Gerstenmaier (präsident), 1960-06-22:
Keine weiteren Wortmeldungen. Vorgesehen ist die Überweisung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs Drucksache 1871 an den Ausschuß für Inneres, des Entwurfs der Bundesregierung, Drucksache 1131, an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
({0}) ({1}).
Auf das Wort zur Einbringung des Entwurfs wird
verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an
den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewegen - federführend -, an den Ausschuß für
Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge zur Mitberatung. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige ({2}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den Luftverkehr ({3}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 26:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. September 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr ({4}) .
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Keine Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? -- Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 27:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gibbert, Diel, Schlick, Leicht und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung des deutschen Weinbaues in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ({5}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Keine Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? - Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß und Außenhandelsausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 28:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Horn, Scheppmann, Diebäcker, Baier ({6}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußgesetzes ({7})
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Odenthal, Lange ({8}), Killat ({9}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß ({10}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Keine Wortmeldung in der allgemeinen Aussprache? - Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend -, an den Wirtschaftsausschuß und den Ausschuß für Mittelstandsfragen, und zwar bezüglich beider Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 29:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Oberländer gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Kaul, Berlin, vom 3. März 1960 ({12}).
Für den Berichterstatter Herrn Abgeordneten Wittrock, hat das Wort Herr Abgeordneter Ritzel.