Seiters (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht gibt es jetzt auch unter den Kollegen der Opposition solche, die mir nach dieser Konfusion in den Reihen der SPD zustimmen, wenn ich sage: Die bisherige Debatte über 20 Minuten war völlig überflüssig, sinnlos und abwegig!
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Nun möchte ich mich dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, den wir eingebracht haben, zuwenden, wonach der Stellenanteil der Fraktionen für die nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts zu wählenden Mitglieder der Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks nach dem Verfahren Hare/Niemeyer berechnet wird.
Dieser Antrag ist notwendig geworden, weil leider keine Verständigung mit der Opposition darüber möglich war,
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daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages wie bisher in den Rundfunkrat der Deutschen Welle jeweils ein Mitglied der CDU/CSU und der SPD und wie bisher in den Rundfunkrat des Deutschlandfunks drei Vertreter der CDU/CSU, zwei Vertreter der SPD und einen Vertreter der FDP entsenden.
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Die SPD macht geltend, der Deutsche Bundestag habe zu Beginn der 10. Legislaturperiode beschlossen, daß die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Parlaments nach dem Verfahren der mathematischen Proportion St. Lague/Schepers berechnet werde und daß dieses Verfahren auch für Wahlen, die der Bundestag vorzunehmen habe, gelte.
Es ist richtig, daß der Deutsche Bundestag einen solchen Beschluß gefaßt hat, der im übrigen dazu geführt hat, daß sich in allen Ausschußbesetzungen die Mehrheitsverhältnisse dieses Parlaments widerspiegeln. Richtig ist auch, daß bei Zugrundelegung dieses Verfahrens und bei einer Zusammenrechnung der in die Rundfunkräte von Deutschlandfunk und Deutscher Welle zu entsendenden Mitglieder, also bei acht zu entsendenden Mitgliedern, das bisherige und auch künftig weiterhin gewünschte Verhältnis zustande käme. Deswegen hat die Koalition urspünglich überlegt, bei Beibehaltung des bisherigen Beschlusses des Deutschen Bundestages entsprechend zu verfahren und bei der Berechnung die Zahl acht zugrunde zu legen. Auch dieses Verfahren wäre sowohl rechtlich als auch politisch zulässig und in Ordnung. Nun hat die SPD in den Vorgesprächen die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens bestritten. Wir haben uns deshalb entschlossen, um jeden Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit und der Rechtmäßigkeit der jetzt vorzunehmenden Wahlen auszuräumen, einen Beschluß vorweg zu fassen, daß die Wahlen nach dem Verfahren Hare/Niemeyer vorgenommen werden. Auch dagegen hat sich die Kollegin Timm für die SPD-Bundestagsfraktion soeben gewandt.
Ich möchte eindeutig festellen, meine Damen und Herren: Es war niemals Sinn des früheren Bundestagsbeschlusses, bei der Besetzung von Ausschüssen und bei Wahlen zu Gremien die Mehrheitsverhältnisse, die hier im deutschen Parlament herrschen, zu verfälschen.
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Ich kann auch mit Blick auf künftige Entwicklungen - darüber sollten Sie einmal nachdenken - und Situationen überhaupt nicht verstehen, daß die SPD heute nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag bereit ist, der - wie in den vergangenen sechs Legislaturperioden - der stärksten Fraktion drei Mandate, der zweitstärksten Fraktion zwei Mandate und der drittstärksten Fraktion ein Mandat zubilligt. Ich kann auch überhaupt nicht erkennen, woher die SPD die Berechtigung ableitet - nachdem sie 1983 geschwächt in den Deutschen Bundestag zurückgekehrt ist, nämlich mit 202 statt 228 Abgeordneten, die CDU/CSU dagegen gestärkt, nämlich mit 255 statt bisher 237 Abgeordneten -, jetzt die Delegiertenzahlen zu ihren Gunsten und unseren Lasten verändern zu wollen.
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