brandt (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich in einer etwas schwierigen Lage. Der Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des GB/BHE, Drucksache 2998, ist auf Grund einer irrtümlichen Auslegung unserer Geschäftsordnung den Ausschüssen vorweg überwiesen worden. Die Antragsteller kommen nun erst zu Beginn der Aussprache dazu, dem Hause darzulegen, was sie sich bei diesem Antrag gedacht haben. Das Hohe Haus soll heute sein Wort zu einer Debatte über das Thema der Hauptstadt Deutschlands sagen, die in den letzten Monaten des vergangenen Jahres in Gang gekommen ist. Diese Debatte ist nicht in Berlin entfacht worden, sondern im deutschen Westen entstanden. Es handelte sich um die Frage, ob man auf dem Hintergrund einer sich wandelnden politischen Landschaft etwas tun kann und, wenn ja, was man tun kann, um am Beispiel der Hauptstadt nachzuweisen, wie ernst wir es meinen, wenn wir von der Wiederherstellung der staatlichen Einheit als einem oder dem vorrangigen Ziel deutscher Politik sprechen.
Angesehene Zeitungen, Mitglieder dieses Hohen Hauses, die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat, das Kuratorium Unteilbares Deutschland, der Königsteiner Kreis, der Deutsche Städtetag, der schleswig-holsteinische Landtag, um nur einige zu nennen, haben in dieser Debatte das Wort ergriffen. Und ich glaube, sie alle verdienen, ernst genommen und nicht als Phantasten abgetan zu werden. Die meisten, die sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet hatten, haben sich leiten lassen durch jene Unruhe und Ungeduld in Fragen der Wiedervereinigung, vor denen in der außenpolitischen Debatte der vorigen Woche gewarnt wurde. In jener Debatte der vorigen Woche meinte einer unserer Kollegen, die Ungeduld weiter Kreise unseres Volkes habe zu 1933 geführt. Ihm hätte entgegnet werden können, daß es auch die Tatenlosigkeit der Regierenden war, die damals in die Katastrophe führte.
Selbstverständlich müssen politische Entscheidungen klar durchdacht sein, und man muß sich davor hüten, daß das Herz mit dem Verstand durchgeht. Trotzdem muß ich bei dieser Gelegenheit sagen dürfen, daß sich manches an den Ufern des Rheins unbeschwerter aussprechen läßt, als wenn man den Menschen aus dem anderen Teil Deutschlands Auge in Auge gegenübersteht.
({0})
Das tun wir in der Stadt der zehntausendfachen täglichen Begegnung der Menschen aus Ost und West. Da reicht - nehmen Sie mir die Feststellung nicht übel - die Warnung vor Unruhe und Ungeduld nicht aus. Denn dort empfinden wir stärker, daß die deutsche Wirklichkeit dieser Zeit eben die der widernatürlichen Zerklüftung ist.
Was ich hier zu sagen habe, verdient in aller Ruhe angehört zu werden, weil niemand zu befürchten braucht, daß es heute um Wählerstimmen geht. Das Thema der Hauptstadt ist kein Wahlschlager. Insoweit geht es um weniger. Aber es geht doch zugleich auch um etwas mehr. Alles, was wir hier im Bundestag und im deutschen Westen tun, mag wichtig sein, und es ist zweifellos wichtig. Und dennoch haftet all unserem Tun hier in Bonn irgendwo auch etwas Unwirkliches an. Wir sind stolz auf die Ziffern der Produktion und des Exports, und wir dürfen vielleicht auch stolz sein auf die Ergebnisse gemeinsamer Arbeit.
({1})
Wir haben im deutschen Westen vielleicht eine reichlich starke Konzentration aufs Geldverdienen erreicht, und die geistig-moralischen Faktoren mögen dabei zu kurz gekommen sein.
({2})
Aber das Entscheidende wird, auch wenn wir uns immer wieder anstrengen, es nicht zu vergessen, doch zu leicht vergessen: daß nämlich draußen der Bruder steht und an die Tür pocht, daß wir das Pochen wohl auch hören, daß es aber eben doch sehr weit ist bis Bonn.
Weil das so ist, sollten wir bei einer solchen Gelegenheit ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht gut wäre, wenn der Deutsche Bundestag häufiger und für längere Zeiträume in die Stadt der unmittelbaren Begegnung der Menschen aus Ost und West ginge, wenn sich ein ins Gewicht fallender Teil der Bundesbehörden in Berlin befände, wenn die Bewegung „zurück nach Berlin" sinnvoll vorbereitet und eingeleitet würde, mit anderen Worten, wenn der Bund klarer, deutlicher, eindeutiger als bisher zu erkennen gäbe, daß er nach Berlin gehen will. Er, der Bund, Sie, die heutige Mehrheit, wir, - wer immer den Bund vertreten mag, würde dort unter einem Druck stehen, das ist wahr; aber nicht unter dem Druck der sibirischen Atmosphäre, wie manche noch vor einigen Jahren vermuteten, sondern unter dem Druck der Menschen in der Berlin umgebenden Zone, jener Bevölkerung, die die Wiederherstellung der staatlichen Einheit ganz und rasch wollen muß, weil sie leben will und weil sie dort stehen will, wohin sie gehört. Ohne Gegengewicht gegen Trägheit und Selbstgenügsamkeit wird es nicht möglich sein, die Glaubwürdigkeit des Anspruchs auf das ganze Deutschland nachzuweisen und vor aller Welt zu demonstrieren, wie widersinnig unsere Lage zwölf Jahre nach dem Krieg ist mit einer gespaltenen

({3})
Hauptstadt im geteilten Lande, mit einer nicht nur gespaltenen, sondern auch umkämpften Hauptstadt und mit einer gewählten Regierung - zum Unterschied von einer anderen -, von der wir fordern, daß sie unablässig bemüht bleibt, ihren Teil der gesamtdeutschen Positionen vorzuverschieben. Darum geht es heute, wenn wir von Berlin sprechen.
Der Kollege Bucerius hat sich, wie wir damals aus der Presse entnehmen konnten, Ende Oktober dafür eingesetzt, nach den Neuwahlen zum Bundestag mit dem Umzug der Bundesorgane zu beginnen und diesen Umzug im Laufe von zwei, drei Jahren abzuschließen. In den gleichen Tagen im Oktober konnte man in der Presse lesen, daß die Fraktion der CDU/CSU auf Vorschlag eines Kreises um Dr. Bucerius beschlossen habe, dem Bundestag zu empfehlen, er solle feststellen, daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands und daher auch die Hauptstadt der Bundesrepublik sei; mit dem Wiederaufbau eines Parlamentsgebäudes solle sogleich begonnen werden. Die Mittel sollten in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Über diesen Antrag erfuhr die Öffentlichkeit dann nur noch Mitte November durch den Geschäftsführer der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, den Kollegen Rasner, der erklärte, dieser Antrag sei im gegenwärtigen Augenblick nicht aktuell.
({4})
Dabei blieb es für den Außenstehenden unklar, ob der Antrag wirklich beschlossen worden war, warum er nicht eingebracht, ob er auf Eis gelegt wurde oder ob er in den Papierkorb gewandert war. Der Außenstehende mußte sich auch fragen, was nun für nicht aktuell gehalten wurde; doch sicherlich nicht die Feststellung - wir haben sie ja heute in der Regierungserklärung gehört -, daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands ist, nicht irgendeine vorgesehene, sondern - wie es im Text heißt - die Hauptstadt Deutschlands. Das soll ganz nüchtern noch einmal festgestellt werden. Übrigens hatte der 1. Bundestag am 30. September 1949 mit überwältigender Mehrheit vor aller Welt festgestellt, daß Berlin nach dem Willen des deutschen Volkes Bestandteil der Bundesrepublik 'Deutschland und ihre Hauptstadt sein solle.
Wir wissen alle - und wir sollten es wissen - um die psychologischen Belastungen, denen das Hauptstadtproblem zur Kaiserzeit und auch noch zur Weimarer Zeit ausgesetzt war. Wir wissen aber auch, daß sich nach dem letzten Krieg in weiten Kreisen unseres Volkes eine Klärung der Begriffe vollzagen hat, weil in Berlin besonders hart um die Grundwerte der Selbstbestimmung und der Eigenverantwortung gerungen werden mußte, weil es zum Schild wurde, hinter dem sich der staatliche Neubau im deutschen Westen vollziehen konnte, und zur Insel für die bedrängten Landsleute aus der Zone. Aus diesen Ursachen ist die Stellung der Hauptstadt neu begründet worden.
Aktuell ist aber auch der andere Punkt, der sich auf das Parlamentsgebäude bezieht. Der Gesamtdeutsche Ausschuß hat eine begrüßenswerte Präzisierung vorgenommen, indem er zur Beschlußfassung vorschlägt, daß mit mit der Planung und Durchführung des Baus eines solchen Parlamentsgebäudes unverzüglich zu beginnen sei.
Die gesamtdeutsche Volksvertretung wird eines Tages in Berlin zusammentreten. Sie braucht dann eine würdige Tagungsstätte. Wir sind gut beraten, wenn wir die Erfüllung der Aufgabe, eine solche (I Tagungsstätte zu schaffen, nicht mehr auf die lange Bank schieben.
Die Antragsteller und der Gesamtdeutsche Ausschuß haben den Vorschlag, ein modernes Parlamentsgebäude zu errichten, nicht mit der bisher ergebnislosen Diskussion über die Reichstagsruine belasten wollen. Nationalpolitische Gründe, die meines Erachtens schwer wiegen, sind in den vergangenen Jahren dafür ins Feld geführt worden, daß das alte Reichstagsgebäude, wenn auch für einen anderen Zweck, wieder errichtet werden sollte. Auf der anderen Seite sind auch beachtliche Stimmen gegen eine Konservierung des Wallot-Baues laut geworden. Demnächst wird nun endlich jener begrenzte Wettbewerb ausgeschrieben, für den wir hier im Bundestag im Oktober 1955 die Mittel bewilligt haben und der es uns dann hoffentlich leichter macht, zu einer vernünftigen Entscheidung zu gelangen. Unabhängig davon sollten wir uns aber dazu entschließen, daß im Bundeshaushalt 1957 ein erster Betrag für die Planung und Errichtung eines neuen Parlamentsgebäudes eingesetzt wird.
Soweit ich feststellen konnte, hat bisher niemand in der öffentlichen Debatte, auf die ich Bezug nahm, vorgeschlagen, daß die Bundesregierung Hals über Kopf von Bonn nach Berlin übersiedeln solle. In der Hauptstadt-Debatte der letzten Monate haben sich manche für eine grundsätzliche Verlegung und für bestimmte terminliche Festlegungen für die erstrebte Übersiedlung ausgesprochen. Andere, wie z. B. das Kuratorium „Unteilbares Deutschland", haben stärkeres Gewicht darauf gelegt, daß Berlin in die Lage versetzt werden sollte, sich so gut wie möglich auf den Tag der Wiedervereinigung vorzubereiten, und daß in der Zwischenzeit rascher und umfassender als bisher Bundesbehörden und andere hauptstädtische Verwaltungen zurückverlegt werden sollten.
Die Reaktion des offiziellen Bonn bis zur Regierungserklärung, die wir heute mittag hier gehört haben, war enttäuschend. Der Kollege Kiesinger als prominentes Mitglied der Mehrheitspartei dieses Hauses erklärte im vergangenen Herbst, nachdem das Kuratorium in Berlin getagt hatte, vor der Presse, es müsse geprüft werden, ob die vom Kuratorium „Unteilbares Deutschland" geforderte baldige Verlegung von Bundesorganen nicht etwa der Wiedervereinigung einen schweren Schaden zufügen könne.
({5})
Er verwies auch auf die zwischen Berlin und dem westlichen Bundesgebiet stehenden russischen Divisionen, die unter Umständen, wie er sagte, einen höchst unangenehmen Druck auf Bundesorgane in Berlin ausüben könnten. Eine nicht unbekannte rheinische Wochenzeitung ging noch ein bißchen weiter; sie warf einigen Kollegen der CDU sogar vor, sie wollten die Regierung an einen Ort verlegen, wohin die sowjetischen Divisionen wie auf Budapest einen Sternmarsch veranstalten könnten.
Eine solche Argumentation ist nicht nur nicht gut, sie ist überdies auch nicht realistisch. Sie diente lediglich dazu, daß der Ostberliner SED-Chef Alfred Neumann im unmittelbaren Anschluß daran uns einigermaßen kraftmeierisch daran erinnern zu sollen glaubte, daß es von der Berlin umgebenden Zone mit dem Flugzeug nur 15 Minuten zu jedem beliebigen Punkte in Westberlin dauern würde. Aber die Rechnung hat doch ein Loch, meine Da({6})
men und Herren. Wir jedenfalls vertrauen fest auf die Garantieerklärungen der alliierten Mächte für Berlin. Wir schlafen in Berlin ebenso ruhig wie unsere Landsleute in Hamburg, in Frankfurt oder in München.
({7})
Aber wir sind - und ich hoffe, daß ich das für alle sagen kann - niemals geneigt zu schlafen, weder in Berlin, noch in Hamburg, noch in Frankfurt oder in München, wenn es um die Frage geht, ob wir in der Richtung auf die Wiederherstellung der ;staatlichen Einheit einen Schritt weiterkommen können, wenn dieser Schritt heute auch nur darin besteht, gewisse innerdeutsche Voraussetzungen der Wiedervereinigung zu überprüfen und zu verbessern.
({8})
In den gleichen Novembertagen des vergangenen Jahres waren auch Pressemeldungen darüber zu finden, daß sich alliierte Stellen in Bonn gegen die Verlegung hauptstädtischer Funktionen nach Berlin ausgesprochen hätten. Diese Meldungen waren falsch,
({9})
und sie waren nicht von alliierter Seite in die Presse gebracht worden.
({10})
Sie bezogen sich übrigens durchweg auf die Forderung einer Gesamtübersiedlung, die ernsthaft überhaupt nicht erhoben worden war. Aber es darf bei dieser Gelegenheit vielleicht einmal gesagt werden, daß mit alliierten Einwänden in Berlin-Fragen nicht gearbeitet werden darf, wenn sie nicht wirklich vorliegen,
({11})
und daß sie vor allem nicht angefordert oder herausgefordert werden dürfen,
({12})
zumal da niemand daran denkt, jedenfalls nicht auf seiten der Antragsteller, die Stellung der Alliierten in Berlin anzutasten.
Erinnern wir uns einen Augenblick der Diskussion im Frühsommer 1954. Wie eifrig wurde damals kolportiert, daß die Alliierten es nicht zulassen würden, daß der Bundespräsident in Berlin gewählt würde! Als dann Hermann Ehlers gegen manche Widerstände die Bundesversammlung doch nach Berlin einberufen hatte, da stellten sich plötzlich alle Vorwarnungen als gegenstandslos heraus, und einige der alliierten Stellen sprachen der Presse gegenüber noch so etwas wie einen Glückwunsch zu dieser Entscheidung aus.
Am 28. November vergangenen Jahres hat dann die Bundesregierung offiziell verlauten lassen, im gegenwärtigen Augenblick könne sie - und das deckt sich in etwa mit dem, was der Herr Bundesinnenminister uns vorhin gesagt hat - die Verlegung der Regierungstätigkeit nach Berlin nicht verantworten, da, wie es in der Verlautbarung vom 28. November heißt, diese Stadt - Berlin - im Interesse ihrer eigenen Sicherheit unter Viermächtestatus stehe. Die Bundesregierung - so hieß es weiter - könne ihre Arbeit nur in einer Stadt ausüben, in der ihre Souveränität ohne Einschränkung gewährleistet sei.
Eine gute Woche später, am 7. Dezember, erklärte der Herr Bundeskanzler vor der Pressekonferenz in diesem Hause, man solle gerade diese Sache, die Hauptstadtfrage, jetzt nicht hochspielen, wie er es nannte. Die Entwicklung im Ostblock einschließlich der deutschen Sowjetzone sollte möglichst nicht gestört werden, und wir müßten - ich zitiere - alles tun, damit auch die Bevölkerung in der Sowjetzone nicht den Mut verliert, aber ruhig bleibt.
Zu diesen vom Kabinett und vom Bundeskanzler vorgetragenen Argumenten könnte man eine ganze Menge sagen. Ich möchte mich auf drei Gesichtspunkte beschränken.
Erstens will es fraglich erscheinen, ob es in der gegenwärtigen Situation ausreicht, die Zonenbevölkerung aufzufordern, sie solle ruhig bleiben. Wir können - das ist wahr - alle miteinander nur wünschen, daß es zu keinem Zusammenprall zwischen unseren Landsleuten dort und den Panzern der Fremden kommt. Aber wir wissen doch auch, mit welcher Hartnäckigkeit unsere Landsleute in den Betrieben und an den Hochschulen darum ringen, jeden halbwegs legalen Ansatzpunkt zu nutzen, um ihrem eigentlichen Wollen Ausdruck zu verleihen. Und ich meine, desperate Reaktionen in der Zone werden um so leichter zu vermeiden sein, je konkreter wir darzustellen vermögen, was wir selbst tun wollen, um auf dem Wege zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit voranzukommen.
({13})
Das können wir heute nirgends deutlicher zeigen als am Beispiel Berlin.
({14})
Zweitens sollte endlich einmal der Versuch gemacht werden, genau zu definieren, was man denn nun mit dem Viermächtestatus von Berlin meint. In dem Antrag zum Stimmrecht der Berliner Abgeordneten, auf den wir nachher noch zu sprechen kommen, ist klar und deutlich von der Sonderstellung Berlins in der Rechtsordnung des Bundes die Rede. Es wird darin ausgeführt, wie die Rechte der Alliierten aufzufassen sind und daß Berlin durch den militärischen Teil der Pariser Verträge nicht erfaßt wird. Mit dem Schlagwort vom Viermächtestatus, unter dem sich fast jeder etwas anderes vorstellt,
({15})
ist doch schon viel Unklarheit geschaffen worden. Es ist bei passenden und bei unpassenden Gelegenheiten hervorgeholt worden und hat gelegentlich schon als Feigenblatt für ganz andere Zwecke und Interessen herhalten müssen.
({16})
Wenn man damit die Sonderstellung Berlins gegenüber den drei alliierten Mächten meint, die ihrerseits in einem bestimmten Verhältnis zur vierten Macht stehen, so ist es klar, daß diese Sonderstellung anerkannt wird und daß sie gewahrt bleiben muß. Aber in den innerdeutschen Beziehungen ist Berlin ein Land der Bundesrepublik. Mir lag

({17})
daran, das festzustellen, nachdem es Mode zu werden scheint, vom Saargebiet als dem 10. Land zu sprechen
({18})
und Berlin in der Eile zu vergessen. ({19})
Unsere Freunde von der Saar werden wissen, daß diese kritische Bemerkung alles andere als gegen sie gerichtet ist.
({20})
Drittens erscheint es mir nicht richtig, den Gesichtspunkt der Souveränität ins Feld zu führen, wenn es sich darum handelt, ob hauptstädtische Funktionen in stärkerem Maße als bisher von Berlin aus wahrgenommen werden sollen. Darin nämlich, in einem Sichversteifen auf den Gesichtspunkt der Souveränität, würde sich ein unbilliges Mißtrauen gegen die mit der Bundesrepublik verbündeten Mächte ausdrücken. Entscheidend ist die Frage, ob es politisch sinnvoll und praktisch möglich ist, rascher als bisher nach Berlin zu gehen. Anstatt diese Fragen zu stellen, hat das offizielle Bonn in den vergangenen Monaten Argumente vorgebracht, die der Sache und der Situation nicht gerecht geworden sind. Berlin selbst ist durch eine überwiegend negative Reaktion enttäuscht worden. Das war nicht nötig und war auch nicht gerecht; denn die Berliner hatten diese Debatte nicht eröffnet. Sie hatten keinen Streit gesucht, aber sie haben ein brennendes Interesse daran, daß eine reichlich verunglückte Diskussion nun einigermaßen wieder zurechtgerückt wird. Das kann nur geschehen, indem der Bundestag positive Antworten gibt und klare Aufträge erteilt.
({21})
Was also soll geschehen? Nach der Meinung der Antragsteller - diese Meinung ist in etwa durch den Gesamtdeutschen Ausschuß aufgenommen worden - sollen neben dem Parlamentsgebäude eine Reihe baulicher Voraussetzungen dafür getroffen werden, daß Berlin am Tag X die Bundesbehörden aufnehmen kann, aber auch vorher schon in größerer Zahl als jetzt zentrale Bundesbehörden beherbergen kann. Da scheint es keine Meinungsverschiedenheit zu geben; denn die drei konkreten Objekte, die im Antrag genannt sind, kehren in der Regierungserklärung wieder, und wir dürfen darum bitten, daß auch die im Antrag erbetene weitere Übersicht über den Bundesbesitz in Berlin und die Pläne für seinen Ausbau uns noch unterbreitet werden.
Die antragstellenden Fraktionen sind der Meinung, daß unabhängig von den Einzelheiten, unabhängig von diesem oder jenem Bau - EuropaHaus, Bendlerblock und was es sein mag - alles darauf ankommt, daß in bezug auf den Bundesbesitz in Berlin solche Dispositionen getroffen werden, die es deutlich machen, daß im Sinne der Wiedervereinigung an praktischen Maßnahmen alles das geschieht, was auf dieser Ebene heute im Bereich des praktisch Möglichen liegt.
Wir wünschen weiter, daß mit einem Baustopp für Bonn ein noch stärkerer Ausbau Berlins eingeleitet wird, wobei wir nicht gerade an den Generalstab denken. Aber es gibt ja sonst noch das eine und das andere, was neu errichtet werden soll, z. B. die eine oder andere Aufsichtsbehörde, die ebensogut gleich nach Berlin kommen könnte,
anstatt erst hier irgendwo im westlichen Bundesgebiet errichtet zu werden.
Das Thema der Verlegung von Bundesbehörden hat schon den 1. Bundestag wiederholt beschäftigt. Damals haben wir schon im Oktober 1949 beschlossen gehabt, daß dem Bundestag jedes Vierteljahr über die erfolgten Maßnahmen zu berichten sei.
({22})
Eine solche Berichterstattung hat dann einmal im Frühjahr 1950 stattgefunden.
({23})
Wir wollen gar nicht verkleinern, was dann doch gegen beträchtliche Widerstände durchgesetzt worden ist. Wogegen wir uns allerdings wenden, Herr Bundesminister des Innern, das sind Rechnungen, durch die veränderte Türschilder und Außenstellen mit tatsächlichen Bundesoberbehörden in einen Topf geworfen werden. Die Aufstellung des Herrn Bundesbevollmächtigten vom 14. Dezember, auf die der Herr Bundesminister Bezug nahm und die im Bulletin Nr. 3 wiedergegeben ist, ist keine reelle Rechnung.
({24})
Da werden miteinander nicht vergleichbare Dinge zusammengezählt. Sehen Sie, Herr Minister, wenn in Berlin die Bundesbahn eine Anzahl von Beschäftigten hat, um bestimmte Dinge für die Eisenbahner dort zu regeln, dann erscheinen diese bei Herrn Dr. Vockel mit in seiner Aufstellung der Bundesbeamten in Berlin. Aber in Ihrer Aufstellung für Bonn erscheinen doch auch nicht die Eisenbahner vom Bonner Bahnhof unter den Bediensteten der Bundesregierung in Bonn!
So könnte ich Ihnen eine ganze Reihe ähnlicher Beispiele nennen. Wir müssen das doch mal auseinanderpulen. Der Bund hat - was erfreulich ist! - im Laufe der Jahre eine Reihe von Instituten und Institutionen übernommen: Bundesdruckerei, wissenschaftliche Institute, ursprünglich Institute des Reiches und Preußens, die Berlin durchgeschleppt hatte und für die dann der Bund - was wir dankbar anerkannt haben - die Verantwortung übernommen hat. Es ist ein neues Türschild angebracht worden, und die Stellen erscheinen jetzt in dem richtigen Haushalt, nämlich dem des Bundes. Und dann haben die Bundesministerien bei Herrn Vockel im Rahmen der Großgesandschaft des Bundes in Berlin ihre Außenstellen, die in Berlin und zum Teil für den Kontakt mit der Zone bestimmte Aufgaben wahrnehmen. Aber mit wirklichen Bundesbehörden in Berlin meinen wir doch etwas anderes, meine Damen und Herren; damit meinen wir Behörden, die von Berlin aus für den gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes tätig sind, so wie das Bundesverwaltungsgericht, das Aufsichtsamt für Versicherungswesen, das Bundesversicherungsamt und die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung. Auf diesem Wege, glaube ich, können wir noch einige weitere Schritte tun.
Die Antragsteller - ich glaube, ich darf das auch für die beiden anderen antragstellenden Fraktionen sagen - anerkennen durchaus, daß der Gesamtzusammenhang der Regierungstätigkeit gewahrt bleiben muß. Aber sie wissen auch, daß die Verwaltungen des Bundes von Flensburg bis München sehr weit gestreut sind und daß es sinnvoll sein könnte, neben Bonn als dem provisorischen

({25})
Bundessitz ein zweites Zentrum der administrativen Tätigkeit entstehen zu lassen. Darum die entsprechende Formulierung im Antrag und darum der Hinweis darauf, bei neu zu errichtenden Bundesbehörden, etwa beim Aufsichtsamt für das Kreditwesen, Berlin von vornherein als Sitz in Aussicht zu nehmen.
Der Bundesminister des Innern hat uns jetzt gesagt, daß die administrative Spitze des Bundesgesundheitsamtes nach Berlin kommen soll, daß ein Teil des Vertriebenenministeriums kommen soll und Teile der Bundesschuldenverwaltung, später vielleicht die Bundesschuldenverwaltung insgesamt. Ich darf - um noch ein paar andere Hinweise zu geben - sagen: man sollte sich unter diesem Gesichtspunkt auch das Bundesausgleichsamt noch einmal ansehen, man sollte sich die technischen Nebenbehörden des Postministeriums ansehen. Dann gibt es die Warenzeichenabteilung des Patentamtes. Des weiteren gibt es einige Bundesunternehmungen, die ihren Sitz ebensogut in Berlin wie anderswo haben könnten.
Vielleicht sollten wir überhaupt einmal, Herr Bundesminister, eine Liste derjenigen Behörden aufstellen, die nicht nach Berlin verlegt werden können - mit den Begründungen, warum das nicht möglich ist -, anstatt immer nur die andere Liste aufzustellen.
({26})
Ich komme jetzt zu den Ministerien. Der Bundesminister sagt: Ministerien kommen für die Übersiedlung nach Berlin nicht in Betracht, weil die Regierung sonst ihre verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen könnte und auch die Übersiedlung einzelner Ministerien die Tätigkeit des Kabinetts beeinträchtigen würde. Nun, diese Frage hat in der Diskussion eine besondere Rolle gespielt. Niemand wird bestreiten wollen, daß es die Ministerien sind, an die man in erster Linie denkt, wenn man von der Regierungstätigkeit spricht, und niemand wird bestreiten wollen, daß es besonders eindrucksvoll wäre, wenn ein nennenswerter Teil der Regierung selbst seine Tätigkeit von Berlin aus ausübte. Hier ergibt sich die Frage: Geht das, oder geht das nicht? Mir will scheinen, daß die Stellungnahme der Regierung, so wie sie hier eben vorgetragen worden ist, noch nicht das letzte Wort sein kann.
Im Antrag des Ausschusses heißt es, der Regierung sei zu empfehlen, unverzüglich die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Bundesministerien nach Berlin verlegt werden. Was soll damit gesagt sein? Einmal, daß im Hinblick auf den Tag der Wiedervereinigung ein vernünftiger Arbeits- und Organisationsplan vorzubereiten ist. Zum andern ist gemeint, daß in der nächsten Zeit ein Teil der Regierungstätigkeit nach Berlin verlegt werden sollte, und zwar nicht nur auf die Weise, daß das Bundeskabinett von Zeit zu Zeit in Berlin zusammentritt, was ja bisher auch nur ein einziges Mal, im Oktober vergangenen Jahres, geschehen ist. Nein, es ist an eine permanente Vertretung der Bundesregierung in Berlin gedacht, an mehr, als jetzt da ist, an mehr also als einen Bundesbevollmächtigten mit der Abteilung II des Gesamtdeutschen Ministeriums und dem Ministerbüro von Herrn Lemmer.
Von den Antragstellern wird anerkannt, daß der Gesamtzusammenhang der Regierungstätigkeit - ich sagte es schon - gewahrt bleiben muß. Natürlich sind wir uns auch alle darüber im klaren, daß beispielsweise das Verteidigungsministerium und große Teile des Auswärtigen Amts nicht nach Berlin gehen können. Aber es wäre jedenfalls denkbar, daß etwa der Minister für gesamtdeutsche Fragen seinen eigentlichen Amtssitz in Berlin hätte. Es wäre weiterhin denkbar, daß ein paar der mehr technischen Ministerien nach Berlin verlegt würden; und man könnte sich vorstellen, daß die mit Berlin besonders verbundenen Minister sich auch in besonderem Maße um die laufende Bearbeitung der gesamtdeutschen Fragen kümmerten. Sie könnten sehr wohl mit einiger Regelmäßigkeit an den Beratungen des Kabinetts und an den sonstigen Sitzungen in Bonn teilnehmen. Das, was ich hier andeute, ist keine Patentlösung, sondern eine Anregung, ein Hinweis darauf, daß sich positive Lösungen finden lassen, wenn man sie finden will. Aber darauf eben kommt es an, daß man sie finden will.
Ich darf in diesem Zusammenhang Ihre Aufmerksamkeit auf den Umdruck 938*) lenken, der Ihnen vorliegt. Die Überschrift „Änderungsantrag" wollen Sie bitte in „Antrag" abändern. Dieser Antrag sieht vor, daß zur Durchführung der Punkte 3 und 4 in der Beschlußempfehlung des Gesamtdeutschen Ausschusses ein ständiger Unterausschuß des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen eingesetzt wird, um mit den Vertretern der Bundesregierung laufend zu prüfen, was auf den hier erwähnten Gebieten geschieht und geschehen kann, und darüber mit einiger Regelmäßigkeit dem Hohen Hause zu berichten.
Ich wende mich schließlich noch einigen Einwänden zu, die gegen die verstärkte Verlegung von Bundeseinrichtungen nach Berlin ins Feld geführt worden sind. Was die rechtliche Seite der Sache angeht, so hat der Bundestag schon vor Jahr und Tag entschieden, daß oberste Bundesbehörden und Gerichte sehr wohl von Berlin aus für das westliche Bundesgebiet tätig sein können. Was für eine Behörde möglich war, kann nicht plötzlich für fünf oder zehn Behörden unmöglich sein. Falls man, wie es an einer Stelle geschehen ist, sich auf die Hegelsche Theorie vom Umschlagen der Quantität in die Qualität beruft, so wäre doch wohl zu sagen, daß wir vom möglichen Zeitpunkt einer solchen Qualitätsveränderung noch weit entfernt sind.
Im übrigen darf ich mich auf den Schriftlichen Bericht des Ausschusses berufen, den Kollege Bucerius unterbreitet hat und in dem es heißt:
Der Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärte, es stehe außer Frage, daß eine Verlegung von Bundesbehörden vom außenpolitischen Standpunkt durchaus zu begrüßen sei; der gesamtdeutsche Anspruch der Bundesrepublik
- so heißt es weiter -
könne von Berlin aus eindringlicher und wirkungsvoller geltend gemacht werden.
Politisch kann also kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß so gut wie alles dafür spricht, die Rolle Berlins als der eigentlichen Hauptstadt zu unterstreichen. Die Wirkung auf das eigene Volk und nicht nur auf die Bevölkerung in der Zone würde nicht ausbleiben. Das Ausland aber, das ohnehin in starkem Maße mit Berlin als der deutschen Hauptstadt rechnet, würde eine positive, wenn auch
*) Siehe Anlage 4.

({27})
zunächst begrenzte Entscheidung des Bundes bestimmt richtig zu werten wissen.
Bleiben die Einwände praktisch-technischer Art. Hier darf daran erinnert werden, daß es die Bundesregierung war, die schon im Februar 1950 sagte, daß die Errichtung maßgebender Bundesbehörden in Berlin ohne Rücksicht auf zeitbedingte Erschwernisse des Verkehrs erfolgen sollte.
({28})
Inzwischen hat sich nun die Lage Gott sei Dank weitgehend normalisiert. Die Interzonenpässe sind weggefallen. Die Abfertigung an den Kontrollpunkten auf der Autobahn und auf der Eisenbahn geht verhältnismäßig rasch vonstatten. Der Flugverkehr, der gegebenenfalls verstärkt werden kann, steht denen zur Verfügung, die nicht mit dem Wagen oder mit der Bahn fahren wollen oder können oder die es besonders eilig haben. Viele von uns erinnern sich noch an die Einwände, die vorgebracht wurden, als das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesaufsichtsamt nach Berlin kommen sollte. Damals hat man gesagt, da könne man ohne Gefahr nicht hinreisen; der Rechtsschutz des Publikums sei nicht genügend gewährleistet, und das Ganze sei zu kostspielig. Inzwischen ist diese ganze Kritik verstummt, und alles geht sehr viel besser, als es viele vermutet hatten.
In den letzten Wochen haben wir nun wieder erlebt, daß einige der Beamten lebhaft gegen das protestiert haben, was sich ihnen als eine drohende Deportation darstellte.
({29})
Nun, Mitbestimmung in allen Ehren,aber wir sind uns hoffentlich alle darüber einig, daß den Betroffenen die eingebildeten Gefahren auszureden sind
({30})
und daß im übrigen die Bequemlichkeit einzelner Bediensteter des Bundes und bürokratisches Beharrungsvermögen nicht zur Richtschnur bundesdeutscher Politik gemacht werden können.
({31})
Schließlich haben wir gehört - insoweit in Übereinstimmung mit dem Antrag und dem Beschlußentwurf des Ausschusses -, daß der Bund, was die baulichen Maßnahmen angeht, unsere beiden Universitäten und die anderen kulturellen Einrichtungen und Ausbildungsstätten in Berlin weiter fördern will. Das ist gut, aber es wird nicht ganz dem gerecht, was der Antrag in diesem Punkt erreichen möchte. Solange der Schwerpunkt der Regierungstätigkeit noch nicht in Berlin liegen kann, müssen nämlich über das Bisherige hinaus zusätzliche Anstrengungen gemacht werden, um diese unsere Stadt in ihrer Rolle als geistiger Mittelpunkt, als wissenschaftliches Zentrum und als Metropole des kulturellen Lebens zu fördern und zu stärken. Die beiden Universitäten, die Freie und die Technische, haben in den letzten Jahren eine erfreuliche Entwicklung genommen. Aber nicht nur, weil die Zuschüsse des Berliner Haushalts nicht mehr ausreichten, sondern auch weil die räumlichen und personellen Kapazitäten erschöpft waren, mußte im vergangenen Herbst eine Begrenzung der Studentenzahlen auf 9500 an der Freien und auf 6000 an der Technischen Universität beschlossen werden. Das bedeutet, daß auch Oststudenten, Studenten aus der sowjetischen Besatzungszone, an unseren Universitäten gegenwärtig nur noch in dem Maße
Aufnahme finden können, in dem Abgänge zu verzeichnen sind. Nun ist es gewiß erfreulich, wenn einige von ihnen auch an die westdeutschen Hochschulen kommen. Aber man muß, glaube ich, begreifen, daß diese jungen Menschen lieber dort bleiben, wo sie den Kontakt mit ihrer Familie halten können.
Was also erforderlich ist, das sind über das Bauliche hinausgehende Maßnahmen, um erstens den zusätzlichen Zuschußbedarf dieser Universitäten für das nächste Rechnungsjahr in Höhe von gut 2 Millionen DM aus dem Gezerre um den Bundeszuschuß zum Berliner Landeshaushalt herauszunehmen, und zweitens ernsthaft zu prüfen, wie der Bund für die Oststudenten im allgemeinen und für die Berliner Hochschulen im besonderen tätig werden kann, ohne daß dadurch unerquickliche Verfassungsdiskussionen heraufbeschworen werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß sich Berlin seit geraumer Zeit um zusätzliche Mittel bemüht und daß es diese Mittel dringend braucht, um unseren Mitbürgern aus dem Ostsektor und aus der Zone die Möglichkeit zu geben, an unserem geistigen und kulturellen Leben teilzunehmen und dafür mit dem Geld zu bezahlen, das sie mindestens so hart erarbeiten wie wir das unsere; aber die Differenz muß gedeckt werden, und hier könnte wirklich etwas geleistet werden, um den geistigen Gleichklang zwischen den Menschen in Ost und West zu bewahren.
Das, was wir wollen, sind also keine unzumutbaren Forderungen, und es sind keine unrealisierbaren Vorschläge.
Lassen Sie mich aber mit aller Deutlichkeit sagen: es geht hier nicht, wie man zum Teil vermutet hat, um eine der vielen Fragen, die zum Komplex der Bundeshilfe für Berlin gehören. Die Einrichtung, der Aufbau der Hauptstadt sind Aufgaben nicht allein derer, die dort zufällig wohnen. Sie sind kein lokales Problem. Vielleicht sollten wir nicht ganz übersehen, daß ein Volk dadurch, wie es sich zu seiner Hauptstadt verhält, auch etwas über sich selbst aussagt.
({32})
Hüten wir uns davor, zu den Fehlentscheidungen, von denen die Hauptstadt Berlin in den vergangenen Jahren betroffen wurde, neue hinzuzufügen! Eine solche Fehlentscheidung wurde im Jahre 1949 getroffen, indem man den Trennungsstrich zwischen dem westlichen Bundesgebiet und Berlin schärfer zog, als es durch die internationale Lage geboten war. Eine weitere Fehlentscheidung bahnte sich an, als man sich des Wortes vom provisorischen Charakter des westdeutschen Staatswesens nicht genügend bewußt blieb.
Hart, manchmal ,allzu hart haben wir in den hinter uns liegenden Jahren um unseren Platz am bundesrepublikanischen Tisch ringen müssen. Aber wir haben niemals den Gedanken aufgegeben, daß politische Entscheidungen im innerdeutschen Bereich den Lauf der Dinge etwas mit beeinflussen können. Manche Chance mag da schon ungenutzt geblieben sein. Jetzt geht es uns um nichts anderes als um den Versuch, ein paar kleine Schritte voranzukommen, erstens durch das in der Praxis zu bestätigende Bekenntnis zur deutschen Hauptstadt Berlin und zweitens - das ist der Punkt, zu dem wir nachher kommen - durch die Gewährung des Stimmrechts an die Berliner Abgeordneten. Es geht darum, den Bund stärker, eindeutiger nach Berlin

({33})
zu bringen, weil wir glauben, daß wir auf diese Weise einen Beitrag, wenn auch nur einen begrenzten Beitrag leisten können zur Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit.
({34})