rust (NA), 1989-09-04:
Herr Kollege, es ist mir bekannt, daß wir alle, wenn wir uns viel Mühe geben, zu jeder Frage beliebig viele Sachverständige finden, die jede vom Auftraggeber gewünschte Meinung vertreten.
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Nur: Das Problem ist, ob Sie sich auf so etwas wie ein Verständnis davon, was Umweltpolitik überhaupt sein kann, einlassen. Ich sage überhaupt nicht, daß Okosteuern und -abgaben das einzige Instrument der Umweltpolitik sein können und sein müssen. Aber es ist doch eine hochinteressante Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Diskussion, daß in dieser Dimension heute überhaupt schon diskutiert werden kann. Das ist der Erfolg.
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60 % der Bundesbürger und -bürgerinnen befürworten laut Infas Ökosteuern und -abgaben unter Billigung von höheren Preisen für umweltschädliche Produkte. Der Deutsche Industrie- und Handelstag signalisiert Gesprächsbereitschaft, und Ernst-Heinrich Rohe, Vorstandsmitglied der Bayer AG, bezeichnet ein „Öko-Steuerrecht" gar als eine - Zitat -„Chance, zu einer vernünftigen Steuerfunktion zu kommen" und als „interessante Ergänzung zum Ordnungsrecht " .
Hört, hört! Hier zeichnet sich also deutlich die Kontur eines neuen gesellschaftlichen Konsenses ab, und es wird darauf ankommen, daß die Parteien diese Chance nicht verspielen durch Abstriche an ihre jeweilige Lobby oder durch falsche Versprechungen in Form von gut klingender Wahlrhetorik.
Ich begrüße ausdrücklich die Vorschläge der SPD zu Ökosteuern und -abgaben. Den Sozialdemokraten kommt das Verdienst zu, durch ihre Vorlage, in der wir grundlegende Eckwerte unserer Forderungen wiederfinden, auch die Koalitionsparteien so unter Zugzwang gesetzt zu haben, daß sie jetzt öffentlich Farbe bekennen müssen. Das will ich ausdrücklich anerkennen.
Aber bei genauer Betrachtung zeigt sich: Die SPD weckt die völlig unangemessene Erwartung, der ökologische Umbau sei zum Nulltarif zu haben. Das geht aus verschiedenen Gründen nicht.
Erstens. Der ökologische Umschwung braucht die ökologische Alternative. Das heißt, aus den Einnahmen der höheren Energiesteuer und Mineralölsteuer müssen die Energiewende und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden und nicht, wie die SPD vorschlägt, die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und andere soziale Wohltaten.
Wenn wir das Benzin verteuern, aber keine Alternative zum Auto anbieten,
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werden die Leute mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter Auto fahren und die Mehrkosten an anderer Stelle einsparen.
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Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Senkung der Fahrpreise sind aber nicht ohne staatliche Zuschüsse und Investitionen zu haben. Wie wollen Sie das finanzieren, Frau Kollegin Matthäus-Maier, wenn Sie die Einnahmen aus der Mineralölsteuer anderweitig verbraten?
Die SPD sollte sich mit der Binsenweisheit anfreunden, daß Umweltschutz eben Geld kostet. Wer wider besseres Wissen einen Nulltarif verspricht, der ist auf Wählerfang aus und setzt aufs Spiel, daß ein neuer lebenswichtiger Konsens zur dauerhaften Erhaltung von Erde, Wasser und Luft an enttäuschten Hoffnungen wieder zerbricht oder gar nicht erst zustande kommt.
In puncto Energiesteuer weisen die Vorschläge der SPD dann auch noch eine fatale Gemeinsamkeit mit den schüchternen Beiträgen aus dem Hause Töpfer auf: Die SPD will die Kohle vor dem Zugriff des Fiskus schützen. Sie können hier erzählen, was Sie wollen, Frau Matthäus-Maier: In Ihren Papieren steht nichts von der Kohle. Bei Ihnen hat sich scheinbar die Praxis eingebürgert, daß der eine dieses erzählt, der andere jenes. Deshalb haben wir es uns angewöhnt, uns auf Ihre Papiere zu beziehen. Dort steht es nicht drin.
Die CDU und FDP wollen die Atomenergie ausnehmen. Das ist Lobbypolitik! Wie wollen Sie verantworten, daß Sie einerseits von Bürgerinnen und Bürgern die Einschränkung ihres Energiekonsums verlangen, während Sie andererseits vor mächtigen Pressuregroups im höflichen Kotau die umweltpolitische Kapitulation zelebrieren?
Dies ist nicht der einzige Pferdefuß Ihres schlauen Plans zur Aufkommensneutralität, Frau MatthäusMaier. Wer aus Energiesteuern höhere Steuerfreibeträge finanzieren will, belastet zukünftige Haushalte mit ungedeckten Schecks. Denn: Ziel der Energiesteuer ist die Senkung des Energieverbrauchs.
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- Schlauer sind wir davon auch nicht geworden.
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Denn nach wie vor gilt: Wird das Ziel erreicht, ist die steuerliche Mehreinnahme weg.
Wer allgemeine Steuererleichterungen dauerhaft aus Energiesteuern decken will, der muß entweder Minderverbrauch durch jeweils angepaßte Erhöhung der Energiesteuer bestrafen oder aber ankündigen, daß die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags bei sinkenden Einnahmen aus der Energiesteuer zurückgenommen wird. Beides kündigen Sie nicht an. Und beides führt das umweltpolitische Ziel der Energiesteuer ad absurdum, denn der finanzielle Anreiz zum Energiesparen löst sich in Wohlgefallen auf.
Mit Ökosteuern und Abgaben muß die Umwelt und dürfen nicht auf Kosten der Umwelt die maroden Staatsfinanzen saniert werden.
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Wer das nicht zum Prinzip erhebt, der begeht nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine finanzpolitische Dummheit.
Für soziale Härten, verursacht durch Ökosteuern und Abgaben, muß es einen Ausgleich geben, solange diese Sonderbelastungen wirken. Dieser Ausgleich kann, da zeitlich begrenzt, durchaus aus den Einnahmen der Ökosteuer finanziert werden.
Aber wenn wir den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ernsthaft anpacken wollen, müssen wir auch den Mut haben, zu sagen: Es wird Geld kosten. Aber es wird erheblich weniger kosten als unterlassener Umweltschutz.
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Und wir müssen den Mut haben, zu sagen: Es wird für zusätzliche sozialpolitische Leistungen nur ein sehr begrenzter Spielraum da sein.
Alles andere wäre Betrug am Wähler. Und auch den hat die Bevölkerung mit Recht satt. Wenn die umweltpolitische Opposition von heute die politische Mehrheit von morgen für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft erringen will, dann muß diese Mehrheit auf zwei Beinen fest stehen: Das eine Bein ist die bewußte Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung für die Priorität der Umweltpolitik. Das andere Bein ist die solide finanzpolitische Grundlage.
Wenn wir die Chance eines neuen gesellschaftlichen Konsenses zur Erhaltung von Boden, Wasser und Luft nicht leichtfertig verspielen wollen, dann darf es vor allem eines nicht geben: falsche Versprechungen!
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120 Milliarden DM Umweltschäden verursacht unsere Wirtschafts- und Lebensweise pro Jahr. Veröffentlicht hat diese astronomisch anmutende Zahl Lutz Wicke, wissenschaftlicher Direktor am Umweltbundesamt und CDU-Mitglied.
Allein in den sieben Jahren der Regierung Kohl sind also mehr als 800 Milliarden DM ökologischer Folgekosten aufgelaufen. Dazu kommen Umweltschäden, die sich in Mark und Pfennig überhaupt nicht ausdrücken lassen.
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Doch schon diese eine Zahl zeigt: Es ist sträflich kurzsichtig, Ökonomie von Ökologie trennen zu wollen.
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Zu einer ökologischen Alternative gibt es keine Alternative.
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