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Höpker-Aschoff (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Ich vermag beim besten Willen nicht einzusehen, aus welchen Gründen eine Haushaltsbesteuerung gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung verstoßen sollte.
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Es liegt auf der Hand, daß eine Haushaltsbesteuerung zwei Ehegatten härter trifft als eine getrennte Besteuerung. Aber wenn diese härtere Wirkung der Haushaltsbesteuerung von dem Gesetzgeber verfügt ist, so trifft sie sowohl den Mann wie die Frau.
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Es kann also gar nicht die Rede davon sein, daß hier eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung vorliegt.
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Meine Damen und Herren, unser Grundgesetz enthält aber noch einen anderen Grundsatz, nämlich den, daß gleiches Recht für alle gelten soll;
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und wenn gleiches Recht für alle gelten soll, dann kann die Entscheidung in dieser uns berührenden Frage nur so lauten: Entweder gibt es überall eine Haushaltsbesteuerung oder überall eine getrennte Besteuerung.
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Es kann aber nicht so sein, daß die getrennte Besteuerung nur für bestimmte Steuerschuldner vorgesehen ist, wie dies jetzt der Fall ist. Es gibt Hunderttausende von Bauern, es gibt Hunderttausende von Handwerkern, es gibt Hunderttausende von Einzelhändlern und eine große Zahl von selbständigen Unternehmern, die sich jahraus, jahrein mit ihren Frauen in gemeinsamer Arbeit plagen.
({6}) Niemand denkt daran, hier einen Strich zu machen und das Einkommen in zwei Teile aufzuteilen und eine getrennte Veranlagung durchzuführen.
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Also, meine Damen und Herren, wenn Sie gerecht sein wollen, dann können Sie nur auf der ganzen Linie eine getrennte Besteuerung durchführen, oder Sie müssen auf der ganzen Linie die Haushaltsbesteuerung haben. Wenn Sie auf der ganzen Linie die getrennte Besteuerung durchführen wollten, würde das zur Zeit einen Schnitt bedeuten, den niemand vertragen kann.
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Das müssen wir bis zu einer grundsätzlichen Reform des Steuerrechts überhaupt zurückstellen. Aus allen diesen Gründen bitten meine Freunde Sie dringend, an den Beschlüssen der zweiten Lesung festzuhalten.
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch. Weitere Wortmeldungen liegen bisher noch nicht vor.
Koch (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister ist noch einmal auf seinen Hinweis bezüglich der amerikanischen Gewerkschaften zurückgekommen.
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Dazu können wir im Moment keine Stellung nehmen.
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Wir können aber Stellung nehmen zu einer anderen Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers, der erklärt hat, die Bundesregierung habe nicht die Absicht, den § 43 der Durchführungsverordnung über die Zusammenveranlagung aufzuheben, und es sei außerdem unmöglich, etwas Derartiges während des Rechnungsjahres zu machen. Diese Erklärung können wir auf ihren Gehalt prüfen, und zwar an Hand der Drucksache Nr. 1982, die das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes enthält und in der Anlage das Memorandum der Bundesregierung zur Begründung der Entwürfe von Steuerveränderungsgesetzen enthält. Auf Seite 28 lesen Sie: „Voraussichtliches Mehraufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Rechnungsjahr 1951 - Ziffer 10 - Aufhebung des § 43 EStDV
({2}) ({3}) im Laufe des Rechnungsjahres 1951: 40 Millionen DM".
({4})
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, meine Damen und Herren, unseren Anträgen zuzustimmen, die wir gestellt haben, da wir im Moment nicht recht wissen, welche dieser Erklärungen des Herrn Finanzministers nun für uns Gültigkeit haben soll.
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Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat folgende Erklärung Gültigkeit. Die Ände-rung des § 43 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung, wenn sie beabsichtigt wäre, könnte immer nur erfolgen für ein K a 1 e n d e r j a h r. Das war das, was ich sagen wollte. Sie kann also nur erfolgen vom 1. Januar zum 1. Januar und kann nicht erfolgen im Laufe des Kalenderjahres 1951, sondern frühestens für das Kalenderjahr 1952.
({0})
Neuburger (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Antrag auf Streichung des § 50 a unterschrieben und habe auf die Begründung verzichtet, weil wir ja schon in der zweiten Lesung über diesen Passus debattiert haben und ich mich nicht wiederholen wollte.
Zunächst: Die Fraktionen, die hinter diesem Antrag stehen, haben in keiner Weise irgend etwas zu verbergen.
({0})
Sie sind mindestens so eifrig wie Sie selbst bestrebt, daß den Steuerhinterziehern
({1}) endlich einmal Halt geboten wird.
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Wir konnten weder aus der Begründung, die Herr Kollege Lausen beim letzten Mal noch aus der, die er heute gegeben hat, irgendwie erkennen, daß mit der Offenlegung der Steuerlisten auch nur der geringste Beitrag geleistet werden könnte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
({3})
- Jawohl, ich wiederhole es: Die Offenlegung der Steuerlisten ist kein Mittel und trägt in nichts dazu bei, die Steuersünder irgendwie zu treffen.
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Ich habe mir erlaubt, die Begründung, die Herr Kollege Lausen beim letzten Mal vorgetragen hat, noch einmal nachzulesen. Er hat dort wörtlich gesagt: Die Offenlegung der Steuerlisten wird zur Feststellung der hohen Einkommen führen. Ich frage: Was hat die Steuerhinterziehung mit hohen Einkommen zu tun?
({5})
Müller (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Ich hatte schon letzthin Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß die Entwicklung des Verhältnisses zwischen den direkten und indirekten Steuern immer mehr zu einer Belastung der Massen auf dem Wege der indirekten Besteuerung führt, und ich habe an Hand der Zahlen, die von der Regierung für das Jahr 1950 veröffentlicht worden sind, den Nachweis geführt, daß die Einnahmen, die im vergangenen Jahr im Bund und in den Ländern eingekommen sind, zu 82 % auf dem Wege der Massenbesteuerung aufgebracht wurden. In diese Zahlen hatte ich auch 'die Lohnsteuer mit einbegriffen. Es ist j a erwiesen, daß gerade die Lohnsteuer eines der Mittel ist, die der Regierung die Finanzierung ihrer Politik ermöglichen soll. Dabei muß man - das wurde bereits vor kurzem von meinem Freunde Renner hier ausgeführt - berücksichtigen, daß es im Bereich der Bundesrepublik ungefähr 6,7 Millionen Menschen gibt, die ein monatliches Einkommen von weniger als 100 Mark haben, und rund 8,7 Millionen Menschen, deren Einkommen zwischen 100 und 200 Mark beträgt. Bei diesen Zahlen muß natürlich berücksichtigt werden, daß diese Einkommen eine sehr relative Bedeutung haben, weil die fortgesetzten Preissteigerungen und die indirekte Steuerbelastung zu einer immer schärferen Abwertung der realen Kaufkraft dieser Einkommen führen mußten.
Nun hat Herr Schäffer von dieser Stelle aus vor kurzem zum Ausdruck gebracht, daß auch nach seiner Meinung ein monatliches Einkommen von 300 Mark das Mindeste dessen sei, was unter den heutigen Verhältnissen zum Lebensunterhalt erforderlich sei. Er und auch die hinter ihm stehenden Parteien hätten daraus die Schlußfolgerung ziehen müssen, bei der Gestaltung der Tarife für die Einkommen- und Lohnsteuer den Tatbestand insgesamt zu berücksichtigen. Das hat er natürlicherweise nicht getan, und das werden logischerweise auch wohl die Regierungsparteien nicht tun, weil ihre Politik ja darauf abgestellt ist, auf dem Wege der Massenbesteuerung die Mittel für die Politik der Bonner Regierung für den Petersberg zu schaffen.
({0})
Die Schlußfolgerung aber ziehen wir in unserem Antrag, in dem wir zum Ausdruck bringen, daß

({1})
wir sämtliche Einkommen bis zu 300 DM monatlich oder 3 600 DM jährlich steuerfrei gestellt wissen wollen, die Einkommen von 3 600 DM bis 6 000 DM in der Höhe besteuert wissen wollen, wie es bis jetzt für die Einkommen bis zu 3 600 DM gilt. Das wäre wenigstens ein Schritt in der Richtung einer Entlastung der Massen. Wir bitten deshalb, diesem unserem Antrage die Zustimmung zu geben.
({2})
Lockmann (NA), 1951-05-31:
Meine Herren und Damen! Ich habe Ihnen jetzt einen Fragenkomplex vorzulegen, der wesentlich friedlicher ist als der vorherige. Wir haben beantragt, die Frauen über 50 Jahre aus der Steuergruppe I generell in die Steuergruppe II zu überführen. Diesen Antrag begründen wir damit, daß wir sagen: Die Frauen über 50 Jahre sind durch diesen Krieg schwer benachteiligt und haben keine Möglichkeit mehr, sich zu verheiraten; denn es ist nicht anzunehmen, daß eine ältere Frau sich überhaupt noch verheiraten kann, da auf 100 Männer 130 Frauen kommen. Diese Frauen sind also um ein gut Teil dessen gekommen, was das Leben der Menschen um ein wesentliches verschönen könnte. Dabei haben sie die Sorgen ganz allein zu tragen. Darüber hinaus haben die Frauen über 50 Jahre - und das ist biologisch bedingt - im Berufsleben weit mehr Schwierigkeiten zu überwinden, als es allgemein beim Mann der Fall ist. Es ist doch so, daß eine Frau mit 50 Jahren im Berufsleben so zu werten ist wie ein Mann mit 60 Jahren, dem ja die Steuerermäßigung der Steuergruppe II ohnehin zusteht. Ich denke, daß ich Sie mit diesen Argumenten von der Richtigkeit unseres Antrages überzeugt habe. Außerdem muß ich Ihnen noch sagen, daß die Frauen über 50 Jahre gar nicht allein stehen im eigentlichen Sinne, sondern daß sie irgendwie eine Verpflichtung und Verantwortung für diejenigen zu tragen haben, die aus dem Krieg unversorgt geblieben sind, seien es nun Kinder ihrer Familienmitglieder, seien es die alten Eltern usw. Ich denke doch, daß Sie diesem unserem Antrage ohne Bedenken Ihre Zustimmung geben können.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es der Arbeit und auch dem Ansehen dieses Hohen Hauses angemessen ist, wenn nun bei jeder Lesung und bei jedem Antrag immer wieder die gleichen Ausführungen gemacht werden, die wir schon x-mal hier gehört haben.
({0})
Dafür ist die erste Lesung da. Wenn man die Arbeit ernst nimmt, dann kann man nicht immer wieder die Zeit des Hohen Hauses in dieser Weise in Anspruch nehmen, um stets die gleichen Ausführungen zu machen, die größtenteils propagandistischen Charakter haben.
({1})
Das ist wenigstens meine Auffassung. Die dritte Lesung ist eine Arbeits- und Sachlesung. Ich erspare es mir daher, weitere Ausführungen zu diesen Anträgen zu machen, weil sie längst widerlegt sind,
und bitte das Hohe Haus, bei der Abstimmung ent- I sprechend zu verfahren.
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag ist der Antrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 195 unter Ziffer 5. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage der Fraktion der KPD zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 192 unter Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Sodann liegt ein Eventualantrag der Fraktion der SPD vor, in § 32 Abs. 3 Ziffer 2 hinter dem Wort „verwitwet" die Worte „oder als Frau unverheiratet" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Eventualantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag auf Umdruck Nr. 193, Herr Abgeordneter Koch, ist damit wohl erledigt?
({0})
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ziffer 11 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Ziffer 12. - Anträge und Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 12 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen. Ferner liegt vor ein Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 192 unter Ziffer 3, § 1 Ziffer 12 a zu streichen. Ich rufe dazu also auf Ziffer 12 a des § 1. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner in Ruhe anzuhören.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Sie haben jetzt zur Sache zu kommen, Herr Abgeordneter!
Koch (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schließen uns in der Begründung unseres Antrages den Ausführungen des Herrn Staatssekretär Ringelmann an, die er zu dem neuen § 32 b des Gesetzes gemacht hat. Diese Bestimmung - Sie brauchen sie sich nur einmal anzusehen - ist für die Verwaltung unerträglich. Wenn unser Gesetz heißt „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes", so kann man nur sagen, daß der § 32 b nicht einer solchen Vereinfachung des Gesetzes dient, sondern eine wesentliche Erschwerung oder sogar eine Verballhornung des Gesetzes bedeutet. Der begünstigte Personenkreis ist viel zu klein, als daß die alte Fassung des § 32 b bestehen bleiben könnte. Der § 32 b ist ein reines Sondergesetz für Steuerpflichtige, die Einkünfte von mehreren 100 000 DM und diese Einkünfte aus Personalgesellschaften haben. Es zieht unseres Erachtens auch nicht, was der Herr Kollege Wellhausen vorhin in seinen Ausführungen gesagt hat: daß diese neue Bestimmung ein Vorläufer für eine Betriebssteuer sei. Wenn Sie eine Betriebssteuer wünschen - und wir alle wünschen sie -, dann beeilen Sie sich mit der großen Steuerreform, dann können wir die Betriebssteuer schaffen. Dieser § 32 b paßt weiter({0})
L) hin in keiner Weise in das augenblickliche System der Körperschaft- und Einkommensteuer.
Alles das sind im wesentlichen auch die Begründungen, die der Bundesrat uns gegeben hat, als er sich gegen den neuen § 32 b aussprach. Ich glaube, wenn wir Wert darauf legen, daß dieses Gesetz bald verabschiedet wird, sollten wir diesen Paragraphen aus dem Gesetz hinauswerfen; denn der Bundesrat hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die weitere Aufrechterhaltung des § 32 b allein schon die Anrufung des Vermittlungsausschusses rechtfertigen würde. Stimmen Sie daher unserem Antrage zu und werfen Sie diesen systemlosen Paragraphen aus dem Gesetz hinaus.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 192 Ziffer 3, §1 Ziffer 12a des Gesetzes zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 12 a in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ziffer 12 a ist angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 13. Dazu liegen Änderungsanträge vor von der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 191 und von der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 195 Ziffer 6.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Nöll von der Nahmer.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch gegenüber dem Herrn Vorredner einige Feststellungen treffen, bevor ich auf das engere Thema selbst eingehe.
Erstens, daß die Millionen der Heimatvertriebenen und Kriegsgeschädigten noch keine oder zu wenig Hausratshilfe erhalten hätten, davon kann man wirklich nicht reden. Ich bitte, die Rechnungen des Soforthilfefonds nachzurechnen. Für Hausratshilfe ist allein ungefähr ein Betrag von 400 Millionen aus dieser Quelle gegeben worden.
Zweitens handelt es sich bei dieser Spezialbestimmung nicht um Millionen von Heimatvertriebenen, sondern um eine relativ kleine Schicht der Heimatvertriebenen, und zwar diejenigen, die jetzt bereits in besseren wirtschaftlichen Verhältnissen sind, um diejenigen, die über das normale Maß hinaus in der Lage sind, sich Hausrat zu beschaffen, die jährlich so viel erübrigen können, daß sie über die normalen Anschaffungen hinaus weitere Anschaffungen machen können.
Ich darf aber daran erinnern, die Reform des Einkommensteuergesetzes hat den Sinn der Vereinfachung der Gesetzgebung.
({0})
Um der Vereinfachung der Gesetzgebung willen ist
gerade die Bestimmung einer allgemeinen Erhöhung des Freibetrages vorgenommen worden. Die

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Klagen aus der Verwaltung über diese Sonderbestimmung wegen der Überlastung und wegen der Notwendigkeit der Überwachung, weil nun einmal Mißbrauch getrieben worden ist, haben sich immer mehr gehäuft, so daß wir uns gezwungen gesehen haben, eine Erhöhung des Freibetrages vorzunehmen, um 'diese Sonderbestimmung wegfallen zu lassen.
Nun ist das Bestreben, die allgemeine Erhöhung des Freibetrages zu behalten und praktisch mit dem Vorzug für eine kleine Schicht der Heimatvertriebenen und Kriegsgeschädigten die Sonderbestimmung mit der Verwaltungsarbeit beizubehalten. Dagegen muß sich die Bundesregierung aussprechen. Ich bitte, wenn schon dem Gedanken der Vereinfachung nicht Rechnung ,getragen wird, wenn schon nicht an die große Zahl, sondern an einen kleinen Ausschnitt gedacht werden sollte, dann nicht zu verlangen, daß eine für den Staat schwer tragbare Erhöhung der Steuervergünstigung noch dazu mit der Beibehaltung dieser erschwerenden Bestimmung kumuliert wird. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Liegen zu dem Antrag Nr. 191 Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Begründung des Antrags der KPD Umdruck Nr. 195 Ziffer 6. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann ist die Aussprache über die Ziffer 13 geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der KPD abstimmen, nach dem der Buchstabe b in Ziffer 13 gestrichen werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FDP auf Umdruck Nr. 191. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Das ist unzweifelhaft die Mehrheit. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer für die Annahme von Ziffer 13 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 14! Es liegt ein Antrag der KPD in Urn-druck Nr. 195 Ziffer 7 vor. Er wird wohl nicht begründet? - Er geht auf Streichung der Ziffer 14. Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer für die Annahme dieses Antrages der KPD ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für Annahme der Ziffer 14 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffer 15, - Ziffer 16, - Ziffer 17. - Wer für die Annahme dieser drei Ziffern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Bei Ziffer 17 a sind Anträge angekündigt. Nach dem Antrag in Umdruck Nr. 197 Ziffer 2 soll Ziffer 17a ({0}) gestrichen werden. Diese Ziffer 17 a ist ein Beschluß der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lausen!
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1951-05-31:
Jawohl, oder wollen Sie behaupten, daß jeder, der ein hohes Einkommen bezieht, ein Steuerbetrüger ist? Also was hat dann die Feststellung des hohen Einkommens mit der Steuerhinterziehung zu tun?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Weitere Wortmeldungen zur Sache? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über diesen Punkt.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich nehme an, daß dieser Antrag die erforderliche Unterstützung hat. - Das ist der Fall.
Dann lasse ich abstimmen. Wer für die Durchführung der Abstimmung im Wege der namentlichen Abstimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
({0})
Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({1})
- Meine Damen und Herren, können Sie Ihren Gefühlen auch auf eine weniger störende Weise Ausdruck geben? - Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags auf Umdruck Nr. 197 Ziffer 2 ist, nämlich § 1 Ziffer 17 a ({2}) zu streichen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({3})
Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
({4})
§ 1 Ziffer 17 a ({5}) wird gestrichen.
Ich rufe auf Ziffer 18. Zu Ziffer 18 liegt ein Antrag auf Umdruck Nr. 197 Ziffer 3 vor. Wird der Antrag begründet? ({6})

({7})
- Der Antrag wird nicht begründet; es handelt sich nur um einen technischen Verbesserungsvorschlag.
({8})
- Es soll Buchstabe h in Abs. 1 Ziffer 2 des § 51 gestrichen werden. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über Ziffer 18 in der nunmehrigen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die Ziffer ist angenommen.
Auf Bitte des Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität habe ich noch bekanntzugeben, daß dieser Ausschuß nach der Schlußabstimmung zusammentreten wird.
Ziffer 19, - § 2. - Angenommen.
Zu § 3 liegt ein Änderungsantrag in Umdruck Nr. 195 Ziffer 8 vor. Keine besondere Begründung. Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann schließe ich die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. - Der Antrag ist abgelehnt. § 4. - Keine Änderung. Angenommen.
Zu § 5 a liegt ein Antrag Dr. Bucerius und Genossen Umdruck Nr. 200 vor. Wird der Antrag begründet?
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- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
Bucerius (NA), 1951-05-31:
Schon die bisherige Fassung des § 5 a bedeutete ein besonderes Entgegenkommen gegenüber Berlin. Auf besonderen
) Wunsch der Berliner Wirtschaft, der Gewerkschaften und auch des Senates ist diese Vergünstigung, die bisher nur für die produzierenden Betriebe galt, auf den Handel und das Transportgewerbe ausgedehnt worden. Das ist der Sinn der jetzigen Fassung des § 5 a, die wir anzunehmen bitten.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann schließe ich die Aussprache.
Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Dann lasse ich über Ziffer 19 in der nunmehr beschlossenen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr Abschnitt IV § 6, Schlußvorschrift, Einleitung und Überschrift. - Anträge liegen nicht vor.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die Einzelberatung in dritter Lesung abgeschlossen. Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.