norbert geis (NA), 2012-06-28:
Das moderne Strafrecht ist stärker von dem Ziel der

Verbrechensvorbeugung geprägt als von dem Ziel der
Sühne für die begangene Tat und der Wiederherstellung
der Rechtsordnung. Dies sind zweifellos zentrale Funktionen des Strafrechtes. Die Verbrechensvorbeugung hat
jedoch für die Sicherheit und für die Aufrechterhaltung
der Rechtsordnung eine überragende Bedeutung. Wenn
es gar nicht erst zu einer Straftat kommt, kommt es auch
nicht zu einer Störung der Rechtsordnung.

Zweifellos hat die Strafandrohung eine abschreckende und damit eine präventive Wirkung. Dies gilt sowohl im generalpräventiven Sinn als auch im konkreten
Fall für einen potenziellen Täter, der eine bestimmte Tat
begehen will. Dazu gehört aber, dass die Strafverfolgung effektiv ist. Durch den Gesetzestext allein lässt sich
der Täter nicht beeindrucken. Aber auch wenn beides
zusammen kommt, die Strafandrohung und die Gefahr
des Entdecktwerdens, werden viele Täter von ihren Taten dennoch nicht abgehalten. Das haben wir bei der
Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität erfahren müssen. Solche Straftaten können
kaum durch Strafandrohung, sondern vielmehr durch die
vorzeitige Aufdeckung von Anschlagsplänen verhindert
werden, also durch präventive Maßnahmen.

Prävention ist deshalb die wichtigste Aufgabe in der
Bekämpfung von Straftaten. Genau diesem Ziel widmet
sich der vorliegende Gesetzentwurf. Darin geht es um
die Verbesserung der sogenannten Täterarbeit. Durch
entsprechende Programme sollen, wie es in der Begründung des Entwurfs heißt, „Verhaltens- und Wahrnehmungsveränderungen auf Täterseite“ bewirkt werden.
Der Täter soll dazu angemahnt werden, Verantwortung
für seine Tat zu übernehmen und mehr Selbstkontrolle
einzuüben. Dies soll im Rahmen von Ermittlungs- und
Strafverfahren durch die Teilnahme an entsprechenden
Programmen - in der Regel sind dies soziale Trainingskurse mit bester Besetzung - erreicht werden. Dadurch
soll der Täter die Fähigkeit erlangen, sich künftig nicht
gewaltbereit, sondern kontrolliert und gewaltfrei in einer Konfliktsituation zu verhalten. Dies gilt insbesondere im häuslichen Bereich und richtet sich in der Regel
an Männer.

Das Problem „Häusliche Gewalt“ darf nicht unterschätzt werden. Gewalt in den eigenen vier Wänden hat
es immer gegeben. Sie war aber nicht so häufig. Oft allerdings haben sich Frauen ihrem Schicksal ergeben. Inzwischen jedoch gehört die Gewalt im häuslichen Bereich für viele Frauen und Kinder zum Alltag. Jährlich
suchen 45 000 sexuell und psychisch misshandelte
Frauen in den 600 Frauenhäusern Zuflucht. Dazu gehört eine große Dunkelziffer, da längst nicht alle Gewalttaten gemeldet werden.

In den letzten zwanzig Jahren wurden Trainingsprogramme entwickelt, um die gewalttätigen und gewaltbereiten Männer zu einer Veränderung ihres Verhaltens zu

bringen. Wird diese Veränderung erreicht, haben solche
Maßnahmen eine viel größere Wirkung als zum Beispiel
eine Geldstrafe, wie sie in solchen Fällen insbesondere
bei Ersttätern üblich ist. Oft auch trifft die Geldstrafe
nicht nur den Täter, sondern auch das Opfer, weil weniger Geld in der Haushaltskasse ist. Durch das vorgenannte Trainingsprogramm kann daher aus mehrfachem
Grund ein besserer Opferschutz erlangt werden.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Verbesserung und die Erweiterung der Möglichkeiten, Straftäter über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche
Weisungen im Rahmen von Ermittlungs- bzw. Strafverfahren qualifizierten Täterprogrammen zuzuweisen.

Deshalb ist eine Ausweitung der Auflagen im Rahmen
einer Einstellung nach § 153 a StPO und eine Ausweitung der Auflagen im Rahmen einer Verwarnung mit
Strafvorbehalt nach § 59 a StGB vorgesehen. Dabei geht
es um die Teilnahme an einem oben beschriebenen Täterprogramm. Unter diesem Täterprogramm wird ein
„Unterstützungs- und Beratungsangebot zur Verhaltensänderung für gewalttätige Männer“ verstanden. Für
eine solche „Täterarbeit“ ist nach den Angaben der
Bundesarbeitsgemeinschaft „Täterarbeit häusliche Gewalt“ ein längerer Zeitraum, als die im § 153 a StPO
vorgesehenen 6 Monaten notwendig. Daher wird diese
Frist auf ein Jahr verlängert.

Darüber hinaus wird der Katalog bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 a StGB um die
Möglichkeit der Weisung, an einem Täterprogramm teilzunehmen, ergänzt.

Außerdem wird in § 153 a ein neuer Abs. 4 eingeführt. Es handelt sich dabei um eine Regelung für die
Weitergabe personenbezogener Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen. Diese Daten dürfen an die mit der Durchführung des Programmes
zur Änderung gewalttätigen Verhaltens befasste Stelle
nur übermittelt werden, „soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben.“

Allerdings ist auch auf die Kritik an dem Gesetzentwurf hinzuweisen. Man kann durchaus die Auffassung
vertreten, dass ein Regelungsbedürfnis nicht besteht. Soweit es nämlich im Rahmen häuslicher Gewalt zu erheblichen Straftaten kommt, wird eine Sanktionierung durch
eine Auflage nach § 153 a, StPO, eine Verwarnung mit
Strafvorbehalt, nicht schuldangemessen sein.

Soweit eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
wird, ist eine Therapieeinweisung jetzt schon möglich.

Außerdem verweist die Kritik darauf, dass für die
vorgesehene Täterarbeit bundesweit nicht genügend
Fachkräfte vorhanden sein werden. Darüber hinaus darf
nicht übersehen werden, dass bereits jetzt schon in
§ 153 a, Abs. 1, Satz 1, Satz 2, Nr. 5 StPO die Möglichkeit vorgesehen ist, dem Beschuldigten die Bemühungen
um einen Täter-Opfer-Ausgleich aufzuerlegen.

Die Übermittlung von Daten, die nicht den Beschuldigten betreffen, nur mit Einwilligung der betroffenen
Personen ist kaum praktikabel. Dadurch könnten die Erfolgsaussichten des Programms verringert werden. In

Zu Protokoll gegebene Reden



jedem Fall muss es möglich sein, einen Tatvorgang, bei
dem naturgemäß auch das Opfer beteiligt gewesen ist,
ohne Rücksicht auf die Interessen des Opfers an die Therapiestelle weiterzugeben. Der Gesetzeswortlaut ist insoweit unklar.

Alles in allem gesehen handelt es sich hier jedoch um
einen Gesetzentwurf, der in der Praxis erprobt werden
sollte. Es ist davon auszugehen, dass tatsächlich eine
Verbesserung im Verhalten der Täter erreicht werden
kann. Insofern ist dem Gesetzentwurf trotz der beschriebenen Bedenken zuzustimmen.