Joachim Clemens (NA), 1993-05-26:
Ich nehme das alles zur Kenntnis. Das bestätigt nur meine Meinung dazu. Ich habe heute noch einiges mehr erlebt; das war wirklich alles andere als fein, und es war unser aller nicht würdig.
Nun lassen Sie mich in dieser Diskussion fortfahren. Es ist etwas schwierig; die meisten Argumente sind ausgetauscht, aber eines will ich dennoch sagen, auch zu Frau Schmidt. Liebe Frau Schmidt, bei allem Wohlwollen: Sie haben sich vorhin bei der für meine Begriffe ausgezeichneten Rede von Alfred Dregger, der hier einiges aufgearbeitet hat - und das muß gestattet sein; auch wenn das sicherlich nicht Ihren Zuspruch findet - beschwert und haben dargelegt, die SPD habe nie gefehlt.
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Ich will Ihnen sagen: Ich sitze seit vielen Jahren im Innenausschuß, und ich möchte behaupten, daß wir seit etwa vier Jahren, wenn es nach den Kollegen der CDU/CSU im Innenausschuß und der großen Zahl der Kollegen in der Fraktion gegangen wäre, eine Änderung des Grundrechtes hätten. Wir haben es nicht bekommen können. Warum? Weil Sie nicht mitgespielt haben.
Wir wollen uns doch bitte nichts vormachen: Die letzte Regelung des Asylverfahrensrechts, bei der Sie zugesagt haben, Sie wollten in den Ländern genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, haben die Länder nicht eingehalten. Das war der eine Punkt.
Der zweite Punkt: Sie haben behauptet, innerhalb von sechs Wochen könnten Asylbewerberverfahren durchgeführt werden. Auch das war nicht möglich, und das wußte man vorher. Es war eigentlich ein Entgegenkommen der CDU/CSU an Sie, daß man solange gewartet hat.
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Das mag uns jetzt als Fehler angelastet werden; aber Sie waren es, die es verzögert haben.
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Der Wahrheit die Ehre! Das muß man einmal deutlich sagen.
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Ich wollte - ich habe nur noch zwei Minuten - ein Argument vorbringen, bei dem Sie mir zustimmen werden - da bin ich ziemlich sicher -: Wir müssen dafür sorgen, daß die Grundgesetzänderung jetzt beschlossen wird, und dann müssen wir dafür sorgen,
daß der gefundene Kompromiß letzten Endes das bewirkt, was wir erwarten, nämlich in der Tat die Asylbewerberzahlen herunterzufahren. Dazu ist es logischerweise notwendig, daß wir uns auch um die Durchsetzung kümmern. Ich erinnere an die Grenze im Osten und Südosten; das ist zu Polen und der Tschechischen Volksrepublik.
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- Der Tschechischen Volksrepublik. Ich sage das so. - Wir haben in diesem Bereich große Probleme, die Grenze zu sichern. Wir haben so große Probleme, weil, gestützt durch Schlepperunwesen, hier eine Unmenge von illegal Einreisenden in das Landesinnere kommen. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir können die Drittstaatenregelung letzten Endes nur dann zu dem bringen, was sie sein soll, wenn es uns gelingt, diese illegal die Grenze Übertretenden beim Grenzübertritt aufzugreifen, um sie dann zurückzuüberstellen. Wenn wir das nicht machen und sie schon im Landesinnern sind, ist es problematisch; dann ist der Nachweis nicht mehr zu führen. Sie alle wissen, da gibt es erheblichen Mißbrauch. Oft hat man dann keine Pässe mehr. Das bedeutet letzten Endes, daß man die Drittstaatenregelung nicht durchsetzen kann.
Der letzte Satz. Deswegen möchte ich dafür werben
- der Finanzminister ist nicht da -, den Bundesgrenzschutz erheblich besser zu besolden.
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Wir brauchen weitaus mehr Personalverstärkung. Mit Blick auf den Bundesinnenminister muß ich sagen: Er hat hier schon einiges getan. Wir müssen aber noch viel mehr tun. Sonst ist unser Asylbeschluß heute leider nicht das, was wir uns von ihm erhoffen.
Danke schön.
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