Gernot Erler (NA), 1995-06-30:
Frau Kollegin Beck, meines Erachtens verwechseln Sie eine feste Haltung mit Luftschlägen gegen Einheiten, die gar nicht an den Verbrechen und Provokationen beteiligt sind.
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Eine feste Haltung kann durchaus bedeuten, sich zu wehren, darf aber nicht bedeuten, anderswo Luftschläge durchzuführen.
Gerade dieses Beispiel zeigt, wie zerbrechlich die Chance ist, im bosnischen Krieg mit der UNPROFOR doch noch ein kleines Stück Schutz, humanitäre Hilfe und Friedensperspektive aufrechtzuerhalten. Auf die Geiselnahme folgt jetzt die Entsendung der 12 500 Mann des schnellen Eingreifverbandes. Die Widersprüche zwischen dem auf Konsens angewiesenen „peace keeping" und seiner robusten militärischen Absicherung werden sich dadurch noch verstärken. Das macht auch einen Teil unserer Sorgen aus. Wie werden die 12 500 Mann, die zwar unter UNO-Flagge dort sind, aber in nationalen Uniformen der Franzosen und der Briten antreten, denn reagieren, wenn sie das Mandat der UNPROFOR einhalten, d. h. zurückweichen müssen? Schafft das nicht Prestigeprobleme? Das ist eine gefährliche Eskalationsmöglichkeit, die wir sehen und wegen der wir auch bei diesem Vorgang abwägen.
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Jeder humanitäre Erfolg dieses Maßnahmengespanns hängt von der Behutsamkeit seiner Anwendung ab. Oder hat etwa der französische General de Lapresle, bis März dieses Jahres Oberkommandeur der UNPROFOR, nicht recht, wenn er feststellt, daß der beste Weg, um Lebensmittel durchzubringen, immer noch Verhandlungen vor Ort sind, und dann wörtlich anfügt: „Einen Konvoi kann man nur einmal durchkämpfen, aber danach nicht wieder"?
Die SPD ist zusammen mit vielen anderen Sozialdemokraten auf der ganzen Welt davon überzeugt, daß die in mehreren Jahrzehnten entstandene Praxis des UN-peace-keeping eine unerhört wertvolle Erfahrung darstellt, auf der wir weiter aufbauen müssen. Wir sind äußerst skeptisch gegenüber jedem Versuch, in komplizierten Konfliktsituationen den Frieden mit der Anwendung militärischer Gewalt erzwingen zu wollen. Was wir in den letzten Jahren mit solchen Versuchen erlebt haben, bestärkt uns in dieser Überzeugung. Wir glauben auch nicht, daß entschlossenes Handeln erst dort anfängt - auch das ist wieder an Kollegin Beck gerichtet -, wo man sich auf die Überzeugungskraft überlegener Waffentechnik stützt. Auf jeden Fall empfinden wir aber tiefsten Respekt vor dem Mut jener Uniformierten mit dem blauen Helm, die sich als bewußt Schwächere und Angreifbare zwischen die Konfliktparteien stellen, um ihre gefährlichen humanitären und Friedensmissionen zu erfüllen.
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Wir glauben, daß die über 150 Opfer unter den Blauhelmen in Bosnien auch für ein Prinzip gefallen sind, für das es keine Alternative gibt und das wir für das Zusammenleben auf diesem Planeten noch dringend brauchen werden.
Gerade deshalb leiden wir an den Deformationen, die dieses Friedensprinzip unter den spezifischen Umständen des bosnischen Konfliktes hinnehmen muß und die ich beschrieben habe. Deswegen zögern wir, deswegen wägen wir ab, wenn es jetzt um einen deutschen Beitrag zu diesem von Widersprüchen geradezu geschüttelten Auftrag geht, sehen aber wegen der sonst noch aussichtsloser werdenden Situation der Betroffenen keine Alternative.
Deshalb findet sich in unserer Entschließung ein Ja zu einer Unterstützung der UNPROFOR und der Eingreifverbände, die diese schützen soll, durch Transporthilfen, Logistik und Lazaretteinrichtungen, alles Mittel, die wir als nicht provokative, als nicht die Eskalation fördernde Unterstützung des UN-Mandats in Bosnien betrachten. Ein eskalationsvermeidendes Element sehen wir auch in der klaren quantitativen und zeitlichen Limitierung des deutschen Beitrags. Wir verstehen nicht, daß in dem Antrag der Bundesregierung jene wichtige Erfahrung aus den letzten Jahren keine Berücksichtigung findet, die da heißt, daß man zu Beginn eines jeden militärischen Engagements auch verbindliche und plausible Aussagen über seine Beendigung treffen sollte.
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Die geplante Entsendung des ECR-Tornados stellt für uns dagegen eine ebenso unnötige wie gefährliche Grenzüberschreitung dar. Diese Kampfflugzeuge eignen sich nicht - obwohl es immer wieder behauptet wird - zum unmittelbaren Schutz des Friedensmandats der UNPROFOR. Sie können eine Rolle nur in jenen anderen Szenarios spielen, deren negative Wirkungen von UN-Kommandeuren wiederholt beschrieben wurden: wenn es nämlich um Luftschläge geht, deren Zusammenhang mit einer akuten Auseinandersetzung oder Provokation an einem bestimmten Ort nicht mehr erkennbar ist.
Ich höre ja gern, was Herr Rühe eben wieder versichert hat, was den Auftrag der ECR-Tornados in Bosnien betrifft. Aber mich wundert auf der anderen Seite auch nicht, daß bereits gestern Überlegungen aus der NATO bekannt wurden, mit den deutschen Tornados solche strategischen Schläge gegen die in letzter Zeit verstärkte serbische Luftabwehr zu führen. Dazu sind sie nämlich tatsächlich auch geeignet.
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- Ich kann Ihnen die Meldung zeigen.
Wenn das Wirklichkeit wird, bleibt das humanitäre Mandat der UNPROFOR fast unausweichlich auf der Strecke, für dessen Fortsetzung wir hier einen wirksamen Beitrag beschließen wollen. Die Sorge, daß genau dieser von niemandem gewollte Effekt von dem deutschen Beitragsangebot ausgehen könnte, zwingt uns dazu, dem Antrag der Bundesregierung unsere Zustimmung zu versagen.
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Die Verantwortung dafür, daß sich dadurch der parlamentarische Konsens nicht auf das ganze Spektrum des vorgesehenen deutschen Beitrags in Bosnien erstreckt, trägt allein die Bundesregierung.
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Ich muß sagen: Die Debatte hat das noch eher unterstrichen. Herr Dr. Schäuble, wenn Sie hier sagen: „Es geht bei der Frage, einen Konsens in der deutschen Außenpolitik über einen solch gefährlichen Einsatz zu finden, um ein schlichtes Ja oder Nein, um die digitale Entscheidung, ob dem Antrag zugestimmt wird oder nicht", dann sagt das vielleicht darüber etwas aus, wie Sie Konsens in Ihrer Fraktion bilden. Dieses Verfahren ist aber ungeeignet, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren.
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Das meistgebrauchte Wort in dieser Debatte ist das Wort „Solidarität" gewesen, Solidarität mit den Bündnispartnern, partnerschaftliches Verhalten. Ich kann es als Sozialdemokrat sehr begrüßen, wenn Sie hier ständig die Grundwerte der Sozialdemokratie zitieren.
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Aber Sie haben ein ganz seltsames Verständnis von Solidarität gezeigt. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß die anderen Bündnispartner sehr wohl solidarisch sind und trotzdem selber entscheiden, welchen Beitrag sie leisten.
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Welcher französische Politiker, welcher englische Politiker hat nach der Geiselnahme die Bundesregierung gefragt, ob sie diese Eingreiftruppe schicken sollen? Sie haben auch nicht die UNO gefragt; das ist erst hinterher passiert. Oder wie bewerten Sie die Äußerungen von Herrn Dole und Herrn Gingrich, die in einem Brief vom 15. Juni an den amerikanischen Präsidenten erklärt haben, sie hielten das ganze Mandat der UNO in Bosnien für verfehlt und für einen „costly failure"?
Ich habe niemanden gehört, der gesagt hätte: Jetzt werden die Amerikaner aber mit dem westlichen Bündnis unsolidarisch. Jeder macht das, was er als seinen Beitrag für richtig hält. Jetzt werden vielleicht Dollar fließen. Das ist keine Frage der Bündnissolidarität - und schon gar nicht, wenn wir in Wirklichkeit bereit wären, 90 % dessen, was zur Debatte steht, zu akzeptieren, jedenfalls was die Mittel angeht, nur das eine nicht, und das aus den Gründen, die ich geschildert habe. Wollen Sie damit etwa sagen, daß das eine Bündnisfrage, eine Solidaritätsfrage ist, die man von einem einzigen militärischen Mittel abhängig macht? Vielleicht gibt es hier ja einmal eine Fraktion, die Sie in die Ecke stellen und die fordern wird: „Schicken wir doch auch noch unsere 24 MiG 29 dorthin" und die dann sagen wird: Wenn Sie dem nicht zustimmen, sind Sie unsolidarisch.- Es ist eine unseriöse Argumentationsweise, uns immer zu unterstellen, daß die Frage unserer Partnerschaftsfähigkeit von diesem einen Mittel abhängt.
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Ich komme zum Schluß: Die Verantwortung von uns Parlamentariern für die Soldaten, die wir nach Bosnien schicken, endet nicht mit dieser Debatte. Die Kompliziertheit der Situation vor Ort und ihre Widersprüche, die Sorgen, die sich damit verbinden und die ich hier geschildert habe, mahnen uns zu besonderer Aufmerksamkeit und Aktivität in den nächsten Wochen und Monaten.