Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-11-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es war und ist eine gute Sitte, dass
man zunächst einmal Dank sagt. Das möchte ich auch
gerne machen. Sie haben sich beim Bundesjustizministerium bedankt, und diesen Dank gebe ich gern weiter; die
Mitarbeiter sitzen hinter der Regierungsbank und hören
gespannt zu, wie man gerade sehen kann. Ich möchte
den Berichterstattern danken. Wie Herr Binding schon
gesagt hat, waren es dieses Mal in der Tat langwierige
Verhandlungen. Aber es waren gute und, wie ich finde,
vor allen Dingen erfolgreiche Haushaltsberatungen.
Deswegen geht mein ganz herzlicher Dank an alle Berichterstatter und alle diejenigen, die sich für uns eingesetzt haben.

Ich würde mir wünschen, dass jede meiner Reden vor
dem Deutschen Bundestag so einen Erfolg hat wie die
zum Haushalt. Bei der ersten Lesung zum Haushalt habe
ich eine Philippika gegen das unsinnige Verfahren beim
Deutschen Patent- und Markenamt gehalten, nämlich
dagegen, dass man keine Stellen bereithält, obwohl man
durch Einsatz dieser Stellen sehr viel mehr Einnahmen
erzielen kann.

({0})

- Wunderbar, Herr Fricke, Sie hören zu. Sie haben das
umgesetzt, und wir haben 35 echte, zusätzliche Stellen
für das DPMA bekommen.

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Dazu noch einmal mein Dank an Sie alle, aber auch an
den Kollegen Diller vom Bundesministerium der Finanzen, der diese Forderung damals auch gehört und bei der
Umsetzung geholfen hat.

Was das EHUG anbelangt, gilt Ihnen ebenfalls mein
Dank. Sie können sicher sein, dass wir uns alle Mühe geben werden, die 30 Stellen, die Sie gesperrt haben, nicht
zu brauchen. Denn uns wäre es natürlich auch am liebsten, wir würden sie nicht brauchen.

({2})

Wer hat denn ein größeres Interesse daran als wir,
dass die Unternehmen in Deutschland ihren Verpflichtungen nachkommen und nicht durch Bußgeldbescheide
vom Staat daran erinnert werden müssen?

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- Ordnungsgeld und Zwangsgeld, okay.

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- Ja, das habt ihr uns abgequasselt, in Ordnung. Wir
möchten eben nicht, dass sie durch Zwangsgeld dazu angehalten werden müssen. Vielmehr möchten wir erreichen, dass die Unternehmen sich rechtstreu verhalten.
Deshalb werben wir im Moment dafür. Diesbezüglich
gilt mein Dank dem Bundeswirtschaftsminister, der sich
nach einer einfachen Anfrage sofort dazu bereit erklärte,
uns da zu unterstützen.

Denn der Haushalt des BMJ hat noch ein anderes
strukturelles Defizit, das ich gern jetzt und hier ansprechen möchte, damit alle Berichterstatter die Möglichkeit
haben, bis zur nächsten Haushaltberatung darüber nachzudenken. Der Haushalt des BMJ hat das strukturelle
Defizit, dass viel zu wenig Geld für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen ist.

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Wir müssen fast unser ganzes Geld für Öffentlichkeitsarbeit dafür aufwenden, die Broschüren über die Patientenverfügung zu drucken. 700 000 Broschüren über die
Patientenverfügung haben wir in den letzten zweieinhalb
Jahren in der Republik herumgeschickt.

({6})

- Ja, sie ist gut gemacht. Aber damit ist das Geld verbraucht. Wir können all die anderen wunderbaren Projekte, die wir vorschlagen und der Deutsche Bundestag
verabschiedet, nicht bewerben. Das ist schade.

({7})

Deswegen habe ich die herzliche Bitte, dass alle diejenigen, die sich dem Haushalt des BMJ verpflichtet fühlen,
noch einmal überlegen, ob da nicht Abhilfe nötig ist.

Wir haben, wie immer, Veranstaltungen organisiert,
wir haben die Verbände eingeladen, ich habe Editorials
für die Fachzeitschriften geschrieben, und ich habe einen
Artikel geschrieben, den wir den IHK-Zeitungen angeboten haben. Darin haben wir erläutert, wie das Verfahren der Offenlegung funktioniert. Aber das Anzeigenschalten, wie Sie es gerade dieser Tag in den Zeitungen
sehen können, und die Einrichtung eines Callcenters für
14 Tage, bei dem sich Unternehmen informieren können, sind vernünftige Maßnahmen,

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die das Ganze begleiten und jetzt dankenswerterweise
vom Wirtschaftsminister bezahlt werden.

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Wie gesagt, wir könnten es nicht. Das finde ich schade.

({10})

Das Wesentliche zu dem Standort des Bundesamtes
für Justiz und weshalb man diese Stellen nicht im Osten
ansiedeln kann, haben Sie, Herr Nouripour, gesagt. Was
das Bundesministerium der Justiz in Bonn anbelangt,
wissen Sie, dass es, glaube ich, kein anderes Ministe13734

rium dieser Regierung gibt, das eine solche Bereitschaft
hat, über eine Begradigung nachzudenken.

({11})

Das ist gerade der Grund gewesen, weshalb wir das Bundesamt für Justiz gegründet haben.

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Ich verspreche Ihnen, dass es weiter dabei bleibt. Als
Bundesministerium der Justiz bewegen wir uns aber
auch gerne im Rahmen der geltenden Gesetze, und deshalb haben wir noch eine kleine Außenstelle.

Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen,
das hier erst kurz angesprochen wurde. Das ist das Projekt der Charité, für das Sie dankenswerterweise
750 000 Euro bereitgestellt haben. Es ist in der Tat so,
dass ich mich für dieses Projekt starkgemacht habe, und
zwar aus einem Grund, den, wenn ich das richtig sehe,
alle Fraktionen dieses Hauses nachvollzogen haben: weil
es besser ist, Taten zu verhindern, statt Opfern zu helfen.
Bei diesem Projekt der Charité wird mit potenziellen Tätern psychologisch, psychotherapeutisch gearbeitet, um
zu verhindern, dass sie Taten begehen. Das ist, zumal in
einem Bereich wie der Pädophilie, dem Missbrauch von
Kindern, der richtige Ansatz.

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Insofern gilt unser Dank Herrn Professor Beier, der
sich dieses Projekt ausgedacht hat und es bewirbt. Der
Dank gilt mit aller Hochachtung auch den Männern, die
sich dort melden und bereit sind, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen. Denn es ist keine einfache Entscheidung, zu solchen Neigungen zu stehen und zu sagen: Ich will etwas dagegen tun und mich behandeln
lassen. Die Tatsache, dass es ein überregionales Interesse
an diesem Projekt gibt, zeigt, dass wirklich Bedarf besteht.

Ich habe die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern angeschrieben und dafür geworben, bei diesem Projekt mitzumachen. Dazu sahen sich die Länder
finanziell nicht in der Lage. Aber der Erfolg war, dass
die Länder ihrerseits überlegt haben, an Universitätskliniken Vergleichbares zu initiieren. Wenn das die Folge
wäre, dann, kann ich nur sagen, sollten wir alle sehr froh
sein!

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Jetzt wollte ich Ihnen eigentlich gerne darstellen, was
wir noch alles für den Opferschutz getan haben. Ich gehe
aber lieber auf ein paar konkrete Punkte ein, die meine
Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben gesagt,
dass wir über die Onlinedurchsuchung dann doch wieder im nächsten Jahr reden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe mich sehr gefreut, als der Bundesinnenminister heute endlich einmal gesagt hat, dass er bis zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten
wird.

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Ich muss sagen, das ist ein erheblicher Fortschritt.

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Ich glaube, die Tatsache, dass wir es hier mit einem verfassungsrechtlichen Bereich zu tun haben, der in der Literatur nicht annähernd aufgearbeitet ist, geschweige
denn durch die Rechtsprechung aufgearbeitet ist, zeigt,
dass es Fälle gibt, in denen es gut ist, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Auch
der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der ja eher
zur Kritik an der Politik neigt, hat in diesem Fall ausdrücklich gesagt, dass die Politik gut beraten wäre, die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

({17})

Insofern freue ich mich, dass der Bundesinnenminister
das jetzt zugesagt hat.

Herr Nouripour, es ist schade, dass die Grünen unserem Haushalt nicht zustimmen werden. Denn sinnvoll
wäre es natürlich, sie würden zustimmen, ja, sie müssten
sich sogar dafür aussprechen, dass uns noch mehr Geld
bereitgestellt wird, damit wir noch mehr Mitarbeiter einstellen können, um die Gesetze gut zu machen. Denn mit
der Reform der Telekommunikationsüberwachung
zeigen wir ja, dass wir sehr wohl sehr gute rechtsstaatliche Gesetze machen können, auch im Sicherheitsbereich.

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Wir haben mit diesem Gesetz unter Beweis gestellt, dass
es möglich ist, obwohl es sich bei den Maßnahmen um
staatliche Eingriffe handelt, den Schutz der Bürgerrechte
zu verbessern

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und die Befugnisse der Bürger zu erweitern, sich dagegen zu wehren.

({20})

- Liebe Frau Stokar von Neuforn, Sie haben immer noch
nicht begriffen, dass es sich bei dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und bei dem Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung um zwei verschiedene Gesetze
handelt.

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Mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung
werden wir mit Sicherheit nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn, wie gesagt, die Befugnisse

der Menschen, sich gegen staatliche Maßnahmen zu
wehren, sind durch dieses Gesetz erweitert worden, sie
sind verbessert worden.

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Wenn die heute geltenden, weniger umfänglichen Maßnahmen verfassungskonform sind, wie sollen dann bessere Maßnahmen verfassungswidrig sein? Das ist doch
abwegig.

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Jetzt ist meine Redezeit leider schon um. Lassen Sie
mich noch einen Hinweis geben, Herr Nouripour: Wir
werden beim NPD-Verbotsverfahren Sorgfalt walten
lassen. Wir werden als SPD unsere Hausaufgaben machen; nichts anderes ist das, was unser Parteivorsitzende
ankündigt.

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Er sagt: Wir werden schauen, ob die Voraussetzungen
reichen. Erst wenn wir das alles geprüft haben, werden
wir eine Entscheidung fällen. - Insofern müssen Sie sich
hier gar nicht echauffieren.

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- Lassen Sie mich jetzt doch einmal ausreden, ich kann
doch gleich nicht mehr weiterreden.

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Sie sollten also einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir
das prüfen und dass wir gegebenenfalls genauso erfolgreich sein werden wie übrigens auch beim Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

({27})

Entgegen Ihrer Annahme haben wir diesen Rahmenbeschluss auf europäischer Ebene nämlich durchgesetzt.
Es war einer der großen Erfolge unserer Präsidentschaft,
dass wir das geschafft haben.

({28})

Es ist keineswegs so, wie Sie das gesagt haben, dass wir
dort keinen Erfolg gehabt hätten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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