Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2016-09-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Knapp ein Jahr ist es her, dass ich den Einzelplan 06 für
2016, also den Einzelplan meines Geschäftsbereichs, in
dieses Haus eingebracht habe . Wie wohl nie zuvor war
unser Land damals mit der Flüchtlingspolitik gefordert .
Die Flüchtlingszahlen stiegen immens an . Grenzen in
Europa wurden überrannt . Bei unseren Nachbarn in Europa und bei den Nachbarn Europas bahnte sich eine humanitäre Katastrophe an .

Seitdem ist viel geschehen . Was wurde nicht alles prophezeit? Was wurde nicht alles diskutiert? Dies geschah
oft sehr streitig, häufig emotional aufgeladen und manchmal im falschen Ton . Aus unterschiedlichen Richtungen
wurde in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt,
als sei seit dem September 2015 wenig passiert . Ich fraCarsten Körber

ge mich ernsthaft, wo diejenigen, die das behaupten, die
letzten zwölf Monate waren .

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Besonders verwunderlich finde ich es, wenn diejenigen,
die das behaupten, mit am Kabinettstisch oder im Koalitionsausschuss saßen, als Woche für Woche die Dinge
vorangebracht wurden,

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Schritt für Schritt in großem Tempo .

Gemeinsam haben viele in diesem Land viel bewegt verantwortungsbewusst, zügig und mit großem Einsatz .
Wir haben humanitäre Hilfe für eine enorme Zahl von
Menschen geleistet . Wir haben mit den Grenzkontrollen
die Dinge geordnet . Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für diese Herausforderung massiv
aufgestockt, so schnell wie wohl noch nie eine Behörde
in Deutschland . Das Bundesamt entscheidet pro Monat
so viele Einzelfälle wie nie zuvor . Bis Ende August hat
das Bundesamt in diesem Jahr fast 393 000 Entscheidungen getroffen.

({2})

Wir haben das Asylsystem umfassend erneuert und verschärft und binnen kurzer Zeit ein integriertes Identitätsmanagement mit biometriegestützter Registrierung und
Ankunftsnachweis geschaffen. Zentrale Registrierung
für alle zuständigen Behörden - einer für alle - war vor
einem Jahr technisch unmöglich und rechtlich unzulässig . Jetzt haben wir sie .

Wir haben unsere finanzielle Unterstützung an die
Kommunen und Länder massiv erhöht, um die große
Last der Kommunen abzufedern . Wir haben das erste Integrationsgesetz für Deutschland geschaffen mit klaren
Regeln nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ . In Europa verhandeln wir so zügig wie selten ein neues europäisches Asylsystem sowie ein europäisches Ein- und
Ausreiseregister . Die Sicherung der Außengrenzen geht
voran . Frontex wird eine europäische Küstenwache .

Mittlerweile ist der Migrationsdruck spürbar geringer
geworden . Natürlich hat auch die Schließung der Balkanroute dazu beigetragen . Aber nachhaltig ist das nur
gemeinsam mit dem EU-Türkei-Abkommen erreicht
worden . Waren es im August vor einem Jahr noch etwa
100 000 erfasste Menschen in einem Monat, zählen
wir für den jüngst abgelaufenen August nur noch circa 18 000 . Das ist ein Rückgang um 80 Prozent in einem
Jahr . Das alles sind Leistungen, die mancher vor einem
Jahr für nicht erreichbar gehalten hätte .

Ja, vieles ist noch zu tun . Niemand kann das bestreiten .
Mitnichten sind alle Probleme gelöst . So etwas wie im
letzten Jahr darf und wird sich in Europa und in Deutschland nicht wiederholen . Was geleistet wurde, damit sich

das nicht wiederholt, ist enorm . Darauf können wir stolz
und dafür sollten wir dankbar sein .

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All das ging und geht natürlich nicht ohne zusätzliche
Mittel, ohne die Unterstützung des Bundesfinanzministers und des Haushaltsgesetzgebers, also von Ihnen allen .
Diese Unterstützung gab es, und zwar gemeinsam in der
Koalition; da muss sich heute niemand abseilen . Damals
wie heute ist Haushaltspolitik Kompass für Aufgaben
und Ziele . Sie sagt etwas darüber aus, wie wir in Zukunft
leben wollen .

Schaut man sich den Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums, also meines Geschäftsbereichs, an, so
sieht man, dass sehr viel dazu gehört: innere Sicherheit,
Integration und Rückführung, Zivil- und Katastrophenschutz, digitale Sicherheit, Sport, Religion, Ehrenamt,
Statistik, Dienstrecht, Tarifverhandlungen, Aussiedler,
nationale Minderheiten, Geodäsie und vieles andere
mehr . Alle Facetten sind wichtig . Sie greifen ineinander, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten . Denn
das ist das gemeinsame Band des Innenministeriums: der
Zusammenhalt unseres Landes durch Freiheit, Ordnung
und Sicherheit . Aus Zeitgründen kann ich heute natürlich
nur wenige Bereiche herausgreifen .

Ich beginne mit dem Kampf gegen den Terrorismus
und mit der öffentlichen Sicherheit. Auch hier haben wir
in dieser Legislaturperiode sehr viel verändert und die
Sicherheitsbehörden gut aufgestellt . Ich erinnere nur an
die Antiterrorgesetze, die vor kurzem verabschiedet wurden, an die Verlängerung der entsprechenden - ich nenne
sie einmal so - Otto-Schily-Gesetze, an die Vorratsdatenspeicherung und vieles andere mehr .

Am 11 . August dieses Jahres habe ich nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und nach der
Amoktat von München eine Reihe von zusätzlichen Vorschlägen unterbreitet, die für uns konsensfähig sein können und sein sollten, die schnell und absehbar zu mehr
Sicherheit in Deutschland führen . Ich habe dafür in der
Öffentlichkeit viel Zustimmung erfahren, auch von unserem Koalitionspartner . Wenn ich dies nun Schritt für
Schritt umsetze, dann freue ich mich - ich erwarte sie
auch - auf die Zustimmung zu den einzelnen konkreten
Maßnahmen . Das werden wir dann sehen .

({4})

- Doch . Ich spreche mit allen, gerne auch mit der Opposition, und jetzt spreche ich mit meinem Koalitionspartner . So einfach ist das .

({5})

- Sie sind manchmal konstruktiv; ob überwiegend, da
habe ich manchmal Zweifel .

({6})

Meine Damen und Herren, Sicherheit setzt starke und
handlungsfähige Sicherheitsbehörden voraus . Eine Tageszeitung schrieb neulich - ich gebe das einmal wieder -: Von kaum einer Institution erwartet das Land derart
viel Einsatz wie von der Polizei . Sie soll vor Terroristen
schützen, blitzschnell an jedem Tatort sein, flüchtige Verbrecher schnell ergreifen und zügig Ermittlungserfolge
präsentieren .

Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, unseren Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden den Rücken zu stärken, und zwar nicht abstrakt, sondern konkret . Sicherheit
braucht die notwendigen Stellen, gutes Personal und moderne Ausstattung . Da sind wir uns, Herr von Notz, bis
in die Opposition hinein einig - das habe jedenfalls ich
immer so wahrgenommen -, sogar mit der Linken .

({7})

Bereits in diesem Jahr setzen wir ein großes Sicherheitspaket um . Wir stärken damit das Bundeskriminalamt, die
Bundespolizei und den Verfassungsschutz mit 750 neuen
Stellen . Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf für
den Haushalt 2017 gehen wir diesen Schritt konsequent
weiter . Insgesamt stärken wir den Einzelplan 06 im kommenden Jahr mit 2 230 zusätzlichen Stellen . Allein für die
Bundespolizei schaffen wir nach bisheriger Beschlusslage für die Jahre 2016 bis 2018 3 000 zusätzliche Stellen .
Die ernste Sicherheitslage verlangt aber mehr . Deswegen
bin ich mir mit dem Bundesfinanzminister einig - er hat
das heute Morgen auch vorgetragen -, dass wir ein noch
deutlicheres Signal für mehr Sicherheit und mehr Stellen
in diesen Haushaltsberatungen setzen wollen .

({8})

Gemeinsam schlagen wir dem Deutschen Bundestag
ein weiteres Sicherheitspaket für die Jahre 2017 bis 2020
vor . 4 500 neue Stellen sollen zu einem erheblichen Teil
der Bundespolizei, aber auch dem Bundeskriminalamt,
dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesverwaltungsamt, zum Beispiel für die Umsetzung des Fluggastdatenabkommens, und der neuen Stelle ZITiS, auf
die ich gleich noch komme, zugutekommen .

({9})

Für die Bundespolizei bedeutet das allein in den Jahren 2016 bis 2020, also in fünf Jahren, über 7 000 neue
Stellen . Das ist sehr viel, das ist nötig . Das dient der Sicherheit unseres Landes .

Meine Damen und Herren, Sicherheit braucht starke
Menschen, gute Polizisten, aber auch intelligente Instrumente . Täter kommunizieren oft verschlüsselt und über
anonymisierende Netzwerke . Die Gewalttaten vom Juli
dieses Jahres wurden im Wesentlichen im Internet vorbereitet und bis kurz vor dem Anschlagszeitpunkt dort
gesteuert . Der Amokläufer von München besorgte sich
seine Waffe im sogenannten Darknet.

Ich begrüße die Verschlüsselungstechnik; dass da
kein Missverständnis aufkommt, Herr von Notz . Wir
brauchen sichere Kommunikation im Internet, die frei
von Angriffen Krimineller und auch frei von Angriffen
ausländischer Staaten ist . Auch das Darknet ist für sich
genommen kein ausschließlicher Hort von Kriminalität,
aber romantisch verklärt kann man dem Darknet nun
wirklich auch nicht begegnen . Ein ganz beträchtlicher
Teil der Angebote auf den dortigen Marktplätzen sind
Drogen, Waffen, gefälschte Pässe, gestohlene Kreditkartendaten, und manche Zahlungen mit Bitcoins sind sicher
auch Umsatzsteuerbetrug .

Wer Verantwortung für die Sicherheitspolitik trägt,
muss dafür eintreten, dass die Sicherheitsbehörden unter
rechtsstaatlichen Voraussetzungen auch im Internet das
technisch können, was sie außerhalb des Internets rechtlich dürfen . Das ist eine zwingende Voraussetzung .

({10})

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Technik darf
es nicht dazu machen .

Deshalb setze ich mich für eine Technologieoffensive von Bund und Ländern ein - vieles davon geht nur
gemeinsam -: Zur Strafverfolgung im Internet und im
Darknet brauchen wir IT-Spezialisten und mehr verdeckte Ermittler, die ganz gezielt illegalen Waffenhandel oder
die Kommunikation zwischen den Tätern und möglichen
Unterstützern aufklären . Internetbasierte Kommunikationsdienste wie Skype, WhatsApp oder Telegram dürfen kein sicheres Kommunikationsmittel für Gefährder,
Straftäter und Terroristen sein, ohne die Verschlüsselung
als solche anzugehen .

Deswegen errichten wir mit dem Haushalt 2017 eine
Stelle, die für alle Sicherheitsbehörden des Innenministeriums forscht und entwickelt, wie man das besser
erreicht . Die Umsetzung erfolgt dann durch die jeweils
zuständigen Behörden auf der Basis ihrer jeweiligen
rechtlichen Grundlage .

Wir brauchen also Sicherheit mit Verschlüsselung, genauso brauchen wir aber auch Sicherheit und Strafverfolgung trotz Verschlüsselung .

Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen ist
in Deutschland das erste Integrationsgesetz in Kraft getreten . Damit haben wir den Grundstein für eine neue erfolgreiche Integrationspolitik gelegt . Die Bedeutung des
Spracherwerbs und die Bedeutung der Wertevermittlung
muss ich heute nicht noch einmal herausstellen . Darüber
haben wir ausführlich diskutiert . Worüber wir aber auch
sprechen müssen, sind die Folgen gescheiterter Integration, die Vorbeugung eines Scheiterns der Integration und
die mitunter bewusste Integrationsverweigerung - auch
von Menschen, die schon lange hier leben .

Beim Umgang mit ausländischen Straftätern, mit Gefährdern und Personen, die andere radikalisieren, muss
der Rechtsstaat entschlossen auftreten . Dazu gehört, dass
zulässige und erforderliche Abschiebungen nicht durch
Gesetzeslücken erschwert werden . Wir haben dort mit
dem Asylpaket I und dem Asylpaket II viel gemacht .
Auch im Verhältnis zu Drittstaaten haben wir einige ErBundesminister Dr. Thomas de Maizière

folge erreicht . Die Zahl der freiwilligen Rückreisen und
der Abschiebungen steigt .

Aber auch hier schlage ich vor, noch mehr zu tun . Dazu
gehört auch, dass wir bei Duldungen genauer hinschauen . Gefährden Menschen, die in unserem Land Schutz
suchen, die Sicherheit unseres Gemeinwesens, muss ihre
Abschiebung durch Anordnung einer Abschiebungshaft
gelingen. Verweigern Ausreisepflichtige die Mitwirkung,
müssen sie anders behandelt werden als Geduldete, die
hier ihre Berufsausbildung machen .

Schließlich gehört dazu - nach meiner Meinung jedenfalls - der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
für Mehrfachstaatler, die sich als dschihadistische Kämpfer für eine Terrormiliz betätigen . Wer sich derart von
Deutschland und unseren Werten abwendet und mehrere
Staatsangehörigkeiten hat, hat seinen staatsbürgerlichen
Platz in unserer Gesellschaft verwirkt . Das ist meine Auffassung .

({11})

Das alles ist nicht hartherzig, sondern konsequent . Integration der Bleibeberechtigten und Ausweisung derjenigen, die nicht bleiben dürfen, gehören zusammen . Das
sind zwei Seiten derselben Medaille . Nur so bleiben wir
als Aufnahmegesellschaft prinzipientreu und glaubwürdig . Das kommt vor allem auch den vielen ausländischen
Menschen zugute, die hier friedliebend und gesetzestreu
leben und nicht durch Teile ihrer Landsleute in Misskredit gebracht werden wollen und sollen .

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen,
vor denen wir stehen, sind groß . Das verändert das gesellschaftliche Klima; das erleben wir gerade alle . Streit
und Debatte sind gut . Vielleicht haben wir sie auch ein
bisschen verlernt . Hass und Gewalt aber spalten unser
Land . Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen .

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Einem Gefühl der Verunsicherung wollen wir Argumente, Nüchternheit, Stärke, Entschlossenheit und Stolz auf
unser Land entgegensetzen . Leugnen von Problemen
hilft nicht, Übertreiben von Problemen auch nicht . Das
Lösen von Problemen, Schritt für Schritt, das ist der richtige Weg .

Vom vorliegenden Einzelplan des Bundesministeriums des Innern geht eine klare Botschaft aus: Sicherheit, Integration und Zusammenhalt jeweils nach klaren
Regeln sind essenziell für die Zukunft unseres Landes .
Investieren wir in eine gute gemeinsame Zukunft! Investieren wir in ein sicheres Deutschland! Es ist unser Land,
und das bleibt so .

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