Süsterhenn (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Frau Bundesministerin - so heißt es, glaube ich - den herzlichen Dank dafür aussprechen, daß nun endlich dieses Weingesetz, wie es abkürzend bezeichnet wird, als Vorlage der Regierung in diesem Hause erschienen ist. Die vorbereitenden Arbeiten für dieses Gesetz erstrecken sich ja schon über eine ganze Reihe von Jahren. ,Alle 'beteiligten Ressorts haben jeweils von ihrer besonderen Interessenperspektive aus - Interessenperspektive nicht in einem abträglichen Sinne, sondern durchaus als Wahrnehmung berechtigter Interessen gemeint - das Zustandekommen des Entwurfs mehr oder weniger zwangsläufig immer wieder hinausgezögert. Alle beteiligten Kreise der Weinwirtschaft - das sind in erster Linie, aber nicht nur, die Winzer, die Weinbauern; das sind die Weinhändler, und das sind auch die Produzenten aller übrigen Artikel, die als Dessertwein, als Branntwein aus Wein, als Sekt, Schaumwein usw. bezeichnet werden - haben darauf gewartet, daß man nun endlich einmal wisse, woran man sei, und daß man sich auch auf die neuen Entwicklungen, für die mit diesem Gesetz sozusagen eine Weichenstellung erfolgen soll, einstellen könne.
Insbesondere ist in den 'beteiligten Kreisen eine große Befürchtung auf Grund der geplanten Maßnahmen zur Errichtung einer europäischen Weinmarktordnung erwachsen. Es ist ganz klar: wenn man diese Fragen auf der europäischen Ebene regeln will, dann muß es auf allen Seiten ein gewisses Zugeben und ein gewisses Nachgeben geben.
Die Frau Ministerin hat mit Recht hervorgehoben, daß an sich, wenn man die klimatischen und die sonstigen Unterschiede, die Bodenunterschiede und die Unterschiede der Prouktionsverhältnisse in der Bundesrepublik, in Frankreich oder gar in Italien betrachtet, dann die Befürchtungen, die aus den Kreisen des deutschen Weinbaus gegenüber der europäischen Weinmarktordnung geäußert worden sind, zunächst durchaus verständlich erscheinen. Aber auf der anderen Seite glaube ich, daß man durch die Pflege der Spezialität, der typischen Qualität des deutschen Weines, auch auf dem europäischen Weinmarkt durchaus große Chancen hat, nicht nur seine Quote zu behalten, sondern auch noch zu erweitern.
Ich darf auf ein ähnliches Beispiel hinweisen. Als im Jahre 1919 Elsaß-Lothringen zu Frankreich kam, bestanden bei den elsässischen Weinbauern ungefähr dieselben Befürchtungen, und es waren dieselben Stimmen laut geworden wie jetzt innerhalb des deutschen Weinbaues vor den Toren des euro päischen Weinmarktes. Auch das prozentuale Verhältnis der elsässischen Weinproduktion zu der damaligen französischen Weinproduktion war ungefähr dasselbe wie das der deutschen Weinproduktion zur europäischen Weinproduktion. Alle diejenigen Mitglieder dieses Hohen Hauses, die die französischen Verhältnisse etwas kennen, und zwar familiär oder auch offiziell oder lediglich als Touristen in französischen Restaurants, werden festgestellt haben, daß der elsässische Wein gerade wegen seiner Spezialität, seiner typischen Qualität, seiner angenehmen Säure, seiner gewissen Leichtigkeit, der damit verbundenen Bekömmlichkeit, sich einen Standardplatz auf dem französischen Markt erworben hat. Ich bin durchaus der Meinung, daß diese gleichen Chancen auch für den deutschen Weinbau bestehen, wenn er die Instrumente benutzt, die ihm durch dieses Gesetz gegeben sind.
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Meine 'Damen und Herren, das erfordert natürlich alles gewisse Umstellungen. Eben noch hat mir .ein auch als Kenner der Materie bewährtes 'Mitglied dieses Hauses während der Ausführungen der Frau Ministerin ins Ohr geflüstert: Ja, man muß sich jetzt an ganz anderen Begriffen orientieren; worauf soll man sich denn dann noch verlassen können? - Aber ich glaube, daß auch da die Eingewöhnung das beste Hilfsmittel ist, um zu den entsprechenden Resultaten und zu dem kritischen Unterscheidungsvermögen zu kommen. Das letzte Urteil spricht ja immer die individuelle Erfahrung hinsichtlich der individuellen Bekömmlichkeit dieses oder jenes 'Produktes - 'unbeschadet der gesetzlich zugelassenen oder auch sonst vielleicht phantasievoll gewählten Bezeichnung.
Aber eines müssen wir sagen, und das wird in den Beratungen der Ausschüsse doch wohl noch näher zu behandeln sein: Wenn wir uns mit unserer Wirtschaft in den europäischen Markt hineinbegeben, haben wir in diesen Markt ja auch einiges einzubringen, denn wir sind ja letzten Endes das größte Weinimportland Europas. Auch wenn der deutsche Weinbau noch so sehr ausgeweitet würde - faktisch und rechtlich -, wäre immer noch ein enormer Einfuhrbedarf gegeben. Insofern können wir durchaus auch aus einer gewissen Position des Selbstbewußtseins verhandeln, wenn es an die Ausgestaltung der europäischen Weinmarktordnung geht.
Ich glaube, daß unsere Regierung und unsere Experten bei diesen internationalen Verhandlungen eine viel bessere Ausgangsposition haben, wenn wir erst einmal in deutscher Zuständigkeit zu der Frage der Weinproduktion, der Weinbehandlung, der Weinklassifikation zum Ausdruck gebracht haben, was wir selbst eigentlich wollen und für richtig
halten. Es ist nämlich gar nicht so einfach - wir haben ja verschiedene Weinbaugebiete in der Bundesrepublik -, die verschiedenen Auffassungen der verschiedenen Weinproduzenten auf eine Linie zu bringen. Wenn dieser Initiativentwurf aus diesem Hohen Hause heraus während der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte - der Entwurf war an sich überhaupt zu spät eingebracht worden -, so zum Teil aus einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten, die sich daraus ergaben, daß die hinzugezogenen Ländervertreter aus den Landwirtschaftsministerien und den Weinbauverbänden doch sehr viele differierende Auffassungen auf unseren Verhandlungstisch legten, und zwar nicht etwa aus einer bürokratischen Schau heraus, sondern als die Sprachrohre ihrer heimatlichen Winzer- und Weinbau- und Weinwirtschaftsverbände. Ich hoffe, daß nun wenigstens innerhalb der Weinwirtschaft selbst - soweit das überhaupt möglich ist - diese Schwierigkeiten aus dem Wege geräumt sind.
Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten und nicht zuletzt unserer deutschen Winzer, die wir mit aller Sympathie begleiten - und auch aus der Sympathie derer, die ihre Produkte sehr gern konsumieren -, wenn wir mit klaren rechtlichen Voraussetzungen in die europäischen Weinmarktverhandlungen hineingehen. Damit ist unseren Winzern am besten gedient. Ich glaube, daß dieser Entwurf eine gute Grundlage ist, um das Gesetz zustande zu bringen und damit auch den Marsch in den Weinmarkt Europas anzutreten.
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