wischnewski (NA), 1966-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf einige ganz wenige Bemerkungen zum Umdruck 36 machen. Ich kann mich sehr kurz fassen. Noch im Laufe des Monats Juni wird über einen grundsätzlichen Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Thema beraten werden. Es handelt sich um den Titel 964 im Einzelplan 05 - Ausrüstungshilfe.
Die Regierungsvorlage hat hier einen Ansatz von 110 Millionen DM vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat davon bereits 23 Millionen DM gestrichen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bittet Sie, weitere 27 Millionen DM zu streichen, d. h. den Ansatz auf 60 Millionen DM zurückzuführen.
Ich darf dabei gleich vorweg sagen, daß wir uns nicht über militärische Ausrüstungshilfe innerhalb des Bündnisses zu unterhalten brauchen. Selbstverständlich sind hier Notwendigkeiten gegeben, und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem zu. Wo wir nicht zustimmen können, wo wir die größte Zurückhaltung empfehlen müssen und wo wir Streichungen beantragen, das betrifft die Ausrüstungshilfe insbesondere innerhalb von Afrika.
Hier geht es um zwei Probleme. Erstens sehen wir hier eine echte Möglichkeit, weitere 27 Millionen DM einzusparen, und zweitens - und das ist das Entscheidende - kommt es uns darauf an, die Bundesrepublik vor weiterem Schaden zu bewahren; denn unbestritten haben wir durch verschiedene Maßnahmen - und ich werde Ihnen das sehr klar aufzeigen - eine Reihe von Schäden hinnehmen müssen.
Der Verteidigungsminister ist vor wenigen Tagen in einer Publikation der Deutschen Afrikagesellschaft sehr für die militärische Ausrüstungshilfe in Afrika eingetreten und hat gesagt, es handle sich um eine Entwicklungshilfe besonderer Art. Ich möchte hier ganz klar und eindeutig zum Ausdruck bringen: Erstens sind wir grundsätzlich der Auffassung, daß das mit Entwicklungshilfe auch nicht das geringste zu tun hat.
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Zweitens hat der Herr Verteidigungsminister bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, daß die Ausrüstungshilfe dazu angetan sein kann, die Freundschaft zwischen der Bundesrepublik und einer Reihe von afrikanischen Staaten zu vertiefen. Ich darf ihm sagen: Durch diese Maßnahmen sind zum Teil sogar ernste Krisen entstanden, und in einer Reihe von Fällen ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu diesen Ländern wesentlich verschlechtert worden.
Die Bundesregierung hat erklärt, sie wolle keine militärische Ausrüstung in Spannungsgebiete liefern. Ich muß leider feststellen, daß das auch in der letzten Zeit in sehr starkem Maße geschehen ist.
Um Ihnen aufzuzeigen, für wie überflüssig wir diese Einrichtung halten, muß ich auf einige praktische Beispiele eingehen. Es ist gesagt worden, die militärische Ausrüstungshilfe solle dazu dienen, unser freundschaftliches Verhältnis zu diesen Ländern zu fördern. Die größte militärische Ausrüstungshilfe hat bisher der Sudan erhalten. Das hat den Sudan nicht daran gehindert, die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik abzubrechen, als wir die diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnahmen. Andere Länder, wie Marokko, Tunesien, Libyen, die keine militärische Ausrüstungshilfe von uns erhalten haben und auch nicht erhalten, waren bereit, die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik weiterhin aufrechtzuerhalten. Wir haben auch keine Kontrolle darüber gehabt, was mit den Waffen geschehen ist, die die Bundesrepublik in den Sudan geliefert hat. Unbestritten - das kann man nachweisen - ist ein Teil der Waffen, die wir in den Sudan geliefert haben, hinterher bei den Rebellen im Kongo aufgetaucht. Das, meine Damen und Herren, zeigt klar und eindeutig auf, wie gefährlich die Situation ist, ganz abgesehen davon, daß ich daran erinnern muß, daß sich innerhalb des Sudans starke innere Auseinandersetzungen abspielen zwischen dem muselmanischen Norden und dem schwarzafrikanischen Süden. Wir sollten hier kein militärisches Engagement eingehen.
Wir haben eine zweite Schwierigkeit mit unserer Hilfe an Somalia erlebt, abgesehen davon, daß ich es für eine etwas makabre Angelegenheit halte, daß im selben Land die Bundesrepublik die Polizei und die Sowjeunion die Armee ausrüstet. Zwischen Somalia und seinen Nachbarn bestehen seit vielen Jahren erhebliche Grenzstreitigkeiten. Dadurch sind wir in politischen Schwierigkeiten gekommen. Diese Grenzschwierigkeiten bestehen sowohl mit Äthiopien als auch mit Kenia. Das hat dazu geführt, daß wir auch Äthiopien und Kenia um des lieben Friedens willen weitere Zusagen haben machen müssen.
Das drastischste Beispiel scheint mir aber das von Tansania zu sein. In Tansania, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es einen wahren Friedhof deutscher militärischer Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe. Dort stehen ein paar Flugzeuge, dort liegen vier Küstenschutzboote, dort stehen 20 Lastwagen mit einer fertigen Flugzeugwerkstatteinrichtung. Die Bundeswehrsoldaten sind abgezogen. Das Verhältnis zwischen Tansania und der Bundesrepublik ist durch diese Angelegenheit nur belastet worden. Das Material verrottet seit Wochen und Monaten, und es hat doch einen Wert von insgesamt einigen Millionen Mark. Ich glaube, daß wir uns etwas Derartiges nicht leisten können und daß wir gezwungen sind, hier strengste Maßstäbe anzulegen.
Ein weiteres Beispiel: Wir haben die Ausbildung in Nigeria übernommen. Alle, die sich um diese Frage gekümmert haben, wissen, daß wir nach dem Regierungswechsel zum Militärregime gerade bei den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten in größte Schwierigkeiten gekommen sind.
Ich darf hier ganz offen sagen, daß ich selbst der Hilfe der Bundeswehr in Guinea immer sehr positiv gegenübergestanden habe. Dort handelt es sich um Straßenbau und um den Einsatz von Pionieren für diesen Zweck. Aber in der Zwischenzeit hat sich die politische Situation in diesem Lande entscheidend geändert. An der Grenze zu beiden Seiten sind
L) Truppen zusammengezogen. Eine schwierige politische Situation ist eingetreten. Die Bundesrepublik hat insbesondere mit dem Nachbarland, mit der Elfenbeinküste, seit vielen Jahren sehr, sehr freundschaftliche Beziehungen, und von dort werden jetzt Befürchtungen in bezug auf die politische Situation in Guinea geäußert. Ich will damit sagen, daß man auch bei einem Projekt, das einen durchaus positiven Eindruck macht, in große Schwierigkeiten kommen kann. Denn im Grunde genommen ist in dieser Frage der gesamte afrikanische Kontinent noch ein Spannungsgebiet.
Wir sind sicher bereit, allen uns befreundeten Ländern in Afrika zu helfen, gerade wir, Aber es gibt andere, bessere Möglichkeiten als die militärische Ausrüstungshilfe. Wir haben in Afrika im Rahmen der übrigen Entwicklungspolitik Hervorragendes geleistet, z. B. durch die Errichtung von Gewerbeschulen und ähnlichen Einrichtungen. Wir werden den Afrikanern damit einen besseren Dienst erweisen. Aus diesen politischen Erwägungen darf ich Sie darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen, diesen Titel um weitere 27 Millionen DM zu kürzen.
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