emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Damit sind
die Fragen zu diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich
danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Norbert Hauser
({0}) auf:

Kann die Bundesregierung beziffern, wie hoch die Kosten für
die betroffenen Unternehmer wären, wenn man die durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, in
einem Interview in der „Welt“ vom 30. Januar 2001 aufgestellte
Forderung nach einem Recht auf Weiterbildung in die Tat umsetzte, und wäre die Bundesregierung bereit, dann auch flächendeckend angelegte Unterstützungen zumindest für kleine und mittelständische Unternehmen zu leisten, damit die entstehenden
finanziellen Lasten ausgeglichen werden?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Herr
Kollege Hauser, auf Ihre Frage, wie hoch die Kosten für
betroffene Unternehmer wären, wenn man die durch
meine Ministerin aufgestellte Forderung nach einem
Recht auf Weiterbildung in die Tat umsetzte, möchte ich
wie folgt antworten.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Bulmahn, hat in dem angesprochenen Interview
mit der „Welt“ ausgeführt, dass sie eine Verankerung des
Rechts auf Weiterbildung in den Tarifverträgen befürworte. Diese Vereinbarungen unterlägen damit der Tarifautonomie der Sozialpartner und könnten unter spezifischer Berücksichtigung der Fortbildungserfordernisse
einzelner Branchen die für deren internationale Wettbewerbsfähigkeit immer bedeutsamer werdende Fortbildung im Sinne des lebenslangen Lernens flankieren. Auch
vonseiten der Unternehmen wird der lebenslangen Weiterqualifikation ein wachsend hoher Stellenwert beigemessen.

Soweit solche Regelungen über Weiterbildung in Tarifverträge aufgenommen werden, sind natürlich kurzfristig
zusätzliche Kosten für die Unternehmen nicht auszuschließen. Zugleich muss aber beachtet werden, dass
besser ausgebildete Mitarbeiter auch zu einer größeren
Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens
beitragen. Insofern ist es aufgrund der Tarifautonomie der
Sozialpartner kaum möglich, die tatsächlich entstehenden
Kosten abzuschätzen; denn darüber würden sie verhandeln. Es ist ebenso kaum möglich, abzuschätzen, ob über
die Laufzeit entsprechender Tarifvereinbarungen für die
einzelnen Unternehmen netto mehr Kosten oder netto
mehr Erträge aus solchen Weiterbildungsmaßnahmen
entstehen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Finanzierung
von Weiterbildungsanstrengungen für die Belegschaften
auch Zukunftsinvestitionen von Unternehmen darstellt.
Norbert Hauser (NA), 2001-02-07:
Vielen Dank,
Herr Staatssekretär. Sie sind Ihrem Stil treu geblieben. Sie
wissen, dass ich diesen zu schätzen weiß. - Das bedeutet
aber gleichzeitig, dass es, soweit keine Tarifgebundenheit
vorliegt, für die Mitarbeiter eine zwingende, flächendeckende Weiterbildung nicht gibt, oder ist daran gedacht,
solche Tarifverträge allgemeinverbindlich zu machen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Erstens
stellt sich auch dann die Frage von Betriebsvereinbarungen. Das wissen auch Sie als sachkundiger Jurist. Zweitens ist natürlich klar: Wenn die Ministerin sagt, dass wir
eine Lösung über Tarifverträge befürworten, denken wir
nicht daran, solchen Tarifvereinbarungen gesetzlich eine
andere Rechtsqualität zu verleihen, als sie sie durch den
Tarifvertrag haben.
Norbert Hauser (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, die Ministerin hat auch angedeutet, dass sie es für
sinnvoll halte, im Betriebsverfassungsgesetz zusätzliche
Möglichkeiten für die Betriebsräte zu verankern, um bei
Fragen der Weiterbildung im Unternehmen mitzubestimmen und mitzuberaten. Ist ein solcher Gedanke mit Herrn
Müller, der ja zurzeit mit Herrn Riester im Clinch liegt,
abgesprochen oder gibt es insofern die nächsten Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen zwei Bundesministern?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Es ist
ein normaler Vorgang, dass in Vorbereitung einer Kabinettsentscheidung unterschiedliche Sichtweisen verschiedener Ressorts diskutiert und erörtert werden. Meine
Ministerin, Frau Bulmahn, hat von Anfang an keinen
Hehl daraus gemacht, dass wir als zuständiges Bundesministerium für Bildung und Forschung insbesondere die
Initiativrechte von Betriebsräten bei der betrieblichen






Weiterbildung stärken wollen. Wie weit dies konkret ausgestaltet wird, ist eine Frage, die, so vermute ich, bei Vorlage des Gesetzentwurfes in völligem Einvernehmen
sachgerecht gelöst sein wird.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Nein, den sehen wir nicht. Wir werParl. Staatssekretär Dr. Eckhart Pick


den allerdings, wenn der Rechtsausschuss das will, über
diesen Bericht diskutieren. Er ist ihm zugeleitet, ist dort
aber noch nicht diskutiert worden. Im Übrigen wird die
Bundesregierung die Entwicklung auf diesem Gebiete
sehr sorgfältig verfolgen und den Rechtsausschuss, wenn
wir über neuere Entwicklungen besorgt sein sollten, entsprechend informieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Seifert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich danke
Ihnen, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Es antwortet der Parlamentarische
Staatssekretär Prof. Dr. Eckhart Pick.

Ich rufe auf die Frage 6 des Kollegen Dr. Heinrich
Kolb:

Wie beurteilt die Bundesregierung die im Strafrecht vorgesehene Mindeststrafe für sexuelle Übergriffe auf eine widerstandsunfähige Person, wie zum Beispiel Behinderte, von einem halben
Jahr Freiheitsstrafe im Gegensatz zur Mindeststrafe für sexuelle
Übergriffe auf eine widerstandsfähige Person von einem Jahr
Freiheitsstrafe vor dem Hintergrund des Art. 3 des Grundgesetzes
und wie rechtfertigt sie diese Unterscheidung?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Herr Kollege Dr. Kolb, in Beantwortung Ihrer Frage darf ich ausführen:

Sexuelle Übergriffe gegen behinderte Menschen werden in gleicher Weise bestraft wie Übergriffe gegen nicht
behinderte Menschen. Die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung eines behinderten Menschen ist wie die eines
nicht behinderten Menschen nach § 177 StGB strafbar.

Durch das Dreiunddreißigste Strafrechtsänderungsgesetz wurde der Schutz behinderter Menschen durch
§ 177 StGB sogar noch erweitert. Neben der Anwendung
der Nötigungsmittel „Gewalt“ und „Drohung mit Gefahr
für Leib und Leben“ wurde auch das „Ausnutzen einer
hilflosen Lage“ unter Strafe gestellt. Damit wurde vor
allem der Schutz körperlich und geistig behinderter Menschen mit eingeschränkter Widerstandsfähigkeit gegen
erzwungene sexuelle Übergriffe verbessert.

In § 179 StGB wird behinderten Menschen ein zusätzlicher Schutz gegen sexuelle Übergriffe gewährt. Nach
dieser Vorschrift ist bereits die bloße Vornahme einer sexuellen Handlung strafbar, wenn das Opfer wegen einer
Krankheit, Behinderung, tief greifenden Bewusstseinsstörung oder seiner körperlichen Verfassung widerstandsunfähig ist. Ob der Täter mit Gewalt oder Drohung gehandelt oder die hilflose Lage des Opfers ausgenutzt hat, ist
im Rahmen des § 179 StGB unerheblich. Dies rechtfertigt
auch die im Vergleich zu § 177 StGB niedrigere Strafdrohung.

Die Bundesregierung hat sich in einem Bericht an den
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich
zur Strafvorschrift des § 179 StGB geäußert. Ich bin gerne
bereit, Ihnen im Anschluss an Ihre Frage diesen Bericht
persönlich zur Verfügung zu stellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär,
vielen Dank für dieses Angebot, das ich natürlich sehr
gerne annehme.

Sie haben sich in Ihrer Antwort auf die Strafbarkeit
konzentriert und am Schluss in einem Halbsatz gesagt,
dass ein unterschiedliches Strafmaß gerechtfertigt sei. In
meiner Funktion als behindertenpolitischer Sprecher der
F.D.P.-Fraktion erreichen mich viele Zuschriften von Angehörigen behinderter Menschen, in denen die Befürchtung zum Ausdruck kommt, dass dieses unterschiedliche
Strafmaß beim Täter dazu führen kann, dass er sich auf
bestimmte Opfergruppen konzentriert, was aus ihrer Sicht
nicht akzeptabel ist. Wir haben 1994 im Deutschen Bundestag gemeinsam eine Grundgesetzänderung beschlossen, und zwar in Art. 3 Abs. 3: „Niemand darf wegen
seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Sehen Sie
nicht eine Benachteiligung behinderter Menschen darin,
dass beim Strafmaß mit zweierlei Maß gemessen wird und
sich von daher eine besondere Gefährdung dieser Menschen ergibt?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Herr Dr. Kolb, Ihre Auffassung beruht auf einem Irrtum. Ich hatte Ihnen gesagt: Wenn eine
Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Form einer Nötigung oder einer Vergewaltigung vorliegt, ist die
Strafbarkeit genau die gleiche, unabhängig davon, ob die
betroffene Person körperlich oder in anderer Form behindert ist. Als 1997 § 179 StGB geändert worden ist, haben
wir in dem entsprechenden Bericht des Rechtsausschusses gesagt, dass § 179 - das war in diesem Hause allgemeine Auffassung - einen Auffangtatbestand für die Fälle
darstellt, in denen der Wille des Opfers nicht gebeugt oder
gebrochen werden kann, weil es wegen seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht in der Lage ist, einen
entgegenstehenden Willen zu äußern. Für diese Fälle haben wir damals § 179 eingeführt.

In dem erwähnten Bericht der Bundesregierung steht
auch, dass diese Vorschrift vom Bundesgerichtshof in
seiner letzten in diesem Zusammenhang getroffenen
Entscheidung vom Oktober 1999 genauso gesehen wird.
Die Rechtsprechung ist mit diesem Auffangtatbestand
einverstanden. Er ist nach unserer Kenntnis innerhalb von
knapp anderthalb Jahren immerhin 15-mal im Falle von
hilflosen Personen zur Anwendung gekommen.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, wie
beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die aktuellen
- nicht nur in Einzelfällen, sondern in vielen Zuschriften vorgetragenen Bedenken der Angehörigen behinderter
Menschen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Zur Aufklärung ist zu sagen, was der
damals gemeinsam geäußerte Wille des Bundestages gerade in diesen Fällen war. Was wäre denn die Konsequenz






gewesen, wenn wir hier keine Strafbarkeit eingeführt hätten? Möglicherweise wäre es ein Beleidigungsdelikt, weil
nach Auffassung der Rechtsprechung bei behinderten
Menschen nicht der Wille gebrochen wird und für den Täter kein entgegenstehender Wille erkennbar ist. Insofern
ist dies eine Auffangvorschrift, die letztlich dazu dient,
gerade behinderte Menschen, aber auch Personen, die
zum Beispiel infolge von Drogen- oder Alkoholgenuss
widerstandsunfähig sind, zu schützen.

Insofern betrifft es nicht nur Personen, die eine entsprechende Behinderung haben, sondern auch Menschen,
die zum Beispiel infolge von Alkoholgenuss oder anderen
Umständen widerstandsunfähig sind. Es handelt sich also
wirklich nicht um eine Diskriminierung; das wird auch im
Bericht deutlich. Ihre Fragestellung sollte aber Anlass
sein, diese Auffassung einmal den entsprechenden Verbänden mitzuteilen.
Ilja Seifert (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben
sehr ausführlich geschildert, dass die Regelung aus Sicht
des Justizministeriums relativ problemlos ist. Dennoch
muss man das, was Herr Kolb geschildert hat, dass zum
Beispiel die Behindertenbeauftragten der Fraktionen verstärkt über diesbezügliche Ängste informiert werden,
ernst nehmen. Ich nehme an, das tun Sie auch. Kann es
nicht sein, dass die Vorschrift, die eine verminderte Strafandrohung vorsieht, ein Fehler war und es daher sinnvoll
wäre, das Strafmaß diesbezüglich anzugleichen? Muss
man nicht, wann immer es sich um sexuelle Betätigungen
handelt, die nicht in beiderseitigem Einverständnis stattfinden, klipp und klar sagen: gleiche Strafe für gleiche
Tatbestände?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Herr Seifert, ich will wiederholen:
Wir haben, was Vergewaltigungen und andere Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung betrifft, den gleichen Strafrahmen unabhängig davon, ob Menschen mit
oder ohne Behinderung betroffen sind. Es gibt auch keinen Grund, hier zu differenzieren. Es war der Wille des
gesamten Parlaments, einen Auffangtatbestand für solche
Fälle zu schaffen, in denen der Wille des Opfers nicht gebrochen wird. Wir haben damals eine Regelung formuliert, die nicht nur Menschen mit Behinderungen betrifft,
sondern auch Menschen, die durch Alkohol- oder Drogenkonsum oder durch andere Umstände nicht fähig sind,
ihren entgegenstehenden Willen zu äußern.

Dass dieser Tatbestand durchaus auch praktische Bedeutung hat, wird einerseits dadurch deutlich, dass der
Bundesgerichtshof diese Auffassung des Gesetzgebers in
einem Urteil bestätigt hat, und andererseits dadurch, dass
wir innerhalb eines überschaubaren Zeitraums 15 Fälle
hatten, in denen sich die Gerichte dieses Tatbestands bedient haben.

Anderenfalls gäbe es eine schmerzhafte Strafbarkeitslücke. In solchen Fällen nur mit dem Beleidigungstatbestand zu arbeiten und dafür Sanktionen vorzusehen wäre
zu wenig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich rufe die
Frage 7 des Abgeordneten Dr. Kolb auf:

Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass zum Beispiel behinderte Mädchen und Frauen für Sexualstraftäter zur bevorzugten Opfergruppe werden könnten, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Vorschriften im Mindeststrafmaß anzugleichen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Herr Dr. Kolb, die Bundesregierung
sieht nicht die Gefahr, dass behinderte Mädchen und
Frauen zu einer bevorzugten Opfergruppe für Sexualstraftäter werden. Ich hatte Ihnen bereits ausführlich dargelegt,
dass diese Mädchen und Frauen durch das geltende Strafrecht besonders geschützt werden. § 179 StGB ist im Verhältnis zu § 177 StGB nur ein Auffangtatbestand, der geringere Anforderungen an die Strafbarkeit stellt. Es ist
deshalb nicht beabsichtigt, das Mindeststrafmaß der beiden Vorschriften anzugleichen. Ich füge ergänzend hinzu:
Der Strafrahmen umfasst immerhin sechs Monate bis
zehn Jahre Freiheitsentzug.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie
haben, wenn ich mich recht erinnere, von 15 Fällen gesprochen, in denen der Auffangtatbestand von Gerichten
zur Aburteilung herangezogen wurde. Haben Sie Erkenntnisse, in welchem Rahmen sich das Strafmaß
tatsächlich bewegt hat, sodass belegbar ist, dass die von
mir oder den Petenten, die sich an mich gewandt haben,
befürchtete Sanktionslücke auch faktisch geschlossen ist?
Ich beziehe die Sanktionslücke nicht auf die Strafbarkeit,
sondern auf das Strafmaß.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Ich habe die Einzelfälle jetzt nicht
im Kopf, aber ich werde Ihnen eine entsprechende Auflistung gerne nachreichen. Nach meiner Erinnerung ist das
Strafmaß weitgehend - Freiheitsstrafe bis zu einigen Jahren - ausgeschöpft worden, ist von diesen Möglichkeiten
also doch recht umfangreicher Gebrauch gemacht worden. Aber ich werde Ihnen die genauen Daten gerne nachliefern.
Ilja Seifert (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, auch ich
möchte Ihnen für die ausführliche und detaillierte Beantwortung danken. Aber eine Frage schließt sich für mich
an: Da die Betroffenen offensichtlich, im Gegensatz zu
dem, was Sie hier dargestellt haben, befürchten, dass das
Strafmaß weitgehend nicht ausgeschöpft wird, frage ich,
ob Sie als Bundesregierung nicht die Notwendigkeit
sehen, Betroffeneninitiativen - zum Beispiel von behinderten Frauen und Mädchen -, aber auch andere Selbsthilfeorganisationen so zu unterstützen, dass sie Aufklärungsarbeit leisten können, damit beispielsweise
behinderte Mädchen nicht Angst haben müssen, überhaupt keine sexuellen Kontakte mehr haben zu können,
weil man die Befürchtung hat, sich strafbar zu machen.
Liebes- und sonstige Beziehungen müssen also einerseits
möglich sein - ich habe Sie auch so verstanden -, ohne
dass dabei eine Strafe droht, andererseits aber besteht
diese Gefahr. Sind Sie nicht der Meinung, dass da Aufklärungsarbeit geleistet werden müsste, zum Beispiel
durch Betroffene selbst, die finanziell oder organisatorisch unterstützt werden müssten?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Herr Dr. Seifert, ich hatte schon vorher gesagt, dass das Bundesjustizministerium gerne bereit
ist, entsprechenden Verbänden Informationen zukommen
zu lassen. Ich werde in unserem Hause empfehlen, zu dieser Frage einige Informationen ins Internet zu stellen, damit entsprechende Organisationen diese dort abrufen können. Wir sind der Meinung, es ist wichtig und richtig, dass
die Betroffenen darüber informiert werden, dass sie in der
Tat nicht diskriminiert werden, sondern dass hinter dieser
Vorschrift ein besonderer Schutzgedanke steht, mit dem,
so denken wir, dem Willen des Hauses entsprochen
wurde. Wir werden diese Entwicklung der Strafbarkeit in
der Praxis allerdings, wie schon gesagt, beobachten, entsprechende Konsequenzen ziehen und Vorschläge machen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 8 und 9 der Kollegin Dr. Leonhard aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
auf. Es antwortet der Parlamentarische Staatssekretär

Matthias Berninger auf die Frage 10 des Kollegen Ernst
Hinsken:

Was tut die Bundesregierung, um dem durch die BSE-Krise
und den Schweinemastskandal stark in Mitleidenschaft gezogenen Metzgerhandwerk sowie der Fleischindustrie sowohl ideell
als auch finanziell zu helfen, um Konkurse abzuwenden, Existenzen zu sichern und den Absatz von Fleischwaren wieder zu fördern?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-02-07:
Herr Kollege Hinsken, die Bundesregierung ergreift im Zuge der Agrarwende umfangreiche
Maßnahmen. Zum Ersten geben wir über 900 Millionen DM direkt für die BSE-Bekämpfung aus.

Zum Zweiten reagieren wir auf den Schweinemastskandal, der immer größere Ausmaße hat - inzwischen
sind 3 000 bis 4 000 Betriebe betroffen -, indem wir mit
den Ländern umfangreiche Kontrollmaßnahmen in Gang
setzen und auch so das Vertrauen der Deutschen in
Fleischprodukte wieder erhöhen.

Zum Dritten hat die Ministerin mit der Lebensmittelindustrie, den Landwirten und den Verbrauchern umfangreiche Gespräche begonnen mit der Zielsetzung, über entsprechende Qualitätslabels wieder Fleischprodukte auf
den Markt zu bringen, in die die Leute so viel Vertrauen
haben, dass sie diese dann auch kaufen und konsumieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-07:
Zusatzfrage.
Ernst Hinsken (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär
Berninger, die von Ihnen getroffenen Aussagen sind sehr
allgemein. Sie berühren nicht den Kern der von mir gestellten Frage. Deshalb habe ich mich zu dieser Zusatzfrage gemeldet: Ist Ihnen bekannt, dass von den 205 000
Beschäftigten im Metzgerhandwerk 5 000 Arbeitsplätze
akut gefährdet sind, erstmals Kurzarbeit angemeldet
wurde, darüber hinaus Entlassungen vorgenommen wurden, Betriebsschließungen um Jahre vorgezogen werden
sowie junge und neue Betriebe, vor allem Neugründer,
größte Probleme haben, weil die Umsatzeinbrüche beim
Rindfleisch bis zu 80 Prozent und beim Fleisch allgemein
circa 20 Prozent betragen und die Versicherungen bisher
nicht bereit sind, Metzger gegen BSE-bedingte Schließungen zu versichern? Warum hat Ihre Ministerin, Frau
Künast, mit allen möglichen Leuten gesprochen, aber mit
dem Deutschen Fleischer-Verband bisher kein einziges
Gespräch geführt? Dies ist ein Skandal ohnegleichen.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-02-07:
Herr Kollege Hinsken, Sie haben verschiedene Fragen gestellt. Zum ersten Punkt: Selbstverständlich ist der Bundesregierung bekannt, dass eine
Reihe von Arbeitsplätzen im Metzgerhandwerk und im
ländlichen Raum insgesamt infolge der BSE-Krise und
des Schweinedopingskandals in Bayern gefährdet sind.
Selbstverständlich ist die Bundesregierung über diese
Entwicklung besorgt und unternimmt Schritte, um diese
Arbeitsplatzgefährdung in den Griff zu bekommen.






Zum zweiten Punkt: Die Ministerin hat mit einer Reihe
von Leuten Gespräche geführt. Sie ist noch nicht so lange
im Amt, dass sie mit all denen in dieser Republik, die unmittelbar von diesen Problemen betroffen sind, gesprochen hat. Zu viele Verbände und Interessengruppen sind
davon betroffen, als dass man alle innerhalb von drei Wochen zu Gesprächen hätte bitten können. Es fand aber
etwa zu der Frage, wie wir mit den zur Schlachtung anstehenden 400 000 Rindern umgehen, eine umfangreiche
Gesprächsrunde statt, zu der auch Vertreterinnen und Vertreter der Fleischindustrie geladen waren. Insofern hat
sich die Bundesregierung umfassend beraten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-07:
Der Abgeordnete Ernst Hinsken hat eine zweite Zusatzfrage.
Ernst Hinsken (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, es
ist löblich, wenn man mit den betroffenen Verbänden
spricht. Mich berührt aber vor allem, dass man dem Deutschen Fleischer-Verband nicht die ihm gebührende Bedeutung beimisst. Dieser ist die Dachorganisation aller
Metzgereibetriebe in der Bundesrepublik Deutschland,
um das nur nebenbei zu erwähnen. Dieser Verband hat
sich schon mit vielen Schreiben an Ihr Ministerium gewandt, die zum Teil nicht - oder erst, nachdem sie hin und
her gegangen sind - beantwortet wurden. Aber die Ministerin, die dafür die Verantwortung trägt, ist bislang zu einem Gespräch nicht bereit gewesen. Deshalb habe ich
meine erste Zusatzfrage gestellt.

Nun meine zweite Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Ist
die Bundesregierung bereit, um Kostenreduzierung bei
den betroffenen Betrieben bemüht zu sein, wie zum Beispiel BSE-Tests zu bezahlen, die Mehrkosten für die Verbrennung von Konfiskaten zu tragen, die Erstattung des
Erlösausfalls wegen der Nicht-mehr-Herstellung von
Tiermehl vorzunehmen und zinsgünstige Überbrückungsdarlehen über eine bundeseinheitliche Lösung auflegen zu
lassen? Bislang hat sich nach meinen Informationen nur
das Land Rheinland-Pfalz dazu bereit erklärt. Dort sind
demnächst Wahlen, vielleicht hat das damit zu tun.

({0})

Diese Maßnahmen können unter Umständen in einem
halben Jahr wieder eingestellt werden. Dies ist aber nicht
die bundeseinheitliche Lösung, von der ich spreche. Ich
meine, der Metzgermeister im Norden der Republik, in
Schleswig-Holstein, ist genauso viel wert wie der Metzgermeister im fernen Bayern oder in Rheinland-Pfalz.
Deshalb bitte ich Sie, mir zu sagen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt bzw. was sie schon unternommen hat,
abgesehen davon, dass man eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich damit beschäftigten soll. Arbeitsgruppen gibt es viele. Es kommt aber immer darauf an, was dabei herauskommt und dass ein Ergebnis möglichst bald
und nicht erst dann erzielt wird, wenn viele Betriebe vor
die Hunde gegangen sind.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-07:
Herr
Staatssekretär, möchten Sie diesen Fragenkatalog beantworten?