Spilker (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Energiedebatte ist mit Recht viel über die Kohle, die Kernenergie und auch über das 01 gesprochen worden. Dabei war es unbestritten, daß wir auch dem Mineralöl hohe Aufmerksamkeit entgegenbringen müssen. Wir sind uns aber auch darüber im klaren, daß wir den Einsatz anderer Primärenergien verbessern, ja erst ermöglichen müssen - auch aus Gründen unserer Unabhängigkeit.
Die Bedeutung des Mineralöls und seiner Folgeprodukte steht nunmehr zur Debatte. Das gilt für den privaten Verbrauch genauso wie für den industriellen Einsatz. Als Ausgangsstoff vieler Produkte, der Brenn- und Kraftstoffe und vieler wirtschaftlicher Entwicklungen spielt es nicht nur für die Bürger mit ihren Autos, ihren Haushalten, vielen anderen Annehmlichkeiten und Notwendigkeiten eine große Rolle, sondern auch für den Fiskus, der seit Jahrzehnten aus dem Mineralöl viel und hohe Steuern eingenommen hat. Offenbar haben manche die Entwicklung vergessen, die im Jahre 1950 mit einem Aufkommen an Mineralölsteuern in Höhe von 100 Millionen DM begann und heute - im Jahre 1978 - eine Größenordnung von 20 Milliarden DM erreicht hat. Allein hieran kann man die Bedeutung des Mineralöls und seiner Besteuerung ablesen, nicht nur für den privaten, den wirtschaftlichen, sondern auch für den öffentlichen Bereich. Wir sprechen über Steuern, auf die der Fiskus, was seine Einnahmen angeht, nicht mehr verzichten kann und, nach meiner Überzeugung, auch nicht verzichten will.
Ursprünglich als befristete Maßnahme zugunsten des Steinkohlebergbaus geplant, sollte die Heizölsteuer 1971 noch einmal für drei Jahre verlängert werden. Statt dessen entwickelte sie sich Schritt für Schritt zu einer Fiskalsteuer.
„Die Bundesregierung meint es durchaus ernst damit, daß die Heizölsteuer abgebaut werden muß." Meine Damen und Herren, das sind Worte aus dem Munde des Bundesfinanzministers Dr. Möller am 31. März 1971 in diesem Hause. Er wies darauf hin, daß der damalige Regierungsentwurf zur Verlängerung der Heizölsteuer eine Befristung auf den 31. Januar 1974 beinhalte. Zugleich sagte Dr. Möller die Bundesregierung beabsichtige nicht, die Heizölsteuer in eine Fiskalsteuer zur Deckung allgemeiner Ausgabenbedürfnisse umzuwandeln.
Die Bundesregierung hat das aber zugelassen. Sie braucht den Gesamtaufwand an Mineralölsteuer, die nunmehr in der Tabelle der Steuereinnahmen einen respektablen dritten Platz einnimmt. Kein Wunder, daß das Mineralölsteuergesetz mehr als zehnmal - ich glaube, dreizehnmal - geändert bzw. verlängert worden ist. Dabei wurden auch Steuererhöhungen beschlossen, wenn auch mit verschiedenen oder gar

wechselnden Mehrheiten. Die Begründungen für die Erhöhung, für die Verlängerung waren jeweils verschieden.
Manchmal, so erinnere ich mich, wollte man den Vormarsch des Öls abschwächen und damit dem Bergbau helfen. Ein anderes Mal - man höre und staune - wollte man gar Kaufkraft abschöpfen. Und nun, wenige Jahre später, kommt man mit einer neuen Begründung. Mit dieser wollen Sie sicherlich versuchen, die Opposition zu überzeugen. Sie begründen Ihren Entwurf erstmalig mit Energiesparmaßnahmen, die Sie zusätzlich oder neu planen. Das mag tatsächlich gut klingen, Herr Minister entspricht aber nicht den Tatsachen.
Sind Sie, meine Damen und Herren der Koalition, davon überzeugt, daß diese Begründung allen Prüfungen standhält? Ich kann Ihnen da nicht folgen, denn ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß man mit dieser Steuererhöhung, in diesem Fall einer Verdoppelung der Heizölsteuer, Energie einsparen kann. Ich glaube, wir verhalten uns hier nicht richtig.
Die Verdoppelung der Heizölsteuer hat, wie gesagt, mit Energieeinsparung wenig oder nichts zu tun. Sie bringt allerdings - das ist unbestritten - mehr Geld in die Bundeskasse, so schon in diesem Jahr an die 300 Millionen DM, und ab 1979 bis 1981 werden es jährlich 500 Millionen sein - wenn Sie nicht bis dahin wieder einen neuen Erhöhungsvorschlag vorlegen.
Schauen Sie mal den Gesetzentwurf der Bundesregierung an! Obwohl die Heizölsteuer noch bis Ende nächsten Jahres Gültigkeit hat, will die Bundesregierung sie gewissermaßen in einem Aufwaschen gleich bis Ende 1981 verlängert haben. In der Zwischenzeit wird sie dann noch einmal die Mineralölsteuer anheben, vermutlich für Kraftstoffe, um damit wieder zu einer höheren Einnahme zu kommen. So haben Sie das schon häufiger gemacht.
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- Ob die kleinkariert ist oder nicht, Herr Kollege, ich muß Ihnen dies sagen: Wir haben schon häufiger hier Befürchtungen geäußert, die sich dann leider kurze Zeit später bewahrheitet haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Böhme im Bundesrat zurückkommen und die Ausführungen von Ihnen, Herr Minister, mit denen Sie eben auf die Steuererleichterungen hinwiesen, die in einer Größenordnung von 11 Milliarden DM in diesem Jahr wirksam werden. Natürlich hat es auch in Ihrer Regierungszeit - meist auf Druck der Opposition - einige Steuererleichterungen und -entlastungen gegeben; das ist ganz unbestritten. Nur müssen Sie sich gleichzeitig sagen lassen, daß sich diese Bundesregierung auch mit ihren zahlreichen Steuererhöhungen sehen lassen kann, die ich hier im einzelnen nicht aufzählen will.
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- Das werden Sie nicht bestreiten können. Wenn Herr Ueberhorst vorhin meinte, bei der Energiedebatte habe sich wieder einmal herausgestellt, daß diese Bundesregierung in der Energiepolitik die beste sei,
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dann könnte ich, was die Steuererhöhungen angeht, diesen Gedankengang gern fortsetzen.
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Im übrigen reden wir hier über Tatsachen, und ich glaube, über Tatsachen sollte man nicht. so viel debattieren. Wir können sie nämlich nicht wegdiskutieren; sie sind Realitäten.
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- Herr Wehner, ich tue das, weil Ihre Strategie, die Sie mit Ihren Darstellungen über Steuerentlastungen verfolgen, meinen Beifall nicht finden kann. Das wundert Sie doch nicht; aber Sie müssen mir erlauben, zu antworten und zu erwidern, wie ich es wünsche, und nicht so, wie Sie es mir vorschreiben wollen.
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- Herr Wehner, so schüchtern sind Sie gar nicht.
Lassen Sie mich noch einmal folgendes zusammenfassen. Ich habe vor etwa einer Woche gewiß nicht Ihren Beifall gefunden - ich muß es aber leider wiederholen -, als ich feststellte, daß die Kassen einfach leer sind und Sie deshalb Geld brauchen. Infolgedessen sind die Koalitionsparteien zu Maßnahmen gezwungen, 'die den Bürger ganz wesentlich belasten, wenn Sie hier auch versuchen, diese Steuererhöhung als gering zu bezeichnen. Sie erhöhen diese Heizölsteuer aber nicht nur geringfügig, Sie verdoppeln sie.
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- Herr Kollege, das ist in meiner Sprache, die ich gelernt habe, eine Verdoppelung. Sie meinten vor einer Woche, ich könnte nicht lesen. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe in einer normalen Volksschule, nicht in einer Koop-Schule, Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt. Und wenn ich sage, Sie wollen die Heizölsteuer verdoppeln, dann ist und bleibt das so.
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Im übrigen: Da Sie viele Jahre in der Bundesregierung sind - darüber kann man wohl nicht streiten -,
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tragen Sie, ob Sie wollen oder nicht wollen, die Verantwortung für Fehlentwicklungen.
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Es gibt nun einmal - das habe ich sogar von Herrn
Wehner gelernt, aber ich bin dessen nicht sicher 6796 
in der Politik eine Erfolgshaftung. Die gilt für diese Bundesregierung und logischerweise auch für alle anderen.
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- Dafür brauche ich nicht bei Ihnen in die Schule gehen, Herr Kollege. Ich glaube, das wissen Sie, und darum ist es vielleicht besser, Sie schweigen.
Im übrigen halten wir Ihre Entscheidung auch für wirtschaftspolitisch und - auch das möchte ich sagen - für konjunkturpolitisch falsch. Das hören Sie natürlich auch nicht gern, aber trotzdem werden Sie es entgegennehmen müssen. Dagegen halten wir die Steuerermäßigung bei Kraftstoff, der in ortsfesten, mit Dieselmotoren betriebenen Anlagen zur Stromerzeugung verwendet wird, für gut, weil diese Maßnahme tatsächlich Energieeinsparungen zum Ziel hat. So ist es nun einmal: Wir unterstützen das, was gut ist, was wir für richtig halten und was unseren Bürgern zugute kommt.
Es gibt aber zu dieser Steuerentlastung, die keine hohen Beträge ausmacht, noch einige Bemerkungen zu machen. Ich bin manchmal überrascht, hier ausschließlich etwas von dein eingebrachten Entwurf der Bundesregierung zu hören. Der Ablauf der Geschehnisse im letzten Jahr und auch in diesem Jahr war anders. Am 26. Oktober 1977 haben wir, d. h. einige Kollegen der Fraktion, eine Kleine Anfrage eingebracht, die sich mit der rationellen Energienutzung befaßte. Am 14. November 1977 ging die Drucksache ein, die die Antwort der Bundesregierung enthielt, eine Antwort, die die Fraktion der CDU/CSU veranlaßte, bereits am 29. November 1977 den Entwurf eines Gesetzes zur änderung des Mineralölsteuergesetzes einzubringen. Hier ging es in der Tat um die sparsame Verwendung von Primärenergie und steuerliche Entlastungen, über die vorhin auch Herr Finanzminister gesprochen hat. Von einer Verlängerung der Heizölsteuer oder gar einer Steuererhöhung war dabei allerdings keine Rede. Immerhin hatte der Entwurf meiner Fraktion zur Folge, daß die Bundesregierung, wenn auch einige Monate später, den heute vorliegenden Entwurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes einbrachte, der aber nicht nur unsere Gedanken enthält, über die wir hier gesprochen haben, sondern gleichzeitig die Verlängerung dieser Steuer bis 1981 und ihre Verdoppelung, was das leichte Heizöl angeht, beinhaltet. Wir freuen uns zwar, daß die Bundesregierung unseren Entwurf, wenn auch einige Monate später, übernommen hat, haben aber kein Verständnis dafür, daß sie diese Situation ausnutzte und die Steuer für leichtes Heizöl verdoppeln bzw. die Gültigkeit der Mineralölsteuer gleich bis 1981 verlängern will.
Hieraus ergibt sich auch die Einstellung der Fraktion. Wir sagen ja zu den energieeinsparenden Maßnahmen, die in unserem Entwurf und dem später eingebrachten Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Wir sagen nein zu der Verdopplung der Steuer für leichtes Heizöl. Sie können nach den Erfahrungen in den letzten Jahren von uns kein Ja
zur Erhöhung von Fiskalsteuern erwarten. Unser Verhalten, unser Nein wird von der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik und . vor allem, wie schon erwähnt, durch die Lage unserer Bürger und deren sonstige steuerliche Belastung vorgeschrieben.
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