Hansen (NA), 1982-12-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gewiß muß man begrüßen, daß die Bundesregierung zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen das Ratifikationsverfahren einleitet. Es besteht aber gar kein Grund, dies als eine abrüstungspolitische Großtat zu feiern.
Der Art. IX des dem Bundestag vorgelegten Übereinkommens verpflichtet die Bundesregierung, „in
redlicher Absicht" auf eine baldige Übereinkunft über ein wirksames Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen hinzuwirken. Wie will die Bundesregierung diesen Artikel, dem sie verbal „besondere abrüstungspolitische Bedeutung" zumißt, eigentlich „redlich" und glaubwürdig politisch verwirklichen, wenn ihre Praxis bezüglich hier schon lagernder chemischer Waffen ganz anders aussieht?
Der Punkt Glaubwürdigkeit macht auch eine Bemerkung zu dem notwendig, was der Kollege Scheer hier heute im Namen der SPD-Fraktion vorgetragen hat. Es ist schon atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die SPD angesichts bevorstehender Wahlkämpfe die Kurve kriegt. Die Rede, die Herr Kollege Scheer hier gehalten hat, ist eine Rede gegen die vorige Bundesregierung, jedenfalls in dem Punkt der sogenannten Modernisierung chemischer Waffen. Die vorige Bundesregierung hat es mit der SPD-Fraktion zusammen anderthalb Jahre lang abgelehnt, die Stichworte „binäre Waffen" und „Herstellung in den USA" überhaupt nur in den Mund zu nehmen, und hat es immer abgelehnt, darüber überhaupt in Verhandlungen einzutreten.
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Das gilt auch für den Kollegen Bahr. Teile seiner Rede hätten jedenfalls sehr viel früher gehalten werden müssen. Es hört sich heute so an, als habe er nachträglich den Krefelder Appell unterschrieben, wenn da die Stichwörter „atomwaffenfreie Zone" und „mögliches Moratorium" auftauchen. Diese Rede wäre vor einem Jahr, vor dem 10. Oktober vorigen Jahres notwendig gewesen, als der Bundeskanzler die Friedensbewegung noch als eine Kriegserklärung gegen die damalige Bundesregierung betrachtete.
Auf diese Weise werden Sie Glaubwürdigkeit nicht herstellen. Ihr Versuch, über eine Generalamnesie auch eine Generalamnestie für das Verhalten der vorigen Regierung zu erreichen, wird fehlschlagen.
Tatsache ist, daß die Bundesrepublik außer den USA das einzige Land ist, in dem chemische Nervenkampfstoffe in großer Menge und auf dichtem Raum gelagert werden. Alle anderen NATO-Staaten haben es abgelehnt, die Lagerung amerikanischer Nervenkampfstoffe auf ihrem Boden auch nur zu erwägen. Der Einsatz dieser Waffen auf dem und vom Boden der Bundesrepublik ist militärisch eingeplant. Denn was sonst bedeutet die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Würzbach auf eine entsprechende Frage am 2. Dezember 1982:
Solange die Verhandlungen über ein vollständiges überprüfbares C-Waffenverbot nicht zum Erfolg geführt haben, muß das Bündnis in der Lage sein, zur glaubwürdgen Abschreckungsfähigkeit über geeignete Mittel zu verfügen.
Schon die Lagerung chemischer Waffen bedeutet ständige Gefährdung für Leben und Gesundheit der Bevölkerung durch jederzeit mögliche Unfälle, Sabotageakte und unsachgemäße Behandlung. Für

diese Risiken trägt die Bundesregierung die volle Verantwortung. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes garantiert allen Bürgern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt so ausgeführt und den besonderen Rang dieses Grundrechts hervorgehoben.
Das gilt auch für die großen Gefahren, die von der Lagerung chemischer Waffen ausgehen. Mit der Einwilligung zur Lagerung und zum möglichen Einsatz von chemischen Waffen auf dem und vom Boden der Bundesrepublik verstößt die Bundesregierung gegen die Pflicht, Leben und Gesundheit aller Bürger zu schützen. Sie handelt verfassungswidrig.
Aus dieser Verantwortung wird die Bundesregierung auch nicht durch die Tatsache entlassen, daß die Verfügungsgewalt über die Lagerung und den möglichen Einsatz von chemischen Waffen bei den Vereinigten Staaten liegt. Ganz im Gegenteil! Seit 1969 verweigert die Bundesregierung - das gilt für alle Bundesregierungen, auch die vorige - jede Auskunft über Art, Menge und Orte der Lagerung amerikanischer Nervenkampfstoffe mit dem Hinweis auf die angeblich notwendige strenge militärische Geheimhaltung.
Es gibt dabei allerdings auch Widersprüche. Während einerseits, z. B. von der vorigen Bundesregierung, behauptet wird, die rechtliche Grundlage zur Lagerung amerikanischer chemischer Waffen stamme aus dem Besatzungsrecht vorvertraglicher Zeit, heißt es andererseits, daß die Lagerung dieser Waffen im Einklang mit den Verträgen stehe, die die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik regeln. So am 2. Dezember ebenfalls Staatssekretär Würzbach:
Diese entspricht früheren Vereinbarungen aller vorausgegangenen Regierungen und wurde zuletzt ausdrücklich durch den damaligen Bundeskanzler Brandt und den damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Nixon, bestätigt.
Diese fortgesetzte Verschleierungspolitik der Bundesregierung läßt für mich nur einen Schluß zu: Entweder ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor besetztes Territorium - dann können die Besatzungsmächte jede Art von Waffen an beliebigen Orten stationieren -, oder aber der Bundesrepublik ist durch den am 5. Mai 1955 in Kraft getretenen Deutschland-Vertrag ihre Souveränität förmlich übertragen worden. Souveränität bedeutet oberste Gewalt im Innern und völlige Unabhängigkeit nach außen. Wenn wir von der Souveränität der Bundesrepublik ausgehen, läßt sich diese Geheimhaltungsdiplomatie nur so deuten, daß die Bundesregierung entweder von den USA über die Lagerung chemischer Waffen konsultiert wurde und zugestimmt hat oder sogar in förmlichen geheimen Verträgen die Modalitäten der chemischen Bewaffnung der hier stationierten USA-Streitkräfte mit den USA ausgehandelt hat, diese Tatsache aber vor der deutschen Öffentlichkeit um jeden Preis verbergen will - „um das Volk nicht zu beunruhigen", wie der damalige Staatssekretär Penner der SPD-Fraktion erklärt hat. Wenn dieser Tatbestand zutrifft, ist
allerdings dieser Bundestag zum Handeln herausgefordert; denn unbestritten unterliegen alle völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge dem Gesetzesvorbehalt durch die Legislative, nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Sollte die Regierung derartige Übereinkommen mit den USA ohne Mitwirkung des Parlaments eingegangen sein, so wäre das Verfassungsbruch.
Der Verdacht einer politischen Komplizenschaft der Bundesregierung mit der Hochrüstungspolitik der USA wird auch zusätzlich durch die Verbreitung einer neuen Bedrohungslüge genährt - das haben wir heute morgen auch wieder gehört -, die gemeinsam von westlichen Nachrichtendiensten und entspannungsfeindlichen Abgeordneten der Rechten in die Welt gesetzt worden sind. Wegen der angeblich gigantischen Überlegenheit der UdSSR an chemischen Waffen müsse auch die NATO chemisch nachrüsten, und diese für das „potentielle Schlachtfeld Europa", so der USA-Senator Mark Hatfield im deutschen Fernsehen, bestimmte Nachrüstung mit chemischen Waffen ist bereits in vollem Gange. Im Mai 1981 wurde im US-Senat grünes Licht für die Produktion neuer binärer chemischer Kampfstoffe gegeben. Einen Monat später rief derselbe Senator Hatfield besonders die Deutschen auf - wörtlich -, „diese Gelegenheit wahrzunehmen und die amerikanische Regierungspolitik mitzubestimmen". Bis heute weigert sich diese Regierung, haben sich die alte Regierung und alle verantwortlichen Politiker in der Bundesrepublik geweigert, auch nur den Versuch einer Einflußnahme auf diese für alle Bürger einschneidende Entscheidung der US-Regierung zu nehmen. Damit verstoßen sie gegen die Pflicht, Leben und Gesundheit der hier wohnenden Menschen zu schützen; aber offensichtlich paßt dieses Verhalten in die absurde Strategie, erst auch an dieser Stelle aufzurüsten, um dann abzurüsten.
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