emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Nachtwei (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der ersten Lesung dieses Haushaltsentwurfs hat Kollege
Bonde kritisch zu verschiedenen Einzeltiteln Stellung
bezogen, vor allem zu einigen sehr fragwürdigen und besonders teuren Rüstungsprojekten. Ich möchte zu einem
anderen Punkt Stellung nehmen.

Herr Minister, Sie stellen seit mehr als zwei Jahren
den Begriff der vernetzten Sicherheit immer wieder in
den Vordergrund. Dieser ist bekanntlich in die entsprechenden Dokumente der NATO eingegangen. Internationale Krisenbewältigung im Auftrag der Vereinten Nationen ist Auftrag und Einsatzrealität der Bundeswehr.

Uns ist bekannt, dass heutige Konflikte militärisch
nicht zu lösen sind, erst recht nicht durch militärische
Siege, sondern nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen diplomatischen, militärischen, polizeilichen
und zivilen Akteure. Deshalb ist der Ansatz der vernetzten Sicherheit in der Tat eine Schlüsselvoraussetzung für
erfolgreiche Krisenbewältigung und Gewaltminimierung.

Der Anspruch ist richtig. Wie steht es um die Wirklichkeit? Ich nenne als erstes Beispiel eine Mission, die
wir vor zwei Jahren durchgeführt haben. In diesen Tagen
jährt sich zum zweiten Mal die Wahl von Joseph Kabila
zum Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo.
Dass die Wahl damals überraschend friedlich ablief, war
unter anderem der damaligen EU-Mission zu verdanken.
Aber was ist aus diesen Hoffnungstagen geworden? Im
Ostkongo tobt weiterhin, gerade gegen die Zivilbevölkerung und vor allem gegen Frauen, exzessive Gewalt.
Dort herrscht seit vielen Monaten eine Hölle auf Erden.
Alle, die dort waren, haben das gesehen. In der letzten
Zeit, seit August, ist die Gewalt im Osten wieder eskaliert. Es droht tatsächlich der Rückfall in den großen
Kongo-Krieg.

Gestern wurde der neueste Bericht von Human Rights
Watch zu den Menschenrechtsverletzungen der kongolesischen Regierung veröffentlicht. In dem Zusammenhang wird von Staatsterrorismus gesprochen. Von
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Franz Josef

Jung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Merten von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Als letzter Redner zum Einzelplan 14 hat das Wort

der Kollege Hans Raidel von der CDU/CSU-Fraktion.
Hans Raidel (NA), 2008-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich nur einige ganz kurze Anmerkungen zu dem Haushalt machen.

Wir im Parlament tragen die Verantwortung für die
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, und wir haben
gleichzeitig die Fürsorgepflicht. Daraus ergeben sich
drei Themenbereiche, auf die sich unsere besondere Verantwortung erstreckt. Erstens. Reichen die Mittel aus,
um Personal und Ausstattung weiterzuentwickeln?
Zweitens. Kann die Bundeswehr in den laufenden und
möglichen künftigen Einsätzen erfolgreich bestehen?
Drittens. Ist die Bundeswehr auch künftig attraktiv genug, um qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zu
gewinnen? Vor diesem Hintergrund muss jeder, der diesen Haushalt objektiv beurteilt, feststellen: Der Haushalt
entwickelt sich in die richtige Richtung. Wir können
viele Notwendigkeiten, die hier schon dargestellt worden
sind, zum Beispiel Lohn-, Gehalts- und Wehrsolderhöhungen, abdecken. Die Verteidigungsinvestitionen steigen um rund 620 Millionen Euro. Der Investitionsspielraum für die Einsatzfähigkeit, also die militärischen
Beschaffungen, erweitert sich um rund 600 Millionen
Euro.

Wir sind hier auf einem guten Wege, aber wir sind natürlich noch nicht am Ziel. Das weiß jeder, der sich mit
den Einzelheiten beschäftigt. Wir drücken alle die Daumen, dass die wirtschaftliche Entwicklung die Nachhaltigkeit, die im Wehretat gefordert werden muss, nicht
stört. Wir reden heute über den Haushalt 2009, aber wir
wissen nicht, wie die Entwicklung im nächsten Jahr sein
wird. Möglicherweise werden die wirtschaftlichen Verhältnisse andere Maßnahmen erfordern. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir die Nachhaltigkeit besonders
im Auge behalten und bei den Beschaffungen auch auf
die Modernisierung achten. Trotz aller positiven

Argumente stellen wir fest, dass viele Beschaffungen erst
bis zum Jahre 2015 oder zu einem noch späteren Zeitpunkt realisiert werden können. Das heißt, dass der Spielraum, den wir im Haushalt haben, nach wie vor eng ist.

Gleichwohl plädiere ich sehr dafür, dass wir uns der
Verantwortung stellen. Das heißt in erster Linie: Wir
stimmen diesem Haushalt zu; denn ohne diese Grundlage sind alle anderen Vorstellungen nur schöne Reden.
Wer sich der Zustimmung zum Haushalt entzieht, kann
zwar über die Verantwortung für die Bundeswehr reden,
er zeigt aber, dass er nicht willens und bereit ist, sie zu
tragen. Wir stellen uns dieser Verantwortung und stimmen diesem Haushalt zu.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Iris Hoffmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Das Wort hat nun der Kollege Hüseyin Aydin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Jochen Borchert das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Thilo Hoppe für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl Addicks für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist fast abgelaufen. Gestatten Sie gleichwohl noch eine Zwischenfrage des Kollegen Riester?
Karl Addicks (NA), 2008-11-26:
Okay. Bitte, Herr Riester.
Walter Riester (NA), 2008-11-26:
Herr Kollege, können Sie mir zustimmen, dass wir

gestern bei dem von Ihnen erwähnten Gespräch mit dem
BDI informiert worden sind, dass dieser Gesprächskreis
vom BMZ mit 52 000 Euro finanziert wird und ein Mitarbeiter des BMZ abgeordnet ist, um diesen Kreis zu koordinieren? Wenn Sie mir zustimmen, dann korrigieren
Sie bitte das, was Sie gerade gesagt haben.

({0})
Karl Addicks (NA), 2008-11-26:
Herr Riester, darin stimme ich Ihnen gerne zu. Aber

was wollen Sie mit 52 000 Euro, die gestern genannt
wurden und die Sie jetzt ins Spiel bringen? Sie müssten
schon 52 Millionen Euro daraus machen. Dann wird
vielleicht ein Schuh daraus.

({0})

- Ich meine nicht nur den Arbeitskreis. Das wissen Sie
doch, Herr Riester. Aber okay, ich stimme Ihnen insoweit zu.

Frau Ministerin, Sie fahren demnächst als Gesandte
des UN-Generalsekretärs nach Doha. Meinen herzlichen
Glückwunsch dazu. Das ist schön für Sie. Ich wünsche
Ihnen, dass Sie dort meine Forderung, die ich eben dargestellt habe, propagieren. Denn in der Entwicklungszusammenarbeit brauchen wir nicht nur mehr Geld. Mehr
Geld wäre schön und gut, aber am dringendsten brauchen wir in der Entwicklungszusammenarbeit mehr
Qualität und vor allen Dingen mehr Effizienz.

Vielen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Hartwig Fischer.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Solms.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Letzter Redner ist der Kollege Sascha Raabe für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen?
Sascha Raabe (NA), 2008-11-26:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Frau Pfeiffer möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sascha Raabe (NA), 2008-11-26:
Aber gerne.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-11-26:
Lieber Kollege Raabe, eigentlich wollte ich darauf

nicht eingehen. Aber nachdem Sie es jetzt zum dritten,
vierten oder fünften Mal wiederholt haben, möchte ich
Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, dass der Aufwuchs im
BMZ nicht seit dem Tag existiert, an dem Frau
Wieczorek-Zeul Ministerin wurde, sondern seit dem
Zeitpunkt, an dem ein Wechsel im Kanzleramt stattgefunden hat? Erst dann hatten wir einen Aufwuchs in diesem Einzelplan.
Sascha Raabe (NA), 2008-11-26:
Liebe Kollegin Pfeiffer, ich finde es jetzt ein bisschen

kleinlich, zu schauen, in welchem Jahr es welche Mittelaufwüchse gab. Ich habe mit Blick auf die Leistungen,
die wir seit 1998, liebe Kollegin Pfeiffer, hier eingeführt
haben, darauf hingewiesen, dass wir globale Strukturpolitik betrieben haben, zum Beispiel, indem wir die
Mittel für zivilgesellschaftliches Engagement verdoppelt
haben. Natürlich gab es auch große Steigerungen, seitdem unsere Ministerin im Amt ist. Unter Bundeskanzler
Helmut Kohl ist die ODA-Quote auf, ich glaube, 0,26 heruntergefahren worden. Wir haben sie unter Rot-Grün
auf 0,36 oder 0,38 gesteigert. Jetzt haben wir sie weiter
erhöht. Dank der Initiative der Ministerin haben wir in
Köln die Entschuldungsinitiative auf den Weg gebracht.

({0})

- Ich bin mit der Antwort noch nicht fertig. - Dadurch
ist es gelungen, über 29 Millionen Kinder in Afrika wieder in die Schule zu bringen.

Die Ministerin ist immer noch, zu Recht, mit voller
Kraft im Amt. Wenn es in den letzten zwei, drei Jahren
kräftige Steigerungen gegeben hat, dann ist das - das
muss man doch sagen - der Fachministerin geschuldet.

({1})

Wir freuen uns aber, dass wir es nach so vielen Jahren
geschafft haben, liebe Frau Pfeiffer, auch die Kollegen
der CDU/CSU davon zu überzeugen, dass mehr Mittel
zur Verfügung gestellt werden müssen.

({2})

- Nein, ich beantworte Ihre Frage noch.

({3})

Selbst Ihre Kanzlerin - den Satz möchte ich Ihnen noch
als Antwort geben - haben wir überzeugen können, dass
bei der WTO die Umwelt- und Sozialstandards ins Regelwerk aufgenommen werden müssen, was wir unter
Rot-Grün schon immer gefordert haben.

({4})

Es freut uns, dass jetzt endlich auch die Kanzlerin unseren Anregungen folgt. Wir freuen uns, dass Sie mit im
Boot sind.

Jetzt bin ich mit der Antwort fertig.

({5})

Sehr schön. Erst jetzt tickt die Uhr hier weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war
beim Bereich der globalen Strukturpolitik stehen geblieben. Natürlich gehört die Klimaschutzpolitik zu den
Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben
uns auch um die globalen Zukunftsfragen zu kümmern.
Herr Königshaus, Sie haben kritisiert, dass wir mit Indonesien, Brasilien und Indien noch Entwicklungszusammenarbeit betreiben. Ich frage mich manchmal, warum
Sie mit dem Kollegen Klimke immer dorthin fahren,
wenn am Ende doch kein Lerneffekt eintritt.

({6})

Indien ist ein Land, in dem 350 Millionen Menschen
von weniger als einem Dollar am Tag leben. Es ist das
Land mit den meisten extrem Armen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Herr Kollege, jetzt muss ich Sie noch einmal unterbrechen. Der Kollege Königshaus hätte auch noch eine
Zwischenfrage.
Sascha Raabe (NA), 2008-11-26:
Sehr gern.

({0})
Hellmut Königshaus (NA), 2008-11-26:
Je länger die Redezeit ist, desto klarer wird, was er

nicht weiß.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2008-11-26:
Da machen Sie es mir ja sehr leicht.
Hellmut Königshaus (NA), 2008-11-26:
Bevor Sie in dieser Art fortfahren, will ich Ihnen einfach eine Frage stellen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass ich mich nicht gegen die Zusammenarbeit
mit den genannten Ländern ausgesprochen habe? Ich
habe vielmehr gesagt: Wir müssen sie an die Hand nehmen und mit ihnen gemeinsam diese Politik betreiben,
und zwar auch gegenüber Dritten. Insbesondere habe ich
das Beispiel Indien genannt, wo tatsächlich die Bereitschaft vorhanden ist, gemeinsam zu handeln. - Sind Sie
bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Dann können Sie
Ihre Suada fortführen.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11052? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. 

Wer stimmt für den Einzelplan 23 in der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. November
2008, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und
schließe die Sitzung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können,

müssen wir noch eine Reihe von nachträglichen Ausschussüberweisungen vornehmen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die nachfolgenden Gesetzentwürfe zusätzlich zur Mitberatung zu überweisen: den Entwurf des Gendiagnostikgesetzes auf den
Drucksachen 16/10532 und 16/10582 und den Entwurf des
Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes auf den Drucksachen 16/10807 und 16/10868 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; den Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April
und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds auf der Drucksache 16/10535 an
den Auswärtigen Ausschuss; den Entwurf eines Gesetzes
zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur
Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen
Vertriebsformen auf der Drucksache 16/10734 an den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
schließlich den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts auf der Drucksache 16/10117 an
den Innenausschuss. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts ({0})
- Drucksachen 16/7918, 16/8547 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 16/11075, 16/11107 Berichterstattung:
Abgeordnete Eduard Oswald
Gabriele Frechen

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 16/11085 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP sowie ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach der Aussprache zu diesem Punkt werden wir
zwei namentliche Abstimmungen durchführen. Schon
jetzt weise ich darauf hin, dass es im Laufe des Tages
noch drei weitere namentliche Abstimmungen gibt.

Für die Aussprache zu diesem Punkt sind anderthalb
Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erstem Redner gebe ich dem Kollegen Florian
Pronold für die SPD-Fraktion das Wort.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Florian Pronold (NA), 2008-11-27:
Ja, gerne. Wenn Herr Kollege Michelbach eine Zwischenfrage an mich hat, dann werde ich ihm das gerne
gestatten.
Hans Michelbach (NA), 2008-11-27:
Herr Kollege Pronold, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass Erben ein leistungsloser Erwerb sei. Können Sie sich vorstellen, dass in einem Familienunternehmen, in dem der Erbfall eintritt, die
Gesamtvermögenslage so ist, dass es sich auch bei den
restlichen Familienmitgliedern nicht um einen leistungslosen Erwerb handelt, sondern dass Substanzerhalt auch
im Erbfall insgesamt im Betrieb notwendig bleibt, um
die Liquidität und die Substanz des Betriebes zu gewährleisten? Damit ist Ihre Argumentation, dass es sich dabei
eigentlich um einen leistungslosen Erwerb handelt,
grundsätzlich falsch.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?
Florian Pronold (NA), 2008-11-27:
Ja, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Bitte schön.
Volker Wissing (NA), 2008-11-27:
Herr Kollege Pronold, habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihre Fraktion die Wiedereinführung der Vermögensteuer plant?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin

Brigitte Pothmer das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Petra Hinz von der SPDFraktion.

({0})
Florian Pronold (NA), 2008-11-27:
Wenn Sie die Diskussion dazu aufmerksam verfolgt

haben, wissen Sie, dass es einen SPD-Parteivorstandsbeschluss und einen Parteitagsbeschluss der SPD gibt, in
denen die Vermögensteuer als wichtiges Element einer
gerechten Steuerpolitik bezeichnet wird.

({0})

Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, was passiert ist,
als die Vermögensteuer abgeschafft worden ist, wozu Sie
beigetragen haben. Die 4 Milliarden DM, die die Vermögensteuer damals ausgemacht hat, sind nicht im Nichts
verschwunden. Was man den Reichen schenkt, muss
man den Armen nehmen.

({1})
Man hat die Grunderwerbsteuer im Gegenzug um
75 Prozent erhöht. Das bedeutet: Die kleinen Häuslebauer haben die Geschenke an die Millionäre, die Sie
verteilt haben, bezahlt. Das ist die Wahrheit über die
Vermögensteuer.

({2})

Mir ist es lieber, dass die starken Schultern mehr tragen
als die schwachen. Nur dann kann eine Gesellschaft
funktionieren.

Ich darf mich für die zwar nicht immer ganz konstruktive, aber im Ergebnis doch gute Arbeit, die wir in der
Großen Koalition geleistet haben, ganz herzlich bedanken. Ich darf mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem im Ministerium, bedanken, die über
zwei Jahre hinweg wirklich eine Menge Arbeit hatten. Ich
darf mich bei den Kollegen Berichterstattern bedanken
und auch bei den Oppositionsfraktionen, die zugegebenermaßen eine sehr umfangreiche und komplizierte Gesetzesmaterie in komprimierter Form mit uns bearbeiten
mussten. Herzlichen Dank dafür! Wir haben heute ein
kleines Stück dazu beigetragen, dass es in dieser Welt etwas gerechter zugeht.

Herzlichen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Jetzt hat Carl-Ludwig Thiele das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-11-27:
- ich komme zum Ende, Frau Präsidentin -, sei es als

Mitarbeiterbeteiligung, sei es als Eigentum. Wir wollen
aber nicht, dass sie von unserem Staat teilenteignet werden und dass ihnen das, was sie sich erarbeitet haben, genommen wird. Das ist doch ein Gesellschaftsbild, das
krank ist, und ein Wirtschaftsbild, das nicht richtig sein
kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-11-27:
Insofern möchte ich noch einmal ausdrücklich appellieren - auch an die Kollegen der Union -, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung nicht zu geben.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-11-27:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Ich glaube

wirklich, dass hier die Axt in unverantwortlicher Weise
an Fundamente unseres Staates gelegt wird. Das muss
verhindert werden.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Albert Rupprecht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege Thiele, bitte schön.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-11-27:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben mich

angesprochen, Herr Kollege. Daher möchte ich Sie doch
einmal auf die Baden-Badener Erklärung der 170 Familienunternehmen - das sind bekannte Familienunternehmen in Deutschland - ansprechen. Dort heißt es:

Gerade die aktuelle Finanzkrise zeigt, wie schwierig, ja unerfüllbar die im bisher bekannt gewordenen Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen und
Auflagen sind, deren Einhaltung den Familienunternehmen über sieben oder gar zehn Jahre hinweg
aufgezwungen werden soll.

Weiter heißt es:

Hinzu kommt, dass von den vorgesehenen Entlastungen weite Teile der Familienunternehmen ausgeschlossen werden. Alleine die neu hinzugefügten
Bedingungen, die Erleichterung nur zu gewähren
bei einer maximalen Verwaltungsvermögensgrenze
von 10 Prozent oder die Mindestbeteiligungsgrenze
von 25 Prozent bei Kapitalgesellschaften, führen
dazu, dass die Entlastung für viele zwar auf dem
Papier, aber nicht in der Realität greifen wird.

Das ist genau mein Vorwurf. Ich bestreite nicht, dass
optisch Verbesserungen erreicht worden sind. Ich bestreite aber, dass diese Verbesserungen tatsächlich bei
den Familienbetrieben in entsprechender Form ankommen werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Rupprecht, ich würde gerne noch die Zwischenfrage von Herrn Ramsauer anschließen; dann können Sie
beide zusammen beantworten.
Peter Ramsauer (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin, ich möchte den Kollegen Rupprecht

fragen, ob ihm bekannt ist,

({0})

dass den 170 Familienunternehmen, von denen gerade
die Rede war, diese Baden-Badener Erklärung zu einem
Zeitpunkt vorgelegt worden ist - dies geschah mit dem
Ziel, ihr Einverständnis dafür einzuholen, dass ihr Name
darunter gesetzt wird -, zu dem die 170 überhaupt nicht
über die Einigungen Bescheid wussten, die in der Koalitionsspitze am 6. November erzielt worden sind.

({1})

Es ist nämlich ein kleiner Betrug, der mit dem Namen
dieser 170 ehrbaren Familienunternehmen betrieben
worden ist.
({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Jetzt geben wir Herrn Rupprecht die Gelegenheit, auf

beide Fragen zu antworten, und beide Herren stehen in
voller Schönheit vor uns.
Albert Rupprecht (NA), 2008-11-27:
Was die Frage des Kollegen Ramsauer angeht, so

lernt man immer gerne vom Vorsitzenden der Landesgruppe dazu. Ich wusste das nicht. Aber das erklärt natürlich vieles.

Zum Zweiten. Herr Thiele, ich habe größtes Verständnis dafür, dass die großen Familienunternehmen weitere
Forderungen haben. Ich werde nachher noch auf einzelne kritische Punkte eingehen. Aber Sie müssen doch
zugestehen, dass es, gemessen am jetzigen Rechtzustand, auch für die großen Familienunternehmen substanziell eine wesentliche Verbesserung ist.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Sind Sie mit der Beantwortung fertig?
Albert Rupprecht (NA), 2008-11-27:
Das war die Antwort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Das war die Antwort. Herr Thiele möchte Ihnen gerne

eine weitere Frage stellen. Eine würde ich jetzt noch zulassen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-11-27:
Ich bedanke mich sehr, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Ramsauer, ich darf zitieren.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Eine Zwischenfrage können Sie stellen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-11-27:
Frage an den Kollegen Rupprecht: Herr Kollege

Rupprecht, die Baden-Badener Erklärung datiert vom
8. November. Das war also nach der Einigung, Herr Kollege Ramsauer.

({0})

- Die wussten es nicht, sagen Sie. Das kann doch überhaupt nicht sein; denn die Regelung bezüglich der sieben
und zehn Jahre ist in der Erklärung ausdrücklich genannt. Sie aber gab es vor der Einigung gar nicht. Sie
wurde erst am 7. November in der Koalition vereinbart.
Also bezieht sich die Erklärung genau darauf.
({1})

- Melden Sie sich doch. - Insofern möchte ich Sie fragen, ob Sie es für sachgerecht halten, diese Erklärung in
der Form abzutun, wenn doch genau auf die Regelung
Bezug genommen worden ist, zu der Sie hier vortragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pronold zulassen?
Albert Rupprecht (NA), 2008-11-27:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ole Schröder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die Linke.

({0})