Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Wer den Artikeln 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir müssen dann über Ziffer 2 des Ausschußantrages abstimmen, den von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes für erledigt zu erklären.
Wer diesem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache V/1730 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Mertes, Bauer ({2}) und Genossen betr. Waldgesetzgebung
Drucksache V/1832 -Meine Damen und Herren, es liegen Ihnen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates für die Überweisung des Gesetzentwurfs und des Antrags vor.
Zu Punkt 9 a) schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor.
Zu Punkt 9 b) lautet der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, Rechtsausschuß, Ausschuß für Gesundheitswesen, Ausschuß

Vizepräsident Scheel
für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen.
Wer den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht, zur Aussprache ebenfalls nicht.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten
- Drucksache V/3372 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß.
Punkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Abkommen vom 20. März 1968 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen über Soziale. Sicherheit vom gleichen Tage
- Drucksache V/3349 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß - federführend -, Ausschuß für Familien- und Jugendfragen, Ausschuß für Sozialpolitik.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien
- Drucksache V/3337 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Wer den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zu den Punkten 10 bis 12 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ({3})
- Drucksache V/3430 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das Wort hat Frau Kollegin Funcke.