Wolfgang Wieland (NA), 2009-04-23:
Es stimmt. Es gibt immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Leider. Wir haben heute zwar im Großen und Ganzen eine gut funktionierende und dem Rechtsstaat verpflichtete Polizei in den Ländern und im Bund. Dennoch
kommen Übergriffe vor, und es gibt zu harte und exzessive
Einsätze. Davon sind in der Tat überproportional Migrantinnen und Migranten betroffen. Auch das ist zutreffend, und es zu leugnen, ist nicht nur dumm, sondern sogar gefährlich. Betrachten Sie es einmal aus der Sicht der
Polizistinnen und Polizisten. Sie versehen einen harten
Dienst, müssen nicht selten den Kopf für andere hinhalten, begegnen zunehmend einem aggressiven Gegenüber
und werden zuweilen auch noch schlecht geführt. So
kommt es allzu häufig vor, dass sie auf Kritik reflexartig
mit Abschottung und Korpsgeist reagieren. Dazu kommt:
Polizistinnen und Polizisten, die Verfehlungen offenlegen
wollen, droht entweder die Strafbarkeit bei eigenem Fehlverhalten oder bei Nichtanzeige der Taten von Kollegen
die strafbare Strafvereitelung im Amt. Und den Betroffenen stehen mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei
keine Ansprechpartner zur Seite, die außerhalb des Apparates angesiedelt sind und jenseits des Strafverfolgungszwanges agieren können.
Das ist ein Übel, dem nur mit Transparenz und Kontrolle beizukommen ist. Ein unabhängiger Beauftragter
für Fälle von Polizeigewalt, ein Ombudsmann, eine Polizeibeschwerdestelle oder wie immer man eine solche
Kontrollinstanz nennen will, ist nicht dafür da, die Polizei
vorzuführen. Sie arbeitet nicht gegen die Beamtinnen und
Beamten. Polizeikontrolle geht nach meinem Verständnis
nur mit der Polizei, nicht gegen sie. Umgekehrt gilt:
Polizei im demokratischen Rechtsstaat darf die Kontrolle
nicht fürchten, sondern muss sie fördern. Und Vertrauen
ist gut, Kontrolle ist besser. Da hat die Linke ausnahmsweise einmal recht. Das hilft auch der Polizei, weil es ihr
Ansehen in der Bevölkerung hebt. Umso unverständlicher
ist es, dass sich Innenpolitiker in Bund und Ländern immer noch gegen eine Kontrolle wie der Teufel gegen das
Weihwasser wehren und alle Arbeit dem Disziplinarrecht
und erst dann, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden
lässt, mehr schlecht als Recht dem Strafrecht überlassen
und damit die Polizisten letztlich sich alleine überlassen.

Wir hatten unter Rot-Grün eine Kommission in Hamburg als historisch erste Kontrollinstanz in Deutschland.
Sie litt noch unter zu geringer Mittelausstattung und trug
die erschwerende Last einer ausschließlich ehrenamtlichen Arbeit der Kontrolleure. Dennoch hat die Kommission gearbeitet und hatte auch Erfolge. Der nachfolgende
Justizsenator mit Namen Roland Barnabas Schill zertrat
diese zarte Pflanze. Die Hamburger Grünen haben dieser
Idee wieder Leben eingehaucht und im Koalitionsvertrag
mit der CDU eine „Zentralstelle für Transparenz und
Bürgerrechte“ vereinbart. Die wird auch kommen; denn
die Mittel sind schon in den Haushaltsplan eingestellt. In
Sachsen-Anhalt startete SPD-Innenminister Hövelmann
im letzten Jahr zumindest eine Spar-Beschwerdestelle.
Auch da ist Kritik angebracht, aber es ist schon ein
Schritt in die richtige Richtung. In den übrigen 14 Bundesländern gibt es gar nichts, und auch der Bund hält es
beim Thema Polizeigewalt immer noch nach der Methode
der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Das ist falsch verstandene Solidarität. Damit helfen Sie
den Beamten vor Ort nicht. Anderswo in Europa funktioniert es besser. Die Kritik aus dem UN-Bericht ist daher
gerechtfertigt. In Sachsen-Anhalt hatten wir im letzten
Jahr eine sehr informative Veranstaltung mit zwei Ombudsmännern der nordirischen Polizei. Die mussten in
Nordirland die Folgen eines Bürgerkrieges bekämpfen
und das Vertrauen in eine Polizei wiederherstellen, der
sehr viel schwerwiegendere Dinge als der deutschen
Polizei vorgeworfen wurden. Das ist ihnen gelungen.
Aber nicht, indem sie eine Mauer des Schweigens aufgebaut haben, sondern indem sie sich über ein Melde- und
Kontrollsystem systematisch das Vertrauen der Bevölkerung wieder erworben haben. Die 1,7 Millionen Nordiren
können sich jederzeit an einen der 150 Mitarbeiter dieser
Stelle wenden. Vertrauen kann man aber nur bilden, wenn
Missstände - und die gibt es in jeder Institution - offen
angesprochen und bei Bestätigung des Verdachts beseitigt werden. Wir brauchen eine echte Bürgerpolizei und
nicht eine durch falsche Laissez-faire-Politik in ihrer
Cop-Culture alleingelassene Polizeitruppe. Ich habe immer gesagt, es darf keine rechtsfreien Räume geben, erst
recht nicht bei der Polizei!
Zu Protokoll gegebene Reden