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Bitte schön Herr Spranger Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Dr. Hupka, nach einer Absprache mit Polen aus dem Jahre 1970 sollen die Paßbehörden der Bundesländer bei der Eintragung von Geburtsorten, die im polnischen Bereich liegen, wie folgt verfahren: bei Geburt des Paßbewerbers vor Beginn der polnischen Verwaltung nur deutsche Ortsbezeichnung, bei Geburt des Paßbewerbers nach Beginn der polnischen Verwaltung polnische und dahinter in Klammern deutsche Ortsbezeichnung.
Da in der Folgezeit die polnische Seite in zahlreichen Fällen Visaanträge von Sichtvermerksbewerbern abgelehnt hat, in deren Reisepässen der deutsche Ortsname eingetragen war, hat das Bundesministerium des Innern mit Rundschreiben vom 8. Februar 1979 den Ländern die Möglichkeit eröffnet, aus humanitären Gründen in dringenden Härtefällen den betroffenen Personen ausschließlich für die geplante Reise in das polnische Hoheitsgebiet einen Reisepaß mit nur polnischer Schreibweise des Geburtsortes und einer Geltungsdauer von höchstens zwölf Monaten auszustellen.
Diese Härtefallregelung ist ausschließlich aus humanitären Gründen und ohne Aufgabe der Rechtsposition der Bundesregierung getroffen worden. Sollten Ihnen Einzelfälle bekannt sein, in denen PaBbehörden der Länder nicht nach der dargestellten engen Härtefallregelung verfahren, wäre ich Ihnen für Unterrichtung dankbar, damit sich das Bundesministerium des Innern an Hand der Ihnen vorliegenden Einzelfälle mit den zuständigen Innenministerien der Länder in Verbindung setzen kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, sind im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik Polen jemals Schritte dagegen unternommen worden, daß sich die Volksrepublik Polen hier entgegen den Verabredungen verhält?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich gehe davon aus, daß solche Schritte unternommen worden sind, ohne daß sie den von Ihnen erhofften Erfolg bisher gezeitigt haben.
Hupka (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben von Härtefällen und dann noch von strengen Härtefällen gesprochen. Wann bestehen derartige Härtefälle? Handelt es sich dann nachher auch um Omnibusreisen? Oder liegen Härtefälle bei Todesfällen oder dringenden Familienereignissen vor?
Rusche (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben der Behauptung des Fragestellers, es gehe um Urkundenfälschung, nichts entgegengesetzt. Ich möchte fragen, ob die Nennung meines Geburtsortes mit der heutigen Bezeichnung Bad Neuenahr/Ahrweiler dann in diesem Sinne gegenüber der früheren Nennung nur von Bad Neuenahr nicht auch eine Urkundenfälschung wäre. Ich muß nämlich heute als Geburtsort immer Bad Neuenahr/Ahrweiler angeben, bin aber 1952 in Bad Neuenahr geboren. Wenn das keine Urkundenfälschung sein sollte, wäre von Ihnen zu erwarten, daß Sie die Bezeichnung „Urkundenfälschung" auch in dem anderen Zusammenhang zurückweisen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich glaube, das Problem, das Herr Dr. Hupka angeschnitten hat, ist ein substantiell anderes und ist auch ernster als das zu nehmen, was Sie vorgetragen haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Kolbow auf:
Trifft es zu, daß ein vom Umweltbundesamt zugesagter Zuschuß in Höhe von 30 000 DM für den Deutschen Umwelttag vom 6. bis 8. Juni 1986 in Würzburg gestrichen worden ist, und, wenn ja, welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, diese Unterstützung zu streichen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Kolbow, das trifft nicht zu; vielmehr hat das Umweltbundesamt im Jahre 1985 für den Deutschen Umwelttag eine Zuwendung aus Mitteln des Bundeshaushaltsplans Kapitel 06 28 Titel 685 17 - Zuschüsse zu Maßnahmen von Verbänden und sonstigen Vereinigungen auf dem Umweltgebiet - in Höhe von 70 000 DM gewährt. Einem erst im Februar 1986 beim Umweltbundesamt eingegangenen Antrag auf weitere Förderung konnte nicht entsprochen werden, da kein Mittelansatz für das entsprechende Vorhaben in der Aufgabenplanung für 1986 enthalten war und da sich die Gewährung eines weiteren Bundeszuschusses voll zu Lasten von Projekten anderer Umweltverbände und -vereinigungen ausgewirkt hätte sowie zu unvertretbaren Kürzungen bei deren Projektanträgen geführt hätte.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß einer der Sprecher der Veranstalter des Deutschen Umwelttages in einem Brief vom 4. Mai an einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages schreibt:
Aus dem Bundesinnenministerium ist uns ebenfalls der erwartete und noch im Januar zumindest mündlich in Aussicht gestellte Zuschuß von 30 000 DM abgelehnt worden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Mir ist dieses Schreiben nicht bekannt, und auch in meinen Unterlagen ist weder von einem Betrag von 30 000 DM noch in irgendeiner Form von einer entsprechenden Zusage oder von einer zusätzlichen Intervention die Rede.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Unter Hinweis auf meine entsprechende Frage in der Fragestunde am 28. Februar/1. März 1985 ({0}) und der in der öffentlichen Diskussion fortschreitenden Forderung nach gesetzlichen Regelungen, Stichwort: Waffenschein für Hundehalter, möchte ich heute fragen, ob die Bundesregierung weiterhin der Meinung ist, daß eine Regelung des Problems in die Zuständigkeit der Länder fällt, oder ob sie nicht selbst tätig werden muß.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich kann den Versuch gerne unternehmen.
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Pfuhl, die Bundesregierung beobachtet die in der letzten Zeit bekanntgewordenen Unglücksfälle durch Hunde mit Aufmerksamkeit. Sie bedauert solche Vorfälle. Sie hat kein Verständnis für Halter gefährlicher Hunde, die ihre Tiere an Orten, an denen es zu einer Gefährdung von Menschen kommen kann, ohne wirksame Aufsicht frei herumlaufen lassen.
Zu Ihrer Frage, ob der Bund zur Regelung dieses Problems Maßnahmen ergreifen sollte, hat sich die Bundesregierung in jüngster Zeit schon mehrfach geäußert. Ich darf insoweit auf meine Antwort auf die Frage 61 des Kollegen Dr. Weng in der Fragestunde am 16./17. April 1986 hinweisen, in der ich ausgeführt habe, daß dieser Komplex wesensmäßig dem Bereich „Polizei- und Ordnungsrecht" angehört. Für diesen Bereich steht nach dem Kompetenzkatalog des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zu. Die Bundesregierung hat daher - wie Ihnen auch schon mein Kollege Dr. von Geldern vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Fragestunde vom 28. Februar/1. März 1985 dargelegt hat - keine Möglichkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden. Sie geht im übrigen unverändert davon aus, daß die in Ortssatzungen und Landesrecht enthaltenen Regelungen über das Führen von Hunden in der Öffentlichkeit ausreichend sind, um verantwortungslosen Auswüchsen wirksam begegnen zu können.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, fünf Tote im letzten Jahr durch Hunde sollten doch der Bundesregierung im Hinblick auf Maßnahmen zu denken geben, wie in Zukunft diese - wie in einigen Zeitschriften formuliert wurde - „Waffe Hund" besser gehandhabt werden könnte. Ist die Bundesregierung bereit, die Länder in dieser Frage zu konsultieren und darauf zu drängen, daß auf Länderbasis oder vielleicht im Rahmen der Innenministerkonferenz eine einheitliche Regelung zur Verhinderung solcher Unfälle erreicht wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Pfuhl, ich habe versucht darzulegen, daß die Bundesregierung dieses Problem durchaus ernst nimmt, daß jedoch die Kompetenzverteilungen nach dem Grundgesetz der Bundesregierung eine Möglichkeit zum gesetzgeberischen Handeln nicht ermöglichen. Wir müssen davon ausgehen, daß die Länder ihre Vollzugsmöglichkeiten auf Grund der Gesetzgebungskompetenz, die ihnen zur Verfügung steht, ausnützen werden. Wir haben keine Anhaltspunkte, daß die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz nicht in angemessenem Maße wahrnehmen werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß sich das Verpassen von Maulkörben in Bonn nicht auf Hunde bezieht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich habe das akustisch nicht verstanden.
Pfuhl (NA), 1986-05-14:
- - daß das Verpassen von Maulkörben in Bonn sich nicht auf Hunde beziehen kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich habe es jetzt zwar akustisch verstanden, kann aber leider den Sinnzusammenhang nicht herstellen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Es gibt noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}) dazu. Bitte schön.
Vogel (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang ist das Problem aufgetaucht, daß es insbesondere in der Zuhälterszene in verschiedenen deutschen Städten üblich geworden ist, sich regelrechte Kampfhunde, insbesondere Mastinos, zu halten, und die Frage, die sich eben in diesem Kreis anschließt, ist die, ob schon heute eine gesetzliche Möglichkeit besteht, derartigen Leuten die Haltung solcher ausgesprochener Kampfhunde, aggressiver Hunde, auf Lebenszeit zu verbieten, oder ob diese Möglichkeit nicht gegeben ist und, wenn diese Möglichkeit nicht gegeben ist, ob da nicht ein Regelungsbedarf besteht.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ihr Einzelfall bestätigt die Richtigkeit der Annahme, daß die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf für sich sieht, sondern daß ausreichende gesetzgeberische Grundlagen bei den Ländern und Satzungen bei den Kommunen vorhanden sind, um das, was Sie als notwendig erachten, auch umzusetzen.
({0})
Rusche (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei dem Problem der Führung von Hunden der Begriff „Führerschein", wenn überhaupt so ein Schein nötig sein sollte, eher angebracht wäre als „Waffenschein", weil man sonst vielleicht auch für ein Auto, das sehr gefährlich geführt werden kann, einen Waffenschein beantragen könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich kann nur erneut auf meine Antworten auf die bisherigen Fragen verweisen.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Das macht die Sache auch kürzer.
Jetzt kommt die Frage 39 des Abgeordneten Rusche:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung derzeit eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes vorbereitet, der zufolge eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit - und damit ein Ausweisungsgrund - stets auch dann vorliegen soll, wenn der Ausländer Träger einer LAV/HTLV-III-Infektion ist?
Er fühlt sich so befriedigt von seiner Zwischenfrage, daß er an seine Hauptfrage gar nicht mehr denkt. Sie sind jetzt dran, Herr Rusche.
Bitte schön Herr Staatssekretär Spanger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung gegenwärtig eine solche Änderung vorbereitet. Nach den geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen sind allerdings Ausländer, die sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten oder hier erwerbstätig werden wollen, grundsätzlich verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen - gemäß Nr.31 Buchstabe 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 21 des Ausländergesetzes.
Die Bundesregierung prüft, inwieweit es zweckmäßig und geboten ist, die Untersuchung auf eine etwaige Infektion mit AIDS-Erregern ({0}) zu erstrecken. Die Bundesregierung wird sodann mit den Ländern erörtern, welche ausländerrechtliche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, daß ein Ausländer Träger von HTLVIII-Viren ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, welche Haltung zu ausländerrechtlichen Konsequenzen einer HTLV-III-Infektion hat der Vertreter der BunRusche
desregierung in der Konferenz der Ausländerreferenten des Bundes und der Länder - ARB - eingenommen, als diese im Zusammenhang mit der Einführung einer einheitlichen Verwaltungspraxis bei der ärztlichen Untersuchung von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, über dieses Thema beriet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe hier nur über die Haltung der Bundesregierung zu berichten, und das habe ich getan.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, wenn Sie mir diese Frage jetzt nicht aus dem Stegreif beantworten können, mir eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen?
Gansel (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, in der Fortsetzung der von Ihnen eben aufgestellten Überlegung auch Deutsche auf AIDS zu untersuchen, die ins Ausland fahren wollen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich glaube nicht, daß Ihre Frage identisch ist mit der Frage, die der Herr Abgeordnete Rusche gestellt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Aber ein gewisser Zusammenhang ist schon gegeben.
({0})
- Die Bundesregierung ist frei, zu entscheiden, wie sie zu antworten beabsichtigt.
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klose.
Klose (NA), 1986-05-14:
Da muß ich allerdings doch noch einmal nachfragen, Herr Staatssekretär: Habe ich das so richtig verstanden, daß im Rahmen der ärztlichen Untersuchungen, die nach den gegenwärtigen Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben werden können, auch beabsichtigt ist, Ausländer in Zukunft daraufhin zu untersuchen, ob sie Träger des sogenannten AIDS-Virus sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich darf noch einmal auf den zweiten Teil meiner Antwort verweisen, daß die Bundesregierung prüft, inwieweit es zweckmäßig und geboten ist, die Untersuchung auf eine etwaige Infektion mit AIDS-Erregern zu er- 1 strecken. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Bundesregierung mit den Ländern über das weitere Vorgehen beraten.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Meine Damen und Herren, alle restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, die Fragen 40 bis 63, werden gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Da wir viele Zuhörer haben, die diese Richtlinien naturgemäß nicht kennen können, möchte ich sagen, daß es darum geht, daß solche Fragen schriftlich beantwortet werden, die einen Tagesordnungspunkt der laufenden Sitzungswoche betreffen. Es handelt sich hier um Fragen, die nachher in der Regierungserklärung und der nachfolgenden De' batte eine Rolle spielen können.
Bei den Fragen, die schriftlich beantwortet werden, handelt es sich um die Frage 40 des Abgeordneten Engelsberger, die Frage 41 des Abgeordneten Stiegler, die Frage 42 des Abgeordneten Schreiner, die Frage 43 des Abgeordneten Vogel ({0}), die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Schulte ({1}), die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Ströbele, die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Wolfram ({2}), die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Stahl ({3}), die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Dr. Kübler, die Frage 54 des Abgeordneten Hansen ({4}), die Frage 55 der Abgeordneten Frau Eid, die Frage 56 der Abgeordneten Frau Dann, die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Senfft, die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Mann, die Fragen 61 und 62 der Abgeordneten Frau Zeitler und die Frage 63 des Abgeordneten Stiegler.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich kann ihn aber gleich wieder abschließen, weil die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup sowie die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Diederich ({5}) ebenfalls unter Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde fallen und schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Schierholz wird auf Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Dr. Sperling sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung. Ich rufe zuerst die Frage 69 des Abgeordneten Klose auf:
Plant die Bundesregierung, für die nächste Legislaturperiode eine zusätzliche Steuer auf Bier, Wein und Schnaps sowie einen „Gesundheitspfennig" auf Zigaretten zu erheben ({6})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-05-14:
Herr Kollege Klose, die Bundesminister Schäuble in der „Bild-Zeitung" vom 22. Februar 1986 zugeschriebene Äußerung zur Einführung besonderer Gesundheitssteuern trifft nicht zu.

Der Kollege Dr. Becker hatte sich zu dem Thema „Gesundheitspfennig" in der „Bild-Zeitung" am 7. Januar 1986 geäußert. Hierzu hat Bundesminister Dr. Schäuble in einem Schreiben vom 12. Februar 1986 an Herrn Dr. Becker wie folgt Stellung genommen - ich zitiere -:
Ich gehe davon aus, daß Ihnen die erheblichen Bedenken des Bundesfinanzministers gegen eine derartige Maßnahme bekannt sind. Gleichwohl bin ich sicher, daß Ihre Vorschläge im Zusammenhang mit der für die nächste Legislaturperiode vorgesehenen Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung weiter diskutiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Klose? - Keine. Dann hat Herr Jung eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Jung (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die finanziellen Auswirkungen von Steuererhöhungen zu nennen, wie sie von der SPD gefordert werden, z. B. die Erhöhung der Mineralölsteuer,
({0})
die Erhöhung der Energiesteuer und schließlich die Einführung einer Chemiesteuer? Treffen Zahlen zu, wonach hier 70 Milliarden DM mehr Steuereinahmen zu erwarten wären?
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Also, ich kann den Zusammenhang mit der Ausgangsfrage nicht erkennen, Herr Jung. Aber wenn der Staatssekretär antworten will, so steht ihm das frei.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege, ich kann soviel sagen, daß all diese Steuererhöhungen, die Sie genannt haben, zusammen schon einen Milliardenbetrag ausmachen würden.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung ein offenes Bekenntnis zu der von ihr beabsichtigten und von Bundesminister Dr. Bangemann sowie der CSU ausdrücklich geforderten Senkung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes deshalb unterläßt, weil CDU-Generalsekretär Dr. Geißler vor der Bundestagswahl eine Diskussion hierüber verhindern will?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Spöri, es gibt keine Entscheidung der Bundesregierung über Einzelheiten der Steuerpolitik in der nächsten Legislaturperiode. Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1986 eine weitere Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt. Die Zielvorstellung sind hierbei ein sanft ansteigender linear-progressiver Tarifverlauf, eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrags und eine weitere Verbesserung des Kinderfreibetrags.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat sich in dem von Ihnen zitierten Jahreswirtschaftsbericht aber doch eindeutig für eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes ausgeprochen. Sie hat auch durchaus den Zusammenhang erkannt, der zwischen Körperschaftsteuersatz und Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer besteht. Wieso können Sie dann jetzt behaupten, von der Bundesregierung sei keine Spitzensteuersatzsenkung geplant?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Spöri, über dieses Thema haben wir uns bereits in einer der letzten Fragestunden unterhalten. Ich habe Ihnen damals geantwortet - ich kann es nur wiederholen -, daß bei einer geplanten Senkung des Körperschaftsteuersatzes keine unbedingte Relation und Notwendigkeit zur Senkung auch des Einkommensteuerspitzensatzes besteht. Hier sehe ich nicht die von Ihnen unterstellte Notwendigkeit.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, wann wird sich die Bundesregierung zur Frage des Spitzensteuersatzes erklären? Wird diese Erklärung noch vor der Bundestagswahl oder nachher erfolgen?
Dr. Voss, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Spöri, wir sprechen hier über Steuersenkungen der nächsten Legislaturperiode. Von daher sehe ich keine Notwendigkeit, bereits in dieser Legislaturperiode die entscheidenden Dinge festzulegen und Beschlüsse dazu zu fassen. Das hat bis in die nächste Legislaturperiode hinein Zeit.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Huonker.
Menzel (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, kann ich also Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Klejdzinski entnehmen, daß dem Staat durch die Eintragung eines Steuerfreibetrags das Kind des Höherverdienenden mehr wert ist als das Kind des Geringerverdienenden?
({0})
Huonker (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es dann für denkbar, daß man vom Herrn Bundeskanzler in seiner Funktion als Vorsitzender einer großen Partei etwas darüber hört, was eine von ihm geführte Bundesregierung zu tun gedenkt, sollte sie wider Erwarten die Bundestagswahlen gewinnen?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Huonker, ich gehe davon aus, daß die jetzige Bundesregierung die Bundestagswahlen gewinnen wird.
({0})
Ich bin sicher, daß zu geeigneter Zeit dann auch der Bundeskanzler zu wichtigen Fragen der Steuerpolitik Stellung nehmen wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1986-05-14:
Wie kommt es eigentlich, Herr Staatssekretär, daß Sie sich über die angeblichen Steuerpläne der SPD auf eine Zusatzfrage aus der CDU/CSU so exakt informiert fühlten, dagegen das Parlament über Ihre eigenen Steuerpläne im ungewissen lassen?
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Gansel, man kann über die Steuerpläne der SPD, die ich das letzte Mal hier genannt habe, in allen Zeitungen lesen. Sie sind detailliert dargestellt. Das, was die Steuerpläne dieser Bundesregierung für die nächste Legislaturperiode betrifft, ist nur in Grundzügen festgelegt. Es gibt aber keinerlei Entscheidung. Hier sind lediglich Modellrechnungen vorgenommen worden, aber nicht im Sinne einer Entscheidung, wie Sie das gerne hätten.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, beruhen die Überlegungen der Bundesregierung zur Senkung des Spitzensteuersatzes darauf, daß sich Erfolg wieder lohnen muß?
Voss (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Penner, die gesamten Überlegungen der Bundesregierung zur Senkung der Steuerlast beruhen letztlich auf dem Gedanken, daß sich Leistung und Arbeit wieder lohnen müssen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht angemessener, Sie würden endlich die ungeheuer hohe Lohnsteuerquote, die erst unter Ihrer Regierung so hoch geworden ist,
({0})
abbauen, und kann es sein, daß Sie - da Sie sich heute nicht endgültig zum Spitzensteuersatz äu-Bern wollen - die Absicht haben, im Bundestagswahlkampf mit der FDP die gleiche Arbeitsteilung wie bei der Ergänzungsabgabe 1983 derart vorzunehmen, daß die FDP sagt, der Spitzensteuersatz werde gesenkt, Sie als Volkspartei das aber nicht sagen, weil es Ihnen unangenehm ist, und nach der Wahl senken Sie dann den Spitzensteuersatz entgegen Ihrem Wahlversprechen?