Petra Bläss (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Aber, meine Damen und Herren, machen Sie die Sache jetzt doch nicht so herunter, daß jede Initiative verschwindet." Mit diesen Worten reagierte Bundesarbeitsminister Blüm in der Aktuellen Stunde zur Arbeitsmarktpolitik am 21. Januar auf die von seiten der Opposition angesprochenen ersten Erfahrungen und drohenden Perspektiven mit dem novellierten Arbeitsförderungsgesetz.
Der in der vergangenen Woche vom neuen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit verfügte Bewilligungsstopp für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist die traurige Konsequenz des mit der 10. AFG-Novelle eingeleiteten arbeitsmarktpolitischen Sparkurses. Denn hinter den heute fehlenden finanziellen Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik steht die politische Entscheidung der Regierungskoalition, 1993 den Bundeszuschuß an die Nürnberger Anstalt zu streichen.
Obendrein trägt kein anderer als der Bundesarbeitsminister die Verantwortung für das Inkrafttreten des Makulaturhaushalts der Bundesanstalt für Arbeit: Gleich am 1. Januar dieses Jahres machte er von seinem neuen Ermächtigungsrecht Gebrauch und setzte ihn - gegen das Votum der Selbstverwaltung - in Kraft.
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Mit dem Bewilligungsstopp für ABM ist angesichts der Größenordnung dieses Rettungsankers insbesondere in den neuen Bundesländern eine arbeitsmarktpolitische Katstrophe neuer Dimension vorprogrammiert. Zehntausenden Menschen, die über ABM gesellschaftlich nützliche Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen leisten, droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Eine mühsam aufgebaute soziale und kulturelle Infrastruktur ist in ihrer Existenz gefährdet.

Petra Blass
Träger- und Verbandsstrukturen stehen vor dem Zusammenbruch.
Der Arbeitsmarkt Ost kommt ohne ABM nicht aus, solange Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hunderttausende nach wie vor die einzige Möglichkeit sind, berufstätig zu sein, weil Dauerarbeitsplätze fehlen bzw. eine Übernahme bestehender ABM in Dauerarbeitsplätze nach wie vor die Ausnahme ist. 53 % der im Januar durch die Arbeitsämter der neuen Bundesländer vermittelten Arbeitsstellen waren AB-Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, der dramatische Einbruch in der Arbeitslosenstatistik der kommenden Monate wird das eine sein. Für viel gravierender halte ich die noch unabsehbaren Wirkungen auf die Psyche der unmittelbar Betroffenen, die nun endgültig damit konfrontiert werden, nicht mehr gebraucht zu werden.
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Nach Angaben der Berliner Arbeitssenatorin Bergmann würden allein in Berlin bei Nichtzulassung neuer bzw. Nichtverlängerung bestehender AB-Maßnahmen 70 % der derzeit 35 000 ABM-Stellen wegfallen.
Was heißt das konkret? Wenn 1993 45 beim Bezirksamt für Familie und Jugend, Berlin-Prenzlauer Berg, angesiedelte ABM-Stellen - von der Sozialarbeiterin über Haushandwerker bis zur Kindergärtnerin - auslaufen, dann geht das zweifellos an die Substanz. 77 ebenfalls in diesem Jahr auslaufende ABM-Stellen stellen die Existenz von elf Frauen- und Mädchenprojekten im PrenzlBerg in Frage. Die Kiezküche für sozial Schwache in Berlin-Friedrichshain, deren erste Ausbaustufe gerade fertig wurde, muß am 15. März zumachen. SHIA, den Selbsthilfegruppen Alleinerziehender, wird die Arbeitsgrundlage entzogen, denn von den 20 in Berlin notwendigen Stellen für Kontakt- und Begegnungszentren sowie Kinderbetreuung gibt es gerade mal zwei ({2}) Stellen. Erste vom Arbeitslosenverband eingerichtete Arbeitslosenzentren - wie im Prenzlauer Berg und in Pankow - mußten bereits geschlossen werden bzw. können nur noch ehrenamtlich weiterarbeiten. MOBILE, ein Berliner Projekt zur Drogenprävention, kann ohne neue ABM-Stellen nicht fortgeführt werden.
In mühsamer und engagierter Arbeit hat das Jugendwerk Aufbau Ost im Neubaustadtbezirk Hellersdorf Kontaktstellen, Begegnungs- und Beratungszentren aufgebaut. Ihre Arbeit steht und fällt mit ABM-Kräften. Der Berliner Jugendsenator Krüger hat darauf aufmerksam gemacht, daß 90 % der Jugendarbeit im Ostteil Berlins über ABM geleistet wird. Unzählige ebenso um ihre Existenz bangende Berliner Projekte und Initiativen - hinter jedem steht das Schicksal von einzelnen Menschen - lasse ich unerwähnt; denn da würde eine Aktuelle Stunde bei weitem nicht ausreichen.
Meine Damen und Herren, alles redet derzeit vom Sparen. Daß den Staat langfristig eine Finanzierung von Arbeitslosigkeit viel teurer zu stehen kommt als
die von Arbeit, scheint nach wie vor von der Bundesregierung ignoriert zu werden.
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Eine politische Entscheidung, die eine Rückkehr zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ermöglicht, ist also überfällig.
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