konstantin notz (NA), 2012-03-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nachdem wir vor knapp einem Jahr einen eigenen Ge20494 


setzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz eingebracht
haben, diskutieren wir heute Morgen über drei weitere
Anträge der Grünen zu dem wichtigen Thema Datenschutz: erstens einen Antrag zur Unabhängigkeit des
Bundesdatenschutzbeauftragten, zweitens unseren Antrag zum Datenschutz in sozialen Netzwerken in zweiter
und dritter Lesung und drittens einen Antrag zur anstehenden Reform des Datenschutzes auf EU-Ebene.

Mit unseren Anträgen betreten wir thematisch
schwarz-gelbes Brachland.

({0})

Die vollmundigen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag - ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Stiftung
Datenschutz, Reformen im Bundesdatenschutzgesetz sind bisher allesamt Rohrkrepierer. Wir haben die Debatte auf die heutige Tagesordnung gesetzt, um die Bundesregierung und speziell das Bundesinnenministerium
endlich dazu zu bringen, sich konstruktiv an dieser Diskussion zu beteiligen.

Die EU-Datenschutzverordnung ist das zentrale Datenschutzreformprojekt der nächsten Jahre. Hier wird
sich entscheiden, ob es der Politik gelingt, einen zeitgemäßen Grundrechtsschutz vor dem Hintergrund von Internet und Digitalisierung umzusetzen oder ob dieses
Projekt scheitert mit unabsehbaren Folgen für die Rechte
der Bürgerinnen und Bürger. Von vielen Seiten wird jetzt
versucht, den nicht perfekten, aber guten ersten Aufschlag der Kommission zu zerpflücken: einerseits von
Konzernen und Wirtschaftsverbänden, die versuchen,
ihre lukrativen Geschäftsmodelle durch automatisierte
Verhaltensauswertung und Datenhandel profitabel zu
halten, andererseits auch von verschiedenen Bundesländern, die derzeit aus Sorge um Kompetenzverlust leider
gegen die dringend notwendige Reform mobil machen.

Hierzu gesellt sich die Bundesregierung. Minister
Friedrich - er ist leider heute nicht da - hat sich entschieden, an diesem wichtigen Projekt nicht konstruktiv
mitzuwirken, sondern es zu hintertreiben.

({1})

Der Minister sagt, dass unser Datenschutzrecht nicht europäischem Recht unterstellt werden dürfe. Er sagt etwas
volkstümlich - ich zitiere -: „An Bewährtem und Gutem
aus deutschen Landen wollen wir festhalten“, ganz so,
als lebten wir nicht in einem gemeinsamen Europa, als
gebe es kein grenzüberschreitendes Netz. Ich frage Sie:
Was hilft es den Menschen, wenn das gute Datenschutzniveau in Deutschland endet, sobald Sie in Spanien im
Urlaub sind,

({2})

wenn die Server des Anbieters, den Sie nutzen, ganz woanders stehen oder wenn Sicherheitsbehörden oder Unternehmen Daten einfach in andere Länder weiterleiten?

Immer wieder suchen große Player nach dem Standort
mit den schwächsten Datenschutzvorgaben, das sogenannte Forum Shopping. Gleichzeitig stehen wir vor den
Herausforderungen des Cloud Computing. Es ist deshalb
überfällig, die Anwendungsregelungen nach dem Marktortprinzip festzuschreiben. Weil diese Bundesregierung
das Marktortprinzip immer noch nicht im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben hat, brauchen wir die europäische Datenschutzreform. Wir brauchen hohe, gemeinsame, europäische Standards.

({3})

Es stimmt: Es gibt in Deutschland in Teilen ein gutes
und im Vergleich zu anderen Ländern ein hohes Datenschutzniveau. Die zuständige EU-Kommissarin Reding
erklärte vor einigen Tagen, deutsches Datenschutzrecht
sei Richtschnur und Messlatte für die anstehende Reform auf europäischer Ebene. In einer Zeit, in der moderner Datenschutz zur Schlüsselfrage in der digitalen
Welt geworden ist, in einer Zeit, in der moderner Datenschutz ein Standortvorteil ist, darf unser Land nicht vom
Innovationsmotor zum Bremsklotz dieser Entwicklung
werden.

({4})

Sonst drohen ein Ausverkauf der Grundrechte und ein
diskriminierendes Kastensystem, das auf Verhaltensprofilen und automatisierten Bewertungen aufbaut: Wer
trägt das Stigma der Kreditunwürdigkeit? Wer bekommt
überhaupt noch einen Vertrag? Wer verendet in der Warteschleife des Callcenters? Wer erhält den Arbeitsplatz
nach welchen Kriterien? - Solche Fragen berühren die
Menschen ganz konkret. Wenn komplexe Algorithmen
über soziale Teilhabechancen von Menschen entscheiden, dann laufen die Grundrechte einfach leer.

Eine ganz zentrale Grundlage der Freiheit ist die individuelle Wahlmöglichkeit, die Entscheidung, was mit
den eigenen Daten geschieht. Mit diesem Grundsatz ist
die gegenwärtige Praxis vieler Unternehmen einfach
nicht zu vereinbaren.

Es ist doch nicht zu fassen, dass bald 30 Millionen
Nutzerinnen und Nutzer allein in Deutschland soziale
Netzwerke als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform nutzen, aber diese Bundesregierung noch
immer nicht willens und nicht in der Lage ist, hier für einen adäquaten Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und
Bürger zu sorgen.

({5})

Ich komme auch nicht darum herum, das Verhalten
der Bundesverbraucherschutzministerin zu erwähnen.
Frau Aigner ist nach - zugegebenermaßen - unerquicklichen Gesprächen mit Facebook persönlich dort ausgetreten. Seither ist nichts geschehen. Das ist doch unfassbar.
Die Ministerin erkennt Probleme und Gefahren und zieht
zwar für sich persönlich Konsequenzen, lässt aber
25 Millionen Menschen bei Facebook in diesem Land




mit der Gefahr und den Problemen alleine. Das wäre ungefähr so, als hätten wir einen Gammelfleischskandal
und Frau Aigner erklärte: Alles kein Problem, die Bundesregierung muss nichts machen. Ich selbst habe mich
entschieden, keine Bratwurst mehr zu essen. - So kann
man keine Politik machen, meine Damen und Herren!

({6})

Auch Bundesinnenminister Friedrich hat sich im letzten Jahr mit Vertretern von Facebook getroffen; man
trifft sich öfter. Mit dem Unternehmen wurde eine sogenannte Selbstverpflichtung vereinbart. Danach sprach
der Minister von einer deutlichen Entschärfung des Konflikts. Seither ist nichts passiert. Im Gegenteil: Jüngst hat
sich der Konzern ganz offiziell final vom Begriff des
Datenschutzes verabschiedet. Gerade heute wird die sogenannte Timeline verpflichtend für alle eingeführt. Die
Erfahrungen der letzten Wochen mit Facebook und
Google zeigen: Hier werden ständig willkürlich Änderungen der ohnehin völlig unverständlichen AGB einfach durchgedrückt.

Das alles überrascht nur Naive, sage ich Ihnen; denn
bis heute gibt es im Datenschutz kein einziges funktionierendes Selbstregulierungsmodell. Deswegen sage ich
Ihnen: Hören Sie auf, sich hinter dem Begriff der Selbstregulierung zu verstecken, und machen Sie endlich Ihre
Hausaufgaben!

({7})

Bewusst haben wir heute unseren Antrag zum Datenschutz in sozialen Netzwerken aufgesetzt. Die schwarzgelbe Koalition hat bislang leider nicht reagiert. Deswegen freut es uns, dass der Entwurf der EU-Datenschutzverordnung viele wichtige unserer Forderungen, die dort
enthalten sind, aufgegriffen hat.

Lassen Sie mich klar sagen: Ausreichend ist dieser
Entwurf der Verordnung noch lange nicht. Wir müssen
jetzt dafür sorgen, dass viele Bestimmungen weiter konkretisiert werden, dass Spielräume für innovative Datenschutzkonzepte bleiben und dass unser bewährtes System der Betriebs- und Behördendatenschutzbeauftragten
nicht ausgehöhlt wird.

Aber weil weltweit gerade wegen der EU-Reform
erstmalig Konturen eines globalen Datenschutzkonzeptes erkennbar werden und in den USA sogar das Weiße
Haus eigene Vorschläge in Reaktion auf die EU-Initiative vorlegt, ist es mit der Verweigerung und einem halbgaren Verweis auf das schöne Datenschutzrecht aus
deutschen Landen nicht getan.

({8})

Neben der aktuellen Diskussion um die EU-Reform
ist die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten zentraler Bestandteil eines effektiven Datenschutzes. Sie
wird sogar in Art. 8 der EU-Grundrechtecharta ausdrücklich genannt. Aber ausgerechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte ist bisher ohne entsprechende Stellung
und Durchsetzungsmöglichkeiten geblieben. Weil seine
Anbindung an die Parlamente die notwendige politische
und rechtliche Verantwortlichkeit gewährleistet, fordern
wir mit unserem Antrag die längst überfällige Angleichung seiner Stellung insbesondere an die Vorgaben des
Europäischen Gerichtshofs. Mit Blick auf die Aufsichtsfunktion im nichtöffentlichen Bereich muss festgestellt
werden, dass die fehlende Möglichkeit des Beauftragten,
selbst Bußgelder zu verhängen, eine echte Schutzlücke
ist.

({9})

Das Internet ist herausragendes Element der digitalen
Revolution. Neue Politikfelder und eine eigene Öffentlichkeit mit großem politischem Gewicht sind geschaffen worden. Obwohl wir alle wissen, dass erst der Datenschutz das notwendige Vertrauen in die freie und
unbefangene Nutzung des Netzes schafft, obwohl eine
der wichtigsten ständigen Rechtsprechungslinien des
Bundesverfassungsgerichts den Schutz der Privatheit in
allen Facetten betrifft und obwohl zahlreiche Gesetze
seit den 70er-Jahren in Kraft sind und ein entsprechendes Schutzniveau zu entfalten suchen, können das
Grundverständnis und eine breite Akzeptanz der Privatheit nicht automatisch als gesichert gelten. Das zeigen
uns alle aktuellen Debatten über die verpflichtende anlasslose Vorratsdatenspeicherung, über die Staatstrojaner, über Facebook, über die Funkzellenabfrage etc.
Deswegen müssen wir die Privatsphäre und den Datenschutz, dieses besondere Schutzgut unserer Demokratie,
jeden Tag neu begründen, erklären und erstreiten.

Ganz herzlichen Dank.

({10})