gesine lötzsch (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Ministerin Nahles, Sie haben
mit der Rente begonnen . Das will ich auch tun . In wenigen Wochen ist der 3 . Oktober . Dann wird wieder die
deutsche Einheit gefeiert . Die Wiedervereinigung ist
26 Jahre her . Seit 26 Jahren diskutieren wir darüber, dass
die Mauer zwischen den Ostrentnern und Westrentnern
eingerissen werden muss . Das wird jetzt endlich Zeit,
meine Damen und Herren .

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Sie haben gesagt, Frau Nahles, dass Sie die Meinungsbildung in der Union abwarten . Ich kann Ihnen nur raten:
Machen Sie mächtig Druck! Den Rückenwind der Linken bekommen Sie dafür in jedem Fall .

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Bundeskanzlerin Merkel hatte im letzten Bundestagswahlkampf den Ostdeutschen eine Rentenangleichung
versprochen . Dieses Versprechen hat sie augenscheinlich
gebrochen, und gebrochene Versprechen zahlen sich nie
aus . Das haben wir gerade erst erlebt, meine Damen und
Herren .

Herr Schäuble hat sich nun gegen die Ost-WestAngleichung gewandt, weil es angeblich großen Unmut
über die hohen Ostrenten in den alten Bundesländern im
Westen gebe . Was der Finanzminister aber völlig verschweigt und was man immer wieder erklären muss, ist,
dass die Altersbezüge in den sogenannten alten Bundesländern bzw . in den westlichen Bundesländern in der Regel aus mehreren Quellen gespeist werden können .

({2})

Im Osten ist häufig - in fast allen Fällen - die gesetzliche
Rente die einzige Quelle zur Sicherung des Lebensunterhaltes . Das ist ein gewaltiger Unterschied, meine Damen
und Herren . Der muss beseitigt werden .

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Ich finde, wir sollten auch endlich damit aufhören, Ost
und West gegeneinander auszuspielen . Sie, Frau Nahles,
haben in Richtung der Linken gesagt, wir sollten keine
Rosinenpickerei betreiben; Sie wollten gleiches Recht
für alle . Gleiches Recht für alle heißt auch in ganz vielen
Lebensbereichen - wir könnten jetzt alle durchdeklinieren -, besondere Bedingungen zu berücksichtigen . Ich
finde, wir sollten endlich einmal aufhören, den unkorrekten Begriff „Höherwertung“ zu verwenden. Es geht um


eine Umrechnung der Einkommen . Die spielt eine wichtige Rolle für die Rente .

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Wir wissen, dass viele Menschen aus den verschiedensten Gründen - durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors, durch Leiharbeit und Veränderungen der
Arbeitswelt - keine kontinuierliche Erwerbsbiografie,
wie man das technisch so sagt, mehr haben . Das heißt,
sie haben mal weniger verdient, mal waren sie arbeitslos,
und dann haben sie vielleicht wieder einmal mehr verdient . Darum ist Altersarmut ein Problem, dem wir alle
uns stellen sollten .

Wir brauchen nicht nur ein einheitliches Rentensystem, sondern auch endlich eine solidarische Mindestrente, die Altersarmut wirksam verhindert, meine Damen
und Herren .

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Dazu gehört natürlich auch, dass das Rentenniveau
wieder angehoben werden muss . Ich will Sie alle daran erinnern und darauf aufmerksam machen, dass der
Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt eine Rentenkampagne ins Leben gerufen hat . Viele von Ihnen sind ja auch
Gewerkschaftsmitglieder. Ich finde, damit müssen Sie
sich ernsthaft auseinandersetzen . Den Funktionären des
Deutschen Gewerkschaftsbundes - viele von ihnen sind
ja Mitglieder von Parteien - sage ich: Machen Sie auch
in Ihren eigenen Parteien Druck, damit das Rentenniveau
endlich wieder angehoben wird .

({6})

Ich komme - auch darauf ist Frau Nahles eingegangen - zum zweiten Punkt . Sie sind stolz auf die Einführung des Mindestlohnes . Ja, darauf sind auch wir stolz;

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denn wir haben den Mindestlohn 20 Jahre lang immer
wieder gefordert . Nun haben wir ja Praxiserfahrung und
wissen, dass ein Beschluss nicht bedeutet, dass er überall
im Leben umgesetzt wird .

Es ist so - da kennt vielleicht jeder aus seinem Umfeld
ein Beispiel -, dass nicht alle Menschen, die einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, diesen
auch erhalten . Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Mindestlohngesetz eine derartige Vielzahl bürokratischer
Ausnahmen enthält, dass dessen Überwachung und Kontrolle erheblich erschwert wird .

Viele von uns haben in Bürgersprechstunden oder auch
im Familienkreis davon gehört, wie manche Arbeitgeber
versuchen, den Mindestlohn mit Tricks zu umgehen . Es
muss klar geregelt sein - das ist unsere Forderung -,
welche Zulagen und Zuschläge mit dem Mindestlohn
verrechnet werden dürfen . Es kann doch nicht sein, dass
Sachleistungen, Gutscheine und Trinkgelder mit dem
Mindestlohn verrechnet werden, meine Damen und Herren . Das muss endlich ein Ende haben .

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Ich habe mich mit Beschäftigten unterhalten, die mir
sagten, dass sie jetzt weniger Lohn hätten als vor der
Verabschiedung des Mindestlohngesetzes . Das war doch
nicht das Ziel dieses Gesetzes . Wir dürfen das nicht weiter zulassen .

Meine Damen und Herren, wir müssen mehr in Solidarität investieren . Wir brauchen eine Gerechtigkeitsoffensive. Mehr Solidarität schafft auch mehr Sicherheit
für die Menschen . Das heißt, wir müssen unsere Solidarsysteme stärken . Doch die Bundesregierung - wir haben
es ja beim zuletzt behandelten Tagesordnungspunkt, als
es um den Gesundheitsetat ging, schon angesprochen schwächt diese Systeme . Sie schwächt die Rentenkasse,
die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung, indem aus diesen Kassen versicherungsfremde Leistungen
finanziert werden. Sie werden ihnen aufgebürdet. Dabei
handelt es sich um Aufgaben, die eigentlich von allen finanziert werden müssten . Zum Beispiel müsste die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden.

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Meine Damen und Herren, wir sollten die Haushaltsverhandlungen nutzen, um das viele Geld, das sich in
diesem Etat befindet, gerecht und vernünftig zu verteilen.
Vor allen Dingen aber sollten wir darauf hinwirken, dass
es in unserem Land gerecht zugeht und dass die Vermögenden endlich ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten,
dass sie sich nicht weiter davonstehlen können .

Vielen Dank .

({10})