Gerhard Jüttemann (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß uns das Tauziehen um angemessene Postdienstleistungen nun schon während der gesamten Legislaturperiode in Atem hält, ist beileibe kein Zufall, und daß die Leistungen für die Bürger in dieser Zeit nicht besser, sondern schlechter geworden sind, auch nicht. Es ist die direkte Folge der Postgesetzgebung dieser Regierung.
Sie werden es nicht gerne hören, aber ich muß es Ihnen trotzdem immer wieder vorhalten: Die Wurzel allen Übels in Sachen Post ist Ihr verhängnisvoller Privatisierungswahn. Der Wettbewerb, von dem Sie ständig reden, hat bisher nichts gerichtet, sondern höchstens zugrunde gerichtet. Nichts, aber auch gar nichts von den großen Versprechungen wurde erfüllt, mit denen Sie Ihre Postpolitik einst schmackhaft gemacht haben. Der Service ist nicht besser, sondern erkennbar schlechter geworden. Die Preise sind trotzdem gestiegen.
Postfilialen wurden - wir haben es hier gehört - in Tausendergrößen weggeholzt, selbst wenn Bürgerinitiativen verzweifelt dagegen protestiert haben. Es hat die Herren vom Vorstand der Deutschen Post einfach nicht interessiert und den Postminister auch nicht.
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Die Post hat eben kalt entschieden, daß diese oder jene Filiale nach ihren Rechnungen nicht genug Gewinn abwirft - das ist F.D.P.-Politik, das ist klar -, und anderes zählt für sie nicht.
Ich möchte Ihnen nur ein aktuelles Beispiel nennen. Artern in Thüringen, bis vor wenigen Jahren noch Kreisstadt, steht demnächst ohne eine einzige posteigene Filiale da. Selbst wenn dafür in irgendeinem Gemischtwarenladen noch Postdienstleistungen
angeboten werden: Das dann hochtrabend Universaldienst zu nennen ist mehr als ein Hohn.
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Sie, meine Damen und Herren auf den Regierungsbänken, haben mit Ihrer Politik die Post geradezu eingeladen, so zu handeln.
So sehr ich das Anliegen der SPD in dieser Aktuellen Stunde unterstütze, den Vorwurf einer Mitschuld kann ich der SPD nicht ersparen. Denn hätte die Mehrheit der SPD vor fast genau vier Jahren nicht mit Union und F.D.P. für die Grundgesetzänderung zur Postprivatisierung gestimmt, hätten wir die heutigen Probleme sicher nicht. Diesen Standpunkt hat die PDS seinerzeit vertreten, und die Entwicklung hat ihr recht gegeben. Damals wurde die Post ohne Not aus der staatlichen Hoheit entlassen. Deshalb sollte sich heute auch niemand wundern, wenn für die Post nur noch unternehmerische Aspekte zählen und der Versorgungsauftrag für die Bürger von ihr als lästige Pflichtübung behandelt wird. Die Post ist eben eine Aktiengesellschaft und verhält sich dementsprechend. Gegenwärtig ist sie vor allem auf den baldigen Gang an die Börse erpicht, und das hat sich noch nie mit dem Gemeinwohl und sozialem Denken vertragen.
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Damit bin ich bei einem zweiten Aspekt. Die Roß-kur für den Börsengang hat bekanntlich nicht allein Filialsterben und verschlechterten Service zur Folge, sie hat auch verheerende Folgen für die Beschäftigungssituation im Postsektor. Obwohl es schon genug Arbeitslose und geringfügig Beschäftigte in Deutschland gibt, beabsichtigt die Post auch weiterhin, in Zehntausendergrößenordnung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernichten. Als Versuchsfeld soll offensichtlich vor allem der Osten herhalten. Das auch noch als „Filialkonzept" auszugeben, kann ich nur zynisch nennen.
Jetzt aber muß es wenigstens um Schadensbegrenzung gehen. Die PDS fordert deshalb, daß die Deutsche Post auf gar keinen Fall aus ihrer Verpflichtung entlassen werden darf, mindestens 12 000 Filialen zu erhalten, darunter mindestens 5 000 eigenbetriebene; ich betone: mindestens, denn nach den eigenen Bilanzen hat die Post durchaus die Möglichkeit, mehr zu leisten. Wie erst kürzlich verkündet, peilt sie sogar die Marktführerschaft in Europa an. Es kann und darf nicht sein, daß dafür die Kleinkunden auf dem flachen Lande zu bluten haben.
Deshalb muß schnellstens die längst überfällige Universaldienstleistungs-Verordnung her, und zwar nicht mit butterweichen Formulierungen, sondern mit glasklaren Festlegungen. Wer die blockiert, handelt gegen die elementaren Interessen der Postkunden und auch der Postbeschäftigten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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