Vogel (bundesminister der justiz), 1976-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, eine der drei Fragen des Herrn Kollegen Vogel sollte sofort beantwortet werden. Es geht um die Auslieferung.
Da ich zu diesem Punkt das Wort erbeten und genommen habe, darf ich aber vorweg nur drei Sätze sagen.
Herr Kollege Eyrich, die Gedankengänge des Herrn Kollegen Lattmann sind bereits in einem gedruckten Aufsatz erschienen. Es ist auch aus Ihrer Fraktion daraus zitiert worden. Ich kann nicht erkennen, daß ein Meinungsaustausch, gerade unter Freunden, dadurch leidet, daß er sorgfältig, überlegt und abgewogen geführt wird. Ich glaube, es kommt doch auf den Inhalt an und nicht auf die Frage der Vorbereitung.
Zum zweiten: Sie haben an einer Stelle gesagt, Herr Kollege, der Strafprozeß hätte auch eine generalpräventive Funktion. Das, glaube ich, sollte noch einmal überlegt werden, wenn es nicht einfach ein Versprecher war. Dem Strafrecht kann man diesen Aspekt sicher nicht aberkennen, aber -({0})
- Gut! Ich möchte jedenfalls die Gelegenheit benutzen, für die Bundesregierung und für das Bundesjustizministerium zu sagen, daß für uns der Strafprozeß ein Instrument ist, um ein faires Verfahren zur Aufklärung eines Verdachtes und zur FeststelBundesminister Dr. Vogel
lung von Schuld und Unschuld in rechtsstaatlicher Weise zu gewährleisten, nicht aber dazu, daß die Leute durch Gerichtsverfahren abgeschreckt und durch Gerichtsverfahren nun generalpräventiven Motivationen unterworfen werden sollen.
({1})
- Herr Kollege Eyrich, das ist doch völlig unstreitig. Ich glaube, wir sollten das auch wegen der Zeit nicht vertiefen. Ich will nur daran festhalten: Strafrecht hat generalpräventive Funktionen, der Prozeß nie und nimmer.
Das Dritte ist die Frage, warum es seit dem 12. Juni 1975 dauert. Es hat Sie geehrt, Herr Kollege Eyrich, daß Sie, anders als solche, die zu schrecklichen Vereinfachungen neigen, selber Bedenken und Gesichtspunkte vorgetragen haben, die gerade das Problem des § 148 schwierig machen. In diesen Bedenken, in diesen Schwierigkeiten, in der Notwendigkeit, abzuwägen, liegt natürlich auch eine Erklärung für die Zeit, die dafür benötigt wird.
Aber nun zu Ihrer Frage betreffend die Auslieferung. Sie haben in sehr kritischer Weise gefragt und haben geglaubt, daß dieses Problem eine moralische Qualität habe. Ich will dem nicht widersprechen. Ich möchte zu beiden angesprochenen Fällen Auskunft geben.
Erstens. Die Auslieferungsersuchen an den Jemen sind von einer Landesregierung angeregt worden, von zwei Landesregierungen nicht. Sie sind deswegen, Herr Kollege Vogel, nicht ausgelaufen, weil die für die innere Sicherheit und für diese Fragen Verantwortlichen nach dem Stande, ,der für die Prüfung maßgebend war, erklären, daß ein solcher Schritt unmittelbare Leibes- und Lebensgefahr auslösen würde. Herr Kollege, es gibt die Möglichkeit, sich mit dieser Problematik näher vertraut zu machen. Aber ich muß hier einfach auch für den Bereich der inneren Verwaltung sagen: Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit dieser Behörden, eine solche Überlegung anzustellen. Ich glaube, wir alle würden uns ,die bittersten Vorwürfe machen, wenn solche Überlegungen unterlassen würden und ,der Schritt dann dazu führte, daß sich diese Befürchtung realisierte Herr Kollege Vogel, ich glaube, Sie können sich ohne große Phantasie vorstellen, um welche konkreten Personen es geht. Ändert sich diese Beurteilung, kommen diejenigen, die auf diesem Sektor dafür die Verantwortung tragen, zu dem Ergebnis, daß sich ,diese Gefahrenlage geändert hat und nicht mehr besteht, dann ist der einzige Hinderungsgrund für die Absendung dieser Auslieferungsersuchen entfallen. Das ist der Zusammenhang. Ich glaube, hier ist keinerlei Angriff oder Vorwurf gerechtfertigt.
Der zweite Fall ist der Fall Klein. Hierzu ist zu sagen: Der Haftbefehl ist vom Generalbundesanwalt erwirkt worden. Über Interpol ist die Bitte um Fahndung ergangen. Das Auslieferungsersuchen wird dann gestellt, wenn hinsichtlich des Verbleibs von
Klein das Maß an Klarheit geschaffen ist, das für die Stellung eines Auslieferungsersuchens notwendig ist. Wir können nicht auf Verdacht an eine ganze Reihe von Regierungen solche Auslieferungsersuchen richten.
({2})
- Entschuldigung. Es ist natürlich notwendig, daß Sie zunächst einen Haftbefehl erwirken, Herr Kollege Vogel. Für den Haftbefehl brauchen Sie Material. Das Material müssen Sie von den Österreichern anfordern. Sie brauchen die Fingerabdrücke, Sie brauchen das, was den hinreichenden Verdacht rechtfertigt. Jetzt dreht es sich einfach um die Frage des Aufenthalts.
Es ist völlig klar, daß die Bundesregierung diese Ersuchen stellt, wenn es die Umstände ermöglichen und erlauben. Den Vorwurf - ich muß das noch einmal ganz deutlich sagen , daß an dem Verhalten der Bundesregierung unter moralischen Gesichtspunkten Kritik geübt werden könne, muß ich ganz entschieden zurückweisen.
({3})