Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-11:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an einer internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({1})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999

- Drucksache 14/1133, 14/1136 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel
Karl Lamers
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke


Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache
über die Beschlußempfehlung namentlich abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen, wobei die
Fraktion der F.D.P. 15 Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen
({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern war für die betroffenen Menschen im Kosovo, in Mazedonien, in Albanien, aber auch in Serbien,
für uns alle in ganz Europa ein sehr guter, ja ein historischer Tag. Die Waffen schweigen. Der Frieden im Kosovo ist jetzt, nachdem die VN-Sicherheitsratsresolution verabschiedet wurde, erreichbar; er ist in Sicht. Der
Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo hat begonnen. Die NATO hat ihre Luftschläge nach elf Wochen ausgesetzt. Auf diesen Tag haben die Menschen im
Kosovo und in Serbien, haben wir alle lange gewartet.

Der Krieg wird aber erst dann wirklich zu Ende sein,
Frieden wird erst dann wirklich herrschen, wenn die
letzten bewaffneten Einheiten abgezogen sind und die
internationale Friedenstruppe im Kosovo steht. Doch mit
der gestrigen Einigung besteht die berechtigte Hoffnung,
daß die weit über eine Million Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat zurückkehren können.

Nun kann ein umfassender Friedensprozeß für den
Kosovo und parallel dazu und eng eingebettet darin der
Stabilisierungsprozeß für die Gesamtregion beginnen, an
dessen Ende die Ankoppelung Südosteuropas - ich betone hier ganz bewußt: einschließlich eines demokratischen Serbiens - an das Europa der Integration stehen
muß.

({3})

Dieser Krieg hat nicht vor elf Wochen begonnen. In
Wirklichkeit ist es der vierte Krieg im ehemaligen Jugoslawien in nur acht Jahren, ausgelöst von derselben
Politik, ausgelöst von derselben Regierung, denselben
Verantwortlichen, an deren Spitze Milosevic steht. Wir
hoffen, daß dies der letzte Balkankrieg gewesen ist.
Wenn es gelingt, diese Region an das Europa der Integration heran- und in das Europa der Integration hineinzuführen, besteht die Chance, daß dies der letzte Krieg
in Europa gewesen ist.

Meine Damen und Herren, dies war kein Krieg als
Mittel der Politik, sondern dies war ein Krieg, damit der
Krieg als Mittel der Politik in Europa dauerhaft zugunsten der Herrschaft des Rechts und des Gewaltverzichts
der Vergangenheit angehört.

({4})

Milosevic hat sich mit seiner verbrecherischen Politik
des ethnischen Krieges nicht durchsetzen können und

nicht durchsetzen dürfen. Seine Rechnung, den Westen
spalten zu können, ist nicht aufgegangen. Er ist heute
vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für
das ehemalige Jugoslawien angeklagt. Ich bin mir
sicher, er wird dort auch zur Rechenschaft gezogen werden. Die erfolgreiche Durchsetzung der Prinzipien der
europäischen Zivilisation gegen die Gewaltherrschaft
von Milosevic ist ein wichtiges Signal, daß in Europa
Menschen- und Minderheitenrechte nicht mehr ohne
Risiko verletzt werden können. Deswegen war der gestrige Tag auch ein großer Tag für die Durchsetzung von
Gerechtigkeit in Europa.

({5})

Die Entwicklung zeigt, daß die Politik der Bundesregierung, getragen von der überwiegenden Mehrheit des
Bundestages, richtig war. Unsere Doppelstrategie bestand zum einen im Vertrauen auf die militärische
Festigkeit im Wissen darum, daß Milosevic sich nicht
durchsetzen darf, weil es dabei nicht nur um eine humanitäre Frage geht, sondern auch darum, in welchem
Europa wir in Zukunft leben wollen und werden, und
zum anderen im Setzen auf eine diplomatische und politische Lösung. Dies haben wir konsequent durchgehalten. So haben wir letztlich gemeinsam mit unseren
Bündnispartnern das Blatt wenden können.

Deutschland hat mit seiner Beteiligung an den
NATO-Luftschlägen eine große Verantwortung übernommen, gerade auch für die beklagenswerten zivilen
Opfer und auch - das möchte ich hier betonen - für die
unschuldigen zivilen Opfer auf serbischer Seite.

({6})

Doch wieviel schlimmer wären die Folgen gewesen,
wenn wir weiter weggeschaut und den brutalen völkischen Vertreibungskrieg hingenommen hätten? Wären
wir dem Rat von Ihnen, Herr Gysi, gefolgt, wäre nicht
nur das Morden und Vertreiben im Kosovo weitergegangen, das ja lange vor dem NATO-Einsatz begonnen
hat, sondern die Stabilität der gesamten Region wäre
weiterhin massiv bedroht worden; mehr noch, die Herrschaft der Gewalt hätte sich in einem Teil Europas gegen die Herrschaft des Rechts durchgesetzt. Das hätte
dieses Europa der Integration auf Dauer nicht ausgehalten.

({7})

Entscheidend für den Erfolg war die Geschlossenheit
der Staatengemeinschaft. Niemand, zuallerletzt diese
Bundesregierung und auch nicht ihre Vorgängerregierung, wollte es zu Gewalt kommen lassen. Für mich ist
Appeasement kein Schimpfwort. Solange es Möglichkeiten gibt, auf Gewalt zu verzichten und eine politische
Lösung herbeizuführen, sollte man dieses unbedingt versuchen. Doch nach drei Balkankriegen, nach langen
qualvollen Verhandlungen, nach Angeboten, die im Interesse Serbiens und Jugoslawiens lagen, aber abgelehnt
wurden, nachdem mit nichtmilitärischen Mitteln alles

Vizepräsident Rudolf Seiters

erfolglos versucht wurde, mußten wir diesmal definitiv militärischen Widerstand leisten. Dies haben wir getan.

Die westlichen Staaten haben dies durchgehalten trotz erheblicher innerer Schwierigkeiten, gerade auch
bei uns. Es war eine der großen Fehlkalkulationen von
Herrn Milosevic, darauf zu vertrauen, daß die NATO
nicht zusammenhalten würde. Deshalb möchte ich mich
namens der Bundesregierung bei der großen Mehrheit
des Bundestages, Herr Präsident, für die volle Unterstützung in dieser schwierigen Zeit, die uns fraktionsübergreifend zuteil wurde, recht herzlich bedanken.

({8})

Der Durchbruch wurde erreicht durch die erfolgreiche
Mission des Sonderbeauftragten von Präsident Jelzin,
Viktor Tschernomyrdin, und des finnischen Präsidenten Ahtisaari und durch die anschließende Einigung der
G-8-Außenminister auf dem Petersberg in Bonn auf den
Entwurf für eine Sicherheitsratsresolution. Diese Einigung war möglich, weil sich Europäer, Amerikaner und
Russen trotz extrem unterschiedlicher innenpolitischer
und historischer Voraussetzungen auf eine Position für
eine dauerhafte europäische Sicherheit und Stabilität geeinigt haben und sich für eine gemeinsame Vorgehensweise entschieden haben. Dies ist ein großer, zukunftsweisender, ein vielleicht historischer Erfolg der Diplomatie gewesen. Wir sollten über den Anlaß und über den
Tag hinaus an diesem Erfolg festhalten, die daraus resultierenden Ergebnisse fortentwickeln und die europäische Sicherheit in diesem Dreieck fest verankern.

Aber auch die geschlossene Haltung der Europäischen Union gilt es zu erwähnen, gerade im Vergleich
zu ihrer Haltung zu Beginn der jugoslawischen Tragödie
1991/92. Dieser Vergleich zeigt: Die Europäische Union
ist heute politisch wesentlich näher zusammengerückt
und handlungsfähiger geworden. Sie hat diesen Konflikt, diesen Krieg auch als Gestaltungschance begriffen,
um das Gewicht und die Handlungsfähigkeit Europas zu
stärken. Deswegen geht unser besonderer Dank an Präsident Ahtisaari, dessen Einsatz den Durchbruch in Belgrad erst möglich gemacht hat.

({9})

Ich möchte aber auch ganz besonders und anerkennend die Haltung Rußlands hervorheben.

({10})

Mein Dank geht an Präsident Jelzin für sein persönliches
Engagement und ganz besonders an Viktor Tschernomyrdin, seinen Sonderbeauftragten, aber auch an
meinen russischen Kollegen Igor Iwanow.

({11})

Der Konflikt zeigt, wie wichtig es ist, daß Rußland Verantwortung für Frieden in Europa übernimmt und sich
konstruktiv verhält. Er zeigt außerdem, wie wichtig es

ist, daß Rußland eine konstruktive Rolle in den Vereinten Nationen sucht. Damit trägt es wesentlich zur Gestaltung nicht nur des europäischen, sondern auch des
Weltfriedens bei.

Ich möchte ganz besonders die nicht nur militärische,
sondern auch diplomatische Schlüsselrolle unseres
wichtigsten Bündnispartners, der USA, betonen. In diesem Zusammenhang nenne ich Madeleine Albright,
Strobe Talbott und ganz besonders Präsident Clinton,
der mit seinem persönlichen Einsatz in den entscheidenden Phasen gemeinsam mit dem Bundeskanzler und mit
Boris Jelzin dazu beigetragen hat, daß dieser Prozeß
vorangegangen ist. Wir sind also den USA ebenfalls zu
tiefem Dank verpflichtet. Ich denke, es ist klargeworden,
daß in diesem Konflikt die Kooperation zwischen Europa, Rußland und den USA letztendlich dazu beigetragen
hat, daß sich diese Politik der ethnischen Kriegsführung,
die, historisch gesehen, die Politik einer blutigen Vergangenheit Europas ist, auf dem Balkan nicht durchsetzen konnte.

({12})

Die Bundesregierung hat ihre Doppelpräsidentschaft,
also die G-8-Präsidentschaft und die EU-Ratspräsidentschaft, dazu genutzt, unseren Beitrag zu leisten, um
nicht nur die Politik der ethnischen Säuberungen mit
militärischen Mitteln zum Scheitern zu bringen, sondern
auch den Durchbruch für eine politische Lösung zu erreichen.

({13})

Ich habe es vorhin schon gesagt: Wir haben von Anfang an auf diese doppelte Vorgehensweise gesetzt. Wir
haben die fünf Punkte und einen Friedensplan entwikkelt, mit dem die fünf Punkte umgesetzt werden sollen.
Wir haben von Anfang an darauf Wert gelegt, daß die
Europäische Union unter Einschluß der neutralen Länder in diesen Prozeß integriert wird. Das war die Aufgabe unserer Ratspräsidentschaft. Es war eine bewußte
politische Entscheidung, daß im Rahmen des Rambouillet-Prozesses die beiden ,,alten Nationen“, Frankreich und Großbritannien, auf Grund ihrer historischen
Beziehungen zu Belgrad - im Gegensatz zu unserer
historisch belasteten Beziehung - in der ersten Reihe
versuchen sollten, eine entsprechende Vereinbarung mit
Milosevic zu erreichen.

Unsere Aufgabe im Rahmen der Ratspräsidentschaft
haben wir dahin gehend definiert, andere Länder in diesen Prozeß zu integrieren. Für mich ist dies einer der
wichtigen Punkte über den Tag hinaus: Bevor die
NATO die fünf Punkte beschlossen hatte, hatten die
Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel in
Berlin und davor der Allgemeine Rat der Europäischen Union unter Einschluß der neutralen Mitglieder
diese fünf Punkte beschlossen. Das ist für mich ein
wichtiger Schritt bei der Ausgestaltung des politischen
Subjekts der Europäischen Union in diesem Prozeß gewesen.

({14})

Bundesminister Joseph Fischer


Wir haben parallel dazu von Anfang an darauf gesetzt, eine dauerhafte, langfristige, konfliktpräventive
Lösung durch das Heranführen dieser Region, der Balkanregion, Südosteuropas, an das Europa der Integration
zu bewerkstelligen. Gestern ist es in Köln gelungen, den
Stabilitätspakt zu verabschieden. Wir müssen ihn jetzt
mit Leben erfüllen.

({15})

Wir waren von Anfang an militärisch voll engagiert.
Auf allen Ebenen haben wir uns militärisch beteiligt. Es
war geplant, daß wir uns an der Umsetzung des Rambouillet-Abkommens beteiligen. Wir haben uns beteiligt,
als es darum ging, Militäraktionen gegen Milosevic
durchzuführen. Wir werden uns jetzt, so der Bundestag
zustimmt, ebenfalls an der Um- und Durchsetzung des
Waffenstillstandes und der Erreichung des Friedens beteiligen.

Ich möchte hier klar und deutlich aussprechen, daß
wir immer die politischen Möglichkeiten gesucht haben,
daß wir versucht haben, sie zu nutzen. Aber dies ging nur
auf der klaren Grundlage verläßlicher Positionierung im
Bündnis und der Solidarität in den Militäraktionen, die
das Bündnis gegen die verbrecherische Politik Milosevics vorgenommen hat. Nur die Verbindung von beidem
hat den Erfolg gebracht, nur die Verbindung von beidem
hat eine aktive Rolle Deutschlands zugelassen. Ich
denke, es ist wichtig, dies für die Zukunft festzuhalten.

({16})

Meine Damen und Herren, unsere Soldaten werden,
wenn der Bundestag zustimmt, den in den ersten Stunden und Tagen - ich hoffe, nicht Wochen - wohl gefährlichsten Einsatz ausführen, den die Bundeswehr in
ihrer Geschichte zu bewältigen hatte.

({17})

Wir hatten hier immer eine breite Unterstützung für
die Politik der Bundesregierung. Das war wichtig für die
Piloten, die im Einsatz waren. Ich denke, genauso wichtig ist es, daß wir diesem hochgefährlichen Friedenseinsatz - es ist ein Friedenseinsatz; es ist die Umsetzung
einer Kapitel-VII-Resolution - als deutscher Gesetzgeber mit breiter Mehrheit zustimmen. Ich möchte namens
der Bundesregierung nicht nur allen Soldaten für das
danken, was sie geleistet haben, sondern auch die Hoffnung aussprechen, daß alle gesund von diesem Einsatz
zurückkehren mögen.

({18})

Meine Damen und Herren, wir haben lange um die
Sicherheitsratsresolution gekämpft. Über den Tag hinaus
wird diese Sicherheitsratsresolution von Bedeutung sein.
Ich erinnere an den Oktober: Wie sehr hätten wir uns da
- fraktionsübergreifend - eine Sicherheitsratsresolution
gewünscht! Damals ging es noch um neue NATODiskussionen. Damals ging es noch um die Illusion, es
ginge ohne den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Ich meine das nicht nur kritisch in eine bestimmte
Richtung: Hätte Rußland schon damals bedacht, welche
Konsequenzen sein Verhalten haben würde, wären wir
vermutlich schneller weitergekommen. Das ist ebenfalls
eine Überlegung, die man nicht vergessen darf.

Nichtsdestoweniger sind wir heute so weit. Es geht
jetzt um die Umsetzung dieser Sicherheitsratsresolution. Den Rückzug aller militärischen, paramilitärischen
und Polizeikräfte aus dem Kosovo bei gleichzeitigem
Einsatz einer internationalen Friedenstruppe haben wir
immer als die Voraussetzung dafür begriffen, den Kern
der fünf Punkte, für die wir gekämpft und auf die wir
uns verpflichtet haben, umzusetzen. Der Kern der fünf
Punkte war die Rückkehr aller Vertriebenen, Deportierten und Flüchtlinge. Dafür haben wir gekämpft, und das
haben wir durchgesetzt. Dies soll im Auftrag des Deutschen Bundestages, wenn Sie dies beschließen, die Bundeswehr jetzt gemeinsam mit unseren Verbündeten, mit
Neutralen und auch unter Teilnahme Rußlands auf der
Grundlage einer Kapitel-VII-Resolution im Kosovo umsetzen.

Die Stationierung dieser „internationalen Sicherheitspräsenz“ ist das eine, die „zivile Sicherheitspräsenz“ ist
das andere, das wir mit aufbauen müssen. Wir befinden
uns hier im engsten Kontakt mit unseren Verbündeten.
Auf dem G-8-Treffen gab es dazu eine erste wichtige
Orientierungsdiskussion. Die letzten Entscheidungen
muß der VN-Generalsekretär in Abstimmung mit den
Vertretern der Unterorganisationen der UNO treffen.

Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr vor einem gefährlichen Einsatz steht. Das betrifft nicht nur die Bundeswehr, sondern auch unsere
Verbündeten. Das Risiko tragen alle gemeinsam. Das ist
das Wesen dieses Einsatzes. Alle beteiligten Soldaten,
die am Boden eingesetzt werden, sehen einem sehr gefährlichen Einsatz entgegen. Wir wünschen allen eine
gesunde Wiederkehr.

Aber die Voraussetzung für Frieden ist, daß die Völkergemeinschaft im Kosovo präsent ist und damit die
Abwesenheit von Gewalt - das ist die erste Voraussetzung - sichert. Das Ziel ist eine zivile Implementierung
in Verbindung mit der Rückkehr der Vertriebenen und
Flüchtlinge in ein multiethnisches Kosovo innerhalb der
Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien, damit dann
hoffentlich eine Demokratisierung der gesamten Region
erreicht werden kann. Die Demokratiefrage ist die entscheidende Frage, die wir Milosevic und allen Nationalisten entgegenhalten müssen.

({19})

Die Herrschaft des Rechts gründet auf der freien Entscheidung des Volkes. Das ist Demokratie. Aber die
freie Entscheidung des Volkes ist nicht dazu da, neue
Willkür zu schaffen - das wäre ein Mißverständnis der
Demokratie -, sondern dazu, die Herrschaft des Rechts
zu sichern. Hierin bestand der Bruch in der europäischen
Geschichte nach 1945, und dies war die Grundlage für
die weitere Entwicklung. In diesem Jahrhundert wurden
zwei Weltkriege von Europa ausgelöst, vor allem der

Bundesminister Joseph Fischer

zweite von unserem Land. Diese Kriege haben eine
furchtbare Verheerung mit sich gebracht und haben
letztendlich dazu geführt, daß der europäische Einigungsgedanke, die Herrschaft des Rechts und das Streben nach Überwindung der Grenzen in Verbindung mit
Kooperation und schließlich Integration gesiegt haben.
Das war die Antwort der Europäer auf die historische
Herausforderung nach den Weltkriegen.

Wenn wir heute darüber klagen, wie schwierig die
Sicherung des Friedens in Jugoslawien und wie teuer sie
sein wird, dann sollten wir auf die Zeit nach 1945 in Europa zurückblicken. Eine Kollegin hat beim G-8-Treffen
darauf hingewiesen, wie Köln vor 50 Jahren aussah und
wie es heute aussieht. Angesichts dessen ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, eine geringere Aufgabe als die
damalige. Wir müssen uns ihr stellen, damit gerade auch
Deutschland als eines der entscheidenden Länder in
der Europäischen Union seiner Verantwortung gerecht
wird.

Wir müssen in Jugoslawien nicht nur das Ende der
Gewalt herbeiführen, dort nicht nur den Frieden gemeinsam mit unseren Verbündeten und den internationalen
Organisationen schaffen, sondern diese Region auch
dauerhaft nach Europa führen. Das ist unsere Verantwortung.

Ich bedanke mich.

({20})