peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Vor 400 Jahren hat ein britischer
Staatsphilosoph und Aufklärer, nämlich Thomas
Hobbes, gesagt, dass für den Wohlstand der Menschen
zweierlei Dinge nötig sind: Arbeit und Sparsamkeit. Das
war vor 400 Jahren und ist bis auf den heutigen Tag richtig und gültig. Wir würden das heute vielleicht etwas anders bezeichnen; wir würden von Wachstum und Beschäftigung sowie von Haushaltskonsolidierung reden.
Aber diese Vorgabe wurde schon vor 400 Jahren gemacht. Ich denke, dass die Arbeit der Großen Koalition
jenseits der sehr selektiven Wahrnehmung, die in Oppositionsreden immer eine Rolle spielt, in den letzten zwei
Jahren auf zwei Gebieten eine durchaus erfolgreiche
Bilanz vorzuweisen hat.

Zum Faktor Arbeit. Als Hartz IV eingeführt wurde,
gab es 5,08 Millionen Arbeitslose. Als die Große Koalition die Regierung übernahm, gab es 4,53 Millionen Arbeitslose. Heute sind laut Oktoberstatistik 3,43 Millionen Menschen arbeitslos. 1,5 Millionen Menschen mehr
- bedenken Sie, was das für deren Familien bedeutet sind in Lohn und Brot im Vergleich zu dem Zeitpunkt,
als Hartz IV eingeführt wurde. Wir haben über 1,1 Millionen Arbeitslose weniger als zu dem Zeitpunkt, als
diese Regierung im November 2005 ihr Amt übernahm.

({0})

Wir haben zwischen Januar 2006 und Oktober 2007
insbesondere bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - sprich: bei den 50- bis 65-Jährigen - die
Arbeitslosenzahl um 400 000 abbauen können. Die Arbeitslosenzahl ist bei diesen Menschen von ungefähr
1,2 Millionen auf 800 000 heruntergegangen. Wir haben
gerade bei diesen Älteren die Erwerbstätigenquote - dies
gilt mehr denn je vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung und der uns willkommenen Fachkräfte - auf 52 Prozent anheben können, womit wir langsam wieder Anschluss an die Spitzenposition in Europa
im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden.

({1})

Viel wichtiger, als es diese Zahlen ausweisen - einschließlich der guten Perspektiven, die Herr Meister aufgrund der jüngsten Angaben der deutschen Wirtschaft
und deren Bereitschaft, zusätzliche Arbeitsplätze zu
schaffen, zum Ausdruck gebracht hat -, ist, dass es Millionen von Frauen und Männern gibt, die weniger Angst
haben müssen, den Job zu verlieren, den sie haben.

({2})

Das alles spielt in den Reden von Frau Lötzsch, aus
sehr durchsichtigen Gründen, keine Rolle. Aber dies ist
eine Teilhabe - in meinen Augen noch nicht zureichend,
aber immerhin - breiter Bevölkerungsschichten an dem
Aufschwung, an dem diese Bundesregierung mitgewirkt
hat.

Zweites Stichwort: Sparsamkeit. In diesem Parlament ist vor etwas mehr als anderthalb Jahren - wegen
des Zeitverzuges aufgrund der Bundestagswahl - ein
Haushalt debattiert worden, bei dem wir über eine Nettokreditaufnahme im Soll von 38,2 Milliarden Euro gesprochen haben.

({3})

Zwei Jahre später soll das Soll 11,9 Milliarden Euro betragen. Da bitte ich doch um ein etwas ausgewogeneres
Bild kritischer Darstellung der Oppositionsfraktionen.

({4})

Wir haben - für diejenigen, die Soll und Ist gerne unterschieden haben wollen - die Nettokreditaufnahme im
Haushaltsplanentwurf dieses Jahres von 38,2 Milliarden
Euro auf 14,4 Milliarden Euro gesenkt; im nächsten Jahr
sind es 11,9 Milliarden Euro. Wahrscheinlich wird das
diesjährige Ist ziemlich identisch mit dem Soll sein, also
das faktische Ergebnis von 2007 mit dem, was geplant
ist.

({5})

Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine gesamtstaatliche Defizitquote von null in der Bundesrepublik Deutschland aufzuweisen.

({6})

Wir haben es mit positiven Finanzierungssalden der
Länder und der Kommunen sowie mit Rücklagenbildungen und Entschuldungen der sozialen Sicherungssysteme zu tun. Das darf in einer Rede vorkommen, Herr
Koppelin, unabhängig davon, dass die Rede immer nach
demselben Muster läuft, seitdem ich hier das erste Mal
ein Ministeramt übernehmen durfte.

Wir haben es inzwischen mit einer Steuerquote in
Deutschland zu tun, die im guten Mittelfeld Europas
liegt und daher mit Blick auf den Wettbewerb von Steuersystemen, wie ich glaube, Frau Lötzsch, wichtig ist,
um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten.

Wir haben es mit einer Staatsquote zu tun - also bezogen auf das, was der Staat von der Wirtschaftsleistung in
Anspruch nimmt -, die in diesem Jahr wahrscheinlich
geringer sein dürfte als die Staatsquote des Vereinigten
Königreiches, also der Briten.

Wir haben es mit einer sinkenden Sozialversicherungsabgabenlast zu tun. Herr Meister hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Lohnzusatzkosten gestiegen
sind.

({7})

- Gesunken sind; das ist eine wichtige Verbesserung.

({8})

Ich könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen; aber
das läuft dann vielleicht in einer Art Huberei auf eine
Bilanzierung hinaus, die zu langatmig ist und langweilig
wirkt. Aber mir ist daran gelegen, dass diese Realitäten
auch in einer politischen Auseinandersetzung nicht aus
dem Auge verloren werden.

({9})

Natürlich weiß ich, dass eine robuste konjunkturelle
Entwicklung dabei nach wie vor hilfreich ist. Niemand
bestreitet das. Niemand steckt sich da fremde Federn an
den Hut oder an irgendeinen anderen Teil, den er trägt.

({10})

Aber man darf darauf hinweisen, dass die Strategie der
Bundesregierung und der Großen Koalition - Sanieren,
Reformieren, Investieren - aufgegangen ist, und man
darf darauf hinweisen, dass das, was ich als die finanzund wirtschaftspolitische Doppelstrategie bezeichnet
habe - auf der einen Seite Impulse für Wachstum und
Beschäftigung zu setzen und eben nicht jeden Euro nur
in die Absenkung der Nettokreditaufnahme zu stecken,

({11})

aber auf der anderen Seite zu konsolidieren -, erfolgreich gewesen ist.

Dies belegen auch einige, die die Bundesregierung
gegebenenfalls durchaus kritisch ansprechen. Der Sachverständigenrat hat uns eine ganze Reihe von Mahnungen mit auf den Weg gegeben. Das stelle ich gar nicht in
Abrede, Frau Hajduk. Aber dann darf man den Sachverständigenrat auch zitieren, wenn er ausdrücklich den
Beitrag der Politik zu der derzeitigen guten Verfassung
der deutschen Wirtschaft lobt.

({12})

Ich zitiere:

Die Politik hat mit zum Teil sehr weit reichenden
Reformen auf den Feldern der Besteuerung, des
Arbeitsmarktes und der Sozialen Sicherung zum
wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetragen …

Im Übrigen sieht der Sachverständigenrat auch klare
Hinweise - daran ist mir sehr gelegen - auf eine tiefgehende, nicht nur zyklische Erholung unserer Wirtschaft.
Dies hat die Bundesbank auszurechnen versucht: Wie
entwickelt sich diese Wirtschaft stetig, auch jenseits von
Inflationsentwicklungen, in ihrem sogenannten Potenzialwachstum? Es hat viele Wirtschaftswissenschaftler
gegeben, die bedenklich eingeschätzt haben, vor fünf
Jahren sei das Potenzialwachstum in Deutschland auf
1 Prozent zurückgegangen. Heute stellt die Bundesbank
dar, dass dieses Potenzialwachstum inzwischen bei
1,75 Prozent liegt. Das bedeutet, dass der nächste konjunkturelle Abschwung - der kommen wird; das haben
Konjunkturen so an sich - nicht wieder auf ein so niedriges Niveau sinkt, dass wir erkennbar dieselben Schwierigkeiten zu vergegenwärtigen haben wie in den Jahren
2003, 2004 und 2005.

Ich will es mit anderen Worten sagen: Die deutsche
Wirtschaft ist gegenüber negativen konjunkturellen Einflüssen sehr viel widerstandsfähiger geworden, und sie
ist sehr viel wettbewerbsfähiger. Das begründet meine
Annahme, die sich aus einer realistischen Betrachtung
ergibt, dass der Aufschwung durch die höheren Risiken
in seiner Dynamik zwar etwas eingetrübt wird, wir es
aber nach wie vor mit einer robusten konjunkturellen
Erholung zu tun haben.

({13})

Wir sollten uns in diesem Zusammenhang nicht um
Kopf und Kragen reden. Dass die Stimmungslage - das
ist eine deutsche Neigung - innerhalb von drei, vier Monaten zwischen himmelhochjauchzend und zu Tode betrübt schwankt, ist furchtbar. Etwas mehr Stetigkeit und
etwas mehr Kontinuität in den Einschätzungen sowie etwas mehr Selbstbewusstsein täten uns ganz gut. Wir
müssen betrachten, was gelungen ist, und nicht nur, was
misslungen ist.

({14})

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Bürger erwarten, dass wir den Haushalt konsolidieren. Sie gehen
dabei ziemlich stark von ihren privaten Lebensbedingungen aus. Sie sagen: Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man eingenommen hat.

({15})

Sie sagen klipp und klar: Ich muss Schulden irgendwann
einmal zurückzahlen. Warum sollen die öffentlichen
Haushalte sie nicht zurückzahlen? Sie sagen: Gegebenenfalls müssen Anschaffungen je nach Portemonnaielage verschoben werden. Sie sagen: Meinen Kindern
soll es eines Tages besser gehen. Deshalb sind sie auch
bereit, etwas in die Ausbildung ihrer Kinder zu investieren.

({16})

- Das tun wir ja. Das tun wir alles.

({17})

Gegebenenfalls kommen sie manchmal zu dem Ergebnis, dass eine gewisse Vorsorge für das Alter, für die
Pflege und für die Gesundheit wichtiger ist als die Erfüllung des gegenwärtigen Wunschzettels.

({18})

Manchmal verhalten sie sich rationaler als wir Politiker.
Ich rufe noch einmal in den Raum: Schließt Riester-Verträge ab! Fast 10 Millionen Riester-Verträge wurden
schon abgeschlossen.

({19})

Auch wenn diesbezüglich mit vielen Oppositionspolitikern ewig ein Dissens bestehen wird, bedeutet das, dass
es richtig gewesen ist, dass die Bundesregierung für beBundesminister Peer Steinbrück
stimmte Schwerpunkte mehr Geld ausgegeben hat. Die
Tatsache, dass wir dieses Geld ausgegeben haben, war
nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich und strategisch.

({20})

Frau Hajduk, Sie fragen ewig: Wie hoch waren die
Steuermehreinnahmen? Könnten Sie die Nettokreditaufnahme ein oder zwei Jahre eher auf null fahren? - Nein!
Wir fanden es richtig, mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben. Wir fanden es richtig, mehr für die Infrastruktur auszugeben. Wir fanden es richtig, dass wir
mehr für Kinderbetreuung und für das BAföG - wir
brauchen eine höhere Akademikerquote - ausgeben. Wir
fanden es richtig, dass wir im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen mehr für die Entwicklungshilfe
ausgegeben haben. Ja, all das ist von dieser Bundesregierung gewollt und reduziert den Spielraum für eine Reduzierung der NKA.

({21})

Erlauben Sie mir einen Hinweis: Ich habe gehört, dass
auf dem Parteitag der Grünen ein Zusatzprogramm mit
einem Volumen von 60 Milliarden Euro aufgelegt
wurde; übrigens einschließlich einer Erhöhung der
ALG-II-Regelleistungen um insgesamt 5 Milliarden Euro.
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie mir mal eben über
den Tisch hinweg sagen, dass Sie in der Lage sind, die
Nettokreditaufnahme zu halbieren. Bevor Sie mir Anweisungen geben, wie ich die Nettokreditaufnahme reduzieren kann, müssen Sie mir erzählen, wie Sie die
60 Milliarden Euro gegenfinanzieren wollen.

({22})

Die Gegenfinanzierungsvorschläge sind sehr windig.
Angesichts dessen ist es, das muss ich ehrlich sagen,
couragiert, der Bundesregierung zu empfehlen, die NKA
mal eben auf 6 Milliarden Euro herunterzufahren. Das
war ein sehr mutiger Auftritt angesichts des Beschlusses
auf Ihrem Bundesparteitag.

({23})

Wir werden einiges auch in der fünften oder sechsten
Debatte nicht vom Tisch kriegen. Insofern sollten wir
das endlich einmal abhaken. Herr Koppelin und andere
von Ihnen wissen genau, dass das Ausgabenwachstum
auf drei Sondereffekten beruht, insbesondere dem einmaligen Zusammenlaufen von Erziehungsgeld und Elterngeld. Sie wissen natürlich auch, dass, wenn der BA
ein Mehrwertsteuerpunkt gegeben wird, es zu einer Teilhabe an der Dynamik des aufwachsenden Mehrwertsteuerpunktes kommt, wir also 1,1 Milliarden Euro mehr
überweisen müssen.

Ich habe schon einmal gesagt, dass die Rechnung
ganz einfach ist: Ich gebe Herrn Koppelin 20 000 Euro
als Spende an die FDP.

({24})
Und Sie leiten diese Spende natürlich, treu wie Sie sind,
an die FDP weiter. Das erhöht zwar Ihre Ausgaben, aber
Sie haben gar nichts davon.