Frank Steffel (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Forschung, Innovation und die Entwicklung von
neuen Technologien sind die Grundlage für unseren
Wohlstand von morgen. Sie sind die Quellen von wirtschaftlichem Erfolg, Wachstum und vor allen Dingen
Beschäftigung. Zugleich helfen sie, den großen Herausforderungen unserer Zeit - dem Klima- und Umweltschutz sowie dem Kampf gegen die Armut und gegen
Krankheiten - wirksam zu begegnen. Deshalb geht es
uns darum, gerade in Deutschland die Erforschung und
Entwicklung von neuen Technologien zu fördern. Wir
wollen und müssen das Land der Ideen bleiben.

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Denn wir befinden uns in einer Welt, in der man
durch Bildung, Wissen, Forschung und Entwicklung
aufsteigen kann - viele Menschen und viele Länder tun
dies -, aber auch - das ist eine völlig neue Erfahrung für
uns erfolgsverwöhnte Deutsche - ganz schnell absteigen
kann. In einer Welt, in der es mehr Chancen gibt, nimmt
auch die Unsicherheit zu. Es sind wir und nicht die anderen, die in diesem Prozess des globalisierten Wettbewerbs um Wissen und Fortschritt, um Bildung und Technologie eine Menge zu verlieren haben, wenn wir nicht
aufpassen. Wir können und werden diese Entwicklung,
die durch die Globalisierung, das Internet, die Sättigung
der Märkte, die Einführung des Euro, die Erweiterung
Europas und natürlich die Finanzkrise verschärft und beschleunigt wird, nicht stoppen. Ob dies gut oder schlecht
ist, ist dabei gar nicht relevant. Wir müssen uns dieser
Entwicklung stellen und unsere Politik darauf ausrichten.

Deshalb wurden die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung im Bundeshaushalt 2010 um 6,9 Prozent
auf 10,9 Milliarden Euro erhöht. Damit setzt die CDU/
CSU-geführte Bundesregierung zum wiederholten Mal
einen politischen Schwerpunkt bei Forschung und Entwicklung,

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zum Wohle der Unternehmen und der Beschäftigten, der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Deutschland.

Die Regierung aus CDU/CSU und FDP strebt über
die Projektförderung hinaus - so steht es im Koalitionsvertrag, und so wird es gemacht - die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an.

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Damit sollen zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ausgelöst werden. Aber, Frau Kollegin von den Grünen, gerade weil
dieser außerordentlich komplexe Bereich für Deutschland so wichtig ist, müssen und werden wir dieses
Thema mit großer Sorgfalt, Seriosität und vor allen Dingen sehr zielorientiert diskutieren. Hier geht Gründlichkeit vor Geschwindigkeit.

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Zum einen müssen wettbewerbs-, haushalts- und
ordnungspolitische Fragen dauerhaft, übrigens auch international, geklärt werden. Zum anderen müssen die
Ausgestaltung der möglichen Steuergutschrift, der Anwendungsbereich, die begünstigten Unternehmen, das
Fördervolumen und die angestrebten Anreizwirkungen
sehr präzise definiert werden. Der Antrag der SPD-Fraktion enthält dazu einige interessante Ideen. Es erstaunt
allerdings, dass die SPD, als sie elf Jahre regierte und
den Finanzminister stellte, keinen Vorschlag zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vorgelegt hat.

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Jetzt in der Opposition kommen Ihnen auf einmal diese
Gedanken, frei nach Goethe: „Man spürt die Absicht und
ist verstimmt.“

Auch steht die Praxis, meine Damen und Herren von
der Sozialdemokratie, in den von Ihnen geführten Bundesländern leider im Widerspruch zu Ihren Erklärungen.
Wenn Herr Professor Lenzen, der renommierte Präsident
der einzigen Exzellenzuniversität der deutschen Hauptstadt, der Freien Universität Berlin, die Berliner Verhältnisse von Wissenschaft, Forschung und Lehre mit denen
in der Volksrepublik China vergleicht

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und den Sozialdemokraten eine zerstörerische und fahrlässige Wissenschafts- und Forschungspolitik vorwirft,
sollte uns dies zumindest nachdenklich stimmen.

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Wenn dieser herausragende deutsche Wissenschaftler
Berlin verlässt und nach Hamburg geht und der einzige
Kommentar des Regierenden Bürgermeisters der deutschen Hauptstadt zu diesem einmaligen Vorgang ein
schnoddriges „Gute Reise“ ist,

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dann kann ich nur sagen: „Gute Nacht, Deutschland“
oder „Schlafen Sie weiter, Herr Wowereit“.

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Dieser Umgang mit unseren wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten schadet dem
Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland
und ist leider kein Einzelfall.

({9})

Der vorliegende Antrag der Grünen und auch Ihre
Rede, Frau Kollegin, hören sich zwar interessant an, sie
sind aber populistisch und oberflächlich sowie aufgrund
der Pauschalierungen weder seriös noch zielgerichtet.

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Deshalb wurde auch ein gleichlautender Schaufensterantrag bereits im Sommer dieses Jahres von den übrigen
Fraktionen des Deutschen Bundestages abgelehnt.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Antrag ist alter Wein in alten Schläuchen und stellt keinen
seriösen Umgang mit einem solch wichtigen Thema dar.
Ihre populistischen Anträge werden auch durch Wiederholung nicht besser.

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Gerade von den Grünen, die sich in der Vergangenheit
vielfach als wissenschafts- und forschungsfeindlich dargestellt haben

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und die mit ihren dogmatischen Diskussionen viele Entwicklungen in Deutschland langfristig behindert haben,
erwarten wir mehr Seriosität. Ihre ideologischen Blockaden haben uns in vielen Bereichen international zurückgeworfen.

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Ich erinnere an den Transrapid, an wichtige Bereiche
der Energiepolitik, an den Chemiestandort Deutschland
sowie an Entwicklungen in den Bereichen Biotech und
Gentechnologie. Man fragt sich, für welche Unternehmen Sie eigentlich die Förderung einführen wollen, welche Unternehmen Sie eigentlich steuerlich begünstigen
wollen.

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Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zu unseren wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Eliten. Hier haben Sie unverändert Nachholbedarf, Sie
vertreiben gerade diese Wissenschaftler und Unternehmen durch Ihre Neid- und Missgunstdebatten.

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Bereits vor zwei Wochen haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz konkrete Maßnahmen zur
Stärkung und Unterstützung von kleineren und mittleren
Unternehmen beschlossen. Mit der dauerhaften Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke, mit der Erleichterung bei Sofortabschreibungen und mit der verbesserten Nutzung von Verlusten

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werden gerade kleine und mittlere Unternehmen im forschungsintensiven Bereich in der Gründungsphase unterstützt. Leider haben Grüne und SPD auch gegen diese
Förderung gestimmt. Wir werden Sie auch bei diesem
Thema an Ihren Taten messen und nicht an Ihren Anträgen und Worten.

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Da der wesentliche Teil des Antrags der Grünen
- falls Sie ihn gelesen haben sollten, wissen Sie das ohnehin völlig unsachliche Beschimpfungen der Regierung beinhaltet und damit gerade das Betteln um Ablehnung dokumentiert, werden wir Ihnen diesen Wunsch
kurz vor Weihnachten gerne erfüllen.

Herzlichen Dank.

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