Carsten Sieling (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich in dieser Aktuellen Stunde erst einmal
bei der Koalition bedanken,

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nämlich dafür, dass Sie uns die Gelegenheit geben - das
Thema sagt es schon deutlich -, Ihnen die Steuerbeschlüsse der SPD im Deutschen Bundestag zu erläutern
und nahezubringen.

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Das ist umso notwendiger nach dem, was wir bisher gehört haben, nach dem Durcheinander, das Sie produzieren, und nach all dem Sand, den Sie uns in die Augen
streuen.

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Ich will erstens sagen, dass man vor den Notwendigkeiten, die wir in Deutschland haben, nicht die Augen




verschließen darf. Natürlich nimmt jeder zur Kenntnis,
dass es Anstrengungen gibt, den Schuldenabbau voranzubringen. Aber bei der hohen Neuverschuldung und
den Verschuldungsgraden, die wir haben, muss man
deutlich sagen: Die öffentlichen Haushalte müssen gestärkt werden, damit das Ziel des Schuldenabbaus erreicht wird. Das ist der Wille der SPD.

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Zweiter Punkt: Die Situation im Bildungssektor und
in der Kinderbetreuung ist frappierend. Wir wissen, dass
wir da mehr machen müssen. Dafür möchten wir Geld in
den Kassen haben, um diese gute Politik auch umsetzen
zu können.

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Das Dritte ist die Tatsache, dass wir ein Problem mit
der Infrastruktur in Deutschland haben. Gerade in dieser
Woche ist ein Bericht der OECD erschienen - das ist in
der deutschen Presse nachzulesen -, wonach Deutschland bei den Straßeninvestitionen 134 Euro pro Jahr und
Einwohner ausgibt - vorletzte Stelle. Schlimmer noch
im Bereich des Schienenverkehrs: letzte Stelle mit
53 Euro pro Einwohner und Jahr.

Meine Damen und Herren, es gibt einen Bedarf, etwas dafür zu tun, dass unser Land zukunftsfähig ist. Deshalb schlagen wir unsere steuerpolitischen Maßnahmen
vor.

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Jetzt komme ich zu den Maßnahmen. Ich fange mit
der Spitzensteuer an, weil hier Unsinn erzählt worden
ist. Ich nutze das Handelsblatt, um deutlich zu machen,
was wir wollen. Das Handelsblatt stellt sehr deutlich
dar, was die SPD-Vorschläge bedeuten. Sie bedeuten
nämlich, dass der Anstieg des Spitzensteuersatzes erst
bei einem Jahreseinkommen von 64 000 Euro einsetzt.
Darunter wird - ich glaube, das hat Herr Kollege Gutting
angesprochen - die Kurve gar nicht verändert.

Bevor ich es Ihnen in Zahlen erläutere, will ich eine
Zahl vorwegschicken. Das Durchschnittseinkommen der
Deutschen liegt bei 2 700 Euro im Monat.

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Ich hoffe, die Kollegen von CDU/CSU und FDP können
sich überhaupt vorstellen, wie man davon lebt. 50 Prozent haben nicht mehr als 2 700 Euro.

Die Umsetzung der SPD-Vorschläge würde bedeuten,
dass eine Mehrbelastung von Alleinstehenden bei einem
Einkommen ab 7 000 Euro im Monat beginnt. Für diese
wird es laut Handelsblatt-Berechnung, die auch unseren
Zahlen entspricht, eine Belastung von 12,48 Euro geben.
Das steigt dann. Wer 50 000 Euro im Monat hat, der
wird allerdings mit 2 300 Euro mehr belastet. Das ist
auch richtig und gerecht. Diese Personen können das
aufbringen.

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Bei Verheirateten und Familien - damit auch das klar
ist - gibt es bei einem Einkommen von 7 000 Euro natürlich keine Mehrbelastung. Erst ab 13 000 Euro Einkommen einer Familie im Monat kommt es zu einer
Mehrbelastung.

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Erst bei diesem Einkommen setzt Mehrbelastung ein.
Wenn bei einem Monatseinkommen von 15 000 Euro
50 Euro anfallen, dann wird das den Mittelstand nicht
kaputtmachen; wir können aber mehr Mittel für gute Bildung und die Anstrengungen einsetzen, die wir angehen
müssen.

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Genauso ist es mit der Vermögensteuer. Auch das
muss man klar sagen. Die Verteilung in Deutschland
zeigt, wie es in der Spitze aussieht. Wir wissen, dass der
größte Teil des Gesamtvermögens von nur 1 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger besessen wird. Das sind
800 000 Menschen, die ein Gesamtvermögen von 3 Billionen Euro haben. Da greifen wir in der Tat zu. Auch
das ist richtig. Das werden wir für Bildung in den Ländern einsetzen. Deshalb sind wir auch damit auf dem
richtigen Weg.

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Jetzt kommt ein letztes Argument. Es heißt immer
wieder: Damit werdet ihr aber dazu beitragen, dass die
Wirtschaftsentwicklung nicht vorangeht.

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Auch das ist ein großer Unsinn, Herr Kollege.

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Zunehmende Ungleichheit schwächt Wirtschaftswachstum. Das ist kein sozialdemokratischer Programmsatz,
sondern das können Sie unter anderem in den Untersuchungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der OECD, nachlesen, die
ausdrücklich auch Deutschland ins Stammbuch schreibt:
„Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes“.

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Unsere Politik wird die Infrastruktur stärken, wird die
unteren Einkommen stärken, wird die Konsumnachfrage
in Deutschland stärken, wird dafür sorgen, dass es den
Menschen bessergeht, und wird unsere Wachstumskräfte
voranbringen.

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Lassen Sie mich noch ein letztes Wort sagen. Die Vorschläge, die ich hier mache, haben durchaus tagespolitische Relevanz. Der Oberbürgermeister Hannovers und
Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Niedersachsens hat sehr deutlich angekündigt, dass wir nicht
bis September warten wollen. Er sagte im Wahlkampf
sehr deutlich: Wir werden mit unseren Vorschlägen zur
Erhöhung des Spitzensteuersatzes, zur Steuerbetrugsbekämpfung, zur Steuerkriminalitätsbekämpfung - es geht
nicht um Sozialneid, Kollege Michelbach - sofort in den
Bundesrat gehen. Wenn es am Sonntag in Niedersachsen
eine Mehrheit für Rot-Grün gibt, dann wird es in
Deutschland eine neue Politik geben. Dafür sollten wir
uns in der Tat einsetzen.

Vielen Dank.

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