günter gloser (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gewusst, dass ich nach dem Ministerpräsidenten Stoiber
sprechen werde. Ich habe gedacht, dass sich auch Bayern
über den historischen morgigen Tag freuen könnten, aber
es ist fast so gekommen, wie man es befürchtet hat: Herr
Stoiber hat wieder nur Wasser in den Wein gegossen.
Das ist das Prinzip, das er durchgehalten hat.

({0})

Herr Ministerpräsident, ich habe mir gedacht, dass
Sie vielleicht doch noch die Kurve kriegen. Sie haben
heute eine Rückschau vorgenommen. Dazu muss ich
aber Folgendes feststellen:

In den letzten Jahren waren aus Ihrem Munde und aus
Ihrer Regierung immer wieder missverständliche Töne
zu hören. Ich erinnere mich noch an den Regierungswechsel und an Ihr populistisches Geschrei im Zusammenhang mit der Erweiterung. Sie haben Ängste inszeniert.

Ich bin vollkommen Ihrer Auffassung, dass es die
Pflicht der Politikerinnen und Politiker ist, die Ängste
und Sorgen der Bürger aufzugreifen. Aber es ist auch
die Schuldigkeit von Politikern, keine Ängste zu schüren.

({1})

Ich wollte auf vieles gar nicht eingehen, weil ich nicht
in eine Sonntagsrede verfallen wollte. Aber angesichts
der von Ihnen vorgetragenen Argumente - Sie haben
festgestellt, dass die Bundesregierung Deutschland nicht
gut auf die Erweiterung vorbereitet habe; des Weiteren
haben Sie das Stichwort „hohe Staatsverschuldung“ genannt - muss ich Sie fragen, Herr Ministerpräsident
Stoiber: Was haben Sie getan,

({2})

als Ihre Parteifreunde bis 1998 die Regierung gestellt haben? Wo haben Sie Ihren Einfluss geltend gemacht?

({3})

Sie haben nämlich nichts gemacht.

({4})

Ich komme zu einem weiteren Punkt, zur Terminsetzung. Ich kann mich noch an Debatten aus dem Jahr
1999 erinnern, als bestimmte Kolleginnen und Kollegen
- nicht alle, aber bestimmte - verbreitet haben, die Bundesregierung sei nicht für den raschen Beitritt, und zwar
nur deshalb, weil wir kein Beitrittsdatum genannt haben.
Die Koalition hat aber immer wieder erläutert, dass zunächst einmal die Voraussetzungen für den Beitritt geschaffen werden müssten, dass wir die Beitrittsländer
dabei unterstützen wollten und dass wir einen konkreten
Beitrittstermin nennen würden, sobald die Voraussetzungen erfüllt seien.

Es war doch Herr Kohl, der beispielsweise Polen den
Beitritt für das Jahr 2000 zugesagt hatte. Was ist denn
daraus geworden? Letztlich ist daraus das Jahr 2004 geworden.

({5})

Auch das sollte man an einem solchen Tag ansprechen;
denn ein Ministerpräsident hat die Schuldigkeit, bei der
Wahrheit zu bleiben, statt die Fakten zu verdrehen.

({6})

Im Europaausschuss wurden mehrfach Anhörungen
zu der Frage durchgeführt, wie die Erweiterung der EU
innenpolitisch abgefedert werden kann. In den Anhörungen wurde beispielsweise die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit erörtert. Man könnte zwar auch die Meinung vertreten, es seien keine Übergangsfristen
hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendig,
der Markt werde das regeln; aber der Bundeskanzler hat
sich für die Übergangsfristen eingesetzt und sie mit dieser Bundesregierung durchgesetzt.

Ich lebe weder auf der Venus noch auf dem Mars,
sondern auf dieser wunderschönen Erde. Aber Sie verdrehen alles. Selbstverständlich haben Herr Fischer und
die Beteiligten

({7})

viele der heute angesprochenen Punkte in den Konvent
eingebracht und offensiv versucht, sie durchzusetzen.
Das ist doch unstrittig. Aber wegen des Machtgefälles
zwischen CDU und der CSU meinen Sie, auf diesen Bereich anspielen zu müssen.

Lassen Sie mich noch etwas zu dem Punkt ansprechen, den der Kollege Westerwelle vorhin thematisiert
hat. Ich glaube, Sie haben in der europäischen Steuerpolitik eine Wandlung vom Saulus zum Paulus vollzogen.
Bisher haben Sie - wenn ich Sie richtig verstanden
habe - die Meinung vertreten, der Regelungswut der
Brüsseler Bürokraten müsse Einhalt geboten werden, die
nationalen Kompetenzen müssten gegen die Fremdbestimmung durch europäische Technokraten verteidigt
werden und überall lauere der Zentralismus.

Auf einmal aber fordert Stoiber einen riesigen Integrationssprung, die Steuerharmonisierung und die Einführung der EU-Kompetenz für die direkten Steuern.
Was ist der Beweggrund des Herrn Stoiber: ein echter
Erkenntnisgewinn oder Populismus? Ich fürchte, Letzteres. Neu ist die Erkenntnis nämlich nicht, dass es in
einem integrierten Wirtschaftsraum mit einheitlicher
Währung, einer koordinierten Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie mit einer gemeinsamen Wettbewerbspolitik für die direkten Steuern einen Rahmen auf EUEbene geben muss. Diese Position vertritt die SPD seit
langem. Herr Stoiber hätte diese Erkenntnis schon vor
einigen Jahren, etwa im Zuge anderer Erweiterungsschritte, gewinnen können.

Wir haben mit Blick auf den Verfassungskonvent
2002 unsere Forderung erneuert, den Einstieg in eine
stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik insbesondere
durch einen verbindlichen Rahmen für Grundsätze einer
realitätsgerechten Gewinnermittlung, gemeinsamer Bewertungsstandards und Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung zu vollziehen. Sie aber haben erst in
den vergangenen Tagen einen Vorschlag nach dem anderen produziert. Zuerst sollte es Mindestsätze bei den Einkommensteuern geben. Dann haben Sie die EU-Kompetenz für die Einkommensteuer gefordert. Der nächste
Vorschlag sah Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung vor. Dann haben Sie gefordert und gerade hier
wiederholt, die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die Mindestfinanzierung staatlicher Aufgaben
durch eigene Steuern gemessen als Anteil des Steueraufkommens am Bruttonationaleinkommen nicht zu unterschreiten. So etwas schlägt der Vorsitzende und damit
der Repräsentant einer Partei vor,

({8})

der sich noch im Europawahlprogramm sinngemäß für
ein Europa des Wettbewerbs eingesetzt und sozialistische Vorstellungen eines zentralistischen Europas der
Bevormundung abgelehnt hat. So ist Herr Stoiber. Ich
möchte keinen Ausflug in die Tierwelt machen, wie das
ein Vorgänger von Ihnen immer gerne gemacht hat. Aber
man kann es nicht ständig einmal so und einmal so darstellen, und das jedes Mal auf schillernde Weise. Das
zeichnet die Union in diesen Tagen aber auch auf anderen Politikfeldern aus.
({9})

- Kollege Hinsken, wir haben uns in den Grenzregionen umgesehen. Die Zahlen, die Herr Stoiber in diesem
Zusammenhang nennt - meistens ist es ja nur eine -,
stimmen nicht; denn er blendet die Gelder aus, die die
Europäische Union im Rahmen von Interreg sowie im
Zusammenhang mit den Ziel-1- und den Ziel-2-Gebieten
zur Verfügung stellt, wovon auch Bayern profitiert. Das
sollte ebenfalls nicht verschwiegen werden. Ich könnte
noch viel mehr zur Förderung der Grenzregionen sagen,
aber ich habe jetzt keine Zeit mehr.

({10})

Ich möchte ganz klar sagen: Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union ist eine Antwort der
Politik. Hieran wird deutlich, dass die Politik Antworten
auf Herausforderungen finden kann. Deshalb war und
ist, glaube ich, das große Projekt der Erweiterung bei
Regierung und Opposition - ganz gleich wer diese Rollen einnimmt - grundsätzlich unumstritten gewesen.
Viele Regierungen der neuen Mitgliedsländer haben zum
Gelingen beigetragen, genauso wie viele Persönlichkeiten. Es hat viele Heldinnen und Helden des Alltags gegeben, die diesen Prozess vorangetrieben haben. Ich sage
ganz bewusst: Diese Heldinnen und Helden sind mir lieber als manch einer, der in einer Abendsendung durch
ein Dschungelcamp rutscht. Diejenigen, die den europäischen Prozess vorangetrieben haben, sind Vorbilder.

({11})

Da ich nicht mehr ganz so jung wie Herr Westerwelle
bin, habe ich als Kind den Radioberichten lauschen können, als hier in Berlin die Mauer gebaut wurde. Ich habe
auch über den Rundfunk von der Niederschlagung des
Prager Frühlings erfahren und die Solidarnosc-Bewegung miterlebt. Ich bekenne mich dazu, dass ich 1969
wegen der Friedens- und Ostpolitik Willy Brandts in die
SPD eingetreten bin, weil ich mich engagieren wollte.
Später haben wir uns eigentlich immer weiter von dem
Ziel, die Spaltung zu überwinden, entfernt. Aber plötzlich gab es 1989 dieses Wunder.

Wir sollten das, was morgen und in den nächsten Wochen geschieht, auch im Hinblick auf die Europawahl
am 13. Juni dieses Jahres nicht klein reden.

({12})

Wir, die wir einer Generation angehören, die nicht den
Krieg erleben musste, genauso wie viele nach uns Geborene, sollten für die nun gewonnenen Perspektiven dankbar sein. Wir sollten nicht vergessen, wie viele Lebensperspektiven früherer Generationen durch Kriege jäh
und für immer zerstört wurden. Ich persönlich bin jedenfalls den Politikerinnen und Politikern dankbar - ganz
gleich welcher Partei sie angehörten bzw. angehören -,
die nach 1945 diese Friedenspolitik eingeleitet und bis
zum heutigen Tage fortgesetzt haben.

Lassen Sie mich noch auf einen letzten Aspekt eingehen. Außerhalb Europas wird mit großen Augen auf den
europäischen Prozess der friedlichen Entwicklung und
des friedlichen Zusammenwachsens geschaut. Es gibt
andere Regionen in der Welt, die einen solchen Prozess
nicht verwirklichen können, obwohl dort eine einheitliche Sprache gesprochen wird. Ich denke, das geeinte Europa hat nun die Chance, für diese Bereiche etwas zu
tun.

Ich schließe mit einem Zitat von Vaclav Havel aus
dem Jahre 1996. Er hat gesagt:

Die einzige sinnvolle Aufgabe für das Europa des
nächsten Jahrtausends besteht darin, … seine besten geistigen Traditionen ins Leben zurückzurufen
und dadurch auf eine schöpferische Weise eine
neue Art des globalen Zusammenlebens mitzugestalten.

Ich freue mich auf jeden Fall ab 1. Mai mit unseren
neuen Nachbarn.

Vielen Dank.

({13})