Renger (vizepräsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Zeitalter der automatischen Datenverarbeitung ist Datenschutz ein unverzichtbarer Bestandteil einer Politik der Vorsorge zum Schutz der persönlichen Freiheit aller Bürger. Ich glaube, darüber gibt es in diesem Hause keinen Dissens. Wer die Möglichkeiten der automatischen .Datenverarbeitung kennt, der kennt auch die Gefahren und die Chancen. Jedenfalls zweifelt er nicht an der Notwendigkeit eines wirksamen Datenschutzes. Unter Kennern der Materie gibt es heute kaum noch jemanden, der Datenschutz als Spielzeug oder Datenschutzpolitik als Selbstzweck verkennt, wie das in diesen Tagen wieder zu lesen war.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat durch seine bisherige Tätigkeit ganz ohne Frage viel für die Entwicklung des Datenschutzbewußtseins in der Bevölkerung getan. Er hat kritische Punkte offengelegt, auf Gefahren hingewiesen, Lösungen angeregt und an der Entwicklung wirksamer Maßnahmen mitgearbeitet.
Schon bei der Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes war klar, daß dessen Bestimmungen als Grundnormen gedacht waren - als Grundnormen, die in einigen Bereichen einer fachspezifischen Präzisierung und Ergänzung bedürfen.
Gerade das vergangene Jahr hat uns ganz wesentliche Fortschritte im bereichsspezifischen Datenschutz gebracht. Hier konnten insgesamt vier wichtige Gesetzesvorhaben realisiert werden: erstens das Bundesstatistikgesetz mit der Neuregelung des Statistikgeheimnisses, zweitens die Novelle zum Personalausweisgesetz mit wirksamen datenschutzrechtlichen Absicherungen, drittens das Melderechtsrahmengesetz mit bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen im Meldewesen und viertens das Sozialgesetzbuch mit der Verstärkung des Sozialgeheimnisses sowie besonderen Schutzbestimmungen bei der Verarbeitung von Sozialdaten.
Der jetzt vorliegende Dritte Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bestätigt der Bundesregierung, daß sie in ihrer Datenschutzpolitik die richtige Strategie verfolgt. Für die Behörden des Bundes kommt der Bericht zu einem relativ günstigen Gesamtergebnis. Gleichwohl enthält er eine Reihe von Beanstandungen, kritischen Bemerkungen, aber auch interessanten Beiträgen zur Fortentwicklung des Datenschutzrechts, die nicht nur bei den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages eine Rolle spielen werden, sondern denen die Bundesregierung - jeweils die betroffenen Ressorts in ihrem Verantwortungsbereich - selbstverständlich nachgehen wird.
Der Bundesbeauftragte unterstreicht, daß er eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes für erforderlich hält. Dies entspricht der Absicht der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf einbringen, der den neuesten Stand der Diskussion aus Praxis und Wissenschaft berücksichtigt. Deshalb werden wir bereits bei der Vorbereitung des Entwurfs sowohl den Bundesbeauftragten als auch weitere Datenschutzexperten zu Rate ziehen. Zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des Bundesdatenschutzgesetzes liegen bereits auf dem Tisch. Dazu gehören die von Herrn Kollegen Hirsch schon in die Debatte eingeführten Beispiele des verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruchs, der kostenlosen Auskunft oder Vorschläge zur Stärkung der Position des Bundesbeauftragten sowie der betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine Frage eingehen, die insbesondere bei Ihnen, Herr Kollege Laufs, und bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Wernitz, eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage: Wie weit geht nach geltendem Recht die Prüfungszuständigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz? Eng damit verknüpft ist die Frage: Wie weit soll diese Prüfungszuständigkeit im Rahmen einer Novellierung gezogen werden, unter Umständen abweichend vom geltenden Rechtszustand?
Herr Kollege Laufs, Sie haben in diesem Zusammenhang das in dem Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erwähnte Beispiel des Bereichs der G-10-Kontrolle gebracht. Ich stimme Ihnen zu, daß diese Frage in den Ausschüssen erörtert werden muß und erörtert werden wird. Auch die Bundesregierung wird sich selbstverständlich an Hand des Berichts noch einmal mit dieser Frage beschäftigen. Sie haben auf die Probleme hingewiesen. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Eine größere Rolle hat in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Laufs, die Frage eingenommen, wie denn die Prüfungszuständigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Rahmen des § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes zu sehen ist. Sie haben sich hier voll die Position des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu eigen gemacht und dabei den Eindruck erweckt, als handele es sich um eine in der Praxis gegenwärtig außerordentlich bedeutsame Streitfrage. Dies ist keineswegs der Fall. Es gibt keinen einzigen Fall, in dem diese zweifellos vorhandene theoretische Streitfrage zu praktisch unterschiedlichen Ergebnissen 'in der Beurteilung zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Bundesregierung geführt hätte, etwa in der Frage, ob er eine bestimmte Sache kontrollieren darf oder nicht. Mir liegt nur daran, daß wir diese Debatte richtig einordnen. In der Rechtsfrage

Parl. Staatssekretär von Schoeler
gibt es einen Meinungsunterschied, der aber in der Praxis bisher zu keinerlei Meinungsverschiedenheiten geführt hat. Das heißt nicht, daß die Rechtsfrage unerörtert bleiben könnte; sie muß diskutiert und geprüft werden, wozu wir gern bereit sind. Ich will bei dieser Gelegenheit nur darauf hinweisen, daß die Kontrollmöglichkeiten des Datenschutzbeauftragten in der Praxis durch die Bundesregierung in keiner Weise beeinträchtigt worden sind, was diese Frage des § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes und seiner Auslegung betrifft.
Herr Kollege Dr. Wernitz, Sie haben in diesem Zusammenhang auch die Verwaltungsvorschriften zum Bundesdatenschutzgesetz angesprochen. Auch da spielt diese Frage wiederum eine Rolle. Es handelt sich um einen Entwurf, der in der Abstimmung ist und erörtert werden muß. Ich glaube, es hat keinen Sinn, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Entwurf noch nicht auf dem Tisch liegt, hier in eine detaillierte Erörterung einzutreten. Ich möchte das hervorheben, was Sie gesagt haben und dem ausdrücklich zustimmen: Selbstverständlich - das ist die Absicht der Bundesregierung bei dem Entwurf - können der Kontrollbereich und der Schutzzweck des Bundesdatenschutzgesetzes nicht auf dem Wege der Verwaltungsvorschriften in irgendeiner Weise unterlaufen, ausgehöhlt, eingeschränkt oder wie auch immer beeinträchtigt werden. In diesem Prinzip gibt es zwischen uns keine Meinungsverschiedenheit.
Der jetzt vorliegende Bericht beschäftigt sich wiederum umfassend mit der Datenverarbeitung bei den Sicherheitsbehörden. Der Bundesbeauftragte hebt ausdrücklich hervor, daß gerade hier deutliche datenschutzrechtliche Fortschritte erzielt worden sind. Er weist zugleich zu Recht darauf hin, daß es hier um schwierige rechtliche und tatsächliche Probleme geht, die nicht von heute auf morgen ein für allemal gültig gelöst werden können. In der Tat birgt die Gratwanderung zwischen bestmöglichem Datenschutz und berechtigten Informationsbedürfnissen der Sicherheitsbehörden ganz besonders komplizierte Probleme. Das gilt für die Datenverarbeitung in den Sicherheitsbehörden ebenso wie für die Amtshilfe zwischen Bundesgrenzschutz und den Nachrichtendiensten. Aber wir haben hier keinen Grund, uns irritieren zu lassen, auch nicht durch eigentlich recht amüsante, hartnäckige Versuche einer bestimmten Zeitung unter dem falschen Motto „Erleichterung für DDR-Funktionäre" uns zu irgendwelchen falschen Entscheidungen verleiten zu lassen.
Zu der konkreten Frage der Amtshilfe haben wir einen Vorschlag auf dem Tisch liegen, auf den ich nachher noch eingehen werde. Dieser Vorschlag ist von dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesministerium des Innern gemeinsam erarbeitet worden, und er wird zur Zeit mit den Ländern erörtert. Herr Kollege Laufs, dies wollten Sie wohl nicht kritisieren. Ich bin froh, daß Sie das bestätigen. Ich erinnere mich noch gut an frühere Debatten über solche Fragen, wo kritisiert wurde, daß wir das hätten erörtern sollen. Wir erörtern das - darauf können Sie sich verlassen -, und wir werden dann entscheiden.
Wir haben für diese Fragen ein Konzept, das wir sorgfältig und ohne Hast, aber zügig verwirklichen werden. Dieses Konzept basiert auf dem Prinzip der kooperativen Auseinandersetzung mit Datenschutzexperten und Sicherheitsexperten. Dabei gehen wir in zwei Etappen vor. Was ich jetzt sage, bezieht sich nicht nur auf die Amtshilfe, sondern auch auf die anderen Fragen des Datenschutzes im Sicherheitsbereich. In der ersten Etappe werden unterhalb der Gesetzesebene Vorschriften erarbeitet, damit wesentliche Verbesserungen bereits frühzeitig eingreifen können. Auf diesem Fundament werden wir, wo immer es nötig ist, rechtliche Verfestigungen in Form gesetzlicher Regelungen anstreben.
So halten wir es auch bei der neuen Regelung der Amtshilfe zwischen dem Bundesgrenzschutz und den Nachrichtendiensten. Wir haben, wie Sie wissen, die Amtshilfeproblematik von namhaften Wissenschaftlern begutachten lassen. Auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Ergebnisse wird seit längerer Zeit intensiv an der Formulierung konkreter Amtshilfeersuchen gearbeitet, die die sogenannte Sonderanweisung Grenzkontrolle ablösen werden. Inzwischen ist ein Vorschlag für dieses Amtshilfeersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Grenzschutz erarbeitet worden, und - das habe ich erwähnt - wir sprechen darüber auch mit den Ländern. Diese Amtshilfeersuchen werden die zukünftige Praxis der Informationsübermittlung von der Grenze an den Verfassungsschutz auf eine rechtsstaatlich einwandfreie Grundlage stellen. Zugleich gewährleisten sie, daß die Behörden für Verfassungsschutz ihre vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben im Interesse unserer Sicherheit effektiv wahrnehmen können.
Ich bin mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz einer Meinung, daß die Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz letztlich einer gesetzlichen Regelung bedarf. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag entsprechende Gesetzesvorschläge so rechtzeitig vorlegen, daß eine gründliche Beratung und eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode möglich sein werden.
Beim Ausbau des Datenschutzes im polizeilichen Informationswesen sind in der letzten Zeit einige Schritte möglich gewesen. Im März des vergangenen Jahres hat der Bundesinnenminister seinen zweiten Dateienbericht vorgelegt. Er enthielt Vorschläge für die bereichsspezifische Datenschutzregelung im Polizeibereich, die das Bundesdatenschutzgesetz konkretisieren, ergänzen und in einigen Schritten auch darüber hinausgehen sollten. Nunmehr ist die Abstimmung mit den Ländern über diesen zweiten Dateienbericht und die darin vorgeschlagenen Regelungen abgeschlossen. Am 23. Januar dieses Jahres haben die Innenminister von Bund und Ländern einvernehmlich den Dateienrichtlinien für Dateien beim Bundeskriminalamt zugestimmt und eine Neufassung der Richtlinien für die Führung kriminalpolizeilicher Sammlungen, die sogenannten KPS-Richtlinien, verabschiedet. Sie werden jetzt in Kraft gesetzt. Wir werden wohl in der nächsten Sitzungswoche im Innenausschuß GeleParl. Staatssekretär von Schoeler
genheit haben, darüber im Detail auch noch einmal ausführlicher zu sprechen.
Wir werden dann die Erfahrungen mit diesen Richtlinien in der Praxis sammeln und prüfen, ob und wo noch Korrekturen erforderlich sind. Wir werden uns auch - in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister der Justiz - der Frage stellen, wo rechtliche Verfestigungen dieser Verwaltungsrichtlinien erforderlich sind.
Ich möchte an dieser Stelle allen, die an der Erarbeitung dieser Richtlinien beteiligt waren, für ihr außerordentlich großes Maß an Kooperationsbereitschaft danken. Dieser Dank gilt sowohl den Arbeitsgremien der Innenministerkonferenz als auch dem Justizminister und ebenfalls den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. In einem nicht immer einfachen Abstimmungsprozeß ist es gelungen - das ist für die Praxis ganz wesentlich -, einheitliche Regelungen für Bund und Länder zu schaffen. Es ist gelungen, in dem Spannungsverhältnis zwischen Bürgerbelangen und Sicherheitsinteressen Lösungen zu finden, die die Rechte des Bürgers wesentlich stärken und gleichwohl die Effizienz polizeilicher Aufgabenerfüllung voll wahren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige Worte zu einer Frage sagen. die im Bericht angesprochen ist und die auch Herr Kollege Hirsch erwähnt hat, nämlich zur Frage des zentralen Kriminalaktennachweises beim Bundeskriminalamt. In dieser Frage hat es eine enge und offene Beratung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegeben, und zwar von Anfang an. In seinem Dritten Tätigkeitsbericht, Herr Kollege Hirsch, konnte sich der Beauftragte für den Datenschutz nur auf die ersten Entwürfe beziehen. Das jetzt beschlossene Konzept wurde nach Drucklegung des Dritten Tätigkeitsberichts dem Bundesbeautragten zugeleitet. Das vielleicht als Hintergrund zum Verständnis für die Bemerkungen im Dritten Tätigkeitsbericht.
In seiner Presseerklärung am 21. Januar 1981 hat der Bundesbeauftragte das jetzige Konzept ausdrücklich als datenschutzgerechte Lösung bezeichnet. Der Kriminalaktennachweis ist nach dieser neuen, nunmehr erarbeiteten Konzeption ausschließlich ein Aktenhinweissystem und kein Auskunftssystem, das weiterführende Angaben wie etwa Straftaten oder Freiheitsentziehungen enthält. Von daher, glaube ich, ist der Dissens, der sich zwischen den Ausführungen von Ihnen, Herr Kollege Hirsch, in der Debatte und dem Bericht von Herrn Professor Bull ergeben hat, durch die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen vielleicht schon wieder überwunden. Im Kriminalaktennachweis werden jedenfalls keine Anzeigenden oder Zeugen, sondern nur Verdächtige und Beschuldigte gespeichert. Eine zentrale Speicherung beim Bundeskriminalamt kommt nur bei einer überregionalen Bedeutung des Täters oder der Tat in Betracht. Auch hier haben wir mit Unterstützung des Bundesbeauftragten für -den Datenschutz eine Lösung gefunden, die sowohl die Rechte des einzelnen schützt als auch den Belangen der Sicherheitsbehörden gerecht wird.
Datenschutz ist auch ein internationales Problem. Unser Datenschutzniveau kann sich international sehen lassen. Um so größer muß unser Interesse sein, daß dieses Niveau auch zum internationalen Standard wird. Ohne ungehinderten Datenfluß gibt es keinen internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr. Daran wollen und müssen wir festhalten.
Um so mehr müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, daß der Bürger nicht schutzlos wird, wenn seine Daten im Ausland verarbeitet werden. Deshalb arbeiten wir seit längerer Zeit auf internationaler Ebene mit Hochdruck an Leitlinien und Abkommen zum Schutz des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. Am 28. Januar dieses Jahres hat der Bundesinnenminister beim Europarat das Übereinkommen zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten unterzeichnet, gemeinsam mit sechs anderen Ländern. Diese sogenannte Europäische Datenschutzkonvention wurde in mehrjährigen Vorbereitungen geschaffen. An ihrem Zustandekommen war die Bundesregierung maßgebend beteiligt. Die Europäische Datenschutzkonvention hat Pilotfunktion für die Entwicklung des internationalen Datenschutzes. Hauptzweck des Übereinkommens ist die Harmonisierung des Datenschuztes in den Vertragsstaaten, d. h., die Vertragsstaaten verpflichen sich zur Einführung eines gewissen Mindestmaßes an gemeinsamen Datenschutzregeln. Nach der Ratifikation durch alle Mitgliedsländer wird es in Westeuropa keine „Datenparadiese" mehr geben.
Die Europäische Datenschutzkonvention wird auf unser nationales Datenschutzrecht keinen Einfluß haben. Wir haben die Regeln der Konvention bereits in der Gesetzgebung verwirklicht.
Damit wird zugleich der internationale Standard des deutschen Datenschutzes eindrucksvoll bestätigt. Dennoch - ich glaube, das zeigen sowohl der Bericht als auch die Debatte -: Wir haben keinen Anlaß, die Hände in den Schoß zu legen. Einige Probleme sind im Laufe der Debatte genannt worden. Der uns vorliegende Tätigkeitsbericht enthält eine Reihe weiterer Fragen und Anregungen. Die Bundesregierung wird sorgfältig prüfen, wo Verbesserungen nötig sind und welche Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich sein werden. Sie setzt dabei weiterhin auf die kritische Unterstützung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, dem ich für seine Arbeit auch im Namen der Bundesregierung danken möchte.
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