Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„So viel Markt wie möglich, so viel Planung wie nötig“,
dies ist das berühmte Brückenwort von Karl Schiller aus
dem Godesberger Programm der Sozialdemokratischen
Partei von 1959. Das ist für mich noch immer eine prägnante Zusammenfassung der Aufgabe der Wirtschaftspolitik in Deutschland.

Hieran orientiert sich auch die Bundesregierung. Die
marktwirtschaftliche Ordnung beruht auf dem Grundsatz
dezentraler Entscheidung. Funktioniert diese Ordnung, so
führt dies zu einer bestmöglichen Güterversorgung der Gesellschaft und gewährt ein hohes Maß an individueller Freiheit. Wo aber die privaten Märkte nur unvollkommen funktionieren oder wo der Staat andere als ökonomische
Zielsetzungen verfolgt, entsteht eine Aufgabe für den Staat.

Wir sehen dabei zwei zentrale Felder: Einerseits gilt es,
Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich private
wirtschaftliche Aktivitäten so effizient, beschäftigungsorientiert und umweltverträglich wie möglich entfalten
können. Andererseits ist es unsere Aufgabe, dort wirksame Unterstützung zu leisten, wo es die Solidarität mit
den sozial Schwächeren erfordert. Das Leitbild unserer
Wirtschafts- und Finanzpolitik ist deshalb die ökologische und soziale Marktwirtschaft.

({0})

Die Tätigkeit des Staates ist in der Marktwirtschaft deshalb keineswegs ein Fremdkörper, sondern trägt selbst zur
Etablierung und Stabilisierung der marktwirtschaftlichen
Ordnung bei.

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- Liebe sozialdemokratischen Freunde, was ist los mit
euch?

({2})

- Auch ich stelle fest, dass die CDU/CSU zuhört. Bei der
SPD sitzen mehr, deshalb gibt es dort mehr Krach, aber es
sollte jetzt trotzdem genug sein.

Leistungen der Daseinsvorsorge, die im Mittelpunkt
der heute debattierten Großen Anfrage stehen, sind dabei
ein wichtiges Element. Die bei uns gewachsenen Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben sich über einen langen Zeitraum entwickelt und zu einer zufrieden
stellenden Versorgung mit den entsprechenden Gütern
und Dienstleistungen und einem hohen Maß an sozialer
Sicherheit geführt. Anzuerkennen sind hier insbesondere
die Verdienste der Kommunen. Sie haben auf der Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung für einen Großteil der Aufgaben Verantwortung übernommen.

({3})

Die Leistungen der Daseinsvorsorge haben deshalb
eine große Bedeutung im deutschen Gesellschaftsmodell.
Dies gilt aber auch für die europäische Ebene. Der hohe
Stellenwert dieser Leistungen im Rahmen der gemeinsa-
men Werte der Europäischen Union und ihre wichtige
Rolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zu-
sammenhalts werden im Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Gemeinschaft hervorgehoben.

Völlig unbestritten ist aber, dass die Rahmenbedingun-
gen der Politik einem ständigen Wandel unterliegen. Ich
nenne nur folgende Stichworte, die Ihnen allen natürlich
geläufig sind: Globalisierung, Ökologie, demographische




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 16

Entwicklung. Dies sind die Herausforderungen unserer
Zeit. Dies führt immer wieder zu neuen Herausforderungen, auch für den öffentlichen Sektor. Es ist daher unumgänglich, dass die umfassende Modernisierung von Staat
und Gesellschaft weiter vorangebracht wird.

({4})

Es geht darum, die Aufgabenverteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor zukunftsfähig zu gestalten
sowie die Effektivität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch den Staat dort, wo es notwendig und geboten ist, ständig zu verbessern.

Die Politik darf angesichts dieser Herausforderungen
natürlich nicht den Kopf in den Sand stecken, was leider
über viele Jahre in der Vergangenheit geschehen ist.

({5})

Viele Probleme sind nicht angegangen, sondern konsequent verschleppt worden. Erst die Regierung Schröder
ist gegen den Reformstau angegangen und hat ihn aufgelöst.

({6})

Wir sind auf einem guten Weg, eine neue Balance zwischen der Eigenverantwortung jedes Einzelnen und dem
Gemeinsinn in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft herzustellen. Wir trauen den Bürgerinnen und
Bürgern einerseits mehr Selbstständigkeit zu. Andererseits konzentrieren wir uns, dem Leitbild eines aktivierenden Staates folgend, stärker auf unsere Kernaufgaben
und schaffen so den notwendigen Raum für erfolgreiche
private Initiative.

({7})

Diese Überlegungen gelten grundsätzlich auch für den
Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um eine möglichst effektive Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten,
kann es zum Beispiel angezeigt sein, ehemalige Monopolbereiche national und auf Gemeinschaftsebene für den
Wettbewerb zu öffnen. So haben zum Beispiel die Liberalisierungen im Telekommunikations-, Post- und Energiesektor zu Effizienzsteigerungen und deutlichen Verbesserungen in der Versorgung der Bevölkerung mit
diesen Dienstleistungen geführt.

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- Herr Kollege, Sie wissen, dass dafür Grundgesetzänderungen notwendig waren. Das hätten Sie ohne die Sozialdemokratie nicht machen können.

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Die Bundesregierung treibt deshalb die eingeleiteten
Liberalisierungsschritte mit Nachdruck, aber natürlich
auch mit Weitsicht und Umsicht voran; denn es muss sichergestellt werden, dass die Liberalisierungsschritte
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten der EU führen. Welche Art der
Bereitstellung bei den unterschiedlichen Leistungen der
Daseinsvorsorge letztendlich vorzuziehen ist, lässt sich
nicht pauschal ableiten. Vielmehr muss fallweise unter
Berücksichtigung sektorspezifischer Besonderheiten entschieden werden. Dies gilt auch im Hinblick auf die noch
laufenden oder in der Zukunft anstehenden Reformen,
wie zum Beispiel in der Wasserwirtschaft oder im ÖPNV.

({10})

Die Bundesregierung steht aber in allen Bereichen
dafür ein, dass die gewachsenen Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nur behutsam und kontinuierlich
angepasst werden. Das heißt, wir sind in den vergangenen
Jahren auf dem Weg der Modernisierung von Wirtschaft
und Gesellschaft in Deutschland entscheidend vorangekommen. Dies ist uns vor allem deshalb gelungen, weil
wir eine schlüssige Position zu den wesentlichen Gestaltungsprinzipien und Entwicklungslinien der sozialen und
ökologischen Marktwirtschaft haben. Dies gilt für die
Steuer- und Haushaltspolitik, aber genauso für die Renten- und Gesundheitspolitik sowie für weitere Maßnahmen auf den Arbeitsmärkten.

({11})

Dies gilt auch im Hinblick auf eine vernünftige Weiterentwicklung der Aufgabenerfüllung bei den Leistungen
der Daseinsvorsorge.

Die Bundesregierung hat einen klaren Kurs, den sie
fortsetzen wird. Wir setzen auf Konsequenz und Systematik im Gegensatz zu Beliebigkeit und Aktionismus der
Opposition.

Herzlichen Dank.

({12})