Dietrich Austermann (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat
sich bemüht, einen Eindruck von der Wirklichkeit zu vermitteln, der nicht den Tatsachen entspricht.

({0})

Es begann mit der Beschreibung der Wirkungen der Politik - bei den entsprechenden Haushaltszahlen waren seine
Ausführungen allerdings relativ bescheiden - und gipfelte
in der Feststellung, die er - ich habe genau gezählt - viermal gemacht hat: Wir sind mit unserer Politik vorangekommen, ohne zusätzliche Schulden zu machen. - Dies
war die erste mehrfach wiederholte falsche Behauptung.

Der Bundesfinanzminister hat gesagt, der Schnitt sei
vor einem Jahr gemacht worden und ab dann sei es in die
richtige Richtung gegangen. Was war eigentlich in dem
Jahr davor? Sind Sie nicht schon zwei Jahre an der Regierung? Wer hat eigentlich damals die Politik gestaltet?

Wenn ich Bilanz ziehe, stelle ich fest: Sie haben völlig
zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie in den ersten beiden Jahren 100 Milliarden DM - 49 Milliarden DM plus
51 Milliarden DM - neue Schulden gemacht haben. Um
diese Schulden zu tilgen, kann man jetzt möglicherweise
die Erlöse aus der UMTS-Auktion einsetzen. Aber die
Tatsache bleibt, dass Sie bis jetzt nicht ohne neue Schulden ausgekommen sind.

Wenn Sie immer wieder die Formulierung „raus aus
der Schuldenfalle“ gebrauchen, die Ihnen offensichtlich
Herr Schmidt-Deguelle aufgeschrieben hat, dann leugnen
Sie natürlich gegenüber der Öffentlichkeit, dass diese
Schuldenfalle in einem ganz erheblichen Maße von sozialdemokratisch regierten Ländern zu verantworten ist, die
immer mit dabei gewesen sind, wenn es darum ging,
draufzusatteln und Forderungen im Interesse der Länder
und auch außerhalb der Länderinteressen zu erheben.

({1})

Ich will jetzt nicht meine Redezeit darauf verwenden,
das geradezurücken, was Sie falsch dargestellt haben. Ich
könnte über das Thema „größte Steuerreform der Geschichte“ reden. Sie haben offensichtlich die Steuerreformen der Jahre 1986, 1988 und 1990 von Gerhard
Stoltenberg vergessen, die immerhin zu einem Beschäftigungszuwachs von 2 Millionen geführt haben.

({2})

Sie haben gesagt, die Antwort müsse lauten: Wachstum
und Beschäftigung ankurbeln. Weshalb sind wir dann in
Europa - nur Italien liegt hinter uns - Vorletzter, was das
Wirtschaftswachstum betrifft?

Sie haben ferner gesagt, wir hätten nicht genügend im
Bereich der erneuerbaren Energien getan. Ich kann mich
nicht daran erinnern, dass auch nur ein einziges Kernkraftwerk in den 16 Jahren der Regierung Helmut Kohl
gebaut wurde. Sie wurden alle vor dieser Zeit gebaut.

Ich stelle aber fest, dass im Jahre 1998, in dem Jahr
also, in dem Sie die Regierung übernommen haben,
Deutschland Weltmeister im Bereich der erneuerbaren
Energien, der Windenergie und der Solarzellenproduktion, war, dass dies unter der Verantwortung der damaligen Umweltministerin der CDU/CSU gestaltet worden ist
und dass Sie heute bei den Gesetzen, die Sie in diesem Zusammenhang vor wenigen Monaten beschlossen haben,
mit der EU Probleme haben. Dies betrifft unter anderem
die Fragen, ob es Beihilfen gibt oder nicht und ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz Bestand haben wird oder
nicht.

Sie haben das Thema Staatsbürgerschaftsrecht angesprochen. Es ist klar, dass Ihnen das nach Ihrer Abwahl als
hessischer Ministerpräsident im Frühjahr 1999 noch in
Erinnerung ist. Ob deswegen die damalige Position wiederholt werden muss, ist die Frage.

Was das Fördern und Unterstützen der Familien betrifft: Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, dass Frau
Simonis, Ihre ehemalige Kollegin als Ministerpräsidentin,
gesagt hat, sie lehne die Rentenreform ab, weil sie besonders Familien mit Kindern bestrafe. Ich stelle fest, dass
die Ausgaben für das Erziehungsgeld im kommenden Jahr
verringert werden. Sie aber sprechen von einer Steigerung, von Mehrausgaben usw.

Sie sind inzwischen - das will ich gar nicht bestreiten Meister der Etikette geworden.

({3})

- Ja, Meister des Etiketts. Etikette ist die Mehrzahl von
Etikett.

({4})

Die Flasche aber ist leer. Das, was auf der Flasche steht,
ist nicht drinnen. Das gilt in besonderem Maße für das
Sparen. Und wenn etwas anderes auf der Flasche steht, als
drinnen ist, dann ist das ein Etikettenschwindel. Das ist
doch ganz klar, Herr Poß.

({5})

Herr Eichel, Sie haben sich schließlich auf die Zustimmung der Menschen im Land berufen, indem Sie gesagt
haben: Das verstehen auch die Menschen; sie befürworten den Kurs der Regierung. Sie haben Ihre Rede offensichtlich schon vor zwei, drei Monaten geschrieben. Denn
wenn Sie sich heute auf der Straße umsehen, werden Sie
feststellen: Die Menschen erwarten etwas ganz anderes
als diesen Kurs.

({6})

Sie haben im Zusammenhang mit dem Rohöl von
20 Milliarden DM gesprochen. Meine Rechnung, die, so
glaube ich, jeder nachvollziehen kann,

({7})

lautet: Heute kostet der Liter Sprit 60 Pfennig mehr als vor
einem Jahr. Bei einem Verbrauch von 60 Milliarden
Tonnen Sprit kostet das den Autofahrer 36 Milliarden DM
mehr. Von den 60 Pfennig Mehrkosten haben Sie
- gewissermaßen als Trittbrettfahrer der OPEC - die
Mehrwertsteuer, also 9,8 Pfennig, und 12 Pfennig, die auf
der ersten und zweiten Stufe der Ökosteuer beruhen, zu
verantworten. 22 Pfennig von diesen 60 Pfennig Mehrkosten gehen also auf Ihre Kappe. Dabei habe ich die anderen Energieträger noch gar nicht erwähnt.

({8})

- Wenn sich der Preis erhöht, dann geht auch der Anteil
der Mehrwertsteuer in die Höhe. Das müsste ein Haushälter eigentlich wissen.

({9})

Nun eine Rechnung bezüglich des Heizöls: Wer heute
3 000 Liter Heizöl bunkert, muss dafür doppelt so viel
wie vor einem Jahr bezahlen. Er zahlt 1 500 DM mehr.
Wenn Sie das, gemessen an der Heizölmenge, die in
Deutschland voraussichtlich verbraucht wird, addieren,
dann ergibt dies einen zusätzlichen Betrag von 18 Milliarden DM. In dieser Rechnung sind die Bereiche Strom
und Gas noch nicht einmal berücksichtigt.

Dies bedeutet doch, dass die Kaufkraft abgeschöpft
wird, dass das Realeinkommen der Menschen niedriger
wird. Wenn Sie dem eine Steuerentlastung von in der Tat
rund 40 Milliarden DM im nächsten Jahr

({10})

gegenüberstellen, die Menschen gleichzeitig aber etwa
65 Milliarden DM mehr zahlen müssen, dann ist doch
klar, dass trotz dieser großen Steuerreform bei den Bürgern nichts ankommt und für Investitionen und dafür, dass
die Bevölkerung mehr Geld in der Tasche hat, nichts übrig
bleibt. Dies ist eine relativ einfache Rechnung.

({11})

Nun gibt es eine Reihe von Menschen, die sich - in
Einzelfällen muss man schon sagen: in ihrer Verzweiflung - dazu entschließen zu demonstrieren.

({12})

Dies sind Spediteure, Arbeitnehmer bzw. Menschen, die
sagen: Das kann so nicht weitergehen; die Wirtschaftskraft meines kleinen Unternehmens - ich habe meine
Preise vor einem Jahr festgelegt - leidet darunter. Vor diesem Hintergrund höre ich gestern den Bundeskanzler
ziemlich arrogant sagen: Da rufen ja Menschen zur Nötigung auf. Das ist empörend, was dort geschieht. Man
kann doch keinen Gesetzesbruch zulassen.

Diese Äußerungen wundern mich umso mehr, da ein
Teil der Kabinettsmitglieder, insbesondere die betagteren,

aus einer Zeit stammen, als Demonstrieren, gewaltsames
Demonstrieren und Gewalt gegen Sachen noch absolut in
Mode waren.

({13})

Dass die nun heute hergehen und sagen, es sei eine Zumutung, wenn Menschen für ihr Recht auf der Straße eintreten würden, muss zumindest erstaunen.

Meine Damen und Herren, wenn man die Basis dieses
Haushalts ansehen will, muss man zunächst den Verlauf,
den der Haushalt genommen hat, betrachten. Beim Haushalt für das Jahr 2000 liegt inzwischen kein Stein mehr auf
dem anderen. Ich nenne: Dollarkurs, Zwangsarbeiter,
EXPO, Postunterstützungskasse, Arbeitslosenhilfe, Steuermehreinnahmen, Wohngeld, Privatisierungserlöse und
Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit. Ohne die Privatisierungserlöse aus den UMTS-Lizenzen sähe der
Haushalt wesentlich anders aus, als er ursprünglich beschlossen wurde.

Das bedeutet aus der Sicht der Haushälter und aus der
Sicht der Opposition: Wir brauchen einen Nachtragshaushalt. Wir brauchen einen Haushalt, bei dem die Realität
mit den Haushaltszahlen in Einklang steht. Ich sage das
auch bezogen auf die 100 Milliarden DM aus den UMTSLizenzen. Ich möchte gern wissen, wo die im Moment
sind. Sie verweigern dem Parlament die Auskunft darüber.

({14})

- Ich denke, bezüglich des Sparkurses, den Sie einleiten,
wäre das zumindest volkswirtschaftlich dumm, weil Sie
das Geld so lange Gewinn bringend anlegen könnten, bis
Sie die Schulden, die Sie selber in den ersten zwei Jahren
gemacht haben, zurückgeführt haben.

Das Parlament darüber im Unklaren zu lassen, wie und
wo genau die Mittel eingesetzt werden, halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich.

({15})

Das Budgetrecht ist das oberste Recht des Parlaments.

({16})

Sie geben den Koalitionsabgeordneten ein wenig Spielmaterial an die Hand. Sie sagen: Über die 5,5 Milliarden DM an Zinserträgen könnt ihr euch unterhalten. Ich
füge hinzu: Vielleicht nicht über den ganzen Betrag, denn
Herr Metzger spricht nur von 4 Milliarden DM und zeigt
damit, dass er eine richtige Alternative in der Koalition, in
der Opposition innerhalb der Koalition, darstellt. Weiter
sagen Sie: Über die 100 Milliarden DM entscheide ich.

Ich verstehe, dass man, wenn man selbst nicht Abgeordneter ist, eine gewisse Distanz hat.

({17})





Es kann aber doch nicht so sein, dass das Parlament bei
wesentlichen Entscheidungen über den Haushalt ausgeklammert wird.

({18})

- Doch, das ist der Bruch der Verfassung.

({19})

Herr Finanzminister, ich vergleiche nun die Realität
mit den Zahlen. Ich verstehe, dass es einen irritiert, wenn
man feststellt - so war es nach den letzten Haushaltsberatungen, insbesondere im Haushaltsausschuss -, dass der
Haushalt hinterher genauso aussieht wie vorher. Man hat
nichts machen können und versteht sich praktisch als
„Fielmann-Koalition“, nach dem Motto: keinen Pfennig
dazu bezahlt und nichts verändert.

({20})

Wir haben ein anderes Verständnis von der Aufgabe
des Parlaments. Wir sagen: Wir wollen die Politik der negativen Rekorde beenden. Nie haben die Menschen mehr
Steuern in Deutschland gezahlt als in diesem Jahr, nie ist
mehr an Ausgaben getätigt worden als in diesem Jahr. Die
Ausgaben - Herr Eichel, Sie haben gesagt: „Wir sparen!“ - steigen gegenüber dem Jahr 1998 um 22 Milliarden DM.

Die Sparschweine auf Ihrem Schreibtisch dürften inzwischen an Magersucht dahingeschieden sein. Sie werden sich kaum noch auf den Beinen halten können, weil
nicht wirklich gespart wird, jedenfalls nicht beim Konsum, sondern nur bei den Investitionen.

({21})

Sie haben einen Rekord an Privatisierungserlösen. Das ist
das, was Sie früher als Verschleuderung von Tafelsilber
bezeichnet haben. Das ist eine gewaltige Bugwelle aus
unserer Regierungszeit; das wird jetzt in großem Stil eingesetzt. Sie haben einen Rekord bei den Energiepreisen in
Deutschland und einen negativen Rekord bei den Investitionen erreicht.

Die Zahlen, die Sie genannt haben - auch auf die Forschung bezogen -, sind eindeutig falsch, und zwar sowohl
die absoluten als auch die relativen Zahlen. Der Bundeskanzler hat vor der Wahl - Sie, Herr Eichel, waren daran
noch nicht beteiligt - versprochen, dass die Investitionsausgaben für die Forschung verdoppelt würden.

({22})

Betrachten wir die heutigen Zahlen - ich nehme dabei
Forschung und Technologie zusammen und ziehe den
Forschungshaushalt und den Haushalt des Wirtschaftsministers heran -: Ich stelle fest, dass im nächsten Jahr
etwa 1,5 Milliarden DM weniger für Forschung und Technologie ausgegeben werden. Das ist Ihre Steigerung von
Zukunftsinvestitionen.

Sie setzen das auch bei den Investitionen im Bau- und
Verkehrsbereich fort. Die Ausgaben betrugen im Jahr
1998 für beide zusammen 54 Milliarden DM, im kommenden Jahr werden es exakt 10 Milliarden DM weniger
sein. Dann reden Sie davon, dass wir eine Steigerung der
Investitionen hätten, die wir ja dringend brauchen, um zu
verhindern, dass die Leute morgens mit Wut mit ihrem
Auto zur Arbeit fahren, weil sie ständig im Stau stehen
und wertvolle Zeit verplempern. Wir könnten uns die
dringend notwendigen Investitionen im Straßenbau leisten. Aber nein, hier geben Sie weniger Geld aus. Das
Geld, das Sie den Autofahrern aus der Tasche ziehen,
geben Sie anderweitig aus. Investitionen werden nicht
getätigt. Dies gilt in gleicher Weise für die Schiene.

Sie reden davon, dass Sie die Einnahmen der Ökosteuer für die Rente verwenden müssten. Ich glaube, es ist
an der Zeit, der Öffentlichkeit einmal deutlich zu machen,
dass in Deutschland - Sie wissen das - das Gesamtdeckungsprinzip gilt. Das heißt, alle Einnahmen kommen in den großen Topf und aus dem großen Topf wird
dann gezahlt. Die Behauptung, es gebe eine Zweckbindung in einem bestimmten Bereich, etwa eine so genannte
Ökosteuer für Energie oder eine andere Steuer, die in einen anderen Bereich geht, ist eindeutig falsch. Es gibt
auch keine Zweckbindung für Tilgungseinnahmen. Das
ist eindeutig falsch. Insofern war die Diskussion um die
Erlöse durch die UMTS-Lizenzen auch ziemlich albern.

({23})

Damit auch Sie das erfahren, will ich Ihnen sagen, wie
wir „UMTS“ übersetzen - die Kollegin kennt das schon,
aber ich sage es trotzdem -: unerwartete Mehreinnahmen
trotz Schröder.

({24})

- Ich gebe zu, das war unvollständig. Es müsste heißen:
unerwartete Mehreinnahmen trotz Schröder und Eichel.
Denn Eichel war 1994 daran beteiligt, die Postreform zu
verhindern. Sie haben also hier Windfall Profits in größtem Stile.

({25})

Wenn im Herbst der Börsengang der Post ansteht, geht
das in genau die gleiche Richtung. Ich hoffe, Sie stehen
ein bisschen beschämt an der Seite, wenn nachher die Erträge einkassiert werden - unerwartete Mehreinnahmen
trotz Schröder und Eichel.

Sie waren gegen jede Privatisierung. Auch haben Sie
im Bundesrat gegen das Haushaltsgrundsätzegesetz gestimmt.

Ich war beim Thema „Zweckbindung von Einnahmen
und Ausgaben“, bei der Ökosteuer. Inzwischen sagt der
Kollege Loske, ein grüner Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher: Sollten sich die Reformvorschläge nicht





den demographischen Realitäten stellen, sehe er keine
Zukunft für die Finanzierung durch die Ökosteuer. Das
Ökosteueraufkommen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge einzusetzen habe sich als problematisch erwiesen.

In der Tat: Es gibt keinen direkten Zusammenhang
zwischen Einnahmen aus einer bestimmten Quelle und
Ausgaben an einer anderen Stelle. Insofern beschwindeln
Sie die Menschen, wenn Sie sagen, dass die nächsten Stufen - nämlich drei mal sechs, also 18 Pfennig, jeweils zum
1. Januar 2001, 2002 und 2003 -, die bereits beschlossen
sind, notwendig sind. Sie greifen also noch einmal dem
Autofahrer in einer Milliardengrößenordnung in die Tasche.

Auch ohne diese Entscheidung kann eine vernünftige
Rentenreform gemacht werden. Ich betone dies noch einmal, weil wir ganz klar sagen: Diese Ökosteuer muss weg.

({26})

Die Einnahmen, die an anderer Stelle in Rekordhöhe
erzielt werden, dürften ausreichen, um die Ausgaben für
die falschen Strukturen, die Sie bei der Altersversorgung,
bei der Rentensicherung im Bundeshaushalt verankert haben, tätigen zu können.

Ich möchte das sagen, weil Sie das Thema Energie in
besonderer Weise beschäftigt. Ich habe davon gesprochen, dass Deutschland beim Wachstum an vorletzter
Stelle steht. Dies hat natürlich auch Bedeutung für den
Kurs des Euro und damit für die Rohölpreise. Das Rohöl
kommt übrigens wohl nicht aus dem Bereich der OPEC,
sondern aus der Nordsee. Das spielt aber keine Rolle. Der
Preis ist der Gleiche.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Frage
machen, die Sie mit Konsolidierungsverpflichtung und
Altlasten umschrieben haben.

({27})

- Weil von Ihnen versucht wird, in größtem Maße Verwirrung zu stiften.

({28})

Wir haben 1982 350 Milliarden DM Schulden von
Helmut Schmidt übernommen. Alex Möller, bereits 1971,
vor der sozialdemokratischen Haushaltspolitik warnend,
zurückgetreten, hat 1981 ein Buch geschrieben: „Schuld
durch Schulden“.

({29})

Danach wurden in der Tat zusätzliche Schulden gemacht,
im Wesentlichen bedingt durch die Wiedervereinigung.
Wer dies immer wieder uns anlasten will, der muss zugeben, dass er versucht, sich von der Geschichte abzukoppeln, und die Verpflichtung aus der Wiedervereinigung
nicht anerkennt.

({30})

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung im Vergleich zum Jahr 1998

zurückgehen. Wie damit eine sinnvolle Mittelstands- und
Technologiepolitik betrieben werden soll, bleibt ein Rätsel.

Im Verkehrs- und Bauetat sieht das ganz genauso aus.

Am dramatischsten ist die Situation in den neuen Bundesländern. Hier kürzen Sie - man muss das im Kontext
des Besuchs, der Besichtigung des Bundeskanzlers der
neuen Bundesländer in den letzten Wochen sehen - um
3 Milliarden DM. Das Institut für Wirtschaftsforschung
Halle stellte vor zwei Tagen fest, dass die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern zum Stillstand
gekommen ist. Dies alles muss doch ein Grund sein, zu
überlegen, ob nicht andere Schritte als die von Ihnen im
Haushaltsverfahren eingeleiteten vorgenommen werden
sollten.

Deswegen sagen wir: Wir fordern eine Stärkung der Investitionen.

({31})

Wir wollen mehr für Straßenbau und Schiene tun.

({32})

Wir fordern eine Stärkung der Ausgaben für Forschung
und Entwicklung. Auch hier muss man das, was Sie erklärt haben, geraderücken. Sie haben behauptet, das
BAföG sei nun geändert, alles sei prima. Dabei müssen
Sie feststellen, dass die große BAföG-Reform offensichtlich unter den Tisch gefallen ist.

({33})

- Die große BAföG-Reform ist unter den Tisch gefallen.
Was jetzt vorgelegt wird, entspricht dem, was die Union
gesagt hat,

({34})

was die Union vorgeschlagen hat, und kommt im Übrigen
eine Reihe von Jahren später, als es möglich gewesen
wäre.

({35})

Ich könnte das Gleiche auch auf das Thema Städtebauförderung beziehen. Ich könnte Ihnen, Herr Minister,
jetzt vorhalten, was Sie als Ministerpräsident in Hessen
unmittelbar vor der Bundestagswahl gesagt haben.

({36})

Dort haben Sie gesagt - 25. September 1998 -: Im
Städtebau und Wohnungswesen hat sich der Bund fast
vollständig aus der Finanzierung zurückgezogen. Das ist
keine Politik, die Zukunft hat.

({37})

Das hat ja wohl bedeutet, dass Sie sagen, es müsste
mehr Geld bereitgestellt werden.

({38})





Was tun Sie? - Bei der Städtebauförderung im Westen:
mickrige Beträge!

({39})

- Wir wollen hier ganz eindeutig um eine halbe Milliarde DM erhöhen.

Sie sagen weiter: Wenn ich an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
denke, sind wir uns im Bundesrat einig, dass im Osten
nicht gekürzt werden darf. Was tun Sie? - 300 Millionen
DM weniger bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den neuen
Bundesländern.

Herr Finanzminister, Sie sagen, in diesem Haushalt - ({40})

- Ich zitiere Sie jetzt. Sie können nachher nicht sagen: Der
erzählt etwas, was nicht in Ordnung ist.

({41})

- Ja, ist ja gut!

Sie sagen: In diesem Haushalt sind die Investitionen
so weit heruntergefahren worden, wie das früher nie der
Fall war. - Sie bezogen das auf das Jahr 1998. In diesem
Jahr ist das aber der Fall. Die Investitionen gehen deutlich
herunter.

Deswegen sagen wir: Es muss eine Veränderung der
Politik stattfinden, eine Veränderung der Politik weg vom
Konsum hin zu den Investitionen.

({42})

- Die Frage will ich Ihnen ganz klar beantworten, lieber
Herr Kollege. Wenn Sie in den letzten Wochen vor der
Steuerreform, vor der gekauften Steuerreform,

({43})

Zeitung gelesen haben, werden Sie fast jeden Tag eine
ganzseitige Anzeige des Bundesfinanzministers gesehen
haben, die nicht viel Inhalt hatte,

({44})

Sie hatte einfach nur das Ziel, die eigene Politik darzustellen und für sie zu werben, ohne eine inhaltliche Aussage zu treffen.

Addieren Sie die Kosten für diese Anzeigen einmal,
auf das ganze Jahr bezogen. Sie stellen fest: 160 Millionen DM werden in diesem Jahr unter dieser Regierung
für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Da kann man nur
sagen: Das Geld ist zum Fenster hinausgeworfen.

({45})

Das Gleiche gilt für die Verfügungsmittel. Kein Minister unter der alten Regierung hatte so viel Geld zur privaten Verfügung wie in dieser Regierung.

({46})

Mit „zur Verfügung“ meine ich, wo er selbst entscheiden
kann, für wen und was er sie verwendet. Nennen Sie das
Sparen?

Sie können die anderen Bereiche, angefangen bei der
Öffentlichkeitsarbeit, den ganzen Haushalt durchforsten.
Dann kommen Milliardenbeträge zusammen, bei denen
Sie feststellen: Der Konsum wird aufgebläht und die Investitionen werden gesenkt.

({47})

Meine Damen und Herren, es muss darum gehen, jetzt
die Steuern wirkungsvoll zu senken, damit die Bürger
etwas von der Steuerreform haben. Es muss darum gehen,
Investitionen zu stärken. Es muss darum gehen, Forschungsausgaben zu steigern. Es muss darum gehen, den
Staatskonsum einzudämmen, die Nettokreditaufnahme zu
verringern und vor allen Dingen die Abgaben zu senken.
Sonst kriegen Sie schon bei der nächsten Wahl eine ziemlich klare Quittung wie bei den Oberbürgermeisterwahlen
in den letzten Wochen in Ihrem Bundesland, Herr Finanzminister.

Herzlichen Dank.

({48})