claudia nolte (NA), 2001-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute in
der Tat um ein sehr entscheidendes Gesetz in der Behindertenpolitik, ein Gesetz, um das lange gerungen wurde
und das die Chance bietet, dass sich der Paradigmenwechsel, den wir in den letzten Jahren in der Behindertenpolitik verfolgen konnten, in einem Gesetz niederschlägt.

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Das ist ein weiterer Schritt in der Rehabilitation und der
Eingliederung von Menschen mit schweren Behinderungen.

Ich bedaure es sehr, dass es in unserer Regierungszeit
nicht gelungen ist, ein SGB IX auf den Weg zu bringen.

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Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, bei
näherer Betrachtung des Gesetzgebungsverfahrens und
dessen, was wir jetzt vor uns haben, ahne ich langsam,
warum uns das nicht gelungen ist. Wir hatten einfach zu
hohe Ansprüche.

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Auch die Ansprüche und Erwartungen der Behindertenverbände waren damals deutlich höher als heute.

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Um was geht es uns beim SGB IX? Derzeit gibt es ein
leistungsfähiges Eingliederungs- und Rehabilitationsrecht mit hohen Leistungsansprüchen. Wir haben eingespielte Verfahren der Selbstverwaltung und kompetente
Interessensvertretungen im Bereich der Behindertenorganisationen und -verbände. Eigentlich ist das heutige
System gut. Das vorhandene gegliederte System sichert
Kompetenz, Leistungsfähigkeit und Wettbewerb. Aber
das Problem ist, dass das verzweigte System für den Betroffenen intransparent ist, dass er gar nicht so recht weiß,
welche Leistungsansprüche er hat, dass dieses System
sehr stark vom Fürsorgegedanken und weniger von der
Einsicht geprägt ist, dem Betroffenen vor allem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.






Außerdem gibt es oft ein Nebeneinander und weniger
ein Miteinander der Reha-Träger. Dort, wo die Kompetenzen unklar sind, gibt es sehr lange Verfahrenswege.

Deshalb muss es doch in einer neuen Kodifizierung
des Rehabilitations- und Eingliederungsrechtes darum
gehen, größere Transparenz sicherzustellen, den Betroffenen mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen, eine bessere
Zusammenarbeit von Leistungsträgern, Einrichtungen
und Betroffenen zu bewerkstelligen sowie eine höhere Effizienz zu erreichen. Das erfordert ein Stück weit auch
eine bessere Abstimmung der einzelnen Leistungsgesetze
aufeinander.

Zudem gab es zu unserer Zeit auch noch die Erwartung,
dass mit einem SGB IX auch Leistungsverbesserungen
verbunden sind. Diesen Zahn hat uns die jetzige Koalition
schon bei der Festlegung der Eckpunkte gezogen. Diesen
Erwartungen ist sie durch den Finanzierungsvorbehalt
konsequent entgegengetreten.

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Das also ist gar nicht erst angedacht worden.

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Aber auch bezüglich der anderen Ziele, über die es in
diesem Haus eigentlich eine große Übereinstimmung
gibt, hat dieses Gesetz die Erwartungen überhaupt nicht
erfüllt.

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Die Regelungen werden komplizierter, sie werden nicht
transparenter, sondern undurchsichtiger,

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und sie sind mit einer größeren Bürokratie verbunden.
Durch die Einführung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe
gibt es auch neue Unsicherheiten. Es wird also erst einen
langen Weg durch die Instanzen geben, bis klar ist, welches Recht neu kodifiziert wurde.

({8})

Zudem sind Ansätze vorhanden, die deutlich machen,
dass hier eine andere Philosophie zum Tragen kommt:
weniger Selbstverwaltung und mehr staatlicher Dirigismus.

Auch vom Gesetzestechnischen her finde ich den Entwurf höchst unbefriedigend. Viele Inhalte werden in
Verordnungen abgeschoben. Man muss sich das einmal
vorstellen: Allein in das erste Kapitel haben Sie
16 Verordnungsermächtigungen hineingeschrieben. Ein
Parlament, das das mit sich machen lässt, macht sich bald
selbst überflüssig.

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Letztlich fehlt diesem Entwurf die Vision eines modernen Rehabilitationsrechtes. Eigentlich schreiben Sie den
Status quo fest; Sie machen lediglich aus zwei Gesetzen
eines. So wird zum Beispiel nicht deutlich, wie die
Selbstbestimmung des Betroffenen sichergestellt werden
soll. Wie wollen Sie dem Prinzip „ambulant vor stationär“
zur Durchsetzung verhelfen? Sie schreiben das zwar
hinein, aber machen nicht deutlich, wie das praktische
Verfahren aussehen soll.

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- Ja, die Regelung zum Wunsch- und Wahlrecht ist gekennzeichnet von dem Bemühen, es allen recht machen zu
wollen: den Leistungsträgern, die bezahlen müssen, den
Einrichtungen, deren Existenz gesichert sein soll, aber
auch den Betroffenen.

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So kommt eine Wischiwaschi-Lösung heraus, bei der
überhaupt nicht klar wird, wo Sie stehen. Letztendlich
scheuen Sie den Streit mit den etablierten Einrichtungen.

Diese fehlende Vision wird am deutlichsten, wenn man
sich das Gesetzgebungsverfahren anschaut. Es gab
keinen Entwurf, von dem Sie sagen konnten: Das ist unser
Konzept, damit ist uns ein großer Wurf gelungen.
Stattdessen haben Sie eine Flut von Gesetzentwürfen produziert, mit einer Halbwertzeit, die am Ende drei Wochen
betrug.

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Man ist überhaupt nicht mehr mitgekommen. Anhand der
Änderungen, die gegenüber dem Vorgängerentwurf vorgenommen wurden, konnte man ziemlich genau sehen,
wer der letzte Gesprächspartner des Ministeriums war.

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Sie müssten doch selber eine Konzeption haben, anstatt
zu versuchen, alles glatt zu ziehen und es jedem recht
machen zu wollen. Wie wir wissen, kommt dabei am Ende
nichts Gescheites heraus.

({14})

- Im Gegensatz zu Ihnen habe ich sogar jeden Änderungsentwurf gelesen, lieber Herr Kollege.

Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal ganz
deutlich: Wir halten ein Sozialgesetzbuch IX für richtig
und notwendig. Dazu gehört meines Erachtens, dass die
verschiedenen Leistungsgesetze aufeinander abgestimmt
werden - ein Ansatz, der in diesem Gesetzentwurf fehlt.
Ebenso ist es unumgänglich, eine befriedigende Lösung
für die Eingliederungshilfe zu finden, insbesondere für
die Frage des Nachranggrundsatzes.

Es gab einmal eine Opposition aus SPD und Grünen,
die vehement ein Leistungsgesetz für Menschen mit





Behinderung forderte. Tun Sie es doch jetzt, wo Sie es
können, verdammt noch mal!

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Die Sozialhilfeträger zu Rehaträgern zu erklären,
sie aber ausdrücklich im Bundessozialhilfegesetz zu belassen - sodass man dann natürlich auch den Prinzipien
des Bundessozialhilfegesetzes unterworfen ist -, ist einer
der eklatantesten Konstruktionsfehler in diesem Gesetzentwurf. Dadurch kann es am Ende keine befriedigende
Lösung geben. Das wird auch nicht dadurch besser, dass
Sie auf die ursprünglich geplanten Verschlechterungen im
Sozialhilferecht schlussendlich verzichten.

Ein weiterer problematischer Punkt - es kam dazu
schon ein Zwischenruf - sind die Servicestellen. Ich unterstelle einmal, sie sind gut gemeint. Aber bekanntlich ist
das Gegenteil von gut nicht böse oder schlecht, sondern
gut gemeint. Was bedeutet das in der Konsequenz? Die
Servicestellen sollen beraten und unterstützen, sie sollen
entscheidungsreife Vorlagen für die Rehaträger erarbeiten. Sie müssen also professionell arbeiten, haben aber
keine Entscheidungskompetenz. Diese können sie auch
nicht haben, weil letztendlich die Rehaträger entscheiden
müssen, denn sie sind diejenigen, die das Geld geben. Sie
können nicht Finanz- und Entscheidungsverantwortung
trennen.

Dies bedeutet aber letztendlich, dass die Servicestellen
zur Barriere werden. Es kommt zu einem höheren Zeitaufwand, zu mehr Bürokratie, weil eine Stelle erst einmal
alles vorab regelt, was am Ende der Rehaträger noch einmal regelt. Dies führt zu mehr Frust bei den Betroffenen,
aber auch bei denjenigen, die in den Servicestellen und bei
den Rehaträgern arbeiten. Reibungsverluste sind vorprogrammiert. Die Akten werden von einem zum anderen
geschoben werden und jeder wird sagen: Wir sehen gar
nicht ein, wie die anderen das entschieden haben. - So
kann es nicht funktionieren.