emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Herr Abgeordneter Koschyk, Ihre Frage wurde bereits
mit der Antwort auf Ihre Frage aus der Fragestunde vom
18. November 1998 beantwortet. Es heißt dort:

Die jüngsten Stellungnahmen der chinesischen Regierung zu den Aufenthalten des Dalai Lama in
Deutschland und den USA zeigen den hohen Grad
an Mißtrauen auf beiden Seiten. Voraussetzung für
Fortschritte in der Tibet-Frage ist ein von Vertrauen
auf beiden Seiten getragener Dialog zwischen der
chinesischen Regierung und dem Dalai Lama. Das
Zustandekommen solcher Gespräche zu fördern ist
nicht nur zentrales Element der Politik der Bundesregierung, sondern auch der gemeinsamen TibetPolitik der Europäischen Union.

Die Verbesserung der Menschenrechtssituation in
Tibet ist ein beständiges Anliegen sowohl des im


August 1997 wiederaufgenommenen bilateralen
Menschenrechtsdialoges der Bundesregierung mit
der chinesischen Regierung als auch des Menschenrechtsdialoges der EU mit China. Im August bzw.
Oktober 1998 fanden hierzu weitere nützliche Gesprächsrunden in Peking statt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Ulrich Heinrich, F.D.P., auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung in der 14. Legislaturperiode, auf eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
hinzuwirken?
wolfgang thierse (präsident), 1998-12-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen
Kollegen Bürsch?
hartmut koschyk (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesaußenminister, ich meine, daß meine Frage, zu der Sie
gerade Stellung genommen haben, mitnichten beantwortet ist. Denn ich hatte gefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, die Tibet-Resolution „Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern“, die der Deutsche
Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode mit allen Stimmen des Hauses angenommen hat, in ihrer Politik gegenüber der Volksrepublik China aufzugreifen und
umzusetzen.

Es hat mich schon gewundert, daß Herr Staatsminister Verheugen und auch Sie sich nicht klar dazu äußern,
ob die Bundesregierung bereit ist, diese TibetResolution, die damals natürlich zu großem Befremden
auf der chinesischen Seite geführt hat, in ihrer ChinaPolitik aufzugreifen und umzusetzen.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Aber, Herr Kollege Koschyk, dann will ich Ihnen denselben Sachverhalt mit anderen Worten darlegen: Wir
haben ein massives Interesse daran, daß die Menschenrechtssituation in Tibet verbessert wird. Dies setzt voraus, daß nicht nur die Menschenrechte der Tibeter in Tibet beachtet werden; vielmehr setzt dies auch voraus,
daß ein Ausgleich zwischen der Führung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama herbeigeführt wird.

Die neue Bundesregierung steht mit ihrer Auffassung
in der Kontinuität der alten Bundesregierung. Wir verfolgen eine „Ein China“-Politik, das heißt, wir unterstützen keine Sezessionsbestrebungen, setzen uns aber für
die Beachtung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit der Menschen in Tibet ein. Wir sind sehr hoffnungsvoll, daß gerade auch die jüngsten Gespräche auf
parlamentarischer Ebene, die im Sommer stattgefunden
haben, und weitere politische Gespräche durchaus zu einer Perspektive - mehr will ich dazu jetzt nicht sagen führen können, die zu einem Ausgleich, zu einer Überwindung des Mißtrauens zwischen beiden Seiten beitragen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, daß sich die
Dinge hier substantiell verändern. Wir wissen uns den
politischen Zielen der Tibet-Resolution verpflichtet, der
ich persönlich zugestimmt habe. Wir versuchen selbstverständlich, diese Politik mit den Möglichkeiten, die
wir haben, jetzt weiter zu betreiben und voranzubringen.
Insofern sehe ich hier keine Veranlassung zur Konfrontation.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
hartmut koschyk (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesaußenminister, gehört dazu auch, daß die Bundesregierung dann - wie das die Vorgängerregierung in der Vergangenheit auch getan hat -, wenn sich die Situation
nach Beurteilung der Bundesregierung nicht verbessert,
das Thema „Menschenrechtssituation in Tibet“ bei Bedarf auch zum Thema der jährlichen Beratung der UNMenschenrechtskommission in Genf machen wird?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Es wäre in der gegenwärtigen Situation verfehlt, auf die
Frage „was wäre, wenn“ zu antworten. Gerade in diesem
Bereich, in dem über die Überwindung von Mißtrauen
gesprochen wurde, wäre es verfehlt, wenn wir jetzt
„Was wäre, wenn“-Debatten führten. Es ist selbstverständlich, daß wir für die Menschenrechte eintreten und
daß wir alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen,
nutzen, um die Menschenrechtssituation zu verbessern.
Wo wir das nicht tun können, werden wir die Verletzung
der Menschenrechte anprangern. Es ist vorstellbar, daß
es in sehr harten Fällen zu Ächtungen kommen kann.
Aber die Anwendung der Instrumente bezieht sich nicht
auf einen einzelnen, konkreten Staat. Wir setzen gerade
im deutsch-chinesischen Verhältnis - und ich bedauere
sehr, daß es eine ganz erhebliche Belastung des Verhältnisses durch die Art und Weise der Festnahme eines
deutschen Journalisten in Peking gegeben hat, die für
uns bis heute nicht ausreichend aufgeklärt und erläutert
werden konnte - auf eine Verbesserung, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet.

Ich möchte betonen, daß die Ansätze der Gespräche,
die auf parlamentarischer Ebene stattgefunden haben,
weiterverfolgt werden sollen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Frau Kollegin
Schwaetzer, Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte.
irmgard schwaetzer (NA), 1998-12-02:
Herr Bundesminister, Ihr Menschenrechtsbeauftragter, der frühere
Kollege Gerd Poppe, hat die frühere Bundesregierung
und den früheren Außenminister gerade in der Frage der
Umsetzung der Tibet-Resolution mehrfach massiv angegriffen. Sie antworten nun für die jetzige Bundesregierung in der Kontinuität der alten Bundesregierung. Sie
berufen sich gleich mehrfach auf sie, was ich begrüße.
Meine Frage ist: Ist Ihr Menschenrechtsbeauftragter mit
Ihrer Linie einverstanden, oder hat er Ihnen noch nicht
vorgeschlagen, wie Sie Ihre Aktivitäten verstärken können?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-12-02:
Herr Kollege Heinrich, dankenswerterweise
haben Sie die Frage sehr direkt gestellt. Deshalb ist sie
ganz einfach mit Ja zu beantworten.
jürgen rüttgers (NA), 1998-12-03:
Aber selbstverständlich.
ulrich heinrich (NA), 1998-12-02:
Es ist immer schön, eine
klare Antwort von der Regierung zu bekommen. Deshalb gehe ich davon aus, daß Sie auch eine Nachfrage
mit entsprechender Klarheit beantworten können. Sie
haben gesagt, Sie wollen eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes in Angriff nehmen. Welche Schwerpunkte wird diese Novelle haben? Wird eine Ausgleichsregelung für die Forst- und Landwirtschaft, wie
von mir in der Frage angesprochen, weiterhin substantiell erhalten bleiben?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-12-02:
Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes verfolgen wir das Ziel, ein großes Biotopverbundsystem zu erreichen. Unser Ziel ist es, 10 Prozent
der Landesfläche unter Schutz zu stellen. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen prüfen wir gerade.

Die Ausgleichsregelung ist in Frage 2 angesprochen.
Ihre erste Frage war einfach, ob wir beabsichtigen, das
Bundesnaturschutzgesetz zu novellieren. Können wir zu
Frage 2 übergehen?
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Wir kommen damit
zur Frage 2 des Abgeordneten Ulrich Heinrich, F.D.P.:

Wenn ja, wird die Bundesregierung dann der Ankündigung
des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, folgen und in dem betreffenden
Gesetzentwurf die Ausgleichsregelung für Land- und Forstwirte
aufheben bzw. einschränken oder den Forderungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, KarlHeinz Funke, nachkommen, der wiederum die Ausgleichsregelung in unveränderter Form beibehalten will?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-12-02:
In der Frage der Ausgleichsregelung für Landund Forstwirte ist noch keine Entscheidung getroffen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage.
ulrich heinrich (NA), 1998-12-02:
Wie habe ich das zu verstehen? Sind nach wie vor die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihrem Haus, Minister Trittin und dem
Landwirtschaftsministerium existent?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-12-02:
Nein. Sie haben das so zu verstehen: In der
nächsten Umweltausschußsitzung wird der Bundesminister das Vorhaben für die 14. Legislaturperiode vorstellen. Wir erarbeiten den Gesetzentwurf. Sie sind Geschäftsführer; Sie kennen den Gang der Dinge. Sie sind
mit Ihrer Frage einfach zu früh.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Schwaetzer, bitte.
irmgard schwaetzer (NA), 1998-12-02:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, wir möchten Ihnen mit unseren
Fragen sozusagen schon Hinweise geben, in welcher
Richtung Ihr Gesetzesvorhaben besonders durchleuchtet
wird. Da interessiert mich ganz besonders, ob Sie auch
bereit sind, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und entsprechende Verbände in die
Vorbereitung Ihres Gesetzes einzubeziehen. Denn eine
Ausweitung, also das, was Sie als Ziel genannt haben,
nämlich ein Verbundsystem von 10 Prozent, wird drastische Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten
des ländlichen Raums haben.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Ja. Es gibt aber zuerst noch eine Zusatzfrage des Kollegen Ulrich Heinrich.
ulrich heinrich (NA), 1998-12-02:
Herr Staatssekretär, sind in
Ihrem Ministerium Arbeiten für einen nationalen Alleingang bei Verboten von bestimmten Antibiotika in
Vorbereitung?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-12-02:
Wir wollen ein gutes Gesetz machen. Deshalb
werden wir selbstverständlich möglichst viele Verbände
einbeziehen. Ich denke, daß diese Diskussion im kommenden Jahr, in der kommenden Zeit einer der Schwerpunkte werden wird. Uns ist bewußt, daß die Ausgleichsregelung - das war die Frage von Herrn Heinrich
- einer der zentralen Punkte ist, zu denen wir großen
Diskussionsbedarf haben.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.


Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, CDU/CSU, auf:

Wie wird Deutschland bei der im Dezember 1998 geplanten
Abstimmung der EU-Staaten im Ausschuß für Tierernährung
über das Verbot von Antibiotika im Tierfutter abstimmen, und
um welche Antibiotika handelt es sich?
gerald thalheim (parl. staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-12-02:
Frau Kollegin Bergmann-Pohl, die Europäische
Kommission hat Mitte November 1998 einen Vorschlag
für die Rücknahme der Zulassung der antibiotischen
Leistungsförderer Zink-Bacitracin, Spiramycin, Virginiamycin und Tylosinphosphat vorgelegt. Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit der jüngsten Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, derzufolge
solche Antibiotika, die auch als Humanarzneimittel zugelassen sind oder die eine Kreuzresistenz gegenüber
Humanantibiotika selektieren, nicht mehr als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen werden sollten.

Die Bundesregierung setzt sich für ein europaweites
Verbot aller antibiotisch wirksamen Futtermittelzusatzstoffe ein. Deutschland wird deshalb dem Vorschlag der
Europäischen Kommission zustimmen, zunächst die antibiotischen Leistungsförderer, die oben genannt wurden, zu verbieten. Die Bundesregierung wird darüber
hinaus darauf drängen, daß auch auf die weiteren als
Leistungsförderer eingesetzten antibiotischen Stoffe aus
Vorsorgegründen so bald wie möglich verzichtet wird.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Eine Zusatzfrage
bitte, Frau Kollegin.
sabine bergmann-pohl (NA), 1998-12-02:
Frau Präsidentin, ich muß erst einmal etwas klären. Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben auf beide Fragen in
einem Guß geantwortet. Oder haben Sie mir noch etwas
zu Frage 2 zu sagen?
gerald thalheim (parl. staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-12-02:
Ja, selbstverständlich.
sabine bergmann-pohl (NA), 1998-12-02:
Das ist
prima. Dann stelle ich Ihnen eine Zusatzfrage zu Frage 1.

Jetzt werden vier spezielle Antibiotika verboten; dem
werden Sie zustimmen. Aber es gibt ja weitere Antibiotika, die unbedingt zu verbieten sind. Darin sind sich die
Experten einig. Welche Antibiotika werden, ganz konkret, in Kürze noch verboten werden?
gerald thalheim (parl. staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-12-02:
Frau Kollegin Bergmann-Pohl, es steht noch nicht

fest, ob sie verboten werden. Sie wissen, daß die Kommission einen Vorschlag gemacht hat, über den natürlich
erst noch zu entscheiden ist.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: So einig sind sich die
Experten leider nicht. Es gibt sehr viel Skepsis und wenig belastbare wissenschaftliche Ergebnisse, daß die Gefahren tatsächlich in dieser Dimension vorhanden sind.
sabine bergmann-pohl (NA), 1998-12-02:
Dann
würde ich gleich zu meiner zweiten Zusatzfrage kommen, Herr Staatssekretär. Damit die Experten mehr Sicherheit bekommen, müßten ja mehr Forschungen
durchgeführt werden. Welche Forschungen werden von
Ihrem Ministerium unterstützt?
gerald thalheim (parl. staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-12-02:
Frau Präsidentin, wenn ich an dieser Stelle zur Beantwortung der nächsten Frage kommen könnte, die die
Antwort zum Teil enthält, wäre ich Ihnen dankbar.
gerald thalheim (parl. staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-12-02:
Sie wissen, daß sich SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in der Koalitionsvereinbarung dazu verpflichtet
haben, einen entsprechenden Vorstoß auf EU-Ebene zu
unternehmen. Sie wissen aber auch, daß es dazu notwendig wäre, eine Richtlinie auf europäischer Ebene zu
ändern und daß dazu die entsprechenden Mehrheiten erforderlich sind. Vor allen Dingen sind eben belastbare
wissenschaftliche Daten erforderlich, die zur Zeit noch
nicht vorliegen.
ulrich heinrich (NA), 1998-12-02:
Darf ich noch einmal
nachfragen?
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Das steht Ihnen leider nicht zu. Nur der Fragesteller hat zwei Zusatzfragen.

({0})

Ich kann Ihre Frage nicht zulassen.
gerald thalheim (parl. staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-12-02:
Nein. Das ist nicht möglich, weil wir hierbei an die
europäischen Regelungen gebunden sind.

Vizepräsidentin Petra Bläss
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Ich rufe jetzt die
Frage 4 der Kollegin Dr. Bergmann-Pohl auf:

Wird die vom Bundesministerium für Gesundheit initiierte
interministerielle Arbeitsgruppe ein generelles Verbot von Antibiotika im Tierfutter im Rahmen der Massentierhaltung in der
Europäischen Union empfehlen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
gerald thalheim (parl. staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-12-02:
Frau Kollegin Bergmann-Pohl, Ziel der vom Bundesministerium für Gesundheit im Juli des Jahres einberufenen interministeriellen Arbeitsgruppe ist eine umfassende Analyse der Anwendung von Antibiotika in Humanmedizin, Veterinärmedizin und Tierernährung unter
dem Aspekt der Resistenzproblematik. Die Arbeitsgruppe hat bisher zweimal beraten. Zur Zeit wird das vorhandene Datenmaterial analysiert. Schlußfolgerungen
aus den Aktivitäten der Arbeitsgruppe werden erst nach
weiteren Beratungen möglich sein; diesen Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe wird die
Bundesregierung nicht vorgreifen.

An diesem Punkt möchte ich zur Beantwortung Ihrer
vorangegangenen Frage kommen: Der im September
abgewählten Bundesregierung wäre es anheimgestellt
gewesen, schon viel früher eine derartige Arbeitsgruppe
ins Leben zu rufen. Damit hätten wir heute in viel stärkerem Umfang wissenschaftliche Erkenntnisse, die Aktivitäten der Bundesregierung in dem Sinne, wie sie von
Ihnen gefordert werden, möglich machen würden.

({0})
sabine bergmann-pohl (NA), 1998-12-02:
Herr
Staatssekretär, vielleicht ist Ihnen nicht entgangen, daß
diese interministerielle Arbeitsgruppe von mir initiiert
und auch eingesetzt wurde. Das war ein nicht ganz
leichtes Unterfangen, auch im Hinblick auf die Meinungen der Beamten im Landwirtschaftsministerium. Aber
ich bin ja froh, daß Sie das vorantreiben wollen, und
möchte Sie dabei gern unterstützen. Da Sie vorhin davon
gesprochen haben, daß man ein generelles Verbot von
Antibiotika als Leistungsförderer im Tierfutterbereich
anstrebt, hätte ich jetzt noch die Frage. Da Herr Minister
Funke gesagt hat, wenn es zu keiner EU-weiten Regelung käme, würde er einen nationalen Alleingang befürworten: Wie ist das mit Ihrer Antwort auf die Frage
von Herrn Heinrich zu vereinbaren? Denn das ist ja nun
in einem Interview im „Focus“ dokumentiert. Wie will
Herr Minister Funke das realisieren, und welchen Nutzen hätte dieser nationale Alleingang?
gerald thalheim (parl. staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-12-02:
Frau Kollegin, wir müssen uns hier natürlich an
das Verfahren halten und als erstes belastbares Datenmaterial vorlegen. Sie kennen ja die entsprechende

Richtlinie auf europäischer Ebene. Es muß dargestellt
werden, daß die Zulassungsvoraussetzungen für derartige Stoffe nicht mehr gegeben sind, indem die Wirksamkeit in Zweifel gezogen wird und die gesundheitliche
Unbedenklichkeit nicht mehr bescheinigt werden kann um diese dreht es sich ja offensichtlich an diesem
Punkt -, die Kontrollierbarkeit usw. Erst wenn wir dort
scheitern, ist es möglich und wird es entsprechende Vorstöße geben, die Ratsrichtlinie insgesamt aufzuheben.
Aber wie Ihnen zweifellos bekannt ist, müssen wir - da
kann ich mich nur wiederholen - entsprechend belastbares wissenschaftliches Datenmaterial vorlegen, weil
auch in diesem Fall die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union greifen und uns am Ende, wenn wir ohne
entsprechende Begründung, vor allem im Hinblick auf
die gesundheitliche Gefährdung, vorgingen, ein Verstoß
gegen die Wettbewerbsregeln unterstellt würde.
gerald thalheim (parl. staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-12-02:
Selbstverständlich ist der Gesundheitsschutz höher
einzustufen. Aber ich kann mich nur wiederholen: Wenn
diese These, die Sie hier in den Raum stellen, so belegbar wäre oder wenn Sie die Gefährdung so sehen, hätten
Sie zu einem viel früheren Zeitpunkt in Ihrer Verantwortung damals als Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesministerium für Gesundheit entsprechende Forschungsaufträge initiieren können,

({0})

damit das Material heute vorläge. Es liegt offensichtlich
nicht vor, und es gibt im Rahmen der europäischen Union auch eine sehr unterschiedliche Bewertung, wobei
schon das Verbot der von mir genannten Antibiotika als
Zusatzstoffe für die Tierernährung in Zweifel steht, erst
recht ein generelles Verbot, zumal auch weltweit entsprechende Stoffe eingesetzt werden.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Damit kommen wir
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Christine
Ostrowski, PDS, auf:

Wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Walter Riester - in Anbetracht der Tatsache, daß die Verhandlungen über den Verkauf von ca. 72 000 Wohnungen der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten
({0}) bereits durch die ehemalige Bundesregierung unter
dem Vorbehalt der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung abgeschlossen wurden -, die Genehmigung für den Verkauf von ca. 72 000 Wohnungen an private
Käufer erteilen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen
und Bedingungen?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-02:
Frau Abgeordnete Ostrowski, die Verhandlungen über die Veräußerung der Beteiligung der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte an der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten - das ist die volle
Bezeichnung der GAGFAH - sind noch nicht abgeschlossen. Die Einwilligung des Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung zur Veräußerung wird nur erfolgen, wenn die im Gesetz, nämlich in § 293 Abs. 3
SGB VI, genannten Bedingungen erfüllt sind.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Frau Kollegin
Ostrowski, bitte, eine Zusatzfrage.
christine ostrowski (NA), 1998-12-02:
Sie sind ja Vertreterin
einer SPD-geführten Regierung. Die SPD hatte sich seinerzeit, als sie noch in der Opposition war, mehrmals
auch zu dem geplanten Verkauf der GAGFAHWohnungen geäußert, unter anderem in der Drucksache
13/7091, andere Wege aufgezeigt. Damals ging es um
eine Holding. In der Koalitionsvereinbarung haben sich
beide regierungstragenden Parteien geäußert:

Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege

- jetzt kommt es, darauf kommt es mir an wie Kaufangebote an Kommunen und Länder, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur
Vermögensbildung und Altersvorsorge oder Erhalt
einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit.

Ich will als erstes nachfragen: Sehen Sie denn noch
Chancen, Ihre eigenen Zielstellungen, zum Beispiel in
bezug auf die GAGFAH-Verhandlungen, zu erfüllen, so
daß Sie den Verkauf an dieses japanische Bankenkonsortium zum Beispiel noch zurückfahren können, oder
wie sehen Sie das?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-02:
Ich kann Ihnen dazu im Moment keine Antwort geben, weil der
Veräußerungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist. Wir
werden eine Veräußerung nur vornehmen, soweit sie sozialverträglich und sozial verantwortbar ist. Sie können
sich darauf verlassen, daß auch die Regierungsfraktionen sehr darauf achten werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Es gibt eine zweite
Zusatzfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 1998-12-03:
Als
nächste Rednerin hat Frau Professor Gisela Frick von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.

({0})
christine ostrowski (NA), 1998-12-02:
Es gibt Warnungen
auch von seiten der SPD-Kollegen. Man warnt vor dem

Verkauf der GAGFAH-Wohnungen an Dritte deshalb,
weil die GAGFAH in die Schwankungsreserve der
Rentenversicherung einbezogen ist und man durch den
Verkauf an Dritte eine Belastung der Rentenbeitragszahler erwartet. Wie sehen Sie das?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-02:
Frau Kollegin
Ostrowski, Sie können sicher sein, daß wir hinsichtlich
der Veräußerung von GAGFAH-Wohnungen nichts tun
werden, was die Schwankungsreserve zusätzlich belastet. Wir haben gerade Maßnahmen ergriffen, den Rentenversicherungsbeitrag ab dem 1. April nächsten Jahres
zu senken. Wir werden diese Absicht, den Rentenversicherungsbeitrag zu senken, nicht durch einen Verkauf,
der die Schwankungsreserve mindert, gefährden.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-12-02:
Damit kommen wir
zur Frage 6 des Abgeordneten Wolfgang Meckelburg,
CDU/CSU:

Beabsichtigt die Bundesregierung, die bisherige Methode bei
der Ermittlung der Arbeitslosenquote und/oder bei der Ermittlung der Zahl der Arbeitslosen zu ändern, und wenn ja, in welcher Art und Weise?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-12-02:
Herr Abgeordneter Meckelburg, die Bundesregierung beabsichtigt
weder die Methode bei der Ermittlung der Arbeitslosenquote noch bei der Ermittlung der Zahl der Arbeitslosen
zu ändern.