Jahn (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Rede des Herrn Jäger wirft doch die Frage auf: Hat denn die große Oppositionsfraktion wirklich niemanden, der in der Lage ist, mit einem gewissen Maß an Sachkunde und Sachlichkeit zu einer so schwierigen Frage zu sprechen?
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Gibt es denn bei Ihnen niemanden, der sich der Mühe unterzieht, zu dieser Frage so viel an Sachkunde zusammenzutragen, daß er hier zu argumentieren versteht? Gibt es denn niemanden bei Ihnen, der uns vor der unerhörten Zumutung bewahrt,
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den Deutschen zu empfehlen, eine Politik nach den Maßstäben der PLO zu machen?
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- Er hat es hier gesagt.
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- Das ist sicherlich nicht möglich. Denn wie soll er eigentlich, Herr Kollege Wehner, in anderer Weise die Verlegenheit offenbar machen, in die ihn diese Frage bringt?
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt
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die Antworten der Bundesregierung auf die Großen Anfragen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt diesen Antworten zu,
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in der Form und in der Sache. Sie sind eine nüchterne Darstellung der Gegebenheiten und der Möglichkeiten, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben.
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Die Antworten auf die Großen Anfragen beweisen Augenmaß für das Notwendige
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und Augenmaß für das, was möglich ist. Wir haben mit dem Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, dargetan und ausgedrückt, daß diese Zustimmung von beiden Fraktionen getragen wird, die diese Bundesregierung tragen und unterstützen.
Die ruhige Sorgfalt und die Genauigkeit, mit der die Bundesregierung die Fragen, die Sie gestellt haben, beantwortet, unterscheidet sich wohltuend von der eifernden Aufgeregtheit, mit der Sie in der Form und in der Sache versuchen, ein schwieriges Thema hier zur Erörterung zu stellen.
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Die sich schon überschlagende Mischung von Großen Anfragen und von Anträgen zeigt doch nur genau das, was Sie gerade bei der Bundesregierung beanstanden wollen.
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Eine Konzeption, eine klare Linie, die Sie auf einen einfachen Nenner zu bringen vermöchten, haben Sie gar nicht.
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Sie tun nur so, als hätten Sie eine Linie, aber Sie machen sich da etwas vor. Denn das, was wir dazu bisher von Ihrer Seite - nicht nur eben, sondern überhaupt in den letzten Jahren - gehört haben,
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beweist doch nur eines. Sie versuchen nicht einmal, an ein schwieriges Thema mit der Sorgfalt und mit der Genauigkeit heranzugehen, die dem Thema wohl angemessen wären.
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Sie fordern hier - der Herr Jäger hat das wieder getan - Inititativen gegenüber der DDR. Meine Damen und Herren, ich wünschte, in Zeiten, in denen Sie die Möglichkeit hatten, Initiativen zu ergreifen, hätte es so viele und so erfolgreiche Initiativen zugunsten der Menschen in Deutschland gegeben, wie sie diese Regierung und diese Koalition in den letzten zehn Jahren ergriffen hat.
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Sie fordern Konzeptionen und fordern Stufenpläne.
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Ich wünschte, es hätte zu Zeiten, wo Sie die Möglichkeit dazu und die Verantwortung dafür gehabt
haben, so viele geradlinige und sorgsame BemühunJahn ({16})
gen, Überlegungen und Schritte gegeben, wie sie diese Bundesregierung seit nunmehr zehn Jahren in aller Sorgfalt, in aller Bedachtsamkeit und mit ansehnlichen Erfolgen unternommen hat.
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Sie klagen in der Begründung Ihrer Großen Anfrage, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Menschenrechtspakte hätten die Regierungen nichts zustande gebracht, und deswegen müßten Sie jetzt danach fragen. Was sind eigentlich Ihre Maßstäbe? Die Vereinten Nationen haben zwei Jahrzehnte dazu gebraucht, um diese Menschenrechtspakte zustandezubringen. Und Sie wollen sie nach zwei Jahren in der ganzen Welt schon verwirklicht und durchgesetzt haben!
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Wie wirklichkeits- und wie lebensfremd ist eigentlich Ihr Herangehen an diese Sache?!
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Sie fordern hier Initiativen in den Vereinten Nationen. Warum verschweigen Sie eigentlich, daß es der Sozialdemokrat Gustav Heinemann gewesen ist,
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der schon vor elf Jahren in der Großen Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Teheran zum erstenmal mit guter Begründung und überzeugenden Darlegungen vor dem Forum der Vereinten Nationen die Einsetzung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte gefordert und damit überhaupt erst in die Debatte der Vereinten Nationen eingeführt hat? Warum verschweigen Sie denn, daß der Außenminister dieser Bundesregierung, HansDietrich Genscher, seit Jahr und Tag vor dem Forum der Vereinten Nationen mit Nachdruck und hervorragender Begründung dafür eintritt, daß wir in den Vereinten Nationen einen Menschenrechtsgerichtshof bekommen? Meine Damen und Herren, damit, daß Sie sich hier hinstellen und sagen, daß Sie das nun nach vielen Jahren endlich aufgegriffen und als Forderungen an die Bundesregierung stellten und das Ihre Konzeption sei, offenbaren Sie ein Maß von Überheblichkeit, das nicht alltäglich in diesem Hause ist.
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