emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Farke (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Soforthilfegesetz war der Abgabesatz für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen auf 3 % des Einheitswertes festgesetzt. Das entspricht beim Abgabevermögen im Lastenausgleich einem Satz von 6 %. Nach den Anträgen der SPD und des Herrn Kather soll der Satz nun auf 5% festgesetzt werden. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß der Satz von 6 % untragbar war. Die Mehrheit des Hauses hatte deshalb ein Gesetz beschlossen, und praktisch läuft diese Gesetzesregelung schon, wonach die Abgabe auf den hier im Gesetz vorgesehenen Satz von 4 % bis zum Einheitswert von 75 000 DM festgelegt wurde. Der Antrag Kather geht noch weiter und verlangt für die ersten 5 Jahre einen Abgabesatz von 71/2%.
Hier möchte ich aber auf eines aufmerksam machen-. Ich glaube, daß die Abgeordneten aus den verschiedenen Flüchtlingsländern, gleich welcher Fraktion sie angehören, diese Erhöhung der Abgabesätze für die Landwirtschaft kaum verantworten können.
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Denn wie sehen die Dinge in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Nordhessen und in Bayern aus? Hier sind ja die eigentlichen Landwirtschaftsgebiete, und hier wird praktisch die ganze Flüchtlingslast getragen, die einmal darin besteht, daß die Menschen, für beide unerträglich, zusammengepfercht sind, vor allen Dingen in Bauernhäusern. Zum andern ist hier aber schon seit Jahren durch

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erhöhte Gemeindesteuern und Aufwendungen ein Lastenausgleich in einem Maße im Gange, wie es kaum mehr vertretbar ist. Ich glaube, das wissen die Abgeordneten. Wenn wir nun ausgerechnet in den Hauptlandwirtschafts- und Flüchtlingsgebieten obendrein noch die Abgabesätze erhöhen, so muß ich sagen, daß das unverantwortlich ist. Es geht doch nicht, daß man einfach sagt: Wir müssen höhere Einnahmen haben. Ja, wir möchten das auch gern. Wir sind uns im Ausschuß aber immer darüber klar gewesen, daß wir nur bis an eine bestimmte Grenze gehen können, und wir können doch nicht jetzt bei der Beratung so einfach aus der Hand heraus Anträge bringen, die lediglich von höheren Einnahmen ausgehen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, was daraus entstehen kann, und zwar - das möchte ich besonders hervorheben - ausgerechnet in den Gebieten, in denen an sich schon eine ungeheure Last zu tragen ist. Diese Last würde unerträglich werden, wenn weitere Belastungen hinzukämen, und meines Erachtens würden dadurch auch politische Gefahren heraufbeschworen werden, die wir vermeiden müssen und die keineswegs im Interesse der Vertriebenen liegen. Wir sollten das berücksichtigen und sollten demgemäß handeln. Ich möchte erklären, daß wir die Anträge der SPD und die Anträge des Herrn Kather ablehnen werden.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Preiß.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leibfried.
Leibfried (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Herren Vorredner, Herr Kollege Farke und Herr Kollege Dr. P r ei ß, haben bereits ausgeführt, daß die Soforthilfeverpflichtungen für die Landwirtschaft bisher eine untragbare Last gewesen sind, und in dem Antrag der SPD, der von Herrn Kollegen Stech begründet worden ist, ist ja auch erfreulicherweise zum Ausdruck gebracht worden, daß die Verpflichtungen, die dieses Gesetz der Landwirtschaft auferlegt, nun geringer sein müssen; denn der Antrag der SPD will ja nur die landwirtschaftlichen Betriebe höher verpflichten, deren Einheitswert über 35 000 DM hinausgeht.
Meine Damen und Herren, ich komme aus der kleinbäuerlichen Welt, aus einem kleinbäuerlichen Betrieb, von denen es im deutschen Bundesgebiet 1 900 000 gibt, und ich darf Ihnen sagen, daß das, was hier geschehen soll, von uns aus, von der kleinbäuerlichen Seite aus, nicht vertreten werden kann; denn wenn wir die wenigen größeren Betriebe, die in Deutschland noch vorhanden sind, in Zukunft so belasten wollten, wie das der Antrag der SPD und der Antrag des Herrn Dr. Kather vorsehen, dann ist die Existenz dieser Betriebe gefährdet. Dann ist aber auch die Grundlage der Betriebe gefährdet, die für uns als Kleinbetriebe die Quelle für den Bezug von Saatgut und ähnlichen Dingen sind, und dann ist

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auch die letzte Nahrungsmittelreserve des deutschen Volkes gefährdet. Aus diesem Grunde lehnen wir diese Anträge ab.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort ist nicht weiter gewünscht. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu § 26. Sämtliche Anträge sind begründet; nicht begründet ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff.
({0})
Ich stelle das ausdrücklich fest.
Meine Damen und Herren, es ist mit Rücksicht auf die Mitglieder des Hauses, die sich in Sitzungen einer Reihe von Ausschüssen befinden, vereinbart worden, bis 15 Uhr keine Abstimmungen vorzunehmen. Die Aussprache zu § 26 ist geschlossen und kann nicht wieder aufgenommen werden. Es kann später nur die Abstimmung stattfinden.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Farke!
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- Nein, es ist noch keine Abstimmung. Es ist zwar gleich 15 Uhr; aber es ist vereinbart, nicht vor 15 Uhr abzustimmen. Ich glaube, wir sollten diese Vereinbarung einhalten; denn die Kollegen, die in den verschiedensten Ausschüssen sitzen, sind noch nicht hier.
Zur Geschäftsordnung Herr Kollege Farke, bitte.
Farke (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalition beantrage ich, daß über die Anträge Kather und der SPD namentlich abgestimmt wird.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Farke, bitte präzisieren Sie es. Es sind zwei Anträge des Abgeordneten Dr. Kather. Ist die namentliche Abstimmung beantragt zu Umdruck Nr. 496 Ziffer 3 oder Ziffer 4?
({0})
- Also zu Umdruck Nr. 496 Ziffer 3. Ich merke das für die Abstimmung vor: Umdruck 496 Ziffer 3 und SPD-Antrag Umdruck Nr. 492 Ziffer 5 a und b.
Die Aussprache zu § 26 ist geschlossen.
Ich rufe § 27 auf.
({1})
- Richtig, es liegt noch der andere Antrag vor, einen § 26 a einzufügen.
Zur Begründung der Herr Abgeordnete Dr. Kather.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn in späteren Tagen jemand sich die Mühe machen wird, einmal das Protokoll dieser Beratung zu lesen, dann wird er doch etwas staunen über die Art und Weise, wie hier verhandelt worden ist.
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Meine Damen und Herren, was liegt denn vor? Es liegt ein Antrag vor, der übrigens gar nicht neu ist, der seit Jahr und Tag von uns immer wieder vorgebracht worden ist und der den Versuch macht, zu erreichen, daß Leute, die es können, in den ersten Jahren etwas mehr bezahlen, weil wir das Geld dringend brauchen. Nehmen wir z. B. die gewerbliche Wirtschaft: sie würde statt 6 % 9 % zahlen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß das genau der Satz ist, den die Vertriebenen für die Betriebsmittelkredite der Vertriebenenbank zahlen. Wer will mir da nun sagen, daß ich hier etwas Unmögliches verlange? Und wenn wir die Stundungsmöglichkeit oder vielmehr den Nachweis zugelassen haben, so dürfen wir doch, glaube ich, darauf vertrauen, daß in zahlreichen Fällen die Möglichkeit einer Vorleistung so evident ist, daß dabei auch etwas herauskommt.
Herr Kollege Kunz e, Sie haben gesagt, ich habe mich nicht von diesem Antrag abbringen lassen. Aber weshalb denn? Schließlich können Verhandlungen nicht darin ihren letzten Inhalt finden, daß man immer nein sagt, immer sagt: „Es geht nicht!" Wenn Sie in der Lage und bereit gewesen wären, mir die notwendige Summe auf irgend eine Weise zu geben! Ich habe mich nie an eine bestimmte Forderung gebunden. Aber wir stehen doch vor der Tatsache - ich habe das heute schon einmal unwidersprochen vorgetragen -, daß wir, wenn wir nicht zu neuen Lösungen kommen, mit leeren Händen vor unseren Leuten stehen, die wir eingliedern wollen. Es sind ja nicht nur die Bauern, es sind auch die Handwerker und Gewerbetreibenden und andere Berufe. Also man sollte sich das doch einmal in aller Ruhe überlegen. Es wird niemandem etwas Unmögliches zugemutet. Man sollte wirklich diesem Antrag, den wir gestellt haben, die Zustimmung geben.
Hinsichtlich der Abstimmung zu § 26 habe ich mich davon überzeugt, daß der Antrag der SPD zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Abgabe weiter geht als der unsere, und bin daher damit einverstanden, daß über ihn zuerst abgestimmt
wird. Wir müssen auch unseren Antrag insoweit berichtigen, als wir nun nicht mehr Jahresraten von 5 %, sondern Vierteljahresraten von 1,25 % beantragen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 495 Ziffer 5 a und b hat der Abgeordnete Reismann.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zu 26 a beendet.
Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über die Änderungsanträge zu § 26. Nach der nicht ganz einfach zu überprürenden Frage des Weitergehens der Anträge glaube ich, Ihnen vorschlagen zu können, in folgender Reihenfolge abzustimmen: zunächst über den Antrag der KPD, Umdruck Nr. 498 Ziffer 8, dann über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 5 a und b, wozu bereits namentliche Abstimmung beantragt ist, dann über den Antrag des Abgeordneten Goetzendorff, Umdruck Nr. 499 Ziffer 5, dann über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 3, worüber auch namentlich abzustimmen ist, dann über den Antrag der Föderalistischen Union, Umdruck Nr. 495 Ziffer 4 und schließlich über den Antrag auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 5 c.
Wir kommen also zunächst zur Abstimmung über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 8. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 5 a und b. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt.
({0})
- c ist ja wieder eine andere Sache!
({1})
Wir stimmen ab über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 5 a und b.
({2})
- Der Antrag zu Ziffer 5 e ist eigentlich ein besonderer Antrag und bezieht sich auf einen anderen Gegenstand. Darüber können wir nicht zusammen abstimmen.
Wir stimmen also ab über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 5 a und b. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmzettel zu beginnen.
({3}) Haben alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgegeben?
({4})
- Die Stimmabgabe ist beendet. Ich mache darauf aufmerksam, dais im Anschluß an diese Abstimmung noch über einen weiteren Änderungsantrag eine namentliche Abstimmung stattfindet; ich bitte also diejenigen Mitglieder des Hauses, die in Ausschüssen tätig sind, noch hier zu bleiben.
({5}) der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein 193, enthalten 2. Der Antrag ist abgelehnt. Von den Berliner Mitgliedern haben gestimmt: mit Ja 8, mit Nein 9.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Dr. Kather auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 3.
({6}) *) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9120

({7})
- Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten um die Zustimmung der Antragsteller dazu, getrennt abzustimmen über diejenigen Anträge, die sich auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen beziehen, und diejenigen Anträge, die sich auf die Mietwohngrundstücke beziehen, d. h. über die Anträge zu Ziffer 2 a - 2 b ist ja keine Änderung - und Ziffer 3 a auf der einen Seite und über die Anträge zu Ziffer 2 c und Ziffer 3 b auf der anderen Seite.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Herr Dr. Kather zur Abstimmung.
Kather (NA), 1952-05-07:
Nachdem der Antrag der SPD über das landwirtschaftliche Vermögen, der im wesentlichen mit unserem Antrag identisch ist, mit so großer Mehrheit abgelehnt worden ist, diese Trennung vorgeschlagen ist und daraus zu entnehmen ist, daß die SPD auch gegen den zweiten Antrag stimmen wird, halte ich eine Abstimmung für Zeitverschwendung und ziehe den Antrag zurück mit dem Vorbehalt, ihn evtl. in neuer Formulierung in der dritten Lesung vorzubringen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, nachdem der Antragsteller selber seinen Antrag zurückgezogen hat, kann die Abstimmung nicht stattfinden.
Es liegt dann aber vor der Antrag Goetzendorff auf Umdruck Nr. 499 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehr- Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Nun kommt der Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 495 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommt der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 5 c. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Enthaltungen?
({1})
- Also ich lasse noch einmal abstimmen. Meine Damen und Herren, das Bild war absolut eindeutig. Ich bitte also diejenigen, die für den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 5 c sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({2})
Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind die Abstimmungen zu § 26 beendet.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag Dr. Kather zu § 26 a auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Antrag Goetzendorff auf Umdruck Nr. 499 Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben.
({3})
- Heiterkeit.)
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun auf § 27. Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor, Wortmeldungen auch nicht. -Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 27 zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf die §§ 28, - 29, - 30. - Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, auch keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({4})
- Bitte, Herr Abgeordneter Kriedemann, zur Abstimmung? Zu dieser Abstimmung? Die ist vorbei.
({5})
Ja, das ist richtig.- Ich bitte diejenigen, die § 26
in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen,
die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Angenommen.
§ 31. Dazu liegt ein Änderungsantrag Dr. Kather auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 5 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung Herr Dr. von Golitschek.
Golitschek (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antragstellern erschien es notwendig, eine Ergänzung in § 31 zu beantragen. Der erste Absatz des § 31 legt fest, daß für Kriegssachgeschädigte, für Heimatvertriebene und für Ostgeschädigte auch bei der Erbfolge ein bestimmtes Verfahren gleichmäßig gehandhabt werden soll, während Absatz 2 im Falle der vorweggenommenen Erbfolge nur eine Regelung für Kriegssachschäden vorsieht. Die Unterzeichner beantragen in Umdruck Nr. 496, diesen Abs. 2 dahin zu erweitern, daß er sich nicht nur auf Kriegssachschäden, sondern ebenfalls auf Vertreibungsschäden und Ostschäden bezieht. Ich bitte um ihre Zustimmung.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich muß offen gestehen, daß ich den Sinn des Antrags trotzdem noch nicht verständlich finde. Es ist ja keine Gleichstellung von Vertreibungsschäden schlechthin vorgesehen, sondern nur eine Gleichstellung von Vertreibungsschäden, die an Betriebsvermögen entstanden sind, ganz abgesehen davon, daß das Feststellungsgesetz für die Entschädigungsberechtigung bei Vertreibungsschäden die notwendigen Grundsätze bereits vorsieht. Vielleicht kann noch einmal erläutert werden, warum das in dieser Form beantragt wird.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Golitschek.
Golitschek (NA), 1952-05-07:
Es mag sein, daß der Fall verhältnismäßig selten bei Vertreibungsschäden, bei denen der Erblasser Vertreibungsschäden anzumelden hat, irgendwie zum Zuge kommen wird. Aber ich denke insbesondere an die Gebiete unten im Bayerischen Wald, die durch die Entwicklung nach dem Jahre 1938 nicht zum Sudetenland, sondern zu Bayern geschlagen worden sind, so daß in der Zwischenzeit Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind, die eventuell dazu führen, daß hier eine unterschiedliche Behandlung eintritt, je nachdem, ob der Betreffende einen Vermögensverlust diesseits oder jenseits der Grenze gehabt hat, einen Kriegsverlust in diesem Falle.
({0})
- Das ist ja gleichgestellt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Dr. Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 5 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es ist bei der etwas vagen Gemengelage der Stimmen nicht ganz klar festzustellen. Wir müssen einen Hammelsprung machen.
Ich bitte die Herren Schriftführer, ihre Plätze an den Türen einzunehmen. Ich bitte die Mitglieder des Hauses, den Saal bald zu räumen, damit die Zählung schnell beginnen kann.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
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- Ich bitte um Beschleunigung!
Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 143, mit Nein 175; eine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die § 31 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 32. Dazu liegt der Änderungsantrag Dr. Reismann auf Umdruck Nr. 506 Ziffer 1 vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann das Wort.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Kollegen Dr. Reismann und Genossen, der natürlich eine Ermäßigung der Abgabe zur Folge hätte, berücksichtigt zwei Dinge nicht. In § 34, der gegenübergestellt worden ist, ist von Reichsmarknennbeträgen von Verbindlichkeiten die Rede, die zum Zeitpunkt der Vertreibung bestanden haben und von denen niemand weiß, in welcher Höhe sie bei normaler Entwicklung am Währungsstichtag noch bestanden hätten. In § 32 handelt es sich dagegen um in harter D-Mark ausgedrückte Minderungen von Abgaben, die ebenfalls in harter D-Mark ausgedrückt sind. Es handelt sich also um ganz inkommensurable, ganz unvergleichbare Größen. Ich glaube deshalb, daß die Behauptung, es sei hier eine Verletzung der Gleichstellung von Kriegssachgeschädigten und Vertriebenen festzustellen, künstlich konstruiert ist und daß eine derartige Verletzung in Wirklichkeit nicht vorliegt.
Der Antrag berücksichtigt weiter nicht, daß die Minderungsbeträge der Hypothekengewinnabgabe bereits den gesamten Kriegsschaden eines Grundstücks auf die Hypothekengewinnabgabe übernehmen einschließlich des Anteils, der auf die 1/10Restverbindlichkeiten entfallen würde, und bei gewissen Verbindlichkeiten - Hauszinssteuerabgeltungslasten - sogar 135 % dieser Kriegssachschäden an der Abgabe quotal kürzen. Aus diesem Grunde würde bei Annahme des Antrags nicht nur eine Ermäßigung der Abgabe eintreten, sondern es würde auch ein Unterschied zwischen verschuldetem und nicht verschuldetem kriegssachgeschädigtem Grundbesitz eintreten, der nicht vertretbar wäre. Wir bedauern deshalb, dem Antrag unsere Zustimmung nicht geben zu können.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Damit ist die Rednerliste zu § 32 erschöpft.
({0})
- Es ist der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Wird dieser Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt? Ich bitte um ein Handzeichen. - Das sind ohne Zweifel sehr viel weniger als 50 Mitglieder des Hauses.
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Ich kann Ihrem Antrag daher nicht stattgeben.
Wer für den Änderungsantrag Umdruck Nr. 506 Ziffer 1 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die §§ 33, 34 und 35 auf. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Sind angenommen.
§ 36. Hierzu ist ein Antrag der KPD Umdruck Nr. 498 Ziffer 9 angekündigt.
({2})
- Ohne Begründung! Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 36 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 36 ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 37. Auch hierzu ist ein Änderungsantrag der KPD Umdruck Nr. 498 Ziffer 10 angekündigt. Wird auch hier verzichtet?
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- Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 37 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Das erste war die Mehrheit; § 37 ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 38. Hierzu sind eine Reihe von Änderungsanträgen angekündigt. Zunächst Umdruck Nr. 498 Ziffer 11. Verzichten Sie?
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Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich habe heute schon einmal gesagt,
daß wir mit den wirtschaftlichen Sachverständigen
auf diesem Gebiete nicht konkurrieren können. Der
Herr Kollege Dr. Atzenroth hat es mit erfrischender
Deutlichkeit gesagt: bei den kleinen Vermögen sind
wir ja einig. Das sind wir. Es handelt sich ganz
einfach um die Frage, ob angesichts der Anforderungen, die an den Lastenausgleich gestellt werden
müssen, und gegenüber den Ansprüchen der Vertriebenen und der Geschädigten ein Mann mit
einem Vermögen von über 150 000 DM, das ihm
verblieben ist - wir haben diese Grenze von
150 000 DM mit dem Regierungsentwurf in unserem
Antrag sehr weitherzig gezogen -, noch beanspruchen kann, daß seine Abgabe ermäßigt wird.
({0})
Um diese Frage handelt es sich. Diese Frage halten wir allerdings für so klar und deutlich und für so wichtig, daß wir um namentliche Abstimmung bitten.
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