Reinhard Schultz (NA), 2008-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es wäre schon eine eigenartige Innovationsdebatte, wenn man nur in den Rückspiegel schaute und
nur sagen würde, was man schon geleistet hat - das ist
beachtlich -, ohne gleichzeitig zu sagen, wie es eigentlich weitergehen soll. Eine wesentliche Voraussetzung
für Innovationsprozesse in der Wirtschaft ist, dass auch
die Politik innovativ bleibt.

Wenn die Koalition eine Anfrage macht, die zu einer
Bestandsaufnahme mit einer beachtlichen Leistungsbilanz führt, dann ist es selbstverständlich, dass wir, die
Parlamentarier, skizzieren, wo die nächsten Ufer sind,
auf die man zusteuern will; denn auch bei uns darf es
keinen Stillstand geben. Das ist doch der Sinn des dialogischen Verhältnisses zwischen Regierung und Parlament.

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Frau Flach, da finde ich es geradezu albern, wenn Sie sagen, wir forderten die Bundesregierung auf, etwas zu
tun, was sie seit Jahren hätte tun können. Wir haben dargelegt, was in den vergangenen Jahren getan worden ist
- diese Regierung und die Vorgängerregierung haben
Beachtliches geleistet -, aber auch, was zu tun ist, um
noch einen Schritt weiterzukommen.

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Die Bilanz ist unter dem Strich - auch im internationalen Vergleich - überhaupt nicht schlecht. Es kommt
immer darauf an, welche Zahlen man betrachtet. Natürlich gibt es Statistiken, bei denen wir, was die Zahl der
forschenden Unternehmen angeht, maximal im Mittelfeld, vielleicht sogar im unteren Mittelfeld, stehen. Wenn
man sich aber die OECD-Statistik zur Produkt- und Prozessinnovation in einem Dreijahreszeitraum anschaut,
erkennt man: Etwa 45 Prozent der KMU haben Produktund Prozessinnovationen eingeführt. Damit liegen wir in
Europa an der zweiten Stelle und unter den gesamten
OECD-Ländern an der dritten Stelle. Das heißt, im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, im Bereich des Mittelstandes, sind wir absolut an der Spitze.
Dann wird das Defizit wohl woanders liegen, nämlich

Reinhard Schultz ({2})
bedauerlicherweise bei den größeren Strukturen, die wir
weder mit Beihilfen noch sonst wie steuern können.

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Ein Teil der Innovationen, die von den großen Industrien vorgezeigt werden, stammen gar nicht aus den großen Industrien selbst, sondern wurden aus kleinen Unternehmen, die sich etwas Besonderes haben einfallen
lassen, zugekauft oder stammen aus dem Zuliefererbereich oder dem hochschulnahen Bereich. Das können Sie
auch in der Automobilindustrie, beim Anlagenbau und
bei modernen Techniken rund um den älter werdenden
Menschen beobachten. Das alles wird in kleinen und
mittleren Unternehmen entwickelt und dann von größeren Einheiten wie Siemens, VW, Daimler usw. übernommen.

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- Ich frage mich ohnehin, warum wir noch einen nennenswerten Teil von FuE-Aufwendungen in sehr große
Strukturen stecken, wenn unterm Strich, gesehen für die
Gesellschaft, so wenig herauskommt. Im Bereich der
KMU kommt bei einem wesentlich geringeren Mitteleinsatz wesentlich mehr heraus. Auch darüber kann man
bei Gelegenheit sehr gründlich nachdenken.

Wenn man betrachtet, welche Wachstumsstrategien
zum Beispiel McKinsey, die keine sozialdemokratische
Denkfabrik sind, im Szenario Deutschland 2020 vorschlägt, dann liegen für deutsche Unternehmen die
Chancen darin, die weltwirtschaftliche Entwicklung zu
nutzen. Um was geht es? Es geht um die Klimafrage
bzw. die Umweltfrage. Ich glaube, auf diesem Gebiet
sind wir - das zeigt auch die Große Anfrage - auf dem
Innovationspfad an der Spitze, über den es leichter wird,
in den nächsten Jahren entsprechende Produkte überall
in der Welt zu verkaufen.

Darüber hinaus stellt sich die Mobilitätsfrage. Diesbezüglich hängen wir noch ein bisschen hinterher. Die Automobilkrise ist nicht nur eine Finanzmarktkrise, sondern auch eine Krise des Produkts. Ich denke, da wird
der nächste Schub kommen müssen, wenn wir nicht völlig abgehängt werden wollen. Hier liegt die Chance natürlich auch im mittelständischen Zuliefererbereich.

Ein weltweiter Trend ist die immer älter werdende
Gesellschaft.

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Gesundheit und Älterwerden ist ein ganz großer Bereich,
in dem wir vorne liegen und auch noch besser werden
können, um sowohl die Probleme im eigenen Lande zu
lösen, als auch um anderen Gesellschaften überall in der
Welt etwas anbieten zu können.

Ein Problem, das aus der Großen Anfrage, aber auch
aus allen anderen zur Verfügung stehenden Quellen erkennbar wird, ist, dass das Innovationstempo mit der
Qualifikation der Menschen zu tun hat. Wir haben schon
jetzt einen erkennbaren Ingenieur- und Fachkräftemangel im akademischen Bereich. Deshalb muss man sich
überlegen, wie man dieses Problem löst.

Ich plädiere sehr dafür - diese Anregung ist nicht unmittelbar der Großen Anfrage zu entnehmen -, bessere
Voraussetzungen für berufsbegleitende Studien zu schaffen. Wir müssen aus Facharbeitern Ingenieure machen.
Dafür gibt es Beispiele.

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In meinem Wahlkreis gibt es drei große Unternehmen,
die in Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule in Siegen - das ist vom Kreis Warendorf weit entfernt - an
drei Standorten berufsbegleitende Ingenieursstudiengänge anbieten, um aus ihren eigenen Facharbeitern Ingenieure zu machen, die dann später die Entwicklung
vorantreiben. Ich glaube, das muss man so organisieren.

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- Das wird in Hamm auch gemacht. Wir sind ja Nachbarn. - Ich glaube, es wäre der richtige Weg, auch seitens des Bundes, das ein oder andere anzustoßen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Förderprogramme
durchaus erfolgreich und zielgenau sind und auch den
europäischen Vergleich nicht zu scheuen brauchen, weil
sie hinsichtlich der Größenordnung alle anderen EULänder - die vielleicht andere Förderwege haben - deutlich schlagen.

In der Frage direkte Förderung oder Steuerbonus
muss man nicht gegeneinander diskutieren. Man kann
das Thema aber auch nicht beliebig additiv diskutieren.
Denn es gibt bei allem Wünschenswerten, was man sich
vorstellen kann, auch Ressourcengrenzen. Ein Steuerbonus ist - wie im Ausland zu beobachten ist - nicht bürokratieärmer, weil sozusagen im Nachhinein nachgewiesen werden muss, ob man etwas Sinnvolles, das mit
Forschung zu tun hat, bewerkstelligt hat. Man bekommt
die Steuergutschrift natürlich nur dann, wenn der Nachweis gelingt, das heißt, man weiß vorher nicht, ob das
Finanzamt hinterher seinen Stempel draufsetzt.

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Das ist die Kritik, die von den Ländern, in denen das so
gehandhabt wird, kommt. Insofern muss man genau beobachten, inwieweit das funktioniert. Ich glaube, wir
sollten in den nächsten Jahren zumindest ideologiearm
an diese Frage herangehen.

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Das betrifft ebenfalls die Frage - Herr Riesenhuber, ich
gebe Ihnen völlig Recht -, ob die Zahl der Business Angels und Venture Capital nicht etwas großzügiger aufgestockt werden können,

({10})

aber das natürlich im Rahmen der Möglichkeiten.

Im Bereich Produkt- und Prozessinnovation sind wir
mit an der Weltspitze, und zwar ohne Steuerbonus, Ven21214

Reinhard Schultz ({11})
ture Capital und mit relativ geringem Einsatz von Business Angels. Wir könnten wahrscheinlich auch das Universum erobern, wenn wir diese zusätzlich aufnehmen
würden. Auf jeden Fall ist bewiesen: Es geht auch so. Es
würde vielleicht noch etwas besser und windschnittiger
mit diesen Instrumenten gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir
insgesamt eine ausgesprochen gute Bilanz mit Blick auf
die Zukunft vorweisen können, und zwar nicht nur im
Bereich der Wirtschafts- und Forschungsförderung im
engeren Sinne,