Günther Maleuda (NA), 1998-02-05:
Herr Staatssekretär, zu Ihrem heutigen 55. Geburtstag auch von unserer Gruppe die besten Glückwünsche!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die acht Drucksachen in der verbundenen Debatte stehen mir drei Minuten zur Verfügung. Man muß den Eindruck gewinnen, es gehe weniger um die Beratung wichtiger inhaltlicher Probleme als um parlamentarische Aufräumarbeiten in der Endphase dieser Legislaturperiode.
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Das ist bedauerlich, denn es stehen acht Drucksachen zur Diskussion. Bei dieser Redezeit kann man eigentlich auch ohne Debatte auskommen.
Alle vorliegenden Anträge tangieren mehr oder weniger den Verbraucherschutz. Sie finden deshalb die Aufmerksamkeit unserer Gruppe. Ich möchte mich für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur
Umsetzung des verbesserten Standards zur Herstellung von Tierkörpermehlen und Tiermehlen einsetzen und fordere, daß seine Umsetzung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Denn Sicherungsmaßnahmen gegen BSE können nicht ernst genug genommen werden. Ich meine das vor allem unter Berücksichtigung der folgenden, jetzt bekanntgewordenen Tatsache - Frau Höfken hat das bereits gesagt -: Zwischen Deutschland und Finnland gibt es auf diesem Gebiet wohl erhebliche Differenzen. Es wäre für Deutschland eine wichtige Aufgabe, auf europäischer Ebene entsprechenden Einfluß zu nehmen, denn nur dann sind verbindliche Garantien gegeben.
Bei den Entwürfen der Gesetze zur Änderung des Futtermittelgesetzes und zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes sind die sachlichen Probleme weitgehend klar. Ein generelles Problem ist, daß die Bundesregierung erhebliche Verzögerungen in der Umsetzung von EU-Richtlinien zuläßt. So soll mit den Gesetzesvorhaben nun nach sieben Jahren die EU-Richtlinie über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs verwirklicht werden.
Zu beschließen ist heute über den Antrag zur Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierproduktion. Wir stehen zu der Beschlußempfehlung des Agrarausschusses, die Bundesregierung aufzufordern, europaweit auf „eine Rücknahme der Zulassung für antibakteriell wirksame Futtermittelzusatzstoffe hinzuwirken, wenn Gefahren für die öffentliche Gesundheit beim Einsatz derartiger Stoffe erkennbar werden".
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Trotzdem bleiben Fragen offen. Die für die Zulassung geltende Richtlinie ist seit 1987 in Kraft. Eine Anzahl der den Futtermitteln beigemischten Leistungsförderer ist jedoch vor 1987 zugelassen worden und mußte die jetzt geltenden Prüfrichtlinien nicht bestehen. Mit einer solchen Politik kann man nicht das Vertrauen und erst recht nicht den Schutz der Verbraucher umfassend erreichen. Es ist eine trügerische Hoffnung, darauf zu vertrauen, es werde schon nichts passieren. Tatsache ist aber: Bei gewissenhafter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen beim Einsatz der Leistungsförderer erreichen wir ein hohes Maß an Verbraucherschutz.
Zusammenfassend sei gesagt: Die Agrarpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union muß der Landwirtschaft durch langfristig angelegte Rahmenbedingungen eine Existenz und den Bürgern einen hohen Verbraucherschutz sichern.
Ich danke Ihnen.
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