emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Dann kommen wir
jetzt zur Frage 32 des Kollegen Kurt Rossmanith:

Hält die Bundesregierung an den Beschlüssen fest, den
Weiterbau der Bundesautobahn A 7 zwischen Nesselwang und
dem im Bau befindlichen Grenztunnel umgehend nach Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen zu realisieren, oder ist mit
Änderungen zu rechnen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Rossmanith, die Antwort lautet: Ja, die Bundesregierung beurteilt den Lückenschluß zwischen dem
derzeitigen Ende der A 7 bei Nesselwang und der Bundesgrenze bei Füssen entsprechend der Planung und dem
durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschluß vom 14. März 1985, ein Projekt,
das mit dem ersten Abschnitt, dem Grenztunnel nach
Österreich, bereits seit 1995 im Bau ist, als ein Vorhaben, das als laufendes Projekt baldmöglichst in Gänze
fertiggestellt werden soll.
Kurt J Rossmanith (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär, liegt Ihrem Haus oder der Bundesregierung ein
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oder ihres
verkehrspolitischen Sprechers, Albert Schmidt aus Ingolstadt, vor, für diesen Teilabschnitt, diesen Lückenschluß eine sogenannte abgespeckte Variante zu erstellen, das heißt, ihn zur Bundesstraße zurückzustufen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Hirche, Sie selbst haben lange Erfahrungen im
Vollzug von Haushalten. Die Fortsetzung von Bauarbeiten vollzieht sich immer gemäß den zur Verfügung
stehenden Mitteln. Es gilt aber die von mir getroffene
Grundaussage: Die Durchführung der Maßnahme als
solche ist nicht in Frage gestellt.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Josef Hollerith auf:

Will die Bundesregierung die Linienfeststellung nach § 17
des Bundesfernstraßengesetzes für die A 94 auf der Trasse Dorfen verändern?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Rossmanith, ich habe Ihre Frage, die Sie klar
und deutlich gestellt hatten, beantwortet. Aus dem, was
Sie gesagt hatten, war das, was Ihre Zusatzfrage beinhaltet, nicht ablesbar. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich
bei der Antwort bleibe, die ich Ihnen gegeben habe: Der
Grenztunnel wird nach heutiger Einschätzung termingerecht zu Beginn der Sommerreisezeit 1999 in Betrieb
gehen.

Gegenwärtig - das darf ich noch hinzufügen - erarbeitet die bayerische Straßenbauverwaltung mit Nachdruck die Unterlagen für das im Frühjahr 1999 einzuleitende ergänzende Planfeststellungsverfahren, mit dem
die in den bisherigen Planfeststellungsunterlagen enthaltenen Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen
in Natur und Landschaft den aktuellen Rechtsvorschriften angepaßt werden sollen. Mehr ist gegenwärtig als
Antwort auf Ihre Frage nicht möglich.
Kurt J Rossmanith (NA), 1999-01-20:
Es liegt also kein
Antrag vor. Deshalb stelle ich meine zweite Zusatzfrage:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß, sobald der
Planfeststellungsbeschluß rechtsbeständig und vollziehbar ist, mit dem Restbau - sprich: mit dem Lückenschluß - begonnen werden kann?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr

Kollege Rossmanith, das wird ganz entscheidend davon
abhängen, wie im Rahmen der dem Freistaat zur Verfügung stehenden Mittel Maßnahmen fortgeführt werden
können. Deswegen kann ich zum heutigen Zeitpunkt für
das Jahr 1999 und die folgenden Jahre keine Aussage
treffen. Das, wonach Sie gefragt haben, vollzieht sich
nach den von uns als selbstverständlich angesehenen
Abstimmungsnotwendigkeiten mit den beteiligten Landesregierungen.

({0})

- Herr Kollege Rossmanith, die Verteilung der Gelder
vollzieht sich nach einem zwischen dem Bund und den
Ländern einvernehmlich vollzogenen Verfahren, nämlich der Länderquote. Im Rahmen dieser Länderquote
finanzieren die Länder diese Maßnahmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage
des Abgeordneten Wiese ({0}).
Heinz Wiese (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Dringlichkeit dieses Lückenschlusses vor dem Hintergrund sehen, daß es sich hier
im Hinblick auf den alpenüberquerenden Transitverkehr,
im besonderen in der Reisezeit, um eine sehr wichtige
Nord-Süd-Verbindung handelt? Man sollte wissen, daß
gerade diese Strecke eine Hauptstrecke von Norden, von
Dänemark, von Holland, von Belgien, vor allem nach
Italien ist. Wir brauchen dringend auch eine Entlastung
der bisher benutzten Strecke durch den Pfändertunnel.
Wir brauchen für die Strecke von der A 7 Richtung
Südtirol eine Alternative. Das muß auch international
gesehen werden.

Die ganze Verkehrspolitik darf nicht nur nationalen
Gesichtspunkten folgen. Die Dringlichkeit ergibt sich
aus der internationalen Perspektive, im besonderen im
Hinblick auf weiterhin gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Österreich.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Hollerith, auf diese Frage, antworte ich mit
Nein. Für die Bundesregierung sind der im Fernstraßenausbaugesetz festgelegte Bedarf einer Autobahn und die
in der Vergangenheit von ihr oder mit ihrer Zustimmung
getroffenen Entscheidungen zur Linienführung und zur
Projektgestaltung weiterhin gültig. Bei den drei zugehörigen Abschnitten hat das zu Lösungen geführt, die
heute bereits in zwei Planfeststellungsverfahren verhandelt werden; für den letzten Abschnitt steht das Verfahren vor der Einleitung. Angesichts der neu aufgetretenen
Diskussion wird sie Gespräche mit den Beteiligten führen.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, die Bundesregierung legt großen Wert auf gutnachbarschaftliche Beziehungen, um im Geiste der gegenseitigen Vorteilsgewährung gerade den wachsenden
Verkehr im Personenbereich und bei den Gütern in einer
für alle Beteiligten erträglichen Weise abzuwickeln. Sie
kommen aus einer Region, die gleichzeitig dank ihrer
landschaftlichen Reize ein besonderer Anziehungspunkt
ist. Es ist also nicht nur der Transitverkehr, sondern es
sind auch die Verkehrsmengen, die dort selbst erzeugt
werden.

Wir wissen um die Bedeutung dieser Region. Der
Gesetzgeber hat der Bundesregierung durch den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen die Vordringlichkeit
dieses Projektes aufgegeben. Danach handeln wir.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit

will ich darauf hinweisen, daß noch fünf Fragen anstehen. Ich möchte diese Fragen noch zulassen, bitte aber
hinsichtlich der Zusatzfragen um etwas Zurückhaltung.

Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Hirche auf:
Wann werden die Bauarbeiten an der A 26 zwischen Hamburg und Stade wieder aufgenommen, und um welche Arbeiten
handelt es sich dabei?

Zur Beantwortung der Frage gebe ich dem Herrn
Staatssekretär das Wort.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Hirche, im Straßenbauplan für die Bundesfernstraßen, Titel 741 17 Autobahnneubau, so lautet die Bezeichnung für die Maßnahme „A 26 Stade-Landesgrenze
Niedersachsen-Hamburg“, ist im heute vom Kabinett
beschlossenen Haushaltsentwurf ein Ansatz von 8,03
Millionen DM eingesetzt. Mit der Errichtung eines
Schöpfwerkes sind die Bauarbeiten für die A 26 zwischen Hamburg und Stade, ganz genau auf dem Abschnitt zwischen Stade und Horneburg, im Januar 1998
angelaufen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Zusatzfrage?
Walter Hirche (NA), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage. - Ich hätte, Herr Staatssekretär, gerne gewußt, welche Arbeitsschritte als nächste erfolgen und welche Mittel dafür von
Ihrem Ministerium zur Verfügung gestellt werden.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, es wird sich bei den Beratungen des Bundeshaushaltes zeigen müssen, ob die jetzt in Aussicht gestellten Ansätze veränderbar sind oder nicht. Gegenwärtig wird mit dem Bau des Schöpfwerkes ein im Ablauf
der Baumaßnahmen zwingend notwendiges Bauwerk errichtet. Die Straßenbauverwaltung hat uns mitgeteilt,
daß als nächstes Vorbereitungen für eine Dammschüttung anzugehen wären. Aber ich wiederhole, daß es sich
im einzelnen noch zeigen muß, in welchem Umfang gegebenenfalls noch weitere Bauarbeiten möglich sind. Im
Entwurf der Bundesregierung sind jedenfalls 8 Millionen DM eingestellt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Wir kommen zur
Frage 34 des Kollegen Hirche:

Wie ist in diesem Zusammenhang die Behauptung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Gila Altmann, zu
bewerten, die A 26 unterliege als Gesamtprojekt einer neuerlichen Prüfung?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Hirche, die Durchführung der Maßnahme als
solche ist nicht in Frage gestellt.
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Ich bedanke mich ausdrücklich für die klare Haltung der Bundesregierung und
frage, ob der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt ist, daß die High-Tech-Region in Ostbayern existentiell vom raschen Bau dieser auf der Linie
Dorfen festgestellten Autobahn abhängig ist.

Vizepräsident Rudolf Seiters
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, der Ausbauplan für die Bundesfernstraßen hat
diese Dringlichkeit unterstrichen. Danach handelt die
Bundesregierung. Ich habe hier allerdings angesichts der
sehr komplizierten Planungsverläufe und der unterschiedlichen Alternativen, die diskutiert werden, sehr
wohl Verständnis dafür, daß man zum gegenwärtigen
Zeitpunkt über das endgültige Ergebnis einer dann einmal zu verwirklichenden Straßenplanung keine Aussage
treffen kann. Es ist ja nach all den Vorlagen, die ich inzwischen aus diesem Gebiet bekommen habe, wohl davon auszugehen, daß es hier um Größenordnungen in
Höhe von 620 Millionen DM geht, die dann auch im
Bundeshaushalt entsprechend einzustellen wären. Hier
gilt das gleiche wie für baden-württembergische Projekte, daß sich zunächst einmal die Planung an sich auch
unter Abwägung aller Alternativen zu rechtfertigen hat,
damit die Voraussetzungen für den Bau geschaffen werden können.

An der Dringlichkeit der Verkehrserschließung und
an den Verkehrsproblemen in dem von Ihnen beschriebenen Raum gibt es keinen Zweifel. Hier sind Maßnahmen erforderlich. Wie sie im einzelnen ausgestaltet werden, muß im Planungsverfahren aber noch abschließend
geklärt werden.
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Darf ich Sie so interpretieren, daß Sie bei der Fortschreibung des Verkehrswegeplanes an der Einstufung der A 94 in die erste
Dringlichkeitsstufe festhalten werden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, das liegt in der Hand des Gesetzgebers. Das
Parlament entscheidet über die Dringlichkeit von Maßnahmen. Nach allen bisherigen Erfahrungen werden es
sich das Parlament, der federführende Ausschuß, nämlich der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, wie auch der Petitionsausschuß des Deutschen
Bundestages, der ebenfalls schon mit diesem Thema befaßt war, nicht nehmen lassen, über die Vorzugswürdigkeit und auch die Dringlichkeit solcher Maßnahmen unter Maßgabe der bisher eingeleiteten Planungsergebnisse
erneut zu entscheiden. Die Bundesregierung kann der
Entscheidung des Gesetzgebers nicht vorgreifen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Wir kommen zur
Frage 36 des Kollegen Hollerith:

Beabsichtigt die Bundesregierung, für den rechtskräftigen
baureifen Abschnitt Winhöring-Erharting der A 94 in diesem
Jahr Baumittel bereitzustellen?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Hollerith, soweit im Rahmen der dem Lande
Bayern 1999 zur Verfügung stehenden Bundesfernstraßenmittel Spielraum besteht, soll die Bereitstellung, die
Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, erfolgen. Die
Bundesregierung unterstützt das Ziel, den derzeit größten Engpaß, nämlich die Umfahrung Mühldorf, durch
den baldmöglichen Bau der beiden Abschnitte AmpfingErharting und Erharting-Winhöring zeitnah zu beseitigen.

Finanzierungsgrundlage sind die Bundesfernstraßenmittel in den Bundeshaushalten der kommenden Jahre.
Zusätzlich hat die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission den Antrag gestellt, den zusammengefaßten Abschnitt Ampfing-Winhöring der zu dem
Transeuropäischen Straßennetz gehörenden A 94 in das
Förderprogramm TERN aufzunehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Zusatzfrage? - Bitte
schön.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Herr Kollege Kues,
gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin
Schmidt?
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Sie haben für diesen
Abschnitt die Dringlichkeit der Baumaßnahme bestätigt.
Ich frage trotzdem nach, ob seitens der Bundesregierung, die ja unabhängig von der Entscheidung des Parlamentes die Vorlage für die Fortschreibung des Bundesfernstraßenplanes zu erstellen hat, der Ausbau der
A 94 auf ihrer gesamten Länge weiter für die erste
Dringlichkeitsstufe vorgeschlagen wird?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, erlauben Sie mir die Antwort, daß ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt dies für den gesamten Abschnitt
der A 94 nicht sagen kann. Sie wissen als Beteiligter aus
dieser Region, in welch umfangreichem Maße dort unterschiedliche Planungsvarianten und Überlegungen angestellt werden. Die Grundlage für die Stellungnahme
der Bundesregierung ist zunächst der jetzt gültige und
uns bindende Ausbauplan für die Bundesfernstraßen.

Ich kann laufenden Planungsverfahren durch eine öffentliche Aussage im Parlament nicht vorgreifen. Die
Ergebnisse der laufenden Planungsverfahren werden von
der Bundesregierung im Rahmen ihrer Vorschläge für
die Überarbeitung des Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen berücksichtigt. Falls es sich um Maßnahmen
wie die der Umfahrung Mühldorfs handelt, die ja bereits
jetzt im vordringlichen Bedarf enthalten sind, sind diese
unmittelbar zu finanzieren. Diese Absicht habe ich Ihnen deutlich zum Ausdruck gebracht.
Josef Hollerith (NA), 1999-01-20:
Nachdem Sie bejaht
haben, daß an der Linienfeststellung nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes für die A 94 „Trasse Dorfen“
festgehalten werden soll, hätte ich in der Folge die Aussage erwartet, daß die Bundesregierung an der Einstufung in die erste Dringlichkeit festhält; denn allein diese
Dringlichkeitseinstufung bedeutet die Möglichkeit der
Baumittelzuweisung.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, die Einordnung in die entsprechende Dringlichkeitsstufe heißt noch lange nicht, daß die Maßnahme
auch finanzierungsfähig ist. Es gibt eine Vielzahl von
Maßnahmen, die in den einzelnen Bundesländern - Baden-Württemberg habe ich als Beispiel eben genannt schon baureif sind, aber wegen der fehlenden Mittel
nicht alle zum gleichen Zeitpunkt finanziert werden
können. Deswegen wird im Einzelfall immer neu zu entscheiden sein, ob und in welchem Umfang, auch im
Zusammenwirken mit dem Freistaat, Prioritäten bei in
Angriff zu nehmenden Baumaßnahmen in einzelnen
Abschnitten von Bundesfernstraßen oder Bundesautobahnen festzulegen sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Straubinger.
Max Straubinger (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär,
Ihre vorletzte Antwort veranlaßt mich zu dieser Zusatzfrage. Sie haben sich dahin gehend geäußert, daß im
weiteren Planungsverfahren möglicherweise doch noch
diverse Prüfungen erfolgen und daß die sich daraus unter Umständen ergebenden Erkenntnisse zu verarbeiten
sind. Ist damit eventuell der vierspurige Ausbau der
B 12 im Abschnitt Simbach-Passau gemeint?
Hans Michelbach (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär,
habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie grundsätzlich an
einem weiteren Ausbau dieser Bundesfernstraßen, so
wie es in der Konzeption vorgesehen ist, festhalten, damit keine Bauruinen entstehen, damit der Wirtschaftsstandort Unter-, Mittel- und Oberfranken in Verbindung
mit dem Bundesland Thüringen auch auf diesem Gebiet
weiterentwickelt wird und damit keine Planungsunsicherheit in der Wirtschaft entsteht?
alfred hartenbach (NA), 1999-01-21:
Natürlich, Herrn Geis
gestatte ich sie immer.
Hermann Kues (NA), 1999-01-22:
Jetzt gestatte ich
eine Zwischenfrage.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, ich kann Ihnen heute nur grundsätzlich im Sinne des Auftrages des Gesetzgebers - Ausbauplan für die
Bundesfernstraßen, Dringlichkeit, Zahl der Streifen und
Einordnung der Priorität - sagen, daß die beauftragte
Staatsregierung diese Planungen angesichts dieser Maßgabe durchführt. Aber zu jedem Planungsprozeß gehört
die Prüfung von Alternativen. Nach jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung mancher Planungsverfahren muß vor Gericht dokumentiert werden, daß Alternativtrassen, die sich hätten aufdrängen müssen, in die Überlegungen einbezogen
worden sind. In diesem Sinne ist bitte auch die Antwort
zu verstehen, daß sich jede einzelne Maßnahme am Ende zu rechtfertigen hat. Auch das Planungsrecht verlangt
die Prüfung von Alternativen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Dann rufe ich die
Frage 37 des Kollegen Hans Michelbach auf:

Wann ist mit der Realisierung der Projekte der Deutschen
Einheit bei Straße und Bahn zwischen Unterfranken und Thüringen sowie mit dem sechsspurigen Ausbau der A 3 zu rechnen,
da diese Infrastrukturverbesserungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Unter-, Mittel- und Oberfranken zur Sicherung
der Arbeitsplätze dringlich benötigt werden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Michelbach, mit der Realisierung der zu den
Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ gehörenden A 71
Erfurt-Schweinfurt und A 73 Suhl-Lichtenfels ist bereits 1996 in Thüringen begonnen worden. Die bayerischen Abschnitte sind bis auf den Grenzabschnitt der
A 71 nach Thüringen nördlich Mellrichstadt im Planfeststellungsverfahren. Der Teilabschnitt der A 71 von
Erfurt bis zum Autobahndreieck Suhl wird voraussichtlich bis Ende 2002 durchgängig befahrbar sein. In wesentlichen Teilen wird das Projekt bis zum Jahre 2005
fertiggestellt sein. Die vollständige Fertigstellung wird
bis spätestens 2008 angestrebt.

Mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 3 zwischen
Aschaffenburg und Würzburg ist 1998 im Bereich ostwärts Aschaffenburg begonnen worden. Festlegungen
zum Ausbau weiterer Abschnitte der A 3 werden spätestens nach der Fortschreibung des Bedarfsplanes für die
Bundesfernstraßen im Zusammenhang mit der Aufstellung des nächsten Fünfjahresplanes zu treffen sein.

Gemäß Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober
1998 werden derzeit die Alternativplanungen zum Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 8.1, Ausbau-/
Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt, geprüft. Dabei wird es
bei den im Bau befindlichen Maßnahmen keine Bauunterbrechung geben. Der erreichte Sach- und Meinungsstand wird derzeit zusammengestellt und bewertet.
Erst danach wird es möglich sein, konkrete Aussagen
zur Realisierung zu treffen.
Hans Michelbach (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär,
ich bedanke mich für die positiven und klaren Aussagen,
insbesondere was die Bundesautobahn A 71 betrifft.
Wie erklären Sie sich vor Ort gemachte Aussagen von
Kollegen aus der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen,
daß für Unterfranken neue Planfeststellungsverfahren
stattfinden und daß eine Gesamtüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans und die Rückstellung der Baumaßnahmen, die Sie gerade positiv geschildert haben,
vorgesehen werden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Ich
bitte Sie, in diesem Zusammenhang die Unterscheidung
zwischen Bundesverkehrswegeplan und Ausbauplan für
die Bundesfernstraßen zu bedenken. Ziel der Koalition
ist, den Bundesverkehrswegeplan zu überprüfen und ihn
wegen seiner chronischen Unterfinanzierung und wegen
seiner Maßnahmen, die auf den Prüfstand gehören, erneut zu bewerten. Der Bundesverkehrswegeplan ist zunächst einmal ein reiner Investitionsrahmenplan, der
bisher bis 2012 als Planungshorizont reichte; würde man
aber den jetzigen Baufortschritt zum Beispiel bei den
Vorhaben im Straßenbau unterstellen, würde man im
Jahr 2024 landen.

Es ist daher nur folgerichtig für die neue Regierung,
daß der Bundesverkehrswegeplan als Ganzes auf den
Prüfstand gestellt wird und daß damit in diesem Zusammenhang auch einzelne Maßnahmen wegen ihrer
Kostenträchtigkeit auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen sind. Dies gilt im übrigen aber auch als eine Verpflichtung, für Maßnahmen des Ausbauplanes für die
Bundesfernstraßen - dazu zählen die Projekte, die ich


Ihnen vorgestellt habe -, die noch in Planungsverfahren
sind. Letzten Endes wird erst nach Gerichtsentscheidungen feststehen, in welchem Umfang und in welcher Art
und Weise die in Aussicht genommenen Vorhaben,
nämlich die Verkehrsverbindungen zwischen Bayern
und Thüringen, im einzelnen vor Ort ausgestaltet werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Michelbach.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-01-22:
Nein, es ist eine
Zwischenfrage vom Kollegen Laumann angemeldet.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, alle Maßnahmen der Bundesregierung sind,
wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung
zum Ausdruck gebracht hat, unter einen Beschäftigungsvorbehalt gestellt. Das heißt, alle Maßnahmen
werden daraufhin überprüft, wie vorhandene Beschäftigung gesichert werden kann und wie neue Beschäftigungsfelder eröffnet werden können - dazu zählen auch
die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ - ungeachtet
dessen, ob sie dann im einzelnen als Straße oder Schiene
verwirklicht werden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Wir sind damit am
Ende der Fragestunde.

Wir brauchen, wie ursprünglich vorgesehen war, die
Sitzung nicht zu unterbrechen. Ich rufe daher Zusatzpunkt 1 auf:

 ZP1 Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zu den Vorkommnissen in der Europäischen Kommission
und deren Behandlung im Europaparlament

Ich gebe dem Kollegen Haussmann das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Das Wort hat der
Staatsminister Günter Verheugen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Peter Hintze von der CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Das Wort hat der
Abgeordnete Manfred Müller, PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Gerd Müller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Das Wort hat die
Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Norbert Wieczorek.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Das war die erste
Rede der Kollegin Ursula Heinen im Parlament. Ich darf
ihr dazu im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
gratulieren.

({0})

Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir noch zwei
weitere Jungfernredner heute zu erwarten haben. Auch
ihnen können Sie dann Ihren Beifall zollen.

Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege
Dr. Jürgen Meyer.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich gebe der Kollegin Dr. Martina Krogmann für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.