Josef Vosen (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon sehr viel gesagt worden, so daß man eigentlich nicht mehr am Redekonzept festhalten kann. Ich versuche, das Gesagte zu ergänzen, und möchte auf das eingehen, was noch nicht gesagt worden ist. Ich weiß nicht, ob es gelingt, aber ich versuche es einmal.
Das, was jetzt in Serbien abläuft, wirkt nach rechts und nach links. Was den Kosovo angeht, ist die Sache ganz klar; das wurde hier mehrfach erwähnt. Die Dinge, die sich da jetzt entwickeln, haben unmittelbaren Einfluß auf den Kosovo, so oder so. Auch im Kosovo ist die Gefahr, daß neue Gewalt auf dem Balkan entsteht, sehr groß. Das heißt: Die Dinge, die sich jetzt in Serbien entwickeln, bergen die Gefahr zusätzlicher Gewalt.
Dies wirkt auch in die Republika Srpska hinein; denn wir wissen ja, daß die Führung der bosnischen Serben und Milošević nicht sonderlich befreundet sind. Daß sie hier und da zusammenarbeiten, ist klar. Es besteht aber ein politischer Kampf. Wir haben ja die Äußerungen der bosnischen Serben gehört. Sie unterstützen die Opposition und nicht Milošević. Man erkennt also das Wechselspiel, welches dort stattfindet. Deswegen muß man in diesem Land, in Belgrad als Ausländer mit seinen Äußerungen vorsichtig sein.
Das, was hier übereinstimmend festgestellt worden ist, daß die Wahlergebnisse anerkannt werden müssen, ist klar. Wir wissen aber auch, daß die Bundeswahl am 3. November klare Ergebnisse hatte: Milošević ist relativ eindeutig gewählt worden. Das jetzige Oppositionsbündnis hat damals nur 970 000 Stimmen bekommen, und der Kollege Šešelj, der sehr nationalistisch ist, konnte 780 000 Wählerstimmen auf sich vereinigen. Das zeigt ungefähr, wie dort die Machtverhältnisse sind. Ich glaube, daß Milošević unter diesen Umständen lange nicht am Ende ist.
Auch das Kommunalwahlergebnis 20 Tage später, am 23. November, zeigte: 45 von 189 Kommunen - meine Zahlen sind ein bißchen anders als Ihre - sind von der Opposition erobert worden. Allerdings wohnen in diesen 45 Kommunen 60 Prozent der Bevölkerung. Das heißt: Der größte Teil der Bevölkerung hat sich bei diesen Kommunalwahlen mehrheitlich für die Opposition ausgesprochen. Es gibt aber auch noch eine starke Unterstützung für die Partei von Milošević.
Nun wissen wir, daß die Machtverhältnisse, was die Armee und die Polizei angeht - insbesondere die
Polizei -, nach wie vor eindeutig sind. Es besteht die große Gefahr, daß diese Machtverhältnisse jetzt genutzt werden; denn seit heute erlaubt die geltende Verfassung, daß Milošević Bürgermeister einsetzen kann. Nach der seit heute geltenden Verfassung kann er das tun.
Die Opposition und ebenso die Vertreter der Medien fürchten, daß er auch von der Möglichkeit Gebrauch machen könnte, den Ausnahmezustand zu verhängen. In Belgrad und in Serbien ist die Lage sehr kritisch. Es herrscht Angst, blanke Angst bei denjenigen, die die Opposition vertreten. Das kann ich zum Beispiel durch Telefonate bestätigen, die ich auch in den letzten Stunden geführt habe.
Ich denke, wir müssen so oft wir können dorthin, um zu versuchen, einen Beitrag zu leisten, daß die Regierung nicht solche Schritte unternimmt, die sie international weiter isolieren müssen und die zu Sanktionen führen werden, die keinesfalls dazu beitragen, die Demokratisierung in diesem Land zu fördern.
Ich darf mich bedanken. Die Redezeit ist leider abgelaufen.
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