kirsten lühmann (NA), 2013-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Kaum ein Verkehrsthema ist so emotional besetzt
wie das, das wir heute im Rahmen der ersten Lesung des
Gesetzentwurfs zum Verkehrszentralregister diskutieren.
Wenn man an einem Stammtisch sitzt und Gesprächsthema das Auto ist, kommt unweigerlich irgendwann die
Frage: Und, wie viele Punkte hast du? - Was ist die richtige Antwort darauf? Wenn man zugibt, gar keine Punkte
zu haben, gilt man als Weichei und Laternenparker.
Wenn man zugibt, zu viele Punkte zu haben, könnte es
sein, dass die Runde einem als potenzielle Verkehrsgefahr den Schlüssel wegnimmt.

Aber es gibt auch ganz viele Menschen, die gar nicht
wissen, wie viele Punkte sie aktuell haben, und das ist
ein Zustand, der nicht tragbar ist. Darum hat Bundesminister Tiefensee schon 2009 gesagt: Da müssen wir etwas tun. In der letzten Legislatur haben die damaligen
Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU einen Antrag
vorgelegt, mit dessen Verabschiedung beschlossen
wurde, dass eine Expertengruppe eingesetzt wird, die
sich dieses Themas annehmen soll. Diese Expertengruppe hat im Sommer letzten Jahres ein Ergebnis vorgelegt.

Ich fange mit dem Positiven an: Wir haben jetzt einen
Gesetzentwurf. Das ist, mit Verlaub, bei unserem jetzigen Verkehrsminister nicht selbstverständlich. Er fängt
als Ankündigungsminister zwar viele Themen an, sei es
nun das Problem der „Kampfradler“ oder die Frage der
medizinisch-psychologischen Untersuchung, ohne sie
abzuschließen; aber in diesem Fall liegt uns etwas vor.

Eine zweite Sache finde ich bedeutsam: Das ist die
eben schon angesprochene Bürgerbeteiligung. Ich
denke, diese Bürgerbeteiligung zeigt, dass wir mehr Akzeptanz für Gesetzeswerke erreichen können. Die Zahl
von 30 000 Menschen, die sich daran beteiligt haben,
macht deutlich, dass dafür ein Bedarf da ist. Ich würde
dieses positive Ergebnis gerne auf andere Gesetzesvorhaben übertragen.

Um zu den Inhalten zu kommen: Worüber reden wir?
Der Minister hat es eben angedeutet, aber nicht klar gesagt: Was ist die Flensburger Datei? Wozu soll sie dienen? Wir lesen und hören in den Medien viele Begriffe
wie „Bestrafung von Verstößen“ - auch der Minister hat
davon gesprochen -, „Strafpunkte“ oder „Verkehrssünder“, ein weiteres Wort, das es nur bei uns in Deutschland gibt. Wir denken also an Strafe und Erziehung.
Aber ist es das wirklich? Nein, meine Kollegen und Kolleginnen, das ist es nicht. Es geht bei diesem Verkehrszentralregister darum, dass man der Verwaltung ein Instrument an die Hand gibt, mit dem sie erkennen kann,
ob jemand geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen oder
nicht; mehr ist es nicht. Es ist kein pädagogisches System, und es soll auch nicht zur Bestrafung von Autofahrern dienen.

Jetzt komme ich zu den Vorschlägen, die die Expertenkommission damals gemacht hat. Aus dem von mir
genannten Grund hat sie gesagt, das Sinnvollste wäre, es
gäbe gar keine Punkte mehr. Entscheidend ist nur, dass
jemand gegen Verkehrsregeln verstoßen hat und wie oft
er dagegen verstoßen hat. Darum geht es, wenn wir der
Verwaltungsbehörde helfen wollen. Die Sicherheit des
Verkehrssystems hängt grundlegend von der Zuverlässigkeit der Menschen ab, die daran teilnehmen. Die Begründung der Verkehrspsychologen war eindeutig. Die
Bewertung dieses Regelverstoßes in schwer oder weniger schwer ist irrelevant. Allein entscheidend ist, dass sie
registriert werden.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, damit Sie sehen, dass es
schon jetzt gängige Praxis ist. In dem Bereich, in dem
ich als Polizistin tätig war, gab es eine Kraftfahrzeugführerin, die sich niemals angeschnallt hat, aus Prinzip
nicht. Das ist ein Verstoß, der zwar mit einem Bußgeld
bewehrt wird, aber von uns allen letztendlich als nicht so
gravierend angesehen würde, um die Fahrerlaubnis zu
entziehen. Nach einer gewissen Zeit, in der wir sie immer wieder darauf angesprochen haben und sie immer
noch nicht bereit war, sich regelkonform zu verhalten,
wurde ihr wegen Unzuverlässigkeit die Fahrerlaubnis
entzogen. Das ist heute schon möglich. Ich denke, das
war auch der Grund, warum die Experten dieses System
vorgeschlagen haben.

Der Minister hat sich anders entschieden. Im ersten
Entwurf, der der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ging
es darum, sich auf nur noch einen oder zwei Punkte zu
beschränken. In dem Entwurf, den wir jetzt haben, lesen
wir, dass es ein, zwei und drei Punkte geben soll. Hier,
liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich mir die Frage:
Was ist daran das revolutionäre Neue? Ob ich 7 Punkte
habe und mit 18 Punkten den Führerschein verliere oder
ob ich 3 Punkte habe und den Führerschein mit 8 PunkKirsten Lühmann

ten verliere, das hat nichts mit einem neuen System zu
tun, sondern ist eine Kleinigkeit. Das hat nichts mit
Transparenz zu tun. Das versteht kein Mensch. Die ersten Fachleute, wie die vom ACE, sagen: Kinder, lasst
bitte alles beim Alten. Das ist doch einfach nur eine Reform des Aktionismus wegen.

Unsere Länder haben auch noch andere Bedenken.
Eines wurde angesprochen, was wir leider nicht im Ausschuss behandeln. Es geht nämlich um die Änderung
von Verordnungen. Für Verordnungen ist der Bundestag
nicht zuständig. Diese Verordnungen haben aber elementar etwas mit unserer Reform zu tun. Wenn es nur
noch ein bis drei Punkte gibt, dann geht es um die Frage:
Welcher Verstoß soll mit wie vielen Punkten geahndet
werden? Das ist eine ganz gravierende Frage. Welcher
Verstoß ist so gravierend, dass es zwei Punkte gibt, und
welcher ist so gravierend, dass es drei Punkte gibt? Das
wird im Ausschuss nicht beraten. Es wäre schön, wenn
wir es machen könnten.

Die nächste Frage, die sich daran anschließt, ist: Was
machen wir mit Verstößen, für die es keinen Punkt mehr
gibt? Der Minister hat gerade angedeutet, dass er dann
das Bußgeld erhöhen will. Wie könnte das aussehen?
Dazu gibt es einen ersten Entwurf. Für das Einfahren in
die Umweltzone soll es künftig keinen Punkt mehr geben. Damit können wir uns alle anfreunden. Dafür soll
das Bußgeld von 40 Euro auf 80 Euro erhöht werden.
Herr Ramsauer, mich interessiert nicht, wie viel ich dafür in Frankreich oder Spanien bezahlen muss. Mich interessiert, wie das in unser Gefüge der Bußgelder passt.
Ich lese in der Reform, die Sie neu auf den Weg gebracht
haben: Das Parken auf einem Fahrradschutzstreifen
- aus meiner Sicht eine höchst gefährliche Sache; Sie
parken auf einem Fahrradschutzstreifen und die Fahrräder müssen auf die Fahrbahn ausweichen - kostet
10 Euro, und das Einfahren in eine Umweltzone kostet
zukünftig 80 Euro. Das passt für mich nicht mehr zusammen. Darüber müssen wir reden.

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Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, den
Sie bereits erwähnt haben. Das ist die Frage: Soll es einen Punkterabatt geben? Ich nenne Ihnen ein Beispiel,
warum wir einen Punkterabatt haben: Margret Meier,
Anfang 40, zwei Kinder, keine Raserin, keine Dränglerin, Otto Normalfahrerin wie wir alle, ist mit dem Handy
am Steuer erwischt worden. Der Kindergarten hat angerufen, und sie ist natürlich rangegangen. Sie wurde erwischt: ein Punkt. Zwei Jahre später will sie ihre Großtante in Erfurt besuchen. Sie kennt Erfurt nicht. Die
Großtante lebt dort in einem Altersheim. Sie weiß nicht,
dass es in der Umweltzone liegt und übersieht die Schilder. Sie fährt in die Zone hinein, wird erwischt, und das
14 Tage bevor ihr Punkt verjährt. Dumm gelaufen. Dieser Punkt bleibt und ein zweiter kommt hinzu. Das heißt,
wenn wir die Reform nicht umsetzen, dann bleibt die Situation, dass sich bei Menschen, die alle zwei Jahre einmal erwischt werden, die Punkte ansammeln. Das sind
nicht die Menschen, die wir erreichen wollen. Es war

sinnvoll, dass wir bisher in diesem Fall die Möglichkeit
eines Punkteabbaus hatten.

Aber jetzt haben wir eine andere Situation. Der Punkt
von Frau Meier, den Sie für das Telefonieren mit Ihrem
Handy bekommen hat, ist nach zwei Jahren weg, völlig
egal, was zwischendurch passiert. Wenn das so ist, sehe
ich keinen Grund, warum Frau Meier die Möglichkeit
haben soll, die Punkte abzubauen; denn das würde ja
heißen, dass sie innerhalb dieser zwei Jahre noch fünf-,
sechs- oder siebenmal zusätzlich aufgefallen ist.

Das alles bedeutet, dass diejenigen, die sich die
neuen, teuren Seminare leisten können, zukünftig eigentlich gar nicht mehr den Führerschein verlieren. Die reichen Raser werden begünstigt, und die Menschen, die
wir eigentlich erreichen wollen, erreichen wir nicht.

Fazit: Insgesamt liegt noch eine Menge Arbeit vor
uns. Es ist nicht unser Ziel, den Otto Normalverkehrsteilnehmenden für einen Fehler, der uns allen passieren
kann, zu bestrafen. Unser Ziel ist es, diejenigen von unseren Straßen zu bekommen, die andere Verkehrsteilnehmer verunsichern: die Raser und Drängler, die notorischen Schnellfahrer.