Sebastian Brehm (NA), 2018-11-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss kein finanzpolitischer Experte sein, um zu verstehen, dass es nicht redlich ist, wenn man eine Steuer, die einmal gezahlt ist, zweimal erstattet bekommt, dass das Steuerbetrug ist und rechtswidrig.

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Das ist der Kern der Cum/Ex-Geschäfte.

Ich glaube, dass im Rahmen dieser gesamten Diskussion und im Rahmen der gesamten Aufarbeitung der Fälle seit 2007 seitens der Bundesregierung die richtigen Schritte eingeleitet worden sind. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 und der Besteuerung der Dividendenkompensationszahlung war „einmal zahlen, zweimal zurückholen“ nicht mehr möglich, sondern es musste zweimal versteuert, zweimal abgeführt werden, und dann konnte man auch zweimal erstatten lassen. Also, seit 2007 sind nationale Cum/Ex-Geschäfte gar nicht mehr möglich.

Als man erkannt hatte, dass das international weitergeht – das war vorher überhaupt nicht erkennbar, es gab überhaupt keine Anzeichen dafür, dass das auf internationaler Ebene in der Art und Weise durchgeführt worden ist –, hat die Bundesregierung sofort wieder reagiert: mit einem BMF-Schreiben im Jahr 2009 und mit einer entsprechenden Initiative zur Neuregelung des Kapital­ertragsteuerabzugsverfahrens mit dem Jahressteuergesetz 2011 bzw. dann 2012. Seit 2012 ist damit im Prinzip das gesamte Cum/Ex-Geschäft international und national ausgeschlossen.

Ich finde es wirklich erstaunlich, dass im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit Zahlen rumgeworfen wird, die in keinster Weise nachgewiesen sind, in keinster Weise.

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Jeder schmeißt einfach mal eine Zahl in den Raum. Der eine sagt „55 Milliarden“, der andere „31 Milliarden“. Das stimmt in keinster Weise. Das hat einfach mal jemand in den Raum gestellt, aber es ist auf keine Art und Weise bewiesen.

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Bewiesen ist, dass es 5,7 Milliarden Euro sind – von den Fällen, die bisher aufgeklärt worden sind –, und davon sind 2,4 Milliarden Euro zurückgeholt worden bzw. gar nicht ausgezahlt worden.

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Insofern ist hier der Betrag fixiert, und wir sollten uns auf die Zahlen konzentrieren, die verifiziert sind. Es geht Ihnen, glaube ich, auch gar nicht um den Sachverhalt, der übrigens im Bericht des Untersuchungsausschusses auf 1 000 Seiten dargestellt ist. Wenn Sie den durchgelesen hätten – ich habe ihn zum großen Teil durchgelesen –, dann wären auch alle Ihre Fragen beantwortet. Sie sollten das vielleicht mal machen, Kollege Herbrand; dann wäre auch das System erkannt worden, und dann hätte man sehen können, dass es da keine Neuigkeiten gibt. Es kam jetzt bloß aufgrund der Tatsache wieder auf, dass die Dänen öffentlich gemacht haben, was vorher nicht öffentlich war.

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Ich glaube, dass die Aktuelle Stunde nur dazu dient, aus populistischen Gründen wieder mal darzustellen, dass die Bundesregierung hier fahrlässig gehandelt hat

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oder dass es ein Versagen der Finanzminister gibt. Das ist unredlich, und wir lassen auch nicht zu, dass Sie die Bundesregierung in dieser Art und Weise diskreditieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Und diese pauschalen Vorwürfe, die Sie machen! Wir könnten Ihnen auch pauschale Vorwürfe machen und sagen: Wir wissen gar nicht, wo das SED-Vermögen ist. – Wir tun es aber nicht.

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Insofern sollte man sich immer auf die Fakten beziehen und immer auch auf Grundlage von Fakten diskutieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich schon noch sagen: Die Cum/Ex-Geschäfte sind seit 2012 in Deutschland definitiv eingedämmt. Es gibt keine anderweitigen Erkenntnisse. Sie suggerieren, dass es neue Cum/Ex-Geschäfte gibt. Aber das entspricht einfach nicht der Wahrheit.

Seit 2012 gibt es das nicht mehr.

Am Schluss möchte ich noch eines sagen: Das Rechtsstaatsverständnis der Kollegen De Masi, Keuter und Dr. Schick ist schon wirklich etwas Besonderes. Sie sagen, wir sollten die Berater nicht insgesamt verurteilen, nehmen sich aber den Rechtsanwalt Kubicki vor und verurteilen ihn pauschal.

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– Doch, es ist so. – Sie nehmen sich Friedrich Merz vor und sagen, Friedrich Merz hätte so etwas gemacht, zumindest suggerieren Sie das.

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– Hören Sie zu. – Friedrich Merz war zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht Aufsichtsratsvorsitzender und klärt jetzt alles auf.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Art und Weise, mit Dreck zu schmeißen, müssen Sie aufpassen, dass dieser Dreck nicht an Ihren Fingern kleben bleibt;

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denn wer mit Dreck schmeißt, hat auch am Schluss schmutzige Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss man mal ganz deutlich sagen.

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Wir sollten in der Diskussion wieder ernst zu nehmen sein.

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– Unlauter sind Ihre Äußerungen und nicht meine. Man ist dann unlauter, wenn man falsche Behauptungen in den Raum stellt.

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Das haben Sie hier in der Aktuellen Stunde gemacht.

Ich glaube, wir sollten bei der Wahrheit bleiben.

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Die Wahrheit ist: Seit 2012 gibt es kein Cum/Ex in Deutschland mehr. Wir werden alle Fälle aufklären und diejenigen, die diese Geschäfte gemacht haben, zur Rechenschaft ziehen.

Herzlichen Dank.

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