marieluise beck (NA), 2010-12-16:

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Serbien ist ein
wichtiger Schritt für beide Seiten. Er bringt das Land
der EU näher, und er trägt dazu bei, im noch immer
glimmenden Krisenherd mitten in Europa die Voraussetzungen für eine sich dynamisch entwickelnde Region zu
schaffen. Das ist jedenfalls die Hoffnung, die wir sicher
hier im Bundestag und in der EU alle gemeinsam teilen.
Deshalb begrüßen wir dieses Abkommen als Chance
und nicht zuletzt als Signal an Serbien.

Wir tun dies, obwohl nach wie vor eine der lange Zeit
geltenden Bedingungen für sein Zustandekommen nicht
erfüllt ist: die Überstellung von Ratko Mladić und
Goran Hadžić nach Den Haag. Mehr noch: Der jüngste
Bericht des Chefanklägers zur Bewertung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Gerichtshof
ist deutlich kritisch. Er formuliert es natürlich diplomatisch, aber es ist zu verstehen: Nach wie vor fehlt der
politische Wille in Serbien, diese Bedingung zu erfüllen.
Brammertz fordert zugleich - wiederum verklausuliert anhaltenden Druck seitens der EU, ohne den eine Auslieferung der Beschuldigten wohl kaum zu erwarten sei.

Es steht also noch viel Arbeit bevor, die eigentlich vor
der Geltung des Stabilisierungsabkommens zu leisten
gewesen wäre. Aber auch das Abkommen selbst ist zugleich ein Katalog zu erfüllender Aufgaben - und auch
dies für beide Seiten. Denn es verpflichtet die EU zu
dauerhaftem und verstärktem Engagement, und es verpflichtet Serbien zur Erfüllung der Bedingungen, derer
es zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedarf.
Dabei geht es nicht allein um innenpolitische Entwicklungen, sondern auch um intensivierte regionale Kooperation.

Denn trotz aller Fortschritte ist die ganze Region im
Südosten Europas nach wie vor eine ernsthafte Herausforderung für die europäische und nicht zuletzt deutsche
Politik. Deutschland als größter Staat der EU und Verursacher eines Teils der historischen Lasten in Südosteuropa in den großen Kriegen des vergangen Jahrhunderts hat hier besondere Verantwortung.
Es gibt ein miteinander verflochtenes Dreieck aus
Serbien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. Sie
alle wollen in die EU, und sie alle sollen in die EU. Ein
schwarzes Loch in ihrer Mitte kann sich die EU auf
Dauer nicht leisten. Dazu müssen jedoch die Beziehungen zwischen diesen drei Nachbarn verbessert werden.
Was sie entwickeln müssen, ist konstruktive Zusammenarbeit.

Vor einigen Wochen habe ich hier im Plenum eine falsche Information verbreitet. Dafür möchte ich mich entschuldigen und das heute richtigstellen. Die serbische
Regierung war trotz vorheriger Ankündigung nicht geschlossen zur Amtseinführung des neuen serbischen Patriarchen in das kosovarische Pec gereist, und Serbien
beansprucht auch nicht diese Stadt, wie es das im Fall
von Nord-Mitrovica tut. In Pec steht das Patriarchatskloster, dessen Schutz Serbien beansprucht und auch erhält.

Aber Serbien beharrt auf dem Kosovo als Teil seines
Staates und erschwert so die Stabilisierung des Kosovo.
Verschiedene internationale Institutionen agieren deshalb dort nebeneinander und stehen sich oft genug im
Weg. Eine dynamische Wirtschaft kann so kaum entstehen.

Problematisch bleibt auch die Entwicklung BosnienHerzegowinas. Noch immer ist das Land blockiert durch
das Fehlen einer modernen Verfassung. Der Vertrag von
Dayton bleibt Grundlage und Hürde zugleich. Und der
serbische Präsident Tadic tritt im Wahlkampf mit dem
härtesten Blockierer einer Verfassungsreform, dem Präsidenten der serbischen Teilrepublik Dodik, und der früheren Vertrauten des Serbenführers Karadzić Biljana
Plavsić auf.

Die beiden Staaten, die Hauptopfer der Kriege waren, bleiben auch heute zurück, und Serbien tut sich
schwer mit seiner Vergangenheit und Gegenwart.
Deutschland und die EU, involviert in die Geschichte
der Kriege und mitverantwortlich für ihr Ende, sind angesichts des Reformstaus in den Ländern des Balkans
müde geworden. Jetzt werden auch die Mittel zur Unterstützung der Region gekürzt. Aber wir brauchen Dynamik und Anstrengungen. Wir brauchen ständiges und
anhaltendes, ernsthaftes Engagement. Das aber fehlt,
teils in der Region selbst, teils in der EU.

Außenminister Westerwelle hat mit seinem ersten und
bisher einzigen Besuch zur Entspannung im serbisch-kosovarischen Verhältnis beigetragen. Vor Zeiten gab es
Außenminister, die in anderen Regionen monatelange
Pendeldiplomatie betrieben, um Einigungen zu erzielen,
Verhandlungen voranzubringen. Ich wünschte mir einen
deutschen Außenminister, der heute dasselbe auf dem
westlichen Balkan tut und der für die Anerkennung der
staatlichen Realitäten auch in der EU wirbt, um dort
endlich Geschlossenheit zu erzielen.