sven-christian kindler (NA), 2010-01-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird allgemein behauptet, Ursula von der Leyen habe als Familienministerin das Weltbild der Union verändert, die
Union neu aufgestellt, die Union modernisiert. Man
muss zugeben: Mit der Einführung des Elterngeldes
- dessen Bezug auch an Vätermonate geknüpft wurde und mit der Einführung des Rechtsanspruches auf einen
Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab 2013 hat
die Union, gerade die konservative Union, eine gute
Leistung erbracht. Das muss man lobend anerkennen.

({0})

- Die SPD war beteiligt; aber die SPD war damals schon
weiter als die Union.

Die Frage bleibt, ob die Union wirklich ihr gesellschaftliches Weltbild verändert hat. Schauen wir uns das
an: Gleich nachdem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren festgeschrieben war, hat die CSU quergeschossen und gefordert,
dass Eltern, die ihr Kind lieber zu Hause betreuen wollen, Geld dafür bekommen sollen, ein sogenanntes
Betreuungsgeld.

({1})

Das war ein Fehler.

({2})

Der Streit geht in der neuen Koalition weiter. FDP
und CSU streiten sich jetzt um die Frage „Gutscheine
oder Barauszahlung“, obwohl dieser Streit nur davon ablenkt, dass das Betreuungsgeld an sich einfach widersinnig ist. Auf der einen Seite werden Betreuungseinrichtungen ausgebaut, was richtig ist, und auf der anderen
Seite werden Anreize geschaffen, die neuen Kitas zu
meiden und die Kinder eben nicht dorthin zu schicken.
Wo ist denn da die Logik? Das ist doch abstrus.

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Wichtig ist beim Ausbau der U-3-Betreuung, dass es
nicht allein um die Betreuung geht, sondern vor allen
Dingen um Bildung und Integration, damit alle Kinder
gute Startchancen haben. Gerade die Kinder aus bildungsfernen Schichten brauchen Betreuung in gut ausgestatteten Kitas und Kinderbetreuungsstätten.

({4})

In Thüringen kann man heute schon sehen, was passiert, wenn ein Betreuungsgeld eingeführt wird. Kinder
aus bildungsfernen Schichten wurden massenhaft von
den Kitas abgemeldet. Frau Köhler, es ist jetzt an der
Zeit, sich zu entscheiden und Stellung zu beziehen, in
welche Richtung es gehen soll. Wollen wir vorwärts in
eine moderne Zukunft mit gerechten Startchancen für
alle Kinder, oder geht es mit der Herdprämie zurück in
die Vergangenheit, wo Frauen dafür belohnt werden, keiner Erwerbsarbeit nachzugehen, und wo Kinder aus bildungsfernen Schichten dabei hinten runterfallen? Ich
kann Ihnen nur raten, Frau Köhler, dieses Betreuungsgeld so schnell wie möglich zu entsorgen; es ist unsozial
und integrationsfeindlich, und es fördert die Spaltung
der Gesellschaft.

({5})

Das Betreuungsgeld ist auch keine Maßnahme, die
wirklich Kinderarmut bekämpft. Das Thema Kinderarmut wird seit Jahren intensiv diskutiert. Geändert hat
sich trotz vieler Absichtserklärungen leider nichts. Viel
zu viele Kinder in unserer Gesellschaft sind weiterhin
von Armut betroffen. Ein Viertel aller Kinder unter
15 Jahren, 26 Prozent, sind nach Daten des „Sozio-oekonomischen Panels“ in der Bundesrepublik vom Armutsrisiko betroffen. Das heißt, jedes vierte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Es gibt verschiedene
Untersuchungen, warum dies trotz der vielfältigen Leistungen für Familien so ist. Unter anderem erforscht das
Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen für
das Familienministerium, welche Wirkungen auf Kinderarmut Leistungen wie Ehegattensplitting, Kinderzuschlag, Elterngeld und das Kindergeld haben. Anstatt
jetzt aber einen Abschlussbericht durch dieses Kompetenzzentrum vorlegen zu lassen, wird dieser Expertenzirkel still und heimlich geschlossen und im Haushaltsentwurf für 2010 ein neues Kompetenzzentrum für
nachhaltige Familienpolitik eingerichtet. Da drängt sich
schon die Frage auf, ob das Ministerium gar kein Interesse daran hat, dass das alte Kompetenzzentrum einen
Abschlussbericht vorlegt.

({6})

Wie wir alle wissen, haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Eigentlich wissen wir, worum es bei Kinderarmut geht. Ein Umsetzungsproblem haben wir zum Beispiel im Hinblick auf
das Ehegattensplitting. Es ist offensichtlich, dass das
Ehegattensplitting nicht der Förderung von Kindern
dient. Insbesondere kinderlose Ehepaare profitieren von
den steuerlichen Vorteilen, und gleichzeitig wird für
Frauen ein Anreiz gesetzt, zu Hause zu bleiben und keiner Erwerbsarbeit nachzugehen.

({7})

Deswegen ist es jetzt an der Zeit, bei der steuerlichen
Förderung von Familien nicht mehr die Ehe, sondern die
Kinder in den Vordergrund zu stellen.

({8})

Jetzt entgegnet die Bundesregierung natürlich: Wieso,
wir haben doch die Leistungen für Kinder im Rahmen
des „Schuldenbeschleunigungsgesetzes“ erhöht. Kinder
in Gutverdienerfamilien bekommen wegen der Erhöhung des Freibetrages knapp 40 Euro, 20 Euro Kindergeld gibt es, wenn die Eltern durchschnittlich verdienen,
und genau null Euro, nämlich gar nichts, überhaupt
nichts, gibt es für die 1,8 Millionen Kinder, die in HartzIV-Familien leben. So bekämpft man keine Kinderarmut. Im Gegenteil, so vergrößert man die Spaltung und
die Chancenungleichheit zwischen armen und reichen
Kindern.

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Die Entlastung für Besserverdienende, für Erben, für
Unternehmen, für Mövenpick ist nicht nur unsozial, sondern sie vergrößert die sowieso schon hohen Defizite,
die hohen Schulden in Bund, Ländern und Kommunen
um weitere 8,5 Milliarden Euro. Mit 8,5 Milliarden Euro
entlasten Sie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ihre
Klientel; aber dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Es
fehlt, um die notwendige Erhöhung der Kinderregelsätze
zu finanzieren. Es fehlt beim Ausbau der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Gerade die öffentliche Daseinsvorsorge bei der Bildung, beim öffentlichen Nahverkehr, bei
Büchereien und Kultureinrichtungen ist bei der Schaffung von Chancengleichheit und gerechten Perspektiven
für Kinder und Jugendliche so entscheidend. Generationengerechte Politik würde hier wirklich Schwerpunkte
setzen und neben massiven Investitionen in Klimaschutz
auch Investitionen in die Kindergrundsicherung, Bildung
und öffentliche Daseinsvorsorge tätigen. Das wäre generationengerecht, weil davon die jetzige und zukünftige
Generationen profitieren würden.

({10})

Deswegen fordere ich Sie auf, Frau Köhler: Stoppen Sie
diese teure Klientelpolitik, und setzen Sie sich für eine
gerechte Zukunft der Kinder und Jugendlichen ein!

({11})

Ich will noch auf das Thema Generationengerechtigkeit eingehen. Generationengerechtigkeit heißt nicht,
dass man junge Menschen gegen alte Menschen ausspielt, wie es leider von manchen jungen Liberalen oder
jungen Konservativen gerne gemacht wird. Ich erinnere
nur an die Debatte über künstliche Hüftgelenke.

({12})

Generationengerechtigkeit muss auch immer Generationensolidarität sein. Gerade angesichts des demografischen Wandels brauchen wir Antworten darauf, wie wir
solidarisch zusammen in einer Gesellschaft leben wollen, die schrumpft und die älter, bunter und vielfältiger
wird. Deswegen sollten sich alte und junge Menschen
gemeinsam für einen guten ÖPNV, mehr und bessere
Jugendzentren, Bibliotheken, Sportvereine und kulturelle Initiativen einsetzen. Gerade junge und alte Menschen sind besonders auf eine wohnortnahe Infrastruktur
angewiesen.

Doch alle diese Angebote müssen wahrscheinlich wegen der schlimmen Kassenlage der Kommunen, die
durch das „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ noch verstärkt wird, gekürzt werden oder wegfallen. Das ist nicht
nur im Hinblick auf Kinder- oder Altersarmut fatal. Es
ist auch katastrophal für das Engagement gegen Rechtsextremismus; denn Rechtsextreme stoßen gezielt in
diese Lücke vor mit Angeboten für Jugendliche, die auf
der Suche nach Orientierung sind. So gibt es Konzerte
mit rechter Musik, oder man kann Fußball spielen, zusammen etwas unternehmen.

({13})

Das ist eine perfide, aber leider zum Teil auch erfolgreiche Strategie, weil die Kommunen entsprechende Angebote kürzen oder einstellen. Wir dürfen dazu nicht
schweigen oder wegschauen; wir müssen das unterbinden. Wir müssen die Kommunen mit den notwendigen
finanziellen Mitteln für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausstatten. Insbesondere die zivilgesellschaftlichen Organisationen brauchen eine verlässliche Unterstützung beim Kampf gegen Nazis.

({14})

Am Montag hat Ministerin Köhler im Ausschuss angekündigt, dass sie die Bundesmittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus auf alle Extremismusformen
ausweiten will; Kollege Bockhahn hat das bereits angesprochen. Am Dienstag, also nur einen Tag später, zauberte sie dann plötzlich 2 Millionen Euro zusätzlich gegen Linksextremismus und Islamismus aus dem Hut.

({15})

Ich frage mich schon: Was, bitte schön, ist Ihr Plan? Wo
ist das Geld im Haushalt veranschlagt? Frau Köhler, erklären Sie uns bitte nachvollziehbar und haushaltstechnisch korrekt, woher dieses Geld kommen soll.

({16})

Die größte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft sind nicht linksradikale Gruppen, sondern extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungen in der
Gesellschaft.

({17})

Allein 2009 gab es über 20 000 von Rechtsextremen begangene Straftaten. Immer wieder werden Menschen
von Nazis schwer verletzt oder sogar getötet. Seit der
Wende wurden 140 Menschen von Rechtsextremen ermordet. In wenigen Wochen, am 13. Februar, wollen in
Dresden wieder viele Tausend Nazis - das ist der größte
Naziaufmarsch in Europa - aufmarschieren. Sie werden
dabei die Schoah relativieren und deutsche Täter zu Opfern machen. Es ist wichtig, am 13. Februar auf die
Straße zu gehen, um den Naziaufmarsch friedlich zu blockieren.

({18})

Das ist das Problem bei dieser Extremismusdebatte:
Jede Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit anderen
Extremismusformen verharmlost die Gewalt und die
mörderische Ideologie von Nazis. Die Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie müssen erhöht werden. Gerade in Problemregionen brauchen wir dringend mehr
demokratisch angelegte Angebote als bisher. Ihre
Scheindebatten, Frau Köhler, um einen angeblich bedrohlichen Linksextremismus lenken leider in unverantwortlicher Weise davon ab, dass das Problem in
Deutschland die Nazis sind.

({19})

Weil es um eine gerechte Zukunft geht, müssen wir
jetzt die Weichen richtig stellen und massiv in Infrastruktur investieren, sodass alle Kinder gute Startchancen bekommen. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, damit die Daseinsvorsorge für alle Generationen
gesichert ist und der Kampf gegen Rechtsextremismus
erfolgreich geführt werden kann. Für die Zukunft brauchen wir Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

({20})