susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-06-18:
Das Wort hat die Sozialministerin von MecklenburgVorpommern, Dr. Marianne Linke.

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Dr. Marianne Linke, Ministerin ({1}):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte Gäste!

Ministerin Dr. Marianne Linke ({2})
Willy Brandt hat einmal gesagt: „Eine Reform ist eine
Reform, wenn sie das Leben der Menschen verbessert.“
Das ist eine Orientierung, mit der auch die Landesregierung in Schwerin übereinstimmt. Das ist ein Grundsatz,
dessen Einhaltung zu gegebener Zeit und an gegebenem
Ort immer wieder eingefordert werden muss. Ich denke,
hier und heute ist so ein Tag und so ein Ort; denn hier
und heute werden die über Jahrzehnte bewährten Grundpfeiler des Sozialstaates infrage gestellt.

Die gesetzliche Krankenversicherung stellt nicht
nur das älteste Element der Sozialversicherung, sondern
geradezu ihr Kernstück dar. Geben wir hier das Prinzip
der paritätischen Finanzierung zur Absicherung gegen
Gesundheitsrisiken und Krankheitsfolgen auf - dazu gehört auch der Zahnersatz -, dann höhlen wir das Solidarmodell in der Sozialversicherung insgesamt aus.

({3})

Es ist eine Gesundheitsreform erforderlich, die das
Solidarprinzip stärkt und die allen Menschen der Gesellschaft auch weiterhin den Zugang zu einer bedarfs- und
qualitätsgerechten medizinischen Versorgung ermöglicht. Der einheitliche Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung ist zu erhalten und der sozialen
Funktion des Gesundheitswesens ist Rechnung zu tragen. Der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung erfordern selbstverständlich eine Verbesserung der Einnahmensituation der gesetzlichen
Krankenversicherung.

Wenn die größte Oppositionspartei im Bundestag mit
dem profiliertesten Sachkenner in den eigenen Reihen
über „Privatisierungsorgien“ in Streit gerät, dann ist das
ein Armutszeugnis besonderer Art.

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Mit mehr als 4 Millionen Beschäftigten ist das Gesundheitswesen ein Jobmotor ohnegleichen. Gerade für
die neuen Länder hat dieser eine enorme Bedeutung. Das
Krankenhaus ist an vielen Standorten der größte verbliebene Arbeitgeber. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Gesundheitswirtschaft, die noch mehr zum
Wohle der Menschen - auch der Menschen aus anderen
Bundesländern - leisten könnte.

({5})

Wir dürfen diesen Jobmotor nicht abwürgen, indem
wir mit immer neuen Vorschlägen zur Belastung der sozial Schwachen gerade diese daran hindern, das medizinisch Notwendige auch in Anspruch zu nehmen. Wir
sollten diesen - vielleicht sogar den - Wachstumsmarkt
der Zukunft im Interesse der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen nicht durch gesetzgeberische Fehlanreize,
wie zum Beispiel durch die von der Union geforderte
10-prozentige Selbstbeteiligung, eingrenzen. Denn das
eine sind Arbeitsplätze, die jetzt schon real vorhanden
sind, und das andere sind eben potenzielle Arbeitsplätze,
für die es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen
objektiv wachsenden Bedarf gibt.

Selbstverständlich befürwortet die Schweriner Landesregierung alle Maßnahmen, die die Frau Bundesministerin heute zur Verbesserung von Effizienz, Qualität
und Transparenz in der medizinischen Versorgung vorgestellt hat. Vorhaben wie das Zentrum für Qualität in
der Medizin, die nachweispflichtige Fortbildung oder
die Orientierung auf den Hausarzt und auch die Stärkung
der Patientenrechte finden daher meine volle Unterstützung.

Bei der Prävention bitte ich Sie als Gesetzgeber, einiges dazuzulegen, zum Beispiel durch ein Präventionsgesetz und durch die Errichtung einer Bundesstiftung für
Gesundheitsförderung und Prävention, die sich auch aus
Mitteln aus der Erhebung der Tabaksteuer speisen
könnte.

({6})

Unser Gesundheitswesen braucht eine konsequente
Förderung der integrierten Versorgung. Die Kosten
treibende und qualitätsbegrenzende Abschottung der
Versorgungsbereiche muss überwunden werden. Gerade
in den neuen Ländern sind in der Zeit nach der Wende
mithilfe des Bundes sehr viele öffentliche Mittel in die
Krankenhäuser geflossen. Wir haben hier ein leistungsstarkes Potenzial. Allein in Mecklenburg-Vorpommern
wurden seit 1991 1,5 Milliarden Euro in die 35 Krankenhäuser unseres Bundeslandes investiert. Dieses Kapital
wollen wir noch besser nutzen und ausbauen, indem wir
die Krankenhäuser zu Kompetenz- und Gesundheitszentren für die integrierte Versorgung entwickeln.

Die PDS hat sich in den vergangenen Jahren immer
wieder für den Gedanken der Polikliniken eingesetzt.
Ich begrüße, dass die Erfahrungen der neuen Länder
auch in den alten Bundesländern immer mehr Befürworter finden. Ich befürworte ausdrücklich die von der Frau
Bundesministerin angesprochene Aufhebung der strikten
Trennung von ambulanter und stationärer medizinischer
Versorgung.

({7})

Wichtig ist mir, dass die Hausärzte gestärkt werden.
Was aber ist, wenn es die Hausärzte nicht mehr gibt?

({8})

Die schönsten Modelle nützen wenig, wenn es heißt:
Leider keiner zu Hause in Ueckermünde oder Grimmen. Für den Osten ist es vor allen Dingen wichtig, in den
nächsten Jahren den Generationswechsel in der Ärzteschaft zu bewältigen. Fast ein Drittel der Hausärzte erreicht in den nächsten Jahren das Ruhestandsalter. Nicht
zuletzt wegen der Mehrarbeit bei deutlich geringeren
Honoraren fällt es in unserem Land zunehmend schwer,
Praxisnachfolger zu finden.

({9})

Die schnelle Ost-West-Angleichung der Vergütung ist
deshalb unverzichtbar. Wir brauchen sie als Signal für


Ministerin Dr. Marianne Linke ({10})
die Nachbesetzung unserer Hausarztpraxen. Sie ist aber
auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Denn warum soll die
ambulante Behandlung einer Grippe oder die Behandlung eines allergiekranken Kindes oder die BlinddarmOP eines Patienten aus Parchim weniger wert sein als die
eines Kasseler Bürgers?

({11})

Die paritätische Finanzierung des Krankengeldes
sollte nicht aufgegeben werden. Warum? - Es besteht die
Gefahr, dass, sofern die durch die Streichung des Krankengeldes erhoffte Beitragssatzentlastung nicht eintritt,
Zug um Zug weitere Eingriffe folgen. Die paritätische
Finanzierung der Leistungen in der Krankenversicherung ist doch für die Arbeitgeber nicht nur ein Kostenfaktor, sondern besitzt auch eine wichtige Anreizwirkung. Die heutige hohe Bereitschaft zur betrieblichen
Gesundheitsförderung und Prävention wird ausgehöhlt,
wenn die Parität entfällt.

Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete,
das Gesundheitswesen und letztlich alle Bürger brauchen vor allem eine grundlegende Neustrukturierung der
Einnahmenseite; darüber wurde viel gesprochen. Haben Sie den Mut, auch die Starken in unserer Gesellschaft entsprechend ihrem Leistungsvermögen - im
wahrsten Sinne des Wortes, aber auch im übertragenen
Sinne - zur Kasse zu bitten!

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Mittlerweile fordern Politiker und Experten aus allen
Lagern die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger
mit eigenem Einkommen, die Einbeziehung von Freiberuflern und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung.

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Die Union in Bund und Ländern sollte hier ihrem bayerischen Vordenker Seehofer folgen - und nicht den Lobbyisten der privaten Krankenversicherung.

({14})

Die Zeit ist reif für die Umgestaltung der gesetzlichen
Krankenversicherung zu einer echten Bürgerversicherung. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, die GKV ist dabei
nicht als Einheitsversicherung oder Einheitskasse, sondern als GKV in ihrer vielfältigen Ausgestaltung zu sehen.

Jahrelang haben Bundesregierungen die Beitragsbemessungsgrenze von der gesetzlichen Krankenversicherung hin zur privaten Krankenversicherung so gezogen,
dass gut verdienende, junge Leistungsstarke stimuliert
wurden, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Durch diese Flucht der Besserverdienenden aus der
solidarischen GKV sind der Versichertengemeinschaft
Mittel in Milliardenhöhe verloren gegangen. Das darf
durch Vorschläge oder gar Vorhaben wie die 10-prozentige Eigenbeteiligung nicht zusätzlich beschleunigt werden.

In praktikabler Form sollte auch die Einbeziehung
von Vermögen in die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung umgesetzt werden. Einkommen
wird heute nicht nur aus sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung erzielt. Einkommen wird auch und zu einem stetig wachsenden Teil aus der Vermietung von
Wohnungen, aus Dividenden und anderen Kapitaleinkünften erworben. Schon vor Jahren haben Studien der
AOK bewiesen, dass mit einer solchen Neustrukturierung der Einnahmen Beitragssatzabsenkungen von fast
5 Prozent möglich wären. Hier liegen echte Reserven für
eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ich appelliere deshalb an Sie: Haben Sie den Mut, Lösungen in dieser
Richtung zu suchen und zu finden. Verabschieden Sie
eine Reform, die den eingangs zitierten Intentionen
Willy Brandts gerecht wird!

Vielen Dank.

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