Eyrich (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben aus den Berichten des Berichterstatters und des Mitberichterstatters in dieser Sache entnommen, daß der Sonderausschuß in diesen wesentlichen Fragen zu einer Einigung nicht kommen konnte. Während die CDU/CSU noch in der ersten Lesung die Hoffnung zum Ausdruck gebracht hat, daß dieses wichtige Reformgesetz auf einer breiten Basis verabschiedet werden könnte - wir haben im Sonderausschuß unsere Bereitschaft zu einem guten Kompromiß des öfteren gezeigt -, haben die Beratungen in diesem Sonderausschuß zu keinem in unserem Sinne befriedigenden Ergebnis geführt.
Das ist um so bedauerlicher, als gerade in den Punkten nach wie vor Differenzen bestehen, die den Gehalt eines wirksamen Schutzes der Öffentlichkeit vor Ausschreitungen, wie wir sie genügend erlebt haben, ausmachen. Das Gesetz, das wir heute zu beschließen haben, muß für jeden Bürger Klarheit darüber bringen, was in unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung der einzelne für Rechte hat, aber auch darüber, wo seine Rechte zwangsläufig enden müssen. Sonst laufen wir Gefahr, daß jeder sich letzten Endes darauf berufen kann, er habe geglaubt, zu dem einen oder anderen Tun berechtigt zu sein.
So wenig Verständnis die Bürger dieses Landes für eine Einengung der Freiheitsrechte des einzelnen haben, so sehr allerdings haben diese Bürger auch ein Anrecht darauf, vor Ausschreitungen geschützt zu werden. In der ersten Lesung und auch in den Beratungen des Sonderausschusses ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß wir insbesondere den jungen Menschen die Möglichkeit geben müssen, gegen Unzulänglichkeiten zu demonstrieren und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen; das sei ein unverzichtbares Recht. Dem haben wir immer zugestimmt, und dem stimmen wir auch heute noch zu. Wir tun es allerdings und in jedem Falle mit dem Vorbehalt, daß eine solche Meinungsbekundung in friedlicher Form und ohne die Verletzung der Rechte anderer zu geschehen hat. Wir tun es unter dem weiteren Vorbehalt, daß dabei die Wertordnung unseres Grundgesetzes geachtet werden muß.
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Wenn immer wieder gesagt wird, daß man Demonstrationen eines guten Zweckes willen eben zu dulden habe, dann sind auch wir bereit, das zu versichern. Es ist aber kein guter Zweck, wenn diese Demonstrationen dazu dienen sollen, die Ordnungsvorstellungen unseres Grundgesetzes zu ändern. Wenn das Grundrecht des Eigentums einer politischen Meinungsäußerung geopfert werden soll - wie es im Anhörungsverfahren, wir können uns alle daran erinnern, uns immer wieder deutlich gemacht worden isst -, dann können wir allerdings dazu nicht mehr ja sagen.
Wo kommen wir denn hin, so ist man versucht zu fragen, wenn Steine und Molotow-Cocktails gegen Personen und gegen das Eigentum anderer eingesetzt werden, um das Bewußtsein der Bürger auf Unzulänglichkeiten hinzulenken. Ich glaube, das ist gerade das verfehlteste Mittel, eine Bewußtseinsbildung des Bürgers herbeizuführen, eines Bürgers, der gerade gegen diese Art der Bewußtseinsbildung seine berechtigten Vorbehalte in jedem Falle geltend macht.
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Meine Damen und Herren, wenn wir von mehr Demokratie und auch von mehr Menschlichkeit sprechen, dann geht das nicht nur d-en demonstrierenden jungen Menschen an, sondern auch jenen andersdenkenden und in gleicher Weise schutzwürdigen Bürger, und zwar nicht nur in bezug auf seine körperliche Unversehrtheit, sondern auch hinsichtlich seines Eigentums.
Ein Weiteres! Wir sollen hier nach dem Willen aller Parteien ein Gesetz verabschieden, das nicht an dem gemessen wird, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, sondern daran, was auf uns in ,den nächsten Jahren zukommen wird. Niemand hat das im Anhörungsverfahren deutlicher zum Ausdruck gebracht als Professor Bockelmann. Ich habe oftmals ,den Eindruck gewonnen, daß zu sehr im Hinblick auf das, was uns in der Vergangenheit an Erscheinungsformen bekanntgeworden ist, argumentiert wurde. Es ist wirklich müßig, darüber zu rechten, ob wir am Ende oder am Beginn einer Entwicklung stehen. Das wird im Zusammenhang mit .dem Straffreiheitsgesetz, das wir nachher in zweiter und dritter Lesung zu beraten haben,- deutlich werden.
Meine Damen und Herren, eines aber kann und muß auch festgestellt werden. Sprengstoffanschläge auf Richter und Staatsanwälte, Drohungen gegenüber deren Angehörigen sind Bestandteil des Kampfes einer wenn auch nicht sehr großen, so doch wirksamen Minderheit geworden. Ich glaube, gerade darauf muß man eingehen, wenn man ein Gesetz schaffen will, das solche Dinge in Zukunft unmöglich machen soll. Auch diese Dinge kennzeichnen doch die Situation, in der wir heute stehen.
Ob es manche nun gerne hören oder nicht, es ist auch sicher, daß die Aufforderung zu einer friedlichen Demonstration nicht sehr viel häufiger als etwa die Aufforderung zu einer von Anfang an auf Gewalt ausgerichteten Kundgebung ist. Das haben wir in dem Anhörungsverfahren von den verschiedenen Polizeipräsidenten immer wieder eindringlich vor Augen geführt bekommen. Es wäre tatsächlich ein sträflicher Leichtsinn, das ganze hier zu erörternde Problem allein unter dem Blickwinkel der friedlichen Demonstration sehen zu wollen. Gewiß wird manche Demonstration unter dem Eindruck der plötzlichen Konfrontation von ihrer friedlichen Zielsetzung in Gewalttätigkeiten umschlagen, aber ebenso sicher ist, daß eine ganze Menge Demonstrationen schon mit der Aufforderung zu gewaltsamen AusDr. Eyrich
einandersetzungen begonnen wurden. Wir haben doch in dem Anhörungsverfahren, insbesondere von den Polizeipräsidenten von München, Berlin und Frankfurt, immer wieder hören können, daß bereits zu Beginn bei den Sit-ins und Teach-ins ,die Parole ausgegeben worden ist, daß man auch die gewaltsame Auseinandersetzung nicht zu scheuen, sondern zum Teil sogar noch zu suchen habe. Die Polizeipräsidenten haben uns in diesem Anhörungsverfahren auch Material vorgelegt, und wir mußten feststellen, daß vielfach von Anfang an nicht an eine friedliche Demonstration gedacht worden ist, sondern daran, mit Gewalt gegen die Öffentlichkeit und auch gegen Polizeibeamte vorzugehen. Meine Damen und Herren, auch das müssen wir bei einer Reform des Demonstrationsrechtes in Betracht ziehen.
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Vor diesem Hintergrund sind auch die Bemühungen der CDU/CSU um eine klare Gesetzesformulierung zu sehen. Wir waren und sind noch bemüht, den bekannten und denkbaren Erscheinungsformen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gerecht zu werden, und zwar in dem Bewußtsein, die Rechte aller schützen zu müssen.
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Nach unserer Meinung ist es Aufgabe des Gesetzgebers, erstens zu verhindern, das straflos zum Ungehorsam gegen Rechtsvorschriften und Verfügungen aufgefordert werden kann,
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zweitens dafür zu sorgen, daß derjenige, der zu einer Übertretung oder zu einer Ordnungswidrigkeit auffordert, strafrechtlich verfolgt werden kann und daß schließlich auch jener bestraft werden kann, der sich, obwohl er dazu aufgefordert worden ist, nicht aus einer Menschenmenge entfernt, die die öffentliche Sicherheit bedroht. Die CDU/CSU ist im Gegensatz zu den anderen Fraktionen der Meinung, daß sich auch jener strafbar macht, der sich aus einer Menschenmenge nicht entfernt, obwohl er erkennt oder erkennen kann, daß in dieser Menschenmenge Gewalttätigkeiten verübt werden.
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Zu diesen Vorschriften wird die CDU/CSU-Fraktion nachher noch Anträge einbringen und diese begründen. Ich will deswegen jetzt nicht näher darauf eingehen.
Lassen Sie mich aber zu den §§ 110 und 112 unseres Entwurfes noch ganz kurz etwas sagen. Es ist schon in der ersten Lesung immer wieder zum Ausdruck gebracht worden und auch in den Beratungen im Sonderausschuß immer wieder darauf hingewiesen worden, daß die Vorschrift des § 110, wonach die Aufforderung zum Ungehorsam gegen Rechtsvorschriften bestraft werde, obrigkeitsstaatliche Züge trage. Meine Damen und Herren, man ist versucht, zu fragen, ob es tatsächlich obrigkeitsstaatliches Denken sei, wenn ein Staat von seinen Bürgern Loyalität gegenüber Vorschriften verlangt, die auf Grund von Gesetzen erlassen werden, die das frei gewählte Parlament beschlossen hat.
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Kann man von einem Bürger denn nicht verlangen, daß er auf eine andere Weise gegen Vorschriften angeht, von denen er glaubt, daß sie nicht Rechtens seien? Um nochmals auf das vorhin erwähnte Beispiel zurückzukommen: sollte es denn wirklich so sein, daß jemand straflos zum Ungehorsam gegen Vorschriften aufrufen kann, die dem Schutz des Eigentums dienen, nur deshalb, weil er selber ein Eigentum nicht anerkennt? Wenn wir dies bis zur letzten Konsequenz durchdenken, wäre das' letztlich möglich, wenn wir den § 110 aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen.
In einer Situation, wie wir sie heute haben - ich habe sie vorhin zu schildern versucht -, ist es rechtspolitisch nicht nur fragwürdig, sondern psychologisch geradezu falsch, wollte man diese Vorschrift ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen.
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Nicht ein einziger Praktiker hat der Streichung ohne eine entsprechende Ersatzvorschrift zugestimmt und zustimmen können.
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Von den Praktikern, die in vorderster Reihe mit den Demonstranten konfrontiert sind, haben wir immer wieder gehört, daß der § 110 genau die Vorschrift sei, die man benötige, um im Vorfeld der Demonstration zu verhindern, daß es zu weiteren Auswirkungen und Ausdehnungen komme.
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Nun verweisen die Koalitionsfraktionen darauf, daß die Polizeigesetze ausreichten, solche im Begriff befindlichen Demonstrationen und solche Aufforderungen zu unterbinden. Ich meine, das reicht nicht aus. Das haben uns alle gesagt, auch jene, die wir im Anhörungsverfahren zu diesen Punkten gehört haben. Das gilt gerade dort, wo gewaltsame Demonstrationen vorbereitet werden sollen.
Auch durch die Einordnung dieser Vorschrift ins Strafgesetzbuch sollte man den Willen nachhaltig bekunden, dem Schutz des Bürgers den nötigen Nachdruck zu verleihen und dem Polizeibeamten eine wirksame Handhabe zu geben. Auch hier gilt, was schon vorhin gesagt worden ist: wir können nicht allein davon ausgehen, daß es sich immer um die Aufforderung zu einer friedlichen Demonstration handelt. Dieser Fehler wird immer wieder gemacht, wenn wir an diese Vorschriften herangehen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den der Sonderausschuß mit Mehrheit beschlossen hat, trägt dem nicht genügend Rechnung.
Die Koalitionsparteien waren nicht bereit, die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Übertretung oder einer Ordnungswidrigkeit unter Strafe zu stellen. Der Hinweis der Koalitionsparteien, daß es nicht angehe, die Handlung desjenigen, der - so hat man gesagt - „lediglich" zur Begehung einer Ordnungswirdigkeit auffordere, als kriminelles Unrecht zu bewerten, kann nicht befriedigen. Auch hier
ist die grundsätzliche Frage zu beantworten, welche Bedeutung man dem Bedürfnis nach Rechtsfrieden zuerkennt und wie man dieses Bedürfnis schützen will. Alle diese Ordnungswidrigkeitsbestimmungen dienen letztlich dem friedlichen Zusammenleben, von dem wir glauben, daß es bedeutsam genug ist, auch strafrechtlich geschützt zu werden.
In der ersten Lesung und auch in den Beratungen im Sonderausschuß haben wir lange darüber gesprochen, ob es denn so schlimm sei, wenn jemand etwa dazu auffordere, bei Rot über die Straße zu gehen oder sich mit Autos nicht mit 60, sondern mit 80 oder 90 Stundenkilometern im Straßenverkehr zu bewegen. Meine Damen und Herren, das ist nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, daß es eine Unzahl von Ordnungswidrigkeiten gibt, zum Teil auch im Waffengesetz und in anderen Gesetzen, bei denen mehr auf dem Spiel steht, als ob man bei Rot über die Straße geht oder als ob man statt mit 50 mit 60 oder 70 Stundenkilometern am Straßenverkehr teilnimmt. Und wenn eine Forderung nach Klarheit besteht, dann auch das Bekenntnis zu dieser Klarheit: Eine Rechtsordnung kann nur dann bestehen, wenn sie die Befolgung ihrer eigenen Gesetze im Interesse der Gemeinschaft wirksam garantiert.
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Ein Wort noch zu den von uns vorgeschlagenen und im Ausschuß abgelehnten §§ 119 und 125 StGB. Wir gehen davon aus, daß im Anschluß an eine unerlaubte Ansammlung, die übereinstimmend als eine Ordnungswidrigkeit angesehen wird, auch, und zwar gleichsam als ein Übergang zum Landfriedensbruch, einweiterer Tatbestand geschaffen werden muß, der jene Fälle erfaßt, in denen sich jemand aus einer Ansammlung, die die öffentliche Sicherheit bedroht, nicht entfernt, obwohl er dazu aufgefordert wird.
Auch hierfür, meinen wir, besteht ein Bedürfnis. Wir haben oft genug erlebt, daß, ohne daß Gewalt angewandt worden wäre, durch Ansammlungen, die die öffentliche Sicherheit bedrohen, der Freiheitsraum anderer Bürger so stark eingeschränkt wird, daß man nicht mehr nur von Unannehmlichkeiten sprechen kann, sondern von einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit reden muß. Sollte es keine wirksame Möglichkeit geben, solche Ansammlungen mit dem Hinweis auf strafrechtliche Folgen im Falle des Zuwiderhandelns aufzulösen?
Es hört sich sicher für viele sehr gut an, wenn argumentiert wird, daß man nicht gleich mit dem Staatsanwalt kommen müsse und daß man nicht gleich mit dem Knüppel des Strafgesetzbuches drohen sollte. Dem muß aber doch entgegengehalten werden, daß man ja nicht gleich mit dem Staatsanwalt und dem strafrechtlichen Knüppel drohen will, sondern erst dann, wenn eine Situation entstanden ist, die mit anderen Mitteln nicht mehr genügend gut beseitigt werden kann. Dieser Strafdrohung des Strafgesetzbuches gehen ja in jedem Falle der Hinweis auf eine eingetretene Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und auch die Aufforderung, sich deswegen vom Orte zu entfernen, voraus.
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Der Hauptpunkt unserer Beratungen und Auseinandersetzungen war die Vorschrift des Landfriedensbruches, jener Teil des Entwurfes, der garantieren soll, daß jede Art von Gewalttätigkeit und jede Ermöglichung einer solchen ausgeschlossen wird. Gerade hier, meine Damen und Herren, ist immer wieder versucht worden, eine Formel zu finden, die allen Anliegen gerecht wird. Auch ein letztes Kompromißangebot seitens der CDU/CSU hat keine Zustimmung bei den Koalitionsparteien gefunden, und wir bedauern, daß eine solche Kompromißbereitschaft nicht vorhanden ist. Gerade hier, wo wir uns doch einig darüber sein sollten, daß wir unter allen Umständen die Gewalt bei der politischen Auseinandersetzung verhindern und die Anwendung von Gewalt wirksam unter Strafe stellen sollten, konnten wir uns leider nicht einigen.
Der jetzt mit Mehrheit im Ausschuß beschlossene § 125 gewährt unserer Ansicht nach nicht genügend Schutz.
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Es sind nur Täter, Teilnehmer und solche erfaßt, die auf die schon Gewalt ausübende Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu weiteren Gewalttätigkeiten zu fördern. Das wird doch den Anforderungen nicht 'gerecht, die wir an eine solche Vorschrift zu stellen haben, meine Damen und Herren. Wer will denn feststellen, ob jemand die Absicht hat, auf die Menge einzuwirken, damit weiter Gewalt verübt werden soll?
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Eine solche Absicht wird doch nur in den allerwenigsten Fällen nachgewiesen werden können!
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Ganz gewiß sollte man eine Vorschrift nicht allein daran messen, ob sie praktikabel ist, ob sie Beweisschwierigkeiten hervorruft oder nicht. Wir haben Beweisschwierigkeiten auf weiten Feldern unseres Strafrechtes. Aber man sollte eben, wenn man ein Gesetz macht, auch daran denken, daß dem Richter nachher eine Pflicht aufgebürdet wird, die er, wenn man die Erscheinungen des Landfriedensbruchs in unserem Lande sieht, praktisch nicht wird bewältigen können.
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Wir müssen hier noch einmal 'betonen, daß es nicht darum geht, etwa sogenannte Neugierige zu bestrafen, sondern darum, jene unter Strafe zu stellen, die am Ort verbleiben, obwohl sie sehen, daß Gewalt verübt wird, oder es doch sehen können und sich dann nicht entfernen. Jeder weiß, daß die Gewalttätigkeiten gerade in der Masse anonym vor sich gehen können. Nicht ganz zu Unrecht hat man bei der Anhörung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Schutzfunktion der Masse die Gefährlichkeit entscheidend erhöht.
Was soll es denn eigenntlich, so muß man fragen, wenn davon gesprochen wird, man könne nicht verlangen, daß sich der Demonstrant entfernt, wenn er sieht, daß Gewalttätigkeiten verübt werden, er aber seine friedliche Demonstration fortsetzen wolle.
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Meine Damen und Herren, ich komme da - das muß ich offen sagen - nicht so recht mit.
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Es geht doch um nicht mehr und um nicht weniger als darum, daß der friedliche Demonstrant dadurch, daß er sich entfernt, bekanntgeben und klarmachen kann, ,daß er weiterhin friedlich demonstrieren will. Wenn er dort bleibt, wo Gewalt verübt wird, wird ihm kein Mensch mehr abnehmen - und zwar mit Recht nicht -, daß er mit friedlichen Mitteln demonstrieren will, vielmehr wird jeder sagen: Dieser Mann identifiziert sich mit dem, was 'dort geschieht, auch mit den Gewalttätigkeiten.
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Das hat nichts mit einer friedlichen Fortsetzung der Demonstration zu tun, sondern durch das Dabeibleiben in einer solchen Situation werden die Gewalttätigkeiten mit gefördert und mit verstärkt. Ich meine auch, jener, .der dort noch .stehenbleibt und sich dadurch mit dieser Gewalt identifiziert, tut nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch seinem Anliegen einen außerordentlich schlechten Dienst. Je mehr er deutlich macht, so meine ich, daß er Gewalt nicht will, desto eher wird er mit seinen Argumenten auch von den anderen Bürgern gehört.
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Ein kurzes Wort noch zur Frage 'des Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Wir haben bereits in 'der ersten Lesung. 'angedeutet, daß hier durchaus eine Einigung zu erzielen sei. Ich kann sagen, daß wir diese Einigung im Sonderausschuß erzielt haben, und zwar in Anlehnung an die Rechtsprechung, wie wir sie in der ersten Lesung 'bereits vorgetragen haben. Eines allerdings muß man sagen, weil durch Presseverlautbarungen in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck 'entstanden ist, als .ob hier nun 'die Möglichkeit eröffnet werde, sich unter Berufung auf irgendwelchen Irrtum gegen die Amtsausübung von Polizeibeamten wehren zu können. Wir müssen feststellenn, daß wir hier nicht eine Vorschrift gefunden haben, die dem Irrenden Tür und Tor öffnet, sondern eine Vorschrift, die die Einschränkung enthält, daß jeder sein Gewissen anzustrengen habe, ob er in diesem Fall nicht mit anderen Mitteln den Zustand verhindern könne, den er verhindert haben möchte, und daß er nicht gleich Gewalt anwenden dürfe.
Die Polizeibeamten haben befürchtet, daß sich nun jeder auf Irrtum berufen könne und daß dadurch die Amtsausübung erheblich eingeschränkt werden könne. Ich glaube, wir sollten sagen, daß diese Bedenken nicht zu Recht bestehen und daß die Amtshandlung eines Polizeibeamten auch dann gerechtfertigt bleibt, wenn jener, der Widerstand gegen ihn leistet, sich irren sollte. Diese Regelung entspricht dem in der Rechtsprechung entwickelten Schuldprinzip, und sie ist meines Erachtens gerechtfertigt.
Wir hätten - das sei zum Schluß gesagt, meine Damen und Herren - gewünscht, daß auch auf dem
Gebiete des Landfriedensbruchs eine solche Einigung zustande gekommen wäre. Sie wäre im Interesse der Rechtssicherheit, so meinen wir, dringend erforderlich. Sie wäre insbesondere deshalb erforderlich, weil wir unserer Bevölkerung klarmachen sollten, daß wir hier nicht auf Grund von Mehrheiten Gesetze beschließen, sondern auf Grund einer Übereinstimmung in dem Wollen, Klarheit, aber auch Sicherheit für den Bürger herbeizuführen.
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