carl ewen (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In seltener Einmütigkeit trifft der Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Beschlußempfehlungen, so auch zur Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern. Nur: Die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, die Beschlußempfehlungen des Ausschusses umzusetzen. Das sage ich, auch wenn der Bundestag formal erst heute beschließt. Schließlich stammt der Antrag vom Oktober 1991, und die Ausschüsse haben im März bzw. Mai 1992 votiert.
Aus zahllosen Konferenzen, Gesprächen vor Ort und praktischen Hilfeleistungen wissen wir alle, welcher Einsatz für die Entwicklung leistungsfähiger touristischer Strukturen in den neuen Ländern nötig ist. Ich nenne nur einige Punkte: die fehlende touristische Infrastruktur; der Mangel an Hotels und Gastronomiebetrieben, die qualitativ anspruchsvolle Leistungen anbieten, verbunden mit einer Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnisses; die schleppende Privatisierung durch unzureichende personelle Ausstattung der Vermögensämter; unverhältnismäßig hohe Steigerungen bei den Gewerbemieten in der Gastronomie; die Qualifikation der im Tourismus Beschäftigten.
Wir wissen, daß die Lage im industriellen Sektor noch entmutigender ist, als bisher angenommen wurde. Die Produktivität sinkt, und die Beschäftigungszahlen werden ständig nach unten korrigiert. Der Tourismus ist nach wie vor in den landschaftlich attraktiven, aber strukturschwachen Regionen der Küste und der Mittelgebirge oft der einzige Hoffnungsträger. Er wird als Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs gesehen. Im Tourismus liegen Chancen für mittelständische Existenzgründer. Investitionen in Hotels, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen in Verbindung mit den Ausgaben der Urlaubsgäste sichern weitere Arbeitsplätze im Handel und im Versorgungsbereich, im Dienstleistungssektor, in der Bauindustrie und auch in der Landwirtschaft.
Nach hoffnungsvollem Beginn - Kollege Olderog hat darauf hingewiesen - droht nun auch im Tourismus Stagnation, weil das Interesse der Politik offenbar nachläßt. Die Probleme stecken im Detail. Wer die Sorgen der touristischen Anbieter kennt, der weiß, wie frustrierend und manchmal auch demütigend der Bittgang zu den Banken um Finanzierungsdarlehen oder Verhandlungen mit der Treuhandanstalt und den kommunalen Behörden sein können. Dazu kommt oft noch die Konkurrenz zu kapitalkräftigeren Spekulanten aus dem Westen und nicht zuletzt die Rechtsprechung zum Vermögensgesetz. Wer öfter vor Ort ist, lernt auch die Stimmung in der einheimischen Bevölkerung kennen, die sich im Stich gelassen fühlt durch eine Politik der Bundesregierung, die immer auch eine Politik für die stärkeren Teile der Gesellschaft war und ist.
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Leider gehört der größte Teil der Bürger in den neuen Ländern nicht zu den Starken.
Die SPD hat den Antrag und die Beschlußempfehlung in der Hoffnung, daß die Maßnahmen schnell umgesetzt werden, unterstützt. Wir fragen nun: Wo sind die handhabbaren Kriterien zur Bewertung touristischer Vorhaben? Wo findet die dringend notwendige Koordinierung der Fremdenverkehrspolitik zwischen Bund und Ländern statt? Welche touristischen Schwerpunktregionen wurden ausgewiesen, und wie wird die Vergabe von Fördermitteln für diese Schwerpunkte koordiniert? Wie wurde das Förderinstrumentarium auf die besonderen Bedürfnisse mittelständischer Existenzgründer und wie auf umwelt- und sozialverträgliche Tourismusformen abgestimmt? Warum sind in der Treuhandanstalt die Kompetenzen für touristische Objekte noch immer nicht in einem Direktorat mit echten Befugnissen gebündelt? Wo sind denn wenigstens Ansätze zu erkennen, daß sich die Bundesregierung um eine Lösung der Probleme bemüht? Das alles sind Punkte aus der Beschlußempfehlung.
Die Bundesregierung hat, soweit wir erkennen können, nicht gehandelt. Wir erleben die Abkehr vom Grundsatz der Vereinbarkeit zwischen Ökonomie und Ökologie. Der Naturschutz wird in den neuen Ländern immer mehr als Bremsklotz für die touristische Entwicklung angesehen, und angesichts der zurückgehenden Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft muß jeder Investor umworben werden. Investitionsfeindlichkeit wird zum neuen Totschlagargument gegenüber dem Naturschutz. Dabei bestanden berechtigte Hoffnungen, die teilweise unberührte Landschaft durch sozial- und umweltverträgliche Tourismusformen zu erhalten und zu gestalten. Hier muß die Bundesregierung eingreifen und eine Koordinatorrolle übernehmen. Sie muß zwischen den unterschiedlichen Interessen vermitteln, Lösungen anbieten. Sie muß auch dort koordinierend wirken, wo es um die Sicherung von Arbeitsplätzen im Tourismus geht.
Was hat die Bundesregierung getan? Sie hat das Personal im Bundeswirtschaftsministerium gewechselt, und sie hat eine Broschüre über die Fördermöglichkeiten aufgelegt. Sie hat aber nicht geholfen, wenn die Fördermittel nicht die Adressaten erreichen konnten, weil die Banken an ERP-Darlehen und Eigenkapitalhilfen nicht genug verdienen. Sie war nicht flexibel genug, den Fremdenverkehrsverbänden durch die Weitergewährung von Mitteln für ABM-Stellen zu helfen, damit deren Arbeit weiterhin geleistet werden kann. Statt dessen hat sie die wirksame Investitionspauschale abgeschafft.
Die schleppende Privatisierung der ehemaligen Ferienobjekte ist noch immer das Haupthindernis für die touristische Entwicklung in den neuen Ländern. Wenn einige Regionen stolz Auslastungsquoten von 90 bis 100 % melden, dann heißt das mit anderen Worten, daß in erheblichem Umfang noch Betriebe

und Betten fehlen, denn sonst wäre eine derartige Auslastung nicht möglich.
Die nicht mehr bewirtschafteten Häuser verfallen zusehends; dringend notwendige Investitionen für die Modernisierung werden durch Rechtsunsicherheit bei Pacht- und Kaufverträgen verhindert. Die Neufassung des Vermögensgesetzes hat eine Reihe von Mängeln der alten Fassung beseitigt. Das falsche Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" bleibt allerdings bestehen. Ständig müssen für neu auftretende Probleme bei der Privatisierung und Vermögenszuordnung Einzel- und Grundsatzentscheidungen getroffen werden, die den Prozeß unnötigerweise in die Länge ziehen. Die Arbeit der Treuhandanstalt ist dadurch nicht einfacher geworden.
Die jüngsten Zahlen über die Privatisierungserfolge der Treuhandanstalt zeigen, wie mühsam die Bearbeitung der Fälle vorangeht. Zu Beginn des November 1992 waren insgesamt erst rund 20 % der Betriebsferienheime verkauft oder verpachtet. Bei den Kaufverhandlungen für weitere Objekte können sich die Vertragsabschlüsse über Monate hinziehen.
Besser ist die Lage bei den Fedi-Heimen. Leider hat hier kürzlich die Unabhängige Kommission die Bremse gezogen und von den Kommunen die Auskehr der Erlöse aus der Verwertung der Fedi-Heime verlangt, obwohl die Heime den Kommunen im März 1991 im Rahmen des Aufschwung Ost angeboten und die überschießenden Erlöse für Aufgaben nach § 2 des Kommunalverfassungsgesetzes überlassen wurden. Es ist unverständlich, daß sich die Unabhängige Kommission nicht an einvernehmlich gefaßte Beschlüsse gebunden fühlt.
Was ist nun zu tun? Die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 1992 muß konsequent umgesetzt werden: Alle geeigneten Ferienheime und Hotels in den Touristengebieten der neuen Länder, bei denen Eigentums- und Vermögensfragen noch ungeklärt sind, sollen spätestens bis Ende 1992 wenigstens zur Nutzung zur Verfügung stehen. Pächtern muß Investitionssicherheit durch den Abschluß langfristiger Pachtverträge mit Investitionsschutz und Vorkaufsrecht gegeben werden.
Der Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt ist auf den Fremdenverkehrsbereich auszuweiten. Große touristische Einrichtungen sind oft auf Grund hoher Sanierungs- und Umstrukturierungskosten und unsicherer Rentabilitätsaussichten nicht verkäuflich. Schließungen haben ähnlich negative Effekte auf die regionale Wirtschaftsstruktur wie im Fall von großen Industrieunternehmen. Die öffentliche Hand muß sich für eine Übergangszeit direkt beteiligen dürfen.
Der Schlüssel zur Entwicklung leistungsfähiger touristischer Strukturen liegt in der kommunalen Infrastruktur. Das Investitionsklima wird immer schlechter, weil keine Mittel für die infrastrukturelle Grundversorgung bereitstehen. Die seriösen Investoren ziehen sich zurück; für sie ist der Markt noch nicht reif.
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist ßlokkiert. Wichtige infrastrukturelle Erschließungsmaßnahmen ersticken im bürokratischen Dickicht oder gehen im Finanzloch unter. Privates Investitionskapital kommt nicht zum Zuge, weil Aufsichtsbehörden entscheiden, daß Infrastrukturdienstleistungen ausschließlich von den Kommunen zu erbringen sind. Die Kommunen dürfen sich jedoch nicht mehr verschulden, und eigene GmbH-Gründungen werden oft nicht gestattet.
Touristisch nutzbare Objekte bleiben aus Mangel an Alternativen als Wohnraum zweckentfremdet und stehen dem Markt nicht zur Verfügung. Kern des Problems ist dabei nicht der Mieterschutz, der Hotelbetten blockiert. Die verfehlte Wohnungsbaupolitik schafft nicht genügend bezahlbaren Wohnraum, damit die Mieter umziehen können.
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- Dies geht alle an. In der Beschlußempfehlung steht, Herr Kollege Rüttgers, daß die Bundesregierung darauf hinwirken möge, daß sie koordinieren möge. Wir wissen, daß die Bundesregierung nicht überall Verantwortung trägt, aber das Zusammenwirken von Bund und Ländern macht doch erst die Qualität des Lebens in unserer Republik aus.
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Das Fazit lautet: ohne Wasserversorgung keine Investition; ohne Kläranlage keine Gewerbeinvestition; ohne Nachweis der Beratung durch eine Westfirma keine Entscheidung durch die Behörden; mit Beratung keine Entscheidung, da das Geld fehlt; ohne sozialen Wohnungsbau keine freien Gästeunterkünfte. So sieht die Spirale des Untätigbleibens aus.
Was auf dem Gebiet der Vermögensrückgabe an enteignete Organisationen geschieht oder, besser gesagt, nicht geschieht, ist ein trauriges Kapitel. Auch das gehört zum Fremdenverkehr. Rotes Kreuz, Jugendherbergswerk, Arbeiterwohlfahrt, Naturfreunde, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Gewerkschaftsbund, Falken: Sie alle erbringen Leistungen im gemeinnützigen Bereich, den der Staat nicht abdecken kann. Sie wollen Häuser für die Jugend- und Familienerholung, für Jugendbegegnung, für Hilfeleistungen oder für allgemeine gemeinnützige Zwecke nutzen. Sie stellen neben Betreuung und Hilfe auch Arbeitsplätze im sozialen Bereich zur Verfügung,
Sie wollen vor allem die Liegenschaften wieder in Betrieb nehmen, von denen sie im Dritten Reich und durch die DDR teilweise doppelt enteignet wurden. Sie können in vielen Fällen durch lückenlose Grundbucheintragungen und umfangreiche Recherchen ihre Besitzansprüche nachweisen. Sie alle warten darauf, daß die Vermögensämter die Restitutionsansprüche anerkennen, um endlich Investitionen vornehmen zu können oder um bereitstehende Fördermittel abrufen zu können, die ansonsten verfallen.
Die längst fällige Grundsatzentscheidung über die vermögensrechtlichen Ansprüche dieser Organisationen wird nicht getroffen. Mit immer neuen Winkelzü10302 
gen wird versucht, auf bürokratischem Wege die Entscheidung hinauszuzögern. Das ist ein unerträglicher Zustand. Das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz verweist die Petenten auf den Klageweg. Dieser kann nicht beschritten werden, weil keine rechtsfähige Entscheidung mitgeteilt wird.
Hier hilft nur - das rufe ich uns allen hier im Parlament zu - eine Novelle zum 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz. Es muß im Grundsatz Marge-stellt werden, daß von den Nationalsozialisten enteignete gemeinnützige Organisationen oder ihre Vorläufer unabhängig vom Status der Funktions- oder Rechtsnachfolge den alten Besitz zurückerhalten oder dafür entschädigt werden,
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und zwar unter der Maßgabe, daß sie in den nächsten 25 Jahren die Einrichtungen im Sinn der Gemeinnützigkeitsverordnung betreiben oder aber die Entschädigung zum Aufbau von Einrichtungen in den neuen Ländern bzw. dort für die Aufgabenerfüllung nutzen. Hier helfen nicht juristische Spitzfindigkeiten, sondern hier hilft allein der politische Wille, für gesetzliche Klarheit zu sorgen.
Wie unangenehm müssen es die Anspruchsberechtigten empfinden, wenn sie gewahr werden, daß der Staat selbst zu denen gehört, die unrechtmäßig enteignetes Vermögen meistbietend verkaufen wollen? Soll den Kommunen in ihrer schwierigen finanziellen Lage nun auch noch zugemutet werden, daß sie die in der Regel von gemeinnützigen Institutionen erbrachten Leistungen selbst bereitstellen müssen? Soll in dieser schwierigen Zeit auf soziale Leistungen für Jugendliche, Hilfsbedürftige, Mütter und Kinder verzichtet werden müssen?
Es bleibt noch viel zu tun, wenn sich die Bundesregierung an das Votum des Bundestages halten will. Das ist nicht allein mit der Erhöhung der finanziellen Leistungen für den Aufbau des Tourismus in den neuen Ländern verbunden. Es bedarf vor allem einer weitsichtigen Tourismuspolitik, die von Bund, Ländern und Kommunen getragen wird und die gleichzeitig in der Lage ist, effizient all die kleinen Hindernisse zu beseitigen, die die Arbeit der Verantwortlichen in den neuen Ländern so schwer machen.
Da ich nicht zu den Pessimisten zähle, hoffe ich, Herr Staatssekretär, daß nach der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages am heutigen Tage in kurzer Frist die notwendigen Maßnahmen vorgenommen werden. Die Verantwortlichen haben gewiß längst alle Vorbereitungen getroffen.
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