Matthias Berninger (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das schon angesprochene Jugendtreffen in Polička, initiiert von den beiden Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, hat ein Signal gesetzt, und zwar indem man gesagt hat: Wenn schon die deutsch-tschechischen Beziehungen auf Grund der - vom Kollegen Matschie angesprochenen - Verzögerungen seitens der Bundesregierung nicht in Gang kommen, dann sollen wenigstens die jüngeren Menschen ein Signal setzen, indem sie sich um die Vergangenheit kümmern. Das hat man auch in Polička gemacht. Man muß die Vergangenheit gewichten, aber man darf dabei nicht die Zukunft vergessen. Das ist der Erfolg von Polička.
Zum anderen haben die jüngeren Abgeordneten in diesem Parlament mit dieser gemeinsamen Initiative das Signal setzen können, daß sie Aktivitäten der Bundesregierung dann unterstützen werden, wenn sie genau in diese zukunftsweisende Richtung gehen.
Seit Jahren haben wir vergleichsweise viele Mittel für den Austausch mit Polen. Der deutsch-polnische Jugendaustausch war sehr gut ausgestattet, während der deutsch-tschechische Jugendaustausch eher ein Schattendasein fristete. Das wird sich, so hoffe ich, im nächsten Jahr ändern. Das hängt zum einen damit zusammen, daß es schon sehr früh Initiativen aus den Reihen der Opposition gab. Ich erinnere an die Initiative meiner Kollegin Antje Vollmer, die hier schon zu den letzten Haushaltsberatungen aktiv geworden ist, was Frau Eichhorn verschwiegen hat. Zum anderen liegt das daran, daß auch das Bundesjugendministerium sehr schnell und sehr mutig gehandelt hat, indem es gesagt hat: Es gibt zwar Schwierigkeiten bei den deutsch-tschechischen Beziehungen, aber wir wollen den Jugendaustausch nicht weiter blockieren.
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Ich danke der Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich dafür.
Frau Eichhorn, ich glaube trotzdem, daß wir heute nicht hier wären und daß wir nicht diskutieren würden, wenn nicht die Jüngeren im Parlament mutig vorangegangen wären. Die Blockaden und die Schwierigkeiten, die es in diesem Sommer gegeben hat, haben auch mich persönlich sehr gestört. Aber wichtig ist, an dieser Stelle deutlich zu machen, daß von diesem Parlament ein Signal ausgeht, das besagt: Das, was in Polička angefangen wurde, soll sich nun auf die Beziehungen mit Tschechien erstrecken. Das, was in Polička in Sachen Jugendaustausch gelaufen ist, soll nun endgültig die letzten Blockaden
beseitigen, die es im Bereich des Vertrages zwischen Deutschland und Tschechien gibt, der, wie ich finde, in unverantwortlicher Weise im Parlament herumgeistert, statt endlich verabschiedet zu werden.
Ich freue mich auf der einen Seite, daß auch der Bundeskanzler nun endlich sagt: Wir machen das. - Ich ärgere mich aber auf der anderen Seite über die Diskussionen, die ständig stattfinden. Warum, frage ich mich, werden die deutsch-tschechischen Beziehungen - Beziehungen zwischen zwei Ländern, die in Mitteleuropa liegen und die eigentlich eine große gemeinsame Zukunft hätten - verzögert, wie das zur Zeit geschieht? Ich bitte vor allem die Abgeordneten der CSU und alle die, die Bedenken haben, diese Verzögerung aufzugeben, endlich über ihren Schatten zu springen und die deutsch-tschechischen Beziehungen auf die Grundlage zu stellen, die sich eine ganz breite Mehrheit in diesem Land wünscht.
Ich habe von Leuten, die sich bereits um den Jugendaustausch kümmern, sehr viele Zuschriften bekommen. Das zeigt, daß das Interesse der Menschen da ist und daß letzten Endes die Regierung und das Parlament mit ihren Mitteln das Interesse fördern sollten. Das freut mich deshalb, weil ich glaube, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Brückenfunktion zwischen Ost und West hat und daß sie den Dialog mit Frankreich in Richtung Westeuropa, der sehr gut geklappt hat, nun in Richtung Mittel- und Osteuropa fortsetzen sollte. Hierzu ist der deutsch-tschechische Jugendaustausch ein ganz wichtiger Beitrag.
Ich wünschte mir nur eines, nämlich daß man die besondere Bedeutung der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Ländern hier symbolisch hervorgehoben hätte. Man hätte ohne weiteres den Standort der Koordinierungsstelle statt nach Bayern nach Sachsen legen können. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Ländern in den Dialog einbringen können: ihre Erfahrung mit Mittel- und Osteuropa.
Letzten Endes ist es unsere Aufgabe - das ist das, was wir einbringen können -, den Dialog zwischen dem ehemaligen Ostblock auf der einen Seite und den ehemaligen Westmächten auf der anderen Seite voranzutreiben.
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Mir geschieht hier zuwenig. Ich hoffe, daß das die erste Maßnahme war und weitere folgen können.
Vielen Dank.
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