horn (NA), 1982-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann hierzu salopp sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Denn nach zwölfjähriger Arbeit - zwei Jahren Vorarbeit und zehn Jahren Arbeit im Verteidigungsausschuß -, eingeleitet durch die sogenannte Rommerskirchen-Kommission, können wir die Arbeit an dem Gesetz heute wohl abschließen. Beteiligt waren vier Ausschüsse: der Verteidigungsausschuß, der Geschäftsordnungsausschuß, der Haushaltsausschuß und der Rechtsausschuß. Ich möchte ganz herzlich allen Kolleginnen und Kollegen für die gemeinsame Erarbeitung und die einstimmige Verabschiedung in den Ausschüssen - und wohl auch heute im Parlament - danken. Ich betrachte das als ein Zeichen dafür, daß hier, wie der Kollege Weiskirch ausgeführt hat, sachgerecht gearbeitet wird. Streit um die Erarbeitung und Durchsetzung von Positionen ist notwendig,

aber - dieses Gesetz hat es gezeigt - nicht Selbstzweck.
Ich darf einige Reminiszenzen anfügen. Denn mein Dank und sicher auch der Dank aller Kollegen, die daran gearbeitet haben, gilt auch den Kollegen, die sich in früheren Jahren um das Gesetz bemüht haben. Ich denke an den ausgeschiedenen Kollegen Rommerskirchen, an den Kollegen Buchstaller und den Kollegen Ernesti. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß das Amt des Wehrbeauftragten seine Entstehung ganz wesentlich auch der Initiative von Abgeordneten meiner Fraktion verdankt: Ernst Paul, Adolf Arndt und Fritz Erler schufen zusammen mit Richard Jaeger und anderen Kollegen eine Institution nach dem Vorbild einer so bewährten Demokratie wie Schweden, eine Institution, die, wie Fritz Erler es einmal formulierte, Auge und Ohr des Parlaments in den Streitkräften sein sollte.
Das Amt des Wehrbeauftragten wurde nach hartem parlamentarischem Ringen von den im Bundestag vertretenen Parteien einmütig beschlossen. Die beteiligten Ausschüsse und hier besonders der Verteidigungsausschuß haben diese würdige Tradition fortgesetzt, indem sie nach mehreren parlamentarischen Anläufen und über zehnjähriger Dauer die Beratung des Gesetzentwurfs zum Wehrbeauftragtengesetz nunmehr abgeschlossen haben.
Die wichtigsten Neuerungen hat der Herr Kollege Weiskirch hier dankenswerterweise schon dargestellt. Sie bestehen in folgendem. Erstens. Die verfassungsrechtliche Stellung des Wehrbeauftragten ist eindeutiger definiert worden, wie schon aus § 1 hervorgeht. Zweitens. Das neue Gesetz bindet den Wehrbeauftragten und das Amt des Wehrbeauftragten näher an den Deutschen Bundestag. Drittens. Die Stellung des Leitenden Beamten wird in dem Gesetzentwurf herausgehoben; die Beschreibung seiner Tätigkeit steht im Vordergrund.
Der Wehrbeauftragte stellt eine bedeutsame Klammer des Deutschen Bundestages zu unseren Soldaten dar. Ihm ist es aufgetragen, darüber zu wachen, daß die Menschenwürde des Staatsbürgers in Uniform gewahrt wird, daß die Grundsätze der Inneren Führung beachtet werden und daß das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft geordnet ist.
Die Bundeswehr besteht nunmehr seit 25 Jahren. Wenn wir uns erinnern, welche Befürchtungen mit Ihrer Aufstellung verbunden waren, und uns nun fragen, was aus den Sorgen geworden ist, dann können wir gerade für den Bereich, für den der Wehrbeauftragte für und im Auftrag des Parlaments ganz wesentlich verantwortlich ist, eine positive Bilanz ziehen.
Erhebliche Zweifel haben doch einmal darüber bestanden, ob die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr funktionieren würde. Diese Zweifel sind längst ausgeräumt. Das Gegenteil kann nur behaupten, wer von der Sache nichts versteht. Aus der Furcht vor einem Staat im Staate ist die Realität „Streitkräfte in der Demokratie" geworden. Die Sorge vieler war es, die Aufstellung von Streitkräften könnte den Frieden in Europa gefährden. Die Tatsache ist, daß die Bundeswehr einen gewichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts und damit des Friedens leistet. Streitkräfte sind heute das Fundament unserer Entspannungspolitik.
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Viele unserer Bürger haben vor der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht gewarnt. Das war aus damaliger Sicht verständlich. Aber die Entscheidung hat sich als richtig erwiesen. Der Dienst junger Männer ist zum selbstverständlichen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Verteidigungsanstrengungen und der geistigen Verfassung unserer Bundeswehr geworden.
Gestern sagte Professor Klaus von Schubert von der Bundeswehrhochschule in München:
Die allgemeine Wehrpflicht ist die einzige sowohl mit dem demokratischen Staat als auch mit der Industriegesellschaft und ihrem technischen Standard vereinbare Wehrform. Die Frage nach Krieg oder Frieden ist so fundamental für uns geworden, daß wir sie nicht bei einem spezialisierten Dienstleistungsunternehmen deponieren und beruhigt in der Tagesordnung fortfahren können. Die Wehrpflicht muß uns täglich an unsere politische Verantwortung erinnern.
Ich darf diesen Passus mit einem Auszug aus dem Weißbuch von 1970 schließen, wo der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt sagte:
Jede Ansammlung von Macht, politischer Macht, wirtschaftlicher und bewaffneter Macht, erzeugt in einer Demokratie Spannungen, Mißtrauen und Wachsamkeit. Die Bundeswehr ist eine der umfangreichsten und stärksten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie macht nicht nur einen großen Teil der staatlichen Exekutive aus, sondern ist zugleich einer der größten Dienstleistungsbetriebe in unserem Lande und überdies das stärkste Instrument staatlicher Macht. Dieses Instrument bedarf deshalb der wachsamen Kontrolle.
Diese Aussage gilt unverändert.
Die häufigen Besuche des Wehrbeauftragten in der Truppe, vor Ort, garantieren dafür, daß die Nöte und Sorgen der Soldaten unmittelbar wahrgenommen und nicht nur vom Schreibtisch aus erledigt werden. Etwa die Hälfte unserer Soldaten sind Wehrpflichtige. Der Wehrbeauftragte ist ihr bester Anwalt.
Das Amt des Wehrbeauftragten hat sich bewährt. Deshalb stellt die Novellierung des Gesetzes, die sich nunmehr an langjähriger Erfahrung orientieren konnte, einen echten Fortschritt dar. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz zu.
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