Klejdzinski (NA), 1986-02-27:
Nein, ich möchte mit meinem Manuskript zu Ende kommen.
Ich möchte hierbei an die Truppenübungsplätze Geisheide und Borkenberge bei Haltern erinnern,
die nach 40 Jahren plötzlich der öffentlichen Nutzung entzogen werden, obwohl es sich nachweislich um große Gebiete für die Naherholung der Bevölkerung handelt. Sicherlich ist es leichter, ein Übungsgelände nach neuen militärischen Kriterien zu ordnen, wenn vorhandene Biotope den Naturschutzbehörden und den Naturschutzverbänden nicht bekannt sind. Ich kenne Fälle, wo beispielsweise ein wertvolles Moor verändert worden ist, weil man es plötzlich für notwendig hielt - sicherlich nicht von Fachleuten veranlaßt -, Wasserabzugsgräben zu ziehen - und später will es niemand gewesen sein.
So fordern wir beispielsweise in Übungsgebieten wie im Raum Soltau-Lüneburg im Interesse der dort hart betroffenen Zivilbevölkerung Einführung einer Sommerpause analog zur Regelung auf den anderen Truppenübungsplätzen. Wir sind für die Einhaltung der deutschen Sonn- und Feiertage durch die Übungstruppen. Wir sagen, es müsse beispielsweise dort eine „Pufferzone" von 400 m zu Wohngebieten bei simulierten Gefechten sein. Wir fordern auch eine präzise Unterweisung der Übungstruppe über Eigenarten des Übungsraumes. Wir sind weiterhin der Meinung, daß deutsche Umweltschutzbestimmungen, unsere Naturschutzbestimmungen auch für hier stationierte alliierte Streitkräfte verbindlich sein müssen.
Der Schutz der Umwelt ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Es gilt, der gegenwärtigen wie auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten und zu sichern. Wer heute von diesem Pult mit dieser Zielsetzung spricht, und ganz bewußt mit dieser Vorgabe, und nicht bereit ist, nur in Polemik aus anderen Gründen zu machen, der hat meine Unterstützung in dieser Frage.
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An dem, was im Umweltbericht der Bundesregierung vom 2. Januar 1986 nachlesbar ist, messe ich die Bundesregierung.
Wenn sich die Bundesregierung wirklich der hieraus erwachsenden Verantwortung bewußt ist, ist es sicher richtig zu fragen, ob das Gebot der Abwägung zwischen den Belangen der Verteidigung und den Belangen des Naturschutzes immer eine Privilegierung militärischer Belange beinhalten muß.
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Die Bundesregierung weist auf die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte hin, der Verfassungsrang zukommt. Das wird auch von uns als notwendig anerkannt. Wenn Umweltschutz grundsätzlich angesprochen wird, heißt das doch im Klartext, daß Umweltschutz im Zweifel zu vernachlässigen ist. Das können wir so vom Grundsatz her nicht teilen. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb mit wohlüberlegten Gründen, die Staatszielbestimmung Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern, um in allen Politikbereichen eine echte Abwägung zu erreichen. Der Abwägungsprozeß kann vor militärischen Belangen nicht haltmachen. Es muß allerdings angemerkt werden, daß uns in der Frage der Staatszielbestimmung und Grundgesetzänderung die Zerstrittenheit innerhalb der CDU/CSU und der Koalition noch nicht weitergebracht hat.
Die Argumentation, der weitaus überwiegende Teil des von der Bundeswehr benötigten Geländes sei auch früher bereits genutzt worden, täuscht bewußt über die Tatsache hinweg, daß die starke Mechanisierung der Truppen und ihre Ausstattung mit schwerem Gerät heute eben eine starke Belastung der Natur ist und folglich erhebliche Beeinträchtigungen der Natur bewirken kann. Das muß man erkennen, das muß man sehen. Ich glaube, die Fachleute leugnen das auch nicht.
Der naheliegende Interessenkonflikt zwischen Umweltschutz und Verteidigungsfähigkeit durch bedrohungsgemäße Ausbildung kann nach unserer Auffassung nicht durch Ausklammern des Umweltschutzgedankens gelöst werden. Umweltschutz muß Bestandteil der Ausbildung der Bundeswehr sein. Umweltschutz hat auch bei der Formulierung militärischer Forderungen an Wehrmaterial und Infrastruktur bereits eine wesentliche Komponente zu sein. Anlagen, die der Versorgung und Entsorgung der Truppen dienen, sind nach dem jeweiligen Stand der Technik zu errichten. Ältere Anlagen sind nach unserer Auffassung gezielt im Zuge von Modernisierungsprogrammen auf den neuen Stand der Technik umzurüsten. Wir erwarten, daß die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuß diesbezüglich einen Zielkatalog vorlegt, der diese Punkte beinhaltet, und sich nicht so sehr darauf kapriziert, erst einmal wieder neue Großwaffensysteme zu beschaffen.
Für uns Sozialdemokraten gilt: Durch bewußten und sorgsamen Umgang mit Natur und Umwelt muß der naheliegende Interessenkonflikt in seinen Auswirkungen auf ein Minimum reduziert werden. Wir stimmen der Bundesregierung ausdrücklich zu, wenn sie in ihrem Umweltbericht erklärt:
Naturschutz und Landschaftspflege ist ein Kernbereich einer ökologisch orientierten Umweltpolitik ... Der Bodenschutz muß dabei den Vorrang haben, wenn die Gesundheit der Bevölkerung oder die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind.
Soweit das Zitat aus dem Umweltschutzbericht der Bundesregierung.
Wir erwarten allerdings, daß das auch dann Anwendung findet, wenn stationierte Truppen - Landnahme dafür - usw. angesprochen werden. So haben wir Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuß gestern, am 26. Februar 1986, eine Novellierung des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Februar 1957 gefordert, weil die gegenwärtige Praxis, die Gemeinden lediglich anzuhören, nach unserer Einschätzung nicht ausreichend ist und die Interessen der Kommunen sowie die Mitwirkungsrechte der Betroffenen nicht so berücksichtigt werden, wie sie unter den Gesichtspunkten des Naturschutzes und der Freizeiträume nach unserer Meinung berücksichtigt werden müßten.
Die Bundeswehr und die bei uns stationierten Streitkräfte sind durch den Umweltbericht genauso

verpflichtet wie andere auch. 900 000 hier stationierte Soldaten sind kein Pappenstiel. Sicherlich wird in den Streitkräften bereits vieles getan; das will ich gar nicht abstreiten. Ich will andererseits auch nicht alles nennen. Allerdings bleiben manche freiwillige Aktionen der Soldaten im bürokratischen Gewirr von Kompetenzen hängen.
Die Erprobung neuer Schallschutzverfahren an Schießplätzen ist zu begrüßen. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, daß Lärmschutzwälle gebaut und bepflanzt werden. Auch die Aufforstungen im Bereich der Schießbahnen sind anerkennenswert. Gleichzeitig müssen wir aber auch erwähnen, daß Forschungen für rauchgasarme Triebwerke wegen fehlender Finanzmittel eingestellt worden sind.
Abschließend möchte ich feststellen: Umweltschutz erfordert Handeln. Er ist nicht umsonst zu haben. Das wissen auch wir. Die Problemstellung ist allerdings nicht durch Polemik zu lösen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrer Unterrichtung vom 2. Januar 1986, nämlich ihrem Umweltbericht, mit der Verbindlichkeit der dort erklärten Ziele auch für den Bereich Umweltschutz, sprich Bundeswehr und Umweltschutz, einen Bericht vorzulegen, der folgendes berücksichtigt: Beanspruchung der Natur durch militärische Planung und Vorhaben. Dieses sollte als Sonderteil beigefügt werden bzw. als besonderer Abschnitt im Umweltbericht gekennzeichnet werden, wo sich das vor dem Hintergrund der Fähigkeiten der Militärs ausdrückt, uns zu verteidigen. Ich möchte insofern bitten, daß man sich wirklich einmal Gedanken darüber macht, in Einzelplan 14 ein besonderes Kapitel „Umweltschutz" auszuweisen, damit grundsätzlich geprüft werden kann, was man für den Umweltschutz tut. Dann kann man ganz gezielt nachweisen, daß dieses oder jenes nicht erfolgt ist.
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- Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Schierholz.
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- „War nicht wichtig", na, ja. Ich dachte, Ihre Beiträge sind immer sehr wichtig.
Herzlichen Dank.
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