Marina Schuster (NA), 2009-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 2006 habe ich - das war kurz nach dem Abschluss des CPA, des Nord-Süd-Friedensvertrages - den
Sudan besucht, auch den Südsudan, und dort Gespräche
auch mit den Bundeswehrangehörigen geführt, die in
Juba ihren Dienst tun. Ich möchte an dieser Stelle unseren Soldaten, aber auch den Helfern vor Ort für ihre Arbeit, die sie unter sehr schwierigen Bedingungen leisten,
ganz herzlich danken.
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Es wird in der Öffentlichkeit gerade viel über Afghanistan diskutiert. Ich wünsche mir, dass eine solche Debatte
auch über den Sudan geführt wird und die Leistungen
der Soldaten, die dort ihren Dienst tun, hier anerkannt
werden.

Ich habe bei den Gesprächen vor Ort eine gewisse Zuversicht verspürt, dass es vorangeht, wenn auch langsam. Leider ist bis jetzt, drei Jahre später, immer noch
kein tragfähiger stabiler Friede eingetreten, trotz internationaler Bemühungen auf den unterschiedlichsten Ebenen. Gerade den Menschen in Darfur geht es nicht besser, und der Frieden zwischen Nord und Süd ist sehr
fragil. Jüngst flammten auch die Konflikte in Abyei wieder auf. In Khartoum sitzt Präsident Bashir fest im SatMarina Schuster
tel. Er ignoriert den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und bekommt auch noch Beifall von der
Arabischen Liga. Die politische Gesamtsituation ist also
wirklich alles andere als hoffnungsvoll.

Nun zu den Mandaten. Die FDP-Bundestagsfraktion
wird beiden Mandaten zustimmen. Aber ich sage auch
klar: Dass wir zustimmen, kann nicht heißen, dass wir
die Augen vor den Herausforderungen, mit denen wir
umgehen müssen, verschließen.

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Das betrifft zum einen die Truppenzahl. Die Truppe hat
immer noch nicht ihre volle Stärke erreicht. Das heißt, es
gibt immer noch keine voll einsatzfähige UNAMIDTruppe. Ich frage die Bundesregierung, wie sie Sorge dafür trägt, dass die Mandate ein Erfolg werden, was sie
aus der Vergangenheit lernt und vor allem welche politischen Initiativen sie jetzt auf den Weg bringen wird.
Denn die Bundesregierung macht es sich zu einfach,
wenn sie die Mandate dem Parlament zur Zustimmung
vorlegt, ohne ihr Engagement auf eine strategische Basis
zu stellen und ohne klar zu sagen, wofür sie sich einsetzt
und welche Initiativen sie voranbringt.

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Die USA haben mit dem neuen Sonderbeauftragten
jetzt die politische Führung übernommen. Man hat zu einer Konferenz in Washington eingeladen und die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht. Man hat ihnen das
Zugeständnis abgerungen, dass die Schiedsentscheidung akzeptiert wird. Das ist ein sehr wichtiger Schritt
für die Befriedung im Sudan. Aber wir müssen darauf
achten, dass sich die Parteien an diese Zusage halten. Ich
stelle fest: Wenn es darum geht, neue Initiativen auf den
Weg zu bringen, stellt sich die Bundesregierung hinten
an.

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Dabei hat sie gute Kontakte in die Region. Sie hat auch
Kontakte zum Sonderbeauftragten. Mich würde interessieren, wie sie die Initiativen unterstützt, wie sie das bestärken will und wie sie mit anderen Playern in der Region umgeht, zum Beispiel mit China. Wir alle wissen,
dass China eine wesentliche Rolle spielt. Mich würde
auch interessieren, welche Kommunikationskanäle nach
Peking genutzt werden, um eine konstruktive Politik einzufordern.

Klar ist, dass wir alle Beteiligten in die Pflicht nehmen müssen: Bashir für den Zugang für Helfer und
Blauhelme, aber auch die Rebellenführer und ebenso die
AU, die an ihre Gründungscharta erinnert werden muss;
denn sie soll sich dort viel mehr einbringen, als sie das
bisher tut.

Ich wiederhole daher meinen Appell - stellvertretend
an Herrn Jung, da der Herr Außenminister nicht anwesend ist -: Der Sudan muss höher auf der politischen
Agenda stehen und angemessener berücksichtigt werden. Nach der Antwort der Bundesregierung auf unsere
Kleine Anfrage zum Sudan ist das alles doch sehr fragwürdig. Auf die Frage, ob die Einrichtung einer Flugverbotszone für Darfur thematisiert werde, heißt es, konkrete Vorschläge lägen nicht vor. Auf die Frage, ob es
Druckmittel gegenüber der Regierung in Khartoum
gebe, wurde geantwortet, man habe den Botschafter einbestellt; weitere Sanktionen seien international kein
Thema. Immerhin seien bei anhaltender Nichtkooperation der sudanesischen Regierung EU-autonome Maßnahmen zu erwägen. Was wie wann umgesetzt wird,
wird uns in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht
mitgeteilt.

Ich komme zum Schluss. Weder Bashir noch die Rebellen dürfen die internationale Gemeinschaft länger gegeneinander ausspielen. Nur wenn wir auf diplomatischer Ebene vorankommen, können die Missionen ihre
eigentliche Kraft entfalten. Die deutsche Bundesregierung könnte politisch mehr mitreden, wenn sie wollte.
Ich wünsche mir den Willen und auch die Ausdauer, den
Sudan-Konflikt endlich oben auf die politische Agenda
zu setzen.

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