Hedi Wegener (NA), 2009-07-02:
In den vergangenen Jahren haben wir Verteidigungspolitiker uns immer wieder mit dem Thema Radarschäden auseinandergesetzt. Ein wesentlicher Aspekt der
Angelegenheit ist, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht in vollem Umfang gerecht wird. Das bedeutet,
dass der Dienstherr dafür Sorge zu tragen hat, dass die
Soldatinnen und Soldaten, sollten sie im Dienst und in
unserem Auftrag Schaden erlitten haben, versorgt sind
und ihnen der entstandene Schaden ersetzt wird. Einen
vollen Ersatz bei körperlichen Schäden oder gar
Krebserkrankungen kann es kaum geben. Umso wichtiger ist es, die Geschädigten nicht alleinzulassen oder ihnen gar das Gefühl zu geben, sie wären lästig.

Auf Druck des Verteidigungsausschusses wurde am
30. August 2002 eine unabhängige Expertenkommission
eingesetzt, die die Zusammenhänge zwischen Strahleneinwirkungen und gesundheitlichen Gefährdungen untersuchen und Empfehlungen abgeben sollte, wie mit den
Sachverhalten umgegangen werden sollte. Ausdrücklich
ist der Auftrag erteilt worden, die Auswirkungen im Bereich früherer Einrichtungen der Bundeswehr und gleichermaßen der NVA zu untersuchen.

Am 24. September 2003 billigte der Verteidigungsausschuss die Stellungnahme des BMVg zum Abschlussbericht der Radarkommission, in dem das BMVg explizit
zusagte, „die Empfehlungen unter Ausschöpfen aller
rechtlichen Möglichkeiten und Ermessensspielräume im
Prinzip eins zu eins umzusetzen, um damit den drängenden Anliegen der betroffenen Antragsteller bestmöglich
Rechnung zu tragen.“

Die Kriterien für die Anerkennung von Versorgungsansprüchen, die die Radarkommission festgelegt hat,
gelten somit für alle gleichermaßen, Ost und West, Bundeswehr und NVA. Für eine gesetzliche Regelung zu einer Gleichbehandlung, wie sie der Antrag der Fraktion
Die Linke fordert, besteht also keinerlei Notwendigkeit,
und der Antrag ist daher abzulehnen.

Gleiches gilt aus Sicht meiner Fraktion im Übrigen
auch für die im Antrag genannten Probleme beim Kausalitätsnachweis. Die Radarkommission empfiehlt eine
grundsätzliche Anerkennung qualifiziert erkrankter Personen, soweit sie nachweislich im vom Bericht festgelegten Zeitraum an den betreffenden Radargeräten gearbeitet haben.

Als weiteres Argument für die Forderung nach einem
Radaropfer-Entschädigungsgesetz wird die unterschiedZu Protokoll gegebene Reden
liche Behandlung aufgrund unterschiedlicher Versorgungssysteme angeführt. Grundlage dieser tatsächlich
unterschiedlichen Behandlung sind jedoch die Bestimmungen des Einigungsvertrages vom 31. August 1991.
Damals wurde die Systementscheidung getroffen, die
Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen. Der Gesetzgeber hat damals
entschieden, die ehemaligen Angehörigen der NVA nicht
in die Versorgung nach Soldatenversorgungsgesetz aufzunehmen. Die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten
der ehemaligen NVA auf Entschädigungszahlungen sind
also ausschließlich nach dem übergeleiteten DDR-Recht
im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Abgeltung zu
beurteilen. Gleiches gilt für ehemalige Wehrpflichtige
der NVA.

Die SPD-Fraktion sieht keinerlei Anlass, die grundsätzlichen Entscheidungen des Einigungsvertrages in
diesem Punkt zu verändern. Eine Ungleichbehandlung
der Opfer nach dem Radarbericht ist nicht gegeben, und
somit besteht auch keine Notwendigkeit für das von der
Linken geforderte Gesetz.

Allerdings - das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich - ist der Umgang seitens des BMVg mit der gesamten Problematik ein Lehrstück dafür, wie eine Verwaltung
mit politischen Vorgaben des Parlaments umgeht und
Vorgaben des Ministers und der Staatssekretäre aushebelt. Ich selbst habe mich mit der Thematik von 2002 bis
2005 intensiv auseinandergesetzt. Mein Kollege Rolf
Kramer, dem an dieser Stelle ausdrücklich Dank gebührt,
hat den Kampf als Berichterstatter bis heute fortgeführt.
Ohne ihn und seine Mitstreiter im Ausschuss wären wir
vermutlich heute wieder bei einem Zustand wie vor dem
Jahr 2001.

Wenn ich es nicht selber miterlebt hätte, hätte ich es
nicht geglaubt. Aber einige Beamte im BMVg haben konsequent jegliche politische Entscheidung hintertrieben
und umgangen. Das BMVg hat eine Umsetzung des Radarberichts eins zu eins zugesagt. Das scheint aber nicht
für jeden zu gelten. Die Opfer, deren Schicksal schwer
genug ist, wurden in jeder Hinsicht bei ihrem Kampf um
ihre rechtmäßigen Ansprüche behindert. Hat ein Gericht
Akteneinsicht angeordnet, war der Schlüssel zum Aktenschrank weg. Hat der Staatssekretär eine Auslegung zugunsten der Betroffenen zugesagt, tauchten Fakten aus
dem Nichts auf, und die Entscheidung wurde konterkariert. Und so weiter und so weiter. So ist die Frage:
Können wir es zulassen, dass seit mehr als sechs Jahren
verhindert wird, dass die Beschlüsse der gewählten
Volksvertreter umgesetzt werden?

Die Beschlüsse des Parlaments und der Regierung
wurden hintertrieben und umgangen. Ein gutes Beispiel
ist erneut der Bericht des BMVg an den Verteidigungsausschuss. Hier wird ausgeführt, der Radarkommissionsbericht habe keinerlei Zusammenhang zwischen Radarstrahlenexposition und Krebserkrankungen der Bediener
festgestellt. Dabei beruhen ganz im Gegenteil die Empfehlungen der Kommission auf genau diesem wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang.
Ich sehe eine ganz wichtige Aufgabe für die nächste
Legislaturperiode für das Parlament, vor allem für den
nächsten Verteidigungsminister. Es muss der Verwaltung
wieder klar vor Augen geführt werden, wer legitimiert
die Entscheidungen trifft und wer sie umzusetzen hat.
Entscheidungen werden nicht aus dem hohlen Bauch
heraus getroffen, sondern nach Abwägung aller Argumente, auch derjenigen, die die Beamten eines Ministeriums liefern. Das ist ihre Aufgabe. Ist aber die politische
Entscheidung getroffen worden, sollte es selbstverständlich sein, dass diese auch umgesetzt wird. Dazu sind Mitarbeiter verpflichtet.

Ich finde es gut, dass die Idee der Gründung einer Stiftung wieder aufgenommen und erneut verfolgt werden
soll. Das war schon am Ende der letzten Legislaturperiode eine Überlegung des damit beschäftigten und
sehr engagierten Parlamentarischen Staatssekretärs
Walter Kolbow.

Dass ich ausgerechnet meine letzte Rede im Deutschen Bundestag zu diesem schwierigen Thema ohne
grundlegende positive Perspektiven halte, ist schade. Es
zeigt aber auch, wie intensiv, lange, ausführlich und beharrlich wir als Politiker an diesem Thema arbeiten.
Dem nächsten Ausschuss wünsche ich also Mut zu unkonventionellen Entscheidungen.