emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Ja natürlich, bitte.
ruf (NA), 1962-01-18:
Herr Kollege Schellenberg, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es auf die Zahl der gemeldeten Unfälle nicht ankommt, daß diese Statistik der angezeigten Unfälle nichts aussagt? Ist Ihnen bekannt, daß vielfach Fälle vorsorglich gemeldet werden, wo es sich überhaupt nicht um Unfälle, sondern um Verletzungen vorübergehender Art handelt, die später nicht von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden müssen? Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Schellenberg, daß die Zahl der angezeigten Unfälle zwar um 37 % von 1954 bis 1960 gestiegen ist, die Anzahl der erstmals entschädigten Unfälle in demselben Zeitraum jedoch um 7 % gesunken ist? Und darauf kommt es an. Haben Sie ferner, Herr Kollege Schellenberg, übersehen, daß die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle - ich spreche nicht von Verkehrsunfällen - im Laufe der letzten Jahre Gott sei Dank in zunehmendem Maße zurückgegangen ist? Ich könnte Ihnen dafür den statistischen Nachweis erbringen.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter Ruf, ich bitte Sie erstens, sich auf Fragen zu beschränken. Zweitens kann die Zahl der Fragen natürlich nicht unbegrenzt sein.
({0})
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Herr Kollege Ruf, um die Frage auszudiskutieren, müßten wir sehr ins Detail gehen. Ich müßte sofort an meinen Platz gehen und die Statistiken im einzelnen vornehmen.
({0})
- Nein. Herr Kollege Ruf, das Problem ist vielschichtiger. Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle ist unbestreitbar ein wichtiges Symptom. Selbstverständlich ist auch das Ausmaß der Unfallfolgen von Bedeutung. Ich darf es Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen. Da drüben wird vor unseren Fenstern gebaut. Ich habe jeden Tag das Vergnügen, die Bauarbeiter dabei zu beobachten. Es wird dort unter einem Kran gearbeitet. Ein Balken kann herunterfallen. Das kann zu einem tödlichen Unfall führen, wenn etwa ein herunterfallender Balken einen Arbeiter, der dort ohne Schutzhelm arbeitet, auf den Kopf trifft. Das herabfallende Stück kann vielleicht aber nur den Arm treffen, dann sind die Folgen geringer. Das Ausmaß des Unfallschadens ist oft mehr oder weniger zufällig. Deshalb muß die Zahl der Arbeitsunfälle überhaupt, auch die der geringfügigen, besonders beachtet werden.
Um es ganz deutlich zu sagen: meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß Sie es sich einfach zu leicht machen, wenn Sie sagen, die Zahl der entschädigten Unfälle habe sich nicht bedenklich entwickelt.
({1})
Wir wissen, daß das Ausmaß der Arbeitsunfälle bei uns auch im internationalen Vergleich gesehen viel zu hoch ist, und wir haben die gemeinsame Verpflichtung, mehr für die Unfallverhütung zu tun.
({2})
Das kritisiere ich an der Koalition: Sie haben heute keinen einzigen konstruktiven Gedanken zur Weiterentwicklung der Unfallverhütung vorgetragen.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Jawohl.
kalinke (NA), 1962-01-18:
Herr Kollege Schellenberg, ich kann einfach nicht glauben, daß Sie es überhört haben sollten, wie präzise wir - nicht nur meine Kollegen, sondern auch ich - uns zur Fortentwicklung des Rechts und zur Verpflichtung zu weiterem Unfallschutz ausgesprochen haben. Ich frage Sie: haben Sie das überhört, Herr Kollege Schellenberg? Die zweite Frage ist: von wem haben Sie gehört, daß er einer anderen Auffassung wäre als die, die ich eben präzisiert habe?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter, ich würde Ihre Frage gern beantworten. Ich überlege aber, ob sie überhaupt beantwortet werden kann.
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Frau Kollegin Kalinke, es kommt nicht auf schöne Worte, sondern es kommt auf Taten an.
({0})
In dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, steht nicht ein Satz, durch den die Unfallverhütung gegenüber dem geltenden Recht weiterentwickelt würde. Sie haben sich dazu leider gar nichts einfallen lassen. Das finde ich zuwenig im Hinblick darauf, daß wir uns seit der 2. Legislaturperiode mit der Frage der Unfallversicherung beschäftigen.
Ich möchte Ihnen noch eine weitere Antwort geben. Sie haben vorhin den DGB vielfältig zitiert. Auch die Arbeitgeber hat, was wir dankbar anerkennen, vielfach eine starke Unruhe über das Ausmaß der Arbeitsunfälle erfaßt. Wir haben in dem, was Sie von den Regierungsparteien ausgeführt haben, nichts Konstruktives gehört, womit man den bedenklichen Tatbeständen begegnen könnte.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Ja, gern!
kalinke (NA), 1962-01-18:
Herr Kollege Professor Schellenberg, sind Sie denn nicht der Auffassung, daß die zur Zeit laufenden Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, die doch diesem Ziel dienen, gut und richtig sind? Oder wollen Sie statt

dessen starre gesetzliche Normen setzen und. den Sozialpartnern die Initiative in der Selbstverwaltung beschränken?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Schellenberg?
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Bitte schön.
dürr (NA), 1962-01-18:
Herr Kollege Schellenberg, sind Sie der Meinung, daß diese Forderung, über die wir uns, glaube ich, alle im Hause einig sind, im Gesetz verankert werden müsse oder überhaupt verankert werden könne?
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Herr Kollege Dürr, ich bin der Meinung, daß es in der Fassung des vorliegenden Gesetzentwurfs unzureichend ist, in den ersten allgemeinen Paragraphen den Vorrang der Unfallverhütung festzulegen und dann in den weiteren Vorschriften praktisch am gegenwärtigen Recht der Unfallverhütung überhaupt nichts zu ändern. Das scheint uns unzureichend zu sein. Wir sind der Auffassung, daß es, wenn heute die Unfallversicherungsreform in erster Lesung beraten wird, die Pflicht derjenigen ist, die einen Gesetzentwurf einbringen, auch in ihrer Gesetzesinitiative konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Unfallschutzes und der Unfallverhütung zu machen.
({0})
Diese Konsequenzen sind weder im Entwurf noch in den Reden der Koalition gezogen worden.
({1})
Praktisch war das Ergebnis dessen, was von den Sprechern der Regierungsparteien gesagt wurde: Unfallverhütung sei sehr notwendig; aber bezüglich der Konsequenzen, die der Gesetzgeber zu ziehen hat, hat man nichts gesagt, und das war uns zu dürftig.
({2})
Meine Damen und Herren, die Debatte wäre verfehlt, wenn nicht festgestellt würde und aus unseren weiteren Beratungen im Ausschuß herauskäme, daß zur Erhaltung der Gesundheit der arbeitenden Menschen mehr getan werden muß, d. h. daß mehr getan werden muß für den Unfallschutz im Betriebe. Es ist Aufgabe von uns allen, darin wettzueifern, daß unser Unfallschutz wirklich ein guter und der bestmögliche wird.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1962-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Feststellungen treffen.
1. Ich habe kein Wort gegen die Berufsgenossenschaften und kein Wort gegen die Selbstverwaltung gesagt.
({0})
Die Aufgabe, um die es sich für uns handelt, ist die der Selbstverwaltung durch Gesetzgebung bessere Möglichkeiten für einen wirksameren Unfallschutz zu geben. Die zweite Aufgabe geht über den Rahmen und die Möglichkeiten der Selbstverwaltung hinaus; sie betrifft allgemeine Regelungen der Gesetzgebung zur wirksameren Unfallverhütung.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1962-01-18:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
({0})
- Wegen der Kosten.
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie sind souverän. Was ich Ihnen vorgetragen habe, ist der Vorschlag, der im Ältestenrat ausgearbeitet worden ist.
Also stimmen wir getrennt ab! Daß der Ausschuß für Sozialpolitik die Vorlage federführend behandeln soll, darüber besteht Einverständnis. Wer dafür ist, daß der Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird, möge

Vizepräsident Dr. Jaeger
die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt ({2}).
Ich darf Ihnen eine Berichtigung mitteilen. Auf der Vorschlagsliste der Sozialdemokratischen Partei ist der als ordentliches Mitglied vorgesehene Abgeordnete Dr. Brecht Stellvertreter und der als Stellvertreter vorgesehene Adolf Hasenörl, Stuttgart, ordentliches Mitglied. - Sie haben die Berichtigung zur Kenntnis genommen.
Wer dem Antrag und damit der Wahl zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 19. Januar 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1962-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich im Namen des Hauses und in meinem eigenen Namen dem Kollegen Dr. Siemer zu seinem 60. Geburtstag zu gratulieren.
({0})
In der dritten Sitzung des Bundestages am 8. November 1961 ist als 24. ständiger Ausschuß der Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht eingesetzt worden. Der Ausschuß hat mit Schreiben vom 14. Dezember 1961 angeregt, in Anlehnung an die Neubenennung des korrespondierenden Ministeriums die Bezeichnung wie folgt zu ändern: Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
Ist das Haus mit dieser Namensänderung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zum einzigen Punkt .der heutigen Tagesordnung, Punkt 9. Ich habe den Eindruck, daß es sich nicht empfiehlt, die unter a), b) und c) aufgeführten Gesetzentwürfe zusammen zu beraten, vielmehr glaube ich, ,daß wir sie gesondert behandeln sollten. Ist das Haus einverstanden? - Zunächst also Punkt 9 a) :
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesverteidigungsminister.
schmid (vizepräsident), 1962-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1962-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger.
schmid (vizepräsident), 1962-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
gerstenmaier (präsident), 1962-01-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
gerstenmaier (präsident), 1962-01-19:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Drucksache IV/ 92 soll überwiesen werden an den Ausschuß für Verteidigung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Das Haus ist damit einverstanden, ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Drucksache IV/ 115 soll überwiesen werden an den Ausschuß für Verteidigung ({0})
- Sie ist noch gar nicht begründet?
({1})
- Ich bedaure, ich habe das nicht aus dem Protokoll ersehen. Die Drucksachen IV/ 115 und IV/ 122 müssen also noch begründet werden.
Ich rufe Punkt 9 b der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({2}).
Wer begründet den Entwurf? - Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann!
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Frage III/1 - Abgeordneter Funk ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der bayerischen Staatsregierung vorstellig zu werden, damit die Gemeinde Zell bei Schweinfurt für Waldabtretung für den Exerzierplatz Brönnhof Ersatzwald zur Verfügung gestellt bekommt?
gerstenmaier (präsident), 1962-01-19:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend -, an den Ausschuß für Inneres - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 9 c) :
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Wehrpflichtigen und der ehemaligen Wehrpflichtigen in der sozialen Rentenversicherung ({0}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Professor Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1962-01-19:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 24. Januar 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Sitzungsbericht aufgenommen:
Die Abg. Schmidt ({0}) und Frau Keilhack haben auf ihre Mitgliedschaft im Bundestag verzichtet. Der Vorstand des Bundestages hat die Wirksamkeit der Niederlegung der Mandate beschlußfähig anerkannt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz hat am 15. Januar 1962 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 22. August 1961 - Drucksache 2978 der 3. Wahlperiode lfd. Nr. 336 - über die Petition der Frau Otti Foss in Brebach-Fechingen vom 16. Februar 1961 betr. Währungsrecht berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/141 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein.
Punkt 1:
Fragestunde ({1}).
Die erste Frage - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich komme damit zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Kohut -:
Hält es der Herr Bundesjustizminister für richtig, daß einerseits Unterhaltstitel aus der Sowjetzone in der Bundesrepublik mehr und mehr im Verhältnis 1 : 1 vollstreckt werden, andererseits aber die Erzielung von Unterhaltsurteilen gegen Schuldner in der Sowjetzone von den dortigen Gerichten in immer stärkerem Maße behindert und außerdem die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen in der Sowjetzone durch Verrechnung mit dort wohnenden Personen untersagt wird?
Herr Staatssekretär, bitte sehr!
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-01-24:
Ich halte die Zwangsvollstreckung auf Grund eines sowjetzonalen Unterhaltsurteils im Umrechnungsverhältnis 1 : 1 insoweit nicht für unbillig, als nur auf diese Weise - zur Zeit jedenfalls - dem in der Sowjetzone lebenden Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit gegeben wird, die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel zu erlangen. Ich glaube hierüber einer Meinung mit dem Bundesgerichtshof zu sein. Im übrigen darf die Einzelzahlung nicht isoliert gesehen, sondern muß in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden.
Unrecht ist es dagegen, daß die Gerichte in der Sowjetzone auf Anweisung der dortigen Machthaber Sowjetzonenflüchtlingen, ja, sogar ihren Kindern den ihnen zustehenden Unterhaltsanspruch versagen. Eine Beseitigung dieses Unrechts wird sich jedoch nicht dadurch erzwingen lassen, daß für die Umrechnung sowjetzonaler Unterhaltsforderungen das Verhältnis 1 :1 grundsätzlich abgelehnt wird.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kohut.
kohut (NA), 1962-01-24:
Ist das Ministerium demnach nicht der Meinung, daß das Verhalten der ostzonalen Behörden gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt, wenn diese unterhaltspflichtigen Bundesbürgern das Recht verweigern, durch Verwandte oder Bekannte in der Zone den Unterhalt begleichen zu lassen?
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-01-24:
Bei unserer Haltung diesen Fragen gegenüber steht das Interesse des Unterhaltsberechtigten im Vordergrund. Im übrigen sind sowohl die Tatbestände als auch die Rechtslage so komplex, daß ich nicht glaube, daß sie sich im Rahmen einer Fragestunde behandeln lassen. Ich bitte daher sehr herzlich um Ihr Verständnis dafür, daß eis uns erwünscht wäre, wenn wir diese Fragen entweder schriftlich beantworten oder in einem gemeinsamen Gespräch behandeln könnten.
kohut (NA), 1962-01-24:
Dem kann ich mich nicht verschließen. Ich stelle weiterhin keine Frage.
herr staatssekretär hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-24:
Herr Abgeordneter Funk, der frühere reichseigene Militärübungsplatz in Brönn290 

hof ist nach dem Krieg von ursprünglich 250 'ha durch die Amerikaner auf ungefähr die zehnfache Größe erweitert worden. Für diese Erweiterung auf die heutige Größe von 2550 ha haben das Land Bayern schon Staatswald im Ausmaß von 400 ha und die Gemeinde Zell nur 12 ha zur Verfügung stellen müssen Bisherige Versuche, im Austausch anderen Staatswald statt des Gemeindewaldes für diese Zwecke freizumachen, waren ohne Erfolg. Trotzdem werden wir die Oberfinanzdirektion bitten, mit der bayerischen Landesregierung nochmals darüber zu verhandeln, daß, wenn möglich, bayerischer Staatswald an Stelle des Gemeindewaldes herangezogen wird. Nach den bisherigen Verhandlungen kann ich ein positives Ergebnis nicht vorhersagen.
funk (NA), 1962-01-24:
Danke schön.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Abgeordneten Dr. Böhm ({0}) -:
Trifft es zu, daß das Bundesverwaltungsamt seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesregierung und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge betreffend Leistungen zugunsten von Nationalgeschädigten vom 6. Oktober 1960 bis Ende des Jahres 1961 erst eine einzige Entscheidung getroffen hat?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Fragen III/3 bis III/5 - des Abgeordneten Glüsing ({1}) -:
Wie hoch ist die fiskalische Belastung für 1 kg importierten Dieselkraftstoff ({2})?
Wie hoch ist der Anteil der heimischen Erdölförderung am Verbrauch von Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik?
Wie hoch ist der Preis für 1 kg Dieselkraftstoff, den die
Landwirtschaft in den einzelnen Ländern der EWG zahlt?
herr staatssekretär bitte hettlage (staatssekretär, des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-24:
Ich fasse die Beantwortung der drei Fragen des Abgeordneten Glüsing zusammen.
Herr Abgeordneter, zuerst fragen Sie nach der fiskalischen Belastung für 1 kg eingeführten Dieselkraftstoff. Die Belastung setzt sich aus Zoll und Steuer zusammen. Hinsichtlich der Belastung ist zwischen Dieselkraftstoff, der aus dem Ausland eingeführt wird, und Dieselkraftstoff, der aus der Sowjetzone eingeführt wird, zu unterscheiden. Bei der Einfuhr aus der Sowjetzone wird der Dieselkraftstoff nur mit Mineralölsteuer belastet. Bei der Einfuhr aus dem Ausland wird der Dieselkraftstoff mit Zoll, Umsatzausgleichsteuer und Mineralölsteuer belastet.
Die Belastung bei Einfuhr aus dem Ausland setzt sich zusammen aus Zoll mit 12,09 Pfennig, Mineralölsteuer mit 22,75 Pfennig und Umsatzausgleichsteuer mit 1,37 Pfennig. Die Gesamtbelastung bei Dieselkraftstoff aus dem Ausland beträgt also für 1 kg genau 37,02, rund 37 Pfennig.
Der Dieselkraftstoff aus der Sowjetzone, den wir auf Grund des Interzonenhandelsabkommens beziehen, kommt ausschließlich aus Hydrierwerken der Sowjetzone und ist infolgedessen bei uns noch mineralölsteuerbegünstigt, so daß die Belastung für 1 kg Dieselkraftstoff aus Hydrierwerken der Sowjetzone tatsächlich nur 16,45 Pfennig beträgt gegenüber einer Belastung bei Einfuhr aus dem Ausland von, wie ich schon sagte, 37 Pfennig.
Ich komme zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage: nach dem Anteil der heimischen Erdölförderung am gesamten Verbrauch von Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik. Der Anteil der heimischen Erdölförderung betrug im Jahre 1960 1,7 Millionen t gleich rund 28 v. H.; im Jahre 1961 waren es 1,9 Millionen t gleich 27 v. H.
Ich beantworte Ihre dritte Frage: nach dem Einzelhandelsverkaufspreis für Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft. Der Dieselkraftstoff wird im Einzelhandel in Litern gehandelt, und ich bitte um Einverständnis, daß ich mich statt auf Kilogramm auf Liter beziehe. Die Landwirtschaft bezieht den Kraftstoff in aller Regel faßweise; deshalb nenne ich gleich die Faßpreise. Der Faßpreis beträgt - mit einem beträchtlichen Mengenrabatt - in Deutschland 19,6 Pfennig, in Belgien 19,7 Pfennig, in den Niederlanden 15,9 Pfennig, in Frankreich 17 Pfennig, in Italien 16,7 Pfennig und in Luxemburg 19,9 Pfennig.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Glüsing!
glüsing (NA), 1962-01-24:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, die deutsche Landwirtschaft zahle pro Liter 19,6 Pfennig. Sie haben dabei berücksichtigt, daß die deutsche Landwirtschaft einen Teil der fiskalischen Belastung rückerstattet bekommt.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, eine Frage zu stellen und keine Diskussion zu führen.
glüsing (NA), 1962-01-24:
Ich darf dann so fragen: Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die deutsche Landwirtschaft in Zukunft nur den Preis zu zahlen haben dürfte, den im Durchschnitt die Landwirtschaften der anderen EWG-Länder zahlen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-24:
Im gegenwärtigen Augenblick sind die Minetalölbesteuerung und die Mineralölzölle innerhalb der EWG, wie Sie wissen, noch nicht angeglichen. Die Angleichung der Mineralölzölle und damit auch ein Umbau 'der Mineralölsteuer wird zum Ende des Jahres 1963 notwendig. Erst dann kommt eine gleichmäßige Belastung in Betracht. Bis dahin sind ungleichmäßige Belastungen vertraglich zulässig und, wie Sie gesehen haben, mit geringen Unterschieden auch vorhanden.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich dis Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, zur Frage IV - des Herrn Abgeordneten Matthöfer -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Härten zu vermeiden, wie sie sich u. a. im Falle der 64jährigen herzkranken Witwe Marie Zilg geb. Klein aus Frankfurt ({0}), Motzstr. 6, daraus ergeben haben, daß ihr Anspruch auf eine Witwenrente - Aktenzeichen der Landesversicherungsanstalt Hessen in Frankfurt ({1}) VI-H-802-61 - nicht anerkannt wurde mit der Begründung, sie hätte nach der formalen und weithin unbekannten Vorschrift des § 44 der Übergangsbestimmungen zum Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz die Witwenrente bis zum 31. Dezember 1958 zum zweitenmal beantragen müssen?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten!