Fischer (NA), 1984-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein gespenstischer Auftritt, den uns der Innenminister hier geliefert hat. Ich wünsche ihm auch hohes Interesse bei der Zeitungslektüre. Wie Sie hier an Ihrer Redevorlage festgehalten und mit wenigen dürftigen bürokratischen Worten eine Vorlage heruntergelesen haben, das zeigt doch auch, wie ängstlich Sie sich um Ihre Verantwortung gerade im Asylbereich und um die schlimmen Dinge, die dort geschehen sind
- namentlich im Fall Altun im Deutschen Bundestag herumdrücken wollen.
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Herr Zimmermann, Sie waren bedauerlicherweise nicht da, als ich anläßlich einer anderen Rede
- es ging um die Änderung des Demonstrationsstrafrechts - auf die Entscheidung der 19. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen habe. Das war eine abschließende Entscheidung, eine Kostenentscheidung im Falle Kemal Altun. Es galt nur noch über die Kosten zu entscheiden. Aber die Kammer hat Gott sei Dank auch Inhaltliches formuliert. Das würde ich Ihnen gern vorlesen. Mich würde hier vor dem Deutschen Bundestag weniger Zeitungsrascheln als eine Stellungnahme von Ihnen interessieren.
Die Kammer kam damals zu dem Schluß, daß unbeschadet des Umstandes - ich zitiere wörtlich -, daß noch viele Punkte aufklärungsbedürftig waren, sich die Kammer bereits bei der Beweislage zum Zeitpunkt des Todes für die Bestätigung der Asylgewährung ausgesprochen hätte. Es heißt dort:
Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, daß wegen des Altun gemachten Vorwurfs bereits jemand anderes in der Türkei verurteilt worden war.
Das haben die Anwälte und auch Unterstützergruppen in Berlin vorher schon getan.
Die Kammer fährt fort:
Sie bestätigte Manipulationen seitens der türkischen Strafverfolgungsbehörden bei der Datierung des Haftbefehls und mittels Nachbesserungen des Tatvorwurfs und kommt insgesamt
zu der Überzeugung, daß der türkische Staat strafrechtliche Motive vorgeschoben habe, um eines politischen Gegners habhaft zu werden.
So ein unabhängiges Gericht in Berlin.
Hören wir jetzt den Originalton Zimmermann vom 21. Juli 1983 - es geht um die Auslieferung
Altuns -:
Im Interesse der Fortführung einer nach wie vor guten Zusammenarbeit mit der Türkei auf polizeilichem Gebiet, aber auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Auslieferungsverkehrs mit der Türkei insgesamt bitte ich Sie,
- der Brief ging an den verehrten Kollegen Engelhard, der jetzt neben ihm sitzt die Bewilligungsentscheidung vom 21. Februar 1983 für vollziehbar zu erklären, damit die Auslieferung unverzüglich durchgeführt werden kann.
Angesichts der weitgehenden Zusicherungen der Türkei besteht ein rechtfertigender Versagungsgrund, der die Auslieferung hindern könnte, nicht. Sofern seitens des Auswärtigen Amtes gegen die Auslieferung Bedenken bestehen sollten, bitte ich Sie, sich mit Nachdruck für eine positive Behandlung einzusetzen und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, daß die sich hieraus ergebenden Auswirkungen, vor allem die zu befürchtende Belastung des deutschtürkischen Verhältnisses, allein vom Bundesminister des Auswärtigen zu verantworten wären. - Mit freundlichen Grüßen, Dr. Zimmermann
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Danach sprang Altun aus dem Fenster.
Ich muß sagen: Es gehört zu einer der deprimierendsten Erfahrungen als Parlamentarier, zu erleben - ich will es den Zuschauern auch einmal so erklären -, daß man zwar als Parlamentarier das Recht hat, alles zu fragen, daß es aber das Recht der Regierung ist, zu allem zu schweigen, zumindest zu den wichtigen Fragen. Herr Zimmermann hat sich zu diesem Vorwurf, warum er diesen Brief geschrieben hat, bis heute nicht geäußert. Statt dessen hält er sich an seiner Zeitung fest. Herr Zimmermann, die deutsche Sprache nennt so etwas einfach feige.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir debattieren mehrere Gesetzentwürfe zum Asylrecht, mittlerweile einem der traurigsten Kapitel der westdeutschen Republik. Geprägt durch die schlimmen Erfahrungen, welche viele Emigranten auf der Flucht vor Hitler zu durchleiden hatten, schrieben die Verfasser des Grundgesetzes ohne Wenn und Aber folgendes in den Art. 16: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Man möchte meinen, daß diese knappe Anordnung unmißverständlich und in der politischen Absicht eindeutig ist, aber mitnichten. Hierzulande kann ein Grundrecht oder ein begünstigendes Gesetz offensichtlich noch so

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eindeutig sein. Es wird, sofern es gegen Minderheiten oder Fremde geht, nur allzuoft bis zur Unkenntlichkeit deformiert und ins Gegenteil verkehrt. Mittlerweile stürzen sich politisch Verfolgte wieder in den Freitod aus Angst vor Auslieferung an die heimatlichen Folterknechte.
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Es brennen sich Abschiebehäftlinge in ihren Auslieferungszellen zu Tode. Die jährliche Statistik über die Anzahl der Asylbewerber wird mit ihren absinkenden Zahlen von einem triumphierenden Innenminister einer beifälligen Öffentlichkeit vorgestellt.
War es früher noch der Russe, von dem sich die westdeutsche Kleinbürgerei bedroht fühlte, so sind es mittlerweile offensichtlich die verelendeten dunkelhäutigen Massen der Dritten Welt, die angeblich unsere Wohlstandsidylle gefährden. Das Grundgesetz muß da und dann halt angepaßt und offensichtlich auch krummgepaßt werden. So zimmert man seit 1982 - angefangen mit den Sozialdemokraten - an den verschiedensten Gesetzen und Verfahrensvorschriften. Die menschlichen Schicksale dahinter tauchen nur auf, wenn es zu einer Katastrophe kommt.
Ich will mir in der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe die in diesem Hause üblichen juristischen Unsäglichkeiten nicht antun, sondern bei der ganz und gar alltäglichen und brutalen Sache bleiben.
Eines muß ich Ihnen sagen: Wenn ich Sie Saubermänner hier sitzen sehe, dann bin ich gerne ein Clochard. Mit Ihnen will ich diesbezüglich nichts zu tun haben. Das will ich Ihnen nur einmal sagen.
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Sie sind von der Sauberkeit, die über Leichen geht. Das wollte ich vorhin mit den Fragen an Herrn Zimmermann klarmachen.