Hirsch (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Busse, hinsichtlich des materiellen Anliegens, das Sie hier vertreten haben, sind wir beide uns völlig einig. Natürlich wollen wir hier bei uns zur Zeit nur diejenigen bestrafen, die bei uns im „Inland" Taten begehen, und das Inland in diesem Sinne ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, also der Geltungsbereich des Grundgesetzes. Hier geht es doch aber gar nicht um ein Gesetz, das sofort in Kraft tritt und in dieser Hinsicht gegenwärtige Miseren - wenn ich so sagen darf - beseitigen könnte, sondern es geht um die Strafrechtsreform, die bekanntlich am 1. Oktober 1973 in Kraft treten soll. Daher muß man die Dinge hier ganz anders beurteilen.
Der gute Begriff „Inland" ist an sich bei jedem normalen Land der Welt völlig eindeutig. Er ist bei uns aus den Gründen, die Sie alle kennen, leider nicht mehr ganz eindeutig. Warum sollen wir aber heute, wenn wir ein Gesetz machen, das 1973 in Kraft treten soll, so pessimistisch sein, daß wir von vornherein davon ausgehen, daß diese Eindeutigkeit des Begriffes Inland bis 1973 nicht wieder hergestellt werden kann? Wir hätten die Sache ganz anders zu beurteilen, wenn etwa ein solcher Paragraph in dem Ersten Änderungsgesetz stünde. Dann könnte man vielleicht darüber reden. Aber, Herr Busse, diese Klausel „Geltungsbereich des Grundgesetzes", die wir in vielen unserer Gesetze haben, auch, wie Sie richtig erwähnt haben, im politischen Strafrecht, ist doch eine Notwehrmaßnahme von uns gewesen, die wir anwenden mußten, um klarzustellen, daß gewisse Dinge, ob es nun Wiedergutmachung war oder Lastenausgleich oder was da sonst alles noch war, eben nicht auf den völlig unklaren Inlandsbegriff abgestellt werden konnten, sondern nur auf das Gebiet, wo das Grundgesetz gilt. Ich weiß nicht, ob es richtig wäre, wenn wir eine Strafrechtsreform machen, die ja etwas länger gelten soll als ein paar Jahre, hier nun zu unterstellen, diese Unklarheit unseres staatlichen Lebens müsse nun für immer bestehen.
Was kann nun passieren, wenn da „Inland" steht? Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß Sie ja selber die Vorlage, die an sich die Grundlage der Beratung hier war, mit unterzeichnet habe. Darin war die Idee vertreten - und die halte ich gar nicht für schlecht -, daß die Anwendung des deutschen Strafrechts auf Taten, die zwar im Inland, aber nicht im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches begangen werden, im Einführungsgesetz geregelt werden sollte. Das ist etwas, was viel weiter geht als das, was jetzt darinsteht. Es steht jetzt schlicht und einfach darin „Inland". Sie haben, glaube ich, auch übersehen, daß diese neue Textierung gegenüber dem geltenden Recht auch etwas anderes darstellt; denn nach dem geltenden Recht ist auf die deutsche Staatsangehörigkeit abgestellt.
Ich weiß also nicht, ob Sie der Sache, die Sie vertreten, dienen werden, wenn Sie jetzt von vornherein unteristellen, die Unklarheit müsse bleiben, und wenn Sie diese verklausulierte Formulierung „Geltungsbereich des Grundgesetzes" in ein Gesetz ein12726 
führen, das kein Tagesgesetz ist, sondern ein Gesetz, das vermutlich doch mindestens Jahrzehnte halten soll.
Ich sage es noch einmal, „Inland" ist an sich, im Normalfall, ein Begriff, mit dem jeder Richter immer fertig geworden ist - ganz klar! Bei uns hat er damit zur Zeit Schwierigkeiten. Darüber sage ich gleich noch etwas. Sofern der Richter etwa im Jahre 1973 auch noch diese Schwierigkeiten haben sollte, haben wir die Möglichkeit, ihm - unter Umständen über das Einführungsgesetz usw. - in dieser Schwierigkeit zu helfen. Ich weiß aber gar nicht, ob die Schwierigkeit noch so groß ist. Es ging ja um diese berühmten Verfahren wegen der Schießbefehle der DDR-Machthaber. Mit diesen Verfahren sind unsere Gerichte zunächst - das meine ich ebenso wie Sie, Herr Busse - nicht recht fertig geworden, und es gibt da einige Urteile, die ich für Fehlurteile halte. Aber das ist doch vorbei. Es ist inzwischen sowohl in der Wissenschaft als auch in der Rechtsprechung geklärt, daß diese Täter hier bei uns nicht zur Rechenschaft gezogen werden können - aus Gründen im Zusammenhang mit der Rechtswidrigkeit, aus Gründen des Nichtverschuldens. Und wenn man bisher damit fertig geworden ist, wird man noch besser fertig werden mit dem künftigen und insofern eben auch doch reformierten Strafgesetzbuch. Die Gefahr, die Sie da sehen, ist ein Gespenst.
Ganz abgesehen davon habe ich so die stille Vermutung - bitte, nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Busse -, daß man auf diese Weise hier irgendwie versucht, „gesamtdeutsche Politik" über die Reform des Strafgesetzbuches zu machen.
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- Herr Busse, ich habe doch ausdrücklich gesagt: bitte, kein Vorwurf.
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- Wir sind uns doch in der Sache einig. Warum werden Sie denn da so böse? Man soll sich hüten, über die Strafrechtsreform - Inkrafttreten erst 1973 - hier nun gewisse Weichen zu stellen in der Richtung, als ob nun endgültig und wirklich die DDR immer „Ausland" im Sinne der normalen völkerrechtlichen Bestimmung sein sollte.
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- Bitte schön, wenn Sie das so beschreiben, wie Sie das vorhaben, sicherlich - ich sage es noch einmal - nicht absichtlich, besteht die Gefahr, daß darin eine gewisse Kapitulation vor diesem Gesamtproblem gesehen wird, und davor sollten wir uns hüten.