Max Stadler (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Aufgeregtheit der letzten
Tage hat es einige retardierende Momente gegeben, bei
denen man den Eindruck gehabt hat - das war zum Beispiel am Ende der Ausschusssitzung am letzten Donnerstag oder auch heute Vormittag bei einer Diskussion zwischen Herrn Schmidt, Herrn Wend und mir der Fall -, es
gebe in diesem Parlament noch ein Bewusstsein dafür,
dass dieser Untersuchungsausschuss auf eine ganz kritische Situation hinsteuert, nämlich eine Situation, die das
Institut Untersuchungsausschuss schlechthin infrage
stellt.

({0})

So wie jetzt in dieser Aktuellen Stunde agiert wird, habe
ich allerdings nicht den Eindruck, dass dies allen klar ist.

({1})
Meine Damen und Herren, hören Sie sich draußen einmal um, wie dieser Untersuchungsausschuss wahrgenommen wird. Er ist lange Zeit als inkompetent und erfolglos
wahrgenommen worden. Jetzt werden seine Mitglieder
als befangen wahrgenommen. Man merkt, dass die Erkenntnis noch nicht überall vorgedrungen ist, dass jetzt
eine Diskussion um das Selbstverständnis solcher Untersuchungsausschüsse einsetzen muss.

({2})

Die Bevölkerung erwartet von uns - dazu gibt das gesamte Parlament den Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse den Auftrag -, dass wir schwierige Sachverhalte,
deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, untersuchen, und zwar durchaus - das ist ja nicht verboten - von einer eigenen Position herkommend, aber mit
der Bereitschaft, am Ende zu akzeptieren, was die Untersuchung erbracht hat. Dazu gehört, dass man es nicht bei
Lippenbekenntnissen belässt, wenn man von der Bereitschaft zu umfassender Aufklärung spricht.

({3})

- Vorsicht, Herr Schmidt, Sie klatschen zu früh. - Denn in
einer Befragung nur Stichworte für Monologe zu geben,
die am zweiten Donnerstag wortgleich wie am ersten
Donnerstag wiederholt werden, und dann immer noch zu
sagen, der Zeuge komme hier nicht zu Wort, das ist es
nicht.

({4})

- So war es gestern.




Frank Hofmann ({5})


Wir brauchen, wie gesagt, nicht Lippenbekenntnisse,
sondern die echte Bereitschaft zu umfassender Aufklärung. Aber wir brauchen auch die Bereitschaft und die
Souveränität, an einem Ausschusstag nach der Beweisaufnahme vor die Fernsehkameras zu treten und zu erklären, heute habe sich ein bestimmter Verdacht, der zum
Beispiel gegen die frühere Bundesregierung erhoben worden sei, nicht oder noch nicht erwiesen.

({6})

Auch diese Souveränität wird von Ausschussmitgliedern
verlangt; ich vermisse sie bei anderen.

Meine Damen und Herren, wir sind nicht blauäugig.
Wir wissen genau, dass das, was unsere Fraktionen erwarten, in einem ziemlichen Gegensatz zur Erwartung der
Öffentlichkeit steht. Unsere Fraktionen - reden wir nicht
darum herum - wollen, dass das Ausschussergebnis so ist,
dass jeweils die eigene Fraktion möglichst ungeschoren
davonkommt und bei den anderen möglichst viel hängen
bleibt. Dazu sollen wir durch unsere Tätigkeit beitragen,
das ist die Erwartung, die an uns gestellt wird.

({7})

In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns.

Ich sage Ihnen dazu eines: Wer hier meint, dass ein
Untersuchungsausschuss ausschließlich ein politisches
Kampfinstrument ist, der legt die Hand an die Wurzel dieses Instituts.

({8})

Denn dann können Sie die Diskussion überhaupt nicht
mehr vermeiden, und diese Diskussion hat durch die eindrucksvolle Darlegung von Burkhard Hirsch in der letzten Woche noch gewonnen.

({9})

Ich konnte dabei nicht verstehen, dass man, bevor man
den Bericht kannte, gesagt hat, Burkhard Hirsch sei nicht
unparteilich.

Diese Diskussion wird auf Folgendes hinauslaufen: Es
ist womöglich besser, solche schwierigen Sachverhalte
durch unabhängige Dritte, externe Untersuchungsführer
überprüfen zu lassen, als sie den Parlamentariern in die
Hand zu geben, wenn Sie sich dieses Instruments weiterhin so bedienen, wie das in den letzten Wochen auf allen
Seiten geschehen ist.

Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, dass hier Besonnenheit einkehrt und wir uns an einen Tisch setzen. Es
gibt dazu Gelegenheit, weil auf Antrag der F.D.P.-Fraktion und auf Antrag der Koalitionsfraktionen Gesetzentwürfe über das Recht des Untersuchungsausschusses vorliegen. Im Zuge der Beratungen muss klargestellt werden, dass die Ausschussmitglieder unabhängig und nicht
weisungsgebunden sind. Die Mitglieder müssen sich aber
auch so verhalten, Herr Kollege Schmidt, dass schon der

äußere Anschein vermieden wird, sie seien nicht mehr
unabhängig.

({10})

Es kommt nicht darauf an, was bei solchen Begegnungen
im Einzelnen genau besprochen wird. Die Grenzlinie ist
schon vorher überschritten. Wer das von außen beobachtet, kann nicht mehr glauben, dass ein solches Ausschussmitglied unbefangen ist.

({11})

Wenn wir aus dieser Krise der Untersuchungsausschüsse etwas lernen wollen, dann ist es höchste Zeit, an
die Gesetzgebung zu gehen und noch in diesem Jahr das
Untersuchungsausschussgesetz zu verabschieden, und
zwar mit den von uns vorgeschlagenen Ergänzungen, die
bisher in beiden Entwürfen nicht enthalten sind. Es wäre
etwas gewonnen, wenn wir uns für die Zukunft darauf einigen könnten, das Institut Untersuchungsausschuss so zu
gebrauchen, dass es in der Öffentlichkeit dem Parlament
an Ansehen zuträgt und nicht nimmt.

Das ist nicht blauäugig oder idealtypisch gedacht, das
ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit.

({12})