erhard (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre reizvoll, auf verschiedene Elemente der Aussage des Kollegen Engelhard, aber auch auf einige Feststellungen des Herrn Ministers unmittelbar jetzt zu antworten. Ich will versuchen, einiges von dem, was als Antwort notwendig ist, in die Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf hineinzupacken, aber mich dabei um äußerste Zurückhaltung bemühen; denn erstens ist die erste Lesung nicht eine Auseinandersetzung über einzelne Begründungselemente, die hier vorgetragen sind, und zweitens sollte die zeitliche Dauer der Diskussionen am Freitag vor Pfingsten sicherlich in unser aller Interesse abgekürzt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat schon bei der Vorlage des ersten und des zweiten Entwurfes eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts ihre Stellungnahme hier sehr deutlich und eingehend durch den Mund des Herrn Professor Mikat abgegeben. Wir stehen nach wie vor zu dem, was wir damals gesagt haben.
Wir sind erstens der Meinung, daß das Recht der Ehe und der Ehescheidung ein so wesentliches Element nicht etwa unserer Gesellschaft, sondern unseres menschlichen Zusammenlebens ist, daß wir
danach streben müssen, für den Einzelfall Lösungen zu bieten, die gerecht sind und auf das Gefühl und die Vorstellung von Gerechtigkeit stoßen. Das, was unter Ehe und unter Familie bei uns verstanden wird, darf durch die gesetzte Rechtsordnung nicht verkehrt werden. Davon ausgehend stimmen wir durchaus der Vorstellung und dem hier entwickelten Gedanken zu, daß eine Ehe, die unheilbar zerrüttet ist und als endgültig gescheitert bezeichnet wird, auch geschieden werden kann.
Wir sind zweitens der Meinung, daß die Folge davon eine grundsätzliche Veränderung der Unterhaltsfrage nach sich ziehen muß. Aber wir sind nicht der Meinung, daß das Unterhaltsrecht nunmehr eine schematische Folge allgemeiner Entscheidungen sein könne jenseits von Einzelfallgerechtigkeit und vor allen Dingen auch jenseits von gegebener Bedürftigkeit.
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Wir meinen drittens, daß der Gedanke des Zugewinnausgleichs sich konsequenterweise in einem Versorgungsausgleich fortsetzen soll. Wir versprechen uns davon eine gewisse Verbesserung der Situation vor allem der geschiedenen älter oder alt gewordenen Ehefrauen. Wir erwarten davon aber keine Lösung, die dann wirkt, wenn die Frau noch nicht im versorgungsberechtigenden Alter ist. Genau an dieser Stelle sind die eigentlichen Probleme, die wir im Leben vorfinden, auch nach dem Entwurf nicht gelöst. Es gibt eine Reihe von Bedenken; ich werde sie gleich vortragen.
Wir halten es viertens für notwendig, das Verfahren der Ehescheidung zu konzentrieren, im Familiengericht die verschiedensten Entscheidungen zusammenzufassen und möglichst in einem einheitlichen Spruch Scheidung und Scheidungsfolgen festzustellen oder zu entscheiden.
Wir sind fünftens der Meinung, daß die Ehewirkungen sorgfältig betrachtet werden müssen und daß kein Anlaß zu der Vorstellung besteht, die man hier hören konnte, dieser Entwurf wäre durch die Einführung des Zerrüttungsprinzips bei der Scheidung etwas, das man in Zusammenhang mit der Emanzipation der Frau bringen könnte.
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Ich habe vielmehr die Sorge, daß vor lauter Vorstellungen, reinen Denkschemata wie Emanzipation - und damit Emotionen - genau das versäumt werden könnte, was wir zum Schutz des Schwächeren und zur Erhaltung von dem, was wir Vertrag auch in der Ehe nennen, für erforderlich halten und daß die längst emanzipierte Frau zur Benachteiligten werden könnte. Auch darüber werde ich noch einiges sagen.
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Ich komme jetzt im einzelnen zu den fünf Schwerpunkten, die Sie, Herr Minister Jahn, hier vorgetragen haben und die mit unseren Vorstellungen weitestgehend übereinstimmen. Ich sage das ausdrücklich, damit wir uns nicht mißverstehen, wenn ich Ihnen sage, wo wir nicht übereinstimmen.

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Zunächst zum Zerrüttungsprinzip. Sicherlich kann man ein Ehescheidungsverfahren auf den Tatbestand der zerrütteten, der gescheiterten Ehe aufbauen. Da liegt aber nicht das Problem, sondern es liegt schlicht und einfach dort, wo dadurch krasses Unrecht entstehen kann. Unrecht entsteht in aller Regel nicht dort, wo die Eheleute auseinandergehen wollen, wo sie fest entschlossen sind, nicht zusammenzubleiben, und deswegen, was wir heute haben, die sogenannte vereinbarte Scheidung exerzieren. Das wird man auch in Zukunft tun, mag unsere Rechtsordnung sagen, was sie will.
Herr Jahn, Sie haben mit Recht gesagt: Es ist nicht möglich, Eheleute durch die Rechtsordnung in Treue zusammenzuhalten. Das können wir nicht. Aber wir müssen eine Ordnung anbieten, die es unmöglich macht, das jemand aus eigenem Versagen, aus eigenem Wollen, vielleicht aus Bosheit oder aus Schwäche, ganz egal, aus welchem Grund, aber aus einem sicherlich von ihm zu verantwortendem Verhalten, den anderen von sich stößt und daraus Rechte für sich herleitet. Das darf die Rechtsordnung nicht ermöglichen.
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Das Problem, wann eine Ehe nach bisheriger Rechtsprechung zerrüttet, nach unseren Begriffsvorstellungen gescheitert ist, liegt ja nicht bei zweien, sondern liegt nur bei einem. Wenn sich der eine endgültig abwendet, so sagt es auch schon die heutige Rechtsprechung, dann ist die Ehe gegebenenfalls endgültig nach dem heutigen Sprachgebrauch zerrüttet oder gescheitert. Der andere dagegen will an der Ehe festhalten. Das sind die Fälle der heute meist streitigen Ehescheidung, und das werden auch künftig diejenigen sein, auf die unser Recht abgestellt bleiben muß.
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In anderen Ländern der Welt ist das Zerrüttungsprinzip in Kraft. Ich muß sagen, das Studium dieser Rechtsordnungen zeigt, daß man zumindest im angelsächsischen Bereich nicht vom Prinzip spricht, etwas nicht zum Prinzip erhebt, wozu wir neigen, sondern auf Einzelfallgerechtigkeit abstellt. Die Regierung sagt in diesem Entwurf nur: Wenn Trennungszeiten vorliegen, dann ist das ein Indiz, eine Vermutung, und zwar eine nicht widerlegbare oder eine widerlegbare Vermutung dafür, daß die Ehe endgültig gescheitert ist. Andere Kriterien zu nennen wird tunlichst vermieden, um solche Feststellungen treffen zu können.
Welche Kriterien werden denn wohl auftauchen? Nun, es werden genau die Kriterien auftauchen, die wir heute schon kennen. Das haben auch die Engländer gesehen.
Und was haben Sie gemacht? Sie haben erklärt: wir können den Mißbrauch dieser Zerrüttungsbestimmung durch jemanden, der eine Ehe nur auf Kündigung führt, nicht verhindern. Diesen Mißbrauch ermöglichen Sie mit diesem Gesetz. Derjenige, der an der Ehe festhält, wird, wenn der Entwurf Gesetz werden sollte, weniger Schutz genießen als der Mieter vor dem Vermieter.
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Das ist nicht das richtige Bild von der Ehe, das wir eigentlich haben sollten.
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Es muß, wie es die Engländer getan haben, unmöglich gemacht werden, daß jemand unter Berufung auf sein eigenes Fehlverhalten die Zerrüttung, das Scheitern der Ehe begründen kann.
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Wir kennen in unserem gesamten Recht der langfristigen Vertrags- und der Dauerschuldverhältnisse - das wissen Sie sehr gut, Herr Minister Jahn - nicht die Möglichkeit, daß sich jemand auf eigenes Fehlverhalten, auf eigene Vertragsbrüchigkeit beruft, um damit .aus dem Vertrag herauszukommen. Bei der Ehe soll das künftig gehen! Hier muß also eine Sicherheit eingebaut werden. Ich verweise darauf, daß der Bundesrat mit ganz konkret ausformulierten Vorschlägen auch einen Weg aufzeigt, wie man dieses Problem lösen kann.
Herr Minister Jahn, mir scheint, daß Sie die Problematik - zumindest an anderer Stelle, aber wohl auch heute - gesehen haben und dazu auch grundsätzliche Ausführungen gemacht haben. So haben Sie z. B. in einer Rede - Sie werden wissen, in welcher - gesagt, daß die Rechtspolitik nicht zum Spielball von Emotionen werden dürfe und daß die Rechtsordnung keine grobschlächtigen Lösungen vertrage. Sie haben weiter gesagt, Sie hätten in Ihrer Ministerzeit .die Erfahrung gemacht, daß die Rechtspolitik nicht auf dem Altar politischer Zweckmäßigkeiten und populärer Stimmungen geopfert werden dürfe. Ich beziehe mich hier auf das Problem der sogenannten Emanzipation. Sie haben schließlich auch gesagt, die rechtsstaatliche Ordnung sei ein viel zu empfindliches Instrument, als daß sie zum Seismographen tagespolitischer Beben gemacht werden dürfe. Wir stimmen Ihnen darin völlig zu. Herr Minister, ich kann nicht ohne Schmunzeln daran erinnern, daß das mit fast denselben Worten das ist, was ich Ihnen nach Ihrem Amtsantritt als Justizminister in der ersten Aussprache hier im Bundestag als Empfehlung mit auf den Weg gegeben habe. Hätten Sie sich in der Vergangenheit daran gehalten, wäre Ihr Weg etwas leichter gewesen.
Dieser grundsätzlichen Aussage, die Sie vor dem Juristentag gemacht haben und der wir zustimmen, sollten wir, so meine ich, in der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes folgen. Dies ist ein Appell an die Regierung, insoweit den Vorstellungen des Bundesrates zu folgen. Es darf nicht so sein, daß der Ehemann - das ist die Lebenswirklichkeit - die älter werdende Frau und Mutter, wenn die Kinder vielleicht aus dem Dreck sind und der Ehemann nunmehr meint, eine Jüngere sei schöner, verstoßen kann. Das geht nicht. Dies ist eine von den häufigen, dem Scheidungsanwalt durchaus geläufigen Erscheinungen unserer Wirklichkeit. Hier muß die Rechtsordnung zumindest bremsend eingreifen. Ich könnte

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Ihnen hier einige konkrete Beispiele nennen; dies würde heute aber zu weit führen.
Wenn wir einiges, was wir aus dem Lager der Regierung, z. B. in der Regierungserklärung, gehört haben, ganz ernst nehmen, werden wir hier an dieser Stelle, wo wir es meines Erachtens mit gesetzlich ermöglichtem Unrecht zu tun haben, nachdenken müssen. Wir werden vor allen Dingen über die Qualität des Lebens nachdenken müssen, die ja besser werden soll, und zwar nicht nur für diejenigen, die aus der Ehe heraus wollen. „Die Qualität des Lebens ist zu einem zentralen Begriff unserer politischen Arbeit geworden", hat uns der Bundeskanzler gesagt. Sie heißt, so fährt er fort, für uns Freiheit, „auch Freiheit von Angst und Not, Sicherheit auch durch menschliche Solidarität". - Soll die menschliche Solidarität in der Ehe kleinergeschrieben werden als bisher?
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Haben Sie in streitigen Ehescheidungsverfahren - die meisten wohl kaum, ich aber in vielen Fällen - nicht schon die Not der Frau erlebt, die alleingelassen worden ist? Ich könnte Ihnen aus den jüngsten Monaten einige Beispiele nennen. Es sind Frauen zu mir gekommen - im letzten Fall war es sogar ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei -, die gesagt haben: Das kann doch nicht möglich und erlaubt sein. Es muß doch bestraft werden, wenn der Mann mich einfach verläßt!
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- Das Niveau bestimme ich. Wenn Sie, Herr Referendar, einmal die Gelegenheit gehabt haben, in Ehescheidungsverfahren selbst beratend tätig geworden zu sein, werden Sie gemerkt, gehört und erlebt haben, daß es so ist, wie ich es eben dargestellt habe. Wenn Sie keine persönlichen Erfahrungen in dieser Hinsicht haben, ist das nicht mein Verschulden, sondern Ihr Problem!
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- Der schon viele Ehescheidungen durchgeführt hat, Herr Kollege.
Wir haben im übrigen bei dem Problem des Unterhalts einiges anzumerken. Schon im Diskussionsentwurf waren Ansätze, die eine Gedankenstruktur enthielten, als wäre mit der ausgesprochenen Scheidung zwischen den Parteien im Grunde alles zu Ende. Auf Grund der Diskussion ist dann - nicht im Gesetzentwurf - die Aussage gemacht worden, daß die Ehe auch nach den Vorstellungen der Regierung auf Lebenszeit angelegt sei.
Nun ist in den Vorschlägen über das Unterhaltsrecht nach der Scheidung und für das Unterhaltsrecht während der Trennung der Eheleute ganz Bestimmtes ausgesagt. Während der Trennung der Eheleute wird generell ein Unterhaltsanspruch zugebilligt, auch demjenigen, der sich - nach bisherigen Vorstellungen: schuldhaft - davonmacht; ich will das so einfach sagen. Nach unserer Auffassung muß
auch für die Zeit während des Getrenntlebens eine Klausel in das Gesetz, die die unbillige Geltendmachung eines Anspruchs unmöglich macht. Es muß wahrscheinlich auch eine Einschränkung insoweit mit in das Gesetz hinein, daß derjenige, der die Kinder z. B. versorgt oder mitgenommen hat, trotzdem Unterhaltsanspruch hat. Dies während der Ehe.
Nach der Scheidung muß die Aufzählung des Unterhaltsanspruchs, wie es der Gesetzentwurf vornimmt, zu Lücken und zu Ausschließungen von Unterhaltsansprüchen führen. Wir sind der Auffassung, daß, wenn schon Zerrüttungsprinzip, dann auch generell der Unterhaltsanspruch nach Scheidung bestehen muß und daß dann durch eine konkrete Ausnahmeregelung die Einzelfallgerechtigkeit hergestellt wird. Es wäre schwer verständlich, wenn z. B. - wollen wir einmal nicht immer den Mann als den Bösen bezeichnen - die Frau, die dem Mann davonläuft, ihn mit Kindern oder auch ohne Kinder allein läßt, um einem Leben nachzugehen, das nicht auf Unterhaltserwerb ausgerichtet ist, sondern um sich ganz einfach gehenzulassen - will ich vorsichtig sagen -, einen x-beliebig wechselnden Verkehr mit Freunden zu haben, trotzdem Unterhaltsanspruch geltend machen könnte. Das ist im Rahmen von Gerechtigkeitsempfindungen im Einzelfall nicht vertretbar.
Außerdem muß der Unterhaltsanspruch im Falle der Not wiederaufleben können. Wenn das bei der weiteren Gesetzgebung berücksichtigt werden sollte, dann werden wir diesen Unterhaltsvorstellungen unsere Zustimmung auch nicht versagen.
Drittes Problem: der Versorgungsausgleich. Sie haben im Versorgungsausgleich einige Unebenheiten. Herr Minister, das wissen Sie. Zunächst muß beim Versorgungsausgleich darauf geachtet werden, daß die heute unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau nicht in sehr vielen Fällen schlechter gestellt wird durch die Einführung des Versorgungsausgleichs, was nach der jetzigen Regelung einträte.
Eine Verschlechterung des Rechtes der geschiedenen Frau, glaube ich, will eigentlich niemand. Trotzdem schreibt die Regierung auf das Monitum des Bundesrates in ihrer Stellungnahme, man könne eben die guten Sachen aus der jetzigen Rechtsordnung nicht gleichzeitig mit den guten Sachen des Versorgungsausgleichs verbinden. Es geht nicht um gute Sachen hier und dort, sondern es geht darum, vernünftige und gute Regeln, die wir haben, nicht ausgerechnet zu Lasten der geschiedenen Ehefrau zu verkleinern.
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Weiterhin wird unbedingt notwendig sein, die Folgen, die sicherlich niemand will, zu vermeiden, die jetzt eintreten würden. Gerade dort, wo die Schwächsten angesprochen werden, nämlich die Waisen, würde eine Verschlechterung eintreten. Denn die Waisenrentenbezieher würden in vielen Fällen gegenüber der heutigen Regelung benachteiligt. Auch die Halbwaisen würden sich in vielen Fällen schlechter stehen als heute - in anderen Fällen besser -, und zwar ohne erkennbare logi2236 

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sehe Konzeption. Diese reine Willkür der Einzelregelung muß beseitigt werden.
Ich meine, daß diese bedenklichen Regelungen neben jenen, die sich aus dem Verfahren und aus den sehr kompliziert formulierten Bestimmungen ergeben - ,darauf habe ich in der vorigen Wahlperiode bereits hingewiesen -, verbessert werden müssen. Der Bundesrat erhebt die gleichen Bedenken. Jedenfalls müssen solche Regeln und gesetzlichen Bestimmungen von uns geschaffen werden, die das einheitliche Verfahren der Ehescheidung mit Folgewirkungen nicht über die Schwierigkeiten des Versorgungsausgleichs zu einem endlosen Verfahren machen und damit von den Gerichten nicht angenommen werden. Es dürfen nicht erst wie viele Sachverständige gehört werden müssen, um festzustellen, welcher Versorgungsausgleich denn nun konkret gilt, welcher Rentenanspruch der Frau und welcher dem Manne zufällt. Wenn aber, wie es leider der Fall wäre, in vielen Fällen fast regelmäßig nur mit Sachverständigen gearbeitet werden könnte, würde die gesamte Reform in ihrer ganzen Wirkung gefährdet. Herr Jahn, wir sind darüber einig, daß das beste Recht beim Stillstand der Rechtspflege nichts wert ist. Hier übersetzt: das beste Recht taugt nichts, wenn die Entscheidung nicht einigermaßen zeitgerecht gefällt werden kann.
Wir sind beim vierten Problem, bei den Wirkungen der Scheidung. Hier haben wir Bedenken anzumelden. Die Wirkungen des Scheidungsrechtes können auch auf das Verständnis von der Ehe zurückwirken. Es wäre wesentlich besser, wenn eine allgemeine Bestimmung über die Grundsätze, die wir für die Ehe als notwendig und richtig erachten, in das Gesetz aufgenommen würde, z. B. über den Grundsatz, daß die Ehe auf Lebenszeit angelegt ist.
Ferner sollten wir sagen, welche Pflichten die Ehegatten in der Ehe haben. Denn eine Ehe, die nur aus Rechten besteht, gibt es nicht. Daß aber eine Ehe Pflichten auslöst, sollten wir nicht zu verschweigen versuchen. Die Nichterfüllung der Pflichten ist ja meist das, was die Schwierigkeiten auslöst. Wir meinen, daß man z. B. durchaus dem französischen Recht folgen könnte. Die Franzosen sagen nämlich grundsätzlich, daß sich die Ehegatten gegenseitig Treue, Hilfe und Beistand schulden.
Warum hält die Regierung in ihrer Vorlage eine solche allgemeine Aussage in Form eines Paragraphen für den Unterhalt - § 1570 - für notwendig, wenn sie dazu selber sagt, daß diese Bestimmung keinen Anspruch begründe und nur notwendig sei, um das Verständnis des Gesetzes zu erleichtern, aber keine selbständige Rechtsgrundlage für irgendwelche Ansprüche darstelle? Das ist auf Seite 122 der Begründung nachzulesen. Diese Leitlinie, die hier ausgedrückt werden soll, möchten wir gern auch für die Ehe haben. Denn ohne diese Leitlinie fehlen ja die Kriterien für den Inhalt. Nur noch die „Trennung der Ehegatten" soll den Inhalt der Ehepflichten wiedergeben, und das ist zuwenig. Die Rechtsprechung hat die Probleme sehr wohl ausgearbeitet. Wenn nämlich die Verschuldenstatbestände wegfallen, dann ist ,das Kriterium für die Pflichten, die
sich als Umkehrschluß ergeben, nicht mehr im Gesetz enthalten.
Lesen Sie einmal den Entwurf! Zu dem, was die Rechtsprechung als äußersten Maßstab für die Lebensgemeinschaft festgestellt hat - nämlich daß die Ehegatten eine einigermaßen normale Durchschnittsehe führen werden; so die Prognose-, sagt dieser Entwurf ausdrücklich: „Diese Betrachtungsweise kann nicht beibehalten werden".
Was geschieht denn hier mit dem Begriff der Ehe? Wir fürchten - auch auf Grund einiger Aussagen, die soeben gemacht wurden -, daß im Grundverständnis unter Ehe etwas anderes gemeint sein soll als bisher, daß im Bewußtsein eine Veränderung des Begriffs dessen herbeigeführt werden soll, was als Grundrecht in Art. 6 des Grundgesetzes festgelegt ist. Dagegen aber sprechen wir uns mit größtem Nachdruck aus.
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Wir vermissen in dem ganzen Entwurf den Gedanken, daß die Ehe in der Regel zur Familie wird und daß sich daraus eine gedankliche und gesetzliche Konsequenz ergeben muß.
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Herr Minister Jahn und Herr Engelhard, wenn Sie die Ehe ohne Kinder wollen und glauben, die Ehescheidung würde da, wo Kinder vorhanden sind, in der Regel nicht die Kinder am schwersten treffen, gehen Sie an der Wirklichkeit vorbei. Unsere heutige Rechtsordnung kennt im sozialpolitischen Bereich den Schutz des Schwächsten, nämlich der Kinder aus der geschiedenen Ehe, so gut wie überhaupt nicht. Wir haben schon vor vier Jahren hier im Bundestag gesagt, es sei eine dringende Notwendigkeit, das Recht der „Scheidungswaisen" neu zu regeln. Das haben wir bei der Verabschiedung des Nichtehelichenrechts in einer Entschließung festgestellt.
Leider tut man so, als gehe es nicht um die Kinder. Wir möchten, daß sowohl das Grundrecht der Ehe nicht durch inhaltliche Veränderung verwässert und verfälscht wird als auch dem Grundrecht des Schutzes der Familie in diesem Zusammenhang mehr und fühlbarer Achtung zuteil wird.
Im übrigen werden wir uns mit Eifer an der Gesetzesberatung beteiligen. Ich hoffe, wir kommen zu einer Regelung, die im ganzen klar Einzelgerechtigkeit ermöglicht und die Ordnung von Ehe und Familie nicht langfristig und wesentlich zum Nachteil der Frauen und Kinder verändert.
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