rösch (NA), 1958-03-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich wollte gerade mit dem beginnen, was der Herr Präsident eben gesagt hat. Man hat heute manchmal den Eindruck, in einer Ausschußsitzung zu sein - so werden die Einzelheiten dieser Steuergesetze beraten - und nicht in
einer ersten Lesung, bei der man sich doch über die Grundsätze klarwerden, sie bejahen oder verneinen oder erläutern sollte. Ich jedenfalls möchte in meinen kurzen Ausführungen nur einige Bemerkungen zur Ehegattenbesteuerung machen, und zwar von der grundsätzlichen Seite her.
Mir will scheinen, daß die Arbeit des Gesetzgebers, also dieses Hohen Hauses, weit über die Auswirkungen der Gesetze hinaus, im einzelnen auch die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unseres Volkes, unserer Bundesrepublik, sehr stark beeinflußt. Diese Beeinflussung erfolgt auch durch ein Steuergesetz. Darum ist es das besondere Anliegen meiner politischen Freunde, daß durch die Gestaltung unserer Steuergesetze keine unerwünschte soziologische Entwicklung gefördert wird.
Das gilt ganz besonders für die Gesetze über die Ehegattenbesteuerung. Die Gemeinsamkeit der Lebensführung ist ein wesentliches Merkmal der Ehe. Der unter Umständen ebenfalls gemeinsame Erwerb hat im Hinblick auf Wesen und Bedeutung der Ehe an sich nur eine Nebenwirkung. Nicht die Gemeinsamkeit des Erwerbs, sondern die Gemeinsamkeit der Verfügungsmöglichkeit über das Einkommen beider Ehegatten - ausgedrückt in der gemeinsamen Lebensführung - kennzeichnet das Wesen der Ehe auf diesem Gebiet. Ehe und Familie kann man nicht nur als die Summierung zweier Ehegatten und ihrer Kinder ansehen, sondern man muß sie als eine höhere Gemeinschaft anerkennen. Diesem Gedanken hat die deutsche Steuergesetzgebung seit vielen Jahren Rechnung getragen. Wir sind sicher weder unmodern noch weltfremd, sondern sehr gut beraten, wenn wir darauf bedacht sind, daß diese Auffassungen auch in dem neuesten Steuerreformgesetz die Grundlage der Ehegattenbesteuerung bilden.
Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesfinanzministerium, stand seinerzeit auf dem Standpunkt, daß die Zusammenveranlagung der Ehegatten, wie sie als Grundsatz in dem früheren § 26 des Einkommensteuergesetzes niedergelegt war, im Hinblick auf das Wesen der Ehe als Gemeinschaft die beste Form der Besteuerung sei. Aber das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 17. Januar 1957 diese Form der Zusammenveranlagung der Ehegatten als Verstoß gegen Art. 6 des Grundgesetzes und damit als verfassungswidrig erklärt. Unter der damaligen Regelung mußten Personen nach der Eheschließung mehr Steuern zahlen als vorher. Darin wurde der Verstoß gegen das Grundgesetz erblickt.
Die heute vorliegende Neuordnung der Ehegattenbesteuerung trägt den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, ohne daß auf das Prinzip der Zusammenveranlagung der Ehegatten verzichtet werden muß. Auch beim Splittingverfahren wird nämlich unterstellt, daß die Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und des Verbrauchs bilden. Bei dem neuen Splittingtarif wird kein Unterschied gemacht, ob die Frau oder der Mann oder beide Einkünfte beziehen, ob die Frau im Betrieb des Mannes oder in einem fremden Betrieb tätig ist. Haben sie beide die gleichen Einkünfte, so können
sie sich über die Besteuerung nach dem Splitting nicht beklagen; denn die Einkommen werden ja geteilt. Wo Verschiedenheit im Einkommen besteht, ist beim Splittingverfahren stets noch ein Progressionsvorteil vorhanden. Die Fälle aber, in denen die Ehefrau keine oder keine nennenswerten Einkünfte hat, werden dem Fall gleichgestellt, daß beide verdienen. Hieraus ergibt sich die besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau und Mutter.
Ich sprach zu Anfang davon, daß auch Gesetze die Entwicklung in unserer Gesellschaftsordnung beeinflussen. Gerade bei dieser Gelegenheit möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß die besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter über diese Steuerreformgesetze hinaus in allen Kreisen unseres Volkes wieder beachtet wird.
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Vielleicht kann diese neue Art der Ehegattenbesteuerung ein wenig dazu helfen, daß die eine oder andere bisher berufstätige Mutter die außerhäusliche Berufsarbeit aufgibt und erkennt, daß Ehefrau und Mutter sein nicht nur im Sinne der Steuergesetze, sondern auch in Wirklichkeit ein das Leben voll ausfüllender Beruf ist.
Ich spreche nicht von denen, die leider durch die wirtschaftliche Lage der Familie auch heute noch gezwungen sind, einem Erwerb nachzugehen, sondern ich meine die nicht geringe Anzahl von Frauen, die ohne Not und wirtschaftlichen Zwang einen Beruf ausüben und ihr kostbarstes Gut, ihre Kinder, ohne Bedenken ganz sich selbst überlassen und das Nur-Hausfrau-und-Muttersein als unbefriedigend und das Leben nicht ausfüllend bezeichnen.
Im einzelnen bedürfen verschiedene Bestimmungen des Entwurfs natürlich noch einer Nachprüfung. Dazu gehört z. B. die Frage, ob die steuerliche Entlastung der kinderreichen Familien im Vergleich zu den kinderlosen Familien nicht noch verbessert werden könnte. Ich gehe nicht so weit, zu sagen, wie es kürzlich jemand tat, das Splitting sei zwar ehefreundlich, aber familienfeindlich. Nein, im Gegenteil! Aber die einzelnen Dinge müssen vielleicht doch noch im Ausschuß näher überprüft werden.
Immerhin ist aber, wie der Herr Finanzminister heute nachmittag ausführte, durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge erreicht worden - und das ist im Interesse der Familienpolitik erfreulich -, daß sich die. Kinderermäßigung bei Einkommen bis zu 10 000 DM jährlich genauso auswirkt wie bisher ohne Splitting. Das ist doch ein ganz großer Vorteil. Der Kinderfreibetrag ist jetzt für das erste Kind von 720 auf 900 DM, für das zweite Kind auf 1680 DM und für das dritte Kind auf 1800 DM erhöht worden. Die Mehrzahl der kinderreichen Familien hat kein Einkommen von mehr als 10 000 DM jährlich. Deshalb ist, glaube ich, durch diese gesetzliche Bestimmung die Garantie dafür gegeben, daß die Mehrzahl der kinderreichen Familien von diesem Gesetz wirklich einen Vorteil hat.
Zu den weiteren Fragen, die im Ausschuß noch zu behandeln sind, brauche ich mich nicht mehr zu äußern. Sie sind hier heute nachmittag schon von

vielen Seiten angesprochen worden. Ich möchte nur zum Schluß sagen: mir lag ganz besonders daran, bei all diesen Zahlen und Paragraphen die grundsätzlichen Dinge nicht zu übersehen. Wir müssen uns wieder einmal darüber klarwerden, daß jedes Recht, das wir setzen, nicht nur materiell, sondern auch ideell in unser Volk hineinwirkt. Dafür, wie es wirkt, haben wir dann ebenso die Verantwortung zu tragen.
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