Jens (NA), 1989-09-06:
Das ist ein Qualifizierungsproblem. Wir haben zum Teil auch an den Bedürfnissen vorbei ausgebildet. Ich sage Ihnen: Auch die Unternehmer müssen wesentlich mehr ausbilden, als das bisher der Fall war. Wenn es um hochtechnisierte Arbeitsplätze geht, dann ist doch nicht der Staat gefordert, sondern dann sind die Unternehmen gefordert, eine entsprechende Ausbildung zu betreiben.
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Der zweite Punkt ist die Konzentration, von der ich gesprochen habe. Wir haben schon gehört: Am Freitag wird die schreckliche Mammutfusion DaimlerBenz-MBB genehmigt. Von der Bundesregierung wird ein ordnungspolitischer Scherbenhaufen angerichtet. Sie sollten in Zukunft aufhören, von marktwirtschaftlicher Ordnung und von marktwirtschaftlichen Prinzipien zu reden. Diese Fusion verstößt eklatant gegen derartige Prinzipien.
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Die Konzentration ist noch nie so stark gestiegen wie während der Zeit der Koalitionsregierung. Wir haben im Jahre 1982 506 Fusionsfälle vollzogen und im Jahre 1986 1 159. Das ist eine ganz schreckliche Entwicklung.
Wenn ich die „Stuttgarter Zeitung" richtig gelesen habe, so will der Herr Bundeswirtschaftsminister in Zukunft einen Mittelstandsbeauftragten einsetzen, der dafür sorgt, daß die Fertigungstiefe erhalten bleibt. Dieser Mittelstandsbeauftragte tut mir jetzt schon leid. Er wird wahrscheinlich von Herrn Reuter von Zeit zu Zeit zum Essen eingeladen, und dann wird ihm gesagt, was er zu tun hat. Im übrigen: Wenn es ökonomisch sinnvoll ist, wird auch dieser Mittelstandsbeauftragte nicht verhindern, daß sich die Produktion - auch bei einem Konzern wie DaimlerBenz - weiter konzentriert.
Ich finde, es ist schlimm, wenn im Wirtschaftsministerium gesagt wird, die Monopolkommission habe mit ihren Auflagen manches - ich zitiere - „zusammengeschmissen". Was jetzt herauskommt, ist noch viel weniger als das, was die Monopolkommission gefordert hat. Insofern kann man sich mit dieser Sache in der Öffentlichkeit beim besten Willen nicht sehen lassen.
Notwendig erscheint mir jetzt auf alle Fälle, daß wir darangehen, die Bankenbeteiligungen an deutschen
Industrieunternehmen zu kappen. Ich erwähne hier natürlich insbesondere die Trennung der Deutschen Bank von Daimler-Benz. Darauf weist auch die Monopolkommission hin.
Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß die Milliardenbeträge, die für die Produktion des Jägers 90 vorgesehen sind, möglichst schnell ein für allemal gestrichen werden. Das muß Herr Reuter von Daimler-Benz wissen. Schließlich geht es darum, daß alle Großprojekte in der Luft- und Raumfahrt überprüft werden. Wir brauchen mehr Mittel im Bereich Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen. Darauf werden wir im Wirtschaftsausschuß bei den Beratungen des Einzelplans 09 dringen.
Ein Wort zur sozialen Symmetrie und zur Verteilungsgerechtigkeit, die aus unserer Sicht eine wichtige Produktivkraft ist.
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Gucken Sie sich doch einmal die Lohnquote an. Ich will ja nicht behaupten, daß die Lohnquote der entscheidende Maßstab ist. Die Lohnquote und die Gewinnquote haben im Statistischen viele Nachteile. Aber Tatsache ist, daß sie sich enorm zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten der Unternehmer seit 1982 verändert hat. Das kann ja jeder nachlesen. Etwa 100 Milliarden DM wurden auf diese Art und Weise umgeschichtet.
Ich komme auf die Daten des Kollegen Wissmann zurück. Er hat gesagt, daß die Arbeitnehmer von 1982 bis 1988 etwa 13, 14 % an Zuwachs des verfügbaren Einkommens
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und die Rentner einen Zuwachs von etwa 6-7% hatten. Das ist auch richtig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt außerdem fest: Die Einkommen der selbständigen Haushalte sind im Zeitraum, den wir hier zugrunde legen, um rund 31 % auf 133 000 DM gestiegen. Wenn Sie den Zuwachs der Rentner, 6 %, und den des Einkommens der Selbständigen, die sowieso schon viel haben, von 31 % sehen, Herr Kollege Wissmann, dann können Sie doch nicht sagen, das alles sei in Ordnung. Das ist doch Umverteilung von unten nach oben, was Sie in der letzten Zeit betrieben haben.
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- Gucken Sie sich doch die Daten an! Leugnen Sie sie doch nicht! Holen Sie sich die Daten doch heraus, dann werden Sie das sehen.
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- Das stimmt natürlich. Da beißt keine Maus den Faden ab. Das ist nun einmal so.
Schließlich zur ökologischen Komponente. Es ist in der Tat so, daß diese Sache nicht so ganz neu ist. Ökonomen wie Kapp oder Pigou haben das bereits am Anfang dieses Jahrhunderts gefordert. Nur, wir haben Handlungsbedarf, Kollege Haussmann. Wir müssen auf diesem Felde endlich etwas tun. Ich glaube, wir können, wenn wir den Weg gehen, den wir angedeutet haben, durchaus mehr Umweltschutz verwirkliDr. Jens
chen und gleichzeitig auch einen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungssituation leisten.
Es geht im Kern, wie ich meine, doch darum, den Faktor Umwelt zu verteuern, weil er knapp ist, und den Faktor Arbeit in Form einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zu verbilligen, weil er zur Zeit in Hülle und Fülle angeboten wird. Dies führt dazu, daß Umwelt gespart wird und daß Arbeit mehr eingesetzt wird. Insofern ist unser Ansatz ökonomisch einwandfrei richtig, und wir halten es für dringend notwendig, ihn auszubauen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß es jetzt ganz aktuell darauf ankommt, in den Ländern zu helfen, die versuchen, ihre Ordnung umzugestalten: in Polen, in Ungarn, auch in der UdSSR. Ich frage mich immer: Warum tun wir bei den Altschulden nicht mehr? Da können wir etwas machen. Warum initiieren wir nicht ein zusätzliches Programm zur Förderung von Joint-ventures? Warum machen wir nicht etwas Zusätzliches bei der HermesKreditversicherung, um auch den Warenaustausch zu fördern?
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Dies alles wäre durchaus möglich; aber es ist natürlich richtig, daß durch derartige Hilfen das Feindbild von einigen möglicherweise abgebaut wird. Das wollen einige vielleicht nicht.
Die Bundesregierung ist also gefordert. Ich verlange, daß sie nicht nur bis zum nächsten Wahltermin schielt, sondern auf diesem Felde endlich aktiv Politik betreibt.
Schönen Dank.
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