Burgbacher (NA), 1965-03-10:
Es ist sehr gut, daß Sie mir das Stichwort „Mittel für politische Bildung" zurufen; ich hätte es wahrscheinlich vergessen. Ich weiß nicht, ob es noch kommt. Das trifft nämlich zu. Ich habe mich mit vielen meiner Freunde immer gegen diese Formel gewehrt.
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Wissen Sie, was darin steckt? Geben wir eigentlich in den Parteien Geld aus, das nicht in irgendeinem Sinne der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dient? Haben wir zwei Etats, einen für politische Bildungsarbeit und einen anderen für - was weiß ich? Unfug? Ist nicht das ganze Leben der politischen Parteien nach Art. 21 des Grundgesetzes darauf ausgerichtet, im weitesten Sinne des Wortes politische Bildungsarbeit zu leisten?
Ich bin der Auffassung, daß wir auf Art. 21 des Grundgesetzes und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf einer festen, nicht anzuzweifelnden Basis stehen, die den Beschluß über 1 DM pro Wahlberechtigten und Jahr im Haushalt juristisch vollkommen rechtfertigt.
Natürlich ist die Verabschiedung des Parteiengesetzes, nachdem öffentliche Mittel in dieser Höhe beansprucht werden, sehr dringend geworden, und die Rechenschaft muß jetzt natürlich noch strenger aufgefaßt werden, als sie im Wortlaut des Art. 21 GG enthalten ist. Wir sind zu dieser größeren Strenge bereit.
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Wir wollen mal sehen, ob Sie auch zu dieser größeren Strenge der Rechenschaftslegung bereit sind.
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Außerdem war notwendig ein Abkommen über die Wahlkampfkostenbegrenzung. Das ist uns ja Gott sei Dank mehr oder weniger gut - ich hoffe, gut - gelungen.
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- Wieso denn über die Bundesregierung?
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- Darüber haben wir in privaten Gesprächen ja gesprochen. Soll ich Ihnen jetzt sagen: Und wie ist es mit den Gewerkschaften? Oder soll ich sagen: Wie ist es mit den Mitarbeiterstäben der Konsumgenossenschaften und all dem?
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- Wenn Sie es noch nicht haben, sind das vielleicht wertvolle Anregungen für Sie.
Aber wogegen wir uns ganz klar wehren, ist, daß Sie den Teil des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, der das Verbot der Abzugsfähigkeit der Spenden betrifft - während man in der Bundesrepublik Spenden für Kaninchenzüchtervereine und Gott weiß was steuerfrei abziehen kann -, diese Methode, immer noch für richtig halten. Dann bestehen wir auf dem anderen Teil des Urteils, nämlich der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln.
Übrigens gibt es noch in acht Ländern, in kleinerem Umfang natürlich, öffentliche Mittel für Parteien. Wenn meine Unterlagen richtig sind - und ich glaube das -, hat die SPD in sieben von den acht Ländern zugestimmt, daß aus Landesetats öffentliche Mittel an die Parteien gehen.
Ich habe schon einmal gesagt und wiederhole es auf die Gefahr hin, erneut Ihr Mißfallen zu erregen: Es geht Ihnen nicht um das Prinzip, es geht Ihnen
um die Quantität. Ihre Buchspende ist genau der Betrag, der 20 Millionen DM übersteigt.
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- Ja natürlich, da sehe ich zweierlei, einmal, daß Sie konsequent sind und mit dem Betrag über 20 Millionen DM die Buchspende machen. Bitte sehr, das wird anerkannt. Ich sehe aber auch, daß Sie die 20 Millionen DM für laufende Zwecke brauchen. Wenn Sie sie nicht brauchten, hätten Sie doch die Buchspende bei Ihrer Gewissenhaftigkeit höher gemacht.
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Wir haben auf Ihren dringenden Wunsch im Wahlkampfabkommen auch ein Fairneßabkommen abgeschlossen. Fairneß ist eigentlich sozusagen selbstverständlich. Ich werfe jetzt nur die Frage auf, ob es nicht auch zur Fairneß gehört, den anderen im Hause vertretenen politischen Parteien die Existenzmittel in angemessenem Umfang nicht zu verweigern.
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- Überlegen Sie, schlafen Sie doch einmal darüber! Ich werfe die Frage auf, ob zur politischen Fairneß nicht auch der Respekt vor der unbedingt notwendigen Existenzbasis der in diesem Hohen Haus durch Wählerwillen vertretenen Parteien gehört.
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Warten wir die Beratungen ab! Es gibt Leute bei uns, die würden jetzt sagen: Das ist ein unverbesserlicher Optimist. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß unsere wertvolle Arbeit, die wir bei anderen Fragen mit Erfolg zu Ende geführt haben, auch noch in den Zweifelsfragen zum Erfolg führen wird; denn - und das meine ich nun in tiefem Ernst - ich würde es der parlamentarischen Demokratie für würdig halten, wenn das Gesetz, das die Parteien betrifft, das Parteiengesetz, von diesem Hohen Hause im Einvernehmen verabschiedet werden könnte.
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