Claudia Nolte (NA), 1999-06-24:
Herr Seifert, wir werden
im Ausschuß lange diskutieren, aber nicht um diese
Uhrzeit im Plenum.

Wir alle, die wir uns damit befassen, wissen, welch
komplexe Bereiche geregelt werden sollen. Es geht um

die Rechte und Ansprüche von Menschen, die es auf
Grund ihrer Behinderung noch immer schwer haben, ihr
Leben, soweit es möglich ist, tatsächlich selbstbestimmt
und gleichberechtigt zu führen. Dabei dürfen wir nicht
vergessen, daß es „den“ Behinderten nicht gibt; es geht
immer um Einzelschicksale. Gerade die Vielzahl der
Behinderungen und chronischen Krankheiten macht es
unmöglich, allen Interessen mit Pauschalen gleichermaßen gerecht zu werden. Deshalb erwarte ich hier bald
sehr konkrete Vorschläge seitens der Bundesregierung
bzw. der Regierungskoalition.

Ein weiterer großer Punkt in dem Antrag ist das
Thema Gleichstellung. Dieser ist in der Tat spannend.
Es ist diskriminierend und ausgrenzend, wenn ein Rollstuhlfahrer nicht in ein Gebäude kommen kann, weil eine Rampe fehlt, wenn Schwerhörige und Gehörlose von
jeglicher Kommunikation mit anderen Menschen ausgeschlossen sind, weil sie unsere Sprache nicht verstehen,
wenn Blinde zu Hause bleiben, weil es an Leitsystemen
fehlt. Es ist also dringend erforderlich, eine Struktur zu
schaffen, die Behinderten die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Das gilt in besonderer Weise, aber nicht ausschließlich, für die Bauvorschriften in den Landesbauordnungen, in denen Barrierefreiheit konsequent durchgesetzt
werden muß. Die Frage, inwieweit wir uns insgesamt
bei der Durchsetzung der Teilhabeinteressen beispielsweise am amerikanischen Vorbild orientieren können,
das sich auf die konsequente Umsetzung der Idee der
Bürgerrechte gründet und so dem Behinderten ein einklagbares Zugangsrecht ermöglicht, halte ich für sehr
prüfenswert. Auch wenn das amerikanische Rechtssystem sich nicht so einfach auf unseres übertragen läßt,
finde ich den Ansatz sehr interessant. Zumindest muß
die Beteiligung Behinderter an Entscheidungsprozessen,
zum Beispiel an Planfeststellungsverfahren, besser verankert werden. Da reichen die Anhörungen auf Bundesebene nicht aus. Gerade im kommunalen Bereich sind in
der Umsetzung große Defizite vorhanden.

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- Wenn Sie sich die Details anschauen, stellen Sie fest,
daß es hier noch große Defizite gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte nicht viel
von solchen Wunsch- und Forderungskatalogen, wie die
PDS sie vorgelegt hat. Zielführender, natürlich auch anstrengender, ist es, konkrete Einzelschritte vorzuschlagen und umzusetzen.

Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag
viel vorgenommen - es ist hier noch einmal ausdrücklich darauf verwiesen worden -, angefangen bei der
Schaffung eines SGB-IX-Leistungsgesetzes mit der
Neuregelung der Eingliederungshilfe bis hin zu einem
Gleichstellungsgesetz. Nun lassen die bisherigen Erfahrungen mit dem Umgang des Koalitionsvertrags und der
Umsetzung von gegebenen Wahlversprechen nichts
Gutes vermuten - man muß auch hier befürchten, daß
am Ende Enttäuschungen zurückbleiben -, aber wir
werden Sie nicht aus der Pflicht entlassen, endlich konstruktive Vorschläge vorzulegen, die über allgemeine
Aussagen hinausgehen.

Ich bleibe bei meiner Zusage, daß wir Sie konstruktiv
begleiten werden und Sie dort, wo die Situation Behinderter sichtlich verbessert werden kann, unterstützen.

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