Sven-Christian Kindler (NA), 2015-09-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es stimmt - das wurde schon gesagt -: Es gibt
einen Überschuss 2015 . Kurzfristig scheint es ganz gut
auszusehen für den Bundeshaushalt; ich will das hier
auch gar nicht kleinreden . Aber ich will einmal die Frage
stellen: Woher kommt eigentlich dieser Überschuss? Es
gibt historisch niedrige Zinsen, einen stabilen Arbeitsmarkt, eine gute Konjunktur . Das alles hat eigentlich eher
weniger mit dieser Bundesregierung zu tun, eher weniger
auch mit der Haushaltspolitik . Das ist keine große Leistung, die da erbracht wurde .

({0})

Deswegen, finde ich, sollte man in dieser Debatte
ernsthaft diskutieren, wie es mit der Haushaltspolitik
weitergeht . Da sollte man sich nicht feiern . Da wünsche
ich mir weniger Selbstlob und mehr Zukunftsorientierung, mehr Blick nach vorn . Das wäre angebracht .

({1})

Wenn man in die Zukunft schaut, wenn man sich die
nächsten Jahre anschaut und wenn man die Risiken in
diesem Haushalt betrachtet, dann sieht man, dass die Regierung, ohne etwas gegen Altersarmut zu tun, die Rentenkasse geleert hat . Das wird teuer werden . Man sieht,
dass die Investitionen weiterhin zu gering sind . Das wird
für uns teuer werden . Man sieht, dass es Milliardenrisiken bei den Zinsen gibt . Die Klimakrise wird nicht
angegangen; sie verschärft sich weiterhin. Es gibt eine
große Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland und in der Welt . Das alles sind große Risiken für
diesen Haushalt . Sie werden mit diesem Entwurf leider
nicht angegangen . Hier wird leider nur mutlos verwaltet,
obwohl man eine so große Mehrheit hat . Eine 80-Prozent-Mehrheit verwaltet nur mutlos, statt zu gestalten,
statt jetzt wirklich in die Zukunft zu investieren und das
anzupacken .

({2})

Auch in der Flüchtlingspolitik sieht man das: keine
große Idee, kein großes Konzept, nur Kurzsichtigkeit .
Sie haben die letzten Jahre einfach verschlafen . Dabei
war schon absehbar, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen, zum Glück, und mit Recht auch hier bleiben werden, weil es nämlich viele Kriege und viel Gewalt in der
Welt gibt . Diese Kriege werden nicht einfach aus der
Welt verschwinden . Deswegen werden auch noch mehr
Flüchtlinge kommen . Man hätte Vorsorge treffen müssen, weil man schon seit vier Jahren weiß, dass es einen
blutigen, schrecklichen Krieg in Syrien gibt .

({3})

Carsten Schneider ({4})

Deswegen, finde ich, muss endlich Schluss sein mit
den Notoperationen, mit den Einmaleffekten . Jetzt muss
es endlich einen großen Wurf geben . Dieses kurzfristige
chaotische Krisenmanagement der Bundesregierung bei
der Flüchtlingspolitik muss aufhören .

({5})

Es braucht einen großen Wurf für die menschenwürdige Aufnahme und auch für die Integration, damit wir
nicht die Fehler wiederholen, die wir bei den Gastarbeitern gemacht haben . Das heißt, man muss jetzt im
Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen . Bei den
Jobcentern, bei Integrationskursen, beim sozialen Wohnungsbau, bei Bildung und Ausbildung, bei der Integration in die Krankenversicherung darf man nicht kleckern;
da muss man jetzt klotzen, da muss man jetzt vernünftig
Geld bereitstellen . Das wäre jetzt notwendig, und zwar
schnell .

({6})

Ich finde, man darf nicht wieder nur Einmaleffekte
bewirken . Man muss jetzt die Kommunen strukturell
und dauerhaft entlasten . Wenn man sich das Paket vom
Sonntag anguckt, sieht man: Darin stehen 3 Milliarden
Euro für 2016, aber nichts ist dauerhaft und strukturell
angelegt . Wir wissen doch eigentlich schon jetzt: Das
Geld wird nicht ausreichen . Mindestens 5 Milliarden
Euro sind zur strukturellen Entlastung notwendig, und
die Entlastung muss jetzt schnell kommen und dauerhaft
angelegt sein .

Ein guter Schritt wäre zum Beispiel die Abschaffung
des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Integration
von Flüchtlingen in das soziale Sicherungssystem . Mit
Notoperationen und Einmaleffekten werden die Kommunen nicht aus der Krise kommen . Die Kommunen müssen
jetzt endlich strukturell und dauerhaft entlastet werden .

({7})

Noch einen Satz zum Paket vom Sonntag. Ich finde, es
gibt einige gute Punkte; das will ich gar nicht wegreden.
Ich finde es auch ausdrücklich richtig, dass die Bundesregierung am Wochenende die Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen hat; das war richtig. Aber man muss natürlich
auch sehen, dass massive Verschärfungen in dem Paket
enthalten sind, dass die Union an vielen Stellen leider
wieder ihre berühmte Giftliste durchgedrückt hat . Die
SPD ist eingeknickt . In dem Paket stehen verfassungswidriger Bargeldentzug, Asylrechtseinschränkung durch
Festlegung sogenannter sicherer Drittstaaten, Verschärfungen für Geduldete, Zwangsaufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen .

Wir brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe
für Flüchtlinge und Unterstützung für die Kommunen .
Diese sollte man aber nicht mit Repressionen und der
Abwehr von Flüchtlingen koppeln. Das finde ich unredlich . Das sollte man nicht machen .

({8})

Mit diesem Haushalt sollten auch Mittel bereitgestellt werden, um die Fluchtursachen anzugehen . Es ist
richtig, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit steigen . Aber insgesamt bleibt die Quote für
Entwicklungszusammenarbeit bei 0,4 Prozent stabil . Sie
steigt nicht, wie es eigentlich notwendig wäre . 0,7 Prozent wurden schon 1970 versprochen . Das ist 45 Jahre
her. Ich finde, jetzt ist endlich die Zeit gekommen, auch
international Versprechen einzulösen: beim internationalen Klimaschutz, bei der Entwicklungszusammenarbeit .
Deswegen werden wir Grüne in den Haushaltsberatungen einen Aufholplan vorlegen, damit die Versprechen
beim Klimaschutz und der Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden können . Das ist jetzt notwendig .
Wir müssen die Versprechen einhalten und dürfen sie
nicht wieder brechen .

({9})

Durch Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen können wir die Gengenfinanzierung gestalten. Wir
müssen dafür sorgen, dass es endlich ein vernünftiges
Controlling im Bundeshaushalt gibt . Es kann nicht sein,
dass sich Herr Schäuble in zentralen Investitionshaushalten daran gewöhnt hat, dass es Kostensteigerungen in
Milliardenhöhe gibt, beispielsweise im Rüstungsbereich
oder bei der Großbaustelle BER oder bei neuen Autobahnen . Das ist nicht akzeptabel . Wir brauchen Good Governance, gute Regierungsführung, gutes Controlling im
Haushalt. Ich finde, Herr Schäuble, hier kann man sich
nicht immer wegducken . Hier muss man handeln . Man
muss dafür sorgen, dass die Verschwendungen, die Kostensteigerungen im Haushalt aufhören .

({10})

Auch beim Subventionsabbau kann man viel Geld einsparen . Da muss man handeln, da muss man anpacken .
Jedes Jahr werden über 52 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen ausgegeben: im Flugverkehr,
bei Dienstwagen, bei Atom, bei Kohle und bei Öl . Hier
ist ganz viel zu holen; kurzfristig kann man mindestens
10 Milliarden Euro einsparen . Natürlich weiß ich, dass es
anstrengend ist, dass es nervig ist, dass man sich mit Lobbys anlegen muss . Aber darum geht es im Haushalt . Man
muss anpacken, man muss kämpfen, man muss gestalten,
man muss umbauen. Ich finde, das ist notwendig. Man
sollte nicht wieder mutlos verwalten und ein bisschen
Geld verteilen, sondern man sollte Strukturen verändern,
damit der Haushalt in Zukunft gut aufgestellt ist .

({11})

Dann hat man auch Geld, um Investitionen zu finanzieren . Beim Thema Investitionen muss man sagen: null
Konzept, null Idee . Obwohl die Ausgaben im Finanzplan
bis 2019 auf 333 Milliarden Euro kräftig steigen, sinkt
die Investitionsquote . Die Ausgaben verharren nominal
bei 30 Milliarden Euro . Das ist ein echtes Zukunftsrisiko
für diesen Haushalt . Nachfolgende Generationen werden
das teuer bezahlen, wenn die Infrastruktur nicht stimmt,
wenn nicht in die Zukunft investiert wird . Das verstößt

unserer Ansicht nach gegen die Generationengerechtigkeit .

({12})

Das ist auch ein Werteverzehr . Wir haben gesehen,
dass sich in den letzten 20 Jahren das private Nettovermögen gerade bei den obersten 10 Prozent auf 10 Billionen Euro verdoppelt hat . Das staatliche Nettovermögen
ist von 800 Milliarden Euro auf nahezu null geschrumpft .
Das muss jetzt gestoppt werden . Deswegen muss man
auch haushaltspolitisch handeln . Wir Grüne schlagen
deshalb vor, die Schuldenbremse durch eine ehrliche Bilanzierung in den zentralen Investitionshaushalten zu ergänzen . Wir wollen eine Investitionsregel, die klarmacht,
dass man nicht weiter öffentliches Vermögen abschmelzen kann, dass Werte erhalten bleiben, dass im Haushalt
gut gewirtschaftet wird, dass wir für die Zukunft vorsorgen . Darum muss es jetzt gehen .

({13})

Die Frage ist: Wie soll diese Gesellschaft in fünf,
zehn oder fünfzehn Jahren aussehen? Was muss man
dafür jetzt machen? Wenn man nicht jetzt, in diesen
günstigen Zeiten, mit den glücklichen Umständen im
Haushalt, wirklich gestaltet, anpackt und Veränderungen vorantreibt, dann wird man nachher große Probleme
haben . Deswegen darf man nicht nur mutlos verwalten
und kurzsichtig agieren, sondern man muss jetzt dafür
sorgen, dass man anpackt, in den Haushaltsberatungen
für die Zukunft sorgt und Änderungen an dem Entwurf
vornimmt . Hier werden wir uns ganz kräftig einbringen .
Wir hoffen, dass Sie, wenn Sie selbst keine Idee haben,
sich von unseren Ideen inspirieren lassen .

Vielen Dank .

({14})