Marc Jongen (NA), 2020-12-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung, auch universitäre, ist Ländersache. Aber dem Bund obliegt die Rahmengesetzgebung, und er gibt mit Hochschulpakt, Exzellenzstrategie und anderen Förderprogrammen mehr forschungspolitische Leitlinien vor.

Insofern ist es durchaus ein Vorfall von bundespolitischer Relevanz, wenn die Frankfurter Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, von Studenten heftigst angegangen wurde, nachdem sie im Mai letzten Jahres eine Podiumsdiskussion initiiert hatte mit dem Titel „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“. Man unterstellte ihr antimuslimische Ressentiments und islamophoben Rassismus und forderte ihre Entlassung. Sie sprach von Rufmord; die Veranstaltung musste unter Polizeischutz stattfinden.

In einer Studie, die in diesem Oktober publiziert wurde, haben nun zwei Forscher den Stand der Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten empirisch untersucht. Und zwar befragten sie just die Studenten der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt:

Unsere Umfrageergebnisse zeigen,

– schreiben die Forscher –

dass sich Studierende häufig sprachlich angegriffen fühlen und dass

– und jetzt kommt es –

sich ein beträchtlicher Anteil für die Einschränkung der Meinungsfreiheit ausspricht.

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Auch finden wir Hinweise für Konformitätsdruck … Linksgerichtete Studierende sind weniger bereit, umstrittene Standpunkte zu Themen wie Gender, Einwanderung oder sexuelle und ethnische Minderheiten zu tolerieren. Studierende rechts der Mitte neigen eher dazu, sich selbst zu zensieren.

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In Zahlen – hören Sie bitte mal zu –: Nur 44 bis 69 Prozent der Befragten sind dafür,

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dass nichtkonforme Personen an der Universität überhaupt sprechen dürfen, und dass diese Personen an der Universität unterrichten dürfen, befürworten nur 17 bis 36 Prozent.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind erschreckend.

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Und es wäre doch naiv und heuchlerisch, anzunehmen, es handele sich um Einzelfälle oder um ein innerstudentisches Problem. Die Zerstörung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist vielmehr das Ergebnis einer langjährigen tendenziösen Wissenschaftspolitik. Das Problem hat systemische Ausmaße erreicht, meine Damen und Herren.

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So wie in den Medien im sogenannten Haltungsjournalismus nicht mehr zwischen Berichterstattung und Meinung unterschieden wird, so machen sich auch an den Universitäten immer mehr Studiengänge breit, die nicht mehr vom politischen Aktivismus zu unterscheiden sind. Gender Studies, Postcolonial Studies, Critical Whiteness Studies – die Namen sagen es bereits: All diese „Studies“ sind keine ergebnisoffenen wissenschaftlichen Studiengänge wie Germanistik, Philosophie oder Volkswirtschaftslehre, sondern Agendawissenschaften, die ein ideologisches Programm vorantreiben.

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Statt um Erkenntnis geht es ihnen um Moral und vor allem um Macht. Andersdenkende werden ausgegrenzt und mundtot gemacht; ihre Karrieren werden zerstört.

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In Frankreich gab es letztes Jahr diesen dramatischen „Appell der 80“ von 80 namhaften französischen Intellektuellen. Sie sprechen unumwunden von intellektuellem Terrorismus. Und der Medienwissenschaftler Norbert Bolz geht für Deutschland so weit, festzustellen: Die Geisteswissenschaften sind verloren. – Damit dürfen wir uns nicht abfinden, meine Damen und Herren. Diesen Trend müssen wir dringend umdrehen.

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Wenn ich immer wieder höre, das sei gar nicht Aufgabe der Politik, sie dürfe sich nicht in die Wissenschaftsfreiheit einmischen, so ist das pure Heuchelei. Mit Programmen wie jetzt den „Strategien zur Durchsetzung von Chancengleichheit“ beispielsweise, wofür Sie wieder 34 Millionen Euro ausgeben wollen, und mit dem Gender-Mainstreaming fördern Sie doch die wissenschaftsfeindliche Mentalität systematisch. Über 300 Genderprofessuren gibt es bereits in Deutschland. Wir fordern die restlose Streichung dieses Haushaltspostens. Das würde der Wissenschaftsfreiheit unmittelbar zugutekommen.

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Und wir wollen weniger Geld für Wissenschaftskommunikation, weil die unter diesen ideologisierten klimatischen Bedingungen auf Propaganda für politisch korrekte Themen wie Klimaschutz hinausläuft. Dafür wollen wir mehr Geld für anwendungsorientierte Forschung, für den Ingenieursnachwuchs; der ist wirklich wichtig für unser Land.

Daher können wir bei einigen guten Ansätzen diesem Haushalt leider doch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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