Huonker (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, daß Sie mich, was das kleine Geplänkel mit der Geschichte aus dem Wahlkampf angeht, für allwissend zu halten scheinen, ehrt mich. Aber ich sage: Es ist leicht übertrieben.
In der Zwischenzeit habe ich mich sachkundig gemacht. Anke Fuchs läßt Sie sehr grüßen.
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Wahr ist, daß im Bundestagswahlkampf eine Agentur eine Meldung gebracht hat, aus der nicht erkennbar war, daß Sie ein Zitat von Helmut Schmidt benutzt haben, sondern es kam so an, als sei es Ihr eigenes Zitat. Dann gab es einen Briefwechsel. Die Sache ist ausgeräumt.
Interessant, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, ist, warum Sie sich nicht zu schade sind, auf diesen läppischen Vorgang des Jahres 1986 zurückzugreifen,
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wenn Ihnen Frau Ingrid Matthäus-Maier zu Recht die
Entwicklung der Bundesschulden seit der Wende vorrechnet. Offenbar fühlen Sie sich auf diesem Gebiet nicht sonderlich stark.
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Noch etwas: Herr Gattermann, erneut sage ich: Ich kann es wirklich nicht mehr hören
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- diesen Gedanken möchte ich erst einmal zu Ende führen - , wenn Sie, ohne Roß und Reiter zu nennen, jene attackieren, die gegen die Besetz- und rechtmäßige Erfassung von Zinseinkünften öffentlich polemisieren. Nennen Sie doch einmal Roß und Reiter! Mir fällt da nur eine politische Gruppierung ein; das ist die CDU/CSU. Ich erinnere mich an jene Äußerung von Manfred Lahnstein und deren Reaktion darauf.
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Zweitens. Hören Sie doch bitte endlich damit auf, so zu tun, als ob in diesem Bereich die Steuerehrlichkeit einkehrt, weil die entsprechende Angabe statt in die kleine Rubrik in der früheren Einkommensteuererklärung jetzt auf ein DIN-A4-Blatt - KSO genannt - geschrieben wird.
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Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft hat uns doch in der Anhörung in unwiderlegbarer Weise - und von Ihnen auch nicht widersprochen - dargetan, daß das, was Sie hier an Alternativen nennen, überhaupt keine Auswirkungen in der Realität hat.
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Im Gegenteil, da Sie von der Koalition den Bankenerlaß in der Abgabenordnung beibehalten wollen, ist es doch so: Die alternativlose Abschaffung der Quellensteuer, verbunden mit dem Bankenerlaß im Gesetz, rechtfertigt unsere Aussage, daß hier bewußt oder unbewußt amtliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wird. Das nennen die Juristen Dolus eventualis.
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Bei diesem Vorwurf bleiben wir, Herr Bundesfinanzminister.
Meine Damen und Herren, wir haben am 24. Mai miteinander den 40. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Heute drängt sich die Frage auf: Achtung vor der Verfassung in der rauhen politischen Praxis nur dann, wenn es opportun ist? Sie von der Koalition und von der Bundesregierung wollen heute ein Gesetz verabschieden, das in einem zentralen Punkt das Kainsmal der offenkundigen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn trägt.
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Ich meine den Sonderausgabenabzug für Haushaltshilfen.
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- Ich habe vor Herrn Kinkel Respekt. Er ging bis an den Rand dessen, was ein beamteter Staatssekretär bei unserem Dienstrecht tun darf, als er im Finanzausschuß sagte: Das Bundesjustizministerium erhält die verfassungsrechtlichen Bedenken, die den Bundesjustizminister im Kabinett dazu veranlaßt haben, einen Protokollvermerk zu machen, in vollem Umfang aufrecht.
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- Das hat Herr Kinkel gesagt, und das ist die Wahrheit.
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Er hat hinzugefügt
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- ich brauche doch keine Belehrung! -, ({13})
man könne auch politisch entscheiden. Daraufhin kam die Frage: Wie häufig hat denn der Justizminister so einen Protokollvermerk schon gemacht? Das wußte er nicht genau. Ich glaube, er sagte, sechs- oder zehnmal.
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Und dann wurde gefragt: Wie häufig hatten Sie recht? Das wußte er nicht.
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- Er wußte es nicht.