Kohl (NA), 1984-11-27:
Meine Damen und Herren, wenn dann im kommenden Sommer einige 10 000 junge Polen ihre Ferien bei uns in deutschen Familien mit Gleichaltrigen verbringen würden, würden sie zu Hause die Nachricht überbringen, daß sie nicht einen einzigen Revanchisten getroffen haben.
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Ich finde, meine Damen und Herren, es ist ein schlimmes Zeichen für die Entwicklung in unserem Land, daß hier unter den großen demokratischen Parteien offensichtlich keine Gemeinsamkeit mehr aufkommen kann. Wir jedenfalls werden in unserer Politik gegenüber unserem polnischen Nachbarn in der gebotenen Weise, mit Ruhe und mit Entschiedenheit, aber auch mit großer Geduld den Weg weitergehen, der zur Versöhnung und zur Aussöhnung beitragen kann.
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Das ist und bleibt das Ziel unserer Politik.
Meine Damen und Herren, das aktuelle Ziel unserer Deutschlandpolitik besteht gemäß der ZielsetBundeskanzler Dr. Kohl
zung des Grundlagenvertrags darin, „normale gutnachbarliche Beziehungen" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu entwickeln. Wir wollen die bestehenden Verträge nutzen und ausfüllen. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß sich der Generalsekretär und Staatsratsvorsitzende Honecker nicht in der Lage sah, den angesagten Besuch jetzt auszuführen. Er hat den Besuch nicht aufgehoben, sondern verschoben. Ich gehe davon aus, daß dieser Besuch zu einem späteren Zeitpunkt - das hat sehr viel auch mit der weltpolitischen Entwicklung zu tun - möglich sein wird, und ich hoffe, daß er möglich sein wird. Wir wollen die bestehenden Verträge ausfüllen und nutzen. Wir streben weitere Fortschritte an, um zu langfristigen Abmachungen über wissenschaftliche, technische und kulturelle Bereiche zu kommen, und wollen nicht zuletzt auch im Bereich des Umweltschutzes eine möglichst enge Zusammenarbeit ermöglichen. Wir werden das alles tun, aber wir denken nicht daran, unsere Prinzipien aufzugeben - nicht die Grundpositionen und nicht die Rechtspositionen.
Das, worauf es ankommt, sind weitere Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland. Sie sollen und müssen spüren, daß ihr Leben erleichtert wird, und sie spüren es. Sie wissen, daß unsere Politik auch den Menschen in der DDR dient. Daß die Kontakte zwischen den Verantwortlichen heute unbefangener und zahlreicher geworden sind, findet, wie ich denke, auch eine sehr sinnvolle und gute Ergänzung in der Zunahme der Kontakte zwischen Bürgern aus beiden Teilen Deutschlands.
Meine Damen und Herren, in den ersten zehn Monaten, von Januar bis Ende Oktober dieses Jahres, konnten 30 896 Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik umsiedeln. Das heißt: Wir nähern uns bis Ende Dezember, bis Weihnachten einer Zahl nicht weit von 40 000 entfernt. Das ist der absolute Rekord seit dem Bau der Mauer. Das ist ein großartiger Erfolg. Nicht eine neue Eiszeit, sondern mehr Menschlichkeit zwischen beiden Teilen Deutschlands war durch unsere Politik möglich geworden.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie nur annähernd solche Erfolge in Ihrer Zeit zu verzeichnen gehabt hätten, dann hätte ich einmal die Propagandareden von diesem Pult aus ertragen mögen.
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Die Bundesregierung wird ihre Deutschlandpolitik mit Ruhe und Nüchternheit stetig fortführen. Die Fortentwicklung unserer Beziehungen muß den Menschen dienen. Sie soll aber auch zur Vertrauensbildung in Europa beitragen. Wir wollen, daß - wie der Satz aus gutem Grund von uns gemeinsam ausgesprochen wird - für die Zukunft von deutschem Boden Frieden ausgeht.
Meine Damen und Herren, eine andere entscheidende Frage ist in diesen Jahren von uns vorangetrieben worden. Ich spreche von der Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft. Wir werden in wenigen Tagen, am 3. und 4. Dezember, in Dublin vor sehr schwierigen Entscheidungen stehen, ich sage: wiederum vor schwierigen Entscheidungen, nicht zuletzt im Blick auf die Süderweiterung, die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Spanien und Portugal. Die demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages haben schon vor vielen Jahren unseren Freunden in Spanien und Portugal zugerufen, und daran hat sich sicher nichts geändert: Wenn ihr in die Gemeinschaft der freien Völker zurückkommt, wenn ihr eine neue Demokratie aufbaut, müßt ihr die Gewißheit haben, daß wir bereit sind, die Tore zur Europäischen Gemeinschaft weit zu öffnen. - Genau das wollen und werden wir tun. Das heißt aber, meine Damen und Herren: Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir unter den gegebenen Verhältnissen in vielen, auch unsere Volkswirtschaft und einzelne Berufsgruppen betreffenden Themen die Chancen nutzen müssen, jetzt zu klaren Absprachen zu kommen.
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Die Erfahrungen, die wir etwa im Bereich der Milchwirtschaft in den letzten Jahrzehnten in der EG gemacht haben, müssen uns dazu zwingen, in allen relevanten Fragen jetzt zu klaren Absprachen zu kommen; denn die Erfahrung zeigt, daß nach einem Beitritt vernünftige Lösungen noch viel schwieriger sind. Auch das ist eine Erfahrung aus den letzten Jahren.
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Die unter der deutschen Präsidentschaft auf dem Europäischen Rat im Juli 1983 in Stuttgart eingeleitete Entwicklung zur Lösung der Probleme hat mit der Verständigung auf dem Europäischen Rat in Fontainebleau eine entscheidende Hürde überwunden. Ich stehe hier in der sehr günstigen Situation, daß - mit Ausnahme des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel - unsere Präsidentschaft in Europa nur positive Erwähnung findet
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und eigentlich alle Kollegen, ob Sie nun die sozialistischen Regierungschefs nehmen oder die Christlichen Demokraten, auch heute noch sagen, daß die Beschlüsse von Stuttgart richtig waren.
Sie, meine Damen und Herren, haben vor wenigen Tagen den Nachtragshaushalt 1984 beschlossen, der den deutschen Anteil zum Nachtragshaushalt der Gemeinschaft zum Gegenstand hat. Zusatzfinanzierung war nach Erschöpfung der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft notwendig geworden, um ihr normales Funktionieren auch für den Rest des Jahres sicherzustellen.
Die Bundesregierung - lassen Sie mich das deutlich sagen - hätte um die Zustimmung des Hohen Hauses nicht gebeten, wenn nicht zugleich sichergestellt gewesen wäre, daß auch für die Gemeinschaft künftig strenge Grundsätze über eine sparsame Haushaltsführung gelten. Was für uns angesichts knapper öffentlicher Haushalte innerstaatlich eine Selbstverständlichkeit ist, muß auch für die Gemeinschaft gelten.

Meine Damen und Herren, in einer Welt, die unverändert durch das Ringen entgegengesetzter Systeme, aber auch durch die Gefahr eines technologischen Rückstandes Europas gegenüber Japan und den USA gekennzeichnet ist, kommt es heute mehr denn je darauf an, ein auch politisch gemeinsam handelndes Europa zu schaffen. Für uns kann die Europäische Gemeinschaft in ihrer jetzigen Form kein Endzustand sein. Die wirtschaftliche Einigung und Integration sind eine ganz gewiß wichtige Etappe, aber sie können eben nur eine Etappe auf dem Weg der politischen Einigung sein. Unser Ziel - und die Bundesregierung wird alles tun, was sie als Beitrag dazu leisten kann - bleibt die Schaffung der europäischen Union. Darunter verstehen wir ein Europa, das gekennzeichnet ist durch klar festgelegte Ziele, durch die Verständigung auf die Mittel, diese Ziele zu verwirklichen, und durch eine gemeinsame Auffassung in den wichtigsten und entscheidenden Feldern der internationalen Politik.
Auf der anderen Seite - auch das gehört dazu - müssen wir alles tun, damit dieses Europa auch für den einzelnen Bürger sichtbar wird. Die auf Grund einer Abrede mit Präsident Mitterrand getroffene deutsch-französische Vereinbarung über den Abbau von Grenzkontrollen stellt einen wichtigen Schritt in diesem Zusammenhang dar. Wir sind gegenwärtig in Verhandlungen mit den Regierungen der Beneluxstaaten und mit der Regierung von Dänemark. Ich hoffe, daß wir auch auf diesem Feld weiter vorankommen.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie hier jetzt Zwischenrufe machen. Das ist doch ein Punkt, mit dem Sie zufrieden sein sollten. Was hätten Sie denn gesagt, wenn Sie in den letzten elf Jahren einen vergleichbaren Erfolg mit nach Hause gebracht hätten?
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Ähnlich wie im Felde der Außen-, der Sicherheits- und der Deutschlandpolitik haben wir im letzten Jahr ein gewaltiges Stück auf dem Weg nach vorn zur Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage unseres Landes zurückgelegt. Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie hören es nicht gerne und ertragen es schwer, aber Sie müssen es schon ertragen: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
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formuliert bereits in dem Titel seines neuesten Jahresgutachtens sehr charakteristisch. Die Überschrift dieses Gutachtens lautet: „Chancen für einen langen Aufschwung". Die Tatsache, daß diese angesehenen Wissenschaftler diese Überschrift für ihr Gutachten ausgewählt und formuliert haben, ist ein Beweis für die Qualität der Wirtschaftspolitik der letzten zwölf Monate.
({10}) Da heißt es im Text - wörtlich zitiert -:
Die deutsche Wirtschaft dürfte auch 1985 auf expansivem Kurs bleiben. Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie lange nicht mehr.
Ja, meine Damen und Herren, was wollen Sie denn eigentlich noch mehr nach dem Scherbenhaufen, den Sie uns 1982 überlassen haben?
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Was hätte mancher berühmte Ökonom dafür gegeben, wenn er mit diesem Zitat ans Pult hätte treten können!
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Die Gutachter erwarten ein Wirtschaftswachstum von 3 %, und dies zusammen mit einem Anstieg der Beschäftigung um 250 000 bis 300 000 und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um nahezu 200 000 im Verlauf des nächsten Jahres. Sie sagen mit Recht: Wichtige Antriebskräfte sind Investitionen und Exporte. - Unsere Politik der soliden Finanzen, des Augenmaßes, eine Politik der Mitte, hat in den letzten zwei Jahren die Perspektive eröffnet, daß Wirtschaftswachstum eben wieder möglich ist. Nur so sichern wir Chancen für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und neue Arbeitsplätze.
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Das Gutachten zeigt nicht nur, mit welcher Perspektive wir für das kommende Jahr rechnen können, es läßt auch erkennen, welche Wegstrecke wir zurückgelegt haben. Vor dem Regierungswechsel - daran muß man immer wieder erinnern, vor allem auch angesichts Ihrer Verelendungspropaganda draußen im Lande - hatte die Politik der deutschen Sozialdemokraten die deutsche Wirtschaft auf das falsche Gleis gefahren. Das Ergebnis war 1982 der größte Wachstums- und Beschäftigungseinbruch, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Wie schwierig die Situation damals noch war, kann nicht zuletzt an den Prognosen abgelesen werden, die Ende 1982 abgegeben wurden. Nullwachstum - das war doch erst vor zwei Jahren - war schon die Obergrenze. Die Mehrzahl der Experten war noch pessimistischer. Wir haben uns davon nicht beeindrucken lassen, auch nicht von jenem Zweckpessimismus, den Sie immer wieder verbreitet haben, indem Sie unseren Mitbürgern zugerufen haben, der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 3 Millionen sei unabwendbar. Wir sind an die Arbeit gegangen und haben mit Ihrer verfehlten Politik Schluß gemacht.
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Mit dieser Politik haben wir nicht nur eine Bundestagswahl gewonnen - wobei wir allen Bürgern vor der Wahl gesagt haben, was wir tun werden -, sondern auch wieder neues Vertrauen in staatliches Handeln.
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Nur weil es dieses neue Vertrauen, diese Zuversicht, diesen neuen Optimismus mit Augenmaß gab, nur deswegen konnten auch die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft die Umkehr des verhängnisvollen Abwärtstrends bewirken.


In den zwei Jahren von 1980 bis 1982 ist die volkswirtschaftliche Leistung um 1,3 % geschrumpft. Von Ende 1982 bis heute - das ist ungefähr der gleiche Zeitraum - ist sie dagegen um 4 % gestiegen. Gleichzeitig ist die Staatsquote, also der Anteil aller öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt, erstmals wieder gesunken. Hier war doch in der Tat weniger mehr.
Aus Inflationsraten von 6 % ist praktisch Preisstabilität geworden. Herr Abgeordneter Vogel stellt sich hier hin und bemängelt - man sieht ihm beinahe die hämische Freude dabei an -, daß es jetzt statt 1,9% womöglich 2,3 % werden.
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Schauen Sie sich doch in anderen europäischen Ländern um. Die wären doch froh, wenn sie vergleichbare Daten aufzuweisen hätten.
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Ich sage es noch einmal: Aus Inflationsraten von über 6 % ist praktisch Preisstabilität geworden. Was das konkret bedeutet, hat kürzlich die Gemeinschaft zum Schutz der Sparer eindrucksvoll vorgerechnet.
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- Es ist mir klar, daß die Gemeinschaft zum Schutz der Sparer Ihre Sympathie nicht genießt. Das weiß ich. Von ihr erwarten Sie gesellschaftspolitisch ja auch nichts.
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Die Halbierung der Inflationsrate seit 1982 hat Substanzeinbußen beim Geldvermögen der Bürger in Höhe von 80 Milliarden DM verhindert. Heute sind die Zinsen auf dem Sparbuch wieder höher als die Inflationsrate. Das war abgesehen von einer sehr kurzen Zwischenphase zuletzt vor über zehn Jahren der Fall. Sparen bringt eben auch wieder Vermögensgewinn und nicht mehr Substanzverlust. Das ist soziale Politik für die breiten Schichten unseres Volkes.
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1982 wurden die Löhne um 4,2 % erhöht. Die Preissteigerungsrate betrug gleichzeitig 5,3 %. Das Ergebnis war damals ein Rückgang der Realeinkommen von rund 1 %. 1984 steigen Löhne und Gehälter um rund 31/2 %, die Preise dagegen um 21/2 %. Das bedeutet doch unleugbar einen Anstieg der Realeinkommen von 1 %.
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Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Ich kann nur eines sagen: Diese Daten bezeugen, daß Sie mit Ihrer sozialistischen Verelendungspropaganda im Land eben keinen Widerhall finden, daß die Zukunft ganz anders ist.
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Breite Schichten unserer Bevölkerung haben die Richtigkeit des Satzes begriffen, daß stabile Preise soziale Politik im besten Sinne des Wortes sind. Und wenn Sie die Facharbeiter in Stuttgart bei der letzten Kommunalwahl gefragt hätten - hier sitzt j a einer der Spitzenkandidaten Ihrer Partei - ({23})
- Auch in Ludwigshafen. Herr Vogel, da Sie in Baden-Württemberg eben keine vergleichbare Minuszahlen wie wir in Ludwigshafen hatten, können Sie sich angesichts des Desasters, das Sie erlebt haben, wirklich davonschleichen.
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Wir haben auch auf dem Arbeitsmarkt wichtige Teilerfolge erzielt. Ich sage: Teilerfolge, weil ich natürlich wie jeder hier im Saal weiß, daß wir bei dieser entscheidenden innenpolitischen Herausforderung noch lange nicht über den Berg sind. Aber diese Arbeitslosigkeit ist nicht über Nacht gewachsen, und sie geht nicht über Nacht weg. Ein Großteil der Gesetzgebung, die Sie in den letzten Jahren geschaffen haben, hindert uns ja an einem schnellen Abbau dieser Arbeitslosigkeit.
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Meine Damen und Herren, wer erstmals seit den Nachkriegsjahren Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wieder eingeführt hat, der hat allen Grund, seine Worte zur Lage auf dem Arbeitsmarkt behutsam zu wählen.
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Die Sozialdemokraten täten gut daran, sich an die Prognose ihres damaligen Kanzlerkandidaten, des Herrn Abgeordneten Dr. Jochen Vogel, zu erinnern, der im Februar 1983 erklärte - ich zitiere -:
Wenn Sie mich fragen, welchen Zeitraum ich brauche, um diesen Prozeß der weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit zu bremsen und dann umzukehren, dann antworte ich, daß dies eine Aufgabe für eine volle Legislaturperiode sein wird.
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Herr Abgeordneter Vogel, es ehrt mich ja, daß Sie mir die Kraft und die Chance zutrauen, es schneller zu schaffen. Ich bin ja auch überzeugt davon, daß das so ist.
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Aber bei einem fairen Umgang mit den Chancen müßten Sie uns wenigstens in etwa den gleichen Zeitraum konzedieren.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, trifft es ja auch nicht zu, daß die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt vorbeigeht. Ein deutliches Signal ist die Entwicklung bei der Kurzarbeit.

Sie ist seit ihrem Höhepunkt im Januar 1983 von 1,2 Millionen auf rund ein Viertel, nämlich auf 300 000, zurückgegangen. Dies bedeutet doch im Klartext: Neue Aufträge können heute wieder zu Neueinstellungen führen. Gleiches signalisiert auch die um 19 % höhere Zahl an offenen Stellen.
Dann wird noch etwas übersehen: Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen liegt heute um 30 000 unter dem Stand - ich wiederhole: unter dem Stand -, den ich bei meiner Amtsübernahme am 1. Oktober 1982 vorgefunden habe.
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Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit liegt heute anders als damals unter der allgemeinen Arbeitslosenquote.
({31}) Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen.
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Wenn wir es richtig sehen, meine Damen und Herren, stimmen die Aussagen von Sachverständigenrat, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Instituten in einem überein, bei aller Kritik, die wir natürlich auch erfahren. Man sagt - das ist ja auch richtig -: Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien sind auf dem richtigen Weg. Wir haben eine echte Chance, daß aus der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung dieses Jahres ein dauerhafter Wachstumsprozeß wird.
Um diese Chance zu realisieren, brauchen wir Bedingungen, die sowohl anhaltendes Wirtschaftswachstum als auch mehr Beschäftigung möglich machen.
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Für die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ziehe ich daraus folgende Schlußfolgerungen: Wir setzen die Politik strenger Haushaltsdisziplin fort, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum weiter Schritt für Schritt zurückzugewinnen. Wir verwirklichen die angekündigte Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, um mehr Wachstumskräfte freizusetzen. Wir fördern die Familie und festigen weiter die sozialen Sicherungssysteme, um ihre Tragfähigkeit auch für die Zukunft zu erhalten.
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Wir intensivieren den Umweltschutz, um die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die zukünftigen Generationen zu erhalten.
Der vorliegende Haushalt einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung läßt unmißverständlich erkennen, daß wir am Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen festhalten. Nur so, meine Damen und Herren, gewinnen wir den notwendigen Handlungsspielraum für die Zukunft.
Wir haben Entbürokratisierung und Rechtsvereinfachung auf den Weg gebracht. Ich bin nach manchem, was ich aus der Opposition höre, sehr gespannt, wie das wohl sein wird bei der parlamentarischen Beratung, wenn das von dem Kollegen Schneider vorzubereitende Baubuch vorgelegt wird. Ich bin gespannt, ob Sie wirklich bereit sind, nicht nur zu reden, sondern auch durch tatkräftige Arbeit und Beschleunigung des parlamentarischen Ablaufs dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode möglich zu machen.
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Wir haben mit der Privatisierung von Bundesvermögen begonnen, und wir werden auf diesem Weg in Kürze weiter voranschreiten. Wir haben bessere Bedingungen für Existenzgründungen geschaffen. Die Erfolge können Sie an vielen Plätzen in der Bundesrepublik und nicht zuletzt in Berlin deutlich erkennen.
Wir haben die indirekte Forschungsförderung zu Lasten der direkten Projektförderung gestärkt. Dies schafft wieder faire Wettbewerbsbedingungen auch für kleinere und mittlere Unternehmungen.
Wir haben neue Impulse für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen gegeben. Wir beschreiten damit einen Weg, dessen Bedeutung für Stellung und Selbstverständnis des Arbeitnehmers und des Unternehmers in unserer Gesellschaft gar nicht überschätzt werden kann.
Meine Damen und Herren, zu dieser Politik gehört natürlich auch eine Konzeption für mehr Beschäftigung. Arbeitslosigkeit ist heute vor allem eine strukturell und leider auch regional konzentrierte Arbeitslosigkeit, die sich heute so wenig wie früher mit irgendwelchen bloßen Staatsausgaben lösen läßt. Hier ist wesentlich mehr gefordert. Wir helfen deshalb den betroffenen Branchen und Regionen ganz gezielt, um den Übergang zu erleichtern. Ich nenne als Beispiel das Stahlstandorteprogramm und unsere Hilfen für die Werften. Aber ich will deutlich sagen: Das sind Hilfen, die zeitlich begrenzt und an tragfähige Unternehmenskonzepte gebunden sind. Nur so können Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden.
Wir tun ein Zweites: Wir schöpfen alle Möglichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes aus, um eine kurzfristige Entlastung des Arbeitsmarkts zu erreichen. Auch auf diesem Weg - das wird in der Debatte sicherlich noch eine Rolle spielen - haben wir im letzten Jahr beachtliche Erfolge erreichen können.
Aber wir bleiben dabei nicht stehen. Mit dem Angebot einer Vorruhestandsregelung hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie die Tarifpartner bei der Suche nach neuen Lösungen für mehr Beschäftigung unterstützen will. Heute können wir feststellen - im Gegensatz zu Ihren Prognosen, meine Damen und Herren aus der SPD -, daß nach dieser kurzen Zeit für 250 000 ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Darüber hinaus wollen wir den Arbeitslosen die Rückkehr in eine Erwerbstätigkeit erleichtern. Mit dem Gesetz zur Förderung der Beschäftigung haBundeskanzler Dr. Kohl
ben wir dafür bessere Voraussetzungen geschaffen. Ich weiß, daß dieses Vorhaben von manchen kritisch betrachtet wird. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir Arbeitslosigkeit tatsächlich abbauen wollen, müssen wir auch bereit sein, Regelungen, die früher richtig waren, uns heute aber eher hindern, Arbeitslosigkeit zu beseitigen, der jetzigen Zeit anzupassen.
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Ich bin fest überzeugt, daß der befristete Arbeitsvertrag, die Aufwertung der Teilzeitarbeit und die Anpassung der Sozialplanregelungen zusammen mit einem ganzen Bündel weiterer Maßnahmen das Tor für die Einstellung von Arbeitslosen weiter öffnen werden. Ich weiß, daß damit wahrlich nicht alle Probleme zu lösen sind. Aber es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, auch das ist eine stolze Bilanz für 1984: Wir können für dieses Jahr sagen, daß wir den Lehrstellenrekord des Jahres 1983 noch einmal überboten haben.
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Es ist durch die gemeinsame Leistung vieler unserer Mitbürger,
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ob das Handwerksmeister oder Einzelhändler, ob das Großunternehmer oder Betriebsräte waren, durch die Leistung aller, die mitgemacht haben, möglich geworden, im letzten Jahr 700 000 jungen Leuten erstklassige Ausbildungsplätze anzubieten. In diesem Jahr, meine Damen und Herren, werden es nach den sich abzeichnenden Zahlen 740 000 sein. Das ist erneut ein Rekordergebnis, und ich bin gewiß, auf dieser gesicherten Basis der Erfahrung der letzten zwei Jahre werden wir auch 1985, wenn wir zum letztenmal das Problem der geburtenstarken Jahrgänge haben, unser Ziel erreichen.
Was ist eigentlich Ihr Beitrag in der SPD in dieser Zeit gewesen?
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Soll ich Sie an die Reden in Aktuellen Stunden hier erinnern? Soll ich Sie an Ihre Chöre hier und draußen von der „Lehrstellenlüge" erinnern?
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Wir haben jungen Leuten die Chance eröffnet, und Sie haben eine weitere Verelendungsprognose gerade jungen Leuten gestellt. Das war Ihr Beitrag für die junge Generation!
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Ihr einziger Beitrag auch in dieser Frage war das Nachdenken über mehr staatliche Reglementierung, über Ausbildungsabgaben und was sonst noch möglich ist aus dem sozialistischen Inventar von gegenwärtiger und früherer Politik. Es ist eine großartige Leistung der Sozialen Marktwirtschaft und aller Gruppen unserer Gesellschaft, daß ohne Gesetz, ohne Verordnung, ohne Ausbildungsbeitrag
diese in Europa einmalige Leistung vollbracht werden konnte.
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Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, allen zu danken, die dabei der jungen Generation geholfen haben. Hier hat sich gezeigt, daß Solidarität auch zwischen den Generationen in der Bundesrepublik Deutschland keine Einbahnstraße ist.
Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Wenn Sie dies alles betrachten, müssen Sie der These zustimmen, die vielerorts zu hören ist: Wir haben mit unserer Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft schon in kurzer Zeit neue politische Handlungsspielräume geschaffen, und wir nützen sie jetzt für eine große Steuerreform, eine Steuerreform, meine Damen und Herren, die, wenn ich sie vor zwei Jahren von diesem Pult aus vorgeschlagen hätte, von Ihnen in den Bereich der reinen Theorie und des Absurden geschoben worden wäre. Sie waren j a gewohnt, bei solchen Gelegenheiten, bei Steuersenkungen gleich Steuererhöhungen in einem anderen Bereich selbstverständlich mit zu kassieren. Wir tun dies nicht. Wir tun zum 1. Januar 1986 vor allem einen entscheidenden Schritt zugunsten der Familien mit Kindern. All das, was Sie in Ihrer Zeit versäumt haben, was eine kinderfeindliche Gesellschaft zum Ergebnis hatte, werden wir mit dieser Politik der Wende verändern. Wir werden einen neuen Anfang setzen.
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Wir wollen, daß der Satz wieder maßgebend ist: Wer die Familie vernachlässigt, vernachlässigt die Zukunft, und er liefert vor allem die junge Generation der Macht anonymer Kollektive aus. Das ist nicht unsere Politik. Das Ja zu Kindern darf niemals gleichbedeutend sein mit einem Ja zum sozialen Abstieg.
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Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, wo ich notwendigerweise von Ihren Versäumnissen reden muß, wo ich nichts vorgefunden habe, weil Sie sich nicht einigen konnten oder nicht wollten,
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ist die Erblast auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
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- Sie werden doch wirklich nicht sagen wollen, daß die Sozialdemokratische Partei in den letzten Jahren einen Beitrag zum Umweltschutz geleistet hat. Wo denn?
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Vielleicht in ihren Strategiepapieren, die Sie aber
nie ernst genommen haben. In nur zwei Jahren
haben wir für die drei wichtigsten Quellen der Um7540 

weltbelastung - Kraftwerke, Industrieanlagen und Verkehr - die notwendigen Entscheidungen getroffen.
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- Natürlich gefallen Ihnen diese Entscheidungen nicht; denn wenn es nach Ihnen geht, wird der Bergbau stillgelegt, werden die Kernkraftwerke abgestellt, und im übrigen setzen wir dann auf Windkraftwerke oder was immer Sie nach Ihrem Konzept denken mögen.
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Sie können diese Politik ja auch nur vertreten, weil andere dafür einstehen, daß das Land auch energiepolitisch eine Zukunft hat. Das ist doch die Wahrheit.
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Noch einmal: Ich nenne die Verschärfung der Technischen Anleitung Luft, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und das umweltfreundliche Auto, und ich nenne die Vorbereitung - ({51})
- Was wollen Sie eigentlich mit Buschhaus? Wir sind doch mit dem Betriebsrat einig, wir sind mit der Bevölkerung einig, und Herr Kollege Dr. Vogel hat sich gestern füglich gehütet, vor der IG Bergbau das Thema Buschhaus anzusprechen.
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Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich habe gestern auf meinem Platz gesessen und gedacht: Jetzt wird er den Kumpels ordentlich sagen, was moderner Umweltschutz ist.
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Ich hatte eigentlich erwartet, daß Sie wenigstens etwas von dieser Rede, die Sie hier zu dem Thema Buschhaus gehalten haben, den Kumpels vermitteln würden. Aber Sie haben feige geschwiegen, weil Sie dort ausgepfiffen worden wären.
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Meine Damen und Herren, wir werden auf diesem Wege fortfahren; in Vorbereitung sind gegenwärtig eine Bodenschutzkonzeption und neue Regelungen zum Gewässerschutz. Aber ich füge hinzu: Für uns ist Umweltschutz keine Spielwiese für Ideologen. Für die Bundesrepublik Deutschland geht es um Umweltschutz in einem modernen Industriestaat. Es geht nie um Umweltschutz allein, sondern immer auch um Arbeitsplätze und Beschäftigung. Es geht um einen vernünftigen Mittelweg zwischen Ökologie und Ökonomie. Das war und ist und bleibt unsere Politik.
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Meine Damen und Herren, nicht zuletzt meine Damen und Herren aus der Opposition, wenn man also auf dieses Jahr zurückblickt, kann man klar und deutlich aussprechen, daß das Jahr 1984 und die Politik der Bundesregierung ein Gewinn für die Bundesrepublik Deutschland waren.
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In allen entscheidenden Punkten haben wir die Chance, daß wir weiter vorankommen. Es war ein Jahr einer erfolgreichen und zielstrebigen Regierungspolitik.
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Von Ihrem Oppositionsverhalten kann ich Vergleichbares leider nicht sagen. Die SPD ist gegenwärtig weitgehend damit beschäftigt, unter ihre eigene Vergangenheit Schlußstriche zu ziehen, Schlußstriche unter traditionelle Programmaussagen - Alfred Dregger sprach davon - und auch Schlußstriche unter zentrale Fragen der deutschen Politik.
Besonders augenfällig ist das - und das muß hier und draußen ausgetragen werden - im Zusammenhang mit der deutschen Frage. Führende Sozialdemokraten ergehen sich in grüblerischer Schicksalsfügung, und sie geben einfach auf, sie finden sich mit der Teilung ab. So sagte Willy Brandt, das Tor zur deutschen Frage sei geschlossen, und zwar schon seit 1950.
Meine Damen und Herren, glauben Sie im Ernst, daß Sie im Jahre 1969, wenn das schon damals Ihre Meinung war, auch nur ein Gran einer Chance gehabt hätten, Mehrheitsfraktion im Deutschen Bundestag zu werden? Wenn das Ihre Meinung war, haben Sie doch bewußt Ihre Wähler und unsere Bürger hintergangen.
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Sagen Sie uns bitte: Wo stehen Sie heute in der deutschen Frage?
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Wir, die Bundesregierung, die Koalition der Mitte, FPD, CSU und CDU, sehen selbstverständlich die Realität von heute, und wir sehen die Pflicht und die Auflage der Geschichte, der Deutschlandpolitik in einer historischen Perspektive zu dienen. Im Interesse der Menschen wollen wir das Geflecht unserer Beziehungen zur DDR verdichten, und gleichzeitig tun wir alles, um den nationalen Auftrag in einem vereinten Europa in freier Selbstbestimmung erfüllbar zu machen.


Wir, die Bundesregierung, sind ganz gewiß in diesen zwei Jahren unserem historischen Auftrag gerecht geworden, unseren Beitrag zur Einigung Europas zu leisten. Durch beharrliche Arbeit haben wir dazu beigetragen, die Funktionsfähigkeit der EG zu stärken und zu verbessern. Meine Damen und Herren, das sind im Bereich der Außen-, der Deutschland- und der Sicherheitspolitik unübersehbare Erfolge.
Sie von der SPD müssen heute nicht nur uns, sondern allen im In- und Ausland die Frage beantworten: Wohin treibt die SPD, genauer gesagt, wohin läßt sich die SPD in den existentiellen Fragen der Sicherung von Frieden und Freiheit treiben? Wenn man Ihre Äußerungen zur Kenntnis nimmt, muß man fragen: Begreifen Sie noch die Bedeutung der Macht der Sowjetunion? Sind Sie noch sensibel dafür, daß wir uns Erpressungen und subtileren Formen des Drucks mit militärischer Macht aussetzen, wenn wir mit unserer Abschreckungskapazität leichtfertig umgehen und wenn wir uns in beflissenem Wohlverhalten üben? Wie wollen Sie mit dem, was jetzt aus Ihren Kreisen an die Öffentlichkeit dringt, was die Zahlen der konventionellen Stärke der Bundeswehr angeht, eigentlich Sicherheitspolitik garantieren? Sie wissen doch so gut wie ich, daß unser gemeinsames erklärtes Ziel, die Atomschwelle nach oben zu heben und einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten, immer zur Folge hat, daß wir gleichzeitig unsere konventionellen Möglichkeiten eher verstärken müssen. Wenn dieser Satz richtig ist - und aus dem Mund vieler Sprecher Ihrer Partei wurde das ja in der Vergangenheit genauso gesagt - machen Sie derartige Vorschläge doch offenbar in der Absicht - Sie nannten das in anderem Zusammenhang populistisch, Herr Kollege Vogel -, auf das Wahlverhalten zu zielen und den jungen Menschen zu sagen: Ihr braucht das Opfer der Wehrpflicht nicht zu bringen. - Das ist keine Politik für den Frieden, das ist billiger Opportunismus.
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Wir, die Koalition der Mitte, haben mit Standfestigkeit und Entschiedenheit die Position verteidigt und letztendlich durchgesetzt, die mein Vorgänger im Amt aus gutem Grund im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß mit auf den Weg gebracht hat. Das Jahr 1984 wäre doch in Wahrheit auch im Blick auf Abrüstung und Entspannung ein verlorenes Jahr geworden, wenn wir Ihren Anregungen gefolgt wären und der Straße und dem Geschrei auf den Plätzen nachgegeben hätten.
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Deutsche Politik wird im Deutschen Bundestag entschieden und nirgendwo anders in der Bundesrepublik Deutschland.
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Diese Politik der Stetigkeit und Berechenbarkeit trägt jetzt Früchte. Unsere Besonnenheit, unsere Entschiedenheit, aber auch unsere Geduld zahlen sich aus. Es gibt viele Anzeichen dafür, daß wir uns, wie ich sehr hoffe, im Laufe dieses Jahres und vor allem natürlich des nächsten Jahres über Wegweisungen und Wegentscheidungen in diesem Zusammenhang - auch hier in der Diskussion miteinander - unterhalten können.
Die Standpunktlosigkeit und die Kraftlosigkeit der Sozialdemokratischen Partei hat ihre Konsequenzen nicht nur auf dem Felde der Außen- und der Sicherheitspolitik gehabt, sondern nicht zuletzt im Bereich der Wirtschafts- und der Sozialpolitik.
Herr Kollege Vogel, wir haben Sie heute früh hier sprechen gehört und miterlebt, welch eine Art von Kulturpessimismus, wie Sie ihn verstehen, Sie hier immer wieder ins Land tragen, wie Sie fast nirgendwo eine positive Perspektive erkennen können. Herr Kollege Vogel, wenn das Ihre Politik ist - das ist Ihre freie Entscheidung -, werden Sie sehen, wo die Sozialdemokratische Partei Deutschlands landen wird.
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Aus einer Grundhaltung der Negation und der Resignation kann das, was jetzt geschehen muß, mit Sicherheit eben nicht geschehen.
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- Meine Damen und Herren, im Umgang mit Ihnen warte ich mit größter Gelassenheit Wahlen ab. Ich kann meiner eigenen Fraktion nur raten, unserer Bevölkerung möglichst häufig die Gelegenheit zu vermitteln, Ihre Thesen und Ihre Sprecher zu erleben. Beides ist nützlich vor jeder denkbaren Wahl der nächsten Jahre.
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Meine Damen und Herren, mit dem Kult der Krise, mit dem Pessimismus, mit der Umverteilung von Defiziten, mit dem Ruf nach dem Staat als Risikoverwalter und Versicherer gegen alle Lebenswagnisse werden wir ganz gewiß nicht die Zukunft für die Bundesrepublik Deutschland gewinnen. Wir als Koalition der Mitte setzen bewußt auf das Wissen, auf das Können und auf die Kraft unserer Bürger. Deshalb erneuern wir Zug um Zug die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, die Rahmenbedingungen für eigenverantwortliches Wirtschaften und für einen gerechten sozialen Ausgleich. Wir schaffen neue Freiräume, fördern die Leistungsbereitschaft, bringen mehr Flexibilität in die Arbeits- und Berufswelt. Wir wollen Verkrustungen abschaffen. Wir fördern den Kreislauf der Volkswirtschaft und gewinnen dadurch mehr Kreativität und Wagemut.
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Dieses Wirken für Wandel und Erneuerung erfordert Zielbewußtsein, erfordert Geduld und muß natürlich - wer weiß das besser als ich - auf diesem Wege auch Rückschläge in Kauf nehmen.
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Aber, meine Damen und Herren, die Bilanz hat gezeigt: Wir sind unserem Auftrag gerecht geworden, und wir werden dies auch im nächsten Jahr ganz sicherlich tun können.

Es bleibt noch viel zu tun. Ich sagte, wir sind vor allem im Blick auf die Arbeitslosigkeit noch lange nicht über den Berg. Die noch immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit ist zweifellos das aktuellste, für die betroffenen Menschen bedrückendste Problem in der Bundesrepublik Deutschland.
Auch im Umweltschutz kommen wir nicht so schnell voran - nicht zuletzt durch die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft -, wie wir es uns wünschen. Aber ich bin sicher, daß wir die in Aussicht genommenen Daten, etwa für die Einführung des umweltfreundlichen Autos, einhalten können.
Ich bin für jede Kritik aufgeschlossen. Aber diejenigen, die 1972 und 1974, als Japan und die USA das umweltfreundliche Auto einführten, den ganzen Vorgang verschlafen haben, die auf diesem Feld nichts getan haben, sind die allerletzten, die uns und mich kritisieren können.
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Die Bewältigung des wissenschaftlich-technischen Strukturwandels, die Behauptung unseres Ranges als eine der führenden Industrie- und Exportnationen fordert auf viele Jahre hinaus die ganze Kraft unserer Volkswirtschaft und damit unserer Bürger. Die zutiefst besorgniserregende demographische Entwicklung, die unorganische Struktur unserer Alterspyramide, werden uns vor außergewöhnlich schwierige, von vielen in ihrer Bedeutung und Brisanz noch gar nicht wahrgenommene Probleme stellen. Friedenssicherung, meine Damen und Herren, fordert weit mehr als die Begrenzung der Waffenarsenale. Friede, so sagen wir aus gutem Grund, ist immer auch ein Werk der Gerechtigkeit.
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Deshalb ist ein gerechter Ausgleich zwischen hochentwickelten Staaten der nördlichen Hemisphäre und den armen und ärmsten Ländern der Dritten Welt eine bleibende Aufgabe auch für uns, die wir in einem der reicheren Länder dieser Erde leben.
Meine Damen und Herren, ich konnte Ihnen einige Perspektiven unserer Politik
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im Zusammenhang mit der Rechenschaft für das letzte Jahr vortragen und bitte um Ihre Unterstützung für die schwierige Zeit, die auch im nächsten Jahr vor uns liegt. Ich bin ganz sicher, die Koalition der Mitte wird ihre Chance wahrnehmen. Wir werden unsere Pflicht erfüllen. Wir wollen einen Beitrag zum inneren und äußeren Frieden unseres Volkes leisten.
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