emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthias lietz (NA), 2012-10-18:
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung

soll im Wesentlichen dazu dienen, das Bauproduktengesetz und damit einhergehende Rechtsvorschriften an
die Bauproduktenverordnung der Europäischen Union
anzupassen. Diese Verordnung wird am 1. Juli 2013
die bisher geltende Rechtsvorschrift der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG aus dem Jahre 1988 ablösen. Die
neue Verordnung ({0}) Nr. 305/2011 des Europäischen
Rates und des Europäischen Parlaments vom 9. März
2011 gibt harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten vor. Inhaltlich handelt die Verordnung vor allem Maßnahmen zur Beseitigung von
Handelshemmnissen im Binnenmarkt ab.

Wie so oft nehmen wir mit dem Gesetzentwurf unsere
Aufgabe als Mitgliedstaat innerhalb der EU wahr und
passen unsere Gegebenheiten an die harmonisierten
Vorgaben der Europäischen Union an. Zwar müsste bei
der nun durch die EU gewählten Rechtsform einer Verordnung grundsätzlich keine Umsetzung in nationales
Recht erfolgen, da sie ohnehin direkt in jedem Mitgliedstaat gilt. Dennoch müssen wir einige nationale Anpassungen der momentan geltenden Regelungen vornehmen. Damit der bald geltenden Verordnung nichts im
Wege steht, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, alte Vorschriften, die derzeit zur Umsetzung
der Bauproduktenrichtline gelten, aufzuheben. Auch
Folgeänderungen im übrigen Bundesrecht müssen zusätzlich vorgenommen werden.

Grundsätzlich wird in der EU-Bauproduktenverordnung ein neuer Rechtsrahmen für die Vermarktung der
CE-Kennzeichnung von Bauprodukten geregelt. Das Anpassungsgesetz der Bundesregierung regelt zudem die
folgenden organisatorischen Punkte: Einsetzung des
Deutschen Instituts für Bautechnik, DIBt, als eine „technische Bewertungsstelle“ für Bauprodukte, die Einsetzung des DIBt als Behörde für sogenannte unabhängige
Drittstellen, Ausführungsregelungen zur Marktüberwachung sowie Bußgeld- und Straftatbeständen, Verpflichtung zur Akkreditierung von unabhängigen Drittstellen
bei der Deutschen Akkreditierungsstelle, DAkkS.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist notwendig und richtig. Detailfragen zu fachlichen Themen sind
zuvor mit den Bundesländern und Verbänden einvernehmlich abgestimmt worden, und auch der Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen
Bundestages hat sich in einer Beschlussempfehlung einstimmig für die Annahme des Antrags in leicht geänderter Fassung ausgesprochen. Nach Abänderung der angesprochenen formalen Berichtigungen im Antrag bitte
ich, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
heidrun bluhm (NA), 2012-10-18:
Zu dem hier vorliegenden Antrag der Bundesregierung kann ich die Zustimmung der Fraktion Die Linke
signalisieren. Wir verbinden damit allerdings die Erwartung, dass die mit dem Gesetz verfolgten Absichten
und Ziele in einer angemessenen Frist überprüft werden
und die Bundesregierung dem Bundestag spätestens ein
Jahr nach Inkrafttreten darüber berichtet.

Uns ist wichtig, dass mit dem Gesetz nicht nur rechtsformale Vereinheitlichungen ohne jeden praktischen
Nutzen stattfinden, sondern dass die Anwendung des Gesetzes auch einen konkreten Beitrag zur ökologischen
und ökonomischen Effektivitätssteigerung der Bauwirtschaft leistet. Die Bauwirtschaft ist einer der Hauptakteure bei der Durchsetzung von Klimaschutzzielen und
der Energiewende. Deshalb muss sichergestellt sein,
dass erstens die Einführung des Gesetzes auch zur ausschließlichen Verwendung von CE-zertifizierten Bauprodukten beiträgt und ein Ausweichen auf billigere,
aber nicht gekennzeichnete Bauprodukte ausgeschlossen wird, zweitens die Verwendung ausschließlich zertifizierter Bauprodukte europaweit zur Einhaltung einheitlicher Schwellenwerte bezogen auf Inhaltsstoffe und
Leistungswerte der Bauprodukte führt und drittens die
Verwendung zertifizierter Bauprodukte nicht zur Begründung höherer Baupreise missbraucht werden darf.

Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, vor
Inkrafttreten der vorgelegten Regelungen am 1. Juli 2013
in Bezug auf die aufgeworfenen Fragestellungen Stellungnahmen sowohl vom Deutschen Institut für Bautechnik als auch von den Baufachverbänden einzuholen
und diese dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu geben.
enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-10-18:

Das Gesetz dient der Anpassung des Bundesrechts
an die Verordnung ({0}) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur
Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der
Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. L 88 vom
4. April 2011, S. 5 EU-Bauproduktenverordnung. Die
EU-Bauproduktenverordnung sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung
von Bauprodukten vor und löst zum 1. Juli 2013 die bisher geltende Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG ab.
Zur Anpassung des Bundesrechts ist es erforderlich, Regelungen zur Durchführung der EU-Bauproduktenverordnung im Bauproduktengesetz zu treffen, die Vorschriften aufzuheben, die zurzeit der Umsetzung der
Bauproduktenrichtlinie dienen, sowie Folgeänderungen
im übrigen Bundesrecht vorzunehmen.

Das Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes
und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung ({1})
Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, BauPG-Anpassungsgesetz, regelt Folgendes: die Einsetzung des
Deutschen Instituts für Bautechnik, DIBt, als technische
Bewertungsstelle für Bauprodukte, analog den Zulassungen nach Landesrecht; die Einsetzung des DIBt als
notifizierende Behörde für „unabhängige Drittstellen“
- diese erteilt etwa Prüflaboratorien die Befugnis, im
Rahmen der EU-Bauproduktenverordnung tätig zu werden -; die Verpflichtung zur Akkreditierung für unabhängige Drittstellen bei der Deutschen Akkreditierungsstelle, DAkkS - diese bescheinigt die technische
Kompetenz der Drittstellen -; ergänzende Ausführungsregelungen zur Marktüberwachung sowie Bußgeld-/
Straftatbestände.

Der Gesetzentwurf ist zur Durchführung von EURecht notwendig und ausreichend. Die Art. 1 und 2 des
Gesetzes enthalten die notwendigen Durchführungsregelungen zur EU-Bauproduktenverordnung. Sie umfassen im Wesentlichen Zuständigkeitsbestimmungen, ergänzende Verfahrensbestimmungen sowie Bußgeld- und
Straftatbestände.

Die weiteren Artikel enthalten Folgeänderungen des
Erlasses der EU-Bauproduktenverordnung im übrigen
Bundesrecht. Der gespaltenen Inkrafttretensregelung
des Art. 68 der EU-Bauproduktenverordnung folgend
tritt Art. 1 sofort in Kraft; die übrigen Artikel treten zum
1. Juli 2013 in Kraft.

Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich keine
Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. Das Gesetz
verursacht keinen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen
und Bürger. Das Gesetz verursacht keinen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Das Gesetz verursacht keinen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.

Weitere Kosten entstehen nicht. Es sind keine Auswirkungen auf die Einzelpreise für Bauprodukte und andere
Waren und Dienstleistungen zu erwarten. Auswirkungen
auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind auszuschließen.

Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zuzustimmen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10874, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/10310 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der GesetzentVizepräsidentin Petra Pau

wurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Fograscher, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Evaluierung der Auswirkungen des neuen
Waffenrechts

- Drucksache 17/10114 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({1})Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10114 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie ({1})

- Drucksachen 17/10571, 17/10707 Nr. 2.2,
17/10817 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Maria FlachsbarthDirk BeckerMichael KauchRalph LenkertHans-Josef Fell

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
josef göppel (NA), 2012-10-18:
Ich halte die Degression der Managementprämie für

richtig. Sie allein reicht jedoch nicht aus, um die erneuerbaren Energien marktfähig zu machen.

Die Direktvermarktung von Eigenstrom ist ein wichtiger Schritt in Richtung Marktanpassung. Wichtig ist
hierzu, dass die Angebote der vielen Kleinerzeuger zusammengeführt und daraus verlässliche Komplettpakete
geschnürt werden.

Die Bevölkerung in Deutschland greift die Chancen
der Energiewende aktiv auf: Seit 2005 haben sich über
80 000 Bürger in rund 600 Energiegenossenschaften zusammengetan. Darüber hinaus gibt es weitere Formen
des genossenschaftlichen Engagements. Ihnen allen ist
gemein, dass sie die Energiewende dezentral gestalten
und die Wertschöpfung in der jeweiligen Region halten.
Das Einkommen aus der Energieproduktion fließt nicht
mehr in anonyme Aktienpakete oder ins Ausland, sondern kommt Landwirten, Hausbesitzern, Handwerkern
und vielen Privatleuten zugute, die sich an Windrädern
und Solaranlagen beteiligen oder diese vor Ort installieren und warten. Das ermöglicht breite Eigentumsstreuung im Energiebereich und stärkt so die Mittelschichten
der Gesellschaft.

Das aktuelle Zusammentreffen neuer Informationstechnologien mit erneuerbaren Energien führt zu einem
Entwicklungsschub, der die Grundlagen unseres Lebens
in Richtung Dezentralität und Kleinteiligkeit verändert.
Dies fördert langfristig ein verlässliches Stromangebot wir sind weder vom Funktionieren einer Handvoll Großkraftwerke abhängig, noch sind wir steigenden Rohstoffkosten oder Unsicherheiten beim Import ausgeliefert.

Der Import macht derzeit noch 70 Prozent der Energiekosten aus. Mit erneuerbaren Energien können wir
flexibel und selbstbestimmt auf Angebot und Nachfrage
reagieren.

Dabei spielt auch Biomasse eine wichtige Rolle - sie
kann kurzfristig an den Verbrauch angepasst werden
und helfen, Lücken in der Stromproduktion durch Wind
und Sonne zu überbrücken. Eine Zusammenführung der
Kleinerzeuger mit bedarfsgerechten Komplettangeboten
stabilisiert den Markt und entlastet die EEG-Umlage.
Derzeit wird von den Möglichkeiten der Direktvermarktung noch nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Die
Managementprämie ist strukturell zu sehr auf die alten
Stromversorger hin orientiert.

Gut ist an ihr, dass die Fernsteuerbarkeit von Anlagen verbessert wird. In einem virtuellen Kraftwerk, also
einem Verbund verschiedener Kleinerzeuger, trägt die
Fernsteuerbarkeit zur bedarfsgerechten Einspeisung
der erneuerbaren Energien und zur Entlastung der
EEG-Umlage bei. Unumstößlich für das Gelingen der
Energiewende ist und bleibt bei allen diesen Marktmechanismen der Einspeisevorrang der erneuerbaren
Energien.

Viele Ökostromhändler haben in eine langfristig angelegte Direktvermarktung investiert und sind bereit,
sich weiterzuentwickeln. Jörg Müller, Vorstandschef
von ENERTRAG, erklärt: „Mit einem novellierten
Grünstromprivileg könnten wir die Stromkunden preiswerter mit sauberer Energie beliefern.“ Diesem Zitat
schließe ich mich an.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/10904, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/8777 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie
über Industrieemissionen, zur Änderung der
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen
flüchtiger organischer Verbindungen beim
Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen,
Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie
zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der
Betankung von Kraftfahrzeugen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker,
Gerd Bollmann, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen für Müllverbrennung und Abfallmitverbrennung

- Drucksachen 17/10605, 17/10707 Nr. 2.3,
17/9555, 17/11060 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Michael PaulUte VogtDr. Lutz KnopekRalph LenkertDorothea Steiner

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat in seiner Beschlussempfehlung den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9555 mit dem
Titel „Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung
senken - Gleiche Bedingungen für Müllverbrennung
und Abfallmitverbrennung“ mit einbezogen. Über diese
Vorlage soll jetzt abschließend beraten werden. Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
michael kauch (NA), 2012-10-18:
Der Vermittlungsausschuss hat sich im Rahmen des

Pakets zur Reform der Photovoltaikvergütung darauf
geeinigt, die Managementprämie ab dem Jahr 2013 abzusenken, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die
Belastung der Stromkunden zu verringern. Diese Absenkung stellt eine Justierung des im letzten Jahr eingeführten Instruments der Marktprämie dar. Deren Einführung
war richtig, da sie zur Direktvermarktung motiviert und
so die erneuerbaren Energien an den Markt heranführt.
Allerdings wurden von den zuständigen Ministerien im
Gesetzgebungsverfahren wesentlich niedrigere Kosten
prognostiziert. Das zeigt erneut die begrenzte Prognosefähigkeit der öffentlichen Institutionen in Bezug auf die
EEG-Instrumente.

Zudem ist dieses Instrument für die Markt- und Netzintegration erneuerbarer Energien auf Dauer nicht geeignet, weil es einen Mindestpreis setzt und die Börsenentwicklung nach unten abfedert. Die Marktakteure
können also nach oben profitieren und haben nach unten
kein Risiko. Deshalb plädiert die FDP-Bundestagsfraktion dafür, die Marktprämie durch ein MarktzuschlagsZu Protokoll gegebene Reden



modell zu ersetzen, bei dem es einen festen Zuschlag auf
den Börsenpreis und nicht einen vollständigen Kostenairbag nach unten gibt, der letztendlich die in Rede stehenden Zusatzkosten mit verursacht.

Es ist die Mühe wert, gemeinsam zu schauen, wie man
die Direktvermarktung reformieren kann. Die Antwort
der Opposition, einfach das Grünstromprivileg auszuweiten, greift zu kurz. Denn das Grünstromprivileg ist
immer damit verbunden, dass die EEG-Umlage auf immer weniger Schultern lastet. Deshalb müssen andere
Modelle entwickelt und dann auch beschlossen werden.
Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.
doroth e menzner (NA), 2012-10-18:
Vergangenes Jahr haben wir in einem unfassbaren

Tempo 200 Seiten EEG-Novelle durch dieses Haus gejagt. Es war aufgrund der Eile nicht einmal den Verbänden möglich, die Gesetzesnovelle in ihrer ganzen Breite
zu durchdringen, obwohl sie den Entwurf dafür Tage vor
den Abgeordneten zur Stellungnahme erhalten hatten.
Verschiedene peinliche Dinge, die sich in dem Entwurf
noch verborgen hatten, wurden inzwischen ausgeräumt.
Darüber hinaus gab es aber auch Politisches, aufgrund
dessen der Bundesrat diese Novelle so nicht passieren
lassen wollte. Die Verordnung zur Absenkung der Managementprämie, die wir jetzt behandeln, ist Teil der
Kompromissmasse aus den Verhandlungen mit dem Bundesrat und wiederum eine Korrektur der völlig überhasteten und planlosen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz des vergangenen Jahres.

Die Linke begrüßt diese Verordnung, da wir bereits
zur Einführung der Managementprämie davor gewarnt
haben, dass diese zu unnötigen Mehrkosten bei der Erneuerbare-Energien-Umlage führen würde. Auch der
Bundesverband Erneuerbare Energien hat seinerzeit vehement darauf hingewiesen. Bereits nach wenigen Monaten hat sich herausgestellt, dass die Prämie zu hoch
angesetzt war und kaum einen Nutzen gebracht hat. Sie
hatte keinen Nutzen für den Ausbau der erneuerbaren
Energien und ebenso wenig für deren Marktintegration.
All das war bereits im Juni 2011 absehbar, und davor
hatten wir gewarnt.

Bei einer zweiwöchigen Beratungszeit für einen über
200 Seiten umfassenden Gesetzentwurf, in dem noch wesentlich gravierendere Dinge fehlgesetzt worden waren,
ist es aber kein Wunder, dass solche mahnenden Stimmen nicht wahrgenommen wurden. Obwohl wir die vorgesehene Kürzung der Managementprämie nun begrüßen, können wir uns letztendlich zu dem Gesamtwerk
nur enthalten. Das eigentliche Problem dieser Verordnung ist nämlich das Ziel der Marktintegration von fluktuierenden erneuerbaren Energien. Die Linke vertritt
hier deutlich den Standpunkt, dass nicht die erneuerbaren Energien sich dem Markt anpassen müssen, sondern
der Markt den fluktuierenden erneuerbaren Energien.
Wir alle kennen das Bild stillstehender Windräder, obwohl sehr wohl Wind weht. Es kommt immer häufiger
vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber erneuerbare
Energien vom Netz nehmen müssen, weil fossile Grundlastkraftwerke die Netze verstopfen. Aber trotz der zunehmenden Abschaltung von Erneuerbare-Energien-Anlagen hält die Bundesregierung weiter daran fest,
Sonnen- und Windstrom passend für den Markt machen
zu wollen, anstatt das Marktdesign, bei dem das eigentliche Problem liegt, grundlegend auf den Kopf zu stellen. Unser Ziel ist die Vollversorgung mit erneuerbaren
Energien. Wenn man das möchte, kann man die Regenerativen aber nicht in das Stromsystem hineinpressen,
sondern man muss den Markt entsprechend ausrichten.
Dass sich diese Erkenntnis noch immer nicht in den Regierungs- und Koalitionskreisen durchgesetzt hat, zeigt
uns exemplarisch das weitere Festhalten an der Marktund Managementprämie, anstatt sie völlig abzuschaffen.
Deshalb können wir dieser Verordnung nicht zustimmen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10817,
der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/10571 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke und Zustimmung der übrigen
Fraktionen des Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten

Dietmar Nietan, Uta Zapf, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans

- Drucksachen 17/9744, 17/11034 Berichterstattung:Abgeordnete Peter BeyerDr. Rolf MützenichMarina SchusterWolfgang GehrckeKerstin Müller ({1})

Auch hier nehmen wir die Reden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11034, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/9744 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und
anderer umweltrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/10957 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.
lutz knopek (NA), 2012-10-18:
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung wird ein wichtiger Teil der europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
Durch die Richtlinie über Industrieemissionen - kurz:
IED - wird die bisherige Richtlinie über die integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung von 1996 überarbeitet und mit sechs sektoralen
Richtlinien, die Anforderungen für bestimmte Anlagenarten enthalten, zusammengefasst. Insbesondere werden
in den Anhängen V und VI die Richtlinien für Großfeuerungsanlagen und zur Abfallverbrennung und zur Abfallmitverbrennung in die IED integriert. Diese beiden
Anhänge werden heute mit einer Novellierung der
13. und der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung in
deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie stellt zukünftig das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen dar. Sie erfasst europaweit circa 52 000 Anlagen, in Deutschland
circa 9 000 Anlagen.

Zwei Prinzipien haben uns bei der Überarbeitung der
beiden Bundesimmissionsschutzverordnungen geleitet.
Zum einen haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, EU-Vorgaben möglichst ein zu eins in
deutsches Recht zu übernehmen. Diesen Willen haben
die Koalitionspartner im Entschließungsantrag „Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland - Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft“ noch
einmal bekräftigt und beschlossen, „bei der Umsetzung
der europäischen Industrieemissionsrichtline auf unbürokratische und praxisnahe Regelungen zu setzen, keine
national einseitigen Verschärfungen vorzunehmen und
die europäischen Vorgaben im Verhältnis ein zu eins in
nationales Recht zu übernehmen“. Jede Abweichung
von dieser Vorgehensweise bedarf daher einer überzeugenden Begründung. Zum anderen hat uns das ungeschriebene parlamentarische Gesetz, dass die Integration von EU-Vorgaben nicht mit einer Aufweichung
nationaler Umweltstandards einhergehen darf, geleitet.

Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung wird
diesen Anforderungen weitestgehend gerecht. In zwei
wesentlichen Punkten, namentlich der Einführung eines
neuen Jahresmittelwertes für die Emissionen von Staub
und Quecksilber, geht der Regierungsentwurf über die
Vorgaben der IED hinaus. Diese Abweichung ist jedoch
zur Erfüllung der Ziele der Luftqualitätsrichtlinie und
zur Verringerung hochtoxischer Quecksilberimmissionen gut begründet und für die deutsche Industrie mit nur
geringem Aufwand erfüllbar.

Meine Fraktion hätte sich gewünscht, dass die zukünftig im Rahmen der Energiewende vermehrt notwendigen schnellen An- und Abfahrvorgänge insbesondere
für Gaskraftwerke zur Stabilisierung der fluktuierenden
Einspeisung erneuerbarer Energien eine stärkere Berücksichtigung in der Verordnung gefunden hätten. Aufgrund des engen Zeitrahmens zur Umsetzung der IED
war eine entsprechende Einigung mit dem KoalitionsZu Protokoll gegebene Reden



partner jedoch nicht möglich. Da es die begründete Annahme gibt, dass der Bundestag sich erneut mit dieser
Verordnung nach der Befassung des Bundesrates beschäftigen wird, werden wir dem Verordnungsentwurf
heute zunächst zustimmen.