nickels (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir selber haben auch einen Gesetzentwurf zu dieser Problematik in Arbeit. Von daher gesehen hätte ich gerne viel dazu gesagt. Das geht nicht; ich beschränke mich auf die wichtigsten Sachen.
Der Entwurf der SPD geht - wie schon richtig gesagt wurde - auf eine angespannte Situation bezüglich der Zahl der Untersuchungsgefangenen zu Beginn der 80er Jahre zurück. Damals wurden sehr viele Menschen eingesperrt, die hinterher nicht verurteilt wurden. Das ist zu Recht kritisiert worden. Die Kritik der Anwaltsvereinigungen richtete sich vor allen Dingen gegen die Praxis der Gerichte, mit pauschalen Begründungen und eine überhöhte Straferwartung voraussetzend in vielen Fällen Untersuchungshaft anzuordnen, in denen sie an sich nicht erforderlich gewesen wäre.
Die meisten der damaligen Gesetzesvorschläge begnügten sich weitgehend damit, die Voraussetzungen in § 112 der Strafprozeßordnung für die Anordnung der Untersuchungshaft dadurch einzuschränken, daß der Begriff der Fluchtgefahr, der in 94 % der Fälle als Grund für den Haftbefehl genannt wird, durch hinzufügen des Wortes „dringend" konkretisiert werden sollte.
Der Arbeitskreis Strafprozeßreform trat 1983 mit einem kompletten Entwurf zur Regelung der Untersuchungshaft an die Öffentlichkeit. Dieser Entwurf geht weit über die DAV-Stellungnahmen und auch über den jetzt vorgelegten SPD-Entwurf hinaus. Nach diesem Entwurf sollte Untersuchungshaft z. B. nur möglich sein, wenn wegen der in Rede stehenden Tat eine vollstreckbare Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten sei.
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Wir sind der Meinung, daß die Regelung, die die SPD jetzt in ihrem Entwurf vorgelegt hat, der damaligen Diskussion nicht angemessen ist. Wir werden in unserem Entwurf eine absolute Höchstdauer von sechs Monaten bis zum Beginn der Hauptverhandlung vorschlagen. Es ist ja immer noch so, daß trotz U-Haft von der Unschuldsvermutung auszugehen ist. Die Untersuchungsgefangenen haben als unschuldig zu gelten. Wir finden, es ist angemessen, daß in diesen Fällen eine intensivere und konzentriertere Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft und Polizei durchgeführt wird, damit die Betroffenen nicht so lange in U-Haft sitzen müssen.
Ein ganz wichtiger Punkt in der Debatte ist auch die Tatsache, daß bereits der Arbeitskreis Strafprozeßreform ebenso wie der Deutsche Strafverteidigertag eine Streichung der §§ 112 Abs. 3 und 112a Strafprozeßordnung, als mit dem Strafverfahrensrecht unvereinbare Vorschriften zur reinen Gefahrenabwehr gefordert haben. Das ist ein ganz heißes Eisen; das wissen wir. Aber wir glauben, Herr Singer, daß die SPD hier überhaupt nichts Substantielles vorgelegt hat, daß das heiße Eisen nicht angefaßt worden ist.
Es ist ja so, daß selbst in der hier von Schöch und Schreiber im Auftrag der Bundesregierung vorgelegten umfangreichen Untersuchung festgestellt und kritisiert wird, daß bei vielen Urteilen ein Automatismus im Zusammenhang mit § 112 Abs. 3 zu beobachten ist. Diese Kommission hat angeregt, entweder § 112 Abs. 3 zu streichen oder zumindest die §§ 129a und 311 Strafgesetzbuch aus § 112 Abs. 3 herauszunehmen und die Vorschrift insgesamt an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen.
Dem ist im SPD-Entwurf nicht Rechnung getragen worden, und man hat sogar noch die alte Tradition - die bisher immer sichtbar war - , den Haftgrund der Wiederholungsgefahr über Jahrzehnte immer weiter auszudehnen, fortgesetzt.
Sie haben schon gesagt, Herr Singer, daß Sie hier schwere Umweltkriminalität mit hineingenommen haben. Wir glauben, daß die Debatte darüber natürlich geführt werden muß, aber nicht im Zusammenhang mit U-Haft. Da muß ganz woanders angesetzt werden, weil die Elemente der U-Haft-Regelung überhaupt nicht geeignet sind, der schweren Umweltkriminalität vorzubeugen.
Besonders wichtig ist für uns auch noch die Frage einer Pflichtverteidigung für U-Häftlinge. Unserer Vorstellung nach soll der Beschuldigte sofort, nachdem er verhaftet worden ist, einen Pflichtverteidiger gestellt bekommen, wenn U-Haft droht. Denn nur ein Anwalt ist in der Lage, für eine verbesserte Erkenntnisbasis im Interesse des Beschuldigten zu sorgen, indem er dem Haftrichter Informationen über das persönliche und soziale Umfeld des Beschuldigten anbietet. Das Einsperren eines nach der Verfassung als unschuldig geltenden Bürgers ist ein so gravierendes „Sonderopfer", daß eine vernünftige Betreuung und auch Vertretung dieses Gefangenen gewährleistet sein muß.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich ganz gern noch einen Punkt anführen, der mir in dem Zusammenhang ganz wichtig ist - Herr Marschewski hat das ja auch schon angesprochen - : In dem Entwurf der SPD fehlt vollständig der Bereich UntersuFrau Nickels
chungshaft für Jugendliche. Jugendliche haben hier sehr stark zu leiden. Es ist so, daß im Jugendgerichtsgesetz schon Möglichkeiten vorgesehen werden, anderweitige Lösungen zu finden. Sie haben das ja auch vorgeschlagen. Aber wir glauben, daß das nicht ausreicht.
In der Untersuchung von Schöch und Schreiber wird auf Seite 154 festgestellt, daß gerade junge Menschen, Jugendliche und Heranwachsende, die in U-Haft genommen wurden, später sogar noch seltener zu vollstreckbaren Freiheitsstrafen verurteilt werden als Erwachsene. Dabei ist es so, daß gerade Jugendliche, die bisher noch nicht mit der Strafvollzugsanstalt in Berührung gekommen sind, besonders häufig sehr stark gebrochen werden und überhaupt nicht mit dieser Situation fertig werden. In dem Zusammenhang muß man auch die Selbstmordrate von jugendlichen U-Häftlingen ansprechen. Wir glauben, daß hier unbedingt etwas passieren muß.
Insgesamt ist es wichtig, daß die öffentliche Debatte, die auch jetzt schon zu einer Senkung der Zahl der Untersuchungshäftlinge geführt hat, weitergeführt wird. Aber, Herr Marschewski, man muß auch sicherstellen, daß in Zeiten, in denen die Debatte nicht mehr so intensiv geführt wird, nicht über das Gesetz festgeschrieben bleibt, daß wieder eine unangemessene Anzahl von Menschen, bei denen das nicht nötig wird, in U-Haft genommen werden können.
Danke schön.