René Springer (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir können nicht zulassen, dass es über die Dienstleistungsfreiheit … zu Sozialdumping in Deutschland kommt, dass Sicherheitsstandards, die wir aus guten Gründen für unsere … Arbeitnehmer aufgebaut haben, missachtet werden“ und dass Unternehmen „nicht mehr mitkönnen, weil sie kaputtkonkurriert werden. Das kann nicht Sinn der Dienstleistungsfreiheit in Europa sein, und das wird es mit uns … nicht geben.“

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Diese wahren Worte klingen nach AfD-Programm – sind es im Übrigen auch –, sind aber von einem Sozialdemokraten, nämlich von Bundeskanzler Gerhard Schröder, gesprochen in einer Regierungserklärung im Jahr 2005. Wenige Jahre später sprang ihm der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bei und sagte: Wir müssen dafür sorgen, dass die Löhne nicht ins Kellergeschoss gedrückt werden. – Nach diesem sachdienlichen Hinweis ging die Bundesregierung ans Werk und sorgte dafür, dass die Löhne ins Kellergeschoss gedrückt wurden.

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2008 verdienten ein deutscher und ein rumänischer Arbeitnehmer, die nebeneinander an der Werkbank standen, in etwa gleich viel. Heute verdient der rumänische Arbeitnehmer knapp 1 000 Euro weniger – nicht im Jahr, sondern im Monat.

Im selben Zeitraum stieg der Anteil der EU-Ausländer im Niedriglohnsektor in Brandenburg von 37 auf 68 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern auf 70 Prozent, in Thüringen auf 72 Prozent. Diese Länder wurden in den letzten zehn Jahren durchweg von einer Partei regiert oder mitregiert, die sich aus unerfindlichen Gründen immer noch „sozialdemokratisch“ nennt.

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Unter den Augen der SPD wird die Arbeitnehmerentsendung seit Jahren als Mittel eingesetzt, um Lohndumping zu betreiben. Und die CDU hängt da genauso mit drin. Denn wer klebt seit 14 Jahren und 210 Tagen auf diesem Stuhl und ruiniert unser Land?

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Verlierer Ihrer Politik sind EU-Ausländer, die sich oftmals selbst in menschenunwürdige Arbeitsbedingungen begeben. Verlierer sind Unternehmen, die sich an die Regeln halten und dadurch kaputtkonkurriert werden. Und Verlierer sind die deutschen Beschäftigten, die nur noch Mindestlöhne erhalten oder ganz aus der Beschäftigung gedrängt werden.

Kaum irgendwo werden die Auswirkungen der europäischen Lohnkonkurrenz sichtbarer als in der Fleischindustrie. Dort ist die Zahl der deutschen Beschäftigten in den letzten zehn Jahren um 30 000 gesunken, während die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte um über 35 000 gestiegen ist. Das sind offizielle Zahlen aus Ihrem Ministerium, Herr Heil. Und den wahren Grund für diese katastrophale Entwicklung kennen Sie auch, Herr Minister: die Freizügigkeit der Europäischen Union und die Zuwanderung aus den osteuropäischen Niedriglohnländern.

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Das sind – und das zeigen inzwischen viele Untersuchungen – auch die Hauptgründe für den Erfolg der Brexit-Kampagne gewesen.

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Wenn die Bundesregierung solche Szenarien in Deutschland abwenden möchte, müssen Lohn- und Sozialdumping endlich effektiv unterbunden werden.

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Der vorliegende Gesetzentwurf leistet das bei Weitem nicht. Er zeigt vielmehr, dass die SPD die Kompetenz, Glaubwürdigkeit und vor allem den politischen Willen verloren hat, unsere Arbeitnehmer zu schützen. Und wer Arbeitnehmer nicht schützt, hat uns zum Gegner.

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Danke sehr.

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