Detlef Parr (NA), 2008-12-18:
Lebensqualität ist ein unschätzbar hohes Gut für uns

alle. Diese zu fördern, wenn es möglich ist, sollte jedem in
diesem Hause genauso wie mir ein Anliegen sein. Für
viele schwerkranke Menschen ist der Einsatz von Cannabis die einzige und letzte Möglichkeit, ihre Schmerzen zu
lindern. Betroffenen kann durch die Behandlung mit Cannabis ein großes Stück Lebensqualität zurückgegeben
werden.

Cannabis hat eine eindeutig nachgewiesene schmerzlindernde Wirkung in der medizinischen Verwendung.
Dass Cannabis als Wirkstoff für die Patienten zur Verfügung steht, hält die FDP für erforderlich. Die momentane
Situation ist mehr als unbefriedigend: keine nationale Zulassung für ein Fertigarzneimittel und die im begründeten
Einzelfall nur eventuell erteilte Sondergenehmigung
durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dronabinolhaltige Mittel müssen in Deutschland für die hierfür vorgesehenen Indikationen endlich
zugelassen werden.

Im Grundtenor sind sich die Fraktionen einig: Die medizinische Anwendung von Cannabis muss erleichtert
werden. Die jetzigen Hürden sind zu hoch und die Konsequenzen für die Betroffenen sehr hart.

Dringend gehandelt werden muss in den folgenden
drei Punkten: Änderung des langfristigen Antragsgenehmigungsverfahrens beim Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte. Der theoretisch mögliche Weg,
eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu beantragen, ist langwierig, bürokratisch und wird in den meisten Fällen abschlägig beschieden. Das Antragsverfahren ist extrem
zeitintensiv. Um überhaupt eine reelle Chance auf Genehmigung des Antrags zu erhalten, muss der Patient Nachweise erbringen, dass andere Therapien in seinem Fall
erfolglos geblieben sind.

Klärung der Kostenfrage: Die Behandlungskosten
werden bisher von den Krankenkassen nicht übernommen. Dronabinol, der synthetisch hergestellte Cannabiswirkstoff, ist nach wie vor so teuer, dass sich viele Betroffene dies schlichtweg nicht leisten können. Deshalb
beschreiten viele Patienten den Weg der „Selbstmedikation“, weil sie die monatlichen Kosten von 300 bis
600 Euro nicht aufbringen können. Sie geraten mit dem
Gesetz in Konflikt.

Beendigung der Problematik der drohenden Strafverfolgung: Notwendig ist eine sichere Rechtsgrundlage, um
schwerstkranke Menschen, die von Cannabisextrakten
profitieren, nicht zu kriminalisieren. Wegen der hohen
Kosten der Behandlung mit Dronabinol besorgen sich die
schwerstkranken Patienten Cannabis auf eigene Faust.
Sie machen sich damit strafbar, denn Cannabis fällt unter
das Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz ist verboten. Ein
Strafverfahren ist vorprogrammiert.

Diese drei Aspekte werden auch in den beiden zu diskutierenden Anträgen thematisiert. Diese Forderungen
unterstützt auch die FDP.

Nicht übereinstimmen die Liberalen dagegen mit der
Forderung der Linken, den Anbau von Hanf für den medizinischen Eigenbedarf zu ermöglichen. Dieser Gedanke
ist nicht bis zu Ende geführt. Stellen Sie sich doch folgendes Szenario einmal vor: Ein Patient züchtet mit seinem
gekauften Samen seine Hanfpflanzen auf dem Balkon seiner Wohnung. Bei Bedarf wird geerntet und geraucht,
ganz legal und mit Bescheinigung autorisiert. Aber wie
soll hier gewährleistet sein, welche Menge tatsächlich für
den medizinischen Bedarf verwendet wird, und in welcher
Dosierung? Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich
möglicherweise Freunde an dieser legalen Hanfplantage
bedienen. Und wer soll gewährleisten, dass dies alles
nicht so abläuft wie hier skizziert, sondern in geordneten
Bahnen?

Die Forderung nach Anbau für den Eigenbedarf wird
von der FDP abgelehnt. Cannabis im Sinne einer „SelfMade“-Medikation anzuwenden, ist nicht tolerierbar.
Die Medikation muss in jedem Fall unter ärztlicher Aufsicht und Begleitung und damit kontrolliert erfolgen.

Das Ziel ist nach wie vor klar: Wir müssen schnellstmöglich die Zulassung von Cannabis als Medikament erreichen. Die momentane Rechtslage ist für die Patienten
unzumutbar. Auch die Ergebnisse der Expertenanhörung
am 15. Oktober 2008 haben dies bestätigt. 

Ich möchte noch einmal betonen, dass es um die medizinische Anwendung eines Wirkstoffes geht und nicht um
die Legalisierung zugunsten eines Genusskonsums. Austherapierten Patienten mit chronischen Schmerzen, bei
welchen die schulmedizinische Behandlung nicht mehr
helfen kann, soll wieder ein lebenswürdiges Leben ermöglicht werden. Zu Unrecht wird in diesem Zusammenhang auf gesundheitliche Risiken, Abhängigkeitsgefahren
und Konsumsteigerungen verwiesen. Dronabinol ist für
elf Indikationen zugelassen, die Verwendung ist also klar
definiert. 

Eine Zulassung von Cannabis als Arzneimittel würde
viele Betroffene aus dem schwierigen Dilemma befreien:
Konflikt mit dem Gesetz oder jahrelanges Ertragen von
Schmerzen. Von den Schmerzen befreien kann Cannabis
Zu Protokoll gegebene Reden
leider auch nicht, aber diese lindern. Wir haben es in der
Hand, diesen chronisch kranken Menschen ein großes
Stück ihrer Lebensqualität zurückzugeben.