Simonis (NA), 1984-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird das ewige Geheimnis von Herrn Stratmann bleiben, wieso er darauf bestanden hat, die nun wirklich wichtige Kohledebatte heute nachmittag stattfinden zu lassen,
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wo die Zahl der Zuhörer etwa auf den Kreis der Mitglieder eines Beschneidungsrituals in Neuguinea-Papua zusammengeschrumpft ist,
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genauso wie es mir ewig ein Rätsel bleiben wird, wie Sie Ihre vollmundigen Proteste gegen die Haltung der Bundesregierung - die ich im übrigen teile - hier aufrechterhalten können, während Ihre Kollegin Hickel mit der ebenso einleuchtenden wie schlichten Bemerkung „Wir sind nun einmal dagegen" im Forschungsausschuß alle Anträge der SPD zur Erhöhung der Mittel für Rauchgasentschwefelung und ähnliche, die Umwelt schonenden und die Steinkohle begünstigenden Möglichkeiten abgelehnt hat.
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Wissen Sie, hier die Krokodilstränen über die Steinkohle zu vergießen und drüben im Ausschuß, wo Sie nicht einmal jemand sehen würde, nicht zuzustimmen,
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das nennt man normalerweise ein bißchen auf beiden Schultern tragen. Mehr will ich zu dem Thema jetzt nicht sagen. Aber das müssen Sie, was Ihre Glaubwürdigkeit anlangt, mit sich selber ausmachen.
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Die Schleswig-Holsteiner haben einen schönen Schnack dafür, wenn jemand einen Flop produziert hat: Viel Geschrei und wenig Wolle, sagte der Teufel, als er das Schwein schor. Wie wahr!
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Viel Geschrei und wenig Wolle, denn was uns die Regierung in der Energiepolitik, in der Umweltpolitik, in der Kohlevorrangpolitik anbietet, das ist alles andere als Wolle, das sind ein paar armselige Schweineborsten,
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und allein die Tölpelhaftigkeit einiger Minister dieser Regierung bewahrt die Bevölkerung davor, das Gequieke der Schweine als das zu entdecken, was es ist, nämlich nicht als das Geblöke von wollgebenden Schafen, sondern eben lediglich als das Quieken von ein paar armseligen Schweinen.
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- Nun, das ist ein Schnack aus Schleswig-Holstein!
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- Auch dort würden die Schweine quieken, wenn sie geschoren würden. Das stimmt.
Während die Regierung mit markigen Worten ihre Tatenlosigkeit in der Kohlepolitik zu überspielen versucht, diskutieren Laien, sogar GRÜNE, aber auch Rote, Spinner, Ausflipper, Öko-Freaks, Müslikauer - oder was für nette Worte es sonst noch auf der rechten Seite dieses Hauses für alternative Energiepolitiker gibt - mit sehr viel mehr Engagement, mit größerem Sachverstand und mit sehr viel Ernst über die Folgen unserer Energiepolitik, über die Folgen der Verschandelung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und über die Folgen des Aussterbens all dessen, was unser Leben ausmacht. Würde die Regierung auch nur die Hälfte dieses Engagements, die Hälfte dieses Ernstes aufbringen, bräuchten wir manche der Diskussionen, die wir hier führen, nicht zu führen: Denn Jahr für Jahr entweichen aus bundesdeutschen Schloten Stickstoffe, Schwefeldioxide und andere Schadstoffe: 3,5 Millionen t, das sind genau 62 000 Güterwagen, deren Inhalt sich wie Mehltau über unsere Republik legt und alles unter sich erstickt.
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75 % aller dieser wenig erquicklichen Stoffe stammen aus den Industrieschloten und den Kohlekraftwerken.
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Durch eine geschickte Inszenierung hat die Bundesregierung den heldenhaften Kampf - Kampf nennt sie das - gegen das Waldsterben, der nun in der Tat Symbol des Widerstandes gegen die Verhunzung unserer Umwelt ist, dazu benutzt, kernenergiepolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen und die Kohlepolitik systematisch hinauszudrängen; denn die Kohle braucht in der Tat Umweltschutzinvestitionen, um sich auf dem Markt weiterhin behaupten zu können.
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Zwar läßt sich der Innenminister für seine Großfeuerungsanlagen-Verordnung feiern, doch kommt wahre Freude eigentlich erst dann auf, wenn man einmal begreift, daß wir noch bis zum Jahre 1993 -1. April, übrigens - warten müssen, ehe diese Verordnung endgültig greifen wird. Es hat schon bessere Aprilscherze gegeben. Ob das Saarland, ob das Ruhrgebiet diesen Aprilscherz überleben werden, ist wirklich eine Frage. Ob die letzte Tanne, die wir dann vielleicht noch sehen werden, bis dahin überlebt hat, ist auch eine Frage. Das scheint Sie aber nicht zu stören, solange Sie unter dem Vorwand, diese letzte Tanne zu schützen, das tun können, was Sie wirklich wollen und was man so schön und so unverfroren in einer Broschüre „Saurer Regen", die der CDU-Wirtschaftsrat herausgegeben hat, nachlesen kann. In dieser Broschüre heißt es:
Aus dem Kraftwerkssektor selbst müssen Umstrukturierungen vorgenommen werden.
- Vor Schreck legt man die Broschüre erst mal hin,
weil man denkt, man hat die falsche Seite erwischt.
Aber dann geht es weiter, und dann weiß man wieder, wo man ist. Im Grundlastbereich müssen zunächst Kernkraftwerke eingesetzt werden.
Dies ist genau das, was Sie wollen. Es geht Ihnen nämlich nicht um Umweltschutz, so, wie es der Frau Breuel nicht um Umweltschutz geht. Es geht Ihnen nicht um Umweltschutz, so, wie es dem Herrn Späth nicht um Umweltschutz geht, der mit seinen französischen Neigungen nun einmal ein bißchen französische Kernenergie zu sich nimmt. Es geht Ihnen vielmehr darum, Seilschaften zu bilden, um dann, wenn es dann 1993 nicht mehr möglich sein wird, Kohle in den alten Schleudermühlen zu verbrennen, wenn der Jahrhundertvertrag für die Kohle ausläuft, etwas machen zu können.
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Sie wollen heute die Pflöcke schon reinhauen, damit Sie dann nachweisen können, daß es keine anderen Alternativen gibt, als in Kernenergie weiterzumachen.
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- Gut, dann ist er heute schon kaputt. Das bestreite ich überhaupt nicht. - Jedenfalls soll heute schon der Pflock dafür eingeschlagen werden. Wann er dann wirken wird, ist eine ganz andere Frage. Aber zunächst einmal kommt es immer auf die Intentionen an.
Eine Kohlevorrangpolitik, die den Namen wirklich verdient, müßte dem stetigen Rückzug der Kohle aus dem Markt heute schon entgegensteuern, und zwar müßte die sagen, wann in welcher Reihenfolge welche Schritte ergriffen werden sollen, damit der Anschluß für die Kohle nicht endgültig verpaßt wird.
Doch was macht unsere Regierung? Sie legt einen geradezu abenteuerlichen Plan vor, die hoch schwefelhaltige Ballastkohle aus der nationalen Kohlereserve herauszunehmen, und verkauft dies dann noch als eine umweltpolitische Großtat. Dabei führen Sie sozusagen den deutschen Wähler und übrigens auch das deutsche Parlament mehrmals hinter die Fichte; denn einmal haben Sie das in einem kleinen Bericht über die Lage der nationalen Kohlereserve versteckt, den der Bundesrechnungshof vorgelegt hat; zum anderen schleudern Sie damit schwefelhaltige Kohle in die Luft. Und zum dritten wissen Sie ganz genau, daß Ihnen später genau diese Kohle fehlen wird, um alternative Kohlepolitik machen, z. B. das Wirbelschichtverfahren anwenden zu können, wofür Sie genau diese Kohle, die sogenannte minderwertige Kohle, brauchen werden, wenn Sie nicht Kalk einstreuen wollen, um die neuen, modernen Anlagen am Laufen zu halten. - Energiepolitisch falsch, finanzpolitisch falsch, umweltpolitisch falsch, aber von Ihnen mit Verve vorgetragen, dann zurückgezogen und tiefes Schweigen im Walde, soweit der Wald denn überhaupt noch lebt.

Ihre Intention war eine ganz andere. Sie wollten angesichts der höheren Emissionen, die eintreten, wenn Sie höher schwefelhaltige Kohle verbrennen, die Entrüstung bei der Bevölkerung schüren, um uns auf diese Art und Weise klarzumachen, daß der, der für Kohlevorrang ist, auf dem falschen Dampfer sitzt. Leider hat es jemand gemerkt, und leider war es so peinlich vorbereitet, daß sogar die Kollegen der CDU/CSU im Haushaltsausschuß beschämt einen Rückzug antreten mußten und nun die Regierung endgültig zum Rückzug geblasen hat.
Warum reagieren Sie eigentlich so wenig sensibel auf das, was das Wichtigste für uns sein müßte, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren, Ressourcen zu sparen und vor allem der einheimischen Energie eine faire Chance zu geben, sich langfristig auf dem Energiemarkt zu behaupten? Dies hat höchstwahrscheinlich etwas damit zu tun, daß Sie von Ihrer heiligen Kuh, der Marktwirtschaft, einfach nicht wegkommen.
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Deren Pflege erfordert so viel Zeit, daß Sie zum Nachdenken nicht kommen. Denn sie schreibt Ihnen vor: Investitionen, Wachstum, Gewinn, Investitionen. Diesen Circulus vitiosus glauben Sie über Jahre und Jahrzehnte hinweg fortsetzen zu können. Vor der Rigorosität, mit der Sie als Lordsiegelbewahrer der ewig wachsenden Marktwirtschaft auftreten, wurde von einem der großen Vertreter der Marktwirtschaft, von einem der Anhänger der Marktwirtschaft, nämlich von Wilhelm Röpke gewarnt, der gesagt hat:
Der Westen wird seine Stellung nur behalten können, wenn die Leere der Seele auf ihre Art und Weise mit ihren Werten ausgefüllt wird, nicht aber mit elektrischen Rasierapparaten.
Wenn es denn man nur elektrische Rasierapparate wären! Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß Röpke gewußt hat, daß die elektrischen Rasierapparate unserer Tage gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung durch Staub, Schwefel und Stickstoffoxide, kranke Gewässer, sterbende Wälder, Quecksilber im Fisch, Blei im Salat usw. sind.
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Diese Regierung ist in der Zwischenzeit auf den Status eines autistischen Kindes herabgesunken, das weder versteht noch begreift, das keine Motivationen hat und keine Reaktionen zeigt. Von Ihnen kommt nichts außer weißer Salbe, und diese ist, wie ich finde, für das, was sie bewirkt, auch noch zu teuer.
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Ihr Ziel ist es doch, eine einmal errechnete statistische Relation - Sie halten es nicht einmal mit Churchill, der gesagt hat: Ich glaube an Statistiken nur, wenn ich sie selber zusammengelogen habe!; Sie nehmen irgendwelche Statistiken, die Ihnen irgend jemand vorlegt - aufrechtzuerhalten. Dann glauben Sie auch noch, daß Sie das wirtschaftliche Wachstum durch einen bestimmten Energieverbrauch aufrechterhalten können. Sie müssen natürlich auf Teufel komm heraus energiepolitisch vorgehen, weil Sie j a glauben, daß das Ergebnis von Energiepolitik Wachstum ist, anstatt sich genau umgekehrt zu fragen: Wie kann man eigentlich den Energieverbrauch senken, die Umwelt schonen und dabei Arbeitsplätze schaffen?
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Die Idee, daß das etwas mit vernünftigem, sparsamem Kohleeinsatz zu tun hat, die Idee, daß das etwas damit zu tun hat, Kohle umweltfreundlich einzusetzen, die Idee, daß das etwas damit zu tun hat, sich alternative Gedanken über den Steinkohle- und Braunkohleeinsatz zu machen, kommt Ihnen überhaupt nicht. Sie sind in der Tat autistische Kinder, was dies alles betrifft.
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- Wenn ich je nach Alaska gefahren wäre, hätte ich nie den Wunsch gehabt, Ananas dort anzubauen. So wirklichkeitsfremd ist nur der Ministerpräsident von Bayern.
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Allerdings glaube ich, daß es mir eher gelingen würde, in Alaska Ananas zu züchten, als es Ihnen gelingt, in der Energiepolitik eine vernünftige Entscheidung zu treffen.
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- Ein bißchen Eitelkeit ist nicht nur der Regierung, sondern auch der Opposition gestattet.
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Nun zu Ihren Äußerungen über den Parteitagsbeschluß meiner Partei zur Wiederaufbereitungsanlage. Vielleicht halten Sie einmal für einen Moment die Luft an, stellen den Kopf an und denken einmal darüber nach. Es ist doch Unsinn, zu behaupten, diese Entscheidung wäre der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Es ist vielmehr das Unterbrechen einer Seilschaft, die sehr sorgfältig von Albrecht, Breuel und Späth eingeleitet wurde und die bei Ihnen in die Kernenergie-Zukunft hineingeht: Heraus aus der Kohle! Was haben wir denn gesagt? Wir haben nichts anderes getan, als uns an den Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft zu halten - man sollte ja immer glauben, daß diese Leute besonders schlau sind, weil sie ja Ihrer Partei angehören -, und der hat gesagt: Aus ökonomischen Gründen ist das Unsinn! - Wenn in der CDU jemand etwas Vernünftiges sagt, halte ich mich sofort daran und gehe diesem Argument einmal nach. - Er hat es dann auch vorgerechnet.
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- Wenn Sie ihn dazu für nicht geeignet halten, dürfen Sie ihn nicht zum wirtschaftspolitischen Sprecher machen.
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Er hat gesagt, die Kilowattstunde würde sich um genau 1,4 Pf verteuern, wenn wir eine Wiederaufbereitungsanlage einsetzten. Die Gesamtsumme von ca. 6 bis 7 Milliarden DM reicht in der Tat aus, um fast alle Altanlagen umwelttechnisch so zu sanieren, daß wir sie noch für eine mehr oder weniger lange Übergangszeit laufen lassen könnten, bis wir zu anderen, kleineren, dezentralen, modernen Einheiten kämen.
Herr Stratmann, ich kann Ihnen wirklich nicht mehr folgen, warum Sie diesen Zwischenschritt nicht mit uns mitmachen wollen.
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Meine Fraktion hat sich entschieden, die Logik anzuerkennen, daß Sie, wenn Sie Plutonium nicht für einen Schnellen Brüter und auch nicht für militärische Zwecke haben wollen, keine Wiederaufbereitungsanlage brauchen. Sie ist aus energiepolitischen, umweltpolitischen, ökonomischen und, wenn Sie so wollen, auch aus militärischen Gründen abzulehnen. Wir haben den Weiterbau des Schnellen Brüters abgelehnt. Wir brauchen deshalb auch die Wiederaufbereitungsanlage nicht. Sie allerdings brauchen sie. Sie brauchen sie auf Grund Ihres Energiekonzeptes. Wir brauchen sie nicht mehr, denn wir wollen die Kohle nicht aus dem Markt verdrängen.
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- Ich habe leider nicht mehr viel Redezeit. Es tut mir leid!
Im übrigen ist Ihre Argumentation für uns auch nicht ganz logisch. Leichtwasserreaktorbrennstoffe können Sie maximal drei- bis viermal aufarbeiten, aber selbst dann kommen Sie doch nicht um die Frage herum, wie Sie eine sichere direkte Endlagerung schaffen wollen. Das ist Ihnen nämlich piepwurschtegal. Sie wollen die Zwischenstufen sehr wohl haben, aber um die Endlagerung kümmern Sie sich so wenig, als wenn in China ein Sack Reis platzt. Das ist etwas, was ich Ihnen übelnehme.
Unser Nein zur Wiederaufbereitungsanlage ist ein Ja zur schnellen sicheren Endlagerung, und es ist gleichzeitig ein Ja zur Kohlevorrangpolitik.
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Ich darf zum Schluß in Abwandlung des Satzes „Erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch", der der deutschen Seele so entspricht, sagen: Mit dem Wald stirbt die Kohle. Mit Ihrer Hilfe stirbt der Wald, weil Sie Umweltschutz nicht wollen und weil Sie die Kohle sterben lassen wollen.
Ich danke Ihnen.
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