schmidt (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns am Beginn einer zweiten Lesung eines Gesetzes, und es ist eigentlich nicht unbedingt sinnvoll, bereits hier Grundsatzaussprachen zu führen.
Ich stimme dem Kollegen Ruf namens der Freien Demokraten völlig zu und erkläre, daß wir gern bereit sind, auch in einer zweiten Lesung in diesem Hohen Hause noch vernünftige Argumente zu akzeptieren. Allerdings habe ich bei Ihren Ausführungen, Herr Kollege Ruf, feststellen müssen, daß keine neuen und vernünftigeren Argumente gekommen sind
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als zu den gleichen Anträgen im Ausschuß, wo sich eine Mehrheit des Ausschusses wegen zu wenig Vernunft in der Begründung in vielen Fällen eben nicht in der Lage sah, den Anträgen zu folgen.
Ich bin Ihnen allerdings auch sehr dankbar, Herr Kollege Ruf, daß Sie sehr deutlich gemacht haben, wie eingehend im Ausschuß doch beraten wurde, und daß Sie damit einer Presseerklärung entgegengewirkt haben, die, glaube ich, uns alle, die wir im Ausschuß mitgearbeitet haben, etwas überrascht hat. In einer Presseerklärung der CDU/CSU-Fraktion von gestern heißt es - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich heute u. a. mit der Vorbereitung der Debatte über das Betriebsverfassungsgesetz befaßt.
Anschließend heißt es -- ich zitiere wörtlich -:
Die Vorgänge und das Verfahren in der Gesetzgebung der letzten Wochen stören mögliche Gemeinsamkeiten. Die Überlegung ist zu durchsichtig, als daß sie Erfolg haben könnte: man läßt - von draußen - behaupten, wir wollten „totale Konfrontation". Hier in den Ausschüssen des Bundestages und hier im Plenum wird alles vorher durch Koalitonsabreden so zementiert, daß Argumente und Anträge der Opposition überwiegend von vornherein, also ohne Nachdenken nach Argumentation, keine Chance haben.
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Das wurde gestern erklärt, Herr Kollege Stücklen. Der Herr Kollege Ruf hat an dieser Stelle von den guten Beratungen im Ausschuß gesprochen, und die CDU/CSU-Fraktion hat unter dem Datum des 14. September nach den Beratungen im Ausschuß eine Hymne darauf gesungen, was sie alles im Ausschuß habe durchsetzen können und wieviel von ihren Gedanken im Ausschußentwurf sei. Nun erklären Sie mir mal den Widerspruch zwischen der Behauptung, daß nur Konfrontation war, daß nur heruntergestimmt worden ist und der Behauptung des Kollegen Ruf: Wir haben manches durchsetzen können, und wir haben uns in manchem einigen können, oder dieser wunderbaren Erklärung der CDU/CSU, in der steht, was Sie alles so schön gemacht haben, und der Äußerung, die wir eben von dem Kollegen Müller hörten, der Entwurf trage die


Schmidt ({2})
Handschrift. der CDU. Wie paßt denn das zusammen mit dem, was gestern Ihre Fraktion herausgegeben hat?
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- Sie wollten die Stimmung anregen? Das ist auch gut; na schön. Das können Sie haben, Herr Kollege Stücklen.
Lassen Sie mich auch gleich noch ein paar Zahlen sagen. Insgesamt sind etwa 20 Anträge der CDU/ CSU - wir können sie ja nachzählen , zum Teil mit kleinen Umformulierungen, im Ausschuß angenommen worden, und etwa 20 Anträge sind gemeinsam zu einem Änderungsantrag zusammengebaut worden. Bei einem Gesetz von rund 130 Paragraphen ist das, glaube ich, eine ganze Menge. Wenn die Opposition an 40 angenommenen Anträgen beteiligt war, dann ist es doch unfair und unglaubwürdig, zu behaupten, man habe im Ausschuß überhaupt keine Gelegenheit gehabt, vernünftige Meinungen mit den Koalitionsfraktionen auszutauschen und vernünftige Anträge durchzubekommen. Genau das aber ist in dieser Ausschußarbeit geschehen. Das muß hier einmal sehr deutlich festgestellt werden.
Herr Kollege Ruf, Sie haben weiterhin -- dazu möchte ich doch noch einiges sagen - auf die Tatsache hingewiesen, daß sich der Ausschuß mit Mehrheit und die Koalitionsfraktionen hier schon in der ersten Lesung ganz klar dafür ausgesprochen haben, den Bereich der Unternehmensverfassung auszuklammern. Das ist richtig. Sie haben mit einem kleinen Seitenblick auf die FDP auf unseren Parteitag in Freiburg hingewiesen. Sie haben von Modellen, einem paritätischen und einem überparitätischen Modell und dergleichen mehr, gesprochen. Herr Kollege Ruf, wenn Sie von Modellen und Parteitagen sprechen, so kann ich nur sagen: Sie hatten einen Parteitag in Düsseldorf, und dort gab es auch das eine Modell und das andere Modell.
({4}) Das ist das eine.
Zum zweiten haben wir Freien Demokraten gar keine Veranlassung, auf Grund unserer Freiburger Entscheidungen nun etwa das von Ihnen vorgelegte Modell mit großem Wohlwollen zu betrachten und in die Gesetzgebung aufzunehmen.
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Wir werden die Weiterentwicklung in der Frage der Mitbestimmung - das habe ich hier von dieser Stelle aus schon in der ersten Lesung gesagt - sehr eingehend prüfen. Wir haben jetzt eigene Entscheidungen unserer Partei. Wir werden sehen, daß auch auf Ihrem nächsten Parteitag in dieser Frage wieder etwas anderes gesagt wird. Ich glaube, es ist richtig, daß wir Freien Demokraten und auch die Sozialdemokraten von vornherein der Meinung waren, bei dieser notwendigen Neuregelung der innerbetrieblichen Mitbestimmung über das Betriebsverfassungsgesetz den Bereich der Unternehmensverfassung zu diesem Zeitpunkt auszuklammern.
Herr Kollege Ruf, Sie haben, obwohl ich mich als Berichterstatter bemüht habe, den Bereich „Einigungsstelle" schon etwas in die Objektivität zu rücken, gesagt, die Tätigkeit der Einigungsstelle sei extrem ausgeweitet worden. Ich habe mir heute nacht die Mühe gemacht, schnell noch einmal die Protokolle, Papiere und Unterlagen durchzusehen. Es ist richtig: Nach der Ausschußvorlage kann die Einigungsstelle in 17 Fällen tätig werden, nach dem CDU/CSU-Entwurf nur in 10 Fällen. Nach dem Ausschußentwurf sind für die Tätigkeit dieser Stelle also 7 Fälle mehr vorgesehen. Aber in den entscheidenden Punkten, wo es also wirklich um Fragen von wichtiger Bedeutung geht - Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Personalfragebogen, Auswahlrichtlinien und alle jene Dinge, hinsichtlich derer Sie draußen immer wieder sagen, hier würde die unternehmerische Entscheidungsfreiheit in irgendeiner Form angegriffen -, greifen Sie in Ihrem Entwurf auch auf die Einigungsstelle zurück.
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Gerade deshalb, weil wir hier eben nicht ein Überwuchern oder mißbräuchliche Möglichkeiten der Einigungsstelle wollten, haben wir - Sie haben dem dann ja auch zugestimmt - die Möglichkeiten einer zu starken Ausweitung durch den Rechtsweg, durch das billige Ermessen eingeschränkt - ich glaube, in einer Form, die genau dem entspricht, was notwendig ist, wenn wir nicht, wie das von dem Kollegen Farthmann ja schon angesprochen worden ist, die Mitbestimmung abbauen wollen. Wenn Sie die Einigungsstelle abschaffen oder weiter einschränken wollen, müssen Sie auch sagen, daß Sie die soziale oder personelle Mitbestimmung abbauen wollen. Darüber müssen wir uns klar sein. Zu den Individualrechten wird im Zusammenhang mit Ihrem Antrag noch etwas gesagt werden.
Ich habe mir noch einen Punkt aufgeschrieben, zu dem ich etwas sagen möchte. Dann will ich diese grundsätzlichen Ausführungen schon abschließen, denn wir haben in diesem Haus ja gemeinsam gewisse Zeitpläne und wollen noch zu den Anträgen sprechen. Herr Kollege, ich kann es mir aber nicht verkneifen, noch eines zu sagen. Sie haben in Ihren Ausführungen zum Ausdruck gebracht, zur sozialen Marktwirtschaft gehöre die unternehmerische Entscheidungsfreiheit und, durch dieses Gesetz werde nun die unternehmerische Entscheidungsfreiheit angegriffen und tangiert. Zunächst möchte ich für uns Freie Demokraten ganz eindeutig feststellen, daß, wie ich glaube, keine Fraktion in diesem Hause so klar und eindeutig wie wir von sich behaupten kann, daß sie seit 1945 für diese soziale Marktwirtschaft geschlossen eingetreten ist und die dafür notwendige untenehmerische Entscheidungsfreiheit immer sorgsam bewahrt hat.
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- Auch in Freiburg. Lesen Sie einmal die Presseberichte, lesen Sie einmal die Protokolle von Freiburg; dann werden Sie vielleicht etwas anders darüber denken, als wenn Sie nur in der „Welt" die Artikel über Freiburg lesen.
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Schmidt ({9})
Herr Kollege Ruf, wenn Sie schon einen Eingriff
in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sehen, dann haben Sie zwei Dinge vergessen, dann haben Sie nämlich die beiden Änderungen im Gesetz vergessen, die aus Ihrem Entwurf kamen und die zweifellos - sowohl vom Materiellen her gesehen als auch von der Frage stärkerer Einengung her gesehen wesentlich weiter gehen als all das, was im Entwurf ist. Das ist nämlich die Übernahme Ihrer Kündigungsvorstellungen in das Gesetz. Wir waren darüber gar nicht so glücklich. Aber gut, wir haben uns dann Ihren Vorstellungen angeschlossen. Und das ist die Tatsache, daß in § 111 die Frage der Sozialplanung, der Betriebsänderungen in Ihrem Sinne gelöst wird oder zumindest vorgeschlagen ist und daß damit eine erheblich stärkere Belastung auf die Unternehmen zukommt, als das im Regierungsentwurf der Fall gewesen wäre. Schauen Sie sich einmal an, was aus Ihrem Entwurf hier eingegangen ist und woher die Belastungen wirklich kommen.
Von einem Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit allerdings - und das möchte ich für die Freie Demokratische Partei schon an dieser Stelle eindeutig erklären - kann in diesem Gesetz überhaupt nicht die Rede sein. Es ist, wie wir es gewünscht haben, wie wir im 5. Deutschen Bundestag bereits in einigen Passagen in einer eigenen Novelle vorgelegt haben, eine Stärkung der personellen und sozialen Mitbestimmung. Es ist auch eine wesentliche Stärkung des sozialen Schutzes bei Betriebsveränderungen. Aber es greift in die unternehmerische Entscheidung nicht ein, es sei denn, Herr Kollege van Delden, Sie können mir einen Gegenbeweis bringen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten van Delden?