michael kauch (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Koalition will den Weg in das regenerative Zeitalter gehen,

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und wir werden diesen Weg auch gehen. Ich glaube, dass
es möglich ist, bis zum Jahr 2050 tatsächlich zu einer
Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu kommen.
Aber: Bis 2050 ist es noch 40 Jahre hin. Wir müssen uns
überlegen, wie wir in der Zwischenzeit die Energieversorgung sichern können. Darauf gibt die Opposition
keine Antwort, und wenn ein Vorschlag kommt wie von
den Grünen, dann der, als Puffer noch ein paar Gaskraftwerke zu bauen. Damit machen wir uns weiter von Russland abhängig. Das ist keine verantwortbare Energiepolitik.

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Auch die SPD sollte sich zurückhalten. Sie haben es
in elf Jahren Regierungszeit nicht geschafft, ein Energiekonzept vorzulegen,

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und jetzt wollen Sie uns sozusagen in der Endphase des
Erstellens unserer Energiekonzeption Vorgaben machen,
wie wir das Energiekonzept ausgestalten und rechnen
lassen sollen. Wir als Koalition haben den Auftrag gegeben, verschiedene Varianten, beispielsweise mit mehr
oder weniger Atomenergie, berechnen zu lassen.



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Dann werden wir sehen, was das für die Versorgungssicherheit bedeutet und welche Kosten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.

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Uns geht es darum, einen Weg in das regenerative
Zeitalter zu finden, durch den wir die Bürgerinnen und
Bürger mit sicherer und bezahlbarer Energie versorgen
und dabei die Klimaschutzziele erfüllen. Das wird dieses
Energieprogramm leisten.

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Meine Damen und Herren von der SPD, wir brauchen
keine Nachhilfe zur Verfassungsmäßigkeit. Unsere Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, steht
für die Verfassung. Sie wird dafür sorgen, dass es in dieser Frage eine verfassungsfeste Lösung geben wird, Herr
Kelber.

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Die Regierungsentscheidung, auf welchem Wege und
ob eine Lösung mit oder ohne Zustimmung des Bundesrates herbeigeführt wird, ist noch nicht gefallen. Das
Gutachten zeigt auf, dass eine maßvolle Laufzeitverlängerung eine Möglichkeit ist.

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Es ist die Frage, was eine maßvolle Erhöhung der Laufzeiten ist. Die Bundesjustizministerin wird dafür sorgen,
dass dieses Gesetz verfassungsfest sein wird. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir nicht ein Scheitern vor dem
Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen.

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Bei der Pendlerpauschale, bei den Hartz-IV-Sätzen für
Kinder und als Sie Passagierflugzeuge abschießen lassen
wollten, haben Sie die Verfassung gebrochen. Das hat
das Bundesverfassungsgericht Ihnen bescheinigt.

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Wir raten der Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen
frühzeitig in die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung
einzubeziehen. Es geht um die Dauer der Laufzeitverlängerung sowie zusätzliche Sicherheitsanforderungen.

Genauso deutlich, wie Herr Bareiß es getan hat, sage
ich: Die Brennelementesteuer leistet einen Beitrag zur
Sanierung des Haushalts. Das ist die Begründung, mit
der sie im Kabinett beschlossen wurde. Sie kann allerdings nicht das letzte Wort zur Abschöpfung der Gewinne sein. Wir stehen dazu, dass die erneuerbaren
Energien Mittel aus diesem Bereich bekommen müssen.
All diese Fragen müssen im Zusammenhang mit dem
Energiekonzept entschieden werden.

Vielen Dank.

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