jürgen trittin (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben es uns, was Einsätze angeht, angewöhnt, jeden Einsatz für sich zu betrachten und dann unsere Position an dieser Stelle zu bestimmen. Wir haben unsere
Position nicht davon abhängig gemacht, ob wir Opposition oder Regierung sind. Wir tragen in der Opposition
bis heute die Einsätze im Sudan mit. Wir haben - anders
als die FDP, Herr Westerwelle - in der Opposition den
Einsatz an der Küste des Libanon zur Beendigung des
Krieges zwischen Libanon und Israel mitgetragen.

({0})

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es richtig ist,
den Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia
mitzutragen. Wir haben übrigens auch 2009 in diesem
Hause einem Mandat für den Einsatz von AWACS-Flugzeugen zugestimmt.

Anders als 2009 können wir dem heutigen Mandat
aber nicht zustimmen. Wer zu bestimmten Dingen Ja
sagt, muss auch die Freiheit haben, zu bestimmten Dingen, weil sie falsch sind, Nein zu sagen.

({1})

Das hat etwas mit den Unterschieden zwischen dem
Mandat damals und dem Mandat heute zu tun.

Das Mandat, um das es heute geht, bezieht sich explizit - so steht es, anders als 2009, im Antrag der Bundesregierung - auf die Unterstützung bei der Durchführung
von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte. Sie
nimmt explizit Bezug auf die neue Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung, die seinerzeit nicht vorgesehen war, Herr Kollege. Diese Form der Kriegsführung,
die wir, meine Fraktion, mehrfach und zuletzt bei der
Verabschiedung des ISAF-Mandates im Januar kritisiert
haben, ist Bestandteil der Begründung für AWACS. Das
ist der Grund, warum die Mehrheit meiner Fraktion, die
dem ISAF-Mandat im Januar nicht zugestimmt hat, auch
diesem aus demselben Mandat erwachsenen Mandat
nicht zustimmen kann.

({2})

Das Mandat ist aber nicht nur inhaltlich falsch; es
kommt auch zur falschen Zeit. Herr Kollege Beck hat
darauf hingewiesen: Alles, was wir heute über dieses
Mandat wissen, wussten wir schon im Januar. Sie haben
es im Januar aus anderen Gründen nicht vorgelegt. Sie
haben nämlich befürchtet, dass Sie die Obergrenze Ihres
Mandates reißen. Deswegen haben Sie angekündigt, es
im Juni vorzulegen. Jetzt präsentieren Sie es uns mit nur
drei Tagen Vorlauf. Mit der Situation in Afghanistan hat
das gar nichts zu tun.

({3})

Sie versuchen mit diesem Mandat, den bündnispolitischen Scherbenhaufen, der entstanden ist, zu kitten.
Wenn Sie in dieser Woche ein zustimmungsfähiges Mandat hätten vorlegen wollen, dann hätten Sie ein anderes
Mandat vorlegen müssen, und Sie hätten es rechtzeitig
vorlegen müssen.

Ich teile Ihre Skepsis, Herr Westerwelle, was die mit
Luftschlägen einhergehende Strategie angeht. Es war
richtig, dass sich Deutschland nicht daran beteiligt. Es ist
richtig, sich mit den Vereinten Nationen für einen Waffenstillstand in Libyen einzusetzen.

({4})

Es ist richtig, sich für Hilfe für die Flüchtlinge einzusetzen, statt sich in einer Festung Europa abzuschotten. Es
ist richtig, sich für ein totales Ölembargo einzusetzen. Es
ist auch richtig, zu einem Waffenembargo Ja zu sagen,
wie es in der Resolution des Sicherheitsrates enthalten ist.

({5})


Die Kanzlerin hat sich gestern uneingeschränkt für
die UN-Resolution 1973 ausgesprochen. Lieber Herr
Westerwelle, wenn das Ihre Zustimmung findet, frage
ich Sie: Warum haben Sie uns heute kein Mandat zur Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Durchsetzung des Waffenembargos vorgelegt? Das wäre konsequent gewesen.

({6})

Man kann sich doch nicht erst für das Waffenembargo
aussprechen und sich dann, wenn es beschlossen wird,
aus der NATO zurückziehen.

({7})

- Kollege Schockenhoff, ich weiß, dass Ihnen das wehtut; aber Sie müssen nicht in Verzweiflungsschreie ausbrechen. Ich weiß, dass es Sie trifft; aber Sie sollten
ruhig bleiben.

Ich will Sie nicht einmal dafür kritisieren, dass Sie die
deutschen Truppen vom Kommando der NATO kurzfristig abgezogen haben. Das war notwendig, weil Sie kein
Mandat des Deutschen Bundestages hatten. Aber wenn
Sie es heute mit Ihrer Position zu einem Waffenembargo
ernst meinen, dann müssen Sie auf den Deutschen Bundestag zukommen und sagen: Ja, wir beteiligen uns daran und geben uns nicht die Blöße, dass alle mitmachen
- selbst die Türkei, die Sie nicht in die Europäische
Union lassen wollen - und nur wir Deutschen nicht dabei sind.

({8})