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Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich rufe auf § 1 - keine Wortmeldungen, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, -Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Zur
dritten Beratung
liegen keine Anträge vor. Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. - Wünschen Sie das Wort zur Abstimmung, Herr Abgeordneter Neuburger? Sie sitzen so sprungbereit da.
({0})
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich danke Ihnen. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt V:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({2}) ({3})**).
({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kirchhoff. - Er verzichtet auf Berichterstattung. Das Haus verzichtet ebenfalls auf Entgegennahme einer Berichterstattung? - Dann kommen wir zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Artikel 1, - 2, - 3, - 4, -5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen seine Zustimmung geben will, der möge die Hand erleben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest und schließe die zweite Beratung.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 6.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor; wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich danke Ihnen. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Bevor wir zu Punkt VI, zur Haushaltsberatung, kommen, möchte ich die namentliche Abstimmung schließen und das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung*) bekanntgeben. Es haben sich an der Abstimmung beteiligt 378 stimmberechtigte Abgeordnete und 18 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 205 stimmberechtigte Abgeordnete, 7 Berliner Abgeordnete, mit Nein 167 stimmberechtigte Abgeordnete, 10 Berliner Abgeordnete; 6 stimmberechtigte Abgeordnete, 1 Berliner Abgeordneter haben sich der Stimme enthalten. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt VI der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 ({5}) ({6});
Berichte des Haushaltsausschusses ({7}) ({8}).
Ich schlage vor, daß wir Einzelplan 05 vorziehen. Der Herr Bundesaußenminister ist morgen offenbar verhindert. - Abgeordneter Rasner, haben Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen? Dann bitte ich Sie, sich an das Pult zu bemühen.
Rasner (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, zu verfahren, wie vorgesehen: den Etat des Herrn Bundeskanzlers vor dem Etat des Herrn Bundesaußenministers zu behandeln.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Sie meinen den Einzelplan 04?
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies zur Geschäftsordnung.
Mellies (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, zunächst einmal festzustellen, ob es auch mit Rücksicht auf die Dispositionen der anderen Fraktionen möglich ist, eine solche Verschiebung durchzuführen. Es wäre doch wünschenswert und es wäre doch sicher keine Schwierigkeit, wenn man sich mindestens einen halben Tag vorher über solche Dinge verständigte.
({0})
- Tut mir sehr leid. Ich höre eben gerade, daß eine Verständigung nicht stattgefunden hat.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute morgen mit dem Kollegen Menzel über die Reihenfolge gesprochen und von Herrn Kollegen Menzel erfahren, daß auch
') Vgl. das endgültige Ergebnis S. 8037.

({0})
die sozialdemokratische Fraktion Wert darauf legt, heute unter allen Umständen noch den Einzelplan 04 zu hören.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß hier offensichtlich ein mir gar nicht verständliches Mißverständnis entstanden ist. Herr Kollege Rasner hatte gebeten, heute den Einzelplan 06 zu behandeln, weil der Herr Innenminister morgen verhindert sei. Ich habe erklärt, daß, wenn es sich heute einrichten ließe, wir erfreut sein würden, heute mit der Debatte so weit zu kommen. Über den Einzelplan des Herrn Außenministers ist gar nicht gesprochen worden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nun genug zu diesem Punkt gesprochen worden. Es ist der Vorschlag gemacht worden, den Einzelplan 04 vorzuziehen. Wer diese Geschäftsbehandlung wünscht, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Dann werden wir so verfahren.
Ich möchte um der guten Ordnung der Debatte willen zunächst einige Verfahrensvorschläge machen. Ich schlage Ihnen vor - ganz allgemein und unabhängig vom Aufruf des Einzelplanes 04 -, daß das Haushaltsgesetz und die Berichterstattung dazu erst am Schluß der zweiten Beratung vorgenommen und daß zunächst die Einzelpläne beraten werden. Ich werde dann so verfahren, daß ich zunächst den Einzelplan aufrufe und dann dem Herrn Berichterstatter das Wort erteile, vorausgesetzt, daß das Haus nicht auf Berichterstattung verzichten sollte. Danach werde ich die Aussprache eröffnen und Änderungsanträge, falls solche vorliegen sollten, bekanntgeben. Zu den einzelnen Änderungsanträgen erteile ich das Wort. Dann wird eine allgemeine Aussprache über den Einzelplan stattfinden, falls das Wort dazu gewünscht werden sollte. Nach Schluß der Aussprache stimmen wir über die Änderungsanträge und dann über den Einzelplan im ganzen ab, sei es in der Fassung der Änderungsanträge, sei es in der Fassung des Ausschußantrages. Über die Entschließungen werden wir erst in der dritten Beratung abstimmen, jedoch könnte die Begründung dazu schon in der zweiten Lesung gegeben werden. Vielleicht vereinfachen wir damit das Verfahren.
Ich rufe auf
Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({0}).
Herr Abgeordneter Schoettle, wollen Sie das Wort zur Geschäftsordnung?
({1})
- Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes verfassungsmäßige Organ steht in seinem eigenen Recht und hat seine eigenen Funktionen und verfassungsmäßigen Aufgaben zu seiner Zeit. In der Absicht, die Währung stabil zu erhalten und nicht zu gefährden, sind sich wohl alle in diesem Hause einig. Einer Mahnung in dieser Richtung bedarf es auch vom Herrn Bundesfinanzminister nicht.
({0})
Auf der anderen Seite hat doch wohl auch dieses Haus die Verpflichtung, innerhalb der Haushaltsberatungen nach einem Ausgleich des Haushalts zu suchen. Die Bundesregierung, die sieben Jahre lang den Art. 113 nicht angewandt hat und es sieben Jahre lang nicht für notwendig gehalten hat, das Haus in dieser Weise unter Druck zu setzen, sollte sich dann, wenn das Parlament seine haushaltsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat, fragen, ob sie den Art. 113 anwenden soll. Sie soll dann den politischen Mut haben, es zu tun, und soll nicht schon in diesem Augenblick, wo wir uns anschicken zu beraten, den Knüppel des Art. 113 schwing en.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Teil der Aussprache liegen nicht vor.
Wir werden nunmehr die Änderungsanträge begründen lassen, die Sie auf Umdruck 634 und auf Umdruck 653 finden.
Das Wort zur Begründung der Änderungsanträge Umdruck 634* hat der Abgeordnete Kühn.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Da Herr Abgeordneter Kühn noch eine große Debatte in Aussicht gestellt hat, darf ich mich darauf beschränken, heute wenige Ausführungen zu seinen Darlegungen zu machen. Zunächst habe ich bisher nicht gemerkt,
daß die deutsche Presse zu einer Förderung der 1 Regierungsmeinung formiert worden ist.
({0})
Leider habe ich das nicht gemerkt; ich finde gerade das Gegenteil.
({1})
Die „Deutsche Korrespondenz" ist ein enormer Erfolg. Ich stelle dem Herrn Kollegen Kühn gern eine Reihe von Bänden, die im Auswärtigen Amt gesammelt worden sind, zur Verfügung, aus denen er sehen kann, wieviel Mitteilungen gerade aus der „Deutschen Korrespondenz" im Ausland abgedruckt werden.
({2})
Ein Drittes möchte ich noch sagen. Es ist ein Irrtum des Herrn Kollegen Kühn, wenn er meint, daß aus dem Fonds zur Verfügung des Bundeskanzlers zur Förderung des Informationswesens die von ihm angeführten Plakate hergestellt worden seien. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat unter Ziffer 5 beantragt, in Tit. 300, allgemeine nachrichtendienstliche Ausgaben, den letzten Absatz des Haushaltsvermerks dadurch zu ändern, daß „Prüfung durch einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses" hinzugesetzt wird. Ich habe nichts dagegen, meine Damen und Herren.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Herr Abgeordneter, ich verstehe nicht recht, warum Sie diese Feststellung treffen. Sie sagen ja selbst, daß für den Fall der Ablehnung des Antrages unter Ziffer 1 der Antrag unter Ziffer 2 zur Abstimmung gestellt werden soll. Wir müssen aber doch zunächst feststellen, ob der Antrag unter Ziffer 1 angenommen oder abgelehnt wird. Dann erst können wir zu Ziffer 2 übergehen.
Gille (NA), 1956-06-20:
Nein, Sie müßten nach meiner Auffassung erst über den Antrag unter Ziffer 2 abstimmen, der die Kontrolle enthält. Wenn Ziffer 2 abgelehnt ist, kommt Ziffer 1 dran.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Herr Kollege, gestatten Sie mir, an die Belehrung zu erinnern, die im ersten Teil des Faust dem Scholaren zuteil wird: Zuerst Collegium logicum!
({0})
Gille (NA), 1956-06-20:
Verzeihung! Ich danke sehr für diese Belehrung, Herr Präsident.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Es war nur ein Hinweis!
Gille (NA), 1956-06-20:
Ich glaube nicht, mit den Grundsätzen der Logik in Widerspruch gekommen zu sein. Ich habe ja ausdrücklich gesagt:
({0})
Unser Wunsch geht dahin, die Kontrolle einzuführen. Das ist unser Anliegen Nummer eins. Und erst dann - -({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Jetzt verstehe ich Ihre Absicht. Sie wollen in erster Linie die Kontrolle haben und nur für den Fall der Ablehnung der Kontrolle die Streichung. Ich bitte um Entschuldigung; aber so haben Sie Ihren Wunsch zunächst nicht begründet.
Gille (NA), 1956-06-20:
So ist es nicht zu lesen, aber so habe ich es dargestellt.
Aber jetzt darf ich annehmen, Herr Präsident, daß bei Ihnen und beim Hause Deutlichkeit herrscht, daß der Schwerpunkt unseres Antrages bei der Kontrolle und nicht bei der Streichung liegt. Ich bitte, in der dementsprechenden Reihenfolge über unseren Antrag abstimmen zu lassen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort zur Aussprache über die gestellten Anträge und zum Einzelplan 04 überhaupt hat der Abgeordnete Mellies.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte nur auf einige Punkte der Ausführungen des Herrn Kollegen Mellies antworten. Da wir ja im Laufe der Woche eine Konjunkturdebatte und, wie er selbst sagte, Anfang nächster Woche eine außenpolitische Debatte haben werden, wird sich die Gelegenheit ergeben, ausführlich zu antworten.
Der Herr Kollege Mellies wirft mir vor, daß ich die Zügel der Regierung am Boden schleifen ließe.
({0})
Von anderer Seite, meine Damen und Herren, bekomme ich den Vorwurf, daß ich den einzelnen Ministern nicht genügend Freiheit ließe.
({1})
Ich kann also wohl annehmen, daß ich so die richtige Mitte halte.
({2})
Nun scheint der Herr Kollege Mellies nicht das Verhältnis zu kennen, in dem wir zur Bank deutscher Länder oder, besser ausgedrückt, zum Zentralbankrat stehen.
({3})
- Sie erlauben aber doch, Herr Mellies, Ihnen dazu etwas zu sagen. Es ist vorgekommen, daß im vergangenen Jahre eine Diskonterhöhung stattgefunden hat, ohne daß die beiden Minister, die zur Teilnahme an den Sitzungen des Zentralbankrates berechtigt sind, benachrichtigt wurden. Ich habe darauf den Präsidenten des Zentralbankrates gebeten, die beiden zur Teilnahme berechtigten Minister doch immer rechtzeitig zu benachrichtigen. Der Präsident des Zentralbankrats hat mir darauf erwidert, Diskonterhöhungen müßten unter Umständen so schnell erfolgen, daß er keine Gewähr dafür übernehmen könne, daß die Herren rechtzeitig eingeladen würden.
Herr Mellies, in einem solchen Falle helfen mir meine Richtlinien der Politik nichts. Es kommt noch eins hinzu: Wenn die beiden Herren - es sind der Wirtschaftsminister und der Finanzminister - zu einer Sitzung des Zentralbankrates eingeladen werden, wird ihnen vorher nicht gesagt, daß eine Diskonterhöhung in dem oder dem Umfang oder überhaupt eine Diskonterhöhung geplant sei. Und wenn ich auf Grund der Richtlinien der Politik den Herren vorher sagte: Bitte, Sie stimmen nicht dafür!, dann möchte ich mal gerne hären, welche Kritik ich von der sozialdemokratischen Fraktion bekäme.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie dem Abgeordneten Mellies eine Zwischenfrage?
Adenauer (NA), 1956-06-20:
Bitte sehr!
Mellies (NA), 1956-06-20:
Herr Bundeskanzler, war denn aus der ganzen wirtschaftspolitischen Entwicklung nicht zu ersehen, daß, wenn die Bundesregierung in den Wirtschaftsfragen nichts tat, die Bank deutscher Länder einfach gezwungen war, notwendige Maßnahmen durchzuführen, und ist Ihnen nicht mindestens von Ihrem Herrn Wirtschaftsminister in der Woche vorher ein derartiger Hinweis gegeben worden?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Herr Minister, es ist
nicht üblich, daß von der Ministerbank aus Zwischenrufe gemacht werden.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Adenauer (NA), 1956-06-20:
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Mellies folgendes antworten. Ich bin der Auffassung, daß bei einer wirtschaftlichen Situation wie derjenigen unserer Zeit eine Diskonterhöhung außerordentlich wenig Erfolg hat.
({0})
- Nein! - Darüber werden wir ja sprechen, Herr Kollege Mellies, wenn die große Konjunkturdebatte kommt.
({1})
Jetzt handelt es sich einfach darum, ob ich die Zügel am Boden schleifen lasse, weil ich den beiden Ministern keine Anweisung gegeben habe, wie sie stimmen sollten. Darauf habe ich geantwortet.
Nun soll ich in hemmungsloser Weise die beiden Minister desavouiert haben. Verehrter Herr Kollege Mellies, lesen Sie doch bitte die Rede, die ich damals im Gürzenich gehalten habe.
({2})

({3})
- Nein, meine Herren, lesen Sie sie bitte so, wie sie in der Beilage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gestanden hat. Ich kann Ihnen sagen, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt:
Ich bin noch nicht in der Lage, mir ein Urteil darüber zu bilden, ob diese Diskonterhöhung gerechtfertigt ist oder nicht. Wir werden aber morgen Kabinettssitzung haben, und dort werden die beiden Herren uns mitteilen,
({4})
werden dem Kabinett Rechenschaft darüber ablegen, was vorgegangen ist.
Ja, meine Herren, ist denn das nicht richtig? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!
({5})
Nicht sehr schön finde ich, daß Herr Mellies gesagt hat, es sei ein skandalöser Vorgang, daß ich den Hausfrauen die Schuld an der Preissteigerung zugeschoben hätte. Wissen Sie denn, Herr Mellies, wie die Sache sich abgespielt hat?
({6})
Es war bei einem Empfang des Presseklubs - nun, Sie hören vielleicht auch einmal etwas, was nicht so wichtig ist bei den wichtigen Debatten, ganz gerne -. Ein Mitglied dort klagte mir, daß die Leber seiner Frau verkauft worden sei
({7})
- meine Damen und Herren, Sie übersehen, daß Genetiv und Dativ hier übereinstimmen -({8})
für 6 Mark das Pfund; er habe sich an den Metzger gewandt, und darauf habe er sie ihm für 5 Mark verkauft. Daraufhin habe ich gesagt: „Ja, die deutschen Hausfrauen sollen sich zur Wehr setzen." Ist denn das nicht richtig, Herr Mellies?!
({9})
Ich kann auch gar nicht finden, daß das mit den geschriebenen Gesetzen oder den ungeschriebenen Gesetzen der Demokratie nicht vereinbar sei.
({10})
- Sie haben mehrfach davon gesprochen. - Ich bin im Gegenteil der Auffassung, Herr Mellies - und das sage ich in aller Öffentlichkeit -, daß der Käufer wirklich Einfluß ausüben soll.
({11})
- Sie haben wörtlich gesagt, es sei skandalös, daß ich den deutschen Hausfrauen das zugeschoben hätte.
({12})
Ich habe nur gesagt, daß die deutschen Hausfrauen überhöhte Forderungen einfach ablehnen sollen, und das können sie ja auch tun.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie dem Abgeordneten Könen eine Frage?
Könen (NA), 1956-06-20:
Herr Bundeskanzler, da wir gerade von den Hausfrauen sprechen: Ist Ihnen aber auch bekannt, daß die tapferen Hausfrauen, die sich zur Wehr gesetzt haben, vor sämtlichen Gerichten die Prozesse verlieren, die die Lebensmittelämter wegen der Verfälschung der Lebensmittel beim Metzger, wegen der Kalbsleberwurst, wegen der Fleischwurst usw. veranlaßt haben?
({0})
Adenauer (NA), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren, das ist mir nicht bekannt.
({0})
Aber meine verehrten Damen und Herren, ich muß doch auch einen ernsten Satz aussprechen. Es ist soeben von Herrn Kollegen Mellies von Korruption gesprochen worden. Ich meine, wenn man den Vorwurf der Korruption macht, ist man verpflichtet, Roß und Reiter zu nennen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Löwenstein (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion darf ich dem Hohen Hause zu Einzelplan 04 das folgende vortragen.
Wir machen von dem historischen Recht aller Parlamente Gebrauch, bei der Haushaltsdebatte vorzubringen, was sich an politischer Kritik aufgehäuft hat. Das ist auch die richtige Stelle, es zu tun; denn das Bundeskanzleramt ist Herz und Brennpunkt der gesamten Regierungsmaschine. Und damit nicht gesagt wird, wie wir das in einer früheren Debatte einmal gehört haben, daß wir nunmehr eine ganz neue, von der bisherigen abweichende Linie verfolgen, möchte ich gleich hinzufügen, daß ich schon vor einem und vor zwei Jahren zu diesem Thema gesprochen habe und unsere Linie völlig konstant geblieben ist.
({0})
- Sie meinen, man dürfe nicht konstant bleiben? Bitte schön, das haben Sie gesagt!
({1})
Seit dem letzten Jahr hat sich nun manches ereignet, was nicht unbedingt dazu angetan war, das Vertrauen in unserem Staat zu stärken. Herr Kollege Mellies hat schon darauf hingewiesen, daß es eine Gewichtsverschiebung in der Regierung gegeben hat, die zweifellos, wie ich hinzufügen möchte, mit den ursprünglichen Koalitionsverabredungen nichts mehr zu tun hatte. Aber das Entscheidende ist, daß diese Gewichtsverschiebung nicht nur innerhalb der Regierung stattfand, sondern daß es eine Gewichtsverschiebung zwischen Regierung und Parlament ist. Sie ist zuerst akut geworden beim Austritt der BHE-Minister aus ihrer Fraktion. Der Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes ist uns wohl bekannt, nach dem der Bundespräsident auf Vorschlag des

({2})
Bundeskanzlers die Minister ernennt und entläßt. Aber ich halte es - und meine politischen Freunde sind derselben Meinung - für höchst bedenklich, wenn man über diesen Art. 64 das notwendige Spiel der parlamentarischen Fairneß außer acht läßt. Hier handelt es sich um eine Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung, die dringend nötig ist, wenn nicht die gesamte Regierungstätigkeit völlig in das monokratische Fahrwasser geraten soll. Wir haben das konstruktive Mißtrauensvotum des Art. 67. Es ist eingeführt worden aus der damals vielleicht berechtigten Sorge, daß es wiederum negative Mehrheiten geben könnte, wie wir es in den letzten Jahren der Weimarer Republik erlebt haben.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren, der Redner ist kaum zu verstehen. Ich bitte Sie, Ihre privaten und politischen Gespräche draußen zu führen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Gülich (NA), 1956-06-20:
Mein Freund Kühn irrt, wenn er schon um das Schicksal des Herrn Forschbach besorgt sein zu müssen glaubt.
Ich möchte erklären - ich habe Grund, das zu sagen, und ich sage, wie ich früher schon einmal

({0})
bemerkt habe, immer etwas weniger, als ich weiß -: der Tit. 300 wird ganz überwiegend für Propagandazwecke gebraucht, und das sind Parteipropagandazwecke für die CDU.
({1})
Nun hat der Haushalt noch mehrere geheime Fonds, die der Kontrolle des Parlaments entzogen sind; und es gibt ja auch allerhand forsche Männer in der Bundesregierung, die für die Vorbereitung der Wahl für 1957 schon eifrig tätig sind. Die Herren von Eckardt und Krüger, die Wahlstrategen von 1953, sind ja in ihre Ämter zurückgekehrt oder kommen jetzt zurück, und sie werden, wenn sie an ihre Arbeit herangehen, auf ganz interessante Vorarbeiten stoßen.
Es kann nicht unbekannt bleiben, daß durch die Korridore gewisser Häuser das feste Bestreben geht, -
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Welche Häuser meinen Sie, Herr Abgeordneter?
Gülich (NA), 1956-06-20:
Ich meine gewisse Regierungshäuser, Herr Präsident,
({0})
die neu und groß in der Nähe des Bundeshauses errichtet worden sind. - Es kann nicht unbekannt bleiben, daß es durch diese Korridore tönt: Aus den Geheimfonds der Bundesregierung müssen in diesem Jahre 40 Millionen für Wahlpropaganda zusammenkommen!
({1})
- Ja, Herr Kollege Krone, - ({2})
- Herr Kunze, das glaube ich nicht? ({3})
- Wenn ich es nicht glaubte, würde ich es Ihnen nicht sagen.
({4})
Ich würde es nicht sagen, wenn ich nicht gute Gründe hätte, das zu sagen; denn Sie können sich denken, daß ich auch um meinen guten Namen besorgt bin.
({5})
- Ja, Sie haben allen Grund dazu! Deswegen weise ich Sie im Interesse der Sauberhaltung der Demokratie, darauf hin, damit Sie den Weg von 1953 nicht weitergehen, sondern sich überlegen, daß auf diese Weise die Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Leben erheblichen Schaden leidet.
Es handelt sich hier um einen Mißbrauch des Vertrauens, das die Mehrheit der Bevölkerung dem Bundeskanzler im Jahre 1953 entgegengebracht hat. Der Herr Bundeskanzler ist nicht ermächtigt, auf Grund dieses Vertrauens von 1953 seine Geheimfonds auszubauen und sie in den Dienst der Wahlpropaganda zu stellen, wie es geschehen ist und wie es weiterhin geschehen soll.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Künstler. - Er scheint nicht im Hause zu sein. - Herr Neumann, wollen Sie das Wort? Herr Neumann hatte sich gemeldet; ich habe einen falschen Namen verstanden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.