Graf Lambsdorff (NA), 1991-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Freie Demokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion sind gemeinsam mit allen friedliebenden Menschen in Deutschland und in der Welt erschrocken, bestürzt und betroffen über den leider unvermeidlich gewordenen militärischen Einsatz der alliierten Streitkräfte am Golf. Wir sind traurig darüber, daß diplomatische und politische Bemühungen erfolglos geblieben sind, und wir denken in diesen Stunden an die unschuldigen Menschen, die Leiden und Last dieser Entwicklung zu ertragen haben.
Herr Vogel hat es erwähnt: Herr Dregger und ich, wir alle gehören zu denen, die den letzten Krieg noch persönlich erlebt haben. Wir wissen, wovon wir sprechen. Niemand von uns wünscht den Jüngeren, diese Erfahrung zu machen: Der Krieg ist nicht der Vater aller Dinge, er ist der Vater allen Schreckens.
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Aber, meine Damen und Herren, es gibt für die jetzt entstandene Lage nur einen wirklich Verantwortlichen: den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein.
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Wieviel unendliche und geduldige Bemühungen hat es in den letzten Wochen gegeben? Die Weltöffentlichkeit kennt sie, wir kennen sie; ich brauche sie nicht aufzuzählen. Bis zuletzt hat sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Pérez de Cuéllar, darum bemüht, den Irak zur Befolgung der Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu bewegen. Wir haben über die Ergebnisse seines Besuches in Bagdad in dieser Woche in diesem Hause gesprochen. Er kam mit der Erkenntnis zurück, der irakische Diktator sei zum Krieg entschlossen, es gebe keine Einsicht. Wörtlich sagte Pérez de Cuéllar: „Ich habe Ihnen nichts mitzubringen; er hat nicht auf mich gehört. " Seine, des Generalsekretärs Argumente wurden nicht einmal richtig angehört.
Trotz aller Enttäuschung, meine Damen und Herren, trotz aller Erbitterung und Verbitterung dürfen Politik und Diplomatie jetzt nicht aufgeben. Es muß auch nach der letzten Nacht - in diesen Stunden gehen die Angriffe weiter, wie wir alle wissen - darum gerungen werden, doch noch eine diplomatische, eine politische Lösung zu finden, und das so bald wie möglich.
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Ich widerspreche aber, Herr Kollege Vogel, der Formulierung in Ihrem Entschließungsantrag, daß „die Diplomatie ... keine ausreichende Chance erhalten" habe, den Krieg zu verhindern.
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Wenn Sie damit den Weltsicherheitsrat, die Vereinten
Nationen und die Verbündeten meinen, widerspreche
ich dem. Wenn Sie Saddam Hussein meinen, dann haben Sie recht.
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Meine Damen und Herren, die Freie Demokratische Partei begrüßt das Zusammentreffen der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft und der Westeuropäischen Union zur Stunde und heute nachmittag in Paris. Wir regen an, daß von dort aus erneut eine Initiative unternommen wird. Sie muß zum einen die Aufforderung an Saddam Hussein zum Inhalt haben, die Bedingungen des Weltsicherheitsrats endlich zu erfüllen. Sie muß zum anderen die Bereitschaft wiederholen - insofern stimmen wir mit der Initiative des französischen Staatspräsidenten überein - , eine internationale Sicherheitskonferenz einzuberufen, die sich mit den Problemen des Nahen Ostens, einschließlich des Existenzrechts des Staates Israel und der Palästinenserfrage, beschäftigt. Eines ist sicher richtig: Dieses Thema ist zu lange nicht behandelt und nicht entschieden worden.
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Wir warnen, meine Damen und Herren, davor, einer solchen erneuten Bemühung von vornherein den Stempel der Aussichtslosigkeit aufzudrücken. Sicher, es wäre eine Wiederholung früherer, leider vergeblicher Anstrengungen. Aber sie kann unter einem neuen Vorzeichen stehen, wenn der irakische Präsident endlich erkannt hat, daß er - entgegen all seinen Erwartungen und Reden - die militärische Auseinandersetzung nicht gewinnen kann. Wenn die vergangenen Stunden wenigstens zu dieser Einsicht geführt hätten, dann wäre wenigstens etwas gewonnen. Dann wäre trotz Entsetzens und Bestürzung vielleicht Aussicht auf ein schnelles Ende der militärischen Auseinandersetzungen.
Es wird niemanden wundern, wenn ich frage, ob der Irak nach aller erlebten Irrationalität zu solchen Einsichten und daraus folgenden Handlungen eigentlich fähig ist; aber es muß versucht werden. Ich erinnere daran, wie Saddam Hussein von einem Tag zum anderen zum Waffenstillstand im Irak-Iran-Krieg bereit war, als er auf die Verliererstraße geriet - entgegen allen früheren Ankündigungen und Erwartungen.
Meine Damen und Herren, Deutschland steht an der Seite der internationalen Staatengemeinschaft. Wir wollen eine internationale Rechtsordnung, die die Menschenrechte achtet und dem Frieden dient. Die Welt kann die gewaltsame Annektierung eines kleinen, souveränen Landes durch seinen gewalttätigen, militärisch starken Nachbarn nicht hinnehmen. Für die Freie Demokratische Partei sage ich noch einmal: Gerade wir Deutschen dürfen wegen unserer historischen Erfahrungen nicht vergessen, wohin das Gewährenlassen eines Diktators führt.
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Meine Damen und Herren, wir erleben und verstehen Demonstrationen - Proteste, die ja Friedenssehnsucht zum Ausdruck bringen - auf unseren Straßen. Wir wissen, daß viele Menschen im Lande für den
Frieden beten. Wer an die Kraft des Gebets glaubt - und ich tue das - , wird das begrüßen und sich darüber freuen.
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Aber, meine Damen und Herren, die jetzt bei manchen dieser Zusammenkünfte verwandte Formulierung „Kein Blut für Öl"
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Es geht auch um Wirtschaft oder Öl. Aber es geht eindeutig und in allererster Linie um die Wahrung des Rechts.
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Wir verstehen Proteste und Demonstrationen für den Frieden, aber es ist Saddam Hussein, der den Frieden gebrochen hat. Krieg am Golf gibt es seit dem 2. August 1990, nicht erst seit der letzten Nacht.
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Wir denken mit vielen unserer Landsleute - aber auch über Deutschland hinaus ist das ja so - an die unschuldigen Opfer dieser Tage. Für uns Liberale will ich darüber hinaus deutlich hinzufügen: Wir denken auch an die anderen, an die früheren Opfer Saddam Husseins, an die Ermordeten im Irak, an Gefolterte, Vergewaltigte, Verschleppte in Kuwait. Dieser Mann hat die Menschenrechte in geradezu monströser Weise verletzt. Auch dem muß Einhalt geboten werden.
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Meine Damen und Herren, in diesen Stunden verstärken sich die Fragen unserer Verbündeten nach dem Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Durchsetzung der Ziele der Vereinten Nationen. Gegen Fragen ist nichts einzuwenden, Kritik ist aber nicht gerechtfertigt. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Beschlüsse der Vereinten Nationen vorbehaltlos unterstützt. Wir haben mit allen Verbündeten bei der Durchsetzung des Embargos gegen den Irak eng zusammengearbeitet. Ich füge in diesem Zusammenhang hinzu - das darf ich vielleicht - : Auch eine so freihändlerisch gesonnene Partei wie die Freie Demokratische Partei hat nicht den Bruchteil einer Sekunde gezögert, hier ein Embargo zu bejahen.
Ich wiederhole aber auch unsere Erklärung: Jeden, der dieses Embargo umgangen hat, muß die Schärfe des Gesetzes mit voller Wucht treffen.
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Die Bundesrepublik unterstützt die Vereinigten Staaten und die Staaten der Golfregion, insbesondere Ägypten und Jordanien, politisch, materiell und finanziell in erheblichem Ausmaß. Wir stehen auch in diesen schweren Tagen zu den Vereinten Nationen, zu unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten, in Frankreich und in Großbritannien. Das vereinte
Deutschland steht zu internationaler Solidarität. Es steht zu seiner Verantwortung.
Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, wie sehr wir bei vielen Gelegenheiten nach dem Zweiten Weltkrieg auf diese internationale Solidarität, auf die Hilfe unserer Partner, unserer Verbündeten bauen konnten. Es gerät manches schnell in Vergessenheit, was nicht vergessen werden darf. Vor allem amerikanische, französische und britische Garantien waren es, die die Sicherheit der alten Bundesrepublik und West-Berlins in vielen kritischen Situationen nach dem Zweiten Weltkrieg bewahrt haben.
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Ich nenne nur die Berliner Blockade 1948, Ungarn 1956 und den Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag im Frühling 1968.
Deshalb fällt es mir auch schwer, mit der angemessenen Gemütsruhe Zwischenrufen zuzuhören, die von einem Abgeordneten dieses Hauses gemacht werden, der die Politik und die Partei vertreten hat, die den Einmarsch in die Tschechoslowakei mitgetragen hat.
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Erinnern wir uns alle daran, daß die Freiheit anderer Nationen auch unsere Freiheit ist, daß Demokratie unteilbar ist und daß Menschenrechtsverletzungen nie und nirgendwo geduldet werden dürfen! Arbeiten wir weiter für eine friedliche Lösung! Unterstützen wir die Bundesregierung und die Regierungen der verbündeten Nationen in ihren Bemühungen, doch noch eine politische und diplomatische Lösung zu erreichen!
Und noch einmal rufen wir dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu: Kommen Sie endlich zur Einsicht, beenden Sie die Besetzung Kuwaits! Ein erlösendes Wort von Ihnen, und der Friede ist wiederhergestellt, und die militärische Aktion ist beendet!
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