Westphal (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich in einer ganz seltsamen Situation. Der Kollege von der CDU hat offensichtlich verzichtet, denn sonst hätte er sich wohl gemeldet.
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- Ach so, Sie wollen das letzte Wort haben. Dagegen kann ich nichts machen. Die Reihenfolge ist bestimmt. Ich habe die Frau Schuchardt von der FDP zustehende Quote an Sprechzeit dazuerhalten, Sie müssen mich also etwas länger ertragen, wenn auch nur kurze Zeit.
Meine Damen und Herren, was man so vorbereitet, kann man zu später abendlicher Stunde bei einem „numerierungsgeschädigten" Etat, der die Nummer 31 trägt, nicht bringen. Auch bei mir gibt es also eine Kurzfassung.
Die Gedanken, die es hier zu nennen gilt, sind:
Erstens. Die gewollte Kurskorrektur hin zum Schwerpunkt der beruflichen Bildung ist, so kann man heute sagen, vollzogen. Unsere Initiativen haben tatsächlich zu einem erhöhten Ausbildungsplatzangebot für junge Menschen geführt.
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Ich will Ihnen die Zahlen dazu ersparen. Wir haben in diesem Bereich eine Trendwende trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten erlebt. Allerdings, das angestrebte Angebot von 100 000 Plätzen ist von der Wirtschaft nicht erreicht worden. Ich möchte trotzdem ausdrücklich dem Handwerk in besonderer Weise für sein starkes Engagement in diesem Bereich Dank sagen.
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Gerade diejenigen, denen das Ausbildungsplatzförderungsgesetz besonders helfen würde, haben mehr getan als diejenigen, die die Umlage fürchten, weil sie als große Firmen, meistens aus dem Bereich der Industrie, im Verhältnis zur benötigten Zahl von Facharbeitern nicht genügend tun. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz hat wie eine fleet in being gewirkt. Seine Förderungsmöglichkeiten hätten, so möchte ich hier behaupten, vielleicht den noch fehlenden Rest an Ausbildungsplätzen hinzugeholt, wenn es zur Wirkung gebracht worden wäre.
Wir stehen in Kürze vor der schwierigen Entscheidung für 1978. Das Votum, das der Hauptausschuß des Berufsbildungsinstituts abgegeben hat, geht nicht in die Richtung, die Anwendung des Gesetzes für das Jahr 1978 zu empfehlen. Er hat uns aber gleichzeitig heute eine ganze Liste von Vorschlägen gemacht, wie wir die Verordnung gestalten sollten, wenn wir uns doch dafür entscheiden sollten, das Gesetz anzuwenden. Die Bundesregierung wird uns dazu ihre Vorschläge zu unterbreiten haben und mit uns darüber reden, wenn es darum geht, den Berufsbildungsbericht zu beraten. Dies wird eine schwierige Entscheidung. Sie kann uns erleichtert werden - hören Sie gut zu, meine Damen und Herren von der Opposition -, wenn uns die Industrie und alle anderen Beteiligten ein konkretes Angebot an zusätzlichen Plätzen für über 40 000 neu hinzuwachsende junge Leute, die zusätzlich auf Grund der stärkeren Jahrgänge aus den Schulen kommen, machen.
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- Ich weiß, daß Sie gern fragen würden. Ich würde auch gern antworten, bloß reicht die Zeit dafür nicht.
Zweiter Punkt: Wir sind in der Bildungspolitik ein Stück weiter durch die nach langen Vorarbeiten zwischen Bund und Ländern in einem Ausbauprogramm im Hinblick auf Zielwerte für das künftige schulische und überbetriebliche Berufsbildungsangebot erfolgte Einigung. Dort geht es um Berufsgrundbildungsjahr, 10. Pflichtschuljahr, Berufsschulangebotserhöhung und auch darum, die überbetrieblichen Ausbildungsstätten weiter auszubauen. 1,3 Milliarden DM in den Jahren von 1976 bis 1980 setzt der Bund ein. Das sind 28 % der investiven Mittel von 4,7 Milliarden DM, die für dieses Feld von Bund und Ländern eingesetzt werden; 1,3 Milliarden allein vom Bund. Das sind beachtliche Zahlen, die es anzuerkennen gilt.
Dritter Gesichtspunkt: Seit dem dramatischen Appel des Bundeskanzlers im Jahre 1976 ist das Thema „Öffnung der Hochschulen" nicht mehr von der Tagesordnung gekommen. Sein Anstoß hat Wirkung gezeigt.
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Von bisher 40 Numerus-clausus-Fächern gibt es jetzt nur noch zwölf. Es werden 85 % der Studienplätze aus dem Numerus-clausus-Bereich herausgenommen. Dabei wurde es, meine Damen und Herren, nicht versäumt, die Konsequenzen offen anzusprechen: Es kann künftig keine Karriereabsicherung durch bestimmte Bildungsabschlüsse geben.
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- Das haben wir laut gesagt, und wenn Sie das, was der Bundeskanzler zu diesem Thema gesagt hat, nachlesen, werden Sie feststellen, daß das vom ersten Moment an mit drin war.
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- Ich lese nach, was der Bundeskanzler gesagt hat.
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Der dürfte in dieser Frage wohl den entscheidenden Anstoß gegeben haben.
Der vierte Punkt, den ich anzusprechen habe: Bei der Ausbildungsförderung befinden wir uns mitten in dem vom Bildungsausschuß dieses Hauses, insbesondere seinem Vorsitzenden Rolf Meinecke, angestoßenen und vorangetriebenen Prozeß des Abwägens der Ideen für eine strukturelle Veränderung der Förderung und ihres Systems, um es effektiver und auch gerechter zu gestalten. Deshalb spare ich mir hier die Kommentierung und stelle nur fest, daß die Mittel für die Novelle des vergangenen Jahres voll im Haushalt enthalten sind.
Ich muß es mir auch ersparen, ausführlicher auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einzugehen. Der heutige Kompromiß aus dem Vermittlungsausschuß wird uns in der übernächsten Woche, wenn wir wieder zusammenkommen, beschäftigen, ohne daß das wohl allzu viele Diskussionen mit sich bringt. Ich will Ihnen hier nur zeigen, daß wir auch dieses Thema nicht ausgelassen haben. Daß wir nicht untätig waren, können Sie daran erkennen, daß durch unseren Beschluß in den Haushalt erstmalig Mittel für das Anlaufen des Heisenberg-Programms zur Förderung hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses eingesetzt worden sind, um die als Hochschullehrer geeigneten Kräfte in der Zeit, in der die große Zahl der neu geschaffenen Hochschullehrerstellen mit lauter jungen Professoren besetzt sind und sich die Alterspyramide dort noch nicht wieder normalisiert hat, nicht von den Universitäten abwandern zu lassen.
Gestatten Sie nun einem ehemals auf dem jugendpolitischen Felde Tätigen ein Wort zur außerschulischen Jugendbildung, einem Thema, das in bildungspolitischen Debatten sonst bisher leider nicht vorkommt. Ich finde es nicht in Ordnung, wie sehr dieses Thema in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung bisher vernachlässigt worden ist.
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Eine veraltete Bestandsaufnahme ist alles, was man dort vorweisen kann. Weder die inhaltliche Diskussion noch die Förderungsnotwendigkeiten werden dort bisher in ausreichender Weise in Betracht gezogen. Dabei ist der Zusammenhang gerade bei Schulversuchen, z. B. wenn es um die Ganztagsschule geht, nicht zu leugnen. Die freie Jugendarbeit, ausgezeichnet durch ein außerordentlich hohes ehrenamtliches Engagement von jungen Leuten, fühlt sich allein gelassen. Die Jugendhilfereform steht an. Das ist nicht nur eine Gesetzgebung im sozialen Bereich. Erziehungsfragen und auch eine sinnvolle Förderung der Jugendarbeit stehen dabei zur Entscheidung an. Die Bildungspolitiker auch in diesem Hause - ich darf Sie einmal alle ansprechen - sollten sich darum kümmern und in dieser Frage mit den Jugendpolitikern zusammenwirken.
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Abschließend, meine Damen und Herren: Der Bildungsetat des Bundes steigt um 11,5 %, also überproportional, d. h. stärker, als der Gesamthaushalt im Durchschnitt steigt. Er hat beachtliche Investitionsanteile. Ich schlage Ihnen vor: Nehmen Sie ihn an.
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