Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich schließe die Aus-
sprache. Wir kommen zur Abstimmung.

Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktio-
nen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur dauerhaf-
ten Sicherstellung des Schutzes der Wale auf Drucksa-
che 14/2985 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig ange-
nommen.

Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederherstellung
des Verbots des Elfenbeinhandels auf Drucksa-
che 14/2986. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ge-
gen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis c und 14
sowie Zusatzpunkt 4 auf - es handelt sich um Überwei-
sungen im vereinfachten Verfahren - ohne Debatte -:

22 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft

und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

 - Drucksache 14/2386 ({0})  Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({1})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und
Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel vom 10. September 1998

 - Drucksache 14/2919  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

 c) Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes 

 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1999 - Einzelplan 20  - Drucksache 14/2868  Überweisungsvorschlag:
 Haushaltsausschuss

14. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen

 - Drucksache 14/2908  Überweisungsvorschlag: 
 Auswärtiger Ausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl
Lamers, Peter Weiß ({3}), KlausJürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

 Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben
erfüllen

 - Drucksache 14/2768 ({4}) - 

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen, wobei die Vorlage auf Drucksache 14/2386
({5}) zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Die Vorlage auf Drucksache 14/2768 ({6}) soll zur
federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss
und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss,
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Gibt
es dazu weitere Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall.

Damit sind sämtliche Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis i auf. Es
handelt sich um abschließende Beratungen ohne Aussprache.

Tagesordnungspunkt 23 a:

 Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 
4. August 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
über die Erhaltung und Bewirtschaftung von
gebietsübergreifenden Fischbeständen und
Beständen weit wandernder Fische

 - Drucksache 14/2421  ({7})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({8})

 - Drucksache 14/2815  Berichterstattung: 
 Abgeordneter Holger Ortel

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/2815, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b:

 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

 - Drucksache 14/2764 ({9})

 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises
von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

 - Drucksache 14/2904  ({10})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({11})

 - Drucksache 14/2997  Berichterstattung: 
 Abgeordneter Eike Hovermann

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 14/2997, die gleich lautenden Gesetzentwürfe zusammenzuführen und unverändert anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf
Drucksachen 14/2764 und 14/2904 zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 c:

 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts

 - Drucksachen 14/2726, 14/2888  ({12})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})

 - Drucksache 14/2993  Berichterstattung:
 Abgeordnete Rüdiger Veit
 Erwin Marschewski ({14})
 Cem Özdemir
 Petra Pau

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 d:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({15}) zu dem
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zu
der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung
des Europäischen Rates in Tampere am
15./16. Oktober 1999

 - Drucksachen 14/1854, 14/2702  Berichterstattung:
 Abgeordnete Hedi Wegener
 Michael Stübgen
 Peter Altmaier
 Claudia Roth ({16})

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
 Manfred Müller ({17})

Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag
auf Drucksache 14/2702 abzulehnen. Wer stimmt für

Vizepräsidentin Petra Bläss


diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 e:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

 Sammelübersicht 135 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2923 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 135 ist bei Enthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 f:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

 Sammelübersicht 136 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2924 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 136 mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 g:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

 Sammelübersicht 137 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2925 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 137 gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 h:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

 Sammelübersicht 138 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2926 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 138 ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 i:

 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

 Sammelübersicht 139 zu Petitionen
 - Drucksache 14/2927 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 139 gegen die
Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

 Aktuelle Stunde
 auf Verlangen der Fraktion der PDS
 Haltung der Bundesregierung zur Fusion von

Deutscher Bank und Dresdner Bank und zu
den öffentlichen Diskussionen über die Folgen
dieser Fusion

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
Fraktion der PDS ist die Kollegin Ursula Lötzer.