emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniela Ludwig (NA), 2012-12-12:
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement

erwähnt, dass Sie im Hinblick auf die Reform eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt haben. Ich
möchte vorausschicken: Es haben sich nicht wenige an
der Reform von Flensburg - wie es im Volksmund so
schön heißt - versucht und sind meistens daran gescheitert, weil das sehr kompliziert ist. Ich möchte festhalten,
dass es in meinen Augen gelungen ist, für Transparenz
und Vereinfachung zu sorgen. Mich würde trotzdem interessieren - ich gehe davon aus, Ihr Haus verfügt über
entsprechende Zahlen -: Wie viele Bürger haben sich aktiv an der Onlinediskussion beteiligt? Und können Sie
uns etwas zu den inhaltlichen Schwerpunkten sagen? Vielen Dank.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Frau Kollegin Ludwig, an dieser Internetumfrage haben sich über 30 000 Personen beteiligt. Allein die Zahl
der Seitenaufrufe liegt im sechsstelligen Bereich; die genaue Zahl müsste ich heraussuchen. Interessant ist auch
die durchschnittliche Verweildauer auf der Seite: siebeneinhalb Minuten. Das ist sensationell lang.

({0})

- Ich finde, das ist sehr lang.

({1})

In diesen drei Wochen standen in einem Schaltraum
- ich glaube, von 7 bis 22 Uhr - sechs Experten und Expertinnen zur Verfügung, die telefonisch oder per E-Mail
eingehende Fragen beantwortet haben.

Dies zeigt, wie gut, wichtig und ertragreich es ist, die
Öffentlichkeit zu beteiligen. Man kann auch sagen: Dies
ist der allererste Gesetzentwurf einer Bundesregierung,
der in der Internetöffentlichkeit zustande gekommen ist.
Ich glaube, auch das ist ein Wert an sich, getreu dem
Grundsatz, Betroffene zu Beteiligten zu machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Fragesteller ist der Kollege Gustav Herzog. Bitte schön.
Gustav Herzog (NA), 2012-12-12:
Herr Bundesminister - - Bei diesem Mikrofon

braucht man Geduld.

({0})

- Herr Kollege, ich bin nominiert.

({1})

Herr Bundesminister, Stichtage sind immer eine
schwierige Angelegenheit. Für den Rechtsunterworfenen kann es durchaus interessant sein, ob er für seine Tat
nach altem oder nach neuem Recht sanktioniert wird.
Deswegen die Frage: Angenommen, Ihr Praktikant fährt
heute viel zu schnell und kassiert Punkte, hat aber gute
Anwälte und stellt fest, dass er nach neuem Recht besser
behandelt würde. Jetzt hat er die Tat aber sozusagen
noch unter altem Recht begangen. Können Sie mir als
Nichtjuristen die entsprechende Übergangsregelung erläutern?
Uwe Beckmeyer (NA), 2012-12-12:
Welche Bedingungen müssten aus Sicht der Bundesregierung erfüllt werden, um entsprechende Verabredungen mit den Beklagten zu erfüllen?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Herr Kollege Herzog, auf den ersten Teil Ihrer Frage,
der mit Ihrer Aussage, dass Sie nominiert sind, zu tun
hat, kann ich nicht antworten, weil ich diesen Teil der
Frage nicht verstanden habe.

({0})

- Ach so, das hatte nichts mit Fahreignung zu tun. Dann
habe ich das falsch verstanden.

({1})

- Ich höre Ihnen besonders aufmerksam zu.

Ich möchte Ihnen die Sache mit den Stichtagen noch
einmal erläutern. Das Inkrafttreten des neuen Fahreignungsregisters erfolgt am Monatsersten des sechsten
Monats nach Verkündung des Gesetzes. Wenn das Gesetz beispielsweise am 20. Juni 2013 verkündet wird,
tritt das Gesetz am Monatsersten des sechsten folgenden
Monats in Kraft, also am 1. Dezember. Alle Punkte, die
bis dahin aufgelaufen sind - das Auflaufen der Punkte
beginnt mit dem Tattag; das habe ich vorhin erläutert -,
werden nach altem Recht behandelt. Alles, was ab diesem Stichtag aufläuft, wird nach neuem Recht behandelt.
Die Punktestände werden nach einem gewissen Muster
umgerechnet, das ich Ihnen gerne erläutere. - Die
Lampe blinkt noch nicht. Die Uhr ist abgeschaltet.

({2})




Ich kann Ihnen das gerne erläutern. - Einen Augenblick,
bitte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Wir haben ja noch lange Zeit. Bitte.

({0})
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Die Überführung der Punkte erfolgt nach folgendem
Muster: Ein Punktestand von ein bis drei Punkten vor
dem Stichtag wird umgerechnet in einen neuen Punkt.
Vier oder fünf alte Punkte werden in zwei neue Punkte
umgerechnet. Sechs oder sieben alte Punkte werden in
drei neue Punkte umgerechnet. Acht, neun oder zehn alte
Punkte werden in vier neue Punkte umgerechnet. 11, 12
oder 13 alte Punkte werden in fünf neue Punkte umgerechnet. 14 und 15 alte Punkte werden in sechs neue
Punkte umgerechnet. 16 und 17 alte Punkte werden in
sieben neue Punkte umgerechnet. 18 und mehr alte
Punkte entsprechen acht neuen Punkten und somit dem
Entzug der Fahrerlaubnis.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Gustav Herzog hat alles verstanden wie auch der Präsident hier oben.

({0})

Martin Burkert ist der nächste Fragesteller.
Martin Burkert (NA), 2012-12-12:
Herr Minister, ich will Sie fragen, was Sie unternommen haben oder unternehmen werden, um zu verhindern,
dass es bei den Fahreignungsseminaren, die zukünftig
erforderlich sind, in Flächenländern, also zum Beispiel
bei uns in Bayern, im ländlichen Raum, zu Kapazitätsproblemen kommt. Denn im Entwurf ist vorgesehen,
dass nur noch drei Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer an
dieser verkehrspädagogischen Maßnahme teilnehmen
dürfen und dass das Seminar innerhalb von drei Monaten
absolviert werden muss. Ich gehe davon aus, dass bei so
etwas nicht mit Praktikanten gearbeitet werden kann.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Lieber Kollege Martin Burkert, das ist eine Frage, die
inhaltlich all den Sorgen zuwiderläuft, die an mich herangetragen werden. Mir ist von den Betroffenen gesagt
worden, es führe möglicherweise zu erheblichen Überkapazitäten bzw. einer erheblichen Unterbeschäftigung
der hierfür derzeit bestehenden Kapazitäten in den Bereichen Schulung, Verkehrspsychologie und Verkehrspädagogik, weil das bisherige freiwillige Absitzen entfällt. Man befürchtet also keine Kapazitätsengpässe,
sondern man befürchtet, dass Überkapazitäten entstehen.
Wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Wir werden
das genau beobachten.

Eines ist mir dabei wichtig: Wir arbeiten an einer
deutlichen strukturellen und inhaltlichen Verbesserung
des Fahreignungsseminars. Die Bundesanstalt für Straßenwesen arbeitet sehr stark wissenschaftlich, also auch
verkehrspsychologisch und verkehrspädagogisch. Wir
wollen, dass die Fahreignungsseminare psychologisch
und pädagogisch noch besser und nachhaltiger wirken,
damit der- oder diejenige, der oder die solch ein Seminar
absolviert hat, sich dann im Straßenverkehr tatsächlich
sicherheitskonformer und regelkonformer verhält, als es
bislang der Fall war.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Danke. - Jetzt Stephan Kühn. Bitte schön, Kollege

Stephan Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2012-12-12:
Herr Minister, ich habe eine Frage dazu, dass Sie

künftig nur noch Punkte für Verstöße, die tatsächlich
verkehrssicherheitsrelevant sind, vergeben wollen. In
diesem Zusammenhang ist im Entwurf neben dem
Thema Umweltzone vom Kennzeichenmissbrauch die
Rede gewesen. Nun ist Kennzeichenmissbrauch zum
Beispiel im Zusammenhang mit Fahrerflucht aus meiner
Sicht durchaus verkehrssicherheitsrelevant. Ich habe
nicht alle Details der finalen Fassung des Entwurfs lesen
können. Daher frage ich, ob weiterhin vorgesehen ist,
dass Kennzeichenmissbrauch, der bei einer Unfallflucht
durchaus verkehrssicherheitsrelevant sein kann, nicht
mit Punkten bestraft werden soll.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Bei der Ahndung und Verfolgung solcher Delikte, wie
Sie sie gerade darstellen, Herr Kollege Kühn, sind andere Bestandteile der Tat sicherlich wesentlich virulenter
und wichtiger als die Frage, was mit dem Kennzeichen
passiert ist. Hier gilt die alte Volksweisheit: Das große
Wasser nimmt das kleine mit. Wir denken dabei an folgende Fälle - ich wiederhole es noch einmal -, die wir
alle kennen: Wenn zum Beispiel im Mai und Juni die
Umzüge und Feste bei uns im Land stattfinden, kann es
sein, dass geschmückte Festwagen ein Stück über öffentliche Straßen fahren müssen und ein Kennzeichen durch
ein Banner, ein Schmucktuch oder eine Girlande verdeckt ist. Ich bin schon des Öfteren heftigst angegangen
worden nach dem Motto: Jetzt nehmen wir uns die Zeit
und schmücken ein Pferdegespann, einen Festwagen,
und wenn wir so das Stück bis zum Beginn des Festzuges fahren, erwischt uns die Polizei und wir müssen bezahlen. - Da sollte man die bisherigen Regelungen wirklich überdenken und diese Fälle anders behandeln als
solche, in denen mit einem Auto vorsätzlich schwere
Straftaten begangen werden und damit die Sicherheit der
Verkehrsteilnehmer gefährdet wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Fragesteller: Kollege Herbert Behrens.
Herbert Behrens (NA), 2012-12-12:
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass sich an der Diskussion im Internet etwa 30 000 Menschen beteiligt haben. Ich habe die Kollegin Ludwig so verstanden, dass
sie auch nach den Schwerpunkten der Beiträge gefragt
hat. Darauf haben wir noch keine Antwort.

Sie haben Anregungen vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat oder vom Kollegen Luksic, der sagte, freiwillige Seminare sollten auch zum Punkteabbau führen,
und möglicherweise auch andere Vorschläge aus der Internetdiskussion offenbar nicht aufgenommen. Warum
haben Sie das nicht getan? Was wir jetzt sehen, unterscheidet sich ja nicht sehr groß von dem ursprünglichen
Entwurf.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Herr Kollege Behrens, wir haben uns mit allen Verkehrssicherheitsverbänden - davon gibt es eine ganze
Reihe - intensivst beratschlagt, ebenso mit anderen Verbänden wie Automobilklubs oder Fahrradklubs, kurz:
mit allem an verbandlicher Organisation, was sich mit
der Straßenverkehrssicherheit befasst. Wir haben - das
gehört zu dem übergreifenden Ansatz, von dem ich eingangs gesprochen habe - hier wirklich breiteste Übereinstimmung erzielt.

Ich habe noch einmal die Unterlagen zur Bürgerbeteiligung herausgesucht. Es waren 160 000 Seitenaufrufe;
diese Zahl wollte ich noch nennen.

Sie haben gefragt: Was haben die Bürgerinnen und
Bürger gefordert? Ich nenne nur einige Beispiele: Es
wurde eine größere Differenzierung bei den Punkten gefordert. Dafür haben wir gesorgt. Ursprünglich waren
nur zwei Punkte vorgesehen: einer für schwere und zwei
für besonders schwere Vergehen. Nun sind wir auf drei
Punkte hochgegangen. Wir haben das mit dem Parlament immer wieder intensiv abgestimmt. Ich erinnere
mich an ein langes Telefonat mit dem Kollegen Luksic;
er schaut gerade her.

({0})

- So schnell geht das.

Viele haben eine Änderung des Bußgeldkatalogs in
Form von Erhöhungen gefordert. Gefordert wurden auch
Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit, zum
Beispiel mehr Kontrollen. Wir bekommen - das ist interessant - zwei Arten von Beschwerden: Wir bekommen
Beschwerden über zu viele Kontrollen; wir bekommen
aber auch Beschwerden über zu wenige Kontrollen. Je
betroffener jemand ist - zum Beispiel wenn er an einer
Durchgangsstraße wohnt -, desto mehr Kontrollen verlangt er. Das ist das Phänomen der mehreren Wahrheiten. Gefordert wurde auch, den Punkteabbau weiter zu
ermöglichen. Auch hier haben wir reagiert.

Ich könnte hier noch mehr ausführen zu Punkten, die
von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden
sind - ich weiß nicht, ob Sie das noch interessiert -; aber
hier blinkt es rot. Ich breche an dieser Stelle ab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
So ist das, Herr Minister. Trotzdem herzlichen Dank

für die umfassende Beantwortung.

Ich habe noch zwei Wortmeldungen zur Befragung
der Bundesregierung, lasse die auch noch zu und werde
das dann entsprechend unseren Regeln auf die Fragestunde anrechnen. - Die Kollegin Lühmann hat das
Wort.
Kirsten Lühmann (NA), 2012-12-12:
Herr Minister, ich muss noch einmal auf die Frage des

Kollegen Kühn eingehen. Ich glaube, da gab es ein Missverständnis. Wenn ich den Kollegen Kühn richtig verstanden habe - wenn ich ihn falsch verstanden habe, stelle
ich diese Frage -, ging es ihm nicht um ein Fahren mit
verdecktem oder verdrecktem Kennzeichen, wie Sie es
bei den Festumzügen erlebt haben - das kostet 10 Euro;
das kann, glaube ich, jede Vereinskasse tragen -, sondern
dem Kollegen Kühn ging es um Kennzeichenmissbrauch.
Kennzeichenmissbrauch - wenn jemand an einem Fahrzeug, das nicht zugelassen ist, ein Kennzeichen anbringt,
das den Anschein eines amtlichen Kennzeichens erweckt,
oder wenn jemand an einem Fahrzeug, das zugelassen ist,
ein anderes Kennzeichen anbringt - ist eine Straftat.

Wenn ich nur das mache, dann ist das zwar eine Straftat, aber das zieht kein Fahrverbot nach sich. Ich tue das
dann allerdings mit einer gewissen Intention. Diese Intention könnte eine andere Straftat sein. Vielleicht werde
ich aber entdeckt, bevor ich diese andere Straftat, wie
zum Beispiel Tanken, ohne zu bezahlen, oder Unfallflucht, begehe. Wenn ich also vor dieser anderen Straftat
erwischt werde, dann habe ich nur die Straftat des Kennzeichenmissbrauchs begangen, wofür ich kein Fahrverbot und nach den von Ihnen jetzt vorgesehenen Regelungen auch keine Punkte bekommen würde.

Halten Sie das bei einem so schweren Vergehen wie
dem Kennzeichenmissbrauch für sinnvoll? Noch einmal:
Es geht nicht um ein verdrecktes oder verdecktes Kennzeichen.
Uwe Beckmeyer (NA), 2012-12-12:
Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, wonach der Bund bereit ist, auf einen Teil seiner
Schadenersatzforderungen gegenüber dem Betreiberkonsortium Toll Collect GmbH zu verzichten?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Herr Kollege, diese Presseberichte kann ich nicht bestätigen.
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich verstehe Sie schon. - Nein, das hielte ich in der
Praxis natürlich für nicht gerechtfertigt. Deswegen steht
es dem Gericht bei Vorliegen einer solchen Straftat, bei
entsprechenden Erkenntnissen über eine solche Art von
Vorsatz letztlich selbstverständlich frei, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Diese kann dann nur entsprechend den
gegebenen Regelungen wiedererlangt werden, zum Beispiel durch das Ableisten eines Seminars oder möglicherweise durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Auch diese Debatte müssen Sie anderswo fortsetzen. - Der Kollege Gustav Herzog hat noch eine Nach26124 


Vizepräsidentin Petra Pau

frage. Das ist dann auch die letzte bei diesem Tagesordnungspunkt.
Gustav Herzog (NA), 2012-12-12:
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihren einleitenden

Worten ja mit der Bürgerbeteiligung begonnen. Ich finde
es gut, dass sich so viele Tausend Menschen über das Internet mit einer Eingabe an der Diskussion beteiligt haben. Sie haben im Frühjahr aber auch eine Hochglanzbroschüre herausgegeben. Dazu stelle ich meine Fragen
- Sie können sie auch gerne schriftlich beantworten -:
Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich aufgrund
der Hochglanzbroschüre an dem Diskussionsprozess beteiligt? Können Sie mir sagen, was die jeweiligen Instrumente, also die Schaltung im Internet und die Hochglanzbroschüre, gekostet haben?
Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich habe damals die Eckpunkte dieser Reform vorgestellt. Entweder wollen wir Transparenz der Gesetzgebung oder wir wollen sie nicht. Gleichzeitig haben wir
an dem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei
der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor gearbeitet. Ich wollte damit demonstrieren, dass wir auch in
der Gesetzgebung Transparenz herstellen und die Möglichkeit breitester Bürgerbeteiligung garantieren wollen.

Dazu, dass jetzt daran herumgekrittelt und gesagt
wird, dass das zu teuer ist, kann ich nur sagen: Transparente Demokratie und Bürgerbeteiligung müssen ihr
Geld auch wert sein.

({0})

Ich stelle das ganz klar fest.

Sie sind es vielleicht gewohnt, alles in die Schemata
von Tarifverträgen hineinzupressen. Solche Dinge tue
ich nicht. Es ist schlicht und einfach Erbsenzählerei, das
zu einer Informationsbroschüre zu fragen, die übrigens
keine Hochglanzbroschüre war, sondern ein einfaches
Faltblatt, das mit minimalen Kosten hergestellt werden
kann. Ich würde das sofort wieder tun. Dass es richtig
war, zeigt die Tatsache, dass es uns regelrecht aus den
Händen gerissen worden ist. Das war eine richtige Maßnahme und ist ein hervorragender Beitrag zur Bürgerbeteiligung.

Ich bedanke mich für mein Haus und für die Bundesregierung bei allen Bürgerinnen und Bürgern unseres
Landes, die von dieser Bürgerbeteiligung Gebrauch gemacht haben, und ich bedanke mich auch deshalb dafür,
weil dadurch sehr viel praktisches Wissen in diese Gesetzgebung eingeflossen ist.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Danke, Herr Minister.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/11786 Ich rufe die mündlichen Fragen auf Drucksache
17/11786 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung.

Bevor wir zu den Fragen kommen, mache ich darauf
aufmerksam, dass es im Laufe des Nachmittags die Verständigung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern gegeben hat, dass wir die Fragestunde auf maximal 60 Minuten begrenzen.

({0})

Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Uwe Beckmeyer
auf:

Warum hat sich der Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, trotz öffentlicher Zusicherung nicht für die Umsetzung des Auftrages aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eingesetzt, in
den Bundeshaushalten für die Jahre 2012 und 2013 eine Direktzuweisung der Lkw-Maut an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH, VIFG, vorzunehmen, und plant
die Bundesregierung eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Prüfung einer direkten
Zuweisung der Einnahmen aus der Lkw-Maut an die
VIFG vor. Feste Zeitvorgaben gibt es darin nicht. Die
Prüfung ist abgeschlossen. Eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode erfolgt daraufhin nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Ihre zweite Nachfrage.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Da es um laufende Verhandlungen geht, kann ich darüber hier keine Auskunft geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Uwe

Beckmeyer:
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung,

dass das sogenannte Mautmoratorium vor dem Hintergrund
der inzwischen eingeführten Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen nicht länger aufrechtzuerhalten ist, und wird das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
innerhalb der nächsten zehn Monate eine neue Verordnung
zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere
Nutzfahrzeuge vorlegen, um Euro-6-Fahrzeuge einzubeziehen
und eine Internalisierung externer Kosten zu erreichen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Das Mautmoratorium bezieht sich darauf, die Lkw-Mautsätze in dieser
Legislaturperiode nicht zu erhöhen, während die Einführung der Lkw-Maut auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen als eine Ausweitung des mautpflichtigen
Streckennetzes anzusehen ist. Diese Strecken besitzen
einen autobahnähnlichen Ausbaustandard und unterliegen denselben Mautsätzen wie Autobahnen, sodass das
Mautmoratorium auch weiterhin Bestand hat. Nach Vorlage der relevanten Ergebnisse des in Arbeit befindlichen neuen Wegekostengutachtens ist vorgesehen, neue
Mautsätze mit Gültigkeit ab Oktober 2013 noch in dieser
Legislaturperiode zu beschließen. Euro-6-Fahrzeuge sollen Bestandteil dieser Regelung sein, eine Internalisierung externer Kosten hingegen nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Uwe Beckmeyer (NA), 2012-12-12:
Herr Staatssekretär, ist der Abschluss des Schiedsverfahrens zwischen Bund und Toll Collect nach Einschätzung der Bundesregierung die Voraussetzung dafür, dass
der Bund Anteile an dem Unternehmen an neue Gesellschafter verkaufen kann?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Der Abschluss des Schiedsverfahrens hängt vor allem
davon ab, dass wir erst einmal einen Vorsitzenden des
Schiedsgerichts bekommen, nachdem der bisherige Vorsitzende ausgefallen ist. Von daher kann man den Abschluss dieses Schiedsverfahrens noch nicht absehen.
Uwe Beckmeyer (NA), 2012-12-12:
Herr Staatssekretär, wann soll die Beratergruppe

Maut 2015 erste Ergebnisse vorlegen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Die Beratergruppe Maut wird bis dahin nichts vorlegen. Vielmehr haben wir bereits ein Wegekostengutachten in Auftrag gegeben, das in der ersten Hälfte 2013
vorgelegt werden soll. Daraufhin werden die Mautsätze
neu berechnet und dementsprechend umgesetzt. Von einem Zeitpunkt 2015 kann hier keine Rede sein.
Martin Burkert (NA), 2012-12-12:
Vielen Dank. - Welche Bewertungskriterien werden

für die Förderung dieser nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken angesetzt, und wann ist konkret mit einem ersten Mittelabfluss zu rechnen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-13:
Das Wort hat nun Monika Grütters für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Martin

Burkert:
Warum hat sich der Bundesminister für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, trotz öffentlicher Zusicherungen nicht für die Umsetzung des Auftrags des Koalitionsvertrags, die rechtlichen Voraussetzungen für eine begrenzte Kreditfähigkeit der VIFG zu schaffen, eingesetzt, und
stimmt die Bundesregierung zu, dass eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Koalitionsvertrag sieht die Prüfung der Kreditfähigkeit der VIFG
vor. Ein Auftrag zu ihrer Herstellung oder feste Zeitvorgaben sind damit nicht verbunden. Die Einführung einer
Kreditfähigkeit der VIFG in dieser Legislaturperiode
wird nicht erfolgen.
Martin Burkert (NA), 2012-12-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung überhaupt irgendwelche Maßnahmen ergriffen, wie in Ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart, um die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft weiterzuentwickeln?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Wir befinden uns in einem ständigen Dialog mit der
Gesellschaft. Wir halten ihre Arbeit für ausgezeichnet
und unterstützen sie nachdrücklich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Die zweite Nachfrage.
Martin Burkert (NA), 2012-12-12:
Ich frage nach: Welche Rolle wird die VIFG im Rahmen der Planungen für den Bundesverkehrswegeplan
2015 spielen? Spielt sie überhaupt eine Rolle?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans wird
durch die Länder, die DB Netz AG sowie die Wasserund Schifffahrtsverwaltung und natürlich durch unser
Haus bestimmt. Die VIFG hat dabei keine spezifische
Aufgabe.