Ulrike Höfken (NA), 1997-11-25:
Ein Reformbedarf besteht hier schon. Ein Haushalt ist kein Schicksalsschlag, Herr von Hammerstein.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang natürlich auch Herrn Hinsken. Das ist die Verjüngung, die von der Bundesregierung angeboten wird.
Nach dem Motto „Wir backen jetzt ganz kleine Brötchen"
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reduziert sich der Haushalt zusehends auf das Stopfen der Waigelschen Löcher und die Schadensbegrenzung einer verfehlten Agrarpolitik.
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Von Haushaltskonsolidierung kann dabei nicht die Rede sein.
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- Ich habe nichts gegen Brötchen. Mal schauen, ob es wenigstens Vollkornbrötchen werden.
Die Kosten der Finanzierung, beispielsweise die Selbstbewirtschaftungsmittel der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft, werden wahlkampfbedingt schlichtweg auf die nächste Legislaturperiode verlagert. Das Verschachern von Wald und Flächen in Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten ist ein Skandal und ein Ausverkauf des Tafelsilbers.
Darüber hinaus wird wiederum bei der Gemeinschaftsaufgabe eingespart, dem einzigen wirksamen wirtschaftsfördernden Bereich für den ländlichen Raum. Allerdings: Auch eine Aufstockung hilft natürlich nicht viel, weil die Kofinanzierung der Länder nicht mehr möglich ist. Das ist das Verschulden eben dieser Bundesregierung.
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Defizitär ist auch der Bereich der Verbraucherpolitik. Seit § 20 des Sozialgesetzbuches gestrichen wurde, bieten die Krankenkassen nahezu keine Ernährungsberatung mehr an. Die Ratsuchenden müssen sich nun an die Verbraucherzentralen wenden, die - trotz erhöhten Bedarfs - keine zusätzlichen Finanzierungshilfen erhalten. Angesichts der Kosten ernährungsbedingter Krankheiten von immer noch mehr als 100 Milliarden DM ist dies ein Versäumnis der Bundesregierung, das enorme Folgekosten nach sich ziehen wird. Auch die Fraktion der Grünen wird bessere Rahmenbedingungen für die Verbraucherzentralen unterstützen, in Form einer Modernisierung des Haushaltsrechts. Mit der „Agenda 2000", dem agrarpolitischen Vorschlag der EU-Kommission, wird die Umstellung der Preispolitik sowie der Förder- und Strukturprogramme auf die bevorstehende Osterweiterung eingeleitet. Zwar haben wir an den Vorschlägen eine ganze Reihe von Kritikpunkten anzubringen. Aber wir erwarten von der Bundesregierung, insbesondere von Minister Borchert, daß sich die deutlichen Zeichen aus Brüssel auch in der Agrar- und Haushaltspolitik der Bundesregierung
widerspiegeln. Bis jetzt erleben wir das Gegenteil eine ausgesprochene Abwehrhaltung gegenüber jeder Veränderung der sogenannten bewährten Agrarpolitik, die kaum noch Unterstützung in der Gesellschaft findet und letztendlich zu keinem vernünftigen Ergebnis führt, auch nicht auf europäischer Ebene.
Während im Haushalt an allen Ecken und Enden gespart wird, setzt die Bundesregierung für eine umfangreiche Kampagne zur Verbesserung der Akzeptanz der „Grünen Gentechnik" gleichzeitig insgesamt mehr als 2 Millionen DM ein. Das ist eine klare Industriesubvention und hat nichts mit den Interessen der Bauern und der Verbraucher zu tun.
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Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einstellung der Kampagne „Grüne Gentechnik", die Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik auf die zukünftigen Anforderungen einer umwelt- und sozialgerechten Reform der EU-Agrarpolitik unter Einbeziehung der Osterweiterung sowie die Einstellung der wahlkampforientierten Haushaltstricks.
Ich möchte noch einige Sätze - das ist eine unselige verbundene Debatte - zum Pflanzenschutzgesetz sagen. Es ist wirklich zu kritisieren, daß das Pflanzenschutzgesetz in einem solch kurzen Zeitraum durch den Ausschuß gezogen wurde und wir es jetzt hier im Plenum debattieren müssen, ohne daß Verbände und Parlamentarier Gelegenheit hatten, sich mit diesem Gesetzeswerk entsprechend auseinanderzusetzen.
Festzuhalten ist: Die Bundesregierung hat keine Zielvorgaben und Maßnahmen für die Verminderung des Pestizideinsatzes vorgelegt. Auch wenn sich in der Bundesrepublik die Aufwandmengen reduziert haben, sagt das noch lange nichts über die qualitative Belastung des Bodens und des Wassers mit Pestiziden. Nach wie vor sollen jährlich mehr als 35 000 Tonnen Pestizide in Deutschland in Verkehr, zur Anwendung und damit in die Umwelt gelangen. Das ist angesichts dieser hochtoxischen Wirkstoffe ganz eindeutig zuviel.
Mit den Deregulierungsansätzen im Pflanzenschutzgesetz werden fragwürdige Vereinfachungen vorgenommen und Fristen verlängert. Bündnis 90/ Die Grünen fordern mit dem vorgelegten Änderungsantrag „Umweltorientierte Neuausrichtung des Pflanzenschutzgesetzes" eine konsequente, sukzessive Verringerung des Pestizideinsatzes. Gezielte Pestizidreduktionsprogramme, die im übrigen auch im europäischen Ausland angegangen werden - die Niederlande, Dänemark und Schweden sind mit entsprechenden Schritten vorangegangen -, sind keinesfalls eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme, ganz im Gegenteil!
Besonders wichtig sind uns folgende Maßnahmen: die Zulassung von wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Pestiziden, die sich in der Umwelt akkumulieren, innerhalb von zwei Jahren zurückzuziehen, ein Anwendungsverbot für Pestizide in nicht
kommerziell genutzten Bereichen, das über das hinausgeht, was in dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf - immerhin ein Fortschritt - enthalten ist, sowie ein Verbot des Einsatzes von hormonell wirkenden Substanzen für den Einsatz als Pestizid.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorschlag eines Änderungsgesetzes zum Pflanzenschutzgesetz, das heute zur Verabschiedung ansteht, deutliche Verschlechterungen für den ökologischen Landbau beinhaltet, die durchaus nicht nötig sind. Hier werden Stoffe oder Zubereitungen wie Schmierseife, Speiseöl oder Gesteinsmehle behindert, die im ökologischen Landbau unerläßlich sind und deren Einsatz jetzt eigentlich in einem rechtsfreien Raum geschieht. Solche Behinderungen finde ich nicht sachgerecht.
Wir werden uns weiterhin für eine Reduzierung des Pestizideinsatzes und für eine Verringerung der Belastung der Umwelt und der Menschen einsetzen.
Danke schön.
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