Michael Roth (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen wahrlich
vor großen Aufgaben. Angesichts dieser Tatsache sind wir
von der Rede des Kollegen Merz - das muss ich sagen ein wenig enttäuscht. Was da eben an Wegweisendem zur
Zukunft der Europäischen Union gesagt wurde, das hat
wirklich niemanden vom Stuhl gerissen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Oppositionsfraktion, klären Sie demnächst einmal Ihre Linie, was das
Verhältnis zwischen CDU und CSU angeht. Vielleicht
kommt dann etwas Wegweisenderes zustande.

Ich will auf die große Herausforderung der Regierungskonferenz eingehen. Manchmal habe ich das GeUwe Hiksch


fühl, dass wir uns überhaupt nicht darüber im Klaren sind,
welche schwierigen Probleme dort bewältigt werden
müssen. Das will ich an einem einzigen Beispiel verdeutlichen: Wenn es uns nicht gelingt, die qualifizierte Mehrheit zu einer grundsätzlichen Abstimmungsregelung im
Rat werden zu lassen, dann werden wir die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auch im Hinblick auf
die Erweiterung - das ist die wesentliche Aufgabe - nicht
vorantreiben können.

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Ehrlich gesagt, ich bin etwas darüber überrascht, dass
der Aufschrei der Empörung bei vielen Lobbygruppen
nicht größer ist. Wir haben von der Bundesregierung erfahren, dass es seitens der Ressorts das eine oder andere
gibt, bei dem man nicht unbedingt zur Mehrheitsentscheidung finden sollte. Bei uns haben schon einige Interessengruppen angeklopft und darauf hingewiesen, dass
man die Mehrheitsentscheidung vielleicht hier oder da
nicht einführen sollte.

Ich unterstütze die Bundesregierung ausdrücklich in
dem Bestreben, an dem Grundsatz festzuhalten, Mehrheitsentscheidungen einzuführen, auch wenn wir in den
kommenden Wochen und Monaten darüber vielleicht die
eine oder andere Kontroverse führen können. Umso wichtiger ist es aber, dass der Bundestag einen breiten Konsens
zwischen den Fraktionen und den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen erzielt; denn sonst werden wir die große Aufgabe der Einführung von Mehrheitsentscheidungen nicht - jedenfalls nicht erfolgreich schultern können.

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Auch die SPD-Fraktion ist mit dem Stand der Regierungskonferenz nicht besonders zufrieden. Das muss ich
nicht betonen. Das liegt meines Erachtens - der Kollege
Sterzing hat schon darauf hingewiesen - auch am Instrumentarium der Regierungskonferenz selbst.

Gegenwärtig berät der Konvent über eine Grundrechtscharta. Vielleicht gelingt es uns auch vor dem Hintergrund der positiven Verhandlungsführung unter Roman
Herzog, zukünftig den verfassunggebenden Prozess in der
Europäischen Union stärker zu parlamentarisieren und
von dem originären Instrumentarium der Regierungskonferenzen wegzukommen.

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Wir hasten von einer Regierungskonferenz zur nächsten. Es wird immer schwieriger, je mehr Mitglieder die
Europäische Union bekommt. Wir wissen alle, dass wir
mit dieser Regierungskonferenz nicht alles Notwendige
zu bewerkstelligen vermögen. Das finde ich gar nicht so
schlecht, wenn ich an die ungarischen, die tschechischen
oder die polnischen Freunde und auch an andere denke.
Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit diesen mittelosteuropäischen Staaten nicht unbedingt zu einer Verlangsamung, sondern zu einer Verstetigung und vielleicht auch
zu einer Beschleunigung der einen oder anderen politisch
umstrittenen Frage kommen werden.

Ich wünsche mir eine Parlamentarisierung dieses
verfassunggebenden Prozesses. Darüber haben wir gestern im Europaausschuss eine Debatte geführt. Dabei hat,
wenn ich es richtig verstanden habe, der Herr Kollege
Ausschussvorsitzende den Kollegen Müller von der CSU
in den Senkel gestellt.

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- Zumindest habe ich das so verstanden; Sie können es ja
geraderücken. - Sie, Herr Müller, haben sich sehr negativ
über die Arbeit des Europaausschusses geäußert. Unser
Europaausschuss hat es schon geschafft, bei den europapolitischen Maßnahmen der Regierung - Europapolitik
ist ja stark exekutivlastig - nicht nur Kontrolle auszuüben,
sondern zu einer guten und vertrauensvollen Arbeitsgrundlage zu finden. Wir wollen, dass das so weitergeht.
Wir können uns aber auch vorstellen, den Bundestag und
alle Parlamente in der Europäischen Union gemeinsam
mit dem Europäischen Parlament stärker in die grundsätzlichen Fragen einzubinden.

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Ich habe damit gerechnet, dass der Oppositionsführer
eine große, eine wegweisende Rede halten wird. Sie ist
nicht gekommen; deswegen sollten Sie sich mit diversen
Drohungen in Richtung Abstimmung über die Ergebnisse
der Regierungskonferenz zurückhalten; denn es gibt zu
den Fragen, die Sie zu Recht aufwerfen, bei der Kompetenzabgrenzung und auch bei der sozialen Daseinsvorsorge meines Erachtens einen weitgehenden Konsens im
Hause.

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion waren oder sind in kommunalpolitischer Verantwortung. Wir wissen sehr wohl, wie wichtig es ist,
bestimmte Aufgaben nicht unter reinen Wettbewerbsgesichtspunkten zu betrachten, auch bei der Daseinsvorsorge nicht; das ist uns klar. Das gilt für den sozialen, den
gesundheitlichen, aber auch den kulturellen Sektor. Deswegen haben natürlich auch wir ein Interesse daran, nicht
alles marktkonform zu regeln und nicht überall nur den
Wettbewerb zu fördern, sondern vielleicht auch einige Politikfelder vorzuhalten, in denen man auf die lokalen Ebenen, aber auch auf die regionalen Ebenen stärker Rücksicht nimmt. Das ist, glaube ich, hier auch Konsens.

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Ich will noch auf einen Aspekt eingehen und - gerade
in Anwesenheit von Herrn Außenminister Martonyi - sagen: Der Erweiterungsprozess ist für uns in den kommenden Jahren die zentrale Herausforderung! Aber,
meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen schon einmal klären, was Sie denn eigentlich wollen.
Wir haben erklärt, dass das Prinzip der Sorgfalt vor das
Prinzip der Schnelligkeit geht, dass wir nur dann einen erfolgreichen Erweiterungsprozess gestalten können, wenn
wir in Verhandlungen mit den mittelosteuropäischen Staaten all das sorgfältig regeln, was geregelt werden muss;
denn nur so können wir die Ängste der Bürgerinnen und
Bürger abbauen.

Sie müssen schon sagen: Wollen Sie hetzen, wollen Sie
Propaganda machen oder wollen Sie aufklären und über
den Erweiterungsprozess informieren? Wir haben uns
dafür entschieden zu informieren, aufzuklären und nicht




Michael Roth ({7})


zu hetzen oder mit irgendwelchen Klischees und Vorurteilen durch dieses Land zu rennen und damit zur Verunsicherung sowohl bei den mittelosteuropäischen Beitrittskandidaten als auch bei unserer Bevölkerung beizutragen.
Denn wir brauchen die Zustimmung für die Erweiterung
auch hier bei uns in der Bundesrepublik; das ist ganz klar.

({8})

Ich will auch nicht versäumen, meine ganz persönlichen Eindrücke zu schildern, die ich von Reisen in die
Beitrittsländer habe. Ich war kürzlich in Ungarn.

({9})
Da habe ich mit Vertretern sowohl der Opposition als auch
mit Vertretern der Regierung und der Regierungsfraktionen gesprochen.

({10})

Der innenpolitische Zustand in Ungarn ist meines Erachtens teilweise besorgniserregend. Einige Punkte, die
zum Wesensgehalt der Europäischen Union gehören Schutz von Minderheiten, Bereitschaft zur Kooperation
auch im Parlament zwischen politischer Mehrheit und politischer Minderheit -, müssen berücksichtigt werden.
Das läuft im Augenblick noch nicht so gut.

Die Erweiterung ist natürlich auch kein einseitiger Prozess, sondern eine Herausforderung, die sowohl in den
Beitrittskandidatenländern als auch bei uns gestaltet werden muss. Ich habe die Hoffnung, dass durch die Entscheidung der 14 EU-Mitgliedstaaten gegenüber Österreich ein ganz klares Signal ausgesendet worden ist. Das
Signal geht nicht nur in die Reihen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und ist nicht nur eine Versicherung
dessen, was der Wertekonsens in der Europäischen Union
ist. Das Signal geht auch an alle die Staaten, die so schnell
wie nur irgend möglich Mitglied der Europäischen Union
werden wollen.

Unser Wertekanon beruht auf Freiheits- und Grundrechten, auf dem Schutz von Minderheiten, auf Vielfalt,
auf Demokratie. Das muss überall verstanden werden,
nicht nur in der EU, sondern auch bei den Beitrittskandidaten.

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Ich möchte zu dem Kollegen Haussmann, der Kritik an
dem Tempo der Erweiterung geübt hat, sagen: Diese Kritik teile ich nicht; denn die Kapitel sind eröffnet worden.
Wir haben jetzt einige schwierige Aufgaben vor uns.
Wenn ich daran denke, in welch schwieriger Lage sich Polen befindet - das ist leider so; die Regierung ist zurzeit
nur bedingt handlungsfähig -, dann, meine ich, sollten wir
eher dafür sorgen, dass wir hier ein gutes Beispiel liefern,
als dass wir ständig den Erweiterungsprozess und auch
die Arbeit der Europäischen Kommission in Misskredit
bringen.

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Die heutige Debatte ist nicht so spannend geworden,
wie ich mir das gewünscht hätte.

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- Ich fand den Merz nicht so spannend.

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Zumindest ist deutlich geworden, dass Sie noch ein
bisschen diskutieren und ein bisschen Klarheit in den eigenen Reihen herbeiführen müssen, bevor Sie Ihren Oppositionsführer hierhin schicken; vielleicht kann er dann
einmal ein paar klare zukunftsweisende Worte an das gesamte Haus richten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte wenigstens
dieses Signal geben. Der Deutsche Bundestag begleitet
diese Regierungskonferenz weiterhin konstruktiv. Von
uns wird das, was von Außenminister Fischer, egal in welcher Funktion,

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in seinen Grundsatzreden zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht wurde, positiv
begleitet. Der verfassungsgebende Prozess innerhalb
der Europäischen Union kann nur dann erfolgreich sein,
wenn wir auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger
mitnehmen, aber auf der anderen Seite auch zu einem
weitgehenden europapolitischen Konsens in unserem Parlament finden. Das ist die Voraussetzung für einen Erfolg.
Ich bitte Sie herzlich darum.

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