emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Kollege Mücke, wir befinden uns im Prozess der Haushaltsveranschlagung und der Beantwortung der Frage,
ob wir weitere Mittel zur Verfügung stellen. Vonseiten
des Ministeriums begrüßen wir es natürlich, wenn es
dem Bundestag und insbesondere auch der Opposition,
die immer darauf hinweist, dass Verkehrsinvestitionen
dringlich notwendig sind - insbesondere in die Schiene
und in den neuen Bundesländern -, mithilfe des Haushaltsausschusses gelingt, noch weitere Millionen zu akquirieren.

Danach - das habe ich ausgeführt - wird zu entscheiden sein, welche Priorisierung erfolgt. Der Haushaltsausschuss und auch Herr Kampeter werden im Rahmen
dieser Debatte sicherlich mitentscheiden können, was
prioritär ist. Wir jedenfalls würden uns über weitere Millionen freuen, weil sie dringend notwendig sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie können eine weitere Zusatzfrage stellen.
Jan Mücke (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, jetzt habe ich ein intellektuelles

Problem.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Schade.
Jan Mücke (NA), 2007-11-14:
Sofern die Steuerschätzung eintrifft, werden Sie voraussichtlich über Steuermehreinnahmen in Höhe von

1,2 Milliarden Euro im gesamten Bundeshaushalt verfügen. Der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ist
klein. Die Investitionen betragen in diesem Jahr insgesamt 10 Milliarden Euro. Diese Summe reicht bei weitem nicht aus. Nun stellt sich die Frage: Wenn die
Steuermehreinnahmen schon nach der Steuerschätzung
so gering ausfallen, wie soll dann im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Deckung der von Ihnen geplanten
Mehrausgabe in Höhe von 1 Milliarde erfolgen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Kollege Mücke, wir planen im Rahmen des Haushaltes. Wenn der Souverän, der Deutsche Bundestag, uns
noch weitere Millionen gibt, können wir weitere Projekte finanzieren. Insofern sind wir auf die weiteren Verhandlungen gespannt und freuen uns, wenn Sie uns im
Haushaltsausschuss unterstützen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Haben Sie noch weitere Zusatzfragen?
Jan Mücke (NA), 2007-11-14:
Nein, danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Dann hat der Kollege Günther das Wort.
Joachim Günther (NA), 2007-11-14:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine konkrete Nachfrage. Sie haben gesagt, der Bundestag habe das Haushaltsrecht. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie, das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zum Beispiel die genannten Strecken unterstützen
und die Sachsen-Franken-Magistrale - das betrifft meine
Region -, die bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ verankert ist, in absehbarer Zeit zügig ausbauen,
wenn Sie das Geld bekommen?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-14:

Herr Kollege, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ haben ohnehin Priorität; das wissen Sie. An ihrer
Verwirklichung arbeiten wir. Je nachdem, wie hoch die
Summe sein wird, die wir zur Verfügung haben, werden
wir die Prioritäten setzen. Dann werden wir gegebenenfalls im Verkehrsausschuss gemeinsam mit Ihnen darüber debattieren. Aber zuerst ist der Bundestag an der
Reihe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich nun die Fragen auf
Drucksache 16/7051 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Schauerte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Andreae auf:
Wie wurde beim Gespräch vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, mit der Energiewirtschaft gewährleistet, dass insbesondere auch die neuen
Marktteilnehmer und ihre Verbände Einfluss auf die Meinungsbildung des Bundesministers zu den EU-Entflechtungsplänen nehmen können, und warum waren die Unternehmen
Eon, Vattenfall, EnBW und RWE, die derzeit 90 Prozent der
deutschen Stromerzeugung und das gesamte Netz halten und
unter dem Verdacht der Preisabsprache stehen, bevorzugte
Ansprechpartner des Bundesministers zu Fragen der Entflechtung?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-14:

Sehr geehrte Frau Kollegin Andreae, Sie fragen nach
einem Gespräch, das der Wirtschaftsminister Michael
Glos mit der Energiewirtschaft am 8. November 2007
geführt hat. Die Antwort lautet: An dem Gespräch am
8. November 2007 mit der Stromwirtschaft nahmen neben Vertretern der vier großen Energieversorgungsunternehmen Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V., vku, und des neu gebildeten Bundesverbandes
der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., BDEW, teil.
Damit war die gesamte deutsche Stromwirtschaft vertreten. Die vier großen Energieversorgungsunternehmen
waren deswegen eingeladen, um sie an ihre Zusagen
zum Netzausbau und Kraftwerksausbau zu erinnern. Zudem wurden sie von Bundesminister Glos aufgefordert,
angesichts der nicht nachvollziehbaren und daher unzumutbaren Strompreiserhöhungen jetzt die notwendige
Transparenz herzustellen.

Entsprechend den Gepflogenheiten hat sich Bundesminister Glos zu den laufenden Verfahren vor dem Bundeskartellamt wegen des Verdachts auf Preisabsprachen
nicht geäußert. In dem Gespräch hat Bundesminister
Glos auch die bekannte Haltung der Bundesregierung
zur Eigentumsentflechtung bekräftigt und erläutert.
Diese lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene
Eigentumsentflechtung der Stromübertragungs- und Gasfernleitungsnetze ab. Bundesminister Glos unterstrich
jedoch, dass auf EU-Ebene effektive Regelungen geschaffen werden müssen, die eine Neutralität des Marktplatzes „Netz“ ohne Abstriche gewährleisten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Kerstin Andreae (NA), 2007-11-14:
Vielen Dank, Herr Schauerte. Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage ausgeführt, dass Herr Minister
Glos bestätigt hat, dass es auf europäischer Ebene Instrumente geben muss, die Wettbewerb auf den Energiemärkten ermöglichen. Können Sie mir erläutern, um
welche Instrumente es sich handelt?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-14:

Wir sind im Gespräch, um solche Instrumente zu entwickeln. Wir haben zum Beispiel auf nationaler Ebene
im Wirtschaftsausschuss die Novellierung des WettbeParl. Staatssekretär Hartmut Schauerte
werbsrechts mit dem Kernziel, den Wettbewerb auf den
Energiemärkten zu verbessern, beraten. Das Gesetzesvorhaben soll noch diese Woche nach der zweiten und
dritten Beratung beschlossen werden. Wir haben eine
Anreizregulierung verabredet, und es gibt eine Anschlussverordnung.

In Europa wird es im Wesentlichen darum gehen, dass
wir mit der Netzausweitung bei den grenzüberschreitenden Netzen endlich weiterkommen. Denn nur durch ein
größeres Stromangebot werden wir zu mehr Wettbewerb
kommen, durch den wiederum Preissteigerungen vermieden oder sogar Strompreissenkungen ermöglicht
werden können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Eine zweite Nachfrage, bitte.
Kerstin Andreae (NA), 2007-11-14:
Ich habe eine weitere Nachfrage im Zusammenhang

mit der Entflechtung. Die Bundesregierung hat durchaus
zur Kenntnis gegeben, dass sie die Entflechtungsregelungen der EU-Kommission für falsch hält. Trotzdem
bewegt sich auf dem europäischen Markt etwas. Welche
Vorbereitungen treffen Sie im Hinblick auf eine potenzielle Entflechtung?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Eine zweite Nachfrage? - Sie verzichten.

Dann rufe ich die Frage 4 des Kollegen Dr. Harald
Terpe auf:

Welche konkreten Konsequenzen will die Bundesregierung nun nach dem Vorliegen belastbarer Erkenntnisse zu
Verunreinigungen von Cannabis, wie in der Antwort zu
Frage 6 der genannten Kleinen Anfrage in Aussicht gestellt,
ziehen?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-14:

Unsere Regierung will möglichst konkret bleiben.

({0})

Deswegen geben wir auf potenzielle Entwicklungen zunächst einmal wenig. Wir sind auch an der Entscheidung
beteiligt, ob es zu einer solchen Entflechtungsregelung
kommt. Sie kennen die Position der Bundesregierung.
Wir werden unsere Linie fortsetzen, mit einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts zunächst einmal auszuloten,
inwieweit gute Marktbedingungen, Transparenz und vernünftige Preise auf unserem Strommarkt erreicht werden
können.

Erst wenn das nicht gelingt, sind wir bereit, über Weiterungen nachzudenken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Bärbel

Höhn das Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-14:
Herr Staatssekretär, die Gründe für die Einladung zu

dem Treffen waren bekanntlich, dass die großen Energiekonzerne Strompreiserhöhungen angekündigt haben,
dass es große Zweifel daran gibt, ob diese gerechtfertigt
sind, und dass die Bevölkerung immer stärker darunter
leidet. In diesem Zusammenhang interessiert mich, welche Gründe die großen Energiekonzerne für die Strompreiserhöhungen angegeben haben und ob diese Gründe
überzeugen.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-14:

Frau Kollegin Höhn, ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Andreae ausgeführt:

Zudem wurden sie von Bundesminister Glos aufgefordert, angesichts der nicht nachvollziehbaren und
daher unzumutbaren Strompreiserhöhungen jetzt
die notwendige Transparenz herzustellen.

Die Herstellung der Transparenz ist zugesagt worden.
Da wir uns aber mittlerweile zeitgleich in einem Kartellverfahren zu diesem Thema befinden, können wir das
- dafür haben Sie sicherlich Verständnis - nicht öffentlich erörtern. Vielmehr hat im Falle eines Kartellverfahrens die Kartellbehörde Vorrang, weil deren Ermittlungsund Feststellungsmöglichkeiten hinsichtlich dessen, was
geplant, beabsichtigt und tatsächlich erfolgt ist, viel weiter reichen als die eines Ministeriums.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Für eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Kopp das

Wort.
Gudrun Kopp (NA), 2007-11-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie sprachen eben von vernünftigen Preisen und der Herstellung von mehr Wettbewerb. Wie stehen Sie im Rahmen einer Stärkung des von Ihnen angesprochenen Wettbewerbsrechts zu dem von der FDP bereits vor einigen
Monaten beantragten Instrument, eine generelle Entflechtung im GWB zu verankern, um dem Bundeskartellamt zu ermöglichen, bei einer Macht- und Marktkonzentration auf dem Energiemarkt entsprechende
strukturelle Veränderungen vorzunehmen?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-11-14:

Es gibt einen engen Bezug zur vorigen Frage. Die
Antwort lautet: Vor einer eingehenden Prüfung und Bewertung der aktuellen Vorkommnisse kann die Bundesregierung keine Aussage zu den vorliegenden Informationen zu Verunreinigungen von Cannabis treffen. Aus
eigenen Sicherstellungen und kriminaltechnischen Untersuchungen liegen konkrete Fallbeispiele zu Verunreinigungen oder Anreicherungen von Cannabis nach wie
vor nicht vor.

Unabhängig davon hält die Bundesregierung es für
fraglich, ob geeignete Maßnahmen durchführbar wären,
mit denen auf Gefährdungen durch solche Produkte aufmerksam gemacht werden kann, ohne zugleich den
falschen Eindruck zu erwecken, dass Cannabis erst
durch Beimengungen zu einem gesundheitsgefährdenden Suchtstoff würde. Ein solcher falscher Eindruck ist
insbesondere bei sehr jungen und unerfahrenen Konsumenten unbedingt zu vermeiden. Um aber die Aktivitäten der Leipziger Behörde zu unterstützen, hat die
Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorkommnisse auf
ihrer Homepage eine Klarstellung zum Thema „Verunreinigungen von Cannabis“ herausgegeben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Ihre erste Nachfrage.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-14:

Frau Kollegin Kopp, so liebenswert Sie diese Frage
auch vortragen und so sympathisch ihr Vokabular auch
ist, so klar bleibt unsere Linie. Wir haben eindeutig festgelegt, dass wir uns erst dann mit dem Thema Entflechtung befassen wollen, wenn die Instrumente, die wir jetzt
geschärft und zugespitzt auf den Weg gebracht haben,
erkennbar nicht wirken. Die Entflechtung ist eine Ultima
Ratio. Man verunsichert nur alle beteiligten Unternehmen und alle Märkte, wenn man permanent weiter spekuliert.

Ich denke, solche erheblichen Änderungen, wie sie
jetzt im Maßnahmenbündel vorgesehen sind - einschließlich der in dieser Woche zur Abstimmung stehenden GWB-Verschärfung -, müssen erst einmal wirken.
Andernfalls würde es zu einer hektischen, kaum noch
nachvollziehbaren Politik kommen. Wie ich sie kenne,
hat sicherlich auch die FDP daran kein Interesse.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Die Frage 2 der Kollegin Bettina Herlitzius wird

schriftlich beantwortet.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.


Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Dr. Harald Terpe
auf:

Inwiefern sieht die Bundesregierung nach den Presseveröffentlichungen ({0}), behördlichen Mitteilungen seitens der Stadt und der Polizeidirektion Leipzig und ersten Untersuchungen durch das Bundeskriminalamt über mit Blei verunreinigte Cannabisprodukte
in Leipzig mit der Folge schwerer Vergiftungen Anlass, ihre
in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen ({1}) geäußerte Ansicht, besondere Hinweise auf gesundheitliche Gefahren
durch Beimengungen zu Cannabis seien kein Bestandteil präventiver Maßnahmen, zu revidieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-11-14:

Herr Kollege Dr. Terpe, die Antwort auf Ihre Frage
lautet wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig, die
aufgrund einer bekannt gewordenen Kontaminierung
von Cannabis mit Blei wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt ermitteln und vor dem Konsum
von mit Blei verseuchtem Cannabis und Marihuana warnen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen hat bereits vor Bekanntwerden dieses Vorkommnisses auf ihrer Homepage vor den Risiken des
Cannabiskonsums gewarnt und auf die Möglichkeiten
von Verunreinigungen hingewiesen, die das ohnehin
bestehende gesundheitliche Risiko des Konsums von
Cannabisprodukten noch verstärken. Die Bundesregierung hält jedoch im Übrigen an ihrer Haltung fest, besondere Hinweise auf gesundheitliche Gefahren, die speziell durch Beimengungen zu Cannabis entstehen, nicht
zum Bestandteil präventiver Maßnahmen zu machen.
Sie vertritt nach wie vor die Meinung, dass gesonderte
Hinweise auf die zusätzliche Gefährlichkeit von verunreinigtem Cannabis als Verharmlosung des Konsums
von Cannabis an sich missverstanden werden könnten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Harald Terpe (NA), 2007-11-14:
Herr Staatssekretär, zunächst vielen Dank für die

Antwort. Ich möchte dann aber doch noch einmal nachbohren und nachfragen, wie Sie den Zusammenhang
herstellen wollen, dass das eine Verharmlosung ist. Bleivergiftungen sind doch nun wirklich sehr starke Gesundheitsgefahren. Wir wissen, dass es nicht nur um Blei
geht, sondern dass auch andere Substanzen beigemengt
worden sind, die das Leben der jungen Leute gefährden
können. Ich denke, es müsste trotzdem das Ziel sein,
dass darauf eindeutig hingewiesen wird, und dass das
andere doch sozusagen eher ein Hilfsargument ist. Können Sie mir das bitte noch einmal auseinandersetzen?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-11-14:

Ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, dass keine
widersprüchlich erscheinenden Signale ausgesendet
werden. Die Bundesregierung hat durch das Unterverbotstellen des Cannabiskonsums und auch des Vertreibens die schärfste Art und Weise der Positionierung gewählt. Deshalb sind wir der Auffassung, dass ein solcher
Hinweis in der Tat auch als eine Relativierung dieses
Verbots missverstanden werden könnte.
Harald Terpe (NA), 2007-11-14:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, es gibt auch - auf

jeden Fall aus dem Bereich der Verbände - die Vorstellung, dass es ein geeigneter Weg wäre, Drogen anonym
auf ihre Zusammensetzung zu kontrollieren. Wie stehen
Sie zu solchen Möglichkeiten?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-11-14:

Ich glaube, dass die Grundsatzentscheidung, die wir
durch die rechtliche Regelung des Verbots getroffen haben, in der Tat das schärfste Signal und der beste Schutz
vor dem Konsum von Cannabis inklusive von gegebenenfalls verunreinigtem Cannabis ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Haben Sie noch eine weitere Nachfrage?
Harald Terpe (NA), 2007-11-14:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Bitte.
Harald Terpe (NA), 2007-11-14:
Die Realität sieht doch anders aus, wie wir an diesen

Fällen sehen. Es gibt vergleichbare Fälle auf anderen
Gebieten. Denken Sie beispielsweise an Alkohol im
Straßenverkehr. Auch da ist es so, dass wir sowohl vor
dem einen als auch vor dem anderen warnen. Deswegen
kann ich Ihre Einlassung nicht so ganz verstehen. Können Sie mir das noch einmal auseinandersetzen?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-11-14:

Herr Dr. Terpe, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass wir diesen Vorgang auch vor dem Hintergrund diskutieren, dass dies ein regionales Ereignis ist.
Der Hintergrund Ihrer Frage waren Ereignisse im Großraum Leipzig, was der Formulierung Ihrer Frage und den
Medien zu entnehmen ist. Dass vor diesem Hintergrund
die Gesundheitsbehörden des Freistaates Sachsen tätig
werden, ist aus unserer Sicht richtig. Es ist ein Unterschied, ob es sich um ein regionales oder ein bundesweites Ereignis handelt.

Darüber hinaus - das will ich ausdrücklich noch einmal sagen; das habe ich in meiner Antwort schon gesagt - muss bei jedem öffentlichen Agieren auch abgewogen werden, welches Signal an potenzielle Konsumenten, insbesondere jüngere Konsumenten, gesendet
wird. Deswegen halte ich es für sachgerecht, dass die
Bundesregierung dabei diese Abwägung trifft und den
Schutz durch das Unterstrafestellen als die umfassendere
Art und Weise des Schutzes empfindet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2007-11-14:
Sie hatten gerade ausgeführt, dass auf die Gefahren

der Droge Cannabis am besten mit dem Verbot geantwortet wird. Wir wissen alle, dass Alkohol Gefahren hat.
Warum reagieren wir beim Thema Alkohol anders und
sagen den Leuten, wie sie sich verhalten sollen, agieren
aber nicht mit einem Verbot? Können Sie angesichts der
Schäden, die Alkohol in unserer Gesellschaft hervorruft,
erklären, warum Sie hier unterschiedlich verfahren und
die Realität im Bereich des Cannabiskonsums systematisch nicht wahrnehmen wollen und deshalb den notwendigen Verbraucher- und Gesundheitsschutz vermissen
lassen?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-11-14:

Kollege Beck, ich möchte zunächst einmal zurückweisen, dass wir die notwendige Sorgfalt beim Verbraucherschutz vermissen lassen. Das Unterstrafestellen des
Konsums ist die rechtlich schärfste Form des Schutzes
der Bürger vor diesem Konsum. Das sehen übrigens
nicht nur wir so; auch andere Länder verfahren in dieser
Situation so. Ich halte das für eine konsequente Vorgehensweise.

Die Frage, warum man sich gegenüber anderen
Suchtstoffen oder anderen Drogen anders verhält, ist
eine Frage, die zunächst einmal auf der geltenden
Rechtslage durch die Bundesregierung zu entscheiden
und mit Handlungen zu untersetzen ist. Die Regelungen
für den Konsum dieser Stoffe sind anders.

Sie können sich vorstellen, dass das Gesundheitsministerium beispielsweise den Konsum von Alkohol
oder Tabak sehr kritisch sieht. Allerdings ist der Rechtsrahmen in Deutschland an dieser Stelle anders.
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-14:
Danke schön. - Das Land Sachsen hat im Bundesrat

eine Initiative gestartet, dass in Leipzig an der EEX
strengere Meldepflichten und Transparenzvorschriften
eingeführt werden sollen. Wie steht die Bundesregierung
zu dieser Initiative des Landes Sachsen? Wann will sie
diese Initiative umsetzen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Danke, Herr Staatssekretär.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Ist die Position der Bundesregierung zum Bau neuer Kohlekraftwerke in dem Hintergrundpapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Kosten und Nutzen des Energie- und Klimaprogramms der
Bundesregierung“ vom Oktober 2007 zutreffend wiedergegeben mit der Formulierung: „Der Bau neuer Kraftwerke muss
mit dem Klimaschutzziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % unter das Niveau von 1990
zu senken, vereinbar sein. Vor diesem Hintergrund existiert
über die bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke hinaus
kein Spielraum für zusätzliche Kohlekraftwerke, die nicht als
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen realisiert werden oder mit
einer CO2-Abscheidetechnik ausgestattet sind“, und, wenn ja,
welche konkreten rechtlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Neubau von Kohlekraftwerken an die genannten Bedingungen zu knüpfen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau
Kollegin Höhn, Ihre Frage nach der Vereinbarkeit des
Neubaus von Kohlekraftwerken mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung beantworte ich wie folgt:
Um die vom Europäischen Rat im März 2007 unter deutscher Präsidentschaft verabschiedeten Klimaschutzziele
in Deutschland umsetzen zu können, hat die Bundesregierung in Meseberg 29 Punkte für ein integriertes


Energie- und Klimaprogramm verabschiedet. Darin enthalten ist das Ziel, den Anteil von Strom aus Kraft-WärmeKopplung bis 2020 auf etwa 25 Prozent zu verdoppeln.
In diesem Zusammenhang bereitet die Bundesregierung
derzeit die Novellierung des KWK-Gesetzes vor.

Zudem wird die EU-Kommission im Januar 2008 einen Richtlinienvorschlag zur Weiterentwicklung des
EU-Emissionshandels ab 2013 vorlegen, wonach der
Emissionshandel auf EU-Ebene nochmals deutlich verschärft wird. Diese Rahmenbedingungen werden dazu
führen, dass Kohlekraftwerke so CO2-arm wie möglich
werden. Die Entscheidung über die Investitionen obliegt
jedoch letztlich den Kraftwerksbetreibern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-14:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Kollegin

Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-14:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bedeutet das

- das ist eine Aussage dieses Hintergrundpapiers und damit Position der Bundesregierung; dem haben Sie nicht
widersprochen -, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke
ohne KWK oder CCS-Technologie - bereits im Bau befindliche Kohlekraftwerke sind nicht betroffen - nicht
genehmigt wird. Das heißt für ungefähr 30 hier in
Deutschland geplante Kohlekraftwerke das Aus. Sehen
Sie damit die Energieversorgung in Deutschland als gefährdet an?