Christa Luft (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vormittagsdebatte zum Steuerreformgesetz der Bundesregierung hat die Konzeptions- und die Hilflosigkeit der Bonner Finanzpolitik zum wiederholten Male bloßgelegt. Ein Zeichen für diese Konzeptions- und Hilflosigkeit ist auch das, was wir hier debattieren.
({0})
Nach mehrmonatigen erbittert und erbost geführten Abwehrschlachten kündigt der Bundesfinanzminister nunmehr selbst an, was die Oppositionsparteien seit langem fordern, nämlich einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Und da ist der Herr Minister - liebe Frau Karwatzki, das können Sie ihm ja bestellen - mächtig im Nachtrab.
Was ist denn nun eigentlich in den letzten Monaten an unvorhergesehenen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vor sich gegangen, worauf Sie die überplanmäßigen Ausgaben, die inzwischen in zweistelligen Milliardenbeträgen für die Bundesanstalt für Arbeit und für das Arbeitslosengeld auflaufen, schieben könnten? Ich kann da Unvorhergesehenes überhaupt nicht erkennen. Ganz im Gegenteil! Der Haushalt 1997 war von Anfang an Makulatur, und das ist bei den Haushaltsdebatten im Herbst 1996 auch wiederholt betont worden.
({1})
Aber die Koalitionsabgeordneten waren bereit, Makulatur zum Gesetz zu erheben. Diesem Haushalt 1997 haben unverkennbar geschönte Wachstumszahlen zugrunde gelegen, und die daraus erwarteten Arbeitsmarkteffekte waren nichts als Leserei im Kaffeegrund.
Selbst Graf Lambsdorff hat kürzlich in der „Wirtschaftswoche " eingestanden, daß die für die Bundesanstalt für Arbeit in den Haushalt 1997 eingestellten Mittel von Anfang an viel zu gering bemessen gewesen seien, und das sei auch seinen F.D.P.-Kollegen im Haushaltsausschuß klar gewesen. Das ist nachzulesen in der „Wirtschaftswoche".
Da kann ich nur sagen: Hört, hört! Und das sind die Mitglieder der Steuersenkungspartei, die uns - siehe Debatte heute morgen - mit ihren Steuersenkungsversprechen die nächsten großen Löcher in den Haushalt 1998 und die Haushalte der Folgejahre reißen.
Kehren Sie von der Koalition endlich zu dem zurück, was Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit heißt, und täuschen Sie die deutsche und die internationale Öffentlichkeit nicht länger mit Ihren gelackten Bildern!
Die größte Gefährdung der bundesdeutschen Gesellschaft geht doch nun bei weitem nicht davon aus, daß möglicherweise abstrakte Maastricht-Kriterien verfehlt werden. Die größte Gefährdung dieser bundesdeutschen Gesellschaft geht von der Massenarbeitslosigkeit aus.
({2})
Kommt es nicht zu einer arbeitsmarktpolitischen Offensive, so droht die Erwerbslosenzahl bereits im kommenden Frühjahr die Fünf-Millionen-Grenze zu überschreiten. Finanzieren Sie endlich statt Arbeitslosigkeit Arbeit! Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit.
Legen Sie von der Regierung noch im Herbst 1997 - noch ist Zeit genug, das vorzubereiten - ein Zukunftsinvestitionsprogramm vor, mit dem eine Energie- und eine Verkehrswende in dieser Wirtschaft eingeleitet werden könnten, mit dem eine Offensive im bildungspolitischen und soziokulturellen Bereich angestoßen werden könnte. Dort wäre die Möglichkeit, Menschen sinnvoll zu beschäftigen.
({3})
Die von Ihnen selbst noch in diesem Jahr ins Auge gefaßte höhere Neuverschuldung muß den Einstieg in die Finanzierung eines solchen Programms ermöglichen. Das gilt im übrigen auch für die Erlöse aus dem Verkauf von Bundeseigentum. Diese Gelder aus dem Verkauf von Bundeseigentum und aus einer höheren Neuverschuldung dürfen doch nicht wieder in schwarzen Löchern versickern, sondern da müssen Keime dafür gelegt werden, daß hier eine dauerhaft bessere Situation auf dem Arbeitsmarkt entsteht.
({4})
Nur dann würden Sie den vielen verzweifelten Jugendlichen, den Frauen und Männern wieder eine Erwerbs-, eine Arbeitsperspektive geben können.
Lassen Sie auch die Finger von solchen untauglichen Haushaltssanierungsmaßnahmen, wie sie gestern in der Presse zu lesen waren, wie sie Herr Austermann als neue Ideen verkündet, nämlich eine Befristung der Arbeitslosenhilfe und Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe, zum Beispiel für junge Männer, die von der Bundeswehr zurückkehren.
({5})
Was können sie denn dafür, daß sie eine so schlimme Arbeitsmarktsituation vorfinden?
({6})
Das alles wird doch die Haushaltsprobleme nicht lösen, sondern es lädt einzig den Arbeitslosen die Bürden für eine verfehlte Politik auf, die nicht die ArDr. Christa Luft
beitslosen zu vertreten haben, sondern die diese Bundesregierung zu vertreten hat.
Danke schön.
({7})