schachtschabel (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser vorgerückten Stunde ist es, wie ich glaube, doch notwendig, zu dem, was Herr Dr. Narjes ausgeführt hat, einige Bemerkungen zu machen. Ich will auch nur auf einige seiner Ausführungen eingehen und dazu Stellung nehmen.
Aus den letzten Ausführungen, aber nicht nur den letzten Ausführungen konnte man entnehmen, als ob diese deutsche Bundesregierung daran schuld sei, daß sich so etwas wie ein Schatten oder eine dunkle Wolke über die europäische Integrationsentwicklung und die Integrationsbestrebungen gelegt habe. Meine Damen und Herren, das sollte doch zuerst einmal mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden, weil ja im Verbund der MitgliedDr. Schachtschabel
staaten doch einige sehr beachtliche Vorgänge festgestellt worden sind. Das ist auch teilweise, aber auch nur teilweise in der heutigen Situation zum Ausdruck gebracht worden. Dabei darf ich mich, um den Ansatz zu dem zu finden, was Herr Dr. Narjes dargelegt hat, auf die Rede des Herrn Staatssekretärs Dr. Apel von heute morgen beziehen, wo er sagte: „Die Grundlage der europäischen Integration bleibt die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion". - Jawohl meine Damen und Herren, genauso ist es, nur auf dieser Basis kommen wir voran.
Nun lassen Sie uns einmal überprüfen, was auf diesem Gebiet denn geschehen ist. Hier muß ich daran erinnern - Herrn Dr. Narjes sollte das doch wohl aus dem Studium der Protokolle über die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, dessen Vorsitzender er jetzt ist, aus der 6. Legislaturperiode bekannt sein -, daß die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses damals einmütig beschlossen haben, der EWG-Kommission möge empfohlen werden, neben der Währungsunion, die damals anlief, auch für die wirtschafts- und konjunkturpolitische Zusammenarbeit Sorge zu tragen. Ich glaube, daß doch von dieser und auch von unserer Seite, der parlamentarischen Seite, immer wieder sehr deutliche und gezielte Anregungen ausgegangen sind, diese Wirtschafts- und Währungsunion sozusagen in der Aktion zu halten.
Meine Damen und Herren, worauf ist es denn zurückzuführen, daß in den letzten Monaten jene Erscheinungen eingetreten sind, die wir alle zu beklagen haben, wofür man aber nicht in einer einseitigen Form diesen oder jenen - zumindest nicht die deutsche Bundesregierung - schuldig sprechen kann? Vielleicht kann man andere dafür schuldig sprechen; darauf kommen wir gleich noch.
Die Gefahren, die sich für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ergeben haben, lassen sich relativ leicht markieren. Einmal können wir darauf verweisen, daß der für den 1. Januar 1974 vorgesehene Übergang zu einer dreijährigen Konsolidierungsphase wegen des italienischen Junktims zum Regionalfonds noch nicht vollzogen werden konnte, zum anderen darauf, daß die währungspolitische Zusammenarbeit durch den französischen Alleingang, dieses Ausscheren aus der Schlange, einen weiteren Rückschlag erlitten hat. Auch dürfen wir an dieser Stelle nicht vergessen, daß Großbritannien zur Wirtschafts- und insbesondere zur Währungsunion einen, ich möchte sehr vorsichtig formulieren, vielleicht neuen Bezug überprüft, eine neue Einstellung zu nehmen gedenkt, wodurch natürlich außerordentlich starke Verzögerungseffekte eingetreten sind.
Schließlich herrscht - wer würde das mehr beklagen als wir - auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, wie es einmal sehr richtig zum Ausdruck gebracht worden ist, nicht eine Konvergenz, sondern eine Divergenz. Hier ist ganz klar nicht die Chance wahrgenommen worden, die Europäische Gemeinschaft auch zu einer Gemeinschaft der europäischen Stabilität zu entwickeln, sondern wir haben ganz zweifellos eine Reihe von sehr schwerwiegenden,
unterschiedlichen inflationären Tendenzen in dieser Gemeinschaft festzustellen, wobei, wie wir morgen sehen werden, die deutsche Situation außerordentlich günstig ist und wir uns einem Vergleich durchaus stellen können.
Aber es kommt darauf an - das ist das, was auch heute morgen gesagt worden ist -, die Strukturen erst einmal anzugleichen, auch auf monetärem Gebiet, um damit die Voraussetzungen einer echten Zusammenarbeit zu finden.
Ich möchte auf die Situationen oder die Gründe und die Veranlassungen, die dazu geführt haben, hier nicht im einzelnen eingehen. Nur scheint es mir doch ratsam und notwendig zu sein, daß wir mit ein paar Worten auch darauf eingehen, was denn eigentlich vor uns liegt und zu erwarten ist, was wir auf dem Gebiet der europäischen Integration tun können. Dabei habe ich in erster Linie die europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Auge.
Da, meine Damen und Herren, stelle ich im Gegensatz zu dem, was hier gesagt worden ist, fest, daß bis zur Stunde von keinem Partnerstaat ein Widerruf bezüglich einer vielleicht mehr oder minder sichtbaren, aber auf jeden Fall positiven Einstellung zur Wirtschafts- und Währungsunion zum Ausdruck gekommen ist. Wir wollen auch noch hinzufügen, daß man zumindest bis zur Stunde keine Alternative aus dem Bereich der Partnerstaaten aufgezeigt hat, so daß wir ganz zweifellos auf dem eingeschlagenen Wege weitergehen können. Dieser eingeschlagene Weg soll und muß eben in der Form eines Stufenplans zu einer Wirtschafts- und Währungsunion führen. Dazu möchte ich gleich noch eine Überlegung anstellen, die an dieser Stelle ratsam erscheint.
Natürlich geht das manchen nicht schnell genug. Aber überlegen wir einmal - und manchmal ist es auch gut - ({0})
- Herr Kollege, ich würde nicht sagen: rückwärts. Das können wir nicht sagen. Ich glaube, daß in dieser Hinsicht eine Stagnation eingetreten ist. Das gebe ich Ihnen zu. Aber, daß die Möglichkeiten und die Chancen einer weiteren Entwicklung da sind, darüber sollte auch kein Zweifel bestehen.
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- Ich will hier kein Prophet in einer Situation sein, für die ich gar nicht zuständig bin. Ich glaube, wir sollten doch sehr nüchtern überlegen, daß sich sicher nach dem, was da so als allgemeiner Schock im Herbst vergangenen Jahres aufgekommen ist, alles wieder ein bißchen beruhigt hat und auch die Länder, die darauf besonders reagiert haben, wie z. B. Frankreich, sich beruhigen und dort sogar gewisse Neueinstellungen sichtbar werden. Ich meine, daß sich die französische Einstellung ab Mitte dieses Jahres auch im Sinne einer weiteren Entwicklung des europäischen Gedankens sehr deutlich an6148 
ders ausrichten wird, auch im Hinblick auf die Zielsetzungen, von denen ich gesprochen habe. Sie wissen, daß da einige politische bzw. organisatorische Entscheidungen anstehen.
Aber was wäre denn eigentlich, wenn wir, wie hier aus einer Zwischenbemerkung deutlich geworden ist, in einem Pessimismus machen wollten? Das steht uns eigentlich gar nicht an, in der Vergangenheit nicht und auch in der jetzigen Situation nicht. Vielmehr glaube ich, daß ganz reelle Situationen, ganz reelle Voraussetzungen und Bedingungen gegeben sind, auch diese Wirtschafts- und Währungsunion sehr wirksam weiterzuentwickeln. Dazu sind allerdings einige Voraussetzungen notwendig. Lassen Sie mich versuchen, diese Voraussetzungen wenigstens in einigen Ausrichtungen zu verdeutlichen:
Erstens. Man sollte versuchen - und hier befinden wir uns durchaus in Übereinstimmung mit denjenigen, die darüber am ehesten zu befinden haben -, daß ein Übergreifen von Desintegrationstendenzen auf andere Gemeinschaftsbereiche auf jeden Fall verhindert werden sollte. Das ist das eine.
Zweitens. Die Arbeiten am Stufenplan sollten in den Teilbereichen fortgesetzt werden. Dafür liegt eine reelle Chance vor; denn vergessen wir nicht, daß sich unser Währungssystem in einem dynamischen Prozeß befindet und dieser dynamische Prozeß auch ganz neue und andere Bedingungen und Voraussetzungen verlangt.
Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang ergänzend und auch abschließend zu diesem Punkt noch sagen: Selbstverständlich können und dürfen wir auch die Entwicklung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht ohne den Zusammenhang zur allgemeinen internationalen Lage sehen. Ich meine, daß da Symptome aufgetreten sind, die uns zumindest die Hoffnung geben, daß das, was hier vorhin - und auch sonstwo - gesagt worden ist, nicht in dieser äußersten Konsequenz eintreten wird, nämlich daß es zu einer Stagnation oder gar zu einem Rücklauf in diesem Entwicklungsprozeß kommt, sondern daß es wieder eine sehr starke und sichtbare Belebung geben wird.
Ich weiß nicht, wie Herr Dr. Narjes vorhin seine Ausführungen verstanden haben wollte, als er sich gegen unsere in unseren demokratischen Gremien und im Europäischen Parlament vertretenen Auffassungen wandte. Ich glaube, es gibt gar keinen Zweifel darüber - das habe ich auch erleben müssen, soweit ich im Europäischen Parlament tätig sein konnte -, daß dieses Europäische Parlament im Augenblick nicht gerade mit solchen Befugnissen ausgestattet ist, von denen man sagen könnte, daß sie sehr wirksam sind. Das ist schon richtig. Ich glaube, das war ja auch die Klage, die heute morgen allgemein geführt worden ist.
Aber vergessen Sie bei all dem nicht, daß hier in dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP zur Stärkung des Europäischen Parlaments ganz gewiß ein entscheidender - ich möchte sagen: zukunftweisender - Akzent gesetzt wird, der gegenüber dem Antrag der CDU/CSU weit stärker die europäische Überlegung und den demokratischen Gedanken nach vorn trägt.
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Ich bin davon überzeugt, daß gerade der Ausbau der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments die entscheidende Grundlage zur Stärkung dieses Europäischen Parlaments sein muß und sein wird. Auch in allen anderen demokratischen Parlamenten ist es so, daß die Haushaltsbefugnis mit ein entscheidendes Stück, ja vielleicht sogar das entscheidende Stück der parlamentarischen Zuständigkeit ist. Das ausgesprochen zu haben, war hier noch ein besonderes Anliegen.
Aus dieser Sicht können wir zum Schluß zwei Dinge auf einen Nenner bringen: Auf der Ebene der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion muß - davon hat Herr Staatssekretär Dr. Apel heute morgen sehr deutlich gesprochen - weitergearbeitet werden. Ich habe berechtigte Hoffnung, daß diese Weiterarbeit vorangeht, daß wir auch zu einigen Erfolgen kommen, selbst dann, wenn neue Schwierigkeiten auftreten sollten. Der zweite Faktor ist, daß die ökonomischen und sozialen Verhältnisse, also die sozial-wirtschaftlichen Verhältnisse, die Voraussetzungen für eine europäische Einigung im Sinne der politischen Zusammenarbeit, der politischen Einigung Europas sein werden. Dieses beides sollte man in einer Entwicklung, in einem Zug, sehen. Sicherlich können in einer solchen Entwicklung einmal Einbrüche oder Verzögerungen eintreten. Man sollte aber in der Verfolgung der Anliegen, die wir und die anderen Partnerstaaten haben, nicht nachlassen, nämlich über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu einer politischen europäischen Integration zu gelangen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort 'hat der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann.