Weyel (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist zwar eine etwas merkwürdige Debattenanordnung, aber das soll uns nicht stören. - Herr Kansy, Sie haben Kritik daran geübt, daß wir die Vorlagen der Bundesregierung nicht nur loben.
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Nun, das Wohngeld ist nach dem Wohngeld- und Mietenbericht inzwischen ein wichtiger Bestandteil der sozialen Absicherung. Es wird in dem Bericht auch ausdrücklich als Teil der sozialen Leistungen der Solidargemeinschaft erwähnt. Das Wohngeld kann seine Aufgaben nach diesem Bericht auf Dauer aber nur dann erfüllen, wenn die Wohngeldempfänger - bei gleichbleibenden persönlichen Voraussetzungen - von einer gewissen Stetigkeit der gewährten Entlastung ausgehen können. Genau dies bezwecken die Anträge, die wir zum Wohngeldgesetz eingebracht haben.
Sie haben von der Erhöhung des Wohngelds um insgesamt 900 Millionen DM mit großer Begeisterung gesprochen. Sie haben aber nicht erwähnt, daß Sie, seitdem Sie die Regierung stellen, das Wohngeld insgesamt zunächst einmal beträchtlich gekürzt haben. Die verschobenen Rentenerhöhungen, die heraufgesetzten Krankenversicherungsbeiträge der Rentner, das gesenkte Arbeitslosengeld, der Wegfall von BAföG, die Verminderung der Vergünstigungen für Schwerbehinderte haben bei vielen Gruppen der Bevölkerung, die auf das Wohngeld angewiesen sind, zu beträchtlichen finanziellen Einbußen geführt.
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Das war auch der Grund, weshalb die SPD-Fraktion ein Wohngeldsicherungsgesetz eingebracht hatte, weil wir der Meinung waren, diese sehr verspätete Anpassung seit 1980, d. h. in einem Abstand von fünf Jahren, hat dazu geführt, daß beträchtliche Defizite in den Wohngeldleistungen für die Betroffenen aufgetreten sind.
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Sie sprechen zunächst mal pauschal von der Gesamtsumme,
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aber folgendes ist im Wohngeld- und Mietenbericht interessant: die Abnahme der Wohngeldleistung für Erwerbstätige um 12 %. Das heißt, genau die Gruppe von den Wohngeldempfängern, die Herr Kansy soeben als Steuerzahler angesprochen hat, hat u. a. dadurch beträchtlich abgenommen, daß die Freibeträge bei der Feststellung des Einkommens zu einem großen Teil gestrichen oder sehr gesenkt worden sind. Praktisch ist dieses Wohngeld nicht mehr eine Ergänzung für den wenig verdienenden Erwerbstätigen, sondern das Wohngeld wird nach und nach zu einem Instrument der Ergänzung sozialer Hilfen für Arbeitslose, denn da beträgt der Anstieg der Zahl der Wohngeldempfänger 17 %. Diese Zahl bezieht sich auf die vergangenen Jahre und nicht auf dieses Jahr. Das werden in diesem Jahr noch mehr. Ebenso verzeichnen wir bei den Sozialhilfeempfängern einen ziemlich starken Anstieg.
Das bedeutet, daß gerade die Forderung, die im Wohngeld- und Mietenbericht noch einmal ausdrücklich erwähnt ist, nämlich die Stetigkeit der gewährten Entlastung auch für den Erwerbstätigen, aber wenig verdienenden, nicht mehr erfüllt wird, sondern mancher muß erst arbeitslos werden, um wieder in den Genuß von Wohngeld zu kommen.
Nichtsdestoweniger wird die SPD-Fraktion trotz all der Mängel, die unserer Meinung nach diese Novellierung enthält, letztendlich dem Gesetz als Ganzem zustimmen; denn diese Anpassung des Wohngeldes ist mehr als überfällig, und deswegen kann man nicht dagegen stimmen. Die Einzelheiten dieses Gesetzes finden allerdings nicht unsere Zustimmung.
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Wir haben in verschiedenen Bereichen Anträge gestellt, um Freibeträge bei der Ermittlung des Familieneinkommens wieder einzuführen. Da geht es einmal um die Alleinerziehenden, denen wir diese Freibeträge wieder ohne Einschränkung geben wollen. Man muß sich fragen, ob für einen Alleinerziehenden das Kind zwischen 12 und 16 Jahren vom Finanziellen her nicht sogar eine größere Belastung als das Kind unter 12 Jahren ist. Deswegen ist nicht zu verstehen, warum Sie für diese Altersgruppe von Kindern Alleinstehender den besonderen Freibetrag nicht gewähren wollen.
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Wir möchten den Kinderfreibetrag wieder auf die alte Höhe angehoben. haben. Sie gehen immer davon aus, daß vor allem Familien mit Kindern geholfen werden soll. Das wollen wir auch, und zwar durch Anhebung des Freibetrages für Kinder, die in der Familie leben. Ebensó wollten wir den Schwerbehinderten durch eine geringfügige Anhebung helfen.
Interessant ist auch die Diskussion um die Freibeträge für ältere Familienmitglieder, die in der Familie leben. Wir sind uns darüber einig, daß es für die älteren Menschen besser ist, in der Familie zu leben, als ins Heim abgeschoben zu werden. Aber wenn Sie schon so etwas tun, warum machen Sie das dann nicht komplett? Warum beschränken Sie das auf Verwandte in gerader Linie? Es ist schön, wenn eine Tochter ihre Mutter oder Großmutter pflegt, aber warum sollte eigentlich nicht auch der Nichte die Möglichkeit gegeben werden, ihre verwitwete alte Tante bei sich aufzunehmen und auch dieses dann bei der Berechnung der Freibeträge anerkannt zu bekommen?
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Wo liegt da eigentlich der Unterschied? Wir haben das Gefühl, hier werden gleiche Tatbestände mit ungleichen Mitteln behandelt.
Ebenso haben wir sehr bewußt danach verlangt, die Bagatellgrenze aufzuheben. Wenn jemand ein kleines Einkommen hat, dann sind auch zehn Mark im Monat und, zusammengefaßt z. B. für ein halbes Jahr, 60 Mark für ihn eine Menge Geld, mit dem er unter Umständen eine Anschaffung machen kann, die er sich aus seinem normalen Einkommen nicht leisten kann.
Eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten betrifft den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Überall verbreiten Sie: am 1. 1. 1986 tritt dieses Wohngeldänderungsgesetz in Kraft.
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- Richtig, nur erwecken Sie wie in vielen anderen Fällen bei den Betroffenen falsche Vorstellungen; denn derjenige, der zur Zeit Wohngeld empfängt, geht natürlich davon aus, daß am 1. 1. 1986 sein Wohngeld erhöht wird. Dies ist aber gar nicht der Fall. Wir halten das nicht für richtig. Die Anhörung der Sachverständigen und der Praktiker in den Städten hat deutlich ergeben, daß es technisch überhaupt kein Problem ist, zeitgerecht auch die derzeitigen Wohngeldempfänger einzubeziehen. Deswegen haben wir diesen Antrag auch noch einmal eingebracht.
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- Ja, aber Sie täuschen doch die Bevölkerung, wenn Sie davon ausgehen, das Wohngeld wird um einen Betrag von 900 Millionen DM jährlich erhöht, aber für das Jahr 1986 sparen Sie erst einmal 200 Millionen DM oder wieviel Sie da geschätzt haben; das ist doch verkehrt.
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Erst im Laufe der Zeit kommt das heraus. Man muß also die Leute beraten und deutlich sagen: Wenn ihr jetzt Anträge stellt, stellt sie bitte nicht für länger als sechs Monate, damit ihr nach dem 1. Januar einen neuen Antrag stellen könnt; das ist das Problem.
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- Wir können ja klüger werden.
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Sie reden so viel von Entbürokratisierung, aber hier, wo es um konkrete Schritte geht, haben Sie wieder nicht mitgezogen. Die Anhörung hat ergeben, daß alle Praktiker davon ausgehen, daß eine Verlängerung des Regelbewilligungszeitraumes eine nützliche Sache zur Verwaltungsvereinfachung wäre und bei den Gemeinden auch zur Kostensenkung führen würde. Wir wissen, daß ein großer Teil der Antragsteller - zur Zeit liegt er bei 54 % - Rentner und Pensionäre sind. Bei denen ist eine Änderung im Einkommen überhaupt nicht zu erwarten, es sei denn, daß Sie bei der nächsten Rentenanpassung plötzlich um 10 % erhöhen. Aber das steht nicht zu erwarten. Also frage ich Sie: Was hindert Sie daran, bei der Wohngeldbewilligung für diese Gruppe grundsätzlich auf zwei Jahre zu gehen? Dann sparen Sie eine Menge Verwaltung und eine Menge Verunsicherung der Leute, die sich fragen: Warum muß ich eigentlich schon wieder einen neuen Antrag stellen?
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Über die Frage der Pauschalierung bei Sozialhilfeempfängern wird sich der Kollege Conradi noch einmal äußern.
Wir haben es begrüßt, daß die Feststellung der Höchstbetragsgrenzen an Stelle der bisherigen Gemeindegrößenklassen das Mietniveau zugrundelegt. Wir hoffen, daß es zu einer gerechteren und praxisnäheren Anpassung kommt, müssen aber natürlich davon ausgehen, daß diese neue Einteilung sich zunächst einmal in der Praxis bewähren muß. Wir gehen davon aus, daß sich der nächste Mietenbericht sehr eingehend damit befaßt.
Aus den Erfahrungen der sehr verspäteten Anpassung heraus halten wir es für nötig, daß regelmäßig sowohl die Beträge des Mietniveaus als auch die der Lohnentwicklung überprüft werden. Deshalb kommt unser Antrag, ins Gesetz hineinzuschreiben, daß diese Prüfung alle zwei Jahre erfolgt. Wir haben ja gesehen: ein längerer Zeitraum verschiebt hier die Verhältnisse. Löhne, Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten verschieben sich nicht immer im gleichen Rhythmus, sondern haben eine sehr unterschiedliche Schwankung. Deswegen halten wir eine solche Anpassung für richtig.
Es bleibt festzustellen, daß die Anträge, die die SPD-Fraktion im Ausschuß gestellt hat, im wesentlichen den Forderungen und Anregungen der gehörten Sachverständigen entsprechen. Von daher gesehen sind gar nicht irgendwelche absurden ideologischen Fragen angesprochen, sondern die Fragen, die sich aus der Praxis ergeben und deren Beantwortung von den Praktikern als notwendig erkannt wird. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben heute noch einmal Gelegenheit, sich zu überlegen, ob nicht vielleicht doch der eine oder der andere unserer Anträge ganz sinnvoll ist und eigentlich Unterstützung verdient.
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