Baum (bundesminister des innern), 1982-02-04:
Na gut. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der bisherige Verlauf der Debatte hat uns vor Augen geführt, mit welch schwierigen Fragen wir es zu tun haben. Wir neigen ja in diesem Parlament sehr leicht zu abstrakten Debatten und zu Begriffen wie Rückkehranreize, Verfahrensbeschleunigung, Integrationsmodelle usw. Das darf uns nicht den Blick dafür verstellen, daß wir es mit Menschenschicksalen zu tun haben, Herr Dregger; natürlich auch mit deutschen Interessen und deutschen Belangen - dafür sind wir deutsche Politiker -, aber auch mit den Interessen und Belangen von 4,6 Millionen ausländischen Mitbürgern. Daran sollten wir hier denken.
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Es ist für alle Seiten relativ einfach, Prinzipien aufzustellen. Aber es ist natürlich sehr schwer, im Angesicht eines einzelnen Betroffenen diese Prinzipien zu verwirklichen.
Deshalb möchte ich am Beginn meiner Ausführungen, meine Kollegen, jenen im Land danken, die sich der ausländischen Mitbürger annehmen, seien sie in den Kirchen tätig, seien sie an der Grenze tätig, seien sie in den Wohlfahrtsverbänden tätig. Wir haben allen Anlaß, diesen Menschen zu danken, die beispielsweise jetzt, während wir hier debattieren, ausländischen Kindern bei ihren Hausarbeiten helfen, damit sie die gleichen Chancen wie die Deutschen bekommen, denn diese Menschen tragen eine Last
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und ermöglichen es dadurch, den Prozeß „gleiche Lebenschancen, Integration" überhaupt fortzuführen.
Auch ich möchte der Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer, Frau Funcke, im Namen der Bundesregierung für ihre bisherige Tätigkeit und ihr engagiertes Eintreten für die Sache sehr herzlich danken. Meine Damen und Herren der Opposition, dem können Sie sich sicher nicht entziehen.
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Die heutige Debatte, Herr Kollege Dregger, hat von Ihrer Seite einige Spitzen gehabt.
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- Sie sagen: sehr milde. Ich sage, sie hat einige Spitzen gehabt.
Ich möchte hinzufügen: Ihr Beitrag entspricht eigentlich nicht ganz dem Konsens, den Bund und Länder in der Ausländerfrage bisher gehabt haben, und zwar alle Länder mit dem Bund zusammen. Da gibt es auch Meinungsverschiedenheiten. Aber im Grund sind wir uns einig - und das sollte für alle staatlichen Ebenen gelten -: Den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden, und es gibt auf allen staatlichen Ebenen von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund Defizite an Entscheidung in Ausländersachen. Hier sitzt jeder im Glashaus, und hier sollte keiner dem anderen Vorwürfe machen. Das Ausländerproblem eignet sich, Herr Kollege Dregger, nicht als parteipolitischer Knüppel.
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- Sie haben ihn heute auch nicht geschwungen. Ich habe von „Spitzen" gesprochen.
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- Die Städte haben viel getan. Die Länder haben viel getan. Aber auch der Bund war nicht untätig, Herr Dregger. Das muß doch hier deutlich gesagt werden.
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- Ich werde das hier im einzelnen ausführen.
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Die zahlenmäßige Entwicklung des Ausländerproblems war in den letzten Jahren vor allem durch zwei Umstände bestimmt:
Zum einen haben wir einen sehr starken Zuzug von Familienangehörigen und den Anstieg der Geburten. Hier ist eine Zahl zu nennen. 1978 bis 1981 waren es 649 000 Personen. Das heißt, nach einer relativ konstanten Periode gibt es beim Familiennachzug einen deutlichen Anstieg. Dieser Anstieg hat sich inzwischen verlangsamt. Er betrug 1981 3,8 % gegenüber noch 7,4 % im Jahre 1980.
Das zweite Element ist die Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Hier gibt es in der Tat - Herr Kollege Dregger, wir haben oft darüber diskutiert - einen dramatischen Anstieg im Jahre 1980; es waren etwa 108 000 Asylbewerber. Der große Anteil von ihnen war Türken, die auf unseren Arbeitsmarkt kommen wollten. Diese Bundesregierung - die Sie angreifen - hat im Bereich der Asylpolitik Maßnahmen getroffen mit der Folge, daß die Zahl der Asylbewerber im Jahre 1981 um 55 % zurückgegangen ist. Herr Kollege Dregger, Sie müssen anerkennen, daß die Maßnahmen, die wir getroffen haben, dazu geführt haben, daß die Zahl der Asylbewerber um 55% zurückgegangen ist. Dabei handelt es sich bei den Asylbewerbern des Jahres 1981 zu einem Drittel um Flüchtlinge aus Osteuropa. Die will keiner von uns zurückschicken. Das muß man nüchtern und ehrlich sagen, wenn man über das Problem der AsylbewerBundesminister Baum
ber spricht. Man muß genauso hinzufügen, daß weitere 6 % aus Afghanistan kommen, ein Land, dem wir nicht nur rhetorisch Hilfe geben sollten, sondern den Flüchtlingen aus Afghanistan sollte hier Asyl gewährt werden. Das ist meine politische Meinung.
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Es reduziert sich also das Problem der Asylbewerber auf Armutsflüchtlinge aus der Dritten Welt. Hier, Herr Kollege Dregger - ich komme gleich noch darauf zu sprechen -,
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gilt es natürlich, dem Mißbrauch entgegenzuwirken, aber doch bitte nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und mit dieser selbstgerechten Attitüde, wie das zum Teil in unserem Lande geschieht. Das sind doch Menschen, die aus bitterer Armut hier hinkommen, und die kommen doch nicht zum Vergnügen aus dem Sudan oder Sri Lanka,
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sondern sie kommen, weil sie kein menschenwürdiges Leben führen können. Natürlich können wir sie nicht aufnehmen, aber wir sollten doch wenigstens ihre Motive respektieren, meine Damen und Herren.
Die Ausländerquote in unserem Lande - darauf hat Herr Kollege Hölscher schon hingewiesen - beträgt jetzt 7,5 %. Vergleichbare westliche Industriestaaten haben höhere Ausländerqouten; die Schweiz hat 13,9 %, Belgien 9 % und Frankreich 7,7 %.
Wir sollten auch nicht verkennen - auch darauf ist schon hingewiesen worden -, daß 1,4 Millionen der Ausländer aus EG-Staaten kommen und aus Österreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Ich habe Ihre Eingruppierungsbemühungen hier aufmerksam nachvollzogen, Herr Dregger; da gibt es natürlich Unterschiede in der Integrationsfähigkeit. Ich glaube, um diese 1,4 Millionen Ausländer brauchen wir uns nicht so intensiv zu kümmern, obwohl es da auch Probleme gibt, die zu lösen sind.
Mit Recht wurde im Laufe der Debatte immer wieder auf den Anteil der Türken hingewiesen. Mit 1,5 Millionen Menschen stellen die Türken den größten Anteil an der ausländischen Bevölkerung. Bei den unter 16jährigen Ausländern betrug ihr Anteil im September 1980 bereits 47,6 %. Das ist ein schwieriges Problem.
Es besteht, meine ich, Einigkeit in diesem Hause, daß wir Verantwortung tragen für die ausländischen Mitbürger, die in diesem Lande leben. Beide Entschließungsanträge betonen dies. Ich meine, daß wir uns dieser Verantwortung auch in beschäftigungspolitisch schweren Zeiten, wie Herr Urbaniak es gesagt hat, nicht entziehen können. Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung aus der verpflichtenden Humanität unserer christlich-abendländischen Tradition und aus der besonderen Verpflichtung unserer jüngsten Vergangenheit. Wir werden nämlich daran gemessen, Herr Dregger, wie wir mit Minderheiten in unserem Lande umgehen, und wir bekennen uns zu Artikel 16 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung wird Artikel 16, der aus den bitteren
Erfahrungen. der Nazi-Zeit heraus entstanden ist, nicht abändern.
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Wir gewähren jedem politisches Asyl, der es hier begehrt.
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Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung gegenüber den ausländischen Mitbürgern auch ganz schlicht deshalb, weil wir die Arbeitnehmer j a schließlich um unseres Vorteils willen ins Land geholt haben. Sie sind j a nicht spontan gekommen, sondern wir haben sie von 1955 an in dieses Land geholt. Es geht also um die Solidarität mit Menschen, die einen wesentlichen Anteil am Aufbau unserer Volkswirtschaft und an der Sicherung unseres sozialen Systems haben. Auch wenn sie arbeitslos sind, haben wir ihnen gegenüber Verpflichtungen. Es ist richtig, was Max Frisch einmal über die Schweiz geschrieben hat:
Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen. Sie fressen den Wohlstand nicht auf. Im Gegenteil, sie sind für den Wohlstand unerläßlich.
Das gilt auch heute noch. Herr Dregger, ich bin mit Ihnen der Meinung: Wo es geht, sollte man im Ausland investieren. Aber deutsche Bergwerke lassen sich nicht exportieren und die Steuerkraft der Stadt Köln beruht nun einmal darauf, daß die Firma Ford in Köln produziert und nicht in Ankara.
Vor diesem Hintergrund ist die Ausländerpolitik der Bundesregierung darauf gerichtet, 1. die weitere Zuwanderung von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland wirksam zu begrenzen, 2. die wirtschaftliche und soziale Integration der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer und ihr Aufenthaltsrecht zu sichern und 3. die Rückkehrbereitschaft der ausländischen Mitbürger zu stärken wo sie besteht.
Das Bundeskabinett hat diese drei Punkte gestern bestätigt. Die Bundesregierung steht damit in der Kontinuität ihrer bisherigen ausländerpolitischen Entscheidungen. Ich meine, daß diese Kabinettsentscheidung - wie auch schon frühere - Teil einer von Bund und Ländern gemeinsam zu tragenden Konzeption sein sollte; denn Ausländerpolitik erfordert die Verantwortung aller staatlichen Ebenen.
Die Aufnahme von Ausländern zu einem längerfristigen Aufenthalt ist eine Politik, die einer Langzeitperspektive bedarf. Wir müssen uns hier einmal damit auseinandersetzen: Was sind wir eigentlich unseren ausländischen Mitbürgern schuldig? In welcher Lage befinden sie sich eigentlich in unserem Land?
Ich meine zunächst, daß wir ihnen ganz konsequent die Möglichkeit zur Integration geben müssen. Dieser Begriff wird oft gebraucht. Ihm werden unterschiedliche Bedeutungen beigelegt. Integration muß aus meiner Sicht heißen: Schaffung der Voraussetzungen für die Gleichberechtigung der bei uns lebenden Ausländer in den Bereichen Wohnen,

Schule, Ausbildung und Beruf. Frau Funcke hat gesagt: „Freisein von Diskriminierung und Eingliederung in die Gesellschaft und in das Berufsleben im Respekt vor der nationalen, kulturellen und religiösen Eigenart der Ausländer". Dem stimme ich zu.
Dies setzt voraus, daß wir auf die Ausländer zugehen. Es setzt aber auch voraus, daß die Ausländer auf uns zugehen. Wir müssen es den Ausländern erleichtern, in unserer Gesellschaft zu leben. Die Ausländer sollten ihrerseits alles tun, um in unserer Gesellschaft leben zu können. Dazu gehört das Erlernen unserer Sprache, ohne die es keine gleichberechtigten sozialen Chancen gibt. Das Sichabkapseln, das hier schon kritisiert worden ist, läuft den Integrationsbemühungen entgegen.
Ich will ein Beispiel nennen. Die integrationsfeindliche Erziehung in den türkischen Koranschulen, meine Damen und Herren, findet nicht unsere Zustimmung.
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Ich verteidige die Religionsfreiheit auch der Türken. Aber ich möchte, daß die jungen türkischen Mitbürger nicht gegen unsere Gesellschaft erzogen werden, daß nicht zusätzliche Hürden aufgebaut werden, sondern daß diesen Menschen das Leben in dieser Gesellschaft leichter gemacht wird;
({14}) aber das tun die Koranschulen nicht.
Voraussetzung für die Integration - Herr Kollege Dregger, da stimme ich mit Ihnen überein - ist die Begrenzung des Zuzugs. Wenn wir einen ungehemmten Zuzug zulassen, werden wir nicht in der Lage sein, das Integrationsziel auch nur annähernd zu erreichen. Wenn wir den Zuzug begrenzen, handeln wir also auch im Interesse der hier lebenden Ausländer.
Wir können auch nicht daran vorbeigehen, daß ein überdurchschnittlich großer Teil der Ausländer arbeitslos ist. Wir müssen den Ausländern sagen, daß wir an der Grenze unserer Aufnahme- und Integrationskapazität angelangt sind, daß ein weiterer Zuzug, insbesondere durch unbegrenzten Familiennachzug, zu Lasten der Integration derjenigen geht, die hier sind.
Nun haben Sie sich, Herr Kollege Dregger, sehr eingehend mit den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, der EG und der Türkei in bezug auf die endgültige Regelung der Freizügigkeit befaßt. Das hat mich etwas verwundert. Sie haben hier Forderungen auch in Form eines Vorwurfs an die Bundesregierung aufgestellt, die nicht gerechtfertigt sind. Die Bundesregierung hat gestern noch einmal beschlossen: Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zwischen der EG und der Türkei über die endgültige Regelung der Freizügigkeit im Rahmen der bestehenden Assoziation der Türkei an die EG eine Regelung erreichen, die den weiteren Zuzug von Arbeitnehmern aus der Türkei ausschließt. Dies ist eine Position, Herr Dregger, die wir seit längerem einnehmen
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und die auch im Sinne des Ziels liegt, den Zuzug im Interesse der Integration der hier lebenden Ausländer zu begrenzen.
Im übrigen stehe ich dazu, Herr Kollege Dregger, daß wir der Türkei - Sie sind offenbar auch der Meinung - geholfen haben. Wir stehen an der Spitze aller Gläubigerländer der Türkei; wir haben sehr intensiv Wirtschaftshilfe geleistet. Aber das schließt doch nicht aus - diesen Seitenhieb, Herr Kollege Dregger, hätten Sie sich sparen können -, daß wir auch versucht haben, den Polen zu helfen; die Bundesregierung wird dies nicht in Frage stellen lassen. Wir haben alles versucht, auch durch Kredite der deutschen Banken, um den Polen zu helfen. Das war unsere Pflicht, meine Damen und Herren, und dazu stehen wir.
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Wir müssen den Anwerbestopp - dies ist hier schon mehrfach gesagt worden - uneingeschränkt beibehalten. Wir müssen auch die illegale Arbeitsaufnahme bekämpfen; dies ist eine Aufgabe vor allem der Länder.
Wir, die Bundesregierung, setzen uns auch für eine sozial verantwortbare Steuerung des Familiennachzugs ein. Hierzu hat das Bundeskabinett am 2. Dezember des vergangenen Jahres Empfehlungen beschlossen, Empfehlungen, die auch die Zustimmung der Länder gefunden haben - im wesentlichen jedenfalls. Zu diesen Maßnahmen gehört der Ausschluß des Familiennachzugs für 16- und 17jährige ausländische Jugendliche. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß dies Kritik gefunden hat. Aber die Einreise dieser Jugendlichen, die also erst mit 16 oder 17 Jahren in unser Land gekommen sind, hat große Probleme verursacht. Sie kamen ohne Deutschkenntnisse und ohne eine ausreichende berufliche Ausbildung. Sie hatten angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktlage nur eine geringe Ausbildungs- und Arbeitsplatzchance. Wir wollen nicht, daß der Nachzug von Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren und darüber unter dem Etikett Familienzusammenführung nur deshalb stattfindet, um den Anwerbestopp zu umgehen. Diese 16- bis 17jährigen, meine Damen und Herren, sind beim besten Willen nicht integrationsfähig; wir tun ihnen keinen Gefallen. Jemand, der in diesem Alter in unsere Gesellschaft kommt, hat keine gleichen beruflichen und anderen Chancen. WE läuft Gefahr, zu einem Subproletariat zu werden. Wir haben die Verpflichtung, den türkischen und den anderen Eltern zu sagen: Holt eure Kinder früher und gebt ihnen damit eine Chance in unserer Gesellschaft! Mit 16 und 17 Jahren ist es zu spät!
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Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür setzen, daß die Kinder in einem noch integrationsfähigen Alter einreisen, so daß also realistische IntegraBundesminister Baum
tionsvoraussetzungen gegeben sind. Hier waren wir - mit Ausnahme von Berlin - zwischen Bund und Ländern einig. Meine Damen und Herren, eine Ausweisungsdrohung für Jugendliche, die an den persönlichen Tatbestand der Arbeitslosigkeit anknüpft, eine Regelung, wie sie nur in Berlin und in sonst keinem anderen Bundesland eingeführt worden ist, das ist nicht unsere Politik. Ein Jugendlicher, der vorher legal ins Land gekommen ist und der dann mit 18 Jahren nur deshalb ausgewiesen wird, weil er keine Arbeit hat, wird ungerecht, inhuman behandelt. Deshalb haben wir uns der Regelung von Berlin nicht angeschlossen.
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65 % aller Ausländer leben bereits länger hier, als sie ursprünglich beabsichtigt haben. Wir müssen ihnen daher auch sagen, daß ihre Vorstellung, nach kurzer Zeit in die Heimatländer zurückzukehren, eben vielfach eine Selbsttäuschung war.
Die Feststellung, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland, wurde bis vor kurzem laut und häufig, in der letzten Zeit - Herr Kollege Hölscher hat schon darauf hingewiesen - nur noch leise und gelegentlich geäußert. Die Frage nach dem Einwanderungsland kann nicht bündig mit einem Ja oder mit einem Nein beantwortet werden; denn der Begriff Einwanderungsland ist mehrdeutig. Klassische Einwanderungsländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien betrieben und betreiben ihre Aufnahmepolitik eben nicht nur unter dem Aspekt der Deckung des Arbeitnehmerbedarfs. Aufnahmepolitik ist für sie vielmehr auch ein Instrument zur Bevölkerungsvermehrung in relativ leeren Räumen. Diese Verhältnisse sind auf unser Land sicher nicht übertragbar. Anders als die klassischen Einwanderungsländer haben wir ebenso wie die Betroffenen selbst nicht von vornherein daran gedacht, daß die gerufenen Arbeitnehmer auf Dauer bei uns bleiben würden. Meine Damen und Herren, darüber müssen wir uns doch im klaren sein. Wir haben gedacht, es sind Gastarbeiter, die nach einer überschaubaren Zeit dieses Land wieder verlassen.
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Dies ist eben nicht mehr der Fall, und auf diese neue Situation müssen wir uns einstellen, Herr Kollege Spranger.
Wir haben die Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit verfestigt. Wir haben für den Familiennachzug Regelungen getroffen.
Wir sind im übrigen auch aus Gründen der inneren Sicherheit, Herr Kollege Spranger, der Meinung, daß es besser ist, keine Rotation zu haben. Kriminalität und Extremismus gedeihen dort weniger, wo sich die Menschen auf eine lang dauernde Periode des Aufenthalts einrichten und wo sie in unserer Gesellschaft Chancen haben. Auch unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit ist es nicht gut, immer wieder neue Ausländer hereinzuholen und hinauszuschicken.
Zwei Drittel der Türken, meine Kollegen, wohnen heute länger als fünf Jahre bei uns - zwei Drittel
der Türken länger als fünf Jahre! - und 30 % sogar schon länger als zehn Jahre. Hier ist also die ursprüngliche Lebensplanung von der Wirklichkeit überholt worden. Das haben sie sich wohl selber nicht vorgestellt. Wir müssen uns fragen, ob wir diese Menschen noch als Gastarbeiter bezeichnen können. Meinungsumfragen unter den ausländischen Arbeitnehmern ergeben, daß die Vorstellung, eines Tages in die Heimat zurückzukehren, zwar mit steigender Verweildauer abnimmt, insgesamt aber bei einem relativ hohen Anteil erhalten bleibt. Sie wollen also irgendwann zurückgehen. Ich habe Zweifel, ob alle, die das sagen, das eines Tages auch tun werden. Fast alle wünschen nämlich eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Bereits ein Drittel der rund 2,6 Millionen Nicht-EG-Ausländer hat diese unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
Wir müssen den ausländischen Mitbürgern daher sagen, daß sie, nachdem sie vielfach schon lange hier sind, jetzt die Grundlage für ihre Lebensplanung legen müssen. Mit anderen Worten: Sie müssen sich entscheiden - in ihrem eigenen Interesse, aber auch aus der Verantwortung für ihre Kinder heraus.
Meine Damen und Herren, wir sind kein Einwanderungsland in dem Sinne, daß wir eine gezielte Werbung für eine Daueransiedlung betrieben haben oder daß wir die weitere Neuaufnahme von Arbeitswilligen anstreben. Wir sind für eine Begrenzung des Zuzugs. Andererseits dürfen wir uns nicht der Erkenntnis verschließen, daß wir für einen Teil der in der Vergangenheit aufgenommenen, im Lande befindlichen Arbeitnehmer faktisch zum Einwanderungsland geworden sind. Jetzt geht es nur darum, welche Konsequenzen wir daraus ziehen und welche Konsequenzen die Betroffenen selber daraus ziehen. In diesem Umbruchprozeß, in dieser Phase befinden wir uns jetzt, und zwar beide Seiten.
Ich habe Bedenken, ob es möglich ist, Menschen auf Dauer gleichzeitig in zwei Kulturen, in zwei Gesellschaften leben und aufwachsen zu lassen. Dies mag für die erste Generation noch angehen. Für die zweite und die folgenden Generationen, die hier geboren und aufgewachsen sind, sehe ich erhebliche Schwierigkeiten.
Aus diesem Grunde haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Erleichterung der Einbürgerung für diese Ausländergruppe vorsieht, nämlich für die Jugendlichen. Die Behandlung dieses Antrages im Plenum des Bundesrates ist für den 12. Februar vorgesehen. Herr Kollege Herzog, ich wäre dankbar, wenn sich der Bundesrat, insbesondere die CDU/CSU-regierten Länder, intensiv mit Ziel und Sinn unseres Vorschlags befassen könnten, nämlich jungen Menschen, die hier eine lange Zeit gelebt haben, die Einbürgerung zu erleichtern.
Vielleicht ist es Ihnen von Nutzen, Herr Kollege Herzog, daß sich die Sozialausschüsse der Union gestern hier in Bonn positiv zu diesem Vorschlag geäußert haben. Ich begrüße das, was Alfons Müller, unser Kollege hier in Bonn, gesagt hat. Die Stellungnahme der CDA ist überhaupt bemerkenswert. Dort wird mehr Toleranz und eine intensive Integration gefordert. Herr Kollege Dregger, ich stimme dem

ausdrücklich zu. Vielleicht sollten Sie sich mit diesem Papier auch einmal befassen.
Wir wollen diese erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit, weil es sich die Bundesrepublik nicht leisten kann, mehrere Millionen Menschen der nachgezogenen oder hier geborenen Generation auf Dauer außerhalb der staatsbürgerlichen Gemeinschaft stehenzulassen. Wir müssen diese Einbürgerungsangebote auch attraktiv machen, damit sie nicht auf dem Papier stehenbleiben.
Der Integration dient auch die für dieses Jahr geplante Novellierung des Ausländergesetzes. Im Rahmen dieser Novellierung werden vor allem unbestimmte Rechtsbegriffe, wie „Belange der Bundesrepublik Deutschland", konkretisiert werden, und es werden Kriterien für die Ermessensausübung der ausführenden Behörden im Gesetz festgelegt. Damit soll der aufenthaltsrechtliche Status für bestimmte Ausländergruppen gesetzlich differenziert, präzisiert und verfestigt werden. Das künftige Schweizer Ausländergesetz ist dafür ein geeignetes Vorbild. Auch die Grenzen des Familiennachzugs sollen gesetzlich fixiert werden. Es geht darum, das Maß der Vorhersehbarkeit für die Betroffenen zu vergrößern und den Ausländern eine Zukunftsplanung zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ist auch eine Neuregelung der Abschiebungstatbestände in Betracht gezogen worden, wobei Verschärfungen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dies gilt insbesondere in Fällen des politischen Extremismus, des Rauschgifthandels und sonstiger schwerster Straftaten. Ich meine, daß die Diskussion über die Ausländerpolitik in einer ganzen Reihe von Fällen in unserem Lande mit zuviel Emotion, Polemik und auch Aggressivität geführt wird. Wir sollten uns bei diesem Thema eine besondere Zurückhaltung auferlegen. Sonst ist nämlich sehr schnell der Zustand erreicht, wo Haß zu lodern beginnt.
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Es gibt eine Verantwortung aller politischen Parteien.
Ich will Ihnen ein Beispiel für das nennen, was ich soeben gesagt habe. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist vor einigen Tagen ausgeführt worden, das Asylgrundrecht verstoße selbst gegen die Verfassung. Der Verfasser des Artikels scheute nicht einmal davor zurück, es als einen Skandal zu bezeichnen, daß auch ausländische Straftäter, die Asylbewerber sind, Rechte haben. Das habe ich nämlich öffentlich gesagt. Ich habe es gesagt, weil es der Verfassung und der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland entspricht.
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Auch Asylbewerber, die Straftäter sind, haben in unserem Land Rechte. Der Verfasser verunglimpft nur scheinbar den Liberalismus, in Wahrheit aber unsere Verfassung, als „Komplizen des Todes und des Verbrechens", wie er sich ausdrückt. Ich vermag eine solche unmenschliche und damit nicht ungefährliche Polemik nicht zu teilen. Ich sage es noch einmal - wir sollten alle den Mut haben, das zu sagen, Herr
Kollege Dregger -, das Asylgrundrecht gilt grundsätzlich auch für straffällig gewordene Ausländer. Ihre Abschiebung in einen Staat, in dem sie politischer Verfolgung preisgegeben würden, beispielsweise der Todesstrafe, um einmal die härteste Drohung zu nennen, kann nach der Rechtsprechung unserer Gerichte immer nur als letztes Mittel dann in Betracht kommen, wenn der Straftäter eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeutet oder eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit vorliegt. Hier werden wir uns auch grundsätzlich nicht scheuen, von dem Mittel der Abschiebung Gebrauch zu machen.
Über diese Voraussetzungen wird nicht in einem Artikel, wie er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" polemisch verfaßt worden ist, sondern im Einzelfall entschieden.
Der Berliner Innensenator hat für die in dem „FAZ"-Bericht angesprochenen Fälle von Rauschgiftkriminalität trotz Aufforderung leider derartige Umstände, die die Abschiebung nach unserer Rechtslage rechtfertigen können, bisher nicht dargelegt.
Ein Wort zum Asylverfahren. Die Bundesregierung hat gestern festgestellt, daß sie erwartet, daß Bundesrat und Bundestag die Beratungen über die Novelle zum Asylverfahren unverzüglich zum Abschluß bringen. Wir sind also daran interessiert, daß diese Beratungen unverzüglich zum Abschluß gebracht werden. Wir sind also daran interessiert, daß sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat so schnell wie möglich über diese schwierige Materie einigen. Denn wir sind daran interessiert, daß das Verfahren beschleunigt wird und daß man schneller als bisher feststellen kann, wann, in welchen Fällen das Asylgrundrecht mißbraucht wird.
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