ulrich petzold (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als ich vor 15 Jahren die Berichterstattung meiner Fraktion zum Hochwasserschutzgesetz übernahm, habe ich
mir nicht träumen lassen, dass dieses Thema auch meine
wahrscheinlich letzte Rede betreffen würde, die ich heute
hier im Deutschen Bundestag halten werde .

Erlauben Sie mir, nicht über die Hochwässer von 2002
und 2013 zu sprechen oder über die vielen Dinge, die wir
schon gemacht haben . Bund und Länder gemeinsam sind
beim technischen Hochwasserschutz in den letzten Jahren ein großes Stück vorangekommen . Wir haben mittels
eines Sonderrahmenplans „Präventiver HochwasserDr. André Hahn

schutz“ viel an Deichen, Poldern und Retentionsflächen
getan . Das ist unbestreitbar .

Doch es lassen sich bei allen Anstrengungen auch
künftig nicht alle Schäden vor und hinter dem Deich verhindern, sodass mittels vorbeugender Maßnahmen mögliche Schäden an baulichen Einrichtungen unserer Bürger, an Gebäuden der Wirtschaft und der Öffentlichkeit,
wenn irgend geht, verhindert oder wesentlich gemindert
werden müssen . Das ist der Ansatz des Hochwasserschutzgesetzes II, das auch die Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag und die Umsetzung der
EU-Hochwasserschutz-Richtlinie in nationales Recht
bedeutet .

Leider fanden sich an einigen Stellen im von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf Regelungen,
die die zugrundeliegende EU-Richtlinie sehr restriktiv
interpretierten und Auflagen für die Bürgerinnen und
Bürger sehr hoch ansetzten und uns zu intensiven Beratungen in der Berichterstatterrunde und auch mit Ihnen,
sehr verehrter Herr Staatssekretär, veranlasst haben, die
aber sehr positiv verlaufen sind .

Unsere Überlegungen haben natürlich immer das Ziel,
den Hochwasserschutz so effektiv wie möglich zu machen, aber zugleich auch Belastungen, zum Beispiel für
den Wohnungsbau - darüber haben wir heute mehrfach
beraten -, angemessen zu gestalten . Hochwasserangepasstes Bauen darf in Risikogebieten den Wohnungsbau
nicht mehr als unbedingt notwendig verteuern, da Ballungszentren dort, wo wir den Wohnungsbau am dringendsten benötigen, sehr oft in Risikogebieten liegen .

In unseren fachlichen Überlegungen haben wir uns zu
Bauplanungen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten zum Beispiel gefragt: Kann der Hochwasserschutz
wirklich nicht gegen Erweiterungswünsche im Baubereich „weggewogen“ werden? Das ist eine gefährliche
Sache; darin sind wir uns durchaus einig . Ist die Privilegierung von Infrastrukturmaßnahmen wirklich in diesem
Umfang geboten? Muss nicht noch mehr auf Anpassung
an Hochwassererfordernisse geachtet werden?

Wie dem gemeinsamen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu entnehmen ist, haben wir unter anderem
folgende Änderungen in den gemeinsamen Beratungen
auch mit unseren Mitberichterstattern von der Opposition erreicht: Die Definition eines Risikogebietes wird
durch die Klarstellung konkretisiert, dass es sich im Wesentlichen um Gebiete handelt, in denen statistisch alle
200 Jahre mit einer Überflutung durch ein Hochwasser,
also dem HQ 200, zu rechnen ist . Wir alle wissen, was
Extremhochwasser - eben wurde es von dem Kollegen
der Linken angedeutet - für Probleme bereiten kann .

In Risikogebieten wird von der Pflicht zur hochwasserangepassten Bauweise aller baulichen Anlagen auf eine
Sollvorschrift abgerüstet . Bei den Bauvorschriften sollen
auch mögliche Schäden berücksichtigt werden . Auch
hier haben wir uns sehr stark eingebracht .

Das Verbot der Errichtung von Heizölverbrauchsanlagen in Risikogebieten wird nur dann aufrechterhalten,
wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger
zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen oder die Anlagen nicht hochwassersicher errichtet
werden können . Der Bauherr hat den Einbau anzuzeigen,
und die Behörde kann innerhalb einer vorgesehenen Frist
entscheiden . Das ist eine wirklich vernünftige Anpassung an unsere Lebenswirklichkeiten .

Von der Untersagung von Maßnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten werden Maßnahmen zur
Beseitigung von Pflanzenwuchs und Anlandungen, die
den Wasserzufluss oder den Wasserabfluss in Retentionsräumen behindern, explizit ausgenommen . Damit folgen
wir einer Petition der Bürger aus Riesa, die uns nachgewiesen haben, dass beim Hochwasser 2013 trotz eines
deutlich geringeren Wasserabflusses als 2002 das Wasser
genauso hoch an den Deichen stand wie 2002, bedingt
durch Auflandung und Verbuschung.

Beim Vorkaufsrecht und den Festlegungen zu Hochwasserentstehungsgebieten kommen wir den Anregungen der Länder entgegen .

Wir haben auch Klarstellungen im Gesetz . Die Einschränkung in Risikogebieten, zum Beispiel bei der Aufstellung von Bauleitplänen im Außenbereich, darf keinem Bauverbot gleichkommen . Für bauliche Anlagen in
Risikogebieten, die aus technischen Gründen nicht hochwasserangepasst errichtet werden können, gilt das Erfordernis der hochwasserangepassten Bauweise nicht . Das
gilt zum Beispiel für Fahrsilos in der Landwirtschaft .

Bei den Anforderungen an das hochwasserangepasste
Bauen ist die Lage des Grundstückes zwingend zu berücksichtigen . Auch das war eine Folge unserer Beratungen .

Nach meiner Einschätzung ist es dringend geboten, dass die Hochwasserkarten der Länder periodisch
auf ihre Aktualität überprüft werden . Sicherlich kann
der Bund hierbei helfen . Deshalb fordern wir in unserer Entschließung, dass die Bundesregierung die Bund/
Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser und gegebenenfalls
betroffene Landesbehörden bei der kontinuierlichen Aktualisierung der Gefahren- und Risikokarten nach der
Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in allen Belangen unterstützt . Wenn grundstücksgenau ausdifferenziert
wird und das aktuelle Kartenmaterial jedem zugänglich
ist, ist private und behördliche Planungssicherheit beim
Hochwasserschutz problemlos möglich .

Frau Bundesministerin, Sie haben eben von den hohen Folgekosten bei der Umrüstung von Heizölanlagen
in moderne Heizungsanlagen, die auch - so wollen wir
es - ökologisch wirksam sind, gesprochen . Bitte helfen
Sie uns, dass wir gerade Familien, die davon sehr stark
betroffen sind, in Zukunft auch helfen können . Ich glaube, das ist uns allen, die wir an den Beratungen teilgenommen haben, ein wichtiges Anliegen .

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten
Damen und Herren, es ist meine letzte Rede, und ich darf
noch ein paar persönliche Worte an Sie richten .