Markus Kurth (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Schimke, das Geeier vonseiten der Union, das man
nach 25 Jahren deutsche Einheit noch immer und immer
wieder hört, wenn es um einen einheitlichen Rentenwert
in Ost und West geht, ist wirklich nur noch schwer zu
ertragen .

({0})

„Das wird geprüft“ oder „Dann werden wir mal sehen“,
das alles sind wachsweiche Formulierungen . In der Zeitung kann ich derweil lesen, dass der Ministerpräsident
von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Sellering, auf
Eckhardt Rehberg, der ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, losgeht und dass sich die beiden streiten . Bei dieser Gelegenheit ist eines klar festzustellen das wird gerne vergessen -: Die einzige Fraktion hier im
Deutschen Bundestag, die eine sofortige Angleichung
der Rentenwerte Ost und West will und konsequent bei
neuen Ansprüchen auf die Höherwertung verzichten will,
die einzige Fraktion, die eine Angleichung und damit den
Vollzug der deutschen Einheit im Rentenrecht will, ist
Bündnis 90/Die Grünen und niemand sonst, noch nicht
einmal die Linke . Das darf man nicht vergessen .

({1})

Wir sind in den letzten 25 Jahren viel differenzierter
geworden . Es gibt auch zwischen Nord und Süd, zwischen Schleswig-Holstein und Bayern große Lohnunterschiede . Regionale Ausgleichsmechanismen könnte man
beispielsweise auch innerhalb Brandenburgs begründen .
Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man sich
die Unterschiede bei Lohn und Tarifbindung zwischen
Potsdam und Templin oder anderen Städten in der Uckermark vor Augen führt . Wir sehen, dass wir im Bereich
der Tariflöhne - erst kürzlich war dies im Tarifarchiv
der Hans-Böckler-Stiftung zu lesen - bei der Ost-WestAngleichung gut vorangekommen sind . Der Lohn- und
der Rentenunterschied zwischen Ost und West besteht,
weil im Osten Deutschlands die Tarifbindung so gering
ist . Das ist der Kern des Problems . Das Rentenrecht kann
an dieser Stelle nicht alle Probleme lösen .

({2})

Herr Bartsch, wenn sich der Antrag Ihrer Fraktion
nur auf die beiden Gruppen beschränkte, die Sie beispielhaft als Härtefälle angeführt haben, würden wir ihm
zustimmen; denn die aus der DDR Geflüchteten hatten
bestimmte Zusagen, quasi Rechtsgarantien bekommen,
die ihnen nachträglich aberkannt wurden . Das ist der entscheidende Punkt, Frau Schimke . Es geht nicht darum,
jede individuelle Ungerechtigkeit mit dem Rentenrecht
zu nivellieren; das geht selbstverständlich nicht . Aber
in diesen Fällen ist Personen etwas zuerkannt worden .
Diese haben sich auf eine bestimmte Lebensplanung verlassen

({3})

und haben bereits Jahre vor dem Mauerfall beispielsweise in Köln und Dortmund gearbeitet . Es ist absolut nachvollziehbar, dass an dieser Stelle etwas geschehen muss .
Herr Bartsch, wenn Sie sich beispielsweise auf diesen
Punkt konzentriert hätten, würden wir dem Antrag Ihrer
Fraktion zustimmen .

({4})

Das gilt auch für die in der DDR geschiedenen Frauen .
Wir weisen schon seit vielen Jahren auf die besondere
Härte in diesen Fällen hin . Wir sind der Meinung, dass
dort Regelungsbedarf besteht . Die in der DDR Geschiedenen kämpfen seit Jahren um ihr Recht . Wir schätzen
ihre Zahl auf Hundertausende . Viele von ihnen leben leider in bitterer Armut .

Dann gibt es noch zwei Berufsgruppen, die nach meiner Auffassung Besonderheiten aufweisen, darunter die
in der Braunkohle Beschäftigten . Dabei handelt es sich,
wie Sie zu Recht gesagt haben, um eine sehr geringe Anzahl .

Aber Sie beschränken sich nicht auf die Gruppen,
bei denen dies nachvollziehbar und begründbar ist, sondern, Herr Bartsch, Sie nehmen auch noch andere Gruppen dazu, die bestimmte Sonderansprüche in der DDR
hatten, die aber keine Entsprechung im westdeutschen
Rentenrecht, im SGB VI, haben . Ich nenne auch einmal
Beispiele, die zeigen, wo man das nicht nachvollziehen
kann . Das ist etwa bei den Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern der Fall, die Sonderrentenansprüche gehabt
haben . Man würde wiederum Privilegierungen einführen, und das ist in der Tat nicht sachgerecht . Deswegen

werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag
an dieser Stelle enthalten .

({5})

- Nein, nein .

Was die aus der DDR Geflüchteten anbelangt, muss
man auch noch einmal eines sagen . In der letzten Legislaturperiode haben Linke, SPD und Grüne gemeinsam
ihren politischen Willen bekundet, an dieser Stelle etwas
zu machen . Jetzt hat es im Petitionsausschuss eine Petition gegeben . Und was stellen wir fest? Die SPD hat
ihre Position um 180 Grad geändert, lässt diese Petition
abschließen und lässt Grüne und Linke in ihrem Einsatz
für die aus der DDR Geflüchteten im Regen stehen. Ich
finde es unmöglich, wirklich, dass Sie an dieser Stelle Ihr
Fähnlein so sehr nach dem Wind hängen .

({6})

Wir werden - das ist im Moment das parlamentarische
Verfahren - das im Petitionsausschuss natürlich noch
einmal aufrufen . Sie können sicher sein: Früher oder
später werden wir parlamentarische Initiativen zu diesem
Punkt starten - vielleicht kann man das, beschränkt auf
diesen Punkt, Herr Bartsch, auch einmal gemeinsam in
diesem Parlament machen -,

({7})

und dann werden Sie Farbe bekennen müssen in der Frage, ob Sie den aus der DDR Geflüchteten diese vernünftige und ihnen zustehende Rente zugestehen . Das werden
Sie dann entscheiden und hier bekennen müssen .

Vielen Dank .

({8})