schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Da ich als Verteidigungsminister einmal eine Reihe von Jahren die Verantwortung für die Flugbereitschaft gehabt habe, habe ich mich ziemlich bald dafür interessiert, welche Richtlinien für die Benutzung vorlagen. Es gab Richtlinien, die ich von meinem Amtsvorgänger übernommen habe und die an meinen Amtsnachfolger weitergegeben worden sind. Die Richtlinien haben beispielsweise zugelassen, daß auch zu Zeiten, in denen Herr Kiesinger, Herr Erhard oder Herr Adenauer Kanzler waren, große Reisegesellschaften mit diesen Flugzeugen ins Ausland gereist sind. Ich habe das nicht beanstandet; im Gegenteil. Wenn Sie es ganz genau wissen wollen: der Finanzminister selbst hat vor wenigen Tagen beanstandet, daß neuerdings den Journalisten, die vom Kanzler oder vom Außenminister eingeladen werden, zur UNO mitzufliegen, ein viel zu hohes Fahrgeld abgeknöpft wird, weil ich das nicht in Ordnung finde.
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Ich will damit nur sagen: das, was auf diesem Gebiete heute Übung ist, war immer Übung, es ist
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nichts Neues. Herr Wohlrabe hat diesen Eindruck zu Unrecht zu erwecken versucht. Im Gegenteil: die Praxis ist heute rigider als früher, und mir ist sie zu straff, weil ich es einen Unsinn finde, wenn ein Bundesminister, z. B. der des Auswärtigen, Pressekollegen einlädt, ihn zu begleiten, und diese dafür mehr bezahlen müssen, als wenn sie selber eine Gesellschaftsreise bei der Lufthansa anmelden würden.
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Ich möchte auch noch eine Bemerkung zu dem Schwimmbad des Bundeskanzlers machen. Das war das Allerbilligste, was Sie hier geboten haben.
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Das war wirklich die Höhe.
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Ich denke, Sie sollten Personen, die so sehr in öffentlicher Verantwortung und so sehr unter Arbeitsdruck stehen wie etwa der Bundespräsident oder der Bundeskanzler dasselbe an Möglichkeiten, sich körperlich zu betätigen, zugestehen, was viele andere, Hunderte und Tausende hochgestellter Persönlichkeiten z. B. aus der Industrie für sich für selbstverständlich halten
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-- Dem Bundeskanzler steht eine Dienstwohnung zu, so steht es im Gesetz, und die bewohnt er auch. Dagegen ist ja von Ihrer Seite hoffentlich nichts einzuwenden.
Ich komme dann zu der Bemerkung über die Kostenerstattung an die Lufthansa. Ich habe nicht ganz verstanden, was Herr Kollege Wohlrabe gemeint hat. Sie haben von Hunderten von Millionen gesprochen. Die Rechtskonstruktion, die dem zugrunde liegen soll, ist mir nicht ganz klar. Ich könnte mir denken, daß Sie vielleicht meinen, der Bund müsse für Verschulden seiner Beamten haften. Vielleicht haben Sie das gemeint. Wenn das Ihre Idee ist, gehen Sie ja aber davon aus, ,daß die Beamten, nämlich die Fluglotsen, sich Verschulden anrechnen lassen müssen. Wenn das so ist und bewiesen werden kann, werden sie natürlich auf dem Wege des Regresses in Anspruch genommen werden.
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Dann allerdings ist nicht zu verstehen, warum Herr Müller-Hermann öffentlich dafür eintritt, daß deren Gehälter erhöht werden sollen.
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- Nein, ich drehe gar nichts um. Ich habe es sehr bedauert, daß der Staatssekretär im Verkehrsministerium eine Bemerkung gemacht hat, an der sich Herr Kollege Wohlrabe aufgerankt hat. Ich habe die Bemerkung bedauert und habe das ihn damals auch wissen lassen. Nur, Herr Wohlrabe muß wissen, daß er entweder der Meinung sein kann, es liegt Verschulden der Beamten vor - dies ist meine Meinung; ob sie beweisbar ist, ist höchst zweifelhaft -, oder aber, es liegt kein Verschulden vor,


und wir vergolden ihnen die Nase. Zwischen beidem kann man wählen, nicht aber beides gleichzeitig machen.
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Sie haben dann auch eine Bemerkung persönlicher Art in bezug auf einen General gemacht, den ich persönlich gut kenne, der unter meiner ministeriellen Leitung auf der Hardthöhe gearbeitet hat. Es tut mir leid, daß Sie das alles mit Namensnennungen gemacht haben; das erfordert jetzt eben, jeden einzelnen Mann in Schutz zu nehmen vor ungerechtfertigten Vorwürfen, die Sie hier erhoben haben.
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Der General Büchs kriegt nicht, wie Sie gesagt haben, seinen „Lebensabend versüßt", sondern er ist im Auftrag der Bundesrepublik in einer Stelle in Brüssel bei der NATO tätig. Das Bundesministerium der Verteidigung hat genau gewußt, was es tat, als es ihn finanziell nicht ganz, aber einigermaßen so stellte, wie die ihm vergleichbaren Bediensteten anderer NATO-Staaten dort gestellt worden sind. Mit Lebensabend hat das nichts zu tun; das ist eine sehr schwierige Aufgabe, die er dort erfüllt.
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- Dieser Mann ist voll im Dienst. Er ist gegenwärtig nicht Angehöriger der Bundeswehr, sondern, wenn Sie so wollen, ein internationalisierter Beamter.
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- Natürlich hat er einen Vertrag. Ich leugne das doch nicht.
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- Es geht hier doch nur darum, ob er etwas bekommt, was zu beanstanden wäre. Das hat Herr Wohlrabe insinuieren wollen. Und ich sage: es ist nicht zu beanstanden, es ist völlig in Ordnung.
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Jetzt kommt der nächste Punkt. Herr Wohlrabe hat den Eindruck erwecken wollen, als seien dies alles neue Tatbestände, die es früher so nicht gegeben habe.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?