emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege
Beck, würden Sie uns einmal den Unterschied zwischen
dem Begriff „Mörder“ und dem Begriff „Drückeberger“
erklären?

({0})
Volker Beck (NA), 1999-09-30:
Natürlich besteht da ein Unterschied, den ich Ihnen aber,
glaube ich, nicht erklären muß, weil er so offensichtlich
ist.

({0})

Beides jedoch ist in gleicher Weise beleidigend und
herabsetzend gemeint. Sie schreiben in Ihr Gesetz ja
nicht hinein, der Satz: „Soldaten sind Mörder“ ist strafbar, sondern Sie wollen jede herabwürdigende Äußerung
bestrafen. Damit sind wir auch bei Begriffen wie „Drükkeberger“, Begriffen also, die unter dem liegen, was Sie
hier zur Diskussion stellen.

({1})

Natürlich ist auch dieser Begriff herabsetzend, wenn
Sie sehen, was für einen aufopferungsvollen Dienst die
Leute leisten. Ich finde es auch absurd, daß Sie mit solchen Gegenüberstellungen kommen, wodurch Sie insinuieren, wir wollten das auf eine Ebene heben. Wir weisen beides gleichermaßen zurück. Natürlich ist das eine
ein schärferer Vorwurf. Aber Sie differenzieren in Ihrem
Gesetz nicht nach schärferen und weniger scharfen
Vorwürfen. Sie wollen jede Schmähkritik verbieten.

({2})

Ich meine, eine solche muß man zurückweisen, sollte sie
aber nicht verbieten.

({3})

Wen wollen Sie eigentlich beglücken, Herr Geis? Der
Deutsche Bundeswehrverband hat selbst kein Interesse
an diesem strafrechtlichen Schutz. Das ist ein reines
Wahlkampfmanöver.

({4})

Ich finde es auch schofel, wie Sie hier vorgegangen
sind. Unsere Soldaten leisten gegenwärtig im Kosovo
eine sehr schwierige Aufgabe. Wir alle hoffen, daß ihnen nichts zustößt - ihr Leib und Leben setzen sie jeden
Tag für Frieden und für Menschenrechte ein -;

({5})

das ist unser aller Sorge als Parlamentarier; denn wir
tragen die Verantwortung, weil wir sie dort hingeschickt
haben.

({6})

In dieser Situation eine billige parteipolitische Suppe
wie mit diesem Gesetzentwurf zu kochen, das ist der gegenwärtigen Situation nicht angemessen. Wir lassen unsere Soldaten nicht im Regen stehen. Wir wollen, daß da
unten niemandem etwas passiert. Aber hier mit strafrechtlichen Forderungen zu kommen ist einfach Blödsinn. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie diese Debatte
ruhen. Lassen Sie uns gemeinsam denjenigen entgegentreten, die mit unqualifizierter Kritik in die Debatte gehen.

({7})

Sie erwecken mit der heutigen Debatte den Eindruck,
als ob es zwischen den demokratischen Parteien da einen Dissens gäbe.

({8})

Das ist für die politische Atmosphäre in unserem Land
in der Tat ein Schaden, den wir eigentlich vermeiden
sollten.

Vielen Dank.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Jünger von der PDSFraktion.
Sabine Jünger (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, daß wir den Gesetzentwurf der CDU/CSUFraktion ablehnen.

({0})

Er ist unnötig, sinnlos und - wie Ralph Giordano schon
1996 zu diesem Thema schrieb - „von allen legislativen
Kröpfen der bundesdeutschen Justizgeschichte der überflüssigste“.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren verstaubten Entwurf aus der letzten Wahlperiode hier mitten im Kosovo-Krieg eingebracht. Damit wollte sie wohl diese Zeit
nutzen, um sich in der Öffentlichkeit und vor allem bei


den Soldaten als Oberpatrioten und Verteidiger der Soldatenehre aufzuspielen.

Ich denke, daß wir für Soldaten keinen besonderen
Ehrenschutz brauchen. Die bestehenden Regelungen im
Strafgesetzbuch reichen völlig aus.

({2})

- Da war ich aber nicht drin. Das können Sie mir glauben. Ich bin erst 26. Rechnen Sie einmal nach!

Ich bin aber der Meinung, daß es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt und daß Soldaten in einer demokratischen Gesellschaft damit leben können müssen, wenn
jemand eine andere Auffassung über ihren Berufsstand
und über das potentiell tödliche Kriegshandwerk vertritt.

Krieg - das heißt nun einmal Morden, Verstümmeln
und noch viel mehr Greueltaten, auch wenn Fernsehbilder heutzutage tödliche Luftangriffe wie harmlose Videospiele aussehen lassen und die Bomberpiloten ihre
Opfer nicht mehr sehen, weil sie schon viele Kilometer
entfernt sind, wenn die Bomben einschlagen. Das muß
jedem und jeder klar sein. Gerade Soldaten als Staatsbürger in Uniform müssen diesen Tatsachen ins Auge
sehen und sich auch den Positionen der Gegnerinnen
und Gegner ihres Metiers stellen.

Herr Nachtwei hat in der ersten Lesung gesagt, die
Soldaten von heute seien ja unterwegs, um Mord und
Totschlag zu verhindern. Aber das ist im Kosovo mit
Bomben versucht worden, oder etwa nicht? Aber gleichzeitig mit dem neuen Auftrag und der neuen Rolle der
Bundeswehr wurde der deutschen Öffentlichkeit ja auch
eine neue Sichtweise und ein neuer Sprachgebrauch nahegelegt. Daß auch NATO-Luftangriffe tödlich sind kein Thema! Und wenn dann ein vollbesetzter Linienbus
oder ein Flüchtlingstreck von Bomben getroffen werden,
dann heißt das in diesem Frühjahr auch in Deutschland
„Kollateralschaden“. Nach dieser Logik, dieser Kriegslogik, sind Soldaten heutzutage sowieso keine Mörder
mehr.

({3})

- Frau von Renesse, ich darf Sie an die Erklärung des
Genossen Gysi zu 1968 erinnern. Wenn Sie mich fragen,
kann ich Ihnen auch meine Position zum Einmarsch von
1968 darlegen.

({4})

Das geht dann auf meine Redezeit; das werde ich jetzt
nicht mehr tun.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn
Sie die Ehre von Soldaten wirkungsvoll schützen wollen, dann sorgen Sie in Zukunft mit dafür, daß diese
Männer nicht im staatlichen Auftrag morden müssen.
Das wäre weitaus sinnvoller, als unliebsame Zitate und
Parolen aus der Öffentlichkeit verbannen zu wollen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gerd Höfer von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster und vermutlich letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Götzer von der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Götzer (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere
Soldaten riskieren ihr Leben beim Einsatz für Frieden
und Menschenrechte im Kosovo. Ihr Dienst ist ethisch
nicht nur gerechtfertigt, sondern auch aus Gründen der
Humanität notwendig. Unsere Soldaten retten und
schützen Leben. Trotzdem kommt es immer wieder zu
Verunglimpfungen der Bundeswehr. Das kann uns
nicht gleichgültig lassen. Schon gar nicht dürfen wir es
hinnehmen, daß unsere Soldaten als Mörder bezeichnet
werden können.

({0})

Leider haben zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, daß der Schutz der Bundeswehr und ihrer Soldaten vor Verunglimpfung in bestimmten Fällen durch das geltende Recht nicht ausreichend gewährleistet ist.

({1})

- Verehrte Kollegen von der Regierungskoalition, ich
werde darauf eingehen. - Das sind die Fälle, in denen
unter vorgeblicher Berufung auf radikalpazifistische Positionen in Wirklichkeit bewußte Ehrverletzungen begangen werden.

Diese beiden Entscheidungen sind in der deutschen
Öffentlichkeit heftig kritisiert worden. Aber auch innerhalb des Ersten Senats gab es gravierende Meinungsverschiedenheiten, wie das Abstimmungsergebnis 5 : 3 und
das Sondervotum der Richterin Haas zeigen.

Sogar Bundespräsident Roman Herzog befaßte sich in
seiner schon erwähnten Rede vor den Kommandeuren
der Bundeswehr im November 1995 in München damit
und nannte die Debatte „unglückselig“. Er sah sich, wie


die „Welt“ treffend schrieb, in die merkwürdige Rolle
gezwungen, als das Verfassungsorgan Bundespräsident
das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht zu interpretieren. Entscheidend sei, so Bundespräsident Herzog damals - das alles haben Sie heute, soweit Sie den
Bundespräsidenten Herzog zitiert haben, nicht erwähnt -,
was die Strafgerichte aus den Richtlinien des Verfassungsgerichtes machten.

Was hat das Landgericht Mainz, an das das Verfahren
zurückverwiesen wurde, gemacht? Der Vorsitzende
Richter erklärte, durch den Karlsruher Spruch sei der
Handlungsspielraum seines Landgerichts fast auf Null
eingeschränkt worden. Er konnte den Angeklagten
praktisch nur freisprechen und entschuldigte sich dafür
bei den Bundeswehrangehörigen.

({2})

- Sie stellen Ihren Richterkollegen ein trauriges Urteil
aus, Kollege Stünker.

Um diesem nur sehr schwer erträglichen Zustand abzuhelfen, hat die Union in dieser Wahlperiode erneut
den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht.

({3})

Daß dies notwendig und richtig ist, werte Frau Kollegin,
hat die Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung
des Rechtsausschusses 1996 bestätigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Götzer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Ströbele?
Wolfgang Götzer (NA), 1999-09-30:
Nein, ich
möchte, daß Sie jetzt zuhören. Dann verstehen Sie vielleicht, um was es uns geht. Dann wird vielleicht auch Ihre Frage überflüssig.

({0})

Ist Ihnen denn bekannt oder haben Sie vergessen, daß
der Verteidigungsausschuß nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts mit den Stimmen der SPD
das Parlament aufgefordert hat, tätig zu werden?

({1})

Der Schmähruf „Soldaten sind Mörder“ ist nicht nur
eine Kränkung, wie das Bundesverfassungsgericht
meint, sondern er verletzt die Ehre unserer Soldaten und
ihrer Familien zutiefst. Er verunglimpft das Ansehen der
Bundeswehr insgesamt. Das darf nicht straflos bleiben.

({2})

Ich habe nicht den Eindruck, werte Kolleginnen und
Kollegen, daß wir in einer Zeit leben, in der die Meinungsfreiheit zu kurz kommt. Gerade auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht die
Grenzen hierfür immer weiter. Ich glaube, es ist vielmehr an der Zeit, dem Ehrenschutz wieder mehr Gewicht zu verleihen.

Herr Kollege Stünker von der SPD, wenn Sie vorhin
das Jahr 1932 als Beispiel für praktizierte sinnvolle Toleranz angeführt haben, dann muß ich Ihnen sagen: Das
war ein Eigentor, das Sie geschossen haben.

({3})

Auf das Jahr 1932 folgt das Jahr 1933. Die Machtübernahme der Nazis war mit entscheidend auf die falsche
Toleranz gegenüber den Extremisten von rechts und
links in der Weimarer Republik zurückzuführen.

({4})

Unsere Soldaten haben einen Anspruch auf den
Schutz durch unsere Rechtsordnung. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf ein Zeichen setzen, werte Kolleginnen und Kollegen. Bei aller Heftigkeit in der politischen Auseinandersetzung um die Bundeswehr gibt es
Grenzen, die nicht ungestraft überschritten werden dürfen. Das sind wir unseren Soldaten schuldig.

({5})

Ich kann beim besten Willen die Argumentation der
SPD nicht verstehen, die allen Ernstes unseren Entwurf
unter anderem mit der Begründung ablehnt, damit würden die Soldaten isoliert. Das Gegenteil ist richtig.
Wenn wir uns nicht uneingeschränkt und demonstrativ
hinter unsere Soldaten stellen, werden sie sich allein
gelassen fühlen.

({6})

Die von Rotgrün geplanten finanziellen Kürzungen
führen zur militärischen Demontage unserer Bundeswehr. Ich frage Sie: Soll jetzt durch die Hinnahme der
Verunglimpfung unserer Soldaten auch noch die moralische Demontage kommen? Mit uns nicht!

({7})

Frieden und Freiheit verdanken wir nicht denen, die
mit Schmähplakaten unsere Soldaten verunglimpfen,
sondern zu einem wesentlichen Teil denen, die mit ihrem Dienst an der Waffe die Sicherheit unseres Landes
und seiner Verfassung vor äußerer Bedrohung garantieren.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Götzer, kommen Sie bitte zum Schluß.
Wolfgang Götzer (NA), 1999-09-30:
Ich komme zum
Schluß, Herr Präsident.

Lassen Sie mich aus dem Sondervotum der Verfassungsrichterin Haas aus der fraglichen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zitieren:

Eine Rechtsordnung, die junge Männer zum Waffendienst verpflichtet, muß denjenigen, die diesen
Pflichten genügen, Schutz gewähren, wenn sie wegen dieses Soldatendienstes geschmäht und öffentlich als Mörder bezeichnet werden.

Genau dies wollen wir mit unserem Gesetzentwurf.
Deswegen bitte ich Sie sehr eindringlich um Ihre Zustimmung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Ich erteile dem Kollegen Zumkley das Wort für eine Kurzintervention.
Peter Zumkley (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Götzer hat soeben in seiner Rede ausgeführt, daß der Verteidigungsausschuß mit
den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei beschlossen habe, aktiv zu werden.

Ich darf dazu eindeutig feststellen und erklären, daß
die SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuß niemals
einer solchen Aktivität wie hier, sprich: ein Gesetz zum
Schutze der Soldaten hinsichtlich Beleidigung, zugestimmt haben, wie das hier unterschwellig behauptet
worden ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Es gibt
eine weitere Kurzintervention des Kollegen Ströbele.
Vielleicht kann Herr Götzer dann auf beide eingehen.

Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege, Sie haben mir leider nicht die
Gelegenheit zu einer Frage gegeben. Deshalb muß ich
Ihnen den Gedanken auf diese Art und Weise näherbringen.

Sehen Sie es nicht auch so, wie ich es gesehen habe,
daß es nicht eine Frage des § 185 des Strafgesetzbuches,
also der Beleidigung, oder des neuen Paragraphen, den
Sie jetzt vorschlagen, sondern eine Frage des Artikels 5
des Grundgesetzes ist? Wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichtes - Sie haben es vorhin geschildert durch Artikel 5 des Grundgesetzes wegen des hohen
Guts der Meinungsfreiheit und des hohen Wertes dieses
Grundrechts in unserer Verfassung gehindert waren, zu
einer Verurteilung zu kommen, obwohl sie den Tatbestand des § 185 des Strafgesetzbuches bejaht haben,
dann wäre damit, selbst wenn Ihre Vorschrift ins Strafgesetzbuch Einlaß fände, Artikel 5 des Grundgesetzes
doch nicht außer Kraft gesetzt. Auch da müßten Sie diese Abwägung durchführen und kämen wegen des hohen
Gewichtes des Artikels 5 des Grundgesetzes wiederum
zu demselben Ergebnis.

({0})

Deshalb ist die von Ihnen vorgeschlagene Vorschrift
völlig überflüssig. Sie bringt nichts Neues und setzt den
Artikel 5 Gott sei Dank nicht außer Kraft.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Götzer, Sie haben Gelegenheit, auf beide
Kurzinterventionen zu erwidern.
Wolfgang Götzer (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum
Kollegen Ströbele: Wenn unser Gesetzentwurf Gesetz
würde, müßte eine neue Abwägung im Lichte und unter
Berücksichtigung dieses neuen Straftatbestandes stattfinden.

({0})

Auf den Kollegen Zumkley antworte ich wie folgt:
Nach meinen Informationen hat der Verteidigungsausschuß - etwas anderes habe ich auch nicht behauptet nicht beschlossen, diesen Gesetzentwurf oder überhaupt
einen Gesetzentwurf zu verabschieden. Hätten Sie mir
zugehört, hätten Sie gemerkt, daß ich das in meiner Rede auch nicht gesagt habe. Vielmehr habe ich gesagt, der
Verteidigungsausschuß habe beschlossen, tätig zu werden, also nicht tatenlos zu bleiben. Das können Sie gern
nachprüfen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Homburger das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Herr Kollege
Schmidt, ich hätte Sie gern danach gefragt, ob Sie eine
Zwischenfrage zulassen. Aber nun haben wir die Antwort schon bekommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Wir sind
am Ende der Aussprache. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion der CDU/CSU zum verbesserten
Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung, Drucksa-
che 14/985. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksa-
che 14/1632, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse
über den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache
14/985 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenstimmen. - Ich bitte um Enthaltun-
gen. - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abge-
lehnt. Zugestimmt haben ihm die Fraktionen von
CDU/CSU und F.D.P., abgelehnt haben ihn die anderen
Fraktionen.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und b auf:

 a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz


und Reaktorsicherheit ({0}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 „Welt im Wandel: Wege zu einem
nachhaltigen Umgang mit Süßwasser“ des
Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“

- Drucksachen 13/11435, 14/69 Nr. 1.16, 14/837 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Dr. Klaus W. Lippold ({1})
Birgit Homburger

 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission

Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des
Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung
von kommunalem Abwasser, geändert durch
die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom
27. Februar 1998

Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und Bewertung
der in Anwendung von Artikel 13 und 17 der
Richtlinie enthaltenen Informationen

- Drucksachen 14/488 Nr. 2.49, 14/1343 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Georg Girisch
Ulrike Flach

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich bitte diejenigen, die
an dieser Aussprache nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen und die Gespräche außerhalb fortzusetzen. Noch besser wäre es allerdings, wenn sie an
der Debatte weiterhin teilnehmen würden.

Als erste Rednerin hat die Kollegin Petra Bierwirth
von der SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin Bierwirth, dies war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Ich gratuliere Ihnen dazu im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Christian
Ruck, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Denken Sie an Ihre
Redezeit!
Christian Ruck (NA), 1999-09-30:
Angesichts der
dramatischen Zuspitzungen halten wir das für völlig unakzeptabel ebenso wie die rotgrüne Umweltpolitik insgesamt, die auch international einem Steinzeitmodell
gleicht. Mit der Politik, die Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, zum Beispiel China
anbieten - weder Wasser noch Kohle noch Atomenergie -, werden Sie in China nur ein mildes Lächeln hervorrufen. Eine solche Politik macht Deutschland lächerlich, macht uns politisch einflußlos. Wir werden dafür
kämpfen, daß dieser freie Fall in die umweltpolitische
Inkompetenz möglichst schnell beendet wird.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Jetzt hat der Kollege
Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin, mit
„hallo“ sollte man nicht dazwischenrufen.
Winfried Hermann (NA), 1999-09-30:
Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen spricht zwar von wettbewerbsorientierten Öffnungen der Wassermärkte, von einer Änderung der
Eigentumsrechte usw., und er macht einige nähere Vorschläge dazu. Ich glaube aber nicht, daß er an neue
Monopolstrukturen denkt. Er schreibt zum Beispiel:

Bei der Regulierung von Wasserangebot und
-nachfrage sollte das Subsidiaritätsprinzip gelten.
Dezentral gegliederte Versorgungsstrukturen und
-regelungen sind in der Regel effizienter, für die
Betroffenen eher nutzbar bzw. nachvollziehbar und
dem jeweiligen Charakter der Region eher angepaßt
als starre zentrale Lösungen.

Es geht hier also nicht um „privat“ oder „nicht privat“,
sondern um „dezentral“ oder „zentral“. Das ist die entscheidende Frage.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Denken Sie an Ihre
Redezeit, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Frau Kollegin,
möchten Sie antworten? - Bitte sehr.
Winfried Hermann (NA), 1999-09-30:
Für meine Fraktion sage ich: Wir beobachten die Liberalisierung in diesem Bereich mit großer Skepsis.

({0})

Es ist ganz klar: Wasser ist nicht mit Strom zu vergleichen. Wasser kann man schmecken, Wasser ist ein Lebensmittel, Wasser kann man nicht beliebig durch die
Leitungen schicken und mit allem möglichen vermischen und vermengen. Es macht aus ökologischer Sicht
Sinn, eine dezentrale, ökologisch bewußte Wasserversorgung beizubehalten. Es macht aus ökologischer Sicht
keinen Sinn, einer neuen und, wie ich meine, ideologisch begründeten Liberalisierung im Wasserbereich das
Wort zu reden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Sie müssen jetzt
bitte zum Schluß kommen.
Winfried Hermann (NA), 1999-09-30:
Ich komme zum Schluß.

Mein Fazit lautet: Es geht darum, in den kommenden
Jahrzehnten weltweit zu einer sozial gerechten Wasserversorgung beizutragen. Alle sollen Zugang zur Wasserversorgung haben. In Deutschland müssen wir die Ressource Wasser sorgfältig pflegen und darauf achten, daß
sie nicht weiter verschmutzt wird. Wir müssen die Umwelt integriert schützen. Schließlich plädiere ich für die
Beibehaltung einer dezentralen Wasserversorgung. Ich
bin gegen eine zentralistische, monopolartige, privatisierte Wasserversorgung.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Ich unterbreche einen Redner ungern. Meine herzliche Bitte ist, daß wir
uns ein bißchen an die Redezeiten halten.

({0})

Ich weiß, wie lästig mein Intervenieren ist; aber ich muß
es tun, sonst sitzen wir hier noch um Mitternacht. Das
wollen wir nicht. Was ich gesagt habe, war nur ein
freundlicher Appell.

Ich gebe jetzt der Kollegin Birgit Homburger das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Können Sie auch
nicht, Frau Kollegin, weil Ihre Redezeit vorbei ist.
Birgit Homburger (NA), 1999-09-30:
Das weiß ich, Frau
Präsidentin; deswegen mache ich es auch nicht.

Eine letzte Bemerkung: Wir sind weiterhin der
Meinung, daß nichts gegen die Privatisierung spricht.
Dem steht auch nicht das Öffentlich-Rechtliche entgegen, wie Sie das gesagt haben. Sie haben bisher noch
nie begründet, warum das auf öffentlich-rechtlichem

Wege gemacht werden soll und dann besser sei. Wir
dagegen haben begründet, warum es privatwirtschaftlich
besser gehen kann.

Die rotgrüne Bundesregierung hat im Gewässerschutz
keine erkennbaren Initiativen ergriffen, weder international noch in Europa, noch hat sie für kostengünstigere
privatwirtschaftliche Modelle in Deutschland gesorgt.
Ich stelle also fest: Es ist ein verlorenes Jahr für den
Gewässerschutz.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Nun hat die Kollegin
Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Jetzt erteile ich der
Parlamentarischen Staatssekretärin Gila Altmann das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-30:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage der Kollegin Homburger?