Klaus Barthel (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast hätte ich gesagt: Liebe Kubanerinnen und Kubaner!

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Aber das haut dann doch nicht ganz hin .

Momentan geben sich die Staatschefs in Kuba die
Klinke in die Hand . Im letzten Jahr gab es, glaube ich, einen Zuwachs von 25 Prozent an deutschen Touristen . Das
heißt also: Da tut sich offensichtlich etwas . Ich glaube, zu
dem, was in der Überschrift des Antrags steht, kann man
auf jeden Fall feststellen: Wir machen das . - Das stellt
der Antrag ja auch richtigerweise fest . Aber es ist auch
richtig und wichtig, darüber zu sprechen .

Sie haben auch die Initiativen der Bundesregierung
gewürdigt . Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch in
Havanna ausdrücklich von einer neuen Phase der Beziehungen gesprochen . Wir fordern schon lange, wie es im
Antrag steht, die Blockade aufzuheben . Es gibt entsprechende Beschlüsse der UN-Vollversammlung . Wir haben uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
immer dafür eingesetzt, dass zumindest der europäische
Standpunkt aufgehoben oder korrigiert wird . Da gibt es,
glaube ich, inzwischen einen breiten Konsens . Den europäischen Standpunkt hält sowieso niemand oder fast
niemand in Europa ein .

Wir begrüßen, dass es jetzt diplomatische Beziehungen zwischen den USA und Kuba gibt, dass es den
Gefangenenaustausch gibt - Stichwort „Cuban Five“ -,
dass einzelne Boykottmaßnahmen jetzt von Obama aufgehoben worden sind, dass es Flugverbindungen geben
soll, dass der Präsident selber nach Kuba reisen wird .
Ich glaube, das Wichtige daran ist, dass das nicht nur
ein Signal an die Kubaner ist, sondern an die ganze
Region, an ganz Lateinamerika, weil sich diese Länder gemeinsam dafür eingesetzt haben, die künstliche
Isolierung des Landes zu beenden . Damit wurde eben
auch - das ist ja schon gesagt worden - die Rolle Kubas bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den
diplomatischen Bemühungen in Bezug auf Kolumbien
gewürdigt .

Im Antrag fehlt allerdings ein Blick auf die Entwicklung in Kuba selber . Ich glaube, sowohl Gehrcke
als auch Tom Koenigs sind da einfach irgendwo stehen
geblieben . Seit den Zeiten des Kalten Krieges hat sich
in dem Land einiges verändert . Das muss man einfach
zur Kenntnis nehmen . Es gibt nämlich inzwischen
eine deutliche Selbstkritik an den Zuständen im Land .
Auch Raúl Castro sagt: Die Blockade ist nicht an allem
schuld, was bei uns zum Beispiel wirtschaftlich schiefläuft. Es gibt zu viele einseitige Abhängigkeiten, momentan von Venezuela und früher von der Sowjetunion . Wir brauchen Korrekturen zum Beispiel in unserem
Wirtschaftssystem .

Es wird aber gehandelt . Seit 2011 gibt es die Aktualisierung des Modells . Es gibt über 600 neue Rechtssetzungen . Es gibt Reisefreiheit und weniger Repression . Tom Koenigs, das muss man einfach zur Kenntnis
nehmen . Es gibt mehr und mehr Zugänge zum Internet,
selbstständige Unternehmen und zumindest das BeTom Koenigs

mühen, die Produktivität im Staatssektor zu erhöhen .
Weiterhin gibt es ein neues Investitionsgesetz . Auch
darüber müsste man einmal etwas sagen . Des Weiteren
müsste man mehr darüber diskutieren, dass es sich nicht
mehr um die alte Welt handelt . Zum Beispiel gibt es
jetzt auch den Erfolg, dass Kuba seine Schulden im Pariser Club abwickeln kann .

Worauf kommt es also in dieser Situation an? Über
diese Frage sollten wir, glaube ich, reden . Ich bin froh,
dass Kollege Jüttner es auch so sieht, dass wir jetzt gegenseitiges Vertrauen aufbauen müssen . Es kommt darauf an - das hat auch Sigmar Gabriel bei seinem Besuch
so formuliert -, dass wir alle Gespräche auf Augenhöhe
führen und nicht irgendwelche Vorbedingungen stellen .
Tom Koenigs, so kämen wir auch in Kolumbien nicht
weiter, wenn wir vorher darauf bestünden, dass alle das
akzeptieren, was wir so gewohnt sind . Wenn wir so vorgingen, kämen wir bei Verhandlungen keinen Zentimeter voran .

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir respektieren,
dass Kuba seinen eigenen Weg gehen und nicht neue
Abhängigkeiten produzieren will . Das Land will, dass
es keine Rekolonialisierung - zum Beispiel durch die
USA - gibt. Es muss seine Wirtschaft diversifizieren.
Dabei muss es seine eigenen Bedürfnisse beachten . Das
müssen wir akzeptieren und dann versuchen, die Beziehungen auf voller Breite weiterzuentwickeln . Kollege
Jüttner hat die wesentlichen Punkte genannt .

Natürlich muss sich aber auch die Regierung in Kuba
noch ein ganzes Stück bewegen . Wenn es Investitionen
geben soll, muss es weniger Bürokratie, Vorschriften
und Gängelung geben . Es muss mehr Bewegungsmöglichkeiten auch für nichtstaatliche Einrichtungen - für
die Außenhandelskammern, die politischen Stiftungen
usw . - geben . Man muss insbesondere den kleinen und
mittleren Unternehmen entgegenkommen, damit auch
sie - auch wenn sie nicht riesige Rechtsabteilungen unterhalten können, die sich mit der kubanischen Bürokratie auseinandersetzen - dort investieren können . Und es
muss noch vieles mehr geschehen .

Zum Schluss müssen wir, glaube ich, einen Schritt
weiter gehen . Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Lage in Kuba und in Lateinamerika relativ
ruhig ist und dass es dort Fortschritte gibt . Man ist heute
ja schon froh, wenn es irgendwo auf der Welt einmal
keinen Bürgerkrieg, Krieg oder Chaos gibt . Wir müssen
uns aber auch darüber klar sein, dass in Lateinamerika
die Lage nicht überall glänzend ist . Sie ist sehr labil und
von Land zu Land sehr differenziert zu sehen . Ich nenne
in diesem Zusammenhang die Themen Rohstoffe und
Krise der Schwellenländer . Es gibt Probleme im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung in
China . Der Klimawandel trifft Kuba zum Beispiel sehr
stark, aber auch andere Länder der Region .

Wir sollten also unser Interesse für eine solche Region nicht erst dann entdecken, wenn es wieder Mord und
Totschlag gibt . Wir sollten das tun, bevor die nächste
Krise kommt . Kuba sollten wir dabei unterstützen, den
eingeschlagenen Weg weiterzugehen . Wir sollten versuchen, mit unseren Instrumenten - das sind KfW-Kredite, Hermesbürgschaften usw . - die Investitionen in diesem Land zu unterstützen . Es gibt ja einen Vorschlag,
der über 300 Projekte einbezieht . Dazu hat Kuba eigene
Vorstellungen entwickelt . Wir sollten die internationale
Rolle Kubas stärken und stützen und auch die sozialen
und ökologischen Aspekte beachten .

Zum Schluss . Wir müssen uns darüber im Klaren
sein, dass der Wandel, den es in Kuba selber, aber auch
von den USA aus gibt, eine Unterstützung braucht,
wenn er erfolgreich sein und eine eigene Dynamik entwickeln soll; denn da ist noch viel zu tun .

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