karl-josef laumann (NA), 2003-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Kramme, Ihre Rede

({0})

hat den Zustand Ihrer Fraktion und Ihrer Partei sehr
deutlich gemacht. Sie sagen: Ich stimme den Gesetzen
zu, habe aber an dem, was wir hier tun, erhebliche Zweifel.

({1})

Da frage ich mich, Frau Kollegin Kramme: Warum stimmen Sie dann zu? Ich würde doch keinem Gesetz zustimmen, von dem ich denke, dass es falsch ist.

({2})

Ich kann schon verstehen, dass Sie große Probleme haben. Denn vieles von dem, was Sie heute beschließen, haben Sie im Wahlkampf 1998 vor sich hergetrieben: Wenn
wir an die Regierung kommen, werden wir die Sozialauswahl - das ist ja alles ganz schrecklich! - ändern. - Jetzt,
nach fünf vertanen Jahren, müssen Sie zusehen, dass die
Gesetze, die wir gemacht haben und die Sie zurückgenommen haben, wieder ins Gesetzblatt kommen.

({3})

Am 14. März, vor 194 Tagen, hat der Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland in der 32. Sitzung des
Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung abgegeben, aus der ich ganz kurz zitieren will:

Arbeitsrecht und Tarifrecht ergänzen sich in
Deutschland zu einem dichten Netz geregelter Arbeitsbeziehungen. Das schafft Sicherheit. Aber es
ist häufig nicht so flexibel und ausdifferenziert, wie
es in einer komplexen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss.

An einer anderen Stelle der Regierungserklärung hat
er vor 194 Tagen gesagt:

Ich erwarte also, dass sich die Tarifvertragsparteien
entlang dessen, was es bereits gibt - aber in weit
größerem Umfang -, auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Branchen bereits der Fall
ist. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu
handeln haben.

Meine erste Feststellung. Heute legt die Regierung
dem Deutschen Bundestag die erste in der Regierungserklärung vom 14. März in Aussicht gestellte Gesetzesinitiative zur Abstimmung vor. Dafür haben Sie 194 Tage
gebraucht.

({4})

Meine zweite Feststellung. Ich habe geglaubt, dass
Sie diesen Prozess zeitlich in die Länge ziehen, damit
die Tarifvertragsparteien - so hat es der Bundeskanzler
gesagt - verstärkt betriebliche Bündnisse eingehen
können. Dafür brauchten Sie Zeit und deswegen wollten
Sie die Gesetze erst später verabschieden. Ich muss allerdings feststellen: In den letzten 194 Tagen ist bei den
Tarifvertragsparteien nichts geschehen und Sie greifen
mit Ihrer Gesetzgebung die Probleme nicht auf.

({5})

Damit geben Sie einen der zentralen Punkte in der Rede
des Bundeskanzlers in der 32. Sitzung des Deutschen
Bundestages vom 14. März der Lächerlichkeit preis.

Wenn man die Probleme im Arbeitsrecht, die uns das
Leben erschweren, lösen will, dann muss man sich acht
Gesetze in Deutschland anschauen: das Tarifvertragsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Altersteilzeitgesetz, das Arbeitslosenversicherungsrecht und das Arbeitszeitgesetz. Aber was machen Sie?

Zum Tarifvertragsgesetz. Von Ihnen vorgeschlagene Veränderungen? - Fehlanzeige. Wir schlagen vor,
im Tarifvertragsgesetz die betrieblichen Bündnisse einzuführen, weil wir die Flexibilisierung wollen und weil
wir glauben, dass das die Bindung an die Tarifverträge
eher stärken als schwächen wird.

({6})

Zum Betriebsverfassungsgesetz. Im Regierungsentwurf ist keine Änderung der jetzigen Betriebsverfassung
vorgesehen. Wir machen klare Vorschläge, wie wir auch
in diesem Bereich zu schnelleren und effizienteren Gremien kommen können, und zwar in enger Anlehnung an
das, was bis vor kurzem - vor der von Ihnen durchgeführten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes in Deutschland Geltung hatte.

Zum Kündigungsschutzgesetz. Sie führen das wieder ein, was Sie 1998 mit Ihrer Mehrheit mutwillig zurückgenommen haben, entscheiden sich aber für fast
nichts, was darüber hinausgeht. Wir haben hierzu eine
klare Antwort: ein Optionsmodell und eine Kleinbetriebsregelung mit einem Schwellenwert von 20 Beschäftigten bei Neueinstellungen, also eine klare Gliederung, um Einstellungen zu gewährleisten.

Zum Teilzeit- und Befristungsgesetz. Bei Ihnen gibt
es in diesem Bereich so gut wie keine Änderungen. Wir
wollen Rechtsansprüche nur dort gewähren, wo sie gesellschaftspolitisch wichtig sind: wenn kleine Kinder
oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen sind. Einen weiter gehenden Rechtsanspruch wollen wir nicht
vorsehen, weil es in diesem Fall keine gesellschaftlichen
Gründe gibt. Betriebliche Bedürfnisse müssen Vorfahrt
haben. Deswegen sehen wir hier eine Einschränkung
vor. Sie schlagen hierzu nichts vor.

({7})

Zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Wir alle
sind uns darin einig, dass die Zeitarbeit eine zunehmende Chance für den ersten Arbeitsmarkt sein kann.
Hierzu schlagen Sie nichts vor. Sie wissen, dass Sie der
Zeitarbeit in Deutschland mit Equal Pay und Equal
Treatment schweren Schaden zugefügt haben.

({8})

Seitdem dieses Gesetz in Kraft ist, geht die Bindungskraft der Zeitarbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt erschreckenderweise zurück. Sie aber machen dazu keinen Vorschlag.