emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-13:
Herr Kollege Jahn, Sie unterstellen in Ihrer Frage eine Rechtsungleichheit zwischen der Mietpreisregelung für öffentlich geförderte Neubauwohnungen, insbesondere für Sozialwohnungen, und den Regelungen des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes über Mieterhöhungen für nicht preisgebundene und Neubauwohnungen. Diese Unterstellung wird von der Bundesregierung nicht geteilt, denn es liegen keine gleichen Tatbestände vor. Die Mieten im sozialen Wohnungsbau sind durch die öffentliche Förderung maßgeblich beeinflußt.
Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse für Wohnraum beschlossen und den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet. Der Entwurf liegt inzwischen als Bundesratsdrucksache 161/74 vor und wird zur Zeit in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Bei ,der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes ist eingehend geprüft und erParl. Staatssekretär Dr. Bayerl
örtert worden, ob anstelle der ortsüblichen Vergleichsmiete andere Mietbegrenzungsregelungen eingeführt werden sollen. Dabei ist festgestellt worden, daß die vorgeschlagenen anderen Systeme für Mieterhöhungen keine Vorteile bieten.
Zur Kostenmiete wird in diesem Zusammenhang im allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt - ich darf hier wörtlich zitieren -:
So würde die Einführung der Kostenmiete bei nicht preisgebundenen und daher nicht mit öffentlichen Mitteln geförderten Neubauwohnungen der jüngsten Zeit erhebliche, aus den Marktverhältnissen nicht gerechtfertigte Mieterhöhungen ermöglichen. 
Diesem Standpunkt haben sich die Länder bisher mit deutlicher Mehrheit angeschlossen. Wir werden bald Gelegenheit haben, Herr Kollege Jahn, den erwähnten Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen zu beraten. Die Fragestunde ist sicher nicht der geeignete Ort, die Ausschußberatungen in dieser Weise vorwegzunehmen.
Ich möchte mich daher auf folgende Bemerkungen beschränken: Bei einer Einführung der Kostenmiete für nicht preisgebundene Wohnungen müßte bei Neubauten der jüngsten Zeit mit Mieten von 12 bis 14 DM pro Quadratmeter gerechnet werden. Die Mieter würden durch eine solche Regelung gesetzlich verpflichtet, die Folgen oft unternehmerischer Fehlkalkulationen von Hauseigentümern zu tragen.
Ich darf Sie, Herr Kollege Jahn, auf die Ausführungen Ihres Fraktionskollegen Dr. Schneider in der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung, der diesen Sachgegenstand betraf, aufmerksam machen, wo er die Regelung gefordert hat, die die Bemessung einer gerechten, sozial zumutbaren und wirtschaftlich vernünftigen Miethöhe sichert. Die Einführung der Kostenmiete für nicht preisgebundene Wohnungen wäre in den geschilderten Fällen weder gerecht noch sozial zumutbar, noch wirtschaftlich vernünftig. Darüber wird in den nächsten Wochen in den zuständigen Ausschüssen zu reden sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zu einer Zusatzfrage, bitte!
jahn (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß den Mietern von Sozialwohnungen, die bekanntlich zu den wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreisen gehören, die Kostenmiete zugemutet wird, während die anderen, besser situierten Mieter von Neubauwohnungen die Kostenmiete nicht zu zahlen brauchen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-13:
Sie gehen auch hier wieder von falschen Voraussetzungen aus; denn in der Regel, Herr Kollege, ist die Kostenmiete niedriger als die Marktmiete. Es gibt nur einige wenige Ausnahmefälle. Sollte sich das Verhältnis verschieben, wird man darüber nachdenken und dafür Sorge tragen müssen, daß diejenigen und das sind die sozial
Schwächeren, da gebe ich Ihnen recht -, die in Sozialwohnungen wohnen, nicht benachteiligt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zur letzten Zusatzfrage.
jahn (NA), 1974-03-13:
Würden Sie also den von mir zuletzt geschilderten Sachverhalt nicht als eine Ungleichheit werten wollen?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-13:
Herr Kollege, Sie können nie eine absolut gerechte Regelung treffen. Solange die Mehrheit derjenigen, die nur die Kostenmiete zahlen müssen, günstiger gestellt wird - was ich für sozial gerechtfertigt halte -, widerspricht diese Regelung nicht dem Gleichheitsgrundsatz, da es verschiedene Tatbestände sind.
bitte herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß es eine Steuerermäßigung für Druckerzeugnisse, die auf Grund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften indiziert sind, nicht gibt. Im übrigen vermag ich nicht zu erkennen, welcher Zusammenhang zwischen der Besteuerung von pornographischen und pharmazeutischen Erzeugnissen besteht.
({0})
Was die Umsatzbesteuerung pharmazeutischer Produkte betrifft, weise ich auf die Antwort hin, die ich Ihnen schon in der Fragestunde am 8. Juni 1973 gegeben habe. Ich hatte Ihnen seinerzeit gesagt, daß das Parlament bei der Einführung der Mehrwertsteuer für verschiedene Teilbereiche des Gesundheitswesens gezielte Steuervergünstigungen beschlossen, dafür aber die Besteuerung der Arzneimittel mit dem vollen Steuersatz bewußt in Kauf genommen hatte. Im Ergebnis kam es damit nur zu einer geringfügigen Steuermehrbelastung. Würde man jetzt den Steuersatz für Arzneimittel halbieren, entstünde ein Steuerausfall von etwa 600 Millionen DM, der nicht zu vertreten wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Die Frage des Abgeordneten Lambinus wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Spranger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den letzten aufrührerischen Demonstrationen in Frankfurt/Main die meisten Täter sich strafrechtlicher Ahndung entziehen konnten, weil der 1970 liberalisierte § 125 StGB den meistens nicht zu erbringenden Einzelnachweis der Täterschaft erfordert, und ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Frankfurter Erfahrungen den offenkundigen und gezielten Mißbrauch der Liberalisierung des Demonstrationsrechts durch eine Verschärfung strafrechtlicher Bestimmungen zu verhindern?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
spranger (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei diesen Vorfällen eine Reihe von Polizeibeamten zum Teil schwer verletzt wurden, und erfordert es nach Auffassung der Bundesregierung nicht die Fürsorgepflicht diesen Beamten gegenüber, ins Auge zu fassen, wie sie vor solchen Vorfällen zukünftig besser geschützt werden als bei der jetzigen Regelung?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-13:
Aber natürlich, Herr Abgeordneter Spranger, der Bundesregierung ist der Verletzungstatbestand gegenüber den Polizisten bekannt. Die Bundesregierung muß alles tun, um diesen Gewalttätigkeiten wirksam zu begegnen. Nur ist eine Änderung des Strafrechts nach meinem Dafürhalten hier das untauglichste und ungeeignetste Mittel. Es wird darauf ankommen, daß die Polizeiaufgabengesetze - und in fast allen Ländern sind sie ja nach 1970 dem neuen Demonstrationsstrafrecht angepaßt - wirksam sind, um diesen Gewalttätern begegnen zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage?
spranger (NA), 1974-03-13:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß bei diesen Vorfällen eine Reihe von Tätern deswegen nicht polizeilich festgestellt werden konnten, weil sie aus der Menge heraus mit Molotow-Cocktails und Steinen und ähnlichen Wurfgeschossen gegen die Polizei vorgingen und die Polizei diese untertauchenden Täter nicht greifen konnte?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-03-13:
Herr Kollege Spranger, der gleiche Sachverhalt wäre auch bei den Bestimmungen des Strafgesetzbuches vor 1970 gegeben gewesen. Denn wenn die Polizei mit einer Menge von 1 000 oder 10 000 Demonstranten konfrontiert ist, wird es immer schwierig sein, diejenigen Demonstranten, die Gewalttätigkeiten begehen, zu erfassen. Diese Schwierigkeiten wird es für die Polizei immer geben, unabhängig von der Fassung des Strafgesetzbuches.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz sind damit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die von den Herren Abgeordneten Röhner und Lemmrich eingebrachten Fragen - Nrn. 36 und 37 - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen der Herren Abgeordneten Volmer und Wohlrabe - Nrn. 39 bis 41 - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage - Frage 43 - ist von der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister gestellt:
Trifft es zu, daß Pornofilme und Illustrierten mit insoweit vergleichbarem Inhalt mehrwertsteuerbegünstigt sind, lebenserhaltende pharmazeutische Produkte hingegen nicht, und wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, jetzt noch mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf 5,5 % zu warten?
neumeister (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für diese Antwort. Ich darf aber zunächst auch wenn ich damit keine Frage stelle - meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß meine rechtmäßig gestellten zwei Fragen sinnentstellend zu einer Frage zusammengezogen wurden, so daß Ihre Beantwortung entsprechend ausfallen mußte. Insofern akzeptiere ich Ihre Antwort bezüglich der Zusammenfassung von Pornographie und Pharma-Artikeln. Aber diese Frage habe nicht ich gestellt, sondern ein maßgeblicher Vertreter der Ortskrankenkassen, und auf diele Frage hin hübe ich gefragt. Wie stellt 'die Bundesregierung zu dieser Feststellung eines Vertreters der Ortskrankenkassen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Es tut mir außerordentlich leid; ich habe diese Fragen hier nicht vorliegen.
neumeister (NA), 1974-03-13:
Darf ich die Fragen, wie ich sie gestellt habe, wörtlich vorlesen, oder darf ich das schriftlich machen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Frau Kollegin, es ergibt sich jetzt folgende Schwierigkeit: Wenn eine so gezielte Frage nicht vorher der Bundesregierung schriftlich vorgelegen hat, ist es für den Herrn Staatssekretär natürlich sehr schwierig, sie zu beantworten. Ich würde mir den Vorschlag erlauben, daß wir nachprüfen, wie es kommt, daß die Frage nach Ihrer Auffassung verstümmelt wiedergegeben ist, und daß ,dann in der nächsten Fragestunde der amtierende Präsident in jedem Fall sicherstellt, ,daß die Frage mündlich beantwortet wird. Das ist, wie Sie wissen, nicht immer ganz einfach, aber ich werde mich dafür einsetzen. Wären Sie damit einverstanden?
neumeister (NA), 1974-03-13:
Vielen Dank. Dann würde auch die weitere Beantwortung am besten auf das nächste Mal verschoben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Meine Damen und Herren, ich kehre noch einmal zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Franz zurück. Der Abgeordnete Dr. Franz saß nicht auf der Seite, auf der er normalerweise sitzt, und hat überhört, daß ich seine Frage aufgerufen hatte. Ich halte es doch für richtig, daß ich in diesem besonderen Fall da von der Übung abweiche und seine Frage noch einmal aufrufe. Es ist die Frage 38:
In welche höheren Besoldungsgruppen sind die Leiter der Ministerbüros bzw. die persönlichen Referenten und Pressereferenten Ende 1973 gegenüber 1968 bereits eingewiesen?
Bitte, Herr Staatssekretär! Sie haben ,die Antwort möglicherweise jetzt schon abgelegt.
({0})
- Herr Kollege, immer Milde an der rechten Stelle und an ,der rechten Stelle auch eine Behandlung der Zusatzfragen, wie sie nach der Geschäftsordnung nun einmal notwendig ist.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Die Stellen für die Leiter der Ministerbüros, die Persönlichen Referenten und die Pressereferenten im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien waren 1968 und 1973 wie folgt besetzt: 1968: 2 in B 5, 6 in B 3, 16 in A 16, AT
({0}) und ADO, 14 in A 15 und I a, 24 in A 14 und
I b, 7 in A 13. 1973: 1 in B 6, 19 in B 3 und AT
({1}), 10 in A 16 und ADO, 33 in A 15 und I a, 11 in A 14 und I b und 9 in A 13 und II a.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Es gibt hier sicher sehr komplizierte Fälle. Ich bin auch sicher, daß hier letzte Gerechtigkeit nicht geübt werden kann. Aber schließlich sind wir alle in diesem Hause damals, als wir den § 7 b außer Kraft setzten, davon ausgegangen, daß zu diesem Zeitpunkt nicht gebaut werden sollte. Jeder, der gleichwohl baute, mußte eben wissen, daß er diese Steuervergünstigungen nicht in Anspruch nehmen konnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; diese und die weitere von ihm eingereichte Frage 45 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Ist es zutreffend, daß lotteriesteuerpflichtige Ausspielungen mit gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zweckbestimmung unter Berücksichtigung der allgemeinen Preis- und Kostenrelation durch die 16 2/3 %ige Lotteriesteuer an die Grenze ihrer Durchführbarkeit gebracht werden, und sieht die Bundesregierung die Aktivitäten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Organisationen als so wesentlich an, daß sie bereit ist, deren

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Arbeit durch eine Anhebung der Spielkapitalgrenze der Lotteriesteuer von 12 000 DM auf 60 000 DM zu unterstützen?
bitte herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Herr Abgeordneter, Ausspielungen zu ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken sind nach geltendem Recht - § 18 des Rennwett- und Lotteriegesetzes - von der .Lotteriesteuer freigestellt, soweit das Spielkapital jeder in sich abgeschlossenen Ausspielung 12 000 DM nicht übersteigt. Es ist beabsichtigt, diese seit 1964 geltende Steuerfreigrenze an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes wird demnächst dem Kabinett vorgelegt werden. Damit soll die Arbeit der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Organisationen auch weiterhin unterstützt werden. Über die Höhe der zukünftigen Freigrenze wird noch zu befinden sein.
tillmann (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß die Länderreferenten bereits im Oktober 1973 einer Erhöhung der Freigrenze zugestimmt haben, warum hat dann die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht früher vorgelegt, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Lotterien dieser Organisationen für das Jahr 1974 unmittelbar bevorstehen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zugeben, daß die Steuerabteilung auf Grund der im Rahmen der Steuerreform zu bearbeiteten Gesetzentwürfe so belastet war, daß wir diesen Gesetzentwurf noch nicht vorlegen konnten. Aber wir werden das tun.
tillmann (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eventuell die Möglichkeit, für Lotterien mit gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zweckbestimmung durch eine gesetzliche Regelung eine Entlastung dadurch herbeizuführen, daß man gegebenenfalls einen umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzug gestattet?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Eine umsatzsteuerliche Vergünstigung ist nicht ins Auge gefaßt.
stavenhagen (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß unter dem Aspekt des Arbeitsplätzeschutzes nur solche ausländischen Bieter zum Zuge kommen sollten, die unter gleichen Wettbewerbsbedingungen antreten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Herr Kollege Wörner, Ihr Zusatzfragerecht wird dadurch nicht beeinträchtigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daft zahlreiche Bürger unseres Landes in der gutgläubigen Annahme, der Wegfall der 7 b-Vergünstigung werde mindestens ein Jahr dauern, sich im Hinblick auf die zu erwartenden Baukostensteigerungen zum sofortigen Bau entschlossen haben, diese Bürger sich jedoch inzwischen getäuscht fühlen, weil sie auf Grund ihres Vertrauens in den Staat erhebliche steuerliche Nachteile haben, und gedenkt die Bundesregierung dieser offensichtlichen Ungerechtigkeit für den Einzelnen wirksam Rechnung zu tragen?
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Herr Kollege Mertes, nach der geänderten Fassung der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen sind die erhöhten Absetzungen nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes für Bauvorhaben ausgeschlossen, für die der Bauantrag in der Zeit vom 9. Mai bis 31. Dezember 1973 gestellt worden ist. Wer in diesem Zeitraum die Baugenehmigung beantragte und. diesen Antrag aufrechterhielt, hat hiernach keinen Anspruch auf die erhöhten Absetzungen.
Die Frage, ob in solchen Fällen erhöhte Absetzungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden können, ist bei der Beratung der Änderungsverordnung zur Dritten Konjunkturverordnung im Finanzausschuß und im Plenum des Bundestages eingehend erörtert worden. Die Mehrheit hat sich gegen derartige Billigkeitsmaßnahmen ausgesprochen, weil davon ausgegangen werden kann, daß Steuerpflichtige, die ihren Bauantrag in diesem Zeitraum gestellt haben, dies in Kenntnis der Rechtslage getan und die steuerliche Folge des Verlusts der erhöhten Absetzungen in Kauf genommen haben.
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung, die von der Mehrheit des Hauses vertreten worden ist. Sie ist mit den obersten Finanzbehörden der Länder der Meinung, daß die Versagung der erhöhten Absetzungen in diesen Fällen nicht als unbillige Härte angesehen werden kann. Sie hält Billigkeitsregelungen in diesen Fällen nicht für möglich.
mertes (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, trägt diese Antwort der Tatsache Rechnung, daß die von mir erwähnten Bürger im Augenblick ihres Baubeginns annehmen mußten, sie könnten durch den schnellen Bau den Verlust der 7 b-Vergünstigung im Laufe eines Jahres ausgleichen, und bedeutet dies nicht, daß sich hier eine bona fides getäuscht sieht?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Nein, eine solche Täuschung liegt ganz bestimmt nicht vor. Aber ich gebe zu, daß man zu dieser Überlegung kommen könnte, nachdem wir den § 7 b aus Konjunkturgründen wieder früher in Kraft gesetzt haben. Ich sehe mich jedoch außerstande, bei einem Zeitverlust, der ungefähr bei drei Monaten liegt, aus Billigkeitsgründen zu diesen Schlußfolgerungen zu kommen.
mertes (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, besteht die Hoffnung, daß die BundesregieDr. Mertes ({0})
rung den jetzigen Standpunkt, so wie Sie ihn dargelegt haben, im Laufe der konjunkturellen und Stabilitätsentwicklung unter Umständen ändern könnte?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-03-13:
Es tut mir leid, Herr Kollege: Ich kann Ihnen diese Hoffnung nicht machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Althammer.
althammer (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, liegt nicht eine gewisse Ungerechtigkeit darin, daß Personen, die eine Baugenehmigung beantragt und diese auch erhalten haben, hinterher die Möglichkeit hatten, diese Baugenehmigung zurückzunehmen, nach Wiedereinführung des § 7 b den Bauantrag erneut zu stellen und dadurch in den Genuß der 7 b-Abschreibung zu kommen, während diejenigen, die diese Möglichkeit nicht mehr hatten, weil sie im Vertrauen auf die Fortgeltung des Rechtes mit dem Bau schon begonnen hatten, diese Vergünstigung eben nicht erhalten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Ich glaube, dem Inhalt nach gehören beide Fragen zusammen, Herr Präsident.
Herr Kollege, Präsident Nixon hat in einer Äußerung in Chikago zum europäisch-amerikanischen Verhältnis Stellung genommen. Er hat dabei die überragende Bedeutung der Allianz für den Frieden und für die Stabilität in der Welt hervorgehoben. Gleichzeitig wies er auf die Verantwortung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas hin. Dies hat Präsident Nixon erst gestern in einer Rede vor den amerikanischen Fernsehgesellschaften noch einmal bestätigt.
Die Bundesregierung begrüßt die Entschiedenheit, mit der die amerikanische Regierung sich immer wieder für die Stärkung des atlantischen Bündnisses eingesetzt hat, und wird auch ihrerseits alles tun, um die atlantischen Beziehungen zu festigen. Hierzu wird das gute deutsch-amerikanische Verhältnis von großem Nutzen sein.
Die Probleme, die Präsident Nixon in diesem Zusammenhang in Chikago ansprach, sind ernster Natur. Auch nach unserer Meinung bedürfen sie dringend einer Lösung. Sie hängen mit dem europäischen Einigungsprozeß zusammen, der zu Anpassungsschwierigkeiten und Mißverständnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrem atlantischen Partner geführt hat.

Der europäische Einigungsprozeß und die Zusammenarbeit in der Allianz bilden keinen Gegensatz. Vielmehr sind sie komplementäre Vorgänge, d. h. die Einigung Europas soll und wird zur Stärkung der Allianz beitragen. Die von uns und unseren europäischen Partnern angestrebte europäische Union kann andererseits nur unter dem Schutz der atlantischen Allianz verwirklicht werden.
Aus diesem Grunde hält es die Bundesregierung im Lichte der jüngsten Entwicklungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis für erforderlich, den Konsultationsprozeß zu verbessern. Die deutsche Präsidentschaft in der Gemeinschaft hat daher am 12. März im Kreise der Neun konkrete Vorschläge gemacht, die unser Botschafter in Washington Außenminister Kissinger am 16. März im einzelnen erläutert hat. Die Bundesregierung betrachtet es als entscheidend, daß das Vertrauen innerhalb der Allianz erhalten bleibt und daß es gestärkt wird. Denn das atlantische Bündnis ist und bleibt die unverzichtbare Voraussetzung der gemeinsamen Sicherheit aller seiner Mitglieder.
Die Bundesregierung wird daher innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und im Rahmen der Allianz ihre Initiative mit Nachdruck weiter verfolgen. Diese Absicht hat der Bundeskanzler in seinem letzten Schreiben an Präsident Nixon bekräftigt. Diesem Ziele dienen auch zahlreiche Gespräche, die die Bundesregierung schon in nächster Zeit sowohl bilateral als auch multilateral mit ihren Partnern führen wird.
Wir sind zuversichtlich, daß die überragende Gemeinsamkeit unserer Interessen zu Lösungen führen wird, die mit den Zielen der europäischen Einigung und der atlantischen Zusammenarbeit vereinbar sind.