Heinz Riesenhuber (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Frau Skarpelis-Sperk, Sie haben eingangs die Frage gestellt: Wo stehen wir eigentlich zwischen Hoffnung und
Angst? Ich stelle mit Freuden fest, daß Sie eher auf der
Seite der Zuversicht sind. Dies war nicht in allen Teilen
Ihrer Fraktion immer ganz selbstverständlich. Ich
möchte sagen, wir sind hier in der Tat auf der Seite der
Zuversicht, denn wir haben im nächsten Jahrhundert eigentlich nur zwei Chancen für eine friedliche Entwicklung einer wachsenden Menschheit; einerseits die
Chance des Aufbaus der Wissensgesellschaft, des
Wachstums aus Intelligenz, des klugen Umgangs mit
begrenzten Ressourcen und andererseits die Chance der
Globalisierung, des Zusammenwachsens zu einer einzigen Welt, in der jeder in der Verantwortung auch für die
anderen steht. Hier hat uns die Entwicklung der vergangenen Jahre bestätigt, und das ermutigt uns.

Die Entwicklungshilfe ist nur sehr begrenzt gewachsen.

({0})

- Ich sage es mit Behutsamkeit und ohne jede Polemik.

Die Wirtschaft ist gewachsen, gerade in jungen Ländern über lange Zeiten mit beachtlichen Raten. Stärker
noch als die Wirtschaft ist der Welthandel gewachsen;
stärker als der Welthandel mit Gütern ist der Welthandel
mit Dienstleistungen gewachsen. Alles das hat zu einem
wachsenden Wohlstand in dieser Welt beigetragen. Das
gilt für die reichen Länder.

({1})

- Ich kann hier nur eines nach dem anderen ansprechen,
lieber Kollege; Entschuldigung.

({2})

Eines Tages bekommt man vielleicht ein kleines
Knopflochmikrophon. Dann bekommen wir eine andere
und herzlichere Form der Debatte mit menschlicher Nähe und größerer Präzision.

Ich wiederhole: Das gilt für die reichen Länder. In einer Welt, in der die Zahl der Produkte, die Vielfalt der
Dienstleistungen immer weiter zunimmt, erwächst die
Chance, an dieser Entwicklung teilzuhaben, nur aus dem
Handel. Das gilt auch für viele Entwicklungsländer,
Schwellenländer, die in den vergangenen Jahren zunehmend Wohlstand aufgebaut haben. Die Direktinvestitionen übersteigen schon längst die Entwicklungshilfe. Der
Zufluß von Geldern aus OECD-Ländern in NichtOECD-Länder hat sich in fünf Jahren verdoppelt. Die
Chance, Wohlstand über Investitionen aufzubauen und
über Investitionen auch Technologietransfer vorzunehmen und Verständnis für neue Wirklichkeiten zu gewinnen, liegt im freien Handel.

Natürlich - Frau Skarpelis-Sperk hat zu Recht darauf
hingewiesen - gilt dies auch für die ärmsten Länder. Ihre Hoffnung ist in der Tat die Beteiligung am Welthandel, und eines der Ziele der WTO-Konferenz ist ja gerade, daß sie an den Welthandel herangeführt werden, daß
man ihnen spezielle Chancen gibt, daß man sie schützt,
soweit ihnen daran liegt, und daß sie einen offeneren
Zugang bekommen als andere.

Die WTO-Konferenz in Seattle wird mit einem außerordentlichen Katalog an Vorschlägen einen Ausschnitt der Entwicklungschancen unserer Welt verhandeln. In diesem Ausschnitt ist eine Vielfalt einzelner
Themen enthalten. Vor allem aber steht eine Vision dahinter. Daß die Anträge von Grünen, SPD und
CDU/CSU in wichtigen Bereichen übereinstimmen,
zeigt nichts anderes als die Faszinationskraft dieser Idee
- eine der wenigen Visionen, die von armen und reichen
Ländern geteilt wird. Es ist die Idee einer Welt, in der
die Völker der Erde aus eigener Tüchtigkeit ihre Zukunft aufbauen: in Kooperation und Konkurrenz, mit
dem Recht für den Starken, aber in Fairneß gegenüber
dem Schwachen, ein Schutz für alle durch das Recht.

Es ist die Idee einer Welt, in der die Chance zur
Nachhaltigkeit deshalb entsteht, weil wir Welthandel
nicht nur als ökonomischen Vorgang betrachten; vielmehr sehen wir durchaus, wo der Welthandel in einen
größeren Zusammenhang einzuordnen ist. Es ist die Idee
einer Welt, in der die Chance auf Frieden besteht; denn
man führt mit seinen Kunden keinen Krieg. Je intensiver
der Handel Menschen und Völker verbindet, desto größer ist die Chance - es ist nicht mehr als eine Chance auf eine friedliche Welt.

Dies sind die Ideen, von denen wir ausgehen, und die
Ziele, auf die wir zugehen. Der heilige Thomas sagte: In
den Grundsätzen ist man sich immer einig; schwierig
wird es, wenn es um die konkrete Einzelentscheidung
geht.

({3})

Natürlich hat er recht.
({4})

 - Verehrte Frau Skarpelis-Sperk, wenn wir hier über
Thomismus diskutieren wollen, dann stehe ich Ihnen zur
Verfügung - aber bitte nicht im Rahmen meiner Redezeit.

({5})

Wir haben es mit nichts anderem als mit der Konkurrenz um die Erreichung eines Zieles zu tun, zugunsten
dessen ein jeder etwas dranzugeben hat. In der Spannung zwischen - durchaus berechtigten - nationalen Interessen und dem großen Ziel bestand die Schwierigkeit
der Vorbereitung. In der Europäischen Gemeinschaft
haben wir in dieser Frage weitgehend Übereinstimmung.
Es ist eine große Leistung, daß wir weitgehend eine gemeinsame Verhandlungsposition haben erarbeiten können.

Einige unserer Partner - auch wir selber - haben
Themen zurückstellen müssen. Die jetzt von der Kommission vorgeschlagene Formulierung zu den Arbeitsnormen scheint mir ein realistischer Vorschlag zu sein.
Diese Formulierung weicht von dem ab, was die Bundesregierung ursprünglich im Sinn hatte. Frankreich
wollte im audiovisuellen Bereich die Eigenständigkeit
der Kulturgüter schützen - ein hohes Ziel. Aber der jetzige Text weist aus, daß wir alle nicht mehr daran glauben, man könne die Kulturgüter durch Protektionismus
und Abschottung schützen. Nein, man kann die Kulturgüter fördern und stützen; aber sie müssen sich in einer
offenen Welt im Wettbewerb der Besten bewähren.

Wir haben ein gemeinsames Konzept erarbeitet, mit
dem wir in die Verhandlungsrunde gehen wollen. Das
Charakteristikum dieses Konzepts ist, daß die Gemeinschaft eine umfassende Verhandlungsrunde will - umfassender, als dies in den anderen Konzepten gefordert
wird. Die Verhandlungsrunde muß umfassend sein; denn
sämtliche Märkte hängen zusammen, sie stützen und sie
bedingen einander.

Die Gemeinschaft listet in ihrem Papier mehr als ein
Dutzend verschiedene Sachthemen auf. Diese Sachthemen haben jeweils ihr eigenes spezifisches Gewicht: Es
geht unter anderem um Landwirtschaft. Wir wissen,
daß im Beschluß sowohl im Äußeren die Senkung der
Zölle als auch im Inneren der Abbau von Subventionen
festgelegt ist. Aber wir wissen auch, daß die Landwirtschaft für uns mehr als eine Güterproduktion ist. Sie ist,
wie die Fachleute sagen, multifunktional, das heißt, sie
ist ein Teil unserer Kulturlandschaft und ein Teil unseres
Landes. Es geht darum, den weisen Kompromiß zu finden. Für die Entwicklungsländer ist der Zugang zu den
Agrarmärkten eine essentielle Angelegenheit, die viel
Klugheit und viel Fingerspitzengefühl verlangt.

({6})

Wir werden über Dienstleistungen, der schnellstwachsende Markt, zu reden haben - über Dienstleistungen nicht nur als Dienstleistungen. Dienstleistungen öffnen zusammen mit der jetzt zur Verfügung stehenden
Hardware erst die Märkte. Es geht also nicht nur um die
Frage des stärkeren Wachstums der Dienstleistungsmärkte. Erst die Tatsache, daß man Dienstleistungen anbieten kann, öffnet zunehmend die Märkte für Hardware, in BOT- und BOOT-Modellen, in maßgeschneiderten Umweltanlagen unterschiedlichster Bereiche.
Beiläufig gesagt: Die Marge bei Dienstleistungen ist wesentlich höher als die Marge bei Hardware.

Investitionen sind die eigentliche Triebkraft für die
Entwicklung der armen Länder, und zwar Investitionen
unter Bedingungen, die nicht in 1 600 bilateralen Abkommen unterschiedlicher Art, sondern in einem einzigen multilateralen System festgelegt werden, so daß
gleiches Recht für alle gilt und der Mächtigere nicht auf
Grund seiner Machtposition bilaterale Verträge erzwingen kann. Es muß ein gemeinsames Konzept für alle
entstehen.

Wettbewerb und die Senkung der Zölle:
Die öffentliche Beschaffung macht in vielen Ländern fast 15 Prozent der relevanten Märkte aus. Die Zugänge zu den einzelnen Bereichen, das geistige Eigentum: Wenn wir es nicht schützen, wird es nicht entstehen, oder es entsteht, geht aber nicht in die Länder, die
es brauchen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist
nicht die Abschottung gegenüber denen, die es noch
nicht haben, sondern ermöglicht es erst in diesen Ländern, daß es dort wirksam wird.

({7})

Wenn wir hier über die Aufnahme von China in die
WTO sprechen, wird man solche Fragen von vornherein
einbeziehen müssen. China ist nicht das klassische arme
Entwicklungsland. China hat ganz andere Strukturen,
Funktionen und Möglichkeiten auf den Weltmärkten, so
daß es zu Bedingungen kommt, die eine dauerhafte und
fruchtbare Mitgliedschaft ermöglichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
nur einige der Punkte aufgegriffen, über die wir reden.
Dies sind gewaltige Ziele. Der Rahmen von drei Jahren,
den wir uns gesetzt haben, ist ein begrenzter Rahmen.
Ich hoffe, daß unsere Ziele in dieser Zeit erreichbar sein
werden. Niemand kann das garantieren. Bei diesen gewaltigen Zielen sollte man - da stimme ich zu - nicht
von vornherein Abstriche machen. Churchill sagt: Setzt
keine kleinen Ziele! „They do not have the magic to stir
the people’s mind.“ - Sie haben nicht die Magie, die
Herzen der Menschen zu bewegen. Dennoch muß man sich in der realen Welt darüber im
klaren sein, daß mit dem Weg, den wir vor uns haben,
nicht alles und nicht alles zu 100 Prozent erreicht werden kann. Wir müssen mit unseren amerikanischen
Freunden reden. Ich halte es für eine vorzügliche Sache, daß Herr Prodi die Initiative ergriffen hat und jetzt
das Gespräch mit Präsident Clinton sucht, um von
Mann zu Mann zu klären, was nicht allein auf der Ebene
unserer hervorragenden, tüchtigen und achtenswerten
Beamten zu klären ist. Manchmal muß von oben entschieden werden. Dies ist eine Idee, die bei manchen
Regierungen etwas ungewöhnlich klingt.

({8})

Aber daß dies notwendig ist, um Probleme zu lösen,
steht außer Streit. Seattle wird wahrscheinlich die letzte


Möglichkeit sein, mit den USA zu einer gemeinsamen
Strategie zu kommen. Danach ist Wahlkampf.

Wir haben für diese Agenda auch die Länder der
Dritten Welt zu gewinnen. Dies ist in keiner Weise trivial. Wir haben in der ASEM-Vision-Group mit 25 europäischen und asiatischen Ländern über das diskutiert,
was für unsere gemeinsame Zukunft wichtig sein kann.
Das Faszinierende dabei war das feste Vertrauen, die tiefe Zuversicht dieser Länder in die eigene Tüchtigkeit,
sofern man ihnen faire Bedingungen auf den Märkten
einräumt. Aber spürbar war auch das tiefe Mißtrauen,
daß die reichen Länder sie mit Protektionismus und unter dem Vorwand von Sozialnormen und Arbeitsnormen
von den Märkten fernhalten, daß sie ihnen nicht erlauben, sich zu entwickeln.

Wir treten nicht für den Welthandel als Wert an sich
ein. Wir treten genauso für Werte jenseits von Angebot
und Nachfrage ein.

({9})

- Hören Sie mal; das ist aber eine besonders lustige Bemerkung! Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich sie zerpflücken.

({10})

Die opportunistische Politik der derzeitigen Regierung mit der Nichtabsehbarkeit dessen, was morgen geschieht, ist sicherlich keine Politik, die sich an Grundsätzen orientiert. Sonst wären diese gelegentlich erkennbar.

({11})

Wir wünschen ihr allen Erfolg - im Geist der offenen
Märkte, im Geist von Wettbewerb und Konkurrenz, im
Geist von Kooperation und Partnerschaft und in einem
Geist des Rechts, das für alle gleich ist. Schon allein die
Existenz der Schiedsgerichtsbarkeit ist friedensstiftend
für alle, die sich in der WTO versammelt haben, und das
sind 135 Nationen.

Komplementär dazu gilt ein Zweites: Wir wollen den
offenen Wettbewerb, wir wollen offene Märkte, aber
Deutschland muß in diesen Märkten auch bestehen können. Die zweite Hälfte der Sache ist, daß wir im schärferen Wind des Wettbewerbs überprüfen müssen, was alles zu geschehen hat, damit wir stark und erfolgreich
sein können.

Da gelten im Grunde die gleichen Prinzipien wie für
die Verhandlungen der WTO. Wir wollen natürlich die
Zölle senken. Wir wollen in Deutschland aus genau den
gleichen grundsätzlichen Überlegungen die Steuern für
Unternehmen und Unternehmer senken. Die aberwitzige
Unterscheidung zwischen Unternehmen und Unternehmern - das eine ist gut; der andere wird diskriminiert ist für das Selbstbewußtsein derer, die wir brauchen,
verhängnisvoll.

({12})

Wir wollen deregulieren, und wir wollen feste Rahmenbedingungen schaffen. Dabei ist es nicht uneingeschränkt hilfreich, daß gestern im Ausschuß die Korrekturvorschläge zum Korrekturgesetz über die
Scheinselbständigkeit in einer neuen Vorlage vorgelegt
wurden. Es ist nicht hilfreich, wenn die Probleme der
630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit über Monate hinweg mit großer Liebe diskutiert werden. Der
Staat vollbringt schon eine großartige Leistung, wenn er
die Menschen nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört.

({13})

 Herr Müller, ich glaube, Sie denken genauso: Ob Sie
es zugeben, ist eine andere Frage. Ob das mit der Regierungspolitik übereinstimmt, ist eine weitere Frage.

Wir müssen dafür sorgen, die Sache so aufzubauen,
daß der Mutige ermutigt und der Tüchtige tüchtiger wird
und der Staat sie nicht bremst.

Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Ich stimme in herzlichem Einvernehmen mit der derzeitigen Regierungsfraktion der SPD dem zu, was Frau
Skarpelis-Sperk gesagt hat. Wir erwarten von der Regierung, daß sie für diese Ideen wirbt. Die Angst ist ein gefährlicher Ratgeber. Der Glaube, die Umwelt würde
durch Handel zerstört, ist irreführend, gefährlich und
kontraproduktiv. Bevölkerungswachstum und Armut
zerstören die Umwelt, während der Handel die Möglichkeit gibt, Armut zu überwinden. Das ist die Idee.

({14})

Diese Idee aber auch zu zeigen und ihre Strahlkraft
sichtbar zu machen ist die Aufgabe der Bundesregierung, die sich bisher noch nicht durch besondere Strahlkraft auszeichnet.

Saint-Exupéry sagte: Willst du ein Schiff bauen, dann
sammle nicht Nägel und Werkzeug und Holz