Andr Berghegger (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte zu diesem Thema führen wir in diesem Haus in unregelmäßiger Regelmäßigkeit, und das ist auch richtig
so.

Bei der Vorbereitung auf diese Debatte habe ich gemerkt, wie schwierig es insgesamt ist, dieses Thema in
Worte zu fassen. Wir spüren auch bei dieser Debatte,
welche Emotionen mit diesem Thema verbunden sind.

Unser früherer Bundespräsident Richard von
Weizsäcker hat in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gesagt:

Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was
damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für
das, was in der Geschichte daraus wird.

Ich denke, dass in der Aufarbeitung und Verarbeitung
dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte bisher sehr
viel geschehen ist.

({0})
Das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht können
wir nicht in Worte fassen. Es übersteigt unsere Vorstellungskraft; insbesondere die Verbrechen, die in deutschem
Namen begangen worden sind. Die menschenunwürdige
Behandlung von Kriegsgefangenen war dabei nur eine
von zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die sich die
Kriegsgegner gegenseitig zugefügt haben.

Im Bewusstsein ihrer Verantwortung haben sich bisher alle Bundesregierungen nach Kräften für Wiedergutmachung und Versöhnung eingesetzt. Deutschland ist
dabei immer bemüht gewesen, keine einseitigen Lösungen zu schaffen, sondern sich immer im Dialog mit den
betroffenen Staaten zu bewegen. Das gilt auch für die
Anerkennung des Unrechtes, das Kriegsgefangene erlitten haben.

Es ist vorhin schon erwähnt worden, aber ich möchte
es gerne noch einmal ausführen: Nach allgemeinem Völkerrecht wird ein Ausgleich für Kriegsgefangenschaft
ausschließlich durch Reparationsvereinbarungen zwischen den betroffenen Staaten geregelt. Das gilt weltweit
ohne Abstufung nach der Behandlung der Gefangenen.
Es erfolgten umfangreichere Reparationsentnahmen aus
der sowjetischen Besatzungszone. 1953 hat die ehemalige Sowjetunion in einer Regierungserklärung ausdrücklich auf weitere Reparationszahlungen gegenüber
Deutschland verzichtet. Dieser Verzicht gilt natürlich
auch für die völkerrechtlichen Rechtsnachfolger. Keiner
dieser Staaten hat bis heute weitere Ansprüche gegen die
Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Der abschließende Charakter wurde noch einmal im
Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 bestätigt. Alle Beteiligten
haben zugestimmt, dass es keine weiteren vertraglichen
Regelungen über rechtliche Fragen bezüglich des Zweiten Weltkrieges geben wird, einschließlich der Reparationsfrage. Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch
freiwillig erhebliche Beträge als humanitäre Geste zur
Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Unrechts geleistet.

An dieser Stelle komme auf meine Vorredner zurück:
Für ehemalige sowjetische Bürger, welche nach der Verfolgung schwere Gesundheitsschäden erlitten hatten und
sich in einer wirtschaftlich schweren Lage befunden haben, wurden Beiträge geleistet. In Kooperation mit
Weißrussland, Russland und der Ukraine wurden 1993
Stiftungen in Minsk, Moskau und Kiew gegründet.
Diese wurden mit 1 Milliarde D-Mark ausgestattet. Die
Verteilung der Gelder erfolgte ausschließlich durch die
Stiftungen bzw. die Regierungen vor Ort.

Im Jahre 2000 wurde die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ von der Bundesregierung und
der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen. Durch sie wurden ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes entschädigt. Die Stiftung wurde mit
10 Milliarden D-Mark ausgestattet. Das bisherige
Rechtsverständnis wurde auch hier bestätigt. Es war
Konsens zwischen allen Beteiligten, Rechtsfolgen aus
der Kriegsgefangenschaft grundsätzlich auszuschließen;
Ausnahme: Kriegsgefangene, die in Konzentrationslagern waren.



Nach Beendigung des Auszahlungsprogramms dieser
Stiftung wurden Restmittel in Höhe von 40 Millionen
Euro für weitere humanitäre Maßnahmen zugunsten von
NS-Opfern im weitesten Sinne bereitgestellt. Diese Programme standen auch ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen offen. Die Partnerorganisationen in Weißrussland, Russland und der Ukraine haben diese
Möglichkeit unterschiedlich genutzt.

Fest steht: Das den Betroffenen zugefügte Leid kann
niemals durch finanzielle Leistungen geheilt werden.
Fest steht aber auch, dass die Bundesrepublik Deutschland sämtliche völkerrechtliche Vorgaben eingehalten
hat. Die Beispiele zeigen, dass über viele Jahrzehnte umfangreiche Zahlungen geleistet wurden. In den meisten
Fällen waren es die Staaten in der Rechtsnachfolge der
Sowjetunion, die diese Zahlungen angemessen verteilt
haben. Deshalb müssen wir die hier vorliegenden Anträge leider ablehnen.

Schließen möchte ich mit folgendem Gedanken: Die
Jüngeren trifft keine Schuld an den Verbrechen während
der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Sinne
einer persönlichen Vorwerfbarkeit, aber wir alle haben
die Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder geschieht, nirgendwo.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

({1})