Ewald Schurer (NA), 2010-11-25:
Frau Präsidentin! Werte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der Einzelplan 07 ist von der Größenordnung
her überschaubar. Im Gegensatz dazu stehen die Bedeutung des Justizministeriums sowie der entsprechenden
Ämter und Höfe.

Ich darf mich erst einmal ganz herzlich bei den Kollegen Mitberichterstattern für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, aber auch beim Hause für eine sehr präzise und gut strukturierte Zuarbeit. Man konnte zu jeder
Zeit auch aus der Opposition heraus alle Dinge sehr gut
nachvollziehen. Dafür einen ganz herzlichen Dank! Die
Zuarbeit war wirklich klasse. Dieses Lob haben Sie verdient.

Wenn wir in den Haushalt blicken, stellen wir fest
- das ist für die Fachkundigen natürlich klar -: Das Ausgabevolumen beträgt rund 493 Millionen Euro, dem stehen rund 415 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber.
Das ist ein Novum. Wenn wir diese hohe Deckung beim
gesamten Haushalt hätten, wären wir unsere Sorgen
beim Bundeshaushalt mehr oder minder los. Das ist aber
nicht generell so.

Neben dem Kapitel für das Haus selbst gibt es die Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“, „Bundesgerichtshof“, „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“, „Bundesverwaltungsgericht“, „Bundesfinanzhof“,
„Bundespatentgericht“, „Bundesamt für Justiz“, „Deutsches Patent- und Markenamt“ - ökonomisch und auch
inhaltlich ein Schwergewicht - sowie „Versorgung der
Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und
Richter des Einzelplans 07“.

Mit einer Deckungsquote von 84 Prozent ist eine
hohe Gegenfinanzierung vorhanden. Was für den Haushalt strukturell wichtig ist: 76 Prozent der Ausgaben,
also rund drei Viertel des gesamten Haushaltsumfangs,
sind Personalausgaben. Dieses Geld fließt in - das bringt
die Sache mit sich; davon gehe ich aus - hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechendem juristischen Sachverstand.

Für das Rechtsleben der Republik auch in Zeiten wie
diesen sind Sicherheitsgesetze und die Diskussion darüber von großer Bedeutung. Ich glaube, dass die Funktionsfähigkeit des Staates - Stichwort „Gewaltenteilung“ - sehr wichtig ist. Das Justizwesen hat in den
Augen der Menschen eine hohe Bedeutung, nicht nur bei
Bedrohungslagen, wie wir sie im Augenblick leider erleben müssen. Es gibt so etwas wie eine Kompetenzanmutung, eine Vertrauenserwartung der Bürgerinnen und
Bürger an die Demokratie. Dazu gehört selbstverständlich das Justizwesen. Der Justizgewährungsanspruch
oder die Gewährleistung der Strafverfolgungspflicht
sind in diesem Zusammenhang wichtige Begrifflichkeiten.

Das Aushängeschild, was die Größenordnung angeht,
ist das von mir schon zitierte DPMA. Das ist eine Zentralbehörde. Sie ist das Kompetenzzentrum auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Man muss sagen:
Das ist schon bedeutend. Denn 71 Prozent aller im
Einzelplan 07 veranschlagten Einnahmen werden durch
diese Institution erzielt. In München, wo sie ihren Sitz
hat, sind 2 600 qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2009 wurden 60 000 Patentanmeldungen gehandelt; das ist sehr viel. 32 000 Patentprüfungsverfahren sind durch das DPMA durchgeführt
worden. Ende 2009 gab es 800 000 Marken, die beim
Deutschen Patent- und Markenamt registriert waren.
Hinzu kommen 534 Patente, die international in Kraft
getreten sind.

Wichtig ist mir auch, festzustellen, dass das im Jahr
2007 neu geschaffene Bundesamt für Justiz - die Mittel sind in Kapitel 0708 veranschlagt - als die zentrale
Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz offensichtlich
eine große Hilfe zur Schaffung von Bürgernähe ist. Auch
wurde durch dieses Amt eine größere Transparenz erreicht. Seine wesentlichen Aufgaben sind das Registerwesen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. In
Münchener Boulevardzeitungen konnte man im Zusammenhang mit dem seit 1. November 2010 bestehenden
EuGeldG, Geldsanktionsgesetz, lesen: Nun ist das Abzocken bei Verkehrsverstößen im europäischen Ausland legal, weil es eine Rechtsgrundlage gibt; rechtskräftige
Entscheidungen über die Zahlung von Geldstrafen und
Geldbußen über die Grenzen hinweg. Diesbezüglich gab
es lange Zeit viele Berichte und große Aufregung. Das
möchte ich an dieser Stelle anmerken.

Wichtig ist für mich - ich verweise auf die politische
Bedeutung dieses Themas -: Es wurden mit Unterstützung der Opposition, also auch der SPD, 10 Millionen
Euro für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ausgebracht.
Dabei geht es darum, endlich die Verfolgung homosexueller Menschen in der Nazizeit aufzuarbeiten, zu erforschen und Bildungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen in
diesem Zusammenhang zu befördern.

Sorgen macht mir, Frau Minister, Titel 681 01, „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“.
Wir wissen, dass es für Opfer linksextremistischer Übergriffe - sie sind nicht zu leugnen, und sie sind genauso
schlimm wie alle anderen extremistischen Übergriffe ({0})

die Versorgungswerke der Polizei und staatliche Einrichtungen gibt. Offensichtlich ist: Obwohl die rechtsextreme Gewalt - sie richtet sich im Wesentlichen gegen
Menschen aus der Zivilgesellschaft - anhaltend hoch ist,
ist der Abfluss der Mittel für die Opfer - 2011 sollen
wieder 1 Million Euro zur Verfügung stehen - sehr
schlecht.

Ich habe damals nachgefragt, woran das liegt. Offensichtlich sind die Opferverbände immer noch nicht entEwald Schurer

sprechend in die Kommunikation eingebunden. Der Abruf der vorhandenen Mittel ist mau, und er macht mir
Sorgen. Wir wissen über alle Fraktionen hinweg, dass
die rechtsradikale Gewalt leider anhaltend zunimmt und
für die Menschen im zivilen Leben eine reale Bedrohung
darstellt.

Es beschäftigt mich sehr, was der Koalitionsvertrag
von Schwarz-Gelb im Zusammenhang mit einer großen
Justizreform vorsieht. Ich weiß, dass die Mietrechtsreform für Sie nicht die erste Priorität hat. Die FDP will
aber offensichtlich künftig begründete Mietminderungen
erschweren. Sie wollen, soweit ich das mitbekommen
habe - man kann das im Koalitionsvertrag, der da sehr
im Ungefähren bleibt, nachlesen -, die Kündigungsfristen zuungunsten der Mieter abbauen. Sie wollen beim
Thema Maklercourtage bzw. -provision eine einseitige
Veränderung zulasten der Mieter und zur Besserstellung
der Vermieter durchbringen. Frau Ministerin, da frage
ich Sie schon: Welche Rolle werden Sie in der Zukunft
spielen? Das ausgewogene Mietrecht ist in diesem
Lande ein hohes Gut. Das ist auch vor dem sozialen Hintergrund zu sehen, den wir bei Integration, Migration
und sozialer Stadtarbeit in unserer Gesellschaft diskutieren.

({1})

Ein weiteres Thema macht mir Sorgen; ich sage das
auch als vierfacher Familienvater. Wir alle wissen: Es
gibt fast kein größeres Verbrechen als sexuelle Gewalt
gegen Kinder und Jugendliche. Wir haben in der Öffentlichkeit groß über dieses Thema diskutiert. Es wurden mit Fug und Recht runde Tische eingerichtet; das ist
wichtig, um dieses Thema - die Grausamkeit und Brutalität gegen die Seele von Kindern und Jugendlichen - in
der Öffentlichkeit darzustellen. Das reicht aber nicht aus.

Ich frage Sie ganz konkret: Sind Sie bereit, dem sehr
guten Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion
zuzustimmen, der seit dem 9. November 2010 vorliegt
- er wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen im
Ausschuss erarbeitet - und vorsieht, die straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen auf 20 Jahre respektive
30 Jahre zu verlängern? Ich halte das in der öffentlichen
Diskussion für einen richtigen Fingerzeig. Ich würde mir
hier wünschen - das sage ich ohne jede Polemik -, dass
die Koalition dazu bereit ist. Öffentliches Bewusstsein
aufzubauen, ist das eine. Dieses Bewusstsein mit gesellschaftlicher Ächtung und mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu unterlegen, ist das andere. Die Bundesregierung sollte das in den nächsten Jahren
unterstützen.

({2})

Ich finde es schade - hier spreche ich die CSU und
die Union insgesamt an -, dass Sie bei jeder krisenhaften
gesellschaftlichen Entwicklung im Appendix, also im
Anhang, reflexartig Verschärfungen der Gesetze fordern, obwohl Sie wissen, dass der Rechtsstaat in der jetzt
durchaus vorhandenen Bedrohungslage mit Gesetzen auf
hohem Level ausgestattet ist. Es kommt darauf an, unsere Behörden, die Justiz und die Polizei, so auszustatten, dass die Sicherheitsmaßnahmen des Rechtsstaats
vollzogen werden können.

Ich verstehe es nicht, wieso aus Ihren Reihen die Forderung nach einer Einschränkung der Pressefreiheit
kommt: Was hat das für einen Sinn?

({3})

Das hat nur den Sinn, Ängste zu schüren. So zieht man
aus einer Entwicklung, die in der Tat nicht einfach ist,
die falschen Konsequenzen. Sie alle wissen doch: Die
Forderung nach einer Verschärfung bestehender Sicherheitsgesetze ist purer Populismus, der uns nicht weiterbringt. Man muss die Krise mit Bedacht meistern. Dazu
gehört, dass wir den Rechtsstaat hochhalten und ihn mit
einem entsprechenden inhaltlichen Anspruch des Justizministeriums versehen. Ich wünsche mir eine sehr sachliche Diskussion.

Frau Ministerin, ich mache Ihnen hier Mut: Lassen
Sie die Angriffe der CSU gegen Sie - auch persönlicher
Art - ins Leere laufen. Die CSU hat oft gebellt, aber
nachher inhaltlich nicht so viel gebracht, wie man gedacht hat.

({4})

Seien Sie mutig! Stehen Sie wie bisher Ihre Frau! Stellen
Sie sich gegen Verschärfungen im Bereich Justiz! Das
bringt, wie wir alle wissen, substanziell nichts.

Herzlichen Dank.

({5})