jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag des Ausschusses, den von der SPD eingebrachten Entwurf für erledigt zu erklären. Gemäß dem Brauch des Hauses muß ich in zweiter Beratung von der Drucksache 3159 ({0}) aufrufen die Artikel 1, -2, - 3, -Einleitung und Überschrift. Wer also dem Ausschußvorschlag entsprechen will, muß mit Nein stimmen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Die .Bestimmungen sind sämtlich abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum dritten Antrag: die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Gemäß dem am Anfang gefaßten Beschlüssen kommt nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung an die Reihe:

({1})
Zweite und dritte Beratung ,des Entwurfs eines Bundesbesoldungsgesetzes ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({4}) ({5}).
({6})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Dr. Kleindinst ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen der Ausschuß für Beamtenrecht seine Beschlüsse zum Bundesbesoldungsgesetz vorlegt, werden Sie nicht erwarten, daß ich die Einzelheiten dieser Gesetzesbeschlüsse, die in dem Schriftlichen Bericht enthalten sind, hier noch einmal ausführe, insbesondere mit Rücksicht auf unsere bedrängte Zeit. Sie werden mir erlauben, daß ich nur noch auf einige große grundsätzliche Gesichtspunkte hinweise.
Dieser Gesetzentwurf ist in erster Linie eine große Bereinigung des bestehenden Rechts. Wenn Sie bedenken, daß das Gesetz von 1927, das jetzt 30 Jahre in Kraft ist, ganz großen wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen ausgesetzt war und daß deshalb zu diesem Gesetz allein bis 1945 36 Änderungsgesetze ergangen sind, nach 1949 drei Änderungsgesetze - drei Gesetze hinsichtlich der Freiwilligen, hinsichtlich des Bundesgrenzschutzes und hinsichtlich der Soldaten - und drei Rechtsverordnungen, so werden Sie erkennen, daß mit diesem neuen Gesetz eine ganz große Bereinigung des Rechtsstoffes vorliegt und daß insbesondere eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit unter allen Umständen eintreten wird. Das Gesetz darf nicht in erster Linie als ein Gesetz angesehen werden, in dem es sich nur um Gehälter der Beamten handelt. Es handelt sich um die Ordnung des ganzen öffentlichen Besoldungswesens, soweit es sich um Berufsbeamte, Berufssoldaten und um den Bundesgrenzschutz handelt.
Insbesondere wird in diesem Gesetz die Einheit des öffentlichen Dienstes nach jeder Richtung, und zwar aus außen- und innenpolitischen und aus Rechtssicherheitsgründen für die Bundeswehr festgehalten.
Dieses Besoldungsgesetz ist außerdem auch eine wichtige Grundlage für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Weiter ist es eine wichtige Grundlage für die Rechnungsprüfung des Bundes. Seine Bedeutung geht also weit über das hinaus, was man sich sonst im allgemeinen unter einem Besoldungsgesetz vorstellt.
Das Besoldungsgesetz soll die rechtliche und wirtschaftliche Sicherung des Beamten im Interesse des öffentlichen Dienstes festlegen. Der Beamte soll seinen Dienst unabhängig von wirtschaftlichen und rechtlichen Sorgen versehen und allen nichtsachlichen Einflüssen entgegentreten können. Der Beamte soll insbesondere auch unabhängig von Gunst oder Ungunst und von einer mißbräuchlichen Entscheidung eines Vorgesetzten sein. Das zu erreichen, ist der Sinn des Gesetzes.
Das Besoldungsgesetz enthält vor allem nicht, wie man wiederholt geglaubt hat, eine Rangordnung. Die Rangordnung im öffentlichen Dienst liegt in den Funktionen, in der Aufgabe und in der Verantwortung, nicht in den Besoldungsgruppen.
In allerletzter Zeit ist noch gefragt worden, inwieweit die Besoldungsordnung des Bundes für Länder und Gemeinden verbindlich ist. Sie ist es nicht. Was für die Länder und Gemeinden verbindlich ist, steht in den Rahmenvorschriften. Darüber hinaus ist eine Rechtsverbindlichkeit nicht gegeben.
In der letzten Phase der Beratung des Gesetzentwurfs sind wiederholt Vergleiche zwischen den Gehältern im öffentlichen Dienst und den Gehältern in der freien Wirtschaft angestellt und uns vorgehalten worden. Meine Damen und Herren, ein solcher Vergleich geht völlig fehl. Ein Vergleich kann nur gezogen werden, wenn man auf der Seite des Beamten die Gesamtheit aller Vorschriften, alle wirtschaftlichen und rechtlichen Sicherungen berücksichtigt, die im Besoldungsgesetz, im Bundesbeamtengesetz sowie in anderen Gesetzen, etwa im Soldatengesetz und im Soldatenversorgungsgesetz, gegeben sind. Ein solcher Vergleich geht also, wenn er sich nur auf Gehälter, auf monatliche Bezüge erstreckt, völlig fehl.
Wir können und dürfen auch nicht dem Wettbewerb zwischen der freien Wirtschaft, die sich in einer Hochkonjunktur befindet, und dem öffentlichen Dienst nachgeben. Das ist unmöglich. Wer nicht die innere Berufung für den öffentlichen Dienst in sich trägt, sondern wer lediglich Gehaltsvergleiche anstellt, dürfte besser daran tun, auf den Eintritt in den öffentlichen Dienst mit allen seinen Konsequenzen zu verzichten.
({8})
Er soll und darf vor allem auch nicht damit rechnen, daß er sich, wenn er sich in der freien Wirtschaft seinen Vorteil gesichert hat, sei es über die Verbände oder über die Parteien, in späten Jahren durch den Eintritt in den öffentlichen Dienst noch eine Versorgung sichern könne.
({9})
Das Gesetz muß in seiner Gesamtheit gewürdigt werden. Man darf nicht nur die einzelne Vorschrift unter dem Gesichtspunkt betrachten: Was ist erreicht worden oder was ist nicht erreicht worden?
Dieser Gesetzentwurf stellt den Abschluß der großen Gesetzgebung für den öffentlichen Dienst seit dem Beginn des 1. Bundestages dar. Ich hebe nur die wichtigsten der bisherigen Gesetze hervor: das Bundesbeamtengesetz, das Gesetz zur Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst, das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, die Bundesdisziplinarordnung, das Gesetz für den Bundesgrenzschutz, die Soldatengesetze, soweit sie dienstrechtlicher Art sind, und nunmehr dieses Bundesbesoldungsgesetz. Damit ist der Grund für das Recht des öffentlichen Dienstes für die nächste Zeit gelegt. Soweit sich noch einige Erfahrungen für Änderungen ergeben werden, ist das der Aufgabe der nächsten Bundestage überantwortet. Aber die Grundlagen sind nunmehr festgelegt.
Ich habe mich nun noch dreier Aufträge des Ausschusses zu entledigen. Zunächst findet sich in den Fachzeitschriften eine Berichterstattung, die den Tatsachen nicht entspricht, sondern sie entstellt. Es ist von Besoldungskämpfen und von dramatischen Vorgängen im Bundestag und seinen Ausschüssen gesprochen worden. Meine Damen und Herren, das trifft alles nicht zu. Die Verhandlungen sind sehr sachlich unter voller Verantwortung aller in den Ausschüssen beteiligten Kreise

({10})
geführt worden. Es wäre zweckmäßig gewesen, sachliche Berichte zu bringen und, wenn man schon an Parteien oder Persönlichkeiten herantritt, dann auch die Motive und das Verantwortungsbewußtsein darzustellen, aus denen heraus Abstimmungen erfolgt sind.
Das Zweite, das ich hier im Auftrag des Ausschusses zum Ausdruck bringen soll, ist die Bitte an die Bundesregierung, die Vorschußzahlungen auf Grund der endgültigen Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates so vorzubereiten - was anscheinend auch der Fall ist -, daß die Überleitung von den Beamten abgewartet werden kann.
In dritter Linie habe ich im Auftrage des Ausschusses auszusprechen den Dank an die Bundesministerien, an alle Beamten, die uns hier unterstützt haben, auch an die beteiligten Beamten des Bundestages, aber auch an die Ländervertreter und alle Sachverständigen, die uns in der Förderung dieses Gesetzentwurfs unterstützt haben. Das Gesetz ist eine Gemeinschaftsarbeit aller, bis zur Erstattung des ausführlichen Berichts.
Nachdem ich mich dieser drei Aufträge entledigt habe, bitte ich um die Annahme des Gesetzentwurfs.
({11})