wissmann (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die GRÜNEN haben mit ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde vor allem die Sozialdemokraten, auf der Bundesratsbank einerseits und im Plenum andererseits, in erhebliche Verlegenheit gebracht;
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denn während Herr Roth hier eine Schaufensterrede hält und eine laute Klage anstimmt, schildert der nordrhein-westfälische Landesminister die Probleme der letzten Jahre, die seine eigene Landesregierung im Zusammenhang mit Wuppermann zu verantworten hat.
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Meine Damen und Herren, ich will nur noch einmal an die Fakten erinnern. Die Fakten sehen so aus, daß Ihr Landesminister soeben noch einmal erklärt hat, die Übernahme der Bürgschaft durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Höhe von 34 Millionen DM sei an drei Bedingungen geknüpft gewesen. Die erste Bedingung war die Erhaltung der Stahlquote, und interessanterweise - man merkt es schon an der Reihenfolge - war die letzte Bedingung die Erhaltung des Werkes Wuppermann.
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Dann hat er, wenn man genau zugehört hat, Herr Kollege Wolfram,
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erklärt, bei der Übernahme der Bürgschaft habe
man sich genau nach dem verhalten, was der Vorstandsvorsitzende der Firma Krupp im Haushalts10746 
ausschuß des nordrhein-westfälischen Landtages zuvor erklärt habe.
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Nun darf ich noch einmal aus einem zu einem anderen Zeitpunkt schon erwähnten Interview zitieren, das derselbe Vorstandsvorsitzende am 13. Juni im Fernsehen des Westdeutschen Rundfunks gegeben hat. Er sagt - ich zitiere wörtlich -: „Ich habe vor dem Haushaltsausschuß" - also genau bevor Sie die Zusage gegeben haben - „gesagt, nach dem Stand 1983 werden wir, die Krupp AG, von zwei Mittelbandstraßen höchstwahrscheinlich eine behalten können". Das heißt, eine gab es in Bochum, eine bei Wuppermann. Es konnte kaum jemand davon ausgehen, daß die Bochumer geschlossen werde,
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d. h. es mußte schon damals mindestens in Kauf genommen werden, daß diejenigen, die die Bürgschaft geben, mindestens stillschweigend hinnehmen, daß möglicherweise Wuppermann in diesem Prozeß auf Dauer mit seinen Arbeitsplätzen nicht erhalten werden könne.
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Meine Damen und Herren, deswegen diskutieren wir heute nicht ein Problem der Bundesregierung, sondern ein mißlungenes Beispiel für die von Herrn Roth geforderte nationale Stahlpolitik am Beispiel interventionistischer fehlgeschlagener Versuche der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
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- Meine Damen und Herren, Ihre Aufregung zeigt, daß ich offensichtlich treffe, wenn ich dies sage,
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und dann kann ich ja auch noch hinzufügen, daß bereits im Januar dieses Jahres die Betriebsleitung von Krupp bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung die voraussichtliche Stillegung angekündigt hat
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und daß deswegen die Frage zu stellen ist, warum die nordrhein-westfälische Landesregierung die Wahlen hat verstreichen lassen, bevor sie den Arbeitnehmern, den Menschen die Wahrheit über die voraussichtlich erwarteten Stillegungen mitgeteilt hat. Das halte ich für unredlich!
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Meine Damen und Herren, wir meinen, daß jetzt eine ernsthafte Prüfung der Konzeptveränderung abgewartet werden muß. Der Herr Staatssekretär hat mitgeteilt, daß die Treuarbeit eingeschaltet ist. Uns kommt es darauf an, daß alles versucht wird, um den Menschen, die von einer möglichen Stillegung betroffen sind, im Falle einer Stillegung
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Ersatzarbeitsplätze anzubieten.
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- Ihre Aufregung wäre gerechtfertigter, wenn Sie sich kritischer mit der fragwürdigen Haltung Ihrer Genossen in der Landesregierung auseinandersetzen würden
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und auch mit dem mißlungenen Beispiel bürgschaftspolitischer Intervention, das ich gerade eben dargestellt habe.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das Konzept der GRÜNEN und der SPD ist zum Scheitern verurteilt.
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Staatliche Interventionen haben in allen westeuropäischen Ländern nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze bewirkt.
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Wir haben in Deutschland schon zu viele Arbeitsplätze verloren, aber wir haben in Deutschland weniger Arbeitsplätze verloren
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als in den Ländern, in denen es staatliche Stahlunternehmen gibt. Wir wollen den Weg, den Sie vorschlagen, im Interesse der Arbeitnehmer nicht mitgehen, sondern weiterhin mit marktwirtschaftlichen Methoden an die Probleme der Stahlindustrie herangehen.
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