Gattermann (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Waffenschmidt, ich habe nicht die Absicht, hier heute eine Debatte über „Freiheit oder Sozialismus" zu führen.
({0})
- So ist es. Vor allen Dingen gehört es nicht zu unserem Thema. Ideologisches Schattenboxen ist bei der Aussprache über die Lage der Gemeinden in diesem Lande fehl am Platze.
({1})
Herr Waffenschmidt, es ist Ihnen nicht gelungen, dieses Haus in eine gemeindefreundliche und eine gemeindefeindliche Seite zu dividieren. Alle Fraktionen dieses Hauses ha ben ihre kommunale Basis, und so wird es bleiben,
({2})
nicht zuletzt - lassen Sie mich das betonen - wegen der Intelligenz unserer Kommunalpolitiker.
Wenn der Rauch denn verzogen ist und wenn bei dieser Debatte etwas für unsere Erkenntnis und für die Erkenntnis der Kommunalpolitiker herauskommen soll, dann, meine ich, sollten wir versuchen, mit zwei Schwerpunkten zu diskutieren. Der eine sollte die finanzielle Situation der Gemeinden und ihre Stellung und Bedeutung in der Gesamtwirtschaft dieses Landes sein, der zweite die verfassungsrechtliche Bedeutung und die Möglichkeiten und Chancen einer optimalen Funktionsverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ich habe es für meine Fraktion übernommen, zu dem ersten Themenschwerpunkt Stellung zu nehmen. Zu dem zweiten wird mein Freund Dr. Wendig gleich Ausführungen machen.
Als erstes sollte die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden, Städte und Kreise durchleuchtet werden. Wenn der Bund nur über knapp die Hälfte der öffentlichen Finanzmasse verfügt, wenn folglich die andere Hälfte - und mehr - den Ländern und den Gemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht und wenn die Gemeinden zwei Drittel der öffentlichen Investitionen tätigen, dann folgt daraus zunächst mindestens quantitativ die besondere volkswirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist aber für die kommunale Finanzpolitik eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit festzustellen. Nach dem kommunalen Haushaltsrecht sind die Gemeinden gehalten, bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Tatsächlich entwickeln sich jedoch die kommunalen Investitionsausgaben - wie die Kürzungen in den Haushalten der Gemeinden in den Jahren 1975 bis 1977 ganz allgemein ausweisen, und das trotz der Konjunkturprogramme 1974

und 1975 - nach wie vor prozyklisch. Daraus leitet sich für uns die Frage ab, ob der gesamtwirtschaftliche Anspruch an die Gemeinden aufzugeben ist, weil er nicht realisierbar ist; ist den Gemeinden ein antizyklisches Finanzverhalten in der Rezession auf Grund ihrer Finanzausstattung überhaupt möglich?
Es läßt sich nicht leugnen, daß es verschiedene Gesichtspunkte gibt, die einer gesamtwirtschaftlich verantwortlichen Investitionspolitik der Gemeinden zuwiderlaufen. Ich will hier beispielhaft nur folgende Punkte anführen: Die Einnahmeentwicklung ist unstetig. Das rührt dann zu einer zyklischen Entwicklung der Überschüsse, die die Verwaltungshaushalte an die Vermögenshaushalte abführen können. Diese Überschüsse aber bestimmen nach Abzug der Schuldentilgung ganz maßgeblich die gemeindeeigene Investitionskraft. 1975 war mit 5,3 % ein Tiefpunkt der Selbstfinanzierungsquote erreicht, nachdem diese Quote 1973 noch 36,7 % betragen hatte. Allerdings bleibt positiv anzumerken, daß sie 1976 wieder auf 16,4 % gestiegen ist.
Ferner begrenzt das kommunale Haushaltsrecht den Spielraum für die Verschuldung der Gemeinden. Gerade auch daraus, daß die Prüfung der Schuldendienstleistungsfähigkeit in jedem Jahr obligatorisch ist und daß die kommunalen Aufsichtsbehörden gerade diese Bestimmungen häufig mehr als restriktiv anwenden, ergibt sich ein Hindernis.
Ein weiterer Punkt: Wegen des Fehlens bzw. der späten Vorlage von Orientierungsdaten gibt es gewisse Koordinationsmängel im Finanzplanungsrat.
In bestimmten Infrastrukturbereichen wie dem Bau von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern ist darüber hinaus der Investitionsbedarf stark rückläufig. Das Umschalten auf neue Investitionsbereiche z. B. im Umweltschutz, bei der Stadtsanierung und der Stadtentwicklung bereitet bei den Gemeinden hier und da gewisse Schwierigkeiten.
Der nächste Punkt: Der Einblick in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge ist auf Gemeindeebene zwangsläufig etwas weniger stark ausgeprägt. So ist auch ganz allgemein für das Jahr 1977 noch ein absoluter Vorrang der Haushaltssanierung festzustellen, obwohl gesamtwirtschaftlich genau die gegenteilige Haushaltspolitik geboten gewesen wäre. Und es gab auch aus dem politischen Bereich gegen diese nicht gebotene Sparpoiltik kaum Widerstände, was nach unserer Auffassung an dem bereits erreichten infrastrukturellen Versorgungsgrad liegt.
Was folgern wir daraus? Wir meinen, daß antizyklische Finanzpolitik auf Gemeindeebene ganz sicher nicht in der Form des „stop and go" betrieben werden kann, was wir auch - und dies auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht - überhaupt nicht für wünschenswert hielten. Dennoch ist ein gewisser antizyklischer Handlungsspielraum vorhanden, der - insbesondere über Variationen bei der Finanzzuweisung durch die Länder - ausgenutzt werden muß.
Ich will aber ganz deutlich sagen: In der Zukunft muß eine Verstetigung der kommunalen Investitionsausgaben Vorrang haben. So hat es meine Partei übrigens auf dem Kieler Parteitag in der
fünften These des Abschnitts „Konjunkturpolitik durch Globalsteuerung" in ihrem Wirtschaftspapier gefordert, wo es wörtlich heißt - Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, dies zitieren zu dürfen -:
Die Liberalen fordern einen konjunkturunabhängigen Einnahmestrom für die Gemeindesteuern. Dadurch sollen die Gemeinden zu einer langfristig stetigen Ausgestaltung ihrer Ausgaben veranlaßt werden, um konjunkturpolitisch nicht prozyklisch, sondern zumindest stabilisierend zu wirken, da offensichtlich ein antizyklisches Verhalten der Gemeinden nicht zu verwirklichen ist. Dadurch wird auch eine kontinuierliche Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht.
Meine Damen und Herren, wir ziehen daraus den Schluß: Wir entlassen die Gemeinden nicht aus ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung. Dazu ist die Bedeutung der kommunalen Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung viel zu groß.
({3})
Da sich auch eine strukturelle Sanierung der Gemeindehaushalte abzeichnet - nach Abflachung des Zuwachses bei den Personalausgaben verlangsamt sich nun auch die überdurchschnittlich starke Dynamik bei den Sozialausgaben -, ist es erforderlich und möglich, daß die Gemeinden durch Verstetigung ihrer Ausgabenpolitik, die gelegentliche zusätzliche antizyklische Investitionsmaßnahmen einschließt, ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Von unserer Seite ist dazu erforderlich, daß der Finanzplanungsrat seine koordinierende Tätigkeit intensiviert, indem für die Haushalte und die Finanzplanungen der Gemeinden aussagekräftige Orientierungsdaten erarbeitet werden. Dazu ist erderlich, daß die Einnahmeplanung der Gemeinden verbessert werden kann, was Verbesserungen sowohl bei der Steuerschätzung als auch bei der rechtzeitigen Bekanntgabe der Finanzzuweisungen durch die Länder voraussetzt, und daß schließlich gerade im kommunalen Bereich sich auswirkende Investitionshemmnisse durch Rechtsvorschriften und Genehmigungsverfahren abgebaut werden.
An dieser Stelle muß ich für die Koalitionsfraktionen anmerken, daß wir den hier einschlägigen Entschließungsantrag, der Ihnen in Drucksache 8/1226 vorliegt, werden ablehnen müssen, weil nämlich der dort geforderte Bericht durch die praktische Tätigkeit der Bundesregierung und auch dieses Hauses im Baubereich längst obsolet ist. Im übrigen raten wir den Gemeinden, ihre Vorratsplanungen auf der Grundlage mehrjähriger Investitionsprogramme zu aktivieren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Stichwort aus der allgemeinen Diskussion über die Kapazitätsgrenzen der Gemeindeverwaltungen aufgreifen. Jeder Kommunalpolitiker weiß, daß es nicht nur Finanzierungsprobleme sind, daß es nicht nur Verzögerungen im Bewilligungsverfahren sind, die als Ursache dafür in Frage kommen, daß Vermögenshaushalte kaum jemals voll ausgefahren wor4426 

Dz. Schmitt-Vockenhausen
- Und bei der Opposition auch nicht. Auch Sie haben stolz die Zahl der von Ihnen eingebrachten Gesetze genannt, statt darüber nachzudenken, wie der Wald von Gesetzen gerodet werden kann.
({4})
Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren. Hier hat sich ein Unbehagen eingestellt, das allen zu denken gegeben hat. Jedenfalls ist es an der Zeit, daß wir den Geißlerschen Gesetzen, Spielplatzgesetzen mit Angaben der Neigungswinkel für Bahnen und Sportplatzgesetzen, endlich abschwören. Das war doch das Ende der Selbstverwaltung, den Bürgermeistern, der Selbstverwaltung bis ins letzte alles vorzuschreiben.
({5})
Unabhängig davon macht es die Verdichtung staatlicher Planung in Bund und Ländern dringend notwendig,
({6})
die Städte, Gemeinden und Kreise frühzeitig an den zu treffenden Planungsentscheidungen zu beteiligen, um sicherzustellen, daß auch die Belange der betroffenen Bürger ausreichend berücksichtigt werden.
({7})
Der Deutsche Bundestag begrüßt deshalb die Bereitschaft der Bundesregierung, entsprechenden Wünschen der kommunalen Spitzenverbände zu entsprechen. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus eine generelle Lösung der Probleme anstreben, wie sie dankenswerterweise von der Enquete-Kommission Verfassungsreform für eine gemeinsame Rahmenplanung von Bund und Ländern empfohlen wurde und wie sie weiterentwickelt werden muß. Meine Damen und Herren, das sind die Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Da können wir etwas für die Gemeinden leisten, nicht aber mit allgemeinen Reden. Hier kommt es darauf an.
({8})
Auch die Landesregierungen werden gebeten, den Städten, Gemeinden und Kreisen ihres Bereiches angemessene Rechte zur Mitwirkung an der Landesplanung einzuräumen.
({9})
Das Umdenken, das begonnen hat, ist nicht zuletzt durch die Initiative des Bundeskanzlers und der Bundesregierung unterstützt worden. Die Chance, die jetzt besteht, muß die Kommunalpolitik nutzen. In diesem Zusammenhang kann ich nur bedauern, daß die Länder das Angebot, das der Bundeskanzler dem bayerischen Ministerpräsidenten Goppel als dem damaligen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz unterbreitet hat, nämlich noch im Laufe dieses Jahres in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden den Fragen nachzugehen, die zu der unbefriedigenden Entwicklung der kommunalen Finanzen geführt haben, abgelehnt haben.
({10}) : Das ist doch gar nicht
wahr!)
- Doch! Ich bin der Meinung, daß nur eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden Wege und Lösungen aufzeigen kann, wie eine Belebung der kommunalen Investitionstätigkeit erreicht und vorhandene Investitionshemmnisse beseitigt werden können. Schließlich haben wir bei dem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den kommunalen Spitzenverbänden am 26. September festgestellt, wie wichtig es wäre, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam auch die in der Großen Anfrage angesprochenen Fragen behandeln und beraten würden. Leider, meine Damen und Herren, erscheinen mir die Aussichten hierfür sehr gering. Auch hier sind Sie am Zug, denn Sie haben im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz dazu die Möglichkeit.
Es darf auch hier nicht unerwähnt bleiben, daß die Opposition in einigen Sektoren kaum zur Klimaverbesserung für die Selbstverwaltung beigetragen hat. Dazu gehört nicht nur der Pyrrhussieg, den die bayerische Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hat. Dazu gehört vor allem auch die entfachte unfruchtbare Diskussion über die sogenannte Privatisierung, die ja inzwischen auch zu Ihrer eigenen Freude in der Form, in der sie von Ihnen ursprünglich angelegt war, eingeschlafen ist. Zu jenen Initiativen von Ihnen, die sich durch auffällige Kurzatmigkeit ausgezeichnet haben, zählt auch der Vorschlag über den Personalabbau im öffentlichen Dienst, den vor allem Ihr Kollege Narjes mit dem Vorschlag, 700 000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst abzubauen, bereichert hatte.
({11})
Schließlich haben wir das Großkrankenhaus als Krankenhaus der Zukunft ja nicht begraben, um es durch ein Großkrankenhaus oppositioneller Vorschläge neu zu beleben. Doch ich will gern zugestehen, daß die Herbstoffensive der Opposition vielleicht noch bevorsteht und daß den Worten vielleicht auch noch Taten folgen. Bisher war die Offensive im wesentlichen auf Südafrika und Chile beschränkt.
({12})
Meine Damen und Herren, Taten hat die Bundesregierung auch im Bereich des Städte- und Wohnungsbaus und der regionalen Wirtschaftsstruktur vorzuweisen.
({13})
Die Erhaltung und Erneuerung der Innenbereiche unserer Städte und Gemeinden gehört zu den wichtigen kommunalpolitischen Aufgaben dieser Legislaturperiode. Die vielfältigen Bemühungen, die beispielsweise im Investitionsprogramm, im Bund-Länder-Modernisierungsprogramm und im angekündigten Programm zur Förderung heizenergiesparender Investitionen in bestehenden Gebäuden zu sehen sind, werden von den Kommunen dankbar begrüßt.

sein, hier besondere Schwerpunkte zu setzen. Das wird dann für die Länder politisch überhaupt nicht anders zu machen sein. Und das wollen wir politisch nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe angemerkt, das - deswegen brauchen wir das mit der Verfassungswidrigkeit nicht zu vertiefen - sei möglicherweise noch verzeihlich.
({14})
Was dann aber nicht mehr verzeihlich ist, ist, daß Sie in Ihrem Antrag etwas tatsächlich wie rechtlich völlig Unmögliches fordern. Es ist Ihnen da wahrscheinlich ein Fehler unterlaufen. Das meinte ich eben mit der „Leichtfertigkeit" und der „heißen Nadel". Sie fordern nämlich von der Bundesregierung, sie solle an Stelle einzelprojektbezogener Konjunkturprogramme der Gemeinden eben diesen Gemeinden pauschale Mittel zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stellen. Dennoch werden wir der Überweisung dieses Entschließungsantrags an den Ausschuß zustimmen, um zu erfahren, was Sie denn nun eigentlich wirklich meinen.
({15})
Meine Damen und Herren, die Kritik der Gemeinden an der sogenannten Politik des „goldenen Zügels" kann, so glauben wir, nicht pauschal zurückgewiesen werden. Auch hier ist allerdings wieder darauf hinzuweisen, daß für das die Struktur der Gemeindefinanzen maßgeblich beeinflußende Verhältnis von Zweckzuweisungen und Schlüsselzuweisungen zunächst die Länder zuständig sind. Hier bleibt positiv anzumerken, daß nach unserem Erkenntnisstand - Sie mögen uns korrigieren - der Erkenntnisprozeß bei den Ländern offenbar fortschreitet, daß wirklich nur in den unerläßlichsten Fällen über Zweckzuweisungen finanziert wird, wobei dann das Volumen der Schlüsselzuweisungen steigen kann. Lassen Sie mich als positives Beispiel
- Herr Schmitt-Vockenhausen hat es schon erwähnt
- den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes 1978 des Landes Nordrhein-Westfalen anführen und wegen der unverfänglichen Autorenschaft aus einer Erklärung eines Ratsvertreters einer nordrhein-westfälischen Großstadt zitieren. Es handelt sich um die Grundsatzerklärung zum Haushaltsentwurf 1978. Es heißt dort:
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der von der Landesregierung vorgelegte Éntwurf zum Finanzausgleich 1978, der bei einem gleichbleibenden Verbundsatz von 28,5 % das traditionelle Verhältnis der allgemeinen Finanzzuweisungen zu den zweckgebundenen Zuweisungen von bisher 3 : 1 auf 4 : 1 verbessert.
Hier ist, was die Länder betrifft, an einem - zugegeben - sozialliberal regierten Beispiel - ({16})
- Sicherlich, aber es ist nicht so, wie Herr Kollege Hauser eben in einer Frage sagte, daß Herr Halstenberg das ausdrücklich und so präzise gesagt habe. Es ist lediglich gesagt worden - das ist auch durchaus vernünftig -, wir können nicht hundertprozentig garantieren, daß es in dieser vollen Höhe weiterläuft. Das ist ein kleiner Unterschied in der Diktion.
({17})
Hier ist also ein Beispiel für einen fortschreitenden Erkenntnisprozeß. Wir können nur an alle Bundesländer appellieren und, wenn Sie so wollen, Herr Kollege Möller, auch an das Land Nordrhein-Westfalen appellieren, was das Jahr 1979 betrifft, daß sie auf diesem Wege fortschreiten. Aber auch was uns selbst betrifft - da schließen wir uns gar nicht aus -, ist zu prüfen, inwieweit bei künftigen Förderungsprogrammen die Vorstellungen des Bundes besser mit den Prioritäten, die in den Gemeinden gesehen werden, in Einklang gebracht werden können.
Bei dem Programm für Zukunftsinvestitionen, so meinen wir, ist hier bereits ein positiver Ansatz festzustellen. Wir folgern das trotz aller hierzu öffentlich erklärten Kritik daraus, daß sich nämlich zur Zeit eine sehr zügige Umsetzung dieses Programms durch die Gemeinden abzeichnet.
({18})
Das scheint uns im übrigen auch kein Wunder zu sein, da nämlich die Förderungsgegenstände genau den sich abzeichnenden neuen Schwerpunkten des kommunalen Infrastrukturbedarfs entsprechen.
Als Grundsatzerklärung sozusagen möchten wir zu diesem Punkt festhalten: Wesentlicher Bestandteil der gemeindlichen Selbstverwaltung ist die wirklich freie Entscheidungskompetenz der Räte in der Ausgabenpolitik, sofern dies nicht mit unverzichtbaren, raumübergreifenden und gesamtstaatlichen Kriterien kollidiert. Die Politik des „goldenen Zügels" muß deshalb im Bereich der Länder, aber auch in den vom Bund mitfinanzierten Bereichen so weit wie möglich zurückgefahren werden.
Wenn weitgehende Selbständigkeit der Gemeinden in ihrer Ausgabenpolitik zu fordern ist, so drängt sich für uns, wenn man das Ganze systematisch zu durchdenken versucht, die Frage auf, inwieweit die gemeindliche Selbständigkeit auch das Recht der Bestimmung über die Höhe der Einnahmen fordert. Hier ist in der Tat festzustellen, daß - abgesehen von Gebühren und Beiträgen, deren Höhe ohnehin durch die anfallenden Kosten limitiert ist - es nur noch Rudimente eines Steuererhebungsrechts der Gemeinden gibt. Das sind im wesentlichen die Hebesätze bei der Gewerbesteuer und die auch in der Großen Anfrage angesprochene Lohnsummensteuer.
Lassen Sie uns hier ganz unzweideutig erklären, daß wir das originäre Recht der Gemeinden zur Bestimmung der Höhe ihrer Einnahmen aus Steuern nicht zu den wesentlichen Bestandteilen der gemeindlichen Selbstverwaltung zählen. Deshalb kol4428 
lidiert auch unsere langfristige Forderung nach völliger Abschaffung der Gewerbesteuer und völliger Abschaffung der Lohnsummensteuer nicht mit dem Prinzip der gemeindlichen Selbstverwaltung.
({19})
Angesichts des Volumens dieser Steuereinnahmen für die Gemeinden, für die natürlich ein vollwertiger Ausgleich geschaffen werden müßte, kommt allerdings eine kurzfristige Realisierung dieses politischen Ziels nicht in Betracht. Dies wird sich wohl nur im Zuge der EG-Steuerharmonisierung verwirklichen lassen. Dazu wiederum muß ich anmerken: Das bedeutet keine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die unlängst beschlossenen Anhebungen der Freibetragsgrenzen in diesem Zusammenhang beweisen es. Diese Steuern - auch das will ich mit Nachdruck sagen - sind nach unserer Auffassung mobilitäts- und investitionshemmend.
Noch etwas hierzu. Bei der zukünftigen Ersatzlösung muß ein die Einnahmehöhe beeinflussendes Instrumentarium geschaffen werden, das eine industrie- und gewerbefeindliche Ansiedlungspolitik der Gemeinden verhindert.
In Ihrer Großen Anfrage sprechen Sie auch das nicht mehr so ganz aktuelle Thema der Privatisierung an. Auch Herr Dr. Schmitt-Vockenhausen hat hierzu etwas gesagt. Ich will mich dieser Frage ebenfalls nicht entziehen.
Zunächst sollte man anmerken, daß solche Entscheidungen im Gemeindebereich natürlich nahezu uneingeschränkt in die Kompetenz der Gemeinden gehören und daß die Bundesregierung und auch der Bundestag es tunlichst unterlassen sollten, hier den Gemeinden direkt oder indirekt Vorschriften machen zu wollen.
({20})
Wir haben deshalb Ihre wiederholten Fragen in dieser Richtung nie so recht verstanden. Denn Sie legen doch sonst so besonders gesteigerten Wert auf die Selb- und Eigenständigkeit der Gemeinden.
Lassen Sie mich auch auf eine gewisse Ungereimtheit hinweisen. Wenn Sie nach diesen Privatisierungen in der Großen Anfrage fragen, dann lese ich in dieser Frage, daß Sie davon ausgehen, über Privatisierung seien noch Spareffekte für die Gemeinden drin. Das kollidiert allerdings mit der Feststellung in einer anderen Frage, trotz aller Anstrengung sei es nicht möglich gewesen, zu verhindern, daß die Ausgaben der Verwaltungshaushalte ständig schneller als die Einnahmen gestiegen seien.
Ich will hier anmerken, daß wir trotzdem in der Tat glauben, daß es in der einen oder anderen Gemeinde noch die eine oder andere Aufgabe geben könnte, für die eine Privatisierung gewisse Spareffekte brächte.
Lassen Sie mich dafür ein Beispiel aus meiner eigenen Heimatstadt anführen, und zwar deshalb, weil es mich ärgert, daß dort nicht privatisiert wird. Herr Möller, daran sind nicht Sie von der
CDU schuld, sondern daran ist unser Koalitionspartner in dieser Stadt schuld.
({21})
- Schuld an meinem Ärger, Herr Wolfram. Das ist der subjektive Bereich; dahin gehört der Begriff „Schuld".
Da gibt es in dieser Stadt eine Stadtgärtnerei nebst Dekorationsabteilung, die 1976 den Verwaltungshaushalt noch mit rund einer Viertelmillion DM Zuschußbedarf belastete. Da gibt es betriebswirtschaftliche Gutachten, die die Einstellung der städtischen Bewirtschaftung und die Verpachtung des Geländes und der Gewächshäuser vorschlagen. Es gibt ein ehemals einstimmiges Votum einer „Aufgabenkritikkommission" des Rates, die von allen Fraktionen besetzt war, und es gibt einen einschlägigen Vorschlag der Verwaltung zur Schließung und Verpachtung. Es gibt allerdings leider auch einen mehrheitlichen Ratsbeschluß, der die unveränderte Fortsetzung und Fortführung dieser Luxuseinrichtung fordert.
({22})
In Klammern gesagt: Für alle Beschäftigten waren freie Umsetzungspositionen vorhanden.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist nach unserer Auffassung - das kann man ja wohl nur am Einzelfall demonstrieren - ein Beispiel für gebotene, aber nicht durchgeführte Privatisierung.
({23})
Im übrigen aber teilen wir zu diesem Thema die Auffassung der Bundesregierung, daß die private Versorgung der Bevölkerung langfristig sicher und zu angemessenen Preisen gewährleistet sein muß, wenn privatisiert werden soll.