emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Einverstanden. Ich rufe also noch Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Wenn die Bundesregierung diesen in Frage 41 erwähnten Vorwurf für unzutreffend hält: Was hat sie konkret getan, um die Revidierung der Urteile und die Rückkehr der Südkoreaner zu erreichen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Vor der Beantwortung dieser Fragen ist folgendes klarzustellen. Professor Grünwald hat von der Bundesregierung niemals gefordert, daß sie sich intensiv für die Revidierung der Urteile einsetzen solle. Dies konnte die Bundesregierung - wie Professor Grünwald wohlbekannt - auch gar nicht tun, weil eine solche Aktion eine Einmischung in ein schwebendes Gerichtsverfahren und zudem noch in ein Gerichtsverfahren eines fremden Staates gewesen wäre.

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Was die Forderung auf Rückkehr der Betroffenen angeht, so hat sich Herr Professor Grünwald wohl davon überzeugt, daß wir sie mit Energie erhoben und verfolgt haben. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auswärtigen Amt und Professor Grünwald bestehen vornehmlich insoweit, als Professor Grünwald härtere Mittel bis hin zur Drohung mit dem Abbruch der Beziehungen und der Einstellung der Entwicklungshilfe für richtig hält. Das Auswärtige Amt stand dem Einsatz dieser Mittel skeptisch gegenüber und hat im Hinblick auf diese Mittel bisher eine größere Zurückhaltung an den Tag gelegt.
Was die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Aktion des koreanischen Geheimdienstes getan hat, um die Rückkehr der Koreaner zu erreichen, ist diesem Hause wiederholt vorgetragen worden. Eine ausführliche Darstellung aller ihrer Maßnahmen wird die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, die in diesen Tagen eingebracht worden ist, geben. Die Schritte, die die Bundesregierung bei der Verfolgung ihrer Forderung, den Betroffenen müsse die Möglichkeit zur Rückkehr eröffnet werden, im einzelnen unternommen hat, kann die Bundesregierung jedoch im Interesse der Verurteilten vor dem Plenum dieses Hauses nicht erörtern, zumal ein Teil dieser Maßnahmen auch noch im Augenblick durchgeführt wird.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
dorn (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß man die bei uns übliche Zurückhaltung während eines schwebenden Verfahrens in diesem Falle deshalb nicht anwenden kann, weil die so vor Gericht Gestellten ja in einem außergewöhnlichen Verfahren aus der Bundesrepublik verbracht worden sind und also ein normales schwebendes Gerichtsverfahren unter unseren rechtspolitischen Vorstellungen mit dem, was sich dort abgespielt hat, nichts zu tun haben kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke, Herr Kollege Dorn, man sollte differenzieren. Die eine Frage ist, wie sich die Bundesregierung gegenüber der koreanischen Regierung bemüht, ihre Auffassung und ihr Begehren auf Rückkehr geltend zu mamen. Das andere ist eine Frage, ob man überhaupt selber oder durch Verlangen an Dritte beispielsweise an die koreanische Regierung, mit Aussicht auf Erfolg in ein schwebendes Verfahren eingreifen kann. Hier habe ich mich nur dahingehend geäußert, daß Herr Professor Grünwald insofern keine Erwartungen an die Bundesregierung gerichtet hat.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Noch eine Zusatzfrage.
dorn (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie denn nicht meine Sorge, die auch in weiten Kreisen der Bevölkerung, vor allen Dingen der Studenten- und
Professorenschaft, permanent geäußert wird, daß die Lage deswegen so skeptisch beurteilt wird, weil man der Meinung ist, daß die besondere Zurückhaltung, die auch Professor Grünwald wegen seiner Meinungsverschiedenheit mit der Bundesregierung an den Tag legt, von weiten Kreisen in unserem Lande geteilt wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dorn, die Bundesregierung teilt die Besorgnis über den Vorfall an sich und über die Tatsache, daß es mühsam ist, alle diejenigen, die in diesem Verfahren aus der Bundesrepublik verschleppt worden sind, wieder zurückzubekommen. Ich glaube aber, es wäre gut, wenn gegenüber der - wie Sie sagen - weit verbreiteten öffentlichen Meinung auch einmal klargestellt würde, daß die Bundesregierung mit ihren Bemühungen ja bisher nicht ohne Erfolg gewesen ist und - wie das hier mehrfach gesagt worden ist - mit guten Gründen erwarten kann, auch in der Zukunft weitere Erfolge im Hinblick auf die Möglichkeit zur Rückkehr für die Verschleppten haben zu können. Insofern muß ich sagen, daß nicht alles, was in der Öffentlichkeit über diese Dinge gesagt worden ist - von wem auch immer -, erstens mit dem tatsächlichen Sachverhalt in Einklang zu bringen ist und zweitens bei den Bemühungen hilfreich gewesen ist, mit zugegebenermaßen nicht sehr dramatischen Aktionen nach außen fortzufahren, die aus der Bundesrepublik verschleppten Koreaner wieder hierherzubekommen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dorn.
dorn (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, sieht denn die Bundesregierung eine Chance, in absehbarer Zeit das Ziel der Rückführung der entführten Koreaner in die Bundesrepublik zu erreichen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Matthöfer.
gerstenmaier (präsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
matthöfer (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf ,die Frage des Herrn Abgeordneten Dorn sprachen Sie von „Verschleppten" und in der Antwort ,auf ,die Frage des Herrn Abgeordneten Fritz von „zur Abreise Veranlaßten". Können Sie mir den Unterschied zwischen beiden Interpretationen des Vorgangs erklären?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Auswärtigen: Das kann ich gerne, Herr Kollege Matthöfer. Das, was ich hier als Antwort auf die Frage des Kollegen Dorn gesagt habe, ist die Formulierung, wie ich sie gerne als normal gebrauchen würde. Das, was ich hier eben als Antwort auf die Frage des, Kollegen Fritz gesagt habe, war die Wiedergabe ,der sorgfältig von Juristen vorformulierten Antwort durch das Amt. Das Amt muß natürlich, wenn es solche Dinge vorbereitet, sich streng an die amtlichen Unterlagen und Bewertungen halten.
Dazu muß ich nun sagen, es hat ja früher über diese Frage schon einmal eine Diskussion hier im Hause gegeben. Nach diem, was die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in dieser Frage festgestellt hat, kommt sie zu dem Ergebnis - und benutzt dabei den Wortlaut .des Gesetzes -, daß die Tatsache der Verbringung strafrechtliche Momente nicht ergeben hat. Wenn man also demgegenüber dennoch von „Verschleppung" spricht, dann bringt man damit - dem will ich mich persönlich nicht nur nicht ,entziehen, sondern ich lege Wert darauf, das dann auch so auszudrücken - aber natürlich eine ,gewisse Wertung hinein.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage zu dieser Frage, Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich also aus dieser Antwort auf die Frage des Kollegien Matthöfer schließen, daß, wenn Sie Fragen aus dem Bereich der Koalitionsabgeordneten beantworten, Sie .auf den juristisch vorformulierten Text Wert legen, während, wenn Sie Fragen von oppositionellen Abgeordneten beantworten, Sie so etwas mehr im freien Sprachgebrauch verfahren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das hängt von zwei ganz anderen Umständen ab, Herr Kollege Dorn, erstens einmal von dem Einfallsreichtum im Hinblick ,auf Zusatzfragen
({0})
und zweitens von .dem Einfallsreichtum des Amtes,
ob es alle denkbaren Zusatzfragen voraussagen und
vielleicht auch die Antworten vorformulieren kann.
({1})
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) :
Was müssen - nach Ansicht der Bundesregierung - Großbritannien und die übrigen beitrittswilligen Länder tun, um „tatsächlich in der Lage zu sein", in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen werden zu können?
Gibt es eine gemeinsame Auffassung der deutschen und der französischen Regierung über die Bedingungen, die insbesondere Großbritannien erfüllen muß, um in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen werden zu können?
Ist der Herr Abgeordnete hier? - Die Fragen werden übernommen von Herrn Abgeordneten Ertl.
Bitte, Herr Staatssekretär! 
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Großbritannien hält nach wie vor an seinem Beitrittsgesuch fest, auch wenn es, wie aus zahlreichen Äußerungen seines Regierungschefs und anderer Mitglieder der Regierung hervorgeht, zur Zeit noch nicht in der Lage ist, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten. Die. Bundesregierung ist mit der britischen Regierung der Auffassung, daß dessenungeachtet Beitrittsverhandlungen so bald wie möglich aufgenommen werden sollten. Sie begrüßt die seit dem 18. November 1967 von der britischen Regierung eingeleiteten Maßnahmen zur wirtschaftlichen, finanziellen und währungspolitischen Konsolidierung der britischen Wirtschaftslage. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind der Auffassung, daß der notwendige Gesundungsprozeß der brill-. schen Wirtschaft eine gewisse Zeit braucht, wie es am Ende der Ratssitzung vom 19. Dezember 1967 einvernehmlich festgestellt wurde. Sobald dieser Gesundungsprozeß genügend fortgeschritten ist, kann Großbritannien auch die sich aus einem Beitritt ergebenden Verpflichtungen erfüllen.
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt. Nach Auffassung aller Mitgliedstaaten müssen Drittstaaten, die den Europäischen Gemeinschaften beitreten wollen, die Verträge von Paris und Rom, die bisher auf der Grundlage der Verträge ergangenen Entscheidungen und die zukünftigen Orientierungen für die gemeinsame Politik auf allen Vertragsgebieten annehmen. Dagegen gibt es keine besonderen Bedingungen, die etwa nur von Großbritannien erfüllt werden müßten.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl.
ertl (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, bin ich richtig informiert, wenn ich annehme, daß sich die britische Regierung bereit erklärt hat, die vollen Bedingungen der EWG zu akzeptieren, daß aber das deutschfranzösische Gespräch zu einer Sonderregelung geführt hat und zumindest unser Bundesaußenminister beauftragt ist, auf der Basis einer Sonderregelung zu verhandeln.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da sind Sie nicht richtig orientiert, Herr Kollege Ertl.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Kahn-Ackermann.
merkatz (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Genscher, sind Sie sich nicht auch bewußt, daß der Rat, der dem Herrn Bundespräsidenten erteilt worden ist, nicht einen Mangel an Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richter impliziert, sondern daß im gegenwärtigen Stand der Ehren- und Rechtsschutz in unserer Rechtsordnung nicht genügend ausgebaut ist, daß hier Prozesse von jahrelanger Dauer zu erwarten sind?
({0})
ertl (NA), 1968-03-14:
Ich darf daraus schließen, daß auf Grund des deutsch-französischen Gesprächs vereinbart worden ist, daß die beiden Regierungen nach wie vor Wert darauf legen, daß Großbritannien möglichst bald Vollmitglied der EWG wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Volle Übereinstimmung besteht hinsichtlich der grundsätzlichen Forderung. Das ist bei den deutsch-französischen Konsultationen in Paris vor vier Wochen ausdrücklich festgestellt und noch einmal erklärt worden. Über den Zeitpunkt gibt es unterschiedliche Auffassungen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben zutreffend ausgeführt, daß sich die Konsultationen der Bundesregierung zur Beseitigung eines für die deutsche Delegation in Straßburg politisch unerträglichen Zustandes nun seit über acht Jahren hinziehen. Wann meinen Sie, diesem Hause sagen zu können, daß die Runde der Konsultationen voraussichtlich beendet werden kann, damit darüber endlich im Ministerrat eine Vereinbarung getroffen werden kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, da es nicht nur um eine Runde von Konsultationen, sondern auch darum geht, daß diese Konsultationen zu bestimmten Ergebnissen


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
führen, bin ich außerstande, hier eine auch nur annähernd bestimmte Zeit zu nennen. Die Erfahrungen zeigen, daß teilweise schon die Gespräche mit einem Land außerordentlich schwierig, ja, geradezu mühselig sind. Daher belasten sie ein solches Verfahren eigentlich und können es fast ins Stocken bringen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Angelegenheit politisch von einer solchen Bedeutung ist, daß die Haushaltsfragen, die Sie erwähnt haben, angesichts ihrer Größenordnung in diesem Zusammenhang in den Überlegungen der Bundesregierung keine Rolle spielen dürften?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nun, ich habe hier von Millionenbeträgen sprechen müssen. Das ist eine notwendige Überlegung, die diese Bundesregierung .nun einmal anstellen muß, wenn es um die Frage der Einführung von Deutsch als Amtssprache geht. Die Bemühungen richten sich ja nun zunächst einmal darauf, daß Deutsch als Arbeitssprache eingeführt wird. Dann sind die Kosten nicht so erheblich. Für diese Überlegungen und Bemühungen spielt die Kostenseite also keine Rolle.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Zuge ihrer auf eine Erweiterung der Gemeinschaften und deren Aufgaben gerichteten Politik den Rat für kulturelle Zusammenarbeit im Europarat zu einer kompetenteren Institution auszugestalten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister deis Auswärtigen: Im Rahmen der Politik der Bundesregierung, die Zusammenarbeit in Europa auf allen Gebieten zu fördern, wird auch der Reorganisation und Intensivierung der Tätigkeit des Rates für kulturelle Zusammenarbeit große Aufmerksamkeit gewidmet. Der Rat für kulturelle Zusammenarbeit ist bewußt mit dem Charakter eines Rates gebildet worden. Im Rahmen dieser begrenzten Kompetenz, die die Bundesregierung wie auch andere Mitgliedstaaten in der jetzigen Form für zweckmäßig erachten, hat der Rat für kulturelle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren eine beachtliche Tätigkeit entfaltet, die sich vor allem in der vielseitigen und erfolgreichen Arbeit seiner Fachkomitees manifestiert.
Die Bundesrepublik ist an dieser Arbeit wirksam beteiligt. Ihre Mitarbeit erstreckt sich auch auf die in immer neuen Ansätzen betriebenen Bemühungen deis Rates selbst, seine. Arbeitsweise zu verbessern und sein Programm moderner, straffer und konzentrierter zu gestalten.
Die jüngste Ausrichtung des Programms auf die beiden großen Leitsätze „Europa in 20 Jahren" und „lebenslange Erziehung" sowie die Umgestaltung der Ausschüsse werden von der Bundesregierung als wirksames Element einer Aktivierung der Arbeit des Rates für kulturelle Zusammenarbeit angesehen und von ihr unterstützt.
kahn-ackermann (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese Definition der Tätigkeit dieses Rates sehr optimistisch ist angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung mit ihren anderen europäischen Partnern in zahlreichen Konsultationen nach Möglichkeiten und Gebieten gesucht hat, wo man die europäische Zusammenarbeit wirklich fördern kann, und in diesem Rat für kulturelle Zusammenarbeit mit einem Jahresetat von knapp 2,7 Millionen Franken praktisch also nur Geschäfte getätigt werden, die im Vergleich zu dem, was ein solches Instrument leisten könnte, kaum den Aufwand an Verwaltung und sonstigen Kosten lohnen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, wenn ich die Arbeit, wie Sie sagen, so optimistisch beurteilt habe, dann entspricht das dem Eindruck und der Bewertung, die die Bundesregierung dieser Arbeit beimißt, und auch den Erwartungen, die sie in bezug auf den Rat hegt.
kahn-ackermann (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es zu verantworten ist, daß sich Beamtendelegationen aus 18 Mitgliedstaaten sieben Tage lang in Straßburg zusammensetzen, um einen Etat von sage und schreibe 2,7 Millionen Franken durchzuberaten? Besteht da in der Angelegenheit also nicht ein gewisses Mißverhältnis?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister dies Auswärtigen: Das würde ich nicht nur als ein gewisses Mißverhältnis ansehen, Herr Kollege Kahn-Ackermann.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Damit kommen wir zur Beantwortung der Frage 48 des Herrn Abgeordneten Wagner:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Strafverfahrensrechtler Professor Grünwald identisch mit dem Verfasser eines Artikels in der Juristenzeitung 1966 Nr. 19, Seite 633, ist, der sich mit der rechtlichen Problematik der Morde an der Berliner Mauer befaßt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf diese und die folgende Frage im Zusammenhang beantworten.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Bitte sehr! Ich rufe dann auch die Frage 49 auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß ein Rechtslehrer, der die Auffassung vertritt, Erschießungen von Deutschen an der Zonengrenze oder an der Mauer in Berlin bei dem Versuch, das Gebiet der Bundesrepublik zu erreichen, seien rechtmäßig, für die Beobachtung und Wertung von Staatsschutzprozessen in der Republik Korea geeignet ist?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß Professor Gerald Grünwald, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Bonn, den Artikel in der Juristenzeitung 1966 Nr. 19, Seite 633, mit dem Titel „Ist der Schußwaffengebrauch an der Zonengrenze strafbar?" verfaßt hat. Die dort entwickelten strafrechtlichen Auffassungen stehen mit dem Herrn Professor Grünwald von der Bundesregierung erteilten Auftrag, das Strafverfahren gegen die aus Deutschland nach Korea verbrachten Koreaner vor dem Strafgericht der ersten Instanz zu beobachten, in keinem Zusammenhang. Sie werden von der Bundesregierung, soweit sie auf die Erschießung von Flüchtlingen bezogen werden können, nicht geteilt. Im übrigen schreibt Professor Grünwald selbst ausdrücklich, daß seine strafrechtliche Beurteilung - ich zitiere wörtlich - „keine Billigung der Unterbindung des Grenzübertritts oder gar der Anwendung der Schußwaffe gegen Flüchtlinge bedeutet".
Für den Entschluß, Herrn Professor Grünwald nach Korea zu entsenden, war entscheidend, daß er sich von Anbeginn an sehr für diesen Fall und für das Schicksal der betroffenen Menschen interessiert hat. Außerdem schien 'er uns als Ordinarius für Strafrecht zur Beobachtung eines strafrechtlichen Verfahrens - und hierauf war der ihm förmlich erteilte Auftrag beschränkt - fachlich geeignet.
Die Mission Professor Grünwalds hat sich für die Bundesregierung als nützlich 'erwiesen. Vor allem - und dies ist wohl der wichtigste Gesichtspunkt - ist es Herrn Professor Grünwald gelungen, den Intentionen der Bundesregierung entsprechend in Korea deutlich zu machen, daß die Bundesregierung und das gesamte deutsche Volk an dem Prozeß gegen die früher in Deutschland lebenden Koreaner lebendigen Anteil nehmen.
Der Bundesregierung war von Anfang an bekannt, daß Herr Professor Grünwald den von ihr bei dier Behandlung dieses Falles anzuwendenden Methoden kritisch gegenüberstand. Auf dieser Grundlage hatte sich ein offener Meinungaustausch zwischen ihm und Angehörigen des Auswärtigen Amtes ergeben. Diese Diskussionen waren fruchtbar, obwohl das Auswärtige Amt nicht in allen Punkten von der Richtigkeit der von Professor Grünwald vertretenen Auffassung über die Lage und die zu ergreifenden Maßnahmen überzeugt werden konnte.
So ist es zu erklären, daß das Auswärtige Amt eine Reihe von Vorschlägen Professor Grünwalds aufgriff, in anderen, entscheidenden Punkten aber seiner Ansicht nicht folgen konnte.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wagner.
wagner (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß es zumindest im innenpolitischen Bereich schädlich sein muß, wenn ein Mann einen offiziellen Auftrag erhält, dessen Ansichten im Gegensatz zu den herrschenden staatsrechtlichen und politischen Auffassungen stehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Wagner, wenn irgendwo, dann ist auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Auseinandersetzung der Grundsatz der Freiheit besonders ernst zu nehmen. Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre hat neben der Sicherung der Meinungsfreiheit ihren besonderen Wert. Dem muß man bedingungslos, auch gegenüber jemandem, der für andere Aufgaben geeignet ist, Rechnung tragen. Ich glaube nicht, daß man das relativieren kann.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wagner.
wagner (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, auch zu den Berufungsverhandlungen einen Beobachter nach Korea zu entsenden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Zusatzfrage, Abgeordneter Ollesch.
ollesch (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Auffassung, die ich Ihrer Antwort entnehme, daß die ablehnende Kritik, die aus Regierungskreisen und auch von einem Regierungsmitglied geäußert wurde, nicht die Auffassung der Bundesregierung darstellt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: So wird das wohl zu werten sein. Die Frage ist leichter zu beantworten, wenn Sie ganz konkret sagen, an wen Sie im einzelnen denken. Nur ist die Situation ja so, Herr Kollege Ollesch: Um diesen Vertrag gibt es eine sehr lange Diskussion mit verschiedenen Entwicklungsstufen, und in jeder dieser Entwicklungsstufen hat sich die Bundesregierung, soweit es um ihre Position ging, darüber Klarheit unter sich verschaffen müssen. Dieser Prozeß ist aber nicht in irgendeiner Form abgeschlossen, sondern er wird fortgeführt, und solange er fortgeführt wird, hat natürlich auch jedes Mitglied der Bundesregierung nicht nur das Recht, sondern auch die Möglichkeit, sich zum jeweiligen Stand der Entwicklung zu äußern und auch in der öffentlichen Diskussion an der Meinungsbildung, auch der Bundesregierung, mitzuwirken.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Saam.
saam (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung alle Möglichkeiten, die sie hat, in Anspruch nehmen, um möglichst bald den Widerstand der französischen Regierung zu beseitigen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung bemüht sich, in allen Fragen der europäischen Zusammenarbeit eine allseitige Bereitschaft herbeizuführen, die weitere Entwicklung, den Ausbau und die Erweiterung der Gemeinschaft zu ermöglichen. Das gilt selbstverständlich auch für Frankreich.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage, Kollege Moersch.
moersch (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, welches Ressort ist nach Ihrer Meinung tatsächlich zuständig für diese Fragen, die Sie eben beantwortet haben, das Wissenschaftsressort, das Wirtschaftsressort oder das Auswärtige Amt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Für die praktische Behandlung dieser Fragen ist in erster Linie das Wissenschaftsministerium zuständig. Aber die Verhandlungsführung in allen diesen Dingen liegt beim Auswärtigen Amt.