Clemens Binninger (NA), 2014-06-05:
Zwei Erkenntnisse liegen dieser Debatte über die

Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei zugrunde. Erstens, die Bedrohung, die von Extremisten
für unseren Staat und unsere Demokratie ausgeht, ist
sehr ernst zu nehmen. Das zeigt die Aufarbeitung der
Straftaten, die dem rechtsextremistischen Terrortrio
NSU zugerechnet werden, durch Untersuchungsausschüsse und das Gerichtsverfahren in München. Das
zeigen aber auch die alarmierenden Nachrichten über
rund 320 Islamisten, die in den vergangenen beiden
Jahren als islamistische Kämpfer aus Deutschland
nach Syrien gereist sind und mit einiger Sicherheit zum
Teil auch wieder nach Deutschland zurückkehren - radikalisiert, mit Kampferfahrung und entsprechender
Ausbildung im Umgang mit Waffen. Deshalb müssen
wir unseren Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente in Form von gemeinsamen Dateien an die Hand
geben, die nachweislich effektiv und erfolgreich zur
Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus beitragen. Zweitens, der Weg eines verbesClemens Binninger
serten Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern - also vor allem
Polizei und Nachrichtendiensten - ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Daran gibt es keinen Zweifel. Auch
deshalb gilt es, am Instrument der gemeinsamen Dateien festzuhalten.

Genau das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir halten an dieser Form des Datenaustauschs
fest. Wir passen die Regelungen zur Antiterrordatei
und zur Rechtsextremismusdatei an die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts an, und wir wollen die
Auswerte- und Analysefähigkeit der Antiterrordatei in
Anlehnung an die Rechtsextremismusdatei ausbauen.

Diese Verbunddateien geben unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, auf wesentliche Informationen
über gewaltbereite Extremisten, die oft nur bruchstückhaft bei den Behörden in Bund und Ländern vorliegen, zurückzugreifen und aus diesen Mosaiksteinen
der Erkenntnisgewinnung ein aussagekräftiges Bild
zusammenzusetzen. Die Erfahrungen mit den Dateien
zeigen, dass die gemeinsamen Dateien auch eine Art
Inhaltsverzeichnis sind, in denen man die vorhandenen
Erkenntnisse recherchiert, um einen weiteren Informationsaustausch zwischen den Behörden zu organisieren. Die Dateien unterscheiden dabei zwischen Grunddaten - also etwa Namen, Geburtsdatum und -ort,
Staatsangehörigkeit, Sprache oder Lichtbilder - und
erweiterten Grunddaten - also etwa Telekommunikationsanschlüsse, Bankverbindungen, Familienstand,
Ausbildung, Fahrerlaubnisse oder ähnlichem. Wichtig
ist dabei, dass wir keine neuen Daten erheben, weder
bei der Polizei noch bei den Nachrichtendiensten. Wir
schaffen keine neuen Befugnisse zur Datenerhebung.
Diese gemeinsamen Dateien beziehen sich auf Daten,
die bereits vorhanden und in verschiedenen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationssystemen gespeichert sind.

In der Vergangenheit gab es das Problem, dass die
vorliegenden Erkenntnisse nicht ausreichend vernetzt
werden konnten. Manchmal dauerte es Wochen oder
gar Monate, bis eine wichtige Information zwischen
den Behörden ausgetauscht wurde - das hat der NSUUntersuchungsausschuss herausgearbeitet. Wenn 36
oder 37 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für
die Bekämpfung von Extremismus und extremistischen
Straftaten zuständig sind, kann die Antwort nicht sein,
dass wir das Wissen voreinander abschotten, auf möglichst viele Stellen verteilen. Die Antwort kann nicht
sein, dass keiner mit dem anderen spricht, Informationen nur im Ausnahmefall ausgetauscht werden und
man sich hinterher wundert, wenn es zu spät ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Daten für beide Bereiche
- den gewaltbereiten Rechtsextremismus und den Islamismus - jeweils in einer zentralen und standardisierten Datei gespeichert werden.

Dass das sogenannte Trennungsgebot dieser Art des
Datenaustauschs nicht entgegensteht und ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der personenbezogenen Daten getroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr in den Blick
genommen. Die Korrekturen, die das Gericht an den
bestehenden Gesetzen gefordert hat, gehen wir mit
dem vorliegenden Entwurf an. Dabei geht es unter anderem um die Definition bestimmter Merkmale, um
den Rahmen, in dem Kontaktpersonen gespeichert
werden können, um verdeckte Speicherungsmöglichkeiten oder die Inverssuche.

Die Antiterrordatei wurde auch aufwändig evaluiert. Solche Evaluationen sind wichtig, weil sie zeigen,
wie Gesetze in der Praxis wirken und an welchen Stellen Bedarf für Nachbesserungen oder Korrekturen besteht. Das betrifft einerseits die Technik, andererseits
die Gesetzgebung. Die Ergebnisse dieser Evaluation
möchte ich hier nicht im Einzelnen ansprechen. Zwei
Punkte scheinen mir aber wichtig.

Zum einen hat die Evaluation gezeigt, dass es aus
Sicht der Nutzer der Datei in den Sicherheitsbehörden
ein wichtiger Fortschritt für ihre Arbeit wäre, wenn sie
auch komplexere Abfragen über den Datenbestand
durchführen könnten. Etwa dass zum Beispiel Verknüpfungen zwischen Personen, Gruppierungen und Objekten direkt in der Datei hergestellt werden können.
Erste Erfahrungen mit solchen gemeinsamen Projekten gibt es auch schon mit der Rechtsextremismusdatei. Wir haben deshalb vor, mit diesem Gesetz eine ähnliche Möglichkeit - wenn auch in eingeschränkterem
Maße - für die Antiterrordatei zu schaffen.

Die Evaluierung der Antiterrordatei hat zum anderen gezeigt, dass die Datei als ein wichtiges Element
zur verbesserten Zusammenarbeit und Kommunikation
zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland beigetragen hat. Und die Evaluierung der Rechtsextremismusdatei - da bin ich sehr zuversichtlich - wird
dies in den nächsten Jahren zeigen.

Natürlich können dabei gemeinsame Dateien nur
ein Element einer verbesserten Zusammenarbeit sein,
das durch weitere Formen der Zusammenarbeit ergänzt werden muss. Das ist in den vergangenen Jahren
mit der Etablierung der gemeinsamen Zentren, in denen Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsbehörden
zusammenarbeiten, erfolgreich gelungen. Eventuell
vorhandenes Misstrauen wurde abgebaut, und Expertennetzwerke haben sich intern herausgebildet.

Genau diese Zusammenarbeit ist der Weg, den wir
in einer globalisierten und vernetzten Welt, in der Bedrohungen und Gefährdungslagen immer komplexer
werden, gehen müssen. Und das tun wir mit diesem
Gesetz.