Funke (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bundesweite Verteilung der Postwurfsendung für die Deutsche Volksunion hat bei den Postzustellern und bei der Bevölkerung verständlichen Ärger hervorgerufen, auch bei mir. Das ist gar keine Frage.
({0})
Aber Emotionen und Ironisierungen,
({1})
wie Sie, Herr Staatsanwalt a. D. Dr. Penner, es betreiben, helfen überhaupt nicht weiter.
({2})
Wir müssen uns vielmehr an die bestehende Rechtsordnung halten, und diese Rechtsordnung hat der Postminister ordnungsgemäß geprüft. Er hat § 13 der Postordnung, in der geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluß von der Postbeförderung erfolgen muß, ordnungsgemäß wahrgenommen. Dabei ist auch Rücksicht zu nehmen auf den hohen Rang des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.
({3})
Der Ausschluß der Beförderung von Sendungen ist nach § 13 Abs. 1 nur in sehr engen Grenzen möglich.
({4})
- Wir sollten uns immer schlicht ans Gesetz halten. Wir können Gesetze ändern; das ist gar keine Frage. Die gesetzlichen Voraussetzungen aber müssen wir einhalten.
({5})
Das Grundgesetz, Frau Kollegin Dr. Sonntag, ist natürlich auch einzuhalten.
Bislang aber haben weder Ihre Postminister noch die Postminister der liberal-konservativen Regierung je einen Zweifel daran gehabt, daß § 13 der Postordnung verfassungsgemäß ist. Auch Sie, Herr Dr. Penner, haben in der Vergangenheit hieran noch keinen Zweifel geäußert.
({6})
- Ich wollte gerade diesen Satz sagen.
Auch wenn wir mit dem Inhalt der Wurfsendung und der dort geäußerten Meinung nicht übereinstimmen und sie sogar verurteilen,
({7})
sind wir nicht bereit, zu akzeptieren, daß sich in Zukunft die Bundesregierung oder der Bundespostminister zum Oberzensor für politische Meinungsäußerungen aufschwingen können.
({8})
Ich glaube auch, daß es die Stärke des Rechtsstaats gegenüber allen Unrechtssystemen ist, wenn man auch gegenüber Andersdenkenden die einmal beschlossenen Gesetze anwendet und nicht ad hoc nach politischen Opportunitätsgesichtspunkten und politischen Meinungen urteilt;
({9})
denn sonst könnte allzuleicht die Meinungsäußerung auch von demokratisch legitimierten und von weiten Kreisen der Bevölkerung getragenen Gruppen zensiert werden und deren Verbreitung verhindert werden.
Auch die äußere Aufmachung der Postwurfsendung ist nach der bestehenden Postordnung zulässig gewesen. Auch insoweit kann dem Bundespostminister kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß er den Vertrieb zuließ.
({10})
Ich darf Sie daran erinnern, daß gerade Sie von den GRÜNEN vor dem Oberverwaltungsgericht Münster obsiegt haben, als Sie auf einer Briefsendung ein Signet aufgedruckt haben.
({11})
Das Oberverwaltungsgericht hat in meinen Augen zu
Recht entschieden, daß das Grundrecht der freien
Meinungsäußerung dem Anspruch des Bundespostministers, daß keine politische Äußerung auf den Briefen zu erfolgen hat, vorgeht.
({12})
Sie haben mit diesem Anspruch obsiegt. Ich halte dies auch für richtig.
({13})
Wenn Sie die Postordnung ändern wollen, weil mit dieser Postordnung Mißbrauch betrieben worden ist, dann sind auch wir bereit, mit Ihnen gemeinsam darüber nachzudenken; aber das hohe Grundrecht der Meinungsfreiheit wollen wir nicht in Frage stellen.
Vielen Dank.
({14})