Werner Schulz (NA), 1992-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister Waigel und Herr Weng, Sie sollten Verständnis dafür entwickeln, daß ich nicht jede Kritik an Ihnen und der Bundesregierung damit einleite, daß ich die Bundesrepublik Deutschland eindeutig - ich sage das ganz klar; das war schon zu DDR-Zeiten so, als ich zur Oberschule ging - als den besseren deutschen Staat empfinde, für einen demokratischen Rechtsstaat halte.
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Schon deswegen habe ich als Vertreter der Opposition das Recht zur Kritik und, bitte schön, auch das Recht zum Vergleich zweier erlebter Erfahrungswelten.
Vielleicht darf ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, den Rat geben, die mißverständlichen Unterstellungen zu unterlassen. Für Sie vielleicht ungewöhnliche Einwände sollten erst einmal kritisch überdacht werden. Sie sollten nicht gleich wie die Stiere aufs rote Tuch losgehen, wenn nur der Vergleich zur DDR gezogen wird.
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Ich kann es auch anders sagen: Was mich im Westen der Bundesrepublik stört, ist diese einzigartige Borniertheit. Was mich an Ihrer Regierung stört, ist das Fünf-V-Verfahren: versprechen, vertuschen, verharmlosen, verkohlen, versagen. Das ist das, was ich nicht vertrage.
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Recht zu behalten ist manchmal schlimmer, als durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt zu werden. Wir haben der Bundesregierung schon im letzten Jahr bei der Haushaltsdebatte prophezeit, daß ihre Finanzpolitik und mit ihr die gesamte Wirtschaftspolitik nicht tragfähig sind und in Kürze zum Offenbarungseid führen werden. Die heutige Situation übersteigt unsere Befürchtungen bei weitem. Es ist für die Parlamentarier in diesem Haus und auch für die Bürger eine Zumutung, über ein Haushaltsgesetz beraten zu müssen, von dem alle wissen, daß es längst überholt ist.
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Wir haben verlangt, daß die Haushaltsdebatte verschoben wird, bis die Bundesregierung einen Entwurf fertiggestellt hat, an den sie selbst wirklich glaubt und den sie vertritt. Aber die Mehrheit in diesem Hohen Hause, längst nicht selbstbewußt, ist anders. Die
Regierung kann mit diesem Parlament sehr zufrieden sein.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Mit einem Haushaltssicherungsgesetz der jetzt geplanten Art wurde die letzte Runde der sozialliberalen Koalition eingeläutet. Das Finanzchaos, das die jetzige Bundesregierung angerichtet hat, übersteigt die Misere der 70er Jahre allerdings bei weitem.
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Wir wissen es alle: Seit der deutschen Einheit ist die Finanzpolitik zum Lotteriespiel geworden. Die Darstellungen in den Medien treffen zu: Der Finanzminister hat versagt, und die Bundesregierung steht ihm in nichts nach. Ihre Politik ist gescheitert. Die Gemeinsamkeiten in diesem Kabinett bestehen eigentlich nur noch in der gemeinsamen Angst vor dem Rücktritt.
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In einer Zeit der Umbrüche in Europa und der dramatischen innenpolitischen Herausforderungen braucht dieses Land jedoch finanzpolitische Stabilität und nicht dieses Chaos.
Wir alle wissen, daß die deutsche Einheit eine große Herausforderung für die Menschen in Ost und West ist. Wir wissen auch, daß die Politik nicht sofort für alle Probleme eine zufriedenstellende Lösung anbieten kann. Doch diese Regierung hat die Probleme nicht nur vor sich hergeschoben, sie hat sie zum Teil noch schlimmer gemacht und ist damit selbst zum Hauptproblem geworden.
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In machtversessener Einheitseuphorie glaubten der Kanzler und die Seinen, daß die Angleichung der Lebensverhältnisse im Selbstlauf erfolgen würde. Jetzt, da wirkliche Staatskunst und politische Verantwortung gefordert sind, hören wir von ihm nur noch, daß er sich geirrt hat. Die Irrtümer des Menschen machen ihn eigentlich liebenswürdig, hat Goethe einmal festgestellt. Man muß Goethe allerdings zugute halten, daß er damals noch nichts von einem Kanzler Kohl ahnte.
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Vor einem Jahr demonstrierte die Bundesregierung noch Selbstzufriedenheit; heute werden wir mit einem finanzpolitischen Chaos konfrontiert, das selbst die gutwilligsten Anhänger der Koalition mit Grausen erfüllt. Das neue Gutachten des Sachverständigenrates hat unmißverständlich klargemacht, daß der Einheitsboom vorbei ist. Statt des Aufschwungs Ost haben wir einen Abschwung West. Die Einheit wird zur Entziehungskur, wie es Meinhard Miegel kürzlich ausgedrückt hat.
Die im Haushalt ausgewiesene Verschuldung wird sich trotz der Steuererhöhungen der vergangenen Jahre weiter dramatisch erhöhen. Im Jahre 1995 wird die öffentliche Verschuldung nach der Schätzung der Bundesregierung auf über 1,6 Billionen DM, tatsächlich aber auf 2 Billionen DM ansteigen. Die Neuverschuldung aller dem öffentlichen Bereich zuzuordnenden Haushalte wird nach Angaben des Sachver10358 

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ständigenrates in diesem Jahr 214,5 Milliarden DM erreichen. Das entspricht einer Defizitquote von 7 %.
Diese Schuldenpolitik des Bundes führt zu einem starken Anstieg der Zinsbelastung. In den kommenden Jahren wird dadurch der finanzpolitische Spielraum entscheidend eingeengt.
Ein Konzept für die Finanzierung der deutschen Einheit ist nach wie vor nicht erkennbar. Aber immerhin wird eines deutlich, nämlich wie sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stehlen möchte. Wenn Sie, Herr Finanzminister, jetzt von einem Erblastfonds reden, ist Ihnen doch bewußt, daß es sich zu einem guten Teil um die Erblast Ihrer eigenen Politik handelt.
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Die Schuldenpolitik hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, die Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Steuern und Abgaben zu belasten. Sie tat dies entgegen ihrer ausdrücklichen Versicherung, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Bundesregierung hat ihre Versprechungen mehrfach gebrochen, und die nächste Steuerlüge zeichnet sich bereits ab.
Die unsolidarische Lastenverteilung hat die soziale Schieflage der Nation vergrößert. Jüngste Untersuchungen belegen: Arbeiter und Angestellte werden, gemessen an ihren Einkommen, bei der Finanzierung der Einheit fast doppelt so hoch belastet wie die Bezieher hoher Einkommen.
Mit den angekündigten Kürzungen im Sozialbereich zusammen mit der zum 1. Januar 1993 fälligen Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Ungerechtigkeit noch verschärft. Vielfach wird übersehen, daß die Haushalte der Bundesanstalt für Arbeit und die Rentenversicherung in hohem Umfang - 1992 allein mit ca. 50 Milliarden DM - zur Finanzierung des Defizits in Ostdeutschland herangezogen wurden.
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Dagegen haben die wirtschaftlichen Gewinner der deutschen Einheit bisher nur wenig zum Aufbau Ost beigetragen. Die Bundesregierung hat es versäumt, sie in angemessenem Umfang an den Lasten dieses Aufbaus zu beteiligen.
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Nun wächst die Sorge, daß die kurzsichtige Rechnung, die eigene Klientel zu schonen, Herr Lambsdorff, nicht aufgeht. Der von der Bundesregierung angestrebte Solidarpakt mag - das wird sich zeigen - ein Schritt in die richtige Richtung sein. Er kommt leider zwei Jahre zu spät, und die Bundesregierung ist zudem nicht gewillt, einen eigenen Beitrag zur gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung zu leisten. Sie will weder die Schulden abbauen, noch ist sie zu einem sozial ausgewogenen Sparbeitrag bereit, von einer offenen und ehrlichen Haushaltsführung ganz zu schweigen.
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Im deutlichen Kontrast zu den unsozialen Steuererhöhungen steht die nachlässige Haltung der Regierung bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Mit einer faktischen Abgeltungssteuer läßt sich keine Steuergerechtigkeit herstellen. Während bei Lohnabhängigen die Steuerbelastung deutlich angestiegen ist, will die Bundesregierung mit dem sogenannten Standortsicherungsgesetz die Unternehmensteuern verringern. Internationale Vergleiche zeigen jedoch, daß die Unternehmen in der Bundesrepublik keineswegs überdurchschnittlich belastet sind.
Auch beim Subventionsabbau operiert die Bundesregierung mit falschen Versprechungen.
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Der Bundeswirtschaftsminister hatte immer den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen auf seine Fahnen geschrieben. Im Ergebnis hat sich der Subventionsabbau jedoch als Etikettenschwindel erwiesen. Kein Wunder, die Subventionierungen dienen vielfach nur der Unterstützung wichtiger Wählergruppen.
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Auch in anderer Hinsicht bedarf die Finanzpolitik erheblicher Korrekturen. Unsere wichtigen Forderungen will ich nur kurz zusammenfassen.
Erstens. Die Belastungen der neuen Länder müssen verringert, ihre Finanzausstattung muß verbessert werden. Die angestrebte Beteiligung der neuen Bundesländer an den Zins- und Tilgungslasten der Schulden des Kreditabwicklungsfonds, der Altschulden der Wohnungswirtschaft und der Treuhandanstalt ist illusorisch. Die ostdeutschen Länder und Kommunen sind nicht in der Lage, diese Sonderbelastungen aus der Vergangenheit in einem solchen Umfang mitzutragen.
Zweitens. Der im Finanzplan vorgesehene Beitrag von 15 Milliarden DM als Vorsorge für die Neuregelung des Finanzausgleichs ist zu gering dimensioniert, um die Strukturunterschiede der Länder ausgleichen zu können. Darüber hinaus sind aber auch die alten Bundesländer verpflichtet, einen angemessenen Teil der neuen Lasten zu tragen.
Drittens. Zur Finanzierung der deutschen Einheit benötigen wir einen neuen Lastenausgleich, der die Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den neuen Bundesländern beteiligt. Ich erspare mir hier weitere Ausführungen.
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Ich glaube, die Bundesregierung muß in dieser Hinsicht noch manches lernen. Der Lernprozeß wird ihr nicht erspart bleiben. Der Bundeskanzler wird gewiß noch Gelegenheit bekommen, über die Worte von Sophokles nachzudenken: „Durch Betrug erlistet ist noch nicht gewonnen."
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