Böhm (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrags am 21. Juni 1973 fragen sich die Menschen an der Zonengrenze, ob sich die hohen Erwartungen erfüllt haben, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erweckt wurden, und wie sich die Wirklichkeit des Lebens an der Demarkationslinie quer durch Deutschland tatsächlich verändert hat.
({0})
Wo, wenn nicht hier im Herzen Deutschlands, müßten sich die positiven Folgen der Entspannung und der Zusammenarbeit ausdrücken? Bei einer Bilanz der Entwicklung an dieser Zonengrenze ist festzustellen: Das große Wort des damaligen Sonderministers Egon Bahr, gesprochen kurz vor der 72er Wahl, daß der Schießbefehl hinfällig werde, wenn der Grundvertrag erst unterschrieben sei, ist mit den Realitäten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ebensowenig in Einklang zu bringen wie die Erklärung des hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald vom März 1972, es gebe handfeste Informationen des Inhalts, daß die DDR den unmenschlichen Schießbefehl nach der Ratifizierung der Ostverträge nicht mehr praktizieren werde.
Solche Erklärungen, meine Damen und Herren, erwiesen sich als eine Täuschung der Bürger in Deutschland oder als Selbsttäuschung über die Folgen der Politik der SPD/FDP-Koalition. Die Errichtung automatischer Tötungsanlagen an der Zonengrenze bedeutet nichts anderes als die Automatisierung des unmenschlichen Schießbefehls. Herr Minister Franke sprach im Zusammenhang mit diesen automatischen Tötungsanlagen, es handle sich um eine technische Perfektionierung der Grenze. Meine Damen und Herren, gerade diese Einstellung zeigt die Verharmlosung der Unmenschlichkeit, die


Böhm ({1})
in solchen Darstellungen der Regierung zum Ausdruck kommt.
({2})
Durch die Installation dieser automatischen Tötungsanlagen ist an der Grenze quer durch Deutschland eine neue Qualität des Tötens entstanden, die nicht mehr dem individuellen Gewissen einzelner unterworfen ist.
({3})
Meine Damen und Herren, die Zulassung des grenznahen Verkehrs in Form von Tagesaufenthalten ist ein Fortschritt, jedoch nicht annähernd mit dem vergleichbar, was man an anderen Grenzen im allgemeinen als „kleinen Grenzverkehr" bezeichnet. Bürokratisches Antragsverfahren, willkürliche Entscheidungspraxis, zu wenige Grenzübergänge, zu kurze Aufenthaltszeit in der DDR und zu hohe Kosten für die Reisewilligen haben dazu geführt, daß von den 6,5 Millionen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, die in den 65 Stadt- und Landkreisen wohnen, die für den grenznahen Verkehr zugelassen sind, die Möglichkeit zu Tagesaufenthalten in der DDR im vergangenen Jahr nur von rund 331 000 Bürgern genutzt worden ist.
Bedauerlicherweise haben wir uns angewöhnt, diesen grenznahen Verkehr in West-Ost-Richtung als „kleinen Grenzverkehr" zu bezeichnen. Das geschieht auch auf amtlichen Hinweisschildern, in amtlichen Erklärungen und Schreiben, und auch der Kollege Dr. Kreutzmann hat heute diese Bezeichnung in der Debatte gewählt. Dabei ist diese Bezeichnung nichts anderes als ein Etikettenschwindel, weil sie den falschen Eindruck hervorruft, man könne in beiden Richtungen an dieser Grenze frei hin- und herfahren, spontan und ohne Genehmigung. In aller Welt wird nämlich unter „kleinem Grenzverkehr" verstanden, daß die Bürger auf beiden Seiten einer Grenze hin- und herreisen können zur Arbeit, zu günstigeren Einkaufsmöglichkeiten, oder auch, daß es ihnen erlaubt ist, die Grenze an anderen als den offiziellen Grenzübergängen zu überschreiten, um z. B. den Acker oder die Wiese zu bewirtschaften, die auf der anderen Seite der Grenze gelegen sind.
Niemand wird bestreiten, daß ein solcher Zustand an der innerdeutschen Grenze fern aller heutigen Realität ist. Die Anwendung des Begriffes „kleiner Grenzverkehr" im Zusammenhang mit der Zonengrenze durch Deutschland bedeutet also nichts anderes, als daß einmal mehr ein Begriff aus der Welt des Normalen zur Beschreibung anomaler Verhältnisse angewendet wird.
({4})
Dieser leichtfertige Gebrauch des Begriffes „kleiner Grenzverkehr" hat mit dazu geführt, daß ausländische Besucher oder auch Bürger aus den von der Zonengrenze weiter entfernten Teilen der Bundesrepublik heute oft erstaunt sind, wenn sie bei Besuchen an der Zonengrenze von den tatsächlichen Bedingungen des innerdeutschen Reiseverkehrs hören und feststellen müssen, daß die Grenze von der DDR immer dichter gemacht wird.
Nur wenn der grenznahe Verkehr richtig eingeordnet und dargestellt wird, kann er von den Kommunisten nicht dazu benutzt werden, von dieser Grenze ein Bild zu zeichnen und zu verbreiten, das mit der Wirklichkeit nichts gemein hat. Der grenznahe Verkehr darf nicht zum Alibi für die Verharmlosung und das Totschweigen von Unrecht in Deutschland werden.
({5})
Diese Wirklichkeit in Deutschland, das sind seit 1949 105 Tote an den Grenzbefestigungsanlagen der DDR. Das sind allein im vergangenen Jahr 136 bei der zentralen Erfassungsstelle der Länderjustizverwaltungen in Salzgitter neu registrierte Gewaltakte durch Anwendung von Schußwaffen, Selbstschußanlagen oder Minen. Diese Wirklichkeit sind fast 1 000 Kilometer Metallgitterzaun durch Deutschland, Stacheldrahtzäune, Lichtsperren, Hundelaufanlagen und über 1,5 Millionen verlegte Minen quer durch Deutschland.
({6})
Ende 1974 war die Zonengrenze von der DDR auf einer Länge von 134 Kilometern mit automatisierten Tötungsanlagen versehen, und 40 °/o davon wurden nach Inkrafttreten des Grundvertrages im Juni 1973 bis heute angelegt.
({7})
Diese bittere Realität in Deutschland darf nicht verschwiegen und mit dem Hinweis auf geschaffene Reisemöglichkeiten verharmlost werden.
({8})
Die DDR, die sich im Grundvertrag zu guter Nachbarschaft und zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat, muß wissen, daß die Beseitigung dieser gegen ihre eigene Bevölkerung gerichteten Sperranlagen unverzichtbar für eine dauerhafte Entspannung in Deutschland und Europa ist.
Für die Menschen im Zonenrandgebiet hat die systematische Politik der DDR zur totalen Abgrenzung, bei der sich auch nicht die Spur von Humanisierung abzeichnet, herbe Enttäuschung ausgelöst, die begreiflich ist angesichts des großen Erwartungshorizontes, den Sie gezüchtet haben. Festzustellen bleibt: Die durch die totale Abgrenzung bedingte Verkrampfung der innerdeutschen Situation dauert an der Zonengrenze unter dem Eindruck der täglichen Ausbauarbeiten der DDR an ihrem Sperrsystem und des Ausschlusses der Nachbarn auf der östlichen Seite vom grenznahen Verkehr unvermindert an.
Angesichts der großen von der DDR entgegengenommenen Leistungen der Bundesrepublik ist es an der Zeit, daß nunmehr auch die DDR ihren Beitrag zur Entspannung und zur Verbesserung der Situation der Menschen im Zonenrandgebiet leistet.
({9})

Böhm ({10})
Bei den jetzt beginnenden neuen Gesprächen mit der DDR müssen auf diesem Gebiet echte Fortschritte erreicht werden, um dem Ziel gutnachbarschaftlicher Beziehungen und der Achtung der Menschenrechte näherzukommen.
Herr Minister Franke spricht oft davon - auch heute wieder -, es gehe um praktische Politik. Natürlich geht es auch uns um praktische Politik. Aber wir haben heute vermißt, daß die Regierung hier das Paket auf den Tisch gelegt hat, mit dem sie in die jetzt beginnenden Verhandlungen mit der DDR tatsächlich geht und auf der Grundlage des Bestehenden weitere Schritte menschlicher Erleichterung erreichen will. Ich möchte Ihnen von der Regierung sagen, wie ein solcher Katalog - so meine ich - minimaler Fortschritte menschlicher Erleichterungen, mit dem Sie in diese Verhandlungen gehen sollten, aussehen könnte.
1. Es muß ein echter kleiner Grenzverkehr entwickelt werden,
({11})
d. h. es muß ein echtes Hin und Her der Menschen und eine Veränderung des derzeitigen Charakters des Einbahnstraßenverkehrs in West-Ost-Richtung geben, der zur Zeit den Reiseverkehr an der Zonengrenze prägt. Die DDR sollte endlich auch ihren Bürgern Tagesaufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland gestatten.
2. Die Ausdehnung der Tagesaufenthalte auf zwei Tage oder wenigstens auf volle 24 Stunden nach der Einreise in die DDR müßte erreicht werden, damit auch Übernachtungsmöglichkeiten bei den Verwandten und Bekannten in der DDR genutzt werden können.
({12})
3. Wir brauchen die Aufhebung des Drucks auf mitteldeutsche Bürger, die sich angeblich „freiwillig" verpflichten, von der Aufnahme westdeutscher Besucher oder von Kontakten zu ihnen abzusehen. Auch solte es keine Einschränkung bei Briefkontakten mehr geben dürfen.
4. Notwendig ist die Schaffung von mehr Zonengrenzübergängen auf Schiene und Straße. Die zur Zeit bestehenden Übergänge sind nicht ausreichend, die sich jetzt formal bietende Möglichkeit der Tagesaufenthalte voll nutzen zu können.
5. Die über 300 Orte und über 200 Ortsteile in der DDR, die unmittelbar an der Zonengrenze gelegen und nach wie vor Sperrgebiet sind, sich aber gerade als Orte für einen echten kleinen Grenzverkehr anbieten würden, müssen für den Reiseverkehr geöffnet werden.
({13})
6. Das bürokratische Antragsverfahren für Tagesaufenthalte muß vereinfacht, und die Bearbeitungsfristen verkürzt werden.
7. Die DDR muß die Erhöhung des Zwangsumtauschs voll zurücknehmen. Im grenznahen Verkehr sollte zunächst der gleiche Tagessatz angestrebt werden, der auch bei Besuchen von Bürgern WestBerlins und der Bundesrepublik in Ost-Berlin gilt. Wir wissen, daß Visagebühren und Straßenbenutzungsgebühren noch immer eine unangemessene Belastung der Bürger darstellen, die aus der Bundesrepublik in die DDR einreisen wollen.
8. Bemühen Sie sich um die Zulassung und Förderung von Kontakten zu Kultur- und Sportvereinen beiderseits der Demarkationslinie im Rahmen des grenznahen Verkehrs!
9. Versuchen Sie, Kontakte von Kreis zu Kreis und Gemeinde zu Gemeinde beiderseits der Demarkationslinie zur Pflege menschlicher Kontakte und zur Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes und in Katastrophenfällen zu ermöglichen! Bemühen Sie sich um die Möglichkeit zu freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kreisen, Städten und Gemeinden beiderseits der Demarkationslinie!
10. Setzen Sie sich für die Senkung des Reisealters für Mitteldeutsche ein, die in die Bundesrepublik Deutschland reisen wollen!
11. Gehen Sie mit dem konkreten Ziel in die neuen Verhandlungen, eine großzügigere Handhabung der DDR bei Reisen in dringenden Familienangelegenheiten zu erreichen! Eine verräterische Statistik: Durften auf diesem Wege im November 1972 - wahrscheinlich zufälligerweise im Monat der Bundestagswahl - 6129 DDR-Bürger in die Bundesrepublik reisen, so waren es im selben Monat des Jahres 1973 nur noch 3456 und im November 1974 nur 2881.
({14})
Meine Damen und Herren, das ist ein Paket konkreter Forderungen, die wir Ihnen für die Verhandlungen, die jetzt anstehen, mit auf den Weg geben. Wir hätten gewünscht, von Ihnen eine Darstellung dessen zu erhalten, was Sie bei diesen Verhandlungen erreichen wollen.
({15})
Auch auf seiten der Bundesrepublik sollten Maßnahmen zur Förderung des innerdeutschen Reiseverkehrs ergriffen werden. Ich denke an die Möglichkeit, das Begrüßungsgeld für Rentner nicht nur zweimal, sondern bei jedem Besuch zu zahlen, und an steuerliche Erleichterungen für Aufwendungen, die bei der Aufnahme von DDR-Bürgern in der Bundesrepublik entstehen, aber auch bei der steuerlichen Anerkennung von Sonderausgaben für Reisen in die DDR.
Meine Damen und Herren, wir meinen, daß die Bundesregierung die deutsche Sache fest und entschlossen vertreten sollte. Sie hat dabei die volle Unterstützung der CDU/CSU-Opposition. Das Recht ist auf der Seite der freien Menschen im freien Deutschland. Wir wollen keine Politik des Wandels durch Anbiederung. Wir befinden uns im Einklang mit den Menschenrechten und der Charta der Vereinten Nationen, wenn wir als Endziel die Freizügigkeit für Menschen, Meinungen und Informationen und das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen verlangen.
({16})