Rudolf Dreßler (NA), 1997-10-02:
Herr Kollege Schäuble, die Frage bezüglich der strukturellen Reform ist, wie Sie sicherlich wissen, eine Frage der inneren Überzeugung.
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- Nun halten Sie sich doch einmal an die Vorlage Ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden. Es kann doch nicht sein, daß er uns auffordert, ruhig zu sein, und Sie gleichzeitig zur heiteren Turbulenz ermuntert.
Herr Kollege Schäuble, das ist eine Frage der inneren Überzeugung. Ich werfe Ihnen zum Beispiel nicht vor, daß Sie das, was ich Kürzungen im Rentenbereich nenne, aus Ihrer Sicht als strukturelle Reform verkaufen. Ich wehre mich aber dagegen, daß Sie die strukturellen Veränderungen, die wir vorschlagen - nämlich die Beendigung der Atomisierung des Arbeitsmarktes zu Lasten der Rentenversicherung und die Beendigung des weiteren Verstetigens von versicherungsfremden Leistungen in den Sozialversicherungssystemen; diese Verstetigung würde zu schwerwiegenden Konsequenzen im Hinblick auf die Akzeptanz der Systeme führen -, nicht als strukturelle Reform akzeptieren und daß Sie uns in diesem Zusammenhang den Vorwurf, das sei eine reine Umfinanzierung, an den Kopf werfen.
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Herr Kollege Schäuble, ich will Ihren Satz vom vernünftigen Wort an jedem Tag aufgreifen und Sie an das erinnern, was Sie vor 14 Tagen von diesem Pult aus gesagt haben. Da haben Sie gesagt: Lassen Sie uns das machen, was möglich ist. Möglich sind Ihre Vorschläge hinsichtlich der Mineralölsteuer und der Arbeitslosenversicherung sowie unser Vorschlag - der auch Ihr Vorschlag ist - hinsichtlich der Mehrwertsteuer. Ich frage noch einmal: Was hindert Sie denn eigentlich daran, Ihre eigenen öffentlichen Verlautbarungen heute im Bundestag durch Zustimmung zum SPD-Gesetzentwurf zu bestätigen? Das sind doch andere Gründe, Herr Schäuble.
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Wenn Sie hier für Redlichkeit eintreten - das ist in Ordnung -, dann bitte ich Sie aber auch, unsere Argumente, die Ihren Interviewäußerungen und Ihren Redebeiträgen inhaltlich überhaupt nicht entgegenstehen, nicht auf andere Art und Weise zu diskreditieren.
Es gibt Schicksalsschläge im Leben, Herr Schäuble. Ein Schicksalsschlag für Sie und mich in dieser Stunde ist, daß die Wahrheit so aussieht: Wir beide könnten hier einen Personengruppenantrag einbringen,
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bestehend aus Ihren Interviewäußerungen und dem Text von Herrn Blüm, von mir aus mit meiner gnädigen Unterstützung. Dann hätten wir unsere Übereinstimmung zu Papier gebracht. Aber Koalitionsmachtbalance hindert Sie doch in Wahrheit daran, über Ihre eigene Überzeugung hier abzustimmen. Das ist der Sachverhalt.
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Herr Schäuble, ich will Ihnen - wegen der intellektuellen Redlichkeit - ein zweites sagen. Der Bundesfinanzminister stellt sich heute morgen hier hin und erklärt uns, er habe Spielräume für seine Steuergesetzgebung. Wenn ich mich recht erinnere, ist die Zahl 20 Milliarden DM gefallen. Wenn Sie wirklich Spielräume haben, Herr Waigel, Herr Schäuble, Herr Solms: Was hindert Sie daran, diesen vorgeblichen Spielraum zur weiteren Senkung des Solidarbeitrages zu nutzen? Dazu brauchen Sie uns nämlich gar nicht.
Die Wahrheit ist: Sie haben null Spielraum, sondern setzen eine Tilgung aus, was nach Auskunft des Kollegen Metzger, soeben in der Zwischenfrage hier im Plenum eingebracht, am Schluß zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler von über 3 Milliarden DM ausmacht. Das ist der Hintergrund.
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Sie können doch nicht ernsthaft von uns erwarten, daß die Koalitionsmachtbalance, die Sie zu diesem Schritt zwingt und die hinterher den Steuerzahlern zusätzlich 3 Milliarden DM abverlangt, von uns auch noch unterstützt wird. Wo kommen wir denn da hin? Die Wahrheit ist: Wenn Herr Waigel hier von Spielräumen spricht, dann soll er sie auf den Tisch legen.
Im übrigen darf ich Ihnen verraten: Wir haben ihn im Vermittlungsausschuß in unzähligen Sitzungen aufgefordert, diese Spielräume schriftlich zu fixieren. Bis zur letzten Minute hat sich Herr Waigel geweigert. Wir wissen heute, warum: weil er überhaupt keine Spielräume hat, weil er uns mit Ihnen um die Fichte geführt hat.
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Wer diese öffentliche politische Debatte um die von allen anerkannte Notwendigkeit der Senkung von Lohnnebenkosten einerseits und die Diskussionsbeiträge der Vertreter der Regierungsfraktionen andererseits vergleicht und mit dem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag in ein Verhältnis setzt, der trifft auf erstaunliche Widersprüche. Sie von der CDU/CSU und der F.D.P. philosophieren in der Öffentlichkeit andauernd über die Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten. Wenn es dann im Parlament konkret wird, wenn es über Gesetzentwürfe abzustimmen gilt, die diese Senkung tatsächlich herbeiführen, dann verweigern Sie sich und lehnen sie ab. Dies ist ein bemerkenswertes Dokument politischer Unaufrichtigkeit in dieser Legislaturperiode durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen.
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Deshalb sage ich Ihnen: Wer heute die Chance zur Senkung der Lohnnebenkosten nicht ergreift, sondern diese Chance sogar torpediert, wird sich den Vorwurf der Hinterlist gefallen lassen müssen, weil er die zu hohen Lohnnebenkosten klammheimlich akzeptiert, um sie dann wieder klammheimlich politisch zu instrumentalisieren. Denn zu hohe Lohnnebenkosten eignen sich bekanntlich trefflich, unser Sozialversicherungssystem als abbruchreif und den globalen wirtschaftlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen zu denunzieren. Genau das tun sowohl F.D.P. als auch bestimmte Kreise von CDU/CSU seit geraumer Zeit ebenso gezielt wie systematisch. Wer abräumen will - das wollen diese Kreise -, braucht dazu ein Szenario und entsprechende öffentliche Stimmungen.
Zu dieser Einschätzung paßt, daß diejenigen, die in der Koalition so heftig über die Notwendigkeit einer Senkung der Lohnnebenkosten räsonieren, in Wahrheit zu den Verursachern ständiger Kostenerhöhungen gehören.
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Es gibt - vielleicht haben Sie das in den letzten Jahren Ihrer Zugehörigkeit zum Parlament noch nicht mitbekommen - seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit nur einen einzigen Vertreter von höheren Lohnnebenkosten: Das ist die amtierende Bundesregierung mit ihrer falschen Politik,
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die notwendigen finanziellen Konsequenzen aus der Einigung weitgehend der Sozialversicherung zu übertragen. Es gibt nur diesen, sonst keinen.
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Man stelle sich nur einmal einen Augenblick lang vor, die Rentenversicherungsbeiträge lägen bei 18 statt bei 20,3 Prozent, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei 4,5 statt bei 6,5 Prozent. Kein ernstzunehmender Mensch würde vom vermeintlichen „Wettbewerbshemmnis Sozialversicherung" sprechen. Im Gegenteil: Die Systeme würden als so verläßlich und stabil gelten, wie sie immer waren und tatsächlich im Kern immer noch sind.
Nun höre ich - im Zusammenhang mit dem berechtigten Vorwurf an die Adresse der Koalition, sie sei der einzige Produzent von höheren Lohnnebenkosten - aus wirtschaftsnahen Kreisen, verstärkt durch die F.D.P.-Bundestagsfraktion, den Einwand, die 1,7 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag hätten ja auch höhere Lohnnebenkosten bewirkt. Zudem habe die SPD dem zugestimmt. Mit Verlaub, meine Damen und Herren von der F.D.P.: Die Pflegeversicherungsbeiträge sind für die Unternehmen keine Lohnnebenkosten. Die Pflegeversicherungsbeiträge werden ausschließlich von den Arbeitnehmern gezahlt. Haben Sie das schon vergessen?
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Der formale Beitragsanteil der Unternehmen wird durch die Arbeitnehmer in Form eines zusätzlichen Arbeitstages nach Abschaffung des Buß- und Bettages kompensiert - auf deutsch: ausgeglichen. Haben Sie das auch schon vergessen?
Wer also, wie wirtschaftsnahe Kreise und die F.D.P.-Bundestagsfraktion, darüber fabuliert, man könne den Überschuß der Pflegeversicherung von 8 Milliarden DM, der übrigens von Anfang an gewollt war, zur Senkung von Lohnnebenkosten gebrauchen - sprich: zur Senkung der Pflegeversicherungsbeiträge -, der will sich an Geld vergreifen, das ihm gar nicht gehört. Das ist für die F.D.P. übrigens typisch.
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Das wäre ja noch schöner: Die Arbeitnehmer finanzieren ihre Pflegeversicherung selbst, erzielen dabei einen Überschuß und sollen ihn zur Belohnung zur Hälfte an die Arbeitgeber abgeben, die sich von Anfang an geweigert haben, auch nur eine müde Mark Beitrag in die Pflegeversicherung zu zahlen. Soweit kommt es noch.
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Nein, meine Damen und Herren, wer die Lohnnebenkosten wirklich senken will, der kann sich nicht trickreich aus der Geldbörse anderer bedienen, sondern der muß dem Gesetzesvorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen, der heute zur Abstimmung steht. Es ist zwar richtig: Dieser Vorschlag
wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vermittlungsausschuß beschlossen. Wenn es in der Koalition einige geben sollte, die es schaudert, wenn sie einem sozialdemokratischen Vorschlag zustimmen sollen, so kann ich Sie beruhigen - deshalb wiederhole ich es -: Dieser Vorschlag, der heute hier zur Abstimmung steht, ist Fleisch vom Fleische der CDU.
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Soweit es sich um die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und deren Finanzierung durch eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt handelt, stammt der Vorschlag wortwörtlich, bis zum Semikolon, von Herrn Blüm. Soweit es sich um die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und die Mineralölsteuererhöhung handelt, entspricht er dem Geist und Gehalt nach exakt jenem Vorschlag, den Herr Schäuble vor fast zwei Wochen in Ingolstadt gemacht hat.
Die Opposition in diesem Hause hat nun mit ihrem Mehrheitsbeschluß im Vermittlungsausschuß dafür gesorgt, daß die CDU über ihre eigenen Vorschläge endlich auch im Parlament abstimmen darf.
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Wenn diese Abstimmung so ausgeht, wie sie in den Vorstandsgremien der CDU ausgegangen wäre, hätte CDU-Vorsitzender Kohl eine Abstimmung durchführen lassen, dann wäre die Senkung der Lohnnebenkosten heute perfekt.
Wir wollen nämlich wissen, ob außer Herrn Schäuble und Herrn Blüm auch die Bundesminister Frau Merkel, Herr Rühe und Herr Wissmann ihre bessere Einsicht im CDU-Präsidium zu Protokoll gegeben haben oder den bloßen Machterhalt zum Maßstab ihrer Stimmabgabe heute machen. Es kann ja nicht sein, daß sich ein CDU-Präsidium für einen Vorschlag, der hier als Gesetzestext vorliegt, ausspricht, der CDU-Bundesvorstand ihn billigend zur Kenntnis nimmt, anschließend der CDU-Vorsitzende Kohl vom CSU-Vorsitzenden Waigel und vom F.D.P.-Vorsitzenden Gerhardt zurückgepfiffen wird, am nächsten Tag erklärt: „April, April! Wir stimmen nicht mehr zu" und sich heute Christdemokraten hier hinstellen und uns vorwerfen, wir seien die Blockierer. Das, was Sie hier aufführen, ist ja geradezu lächerlich, meine Damen und Herren.
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Herr Solms, Sie haben gerade mit Ihrem Zwischenruf - ich will ihn dem staunenden Publikum noch einmal in Erinnerung rufen: „Das ist halt so! " ({17})
kundgetan, daß sich mittlerweile die gesamte CDU-Seite dieses Hauses auf der Grundlage Ihrer Intervention einem imperativen Mandat der F.D.P. beugt; das können Sie sich für ihre Parteikarriere auf die Weste schreiben. Was Sie hier abliefern, ist wirklich eine tolle Nummer.
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Eine weitere in diesem Zusammenhang stehende Frage ist, wie es denn nun in der Koalition mit dem politischen Sachzusammenhang zwischen der Senkung der Lohnnebenkosten durch Umfinanzierung einerseits und dem sogegnannten Rentenreformgesetz 1999 andererseits steht. Da gibt es die unterschiedlichsten klimmzugartigen Deutungsversuche: Mal behaupten Sie, es gebe ihn gar nicht. Mal sagen Sie, er bestehe tatsächlich. Heute haben Sie wieder gesagt, er sei da. Gestern hat Herr Blüm wieder geäußert, es gebe ihn gar nicht. - Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden: Gibt es ihn, oder gibt es ihn nicht?
Der Weg, den die Koalition mit der Rentengesetzgebung ins Auge gefaßt hat, wird sie nicht aus der Beantwortung dieser Frage entlassen. Einen Automatismus gibt es nicht; den werden wir nicht zulassen. Die Koalition will ihre sogenannte Rentenreform, die bekanntlich nicht zustimmungspflichtig ist, nun, wie man hört, im Alleingang durchsetzen. Das kann sie. Das muß sie sogar; denn eine Zustimmung der SPD zur Kürzung des Rentenniveaus, zur Abschaffung der Erwerbsunfähigkeitsrente und zu einer rentenpolitischen Bestrafungsaktion für Schwerbehinderte ist nicht denkbar und wird nicht erfolgen.
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Wie aber stellen sich die Damen und Herren der Union und der F.D.P. die Finanzierung ihres Gesetzeskonglomerates vor? Wie ich höre, wollen Sie eine einprozentige Senkung des Rentenversicherungsbeitrags davon abhängig machen, daß eine Mehrwertsteuererhöhung in einem gesonderten Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und in Kraft gesetzt wird. Das ist ja nun ein merkwürdiger Eiertanz. Sie lehnen heute, so Ihre Ankündigung, einen Gesetzesvorschlag ab, der bereits die einprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht, um dies nächste Woche nachträglich durch ein neues Gesetz einzuführen.
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Wissen Sie, was das ist? Das ist keine Politik, das ist schlicht Massenverdummung.
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Bevor Sie sich hier weiter echauffieren, will ich Sie fragen, ob sich eigentlich jemand von Ihnen die Mühe gemacht hat, das Zahlenwerk, das Herr Blüm in Sachen „Senkung des Rentenversicherungsbeitrags" propagiert, durchzurechnen. Die leuchtenden Augen, die ich bei diesem Thema immer in der Koalition sehe, sind jedenfalls fehl am Platze. Die Wahrheit ist viel gemeiner, als Sie annehmen: Zum 1. Januar 1998 wird der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 20,3 Prozent auf knapp 21 Prozent, vielleicht sogar auf 21 Prozent steigen. Herr Blüm sagt in seinen bisherigen Verlautbarungen in diesem Punkt nicht die Wahrheit; er schwindelt. Er ist nicht bereit, die effektive Beitragssituation dem Deutschen Bundestag zu offerieren.
Von der Beitragssatzerhöhung, die Herr Blüm in Höhe von wahrscheinlich 0,7 Prozent vornehmen muß, wäre die Beitragssatzsenkung von 1 Prozent abzuziehen; es bliebe eine Senkung von 0,3 Prozent - wenn alles gutgeht. Von der großspurig angekündigten Beitragssenkung des Herrn Blüm würde in Wahrheit im wesentlichen eine „ Beitragssatznichterhöhung " übrigbleiben.
Wußten Sie das eigentlich schon? Und dann kommt der Bundessozialminister allen Ernstes her und f ordert uns auf, bei diesem Täuschungsmanöver mitzumachen.
Herr Kollege Blüm, Ihr Selbstfindungsprozeß im Verlauf der Rentendebatte der letzten Monate hat ja nun gestern auf dem Kongreß der Gewerkschaft Textil - Bekleidung seinen vorläufigen Höhepunkt durch Ihre entwaffnende Feststellung vor dem Auditorium gefunden - ich zitiere Herrn Blüm -: „Wenn keiner mehr etwas Gutes über uns sagt, dann muß ich das selber machen. "
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Das ist die Lage. Es sagt keiner mehr etwas Gutes über die Bundesregierung, also müssen die Damen und Herren es selber übernehmen. Nur, Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten zur Kenntnis nehmen, daß Herr Blüm zugibt, daß keiner mehr über Sie etwas Gutes sagt. Sie sollten sich daher Ihre zukünftigen Reklamereden sehr genau überlegen.
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Ich will noch hinzufügen: Nach den Entwicklungen der letzten Monate und nach den Datenkränzen, die uns laufend vom Bundesarbeitsminister vorgelegt wurden, traue ich keiner Zahl aus dem Hause Blüm mehr. Sie stimmen alle nicht. Ich empfehle jedem und jeder in diesem Hause: Verfahren Sie ebenso; dann sind Sie nämlich auf der sicheren Seite.
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Ein Minister, der, wie in dieser Woche öffentlich verlautbart wurde, noch nicht einmal in der Lage ist, eine Beitragsbemessungsgrenze korrekt berechnen zu lassen, hat als seriöse Zahlenquelle für den Deutschen Bundestag ausgedient.
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Ein Minister, der den Sozialversicherten in Ostdeutschland durch eine falsch berechnete Beitragsbemessungsgrenze zu viele Beiträge abverlangt hat, sich jetzt korrigieren und diese Beitragsbemessungsgrenze senken muß, dabei in Zeiten extremer Finanzenge auch noch neue Einnahmelöcher heraufbeschwört, hat auch politisch ausgedient.
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Zum Schluß. Als ich gestern in einer Veranstaltung mit Bürgern den qualvollen politischen Stillstand dieser Koalition diskutierte,
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meldete sich einer zu Wort und sagte als Diskussionsredner folgendes: Ich habe 15 Jahre Helmut Kohl ertragen und erlitten; es ist zwar richtig, daß ich das 16. Jahr auch noch schaffe, aber besser wäre, wenn uns das erspart bliebe; denn jeder Tag richtet neuen Schaden an. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Dieser Mann hat recht.
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