friedhelm ost (NA), 1995-11-09:
Nein, ich habe eine so kurze Redezeit. Ich möchte meine Rede zu Ende führen.
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Diese Doppelstrategie müssen Sie aufgeben. Herr Eichel zum Beispiel spricht sich im hessischen Wahlkampf gegen den Solidaritätszuschlag aus. Dabei sollten wir - gerade am heutigen Tage; denn auf den Tag genau ist es heute sechs Jahre her, daß die Mauer gefallen ist - hier auch einmal eine positive Bilanz ziehen und bedenken, was in Ostdeutschland wirtschaftspolitisch erreicht worden ist, was die Menschen in den neuen Bundesländern bei diesem Gemeinschaftswerk geleistet haben.
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Dies gehört eben auch zu einer vernünftigen Bilanz.
Natürlich laufen Sie von der Opposition - Grüne wie SPD - mit Ökosteuerplänen durch die Gegend: Arbeit verbilligen, Energie verteuern. Das hört sich alles gut an. Aber Sie können keine Rechnung vorlegen, die aufkommensneutral oder belastungsneutral ist. Wenn Sie die Ökosteuer einführen und wenn die Menschen kräftig Energie sparen, dann geht doch das Steueraufkommen zurück. Wollen Sie dann jede Woche eine andere Steuer weiter heraufsetzen?
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- Ja, jede Woche passen Sie den Steuersatz an. Je stärker die Leute sparen, um so höher setzen Sie die Steuer an.
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Nachdem Sie vorher die Arbeit verbilligt haben, sagen Sie hinterher: Liebe Arbeitnehmer, liebe Arbeitgeber, die Sozialversicherungsbeiträge müssen wir anheben; ihr seid schön blöd, so kräftig zu sparen.
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Das machen wir nicht mit. Das sind falsche Signale in einer sicherlich schwierigen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung.
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Lieber Herr Kollege Schwanhold, ich sage Ihnen ganz offen: Die Wachstumspolitik der Bundesregierung ist richtig; sie muß verstärkt werden. Ohne Wachstum werden wir nämlich nicht einmal den Beschäftigungsstand stabilisieren können. Ohne Verstärkung des Wachstums werden wir auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen können. Wir müssen neue Wachstumssignale geben, vor allem im Bereich der Unternehmensteuerreform. Die Gewerbekapitalsteuer gehört endgültig abgeschafft.
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Die Gewerbeertragsteuer muß gesenkt werden. Wir müssen Veränderungen bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer vornehmen, damit vor allem mittelständische Betriebe eine gute Zukunft haben und Arbeitsplätze gesichert werden.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich immer, wenn Sie sagen, die Gewerbekapitalsteuer sei eine Steuer nur für Großbetriebe. 350 000 Betriebe sind davon betroffen. Zählen Sie mir die 350 000 Großbetriebe einmal auf. Da kommen Sie nach der Nummer zehn schon ins Stottern.
Positiv ist die Initiative der IG-Metall, die von Herrn Zwickel, gewürdigt worden. Ich bin sehr dafür, daß auch die Arbeitgeber, wie sie das schon signalisiert haben, das Gespräch aufnehmen. Zum erstenmal ist doch damit von Gewerkschaftsseite ein Schritt in diese Richtung getan worden. Sie leugnen das immer noch, obwohl Sie jetzt Ihr Programm für den Mannheimer Parteitag ein wenig umschreiben müssen. Bislang haben Sie in die „Hörzu" geguckt und glaubten, das reiche für Ihre Programmatik schon.
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Zum erstenmal wird anerkannt, daß die Lohnpolitik, daß die Tarifpolitik enorme Auswirkungen auf den Grad der Beschäftigung, auf den Arbeitsmarkt hat. Das sollten wir auch von der politischen Seite positiv begleiten, aber mit den richtigen Signalen.
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Lieber Herr Kollege Schwanhold, Sie haben dafür geworben - ({10})
- Ja, eine neue Kultur der Selbständigkeit, wie der Kanzler es gesagt hat, wollen wir unterstützen. Das spielt in die Frage des Risikokapitals hinein. Die Frage des Risikokapitals lösen Sie aber nicht dadurch, daß Sie gen Himmel gucken, sondern indem Sie sich steuerpolitisch bewegen, indem Sie die Betriebe entlasten und steuerlich begünstigen.
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Ich möchte noch eins sagen, weil in diesem Zusammenhang von Gerhard Schröder kleinkariert Kritik geübt worden ist. Wir brauchen eine Stärkung der Außenwirtschaftspolitik. Wir sollten vor allem den Botschaften, den Wirtschaftsattachés und auch den Auslandskammern sehr für ihr Engagement für die deutsche Außenwirtschaft danken. Da sind Wege geebnet worden; da sind Türen geöffnet worden. Da sollte man nicht kleinkariert als Gelegenheitstourist Kritik üben.
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Mit den drei großen K der SPD - mit Krise, Katastrophe und Kritik - ist kein Staat und schon gar keine gute Wirtschaftspolitik zu machen.
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Deshalb setzen wir auf die drei großen M - auf Mut, Mitverantwortung und Mittelstand -, um die Zukunft zu gestalten und zu gewinnen.
Vielen herzlichen Dank.
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