Baier (NA), 1970-06-03:
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, haben wir gerade in diesem Hause nach der Regierungsbildung viele unerfreuliche, am Rande der Beamtenrechtslegalität liegende Personalvorfälle erlebt.
Nun lassen Sie mich zum politischen Teil dieses Ministeriums, und zwar zu dem Teil der Familie, einiges sagen. Sie haben in diesem Haushaltsplan, als Sie ihn einbrachten, 95 Millionen DM zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs vorgesehen. Ich hatte seinerzeit bei der Einbringung bereits darauf hingewiesen, daß dieser Betrag ungenügend ist, ungenügend im Hinblick auf jene gemeinsame Bundestagsentschließung, die wir am 23. März 1969 einstimmig gefaßt hatten, wonach das Kindergeld im Jahre 1970 anzuheben ist, aber auch ungenügend, meine Damen und Herren, unter Berücksichtigung der doch ständigen Erhöhungen der Lebenshaltungskosten und schließlich auch mit Rücksicht darauf, daß in allen anderen Bereichen, auch im Bereich der Sozialhilfe, Erhöhungen vorgenommen worden sind, während sich hier nichts getan hat.
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Erst kürzlich, am 8. April 1970, hat sich dieses Ministerium entschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kindergeldes dem Bundesrat zuzuleiten, mit einem geschätzten Gesamtvolumen für 1970 von 140 Millionen DM, wobei darauf hingewiesen wurde, die zusätzliche Deckung stecke auch noch im Haushalt. Nun ist eines interessant. In diesen Tagen ist dem Haushaltsausschuß eine Vorlage betreffend Hilfsmaßnahmen für das behinderte Kind zugegangen. Wir sagen dazu ein volles Ja.
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- Aber Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will, Herr Hermsdorf! Seien Sie doch nicht so aufgeregt. - Es ist interessant, daß die Mittel für diese Maßnahme, die wir alle unterstützen, in Höhe von 50 Millionen DM nun wiederum aus dem Etat des Kindergeldes genommen werden sollen mit dem Hinweis, hier seien noch genügend Mittel auch für diese Maßnahme vorhanden.
Als wir im Haushaltsausschuß bei der Beratung dieses Etats einen Antrag stellten, statt 95 Millionen DM einen Betrag von 200 Millionen DM für die Verbesserung des Kindergeldes im Jahre 1970 auszubringen, haben die Regierungsparteien das abgelehnt mit dem Hinweis, das gehe nicht. Nun, was soll Idas? Hier geht es nicht, und hier wird es Stück für Stück gemacht. Ich muß Sie fragen, Frau Minister Strobel, denn für diese Vorlage sind Sie verantwortlich: Sind diese Zahlen über die Höhe des Kindergeldes nach der politischen Opportunität manipulierbar, oder was ist der Hintergrund, daß Sie heute über die Höhe des notwendigen Kindergeldes diese und morgen jene Auffassung vertreten?

Zum Antrag der Bundesregierung auf Erhöhung des Kindergeldes frage ich mich, wann er endlich in diesem Hause beraten wird. Jetzt liegt er beim Bundesrat. Es sieht so aus, als wenn erst im Herbst, also ein Jahr, nachdem diese Regierung ihr Amt angetreten hat, dieser Antrag hier überhaupt zur Beratung kommen wird. Auch das dm Hinblick auf jene gemeinsame Entschließung von CDU/CSU und SPD im Jahre 1969. Hier wurde bei dieser notwendigen Maßnahme ein Jahr vertan.
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- 1964! Das werden Sie gleich noch hören. Um so dringender ist es, daß endlich etwas geschieht, und das haben ja auch beide Fraktionen in der Großen Koalition beschlossen, verehrter Herr Kollege! Das ist keine Entschuldigung dafür, daß man mit dieser dringenden und notwendigen Anhebung noch ein Jahr zuwartet.
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Interessant dabei ist noch, daß die Anhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld der eine Bestandteil dieser vorgesehenen Novelle und daß der andere die Erhöhung nur für das dritte Kind um 10 DM ist. Frau Minister, es ist unverständlich, warum Sie Familien mit vier und mehr Kindern von dieser Anpassung ausschließen wollen, obwohl doch diese von der Entwicklung nicht weniger betroffen sind als jene anderen. Ich glaube, es widerspricht auch 'der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Vernunft. Sie hätten doch besser noch einmal in Ihrem Hause in dem Familienbericht nachgeblättert, in dem gerade steht, ,daß Familien mit vier und mehr Kindern, die Sie hier ausschließen, gewährleisten, daß der organische Altersaufbau und damit die künftige Altersversorgung in unserer Gesellschaft gesichert ist. Deshalb müssen wir die Frage stellen, ob die Konzeption, die Sie hier entwickeln, eine Abkehr von der Bereitschaft zur Förderung der größeren Familie sein soll, zumal wir 'in diese Richtung weisende Zungenschläge aus Ihrem Hause des öfteren vom neuen Leiter Ihrer Abteilung „Familie" gehört haben.
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Die 'gleiche Tendenz liegt auch in der Konzeption des Wohnungsbaus, wo wie ,die Vernachlässigung der Familienheimförderung durch Wohnungsbauminister Lauritzen erleben. Ich darf Ihnen sagen, gegen beide Dinge werden wir uns energisch zur Wehr setzen.
Deshalb haben wir im Herbst des letzten Jahres einen Vorschlag erarbeitet, zu dem wir weiter stehen. Wir haben kein Jahr gebraucht, Herr Kollege Tamblé, um einen Initiativantrag zur Verbesserung des Kindergeldes einzubringen. Das gleiche hätten Sie ja tun können, und wenn Sie es nicht tun, hätten Sie sich ja, wenn Sie gewollt hätten, diesem Antrag anschließen können; idas wäre dann wahrscheinlich noch leichter gewesen. Wir haben damals eine Erhöhung um 10 DM vom dritten Kind an vorgeschlagen, und wir werden Ihnen in dem Stufenplan, wie wir sagten, weitere Anträge bezüglich des Wegfalls der Einkommensgrenze und der Anhebung des Kindergeldes für das zweite Kind 'bringen.
Wenn Sie - wie immer - nach den Mitteln fragen, müssen wir darauf hinweisen, daß wir erheblich mehr Steuereingänge haben als vorgesehen. Schließlich meinen 'wir in der CDU/CSU auch, daß die Familienpolitik in dieser Zeiteinen Vorrang vor Steuersenkungsplänen haben sollte.
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Doch hier hat die Regierung Brandt andere, nach unserer Meinung falsche Prioritäten gesetzt. Das ist der Grund, aus dem wir .diese Form der Familienpolitik nicht mitmachen, nicht unterstützen können.
Es muß endlich nach all den vielen Worten gehandelt werden. Was Ihr Ministerium, Frau Minister Strobel, hier geboten hat, ist zu wenig. Sie haben in .der Familienpolitik die falsche Konzeption gewählt. Deshalb werden wir Ihren Haushalt ablehnen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann. Es sind 10 Minuten Redezeit angemeldet.
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- Wie lange? Mir ist gesagt worden: 10 Minuten, aber ich bin bereit 15 Minuten zuzugeben. Allerdings darf ich Sie, Herr Kollege Rollmann, darauf aufmerksam machen, daß es eine freie Rede sein muß.