mischnick (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mehrfach davon gesprochen worden, daß dies jetzt die Stunde des Parlamentes sein sollte. Meiner Ansicht nach ist es die Stunde des Parlamentes, nämlich deshalb, weil es feststellen kann, daß es durch die Entschließung vom 28. Juni erreicht hat, daß der Umweltschutz verstärkt wird. Die Initiative dieses Parlamentes hat dazu geführt, daß Bundesregierung, Landesregierung und Kraftwerk ein gemeinsames Konzept vorgelegt haben. Wenn der Bundestag diesem Konzept zustimmt, nimmt er die Möglichkeiten wahr, die er hat, zu helfen, daß die Emissionen zurückgehen. Sagt er nein dazu, dann ist die Stunde des Parlaments verpaßt, weil er diesen Vorschlag der Koalition ablehnt. Das ist der Punkt, um den es hier in Wirklichkeit geht.
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Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten haben in dieser Frage von Anfang an
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die Notwendigkeit vertreten, in Buschhaus eine Entschwefelungsanlage einzubauen, und es ist hier bestätigt worden, daß der damalige Innenminister Maihofer diese Forderung aufgestellt hat. Es war mir hochinteressant, daß von den Kollegen der SPD überhaupt kein Wort dazu gesagt worden ist, daß dieser Punkt, die Bedenken des Innenministers, beispielsweise in den späteren Verfahrensgängen vom Finanzminister, der für die Bundesbeteiligungen ja zuständig ist, nicht aufgenommen worden ist.

Ich füge allerdings hinzu: Wenn der Herr Ministerpräsident hier davon gesprochen hat, daß im Jahre 1977/78 ein Gutachten angefordert worden ist und damals keine wirksamen Möglichkeiten zur Entscheidung dargelegt wurden, aber nicht ausgeschlossen wurde, daß später vielleicht bessere technische Möglichkeiten bestehen, dann bleibt für uns nach wie vor die Frage, warum in den Jahren 1979, 1980, 1981 und 1982 nicht intensiver geprüft worden ist, ob in der Zwischenzeit nicht doch Möglichkeiten bestanden, früher zu der Entscheidung zu kommen, den Einbau einer Entschwefelungsanlage zu einer verpflichtenden Auflage zu machen.
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Diese Frage ist offengeblieben. Das ist keine Frage der heutigen Bundesregierung, sondern das ist eine Frage, ob damals Erkenntnisse vorhanden waren - ich kann das nicht beurteilen -, die zu einer frühzeitigeren Entscheidung für eine Entschwefelungsanlage hätten führen können.
Die Lehre daraus muß doch sein: Für alle Landesregierungen, die ja die Genehmigungsbehörden sind, muß für die Zukunft gelten, bis zur Vollendung eines neuen Kraftwerks einmal nach der jeweils gültigen Rechtslage getroffene Entscheidungen laufend dahin gehend zu überprüfen, ob es möglich, ob es notwendig ist, neue, zusätzliche Auflagen nach dem neuesten Stand der Technik zu machen.
Hier ist mit Recht gesagt worden, daß es, was die Belastung der Umwelt angeht, ja nicht nur um das Kraftwerk Buschhaus, sondern daß es auch um andere Kraftwerke gehe - nicht - damit ich hier ja nicht mißverstanden werde - um Rechtsunsicherheit zu erzeugen, sondern um jeweils den neuesten Stand der Technik, nach dem gemäß dem Gesetz zu verfahren ist, in den laufenden Prozeß des Bauens von Kraftwerken mit einzubeziehen. Darum geht es mir!
Nun ist hier vom Herrn Ministerpräsidenten Albrecht festgestellt worden, daß er sich aus rechtlichen Gründen, die absolut zu würdigen sind, überhaupt nicht in der Lage sehe, eine Genehmigung zu verweigern. Damit ist ein Tatbestand geschaffen, bei dem wir davon ausgehen müssen, daß auf jeden Fall genehmigt wird. Wenn das so ist, dann hat es doch keinen Sinn, hier Phantomüberlegungen anzustellen, wie man die Umweltbelastung vermindern könnte. Sinn macht es vielmehr, den Weg zu gehen, der in dieser Situation in Wahrheit auch helfen kann, nämlich eine gemeinsame Entscheidung von Kraftwerksbetreiber, Landesregierung und Bundesregierung zu treffen.
Diese Bemühungen haben zu einem Ergebnis geführt, das die Umweltbelastung in Wahrheit noch unter das herabdrückt, was in der Entschließung vom 28. Juni - jetzt sind Sie vielleicht zufrieden, Herr Kollege Wolfram - beschlossen worden ist.
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Das heißt, wir sind ein weiteres Stück vorangekommen.
Nun wird hier gesagt: Ja, aber die Erklärung der letzten Tage aus den Reihen der Freien Demokraten „Buschhaus so nicht ans Netz", das sei nun wieder der berühmte Umfall. - Also wissen Sie, wenn aus der SPD das Wort „Umfall" kommt und Sie beim Gedanken an Börner nicht knallrot werden, dann verstehe ich das überhaupt nicht mehr.
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Was ist in Wahrheit geschehen? Die Freien Demokraten haben vom ersten Tage an auch in der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und bei den Beratungen im Kabinett gesagt: Das erste Konzept reicht uns nicht aus. Wir wollen noch zusätzliche Verbesserungen. Wenn diese zusätzliche Leistung kommt, dann kann geprüft werden, ob damit der Sinn dieser Entschließung erfüllt wird oder nicht. - Dies ist heute in einer Fraktionssitzung geschehen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wenn der Ausstoß innerhalb von zweieinhalb Jahren um 31,5 Millionen t herabgesetzt werden kann, dann ist das praktische Umweltpolitik, und der stimmen wir zu, die werden wir mittragen.
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Natürlich kann man, wenn man nur Symbolumweltpolitik machen will, gegen alles und jedes hier reden, nur die Praxis, nämlich die Umweltbelastung, verändert sich um gar nichts.
Ich kann nur hoffen, daß diese grüne Kran-Show, die vor Eingang I vor dieser Debatte vorgeführt wurde, in den Medien weniger Aufmerksamkeit findet als die Sachargumente, die zur Aufklärung der Öffentlichkeit heute hier alle vorgetragen worden sind.
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Ich will allerdings auch hier nicht verhehlen, daß die Behauptung, die Freien Demokraten würden nicht zu Entscheidungen stehen, eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung ist,
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Erstens. Buschhaus geht nicht mit Salzkohle ohne Entschwefelung an das Netz. Diese Zusage, die wir gegeben haben, wird eingehalten.
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Zweitens. Es gab keinen Regierungsbeschluß, sondern es gab einen Vorschlag, mit dem sich die Fraktionen auseinandersetzen sollten. Wir haben in einem Koalitionsgespräch zu einer gemeinsamen Entscheidung gefunden und tragen diese gemeinsame Entscheidung.
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Drittens. Einige sprachen davon, daß wir, wenn wir das Mahnende der Entschließung aufgäben, in Wahrheit kein Zeichen setzten, sondern der Umweltbelastung freien Lauf ließen. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Nachdem durch die Entscheidungen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat festgestellt worden ist, wie lange und in welcher Weise Altanlagen betrieben werden kön5828 
nen, kann dies ein Punkt sein, auch in Zukunft darüber zu sprechen, wie man es erreicht, bei anderen Altanlagen zu Verbesserungen zu kommen über das hinaus, was heute im Gesetz vorgesehen ist.
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Dies kann man aber nicht erreichen, indem man hier eine Deklamation abgibt. Dies kann man nur erreichen, wenn in Kooperation mit den Betroffenen nach diesem Vorbild versucht wird, schneller zu positiven Ergebnissen zu kommen, als im Augenblick nach der Gesetzeslage erzwungen werden kann.
Nächster Punkt. Sie haben sich gerühmt - mit Recht, wir haben dem zugestimmt -, daß in die Entschließung der Punkt 4 kam, es gehe um Arbeitsplatzsicherung. Natürlich! Nur, jeder, der diese Entschließung am 28. Juni dieses Jahres hier gefaßt hat, hat doch gewußt - wenn man das nicht gewußt hat, dann würde ich das bedauern -, daß alle Punkte zu gleicher Zeit in Reinkultur umzusetzen schwer möglich sein wird. Wenn ich das tue, was Sie in Ihrem Antrag fordern, Herr Kollege Vogel, nämlich Offleben weiter herabzusetzen, gefährde ich damit zusätzliche Arbeitsplätze,
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während dieses Konzept diesen Nachteil vermeidet.
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Zweiter Punkt. Es ist doch interessant, daß uns nicht nur der Betriebsrat, nicht nur einzelne Kollegen aus Ihren Reihen, sondern auch der Deutsche Gewerkschaftsbund
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aufgefordert hat, diesem Konzept zuzustimmen, weil es eine Chance bietet, die Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb kann ich mich nur wundern, wenn mit der Behauptung, eine Ablehnung dieses Konzeptes sei eine bessere Sicherung der Arbeitsplätze, ein Entschließungsantrag vorgelegt wird, der nach unserer Überzeugung das Gegenteil bewirken wird.
Letzter Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fragen des Umweltschutzes sind nicht erst in den letzten Jahren so stark in den Vordergrund der Diskussion getreten. Ich höre manchmal, man sei früher noch nicht auf dem letzten Stand der Kenntnisse gewesen. Das trifft für die technischen Möglichkeiten zu. Aber ich möchte daran erinnern, daß wir in diesem Hause schon Anfang der 70er Jahre aus Umweltschutzgründen den Bleigehalt im Benzin von 0,40 auf 0,15 gegen den Widerstand aus vielen Bereichen herabgesetzt haben, weil wir wußten, welche Belastungen durch den Bleiausstoß entstehen. Ich verhehle nicht, daß in anderen Bereichen zusätzliche technische Notwendigkeiten geprüft werden müssen oder noch geprüft werden. Aber ich appelliere an alle, die 1976 bei der Änderung des Verstromungsgesetzes bereit waren, eine Lex Buschhaus zu schaffen, weil man die Salzkohle verwerten wollte, heute nicht diesen Teil der Kohlepolitik zu verleugnen.
Noch vor wenigen Tagen haben wir es erlebt, daß gegen die Bundesregierung der Vorwurf erhoben wurde, sie wolle sich von dieser Kohlepolitik entfernen. Haben sich alle Kollegen der SPD, die jetzt unserem Vorschlag nicht zustimmen, schon einmal gefragt, ob sie damit nicht einen Teilbereich der Kohlepolitik aufgeben? Ich hätte es bei aller Sorge, daß der Bundesrat in diesem Hause zuviel redet, begrüßt, wenn beispielsweise der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu dieser Frage der Kohlepolitik eine Bemerkung gemacht hätte; denn für das Land Nordrhein-Westfalen sind Kohlepolitik und die Frage der Emissionsbelastung durch diese Kohlepolitik ein ganz besonderes Problem, was aus den genannten Zahlenwerten ersichtlich wurde.
Meine Damen und Herren, wir nehmen es ernst, daß durch Buschhaus auch eine Belastung in Richtung DDR und vor allem Berlin erfolgt.
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Aber wenn der Gesamtausstoß im Bereich Helmstedt nicht steigt, sondern zurückgeht, ist doch unzweifelhaft, daß die Belastung wahrscheinlich
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- lassen Sie mich doch ausreden - zurückgeht.
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Ich weiß, Sie halten mir entgegen, daß dort ein so hoher Schornstein gebaut ist, der die Schadstoffe weiter trägt. Aber Sie dürfen bei Ihren Berechnungen nicht mehr von der Salzkohle, sondern Sie müssen von der neuen Überlegung ausgehen und zusätzlich die geringeren Ausstoßwerte durch ein geringeres Fahren berücksichtigen.
Deshalb meine Bitte: Wenn man diese Punkte diskutiert, darf man für die Belastung nicht von alten Werten ausgehen, sondern muß die neuen Werte zugrunde legen. Ich bezweifle nicht, daß trotzdem die Gefahr besteht, daß in dem Übergangszeitraum für Berlin eine höhere Belastung entstehen wird. Das kann sein. Die Belastung wird aber mit Sicherheit nicht geringer, wenn wir jetzt das alles ablehnen, sondern wird eher größer.
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Deshalb ist auch aus diesem Grunde eine Zustimmung zu den Vorschlägen, die wir gemacht haben, nicht nur sinnvoll, sondern sachlich berechtigt.
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- Wenn Sie sagen, das sei ein Eiertanz, kann ich nur entgegnen: Das, was Sie in dieser Frage bisher geboten haben, war weiter nichts als ein Wiederholen wie bei einer tibetanischen Gebetsmühle: Wir bleiben dabei, wir bleiben dabei, ohne daß sachlich dabei etwas herauskommt.
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Bei uns kommt etwas heraus, nämlich weniger Emission in der Luft.

Meine Damen und Herren, ich verhehle nicht: Auch in meiner Fraktion gibt es einzelne Kollegen, denen das nicht ausreicht. Aber die überwältigende Mehrheit der Fraktion wird diese Entscheidung mittragen,
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weil wir darin einen entscheidenden Schritt vorwärts in der Sache sehen und weil es uns darum geht, nicht Umweltpolemik, sondern Umweltpolitik zu machen.
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