Heidemarie Ehlert (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass einige Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben haben, erschreckt mich
schon. Offensichtlich waren das diejenigen, die nicht am
Brandenburger Tor waren.

Es ist fast ein Jahr her, dass ich sehr konkret und direkt
mit den Problemen der Handwerker konfrontiert worden
bin. Zwar kannte ich schon einige Probleme aus meiner
beruflichen Praxis beim Finanzamt; aber das, was ich seit
Juni 2000 erfahren habe, überschritt alles, was ich bis dahin kannte.

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Zur Erinnerung für diejenigen, die im Juni und im Sep-
tember/Oktober vergangenen Jahres möglichst immer ei-
nen großen Bogen um das Brandenburger Tor gemacht
haben: Handwerkerfrauen demonstrierten in diesen Wo-
chen mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.
Mithilfe dieses eigentlich letzten Mittels machten sie auf
ihre existenziellen Probleme aufmerksam. Durch nicht
bezahlte Rechnungen standen sie am Rande ihrer Exis-





1) Anlage 12 2) Anlage 13

tenz. Sie lebten teilweise schon von Sozialhilfe; ihre Arbeiter und Angestellten waren arbeitslos.

Die hungerstreikenden Frauen wurden durch Handwerker, Unternehmer und Gewerbetreibende vor allem
aus den neuen Bundesländern unterstützt. 1999 wurden
allein in Thüringen 1 513 und in Sachsen-Anhalt 1 549 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
Die Auswirkungen dieser Firmenzusammenbrüche auf
Zulieferfirmen, auf Arbeitsplätze und auf familiäre
Schicksale sind in den Statistiken leider nicht erfasst.

Die Forderungen der hungerstreikenden Handwerkerinnen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses,
Errichtung eines Hilfsfonds für unschuldig in Not geratene Handwerker sowie konkreten gesetzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral wurden dem
Petitionsausschuss im Oktober vergangenen Jahres in einer Massenpetition mit rund 6 700 Unterschriften übergeben. Darüber hinaus liegen zu diesem Thema zahlreiche
Einzelpetitionen sowohl bei Petitionsausschüssen der
Landtage wie auch beim Petitionsausschuss des Bundestages vor.

Der heute mitzuberatende Antrag der F.D.P. greift
ebenfalls wichtige Forderungen, insbesondere der Handwerkerinnen und Handwerker, auf. Deshalb unterstützen
wir diesen Antrag voll.

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Aber aus den vielen Gesprächen mit den Betroffenen
und durch den Einblick in ihre Unterlagen, den ich genommen habe, wurde deutlich, dass das Elend eigentlich
schon beim Schritt in eine selbstständige Existenz in den
Nachwendejahren begonnen hatte.

Nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes gab es
mehr als 1 000 verschiedene Förderprogramme. Ich
muss schon sagen: Hochachtung vor denen, die hier den
Durchblick behielten;

({2})

aber das scheinen nur wenige gewesen zu sein. Die Handwerker und Existenzgründer mussten sich auf eine solide
Beratung vonseiten der Hausbanken, aber auch der Handwerkskammern und der IHKs verlassen. Nach dem, was
ich an Kontenblättern, betriebswirtschaftlichen Auswertungen, Kontoauszügen und Kreditverträgen gesehen
habe, waren sie damit auch verlassen.

Deshalb hatte die PDS-Fraktion noch vor der Sommerpause im vergangenen Jahr einen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
eingebracht. Anhand der im Juni 2000 öffentlich bekannt
gewordenen Beispielfälle für unverschuldet in Zahlungsunfähigkeit geratene Handwerker soll geklärt werden, inwieweit Bundesmittel aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm im Zeitraum 1990 bis 1993 entsprechend den
gesetzlichen Richtlinien verwendet und die Abschlüsse
von Verträgen mit den Hausbanken dem Anliegen des
Programms gerecht wurden.

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Außerdem sind die Fragen zu beantworten, wo die
seinerzeit nicht ausgereichten Fördermittel des ERP-Tourismusprogramms Ost und die GA-Mittel verblieben sind
und ob die Deutsche Ausgleichsbank, die Berliner Industriebank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau Anfang
der 90er-Jahre ihre gesetzlichen Kontrollpflichten für die
Ausreichung der Fördermittel ausreichend wahrgenommen haben.

Im Mai des letzten Jahres waren dem ERP-Ausschuss
13 verschiedene Einzelfälle zur Klärung übergeben worden. Bisher erfolgte keine Rückinformation über eventuelle Ergebnisse der Untersuchungen an die Betroffenen.
Aber ich weiß seit heute Mittag von einem Betroffenen,
dass aus den Unterlagen eindeutig ein Betrug durch die
Hausbanken hervorgeht. Deshalb fordere ich Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen.

({4})

Es ist erfreulich, dass der Haushaltsausschuss im
Herbst 2000 durch den akuten Druck unseren Antrag zur
Errichtung eines Hilfsfonds in Höhe von 5 Millionen DM
unterstützt und beschlossen hat. In fünf Fällen konnte damit konkret geholfen werden. Das ist aber nur ein Tropfen
auf den heißen Stein.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten uns
vorgestellt, dass der Großteil dieses Geldes an die Betroffenen und nicht an Wirtschaftsprüfer und Steuerberater geht.

({5})

Angeblich sollen es Managementfehler gewesen sein.
Aber es geht nicht um Managementfehler, sondern um die
Nichtbezahlung erbrachter Leistungen und die Umschuldung von Krediten der Ausgleichsbank durch die Hausbanken, und zwar vor allen Dingen in der tilgungsfreien
Zeit zum Stichtag 31. Dezember.