Sonntag-Wolgast (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Wieder einmal scharren, man hat es eben gehört, im Lager der CDU/CSU einige ungeduldig mit den Hufen, um nach dem schwarz-braunen Trauerspiel von Bad Hersfeld
schnell wieder eine Gegenrechnung in Richtung Rotgrün aufzustellen,
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denn die Gruppe der schlimmen Vereinfacher ist ja mit der Entthronung des Heiner Geißler nicht verstummt, sondern versucht sich etwas gröberer Nachahmung.
Deshalb gleich vorweg: Es geht hier nur um Bündnisse und Absprachen mit rechtsradikalen Parteien, um nichts anderes.
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Also, keine Ablenkungsmanöver nach dem Motto: Wenn ihr mich der Kumpanei nach rechts hin bezichtigt,
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schaue ich mal schnell nach links außen, was ihr da tut. Diese Blitzableitermethode taugt nicht zur Argumentation. Lassen Sie endlich ab davon, rechts und links ewig in einen Topf zu werfen!
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- Denn es gibt nun einmal Bündnisse, die keinen
Vergleich dulden, Herr Fellner.
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Sie haben hier zu erklären, wie es in Bad Hersfeld zu der Kungelei von Union und NPD kommen konnte
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und wie Sie verhindern wollen, daß das Beispiel andernorts Schule macht; darum geht es hier.
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- Natürlich will ich das. - Auf dem Bremer Parteitag klang es noch so: Sogenannte Republikaner und NPD
- so hieß es - stehen für eine andere Republik; Zusammenarbeit komme nicht in Frage.
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Aber was die Parteispitze da unter dem Beifall der Öffentlichkeit sagt, wird an der Basis wohl nicht so ernst und so genau gesehen, wenn es um sogenannte Sachzwänge und Machterhalt geht.
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Und das ist das Verheerende, Herr Hirsch, an solchen schwarz-braunen Mauscheleien. Darum gehört der Fall Boehmer hier sehr wohl als Thema in den Bundestag, Herr Böhm.
Ich fürchte, es ist eben nicht nur die Provinzposse, der Einzelfall, der mit dem Ausdruck des Bedauerns korrigiert wird - und damit ist das Thema erledigt. Nein, ganz offensichtlich geht da ein Bazillus um.
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Was auf Landes- oder auf Bundesebene vorher noch entrüstet zurückgewiesen wird, läßt sich im Dunstkreis der Kommunalpolitik vielleicht schon einmal ausprobieren. Da hört man dann Argumente wie diese: Das nehmen wir in der Kommunalpolitik alles nicht so streng. Da geht's vielleicht um ein Bauvorhaben, und da können wir uns auch einmal mit den Leuten der anderen Seite ins Benehmen setzen. Da guckt man nicht so genau hin.
Das mag ja alles sein. Aber solch augenzwinkerndes Einverständnis
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darf eben nicht gelten bei Parteien wie der NPD, die rassistisch gefärbte Agitation betreibt und demokratische Einrichtungen verunglimpft. Wollen Sie das leugnen? Es darf nicht gelten bei Parteien wie den sogenannten Republikanern, die den Spielraum der Gewerkschaften beschneiden wollen, die Ausländer als Gäste einstufen und die Medien durch Kontrollorgane gängeln wollen. Wer mit solchen Leuten kommunale Absprachen trifft,
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gibt ihnen die Ehre einer schleichenden Aufwertung und macht sie auf leisen Sohlen salonfähig, vielleicht auch für Kooperationen auf Landes- und Bundesebene; darum geht es hier.
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Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein haben wir Ende März nächsten Jahres Kommunalwahlen. In meinem Kreis und sicherlich auch anderswo wird darüber diskutiert, wie man sich in Versammlungen der Republikaner verhält: ob mit Gegenkundgebungen oder lieber mit Stillschweigen. Auch über Verhaltensweisen wird geredet für den Fall, daß sonst anerkannte Organisationen Podiumsteilnehmer laden, unter denen auch Republikaner sind. Soll man darüber hinweggehen, boykottieren oder gegenargumentieren? Ich finde, schon auf dieser Ebene muß bereits der strikte Kurs der Abschottung besiegelt sein - nicht erst im Zwielicht von Gesprächen oder Kungeleien, ob in Bad Hersfeld oder anderswo.
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Wehren wir uns dagegen, die Kommunalpolitik zum Testgebiet zu machen, wo man klammheimlich übt, was man in Bund und Land vielleicht noch nicht riskiert oder entschieden und vornehm von sich weist!
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Demokratie ist gerade da verletzlich, wo die Bürger Politik besonders hautnah erleben. Was sagen die Parteien? - Wir wollen die Rechtsradikalen offensiv bekämpfen. Das sagen sie. Wenn sie das im lokalen Bereich nicht schaffen, dann können sie gleich einpacken.
Ich danke Ihnen.
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