schröder (NA), 1978-01-24:
Herr Bundeskanzler, es ist in der Tat in einer solchen Situation billig, in Kritik auf die Opposition zu flüchten.

sem Staat, zu seiner Handlungsfähigkeit, ja, es geht um die Befriedigung des elementaren Sicherheitsbedürfnisses unserer Mitmenschen. Es geht darum, daß unsere Bürger das Vertrauen behalten, daß wir eine kämpferische Demokratie und keine Demokratie der Schlappschwänze sind.
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Deshalb auch an dieser Stelle noch einmal: Wir sind bereit, über jedes Gesetz zu reden. Wir sind bereit, auch über unsere eigenen Gesetze zu reden. Wir sind auch bereit, Abstriche von unseren eigenen gesetzlichen Initiativen hinzunehmen, wenn überhaupt etwas geschieht und wenn damit das Vertrauen der Bürger auch in jene Zusagen wiederhergestellt wird, die Sie in den Tagen der schrecklichen Vorkommnisse gegeben haben, zumindest aber zu geben erweckt haben.
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Lassen Sie mich damit zu dem zweiten großen Punkt überleiten und auch anknüpfen an Ihre Bemerkung zu jenem zweiten Bereich, in dem Ihre ganz persönliche Glaubwürdigkeit genauso auf dem Spiele steht, wie in der Frage der. Terrorismusbekämpfung und der inneren Sicherheit.
Herr Bundeskanzler, ich habe ein Protokoll der Bundestagssitzung vom 8. April 1976 vor mir liegen, und mein Freund und Kollege Heinz Franke hat ja nicht ohne Grund den Zwischenruf gemacht: „8. April 19761"
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- Dieses ist in der Tat ein beachtliches Datum, das im übrigen auch noch in einem erheblichen Abstand zur Bundestagswahl des vergangenen Jahres gelegen hat. In dieser Rede hat Heinz Franke, mit konkreten Zahlen belegt, die finanzielle Situation der Rentenversicherungsträger geschildert. Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß die Stunde nicht weit entfernt ist, wo Sie und wo wir alle zu Konsequenzen gezwungen sein werden, wenn wir die Altersversorgung unserer alten Menschen auch in Zukunft noch sicherstellen wollen. Und, Herr Bundeskanzler, was haben Sie ihm damals geantwortet unter dem ausdrücklichen Bezug auf Ihre besonderen volkswirtschaftlichen Fähigkeiten? Sie haben damals zu meinem Kollegen Franke gesagt:
Unterstellt, daß Sie mir unterstellen, daß ich die volkswirtschaftlichen Zahlen richtig zu deuten weiß - 
Dann sind Sie fortgefahren:
Können Sie sich erstens vorstellen, daß ich der Meinung bin, daß auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt die gegenwärtige Vermögensanhäufung
- so haben Sie es genannt 
in den Rentenversicherungen voll ausreicht, können Sie sich zweitens vorstellen, daß ich aus volkswirtschaftlicher Erfahrung weiß, daß auf 15 Jahre in die Zukunft gemachte Prognosen, die sich im wesentlichen von der Basisperiode
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Zum zweiten. Herr Bundeskanzler, der entscheidende Punkt, um den es im Zusammenhang mit unseren Auseinandersetzungen über die Terrorismusbekämpfung, um die innere Sicherheit in unserem Lande geht, ist doch gar nicht einmal so sehr die Frage über dieses oder jenes einzelne Gesetz. Der entscheidende Punkt, in dem insbesondere auch Ihre persönliche und politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiele steht, ist doch, daß Sie in Ihren Trauerreden, daß Sie in Ihren Bundestagsreden nach den schändlichen Mordvorfällen nicht nur für uns - das ist nicht einmal das Entscheidende -, sondern auch für die Öffentlichkeit, für die Bürger draußen im Lande stets den Eindruck erweckt haben, daß Sie ganz persönlich als Bundeskanzler den staatlichen Organen den Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Terroristen in Zukunft erleichtern wollten, und zwar durch entsprechende gesetzliche Regelungen; das ist der entscheidende Punkt.
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Diese gesetzlichen Regelungen sind eben, jedenfalls bis zum heutigen Tage, ausgeblieben.
Zum dritten. Herr Bundeskanzler, Ihre heutige Rede und Ihre Rede in der letzten Woche haben es wieder einmal deutlich gemacht: Es gibt eine nicht wegzuleugnende Diskrepanz zwischen Ihren Reden und Ihrem scheinbaren Verhalten auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem ganz konkreten Verhalten Ihrer politischen Freunde in den Ausschüssen, in denen über notwendige gesetzliche Maßnahmen entschieden wird.
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Im Rechtsausschuß sind es doch Ihre Freunde, die wie eine Abstimmungsmaschine über unsere Anträge, unsere Vorschläge und unsere Anregungen hinweggehen.
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Zum vierten. Herr Bundeskanzler, Sie haben auch heute wieder von den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Lassen Sie mich als Nichtjurist dazu einmal eine ganz persönliche Bemerkung machen.
Es geht ja bei den Auseinandersetzungen hier nicht nur - ich habe es schon gesagt - um dieses und jenes Gesetz. Für uns sind Gesetze kein Selbstzweck, sondern es geht in einer Güterabwägung letztlich um die Frage, was wir der Lebenssicherheit unserer Bürger schuldig sind. Es geht um das ganz persönliche, menschliche Leben unserer Bürger draußen im Lande.
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Der Bundespräsident hat doch klargemacht, daß alles, was in diesem Hause an parlamentarischen Initiativen vorliegt, eindeutig auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit steht. Man kann über Gesetze - ich sage es noch einmal, damit unser entscheidendes Anliegen deutlich wird - verschiedener Meinung sein. Aber das Entscheidende ist doch, meine Damen und Herren, daß überhaupt etwas geschieht. Es geht doch um das Vertrauen der Bürger draußen zu dieSchröder ({8})
der letzten 15 Monate beeinflussen lassen, heute bei Ihnen
- und damit waren wir gemeint 
ins Negative genauso irreführend sind ...
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, Sie haben damals unter ausdrücklichem Anspruch, daß Sie in der Lage sind, volkswirtschaftliche Basisdaten richtig deuten zu können, unsere Einwendungen nicht nur zurückgewiesen, sondern dann kam die übliche Platte an anderer Stelle von der Panikmache, von der Schwarzmalerei und von der Angstpsychose, die wir - die Opposition - bei den Rentnern hervorzurufen trachten.
Daraus kann es nur eine einzige logische Schlußfolgerung geben: Die volkswirtschaftlichen Basisdaten lagen vor, nicht nur unserem Freunde Franke, sondern auch Ihnen. Sie haben beansprucht, diese volkswirtschaftlichen Basisdaten richtig deuten zu können. Wenn dies also der Fall gewesen ist, dann kann es doch nur noch eine Erklärung für die Irreführung der Wähler, der Bürger und der Rentner geben, nämlich die, daß Sie in voller Absicht
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alle Mittel eingesetzt haben, auch das Mittel der Irreführung,
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um den Wahltag im Oktober 1976 zu überstehen. Das haben Sie in voller Absicht getan.
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Sie haben die Wahl um jeden Preis, auch um den der Falschinformation, gewinnen wollen. Das ist Ihnen - das gestehe ich Ihnen zu - gelungen, aber zu einem hohen Preis, Herr Bundeskanzler; denn nicht nur Ihre Glaubwürdigkeit hat darunter gelitten. Sie haben mit diesem Ihrem Verhalten die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlamentarismus und aller Demokraten in, gefährlicher Weise aufs Spiel gesetzt.
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In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu dem von Ihnen auch heute wieder angesprochenen Rentenanstieg in den letzten Jahren. Sie haben doch nicht die Renten erhöht, sondern daß unsere Rentner in diesen Jahren in den Genuß höherer Renten gekommen sind, ist doch die Folge jener Automatik der von uns, von den Christlichen Demokraten, geschaffenen dynamischen Rentenformel, die Sie jetzt demontieren.
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Ein Weiteres kann nicht unwidersprochen bleiben, Herr Bundeskanzler. Sie haben mit der Ihnen eigenen Fähigkeit der Vereinfachung und Irreführung davon gesprochen, daß die ganze Welt um uns herum Vertrauen, ein hohes Vertrauen, in unsere Wirtschaft habe, ein Vertrauen, das - so haben Sie soeben wörtlich erklärt - Herr Strauß zerstören will. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn das für eine Hypertrophie, das Vertrauen in die Kraft, in die Entscheidungsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft, d. h. doch deutscher Unternehmer und deutscher Arbeitnehmer, mit Vertrauen - und in der Tat nicht vorhandenes Vertrauen - in die Wirtschaftspolitik Ihrer Regierung gleichzusetzen?
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Herr Bundeskanzler, das sind doch zwei Paar Schuhe, wenn von Vertrauen in die Kraft der Wirtschaft die Rede ist. Ja, ich möchte nicht wissen, wer mehr Vertrauen in die elementaren Kräfte der Wirtschaft hat: wir - insbesondere auch der Herr Kollege Strauß - oder jene Linken, die heute zu Trägern ihrer Regierungsverantwortung und -entscheidungen geworden sind. Haben Sie doch erst einmal das notwendige und natürliche Vertrauen in die Selbstheilungsfähigkeit martwirtschaftlicher Kräfte! Ich habe das Gefühl, daß bei Ihren eigenen politischen Freunden das Vertrauen in die Wirtschaft sehr viel weniger, aber dafür in Staatsbürokratismus sehr viel ausgeprägter vorhanden ist.
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Aber das vertrauen in Ihre Wirtschaftspolitik ist in der Tat nicht vorhanden. Nur, hüten Sie sich bitte in Zukunft, Vertrauen in Ihre Wirtschaftspolitik und Vertrauen in die deutsche Wirtschaft gleichzusetzen. Wir haben das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft, und wir sind sicher, absolut sicher, daß die deutschen Unternehmer und die deutschen Arbeitnehmer die richtigen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen und richtig handeln könnten, wenn man sie gewähren ließe und wenn man sie nicht ständig durch Bürokratismus und durch sozialistische Experimente gängelte.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes selbst überleiten. Ich möchte aber doch noch eine Bemerkung über die Auslassungen des Bundesfinanzminister von heute mittag machen, die ja von der gleichen merkwürdigen Betroffenheit, Getroffenheit und Nervosität gekennzeichnet waren wie auch die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Einlassungen der Opposition in der letzten Woche und heute vormittag.
Der Herr Bundesfinanzminister meinte wieder einmal - und manchmal muß man sich über die Phantasielosigkeit von kochbezahlten Ministern wundern -, mit jener Milchmädchenrechnung, die seine unsolie und unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik überdecken soll, anzukommen, daß ja die Opposition in Wirklichkeit Anträge mit einem wesentlich höheren finanziellen Ausgabevolumen gestellt hat. Ich habe mich gewundert, daß dieses gekommen ist. Das mag zwar die Feststellung von irgendwelchen fleißigen Schreibern in der Baracke sein, aber eine solche Milchmädchenrechnung ist eines Bundesfinanzministers nicht würdig, auch weil sie falsch ist, weil sie Anträge, die im Bundesrat und hier von uns gestellt worden sind, schlicht und einfach dem zuschlägt, was teilweise hier in diesem Hause verabschiedet worden ist, weil sie einfach addiert, was viele von uns draußen an Überlegungen über diese und jene notwendige oder wünschenswerte Maßnahme äußern. Ich bitte Sie, meine

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Damen und Herren, wenn wir in der gleichen Art und Weise einmal sämtliche Parteitagsbeschlüsse der SPD quantifizierten und umrechneten oder wenn wir jenen Umfang des hamburgischen Wirtschaftssenators Nölling, der noch im letzten Jahr ein Konjunktursonderprogramm von 20 Milliarden DM gefordert hat, auch in dieser Weise addierten, dann kämen wir auf ein Bundeshaushaltsvolumen von 250 Milliarden D-Mark und mehr in diesem Jahr.
Ich frage mich also: Was soll das alles? Es hat natürlich einen Zweck, denn es soll das Fiasko dieser Haushalts- und Finanzpolitik überdecken, ein Fiasko, das durch drei Dinge gekennzeichnet ist.
Es ist erstens gekennzeichnet durch die in den Jahren sogenannter sozialliberaler Regierungsherrschaft von 1969 bis zu diesem Jahr entstandene Neuverschuldung von mehr als 100 Milliarden D-Mark. Im Vergleich dazu sind in 20 Jahren christlich-demokratischer und christlich-sozialer Finanzpolitik von 1949 bis 1969 ganze 14 Milliarden D-Mark neue Schulden gemacht worden. Diese gewaltige Neuverschuldung hat nicht einmal gereicht, den immer wieder beschworenen Aufschwung herbeizuführen und zu realisieren. Das wollen Sie vertuschen.
Zweitens wollen Sie damit überdecken, daß wir noch auf Jahre hinaus mit strukturellen Haushaltsungleichgewichten belastet sind, die jedem von uns, jeder Regierung in den nächsten Jahren jegliche Handlungsfähigkeit insbesondere im investiven Bereich nehmen.
Drittens wollen Sie, Herr Bundesfinanzminister, damit nach der Devise „Angriff ist die beste Verteidigung" ganz offensichtlich überdecken, daß Sie mit Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik in der Zwischenzeit die Grenze des Verfassungsmäßigen - ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken - erreicht, wenn nicht sogar überschritten haben.
Meine Damen und Herren, damit zum Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes selbst. Wenn man den Bundeskanzler reden hört, sollte man annehmen, daß zumindest sein eigener Haushalt, der Haushalt des Kanzlers und des Kanzleramtes, ein Vorbild ist, ein Muster an solider Ausgabenwirtschaft, und insofern eine Richtschnur für alle anderen Ministerien und für den Bundeshaushalt in seiner Gesamtheit. Aber auch hier weit gefehlt, meine Damen und Herren.
Auch in diesem Jahr stockt das Bundeskanzleramt seinen Personalbestand wieder einmal kräftig auf: um netto 15 Stellen. Nun wird man sagen - das werden wir gleich hören -, das sind im Vergleich zum Vorjahr nur 3,3 0/o zusätzlich. Dieser Einwand sticht nicht, meine Damen ,und Herren, denn mit nunmehr 474 Stellen - das wird mir der vormalige Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramtes bestätigen - hat dieses Bundeskanzleramt in der sogenannten sozialliberalen Regierungsherrschaft genau eine Verdoppelung seiner Mitarbeiterzahl erfahren und steht damit an der Spitze in der relativen Zuwachsrate aller Bundesministerien, ohne daß im gleichen Ausmaß etwa die Politik besser geworden ist.
Zum zweiten gibt es ganz offensichtlich kein stellenbezogenes Organogramm und keine entsprechende Arbeitsverteilung für die Bediensteten des Bundeskanzleramtes. In einem Rundschreiben des Personalrates vom September dieses Jahres an alle Angehörigen des Kanzleramtes heißt es, daß die Arbeit in diesem Hause nicht gleichmäßig verteilt ist:
Es gibt nicht wenige Bedienstete, - so heißt es dort wörtlich die unter ständigem Arbeitsdruck stehen und ihr Arbeitspensum nur mit größter Mühe und regelmäßigen Überstunden bewältigen können. Andere dagegen - und das sind auch nicht wenige- sind ohne ausreichende Beschäftigung.
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An anderer Stelle heißt es dann, daß durch eine entsprechende Arbeitsplatzüberprüfung eine gleichmäßigere Arbeitsauslastung des Amtes sicherzustellen sei.
Meine Damen und Herren, ich kann dazu nur sagen: eine wahrlich besorgniserregende Feststellung für ein Amt dieser Bedeutung, die im übrigen Rückschlüsse auf die wahren Aktivitäten des Amtes im Unterschied zu Ihren propagandistischen Verklärungen und Verlautbarungen zuläßt.
Ein Drittes: Der Bundeskanzler und sein Staatssekretär haben verschiedentlich auf das von Ehmke im Bundeskanzleramt hinterlassene Tohuwabohu erklärt, daß das Amt nur die Funktion eines Sekretariats des Kanzlers haben solle. Die Wirklichkeit ist auch im vergangenen Jahr durch eine andere Entwicklung gekennzeichnet gewesen. Die Bedeutung der vier Fachabteilungen schrumpft ständig. Neben der artfremden Planungsabteilung, der Abteilung zur Koordinierung der Nachrichtendienste - die sich offensichtlich im Fall Lutze genauso gut bewährt hat wie bei Guillaume - und den völlig übersetzten Leistungsstäben und persönlichen Büros sind zwei weitere Organisationseinheiten von erheblicher politischer Bedeutung geschaffen worden, nämlich der Arbeitsstab Deutschlandpolitik und das Lagezentrum.
Der Arbeitsstab Deutschlandpolitik soll den personellen Unterbau für Staatsminister Wischnewski bilden. Auf Grund der personellen Besetzung ist allerdings zu vermuten, daß das innerdeutsche Ministerium noch überflüssiger gemacht werden soll, als es in der Politik dieser Regierung ohnehin schon ist. Mit anderen Worten, das Bundeskanzleramt hat sich die innerdeutschen Ressortzuständigkeiten praktisch einverleibt, ist in diesem Bereich gleichzeitig Fachministerium geworden. In der Tat, für die Verteilung der Mittel für die kulturelle Zonenrandförderung und für Preisverleihungen braucht man dann kein eigenes Ministerium mehr.
Genauso verhält es sich mit dem neu geschaffenen Lagezentrum, dem Krisenministerium des Kanzlers. Aus Mißtrauen gegenüber der Effizienz der bestehenden Lagezentren im Bundesinnenministerium, im Auswärtigen Amt und im Bundesverteidigungsministerium unterstellt sich der Kanzlerhier ausgesprochene Ressortzuständigkeiten, es sei denn, hier


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sollen nur Briefträgerdienste erfüllt werden. Da von Terroristen verursachte Krisen sicher die Ausnahme und nicht der Regelfall für laufende Regierungsarbeit sind, können im Ernstfall Experten aus dem Fachministerium, dem Grenzschutz und dem Bundeskriminalamt abgestellt werden. Das Bundeskanzleramt und der Bundeskanzler selber sollen koordinieren und politisch entscheiden. Vorbereitung und Ausführung müssen aber bei den zuständigen Stellen verbleiben. Dies gilt um so mehr, als die Lagezentren der Fachministerien personell mehr als reichlich und gut besetzt sind. Im Bundesinnenministerium sind es ständig 14 Mitarbeiter, im Bundesverteidigungsministerium sogar 41 Mitarbeiter.
Kennzeichnend für die Unausgereiftheit der Pläne für dieses mit 25 Stellen vorgesehene Lagezentrum ist zweierlei. Erstens: Der Entwurf einer Dienstanweisung, d. h. der Entwurf eines Konzepts für dieses Lagezentrum, liegt jetzt erst vor. Mit anderen Worten, man schafft zunächst einmal Stellen und überlegt erst anschließend, was man mit den Leuten konkret arbeitsmäßig machen will.
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Zum zweiten: Man hat zunächst einmal 42 Stellen angefordert. In drei Etappen wurden auf Grund unseres energischen Widerstands Rückzugsgefechte auf die nunmehr 25 Stellen angetreten. Auch dies zeigt doch, daß man sich noch gar nicht im klaren war und ist, was hier eigentlich gemacht werden. soll.
Diese Konzeptionslosigkeit im Zentrum des „Machers" ist offensichtlich kennzeichnend für den Zustand der gesamten Bundesregierung. Es wird in Aktionismus gemacht, aber nicht solide gearbeitet.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang wie in jedem Jahr eine Bemerkung zur Planungsabteilung machen. Ich habe schon oft dargelegt, daß die Planungsabteilung für jede vernünftige Regierungstätigkeit in dieser Konstruktion, dieser personellen Besetzung und dieser Aufgabenstellung nicht brauchbar ist. Geändert hat sich leider nur wenig.
Wie losgelöst von den aktuellen und grundsätzlichen Problemen dieser Regierung die Planungsabteilung auch in diesem Jahr wirkt, zeigt eine mir vorgelegte Liste über Gutachter-Planung für 1978: Kein Thema zur inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung; keine langfristige Planung zur Rentensanierung. Statt dessen so praxisbezogene Themen wie „Der Handlungsspielraum des Staates bei weiterer Entwicklung sektoraler Subventionen" oder „Die Programmatik kommunistischer Parteien in Europa" oder „Untersuchungen zum BürokratismusProblem". Das sind sicher alles ganz sinnvolle und nützliche Untersuchungen. Aber ich frage mich: Was haben diese Untersuchungen mit langfristiger Planung des Bundeskanzlers und mit Entscheidungshilfe für die Politik des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts zu tun?
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Auffallend ist, daß durch die Planungsabteilung mit Hilfe des INFAS-Instituts immer mehr demoskopische Umfragen durchgeführt werden. Mit anderen Worten: Nicht etwa langfristige Perspektiven, sondern kurzfristige, propagandistische Umsetzung der Regierungspolitik mit Hilfe der Demoskopie scheint immer mehr Gegenstand der Arbeit dieser Abteilung zu werden. Die Ergebnisse von Meinungsumfragen werden zum letzten Schluß aller Führungsweisheit, und das Schicksal einer Gesellschaft wird davon abhängig gemacht, ob das Volk letztlich klüger als seine politische Führung ist.
Das Versagen dieser Planungsabteilung läßt sich auch am Beispiel des schon angesprochenen Rentenbetrugs verdeutlichen. Ein einfaches ökonomisches Modell, wie es die Grundlage jeder systematischen langfristigen Planung darstellt, hätte den Kanzler vor seinen angeblichen Fehlinformationen und Fehlentscheidungen bewahrt. Denn der Irrtumsfaktor bei ökonometrischen Modellen beträgt maximal 10 bis 20 %. Helmut Schmidt hat sich aber um weitaus mehr geirrt. Auch hier ist die einzige denkbare Schlußfolgerung: Entweder lag überhaupt keine Planung vor - das ist der Fall -, oder wir wurden, wie schon gesagt, bewußt in die Irre geführt.
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