Süssmuth (präsidentin), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich komme nun zur Verlesung der Amtlichen Mitteilungen.
Die Kollegen Straßmeir und von der Wiesche feierten am 20. Juni ihren 60. Geburtstag. Ich spreche ihnen die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus.
({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, den in der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages an den Raumordnungsausschuß zur federführenden Beratung überwiesenen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte", Drucksache 11/2583, nunmehr dem Innenausschuß zur federführenden Beratung und dem Raumordnungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Alle anderen mitberatenden Ausschüsse bleiben unverändert.
Der Bitte des Haushaltsausschusses folgend, wird ebenfalls interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Aufhebung der Verlängerung von Grundwehrdienst und Zivildienst, Drucksache 11/4379, nachträglich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Sind Sie mit den soeben genannten Ausschußüberweisungen einverstanden? - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Weiter soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt. Sind Sie mit der Erweiterung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Ebenfalls beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Drucksache 11/3622 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Zivilgerichte
- Drucksache 11/4155 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige ({1})
- Drucksache 11/4614 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Innenausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
- Drucksache 11/4727 -
Überweisungsvorschlag des Ältestensrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie
- Drucksache 11/4792 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({4}), Gerster ({5}), Brück, Büchner ({6}), Conrad, Diller, Dr. Ehmke ({7}), Erler, Fischer ({8}), Dr. Götte, Heistermann, Horn, Jahn ({9}), Leonhart, Pauli, Dr. Pick, Dr. Scheer, Scherrer, Schreiner, Sielaff, Dr. Soell, Stiegler, Voigt ({10}), Weyel, Wieczorek-Zeul, Reimann
Abzug aller chemischen Waffen aus Rheinland-Pfalz
- Drucksache 11/4094 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({11}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsrecht in Tibet
- Drucksache 11/4264 ({12}) - Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({13}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Sind Sie damit einverstanden? - Ebenfalls beschlossen.
Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Vorlagen ohne Aussprache, über die abgestimmt werden muß.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Bescheinigung für Hunde und Katzen bei Aufenthalten von weniger als einem Jahr in einem anderen Mitgliedstaat und über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Durchführung von Pilotprogrammen zur Bekämpfung und Tilgung der Tollwut
- Drucksachen 11/4019, Nr. 2.31, 11/4393 Berichterstatter: Abgeordneter Kalb
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 11/2112, 11/4667 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Roth ({16})
Frau Vennegerts
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 c auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 117 zu Petitionen
- Drucksache 11/4787 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 d auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 11/3927, Nr. 3.2, 11/4791 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Dr. Schroeder ({20})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({21}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Opfer von NS-Unrecht
- Drucksachen 11/1413, 11/2195 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Schröer ({22})
Frau Dr. Vollmer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksachen 11/1396, 11/2977 Berichterstatter: Abgeordneter Werner ({24})
Zum Tagesordnungspunkt 5 a liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4820 und 11/4831 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({25}).