Kai Whittaker (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Man möchte schon fast sagen: Es sprach die Marketingabteilung der FDP-Fraktion.

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Meine Damen und Herren, ich möchte mit etwas anfangen, worüber wir uns hier, glaube ich, zwischen den Fraktionen größtenteils einig sind, nämlich dem Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen, auch im Alter“. Es freut uns als Union, dass sich mittlerweile hier fast alle Fraktionen diesem Punkt anschließen, dass Leistung sich auch im Alter lohnen muss.

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Wir haben uns deshalb zusammen mit der SPD – das war eine gute Vereinbarung, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben – auf eine Grundrente verständigt,

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um zu gewährleisten, dass ich, wenn ich gearbeitet habe, mir im Alter sicher sein kann, dass ich mehr im Geldbeutel habe als jemand, der nicht gearbeitet hat.

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Das ist ein Signal, das wir heute Abend an die Bürgerinnen und Bürger senden können: dass diese Große Koalition diese Vereinbarung in diesem Jahr umsetzen wird. Darüber freue ich mich.

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Der zweite Grundsatz, der uns als Union wichtig ist, lautet: Wer mehr arbeitet, muss am Ende des Tages auch mehr im Geldbeutel haben als jemand, der weniger arbeitet.

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Das ist der zweite Grundsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und da werden wir noch in die Diskussion gehen müssen; denn das erfüllt die Respektrente von Hubertus Heil nicht zu 100 Prozent.

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Wenn man sich das mal anschaut, sieht das folgendermaßen aus: Ein Busfahrer oder ein Altenpfleger mit 2 600 Euro Monatsgehalt brutto kriegt nach 35 Jahren 28,0713 Entgeltpunkte. Das macht unterm Strich 899,12 Euro.

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Wenn jemand den gleichen Job beim gleichen Arbeitgeber halbtags macht, hat er am Ende 449,56 Euro Rente. Matthias, ich nehme dir den Rang des Zahlenmenschen jetzt mal ab, aber es muss sein.

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Nach Hubertus Heil würde dessen Rente auf 28 Entgeltpunkte aufgestockt. Er bekäme also am Monatsende 896,84 Euro

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und damit exakt 2,28 Euro weniger als derjenige, der Vollzeit gearbeitet hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, kann nicht gerecht sein. Jemand, der Vollzeit gearbeitet hat, muss mehr als 2 Euro am Monatsende mehr haben als jemand, der halbtags gearbeitet hat. Alles andere macht uns, glaube ich, das System kaputt.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir zielgenau helfen. Wir haben über eine halbe Million Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen. Das ist sicherlich zu viel. Das sind Menschen, die frustriert sind, dass ihre Arbeitsleistung sich nicht auszahlt. Deshalb wollen wir ihnen helfen. Aber wir müssen nicht noch weiteren Menschen helfen, die unsere Hilfe nicht brauchen. Deshalb werden wir uns das noch mal sehr genau anschauen.

Nur, lieber Kollege Vogel, das Konzept der FDP ist mitnichten besser.

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Gerechnet habt ihr auch nicht.

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Ihr sagt: 20 Prozent der Rente sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Wenn man sich das mal genau anschaut, dann muss man sagen: Wenn wir jetzt mal einen Rentner mit 800 Euro Rente nehmen, dann kriegt der 160 Euro on top. Bei einer Grundsicherung von, sagen wir mal, 850 Euro, irgendwo in diesem Land, hat er dann am Schluss statt 850 Euro 1 010 Euro im Monat. Derjenige, der aber 900 Euro Rente hat, also knapp über der Grundsicherung liegt, kriegt nichts.

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– Von einer Gleitzone steht in eurem Antrag aber nichts drin; tut mir leid. – Er kriegt am Ende auch 900 Euro und steht schlechter da als derjenige, der Grundsicherung im Alter bezieht.

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Das zeigt, dass ihr das nicht ganz durchdacht habt und nicht wisst, was ihr wollt.

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Ihr sagt im Übrigen auch nicht, was passiert, wenn jemand umzieht; denn die Grundsicherung im Alter hängt ja vom Wohnort ab. Da ist ja der Wohnort der entscheidende Faktor.

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Was passiert, wenn jemand von A nach B umzieht? Wird dann die Rente komplett neu berechnet? Wird das Fass dann noch mal aufgemacht?

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Das sagt ihr alles nicht in eurem wunderschönen, schlanken Antrag, und deshalb ist das, was ihr da präsentiert, eher was für die Werbeabteilung als für den Deutschen Bundestag.

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Trotzdem bin ich froh, mit euch darüber zu diskutieren. Ich bin gespannt.

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