Klaus Ernst (NA), 2014-07-03:
Ich danke Ihnen für diese Frage, Herr Kollege. Sie

gibt mir Gelegenheit, ganz ausführlich zu begründen,
warum wir uns enthalten werden.

({0})

Wir werden uns enthalten, weil Sie eben nicht das machen, was Sie versprochen haben, weil der Mindestlohn
zum Beispiel für unter 18-Jährige überhaupt nicht gelten
soll. Sie schließen sämtliche Menschen unter 18 von der
Regelung aus. Jetzt frage ich Sie: Warum soll die Schülerin Johanna, die im Supermarkt an der Kasse sitzt,
17 Jahre alt ist und dort ihre Tätigkeit verrichtet, mit
5 oder 6 Euro abgespeist werden, während ihr Kollege,
der vielleicht Student und 18 Jahre alt ist, 8,50 Euro
kriegen soll? Wo ist da bei Ihnen eigentlich die Logik?
Wo ist die Gerechtigkeit?



({1})

Es gibt überhaupt keinen Grund für Ihre Ausnahmeregelungen.

({2})

- Ich bin noch nicht fertig. Ich beantworte noch Ihre
Frage.

Sie haben gefragt, wie wir uns dazu verhalten. Ich
habe gesagt: Wir werden uns enthalten. Ein Grund, warum wir uns enthalten, ist: Sie führen keinen gesetzlichen Mindestlohn für alle ein, sondern nur für einen Teil
der Beschäftigten. Frank Bsirske, der Vorsitzende des
DGB, sagt, dass bis zu 3 Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die von der Mindestlohnregelung
eigentlich betroffen sein sollten, nicht betroffen sein
werden. Deshalb werden wir uns enthalten. Deshalb
können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({3})

Da wir gerade bei den unter 18-Jährigen sind, sage ich
auch Folgendes: Wir haben die Bundesregierung gefragt,
wie viele unter 18-Jährige davon betroffen sein werden.
Knapp 30 Prozent der 450 000 Beschäftigten unter 18
Jahren sind Auszubildende. Es geht nur um 9 200 der
unter 18-Jährigen, die zurzeit einer normalen, einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Der
größte Teil, mehrere Hunderttausend junge Menschen,
sind ganz normale Jobber. Sie verrichten bei Lidl oder
sonst wo ihre Tätigkeit, weil sie sich etwas
dazuverdienen wollen. Warum wollen Sie denen den
Mindestlohn nicht zugestehen? Sie brechen damit in
eklatanter Weise Ihr Versprechen, das auch in Ihrem
Wahlprogramm steht, Herr Kollege.

({4})

Ferner enthalten Sie über 1 Million Langzeitarbeitslosen den Mindestlohn vor - darauf wird meine Kollegin
Sabine Zimmermann eingehen -, und Sie erhöhen die
versicherungsfreie Zeit für Saisonarbeiter von 50 auf
70 Tage. Jetzt sagen Sie: Na ja, bei den Saisonarbeitern
gab es schon immer die Möglichkeit, Kosten für Unterkunft und Verpflegung anzurechnen. Ich sage Ihnen:
Wenn man einen Mindestlohn einführt, darf man nicht
an einer vorkapitalistischen Regelung wie der Verrechnung der Kosten für Kost und Logis mit dem Lohn festhalten. Wir wollen, dass die Menschen ihren Lohn voll
ausgezahlt bekommen und der mächtige Arbeitgeber die
Kosten für Kost und Logis nicht abziehen kann. Auch
diese Regelung, die Sie vorschlagen, ist unmöglich.

({5})

Sie haben von Kontrolle gesprochen: Wie wollen Sie
denn das kontrollieren? Was ist das für eine Regelung?
Wie wollen Sie kontrollieren, wie viel abgezogen wird?
Es ist unmöglich, das zu kontrollieren. Deshalb ist diese
Regelung unmöglich.
Jetzt kommen wir zu den Zeitungsausträgern. Auch
sie erhalten ab 2015 nicht einen Mindestlohn von
8,50 Euro. Ihr Lohn ist weit davon entfernt. Ich nehme
als Beispiel den Zeitungsausträger Helmut: Er ist erwerbsgemindert und will sich etwas dazuverdienen. Er
steht um 4 Uhr morgens auf, um Zeitungen auszutragen.
Sie haben ihm einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
versprochen - deshalb hat er Sie vielleicht auch gewählt;
das würde er heute wahrscheinlich nicht mehr machen.
Heute bekommt er gerade einmal 6,38 Euro in der
Stunde, 2015 bekommt er 6,38 Euro in der Stunde, 2016
7,23 Euro und ab 2017, wo der allgemeine flächendeckende Mindestlohn nach Ihrer Regelung das erste Mal
angehoben werden soll, erhält er 8,50 Euro, und bei
8,50 Euro bleibt sein Lohn dann erstmal stehen. Er erhält
die Anhebung der 8,50 Euro, die Sie ihm versprochen
haben, frühestens in vier Jahren, also 2018. Das ist Ihr
Mindestlohn! „Mein Gott!“, kann ich dazu nur sagen.

({6})

Der entscheidende Punkt bei dieser Regelung ist folgender: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt,
dass Abweichungen nur auf der Grundlage von Tarifverträgen möglich sind. Bei den Zeitungsverlegern, einer
Branche ohne Tarifvertrag, machen Sie jetzt eine Ausnahme. Warum haben die anderen eigentlich Tarifverträge abgeschlossen? Die müssen sich ja jetzt an den
Kopf fassen. Da Sie dieses Gesetz jetzt auch noch als
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie bezeichnen, ist
die Kritik der Gewerkschaften vollkommen berechtigt.

Ursula Engelen-Kefer, die ehemalige stellvertretende
Bundesvorsitzende des DGB, Kollegin des Kollegen
Sommer, der auf der Tribüne sitzt, hat das im Handelsblatt als - Zitat - „Täuschungsmanöver“ bezeichnet. Sie
schreibt: Durch die Ausnahmeregelungen werden „etwa
drei Millionen Arbeitnehmer vom Mindestlohn ausgeschlossen, vor allem diejenigen, die ihn dringend
brauchen. Am meisten betroffen sind wieder einmal die
Frauen, die mit 67 Prozent etwa doppelt so viele Dumping-Löhner stellen wie die Männer.“ Zitateende. Das ist
der Grund.

Mit diesem Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, sind wir
von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn meilenweit entfernt. Herr Bsirske, der Vorsitzende von
Verdi, sagt - ich zitiere -:

Das hat mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD in ihrer Mitgliederbefragung vor
der Regierungsbildung zur Abstimmung gestellt
hat, nichts mehr zu tun.

Zitateende. Das ist nicht in Ordnung.

({7})

Ich will auf ein Argument eingehen, das im Zusammenhang mit den Zeitungsausträgern formuliert wurde.
Es wurde gesagt, die Pressefreiheit wäre in Gefahr, wenn
der Lohn der Zeitungsausträger 8,50 Euro betragen
würde. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölke4096 

rung? Jeder weiß, dass bei den Tageszeitungen ein Riesenkonzentrationsprozess vor sich geht. Bei den Tageszeitungen haben die zehn größten Verlagsgruppen
inzwischen 60 Prozent Marktanteil; der Anteil stieg von
2006 bis 2014 um 6 Prozentpunkte. Bei den Kaufzeitungen haben die fünf größten 97 Prozent Marktmacht.
Wenn Sie etwas für die Pressefreiheit tun möchten, dann
versuchen Sie, das Problem der Konzentration im Pressebereich zu lösen. Sie dürfen aber nicht den
Zeitungsausträgern ihren Lohn vorenthalten, meine Damen und Herren!

({8})

Weil meine Redezeit gleich vorbei ist, nur noch eine
kurze Bemerkung. Ich habe den Eindruck, wir müssen
uns einmal die Frage stellen: Wer regiert eigentlich wirklich? Zwar hat der Zeitungsausträger Helmut bei Wahlen
genauso viel Stimmrecht wie Friede Springer; das ist
richtig. Aber hat er auch genauso viel Einfluss? Wer sagt
der Regierung eigentlich, wie diese Regelungen auszugestalten sind? In der Anhörung hat Herr Professor
Dr. Dr. h. c. Preis zur Regelung für Zeitungsausträger
Folgendes gesagt: Ich möchte - Zitat - „nicht ausschließen, dass diese Regelung ein Produkt eines außerordentlich intensiven Lobbyismus ist“. So machen Sie inzwischen die Gesetze, und sie sind meilenweit von dem
entfernt, was Sie versprochen haben.