Peter Jahr (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit der Schlussdebatte über die Altschuldenregelung in landwirtschaftlichen Unternehmen betreiben
wir in diesem Hohen Hause ein Stück Vergangenheitsbewältigung. Mit der Behandlung der Altschuldenproblematik, die aus DDR-Zeiten stammt, weht ein klein
wenig der Hauch der Wendezeit durch den Plenarsaal.

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Immerhin: Zum Zeitpunkt der D-Mark-Eröffnungsbilanz hatten die landwirtschaftlichen Unternehmen Kreditverbindlichkeiten in Höhe von umgerechnet 3,9 Milliarden Euro. Schon bei oberflächlicher Analyse war
festzustellen, dass bei normaler Umrechnung der Altschulden die überwiegende Mehrzahl der betroffenen
Betriebe in die Gesamtvollstreckung getrieben worden
wäre. Gerade weil damals nicht genügend regionale
Neugründer vorhanden waren, wären nicht nur Zigtausende von Arbeitsplätzen gefährdet gewesen, sondern im
östlichen Teil unseres Vaterlandes hätte sich nie eine flächendeckende, wettbewerbsfähige Landwirtschaft etablieren können.

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Das Hauptproblem der so genannten Altschulden war
die extrem unterschiedliche Werthaltigkeit dieser
Kredite. Es gab zum Beispiel die Kredite für Neuinvestitionen in einen nach DDR-Maßstäben hoch modernen
Milchkuhstall, dessen Ausrüstung und Technologie nach
der Wende völlig veraltet waren. Daneben gab es den
Kredit, der auf einem Beschluss der SED-Kreisleitung
beruhte. Damit wurde der Betrieb verpflichtet, kommunale Straßen, Kindergärten oder Kinderferienlager zu
bauen und zu bezahlen. Bezahlt wurden diese Dinge
durch die LPGs, finanziert durch Kreditierung seitens
der Genossenschaftsbank der ehemaligen DDR.

Selbstverständlich hätte man 1990 theoretisch auch
die Möglichkeit gehabt, die Werthaltigkeit der Kredite
durch eine Einzelfallbewertung konkret zu prüfen und zu
korrigieren. Aber seien wir zumindest heute ehrlich:
Diese Einzelfallbewertung wäre schon allein aufgrund
des Datenumfangs zum Scheitern verurteilt gewesen.

Zusätzlich erhob sich auch die Frage: Wer hätte diese
Wertfeststellung eigentlich treffen können? Welcher
Sachverständige konnte 1990 nachvollziehbar feststellen, welchen Wert eigentlich eine Milchviehanlage mit
2 000 Tieren auf fremden Grund und Boden ohne
Erbbaurechtsvertrag hatte? Was war eine Anlage mit
1 200 Säuen wert, die nicht nur auf fremdem Grund und
Boden stand, sondern dessen Bodeneigentümer in den
alten Bundesländern wohnte und im Rahmen eines so
genannten Kreispachtvertrages enteignet wurde?

({2})

Aus diesen Gründen war es richtig, dass 1990 die damalige CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung sanierungsfähige Unternehmen mit Altschulden durch
zwei Maßnahmen unterstützte: Zum einen wurden Altschulden in Höhe von circa 0,7 Milliarden Euro von der
Treuhand übernommen. Zum anderen wurden damals
Schulden in Höhe von rund 2 Milliarden Euro durch
zwischen den Unternehmen und den altkreditführenden
Banken abgeschlossene zivilrechtliche Rangrücktrittsvereinbarungen beglichen und somit die landwirtschaftlichen Unternehmen entlastet.

({3})

Durch diese Rangrücktrittsvereinbarungen traten folgende günstige Wirkungen ein: Kredite, die durch Altschulden begründet waren, wurden nachrangig eingestellt und durften in der Bilanz als Eigenkapital
ausgewiesen werden. Die Unternehmen wurden damit
bilanziell de facto schuldenfrei gestellt, hatten Eigenkapital und konnten neue Kredite aufnehmen. Die Altschulden mussten nur im Falle einer Gewinnerwirtschaftung zurückgezahlt werden. Lediglich 20 Prozent des
handelsrechtlichen Überschusses mussten abgeführt
werden, das heißt, 80 Prozent konnten die Unternehmen
behalten. Zinsen fielen dabei nur in Höhe des so genannten Euribor-Zinssatzes an. Zinseszinsen wurden nicht erhoben.

Die Rangrücktrittsvereinbarung war übrigens auch
für die altschuldenführenden Banken ein gutes Geschäft.
Die Banken waren im Endeffekt so gestellt, als hätten
die LPG-Nachfolgeunternehmen die im Rahmen der
Rangrücktrittsvereinbarung gezeichneten Altschulden
bereits zurückgezahlt. Im Endeffekt führte das allerdings
dazu, dass viele Unternehmen lediglich die jährlichen
Verwaltungsgebühren entrichten mussten, sich aber andererseits wirtschaftlich stabilisierten.
Zugegebenermaßen war die damalige Altschuldenregelung sehr großzügig. Ich weiß auch, dass viele landwirtschaftliche Unternehmen bei neuen Krediten auch
heute noch eine solche Rangrücktrittsvereinbarung unterzeichnen würden. Aber das kann man auch anders formulieren: Diese Regelung wurde von Union und FDP in
Kraft gesetzt, als die Politik des Aufbaus Ost noch Fantasie hatte. Diese Regelung wurde in Kraft gesetzt, als
die Landwirtschaft noch als Wirtschaftszweig betrachtet
wurde.

({4})

Im April 1997 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem einerseits die Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Altschuldenregelung bestätigt
und andererseits der Gesetzgeber verpflichtet wurde, die
Zielerreichung der bilanziellen Belastungen zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht ordnete de facto eine
Mid-Term-Review an, der die damalige schwarz-gelbe
Bundesregierung auch nachkam.

Aus diesem Grund wurde 1998 von der Bundesregierung eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Man muss sagen, dass ihr Ergebnis nur für Laien eine Überraschung war: Mit der bis
heute gültigen bilanziellen Entlastung würden bis 2010
lediglich 5 Prozent der Unternehmen ihre Altschulden
vollständig zurückzahlen. Insgesamt würde die Summe
des Altschuldenbestands der Unternehmen bis 2010
durch aufgelaufene Zinsen sogar wieder ansteigen. Aus
Sicht der Bundesregierung war es somit erforderlich, die
Altschuldenregelung anzupassen. Weil man auch einmal
überparteiliche Gemeinsamkeiten festhalten sollte, stelle
ich für meine Fraktion fest: Dieser Anpassungsbedarf ist
unstreitig.

({5})

- Ich dachte, auch auf der linken Seite des Hauses würde
jetzt geklatscht. Aber Sie haben gleich noch eine Chance
zu klatschen.

Allerdings war meine Fraktion über den Realisierungszeitraum ein wenig erstaunt. Man könnte auch so
formulieren: Sie brauchten nach Vorlage des Gutachtens
ganze fünf Jahre, um einen beratungsreifen Gesetzestext
vorzulegen,

({6})

und das, obwohl Sie schon vor der Bundestagswahl 1998
eine schnelle Lösung der Altschuldenfrage versprochen
hatten. Sie erweckten bereits im Wahlkampf 1998 den
Eindruck, den entsprechenden Gesetzestext in der
Schublade zu haben.

({7})

Nach dem Regierungswechsel 1998 habe ich den
Fortgang der Dinge aus sächsischer Perspektive mit großem Interesse verfolgt. Denn seinerzeit sind wir im sächsischen Landtag - man kann fast sagen: monatlich - von
den Sozialdemokraten gedrängt worden, endlich einen

entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag
auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren insbesondere von der SPD, offenbar haben Sie beim Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank
vergessen, Ihre Schubladen mitzunehmen.

({8})

Entweder war Ihr Entwurf nicht mehr da oder er war,
wie die Juristen zu sagen pflegen, unauffindbar verräumt.

({9})

Die Suche war zugegebenermaßen nicht ganz einfach.
Denn immer, wenn Sie gerade in Ihr verstaubtes Archiv
hinabsteigen wollten, kam etwas dazwischen. Da war die
BSE-Geschichte - hier könnte man fragen, was Rinderwahn mit Altschulden zu tun hat -, dann wurde die
Ministerin ausgewechselt. Aus heutiger Sicht muss man
sagen: Glücklicherweise hat sich Frau Künast nicht in
den Altschuldenprozess eingeschaltet; denn sonst wären
wir noch nicht so weit.

({10})

Dann kam auch noch eine Bundestagswahl dazwischen.
Aber im Jahre 2002 war alles ganz einfach: Man musste
nur noch auf eine Gute-Laune-Phase des Finanzministers warten und blitzschnell zuschlagen.

({11})

Unter Berücksichtigung dieser Umstände war das ein
regelrechtes Schnellverfahren. Das sage ich nur deshalb,
weil Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, manchmal auch anders können. Ich erinnere
bloß an das Thema Ausbildungsplatzabgabe, bei dem ich
mir ein ähnlich langes Nachdenken wünschen würde.

({12})

Der vorliegende Gesetzentwurf zerfällt im Wesentlichen in zwei Teile: Erstens wird die bestehende
Rangrücktrittsvereinbarung massiv verschärft. Zweitens
können sich die Unternehmen von dieser verschärften
Verpflichtung freikaufen, indem sie einen einmaligen
Ablösebetrag bezahlen.

Obwohl ich selbst am Anfang der Diskussion - damit
meine ich 1998 - lieber die bestehenden Altkredite auf
ihre Werthaltigkeit überprüft gesehen hätte, um daraus
den Ablösebetrag zu ermitteln, bin auch ich mittlerweile
- nach Abwägung aller Umstände - der Auffassung,
dass der Grundansatz dieses Gesetzes richtig ist.

({13})

Frau Wolff, wenn Sie mitschreiben wollen: Das wäre
dann die zweite Gemeinsamkeit.

({14})

Allerdings wird die Decke der Gemeinsamkeiten jetzt
immer dünner. Bei der gedruckten Fassung des Gesetzentwurfs sieht meine Fraktion noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die verschärfte Rangrücktrittsvereinbarung
hart an der Kante der Verfassungskonformität entlang
schlittert. Dabei geht es mir weniger um den abzuführenden Prozentsatz, den Sie ja von 65 auf 55 Prozent senken
wollen, es geht vielmehr um die veränderte Bemessungsgrundlage für den Gewinn. Selbst ein Abführungssatz von 55 Prozent führt in der Praxis häufig dazu, dass
der gesamte handelsrechtliche Überschuss abgeführt
werden muss.

Zweiter Kritikpunkt: Die Ablöseregelung allein an
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu orientieren ist nicht richtig. Selbstverständlich
ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen sehr unterschiedlich, aber seien wir ehrlich: Es gibt
da auch subjektive Faktoren. Es gibt nun einmal gute
und weniger gute Geschäftsführer, es gibt nun einmal
erfolgreiche und weniger erfolgreiche Unternehmen.
Meine Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass es nicht
Aufgabe des vorliegenden Gesetzentwurfs sein kann,
gutes Management zu bestrafen und schlechtes Management zu belohnen.

({15})

Ihr Gesetzentwurf folgt an dieser Stelle - ich gebe zu,
das ist fast unzulässigerweise verkürzt dargestellt - zu
stark dem Sozialhilfeprinzip. Die Betriebe würden sich
darauf einstellen: Sie würden praktisch all ihre Fantasie
einsetzen, um sich möglichst arm darzustellen. Dagegen
würden Sie sich wundern, wie dasselbe Unternehmen
gegenüber seiner Hausbank plötzlich einen Verlust in einen konzeptionellen Gewinn umwandelt bzw. umwandeln muss, denn neue Kredite bekommt man natürlich
nur, wenn man konzeptionellen Gewinn ausweist - getreu dem Motto „Wenn du zur Altschuldenstelle fährst,
dann nimm das Fahrrad, brauchst du einen Kredit von
der Hausbank, dann fahre mit dem Mercedes vor“.

Ich weiß auch nicht, wie die zuständige Behörde objektiv einschätzen soll, ob der seitens des Betriebes vorgeschlagene Ablösebetrag angemessen ist. Deshalb
schlägt meine Fraktion zur Ermittlung der Gewinnerwartung von Unternehmen ein standardisiertes, betriebsgruppenindividuelles mathematisches Verfahren vor,
welches die Verzinsung von Produktionsfaktoren angemessen berücksichtigt. Diese de facto kalkulatorische
Gewinnermittlung und der daraus ermittelte Ablösebetrag könnten den Verwaltungsaufwand erheblich senken
und überhaupt erst eine Entscheidungsgrundlage für die
Ablösevereinbarung bilden. Leider haben Sie unseren
Antrag im Ausschuss abgelehnt, sodass wir den vorliegenden Gesetzentwurf leider ebenfalls ablehnen müssen.

Nun noch ein paar Worte zum Gesetzentwurf der
Liberalen. Die FDP will den großen Schnitt dadurch
machen, dass sie ganz einfach festlegt: Jeder soll ein
Drittel seiner Altschulden begleichen und basta. Die
Vorteile dieses Verfahrens liegen auf der Hand: Es handelt sich um ein extrem einfaches Verwaltungsverfahren.
Ein mit der Prozentrechnung halbwegs vertrauter Bearbeiter könnte die Bescheide erstellen. Der Finanzminister bekommt sogar mehr Geld als im Regierungsentwurf
eingeplant; dafür gibt es einen Pluspunkt - so sind wir
zu den Liberalen. Andererseits liegt in der extremen
Pauschalität gerade das Problem: Kleine Schuldner
würden unter- und große Schuldner würden überfordert.
Das Problem, was wir mit denjenigen Unternehmen machen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit diesen Ablösesatz objektiv nicht aufbringen können, bleibt ungelöst: Keine Bank der Welt würde diesen
Unternehmen den Ablösebetrag finanzieren. Das heißt,
in der Einfachheit Ihres Gesetzes liegt zugleich die große
Gefahr; das wäre ein Minuspunkt. Ich mache es einfach
jetzt: Pluspunkt und Minuspunkt ergeben null, deshalb
wird sich meine Fraktion bezüglich des Gesetzentwurfs
der FDP der Stimme enthalten.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, trotzdem ist
es noch nicht ganz zu spät, die guten Anregungen von
CDU und FDP in die für das Gesetz maßgeblichen Verwaltungsvorschriften zu etablieren:

Erstens. Bestimmen Sie die Gewinnerwartung des
Unternehmens nicht durch Befragung, sondern mathematisch, also in einem standardisierten Verfahren.

Zweitens. Entbinden Sie das Unternehmen bei einer
bestimmten Angebotshöhe von aufwendigen Kontrollverfahren, getreu dem Motto: Je niedriger das Angebot,
desto höher die Kontrolldichte.

Weil ich davon ausgehen muss, dass sich meine Fraktion heute bei der Schlussabstimmung völlig unverdientermaßen nicht durchsetzen kann, erlaube ich mir noch
einen Appell an die Damen und Herren von Rot-Grün:

Erstens. Überlassen Sie die Ausformulierung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften nicht allein der
Bundesregierung und der Verwaltung!

Zweitens. Sorgen Sie bei der praktischen Umsetzung
des Gesetzes für ein nachvollziehbares, faires Verfahren,
welches auch die Verhältnismäßigkeit gegenüber denjenigen Unternehmen wahrt, die ihre Altschulden vollständig zurückgezahlt haben bzw. als Neu- und Wiedereinrichter mit immensen Neukrediten belastet sind!

Drittens. Sorgen Sie dafür, dass gutes Management
nicht bestraft und Missmanagement nicht belohnt wird!

Viertens. Beugen Sie Missbrauch vor!

Auch in der Landwirtschaft sollte nämlich gelten:
Leistung muss sich wieder lohnen.

Danke schön.

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