Angelika Krüger-Leißner (NA), 2003-01-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Die Diskussion um den Jahresbericht 2002 zeigt
wieder einmal ganz deutlich, wie die Opposition mit dem
erreichten Stand der deutschen Einheit umgeht. Es werden wieder Vorurteile bedient. Leistungen werden mies
gemacht oder sogar ignoriert. Sie merken gar nicht, dass
Sie den Handelnden in den neuen Ländern damit unrecht
tun und dass Sie durch Ihre Miesmacherei auch das Ansehen Ostdeutschlands schädigen.

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Dabei möchte ich der Bundesregierung gerade für diesen aussagekräftigen Bericht danken.

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Sie finden in diesem Bericht alle Maßnahmen. Sie können
sie klar erkennen. Sie können sie bewerten. Sie finden
dort unsere Zielrichtung und auch unsere Schwerpunktsetzung für den Aufbau Ost.

Zwei Ereignisse haben die Bemühungen der Regierungskoalition im letzten Jahr deutlich gehemmt und dazu
geführt, dass viele Programme, die aufgelegt worden waren, noch nicht richtig greifen konnten. Das eine - das ist
auch schon erwähnt worden - war die Hochwasserkatastrophe. Eine Reihe von Fortschritten bei der Infrastruktur und beim Wirtschaftsaufbau in den neuen Ländern
wurde durch diese Naturkatastrophe zunichte gemacht.
Das hat uns tief getroffen. Die Bundesregierung hat
schnell und auch politisch richtig gehandelt. Die Wiederaufbauhilfen wurden durch die Verschiebung der Steuerreform um ein Jahr finanziert. Ich möchte noch einmal betonen: Das war der richtige Weg.

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Die von der Opposition damals geforderte Finanzierung
über Schulden hätte katastrophale Folgen für unser Ziel
der Konsolidierung des Haushalts, aber letztlich auch für
den Aufbau Ost bedeutet.

Es war imponierend und mitreißend, zu beobachten,
wie durch solidarisches Helfen bei der Flutkatastrophe
eine große Einigkeit der Bürgerinnen und Bürger gezeigt
wurde. Bei all den schlimmen Folgen für die Städte, für
die Gemeinden, aber auch für die einzelnen betroffenen
Menschen gab es doch eine gute Seite. Wir konnten nämlich erleben, dass es um die innere Einheit gar nicht so
schlecht bestellt ist.

Das zweite Ereignis war die Krise der Weltwirtschaft, die die neuen Länder besonders trifft. Es ist eine
Binsenwahrheit, aber es ist so: In einer Marktwirtschaft
hat die Politik nur begrenzt Einfluss auf die Konjunktur.
Wir können Rahmenbedingungen schaffen, wir können
sie verändern; den Hauptanteil an der konjunkturellen
Entwicklung hat die Wirtschaft aber selbst zu erbringen.




Was unsere Aufgabe angeht, so haben wir - das können Sie nachlesen - einiges auf den Weg gebracht. Der
Solidarpakt II gibt uns Planungssicherheit für 15 Jahre.
Die Programme zur Verbesserung der Infrastruktur vom
Stadtumbau bis hin zu den Verkehrsprojekten - Minister
Stolpe hat sie erwähnt - bringen uns voran.

Dennoch klaffen strukturelle Unterschiede in der Wirtschafts- und Infrastruktur zu den alten Bundesländern.
Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Ostdeutschland liegt weiter hinter dem im Westen zurück.
Angesichts der Tatsache, dass das Wohlstandsniveau bei
nur 60 Prozent des Westniveaus liegt, erscheint dies dramatisch.

Wenn wir genauer hinschauen, dann stellen wir auch
fest, dass ein Hauptgrund für diese Tatsache die Krise der
Bauindustrie ist. Rechnet man die die Bauindustrie betreffenden Daten heraus, so zeigt sich, dass die Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes in den neuen Ländern immer noch doppelt so hoch wie im Westen sind.

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Das beste Beispiel ist - das haben wir gehört - das verarbeitende Gewerbe. Zur Wahrheit gehört auch: Die Produktivität in den neuen Ländern wächst kontinuierlich.
Sie liegt jetzt bei 70 Prozent des Westniveaus. Auch die
Exportquote hat sich seit 1995 verdoppelt.

Die Krise der Bauindustrie macht aber diese - an sich
positiven - Werte zunichte. Gerade die Kollegen der Opposition müssten eigentlich wissen, dass dieses Problem
hausgemacht ist. Die einseitige Förderung der Bauindustrie durch die Regierung Kohl hat auf diesem Gebiet
enorme Überkapazitäten geschaffen. Meine Damen und
Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, das geht auf
Ihr Konto.

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Wie stark diese Auswirkung ist, belegen auch einige
Zahlen. Die Bruttowertschöpfung im ostdeutschen Baugewerbe sinkt seit 1996 jährlich um 8,5 Prozent. Auch die
Beschäftigungszahlen sind seit 1996 halbiert. Genau
diese Zahlen hat Herr Vaatz erwähnt, als er über die verlorenen Arbeitsplätze sprach. Die Auswirkungen auf die
Wirtschaftsentwicklung und auf den Arbeitsmarkt sind
deutlich sichtbar. Eines ist aber auch klar: Die Umstellung
der Förderung durch die Bundesregierung seit 1998 war
richtig und notwendig.

Abgesehen von den mit diesen Daten zum wirtschaftlichen Aufholprozess verbundenen Schwierigkeiten gibt
es ein ganz großes Problem im Osten, das wir angehen
müssen: den dramatischen Mangel an produktiven Arbeitsplätzen und die hohe Arbeitslosigkeit. Gerade in diesem Bereich ist das Erreichen des Westniveaus wichtiger
als irgendwo sonst. Nichts trägt zur Verwirklichung der
inneren Einheit mehr bei als Arbeitsplätze.

Das von der Opposition immer wieder gescholtene
Hartz-Konzept geht hierbei in die richtige Richtung.
Durch die Gesetze zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes

und die Mittelstandsoffensive der Bundesregierung eröffnen sich in der Tat viele Chancen, die Arbeitslosigkeit zu
verringern. Ich denke dabei an die Kompetenzcenter, die
den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftspolitik vernetzen
werden. Wir werden regional intelligente Strategien umsetzen können, um Arbeit und Beschäftigung zu schaffen.
Ich denke auch an den Aufbau von Clustern in strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland.

Aber wir werden auch die Förderung von Existenzgründungen verstärken und damit neue Unternehmen
schaffen. Die Ich-AGs bieten Raum für Kleinstunternehmen und das Programm „Kapital für Arbeit“ verbindet Investitionsförderung mit Beschäftigungswirksamkeit. Das
wird auch in den neuen Ländern angenommen.

Darüber hinaus hat die Hartz-Kommission die eigentliche Misere des Ostens erkannt und auf ein kommunales
Infrastrukturprogramm gesetzt. Das schafft wichtige
Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen und
fördert gezielt die Wirtschaft. Es wird auch in beschäftigungsintensiven Bereichen neue Arbeitsplätze bringen.

Die vorgeschlagene Finanzierung über Betreibermodelle und langfristige Kommunaldarlehen werden die
kommunalen Haushalte entlasten. Diese Vorschläge werden wir prüfen und deren Umsetzung werden wir ermöglichen.

Ich könnte noch eine Reihe anderer Punkte nennen.
Klar ist: Das Hartz-Konzept stellt auch einen wichtigen
Beitrag zum Aufbau Ost dar. Es schafft mittelfristig die
richtigen Impulse für den Arbeitsmarkt. Wir werden es
vollständig umsetzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Prozess
des Aufbaus Ost schreitet weiter voran. Der Bericht hat es
deutlich belegt. Wir haben die richtigen Instrumente und
wir haben die Weichen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik richtig gestellt.

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Wie weit wir damit schon der Einheit von Ost und West,
der alten und neuen Bundesländer

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nahe gekommen sind, weiß wohl keiner so genau zu sagen.
Aber ich sehe Ähnlichkeiten mit einem Marathonlauf: Wir
haben das Ziel vor Augen. Auch ein Läufer muss in der
zweiten Hälfte hart mit sich kämpfen und durchhalten.

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Wir sind auf der zweiten Wegstrecke und wir alle müssen
mitziehen.

Danke.
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