barzel (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese für uns unerwartete Rede des Herrn Bundeskanzlers soll gleich beantwortet werden. An dieser Rede hat uns einiges gefallen, anderes hat uns nicht gefallen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das doch
im einzelnen dartun, und versuchen Sie doch einmal,
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die Liebenswürdigkeit aufzubringen, die wir eben
dem Kanzler gegenüber erwiesen haben, als wir ihn
bei seiner Rede ohne Störungen angehört haben.
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Ich weiß doch, was Sie wollen.
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Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht schaffen, das, was Sie sich für heute und morgen vorgenommen haben, hier durchzusetzen, nämlich mich hier zu irgendwelchen aufgeregten Äußerungen zu veranlassen.
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Was uns nicht gefallen hat - um das zunächst zu sagen; das zieht sich durch -, ist, daß der Bundeskanzler zwar offenbar anwesend war und auch die Rede des Herrn Kollegen Strauß gehört hat; aber ich weiß nicht, ob er sie ganz in ihrem sachlichen Gehalt aufgenommen hat.
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Denn wenn dies geschehen wäre, hätte er diese Antwort auf die Rede des Kollegen Strauß nicht geben können.
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Gefallen hat uns - und dem stimmen wir zu -, daß der Bundeskanzler auch in dieser Lage erklärt - hier sind wir einig, und darüber freue ich mich -, daß die Tarifautonomie nicht zur Debatte steht und daß er sich erneut gegen Lohn- und Preisstopp ausgesprochen hat.
Dies halten wir ebenso positiv fest wie, Herr Bundeskanzler, die Tatsache, daß Sie einige unserer Anregungen, - sei es von dieser Stelle aus, sei es in der Öffentlichkeit -, etwas mehr in Richtung auf Paris und etwas mehr in Richtung auf Washington zu tun, hier positiv aufgenommen haben. Dies alles begrüßen wir, und das soll hier zunächst gesagt sein.
Herr Bundeskanzler, Sie sollten zum Haushalt, dessen erste Lesung heute hier stattfindet - eines

Haushalts, der kein Beitrag zur Stabilität ist, weil, dies wird heute nachmittag im einzelnen mein Kollege Leicht darstellen, eine Steigerungsrate darin ist, die keineswegs dem entspricht, was jetzt volkswirtschaftlich zur Inflationsbekämpfung notwendig ist, - der Opposition nicht solch einen Vorwurf machen, wie Sie es hier soeben taten, indem Sie sagten, Sie hätten alle möglichen Dinge zusammengerechnet, die irgendwer gesagt hat. Was gilt, ist die Tatsache, daß noch in diesem Jahr bei Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 1971 die Bundestagsfraktion der CDU/CSU fünfzehn - wenn ich mich recht erinnere - namhafte Streichungsanträge zum Haushalt vorgelegt hat, die Sie, die Koalition, abgelehnt haben. Es heißt also, die Verantwortung und die Vorgänge umdrehen, wenn man sich einläßt, wie Sie es soeben taten, Herr Bundeskanzler.
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Der Punkt, an dem wir Ihnen nicht folgen können, ist aber insbesondere, wenn Sie ein, wie wir fürchten, zu schönes Bild der wirtschaftlichen und auch der sozialen Lage in der Bundesrepublik Deutschland malen. Herr Bundeskanzler, dies haben - und Sie haben sich ja wohl überlegt, warum Sie zu dieser Stunde sprechen - sicherlich auch die Männer und Frauen gehört, die nun nicht nur von Kurzarbeit und Entlassung bedroht sind, wie wir dies z. B. in Osnabrück jetzt erleben. Dies haben ganz sicher die Hausfrauen gehört, die die 6 % Steigerung der Lebenshaltungskosten jeden Tag spüren. Dies haben die Rentner gehört, denen Sie gerade den Antrag auf die finanziell mögliche Erhöhung abgelehnt haben. Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich unter dem Beifall der Koalition einen Satz zugunsten der Bauern abgerungen haben, dann wiegt dieser Satz nicht auf, was Ihre Koalition in den Ausschüssen durch praktisches Verhalten abgelehnt hat, als unsere Anträge dort vorlagen.
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Das, meine Damen und Herren, ist die Sachlage.
Ich muß sagen, ich bin einigermaßen bestürzt, wenn der Bundeskanzler in dieser Lage seine Diagnose der Lage der deutschen Volkswirtschaft, der Konjunktur, der Vollbeschäftigung oder nicht hier soeben in dem Satz zusammenfaßte: Die Konjunktur beruhigt sich. Herr Bundeskanzler, das ist doch wohl ein bißchen zu niedlich. Wir wollen nicht sagen, daß das nicht in einzelnen Bereichen vielleicht so ist. Aber der Bundeskanzler hätte hier doch ein Wort zu denen finden müssen, die nun an ihrem Arbeitsplatz bedroht sind, zu den Rentnern, zu denen, die unter der Preissteigerung ganz besonders leiden. Dieses Wort hätte er doch finden müssen, wenn er hier ein ungeschminktes Bild der Lage hätte geben wollen.
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Und wenn Sie am Schluß sagten, Herr Bundeskanzler: alle Reformen bleiben, so wissen Sie doch selbst, daß dies nicht stimmt. Nehmen wir wieder ein ganz praktisches Beispiel: Wir haben noch aus der früheren Koalition die Finanzverfassungsreform. Wir waren damals alle darüber einig, daß wegen des Vorrangs von Reformen - wir haben damals gesagt: soziale Infrastrukturmaßnahmen, d. h. auf Deutsch Schulen und Straßen und Krankenhäuser und Kindergärten - die Gemeinden, die Kreise und die Städte mehr Geld aus der öffentlichen Finanzmasse erhalten sollten. Darin waren wir einig. Wie sieht es nun für 1970 aus? 2,5 Milliarden DM haben die Gemeinden, die Städte und die Kreise für diese Zwecke im Dienst der Menschen mehr bekommen. Das war noch Politik der Großen Koalition. Und was ist aus den 2,5 Milliarden DM geworden? 2,7 Milliarden DM haben allein die Preissteigerungen im Hochbau, den diese kommunalen Träger vornehmen, verschlungen.
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Das heißt auf gut Deutsch: 2,5 Milliarden DM mehr - und kein Dachziegel mehr.
Das ist die Realität der Reformpolitik, die von einer soliden Basis geordneter Finanzen im Jahre 1969 ausging, und jetzt kann über den Rücktritt des Finanzministers nicht hinwegtäuschen, daß auch unter dem Kollegen Schiller mit seiner Doppelfunktion die Kasse nicht in Ordnung gekommen ist. Als Kollege Strauß sie abgab, war sie in Ordnung. Nach zwei Jahren - dies ist eines der erschütterndsten Halbzeitbilanzergebnisse - ist die Kasse nicht in Ordnung. Davon muß hier gesprochen werden.
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Herr Bundeskanzler, ich dachte eigentlich, nach Ihrem - ich darf es einmal so sagen - ostwestfälischen Ausrutscher, Herr Bundeskanzler, Sie wissen, was ich meine, würden Sie vielleicht doch in der Wortwahl hier und da etwas vorsichtiger sein. Sie haben noch einmal von dem Problem der „gewollten Rezession" gesprochen. Das ist angeblich aus dem Jahre 1966. Wir wissen dies alles, weil wir es jeden Tag draußen auf den bekannten Flugblättern der sozialdemokratischen Partei Deutschlands lesen können, auf denen ja alle möglichen Dinge stehen, und dann wieder in den Debatten hören.
Nun wissen Sie doch ganz genau, Herr Bundeskanzler, daß dieses Wort nicht gefallen ist, sondern daß der Kollege Schmücker von der gewollten Restriktion gesprochen hat.
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- Herr von Dohnanyi, Sie kennen doch die Unterschiede zwischen Restriktion und Rezession, Ihnen brauche ich nicht zu beweisen, daß das, was Karl Schiller im vergangenen Jahr mit der Zinspolitik der Bundesbank - zwar vergeblich - versucht hat, eine Restriktionspolitik war. Diese Unterschiede sollten eigentlich klar sein, auch dem Bundeskanzler.
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Aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie ein Wort wählen wie „konjunkturpolitische Dolchstoßlegende", dann reihen wir das mit großer Gelassenheit - weil Sie uns damit nicht gemeint haben können, sonst hätten Sie sicher den Mut gehabt, hier Roß und Reiter zu nennen - in die große Zahl von unglücklichen Wortwahlen, wollen wir heute einmal sagen, ein, die den Bundeskanzler in der letzten Zeit aus8260 
zeichnen. Je unglücklicher, Herr Bundeskanzler, Sie Ihre Worte wählen, desto weniger werden Sie den Eindruck erwecken, diese Regierung strahle Souveränität, Geschlossenheit und Führungswillen aus.
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Ich würde aber sehr gern, Herr Bundeskanzler, Ihnen doch nicht nur - das ist offensichtlich eine vergebliche Bitte - eine Mahnung zum Sprachschatz geben, sondern ich möchte Sie bitten, Ihre Mitarbeiter, die Ihnen solche Sätze, wie sie hier eben gesagt worden sind, möglicherweise nahegebracht haben, zur Ordnung zu rufen. - Herr Kollege Ehmke, Sie lachen; ich weiß nicht, ob Sie sich getroffen fühlen.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie sich die internationale Statistik ansehen - Sie brauchen eigentlich gar nicht die internationale Statistik, Sie können hier den Mann auf der Straße fragen -, dann wissen Sie, daß wir im Jahre 1970 einen Deflator von 7,5 % hatten und damit nach Meinung der Deutschen Bundesbank in die Spitzengruppe der Instabilität vorgedrungen sind. Dies sind die Fakten. Herr Bundeskanzler, dann wollen wir Zahlen in die Debatte einführen. Gehen wir aus vom Dezember 1970 zum Juli 1971, dann sehen wir in Großbritannien eine Steigerung bei den Lebenshaltungskosten von 7,1, in den Niederlanden von 5,1, in der Bundesrepublik Deutschland von 4,1, in Frankreich 3,5, in Belgien 3,4, in Italien 2,4 und in den USA 2,2 %. Wenn wir das jetzt ein bißchen aufschlüsseln - es sind ja nicht nur die Lebenshaltungskosten wichtig -, wenn wir jetzt 1969 gegenüber 1970 sehen, wie es sich beim Preisindex für Wohngebäude verhält, dann haben wir ein Plus von 15,9, beim Prinsindex für den Straßenbau ein Plus von 15 %. Sie können nicht leugnen, daß Ihnen diese wirklichen Zahlen nicht bekannt seien; denn sonst hätten Sie nicht die Haushaltsberatungen gehabt, von denen wir nur in der Presse haben lesen können. Wenn Sie die Erzeugerpreise industrieller Produkte nehmen, haben Sie bei den Investitionsgütern ein Plus von 9,5 %. So ergibt sich ein gesamtwirtschaftlicher Deflator von 7,5 % im vergangenen Jahr. Das ist, was die Bundesrepublik Deutschland betrifft, die bisher eine Insel der Stabilität war, das Abenteuerlichste, was wir seit der Koreakrise hatten.
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Dies, meine Damen und Herren, ist um so erstaunlicher, als wir einen Bundeswirtschafts- und -finanzminister haben, der nicht nur den Wählern versprach, er habe nun das modernste volkswirtschaftliche Instrumentarium für jede Lage zur Hand, der nicht nur den Eindruck erweckte, er habe ein magisches Auge, um die Zukunft zu erkennen, sondern der auch den Wählern sagte: ich habe eine Politik, die bewirkt, daß die Preise, die jetzt um 3 % steigen, nächstes Jahr nur noch um 2 und dann um 1 % hinaufgehen werden; und da halte ich sie fest. - Das ist doch das, was Sie den Wählern gesagt haben. Und wenn wir heute bei 6 % Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten von einer ernsten Lage sprechen, dann müssen wir uns vom Bundeskanzler
das anhören, was er hier eben geglaubt hat, an unsere Adresse sagen zu müssen.
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Nein, Herr Bundeskanzler, im Grunde haben Sie doch hier das Wort nicht nur wegen der beiden interessanten Punkte mit Blick auf Frankreich und die USA und nicht nur wegen der Festlegung in Sachen Lohnstopp und Preisstopp ergriffen, sondern Sie haben doch das Wort ergriffen, um dieser Debatte, die auch draußen im Lande eine Rolle spielt, einen ganz anderen Akzent zu geben.
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Sie wollen doch den Eindruck erwecken: alle Schwierigkeiten, die ihr jetzt habt, ihr draußen im Lande, und die wir hier im Hause haben, sind nur eine Folge der undurchsichtigen Vorgänge in der internationalen Währungspolitik und in der Währungsspekulation, mit denen wir eigentlich nichts zu tun haben.
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Das waren Ihre ersten Sätze, und das ist auch der Sinn Ihrer Intervention gewesen, Herr Bundeskanzler.
Das werden wir nicht mitmachen. Wir lassen nicht zu, daß diese Debatte jetzt von dem Thema, um das es hier geht, abgelenkt wird. Hier geht es heute nicht um das Thema, das, wie mein Kollege Strauß heute morgen gesagt hat, demnächst auf Ihrem Parteitag durch Herrn Schiller zu behandeln sein wird. Nein, hier geht es um die Frage: was tun wir binnenwirtschaftlich, um die hausgemachte Inflation wegzubringen?
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Herr Bundeskanzler, wir alle wissen, daß es Schwierigkeiten durch die Schwäche des Dollar gab, und wir machen Sie dafür nicht verantwortlich. Aber wir alle fragen uns, ob es ausgerechnet die Aufgabe der deutschen Politik war, dies weltweit kundzutun und das nicht nur mit dem Stoppen des europäischen Zuges, sondern auch noch mit dem Versuch zu verbinden, die binnenwirtschaftlichen Probleme, weil hier die Kraft, sie zu lösen, fehlt, nach draußen in die Welt zu tragen. Das ist die Frage, um die es hier geht!
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Der Kollege Strauß hat doch vorgetragen, was der Bundesbankpräsident zur binnenwirtschaftlichen Lage gesagt hat, nämlich, hausgemachte Inflation; das sind seine Worte. Und Herr Kollege Schiller kann doch nicht vergessen machen, daß er am 27. April, nach der Konferenz mit seinen europäischen Kollegen in Hamburg, wenn ich mich recht erinnere, im Deutschen Fernsehen davon sprach: Natürlich müssen wir binnenwirtschaftlich etwas tun, und die außenwirtschaftliche Sache ist nicht das Ganze. - Und er hat dann Worte gewählt - ich will sie jetzt nicht aus dem Gedächtnis wiedergeben -, die fast dasselbe sagten wie die des Bundesbankpräsidenten. Also, Herr Bundeskanzler, lenken Sie nicht ab von den Problemen, für die Ihre

Regierung binnenwirtschaftlich die Verantwortung trägt!
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Ich will hier nicht noch einmal die Argumentation wiederholen, die Kollege Strauß heute morgen zu dem außenwirtschaftlichen Problem dargetan hat. Und da ich den Kollegen Arndt sehe, möchte ich ihm gleich sagen er wird ja sicher in diese Debatte eingreifen -, daß so eine These - ich glaube nicht, daß Sie sie vertreten werden, nur es wäre ungerecht, sie zu vertreten -, daß für uns das außenwirtschaftliche Problem keine Rolle spiele, nicht stimmt. Wir sehen das außenwirtschaftliche Problem wie das Problem der „inflationären Lücke", die - das sind die Worte des Professors Schiller - entsteht, wenn hier mehr ausgegeben wird, als das reale Anwachsen des Bruttosozialprodukts erlauben würde.
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Heute vertritt er eine Politik der inflationären Lücke - nach seinen eigenen Worten -, und das sehen wir.
Wir sehen zum zweiten, Herr Kollege Arndt, daß dies und die Tatsache, daß wir jetzt, im industriellen Bereich, wenn ich es richtig extemporiere, die fünffache Steigerung der Löhne und Gehälter gegenüber der Produktivität haben, Punkte sind, die ganz entscheidende Krankheitsursachen für die Lage darstellen.
Drittens sehen wir auch das außenwirtschaftliche Problem. Hier soll keiner glauben, wir weigerten uns, dies zu sehen. Herr Bundeskanzler, kommen Sie dann aber nicht daher und erzählen, es habe dann die Flucht in die D-Mark gegeben.
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Warum gab es sie denn? Warum gab es denn die Hochzinspolitik der Bundesbank? Wegen dieser Politik kam das Geld doch herein! Nach den eigenen Berichten der Bundesbank mußte sie diese Politik betreiben, weil das binnenwirtschaftliche Programm dieser Regierung nicht ausreichte.
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Meine Damen und Herren, unsere Argumentation steht damit völlig - sowohl hinsichtlich der Theorie als auch was die Analyse angeht - auf der Basis dessen, was die Deutsche Bundesbank gesagt hat. Ich bin ziemlich zuversichtlich, daß auch dann, wenn die Sachverständigen sich wieder äußern werden, deutlich sein wird, daß wir uns auch in der wirtschaftlichen Analyse und im Hinblick auf die zu ziehenden Konsequenzen auf demselben Boden wie die Wissenschaftler befinden. Meine Damen und Herren, es mag sein, daß Sie dies stört. Wir werden uns aber nicht stören lassen, auf diesem Gebiet die saubersten Analysen vorzunehmen und auch den Mut zu den unpopulärsten Antworten zu beweisen. Selbst wenn man uns dann beschimpft oder uns totale Konfrontation oder was immer vorwirft: Wir tun das, was wir hier verantworten, so wie Sie das tun, was Sie verantworten.
Herr Bundeskanzler, ich möchte einen Punkt noch besonders unterstreichen, weil er eine erfreuliche
Änderung Ihrer Position kennzeichnet. Als wir hier im Mai nach Ihrer Entscheidung vom 9. Mai diskutierten, gab es am gleichen Tag eine Meldung in der Presse, daß unser französischer Partner nicht mehr bereit sei, sich an den Gesprächen und Institutionen entsprechend dem Fahrplan für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu beteiligen. Es hieß, er wolle die Politik des leeren Stuhls betreiben, bis die Bundesregierung wieder zu festen Wechselkursen zurückgekehrt sei. Sie haben damals den Ernst dieser Nachricht voll erkant und von dieser Stelle aus dargetan, daß dem nicht so sei. Was sollten wir dem entgegenhalten? Sie haben die amtlichen Informationen. Herr Bundeskanzler: Inzwischen hat es doch wohl seit dem 9. Mai nichts mehr in dieser Richtung gegeben - außer dem, worauf Sie jetzt pro futuro hinweisen. Also gibt es doch diesen leeren Stuhl! Also haben Sie mit dieser Politik den Zug zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehalten. Das kann doch keiner bestreiten.
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Wir freuen uns, wenn Sie sich heute bereit erklären wir fordern dies seit langem -, zur europäischen Solidarität zurückzukehren. Wenn Sie heute sagen, der Zeitpunkt für eine westeuropäische Initiative sei gekommen, so unterstützen wir diesen Satz ausdrücklich, allerdings mit einer Einschränkung: Der Zeitpunkt ist nicht erst jetzt gekommen, sondern er war seit März und April da. Es war doch unverantwortlich, diesen europäischen Zug ohne eine wirkliche Alternative in der Hand einfach anzuhalten.
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Wenn wir heute morgen dargetan haben und auch jetzt wieder dartun, daß wir die wirtschaftliche und die soziale Lage in unserem Lande für binnenwirtschaftlich verursacht halten und sie ernster beurteilen, als das die Bundesregierung offensichtlich tut, so muß man das auch begründen. Ich glaube, daß man an drei Punkten aufzeigen kann - wir wollen hier nicht übertreiben, aber auch nichts untertreiben, denn wir tragen ja Verantwortung und müssen uns an Realitäten orientieren , daß die Lage im Herbst 1971 in einigen Bereichen unvergleichbar viel schlechter ist als im Jahre 1966.
Zum einen ist unbestreitbar die Preis- und Kosteninflation sehr viel stärker als damals.
Zweitens. Die finanzielle Verfassung der meisten Unternehmen ebenso wie die Verunsicherung der Unternehmer auf Grund dieser Politik ist ebenfalls ein negativer Punkt für alle die, die glauben, das gewünschte Ziel bis zu den nächsten Wahlen wieder schnell und planmäßig durch ein bißchen Gasgeben zu erreichen.
Drittens. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich einmal als in Symbiose mit Hamburg lebend bezeichnend. Wenn das noch gilt, wird er nicht bestreiten können - Herr Strauß hat es heute im einzelnen dargetan -, daß sich die Chancen, über den Export wieder schnell hochzukommen, nicht gut beurteilen.
Herr Kollege Schiller, das sind die Gründe, aus denen wir zu dem Ergebnis kommen, die ökono8262 
mische Lage als schwieriger und die soziale Lage als schlechter zu bezeichnen, als Sie dies tun, und deshalb zu diesem Haushalt die kritischen Fragen stellen müssen, die mein Freund Leicht nach der Mittagspause stellen wird: Wie paßt er, paßt er überhaupt in die konjunkturpolitische Landschaft? Heizt er die Konjunktur an oder tut er dies nicht? Was tut er zur Inflation? Bekämpft er sie oder fördert er sie? Ist er solide finanziert, und wo sind die sichtbaren Löcher? Wo sind Zusagen statt Geld? Das ist doch das Problem dieses Haushalts, wenn ich es politisch richtig sehe.
Herr Bundeskanzler, Sie haben - dies soll die letzte Bemerkung hier sein - die Pressekonferenz des Herrn französischen Staatspräsidenten heute aufgegriffen. Ich sage dazu: endlich, soweit es den europäischen Teil betrifft. Aber Sie werden mir nach den Sätzen, die Sie früher über diese Pressekonferenz des Präsidenten Pompidou haben verbreiten lassen, gestatten, daß ich aus dieser Pressekonferenz einige andere Sätze zitiere, weil wir hier nur die Möglichkeit haben, von dieser Stelle aus zu sagen, was die Wirklichkeit ist. Aus dieser Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Sätze zitieren, die die deutsche Regierungspropaganda nicht mitteilt. Der Herr französische Staatspräsident sagt - und dies mit dem Blick auf die Reise des Herrn Bundeskanzlers an die Krim, die heute nicht im Mittelpunkt der Debatte stehen soll, es sei denn, daß die Regierungskoalition das wünscht -:
Man könnte sich natürlich vorstellen, daß der französisch-deutsche Vertrag über Zusammenarbeit etwas mehr vorherige Information hätte rechtfertigen können.
Herr Bundeskanzler, das ist ein ganz klarer Vorwurf. Und was haben Sie daraus gemacht? Sie haben versucht, das zuzudecken, indem Sie eine Presseerklärung herausgaben, Sie dankten dem französischen Staatspräsidenten für das vollkommene Maß der Übereinstimmung. Dann haben Sie wahrscheinlich den Vorwurf als berechtigt angesehen.
Wenn Sie uns nach Alternativen fragen, Herr Bundeskanzler: hier ist eine. Bei der CDU/CSU wird der deutsch-französische Vertrag in Geist und Buchstaben in den besten Händen sein.
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