Andrea Lederer (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht nur eine Anmerkung, Herr Minister, zu Ihrem Beitrag: Verschonen Sie die Menschen in den neuen Bundesländern mit weiteren Hochglanzbroschüren! Die lösen dort nämlich nur allseitiges bitteres Lachen aus.
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Wir waren gerade in Mecklenburg-Vorpommern und konnten diese Erfahrung machen.
Herr Bundeskanzler - ich freue mich, daß Sie noch hier sind -, ich möchte vorab eine Bemerkung zu Ihrem Beitrag machen, weil entgegen parlamentarischer Gepflogenheit dem Kollegen Gysi keine Gelegenheit zu einer Kurzintervention gewährt wurde. Obwohl er sich normalerweise ganz gut allein wehren

kann, möchte ich etwas dazu sagen, weil es die Politik der ganzen Gruppe angeht.
Erstens. Herr Bundeskanzler, Sie haben dem Kollegen Gysi vorgeworfen, daß er nicht berechtigt sei, Ihnen und anderen deutschen Politikern Belehrungen in Sachen Demokratie zu erteilen.
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Einmal abgesehen davon, daß in dem Beitrag keine Belehrungen zu vernehmen waren - wenngleich ich sie angesichts der Lage in diesem Lande für durchaus angebracht hielte -,
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geht es ja um eine ganz andere Frage. Wenn Sie Herrn Gysi oder anderen Mitgliedern unserer Gruppe das untersagen
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- das sage ich Ihnen als jemand, die aus Westdeutschland kommt -, dann untersagen Sie gleichzeitig Millionen von Bürgern und Bürgerinnen der ehemaligen DDR, sich zu diesen Fragen zu äußern,
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und zwar allein auf Grund der Tatsache, daß sie in diesem Land gelebt haben. Genau gegen diese Art der Demütigung und diese Art selbstgefälliger Westarroganz wenden wir uns, wendet sich Herr Gysi, wendet sich unsere Gruppe und mit uns gemeinsam eine ganze Menge von Bürgern in den neuen Bundesländern.
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Zweitens. Sie haben ferner den Vorwurf gemacht, daß Herr Gysi die Opfer von links und rechts gegeneinander aufrechne. Das ist mit keiner Silbe geschehen. Wenn Sie wirklich zugehört haben, wissen Sie das.
Unser Vorschlag lautet - wie 1977 nach der Ermordnung von Hanns Martin Schleyer -, auch angesichts der Tatsache, daß wir heute 18 Opfer rassistischer Übergriffe beklagen müssen, eine 15minütige Arbeitsniederlegung durchzuführen. Der DGB möge dazu aufrufen, und die Bundesregierung möge diesen Vorschlag unterstützen. Wovor Sie sich gedrückt haben, ist, hierzu Stellung zu nehmen. Das vermißten wir in Ihrer Rede.
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Drittens. Sie haben den Vorwurf gemacht, daß wir jetzt und in Zukunft dahin gehend polemisierten, daß die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Situation Ergebnis der Politik der Bundesregierung sei. In der Tat hat die Politik des SED-Regimes natürlich einige negative Folgen gehabt.
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Das wird von uns auch nicht geleugnet. Dazu gibt es im übrigen unsererseits sehr viel mehr tiefgehende Beiträge, als von Ihrer Seite geleistet wurden.
Aber wir werden uns dennoch gegen diese Legende von der Erblast wenden, und zwar mit gutem Recht.
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Der geringste Teil der jetzt von Herrn Waigel aus dem Hut gezauberten Rechnungen in Höhe von mehr als 400 Milliarden DM kann überhaupt als DDR-Erblast bezeichnet werden.
Die Inlandsverschuldung der DDR, die Teil des Kreditabwicklungsfonds geworden ist, betrug am 3. Oktober rund 28 Milliarden DM. Auslandsschulden von 55,6 Milliarden DM standen Forderungen in Höhe von - ({9})
- Sie fälschen die Zahlen! In jedem politischen Bereich versuchen Sie, die Öffentlichkeit mit manipulierten Zahlen zu betrügen und nicht die Wahrheit zu sagen.
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Die Nettoverschuldung der DDR gegenüber dem Ausland betrug demnach 19,3 Milliarden DM und die Verschuldung der DDR insgesamt zuletzt 47,3 Milliarden DM. Das sind die richtigen Zahlen. Die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung ist seit der deutschen Einheit für die Menschen in den neuen Bundesländern enorm gewachsen.
Das zum Thema Erblast-Legende.
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Ich komme jetzt auf die Debatte des heutigen Tages zu sprechen. Die heutige Debatte hat in der Tat einiges Erschütternde an sich.
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Ich muß hier leider - er ist jetzt nicht im Raum - an erster Stelle die Rede von Herrn Schäuble nennen.
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Die Rede hat eine nationalistische, eine chauvinistische,
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eine sozial brutale Linie für die künftige Politik der CDU/CSU entworfen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der tagtäglich Morde und brutale Angriffe auf Flüchtlinge und Ausländer passieren, wagt es Herr Schäuble, hier an ein Nationalbewußtsein anzuknüpfen, dem erste Priorität einzuräumen sei, und das auch
noch von ihm so genannten sozialen Verteilungskämpfen gegenüberzustellen.
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Darin steckt nicht nur die Zumutung gegenüber sozial Benachteiligten dahin gehend, diese auf Heimatmusikabende zu verweisen, statt tatsächlich eine Besserung ihrer sozialen Situation in Angriff zu nehmen; darin steckt vor allem erneut das Fördern, das Schüren eines Bewußtseins, das u. a. Basis genau für die Angriffe und Überfälle ist, die wir leider in der heutigen Zeit Tag für Tag erleben.
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Insofern stimme ich mit der SPD darin überein, daß die Rede von Herrn Schäuble eine brandstifterische Rede gewesen ist.
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Es stimmt, was der Bundeskanzler sagte: Es gibt eine - und zwar verfassungsrechtlich verankerte - Friedenspflicht nach innen und nach außen. Gegen diese Friedenspflicht wird hier tagtäglich durch die Politik der Bundesregierung eklatant verstoßen; nach innen vor allem durch die unsägliche sogenannte Asyldebatte, durch das Beschneiden von Rechten der Opfer dieser Angriffe und durch eine Abschottung nach außen.
Unsere Fraktion hat in der letzten Woche in Mecklenburg- Vorpommern einen Arbeitsbesuch durchgeführt und mit zahlreichen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen in Flüchtlingsunterkünften Gespräche geführt. Es sind nicht die Grenzen der Belastbarkeit erreicht; vielmehr ist es so, daß die Politik der Bundesregierung künstliche Grenzen zieht, indem sie die Kommunen allein läßt, indem sie ihnen nicht die Mittel zur Verfügung stellt, um für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen.
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Das ist die hohe Verantwortung, die Sie für genau diese Situation tragen.
Sie schaffen diese Grenzen auch in ideologischer Hinsicht, indem Sie sich weigern, eine absolut notwendige Aufklärungskampagne durchzuführen und darin über Hintergründe und Ursachen von Flucht aufzuklären. Ich weiß auch, was der Grund für diese Verweigerungshaltung ist. Sie müßten sonst nämlich eine Bankrotterklärung abgeben angesichts der Tatsache, daß Sie es wagen, heute den Haushalt für Entwicklungshilfe zu kürzen, statt ihn aufzustocken, und zwar entgegen Ihren ständigen Beteuerungen, Sie würden Fluchtursachen bekämpfen. Statt dessen also kürzen Sie den Haushalt, der genau dazu mit beitragen müßte.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, von dem Vertrauen sprechen, daß die Nachbarländer der Bundesrepublik bei der Gewährung der vollen Souveränität entgegengebracht haben, dann muß heute festgestellt werden, daß dieses Vertrauen massiv mißbraucht wurde. Das spiegelt sich in allen Kommentaren ausländischer Medien und mittlerweile auch einiger ausländischer Politiker wider - und das zu Recht.
Da offenkundig allein das Ansehen dieses Landes für die Bundesregierung und die großen Parteien relevant ist, wenn es darum geht, auch nur winzige Schritte im Kampf gegen Rassismus zu tun, kann ich nur einen flehentlichen Appell an das Ausland richten: Richten Sie Ihr Augenmerk auf die Entwicklung in diesem Land! Machen Sie deutlich, daß dies wohl kaum der Vorzeigestaat für eine europäische Entwicklung sein kann - so wie er sich momentan entwickelt und gebärdet, auch im europäischen Prozeß! Unterstützen Sie alle diejenigen, die - wie heute in Mölln und in Berlin - Übrigens: Vergessen Sie auch nicht immer den Tod des Antifaschisten Silvio, eines Opfers in Berlin! Silvio ist jemand, der nicht erst am 8. November, sondern bereits sehr viel früher erkannt hat, daß es darum geht, sich tatsächlich zu engagieren.
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- Ach hören Sie doch auf mit diesem Gequatsche! Es ist lächerlich, was Sie sagen. Er ist jemand, der mit uns in Rostock-Lichtenhagen auf der Straße war. Das hat etwas damit zu tun, daß die PDS sehr wohl genau diese Politik, die jemand wie Silvio mit betrieben hat, mit aufgreift.
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Ich will noch auf einen anderen Aspekt eingehen,
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und zwar was die soziale Demontage anbelangt, die Herr Schäuble hier so eindrucksvoll beschrieben hat. Er hat den Beweis dafür erbracht, daß Sozialabbau und Demokratieabbau zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.
Herr Schäuble erdreistet sich hier wirklich allen Ernstes, davon zu reden, daß Menschen nicht bereit seien, Arbeitsangebote anzunehmen; sie seien nicht motiviert zur Arbeit. Das ist grenzenloser Zynismus. ich hoffe wirklich nur eines: daß dies die Menschen in den neuen Bundesländern gehört haben, die in Orten leben, in denen zum Teil 60 %, 70 %, 80 % Arbeitslosigkeit herrscht und in denen die Frauen nicht die geringste Chance haben, überhaupt irgendeine Arbeit zu finden. Ich hoffe, daß Sie eine mehr als deftige Quittung für eine derartige Arroganz und einen derartigen Zynismus erhalten.
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Ich hoffe etwas Weiteres, nämlich daß in den alten Bundesländern genau vernommen wurde, daß Herr Schäuble das Verkehrsbeschleunigungsgesetz als Modell für Ost und West predigte, was nur eines heißt: Der Demokratieabbau, das Mitbestimmungsdefizit,

das Verweigern der Mitbestimmung der Bevölkerung,
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was Sie einführen, indem Sie den Osten dafür instrumentalisieren, sollen nach Ihrer Vorstellung das künftige Modell Deutschland kennzeichnen. Auch hierfür möge Ihnen tatsächlich die Rechnung präsentiert werden. Hier mögen Sie tatsächlich auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung und der Opposition treffen.
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