jerzy montag (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich fange mit den Punkten
an, bei denen wir Grüne Sie ausdrücklich zu loben haben.

Als Erstes ist die Vorratsdatenspeicherung zu nennen.
Wir finden es völlig in Ordnung und völlig richtig, dass
Sie dem Verlangen der Union standhalten

({0})

und nicht die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betreiben, die ja vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden
ist.

({1})

Frau Ministerin, wir haben Sie daneben auch für Ihre
Position hinsichtlich der Sicherungsverwahrung zu loben. Ich will das hier für uns Grüne ganz eindeutig sagen: Die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zum 1. Januar 2011 war richtig, bleibt richtig,
und es ist richtig, dass Sie sich dagegen wehren, dass die
nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür
wieder eingeführt werden soll.

Herr Kollege Lischka, zur Position, die Sie vorgetragen haben: Die Interessen und Ängste der Länder sowie
die Probleme, die es dort gibt, erkenne ich an, die diskutiere ich auch nicht weg; aber es geht nicht an, dass dem
mit dem Vorschlag begegnet wird, selbst für Entlassene
nachträglich noch irgendeine Form der Freiheitsentziehung vorzusehen. Das ist der Vorschlag der Justizministerkonferenz. So geht es nicht. Frau Ministerin, auch in
diesem Punkt haben Sie also unsere Zustimmung. Wir
bleiben dabei: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung durch den Bund!

Ansonsten haben wir aber festzustellen: Gegenüber
der Situation im September 2011, als wir schon einmal
über den Haushalt und die Rechtspolitik gesprochen haben, hat sich nicht viel geändert. Es gab viele Ankündigungen, aber das meiste, was angekündigt ist, wird in
der Koalition entweder auf Eis gelegt oder bleibt im völligen Streit hängen.

({2})



Ich nenne einige Beispiele: Die Beseitigung von Internetsperren ist eigentlich eine Leichtigkeit, aber immer
noch nicht aus dem Gesetz gestrichen. Das sogenannte
Rote-Linien-Gesetz hätte aufgrund von Google Street
View eine große Bedeutung. Ein Entwurf wurde angekündigt, bisher aber nicht vorgelegt. Hinsichtlich der
Kostenfallen im Internet wurden Regelungen angekündigt, aber nichts vorgelegt. Die bisherige Regelung zur
unerlaubten Telefonwerbung hat sich als nicht durchgriffsstark erwiesen. Sie haben angekündigt, nachzubessern. Wir warten da auf Ihre Vorschläge.

Zum Abmahnwesen ist im Zweiten Korb des Urheberrechts etwas geschehen. Diese Maßnahme hat sich als
nicht schlagkräftig erwiesen. Die Ministerin schlägt vor,
einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bisher liegt nur einer
von den Linken vor.

Der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz
wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr bearbeitet.

Zur Korruptionsbekämpfung legen Sie nichts vor. Die
Koalition weigert sich, zum Thema Abgeordnetenbestechung irgendetwas vorzulegen.

({3})

Selbst das kleine Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit wird im Rechtsausschuss von einer Sitzung zur
nächsten geschoben und ist immer noch nicht im Bundesgesetzblatt. Das ist die Situation der schwarz-gelben
Rechtspolitik in dieser Zeit.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch auf
ein anderes Thema zu sprechen kommen. Ich hatte in
den letzten zwei Wochen Anlass, darüber nachzudenken,
was uns in diesem Parlament eint und was uns trennt. Es
ist nicht alltäglich, vom Bundeskriminalamt die Bestätigung zu bekommen, dass der eigene Name auf der Liste
einer rechtsterroristischen Gruppe steht, die 14 Jahre
lang unerkannt in Deutschland bombte, raubte und mordete, einer Liste mit 88 Einträgen - die Zahl 88 steht bei
den Rechtsradikalen für „Heil Hitler!“ -, zusammen mit
dem Namen des Kollegen Dr. Uhl von der CSU.

Es beschäftigt mich weiterhin: Was eint uns und was
trennt uns in diesem Hause?

Was uns trennt, sind unsere politischen Programme,
unsere politischen Grundüberzeugungen, die politische
Auseinandersetzung, die im demokratischen Diskurs
notwendig ist.

Wir sollten aber mehr darauf achten, zu zeigen, was
uns eint. Wir haben das heute Vormittag in der Debatte
über den Rechtsradikalismus und den rechten Terror versucht. Uns eint die Trauer um die Opfer. Uns einen die
Scham und der Zorn über das Ausmaß dieser blutigen,
rechtsterroristischen Taten. Was uns eint, ist auch die
Aussage, die im letzten Absatz unseres Entschließungsantrages vom heutigen Tag steht, nämlich der erste Satz
unseres Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
({5})

Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir sollten diese allgemeinen und hehren Grundsätze, die in diesem Entschließungsantrag stehen, auch dann beachten, wenn wir
an die konkrete Umsetzung in der Tagespolitik gehen.

({6})

Ich hätte an dieser Stelle gerne darüber gesprochen,
ob wir uns noch einmal vernünftig und rational - ohne
Polemik und auf dieser Grundlage ({7})

über die Tatsache unterhalten können, dass im Titel des
Entschädigungsfonds das Wort „rechtsextremistisch“ gestrichen worden ist. Die Opferperspektive ist klar. Diese
teile ich. Aber das Streichen dieses Begriffes aus dem
Titel war ein Signal, im Nachhinein ein falsches Signal.

({8})