlich mit großem Interesse den ordnungspolitischen Überflug von Herrn Biedenkopf über das Hohe Haus verfolgt. Ich würde mich sehr freuen, mit ihm in eine Diskussion über den Sinn und die Funktion von Wirtschaftswachstum einzutreten. Immerhin ist dies ja eine bedeutende Kehrtwende gegenüber all dem, was wir aus der Grundsatzdiskussion der CDU wissen,
({0})
wo Herr Blüm ja versucht hat, diese Art von Wirtschaftswachstum anders zu sehen. Ich höre heute, daß Herr Biedenkopf hier gesagt hat, daß Wachstum per se nicht das Hauptziel des Wirtschaftens sein könne. Das ist eine sehr interessante Diskussion, die sich hier auftut.
({1})
Der zweite Punkt, der mich an Ihrem Vortrag; Herr Professor Biedenkopf, sehr interessiert hat, war die Frage, die Sie gestellt haben, ob denn dieser Wirtschaftsminister der FDP bei zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik überhaupt noch eine Mehrheit habe. Nun ist es natürlich schwierig, hier mit Jugendorganisationen und mit Aussagen ein10668 
zelner Parteiführer in der Provinz zu argumentieren. Denn natürlich werden die Mehrheiten hier im Parlament vorgezeigt Deshalb wird es sehr entscheidend sein - wir werden es ja bei der Kartellnovelle sehen, wir werden es bei dem Ruhrprogramm und bei einer Weiterentwicklung der indirekten Forschungsförderung sehen -, ob wir in den Ausschüssen und im Parlament auch mit den Stimmen der CDU bei diesen zentralen wirtschaftspolitischen Fragen rechnen können'.
({2})
Zurück zum Jahreswirtschaftsbericht! Mir war klar, daß heute in Grundsätzliches ausgewichen wird, weil der Jahreswirtschaftsbericht und seine Fakten es der Opposition natürlich enorm schwer machen. Wir sehen das niedrigste Preissteigerungsniveau seit neun Jahren, wir sehen ein hohes verteilungsfähiges Wachstum von 4 °/o, was sicher manchen Konflikt leichter macht, vielleicht auch verschiebt - das würde ich zugeben -, und wir sehen tendenziell eine sinkende Arbeitslosigkeit, die noch nicht befriedigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr
Kollege, wollen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Biedenkopf zulassen?
Haussmann (NA), 1979-02-08:
Gern.
Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
. Herr Kollege Haussmann, würden Sie sagen, daß der Minister in seiner Rede mit der Feststellung, er wolle diese Gelegenheit nutzen, um grundsätzliche ordnungspolitische Fragen zu stellen, dem Thema ebenfalls ausgewichen ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr
Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach zulassen?
Haussmann (NA), 1979-02-08:
Ich bedauere außerordentlich, aber ich bin kurz vor Schluß. Ich möchte, daß die Kollegen noch vor der Mittagspause ihre erste Runde beenden. Wir werden die Diskussion fortsetzen. .
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- Nein, es ist nicht exakt das, was die CDU vorschlägt.
({1})
Wenn wir in den Bereich der privaten Investitionen unterstützend eingreifen, so muß dies, meine ich, sehr eng begrenzt geschehen. Man könnte sich vorstellen, daß eine Hilfe bei überdurchschnittlich hohen Umweltschutzinvestitionen ordnungspolitisch akzeptabel ist. Man könnte sich vorstellen, daß eine Unterstützung bei Umsiedlungsproblemen der Industrie angemessen ist. Es ist richtig - das wird auch von Sozialdemokraten gesagt daß eine gezielte Förderung von Forschung, Entwicklung und Eigeninitiative in bestimmten kleineren Betrieben und Branchen wichtig ist.
Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen kommen und sie in drei Punkten zusammenfassen. Ich glaube, wir haben mit diesem Jahreswirtschaftsbericht eine sehr gute Ausgangsbasis des Wirtschaftsministers für das Jahr 1979 vor uns, wenn wir
erstens unsere internationale Verantwortung, die mein Kollege Angermeyer noch darlegen wird, in der Wirtschaftspolitik verstärkt beachten,
zweitens keine falsch verstandene Strukturpolitik betreiben - das soll heißen: wenn wir von Erhaltungssubventionen auf aktive Anpassungshilfen umschichten, wenn wir die Dynamik von unten unterstützen, wenn wir uns gegen weitere Konzentration wenden und wenn wir die Möglichkeit gerade der Kleinen und Mittleren aktiv unterstützen, diesen Strukturwandel zu bestehen -,
drittens - ich glaube, das wird der entscheidende Punkt sein - bei allen wirtschaftspolitischen Programmen und bei der Konzeption unserer Finanzpolitik darauf achten, daß wir uns Eingreifreserven finanzieller Art für Risiken bewahren, die vor allem von der Außenwirtschaft sehr schnell auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen werden.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das,
Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Haberl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr
Kollege Haberl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Haber (NA), 1979-02-08:
Bitte schön.
Graf Lambsdorff (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege, darf ich Sie darum bitten, daß Sie von diesem Vorabdruck, den Sie besitzen und an den wir noch nicht herankommen können, ein Exemplar an Professor Biedenkopf mit der Bitte geben, es an Herrn Köppler für dessen Antrag auf Subvention im Ruhrgebiet weiterzuleiten?
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Sperling?
Sperling (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß Mitglieder aller Fraktionen die von Herrn Biedenkopf begonnene Diskussion über die Abschaffung des § 7 b zurückgewiesen haben?
Haberl (NA), 1979-02-08:
Ja und?
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Ich wollte an diesem Beispiel darstellen: Ich bin ja gar nicht gegen die Abschaffung des § 7 b. Darüber kann man durchaus diskutieren. Ich wollte nur den Zickzackkurs aufweisen. Darum geht es doch.
({1})
Die Staatsquote ist von 37,4 % im Jahr 1970 um 46,4 % im Jahr 1978 gestiegen. Im Klartext dieser Zahlen heißt das, daß wir 1978 120 Milliarden DM mehr über den Staat und seine Kassen verteilen als 1970. 120 Milliarden DM mehr in nur acht Jahren! Diese Zahl steht nicht für Leistung, sondern für Umverteilung, also dafür, daß der Staat überwiegend jene mit staatlichen Transferzahlen beglückt, denen er zuvor das Geld abgenommen hat - natürlich unter Abzug eines entsprechenden Disagios für die Verwaltungsarbeit.
({2})
Allein die echte Staatsquote, also die Staatsausgaben ohne Transferleistungen, stieg von 1970 bis 1978 um 82 Milliarden DM. Damit hat das sogenannte „Regiertwerden" wohl die höchste Preissteigerungsrate unter allen Leistungen. Die Staatsausgabenquote ist von 1970 bis 1978 von 20,2 auf 23,1 gestiegen. Aber darin verbirgt sich ein Ansteigen des Staatsverbrauches von 15,9 auf 19,9 % und ein Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen von 4,3 auf 3,2 %. Das ist die Wahrheit - im Gegensatz zu dem, was als erstrebenswertes Ziel im Jahreswirtschaftsbericht steht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr
Kollege, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Vogelsang zu?
Vogelsang (NA), 1979-02-08:
Herr Kollege, wie vereinbaren Sie all das, was Sie gerade beklagt haben, damit, daß wir im Anschluß an diesen Tagesordnungspunkt einen Antrag von Ihnen behandeln werden, in dem die Ausweitung der Staatsquote dadurch gefordert wird, daß man über die Vorschläge der Regierung beim Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes noch hinausgehen will?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Herr
Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Professor Diederich?
Diederich (NA), 1979-02-08:
Herr Haberl, könnten Sie vielleicht erläutern, woher die Leute das


Dr. Diederich ({0})
Geld haben, um sich so spektakulär zur Ruhe zu setzen, wenn es ihnen wirtschaftlich so schlecht geht, wie Sie gesagt haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-08:
Meine
Damen und Herren, ich unterbreche die Beratungen zu den Punkten 2 a und 2 b der Tagesordnung. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Das Haus tritt um 14 Uhr zur Fragestunde wieder zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, ich rüge den Ausdruck „in den Dreck gezerrt".
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Präsident, ich bin über diese Formulierung sehr überrascht. Was ich .hier getan habe, ist nichts anderes, als das wiederzugeben, was in den historischen Dokumenten des Deutschen Bundestages steht. Dies hier zu zitieren muß doch wohl noch möglich sein.
({0})
Und das, was ich zitiert habe, sind entscheidende Grundlagen für die Sicherheit Berlins.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2532 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Bundeskanzler auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin am 29. Januar 1979 gesagt hat, die westlichen Freunde und Verbündeten brauchten eine Bestätigung für die Richtigkeit ihres Engagements in Berlin, ein Sieg der CDU in Berlin würde die westliche Welt irritieren?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Wischnewski.
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1979-02-08:
Herr Kollege Kunz, ich habe auch solche Pressemitteilungen gesehen. Sie waren sehr unterschiedlicher Art. Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen sagen zu können, was der Herr Bundeskanzler in jener Betriebsrätekonferenz am 29. Januar 1979 in Berlin tatsächlich gesagt hat, und zwar ausweislich der Tonbandnachschrift. Der Herr Bundeskanzler sagte wörtlich:
Vieles von dem, was die westliche Welt in Sachen Entspannung gegenüber der Sowjetunion und deren Verbündeten betreibt, geschieht im Interesse Berlins, und die westliche Welt würde irritiert werden, wenn sich die Berliner einen Senat oder gar einen Regierenden Bürgermeister wählen würden, von dem sie nicht weiß, ob er nicht in Wirklichkeit eine ganz andere Deutschland- und Berlin- und Außenpolitik zu
befolgen gezwungen wäre, da er doch der Partei der Herren Kohl und Strauß - und wie sie alle heißen- angehört.
Er hat dann weiter gesagt:
Es gibt manchen in der Bonner CDU und in der Münchner CSU - wenn ich mir vorstelle, daß die öffentlich und von Amts wegen für Berlin zu reden hätten, dann würde mir etwas schwummerig werden. Das muß ich ehrlich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Kollege Kunz, ich habe den Worten des Herrn Bundeskanzlers überhaupt nichts hinzuzufügen.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, da Sie eben bedauerlicherweise der Wahrheit wegen bestätigen mußten, daß der Herr Bundeskanzler die von mir erfragten Äußerungen getan hat, frage ich Sie, ob Sie im Ernst der Meinung sind, daß ausgerechnet die verantwortlichen Staatsmänner der westlichen Welt ihr unbezweifelbares Engagement in Berlin auch nur um eine Handbreite ändern könnten, wenn sich das vollzieht, was in einer Demokratie nichts anderes als der normale und gesunde Wechsel ist.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Der Herr Bundeskanzler hat seine Ausführungen in den Gesamtrahmen der Entspannungspolitik gestellt, und er hat auf die besondere Bedeutung dieser Entspannungspolitik für Berlin hingewiesen.
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Diese Entspannungspolitik hat eine ganze Reihe von Faktoren. Da gibt es den Moskauer Vertrag, den Warschauer Vertrag, den Prager Vertrag, den Grundlagenvertrag. All dieses hat zusammen dazu geführt, daß das für Berlin so entscheidende Viermächteabkommen zustande gekommen ist.
Herr von Weizsäcker hat sich bei den Abstimmungen über die Verträge wie folgt verhalten. Am 17. Mai 1972 hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Moskauer Vertrag abgestimmt. Herr von Weizsäcker hat sich der Stimme enthalten. Am gleichen Tage ist über den Warschauer Vertrag abgestimmt worden. Herr von Weizsäcker hat sich der Stimme enthalten.
({1})
Am 11. Mai 1973 ist über den Grundlagenvertrag mit der DDR abgestimmt worden. Herr von Weizsäcker hat mit Nein gestimmt. Am 11. Mai 1973 hat Herr von Weizsäcker - das kann ich hier erfreulicherweise sagen - für den Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die UNO gestimmt. Ein Großteil Ihrer Fraktion hat die Zustimmung nicht


gegeben, woraufhin Ihr Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist.
Am 10. Juli 1974 hat Herr von Weizsäcker gegen den Vertrag mit der CSSR gestimmt. Am 25. Juli 1975 hat der Deutsche Bundestag über die KSZE-Resolution abgestimmt. Herr von Weizsäcker hat an der Abstimmung, ohne entschuldigt gewesen zu sein, nicht teilgenommen,
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so daß ich nicht sagen kann, welche Haltung er eingenommen hätte.
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Dies war wichtig, und dies wollte der Bundeskanzler auf diese Art und Weise mit Sicherheit zum Ausdruck bringen. Ich sage noch einmal: Alle diese Vertragswerke waren entscheidende Voraussetzung, um das Viermächteabkommen und eine bessere Situation für Berlin zu erreichen.
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Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, ich darf Ihnen zunächst, bevor ich meine Frage stelle, ankündigen, daß ich Ihnen in der nächsten Zeit eine Kurzdokumentation zuleiten werde, in der nachzulesen ist, wie oft die Bundesregierung die jeweilige Position von Herrn Weizsäcker befürwortet und auf ihre Weise anerkannt hat, und aus der hervorgeht, daß das jetzt nur deshalb ganz anders ist, weil ein bestimmtes Datum bevorsteht.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Herr Abgeordneter, bitte, stellen Sie eine Frage.
Kunz (NA), 1979-02-08:
Die Frage, Herr Präsident: Herr Staatsminister, mit welchem Recht können Sie es verantworten, daß die elementaren Grundsätze der Berlin-Politik so in den Dreck gezerrt werden, wie das mit solchen Äußerungen geschehen sollte?
({0})
Ey (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für die Freiheit Berlins gleichermaßen engagieren, wenngleich, was den Entspannungsgehalt angeht, in den Parteien - darüber besteht kein Zweifel - unterschiedliche Auffassungen bestehen, und meinen Sie nicht auch, daß die Äußerungen des Bundeskanzlers insofern einen nahezu verleumderischen Charakter haben?
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Carstens (präsident), 1979-02-08:
Meine verehrten Kollegen, ich bitte Sie, sich bei der Wortwahl die nötige Zurückhaltung, die dem Ernst der Debatte angemessen ist, aufzuerlegen.
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Präsident, ich bestreite überhaupt nicht, daß auch die Opposition an der Freiheit Berlins interessiert ist. Aber der Weg, den die Opposition in dieser Frage gehen wollte, nämlich alles abzulehnen, hätte nicht zu mehr Freiheit und nicht zu mehr Sicherheit für Berlin geführt.
({0})
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, wollen Sie im Analogieschluß zu dem, was Sie soeben ausgeführt haben, behaupten, daß die NATO, da ja die SPD gegen den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO gestimmt hat, seit Ihrem Regierungsantritt erheblich geschwächt worden sei?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Wenn Sie schon historische Überlegungen anstellen, dann darf ich an eine Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD aus dem Jahre 1960 erinnern, in der ganz klar und eindeutig ein Schlußstrich gezogen worden ist. Eine solche Rede aus Ihrer Fraktion zur heutigen politischen Situation fehlt bis jetzt.
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Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, ist die Aufregung, die die Opposition um diese Frage hier demonstriert, nicht - um es parlamentarisch auszudrücken - unglaubwürdig, wenn man sich vergegenwärtigt, daß dieselbe Opposition immer wieder, wenn es um Lebensfragen deutscher Politik geht, behauptet, daß die Bundesregierung oder die Koalition bei westlichen Verbündeten nicht nur Irritationen hervorrufe - wie die Bezeichnung hier lautet -, sondern daß sie viel schlimmere Wirkungen erziele?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich teile Ihre Auffassung.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte diesem Hause Ihre Formulierung in dem Satz interpretieren, mit dem Sie auf die Rede des Kollegen Wehner vom 30. Juni 1960 anspielten: diese Rede sei ein „Schlußstrich" gewesen? War dies eine totale Korrektur Ihrer früheren Haltungen?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Es war die Klarstellung für die Sozialdemakratische Partei und für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die bestimmte Konsequenzen gezogen hat. Was ich bei Ihnen vermisse, ist das Ziehen von irgendwelchen Konsequenzen.
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Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hüsch.
Straßmeir (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, halten Sie diese Äußerungen des Bundeskanzlers für eine sachgerechte Wahrnehung der nationalen Interessen, wenn er aus Angst, daß er die Wahlen in Berlin verlieren könnte, versucht, die Bevölkerung Berlins mit solchen Bemerkungen einzuschüchtern? .
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Erstens. Der Bundeskanzler hat keine Angst. Zweitens. Der Bundeskanzler hat nicht die Absicht, irgend jemanden einzuschüchtern.
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Aber drittens hat der Bundeskanzler doch die Verpflichtung, den Berlinern die Wahrheit zu sagen!
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Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte so freundlich sein, dem Fragesteller, dem Kollegen Marx, gegenüber zu erklären, daß diese Rede ' vom 30. Juni 1960 - abgesehen von dem, was innenpolitisch mahnend und drängend in bezug auf die außenpolitische Lage enthalten war - die Rede war, durch die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das deutlich gemacht hat, was in der Sprache der Diplomaten oder Völkerrechtler der Satz „Pacta sunt servanda" bedeutet?
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Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Herr Kollege Wehner, ich kann diese Ihre Auffassung nur in vollem Umfang teilen und unterstreichen.
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Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-02-08:
Herr Staatsminister, zur Wahrheit: Haben Sie nicht selbst wiederholt von der realistischen Entspannungspolitik gesprochen und diese detailliert begründet, aber nicht nur mit den von Ihnen aufgezählten Verträgen und Abstimmungen, sondern auch mit allem, was zur Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik Deutschland und zum Wahrungs- und Wiedervereinigungsgebot für ganz Deutschland gehört? Haben Sie das nicht selbst immer so aufgeführt, beispielsweise in Wien?
Wischnewski (staatsminister), 1979-02-08:
Ich sehe keinen Widerspruch, und ich erkenne auch die Frage nicht deutlich. Aber die Argumente, die ich hier aufgezählt habe, waren Meilensteine, um das Viermächteabkommen für Berlin erreichbar zu machen. Jeder Berliner weiß, daß dieses Viermächteabkommen den Berlinern viele Fortschritte gebracht hat.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amrehn.
Amrehn (NA), 1979-02-08:
Ist der Bundesregierung, Herr Staatsminister, noch nicht bekannt, daß die CDU/ CSU-Fraktion nach den Verträgen alsbald und endgültig erklärt hat, daß auch für sie der Satz ,,Pacta sunt servanda" gelte, und daß es dazu einer WehnerRede vom 30. Juni 1960 überhaupt gar nicht erst bedarf?
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