samwer (NA), 1955-06-16:
Aber bitte schön, wenn Sie es anders wollen, gern, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, zur Begründung des Antrags Umdruck 415 darf ich zuerst auf die Ziffer 1 verweisen. Wir bitten, daß in Kap. 0902 der Ansatz in Tit. 610 - Maßnahmen zur Förderung des Handels - um 1 000 000 DM auf 2 000 000 DM erhöht wird, damit er dem Ansatz für das Handwerk gleichsteht. Ich hatte im vorigen Jahr die Frage der Förderung des Handels angeschnitten. Wir sind sehr froh, daß nunmehr der Handel in dem ordentlichen Haushalt mit bedacht wird. Wir müssen uns aber darüber klar sein, daß, wenn für die Handwerksbetriebe, d. h. für das Handwerk als solches, im ordentlichen Etat 2 Millionen DM und im außerordentlichen Etat 4 Millionen DM, insgesamt also 6 Millionen DM vorgesehen sind - wogegen ich gar nichts einzuwenden habe -, wir doch, in etwa wenigstens, auch der Bedeutung des Handels entsprechen sollten. Aus diesem Grunde halten wir es für richtig, daß dem Handel eine besondere weitere Förderung zuteil wird. Sie wissen, daß es sich beim Handwerk um rund 840 000 Betriebe mit 3,8 Millionen Beschäftigten handelt. Der letztjährige Umsatz des Handwerks stand auf 36 Milliarden DM. Im Handel sind mehr als 2 Millionen Menschen beschäftigt; der Einzelhandel umfaßt rund 450 000, der Großhandel 115 000 Betriebe. Der vorjährige Umsatz des Einzelhandels allein - das haben Sie jetzt in den Zeitungen gelesen - betrug über 42 Milliarden DM. Wenn man den Großhandelsumsatz etwa mit 65 Milliarden DM rechnet, sieht man, daß die Bedeutung dieses mittelständischen Sektors genau so groß ist wie die des Handwerks, sie ist den Zahlen nach sogar größer. Wir sind der Meinung, daß hier das richtige Maß gefunden werden sollte. Wenn für das Handwerk insgesamt 6 Millionen DM vorgesehen sind, so halten wir es für richtig, daß der Handel mit 2 Millionen DM im ordentlichen Haushalt plus 1 Million DM im außerordentlichen Haushalt bedacht wird. Sie wissen, daß sowieso schon im ordentlichen Haushalt ein Betrag von 100 000 DM des Ansatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe angesetzt worden ist. Sicher ist es gut, auch das Gaststättengewerbe zu bedenken; denn hier ist die Möglichkeit, Devisen zu schaffen, mit zu berücksichtigen. Wenn man mich fragte, wie etwa diese 2 Millionen DM im ordentlichen Haushalt zu verteilen wären, so würde ich den Vorschlag machen, daß auf Seite 16 des Entwurfs des Bundeshaushalts 09 die Zuschüsse zur Förderung des Handels durch Einrichtung von Schulungskursen und Schaffung von Einrichtungen für Zwecke des Betriebsvergleichs, zur Erweiterung des Erfahrungsaustauschs usw. mit 500 000 DM statt 250 000 DM, die Zuschüsse zum weiteren Ausbau der Bundesfachschulen für den Einzelhandel, für die Durchführung von fachlichen Ergänzungskursen und Bildung von Erfahrungsaustauschgruppen mit 1 Million DM und die Zuschüsse für das Hotel- und Gaststättengewerbe mit 500 000 DM eingesetzt werden.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kann ich wohl die beiden anderen Punkte auch gleich behandeln. Zu Ziffer 2! Es ist an sich hinsichtlich der Höhe des Geldbetrages nichts Besonderes, aber es ist doch hier etwas Grundsätzliches zu sagen.

({0})
Auf Seite 34 des Einzelplanes 09 sind u. a. die Bezüge des Präsidenten des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen in Berlin dargestellt. Wir haben gebeten, den Ansatz in Tit. 101 um 1500 DM für die Aufwandsentschädigung des Präsidenten zu erhöhen. Dementsprechend möge im Stellenplan unter ,.Feste Gehälter" hinter „Präsident" eingesetzt werden: „Der Präsident erhält eine Dienstaufwandsentschädigung von jährlich 1500 DM." Dieser Wortlaut steht in der gleichen Weise auf der Seite 19 des Einzelplans 09 bei dem Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig. Es ist also nicht außergewöhnlich daß ein solcher Betrag als Dienstaufwandsentschädigung gegeben wird. Es ist bekannt, daß die Präsidenten der Oberfinanzdirektionen jährlich nicht nur 1500 DM, sondern sogar 1800 DM Dienstaufwandsentschädigung beziehen. Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen hat zweifellos eine außerordentlich verantwortliche Stellung und er hat - das ist einmal in seinem Amt begründet - sehr viele Reisen - von Berlin in das Bundesgebiet - zu unternehmen, so daß, wenn überhaupt, bei ihm eine solche Aufwandsentschädigung sachlich berechtigt ist. Der Bund mit seinen Finanzen, also der Herr Bundesfinanzminister, hat, wenn die von uns vorgetragene Bitte erfüllt wird. kein wesentliches Opfer zu bringen. da 9/10 sämtlicher Beträge, die für das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen aufgebracht werden müssen, von der Wirtschaft selber aufgebracht werden, so daß also der Betrag, der hier vorn Bund geleistet wird, überhaupt keine Rolle spielt; er beträgt in diesem Falle - 1/10 - 150 DM. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, diesem gerechten Anliegen doch zu entsprechen und endlich eine auch im Vergleich zu den anderen Präsidenten gerechte Regelung durchzusetzen.
Zu Ziffer 3 darf ich bemerken, daß wir den Antrag, die Industrieforschung finanziell noch zu stärken, zurückziehen, nachdem nunmehr feststeht, daß die im vorigen Jahr im außerordentlichen Etat nicht verausgabten Mittel auf den neuen Etat übertragen werden, daß also die Möglichkeit besteht, die nicht unerheblichen, noch nicht ausgegebenen Mittel des vorjährigen Etats wiederum für die Industrieforschung einzusetzen.