haase (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich zur zweiten Lesung des Einzelplans 14 folgende Erklärung abzugeben.
In Sicherheits- und Verteidigungsfragen sollte man sich gegenseitig nicht mehr Schwierigkeiten als geboten machen. In Dingen der Sicherheit sollte man sich bemühen, wo es möglich ist und soweit es möglich ist, miteinander zu kooperieren, um keinen Schaden eintreten zu lassen.
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Dies sagte der Bundesverteidigungsminister in der Debatte über das Weißbuch vor wenigen Tagen hier in diesem Hause. Die CDU/CSU-Fraktion steht zu diesem Grundsatz der Gemeinsamkeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, wie er von Dr. Schröder als Verteidigungsminister für notwendig gehalten und praktiziert worden ist, worauf sich Verteidigungsminister Schmidt in der Debatte über das Weißbuch auch berufen hat.
Es besteht zwischen der CDU/CSU und der derzeitigen SPD/FDP-Regierung Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Sicherung unserer Freiheit durch gemeinsame Verteidigungsanstrengungen im nordatlantischen Bündnis. Es besteht ferner Übereinstimmung darüber, daß, gestützt auf dieses Bündnis, von der NATO nachhaltige Versuche unternommen werden, beiderseitige, ausgewogene, gleichwertige Rüstungsbeschränkungen in Europa zu erreichen. Ebensowenig gibt es einen Meinungsunterschied zwischen der Regierung und der Opposition darüber, Entspannung und mehr Sicherheit in Europa herbeizuführen, aber auch darüber, daß eine Erfolgschance dafür überhaupt nur besteht, wenn die eigene Sicherheit und die der westlichen Bundesgenossen gewahrt bleibt.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest, daß die fünf sicherheitspolitischen Prinzipien, die der Verteidigungsminister im Bundestag genannt hat, nämlich Vorne-Verteidigung, international gemischte Präsenz auf deutschem Boden, militärische Integration in der NATO, betonte Zurückhaltung in der Planung des Gebrauchs nuklearer Waffen, Erhaltung des Gleichgewichts, die Verteidigungspolitik der vergangenen 15 Jahre bestimmt haben und auch künftig bestimmen sollen. Sie wird die Bundesregierung
und den Bundesverteidigungsminister bei der Verfolgung dieser Prinzipien unterstützen.
Die CDU/CSU-Fraktion muß jedoch Worte und Taten der Bundesregierung und des Verteidigungsministers auf ihre Übereinstimmung gerade im sicherheitspolitischen Bereich prüfen.
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Diese Prüfung gibt in einer Reihe von wichtigen Punkten leider Anlaß zu großen Sorgen. Darum sieht sich die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage, dem Haushalt 1970 des Verteidigungsministers uneingeschränkt zuzustimmen. Es sind folgende Gründe, die uns diese Zustimmung unmöglich machen:
1. Das Weißbuch 1970 spricht ausdrücklich davon, daß die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes weit stärker sind, als dies für die Abwehr eines Angriffs aus dem Westen nötig oder für die Aufrechterhaltung der sowjetischen Vorherrschaft erforderlich wäre. Die Existenz solch riesiger Streitkräfte darf nicht als Bluff betrachtet oder behandelt werden. Zudem erhöhen die Sowjetunion und ihre Verbündeten anders als der Westen ihre Verteidigungsanstrengungen von Jahr zu Jahr weiter. Es gibt kein konventionelles Gleichgewicht in Zentraleuropa. Dennoch ist der Verteidigungsminister bereit, in Kauf zu nehmen, das die Abschreckungsund Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in den nächsten .Jahren sinkt. Er kürzt die Rüstungsausgaben der nächsten .Jahre und verhindert so die notwendige Modernisierung der Ausrüstung und Bewaffnung unserer Streitkräfte.
2. Das Weißbuch 1970 sieht die eigentliche Gefahr für die Bundesrepublik in einer möglichen Schmälerung ihrer politischen Entscheidungsfreiheit durch Druck oder Drohungen, es charakterisiert die sowjetische Politik als Politik einer Status-quo-Macht, die auf die Bewahrung und Konsolidierung ihrer Interessensphäre bedacht ist, die aber unter den gegenwärtigen Voraussetzungen in Europa keinen territorialen Gewinn mehr anstrebt. Die Bundesregierung und der Verteidigungsminister übersehen die vor unser allen Augen stattfindende machtpolitische Expansion der Sowjetunion im Mittleren Osten, in Nordafrika, im Mittelmeer, in der Tschechoslowakei
sowie in Nordeuropa. Auch diese Tatsachen erfordern die Aufrechterhaltung des derzeitigen Abschreckungs- und Verteidigungspotentials unserer Streitkräfte innerhalb der NATO und verbieten jede Verminderung.
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3. Das Weißbuch 1970 erklärt, daß die Fürsorge für die Soldaten und ihr sozialer Status verbessert werden sollen. Dos ist gut und notwendig und liegt auf der Linie bisheriger Bemühungen der CDU/CSUFraktion. Die Fraktion wird den Verteidigungsminister bei diesen Maßnahmen mit Rat und Tat unterstützen.
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Die Sicherheit fordert ihren Preis. Aufrechterhaltung der Kampfkraft der Bundeswehr und Verbesserung des sozialen Status der Soldaten im vorgesehenen Rahmen sind nicht möglich innerhalb der gegenwärtigen mittelfristigen Finanzplanung; erst


Haase ({4})
recht dann nicht, wenn die Steigerung des Bundeshaushalts weit über das geplante Maß hinausgeht und seit Monaten eine nicht gebremste Preissteigerungsrate den Wert der Haushaltsmittel leider mindert.
Die CDU/CSU-Fraktion hält die Äußerung des Verteidigungsministers
Ich habe mich wegen der finanziellen Zusammenhänge zwischen inneren Reformen und äußerer Sicherheit dafür starkgemacht, daß die Verteidigungsausgaben nicht erhöht werden.
für nicht vertretbar angesichts der sogar im Weißbuch dargestellten Stärkeverhältnisse von Ost und West.
Mehr Demokratie wagen heißt, auf dem Sektor der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dem eigenen Volk sagen, daß für die eigene Sicherheit auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Die CDU/CSU-Fraktion hofft, daß die Zusage des Bundeskanzlers in der WeißbuchDebatte dazu führt, daß die deutsche Regierung wenigstens in den Jahren ah 1971 ausreichende Haushaltsmittel für die Bundeswehr in ihrem Haushaltsentwurf ausweist.
4. Die CDU/CSU-Fraktion sieht mit Sorge, daß die zu befürchtende Minderung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zwangsläufig zu einer auch vom Verteidigungsminister nicht gewollten Herabsetzung der atomaren Schwelle führt. Die CDU/CSU-Fraktion könnte eine solche Entwicklung nicht mit verantworten.
5. Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet, daß die Verweigerung der notwendigen Finanzmittel für die Streitkräfte in den nächsten Jahren, was den deutschen Verteidigungsbeitrag angeht, a) die Chancen für eine beiderseitige, ausgewogene, gleichwertige Rüstungsbeschränkung vermindern und b) die fortdauernde, notwendige Verteidigungsanstrengung und -präsenz der Bündnispartner negativ beeinflussen könnte.
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6. Die im Weißbuch angekündigten Umschichtungen im Haushalt 1970 und die Kürzung dieses Etats um mehr als 1 Milliarde DM sind in ihren Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte nicht abzuschätzen.
Die CDU/CSU-Fraktion kann aus diesen Gründen dem Haushalt des Verteidigungsministers nicht zustimmen. Sie bedauert das und hofft, daß ihr die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser Regierung erlauben wird, den Einzelplan 14 künftig wieder voll zu bejahen. Für 1970 enthalten wir uns der Stimme.
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