Dirk Manzewski (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

hier schon gesagt worden: Das geltende Versicherungsvertragsgesetz stammt im Wesentlichen aus dem
Jahre 1908 und wird - ich glaube, darin sind wir uns einig - insbesondere den Erfordernissen eines modernen
Verbraucherschutzes längst nicht mehr gerecht. Ich teile
daher die Auffassung der Bundesregierung, dass punktuelle Änderungen oder Ergänzungen nicht mehr ausreichend sind, sondern dass wir eine Gesamtreform brauchen.

Lassen Sie mich meine Rede aufgrund der nur wenigen Zeit, die ich hier habe, auf einige wesentliche Neuerungen beschränken. Kollege Wanderwitz, ich halte es
für wichtig und richtig, dass die Versicherer die Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages nunmehr
nicht nur besser beraten und informieren müssen, sondern dass sie die Beratung jetzt auch zu dokumentieren
haben. Ich finde das gut, weil damit der Verbraucherschutz erheblich gestärkt wird;

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denn zum einen wird dem Verbraucher dadurch besser
Gelegenheit gegeben, sich bereits vor Abschluss eines
Vertrages noch genauer mit den Einzelheiten des Vertrages auseinanderzusetzen, und zum anderen - das ist ja
auch nicht unwichtig - wird ihm im Streitfall die Beweisführung erleichtert. Ich finde, das ist sehr gut.

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Neu ist, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich
nur ihm bekannte Umstände anzeigen muss, nach denen
der Versicherer zuvor in Textform gefragt hat.

Das Risiko einer Fehleinschätzung in der Frage, ob
ein bestimmter Umstand für das Versicherungsverhältnis
wichtig gewesen ist oder nicht, liegt damit nicht mehr
beim Versicherungsnehmer. Ich glaube nicht, dass es
hierdurch zu ungerechten Ergebnissen kommen wird.
Selbst wenn die Versicherung nachlässig gewesen ist,
wird die Rechtsprechung in Extremfällen meiner AuffasDirk Manzewski
sung nach schon Mittel und Wege finden, um zu einem
gerechten Ergebnis zu kommen.

({2})

Anders als bisher soll der Geschädigte nun, wie wir
das aus der Kraftfahrzeugversicherung kennen, bei allen
Pflichtversicherungen einen Direktanspruch gegen den
Versicherer bekommen. Damit erhält der Geschädigte
einen verhandlungs- und zahlungsbereiten sowie weitgehend insolvenzsicheren Schuldner. Wir werden allerdings
im Detail noch zu überprüfen haben, Frau Ministerin,
inwieweit sich das gegebenenfalls auf die Gesamtheit
der Versicherungsverträge negativ auswirken könnte.

Soweit der Versicherungsnehmer bislang gezwungen
war, seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung
binnen sechs Monaten geltend zu machen, soll diese im
Grunde genommen einseitige Verkürzung der Verjährungsfrist zulasten der Versicherungsnehmer - meiner
Auffassung nach völlig zu Recht - wegfallen.

Künftig sollen zudem alle Versicherungsverträge, also
nicht nur, wie bislang, die Fernabsatzverträge, unabhängig
vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden können.

Da es nach der Reform kaum einen Vertrag geben
dürfte, bei dem der Kunde vor Vertragsschluss derart über
diesen informiert wird, sollten wir zumindest andiskutieren, ob wir da nicht vielleicht ein bisschen über das Ziel
hinausschießen. Aber ich bin da nicht festgelegt.

Leichte Probleme habe ich mit der Aufgabe des sogenannten Alles-oder-nichts-Prinzips. Bislang ist es so - das
ist schon angesprochen worden -, dass der Versicherungsnehmer keinen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag
hat, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich oder
zumindest grob fahrlässig verursacht hat. Bei grob fahrlässigen Verstößen sieht der Entwurf ein abgestuftes
Modell vor, nach dem die Leistung je nach Schwere des
Verschuldens lediglich gekürzt werden kann. Wir sollten
uns aber darüber im Klaren sein, dass wir der Rechtsprechung damit erhebliche Probleme bereiten, und ausgiebig diskutieren, ob wir dies tatsächlich wollen. Dabei
sollte uns natürlich bewusst sein, dass wir die Auswirkungen zu überprüfen haben, deren Kosten dann gegebenenfalls auf die Gesamtheit der Versicherten umgelegt werden.
Ich persönlich gehe davon aus, dass Versicherungen
dadurch möglicherweise teurer werden würden.

Änderungen - die Ministerin hat es angesprochen - soll
es auch bei den so bedeutenden Lebensversicherungen
geben. Für den Versicherungsnehmer wird es in diesem
Zusammenhang sicherlich vorteilhaft sein, mittels einer
Modellrechnung vorab darüber informiert zu werden,
welche Leistungen ihn realistischerweise erwarten, wobei
natürlich allen klar ist: Es kann sich hierbei nur um eine
fundierte Prognose und nicht um eine Leistungszusage
handeln.

Nicht zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - auch das ist von den Kollegen
schon angesprochen worden - soll der Versicherungsnehmer zukünftig richtigerweise an den stillen Reserven
der Versicherung angemessen beteiligt werden. Wir werden
allerdings darüber reden müssen, ob die angedachte
Höhe nicht möglicherweise etwas überzogen ist.

Der Rückkaufswert der Lebensversicherung soll
künftig nicht mehr nach dem Zeitwert, sondern - das
finde ich sehr gut - nach dem Deckungskapital der Versicherung berechnet werden. Der Rückkaufswert wird
sich hierdurch mit Sicherheit besser bestimmen lassen.
Damit er in den ersten Jahren etwas höher ausfällt - auch
das ist von der Ministerin gesagt worden -, werden die
Abschlusskosten der Lebensversicherung auf die ersten
fünf Jahre verteilt. Dies ist ein wesentlicher Vorteil für den
Versicherungsnehmer, da die gezahlten Prämien bislang
gleich mit den Abschlusskosten verrechnet worden sind
und dementsprechend der Rückkaufswert anfangs bis
auf null minimiert wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt die eine
oder andere allerdings nur leichte Kritik geäußert oder
angemahnt, dass wir uns noch über die eine oder andere
Sache unterhalten müssen. Ansonsten, Frau Ministerin: Es
handelt sich um ein großes und umfängliches Werk. Ich
muss Ihnen ein Lob dafür aussprechen. Ich finde, es ist
sehr gelungen, auch wenn über die eine oder andere
Frage sicherlich noch zu reden sein wird. Großer Respekt
also vor Ihrem Haus!

Bei allen positiven Aspekten werden wir bei den anstehenden Diskussionen natürlich auch im Auge zu behalten
haben, dass der Versicherungsstandort Deutschland
weiterhin attraktiv bleibt. Insofern bin ich auf die in den
nächsten Wochen anstehenden intensiven Beratungen
sehr gespannt. - Frau Kollegin Dyckmans, der Termin
für die Anhörung wird übrigens der 24. April sein, wie
von der Koalition schon vorausgedacht.

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