Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13590, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/13156 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 66 a.

Wir stimmen nun über die Entschließungsanträge ab.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13709? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/13694? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13695? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13590 empfiehlt der Haushaltsausschuss,
den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung auf den Drucksachen 16/13297 und 16/13384
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 66 b. Abstimmung über den von
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von
Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Der
Haushaltsauschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13683, den Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12996 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 66 c. Abstimmung über den von
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle
von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung. Der
Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13679, den Gesetzentwurf
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12885 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung wiederum die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 11: Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 16/13619 mit dem Titel „Schadensersatzansprüche
gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo
Real Estate Holding AG“.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/13620 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD auf Drucksache 16/13619? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 70 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({0}), Monika Lazar, Jerzy
Montag, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 16/11885 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/13658 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel


Vizepräsidentin Petra Pau
Gisela Piltz
Wolfgang Wieland

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Günter Krings für die Unionsfraktion.