Gerhard Jüttemann (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Damen und Herren! Bundesfinanzminister
Hans Eichel hat in einem Zeitungsinterview die Fortführung des Solidarpaktes zur Ostförderung über das Jahr
2004 hinaus von der Zustimmung zum sogenannten
Sparpaket im Bundesrat abhängig gemacht. Solche Erpressungsversuche sind nicht neu. Vor der letzten Bundestagswahl hatte der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky hinsichtlich der hohen Stimmenanteile der PDS im Ostteil der Stadt davor gewarnt, die
materielle Solidarität der Westdeutschen überzustrapazieren. Anfang dieses Jahres forderte der bayerische
CSU-Staatsminister Huber, Aufbau-Ost-Gelder wegen
partieller Zusammenarbeit von SPD und PDS zu sperren.

Neu an derlei grundgesetzwidrigem Geschwätz ist,
daß es nun direkt aus höchsten Regierungskreisen
kommt. Vor einem Jahr klang alles noch anders. Die
Vollendung der inneren Einheit Deutschlands habe für
die SPD höchste Priorität,

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tönte es im Wahlprogramm der vergangenen Bundestagswahl. Von einem Sparprogramm auf dem Rücken
der Schwächsten der Gesellschaft, das die gleichnamigen Streichorgien der Kohl-Regierung weit in den
Schatten stellen wird, war dort allerdings nichts zu lesen.

Wäre das Ganze nur dilettantische Parteipolitik,
könnte man zur Tagesordnung übergehen. Schließlich ist
es Sache der SPD, wenn sie sich, wie die Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags zeigen, sozusagen selber
abschafft. Aber es ist eben mehr als Parteipolitik, es ist
Regierungspolitik. Deswegen muß das, was die SPD mit
ihrer als Sparpaket deklarierten Katastrophenpolitik betreibt, klar als das benannt werden, was es ist, nämlich
Wahlbetrug. Die SPD hat die Bundestagswahl mit Lafontaines Vision von mehr Gerechtigkeit gewonnen.
Was aber die kleinen Leute jetzt bekommen, ist noch
mehr Ungerechtigkeit.

Das SPD-Sparpaket soll angeblich die Staatsfinanzen
konsolidieren. Die Höhe der Staatsschulden liegt derzeit
bei 2 500 Milliarden DM. Eingespart werden sollen jetzt
30 Milliarden DM. 30 von 2 500 Milliarden DM - mit
Konsolidierung - das sieht jedes Schulkind - kann das
schon wegen der lächerlichen Höhe des Sparvolumens
im Vergleich zu den ohnehin nicht mehr zurückzahlbaren Gesamtschulden nichts zu tun haben.

In seiner Wirkung ist das Sparpaket allerdings leider
überhaupt nicht mehr lächerlich, besonders für jene
nicht, die es zu bezahlen haben. Das sind fast zur Hälfte
Arbeitslose und Rentner. Das ist der größte sozialpolitische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein
Zeitungskommentator hatte zum erwarteten Sieg der
SPD bei der Bundestagswahl 1998 geschrieben, mit
Kohl und Blüm ende die sozialdemokratische Ära in
Deutschland.

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Diese Idee scheint die SPD so begeistert zu haben, daß
sie unentwegt darüber nachdenkt, wie sie sie am schnellsten umsetzen kann.

Das führt zu der Frage, was diese Regierung eigentlich wirklich mit dem Sparpaket finanzieren will. Den
teuren Krieg, den sie sich gegen Jugoslawien geleistet
hat? Die deutsche Vereinigung? Die Fortsetzung der gigantischen gesellschaftlichen Umverteilung von unten
nach oben? Die Fragen sind die Antworten, wobei in
diesem Zusammenhang ebenfalls auf den Tisch muß,
daß die Transferzahlungen für Ostdeutschland zu einem
beträchtlichen Teil Profitsubventionen für Unternehmer
sind.

Die Wachstumsraten verlangsamen sich dagegen und
fallen wieder hinter die westdeutschen Werte zurück.
Die Kapitalausstattung in ostdeutschen Betrieben stagniert, die Mittel für Forschung und Entwicklung sind
viel zu niedrig, die Löhne stagnieren bei 70 bis 80 Prozent, die Arbeitslosenquote liegt bei verheerenden 17,6
Prozent, Tendenz steigend. Dennoch kürzen Sie in
Ihrem Sparpaket auch noch diverse Zuschüsse für Ostdeutschland, ganz davon zu schweigen, daß ostdeutsche
Rentner und Arbeitslose doppelt belastet werden, weil
ihre nach dem Willen der Regierung sinkenden Einkünfte ohnehin schon deutlich unter denen der Westdeutschen liegen.

Würde der Erpressungsversuch des Bundesfinanzministers umgesetzt, hätte das katastrophale Folgen nicht
nur für Ostdeutschland, das für sehr lange Zeit von der

|Entwicklung in Westdeutschland abgekoppelt würde.
Um das zu verhindern, sind erstens eine spürbare Erhöhung der Transfers - versehen mit einer solchen Lenkungswirkung, daß im Osten selbsttragende Wirtschaftsstrukturen entstehen - und zweitens die unbedingte Ablehnung des Sparpaketes erforderlich, das diesem Ziel
direkt zuwiderläuft.

Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit.

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