emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7710 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten werden soll. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Trennungsübernachtungsgeld während Auslandseinsatz weiterzahlen

- Drucksache 16/7002 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Interfraktionell ist vereinbart, dass die Reden der fol-
genden Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben
werden: Robert Hochbaum für die Unionsfraktion, Rolf
Kramer für die SPD-Fraktion, Birgit Homburger für die
FDP-Fraktion, Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke
und Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7002 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen weiterentwickeln

- Drucksache 16/7748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Finanzausschuss

1) Anlage 4
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache ebenfalls eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Hubert Hüppe für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Die Rede des Kollegen Michael Leutert für die Frak-

tion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1)

1) Anlage 5

Vizepräsidentin Petra Pau
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hubert Hüppe (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema
„Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“. Dieser Antrag enthält einige
Punkte, die ich sehr sympathisch finde. Es gibt ein paar
Punkte, die ich nicht ganz so gut finde; auch das gebe ich
zu. Andere finde ich wünschenswert, aber sehr schwierig
in der Umsetzung, weil sie - das wurde vom Kollegen
Kurth gerade gesagt - kostenintensiv sind.

Aber der eigentliche Fehler an diesem Antrag ist, dass
er viel zu spät kommt.

({0})

- Es wäre mir zu billig, jetzt zu sagen: Das hättet ihr in
der Zeit machen können, als ihr regiert habt. - Doch darum geht es gar nicht, wenngleich das natürlich zutrifft.

({1})

Viel entscheidender ist, dass wir zu der Zeit, als RotGrün an der Regierung war, noch keine Föderalismusreform hatten und es jetzt wesentlich schwieriger ist - das
muss man einfach so sagen; darüber waren wir uns im
Haus doch auch eigentlich weit und breit einig -, GeHubert Hüppe
setze zu machen, die dazu führen, dass den Kommunen
und den Ländern zusätzliche Kosten entstehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Kollege Hüppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth?
Hubert Hüppe (NA), 2008-01-24:
Ja, gern.
Markus Kurth (NA), 2008-01-24:
Herr Hüppe, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,

dass die Föderalismusreform mit den Stimmen der Fraktion der CDU/CSU - möglicherweise auch mit Ihrer
Stimme - und mit den Stimmen der SPD-Fraktion, mithin von der jetzt regierenden Großen Koalition, beschlossen wurde?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Jörg Rohde für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat die Kollegin Silvia Schmidt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Kollegin Schmidt, Sie müssen die Lektüre des Anhörungsprotokolls verschieben und zum Schluss kommen.
Silvia Schmidt (NA), 2008-01-24:
Ich bedanke mich ganz herzlich und freue mich sehr

auf eine interessante Diskussion im Ausschuss.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert.

({0})
Ilja Seifert (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Dies ist eine klassische Situation, an der sich zeigen lässt, dass ein Ziel auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann. Heute diskutieren
wir über einen Antrag der Grünen, nach dem die Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Sozialhilfe herausgenommen und in einem eigenständigen Gesetz geregelt
werden soll. Die Linke hat vor einem Jahr einen Antrag
eingebracht - Herr Rohde hat es schon erwähnt -, mit
dem sie ein Nachteilsausgleichsgesetz für Menschen mit
Behinderungen auf den Weg bringen will, das eine ähnliche Wirkung hätte. Es gäbe noch einen dritten Weg: Wir
könnten das SGB IX endlich zum Leistungsgesetz umformen, womit in etwa das gleiche Ziel erreicht werden
kann.

Was passiert aber in Wirklichkeit? Die Regierungskoalition schickt ihre behindertenpolitische Sprecherin
bzw. ihren behindertenpolitischen Sprecher vor. Die sagen: Alles dufte, wir sind auf eurer Seite. Ich befürchte,
dass ihr bei der Abstimmung mit euren Fraktionen gegen
den vorliegenden Antrag stimmen werdet.

Lasst uns deshalb mal Butter bei die Fische geben.
Herr Kurth und die Grünen schlagen im Grunde genommen vor, die Eingliederungshilfe von der Nachrangigkeit
zu befreien und die Bedürftigkeitsprüfung abzuschaffen.
Wunderbar, das ist ganz prima. Der Einwand wird aber
lauten, dass die Nachrangigkeit das Hauptmerkmal der
Sozialhilfe ist. Deswegen befürchte ich, dass wir auf diesem Weg nicht dahin kommen werden, wohin wir kommen wollen. Grundsätzlich würde ich gerne mit Ihnen
gehen, wenn Sie schon nicht unserem Antrag zum Nachteilsausgleichsgesetz folgen, der wesentlich weiter geht.
Das ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Kollege Dr. Seifert, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kurth?
Ilja Seifert (NA), 2008-01-24:
Aber gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf für die SPDFraktion.

({0})
Markus Kurth (NA), 2008-01-24:
Kollege Seifert, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Nachrangigkeitsprinzip bei der Eingliederungshilfe bereits jetzt an vielen Stellen ganz anders geregelt ist als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt?

({0})

Das ist im Übrigen begründet; denn die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft prinzipiell jede Person. Sind Sie
bereit, mir zuzustimmen, dass eine Behinderung einen
besonderen Nachteil darstellt und insofern die Veränderungen beim Nachrang, die im geltenden Sozialrecht bestehen, gerechtfertigt sind und von Rot-Grün vorgenommen worden sind?

({1})
Ilja Seifert (NA), 2008-01-24:
Selbstverständlich kenne ich die Rechtslage, lieber

Kollege Kurth. Selbstverständlich weiß ich das. Ich
finde euren Vorschlag ja gut. Ich befürchte nur, dass die
Gegenargumente durchschlagend sein werden.

({0})

Wenn wir die gemeinsam ausräumen können, dann habt
ihr mich auf eurer Seite. Wenn wir einen Schritt in die
richtige Richtung gehen können, selbst wenn er mir zu
kurz ist, gehe ich doch gerne mit.

({1})

- Ich rolle mit, wenn Ihnen das lieber ist. Das ist kein
Problem.

Kommen wir zum Thema zurück. Wir brauchen für
Menschen mit Behinderungen ein Gesetz, in dem klar
definiert wird, dass behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen sind. Das ist das Thema. Darum geht es. Wir
wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als die gleichen Chancen wie andere haben. Lieber Markus Kurth,
ich möchte nicht nur, dass Art. 19 der UNO-Konvention
für Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird, sondern dass die gesamte UNO-Konvention in nationales
Recht umgesetzt wird. Diese Konvention, die die Bundesregierung unterschrieben hat und angeblich so stark
unterstützt - wollen wir einmal sehen, wie es bei der Ratifizierung aussieht -, sagt nämlich verbindlich, dass die
Staaten dafür zu sorgen haben, dass Menschen mit Behinderungen in ihnen gut leben können, und nicht, dass
sich die behinderten Menschen den Strukturen in den
Staaten anpassen müssen. Das ist ein wirklicher Paradigmenwechsel. Wenn wir das umgesetzt haben, dann haben wir wirklich etwas erreicht.

({2})

Wenn wir die UNO-Konvention tatsächlich ratifizieren
und umsetzen, sind wir auf einem guten Weg. Dann
kommen wir zusammen.

In dieser konkreten Situation liegen dem Bundestag
zwei Anträge vor - der Kollege Rohde von der FDP hat
einen dritten angekündigt -, über die in den Ausschüssen
geredet werden muss. Lasst uns eine vernünftige Anhörung veranstalten, um die Sachverständigkeit der Experten in einer eigenen Sache tatsächlich zu nutzen. Liebe
Silvia Schmidt, in diesem Punkt sind wir einer Meinung.
Lasst uns die Experten anhören und fragen, was an den
Anträgen gut ist, wo es Nachbesserungsbedarf gibt und
wo noch etwas fehlt. Lasst uns dann gemeinsam - in dieser Diskussionrunde waren Gemeinsamkeiten zu erkennen - ein Gesetz verabschieden, mit dem behinderungsbedingte Nachteile tatsächlich bekämpft werden können.
Ob das Gesetz am Ende SGB IX oder sonst wie heißt, ist
mir wurscht. Wichtig ist nicht, was darüber steht, sondern der Inhalt des Gesetzes.

Was das anbelangt, haben wir gemeinsam noch viel
zu tun. Ich freue mich darauf. Wenn die Einigkeit so
groß ist wie jetzt in der Debatte, werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein tolles Ziel erreichen können.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7748 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise

Vizepräsidentin Petra Pau
Beck ({1}), Volker Beck ({2}), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen

- Drucksachen 16/4852, 16/5674 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Georg Wellmann
Johannes Pflug
Harald Leibrecht
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({5}), Birgitt
Bender, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in Zentralasien stärken

- Drucksachen 16/2976, 16/5588 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Johannes Jung ({6})
Burkhardt Müller-Sönksen
Michael Leutert
Volker Beck ({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Gernot Erler.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zentralasien ist eine faszinierende Weltregion mit fünf
Ländern, annähernd 60 Millionen Menschen, einer staunenswerten Geschichte und Kultur, einer Vielfalt an
Landschaften und Naturschönheiten und erheblichen
Ressourcen und Reichtümern.

Andere Mächte haben sich schon ab Mitte der 90erJahre dieser Region stärker zugewandt. Die EU hat dies
aus verschiedenen Gründen sehr spät getan. Sie hat sich
eine Zeit lang nur begrenzt mit den zentralasiatischen
Staaten beschäftigt. Das hat sich während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres geändert.

({0})

Wir haben uns sehr intensiv mit dieser Region beschäftigt. Im Ergebnis haben wir im Einvernehmen mit den
Partnerländern im Juni 2007 die EU-Zentralasienstrategie beschließen können und erhebliche Mittel - die geplanten Mittel wurden verdoppelt - für die Umsetzung
dieser Strategie bereitstellen können.

Man kann also sagen - das wird international anerkannt -: Die EU-Zentralasienstrategie ist unser Kind.
Wir wollen das Kind aber nicht ins Internat stecken, sondern uns selbst um das Wachstum und Gedeihen dieses
Kindes kümmern. Wir wissen, dass andere Präsidentschaften andere Schwerpunkte setzen. Wir wollen da am
Ball bleiben.

({1})

Schon im Juni dieses Jahres ist eine erste Revision der
Bemühungen vorgesehen. Bis dahin ist es möglich und
auch nötig, konkrete Projekte zu definieren. Wir sind dabei vorangekommen und haben einige sichtbare Schwerpunkte im Kopf. Dazu einige Stichpunkte: Rechtsstaat
einschließlich Menschenrechtsdialog, Bildung, Wasserund Energieverbundsystem in der Region, Grenzmanagement und Drogenbekämpfung. Ich kann all das
hier gar nicht ausbreiten, sondern möchte mich auf den
Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte konzentrieren.
Hier sind wir mit einem Rechtsberatungszentrum in
Taschkent gut vorbereitet.

Ganz entscheidend ist der Menschenrechtsdialog.
Dieser ist ja auch Thema der hier vorgelegten Anträge.
Wir haben uns von vornherein intensiv mit Usbekistan
beschäftigt, weil ja hier durch die tragischen Ereignisse
vom Mai 2005 in Andischan ein großes Problem vorlag.
Wir haben mit den Usbeken einen strukturierten, nachhaltigen Menschenrechtsdialog vereinbaren können,
dessen erste Runde am 9. Mai 2007 stattgefunden hat
und der im Mai dieses Jahres fortgesetzt werden soll.
Wir werden die Menschenrechte auch in weiteren Beratungen mit Usbekistan zum Gegenstand machen. Wir
konnten mit Usbekistan zudem ein Expertenseminar
zum Thema „Liberalisierung der Medien“ vereinbaren.

Man kann sagen, dass allein die Aufnahme dieses Dialogs schon ein wichtiges Ergebnis und ein Erfolg der
Zentralasienstrategie der EU ist. Es gibt auch konkrete
Fortschritte: die Abschaffung der Todesstrafe, die Einführung des Habeas-Corpus-Prinzips und Korrekturen in
einer ganzen Reihe von Einzelfällen. Das ist natürlich
nur ein Anfang, der weitergeführt werden muss.

Wir müssen aber nicht nur mit Usbekistan vorankommen, sondern natürlich auch mit den vier anderen Staaten. Mit Turkmenistan ist schon ein Ad-hoc-Dialog über
Menschenrechte begonnen worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Herr Staatsminister, Sie können natürlich weiterreden, aber ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass
Sie jetzt auf Kosten der Redezeit Ihrer Kolleginnen weitersprechen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-01-24:
Genau das will ich nicht machen. Ich wollte gerade

sagen, dass ich jetzt nicht mehr auf die anderen möglichen Leuchtturmprojekte eingehen werde, sondern nur
noch einmal versichern möchte, dass wir unser Engagement, wirklich sichtbare, konkrete Projekte zu entwickeln, fortsetzen werden und mit der EU-Kommission
und dem Sonderbeauftragten Pierre Morel gern zusammenarbeiten.


Ich freue mich, dass zu so später Stunde so viele Kolleginnen und Kollegen Interesse für dieses wichtige
Thema zeigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Holger

Haibach das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5674, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4852 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Menschenrechte in Zentralasien stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5588, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/2976 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Januar 2008,
11 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung zwei Mitteilungen:
Der Kollege Norbert Königshofen feiert heute seinen
65. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere
ich dazu sehr herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Hinsichtlich unserer heutigen Tagesordnung mache
ich darauf aufmerksam, dass die als letzter Punkt angekündigte Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP zurückgezogen worden ist und deshalb entfällt.

({1})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze

- Drucksache 16/7460 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Schneider ({2}), Klaus
Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ({3})

- Drucksache 16/7459 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Arbeit und Soziales ({4})

- Drucksache 16/7866 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7869 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Carsten Schneider ({6})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

- Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 16/7870 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Carsten Schneider ({8})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({9})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,

Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Beschäftigungschancen Älterer verbessern Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Arbeit statt Frühverrentung fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker
Schneider ({10}), Klaus Ernst,
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Beschäftigungssituation Älterer verbessern Übergang vom Erwerbsleben in die Rente
sozial gestalten

- Drucksachen 16/6644, 16/7003, 16/6929,
16/7866 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk
Redetext


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes das Wort.

({11})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Oskar Lafontaine von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard ScheweGerigk von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Nahles von der

SPD-Fraktion.

({0})
Andrea Nahles (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt zwei gute Nachrichten. Die möchte ich auch für die
Menschen, die jetzt zuhören, nennen, weil es hier so
viele Mäkeleien zu hören gab.

Die erste gute Nachricht ist, dass wir den Bezug des
Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängern, und zwar in
Schritten.

({0})

Dies geschieht nicht zulasten einer anderen Gruppe oder
einer anderen Generation.

Die zweite gute Nachricht ist, dass wir niemanden gegen seinen Willen vor dem 63. Lebensjahr in Rente schicken.
({1})

Das gilt nicht ab heute, sondern schon rückwirkend ab
dem 1. Januar 2008. Wenn nun Sie, Frau Schewe-Gerigk, hier Behauptungen aufstellen,

({2})

dann bitte ich Sie, diese zu belegen. Wir haben nämlich
die ganz klare Aussage bekommen, dass in den letzten
Wochen niemand unter 63 Jahren von den Arbeitsagenturen gezwungen wurde, in Rente zu gehen. Dem einzigen Fall, der uns aus einer Optionskommune vorgetragen wurde, wurde nachgegangen. Der Fall wurde
geregelt.

({3})

Das heißt aus meiner Sicht, dass Sie hier versuchen,
bewusst die Menschen zu verunsichern.

({4})

Das gilt im Übrigen auch für die Linkspartei. Herr
Schneider hat praktisch im Stundentakt Presseerklärungen herausgegeben, in denen stand, dass Tausende gezwungen sein werden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt
in die Rente zu gehen. Das ist Panikmache ohne Ende.

({5})

Sie waren doch regelrecht enttäuscht, dass das ausgeblieben ist, Herr Schneider.

({6})

Ich muss Ihnen sagen, dass diese Art der Verunsicherung
der Menschen absolut nicht in Ordnung ist.

({7})

- Herr Schneider, Sie haben gleich die Gelegenheit, hier
Ihre Argumente vorzutragen. Sie stehen doch auf der
Rednerliste.
Klaus Hagemann (NA), 2008-05-29:
Aber die Kosten laufen uns davon.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Frau Kollegin, er steht nicht auf der Rednerliste.

({0})

Er möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Die Frage
ist, ob Sie das genehmigen.
Andrea Nahles (NA), 2008-01-25:
Natürlich. Ich dachte, er steht auf der Rednerliste; das

tut mir leid.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Bitte schön.
Volker Schneider (NA), 2008-01-25:
Frau Nahles, das ist kein Problem. Da Sie meine Zwischenfrage erlaubt haben, brauchen wir uns an dieser
Stelle nicht mehr zu streiten.

Sie haben gesagt, ich würde im Stundentakt Presseerklärungen herausgeben, in denen von Tausenden solcher Fälle die Rede sei. Ich möchte Sie an die letzte Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erinnern,
in der ich nachgefragt habe, wie viele Personen genau in
den nächsten beiden Jahren davon betroffen sein werden.
Ich habe da folgende Auskunft erhalten: Im Jahre 2008
ist mit 25 000 entsprechender Fälle zu rechnen, im
Jahre 2009 mit 30 000.

Stimmen Sie mir zu, dass es durchaus berechtigt ist,
25 000 Fälle bzw. 30 000 Fälle als Tausende dieser Fälle
zu bezeichnen - es handelt sich nämlich um 25 mal
1 000 bzw. um 30 mal 1 000 Fälle -, und dass dieser
Sachverhalt in meinen Presseerklärungen demzufolge
absolut korrekt wiedergegeben wurde?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})