Egon Susset (NA), 1992-06-05:
Den hat er sicher nicht gelesen,
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weil die Abstimmung in der SPD-Fraktion immer etwas schwierig ist. Wenn da ein Finanzpolitiker spricht, wird er zur Agrarpolitik etwas ganz anderes sagen.
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- Aber eine Frau Matthäus-Maier haben Sie,
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die ja hier immer ganz anders spricht.
Nun, meine Damen und Herren, es bleibt schließlich die Frage, ob die staatlichen Zahlungen von Dauer sind. In welchem Maße wird die Gesellschaft bereit sein, hohe Transferzahlungen an die Landwirtschaft zu leisten? Richtig ist - darauf hat der Minister ja auch schon hingewiesen: Die EG zahlt seit 30 Jahren für die Produktionsstützung. Deshalb besteht für mich auf Dauer auch kein Zweifel, daß Ausgleichszahlungen, wenn sie bei der EG abgesichert sind, auch als
entsprechend langfristig angesehen werden können.
Wir müssen natürlich klarmachen, wofür diese Ausgleichsleistungen gezahlt werden. Wir müssen klarmachen, daß die direkten Einkommenszahlungen die Preisrückgänge ausgleichen sollen. Wir müssen klarmachen, daß dies gleichzeitig auch Entgelt für gekürzte Produktion und Anreiz für die Erhaltung der ländlichen Räume, von denen auch gesprochen wurde, und außerdem - auch das wurde beschlossen - Belohnung für eine umweltfreundliche Erzeugung ist.
Die Beschlüsse der Agrarminister der Gemeinschaft haben sicherlich eine lähmende Phase der Unsicherheit beendet. Die agrarpolitischen Rahmendaten liegen nun fest. Die jetzt geschaffene Klarheit über die zukünftige Entwicklung in der Landwirtschaft ermöglicht es uns, ermöglicht es auch den berufsständischen Organisationen und ermöglicht es den Landwirten, sich zu orientieren und sich auch auf die künftigen betrieblichen Entscheidungen einzustellen.
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Das bisherige System der Agrarpolitik war nicht mehr funktionsfähig. Ich glaube, diesen Worten des Bundeskanzlers braucht man nichts hinzuzufügen.
Wir müssen uns in der Agrarpolitik nunmehr neu orientieren. Es bleibt - ich gestehe das ein - Skepsis gegenüber dem Kurswechsel. Doch müssen wir uns nun an die neuen Wege gewöhnen, die Umsetzung mit ganzer Kraft vollziehen und so das Beste herausholen.
Auch die Landwirtschaft, wir alle müssen nun den Blick wieder nach vorn richten. Die CDU/CSU wird den Grundkonsens mit den Landwirten nicht aufgeben, daß landwirtschaftliche Einkommen auch künftig vorrangig aus Markt- und Produkterlösen zu erzielen sind. Bei Getreide- und Ölsaaten ist dies gegenwärtig nicht zu realisieren. Dies kann sich ändern, wenn diese Märkte wieder zu einem etwaigen Gleichgewicht gefunden haben.
Die Weichen für eine Entlastung überschüssiger Agrarmärkte sind gestellt. Nun müssen wir die erforderlichen Schritte tun, Überschußprobleme mit ihren gerade für die Landwirte leidigen Konsequenzen über Maßnahmen wie Stillegung, extensivere und alternative Nutzung von Flächen wie auch durch stärkere Verfütterung zu lösen. Die europäischen Landwirte können sich dann auch international wettbewerbsfähig machen und vor allem die Landwirtschaft gesellschaftlich aus der Defensive bringen. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Punkt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
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Die Bindung der Einkommenshilfen an die Stillegung von Flächen und extensivere Produktionsweisen ist ein erfolgversprechender Ansatz für ausgeglichene pflanzliche Märkte. Denken wir, nicht zuletzt angesichts der Konferenz von Rio, daran: Dies ist auch
im Sinne des Umweltschutzes und der Landschaftspflege.
(Siegfried Hornung ({5}): Sehr richtig! - Horst Sielaff ({6}): Da sind wir uns
einig!)
Insgesamt aber gehen wir davon aus, daß sich die Agrarmärkte nach einer Übergangsphase stabilisieren. Einen spürbaren Beitrag hierzu erwarten wir auf mittlerer Sicht auch von den nachwachsenden Rohstoffen.
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Die von uns unterstützte und jetzt erreichte volle Stillegungsprämie für deren Anbau auf stillgelegten Flächen wird die Marktchancen wesentlich verbessern. Das ist etwas, was schon ab dein Anbaujahr 1992 gilt. Das war seither nicht der Fall. Folglich kann sich auch in der Richtung schon etwas ändern.
Der Bundesregierung ist es auch gelungen, den erforderlichen Außenschutz bei Getreide zu verankern und die Schwelle für den Getreideimport mit 36,50 je Dezitonne anzusetzen. Dies ist eine gute Basis, um die Überschüsse zu beseitigen und bei ausgeglichenen Märkten wieder einen Spielraum für höhere Marktpreise zu eröffnen.
Bei Milch konnte die Fortführung der Garantiemengenregelung gesichert werden. Die vorgesehene starke Senkung der staatlich garantierten Preise, verbunden mit einer verwaltungsmäßig aufwendigen Milchkuhprämie, konnte verhindert werden. Auch dieses Ergebnis kann Bundesminister Kiechle als politischen Erfolg verbuchen.
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Die Einkommen der Milcherzeuger können also weitgehend stabil gehalten werden. Selbst für die vorgesehene geringe Kürzung der Milchquoten - ich war der Meinung, daß da ein bißchen mehr gekürzt werden sollte, wir sind aber nicht allein am Verhandlungstisch - hat der deutsche Landwirtschaftsminister eine Entschädigung durchgesetzt. Ich glaube, auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen.
Bei Rindfleisch wird ein Schritt in Richtung „mehr Markt" gegangen. Die kostenaufwendige Dauerintervention wird eingeschränkt, die staatlichen Aufkaufmengen werden auf die Hälfte reduziert. Dies kann sicherlich nur ein Einstieg sein. Eine weitere Anpassung der Produktion an den Absatz ist unerläßlich.
Außerordentlich positiv und wegweisend sind die erzielten Beschlüsse über die flankierenden Maßnahmen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft, für Naturschutz und Landschaftspflege, Prämien für extensivere Erzeugung, bessere Förderung der Aufforstung sowie die Vorruhestandsregelung - diese Punkte haben unsere volle Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reformbeschlüsse markieren auch für die neuen Bundesländer einen agrarpolitischen Umbruch. Sie legen neue Rahmendaten fest, die die strukturelle Anpassung in der deutschen Landwirtschaft beschleunigen werden.

Der schwierige Anpassungsprozeß der ostdeutschen Landwirtschaft, zu dem nachher noch Kollege Junghanns Stellung nehmen wird, ist sicherlich schon ein gutes Stück vorangekommen, obwohl noch große Hürden zu überwinden sind, vor allem bei der Klärung der Eigentumsverhältnisse, der Privatisierung, aber auch bei der Umstrukturierung der Betriebe und der Entschuldung, über die wir schon einige Male diskutiert haben. Aber wichtig ist für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe, die eine durchgreifende Umstrukturierung erleben, daß großzügige Ausnahmeregelungen durchgesetzt worden sind, etwas, was seither in der Europäischen Gemeinschaft überhaupt nicht möglich war.
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Bei Hektar-Erträgen und Viehbeständen wurden die Vergleichszahlen der alten Bundesländer akzeptiert. Das war eine sehr gute Sache. Wer sich in den Betrieben und in den Regionen drüben dann und wann umsieht, der stellt fest, daß dies für die dortigen Betriebe wichtig ist.
Die Europäische Gemeinschaft hat nun auch einen großen Schritt auf die Welthandelspartner im Rahmen der GATT-Verhandlungen zu gemacht. Ein GATT- Abkommen - das muß jetzt unser aller Aufgabe sein; jeder, der die Möglichkeit hat, hier mitzuwirken, sollte dies auch tun -({10})
- Ich schätze, daß es auch in den sozialistischen Parteien in Europa oder sonstwo Leute gibt, die irgendwo an GATT-Verhandlungen beteiligt sind. Warum könnt nicht auch ihr sagen: „Wir haben jetzt durch die Reform der europäischen Agrarpolitik so viel an Zugeständnissen gemacht, daß nun auch ihr entsprechend mitmachen könnt"? Das würde sich besser anhören als das eine oder andere von jemandem aus Ihrer Fraktion. Ich möchte nicht schon wieder Frau Matthäus-Maier zitieren.
Der in Brüssel ausgehandelte Außenschutz für die EG-Agrarproduktion darf nicht zur Disposition stehen. Die Produktionsrückführung in der EG muß gegen zusätzliche zollfreie Futtereinfuhren geschützt werden. Leider sind die ersten Reaktionen aus den USA nicht gerade ermutigend. Aber Amerikaner und Japaner werden nicht umhinkommen, einen Schritt auf die Europäische Gemeinschaft zu zu machen.
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Ein baldiger erfolgreicher Abschluß der UruguayRunde ist im beiderseitigen Interesse. Ich sage noch einmal: Die Landwirtschaft Europas hat nun genügend Opfer gebracht.
Der Agrarbericht 1992, meine Damen und Herren, spiegelt das Auf und Ab der Einkommensentwicklung wider. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bis Juni 1991 mußten die westdeutschen Landwirte einen deutlichen Rückgang ihrer Einkommen - im Durchschnitt der Betriebe um 16 % - hinnehmen. Wir freuen uns, daß im laufenden Wirtschaftsjahr, das bald zu Ende geht, wieder ein Gewinnanstieg zwischen 5 und 10 % zu erwarten ist.
Erfreulich ist, daß der Bundeslandwirtschaftsminister eine Anschlußregelung für den Ende 1991 ausgelaufenen 3 %igen Mehrwertsteuerausgleich durchgesetzt hat. Dies bringt den deutschen Landwirten in West und Ost im Jahre 1992 rund 2 Milliarden DM ein. Voraussetzung ist allerdings, daß die SPD-regierten Länder mitmachen. Ich bitte die Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion, sich auch im Bundesrat entsprechend einzusetzen und sich nicht aus Profillierungssucht gegen die Landwirte zu stellen.
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Daher können wir heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes beraten. Es geht vom Volumen her um einen existenzsichernden Einkommensausgleich für die deutschen Bauern. Es ist ein großartiger Einsatz der Bundesregierung, für diese Einkommenshilfe im Jahre 1992 insgesamt 1,4 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen. Es hat Anstrengungen gekostet, in Brüssel dafür die Zustimmung zu bekommen. Wir bedanken uns in dem Zusammenhang bei unserem Landwirtschaftsminister. Deshalb ist es um so enttäuschender ich kann es Ihnen ein zweites und vielleicht auch ein drittes Mal nicht ersparen , daß sich die SPD-regierten Länder aus ihrer Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft stehlen
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und schlichtweg die Mitfinanzierung ablehnen. Nach dem bekannten Muster werden von Ihnen finanzielle Forderungen gestellt, ein eigener Betrag zur Finanzierung wird aber abgelehnt.
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Ich sehe, da leuchtet eine Lampe auf. Das heißt, man soll zum Schluß kommen.
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Wir haben heute auch das Weinwirtschaftsgesetz und das Weingesetz in dritter Beratung.
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- Herr Kollege, das geistliche Wort hat nicht immer recht.
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Bei dieser Gelegenheit haben wir die Weinanbaugebiete der neuen Bundesländer festgelegt und in das Weingesetz aufgenommen, damit die Weine entsprechend gekennzeichnet werden können. Dies müssen wir nachher noch verabschieden.
Die Landwirtschaft kann eine aktive und gestaltende Rolle zurückgewinnen. Wir haben einige Erfolge erzielt. Aber weitere Herausforderungen stehen vor uns. Deshalb dürfen wir nicht müde werden, mit vereinten Kräften für unsere Landwirtschaft zu arbeiten. Dazu darf ich Sie alle herzlich einladen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dafür. Wenn wir dafür sind, dann ist es auch die Bundesregierung.
Ich danke schön.
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