Veronika Bellmann (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Steenblock, wenigsten war Ihr Vortrag engagiert. Ich lade Sie und Herrn Bury herzlich in die
Grenzregion nach Ostdeutschland ein, damit Sie einmal
das Reale sehen und nicht nur das, was man sich in rosaroten Farben ausmalt. Die Realität sieht nämlich ganz
anders aus.

({0})

- Regen Sie sich nicht so auf! Ich erzähle Ihnen gleich,
was Sie daraus folgern können.

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Ich möchte zu diesem Thema eine nüchterne Analyse
vorstellen, nämlich die in Ostdeutschland vorherrschende. Einerseits gibt es die konkrete Hoffnung auf
eine Verbesserung der Situation in den neuen Ländern
durch die EU-Osterweiterung. Darin haben Sie durchaus
Recht. Andererseits gibt es aber auch diffuse Ängste bei
der realistischen Einschätzung der Probleme und eine
schwer überschaubare Gemengelage von Befürchtungen. Diese Ängste und Befürchtungen kann man nicht
einfach wegreden oder negieren, sondern man muss sie
analysieren und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

({2})

Eigentlich sollte das die Bundesregierung machen. Dazu
ist sie aber wahrscheinlich weder willens noch in der
Lage.

({3})

Da wir das machen wollen und spätestens ab der
nächsten Förderperiode ohnehin in der Regierungsverantwortung sind, machen wir jetzt eine Analyse und ziehen daraus die richtigen Schlussfolgerungen.

({4})

Eine solche Analyse der möglichen Auswirkung der EUOsterweiterung ist für die neuen Länder von zentraler
Bedeutung. Von der konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Strukturpolitik in den Jahren 2007 bis 2013
sowie der wirtschaftlichen Behauptung gegenüber den
neuen Mitgliedern hängt nämlich viel ab.

In dem am 18. Februar 2004 vorgelegten 3. Kohäsionsbericht der EU-Kommission sind die möglichen
Folgen für die neuen Länder sehr deutlich dargestellt
worden. Dadurch rückten sie ins öffentliche Interesse.

Konkret zur Analyse im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion sieht in der EU-Osterweiterung vor allem Vorteile,
die Öffentlichkeit hat eher Ängste, zum Beispiel wegen
einer möglichen hohen Zuwanderung von Arbeitskräften
aus den Beitrittsländern, einer Verdrängung heimischer
Arbeitnehmer, einer verstärkten Konkurrenz im primären und tertiären Wirtschaftssektor durch kostengünstigere Anbieter aus den Beitrittsländern oder die Verlagerung von Produktionsstätten in die Beitrittsländer.
Aufgrund einer Erhöhung des Einkommensniveaus in
den Beitrittsländern hofft man - das gehört zu den indirekten Wirkungsfaktoren - auf eine stärkere Güternachfrage. Außerdem hofft man darauf - ich glaube, dass das
in Einzelfällen begründet ist -, dass Deutschland insgesamt durch vermehrte Exporte profitieren kann.

Für die Unternehmen in Ostdeutschland zählt das
aber kaum, da sich viele Firmen auf Marktsegmente spezialisiert haben, die denen in den Beitrittsländern entsprechen. Dort kann allerdings zu geringeren Kosten
produziert werden. Es ist deshalb zu erwarten, dass die
ostdeutschen Firmen dem Wettbewerbsdruck nicht
standhalten können.

Die Auswirkungen der Erweiterung auf die Arbeitsmärkte in den neuen Ländern hängen von wichtigen Faktoren ab. Zunächst ist entscheidend, wie die Unternehmen auf den verstärkten Wettbewerbsdruck reagieren
und ob sie ihm gewachsen sind; dies habe ich eben bereits angesprochen. Es ist allerdings zu erwarten, dass in
den lohnintensiven Branchen diesem Druck nicht standgehalten werden kann und eine Abwanderung von Unternehmen aus Ostdeutschland in die Beitrittsländer somit durchaus möglich ist. Wir in Ostdeutschland haben
eine nur sehr geringe Unternehmensdichte. Wenn davon
noch welche abwandern, ist das für unsere Wirtschaft
tödlich.

Was sind nun die notwendigen Maßnahmen? Wir
wollen nicht nur analysieren, sondern auch Maßnahmen
vorschlagen.

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Erster Punkt. Wir müssen flexible Arbeitsmarktstrukturen schaffen und vor allem bei Unternehmensgründungen bürokratische Hemmnisse abbauen. Wir haben heute früh in der Regierungserklärung gehört, dass
der Kanzler dazu in der nächsten Woche wieder einmal
ein Machtwort sprechen will. Ich sage es einmal mit den
Worten meines Kollegen Riesenhuber: Das ist wieder
ein erneuter Fall von Kanzlerdämmerung.

({6})

Herr Riesenhuber sagte: Es dämmert und dämmert und
dämmert und wird nicht hell. Vielleicht sollte man dem
Kanzler einmal sagen, er soll etwas Konkretes dazu vorlegen.

({7})

Als zweiten Punkt möchte ich den weiteren Ausbau
der Infrastruktur vor allen Dingen im Verkehrsbereich nennen; auch das ist heute schon angesprochen
worden. In meinem Wahlkreis gibt es ein ganz konkretes
Objekt, nämlich die Ortsumgehung Marienberg als direkte Verbindung von Sachsen nach Tschechien. Herr
Stolpe sagt, dass es im Jahr der Erweiterung keine neuen
Projekte gebe. Man könnte sagen, er wird seinem Namen
durchaus gerecht: Er stolpert von einem Schlagloch ins
andere.

({8})

Nun zur Strukturförderung. Die Strukturfördermittel sind für die neuen Länder von hoher Bedeutung. Allein in der laufenden Förderperiode sind den neuen Ländern 20,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
worden. Der Höchstförderstatus ist mit dem Beihilferegime der EU verknüpft. Durch den Verlust dieses Status würden die beihilferechtlichen Möglichkeiten der
neuen Länder erheblich eingeschränkt werden; auch das
wäre tödlich. Die maximalen Sätze zur Förderung der
gewerblichen Wirtschaft würden für größere Unternehmen von 35 Prozent auf 18 Prozent und für KMU von
50 Prozent auf 28 Prozent sinken. Die Förderhöhe ist
momentan das einzige Anreizinstrument, das wir Unternehmen für die Ansiedlung in den ostdeutschen Bundesländern bieten können. Wir können weder mit der Steu9022
erhöhe noch mit der Lohnhöhe und erst recht nicht mit
der Abgabenhöhe konkurrieren.

({9})

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel aus meinem
Wahlkreis nennen: Das Unternehmen Siltronic hat mit
einer Förderhöhe von 120 Millionen Euro Investitionen
in Höhe von 480 Millionen Euro ausgelöst und damit
866 Arbeitsplätze schaffen können. Daran sieht man,
wie effektiv EU-Fördermittel eingesetzt werden können.
Von daher begrüßen wir die im Dritten Kohäsionsbericht
vorgeschlagene Fortsetzung der Förderung strukturschwacher Gebiete in der jetzigen EU-15.

({10})

Der Kohäsionsbericht trägt dem weitgehend Rechnung und ist ein wichtiger Schritt für die Absicherung
einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Inwieweit die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, hängt von den Entscheidungen des Europäischen Rates und des Europaparlaments sowie von
den der Kommission zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ab.

Ich fordere die Regierung auf, bezüglich der Begrenzung der EU-Ausgaben auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens ein wenig über den Tellerrand hinauszuschauen. Wenn die Rückflüsse aus diesen Fördermitteln
in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr wie bisher zur Verfügung stehen - auch nicht in den Ziel-2- und
Ziel-3-Regionen; es geht also um alle Rückflüsse -,
dann wird das für Ostdeutschland eine Erhöhung der Arbeitslosenquote um 2 Prozent bedeuten. Wir liegen jetzt
schon bei 18 Prozent.

({11})

Sie zahlen dann vielleicht weniger an die EU, aber Sie
leisten dann höhere Transferzahlungen an die Arbeitslosen. Wenn Sie das möchten, dann können Sie das gerne
tun.

({12})

Die Förderung der sechs Nettozahler zu begrenzen ist
auf jeden Fall nicht im Sinne der neuen Bundesländer.

({13})

- Wenn Sie jetzt den Deckel Ihres Mundes schließen
würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

({14})

Die EU-Osterweiterung darf nicht auf dem Rücken
der ostdeutschen Bundesländer durchgeführt werden.
Unser Appell ist: Die neuen Länder sollten einen Interessenausgleich mit der Bundesregierung suchen. Mit der
Forderung nach einer Ausgabenbegrenzung sollte eben
nicht nur der Bundeshaushalt auf Kosten der neuen Länder saniert werden. Das ist weder wirtschaftlich sinnvoll
noch möglich; denn um die fehlenden Rückflüsse von
der EU mit Bundesmitteln auszugleichen, fehlt jegliches
Konzept.

Nun zum letzten Punkt, der grenzüberschreitenden
Kriminalität. Die Gewährleistung der Sicherheit in den
Grenzgebieten kann nur durch eine enge Zusammenarbeit von Bundesgrenzschutz, Zoll und Polizei erreicht
werden. Wichtig sind vor allem Ausgleichsmaßnahmen
im Bereich des Zolls nach dem Rückzug von der Grenze
durch die vorgesehene personelle Aufstockung der Mobilen Kontrollgruppen. Ich habe schon in einer Rede an
den Bundesfinanzminister appelliert, die Mobilen Kontrollgruppen sowohl in der Personalstärke als auch in der
Anzahl aufzustocken. Leider kommt die Bundesregierung dem nicht nach.