konrad elmer (NA), 1994-02-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem ersten Teil möchte ich die Ergebnisse der Verfassungskommission aus ostdeutscher Sicht beleuchten und im zweiten Teil das schon mehrfach Angekündigte in Sachen Wertbegriffe, Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn.
Zum ersten sei gesagt: Wir Ostdeutsche, die wir uns nach der Wende am Runden Tisch für Verfassungsfragen viele Gedanken gemacht haben, wie eine bessere Verfassung aussehen könnte, erwarteten in der Tat, daß wir nach der Einheit in einem gleichberechtigten Dialog in einem Verfassungsrat - nennen wir es einmal so - diese Gedanken einbringen könnten und sie eine ernsthafte Chance hätten, Mehrheiten zu gewinnen. Weil unsere Väter und Mütter bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes nicht dabei sein konnten und das Grundgesetz immer ein Provisorium genannt wurde, erwarteten wir, daß nach der Einheit Deutschlands alle Seiten miteinander über die Grundlagen unseres Gemeinwesens beraten würden.
So war die Enttäuschung groß, als die Mehrheit des Deutschen Bundestages einen solchen Verfassungsrat ablehnte und das Ganze auf die Ebene eines um den Bundesrat erweiterten Ausschusses drückte. Der Beitritt nach Art. 23 war nicht der Verzicht auf die Mitgestaltung der künftigen gemeinsamen deutschen Verfassung. Es ist doch völlig abwegig, zu meinen, daß Menschen mit der Beseitigung ihrer alten Verfassung zugleich auf eine grundlegende Mitgestaltung der neuen verzichtet hätten.
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Die nächste Enttäuschung kam bei der Ausschußbesetzung. Zwar gelang es in der SPD-Fraktion von Anfang an, wenigstens zwei Ostdeutsche als ordentliche und weitere drei als stellvertretende Mitglieder in den Ausschuß zu wählen. Die beiden anderen Fraktionen dieses Hauses hielten es dagegen - jedenfalls am Anfang - nicht einmal für nötig, auch nur einen einzigen Ostdeutschen als ordentliches Mitglied in diesen Ausschuß zu berufen, die F.D.P. hatte gerade einen ostdeutschen Stellvertreter.
Bei der CDU habe ich am Anfang nicht einmal einen Stellvertreter gefunden. Erst als die Großkopfeten merkten, daß hier sowieso nicht viel passiert, durften einige nachrücken.
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- Sie können es gern nachprüfen. Ich habe es geprüft: Ein ordentliches Mitglied jedenfalls war nicht dabei, Herr von Stetten.
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- Nicht am Anfang, erst als Nachrücker.
Ich will mich damit nicht weiter aufhalten. Wir trösteten uns, es komme nicht auf die Zahl an, sondern auf die Argumente. So setzten wir uns für die Formulierung in der Präambel ein: „Vom Willen beseelt", nicht nur den „Frieden in der einen Welt, sondern auch die innere Einheit Deutschlands zu vollenden ... ", aber uns wurde die Zweidrittelmehrheit verwehrt, wenn auch nur fünf Stimmen fehlten.
Auf Grund bitterer DDR-Erfahrung war es uns wichtig, daß jedem Menschen die Bildungswege offenstehen. Warum der Satz „Der Staat schützt und fördert den Zugang eines jeden Menschen zur Bildung" nicht in diese demokratische Verfassung durfte, haben wir bis heute nicht begriffen.
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Andere leidvolle Erfahrungen ließen uns dafür eintreten, den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich zu verankern
- wieder abgelehnt.
Unser eigentliches Hauptanliegen war aber noch ein anderes. Wir hätten gern nicht nur gewußt, was der Staat um der Freiheit seiner Bürger willen alles nicht tun darf, sondern auch, wozu er positiv verpflichtet ist. Wir hätten gern gewußt, welche materiellen Voraussetzungen vom Staat zu gewähren sind, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Menschenwürde auch wirklich entfalten können. Was ist die Unverletzlichkeit der Wohnung wert, wenn jemand überhaupt gar keine Wohnung hat, weil er sie nicht bezahlen kann?
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Was ist die freie Wahl des Arbeitsplatzes wert, wenn ein solcher nicht zu finden ist?
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Was bedeutet die Unverletzlichkeit der Menschenwürde ohne ein System sozialer Sicherung?
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- Kollege von Stetten, wir wollten es doch gerade besser machen als in der DDR.
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- Aber wir hatten doch nicht einmal ein Verfassungsgericht. Da ist eine Verfassung doch überhaupt nichts wert. Das wissen Sie längst. Nehmen Sie die DDR doch nicht ernster, als sie genommen werden darf!
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Deshalb wollten wir das Staatsziel Sorge für angemessenen Wohnraum, für Vollbeschäftigung und ein System sozialer Sicherheit. Wie Henning Voscherau bereits ausführte: Wir hatten das wirklich sehr behutsam formuliert. Niemand brauchte Angst zu haben um die freie Marktwirtschaft; sie wäre nur etwas sozialer geworden.
Vor allem uns Ostdeutschen hätte man bei den riesigen Belastungen im Prozeß der Einheit wenigstens hier ein paar Zukunftsängste nehmen können.
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Aber nein, statt dessen hieß es: Wir fördern doch langst den Wohnungsbau, wir bemühen uns um Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit, das muß doch nicht in die Verfassung. - Meine Damen und Herren, es ist nun einmal das Wesen einer Verfassung, daß sie die grundlegenden Dinge, die von existentieller Bedeutung sind, dem alleinigen guten Willen der Mehrheit des Parlaments entzieht, damit selbst die Mehrheit bestimmte Bedingungen der Menschenwürde mit ihren Entscheidungen nicht gefährden kann.
Hier liegt denn auch der große Strukturfehler dieser Verfassungskommission: Man kann von der Parlamentsmehrheit nur schwer erwarten, daß sie sich selbst durch weitere Verfassungsnormen in ihren Entscheidungskompetenzen einschränkt. So etwas erreicht man eben nur mit einem Verfassungsrat oder etwas Ähnlichem, in dem außer den Politikern noch andere das Sagen haben. Die Mehrheit des deutschen Volkes jedenfalls - da bin ich sehr sicher - hätte die Staatsziele Sorge für angemessenen Wohnraum, für Vollbeschäftigung und für soziale Sicherung in die Verfassung geschrieben.
Deshalb und nicht wegen sentimentaler Staatsgläubigkeit haben alle ostdeutschen Landesverfassungen, selbst der Freistaat Sachsen, und zwar unter Mitwirkung und Zustimmung des Kollegen Heitmann, soziale Staatsziele verankert.
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Damit komme ich zum entscheidenden Punkt, der uns Ostdeutschen - und nicht nur uns - in dieser Kommission verwehrt wurde: Das ist die Einführung unmittelbarer Bürgerbeteiligung, die Ermöglichung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. - Spätestens die friedliche Revolution des Herbstes 1989 hat doch wohl gezeigt, daß das Volk bisweilen weitsichtiger, klüger und besonnener handelt, als die Regierenden vermuten.
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Warum eigentlich genießen nur wir wenigen Politiker das Recht - und das auch nur, sofern wir hier einer Mehrheit angehören -, des öfteren und eben nicht nur alle vier Jahre die Geschicke unseres Landes zu bestimmen?
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Das Mitregieren ist doch ein Menschenrecht, Herr
Kollege. Es ist daher des Menschen unwürdig, von
Entscheidungen zu drängenden Fragen der Zeit ausgeschlossen zu sein, statt sich selbst um entsprechende Mehrheiten bemühen zu können. Es ist des Menschen unwürdig, statt dessen lediglich alle vier Jahre einer Partei den Blankoscheck unterschreiben zu dürfen.
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- Aber eine Demokratie, in der die Menschen nur alle vier Jahre etwas Wesentliches mitentscheiden können, ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
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- In Amerika gibt es sehr viele
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Plebiszite,
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jedenfalls - wenn Sie einmal nachschauen, werden Sie das feststellen - in den einzelnen Staaten.
In Europa hat jedenfalls die Mehrheit der Länder solche Elemente.
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Es wäre also auch ein Beitrag zu mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Union, wenn wir hier endlich einen Schritt vorwärts täten.