daniel volk (NA), 2012-03-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben ja eine sehr erhellende Ankündigung gemacht.

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Sie gehen also schon jetzt davon aus, dass Sie 2014 die
Regierungsbank besetzen werden. Ich schlage vor, abzuwarten. Der Wähler hat das letzte Wort, und es zählt,
was bei den Wahlen herauskommt.

Erhellend fand ich aber, dass Sie ganz offen und unverblümt schon für das Jahr 2014 deutliche Steuererhöhungen, übrigens offenbar auch für die Bezieher unterer
und mittlerer Einkommen, angekündigt haben. Damit
zeigt sich das wahre Gesicht derjenigen auf der linken
Seite des Hauses.

({1})

Ich glaube, wir alle sollten nicht die Augen davor verschließen, dass wir momentan mit Inflationsraten zu leben haben,

({2})

die tatsächlich dazu führen, dass der einzelne Steuerpflichtige sehr wohl das Gefühl hat, dass er trotz einer
Lohnerhöhung weniger Geld in der Tasche und damit
weniger Kaufkraft hat, nachdem seine Einkommensteuer
abgezogen wurde.

Es bringt auch nichts, wenn von der linken Seite des
Hauses geradezu Realitätsverweigerung betrieben und
gesagt wird, dieses Phänomen bestehe nicht; wir sollten
doch erst einmal einen Bericht abwarten.

({3})

Herr Kollege Binding, Sie haben gefragt, wo die
Menschen sind, die dieses Gefühl haben. Ich spreche mit
vielen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen,
die mir genau dies bestätigen.

({4})

Ich gehe felsenfest davon aus, dass Sie, wenn Sie bereit
wären, mit diesen Menschen zu sprechen, dann auch
diese Bestätigung bekommen würden. Verschließen Sie
doch nicht die Augen vor dem Phänomen der kalten Progression.

({5})

Wenn gesagt wird, dass angeblich auf Pump eine
Steuersenkung vorgenommen würde, dann ist auch das
leider Gottes schlechterdings falsch.

({6})

Wir nehmen ganz einfach vorweg, dass sich unbeabsichtigte und ungerechtfertigte Steuererhöhungen nicht auf
die Portemonnaies der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen auswirken.

Ich darf Sie an einen Punkt erinnern, den Sie möglicherweise mittlerweile verdrängt haben. Im Jahre 2009
haben Sie unter der Verantwortung eines SPD-Finanzministers, Peer Steinbrück, ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mit ungefähr 6 Milliarden Euro das gleiche
Entlastungsvolumen hatte. Sie haben damals auch den
Tarif nach rechts verschoben. Übrigens haben Sie auch
den Spitzen- bzw. Reichensteuersatz nach rechts verschoben. Das machen wir nicht.

Aber der entscheidende Unterschied zwischen der damaligen und der heutigen Maßnahme ist: Von dem damaligen Entlastungsvolumen von 6 Milliarden Euro
mussten Länder und Gemeinden mehr als 50 Prozent in
Form von Mindereinnahmen tragen. In unserem Gesetz
zum Abbau der kalten Progression übernimmt der Bund
den Großteil der Mindereinnahmen, die sich aus dem
Abbau der kalten Progression ergeben. Wir unterstützen
die Bundesländer und die Kommunen in ihren haushaltsmäßigen Anforderungen und Anstrengungen.

Ich sage aber eines ganz ehrlich: Ich habe das Gefühl,
dass ausgerechnet in den Bundesländern, wo Sozialdemokraten und Grüne die Regierungsverantwortung übernommen haben, offenbar ein gewisser Hang zu verfassungswidrigen Haushalten besteht.

({7})

Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen.

Insofern brauchen wir sicherlich keine Belehrung Ihrerseits über das Aufstellen verfassungsmäßiger Haushalte. Wir halten die Schuldenbremse ein.