Renate Blank (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Kollege

Hettlich, bei der Begründung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes von 1991 haben Sie etwas vergessen, nämlich dass die Straßen in den neuen
Bundesländern damals in einem vollkommen desolaten
Zustand waren. Dafür waren weder Sie noch wir verantwortlich, sondern die Vorgänger der Linkspartei.

({0})

Das leugnen Sie heute

({1})

und fordern auch noch mehr Geld. Die große Koalition
wird in den nächsten vier Jahren 4,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist ganz
wichtig. Man sollte über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz positiv reden. Sie hätten durchaus
anerkennen können, dass durch dieses Gesetz etwas bewegt worden ist. Aber wenn man immer dagegen war
- die Widerstände Anfang der 90er-Jahre haben das gezeigt -, kann man das natürlich nicht positiv finden.
Aber das ist Ihr und nicht unser Problem.

Wir sind überzeugt, dass - mein Vorredner hat es
schon gesagt - dieses Gesetz zum Beispiel enorm zu
dem schnellen Bau der A 20 beigetragen hat. Das gilt
auch für andere Projekte; ich denke da an die A 9 von
Berlin nach Nürnberg, die wir noch nicht hätten, wenn
dieses Gesetz im Jahr 1991 nicht trotz aller Widerstände
durchgesetzt worden wäre, und zwar von der damaligen
Koalition, bestehend aus uns, der Union, und der FDP.
Das ist positiv und man kann auch einmal positiv darüber reden.

({2})

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, der nun in
die parlamentarischen Beratungen geht, wollen wir die
guten Erfahrungen auch auf die alten Bundesländer
übertragen. Ich denke, das ist ganz wichtig. Ich verhehle
nicht, dass es in der letzten Zeit leider nicht gelungen ist,
diesen Vorgang zu beschleunigen. Im Frühjahr dieses
Jahres hätte es so weit sein können; da gab es einen
Gesetzentwurf im Kabinett. Aber in der damaligen Koalition haben die Grünen verhindert, dass dieser in die
parlamentarischen Beratungen ging, weil sie Einschränkungen bei der Verbandsklage nicht hinnehmen wollten.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn
ein Eigentümer weniger Rechte an seinem Grundstück
hat als ein Verband, zum Beispiel der BUND, dann
stimmt in den bisherigen Gesetzen etwas nicht und dann
müssen wir das dringend ändern.

({4})

Es kann nicht sein, dass die Rechte der Eigentümer bei
einer Klage gegenüber denen der Verbände beschnitten
werden.

Ganz offensichtlich nimmt der Faktor Zeit im internationalen Wettbewerb in einer Gesellschaft, die auf
Knopfdruck Milliarden an Geldern in Sekundenbruchteilen rund um den Globus schicken kann, an Bedeutung
stetig zu. Deshalb wollen wir verkrustete Strukturen gerade im Planungsrecht, die ein Investitionshemmnis erster Kategorie darstellen, aufbrechen. Wir wollen einen
bedarfsgerechten und vor allem einen zeitnahen Ausbau
der Infrastruktur.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht nicht
mehr bereit zu akzeptieren, dass eventuell erst ihre Enkel
in den Genuss einer heute benötigten und von der Politik
zugesagten Ortsumgehung oder schnellen Verbindung
von A nach B kommen. Wir beobachten doch mit Sorge,
dass die gesellschaftliche Entwicklung in der Verkehrspolitik und der Infrastrukturplanung zunehmend in einer
Blockade endet. Dabei ist es nicht nur das Umweltbewusstsein, das die Wege versperrt, sondern es sind oft
Ideologen oder Bürger, die ihre Individualinteressen
über das Gemeinwohl stellen und damit wichtige Entscheidungen verzögern bzw. zu Fall bringen.

Das Gemeinwohl droht angesichts wachsender Partikularinteressen zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Ich kann es wirklich nicht mehr einsehen, warum
2 Prozent der Bevölkerung ein Projekt über Jahre, ja sogar über Jahrzehnte verschleppen können, obwohl die
anderen 98 Prozent beispielsweise die Straße wollen,
aber lange auf die Fertigstellung warten müssen.