Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle von den Änderungsanträgen den weitestgehenden zuerst zur Abstimmung. Das ist der Antrag der SPD auf Umdruck 1206. Ich lasse über die beiden Punkte dieses Antrags getrennt abstimmen. Wer gemäß dem Antrag zu § 1 unter a) in den Nummern 1 und 2 - also zweimal - die Worte „7920 Deutsche Mark" durch die Worte „9000 Deutsche Mark" ersetzen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Umdruck 1206 Buchstabe b).
({0}) ist durch die vorige Abstimmung
erledigt, Herr Präsident!)
- Also wird der Antrag zurückgezogen. Danke.
Dann rufe ich auf den Antrag der DP ({1}) auf Umdruck 1210. Ich darf wohl annehmen, daß die Antragstellerin, die Fraktion der DP ({2}), damit einverstanden ist, daß mit der Erledigung des einen Antrags dieser Antrag auch erledigt ist. - Es ist so der Fall.
Dann rufe ich auf den Antrag auf Umdruck 1210 ({3}), im § 1 die Fassung der Vorlage wiederherzustellen. Er bezieht sich also auf § 1 Ziffern 1, 2 und 3. Ich lasse wieder getrennt abstimmen, zunächst über die Wiederherstellung der Vorlage in § 1 Ziffern 1 und 2 - weil sie identisch sind -, d. h. jeweils von 7920 DM auf 7200 DM zurückzugehen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist zweifelhaft. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte, vielleicht zunächst einmal Platz zu nehmen, damit die Abstimmung klar zu erkennen ist. Ich wiederhole die Abstimmung und bitte diejenigen, welche dem Antrag der DP ({4}) zu § 1 Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir sind uns zweifelhaft; wir müssen auszählen lassen. Ich bitte dann, die Türen zu schließen.
Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben 138, mit Nein 151 Abgeordnete gestimmt. Das Haus ist also gerade noch beschlußfähig. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag auf Umdruck 1210 Ziffer 2, in § i Nr. 3 die Worte „22 Deutsche Mark" durch die Worte „20 Deutsche Mark" zu ersetzen. Wird der Antrag aufrechterhalten?
({5})
- Nein, er ist nicht erledigt, solange er nicht zurückgezogen ist, besteht er noch. Wird der Antrag aufrechterhalten, Frau Abgeordnete Kalinke?
({6})
- Es wird aber sinnlos, wenn er angenommen wird, wird hier behauptet.
({7})
- Also, dann lasse ich abstimmen. Das ist die kürzeste Form. Wer für diesen Antrag der Fraktion der DP ({8}) auf Umdruck 1210 Ziffer 2 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe den § 1 in der Ausschußfassung auf. Wer für § 1 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2 und 3. Ich nehme an, daß das Haus mit der gemeinsamen Beratung und Erledigung einverstanden ist. - Das ist der Fall. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Ich bitte die({9})
jenigen, die die §§ 2 und 3 in der Ausschußfassung anzunehmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den § 3 a. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1211 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({10}): Der Antrag auf Umdruck 1211 bedeutet, daß die gleiche Versicherungspflichtgrenze, die jetzt hier von ,diesem Hohen Hause beschlossen wird, auch für das Land Berlin gelten soll. Sicherlich ist nicht allen bekannt, daß in Berlin die Versicherungspflichtgrenze zur Zeit noch 750 DM beträgt, daß aber in Berlin im Gegensatz zum Bundesgebiet ,die Beitragsbemessungsgrenze 600 DM ist. Wenn Sie eine Beitrags- und Versicherungspflichtgrenze von 660 DM beschließen, wird in Berlin eine ,wesentliche Beitragserhöhung eintreten und trotzdem die Rechtseinheit nicht wiederhergestellt. Da wir inzwischen im Sozialpolitischen Ausschuß das Gesetz über die Rechtsangleichung in Berlin beschlossen haben und ,da bei den Beratungen deutlich wurde, ,daß - im Gegensatz zu der Erklärung, die bei der Antragstellung meiner Fraktion im Ausschuß zu diesem Gesetz abgegeben wurde, daß nämlich die endgültige Rechtsangleichung in Berlin auch in der Versicherungspflichtgrenze und in ihrer Höhe erfolgen sollte - die Mehrheit ,des Ausschusses nicht bereit ist, diese volle Angleichung schon jetzt vorzunehmen, bitten ,wir .Sie hinsichtlich des Absatzes, der ,das Inkrafttreten des Gesetzes in Berlin beinhaltet, doch durch Annahme unseres Antrages dafür zu sorgen, daß mit der unterschiedlichen Behandlung der Versicherten in Berlin und im Bundesgebiet endlich Schluß gemacht wird. Ich sage das noch einmal, obwohl hier in der ,ersten Lesung schon ,deutlich geworden ist, daß wir zur Zeit in Berlin zweierlei Recht haben. Wir haben die Angestellten, die ,aus ,dem Bundesgebiet nach Berlin gekommen sind und dort besonders betreut werden, wir haben die Angestellten, die in Berlin wohnten und dort unter das Berliner SozialversicherungsAnpassungsgesetz ,fallen, und wir werden in Zukunft eine dritte Kategorie von Angestellten haben.
Mt Rücksicht darauf, daß in dem Anpassungsgesetz für das Berliner Recht eine Zusicherung gegeben wurde, in Berlin bei der künftigen Ortskrankenkasse Berlin keinerlei Leistungsverschlechterungen eintreten zu lassen, ist es wohl Rechtens, wenn :wir hier einen mutigen Schritt tun, von dem auch die Antragsteller der Vorlage der CDU/CSU mir im Ausschuß bestätigt haben, daß er nur vernünftig und Rechtens sei.
Ich bitte Sie bei .dieser Gelegenheit, auch überzeugt zu sein, daß uns diese Entscheidung auch im Hinblick auf die Anpassung des Rechts an der Saar und die endliche Wiederherstellung der deutschen Rechtseinheit nicht nur eine Herzenssache, sondern auch eine politische Entscheidung von so eminenter Bedeutung sein sollte, daß dieser Bundestag nicht nach Hause ,gehen dürfte, ohne diese Entscheidung getroffen zu haben. Mit einem Appell an die Verantwortung, die wir alle für die Rechtseinheit spüren, bitte ich Sie, diesem Antrag Umdruck 1211 Ihre Zustimmung zu geben.