emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Herr Staatssekretär Hauser, vielen Dank.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert zur Verfügung.
Die Fragen 24, 25, 26, 27, 28 und 29 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, es bleibt für Sie keine Frage zur Beantwortung übrig. Ich bedanke mich trotzdem bei Ihnen.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen 30, 31, 32 und 33 werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Frage 34 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 35 und 36 des Kollegen Kirschner auf, der allerdings nicht anwesend ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Nun rufe ich die Fragen 37 und 38 des Kollegen Dr. Werner Schuster auf. Dieser ist auch nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Frau Staatssekretärin, wir danken Ihnen dennoch.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf.
Die Frage 39 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann komme ich zu der Frage 40 der Abgeordneten Brunhilde Irber:
Hält die Bundesregierung eine Prüfung, die die Auswirkungen eines staustufengestützten Ausbaus der Donau zwischen Straubing und Vilshofen auf den Bereich unterhalb der Isarmündung, dem das Prädikat „von nationaler Bedeutung" zuerkannt wurde, nicht mit einbezieht, im Sinne der von der bayerischen Staatsregierung zugesagten vorurteilsfreien Prüfung für ausreichend, oder sieht sie noch weiteren Prüfungsbedarf?
Herr Staatssekretär Nitsch, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Das Wort hat der Kollege Heinrich Graf von Einsiedel.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin! Die ergänzenden Untersuchungen für den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen, die die Möglichkeiten und Grenzen flußbaulicher Maßnahmen im Unterschied zu Staustufen, die ökologischen Auswirkungen dieser Methode und den hieraus resultierenden Einfluß der Änderungen von Hochwasser und Grundwasser aufzeigen sollen, sind zunächst auf den Abschnitt zwischen Straubing und der Isarmündung begrenzt, weil nur in diesem Bereich - nach Meinung der Experten - die Voraussetzungen erfüllt werden, den Ausbauzielen mit flußbaulichen Maßnahmen nahe zu kommen. Wenn also flußbauliche Maßnahmen greifen, dann besonders in diesem Abschnitt.

Die Auswertung dieser wasserbaulichen, ökologischen und ökonomischen Untersuchung wird zeigen, ob eine Ausweitung auch auf die untere Strecke zwischen Isarmündung und Vilshofen aussichtsreich ist. Wenn Potentiale für eine Optimierung der unteren Strecke erkennbar sind, werden sie, wie bereits gesagt, auch untersucht werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin Irber, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Brunhilde Irber (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, was ist dann von der Aussage zu halten, daß die Entscheidung über den Ausbau der Donau noch in diesem Sommer fällt, daß mit einer Entscheidung also in der nächsten Zeit zu rechnen ist? Ihren Aussagen nach würde eine Untersuchung unterhalb der Isarmündung ja noch in Frage kommen, wenn sich deren Notwendigkeit aus den bisherigen Ergebnissen ergibt. Am letzten Montag wurde vom Deutschen Kanal- und Schiffahrtsverein aber die Aussage getroffen, daß die Entscheidung in den nächsten Wochen definitiv fällt. Was können Sie mir hierzu berichten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Sehr geehrte Frau Irber, die Vorlage des Berichts für den ersten Teil wird leider nicht, wie ursprünglich angenommen, in diesen Wochen erfolgen, sondern sich bis August oder September hinauszögern. Demzufolge kann die Entscheidung noch nicht in den nächsten Wochen getroffen werden.
Brunhilde Irber (NA), 1996-06-12:
Unterrichten Sie den Deutschen Bundestag rechtzeitig darüber, wann eine Entscheidung getroffen werden soll?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Wenn Sie es wünschen, werden wir das tun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, widersprechen Sie damit Ihrem Minister, der zugesagt hat, daß auch für den Bereich unterhalb der Isarmündung ergänzende gutachterliche Untersuchungen durchgeführt werden? Dies stand in der „Süddeutschen Zeitung" vom 10. Juli 1995.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter Kubatschka, ich widerspreche keinen Äußerungen meines Ministers.
({0})
Ich glaube, ich habe in meiner Antwort zu der vorherigen Frage deutlich gemacht, daß wir zunächst die
Ergebnisse im oberen Bereich, wo die Voraussetzungen wesentlich günstiger sind, abwarten müssen, um dann die Aufgabenstellung für den unteren Bereich formulieren zu können. Es werden aber Untersuchungen durchgeführt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kalb.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Das Wort hat der Kollege Otto Hauser.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir erstens zu, daß es sehr vernünftig ist, zunächst seriös in dem Bereich Waltendorf zu untersuchen und eventuelle Erkenntnisse dann weiterzuverwenden? Würden Sie zweitens aber auch anerkennen, daß die betroffenen Kommunen - das sind insbesondere die Stadt Osterhofen, die Gemeinde Künzing und der Landkreis Deggendorf - ein großes Interesse daran haben, möglichst bald Klarheit über Art und Umfang des Donauausbaues zu erhalten, um ihrerseits ihre Bauleitplanungen und ähnliche kommunale Planungen weiterentwickeln zu können und einen Planungs- und damit auch einen Entwicklungsstillstand zu verhindern?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter Kalb, zu Ihrer ersten Frage. Es ist seriös und vernünftig, im oberen Bereich zunächst die Qualität der Voraussetzungen zu untersuchen, auch deshalb, um Mittel zu sparen.
Zweitens. Es ist natürlich notwendig, daß wir die Untersuchungen sehr schnell, allerdings nicht Hals über Kopf, zu Ende bringen, da wir belastbare Ergebnisse brauchen. Mit dem Thema der Terminstellung haben wir uns Mitte des Jahres mehrfach auseinandergesetzt. Ich bin zu dem Schluß gekommen: Wenn wir wirklich belastbare Ergebnisse vorweisen wollen, müssen wir etwas Zeit zugeben. Ansonsten sind wir bestrebt, den von Ihnen genannten Gemeinden durch einen schnellen Abschluß des Verfahrens entgegenzukommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich rufe Frage 41 der Kollegin Irber auf:
Wurden für die Finanzierung des Films „Der sanfte Ausbau" der Rhein-Main-Donau AG, in dem flußbauliche Ausbaumethoden noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse einer von Bundesregierung und Staatsregierung zugesagten vorurteilsfreien Prüfung als nicht realisierbar diskreditiert werden, Mittel aus dem Bundeshaushalt aufgewendet und, wenn ja, in welcher Höhe?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Sehr geehrte Frau Kollegin, der zum Jahreswechsel 1994/95 fertiggestellte Film „Die sanfte Alternative" der Rhein-Main-Donau AG wurde im Rahmen der Diskussion um den Ihnen sicherlich bekannten Ausbauvorschlag von Professor Ogris gedreht und steht daher nicht im Zusammenhang mit den von Bund und Bayern im Juli 1995 beschlossenen ergänzenden Untersuchungen zu den Grenzen und Möglichkeiten flußbaulicher Maßnahmen.

Aus dem Bundeshaushalt wurden zur Finanzierung dieses Films 80 000 DM bereitgestellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre Zusatzfrage, Frau Kollegin, bitte.
Brunhilde Irber (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, an wen wurde dieser Film ausgeliefert? Wo wird er gezeigt? Ist er für die Stellen, die diesen Film zeigen, kostenlos erhältlich? Was wollte man damit bezwecken? Meiner Auffassung nach - ich habe mir den Film sehr genau angesehen - widerspricht der Film ganz eindeutig dem, was Sie als vorurteilsfreie Prüfung weiterer ergänzender Maßnahmen darstellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin, ich habe Zweifel, ob Ihre Zusatzfrage mit der Ausgangsfrage in Zusammenhang steht. Dort haben Sie nur nach den Mitteln gefragt.
Herr Staatssekretär, ich stelle anheim, ob Sie die Frage beantworten möchten? - Bitte schön.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Ich kann insoweit darauf antworten, als es Rhein-Main-Donau AG damals darauf angekommen ist, den sehr stark diskutierten Ogris-Vorschlag in einer verständlichen, bildlichen Form vorzustellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Brunhilde Irber (NA), 1996-06-12:
Überprüfen Sie die Verwendung des Einsatzes von Mitteln aus dem Bundeshaushalt?
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Es wäre nicht in diesem Umfang notwendig gewesen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Kubatschka, Sie haben eine Frage.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, da Sie für diesen Film 80 000 DM aufgewandt haben: Welche anderen PR-Maßnahmen wurden in der Vergangenheit teilweise auf Staatskosten finanziert? Ist das auch in Zukunft noch vorgesehen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Für ein ähnliches Projekt würden wir diese Mittel nicht wieder aufwenden.
Die Kontrolle der PR-Maßnahmen ist durch unser Haus wesentlich verschärft worden. Für welche anderen PR-Maßnahmen Mittel aufgewandt worden sind, kann ich aus dem Stand heraus nicht sagen.
Horst Kubatschka (NA), 1996-06-12:
Können Sie mir die Frage schriftlich beantworten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Moment. - Das wird zugesagt.
({0})
- Ja, ich habe schon gesagt, daß dies bestätigt wird. Die Frage wird schriftlich beantwortet werden.
Herr Kollege Kalb, die nächste Zusatzfrage.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß auch die Untersuchung - wenn man sie so nennen darf -, die Herr Professor Ogris durchgeführt hat, mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde? Dieses Honorar hat ihn ganz offensichtlich in die Lage versetzt, die Dinge aus seiner Sicht relativ einseitig darzustellen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Das war auch der tiefere Grund für die Herstellung des Films, um diese sehr heftig geführte Diskussion in vernünftige Bahnen zu lenken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Wir kommen dann zur Frage 42 des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz:
Welche Bundesbehörden waren mit der Genehmigung des Massentransports von einigen hundert Tonnen Vinylchlorid, die zum Chemieunfall in Schönebeck führten, befaßt, und welche Bundesbehörden waren über die Genehmigung hinaus für die Ausführung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Frau Abgeordnete Altmann, es gibt die Vorschriften des internationalen Regelwerks und der bei uns in Deutschland zusätzlich geltenden Gefahrgutverordnung. Nach diesen Vorschriften werden für den speziellen Transport keine Sonderinformationen vorgenommen.
Die örtlichen Dienststellen sind mit allen Informationen für Maßnahmen ausgerüstet, die bei solchen Havariefällen zu ergreifen sind. Der Zug erhält die entsprechenden Informationen durch Tafeln. Der Lokführer hat die entsprechenden Papiere, so daß an der Stelle, an der etwas geschieht, gemäß den Vorschriften des Transportunfall-Informationssystems sofort gehandelt werden kann.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Rochlitz, zu dem Chemieunfall in Schönebeck: Grundsätzlich dürfen gefährliche Güter nur dann mit Eisenbahnen befördert werden, wenn sie in der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter - Abkürzung: RID - aufgeführt sind und wenn die dort vorgesehenen und ständig fortentwickelten Bedingungen eingehalten werden. Besonderer Genehmigung bedürfen nur Beförderungen, die in diesem Regelwerk nicht enthalten sind. Das Regelwerk, das, sofern die Transporte grenzüberschreitend sind, im RID und, sofern die Transporte innerstaatlich ablaufen, in der Gefahrgutverordnung Eisenbahn zusammengefaßt ist, legt alle Voraussetzungen und Bedingungen für den Stoff, die Verpackung, die Handhabung, die Technik des Fahrzeugs fest, um einen sicheren Transport zu gewährleisten.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Stoff Vinylchlorid - UN-Nummer: 1086 -, der nach der Randnummer 201 Ziffer 3 c) RID/GGVE als verflüssigtes Gas zum Transport in Eisenbahnkesselwagen zugelassen ist, wenn die Tanks mit einem Mindestprüfdruck von 10 bar oder, sofern sie Wärmeisolierung haben, von 11 bar geprüft sind und nicht mehr

als 0,81 Kilo je Liter Fassungsraum des Tanks eingefüllt wird.
Der fragliche Transport bedurfte keiner Einzelgenehmigung, da er nach den Bedingungen der genannten Regelwerke durchgeführt wurde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Standard der einschlägigen Gesetze dahin gehend zu verbessern, daß die Transportbedingungen denen angepaßt werden, die für genehmigungsbedürftige, stationäre Anlagen gelten, wo ja bekanntlich die Störfallverordnung greift? Ihren Ausführungen muß ich entnehmen, daß in bezug auf die Gefahrguttransporte erheblicher Nachholbedarf besteht. Es kann doch nicht angehen, daß ein Massentransport von einigen hundert Tonnen Vinylchlorid gewissermaßen genauso behandelt wird wie der Transport in einem einzelnen Waggon, auf den sich ja diese Richtlinien, die international abgesegnet sind, beziehen. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine Harmonisierung hinsichtlich des technischen Standards und des Sicherheitsstandards zu erreichen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Das internationale Regelwerk für Gefahrguttransporte wird in regelmäßigen Abständen auf die neuesten Erkenntnisse hin überprüft und verändert. In diesem konkreten Fall muß der Abschlußbericht der Untersuchungskommission abgewartet werden, der Aufschluß darüber gibt, was die Ursachen für diesen Unfall waren und an welcher Stelle des Regelwerks eventuell Veränderungen notwendig sind. Wir werden - wir haben das bereits angemeldet - auf der nächsten Fachkonferenz RID dieses Thema vortragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre nächste Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, was tut die Bundesregierung, um weitere Transporte von solch riesigen Mengen eines Giftgases zu unterbinden? Es ist ja doch wohl nach diesem Vorfall nicht hinzunehmen, daß weiter so verfahren wird, als ob nichts geschehen wäre. Ich denke, daß das Chemiewerk in Sachsen-Anhalt, das PVC herstellt, in Kürze seine eigene Anlage haben wird. Die Bundesregierung täte daher gut daran, die noch geplanten Transporte zu unterbinden, da die Produktion dort in Kürze aufgenommen werden kann. Was tut die Bundesregierung in dieser Hinsicht?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits betont, daß es sich hierbei um ein internationales Regelwerk handelt und die Bundesregierung nur in Abstimmung mit den Vertragspartnern handeln könnte. Wie gesagt, die Erkenntnisse für den wirklichen Unfallgrund liegen uns noch nicht vor, so daß wir im Moment kein Verbot aussprechen können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine Zusatzfrage. Frau Kollegin Altmann, bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Steffi Lemke (NA), 1996-06-12:
Mir ist insbesondere nach diesem Unfall nicht ganz klar, warum zwischen Straße und Schiene eine solche Ungleichbehandlung erfolgt. Können Sie Aussagen dazu machen, wie die Bundesregierung in Zukunft damit umzugehen gedenkt?
Beim Gefahrguttransport auf der Straße sind die Anforderungen wesentlich höher als bei dem auf der Schiene, obwohl auf der Schiene pro Einheit in der Regel mehr transportiert wird, was sich in Schönebeck als problematisch herausgestellt hat. Gedenkt die Bundesregierung, diese Vorschriften zu überarbeiten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Sehr geehrte Frau Lemke, ich hatte darauf bereits geantwortet: daß wir den Unfallbericht abwarten müssen, in dem uns die tatsächlichen Ursachen für diesen Unfall aufgezeigt werden. Das bestimmt den Ablauf der Gegenmaßnahmen.
Aus diesem Bericht werden wir für die Fachtagung, die demnächst stattfindet, einen Vortrag erarbeiten und eventuell Vorschläge für eine Veränderung dieser internationalen Vorschrift oder der deutschen Gefahrgutverordnung vorlegen. Im Moment kann ich dazu keine konkreten Aussagen machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage von Kollegin Altmann geantwortet, es gebe keine Vorabinformationspflicht und die örtlichen Behörden seien mit allen Kenntnissen ausgestattet. Bei diesem Unfall hat es aber 40 Minuten gedauert, bis die örtlichen Einsatzkräfte wußten, um welchen Stoff es sich überhaupt handelt. Könnte Sie das nicht zu dem notwendigen Schritt verleiten, in diesem Bereich durch andere Vorschriften tätig zu werden und zum Beispiel eine Vorabinformationspflicht einzuführen, damit von vornherein klar ist, welcher hochgiftige Stoff transportiert wird, so daß es nicht 40 Minuten dauert, bis die Einsatzkräfte wissen, um welchen Stoff es sich handelt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Wir müssen eher die in diesem konkreten Fall aufgetretenen Informationsdefizite bei den örtlichen Einsatzkräften untersuchen. Es muß geprüft werden, ob die Schulung der Einsatzkräfte auf dem letzten Stand war. Ich halte den Verwaltungsaufwand eines Informationssystems für alle Gefahrguttransporte für doch sehr hoch. Bevor eine solche Entscheidung getroffen wird, ist die Effizienz dieser Maßnahme noch einmal genau abzuschätzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Dann rufe ich die Frage 43 des Kollegen Dr. Rochlitz auf:
Wie wurde von den Bundesbehörden sichergestellt, daß die verwendeten Tankwagen den Anforderungen für einen brennbaren und eindeutig karzinogenen Stoff wie Vinylchlorid entsprachen, und ist der Bundesregierung bekannt, welches Herstellungsdatum die verwendeten Tankwagen besaßen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Steffi Lemke (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, auch wenn die Unfallursachen letztendlich noch nicht geklärt werden konnten, sind ja
inzwischen einige der Kesselwagen vom Unfallort verbracht worden. Nach ursprünglichen Informationen sollten fünf dieser Kesselwagen bereits nach Buna transportiert worden sein. Presseberichten zufolge ist am Montag mindestens einer dieser Waggons in Calbe gesichtet worden. Nach Aussagen der DB AG ist dieser Waggon zwar leer, und demzufolge ging keine Gefährdung der Bevölkerung von diesem Waggon aus.
Ich halte es aber für sehr problematisch, daß schon einige Tage nach diesem Unfall, nachdem die Untersuchungen noch nicht vollständig abgeschlossen sind, einer dieser Waggons völlig ungesichert in Calbe aufgetaucht ist.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter Rochlitz, die Anforderungen, denen die Kesselwagen im einzelnen entsprechen müssen - auch hinsichtlich der Gase, die transportiert werden -, sind im Anhang XI des von mir bereits genannten Regelwerkes RID niedergelegt. Neben der konkreten technischen Beschreibung der Kesselwagen werden dort auch alle anderen Fragen der Baumusterzulassung und der erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen der Kesselwagen geregelt.
Der Einsteller eines Kesselwagens hat die Vorschriften über Bau, Ausrüstung, Kennzeichnung und Prüfungen genau zu beachten. Die Baumusterzulassung und -prüfung erfolgt durch die zuständige Behörde - in Deutschland ist es das Eisenbahnbundesamt -, während für die Abnahme und wiederkehrende Prüfungen der Kesselwagen behördlich anerkannte Sachverständige zuständig sind, wobei die Prüfung in der Regel in dem Staat erfolgt, in dem der Kesselwagen eingestellt ist.
Durch dieses Prüfungssystem in Verbindung mit Verpflichtungen für den Einsteller, den Befüller und das Bahnunternehmen wird sichergestellt, daß die Kesselwagen den Anforderungen entsprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ihre Zusatzfrage.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir dahin gehend einig, daß unter diesen Bedingungen ein eklatanter Gegensatz besteht zwischen der Behandlung genehmigungsbedürftiger Anlagen, in denen es um einige hundert Tonnen Vinylchlorid geht, und dieser Transportsysteme? Im ersten Fall ist das Gewerbeaufsichtsamt für Überprüfungen zuständig. Dort gilt kein internationales Regelwerk, sondern die nationale Störfallverordnung, und die ist nach Ihren Ausführungen deutlich günstiger einzuschätzen als dieses internationale Regelwerk. Sind Sie bereit, Initiativen zu ergreifen, um diesen technischen Standard auch für Transportbehältnisse herzustellen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Ich kann im Moment nicht diesen gravierenden Unterschied feststellen, den Sie beschreiben. Aber ich habe bereits gesagt: Nach der Vorlage dieses Untersuchungsberichtes wird zu überprüfen sein, ob es auch in bezug auf die technischen Anforderungen an die Kesselwagen zusätzliche Pflichten geben wird. Ein entsprechender Bericht wird von uns auf der nächsten Fachkonferenz vorgetragen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jürgen Rochlitz (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, im deutschen Umweltrecht gibt es ja das Vorsorgeprinzip. Ich weiß nicht, ob das auch für die Belange des Verkehrsministeriums eine Rolle spielt. Aber ich könnte mir vorstellen, daß dieses Prinzip auch dort verankert sein sollte. Diesem Vorsorgeprinzip folgend müßten Sie - unabhängig von dem Ergebnis der Untersuchung - eigentlich alles daransetzen, zu verhindern, daß solche Massentransporte eines Giftgases zustande kommen, ohne daß Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, wie bei anderen Giftgastransporten in der Vergangenheit, als giftgasgefüllte militärische Sprengsätze transportiert worden sind. Was werden Sie, diesem Vorsorgeprinzip folgend, tun, um unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen letztendlich dafür zu sorgen, daß diese Transporte unterbleiben?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-12:
Herr Abgeordneter, die deutsche Gefahrgutverordnung und das internationale Regelwerk sind insgesamt dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Insofern ist Ihre Forderung durch diese beiden Vorschriften bereits erfüllt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin Lemke.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin Uta Zapf, Sie haben das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin, ich muß Sie unterbrechen. Ihre Zusatzfrage steht nicht in einem Zusammenhang zu der gestellten Frage. Die gestellte Frage lautete: Wie wurde von der Bundesregierung sichergestellt, daß die Tankwagen geeignet waren und welches Herstellungsdatum sie hatten?
Sie fragen nach dem Verbleib dieser Wagen. Das ist ein anderer Sachverhalt. Ich muß Sie bitten, sich an die Regeln der Fragestunde zu halten, zumal Sie noch zwei weitere Fragen stellen. Ich werde Ihre Frage nicht zulassen.
Frau Altmann, bitte.