Mathias Stein (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ob die Elbvertiefung, der Weiterbau der A 20 in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein oder gar die Sanierung des Kanaltunnels in Rendsburg, oft vergehen Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte vom politischen Beschluss, bis am Ende ein Bauwerk steht oder saniert wird.

Die Ursachen für dieses lange Warten sind vielschichtig und komplex: von Bau- und Planungsbehörden mit viel zu wenig Personal über immer neue Normen und Regeln bis hin zu Rechtsstreitigkeiten mit Bauunternehmen über Nachträge. Ein weiterer wichtiger Baustein für die langen Verfahren sind die Planfeststellungsbehörden und die anschließenden Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten.

Wir als Koalition packen hier Schritt für Schritt an. Mit den vorliegenden Gesetzen werden wir dafür sorgen, dass Ersatzbauten weitgehend ohne Genehmigung realisiert werden können, dass es beim öffentlichen Nahverkehr künftig einfache Plangenehmigungen und vorgezogene Maßnahmen gibt, die das Bauen schneller machen. Und wir werden die Kommunen bei höhengleichen Eisenbahnkreuzungen von den finanziellen Belastungen befreien.

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Und wir werden dafür sorgen, dass bei acht Bahnstrecken und sechs Wasserstraßen mit Maßnahmengesetzen angepasst, ausgebaut oder elektrifiziert wird.

Wir Abgeordnete übernehmen damit eine ganz besondere Verantwortung, gerade für diese Baumaßnahmen. Beim Bundesverkehrsministerium werden wir künftig drängeln und immer wieder nachfragen, wann endlich die vorgezogene gute Bürgerbeteiligung kommt. Wir werden auch darauf achten, dass beim Vorhabenträger genügend Menschen arbeiten, damit diese Projekte vorankommen.

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Die wichtigste Aufgabe, die wir als Abgeordnete haben, ist, bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für Akzeptanz und Verständnis zu werben. Wir tun dabei gut daran, die Wünsche, Anregungen und Proteste ernst zu nehmen und als demokratische Herausforderung anzusehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Begründung noch einmal klargestellt haben, was gute Bürgerbeteiligung bedeutet. Ich bin davon überzeugt, dass mehr und bessere Bürgerbeteiligung eine größere Akzeptanz der Projekte mit sich bringt und bei größerer Akzeptanz schneller gebaut wird. Wir wollen auch nicht davor zurückschrecken, dass mehr und bessere Bürgerbeteiligung im ersten Schritt teurer ist; denn wir werden das am Ende durch weniger Klageverfahren, weniger Planergänzungen und eine schnellere Realisierung einsparen können.

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Für die betroffenen Regionen bedeuten diese Maßnahmenprojekte die Chance auf besseren übergesetzlichen Lärmschutz, bessere Verkehrsanbindung und mehr alternative Möglichkeiten als bisher gesetzlich vorgesehen. Den Betroffenen, auch denjenigen, die gestern am Brandenburger Tor gegen dieses Gesetz demonstriert haben, sage ich: Nutzen Sie diese Chance für sich und Ihre Region; Sie können eine ganze Menge erreichen.

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Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir auch die Beschäftigten im Blick, die an diesen Baumaßnahmen mitarbeiten: bei der Bahn, bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und beim Eisenbahn-Bundesamt. Über viele Jahre wurde hier Personal eigespart und zu wenig auf die neuen Herausforderungen gesetzt. Dies korrigieren wir seit einigen Jahren. In den beiden letzten Großen Koalitionen haben wir den sozialdemokratischen Dreisatz unseres Haushälters Johannes Kahrs durchgesetzt: Stellen schaffen, Stellen entfristen und Stellen heben.

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Dies werden wir fortsetzen. Mit einem starken, zugewandten Staat werden wir erfolgreich Infrastrukturprojekte realisieren.

Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, als Norddeutscher hat man ja gewisse Vorbehalte gegen bayerische Bundesverkehrsminister.

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Manchmal hat man den Eindruck, dass Sie von Berlin aus nur Bayern im Blick haben. Aber seien Sie gewiss: Die norddeutschen Parlamentarier werden Ihnen jetzt verstärkt auf die Pelle rücken; denn wir wollen zügig die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenweser, die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals und den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Niebüll nach Westerland in die Tat umsetzen. Ab heute werden wir Sie verstärkt in die Pflicht nehmen

Vielen Dank.

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