Joana Cotar (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Über zwei Jahre warteten wir jetzt auf das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Die Bedrohungslage im Bereich der IT-Sicherheit hat deutlich zugenommen. Der Schutz von kritischen Infrastrukturen – Energie, Wasser, Telekommunikation – muss erhöht und den neuesten Entwicklungen angepasst werden. Immer wieder haben wir von der Opposition nach dem Stand des Gesetzes gefragt, immer wieder wurden wir vertröstet. Jetzt, kurz vor Weihnachten, war es dann soweit, und dann musste auch alles ganz schnell gehen; denn die Legislatur neigt sich dem Ende zu.

So kam, was kommen musste: Für einen wirklich durchdachten Gesetzentwurf hat es nicht mehr gereicht. Ich fühle mich an die Digitalstrategie der Bundesregierung erinnert. Auch hier: kein klares Konzept, keine Definition von Schutzzielen, keine wirkliche Strategie zur Verbesserung der Sicherheitslage, nur ein fröhliches Nebeneinander verschiedener Behördenwünsche, purer Aktionismus, garniert mit ein bisschen Hilflosigkeit.

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Dabei hätte es so einfach sein können. Das Allerwichtigste ist die Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes 1.0, die wir von der AfD fordern. In der ersten Fassung des Gesetzes, der von 2015, ist diese vorgeschrieben. Doch das haben Sie in bekannter Art einfach ignoriert. Zu untersuchen, was im ersten Gesetz funktioniert hat und was nicht, was Sinn gemacht hat und was nicht, wo Fehler gemacht wurden, die wir jetzt in der Neuauflage verhindern können, das wäre wirklich sinnvoll gewesen.

Doch Entscheidungen aufgrund von exakten Daten und Realitäten zu treffen, das ist anscheinend nicht so Ihr Ding, werte Bundesregierung. Das haben Sie auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewiesen: Das wurde verschärft, bevor es evaluiert wurde.

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Damit man Ihnen das beim nächsten IT-Sicherheitsgesetz nicht wieder unter die Nase reiben kann, haben Sie die Evaluierung jetzt einfach ganz rausgelassen. So kann man es auch machen.

Die zweite Chance, die Sie verpasst haben, ist die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie haben ihnen einen Tag gegeben, um das Gesetz zu lesen und darauf zu reagieren –einen Tag für ein Gesetz, das erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Der Chaos Computer Club nennt das eine gezielte Sabotage demokratischer Prozesse. Die AG KRITIS geht sogar noch weiter und spricht von einem „Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft“.

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Beide haben recht. Diese Art des Umgangs ist ein Unding, meine Damen und Herren, und darf sich so nicht wiederholen.

Kommen wir zum BSI. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik wird durch dieses Gesetz mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und entwickelt sich zu einer Art Polizeibehörde inklusive der Lizenz zum Hacken, dem aktiven Eingreifen in die IT-Sicherheit von Unternehmen, der Ausweitung von Speicherung von Protokolldaten und der Zurückhaltung von Informationen bezüglich Sicherheitslücken. All das sehen wir von der AfD kritisch; gerade Letzteres birgt große Gefahren. Wer bewusst Sicherheitslücken offenlässt, um Behörden Zugriff zu verschaffen, gefährdet die gesamte IT-Sicherheit, meine Damen und Herren.

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Solche Lücken müssen, sobald sie entdeckt werden, an die Unternehmen weitergegeben werden, um maximale Sicherheit der IT-Systeme zu garantieren.

Letzter Punkt. Sie haben es in diesem Gesetz sehr bewusst vermieden, eine klare und endgültige politische Entscheidung darüber zu treffen, ob staatsnahe Netzwerkausrüster aus undemokratischen Ländern am 5G-Ausbau beteiligt werden dürfen, zum Beispiel Huawei. Wollen wir unsere kritische Infrastruktur wirklich in die Hände der Chinesen legen, wenn wir doch gute europäische Alternativen haben? Sie sind doch sonst immer für die EU! Wieso nicht in diesem Fall, wo es ausnahmsweise mal wirklich Sinn machen würde, meine Damen und Herren?

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Liegt das vielleicht daran, dass Huawei Ihre Parteitage sponsert, liebe CDU und liebe SPD?

Fakt ist: Der vorgelegte Gesetzentwurf gefährdet einen schnellen und rechtssicheren Ausbau der Netze. Hier muss endlich eine klare Entscheidung getroffen werden. Suchen Sie noch ein bisschen. Vielleicht bekommen Sie ja noch irgendwie den Mut, vor der Verabschiedung dieses Gesetzes doch noch eine klare Entscheidung zu treffen.

Fazit: Das Gesetz ist ein Kessel Buntes. Die Schnelligkeit, mit der es zusammengeschustert worden ist, merkt man ihm deutlich an. Wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf und werden dem so nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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