Elsner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern sind in § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes jährlich 100 Millionen DM bis zum Jahre 1957 vorgesehen und im Siedlungsförderungsgesetz für den gleichen Zeitraum jährlich 50 Millionen DM für die Siedlung einheimischer Bauern. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich jedoch nicht an diese gesetzlichen Bestimmungen gehalten und in den Haushaltsjahren von 1952 bis 1955 nur die Hälfte dieses Betrages in Ansatz gebracht mit dem Hinweis, daß er im Bedarfsfall Vorgriffe auf den neuen Haushalt im erforderlichen Umfang gestatten werde. Tatsächlich reichten die vorgesehenen Haushaltsmittel in den ersten Jahren auch aus, weil durch die Umstellung vom Flüchtlingssiedlungsgesetz auf das Bundesvertriebenengesetz und Lastenausgleichsgesetz mit ihren weit komplizierteren Verfahrenswegen das Tempo und der Umfang der Eingliederung sehr nachteilig beeinflußt wurden. Auf diese Weise konnte der Herr Bundesfinanzminister in den ersten vier Jahren 300 Millionen DM einsparen, leider zum Nachteil der Siedlung, insbesondere der Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern. Erst im Haushaltsjahr 1955/56 hatte die Verwaltung soweit aufgeholt, daß bereits im vierten Etatmonat die Haushaltsmittel für die Siedlung verbraucht waren. Der Herr Bundesfinanzminister sah sich nun vor der Lage, seine Zusage einzulösen und Vorgriffe auf den neuen Haushalt zu gestatten. Um die Einlösung dieses Versprechens durchzusetzen, waren zeitraubende, äußerst schwierige Verhandlungen notwendig, die erst nach vier Monaten, also erst im Oktober des Haushaltsjahres, mit der Bereitstellung von 60 Millionen DM zum Ziel führten. Durch diese unerfreuliche und unverständliche Verzögerung in der Bereitstellung der erforderlichen Siedlungsmittel trat erneut eine starke Behinderung der Siedlung und eine Beunruhigung in den Kreisen der Siedlungsbewerber ein.
Leider hat der Herr Bundesfinanzminister im vorliegenden Haushalt der allgemeinen Entwicklung trotz der Verzögerung, die mit der Vorgriffmethode verbunden war, nicht Rechnung getragen. Er hat lediglich den unzureichenden Ansatz des Vorjahres um die 60 Millionen DM Vorgriffe erhöht. Da aber die Vorgriffe bei Beginn des neuen Haushaltjahres nach der Reichshaushaltsordnung
gedeckt werden müssen, stehen für das neue Haushaltsjahr nur die gleichen unzureichenden Mittel wie in den Vorjahren zur Verfügung.
Nach den Erfahrungen des letzten Jahres werden aber an laufenden Siedlungsmitteln für das Haushaltsjahr 150 bis 170 Millionen DM gebraucht. Dazu kommen 60 Millionen DM zur Deckung der Vorgriffe und schließlich 15 Millionen DM an die Siedlungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben. Um den notwendigen Bedarf zu decken, müssen die für die Siedlung angesetzten Mittel von 150 Millionen DM auf mindestens 225 Millionen DM erhöht werden. Dies ist unbedingt notwendig, da sich die Zusagen des Herrn Bundesfinanzministers auf Vorgriffe in der Realisierung als sehr problematisch und in der Sache nachteilig erwiesen haben. An dieser Tatsache ändert auch nichts der Umstand, daß aus den Vorgriffen noch ein Überhang besteht. Die Ursache dafür liegt einzig und allein im Versagen des Finanzministeriums, weil es nicht in der Lage war, rechtzeitig die Vorgriffe bereitzustellen, nicht aber im Versagen der Länder, weil sie nicht rechtzeitig die Mittel abgerufen hätten.
Derselbe Antrag, den heute meine Fraktion dem Hohen Hause vorlegt, wurde von mir im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingebracht und fand dort einstimmige Annahme. Leider hat der Haushaltsausschuß die Empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht berücksichtigt und der unzureichenden Regierungsvorlage zugestimmt.
In Anbetracht der Tatsache, daß der Herr Bundesfinanzminister in den letzten Jahren bei der Siedlung 300 Millionen DM eingespart hat, und der Tatsache, daß für den Grünen Plan fast 1 Milliarde DM bereitgestellt wurde, hätte man aus Billigkeitsgründen erwarten können, daß für eine so anerkannt wichtige und bedeutsame Aufgabe wie die Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern die zusätzliche Summe von 60 Millionen DM zum mindesten im Rahmen des Grünen Plans untergebracht worden wäre.
Zur Deckung der Kosten, die die Verwirklichung meines Antrages erfordert, schlage ich vor, die beantragte Summe von 60 Millionen DM in die für den Grünen Plan bereitgestellten Mittel einzuplanen. Meine Damen und Herren, bei einer sechsprozentigen Kürzung der Etatmittel des Grünen Planes zugunsten der Siedlung ist dies auch ohne fühlbare Benachteiligung der übrigen grünen Maßnahmen möglich.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrage zuzustimmen.