schmidhuber (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Antragsteller darf ich die Änderungsvorschläge zu den §§ 15, 16, 17 und 106 a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wie folgt begründen.
Sicherlich gehören die von den Koalitionsfraktionen in der Ausschußberatung erst in letzter Minute nachgeschobenen Änderungen, die auf eine

Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand für Markenwaren abzielen, nicht zu den tragenden Säulen des Entwurfes. Ich möchte diese tragenden Säulen vor allen Dingen in der Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, in der Einführung der Fusionskontrolle, in dem Verbot des abgestimmten Verhaltens 'und nicht zuletzt in den Kooperationserleichterungen für Klein-und Mittelbetriebe sehen. Die Abschaffung der Preisbindung hat aber zweifellos gewisse ökonomische Effekte, die allerdings - das hat die bisherige Debatte schon ergeben - nicht einheitlich beurteilt werden.
Über die Problematik der absatzwirtschaftlichen Instrumente der Preisbindung der zweiten Hand und der Preisempfehlungen hat der Wirtschaftsausschuß am 4. Juni ein ganztägiges Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Ergebnisse dieses Hearings möchten meine Freunde und ich allerdings anders interpretieren als die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses. Nach unserer Auffassung sprechen - wenigstens für gewisse Bereiche - überwiegende Gründe für eine Beibehaltung der Preisbindung der zweiten Hand. Die Verbraucherpreisempfehlungen, die jetzt neu im Gesetz verankert werden sollen, betrachten wir allerdings mit größter Skepsis.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bei der Meinungsbildung der Koalitionsfraktionen das Wahlversprechen der SPD auf Abschaffung der Preisbindung stärkeres Gewicht hatte als die im Hearing vorgebrachten Argumente. Dies ist auch
aus den Äußerungen des Kollegen Dr. Jens deutlich geworden. Er hat darauf verzichtet, die Gründe für und gegen die Preisbindung gegeneinander abzuwägen. Es wurden nur die sattsam bekannten polemischen Ausfälle wiederholt.
Wir halten die Preisbindung der zweiten Hand im Grundsatz für ein sinnvolles Instrument der kooperativen Absatzwirtschaft. Wir leugnen aber nicht, daß es sowohl bei der Preisbindung als auch bei den Preisempfehlungen zu gravierenden Mißbräuchen gekommen ist. Es hat sich aber gezeigt, daß Preisbindungen, die nicht marktgerecht waren, rasch durchlöchert und dann vom Bundeskartellamt aufgehoben worden sind. Der Markt für Elektrogeräte und für Süßwaren liefert hierfür eine ganze Reihe von interessanten Beispielen. Diese Erfahrungen widerlegen die Ansicht, durch die Preisbindung könnten die Preise längere Zeit über dem Marktniveau gehalten werden.
Wir treten dafür ein, daß die Möglichkeiten der Mißbrauchsaufsicht in Zukunft noch wesentlich verschärft werden sollen, und haben dies durch einen entsprechenden Änderungsvorschlag zu § 17 zum Ausdruck gebracht. Wir wollen weder preispolitische Naturschutzparks verteidigen noch irgendwelche Besitzstände von Markenartikelherstellern aufrechterhalten.
Andererseits gibt es Bereiche, in denen die Preisbindung für Markenwaren eine echte ökonomische Funktion hat, in denen sie allen Marktpartnern, also auch den Verbrauchern, dient. Dies hängt zunächst einmal mit der sogenannten Überallerhältlichkeit des
Markenartikels zusammen. Der Markenartikel wird I überall zum gleichen Preis angeboten, auch außerhalb der Verbrauchsschwerpunkte, also auch in Gegenden, in denen der Wettbewerb auf der Handelsebene nicht so intensiv ist. Fällt die Preisbindung, so besteht die Gefahr, daß sich die Markenwaren dort verteuern, wo der Konkurrenzdruck eben nicht stark genug ist.
Die Überallerhältlichkeit zum gleichen Preis hat da eine besondere Bedeutung, wo mit dem Absatz der Ware gewisse Serviceleistungen angeboten werden. Lassen Sie mich als Beispiel den Absatz von Automobilen und Kfz-Ersatzteilen anführen. Nahezu die Hälfte der beim Bundeskartellamt registrierten Preisbindungen entfällt auf Kfz-Ersatzteile. An der Vorhaltung eines möglichst umfassenden Sortiments von Kfz-Ersatzteilen hat der Automobilbesitzer ein großes Interesse; sie ist die Voraussetzung für kurze Reparaturzeiten. Wird die Preisbindung auch auf diesem Sektor aufgehoben, so ist die Gefahr einer Verteuerung der Teile sowie einer Verschlechterung der Bezugsmöglichkeiten in den dünner besiedelten Gebieten nicht von der Hand zu weisen. Die Aufhebung der Preisbindung dient auf diesem Sektor keineswegs den 'Interessen der Verbraucher, d. h. der PKW-Fahrer. Die Vorratshaltung von Kfz-Ersatzteilen durch die Reparaturwerkstätten, die weitgehend durch Händlerverträge geregelt ist, würde einen spekulativen Charakter annehmen, da die einzelnen Ersatzteile eine sehr unterschiedliche Umschlaghäufigkeit haben. Hinzu kommt, daß man dadurch die ohnehin schwierige Marktposition der Zulieferbetriebe gegenüber den großen Automobilherstellern zusätzlich verschlechtert.
Die Aufhebung 'der Preisbindung auf diesem Sektor bringt daher den Verbrauchern nichts; ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 28. September 1972 in Sachen Kfz-Ersatzteile. Sie führt dagegen möglicherweise zu einer Verstärkung der Marktposition des ohnehin stärkeren Marktpartners, nämlich der Automobilindustrie. Ähnliche Argumente könnte man für andere Branchen anführen, z. B. für die Spielwarenindustrie oder für die Tabakwarenerzeugung.
Die Aufhebung der Preisbindung trifft nicht so sehr den Produzenten starker Marken, dessen etwaige Rente ja nicht auf der Preisbindung, sondern in erster Linie auf seinem durch hohe Werbeaufwendungen geschaffenen und aufrechterhaltenen sogenannten Meinungsmonopol beruht, sondern trifft den Handel und in diesem Bereich vor allen Dingen die kleineren Betriebe, die schon heute unter der übermächtigen Konkurrenz der kapitalkräftigeren Handelsketten, Kaufhäuser und Verbrauchermärkte zu leiden haben.
Wenn auch die preisgebundenen Artikel insgesamt heute nur noch einen relativ bescheidenen Teil des Einzelhandelsvolumens ausmachen, so entfallen doch bei knapp 20 000 Betrieben mehr als 50% des Umsatzes auf den Vertrieb von Markenwaren. Diese Betriebe würden zweifellos in eine Strukturkrise gestürzt werden, wenn die Preisbindung aufgehoben wird.
Durch die Aufhebung der Preisbindung wird man die Absatzstrategie der Hersteller von Markenwaren nicht grundsätzlich verändern können. Der Erzeuger wird dann von der Preisbindung auf andere Vertriebsformen ausweichen, die ihm Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung der Einzelhandelspreise bieten. Diese anderen Einflußmöglichkeiten, die vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich nicht erfaßt werden, sind z. B. Franchise-Verträge, Errichtung von Herstellerdepots und Verkauf aus Konsignationslagern. Sie stellen eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Klein- und Mittelbetriebe des Handels und damit einer ausgewogenen Vertriebsstruktur dar. Außerdem unterliegen derartige Praktiken grundsätzlich nicht der Mißbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der oft zitierten preisdämpfenden Wirkung der Aufhebung der Preisbindung sagen. Wir haben uns mit diesem Argument sehr intensiv auseinandergesetzt. Diese preisdämpfende Wirkung ist weitgehend eine Legende. Da weniger als 8 % des Einzelhandelsumsatzes auf Markenwaren entfallen, ergibt sich schon vom Volumen her, daß die Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau nur denkbar gering sein könnten. Ob es überhaupt zu Preissenkungen kommt, ist in der Wissenschaft und in der Praxis umstritten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Untersuchungen von Professor Eichhorn von der Universität Karlsruhe.
Die Fälle der Aufhebung bzw. des Zusammenbruchs von Preisbindungen kann man nicht als Bezugsfälle heranziehen. Denn hier handelt es sich gerade um Fälle der Aufrechterhaltung der Preisbindung gegen den Markt, d. h. also um mißbräuchliche oder eben nicht marktgerechte Preisbindungen. Dies kann jedoch von der Masse der preisgebundenen Artikel nicht behauptet werden.
Selbst wenn man unterstellt - was von unabhängigen Wissenschaftlern, nicht bloß von Interessenten, bestritten wird , daß von der Aufhebung der Preisbindung ein geringer preisdämpfender Effekt in der Größenordnung von maximal 0,1 % bis 0,2 % ausgehen würde - wohlgemerkt: ein einmaliger Effekt --, trifft dies sicherlich nicht für die konjunkturelle Situation dieses Jahres zu.
Bei dem starken Anwachsen der Massenkaufkraft und der daraus resultierenden steigenden Nachfrage nach Konsumgütern würde der etwaige geringe preisdämpfende Effekt überhaupt nicht zum Tragen kommen. Es ist sogar im Gegenteil zu befürchten, daß die Aufhebung der Preisbindung einen Anreiz für die Ausnützung von Preisspielräumen nach oben geben würde. Zur Preisberuhigung kann also die Aufhebung der Preisbindung im gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich nicht beitragen.
Die Herauskehrung des angeblich preisdämpfenden Effekts der Preisbindung der zweiten Hand soll offenbar - diesen Eindruck muß man gewinnen - nur als ein Ablenkungsmanöver dienen, um darüber hinwegzutäuschen, daß die Regierung gegen die eigntlichen Ursachen der Inflation, z. B. gegen den
I sich verschärfenden Verteilungskampf der gesellschaftlichen Gruppen, recht wenig unternimmt.
Das Schicksal der Marktwirtschaft kann sich in der Tat daran entscheiden, ob es gelingt, den inflatorischen Prozeß zu bändigen. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, und die von Ihnen getragene Bundesregierung in erster Linie die Verantwortung.
Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Jens, sagen, daß es fünf vor zwölf in Sachen Marktwirtschaft sei, dann muß ich Ihnen entgegenhalten, daß die marxistischen Systemkritiker in Ihren eigenen Reihen zum Angriff auf diese Wirtschaftsordnung angetreten sind. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, wie Sie es formuliert haben, nicht ein Ablenkungsmanöver von weit realeren Gefahren darstellt, als dies endogene Wettbewerbsbeschränkungen, die ich ablehne und bekämpfe, je sein können.
Lassen Sie mich in wenigen Punkten die Grundgedanken unseres Änderungsvorschlags zusammenfassen.
Erstens. Das bisherige Anmeldeverfahren bei der Preisbindung wird durch ein Genehmigungsverfahren ersetzt. In den Genehmigungsvoraussetzungen ist klargestellt, daß die Preisbindung nicht zu einer Verteuerung der Waren führen darf, die durch die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigt ist.
Zweitens. Durch eine Neufassung des § 17 soll die Mißbrauchsaufsicht über die Preisbindung verschärft werden. Insbesondere sollen gewisse Praktiken der Markenartikelhersteller, z. B. eine ungerechtfertigte Preisdifferenzierung, unterbunden werden.
Drittens. Die bisherigen auf Anmeldungen beruhenden Preisbindungen sollen ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam werden. Somit sind nach Ablauf eines Jahres nur noch solche Preisbindungen zulässig, die vom Bundeskartellamt ausdrücklich und im Einzelfall genehmigt worden sind. Damit dürfte künftigen Mißbräuchen der Preisbindung ein Riegel vorgeschoben sein.
Unser Vorschlag zielt auf eine echte Reform des Absatzinstruments der Preisbindung der zweiten Hand ab. Er ist nicht vergleichbar mit der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung. Unser Vorschlag berücksichtigt voll die Interessen des Verbrauchers. Er beschränkt die Preisbindung auf die Gruppe von Waren, bei denen sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Sie lädt auch dem Handel nicht zusätzliche Lasten eines Umstrukturierungsprozesses auf. Wir nehmen für unseren Vorschlag in Anspruch, daß er in organischer Weise das Wettbewerbsrecht weiterentwickelt und mit der Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist.
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