Seuster (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unserer heutigen Aussprache liegt der erste Bericht des Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode zugrunde. Für viele Kolleginnen und Kollegen ist es - wie für mich - der erste Tätigkeitsbericht, da wir Neulinge im Ausschuß sind.
Insgesamt wandten sich 10 992, als fast 11 000 Bürger an den Petitionsausschuß mit Bitten und Beschwerden, die von allen anderen zuständigen Stellen als nicht so wichtig angesehen oder einfach abgelehnt worden waren. 11 000mal wurden große Erwartungen in unsere Arbeit gesetzt. Aber auch der Petitionsausschuß konnte in mehr als einem Drittel der sachlich geprüften Fälle dem Anliegen der Petenten nicht entsprechen.
Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Sind wir unserer Aufgabe trotzdem gerecht geworden? Haben wir alle Möglichkeiten der Hilfe im Interesse des Petenten genutzt? Das sind Fragen, die jedes Mitglied des Ausschusses erst einmal für sich selbst beantworten muß. Ich glaube aber, mit gutem Recht sagen zu können, daß sich der Petitionsausschuß bei seinen Beratungen über die Fraktionsgrenzen hinweg redlich bemüht hat, die Anliegen der Bürger angemessen zu vertreten.
Dazu trägt sicherlich auch das gute Arbeitsklima im Ausschuß bei, dazu tragen die Bemühungen des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der Obleute bei, die manchen schwierigen Fall nochmals eingehend beraten, um im Interesse des Petenten ein einvernehmliches Votum zu erreichen.
Unsere Arbeit wäre ohne die Vorarbeit des Ausschußbüros nicht zu leisten, insbesondere nicht ohne das hartnäckige Nachfassen des Büros bei Stellungnahmen der Ministerien oder Bundesbehörden, wenn diese nicht umfassend oder präzise genug sind. Ohne diese Hartnäckigkeit könnten wir als Berichterstatter nicht zu einer sachgerechten Entscheidung gelangen. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich deshalb allen Mitgliedern des Petitionsbüros für ihre Arbeit und die gute Zusammenarbeit herzlich danken.
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Auch zur Neugestaltung der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses haben die Mitglieder des Büros umfangreiche Vorarbeit geleistet. Die Fraktionen haben sich mit der Neugestaltung des Petitionsrechts in den letzten Jahren ja schon sehr intensiv beschäftigt. Ich hoffe, daß wir im Ausschuß in kurzer Zeit damit zum Abschluß gelangen werden.
Im Berichtszeitraum konnte die Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments vertieft werden; es fand eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse in Bonn statt. Diese Sitzung war zugleich die erste Sitzung eines Ausschusses des Europäischen Parlaments in Bonn überhaupt. Ich möchte dies als positives Zeichen auf dem Weg zur europäischen Integration werten. Denn es genügt nicht, ein Europa der Kaufleute zu schaffen, sondern wir brauchen auch das Zusammenrücken der Interessenvertretungen der Bürger. Wir wollen ein Europa der sozialen Solidarität. Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments kann der erste Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sein.
Mit 24 Eingaben ist die Zahl der Petitionen, die wir zuständigkeitshalber zur Mitberatung oder Information an das Europäische Parlament überwiesen haben, noch recht klein. Doch wird sich das in den nächsten Jahren, nicht zuletzt durch die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes bis 1992, mit Sicherheit ausweiten. Ich möchte deshalb für die Erweiterung der Rechte des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments an dieser Stelle mit allem Nachdruck eintreten. Die SPD-Fraktion betont die Notwendigkeit, endlich eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die Rat und Kommission einerseits und die Mitgliedstaaten
andererseits zu ausreichender Information verpflichtet.
Der Bericht des Petitionsausschusses weist aus, daß im Berichtsjahr 1987 34 Petitionen zur Berücksichtigung und 44 zur Erwägung an die Bundesregierung überwiesen wurden. Jedoch wurden nur 10 Berücksichtigungsfälle und 7 Erwägungsfälle positiv erledigt. In 4 Berücksichtigungs- und 4 Erwägungsfällen wurde dem Anliegen nicht entsprochen.
Dieses Verfahren kann nicht kommentarlos hingenommen werden. Sicher ist die Regierung nach geltendem Recht nicht verpflichtet, einem Berücksichtigungsbeschluß des Petitionsausschusses zu entsprechen. Immerhin sollte die Achtung vor dem Verfassungsorgan Parlament und vor Parlamentsbeschlüssen die Bundesregierung zu einer anderen Einschätzung und zu einem respektvolleren Umgang mit wohlüberlegten und mühsam erzielten Beratungsergebnissen des Petitionsausschusses bewegen.
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Ich hoffe, die Regierung liest es nach; denn die Anwesenheit ist ja nicht sehr eindrucksvoll.
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Wenn den Wünschen des Bundestages entsprochen wird, kommt die Bundesregierung in Berücksichtigungsfällen dem Ersuchen so - ich möchte es mal milde ausdrücken - zögerlich nach, daß sich die Angelegenheit in einigen Fällen bereits durch den Zeitablauf von selbst geregelt hat.
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Auch hier besteht nach Auffassung der SPD-Fraktion Regelungsbedarf.
Trotz dieser bedauerlichen Anmerkungen bleibt die Bilanz des Petitionsausschusses insgesamt positiv.
Daß sich das Anrufen des Petitionsausschusses häufig auch finanziell auszahlt, läßt sich am Beispiel eines kriegsbeschädigten Wagenreinigers bei der Deutschen Bundesbahn zeigen, dem durch die Hilfe des Petitionsausschusses eine Erwerbsunfähigkeitsrente rückwirkend ab Januar 1987 bewilligt wurde. Er erhielt eine Nachzahlung von 16 251,25 DM - ein schöner Erfolg für den Petenten und den Ausschuß, der potentiellen Bittstellern sicherlich Mut machen sollte.
Schwerpunkt der Eingaben war auch in diesem Berichtsjahr wieder der Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Insbesondere das Rentenrecht gibt Anlaß zu Rückfragen und Beschwerden. Das komplizierte Versicherungsrecht ist für den Normalbürger oft überhaupt nicht mehr zu durchschauen, und selbst die Fachleute haben Schwierigkeiten.
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Die Eingaben zeigen immer wieder, daß es in besonderen Härtefällen sehr hilfreich wäre, wenn die Paragraphen des Sozialgesetzbuchs dahin gehend geändert würden, daß ein Ermessensspielraum da wäre,
um Erstattungen auch rückwirkend über die vier Jahre hinaus zu leisten.
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Zahlreiche Petitionen kamen von älteren Bürgerinnen, die über das Auseinanderklaffen von Versprechungen und realen Gegebenheiten bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung gleichermaßen verunsichert wie verärgert waren. Viele ältere Mütter, die auf Grund der Staffelung nach Geburtsjahrgängen noch keine Ansprüche geltend machen konnten, sahen hierin eine besondere Härte und verlangten die Änderung des Gesetzes. Wir können dem nur zustimmen.
Die Mehrheit im Ausschuß sah es jedoch anders. Es wurde kein Änderungsbedarf festgestellt.
Bei der Beratung des Berichtes des Petitionsausschusses über das Jahr 1986 sagte der Vorsitzende, Herr Dr. Pfennig:
Die Auswertung von Petitionen verschafft dem Parlament einen Überblick über Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelungen und über Mängel im Verhältnis Bürger/Staat. Sie gibt dem Parlament Einblick in die Stimmungslage der Bevölkerung. Parlamentarische Petitionsinstanzen sind auf diese Weise ein politisches Fieberthermometer des Parlaments.
Dieser Einsicht kann man sicher aus vollem Herzen zustimmen.
Um im Bild zu bleiben: Bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zeigte das Fieberthermometer bereits lebensbedrohende Werte an. Statt aber nun Schritte zur Heilung zu unternehmen, verläßt sich die Bundesregierung auf Gesundbeterei und die Geduld der Betroffenen bzw. auf deren Unfähigkeit, sich zu artikulieren. Aber verschleppte Krankheiten haben die Angewohnheit, sich an anderer Stelle zu manifestieren. Abwartende Haltung der Regierung bei so sensiblen Themen wie der Anerkennung von Kindererziehungszeiten, also der Anerkennung der Lebensleistung, kann bei den Frauen nur Verbitterung auslösen.