Karl Hermann Haack (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Arbeitswelt und zur Behindertenpolitik in der Bundesrepublik. Ich möchte meinen Redebeitrag an drei Punkten orientieren: erstens an der Verfassungsdebatte zum Verbot der Diskriminierung von Behinderten in unserer Republik, zweitens an der KoalitionsvereinKarl Hermann Haack ({0})
barung von CDU/CSU und F.D.P. zur Schaffung des Sozialgesetzbuchs IX und drittens an unserer Anfrage. Dann möchte ich eine Bewertung der Sparbeschlüsse der Bundesregierung hinsichtlich dieser drei Punkte vornehmen.
1994 hat sich der Deutsche Bundestag im Rahmen der Verfassungsreform fraktionsübergreifend darauf verständigt, den Katalog der Diskriminierungsverbote um ein neues Grundrecht für Behinderte zu erweitern. Der Antrag der SPD auf Ergänzung des Grundgesetzes in dem damaligen Gremium lautete: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. " Das prinzipielle Anliegen, die Behinderten zu integrieren, fand den Konsens aller politischen Gruppierungen des Bundestages. Dies wurde noch einmal unterstrichen, als der Herr Bundeskanzler anläßlich des 12. Bundesverbandstages -des VdK in Deutschland im Mai 1994 klar Position bezog und seine eigene unentschlossene Fraktion von der Notwendigkeit dieser Integration überzeugte.
Der zentrale Punkt in der damaligen wie heutigen Auseinandersetzung ist der Appell, das zu realisieren, was notwendig ist. Es ging und geht um die reale Konsequenz einer solchen Grundgesetzänderung für die Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit von Behinderten. Im damaligen Rechtsausschuß waren sich alle einig, das Benachteiligungsverbot als Wertentscheidung und deren Ausstrahlung auf die gesamte Rechtsordnung darzustellen. Leider steht bei der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition noch bis heute der Appellcharakter im Vordergrund.
Ich komme noch einmal zur Historie.
Erstens. Bereits 1993, also vor drei Jahren, hatte sich die Koalition darauf geeinigt, im Rahmen des Sozialgesetzbuchs IX die Rehabilitation und Eingliederung der Behinderten voranzubringen.
Zweitens. Die Fraktion der SPD hat zur Unterstützung dieser Absicht der Koalition die Große Anfrage gestellt, die wir heute debattieren.
Die Koalition hat dies in dem Abkommen 1994 nochmals niedergelegt. Sie wollte 1994, also vor zwei Jahren, die Realisierung einer Verbesserung der Situation der Behinderten in unserer Republik voranbringen. An diesem Koalitionsvorhaben orientiert sich auch die Antwort der Bundesregierung.
Seit dem Tage des Einbringens des Referentenentwurfs zum SGB IX ist seitens der Bundesregierung nichts geschehen, um die neue Formulierung des Art. 3 des Grundgesetzes voranzutreiben und damit den Erwartungen der Behindertenverbände zu genügen. Angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung möchte ich behaupten, daß es sich damals mehr um eine Ankündigungs- und Phrasenpolitik gehandelt hat und weniger um konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation der Behinderten.
Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen darstellen. Ich beziehe mich dabei auf die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte". Damals herrschte unter allen politischen Parteien Konsens, daß es in allen Trägerbereichen ein einheitliches Leistungsrecht geben müsse. Angesichts der finanziellen Gegebenheiten war dies aber nicht zu realisieren, und dazu ist es bis heute nicht gekommen. Es sollte zu gemeinsamen inhaltlichen Verbesserungen kommen. Dazu sagt die Regierung in ihrer Antwort: Das muß geprüft werden.
Ein zentraler Punkt in den Werkstätten und in der Wirtschaft an sich ist eine verbesserte Stellung der Schwerbehindertenvertrauensleute. Auch dazu sagt die Regierung, dies sei bis heute ungeklärt.
Die Meinungsbildung zu einem Verbandsklagerecht für repräsentative Behindertenverbände ist innerhalb der Bundesregierung umstritten.
All diese Forderungen und die zentrale Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte" sind bisher nicht erfüllt. Sie sind in weite Ferne gerückt.
Meine Damen und Herren, ich möchte es bei diesen Beispielen bewenden lassen. Damit dürfte der Darstellung der Untätigkeit und vielleicht auch Unfähigkeit der Bundesregierung, sich der Welt der Behinderten zu nähern, Genüge getan sein. Ein Prüfen, ein Erwägen, ein Abstimmen - wie in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD seitens der Bundesregierung dargestellt - sind nicht Politik. Behinderte und deren Vertreter erwarten reale Maßnahmen. Zu allem Überfluß hat man dann noch intern die Verantwortung auf eine Arbeitsgruppe abgewälzt, die irgendwann einmal zu einem Ergebnis kommen soll.
Noch heute sind Behinderte trotz der Verfassungsergänzung vielerlei Diskriminierungen in unserer Gesellschaft ausgesetzt. Zahlreiche Debatten sind vor dem Hintergrund der Anfrage und deren Beantwortung durch die Bundesregierung in diesem Haus geführt worden. Doch entscheidende Verbesserungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht in Sicht.
Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen, die allein in der laufenden Legislaturperiode zu zentralen Gesetzen geführt wurden, zum Beispiel im Rahmen der Pflegeversicherung, bei der Sozialhilfereform und hinsichtlich des Status der Behinderten in Werkstätten oder bei der Verbesserung der Reisemöglichkeiten von Behinderten. Das sind vier Beispiele.
Die Behindertenverbände haben energisch auf den politischen Entscheidungsprozeß der Pflegeversicherung und der Reform der Sozialhilfe hingewirkt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den Behindertenverbänden für die rigide Interessenwahrnehmung ihrer Klientel bedanken.
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Wie konkret und mit welcher Härte die Auseinandersetzungen geführt wurden, haben wir bei den Beratungen des Sozialhilfegesetzes sowie des PflegeVersicherungsgesetzes im Rahmen der Einbeziehung stationärer Versorgung für Behinderte erfahren. Wenn die Vertreter der Behindertenverbände, wie

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damals artikuliert, geglaubt haben, damit hätten sie die umgesetzten und geplanten Verschlechterungen für die konkrete Lebenssituation der Behinderten beendet, müssen sie sich jetzt arg getäuscht fühlen.
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sparpaket führt der Weg rückwärts. Ich will das als „Fallbeilpolitik" bezeichnen. Ich stelle an einem Beispiel dar, wie in unserer Gesellschaft Behinderte und chronisch Kranke anläßlich der Spargesetze mit besonderer Härte getroffen werden, und zwar auf dem Arbeitsmarkt. Schon heute sind Behinderte auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Die Arbeitslosenzahlen lagen bei dieser Gruppe im Jahre 1991 bei 132 000, im Mai dieses Jahres sind 177 000 arbeitslos.
In dem von Ihnen - markanterweise „Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz" genannten - vorgelegten Kahlschlagwerk soll der Rechtsanspruch auf eine berufsfördernde Rehabilitation nach § 56 des Arbeitsförderungsgesetzes von einer Muß- in eine Kann-Leistung umgewandelt werden.
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Ich habe durch ein Fax erfahren, daß Sie sich in Richtung der Herstellung des alten Rechtszustandes bewegen. Bei genauem Durchlesen stelle ich aber fest, daß das, was Ihr Bundesgesundheitsminister als Zielgenauigkeit bezeichnet, heißt, bezogen auf diesen Änderungsantrag: Es werden Behinderte nach dem Grad der Behinderung sortiert. Danach wird entschieden, ob sie einen Rechtsanspruch auf Wiedereingliederung und Berufsförderung haben oder nicht. Ich halte dieses für einen Skandal.
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Ich kann hier erklären, daß wir als Sozialdemokraten mit den Behindertenverbänden versuchen werden, dies zu verhindern.
Hinsichtlich des Beitragsentlastungsgesetzes will ich Ihnen sagen, daß die Selbstbeteiligungsquoten, die Sie mit dem Argument des Mißbrauches legitimieren, auch für die Behinderten gelten. Ich zitiere Ihnen hierzu kurz die Stellungnahme von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte" zum Beitragsentlastungsgesetz vom 12. Juni 1996:
Kuren sind für chronisch kranke Menschen eine wichtige Rehabilitation ihrer Arbeitskraft. Chronisch Kranke mit dauernden oder wiederkehrenden Beschwerden sind auf kurze Kurintervalle und auf eine Kurdauer angewiesen, die eine wirkungsvolle und andauernde Besserung bringt. Das Heraufsetzen des Wiederholungszeitraums von drei auf vier Jahre
- auch für Behinderte im Arbeitsprozeß und die gleichzeitig um eine Woche gekürzte Aufenthaltsdauer
- für tätige Behinderte im Arbeitsprozeß würden ihre Belastbarkeit auch am Arbeitsplatz weiter einschränken.
Und: Kündigungen Vorschub leisten. Ich möchte dem nichts hinzufügen.
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Ähnlich ist es mit § 20 des SGB V, mit der Möglichkeit, Selbsthilfegruppen im Behindertenbereich zu fördern. Inzwischen haben Sie sich in dieser Sache bewegt. Ihre Abgehobenheit und Schäbigkeit aber, zunächst einmal zu versuchen, Ihre Vorstellungen durchzusetzen, ist das Eklatante vor dem Hintergrund, das Sie Tiraden im Deutschen Bundestag abgelassen haben, als es darum ging, Art. 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung von Behinderten zu erweitern. Das versuche ich darzustellen.
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Sie haben das erst einmal versucht. Das heißt, wenn sich keiner gemeldet hätte, hätten Sie dies durchgesetzt.
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An den Schwachen hätten Sie gespart. Das ist der Grund dafür, daß ich mich an diesem Rednerpult furchtbar erregen kann.
Was ist zu tun? In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, einiges zu tun. Wir fordern sie auf, mit uns zusammen ein einheitliches Rehabilitationsgesetzbuch mit folgenden Inhalten zu schaffen. Das Rehabilitationsgesetzbuch soll acht unterschiedliche Gesetze vereinheitlichen, die Behinderte betreffen. Weil es acht sind, müssen sich Behinderte zur Wahrnehmung ihrer Rechte permanent mit Landesbehörden, mit Kommunalbehörden, mit Bundesbehörden und anderen Behörden vor Sozialgerichten zanken. Sie haben in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, daß Sie das ändern wollten. Sie kommen nicht dazu. Aber die 3,4 Milliarden DM Einsparungen bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die Ihnen die Referenten des BMA ausgerechnet haben, realisieren Sie ohne Rücksichtnahme auf die Behinderten. Ich kann Ihnen hier sagen: Wir werden dem mit den Behindertenverbänden entgegenwirken.
Es geht auch um die Verbesserung des Rechts auf medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation. Es geht darum, gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz ein eigenes Leistungsgesetz zu schaffen. Behinderte sind auf Grund der Tatsache, daß sie behindert sind, arm. Die Tatsache, daß sie behindert sind, führt sie in den Leistungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes. Wir fordern Sie auf, ein eigenes Leistungsgesetz zu schaffen, damit die Diskriminierung, im Leistungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes leben zu müssen, beendet wird.
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Wir fordern Sie auf, ein Artikelgesetz quer über das Baugesetzbuch, das Personenbeförderungsgesetz, das Fernmeldegesetz, das Arbeitsrecht und anKarl Hermann Haack ({9})
dere Gesetze zu machen, um die Gleichstellung der Behinderten herbeizuführen.
Vor drei Jahren haben wir das Grundgesetz geändert. Drei Jahre später schlagen Sie den Behinderten ins Gesicht, indem Sie durch Spargesetze deren berufliche Rehabilitation zunächst einmal schwerwiegend zu deren Nachteil verändert haben. Als Sie dann Angst bekommen haben, haben Sie das Ganze unter dem schönen Namen „Zielgenauigkeit" partiell verbessert. Sie können sich darauf verlassen, daß wir versuchen werden, es grundsätzlich aufzuheben und den Status quo wieder herbeizuführen.
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Wir wollen die Ausgleichsabgabe erhöhen. Wir wollen angesichts der wirtschaftlich schlechten Situation die Bedingungen in den Werkstätten verbessern. Wir wollen auch die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertrauensleute verbessern. Ebenso wollen wir in den neuen Ländern verhindern, was Sie mit dem Arbeitsförderungsgesetz in dem Artikelgesetz Ihrer Spargesetze machen wollen, nämlich die berufliche Rehabilitation zurückzunehmen. Es kann nicht sein, daß in den neuen Bundesländern Behinderte auf Grund der Tatsache, daß sie dort und nicht in den alten Bundesländern leben, besonders abgestraft werden. Es wird - dazu wird meine Kollegin Steen etwas sagen - ein Auge auch auf die Situation der behinderten Frauen in unserem Land zu richten sein.
Der Bundesgesundheitsminister führt seit Jahren eine Debatte über Subsidiarität und Solidarität. Wir haben den geänderten Grundgesetzartikel. Nach der Koalitionsvereinbarung wollten Sie ein Sozialgesetzbuch IX mit der Zielsetzung einer Verbesserung schaffen. Sie kündigen mit Ihren Spargesetzen Solidarität auf und sagen „Subsidiarität", das heißt, jeder ist seines Glückes Schmied. Ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nach drei Jahren sagen: Sie betreiben eine schäbige Politik.
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