Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-10:
Herr Kollege Weiß, Sie wissen vielleicht - jedenfalls haben Sie das in der Zeitung lesen können -, daß die Bundesregierung für den Fall, daß diese Summe entgegen dem Zweck, dem dieses Vermögen zugeführt werden soll, nicht freigegeben würde, das damit zusammenhängende Risiko zu übernehmen gedenkt.
({0})
Die beabsichtigte Zurverfügungstellung von 250 Millionen DM ist also keine leere Versprechung, wie Sie unterstellen.
({1})


Man muß sich bei der Bewertung dieses Ergebnisses bewußt sein, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung - entgegen ihrer ursprünglichen, von den neuen Ländern seinerzeit mitgetragenen Absicht - die Förderung über das Jahr 1992 hinaus um jetzt zwei Jahre bis Ende 1994 verlängert hat - und dies trotz der bekannten Enge der Bundesfinanzen. Mehr zu fordern mag denen, die für die Finanzen des Jahres 1994 und später letztlich nicht einzustehen haben,
({2})
als probates Mittel erscheinen. Mit Seriosität, meine Damen und Herren von der SPD, hat aber die Forderung, nun eben mal schnell 500 Millionen DM herbeizuschaffen, nichts zu tun.
({3})
Hier handelt es sich um eine Schaufensteraktion,
({4})
die leicht zu durchschauen ist.
In der Großen Anfrage der Fraktion der SPD werden neben dem Aspekt der Finanzierung für 1994 vor allem zwei Probleme thematisiert: Verlauf und Ergebnis der kulturellen Übergangsfinanzierung von 1991 bis 1993 sowie Pläne des Bundes zur Kulturförderung nach Beendigung der Übergangsfinanzierung.
Zunächst, meine Damen und Herren von der Opposition, sind wir Ihnen dankbar, daß es damit eine Möglichkeit gibt, einer breiteren Öffentlichkeit über die Kulturförderung des Bundes in den neuen Ländern zusammenfassend und mit genauen Zahlen belegt zu berichten.
Wenn ich die bekannten Standpunkte vergleiche, dann ist es wohl berechtigt, festzustellen, daß die Übergangsfinanzierung der Jahre 1991 bis 1993 eigentlich von allen als ein äußerst erfolgreiches Unternehmen im Rahmen des Bemühens um die Herstellung der inneren Einheit der Deutschen gewertet wird.
({5})
Der Bund hat sein im Einigungsvertrag - der schon mehrfach zitierte Art. 35 ist hier einschlägig - gegebenes Wort gehalten, und zwar in einem Maße, wie es von vielen gar nicht erwartet wurde. In einer für unsere Verfassung und in unserer Geschichte einmaligen Weise hat er mitgeholfen, daß die neuen Länder in einem Kernbereich ihrer Zuständigkeit trotz schwierigster Wirtschafts- und Finanzprobleme uneingeschränkt handlungsfähig geblieben sind. Dieses überaus positive Beispiel einer unkomplizierten, freiwilligen Hilfsaktion des Bundes sollte nicht in Vergessenheit geraten und auch nicht zerredet werden.
({6})
Es ist und bleibt eine große Leistung dieser Regierung, meine Damen und Herren, daß sie neben anderen Kulturprogrammen in den drei Jahren nach
Herstellung der deutschen Einheit insgesamt 2,6 Milliarden DM für die Übergangsfinanzierung Kultur aufgebracht hat. Davon haben sowohl national bedeutsame Kultureinrichtungen als auch die sogenannte kleine Kultur in den Kommunen profitiert. Dabei ist das Bundesinnenministerium - im übrigen anerkanntermaßen - flexibel und unbürokratisch bis an die Grenze dessen gegangen, was nach Haushaltsrecht und Verfassung möglich ist.
({7})
Man kann dies mit einer Zahl verdeutlichen: Im ersten Jahr 1991 sind rund 4 000 kulturelle Institutionen in den neuen Ländern mit einem Bundeszuschuß bedacht worden. Dies geschah zu einer Zeit, in der die kommunalen Verwaltungen umstrukturiert und die Landesverwaltungen neu eingerichtet wurden.
Meine Damen und Herren, diese Leistung zur Erhaltung der kulturellen Substanz in den neuen Ländern wird leider nicht von allen, die hier mitdiskutieren, genügend gewürdigt. Denn es ging ja nicht .nur darum - und dazu jetzt zwei Beispiele -, etwa Bibliotheken offenzuhalten, sondern es mußte auch das Angebot an Büchern - um bei diesem Beispiel zu bleiben - grundlegend erneuert werden. Es ging eben nicht nur um die Finanzierung einer bestimmten Kultureinrichtung, sondern es mußte auch bei der Trägerschaft dezentralisiert und die Verantwortung der Kommunen erst neu begründet werden.
Meine Damen und Herren, die Kultur ist auch heute - natürlich besonders in den neuen Ländern - ein Anker, der den Menschen Halt und Sicherheit, der ihnen Vertrautheit ermöglicht, auch dort, wo die radikalen Veränderungen in den äußeren Lebensumständen dies nicht gestatten. Dazu kam die Rückbesinnung auf Traditionen, die den Menschen eigentlich immer am Herzen gelegen haben. Das im Kulturleben so unschätzbare freiwillige und persönliche Engagement vor Ort wurde nicht mehr reglementiert, und flugs kam es zu einer Explosion von privaten Initiativen im Kulturbereich. Ich glaube, es sind in Deutschland in so kurzer Zeit noch nie so viele Vereine und Vereinigungen gegründet worden wie seit 1991 in den fünf neuen Ländern.
Soweit es ging, haben die Städte und Gemeinden sich mit Bundesunterstützung bemüht, hier rettender Engel zu spielen. Statt Kleinstbibliotheken gibt es nun Fahrbibliotheken. Statt staatlich geführter Jugendclubs gibt es private Jugendzentren. Dennoch will ich natürlich nicht verschweigen, daß für strukturschwache Gebiete und beispielsweise im Bereich der Jugendkultur mehr getan werden müßte. Nach Lage der Verfassung und auch nach Sachlage ist das aber nicht Aufgabe des Bundes.
Meine Damen und Herren, das Fazit der Kulturförderung des Bundes nach der deutschen Einigung bleibt dennoch positiv. Die Leistung des Bundes war beachtlich, und sie war entsprechend unserer Verfassungslage nicht zwangsläufig.
Ich danke in diesem Zusammenhang für die Mitwirkung und Unterstützung den Vertretern aller Fraktionen in diesem Hohen Hause.

Die Lösung, meine Damen und Herren, die jetzt für das Übergangsjahr 1994 gefunden wurde, soll die Zeit bis zum 1. Januar 1995 überbrücken; denn danach ist es allerdings unabweisbar, daß die Lander und Kommunen den Bund endgültig ablösen, um ihre Verantwortung genauso wie die alten Bundesländer zu übernehmen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich schafft dazu die finanziellen Voraussetzungen, daß die Lander auch im Kulturbereich ohne eine flächendeckende Bundesförderung das kulturelle Leben in wünschenswertem Umfang aufrechterhalten können. Ab 1995 stellt sich dann vor allem die Frage, auf welchen Gebieten der Bund dann schwerpunktmäßig tätig sein soll.
In den unmittelbar vor uns liegenden Monaten werden sich Bundesregierung und auch die Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Meinung bilden müssen über die Konstruktion und die Höhe der Kulturförderung ab 1995. Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage enthält hierzu Vorschläge. Die Vorschläge basieren im wesentlichen auf dem Bericht der Arbeitsgruppe „Erhaltung der Kulturlandschaft" aus dem Jahre 1992. Ich will mit meinem Beitrag heute einer Diskussion nicht vorgreifen, sondern nur einige Aspekte des Vorschlages akzentuieren.
Seit 40 Jahren engagiert sich der Bund nunmehr bei national bedeutsamen Kultureinrichtungen in den alten Ländern. Für 1995 und danach muß jetzt entschieden werden, bei welchen kulturellen Einrichtungen von nationaler Bedeutung in Übereinstimmung mit den betroffenen Ländern ein weiteres Engagement des Bundes begründbar und auch wünschenswert ist. Hier wird es einen Abgleich zwischen den alten und den neuen Bundesländern geben müssen. Dabei ist Sorge dafür zu tragen, daß der Nachholbedarf der neuen Länder nicht gänzlich geleugnet wird.
Ein großes Problem, meine Damen und Herren, in den neuen Ländern ist der infrastrukturelle Nachholbedarf; wir wissen das. Selbst wenn es in der bevorstehenden Zeit im großen und ganzen gelingen sollte, viele kulturelle Einrichtungen am Leben zu erhalten, so ist doch die Kraft der Kommunen nicht ausreichend, sie auch noch zu modernisieren.
Dreierlei Wege sind zur Lösung vorgeschlagen worden.
Erstens. Der Bund sollte in ausgesuchten Sonderfällen bei Baumaßnahmen im Kulturbereich in den neuen Ländern einen Zuschuß geben.
Zweitens. Der Bund sollte in den besonders strukturschwachen Gebieten - etwa an der Ostgrenze - bei der Entwicklung der kulturellen Infrastruktur helfen.
Drittens. Es sollte geprüft werden, ob der Bund über die Denkmalpflege für national bedeutsame Kultureinrichtungen hinaus in den neuen Bundesländern in bestimmten Fällen zusätzlich bei der Pflege der einzelnen Denkmale hilft.
Ich fürchte, meine Damen und Herren, man wird bis auf weiteres davon ausgehen müssen, daß sich solche Pläne beim Bund finanziell nicht verwirklichen lassen, denn die Kassenlage ist bekanntermaßen alles andere
als günstig. Dennoch bitte ich, wenn sich Spielräume auftun sollten, uns wieder gemeinsam in dem Bemühen zu unterstützen, das Mögliche für diesen Bereich der Kultur zu tun.
Dabei kann man getrost davon ausgehen, daß im Kulturbereich mit relativ wenig Mitteln eine große Wirkung entfaltet werden kann. Das gilt nicht nur für die Kultureinrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung und internationaler Ausstrahlung, das gilt auch für die kleinen, regional bedeutsamen Projekte und Objekte, sind sie doch häufig Zeichen für Hoffnung und Aufschwung.
Kultur stiftet Zusammengehörigkeitsgefühl, auch über geistige, politische und geographische Grenzen hinweg. Heute kann Kultur deshalb dabei helfen, immer noch vorhandene Gräben zwischen Ost und West in Deutschland abzubauen. Viele Westdeutsche haben im übrigen inzwischen erfahren, daß in der Kultur in den neuen Ländern bewundernswerte Leistungen vollbracht worden sind. Sie haben Städte besucht und gerade kulturelle Einrichtungen dort besonders attraktiv gefunden. Ostdeutsche können wiederum mit Stolz und Selbstbewußtsein auf diese Beispiele verweisen. Stichworte wären Weimar, Dresden, Schwerin. Auch daran gilt es bei diesen Bemühungen anzuknüpfen, zugegeben mit bescheideneren Mitteln, aber unbeirrt und im Bewußtsein des langen Atems von Geschichte und Kultur.
Vielen Dank.
({8})