emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin (NA), 1970-01-21:
Herr von Dohnanyi, Sie werden mir recht geben müssen, wenn ich feststelle, daß Sie den Plan, den Sie nicht haben und den Sie für so schwierig halten, von der Opposition verlangen.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und WisParlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi senschaft: Herr Kollege Martin, ich kann feststellen, daß Sie das gesagt haben. Aber ich kann Ihnen leider nicht recht geben. Worauf es ankommt, ist doch, daß im Rahmen des Machbaren - und das sind die Vorschläge, die wir vorgelegt haben - etwas geschieht. Ich frage Sie zurück, wo denn in den vergangenen Jahren in diesen Punkten durch die frühere Bundesregierung, die die entscheidenden Stellen hierfür besetzt hatte, etwas geschehen ist!
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Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Probst (NA), 1970-01-21:
Herr Moersch, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß es uns bei der Änderung des Art. 91 a, der Streichung des Wortes „wissenschaftlich", in erster Linie auf die Fachhochschulen ankommt und nicht so sehr auf die pädagogischen Hochschulen, deren Status ja heute ziemlich klar ist?
Moersch (NA), 1970-01-21:
Mir ist aufgefallen, daß dieses Problem nicht existiert, wenn Sie unseren Vorstellungen über die Gesamthochschule folgen.
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- Das habe ich ja vorhin dargelegt. Das wollen wir dann bei der Hochschulgesetzgebung machen. Ich bin bereit, Ihnen einige Aufsätze darüber zu geben. Ich dachte, die, die hier diskutieren, wüßten ganz genau, worum es sich handelt. Wir haben es jedenfalls in der Öffentlichkeit schon ausführlich erörtert.
Ich habe nur noch ganz wenige Minuten Redezeit; deshalb muß ich mich hier auf die paar Punkte konzentrieren, die mir bei Herrn Dr. Martin unklar gewesen sind. Es sind noch eine Menge anderer. Er hat ja sowieso mit einem neuen Begriff operiert. Ich finde ihn sehr eingängig, Herr Dr. Martin. Sie haben vom „Homo simplex" gesprochen.
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- Ja. ja, ich weiß; aber wenn ich Sie so sehe, finde ich das eigentlich ganz gut.
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- Nein, nein - ich meine, das ist eine gute Sache. Wir hatten einen Mathematiklehrer, der hat uns immer gesagt, daß einfach und doch simpel eine gute Lebensdevise sei. Der ist gut damit durchgekommen, glauben Sie es mir.
Sehen Sie, das Einfache ist nämlich einfach deswegen notwendig
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- das wollte ich nicht unterstreichen, Herr Dr. Lohmar -, weil hier z. B. darinsteht, daß es in bestimmten Fächern keine Zulassungsbeschränkungen gibt. Es ist eines dabei, das finde ich ganz amüsant; deswegen zitiere ich es hier noch einmal. Ich kann nicht Griechisch; Sie werden es sicher übersetzen können. Man kann in Deutschland an vier Ausbildungsstätten das Fach der Ökotrophologie studieren.
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Das sollten Sie einmal ein bißchen studieren, um nicht nur Hauswirtschaft, sondern allgemeine Wirtschaftszusammenhänge dabei zu erfahren. Ökotrophologie heißt Hauswirtschaft, wenn ich das richtig sehe.
Sie haben hier soeben über Finanzierungsprobleme in einer Weise gesprochen, bei der es jeder Hausfrau grausen würde. Sie haben nämlich Ansichten über die Finanzierung von Bildungsausgaben
mitgeteilt, die ganz und gar unökonomisch sind. Sie müssen sich schon einmal bei Ihren Konjunktur- und Haushaltspolitikern erkundigen, was das eigentlich soll. Daß jemand von „Bildungsteuer" oder von „Bildungsanleihe" spricht, halte ich nicht für gut, ich sage das ganz offen. Erstens deshalb, weil es sich um eine Abgabe handelt und nicht um eine Steuer, wenn ich eine zweckgebunde Abgabe erhebe. Das gibt es in Kalifornien, dort können Sie das studieren; das hat dort einen gewissen Sinn. Zum zweiten: Die Anleihen des Bundes sind von allgemeiner Art und nicht spezieller Natur.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Martin? - Bitte!
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
Ich finde es etwas zu einfach, wenn man bei Finanzberatungen gegen Ausgaben in anderen Haushalten votiert, um die Mittel für sich selber in Anspruch zu nehmen. So kann man keine Finanzpolitik betreiben.
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Ich komme gleich auf die Finanzierung eines langfristigen Wohnungsbauprogramms zu sprechen.
Herr Kollege Czaja, ich bin auch der Meinung, daß wir die Einkommensgrenzen ändern müssen. Wir müssen dann aber auch die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Darauf komme ich gleich.
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Sie haben vorgesehen, die Städtebauförderung mit einzubeziehen. Meine Damen und Herren, sehen Sie sich bitte den Entwurf der Bundesregierung an. Er sieht ausdrücklich vor, daß der Bindungsrahmen für den Städtebau in dem Gesetz selbst festgesetzt wird. In unserer mittelfristigen Finanzplanung wird der Bindungsrahmen für die Jahre 1971 bis 1973 450 Millionen DM betragen. Das scheint mir nun ein wesentliches Ergebnis zu sein. Damit kann man wirklich die Stadtsanierung beginnen. Nach meiner Meinung sind diese Dinge in jenem Rahmen zu regeln.
Genauso ist es im Grunde genommen mit der Althaussanierung. Sie haben leider eines vergessen. Ich habe mich jahrelang bemüht, für die Althaussanierung zusätzliche Haushaltsmittel zu bekommen. Im Rahmen der Konjunkturprogramme der Bundesregierung ist das auch gelungen. Ich habe mir aber wiederholt den Einwand des früheren Finanzministers anhören müssen: Ist denn Althaussanierung überhaupt eine Bundesaufgabe. Als Sie diesen Antrag stellten, ist dieser Einwand anscheinend vergessen worden. Hier gilt genau dasselbe wie vorhin. Wenn Sie neue Verwendungsmöglichkeiten für öffentliche Mittel im Rahmen des Wohnungsbaues eröffnen, ohne zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, geht das auf Kosten der bisherigen Verwendungszwecke. Es muß also etwas geschehen, um die Frage der Finanzierung zu lösen.
Herr Czaja, ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie mit Ihrer Behauptung recht hätten, es gebe einen Dispositionsfonds des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen in Höhe von 250 Millionen DM für den Wohnungsbau.
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Ich finde ihn nicht! Ich will gern einmal eine Lupe nehmen, um im Haushaltsplan nachzusehen. Sie können ihn mir auch nicht zeigen.
Lassen Sie mich Ihnen eines sagen. Ich habe in der Beantwortung der letzten Kleinen Anfrage, die
Sie gestellt haben, in Drucksache VI/216, zum wiederholten Male darauf hingewiesen, daß die Rückflußmittel - insbesondere die aus dem Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus - sowohl von den Ländern als auch vom Bund in der mittelfristigen Finanzplanung voll und ganz eingeplant sind, daß es hier also keine Dispositionsmittel gibt.
Noch etwas, Herr Czaja. Wir sind leider so weit gekommen, daß, vom Flüchtlingswohnungsbau abgesehen, der ganze öffentlich geförderte Wohnungsbau aus Rückflußmitteln finanziert wird und daß jede neue Disposition über Rückflußmittel - das gilt auch für die von Ihnen beabsichtigte Quotierung - zu Lasten bisheriger Verwendungszwecke geht. Das wollen Sie dabei bitte nicht vergessen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Eine weitere Zwischenfrage!
Martin (NA), 1970-01-21:
Herr Moersch, Sie sind doch sicher intelligent genug, um verstanden zu haben, daß der Nerv meiner Ausführungen nicht darauf hinauslief, mich in Volkswirtschaft zu verlieren, von der ich so viel verstehe wie Sie etwa, sondern darauf, zu sagen, daß diese Regierung, die die grundlegenden finanziellen und wirtschaftspolitischen und konjunkturpolitischen Entscheidungen bis jetzt nicht hat treffen können und demzufolge auch keine Aussage zur Bildungspolitik machen kann, insgesamt zu einer Lähmung der Kulturpolitik führt.
Moersch (NA), 1970-01-21:
Herr Dr. Martin, diese Regierung wäre leichtsinnig, wenn sie ohne genaue Angaben derer, die von ihr aus dem Bundeshaushalt Geld bekommen sollen, hier präzise Voraussagen machte.
({0})
- Das können Sie nicht;
({1})
denn die Kriterien für die Geldausgabe sollen ja erst erarbeitet werden. - Sie können sich nachher noch einmal zu Wort melden; meine Redezeit ist leider begrenzt.
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- Natürlich. Aber Sie haben doch schon einmal etwas davon gehört, daß wir ein föderales System haben, in dem die Länder mitwirken und die Ausführenden sind. Da sind wir uns doch wohl einig. Das können Sie doch nicht par ordre du moufti machen, sondern da müssen Sie mit den Ländern darüber gesprochen haben, wie das eigentlich organisiert werden soll. Die Strukturen, die wir bisher in den Ländern, etwa in Baden-Württemberg, für Hochschulneugründungen hatten, waren nicht gerade sinnvoll, Herr Dr. Hauser. Das wissen Sie doch am allerbesten. Diese Neugründungen sind zum Teil nach altbadischen Gesichtspunkten vorgenommen worden und nicht nach Gesichtspunkten der Heimatorte der Studenten. Das soll künftig nicht mehr geschehen. Das Atlbadener Problem werden wir dann vielleicht einmal hinter uns haben.
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- Herr Pfeifer, welche Ansichten die FDP im Stuttgarter Landtag vertreten hat, steht hier nicht zur Debatte. Jedenfalls hat sie eine Ansicht immer vertreten, nämlich daß die Gründung der Universität Konstanz nicht rational zu begründen war. Das wissen Sie auch.
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- Ja, hinterher, nachdem es passiert war durch den Ministerpräsidenten. Die „Kurt Georgiana" wäre dort niemals entstanden, wenn nicht gerade ein paar Altbadener beim Kaffeenachmittag darum gebeten hätten. So sind doch in Deutschland schon Hochschulen gegründet worden, und das wollen wir nicht fortsetzen.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter Moersch, ich glaube, durch die Beantwortung von Zwischenfragen ersparen Sie sich mehr Zeit als durch Dialoge.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ott.
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär von Dohnanyi hat vorhin in Zusammenhang mit der prozentualen Quote der Arbeiter von „Skandal" gesprochen. Herr Staatssekretär, ich glaube, das Wort „Skandal" wäre angebracht, wenn man berücksichtigt, in welcher Weise manchmal Statistiken gemacht und wie sie ausgewertet werden. Wenn Sie beispielsweise an allen Hochschulen die Studenten frauen, welchen Beruf der Vater erlernt hat, werden Sie zu einem ganz anderen Prozentsatz kommen, als wenn Sie nach dem Beruf des Vaters fragen. In einer Reihe von Fällen haben sich Arbeiter und Angestellte emporgearbeitet und heute einen anderen Beruf als damals. Wenn ich beispielsweise an dieses Haus denke, in dem eine Reihe von Gewerkschaftssekretären früher Arbeiter waren und deren Kinder heute an der Hochschule studieren, dann schreiben die hinein: Geschäftsführer. Ich möchte wissen, was der Sohn des Herrn Bundeskanzler hineinschreibt. Der war auch der Sohn eines Arbeitnehmers. Der ist aber heute schon nicht mehr als Arbeitnehmer anzusprechen. Wo kämen denn sonst die 179 000 mehr Studenten her, wenn das so wäre, wie Sie sagen, daß angeblich nur jeweils die Kinder der herrschenden Schicht auf die Hochschulen gingen? Soviel hätte die herrschende Schicht an zusätzlichen Studentenkindern gar nicht aufbringen können.
Zum zweiten. Herr Kollege Moersch, Sie haben versucht, meiner Frau Kollegin Walz aus Hessen
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling? - Bitte!
Sperling (NA), 1970-01-21:
Ist Ihnen bekannt, daß die Zuwachsraten der Studentenzahlen aus den Schichten der mittleren und höheren Angestellten und mittleren und höheren Beamten stammen, sowie aus dem selbständigen Mittelstand, und ist Ihnen bekannt, daß die Zuwachsraten heute immer noch nicht aus der Arbeiterschaft stammen?
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, ich bitte darum, daß man in der Zukunft in der Statistik von anderen Maßstäben ausgeht und einmal nach dem erlernten Beruf des Vaters fragt, um präzisere Unterlagen zu bekommen, als es gegenwärtig der Fall ist. Es gibt eine Reihe von Fällen, wo sich Arbeiter und Angestellte als Arbeitnehmer zwischenzeitlich auch zu Unternehmern entwickelt haben. Dann heißt es in der Statistik: selbständige Unternehmer. Dagegen ist der erlernte Beruf des Vaters früher Arbeitnehmer, Angestellter oder Arbeiter gewesen.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1970-01-21:
Wissen Sie, seit wie langer Zeit das Statistische Bundesamt eher nach der Größe der Schnittblumenfläche als nach der Herkunft von Studenten der sozialen Schichtung nachfragt, und wie kann es wohl verantwortet werden, daß solche Fragen, die heute für unsere bildungspolitische Diskussion relevant wären, eigentlich 20 Jahre überhaupt nicht gestellt wurden?
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege, die Frage ist fälschlicherweise an mich gerichtet. Ich bitte, daß Sie sie nach Wiesbaden oder sonstwo richten.
Zum dritten -, Herr Kollege Moersch. jetzt bin ich bei Ihnen: Sie haben wiederholt versucht, uns unter die Weste zu jubeln, daß wir für die Bildungssteuer sind. Ich habe fälschlicherweise den Herrn Bundeswissenschaftsminister dafür verantwortlich gemacht, habe mir aber zwischenzeitlich die Unterlagen besorgen können. Für die Bildungssteuer als Ablösung der Ergänzungsabgabe sind nach einer Meldung der Herr Ministerpräsident Osswald aus Hessen, Herr Ministerpräsident Kuhn aus Nordrhein-Westfalen ; für Steuererhöhungen war auch Herr Minister Schiller.
({0})
- Moment, lassen Sie mich doch reden. Wir haben die Sache jetzt umgedreht. Wir haben einmal festgestellt, wer von der anderen Seite von Steuererhöhungen spricht. Sie von der FDP waren sogar dafür, wegen der vorübergehenden konjunkturellen Situation darauf zu verzichten, die Ergänzungsabgabe zu senken und den Arbeitnehmerfreibetrag
zu verdoppeln. Es war also falsch, Herr Kollege Moersch, uns etwas in die Schuhe zu schieben, was Sie und Ihr Koalitionspartner seit Wochen in der Öffentlichkeit sagen. Das wollte ich bloß festgestellt haben, damit von Ihnen keine Legendenbildung in die Öffentlichkeit kommt.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch? - Bitte.
Moersch (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Ott, vielleicht sind Sie bereit nachzulesen, was Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Barzel verkündet hat, und das mit Ihren Ausgabeanträgen zu vergleichen. Und sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß die Verschiebung der Senkung der Ergänzungsabgabe mit einer Rücklagenbildung gekoppelt werden soll, d. h. mit einer Stillegung von Geldern aus konjunkturpolitischen Gründen, und ist das nicht etwas völlig anderes als das, was Sie eben hier gesagt haben?
Ott (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Moersch, das, was Sie jetzt sagen, ist ja wesentlich später erfolgt, nämlich zu der Zeit, als Kollege Barzel der Regierung vorgeschlagen hat, mit der Steuersenkung so lange zu warten, bis der Bundeshaushalt ausweist, ob soviel Geld überhaupt vorhanden ist. Das ist doch die Tatsache.
({0})
- Nein, das ist alles erst später gekommen. Sie sind erst später gescheit geworden, nachdem Sie festgestellt haben ({1})
- Sie können auch sagen: Was geht mich das dumme Geschwätz von gestern an.
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Das würde ich Ihnen durchaus abnehmen.
Herr Kollege Moersch, wir hätten statt Ihrer Senkung um 2 Milliarden DM andere Verwendungszwecke gehabt. Wir waren von Anfang an nicht dafür, weil wir gesehen haben, daß Bildungsausgaben vor uns stehen. Das haben wir nämlich längst vor Ihnen erkannt, daß wir hierfür Geld brauchen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie der Meinung sind, daß man alles auf Schulden machen und in die Zukunft verlegen kann, dann müssen Sie auch darauf Rücksicht nehmen, daß öffentliche Ausgaben, die wir mit Schulden finanzieren und die nicht wirtschaftlicher Art sind, in der Zukunft durch die Folgelasten neben dem erheblichen Schuldendienst auch noch die laufenden, erhöhten Betriebskosten erfordern. Es ist keine Kunst, meine Herren, Steuergeschenke zu machen und auf der anderen Seite diese Dinge mit Schulden zu finanzieren.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dorn.
({0})
Dorn (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier in meiner Eigenschaft als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ein paar Worte sagen. Für einen Abgeordneten, der diese Diskussion erlebt und der viele Jahre einem Landesparlament angehört hat, ist es doch irgendwie sehr erschreckend, den ganzen Verlauf der Vorwürfe hier zur Kenntnis nehmen zu müssen.
({0})
- Ich will gerade untermauern, was Herr Moersch schon heute nachmittag in seiner Rede gesagt hat. Ich habe den Eindruck, viele Ihrer Kollegen bei der Christlich Demokratischen Union haben das leider noch nicht begriffen.
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- Ich werde versuchen, es Ihnen so deutlich zu machen, daß Sie es begreifen können; Sie können dabei unbesorgt sein.
({2})
- Ja; denn ich kann nicht immer auf Ihr Niveau hinabsteigen.
Schauen Sie, wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Verfassung und ein Schulgesetz bekommen, das uns, von der Christlich Demokratischen Union in der Verfassung verankert, im Jahre 1950 serviert worden ist. In diesem Schulgesetz waren Bestimmungen enthalten, wonach die Unterschrift von 40 Erziehungsberechtigten ausreichte, damit konfessionelle Schulen in unseren Städten und Ländern eingerichtet wurden. Ich habe als Bürgermeister in meiner Heimatstadt, obwohl die Mehrheit des Parlaments aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten bestand und das Stadtparlament diese Entscheidungen nicht zu treffen bereit war, auf Grund der Entscheidungen des Landesgesetzgebers und auf Grund des Schulgesetzes selber den Grundstein für eine Vielzahl solcher konfessioneller Zwergschulen legen müssen; das war in den 50er Jahren bis in die 60er Jahre hinein.
({3})
- Keine Sorge, das gehört zu diesem Thema! - Was allein auf diesem Gebiet in Deutschland in den letzten 20 Jahren auf Grund der gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Christlichen Demokraten an Fehlinvestitionen geleistet worden ist, zu denen wir auf Grund der Gesetze verpflichtet waren, die Sie in diesen Ländern entscheidend geschaffen haben, hätte ausgereicht, um in diesen Jahren eine Fülle von Hochschulen bauen zu können, um die Misere, die wir heute haben, weitgehend früh genug abwenden zu können.
({4}) Das ist doch die Situation, vor der wir stehen.

Wir, meine Damen und Herren, haben uns in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und anderen Ländern - auch in Rheinland-Pfalz - jahrzehntelang bemühen müssen, Sie davon zu überzeugen, daß der Weg der Zersplitterung der Erziehung in unserem Lande für die Kinder völlig unzumutbar und völlig untragbar für die öffentlichen Haushalte ist. Was Sie uns an Verpflichtungen auferlegt haben, hat uns doch dazu gebracht, daß wir diese Misere erst bekommen haben, über die Sie mit uns heute gemeinsam klagen, für die Sie aber primär die Verantwortung tragen. Das wollte ich Ihnen noch einmal in aller Klarheit sagen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kotowski.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Das Wort hat der Bundesminister Professor Leussink.
Dichgans (NA), 1970-01-21:
Herr Minister, sollten Sie in diesem Zusammenhang aber nicht auch anerkennen, daß der Lehrkörper der medizinischen Universitäten in dieser Zeit um etwa 50 % größer geworden ist?
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-28:
Herr Abgeordneter Erpenbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jacobi?
mischnick (NA), 1970-02-25:
Das, was in der Regierungserklärung steht, ist die gemeinsame Auffassung der Regierung und der Koalitionsfraktionen. Dazu stehen wir. Auf dieser Basis werden die Gespräche geführt.
Leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-01-21:
Ja, aber doch mindestens zum Teil aus Gründen der Forschung.
Da wir gerade ein Zwiegespräch führen, Herr Dichgans, darf ich ein Wort zu dem sagen, was Sie hinsichtlich des Vergleichs mit den Kommunalverwaltungen ausgeführt haben. Ich glaube, daß das einer näheren Prüfung nicht standhält. Aber das ist sicher ein diskussionswertes Thema.
Bezüglich dessen, was Sie dann zum Staatskommissar gesagt haben, muß ich Ihnen ganz heftig widersprechen. Wenn Sie glauben, daß Sie mit Staatskommissiaren und ähnlichen Einrichtungen die deutsche Universität oder auch die deutsche Gesamthochschule wieder in Ordnung bekommen oder im Notfall auch nur regieren können, irren Sie sichschlicht. Spätestens da hinkt der Vergleich so sehr, daß mit ihm einfach nicht mehr zu arbeiten ist. Ich glaube, einer solchen Möglichkeit kann gar nicht scharf und oft genug widersprochen werden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Zu diesem Punkt liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Von den Fraktionen der CDU/CSU ist ein Entschließungsantrag auf Umdruck 6 *) vorgelegt wor-
*) Siehe Anlage 2
den. Nach übereinstimmender Meinung der Fraktionen soll dieser Antrag an den Ausschuß für Wissenschaft und Bildung überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard, Dr. Preiß und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der landwirtschaftlichen Fakultäten
- Drucksache VI/156 Wer begründet den Antrag? - Herr Martin hat das Wort zur Begründung.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Der Antrag ist eingebracht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Sperling.
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Sperling hat seine Jungfernrede gehalten.
({0})
Wir gratulieren ihm alle, insbesondere auch zu dem Eifer, den er an den Tag gelegt hat,
({1})
uns zu lehren, was richtige parlamentarische Manieren sind. Vielen Dank!
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Moersch (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem Kollegen Dr. Sperling gern danken. Aber im Umgang mit dem Kollegen Martin sind keine besonderen Empfindlichkeiten angemessen, also auch hier nicht.
({0})
Das nehmen wir so hin, wie es ist. - Herr Dr. Martin, Sie sollten zuhören! Es geht um die tierärztliche Versorgung in Gießen.
({1}) - Unter anderem.
Herr Dr. Martin hat sich - es ist schwer, mit ihm zu diskutieren, weil er völlig absorbiert ist -
Schmid (vizepräsident), 1970-01-21:
Herr Abgeordneter Sperling, Sie halten den angesprochenen Abgeordneten Martin davon ab, zuzuhören.
({0})
Moersch (NA), 1970-01-21:
Herr Dr. Martin, Sie haben heute Pech insofern, als Ihr Antrag - ich darf doch wohl unterstellen, daß Sie der Urheber dieses Antrags sind - eine Stunde nach Ihren lichtvollen Ausführungen über die Bildung als solche behandelt werden muß. Sie beweisen nämlich mit diesem Antrag, daß Sie, wenn es darauf ankommt, in den Ausgaben für die Wissenschaft Prioritäten zu setzen, Lokalpatriotismus statt Rationalität bevorzugen.
({0})
Denn Sie hätten - das ist unbestritten, und das können Sie auch nicht wegdiskutieren - diesen Antrag nicht eingebracht, wenn Sie nicht in Gießen wohnten.
({1})
Das läßt sich sehr leicht feststellen.
({2})
- Entschuldigung, Sie haben vorhin vom Geldausgeben gesprochen. Ich sage Ihnen nun: Wenn Sie nicht bereit sind, bestehende Einrichtungen sinnvoll zu ändern, nämlich sie etwa als Ausbildungskapazität teilweise für die Zahnmediziner und für die vorklinischen Semester der Mediziner nutzbar zu machen, dann dürfen Sie hier keine großen Angriffe auf die Regierung starten. Das eine schließt das andere aus. Ein bißchen mehr Redlichkeit wäre ganz gut gewesen; das wäre jedenfalls nützlich.
({3})

Wir haben sieben landwirtschaftliche Fakultäten im Bundesgebiet. Wir haben 2155 immatrikulierte Studenten im vergangenen Jahr an diesen sieben Fakultäten gehabt. Rechnen Sie das mal aus im Verhältnis Fakultäten/Studenten in anderen Bereichen! Dann werden Sie sicherlich mit mir der Meinung sein, daß der Wissenschaftsminister recht daran tut, wenn er sagt: diese sieben landwirtschaftlichen Fakultäten in der bisherigen Form mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, ist nicht vernünftig im Vergleich zu anderen Wissenschaftsausgaben.