Hirsch (NA), 1969-01-24:
Vielen Dank. - Ich bin hier heraufgegangen, weil ich mich als Jurist für verpflichtet halte, den Kollegen Könen in Schutz zu nehmen. Ihm ist von Herrn Genscher ein Vorwurf gemacht worden, nämlich der, er habe hier Richterschelte betrieben. Herr Könen hat genau das Gegenteil getan. Er hat Gesetzesschelte betrieben;
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und das werden wir als Abgeordnete dieses Hauses doch wohl noch dürfen, dazu sind wir sogar da,
({1}) dazu hat man uns hierhergewählt.
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Ich habe es begrüßt, daß einmal ein Nichtjurist zu dieser Sache hier gesprochen hat. Es wird nämlich jetzt bei diesem ganzen Problem viel zu viel Juristenideologie gemacht, und wir hören viel zu wenig auf das, was der Normalbürger darüber denkt und sagt. Ich bin froh, daß Herr Könen hier das gesagt hat, was der Normalbürger über diese Sache denkt.
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Ein paar andere Bemerkungen zu dem, was Herr Genscher gesagt hat. Ich möchte das nicht im Raume stehen lassen, Herr Genscher, auch Ihnen muß ich sagen: Sie müssen nicht immer alles glauben, was gedruckt steht. Die Innenminister sind an sich - das wird bei Ihnen nicht anders sein - nicht die Gesprächspartner unseres Arbeitskreises für Rechtswesen. Unsere Partner sind da verständlicherweise der Bundesjustizminister und die Länderjustizminister, und es hat keinen einzigen Innenminister gegeben, mit dem wir uns unterhalten haben. Wer das erfunden hat, das weiß ich nicht. Man kann da
nur etwas vermuten, warum da wieder bestimmte Namen genannt werden, an Hand der Kreise, aus denen diese Vermutung kommt. Die Innenminister waren es jedenfalls nicht, es waren die Justizminister. Wir hatten später einmal ein Gespräch - das ist vielleicht auch ganz interessant - mit einem Vertreter des Innenministers; dieser hatte einen viel liberaleren - wenn Sie es so nennen wollen - Standpunkt als der Vertreter seines entsprechenden Justizministeriums.
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- Moment, Herr Genscher, der Berliner Innensenator hat später schriftlich Fälle niedergelegt, die er in seinem Bereich hat und die ihn mit Recht stören, wo er sagt, so gehe es nicht weiter. Das ist aber geschehen, nachdem dieser von uns formulierte Gesetzestext bei uns in der Fraktion längst beschlossen war, um das einmal ganz klarzustellen, damit hier nicht falsche Namen genannt werden. Es könnte ja einem von den beiden unangenehm sein. Das muß man also sagen.
Sie haben dann beanstandet, daß da Leute in die Mühle kommen könnten, die vorher niemals bestraft worden seien. Das ist richtig, ganz richtig.
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- Es kann Fälle geben, wo es nicht theoretisch ist. Das muß man ganz sauber behandeln. Es kann Fälle geben, wo einer einige Jahre lang Einbrüche betrieben hat und das Glück gehabt hat, daß er sehr spät erwischt wurde. Es kann also den Fall geben, daß er - er ist nicht vorbestraft - zum ersten Mal nach zehn Einbrüchen entdeckt wird. Es ist eben die Frage, ob man dann gleich so gegen ihn vorgehen darf. Dann ist er ein Mehrfachtäter im Sinne unseres Entwurfes, Herr Genscher. Dann müssen aber die anderen Voraussetzungen alle vorliegen: es muß der Rechtsfrieden erheblich gestört sein, es müssen Tatsachen bewiesen werden können, aus denen sich ergibt, daß er weitere Taten begehen wird. Wenn dann der Richter - ich gehe von einem normalen Richter aus - zu dem Standpunkt kommt und ihn verantworten kann: Den darf man bis zur Hauptverhandlung nicht in Freiheit lassen, dann soll der nach unserem Text auch getroffen sein. Es gibt bei uns Überlegungen, ob man das nicht auch an Vorstrafen anknüpfen soll. Sicher, das würde die Sache etwas rechtsstaatlicher machen, das gebe ich Ihnen zu. Es könnte aber sein, daß es dann unpraktikabel wird.
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- Ach, Herr Genscher, eine solche Argumentation ist doch Ihrer nicht würdig.
Auf jeden Fall könnte es dann Fälle geben, die von der Sache her an sich eben auch betroffen sein sollten und die, wenn Vorstrafen verlangt würden, nicht mit hineinkämen. Das ist genau einer der Punkte, die im Ausschuß - Sachkunde - sehr sorgfältig erörtert werden.
Dann haben Sie gemeint, es gäbe doch eine Art kleine Hauptverhandlung. Ich würde das für kein
Unglück halten, wenn es so wäre. Natürlich soll der
Richter, der das macht, das ganz sorgfältig prüfen.
Darüber werden wir uns doch hoffentlich einig sein.
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- Sie wollen es also so machen. Das ist ja wunderbar, Herr Busse. Sie sagen, die Gerichte sollen im Schnellverfahren arbeiten.
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- Na also, was soll es dann. - Eine Art kleine Hauptverhandlung.
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Eine Art kleine Hauptverhandlung. Er soll das sehr
sorgfältig machen. Diese ganze Bestimmung ist ja
- so möchte ich sagen - so kompliziert formuliert, weil es sorgfältig gemacht werden muß und weil diese Regelung letzten Endes eine Ausnahme sein soll. Das soll eine Ausnahme sein, die in relativ wenigen Fällen im Jahr in der Bundesrepublik tatsächlich zum Tragen kommt, um diese besonders gravierenden Fälle, über die wir heute sprachen, - ({10})
- eine Ausnahme! Der Richter sollte, wie ich mir das vorstelle, in den meisten Fällen sagen: Es ist nicht nötig. Das muß er verantworten. In den meisten Fällen ist es nach Prüfung aller Dinge nicht nötig; er hat zwar das und das begangen, aber es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß er es wiederholt. Das wollte ich auch noch einmal ganz klarmachen.
Mit der Aufklärungsquote hat das hier natürlich nichts zu tun, Herr Genscher. Ich habe mir bereits vorhin erlaubt, das zu sagen. Es sind zwei Dinge. Es wird in der Literatur behauptet, und es ist in dem Hearing behauptet worden, die Aufklärungsquote - ({11})
- Ich möchte es dennoch klarstellen, damit hier nichts Falsches im Raume steht; denn es trägt zur Sache bei, wenn wir hier sauber argumentieren. Es ist in der Literatur und überall behauptet worden, daß die Aufklärungsquote mit dem Inkrafttreten der Straßprozeßnovelle schlagartig gesunken sei. Die Zahlen sagen das wirklich, und ein Zusammenhang wird da kaum abgeleugnet werden können. Herr
Güde hat sich dazu geäußert: Schockwirkung, vielleicht auch manchmal ein Zögern der Gerichte, das richtig anzuwenden. Gut. Das Problem der Serientäter aber hat mit der Aufklärungsquote nichts zu tun; denn deren Taten sind aufgeklärt, die fallen also nicht in diesen Bereich der mangelnden Aufklärungsquote. Sie fallen aber selbstverständlich, möchte ich behaupten, in dem Fall mit Sicherheit in den Bereich der Folgen der Strafprozeßnovelle; denn in allen Fällen, die ich mir angeschaut habe, bevor wir einen Text gemacht haben, wären die Täter vor 1965 aus dem Gesichtspunkt der Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Insofern ist also dieser Bereich hier eine Folge der Strafprozeßnovelle von 1964. Das kann überhaupt niemand bestreiten.
Die Frage ist, ob man diese Folge hinnehmen kann . oder ob man jetzt bereit sein muß, diese Folge zu ändern. Darüber werden wir uns in den Ausschüssen zu unterhalten haben.
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