e möller (NA), 1976-05-20:
Die ausgezeichnete Position der Bundesrepublik auf den Feldern der Stabilität und des sicheren Wohlstands ist überall unumstritten, nur leider nicht bei der Opposition.
Die Unionsnparteien haben sich wahrscheinlich auch den Konjunkturbericht der FAZ vom 17. Mai - jetzt haben wir den 20. Mai - „Belebung auf breiterer Front" nicht angesehen, der so beginnt:
Die Zweifel an einem Aufschwung, die in unserer Wirtschaft noch vor einigen Wochen gehegt wurden, sind jetzt einem erkennbaren Optimismus gewichen. Die jüngsten amtlichen Statistiken wie auch die Erwartungen der Unternehmen bestätigen die Prognose der deutschen Forschungsinstitute von Mitte April über die recht günstigen wirtschaftlichen Aussichten in der Bundesrepublik im weiteren Verlauf dieses Jahres. Die Industrie- und Handelskammern sind in der Beurteilung des weiteren konjunkturellen Verlaufs jetzt ebenfalls recht zuversichtlich.
Die beiden Schlußsätze in diesem Konjunkturbericht der FAZ lauten:
17306 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 245. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Mai 197G
Seit Jahresanfang hat nun auch der deutsche Export kräftig aufgeholt, er war im ersten Quartal um 15 °/o höher als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Also auch von dieser Seite her wird die Konjunktur in der Bundesrepublik wieder positiv beeinflußt.
Das war ein Zitat aus dem Konjunkturbericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 17. Mai. Ich bin nun wirklich gespannt, wie die CDU/CSU die Durchhalteparole von der Schwarzmalerei weiter verfolgen bzw. wann sie sie aufgeben wird.
Der Erfolg und die Kontinuität der Politik der sozialliberalen Koalition in den vergangenen Jahren läßt sich in einer einzigen Zahl verdeutlichen und beweisen: der Wert der Deutschen Mark gegenüber den Währungen aller anderen Länder ist seit 1969 um 43 °/o, gegenüber dem Dollar allein um 58 °/o gestiegen. Diese Zahl dürfte ein Vergleichsmaßstab für die Qualität unserer Stabilitätspolitik sein. Sie ist ein objektives Bewertungskriterium für die Stabilitätspolitik als Ganzes.
Diese Zahl zeigt aber noch folgendes. Sie zeigt, daß wir es spätestens seit 1969 mit einer ganz anderen Dimension der stabilitätspolitischen Probleme zu tun hatten als in den Jahren vorher, in denen die Währungsordnung der festen Wechselkurse noch Bestand haben konnte. Die Notwendigkeit, sich in einem solchen Maße von einer andersgearteten Entwicklung in fast der gesamten übrigen Weltwirtschaft abzukoppeln und abzuschirmen, war eben früher nicht gegeben. Das ist, wenn es um eine vergleichende Erfolgsbilanz geht, der entscheidende Gesichtspunkt. Ihn zu leugnen wäre unredlich.
Es ist nicht leicht, festzustellen, was die Oppositionsparteien als alternatives Konzept präsentieren. Ihre öffentlichen Äußerungen sind so widersprüchlich, daß man vermuten könnte, dahinter stecke mehr als politisches Unvermögen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert Sparsamkeit und verspricht gleichzeitig Steuergeschenke in einem Umfang, der die Erfahrungen von 1965 noch übertrifft.
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Sie fordert den Abbau von Defiziten, lehnt die dazu notwendige Steuererhöhung ab und will gleichzeitig Steuersenkungen durchsetzen. Hinter der Nebelwand offensichtlicher Widersprüchlichkeiten finden sich Vorstellungen und Aussagen, die so verklausuliert sind, daß man einige Mühe hat, sie zu analysieren.
Lassen Sie mich, um nicht auf unkompetente Aussagen Mühe zu verschwenden, das finanzpolitische Programm kurz erwähnen, das Herr Kollege Strauß vor dem Institut Finanzen und Steuern am 7. April dieses Jahres ausführlich dargelegt hat. Die Prioritäten für die Finanzpolitik in den nächsten Jahren faßt Herr Kollege Strauß in fünf Punkten zusammen. Kennzeichnend sind vor allem die Punkte 3 und 4, nämlich:
Abflachung der Wachstumsrate der Sozialleistungen - Durchforstung der Sozialzuschüsse, soweit keine Hilfsbedürftigkeit des Empfängers gegeben ist
und der nächste Punkt:
Maßnahmen der Steuerpolitik zur Wachstumsförderung.
Mit den Maßnahmen zur Wachtsumsförderung sind Steuererleichterungen für die Wirtschaft gemeint: Verbesserung der Abschreibungen, Senkung der Vermögensteuer, weiterer Abbau der Gewerbesteuer, Sonderabschreibungen. Diesen Steuergeschenken steht in finanzwirtschaftlich durchaus konsequenter Weise das gegenüber, was Herr Kollege Strauß vorsichtig „Durchforstung der Sozialzuschüsse" nennt. Wenn das die Zielrichtung des Unionskonzepts ist - Finanzierung von Steuerhilfen an die Wirtschaft durch Abflachung des Wachstums der Sozialzuschüsse -, dann wird auch erklärbar, warum die Aussagen der Union zu ihren vermeintlichen Alternativen so widersprüchlich sind;
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denn es gehört nun wirklich Mut dazu, die Dinge so klar auszusprechen.
Es gehört allerdings auch Mut dazu, wenn ausgerechnet uns Sozialdemokraten Herr Kollege Katzer am Freitag in der Debatte gefragt hat: „Meinen Sie eigentlich, daß die Renten in unserem Lande zu hoch sind?" Er kann nicht uns, sondern muß natürlich Herrn Kollegen Strauß und dessen Artikel im „Bayernkurier" vom 24. April dieses Jahres gemeint haben. Er hat uns nur vorgeschoben.
({2}) In diesem Artikel heißt es nämlich:
Die explosionsartige Kostenentwicklung in diesem Bereich wirft jedoch die Frage auf, ob die Belastbarkeitsgrenze unserer Volkswirtschaft mit kollektiven Soziallasten nicht bereits erreicht, wenn nicht gar überschritten ist.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strauß sollte sich auch um die Leitsätze der CDU zur Familienpolitik kümmern. Da gibt es einen langen Katalog von Wünschenswertem, beginnend beim Erziehungsgeld bis zum dritten Lebensjahr Kosten etwa 1,4 Milliarden DM jährlich -, bis zur Kindergeldverbesserung und der jährlichen Anpassung - Kosten etwa 2,7 Milliarden DM jährlich -, aber zur Deckungsseite ist in dem CDU-Papier nichts gesagt. Erklärt wurde lediglich, daß der Finanzierungsbedarf durch Umschichtungen gedeckt werden solle, ohne daß Mehrkosten entstünden. Beispielhaft ist eine Änderung der Sparförderung durch Herabsetzung der Einkommensgrenzen genannt worden.
Das alles kann man nun wirklich nicht mehr als seriös bezeichnen. So einfach haben wir Sozialdemokraten es uns in der Opposition nicht gemacht.
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Zu unserem Regierungsprogramm gehörte immer ein finanzwirtschaftlicher Teil, den wir der Öffentlichkeit übergeben und vor sachverständigen Journalisten erörtert haben.

Meine Damen und Herren, es ist unerläßlich, am Schluß unserer Haushaltsberatungen noch ein Wort zum Schicksal des Berufsbildungsgesetzes zu sagen.
Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die sich abzeichnenden Engpässe in der beruflichen Bildung am 18. April 1975 die Regierungsvorlage eines Berufsbildungsgesetzes eingebracht. Mit diesem Entwurf wollte die Bundesregierung eine Stabilisierung, Erweiterung und qualitative Verbesserung des Ausbildungsplatzangebots und des Ausbaus der beruflichen Schulen sicherstellen, weil die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre spätestens ab 1977 ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf Ausbildung geltend machen werden. Als um so unverständlicher und verantwortungsloser muß das Verhalten der Unionsparteien in Bundestag und Bundesrat bezeichnet werden, mit dem dieses für junge Menschen entscheidend wichtige Gesetz durch die kompromißlose Ablehnung im Bundesrat blockiert wurde.
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Ich muß in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Kohl am 20. Juni 1973 im Mainzer Landtag erinnern. Herr Kollege Kohl erklärte - ich zitiere -:
Wir gehen davon aus, daß eine Reform der beruflichen Bildung ein neues Finanzierungssystem für die betriebliche Ausbildung verlangt. Dabei wird es notwendig sein, auch jene Betriebe stärker zur Finanzierung der beruflichen Bildung heranzuziehen, die sich nicht unmittelbar an der für die gesamte Wirtschaft erforderlichen Ausbildung des Nachwuchses beteiligen.
In den letzten Monaten hat man von der CDU/CSU nun gehört, daß ein Finanzierungsinstrumentarium für die berufliche Bildung überhaupt unnötig sei. Dann schwenkte sie zu Abschreibungsregelungen für Berufsbildungsinvestitionen um, und jetzt ruft sie nach dem Staat und fordert Steuerprämien für ausbildende Betriebe auf Kosten der Steuerzahler. Was hat diese Forderung mit Sparen bei Staatsfinanzen zu tun, wenn es sich z. B. bei dem RheinlandPfalz-Vorschlag im Bundesrat um den Entzug von Steuergeldern in Höhe von 2 Milliarden DM jährlich handelt?
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Die sozialliberale Koalition wird vor dem mehrheitlichen Bundesratsbeschluß ganz sicher nicht kapitulieren.
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Sie ist gewillt, noch in dieser Legislaturperiode ihr Bemühen, die berufliche Bildung zu einem gleichwertigen Bestandteil unseres Bildungswesens zu machen, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu realisieren.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun noch einige Bemerkungen zu der politischen Grundsatzdiskussion in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1976. Die Debatte hat mich an eine Aussage erinnert, die der damalige Vorsitzende unserer
Partei, Kurt Schumacher, auf dem 2. SPD-Parteitag
nach dem zweiten Weltkrieg gemacht hat. Sie lautet:
Die Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und der Ehrlichkeit. Die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben. Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil.
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Wer mit Diffamierungsformeln Sozialdemokraten in die Nähe von Kommunisten rücken will, hat ganz sicher keinen Willen zur Objektivität und betreibt eine geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel.
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Darunter leidet aber in allererster Linie unsere Demokratie, deren Lebens- und Funktionsfähigkeit auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit beruht. Wer aus parteiegoistischen Gründen das Feuer der Verketzerung bevorzugt, verletzt in jeder Weise die primitivsten Regeln des demokratischen Miteinander.
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Herr Kollege Carstens hat am 11. Mai in der Aussprache über den Etat des Bundeskanzlers folgende Behauptung aufgestellt:
In dieser gegenwärtigen politischen Landschaft
- nun nehmen Sie bitte all Ihre Phantasie zusammen sind CDU und CSU die politische Kraft, die liberale und soziale Ziele in klarer Abgrenzung zu sozialistischer Bevormundung vertreten und zugleich die Interessen unseres Volkes nach Osten und nach Westen wahrnehmen.
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- Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was
sie tun. Dies muß ich sagen, wenn Sie jetzt klatschen.
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Dazu ist schlicht und klar festzustellen, daß die Interessen unseres Volkes ab 21. Oktober 1969 von der sozialliberalen Bundesregierung als verantwortlich zeichnender Kraft nicht nur wahrgenommen werden, sondern daß darüber hinaus für unser Volk in der Bundesrepublik Deutschland Ansehen, Anerkennung und Respekt in Ost und West, Nord und Süd in einem noch nie dagewesenen Ausmaß sichergestellt werden konnten.
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Gustav Heinemann hat 1969 bei der Überreichung der Ernennungsurkunden an das erste sozialdemokratisch geführte Bundeskabinett in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seine Ansprache mit den Worten geschlossen:
Niemand von uns ist der Staat. Auch Ihnen ist nicht mehr als kontrollierte Macht auf Zeit anvertraut. Nutzen Sie diese Zeit!
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Den Auftrag des Grundgesetzes und den Wählerwillen haben wir Sozialdemokraten nie anders verstanden. Die Zeit haben wir zum Wohle des deutschen Volkes genutzt und werden das weiter tun. Vor allem haben wir den Leitgedanken unseres Grundgesetzes, wie er in Art. 20 durch die Feststellung formuliert wurde, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, stets als bindenden Auftrag zum Ausbau und zur Festigung unseres Sozialstaates betrachtet. Insofern bedeutet es eine unerträgliche Anmaßung, wenn Herr Kollege Carstens die Unionsparteien als die politische Kraft hinzustellen versucht, die liberale und soziale Ziele in klarer Abgrenzung zu sozialistischer Bevormundung vertritt. Es ist eine infame Unterstellung, in unserem Land überhaupt von einer sozialistischen Bevormundung zu sprechen.
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Gerade mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozialliberale Koalition ist der Raum der Demokratie zum Nutzen der Freiheit des einzelnen beachtlich erweitert worden. Wir Sozialdemokraten haben die Vergrößerung und die Absicherung des Freiheitsraumes der Bürger unseres Staates niemals als Gefälligkeiten, freiwillig zugestandene Vergünstigungen oder gar als „Gratifikationen" verstanden, wie Herr Kollege Strauß die Maßnahmen der Sozialpolitik einmal abqualifizierte. Für uns Sozialdemokraten sind die Leistungen, die mehr soziale Sicherheit garantieren, untrennbar verbunden mit der Erweiterung des individuellen Freiheitsraumes, der Vergrößung des Freiheitsraumes schlechthin. Hierin sehen wir auch die unmittelbare Verknüpfung und widerspruchsfreie Abstimmung des Godesberger Programms und des Grundgesetzes.
Den Ausbau der sozialen Sicherheit im demokratischen Staat betrachten wir als unsere ständige Aufgabe, und deshalb frage ich:
Nennen Sie, Herr Kollege Carstens, es sozialistische Bevormundung oder, wie es Herr Kollege Strauß anläßlich des CSU-Wahlkongresses am 8. Mai 1976 in München nannte, einen „kollektivistischen, funktionärsgesteuerten Bevormundungsstaat", wenn den älteren Arbeitnehmern das Recht auf flexible Altersgrenze eingeräumt wird? Dieses Recht nehmen nämlich mittlerweise 80 % der Alteren in Anspruch und entscheiden damit in freier Selbstbestimmung-, in freier Selbstbestimmung! - ob sie früher Rente beziehen wollen.
Nennen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es kollektivistische, sozialistische Bevormundung, wenn durch die Dynamisierung der Kriegsopferrenten leidgeprüfte Menschen davon befreit wurden, alljährlich für ihre Rentenanpassung demonstrieren zu müssen?
Nennen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es kollektivistische, sozialistische Bevormundung, wenn die Betriebsrenten bei einem I Wechsel des Arbeitsplatzes nicht mehr verfallen können und dem Arbeitnehmer dadurch das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl ohne materiellen Nachteil gesichert ist?
Nennen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es kollektivistische, sozialistische Bevormundung, wenn den Arbeitnehmern durch das Betriebsverfassungsgesetz, das Personalvertretungsgesetz und durch Mitbestimmung die Freiheit zur verantwortlichen Mitwirkung garantiert wird?
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Fragen ehrlich beantworten - und legen Sie doch bitte die mir unbegreifliche Scheu vor ehrlichem Umgang mit Ihrem politischen Gegner einmal ab! -, dann werden Sie Ihre Gespensterformel in den Orkus werfen.
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Lassen Sie mich zum Schluß einige Worte der Begründung zu dem von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Entschließungsantrag sagen.
Mit diesem Antrag soll über den hier zu beratenden Haushaltsplan 1976 hinaus deutlich gemacht werden, daß dieser Bundeshaushalt in der Kontinuität einer Finanz- und Wirtschaftspolitik steht, die die Bundesrepublik vergleichsweise am besten durch die schwierige Phase der weltwirtschaftlichen Rezession geführt hat und die mit diesem Haushalt gleichzeitig die Grundlage für die erfolgreiche Fortsetzung der Politik der sozialliberalen Koalition schafft. Die Rezession wurde überwunden. Die öffentlichen Haushalte sind in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zur Konjunkturstützung eingesetzt worden. Der Haushalt 1976 trägt noch deutlich die Merkmale des konjunkturpolitisch Gebotenen. Er enthält aber auch bereits die ersten wesentlichen Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung, die im Zuge der wirtschaftlichen Erholung zwingend notwendig ist. Mit unseren Beschlüssen zur Einnahmeverbesserung haben wir deutlich gemacht, was wir als finanzpolitische Konsequenz der Kräftigung der Wirtschaft ansehen: durch den allmählichen Rückzug des Staates von den Kreditmärkten dem Bedarf der Wirtschaft an Investitionsfinanzierung stabilitätsgerecht Raum zu schaffen. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen dafür entstanden, den Finanzbedarf des Staates auf die künftige Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft abzustimmen. Dadurch wird es möglich sein, die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition in finanzpolitischer Verantwortung fortzusetzen.
Die innere Stabilität in unserem Lande ist eine Folge unserer bisherigen Reformpolitik, die das System der sozialen Sicherheit und der Freiheitsrechte den Anforderungen der modernen Gesellschaft angepaßt hat. Die Bundesrepublik konnte sich - so heißt es im Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank - „während der weltweiten Rezession durch ihren aufnahmefähigen Binnenmarkt als eine wichtige Stütze des Welthandels und der Konjunktur ihrer Partnerländer erweisen". So ist unsere internationale wirtschaftliche Position entstanden,

die uns heute vor die Herausforderung stellt, Erwartungen gerecht zu werden, die von außen in uns gesetzt werden. Diesen Zusammenhang deutlich zu machen ist auch Sinn des vorgelegten Entschließungsantrags.
Wir betonen ausdrücklich den engen Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik. Ohne eine auf enge Zusammenarbeit gerichtete Außenpolitik, die eine weltweite Friedenssicherung zum Ziel hat, wäre die erfolgreiche Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise nicht möglich gewesen. Die einstimmige Nominierung der Bundesrepublik Deutschland für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Zeichen des uns entgegengebrachten internationalen Vertrauens, auf das wir stolz sind.
Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften. Die Entspannungspolitik der Bundesregierung hat für Berlin und darüber hinaus für alle Deutschen in Ost und West sichtbare Erleichterungen gebracht. Der Bundeshaushalt 1976 ist Ausdruck einer Politik des Ausbaus und der Stärkung des demokratischen und sozialen Bundesstaates. Diese Politik wollen SPD und FDP gemeinsam fortsetzen.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höcherl hat am Donnerstag der vorigen Woche Abschied genommen von seiner politisch-parlamentarischen Arbeit in diesem Hohen Hause. Er hat damit den Wunsch verbunden, als Pensionär auf der kommenden Regierungsbank eine andere Besetzung vorzufinden. Ich kann diesen Wunsch verstehen.
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Sie aber werden verstehen, so hoffe ich, daß mein Wunsch dahin geht, daß auf der kommenden Regierungsbank wieder der Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Bundesaußenminister Genscher mit ihren Freunden Platz nehmen.
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Ich bin zuversichtlich, daß eine solche Fortsetzung der sozialliberalen Koalition in bewährter Führung durch Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher dafür sorgen wird, daß die Politik der letzten sieben Jahre
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ein weiteres festes Fundament findet im Interesse unseres leidgeprüften Volkes und - ({21})
- Ich habe kein Verständnis für eine solche Reaktion.
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Denn daß es sich bei unserem Volk - mit zwei Weltkriegen, dem Dritten Reich, mit dem Regime der Besatzungsmächte und allem, was folgte - um ein leidgeprüftes Volk handelt, kann doch bei Gott niemand bestreiten.
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Es kann sich gegen eine solche Feststellung nur jemand wehren, der es verabsäumt, diesem Volk für die Zukunft Leid zu ersparen.
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