emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmude (bundesminister des innern und bundesminister der justiz), 1982-09-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung Vorsorge treffen, daß auch in den nächsten acht Jahren statistische Informationen über die Bevölkerung und über das Erwerbsleben zur Verfügung gestellt werden können. Der Entwurf sieht - wie auch das geltende Gesetz - Erhebungen über eine Vielzahl von Sach7136 

verhalten auf Stichprobenbasis vor. Dabei sollen die Bürger nur im unumgänglich notwendigen Umfang mit Statistiken belastet werden.
Seit über 25 Jahren werden solche Stichprobenbefragungen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Sie haben sich als wertvolle Informationen für die politische Arbeit in sehr verschiedenen Bereichen sehr bewährt. Diese grundsätzlich positive Einschätzung des Gesetzentwurfs hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht.
Im Umfeld der parlamentarischen Vorbereitung des Entwurfs ist unter anderem kritisch angemerkt worden, daß mit einzelnen Fragen sehr weitgehend in die Privatsphäre eingedrungen werde. Diese Kritik und die damit verbundenen Befürchtungen sind zwar verständlich, sie sind aber nicht gerechtfertigt. Was z. B. die Fragen nach Urlaubs- und Erholungsreisen angeht, so hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1969 eindeutig bestätigt, daß der Staat mit solchen Fragen nicht in unzulässiger Weise in die Privatsphäre eingreife. Ein anderer, ebenfalls kritisierter Bereich betrifft die vorgesehenen Fragen zur Gesundheit. Hier ist wie im geltenden Mikrozensusgesetz Freiwilligkeit der Beantwortung vorgesehen.
Der Gesetzentwurf enthält schließlich wirksame Geheimhaltungsvorschriften, die zusammen mit dem strengen Geheimhaltungsgebot des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke und mit der strafrechtlichen Bewehrung von Verletzungen der Geheimhaltungsvorschriften ein Höchstmaß an Datenschutz garantieren.
Ich hoffe, daß die Beratungen dieses Gesetzentwurfes ebenso wie die seines Vorgängers dazu führen, daß der Deutsche Bundestag der Vorlage einstimmig zustimmen kann. - Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/1970 zur Federführung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. - Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung wollten wir jetzt in die Fragestunde eintreten; Herr Corterier, der die Fragen beantworten wird, ist bereits auf dem Wege hierher. Ich unterbreche daher für wenige Minuten, bis Herr Corterier eintrifft. Dann treten wir in die Beratung des Punktes 1 ein.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 9/1998 Die Frage 49 des Abgeordneten Hansen wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Dr. Corterier steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:


Vizepräsident Frau Renger
Ist die Bundesregierung von den alliierten Streitkräften ordnungsgemäß über die Lagerung chemischer Kampfmittel auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet worden, und wann hat sie Entscheidungen darüber getroffen, ob sie die Lagerung solcher Kampfstoffe dulden will?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-09-30:
Die Bundesregierung ist durch die US-Regierung über die Lagerung chemischer Kampfmittel auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet. Die Lagerung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Deutschland-Vertrag und dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954. In beiden Verträgen ist dem weiteren Verbleib verbündeter Streitkräfte einschließlich ihrer Bewaffnung zugestimmt worden.
Im Bündnis besteht Einigkeit darüber, daß die Stationierung neuartiger, nicht konventioneller Waffensysteme in Übereinstimmung mit den Verteidigungsplänen der NATO und im Einvernehmen mit den direkt beteiligten Staaten festgelegt wird. Die Bundesregierung wird ordnungsgemäß und kontinuierlich unterrichtet.
Im übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf die schriftliche Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Dr. Penner, vom 28. Oktober 1981 an die Abgeordnete Frau Renate Schmidt sowie auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz, Dr. de With, vom 16. Juni 1982 auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sielaff.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, ist das die Antwort auf meine beiden Fragen? Wollen wir das im Zusammenhang machen?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Nein, ich habe eine Antwort auch auf die Frage 51.
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Kann ich, Herr Staatsminister, Ihrer Antwort entnehmen, daß also auf dem Boden der Bundesrepublik auch Nervengase gelagert werden?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Dazu kann ich Ihnen nicht anworten, Herr Abgeordneter.
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, darf ich fragen, warum Sie darauf nicht antworten können?
Voigt (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, nachdem Sie gesagt haben, daß nach einem völkerrechtswidrigen Ersteinsatz chemischer Waffen durch z. B. die Sowjetunion innerhalb der NATO über eine eventuelle Reaktion des Westens beraten würde, möchte ich Sie fragen, wie eine reale Beteiligung der Bundesregierung gewährleistet werden kann, wenn erst nach einem Ersteinsatz solche Konsultationen erfolgen, oder gibt es über diese Fragen bereits zu Friedenszeiten Absprachen?
Stücklen (präsident), 1982-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hansen.
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Es gibt mehrere Gründe. Erstens unterliegen diese Fragen der Geheimhaltung. Zweitens ist über die Einzelheiten der gelagerten Systeme nur das Verteidigungsministerium informiert, nicht das Auswärtige Amt. Das ist auch eine Frage der Zuständigkeit.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß im Verteidigungsausschuß gestern eine ausführliche Erörterung über die Frage der chemischen Waffen in der Bundesrepublik stattgefunden hat und daß die Vertreter des Verteidigungsministeriums den Kollegen
dort unter dem Schutz der Vertraulichkeit sehr eingehende Auskünfte gegeben haben. Ich kann Ihre Frage hier im Plenum leider nicht beantworten.
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister -
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Herr Kollege Hirsch, Sie hatten zwei Fragen. Sie können bei der nächsten Frage wieder zwei Zusatzfragen stellen; ich glaube, da kommen wir wieder darauf zurück. Danke vielmals.
Herr Voigt, bitte zu einer Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß soweit und insofern chemische Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland lagern, dies zum Teil Resultat von noch fortgehenden besatzungsrechtlichen Praktiken und Bestimmungen ist und daß andererseits inzwischen zum Teil neue Rechtspraktiken und Rechtsregelungen hinzugetreten sind oder die ersten abgelöst haben?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Nein, es geht hier nicht um besatzungsrechtliche Bestimmungen. Die Rechtsgrundlage - ich habe sie vorhin erwähnt - ist der sogenannte Deutschland-Vertrag und ist weiter der sogenannte Aufenthaltsvertrag. Diese beiden Verträge haben j a die besatzungsrechtlichen Bestimmungen abgelöst. Das ist jetzt die Rechtsgrundlage, auf Grund deren eine Lagerung stattfindet.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gärtner.
Gärtner (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß eine Anfrage, die an die Bundesregierung gerichtet ist, auch von der Bundesregierung beantwortet werden müßte und nicht mit dem Hinweis auf Zuständigkeiten hier im Plenum des Deutschen Bundestages unbeantwortet bleiben darf? Oder: Welche andere Möglichkeiten sehen Sie, einem Nichtmitglied des Verteidigungsausschusses die Informationen zukommen zu lassen, die er im Plenum nachgefragt hat?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Da müßten wir überlegen, welche Möglichkeiten es gibt. Es gibt jedoch sehr strenge Geheimhaltungsvorschriften. Das ist u. a. der Grund, daß eben nur das Verteidigungsministerium informiert wird. Ich glaube, es liegt nahe, daß man über solche Fragen nicht gleich mehrere Ministerien informiert. Insofern kann ich Ihnen da also nicht helfen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Auch.
Auch (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Bundesregierung, die Lagerung chemischer Kampfstoffe in der Bundesrepublik zu verhindern?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage der entsprechenden Einsatzpläne. Ich kann hier über diese Einsatzpläne nichts sagen.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Sie meinen, die vorhandenen Kampfstoffe praktisch abzuziehen? Ist das der Sinn der Frage?
({0})

Ich hatte in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Hirsch darauf hingewiesen, daß, soweit es sich um die Stationierung neuartiger nichtkonventioneller Kampfsysteme handelt, also auch entsprechender chemischer Waffen, dies nur in Übereinstimmung mit den Verteidigungsplänen der NATO geschehen kann - die müßten dann erst beschlossen werden - und im Einvernehmen mit den direkt beteiligten Staaten - das wäre also dann die Bundesregierung. Was die hier schon lagernden Kampfstoffe angeht, so gibt es die vertraglichen Grundlagen dafür, die ich genannt habe. Die müßten dann geändert werden, wenn ein solcher Abzug angestrebt würde.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Hat die Bundesregierung die Lagerung solcher Waffen Dritter auf ihrem Gebiet davon abhängig gemacht, daß sie nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung verwendet werden dürfen?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Wie die Staats- und Regierungschefs des Atlantischen Bündnisses in der Bonner Erklärung am 10. Juni 1982 erneut feststellten, wird das Bündnis niemals Waffen einsetzen, es sei denn als Antwort auf einen Angriff. Sollte es dennoch zu einem völkerrechtswidrigen Einsatz von chemischen Waffen durch die Sowjetunion kommen, würde eine eventuelle Reaktion im Bündnis beraten werden, wobei der Bundesrepublik Deutschland als Stationierungsland besonderes Gewicht zukäme. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist, ein völliges Verbot chemischer Waffen im Rahmen des Genfer Abrüstungsausschusses zu vereinbaren. Sie ist um ein solches Verbot mit substanziellen eigenen Beiträgen intensiv bemüht.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, nachdem Sie sich auf eine Zusatzfrage auf die Zuständigkeit berufen haben, halten Sie es nicht für einen Mißbrauch der Geschäftsordnung, das zu tun, nachdem der Bundessicherheitsrat ausdrücklich die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes entschieden hatte?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Herr Kollege, es geht hier nicht nur um die Zuständigkeit, sondern es geht auch um die Frage der Geheimhaltung. Ich bitte also beides im Zusammenhang zu sehen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zweite Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß es eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und anderer NATO-Partner gibt, wie Anfragen dieser Art auch gegenüber den Parlamenten zu beantworten sind?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Mir ist eine solche Vereinbarung nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Gärtner (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, ist es Ihnen heute oder in absehbarer Zeit möglich, dem Parlament ein Verfahren vorzuschlagen, bei dem auch die Parlamentarier in einen Entscheidungsprozeß einbezogen sind, der ja von einer nicht unwesentlichen Bedeutung ist?
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Ich erteile dem Abgeordneten Brandt das Wort.
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Herr Abgeordneter, mir ist berichtet worden, daß gestern eine sehr ausführliche, intensive Diskussion im Verteidigungsausschuß stattgefunden hat. Mein Ratschlag wäre, daß Sie erst einmal mit den Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß darüber sprechen, ob sie die dort gegebenen Antworten als befriedigend ansehen oder nicht.
({0})
- Es tut mir sehr leid, Herr Kollege Wehner,
({1})
aber ich bin an die Geheimhaltungsvorschriften, die gelten, gebunden,
({2})
und die sind so, daß ich zu diesen Fragen, die mir hier gestellt worden sind, jedenfalls nicht im Plenum Auskunft geben kann. Die Frage kann doch nur sein: Ist das, was im Verteidigungsausschuß gestern geschehen ist, ausreichend, oder muß man sich überlegen, welche zusätzlichen Formen der Information, die aber entsprechend vertraulich sein müßten, gefunden werden müssen, damit dem berechtigten Informationsbedürfnis der Abgeordneten Rechnung getragen werden kann?
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die öffentlich erörterte Absicht, möglicherweise eine Organklage durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu erheben, wenn diese Form der GeDuve
heimhaltung hinsichtlich der Lagerung der größten Giftgasbestände in Europa gegenüber der Bevölkerung weiter fortgeführt wird und dem Deutschen Bundestag möglicherweise auch in der nächsten Zeit die Informationen vorenthalten bleiben?
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Herr Abgeordneter, das ist zwar eine sehr berechtigte Frage, die Sie gestellt haben, aber ich glaube nicht, daß sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Beantwortung des Herrn Staatsministers gesehen werden kann. Aber wenn er antworten will, dann hat er natürlich die Möglichkeit.
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Da es j a bereits eine Verfassungsbeschwerde in dieser Frage gibt, ist die Bundesregierung zur Zeit dabei, alle Rechtsfragen, die sich hier stellen, zu prüfen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Regenspurger auf:
Werden die Pässe von Angehörigen der Republik China bei Erteilung des deutschen Einreisesichtvermerks mit dem Zusatz versehen, der Paßinhaber dürfe keine Kontakte zu den Medien herstellen, und wie vereinbart die Bundesregierung diese Praxis mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Pressefreiheit?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Sichtvermerke an Angehörige von Taiwan, die nicht führende Persönlichkeiten ihres Landes sind, werden grundsätzlich ohne Zusätze oder Auflagen erteilt. Führenden Persönlichkeiten hingegen erteilen die deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere das zuständige Generalkonsulat Hongkong, Einreisesichtvermerke nur zu privaten Besuchen und nur unter der Auflage, sich während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland jeglicher politischer Aktivitäten - dazu gehört auch die Aufnahme von Kontakten zu den Medien - zu enthalten.
Mit dieser Praxis wird der außenpolitischen Lage Rechnung getragen, daß die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhält und demzufolge auch keine offiziellen Kontakte mit Besuchern aus Taiwan pflegt. Diese Praxis verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Meinungs- und
Pressefreiheit, auf das sich auch ein Ausländer berufen kann, findet gemäß Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Gemäß § 2 Abs. 1 des Ausländergesetzes darf eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt. Sie kann gemäß § 7 Abs. 3 des Ausländergesetzes mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Regenspurger.
Regenspurger (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus,
daß in § 50 Ausländergesetz Art. 5 des Grundgesetzes nicht unter den Grundrechten aufgeführt ist, die nach dem Ausländergesetz eingeschränkt sind, so daß die Presse- und Informationsfreiheit auf Grund des Ausländergesetzes überhaupt keinen Beschränkungen unterliegt?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Ich möchte darauf verweisen, daß wir es hier mit einer Praxis zu tun haben, die in allen Staaten der NATO gleichermaßen gehandhabt wird. Ich habe einen derartigen rechtlichen Einwand bisher nicht gehört. Ich will dem gerne nachgehen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Regenspurger (NA), 1982-09-30:
Ist ein umfassendes Verbot von Kontakten mit der Presse nicht eine Einschränkung der Pressefreiheit, die die Grenze zum Kernbereich dieses Grundrechtes überschreitet und deshalb nach Art. 19 des Grundgesetzes auch dann verfassungswidrig wäre, wenn das Ausländergesetz eine verfassungsgemäße Einschränkung der Rechte nach Art. 5 des Grundgesetzes für Kontakte von Ausländern mit der Presse in Deutschland enthielte?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Ich glaube, man muß die rechtlichen Gesichtspunkte, die Sie hier vortragen, gegenüber den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland abwägen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat Prof. Baring für sein Buch „Machtwechsel" Einblick in die Protokollvermerke über die Verhandlungen von Bundesaußenminister Scheel in Moskau im Juli/August 1970 oder wesentlich präzisere Auskünfte über ihren Inhalt als die meisten Mitglieder des Auswärtigen und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages bei der Beratung der Vertragsgesetze zu den Ostverträgen erhalten, und wenn ja, können diese Protokollvermerke nunmehr auch von anderen Wissenschaftlern oder von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, z. B. beim Bundeskanzleramt oder beim Auswärtigen Amt, eingesehen oder dort dementsprechend präzise Auskünfte eingeholt werden?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Das Auswärtige Amt hat Professor Baring weder Einblick in die erwähnten Protokollvermerke gewährt, noch hat es ihm Auskünfte über den Inhalt der Protokollvermerke erteilt.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Czaja (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, die Fragen waren ja an die Bundesregierung gerichtet, und sie lauten dahin, ob Professor Baring Protokollvermerke zur Einsicht gegeben wurden, und sie enthält noch einen weiteren Teil, nämlich, ob in Zukunft Abgeordneten oder Wissenschaftlern oder von ihnen Beauftragten solche Einsicht gegeben wird. Da in dem Buch tatsächlich diese Einsichtnahme ver7142 
merkt ist, muß die Bundesregierung zu dieser Frage Stellung nehmen. Würden Sie das im Namen der Bundesregierung und nicht nur des Auswärtigen Amts tun?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Herr Abgeordneter, die Protokollvermerke werden als Verschlußsachen geführt. Als solche unterliegen sie den Bestimmungen der Verschlußsachen-Anweisung für die Bundesbehörden. Diese Bestimmungen sind auf alle in den Archiven der Bundesregierung verwahrten Verschlußsachen anzuwenden.
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stöckl.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Czaja (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, können Sie die Frage beantworten, ob die Zugänglichmachung der Protokollvermerke für Professor Baring und die Ausnutzung dieser Protokollvermerke in seinem Buch „Machtwechsel", wie er vermerkt hat, tatsächlich stattgefunden haben oder nicht? Mir sind die Verschlußsachen-Bestimmungen sehr wohl bekannt. Ich will wissen, auf Grund welcher Ausnahmegenehmigungen ihm dieser Zugang verschafft wurde.
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Herr Abgeordneter, ich kann hier nur für das, was dem Auswärtigen Amt bekannt ist, geradestehen. Wir haben ausdrücklich jede Einsicht abgelehnt. Mir ist nicht bekannt, daß eine andere Bundesbehörde eine Einsicht gewährt hätte.
Duve (NA), 1982-09-30:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß am möglichen Ende einer langen Regierungsära, wie manche sagen, diese Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja nach dem Machtwechsel mit einer gewissen historischen Ironie behaftet ist?
Corterier (staatsminister), 1982-09-30:
Ich stimme dem gerne zu.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-30:
Das kann ich hier nicht regeln.
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dallmeyer wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr; wir fahren dann mit dem Punkt 9 der Tagesordnung fort.
Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sind abgesetzt worden. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit
- Drucksache 9/1126 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 9/1793 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({1})
({2})
Für diese Aussprache ist eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 und 2 und die Art. 6 bis 8 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen jetzt zuerst die Tagesordnungspunkte 16 und 17 aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? Dann rufe ich zunächst Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung
- Drucksache 9/524 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 9/1996 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Neumeister
({1})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.