eimer (NA), 1985-09-13:
Liebe Ingrid Matthäus, wir waren damals j a wohl gemeinsam daran beteiligt, daß eine derartige Entschließung zustande gekommen ist, nur ist die Initiative zu dieser Entschließung damals nicht aus den Reihen der Sozialdemokraten gekommem, sondern aus den Reihen der Freien Demokraten.
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Daß es damals nicht zu einem vernünftigeren Gesetz gekommen ist, hatte sicher finanzielle Gründe - ({1})
- Es wäre j a ganz gut, wenn man hier ausreden dürfte. - Es waren sicher nicht nur finanzielle Gründe, es waren sicher nicht nur praktische Gründe - ich habe den Bundesrat schon erwähnt -, sondern es waren auch ideologische Gründe von seiten der SPD. Letztlich war nämlich dieses Gesetz von den Vorstellungen der Sozialdemokraten über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft diktiert. Wenn es letzte Zweifel daran gegeben haben mag, daß die SPD mit Geld Rollenbilder und Rollenverhalten erzwingen will, werden sie durch den Gesetzentwurf der SPD zu diesem Thema ausgeräumt, den wir heute als Alternative vorgelegt bekommen haben. Frauen, die wegen Erziehung eines ersten Kindes schon zu Hause sind, schauten in der Vergangenheit in die Röhre und werden bei dem SPD-Entwurf schlechtergestellt als die Frauen, die vorher einen Arbeitsplatz hatten. Das ist die Tatsache, und das zeigt sehr eindeutig die Ideologie der SPD.
Der heute vorliegende Entwurf der Regierung zum Erziehungsgeld kommt unseren Vorstellungen, unseren Positionen sehr viel näher. Er berücksichtigt die unterschiedlichen Lebensumstände und zwingt auch niemanden zu einem vom Geld diktierten Rollenverhältnis und Rollenverständnis. Das
Gesetz bedeutet also nicht nur den lange schon notwendigen finanziellen Ausgleich bei der Erziehung der Kinder, sondern aus unserer Sicht eine eindeutige qualitative Verbesserung in diesem Bereich.
Deswegen stehe ich und steht die FDP, für die ich hier spreche, grundsätzlich zu diesem Beschluß, und das, obwohl wir ja bei einigen Punkten Bauchschmerzen haben, mit denen ich auch hier nicht hinter dem Berg halten will.
Da ist zum einen die Arbeitsplatzgarantie. Obwohl gerade über diesen Punkt des Gesetzentwurfes am intensivsten in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, ist der Standpunkt der FPD nur selten sachgerecht und deutlich interpretiert worden.
Unsere Haltung zu der von Heiner Geißler geforderten Arbeitsplatzgarantie entsprach zu keiner Zeit der uns ständig unterstellten Wirtschafts- und Industriehörigkeit. Wir argumentierten und argumentieren aus Sorge um die Arbeitschancen der Frau im Wettbewerb mit den Männern. Denn eine weitere Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt ist dadurch vorprogrammiert, ganz besonders aber durch die Vorschläge der SPD. So waren es vor allem die Frauen in der FDP, die hier warnend ihre Stimmen erhoben haben.
Ich wende mich deshalb nicht nur an unseren Koalitionspartner, sondern auch an die Opposition. Es geht uns hier nicht um die Verhinderung irgendwelcher Schutzgesetze, sondern um einen Schutz und um ein Gesetz, das nicht gleichzeitig die zu Schützenden, nämlich die Frauen und Mütter, benachteiligt. Sozialdenkende und handelnde Unternehmer, die z. B. Frauen einstellen, werden durch arbeitsrechtliche Schutzgesetze Nachteile auf dem Markt bekommen, entweder nicht mehr konkurrenzfähig sein und weniger Frauen einstellen, oder aber, um konkurrenzfähig sein zu können, bald alle sozialen Vorstellungen über Bord werfen. In beiden Fällen ist dies gegen die Frauen gerichtet.
Ähnliche Ergebnisse gibt es nicht nur bei diesem Gesetz, sondern auch bei Behindertengesetzen oder z. B. auch bei jungen Männern, die vor ihrer Wehrpflicht nicht mehr eingestellt werden.
Meine Damen und Herren, Liberale wissen, daß der Markt blind für soziale Bedürfnisse ist. Wer aber die Effizienz des Marktes erhalten will, muß ihm diese Blindheit lassen. Es ist allerdings möglich, unsere Sozialgesetze so zu gestalten, daß sich diese Blindheit des Marktes nicht gegen die Arbeitnehmer richtet. Wir müssen soziale Gesetze mit marktadäquaten Methoden durchsetzen. Vielleicht verstehen Sie jetzt unsere Sorgen und meine Bedenken, die ich eingangs schon erwähnt habe. Es geht hier nicht um den Abbau des sozialen Schutzes der Frauen, sondern um eine andere Organisation der Sozialgesetze.
Ich stehe hier nicht als Sprecher und Lobbyist der Unternehmer, sondern ich schätze das Verhalten der Menschen realistischer ein. Wir wissen, daß wir nicht den neuen Menschen gestalten können, und wollen Gesetze so haben, daß sie auch mit dem

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vorhandenen, unvollkommenen Menschen vernünftig funktionieren.
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Bei der geplanten Arbeitsplatzgarantie hat die FDP aber immerhin eine Reihe von Verbesserungen und Entschärfungen erreicht, die die unvermeidlich negativen Auswirkungen für die Frauen mildern, wenn auch nicht ganz verhindern. Wegen der noch vorgenommenen Verbesserungen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern, vor allem wenn sie sich um die Einstellung in Kleinbetrieben bewerben, werden wir dem Gesetz zustimmen. Dieses Gesetz ist - und das meine ich nicht in finanzieller Hinsicht, sondern in bezug auf die Arbeitsplatzchancen der Frauen - ein - wie ich meine - teures Abschiedsgeschenk von Heiner Geißler. Weitaus schwerer wiegt aber für mich der Rattenschwanz an Bürokratie, der mit diesem Gesetz verbunden werden soll. So haben wir zur Zeit neun wesentliche Einkommensgrenzen. Eine zehnte soll beim Erziehungsgeld hinzukommen. Alle haben unterschiedliche Höhen- und Einkommensbegriffe. Diese sind u. a. verfügbares Einkommen, Nettoeinkommen, modifiziertes Nettoeinkommen, modifiziertes verfügbares Einkommen, zu versteuerndes Einkommen, modifiziertes Bruttoeinkommen. Das alles bedeutet mehr Bürokratie und mehr Undurchsichtigkeit für den Bürger. Aber es bedeutet auch, daß jemand, der sich mehr anstrengt, zwar mehr Bruttolohn bekommt, aber weniger netto erhält, das heißt, die Mehranstrengung wird bestraft. Aber, so fürchte ich, in diesem Punkt rennen wir zur Zeit noch gegen die Uneinsichtigkeit der Mehrheit.
Ich komme auf das zurück, was ich schon mehrmals vorgeschlagen habe und was auch unser Bundesvorsitzender Bangemann verschiedentlich aufgegriffen hat: Besser wäre der Wegfall der Einkommensgrenzen und eine Besteuerung der Sozialleistungen. Das würde bedeuten, daß derjenige, der ein hohes Einkommen hat, nur minimal von den Sozialleistungen profitiert und der, der wenig oder gar kein Einkommen hat, sehr viel davon hat. Die Argumente, die bisher gegen diese Vorschläge gebracht wurden, sind mehr als schwach, und die Beispiele, die von seiten der Sozialdemokraten aufgeführt wurden, sind völlig am Thema und an unseren Vorschlägen vorbeigegangen. Unsere Vorschläge sind weitaus transparenter und unbürokratischer als alles das, was bisher in der Sozialgesetzgebung gang und gäbe ist.
Widerstand gegen die organisatorische Abwicklung des Erziehungsgeldgesetzes kommt auch aus Bayern. Unbestritten ist, daß die Bayern eine effektive Verwaltung haben. Aber unumstritten ist wohl auch, daß die Bayerische Staatsregierung nicht gerade ein Ausbund an Liberalität ist. Wenn also die Bayern meinen, daß dieses Gesetz auch aus zeitlichen Gründen vom Verwaltungsaufwand noch verbesserungsfähig ist, so sollten wir diese bayerischen Vorschläge zumindest sehr genau prüfen und uns gemeinsam im Ausschuß um Verbesserungen bemühen.
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Jedes Gesetz verläßt normalerweise den Bundestag anders, als es eingebracht wurde. Die Beratungen sind deshalb nicht nur da, um politische Richtungen abzustecken, sondern auch, um die Gesetze noch vor ihrer Verabschiedung zu verbessern. Es gibt auch in diesem Gesetz noch einige Punkte, die nur unzureichend geklärt sind, politisch aber sicherlich keine unüberwindlichen Probleme darstellen. Das Gesetz sieht vor, daß während des Erziehungsurlaubs Teilzeitarbeit geleistet werden kann. Jemand, der bisher privat versichert ist, würde dadurch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Die Frage ist: Ist das zweckmäßig? Ist das die Absicht des Gesetzgebers?
Ein weiterer Punkt sind die Beiträge zur Krankenversicherung. Wer soll sie zahlen? Eine Beitragsfreiheit würde bedeuten, daß die ohnehin schwache Finanzlage der Krankenkasse weiter strapaziert würde.
Ein anderer noch ungeklärter Punkt betrifft Paare, die ohne Trauschein zusammenleben, aber gemeinsame Kinder erziehen. Auch hier müssen wir prüfen, ob der Erziehungsurlaub unter ganz bestimmten Voraussetzungen nicht auch auf die unverheirateten Väter ausgedehnt werden sollte. Ich möchte nicht, daß das Gesetz zum Schluß noch an einer Verfassungsklage scheitert.
Der letzte Punkt betrifft die Versorgungsleistungen für Beamtinnen. Hier muß geklärt werden, ob durch das geplante Gesetz Beamte bei ihrer späteren Pension nicht gegenüber Arbeitern und Angestellten benachteiligt werden. Ich kann diese Punkte noch nicht im einzelnen überblicken, aber ich glaube, daß es notwendig sein wird, Unklarheiten vorher, d. h. noch während der Beratungen zu diesem Gesetz, zu beseitigen.
Ich habe meine und unsere Bedenken hier ausgesprochen, und ich möchte daher die grundsätzliche Bereitschaft der Freien Demokraten zum Familienlastenausgleich, zum Erziehungsgeld und zum Erziehungsurlaub unterstreichen.
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Es ist aus unserer Sicht nicht ohne Mängel, aber die positiven Seiten überwiegen bei weitem. Ich muß dies zum Schluß betonen, damit nicht durch die Aufzählung von kritischen Punkten in der Öffentlichkeit und auch hier im Plenum ein falsches Bild über unsere Meinung zu diesem Gesetz entsteht. Das Gesetz ist notwendig und entspricht im großen und ganzen der Programmatik und den Vorstellungen der FDP. Wir werden uns an die Abmachungen mit unserem Koalitionspartner halten. Wir wollen, daß das Gesetz zügig, aber auch mit aller Sorgfalt beraten wird.
Zum Schluß möchte ich einige Bemerkungen zur Bundesstiftung „Mutter und Kind" machen. Die Union weiß, die FDP läßt am § 218 nicht rütteln.


Eimer ({6})
Dies ist ein Punkt, der sich menschlicher Beurteilung entzieht. Aber wir Liberale wissen auch, daß wir in der Pflicht und in der Verantwortung sind, alles zu tun, um die Ursachen zur Abtreibung abzubauen. Dieses Gefühl für die Verantwortung, die wir da auf uns laden, konnte ich bei dem Beitrag der GRÜNEN nicht feststellen. Die Erhöhung der Finanzmittel für die Stiftung um 10 Millionen DM ist von der Sache und vom Erfolg der Stiftung her nötig und berechtigt. Mit dem Koalitionspartner werden wir beide Gesetze, Erziehungsgeld und Stiftung, verwirklichen und verbessern.
Vielen Dank.
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