Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-07-04:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Bundesregierung - das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden - ist nicht von sich aus tätig geworden. Es war der einmütige Wunsch der Länder, eine Öffnungsklausel einzuführen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern, dass der Antrag der rot-grünen Bundesregierung auf umfangreiche Reformen in der
14. Wahlperiode von den Ländern abgelehnt wurde. Wir
sehen heute, wie groß der Bedarf ist, hier tätig zu werden.

Es hat mich schon etwas überrascht, dass die Länder
jetzt in der Frage einer zeit- und wirkungsgleichen
Übertragung der Tarifvereinbarung, nachdem sie ja
einmütig die Verantwortung für diese mit übernommen
haben, die Haltung der Bundesregierung kritisieren. Die
von den Ländern geforderte Verschiebung der Übertragung um weitere drei Monate kann, wie ich denke, nicht
akzeptiert werden. Ich war mir mit meinem Kollegen
von der SPD sehr schnell darüber einig; deshalb haben
wir uns auch nicht bei den Finanzministern rückversichert, die in diesen Fragen ja immer ein gewichtiges
Wort mitsprechen, als wir gesagt haben, dass es nicht angehen kann, dass die Länder die Finanzierung einer Tarifvereinbarung, für die auch sie die Verantwortung tragen, einseitig den Beamten und Beamtinnen sowie
Versorgungsempfängern aufzubürden versuchen. Deshalb tragen wir die weitere Verzögerung der Übertragung der Tarifvereinbarung nicht mit.

Nachdem hier Berlin so häufig kritisiert worden ist,
möchte ich es einmal loben. Ich finde, dass die Vereinbarung, die die Stadt Berlin jetzt in einer extrem schwierigen Finanzsituation in der Frage der notwendigen Personaleinsparungen und der Eröffnung von Perspektiven für
den öffentlichen Dienst mit den Gewerkschaften getroffen hat, vorbildlich ist. Ich wünsche mir, dass wir auch
auf Bundesebene diesen Weg einschlagen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen, dass ich
die unangemessene Kritik, die in der Vergangenheit an
den Gewerkschaften und auch am Deutschen Beamtenbund geübt wurde, nicht teile. Bei den weiteren Diskussionen um die Zukunft des öffentlichen Dienstes und
insbesondere bei den Verhandlungen über strukturelle
Reformen wünsche ich mir starke Gewerkschaften als
gleichwertigen Partner; denn gerade das Beispiel Berlin
hat deutlich gemacht, dass man mit den Gewerkschaften
durchaus zu einer vernünftigen Einigung kommen kann.

Es ist von meinem Kollegen Herrn Kemper schon gesagt
worden, dass wir im Innenausschuss entschieden haben,
nach vorne zu gehen. Wir werden gleich nach der Sommerpause eine Anhörung zu strukturellen Reformen im öffentlichen Dienst durchführen.

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Wir brauchen das Rad hier nicht neu zu erfinden. Herr
Clement hat damals in Nordrhein-Westfalen eine Kommission eingesetzt, die heutige Bull-Kommission. Hier
sind sehr gute Vorschläge für umfangreiche Reformen
erarbeitet worden. Sie berühren ja nicht nur das Beamtenrecht, sondern wir brauchen - das wissen Sie alle auch im BAT-Bereich Reformen. Wir werden hier auch
die Frage einbeziehen müssen, welche Staatsaufgaben
wir wie erledigen wollen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Abschluss kommen: Ich gehöre zu den Leuten, die der
Auffassung sind, dass wir einen hoch qualifizierten

öffentlichen Dienst in Deutschland brauchen. Die Erledigung von Aufgaben durch Staatsbedienstete möchte ich
nicht, wie es in Äußerungen vonseiten der CDU/CSU
anklang, auf Kernaufgaben reduzieren. Diese müssten
ja auch erst einmal definiert werden. Außerdem ist mit
dem Schlagwort Reduzierung auf Kernaufgaben immer
Privatisierung verbunden. Damit geht eine schlechte Erledigung von Staatsaufgaben einher. Das haben wir bei
den Kommunen erlebt, die den Weg der Privatisierung
gegangen sind. Ich möchte, dass die Staatsaufgaben auch
von Staatsbediensteten erledigt werden. Die Staatsbediensteten haben dann natürlich auch einen Anspruch
darauf, für die ihnen zukommenden Aufgaben gut ausgebildet und leistungsgerecht bezahlt zu werden.

Danke schön.

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