emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich gebe
also
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister, ich bitte ({0})
- Meine Herren, entweder lassen Sie mich sprechen oder die Fragestunde muß abgebrochen werden; ich mache 'darauf aufmerksam.
({1})
- Meine Herren, ich habe hier für Ordnung dieses Hauses zu sorgen.
({2}) Und Herr Bundesminister Höcherl, Bundesminister des Innern: Ja.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, es ist unmöglich, daß hier hin und her diskutiert wird wie etwa bei der Rede. Das ist unmöglich während der Fragestunde. Wir müssen uns in der Fragestunde auf präzise Fragen und präzise Antworten beschränken; sonst kommen wir mit dieser Sache überhaupt nicht zu Ende.
Also bitte, meine Herren: die Fragen und die Antworten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Welche Gründe waren dafür maßgebend, daß trotz des Verdachtes des Landesverrats die beanstandete Nr. 41 des „Spiegel" nicht unverzüglich beschlagnahmt wurde?
Die Frage wird beantwortet vom Herrn Bundesminister des Innern.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich darf die Frage stellvertretend beantworten. Die Antwort lautet: Da bereits ein großer Teil der Auflage ausgeliefert war, wäre eine Beschlagnahme sinnlos gewesen, weil die etwaige Preisgabe von Staatsgeheimnissen nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1962-11-07:
Ist keiner Stelle der Bundesregierung beim ersten Lesen dieser Ausgabe - ich nehme an, am frühen Morgen des Montag, an dem sie zur Verfügung stand - aufgefallen, daß hier ein Vorwurf erhoben werden könnte, der eine sofortige Maßnahme notwendig machte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Sie, Herr Kollege Jahn, wissen genauso wie ich, daß es ein Legalitätsprinzip gibt, das die Bundesanwaltschaft verpflichtet, bei Verdacht strafbarer Handlungen - hier vor allem bei Verdacht schwerer Verbrechen - sofort von Amts wegen tätig zu werden. Darauf konnten wir uns verlassen und werden wir uns auch in aller Zukunft verlassen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1962-11-07:
Muß daraus entnommen werden, daß innerhalb der Bundesregierung niemand Anstoß an dem Artikel genommen hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Wir haben Anstoß genommen und nehmen heute noch sehr schweren Anstoß.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehren.
Ehren (NA), 1962-11-07:
Wäre es möglich, uns zu sagen, wieviel politische Tageszeitungen - die in erster Linie als die Träger des politischen Willens betrachtet werden müssen - seit 1949 beschlagnahmt worden sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Das ist eine Frage, Herr Kollege, die ich nicht aus der hand beantworten kann. Ich bin aber gern , bereit, sie schriftlich zu beantworten, nachdem ich eine Untersuchung angestellt haben werde.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-11-07:
Warum hat der Herr Bundesverteidigungsminister nach seiner gestrigen Erklärung im hessischen Rundfunk den Artikel nur flüchtig gelesen, wenn so stark daran Anstoß genommen werden mußte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Der Herr Bundesverteidigungsminister war meines Wissens damals in der verdienten Erholung.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-11-07:
Hätte er das aber nicht inzwischen nachholen können?
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Das war eine zweite Zusatzfrage.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich bin der Meinung, daß Sie und ich und alle, die wir hier in diesem Hause sitzen, gleichermaßen an diesem Artikel Anstoß genommen haben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1962-11-07:
Darf ich aus den Mitteilungen des Ministers über das Legalitätsprinzip schließen, daß auch ein Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung von Geheimakten des Auswärtigen Amtes 1- der berühmte Epstein-Artikel im Rheinischen Merkur - schwebt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich habe, weil ich diese Frage nicht erwartet habe, keine Feststellungen darüber getroffen, ob hier ein Ermittlungsverfahren schwebt. Aber ich habe keinen Zweifel: es gibt keinen Umstand, der nur die geringste Veranlassung gäbe, den Verdacht zu haben, daß das Legalitätsprinzip nicht in der korrektesten Form angewandt wird, gerade von unserem höchsten Gerichtshof.
Erler (NA), 1962-11-07:
Ich bitte um eine schriftliche Mitteilung, ob ein Verfahren läuft.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Sehr gern, Herr Kollege.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sanger.
Sänger (NA), 1962-11-07:
Ist dem Herrn Bundesjustizminister bekannt, daß in der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft am 2. November Herr Bundesanwalt Dr. Westram erklärt hat: Auch mit den Augen des Laien war zu erkennen, daß im Spiegel-Fall militärische Dinge wiedergegeben worden sind, die geheimgehalten werden mußten, und warum wurde dann erst noch ein Gutachten eingeholt?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Sänger, es ist tatsächlich so, daß ein Teil der Ausführungen in diesem Artikel auch für den Laien erkenntlicher Landesverrat waren. Es gibt darüber hinaus noch eine ganze Reihe von anderen Dingen, die ein spezielles Fachwissen voraussetzen, die Kenntnis der Zusammenhänge, die sich diese Kreise eigentlich nicht hätten verschaffen können sollen. Deswegen war ein Gutachten notwendig. Sie kennen ganz genau die vorsichtige Art der Bundesanwaltschaft, absolut sicherzugehen und jeden Schritt zu überlegen. Wir sollten dankbar sein, daß diese Methoden herrschen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
Sänger (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, wenn schon an einem Teil der Ausführungen zu merken war, daß es Landesverrat war, warum war dieser Teil dann nicht Anlaß zur Beschlagnahme der Nummer?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Aus den gleichen Gründen, die ich schon eingangs erwähnt habe: die Auflage war schon draußen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, wollen Sie sagen, daß das für die Staatsanwaltschaft geltende Legalitätsprinzip die Bundesregierung von jeder Wachsamkeit, von jeder Obhut über die ihr anvertrauten Geheimnisse und von jeder initiativen Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft befreit?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Arndt, ich möchte nicht im geringsten daran denken, daß sich die Bundesregierung von solchen Verpflichtungen frei wüßte, sondern ich bin gern bereit, Ihre Anregungen aufzunehmen, noch schärfer und noch eindringlicher gerade in solchen Dingen zu handeln.
({0})
Arndt (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, wenn Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Bundesregierung zur Wachsamkeit und zur Obhut verpflichtet ist, dann darf ich Sie fragen, warum Sie noch weniger getan haben in dieser Angelegenheit, nachdem der „Spiegel" erschienen war.
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich bin gern bereit, Ihre Anregungen aufzunehmen und festzustellen, daß es vielleicht noch zu wenig war.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, wenn es nicht möglich ist, eine Zeitschrift zu beschlagnahmen, die schon heraus ist, warum ist dann vor einiger Zeit die illustrierte Zeitschrift „Quick" beschlagnahmt worden, obschon sie schon heraus war, weil sie militärische Geheimnisse verriet?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich habe doch bei meiner ersten Antwort erklärt, daß bei der „Spiegel"-Auflage der größte Teil nach unserer Feststellung schon draußen war. Bei „Quick" war eben nicht der größte Teil draußen.
({0})
Aufwand und Ergebnis müssen in einem Verhältnis stehen, und das wurde beachtet.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer, Frage II/2:
Weiche Minister und Staatssekretäre wurden mit dem Verlangen nach einem Gutachten und mit dem Gutachten selber befaßt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Für den Herrn Kollegen Stammberger darf ich die Frage wie folgt beantworten:
Daß die Bundesanwaltschaft ein Gutachten angefordert hat, haben außer dem Justizminister die Staatssekretäre Dr. Strauß und Hopf gewußt. Mit der Anfertigung des Gutachtens war weder ein Minister noch ein Staatssekretär befaßt. Staatssekretär Hopf war, wie Herr Kollege Strauß bei der Beantwortung der Frage 3 darlegen wird, mit der Absendung des Gutachtens befaßt.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, ist es richtig, was ein Sprecher des Justizministeriums gesagt hat, daß das Justizministerium über die Anforderung des Gutachtens erst em 24. Oktober informiert wurde, obschon der Haftbefehl, der Durchsuchungsbefehl das Datum des 23. Oktober trägt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Mommer, wenn ich richtig informiert bin - Sie sehen ja meine Situation, daß ich fremde Fragen beantworte, und zwar ganz strikte Zeitfragen aus einem anderen Hause -, aber wenn ich richtig informiert bin, war es so, daß das Bundesjustizministerium bereits am 22. - Durchlaufen des Aktes - von der Anforderung des Gutachtens Kenntnis haben mußte.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zweite Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, könnten Sie uns sagen - oder vielleicht der anwesende Regierungschef -, wann der Herr Bundeskanzler und sein Staatssekretär Globke über die Aktion unterrichtet wurden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Soweit ich im Bilde bin: nein!
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Herr Abgeordneter Erler, eine Zusatzfrage!
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Es wäre sehr gut gewesen, wenn Sie diese Frage in den schriftlichen Teil aufgenommen hätten; dann hätten wir uns ,darauf vorbereiten können.
({0})
Aber ich möchte annehmen, daß nach der Praxis der Bundesanwaltschaft der Regierungschef und der Staatssekretär Globke - genauso wenig wie ich bei der Anforderung nach § 4 - nicht vor dem äußersten Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt worden sind.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Könnte sich nicht der Herr Bundeskanzler selber dazu äußern?
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Will der Herr Bundeskanzler das Wort zur Beantwortung?
Adenauer (NA), 1962-11-07:
Ich denke, wenn ich hierzu etwas sagen kann, daß ich überhaupt im Laufe dieser Fragestunde noch einmal das Wort nehme. Der Herr Innenminister hat die Frage durchaus richtig beantwortet.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Was ich jetzt sage, geht nicht zu Lasten der Fragestunde. Ich mache nur auf folgendes aufmerksam: Das Haus und die Regierung sind sich darüber im klaren, daß zwar die Vertreter der Bundesregierung - übrigens ebenso wie die Vertreter des Bundesrates - nach einer Bestimmung der Verfassung jederzeit das Wort verlangen können und es ihnen dann auch gegeben werden muß. Nur würde das die Fragestunde sprengen. Denn wenn ein Vertreter der Bundesregierung anders, als in Beantwortung einer Frage das Wort nimmt, gibt er damit eine Erklärung ab; und das eröffnet automatisch eine Aussprache im Hause. Ich mache also jedermann auf die Konsequenzen aufmerksam.
({0})
Nun geht es in der Fragestunde weiter.
Ich rufe auf die Frage II/3 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Hatte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Walter Strauß, die Mäglichkeit, nach der Beratung mit dem Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch, dem 24. Oktober 1962, und im Hinblick auf den am 23. Oktober ausgestellten Durchsuchungs- und Festnahmebefehl dem Bundesjustizminister bis zu seiner Abreise am Freitag, dem 26. Oktober, von der Aktion gegen den „Spiegel" zu unterrichten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Für den Herrn Kollegen Stammberger darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Staatssekretär Strauß war am 24. Oktober 1962 darüber unterrichtet, daß ein

Bundesinnenminister Höcherl
Eingreifen der 'Bundesanwaltschaft gegen die des Landesverrats verdächtigen Redakteure und Informanten geplant war. Darüber hat er mich nicht unterrichtet - sagt der Justizminister Stammberger -. Als Staatssekretär Strauß .am 26. Oktober 1962 erfuhr, daß das Eingreifen der Bundesanwaltschaft bevorstehe, hat er versucht, den Justizminister zu unterrichten, aber vergeblich, weil der Justizminister sich auf einer Dienstreise befand.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-11-07:
Wer hat Staatssekretär Strauß von der bevorstehenden Aktion unterrichtet?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich weiß es nicht; aber ich möchte annehmen, daß die Sicherungsgruppe bzw. die Bundesanwaltschaft das gemacht hat.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Ich gehe weiter.
({0}) - Bitte sehr!
Müller-Emmert (NA), 1962-11-07:
Wer hat Staatssekretär Strauß die Auflage gemacht, den Minister nicht zu unterrichten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Mir ist von einer Auflage nichts bekannt.
Müller-Emmert (NA), 1962-11-07:
Ich darf weiter fragen:
Müller-Emmert (NA), 1962-11-07:
Hat eine Vorbesprechung der Staatssekretäre im Sicherheitsausschuß stattgefunden?
Erler (NA), 1962-11-07:
Warum hat Herr Staatssekretär Strauß mit der Unterrichtung ides Ministers absichtlich zurückgehalten, bis das unmittelbare Eingreifen in Hamburg bevorstand, und warum hat er nicht den Minister verständigt, solange der Minister noch anwesend war, daß überhaupt eine solche Ermittlung im Laufen war?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Erler, Sie sehen aus dem zweiten Teil meiner Antwort, daß sich Herr Strauß am 26. bemüht hat, seinen Minister zu verständigen. Warum er das nicht sofort am 24. getan hat, weiß ich nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Meine Damen und Herren, wenn zwei sich streiten, wer jetzt dran ist, dann verlassen Sie sich darauf, daß ich das Wort demjenigen gebe, der am Mikrophon steht. Herr Abgeordneter Wittrock zu einer Zusatzfrage!
Wittrock (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, wurde der vorhin von Ihnen erwähnte Staatssekretär Globke zeitlich vor dem Staatssekretär Strauß unterrichtet?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Das weiß ich nicht, Herr Kollege Wittrock.
Wittrock (NA), 1962-11-07:
Sind Sie bereit, darüber Feststellungen zu treffen und darüber eine Information zu geben, wann Herr Staatssekretär Globke unterrichtet wurde?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich werde Herrn Staatssekretär Globke fragen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, ist es richtig, daß unmittelbar vor dem Beginn der Aktion gegen die Pressehäuser eine Besprechung mit der Bundesanwaltschaft stattgefunden hat, an der wohl Herr Verteidigungsminister Strauß und Herr Staatssekretär Strauß teilnahmen, nicht aber der Bundesjustizminister?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Mommer, ich habe Sie vorhin schon gebeten und möchte diese Bitte wiederholen: Sprechen wir doch nicht von Aktion,
({0})
sondern bleiben wir bei der Formulierung: höchststaatsanwaltschaftliche Ermittlungshandlung wegen eines sehr schweren Vorwurfs des Landesverrates; das müssen wir immer wieder sehen.
({1})
Soweit meine Feststellungen reichen, hat eine solche Besprechung unter Ausschluß des von Ihnen erwähnten Ministers und unter Anwesenheit des anderen Ministers nicht stattgefunden.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesinnenminister, auf wessen Veranlassung hat Staatssekretär Strauß, dem am 24. Oktober die Angelegenheit bekannt wurde, dem am 24. und am 25. Oktober in seinem Hause anwesenden Bundesjustizminister keine Mitteilung gemacht?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Ritzel, ich habe die Frage schon beantwortet.


Bundesinnenminister Höcherl
Ich glaube, daß ich dieselbe Frage nicht zweimal beantworten muß.
Ritzel (NA), 1962-11-07:
Nein, das haben Sie nicht beantwortet. Tut mir leid.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Ich habe Ihnen schon erklärt, daß ich es nicht weiß, weil Herr Staatssekretär Strauß mir das nicht gesagt hat und ich keine Gelegenheit hatte, ihn zu fragen, da ich erst heute früh erfahren habe, daß ich diese Frage beantworten soll. Ich sage bei jeder Antwort, die ich vortrage, daß ich die Frage stellvertretend beantworte. Ich glaube, es könnte eine gewisse Fairneß geben, weil Sie das genau wissen. Ich sehe ein,. daß es Ihnen schwerfällt. Aber es gibt eine gewisse Fairneß, und diese sollte gelten, wenn Sie sehen, daß ich nicht nur die schriftlich formulierten, sondern auch die Ergänzungsfragen aus einem anderen Ressort beantworte. Man könnte wohl erwarten, daß Sie darauf auch Rücksicht nehmen.
({0})
Aber ich scheue mich vor keiner Zusatzfrage. Ich sage: die gleiche Frage ist inhaltlich schon gestellt. Ich habe erklärt, ich weiß das nicht.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-11-07:
Gerade aus Gründen der Fairneß erlaube ich mir, den Herrn Bundeskanzler als den nach dem Grundgesetz verantwortlichen Regierungschef zu fragen, ob ihm bekannt ist, wer dem Herrn Staatssekretär Strauß die Weisung erteilt hat, seinem Minister trotz dessen Anwesenheit im Hause keine Information weiterzuleiten.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
({0})
- Die Regierung ist frei, zu antworten oder nicht.
- Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
({1})
Kohut (NA), 1962-11-07:
Trifft es zu, Herr Minister, daß es in Bonn eine Art Ständiger Konferenz der Staatssekretäre gibt und daß auf diesen Zusammenkünften regelmäßiger oder unregelmäßiger Art der Staatssekretäre beschlossen wurde, die. Dinge ohne Information der Minister zu behandeln?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Nein, das trifft nicht zu. Es gibt eine „Gewerkschaft der Staatssekretäre", wie man das heißt,
({0})
in deren Rahmen sich die Staatssekretäre gesellschaftlich treffen. Sie haben dort aber keine Beschlüsse zu fassen und fassen auch keine, sondern unterhalten sich.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, welche Minister und Staatssekretäre waren in der Besprechung im Innenministerium anwesend, bei der der Beschluß gefaßt wurde, den § 4 in Anspruch zu nehmen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Es hat weder eine Besprechung dieser Art gegeben noch war jemand der von Ihnen genannten Personen anwesend. Vielmehr habe ich das mit dem Leiter der Sicherungsgruppe besprochen und ihm den Auftrag gemäß § 4 erteilt. Der Antrag der Bundesanwaltschaft wurde mir mündlich überbracht.
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Merten.
Merten (NA), 1962-11-07:
Herr Minister, können Sie erklären, warum der Herr Staatssekretär Strauß von seinem Posten entfernt worden ist, nachdem er sich doch nach Ihren Ausführungen hier völlig korrekt verhalten hat?
({0})
Schäfer (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, ist angesichts dieser verhältnismäßig geringen Sicherheit gegen Sachdiebstähle der Aufwand, den man den Kraftfahrzeugbesitzern zumutet, zu verantworten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Merten, eine für mich ganz unbegreifliche Frage!
({0})
Ich darf Ihnen meine Meinung dazu sagen, obwohl ich gar nicht zu einer Meinungsmitteilung verpflichtet wäre. Aber ich will es trotzdem tun. Meine Meinung ist folgende: daß Herr Staatssekretär Strauß deswegen zur Disposition gestellt worden ist, weil er seinen Minister nicht informiert hat. Die Gründe, warum das nicht geschehen ist, warum er das nicht gemacht hat, weiß ich nicht. Aber es steht zu seiner Ehrenrettung fest: am 26. Oktober hat er den ernsthaften und nachweisbaren Versuch unternommen, seinen Minister zu verständigen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Ich rufe auf die Frage II/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt -:
Sind die Fahnenabzüge des „Spiegel" Nr. 44 vom 31. Oktober vor ihrem Erscheinen eingesehen oder durchgelesen worden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Für den Herrn Kollegen Stammberger darf ich die Frage wie folgt beantworten. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes legte Fahnenabzüge für die Nr. 44 des „Spiegel", die sich in den zu durchsuchenden Verlagsräumen befanden, in einem verschlossenen Umschlag dem Ermittlungsrichter zur Durchsicht vor. Die Durchsicht diente nicht der Prüfung, ob die neue Nummer des „Spiegel" erscheinen könne oder ob sie ganz oder teilweise zu beschlagnahmen sei,

Bundesinnenminister Höcherl
sondern nur der Prüfung, ob in den Fahnen Beweise für die den Beschuldigten zur Last gelegte Tat enthalten seien.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Eine Zusatzfrage!
Arndt (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, glauben Sie denn, daß es zur Prüfung der Frage, ob sich in Fahnenabzügen Beweismittel befinden, notwendig ist, daß man die Fahnen, statt sie zu lesen, zunächst einmal in Kuverts tut, diese versiegelt, die Siegel von Hauptkommissar Schütz von der Sicherungsgruppe und von Redakteur Mathiesen unterschreiben läßt, daß man sie dann zum Ermittlungsrichter schickt? Glauben Sie denn im Ernst, daß das wirklich geschehen sein könnte, um Beweise zu finden, obgleich man wußte, daß am nächsten Tage diese Nummer erscheinen würde?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Kollege Arndt, ich bin erstaunt über diese Einzelheiten und über diese Mitteilung.
({0})
Ich darf aber auf Ihre Zusatzfrage folgendes antworten. Es hat sich herausgestellt, daß die Polizeibeamten, vor allem die Beamten der Sicherungsgruppe, die ein immenses Arbeitspensum zu belästigen - ({1})
- zu bewältigen hatten, - -- Ich wäre an Ihrer Stelle nicht so unfair, wenn ich mich verspreche, darüber zu lachen, wenn ich erst daran denke, meine Damen und Herren, wie oft Sie sich sachlich heute schon versprochen haben, ohne daß ich gelacht habe.
({2})
Meine Damen und Herren, ich darf antworten. Es ist selbst von der Seite des „Spiegel" anerkannt worden, daß sich die Polizeibeamten bei der Art ihres Vorgehens den hohen Respekt selbst der Betroffenen erworben haben. Wenn sich ein Polizeibeamter in einer so schwierigen Sache - und wie schwierig die Dinge waren, ist ja durch die Aufklärung des Bundesanwalts nachgewiesen - die größte Zurückhaltung auferlegt und sogar sofort sieht, daß hier die Gefahr einer Zensur besteht, und wenn er nun diese Gefahr dadurch zu vermeiden sucht, daß er die Druckfahnen in einem festen Umschlag gibt und dem anwesenden Ermittlungsrichter des höchsten Gerichtshofes übergibt, um ja nicht über das Zensurverbot zu stolpern, dann stelle ich mich vor diese Leute hin und sage: Hut ab vor dieser vorsichtigen Art der polizeilichen Arbeit!
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1962-11-07:
Die zweite I Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt!
Arndt (NA), 1962-11-07:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die von mir erwähnten Tatsachenbehauptungen, die Sie ja in einer großen Reihe von Zeitungen lesen konnten, wo auch ich sie gelesen habe - ist Ihnen nicht bekannt, daß der Herr Bundesanwalt Loesdau ausdrücklich eine Verantwortung der Bundesanwaltschaft für diesen Vorgang zurückgewiesen hat, weil doch nach unser aller Meinung - hoffentlich doch wohl auch nach Ihrer Meinung - eine jede polizeiliche Vorzensur ein absoluter Bruch der Verfassung ist?