Martin Gerster (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir am Freitag vorvergangener Woche die Beratungen und die Abstimmung im Haushaltsausschuss frühmorgens um 5 Uhr beendet hatten, konnte noch niemand
ahnen, was wenige Stunden später in Paris und in den
darauffolgenden Tagen auch andernorts passierte . Deswegen möchte ich als erster Redner meiner Fraktion bei
diesen Haushaltsberatungen zum Geschäftsbereich des
Bundesinnenministeriums im Namen meiner Fraktion
allen Opfern und Angehörigen dieser hinterhältigen Anschläge unser Mitgefühl aussprechen und nochmals unsere Solidarität mit unseren französischen Freunden zum
Ausdruck bringen .

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Ich will aber gleichzeitig auch davor warnen, völlig
falsche Zusammenhänge herzustellen, wie es letzte Woche jemand getan hat, der mich angesprochen hat . Der
Tenor: Die Anschläge von Paris würden zeigen, dass wir
in Deutschland allein in diesem Jahr 800 000 Terroristen
ins Land gelassen hätten . - In aller Deutlichkeit ist dazu
zu sagen: Das ist eine ganz schlimme und völlig falsche
Schlussfolgerung . Im Gegenteil, die Anschläge zeigen
doch gerade, weshalb sich so viele Menschen auf der
Flucht befinden: weil die Brutalität, die Hinterhältigkeit,
die Gewalt derart neue Formen und Dimensionen angenommen haben, dass den Betroffenen nur ein Ausweg
bleibt, nämlich die Flucht .

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Ich finde, es ist unsere Aufgabe, dies in Deutschland zu
erklären . Falsche Zusammenhänge müssen wir als Unfug
oder gar rechtsextremistische Propaganda entlarven . Das
ist unsere Aufgabe - auch als Mitglieder des Deutschen
Bundestages .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushalte sind in
Zahlen geronnene Politik . Dieser Ansatz gilt immer, in
diesem Fall aber in besonderem Ausmaß .

Schon für das laufende Jahr haben wir zwei Nachtragshaushalte beschlossen, um den aktuellen politischen
Entwicklungen gerecht werden zu können . Die Ergebnisse des überarbeiteten Regierungsentwurfs und des
parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2016
tragen den aktuellen Entwicklungen, der Dynamik des
Weltgeschehens, Rechnung: einer Dynamik, die massiv
Menschen auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben in unser Land geführt hat und auch weiterhin
führen wird, einer Dynamik, die jedenfalls in dieser Dimension niemand, denke ich, vorhergesehen hat und der
wir dennoch insgesamt gewachsen sein müssen und, wie
ich meine, auch gewachsen sind .

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung .
Wir bieten Schutz für die Menschen hier und auch für die
Menschen, die meinen, noch zu uns kommen zu müssen .

Ich bin überzeugt: Wenn wir es jetzt richtig machen,
dann gehen wir auch langfristig gestärkt aus dieser Entwicklung hervor - als ein Land, das eine Kultur der - ich
will es so sagen - Weltoffenheit lebt, ein Land, das für
starke und freundschaftliche Bande zwischen Kulturen
und Religionen steht . Dazu gehört aber auch - das will
ich deutlich sagen -: Wir müssen alles tun, um die feigen Täter von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, von
denen wir allein in diesem Jahr schon über 600 zählen

mussten, zu ermitteln und mit all unseren rechtsstaatlichen Mitteln konsequent zur Rechenschaft zu ziehen .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums wächst - der Kollege Reinhard Brandl hat es erwähnt um mehr als 1 Milliarde Euro an . Wir haben viel Zeit
und Mühe investiert, hier die richtigen Entscheidungen
auf den Weg zu bringen . Ich möchte mich bei unserem
Hauptberichterstatter Reinhard Brandl, aber auch bei den
Kollegen Dietmar Bartsch bzw . Roland Claus und Anja
Hajduk, beim Bundesinnenministerium, beim Finanzministerium, bei unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und
-mitarbeitern und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses ausdrücklich bedanken . Das war
eine riesige Arbeit und eine ganz besonders große Herausforderung . Deswegen, glaube ich, steht es uns gut an,
auch an dieser Stelle einmal Danke zu sagen .

({4})

Allein 900 Millionen Euro haben wir zusätzlich mobilisiert, um Beschlüsse des Asyl- und Flüchtlingsgipfels
vom September umzusetzen . Die SPD hat dort durchgesetzt, dass 3 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden - 1 000 davon schon im nächsten
Jahr und die gleiche Anzahl jeweils in den Folgejahren .
Ich glaube, das war notwendig, um die oft bis über die
Belastungsgrenzen hinaus arbeitenden Polizistinnen und
Polizisten zu entlasten .

({5})

Wie schon beim laufenden Hebungspaket, achten wir
auch bei den neuen Stellen darauf, dass sie mit attraktiven Beförderungsoptionen für die Beamtinnen und Beamten der verschiedenen Laufbahnen verbunden sind .
Das ist auch ein Anliegen der Gewerkschaft der Polizei
gewesen, und wir haben das entsprechend verankert .

Hinzu kommen 45 Hebungen im höheren Dienst . Was
uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist: Wir tun auch etwas für die Beschäftigten im einfachen Dienst, indem wir mit zusätzlichen
1 000 Hebungen von E 3 auf E 5 2016 im unteren Verdienstsegment dafür sorgen, dass die Bundespolizei insgesamt als Arbeitgeber noch attraktiver wird .

Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stocken wir personell gewaltig auf . 300 neue Stellen
waren im Regierungsentwurf vorgesehen . Wir gehen mit
2 700 Stellen über diesen Ansatz hinaus und erhöhen die
Mittel für weitere 1 000 befristet Beschäftigte . Daneben
stehen wir zu unserem Ziel, die Asylverfahren zu verkürzen . Mit zusätzlichen 97 Stellen helfen wir deswegen
auch dem Bundeskriminalamt, damit die Identifizierung
von Flüchtlingen schneller geleistet werden kann .

Die Mittel für Integrationskurse erhöhen wir um
250 Millionen Euro auf insgesamt über eine halbe Milliarde Euro. Davon profitieren - das ist mir an dieser Stelle auch wichtig, liebe Kollegin Anja Hajduk - nicht nur
diejenigen, die wir so gut und so schnell wie möglich
in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sondern auch
die Anbieter und die Träger der Kurse . Hier ist mir ein
Punkt besonders wichtig: Ich denke, wir müssen auch
darauf achten, Herr Minister de Maizière, dass es für diese Kurse weiterhin Personal gibt . Wir haben in unseren
Gesprächen dafür gekämpft; denn das war der SPD ein
wichtiger Punkt .

Am Samstag habe ich in der FAZ gelesen, dass ein
Papier in der Unionsfraktion kursiert, wonach die Pauschale auf mindestens 4,40 Euro pro Unterrichtseinheit
und Teilnehmer erhöht werden soll, um die gewünschte
angemessene Vergütung der Lehrkräfte zu gewährleisten .
Herr Minister de Maizière, wir erwarten schon, dass sich
in diesem Bereich etwas tut . Ich meine, Ihren zuletzt getätigten Ausführungen entnommen zu haben, dass hier in
der Tat etwas passieren wird . Wir jedenfalls möchten Sie
ermutigen, dieses Thema anzupacken; denn wir brauchen
Leute, die diese Kurse geben können .

({6})

Ausgaben für Integration sind kein reiner Ausgabeposten, sondern vor allem Investitionen in die Zukunft . Je
schneller wir es schaffen, Zugewanderte in den Arbeitsmarkt zu bringen, desto besser für uns alle . Deswegen haben wir für Integrationsprojekte zusätzlich 17 Millionen
Euro bereitgestellt und den Migrationsdienst für erwachsene Zuwanderer nochmals mit zusätzlich 10,5 Millionen Euro ausgestattet . An dieser Stelle möchte ich allen
danken, die sich für Flüchtlinge engagieren und dafür,
dass Integration in unserem Land gut gelingt .

({7})

Integration und Sicherheit waren in den Haushaltsberatungen Schwerpunkte . Aber wir haben noch an andere wichtige Bereiche in unserer Gesellschaft gedacht
und entsprechende Veränderungen vorgenommen . Ich
will den Sport erwähnen . Hier gibt es 3 Millionen Euro
zusätzlich für die Spitzensportförderung . Der Dopingopfer-Hilfsfonds wird zwei Jahre lang mit jeweils 5 Millionen Euro unterstützt . Wir stärken außerdem die NADA .

Das Technische Hilfswerk erhält zusätzlich 19 Millionen Euro als Kompensation für Aufwendungen beim
Aufbau von Flüchtlingsunterkünften . Damit aber nicht
genug: 8 Millionen Euro zusätzlich an Selbstbewirtschaftungsmitteln erhalten die 80 000 Freiwilligen in den
über 600 THW-Ortsverbänden . Ich glaube, das ist richtig
gut angelegtes Geld und hier auch Anlass, unseren Hilfsorganisationen einmal Dankeschön für das Riesenengagement zu sagen .

({8})

Mit 208 zusätzlichen Stellen im Hauptamt für das
THW sollen die Ehrenamtlichen entlastet werden, beispielsweise von der lästigen Überprüfung von GerätMartin Gerster

schaften . Ich glaube, auch das ist gut . Wir haben beim
BBK zusätzlich 5 Millionen Euro bereitgestellt, damit
die Feuerwehren in den Ländern zusätzliche Fahrzeuge anschaffen können . Wir haben noch einmal 6,5 Millionen Euro für die Bereitschaftspolizeien der Länder
zur Verfügung gestellt, damit auch dort entsprechende
Mehrinvestitionen getätigt werden können .

Wir haben die politischen Stiftungen, die Entschädigungen für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, das Statistische Bundesamt und die Förderung der Minderheiten
auf dem Schirm . Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält 21,5 zusätzliche Stellen . Ich denke, das kann sich sehen lassen .

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an
dieser Stelle hervorheben, dass es in Zeiten von Hassparolen, in Zeiten, in denen Menschen auf Flüchtlinge
schimpfen und dies als besonders mutig empfinden,
richtig war, dass wir die Bundeszentrale für politische
Bildung mit 15 zusätzlichen Stellen und einem Betrag
von mehr als 10 Millionen Euro ausgestattet haben . Ich
glaube, in Zeiten wie diesen ist es wichtig, gegen Parolen
argumentieren zu können . Dafür stellt die Bundeszentrale für politische Bildung wichtiges Material bereit . An
dieser Stelle: Herzlichen Dank für dieses Engagement!

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Fazit: Es sind gute Beratungen gewesen . Wir haben
im Ausschuss gute Beschlüsse gefasst . Insgesamt, denke
ich, können wir damit sehr zufrieden sein .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({11})