Jenninger (präsident), 1985-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. Dregger hat am 10. Dezember 1985 seinen 65. Geburtstag gefeiert. Ich darf Ihnen, Herr Abgeordneter Dregger, von seiten des Plenums des Deutschen Bundestages unsere herzlichen Wünsche übermitteln.
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Für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Kollegen Dr. Hackel benennt die Fraktion der CDU/CSU als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Abgeordneten Dr. Pfennig. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Dr. Pfennig als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung dieser Woche erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung" aufgeführt:
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Klarstellung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf
3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Maßnahmen gegen AIDS
- Drucksache 10/4516 -
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes
- Drucksache 10/3515 -Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
- Drucksachen 10/2667, 10/4534 -
5. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
- Drucksachen 10/2684, 10/4530 -
6. a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker ({1})
- Drucksachen 10/3882, 10/4533, 10/4535 -
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
- Drucksachen 10/4219, 10/4533, 10/4536 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Weiter besteht interfraktionell Einvernehmen darüber, die Punkte 4 - Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherung preiswerten Wohnens, Drucksache 10/4292 - und 8 - von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zum Verbot unmenschlicher Haftbedingungen, Drucksache 10/2819 - der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Klarstellung der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf
Hierzu ist ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD angekündigt, über den in namentlicher Abstimmung entschieden werden soll.
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für die Beratung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.