Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-03:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen,
ist eine sinnvolle Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Die bisherige Zuverdienstregelung war kompliziert und unlogisch. Sie geht auf
das segensreiche Wirken der Union - namentlich von
Herrn Ministerpräsident Koch - im Vermittlungsausschuss zurück. CDU und CSU haben aber jetzt mitgeholfen, diesen Unsinn zu bereinigen, und ich begrüße es außerordentlich, dass wir uns zusammengefunden haben,
um die Zuverdienstregelung zu reformieren.

Ich will zunächst eine Bemerkung zu Herrn Kolb machen. Ich habe bereits in der ersten Beratung gesagt, dass
der Vorschlag der FDP völlig untauglich ist.

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- Ich habe ihn richtig gelesen und auch verstanden. Ich
weiß aber nicht, ob Sie ihn verstanden haben. - Denn Ihr
Vorschlag würde nicht zur Vereinfachung des Verfahrens
führen. Insofern ist unser Vorschlag deutlich besser. Wir
sehen einen Freibetrag von 100 Euro vor. Für den Teil
des monatlichen Einkommens, der diesen Betrag bis zu
einer bestimmten Grenze übersteigt, gilt, dass 20 Prozent
behalten werden können. Das entspricht beispielsweise
einem Zuverdienst von 160 Euro bei 400-Euro-Jobs.

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Der Freibetrag von 100 Euro gilt durchgängig. Wir vollziehen damit auch hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse
mit Mehrbedarfsaufwand eine Anpassung, wie Sie zu
Recht bemerkt haben.

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- Sie können zwar immer wieder dazwischenreden, aber
es kann Sie sowieso keiner verstehen.

Das zweite Problem besteht darin, dass Sie keine Deckelung vorsehen. Deswegen ist Ihr Vorschlag untauglich. Vielleicht weisen Sie auch Ihren arbeitsmarktpolitischen Spezialisten Niebel darauf hin,

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dass schriftliche Vorlagen Hand und Fuß haben müssen.
Ihr Vorschlag hat das auf alle Fälle nicht.

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Ich will ausdrücklich sagen, dass es gut ist, dass wir
eine Regelung für die Frauenhäuser gefunden haben.

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Wir regeln das nun gesetzlich - ich sage das mit ein bisschen Bedauern -, weil sich ein Teil der Kommunen, die ja
Träger der Leistungen sind, geweigert hat, eine Regelung
anzuwenden, die ihnen der Deutsche Verein empfohlen
hat und die wir bei den Arbeitsgemeinschaften längst umgesetzt haben. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, in
Gesprächen auch mit der Union - das sage ich ausdrücklich - zu einer schnellen und unkomplizierten Regelung
zu kommen. Diese Neuregelung wird unmittelbar im


Monat nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
Wir wollen, dass das Gesetz am 1. Oktober in Kraft tritt.
Darüber hat es im Ausschuss Debatten gegeben; das will
ich gar nicht verschweigen. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, an diesem Termin festzuhalten. Ob man es umsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Wenn ich hier für eine vernünftige Weiterentwicklung
unserer Arbeitsmarktreform mit Augenmaß plädiere,
dann ist das gleichzeitig eine Absage an viele, die mit ihren konzeptionslosen Forderungen dieser Arbeitsmarktreform irgendeine neue Richtung geben wollen,
weil sie angeblich keine Wirkung zeigt. Ein paar Vorschläge, die seit der NRW-Wahl am vorletzten Sonntag
durch die Presse geistern, zeugen von derartiger Konzeptionslosigkeit. So will zum Beispiel Herr Pofalla eine
verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer einführen.
Abgesehen davon, dass das inhaltlich in die falsche
Richtung führt, will ich Ihnen nur sagen: Die Arbeitsverwaltung registriert bislang nicht die Beschäftigungsdauern. Wir haben doch gerade Beschäftigungsdauern als
Voraussetzung mit Hartz III beseitigt und die Rahmenfrist von drei auf zwei Monate reduziert. Wir haben deutlich entschlackt.

Die Umsetzung des Vorschlags von Herrn Pofalla
führte dazu, dass künftig die Erwerbsbiografien der Versicherten bei der Bundesagentur für Arbeit geführt werden müssen. Das hat mit weniger Aufwand überhaupt
nichts zu tun und führt im Übrigen zu Benachteiligungen
von Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien.
Wenn man weiß, dass die Zahl solcher Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft zunehmen wird - es gibt nun
einmal nicht mehr das Dauerbeschäftigungsverhältnis,
das sich dadurch auszeichnet, dass man mit 16 Jahren
eingestellt wird und mit 65 Jahren ausscheidet; vielmehr
muss man heutzutage wechseln -, dann sollte man vorher genau darüber nachdenken, welche Vorschläge man
unterbreitet.

Wenn ich sehe, dass Herr Pofalla in einem Antrag mit
dem Titel „Pakt für Arbeit“ vom Februar dieses Jahres
noch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 5,5 Prozent vorschlägt - er
sagt, es sei überhaupt kein Problem, dies zu finanzieren -, dann frage ich mich, wie er das alles in einer Strategie zusammenfassen will.

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Während der eine Vorschlag zu gewaltigen Mehrausgaben führt - wenn Sie genau rechnen, werden Sie feststellen, dass man ganz schnell bei 10 Milliarden Euro ist -,
führt der andere Vorschlag betreffend die Senkung des
Beitrags zur Arbeitslosenversicherung dazu, dass die Arbeitslosenversicherung sehen muss, wo sie 11 Milliarden
Euro herbekommt. So viel macht nämlich die Senkung
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt aus. Es wäre sinnvoll, wenn Sie das noch vor
der Wahl erklären könnten; denn dann wüssten die deutschen Wählerinnen und Wähler noch vor ihrer Wahlentscheidung, was Sie so alles auf der Pfanne haben.
Dann hat Frau Lautenschläger, die hessische Sozialministerin, letzte Woche verkündet - auch das dient nur
dazu, für Unklarheit zu sorgen und die Menschen zu
verwirren -, dass jede Kommune, wenn die Union gewinnen sollte, künftig das Recht bekommen solle, Langzeitarbeitslose in eigener Regie zu betreuen. Was gilt
denn nun? Vielleicht können Sie von der Unionsfraktion
das einmal beantworten. Gilt nun das, was Sie im Vermittlungsausschuss mit breiter Zustimmung mit beschlossen haben, oder gilt „rein in die Kartoffeln, raus
aus den Kartoffeln“ nach dem Motto „Wenn wir gewählt
werden, ist alles völlig egal; wir hauen dann die Systematik kurz und klein“? So geht es nicht. Ich glaube, dass
wir für unsere Reformen Zeit brauchen. Sie müssen umgesetzt werden und wirken können. Im Hinblick darauf
ist Ihr Vorschlag kontraproduktiv.

({7})

Klaus Brandner hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Hartz IV - das muss man sich einmal vorstellen - gerade erst einmal seit fünf Monaten umgesetzt
wird. In Großbritannien hat man sich - ich habe gerade
meinen britischen Amtskollegen besucht - für die Umsetzung des vergleichbaren Konzepts „Jobcenter plus“
fünf Jahre gegeben. Der britische Staatssekretär im Arbeitsministerium sagte: Wir gehen an die Angelegenheit
systematisch heran und stellen eine Region nach der anderen um. In Deutschland denkt man folgendermaßen:
Am 31. Dezember gilt noch das eine System und am
1. Januar - siehe da, wir klatschen alle in die Hände! gilt schon das andere System.

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Dass man Zeit braucht und dass es notwendig ist, die
Umsetzung dieser Reformanstrengungen voranzutreiben, halte ich für selbstverständlich. Man muss es der
Bevölkerung sagen. Wir sehen, dass sich in der Zwischenzeit Erfolge eingestellt haben. Um das zu erkennen, muss man nur genauer hinschauen: Im Mai waren
161 000 Menschen weniger als im April arbeitslos. Das
ist ein saisonal bedingter Rückgang; aber er war viel
stärker als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Von
2000 bis jetzt hat der Rückgang von April zu Mai im
Durchschnitt immer nur bei rund 140 000 gelegen.

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- Ich werde gerade nach dem Jahresvergleich gefragt.
Sie bekommen eine Antwort darauf. - Dabei muss man
berücksichtigen, dass seit Dezember letzten Jahres fast
400 000 ehemalige Sozialhilfeempfänger zusätzlich in
die Arbeitslosenstatistik aufgenommen worden sind.

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Das zeigt, dass dieser Entwicklung nicht nur saisonale
Einflüsse zugrunde liegen, sondern dass die Reformen
schon ein wenig wirken.

Die Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter. Zu dem,
was Sie hier eben erzählt haben, möchte ich sagen: Man

muss sich wirklich an den Kopf fassen. Sie sagen: Es gilt
nur die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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Was gilt denn nun? Sie tönen doch an jeder Straßenecke,
dass wir mehr Selbstständige brauchen,

({12})

dass wir also mehr Menschen brauchen, die sich selbstständig machen und damit erwerbstätig sind, und dass
die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer nicht so bleiben wird wie
bisher.

Wenn das stimmt, dann ist die Erwerbstätigenstatistik
eine ganz wichtige Größenordnung. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter. Mit rund 39 Millionen Menschen waren im Mai 138 000 Personen mehr als im Mai
des Vorjahres erwerbstätig. Wir erreichen mit der Erwerbstätigenzahl von Monat zu Monat Rekorde in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das muss
man verfolgen; daran muss man arbeiten. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass die Erwerbstätigkeit
in unserem Lande weiter und zügig zunimmt.

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Das erste Ziel unserer Arbeitsmarktreform bleibt,
junge Menschen in Arbeit zu bringen. Mit aktuell
568 000 jungen Menschen unter 25 in Arbeitslosigkeit
liegen wir im Mai um fast 100 000 unter der Zahl von
April. Ich sage Ihnen - diese Botschaft muss klar sein -:
Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um zu erreichen, dass am Ende dieses Jahres unter 25-Jährige
maximal drei Monate arbeitslos sind. Wir werden alles
daransetzen, den Rechtsanspruch umzusetzen und junge
Menschen mit einer Beschäftigung, mit einer Qualifikation, mit einer Ausbildung zu versorgen. Hier sind wir
auf einem guten Weg. Auch in diesem Zusammenhang
wirkt die Arbeitsmarktreform, die wir auf den Weg gebracht haben.

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- „Das ist besonders wichtig“, das sehe ich genauso.

Wir werden in unmittelbarer Zukunft ein Modellprojekt auf den Weg bringen - der Kanzler hat es schon angekündigt; das ist unsere letzte Maßnahme in diesem
Bereich in dieser Legislaturperiode -; dafür stehen
250 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen für
50 Modellprojekte zur Beschäftigung Älterer sorgen.
Das Verfahren sieht so aus, dass wir die Regionen auffordern, Vorschläge zu unterbreiten. Wir werden uns
diese Vorschläge anschauen. Die kreativsten, die besten
werden entsprechend gefördert und das ganze Programm
wird umgehend umgesetzt.
Wer genau hinschaut, der wird merken, dass die
Hartz-Reformen wirken.

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Ich empfehle insbesondere, einmal einen Blick auf die
Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland zu werfen: Die
Zahl der Langzeitarbeitslosen dort entspricht fast wieder
der im vergangenen Jahr. Das heißt, die Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist dort weitgehend so vorangeschritten, dass der durch die Umstellung der Berechnung entstandene Berg ein ganzes Stück
eingeebnet ist. Ich bin ganz optimistisch, dass wir in den
nächsten Monaten schrittweise vorankommen werden.

Freuen Sie sich nicht zu früh! Freude kann erst entstehen, wenn der Wahltag abgelaufen ist. Wir werden mit
allen Mitteln kämpfen und der deutschen Bevölkerung
deutlich machen, dass unsere Reformen sinnvoll, wichtig und richtig sind.

Schönen Dank.

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