emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manuel Kiper (NA), 1996-03-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben so schöne Worte für Ihr Konzept und den Dialog mit der Bevölkerung gefunden. Es gibt 17 Regionen in Deutschland, die bei diesem Bio-Regio-Programm mitmachen wollen und Konzepte entwickelt haben. Sie wollen aber nur drei von 17 Regionen fördern und die ganzen Biologietechnologiefördermittel auf diese Regionen „konzentrieren". Sie sprachen eben auch von „konzentrieren" . Ist das der große Aufbruch, die Innovationsoffensive, die dieser Bundesregierung vorschwebt?
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Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-03-14:
Herr Kiper, ich hatte unterstellt, Sie hätten das Konzept verstanden - aber das macht ja nichts. Wir haben einen Wettbewerb ausgeschrieben.
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Herr Präsident, meine Redezeit läuft nicht weiter, auch wenn der Herr Kollege sitzt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
So ist es.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-03-14:
Sehr schön.
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- Selbstverständlich rede ich mit Ihnen, weil es mir eine Freude ist, Ihnen den Bio-Regio-Wettbewerb hier zu erläutern. Wir werden nämlich die Fördermittel, die in diesem Bereich rund 900 Millionen DM betragen, konzentrieren. Das heißt aber nicht, daß in eine Region, die nicht zu den stärksten zählt, nun null Mark künftig fließen. Was wir erreichen wollen, ist ein Zusammenwirken von Verwaltung, ist ein Zusammenwirken von Unternehmen, ist ein Zusammenwirken auch mit der Öffentlichkeit.
Eine betroffene Region könnte sogar auf die Idee kommen, diesen Wettbewerb zu nutzen, um für Akzeptanz zu werben, um Initiativen pro Gentechnik zu entfachen, statt Antigentechnikkongresse zu fördern. Wer so etwas macht, hat natürlich unsere besondere Unterstützung. Die Auswahl wird, um Sie zu beruhigen, von einer internationalen Expertenkommission vorgenommen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Staatssekretärin, der Herr Kollege Mayer möchte eine Frage stellen.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-03-14:
Gerne.
Martin Mayer (NA), 1996-03-14:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieser Bio-Regio-Wettbewerb offenbar beim Kollegen Kiper schon Wirkung gezeigt hat, weil er sich nämlich stärker zur Gentechnik bekennt?
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Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-03-14:
Ich nehme dies mit Freude zur Kenntnis.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Eine Sekunde! Herr Kollege, eine Dreiecksfrage wollen wir hier nicht stellen. Das kann ich nicht zulassen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort bekommt nun der Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollege Jörg Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1996-03-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mir praktisch unterstellt, ich würde dafür plädieren, verfassungswidrige Inhalte, gar „Schweinkram" oder, wie Sie es ausgedrückt haben, „die letzte wilde Sau" im Internet zu tolerieren. Auch das ist nicht gerade parlamentarisch, aber darum geht es nicht.
Wir sind uns einig, daß es schon heute möglich ist, Réchtsverstöße im Internet zu verfolgen. Ich hoffe, diese Einigung haben wir in diesem Raum. Zumindest wissen das die Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, die dieses Thema schon einmal bearbeitet haben. Es geht aber um die Frage: Wen mache ich für Inhalte im Internet verantwortlich? Ich sage Ihnen: Wenn der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sagt, wir müssen die Anbieter verantwortlich machen, dann bleibe ich dabei, daß dies so ist, als ob ich sagte, der Briefträger ist für das verantwortlich, was er an Briefen transportiert, oder die Telekom ist verantwortlich für das, was in ihren Netzen telefonisch erledigt wird.
Ich habe gestern abend mit Anbietern, mit zehn jungen Leuten, die sich als Provider selbständig gemacht haben, zusammengesessen. Sie überlegen sich im Moment in der Tat, ins Ausland zu gehen, weil im Moment auf Grund der Rechtsunsicherheit, die Sie nicht beseitigen, Staatsanwälte auftauchen, die schon heute eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten beabsichtigen, weil jemand den Zugang zum Internet vermittelt. Das Internet ist aber das Backbone dieser künftigen Informationsgesellschaft. Zugänge vermitteln nicht nur Provider, Zugänge vermitteln Universitäten. Wann kommen die Staatsanwälte in die Unis, weil dort Zugänge zum Internet vermittelt werden? Darum geht es. Schaffen Sie Rechtssicherheit!
Ich bedaure sehr, daß der Bundesminister mit seinen fahrlässigen Äußerungen auf der Cebit, daß man die Vermittler der Wege verantwortlich machen sollte, von den Staatsanwälten praktisch fordert, daß sie 14 000 Usegroups auf Inhalte durchsuchen müssen. Parallel dazu behauptet der Datenschutzbeauftragte, dies könne man nicht leisten. Damit hat er recht. Diese Widersprüche müssen Sie aufklären.
Sehen Sie sich das Interview von Herrn SchmidtJortzig im „Spiegel" dieser Woche an! Es ist eine Kapriole nach der anderen. Ich war der erste, der in diesem Hause Fragen in dieser Sache an den Bundesminister für Wirtschaft gestellt hat. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Herr Rexrodt hat mir versprochen - im Rahmen der G 7 habe man darüber diskutiert -, ich bekomme Unterlagen. Ich warte seit Wochen darauf. Gestern sagte Herr Rüttgers, wir werden das im Rahmen der G 7 behandeln. Was ist denn nun? Ist es drin oder nicht?
Beantworten Sie diese Fragen. Sagen Sie, wie Sie die Rechtsunsicherheit behandeln wollen, und treiben Sie diejenigen, die sich heute in dieser Informationsgesellschaft selbständig machen, nicht aus dem Land, indem Sie nicht handeln. Das tun Sie bedauerlicherweise im Moment.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Gegenrede? - Dies ist nicht der Fall.
Dann hat jetzt der Kollege Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Schauerte, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blunck.
Hartmut Schauerte (NA), 1996-03-14:
Ja, gerne.
Lilo Blunck (NA), 1996-03-14:
Würden Sie mir zugestehen, daß das Insolvenzrecht auf der Bundesratsebene deshalb zu Schwierigkeiten geführt hat, weil Sie in Ihrer Eigenschaft als Mehrheitsfraktion leider nicht bereit waren, den vereinfachenden Vorschlägen, die wir eingebracht haben, seinerzeit zuzustimmen, und daß durch die Kompliziertheit dieses Gesetzes die Erfordernisse an die Länder so gravierend sind, daß sie diese Notbremse gezogen haben?
Ich gebe zu, daß mich das genauso ärgert wie Sie. Wenn Sie vorher aber ein bißchen klüger gewesen wären und auf uns gehört hätten, dann wäre das etwas einfacher gewesen. Dann müßten Sie dies jetzt nicht beklagen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Die Zeit, Herr Kollege!
Hartmut Schauerte (NA), 1996-03-14:
- Ich komme zum Schluß. - Des weiteren also: so viel Vielfalt und Existenzgründung wie möglich; so wenig Regelung wie möglich; so wenig Provinzialismus wie möglich; und so wenig steuerliche Belastung wie möglich. Wenn wir entlang diesen Richtlinien versuchen, nun Dampf zu machen, dann laufen wir der Entwicklung nicht länger hinterher, sondern können sie möglicherweise an der einen oder anderen Stelle positiv beeinflussen und begünstigen.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Peter Glotz, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Erich Maaß, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je näher der Wahltag, desto dümmer manche Anträge. Die Koalition auf Bundesebene wird immer handlungsunfähiger. Deshalb verlegt sie sich inzwischen darauf, in ihren Anträgen die Länder anzuweisen, was sie zu tun und zu lassen haben.
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Dreimal innerhalb von sieben Tagen erleben wir das gleiche Spiel: letzte Woche Verkehrspolitik, morgen Religionsunterricht; heute ist die Justiz dran.
Bei der F.D.P. ist das verständlich, Herr van Essen. Mangels Vertretung in den Landtagen bleibt Ihnen für die Landespolitik tatsächlich nur noch das Forum des Deutschen Bundestages. Aber dieser Schabernack ist ein Mißbrauch des Parlaments zu Wahlkampfzwecken.
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Worum geht es Ihnen heute? Die Union und ihr rechtsliberaler Arbeitskreis fordern die Länder auf, Ladendiebstahl und Beförderungserschleichung mit allen „zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln nachdrücklich zu verfolgen" .
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Kleine Ladendiebe und Schwarzfahrer massenhaft in
den Knast - darauf sollen sich Polizei und Justiz stürzen, sonst ist der Rechtsstaat in Gefahr. So ein bodenloser Unsinn!
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Was Sie fordern, heißt im Volksmund: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen.
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Niemand will, daß bei der sogenannten Bagatellkriminalität eine Verletzung des Rechts auf Eigentum oder Vermögen sanktions- oder straflos bleibt. Aber wir wollen die Arbeit von Justiz und Polizei nicht wegen geklauter Zahnpastatuben oder geklauter Lippenstifte lahmlegen; sonst bekommen sie die Schneiders und ähnliche Kaliber zu spät oder gar nicht mehr zu fassen.
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Wir wollen eine Konzentration auf die wirklich schwerwiegenden Rechtsgüterverletzungen: auf Gewaltverbrechen, auf Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Nur durch Konzentration auf das Wichtige werden wir zu einer Effizienzsteigerung bei der Verbrechensbekämpfung kommen.
Wir wollen in einigen Rechtsbereichen den Gedanken „Wiedergutmachung vor Strafe" in den Vordergrund stellen. Das nützt dem Opfer der Straftat und setzt Ressourcen bei der Justiz frei.
Nun zum Ladendiebstahl bis 250 DM: Bei Ersttätern soll man ohne Strafverfahren auskommen, wenn der Täter die Sache zurückgibt und noch einmal die gleiche Summe als Schadensersatz drauflegt. Der Diebstahl kommt den Dieb so also teuer zu stehen. Davon haben das Kaufhaus und besonders der Tante-Emma-Laden allemal mehr, als wenn der Bursche eine kleine Bewährungsstrafe aufgebrummt bekommt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blank?
Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Gerne.
Renate Blank (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich bekannt, wieviel Prozent der Ladendiebstähle Waren im Wert von mehr als 100 DM betreffen? Und wie hoch schätzen Sie die Summe, die der Ladendiebstahl den deutschen Einzelhandel neben der Tatsache, daß Waren im Wert von 4 Milliarden DM gestohlen werden, dadurch kostet, daß zum Beispiel Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen?
Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Erstens. Drei Viertel der Ladendiebstähle, Frau Kollegin, beziehen sich auf Waren mit einem Wert von unVolker Beck ({0})
ter 100 DM. Es handelt sich also zum großen Teil um Lappalien.
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- Lassen Sie mich bitte ausreden!
Zweitens besteht das Problem, daß die Leute beim Ladendiebstahl zum Teil eine geringere Hemmschwelle haben, weil ihnen, anders als früher, in der Kaufsituation kein Mensch gegenübersteht, sondern sie anonym in einem Supermarkt kaufen und es dort keine ausreichende Kontrolldichte gibt. Der Einzelhandel wälzt die Kosten für notwendige Sicherungsmaßnahmen und Personal auf den Rechtsstaat ab. Die Leute sind nicht schlechter geworden; die Situation im Einzelhandel hat sich einfach verändert. Ich sehe nicht ein, daß der Staat die Kontrolle in Läden übernehmen
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und das bezahlen soll, was eigentlich von den Unternehmen selber zu leisten ist.
Ich befürworte in keiner Weise, daß man im Laden klaut; das ist selbstverständlich.
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- Sie unterstellen uns ja, wir wollten dafür Akzeptanz schaffen. - Aber man sollte einfach nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.
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Deshalb rate ich Ihnen, sich ernsthaft zu überlegen, ob das, was Sie hier vorschlagen, wirklich realitätstauglich ist. Prüfen Sie einmal nach, auch bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg und Bayern, wann das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt wird und ob die Praxis in rot-grün regierten Ländern wirklich so sehr von der in Ländern mit anderen Regierungen abweicht.
Ich glaube, die Länder haben alle das gleiche Problem: daß sie in der Justiz realitätstaugliche Konzepte verfolgen müssen, weil die Arbeitsbelastung durch Bagatellkriminalität sonst nicht zu bewältigen ist. Ich meine, wir müssen für diese Bagatellkriminaiität andere, intelligentere, die Opfer schützende Maßnahmen durchsetzen. Das Strafrecht ist eine der primitivsten Keulen.
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Deshalb sollten wir in diesem Bereich davon lassen, wenn uns intelligentere Vorschläge einfallen. Wir haben einige davon auf den Tisch gelegt, und die werde ich im weiteren erläutern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie mit der Beantwortung fertig sind. - Jetzt muß ich Sie fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lippold beantworten wollen.
Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Wenn er nicht Statistiken abfragt: Ich habe nicht alle Zahlen mitgebracht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich weiß nicht, was er fragt, und Sie wissen es auch nicht. Sie können nur ja oder nein sagen.
Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Führen Sie doch auf dem Chiemsee die Galeerenstrafe wieder ein! Nehmen Sie allein den CSU-Ortsverband München! Damit bekommen Sie locker ein, zwei Bötchen voll.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Renate Blank, CDU/CSU.
Renate Blank (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Beck, nachdem Sie meine Fragen - sicherlich aus Unkenntnis - nicht beantworten konnten, werde ich Ihnen etwas erzählen: Die Kosten der Ladendiebstahisbekämpfung liegen bei 1,5 Milliarden DM. Dazu kommen noch die Kosten des Ladendiebstahls; sie liegen bei zirka 4 Milliarden DM. Also betragen die Kosten insgesamt 5,5 Milliarden DM. Sie sind angesichts der Dunkelziffer sicher noch höher. Diese Kosten schlagen sich auf die Preise des deutschen Einzelhandels, also auf die Verbraucher nieder.
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Das zweite: Im Bereich der alten Bundesländer einschließlich Gesamtberlin lag die durchschnittliche Schadenshöhe bei einfachem Ladendiebstahl bei 135 DM, und nur bei 5 Prozent aller Ladendiebstähle lag der Wert der gestohlenen Ware bei über 100 DM.
Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung stellt daher für den potentiellen Ladendieb einen Freibrief dar, und zwar solange, wie er im Wert unter 250 DM stiehlt und bis fünfmal entdeckt worden ist und/oder einmal bei einem Ladendiebstahl im Wert von über 250 DM entdeckt und verurteilt wurde.
Das ist die Situation im deutschen Einzelhandel. Nehmen Sie sie bitte zur Kenntnis.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Ich bemühe mich immer, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Das ist bei Ihnen leider nicht immer der Fall.
Ich muß sagen, daß die Zahlen, .die Sie nannten, die ein gesellschaftliches Problem darstellen
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und die wir gemeinsam senken müssen, offensichtlich durch die gegenwärtige Rechtspolitik nicht gesunken sind. Diese Malaise ist entstanden, während Sie die Politik der Kriminalisierung um jeden Preis verfolgen. Ich glaube, das zeigt das Scheitern Ihres Weges. Es zeigt auch, daß man intelligentere Wege suchen muß.
Über die Wiedergutmachungsregelung erhalten die Geschädigten einen Schadensersatz. Es gibt Hochrechnungen von Verkehrsbetrieben für den Bereich des Schwarzfahrens, die aussagen, daß der Schaden fast völlig ausgeglichen würde, wenn man solche Regelungen einführte.
Ich bitte Sie, diese Frage in Ihren Arbeitskreisen ernsthaft zu erörtern, darüber nachzudenken und nicht nur im Wahlkampf Schaum zu schlagen; denn Sie kommen mit Ihrem Konzept offensichtlich zu keiner Lösung des Problems. Also müssen wir darüber nachdenken, ob es bessere Lösungen gibt. Ich glaube, wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, der sich sehen lassen kann.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer, PDS.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Bundesminister Professor Schmidt-Jortzig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volker Beck.
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Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Meine Damen und Herren! Gerade der Sicherheitsstandort Deutschland ist natürlich uns allen ein wichtiges Anliegen.
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Ich war sehr beeindruckt von den Ausführungen des Ministers, nach denen sich die Bundesregierung gegenüber allen Erscheinungsformen der Kriminalität so engagiert.
Das wirft für mich eine Frage auf. Wir haben in dieser Woche im Rechtsausschuß beantragt, die Bundesregierung möge uns doch erklären, wie es sich mit der Strafverfolgung im Fall Steinmetz verhält.
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Ich meine, da geht es einmal nicht um Petitessen. Da geht es nicht um die Kleinen, die man hängt,
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sondern um die Großen, die man laufen läßt.
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Es ist doch ein ziemlich einzigartiger Vorgang, daß der Generalbundesanwalt gegen jemanden ermittelt wegen des Verdachts eines Sprengstoffanschlages auf ein Gefängnis, also eines Anschlages auf den Rechtsstaat, das Bundesinnenministerium aber untätig bleibt und das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht anweist,
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die Identität und den Aufenthaltsort des Gesuchten preiszugeben.
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Wie verträgt sich das mit Ihrem Engagement dafür, alle Erscheinungsformen der Kriminalität ernsthaft zu bekämpfen?
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Das ist alles sehr unehrlich, und das zeigt, wie doppelbödig das ist.
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Der Vorwurf, den ich Ihnen vorhin gemacht habe, nämlich daß Sie bei der Strafrechtspflege die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen, scheint sich dadurch zu erhärten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit der Gegenrede. - Sie wollen die Möglichkeit nicht wahrnehmen.
Dann hat jetzt die Kollegin Dr. Herta DäublerGmelin, SPD, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1996-03-14:
Noch einen ganz kleinen Moment, Frau Blank.
Der dritte Punkt, warum wir etwas dagegen tun müssen, ist noch ernster. Wenn Sie sich die Statistiken ein einziges Mal angeschaut hätten, dann würden Sie zwei Behauptungen nicht mehr aufstellen können, Herr Röttgen. Sie würden dann nämlich feststellen, daß zum Beispiel die Zahl der Ladendiebstähle in Sachsen steigt. Dort ist Justizminister Herr Heitmann, CDU. Der würde sich bedanken, von Ihnen in der Weise beleidigt zu werden, wie Sie es heute mit Justizministern getan haben. Die Zahl der Ladendiebstähle steigt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird der Innenminister von der CDU gestellt. Da gibt es erst seit kurzer Zeit eine große Koalition. Zu dem Zeitpunkt, ab dem die Zahl der Ladendiebstähle gestiegen ist, gab es sie noch gar nicht. Da würden sich Ihre CDU-Kollegen Landesminister genau wie die aus Baden-Württemberg bedanken, von Ihnen so beleidigt zu werden.
Wenn Sie einen Blick auf die Tatsachen geworfen hätten, dann hätten Sie schnell festgestellt, daß der Anstieg der Zahl der Ladendiebstähle mit dem Parteibuch der verantwortlichen Innen- oder Justizminister gar nichts zu tun hat, sondern ein Ergebnis aus vier Faktoren ist: Politik der sozialen Spaltung, beDr. Herta Däubler-Gmelin
sonders bei randständigen Jugendlichen, Ostarmut, Jugendabenteuerlust und große Verdichtungsgebiete.
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- Herr Hornung, ich weiß, daß es Ihnen mehr ums Polemisieren geht. ({1})
Das sind alles Faktoren, die Sie, wenn Sie wirklich gegen Ladendiebstahl vorgehen wollen, zur Kenntnis nehmen müssen.
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- Das kommt noch. ({3})
Sonst werden Sie nämlich die ganze Zeit so dämlich weiterreden, wie das heute der Fall ist. Wir machen hier nicht mit.
Bitte schön, Frau Blank.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Kollegin Blank hat das Wort zu einer Zwischenfrage.
Renate Blank (NA), 1996-03-14:
Frau Kollegin, meinten Sie mit Ihren polemischen Eingangsworten auch mich, als Sie sagten, wir hätten vom Ladendiebstahl keine Ahnung? Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß ich Einzelhändlerin bin und trotz Personals vom Ladendiebstahl geplagt werde. Das war eine Feststellung.
Jetzt kommt meine Frage. Sind Ihnen die Vorschläge des Justizministers aus Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Eggert, SPD, zur Entlastung der Justiz bei der Bekämpfung des Ladendiebstahls bekannt?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1996-03-14:
Ja.
Renate Blank (NA), 1996-03-14:
Der Minister schlug nämlich in einem Interview vor, neue Formen der Strafverfolgung hinsichtlich des Ladendiebstahls einzuführen. Dabei hielt er es für denkbar, zur Entlastung der Gerichte den Ladendiebstahl künftig nicht mehr als Straftat, sondern als eine Art Ordnungswidrigkeit zu behandeln und durch die Polizei sanktionieren zu lassen. Als Vorbild schwebt dem Minister eine Regelung aus der ehemaligen DDR vor, die dem damaligen Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei die Möglichkeit gab, „einfache Verfehlungen" ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Das Justizministerium von MecklenburgVorpommern hat dann allerdings das Ganze abschwächen wollen.
Meine Frage lautet: Sind Ihnen diese Vorschläge bekannt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete van Essen, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Freiherr von Stetten, CDU/CSU.
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Wolfgang Stetten (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Beck, Sie können mit Recht sagen: Au, au! Denn das, was Sie gebracht haben, war reine Wahlpropaganda. Frau Herta Däubler-Gmelin, Sie haben auch nicht viel mehr gebracht.
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Der Rechtsstaat hat nämlich nur so lange Bestand, wie seine Organe dafür sorgen, daß die Gesetze eingehalten werden und daß diejenigen, die sie übertreten, mit den dafür vorgesehenen Strafen belegt werden. Bei der Bagatellisierung von Straftaten hat sich bisher die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen besonders hervorgetan, insbesondere bei den verantwortungslosen Vorschlägen zur Freigabe von Hasch und Marihuana, die leider auch von einigen linken Rechtspolitikern der SPD unterstützt wurden.
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Nun verlangt die vereinigte linke Seite, SPD und Grüne, unterstützt von der PDS,
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unter Federführung des baden-württembergischen Innenministers Birzele, den Eigentumsschutz quasi aufzuheben und zum Beispiel Ladendiebstähle zur bloßen Ordnungswidrigkeit - wie Falschparken - herunterzusetzen.
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Diese abenteuerlichen Vorschläge führen dazu, daß das Rechtsempfinden vor allen Dingen junger Leute in unerträglicher Weise geschmälert wird. Der Ladendiebstahl würde zum Sport und zur nicht mehr geahndeten Mutprobe - ohne großes Risiko übrigens - von jungen Leuten, die sich systematisch an die Grenze der Möglichkeiten herantasten,
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vielleicht den Computer mit Einkaufspreisen füttern, bis dieser automatisch ein Signal gibt: Bei der SPD in Baden-Württemberg vielleicht bei 249 DM und bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen bei 499 DM. So sieht die Reform aus, die Sie wollen.
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Mit diesem gestörten Rechtsbewußtsein wird dann als nächstes das Auto gestohlen, in die Villa eingebrochen und werden andere Straftaten begangen.
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- Ja, das könnte sein, Herr Fischer, wenn Sie dazu auffordern. Brandstifter sind ja gefährlich! Dies ist genau der falsche Weg, Herr Fischer. Den Anfängen muß gewehrt werden, und junge Leute müssen den Unterschied zwischen mein und dein haarscharf kennenlernen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege von Stetten, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Steffen (NA), 1996-03-14:
Bitte schön.
Alfred Hartenbach (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege von Stetten, wir haben jetzt Herrn Röttgen gehört, wir haben den Herrn Justizminister gehört, wir haben den Herrn van Essen gehört, und seit fünf Minuten hören wir Sie. Sie alle haben uns bisher erzählt, was sie nicht wollen. Würden Sie uns in den nächsten fünf Minuten erzählen, was Sie wollen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Eine Sekunde, Herr von Stetten. Eine zweite Kurzintervention zu Ihrer Rede möchte Frau Grießhaber machen. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie auf beide gemeinsam antworten.
Frau Grießhaber, bitte schön.