klaus brandner (NA), 2001-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige
Debatte über den Einzelplan 11 hat gezeigt: Die Sozialund Arbeitsmarktpolitik der Koalition ist auf einem guten
Weg.

({0})

Sie von der Opposition auf der rechten Seite dieses Hauses haben in Form von Bierzeltreden die Arbeit der jetzigen Regierungskoalition beklagt.

({1})

Sie haben es aber nicht für nötig gehalten, zur Regierungskoalition zu sprechen. Sie haben sich nur an sich
selbst gewandt. Damit haben Sie sich selbst entlarvt. Das





waren nichts als Wahlkampfreden. Sie haben keine konstruktiven Beiträge geleistet.

({2})

Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Koalition ist
auf einem guten Weg,

({3})

weil wir durch die große Rentenreform, durch die Reform
der Betriebsverfassung, durch die Neuordnung der Behindertenpolitik und nicht zuletzt durch das Job-AqtivGesetz Meilensteine gesetzt haben.

({4})

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Diese Reformen heben sich kilometerweit von der einseitigen Politik der Vorgängerregierung ab; sie sind erfolgreich.

Ich will in diesem Zusammenhang nur an das Unwort
des Jahres 1997/98 - der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen ({5})

erinnern: Reformstau.

({6})

Ein Markenzeichen unserer Koalition ist

({7})

die Reform.

({8})

Wenn die Menschen in der Vergangenheit das Wort Reform gehört haben, dann haben sie ganz schnell die Hände
auf die Taschen gelegt und die Portemonnaies geschlossen, weil sie wussten: Wenn Sie von Reform reden, greifen Sie ihnen in die Tasche; die Menschen verbanden mit
Reform Sozialabbau. Die Menschen hatten daher Angst
vor Reformen.

({9})

Wir haben den Reformstau aufgelöst.

({10})

Unsere sozialpolitische Strategie ist nicht einseitig; sie
verbindet vielmehr die notwendige Flexibilität für die Arbeitgeber mit dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer.

Unsere Leitlinie der Reform ist Fördern und Fordern.
Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz bieten wir individuell zugeschnittene Hilfen für Arbeitslose. Gleichzeitig fordern wir
aber auch Arbeitslose auf, für die Überwindung der Arbeitslosigkeit ihren Beitrag zu leisten.

({11})

In der Sozialhilfe haben wir ebenfalls die ersten großen
Erfolge zu verzeichnen; denn bereits 400 000 Sozialhilfeempfänger gehen einer vom Sozialstaat geförderten Beschäftigung nach. Das ist die Hälfte derjenigen, die überhaupt arbeitsfähig sind. Keiner kann sich einfach auf den
Sozialleistungen ausruhen. Unsere Politik greift.

({12})

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in nur drei Jahren gegenüber 1998 um etwa 230 000 - das sind 15 Prozent zurückgegangen.

({13})

Auch die Rehabilitation und die Behindertenpolitik gehen
wir zielgerichtet an.

({14})

Den Weg der Aktivierung treten wir offensiv an.

So weit möglich, wollen wir, dass die Teilhabe am Arbeitsleben gefördert wird. Zu diesem gesellschaftspolitischen Konzept gehört es auch, die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit zu berücksichtigen.
Der Trend zur Teilzeitarbeit ist in unserem Land nämlich
ungebrochen. Wer jetzt über den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit klagt, vertritt einseitige Positionen;

({15})

denn der Arbeitgeber kann den Wunsch der Arbeitnehmer
ablehnen, wenn betriebliche Gründe dem entgegenstehen.

({16})

Kleinbetriebe bis 15 Beschäftigte - das wissen Sie - sind
ohnehin ausgenommen. Fördern und Fordern - das sage
ich ausdrücklich - ist nur möglich, wenn auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten. Dazu fordere ich die Arbeitgeber an dieser Stelle ausdrücklich auf.

({17})

Es steht fest, dass von einer Überforderung bei einem
solch ausgewogenen Gesetz nun wahrlich keine Rede sein
kann. Viele Arbeitgeber nutzen die Angebote der neuen
Gesetze viel zu wenig. Das ist zwischenzeitlich klar geworden. Denn mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse stehen flexible Instrumente
zur Verfügung, um zum Beispiel Überstunden abzubauen.
Diese Instrumente werden nicht genutzt. Ich appelliere an
die Opposition, die Arbeitgeber nicht beim Klagen und
Jammern zu unterstützen, sondern sie aufzufordern, den
Überstundenabbau endlich ernst zu nehmen und mitzuhelfen, diesen sozialen Skandal zu beenden.

({18})





Im Job-Aqtiv-Gesetz gibt es zahlreiche Elemente, die
geeignet sind, Entlassungen zu vermeiden oder zumindest ihre Zahl zu verringern. Beschäftigungspläne statt
Sozialpläne muss das politische Ziel sein. Statt Entlassungsankündigungen sollten gemeinsame Lösungen
der Tarifvertragsparteien auf der Tagesordnung stehen.

({19})

Vorbildlich waren die Tariffonds zur betrieblichen Altersversorgung. Vorbildlich ist auch der Tarifvertrag bei
VW - 5 000 mal 5 000 -, der jetzt unter Dach und Fach
ist.

({20})

Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Bündnis für Arbeit
auf oberster Ebene noch einmal ein positives Signal für
die Beschäftigungsförderung setzen würde. Beschäftigungssicherung und Qualifizierung sind jetzt auch im
Betriebsverfassungsgesetz verankert. Das ist kein Ballast,
meine Damen und Herren von der Opposition, sondern
das ist eine Chance; das ist kein Bremsklotz, sondern ein
guter Standortvorteil in unserem Land.

({21})

Die Wirkungen der Sozialpolitik hängen auch von ihrer Finanzierung ab. Wir haben die beitragsfinanzierten
Leistungen gebremst, um schädliche Rückwirkungen auf
den Arbeitsmarkt zu vermeiden. Wir halten an dem Kurs
fest, die Beiträge so weit wie möglich zu senken.

({22})

Immerhin ist der Beitragssatz zur Rente bei 19,1 Prozent
gehalten worden. Ohne unsere Rentenreform wäre der
Beitragssatz bei fast 22 Prozent geblieben, wie es
während Ihrer Regierunszeit der Fall war.

({23})

Hätten wir Ihre Forderungen umgesetzt - Stichwort Ökosteuer, Stichwort 630-DM-Jobs -, dann lägen wir heute
bei einem Rentenversicherungsbeitrag von 24 Prozent.

({24})

Das ist aus meiner Sicht ein Zeugnis absoluter Regierungsunfähigkeit.

({25})

Sie von der Opposition haben Erfahrungen im Abbruch, wir haben Ideen zum Aufbau. Mit Ihren Rezepten
sind Sie in der Vergangenheit gescheitert. Bei Ihnen ist die
Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen. Die Steuern wurden
erhöht, die Sozialkosten allein in den 90er-Jahren um
6,5 Prozent, und das bei einem gleichzeitigen deutlichen
Abbau der Leistungen. Ihre Rezepte sind Gift für die
Menschen in unserem Land.

Deshalb werden sie im Übrigen nicht nur von uns abgelehnt. Norbert Blüm, Ihr langjähriger Sozialpolitiker,
ein erfahrener Sozialpolitiker, hatte Recht, als er auf dem
Mitte des Jahres stattgefundenen CDA-Bundeskongress
von Ihrer Konzeptionslosigkeit sprach und wörtlich sagte:

Die Sozialstaatskommission der CDU dämmert seit
über drei Jahren vor sich hin. Außer ein paar Blähungen ihres Vorsitzenden Christian Wulff habe ich noch
nicht viel Brauchbares gehört.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

({26})

Im Übrigen haben Sie, Herr Seehofer, gerade auch in
das Kapitel Blähungen eingestimmt. Sie fordern zum Beispiel, dass Arbeitsverhältnisse bis 2 500 DM durch eine
20-prozentige Zulage gefördert werden sollen. Allein dieses Fördervolumen bedeutet 24 Milliarden zusätzliche
Ausgaben. Bei den Schuldenlasten, die Sie uns hinterlassen haben, sollten Sie solche unqualifizierten Vorschläge
nicht machen.

({27})