Berthold Wittich (NA), 1996-02-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum ist eine radikale Kurskorrektur in der Verkehrspolitik auf der Grundlage eines integrierten Konzeptes, das die Vorzüge der verschiedenen Verkehrsträger koordiniert und vernetzt, eine existentielle Frage und das Gebot der Stunde? Die Antwort gibt die verkehrspolitische Realität. Auf den Straßen der Europäischen Union verdichtet sich der Verkehr immer mehr und treibt in den totalen Kollaps hinein. Das gilt vor allem für die Bundesrepublik als Transitland Nummer eins im Herzen Europas.
Diese grundlegende Neuorientierung, deren Richtung insbesondere durch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bestimmt sein muß, ist nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht ein Akt der Vernunft.
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Die Daten und Fakten der Klimakonferenzen der Vereinten Nationen in Rio, in Berlin, in Wien und in Genf, aber auch die Berichte der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" erinnern uns in dramatischer Weise daran, daß die Natur zurückschlägt, wenn sie vergewaltigt wird.
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Wer die Lebensgrundlagen unserer Kinder, Enkelkinder und zukünftiger Generationen bewahren und die verkehrspolitische Katastrophe abwenden will, darf die umweltverträglichen Verkehrsträger nicht aufs Abstellgleis schieben oder gar zu Tode rationalisieren.
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Auch die Bundesregierung betont in ihrer Antwort die Notwendigkeit, Mobilität umweltgerecht zu organisieren. In der Vorbemerkung heißt es weiter, unbestritten sei der „hohe Stellenwert einer integrierten Verkehrspolitik" auf der Basis einer engen Vernetzung und Kooperation der Verkehrsträger. Jedoch reicht allein die bloße Beschreibung eines hehren
Zieles nicht aus. Da müssen schon den Worten auch die Taten folgen.
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Weil die Passivität der Regierung im krassen Gegensatz zu den Zielen eines integrierten Verkehrskonzeptes steht, bleibt das Bekenntnis zu den Vorzügen und Vorteilen des kombinierten Verkehrs eine inhaltsleere verbale Bekundung.
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Diesen Vorwurf würde ich nicht an die Bundesregierung adressieren, wenn sie ausreichende Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes im Haushalt bereitgestellt hätte.
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Obwohl die Regierung die Stärkung der Bahn, der Binnenschiffahrt und kombinierter Verkehre in offiziellen Erklärungen und in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Regierungsparteien propagiert, setzt sie in der Praxis - das sage ich mit Nachdruck - weiter auf Beton und Asphalt.
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Damit schreibt sie den Vorsprung der Straße auf Dauer fest und verhindert die längst fällige Reform des Verkehrswesens.
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Daß es der Bundesregierung an Mut und Entschlossenheit fehlt, die Kurskorrektur in der Verkehrspolitik durchzusetzen, notfalls gegen den Widerstand einer mächtigen Lobby, beweist die Streichorgie zu Lasten der Bahn. Ich muß es noch einmal hervorheben: Wer die Investitionsmittel für das Jahr 1996 um mehr als 2 Milliarden DM kürzt und für den Zeitraum von 1996 bis 1999 um 16 Milliarden DM zusammenstreichen will, setzt die Akzente falsch und hält konservativer denn je an der Maxime „Freie Fahrt für freie Bürger" fest.
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Wer das tut, ist auch nicht fähig und willens, Strekken auszubauen, Netze zu entmischen und jede Möglichkeit zu nutzen, das brachliegende Potential des kombinierten Verkehrs auszuschöpfen.
Geradezu skandalös ist die Tatsache, daß in den letzten beiden Haushaltsjahren die für den Ausbau der Terminals zur Verfügung stehenden Mittel verfallen sind. Nicht zuletzt haben die permanenten Interventionen des Bundesfinanzministers die Realisierung eines flächendeckenden Netzes von Terminals für den kombinierten Verkehr immer wieder verzögert und auf die lange Bank geschoben. Es ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden.
Ich stelle fest: Dieser Regierung fehlt die Einsicht, daß wir nicht mehr zuwarten dürfen, daß wir jede verkehrspolitische Maßnahme ergreifen müssen, um
den Verkehr als entscheidendes Kreislaufsystem unserer Wirtschaft funktionsfähig zu erhalten.
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Orientiert an dem Entschließungsantrag der SPDBundestagsfraktion, fordere ich die Bundesregierung auf, das geplante Netz von Kombiverkehrsterminals grundsätzlich nur mit Baukostenzuschüssen zu fördern. Die Darlehensfinanzierung ist weder betriebswirtschaftlich noch politisch vertretbar. Hier, Herr Richter, sehe ich auch den Widerspruch in Ihrer Rede. Sie haben sehr deutlich darauf hingewiesen, daß der kombinierte Verkehr benachteiligt ist. Wenn Sie dann aber für Darlehensfinanzierung plädieren, ist das kein geeigneter Beitrag, um das Kostengefüge, meinetwegen für die Bahn, zu reduzieren und den Prozeß zu beschleunigen.
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Wir Sozialdemokraten machen uns in Verbindung mit dieser Problematik für eine Lösung stark, die die Bereitstellung eines eigenen Haushaltstitels zur Förderung von Investitionen Dritter beinhaltet, damit auch Güterverkehrszentren, Schnittstellen zwischen der Binnenschiffahrt und der Straße und Road-toSea-Konzepte schneller als bisher umgesetzt werden können.