Wüppesahl (NA), 1989-09-06:
Herr Kollege Hirsch, Sie wissen doch - wie ich eben auch schon ausgeführt habe - , daß dort in Namibia zur Zeit Situationen herrschen, die einem Bürgerkrieg gleichkommen,
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- hören Sie sich bitte die Antwort zu Ende an! -, daß Sprengstoffanschläge auf die UNO-Friedenstruppe verübt worden sind und daß wir, ich sage mal: unsere Polizeibeamten des BGS in solche Situationen hineinschicken.
Herr Schäuble sagt, auf die verfassungsrechtliche Problematik bezogen - und das ist nun wirklich die Krönung - : Ich habe da keine Probleme; deswegen gibt es auch keine rechtlichen Probleme. Ich bin bei solchen Äußerungen wirklich an Ludwig XIV. erinnert: Der Staat bin ich. Diese verfassungsrechtlichen Probleme - und das wird auch der SPD sicherlich noch schmerzhaft vor Augen geführt werden, spätestens, wenn wir in diesen Ländern Probleme mit den BGS-Beamten haben - sind da.
Ein zweites polizeiliches Problem aus diesem Haushalt, wobei ich einmal lobend erwähnen möchte, daß wir das erstemal in dieser Wahlperiode die Haushaltspläne für Inneres und für Recht frühmorgens diskutieren. Ihr Vorgänger, Herr Schäuble, der jetzt mit Eisenbahn und Autos spielen darf, hatte immer dafür gesorgt, daß wir die Diskussion erst spät abends hatten, obwohl im Innenressort wirklich elementare Dinge bewegt werden. Ich bin ganz glücklich, daß wir jetzt auch eine größere Aufmerksamkeit genießen.
Es soll zusätzlich eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei in Bayern aufgebaut werden. So steht es im Haushaltsplan. Hamburg hat ebenfalls den Bedarf für eine Hundertschaft angemeldet. Sie wissen aber, daß sich die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern die Größenordnung der Bereitschaftspolizeien in den Ländern an vier Kriterien ausrichtet: Naturkatastrophen, Krieg, Notstand und Ausbildungserfordernisse. Die Ausbildungserfordernisse sind für eine Bereitschaftspolizei eigentlich sowieso sachfremd. Das eliminiere ich ohnehin. Der Punkt Naturkatastrophen ist noch etwas, was mit ziviler Tätigkeit zu tun hat. Der Rest, Krieg und Notstand, zeigt ganz klar, in welchem Bereich wir uns auch bei der Bereitschaftspolizei bewegen, daß sie im Grunde eine Bürgerkriegsreserveeinheit darstellt. Das ist auch der Grund, weshalb unsere Kritik immer so massiv vorgetragen wird. Hier hat der Bund die erste Zuständigkeit, auch wenn Polizei Landessache ist. Deshalb muß der Bund die Bereitschaftspolizeien auf ein absolutes Minimum reduzieren, wenn nicht vollkommen abschaffen.
Ich möchte noch etwas zur Drogenproblematik sagen. Herr Penner, der Sprecher der SPD zu diesem Thema heute, äußerte: Die Probleme beginnen dort, wo angebaut wird. Das ist falsch, Herr Penner. Das Problem liegt bei uns in den Industriestaaten, weil nicht in den Ländern, in denen angebaut wird, irgend jemand auf die Idee gekommen ist, die Anbauprodukte, also Mohn oder Kokablätter, zu veredeln, sondern die großen Profite über die Industrieländer gemacht werden, in denen die Veredelung, die nur mit entsprechendem Know-how und Chemie möglich ist, vonstatten geht. Das Problem hat seinen Ausgang in den Industrieländern. Sie führten weiter aus: Es endet bei erfolglosen Therapeuten bei uns. Das ist genauso falsch. Das Problem endet bei den Junkies, die in der Gosse liegen. Genau dieser Gesichtspunkt wird in der Diskussion immer wieder nach hinten gedrängt.
Selbst bei der dankenswerterweise von dem Ersten Bürgermeister von Hamburg mitinitiierten Diskussion zur Entkriminalisierung wird vor allen Dingen der kriminalpolitische Aspekt nach vorne gestellt, anstatt das, was wirklich an die erste Stelle gehört, nämlich die Gesundheitspolitik, auch an erster Stelle zu benennen.
Und was macht jetzt diese Bundesregierung? Sie bekommt soeben von der FDP-Sprecherin Lob dafür, daß im Bundeskriminalamt für Rauschgiftbekämpfung und gegen die organisierte Kriminalität zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Es sollen mittelfristig, in den nächsten zwei bis drei Jahren, 387 zusätzliche Stellen geschaffen werden. In diesem Bereich gibt es derzeit 370 Stellen. Das bedeutet also mehr als eine Verdoppelung. Nichts zeigt deutlicher als diese Zahl, daß Sie nach wie vor diese Steinzeitmethode in der Bekämpfung der Drogenproblematik, nämlich Repression, an die erste Stelle setzen.
Im übrigen sei in diesem Zusammenhang auch für die Pressetribüne darauf hingewiesen: Im Stellenplan findet ein normales Mitglied des Bundestages oder ein Journalist diese Größenveränderung nicht mehr. Das finden Sie nur noch in den Erläuterungen. Ich habe die Bitte auch an die Haushälter, dafür zu sorgen, daß die Änderungen im Stellenplan auch in die üblichen Unterlagen aufgenommen werden.
Gesellschaftsnah frage ich: Betreiben wir bei der Diskussion über Entkriminalisierung nicht eine Phantomdiskussion? Ist der illegale Drogenkonsum nicht längst formaljuristisch und im tatsächlichen gesellschaftlichen Leben nahezu entkriminalisiert? Ich benutze Ihre Zahlen. Selbst die Bundesregierung unterrichtete den Bundestag über die Rechtsprechung nach den strafrechtlichen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in den Jahren 1985 bis 1987 u. a. wie folgt ernüchternd: 204 000 polizeilich ermittelten Straftätern standen 81 000 abgeschlossene Strafverfahren gegen einzelne Täter gegenüber. Bloß ein Drittel aller Straftäter nach dem Betäubungsmittelgesetz erhalten Freiheits- oder Jugendstrafen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß 90 % aller betäubungsmittelabhängigen Straftäter eben wegen ihres Drogenkonsums kriminalisiert werden. Somit liegt der tatsächliche Anteil der verurteilten Straftäter an der angeblichen Hauptzielgruppe der Sanktionsbefürworter, nämlich an der Gruppe der Dealer, Händler oder Großtäter, unter 25 %. Noch ernüchternder aber ist: Bei rund 150 000 Konsumenten von Kokain, Heroin und Vergleichbarem und bei täglich notwendigen 1 bis 5 Konsumeinheiten fallen bereits jährlich bei durchschnittlich zwei Schüssen pro Tag - ich komme zum Schluß - 109 Millionen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz an. Nicht einbezogen habe ich die mehr als 2 Millionen Cannabis-Konsumenten in der Bundesrepublik.
Die Quintessenz ist: Verurteilt werden weit unter 0,25 % - konservativ berechnet - aller nach dem Betäubungsmittelgesetz mit Strafe bedrohten Handlungen. Das ist die tatsächliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland 1989. Und da führen wir eine Diskussion über den irren Aufwand, der bei der Kriminalisierung der im illegalen Drogenbereich konsumierten Drogen durch die Bundesregierung betrieben wird. Wir haben praktisch im juristischen Bereich eine
Entkriminalisierung. Dieser Staat täte gut daran, dies in seinem gesamten Handlungsbereich und Behördenapparat nachzuvollziehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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