Heimrich (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich trete dafür ein - wie Herr Professor Maihofer es heute vormittag schon dargelegt hat -, daß es bei der generellen Verjährung für Mord verbleibt, so wie sie heute in unserem Gesetz festgeschrieben ist, daß jedoch die Verjährungsfrist für NS-Mordtaten aufgehoben wird. Ich trete also für eine differenzierende Lösung ein. Lassen Sie mich deshalb zunächst noch einmal kurz die Gründe zusammenfassen, weshalb ich eine Verfolgungsverjährung auch von Mordtaten für richtig halte.
Es ist zunächst die wachsende Unmöglichkeit für den Richter, nach langem Zeitablauf einen Wahrspruch zu finden. Die Gefahr des Justizirrtums wächst. Deshalb ist es erforderlich, daß der formelle Rechtsfrieden nach Ablauf von, wie wir es heute haben, 30 Jahre wieder eintritt. Ebenso spricht für ein Beibehalten der generellen Verjährung die Abnahme der Strafwürdigkeit und des Strafbedürfnisses sowohl unter dem Gesichtspunkt einer etwa eingetretenen Resozialisierung als auch im Sinne der Prävention und Sühne.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Ein junger Mann oder eine junge Frau wird in einem Familien- oder Ehekonflikt zum Mörder, und zwar im Alter von 20 Jahren. Der Täter wird zunächst nicht festgestellt; die Tat wird erst nach 40 Jahren aufgeklärt. Dann ist der Täter 60 Jahre alt und hat in diesen 40 Jahren inzwischen ein ordentliches Leben geführt. Nach diesen 40 Jahren sitzt dieser Täter, der damals bei Begehung der Tat 20 Jahre alt war, auf der Anklagebank, und neben dem Staatsanwalt sitzt ein Jugendpfleger, der 25 Jahre alt ist. Er soll nach unserem Gesetz dem Richter helfen, darüber zu entscheiden, ob dieser inzwischen 60jährige wie ein Jugendlicher oder wie ein Erwachsener beurteilt werden soll.
Einen solchen Anachronismus in unserem Rechtssystem versteht kaum jemand.
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Ich meine, daß die Verjährung hier ihren guten Sinn hat. Ich trete deshalb dafür ein, daß bei dem üblichen Individualmord derartige Prozesse, die den Richter vor eine fast unerträgliche Situation stellen, nicht stattfinden.
Es kommt hinzu, daß sich die Verjährung bei uns - das ist richtig so - nach der Schwere der Tat richtet. Eine einfache Übertretung der Verkehrsregeln ist in relativ kurzer Zeit verjährt. Eine längere Verjährung gibt es bei Diebstahl, eine noch längere Verjährung wiederum bei Einbruchsdiebstahl. Die längste Verjährungsfrist von 30 Jahren haben wir bei Schwerverbrechen, insbesondere bei Mord.
Die schwersten Verbrechen, die wir in unserer Rechtsgeschichte kennen, sind nun die NS-Verbrechen. Deshalb glaube ich, daß wir diese Mordtaten anders als den Individualmord behandeln können, den ich vorhin geschildert habe.
Bei diesen Taten geht es um etwas anderes. Wir haben es hier mit einem planmäßigen Organisationsverbrechen zu tun, getragen vom damaligen Unrechtsstaat und von politischen Gruppen - mit Taten, die durch ihre Ausrottungszielsetzung gekennzeichnet waren. Deshalb sage ich, daß eine Differenzierung die sachgerechteste Lösung ist. Wenn ich diese Besonderheiten der NS-Morde betone, wird, glaube ich, gleichzeitig deutlich, daß es nicht richtig ist zu sagen, daß Mord gleich Mord sei. Gerade die heutige Debatte hat das nach meiner Auffassung gezeigt. Denn worüber hat man heute den ganzen Vormittag debattiert? Über nichts anderes als über die NS-Morde.
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- Herr Kollege Gerster hat eine Ausnahme gemacht. Herr Kollege Mertes, das ist richtig.
Deshalb sage ich, Herr Kollege Wehner und andere, niemand aus diesem Hause hätte sich im vergangenen Jahr in Israel, in Polen oder auch sonstwo über die Aufhebung der Verjährungsfrist von Mord überhaupt unterhalten, wenn es nicht einzig und allein darum ginge. Darum, glaube ich, ist diese Lösung, die differenziert, die klarere, vielleicht auch sogar die ehrlichere, eindeutigere und konsequentere. Sie nennt das, worum es geht, beim Namen.
Nun sind in den Beratungen juristische Bedenken gegen diese Lösung vorgetragen worden. Herr Professor Maihofer hat etliche dieser Bedenken hier heute früh schon behandelt. Lassen Sie mich nun noch zwei Dinge hervorheben.
Das erste Bedenken war die Frage, ob diese differenzierende Lösung, die an den Tatbestand des Völkermords anknüpft, gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Wir haben sowohl von Sachverständigen, insbesondere von Herrn Professor Bökkenförde, als auch von den Herren des Justizministeriums gehört, daß nach ihrer Auffassung das Rückwirkungsverbot nicht tangiert wird. Vielmehr steht eine solche Differenzierung mit der hier heranzuziehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes im 25. Band im Einklang. Die Differenzierung muß nämlich auf erhebliche Unterschiede gestützt werden; diese erheblichen Unterschiede gerade der Mordtaten der NS-Zeit zu den sonstigen Morden habe ich bereits hervorgehoben.
Ein zweiter Einwand war die Frage, ob die tatbestandliche Umgrenzung sowohl klar genug sei als auch nicht etwa Lücken aufreiße, so daß Fälle unberücksichtigt blieben, die auch nach unserer Auffassung berücksichtigt werden müssen. Wir haben in den Beratungen einen Lernprozeß durchgemacht und haben den ursprünglichen Tatbestandsvorschlag ergänzt und, wie ich meine, klarer gefaßt. Die tatbeHelmrich
standliche Umgrenzung ist nunmehr meines Erachtens gelungen. Die Lückendiskussion, die im Ausschuß einen großen Raum eingenommen hat, hat es uns ermöglicht, auch von daher die Mängel auszuräumen, die an dem Tatbestand zunächst noch bestanden.
Ich räume ein, daß unsere Lösung, unser Änderungsvorschlag, den wir vorlegen, nicht in der Lage ist - das bedrückt mich schwer -, letzte Gerechtigkeit in den Gesamtsachverhalt der NS-Verbrechen zu bringen. Das liegt aber nicht an der Tatsache, daß wir jetzt überhaupt etwas am Gesetz ändern, sondern das liegt an der geschichtlichen Situation, die ich, als ich in den Bundestag gekommen bin, so zu übernehmen hatte.
Wir wissen alle, daß wir Täter haben, die, als die Bundesrepublik noch keine Gerichtshoheit besaß, von Amerikanern und Engländern bestraft worden sind, daß diese Täter zum Teil zum Tode verurteilt, zu lebenslänglich begnadigt und dann in den Jahren 1954, 1955, 1956 vollständig begnadigt und freigelassen worden sind, Täter zum Teil mit schwerer Schuld. Heute haben wir noch Täter mit zum Teil geringerer Schuld auf der Anklagebank. Das alles vermögen wir heute, 35 Jahre nach dem Kriege, nicht mehr auszuräumen. Wir sind nicht mehr in der Lage, diese Ungereimtheiten, die nach dem Kriege generell bei den NS-Taten entstanden sind, im Sinne einer materiellen Gerechtigkeit zu klären. Das bedrückt mich sehr.
Dennoch glaube ich, daß diese differenzierende Lösung, dieser differenzierende Gesetzesvorschlag Schwierigkeiten vermeidet, die sowohl die generelle Beibehaltung der Verjährung mit sich brächte, als auch Schwierigkeiten, die die generelle Aufhebung der Verjährung mit sich bringt. Das liegt einfach darin, daß wir nicht in die Situation kommen werden, daß die 3 700 Verfahren, die etwa noch anhängig sind, geführt werden müssen und daß jeder, der nach dem Stichtag des 31. Dezember dieses Jahres entdeckt wird, nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann.
Aber mit der differenzierenden Lösung vermeiden wir auch die Schwierigkeiten, in die der Vorschlag insbesondere von Herrn Wehner und der SPD kommt, der nämlich dazu führt, daß wir solche Prozesse mit jugendlichen Tätern, die erst im Alter entdeckt werden, in unserer Rechtsordnung auf ewig fortschreiben. Damit verliert das Institut der Verjährung für den Individualmord seinen Sinn.
Obwohl also auch unsere Lösung letzte Gerechtigkeit in allen Fragen der NS-Vergehen nicht zu bringen vermag, glauben wir doch, daß sie die sachgerechteste Lösung ist und daß wir mit ihr der Verstrickung einzelner in unserem Staate, der Verstrickung unseres Volkes und der Verstrickung, in der wir als Nachfolgestaat stehen, am ehesten gerecht werden können. Wir bitten deshalb für diesen Vorschlag um Ihre Stimme.
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