heinz lanfermann (NA), 2007-12-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor
über zwei Jahren haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die gesetzliche Pflegeversicherung zu reformieren. Genauer gesagt wollten Sie
schon vor anderthalb Jahren einen Entwurf vorlegen.

Vor allen Dingen haben Sie aber auch eine Finanzreform versprochen, in der aufgrund der demografischen
Entwicklung unter anderem das Umlageverfahren zumindest um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden
sollte. Dieses Versprechen wird nicht eingehalten. Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es keine zukunftsfeste Finanzierung geben, und damit ist SchwarzRot in der wichtigen Finanzierungsfrage gescheitert.

({0})

Die Ministerin hat, wie Sie gerade gehört haben, wieder einmal alle Fakten ignoriert. Alle Zahlen liegen auf
dem Tisch. Wir wissen, wie viele Menschen es gibt, wie
sehr die Zahl der Pflegebedürftigen steigen und die Zahl
der Beitragszahler sinken wird. Wir können das alles genau berechnen.

({1})

Dies gilt nicht nur für Professoren. Es gibt eigentlich
niemanden, der anders rechnet - außer Frau Schmidt und
die SPD in ihrem Gefolge.

({2})
Sie ignorieren die demografische Entwicklung; aber gegen Fakten kann man auf Dauer keine Politik machen.

({3})

Die sogenannte Große Koalition wird in der Pflegedebatte ganz klein, möchte am liebsten gar nicht darüber
sprechen, verschiebt die Debatte von morgens auf mittags, auf einen Zeitpunkt, zu dem viele von uns schon
zurückfahren, und verkürzt die Debattenzeit von 90 auf
45 Minuten, sodass man nicht auf alle Themen eingehen
kann.

({4})

- Genau, das ist der breite Dialog.

Die Regierung legt einen Entwurf vor. Die Vertreter
der CDU/CSU streiten ab, dass das ein Koalitionsentwurf ist, weil sie als Fraktion nichts damit zu tun haben.
Die Ministerin widerspricht dem eigenen Kabinettsbeschluss und fordert - so heute Morgen in einem Rundfunkinterview - die Bezahlung der geplanten zehn Urlaubstage. Die Bezahlung soll - damit das klar ist - zur
Hälfte durch die Kassen und zur Hälfte nach bewährtem
Modell durch den Arbeitgeber und damit durch den Mittelstand erfolgen.

Nun komme ich auf das Herzstück Ihrer Reform, Frau
Ministerin, zu sprechen. Mit warmen und gefühlvollen
Worten erklären Sie, dass man nicht mehr von Pontius zu
Pilatus laufen muss, sondern nur zu einem jener über
4 000 Stellen, die Sie etwas martialisch als Stützpunkte
bezeichnen. Diese über 4 000 Pflegestützpunkte werden
Kosten von mindestens über 800 Millionen Euro verursachen, von denen Sie aber nur 10 Prozent zur Verfügung
stellen wollen. Den Rest dürfen dann andere bezahlen.
Dieser Gesetzentwurf ist, wie man feststellt, wenn man
ihn sich anschaut, wirklich ein Lehrstück an schlechter,
eigentlich unzumutbarer Gesetzgebungsarbeit.

({5})
- Ja, wenn man hineinschaut, stellt man fest, dass er eine
leere Tüte ist.

Es werden keinerlei konkrete Maßnahmen und keine
konkreten Zuständigkeiten beschrieben. Es steht nichts
darüber im Gesetzentwurf, von wem diese Berater, von
denen es in diesen Stützpunkten nur so wimmelt, Weisungen bekommen, welche Befugnisse es gibt und wer
welche Aufgabenbereiche hat. Es steht darin auch nichts
darüber, wie Sie die Koordinierung mit den Landesstellen und den kommunalen Stellen, über die Sie ja nicht
verfügen können, verwirklichen wollen.

({6})

Diese werden nur aufgefordert, irgendwelche Verträge
zu unterschreiben, von denen man noch gar nicht weiß,
was darin stehen soll.

Bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes - Sie
hatten ja über zwei Jahre Zeit; von den Jahren davor, in
denen Sie nichts getan haben, einmal ganz abgesehen;
Sie sind ja schon lange genug im Amt, um lange nichts
getan zu haben - haben Sie zum Beispiel überhaupt nicht
mit den Landkreisen gesprochen. Wir alle, die wir uns in
der Pflegepolitik betätigen, waren doch dabei, als die
Vertreter der Landkreise gesagt haben: Mit uns hat man
nicht gesprochen. - Sie bekommen ja nicht einmal Antworten auf ihre Briefe, wenn sie ihre Mitarbeit anbieten.
Hinterher sollen sie aber alle etwas unterschreiben, damit Sie Pflegestützpunkte aufbauen können. Sie stellen
diese als Eldorado der Pflege dar. In Wirklichkeit sind
die über 4 000 Pflegestützpunkte nichts anderes als eine
Ansammlung von Basislagern in einem Gebirge von Bürokratie, das Sie jetzt neu aufbauen.

({7})

Ich bin dem Kollegen Zöller, der gleich sprechen
wird, sehr dankbar. Heute ist in der Lausitzer Rundschau
ein sehr schönes Interview mit ihm zu lesen, worin er
sagt, dass die Union die Einrichtung von Pflegestützpunkten ablehnt. Dies begründet er folgendermaßen:

Im Sozialgesetzbuch

- hören Sie zu, Frau Schmidt ({8})

ist schon jetzt geregelt, dass die Pflegekassen eine
Beratungspflicht haben. Das geschieht auch. Wenn
neben dieser Pflegeberatung auch noch Pflegestützpunkte existieren, dann entstehen Doppelstrukturen und eine enorme Bürokratie.

Auch wir wollen, dass das Geld besser an die Pflegebetten kommt, als dass es in der Bürokratie versickert.

({9})

Die Ministerin behauptet, vorhandene Strukturen
würden aufgenommen, integriert, vernetzt usw. Sie haben gerade noch gesagt, dass es so etwas geben soll. Ich
habe Sie im Oktober angeschrieben und gefragt: Was
gibt es in den Ländern? Was gibt es in den Gemeinden?
Was gibt es, was man vernetzen und aufbauen könnte?
Was gibt es, was man ergänzen könnte? Antwort von
Frau Caspers-Merk: Wir sind noch in der Findung. Das
wissen wir alles noch nicht. - Dann habe ich den Gesetzentwurf abgewartet und noch einmal an die Ministerin
geschrieben und wieder diese vier konkreten Fragen gestellt - das werde ich jedem hier zur Verfügung stellen -:
Ich erhielt eine zweiseitige nichtssagende Antwort, nur
Larifari. Auf die Fragen wurde überhaupt nicht eingegangen. Das heißt, die Ministerin, die offiziell nichts
weiß, will nun vernetzen und verknüpfen, was sie nicht
kennt. Viel Vergnügen, Frau Ministerin!

({10})

So geht man im Übrigen nicht mit dem Parlament um.
So lasse ich Ihnen das auch nicht durchgehen.

Dieser Gesetzentwurf ist im Hinblick auf die Pflegestützpunkte nichts anderes als ein teurer Schuss ins
Blaue. Ich sage Ihnen auch, was Sie damit vorhaben:
Derjenige, der sich einordnet, der die Verträge unterschreibt, deren Bedingungen Sie bestimmen, wird in
eine Struktur eingegliedert, die von oben nach unten verläuft, vom Gesundheitsministerium zu den Pflegekassen.
Das trägt Staatsdirigismus und Staatspflege in die Gemeinden hinein.

({11})

Das wird dazu führen, dass an den Orten, wo die Träger
sich nicht fügen, wo sie nicht unterschreiben, wo sie
nicht mitmachen, sondern auf ihre eigenen bewährten
Beratungsangebote setzen, Doppelstrukturen unter Verwendung des Geldes aufgebaut werden, das Sie den
Menschen jetzt aus der Tasche ziehen wollen. Nach und
nach werden Sie so die anderen vom Markt drängen.

({12})

Wer 2 000 Euro im Monat verdient, soll ja jedes Jahr
60 Euro mehr in die Pflegeversicherung zahlen, damit
Frau Schmidt ihre Staatspflege weiter ausbauen kann.

Es gibt sicherlich sinnvolle Verbesserungen, gegen
die wir nichts einzuwenden haben. Aber Sie betreiben
eine Politik, bei der sämtliche Zahlen und die demografische Entwicklung ignoriert werden und bei der nur Wert
darauf gelegt wird, staatliche Strukturen weiter durchzusetzen und andere zu verdrängen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})