Ralph Brinkhaus (NA), 2011-04-07:
Herr Kollege Schick, Sie wissen auch, dass im Falle

der Commerzbank Folgendes passiert ist: Das Geld, das
nominal eingelegt worden ist, wird jetzt hoffentlich zu
einem großen Teil zurückgezahlt. Es wird eine Sonderzahlung geleistet, die zumindest die Refinanzierungskosten des Steuerzahlers aller Voraussicht nach abdecken wird. Insofern entsteht dem Steuerzahler in dieser
Sache unmittelbar kein Schaden. Es handelt sich eher
um ein erfreuliches Beispiel.

Zu der Tatsache, dass die 9-prozentige Verzinsung in
den Krisenjahren nicht geleistet worden ist: Das Ganze
ist damals aus gutem Grund so angelegt worden, um der
Commerzbank die Chance zu geben, überhaupt wieder
auf den richtigen Weg zu kommen. Im Übrigen partizipieren wir an diesem Erfolg der Commerzbank, weil wir
noch ein nicht unbeträchtliches Aktienpaket halten. Es
hätte sicherlich besser laufen können; aber so, wie es gelaufen ist, ist es gut, zumindest besser als bei der Hypo
Real Estate oder bei anderen Geldinstituten.
({0})

Zurück zu meiner Rede. Im Allgemeinen ist kritisiert
worden, dass das Bankenrestrukturierungsgesetz an
Grenzen stößt. Das wissen wir. Wir haben das genau diskutiert. Wir wissen, dass wir international tätige Banken
mit diesem Restrukturierungspaket nicht stützen können.
Deswegen finden wir es sehr spannend, dass ein europäischer Krisenmechanismus entsteht. Wir werden diese
Diskussion begleiten. Der europäische Krisenmechanismus ist eine logische Fortsetzung des Bankenrestrukturierungspakets.

({1})

Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, dass eine Megakrise natürlich nicht durch dieses Restrukturierungspaket abgedeckt werden kann. Zusammen mit Ihrem damaligen Finanzminister haben wir
ein Paket von 500 Milliarden Euro aufgelegt. Das werden wir nie füllen können. Deswegen wissen wir zu genau, dass die ganze Sache begrenzt ist. Das haben wir
auch immer kommuniziert.

Nun im Einzelnen zu der Kritik, die Sie vorgebracht
haben. Die Kritik der Linken ist besonders einfach zu
widerlegen. Ich greife nur einen Punkt heraus: Die Tatsache, dass Sie kritisieren, dass Sparkassen und Volksbanken einbezogen werden sollen, obwohl sie nicht gerettet werden können, offenbart das grundlegende
Unverständnis der Linken bei diesem gesamten Gesetzgebungspaket. Es geht nicht darum, eine einzelne Bank
zu retten, sondern darum, ein System zu retten, und die
Rettung des Systems nutzt auch den Sparkassen und
Volksbanken. Um bei Ihrer Argumentation zu bleiben:
Wenn Sie die Sparkassen und Volksbanken in diesem
Zusammenhang erwähnen, müssten Sie auch die kleinen
Privatbanken nennen. Aufgrund Ihres gespaltenen Verhältnisses zum Privateigentum ist das aber natürlich
nicht möglich.

({2})

Als Lösungsansätze haben Sie im Grunde doch nur die
Zerschlagung und die Enteignung vorgebracht.

({3})

Die eine oder andere Fraktion in diesem Haus sollte sich
einmal überlegen, ob die Linke, die in dieser Marktwirtschaft so mit dem Eigentum umgehen will, ein geeigneter Koalitionspartner ist.

({4})

Jetzt will ich auf die Kritikpunkte eingehen, die von
den Rednern der Grünen und der SPD vorgebracht worden sind. Da wurde gesagt, dass die Bankenabgabe nicht
hoch genug ist. Ich denke, diese Kritik sollte man ernst
nehmen. Man sollte aber auch dies ernst nehmen: Wenn
Sie bis zu 25 Prozent des Gewinns einkassieren wollen,
zuzüglich einer 30-prozentigen Ertragsteuer - die Bankenabgabe ist nicht als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar -, dann werden 55 Prozent des Gewinns abgeschöpft.


({5})

Das kann man gut finden - das ist überhaupt keine Frage -;
aber wenn man das gut findet, dann muss man auch sagen, wie das gehen soll. Die Banken sollen im Normaljahr 1,2 Milliarden Euro Bankenabgabe zahlen. Außerdem sollen sie 2 Milliarden Euro zum Sparpaket
beitragen. Darüber hinaus sollen sie gemäß Basel III die
Eigenkapitalquote erhöhen, was circa 50 bis 100 Milliarden Euro kosten wird, und sie sollen die Wirtschaft, die
dank der guten Politik der Bundesregierung floriert, mit
Kapital und Krediten versorgen. An dieser Stelle muss
ich einen alten westfälischen Spruch anbringen: Die
Kuh, die man melkt, kann man nicht gleichzeitig
schlachten.

({6})