guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-10:

Frau Kollegin, ich habe vorgestern ein langes Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej
Lawrow nach seinem Besuch in Damaskus geführt. Ich
habe gestern ein intensives und auch operatives Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga,
Nabil al-Arabi, geführt. Ich muss Ihnen sagen: Ich hielte
es für klüger, wenn wir das, was wir tun, nicht nur unter
nationalen Gesichtspunkten diskutieren, sondern auch
engstens abstimmen, und zwar nicht nur mit den
13 Staaten, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben,
sondern ausdrücklich auch mit der Arabischen Liga und
übrigens auch mit der Türkei. In diese Richtung arbeiten
wir. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir das gemeinsam tun und gemeinsam in dieser Richtung weiterarbeiten.
Es sind mehrere konkrete Dinge verabredet worden,
und mehrere konkrete Dinge werden derzeit diskutiert.
Ich begrüße den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen. Ich halte das für wichtig. Ich begrüße auch den Vorschlag der Arabischen Liga in Bezug auf die Einsetzung
eines eigenen Sondergesandten der Vereinten Nationen.
Ich halte es für unbedingt notwendig, dass wir eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens
gründen. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass wir
in Europa auch den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen, indem wir die Sanktionen verschärfen.
Auch kann ich ausdrücklich nicht ausschließen, dass wir
gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass es klug ist,
die Vereinten Nationen erneut damit zu befassen, sei es
im Sicherheitsrat, sei es in der Vollversammlung der
Vereinten Nationen.

({0})

Beides wird derzeit nicht ausgeschlossen; beides wird
derzeit auch mit den Partnern erörtert und diskutiert.

Da Sie ungeduldig mit den Händen gestikulieren - ({1})

- Ich bitte Sie, hinsichtlich des Schicksals der Menschen
in Syrien hat hier jeder dieselbe Betroffenheit wie Sie.

({2})

Ich glaube, davon kann man fest ausgehen.

({3})

Das gilt für jeden, Frau Kollegin, für absolut jeden. Der
Unterschied ist, dass wir handeln und wirklich etwas
verändern wollen.

({4})

Deswegen ist es in meinen Augen ganz dringend notwendig, Frau Kollegin - es geht nicht darum, dass ich
hier als deutscher Außenminister etwas auf nationaler
Ebene ankündige -, dass wir zunächst einmal akzeptieren, dass die Arabische Liga hierbei eine ganz zentrale
Rolle spielt. In meinen Augen spielt die Arabische Liga
eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konfliktes. Deswegen möchte ich auch, dass Initiativen von der Arabischen Liga ausgehen und mit der Arabischen Liga besprochen werden. Das verstehe ich unter kooperativer
Außenpolitik, Frau Kollegin.

({5})

Nachdem wir einen Ausflug zu einem ganz ernsten
und wichtigen Problem gemacht haben, will ich noch
eine Schlussbemerkung zu dem machen, was uns als
Antwort bevorsteht. Als Antwort ist nicht ausreichend,
neue Partnerschaften anzustreben und zu finden, uns mit
den aufstrebenden Gestaltungsmächten zusammenzutun
und engstens mit ihnen abzustimmen. Notwendig ist
ausdrücklich auch die Erkenntnis, dass wir uns in
Europa gegenseitig brauchen. Ich glaube, die Antwort



auf die Umbrüche in der Welt ist eine stärkere Integration Europas. Deutschland ist in der Welt viel kleiner, als
Deutschland in Europa ist. In Europa ist Deutschland relativ groß; in der Welt ist Deutschland relativ klein. Wir
haben heute Morgen in den Fraktionen über die Fragen
beraten, was das finanziell bedeutet, welche Fiskalpakete verabredet werden müssen. Ich rate uns aber dazu,
auch die politische Debatte über die nächsten Integrationsschritte in Europa in einen Zusammenhang mit den
neuen Veränderungen in der Welt zu stellen.

Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dass es unbedingt erforderlich ist, uns in
Europa zu versichern, dass niemand zurückbleibt, ein
Angebot an alle europäischen Partner zu machen, auch
an diejenigen, die derzeit noch zögern, die im Dezember
noch nicht mitgestimmt haben, die derzeit noch an anderen Stellen arbeiten, dass wir zusammenbleiben.

Ich denke, dass es als Antwort auf die Veränderungen
in der Welt auch an der Zeit ist, in Deutschland für
Europa zu werben. Ich bin aber auch dafür, dass wir in
Europa für Deutschland werben. Wir befinden uns in einer wirklichen Prägephase, was Europa angeht - in einer
Prägephase, in der sich für viele Jahre nicht nur entscheiden wird, wie das Bild Europas in Deutschland und das
Bild Deutschlands in Europa sein wird, sondern auch,
wie das Bild Europas in der Welt sein wird. Deswegen
werbe ich dafür, dass wir uns in Europa kooperativ verabreden, dass wir gemeinsam vorgehen und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir kein deutsches Europa
bekommen, sondern ein europäisches Deutschland bleiben. Das sollte in meinen Augen auch Teil unserer Überlegungen sein.

Wir müssen aufpassen, dass wir es mit unserem eigenen Auftritt in Europa nicht überziehen, sondern es ist
klug und sinnvoll, immer zu verstehen: Wir sind Teil
Europas, Teil der Europäischen Union - nicht nur wegen
der Geschichte, sondern ausdrücklich auch, weil wir in
Zeiten der Globalisierung nur so die Zukunft gemeinsam
meistern können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})