Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Göppel hat Papst Franziskus zitiert, ich möchte
das auch tun . Papst Franziskus sagt auch: Dieses System
tötet . - Im Klimawandel macht dieses System das schon,
und wir wollen verhindern, dass noch mehr Menschen
am Klimawandel sterben .

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Es ist genau ein Jahr her, dass das Aktionsprogramm
Klimaschutz 2020 und der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz verkündet wurden. Es gibt jetzt eine Große
Anfrage der Grünen, und ich sage Ihnen: Irgendwie ist
die Antwort wenig ergiebig ausgefallen . Jetzt müssen wir
uns fragen: Hat die Bundesregierung ihre eigenen Ziele
erreicht oder sie auf einen guten Weg gebracht? Und was
ist aus den Sofortmaßnahmen bei der Energieeffizienz
geworden?

Ich denke, wir können ein Zwischenzeugnis ausstellen . Für die Linke sage ich nur: Sehr mangelhaft, da muss
noch vieles nachgebessert werden . Denn Sie haben nur
etwa die Hälfte der Maßnahmen des Aktionsprogramms
Klimaschutz 2020 und ebenfalls nur etwa die Hälfte der
Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz erreicht oder auf den Weg gebracht . Damit ist die
Bundesregierung eben nicht die Musterschülerin, als die
sie sich immer darstellt .

Wenn wir uns die Klimaschutzlücke anschauen, dann
müssen wir zur Kenntnis nehmen: Es sind nur ein Viertel der geplanten Einsparungen auf dem Zielpfad . Dies
zeigen uns zum Beispiel die Zahlen des Fraunhofer-Instituts .

Mit jedem Jahr, mit dem wir näher an das Jahr 2020
heranrücken, wird die Zeit knapper . Die Zeit läuft uns
davon, liebe Kolleginnen und Kollegen . Die AnstrengunJosef Göppel

gen müssen vervielfacht werden, wenn die Bundesregierung das Klassenziel der Treibhausgasreduzierung um
40 Prozent noch erreichen will .

Die Experten, die vor zwei Wochen den Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“ kommentiert
haben, haben dieses Mal ungewöhnlich deutliche Worte gefunden . Sie sehen das 40-Prozent-Ziel erheblich
gefährdet, und sie machen deutlich, dass die Anstrengungen in der verbleibenden Zeit verdreifacht werden
müssen . Die schlimmsten Versäumnisse liegen im Verkehrsbereich . Darauf wird meine Kollegin Sabine Leidig
noch eingehen .

Der größte Rückschlag bei diesen ganzen Aktivitäten
ist für mich nach wie vor das Scheitern der steuerlichen
Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung . Dafür hätte 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden sollen .
Das allein hätte 12 Prozent der drohenden Klimaschutzlücke schließen können, und das ist nicht nichts; das ist
ziemlich viel . Das daraufhin von Ihnen ins Spiel gebrachte „Anreizprogramm Energieeffizienz“ ist im Vergleich
dazu mit seinen 165 Millionen Euro, mit Verlaub, ein
Witz .

Die Experten sagen:

Ohne zusätzliche Maßnahmen ist somit die Zielverfehlung absehbar . Für das Jahr 2020 kann die
Deckungslücke auf bis zu 90 Millionen Tonnen
CO2-Äquivalente und für 2030 auf rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente veranschlagt werden .

Das können Sie auf Seite 116 der Stellungnahme nachlesen . Schauen Sie sich das an! Sie müssen etwas tun .

Ich meine, wir brauchen eine Regulierung . Andere
europäische Länder machen uns das vor: Dänemark ist
mutiger und konsequenter . Während dort seit 2013 Ölheizungen im Neubau und ab 2016 auch im Altbau verboten sind, ist bei uns nichts dergleichen in Sicht . Natürlich müsste man ein solches Verbot sozial abfedern,
aber es wäre eine gute und effektive Maßnahme, um sich
von den 5,2 Millionen Ölheizkesseln in Deutschland zu
verabschieden .

({1})

An dieser Stelle möchte ich die Umweltministerin einmal loben . Sie hat keine Zugeständnisse bei der Energieeinsparverordnung aufgrund des Wohnraumbedarfs für
Flüchtlinge gemacht, wie es verschiedentlich gefordert
wurde . Das ist begrüßenswert, und das unterstützen wir
auch .

({2})

Aber es gibt große Defizite bei der Effizienzstrategie
Gebäude, vor allem bei öffentlichen Gebäuden . Dazu
ist uns mitgeteilt worden, dass Ende des Jahres ein Sanierungsfahrplan vorliegen soll . Jetzt wird den Grünen
gesagt, dass er nächstes Jahr kommt . Also bitte, da müssen Sie jetzt endlich nachsteuern, und Sie müssen bei den
öffentlichen Gebäuden etwas tun . Das schreibt auch die
EU-Energieeffizienzrichtlinie vor. Tun Sie also etwas!
Bei Bundesliegenschaften ist das ganz, ganz wichtig .

Jetzt kommen wir zur größten Enttäuschung - für
mich war es auch eine persönliche Enttäuschung -: Sie
schenken den Konzernen Geld dafür, dass sie ihre Kohlekraftwerke abschalten . Dabei geht es um 230 Millionen
Euro pro Jahr .

({3})

- Ja, ehrlich . Vielleicht können Sie nicht rechnen . Aber
lassen Sie sich dazu informieren, wenn Sie nicht Bescheid wissen .

({4})

Es geht noch weiter mit der Unterstützung der Konzerne RWE und Eon,

({5})

Stichwort „Nachhaftungsgesetz“ . Ihre Fraktion hat bisher verhindert, dass dieses Gesetz durch den Bundestag
kommt . Sie müssen gar nicht lachen . Sie sind einer derjenigen, der die Konzerne richtig pusht, und die Leute
vor Ort müssen das bezahlen . Glauben Sie doch nicht,
dass sie doof sind! Sie sprechen uns darauf an und fragen: Was macht ihr da überhaupt in Berlin? Ihr braucht
gar nicht mehr abzustimmen; das machen die Konzerne
für euch . - Und die KfW vergibt weiter Kredite für Kohlekraftwerke .