Potthast (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Verehrtes, leeres Hohes Haus!
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Herr Cronenberg, ich gebe Ihnen recht; denn es ist doch wirklich immer dasselbe. Dieser ganze Schlagabtausch ist letztendlich eine Farce. Das wissen Sie, das weiß ich, das wissen die Kollegen von der SPD, Zeitdruck hin, Unfähigkeit des Ministeriums her. So begründet die Vorwürfe des Kollegen Heyenn auch sind - ich teile sie; so etwas nennt man dann wahrscheinlich kollegiale Solidarität -, es ist doch wirklich unsinnig, sich vorzumachen, daß auch nur ein einziges Gesetz anders ausfiele, als es der Regierung und den Regierungsparteien genehm ist, selbst wenn wir mehr Zeit hätten; leider.
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Hier wird in erster Linie mit Geld jongliert, und zwar vor dem Hintergrund einer immer weiter um sich greifenden Armutswelle, hervorgerufen durch unsoziale Haushaltsbegleitgesetze aus dem letzten Jahr, durch Rationalisierungsschübe, durch Steuerentlastungsgesetze für Unternehmer, für Besserverdienende. Vor dem Hintergrund dieser Armutswelle, die immer mehr Menschen aus dem Produktionsprozeß ausgrenzt ({2})
ältere Menschen, Jugendliche und durch alle Gruppen hindurch insbesondere Frauen - hat die Bundesanstalt für Arbeit einen Überschuß in Milliardenhöhe. Das ist für die Menschen draußen nur schwer vorstellbar. Einsichtig ist es überhaupt nicht.
Deshalb wird einer Gruppe von Arbeitslosen, nämlich den älteren Langzeitarbeitslosen, etwas gegeben - statt 12 Monate Arbeitslosengeldbezug jetzt 18 Monate für alle, die älter als 49 sind und sieben Jahre lang beitragspflichtig gearbeitet haben -, während gleichzeitig einer anderen Gruppe von Arbeitslosen, nämlich all denjenigen, die von der Verschärfung der Sperrzeit betroffen sein werden, Arbeitslosengeld genommen wird.
Sosehr ich es auch begrüße, daß Sie mit diesem Gesetz älteren Arbeitnehmern eine kleine Erleichterung zukommen lassen wollen: Bei genauer Betrachtungsweise zeigt sich, daß es sich dabei gerade um ein winziges Trostpflästerchen handelt. Ein Kerzchen vor Weihnachten, erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, und dann stehen an Stelle des Christkinds wieder Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit vor der Tür. Denn die Probleme eines 50jährigen Arbeitslosen sind nach weiteren sechs Monaten wieder dieselben: von dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Arbeitslosenhilfe zu stürzen, sich demütigenden Bedürfnisprüfungen unterziehen zu müssen,
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um sich nach der Veräußerung des langjährig ersparten Eigentums als Sozialhilfeempfänger wiederzufinden. Das heißt, Sie verschieben das Problem um ganze sechs Monate.
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Sie argumentieren ständig damit, daß es ungerecht sei, einen Menschen, der 30 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, finanziell genauso abzusichern wie eine Person, die nur drei Jahre lang Beiträge gezahlt habe. Das Argument hat sogar etwas für sich. Aber nur dann, wenn Sie davon ausgehen, daß alle Menschen ähnliche Chancen haben, um überhaupt einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden. Aber was ist denn eigentlich mit all den Frauen, die überhaupt gar nicht erst in die Lage kommen, eine kontinuierliche Berufsbiographie vorzuweisen? Was ist mit den Frauen, die nicht zu den Beitragszahlern gehören können, weil sie auf Grund ihrer Gebärfähigkeit schon von vornherein im Erwerbsleben diskriminiert werden, konkurrieren müssen mit Männern, die ihnen ständig vorgezogen werden, weil die Gesellschaft den Frauen die Rolle zuschiebt, verantwortlich für Kinder und Küche zu sein, so daß sie erst gar nicht in die Lage kommen, Beiträge an die Sozialversicherung abzuführen?
Oder was machen Sie mit all den Jugendlichen, für die es weder genügend Arbeitsplätze noch Ausbildungsplätze gibt? Frauen, Mädchen und Jugendliche gehören zu den Langzeitarbeitslosen, die von diesem kleinen Trostpflästerchen nichts, aber auch überhaupt nichts haben. Im Gegenteil. Denn das, was an Mehrausgaben auf die Bundesanstalt für Arbeit zukommt, müssen Sie sich zumindest in kleinen Portionen wieder holen. Deshalb und nur deshalb sind Sie auf die Idee gekommen, die Sperrzeit von zwei auf drei Monate zu verlängern. Denn das bringt wieder Geld, zwar nur einen Teilbetrag, aber immerhin.
Sie behaupten, daß Menschen, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, höchst unsolidarisch handeln, da sie ja der Gemeinschaft anschließend zur Last fallen. Aber was ist denn mit all den Ausländern und Ausländerinnen, die auf Grund von zunehmender Ausländerfeindlichkeit aus dem Betrieb geekelt werden? Was ist mit den Frauen, die am Arbeitsplatz sexuell belästigt werden? Diese Frauen stellen Sie vor die Alternative, entweder drei Monate lang - -({5})
- Sie wissen doch genausogut wie ich, daß sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Regel tatsächlich stattfindet.
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Was machen Sie denn mit diesen Frauen, die Sie nämlich anschließend genau vor die Alternative stellen, drei Monate lang keinen Pfennig Geld mehr für ihren Lebensunterhalt zu erhalten oder ein unerträgliches Betriebsklima weiter durchzuhalten?
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Denken Sie auch mal daran, daß gerade diese Frauen, die am Arbeitsplatz entweder vom Chef oder von den Kollegen sexuell belästigt werden und kündigen wollen, in aller Regel den Grund für ihre

Kündigung verheimlichen, weil nämlich das Thema Sexismus am Arbeitsplatz sowohl für Sie als auch für die Gesellschaft immer noch ein Tabu-Thema ist.
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Diese Frauen werden leider in den seltensten Fällen eine Widerspruchstelle in Anspruch nehmen. Denn die Angst vor der Öffentlichkeit, Schamgefühl, Peinlichkeit, alles das sind verständliche Gründe.
Diese Sperrzeitenverschärfung empfinden wir als unzumutbar. Wenn Sie wirklich einmal darüber nachdenken würden, müßten Sie mir recht geben.
Auf den Verschiebebahnhof, den Sie mit der Anhebung von 0,2 % der Beiträge zur Rentenversicherung bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in die Wege geleitet haben, will ich hier nicht mehr so genau eingehen; denn das ist schon an anderer Stelle gemacht worden. Ich bitte Sie, greifen Sie die Probleme doch einmal so an, daß Sie nicht nur immer versuchen, kurzfristig Löcher, die Sie ja bei der Rentenversicherung selbst eingerissen haben, indem Sie die Beiträge für Arbeitslose willkürlich abgesenkt haben, höchst notdürftig zu stopfen.
Ich komme zum Schluß. Wenn Sie diesen offensichtlichen Fehler wieder rückgängig machen würden, stände die Rentenversicherung nicht vor den Liquiditätsschwierigkeiten, die sie heute hat. Legen Sie also bei den Beiträgen für Arbeitslose an die Rentenversicherung wieder den Bruttolohn zugrunde, und Sie könnten sich das Verschieben zwischen den einzelnen Sozialversicherungszweigen sparen. Wenn Sie darüber hinaus unserer Forderung nach Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung nachgeben würden, hätten Sie sich mittelfristig zumindest ...