dirk niebel (NA), 2001-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin SchnieberJastram hat mit ihrem Vergleich zum Fußball ein gut verständliches und einleuchtendes Bild gefunden. Sie hat
allerdings eine ganz wichtige Information nicht genannt:
In der Bundesliga spielen 18 Vereine und Schalke 04 wird
wahrscheinlich Meister.

({0})

Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sieht
nicht ganz so vorteilhaft aus. Es muss klar festgestellt
werden, dass die saisonbereinigte Arbeitslosenquote seit
vier Monaten wieder steigt, dass die Erwerbstätigenzahl
stagniert und dass das Arbeitszeitvolumen rückläufig ist.
Sie haben also trotz einer hervorragenden Ausgangssituation, die darin besteht, dass die Konjunktur seit fast zwei
Jahren brummt und dass aufgrund der demographischen
Entwicklung 250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Jahr mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden als
hinzukommen, nichts erreicht außer einer ganz kleinen
- ich möchte nicht sagen „kläglich“, weil dahinter Einzelschicksale stehen - Verbesserung in der Arbeitslosenstatistik. Das ist mit Sicherheit nicht der Erfolg, den Sie
sich gewünscht haben. Ich persönlich finde das schade;





denn ich hätte Ihnen und vor allem den Betroffenen den
Erfolg gegönnt.

({1})

Die „Wirtschaftswoche“ hat am 19. April eine Studie
des Fraser-Institutes veröffentlicht, in der die Effektivität
der Arbeitsmarktpolitiken von 58 Staaten verglichen worden ist. Bei diesem internationalen Vergleich erreicht die
Bundesrepublik Deutschland Platz 58, also den letzten
Platz.

({2})

Das haben Sie, Herr Andres, Ihr Minister und Ihr Bundeskanzler zu verantworten, der sich nach eigenem Bekunden jederzeit am versprochenen Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen will.

({3})

Sie haben die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik von
Anfang an kontinuierlich falsch gestellt. Es begann damit,
dass Sie den Schwellenwert beim Kündigungsschutz von
zehn auf fünf Arbeitnehmer verringert haben. Das hat
dazu geführt, dass ab dem fünften Arbeitnehmer niemand
mehr eingestellt worden ist.

Der nächste Schritt war die Neuregelung der so genannten 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse. Sie haben diese Neuregelung ausgenutzt, um die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in die Höhe zu
treiben. Dadurch wurde Ihre Statistik zwar eine Zeit lang
etwas verschönert; aber im Endeffekt hat es dazu geführt,
dass Arbeitsplätze weggefallen sind, dass Menschen, die
sich aus eigenem Antrieb durch Arbeit zusätzlich etwas
Geld verdienen wollten, demotiviert worden sind, die Erwerbstätigkeit in diesem Bereich verlassen haben, und
dass das Wirtschaftswachstum beschädigt wurde.

Danach haben Sie die so genannte Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen versucht. Als Beispiel des klassischen
Scheinselbstständigen zur damaligen Zeit - es war die Zeit
der Euro-Einführung - nenne ich den Informatiker, der in
einer Bank oder in einer Sparkasse dafür gesorgt hat, dass
die EDV auf den Euro umgestellt wird. Ein solcher Informatiker war nur bei einer Bank beschäftigt, und das auch
nur, während sie geöffnet war. Seiner Tätigkeit ist er ganz
alleine nachgegangen und weil sein Vertrag für mindestens
ein halbes Jahr bestand, hat er in dieser Zeit auf dem Arbeitsmarkt nicht aktiv um andere Auftraggeber geworben.
Dann kamen Sie - und schwups war er scheinselbstständig
und musste Beiträge an die Sozialversicherungen abführen. Durch Ihre Politik sind massenhaft Branchen verunsichert worden und Arbeitsplätze wurden verspätet oder
gar nicht geschaffen. Das ist Ihr „Verdienst“.

({4})

Der nächste Schritt: das Teilzeitpflichtgesetz. Heutzutage wissen die Menschen noch gar nicht, was auf sie zukommt. Wenn jemand in einem Betrieb plötzlich in einem
ganz bestimmten Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung
nachgehen möchte, während der Arbeitgeber einen Ganztagsarbeitsplatz besetzen möchte, dann fehlt es womöglich an einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeitvorstellungen mit der Situation in diesem Betrieb zu vereinbaren
sind. Es gibt in vielen Bereichen nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch - trotz 3,8 Millionen Arbeitslosen - einen Arbeitskräftemangel. An diesem Punkt
müssten Sie ansetzen.

Ihr Ansatz bringt mit sich, dass wir im Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung heute über eine Verschärfung
des Betriebsverfassungsgesetzes beraten, die dazu führt,
dass die Kommunikation gerade in kleineren und mittleren Betrieben,

({5})

die 80 Prozent der Arbeitsplätze und 70 Prozent aller Ausbildungsplätze stellen, von Kollektiven übernommen
wird und nicht mehr direkt stattfindet. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg, wenn man bedenkt, dass 50 Prozent
all dessen, was in der Arbeitsmarktpolitik passiert, Psychologie ist.

({6})

Sie haben die Psychologie, die nötig ist, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, kaputtgemacht. Die Menschen
in diesem Land sind nicht mehr bereit zu investieren. Herr
Brandner, das ist kein Schlechtreden, sondern ein Ausfluss
dessen, was Sie entschieden haben, also ein Ergebnis der
Politik, die Sie vor zweieinhalb Jahren eingeleitet haben.

({7})

Der Kanzler hat nichts Besseres zu tun, als sich hinzustellen und zu sagen, die Arbeitslosen seien alle selber
schuld. Das ist nicht in Ordnung! Die Arbeitslosen sind
nicht schuld. Zwar gibt es vieles, was man regeln muss;
aber in erster Linie fehlen Arbeitsplätze. Sie werden nicht
geschaffen, weil die Konjunktur lahmt. Was im Hinblick
auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit gemacht werden
muss, habe ich Ihnen schon in mehreren Debatten gesagt.
Wir werden morgen der Öffentlichkeit einige Vorschläge
vorstellen, mit denen gezeigt wird, wie die Motivation
bzw. der Anreiz, einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz
anzunehmen, erhöht werden kann.

Ihre bisherigen Modellversuche haben sich als Flop
erwiesen. Der Gewerkschaftsflügel der SPD, Herr
Brandner, sorgt dafür, dass Sie einfach nicht bereit sind,
neue Wege in der Tarifpolitik zu gehen.

({8})

Sie haben unsere Anträge zu einer modernen Tarifrechtsgestaltung abgelehnt, statt die Möglichkeiten zu nutzen,
Arbeitsplätze zu schaffen und gerade gering Qualifizierten - es geht um Menschen, die heute außen vor gelassen
werden - Chancen zu eröffnen. Ihre Politik begünstigt bestenfalls diejenigen, die einen Arbeitsplatz besitzen, und
geht zulasten derjenigen, die sozusagen draußen vor der
Tür stehen und nicht hereinkommen können. Das ist nicht
wegweisend und wir werden es Ihnen, Herrn Andres, und
auch dem Kanzler immer wieder vorhalten.

Vielen Dank.

({9})