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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Wie Sie wissen, findet die Regierungsbefragung erst morgen statt, so daß wir heute mit der Fragestunde beginnen. Ich rufe daher Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/2325 Wir kommen zuerst zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Wir beginnen mit der Frage 1 des Abgeordneten Klaus Barthel:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, der sich daraus ergibt, daß im Einzelplan 13 des Bundeshaushalts 1996 ({0}) 800 Mio. DM Abführungen aus Dividenden der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ausgewiesen sind, wohingegen es im Finanzplan des Bundes für die Jahre 1995 bis 1999 ({1}) wörtlich heißt: „Als Ausgleich hierfür wurde zwischen den Bundesministerien der Finanzen und für Post und Telekommunikation ab 1996 eine jährliche Dividendenzahlung durch die Aktiengesellschaft von je 800 Mio. DM als Einnahme des Bundes vereinbart. "?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-09-20:
Frau Präsidentin, gestatten Sie bitte, daß ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen wegen des Sachinhalts zusammen beantworte, wenn er damit einverstanden ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Daher rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Klaus Barthel auf:
Welche der beiden unterschiedlichen Angaben über die zu leistende Abführung ({0}) entspricht nun der Wahrheit und den Tatsachen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-09-20:
Herr Kollege Barthel, es besteht kein Widerspruch zwischen dem Einzelplan 13 des Bundeshaushaltsplans 1996 und dem Finanzbericht 1996 des Bundesministers der Finanzen.
Von den drei Post-Aktiengesellschaften werden Dividenden von jährlich insgesamt 800 Millionen DM erwartet, und zwar jeweils für 1996 und die folgenden Jahre. Das „je" ist also auf die einzelnen Jahre, nicht auf die drei Unternehmen bezogen. So sind im Einzelplan 13 für 1996 als Dividendenzahlungen der drei Postunternehmen 800 Millionen DM auf der Einnahmeseite veranschlagt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Zusatzfrage.
Klaus Barthel (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt ausgeführt, daß die Abführungen insgesamt 800 Millionen DM betragen. Ich möchte Sie fragen, zu welchen Anteilen diese Dividenden auf die einzelnen Unternehmen, d. h. auf Telekom, Post und Postbank, entfallen.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-09-20:
Herr Kollege Barthel, die Beträge, die im Einzelplan 13 für 1996 und im Finanzbericht des Bundesfinanzministeriums für die folgenden Jahre eingestellt sind, beruhen auf Schätzungen. Im wesentlichen werden die Dividendenzahlungen von der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft geleistet werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Zweite Zusatzfrage.
Klaus Barthel (NA), 1995-09-20:
Können Sie sagen, nach welchen Kriterien Sie errechnet haben, welche Anteile auf welche Aktiengesellschaft entfallen, und wie Sie dies auch für die kommenden Jahre berechnet haben?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-09-20:
Herr KolParl. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
lege Barthel, wie ich schon gesagt habe, ist Grundlage dieser Planungen keine Berechnung, sondern eine Schätzung. Die gegenwärtige Geschäftsentwicklung bei den drei Post-Aktiengesellschaften und die mittelfristige Einschätzung der Wachstumsmärkte Post und Telekommunikation lassen erwarten, daß die Planungen des Bundes nicht unrealistisch hoch, sondern eher vorsichtig sind.
Alle drei Postunternehmen zeigen, daß sie mit Gewinn arbeiten. Es ist allerdings bekannt, daß die Deutsche Post Aktiengesellschaft und die Deutsche Postbank Aktiengesellschaft gegenwärtig keine sehr hohen Erträge erwirtschaften. Im wesentlichen werden die Dividendenzahlungen von der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft geleistet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Ich sehe keine weiteren Ergänzungsfragen. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Bereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Abgeordnete Benno Zierer hat seine Frage zurückgezogen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fragen des Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Fragen des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage des Abgeordneten Benno Zierer wurde zurückgezogen. Die Frage des Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Marion Caspers-Merk auf:
Kann die Bundesregierung die Ergebnisse einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung in Hannover bestätigen, nach der weit mehr als die Hälfte aller Batterien deshalb nicht sachgerecht entsorgt werden können, weil ein Mangel an Rückgabemöglichkeiten besteht, und wenn ja, nimmt die Bundesregierung dies zum Anlaß, endlich die schon lange angekündigte Batterieverordnung vorzulegen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Erler.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-20:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin CaspersMerk, die in der Frage angesprochene Studie wurde im Auftrag der EU-Kommission vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung durchgeführt. Nach einer ersten Bewertung durch das Umweltbundesamt hat sich das IOW im wesentlichen auf die Ergebnisse von Untersuchungen gestützt, die im BMU F- und E- Vorhaben „Abfallverhalten neuartiger Batterien" von der Universität Dortmund durchgeführt wurden. Danach werden ca. 40 % der schadstoffhaltigen Gerätebatterien vom Verbraucher zum Handel zurückgebracht.
Batterieindustrie und Handel haben sich am 28. August 1995 gegenüber dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereit erklärt, künftig alle Batterien vom Verbraucher zurückzunehmen und der Verwertung oder Entsorgung zuzuführen. Diese freiwillige Maßnahme der Wirtschaft ist noch kartellrechtlich zu prüfen. Bei positivem Ausgang dieser Prüfung würden die freiwillig zugesagten Maßnahmen Regelungen des Verordnungsgebers für die bisher nicht vom EG-Recht erfaßten Batterien - das sind hauptsächlich quecksilber- und cadmiumfreie Zink-Kohle- und Alkali-Mangan-Gerätebatterien - entbehrlich machen. Für die schadstoffhaltigen Batterien wird die Bundesregierung nunmehr die Batterieverordnung auf den Weg bringen. Mit ihr werden die EG-Batterie-Richtlinien umgesetzt.
Damit ist eine Lösung für alle Batterien in Sicht, die vor allem die bisher beim Verbraucher bestehenden Unsicherheiten und Unklarheiten ausräumt. Der Verbraucher kann künftig alle Batterien beim Handel zurückgeben, muß also keine Entscheidung darüber treffen, ob die gebrauchte Batterie besonders umweltgefährdend ist oder nicht. Die künftige Batterieverordnung wird den Handel u. a. verpflichten, an der Verkaufsstelle den Verbraucher auf die Rückgabemöglichkeiten besonders hinzuweisen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Zusatzfrage?
Marion Caspers-Merk (NA), 1995-09-20:
Herr Kollege Hirche, Sie kündigen schon sehr lange diese Batterieverordnung an; ich glaube, seit dem Jahre 1990. Wann ist denn endgültig mit dem Erlaß der Verordnung zu rechnen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-20:
Mit der Vorlage des entsprechenden Entwurfs ist nach den Ergebnissen, die wir Ende August seitens der Wirtschaft präsentiert bekommen haben, in diesem Herbst zu rechnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Zweite Zusatzfrage, Frau Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1995-09-20:
Wird der Inhalt dieser Batterieverordnung auch eine eindeutige Kennzeichnung der Batterien sein, weil dies in der Vergangenheit zu Verunsicherungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beigetragen hat, da unklar war, ob diese oder jene Batterie schadstoffhaltig ist und in welcher Menge und wie man sein Käuferverhalten in Zukunft strukturieren soll?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-20:
Frau Abgeordnete, wir haben uns wegen dieser Unklarheiten und Unsicherheiten darum bemüht, eine Lösung für alle Batterien zu finden, weil es am Ende dem Verbraucher, auch wenn eine Kennzeichnung auf der Batterie ist, nicht zumutbar ist - vielleicht ist es zumutbar, aber er wird es nicht einhalten -, zu unterscheiden, welche Gefährdungsqualität eine Batterie hat. Ich denke, wenn wir in der Lage sind, auf diese Weise alle Batterien zu erfassen, dann entschärfen wir auch das Problem der Kennzeichnungspflicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Gibt es hierzu weitere Zusatzfragen? - Nein.
Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Marion Caspers-Merk auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß als Ergebnis eines Gespräches am 22. Juni 1995, zu dem das Bundesministerium für Wirtschaft eingeladen hatte, Einigkeit zwischen den anwesenden Kommunalen Spitzenverbänden, dem Bund Deutscher Entsorgungswirtschaft, dem Zentralverband Elektrotechnik und Elektronik, dem Zentralverband der deutschen Elektrohandwerke, dem Bundesverband der Filialbetriebe und Selbstbedienungs-Warenhäuser, dem Fachverband Informationstechnik und verschiedenen Einzelfirmen dahin gehend bestand, daß eine Elektronikschrottverordnung erlassen werden müsse, und wann wird die Bundesregierung angesichts dieses eindeutigen Votums einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind, daß ich die Beantwortung der Fragen 12 und 13 zusammenfasse, weil das logisch ist.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-20:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! In dem Gespräch mit Vertretern von Industrie, Handel und Kommunalen Spitzenverbänden im Bundeswirtschaftsministerium am 22. Juni 1995 zum Thema Elektronikschrottverordnung haben sich einige Verbände ausdrücklich für eine schlanke Verordnung ausgesprochen, die in erster Linie die Rücknahmepflicht für Industrie und Handel festlegt und näher regelt. Andere Verbände hielten freiwillige Selbstbindungen der Wirtschaft in gleicher Weise wie durch eine Verordnung für möglich. Einige Verbände äußerten sich zu der Frage nicht. Wir haben also hier im Unterschied zu dem Thema, über das wir eben gesprochen haben, keine einheitliche Meinung des betroffenen Industriezweiges.
Auch nach diesem Gespräch haben Unternehmen und Verbände, die bereits Rücknahmesysteme eingerichtet haben oder planen, unter Hinweis auf die Trittbrettfahrerproblematik mehrfach die Forderung nach einer schlanken Verordnung geäußert.
Die Bundesregierung prüft an Hand der vorliegenden Stellungnahmen und Konzepte, welche Maßnahmen in Kürze, d. h. in diesem Jahr, zu ergreifen sind.
Marion Caspers-Merk (NA), 1995-09-20:
Herr Kollege Hirche, der Bereich Elektronikschrott ist mit einem Aufkommen von 1,4 Millionen Tonnen bei sehr stark steigender Tendenz einer der größten Problembereiche der Abfallwirtschaft. Ein großer Teil des Abfalls besteht
aus Unterhaltungselektronik. Dadurch, daß es die Elektronikschrottverordnung bislang nicht gab, wurden etwa in Baden-Württemberg Initiativen gebremst, die beispielsweise gebrauchte Fernsehgeräte eingesammelt und entsorgt haben.
Diese Initiativen sind daran gescheitert, daß es keine rechtsverbindliche Verordnung gab, daß man diese Geräte zurückgeben muß und daß sie ordnungsgemäß zu entsorgen sind. Sie landen nach wie vor im Hausmüll. Glauben nicht auch Sie, daß der Verzug, den Sie bei dieser Verordnung haben, dazu führt, daß man diese Initiativen ad acta hat legen müssen? Bei uns beispielsweise haben zwei oder drei dieser Initiativen aufhören müssen, weil sie keine Möglichkeit hatten, die Entsorgung fachgerecht vorzunehmen.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-20:
Zunächst, Frau Kollegin, will ich unterstreichen, daß die Bundesregierung den Vorrang für freiwillige Selbstverpflichtung nach wie vor sieht, weil sie denkt, daß dann das Eigeninteresse der Wirtschaft stärker ist, nachzuweisen, daß sie dieses Problem ohne entsprechende Detailregelungen lösen kann.
Die Diskussionen haben aber gezeigt, daß man jetzt möglicherweise einen anderen Weg einschlagen muß, um in dem Bereich Elektronikschrott, der sehr unterschiedliche Produkte umfaßt, weiterzukommen. Nachdem die Verbände in den Teilbereichen so unterschiedlich reagiert haben, prüfen wir, ob wir weiterkommen und das Problem, das Sie für Baden-Württemberg schildern, besser regeln können, wenn wir statt einer Verordnung für alle Produkte Teilschritte für einzelne Produktgruppen vollziehen. Denn es könnten im Zusammenhang mit der Größe, aber auch mit der Komplexität von Elektronikschrott unterschiedliche Maßnahmen angebracht sein. Für ein solches Vorgehen hat sich im übrigen vor kurzem auch eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzte Arbeitsgruppe ausgesprochen. Wir sind deswegen jetzt dabei, als einen ersten notwendigen Teilschritt eine Verordnung für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik auszuarbeiten. Ähnliche Regelungen für Großgeräte der „weißen Ware" und für Fernsehgeräte werden folgen. Auch wir halten einen weiteren Verzug in dieser Frage für nicht vertretbar.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Marion Caspers-Merk (NA), 1995-09-20:
Herr Kollege Hirche, gerade im Bereich der Unterhaltungselektronik gibt es mittlerweile Modellvorhaben für den sogenannten grünen Fernseher. Da gibt es Untersuchungen, die auch mit Bundesmitteln gefördert wurden. Planen Sie, in diese Verordnung auch Anforderungen an Produkte zu schreiben, beispielsweise daß bestimmte Schadstoffe in Elektronikgeräten überhaupt nicht mehr verwendet werden dürfen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-20:
Frau Kollegin, ich denke, das kann eine Verordnung, die sich mit dem Schrott befaßt, in dieser Weise nicht leisten. Wir werden darüber diskutieren müssen, wie wir die Frage, die Sie ansprechen, die Verwendung umweltfreundlicherer Materialien, in einem anderen Rechtszusammenhang lösen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Hirche.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen auf:
Trifft die Darstellung in einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 12. September 1995 zu, wonach noch immer ungeklärt sei, woher der Uranbrennstoff für den geplanten Forschungsreaktor München II bezogen werden soll?
Es antwortet der Parlamentarische Staatssekretär Neumann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Einverstanden? - Gut. Ich rufe daher auch die Frage 13 des Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen auf:
Zu welchem Ergebnis haben die Verhandlungen der Technischen Universität München über die Versorgung mit Uran geführt, von denen es im Bericht des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 1995 ({0}) hieß, ihr Abschluß werde für das Frühjahr 1995 erwartet?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Die im BMBF-Sachstandsbericht „Forschungsreaktor München - FRM II" vom 13. Februar 1995 unter Punkt 4.3 angesprochenen Vertragsverhandlungen der TU München haben stattgefunden. Die TU München hat von einem von der Euratom-Versorgungsagentur vermittelten Lieferanten ein bindendes Angebot über die Lieferung von 400 kg hochangereicherten Urans für den FRM II. Die Darstellung in der „Süddeutschen Zeitung" vom 12. September 1995, wonach es immer noch unklar sei, woher das Uran bezogen werden solle, ist somit nicht zutreffend.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-09-20:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Neumann, können Sie dem Hohen Haus ebenfalls mitteilen, aus welchem Lande dieser Anbieter kommt, auf den Sie sich in Ihrer Antwort bezogen haben und der die 400 kg hochangereicherten Urans liefern soll?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Ich habe deutlich gemacht, daß für die Lieferung des Urans die Europäische Versorgungsagentur, die im Zuständigkeitsbereich von Euratom liegt, zuständig und verantwortlich ist. Es ist seitens der Agentur nicht üblich, die jeweiligen Quellen für die Lieferung von Uran zu nennen. Insofern sind sie mir nicht bekannt. Sie können aber davon ausgehen, daß es aus dem westlichen Bereich kommt.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-09-20:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage. Für wie viele Jahre reichen die 400 kg, die zur Verfügung gestellt werden? Halten Sie dieses Angebot, falls es zu einem Abschluß kommt, für eine ausreichende Grundlage, um eine gesicherte Versorgung für diesen Reaktor zu unterstellen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Ich kann nur die Fachleute zitieren. Sie gehen davon aus, daß diese Menge von 400 kg Uran für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren reicht und daß die Entsorgung durch eine Patronatserklärung der Bayernwerke respektive durch eine Zwischenlagerung ebenfalls gesichert ist.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-09-20:
Ist dann also die Äußerung von Herrn Professor Klaus Böning von der Technischen Universität München korrekt so zu verstehen, daß nach wie vor die Versorgung des neuen Forschungsreaktors in München mit Brennelementen über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus völlig ungesichert ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Wir kommen zur Frage 14 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Sind die Äußerungen des Vertreters der Technischen Universität München in der „Süddeutschen Zeitung" vom 12. September 1995 so zu verstehen, daß Verhandlungen über einen Bezug von Uran für den Münchner Forschungsreaktor ({0}) aus den Vereinigten Staaten geführt werden?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Ich kenne eine solche Äußerung nicht. Man darf das, was in den Zeitungen steht, auch in der „Süddeutschen Zeitung", nicht gleichsetzen mit dem, was der Betreffende tatsächlich gesagt hat. Ich verweise auf eine Erklärung der Technischen Universität München, die diesen Sachverhalt genauso darstellt, wie ich das eben getan habe. Um Zeit zu sparen, bin ich gern bereit, Ihnen diese Erklärung auszuhändigen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von Bezugsquellen, die Ihnen nicht bekannt sind. Ist es nicht etwas vage, Hunderte von Millionen zu investieren, ohne zu wissen, um welche Quellen der Versorgung es sich handelt und ob sie überhaupt bestehen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Für die Versorgung im gesamten europäischen Bereich - das wissen Sie - ist die Euratom-Versorgungsagentur zuständig. Es gibt das grundsätzliche Prinzip, daß sie über die Art und Weise, wie sie Uran sammelt und weitergibt, und über die Herkunft keine Auskunft gibt. Das hat sicherlich Gründe. Meine Informationen gehen dahin - das wiederhole ich -, daß das gesamte Uran, über das diese Versorgungsagentur verfügt, aus unterschiedlichen Quellen kommt. Es kann sich um frühere Lieferungen aus den USA, aber auch um solche aus dem europäischen Bereich handeln. Die Menge, um die es geht - das ist die Information, die mir vorliegt -, kommt insgesamt aus dem westlichen Bereich. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von „westlichen Bereichen". Können oder wollen Sie die Länder, aus denen die Lieferung erfolgt, nicht nennen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Mir sind sie nicht im einzelnen bekannt. Sie können ja selbst einmal bei der Agentur nachfragen.
({0})
- Ich sage noch einmal: Wenn von Gremien, an deren Autorität nicht zu zweifeln ist - auch Sie, Herr Catenhusen, tun das im Falle von Euratom nicht -, Verhandlungen geführt worden sind mit dem Ergebnis der Zusage, daß die benötigte Menge, die einen Zeitraum von zehn Jahren abdeckt, zur Verfügung steht, und dies aktenkundig ist, dann reicht mir das aus.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Frau Probst.
Simone Probst (NA), 1995-09-20:
Herr Neumann, es ging eben ja um die Quellen des hochangereicherten Urans. In Korrespondenz mit Ihrem Ministerium, die wir geführt haben, wird immer wieder die Auffassung vertreten, daß das Material aus Beständen geliefert wird, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Europäischen Versorgungsagentur gehören. Heißt das, daß das hochangereicherte Uran schon jetzt bei der Europäischen Versorgungsagentur vorhanden ist, oder wird es erst im Jahre 2000 vorhanden sein?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Wir halten die Praxis, daß grundsätzlich die Versorgungsagentur über Herkunft und Art der Verarbeitung keine Auskünfte gibt, für in Ordnung. Wir haben volles Vertrauen in diese Agentur, die in den Bereich von Euratom eingeordnet ist und damit der Aufsicht der EU-Kommission untersteht. Deshalb gibt es im Augenblick für uns keinen Grund, hier eine Änderung der Praxis herbeizuführen oder herbeiführen zu wollen.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Ich bin nicht in der Lage, diese Frage völlig konkret zu beantworten, zumal da nicht jeweils so viel Uran benötigt wird. Die Gesamtmenge an Uran wird in einem Zeitraum von zehn Jahren benötigt; die jeweilige Einzelmenge ist wesentlich geringer.
Ich kann nun nicht sagen, ob sich die Zusage darauf bezieht, daß man das alles auf Lager hat, oder ob man davon ausgeht, daß man es erst hat, wenn man es benötigt. Die Zusage der Versorgung ist jedenfalls damit verbunden, daß der jeweils benötigte Stoff mit endgültiger Sicherheit vorhanden ist.
Simone Probst (NA), 1995-09-20:
Sie hatten ausgeführt, daß Sie zur Zeit keine Aussage darüber machen können, aus welchen Ländern der Brennstoff geliefert wird. Haben Sie Erkenntnisse darüber, aus welchen Quellen - damit meine ich nicht die geographischen - der Brennstoff stammt? Kommt er beispielsweise aus der Wiederaufbereitung, oder haben Sie darüber andere Informationen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-20:
Frau Kollegin, Ihnen müßte nach mehrmaligem Fragen deutlich geworden sein, daß ich die Frage so beantworten möchte, wie ich sie beantwortet habe.
({0})
Durch unterschiedliche Ansätze derselben Frage wird meine Antwort nicht anders.
Es gibt sicherlich unterschiedliche Quellen. Für die Agentur besteht keine Schwierigkeit, das zuordnen zu können. Noch einmal, die pauschale Antwort lautet also: Im Prinzip stammt das Material aus westlichen Quellen. Ich kann nicht ausschließen, daß das in die Zeit zurückreicht, als es noch möglich war, aus Quellen der USA solches Material zu bekommen. Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts sagen.