Elmar Müller (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Eine offensichtlich unvermeidliche - wenn auch
zweifelhafte - Tradition haben wir von Bonn nach Berlin
gerettet. Es ist jene Tradition, die der frühere Postminister, unser Kollege Wolfgang Bötsch, einmal so bezeichnet hat: Die Postdebatten werden generell im
Schutze der Dunkelheit im Deutschen Bundestag geführt. Diese Tradition führen wir heute fort. Bei allem
Verständnis, Herr Kollege Barthel, hoffe ich, daß Sie
anläßlich weiterer Debatten zu diesem Bereich trotzdem
versuchen, irgendwann einmal einen Tagestermin zu erhalten.

({0})

Die PUDLV, die Post-Universaldienstleistungsverordnung, hat eine lange Geschichte. Mit ihr wird eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates umgesetzt. Die Umsetzungsfrist ist bereits im Februar dieses Jahres abgelaufen. Die Bundesregierung hat sich ein ganzes Jahr für die Umsetzung Zeit
genommen. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Gespräche waren sicherlich nicht einfach, Herr
Staatssekretär Mosdorf. Allerdings muß auch gesagt
werden: Der Vorgang, der zu dieser Verzögerung geführt
hat, spricht in dieser Hinsicht Bände.

Die Bundesregierung hat sich mit dieser Umsetzung
deshalb so schwer getan und so viel Zeit gebraucht, weil
sie geglaubt hatte, sie könne die Post AG zwingen, mit
der Postgewerkschaft vorweg einen Vertrag abzuschließen, der die Zahl der eigenbetriebenen Postfilialen in
einer möglichst hohen Zahl festschreibt. Die Post hat
verständlicherweise zu diesen Forderungen und dem
diesbezüglichen Druck seitens der Regierung nein gesagt. Deshalb hat die Regierung in dieser Verordnung
eine bestimmte Filialzahl festgelegt. Da Postgesetz und
EU-Richtlinie lediglich Vorgaben zu Mindestqualitätsmerkmalen einschließlich Beförderungsbedingungen
sowie die Festlegung des erschwinglichen Preises verlangen, die Zahl der Postfilialen also mit der PUDLV
überhaupt nichts zu tun hat, kann es sich nur um die
Einlösung eines Versprechens gegenüber der Postgewerkschaft handeln, die offensichtlich für ihre Leistung
während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr eine
Gegenleistung erwartet.

({1})

Das Schlimme ist nun aber, daß die Bundesregierung
mit dieser Auflage zum einen die Börsenfähigkeit der
Post erheblich schwächt und daß sie dies zum anderen
auf Kosten der Verbraucherpreise tut. Denn 5 000
eigenbetriebene Postfilialen sind so teuer wie 10 000
Postagenturen. Hier sind Gewerkschaftsforderungen in
eine Rechtsverordnung geschrieben worden, die darin
überhaupt nichts zu suchen haben. Der Verbraucher zahlt
nun die Zeche in Form von Posttarifen, die höher sind,
als sie sein müßten.

Für wie dumm hält eigentlich die Bundesregierung
die Öffentlichkeit, wenn sie in der Begründung dieser
Rechtsverordnung schreibt, sie erwarte positive Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau, gleichzeitig
aber Post AG und der Wirtschaftsminister erklären, daß
das Briefporto in den kommenden Jahren stabil bleibe?
In der Begründung der PUDLV wird sogar von möglichen Tarifsenkungen durch den eintretenden Wettbewerb gesprochenen. Meine Damen und Herren, das ist
genau die Formel, nach der diese Bundesregierung seit
einem Jahr die Bürger abzockt. Wenn die Regierung
sagt, der Bürger soll entlastet werden, dann weiß der
Bürger inzwischen, sie will ihn um sein Geld erleichtern.

({2})

Vizepräsidentin Petra Bläss


Die Wahrheit ist doch: Der Post wurde im September
1997 durch den damaligen Regulierer, den Postminister,
eine 10prozentige Erhöhung des Portos für Briefe,
Postkarten und adressierte Briefsendungen, die über
5,50 DM liegen, genehmigt, weil sie, wie sie damals
sagte, unter anderem zur Aufrechterhaltung ihres Filialnetzes 2 Milliarden DM wegen Abmangel aus den Monopoleinnahmen zuschießen müsse. Sie hatte nach ihren
eigenen Angaben auch deswegen diesen Abmangel, weil
die Postbank am Schalter mehr Kosten verursache, als
sie der Post für ihre Leistungen abgelte.

Die Portoerhöhung für Briefe ab September 1997 das war eine gute Entscheidung - ist vom damaligen
Postminister bis zum 31. August nächsten Jahres begrenzt worden. Danach, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition, erwarten wir von Ihnen, daß
Sie uns dabei unterstützen, daß die Kunden endlich an
den Produktionsfortschritten der Post - etwa durch den
Aufbau der 83 Briefzentren - in Form von Portosenkungen beteiligt werden, wir also nach diesem Termin für
eine Portosenkung sorgen.

({3})
Der Abbau von mehr als 60 000 Arbeitsplätzen, den

die Post inzwischen vollzogen hat, wurde doch immer
mit Produktionsfortschritten begründet und nicht damit,
daß man milliardenschwere Unternehmenszukäufe
finanzieren wolle. Die Rechtslage stellt sich folgendermaßen dar: Wenn die Post an der heutigen Höhe des
Portos für Standardbriefe festhalten will, muß sie einen
neuen Antrag bei der Regulierungsbehörde stellen.

({4})
Wenn nichts geschieht, wird das Porto im reservierten
Bereich ab September 2000 gesenkt.

Anstatt aber die Interessen der Endverbraucher zu
vertreten, setzt Rotgrün noch eins drauf, indem das zarte
Pflänzlein des Wettbewerbs durch § 6 dieser PUDLV
gefährdet wird. Man tritt zwar für einen Einheitstarif
ein, aber gleichzeitig will man individuelle Preisabsprachen mit Großkunden zulassen. Den Monopolisten, der fünf Jahre nach der Privatisierung immer noch
mehr als 99 Prozent Marktanteil im reservierten Bereich
hat, jetzt auch noch zu ermächtigen, Preisabsprachen im
Rahmen der Exklusivlizenz treffen zu dürfen, führt zur
unerträglichen Ungleichbehandlung der Kunden, die auf
Leistungen der Post AG angewiesen sind. Der Privatkunde hat eben keine Ausweichmöglichkeit.

({5})

Preisliche Sondervereinbarungen sind heute bereits Gegenstand von Beschwerden bei der Regulierungsbehörde
und haben offensichtlich nur das Ziel, den Kunden langfristig an den Monopolisten zu binden. Der Wettbewerb, der
laut Begründung durch die PUDLV herbeigeführt werden
soll, wird in Wirklichkeit vielmehr unterbunden. Man muß
sich einmal konkrete Fälle der Praxis vorstellen: So finanziert Tante Frieda mit dem von ihr zu bezahlenden überhöhten Briefporto den Großkundenrabatt von Beate Uhse.
Das ist moralisch zumindest zweifelhaft.

({6})

Im Zusammenhang mit der überfälligen Portosenkung, die Sie vermutlich mit der Annahme dieser zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung verhindern
wollen, möchte ich Ihren Blick noch auf einen besonderen Vorgang richten, der im Amtsblatt der EU vor wenigen Tagen - am 23. Oktober 1999 - veröffentlicht wurde. Wie Sie wissen, gibt es ein Verfahren vor der Kommission gegen die Post wegen des Vorwurfs der Quersubvention vom Monopol- in den Wettbewerbsbereich.
In diesem Amtsblatt nimmt die Kommission wie folgt
Stellung - ich zitiere -:

Tatsächlich sind sie

- die Einnahmen im reservierten Bereich höher, als es für diesen Zweck notwendig ist.

Jede Überkompensierung des Universaldienstes ist
jedoch weder durch die Postrichtlinie noch durch
Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag zu rechtfertigen, da sie
nicht dazu dient, Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse sicherzustellen.

Herr Staatssekretär, meine verehrten Kollegen von
der Koalition, ich denke, daß dieses Signal von Ihnen
vernommen wurde. Deshalb gehe ich davon aus, daß Sie
mit uns gemeinsam im nächsten Jahr für die Senkung
des Portos im reservierten Bereich eintreten werden.

({7})

Mir fehlt die Zeit, um auf die leidvollen Erfahrungen
der Kommunen bei der Schließung von Postfilialen
einzugehen. Jeder Kollege hat in seinem Wahlkreis ausreichend Erfahrungen mit der Post und ihrem Vorgehen
gemacht.

({8})

Im übrigen lief das in der Vergangenheit immer so ab,
Herr Kollege Barthel: Wenn irgendwo eine Postfiliale
geschlossen werden sollte, dann sind Postgewerkschaft
und SPD vor Ort in eine Kampagne mit der Behauptung
eingetreten, die Regierung Kohl nimmt euch eure Postfiliale weg.

({9})

Mit Annahme der PUDLV beginnt aber ab sofort eine
Welle von mehr als 2 000 ersatzlosen Filialschließungen. Damit es da keinen Zweifel gibt, meine Damen und
Herren von Rotgrün: Weil Sie bis zur Bundestagswahl
behauptet haben, das seien unsere Schließungen - also
Schließungen der CDU/CSU -, will ich sagen: Die mehr
als 2 000 Filialschließungen, die ab morgen über das
Land rollen werden, sind Ihre Filialschließungen.

({10})

Die Regelung in § 2 der Verordnung, wonach bei
Veränderung stationärer Einrichtungen das Benehmen
mit den zuständigen Gemeinden mindestens 10 Wochen
vorher herzustellen ist, entspricht der jetzigen freiwilligen Vereinbarung. Wir hoffen, daß sich die Post mehr
als in der Vergangenheit an diese Zehnwochenfrist hält.

Elmar Müller ({11})

Eine Bemerkung zur Pressepost. Herr Staatssekretär,
es ist richtig, daß wir in der früheren Koalition insoweit
einen Dissens hatten. Es war der Wunsch sowohl des
früheren Postministers als auch der Fraktion, daß wir
diesen Teil mit aufnehmen. Die SPD hat mit gutem
Recht eine andere Position vertreten; mit gutem Recht
deshalb, weil bis heute die Pressepost ohne Zweifel von
jedermann bestellt und von jedermann empfangen werden kann, ohne daß es dazu eine Universaldienstverpflichtung gibt. Dieses Universaldienstgebot in der
PUDLV wird im übrigen insofern keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen, als der Bund für eine eventuelle
Subventionierung einer solchen Pressepost - das wäre
allerdings ein anderer Fall - keinerlei Ansprüche gegen
sich akzeptiert.

Als letzten Punkt will ich das Beförderungsverbot
von Briefsendungen mit rassendiskriminierendem Gedankengut auf der Außenseite ansprechen. Solche
rassendiskriminierenden Sendungen waren bisher schon,
durch das Strafgesetzbuch gestützt, von der Beförderung
zurückzuweisen. Es bestand also überhaupt keine Notwendigkeit, dies jetzt in die Post-Universaldienstleistungsverordnung aufzunehmen.

Jetzt verlagern Sie nämlich die Entscheidung darüber
auf die Briefträger. Weil Sie selbst offensichtlich nicht
in der Lage sind, eine entsprechende Definition vorzulegen, erwarten Sie, daß die Post dazu eine betriebsinterne
Richtlinie für ihre Briefträger erläßt. Das ist genau die
Bürokratie und die handwerkliche Schludrigkeit, mit der
Sie Gesetze machen. Wir haben es ja erst heute wieder
erlebt.

({12})

Als braver Erfüllungsgehilfe von Gewerkschaftsbeschlüssen, deren Folgen man in diesem Fall wirklich nur
vermuten kann und die Sie noch gar nicht übersehen
können, schieben Sie die Verantwortung auf die Briefträger ab. Sie werden dadurch das Vertrauen der Postkunden in die Post nicht fördern. Ganz im Gegenteil: Sie
werden das Vertrauen beschädigen. Wenn Sie nämlich
die Briefträger als Briefschnüffler verpflichten, dann
wird das den Postkunden nicht gefallen.

({13})

Abschließend, meine Damen und Herren: Der Bundestag kann bei einer Rechtsverordnung, die von der
Bundesregierung formuliert worden ist, keinerlei Änderungen beschließen, sondern darf nur ja oder nein sagen.
Unserer Meinung nach überwiegt trotz einiger unterstützenswerter Passagen - das darf gesagt werden - das Mangelhafte an dieser PUDLV. Wir lehnen sie deshalb ab.

Vielen Dank.

({14})