manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-25:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben in der Tat ein weites Feld in diesem
Einzelplan 12. Genauer gesagt sind es drei Felder: Verkehr, Bauen und Wohnen. Darüber hinaus haben wir
auch darauf zu achten, wie es mit dem Aufbau Ost weitergeht. Ich will hier ganz eindeutig sagen: Ich bin sehr
dankbar dafür, dass in den Beratungen die Bedeutung
dieser drei für die Zukunft des Landes wichtigen Felder
erkannt wurde und die Berichterstatter aller Fraktionen
diese Bedeutung auch berücksichtigt haben.

Die Stärkung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur sind für dieses Land eine absolute Pflichtaufgabe von nationaler und europäischer Bedeutung und
müssen auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung
durchgehalten werden.

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Ohne leistungsstarke Verkehrswege wird es keine Mobilität geben und ohne Mobilität wird es kein Wirtschaftswachstum und auch keine Entfaltungsmöglichkeiten für
die Menschen geben.

Ich will in dieser Debatte das anführen, was der Sachverständigenrat in seinem Gutachten erst kürzlich sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Er hat darauf hingewiesen, dass globale Zusammenhänge für die Wirtschaftskraft dieses Landes von Bedeutung sind, aber
auch deutlich gemacht, dass in dem Zusammenhang die
Verkehrsinfrastruktur ein Instrument für die weitere Entwicklung ist, dass in dem Zusammenhang also auch Logistik, Transport und das gesamte komplexe Mobilitätsund Verkehrsnetzwerk zu beachten sind. Dieser Erkenntnis stellen wir uns gern. Ich füge hinzu: Nach meinem
Empfinden sichern wir mit dem Gewährleisten von Mobilität und dem Funktionieren eines Verkehrsnetzes den
Blutkreislauf für das Wirtschaftssystem in Deutschland.
Deshalb müssen wir dafür eintreten.

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Ich möchte Sie alle dafür gewinnen, dem gelegentlich
aufkommenden Gerede zu widerstehen, es sei genug Beton eingesetzt worden.

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Das wäre einer der größten Fehler, den man bei der Entwicklung des Landes machen kann.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gute Argumente für die Bedeutung von Mobilität und Verkehrsinfrastruktur haben. Vermutlich reicht aber unsere Öffentlichkeitsarbeit noch nicht aus.

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- Nein. - Ich bin sehr froh darüber, dass wir zusammen
mit den wichtigen Verbänden der deutschen Verkehrswirtschaft, zum Beispiel dem Bündnis für Luftverkehr,
dem Bündnis für Binnenschifffahrt und dem maritimen
Bündnis, dafür sorgen wollen, dass in diesem Land die
Einsicht wächst: Wir alle - nicht nur ein paar Fachleute
oder Lobbyisten - brauchen eine gesicherte Verkehrsinfrastruktur.

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Wir werden mit dem Start der Maut im Januar kommenden Jahres in eine neue Verkehrspolitik einsteigen,
die in erheblichem Maße die Nutzer bei der Finanzierung einbindet. Wir haben zusammen mit diesem Hohen
Haus und den Bundesländern dieses Projekt in Gang setzen können, das einen Strategiewechsel bedeuten und
uns neue Möglichkeiten eröffnen wird. Damit kein Mythos entsteht - davor kann ich nur warnen; notfalls muss
ein Gutachter beauftragt werden, um zu klären, wie das
gemeint war -, sage ich ganz klar: Die hier erzielten Mittel sind zweckgebunden. Jeder Euro der Netto-Mauteinnahmen wird in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Daran
besteht gar kein Zweifel. Wir haben bereits heute sichergestellt, dass der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die Mittel zur Verfügung stehen werden. Ich
möchte aber erreichen - damit reagiere ich auf das, was
der Kollege Lippold gesagt hat -, dass diese Gesellschaft
noch etwas flexibler arbeitet. Die Wege in diese Richtung sind bereitet worden.

Zur Harmonisierung kann ich zum wiederholten Male
nur sagen: Wir sind fest entschlossen, eine Harmonisierung in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro zu
erreichen. Wir haben in den letzten Wochen den Kontakt
aufrechterhalten und intensive Gespräche geführt. Wir
mussten aber erst den Kommissarwechsel in Brüssel abwarten. Mit dem neuen Kommissar, der seit wenigen Tagen im Amt ist, habe ich einen Termin vereinbart, um
ihn auf das einzustimmen, was wir vorhaben. Ich sage
bei dieser Gelegenheit noch einmal, dass wir uns gegenüber den Unternehmen in Deutschland verpflichtet haben, für eine Harmonisierung zu sorgen, und das, obwohl wir mit der Senkung der Maut auf 12,4 Cent je
Kilometer schon Entgegenkommen gezeigt haben.

Wir haben bereits im Startmanagement feste Vereinbarungen getroffen, die regeln, wie mögliche Störfaktoren ausgeschaltet werden; denn auch uns ist bewusst,
dass eine voll funktionsfähige Technik nur die eine Seite
ist. Die andere ist der Eingewöhnungsprozess. Es wird
sicherlich ein paar Tausend LKW-Fahrer geben, die die
manuellen Einbuchungsmöglichkeiten nutzen. Wir sorgen aber für Information und Beratung. Es wird eine Anleitung vor Ort geben. Toll Collect wird über 5 000 Beraterinnen und Berater einsetzen. Wir werden allerdings
auch - in Absprache mit den Bundesländern - Ordnungsmaßnahmen ergreifen, wenn es notwendig ist. Ich
habe von sämtlichen Landesinnenministern die Zusage
bekommen, dass man in den ersten Januartagen des
kommenden Jahres dafür sorgen wird, dass der Verkehr
fließen kann.

Neben dem Mautsystem werden wir eine andere neue
Technologie einführen: Galileo. Auch hier wird die deutsche Seite eine gute Position einnehmen. Wir werden
uns außerdem für die Förderung neuer Technologien
etwa im Bereich der Entwicklung alternativer Kraftstoffe einsetzen. Wir stehen ebenfalls zu der neuen TechBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
nologie des Transrapids. Ich bin sehr froh darüber, dass
alle Fraktionen des Bundestages unsere Position unterstützt haben, dieses Projekt fortzuführen. Forschung und
Entwicklung müssen also nicht auf der Stelle treten.

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Wir haben nun die Möglichkeit, eine Anwendungsmöglichkeit zu gewinnen. Ich setze darauf, dass wir in der
Lage sein werden, die erste Anwendungsstrecke in Bayern zu bauen.

Ich begrüße sehr, dass im Haushalt ein zusätzlicher
Titel für die bereits erwähnten innovativen Mobilitätskonzepte geschaffen worden ist. Ich bin sehr froh, dass
es damit eine weitere Motivation gibt, auch im Verkehrsbereich neue Technologien einzusetzen. Wir werden mit
diesen Mitteln die Chance wahrnehmen, auch an denjenigen Projekten vertieft zu arbeiten, die ich schon eben
erwähnt habe.

Der Städtebau ist hier bereits erwähnt worden. Wohnungspolitik und Städtebau sind wichtige Felder unserer
Arbeit. Sie stehen im Zeichen eines großen Strukturwandels, den wir unter der Überschrift „Stadtumbau“ begleitet und gestaltet haben. Das entspricht dem wirtschaftlichen Strukturwandel, in dem sich unser Land befindet.
Außerdem trägt es der demographischen Entwicklung
Rechnung. Darüber hinaus wird die Aufgabe der sozialen Integration im Auge behalten.

Unsere Politik wird die sich in Not befindenden
Städte nicht im Stich lassen. Wir werden diese Projekte
auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Ländern voranbringen. Mir ist es sehr wichtig gewesen, dass
es uns im Laufe dieses Jahres gelungen ist, neben dem
Stadtumbau Ost den konkreten Einstieg in den Stadtumbau West zu schaffen. Es gehört mit zu den Erfahrungen
unseres Landes, dass sich Probleme nicht an Himmelsrichtungen orientieren. Zur Lösung der Probleme muss
man sich vielmehr auf die ganz konkreten Herausforderungen einlassen.

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Ich will noch erwähnen, dass wir im Zusammenhang
mit der ersten Beschlussfassung zur Eigenheimzulage
Möglichkeiten gefunden haben, Wohnungsprojekte in
innerstädtischen Bereichen gezielter zu fördern.

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Im Hinblick auf Verwaltungsvorschriften will ich sagen: Wir haben mit dem neuen Baugesetzbuch, das Sie
alle mit beschlossen haben, eine deutliche Verbesserung
des Planungsrechts erreicht, da Beschleunigungen leichter möglich sind. Wir sind also schon weiter, als in der
heutigen Aussprache dargestellt wurde.
Sie wissen, dass wir alle Modelle öffentlich-privater
Partnerschaften ganz intensiv unterstützen. Wir wollen, dass mit PPP-Projekten mehr finanzielle Möglichkeiten erschlossen werden. Ich bin überzeugt, dass uns
privates Kapital sowohl im Hochbau als auch im Straßenbau erheblich weiterhelfen kann. Die PPP-Taskforce
hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Sie ist in Pilotprojekten tätig und kann weitere Erfahrungen sammeln.

({8})

Es ist gut, dass die Positionen im Bereich Städte- und
Wohnungsbau auch in den Haushaltsberatungen über die
eingebrachte Vorlage hinaus gestärkt worden sind. Ein
Stichwort ist das genossenschaftliche Wohnen. Ich unterstreiche es gern; es ist hier bereits genannt worden.
Ich halte das gerade angesichts des Strukturumbruchs, in
dem sich unsere Städte befinden, für ganz wichtig. Ich
bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, für das KfWProgramm zur Förderung von Niedrigenergiehäusern
Mittel bereitzuhalten. Ich habe den Hinweis, dass man
da dranbleiben muss, durchaus verstanden. Gerade dieses Programm hat einen wichtigen Doppeleffekt: Es
kann zur Energieeffizienz entscheidend beitragen und es
kann auch im Klimaschutz eine wichtige Hilfe leisten.

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Auch für den Aufbau Ost konnten in den Haushaltsberatungen noch wichtige Verbesserungen erreicht werden. Das Mittelosteuropazentrum wird Wirklichkeit. Wir
werden zu entscheiden haben, welcher Standort dafür infrage kommt. Vor allem kann es entscheidend dazu beitragen, Kontakt- und Kooperationsmöglichkeiten mit
unseren osteuropäischen Nachbarn zu schaffen.

Wir haben darüber hinaus die Zusammenarbeit mit
den Ländern im Hinblick auf die Neujustierung der Förderpolitik in Angriff genommen. Dabei wird es insbesondere darum gehen, dass die Innovationsförderung gestärkt wird. Sie haben in den Beratungen dadurch
geholfen, dass auch Sie dafür eingetreten sind, dass Verpflichtungsermächtigungen in Bezug auf das Inno-Regio-Programm um 22 Millionen Euro erhöht werden.

({10})

Das ist gerade für kleine Unternehmen wichtig.

Ein ganz entscheidender Schritt ist in den Beratungen
dadurch getan worden, dass mehr Wirtschaftsstrukturförderung ermöglicht wurde. Jetzt bleiben zurückfließende Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in vollem Umfang
erhalten.

({11})

Die Begrenzung ist entfallen. Das bedeutet im Klartext:
zusätzliche Barmittel im Jahr 2005 in Höhe von bis zu
65 Millionen Euro - eine spürbare Hilfe für die nötigen
Ansiedlungsmaßnahmen.


Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gehört in der Tat zu den wichtigsten Instrumenten unserer Förderpolitik, kann Ansiedlungen ermöglichen und damit auch Arbeitsplätze
schaffen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie bedeutsam das gerade in schwierigen Regionen sein kann.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einfach
noch einmal Danke sagen, und zwar dafür, dass es trotz
der bestehenden Sparzwänge gelungen ist, in diesen
wichtigen Feldern zusätzliche Hilfen zu erreichen.

Durch die globale Minderausgabe im Einzelplan 60
werden Einsparungen in allen Einzelhaushalten notwendig. Für unseren Haushalt bedeutet das einen Sparauftrag von 244 Millionen Euro. Wir können heute noch
nicht sagen, in welcher Weise wir diesen Auftrag erfüllen werden, aber ich kann eines versichern: Keines der
im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte wird
unter dieser globalen Minderausgabe zu leiden haben.
Das ist unsere klare Orientierung und die werden wir
auch durchhalten können.

({12})

Im Übrigen werden wir uns darum bemühen, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, was in diesem Jahr
bereits gelungen ist. Wir werden vor allem die neuen Finanzierungswege nutzen, die ich vorhin im Blick auf private Finanzmittel schon erwähnt habe, und müssen darüber hinaus natürlich auch hart sparen.

Es bleibt festzustellen, dass trotz der allgemeinen
Konsolidierungsnotwendigkeiten, denen wir uns alle zu
stellen haben, unsere Investitionen auf einem hohen Niveau bleiben. Sie sind in jedem Fall deutlich höher als zu
dem Zeitpunkt, zu dem diese Regierung die Aufgaben
übernommen hat.

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Im Bahnbereich werden wir trotz der Planungsstraffungen, die dort vorgenommen worden sind, die Investitionen durchführen können. Ich habe gerade heute eine
Zusage vom Bahnchef dahin gehend bekommen, dass
wir im Bereich der Bahn im nächsten Jahr
8 Milliarden Euro, einschließlich der Mittel, die von uns
kommen werden, zur Verfügung haben werden.

Ich muss noch auf die Hinweise zur Osterweiterung
reagieren. Wir haben schon im Bundesverkehrswegeplan
Prioritäten gesetzt. Wir haben darüber hinaus Prioritäten
in unseren Entscheidungen zum Einsatz der Mittel. Wir
beschleunigen den Bau der Autobahn A 17. Wir werden
noch in diesem Jahr einen weiteren wichtigen Schritt
tun, indem die Grenzbrücke nach Tschechien hinüber
begonnen wird. Wir werden auch die B 178 weiterbauen
können.

Die mittelfristige Finanzplanung - das sei hier wiederholt, weil es da Zweifel gab - ist bis 2008 gesichert.
Das ist für langfristige Investitionsvorhaben von ganz
großer Bedeutung.