Gregor Gysi (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schmieder, gestatten Sie mir, daß ich zu Ihren Ausführungen, die sich ja relativ wenig mit dem Archiv beschäftigt haben, ein paar Bemerkungen mache. Ich halte das, was Sie hier zuletzt gemacht haben - gestatten Sie mir, das so deutlich zu sagen -, für ungeheuer gefährlich. Das eine ist die Beurteilung eines Menschen, was er als Parlamentarier macht, etwas völlig anderes aber ist die Beurteilung eines Menschen, was er in seinem Beruf als Verteidiger macht.
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Wenn wir hier als Parlament anfangen, Verteidiger dafür zu rügen, daß sie verteidigen - ob uns das Argument gefällt oder nicht, ist eine ganz andere Sache -, dann wird es für diesen Berufsstand tatsächlich eng. Ich glaube nicht, daß so etwas geht. Und wenn Herr Schily sich entscheiden würde, eine Mörderin zu verteidigen, dann ist das genauso sein Recht, und dann haben wir hier nicht zu beurteilen, ob die Argumente uns gefallen oder nicht, die er dabei als Verteidiger benutzt.
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Sie haben viel von Aufarbeitung der Vergangenheit gesprochen und haben zu Beginn erklärt, daß die Führung der Blockparteien in der früheren DDR, sagen wir mal: ziemlich unangenehme Vertreter dieses Systems waren, während die Mitglieder eigentlich

überwiegend in Opposition zur SED standen. Dann haben Sie noch ein paar andere denkbare Motive für die Mitgliedschaft in den Blockparteien genannt. Ich glaube, dies ist der Beginn, sich etwas in die Taschen zu lügen, und das bedeutet dann genau, Aufarbeitung der Vergangenheit zu verhindern.
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Wenn wir solche Prämissen setzen, kommen wir nicht weiter. Ich muß das auch für meine Partei sagen, und ich kann das auch nicht durchgehen lassen. Ich kenne da inzwischen auch viele, die sagen, sie standen immer in Opposition zur Führung. Das ist doch einfach nicht ehrlich, das hilft doch nicht weiter, wenn wir so herangehen.
Interessant ist doch, gerade aus heutiger Sicht einmal zu erforschen, weshalb es auch relativ viel Zustimmung gab. Darum macht sich ja gar keiner mehr Gedanken. Was waren denn dafür die Gründe? War das nun nur, sagen wir einmal: durch den Druck, oder gab es da auch bestimmte Überlegungen? Weshalb wollten denn viele eine Alternative zur Bundesrepublik - mit viel Kritik?
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- Sie müssen schon ein bißchen zuhören, dann würden Sie das richtig verstehen. Es ist überhaupt keine Würdigung des Systems, sondern es ist ein tieferes Eindringen, sowohl in Mechanismen als auch in Denk- und in Verhaltensweisen. Immer dann, wenn jemand versucht, nur eine Seite zu erklären - wenn er sagt, ich habe ja das und das gemacht, um größeren Schaden abzuwenden -, und nicht erklärt, worin seine Übereinstimmung bestand und auch die Akzeptanz bei ihm lag, wird die Antwort unglaubwürdig und stimmt nicht. Wenn Sie viele Jahre Mitglied einer Blockpartei waren, dann hatten Sie ganz bestimmt auch ein bestimmtes Maß an Übereinstimmung mit dem System, und ich finde, dazu kann man auch stehen. Man muß es nur erklären; dann wird es auch ehrlich, und dann ist Aufarbeitung der Vergangenheit möglich. Ich würde das z. B. für mich nie bestreiten, und ich bilde mir auch ein, jemand gewesen zu sein, der durchaus kritisch zu vielen Fragen stand. Ich würde aber nie so tun, als ob ich generell alles abgelehnt habe und nur überlegt habe, wie ich die reinlegen kann. Das ist zu billig, weil es auch nicht stimmt. Ich glaube, das hilft uns da nicht weiter.
Lassen Sie mich nun zum eigentlichen Thema kommen, das ja mit Aufarbeitung der Geschichte zu tun hat. Ich weiß nicht, wie es in den anderen Archiven ist, ich weiß nur, daß es dort schwierig ist. Denken Sie aber einmal an die erste Lesung, die hier stattgefunden hat, und an die Atmosphäre und die Beschimpfungen, die ich damals über mich ergehen lassen mußte, und denken Sie an heute. Da ist doch eine andere Atmosphäre entstanden. Ich glaube, das hat auch etwas damit zu tun, wie diese PDS - bei allem, was man ihr meinetwegen sonst alles vorwerfen mag - mit diesem Archiv umgegangen ist.
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- Das ist doch eine glatte Lüge, was Sie hier sagen. Also halten Sie sich da bitte zurück!
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- Da war ja nie das Archiv, was erzählen Sie denn da.
Das Besondere ist, daß erstens bei diesem Archiv nichts weggekommen, sondern sogar etwas hinzugekommen ist, nämlich das sogenannte interne Politbüroarchiv, das früher nie Bestandteil des Parteiarchivs war.
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- Darüber entschied die Leitung der Partei, wie das bei uns so üblich war, und nicht das Archiv, was dort hinkommt.
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- Schade, ja. Aber das Material ist gerettet und zugeführt worden.
Zweitens. Wir hatten den großen Vorteil, daß dieses Parteiarchiv sehr schnell geöffnet werden konnte. Wenn Sie die Benutzer fragen, werden Sie feststellen, daß allen Benutzern fast alles zugänglich ist, daß sie dort wirklich gute Arbeitsbedingungen vorfinden und daß dort nichts versteckt wird. Was ich bedaure, ist, daß dort zuwenig aktive Mitglieder aus meiner Partei sitzen und es benutzen. Das wäre eine Kritik, die ich nach innen zu üben hätte. Es kommen sehr viel andere in dieses Archiv und betreiben Aufarbeitung.
Ich will nur sagen: Dieses Archiv ist so offen wie kaum ein anderes Archiv in der Bundesrepublik Deutschland; das steht fest. Eine meiner Sorgen ist, daß sich das ändern könnte.
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Wir achten deshalb bei dem Vertrag sehr darauf, daß das nicht passieren wird.
Es gibt eine Menge Übereinstimmung.
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Wir haben uns alle bewegt, auch die PDS/Linke Liste. Wir sind eh aufeinander angewiesen. Wir machen mit diesem Gesetzentwurf etwas ganz Komisches: Wir organisieren eine Zwangsehe zwischen Bundesregierung und PDS.
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- Ich will auch sagen, weshalb. Passen Sie einmal auf! Das hilft nun alles nichts.
Wir brauchen die öffentlichen Mittel, weil wir sonst das ganze nicht bezahlen können. Wenn Sie nicht wollen, daß das Archiv zerstört wird, brauchen Sie uns, um auch die anderen Teile erfassen zu können.
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- Das weiß ich nicht. Darüber denke ich schon nach, Herr Wiefelspütz. Wir wollten eigentlich nicht heiraten; ich gebe das zu.
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Ich will Ihnen sagen, worin das Problem und auch meine Kritik besteht. Um diese Regelungen, auf die wir uns zum Teil schon verständigt haben, durchzusetzen, brauchen wir dieses Gesetz nicht. Mit diesem Gesetz schaffen Sie eine Eigentumsregelung. Diese Eigentumsregelung wäre völlig überflüssig. Sie ist nicht nötig, um z. B. den gleichen Vertrag zu schließen, um das Archiv in die unselbständige Stiftung einzubringen. Mit dieser Eigentumsregelung, die Sie schaffen, begeben wir uns erstens rechtlich und zweitens tatsächlich auf einen ganz schwierigen Weg. Warum?
Sie verletzen hier erstmalig das Provenienzprinzip und sagen: Es kommt nicht darauf an, wer ein Dokument hergestellt hat, sondern es kommt darauf an, was darin steht. Wenn darin etwas Staatliches steht, gehört es dem Staat, und wenn darin z. B. etwas Parteiorganisatorisches steht, gehört es der Partei. - Das ist, wenn sich dieses Prinzip irgendwie durchsetzen sollte, höchst gefährlich, weil Sie damit alle Archive in eigentumsrechtlicher Hinsicht zerstören können.
Nun sagen Sie: Das ist hier eine Besonderheit, weil das sozusagen ein Verfassungsorgan und eigentlich eine staatliche Organisation war. Passen Sie bloß mit diesen Argumenten auf! Wenn das die Unabhängige Kommission zur Prüfung des Parteivermögens hört, dann müssen die staatliche Zuschüsse doch als rechtsstaatlich anerkennen. Daß ein Staatsorgan staatliche Zuschüsse erhält, ist ja ganz selbstverständlich. Ich würde also bei diesen Argumenten aufpassen. Letztlich ist das auch nicht überzeugend; denn alle staatlichen Akte sind natürlich auch noch einmal als staatliche Akte vollzogen worden.
Sie verletzen letztlich das Provenienzprinzip in einer eigentumsrechtlichen Frage, und das völlig überflüssigerweise, weil eine Vereinbarung geschlossen werden kann, ohne daß das geschieht. Mit diesem Gesetz machen Sie praktisch eine Enteignung. Aber Sie vollziehen sie nicht auf der Grundlage, die das Grundgesetz dafür vorsieht, sondern Sie machen das in einer Art Feststellungsverfahren, indem Sie sagen: Wir stellen fest: „Das ist Bundeseigentum", ohne eine Eigentumsübertragung gesetzlich oder in irgendeiner anderen Form zu vollziehen. Das halte ich für unredlich und rechtlich angreifbar.
Das Dritte. Sie gefährden damit genau das, was hier schon angesprochen worden ist: die Frage der privaten Einleger, also das, was alles Bestandteil dieses Archivs ist und was wichtig ist. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Wir versuchen ja, eine Vereinbarung zustande zu bekommen, und ich bin auch davon überzeugt, daß uns das gelingen wird. Wir sind ja ziemlich weit. Aber ich füge hinzu: Sie machen es uns natürlich unsagbar schwer, Gespräche mit den privaten Einlegern zu führen, wenn diese hören, ein Teil der Akten ist plötzlich Staatseigentum, die Bundesregierung ist in einem erheblichen Maße dafür zuständig usw. Sie dürfen nicht vergessen, daß deren
Anschauung aus ihrer Biographie - die kann Ihnen gefallen oder nicht - resultiert. Entsprechend schwer sind diese Verhandlungen zu führen.
Ich möchte zusammenfassen: Uns geht es in erster Linie darum, daß das Parteiarchiv in großem Umfange für die Öffentlichkeit nutzbar bleiben soll. Darauf werden wir größten Wert bei den entsprechenden Verhandlungen und Vereinbarungen legen. Ich gehe weiter davon aus, daß wir hier durch eine Eigentumsregelung ein rechtliches Problem schaffen, das nicht nötig wäre. Das ganze Gesetz brauchen wir nicht. Eine Vereinbarung würde genügen, und diese ist mit uns abschließbar. Da weiß ich nicht, warum sie mit anderen nicht abschließbar sein sollte, warum diese erst per Gesetz gezwungen werden müssen. Damit schaffen wir uns für die Zukunft eine Fülle rechtlicher Probleme, die überhaupt nicht nötig gewesen wären, wenn hier nicht dieser Drang bestehen würde, unbedingt Eigentümer zu sein und damit - ich weiß nicht was - den Besitz in jeder Hinsicht zu sichern, was ich für eine verfehlte Politik halte.
Mein letzter Hinweis: Ich möchte auch die Bitte an die privaten Einlegerinnen und Einleger richten, uns zu vertrauen, daß wir in den Verhandlungen alles tun werden, um auch ihre Rechte und Interessen zu berücksichtigen, und solange wir nicht sagen, daß wir das nicht können, auch nicht von sich aus das Archiv in seinem Wert dadurch zu schmälern, daß sie die Einlagen zurückziehen. Das wäre schade. Dazu ist dieses Parteiarchiv in seiner gesamten Entwicklung mit seinen gesamten Beständen, die zum größten Teil von vor 1933 stammen, einfach zu wertvoll. Ich glaube, das hat die Öffentlichkeit nicht verdient. Daran sollten wir denken, auch wenn hier Kompromisse gemacht werden müssen.
Aber das, was es an Belastungen gab, ist zum Teil überzogen worden und wird durch das Gesetz überzogen. Es wäre nicht nötig gewesen.
Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen und dennoch weiter daran arbeiten, eine einvernehmliche Regelung herzustellen, um die es letztlich geht.
Danke.
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