emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Logemann (NA), 1968-09-25:
Darf ich fragen, ob dieses Problem, das hier angesprochen wird, nicht in der Tat davon berührt wird, daß die Bundesregierung ja im Agrarprogramm besondere Förderungsmaßnahmen für die Allgemeinbildung auf dem Lande vorgesehen hat.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, damit führen Sie mich eigentlich zur Beantwortung Ihrer dritten Frage. Ich darf darauf antworten: Die Bundesregierung hat bereits in ihrem Bildungsplanungsbericht 1967 auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land auszugleichen. Sie gedenkt, die „Förderung und Verbesserung der Allgemeinbildung auf dem Lande" - so heißt das Programm - in engem Zusammenwirken mit den Ländern zu realisieren. Zu diesem Zweck wird sie nicht nur Verhandlungen mit den für das Schulwesen zuständigen obersten Landesbehörden aufnehmen, sondern auch im Deutschen Bildungsrat darauf hinwirken, daß Maßnahmen für eine Hebung des ländlichen Bildungswesens erarbeitet werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Ich rufe die Frage 120 der Abgeordneten Frau Dr. Heuser auf:
Trifft es zu, daß insbesondere die USA daran interessiert sind, den deutschen Verordnungsgeber zu einer Erhöhung der deutschen Höchstwerte zu bestimmen?
Logemann (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, hat nicht die Ankündigung im Agrarprogramm, nach der künftig die öffentlichen Mittel an einzelne landwirtschaftliche Betriebe nur dann gewährt werden sollen, wenn die Betriebsleiter, die ab 1954 geboren sind, eine abgeschlossene Fachschulausbildung nachweisen können, eigentlich zur Voraussetzung, daß alles getan werden muß, um eine schulische Benachteiligung der Kinder in Landgemeinden zu beseitigen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Über die Einzelheiten dieses Programms, das Sie in Ihrer Frage angeschnitten haben, läßt sich sicher noch sehr viel diskutieren. Die Bundesregierung ist in der Tat der Meinung, daß die wesentliche Linie dieses Programms zur Hebung oder zur Aufhebung des Bildungsgefälles in ihrem Programm erkannt und angesetzt ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Eine letzte Zusatzfrage.
Logemann (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, zeigen nicht die Erfahrungen auf schulischem Gebiet, daß die bisher gemachten Anstrengungen der Länder, die zweifellos da sind, und die gegebenen Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes nicht ausreichend sind, um die im Agrarprogramm vorgesehene Verbesserung der Allgemeinbildung auf dem Lande so nachhaltig zu fördern, daß das dort vorhandene Bildungsreservoir wirklich ausgeschöpft wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann nur noch einmal betonen, daß sich die Bundesregierung bemüht, die zusätzlichen Maßnahmen, die zweifellos erforderlich sind, in enger Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen in den Ländern und mit dem dafür von Bund und Ländern berufenen Deutschen Bildungsrat schnellstens zu erarbeiten und in die Tat umsetzen zu lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
Ertl (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß diese Bemühungen nun schon sehr lange Zeit andauern - man hört immer wieder Ankündigungen --, daß aber offensichtlich bisher jegliches konkrete Ergebnis fehlt, und was gedenkt die Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf die Frage, die Kollege Baier bezüglich der Kulturhoheit der Länder gestellt hat, zu tun?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Frage der Kulturhoheit der Länder ist hier nicht angesprochen; es geht vielmehr darum, im Rahmen der - wie Sie mit Recht sagen - seit Jahren laufenden Bemühungen eine größere Effizienz unseres Bildungswesens, namentlich des Bildungswesens auf dem Lande, in Zusammenarbeit der verfassungsrechtlich dafür zuständigen Körperschaften und der Stellen des Bundes zu erreichen. Daran ist die Bundesregierung nicht nur interessiert, sondern mit Nachdruck in der Richtung tätig, in der ich es vorhin angedeutet habe.
Ertl (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß im Rahmen unserer Verfassungswirklichkeit beispielsweise ein Bestandteil wie Landschulreform in das Konzept eines Bundesmini10044 
steriums - und sei es das für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - hineinpaßt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Zuständigkeit für das Bildungswesen - auch das Bildungswesen auf dem Lande ist nach eindeutiger Regelung unserer Verfassung Sache der Länder. Der Bund kann hier nur aus übergeordneten Gesichtspunkten Anregungen an die Länder geben und im Zusammenwirken bzw. im Einvernehmen mit den Ländern bestimmte Förderungsmaßnahmen von sich aus ergreifen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Sie haben geantwortet, Herr Staatssekretär? Mit Ja?
({0})
- Meine Damen und Herren, meine Frage war in diesem Augenblick rein technisch bedingt. Die Akustik ist hier etwas anders als bei Ihnen. Der Herr Staatssekretär hat also jedenfalls auf die letzte Zusatzfrage mit Ja geantwortet.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Seidel auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht bisher nicht gestellt?
Bitte, zur Beantwortung!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat bisher beim Bundesverfassungsgericht keinen Antrag auf Verbot der NPD gestellt, weil die Prüfung der Sach- und Rechtsfragen, die mit einer solchen Maßnahme in Verbindung stehen, noch nicht abgeschlossen ist. Die Sichtung des gegen die NPD vorliegenden Materials wird mit Nachdruck betrieben. Eine Erklärung über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung kann ich bei dem derzeitigen Stand der Untersuchung leider nicht abgeben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Eine Zusatzfrage.
Seidel (NA), 1968-09-25:
Herr. Staatssekretär, teilen Sie die in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung, daß die Innenminister der Länder rechtliche Möglichkeiten hätten, die NPD als Nachfolgeorganisation der NSDAP zu verbieten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Unter den Fragen, die in der Prüfung sind, befindet sich auch diese Tat-und Rechtsfrage. Im übrigen tagen die Innenminister der Länder in dieser Woche in Bonn und werden sich, soweit ich unterrichtet bin, ebenfalls mit diesem Komplex beschäftigen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr! Herr Abgeordneter Picard!
Picard (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es den Bemühungen, die NPD nicht allzu stark werden zu lassen, für förderlich, wenn in der Öffentlichkeit immer wieder über ein mögliches Verbot, ohne konkret entsprechende Aussichten aufzeigen zu können, diskutiert wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, man kann bei den von Ihnen angedeuteten taktischen Erwägungen in der Tat verschiedener Meinung über die Zweckmäßigkeit der öffentlichen Diskussion dieses Themas sein. Andererseits muß, glaube ich, das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Frage Verständnis finden. Nachdem in einer Zeitungsmeldung unzutreffende Nachrichten über Tätigkeit und Absichten des Bundesministers des Innern in diesem Fragenbereich veröffentlicht worden waren, hat es der Bundesinnenminister für seine Pflicht gehalten, der Presse über die tatsächlichen Arbeiten und Planungen in seinem Hause Aufschluß zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Picard!
Picard (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, welche Chancen sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß ein Verbotsantrag, selbst wenn er in aller Kürze gestellt werden würde, vor der nächsten Bundestagswahl nicht entschieden werden kann, für die in der Regierungserklärung angekündigte Wahlrechtsreform, um auf diesem Wege - soweit ich sehe, dem einzig möglichen Wege - der Lösung des Problems näherzukommen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Einen Augenblick! Herr Staatssekretär, Sie sind nicht verpflichtet, darauf zu antworten. Die Fragen stehen nicht unbedingt in einem direkten Zusammenhang. Aber wenn Sie darauf antworten wollen, bitte sehr!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich werde darauf antworten, aber wahrscheinlich muß ich Sie enttäuschen, Herr Kollege. Die Bundesregierung sieht eben keinen Zusammenhang zwischen den beiden Bereichen, die Sie genannt haben. In dem einen Fall handelt es sich um die rechtliche und tatsächliche Überprüfung der Voraussetzung für die in unserer Verfassung vorgesehene Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei. In dem anderen Fragenbereich, den Sie angesprochen haben, geht es um die in diesem Hause hinlänglich bekannte allgemeine staatspolitische Überlegung, ob unser geltendes Wahlrecht auch für die Zukunft den Erfordernissen der modernen Demokratie entspricht oder nicht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}).
kiep (NA), 1968-09-26:
Ich darf meine Frage noch einmal anders formulieren: Glauben Sie, daß die Menschen in Ostdeutschland sich durch diese Formulierung bevormundet fühlen, d. h. glauben Sie, daß die Menschen in Ostdeutschland den Eindruck haben, wir hätten uns hier angemaßt, eine Erklärung abzugeben, hinter der sie nicht stehen?
Moersch (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in der Antwort auf die Frage des Kollegen Picard den Begriff der staatspolitischen Überlegungen in die Diskussion eingeführt. Wären Sie so freundlich, uns diesen Begriff näher zu erläutern?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Moersch, ich bin gerne bereit, mit Ihnen außerhalb der Fragestunde darüber ein Kolloquium zu führen, sehe mich aber außerstande, in der knappen Zeit, die auch für die Antworten in der Fragestunde angebracht ist, Ihre Frage erschöpfend zu beantworten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe auf die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dorn:
In welcher Form hat die Bundesregierung dafür vorgesorgt, daß die von Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller 1969 für erforderlich gehaltene über 6%ige Lohnerhöhung auch im öffentlichen Dienst wirksam werden kann?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege! Ihre Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft wie folgt.
Der für Anfang nächsten Jahres zu erwartende Jahreswirtschaftsbericht 1969 der Bundesregierung wird wie in den vergangenen Jahren auch für 1969 Orientierungshilfen für die Tarifentwicklung enthalten. Die Äußerung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall am 7. September 1968 in München kann keineswegs als eine Vorwegnahme dieses Orientierungsdatums angesehen werden. Darauf hat der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede ausdrücklich hingewiesen. Im übrigen handelt es sich bei den Orientierungsdaten in den Jahreswirtschaftsberichten der Bundesregierung um gesamtwirtschaftliche Durchschnittszahlen, die selbstverständlich regionale und sektorale Differenzierungen einbeziehen.
Darauf habe ich in der Fragestunde am 14. März 1968 auf Ihre entsprechende Frage für das Jahr 1968 bereits hingewiesen. Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 1969, der dem Hohen Hause im Oktober vorliegen wird, gemäß der am 4. September 1968 beschlossenen neuen Finanzplanung die erforderlichen Mittel eingestellt, um Besoldungs- und Tarifverbesserungen in Anlehnung an die projizierte gesamtwirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer letzten Bemerkung schließen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, keine nivellierenden besoldungsrechtlichen Entwicklungen im öffentlichen Dienst eintreten zulassen, wie das in den letzten Jahren leider oft der Fall gewesen ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird sich bemühen, bei der fälligen Veränderung des Besoldungsrechtes und des Tarifrechtes in diesem Bereich sowohl den Grundsätzen der Harmonisierung als auch den Grundsätzen Rechnung zu tragen, die gemeinsam mit dem Hohen Haus immer wieder erstellt worden sind, nämlich den Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu steuern.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
Genscher (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit sich die Auffassung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, daß mindestens 6 % Lohnerhöhungen im Jahre 1969 möglich seien, nicht zu eigen macht?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Auffassung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft ist, wie er selber gesagt hat, keine Vorwegnahme der Orientierungshilfen, die die Bundesregierung als Ganzes in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen hat. Insofern besteht gar kein Anlaß für die Bundesregierung als Ganzes, sich im Augenblick mit dieser Frage zu beschäftigen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 64 des Herrn Abgeordneten Reichmann:
Ist die Bundesregierung wirklich der in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vertretenen Ansicht, daß die in Haus- und Kleingärten anfallende Pflaumen- und Zwetschenerzeugung ausschließlich der Selbstversorgung dient und keinen Einfluß auf die Marktsituation ausübt?
Genscher (NA), 1968-09-25:
Würden Sie mir zugeben, Herr Staatssekretär, daß eine Erklärung des zuständigen Ressortministers in einer so bedeutenden Frage angesichts des Schweigens der Bundesregierung im übrigen als eine Meinung der gesamten Bundesregierung verstanden werden muß und auch verstanden wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Aus diesem Grunde war ich dankbar, Herr Kollege, für die Gelegenheit, in dieser Fragestunde die Meinung der Bundesregierung zu diesem die Öffentlichkeit interessierenden Tatbestand darzustellen.
Giulini (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß 13 Millionen DM Mehrausgaben unter Umständen einen größeren Effekt herbeiführen als noch so gute Waffensysteme?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Frage läßt sich in dieser Absolutheit zumindest vom Vertreter des Bundesministers des Innern nicht aus dem Handgelenk beantworten. Im übrigen glaube ich, Herr Kollege, daß die mitgeteilten Zahlen für 1967 nicht unbedingt Richtpunkt für 1968 und vor allen Dingen nicht für die Zukunft sein können.
Guilini (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei Besuchen der letzten Manöver gerade dieser Punkt seitens der Reservisten einen besonderen Raum eingenommen hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir war das bisher nicht bekannt. Ich nehme es gern zur Kenntnis und zum Anlaß, die Sache vielleicht noch einmal zu überprüfen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die letzte Frage aus dem Bereich des Bundesministers des Innern auf, die Frage 36 des Abgeordneten Kubitza:


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Treffen Meldungen zu, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, im nächsten Jahr knapp 17 Millionen DM weniger als 1968 für die Sportförderung bereitzustellen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 1969 sind - -({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, wir befinden uns noch in der Fragestunde. Sie muß abgewickelt werden. Ich bitte um etwas Ruhe. - Fahren Sie bitte fort, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Entwurf des Bundeshaushaltsplan für das Jahr 1969 sind 53,3 Millionen DM für die Sportförderung vorgesehen; das ,sind 10,7 Millionen DM weniger als im laufenden Jahr. Der Ansatz für die allgemeine Sportförderung, in dem die Kosten für die Entsendung zu den Olympischen Spielen dieses Jahres enthalten waren, vermindert sich 1969 um 2,7 Millionen DM. Die Mittel für ,die Förderung .des Sportstättenbaues sinken von 37 'Millionen DM auf 23 Millionen DM im Jahre 1969. Diese Kürzung war 'im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wegen der erheblichen sonstigen Aufwendungen 'innerhalb des Gesamthaushaltes unumgänglich. Hierzu kam aber - und das ist entscheidend -, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Finanzreform dem Bund in Zukunft im Bereich des Sportstättenbaues nur noch die Förderung der zentralen Einrichtungen des Leistungssportes obliegen wird. Zur Vorbereitung der Olympischen Spiele in München sind, im Gegensatz zu den anderen Positionen, 6 Millionen DM mehr als im laufenden Jahr veranschlagt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubitza.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Reichmann.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-09-27:
Es sieht jetzt etwas eigenartig aus, weil ich auch auf diese Frage mit Ja antworten muß.
Kubitza (NA), 1968-09-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach dem Goldenen Plan, in dem ja eine bestimmte Drittelteilung vorgenommen ist, die Bundesrepublik jährlich 142 Millionen DM für die Sportstättenfinanzierung .aufzubringen hätte?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir durchaus bekannt, Herr Kollege Kubitza. Aber ich glaube, wir sind uns beide darin einig, daß die Aufteilungsvorstellungen, die dem Goldenen Plan zugrunde gelegen haben, ohne die inzwischen eingetretene Situation hinsichtlich der Finanzverfassungsreform entwickelt worden sind. Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen über die Finanzverfassung ist der Bund verpflichtet, die erreichten Beratungsergebnisse .auch in seiner Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Es wird in Zukunft nach diesem Stand der Beratungen zur Finanzverfassungsreform Aufgabe der Länder sein, die Zielprojektionen des Goldenen Plans zu erfüllen und einen wesentlichen Teil dessen, was bisher der Bund beizutragen hart, zu übernehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Keine Zusatzfrage mehr. - Meine Damen und Herren, ich schließe die Fragestunde und rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Meine Damen und Herren! Vereinbarungsgemäß findet die Aussprache über diese Erklärung der Bundesregierung morgen vormittag um 10 Uhr statt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen vormittag, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und der Staatssekretär im Bundesminitserium für wissenschaftliche Forschung haben am 23. September 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Moersch, Merten und der Fraktion der FDP betr. Förderung der Datenverarbeitung - Drucksache V/3198 - beantwortet. Das Schreiben wird als Drucksache V/3279 verteilt.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache V/3277 Zunächst werden die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Meister auf:
Hält die Bundesregierung die Preisbindung und vor allem die geltenden Preisrichtsätze beim landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr in Anbetracht der Neuordnung der Einheitswerte noch für vertretbar?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 25. September 1968 lautet:
Nach geltendem Recht ist bei der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken für öffentliche Zwecke die Entschädigung nach dem Verkehrswert zu bemessen. Der Verkehrswert ist nach dem Preis zu bestimmen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit und Lage des Grundstücks bei freier Veräußerung zu erzielen wäre. Von diesem Grundsatz gehen auch die von den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Finanzen, der Verteidigung und des Bundesschatzministers 1963 gemeinsam erlassenen „Entschsädigungsrichtlinien Landwirtschaft" aus, nach denen bei der Schadensermittlung in aller Regel verfahren wird. Diese Richtlinien sehen davon ab, den Verkehrswert von landwirtschaftlichen Grundstücken nach einem festgelegten Berechnungsverfahren zu ermitteln. Sie schreiben vielmehr vor, unter Zuhilfenahme bekanntgewordener zeitnaher Kaufpreise einen in der betreffenden Gegend tatsächlich erzielbaren Grundstückserlös zu schätzen. Preisbindungen oder Preisrichtsätze sind in den Richtlinien nicht vorgesehen.
Entscheidend für die jeweilige Höhe des Verkehrswertes sind Angebot und Nachfrage. Grundlage des Einheitswertes des land-und forstwirtschaftlichen Vermögens dagegen ist der Ertragswert, der sich unbeeinflußt vom Grundstücksmarkt ausschließlich auf Grund der jeweiligen natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen ergibt. Im allgemeinen liegt der Ertragswert weit unter dem Verkehrswert. In den meisten Fällen besteht keine Abhängigkeit zwischen dem Ertragswert und dem Verkehrswert.
Wir kommen zu der Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Ist die Erhebung einer zollähnlichen Ausgleichsabgabe für Frischfleisch, das von der Bundeswehr in einen schlachthofpflichtigen Standort „importiert" wird, noch gerechtfertigt, obwohl trotz halbjährlich durchgeführter öffentlicher Ausschreibungen kein ortsansässiger Lieferant eine Bewerbung abgegeben hat, weshalb die Bundeswehr gezwungen ist, von auswärts Frischfleisch zu beziehen?
Das Wort zur Beantwortung der Frage hat der Herr Bundesernährungsminister.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-09-26:
Wenn eine Gemeinde Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf frisches Fleisch vorgeschrieben hat, gilt dies auch für Lieferanten der Bundeswehr. Eine Sonderbehandlung der Bundeswehr, so gern sie von uns aus gewünscht wird, würde als eine Ausnahme gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und wahrscheinlich rechtlichen Schwierigkeiten begegnen. Auch andere Institutionen des Staates wie z. B. die Einfuhr- und Vorratsstelle Schlachtvieh im Rahmen von Interventionskäufen müssen die Ausgleichsabgabe zahlen. Ausnahmen würden den Zweck der Ausgleichsabgabe, die im Zusammenhang mit dem Ausgleichszuschlag der Aufrechterhaltung der Preistransparenz auf den Schlachtviehmärkten dient, verwässern und das Prinzip der Gleichbehandlung durchbrechen. Von einer zollähnlichen Abgabe oder einem Import kann insoweit nicht die Rede sein.
Der in der Frage geschilderte Tatbestand dürfte im übrigen auch preisliche Ursachen haben.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Werden Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 63 des Herrn Abgeordneten Hauser:
Geht diese in Frage 63 angesprochene, auf Grund eines 100 Jahre alten Schlachthofzwanges erhobene Abgabe letzten Endes nicht zu Lasten der Verpflegung der Soldaten, weil der abgabepflichtige auswärtige Lieferant diese Gebühr mit 8 Pf pro kg in dem äußerst kalkulierten Preis nicht mehr auffangen kann und deshalb eine Preiserhöhung zwangsläufig an dem Pro-Kopf-Verpflegungssatz mit täglich 2,90 DM abgeht, wenn man zugrundelegt, daß dem Soldaten pro Tag ca. 375 Gramm Fleisch zukommen?