Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-16:
Von einer Grauzone kann ich in diesem Zusammenhang nur dann sprechen, wenn ich vermuten muß, daß Ihre Parteigenossen aus den BundesBundesminister Möllemann
ländern Sie nicht über das, was sie mit uns dort verhandeln, informieren. Soll ich das unterstellen?
({0})
- Nein, es kann doch wohl nicht so sein, daß ich mit sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern aus den Bundesländern rede und daß Sie hier so tun, als ob Sie informiert werden müßten. Wenn sie Sie nicht informieren, ist es wichtig für mich, dies zu wissen.
({1})
- Das ist wohl wahr. ({2})
Ich wollte nur sagen, verehrter Herr Kuhlwein: Ich habe darüber informiert, auch im Ausschuß.
({3})
- Ja, seien Sie da einmal sehr gelassen. Das habe ich schon des öfteren gehört. Hinterher haben sich manche, die das vorzeitig verkündet haben, sehr gewundert.
Sie haben hier dargestellt, Sie hätten Zweifel daran, daß es zum Nachtragshaushalt kommen wird. Ich habe noch im Ohr, wie Sie das seinerzeit behauptet haben. Sie haben auch das Zwei-Milliarden-Programm bezweifelt. Das Programm ist mittlerweile fest vereinbart, der Nachtragshaushalt wird vorgelegt. Es wird auch zu den im Programm festgelegten Daten gezahlt werden. Auch das steht in der Vereinbarung,
({4})
die mit den Landesregierungen getroffen worden ist, in denen Sie zum Teil die absolute Mehrheit haben.
Der zweite Punkt. Ich habe den Appell von Herrn Kastning gehört - ich unterstütze ihn - , man möge der Empfehlung von Herrn Gölter folgen. Ich finde diesen Appell sehr gut, weil die Bundesländer, wenn sie ihm folgen, tatsächlich ihrer originären Verantwortung für die Grundausstattung der Hochschulen mit Lehrpersonal und Lehr- und Lernmitteln gerecht würden. Da liegt deren originäre Verantwortung.
Ich bin sehr zufrieden, Herr Kastning, daß sich die Mittel pro Student im Hinblick auf die Ausstattung der Hochschulen mit Lehr- und Lernmitteln zwischen 1980 und 1987 in folgenden drei Ländern wie folgt entwickelt haben: in Bremen minus 52 %, in Nordrhein-Westfalen minus 45 % und im Saarland minus 42 %. Da haben Sie guten Grund, auf Ihre Freunde einzuwirken, daß sie nicht nur aufhören abzusenken, sondern doppelt so stark wie die Haushalte steigern. In der Tat, sorgen Sie einmal dafür. Das ist schon in Ordnung. Ich hoffe, das geschieht; denn sonst wären die Anstrengungen auf unserer Ebene hier völlig vergeblich. Sie wissen doch genau, welche Zuständigkeiten wir haben und welche nicht.
Dritter Punkt. Ich danke sehr herzlich den beiden Kollegen der Koalitionsfraktionen für die Beurteilung und Bewertung der getroffenen Vereinbarung zum Thema „Reform des Ausbildungsförderungsgesetzes". Ich will ganz offen gestehen, daß ich selbst nicht sicher war, ob wir die Empfehlungen des Beirats so weitgehend würden umsetzen können.
({5})
- Ich weiß nicht, Herr Wetzel, wie Sie so gemeinhin Hauhaltsrechnungen anstellen.
({6})
- Nein, wenn Sie meine Haushaltsrechnungen sehen, können Sie beim besten Willen nicht behaupten, Sie kosteten nichts. Da wir die Empfehlungen des Beirats bis auf einen Punkt vollständig umsetzen und sogar in zwei Punkten darüber hinausgehen, können Sie davon ausgehen, daß dies Maßnahmen sind, die die tatsächliche Lage der Studierenden und ihrer Eltern verbessern.
Es gibt einen Punkt, in dem wir den Empfehlungen allerdings bewußt nicht folgen: Wir haben uns gegen eine allgemeine Wiedereinführung des SchülerBAföG ausgesprochen. Hier ist unsere ordnungspolitische Vorstellung, daß es generell - außer in Fällen besonderer sozialer Schwierigkeiten - Aufgabe der Eltern ist, für ihre Kinder in der Schulzeit aufzukommen. Das ist unsere Überzeugung.