Däubler-Gmelin (NA), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kommt nicht häufig vor und ist schon deshalb bemerkenswert, daß der Bundestag und der Bundesrat am gleichen Tag über ein und denselben Problemkreis diskutieren, und zwar an

Hand von unterschiedlichen Initiativen. Heute tun wir das im Zusammenhang mit der Behandlung der Jugendstrafrechtspflege, mit dem Jugendgerichtsgesetz, und ich begrüße das, trotz - da stimme ich Ihnen ganz herzlich zu - der fortgeschrittenen Zeit. Aber, Frau Präsidentin, es liegt nicht an denen, die sich hier um Jugendliche und Jugendstrafrechtspflege bemühen, den Zeitpunkt solcher Debatten festzulegen; sonst wäre das bestimmt früher geschehen.
Ich glaube, wir sollten festhalten, daß Bundestag und Bundesrat gleichermaßen ernst nehmen, daß hier Veränderungen notwendig sind und daß wir auch fragen müssen, ob wir vernünftig genug mit unseren Jugendlichen umgehen, gerade mit denen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Ich denke, wir müssen fragen, ob wir die vorhandenen und die denkbaren staatlichen Mittel vom Erziehungsbereich bis hinein in den Bereich der Maßnahmen im Rahmen der Strafrechtspflege eigentlich sinnvoll genug, richtig und mit rechtsstaatlich geschultem Augenmaß einsetzen, um Gesetzesverstöße zu verhindern, die 14- und 15jährigen Kinder, die Jugendlichen und später dann die Heranwachsenden von weiteren Verstößen und Konflikten abzuhalten, um ihnen ein gesetzestreues Leben zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wer sich mit diesen Fragen näher befaßt, wer mit den Praktikern redet, in den Erziehungsheimen, in den Strafanstalten, bei Gerichten, in Jugendbehörden, bei Sozialbehörden, mit Verteidigern, mit Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeitern diskutiert, der weiß ganz genau, daß wir relativ ernüchtert feststellen müssen: Unser Normenbestand ist wieder einmal weit, meilenweit hinter dem zurück, was heute eigentlich notwendig wäre. Wer dann noch darüber hinausgeht - das sollten wir Abgeordnete uns auch zur Pflicht machen - und zur Kenntnis nimmt, was uns viele engagierte Wissenschaftler hier für diesen Bereich an neuen Erkenntnissen vorlegen, der sieht diesen Eindruck bestätigt.
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Nur ergibt sich daraus, daß der Handlungsbedarf schon länger besteht, und noch viel größer ist, als wir ihn bisher angenommen haben.
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- Ganz herzlichen Dank. Es ist so; leider habe ich recht.
Auch die Praxis ist uns weit voraus. Sie hat in den letzten Jahren mit ambulanten Maßnahmen, wie Betreuungsweisungen, sozialen Trainingskursen, Arbeitsweisungen oder aber dem schon weitgehend praktizierten Täter-Opfer-Ausgleich, die erzieherischen Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes zu Lasten der stationären Maßnahmen längst erweitert.
Lassen Sie mich auf die Wissenschaftler zurückkommen. Die haben nicht nur interessante Grundfragen aufgegriffen oder Detailfragen geklärt, nein, die haben heute an Hand von langjährigen empirischen Untersuchungen nachgewiesen, daß solche Maßnahmen auch für den Geldbeutel interessant sind. Sie sind auch unter diesem Gesichtspunkt effizient. „Weniger
Haft zahlt sich aus", „die Abrüstung des Jugendstrafrechts vermeidet oft Rückfälle", so lauten, zwar etwas reißerisch formuliert, aber zutreffend Zeitungsüberschriften, die deutlich machen, worum es auch geht. Die Abrüstung des Jugendstrafrechts spart nach den Berechnungen etwa des Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Professor Pfeiffer aus Hannover, mindestens 170 Millionen DM im Jahr ein.
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Bei der Eröffnung des 21. Jugendgerichtstags in Göttingen vor zwei Wochen erklärte er, der Verzicht auf Haftstrafen sei deshalb möglich geworden, weil es mittlerweile eine ganze Menge Projekte von unten gebe, die Haftvermeidung möglich machten. Er führte aus, die größere Milde habe eben nicht die Abschrekkungswirkung des Strafrechts vermindert, sondern bringe eher günstige Resultate. Empirisch klar sei, daß es bei jugendlichen Tätern, die einmal im Jugendarrest gesessen hätten, eine höhere Rückfallquote gebe, während die niedrigsten Rückfallquoten dort zu beobachten seien - er nannte ausdrücklich Essen oder beispielsweise auch Köln - , wo Staatsanwälte, die sich das überlegen, Verfahren öfter einmal einstellten und wo Richter mildere Strafen aussprächen.
Meine Damen und Herren, einige von uns waren in Göttingen; ich kann nicht gerade sagen: die Mehrzahl der hier Anwesenden, aber es war aber doch eine beachtliche Anzahl. Die Frau Bundestagspräsidentin, Frau Professor Süssmuth, hat dort ein beachtliches und auch viel beachtetes Referat gehalten. Sie hat besonders an die Verantwortung der Gesellschaft für jugendliche Straftäter erinnert. Die Beratungen auf diesem Kongreß haben bestätigt, daß dort, wo bereits jetzt in dem erwünschten Umfang von informellen Erledigungen und ambulanten erzieherisch wirksamen Maßnahmen Gebrauch gemacht wird, Untersuchungshaft, Arrest und Jugendstrafen zurückgegangen sind, ohne - ich betone das - daß damit ein Anstieg der Kriminalitätsbelastung verbunden ist. Hinzu kommt - auch das war ein Ergebnis - , daß der Einsatz von informellen Erledigungsformen wie auch von ambulanten Maßnahmen mit einer besseren Legalbewährung verbunden ist.
Mit diesen Ergebnissen hat die Kriminalpolitik von unten mit ihren inneren Reformen bewiesen, daß der Weg fortgesetzt werden kann. Die Verlagerung, die wir ausdrücklich wollen, schwächt die Rechtstreue der jungen Leute nicht etwa, sondern sie stärkt sie. Ich denke, davon sollten wir auch hier im Deutschen Bundestag ausgehen, weil das ja von niemandem mehr im Prinzip bestritten wird. Nur mit den Konsequenzen hapert es; die Bundesregierung ist am Zuge.
Was haben wir von der Bundesregierung gehört? Im Dezember 1986 oder im August 1988 war zu hören: Jawohl, es ist richtig, das Jugendgerichtsgesetz von 1953 muß geändert werden, es muß an die Ergebnisse neuer kriminologischer Forschungen und unsere heutigen sozialpädagogischen Möglichkeiten angeglichen werden. Auch wir haben das so gesehen, und wir unterstreichen das heute. 1953 gab es zwar eine Neuformulierung des Gesetzes. Sie war dringend erfor12742 
derlich gewesen, weil die Nazis bekanntlich Anfang der 40er Jahre das, man kann schon sagen: vorbildliche, seiner Zeit weit vorauseilende Jugendgerichtsgesetz von 1923 auf ihr typisches NS-Denken umgepolt und auch mit ihrer pervertierten Sprache versehen hatten. Das wollte man 1953 nicht mehr haben, das hat man 1953 geändert und die offenkundigsten Relikte der NS-Vergangenheit herausgenommen. Aber, meine Damen und Herren, einiges hat man nicht herausgenommen, und das gilt bis heute.
Der erste Punkt, der mir wichtig ist, weil er auch jetzt wieder kommt, ist die verhängnisvolle Vermischung von Erziehung und Strafe im konzeptionellen Ansatz.
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Die Ideologie also, Erziehung sei durch strafrechtliche Sanktionen möglich, diese Verzerrung des Erziehungsgedankens ins Autoritäre, all das blieb im Gesetz, leider bis heute. Ich sage im 40. Jahr unseres Grundgesetzes mit besonders großem Nachdruck: Man muß sich entscheiden, was man will: erziehen oder strafen. Dabei ist klar, daß Strafe manchmal sein muß und dann auch und gerade bei Jugendlichen nach erzieherischen Grundsätzen ausgestaltet werden muß. Die ideologisch verbrämte Vermischung geht aber nicht.
Es gibt noch ein anderes, was im Gesetz geblieben ist und was heraus muß. Das ist der gummiartige, der dehnbare, eigentlich überhaupt nicht bestimmbare Begriff der sogenannten schädlichen Neigungen.
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Er bildet heute das Einfallstor einer zur Erziehung verhängten Jugendstrafe, stammt ebenfalls aus der NS-Ideologie von 1943 und muß gestrichen werden;
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übrigens schon deshalb, weil er - man muß sich das einmal vorstellen - einem Jugendlichen ein besonders ärgerliches, ja schädliches Etikett aufdrückt. Schädliche Neigungen, was heißt das eigentlich? Das spricht doch diesem Jugendlichen von Anfang an jede Veränderungsperspektive und jede Veränderungsmöglichkeit ab.
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Diese Abstempelung - völlig richtig - muß raus aus dem Gesetz; darauf bestehen wir. In einem sozialpädagogisch und rechtsstaatlich ausgerichteten Gesetz hat das nichts mehr zu suchen.
Übrigens wäre es ganz gut, das auch deswegen zu tun - Sie sehen, ich spreche aus ganz pragmatischen Gründen - , weil damit der Widerspruch, der derzeit nur unter Verrenkungen und nur verbal aufzulösen ist, zwischen der Annahme schädlicher Neigungen als Voraussetzung für die Verhängung von Jugendstrafe und den Anwendungsvoraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung aufgelöst werden könnte, und zwar endgültig.
Sie wissen nun alle auch, daß es Versuche gegeben hat, solche grundlegenden Veränderungen schon früher zu machen. Das ist gescheitert. In den 70er Jahren ist es gescheitert, als man versucht hat, einige Punkte
im Zusammenhang mit dem sehr grundsätzlichen Ansatz des Jugendhilferechtes aufzugreifen. Dann hat es bis 1982, 1983 gedauert, bis der Herr Justizminister - im Frühjahr 1983 - einen Referentenentwurf hat vorlegen können. Dabei hat er sich auf die Vorarbeiten seines Vorgängers, auf den Arbeitsentwurf 1982 stützen können.
Das ist nun interessant, Herr Kollege Jahn, weil dieser Arbeitsentwurf aus dem Jahre 1982 einen der Punkte, um die es uns geht, nämlich die Herausnahme des Begriffs der „schädlichen Neigungen" , bereits berücksichtigt hatte. Der Entwurf des jetzigen Justizministers aus dem Jahre 1983 sieht dies nicht mehr vor. Man hat im übrigen nichts mehr davon gehört.
Jetzt haben wir - Gott sei Dank, darf ich sagen; der Bundesrat berät heute in erster Lesung, hat, glaube ich, zu diesem Zeitpunkt schon darüber beraten - einen Gesetzentwurf vorliegen. Wenn wir jetzt einmal vergleichen, was darin steht, dann müssen wir feststellen: Da stehen einige vernünftige Dinge drin, aber es gibt auch eine ganze Reihe von Mängeln, auf die wir hinweisen müssen und die wir - das sage ich Ihnen ganz deutlich - zusammen in diesem Hause beheben sollten.
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Wir haben in den letzten zwei Wochen noch eine Menge zusätzlichen Rat bekommen. Ich meine jetzt noch einmal den 21. Jugendgerichtstag. Dort war man sehr fair. Man hat nicht nur unseren Antrag, der schon ein bißchen älter ist als der Gesetzentwurf der Bundesregierung von Ende August, fair beurteilt und gesagt: Jawohl, es ist richtig, daß ihr in diese Richtung geht, sondern man hat auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht abgelehnt, hat gesagt: Jawohl, es gibt da einige Schritte; z. B. der Täter-Opfer-Ausgleich, der schon praktiziert wird, wird jetzt gesetzlich abgesichert und noch das eine oder andere, das wir in unserem Antrag auch haben.
Der Entwurf, meine Damen und Herren - und darauf möchte ich jetzt noch eingehen -, enthält aber eine Menge von zentralen Reformanliegen nicht. Auch das wurde in Göttingen festgestellt. Ihr Gesetzentwurf läßt nämlich Vorschläge vermissen, die die Möglichkeit der Anordnung von Untersuchungshaft, Jugendarrest und Jugendstrafe ohne Bewährung nachhaltig einschränken könnten. Das Problem der strafrechtlichen Behandlung Heranwachsender wird überhaupt nicht aufgegriffen, obwohl wir ganz genau wissen, daß heute 18- bis 21jährige häufig noch Jugendlichen gleichzustellen sind; es werden die immer wieder in der Praxis beklagten Defizite bei der Mitwirkung von Verteidigern bei der Jugendgerichtsbarkeit überhaupt nicht aufgegriffen, geschweige denn gelöst, und die unsinnige Trennung zwischen Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln wird ebenfalls nicht aufgegeben. Statt dessen führt man das noch weiter und führt jetzt auch bei den Zuchtmitteln die Arbeitsleistung ein.
Was ich aber ganz besonders schlimm finde - ich denke, Sie sollten sich das noch einmal überlegen -, ist, daß entgegen dem, was der Justizminister mehrfach in der Öffentlichkeit erklärt hat, weiterhin UnterFrau Dr. Däubler-Gmelin
Buchungshaft und Jugendstrafe gegen 14- und 15jährige Kinder angeordnet werden können.
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Meine Damen und Herren, das sind Kinder, und wir wissen das von unseren eigenen Kindern. Sie sind nur per definitionem Jugendliche im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes, und was für deren weiteres Leben kaputtgemacht wird, das wissen wir auch. Darum können wir uns nicht weiter herummogeln.
Ärgerlich finde ich auch, daß man nicht den Mut gehabt hat, die „schädlichen Neigungen" aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Das unterscheidet ihn grundsätzlich von der Richtung, in die wir gehen wollen. Wir halten diesen Vorschlag für falsch, für nicht ausreichend und im übrigen für zuwenig mutig.
Ich darf wiederholen: Wir werden uns bemühen - wenn es geht, gemeinsam mit Ihnen - , diese Mängel im einzelnen während des Gesetzgebungsverfahrens wieder zu beseitigen. Natürlich kennen wir die Hintergründe. Daß es Spannungen gegeben hat, ist uns nicht verborgen geblieben. Es gibt unterschiedliche Meinungen, auch unterschiedliche ideologische Ausrichtungen in den Reihen der Regierungskoalition, es gibt aber auch Bremser und Zaghafte. Ich habe natürlich mit großem Vergnügen die Presseerklärung der Kollegen Wittmann und Seesing gelesen. Darin steht ja nun - ich darf das einmal zitieren - , „nach schwierigen und langjährigen Verhandlungen habe man sich in den Koalitionsfraktionen auf diesen Gesetzentwurf geeinigt" . Jeder weiß, was das heißt. Hier ist also wieder einmal der kleinste gemeinsame Koalitionsnenner gefunden worden.
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Das ist ja an sich nichts Unanständiges. Allerdings sage ich Ihnen: Man sollte - wir sind gerne dazu bereit - ein bißchen konsequenter vorwärtsgehen. Das liegt gerade im Interesse der jungen Leute, um die wir uns kümmern müssen und für die wir auch Verantwortung tragen.
Übrigens fordern nicht nur wir das. Ich habe schon darauf verwiesen, daß sich der Bundesrat heute mit dieser Materie befaßt. Ich finde es außerordentlich gut, daß der Bundesrat in einigen Punkten über das hinausgehen will oder in diesen Minuten schon hinausgegangen ist, was in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird. Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit ganz zentralen Punkten unseres Antrages. Ich finde das ganz besonders bemerkenswert, weil die Länder in der Tat die Hauptlast der Organisation und auch der Finanzierung zu tragen haben.
Es geht um dreierlei. Erstens hat der Bundesrat den Begriff der schädlichen Neigungen problematisiert. In der Tat, dieser Begriff muß eliminiert werden. Das habe ich schon zweimal gesagt.
Zweitens geht es um das Verhältnis der Erziehungsmaßregeln zu den Zuchtmitteln.
Es geht drittens um die grundsätzliche Abschaffung von Freizeit- und Kurzarrest.
Ich hätte gerne noch mehr erreicht - das wissen Sie -, aber ich denke, in diesen drei Punkten müssen Sie sich auf jeden Fall bewegen. Dann nämlich fühlen sich auch die Praktiker und die Wissenschaftler, die uns in den letzten Jahren so hilfreich zur Seite standen, von uns nicht immer nur entmutigt, sondern sie fühlen, daß sie wirklich ernst genommen werden.
Wir schlagen weiter vor, auch bei der Ausbildung, bei der Fortbildung und bei der Festigung der Stellung von Jugendstaatsanwälten und Jugendrichtern erheblich mehr zu tun. Wir werden in den Beratungen auch dazu einige Anträge vorlegen.
Übrigens, die Göttinger Beratungen haben uns auch davon überzeugt, daß wir in engem Kontakt mit den Praktikern das eine oder andere verbessern können. Wir haben z. B. - entsprechend dem Ergebnis der Jugendgerichtstagung - die Begrenzung im Zusammenhang mit der von uns vorgeschlagenen Möglichkeit, auch die Vollstreckung einer Jugendstrafe bis zu drei Jahren zur Bewährung auszusetzen, fallengelassen. Wir haben uns überzeugen lassen, daß der österreichische Weg für die jungen Leute erfolgversprechender ist, und wir werden diese Erkenntnisse im weiteren Beratungsgang berücksichtigen, und zwar aus dem Grunde, weil die Österreicher gute Erfahrungen mit ihrem Modell gemacht haben.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Wir hören immer wieder, die Kassen seien leer, das alles koste viel Geld, und niemand sei bereit, jetzt die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Da die Kosten im wesentlichen von Ländern und Gemeinden zu tragen sind, ist das natürlich ein gewichtiges Argument. Lassen Sie mich dem jedoch zwei Dinge entgegenhalten.
Erstens. Ich habe die Berechnungen von Professor Pfeiffer und anderen angeführt. Wir müssen jetzt investieren. Dieses Geld kommt mittelfristig in Form von Ersparnissen um ein Vielfaches wieder herein.
Zweitens. Meine Damen und Herren, wir müssen uns noch etwas genauer der Frage zuwenden: Wo fehlt das Geld? Es ist richtig: Die Gemeinden und die Länder haben heute weniger Geld. Das sage ich jetzt mit Blick auf Sie, mit Blick auf die Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU und der FDP. Das hat seinen Grund. Dies liegt nämlich in der Sozialpolitik und in der Steuerpolitik begründet, die die Belastungen der Gemeinden und Länder ins Unermeßliche anwachsen ließen. Allein die Sozialhilfehaushalte - das wissen wir alle - hängen wie Mühlsteine am Halse manchen Kämmerers. Ich treffe hier jetzt keine abstrakte Feststellung, sondern dieser Umstand schlägt sich in jedem einzelnen Punkt nieder, den wir hier durchsetzen wollen.
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Ein Beispiel will ich Ihnen nicht ersparen: Es gibt eine Menge sehr erfolgreich arbeitender Projekte für straffällig gewordene Jugendliche, die wir alle - ob wir den Regierungsfraktionen angehören oder ob wir in Opposition zur Regierung stehen - wollen und die wir im Jugendgerichtsgesetz absichern wollen. Aber diese Projekte kämpfen mit drückenden Finanzsorgen. Im Aufbau befindliche neue Projekte werden von
Gemeinden häufig so unzureichend finanziert, daß eine fachgerechte Arbeit kaum mehr möglich ist. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, zu sagen, daß es nicht ausreicht, darauf zu verweisen, daß die Gemeinden die Finanzverantwortung dafür haben. Vielmehr werden wir im Gesetzgebungsverfahren sagen müssen, daß wir auch von seiten des Bundes hierfür Geld auszugeben bereit sind. Ich denke, gerade unsere Verantwortung für die jungen Leute, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, und gerade auch die gesellschaftliche Verantwortung, von der auch die Frau Bundestagspräsidentin geredet hat, erfordern dies.
Ganz herzlichen Dank.
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