rainer funke (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! In der Haushaltsdebatte dieser Woche hat die
Bundesjustizministerin auf den angeblichen Reformstau
im Justizbereich hingewiesen. Auf der Suche nach diesem





Reformstau hat sie zunächst das Mietrecht ausfindig gemacht.

({0})

- Ich weiß. Das habe ich schon sehr genau beobachtet. Es
ist gut, dass Sie als Abgeordnete bei der SPD sitzen. Denn
Ihr dauerndes Gerede von der Regierungsbank kann man
normalerweise nicht ertragen.

({1})

Dabei lassen Sie sich, Frau Abgeordnete, eher vom
ideologischen Überbau der Wunschvorstellungen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen aus den
60er- und 70er-Jahren als von möglichen Mängeln im
Justizwesen leiten. In der Tat muss man sich fragen: Was
haut in unserer Justiz nicht hin? Was muss verbessert werden? Wenn dort Mängel vorhanden sind, dann muss man
an sie herangehen und versuchen, diese zu beseitigen.
Sowohl der Ansatz, sich vom ideologischen Überbau leiten zu lassen, als auch der Gedanke, ausschließlich die
Kostengesichtspunkte der Länder zugrunde zu legen, sind
falsch gewählt.

Erstens. Die Justiz eignet sich schon wegen der Haushaltsgröße nicht als Sparschwein der Nation. Innere und
äußere Sicherheit und das Justizwesen sind Kernaufgaben des Staates und dürfen gerade wegen des Funktionierens unseres Gemeinwesens nicht vernachlässigt werden.
Hinzu kommt, dass sich die Justiz gerade im Zivilbereich
zum großen Teil selbst trägt.

Zweitens. Der angestrebte Aufbau des Gerichtswesens
und des Berufungsrechts verkürzen den Rechtsschutz
des Bürgers, da praktisch die zweite Tatsacheninstanz
verloren geht. Was Effizienz und Transparenz angeht, hat
Herr Röttgen schon alles gesagt. Zulasten des Bürgers
wird der Anspruch auf individuellen Rechtsschutz erheblich eingeschränkt.

Rechtsfrieden kann in der Gesellschaft nur entstehen,
wenn dem Bürger hinreichend rechtliches Gehör gegeben
wird. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist in
keiner Weise geeignet, dem Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu dienen.

({2})

Er wird deswegen auch aus guten Gründen von allen Verbänden, die im Justizbereich tätig sind - der Anwaltschaft,
der Richterschaft -, und von allen Wirtschaftsverbänden
bis hin zum ADAC abgelehnt. Ich jedenfalls habe keine
positiven Stellungnahmen lesen können. Ich habe mich
mit den Dingen beschäftigt. Es muss doch an irgendetwas
liegen, dass alle Verbände diesen Entwurf ablehnen.

Der Bundesrat hat eine grundlegende Überarbeitung
gefordert.

({3})

Die Einzige, die glaubt, dass eine solche Reform notwendig sei, ist die Justizministerin. Da sie sich nicht ständiger
Kritik ausgesetzt sehen will, versucht sie, das Gesetz im
Eilverfahren durch das Parlament zu bekommen. Heute
dürfen wir eine halbe Stunde über das für Sie so wahnsinnig wichtige Reformgesetz debattieren.

({4})

- Er wird wahrscheinlich in seinem Wahlkreis sein.

In der nächsten Woche soll bereits die Anhörung im
Rechtsausschuss erfolgen. Die Sachverständigen haben
noch nicht einmal die Möglichkeit gehabt, sich die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem ablehnenden Beschluss des Bundesrates anzusehen. Sie ist jetzt erst versandt worden. Das ist schon ein eigenartiges Verfahren.

Aber Frau Justizministerin,

({5})

ich habe sehr wohl gehört, dass Sie bereit sind, mit uns ins
Gespräch zu kommen. Ich bin wirklich gespannt. Bislang
waren allerdings die Gespräche, die wir im Ausschuss mit
Ihnen führen konnten, wenig effizient. Wenn Sie zu einem
echten Gespräch bereit sind und auch Kompromisse
schließen wollen,

({6})

sind wir dazu bereit.

Vielen Dank.

({7})