Wüppesahl (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erhebe im Sinne eines Antrages die Forderung, daß über die von mir eingebrachten Änderungsanträge einzeln abgestimmt wird,
({0})
so wie es in diesem Hause obligatorisch ist. Es gibt darunter sehr viele Anträge, die von den GRÜNEN und der SPD mitgetragen werden dürften, weil sie den Positionen dieser beiden Fraktionen inhaltlich entsprechen.
Ich bringe hier des weiteren - weil ich ahne, wie sich die Mehrheit dieses Hauses über mein Recht in dieser Frage auch heute abend hinwegsetzen wird, wahrscheinlich noch leichtfüßiger als heute morgen, weil die Köpfe inzwischen schwerer geworden sind - mehrere Änderungsanträge mündlich ein. Nach der Geschäftsordnung bin ich gezwungen, diese kurz zu verlesen.
Der erste zusätzliche Änderungsantrag lautet: In den neu zu schaffenden Artikel 12
- des Ratifizierungsgesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schließung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik -„Umweltverträgliche Produktion" wird eingefügt: Die Umweltverträglichkeitserklärung weist gegebenenfalls Möglichkeiten und Maßnahmen der Vermeidung, Verminderung bzw. Beseitigung der entstandenen Schäden für Mensch und Umwelt auf.
Die Begründung lese ich jetzt nicht vor.
Der zweite Änderungsantrag zu dem gleichen Ratifizierungsgesetz lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
in den neu zu schaffenden Artikel 12 „Umweltverträgliche Produktion" wird eingefügt:
Das UVP-Amt hat neben der Durchführung der UVP insbesondere folgende Aufgaben:
1. Aufbau eines Dokumentationssystems über die abgeschlossenen UVP, das öffentlich zugänglich ist,
2. Aufklärung der Öffentlichkeit über die die UVP betreffenden Fragen,
3. Beobachtungen, Dokumentation und Analyse, wie die Ergebnisse der UVE
- der Umweltverträglichkeitserklärung - in die Entscheidung eingegangen sind,
4. Erarbeitung von Kriterienkatalogen und Vorschlägen zur Verbesserung der UVE,
5. Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichtes, welcher dem Deutschen Bundestag vorzulegen ist,
6. Dokumentation internationaler Erfahrungen mit der Durchführung von UVP,
7. exemplarische Nachkontrollen und Evaluierung von umwelterheblichen Entscheidungen, für die eine UVP durchgeführt wurde.
Ich glaube, daß der Umweltschutz angesichts der aktuellen Situation von hervorragender Wichtigkeit ist und die reglementierenden Einflüsse auf die Entwicklung der freien Marktwirtschaft durch einen solchen Änderungsantrag erheblich verbessert werden können.
Der dritte Änderungsantrag lautet:
In den neu zu schaffenden Artikel 12 „Umweltverträgliche Produktion" wird eingefügt:

Die Umweltverträglichkeitserklärung ({1}) identifiziert, beschreibt und bewertet die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der umwelterheblichen Tätigkeit und die darüber zu treffende Entscheidung, und zwar hinsichtlich der folgenden Faktoren und Zusammenhänge:
1. Boden, Wasser, Luft, Klima, Flora, Fauna, Naturhaushalt,
2. Landschaftsbild, Landschaftsgestalt,
3. Menschen und Ökosystem,
4. nachhaltige Leistungs-, Funktions- und Nutzungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der in ihn integrierten Ressourcen.
Der vierte Änderungsantrag lautet:
In den neu zu schaffenden Artikel 12 „Umweltverträgliche Produktion" wird eingefügt:
Entscheidungen im Sinne dieses Absatzes sind insbesondere
1. raumbezogene Pläne und Programme, Fachpläne, Finanzierungspläne, Subventionsprogramme, Forschungsprogramme,
2. Planfeststellungen, Genehmigungen, Bewilligungen, Zulassungen.
Auch hier erspare ich uns die Begründung. Der fünfte Änderungsantrag lautet:
In den neu zu schaffenden Artikel 12 „Umweltverträgliche Produktion" wird eingefügt:
Das UVP-Amt kann von der zuständigen Behörde, dem Träger der Tätigkeit, den Trägern öffentlicher Belange und den in ihren umweltschutzbezogenen Aufgaben berührten Behörden verlangen, die in Artikel 16 dieses Gesetzes genannten Daten zu beschaffen und vorzulegen, soweit dies verhältnismäßig und ihnen rechtlich möglich ist.