nina warken (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren hier nicht zum ersten Mal über das Thema . Wir diskutieren auch nichts Neues .

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Am 10 . November des letzten Jahres haben wir über das
Thema schon einmal im Plenum diskutiert . Wir haben
zig Sachverständige angehört und uns mit diversen Stellungnahmen befasst . Heute diskutieren wir auch über den
Bericht des Innenausschusses . Es ist richtig und wichtig, dass wir diskutieren, dass wir den Dialog aufrechterhalten . Man darf es sich bei so einem Thema nicht zu
einfach machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
glaube, die Haltung unserer Fraktion ist eindeutig und
bekannt .

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An unserer Haltung hat sich nichts geändert . Ich kann sie
Ihnen gerne noch einmal darlegen .

Ich glaube, was falsch ist, ist, an dieser Stelle einen
Wettkampf um Emotionen oder darum, wer mehr EinzelDr. Lars Castellucci

schicksale kennt, zu veranstalten . Damit ist nämlich an
dieser Stelle keinem gedient .

({2})

Ich darf noch eine Bemerkung dazu machen, weil immer ein bisschen unterstellt wird, als ob es unsere Verantwortung wäre,

({3})

als ob wir die Schuld an den Schicksalen tragen würden,
die hier vorgetragen werden: Der Familiennachzug ist
keine zufällige Nebenerscheinung . Er ist fast immer Teil
der Motivation, und als solchen müssen wir ihn wahrnehmen . Es geht nämlich nicht hauptsächlich um Familien,
die zufällig auf der Flucht getrennt wurden, und auch wir
haben diese Familien nicht getrennt . Das müssen wir bereden können, ohne uns gegenseitig moralische Vorwürfe
zu machen .

({4})

Die Frage lautet: Wer hat die Folgen dieser Entscheidungen zu tragen, wer hat sie aufzufangen? Dazu sage
ich Ihnen: Sicherlich haben nicht diejenigen, die Zuflucht
bei uns gesucht haben, aber sicherlich auch nicht wir, also
diejenigen, die Schutz gewähren, die Folgen zu tragen .

({5})

- Die Folgen zu tragen, nicht die Schuld .

({6})

Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die Gründe
für die Aussetzung des Familiennachzuges - die Kollegin hat sie vorhin noch einmal dargelegt -: Die Menschen mussten und müssen angemessen versorgt und
untergebracht werden, sie müssen in der Gesellschaft
aufgenommen werden können; denn - das darf man
nicht vergessen - es handelt sich um einen privilegierten
Nachzug . Das bedeutet, dass die Nachziehenden gerade
keinen Nachweis über Wohnraum, Lebensunterhalt und
die Krankenversicherung führen müssen . Das sieht in
anderen Ländern ganz anders aus . Auch wenn die Erstaufnahmeeinrichtungen leerer geworden sind, wissen wir
doch, dass es mit der Aufnahme in den Erstaufnahmeeinrichtungen allein nicht getan ist, schon gar nicht bei
nachziehenden Familien . Die Kommunen arbeiten hart
daran, die Flüchtlinge, die bei uns leben, mit Wohnraum
zu versorgen . Mithilfe vieler engagierter Bürger leisten
sie Herausragendes, und zwar nicht nur im Hinblick auf
die elementare Versorgung, sondern auch im Hinblick
auf die Integration . Nur weil der Familiennachzug legal, ungefährlich und geordnet erfolgt, ändert sich doch
nichts an der Tatsache, dass die Menschen hier angemessen untergebracht und die Kinder angemessen betreut
und beschult werden müssen . Die Familien müssen irgendwo wohnen, und zwar gerade nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen oder in Sammelunterkünften, sondern
in angemessenen Wohnungen . Die Aufnahme der Menschen muss einfach funktionieren, und sie müssen sich
integrieren können . Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist begrenzt, und an der Belastung hat sich - so sehen
wir das jedenfalls - nichts geändert .

Es wird auch immer viel über rechtliche Rahmenbedingungen und rechtliche Voraussetzungen geredet . Aber
auch da hat sich nichts geändert . Es gibt kein generelles Recht auf Familiennachzug, weder laut Grundgesetz
noch laut UN-Menschenrechtskonvention, auch nicht
laut UN-Kinderrechtskonvention . Es kann mir auch von
Ihnen, glaube ich, keiner darlegen, woraus sich ein Anspruch oder ein generelles Recht auf Familiennachzug
ergibt .

Das Wie und das Wann des Familiennachzugs für
subsidiär Schutzberechtigte müssen und dürfen wir als
Zufluchtsort gestalten. Es ist selbstverständlich, dass
wir dabei Unterschiede machen und die Interessen abwägen, und zwar die Interessen des Staates und unserer
Bevölkerung gegen die des wartenden Flüchtlings . Das
ist völlig legitim . Das tun andere Staaten auch . Dass die
Abwägung sorgfältig vorgenommen werden muss, ist
auch klar; denn wir tragen nicht nur Verantwortung für
diejenigen, die es zu uns geschafft haben, sondern wir
tragen auch die Verantwortung für unsere Bevölkerung .
Da finden wir uns dann auch beim C wieder, das Sie,
lieber Herr Kollege, so vermisst haben .

Die rechtlichen Maßstäbe dafür, wer die Flüchtlingseigenschaft hat, wer subsidiären Schutz bekommt und wer
ausreisepflichtig ist, sind gleich geblieben. Die Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen bestehen unverändert, und die Rechtsmittel werden auch ausgeschöpft .
Das zeigen die vielen Klagen gegen die Zuerkennung
lediglich des subsidiären Schutzes .

Es wird hier immer der Vorwurf erhoben, dass man
damals von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist .
Dazu darf ich Ihnen sagen: Es stimmt zwar, dass im letzten Jahr mehr Menschen lediglich subsidiären Schutz
erhalten haben, als bei der Aussetzung des Familiennachzugs zu erwarten war, aber das ist doch gerade kein
Argument für eine vorzeitige Beendigung der Aussetzung . Es verändert ja die Abwägungsfaktoren nicht . Es
sagt lediglich etwas über die eigentliche Zusammensetzung des Flüchtlingsstroms und die Unterscheidung zwischen dem klassischen Bürgerkriegsflüchtling und dem
Verfolgten im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
aus . Das ist ja gerade Bestandteil unserer Abwägung .
Davon, dass wir prüfen, wird man wohl auch angesichts
der Vorkommnisse in den letzten Wochen nicht Abstand
nehmen wollen .

({7})

Schon gar nicht kann eine rechtlich unzutreffende, der
Vergangenheit angehörende Behördenpraxis die Faktoren einer Interessenabwägung beeinflussen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind nicht geringer geworden, nicht für die KomNina Warken

munen, die die Bereitstellung des Wohnraums und die
Integration bewerkstelligen müssen, nicht für unsere Bevölkerung, aber auch nicht für die Botschaften in Beirut,
Erbil und anderen Orten, die regelrecht Fließbandarbeit
leisten, um Familiennachzüge zu anerkannten Flüchtlingen zu ermöglichen .