Sabine Poschmann (NA), 2021-03-25:


Danke, Frau Präsidentin, aber daran merkt man, wie ernst es der AfD ist.

Ich war bei dem Thema: Wie sieht die Lage aus? Gucken wir einmal auf die Liste, wie es in anderen Ländern aussieht. Beim Verlierer der Pandemie – das ist leider Estland – gibt es einen Inzidenzwert von über 700. Danach folgen andere Länder, größere Länder auch: Polen, Schweden, Frankreich – jetzt leider wieder über 300 –, die Niederlande, Österreich. Überall dort liegt der Wert höher als in Deutschland. Da muss man doch sagen: Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hat uns das Virus weniger stark getroffen. Also, so viel können wir in Deutschland doch nicht falsch machen.

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Dabei haben wir der Bevölkerung ja nicht so viel zugemutet wie andere Länder. Bei uns ist es nämlich nicht so, dass wir eine Ausgangssperre oder eine totale Kontaktsperre erlassen haben. All das sind Falschmeldungen von der AfD. Diese Einschränkungen gab es in Deutschland bisher nicht. Trotzdem – das muss man sagen – haben wir diese relativ guten Werte, weil die Bevölkerung sich an die Maßnahmen gehalten hat. Dafür ein großes Dankeschön auch von mir.

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Dazu beigetragen, dass wir so gut durch die Pandemie kommen, hat aber auch unser Gesundheitssystem; denn die Intensivbettenkapazitäten sind bei uns höher als in anderen europäischen Ländern. Auch dass der Impfstoff in so einer kurzen Zeit entwickelt wurde, müssen wir einmal positiv zur Kenntnis nehmen. Im April bekommen wir größere Lieferungen an Impfstoff. Ich glaube, dann geht es auch weiter und wir können mehr Bürger schützen, als es bisher der Fall war.

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Jetzt zu meinem Gebiet: Wirtschaft. Wir sind auch da vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Viele Unternehmen konnten ihrem Geschäft weiter nachgehen. Einen kleineren Teil mussten wir rausnehmen, weil sie viel mehr Begegnungen haben. Es gab da auch Gründe, warum wir sie aus dem Geschäft genommen haben. Trotzdem haben wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter durch diese Pandemie geholfen, zum Beispiel durch das Kurzarbeitergeld. Dadurch konnten wir den Arbeitsmarkt auch relativ stabil halten, sodass wir auch wieder hochfahren können, sobald wir die Krise etwas überwunden haben, sobald die Kurve abflacht.

Ich will hier auch gar nicht sagen, dass alles toll gelaufen ist. Das wissen wir, glaube ich, alle selber. Es ist ein Lernprozess. Wir müssen da in Zukunft, weil das Virus uns noch begleitet, auch besser werden. Ich kann mir vorstellen, dass wir bei den Hilfen hätten schneller sein können, dass wir die Teststrategie hätten schneller auf den Weg bringen können und dass wir die Menschen auch kommunikativ hätten besser mitnehmen können.

Ich möchte aber hier auch noch einmal sagen, was wir in der Zukunft leisten möchten. Ich glaube, nach einem Jahr können wir nicht sagen: Wir gehen jetzt so wie bisher weiter und gehen in kleinen Schritten voran. Vielmehr müssen wir eine Strategie haben, wie wir zukünftig aus dieser Krise rauskommen, wie wir zukünftig die Wirtschaft wieder in Betrieb nehmen können. Dafür brauchen wir nicht nur Tabellen, sondern genaue Parameter, die die Voraussetzungen für die Öffnung angeben. Dabei müssen wir die Branchen einbeziehen. Es liegen viele Konzepte auf dem Tisch: von der Hotellerie, von den Gaststätten, von den Veranstaltern, aber auch von der Reisebranche. Und da kann ich mir vorstellen: Mit einem EU-Impfpass können wir die Reisefreiheit gewährleisten.

Dazu kommen jetzt weitere Modellprojekte in Kommunen und im gesamten Saarland, wie wir heute vernommen haben. Wir haben uns also nicht ausgeruht. Eine Menge ist in Planung, und wir müssen es jetzt richtig verknüpfen. Ich glaube, das bekommen wir mit etwas mehr Zuversicht hin.

Herzlichen Dank.

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