Hartmut Schauerte (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass das Gutachten eine wirklich

neue, erfrischend andere Sicht dieses wichtigen Komplexes liefert.

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Das macht Sinn. Man lernt daraus. Es schärft den
Blick, einmal ganz alternativ an ein Thema heranzugehen, von dem wir durch die uns bekannten Strukturen
und Tätigkeiten in Rundfunkräten, in Landesparlamenten und wo wir überall gesessen haben, gewohnt sind, es
immer wieder herunterzuarbeiten. Deswegen empfehle
ich dem Minister, nun nicht zu sagen: Dieses Gutachten
ist ja so abwegig im Vergleich zu dem, was meine Partei
will; wir müssen die Gutachter austauschen. Die Gutachter haben es verdient, dass sie von der Politik ernst
genommen werden; denn sonst wird es am Ende nirgendwo mehr wissenschaftliche Beiräte geben, die noch
funktionieren. Das möchte ich als Vorbemerkung sagen.

Herr Hirche, ich möchte noch eine Bemerkung zu
dem machen, was Sie über den Ministerpräsidenten gesagt haben. Als Sie davon sprachen, wurde mir auf einmal klar, warum die F.D.P. in dieser Frage so frei ist.

({1})

Weil sie noch nie einen Ministerpräsidenten gestellt hat,
hat sie da nie Rücksicht nehmen müssen. Bei Länderzuständigkeiten wäre sie vorsichtiger als bei reinen Staatskanzleizuständigkeiten. Da ist sie völlig frei.

({2})

- Ein bisschen Kenntnis und ein bisschen Eingebundensein helfen manchmal bei konkreten Problemlösungen.

Ich warne davor, hier eine Diskussion - sie klingt im
Gutachten ein bisschen an - nach einem Schwarz-WeißSchema entstehen zu lassen: Also, Öffentlich-Rechtlich
ist gut, gewaltfrei, vielfältig und akzeptabel; Privat ist es
nicht. Davor müssen wir uns hüten. Wir können in allen
Erscheinungsformen, in allen Organisationsformen
Fehlentwicklungen feststellen. Aber ich sage auch: In
der Phase, in der wir die Privatisierung der Rundfunklandschaft unseres Landes betrieben haben, gab es diese
Frontstellung häufig. Die CDU/CSU hat die Privatisierung aktiv betrieben. Die SPD war da viel zögerlicher.
Heute sage ich, dass diese Kampagne notwendig und
richtig war. Aber ich bin auch froh, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk bei dieser Kampagne überlebt hat;

({3})

denn er ist qualitätsmäßig wichtig. Er sorgt für eine bestimmte Art von Wettbewerb, bei dem es nicht nur um
D-Mark, sondern hoffentlich auch um Inhalte geht. Es
gibt viel zu verbessern, aber wir bekennen uns eindeutig
zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Daran sollten wir
nicht rütteln.

({4})

Auch der Streit, ob der Rundfunk Wirtschaftsgut oder
Kulturgut ist, nützt nichts.

({5})

Er hat beide Elemente. Deswegen müssen wir die richtige Mitte finden und sehen, wie wir das austarieren und
das Beste daraus machen. In kaum einem Bereich wird
die Technik so viele Strukturen verändern wie in diesem
Bereich.

Ein zweiter Punkt ist wichtig: Es werden über das europäische Recht Entwicklungen auf uns zukommen, auf
die wir uns vorbereiten müssen. Das sind erhebliche
Veränderungen. Wir werden eine ähnliche Entwicklung
haben wie bei der Diskussion über das Sparkassenrecht,
das öffentliche Bankenwesen. Diese hängt bekanntermaßen nicht daran, dass man meint, die Leistung sei gut
oder schlecht, sondern sie hängt daran, dass man meint,
da seien noch Privilegierungstatbestände festzustellen,
die mit einem fairen Wettbewerb untereinander zu wenig zu tun haben. Darauf müssen wir achten.

Das Rundfunkrecht ist das Recht der Länder; das ist
oft genug betont worden. Aber irgendwann wird das verfassungsmäßige Recht der Länder an europäische
Rechtsgrenzen stoßen.

({6})

Da wird nämlich das europäische Wettbewerbsrecht mit
dem garantierten Rundfunkrecht kollidieren. Auch da
müssen wir - ich warne vor Schnellschüssen - intelligent hinschauen, um zu sehen, wie wir das passend machen können, damit wir möglichst viel von einer vernünftigen Struktur sichern können.

 ({7})

Wenn wir eine vernünftige Struktur erhalten wollen,
dann müssen wir daran arbeiten, dass unser öffentlichrechtlicher Rundfunk möglichst viele einzigartige Elemente behält. Wenn er dem allgemeinen Rundfunkbetrieb immer ähnlicher wird, wird die Besonderheit nicht
aufrechtzuerhalten sein.

({8})

Ein wesentliches Element dieser Einzigartigkeit ist
die Finanzierungsstruktur. Je klarer die Unterschiede
sind, desto besser ist es für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk.

({9})

Es ist für ihn von lebenserhaltender Bedeutung, dass es
nicht zu einer Verwässerung über Werbeeinnahmen
kommt.

({10})

Das ist für mich kein Wettbewerbsproblem, sondern ein
Bestandssicherungsproblem langfristiger Art. Das müssen wir ernst nehmen. Die Programmausrichtung muss
anders sein. Die Grundversorgung muss eindeutig erkennbar bleiben; sonst gibt es für eine Sonderbehandlung in der Zukunft keine Rechtfertigung.

Damit das Umfeld nicht aggressiv wird, bedarf es einer absoluten Wettbewerbsneutralität und -geeignetheit.
Bitte keine Privilegien im öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich! Die hin und wieder feststellbare große Nähe von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und öffentlichrechtlicher Kontrolle über alles birgt immer wieder die
Gefahr des Verdachts, dass Privilegien auf dieser Schiene besser laufen als auf einer Fremdschiene im privaten
Bereich. Davor müssen sich alle Gremien wie der Teufel
vor dem Weihwasser fürchten, damit eine vernünftige
Rundfunkstruktur erhalten bleibt.

Herzlichen Dank.

({11})