Sven-Christian Kindler (NA), 2018-09-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister kann sich bestimmt über so viel Werbung von Otto Fricke freuen. Sie haben, Herr Minister, am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie einen Haushalt mit sehr guten Zahlen vorgelegt hätten. Das sei von allen im Haus unbestritten. Meine Erinnerung war eine andere. Zugegeben, die finanzielle Lage sieht derzeit so gut aus wie nie. Die Frage ist aber: Woher kommt das eigentlich? Wir haben eine gute Konjunkturlage, und wir haben historisch extrem niedrige Zinsen. Aber das war nicht das Werk der Großen Koalition, Sie profitieren von der Politik niedriger Zinsen von Mario Draghi. Er hat viel für den Haushaltsausgleich getan, nicht diese Große Koalition.

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Gehen wir die guten Zahlen im Haushalt doch einmal durch. 50 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen gibt der Bund jedes Jahr aus. Sie zerstören unser Klima. Sie geben im Haushalt 2019  4 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr aus, und gleichzeitig werden in der mittelfristigen Finanzplanung die Etats für das Auswärtige Amt und die Entwicklungszusammenarbeit, also für Frieden und Entwicklung, in der Summe um 400 Millionen Euro gekürzt. Das wird diese Welt unsicher machen, sage ich Ihnen.

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Die Investitionen stagnieren, und in der Finanzplanung sinkt die Investitionsquote sogar. Sie wollen mit der Einführung des Baukindergeldes 10 Milliarden Euro in zehn Jahren ausgeben, obwohl Sie wissen, dass das die Wohnungsmärkte in den Städten aufheizen wird. Das ist eine Subvention für Besserverdienende. Das sind keine guten Zahlen im Haushalt.

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Nach dieser Woche muss man auch feststellen: Dieser Regierung fehlt der Wille zur Veränderung. Diese Regierung kann de facto nichts mehr entscheiden. Diese Haushaltswoche war wieder überlagert von der tiefen Krise, in der die Bundesregierung steckt. Diese Regierung hat es nicht geschafft, einen Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, der – wie im Fall Amri – lügt wie gedruckt, der rechte Verschwörungstheorien in die Welt setzt und der wie jemand wirkt, der die AfD coacht. Und jetzt haben Sie das Problem schon wieder vertagt. Wie entscheidungsschwach sind Sie eigentlich in der Regierung? Wann werden Sie endlich Herrn Maaßen entlassen?

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Wenn Sie nicht einmal die Kraft haben, das zu machen, dann fragt man sich doch: Wie gehen Sie die großen Herausforderungen an, die sich jetzt unserem Land, unserem Europa und unserer Gesellschaft stellen, nämlich Klima, Frieden, Gerechtigkeit, soziale Spaltung in diesem Land? Wie geht es weiter mit diesem Europa? Alles das muss man jetzt angehen, und alles das muss man jetzt im Haushalt angehen. Aber Sie können es eben nicht, weil Sie am Ende nicht durchsetzungsfähig sind, weil Sie sich nicht einig sind, und vor allen Dingen, weil Sie auch nicht den Willen haben, wirklich etwas zu verändern.

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Das hat man auch in dieser Woche gesehen: Diese Regierung steht mit diesem Haushalt für ein Weiter-so. Das ist ein Haushalt, der in der reinen Gegenwart lebt. De ­facto verändern wollen Sie eigentlich nichts. Die Rednerinnen und Redner haben sich extrem dafür gelobt, dass sie hier ein paar Millionen und da ein paar Millionen mehr ausgeben, und haben sich reichlich abgefeiert. Aber sich der Herausforderung gestellt, dass sich grundlegend und strukturell etwas verändert, das haben sie nicht, und ich sage Ihnen: Das wird sich noch bitter rächen im Haushalt.

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Ich möchte zum Ende noch auf einen Punkt eingehen: Europa und zehn Jahre Finanzkrise. Vor zehn Jahren ist Lehman Brothers pleitegegangen. Wir haben eine extrem schwere Finanzkrise erlebt – global, aber auch in Europa –, und das hat zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen in unserem Europa geführt. Völlig klar ist doch, dass es jetzt zu Veränderungen hin zu mehr Gerechtigkeit kommen muss, um den Euro und Europa zusammenzuhalten. Es muss zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kommen. Man muss jetzt mit einer Investitionsoffensive und einer harten Bankenregulierung vorangehen. Man muss jetzt einen europäischen Währungsfonds installieren. Alles das wäre jetzt notwendig. Doch was war auf dem Juni-Gipfel der Europäischen Union? De facto hat man bis auf die Letztabsicherung beim Bankenfonds nichts entschieden. Sie haben alles auf die lange Bank geschoben, und ich sage Ihnen: Das ist verantwortungslos gegenüber unserem Europa.

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Es zeigt sich nach dieser Haushaltswoche – das sieht man am Haushalt 2019 –: Ihnen fehlen die Kraft und der Wille, wirklich etwas zu verändern, wirklich etwas zu gestalten. Wir müssen die kommenden Haushaltsberatungen im Parlament nutzen, um diesen Haushalt noch zukunftsfest zu machen und Zentrales zu verändern. Wir werden dafür Vorschläge einbringen.

Vielen Dank.

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