emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
nölling (NA), 1971-09-23:
Nun, Sie haben auf die Modelle abgestellt, Herr Kollege Vogt. Das waren Denkmodelle, weil man überhaupt endlich einmal Alternativkonzeptionen erarbeiten wollte. Das ist in Zusammenarbeit geschehen. Mit den Modellen selbst ist aber damals keine politische Entscheidung verbunden gewesen.
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- Ja, es war vorbereitet, und die Tatsache, daß das noch nicht viel weiter ist, hängt einfach damit zusammen, daß das Problem wirklich abgeklärt werden muß. Das ist schwierig; wir wissen es. Herr Kollege, Sie können natürlich darüber lachen, aber Sie werden sehen, daß Ihnen das Lachen vergehen wird. Diese Regierung wird demnächst einen Vermögensbildungsbericht vorlegen, und darin wird sehr konkret stehen, welche Initiative wir in der Vermögensverteilung ergreifen. Machen Sie uns doch bitte nicht den Vorwurf, wir hätten nun schon zwei Jahre daran gearbeitet, nachdem Sie in 20 Jahren auf diesem Gebiet überhaupt nichts getan haben.
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Das ist einfach eine Tatsache, und daran können Sie nicht deuteln.
({2})
- Entschuldigen Sie, wenn ich darauf jetzt nicht weiter eingehe; ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, die Debatte heute hat deutlich gemacht: wir haben nach wie vor unterschiedliche Meinungen über die Sozialpolitik, über das Gewicht der Sozialpolitik innerhalb unserer gesamten Regierungspolitik. Das ist deutlich geworden. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß die Neuausrichtung der Sozialpolitik von uns eingeleitet wurde. Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Politik werden wir noch Jahre weiter betreiben,
({3})
und dann wird die Bundesrepublik schon bald von
keinem Land der Welt auf irgendeinem wichtigen
Gebiet der Sozialpolitik mehr übertroffen werden.
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kalinke (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wer die Debatte bis jetzt mit angehört hat, muß eigentlich tief ent7884 
täuscht und ein wenig erschüttert sein über das Niveau, über die Vorwürfe, aber auch über die Eitelkeiten mancher Regierungssprecher. Wenn die jetzige Regierung meint, wir hätten hier eine Stunde der Diskussion über Sozialpolitik wie etwa in jenen dunklen Tagen des Zusammenbruchs, als wir am Tage null mit der Debatte über soziale Sicherheit angefangen hatten, muß daran erinnert werden, daß immerhin nicht diese Regierung, sondern die Regierungskoalition unter der Führung der CDU vorher zwei Jahrzehnte lang erst die Grundlage der sozialen Reformen geschaffen hat.
({0})
Es sollte der gute Stil in dieses Haus wieder einkehren, daß große Fragen der sozialen Sicherung unseres Volkes wie der Kriegsopferversorgung oder der Sicherung des Niveaus der Renten mit der Zustimmung aller Fraktionen hier besprochen und beschlossen werden. Es sollten nicht Empfindlichkeiten auftreten, die darin zum Ausdruck kommen, daß der eine sagt, er sei früher dagewesen, der andere sei erst später gekommen, er habe einen besseren Gedanken. Die Regierung sollte nicht sagen, daß alles, was von der Opposition kommt, tabu sei und alles, was von ihr komme, besser sei. Es ist nicht richtig, Herr Nölling, dafür zu sorgen, daß die Vorschläge der Opposition, die dem Ausschuß vorliegen, zurückgestellt und nicht beraten werden, bis die Regierung mit ihren Vorschlägen kommt.
Ich will mich weder in das Niveau noch in die demagogische Form der Auseinandersetzung einschalten, sondern einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem machen, was der Herr Minister gesagt hat und was hier in der Debatte ausgeführt worden ist.
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schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Frau Abgeordnete, gestatten sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Frau Abgeordnete, Sie sind am Schluß Ihrer Redezeit.
Frau Kalinke ({0}) Diese Frage werden wir sorgfältig prüfen. Das Versprechen der Öffnung der Rentenversicherung oder andere soziale Versprechungen sollten wir gemeinsam in diesem Hause nach gründlicher Prüfung der Kosten und der Leistungsmöglichkeiten diskutieren und dann beschließen.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
kalinke (NA), 1971-09-23:
Ich bitte meinen Kollegen, der nach mir spricht, mir noch zwei Minuten zu geben. Ich glaube, er tut das gern.
({0})
Ich möchte noch zwei Gedanken aussprechen dürfen. Zur Inanspruchnahme der berufstätigen Frauen und zur Inanspruchnahme der Beitragszahler von heute und der Steuerzahler von morgen haben Sie leider nichts gesagt. Auch nichts über die Grenzen der Solidarität!
Dem Kollegen Schmidt und damit an die Adresse der Freien Demokraten möchte ich folgendes sagen: Ich weiß, wie schwer Sie es haben. Ich weiß, daß die Koalition es zwischen Liberté und Egalité in der Gesellschaftspolitik schwerer hat, als sie es je gehabt hat. Ich weiß, daß es auch nicht allein auf Ihre Initiativen ankommt, mit denen Sie kleine Verbesserungen erreichen und dafür große Preise bezahlen müssen. Es kommt auch weniger auf Versprechungen an, die schon jetzt den Wählern positive Eindrücke vermitteln sollen. Ich kann nur wünschen, daß große soziale Reformpläne nicht das Schicksal haben, das die Steuerreformpläne im Augenblick zu haben scheinen, und nicht zu früh in den „Wahlkampf" geraten!
Ich befürchte faule Kompromisse, wenn man allen alles geben und klaren Entscheidungen ausweichen will, wie etwa bei dem sehr heißen Eisen der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei ähnlichen Problemen, die offen sind und in denen der Streit um das Pro und Kontra bisher nicht dazu geführt hat, daß Regierung und Regiernugsparteien Farbe bekannt und klare AusFrau Kalinke
sagen gemacht haben. Wenn man den Ausbau des Freiheitsraumes und unserer Gesellschaft will, Herr Minister - wir begrüßen diese liberale Aussage -, haben wir bei diesem Thema, Ausbau des Freiheitsraums mit Selbstverantwortung und nahtlosem Anschluß an eine konkrete solide Basis der Politik, die Sie vorgefunden haben - ich meine eine Sozialpolitik, die Ihnen überhaupt erst die Grundlagen gegeben hat, um heute von Reformen zu sprechen -, keinen Anlaß, verlegen zu sein. Wir haben vielmehr Anlaß zu sagen, daß diese Regierung und diese Koalitionsparteien nicht mit dem Versprechen, immer weiteren Gruppen in der Sozialversicherung mehr für billige Preise zu geben, beginnen können. Sie werden mehr Freiheit nur dann in die Wirklichkeit umsetzen, wenn sie das Notwendige zuerst tun und die Grenzen erkennen.
Sie, Herr Minister, sprechen von der Einbeziehung der Landwirtschaft in die gesetzliche Krankenversicherung. Sorgen Sie doch dafür, daß der Antrag der CDU/CSU im Ausschuß behandelt wird, und Sie können der Landwirtschaft mehr soziale Sicherung geben! Mit dem Gesetzentwurf der CDU kann den Altenteilern sofort geholfen werden. Die Versicherungsberechtigung gibt mehr Freiheit als Zwang und die Schaffung neuer Einheits-Institutionen! Sie sollten auch nicht mit dem Köder billiger Beiträge und leichtfertiger Leistungsversprechen neue Gruppen locken, die Sie hinterher nur enttäuschen werden!
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schluß kommen!
kalinke (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Erregen Sie sich nicht, das tut nicht gut! Ich höre gleich auf.
({0})
Die soziale Sicherung aus einer Hand bleibt in diesem Hause in der gemeinsamen Verantwortung von Regierung und Opposition. Ich danke Ihnen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Meine Damen und Herren, wir führen ja in diesem Hause immer wieder neue Methoden ein. Die Methode der Kontokorrentverrechnung unter den Rednern einer Fraktion möchte ich nicht mit einführen helfen.
({0})
Ich war nachsichtig zu Ihnen, Frau Abgeordnete Kalinke. Wir kennen uns schon sehr lange und hatten beide schon oft Gelegenheit, gegenseitig nachsichtig zu sein. Ich war es heute wieder. Ich hoffe, Sie werden mir keine Gelegenheit mehr geben, es wieder sein zu müssen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1971-09-23:
Nein; ich möchte im Augenblick keine Zwischenfrage zulassen; deshalb nicht, weil wir in der Zeit leider sehr fortgeschritten sind und noch einen anderen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung haben.
Die Absicht der CDU, über die automatische Anpassung hinaus für alle Renten im Jahre 1972 eine zweite Anpassung vorzunehmen, würde den fünfzehnjährigen Deckungsabschnitt in der Rentenversicherung um rund 60 Milliarden DM belasten. Damit würde - und das ist politisch entscheidend - der Spielraum für eine gerechte und soziale Weiterentwicklung der Rentenversicherung im Sinne des Sozialberichts in bedenklicher Weise eingeschränkt werden.
Eine vierte Feststellung: Wir Sozialdemokraten verwahren uns gegen den Mißbrauch parlamentarischer Arbeit.
({0})
- Jawohl! Ich will Ihnen das beweisen.
({1})
Der von der CDU gestern eingebrachte Entwurf eines 15. Rentenanpassungsgesetzes ist nichts anderes als eine Neuauflage des von allen gesetzgebenden Körperschaften -- Bundestag, Bundesrat, Vermittlungsausschuß - vor zwei Monaten abgelehnten Antrags auf einen Rentenzuschlag.
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Wir verurteilen die Versuche, mit solchen Methoden aus naheliegenden propagandistischen Gründen die parlamentarische Arbeit zu behindern.
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schellenberg (NA), 1971-09-23:
Bitte schön.
müller (NA), 1971-09-23:
Herr Professor Schellenberg, nennen Sie es parlamentarischen Mißbrauch, wenn eine große Fraktion - ich möchte sagen: die größte Fraktion davon überzeugt ist, daß die Rentner im Nachteil sind, und nun das Recht in Anspruch nimmt, Anträge in diesem Plenum zu stellen?
schellenberg (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Müller, selbstverständlich sind Initiativen der Opposition erwünscht. Aber, meine Damen und Herren,
({0})
wenn Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuß über eine Sache nach hartem Ringen endgültig entschieden haben, halten wir es für einen Mißbrauch, wenn genau die gleiche Sache zwei Monate

später wieder in beiden gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung gebracht wird.
({1})
Wenn eine solche Praxis einreißt, wird eine sinnvolle Gesetzgebungsarbeit schwer behindert.
schellenberg (NA), 1971-09-23:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren.
Fünfte Feststellung: Wir Sozialdemokraten lehnen eine Hektik in der sozialen Sicherung ab. An Stelle einer planvollen Sozialpolitik im Sinne des Sozialberichtes legt die CDU/CSU überhastete Einzelanträge vor; einmal für die Kleinrentner in der Sozialhilfe, einmal für die Öffnung der Rentenversicherung der Selbständigen, dann die weitgehenden Änderungsanträge zum 14. Rentenanpassungsgesetz, dann das gleiche in einem 15. Rentenanpassungsgesetz, jetzt einen Gesetzentwurf angeblich zur Alterssicherung der Frauen und zum Thema der Kleinrentner. Diese Hektik der vielfachen Gesetzentwürfe zeigt, daß der CDU/CSU in der sozialen Sicherung eine Gesamtkonzeption fehlt
({0})
und daß sie statt dessen Propaganda einmal für die eine und dann wieder für die andere Gruppe betreiben will.
Im übrigen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Opposition mit dieser Hektik offenbar die Tatsache vergessen machen will, daß die CDU/CSU den von der sozialliberalen Koalition beschlossenen Gesetzesauftrag auf Vorlage eines Zweiten Rentenreformgesetzes, diesen Auftrag für eine umfassende Weiterentwicklung der Rentenversicherung, abgelehnt hat.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einer abschließenden Feststellung. Wir Sozialdemokraten wollen zusammen mit unserem Koalitionspartner eine systematische Weiterentwicklung der sozialen Sicherung. Das Gesamtkonzept für eine zweite Rentenreform wird mehr soziale Gerechtigkeit bringen für die Rentner, die von den Härten des Rentenrechts betroffen sind. Aber auch für die Arbeiter und Angestellten, die sich im Arbeitsleben verbraucht haben und denen wir einen größeren Freiheitsspielraum in bezug auf die Rente geben wollen.
Das Zweite Rentenreformgesetz wird auch neue Perspektiven für die soziale Sicherung der Hausfrauen, der Selbständigen, der mithelfenden Familienangehörigen bringen. Es wird Nachteile für die Mütter beseitigen, die durch die Erziehung der Kinder in ihrer sozialen Sicherung benachteiligt sind. Wir werden für die Versicherten und Rentner, die dem komplizierten Sozialrecht hilflos gegenüberstehen, einen Rechtsanspruch auf Beratung in ihren Rentenangelegenheiten sicherstellen.
({2})
Die sozialliberale Koalition wird bei diesem großen Konzept - darauf kommt es politisch an - die vielfältigen sozialen Interessen wohlausgewogen berücksichtigen. Sie wird die bedeutsamen Aufgaben der sozialen Sicherung systematisch und planvoll im Sinne des Sozialberichts der Bundesregierung bewältigen. Wir werden uns dabei von Ihren überhasteten CDU/CSU-Vorlagen, die finanziell völlig unausgegoren sind, nicht behindern lassen.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
schellenberg (NA), 1971-09-23:
Entscheidend ist, daß der Deutsche Bundestag im nächsten Jahr das von der sozialliberalen Koalition einmütig getragene Zweite Rentenreformgesetz verabschieden wird.
({0})
Das wird ein Markstein für die soziale Sicherung sein und unseren Bürgern mehr soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit bringen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich komme für mich ganz überraschend hierher. Vor mir waren noch zwei Redner angemeldet.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Sie waren gemeldet.
spitzmüller (NA), 1971-09-23:
Ja.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Ich habe, um den gewohnten Rhythmus beizubehalten, einen Redner der FDP zwischen einen SPD- und einen angemeldeten CDU/CSU-Redner eingeschoben.
({0})
spitzmüller (NA), 1971-09-23:
Bitte schön.
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Nein. Eine solche Weisungsmöglichkeit ergab sich für das Bundesministerium des Innern als solches nicht.
kalinke (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Spitzmüller, muß ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß Sie besorgt sind, das Programm des Arbeitsministers angesichts der Finanzlage der Rentenversicherungsträger schon jetzt in vollem Umfang seiner Versprechen zu verwirklichen? Kann ich daraus schließen, daß Sie unter Umständen der Meinung sind, daß höhere Beiträge, höhere Steuern und höhere Staatszuschüsse nötig sind, um diese erste Senkung der Altersgrenze zu verwirklichen, die finanziell ja in die Zukunft wirkt, und könnten Sie mir darin zustimmen, daß die Vorschläge der CDU/CSU nicht, wie fälschlich hier gesagt worden ist, zum Verteilen des gesamten finanziellen Bestandes führen, sondern nur zum Sichern des Rentenniveaus und zur Nachholung der einmaligen Anpassung, die damals zurückgestellt wurde? Geben Sie zu, daß diese Verbesserungen ohne Gefahren für die künftige Rentenzahlung finanzierbar sind?
spitzmüller (NA), 1971-09-23:
Frau Kollegin Kalinke, die Frage war sehr lang.
({0})
Ich möchte sie kurz beantworten. Ich bin überzeugt, daß die Eingänge der Rentenversicherung ausreichen, um das im Arbeitsministerium sorgsam abgewogene Programm eines Zweiten Gesetzes zur Rentenreform durchzuführen und zu finanzieren. Ich bin aber der Meinung, daß dieses Programm nicht durchgeführt werden könnte, wenn die Milliarden-Ausgaben, die die CDU im Bereich der Rentenversicherung beantragt hat, vorweg beschlossen würden, sondern daß dann viele dieser Vorhaben wieder an der Finanzfrage scheitern würden.
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Ich habe keine besondere Redezeit angemeldet. Ich möchte aber noch auf eine Bemerkung des Kollegen Dr. Götz zur Frage der Vermögensbildung eingehen. Hier ist die Frage des sogenannten Beteiligungslohns angesprochen worden. Kollege Schmidt hat dazu schon einige Ausführungen gemacht. Aber ich glaube, man muß auch im Parlament noch einmal deutlich machen, was im öffentlichen Hearing, dem ich als Zuschauer beigewohnt habe, weil ich damals nicht Mitglied dieses Hohen Hauses war, der Vertreter der Bundesbank dazu gesagt hat, nämlich daß das nicht zu einer gerechteren Vermögensverteilung führen wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß dieser CDU-Entwurf mehr als alle Überlegungen, die in dieser Koalition im Hinblick auf eine gesetzliche Regelung zur Vermögensbildung vorhanden sind, den lohnintensiven Bereich und damit insbesondere den mittelständischen Bereich unserer Wirtschaft belasten würde, weil nämlich der CDU-Entwurf auf die Arbeitskraft, auf den Lohn Bezug nimmt und nicht auf die Ertragslage des entsprechenden Unternehmens.

Im übrigen kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, daß bei dieser öffentlichen Anhörung Herr Professor Föhl, der ja kein Unbekannter ist, erklärt hat, daß bei dem CDU-Entwurf und seiner Rechtfertigung nach seiner Meinung der gute alte Marx wieder deutlich zum Vorschein kommt. Ich glaube, Herr Föhl und Herr Marx sind bekannt.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
glombig (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Ausführungen der Debattenredner zum Sozialbericht 1971 noch einmal vor Augen führe, so habe ich das Gefühl, daß viele der Kollegen der Opposition, vor allem auch Herr Dr. Götz, hier wie ein Rechtsanwalt argumentiert haben, der großen Eindruck bei seinen Klienten gemacht, aber hinsichtlich der Urteilsfindung und des Urteilsspruches kaum etwas zur Sache beigetragen hat.
({0})
Sie haben viele Behauptungen aufgestellt, ohne dafür cien Beweis anzutreten. Das hat sich eigentlich in den Ausführungen der letzten beiden Diskussionsredner, der Kollegen Franke und Katzer, fortgesetzt.
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage:
glombig (NA), 1971-09-23:
Ja, bitte schön!
breidbach (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Glombig, halten Sie es für eine Behauptung, die nicht bewiesen werden kann, wenn gesagt wird, daß z. B. die Preissteigerungsrate 6 °/o beträgt und daß wir auf Grund dieser Preissteigerungen in diesem Jahre erstmalig einen sehr deutlichen Rückgang der Realeinkommen der Rentner zu verzeichnen haben?
glombig (NA), 1971-09-23:
Nein, ich halte das nicht für eine Behauptung, die nicht bewiesen werden kann. Aber hier ist doch auch klargemacht worden, wieso es überhaupt zu einer solchen Entwicklung kommen konnte und welche Maßnahmen wir treffen wollen, um dieser Entwicklung auch im Hinblick auf die besonderen Interessen der Rentner zu begegnen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
glombig (NA), 1971-09-23:
Bitte schön!
franke (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Glombig, ist Ihnen entgangen, daß Sie hier Ankündigungen der Bundesregierung verteidigen, während wir z. B. die Öffnung der Rentenversicherung als Gesetzentwurf schon auf dem Tisch liegen haben?
glombig (NA), 1971-09-23:
Was wir hinsichtlich der Öffnung der Rentenversicherung vorhaben, ist seit langem bekannt. Die Bundesregierung hat das veröffentlicht. Es ist gar kein Zweifel, daß ein solcher Gesetzentwurf in Bälde vorgelegt wird. Daß Sie heute bereits überstürzt Ihren Gesetzentwurf vorgelegt haben, ohne dabei z. B. die erwerbstätigen Frauen in dem Umfange zu berücksichtigen, wie es notwendig gewesen wäre, ist doch wiederum nur ein rein taktisches Unterfangen der Opposition, um nach Möglichkeit der Koalition zuvorzukommen, ohne die Dinge, um die es geht, klar zu durchdenken und auch die Konsequenzen zu überlegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
vogt (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Müller, würden Sie bestätigen, daß die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften auch gegen das ursprüngliche 312-DM-Gesetz gewesen sind und daß deshalb das Argument, die beiden Tarifpartner seien gegen den gesetzlichen Beteiligungslohn, überhaupt nichts aussagt über die sachliche Berechtigung dieses Gesetzentwurfs?
marx (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesminister, können wir uns zumindest darauf verständigen, daß der Herr Staatssekretär Bahr bei seinen Unterhaltungen gegenüber Vertretern der amerikanischen Regierung die Vorteile der Einrichtung eines sowjetischen Generalkonsulats in West-Berlin dargestellt hat mit der zusätzlichen Mitteilung, daß er dies tue, obwohl seine Regierung diese Gedanken nicht teile?
müller (NA), 1971-09-23:
Ich kann das nur bestätigen. Das ist wahrscheinlich auch die Ursache oder das Motiv, warum in den voraufgegangenen fünf Jahren kein Abschluß getätigt wurde.
Schließlich als letztes: Sie, meine Damen und Herren, die Sie in dem zuständigen Ausschuß sind, wissen, daß die Beratungen nicht deshalb zurückgestellt wurden, weil wir keinen Mut hätten, diese Sache zu verteidigen, sondern deshalb, weil wir warten, bis der Vermögensbildungsbericht der Bundesregierung vorliegt, auf den wir allerdings schon einige Monate warten. Dann werden Sie Gelegenheit haben, Ihr Herz für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer tatsächlich noch zu entdecken.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer hat nach
den genauen Auswirkungen der Anträge der CDU zur sozialen Sicherheit auf die Haushaltslage gefragt. Ich möchte das konkretisieren, und zwar zuerst für das Jahr 1972.
Die Anträge erfordern erstens 280 Millionen DM Erhöhung der Mittel für die Kriegsopferversorgung durch den Zuschlag zur Rentenautomatik, zweitens 230 Millionen DM Erhöhung der Bundeszuschüsse zur Knappschaft durch den Zuschlag zur Rentenautomatik, drittens 50 Millionen DM Bundesmittel für die „Stiftung Nachversicherung" gemäß Drucksache VI /2153, die heute auf der Tagesordnung stand, viertens - von der CDU völlig übersehen - Steuermindereinnahmen durch zusätzlichen Vorwegabzug der Hälfte der Jahresbeiträge zur Rentenversicheung der Selbständigen nach Art. 4 des gleichen Gesetzentwurfs berechnet vom Bundesfinanzministerium auf 330 Millionen DM. Das bedeutet insgesamt haushaltsmäßige Auswirkungen für 1972 in Höhe von 890 Millionen DM.
Die Auswirkungen auf die Finanzplanung von 1972 bis 1975, die wir auch zu beachten haben, setzen sich wie folgt zusammen: Erhöhung der Bundeszuschüsse der Kriegsopferversorgung um 1 380 Millionen DM, Erhöhung der Bundeszuschüsse zur Knappschaftsversicherung um 1 154 Millionen DM, Mittel für die „Stiftung Nachversicherung" in Höhe von 150 Millionen DM, Steuermindereinnahmen nach Art. 4 in Höhe von 1 360 Millionen DM. Insgesamt wirken sich also die vorliegenden Anträge zur soizalen Sicherung mit über 4 Milliarden DM auf die Finanzplanung aus.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Professor Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Katzer?
schellenberg (NA), 1971-09-23:
Nein. Ich wollte nur eine zusätzliche Aufklärung geben.
Im Hinblick auf das, was Herr Kollege Müller wegen der Beratung des Beteiligungslohngesetzes gesagt hat, muß ich eine Richtigstellung vornehmen. Die Ausschüsse haben die Beratung deshalb nicht fortsetzen können, weil genaue Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen angefordert werden mußten.
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Diese genauen Berechnungen liegen jetzt allen Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse vor. Danach betragen im Entstehungsjahre 1972 die Steuermindereinnahmen und Prämienausgaben voraussichtlich für Bundeshaushalt und Länderhaushalte insgesamt etwa 4,6 Milliarden DM, davon allein für den Bund 2,8 Milliarden DM. Das ist der wahre Grund, weshalb der Gesetzentwurf für ein Beteiligungslohngesetz von der CDU/CSU selbst in den Ausschüssen nicht weiter betrieben wird.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke.