emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Staatssekretär Diller, vielen Dank.

Herr Staatssekretär Scheffler ist bereit, die Frage ergänzend zu beantworten.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Ergänzend möchte ich anmerken - ich habe angenommen,
dass das vorhin Ausgeführte deutlich genug war -, dass
dies keine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes
erfordert. Sie haben die Jahreszahl 2010 genannt. Natürlich haben wir die klassischen Finanzierungsinstrumente,
die für ein Fernstraßenausbaugesetz und für Maßnahmen
nach dem Bundesverkehrswegeplan ab einem Zeitraum X
- nehmen wir einmal das Jahr 2010 oder das Jahr 2015 erforderlich sind. Ab dem Jahr 2010 oder 2015 werden die
Maßnahmen, vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages - man unterliegt der Jährlichkeit der
Haushalte -, durchgeführt. Das geschieht aber ohne zusätzliche Tilgungsquote und ohne zusätzliche Zinsquote
zu der entsprechenden Länderquote. Insofern ist dies ein






erheblicher Unterschied, denn die Handlungsspielräume
werden entsprechend der gemeinsamen Vereinbarung nur
eingeschränkt. Als Berliner salopp gesagt: Sie wollen
doch als Land diese Maßnahme nicht geschenkt bekommen. Die Haushaltsfinanzierung muss natürlich gesichert
werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Straubinger, Ihr Fragerecht ist erschöpft.

Wir kommen zur Frage 18 der Kollegin Blank:
Ist die Bundesregierung bereit, dem vom Vizepräsidenten der

Europäischen Investitionsbank, EIB, Wolfgang Roth, vorgeschlagenen Finanzierungsmodell, bei dem die EIB bis zu 50 Prozent
der noch notwendigen Investitionskosten von circa 600 Millionen DM durch ein zinsgünstiges langfristiges Darlehen mit bis zu
18 zins- und tilgungsfreien Jahren vorfinanziert, beizutreten und
die dazu notwendigen 300 Millionen DM im Konzessionsmodell
zur Verfügung zu stellen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Präsident, ich bin in einer schwierigen
Situation. Die Kollegin hat die gleiche Frage gestellt wie
der Kollege Straubinger. Sie ist im Prinzip schon beantwortet worden. Ich kann nichts Neues hinzufügen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Vielleicht
möchte die Kollegin Blank noch eine Zusatzfrage stellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Nun spricht für die
SPD-Fraktion der Kollege Walter Hoffmann.
Renate Blank (NA), 2000-10-11:
Es ist richtig, dass ich
zwei Zusatzfragen stellen möchte.

Herr Staatssekretär Diller, ist Ihnen bekannt, dass die
neue Bundesregierung alles besser machen wollte und
dass sie sich nach der Bemerkung des Kollegen Scheffler
der Infrastrukturverantwortung entzieht, wenn Sie zum
Beispiel einen Landesanteil aus Bayern, Rheinland-Pfalz
oder anderen Ländern wollen? Ist dies ein Rückzug aus
Ihrer Infrastrukturverantwortung? Sie haben zu der Arbeit
der vorherigen Bundesregierung gesagt, dass sie die A 6
hätte fertig stellen sollen. Ist Ihnen bekannt, dass von der
alten Bundesregierung die Baureife im Zusammenhang
mit der A6 immer schnell realisiert wurde, sodass für die
restlichen 54 Kilometer die Voraussetzungen nach dem
Baurecht erfüllt sind?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Verehrte Frau Kollegin, ich habe lediglich
darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung angesichts der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten bemüht, das alles bis zum Jahre 2010 sicherzustellen. Wer also einen früheren Zeitpunkt will, der möge
einmal darüber nachdenken, ob nicht der Weg gangbar
wäre, den beispielsweise Rheinland-Pfalz seinerzeit beschritten hat, um zu einem früheren Abschluss des Baus
der A 60 zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Staatssekretär Scheffler, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär
Diller, wie stehen Sie heute zu den Anträgen der damaligen SPD-Opposition, dass die Tilgungsleistungen für
Konzessionsmodelle nicht aus dem Haushaltsplan 12,
sondern aus dem Haushaltsplan 32 erfolgen sollten? Oder
sind Ihnen diese Anträge nicht bekannt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Diesen Antrag möchte ich gerne erst einmal
sehen.
Renate Blank (NA), 2000-10-11:
Einverstanden.
Georg Girisch (NA), 2000-10-11:
Meine Herren Staatssekretäre, Sie merken, dass wir Sie zu diesem Thema sehr
intensiv befragen. Wir tun dies deshalb, weil wir erstens
davon überzeugt sind, dass eine besondere Dringlichkeit
besteht, und weil wir zweitens der Meinung sind, Sie
müssten wissen, dass wir täglich oder mindestens einmal
in der Woche über unsere SPD-Kollegen in der Zeitung lesen, dass sie sich in Berlin massiv für zusätzliches Geld
einsetzen. Jetzt höre ich von Ihnen beiden immer wieder:
Vor 2010 wird die A 6 zwischen Amberg-Ost und Waidhaus nicht fertig. Glauben Sie, dass man aufgrund der
Dringlichkeit - auch wegen eines Besuchs des Herrn Bundeskanzlers - eine Finanzierung zustande bringt, die eine
schnellere Fertigstellung als bis zum Jahr 2010 ermöglicht?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Andreas Storm.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-12:
Herr Minister, Sie
haben die Möglichkeit zu antworten. - Bitte schön.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Auch ich führe gelegentlich mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis Diskussionen darüber, welche Bedeutung der vordringliche Bedarf in der
Realität hat. Einer der den Bürgerinnen und Bürgern
schwer vermittelbaren Gesichtspunkte ist - ich hoffe, die
Vermittlung gelingt wenigstens bei Ihnen -: Um sich
überhaupt um die Finanzierung zu kümmern, ist nicht ein
Planfeststellungsbeschluss Voraussetzung, sondern ein
nicht mehr beklagbares Baurecht.

Wenn ich Sie jetzt frage: „Haben wir schon für sämtliche 54 Kilometer nicht mehr beklagbares Baurecht?“,
dann werden auch Sie mir antworten: Nein. Deswegen
wäre es absolut unverantwortlich, Ihnen heute ein festes
Datum für die Übergabe der gesamten Strecke zu nennen.
Wir wissen überhaupt nicht, wann wir für die noch beklagbaren Entscheidungen im Planfeststellungsverfahren
tatsächliches Baurecht bekommen. Wenn sich abzeichnet,
dass die Voraussetzungen nach dem Baurecht vorliegen,
dann wird es in der Tat Zeit, sich um die Finanzierung zu
kümmern. Das wollen wir dann gerne tun. Der Zeithorizont ist Ihnen genannt worden. Ich habe für die Bundesregierung erklärt, dass sie Ihre Auffassung der nationalen
und internationalen Bedeutung der A 6 teilt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung - die Fragen 19, 20, 21 und 22 sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, bei dem
wir uns schon eben teilweise aufgehalten haben. Herr
Staatssekretär Scheffler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Die Frage 23 der Kollegin Blank ist eigentlich schon
mehrfach beantwortet worden. Ich weiß nicht, ob Sie Wert
darauf legen, dass wir die Antwort noch einmal hören.

({0})

- Sie wollen sie noch einmal hören. Dann rufe ich die
Frage 23 der Kollegin Blank auf:

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur zeitnahen Fertigstellung des fehlenden 54 Kilometer langen Teilstücks
beim wichtigen Infrastrukturprojekt Autobahn A 6 in Richtung
Tschechische Republik?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Sehr
geehrte Frau Kollegin Blank, diese Frage ist in der Vergangenheit schon mehrfach behandelt worden. Wir können daraus auch eine zweistündige Debatte machen.

Herr Präsident, gestatten Sie eine Vorbemerkung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Staatssekretär, da wir dieses Thema schon mehrfach behandelt haben, bitte ich Sie, sich bei der Beantwortung
kurz zu fassen.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Werte Kollegin Blank, Sie wissen, dass ich von Freitag bis
Sonntag voriger Woche in Lindau am Bodensee, Ingolstadt, Donauwörth und in anderen Städten, Kommunen
und Gemeinden, die auch hoch belastet sind und in denen
fehlende Ortsumgehungen und fehlende Lückenschlüsse






bei den Bundesfernstraßen zu beklagen sind, parteiübergreifend Gespräche geführt habe. Dort sagte man: Es gibt
abseits der A 6 auch noch Kommunen und Gemeinden,
und es kann nicht sein, liebe Bundesregierung, dass euer
ganzes Geld in die A 6 fließt. - Ich möchte daran erinnern,
dass für den Abschnitt der A 6 in Baden-Württemberg
rund 50 Millionen DM im Investitionsprogramm vorgesehen sind.

Nun zur Beantwortung Ihrer Frage, die sowohl vom
Kollegen Diller als auch von mir an sich schon beantwortet wurde: Entsprechend der Bedeutung, die die Bundesregierung dem Teilstück Amberg-Ost-Waidhaus der A 6
- das ist die Bundesgrenze - sowohl im nationalen als
auch im europäischen Autobahnnetz beimisst, verfolgt sie
wie ihre Vorgängerin konsequent deren kontinuierlichen
Ausbau. Priorität hat dabei der Abschnitt von Pfreimd im
Bereich der A 93 zur Bundesgrenze nach Waidhaus aufgrund der Vereinbarung mit der tschechischen Regierung,
die D 5 von Prag über Pilsen nach Waidhaus baldmöglichst an das deutsche Autobahnnetz anzubinden. Hierfür
wird die durchgehende Fertigstellung innerhalb der
nächsten zehn Jahre angestrebt.

Erleichternd wirkt sich hier die Entscheidung des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2001 und zur Finanzplanung bis 2004 vom 21. Juni dieses Jahres aus, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in den kommenden
Jahren gegenüber der bisherigen, dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 zugrunde liegenden Finanzplanung
zu erhöhen. Ob eine Finanzierung für das Schlussstück,
den Abschnitt zwischen Amberg-Ost und Pfreimd im Bereich der A 93, nach einer Bestätigung des vordringlichen
Bedarfs im Rahmen der Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes innerhalb dieses Zeitraums möglich ist,
kann gegenwärtig nicht gesagt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Vielen
Dank. - Frau Blank, jetzt bitte ich darum, die Geduld der
Kolleginnen und Kollegen nicht zu missbrauchen. Das
Thema ist eigentlich abgehandelt. Bitte schön.
Renate Blank (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident, erlauben
Sie mir bitte als Parlamentarierin die Anmerkung, dass es
nicht kritikwürdig ist, ob, wie oft, wie lange Parlamentarier eine Frage stellen und ob sie dieses Thema jede Woche aufgreifen. Herr Staatssekretär, ich verbitte mir das.
Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass wir hier Fragen, die die Bevölkerung vor Ort interessieren, jederzeit
stellen können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Frau Kollegin Blank, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Renate Blank (NA), 2000-10-11:
Meine Frage lautet: Herr
Staatssekretär, gehen Sie davon aus, dass für die Fertigstellung dieses wichtigen Stücks der A 6, die Verbindung

von Nürnberg nach Prag, eventuell durch den Bundeskanzler, wenn er in die Oberpfalz kommt, eine Zusage erteilt wird?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Ich
beteilige mich hier nicht an Spekulationen. Ich weiß nicht,
was der Bundeskanzler vor Ort zusagt. Ich weiß aber, dass
in Abstimmung zwischen Bundeskanzler, Finanzminister
und auch Minister Klimmt - ich sagte das bereits - aus
den Zinseinsparungen aufgrund des Schuldenabbaus
durch die Mittel aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen
zusätzliche Gelder gerade für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Form einer Verstärkung der Bahnstrecken - das in erheblichem Maße -, der Straßen und sicher auch der Wasserstraßen bereitgestellt werden. Dann
gilt es, in Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung zur A 6 Stellung zu nehmen.

Im Übrigen, werte Kollegin Blank, darf ich wiederholen, dass im Schreiben des Bundesverkehrsministers an
Staatsminister Beckstein schon vorgeschlagen wurde, für
die Verstärkung der im Bau befindlichen Abschnitte der
A 6 bzw. für den Abschnitt der A 6, der noch nicht neu begonnen wurde, finanzielle Mittel aus der globalen Minderausgabe bereitzustellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Wir kommen jetzt zur Frage 24 des Kollegen Helmut Heiderich:

In welchem Jahr bzw. in welchem konkreten Zeitraum wird
die Bundesregierung in der Lage sein, von den Ländern angemeldete Straßenbaumaßnahmen nach Dringlichkeit, Kostenvolumen
und, ausreichende Landesplanung vorausgesetzt, Verwirklichungsjahr auszuweisen, vor dem Hintergrund ihrer Erklärung,
sie wolle den Bundesverkehrswegeplan nach von ihr noch festzulegenden Gesichtspunkten neu erstellen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Herr
Kollege Heiderich, die Bundesregierung hat sich zum Ziel
gesetzt, den Bundesverkehrswegeplan 1992 zügig zu
überarbeiten. Viele der einzelnen Arbeitsschritte bauen
aufeinander auf. Der Zeitbedarf für eine langfristige Netzkonzeption der DB AG lässt eine abschließende Festlegung bezüglich der Fertigstellung des Bundesverkehrswegeplans noch nicht zu.

Es kann deshalb derzeit nicht ausgeschlossen werden,
dass es im Ergebnis zu Verzögerungen gegenüber dem ursprünglich geplanten Zeitbedarf kommt. Aufgrund des
vorgelegten Investitionsprogramms 1999 bis 2002 hat
dies keine Auswirkung auf die notwendige Kontinuität
der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Der überarbeitete Bundesverkehrswegeplan soll nach Maßgabe des
voraussichtlich verfügbaren Finanzrahmens alle Maßnahmen enthalten, die innerhalb des Geltungszeitraums
des neuen Bundesverkehrswegeplans verwirklicht werden sollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
ich darf fragen, ob Sie schon Kenntnis haben, wann die
grundsätzlichen Kriterien verfügbar sein werden, nach
denen Sie die angemeldeten Maßnahmen beurteilen und
einstufen wollen.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Wir
hatten zum Beispiel heute im Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen eine Anhörung dazu, wie es mit der
Bahnreform bzw. dem Schienenverkehr insgesamt weitergehen soll. Die DB AG hat ihre strategischen Überlegungen, ob im Personenfernverkehr, im Regionalverkehr
oder auch im Güterverkehr, noch nicht abgeschlossen. Insofern kann ich Ihnen heute nicht sagen, wann die entsprechenden Ergebnisse an die Bundesregierung weitergegeben werden. Aber Sie werden mir sicher zustimmen,
dass ein überarbeiteter Bundesverkehrswegeplan ohne die
neuen Planungen hinsichtlich der Schiene völlig unrealistisch wäre.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Heiderich?
Helmut Heiderich (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
ich möchte auf Ihre eben gemachte Anmerkung zurückkommen. Sehen auch Sie es so, dass die verfügbaren Finanzmittel, die Sie für die Finanzierung des Programms
1999 bis 2002 brauchen, noch bis etwa in das Jahr 2007
hinein so weit gebunden sein werden, dass in dieser Zeit
keine neuen Straßenbaumaßnahmen, jedenfalls nicht in
größerem Umfang, vollzogen werden können?

({0})
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Dem
stimme ich nicht zu. Ich stimme jedoch zu, dass die neue
Bundesregierung durch die Unterfinanzierung des alten
Bundesverkehrswegeplanes in Höhe von 80 bis 100 Milliarden DM gezwungen war, hier ein Investitionsprogramm 1999 bis 2002 aufzulegen, und dass sie sich
natürlich Gedanken gemacht hat, wie der Infrastrukturnachholebedarf künftig zu finanzieren ist. Deshalb setzen wir zur Finanzierung des Engpassbeseitigungsprogramms, des Anti-Stau-Programms, ab dem Jahre 2003
mit einer Laufzeit bis zum Jahre 2007 die streckenbezogene LKW-Gebühr neben der klassischen Haushaltsfinanzierung an die erste Stelle. Ferner setzen wir zusätzlich 1,1 Milliarden DM im Zeitraum des Investitionsprogramms ein, die durch die Reduzierung der globalen Minderausgabe frei werden. Daran erkennen Sie das
Bemühen der Bundesregierung - nicht nur unseres Hauses -, hier mehr als die Vorgängerregierung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu tun.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Nun spricht für die
SPD-Fraktion die Kollegin Renate Rennebach.
Renate Rennebach (NA), 2000-10-11:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte einige Kollegen aus der Opposition zitieren: Herr
Fuchtel hat so etwas noch nie erlebt. Herr Schemken wundert sich, wenn die Arbeitslosenzahlen sinken, und redet
von Tricks. Herr Schauerte sagt, an allem sei die Einheit
Schuld.

({0})

Herr Niebel will gar keine Arbeitsmarktpolitik mehr.

({1})

Herr Singhammer klärt uns auf.

({2})

Wir hatten schon immer das Gefühl, Sie haben 16 Jahre
lang nicht in dieser Republik gelebt. Jetzt weiß ich genau
- Sie haben uns aufgeklärt -, wo Sie gelebt haben: Sie lebten in der Toskana, und zwar allesamt. Die heutige Opposition hat 16 Jahre in der Toskana gelebt und tut heute so,
als hätte sie mit allem nichts mehr zu tun.

({3})

Wenn Sie nicht mehr weiterwissen, dann sagen Sie, dass
die Einheit Schuld sei. Ich finde, dies ist ein unmögliches
Verhalten.

Ich weiß noch genau, wie ich im Mai 1991 hier im
Reichstag meine erste Rede im Deutschen Bundestag
hielt. Dreimal dürfen Sie raten, worum es ging. Es ging
darum, dass der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit,
Jagoda, die Notbremse gezogen hat, weil die Bundesanstalt es sich aufgrund der deutschen Einheit nicht mehr
leisten konnte, die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern über die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren zu lassen. Dreimal dürfen Sie raten, was die damalige Bundesregierung gemacht hat. Sie hat die Beiträge
um 2 Prozentpunkte angehoben.

({4})

Damit es nicht so auffällt, haben Sie noch den Griff in die
Rentenkasse gemacht: 1 Prozentpunkt weniger Rentenversicherungsbeiträge.

Sie haben also ab April 1991 den Beitrag von 4,3 Prozent auf 6,8 Prozent angehoben, weil wir eine sehr hohe

Arbeitslosigkeit hatten, die es zu bewältigen galt - selbstverständlich.

({5})

Diese Arbeitslosigkeit betrug in Gesamtdeutschland
7,3 Prozent, 6,3 Prozent im Westen und 10,3 Prozent im
Osten.

Sie haben damals einen Haushalt von knapp 72 Milliarden DM gehabt. Heute beträgt er 100 Milliarden DM.
Noch heute beträgt dank Ihrer freundlichen Senkung der
Sozialleistungen, die Sie uns in den letzten Jahren Ihrer
Regierung, in der Zeit, in der sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt hat, beschert haben,

({6})

die Arbeitslosenrate in Westdeutschland 7,2 Prozent und
in Ostdeutschland 16,6 Prozent.

Das gilt es zu ändern. Wir wollen stabile Arbeitsmarktzahlen in West- und Ostdeutschland.

({7})

Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die ihren Namen
auch verdient, die Arbeit schafft. Wir wollen die Arbeitslosigkeit verringern. Sie verunsichern die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler lediglich mit Ihrem Gedöns
über Prozentherauf- und -herabsetzungen. Wir arbeiten
aktiv und werden es weiter tun.

({8})

Wenn Sie, Herr Singhammer, in den nächsten Jahren in
die Toskana führen, dann würde mich das sehr freuen.
Denn dann müssten wir uns nicht mehr anhören, was
Adam Riese und Eva Zwerg bei Ihnen alles falsch gemacht haben.

Vielen Dank.

({9})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Helmut Heiderich
auf:

Werden die im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 1992 erarbeiteten Unterlagen - zum Beispiel Umweltverträglichkeitsprüfungen - für die Einstufung von Maßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan als „vordringlich“ und
„Neubau“ in Hessen wie zum Beispiel auch bei der Umgehungsstraße Rotenburg/Lispenhausen an der B 83 neu erarbeitet werden
müssen und wird die Bundesregierung gegebenenfalls die hessische Landesregierung zur Vorlage dieser Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist verpflichten?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Herr
Kollege Heiderich, es ist vorgesehen, dass die Dringlichkeit für alle noch nicht realisierten und noch nicht im Bau
befindlichen Projekte neu festgestellt wird. Dabei wird in
der Regel eine erneute gesamtwirtschaftliche Bewertung
mit einer neuen Nutzen-Kosten-Betrachtung durchgeführt. Hierbei werden aktualisierte Kostenangaben, Verkehrsdaten und Prognosen zugrunde gelegt werden. Die
für die gemeldeten Maßnahmen benötigten Daten zur Aktualisierung der Kosten- und Planungsdaten wurden dem
BMVBW inzwischen von der hessischen Landesregierung zur Verfügung gestellt.

Die Ortsumgehung B 83 Rotenburg/Lispenhausen ist
im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im
„weiteren Bedarf“ enthalten. Die B 83 Rotenburg/Lispenhausen gehört zu den vom Land gemeldeten Maßnahmen
für die anstehende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes und Fortschreibung des Bedarfsplanes für die
Bundesfernstraßen und wird erneut bewertet.

Die 1995 abgeschlossene Umweltverträglichkeitsstudie wird, soweit erforderlich, zur ökologischen Beurteilung der Maßnahmen im Rahmen der Arbeiten zur
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes herangezogen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Zusatzfrage?
Helmut Heiderich (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die Kostenschätzungen nicht einfach nur um einen Faktor fortgeschrieben werden, der sich aus der zeitlichen Verzögerung
ergibt, sondern dass die entsprechenden Zahlen auf Basis
heutiger Technik und der heutigen Wettbewerbssituation
völlig neu ermittelt werden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-11:
Sie
haben Recht. Ich will das an einem aktuellen Beispiel erläutern. Im Falle der von Ihnen angeführten Bundesstraße
besteht die Chance, dass diese Maßnahme gegebenenfalls
auf der Grundlage aktueller Verkehrs- und Kostendaten
und eines dadurch bedingten besseren Nutzen-KostenVerhältnisses - ich will hier nicht spekulieren - vom weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird,
sofern die hessische Landesregierung bzw. der Deutsche
Bundestag, der über den Bedarfsplan entscheidet, zustimmen. Vorher hätte es keine Chance gegeben - die Realisierung dieser Maßnahme wäre aufgrund der unter der

Vorgängerregierung vorgenommenen Einstufung in den
weiteren Bedarf nach hinten gerutscht -, dass diese Straße
in absehbarer Zeit gebaut worden wäre.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
Helmut Heiderich (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär,
Sie haben eben die Einstufung angesprochen. Das Land
Hessen hat meines Wissens die Einstufung in den vordringlichen Bedarf beantragt. Ich darf fragen, wie sich
diese zukünftige Einstufung von der bisherigen Einstufung des alten Bundesverkehrswegeplanes unterscheiden
wird? Oder wird es bei der alten Einstufung bleiben?
Heinz Wiese (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass die Steigerung
der Attraktivität der Bahn im ländlichen Raum auch dadurch erfolgen kann, dass das Netz leistungsfähig ausgebaut wird? Ich möchte genau die Strecke ansprechen, die
mein Kollege Müller gerade erwähnt hat, die Strecke von
Ulm nach Lindau, die so genannte Südbahn. Das Land
Baden-Württemberg bemüht sich seit Jahren darum, die
Südbahn zu elektrifizieren. Bei der Südbahn handelt es
sich um die letzte Strecke zwischen Hamburg und Rom,
die mit Dieselloks betrieben wird; man muss sich das einmal vorstellen. Wir wollen diese Strecke im Hinblick auf
die internationale Anbindung leistungsfähiger machen.
Das Land Baden-Württemberg hat 40 Millionen DM zur
Mitfinanzierung angeboten. Die Steigerung der Attraktivität in diesem Bereich könnte dazu führen, dass eine
Ausdünnung des Netzes im ländlichen Raum nicht erfolgt
und dass die Nutzung von Interregiozügen wieder attraktiv sein könnte.