Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-01-20:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Bundestag gelernt, dass man
Anträge der CDU/CSU zu Lateinamerika mit spitzen
Fingern anfassen muss.

({0})

Das habe ich insbesondere bezüglich der Anträge, die
Sie im letzten Jahr zu Venezuela hier eingebracht haben
und die von uns abgelehnt wurden, festgestellt. Wären
wir den Anträgen gefolgt, hätten wir nicht nur auf den
falschen Präsidentschaftskandidaten gesetzt - das
kommt ja manchmal vor, auch in anderen Ländern -,
sondern wir hätten eine Opposition unterstützt, über die
Sie sich jetzt viel verständiger geäußert haben, eine Opposition, die Venezuela, einen ehemals stabilen Staat, die
reichste Demokratie in Lateinamerika überhaupt, heruntergewirtschaftet hat. Wir hätten uns damit etwas wesentlich Schlimmeres eingehandelt als das, was jetzt die
Wählerinnen und Wähler in diesem Land entschieden
haben, dass nämlich Präsident Chávez dort weiter regieren kann.

({1})

Sie haben heute einen Antrag zu Lateinamerika insgesamt vorgelegt. Wenn man den Antrag liest, könnte man
den Eindruck gewinnen, die Bundesregierung sei wegen ihrer Politik schuld an vielen der Übel in Lateinamerika, wenn nicht an allen. In Ihrem Antrag steht, die ungeschickte Kampagne der Bundesregierung für einen
ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat sei
einer der Gründe für die schlechte Politik in Lateinamerika.

({2})

Weiter heißt es, die Entwicklung dort sei rückläufig,
Deutschland befinde sich in einem kontinuierlichen
Rückzug aus Lateinamerika, die Politik sei rückwärts
gewandt und deshalb falsch.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben sich heute
- dieses Kompliment will ich Ihnen durchaus machen,
Herr Kollege Hedrich - viel vernünftiger geäußert, nicht
nur in Bezug auf Venezuela, sondern zu Lateinamerika
insgesamt. Ihr Antrag enthält in der Analyse, in der Beschreibung der Situation, durchaus einige richtige Feststellungen. Lateinamerika befindet sich tatsächlich in einer Krise, wenn man das überhaupt über einen ganzen
Kontinent sagen kann und nicht nach den einzelnen Ländern differenzieren muss. Diese Krise ist für viele Länder Lateinamerikas substanziell.

Zugleich müssen wir aber auch sehen, dass Lateinamerika ein Wachstum hat, von dem man in Deutschland
und in Europa nur träumen kann.

({3})

Für das Jahr 2004 ist eine Wachstumsrate für Gesamtlateinamerika von 5,2 Prozent festgestellt worden. Einzelne Länder haben noch höhere. Venezuela zum Beispiel hat eine Wachstumsrate von 17 Prozent.

({4})

Selbst Argentinien hat ein Wachstum von 8 Prozent.
Aber auch Brasilien hat noch 5 Prozent. Deshalb ist dort
durchaus eine positive wirtschaftliche Entwicklung für
das Jahr 2004 festzustellen.

Die Frage ist, weswegen sich Lateinamerika trotzdem
in einer solch akuten Krise befindet und wieso große
Teile der Bevölkerung in nahezu allen Teilen Lateinamerikas von diesem Wachstum so gut wie keine Vorteile
haben. Am Armuts-Reichtums-Verhältnis hat sich
nämlich auch im Jahre 2004 so gut wie nichts geändert.
Es ist unsere Aufgabe, die Ursachen hierfür festzustellen
und darauf richtig zu reagieren. Ich will nur wenige
Punkte nennen, da ich hier ja nicht so sehr lange reden
kann:

({5})

Wir stellen eine Delegitimierung der Parteien und
demokratischen Institutionen in ganz Lateinamerika
fest.

({6})

Diese reicht von Venezuela über die Staaten Mittelamerikas bis nach Bolivien.

Wir stellen außerdem fest, dass die lateinamerikanischen Länder weltweit in der Korruptionsstatistik an
der Spitze liegen. Das belegen auch die Analysen von
Transparency International und anderen internationalen
Organisationen.

Weiterhin stellen wir in vielen Ländern Latein- und
Mittelamerikas eine Entwicklung der Kriminalität fest
- wir wollen ja Anfang Februar dahin fahren -, die im
Ergebnis mittlerweile durchaus mit der schrecklichen
Gewaltkriminalität in Johannesburg vergleichbar ist.
Bisher hielten wir das ja für ein einmaliges Phänomen.
Auch da müssen wir uns fragen, woher das kommt, was
die Gründe dafür sind und was wir machen können und
machen müssen, damit sich da etwas ändert.

In diesem Zusammenhang ist die Frage zu stellen, ob
die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die wir
und auch Sie, als FDP und CDU/CSU noch die Regierung stellten, in der Vergangenheit verfolgt haben, der
richtige Weg ist, um zu anderen Verhältnissen in Lateinamerika zu kommen, und ob wir dem Umstand genügend Rechnung tragen, dass das Ansehen der Parteien
und der demokratischen Institutionen in Lateinamerika
so gesunken ist. Wir müssen uns anschauen, welche
Gründe es dafür gibt. Wenn wir diese kennen, können
wir uns auch überlegen, was wir anders machen müssen
und auf welche Punkte wir unsere Entwicklungszusammenarbeit in der Zukunft konzentrieren.

Es sind ganz gravierende Mängel bei der Ausübung
der Regierungsgewalt durch die Herrschenden in fast
allen Ländern Lateinamerikas festzustellen. Da wird hingenommen, dass es in vielen dieser Länder keine rechtsstaatlichen Verhältnisse mehr gibt, dass die Menschenrechte nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen und
dass viele Menschen, nämlich die große Masse der Bevölkerung, immer ärmer werden. Wenn die große Masse
der Bevölkerung immer ärmer wird, dann muss es auch
angesichts der zunehmenden Kriminalität das wichtigste
Ziel für uns sein, ihnen soziales Fortkommen und Bildung zu ermöglichen. Es müssen ihnen also Perspektiven für das Weiterkommen und damit für ihr Leben und
das ihrer Kinder aufgezeigt werden.

Am meisten benachteiligt sind - auch darauf haben
Sie hingewiesen; das sehe ich genauso - die indigenen
Völker in Lateinamerika, also die Urbevölkerung etwa
in Bolivien, in Guatemala oder in Ecuador. Aber auch in
vielen anderen Ländern ist der Anteil dieser Völker an
der Gesamtbevölkerung noch sehr groß. Angesichts dieser Analyse sollte man überlegen, ob es noch richtig ist,
mit so prosperierenden bzw. reichen Ländern wie Brasilien oder Venezuela eine Entwicklungszusammenarbeit
zu betreiben, die allgemeine Unterstützung gewährt,
oder ob man nicht besser neue Prioritäten setzen bzw.
schon vorhandene Schwerpunkte noch stärker betonen
sollte.

Deshalb kann die Lösung nur sein, dass wir unsere
Entwicklungszusammenarbeit in möglichst allen Ländern Lateinamerikas darauf konzentrieren, rechtsstaatliche Verhältnisse zu sichern. Wir müssen dafür eintreten,
dass die Menschenrechte für alle garantiert sind. Ich beziehe ausdrücklich Kolumbien und Venezuela ein. Wir
müssen den indigenen Völkern endlich die Rechte geben, die in der IAO-Konvention Nr. 169 enthalten sind.
Die Rechte dieser Völker müssen anerkannt werden und
ihre Partizipation am gesellschaftlichen Leben muss gewährleistet sein. Das alles ist bisher nicht der Fall.

Der letzte und wichtigste Punkt ist, dass wir den Herrschenden dort, mit denen wir und unsere Regierung reden, klar machen, dass ohne die Verwirklichung einer
durchgreifenden Landreform in nahezu allen Ländern
Lateinamerikas eine Veränderung der Verhältnisse nicht
möglich ist. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir die
wirtschaftlich starken Länder Lateinamerikas, die hohe
Wachstumsraten aufweisen, als Schwellenländer aus der
normalen Entwicklungszusammenarbeit herausnehmen.
Wir sollten uns auf Fragen wie Ökologie, Menschenrechte, Landreform und indigene Völker konzentrieren.
Das scheint mir einer der richtigen Wege zu sein.

({7})