Hubert Deittert (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuß ist wohl der Ausschuß, der im Deutschen Bundestag die breiteste Themenpalette zu bearbeiten hat. Wenn uns im vergangenen Jahr mehr als 20 000 Bürgerinnen und Bürger angeschrieben haben, dann zeigt das, daß die Petenten durchaus Zutrauen in die Lösungskompetenz des Deutschen Bundestages haben.
Die vornehmste Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, als Anwalt der Bürger - Frau Nickels, da gebe ich Ihnen recht - Lösungsmöglichkeiten für deren Probleme zu erarbeiten. Wir müssen allerdings sehen, daß diese Lösungsmöglichkeiten nicht jenseits gesetzlicher Vorgaben und sachlicher Notwendigkeiten liegen können. Vielmehr geht es darum, Ermessensspielräume zu suchen und diese zugunsten der Petenten auszunutzen. Das ist uns gemeinsam bei den meisten Fällen in der Vergangenheit gelungen. Das ist schon ein positives Zeichen.
Bevor ich auf einige Einzelbeispiele zu sprechen komme, möchte ich zuerst auf die Beiträge dreier Kolleginnen kurz eingehen. Was ich zu Frau Nickels sagen will, habe ich bereits zitiert. Ich möchte etwas zu Frau Lüth sagen: Wenn Sie als Vertreterin der SED-Nachfolgepartei den Kollegen meiner Fraktion vorwerfen, nicht die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Es geht im Deutschen Bundestag nicht um das Vertreten von Einzelinteressen, vielmehr geht es darum, Zukunftsentscheidungen für unser Land und für unser Volk zu treffen. Ich muß Ihnen ganz deutlich sagen, daß das Aufräumen der Folgen von 40 Jahren sozialistischer Diktatur nicht mit weißer Salbe zu bewältigen ist, sondern daß dies auch die eine oder andere mutige Entscheidung verlangt.
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Dann möchte ich ganz kurz etwas zu Frau Kollegin Müller sagen, die sich zum „Scheuen der Öffentlichkeit" geäußert hat. Wir haben überhaupt keine Probleme, unsere Politik in der Öffentlichkeit zu vertreten. Da es sich bei Petitionen allerdings sehr oft um Sachverhalte handelt, die äußerste Vertraulichkeit verlangen, und die Erfahrung gezeigt hat, daß das Suchen von Lösungsmöglichkeiten über Parteigrenzen hinweg in der Regel in nichtöffentlichen Sitzungen einfacher ist - der Verlauf der heutigen Debatte zeigt das -, sind wir der Meinung, daß die Sitzungen, bei denen Petitionen behandelt werden, nichtöffentlich bleiben sollten.
Lassen Sie mich einiges zu Sachgebieten sagen, für die ich im Ausschuß vorrangig tätig bin. Zunächst komme ich zum Bereich des Bundesministeriums für
Verkehr. Hier lassen sich mit steigender Tendenz Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern feststellen, die sich über zunehmenden belästigenden Straßen- 
und Schienenlärm beklagen. Hier geht es um einen Zustand, der uns nicht zufriedenstellt; wir müssen nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Das betrifft insbesondere den Problembereich bestehender Schienenstrecken der Bahn, der uns erhebliche Sorgen bereitet. Zumindest die Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern ist durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften sauber geregelt worden. Im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen sind vor allem Strecken betroffen, die vor 1974 - ohne den entsprechenden Lärmschutz zu berücksichtigen - planfestgestellt wurden. Für diese Strecken besteht kein formalrechtlicher Anspruch auf Lärmschutz. Bei der augenblicklichen Kassenlage müssen wir in aller Deutlichkeit ehrlich sagen, daß wir das Problem nicht in kurzer Zeit lösen können, sondern daß es uns noch eine ganze Zeit beschäftigen wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Beispiel nennen, bei dem die eigentliche Problematik des Petitionsausschusses deutlich wird: nämlich wenn zu ganz bestimmten Fällen Petitionen mit genau entgegengesetzter Zielrichtung vorliegen. Ich nenne hierzu ein Beispiel aus der Verkehrspolitik im Raum Bonn.
Wir haben mehrere Petitionen zur B 56 neu, besser bekannt unter „Venusbergtunnel" und „Ennertaufstieg". Wir haben uns sehr ausgiebig mit diesem Problemfall beschäftigt. Wir haben eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Es lagen inzwischen zehn Petitionen zu dem Sachgebiet vor, nämlich zwei gegen und acht für den Bau dieser B 56 neu. Der Petitionsausschuß hat nach gründlicher Vorbereitung letztendlich entschieden, die acht Petitionen für den Bau der B 56 neu dem Bundesminister für Verkehr zur Berücksichtigung zu überweisen und die beiden Petitionen gegen den Bau abzuschließen.
Ich will damit deutlich machen, daß sich der Petitionsausschuß nicht ausschließlich an den Wünschen orientieren kann. Vielmehr muß er sachliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Wer die Verkehrsverhältnisse hier im Bonner Süden kennt, wird Verständnis für den Beschluß des Petitionsausschusses aufbringen können.
Lassen Sie mich noch einige Beispiele aus dem Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anführen. Wir haben nach wie vor zahlreiche Eingaben, die sich mit den Folgen der SED-Politik in der DDR beschäftigen, und zwar zunächst einmal, was die Auflösung von LPGen angeht. Dabei ist es insbesondere so, daß sich ausscheidende Mitglieder benachteiligt fühlen und es in vielen Fällen auch sind. Hierzu haben wir keine zufriedenstellenden Lösungen. Wir haben allerdings durch die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zumindest eine Fristverlängerung für die Betroffenen erreicht, so daß der Rechtsweg nach sorgfältiger Vorbereitung beschritten werden kann. Das
ist eine leichte Verbesserung, aber es ist noch nicht zufriedenstellend.
In einem weiteren Bereich geht es um die Rückgabe von landwirtschaftlichen Grundstücken. Dabei ist es in vielen Fällen so, daß durch die Behörden und Institutionen der DDR Gebäude auf diesen Grundstücken errichtet wurden, die in keiner Weise wirtschaftlich nutzbar sind. Da aber das Grundstück nicht ohne Gebäude zurückgegeben werden kann, entsteht für denjenigen, der es zurückbekommt, ein Riesenproblem; denn er hat nicht einen Wert bekommen, sondern einen riesigen Berg Bauschutt, den er möglicherweise noch als Sondermüll beseitigen muß. Ich denke, wir werden in Zukunft noch stärker darauf achten müssen, ob man auch da noch zu Verbesserungen kommen kann.
Ich will einen Bereich ansprechen, der uns sehr intensiv beschäftigt hat, nämlich Tierschutz und Tiertransporte. Wir haben mehrere Petitionen gehabt, die sich mit dem Transport von lebenden Schlachttieren beschäftigen. Ich denke, das ist ein Problemfeld, bei dem Handlungsbedarf besteht; insbesondere wenn es um den Transport über längere Strecken und durch mehrere Länder geht.
Wir haben eine Sammelpetition als Material an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Ich will an dieser Stelle sagen: Gerade Minister Jochen Borchert hat sich mit allem Nachdruck - und auch mit Erfolg - bei seinen europäischen Kollegen dafür eingesetzt, daß eine einheitliche europäische Tiertransportrichtlinie erlassen wurde, die zum einen die Einhaltung vernünftiger Transportzeiten und zum anderen die Verwendung vorgeschriebener Transportfahrzeuge vorsieht.
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Ich will noch einen Punkt nennen, der mich persönlich sehr interessiert hat: Ein Petent begehrte die Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes.
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Das war lustig. Ich bin von Beruf Landwirt. Ich habe den Petenten angerufen und mich mit ihm unterhalten. Der Mann hat mit unbeschreiblicher Geduld eine schwarze Gerste gezüchtet und konnte sie nicht in Verkehr bringen. Wir haben die Petition letztendlich dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und gleichzeitig auch dem Europäischen Parlament als Material zugeleitet, mit dem Ziel, bei der Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes, des Saatgutrechtes eine Möglichkeit zu schaffen, daß wertvolles pflanzengenetisches Material für die Zukunft erhalten wird und auch in Verkehr gebracht werden darf. Diese Petition hat mich übrigens nicht nur wegen der Farbe der schwarzen Gerste interessiert. Als Landwirt hat mich vielmehr die Geduld begeistert, die der Landwirt aufgewandt hat.
Zum Schluß möchte ich feststellen: Für mich ist die Arbeit im Petitionsausschuß in den vergangenen vier Jahren eine außerordentliche Bereicherung gewesen. Es ist ein ungeheuer weites Feld, und man bekommt Einblick in soziale Zusammenhänge, vor alHubert Deittert
lem in die direkten Folgen der Gesetzgebung. Ich denke, das sollte für jeden Politiker eine reizvolle Aufgabe sein.
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