Max Stadler (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ratifizierung des Europol-Übereinkommens ist außen- und europapolitisch von größter Bedeutung. Mit der Konvention vom 26. Juli 1995 demonstrieren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Willen und ihre Fähigkeit, auf einem Gebiet verstärkt zusammenzuarbeiten, wo dies die Bürgerinnen und Bürger ganz besonders erwarten: bei der Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität.
Europa ist in der Tat, Herr Sterzing, mehr als ein Wirtschaftsraum oder eine Freihandelszone. Die EU hat vielmehr auch die Aufgabe, ergänzend zu den nationalen Sicherheitsbehörden Strukturen zu schaffen, mit denen die innere Sicherheit auf europäischer Ebene gewährleistet wird. Die Europol-Konvention ist dafür ein wichtiger Zwischenschritt. Sie ist ein Erfolg für alle, die am Zustandekommen beteiDr. Max Stadler
ligt waren, insbesondere auch für Außenminister Klaus Kinkel und Staatsminister Werner Hoyer.
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Gleichwohl fordern Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung der Ratifizierung aus zwei Gründen: Erstens. Es bestehe kein Bedarf an einer Zentralstelle. Vielmehr solle die direkte bi- und multilaterale Zusammenarbeit aufgebaut werden.
Meine Damen und Herren, wir meinen, die Schaffung einer europäischen polizeilichen Zentralstelle ist dringend notwendig. Nur die Zusammenarbeit auf einer solchen Ebene ermöglicht die Zusammenführung und Konzentration der Erkenntnisse einzelner Polizeibehörden in einer Stelle.
Zweitens - dieser Einwand ist der eigentlich zu diskutierende - wird von Bündnis 90/Die Grünen moniert, die Konvention entspreche nicht den durch das Grundgesetz vorgegebenen Standards organisatorischer, parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Damit werden in der Tat Fragen problematisiert, die auch ein grundsätzlicher Befürworter von Europol kritisch stellen muß.
Die Ausführungen des Kollegen Sterzing soeben haben mich an einen berühmten Aufsatz aus früheren Zeiten erinnert, der den Titel trug: „Die Befreiung des Prozeßrechts vom prozessualen Denken". Kollege Sterzing hat hier in den Raum gestellt, durch die Europol-Konvention komme es gewissermaßen zu einer Befreiung des Polizeirechts vom rechtsstaatlichen Denken.
Wir meinen, daß diese Schlußfolgerung nicht zutrifft:
Erstens. Es existiert eine gerichtliche Kontrolle - in gewissem Umfang; das ist zuzugeben. Die Bürger können vor den nationalen Gerichten Schadenersatz-, Unterlassungs- und Widerrufansprüche einklagen. Bei Fragen der Auslegung des Europol-Übereinkommens - das ist besonders wichtig - wird der Europäische Gerichtshof im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren eingebunden.
Zweitens. Kernstück der Diskussion ist zu Recht die datenschutzrechtliche Kontrolle, auf die die F.D.P. besonderen Wert legt. Die Konvention sieht die Bildung einer gemeinsamen Kontrollinstanz vor. Diese Instanz ist ausschließlich dafür zuständig, datenschutzrechtliche Kontrolle bei Europol auszuüben. Sie befindet über Beschwerden bei Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsansprüchen von Bürgern. Sie hat gemäß Art. 24 Abs. 7 des Gesetzentwurfes die Befugnis zu Entscheidungen, die gegenüber allen Betroffenen rechtskräftig sind. Dies geht über die Befugnisse des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz deutlich hinaus, der nur eine Anregungs- und Prüfungskompetenz besitzt.
Auf der anderen Seite beinhaltet dies den Pferdefuß, daß eine rechtskräftige Entscheidung einer derartigen Kommission oder eines Ausschusses keiner weiteren gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Akzeptabel ist diese Letztentscheidung daher nur, wenn diese Ausschüsse unabhängig in einem gerichtsförmlichen Verfahren entscheiden. Genau dies ist der Fall.
Insbesondere darf es keine Weisungen im Einzelfall geben. Damit kommt diesem Verfahren und den Entscheidungen der Ausschüsse dieser Kontrollinstanz eine gerichtsähnliche Qualität zu, so daß der Rechtsschutz als noch ausreichend angesehen werden kann.
Zudem wird jeder Mitgliedstaat der EU dazu verpflichtet, eine nationale Kontrollinstanz einzurichten, die die datenschutzrechtliche Kontrolle ausübt.
Drittens. Die Konvention sichert eine justitielle Kontrolle. Europol - es ist besonders wichtig, daß dies hier klargestellt wird - ermittelt im Rahmen von nationalen Ermittlungsverfahren. Damit liegt die Sachherrschaft bei deutschen Ermittlungsverfahren weiterhin bei der deutschen Staatsanwaltschaft. Der gewohnte rechtsstaatliche Standard von Ermittlungsverfahren bleibt somit gewahrt.
Viertens. In gewissem Umfang gibt es auch eine parlamentarische Kontrolle. Dem Europäischen Parlament muß nach der Konvention jährlich ein Sonderbericht über Europol vorgelegt werden. Es ist im Rahmen unserer Beratungen zu prüfen, inwieweit auch die Bundesregierung verpflichtet werden soll, das deutsche Parlament in regelmäßigen Abständen über die Arbeiten, aufgetretene Mängel, gemachte Erfahrungen und Verbesserungsabsichten zu unterrichten.
Fünftens. Schließlich ist die Organisationskontrolle zu nennen. Dazu wird ein Verwaltungsrat eingesetzt. Dieser verfügt über umfassende Befugnisse und prüft auch datenschutzrechtliche Probleme. Insbesondere hat er maßgebende Rechte bei der Aufstellung der sogenannten Dateistatuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir meinen, daß die Konvention in der Gesamtschau all dieser Einrichtungen einem ausreichenden Kontrollstandard entspricht, so daß ihr zugestimmt werden kann.
Dasselbe gilt im Grundsatz auch für Art. 2 des Gesetzentwurfs, also für die deutschen Durchführungsbestimmungen. Man wird im Ausschuß aber noch darüber sprechen müssen, ob die Fassung von § 8 schon der Weisheit letzter Schluß ist. Soll denn wirklich eine Straftat nach § 353 b StGB, also bei Geheimnisbruch, nur auf ein Strafverlangen des Direktors von Europol hin und mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgbar sein? Das erscheint mir doch sehr problematisch.
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Ein weiterer zentraler Punkt der politischen Diskussion bedarf dagegen jetzt noch keiner abschließenden Erörterung. Noch handelt es sich bei Europol „nur" um eine zentrale Nachrichtensammel- und -auswertungsstelle ohne eigene exekutive oder operative Befugnisse. Man kann geteilter Meinung sein, welche Richtung die spätere Fortentwicklung von Europol nehmen soll. Zu denken wäre daran - das würde ich favorisieren -, daß lediglich die Zuständigkeit für die Datensammlung auf weitere Straftatbestände ausgedehnt wird.
In der politischen Diskussion werden vielfach aber auch eigene operative Aufgaben für Europol gefordert. Dann wird sich freilich die Frage nach der Bindung von Europol an die nationalen Polizeigesetze und Strafprozeßordnungen mit aller Deutlichkeit stellen. Diese Bindung und die Sachleitung durch die nationale Staatsanwaltschaft müssen nach meiner Meinung in jedem Fall gewährleistet sein. Allerdings ist dies eine Diskussion, die erst nach Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfes in der weiteren Europol-Debatte zu führen sein wird.
Zusammenfassend kann man also sagen: Der heutige Gesetzentwurf stellt einen Zwischenschritt dar - allerdings einen sehr wichtigen -, dem eine die eigentlichen Probleme beinhaltende Europol-Diskussion noch folgen muß.
Vielen Dank.
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