Katrin Werner (NA), 2011-12-15:
Die Europäische Union verhandelt gegenwärtig mit

den Staaten des Südkaukasus über den Abschluss von
Assoziierungsabkommen für umfassenden Freihandel.
Die Linke interessiert sich dafür, wie sich die bisherige
Nachbarschaftspolitik der EU auf die Menschenrechtssituation in den Südkaukasusländern ausgewirkt hat. Es
muss geprüft werden, ob die Politik der Bundesregierung und der EU überhaupt der Förderung von Demokratie zugutekommt oder ob damit vor allem eigene Interessen verfolgt werden.

Die EU-Nachbarschaftspolitik im Südkaukasus trägt
in erheblichem Maß dazu bei, dass die Entwicklung von
Menschenrechten und Demokratie stagniert. Im Kern
versucht die EU nichts anderes, als unter dem Deckmantel von „guter Regierungsführung“ ihre neoliberalen
Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Die EU will primär einen ungehinderten Zugang zu den dortigen Märkten, um die Südkaukasusländer mit den eigenen, technologisch höher entwickelten und wettbewerbsfähigeren
Exportprodukten zu überschwemmen. Der Handelsvorteil liegt somit eindeutig aufseiten der EU. Vor allem
Georgien und Armenien bleibt aufgrund fehlender Rohstoffressourcen nichts anderes übrig, als sich auf wenige
preisgünstige Nischenprodukte zu spezialisieren, die sie
exportieren können. In Aserbaidschan liegen die Dinge
anders: Das Land erzielt mit dem Verkauf von Erdöl und
Erdgas hohe Einnahmen und investiert stattdessen in die
Modernisierung seiner Binnenwirtschaft. Da sich die
herrschenden Eliten in Georgien und Armenien den
neoliberalen Marktöffnungsdiktaten bislang nicht widersetzt haben, fällt die Menschenrechtskritik der EU
sehr leise aus. Aserbaidschan wird demgegenüber wegen ständiger Menschenrechtsverletzungen angeprangert, vor allem im Europarat ist dies häufig der Fall.
Wenn die EU von der aserbaidschanischen Regierung
eine verbindliche Zusage für die Nabucco-Pipeline bekäme, würde die Kritik wohl schnell verstummen.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Beenden
Sie ihr doppeltes Spiel in Menschenrechtsfragen! Solange bei uns selbst menschenrechtlich skandalöse Zustände wie Kinder- und Altersarmut, millionenfache prekäre Beschäftigung, Ausgrenzung von Flüchtlingen und
Nazi-Terror gegen Migrantinnen und Migranten herrschen, steht es Deutschland nicht zu, mit erhobenem Zeigefinger andere Länder zurechtzuweisen. Aktuell beabsichtigt die EU mit Unterstützung der Bundesregierung
sogar, mit Armenien und Aserbaidschan Verhandlungen
über Rückübernahmeabkommen aufzunehmen. Das
spricht Bände. Erst wenn die Bundesregierung und die
EU ihre Politik der Doppelstandards aufgeben, sind sie
in Fragen von Menschenrechten und Demokratie gegenüber anderen Ländern überhaupt glaubwürdig. Die
Linke fordert, dass die Bundesregierung in der Menschenrechtspolitik den wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechten die gleiche Bedeutung einräumt wie
den bürgerlichen und politischen Rechten. Menschrechte
sind universale Rechte und unteilbar. Politische und soziale Rechte sind zwei Seiten derselben Menschenrechtsmedaille.

Selbstverständlich ist uns die politische Menschenrechtssituation in den Südkaukasusländern nicht egal.
Es grenzt aber schon an Realitätsverweigerung, dass
nahezu ausschließlich Aserbaidschan mit einer zum Teil
maßlos überzogenen Kritik an den Pranger gestellt
wird. Ich will dies am Bespiel der sogenannten politischen Gefangenen verdeutlichen. Dem Human Rights
Centre in Tbilisi zufolge gibt es in Georgien 50 bis
60 Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert
sind. In Armenien sitzen laut Amnesty International derzeit allein 73 Wehrpflichtige, die den Kriegsdienst aus
Gewissensgründen ablehnen, unter erschwerten Bedingungen in Haft. In Aserbaidschan sind derzeit zwischen
8 und 17 Oppositionelle inhaftiert. Diese GrößenunterZu Protokoll gegebene Reden


schiede sind schon beachtlich. Dennoch sagt die Linke:
Jede und jeder Oppositionelle in Haft ist eine bzw. einer
zu viel. Alle haben ein Recht auf faire Gerichtsverfahren
und müssen gegebenenfalls freigelassen werden.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in allen drei
Ländern nicht frei von politischer Bevormundung durch
staatliche Stellen. Armenien hat in diesem Bereich in
den letzten Jahren aber Verbesserungen erzielt. Aus diesem Grund möchte ich mit Nachdruck an die armenische
Regierung appellieren, auch das Einreiseverbot gegen
den bekannten Journalisten André Widmer aufzuheben,
der kritisch über die Situation in den armenisch besetzten Gebieten in Aserbaidschan berichtet hat.

Bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechten nimmt Aserbaidschan den Spitzenplatz ein. Bei
der Religionsfreiheit und den Rechten von Minderheiten
kann das Land auf eine lange historische Tradition der
gesellschaftlichen Toleranz zurückblicken, von der auch
manche EU-Staaten lernen könnten. Zudem hat der
Staat mittels einer aktiven Umverteilungspolitik und
massiver staatlicher Infrastrukturinvestitionen die vormals hohe Massenarmut und Massenerwerbslosigkeit
nachhaltig abgebaut. Die grundsätzliche Entwicklungsrichtung stimmt, auch wenn noch finanzielle Spielräume
für die Steigerung der Masseneinkommen und für stärkeren sozialen Ausgleich bestehen. Die erzielten Erfolge
sollten allerdings gewürdigt werden, dies gehört aus unserer Sicht zu einer ehrlichen Menschenrechtsbilanz
dazu.

In Georgien und Armenien ist die soziale Situation
dagegen sehr angespannt und von dauerhafter Massenarmut geprägt. Den dahinterliegenden Zusammenhang
kennen wir auch aus dem eigenen Land: Durch ungehemmten Marktradikalismus werden Menschen ihrer sozialen Rechte beraubt und materiellen Existenznöten
ausgesetzt. Wenn der Staat hingegen wirtschaftlich interveniert, können soziale Rechte gesichert oder vielfach
erst durchgesetzt werden.

Die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie erfordert ein stabiles gesellschaftliches Umfeld
und geeignete politische Rahmenbedingungen. Ein
großes Hindernis sind hierbei die territorialen und zwischenstaatlichen Konflikte im Südkaukasus. Insbesondere der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach droht in jüngster Zeit wieder
aufzuflammen. Verletzungen des Waffenstillstands an
der sogenannten Kontaktlinie sind eher die Regel als die
Ausnahme. Im Frühjahr 2011 wurde der erst neunjährige Fariz Badalov von einem mutmaßlichen Scharfschützen getötet, und vor wenigen Tagen verloren erneut
zwei junge Soldaten ihr Leben.

Die Linke fordert einen absoluten Gewaltverzicht und
die friedliche Lösung des Konflikts. Der Konflikt muss
auf Basis des Völkerrechts gemäß den Beschlüssen der
UNO und den Vereinbarungen der Minsker Gruppe der
OSZE gelöst werden. Die Linke hat einseitige Sezessionen stets abgelehnt und verteidigt die Prinzipien der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität. Zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und der territorialen
Integrität besteht kein zwangsläufiger Widerspruch. Das
Selbstbestimmungsrecht lässt sich auch im Rahmen einer innerstaatlichen Autonomie verwirklichen. Ebenso
können Gebietsaustausche im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt werden. Dies bedeutet konkret, dass
Armenien die Besetzung von Staatsgebieten Aserbaidschans beenden muss. Die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf beiden Seiten haben ein Recht darauf, in
ihre früheren Wohnorte zurückzukehren.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in der
Minsker Gruppe der OSZE aktiv mitzuarbeiten und sich
stärker für die friedliche Konfliktbeilegung zu engagieren. Dies wäre für die Situation der Menschen und die
Demokratieentwicklung in den Südkaukasusländern
weitaus wichtiger als neue Freihandelsabkommen, von
denen nur europäische Großkonzerne und die politischen Eliten profitieren.