Kittelmann (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Überlegung, wer bei uns in der Fraktion zu dem Thema sprechen soll, hat wahrscheinlich Berücksichtigung gefunden, daß ich drei Söhne habe, die jetzt fünf, sechs und acht Jahre alt sind, und daß ich daher vielleicht im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe am ehesten in der Lage bin, ein gewisses Urteil abzugeben.
Zunächst einmal möchte ich auf den Abgeordneten Dr. Sperling und seinen Bericht vom 22. April 1988 - Drucksache 11/2190 - verweisen, dem die CDU/ CSU im wesentlichen zustimmt und von daher auch im Wirtschaftsausschuß ihre Zustimmung gegeben hat. Ich kann mich deshalb kurz fassen.

Die CDU/CSU sieht die dringende Notwendigkeit, den Mißbrauch und die mißbräuchliche Handhabung von Muttermilchersatz zu verhindern. Deshalb hat die Bundesregierung dem WHO-Kodex schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt, 1981, zu Recht zugestimmt, grundsätzlich, aber doch langfristig. Dies geschah, obwohl die Kodexbestimmungen bei uns zu Nachdenklichkeiten führen, sowohl in der verfassungspolitischen und ordnungspolitischen als auch allgemeinrechtlichen Situation.
Positiv ist - dies, Frau Saibold, sehen wir anders als Sie - , daß auch die Hersteller in der Industrie auf der EG-Ebene in enger Anlehnung an die originalen WHO-Empfehlungen freiwillig einen Kodex entwikkelt haben. Dieser berücksichtigt, daß vor allem die sozioökonomischen und rechtlichen Gegebenheiten in den EG-Mitgliedstaaten einheitlich vorhanden sind und daß es die einheitliche Zielsetzung der EG notwendig macht, daß wir auf eine EG-Maßnahme warten.
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- Sie haben sich doch im Prinzip um dieses Problem nicht so intensiv wie Frau Saibold gekümmert.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist der EG-Kodex der Hersteller verbindlich. Deswegen, Frau Saibold, haben Sie eben nicht recht, wenn Sie darauf hinweisen, daß die freiwillige Selbstbeschränkungsmaßnahme der Industrie nicht positiv ist. Man sollte da, wo die Industrie einmal etwas Positives macht, dieses bei allen Bedenken, die man ansonsten hat, auch einmal positiv anerkennen.
Wesentlich ist: Der Lösungsweg, den der vorgelegte Antrag einschlägt, führt in die falsche Richtung. Seine Annahme würde sich negativ auf die Vereinheitlichung des Rechts innerhalb der EG auswirken.
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Darüber hinaus halten wir Ihre Auffassung, Frau Saibold, daß alleine durch die Werbemaßnahmen der Industrie - das war ja Ihr Schwerpunkt - die Mütter zum Abstillen bewegt werden, für außerordentlich übertrieben. Zum einen gibt es, soweit man dies beurteilen kann, doch funktionierende Vereinbarungen zwischen den Herstellern und den Kliniken über die Reduzierung der Verteilung von Proben und über die Reduzierung der Mengen innerhalb der Proben. Meine gezielte Umfrage in den letzten zwei Tagen bei Kliniken - da bin ich vielleicht noch ein bißchen erfahren, weil ich lange Jahre wirtschaftlicher Leiter eines großen Krankenhauses war - hat gezeigt, daß das praktiziert wird.
Das zweite ist: Es ist wesentlich, festzustellen - gerade das, Frau Saibold, haben Sie nicht erwähnt, aber es bringt doch zum Nachdenken - , daß entgegen den im Antrag geäußerten Befürchtungen die Stilltätigkeit der Mütter in der Bundesrepublik in den letzten 10 bis 12 Jahren kontinuierlich zugenommen hat. Sie liegt in den Kliniken jetzt bei etwa 80 %; davon haben Sie kein Wort gesagt.
Meine Damen und Herren, betrachtet man den Zeitraum zwischen der Vorlage des WHO-Kodexes und der geplanten Verabschiedung seitens der EG, ist die Ungeduld
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- jetzt gebe ich Ihnen doch gerade recht, hören Sie mir doch zu ({3})
über die fehlende Entscheidung, die im Antrag der GRÜNEN zum Ausdruck kommt, nachvollziehbar. Es wird hoffentlich bald ein EG-weiter Durchbruch gelingen.
Lassen Sie mich deshalb abschließend folgendes sagen. Wir wissen, daß die Grundsätze und Ziele des Kodexes bereits auf EG-Ebene zu einer entsprechenden Richtlinie führen sollen. Nach der Verabschiedung dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten in der EG innerhalb des Gemeinschaftsrechts dafür sorgen, daß das jeweils in nationales Recht umgesetzt wird. Es wäre deshalb gerade zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, eine eigene nationale Rechtsprechung auf diesem Gebiet zu erlassen.
Ich weiß, daß die GRÜNEN grundsätzlich all dem, was Binnenmarkt, EG-Recht beinhaltet, aus ihrer Sicht politisch abneigend gegenüberstehen. Vielleicht liegt da auch die Ursache dieses Antrages. Sie wissen, daß wir dies politisch anders sehen.
Wir bitten aber die Bundesregierung, Herr von Wartenberg, darauf zu dringen, daß die EG zügiger als bisher eine rechtliche Umsetzung des WHO-Kodexes vornimmt, denn ich finde, daß sieben bis acht Jahre doch etwas reichlich sind, um eine rechtliche Grundlage zu finden, auf die, wie zumindest der Antrag der GRÜNEN hier beweist, sehr viele dringend warten.
Schönen Dank.
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