Bartels (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Brecht hat soeben mit dem gleichen Stimmaufwand wie vorgestern gegen die Bodenspekulation gewettert. Ich glaube, daß wir nun doch verpflichtet sind, bevor weitere Abstimmungen zur Baulandsteuer stattfinden, kurz etwas dazu zu sagen.
Im Wohnungsausschuß ist natürlich sehr eingehend darüber gesprochen worden, ob die Baulandsteuer ein geeignetes Mittel sei, der Bodenspekulation zu begegnen. Auch im Finanzausschuß haben wir uns das sehr eingehend überlegt. Herr Kollege Dr. Brecht erwähnt nicht, daß sein Vorschlag, den er heute wiederholt, auch in dem geänderten Gewande eine Art Bodenwertsteigerungsabgabe ist, also eine Wertzuwachssteuer, die nicht der Zuständigkeit des Bundes unterliegt. Ich will mich darauf aber gar nicht festlegen; denn das, was uns da angeDr. Bartels
boten wird, ist gar kein geeignetes Mittel, Bodenwertsteigerungen zu begegnen.
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Gesetzt den Fall, der Deutsche Bundestag würde eine Bodenwertsteigerungsabgabe einführen, dann täte er das meiner Ansicht nach aus irgendeiner Auffassung von Gerechtigkeit oder aus einer anderen Erwägung heraus, aber niemals aus der Erwägung, daß er damit die Bodenpreise wirklich nachhaltig herabsetzen könnte. Die Erhebung einer Bodenwertsteigerungsabgabe würde die Marktverhältnisse in keiner Weise beeinflussen. Das ist nicht nur meine Auffassung, das ist nicht nur die Auffassung meiner politischen Freunde, sondern das ergibt sich auch aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, der sich mit diesen Fragen sehr eingehend beschäftigt, sie geprüft und dargestellt hat.
Jeder, der damit rechnen müßte, daß er eine Bodenwertsteigerungsabgabe zu zahlen hat, würde doch zunächst einmal versuchen, zu verhindern, daß die Steigerung des Bodenwertes überhaupt bekannt wird. Er würde also nach Möglichkeit nicht verkaufen. Die Bodenwertsteigerungsabgabe würde genau das Gegenteil von dem hervorrufen, was wir erstreben. Sie würde zunächst bewirken, daß der Grund und Boden zurückgehalten wird, damit die Gewinne nicht in Erscheinung treten. Außerdem wäre weithin damit zu rechnen, daß eine solche Abgabe sich im Preise ausdrücken würde; das ist doch ganz klar. Denn ein Teil der Bodenwertsteigerung soll dem Eigentümer verbleiben. Es ist volkswirtschaftlich nicht im geringsten einzusehen, wieso die Preise fallen sollen, wenn der Staat einen Teil des Wertes von sich aus abschöpft. Ich glaube, was der Kollege Brecht ausgeführt hat - ich muß das einmal sagen, weil wir heute zu Beginn der Debatte von Herrn Kollegen Jacobi das gleiche gehört haben -, diese ewige Wiederholung der Empfehlung: „Erhebt eine Bodenwertsteigerungsabgabe!" hat wirklicht nichts mit dem Problem zu tun, wie wir den Bodenmarkt flüssig machen können.
Meine Damen und Herren, ich will Sie jetzt nicht mit ins einzelne gehenden Ausführungen langweilen; aber soviel will ich sagen: Der Vorschlag, der uns von der Fraktion der SPD gemacht wird, begegnet erheblichen Bedenken. Ganz schematisch sollen hier die Grundstückseinheitswerte von 1935, mit 2 multipliziert, zugrunde gelegt werden. Das wäre niemals eine gerechte Grundlage. So schematisch können wir bei einem Eingriff, wie er da geplant wird, nicht verfahren. Zutreffende Werte für den 1. Januar 1960 wird andererseits niemand feststellen können. Gerade darum hält ja meine Fraktion die Neufestsetzung von Einheitswerten zur Zeit nicht für zweckmäßig. Der Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Brecht ist also auch in sich nicht praktikabel. Mehr will ich in diesem Zusammenhang nicht dazu sagen.
Aber zur Baulandsteuer und ihrer Wirkung muß noch etwas gesagt werden. Meine Fraktion hat niemals behauptet, die Baulandsteuer für sich allein sei das Allheilmittel zur Senkung der Bodenpreise. Sie hat immer betont, daß wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen müssen, von deren Zusammenwirken wir erhoffen, daß die Bodenpreise nicht weiter steigen. Ein Mittel ist die Vorverlegung der Fälligkeit des Erschließungsbeitrags, ein anderes ist die Baulandsteuer.
Damit wir zu klaren Ergebnissen kommen, müssen wir uns überlegen, wo die Baulandsteuer angebracht ist und wo nicht. Bodenspekulation kann einmal darin liegen, daß jemand ein Grundstück in der Hoffnung kauft, es in absehbarer Zeit teurer weiterverkaufen zu können. Dem wollen wir - das Haus hat das bereits beschlossen - mit dem erweiterten Vorkaufsrecht in den Außengebieten gemäß § 28 a begegnen. Eine andere Art der Bodenspekulation ist folgende: Der Eigentümer ist durchaus zum Verkauf bereit, das Gelände steht langsam zur Bebauung an, es muß irgendwann verkauft werden, der Eigentümer sagt sich aber: Ich tue das jetzt noch nicht, weil wahrscheinlich der Preis steigt. Es ist nicht wesentlich, ob wir das als Spekulation oder als Horten bezeichnen, jedenfalls wenden wir uns gegen solches Horten von Grund nud Boden, der zum Verkauf reif ist. Hier ist die Baulandsteuer am Platz. Wir machen dabei auch nicht vor der Landwirtschaft, auch nicht vor dem Erwerbsgartenbau halt.
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- Herr Kollege Jacobi, Sie wissen genau, daß wir
eine Mehrzahl von Maßnahmen ergreifen wollen.
In der Summe tut das dann doch irgendwann weh.
Es gibt aber Zehntausende von Landwirten und Gärtnern, die in den Sog des Städtebaus geraten und gar nicht daran denken, ihren Grundbesitz in der Nähe der Städte oder in den Städten selbst zu verkaufen. Für sie ist das keine Frage des Preises. Sie sehen es auch nicht als ein Glück an, in den Sog der Städte zu geraten. Für sie stellt das vielmehr eine schwere Sorge dar. Ihr Grund und Boden ist nämlich die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz und ihres Lebens überhaupt. Ihnen ist deshalb der Grundbesitz nicht feil. Solche Landwirte und Gärtner, die gar nicht verkaufen, sondern ihren Betrieb weiterführen wollen, zu belasten, liegt nicht in unserer Absicht. Nur aus diesem Grunde haben wir dem § 159 Abs. 4 a die vorhin angenommene Fassung gegeben.
Unter den gleichen Voraussetzungen - daß es sich um Grundeigentümer handelt, für die der Grund und Boden die Grundlage ihrer Existenz ist und die deshalb nicht verkaufen wollen - schaffen wir auch eine Ausnahme von der Baulandsteuer. Der Ausschuß hatte diese Ausnahme bereits für Grundstücke außerhalb des Bebauungsgebietes beschlossen. Sie ist also nicht neu. Der Antrag der CDU/CSU, den ich wohl mit Genehmigung des Herrn Präsidenten gleich einbeziehen darf, sieht aber auch eine Ausnahme für Grundstücke innerhalb des vom Bebauungsplan erfaßten Gebietes vor. Es soll auch hier unter den gleichen Voraussetzungen wie außerhalb des Bebauungsplangebietes eine Freistellung von der Baulandsteuer erfolgen, allerdings mit einer Ausnahme, und das muß ich nun unseren Freunden von der Landwirtschaft klar und deutlich sagen: Wenn einmal nach Anhörung der Landwirtschaft bestimmt
worden ist, daß landwirtschaftlich genutztes Gelände als Bauland verwandt werden soll, also dafür in den Bebauungsplänen deklariert worden ist, ist auf die Dauer für den Betrieb innerhalb des von dem Bebauungsplan erfaßten Gebietes keine Bleibe mehr. Natürlich muß er nicht heraus, ohne daß er einen Ersatz bekommt; das ist klar. Aber einmal kommt der Zeitpunkt, wo der moderne Städtebau das bessere Recht hat und die Landwirtschaft weichen muß. Das ist der Zeitpunkt, zu dem dem Bauern oder auch dem Erwerbsgärtner ein geeignetes Ersatzgelände außerhalb des von dem Bebauungsplan erfaßten Gebietes angeboten wird.
Deshalb haben wir in dem Antrag auf Umdruck 655 die Ausnahme von der Baulandsteuer für die Gebiete innerhalb des Bebauungsplanes bis zu dem Zeitpunkt begrenzt, in dem geeignetes Ersatzgelände angeboten werden kann. Ich glaube, daß diese Lösung die Interessen des Städtebaues und die Interessen der Landwirtschaft gerecht und zweckdienlich abwägt.
Den weitergehenden Antrag, der nachher zu § 211 Abs. 6 gestellt werden wird, bitten wir nicht anzunehmen. Aus den Gründen, die ich vorhin angeführt habe, bitten wir, den in das Gewand einer Neufestsetzung der Einheitswerte und eines besonderen Meßbetrages für die Bodenwertsteigerung gekleideten Vorschlag der SPD für eine Bodenwertabgabe ebenfalls abzulehnen.
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