Barbara Höll (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Lafontaine, Sie haben wahrlich kein leichtes Erbe übernommen. Aber Sie wollten ja
den Regierungswechsel, und Sie wollten auch dieses
Amt. Die Partei der Demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen befürwortete und unterstützte diesen Regierungswechsel. Aber, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, wir wollen natürlich mehr: Wir
wollen, daß Sie den Einstieg in einen tatsächlichen Politikwechsel praktizieren.

({0})

Das ist auch das Bewertungsmerkmal für den ersten von
Rotgrün vorgelegten Haushalt. Sie werden sich daran
messen lassen müssen, ob Sie den Einstieg in einen Politikwechsel tatsächlich wagen.

Dazu muß ich folgendes sagen, Frau Konstanze
Wegner: Die von Ihnen genannten Zahlen der Arbeitsmarktpolitik sind sicherlich richtig. Aber sie sagen noch
nicht alles aus. Es geht um einen Wechsel, um hier auch
tatsächlich etwas zu erreichen. Sie müssen anfangen,
zum Beispiel das Rotationsprinzip endlich aufzuheben,
die Zugangsbedingungen zu verändern und den zweiten
Arbeitsmarkt zu einem wirklichen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor auszugestalten, so daß langfristige
Effekte erzielt werden können, nicht nur eine Fortführung der alten Politik mit mehr Geld.

({1})

Die Steuer- und Finanzpolitik bildet in der bisherigen
Debatte natürlich den Schwerpunkt. Vorwürfe, Schuldzuweisungen, Wahrheiten, Halbwahrheiten - alles
mischte sich bunt durcheinander. Aber ich muß sagen,
Herr Merz: Im Gegensatz zu vielen Vertretern vor allem
der CDU, die noch heute am liebsten den Demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen die Teilnahme am
demokratischen Prozeß auch hier im Haus verbieten
würden, haben Sie natürlich in der Opposition das Recht
zur Kritik, genau wie ich auf der anderen Seite der Opposition. Inhaltlich teile ich Ihre Kritik in vielen Punkten
hinsichtlich der Art und Weise der bisherigen Steuergesetzgebung. Aber wenn Sie die Kritik hier bringen: Bitte
nicht so dick auftragen! Nicht von Ihnen! Denn das grenzt
an Heuchelei. Das muß man hier wirklich so sagen.

({2})

Bei der von Ihnen kritisierten Art und Weise handelt
es sich im Kern nur um eine schlechte Kontinuität, eine
Fortsetzung der Arbeit der alten Regierung. Das kannten
Sie vielleicht nicht vorher. Wir sollten aber gemeinsam
wirken, um den Rechten und den Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes und auch des externen Sachverstandes wieder den Stellenwert einzuräumen, den sie
haben müssen.

Beim Amtsantritt erklärte diese Regierungskoalition,
daß sie in der Steuer- und Finanzpolitik die Ziele hat:
wieder gerechte Lastenverteilung für alle Steuerpflichtigen und Beseitigung der Finanzkrise der öffentlichen
Haushalte. In der Zielsetzung sind wir d'accord. Das ist
überhaupt keine Frage. Aber: Wo ist denn tatsächlich Ihr
großer Sprung? Wo haben Sie das Chaos beendet, das
uns die alte Regierung hinterlassen hat?

Dazu noch einmal zwei, drei Zahlen. Im Ergebnis der
16jährigen CDU/CSU-F.D.P.-Machtausübung haben wir
eine totale Verschiebung: eine Aushebelung der Grundsätze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, einer Besteuerung, so wie sie entsprechend dem Grundgesetz sein müßte, daß Eigentum auch
zur sozialen Teilhabe verpflichtet. Der Anteil der Gewinnsteuern am Bruttoinlandsprodukt ist seit 1990 von
6 auf 4 Prozent gefallen. Die Gewinnsteuern - veranlagte Einkommensteuer, Soli-Zuschlag, nicht veranlagte
Steuern vom Ertrag, Zinsabschlag usw. - sanken im
Verhältnis zum Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von 38 Prozent Anfang der 80er Jahre auf 22 Prozent 1996.

Die Unternehmensteuern tragen nur noch zu 7 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei. Ja, aber was
machen Sie? Ich habe heute nur Worte gehört, daß Sie
tatsächlich von oben nach unten umverteilen wollen.
Das, was wir bisher haben, sind wirklich nur kleine
Schrittchen und Mogelei. Das ist kein großer Sprung.

Nehmen wir das von Ihnen heute vielfach angesprochene steuerfreie Existenzminimum. Bereits 1997 haben Sie von der SPD 14 000 DM und die Grünen 15 000
DM gefordert. Jetzt visieren Sie das für das Jahr 2002
an. Den Zustand, den Sie bereits vor zwei Jahren kritisierten, wollen Sie die nächsten drei Jahre noch beibehalten? Das kann doch nicht sein.

({3})

Sie halten dem entgegen: Wo soll das Geld denn herkommen, wer soll es denn bezahlen? Natürlich kann es
bezahlt werden! Wo ist die Vermögensteuer? Warum
wird sie nicht wieder eingeführt? Wo ist der große Griff
bezüglich der Frage der sozialen Existenzsicherung von
Kindern? Ich hoffe, wir diskutieren das in diesem Jahr.
Gehen wir über zur Individualbesteuerung! Hören wir
endlich mit dem Zustand des Ehegattensplittings auf!
Machen wir einen sozialen Ausgleich! Nehmen wir das
Geld, das man tatsächlich einsparen kann, und geben es
den Familien mit Kindern!

Vorhin wurden die Höhe des Kindergeldes und der
Freibetrag kritisiert. Das ist richtig, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition. Aber auch von
Ihnen vermisse ich bisher den Vorschlag, beim Kindergeld sofort auf mindestens 300 DM hochzugehen, um
verfassungsrechtlich die Möglichkeit zu haben, den
Kinderfreibetrag aufzuheben.

Das sind Kritikpunkte, die man tatsächlich anbringen
muß. Eines möchte ich auf alle Fälle noch sagen - es tut
eigentlich schon fast weh -: Es ist bedauerlich, daß Sie
die Gesetzesvorhaben, die Sie einbringen, in einer solchen liederlichen Art und Weise vorbringen. Was man
da auch leider in der Presse an Kritikpunkten lesen muß,
ist schon peinlich. Ich dachte eigentlich, daß Sie dies so
nicht praktizieren werden.

Daß wir bei dieser Steuergesetzgebung, wenn sie
nicht ordentlich gemacht wird, natürlich auch Haushaltsrisiken provozieren, ist klar. Es ist schon verwunderlich,
daß Sie in der bisherigen Diskussion zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, obwohl Maßnahmen in
der Größenordnung von 6,5 Milliarden DM herausge1448

nommen wurden, trotz alledem eine Nettoentlastung in
Höhe von 15 Milliarden DM ankündigen, nachdem man
nur noch einmal nachgerechnet hat. Das läßt Zweifel an
der Ernsthaftigkeit der bisher geleisteten Arbeit zu.