Norbert Geis (NA), 2000-11-09:
Unsere Große Anfrage hat
sich an das Innenministerium und an das Justizministerium gerichtet. Ich habe keine Erklärung dafür, weshalb
das Justizministerium heute hier nicht vertreten ist.

Vor allem geben die zum Teil sehr unterschiedlichen
Häufigkeitszahlen in den verschiedenen Bundesländern
Anlass zur Besorgnis. Zwar ist die Kriminalität in Großstädten schon immer stärker ausgeprägt gewesen; das
liegt wohl in der Natur solcher Städte. Aber der Unterschied zwischen den Großstädten im Norden, vor allem
zwischen denen in SPD-regierten Bundesländern, und
den Großstädten in südlichen Bundesländern wie Bayern
und Baden-Württemberg ist exorbitant. Das kann der
Bundesregierung nicht gleichgültig sein; denn sie trägt
die Verantwortung für das ganze Land.

({0})

Es fällt schon auf, dass in Bayern und Baden-Württemberg die Häufigkeitszahlen gering sind und die Aufklärungsquote sehr hoch ist.

({1})

In Bayern liegt die Aufklärungsquote bei 60 Prozent. Die
bundesweite Aufklärungsquote lag bei 46 Prozent; inzwischen liegt sie bei 50 Prozent. Es hat sich gebessert; das
ist wahr. Dennoch ist die Aufklärungsquote in den südlichen Ländern, die von der CDU oder von der CSU regiert
werden, noch immer viel höher als in den übrigen Bundesländern. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung
ganz eindeutig.

Darüber muss man sich ein paar Gedanken machen.
Wir können ohne weiteres feststellen, dass Verbrechen in
den südlichen Ländern, in Bayern und in Baden-Württemberg, in der Tat konsequenter bekämpft werden.

({2})

Die Polizeien dort verfolgen Verbrechen energischer. Die
Staatsanwaltschaften ermitteln intensiver. Es wird angeklagt und es wird, entsprechend dem gesetzlichen Rahmen, im Einzelfall geurteilt. Vor allem ist der Strafvollzug
dort stärker. Damit wird dem potenziellen Täter schon
klargemacht, dass er, wenn er entdeckt wird, mit einer harten Strafe rechnen muss - ich erinnere an die hohe Aufklärungsquote von 60 Prozent in Bayern -, die er - im
Bundesjustizministerium wird in Bezug auf schwere
Straftaten im Erstfall überlegt, nach der Hälfte der Strafzeit die Reststrafe auf Bewährung auszusetzen - komplett
verbüßen muss. Vor diesem Hintergrund wird er sich vielleicht überlegen, ob er die Straftat begeht. Die generalpräventive Kraft des Strafrechts würde dann seine Wirkung entfalten.

({3})

Die konsequentere Bekämpfung von Straftaten halte ich
für den wesentlichen Grund dafür, dass wir in Bayern und
in Baden-Württemberg niedrigere Häufigkeitszahlen und
eine höhere Aufklärungsquote als in allen anderen Bundesländern haben.

Das muss in der Öffentlichkeit endlich einmal diskutiert werden. Diese Frage muss uns alle angehen; denn es
muss festgestellt werden, wo die Schuldigen für so exorbitante Unterschiede sitzen.

({4})

Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssen entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die Antwort der Bundesregierung vom 20. September
lässt keinen Zweifel daran, dass die Vorgängerregierung
der Koalitionsparteien CDU/CSU und F.D.P. unter
Helmut Kohl ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die Antwort besagt nämlich ganz eindeutig, dass die jetzt bestehenden gesetzlichen Maßnahmen eigentlich ausreichend sind, um Verbrechen wirksam zu bekämpfen.
Denken Sie an das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus dem Jahre 1992, an das Verbrechensbekämpfungsgesetz aus dem Jahre 1994, an das
neue Gesetz für den Bundesgrenzschutz, ebenfalls aus
dem Jahre 1994, und an die große Strafrechtsreform aus
dem Jahre 1996 mit einer Neuformulierung der Sexualstraftaten und einer Erleichterung der Möglichkeit, einen
Täter in die Sicherungsverwahrung zu geben, wenn fest
steht, dass er sich voraussichtlich nach wie vor straffällig
verhalten wird. Wir haben im Jahre 1997 das Antikorruptionsgesetz beschlossen.

({5})

1998 haben wir ein weiteres Gesetz gegen die organisierte
Kriminalität verabschiedet, und zwar mit Änderung des
Art. 13 Grundgesetz und der Einführung der Möglichkeit
der akustischen Wohnraumüberwachung. Dies haben wir
damals zusammen mit der F.D.P. und auch der SPD gemacht, die an diesen Verhandlungen auch in Person des
heutigen Bundesinnenministers beteiligt gewesen ist.





Ich glaube also schon, dass eine gute gesetzliche
Grundlage für den Bund besteht, um Verbrechen erfolgreich bekämpfen zu können. Aber damit können wir uns
nicht zufrieden geben. Im Augenblick stagniert zwar die
Kriminalitätsrate, aber - das sagt die Bundesregierung
selbst - kein Mensch kann sich jetzt ruhig zurücklehnen
und sagen: Jetzt haben wir es geschafft. Vielmehr geht es
weiter im Kampf gegen das Verbrechen. Deswegen brauchen wir nach unserer Meinung neben der akustischen
Überwachung auch die Videoüberwachung. Wir brauchen
auch die Kronzeugenregelung. Wir halten es für einen
ganz großen Fehler, dass die jetzige Regierungskoalition
die Kronzeugenregelung abgeschafft hat. Wir könnten sie
vielleicht gerade jetzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus gebrauchen, auch im Kampf gegen die Korruption. Zudem brauchen wir nach wie vor, obwohl dies in
der Verbrechensskala tiefer angesiedelt und nur ein Vergehen ist, ein Gesetz gegen das Graffitiunwesen, weil gerade von diesem Milieu Verbrechen ausgehen, wie wir aus
der Erfahrung wissen.

({6})

Der Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität
muss uns Sorge machen. 30 Prozent aller Tatverdächtigten sind jünger als 21 Jahre. Bei den Jugendlichen
haben wir insbesondere einen starken Anstieg der Gewaltkriminalität zu verzeichnen. Das kann uns nicht
gleichgültig sein.

Christian Pfeiffer, der Spezialist aus Hannover, wo er,
wie ich gehört habe, als möglicher Justizminister im Gespräch ist - er ist ein guter Mann; ich würde ihm gratulieren -, sagt, dass das Nord-Süd-Gefälle gerade bei der Jugendkriminalität vielschichtige Gründe habe. Er findet
die Gründe vor allem darin, dass nicht so gute familiäre
Bindungen bestehen, dass nicht so gute Bindungen an
christliche Gemeinden bestehen - das sagt Pfeiffer, das
sage nicht ich -,

({7})

dass weniger Bindungen an Vereine und Jugendverbände
bestehen. Er zieht daraus den Schluss, dass dies alles
- auch die höhere Jugendarbeitslosigkeit - mit dazu
beiträgt, dass im Norden eine stärkere Jugendkriminalität,
vor allen Dingen auch Gewaltkriminalität, als im Süden
zu verzeichnen ist. Das gilt auch für die rechtsextremistisch motivierte Jugendkriminalität. Rechtsextremismus
wird ja vor allem von Skinheads, die im heranwachsenden
Alter sind, verübt. Das alles führt Christian Pfeiffer auf
die Gründe zurück, die ich angeführt habe. Ich meine,
auch der Bund müsste mehr dafür werben, dass solche
Voraussetzungen, wie sie im Süden bestehen, auch im
Norden geschaffen werden.

Ich glaube überhaupt, dass vor allem die Familie eine
wichtige Aufgabe bei der Kriminalitätsbekämpfung hat.
Dort, wo intakte Familien bestehen, geraten die Kinder
und Jugendlichen nicht so leicht auf die schiefe Bahn.

Deswegen geht es bei den Familien nicht um konservativ
oder progressiv, nicht um christlich oder unchristlich,
sondern um die Menschlichkeit der Menschen. Deswegen
müssen wir vor allen Dingen die Familien stützen. Insofern ist das morgen zu verabschiedende Gesetz in unseren
Augen destruktiv.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Flut
der Drogen, die nach Angabe der Bundesregierung längst
nicht abgeebbt ist, sondern ansteigt, und die insbesondere
über Kinder und Jugendliche hinweggeht, kann am besten
in den Familien bekämpft werden. Es hat aber keinen
Sinn, dass sich Familie und Schule gegen die Drogen
wenden, wenn selbst ernannte Drogenspezialisten
draußen im Lande

({8})

von der Entkriminalisierung von Einstiegsdrogen und von
der Freiheit des Drogenkonsums reden, wie dies leider oft
geschehen ist. Das halte ich für kontraproduktiv.

({9})

Den Menschen, die so etwas verkünden, müssen wir mit
aller Entschiedenheit entgegentreten.

Ein Wort noch zu den rechtsextremistisch motivierten
Gewalttaten, die zu 90 Prozent von jugendlichen
Skinheads verübt werden. Ich glaube, dass Demonstrationen allein nicht ausreichen. Sie sind wichtig - das will ich
nicht herabspielen -, aber sie reichen nicht aus. Es muss
ein stärkerer polizeilicher Schutz bestehen. Es ist für mich
nicht zu erklären, weshalb Synagogen - obwohl bekannt
war, dass sie Angriffsobjekte für solche Wahnsinnstäter
sind - so wenig geschützt werden. Hier kann vieles im
Vorfeld verhindert werden, wenn die Polizei stärker präsent ist. Ich möchte noch einmal das Beispiel Bayern hervorheben. Dort gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres die
niedrigsten Häufigkeitszahlen pro 100 000 Einwohner im
rechtsextremistischen Bereich.

Im Juli und August ist die Situation in unserem Land
umgeschlagen; die Kriminalität ist im ganzen Land außer
Kontrolle geraten. Aber sie muss wieder auf normale Verhältnisse zurückgeführt werden. Wir dürfen uns mit diesen Straftaten nie abfinden. Ausländerfeindliche Straftaten sind besonders hässliche Straftaten, die wir mit aller
Entschiedenheit bekämpfen müssen. Wir müssen im Vorfeld mehr tun, als dies vielleicht in manchen Ländern der
Fall ist.

Wir müssen überlegen - wir haben den Gesetzentwurf
bereits im April dieses Jahres eingebracht -, ob wir nicht
bei Heranwachsenden das Erwachsenenstrafrecht stärker
heranziehen. Bei ganz schweren Delikten Jugendlicher
wie Mord und Totschlag, bei denen das Jugendstrafrecht
herangezogen wird, weil das Verbrechen noch als jugendliche Straftat zu werten ist, müssen wir die Möglichkeit
schaffen, das Strafmaß von 10 Jahren auf 15 Jahre zu erweitern. Das halte ich für dringend erforderlich. Ich sehe
nicht ein, dass ein 20-Jähriger, auf den das Jugendstrafrecht angewendet wird, bei einer schweren Straftat
mit nur 10 Jahren bestraft wird, ein 21-Jähriger aber im





gleichen Fall mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen muss. Hier müssen wir zu einer Änderung kommen.

({10})

Vor allem glaube ich, dass wir insgesamt vor der Aufgabe stehen, stärker Jugendarbeit zu betreiben. Im
präventiven Bereich ist sehr viel möglich. Dies ist eine
große Anstrengung, die die ganze Gesellschaft zu leisten
hat. Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind gerne bereit,
hierbei mitzuhelfen.

Danke schön.

({11})