Jerzy Montag (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute den zweiten Tag über die Regierungserklärung
der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich will an dieser
Stelle an das Bild erinnern, das unser Fraktionsvorsitzender, Jürgen Trittin, gestern für den Koalitionsvertrag
geprägt hat. Er sprach von einem Zug: In den ersten
Waggons des Zuges, in der ersten Klasse, werden Cocktails serviert. In den hinteren Waggons, in der Holzklasse, gibt es nichts. Einige der Waggons werden abgehängt. Leider ist es so, dass die Waggons mit der
Aufschrift „Rechtsstaat/Bürgerrechte“ zu den hinteren
gehören. Ich befürchte, dass sie zu den gehören, die abgehängt werden.

({0})

Wie vor vier Jahren habe ich in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kein einziges Wort zu der Bedeutung gehört, die die Grund- und Bürgerrechte für
eine freiheitliche Gesellschaft haben, kein Wort zur
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung allen staatlichen Handelns, kein Wort dazu, dass eine Rechtspolitik
ihren Namen nur dann verdient, wenn sie verdeutlicht,
welche Bedeutung die Unabhängigkeit der Justiz hat.
Wie vor vier Jahren muss ich dies kritisieren.

Deswegen stimmt auch das zweite Bild, das Jürgen
Trittin verwendet hat: Diese Koalitionsvereinbarung und
diese Regierungserklärung sind kein Aufbruch, sondern
ein Aufguss, von dem wir uns in der Rechtspolitik nichts
versprechen dürfen.

({1})

Als Rechtspolitiker habe ich an zwei Stellen aufgemerkt. Die erste Stelle war, als die Bundeskanzlerin
sagte: „Sittenwidrige Löhne werden wir verbieten.“ Die
Bürgerinnen und Bürger müssen sich verwirrt fragen:
Was soll das heißen? Sind sittenwidrige Verträge bei uns
noch nicht verboten? Muss man sie jetzt verbieten? Ein
Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In
§ 130 BGB heißt es:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Strafrechtlich ist das bereits unter Strafe gestellt.

({2})

Meine Damen und Herren, der Satz: „Sittenwidrige
Löhne werden wir verbieten“, ist arbeitsmarktpolitisch
ein Offenbarungseid.
({3})

Es kommt nicht darauf an, sittenwidrige Löhne zu verbieten, sondern darauf, sie abzuschaffen. Wie kann man
sie abschaffen? Durch intelligente Mindestlöhne; solche
Mindestlöhne müssen eingeführt werden.

({4})

Rechtspolitisch ist dieser Satz eine Nullnummer; denn er
besagt überhaupt nichts. Ich bin sehr gespannt, wie die
Koalition zu einem Verbot der Sittenwidrigkeit kommen
will.

Der zweite Satz der Bundeskanzlerin, bei dem ich
aufgemerkt habe, war: „Wir wollen das Verhältnis der
Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat verbessern.“ Das
Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat
verbessern? Was für ein Verhältnis haben die Bürgerinnen und Bürger denn heute zu ihrem Staat? Im Bereich
des Strafrechts und der Strafverfolgung galt bisher der
Grundsatz: Jeder rechtschaffene und gesetzestreue Bürger hat das Recht, dass sich der Staat auch und besonders
in Form der Polizei von ihm fernhält und ihn nicht behelligt. Es gibt eine staatsbürgerliche Pflicht, Zeuge zu
sein. Die Pflicht zum Erscheinen und zur wahrheitsgemäßen Aussage gibt es aber bisher nur gegenüber der
unabhängigen Justiz. Sie wollen die Bürgerinnen und
Bürger dazu verpflichten, auf Vorladung auch vor der
Polizei zu erscheinen und auszusagen.

({5})

Bisher galt: Der Staat ist für die Menschen da und
nicht die Menschen für den Staat.

({6})

Bisher war der aufrechte Gang der Bürgerinnen und Bürger grundrechtlich geschützt. Nach Ihrer Denkart sollen
die Bürgerinnen und Bürger jetzt wieder die Hacken zusammenschlagen, und man hat gesenkten Hauptes vor
der Obrigkeit zu erscheinen. Das meint die Kanzlerin,
wenn sie sagt, dass sie das Verhältnis der Bürgerinnen
und Bürger zu ihrem Staat verbessern will.

In der Sache ist das ein Prozess der Verpolizeilichung
des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Polizei
wird mit dieser Neuerung aus der Rolle des Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft befreit. Sie wird das, was sie
schon immer werden wollte: Sie wird selbstständig. Die
Staatsanwaltschaft wird weiter entmachtet.

Wir haben im Sommer dieses Jahres vom Bundesjustizministerium ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes dickes Gutachten zugeschickt bekommen. Das Gutachten des Deutschen Richterbundes trägt
den Titel „Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktische ({7})Entwicklungen“. In
diesem Gutachten wird genau davor gewarnt, was Sie
jetzt einführen wollen. Das Gutachten hätten Sie sich
sparen können.

({8})

Mit Erlaubnis der Präsidentin will ich aus einem Bundestagswahlprogramm einige Sätze zitieren:

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspolitik. Die Rechtspolitik darf sich nicht darauf beschränken, europäische Vorgaben umzusetzen oder
innenpolitische Initiativen rechtsstaatlich zu schärfen.

Rechtspolitik muss gestalten und dem Wandel in
der Gesellschaft ein Gesicht geben. Von der Rechtspolitik müssen entscheidende Impulse ausgehen für
eine moderne und aufgeklärte Bürgergesellschaft.

Ich frage Sie: Welche der Fraktionen dieses Hohen
Hauses hat diesen Text in ihr Wahlprogramm geschrieben?

({9})

Die Linke war es nicht;

({10})

denn darin stand nichts über Hartz IV oder über völkerrechtswidrige Angriffskriege.

({11})

Von uns stammt es auch nicht; Herr Stadler, Sie haben
recht. Es hätte von uns stammen können. Wir haben das
Gleiche mit anderen und besseren Worten geschrieben. Jawohl, es stammt von der FDP.

({12})

Es ist das Wahlprogramm der FDP.

({13})

Angesichts dieser starken Worte, die Sie benutzt haben, sage ich Ihnen:

({14})

Für mich ist diese Bürgerpflicht, auf Vorladung vor
der Polizei erscheinen und aussagen zu müssen, die
größte rechtspolitische Fehlentwicklung und Enttäuschung, die Sie in diese Koalition hineintragen.

({15})

Viele andere Punkte sind angesprochen worden. Ich
habe nicht die Zeit, sie hier im Einzelnen aufzuführen.

({16})

Wir Grünen werden, wie auch die anderen Kolleginnen
und Kollegen aus der Opposition, im Rechtsausschuss
auf alle diese Punkte zu sprechen kommen.

({17})
- Ich hoffe, dass Sie das tun.
Zum Schluss würde ich ganz gerne noch eines sagen:

Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Herr
Staatssekretär Stadler, wir werden Ihnen eine konsequente, eine sachliche und eine konstruktive Opposition
sein. Wir werden Ihnen nichts durchgehen lassen, wenn
Sie sich Ihrer bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen
Kleider entledigen,

({18})

und wir werden Ihnen konkrete Alternativen dafür vorschlagen, wie man die Justiz stärken und die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte heute und
morgen in Deutschland schützen kann.

({19})
Ich will von diesem Pult nicht wegtreten, ohne Sie,

Frau Ministerin, und Sie, Herr Staatssekretär, zu Ihren
neuen Ämtern zu beglückwünschen. Ich denke, dass wir
trotz der Differenzen, die wir miteinander haben, eine
gute Zusammenarbeit im Rechtsausschuss haben werden.

({20})