ortwin lowack (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat wieder einmal ein Rat in Brüssel getagt. Und der Propagandaaufwand der Akteure steht in einem auffälligen Mißverhältnis zu den Ergebnissen. Vor allen Dingen die Europäer haben restlos versagt. Wo ist eigentlich der Aufschrei in Brüssel und die Aufforderung, endlich das Drama in Bosnien zu einer Angelegenheit der Europäer zu machen, die es nämlich ist? Wo verlangt man die Rekrutierung von Freiwilligen, die bereit sind, die UN-Hilfskonvois zu bewachen und so zu bewachen, daß endlich klargestellt ist, daß sich Europa und seine Werte nicht in dieser Art und Weise vorführen lassen?
Und ich frage mich: Wo ist die Perspektive für die mittelosteuropäischen Lander, wenn man nur noch blumige Antworten hat, so wie es auch von den mittelosteuropäischen Ländern empfunden wird?
Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie kann es kommen, daß ein in außen- und sicherheitspolitischen Fragen völlig unerfahrener amerikanischer Präsident, gewissermaßen ein Greenhorn in diesen Bereichen, auf einmal zum Heilsbringer hochstilisiert wird und daß man dankbar anerkennt, daß die Amerikaner wieder bereit sind, endlich die Führungsrolle zu übernehmen? Es muß ja nicht so sein wie in den 50er Jahren, daß ein Teil der amerikanischen Politik mit dem damaligen Bundeskanzler von Deutschland aus mit geleitet und mit bestimmt wurde, aber ein bißchen mehr von dem Angebot der Amerikaner, das ja schon fünf Jahre zurückliegt, der „partnership in leadership" hätten eigentlich die Europäer zeigen können.
So erleben wir heute das Drama, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und Rußland das europäische Kaninchen lähmen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte klarstellen: Ich bin sowohl ein Freund Amerikas als auch ein Freund Rußlands. Nur, wir können in der jetzigen Situation die Entscheidung darüber, wie die NATO in der Zukunft aussehen soll, nicht der russischen Politik überlassen. Auch Rußland muß wissen, was Europa will. Die Entscheidung, die man heute aufschiebt, wird nur immer schwieriger, je mehr sich bestimmte Kräfte in Rußland etablieren, von denen wir eigentlich gehofft hatten, daß sie sich in dieser Form nicht mehr zusammenfinden würden.
Noch etwas: Meines Erachtens hat dieser sogenannte Gipfel etwas völlig außer acht gelassen, was eigentlich im Zusammenhang mit der NATO gesagt werden muß. Das nordatlantische Bündnis ist doch weit mehr als eine militärische Organisation. Es ist eine politische Gemeinschaft; es ist eine Wertegemeinschaft; es hat Ansätze zu einer wirtschaftlichen Gemeinschaft. In diesem Bereich hat der Brüsseler Gipfel überhaupt nichts Perspektivisches gebracht. Wir könnten viel weiter gehen, viel mehr machen, ohne daß man die Beschlüsse angreifen könnte.
Wie war es denn in der Vergangenheit dort, wo man mit etwas Pragmatismus unendlich viel Gutes hätte bewirken können, indem man die mittel- und osteuropäischen Länder in ihrer Waffentechnik unabhängiger macht und ihnen damit überhaupt erst ermöglicht, eine souveräne Landesverteidigung aufzubauen? Hier haben wir nichts gemacht. Fragen wir die Ungarn, fragen wir die Tschechen und andere, wie wir sie im Regen haben stehen lassen! Dort hätte die NATO etwas machen können. Dort versagt sie.
Wie ist der Zustand der Bundeswehr? Wie schaut es denn bei uns aus? Was Generationen von Soldaten und Mitarbeitern der Bundeswehrverwaltung mit unglaublichem Idealismus und Engagement an Sicherheit aufgebaut haben, wird in kürzester Zeit verspielt. Eine Armee braucht einen klaren politischen Auftrag. Sie braucht die beste Ausbildung und nicht eine halbherzige Ausbildung. Sie braucht die beste Ausrüstung, mit der sie technologisch an der Spitze steht, und nicht eine mittelmäßige Ausrüstung, mit der sie sich nicht verteidigen könnte, wenn es darauf ankäme. Sie braucht vor allen Dingen eine Perspektive für die Soldaten und eine Perspektive für deren Familienangehörige, damit die große Beruhigung und Überzeugung da ist, die der Soldat nun einmal braucht, wenn er sein Land verteidigen soll.
Wir müssen auch begreifen, daß der Frieden nichts Statisches ist, den man durch Kabinettspolitik herbeibeschwören könnte. Der Frieden ist etwas Dynamisches, der jeden Tag erhalten werden muß, um den wir uns jeden Tag bekümmern müssen. Es ist nicht zuletzt eine Frage der Verteidigungsbereitschaft einer Bevölkerung und der Verteidigungsfähigkeit einer Bundeswehr.
Wer das nicht sieht, wird niemals den Frieden schaffen können, den wir brauchen, um wirklich Zukunft zu haben. Wir werden das nicht schaffen, wenn wir nicht erkennen, daß wir tatsächlich nur mit dem Frieden für die Menschheit unendlich viel mehr tun können als heute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich an der Diktion dieser Bundesregierung sehr betroffen gemacht hat: Die Wahrheit in diesem Parlament und in diesem Land zu sagen gilt bereits als extremistisch. Man hat sich an eine Wahrheit gewöhnt, die nur noch teilweise die Wahrheit ist, und behauptet, das sei sie. Jeder, der die Dinge, die angesprochen werden müssen, wirklich beim Namen nennt, wird bereits in ein extremes Lager abgedrängt.
So sollten wir nicht diskutieren und debattieren. Ich bitte Sie sehr herzlich: Fordern Sie klare Entscheidungen, fordern Sie auch mehr Selbstbewußtsein und
Interessenbezogenheit unserer gemeinsamen Verteidigungspolitik!