Benjamin Strasser (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus ist ein Problem in Deutschland. Tagtäglich werden neben vielen Gruppen auch Muslime, die in Deutschland geboren und aufgewachsen oder zugewandert sind, mit Rassismus konfrontiert. Sie erleben ihn, weil sie ein Kopftuch tragen, einen arabischen Vornamen haben oder weil sie schlicht und einfach Muslime sind.

Zahlen einer Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit aus dem Jahre 2016 belegen das auch: So müssen Kopftuchträgerinnen bei gleicher Qualifikation viermal so viele Bewerbungen schreiben wie Frauen ohne Kopftuch. Jugendliche mit türkischen oder arabischen Namen haben größere Schwierigkeiten, einen Job zu finden, sogar noch viel größere, wenn sie Abitur haben. Bei gleicher Leistung haben Schülerinnen und Schüler mit türkischen Vornamen schlechtere Schulnoten.

Rassismus hat Auswirkungen auf Lebenschancen von Menschen. Er bedeutet, dass die Religion zählt und nicht die Leistung, dass Menschen bestenfalls toleriert, aber keinesfalls akzeptiert werden. Und im schlimmsten Fall tötet Rassismus, wie wir es letztes Jahr in Halle und Hanau erleben mussten. Eine liberale Gesellschaft ohne Rassismus ist deshalb auch das Ziel von uns Freien Demokraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem Entschließungsantrag sind durchaus Punkte enthalten, denen wir zustimmen können: mehr Präventionsangebote oder eine stärkere Sensibilisierung von Beamtinnen und Beamte für Rassismus. Aber an anderen Stellen Ihres Entschließungsantrags lassen Sie sich auf eine sehr gefährliche Diskussion ein. Sie versuchen, rassistisch motivierten Vorurteilen mit Vorurteilen gegenüber Sicherheitsbehörden zu begegnen. Wenn Sie beispielsweise Razzien gegen die organisierte Clankriminalität, die immer – immer! – im Rahmen eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens durchgeführt werden, allen Ernstes als – Zitat – „anlasslos stigmatisierend“ bezeichnen, dann nehmen Sie Ihrem Antrag nicht nur die Ernsthaftigkeit; Sie delegimitieren auch den Rechtsstaat.

({0})

Der Rechtsstaat urteilt eben ohne Ansehen der Person. Die Herkunft und die Religion allein können niemals ein Grund für eine Verurteilung sein. Sie dürfen aber auch nicht dazu führen, dass der Rechtsstaat bewusst wegschaut. Dieses Prinzip werden wir Freie Demokraten immer verteidigen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat allein wird rassistische Einstellungen nicht einfach wegverbieten können. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem, und wir werden Rassismus nur mit der Gesellschaft beseitigen können. Deswegen kommt der Zusammenarbeit mit den muslimischen Religionsgemeinschaften in Deutschland bei der Bekämpfung des Rassismus eine zentrale Rolle zu.

Wir sollten uns deshalb intensiver als bisher der Frage stellen, wie wir unser bewährtes Religionsverfassungsrecht so weiterentwickeln, dass eine bessere Repräsentation der Musliminnen und Muslime in Deutschland sichergestellt wird, die bisher keine Stimme haben. Wir brauchen sie bei dieser großen Aufgabe als Partnerinnen und Partner, und wir sind sehr offen, auch hier in die Diskussion, in die Vorschläge zu gehen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})