jürgen koppelin (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Haushaltsausschuß die schwierige Aufgabe gestellt, einen Haushalt vorzulegen, der nicht mit vielen globalen Minderausgaben arbeitet und der auch nicht über die vorgegebene Neuverschuldung hinausgeht. Das haben wir geschafft. Ich meine, allein das ist eine große Leistung unserer Arbeit im Haushaltsausschuß gewesen.
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Mit dem Haushalt 1996 geben wir die richtigen Signale: weniger Ausgaben, und der Staat muß künftig noch mehr sparen. Eines macht der Haushalt 1996 auch deutlich: Die zusätzlichen Belastungen durch Steuermindereinnahmen und durch die zusätzlichen Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit und den Arbeitsmarkt in Höhe von zusammen 20 Milliarden DM sind durch uns vollständig ausgeglichen worden.
Die Kritik der Sozialdemokraten, heute vor allem vom Kollegen Diller, an den Einnahmeverbesserungen durch Privatisierungen kann, so meine ich, nicht ernstgenommen werden. Nicht einmal die, die den Sozialdemokraten nahestehen, nehmen diese Kritik ernst. So schreibt zum Beispiel der „ Spiegel":
Die von der SPD am heftigsten kritisierte größte Einnahmeverbesserung von 9 Milliarden Mark durch „Privatisierung" ist keineswegs eine „Luftnummer" .
So hat Kollege Diller das vorhin ja noch bezeichnet.
Der Finanzminister hat gute Chancen, seine 58 Prozent an der „Deutschbau" und die 72-Prozent-Mehrheit an der „Frankfurter Siedlungsgesellschaft" für mehr als vier Milliarden Mark loszuwerden. Auch 3,1 Milliarden Mark für die Postbank sind nicht utopisch.
Man kann dem „Spiegel" ausnahmsweise einmal recht geben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Privatisierung staatlicher Beteiligungen ist Daueraufgabe der Politik. Wir Freien Demokraten wollen sie intensiv fortsetzen. Durch Veräußerung von Wohnungen kann eine breite Eigentumsbildung angestoßen werden. Wie wollen nicht in die jetzt bestehenden Mietverträge eingreifen, sondern wir wollen vorrangig den jetzigen Mietern ihre Wohnungen zum Erwerb anbieten.
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Lassen Sie mich bei der Gelegenheit sagen: Auch beim Bundeseisenbahnvermögen besitzen wir noch zirka 132 000 Wohnungen. Nach . Auffassung der
F.D.P. sollten auch diese Wohnungen an die Mieter veräußert werden.
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Dies wäre aus der Sicht der F.D.P. ein wünschenswerter Schritt.
Daß die Sozialdemokraten gerade beim Bereich Privatisierung von Wohnungen aufschrecken, kann ich verstehen. Sie haben ja selber schlechte Erfahrungen gemacht. Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, nur sagen: Wir haben nicht vor - wie Sie das bei der Neuen Heimat gemacht haben -, diese Wohnungen für eine Mark an einen Bäckermeister zu verkaufen. Wir wollen damit durchaus einiges einnehmen.
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Meine Damen und Herren, noch einige Worte zum Auszug der SPD aus der Sitzung des Haushaltsausschusses: Seit Bestehen des Haushaltsausschusses hat es ein solches Verhalten nicht gegeben. Aber ist es nicht so, daß die SPD in Wirklichkeit wegen Konzeptlosigkeit die Beratungen des Haushaltsausschusses verlassen hat? Das, so glaube ich, war das Entscheidende. Sie haben im Haushaltsausschuß Anträge in Millionenhöhe präsentiert. Und wo war die Deckung?
Die SPD fordert hier im Plenum, die Mittel für den Transrapid zu streichen. Im Haushaltsausschuß stimmen jedoch viele Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten - das ist ja zu begrüßen - für den Transrapid. Übrigens hat dies auch die rot-grüne hessische Landesregierung im Bundesrat getan. Das ist Doppelzüngigkeit der Sozialdemokraten.
Sie wollen die Mittel für den Eurofighter streichen; draußen bei den Betriebsversammlungen der DASA erklären Herr Spöri und Herr Schröder, daß der Eurofighter endlich kommen müsse. Das ist die Doppelzüngigkeit der Sozialdemokraten.
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