guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-12-16:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Bei ihrem Amtsantritt
vor etwas mehr als einem Jahr hat die Bundesregierung
den Einsatz in Afghanistan einer schonungslosen Analyse unterzogen. Über acht Jahre dauerte der internationale Einsatz da schon. Die großen Anstrengungen schienen ins Leere zu laufen, und ein Ende des Einsatzes war
nicht in Sicht.

Mit einem umfassenden Afghanistan-Konzept hat
die Bundesregierung unser Engagement auf eine neue
Grundlage gestellt. Wir haben die Lage realistisch beschrieben. Wir haben uns realistische Ziele gesetzt. Wir
haben diese Ziele, unsere Strategie und die dafür notwendigen Mittel mit den Afghanen und mit unseren internationalen Partnern konsequent aufeinander abgestimmt.

Wir haben mit der Unterstützung dieses Hauses zusätzliche Soldaten und Polizisten entsandt, um schneller
und besser afghanische Sicherheitskräfte auszubilden.
Wir haben zusätzliche Mittel für den zivilen Aufbau mobilisiert. Wir haben die politische Lösung vorangetrieben
und das Reintegrations- und Aussöhnungsprogramm auf
den Weg gebracht. Wir haben unsere eigenen Erwartungen nüchterner und auch realistischer formuliert. Good
Governance bleibt ein richtiger Maßstab. Aber wenn wir
realistisch sind, dann ist „Good Enough Governance“
- eine ausreichend gute Regierungsführung - das, was
wir auf absehbare Zeit in Afghanistan erreichen können.

Wir haben uns verabschiedet vom Bild des Entwicklungshelfers in Uniform. Dieses Bild mag manchem im
Deutschen Bundestag in der Vergangenheit die ZustimBundesminister Dr. Guido Westerwelle

mung zum Einsatz der Bundeswehr leichter gemacht haben; es hat gleichwohl nie gestimmt. Die Lage ist eine
andere. Unsere Soldatinnen und Soldaten kämpfen in
Afghanistan. Dieser Einsatz kostet Menschenleben. Wir
verteidigen in Afghanistan unsere eigene Sicherheit.
Deshalb ist dieser Einsatz richtig. Richtig ist auch, dass
er nicht endlos dauern darf.

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Wir trauern um unsere 44 toten deutschen Soldaten
dieses Einsatzes. Wir fühlen mit ihren Angehörigen. Wir
trauern um die vielen Opfer, gleich welcher Nationalität.
Wir trauern um die Opfer in Uniform und um die vielen
getöteten Zivilisten, die dieser Konflikt und das Ringen
um Frieden bis heute gefordert haben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu einem
Mann sagen, der die Arbeit in Afghanistan maßgeblich
mitgestaltet hat. Wir trauern um Richard Holbrooke.
Mit seinem plötzlichen Tod verlieren wir einen guten
und engen Freund Deutschlands.

In London haben wir im Januar den Weg zu mehr afghanischer Führungsverantwortung geebnet. Die afghanische Regierung legte erstmals ganz konkret dar, wie
sie ihre Ziele erreichen will: bei der Regierungsführung,
bei Aufbau und Entwicklung, bei der Sicherheit, bei Reintegration und Versöhnung. Im Gegenzug haben wir
uns verpflichtet, unsere Anstrengungen zu verstärken.

Im Juli in Kabul, der ersten Afghanistan-Konferenz in
Afghanistan, setzte die afghanische Regierung ihre politischen Zusagen in konkrete Reformprojekte um. Mit
Unterstützung der internationalen Gemeinschaft hat sie
die notwendigen Strukturen und Institutionen geschaffen, um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen.

Vor vier Wochen in Lissabon haben wir den nächsten
Schritt getan und formell mit der afghanischen Regierung und allen NATO-Partnern den Beginn des Übergabeprozesses beschlossen. Wir werden die Übergabe der
Sicherheitsverantwortung in den Provinzen im ersten
Halbjahr 2011 beginnen. Diese Übergabe in den ersten
Provinzen ist nicht gleichbedeutend mit einem sofortigen Truppenabzug, aber sie wird den schrittweisen Abbau der internationalen militärischen Präsenz in Afghanistan einläuten, auch den schrittweisen Abzug der
Bundeswehr. Die Abzugsperspektive nimmt dank der
erreichten Fortschritte jetzt konkret Gestalt an.

In meiner Regierungserklärung am 10. Februar habe
ich gesagt:

Ende des Jahres 2011 wollen wir so weit sein, unser
eigenes Bundeswehrkontingent reduzieren zu können.

Heute bin ich zuversichtlich genug, um zu sagen: Ende
2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können. Wir werden jeden
Spielraum nutzen, um damit so früh zu beginnen, wie es
die Lage erlaubt, und es vor allem unsere verbliebenen
Truppen nicht gefährdet. 2014 wollen wir die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die Afghanen
übergeben. Dann sollen keine deutschen Kampftruppen
mehr am Hindukusch im Einsatz sein.
Der Fahrplan steht. Der Weg zu einer selbsttragenden
Sicherheit in Afghanistan ist markiert. Wir haben uns
vorgenommen, nüchtern einen Schritt nach dem anderen
zu tun und das Erreichte immer wieder zu prüfen. Deshalb legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zum ersten Mal einen umfassenden Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Der Bericht, der Ihnen allen
seit Montag zur Verfügung steht, beschreibt das deutsche
und internationale Engagement. Er bietet eine ehrliche
und realistische Darstellung der Lage. Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung sind darin gleichermaßen gewichtet. Ich danke den Bundesministern der Verteidigung und des Innern sowie dem Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit für die ausgezeichnete
Kooperation in Afghanistan und auch bei der Erstellung
dieses ungeschminkten Berichts. Er macht deutlich, was
Deutschlands Frauen und Männer der Bundeswehr und
der Polizei, die vielen zivilen Helferinnen und Helfer
und auch unsere Diplomatinnen und Diplomaten in Afghanistan geleistet haben. Er skizziert auch, was noch alles geleistet werden muss, damit wir die Verantwortung,
die wir jetzt dort schultern, an die afghanische Regierung übergeben können.

Wir wollen nichts schönreden. Meldungen über
Rückschläge gibt es noch immer viel zu viele. Es gibt
Korruption, und es hat bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gegeben. Aber es ist ein ermutigendes Zeichen,
dass die Afghanen selbst den Fällen von Wahlbetrug unnachgiebig nachgegangen sind.

Vieles in Afghanistan ist im Vergleich zum Vorjahr
besser geworden. Auch durch unsere Aufbauarbeit im
Gesundheitssektor haben inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Grundversorgung.
Die Mütter- und Kindersterblichkeit ist signifikant gesunken. Mehr als ein Drittel der Mädchen in Afghanistan
gehen heute regelmäßig zur Schule. Allein im Jahre
2010 haben wir über 20 Schulen gebaut.

({1})

Wir haben in diesem Jahr mehrere Stabilisierungsfonds zum Ausbau der Infrastruktur im Norden aufgelegt. Gerade in den strukturschwachen Grenzgebieten zu
Tadschikistan und Pakistan zeigen sie Wirkungen bei der
Bevölkerung. Neu gebaute Straßen und Brücken fördern
die langsam in Gang kommende wirtschaftliche Entwicklung.

Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten macht
schneller Fortschritte als erwartet. Die in London vereinbarte Zahl von rund 300 000 Sicherheitskräften bei Armee und Polizei wird deutlich früher erreicht als geplant.
Deutschland trägt seinen Teil dazu bei: Rund 200 Polizistinnen und Polizisten tun in Afghanistan ihren Dienst
bei der Ausbildung der afghanischen Polizei. Deutschland hat 2010 insgesamt 77 Millionen Euro für die Polizeiausbildung bereitgestellt.

Es ist wahr: Die Zahl der Sicherheitszwischenfälle hat
noch einmal deutlich zugenommen. Eine der Ursachen
hierfür ist die Verstärkung der internationalen Schutztruppe. Nach einem Jahr mit schweren Kämpfen und
zahlreichen Opfern geht es aber auch im Sicherheitsbe8910

reich voran. Das ist nicht nur den ISAF-Truppen, sondern auch den gewachsenen Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte zu verdanken. Es zeigt sich, dass
die verstärkte Ausbildung durch die internationale Gemeinschaft, auch durch die Bundeswehr, Früchte trägt:
Die afghanische Armee und die afghanische Polizei sind
erkennbar professioneller geworden.

2010 haben wir den Fahrplan hin zur vollen Souveränität Afghanistans entwickelt. Wir haben unseren Mitteleinsatz verstärkt und so eine Trendwende geschafft. Im
nächsten Jahr wird es darauf ankommen, die Strategie
der vernetzten Sicherheit mit ihren militärischen, zivilen
und politischen Elementen so konsequent umzusetzen,
dass wir in allen Bereichen substanzielle Fortschritte erreichen. Die Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung ist Grundlage und Bedingung für solche Fortschritte. Es ist an der afghanischen Regierung, die
notwendigen Strukturen zu schaffen und schließlich die
Verantwortung für das Leben der Afghanen selbst in die
Hand zu nehmen. Sie hat durchaus nicht nur mit Worten,
sondern auch mit Taten unterstrichen, dass sie diese Verpflichtung ernst nimmt.

Der Konflikt in Afghanistan kann nicht militärisch,
sondern nur durch eine politische Lösung beendet werden. Dazu gehört auch, dass mit Vertretern der Aufständischen gesprochen werden muss. Wir haben gemeinsam
mit den Afghanen drei rote Linien für die Gespräche
definiert - vieles ist verhandelbar, diese Bedingungen
nicht -:

Erstens: der Rahmen der afghanischen Verfassung
und die darin garantierten Menschenrechte.

({2})

Zweitens: das Abschwören von Gewalt.

Drittens: das Kappen der Verbindungen zum internationalen Terrorismus.

Mit dem Mandat der großen Friedensdschirga vom
Juni dieses Jahres wurde das Friedens- und Reintegrationsprogramm der afghanischen Regierung ins Leben
gerufen. Der Hohe Friedensrat soll als Scharnier für die
notwendigen Gespräche mit den Aufständischen dienen.
Wir wissen, dass Gespräche über mögliche Mechanismen der Zusammenarbeit stattfinden. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Prozess der Versöhnung Zeit
brauchen wird und allzu große Öffentlichkeit ihm eher
schadet als nutzt.

Gleichzeitig geht es um Reintegration, um ausstiegswilligen regierungsfeindlichen Kämpfern einen Weg zurück in die afghanische Gesellschaft zu ebnen. Für diejenigen, die die Waffen niederlegen wollen, muss die
Chance geschaffen werden, ein normales Leben zu führen. Deutschland hat sich 2010 mit 10 Millionen Euro
am Reintegrationsprogramm beteiligt; weitere 40 Millionen Euro sind bis 2014 fest eingeplant. Das ist besonders
wichtig; denn Reintegration und Versöhnung hängen
voneinander ab und sind wesentliche Bestandteile des
Übergabeprozesses.

({3})
Anfang des nächsten Jahres wird die NATO gemeinsam mit den afghanischen Partnern eine Provinz nach
der anderen nach vereinbarten Sicherheitskriterien auf
Übergabereife prüfen und die Verantwortung in die
Hände der afghanischen Sicherheitskräfte legen. Wir
können fest davon ausgehen, dass auch Gebiete im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan zu den
ersten Regionen gehören werden, in denen Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben wird. Bis
2014 soll dieser Prozess im ganzen Land abgeschlossen
sein. So wollen wir es. So will es auch die Regierung
Karzai. So ist es gemeinsam verabredet in der internationalen Gemeinschaft.

Klar ist aber auch, dass Transition nicht heißt, dass
wir unseren Einsatz von heute auf morgen beenden und
uns einfach aus Afghanistan zurückziehen können.

({4})

Mit fortschreitender Verantwortungsübergabe werden
wir unsere Prioritäten immer wieder anpassen. Der
Übergabeprozess muss sorgfältig, nachhaltig und vor allem unumkehrbar sein. Wenn einen Tag nach dem Abzug internationaler Truppen die Taliban wieder einziehen könnten, wäre niemandem geholfen, den Afghanen
nicht und auch nicht unserer eigenen Sicherheit.

({5})

Eines ist klar: Wir wollen und werden Afghanistan
langfristig weiter in seiner Entwicklung unterstützen.
Die NATO-Partner haben sich in Lissabon zu einer langfristigen Zusammenarbeit verpflichtet. Ohne glaubhaftes
Engagement der internationalen Gemeinschaft auch über
2014 hinaus wird die Strategie der Übergabe der Verantwortung in Verantwortung nicht funktionieren.

In den nächsten zwei Jahren werden wir als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit
tragen. Die Mandatierung des internationalen Engagements in Afghanistan wird für unsere Arbeit in New
York eine wichtige Rolle spielen. Unser Ziel ist dabei,
die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Mission in
Afghanistan langfristig zu stärken. Dafür werden wir
nicht nur auf unsere traditionellen Partner, sondern auch
auf andere Akteure und besonders auf die entscheidenden regionalen Mächte setzen. Das war Teil meiner Gespräche in Indien, und ich werde das im Januar in Pakistan fortsetzen.

Präsident Karzai hat beim NATO-Gipfel in Lissabon
angeregt, dass Deutschland Ende 2011, zehn Jahre nach
der Petersberg-Konferenz, erneut in Bonn eine internationale Konferenz zu Afghanistan ausrichtet. Wir werten diese Bitte als Beweis dafür, dass Deutschland in Afghanistan als vertrauenswürdiger und ehrlicher Partner
gilt. Die Bundesregierung wird dieser Bitte mit Blick auf
unser elementares Interesse an einer guten Entwicklung
in Afghanistan und der Region insgesamt nachkommen.

Noch ist es zu früh, über Einzelheiten der Tagesordnung zu reden, aber diese Konferenz wird uns ein Jahr
nach Lissabon Gelegenheit geben, den Stand der ÜberBundesminister Dr. Guido Westerwelle

gabe der Sicherheitsverantwortung zu bewerten und die
nächsten Schritte bis Ende 2014 vorzuzeichnen. Wir
werden auch über das langfristige Engagement der internationalen Gemeinschaft nach 2014 diskutieren. Unser
Ziel ist außerdem, dass von einer solchen Bonner Konferenz Impulse ausgehen, die den politischen Prozess in
Afghanistan fördern.

Nach Jahren, in denen die Anstrengungen der Staatengemeinschaft in Afghanistan vielfach unkoordiniert
nebeneinander herliefen, ziehen jetzt erkennbar alle an
einem Strang. Wir wollen alles Notwendige tun, damit
dieses von Jahrzehnten des Konflikts gezeichnete und
zerrüttete Land in einer explosiven Region unserer Welt
nicht wieder Rückzugsraum für Terroristen werden
kann.

({6})

Wir arbeiten daran, Frieden, Sicherheit und bescheidenen
Wohlstand in ein Land zu bringen, das in seiner jüngsten
Geschichte nur Krieg, Unsicherheit und bittere Armut erlebt hat. Deutschland hat sich als verantwortungsvolles
Mitglied der Weltgemeinschaft und der transatlantischen
Allianz dieser Aufgabe von Beginn an gestellt. Wir werden daher dieses Hohe Haus im Januar 2011 erneut um
eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen ISAF-Truppen
ersuchen.

({7})

Ich möchte mich an die mutigen Frauen und Männer
der Bundeswehr wenden, von denen uns viele jetzt zusehen: Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit. Wir sind stolz auf
das, was Sie leisten. Für viele von Ihnen sind die Belastungen des Einsatzes leider auch nach der Rückkehr in
die Heimat noch nicht zu Ende, weil so vieles von dem,
was gesehen wurde, verarbeitet werden muss. Ich
glaube, dieses Haus darf zum Ausdruck bringen, dass
wir auf die Frauen und Männer, die dort vor Ort ihren
Dienst tun, stolz sind.

({8})

In diesem Jahr haben mehr als 60 Abgeordnete und
auch der Präsident dieses Hohen Hauses Afghanistan besucht.

({9})

Bundestag und Bundesregierung stehen hinter diesem
Einsatz. In diesem Jahr haben fünf Bundesminister Afghanistan besucht,

({10})

allein der Bundesverteidigungsminister war siebenmal
dort.

({11})

Ich hatte eigentlich nicht vor, etwas dazu zu sagen,
({12})

weil ich diesen Fortschrittsbericht hier heute sehr nüchtern einbringen wollte. Ich will Ihnen nur eines sagen: Es
ist Ihr gutes Recht, die Mitglieder der Bundesregierung
jeden Tag zu kritisieren,

({13})

aber Ihre Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war einfach unanständig.

({14})

Die große Präsenz und die Besuchsdichte zeigen, dass
es Interesse und Anteilnahme gibt. Das gibt unseren
Frauen und Männern in Afghanistan auch Rückendeckung. Das ist - auch ich stelle bei meinen Reisen immer wieder fest, dass unsere Frauen und Männer in der
Bundeswehr und vor Ort dies brauchen und wollen sichtbar.

Wenn wir heute ehrlich Bilanz ziehen, ergibt sich ein
gemischtes Bild: Licht und noch immer viel zu viel
Schatten. Dennoch gibt es jetzt Grund zur Zuversicht,
dass wir unsere Ziele erreichen können.

({15})

Dann werden wir nicht nur uns selbst, Europa und die
Welt sicherer gemacht, sondern auch Millionen Afghaninnen und Afghanen die Chance auf ein etwas besseres
Leben eröffnet haben. Unsere Verantwortung für unser
Land, aber eben auch für Afghanistan gebietet uns, dass
wir diesen Auftrag wahrnehmen.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})