friedrich merz (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vierten Mal in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland stellt heute ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Art. 68 unseres Grundgesetzes. Zweimal wurden mit der Vertrauensfrage vorgezogene Neuwahlen gezielt herbeigeführt. Nur einmal,
nämlich im Februar 1982, wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt

({0})

das Vertrauen in seine Regierung wirklich bestätigt wissen. Helmut Schmidt hat die Abstimmung damals gewonBundeskanzler Gerhard Schröder


nen. Trotzdem war seine Regierung wenige Monate später am Ende.

Ganz gleich, wie die heutige Abstimmung ausgeht: Der
heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung
Gerhard Schröder.

({1})

Herr Bundeskanzler, seit dem 11. September dieses
Jahres haben wir in diesem Haus - bis auf die Fraktion der
PDS - in großer Gemeinsamkeit immer wieder festgestellt, dass es angesichts der Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus auch für unser Land darum
geht, dieser Bedrohung unserer Freiheit entschieden entgegenzutreten.

Sie waren es, der seit seiner Regierungserklärung bereits am Tag nach den Terrorakten in Amerika immer
und immer wieder die Notwendigkeit der uneingeschränkten Solidarität mit unseren amerikanischen Freunden betont und auch wirksame Maßnahmen für die Sicherheit des eigenen Landes gefordert hat.

Wir haben Sie dabei, Herr Bundeskanzler, von Anfang
an unterstützt. Sie konnten sich in dieser Ihrer Politik von
Anfang an auf uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
verlassen. Seit unserer Begegnung im Bundeskanzleramt
am Tag der Anschläge selbst wussten Sie, dass die Union
jeden innenpolitischen Streit zurückzustellen bereit ist,
um Ihre Regierung zu stützen und vor allem, um breite
parlamentarische Mehrheiten für die von Ihnen völlig zu
Recht eingeforderte Solidarität mit Amerika zu ermöglichen.

Spätestens seit Mitte Oktober war klar, dass sich diese
Solidarität nicht in Worten und Beileidsbekundungen erschöpfen würde. Eigentlich war von Anfang an klar, dass
es gegen die, die für die Terrorakte verantwortlich sind,
und die, die Terroristen schützen, ihnen Unterschlupf gewähren sowie Geld und Infrastruktur zur Verfügung stellen, harte Konsequenzen zu ziehen gilt. Jetzt ist es so weit,
zu seinen Worten zu stehen. Aber jetzt steht diese Regierung am Abgrund; jetzt, da Sie handeln müssen, stürzt
Ihre Regierung in eine tiefe Krise.

({2})

Herr Bundeskanzler, Sie stürzen in diese Krise, weil
Sie den Mund zu voll genommen haben, weil Sie die Lage
in Ihrer eigenen Fraktion und Ihrer eigenen Partei falsch
eingeschätzt haben, weil jetzt sämtliche antiamerikanischen Reflexe in Ihrer Partei und bei den Grünen wieder
hochkommen

({3})

und weil Sie in Ihrer Partei die Grundfragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie in unserem Land nie richtig
geklärt haben. Das ist die Wahrheit.

({4})

Sie reden heute über Bündnisfähigkeit, internationale
Politikfähigkeit und die Notwendigkeit der Verlässlichkeit Ihrer Regierung auch und gerade im Bündnis der

NATO und mit den Amerikanern. Dies steht nicht im
Zweifel, weil Sie hier im Haus nicht die notwendige parlamentarische Basis finden, sondern weil Sie in Ihren eigenen Reihen diese Zweifel nicht ausräumen konnten.

({5})

Ich will Ihnen, damit die Ausgangslage klar ist, zu Beginn der Aussprache über Ihren Antrag noch einmal ohne
Wenn und Aber unsere Position verdeutlichen: Wir stehen
zu der Notwendigkeit, die in dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. November genannten Teile der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen.
Wir haben uns diese Entscheidung, wie alle anderen vorangegangenen Entscheidungen über Auslandseinsätze
der Bundeswehr auch, wahrlich nicht leicht gemacht.
Auch in meiner Fraktion wurde abgewogen. Niemand von
uns tut sich leicht, Soldaten in einen solchen Einsatz zu
schicken. Wir wissen, dass sich die Soldaten, aber auch
und besonders ihre Familien, Ehepartner, Freunde, Eltern
und viele Großeltern, die ganz andere Erinnerungen haben
als meine Generation, große Sorgen machen. Wir nehmen
diese außerordentlich ernst. Auch wir wägen dies ab.

({6})

Nach sorgfältigster Abwägung kommen wir zu dem
Ergebnis, dass die Solidarität mit Amerika nicht vom sicheren Erfolg abhängig gemacht werden darf. Es gibt begründete Aussicht auf Erfolg. Die Solidarität mit Amerika
und das eigene, nationale Interesse unseres Landes gebieten auch zu unserer eigenen Sicherheit den Einsatz der
Streitkräfte.

({7})

Herr Bundeskanzler, die Entwicklung der letzten Tage
- Sie haben darauf hingewiesen - bestätigt uns in dieser
Einschätzung.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die deutschen Mitarbeiter von Shelter Now gestern nicht freigelassen worden
wären, wenn die Amerikaner nicht bereit gewesen wären,
etwas zu tun, wozu sich diese Bundesregierung offenkundig außerstande sieht. Das ist die Wahrheit.

({8})

Wir hätten Ihrem Antrag zugestimmt. In der Sache sind
wir uns immer noch einig. Wir sind uns sogar einig, obwohl die Zustimmung des Bundestages der Bundesregierung einen ungewöhnlich großen Handlungsspielraum
eröffnen würde.

Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Sachverhalt aufmerksam machen, der bisher in der Debatte vielleicht zu wenig Beachtung gefunden hat: Der Beschluss,
den wir heute treffen - den Sie treffen wollen und mit der
Vertrauensfrage verbunden haben -, wird eine Laufzeit
von 12 Monaten haben. Es wird für den Bundestag keine
Möglichkeit geben, den Beschluss zu ändern oder rückgängig zu machen.

({9})





- Entschuldigung, aber das ist die Verfassungslage. Genau
über diesen Sachverhalt haben wir ausdrücklich mit Ihnen
diskutiert.

Sie können die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Ausgangssituation für das, was wir heute
tun müssen, beschreibt, kritisch hinterfragen. Aber heute
ist nicht der Tag, das zu tun. Ich will Sie auf folgenden
Sachverhalt aufmerksam machen: Wenn der Bundestag
heute vor die Notwendigkeit gestellt wäre, den Verteidigungsfall festzustellen - ich sage ausdrücklich: wir sind es
nicht -, dann hätte der Bundestag nach dem Grundgesetz
jederzeit die Möglichkeit, einen solchen Beschluss auch
wieder rückgängig zu machen. Mit dem, was Sie heute beschließen, geht das aufgrund einer Verfassungslage, die
man durchaus kritisch hinterfragen kann, nicht.

({10})

Deshalb, Herr Bundeskanzler, haben wir Sie gefragt,
ob Sie bereit wären, dem Parlament, nach dem Vorbild des
Kosovo-Mandats, etwa nach einem halben Jahr eine erneute konstitutive Befassung zu ermöglichen. Das Parlament hätte dann auf die Entscheidung Einfluss gehabt und
wir hätten das Mandat nach einer relativ kurzen Zeit überprüfen und fortsetzen können. Dies haben Sie abgelehnt.

Sie hätten uns damit die Entscheidung nicht leichter
gemacht. Trotzdem haben die Kolleginnen und Kollegen
meiner Fraktion in den beratenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages dem Antrag, der bei der Beratung im
Ausschuss noch nicht mit der Vertrauensfrage verbunden
war, zugestimmt. Trotz alledem: Wir hätten heute auch
hier Ja gesagt. Sie hätten dann den Einsatz der Bundeswehr erneut auf ein breites parlamentarisches Fundament
stellen können.

({11})

Unsere Soldaten hätten die Gewissheit haben können, erneut von einem großen Konsens im Deutschen Bundestag
getragen zu werden. Das hätten nicht zuletzt die Soldaten
und die Bundeswehr insgesamt, die von Ihnen in den letzten drei Jahren schäbig behandelt worden ist, wahrlich
verdient.

({12})

Stattdessen haben Sie am vergangenen Montag abrupt
den Kurs geändert. Sie haben offensichtlich aus der Fraktion der SPD, deren Parteivorsitzender Sie sind, eine noch
größere Zahl von Neinstimmen fürchten müssen als bei
der Entscheidung über den Einsatz in Mazedonien. Sie
haben offensichtlich festgestellt, dass Ihre Regierung in
große Schwierigkeiten gerät, wenn Ihnen zum zweiten
Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage die Mehrheit
im Parlament nur durch die Opposition gesichert ist. Bis
Sonntag war das alles kein Problem. Am Montag haben
Sie dann Ihre Meinung geändert und schließlich am
Dienstag zum letzten Disziplinierungsmittel gegriffen,
das einem Bundeskanzler zur Verfügung steht, nämlich
der Vertrauensfrage.

Damit wird die Sachfrage, in der wir uns einig waren,
mit einer rein parteipolitischen Frage verbunden, nämlich
der, ob Ihnen und Ihrer Politik nach drei Jahren im Amt
die Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion noch folgen. Ein
Bundeskanzler, der so handelt, ja, der so handeln muss,
führt keine kraftvolle Regierung mehr an.

({13})

Wie einst Helmut Schmidt, so schrieb die FAZ gestern, ist Schröder jetzt ein Kanzler ohne Unterleib.

({14})

Herr Bundeskanzler, nicht wir sind es, die die Gemeinsamkeit in der Sache aufkündigen. Sie haben mit dieser
Vorgehensweise klargestellt, dass Sie unsere Zustimmung
nicht mehr wollen. Sie haben damit die eigentlich notwendige, gemeinsame Entscheidung für den Bundeswehreinsatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

({15})

Wenn Sie den notwendigen Einsatz der Bundeswehr
mit der Vertrauensfrage für Ihre Politik insgesamt verbinden - genau dies ist die Verbindung, die Sie herstellen -,
dann wissen Sie, dass Sie unsere Zustimmung dafür nicht
bekommen. Sie vereiteln mit diesem Vorgehen einen
möglichen und in der Sache notwendigen Konsens in diesem Haus, da es in Ihrer Hand liegt, eine getrennte Abstimmung über beide Fragen vorzunehmen.

Herr Bundeskanzler, als gelehriger Schüler von Hans
Hugo Klein,

({16})

als der Sie sich gerade zu erkennen gegeben haben, wissen Sie, dass Sie auch jetzt noch diese beiden Fragen voneinander trennen und das eine und das andere voneinander getrennt zur Abstimmung stellen können.

({17})

Wenn Sie also wirklich ein Interesse daran haben, dass es
eine breite parlamentarische Mehrheit für diesen Einsatz
gibt, den wir - das sage ich noch einmal - für notwendig
halten, dann trennen Sie diese beiden Fragen. Dann wird
sich herausstellen, wie belastbar Ihre Koalition in dieser
Sachfrage wirklich ist, ohne dass sie zusammengezwungen wird.

({18})

Ich sage Ihnen voraus: Das, was Sie, Herr Struck und
Herr Müntefering heute zusammenzwingen wollen,

({19})

wird keinen Bestand haben, weil es in der Sache nicht ehrlich ist, weil die Mehrheit, wenn sie denn zustande
kommt, nur aus Gründen des reinen Machterhalts zusammenkommt, nicht weil Ihnen Ihre Koalition in der Sache
wirklich folgt.

({20})

Wie unaufrichtig in diesen Tagen argumentiert wird,
haben einige Grüne in diesen Tagen besonders deutlich





gemacht. Jetzt könne man zustimmen - so heißt es -, da
nach dem Fall von Kabul ein Einsatz der Bundeswehr
wahrscheinlich gar nicht mehr notwendig sein wird. Herr Bundeskanzler, diese Einlassungen hätten Sie nicht
unwidersprochen stehen lassen dürfen; denn Sie wissen,
dass das nicht stimmt.

({21})

Entweder der Einsatz wird wirklich nicht mehr notwendig
- dann brauchen wir heute darüber nicht abzustimmen oder er wird notwendig; dann sagen Sie, welche Konsequenzen er hat.

({22})

Sagen Sie das vor allen Dingen Ihrem grünen Koalitionspartner, Herr Bundeskanzler!

({23})

Auf einer solchen Grundlage hier eine Abstimmung herbeizuführen wird Ihnen das notwendige Vertrauen und
den Konsens in der Bevölkerung der Bundesrepublik
Deutschland, der notwendig ist, nicht geben.

({24})

Herr Bundeskanzler, ich will auch etwas zu den Methoden sagen, wie seit Dienstag dieser Woche versucht
wird, Ihre Mehrheit zu sichern. Gestern ist ein Mitglied
aus Ihrer Fraktion ausgetreten, eine Kollegin, die nicht zustimmen wollte. Sie ist vorher - offenbar vergeblich vom Präsidium der SPD Baden-Württemberg aufgefordert worden, ihr Bundestagsmandat niederzulegen,

({25})

damit ein anderer Abgeordneter, der leichter auf Linie zu
bringen ist, in der Zwischenzeit nachrücken kann.

({26})

Die von Ihnen, Herr Bundeskanzler, besonders geförderte Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg,
Frau Vogt, hat sich zu der Begründung verstiegen, diese
Kollegin habe ihr Mandat über die Liste errungen und
nicht ein Wahlkreismandat. Deshalb müsse sie dem folgen, was in der Partei beschlossen worden sei.

({27})

Herr Bundeskanzler, wer so mit von den Bürgern - nicht von
der SPD - frei gewählten Abgeordneten umgeht, wer so
umspringt mit Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, der hat Vertrauen wahrlich nicht verdient.

({28})

Wer nun nach den Motiven sucht, warum Sie gerade in
diesen Tagen den Einsatz der Bundeswehr im Kabinett beschließen und heute die Vertrauensfrage damit verbinden,
der wird vermutlich an Frau Vollmer von den Grünen
nicht vorbeikommen.

({29})

Sie hat in der Fraktionssitzung der Grünen-Bundestagsfraktion offenbar die Vermutung geäußert, Sie machten
das jetzt alles nur, um abzulenken von den großen
Schwierigkeiten in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Diese Vermutung, meine Damen und Herren,
halte ich nun allerdings für etwas weniger abwegig als
andere Vermutungen, die aus derselben Fraktion kommen.

({30})

Es ist in der Tat richtig, dass die Lage in der Wirtschaft nach drei Jahren Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, geradezu deprimierend ist: Deutschland ist
Schlusslicht in Europa. Diese Tatsache hat mit der Weltwirtschaft und dem 11. September nichts zu tun. Diese Ereignisse haben alle gleichermaßen getroffen. Sie haben
das Land mit Ihrer Unstetigkeit und Ihren halbherzigen
Schritten, Sie haben gerade den Mittelstand mit der ständig weiteren Regulierung und Bürokratisierung aller Lebensbereiche in den Abschwung getrieben.

({31})

Bis auf ein einziges Jahr steigen die Steuern, die Sozialversicherungsbeiträge steigen, die Arbeitslosigkeit steigt
bald wieder über 4 Millionen. Das sind Ihre Arbeitslosen,
Herr Bundeskanzler!

({32})

Im laufenden Jahr 2001 werden wir vermutlich eine
Steigerung der Zahl der Unternehmenskonkurse in
Deutschland erleben, wie wir sie seit der Ölpreiskrise
1973 innerhalb eines Jahres nicht mehr erlebt haben. Die
Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung erschöpft
sich in immer teurer werdender Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit. Ihnen, Herr Bundeskanzler, fehlt der Mut
zu wirklichen Veränderungen und Reformen, weil Sie
dafür eben auch in Ihrer eigenen Fraktion die uneingeschränkte Unterstützung nicht finden.

({33})

Wenn Sie jetzt vielleicht sogar darauf spekulieren, dass
Sie die Mehrheit nicht bekommen, um bei vorgezogenen
Neuwahlen sozusagen auf dem Höhepunkt des von Ihnen
erreichbaren Ansehens mit einem Auslandseinsatz der
Bundeswehr eine Wahl zu gewinnen, weil dies besser ist
als die Bilanz Ihrer Arbeitsmarktpolitik und Ihrer Wirtschaftspolitik, dann sagen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler: Der Vorrat dieser Regierung reicht für zehn Monate
nicht mehr, auch wenn Sie heute noch einmal über die
Runden kommen.

({34})





Wir sind jedenfalls bereit, Herr Bundeskanzler, die Auseinandersetzung mit Ihnen jetzt und zu jedem Zeitpunkt
aufzunehmen.

({35})

Die Fragen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die wir noch zu beantworten haben, sind
schneller beantwortet, als jedes der Probleme gelöst ist,
die Sie verursacht haben - jedes!

({36})

Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik, Herr Bundeskanzler, werden wir Sie jetzt und zu jedem Zeitpunkt herausfordern:

({37})

den Kanzler, der 1998 alles versprochen und bis heute
nichts gehalten hat.

({38})

Wir, Herr Bundeskanzler, trauen uns jedenfalls zu, für dieses Land und seine Menschen Verantwortung zu übernehmen,

({39})

weil wir im Gegensatz zu Ihnen Prinzipien und
Grundsätze haben,

({40})

an die wir uns auch dann halten, wenn es einmal schwierig wird.

({41})

Sie, Herr Schröder, spielen jetzt sogar leichtfertig mit
der Außenpolitik, weil Sie in der Innenpolitik nicht mehr
zurechtkommen

({42})

und weil Sie zum letzten Mittel greifen müssen, um Ihre
Regierung noch zu retten. Eine solche Regierung, ein solcher Bundeskanzler haben Vertrauen nicht verdient.

({43})