Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-01-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
großes Verständnis für die Proteste der BKA-Bediensteten, die es in den vergangenen Tagen auf Betriebsversammlungen und öffentlichen Demonstrationen gegeben
hat. Ich wünsche von dieser Stelle aus viel Mut und viel
Erfolg für die am Samstag geplanten Demonstrationen
an den Standorten. Wir, die Fraktion der Grünen, werden
das Unsrige dazu beitragen.

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- Es ist doch schön, dass ich dem BKA einmal viel Erfolg für eine Demonstration wünsche; das hat doch auch
etwas.

So, wie die Umzugspläne für das BKA entwickelt
wurden und wie sie den Bediensteten zur Kenntnis gegeben wurden, kann man mit Menschen nicht umgehen.

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Es ist insbesondere dieser Politikstil, den ich hier angreifen möchte. Wir, das Parlament, geben dem öffentlichen
Dienst sonst andere Botschaften. Wir sind der Meinung:
Demokratie lebt von Beteiligung und einen modernen
Staat kann man nur mit kreativen und kritischen Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Wir wollen den öffentlichen Dienst modernisieren und reformieren. Dies ist nur
mit offenen Diskussionen und offenen Konzepten möglich. Veränderungen dürfen in einem modernen Staat
nicht von oben verordnet werden, sondern sie sollten gemeinsam mit den betroffenen Mitarbeitern vorgenommen werden. So stellen wir uns die Reform des öffentlichen Dienstes vor. Ich verstehe deshalb sehr gut, dass
erwachsene Menschen, die erst aus der Presse von den
Umzugsplänen erfahren haben - der Umzug würde einen tiefen Eingriff in ihre persönliche Lebensplanung
bedeuten - und die eine hoch qualifizierte Arbeit leisten,
auf den Betriebsversammlungen deutlich gemacht haben: So lassen wir mit uns nicht umspringen!

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Von dem Geheimplan „Umzug des BKA nach Berlin“
haben auch wir, das Parlament, erst aus den Medien erfahren. Die erste Überschrift, die ich im Flugzeug in einer deutschen Zeitung gelesen habe, lautete: BKA zieht
für 500 Millionen Euro nach Berlin um.

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Welche politischen Botschaften sind das eigentlich, die
im neuen Jahr vermittelt werden sollen? Wie soll ich
denn die Sparpolitik, die ich in meinem Wahlkreis tapfer
verteidigt habe und die ich auch für richtig gehalten

habe - ich habe den Menschen gesagt, dass die öffentlichen Kassen leer sind und dass wir kein Geld mehr für
die Erfüllung wichtiger Bildungsaufgaben und sozialer
Aufgaben haben -,

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weiterhin glaubwürdig vertreten, wenn man über die
Medien erfährt, dass offensichtlich 500 Millionen Euro
übrig sind und ohne Beteiligung des Parlamentes einfach
ausgegeben werden sollen? Auch wir, die Fraktion der
Grünen, lassen mit uns so nicht umspringen.

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Wir halten das einen Tag vor der Sitzung des Innenausschusses vorgelegte Konzept für nicht hinreichend
begründet. Es hat keine Priorität. Wir kennen aus vielen
anderen Ressorts nachvollziehbare Argumente für gewünschte Umzüge nach Berlin, die Ministerien betreffen. Ich wünsche mir - auch das gehört zur Teamarbeit
im Kabinett dazu -, dass wir ein Gesamtkonzept erarbeiten. Für mich jedenfalls ist der Umzug von Teilen der
Ministerien, die zwei Dienstsitze haben, nach Berlin vernünftig

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und hat Priorität vor dem Umzug von Bundesämtern in
die Hauptstadt.

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Für mich ist das, was jetzt vorgeschlagen worden ist,
ein verfehlter Start in das neue Jahr.

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Ich kann den Innenminister nur bitten und auffordern,
Folgendes zu beherzigen: Ergebnisoffen heißt für uns,
von vorne zu beginnen und den Diskurs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu suchen. Ich habe bereits
mit einigen BKA-Bediensteten über das vorliegende
Konzept gesprochen und bin zu dem Schluss gekommen, dass die sachlichen Einwendungen nachvollziehbar
sind. Natürlich hat die Exekutive bestimmte Aufgaben
zu erfüllen. Aber die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist Aufgabe des Parlaments. Ohne parlamentarische
Beteiligung und ohne den Neubeginn einer Konzeptentwicklung - vielleicht reicht es ja aus, wenn eine kleine
Einheit von zusätzlich etwa 100 BKA-Bediensteten nach
Berlin zieht - wird es keinen offenen Diskurs geben. Ergebnisoffen heißt für mich aber nicht: Wir beruhigen
jetzt die Gemüter, um später doch das zu machen, was
wir in der Schublade haben.

Danke schön.

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