Halina Wawzyniak (NA), 2011-02-24:
Es ist bedauerlich, dass wir erneut über das Thema

Sicherungsverwahrung sprechen müssen. Der von den
Grünen vorgelegte Gesetzentwurf ist zu begrüßen.

Wir hätten uns diese Debatte und den Gesetzentwurf
der Grünen sparen können, hätte die Koalition aus der
im letzten Jahr stattgefundenen Anhörung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung gleich die richtigen
Konsequenzen gezogen. Aber dazu fehlte ihr der nötige
Wille. Statt tatsächlich europarechtskonform die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur für Neufälle
abzuschaffen, hat die Koalition aus Rücksicht auf die
Stammtische die Sicherungsverwahrung für Altfälle einfach beibehalten. Dass dies bedenklich ist, ist mehrfach
ausgeführt worden.

In der Anhörung und auch hier im Plenum ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass bei Beibehaltung
der Sicherungsverwahrung für Altfälle die nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Regelung für nicht mit der
Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar
hält. Und tatsächlich haben diejenigen, die eine solche
Vermutung aufgestellt haben, recht behalten. Das Urteil
des EGMR vom 13. Januar 2011 hat nun ausdrücklich
die Unvereinbarkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung mit Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a EMRK festgestellt. Der Art. 5 b Abs. 1 verlangt für eine rechtmäßige
Freiheitsentziehung einen Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung - Schuldfeststellungen durch das
Strafgericht - und der späteren Anordnung der Sicherungsverwahrung - Gefährlichkeitsfeststellungen durch
die Strafvollstreckungskammer. Und genau der fehlt bei
der Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Nach einem alten Sprichwort könnte ich mich jetzt
hier hinstellen und sagen: Wer nicht hören kann, muss
fühlen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,
müssen nun fühlen. Sie müssen sich ganz schnell auf ihren Hosenboden setzen und eine europarechtskonforme
Neuregelung schaffen. Das „fühlen“ ist allerdings nicht
so schwierig. Sie können nämlich an diesem Punkt einfach den Gesetzentwurf der Grünen übernehmen und
vermutlich in dieser Frage Einstimmigkeit im Hohen
Zu Protokoll gegebene Reden


Haus erzielen. Sie müssen dazu nur einmal über Ihren
Schatten springen und den Stammtischen Widerspruch
entgegensetzen. Beweisen Sie einmal Mut und zeigen
Sie, dass nicht die Stammtische, sondern das Recht Ihr
Handlungsmaßstab ist.

Wenn Sie das an sich fragwürdige Instrument der Sicherungsverwahrung wenigstens rechtskonform machen
wollen, dann sollten Sie auch einen weiteren Aspekt berücksichtigen. Ein Verstoß gegen die EMRK ist nämlich
auch die rückwirkende Aufhebung der Zehn-JahresHöchstfrist. Und damit Sie Argumentationsmaterial haben, nenne ich Ihnen auch noch den genauen Paragrafen, gegen den die rückwirkende Aufhebung der ZehnJahres-Höchstfrist verstößt. Es handelt sich hierbei um
Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 7 Abs. 1 EMRK. Auch
für Sie gilt, was jeder Jurastudentin und jedem Jurastudenten von Anfang an beigebracht wird: Ein Blick ins
Gesetz erhöht die Kompetenz. Es ist jedenfalls für die
Linke ein unhaltbarer Zustand und eine Beschädigung
des Rechtsstaates, dass Menschen trotz festgestellten
Verstoßes gegen die EMRK weiterhin in Sicherungsverwahrung bleiben. Deshalb ist es richtig, dass mit dem
vorgelegten Gesetzentwurf gefordert wird, dass auf all
diejenigen Gefangenen, die wegen Taten, über die bis
zum 31. Januar 1998 noch nicht rechtskräftig entschieden worden war, die Rechtslage Anwendung findet, die
bei Begehung ihrer Tat aktuell war. Deshalb fordern wir
die Einhaltung des Rechts und damit, dass all jene, die
bereits länger als zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung sitzen, obwohl zur Tatzeit die Höchstdauer auf zehn
Jahre begrenzt war, unverzüglich aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen sind. Besonders wichtig erscheint
uns die Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende. Allerdings, liebe Freunde von den Grünen, sind Sie hier ein
wenig inkonsequent. Die Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende an sich gehört abgeschafft, sie ist mit dem System des JGG einfach unvereinbar.

Der Gesetzentwurf der Grünen insgesamt kann aber
nicht unsere Zustimmung finden, wir werden ihn allerdings auch nicht ablehnen. So löblich es ist, das Urteil
des EGMR zum Anlass zu nehmen, das Thema Sicherungsverwahrung erneut aufzugreifen, so sträflich ist es,
die grundlegenden Kritikpunkte am Recht der Sicherungsverwahrung nicht zu thematisieren. Ich will hier
nur kurz die Themen benennen: Therapieunterbringungsgesetz, die durch § 66 b StGB beibehaltene Möglichkeit, die nachträgliche Sicherungsverwahrung für
alldiejenigen anzuordnen, bei denen aufgrund eines
nicht mehr vorliegenden pathologischen Zustandes im
Sinne der §§ 20 und 21 StGB die Unterbringung in einer
psychiatrischen Klinik für erledigt erklärt worden ist,
Beibehaltung der Raub- und Erpressungsdelikte - auch
der gewaltanwendungsfreien -, Betäubungsmittel- sowie Brandstiftungsdelikte als Anlasstaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung.

All dies wird - und darauf haben wir als Linke bereits
mehrfach hingewiesen - dem Institut der Sicherungsverwahrung, wenn man sich überhaupt auf dieses Institut
als „schärfstes Mittel der Kriminalpolitik“ einlässt,
nicht gerecht.

Mithin enthält der Gesetzentwurf der Grünen bloß
eine wegen des jüngsten EGMR-Urteils zwingend erforderliche Minimalkorrektur. Wesentliche Ungerechtigkeiten im Rahmen der Sicherungsverwahrung bleiben aufrechterhalten und eine grundsätzliche Kritik am Institut
der Sicherungsverwahrung - wie potenzielles Weggesperrtsein auf Lebenszeit aufgrund unsicherer Gefahrenprognose, Abkoppelung des Strafrechts vom Schuldprinzip und Hinwendung zum Präventivstrafrecht,
Doppelbestrafungsverbot, Abkehr von Resozialisierungsgedanken und kontraproduktive Wirkungen auf die
Therapie während der Strafhaft - wird vom Gesetzentwurf nicht aufgenommen. Wir glauben, dass es an der
Zeit wäre, die Debatte um das Thema Sicherungsverwahrung noch einmal grundsätzlich aufzumachen. Wir
fordern die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einzurichten und externen Sachverstand einzuholen. Lassen Sie die Fakten sprechen und nicht die
Stammtische. Dann - und da bin ich mir sicher - können
wir das Thema seriös behandeln und lassen uns nicht
von Emotionen treiben. Die Chance wäre mit dem Urteil
des EGMR gegeben. Lassen Sie uns diese Chance nutzen.