barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-10-26:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
einer Biokraftstoffquote setzt der Deutsche Bundestag
heute die im Rahmen der parlamentarischen Beratungen
des Energiesteuergesetzes innerhalb der Koalitionsfraktionen gefundene Verständigung über die weitere Förderung der Biokraftstoffe um, soweit diese im Energiesteuergesetz vom Sommer dieses Jahres noch nicht geregelt
werden konnte. Darüber hinaus werden im Entwurf eines

Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote die
energie- und stromsteuerrechtlichen Begünstigungsregelungen für das produzierende Gewerbe und die Landund Forstwirtschaft EU-rechtskonform neu geregelt.

Der Biokraftstoffmarkt hat sich in der Vergangenheit
aufgrund der kräftigen steuerlichen Unterstützung erfreulich dynamisch entwickelt. Wir wollen, dass diese
Entwicklung anhält. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Schutz
unseres Klimas geleistet. Den weiteren Ausbau der Biokraftstoffe aber wie bisher durch Steuervergünstigungen
zu betreiben, ist mit dem Konsolidierungskurs der Bundesregierung nicht vereinbar. Denn genauso rasant wie
der Biokraftstoffmarkt haben sich selbstverständlich
auch die Steuerausfälle entwickelt.

Ich möchte diese Beratung zum Anlass nehmen, um
die Bedeutung des grundlegenden Wechsels von der
steuerlichen hin zur ordnungsrechtlichen Förderung
der Biokraftstoffe zu betonen. Dabei handelt es sich
um einen Paradigmenwechsel, der ökonomischen
Grundsätzen entspricht. Die Umstellung von der steuerlichen Förderung auf eine Quote bietet den Herstellern
von Biokraftstoffen darüber hinaus eine langfristige
Perspektive.

Der auf EU-Ebene angedachte erhebliche Ausbau der
Biokraftstoffe über das Jahr 2010 hinaus wäre mit steuerlicher Förderung nicht mehr darstellbar. Für die schon
bestehenden Anlagen für Biokraftstoffe ist der wachsende Absatzmarkt eine große Chance, zumal auch in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über
die Einführung einer Quotenregelung nachgedacht wird,
man also unserem Beispiel folgen will.

Von der überwiegenden Mehrheit der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verbände und Interessengruppen wurde das Vorhaben ausdrücklich begrüßt. Natürlich wurden auch Kritikpunkte und Befürchtungen
geäußert. Selbstverständlich hätte der eine oder andere
den Windfall-Profit, den er bisher hatte, gerne behalten.
Aber alles in allem wurde uns große Zustimmung signalisiert. So konnten auch einige Fragestellungen, die
vonseiten des Bundesrates vorgetragen worden sind, berücksichtigt werden.

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern sage ich
ganz offen, dass mit der Einführung der Biokraftstoffquote im nächsten Jahr durchaus eine leichte Erhöhung
der Kraftstoffpreise verbunden sein kann. Dass sich jedoch Behauptungen bewahrheiten, nach denen durch die
Einführung der Quote der Liter Kraftstoff um bis zu
3 Cent teurer werden könnte, ist sehr zweifelhaft. Ich
bitte, diese Entwicklung gelassen abzuwarten.

Ich möchte betonen, dass wir - das tun wir sicherlich
in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger - Alternativen zum fossilen Öl entwickeln und fördern müssen, um im Hinblick auf die Kraftstoffe Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das kann
natürlich nicht weiter auf Kosten des Staatshaushaltes
geschehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Förderung
der Biokraftstoffe nur mit dem Instrument der Quote auf
eine dauerhaft tragfähige Basis gestellt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderung einer
nachhaltigen Entwicklung soll Ziel und Maßstab unseres
Handelns sein. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung
zum Biokraftstoffquotengesetz.

Herzlichen Dank.

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