maria klein-schmeink (NA), 2015-11-13:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Tat ein guter Tag, weil wir zum

fünften Mal über die Korruption im Gesundheitswesen
reden - erstmalig auf Grundlage eines Gesetzentwurfes - und alle Fraktionen erkennen lassen, dass sie ihn
und damit auch das Anliegen zumindest im Grundsatz
unterstützen . Das ist ein weitreichender Fortschritt, den
ich von unserer Seite aus begrüße .

({0})

Warum begrüße ich diesen Schritt? Als wir im Jahr
2012 das Urteil des Bundesgerichtshofes entgegennehmen mussten, in dem es hieß: „Nein, wir können einen besonderen Fall der Einflussnahme bzw. der Bestechung - 
die nachweislich stattgefunden hatte; 18 000 Euro waren
für die Verschreibung eines bestimmten Präparates als
Zuwendung an Ärzte geflossen - auf Grundlage unserer 
derzeitigen Rechtsgebung bzw . Rechtsprechung nicht
verfolgen“,  war  deutlich: Wir  haben  eine  Rechtslücke, 
eine Handlungslücke . Die wird mit diesem Gesetz geschlossen, und das ist richtig und gut so .

({1})

Ich begrüße auch ausdrücklich, dass die CDU an dieser Stelle Lernfortschritte gemacht hat . Wenn Sie in die
alten Protokolle der Debatten sehen, werden Sie sehen,
dass da immer nur von „Unterstellungen“ und „Verleumdung der Ärzteschaft“ die Rede war und eben nicht darüber gesprochen wurde, wie dem berechtigten Anliegen
der Patientinnen und Patienten entsprochen werden kann .
Ich glaube, da sind wir einen entscheidenden Schritt weiter .

({2})

Das ist auch Ausdruck dessen, wo wir als Gesetzgeber wirklich gefragt sind . Es geht um ein extrem hohes
Gut, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und
Patient . Das ist kein beliebiges, sondern ein besonders
schutzwürdiges Verhältnis; denn wir müssen uns als Patientin bzw . als Patient darauf verlassen können, dass die
Behandlungsempfehlungen und Diagnosen zum Wohle des Patienten sind und nicht zum Wohle des eigenen
Portemonnaies . Das muss sichergestellt sein . Dieses besondere Verhältnis müssen wir als Gesetzgeber auch in
besonderer Weise schützen .

({3})

Ich glaube, kein Mensch in der Bevölkerung kann
nachvollziehen, dass wir im Strafrecht einen weitreichenden Antikorruptionsparagrafen haben, aber ausgerechnet
dieses besondere Verhältnis außen vor lassen . Auch insoweit ist es ein Akt des gesunden Rechtsempfindens und 
der Akzeptanz von Rechtsgebung, wenn wir diese Lücke
jetzt tatsächlich schließen .

Wir werden wahrscheinlich im weiteren Verfahren
schauen müssen, ob wir da nachschärfen und die zulässige Zusammenarbeit vielleicht noch deutlicher formulieren müssen, damit hinreichend klar ist, was in Zukunft
strafbar ist, was mit den Mitteln des Strafrechts geahndet wird . Da müssen wir vielleicht noch einmal genauer

hinschauen . In den Gutachten und Stellungnahmen hat
es bereits sehr hilfreiche Hinweise gegeben . Dem kann
man nachgehen. Ich finde, dass zum Beispiel der Deutsche Anwaltverein einen nicht unlogischen Vorschlag gemacht hat . Er hat vorgeschlagen, dass, wenn es Zweifel
bezüglich der Zulässigkeit bei der Zusammenarbeit gibt,
im Vorfeld von den Sozialrechtsträgern eine Genehmigung eingeholt werden sollte, womit Sicherheit hergestellt werden kann . Damit könnte an der Stelle auch ein
Ausschluss von Strafbarkeit festgestellt werden . Diesen
Vorschlag sollte man unter Umständen berücksichtigen .

({4})

Wir haben als Grüne aber auch immer deutlich gemacht: Es kann nicht nur um das Strafrecht gehen . Wir
müssen im Vorfeld andere wichtige Schritte tun, um
Transparenz herzustellen und insgesamt ein Verhalten
herbeizuführen, das diejenigen Ärzte und Leistungserbringer im Gesundheitswesen schützt, die sich korrekt
verhalten . Ein wichtiger Punkt wäre beispielsweise, in
Bezug auf die Zuwendungen von Pharmaindustrieunternehmen und anderen Unternehmen an die Leistungserbringer mehr Transparenz herzustellen . Wir möchten uns
gerne der Gesetzgebung in den USA anschließen und
nach dem Vorbild des Sunshine Act deutlich machen:
Jede Zuwendung über 100 Euro muss gemeldet werden
und ist damit nachvollziehbar und einsehbar . Damit habe
ich Klarheit: Welche Zuwendungen  sind geflossen?  Jeder weiß also um irgendwelche ökonomischen Verflechtungen und kann sich als Patient auch ein eigenes Bild
machen . Das, glaube ich, ist ein ganz wichtiges Element,
das wir zusätzlich und ergänzend angehen sollten .

({5})

Weiterhin brauchen wir einen wirksamen Whistleblower-Schutz . Auch diese Debatte haben wir hier im Parlament mehrfach geführt . Da müssten wir weiterkommen .
Ein weiterer Punkt sind die Anwendungsbeobachtungen .
Es geht nicht darum, diese unter Strafe zu stellen, sondern darum, einen rationalen Umgang mit den Anwendungsbeobachtungen zu finden. Sie sollen anders als jetzt 
ein Instrument sein, mit dem man die Folgewirkungen
von Medizinprodukten oder Medikamenten tatsächlich
nachvollziehen kann, und nicht Scheinverfahren, mit
denen man unter der Hand Zuwendungen möglich machen will . Dazu gehört, einen strukturierten Umgang mit
den Anwendungsbeobachtungen im SGB V festzulegen .
Auch das wäre eine sehr sinnvolle Ergänzung dieser Gesetzgebung im Bereich der Korruptionsbekämpfung .

Danke schön .

({6})