emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-04-25:
Die Feststellungen, die in Bremen getroffen worden sind, haben uns Anlaß gegeben, Schlachtgeflügel der verschiedensten Herkunft bakteriologisch untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, daß die von Geflügel ausgehenden Salmonellosen nicht allein ein Problem des einen oder anderen Exportlandes sind, sondern wegen der weiten Verbreitung der Erreger die Gesundheitsbehörden aller Länder vor eine sehr schwierige Aufgabe stellen. In meinem Hause laufen zur Zeit die Vorarbeiten für ein Geflügelhygienegesetz, das unter anderem Vorschriften für die Untersuchung von Schlachtgeflügel vor und nach der Schlachtung enthalten wird. Bei der Einfuhr von Geflügelfleisch wird von dem Grundsatz gleicher Voraussetzungen für in- und ausländisches Geflügel in jedem Fall unbedingt auszugehen sein. Die Regelungen zur Verhütung von Salmonellosen werden dabei besondere Bedeutung haben.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Eine Mitteilung zu Punkt 20 der Tagesordnung: Die Bundesregierung hat unter dem 24. April 1963 dem Herrn Präsidenten des Bundestages mitgeteilt, daß sie beschlossen habe, die
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0})
zurückzuziehen; ihr Schreiben ist als Drucksache IV/1200 verteilt. Demnach muß Punkt 20 von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Weiterhin ist eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, daß die heutige Tagesordnung erweitert wird, um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) ({2}).
Ich stelle die Zustimmung des Hauses dazu fest.
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Urban. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht, auch keine Aussprache. Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen, der Verordnung unverändert zuzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit ({3}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundeskanzler.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Majonica.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wehner (NA), 1963-04-25:
. . . um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen. - Ich bitte Sie um Entschuldigung. Wenn ich zitiere, werde ich ja wohl nach Beendigung des Zitats unterbrochen werden können.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Die Frage des Herrn Dr. Dresbach gehört offenbar zu dem Sachbereich, den Sie vorher dargestellt haben.
Wehner (NA), 1963-04-25:
Ich bitte Sie nur um diesen Akt der Höflichkeit.
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Na, ich bitte.
Wehner (NA), 1963-04-25:
Aber ich bin bereit, Fragen zu beantworten, auch wenn es in diesem Fall um eine Erklärung geht. - Bitte!
Dresbach (NA), 1963-04-25:
Herr Wehner, ich wollte Sie fragen, weshalb Sie das Jahr 1914 überspringen, wo die Sozialdemokratische Partei die Kriegskredite bewilligt hat.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Herr Abgeordneter Wehner, der Herr Abgeordnete Majonica hätte gern eine Zwischenfrage gestellt. Sind Sie einverstanden?
Wehner (NA), 1963-04-25:
Ja, bitte.
Majonica (NA), 1963-04-25:
Herr Kollege Wehner, sind Sie nicht der Meinung, daß der Plan, den der deutsche Außenminister in Brüssel auf der 100. Tagung des Ministerrates der EWG vorgelegt hat, eine neue und eine sehr positive Initiative in der Europapolitik gewesen ist?
Schoettle (vizepräsident), 1963-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Aigner?
Aigner (NA), 1963-04-25:
Herr Kollege Wehner, wollen Sie mit diesen Zitaten sagen, daß alle Impulse zur weiteren Integration Europas nur innerhalb der Römischen Verträge erfolgen dürfen, auch wenn sie diese Verträge nicht berühren?
Dehler (vizepräsident), 1963-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Schoettle (vizepräsident), 1963-04-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Schoettle (vizepräsident), 1963-04-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-04-25:
Bitte sehr!
Wehner (NA), 1963-04-25:
Darf ich Sie, Herr Minister, fragen, ob Sie sich bei dieser Gelegenheit vormerken werden, die Angelegenheit der bisher von deutscher Seite für die feste Anstellung bei der Behörde nicht genannten, sondern bei Ihnen liegengebliebenen 40 Deutschen in Ordnung bringen zu lassen? Wegen des Stellenkegels und wegen des Bedarfs an guten Leuten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich das vormerkten.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-04-25:
Also, Herr Kollege Wehner, ich weiß nicht, ob Sie sich positiv für nicht erledigte Anstellungsgesuche einsetzen wollen. Habe ich Sie so richtig verstanden?
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe!
Wehner (NA), 1963-04-25:
Ich wollte - wenn Sie mich so fragen - mich für jene einsetzen, die nicht zu den Regierungsparteien gehören und für die das Auswärtige Amt, weil sie Gewerkschaftler und Sozialdemokraten sind, bisher die Bestätigung nicht nach Brüssel geschickt hat.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1963-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Birkelbach.
Schoettle (vizepräsident), 1963-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Schoettle (vizepräsident), 1963-04-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend -, an den Ausschuß für Verteidigung und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - beide mitberatend -. Stimmt das Haus diesen Überweisungsvorschlägen zu? - Es wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 8. Mai, vormittags 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel?
ritzel (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang beteiligten sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages als Begleiter oder als Führer solcher Gruppen, getrennt nach Fraktionen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Genaue Zahlen darüber, in welchem Umfang sich Abgeordnete an den Reisen selbst beteiligt haben, liegen mir im Augenblick nicht vor. Sehr viele dieser Reisen sind auf Initiative von Abgeordneten zustande gekommen. Die Aufteilung der Reisegruppen nach Fraktionen des Deutschen Bundestages entspricht etwa der Fraktionsstärke.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1963-05-08:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, mir schriftlich darüber eine etwas genauere Ubersicht zu geben?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter, Ihnen mitzuteilen, wieviel Abgeordnete teilgenommen haben und nach welchem Schlüssel genau entsprechend den einzelnen Fraktionen die einzelnen Reisegruppen zusammengesetzt waren.
ritzel (NA), 1963-05-08:
Ich danke Ihnen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe!
schwabe (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise ist der Öffentlichkeit die Möglichkeit solcher Reisen und die Möglichkeit der Bezuschussung durch eine Stelle des Bundes bekanntgeworden?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es ist ein Institut, das bereits seit mehreren Jahren besteht. Ich möchte also annehmen, daß es besonders in den Kreisen, aus denen gewöhnlich die Initiative für solche Reisen kommt, d. h. von Journalisten, Lehrern, Hochschulen, von den sogenannten Multiplikatoren der öffentlichen Meinung, genügend bekannt ist. Wir können uns über Mangel an Anträgen und über Gleichmäßigkeit aus allen Gebieten der Bundesrepublik nicht beklagen.
schwabe (NA), 1963-05-08:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß sich hinsichtlich der von Ihnen betonten Gleichmäßigkeit eine Besserung der Situation gegenüber früheren Jahren ergeben hat, wo sowohl hinsichtlich der politischen Betreuung als auch der Art der Gruppen erhebliche Mängel auch in Paris genannt wurden?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Selbstverständlich mußten im Laufe der Jahre Erfahrungen gesammelt werden. Wir sind ständig bemüht, die Eindrücke, die wir bei den Reisen selber haben, in Erkenntnisse bei der Zusammenstellung der Reisegruppen umzusetzen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie groß ist die Zahl der Besuchergruppen im Jahre 1962 gewesen, die auf Einladung oder auf Kosten des Presse- und


Vizepräsident Dr. Dehler
Informationsamtes der Bundesregierung den Deutschen Bundestag, das Bundespresse- und Informationsamt oder andere Bundeseinrichtungen besucht haben?
bitte herr staatssekretär hase (staatssekretär, bundespressechef), 1963-05-08:
Ich beantworte die Frage 2 wie folgt: Im Jahre 1962 haben auf Einladung und - oder - auf Kosten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 9211 Gäste den Deutschen Bundestag, das Presse- und Informationsamt oder andere Bundeseinrichtungen besucht. 136 Gruppen mit 5345 Gästen waren Besucher aus dem Inland, 3866 Gäste kamen - zum Teil als Einzelreisende, zum Teil in kleineren oder größeren Gruppen - aus dem Ausland. Weiteren 1358 Ausländern wurden Zuschüsse zu einem Besuch der Bundesrepublik gewährt. Der größte Teil der Ausländer wurde auch zu einem Besuch Berlins eingeladen. Sofern die Einladung nicht durch das Presse- und Informationsamt ausgesprochen wurde, erfolgte sie durch die deutschen Vertretungen im Ausland, durch andere Bundesressorts oder staatsbürgerliche Vereinigungen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1963-05-08:
Darf ich Sie zusätzlich fragen, in welchem Ausmaß diese Besuche auch auf Initiative von Abgeordneten des Hohen Hauses, getrennt nach einzelnen Fraktionen, zurückzuführen waren?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich muß Ihnen in bezug auf das Ausmaß, Herr Abgeordneter, dieselbe Antwort geben wie bei der vorhergehenden Zusatzfrage: daß ich Ihnen augenblicklich im einzelnen darüber kein Zahlenmaterial geben kann.
Die Anregungen zu diesen Reisen sind, wie ich in der Beantwortung gesagt habe, im wesentlichen - soweit es sich um Personengruppen aus dem Ausland handelt - auf Grund von Vorschlägen der deutschen Missionen im Ausland gekommen und - soweit es sich um Reisegruppen aus dem Inland handelt - durch staatsbürgerliche Vereinigungen, Verbände und andere Berufsgruppen, selbstverständlich auch auf Initiative der Abgeordneten dieses Hauses. Ich selbst weiß aus meinem laufenden Schriftverkehr mit zahlreichen Abgeordneten - auch Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter -, daß da ein lebhafter Kontakt besteht.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1963-05-08:
Herr Staatssekretär, da es mir darauf ankommt, diese Initiativen möglichst zu verbreiten und zu verbreitern, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch hier die Freundlichkeit hätten, mir eine schriftliche Mitteilung darüber zukommen zu lassen, in welchem Ausmaß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - getrennt nach Fraktionen - dabei initiativ gewesen sind.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das werde ich machen, Herr Abgeordneter.
dröscher (NA), 1963-05-08:
Herr Bundesminister, ist dieser Antwort zu entnehmen, daß die Verlagerung auf mehrere Haushaltsjahre die einzelnen Projekte etwa gleichmäßig erfaßt, so daß mit Teilbewilligungen der Gelder im Laufe der Jahre für jedes einzelne Projekt zu rechnen ist, oder ist daraus zu schließen, daß einzelne Projekte in diesen Jahren

I zunächst nicht zum Zuge kommen und von den Gemeinden ganz vorfinanziert werden müssen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Da die Situation, Herr Abgeordneter, in jeder Gemeinde nach der Finanzkraft der Gemeinde unterschiedlich ist, wrid man jeden einzelnen Fall individuell prüfen müssen. Das Instrument der Vorausbewilligung oder der Bindungsermächtigungen, die für die nächsten Jahre Gültigkeit haben, wird von uns geprüft, und Sie können sich darauf verlassen, daß das Verteidigungsministerium ebenso wie das Finanzministerium die Frage der Folgemaßnahmen und ähnliches sehr sorgfältig prüft und in dieser Beziehung versucht, zu Lösungen zu gelangen.
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-08:
In meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 27. Februar 1963 hatte ich Ihnen mitgeteilt, daß nach Auskunft von Herrn Professor Bauer das Gutachten im Entwurf fertiggestellt sei. Herr Professor Dr. Bauer hat inzwischen auch einen Entwurf des Gutachtens übermittelt. In einer Besprechung haben wir Herrn Professor Bauer gebeten, das Gutachten in einigen Punkten noch zu erweitern. Die endgültige Fassung liegt deshalb noch nicht vor. Aber unabhängig davon wird auf Grund des Entwurfs und der Besprechungen in den nächsten Tagen ein vorläufiges Rundschreiben an die Länder über die Gewährung von Versorgung im Wege des Härteausgleichs bei Krebserkrankungen ergehen, damit über einen Teil der inzwischen gestellten Anträge entschieden werden kann.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1963-05-08:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß damit endgültig die vielen Anträge, die bei den Versorgungsämtern vorliegen oder noch gestellt werden müssen, nun in kurzer Zeit erledigt werden können?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-08:
Ja, wir werden, sobald das Gutachten in seiner endgültigen Form vorliegt - wir machen jetzt, wie ich schon sagte, ein vorläufiges Rundschreiben -, den gesamten Fragenkomplex bereinigen können.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich rufe die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Supf - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nach dem Feldwebel Erich Boldt, dessen Opfertodes der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 6. Dezember 1961 gedacht hat, eine Kaserne in seiner Heimat oder in Garnisonstädten, in denen er als Soldat Dienst getan hat, zu benennen?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-05-08:
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt.
Die Frage der Benennung einer BundeswehrKaserne nach dem Feldwebel Boldt wird z. Z. von den zuständigen Stellen des Bundesministeriums der Verteidigung geprüft.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Wann wird die Bundesregierung die einigen Garnison-Gemeinden gegebenen Zusagen, sich an den notwendig gewordenen Schulbauten finanziell zu beteiligen, einlösen und damit die durch Vorfinanzierung kritisch gewordene Finanzlage dieser Gemeinden - wie z. B. der Stadt Birkenfeld - erleichtern?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-05-08:
Die Bundesregierung erkennt an, daß die bei den Garnison-Gemeinden notwendig gewordenen Schulbauten auch im Interesse der Bundeswehr so rasch als möglich in Angriff genommen werden sollten. Bei der bekannten Haushaltslage können jedoch die Haushaltsmittel für die zahlreichen geplanten Bauvorhaben nicht insgesamt im Haushaltsjahr 1963 bereitgestellt werden, sondern werden in den Haushaltsjahren 1964 und 1965 mit übernommen und aufgebracht werden.
Auf Grund der in den Vorjahren ergangenen Bewilligungsbescheide wären im Haushaltsjahr 1963 rund 118 Millionen DM für Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen zu zahlen. Der entsprechende Haushaltsansatz beträgt jedoch für 1963 nur rund 103 Millionen DM, also rund 15 Millionen DM weniger als die bestehenden Verpflichtungen.
Darüber hinaus liegen weitere Anträge der Garnison-Gemeinden auf Bundesfinanzhilfen allein für die Errichtung von Volksschulen in Höhe von 63,9 Millionen DM vor. Unter diesen Umständen ist die Entscheidung, das umfangreiche Schulbauprogramm auf die folgenden beiden Haushaltsjahre zu strekken, nicht zu umgehen; davon wird leider auch der Neubau der Volksschule in Birkenfeld betroffen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist eindeutig der Meinung, daß kein Vertragsbruch vorliegt.
dröscher (NA), 1963-05-08:
Herr Bundesminister, würden Sie in Ansehung dessen, daß diese Gemeinden materiell durch die Garnison erheblich betroffen sind, indem sie für die Kinder, die sie durch die Garnison haben, Schulen bauen müssen, - würden Sie in Ansehung dieser schwierigen Situation bereit sein, die Vorfinanzierung der notwendigen Beträge wenigstens insofern zu erleichtern, als Sie für die Zwischenfinanzierungsdarlehen die Zinsen übernehmen werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bei der Frage der Zinszuschüsse handelt es sich um eine Maßnahme, die vom Prinzip her geklärt werden muß. Ich habe Ihnen schon gesagt, Herr Abgeordneter, daß wir uns darum bemühen, Lösungen zu finden, die die Schwierigkeiten bei den Gemeinden, wenn nicht heute ausräumen, so doch jedenfalls in den nächsten ein oder zwei Jahren auszuräumen geeignet sind.
dröscher (NA), 1963-05-08:
Danke.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann!
höhmann (NA), 1963-05-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß einzelne Länder solche Schulbauvorhaben in Garnisonsgemeinden schon deshalb nicht mehr bezuschussen, weil der Bund mit seinen Finanzhilfen nicht nachkommen kann, und ist es deshalb nicht wünschenswert, daß die militärischen Bauvorhaben und die Bundesfinanzhilfe koordiniert werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, daß die Länder die Situation des Bundeshaushalts im Raum der Verteidigung sehr genau kennen; denn die Beratungen im Bundesrat haben ja gezeigt, daß von dort her auf den Verteidigungsetat aufmerksam gemacht worden ist. Ich gehe also davon aus, daß die Länder selber über die Schwierigkeiten im Haushalt des Verteidigungsministeriums unterrichtet sind, die selber aber ein Interesse daran haben, daß in den Gemeinden die Folgemaßnahmen in bezug auf Bauten getroffen werden können, und Land und Bund gemeinsam wohl in der Lage wären, die Fragen zu lösen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Höhmann!
höhmann (NA), 1963-05-08:
Halten Sie es für gut, Herr Minister, daß auf einen Antrag, den ich persönlich auch in Ihrem Ministerium schon unterstützt habe und der seit dem Jahre 1961 läuft, erst in diesem Jahre ein Bewilligungsbescheid ergeht, in dem lediglich steht, man sei erst im nächsten Jahre in der Lage, dieses Projekt zu bezuschussen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß in vielen Fällen eine Entscheidung lange Zeit hinausgezögert werden muß, weil viele Fragen noch offen sind, möglicherweise auch die Frage, ob wirklich von Anfang an der Bau einer Kaserne vorgesehen ist. Sie wissen, daß vielfach Änderungen erfolgen und auf Grund dieser Änderungen auch bei den Folgemaßnahmen Änderungen eintreten müssen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Der Herr Bundesschatzmeister ist dienstlich verhindert; das Amt hat auch keinen Staatssekretär. Die Frage der Frau Abgeordneten Schanzenbach wird voraussichtlich am 15. Mai beantwortet werden können.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und des Bundesministers des Innern werden am Donnerstag aufgerufen werden.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten MüllerHermann -:
Trifft es zu, daß für die vom Bundestag einstimmig gewünschte Anhebung der Umsatzsteuerrückvergütung für Wasserfahrzeuge bis zur tatsächlichen Vorbelastung entgegen der ursprünglichen Meinung des Bundesfinanzministers, daß für diesen Zweck eine Rechtsverordnung genüge, nunmehr eine gesetzliche Regelung für notwendig erachtet wird?
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1963-05-08:
Liegt nicht in diesem Falle ein wirklicher Vertragsbruch vor, .so daß die Schadensersatzforderung berechtigt ist?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-08:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Es trifft zu, daß das Bundesministerium der Finanzen für die Anhebung der Ausfuhrvergütung für Wasserfahrzeuge neuerdings eine gesetzliche Regelung für notwendig erachtet, weil aus zwei Gründen nach besseren Erkenntnissen der Weg der Rechtsverordnung bedenklich gewonden ist. Eine durch Rechtsverordnung durchgeführte Anhebung der Vergütungssätze kann sich nur auf solche Wasserfahrzeuge erstrecken, die auf Inlandswerften hergestellt sind. Freihafenwerften könnten in die Regelung nicht einbezogen werden, da sie die von ihnen im Freihafen - d. h. umsatzsteuerrechtlich im Ausland - hergestellten Wasserfahrzeuge nicht ausführen, so daß eine Ausfuhrvergütung für die Liefe3454 

rung eines solchen Schiffes nicht gewährt werden kann. Schon aus diesem Grunde bedarf es einer gesetzgeberischen Maßnahme.
Darüber hinaus ist es durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1962, nach der die Ermächtigung in § 6 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar und deshalb nichtig ist, fraglich geworden, ob die fast Bleichlautende Ermächtigung in § 16 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes den verfassungsrechtlichen Forderungen entspricht. Es war daher geboten, von einer Vergütungsanhebung, die auf der Ermächtigung des § 16 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes beruhen soll, abzusehen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Eine Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1963-05-08:
Herr Minister, waren diese Tatbestände nicht auch vorher bekannt, als man noch von einer Verordnung sprach?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-08:
Herr Kollege Müller-Hermann, wir haben diese Dinge mit weit über einem Dutzend Freihafenwerften besprochen. Dabei ist herausgekommen, daß eine große Schwierigkeit bestand: Das Halbzeug, das an die Freihaferuwerften in den Freihäfen geliefert wird, wird ausgeführt. Nun reicht das aber nicht für die Vergütung. Man hätte diesen Betrag um das aufstocken müssen, was im Freihafen als Wertschöpfung 'hinzugekommen wäre. Da hat der Werftenverband selber gesagt: So geht es nicht, das ist nicht genau 21.1 errechnen. Daher müssen wir, weil dies wirklich keine Ausfuhr aus dem Freihafen im Sinne des Gesetzes ist, eine gesetzliche Regelung finden, die diesen Tatbestand ordnet.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Herr Abgeordneter Gewandt zu einer Zusatzfrage.
gewandt (NA), 1963-05-08:
Wann können wir denn damit rechnen, daß Sie die Vorlage unterbreiten?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-08:
Herr Kollege Gewandt, das werde ich in den Antworten auf die folgenden Fragen des Herrn Kollegen Müller-Hermann ausführen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-08:
Ich rufe die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Müller-Hermann - auf:
Kann die Bundesregierung gegebenenfalls eine Zusage dafür geben, daß ein etwa notwendiges Umsatzsteueränderungsgesetz dem Bundestag so rechtzeitig vorgelegt wird, daß dieser noch vor der Sommerpause das Gesetz verabschieden kann?