vogel (NA), 1988-11-22:
Sie sollten sorgfältiger betonen!
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Sie haben jetzt den Akzent auf „über" gelegt. Wenn Sie den Akzent auf „stehen" gelegt hätten, wäre es völlig korrekt.
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Lieber Graf, ich muß offenbar mein Kompliment, daß Sie weder taub noch blind seien, ein Stück zurücknehmen. Denn wenn Sie den Beschluß des Haushaltsausschusses und die Enthaltung in der finanziellen Frage jetzt so verstehen, als wenn wir für die Fusion wären, dann sind Sie anscheinend partiell doch taub oder blind, lieber Graf.
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Der Vorwurf geht nicht so sehr an die Unternehmensleitung; sie macht das Beste für sich. Ich kann das zwar im Ergebnis nicht teilen, aber ich kann verstehen, daß sie so handelt. Der Vorwurf geht eindeutig an Sie, meine Damen und Herren, die Sie genau das Gegenteil von dem tun, was Sie bisher gepredigt haben.
Ohne die Debatte auf dieses Gebiet führen zu wollen, Herr Graf - ich wiederhole das, was ich mir schon zu unserer Kabinettszeit gelegentlich zu bemerken erlaubte - : Was hier geschieht, ist ein Stück Stamokap, wie es sich eigentlich selbst die stärksten Stamokaps so im einzelnen nicht erwartet und vorgestellt haben.
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Daß Sie selber dabei nicht die beste Figur abgegeben haben, Herr Graf, haben Sie gerade schon eingestanden. Deswegen schenke ich mir die einschlägigen Passagen. Sie können es eventuell im gedruckten Teil nachlesen.
Zweitens. Auf dem Hintergrund der günstigen konjunkturellen Lage und des deutlich gestiegenen Bruttosozialprodukts wiegen die Negativposten Ihrer ökonomischen und sozialen Bilanz nicht leichter, sondern nach unserer Auffassung schwerer.
Ich weiß, Herr Bundeskanzler, Sie hören das nicht gerne, aber die andauernde Massenarbeitslosigkeit und die fortschreitende Umverteilung der Einkommen und des Reichtums von unten nach oben und der beständige Abbau sozialer Errungenschaften sind bedrückende Negativposten, über die niemand zur Tagesordnung übergehen darf. Hier sind eben nicht wirtschaftliche Zwangsläufigkeiten, sondern in aller Regel politische Entscheidungen, Ihre Entscheidungen, ursächlich. Ob Sie es hören wollen oder nicht: Es gibt eben im sechsten Jahr Ihrer Amtszeit unverändert über zwei Millionen Arbeitslose, davon 700 000 Langzeitarbeitslose, die über ein Jahr auf Arbeit warten.
Ich darf hier übrigens einschieben: Ich begrüße den Appell, den der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche, Bischof Kruse, an uns alle gerichtet hat, nämlich daß wir im Rahmen der Beratungen des Strukturhilfegesetzes einen Weg finden, damit speziell für diese 700 000 Langzeitarbeitslosen etwas getan werden kann. Es wäre auch ein Beweis für die Konsensfähigkeit des Hauses, wenn wir uns gemeinsam hier auf einen Vorstoß einigen könnten.
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Es wäre schlecht, wenn wir in das 40. Jahr der Republik mit einer Vielzahl von Feiern eintreten würden und nicht auf diesem Gebiet beweisen würden, wie ernst wir es auch mit dem Sozialstaatsprinzip unserer Bundesrepublik und unserer Verfassung meinen.
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Es muß bei einer solchen Debatte auch ausgesprochen werden, daß es mehr Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in diesen 40 Jahren gibt, nämlich 3,1 Millionen. Ebenso wahr ist, daß der Anteil der
Arbeitnehmereinkommen am Nettovolkseinkommen in den letzten sechs Jahren in Ihrer Amtszeit drastisch gesunken, der Anteil des Einkommens aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögensbesitz aber ebenso drastisch gestiegen ist und daß das Realeinkommen - wohlgemerkt, das reale Einkommen, also das Einkommen nach Abzug der Preissteigerungen sowie der gestiegenen Steuer- und Abgabenbelastungen der deutschen Arbeitnehmerschaft insgesamt - heute ungefähr auf dem Stand von 1979 liegt,
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während die Gewinne der Unternehmen insgesamt seit 1983 jährlich im Durchschnitt um 12,5 % gestiegen sind.
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- Herr Kollege Dregger, ich nehme Ihren Einwurf gerne auf. Sie haben recht: Die Preissteigerung in den Jahren von 1979 bis 1982 war etwa so hoch - sie war stärker als zu Ihrer Zeit - wie in der Zeit von 1982 bis 1987. Aber die Steigerung der Steuerbelastung und die Steigerung der sozialen Abgaben war in Ihrer Zeit wesentlich höher als in den vier Jahren der Referenzperiode, die in unseren Abschnitt fällt.
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Werfen wir uns hier also bitte nicht gegenseitig Zahlen vor, die ja jeder nachlesen kann.
Die Wahrheit ist, daß das reale Einkommen der deutschen Arbeitnehmerschaft heute auf dem Stand von 1979 liegt, während die Gewinne der Unternehmen insgesamt seit 1983 jährlich im Durchschnitt um 12,5 % gestiegen sind. Meine Damen und Herren, das bedeutet: Das um rund 400 Milliarden DM höhere Sozialprodukt wird also anteilig mit einem deutlich niedrigeren Lohnaufwand erwirtschaftet als das um 400 Milliarden DM niedrigere Sozialprodukt des Jahres 1979. Ich sage dies deswegen mit einer gewissen Ausführlichkeit, weil allein an dieser Feststellung der ständige Vorwurf gegen die „unersättlichen Gewerkschaften" und die „unersättlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" zuschanden wird.
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In diesen Zahlen spiegelt sich auch, daß der Einkommensverlust der Arbeitslosen höher ist als der Einkommenszuwachs derer, die Arbeit haben. Das können Sie doch nicht einfach beiseite wischen, es sei denn, Sie spekulieren auf die Spaltung und die Polarisierung zwischen denen, denen es besser geht, und denen, die immer weiter zurückfallen. Zu denen, die zurückbleiben, gehören unverändert vor allem die Frauen - Frau Kollegin Süssmuth sagt das ja zu Recht auch immer wieder -, und zwar sogar die Frauen, die Arbeit haben, weil sich die Schere zwischen dem Durchschnittseinkommen der Frauen und dem der Männer noch immer weiter öffnet, in der letzten Zeit sogar wieder schneller.
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Wahr ist ebenso, daß Sie diese Entsolidarisierung weiter vorantreiben. Die sogenannte Steuerreform nimmt mit der Erhöhung der Verbrauchsteuern, an der Sie festhalten, den breiten Schichten unseres Volkes jene 10 Milliarden DM, die Sie ab 1990 den Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von über 100 000 DM schenken.
Ihre AFG-Novelle kürzt die Mittel für die Aus- und Weiterbildung für die jungen Arbeitslosen. Außerdem beseitigt sie den Vorruhestand und mutet den Teilruheständlern zu, sich am Ende ihres Arbeitslebens mit einem Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes zufriedenzugeben.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich appelliere noch einmal an Sie: Wenn Sie schon nicht die ganze Novelle fallenlassen wollen, verzichten Sie bitte auf jeden Fall auf die Kürzung der Mittel für die Aus- und Weiterbildung für die jungen Menschen. Dies ist doch unverständlich. Sie selber reden doch von der Notwendigkeit einer Qualifizierungsoffensive.
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Außerdem, wenn wir eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen, meine Damen und Herren, so ergibt sich: Jeder junge Mensch, dem auf diese Weise die Chance auf Erlangung eines Arbeitsplatzes verlorengeht, ist zuviel. Wir sollten uns nicht wundern, wenn er dann eines Tages im Bereich der Jugendkriminalität in Erscheinung tritt; dies ist dann unsere Schuld und nicht die Schuld der jungen Leute.
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Ihre sogenannte Gesundheitsreform, die Sie in einer unglaublichen Weise durch das Parlament pressen, läuft doch im Grunde auch auf nichts anderes als auf eine zusätzliche Belastung der Kranken hinaus, die künftig eben mehr zahlen sollen als die Gesunden. Weil du krank bist, mußt du mehr bezahlen; - das ist doch eigentlich der Kernsatz dieser „Reform".
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Herr Bundeskanzler, ich frage Sie jetzt auch ganz persönlich: Was ist denn eigentlich von dem Solidarbeitrag der Pharmaindustrie in Höhe von 1,7 Milliarden DM, den auch Sie als eine Voraussetzung dieser Reform genannt haben, übriggeblieben?
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Sagen Sie uns doch bitte ein Wort der Erklärung, warum dies alles nicht mehr gilt.
Was ich hier vortrage, sind doch alles Tatsachen. Das kritisieren doch Ihre eigenen Leute, beispielsweise Herr Scharrenbroich oder Herr Fink. Herr Scharrenbroich spricht sogar davon, daß Sie, Herr Bundeskanzler, mit dieser Politik die Betroffenen provozieren. Nun könnten Sie sagen, daß Herr Scharrenbroich und seine Gefährten unabhängig davon, was sie vorher kritisiert haben, am Schluß doch immer zustimmen. Damit hätten Sie sogar recht. Aber das schafft doch die Wahrheit nicht aus der Welt. Nein, Sie verweigern leider - wir werden das auch heute wieder erleben - in dieser Hinsicht jeden Dialog in der
Sache. Sie behaupten vielmehr, die Tatsachen, die ich vortrüge, seien Katastrophengemälde, damit würden Neidkomplexe - manchmal sagen Sie sogar -, damit würden niedere Instinkte geschürt.
Nun gut, wenn die Fakten und Zahlen, die ich vorgetragen habe, nicht stimmen, dann widerlegen Sie sie doch von dieser Stelle aus! Sagen Sie doch, ob die Zahlen und Fakten richtig sind oder nicht! Oder legen Sie uns dar, warum all das, was ich da kritisiere, sozial gerecht oder gar, wie es neuerdings in Ihrer Partei wieder häufiger und stärker gesagt wird, christlich motiviert sei.
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Zum Neid, Herr Bundeskanzler: Wollen Sie wirklich das allen Menschen angeborene Verlangen nach Gerechtigkeit als Neid diffamieren? Ist das Neid, wenn sich ein Mitbürger, der von der Steuerveränderung keinen Vorteil hat und künftig im Falle der Krankheit mehr zahlen muß und den auch noch höhere Verbrauchsteuern für die Güter des täglichen Bedarfs treffen, darüber empört, daß Sie und ich und alle mit einem vergleichbaren Einkommen künftig um die 20 000 DM Steuern im Jahr nachgelassen bekommen, während er leer ausgeht, übrigens mit dem kleinen Unterschied, daß Sie das wollen, während ich das nicht will?
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Wissen Sie eigentlich, in welche Gesellschaft Sie mit Ihrem Neidargument geraten? Sie geraten nämlich in die Gesellschaft all derer, die damit im Laufe der Jahrtausende ihre Privilegien verteidigt oder sogar noch ausgebaut haben.
Noch ein ganz persönliches Wort an Sie, Herr Bundeskanzler. Neid ist eine Sünde - da haben Sie recht - , das Streben nach Gerechtigkeit ist aber eine Tugend. Die Bibel sagt: Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Wer das Streben nach Gerechtigkeit als Neid diffamiert, hat nichts, aber auch gar nichts von der christlichen Botschaft verstanden.
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- Ja, mein Beispiel mit den 20 000 DM und dem, der nichts bekommt, ist Gleichmacherei! Schade, daß das Fernsehen nicht immer die Zurufer mit diesen entlarvenden Argumenten voll ins Bild bringen kann!
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Unser Konzept zur Lösung der Fragen oder - ich sage etwas bescheidener - unsere Ansätze zur Lösung der Fragen, die ich aufgeworfen habe, liegen auf dem Tisch. Es sieht Anstrengungen der Wirtschaft und aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten, aber auch Anstrengungen der Gemeinschaft vor, Anstrengungen, die, etwa zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit, dieser Tage sogar der Sachverständigenrat mit dem zutreffenden Argument für unerläßlich erklärt hat, daß das Wirtschaftswachstum entgegen Ihrer ursprünglichen Annahme die Arbeitslosigkeit allein nicht bewältigen und beseitigen kann. Unser Konzept

geht auf berechtigte Sorgen der Wirtschaft, etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung - die Sorgen der Unternehmer, gerade auch der kleineren und mittleren, auf diesem Gebiet sind berechtigt - und der Lohnnebenkosten ebenso ein wie auf die dringend gebotene Steigerung der privaten und der öffentlichen Investitionen. Es ist ein Konzept der ökonomischen, ökologischen und humanen Optimierung unseres Sozialprodukts und ein Konzept der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Unsere Sprecherinnen und Sprecher werden es im Verlauf der Haushaltsdebatte im einzelnen erläutern.
Unsere Bereitschaft, an der Reform der Alterssicherung mitzuwirken, liegt im Rahmen dieses Konzepts. Allerdings sage ich klipp und klar: Wir werden Mitverantwortung nur für ein Reformwerk übernehmen, das sich in puncto soziale Gerechtigkeit substantiell von Ihrer sogenannten Gesundheitsreform unterscheidet.
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Darum schlagen Sie sich bitte jetzt schon aus dem Kopf, daß die Heraufsetzung der Altersgrenze mit uns zu machen wäre, solange die Massenarbeitslosigkeit in diesem Ausmaß andauert! Das werden wir nicht mitmachen.
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- Mein Gott, ich bitte Sie um alles in der Welt: Sie entlarven sich doch mit diesen Erklärungen selbst. Außerdem ist es wirklich schade um die Zeit.
Zum Haushalt werden meine Kolleginnen und Kollegen bei der Beratung der Einzelpläne das Notwendige sagen. Ich beschränke mich auf das Folgende.
Der Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist der Ausdruck einer Politik, die wir ablehnen. Dieser Haushaltsentwurf bringt zwar mit einem Ausgabenzuwachs von 5,4 % die höchste Steigerungsrate seit 1982 - ganz entgegen allen Ihren Erklärungen. Trotz dieser Rekordsteigerung ist der Haushalt beschäftigungsfeindlich, weil er nichts zur Minderung der Arbeitslosigkeit beiträgt. Er ist nicht sozial, weil er keine der Ungerechtigkeiten der letzten Jahre korrigiert, sondern diese Ungerechtigkeiten verschärft und den alten auch noch neue Ungerechtigkeiten hinzufügt.
Er ist außerdem unsolide, weil er schon jetzt erkennbare Mehrausgaben außer Betracht läßt und den Ausgleich nur durch unverhoffte Steuermehreinnahmen und die Veräußerung von Bundesvermögen zustande bringt. Das letzte unrühmliche Beispiel für den Ausverkauf des sogenannten Familiensilbers des Bundes ist die Veräußerung der Deutschen Pfandbriefanstalt; ein Verkauf, den vor allem die Nachfrager auf dem immer engeren Markt für erschwingliche Wohnungen noch zu spüren bekommen werden.
({21}) - Bedenken? Keine Fragen?
({22})
Die Friedenssicherungs- und Außenpolitik hat uns in den letzten Wochen, so im Anschluß an Ihren Moskau-Besuch, Herr Bundeskanzler, mehrfach beschäftigt. Ich konzentriere mich deshalb heute auf einige spezielle Bemerkungen.
Wir begrüßen, daß unser Hauptverbündeter, die Vereinigten Staaten, nach Abschluß der Präsidentschaftswahlen alsbald wieder voll handlungsfähig sein wird. In der Person von George Bush folgt auf Ronald Reagan ein Präsident, der außenpolitisch erfahren ist und deshalb auf einen kontinuierlichen Fortgang des Abrüstungs- und des Rüstungskontrollprozesses hoffen läßt.
Besorgt sind wir - ohne uns in unzulässiger Weise einmischen zu wollen - über die geringe Wahlbeteiligung am 8. November 1988. Kein Demokrat kann sich darüber freuen, wenn es in einem so großen demokratischen Land über die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger für überflüssig oder sinnlos halten, ihr Stimmrecht auszuüben.
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- Meine Damen und Herren, Sie sind heute erstaunlich unruhig. Heben Sie sich das bitte für den Schlußteil auf; da werden Sie noch voll zum Zuge kommen.
Wir wünschen der von Generalsekretär Gorbatschow auf den Weg gebrachten Politik der Erneuerung weiterhin Erfolg, auch und gerade in unserem Interesse und im Interesse Europas. Dabei dürfen wir allerdings die Lage und die Entwicklung in den anderen Ländern des Warschauer Pakts nicht aus den Augen verlieren. Polen, meine Damen und Herren, braucht beispielsweise nicht nur Ermahnungen und gute Ratschläge; Polen braucht vor allem auch unsere Hilfe, um mit seinen Problemen zurechtzukommen.
({24})
Gleiches - da stimmen wir ja wohl überein - gilt gerade in diesen Tagen für Jugoslawien.
Wir fordern endlich Klarheit in der Frage der sogenannten Modernisierung der Lance-Raketen. Sie äußern sich zu dieser Frage seit Wochen - infolge der ständigen Wiederholungen muß ich fast annehmen: bewußt - zweideutig. In der „Washington Post" vom 16. November wird unter Berufung auf einen hohen westdeutschen „Offiziellen" sogar behauptet, Sie hätten bei Ihrem jüngsten Besuch in Washington Ihre Bereitschaft erklärt, die Ersetzung der Lance-Raketen durch neue Raketen und zusätzlich sogar noch die Einführung neuer Luft-Boden-Raketen mit beträchtlicher Reichweite mitzutragen.
Die „Washington Post" , auf die Sie sich ja auch nicht selten berufen,
({25})
ist nicht irgendeine beliebige Zeitung, und selbst Sie werden sie nicht der „linken Kampfpresse" zurechnen. Ich fordere Sie deshalb auf, nein: ich bitte Sie, diesen Bericht von dieser Stelle aus zu dementieren, wenn Sie nachher das Wort nehmen.
Im übrigen: Sie alle wissen doch genausogut wie ich, daß unser Volk die Stationierung neuer Raketen7422 
systeme, also eine neue Nachrüstung, keinesfalls hinnehmen wird. Das wissen Sie doch.
({26})
Damit auch das klar ist, Herr Bundeskanzler: Wir Sozialdemokraten werden einer Politik, die auf eine solche Nachrüstung im gegenwärtigen Prozeß der Abrüstung abzielt, erbitterten Widerstand entgegensetzen, erbitterten Widerstand.
({27})
Wir werden Sie auch durch eine parlamentarische Initiative dazu zwingen, daß Sie uns endlich klar sagen, ob Sie auf diesem Sektor zum Ja Ihres Verteidigungsministers oder zum Nein von Herrn Kollegen Genscher stehen. Mit diesem unklaren Spagat kann eine Frage von dieser Bedeutung nicht auf Monate und Jahre hinaus, vielleicht bis nach der Bundestagswahl in der Schwebe gehalten werden.
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Wir beobachten mit Interesse die Diskussion, die in den letzten Monaten über Grenzen und Einschränkungen der Souveränität der Bundesrepublik in Gang gekommen ist, und beteiligen uns an ihr. Uns geht es dabei nicht um die Belebung eines vordergründigen Nationalismus. Was wir wollen, ist Klarheit darüber, ob und inwieweit es solche Beschränkungen noch gibt. Dort, wo es sie gibt, wollen wir, daß Sie in Einvernehmen mit den Verbündeten aufgehoben werden. Das Versteckspiel in dieser Frage etwa darüber, ob die sogenannte Flugakrobatik in Ramstein der Genehmigung deutscher Stellen bedurfte, ist untunlich. Dieses Versteckspiel nährt nur den Verdacht, die Einschränkungen reichten weiter und seien bedeutsamer als bisher angenommen. Ich bitte Sie deshalb, hier Klarheit zu schaffen und das Versteckspiel rasch zu beenden.
Wir sind besorgt darüber, daß Sie sich auch hinsichtlich Ihrer Haltung zum südafrikanischen Apartheidregime noch immer dem Vorwurf mangelnder Klarheit aussetzen, daß Sie weltweit noch immer - das ist leider eine Tatsache - als stille Sympathisanten der dort Regierenden angesehen werden. Meine Damen und Herren, zu diesen Fragen gibt es eine ganz klare Aussage. Diese Aussage lautet:
Die Folgen des perversen Apartheidsystems verletzen das Gefühl für Menschenwürde zutiefst. Die Apartheid in der Republik Südafrika ist moralisch und politisch unerträglich. Sie stellt eine Diskriminierung des Menschen dar, die Elend und Haß verursacht und Extremisten auf den Plan ruft. Dieses System muß mit friedlichen, aber eindeutigen, durch keine verkappten wirtschaftlichen Interessen verharmlosten Mittel überwunden und durch eine gerechte Ordnung ersetzt werden, die die Würde und das Lebensrecht eines jeden Menschen ohne Ansehen der Hautfarbe gewährleistet.
({29})
Diese Aussage stammt von unserem Bundespräsidenten, von Richard von Weizsäcker, und ich danke ihm dafür. Wir unterschreiben sie Wort für Wort und bitten, daß Sie, Herr Bundeskanzler, diese klare Aussage endlich zur Richtlinie ihrer Politik machen.
({30})
Unser weltweites Eintreten für Menschenrechte - es ist ja gut, daß sich die Aktivitäten quer durch das Haus verstärkten - wird erst glaubwürdig werden, wenn wir auch dem Apartheidregime gegenüber mit der Sprache des Bundespräsidenten reden.
({31})
Im Zusammenhang mit der Berliner Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ist viel über die Situation der Dritten Welt und die Notwendigkeit verstärkter Hilfe geredet worden. Wir meinen, es ist hoch an der Zeit, daß endlich gehandelt wird. Wir werden deshalb in der zweiten Lesung beantragen, eine Milliarde DM aus dem Verteidigungshaushalt für Zwecke eines Zukunftsprogramms Dritte Welt zur Verfügung zu stellen. Eine Milliarde DM - das sind 2 % des Verteidigungshaushalts. Unsere Sicherheit wird dadurch nicht beeinträchtigt, und für den Weltfrieden erreichen wir mit dieser einen Milliarde DM mehr als mit dem Jäger 90.
({32})
Wir sind schließlich für den Binnenmarkt und die Europäische Union. Sozialdemokraten - daran muß man gelegentlich erinnern - sind schon für die europäische Einigung eingetreten, als andere noch einen engstirnigen, ja, chauvinistischen Nationalismus in diesem Jahrhundert das Wort redeten und Europa damit in eine blutige Katastrophe stürzten. Allerdings wollen wir kein Europa der Millionäre. Wir wollen ein soziales Europa, in dem sich in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Hause fühlen können. Wir wollen ein Europa, in dem das Parlament das Sagen hat.
({33})
Außerdem vergessen wir nicht: Die Gemeinschaft ist nur ein Teil Europas. Sie darf sich nicht abkapseln. Sie muß offen bleiben, ja, sich noch weiter öffnen - gerade im Zeitabschnitt der Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes - für die Zusammenarbeit mit den Ländern der EFTA, also mit Österreich, mit der Schweiz, mit Schweden und den anderen skandinavischen Ländern, aber auch mit den europäischen Mitgliedsländern des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, also mit der Sowjetunion und allen anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes.
Die Berliner Konferenz der Vorsitzenden der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der EG und der EFTA hat in dieser Richtung ein Signal gegeben. Es wäre gut, wenn dieses Signal gemeinsam aufgegriffen würde.
Ein Feld der Politik, das immer noch an Bedeutung gewinnt, ist der Schutz der Umwelt, die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Neben den Problemen der Atom- und der Gentechnik und den

Herausforderungen, die uns schon seit längerer Zeit zu schaffen machen und bei deren Bewältigung die bisherigen Fortschritte unzulänglich sind - ich nenne nur das Waldsterben und die zunehmende Vergiftung der Nordsee -, treten in diesen Monaten zwei neue Herausforderungen von globaler Dimension immer stärker in unser Bewußtsein, die Beschädigung der Ozonschicht und die drohende Klimaveränderung infolge der Anreicherung der Atmosphäre mit Kohlendioxid und anderen Gasen. Beide erfordern einschneidende Antworten, Antworten, die der Größe der Gefahren entsprechen, Gefahren, von denen uns der Zwischenbericht der zu Beginn dieser Legislaturperiode von uns gemeinsam eingesetzten Enquete-Kommission dankenswerterweise zu Beginn dieses Monats in nüchterner Sprache eine realistische Vorstellung vermittelt hat. Ich möchte dieser Kommission, an ihrer Spitze dem Vorsitzenden, dem Kollegen Schmidbauer, für diese sorgfältige und hilfreiche Arbeit ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen.
({34})
Zur Vermeidung der Klimakatastrophe hilft nach diesem Bericht und nach jetzt fast übereinstimmender Meinung aller Experten nur eines, nämlich die drastische Reduzierung des Verbrauchs an Primärenergie. Wir dürfen nicht so wie bisher damit fortfahren, das, was die Natur in Jahrmilliarden angesammelt hat, in Zeiträumen aufzuzehren, die im Vergleich zu diesen Jahrmilliarden nur wie ein Augenblick, wie eine Sekunde erscheinen. Deshalb müssen wir die Entwicklung erneuerbarer, regenerativer Energien mit allem Nachdruck fördern, wir müssen aber auch den Energieverbrauch - und das ist die Wahrheit - verteuern und gleichzeitig die Arbeitskraft verbilligen. Beides leistet unser Vorschlag, einen fühlbaren Teil der Steuerlast von den Löhnen, den Einkommen, aber auch von den Erträgen - das wird mitunter in dieser Aufzählung vergessen - auf den Energieverbrauch zu verlagern, nicht um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um eine ökologische Wende mit Mitteln herbeizuführen, die der Größe der Herausforderung und der Gefahren entsprechen.
Ich fordere Sie auf und lade Sie ein, mit uns in einen Dialog über diesen Vorschlag einzutreten. Das parteitaktisch motivierte Nein genügt nicht, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Frau Breuel hat das erkannt und unseren Vorschlag unterstützt. Der Schweizer Bundesrat, der ja nun weiß Gott für seriöse Arbeit bekannt ist, arbeitet in der gleichen Richtung und hat dazu bereits sehr lesenswerte Vorschläge ausgearbeitet. Ich hoffe, Sie folgen bald, meine Damen und Herren von der Union, so lange wie bei der Ostpolitik können Sie diesmal nicht warten!
({35})
Auch die Nordsee kann übrigens nicht länger warten. Wir werden deshalb die Einsetzung einer ersten Rate in Höhe von 500 Millionen DM für das Sonderprogramm „Rettet die Nordsee jetzt" in den Haushaltsplan beantragen und dafür auch eine Deckung vorschlagen. Ich bitte auch hier, wenn parlamentarische Beratungen einen Sinn haben, daß Sie ernsthaft prüfen, ob Sie nicht diesem Ansatz zustimmen können.
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Ich glaube, Herr Kollege Töpfer wäre glücklich, wenn
er einen ersten Schritt in diese Richtung tun könnte.
Das Feld der Innenpolitik im engeren Sinne wird gegenwärtig von den Fragen beherrscht, die sich mit dem Asylrecht und dem Zustrom deutscher Aussiedler aus Osteuropa verbinden. Ich kann dazu nur sagen, wer mit den brisanten Themen ohne Verantwortung umgeht, wer die Emotionen, die hier allzu leicht entzündet werden können, schürt und parteipolitisch mißbraucht, versündigt sich an unserem Gemeinwesen und lädt ganz schwere Schuld auf sich.
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Es ist vor allem, Herr Bundeskanzler, Ihre Pflicht, hier einzugreifen. Reden Sie weniger über Herrn Schnoor, kümmern Sie sich auf diesem Gebiet lieber um Herrn Stoiber.
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Wenn Sie schon meinen, ein Innenminister müsse fristlos entlassen werden, dann sollten Sie für die Entlassung des Innenministers eintreten, der wenige Tage vor dem 50. Jahrestag der Pogromnacht den traurigen Mut besaß, von der „Durchrassung", also von der rassischen Vermischung, zu reden und damit einen Begriff aus dem NS-Vokabular in unsere Diskussion einzuführen.
({39})
Die spätere halbherzige Korrektur des Herrn Stoiber, der noch die Stirn besaß, für diese Äußerung der SPD die Verursachung und die Schuld zuzuschieben, ändert an diesem unglaublichen Vorgang nichts.
Außerdem, Herr Bundeskanzler - das folgende sage ich auch an Ihre Adresse als Parteivorsitzender - , es vergeht ja leider kaum ein Tag, an dem nicht aus Ihren Reihen ähnliche Wendungen gebraucht werden. So etwa zuletzt die mir völlig unverständliche Wendung des Kollegen Albers aus dem Europäischen Parlament aus Ihrer Fraktion.
({40})
- Herr Bötsch, ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir da helfen, also Herr Albert; es ist ja auch ganz gleich, ob er Albert oder Albers heißt. Es ist der Vizepräsident, den Sie im Europäischen Parlament gestellt haben, der sich nicht zu schade ist, von einem „Bevölkerungsgulasch" zu reden, das er vermeiden wolle. Da Sie ihn gut kennen, können Sie ihn darüber ja vielleicht noch näher befragen.
({41})
Das alles, was ich hier als Gefahr kennzeichne, beginnt schon mit dem Gerede über eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes. Ich freue mich, daß auch aus den Reihen der Union - aus den Reihen der FDP ohnehin - Stimmen laut geworden sind, die eine sol7424 
che Änderung ablehnen. Ich möchte hier klipp und klar sagen: Mit uns wird es eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes nicht geben.
({42})
Das hängt mit dem Kapitel unserer Geschichte zusammen, das wir gerade in den letzten Tagen so oft beschworen haben. Über rechtsstaatlich einwandfreie Verfahrensbeschleunigungen und auch über die Abschiebung von Bewerbern, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, in Länder, in denen dem humanitäre Gründe nicht entgegenstehen - solche Länder gibt es auch in Osteuropa im gegenwärtigen Zustand - kann man mit uns reden. Über eine Beschränkung oder gar Aufhebung des Asylrechts kann man mit uns nicht reden.
Aussiedler deutscher Abstammung und Volkszugehörigkeit, die sich nach reiflicher Überlegung entschließen, zu uns zu kommen, nehmen ebenfalls ein verbrieftes Recht wahr. Auch daran wird es mit uns keine Änderung geben.
({43})
Ändern sollten sich dagegen die Lebensbedingungen dieser Menschen in mehreren der Gebiete, in denen sie zum Teil seit Jahrhunderten leben, etwa in Rumänien. Ich glaube, es ist an der Zeit, der gegenwärtigen rumänischen Führung in diesem Punkt noch deutlicher und noch klarer entgegenzutreten, als das in der Vergangenheit - erfreulicherweise gemeinsam - schon geschehen ist.
({44})
Ändern muß sich aber, Herr Bundeskanzler, vor allem Ihre Politik hinsichtlich der Eingliederung derer, die in wachsender Zahl zu uns kommen. Es genügt nicht, daß Sie die Landsleute willkommen heißen und es dann den Ländern und Gemeinden überlassen, wie sie mit der Eingliederung dieser Familien zurechtkommen.
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Das ist völlig ungenügend. Ich würdige ja die Anstrengungen, die unternommen worden sind; aber ich sage: Völlig ungenügend ist vor allem die Beteiligung des Bundes an dem Wohnungsbauprogramm.
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Ich bitte deshalb ganz nachdrücklich, diese Programme zu erweitern, finanziell besser auszustatten und - das ist für mich der entscheidende Punkt - für alle Wohnungssuchenden zu öffnen, auch für die, die hier schon lange auf eine Wohnung warten.
({47})
Wenn wir verhindern wollen, daß die starke Brisanz dieses Themas sich immer noch weiter hochschaukelt, dann ist die Wohnungsfrage, die Gleichbehandlung derer, die hier warten, und derjenigen, die neu zu uns kommen, ein entscheidender Gesichtspunkt, auch daß die Menschen nicht - wie einer aus Ihren Reihen vorgeschlagen hat - abgeschottet voneinander untergebracht werden, sondern daß man in der Unterbringung eine vernünftige Mischung zustande bringt.
Zu einer Gesamtbilanz gehört auch eine Bewertung der politischen Kräfte, die in unserem Lande miteinander im Wettstreit stehen. Ihre Partei - das sagen Sie ja selber, das hat Ihnen am Wochenende auch Herr Kollege Waigel gesagt - bietet dabei ein düsteres Bild. Daß Herr Wallmann Herrn Stoltenberg und Ihnen vorwirft, Sie hätten bei der Ausgestaltung des Strukturhilfegesetzes das Grundgesetz mißachtet und Sie deshalb vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen will, ist dafür nur ein Beleg, allerdings ein recht bemerkenswerter. Es passiert jedenfalls nicht alle Tage, daß ein stellvertretender Parteivorsitzender seinen Parteivorsitzenden und einen anderen stellvertretenden Parteivorsitzenden mit dem Vorwurf des Verfassungsbruches konfrontiert und unter diesem Vorwurf nach Karlsruhe zitiert.
Aber auch sonst befindet sich Ihre Partei von Kiel über Hannover und Frankfurt am Main bis nach Mainz in einem beklagenswerten Zustand.
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- Aber sicher. Ich kann Sie doch nicht enttäuschen, lieber Herr Seiters. - Sprecher aus Ihren eigenen Reihen halten deshalb eine grundlegende Reform der Struktur Ihrer Partei für notwendig, sonst könnten
- jetzt kommt ein wörtliches Zitat - so sagen sie, „wie bei der Barschel/Pfeiffer-Affäre in SchleswigHolstein am Ende Vorfälle stehen, die nicht nur die Regierungsfähigkeit, sondern sogar die moralische Substanz der repräsentativen Demokratie gefährden". So ein Sprecher der Sozialausschüsse der CDA.
Parallelen zwischen den seinerzeitigen Entwicklungen in Schleswig-Holstein und der jetzigen in Niedersachsen sind ja auch in der Tat nicht leicht zu übersehen. Herr Stoltenberg und Herr Albrecht haben beide für ihre Schwierigkeiten nicht die wahren Ursachen, sondern die „linke Kampfpresse" verantwortlich gemacht. Herr Stoltenberg hat sich dafür - das ehrt ihn - nach dem Verlust der Macht entschuldigen müssen.
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Herrn Albrecht, so meinen nicht wenige Beobachter, könnte es ähnlich gehen, weil auch dort von der so apostrophierten Presse nur die Wahrheit zutage gefördert worden ist; übrigens nicht von der Presse allein, sondern auch von Ihrem Parteifreund Ludolf-Georg von Wartenberg, der geholfen hat, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Ich weiß nicht, ob auch der schon zur „linken Kampfpresse" gehört, der Staatssekretär in Ihrem Kabinett.
({50})
Was man über den immer weiter um sich greifenden Bestechungsskandal in Frankfurt liest, klingt auch nicht besonders erfreulich.
({51})

- Ich höre hier mit Vergnügen, daß offenbar die Führung der Stadt Frankfurt bereits in sozialdemokratische Hände übergegangen ist, weil hier gesagt wird: „Alles Genossen".
({52})
Das passiert am 12. März. Jetzt trägt die Verantwortung seit 1977 die Christlich-Demokratische Union.
Zu den Ereignissen in Mainz will ich mir aus naheliegenden Gründen eher Zurückhaltung auferlegen. Aber daß hier bei einem parteiinternen Machtkampf die primitivsten Regeln des Anstandes in schändlicher Weise verletzt worden sind, das erlaube ich mir in aller Deutlichkeit auszusprechen.
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Wer eigentlich, meine Damen und Herren von der Union, soll noch an das von Ihnen immer wieder plakatierte christliche Menschenbild einer Partei glauben, die so mit ihren eigenen Leuten umspringt? Vielleicht, Herr Bundeskanzler, wird ein Ehrgeizling mit derartigen Methoden in Ihrer Partei noch weiter nach vorn kommen. Aber die endgültige Quittung werden Sie von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes bekommen.
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Weil Sie das wissen, lehnen Sie ja auch die demokratisch saubere Lösung rascher Neuwahlen mit fadenscheinigen Gründen ab.
Außerdem, Herr Bundeskanzler, können Sie eigentlich einer Partei noch sicher sein, deren neuer Landesvorsitzender Ihnen öffentlich vorwirft, Sie seien über die wahren Verhältnisse sogar in Rheinland-Pfalz nicht mehr im Bilde, und die sich mit großer Mehrheit über Ihre Empfehlungen hinwegsetzt?
Sie sind hier einmal aufgebrochen, um die deutsche Politik geistig-moralisch zu erneuern. Ich habe diese Passage Ihrer Regierungserklärung noch deutlich im Ohr.
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Herr Bundeskanzler, was ist denn von der geistig-moralischen Erneuerung eigentlich geblieben? Welche Lehre haben Sie denn eigentlich unter dem Gesichtspunkt geistig-moralischer Erneuerung aus den Kieler Ereignissen gezogen? Wäre es denn nicht folgerichtig gewesen, in Niedersachsen durch Neuwahlen rechtzeitig einen neuen Anfang zu machen?
({56})
Sie haben doch selber nach Kiel gesagt - ich zitiere wörtlich - , die Erhaltung der Macht rechtfertige nicht jeden Preis. Ich finde, der Preis, um den Sie Ihre Macht in Niedersachsen erhalten wollen, ist jetzt schon für unsere Gemeinschaft und für unser Gemeinwesen zu hoch.
({57})
Außerdem: Herr Bundeskanzler, ist es Ihnen denn nicht selber insgeheim peinlich, daß die Mehrheit des Herrn Albrecht in Niedersachsen von der Stimme eines Abgeordneten Ihrer Partei abhängt, der wegen Wahlbetruges rechtskräftig verurteilt worden ist? Das ist ein Vorgang, der in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel ist.
({58})
Ich kann Ihnen auch die weitere Frage nicht ersparen, Herr Bundeskanzler: Ist es Ihnen nicht selbst insgeheim peinlich, daß in Rheinland-Pfalz ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zu einem Zeitpunkt vorgeschlagen worden ist, zu dem gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen eines schwerwiegenden Vorwurfs noch im Gange sind?
({59})
Ich greife der Verfügung der Staatsanwaltschaft in keiner Weise vor; aber ich erkläre wahrheitsgemäß: Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, daß während eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Delikts im Amt der betreffende Mann als Kandidat vorgeschlagen wird.
({60})
Hätte das nicht Zeit bis zum Abschluß des Verfahrens gehabt?
Ich habe Sorge, daß die Hemmschwellen für den korrekten Umgang immer niedriger werden.
({61})
Sie selbst sind bei alldem entgegen dem äußeren Anschein - ich meine das in bezug auf Ihr Verhalten - dünnhäutig geworden. Das verrät insbesondere die Wortwahl, zu der Sie sich neuerdings verleiten lassen.
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Sie bezeichnen das Verhältnis zu den Gewerkschaften als Feindschaft. Einem Berufsverband, der nicht anders argumentiert und polemisiert als andere und weiß Gott milder polemisiert, als Sie das häufig tun, schreiben Sie, er handle infam.
Meiner Partei, der Sie eben noch zu ihrem Jubiläum eine von uns dankbar entgegengenommene ehrende Würdigung gewidmet haben, werfen Sie in öffentlicher Rede vor, sie sei verkommen. Gerade mit diesem Ausdruck wäre ich an Ihrer Stelle als Vorsitzender einer Partei, die an nicht wenigen Stellen Schlimmes zu verantworten hat, überaus vorsichtig.
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Wie sagten Sie doch, Herr Bundeskanzler, vor wenigen Tagen auf einem Parteitag in Aachen? Wörtliches Zitat:
Wenn man das eigene Haus nicht in Ordnung hat, kann man das Land nicht regieren. Das ist eine ganz einfache Überlegung.
Sehr wahr, Herr Bundeskanzler.
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Aber welche Folgerung ziehen Sie denn aus dieser Feststellung? Das ist alles nicht gut. Worte, wie Sie sie verwenden, wählt nur, wer sich trotz aller nach außen zur Schau getragenen Zufriedenheit unsicher und in Bedrängnis fühlt. Diese Bedrängnis wird noch zunehmen, auch deshalb, weil nach dem Urteil eigener führender Mitglieder Ihrer Partei die Christlich-Demokratische Union konzeptionell erschöpft ist und ihre programmatische Kraft verloren hat.
Frau Breuel, Wirtschaftsministerin in Niedersachsen, Ihre eigene Parteifreundin, sieht und beschreibt das in einem lesenswerten Text folgendermaßen:
Bonn 1988 ist für mich ein schwankendes und suchendes Bonn. Es gibt Murren über die Zirkelwirtschaft des Kanzlers. Optimismus läßt sich nicht verordnen. Weil die Gesamtschau fehlt, wächst der Widerstand auch in den eigenen Reihen. Gefragt ist Überschaubarkeit, Schlüssigkeit, Solidität unserer Politik, die nicht Taktik, sondern Überzeugung ausstrahlen muß.
Frau Breuel hat recht; genauso ist es.
Ich füge hinzu: Das, was sie da schreibt, geht natürlich auch an die Adresse anderer Parteien. Es ist eine korrekte Beschreibung dessen, was Parteien zu leisten haben. Aber Sie sind in der Regierung, und es ist eine Stimme, die sich kritisch an Sie richtet.
Wir lassen diese Kriterien auch für uns gelten. Wir arbeiten mit großer Anstrengung daran, ihnen gerecht zu werden.
Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Partei haben ihren Vertrauenskredit im Bund und in den meisten Ländern nahezu aufgebraucht. Wir haben - das zeigen die Äußerungen bis in die letzten Tage hinein - neues Vertrauen gewonnen. Auch deshalb rückt der Tag näher, an dem die Rollen in diesem Hause neu verteilt werden. Bis dahin tun wir unsere Pflicht als stärkste Oppositionspartei.
Ihren Haushalt, den Haushalt des Bundeskanzleramts, lehnen wir ab.
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