schäfer (vizepräsident), 1950-03-16:
Also ich stelle fest, daß der Abgeordnete Greve erklärt hat, daß er mit dieser Äußerung kein Mitglied des Hauses gemeint hat.
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Ich bitte den Herrn Redner, in seinen Ausführungen fortzufahren.
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Dr. Greve ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend, daß wir uns, nachdem noch nicht fünf Jahre seit der scheußlichsten Diktatur, die jemals über ein Land gekommen ist, vergangen sind und es noch nicht ganz ein Jahr her ist, seitdem wir das Grundgesetz hier in Bonn verabschiedet haben, schon wieder veranlaßt sehen, uns mit einem Gesetz gegen die Feinde der Demokratie zu befassen. Das mag insbesondere auch Veranlassung seih, uns dessen zu erinnern, daß wir uns in dieser Woche in den Tagen des 13. März und folgenden befinden, in den Tagen, in denen sich zum 30. Male die Woche des Kapp-Putsches jährt. Es mag im gewissen Sinne bedeutungsvoll sein, daß wir dreißig Jahre später, nachdem ein Frontalangriff gegen die Weimarer Republik gestartet wurde, hier gezwungen sind, uns mit Gesetzesvorlagen zu befassen, mit denen auch meine Freunde und ich uns am liebsten überhaupt nicht befassen würden. Und dennoch ist ein wesentlicher Unterschied zwischen der Zeit nach 1918 und der Zeit, die wir heute durchleben. Was war schon in der Zeit der Weimarer Republik vor sich gegangen, als am 26. Februar 1922 die Notverordnung zum Schutze der Republik erlassen wurde, was war vorgegangen, als das Gesetz zum Schutze der Republik erlassen wurde - das übrigens damals von Bayern abgelehnt wurde! -, was war vorgegangen, als die Errichtung des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik durch Gesetz festgelegt wurde? Wir hatten die Januar-Unruhen des Jahres 1920 gehabt; wir hatten den eben von mir erwähnten KappPutsch im Jahre 1920 gehabt, die Frühjahrsunruhen des Jahres 1921, die Unruhen in Hamburg, im Rheinland; wir hatten die Gründung der staatsfeindlichen Organisationen, wie Orgesch, Brigade Erhard, Roßbach, Yorkbund, Deutschvölkischer Schutz- und Trutzbund, und wie sie alle heißen, in dem Deutschland nach 1918 erlebt.
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Im Gegensatz dazu, meine' verehrten Anwesenden, haben wir nach 1945 noch keine derart schweren Erschütterungen gehabt, wie es damals der Fall gewesen ist. Und dennoch sind insbesondere in letzter Zeit - und das wissen wir nach dem, was selbst im Bundestag in den letzten Wochen geschehen ist ({4})
Symptome dafür vorhanden, daß gewisse politische Erscheinungen dieselben wie nach 1918 sind.
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- Wenn Sie sich in Ihrem Lager nicht als Feinde der Demokratie betrachten, dann brauchen Sie sich hier nicht aufzuregen, meine Herren von der Rechten!
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Es ist gar keine Veranlassung, an dem, was ich hier sage, Anstoß zu nehmen, wenn man sich nicht selbst als Feind der Demokratie betrachtet!
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Uns allen ist die Tätigkeit, die bis in die jüngsten Tage hinein auf seiten der politischen Rechten zu verzeichnen ist, nicht unbekannt geblieben. Uns sind auch die Mittel und die Methoden in der Auseinandersetzung offenbar geworden, wie . wir sie schon einmal kennengelernt haben und wie wir sie

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nicht wieder in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland haben möchten.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie wollen, daß wir uns über diesen bewußten Fall auseinandersetzen, dann gibt es dazu eine andere Möglichkeit als gerade bei diesem Gesetz; und darüber, wer von den Beteiligten, die Sie jetzt meinen, Feind der Demokratie ist, gibt es, glaube ich, keine zwei Meinungen in diesem Hause, sondern nur eine einzige!
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Meine Damen und Herren, ich brauche nur auf den Gleichlauf in der Justiz nach 1918 und nach 1945 hinzuweisen. Ich brauche nur Urteile zu erwähnen, wie sie in den Prozessen gegen Petersen, gegen Hedler gefällt worden sind. Ich brauche nur auf das Bielefelder Urteil hinzuweisen.
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Ich brauche nur auf die Justiz in der britischen Zone hinzuweisen und auch auf die politische Unzuverlässigkeit eines Teils der Justizminister, die uns Veranlassung genug ist, uns mit Dingen zu befassen, von denen ich sagte, wir würden uns lieber nicht mit ihnen befassen.
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Welche Gründe des Vorhandenseins reaktionärer, nationalistischer, neofaschistischer und in ihrer Gesamtheit antidemokratischer Bestrebungen - trotz nicht immer zutage tretender Offenkundigkeit - gegeben sind, das ist vollkommen gleichgültig. Wir alle wissen, daß nach 1945 mancherorts Fehler gemacht worden sind von mancher Seite. Wir wissen, daß für das, was wir heute in Deutschland erleben, auch wir einen Teil der Schuld tragen. Wir müssen es aber auch ganz offen sagen, daß ein Teil der Schuld denjenigen aufzuladen ist, die nach 1945 Gewalt über uns hatten, daß ein wesentlicher Teil der Schuld bei den Besatzungsmächten, in der falschen Handhabung ihrer Mittel gelegen hat.
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Hier mag der Hinweis auf die mangelnde Fundierung des Lebens der breiten Massen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht genügen, insbesondere seit den Tagen nach der Währungsreform.
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-- Das Aufkommen der Feinde der Demokratie ist insbesondere sichtbar geworden nach der Währungsreform! Wir sind der Auffassung, daß die Verankerung der Demokratie in den Herzen der Menschen wahrscheinlich sehr viel besser vor sich gehen würde, wenn man in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht
({15}) etwas fortschrittlicher wäre, als man heute bei uns in der Bundesrepublik ist.
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Wir glauben, wir brauchten dann ein Gesetz zum Schutze der Republik und gegen die Feinde der Demokratie nicht, weil der beste Schutz gegen die Feinde der Demokratie die Sicherung der breiten Massen unseres Volkes in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ist.
({17}) Deswegen ist auch die Frage der Sicherung unseres Staates für uns ein soziales Problem.
Es mag richtig sein, daß wir heute in Deutschland viel empfindlicher geworden sind - man merkt es ja auch heute - und daß wir sehr viel schneller gegenüber den Bestrebungen staatsfeindlicher Kräfte reagieren, als es früher der Fall war. Es ist auch möglich, daß wir uns heute allzusehr im Zustande des gebrannten Kindes befinden, das das Feuer scheut.
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Die Tatsache als solche allein aber verpflichtet uns schon, schneller und entscheidender zu handeln, wenn wir die Fehler der Zeit nach 1918 vermeiden und nicht noch einmal begehen wollen.
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In letzter Zeit sind in der Presse mehrfach Artikel veröffentlicht und Stimmen laut geworden, die erkennen lassen, daß heute wenigstens dieser Teil der öffentlichen Meinungsbildung die Bedeutung dieser Frage erkannt hat und sich ihrer bewußt ist. Ich darf in diesem Zusammenhang kurz auf das hinweisen, was Ihnen allen in diesen Tagen zugegangen ist, auf den „Informationsdienst" mit einer Presseübersicht „Justiz als Staatsschutz". In diesem „Informationsdienst" sind Ausführungen enthaften, die von meinen Freunden und mir nicht in ihrem vollen Umfang gebilligt werden. Wir haben in verschiedenen Punkten andere Auffassungen darüber, wie man den Staat schützt, wie man sich gegen die Feinde der Demokratie wehrt. Aber trotz aller in diesen Pressestimmen zum Ausdruck kommenden Differenziertheit hinsichtlich Form und Inhalt des Staatsschutzes bzw. des Schutzes gegen die Feinde der Demokratie und der zu treffenden Maßnahmen besteht hier volle Übereinstimmung darin, daß Maßnahmen, gleichviel welcher Art, notwendig sind, wenn wir in Deutschland nicht zum zweiten Male die Demokratie selber verspielen wollen.
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Unter diesem Gesichtspunkt glauben wir Sozialdemokraten, daß unser Antrag die nötige Aufmerksamkeit aller derjenigen finden wird, die für den Schutz des Staates, die Verteidigung seiner Prinzipien und seiner Institutionen gegen die Feinde der Demokratie und die Verhinderung des Mißbrauchs der gewährten Freiheiten eintreten. Es ist meines Erachtens nicht zuviel gesagt, wenn ich angesichts der politischen Labilität, in der sich das Leben unseres Volkes und unseres Staates befindet, zum Ausdruck bringe, daß die Vorlage unseres Entwurfes eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie aus der ernsten Sorge um das Leben unseres jungen Staates und die Freiheit seiner Bürger geboren ist.
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Um diese Gefahr richtig zu beurteilen, ist es notwendig, einmal kurz darzustellen, woher die Gefahren kommen und welche es im einzelnen sind. Wir wissen, daß diese Gefahren sehr vielfältig sind und daß es sehr schwer ist, ihrer im Rahmen eines Gesetzes Herr zu werden. Wir wissen auch, daß sie sehr viel mehr versteckt als offen zutage treten, und wir wissen auch, daß es sich weithin - und darüber kann kein Zweifel bestehen - um ideologische Restbestände aus der Zeit des Nationalsozialismus handelt. Es ist bei der Begründung dieses Gesetzentwurfes nicht meine Aufgabe, auf die Gefahren hinzuweisen, die der Demokratie von

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außen drohen. Ausführungen zu diesem Problem sind in den letzten Wochen und auch in diesen Tagen genügend gemacht worden, sodaß ich darauf verzichten kann, es noch einmal zu schildern. Hier handelt es sich für uns darum, die Gefahrenherde aufzuzeigen, die- unserer jungen Republik von in- nen her drohen. Es ist meines Erachtens müßig, auf alle die einzelnen neofaschistischen Gruppen, Parteien, Bruderschaften und wie sie sich alle nennen mögen, hinzuweisen. Es ist auch nicht notwendig, daß wir uns im einzelnen damit befassen, welches die verschiedenartigen Persönlichkeiten - oder besser gesagt Personen dieser neofaschistischen Richtung sind. Dazu mögen sie trotz allen Lärms im einzelnen viel zu unbedeutend sein. Interessant ist es jedoch, auf das hinzuweisen, was kürzlich in einem Bericht des amerikanischen Hohen Kommissars zum Ausdruck gekommen ist über Untergrundbewegungen, über die in den Händen des Herrn Hohen. Kommissars Material vorhanden ist, das uns Deutschen bisher nicht in vollem Umfange zugänglich gemacht wurde.
Es mag gestattet sein, in diesem Zusammenhang unser Bedauern darüber auszusprechen, daß man uns bisher noch keine Möglichkeit gegeben hat, von deutscher Seite diejenigen Kräfte anzusetzen, die zum Aufspüren und Erkennen der Feinde der Demokratie notwendig sind.
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- Ja, ich glaube, das wird manchem von Ihnen sehr unangenehm sein, wenn wir uns mit diesem Problem etwas näher befassen, meine Damen und Herren.
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Was in letzter Zeit im übrigen an Verächtlichmachung der Republik, der Demokratie, der Symbole unseres Staates und an Beschimpfung und an Verunglimpfung führender politischer Persönlichkeiten möglich gewesen ist,
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das im einzelnen zu erörtern, scheint nicht nötig zu sein. Ich glaube, daß die Demokratie allein durch die Art und Weise des Auftretens ihrer Feinde nicht nur diskreditiert wird, sondern sehr ernsten Schaden nimmt, und zwar nicht nur im Inlande, sondern auch im Ausland. Und wir werden es schwer haben, dem Auslande gegenüber unter° Beweis zu stellen, daß uns die Demokratie eine so ernsthafte Angelegenheit ist, wie sie sehr vielen in diesem Hause und auch außerhalb des Hauses tatsächlich ist.
Viel schlimmer und viel gefährlicher aber als alles von mir bisher Geschilderte ist die Tatsache, daß die Feinde der Demokratie auch in den Organen unseres Staates selbst sitzen, daß sie sich weithin als Repräsentanten der Demokratie in irgendeiner Form zeigen, und zwar handelt es sich oft um Leute, die in amtlichen Funktionen in Erscheinung treten, ohne daß sie den ehrlichen Willen haben, überhaupt Diener des demokratischen Staates zu sein.
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Die Duldung solcher Zustände kommt, auf die Dauer gesehen, der Selbstaufgabe der Demokratie durch die Demokraten gleich. Es mag hier nur der Hinweis auf die letztbekanntgewordene Untersuchung der amerikanischen Hohen Kommission über die deutschen Parteien genügen, die Sie wohl alle in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen haben, in der es heißt, daß „führende Stellungen
in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft von ehemaligen, meist maßgebenden deutschen Nationalisten besetzt sind. Manche hätten zwar aus der Vergangenheit gelernt und sich gebessert. Eine große Zahl, vor allem bei der Polizei, in den Universitäten und in den Studentenvereinigungen, verfolge jedoch ihre alte Linie weiter."
Meine verehrten Anwesenden! Wir wollen nichts verallgemeinern, aber für einen Teil derjenigen, die hier apostrophiert sind, gilt das schon, was hier gesagt wird.
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Die Demokratie war schließlich nicht die Staatsform der Nazis, und die ehemaligen Nationalsozialisten, denen nicht der Schutz ihrer Jugend zugute zu halten ist, haben sich als Demokraten erst zu bewähren, auch wenn sie als Abgeordnete in diesem Hause sitzen.
({28}) Sie sind uns nicht die geeigneten Garanten für den Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Dazu bedarf es Frauen und Männer, denen die Demokratie mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Demokrat wird man nach unserer Auffassung durch inneres Erleben, durch Erziehung und durch Überzeugung und durch nichts anderes.
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Meine sehr verehrten Anwesenden! Wir erinnern uns alle noch zu gut der Zeit nach 1918, als die Dolchstoßlügner des ersten Weltkrieges am Werke waren, die schließlich die Schuld am zweiten Weltkriege tragen.
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Diese Dolchstoßlügner des zweiten Weltkrieges, die heute weithin als Demokraten getarnt auftreten, gilt es zu erkennen und zu treffen, wo wir sie finden.
Von allen, die es mit dem Bestand der Demokratie in Deutschland ernst meinen, müssen wir erwarten, daß sie sich von diesen Dolchstoßlügnern von heute absetzen. Das Gift, das hier schon wieder in das deutsche Volk gespritzt wird, war auch der Stoff in den Reden des Herrn Hedler und nichts anderes. Aber es ist schließlich nicht nur Herr Hedler allein, und es sind nicht nur die anderen Hedlers, die überall in Deutschland in den verschiedensten neofaschistischen Gruppen herumschwirren, die diese Giftspritze als das einzige Instrument in der politischen Auseinandersetzung zu handhaben wissen! Uns sind sehr viel mehr gerade diejenigen besonders suspekt, die seit 1945 meinen, daß Demokrat-sein eine billige Angelegenheit sei, die zu nichts verpflichtet, zu manchem aber nützlich sei.
In gleicher Weise betrachten wir auch diejenigen, denen es nicht schnell genug gehen kann mit dem Tage, an dem sie im Rampenlicht der heutigen Politik aufzutreten vermögen, obwohl sie bei ihrer politischen Vergangenheit oft sehr viel bescheidener und zurückhaltender sein sollten. Leute dieser Art finden wir überall; und sie zu erkennen, gilt es in gleicher Weise.
Für besonders verhängnisvoll allerdings --- und das möchte ich mit ganz besonderem Ernst sagen - halten wir es, wenn von sehr vielen, die wir als Feinde der Demokratie betrachten, in aller Öffentlichkeit politische Probleme erörtert werden und die Erörterungen nicht von der notwendigen

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Einsicht und der Toleranz getragen sind, die zu den Elementen jeder Demokratie gehören.
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Wer heute von Widerstandskämpfern gegen das nationalsozialistische System im In- und Ausland, wer von den Verfolgten des sogenannten Dritten Reiches, wer insbesondere von den Juden anders spricht als mit Respekt und zugleich mit dem Gefühl tiefer Beschämung, der verdient nach unserer Auffassung nicht den Schutz dieses Staates und seiner Einrichtungen.
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Es mag mir in diesem Zusammenhang mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gestattet sein, auf etwas hinzuweisen, was sicher das Interesse aller finden wird. Sie wissen, daß es in der Zeit des sogenannten Dritten Reiches Judenreferenten gab. Das waren Personen, die bei den diplomatischen Vertretungen des damaligen Deutschen Reiches im Ausland amtlich beschäftigt waren und die antisemitische Propaganda zu leiten hatten. Diese Judenreferenten mußten in gewissen Abständen Tagungen abhalten, um sich über das zu orientieren, was sie als den Erfolg ihrer Arbeit ansahen. So fand zum Beispiel auch am 3. und 4. April 1944 in Krummhubel im Riesengebirge eine solche Besprechung statt, auf der alle möglichen Leute zusammenkamen, um sich hier einmal wieder antisemitisch überholen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit wurden Ausführungen gemacht, die ich hier einmal im Wortlaut vorlesen möchte:
Die Juden sind die Urheber des Krieges. Sie haben die Völker in den Krieg hineingetrieben, weil sie an ihm interessiert sind. Die Juden sind das Unglück aller Völker. Ein jüdischer Sieg würde das Ende jeder Kultur sein ({34}). Kämpft Deutschland gegen die Juden, so tut es das nicht nur für sich, sondern für die ganze europäische Welt. Der Jude hat hat sich mit diesem Krieg sein eigenes Grab gegraben.
Meine sehr verehrten Anwesenden! Diese Worte hat der Legationssekretär der damaligen Zeit Dr. Kutscher zu den in Krummhübel Versammelten gesprochen. Nun fragt die Zeitung, der „Aufbau" aus New York:
Wo befindet sich heute der Kutscher, der die „Judenreferenten" kutschierte? In einem Zuchthaus? Nein. In einem Gefängnis? Nein. In einem Arbeitslager? Nein. Sprach den Kutscher eine Spruchkammer schuldig? Nein! Wo ist der Kutscher? Antwort: in Bonn!
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Dieser Lehrer der Judenreferenten wirkt in Bonn als persönlicher Referent des Bundeswirtschaftsministers Erhard.
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Eine Spruchkammer hatte Kutscher als entlastet erklärt. Darauf bewarb er sich sofort um Amt und Würden und war bereits in Frankfurt amtlich tätig, bis ihn der politische Prüfungsausschuß des Wirtschaftsrats seines Postens enthob. Diese Entscheidung hielt Kutscher nicht ab, sich weiter nach vorn zu drängen, bis er im Minister Erhard. einen Gönner fand. Jetzt hält Kutscher täglich Vortrag beim Bundeswirtschaftsminister.
Meine verehrten Anwesenden! Ich glaube, wenn wir gegen die Feinde der Demokratie mit Erfolg kämpfen wollen, dann müssen wir etwas mehr politische Sauberkeit in dieser Beziehung in unseren eigenen hohen und höchsten Organen in der Bundesrepublik haben. ({37})
Solange das nicht der Fall ist, solange wir uns nicht von den politischen Läusen in unserem eigenen Pelz gesäubert haben, so lange können wir nicht mit Erfolg gegen die Feinde der Demokratie draußen zu Felde ziehen.
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