Bartholomäus Kalb (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze der Zeit nur ein paar thesenartige Anmerkungen.
Erstens. Die Haltung der SPD zur Binnenschiffahrt ist höchst widersprüchlich. Ich erinnere an die Große Anfrage „Perspektiven der deutschen Binnenschifffahrt" und die Aussprache hierzu am 23. Mai 1996. Die Sprecherin der SPD, Frau Kollegin Faße, kritisierte mangelndes Engagement für die Binnenschifffahrt und führte wörtlich aus:
Die Sonntagsreden hören wir immer wieder: Umweltfreundlich, kostengünstig, sicher ist der Verkehrsträger Binnenschiffahrt.
Sie mahnte die Vorlage eines eigenen Wasserstraßenausbaugesetzes an und führte weiter aus:
Wir brauchen eine schlüssige Verkehrspolitik zugunsten der Binnenschiffahrt.
Sie forderte, „daß wir einen Schwerpunkt auf den Träger Schiff setzen".
Zweitens. In dem Bemühen um einen „ökologisch verantwortlichen Ausbau der Donau", wie es in der Überschrift Ihres Antrages heißt, sind wir uns sicherlich einig. Die Frage ist nur, wie und mit welcher Methode diesem Erfordernis am besten Rechnung getragen werden kann, wenn man die Ausbauziele grundsätzlich nicht in Frage stellt.
Drittens. Der Ausbau hat die Ziele, die Schiffahrtsverhältnisse, wie international vereinbart und wie nach Fertigstellung des Main-Donau-Kanals wohl auch volkswirtschaftlich vernünftig und geboten, zu verbessern und dabei den Hochwasserschutz zu optimieren, das weitere Eintiefen des Flusses zu unterbinden, das Absinken des Grundwassers zu verhindern und damit schädliche Auswirkungen auf uferBartholomäus Kalb
nahe Bereiche, Auwälder und Landwirtschaft vorzubeugen und die Standfestigkeit von Gebäuden und baulichen Anlagen zu sichern.
Viertens. Am Ausgangspunkt der Diskussion über die jetzigen Ausbaupläne bestand auf allen Seiten bis hin zum Sprecher des Bundes für Naturschutz Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit des Donauausbaus im fraglichen Abschnitt. Allerdings habe ich Zweifel, ob dieser Konsens heute noch gegeben ist.
Fünftens. Die Frage, wie und mit welcher Methode der Donauausbau erfolgen soll, muß nach gründlicher Prüfung und Abwägung und unter Berücksichtigung der verschiedenen Erfordernisse nach objektiven und sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden. Der Sache und dem Anliegen ist nicht gedient, wenn man die Frage der Methode, Herr Kollege Kubatschka, ideologisiert und sie zur Glaubensfrage erhebt. Damit werden sachgerechte Lösungen verhindert.
Sechstens. Die Anliegen und Sorgen der Bürger, insbesondere der unmittelbar Betroffenen, sind ernst zu nehmen und soweit wie möglich bei den weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Es ist aber zwischen den berechtigten Anliegen von Betroffenen und den Absichten jener, die sich in letzter Zeit sehr lautstark zu Wort melden, genau zu unterscheiden. Manche pflegen hier Positionen der Fundamentalopposition; andere versprechen sich davon partei- oder verbandspolitische Vorteile. Der Eindruck, den Lautstärke und Heftigkeit in der Öffentlichkeit und in den Medien erzeugen, gibt kein objektives Bild der Meinung in der Bevölkerung wieder.
Siebtens. Die betroffenen Bürger und Gemeinden brauchen möglichst bald Klarheit über Art und Umfang des beabsichtigten Donauausbaus, um ihrerseits notwendige Überlegungen und Planungen für die künftige Entwicklung vornehmen zu können. Die seit Jahren ungeklärte Situation bedeutet praktisch Planungsstillstand und eine faktische Aushebelung der Planungshoheit. Seit rund 30 Jahren wird über den Donauausbau diskutiert. Der Kollege Dr. Klaus Rose hat erst kürzlich eine sehr eindrucksvolle Dokumentation dazu vorgelegt.
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