Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Antwort auf die umfangreiche, gründliche und interessante Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist eher
dürftig und bescheiden. Sie ist in der „DVZ“ schon entsprechend gewürdigt worden.

Ich freue mich aber, dass unsere Häfen gut aufgestellt
sind, was nicht zwingend etwas mit der Leistung der
Bundesregierung für die Häfen zu tun hat, sondern eine
Leistung der Hafenwirtschaft insgesamt ist.

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Damit wird die Hafenwirtschaft als zentraler Wirtschaftsfaktor in Deutschland der besonderen Bedeutung
der Häfen gerecht.

Unsere Häfen werden jetzt durch die EU-Osterweiterung und die Globalisierung vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Sie werden diesen Herausforderungen
nur gerecht werden können, wenn die Zufahrtswege sowohl zur See als auch aus dem Binnenland deutlich verbessert werden.

Ich war bei der Maritimen Konferenz in Rostock dabei, als gleich nach der Sitzung verkündet wurde, was
jetzt alles ganz schnell komme. Ich freue mich, dass das
meiste davon im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf verankert ist, bin aber traurig darüber, dass
die Finanzmittel, die bis jetzt in Aussicht gestellt sind,
bei weitem nicht ausreichen, um diese Maßnahmen, die
dringend geboten sind, auch nur annähernd umzusetzen.

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Deshalb, Herr Staatssekretär: Lassen Sie uns nicht gegenseitig Sand in die Augen streuen oder Wasser in die
Augen spritzen, sondern gemeinsam daran arbeiten, dass
der Bundesverkehrswegeplan möglichst schnell umgesetzt wird! Da brauchen wir uns überhaupt nicht auseinander zu dividieren.

Es besteht ein Riesenkonflikt zwischen Ihrem Haus
und dem Umweltministerium. Dieser Konflikt wird von
Herrn Trittin auch ganz bewusst geschürt. Wir wissen
doch alle, dass das Hochwasser an der Elbe nichts mit
der Schiffbarkeit zu tun hatte. Die Durchführung der
notwendigen Verbesserungsmaßnahmen bzw. das Herstellen der alten Situation hat endlos lange gedauert und
auch jetzt herrscht an der Elbe noch Stillstand.

Die IHK Oldenburg und die IHK Bremen haben mir
einen Schriftsatz zugeleitet, der sicher auch an andere
gegangen ist. Darin stellen sie die umweltpolitischen Regelungen und geplanten Maßnahmen zusammen, die
sich auf die Verkehrspolitik mit Schwerpunkt Schifffahrt
auswirken. Das tun sie doch nicht, weil sie nichts Besseres zu tun haben, sondern weil sie in großer Sorge sind.
Ich will die Stichworte aufzählen: FFH-Richtlinie, EGVogelschutzrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Artikelgesetz zum Hochwasserschutz, Hochwassertestate,
ökologische Hochwasservorsorge, trilaterale Wattenmeerkonferenz, Kompensationsmodell niedersächsisches Wattenmeer, der im Bundesverkehrswegeplan verankerte Wunsch, ein Wasserstraßenausbaugesetz zu
bekommen. Diese Fülle an Punkten macht deutlich, dass
erheblicher Arbeitsbedarf besteht, um die anderen europäischen Häfen auch nur andeutungsweise zu erreichen.

Über Ihre Ausführungen zu einem anderen Punkt,
Herr Staatssekretär, bin ich besonders froh - lassen Sie
uns auch in dieser Frage Gemeinsamkeit üben -: Es gibt
kein Gegeneinander der Bremer Häfen gegen den Hamburger Hafen und es gibt kein Gegeneinander Bremens
und Hamburgs gegen den Jade-Weser-Port. Es gibt nur
ein Miteinander, um gemeinsam etwas für die Binnenund die Seehäfen in Deutschland zu tun.

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Morgen, am 1. Juli, tritt der ISPS-Code in Kraft.
Dazu müssen wir schlicht und ergreifend sagen: Hier
sind wir gescheitert. Diejenigen, die in dieser Frage
keine zusätzlichen Belastungen wollten, sind gescheitert.
Es ist eigentlich ein Skandal, dass eine Staatsaufgabe
wie die der Terrorabwehr, die an allen anderen Stellen
als eine selbstverständliche Leistung der gesamten Gesellschaft verstanden würde und somit über Steuermittel
zu finanzieren wäre, jetzt wieder unseren Häfen angelastet wird. Einige aber werden sich darüber freuen: Das
sind die „Dicken“ in anderen europäischen Ländern.
Diese werden sich wieder einmal darüber amüsieren,
dass die deutsche Politik den Häfen bei uns vor Ort zusätzliche Belastungen aufbürdet.

Trotzdem herzlichen Dank für die Anfrage. Sie hat
dazu beigetragen, die Situation unserer Häfen ein bisschen mehr in das Bewusstsein zu rücken.

Herzlichen Dank.

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