kather (NA), 1956-02-10:
Herr Czaja, das ist keine Frage;
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das ist eine wenig kluge Randbemerkung. Das möchte ich Ihnen nur sagen!
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Mein Hinweis ist nämlich die Abwehr der Umkehrung dieses Grundsatzes.
Wir wollen echte Entschädigungsleistungen für die Vertriebenen. Die wollen wir gern anerkennen. Sie liegen aber nicht vor, wenn notwendige Ausgaben durch die Stauung der Bevölkerung entstehen. Haben Sie nicht gehört, was Herr Finanzminister Schäffer in Berlin gesagt hat: daß die Einheimischen nichts mehr von der Umsiedlung der Arbeitskräfte wissen wollen? Und doch wollen Sie die Kosten für Schulbauten als besondere Leistungen herausstellen?! Nein, Herr Czaja, das geht beim besten Willen nicht.
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Das bedeutet keineswegs eine Verkleinerung des wirklich Geleisteten, das wir durchaus anerkennen. Wir müssen nur in der Abwehr darauf hinweisen, daß vieles noch im argen liegt und vieles unterblieben ist, was hätte geschehen können. Es muß der wahre Stand der Eingliederung festgestellt werden.
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Der Bundesminister für Vertriebene hat, wie ich schon erwähnt habe, in seiner Neujahrsbotschaft an den Verband der Landsmannschaften davon gesprochen, daß, nachdem die ärgsten Tagesnöte überwunden sind, die kulturellen und andere Fragen sich in den Vordergrund drängen, und in einer Sendung im Nordwestdeutschen Rundfunk zur selben Zeit hat er ausdrücklich von dem Primat der Kulturarbeit gegenüber der Eingliederung gesprochen. Meine Damen und Herren, das tut unser Eingliederungsminister! Nichts gegen die Notwendigkeit der kulturellen Arbeit. Diese ist eine Selbstverständlichkeit. Aber kein vernünftiger Landsmannschaftler wird sich, glaube ich, auf den Standpunkt stellen, daß ihr das Primat zuzuerkennen ist und daß die Arbeit an der Eingliederung zurücktreten muß. Wenn der Bundesvertriebenenminister eine solche Einstellung hat, dann dürfen wir uns allerdings über manche Erscheinungen, die wir feststellen müssen, nicht wundern.
Ich will hier nur wenige fundamentale Dinge ansprechen. Über eines waren wir uns vor wenigen Wochen in diesem Hause doch alle einig, nämlich über den katastrophalen Stand des Feststellungsverfahrens.
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Das ist in der Großen Anfrage gar nicht erwähnt worden. Was sagt der Bericht der Bundesregierung? Der Herr Bundesminister hat gestern dazu nichts gesagt und hatte auch keine Veranlassung, dazu etwas zu sagen. Aber der Bericht der Bundesregierung sagt, und zwar unter der Rubrik „Finanzminister":
Beträchtlich gefördert werden konnte ferner das Verordnungswerk zum Feststellungsverfahren. Die Dritte Festste lungsdurchführungsverordnung ({6}) ist noch zu Ende 1954, die Fünfte Feststellungsdurchführungsverordnung ({7}) im November 1955 erschienen. Weitere Verordnungen ({8}) sind in der Vorbereitung so weit fortgeschritten, daß mit der Veröffentlichung in naher Zukunft gerechnet werden kann.
Eines muß man wissen: Im April werden es vier Jahre sein, daß das Feststellungsgesetz verabschiedet ist. Von ungefähr sieben oder acht notwendigen Verordnungen über die Bewertung sind bis jetzt ganze zwei erschienen. Und das wird als eine beträchtliche Förderung dieser Sache hingestellt! Wenn man das liest, erinnert man sich an die klassische Antwort - ich muß immer wieder darauf zurückkommen -, die uns damals der Herr Staatssekretär Hartmann gab: Wir können doch nicht für ein Gesetz einen besonderen Referenten einstellen, mit dem wir nach Erledigung der Sache nicht wissen, wohin. Wenn Sie sich das einmal vor Augen halten, Herr Kollege Hellwig, und dann Ihre gestrige Rede durchlesen, sehen Sie die Divergenz zwischen Wort und Handeln.
({9}) Was ist das Fazit? Hunderttausende von mittellosen alten Leuten sind darüber hinweggestorben, wie die Westfälische Zeitung schrieb, und weitere Hunderttausende werden noch um ihren halbwegs erträglichen Lebensabend gebracht werden. Dafür zeichnet der Bundesfinanzminister Schäffer verantwortlich.
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Aber, Herr Bundesminister Oberländer, weshalb haben Sie nicht diesen katastrophalen Zustand, der Ihnen doch genau bekannt ist, in diesem Bericht der Bundesregierung angeprangert? Das wäre doch absolut Ihre Pflicht gewesen. Sie sind für diese Dinge formell nicht verantwortlich, aber Sie sind verantwortlich dafür, daß Sie nicht verantwortlich sind.
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Sie haben die Zusage für die Zuständigkeit gehabt, die nicht in das Steuerministerium gehört. Wir haben gestern auch von Herrn Hellwig schöne Worte über die menschliche Seite des Problems gehört, aber die Eingliederung ist dem Herrn Steuerminister anvertraut. Sie hatten die Zusage bei der Koalitionsbildung. Ich erinnere mich daran, Herr Bundesminister Oberländer, daß Sie, als ich Sie zum erstenmal nach Ihrer Berufung aufsuchte, hinsichtlich dieser Zusage noch auf Ihre Brusttasche geklopft haben, so daß ich den Eindruck bekommen habe, wenn Sie es mir auch nicht direkt gesagt haben, daß Sie das sogar schriftlich hätten. Sie haben aber nicht darum gekämpft, trotz Ihrer Fraktion, die hinter Ihnen stand, trotz der Zweidrittelmehrheit, über die Sie letzten Endes zu verfügen hatten, und trotz der sehr aktiven Unterstützung durch die Vertriebenenverbände. Kämpfen heißt einsetzen! Sie sind nie bereit gewesen, einen Einsatz zu leisten! Wie soll dieser Kampf in Zukunft aussehen, wo Sie weder die Fraktion hinter sich haben noch die Verbände? Trotzdem sagen Sie in Ihrem Bericht: Im wesentlichen sind die Maßnahmen erreicht.
Eine Parallele zu dieser katastrophalen Entwicklung findet sich auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Siedlung bei der Eingliederung des heimatvertriebenen Landvolkes: 100 000 auf fünf Jahre oder, nach Ihrem Plan, 40 000 auf zwei Jahre. Ich lese mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus Ihrem eigenen Bericht vor:
Für das Jahr 1955/56 hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Programm vorgelegt, das 16 435 Stellen für Vertriebene und Flüchtlinge vorsieht. Bei Unterstellung der Erfolgsquote von 1954/55 für das laufende Haushaltsjahr werden auf Grundlage der beiden Siedlungsprogramme statt 40 000 nur rund 30 000 Stellen an Vertriebene und Flüchtlinge gehen.
Trotzdem sagt der Herr Bundesminister: „Die geplanten Maßnahmen sind im wesentlichen erreicht." - Und nun kommt etwas Symptomatisches, es schließt sich folgender Satz an:
Das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat deshalb seine Zustimmung zum Programm 1955/56 nur unter der Voraussetzung geben können, daß die zuständigen Bundesressorts gemeinsam alle Anstrengungen machen, um eine weitere Intensivierung der Siedlungstätigkeit in den Ländern zu erreichen.
Da muß man mit den alten Römern sagen: Difficile
est satiram non scribere! Der Bundesminister gibt

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seine Zustimmung zu einem unzulänglichen Plan im Vertrauen darauf, daß die Bundesressorts mehr machen werden. Auch hier wird wieder der Schein für das Sein genommen. Herr Bundesminister, ich kann nicht umhin, Ihnen den Vorwurf der Verschleierung eines Mißerfolgs zu machen. Die Größe dieses Mißerfolges wird aus diesen Zahlen nicht sichtbar. Als wir 100 000 für fünf Jahre und Sie, Herr Bundesminister, 40 000 für zwei Jahre forderten, da haben wir doch wohl beide nicht oder wenigstens nicht vorzugsweise daran gedacht, daß das Nebenerwerbsstellen sein sollten, sondern wir haben an eine echte bäuerliche Siedlung gedacht.
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Wie ist es denn in Wirklichkeit geworden? Ich habe die Zahlen der letzten fünf Jahre hier: 1950/51 2637 Vollerwerbsstellen gleich 25 %, im nächsten Jahr 2884 gleich 20 %, im nächsten Jahr
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- die Herren werden dort nervös, das kann ich begreifen, dafür habe ich volles Verständnis ({15})
1555 gleich 16 %, 1953/54 1921 gleich 20 %, und nun kommt 1954/55 1704 gleich 12 %. Das ist ein Tiefstand, wie wir ihn nie gehabt haben, und das ist das erste Jahr, in dem sich die Tätigkeit des Herrn Oberländer voll auswirken konnte.