moersch (NA), 1967-04-28:
Eben, Frau Kollegin Geisendörfer! Gerade deswegen meine ich, daß es ganz unlogisch ist, wenn Sie das so sehr betonen, wenn Sie nicht bereit sind, zunächst einmal die Zusammenarbeit im Bund zu stärken. Wie wollen wir es den Europäern klarmachen, daß wir hier leistungsfähig und kooperationsfähig sind, wenn wir gleichzeitig zeigen, daß wir unfähig sind zur Kooperation innerhalb der Bundesregierung und zur Bereinigung der Organisation selbst. Das können Sie doch niemandem klarmachen. Darum geht es in Wahrheit. Das ist der Bruch in der Logik Ihrer Argumentation.
Ich kann Ihnen sagen, daß uns Ihre Gedanken zu diesem Punkt längst vertraut sind. Sie sind von Herrn Höcherl - damals noch Innenminister, ein wirklich witziger Innenminister; das unterscheidet ihn vielleicht von seinem Nachfolger - schon einmal im Parlament dargelegt worden, bei einer Debatte im Jahre 1962. Das war eine bemerkenswerte Antwort auf eine Große Anfrage der SPD, wie ich glaube.
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- Herr Dr. Lohmar, das Urheberrecht sei Ihnen dankbar zuerkannt. Aber Sie sind durch die Gründe, die Sie zur Bildung dieser Koalition veranlaßt haben, jetzt offensichtlich etwas in Ihren Möglichkeiten gedämpft. Sie haben das vorhin selbst so ausgedrückt. Wir haben da praktische Erfahrungen, und wir könnten Ihnen vielleicht noch manchen kleinen Tip geben, damit Sie nicht allzuviel Lehrgeld zahlen müssen.
Herr Höcherl hat damals gesagt: Die Regierung ist der Auffassung,
- das war die Regierung Adenauer, der die FDP angehört hat, 1962 daß die in vielen Ressorts betreute wissenschaftliche Forschung keines besonderen Ministeriums für die Koordinierung bedarf. Die gegenseitige Abstimmung erfolgt in einem interministeriellen Ausschuß unter dem Vorsitz
des Innenministers, in dem alle an der Forschung interessierten Ressorts vertreten sind. Wir gehören nicht zu den Institutionsgläubigen und Organisationsgläubigen. Wir glauben, daß die Lockerung und lose Zusammenarbeit am runden Tisch,
- vor allen Dingen am runden Tisch, möchte ich betonen getragen von gutwilligen Kräften,
- das kommt natürlich noch hinzu bessere Erfolge erzielt als das der Einzwängungen und des Einpressens in Institutionen und Organisationen.
Ich meine, das ist eine Antwort gewesen, die natürlich nicht befriedigt hat und die übrigens auch, soweit mir bekannt ist, im Kabinett niemals in dieser Form abgesprochen war,
({1}) das möchte ich gleich hinzufügen.
Ein Jahr später aber hat die durchaus gegenteilige Maßnahme dann offensichtlich allgemeine Zustimmung gefunden, nämlich die Gründung des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung. Das ist sozusagen der Weg von Etappe zu Etappe, den wir hier zurückgelegt haben, auch in der Erkenntnis. Nur: die Sprecherin der CDU/CSU scheint mir doch heute noch sehr stark auf der Basis zu stehen, die Herr Höcherl damals schon relativ einsam in diesem. Parlament 1962 vertreten hat.
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- Nun gut; es gibt auch die Echternacher Springprozession, liebe Kollegin Geisendörfer, und die geht bekanntlich zwei Schritte vor und einen Schritt zurück. Ich hatte vorhin den Eindruck, daß Sie jetzt gerade beim Rückschritt sind.
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- Ich bin da ebensowenig sachverständig wie die Frau Kollegin Geisendörfer, das möchte ich Ihnen, Herr Köppler, gern zugestehen. Aber trotzdem sollte es auch Protestanten erlaubt sein, über die Echternacher Springprozession zu sprechen.
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-Gut. Aber jedenfalls meine ich, daß Ihre Gründe, die Sie hier gegen unseren Antrag vorgebracht haben - es war ein deutliches „Ja-aber" dabei -, gar nicht durchschlagend sind, daß .aber vieles, was Sie gesagt haben, eigentlich unseren Antrag geradezu noch unterstreicht.
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Ich möchte die Kollegen von der SPD ebenso wie die Kollegen von der CDU - von denen ich hoffe, daß sich vielleicht doch noch jemand in dieser Sache zum Wort meldet - dringend bitten, daß wir im Ausschuß zu einem klaren Votum in der Sache kommen. Ich hoffe, das wird auch auf diese Bundesregierung nicht ohne Eindruck 'bleiben. Wir 'handeln hier
nicht für .den einen oder den anderen oder gegen den einen oder den anderen Minister, wir handeln hier für eine Sache. Wenn wir glaubwürdig darlegen wollen, daß wir aus Euratom künftig eine europäische Wissenschaftsgemeinschaft machen wollen - wie ich hoffe, dann auch mit den Engländern und den Skandinaviern zusammen, die gehören nämlich für mich auch zu Europa und nicht nur die Sechs -, wenn uns das gelingen soll, diese europäische Wissenschaftsgemeinschaft zu schaffen, .die aus Gründen der europäischen wissenschaftlichen Situation dringend notwendig ist .gegenüber den Großen, den Giganten in der wissenschaftlichen Forschung, dann müssen wir jetzt anfangen, in diesem Parlament den Willen zu bekunden, wenigstens unser Haus, nämlich das „Bundeshaus" im weitesten Sinne, die Bundesorganisation in Ordnung zu bringen; dann müssen wir uns klarmachen, daß wir erst dann mit Respekt auf die Länder einwirken können, zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen, wenn wir hier einmal klare Kompetenzzen geschaffen haben. Und dann wird es uns auch möglich sein, Gesprächspartner einer europäischen Zusammenarbeit zu sein.
Wer also von Europa spricht, kann gar nicht umhin, unseren Antrag in diesem Sinne zu unterstützen.
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