Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Matthias Berninger.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen
Sie mich zu Beginn aus dem Antrag der Unionsfraktion
zitieren. Die Bundesregierung wird in diesem Antrag unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass

die EU in den laufenden WTO-Verhandlungen in
den Bereichen der internen Stützung, des Marktzugangs und des Exportwettbewerbs nur solche Zugeständnisse macht, die den Landarbeitern und den
Kleinbauern in den Entwicklungsländern zugute
kommen.

Damit wir uns nicht missverstehen: Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen der laufenden Welthandelsrunde ganz klar das Ziel, gerade die Interessen der


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Kleinbauern und der Landarbeiter stärker zu berücksichtigen und die neue Handelsrunde zu einer Entwicklungsrunde zu machen. Aber stellen wir uns einmal vor, Länder
forderten, Deutschland dürfe seinen industriellen Markt
nur für Handwerker mit weniger als drei Beschäftigten
öffnen. Keiner in diesem Saal kann doch ernsthaft glauben, eine solche Position hätte in den Verhandlungen auch
nur eine Minute Bestand. Ich glaube nicht, dass Angela
Merkel eine solche Position ernsthaft unterstützen würde.

({0})

Wenn wir über die Reform der Zuckermarktordnung
reden, dann haben wir es an vielen Stellen mit Bigotterie
zu tun. Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen
- Zitat -:

Aber wir müssen auch besonders dafür arbeiten,
dass die Globalisierung den Armen dieser Welt zugute kommt.

Dies wird nur gelingen, wenn sich die Industrieländer, also auch Deutschland, in ihrem Verhalten ändern und vor allem ihre Märkte für die Entwicklungsländer öffnen. Doch das heißt dann eben auch,
dass wir Wettbewerb und Strukturwandel annehmen müssen.

Dieses Zitat stammt aus der Antrittsrede des Bundespräsidenten Horst Köhler, die er am 23. Mai dieses Jahres hier gehalten hat, nachdem die CDU/CSU-Fraktion
den neuen Bundespräsidenten gemeinsam mit der FDP
gewählt hatte.

({1})

Bei diesen Sätzen hat das ganze Parlament geklatscht.
Wenn wir den Präsidenten und seine Rede ernst nehmen,
dann - der Meinung bin ich - kann ein Antrag wie der,
der hier von der Union vorliegt, in diesem Parlament zumindest keine Mehrheit finden.

({2})

Ich denke, dass der Bundespräsident damit vollkommen
Recht hat; die Bundesregierung ist sich mit ihm darin
völlig einig. Den Armen eine Chance zu geben bedeutet,
dass auch wir in Deutschland Strukturreformen machen müssen. Diese Strukturreformen müssen wir auch
dann machen, wenn es schmerzhaft wird.

Eine Reihe der Abgeordneten, die hier in Berlin am
23. Mai bei der Rede des Bundespräsidenten geklatscht
haben, geht in die Bauernversammlungen, verspricht
dort - ich erlebe das bei diesen Versammlungen - den
Landwirten im wahrsten Sinne des Wortes das Blaue
vom Himmel

({3})

und glaubt, diese mit großen starken Worten in einer Sicherheit wiegen zu können, die absolut nicht mehr besteht.

Der Abgeordnete Schindler - Norbert, du hast da
wirklich eine detaillierte Kenntnis - hat darauf hingewiesen, dass die Europäische Union vor der WTO erfolgreich verklagt wurde und die Zuckermarktordnung
durch den Schiedsspruch der WTO massiv in Gefahr ist.
Wir werden in dem Antrag aufgefordert, uns dafür einzusetzen, dass die Europäische Union gegen diesen
Schiedsspruch in die Berufung geht. Die Europäische
Union hat das längst getan. Die Berufung wird aber
wahrscheinlich nichts daran ändern, dass die Zuckermarktordnung unter Druck gerät.

Das ist wie bei den großen Agrarreformen. Wiegen
Sie die Landwirte doch nicht in einer Sicherheit, die es
nicht mehr gibt! Sonst gucken sie am Ende in die Röhre
und sind auf die Reformen nicht vorbereitet. Genau dieses Vorgehen sollte im Parlament keine Mehrheit finden.

({4})

Meine Damen und Herren, das sollte Ihnen eine Lehre
sein: Bei den Luxemburger Beschlüssen hat die FDP
gesagt, die Unionsposition sei völlig unrealistisch. Der
Kollege Goldmann hat Ihnen hier wieder ins Stammbuch
geschrieben, dass Sie auf dem falschen Dampfer sind.
Lernen Sie doch einmal daraus! Sie haben in der Vergangenheit einer Reform immer erst dann zugestimmt, wenn
im Grunde schon alles klar war.

Ich habe noch ein drittes Beispiel aus dieser schönen
langen Kette. Das ist ein Botschaftsvermerk. Er ist ansonsten vertraulich, aber etwas darf ich Ihnen heute hier
nicht vorenthalten. Der bayerische Agrarminister Miller
war in Budapest in Ungarn und hat in einer Supermarktkette eine Woche mit bayerischen Spezialitäten eröffnet.
So weit in Ordnung. Danach hat er ganz offiziell Gespräche mit dem ungarischen Agrarminister geführt. In diesen Gesprächen - so der Botschaftsbericht - hat er die
ungarische Seite gebeten, die bayerische Position auf
EU-Ebene mit zu vertreten, weil die Bundesregierung
dies nicht tue.

({5})

Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Die bundesstaatliche Ordnung sagt, dass die Bundesregierung die
deutsche Position nach außen vertritt. Das, liebe Frau
Mortler, haben Sie dem Kollegen Miller ebenfalls mitzuteilen.

({6})

Herr Miller lag immer komplett daneben, wenn es um
die Reformen in Brüssel geht. Wären Leute wie Miller in
der Verantwortung, hätten die deutschen Bauern auch
bei den Luxemburger Beschlüssen in die Röhre geguckt.

({7})

Diese Form von einseitiger Parteinahme halte ich für
nicht in Ordnung.

({8})

- Es liegt nicht an unserer Politik. Auch Herr Miller hat
sich an die Sitten zu halten, die in diesem Lande herrschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung erkläre ich klar: Die Reform der Zuckermarktordnung wird erhebliche Einschnitte mit sich bringen.
Aber die Bäuerinnen und Bauern haben die Möglichkeit,
auch andere Produkte zu produzieren. Wir können ihnen
nicht betriebsbezogene Ausgleichszahlungen bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag zahlen. Es wird zu erheblichen
Einschnitten kommen, aber es gibt eben genug Produktionsmöglichkeiten.

({9})

Da kann man gemeinsam mit den Landwirten Zukunft
bauen. Ich nehme nur den Bereich der Bioenergie als ein
Beispiel. Wir sollten hier gemeinsam daran arbeiten,
diese neue Welt auch für die Landwirte aufzubauen.

Vor 15 Jahren ist der Eiserne Vorhang verschwunden.
Das heißt, der Sozialismus hat in Europa keine Zukunft.
Das gilt auch für die Zuckermarktordnung.

Ich danke Ihnen.

({10})