Kottwitz (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen im Zusammenhang mit der Europäischen Gemeinschaft gewöhnlich über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hier und heute reden wir über die Kulturpolitik in Europa und der Europäischen Gemeinschaft. Kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist aber grundsätzlich unterschiedlich zu betrachten. Die rechtlichen Voraussetzungen und Bestimmungen sind genügend dargestellt worden. Ich möchte mich hier heute mehr für eine Lobby für künstlerisch und kulturell arbeitende Menschen einsetzen. Hierfür bieten die Erfahrungen, die wir auf nationaler Ebene mit den Spannungen zwischen dezentraler und übergreifend bundesweiter Kulturpolitik gemacht haben, eine wichtige Voraussetzung, denn Kultur läßt sich nicht auf die bloße Verwaltungsebene reduzieren. Nach wie vor gilt die Feststellung: Gestalten geht vor Verwalten.
So wichtig es ist - und hier stimmen wir dem Entschließungsantrag der SPD voll zu - , die Leistungsschutz-, Urheberrechte sowie die sozialen und finanziellen Bedingungen der Künstlerinnen und Künstler und der Kulturschaffenden zu verbessern, so sehr stellt sich immer wieder die Frage, welche besondere Zielsetzung und Qualität wir dem Begriff einer europäischen Kultur zuschreiben.
Die Europa-Diskussion ökonomisiert sich und vernachlässigt die Identifikations- und Integrationswirkung, die sich aus einer kulturellen Zusammenarbeit ergibt. Ich vermute, daß mit der Ökonomisierung die Herrschaft eines rationalen Verwaltungsdenkens angesprochen wird, dessen Gegenpol, nämlich die Fähigkeit, sich kreativ und gestalterisch mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen, letztlich auch nur wieder mit Schlagworten wie Identifikations- und Integrationswirkung belegt wird. Darunter kann sich dann jede vorstellen, was sie möchte.
Wir müssen keine Künstler sein, um die Bedeutung zu ermessen, welche der kulturellen Gestaltung gegenüber der wirtschaftlichen Planung zukommt. Aber wir müssen schon eine Geisteshaltung entwickeln, die es uns ermöglicht, die Kultur nicht länger als Wirtschafts- und Standortfaktor in den Bürokratien des EG-Binnenmarktes anzusiedeln, sondern ihr gerade das Unmögliche, Nichtkonforme, Unbequeme zukommen zu lassen, das den grenzüberschreitenden Charakter künstlerischer und kultureller Produktionsweise ausmacht. Wenn dafür Zollschranken fallen

und Mehrwertsteuersätze angeglichen werden, ist das eine große Erleichterung. Aber eine substantielle Idee oder gar ein Gesamtkonzept entsteht hierdurch nicht. Dieses kann meiner Meinung nach nur entstehen, wenn sich Kulturpolitik von den bloßen Lippenbekenntnissen zur Lobby für die Produzenten und Produzentinnen entwickelt.
Ich möchte das an zwei Beispielen erläutern:
Frauenkultur läßt sich nicht von außen organisieren. Sie entsteht dort, wo es gelingt, Erfahrungen und Produktionsweisen, Phantasien und Utopien in einen neuen Zusammenhang zu stellen. Frauenkultur hat seit Jahrtausenden im Verborgenen gestanden. Ihr ist vor allem ein anderer Blick auf das Leben eigen. Ihre Existenzbedingungen früher und heute besser zu begreifen und sie endlich auf internationalem Niveau an den ihr gesellschaftlich gebührenden Platz zu rücken, sie weithin sichtbar zu machen und ihre Bedeutung für die zukünftige Rolle der Frau an die Oberfläche zu bringen, das muß in der europäischen Kulturpolitik besonders beachtet werden.
Der Begriff Staatstheater gilt in breiten Künstlerinnenkreisen mittlerweile als Schimpfwort, Synonym für aufgeblasenen Apparat ohne künstlerische Effizienz. Gleichzeitig werden wir nach wie vor im Ausland um unser subventioniertes Staatstheater beneidet. Daß wir hierbei mit einer bloßen Polarisierung der sogenannten freien Theaterarbeit auf der einen und dem institutionalisierten Theater auf der anderen Seite nicht weiterkommen, zeigt spätestens die Diskussion von Theaterproduzenten im europäischen Zusammenhang. Die Lernprozesse zu ermöglichen und die richtigen kulturpolitischen Schlüsse daraus zu ziehen ist unsere Aufgabe, die wir nur leisten können, wenn wir uns den Standpunkt der Produzentinnen zu eigen machen und uns nicht im Gewirr einer Richtlinienpolitik verstricken, die uns den Blick vor der eigentlichen Aufgabe verschließt: der künstlerischen Gestaltung und der Kulturarbeit einen wichtigen Platz bei der Konzeption eines gemeinsamen Europa zuzuweisen.
In diesem Sinne begrüßen wir den Antrag der SPD.
({0})