emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich.
Kollege Stahl, wir müssen noch ein Privatissimum miteinander machen. Sie waren bei der Formulierung Ihrer Fragen derartig ausführlich, daß ich gehofft hatte, daß Ihre Zusatzfragen kürzer formuliert sein würden. Aber wir werden das miteinander bei der nächsten Fragestunde noch schaffen.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Schmude auf:
An welche „potentiellen Träger" eventueller Ausbildungsmaßnahmen bei durch Stillegungen bedrohten Ausbildungskapazitäten im Ruhrgebiet hat die Bundesregierung in der Antwort auf meine schriftliche Frage 105 vom 21. April 1988 ({0}) gedacht, und zieht sie dabei auch die Beteiligung der bisher die Werkstätten betreibenden Unternehmen in Betracht?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-05-18:
Herr Kollege Schmude, potentielle Träger der Berufsausbildungsmaßnahmen sind die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern oder sonstige Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft. Sie werden eine finanzielle Beteiligung oder gesellschaftsrechtliche Teilhabe an der Trägerschaft in Betracht ziehen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1988-05-18:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie die Auffassung, daß die hohe Qualität der in diesen Ausbildungswerkstätten bisher geleisteten Ausbildung nur erhalten werden kann, wenn man auch die bisher dort tätigen Unternehmen in die künftige Trägerschaft und in die tatsächliche Mitwirkung einbezieht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Nicht ausschließlich, aber ich würde das sehr begrüßen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1988-05-18:
Ist Ihnen bekannt oder würden Sie, andernfalls, jetzt zur Kenntnis nehmen und daraus Konsequenzen ziehen, daß die bisher in diesen Ausbildungswerkstätten tätigen Unternehmen drauf und dran sind, sich ganz aus dem Gelände zurückzuziehen und die Ausbildungsgebäude anderen Trägern zu überlassen, ohne noch weiter damit etwas zu tun zu haben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Schmude, da wir in demselben Einzugsbereich leben, sind wir beide über die Presse gut informiert. - Sie dürfen aber sicher sein, daß sich der zuständige Bundesminister nach wie vor Mühe gibt, das Gespräch mit der Firmenleitung zu suchen und sie auch an einer neu zu gründenden Trägergesellschaft verantwortlich zu beteiligen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Welche haushaltsmäßigen Sicherungen für die Weiterführung von Ausbildungskapazitäten im Ruhrgebiet beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes oder spätestens im Bundeshaushalt 1988 vorzusehen, oder ist sie der Auffassung, daß allein die Bundesanstalt für Arbeit die Kostenlast tragen soll?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Eine eventuelle Kostenbeteiligung der Bundesanstalt für Arbeit ist nur im Rahmen des Förderungsinstrumentariums des Arbeitsförderungsgesetzes möglich.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schmude.
Andres (NA), 1988-05-18:
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die Frage 57.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-01:
Ja.
Schmude (NA), 1988-05-18:
Was den darüber hinausgehenden Finanzbedarf anbelangt, Frau Staatssekretärin, so frage ich, ob es drei Monate nach der Ruhrgebietskonferenz und den entsprechenden Ankündigungen der Bundesregierung nicht an der Zeit ist, die finanzielle Leistungsbereitschaft der Bundesregierung in diesem Bereich nun auch zu konkretisieren, damit gar nicht erst der Eindruck aufkommt, es habe sich um Ankündigungen gehandelt, denen nichts folgt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Ich meine nicht, Herr Kollege Schmude, daß es sich hier nur um Ankündigungen gehandelt hat. - Andererseits bitte ich Sie um Verständnis - Sie waren ja selbst lange

Zeit in der Regierungsverantwortung -, daß gerade Abstimmungen auf diesem Sektor oder Abstimmungen in bezug auf einen Nachtragshaushalt nicht so leicht zu bewerkstelligen sind, wie wir als Parlamentarier es uns wünschen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Frage, bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1988-05-18:
Dann frage ich zusätzlich und ganz direkt: Können Sie sich vorstellen, Frau Staatssekretärin, daß ein drängendes Nachfragen hier im Plenum die Position des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft bei seinen Bemühungen um das Einwerben von Geldmitteln unterstützte und daß ich das hiermit erreichen wollte?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Das unterstelle ich Ihnen gerne. Ich bitte Sie auch sehr, bei den Kollegen des Haushaltsausschusses mit zu ermöglichen, daß uns das schneller gelingt. Dafür danke ich im voraus.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-05-18:
Frau Staatssekretärin, sind Sie angesichts der Probleme, die im Ausbildungssektor nach wie vor vorhanden sind, nicht der Auffassung, daß die bevorstehende Schulentlassung diese Entscheidung noch dringender werden läßt, damit die Jugendlichen, denen manchmal mangelnde Bereitschaft vorgeworfen wird, in Berufs- oder Ausbildungsverhältnisse einzutreten, nun wirklich einsteigen können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Ich gehöre nicht zu denen, die den jungen Leuten so etwas vorwerfen würden, weil ich davon ausgehe, daß sie alle bereit sind - es gibt ganz wenige Ausnahmen - , in ein Ausbildungsverhältnis zu gehen.
Frau Kollegin Steinhauer, wir haben bereits darüber gesprochen: Sie dürfen sicher sein: Alles, was zu tun ist, tun wir zur Zeit; wir können aber nichts erzwingen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-05-18:
Frau Staatssekretär, wenn Sie prüfen, ob die Bundesanstalt für Arbeit möglicherweise zu Kosten herangezogen werden könnte, um diese Ausbildung weiter zu finanzieren: Ist Ihnen klar, daß wir bei der Bundesanstalt bereits in diesem Haushaltsjahr mit einem enormen Defizit in Milliardenhöhe auflaufen und hier gar keine Mittel bereitgestellt werden können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Urbaniak, meine Aussage ging dahin, daß, wenn die Bundesanstalt für Arbeit herangezogen werden kann, das nur im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes machbar ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Beide Fragen - 57 und 58 - sind aufgerufen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Das war's; denn die Frage 27 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke der Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 32 der Abgeordneten Frau Hämmerle sollen auf Wunsch der Abgeordneten schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß immer weniger Kriminalfälle in der Bundesrepublik Deutschland aufgeklärt werden ({1})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-05-18:
Herr Kollege Müller, nach den Feststellungen der Innenministerkonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik 1987 ist die leichte Abnahme der Aufklärungsquote von 45,8 % auf 44,2 % weitgehend auf den Zuwachs schwer aufklärbarer Delikte zurückzuführen. Dies sind in erster Linie Diebstähle unter erschwerten Umständen wie Diebstähle aus Kraft- fahrzeugen und im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen. Diese sind um 10,7 % bzw. 11,7 % gestiegen. Die Aufklärungsquote beim Diebstahl aus Kraftfahrzeugen betrug 1987 15,9 % und beim Wohnungseinbruch 18,7 %, wobei der Diebstahl insgesamt inzwischen über 60 % der Gesamtkriminalität ausmacht.
Andererseits darf aber auch nicht übersehen werden, daß die Aufklärungsquote in vielen Kriminalitätsbereichen weiterhin sehr hoch ist. Sie beträgt z. B. bei Straftaten gegen das Leben 94,4 % und bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten 89,7 %.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um diesen negativen Trend bei der Kriminalitätsbekämpfung umzukehren. Das ist nicht den Strafverfolgungsbehörden anzulasten. Staatsanwaltschaften und Polizei haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung alles getan, um die Straftaten aufzuklären. In erster Linie muß es darum gehen, die Kriminalität als solche wieder zurückzudrängen. Dies fordert unbeschadet der staatlichen Verantwortung für die Sicherheit der Bürger unter anderem von jedem einzelnen, daß er die Begehung von Straftaten durch eigene Schutzvorkehrungen möglichst erschwert. Auch die Wirtschaft ist aufgerufen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gelegenheit zur Begehung von Diebstählen und anderen Straftaten zu mindern. Vor allem aber muß in der Gesellschaft der Wille zur Anerkennung und Befolgung der Rechtsnormen gestärkt werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Herr Müller, Zusatzfrage, bitte schön.
Müller (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht und auch meinen Eindruck, daß die Polizei in einigen Bundesländern total überfordert ist, weil ihre Personalstärke zu gering ist


Müller ({0})
und weil sie gar nicht in der Lage ist, die Aufgaben zu erfüllen, die die Bevölkerung von ihr erwartet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Müller, Sie sprechen von den Polizeien bestimmter Länder. Das ist eine Sache, die in die jeweilige Länderkompetenz fällt. Ich möchte hier in der Öffentlichkeit darauf verzichten, irgendwelche Wertungen gegenüber einzelnen Ländern abzugeben. Es ist Sache der zuständigen Länderinnenministerkonferenz, die von Ihnen genannten Probleme zu erörtern.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn bereit, auf die Länder mit dem Ziel einzuwirken, daß sich diese Zustände verbessern, und vor allen Dingen mit dem Ziel, daß der hohe Berg von Überstunden - ich habe gelesen, daß über 2 Millionen Überstunden angelaufen sind - abgebaut wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Das ist ein allgemein bekanntes Ärgernis. Die Bundesregierung hat wiederholt in den von mir zitierten Konferenzen im Rahmen der Notwendigkeit einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung auch das Problem einer ausreichenden personellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden angesprochen. Ich hoffe, daß die Länder dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen, falls Defizite vorhanden sind.
Urbaniak (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß, wenn die Genehmigung sehr schnell erwartet werden kann - vielleicht können Sie sogar ein konkretes Datum sagen -, die zugesagten 300 Millionen DM für diesen Bereich auf keinen Fall gefährdet sind?
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Was sagt die Bundesregierung zu der Feststellung, daß inzwischen 100 000 sogenannte Schwarze Sheriffs im Bereich der inneren Sicherheit tätig sind und damit in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, unsere Polizei sei offensichtlich nicht in der Lage, für ausreichende Sicherheit und Prävention zu sorgen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Die Frage, ob bestimmte Wach- und Sicherheitsaufgaben von privaten Einrichtungen oder von der Polizei wahrgenommen werden sollen, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bundesminister des Innern hat auf Wunsch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu diesem Fragenkomplex auf der Grundlage entsprechender Umfragen bei den Ländern und den betroffenen Verbänden im April 1982 und im Juni 1986 berichtet.
In der Zusammenfassung des zuletzt genannten Berichtes heißt es u. a.:
Eine Beeinträchtigung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Tätigkeit der Wach- und Sicherheitsunternehmen wird ganz überwiegend nicht gesehen ... Die Forderung nach Intensivierung der staatlichen Überwachung wird überwiegend nicht erhoben, da Mißstände, die dies rechtfertigen würden, nicht bekanntgeworden sind.
Der Bundesregierung sind in der Zwischenzeit keine Tatsachen bekanntgeworden, die eine andere Beurteilung erforderlich machen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Herr Müller, eine Zusatzfrage.
Müller (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meinen Eindruck, daß der Dienst bei der Polizei nicht lukrativ genug ist und daß viele junge engagierte Leute deshalb davon abgehalten werden, sich bei der Polizei zu bewerben, und ist damit zu rechnen, daß die Stellenplanobergrenze seitens der Bundesregierung aufgelockert, d. h. der Stellenplan verbessert wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Was wir von seiten des Innenministers auf diesem Sektor an Vorstellungen haben, deckt sich zwar mit Überlegungen der Kollegen in den Ländern, nicht aber mit denen der jeweiligen Finanzminister, die hier andere Überlegungen - aus anderen Gründen - anzustellen haben.
Unser Bemühen im Bereich unserer Zuständigkeit geht jedenfalls dahin, den Polizeidienst auf Bundesebene mit den notwendigen Maßnahmen, die möglich sind, attraktiv zu gestalten. Wenn ich einmal den Bereich, für den wir zuständig sind, nehme - Bundesgrenzschutz - , kann ich feststellen, daß dieser Dienst bisher jedenfalls noch so attraktiv ist, daß wir keinen Mangel an Bewerbern haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1988-05-18:
Halten Sie es denn für möglich, die Polizei in den Ländern einmal so auszustatten, wie das beim Bundesgrenzschutz Gott sei Dank der Fall ist? Denn die Diskrepanz müßten wir doch ein bißchen verringern können.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Ich bitte sehr um Verständnis, wenn ich mir keine Prophezeiungen über die Entwicklung in den Länderpolizeien - auch im Verhältnis zum Bundesgrenzschutz - zutrauen möchte. Das ist Zuständigkeit der jeweiligen Länderregierung.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Die Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher sind von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Müntefering auf:
Hält die Bundesregierung es für angemessen, daß Über- und Aussiedler zunehmend behelfsweise in Wohncontainern, alten Schulen, Krankenhäusern, Turnhallen und Baracken untergebracht werden müssen, und ist sie bereit, mit einem verstärkten Sonderprogramm im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus speziell für diesen Personenkreis mit Finanzhilfen für die akuten Wohnungskosten und mit der Übernahme von Sozialhilfekosten im Interesse der betroffenen Menschen und im Sinne der betroffenen Kommunen zu reagieren?
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 38 des Abgeordneten Müntefering auf:

Vizepräsident Westphal
Ist die Bundesregierung bereit, den Kommunen bei der Bewältigung der Wohnungs- und der finanziellen Probleme zu helfen, die auch infolge der in diesem Jahr rund 150 000 Übersiedler und Aussiedler aus der DDR und aus den ost- und südosteuropäischen Ländern für unsere Kommunen entstehen, und was gedenkt sie zu tun?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Der seit Sommer 1987 unerwartet hohe Zuzug von Aussiedlern hat sowohl bei der Aufnahme als auch bei der vorläufigen Unterbringung in Übergangswohnheimen der Länder und der anschließenden Versorgung mit Wohnraum zu Engpässen geführt. Bund, Länder und Gemeinden sind bemüht, jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die zur Beseitigung dieser Engpässe notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Der Herr Bundeskanzler wird morgen abend mit den Ministerpräsidenten der Länder diese Situation erörtern. Ich möchte Sie sehr um Verständnis bitten, wenn ich dem Ergebnis dieser Beratungen heute in der Fragestunde nicht vorgreifen kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1988-05-18:
Treffen Vorankündigungen in der Zeitung zu, daß das Kabinett dieses Thema heute in seiner Sitzung intensivst beraten und so etwas wie ein Programm zur Lösung der Probleme besprochen bzw. beschlossen hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Das war ursprünglich vorgesehen, ist aber aus mir nicht bekannten Gründen von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1988-05-18:
Finden Sie es in Ordnung, daß die Bundesregierung die Aussiedler und Übersiedler, die zu uns kommen, begrüßt, es anschließend aber den Städten und Gemeinden überläßt, diese Menschen bei uns auch angemessen aufzunehmen, und weshalb haben Sie den Städten und Gemeinden bisher keine Unterstützung gegeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Ich glaube, so einfach kann man die Beteiligung des Bundes an der Bewältigung dieser zweifelsohne sehr schwierigen und komplexen Fragen nicht behandeln. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Länder und Gemeinden ist ja klar. Hier kann sich der Bund nicht einmischen. Er ist Koordinator bei den Eingliederungshilfen. Sie wissen auch, daß im Bereich der Sprachförderung beispielsweise die Bundesanstalt für Arbeit mit viel Geld gute Arbeit leistet, daß sich der Bund bei Einrichtungsdarlehen, bei Rückführungskosten und bei Unterhaltung der Grenzdurchgangslager wesentlich beteiligt. Im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen muß dann auch versucht werden, die von Ihnen angesprochenen Defizite zu korrigieren. Daß hier der Bund eine gesamtstaatliche Verantwortung hat und wahrnimmt, darf ich ausdrücklich betonen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Das kann ich zusagen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Herr Kollege Lambinus, wie sich schon aus meiner Antwort zu Ihrer vorhergehenden Frage ergibt: nein.
Müntefering (NA), 1988-05-18:
Können Sie mir sagen und haben Sie Erkenntnisse, wie viele der Menschen, die aus der DDR und den südosteuropäischen Ländern zu uns kommen, wie lange hier nicht in ordentlichen Wohnungen wohnen, weil z. B. der Bund seinen Anteil am sozialen Wohnungsbau zusammengestrichen bzw. ganz gestrichen hat und in den Städten, in die die Menschen kommen, so schnell keine entsprechenden Wohnungen zur Verfügung stehen, weil es in diesen Städten längst keine Leerstände mehr gibt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Es ist schon eine Frage der Definition der „nicht ordentlichen Wohnung". Unabhängig davon kann ich hier natürlich keine Statistik vorlegen, die eine Antwort auf Ihre Frage darstellt. Ich kann versuchen, über die Länder abzuklären, wie sie die Lage bei den Aussiedlern im einzelnen - auch statistisch - sehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Letzte Zusatzfrage, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1988-05-18:
Darf ich feststellen, daß die Bundesregierung nicht weiß, um wie viele Fälle es sich handelt. - Ich stelle eine letzte Zusatzfrage. Mit diesem Problem in den Städten und Gemeinden ist ja auch ein sehr hoher Sozialhilfekostenanteil für die Städte und Gemeinden verbunden. Wissen Sie denn, wie hoch die Kosten für die Städte und Gemeinden sind, die in diesem Bereich entstehen? Haben Sie vielleicht heute morgen doch darüber gesprochen, daß sich im Bereich der Übernahme von Sozialhilfekosten zugunsten der Gemeinden etwas bewegen müßte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Ich sagte ja, daß heute dieses Thema im Kabinett nicht erörtert worden ist. Auch die Frage, die Sie zuletzt gestellt haben, ist in dem Gremium also nicht diskutiert worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Ich rufe die Frage 39 der Frau Abgeordneten Oesterle -Schwerin auf:
Wie bekannt muß die Homosexualität ({0}) einer Person sein, damit dies gemäß den am 1. Mai 1988 in Kraft getretenen Sicherheitsrichtlinien kein Sicherheitsrisiko darstellt, und reicht es hierbei aus, daß die homosexuelle Orientierung einschließlich der Beschreibung der Lebensführung namentlich in Zeitungsberichten oder Anzeigen Erwähnung findet, um Erpreßbarkeit auszuschließen ({1})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 der am 1. Mai 1988 in Kraft getretenen Sicherheitsrichtlinien sind Sicherheitsrisiken u. a. dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, „die ... insbesondere die Besorgnis einer Erpreßbarkeit begründen" ; hierunter können grundsätzlich auch besondere Formen sexueller Veranlagungen, namentlich die Homosexualität, fallen.
Ob die Besorgnis der Erpreßbarkeit dann ausgeschlossen werden kann, wenn die homosexuelle Neigung bekannt ist, ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 der Sicherheitsrichtlinien an Hand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine generelle Aussage kann daher nicht getroffen werden.
Zu dem von Ihnen erwähnten Fall eines Stabsunteroffiziers der Bundeswehr kann ich mich schon deshalb


nicht äußern, weil ich damit in ein schwebendes Gerichtsverfahren eingreifen würde.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage, Frau
Oesterle-Schwerin.
Urbaniak (NA), 1988-05-18:
Sind Sie in der Lage, Herr Staatssekretär, mir konkret zu sagen, wann diese Richtlinien von der EG genehmigt werden, ob es sich noch um drei, vier oder sechs Wochen handelt? Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse?
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-05-18:
Herr Spranger, wir haben hier ja schon einmal über dieses Thema gesprochen. Damals haben Sie gesagt: Der Einzelfall entscheidet; es wird jeweils der Einzelfall für sich beurteilt. Wir haben jetzt diesen Einzelfall mit dem Stabsunteroffizier Auer. Ich frage Sie: Wie kann denn ein schwuler Mann wegen seiner Homosexualität noch erpreßbar sein, wenn er offen in einer Dauerbeziehung lebt, nebenher ein paar sexuelle Kontakte in der Subkultur hat und dies namentlich in der Presse erwähnt wird und wir hier heute sogar darüber diskutieren? Wie kann man ihn denn mit etwas erpressen, was allseits bekannt ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Erstens ist es gut, daß Sie bestätigen, daß auch meine damalige Aussage im Licht des von Ihnen ins Parlament eingebrachten Falls ihre Richtigkeit hat, nämlich daß es jeweils auf den Einzelfall ankommt. Zweitens wird dieser Einzelfall, den Sie ins Plenum gebracht haben, zur Zeit vor Gericht verhandelt. Es steht mir nicht an, mit irgendeiner Form der Stellungnahme hier im Plenum in ein schwebendes Gerichtsverfahren einzugreifen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Oesterle -Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-05-18:
Wodurch hatte denn der MAD überhaupt Veranlassung, den Fall erneut zu überprüfen, nachdem das Sicherheitsrisiko betreffend Herrn Auer durch eine Gerichtsentscheidung bereits ausgeschlossen war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Ich möchte dieses Verfahren, das vor Gericht anhängig ist und in dem möglicherweise auch solche Fragen geklärt werden, hier im Plenum wirklich nicht im einzelnen erörtern.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Ich rufe dann die Frage 40 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Auffassung, der Begriff eheähnliche Gemeinschaft umfasse nicht Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts ({0}), mit der Überprüfung der Situation der Lebenspartner von Homosexuellen unter dem Begriff „Person, mit der die Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt" ({1})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ihnen und der Fraktion DIE GRÜNEN - hier: Antwort zu Frage I. 3. - gilt auch für den in den Sicherheitsrichtlinien verwendeten Begriff „eheähnliche Gemeinschaft".