peter struck (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege Schäuble, wir
wollen schon bei der genauen Formulierung bleiben.

({0})

Ich habe Sie zitiert, und Sie haben gesagt: Ihr schafft das
nicht - ich sage es einmal ein bißchen verkürzt -, Ihr
macht eine Mehrwertsteuererhöhung. Dazu sage ich
Ihnen klipp und klar: Es gibt keine Mehrwertsteuererhöhung.

({1})


Ich mache Ihnen auch noch die Freude und zitiere
Herrn Lambsdorff, den Ehrenvorsitzenden der F.D.P.:

Ich glaube, daß das ein Alibivorstoß ist. Ein Mann
von der Erfahrung des Hans Eichel weiß ganz genau, daß er eine solche Größenordnung in einem
Haushalt nicht bewältigen kann - ... 30 Milliarden
Mark, das ist nicht zu schaffen.

Wenn Sie jetzt noch Bedarf haben, kommt ein echter
Rexrodt, der ebenfalls anwesend ist. Er hat am gleichen
Tage, am 31. Mai 1999, gesagt:

Jetzt zeigt sich, daß Eichels Sparankündigungen
nur der Aufbau einer Drohkulisse waren, um Steuererhöhungen vorzubereiten.

({2})

- Falsch, Herr Rexrodt, falsch. Das ist Ihre alte Politik
gewesen, die der alten Koalition. Wenn Sie nicht mehr
weiterkamen, haben Sie die Nettokreditaufnahme erhöht, also neue Schulden gemacht, und haben die Steuern erhöht. Wir machen das nicht. Darum geht es. Das
ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.

({3})

Dann gibt es noch ein wunderbares Zitat des Kollegen Wissmann. Ich weiß nicht, ob er noch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU ist.

({4})

- Wenn man gute Zitate von der Gegenseite hat, muß
man sie auch vortragen. Sie haben einen solchen Unsinn
erzählt, und ich bin so frei, ihn hier zu wiederholen, Herr
Kollege Austermann.

({5})

Wissmann hat im August behauptet, als sich abzeichnete, daß Hans Eichel den Kurs schafft:

Die Schröder/Fischer-Regierung geht mit ihrem
Sparpaket wieder auf den von Theo Waigel vorgegebenen Sparkurs zurück.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer
1 500 Milliarden DM Schulden, die Waigel hinterlassen
hat, als Sparkurs bezeichnet, muß entweder ein Witzbold
oder ein Zyniker sein.

({6})

Es ist klar, solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für Arbeit, Innovation und soziale
Stabilität. Deswegen haben wir für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung des Zukunftspakets gesorgt.

Daneben werden die Sparanstrengungen mit notwendigen strukturellen Reformen verbunden, die zu ökonomischen und sozialen Reformen führen. Wir machen
jetzt das, was die Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt hat: Wir stellen nämlich die Weichen für die
Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Kinder,
Enkel und Urenkel.

({7})

Ich war, als wir das Sparpaket zum erstenmal im
Bundestag - damals noch in Bonn - diskutiert haben,
gespannt auf die Alternativen aus den Reihen der
CDU/CSU, F.D.P. und PDS, insbesondere auch bei den
Haushaltsberatungen, auf die sich das Sparprogramm im
wesentlichen auswirkt. Abgesehen davon, daß Sie gesagt haben, daß wir es nicht schaffen, und abgesehen
davon, daß Sie einzelne Maßnahmen in diesem Paket
kritisiert haben - über die man sicherlich zu Recht diskutieren kann -, haben Sie keine einzige konkrete Alternative zu unserem Programm vorgelegt. Darum geht es:
Was ist Ihre Antwort auf die Zukunftsfragen unseres
Landes? Unsere Antwort ist klar: das Zukunftspaket.
Wo ist Ihre Antwort? Fehlanzeige auf allen Ebenen,
meine Damen und Herren.

({8})

In der schon zitierten Anhörung hat der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Johann Eekhoff, ehemaliger
Staatssekretär der von Kohl geführten Bundesregierung
im Wirtschaftsministerium, gesagt: „Die Regierung hat
mit dem Sparpaket einen vernünftigen Weg eingeschlagen.“ Dieses Urteil eines uns politisch nicht sehr
freundlich gesonnenen Mannes beweist, daß uns die
Sachverständigen, die sich intensiv mit diesen Fragen
beschäftigt haben, den richtigen Weg bescheinigt haben.
Wir werden ihn weitergehen.

({9})

Wir stellen uns der Verantwortung, die uns die Bürgerinnen und Bürger im September 1998 mit dem Auftrag zum Regieren gegeben haben. Wir stellen uns dieser
Verantwortung auch in den Bereichen, in denen wir
schmerzhafte Eingriffe vornehmen mußten. Aber es gibt
keine Alternative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit
unseres Landes. Der Weg, den wir jetzt gehen, ist solidarisch und - unter Umständen - in Einzelfällen gegen
das Interesse einzelner Gruppen gerichtet.

Sie wissen, daß in meiner Fraktion intensive Diskussionen über einzelne Maßnahmen des Sparpaketes, des
Haushaltssanierungsgesetzes, stattgefunden haben. Wir
haben in der Fraktion eine offene Diskussion geführt.
Die Fraktion hat mehrfach insbesondere über die Rentenanpassung und über die Erhaltung der Kaufkraft der
Rentner diskutiert. Ich sage Ihnen hier deutlich: Es wird
kein Mitglied meiner Fraktion geben, das diesem Sparpaket, diesem Haushaltssanierungsgesetz, nicht zustimmen wird - entgegen allen Unkenrufen, die aus Ihren
Reihen gekommen sind. Es war ein schwieriger, aber
solidarischer Prozeß.

Wir werden das Haushaltssanierungsgesetz in zwei
Teile aufteilen: in einen zustimmungsfreien und in einen
zustimmungspflichtigen Teil. Das ist notwendig, damit
noch im November - auch ohne Zustimmung des Bundesrates - rund 26 Milliarden DM - das sind 90 Prozent
der im Jahre 2000 insgesamt notwendigen Konsolidierungssumme - nicht mehr zur Disposition stehen.

Allerdings bleibt klar - das sage ich an die Adresse
des Bundesrates, auch wenn dessen Bank hier heute leer
ist -, daß die noch ausstehenden und der Zustimmung
des Bundesrates bedürfenden gesetzlichen Änderungen ebenfalls unverzichtbar für den erfolgreichen Schritt
aus der Staatsverschuldung heraus sind. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Änderungen beim pauschalierten Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuß sowie
um die Begrenzung des Einkommenszuwachses im öffentlichen Dienst. Mit diesen Maßnahmen ist ein Sparvolumen von insgesamt gut 4 Milliarden DM verbunden.

Wir gehen ganz fest davon aus, daß sich die Länder
ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt sind und
im Interesse unseres Landes die Zustimmung zu diesen
Änderungen im Bundesrat nicht verweigern werden. In
jedem Fall werden wir aber dafür sorgen, daß der Konsolidierungsbeitrag auch tatsächlich erbracht wird. Entweder wird dies im Gesetzgebungsverfahren jetzt oder
über die Beratungen im Vermittlungsausschuß geschehen, oder es werden rechtzeitig andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Der
Bund verhält sich solidarisch und saniert seinen Haushalt nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden.

({10})

So werden durch die Maßnahmen des Sparpaketes bei
allen Gebietskörperschaften per saldo Ausgaben eingespart. Beispielsweise führt der Konsolidierungsbeitrag
der Beamten, der entsprechend der Regelung bei Rentnerinnen und Rentnern am Prinzip der Kaufkraftsicherung orientiert ist, zu erheblichen Einsparungen bei
Länder- und Gemeindehaushalten.