Doss (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am 25. Juli 1986 wurde im Deutschen Bundestag das Ladenschlußgesetz letztmals novelliert. Zielsetzung der damaligen Regelung war, den seit Inkrafttreten des Ladenschlußgesetzes 1956 veränderten Reisegewohnheiten der Menschen Rechnung zu tragen und in wenigen ausgewählten Ausnahmebereichen auf Bahnhöfen, internationalen Flug- und Fährhäfen längere Öffnungszeiten zu ermöglichen. Alle, die seinerzeit am Entwurf der Novelle mitgearbeitet haben, waren der Überzeugung, mit der Aktualisierung einer Passage des Ladenschlußgesetzes eine Lösung gefunden zu haben, die allen Beteiligten nutzt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt schuf jedoch mit seinem Urteil vom 1. Oktober 1987 durch eine Interpretation des Gesetzestextes, die die vom Gesetzgeber verfolgte Zielsetzung erheblich einschränkte, eine völlig neue Situation. Das Oberlandesgericht reduzierte den im Text befindlichen Begriff „Reisende" auf „Flugreisende" und verfügte damit die Ausgrenzung von Tausenden von Bahn-, Bus- und Pkw-Reisenden, Besuchern, Begleitpersonal und Flughafenbeschäftigten im Schichtdienst.
Die per Gerichtsbeschluß ausschließlich privilegierten Flugreisenden mußten sich in der Folge als solche ausweisen, um den versehentlichen Verkauf an einen Nichtflugreisenden und damit einen Gesetzesverstoß auszuschließen. Die Szenen, die sich ab dem 1. Oktober 1987 in den Läden auf dem Frankfurter Flughafen abspielten, machten in aller Deutlichkeit die Absurdität dieser neuen Situation klar: überforderte Kassiererinnen, erboste Kunden, verärgerte Einzelhändler, Unverständnis, mitleidiges Lächeln, Hohn und Spott und die nachdrückliche Bestätigung des Bildes vom übergenauen, alle Lebensbereiche regulierenden und kontrollierenden Deutschen. Die Resonanz war entsprechend. Die Attribute „weltfremd" , „lächerlich", „kleinlich", und „fluggastfeindlich" waren noch die gemäßigtesten Beschreibungen. Vom „Rückfall in die Provinzialität" war ebenso die Rede wie vom „Auftrag zum phantasievollen Umgang mit dem Gesetz".
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- Der blanke Neid, weil Sie gleich hören, daß wir so erfolgreich tätig waren!
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Die unmittelbaren Folgen des Frankfurter Urteils weiteten sich zur Provinzposse aus, die dem Ansehen des Flughafens als einer Drehscheibe des internationalen Verkehrs, als eines Aushängeschildes und einer Empfangsstation für Millionen ausländischer Besucher nachhaltig zu schaden drohte. Die Einschränkung des Serviceangebots bedeutet für den Frankfurter Flughafen eine beträchtliche Benachteiligung im ohnehin harten Wettbewerb mit konkurrierenden europäischen Nachbarflughäfen - mit nicht absehbaren Folgen für 150 Geschäfte mit 700 Beschäftigten auf dem Frankfurter Flughafen, mit einem befürchteten Umsatzrückgang von rund 30 %.
Mit dem Tag des Urteils begann die Arbeit an der Lösung des entstandenen Problems. Herr Urbaniak, in den vergangenen 70 Tagen gleich sieben Sitzungswochen wurde eine Formulierung erarbeitet und ab3384 
gestimmt, die der schon 1986 verfolgten Intention Rechnung trägt, eine abweichende Interpretation ausschließt und sicherstellt, daß unsere internationalen Flughäfen wettbewerbsfähig bleiben. Die Sorge, das notwendige Novellierungsverfahren werde auch bei schnellster Bearbeitung nicht vor Herbst 1988 abzuschließen sein, erwies sich als unbegründet. Der Entwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, macht die Fähigkeit der CDU/CSU-FDP-Koalition deutlich, ein Problem schnell und zielgenau anzupacken und auch zu lösen. Er stellt darüber hinaus - jetzt sind Sie dran, meine Damen und Herren - die Bereitschaft aller Fraktionen in diesem Hause unter Beweis, einem bestehenden und in seiner Dringlichkeit allseits bewußten Handlungsbedarf nachzukommen und eine zeitgemäße sachliche Regelung zu finden.
Der Entwurf entspricht der ursprünglichen Intention einer pragmatischen benutzerfreundlichen Lösung. Er schließt Kontrollmaßnahmen aus, die in der Praxis kaum durchführbar sind und die Konflikte erzeugen, weil ihr Sinn nicht nachvollziehbar ist, weil sie verzögern und weil sie in Persönlichkeitsrechte eingreifen.
Da die Entscheidung des Gerichts kurzfristig nicht revidierbar ist, muß der Gesetzgeber die Grundlagen dieser Entscheidung in dem von ihm gewollten Sinne ändern. Ein sogenannter Abmahnverein - von Presseorganen als „Heckenschützen der Marktwirtschaft" bezeichnet ({2})
und seine anonyme Klientel haben einen interpretationsfähigen Begriff einseitig in ihrem Interesse ausgelegt. - Herr Kollege Urbaniak, ich habe Sie gerade nicht verstanden.
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- Ich? Ich habe doch nur zitiert, was die Leute von der Presse darüber geschrieben haben.
Das Gericht hat sich der angesprochenen Auslegung angeschlossen - eine Entscheidung, die schwer verständlich ist, die wir aber akzeptieren müssen.
Ich bin davon überzeugt, daß die jetzt gefundene Formulierung, die als Ergebnis intensiver Beratungen heute vorliegt, den Willen des Gesetzgebers dokumentiert, an internationalen Verkehrsknotenpunkten, an denen das Kaufverhalten der Benutzer von Fahr-und Flugplänen bestimmt wird, die quasi exterritorial liegen und nur einem begrenzten Publikum zugänglich sind, internationale Spielregeln - nämlich ein ungehinderter Verkauf an jedermann - Platz greifen zu lassen.
Ein Votum für eine solche Ausnahmeregelung ist weder ein Votum gegen das Ladenschlußgesetz noch ein Einstieg in dessen weitere Aushöhlung. Das Ladenschlußgesetz hat sich seit 30 Jahren als ausgewogener und funktionierender Kompromiß zwischen Einzelhandel, Mitarbeitern und Kunden bewährt.
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Daran hat sich nichts geändert. Daran ändern auch veränderte Situationen, die eine Aktualisierung und Ausnahmeregelungen für Teilbereiche verlangen, nichts.
Mein besonderer Dank gilt daher den Kollegen von der FDP-Fraktion, denen es nicht leichtgefallen ist, lin Zuge dieser Novellierung an dieser Stelle auf eine weitergehende Liberalisierung im Hinblick auf eine zügige Beratung und eine zügige Lösung des Problems zu verzichten.
Wir führen daher heute keine Debatte über das Ladenschlußgesetz an und für sich, sondern alleine über einen Tatbestand, der nach allgemeiner Auffassung eine Ausnahmeregelung rechtfertigt. Mit dem zur Abstimmung vorliegenden Entwurf wird der Charakter des Ladenschlußgessetzes als einer Wettbewerbsregelung für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel mit Schutzfunktion für die Beschäftigten nicht beeinträchtigt.
Mit dem § 9 Abs. 3 des Ladenschlußgesetzes sollen alleine die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Verkauf von Waren auf internationalen Flug- und Fährhäfen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten ohne Personenkontrollen zu ermöglichen. Die Koalition hat das Problem erkannt und in Rekordzeit gelöst.
({5}) Sie ist en gros und en détail handlungsfähig.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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