stephan kühn (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst durch den Bericht zum Stand der Deutschen
Einheit wird man daran erinnert, dass Innenminister
Hans-Peter Friedrich für die Angelegenheiten in den
neuen Bundesländern zuständig ist. Würde nicht jedes
Jahr routinemäßig ein Bericht vorgelegt, niemand würde
Herrn Friedrich in dieser Funktion wahrnehmen. Er
glänzt auch heute durch Abwesenheit.

({0})

Zwar werden im Bericht die richtigen Schwerpunkte
gesetzt, nämlich wirtschaftliche Konvergenz und demografischer Wandel, aber das bloße Beschreiben des Status quo hilft überhaupt nicht weiter. Vom zuständigen
Minister gehen keinerlei Ideen und Impulse für die
neuen Bundesländer aus, und das, obwohl die neuen
Bundesländer drohen den wirtschaftlichen Anschluss zu
verlieren.

({1})

Die ostdeutsche Wirtschaft ist 2011 gewachsen. Preisbereinigt lag das Wachstum mit 2,5 Prozent aber unter
dem bundesdeutschen Durchschnitt von 3 Prozent.




Probleme werden in diesem Bericht weichgespült. Es
wurde zwar schon darauf hingewiesen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiv ist, richtig, aber
nicht erwähnt wurde, dass es 1 Million nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Die
Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs auf
450 Euro wird den Niedriglohnsektor nur ausweiten und
hilft überhaupt nicht, dieses Problem zu lösen, im Gegenteil.

({2})

Stattdessen ist es notwendig, endlich einen gesetzlichen
Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen.

Die Vielzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse
sorgt auch dafür, dass die Altersarmut wächst, worüber
wir uns nicht wundern müssen. Norbert Blüm hat recht:
„Aus Hungerlöhnen werden Hungerrenten.“ Da frage
ich, was der Vorschlag zur „Lebensleistungsrente“ bringen soll, den die Koalition am Wochenende zusammengeschrieben hat. Wer von den Geringverdienern hat denn
40 Jahre lang einzahlen und privat vorsorgen können?
Niemand.

Meine Damen und Herren, eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wird sich nur entwickeln können, wenn die Solidarpaktmittel für Investitionen konsequent und noch konsequenter als bisher in die
Köpfe statt in Beton gelenkt werden.

({3})

Notwendig ist eine Konzentration der Mittel auf die Bereiche Forschung und Innovation. Die Chancen der
Energiewende für den ostdeutschen Arbeitsmarkt, nämlich die Vorreiterschaft der ostdeutschen Länder bei Umwelttechnologien weiter auszubauen, werden von der
Bundesregierung kläglich verspielt.

({4})

Unverändert fließt auch mehr Geld in Infrastrukturgroßprojekte, obwohl die Infrastrukturlücke schon längst
nicht mehr Realität ist. Die noch geplanten Verkehrsprojekte, die keinerlei positive regionalwirtschaftliche Effekte mehr entfalten können, müssen endlich auf den
Prüfstand.

({5})

Mit Rücksicht auf die SPD habe ich bewusst keine Beispiele genannt.

({6})

Der demografische Wandel macht sich durch zunehmenden Fachkräftemangel bemerkbar. Wir müssen uns
darüber auch nicht wundern. Die Quote der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss
in den neuen Bundesländern liegt doppelt so hoch wie
im Bundesdurchschnitt, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern bei 13,8 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei
12,6 Prozent, im Bund aber nur bei der Hälfte, nämlich

bei 6,7 Prozent. Wir brauchen in den Ländern, aber auch
im Bund endlich eine Bildungspolitik, die Schülerinnen
und Schüler nicht aussortiert, sondern individuell fördert.

({7})

Wir können es uns einfach nicht leisten, dass so viele
Schülerinnen und Schüler unsere Schulen ohne Chance
auf dem späteren Arbeitsmarkt verlassen.

Zunehmende demografische Veränderungen sind aber
auch relevant für den Stadtumbauprozess. Wir reden ja
heute auch über den Bund-Länder-Bericht zum Stadtumbau Ost. Die Erfolge des Programms „Stadtumbau Ost“
sind für alle sichtbar: die Sanierung von erhaltenswürdigen Stadtquartieren, die Revitalisierung von Großwohnsiedlungen.

Den neuen Herausforderungen, die in dem Bericht zutreffend beschrieben wurden, dass sich nämlich angesichts eines wachsenden Leerstands der Rückbaubedarf
erhöht, wird die Bundesregierung aber nicht gerecht. Sie
hat ein Gutachten „Altschuldenhilfe und Stadtumbau“ in
Auftrag gegeben. In diesem Gutachten wird ausdrücklich empfohlen, die Altschuldenentlastung über das Jahr
2013 fortzuführen. Das hat die Bundesregierung aber
nicht vor. Ich sage Ihnen: Ohne Altschuldenhilfe ist die
Beteiligung von vielen ostdeutschen Wohnungsunternehmen am Stadtumbauprozess gefährdet; denn es sind
gerade die Unternehmen, die von der bisherigen Altschuldenhilfe nicht Gebrauch machen können, die überhaupt noch Rückbaupotenzial haben.

Wir brauchen also eine Anschlussregelung für die
Altschuldenhilfe, die im nächsten Jahr auslaufen wird,
damit tatsächlich auch alle von Altschulden betroffenen
Wohnungsunternehmen antragsberechtigt sind und sich
im Stadtumbauprozess integrieren können. Wie das Instrument heißt - man muss es nicht „Altschuldenhilfe“
nennen -, ist dabei gleichgültig. Auf jeden Fall brauchen
wir Investitionsanreize für die Sanierung und dafür, dass
sich Unternehmen aktiv am Rückbau beteiligen können,
und die fehlen perspektivisch.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})