Anja Hajduk (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrter Herr Minister Müller, ich will
ganz klar sagen: Sie hatten aus unserer Sicht einen wirklich positiven Start.

({0})



Sie haben viele grüne Ideen präsentiert. Sie haben am
29. Januar in Ihrer ersten Rede sehr grundsätzliche Anmerkungen gemacht und auch heute die Wachstumsausrichtung grundsätzlich hinterfragt. Sie haben gesagt:
Wenn alle so leben würden wie wir, dann brauchten wir
drei Erden. - Sie beschreiben Entwicklungspolitik als
eine Zukunftspolitik, um wesentliche Herausforderungen anzunehmen. Wenn ich aus Ihrer Rede vom 29. Januar zitieren darf:

Nachhaltigkeit muss das Prinzip allen Tuns und aller Entwicklung sein. Deshalb müssen wir die Globalisierung so gestalten, dass sie dem Menschen
dient und nicht ausschließlich den Märkten und der
Wirtschaft. … Nicht der freie Markt ohne jegliche
Kontrolle ist unser Leitbild, sondern eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Der Markt braucht
Grenzen.

({1})

Das ist ziemlich gut. Aber daran muss sich die ganze Regierung messen lassen und nicht nur Herr Minister
Müller; darauf komme ich noch zurück.

({2})

Die Haushaltswirklichkeit sieht wesentlich kritischer
aus. Ihr Etat wird ein bisschen schöngeredet. Zu diesem
Schluss komme ich, wenn ich ihn mit dem vom Jahr
2013 vergleiche. Er weist zwar einen Aufwuchs von
147 Millionen Euro auf. Aber der größte Batzen von
129 Millionen Euro ist der Verschiebung der Mittel für
den internationalen Klimaschutz aus dem EKF in diesen
Etat geschuldet. Damit beträgt der Aufwuchs nur noch
0,1 Prozent. Das ist doch sehr bescheiden.

({3})

Das sage ich als Haushälterin vor dem Hintergrund guter
konjunktureller Zeiten, in denen man eine solch große
internationale Verpflichtung wie das 0,7-Prozent-Ziel
ambitioniert angehen könnte. Wir verzeichnen 9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Angesichts dessen
sind die eingestellten 70 Millionen Euro für das neue
Programm „Eine Welt ohne Hunger“ und die 0,1-Prozent-Erhöhung in Ihrem Etat leider nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein.

Frau Kofler, Sie haben sehr selbstkritisch darauf hingewiesen, dass wir mit 2 Milliarden Euro mehr bis 2017
lediglich unsere ODA-Quote von 0,37 Prozent stabil halten. Das heißt, wir kommen gar nicht voran. Dafür können wir uns nicht gegenseitig beglückwünschen. Wir
müssen ab sofort besser werden. Ich muss Ihnen sagen:
Der gesamte Haushalt von Herrn Minister Schäuble und
dieser Regierung wächst in der Finanzplanperiode bis
2018 um 9,6 Prozent auf, also knapp 10 Prozent Haushaltsausweitung. Der Anteil des BMZ beträgt nur
3,7 Prozent. Das ist weit unterdurchschnittlich. Das
reicht definitiv nicht.

({4})
Weiterhin möchte ich den Klimawandel ansprechen.
Der Weltklimarat hat deutlich gemacht, dass die Ärmsten der Armen am meisten vom Klimawandel betroffen
sind. Er hat insbesondere auf die Prognosen bezüglich
der Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Menschen verwiesen. Auch vor diesem Hintergrund hat
Deutschland eine besondere Verantwortung. Im Lichte
der Sustainable Development Goals und der Debatte
über die Zusammenführung von Klimaschutz und Entwicklungszielen ist eine ambitionierte Klima- und Entwicklungspolitik notwendig.

An dieser Stelle möchte ich Sie an Ihre Eingangsbemerkung zur grundsätzlichen Ausrichtung der Regierungspolitik erinnern. Wir brauchen nicht nur das
Engagement Deutschlands für Klimaschutz auf internationalen Konferenzen, sondern wir brauchen eine kohärente Energiewende in Deutschland, damit dieses Engagement glaubwürdig ist.

({5})

Deswegen sind Runde Tische mit der Textilindustrie
dann glaubwürdig, wenn nicht nur Herr Müller, sondern
auch Herr Gabriel dahintersteht, wenn bei der Ausweitung der Mittel sich Herr Schäuble und von mir aus auch
Herr Dobrindt stärker in die Pflicht nehmen lassen. Bitte,
machen Sie eine kohärente Regierungspolitik. Bei der
Energiewende können wir Grünen das bisher leider nicht
erkennen.

({6})

Ein letzter Punkt. Die Mittel für den internationalen
Klimaschutz werden leider in Ihrem Haushalt zusammengestrichen. Das ist die bittere Wahrheit. Die Gelder
für multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz
und zur Erhaltung der Biodiversität werden um fast
60 Millionen Euro gekürzt. Auch der neue Titel aus dem
EKF „Internationaler Klima- und Umweltschutz“ wird
deutlich von 230 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro
zusammengestrichen. Das ist ein dicker Batzen.

Frau Kofler, es ist die traurige Wahrheit, dass sich die
jetzige Bundesregierung nicht auf das Thema Green
Climate Fund vorbereitet hat. Die Verpflichtungsermächtigungen sind bislang auf null gestellt. Wir brauchen aber zum September 2014 eine Strategie, dass wir
mit ungefähr 750 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt auftreten können, um unsere Verantwortung hinsichtlich der multilateralen Klimafinanzierung wahrnehmen zu können.

Es liegt also sehr viel Arbeit vor uns. Auch unsere
Versprechen, die wir in Kopenhagen gemacht haben,
verpflichten Deutschland zu einem richtig starken Aufwuchs im Umwelt- und BMZ-Bereich zugunsten einer
guten Klimapolitik. Wir unterstützen Sie gerne, aber es
muss noch mehr folgen als nur Ihre guten Worte von
heute.

Herzlichen Dank.

({7})