Wolfgang Bosbach (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser

Gesetzeskompromiss hat vielfältiges Lob erfahren: Alle
Fraktionen des Hauses stimmen zu; die Kommentierung
in der Presse ist überwiegend sehr freundlich. Da kann
ich nur sagen: Dann ist es ja gut gewesen, dass CDU und
CSU dem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben.

({0})

Zu den bedauerlichen Erfahrungen gehört allerdings,
dass wir das Bundesverfassungsgericht bemühen
mussten, um einen eklatanten Verfassungsbruch zu verhindern. Ich will nicht mehr nachlegen, ich hätte es auch
nicht angesprochen, wenn das Thema nicht heute Morgen um 9.05 Uhr in anderem Zusammenhang erwähnt
worden wäre. Was ist denn mehr kritikwürdig, der Verfassungsbruch selber oder die Aufregung darüber, dass
er begangen worden ist? Da kann ich die Aufregung besser verstehen.

({1})

Es ist ein guter Kompromiss erzielt worden; das Gesetz ist kein fauler Kompromiss.

Es ist gesagt worden: Das war eine schwere Geburt. Mag sein, aber das sind hinterher nicht selten die schönsten Kinder. Ich würde mich aber mit Jubel und mit

Euphorie noch etwas zurückhalten, denn Max Stadler
hat einen wichtigen Punkt angesprochen. Das, was wir
als Gesetzgeber jetzt in Gang setzen, muss zunächst einmal in der alltäglichen ausländerrechtlichen Praxis, insbesondere im Integrationsbereich, umgesetzt werden.

Erst dann, wenn alle Wirkungen Wirklichkeit werden,
die wir uns von diesem Gesetz erhoffen, besteht Grund
zur Zufriedenheit. Insoweit können wir sagen: Die Arbeit ist nicht zu Ende. - In den Ausländerbehörden fängt
die Arbeit nämlich jetzt erst an. Dieses Gesetz muss sich
in der Praxis erst noch bewähren. Wir haben in einem zähen Verhandlungsprozess vieles an Verbesserungen erreicht. Das ist nicht nur - das gebe ich gerne zu -, aber
doch weitestgehend das Verdienst von CDU und CSU.
Es wäre ein kapitaler Fehler gewesen, wenn wir den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer, wie ursprünglich geplant, aufgehoben hätten.

({2})

Wir haben die dramatischste Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt seit der Nachkriegszeit. Wir verlieren an jedem Tag 2 000 Arbeitsplätze. Im vergangenen
Jahr haben wir 623 000 sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze verloren. Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, mit einer noch größeren Zuwanderung nach
Deutschland dieses Arbeitsmarktproblem lösen zu können? Dass wir uns an dem weltweiten Wettbewerb um
die klügsten Köpfe beteiligen müssen, ist eine pure
Selbstverständlichkeit. Aber wir müssen doch jetzt alle
Kräfte darauf konzentrieren, die Menschen in Brot und
Arbeit zu bringen, die von Arbeitslosigkeit betroffen
sind. Das sind die ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger mehr als ihre deutschen Nachbarn. Der Anteil
der ausländischen Arbeitslosen ist doppelt so hoch wie
der Anteil der ausländischen Mitbürger an der Bevölkerung. Der Anteil der ausländischen Sozialhilfeempfänger ist drei Mal so hoch wie der Anteil der ausländischen
Mitbürger an der Bevölkerung. Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten diese Probleme mit mehr
Zuwanderung lösen?

({3})

Mehr Zuwanderung würde die Probleme verschärfen.

({4})

- Weil wir die Regelungen geändert haben.

Ich stimme Herrn Beck zu, dass wir dafür kritisiert
worden sind. Aber nicht von Unternehmern. Mir gegenüber hat sich noch kein Unternehmer so geäußert. Wohl
gibt es viele Funktionäre von Arbeitgeberverbänden und
Industrieverbänden, die sagen, wir bräuchten noch mehr
Zuwanderung, obwohl wir im vergangenen Jahr 300 000
Arbeitserlaubnisse an ausländische Arbeitnehmer erteilt
haben. Wenn sie sagen: Wir wollen die Arbeitsmarktprobleme lösen, dann rufe ich den gleichen zu: Bringt mehr
Menschen in Brot und Arbeit, die jetzt beschäftigungslos
sind, schafft mehr Arbeitsplätze in Deutschland und lagert weniger Arbeitsplätze in das Ausland aus! Das ist
wichtiger als mehr Zuwanderung nach Deutschland.

({5})

Was den humanitären Bereich angeht, so ist es richtig - Peter Müller hat zutreffend darauf hingewiesen -,
dass wir Menschen eine Integrationsperspektive geben
müssen, die wir über Jahre, nicht wenige über Jahrzehnte, zwischen Baum und Borke halten. Wir erkennen
sie nicht an, geben ihnen kein gesichertes Aufenthaltsrecht, aber wir schieben sie, teilweise aus praktischen,
teilweise aus humanitären Gründen, nicht ab; sie wissen
nicht, was aus ihnen in ihrem neuen Heimatland
Deutschland wird, sie haben keine Hoffnung, sie haben
keine Perspektive. Deswegen ist es gut, dass dieses Gesetz eine Änderung bringt.

Es ist aber ebenso gut, dass es keine Altfall- und keine
Stichtagsregelung gibt.

({6})

Eines dürfen wir nie machen: Wir können doch nicht
diejenigen privilegieren, die über ihre Identität, über ihre
Nationalität täuschen, die ihre Personalpapiere vernichten, die die Behörden an der Nase herumführen. Am
Ende darf in solchen Fällen keine Aufenthaltserlaubnis
stehen, denn sonst würden wir diejenigen privilegieren,
die rechtswidrig mit allen Mitteln, auch mit verbotenen
Mitteln, ihre Rückführung in das Heimatland verhindern. Solche Menschen dürfen durch ein Aufenthaltsrecht nicht privilegiert werden.

({7})

Zum Auswahlverfahren: Es ist richtig, dass wir das
Auswahlverfahren nach dem Punktesystem, mit dem Zuwanderung ohne Nachweis eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden sollte, gestrichen haben. Angesichts der
dramatischen Arbeitsmarktsituation in Deutschland wäre
dies unverantwortlich gewesen.

Zuwanderung aus rein demographischen Gründen:
Wer würde bestreiten, dass wir ein erhebliches demographisches Problem haben? Wir ersetzen die Elterngeneration nur zu zwei Dritteln. Möglicherweise wird die negative demographische Entwicklung in ihren dramatischen
Auswirkungen heute noch eher unter- als überschätzt.
Das ist aber keine Herausforderung für die Ausländerpolitik, sondern eine Herausforderung für eine bessere Familienpolitik, mit der wir eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen. Das ist der richtige Ansatzpunkt, nicht
aber mehr Zuwanderung.

({8})

Als ich in den Plenarsaal kam, hatte ich das Gefühl,
dass uns der Kollege Beck vorhalten würde, wir würden
Sicherheitsfragen mit der Frage der Zuwanderung verkoppeln. Sie haben uns wild dafür kritisiert, dass wir
Ausländerpolitik und Ausländerkriminalität in einen Zusammenhang stellen. Ich zitiere dazu einmal aus der Originalausgabe vom 20. Juli 1997 der „Welt am Sonntag“:
Man muss das mal sagen, selbst wenn es manche
nicht gern hören: Beim organisierten Autodiebstahl
sind Polen nun mal besonders aktiv, das Geschäft
mit der Prostitution wird dominiert von der RussenMafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig
aus Südosteuropa und Schwarzafrika. … Wer unser
Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins:
Raus, und zwar schnell.

Das ist keine rechtsradikale Postille, sondern das sind
Originalzitate des Wahlkämpfers Gerhard Schröder. Das
ist der Gleiche, der jetzt als Bundeskanzler verhindert,
dass wir, was wir durchsetzen wollen, ausländische
Straftäter schneller abschieben bzw. ausweisen können,
als dies nach derzeitiger Rechtslage möglich ist.

So geht das nicht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({9})

Wenn der Bundeskanzler in dieser Weise über ausländische Straftäter spricht, dann ist das ein wichtiger Beitrag
zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Wenn wir aber dafür sorgen wollen, dass Hassprediger, Kriminelle und
Terrorverdächtige ausgewiesen werden, dann brüllen
Sie: latente Ausländerfeindlichkeit. Damit ist jetzt
Schluss, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({10})

Letzter Punkt. Wir können das nicht trennen. Sicherheitsfragen mögen nicht das Wichtigste sein, sie sind
aber ein wichtiger Bestandteil des Zuwanderungsrechts.
Selbstverständlich müssen wir dort regeln, wer kommen
darf, wer nicht kommen darf und wer unser Land unter
welchen Voraussetzungen wieder verlassen muss.

Wir haben in Deutschland etwa 2 000 Moscheen und
Gebetshäuser, wovon 100 als nachrichtendienstlich relevant gelten. Niemand denkt daran, alle Muslime in
Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Deswegen ist es auch gut, dass wir differenzieren. Wir sprechen
von etwa 30 000 bis 31 000 Islamisten und davon, dass
3 000 bis 3 500 als gewaltbereit und -geneigt gelten.

({11})

Darunter gibt es einige so genannte Topgefährder. Wir
wollen wenigstens die unter Verdacht stellen dürfen, die
verdächtig sind.

({12})

Es gibt Aufzeichnungen von so genannten Freitagsgebeten. Ich zitiere:

Amerika ist ein großer Teufel, Großbritannien ein
kleiner, Israel ein blutsaugender Vampir. Einst waren die Europäer unsere Sklaven, heute sind es die
Moslems. Dies muss sich ändern. Wir müssen die
Ungläubigen bis in die tiefste Hölle treiben.
Niemand, der dies sagt, kann sich auf religiöse Toleranz
und Pluralität berufen. Von denen müssen wir uns eher
heute als morgen trennen. Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun.

({13})