jörg essen (NA), 2003-01-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie
der Kollege Bachmaier habe auch ich mich sehr darüber
gewundert, dass wir heute diese Debatte führen müssen,
und zwar nicht deshalb, weil ich mich nicht über Graffitis
und die Verunstaltung unserer unmittelbaren Umgebung,
von Fahrzeugen und vielen anderen Dingen ärgern würde
- das tue ich genauso wie die Kolleginnen und Kollegen
der CDU/CSU-Fraktion -, sondern weil wir in der vorletzten Sitzungswoche hier eine, wie ich finde, gute Debatte zu diesem Thema hatten, in der wir wirklich alle Argumente ausgetauscht haben.

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Wir sind hier doch ein oberstes Verfassungsorgan und
kein Tourneetheater, das immer das gleiche Stück aufführt.
Ich denke, dass dieses Haus Anspruch darauf hat, dass wir
bestimmte Dinge wie beispielsweise Würde wahren.

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Dazu gehört, dass Debatten, die vor kurzer Zeit stattgefunden haben und wozu es praktisch keine neuen Argumente gibt, nicht neu geführt werden. Ich ärgere mich
wirklich sehr darüber.

Ich möchte mich aber auch in der Sache äußern. Die
Debatte in der vorletzten Sitzungswoche hat gezeigt
- da gebe ich dem Kollegen Bachmaier Recht; darüber
habe ich mich gefreut -, dass die Bundesregierung bereit
ist nachzudenken. Allerdings hat sie Kritik an unserem
und Ihrem Vorschlag geübt, den Begriff des Verunstaltens zu verwenden. Ich signalisiere hier aber sehr deutlich: Wenn wir tatsächlich dazu kommen, die vorhandene
Strafbarkeitslücke - auf die hat der Präsident des Oberlandesgerichtes Brandenburg in der letzten Woche ausdrücklich hingewiesen; wir sprechen also nicht über eine
Chimäre - gemeinsam zu schließen, dann bin ich damit
zufrieden.

Ich wehre mich allerdings gegen die vom Kollegen
Bachmaier wieder vorgetragene Kritik an dem Vorschlag
der FDP und auch der CDU/CSU, den Begriff des Verunstaltens ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Das ist näm1760




lich kein neuer Begriff für das deutsche Strafgesetzbuch,
wie Sie tun.

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§ 134 StGB enthält diesen Begriff bereits. Jeder kann einmal nachsehen, wie lange er dort schon vorkommt. Deshalb soll niemand so tun, als ob die FDP - wir haben den
Vorschlag zuerst gemacht - und nun auch die CDU/CSU
irgendeinen Begriff in das deutsche Strafgesetzbuch einführen wollten, der Richtern und Staatsanwälten Probleme machen würde. Diese hat es bei der Einführung des
§ 134 in das Strafgesetzbuch nicht gegeben und diese
würde es auch jetzt nicht geben.

Wir wollen - das will ich ganz deutlich sagen - ein klares politisches Signal, dass wir das Ganze nicht für Kunst
halten. Dass es mit Kunst wirklich nichts zu tun hat, zeigt
sich ganz deutlich am so genannten Scratchen von Fenstern. Das hat in Gegenden angefangen, in denen es
S-Bahnen gibt. Dabei wird natürlich überhaupt keine
Kunst produziert,

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sondern schlicht und einfach ein Fenster zerstört. Genau
das gleiche Ziel wird auch mit den Graffitis verfolgt. Hier
geht es um pure Zerstörungslust, um pure Beschädigungslust.

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Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir das politische
Signal setzen, dass wir nicht bereit sind, das hinzunehmen; denn die Leidtragenden sind häufig Menschen, die
unter großem finanziellen Aufwand - sie leben nicht
unbedingt in rosigen finanziellen Verhältnissen - beispielsweise ihr Haus neu gestrichen haben und nach kurzer Zeit erleben müssen, dass ihr Haus in einer geradezu
unerträglichen Weise von Graffitisprayern beschädigt
worden ist. Ihnen fehlt dann häufig das Geld, das wieder
zu beseitigen.

Wir als FDP sagen dazu ein klares Nein. Wir wollen,
dass die entsprechenden strafrechtlichen Lücken geschlossen werden.

Vielen Dank.

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