susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
dem Drucksachen 16/997 und 16/1124 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/997, Tagesordnungs-
punkt 4, soll zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und
Medien sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 f sowie
Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Artikel-10-Gesetzes

- Drucksache 16/509 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote
({1})

- Drucksache 16/1003 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem
Königreich Belgien, der Bundesrepublik
Deutschland, dem Königreich Spanien, der
Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

- Drucksache 16/1108 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen
dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik
Deutschland, dem Königreich Spanien, der
Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des
Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

- Drucksache 16/1109 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes

- Drucksache 16/1023 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Innenausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Notschleppkonzept an gestiegene Herausforderungen anpassen

- Drucksache 16/685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-
KEN

Die Beziehungen zwischen EU und Lateiname-
rika solidarisch gestalten - Kein Freihandels-
abkommen EU-Mercosur

- Drucksache 16/1126 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Otto Fricke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer
stärken und schützen - Gleichstellung durch
Integration und Bildung fördern

- Drucksache 16/1156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkt 33 a bis 33 f sowie
Zusatzpunkte 4 a bis 4 j auf. Es handelt sich um
Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes

- Drucksache 16/735 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})

- Drucksache 16/1153 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1153, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mir ist das Abstimmungsverhalten der Fraktion der Linken nicht klar. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung der Fraktion der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. 2630

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit demselben Stimmenverhältnis wie in der
zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche
Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden

- Drucksache 16/736 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})

- Drucksache 16/1154 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/1154,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/737 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})

- Drucksache 16/1160 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1160, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der
Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von
Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

- Drucksache 16/914 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})

- Drucksache 16/1143 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/1143,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Jemen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Luftfahrtunternehmen
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen

- Drucksache 16/915 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})

- Drucksache 16/1144 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1144, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 33 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

- Drucksachen 16/916, 16/955 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({13})

- Drucksache 16/1145 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/1145, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 4 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtdateien

- Drucksache 16/958 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({14})

- Drucksache 16/1159 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Menzner

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/1159, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der Linken, der
SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit dem Stimmenverhältnis wie in der zweiten
Beratung angenommen.
Zusatztagesordnungspunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({15})

Übersicht 2

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/1141 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatztagesordnungspunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 28 zu Petitionen

- Drucksache 16/1132 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 28 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 29 zu Petitionen

- Drucksache 16/1133 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 29 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 30 zu Petitionen

- Drucksache 16/1134 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 30 ist mit den Stimmen
der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Grünen angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 31 zu Petitionen

- Drucksache 16/1135 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 31 ist damit mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Zusatztagesordnungspunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 32 zu Petitionen

- Drucksache 16/1136 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 32 ist damit mit den
Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Linken angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 33 zu Petitionen

- Drucksache 16/1137 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 33 ist mit den Stimmen
der SPD, der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 34 zu Petitionen

- Drucksache 16/1138 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 34 ist mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/
CSU bei Gegenstimmen der FDP und der Linken angenommen.

Zusatztagesordnungspunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 35 zu Petitionen

- Drucksache 16/1139 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 35 ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP angenommen.

Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

Beitrag des Energiegipfels zur Energieversorgungssicherheit und zur Verringerung der Gefahren durch Atomkraft und Klimawandel

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat diese
Aktuelle Stunde beantragt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.