franziska brantner (NA), 2015-09-24:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Am 21 . Juli 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig . Seither gibt es den Streit darüber, was mit dem Geld
passiert . Für 2016 sind es 500 Millionen Euro und für
2017 1 Milliarde Euro . Für uns müssen dabei drei Dinge
im Vordergrund stehen: Erstens . Das Geld muss im Familienhaushalt bleiben . Zweitens . Es darf nicht für den
Mehrbedarf beim Elterngeld genutzt werden . Drittens .
Es muss dorthin gehen, wo es gebraucht wird, nämlich
in die Kitas .

({0})

Herr Schäuble möchte den Zuwachs beim Elterngeld
gerne mit den Mitteln für das Betreuungsgeld decken . Der
zusätzliche Bedarf ist aber nicht über Nacht gekommen,
sondern deshalb, weil wir hier gemeinsam neue gesetzliche Ansprüche geschaffen haben . Die Partnerschaftsmonate gibt es eben nicht für umsonst, und wenn mehr
Väter das Elterngeld nutzen, was wir uns alle wünschen,
dann wird es teurer . Das hängt mit dem Lohnunterschied
zwischen Männern und Frauen zusammen . Das Geld hätte also ohnehin im Haushalt gefunden werden müssen,

egal ob das Betreuungsgeld abgeschafft wird oder nicht .
Wenn wir jetzt das wegfallende Betreuungsgeld dafür
nehmen würden, dann würden wir den Familienhaushalt
dafür bestrafen, dass das Elterngeld erfolgreich ist . Das
kann ja wohl nicht die Logik sein, die wir hier vertreten .

({1})

Eigentlich sind wir uns doch sicher, dass das Geld in den
Kitas gut angelegt ist und dass das auch das ist, was die
Eltern brauchen und sich wünschen .

Ihr Haus, Frau Marks, hat nicht nur festgestellt, dass
wir in Deutschland ohnehin noch 185 000 Kitaplätze
brauchen, sondern auch, dass wir für die Kinder, die
jetzt zu uns kommen, 68 000 Plätze zusätzlich brauchen
werden . Diese Lücke besteht, und sie ist groß . Ich würde sagen: Ihre Zahlen sind ziemlich gut geschätzt, aber
sie könnten auch gut noch ein bisschen höher liegen . Es
ist doch in unserem Interesse, dass diese Kinder früh in
die Kitas gehen und dort Deutsch lernen, ankommen und
teilhaben können . Es ist doch wirklich unser originäres
Interesse, dass das möglich ist .

({2})

Lassen Sie uns deswegen jetzt doch vorausschauen dieser Bedarf wird entstehen - und nicht erst wieder dann
handeln, wenn die Schlangen vor den Kitas in sechs Monaten existieren und sich die Frage stellt, wer den Kitaplatz bekommt, nämlich das Flüchtlingskind oder das
Kind, das schon hier geboren wurde . Ich möchte nicht,
dass sich diese Frage stellen wird . Deswegen möchte ich,
dass wir jetzt vorausschauen und die Gelder jetzt, da wir
sie haben, in die Kitas investieren .

({3})

Wir alle wissen, dass das nicht einfach wird .

Wir brauchen auch mehr Sprachförderung . Wir haben
in Ihrem Haus angefragt, ob Sie vorhaben, im nächsten
Jahr mehr Geld für die Sprachförderung auszugeben . Ich
finde, auch hier kann man schon ziemlich sicher davon 
ausgehen, dass das notwendig sein wird . Die Antwort von
Ihnen war bis jetzt, dass es bei den 100 Millionen Euro
bleiben wird . Auch hier ist klar: Wir brauchen mehr Geld
für weitere Sprachförderung im Jahr 2016 und in den
Jahren danach .

Wir können die Kommunen und die Länder damit
nicht alleinlassen . Manche werden es vielleicht schaffen,
andere haben aber einfach nicht die Kapazitäten und Gelder dafür .

Vor allem dürfen wir auch die Erzieherinnen und Erzieher damit nicht alleinlassen .

Die leisten ja heute schon Enormes, machen auch heute schon unglaublich viel . Sie machen viel mehr als das,
was ursprünglich ihr Auftrag war, und sie werden immer
noch viel zu gering bezahlt .

Eine Erzieherin für sieben Kinder unter drei Jahren ist
doch schon heute kaum vorstellbar . Schon heute brauchen wir kleinere Gruppen . Die brauchen wir in Zukunft,

wenn es um diese Integrationsaufgabe geht, doch erst
recht .

({4})

Wenn wir wollen, dass das klappt, müssen wir jetzt hier
rechtzeitig ansetzen . Unsere Aufgabe ist es, dass Kinder - egal ob sie neu zu uns kommen oder hier geboren
sind - gute Förderung, Bildung und Betreuung bekommen . Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen . Denn für
alle Kinder gilt: Was sie in jenen jungen Jahren lernen,
das entscheidet über ihre Chancen später . Diese Chancen
müssen wir allen - denen, die hier geboren sind, und denen, die jetzt zu uns kommen - geben .

({5})

Deswegen lassen Sie uns heute für morgen investieren . Liebe SPD, kämpfen Sie! Damit Sie heute zustimmen können, haben wir für Sie den Antrag auch wirklich
ganz einfach gemacht .

({6})

- Nein . - Damit Sie - man kennt das ja - nicht sagen
können, dass Ihnen ein Halbsatz nicht gefallen hat, haben
wir es so formuliert:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die frei werdenden Mittel aus
dem Betreuungsgeld in Kindertageseinrichtungen zu investieren .

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns unterstützen und mit uns kämpfen, liebe SPD, und wir hier gemeinsam investieren .

({7})

Ich freue mich darauf, das hinzubekommen .

Danke schön .

({8})