zierer (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Absturz zweier Kampfflugzeuge, bei denen Menschen tödlich verunglückten, muß uns alle betroffen machen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir haben Grund zur Sorge. Das gebe ich zu. Aber es ist kein Grund zur Panikmache.
Wenn Sie, Herr Kollege Heistermann, mich heute hier zitiert haben, muß ich dazu sagen: Es ist nicht ausschlaggebend, was in den Gazetten steht, was ich gesagt haben soll. Ausschlaggebend ist, was ich hier sage. Deshalb stelle ich hier fest,
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daß für jeden verantwortungsbewußten Staatsbürger
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das Tiefflugtraining unbestreitbar notwendig ist. Deshalb sage ich: Es ist unsachlich, wenn die bekannten politischen Unruhestifter jetzt wieder versuchen,
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die zweifellos großen Belastungen, denen unsere Bevölkerung in den ländlichen Tieffluggebieten ausgesetzt ist, als Mittel zur Agitation gegen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung einzusetzen,
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Angst zu schüren und Emotionen gegen die Bundeswehr zu wecken,
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gegen die NATO und gegen unsere Soldaten.
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Unsere Piloten fliegen nicht aus Jux. Sie sind keine rohen Gesellen, die einen verrückten Sport treiben, sondern es ist für sie harte und anerkennenswerte Pflichterfüllung im Interesse unserer Sicherheit, im Interesse unserer Freiheit. Wir lassen sie deshalb nicht zu Prügelknaben der Nation machen.
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Unsere Landesverteidigung zum Erhalt des Friedens stützt sich auf Heer, Marine und Luftwaffe. Dieser Luftwaffe muß eine Möglichkeit zum Training unter realistischen Bedingungen gegeben werden. Sandkastenspiele genügen hier nicht. Das heißt, an der Notwendigkeit von Tiefflugübungen in der Bundesrepublik kommen wir nicht vorbei.
Dennoch, meine Damen, meine Herren, werden wir das Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen, werden wir als gewählte Volksvertreter die Sorgen unserer Bürger mittragen. Nicht nur ältere Bürger und Kinder leiden darunter, wenn überraschend auftauchende Strahlflugzeuge mit mörderischem Lärm raketengleich über ihre Köpfe hinwegrasen. Deshalb müssen wir Politiker gemeinsam mit den Militärs Lösungen suchen, die Zahl der Tiefflüge weiter zu reduzieren und auch die Lasten gerechter zu verteilen. Ich denke hier an das 49er Modell. Alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Tiefflüge und der damit verbundenen Verringerung der Gefährdung der Bevölkerung sind zu nutzen. Die Verlagerung ins Ausland kann und darf aber nicht ohne sozial begleitende Maßnahmen für Piloten und ihre Familien geschehen.
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Ich halte die Frage, wie sicher oder unsicher Kernkraftwerke sind, in diesem Zusammenhang für zweitrangig. Man sollte von vornherein kein Risiko eingehen und zumindest den Sicherheitsbereich, der derzeit bei 500 Metern liegt, erweitern. Angesichts der hohen Fluggeschwindigkeiten von Strahlflugzeugen bitte ich den Herrn Verteidigungsminister und die Militärs, diese Frage in die künftigen Sicherheitsüberlegungen einzubeziehen.
Ganz ohne Fluglärm, meine Damen, meine Herren, wird es allerdings auch in Zukunft nicht gehen. Die exponierte geographische Lage der Bundesrepublik an der Grenze zum Warschauer Pakt verlangt nach einer leistungsfähigen Luftwaffe, die ihre Einsatzfähigkeit unter realistischen Bedingungen trotz Glasnost, trotz Perestroika täglich unter Beweis zu stellen hat, wobei der tägliche Flugbetrieb über dem Bundesgebiet unmittelbarer Bestandteil der Abschreckung ist.
Wer das „Si vis pacem, para bellum", dieses Leitwort der antiken Sicherheitspolitik - „Willst du Frieden, halte dich kampfbereit" -,
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ernst nimmt, muß auch ja sagen zu den Tiefflugübungen. Die CDU/CSU-Fraktion sagt ein Ja zur Reduzierung, aber ein Nein zum völligen Verzicht auf Tiefflüge; denn Frieden und Freiheit zum Nulltarif gibt es leider nicht. Unsere Soldaten, unsere Piloten haben einen politischen Auftrag zu erfüllen. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
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