Ulli Nissen (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Grüße an meine Frankfurter Besuchergruppe. Ich freue mich sehr, dass diesmal
auch Flüchtlinge dabei sind, und ich freue mich, euch
bzw. Sie später zu treffen.

Die Entwicklung der Mietpreise ist ein Thema, das
uns zu Recht durchgängig beschäftigt. Wer wie ich aus
einem Ballungsraum kommt, weiß, welche Priorität bezahlbares Wohnen vor Ort hat. In Frankfurt fehlen schon
jetzt mehr als 30 000 Wohnungen. Hochrechnungen gehen davon aus, dass bis 2030 die Bevölkerung noch einmal um 100 000 Personen steigt. Dann würden bei uns
90 000 Wohnungen fehlen. In diesen Berechnungen sind
noch nicht einmal die Folgen des Zuzugs aufgrund des
Brexits enthalten.

Der Druck auf den sowieso schon engen und teuren
Wohnungsmarkt steigt weiter. Das sieht in vielen anderen
Ballungsgebieten nicht anders aus. Zum Glück hat die
Bundesregierung reagiert. Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon
einiges auf den Weg gebracht. Wohnungsbau ist leider
gemäß Föderalismus Aufgabe der Länder. Deshalb ist der
Bund in seinem Handeln eingeschränkt. Dennoch unterstützen wir den sozialen Wohnungsbau mit 1,5 Milliarden Euro und hoffen, dass die Länder das Geld zweckgebunden dafür nutzen.

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Es wäre gut, wenn der Bund wieder die Zuständigkeit für
den Wohnungsbau bekäme.

Neben direktem Ankurbeln haben wir auch einiges
im Mietrecht geändert. Zum 1. Juni 2015 haben wir die
Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Dass diese nicht
richtig greift, liegt auch daran, dass es an der Umsetzung
mangelt. Zum Beispiel wurde in Frankfurt die Mietpreisbremse durch die schwarz-grüne Landesregierung erst

Ende 2015 eingeführt. Sie gilt aber nicht in ganz Frankfurt. Wichtige Stadtteile sind von der Mietpreisbremse
ausgenommen. Warum darf im Stadtteil Eckenheim die
Miete um mehr als 10 Prozent über die Vergleichsmiete
steigen? Das hat mir noch niemand erklären können. Außerdem sind viele Menschen nicht über die Regelungen
der Mietpreisbremse informiert. Dies merke ich, wenn
ich mit den Bürgerinnen und Bürgern rede. Viele wissen
nicht, dass sie auch nach Vertragsabschluss gegen den erhöhten Mietpreis vorgehen können. Mein Vorschlag: Zu
jedem neuen Mietvertrag im Geltungsbereich der Mietpreisbremse muss ein Informationsblatt darüber ausgehändigt werden. Das fände ich eine tolle Idee.

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Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mietpreisbremse weiterentwickeln. Wir wollen Vermieter dazu
verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Das ist schon
angesprochen worden. Außerdem wollen wir, dass der
Rückzahlungsanspruch, Herr Luczak, ab Vertragsabschluss gilt und nicht erst, wie derzeit, ab dem Zeitpunkt
des Widerspruchs. Ganz klar. Dann müsste der Vermieter
eigentlich ab erster überhöhter Mietzahlung Rücklagen
bilden, damit er die Rückzahlung leisten kann.

Wir wollen die bestehende Härtefallklausel konkretisieren. Diese Maßnahmen werden eine deutliche Verbesserung für die Mieterschaft bringen.

Wir müssen die Sorgen der Menschen in angespannten
Wohnungsmärkten ernst nehmen, Herr Luczak. Anfang
des Jahres ergab eine Umfrage in Frankfurt, dass dies die
größte Sorge von 40 Prozent der Bevölkerung ist. Das hat
die schwarz-grüne Stadtregierung nicht ernstgenommen.

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Schon 2012 hatte der SPD-Oberbürgermeister Peter
Feldmann mit dem Ernstnehmen dieses Themas die
Wahl gegen den hoch favorisierten CDU-Kandidaten
gewonnen. Bei der Kommunalwahl 2016 wurde die
schwarz-grüne Stadtregierung abgewählt. Dies sollte
eine Warnung an die sein, die die Sorgen und Ängste der
Mieter nicht ernstnehmen. Herr Luczak, das gilt ganz besonders für Sie.

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Jetzt stellt die SPD unter anderem mit Mike Josef den
Planungsdezernenten. Wir haben bei der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding
eine eigene Mietpreisbremse eingeführt. Das bedeutet,
dass für etwa 25 Prozent der Frankfurter Mietwohnungen die Miete in den nächsten fünf Jahren um maximal
1 Prozent jährlich angehoben wird. Das wirkt sich auch
auf den Mietspiegel aus. Außerdem wird die ABG bis
2020 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen und gut
6 600 Wohnungen bauen, davon 40 Prozent im öffentlich
geförderten Wohnungsbau. Das ist sozialdemokratische
Wohnungspolitik, vielleicht ein Vorbild für andere Städte.

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Wir brauchen nicht nur mehr bezahlbare Wohnungen,
wir wollen auch, dass Menschen keine Sorgen haben,
dass sie aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das
versucht beispielsweise ein Miethai in der Wingertstraße 21. Die Mietergemeinschaft wehrt sich weiter. Sie hat
meine große Hochachtung. Ich bin nach wie vor auf ihrer
Seite.

Unsere wachsenden Städte stehen, unter anderem
durch die Integrationsaufgabe, vor großen Herausforderungen. Für alle gilt die Aufforderung, Wohnen bezahlbar
zu machen, aber auch altersgerechten und energetischen
Umbau zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus den Ländern: Lassen Sie uns diese gewaltige Aufgabe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam anpacken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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