Lilo Blunck (NA), 1995-12-07:
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihre Ausführungen zur Europapolitik vernommen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß diese Politik das Ergebnis des versammelten Sachverstandes der Ministerpräsidenten der europäischen Länder ist und daß an den Ministerratsentscheidungen unter anderem auch immer der Bundesfinanzminister, der Bundeslandwirtschaftsminister, der Bundesgesundheitsminister Anteil haben? Kommen Sie trotzdem zu der gleichen Bewertung, oder reden Sie nur gegen die Regierungsbank?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Versuchen Sie doch einmal, nicht nur in Schablonen zu denken!
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Die Bundesregierung verhält sich vertragstreu. Sie verhält sich so, wie sie sich verhalten muß, um möglichst viel herauszuholen. Das ist gar keine Frage. Nur, ich halte die Struktur für nicht mehr zukunftsgerecht. Wir müssen den europäischen Vertrag angehen, damit bestimmte Dinge künftig nicht mehr notwendig sind.
Um auf die erste Frage zu antworten: Ich bin der festen Überzeugung, daß wir in vielen Bereichen - auch im Hinblick auf die Landwirtschaft - eine ganz andere ökologische Einstellung haben, als das zum Beispiel in Holland oder in Frankreich der Fall ist. Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung. Bei uns ist die Bewußtseinslage anders. Deshalb bin ich der Meinung, daß wir bei den ökologischen Ausgleichsleistungen, die wir der Landwirtschaft auferlegen, viel nationaler, wenn Ihnen das besser gefällt: viel regionaler, also aus eigener Souveränität entscheiden sollten. Dann müßte man das Geld dafür nicht mehr nach Brüssel geben, um dann dort für ökologische Ausgleichsleistungen zu kämpfen. Bestimmte Bereiche könnten nach unseren Vorstellungen geregelt werden, genauso wie dies die Tschechen nach ihren Möglichkeiten und nach ihren Vorstellungen tun könnten. Das heißt, es muß nicht alles so dicht geregelt sein. Ich möchte keine Nationalisierung der europäischen Agrarpolitik. Bestimmte Dinge, vor allem die ökologischen Ausgleichsleistungen oder die Leistungen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms, können aber zweifellos in Sizilien und Bayern oder in Irland oder wo auch immer unterschiedlich behandelt werden. Dies ist für mich die konkrete Ausformulierung des Subsidiaritätsprinzips, über das immer nur abstrakt geredet wird. Ich möchte dies ausformen.
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Wir müssen darüber reden, ob wir dies nicht auch bei dem einen oder anderen Punkt der Strukturpolitik machen. Damit Sie mich nicht mißverstehen, sage ich auch: Die europäische Integration ist ohne europäische Solidarität nicht denkbar. Dazu gehört, daß die stärkeren Mitgliedstaaten den ärmeren finanziell unter die Arme greifen. Mein Verständnis von europäischer Solidarität schließt die von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen - Stichwort Edinburgh und Stichwort Eigenmittelbeschluß - ein. Aber dies rechtfertigt für die Zukunft keine viel zu hohen deutschen Beiträge und auch nicht das heute praktizierte Finanzgebaren der Europäischen Union.
Die Menschen verstehen jedenfalls nicht, daß Deutschland, das nach seiner Wiedervereinigung, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, in das Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten zurückgefallen ist, zwei Drittel aller Nettobeiträge in die EU-Kasse zu zahlen hat.
Die finanzielle Belastung ist meines Erachtens künftig - auch hier müssen wir über 1999 hinaus denken und Vorstellungen entwickeln - am wirtschaftlichen Wohlstand auszurichten. Dies wollen wir 1999 erreichen.
Es geht nicht an, daß einige Mitgliedstaaten und EU-Organe ständig nach neuen EG-Förderrichtlinien rufen. Es geht vor allen Dingen nicht an, daß immer weitere Politikbereiche - zum Beispiel über das Vehikel einer europäischen Raumordnung - in den Umverteilungsmechanismus einbezogen werden sollen. Wenn dies so käme, würde die Raumordnungspolitik in großem Umfang an diesem Parlament vorbei betrieben; dann würde auf anderer Ebene entschieden werden. Dies halte ich nicht für gut.
Ich unterstütze den Bundesfinanzminister in all seinen Bemühungen, den Stabilitätspakt auch in Deutschland mit allen Ländern zu schaffen. Dies ist überhaupt keine Frage.
Es ist großartig, daß der Bundeshaushalt um 1,3 Prozent geringer ist als im Vorjahr. Auch die Länder halten sich daran, unterhalb des Zuwachses des Bruttosozialproduktes zu bleiben. Aber dazu paßt es nicht, daß der EU-Haushalt 1996 wiederum um über 8 Prozent steigt und wir allein letzten Endes ein Drittel zum EU-Haushalt beitragen, während wir in Deutschland den Menschen immer mehr abverlangen müssen.
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Hier entsteht ein enormes Konfliktpotential für die Zukunft.
Erlauben Sie mir ein letztes Wort. Unter das Stichwort Finanzen fällt zwangsläufig das heute am meisten diskutierte europapolitische Thema der Wirtschafts- und Währungsunion.
Ich habe dem, was der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler dazu gesagt haben, überhaupt nichts hinzuzufügen. Dies gilt insbesondere für den Stabilitätspakt sowie für vieles andere. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, was ich europapolitisch für besonders wichtig halte: Eine Währungsunion darf auf die Dauer nicht von einer politischen Union abgekoppelt sein. Dies haben wir Maastricht I aufgegeben. Dies müssen wir in Zukunft erreichen, weil wir sonst auf die Dauer die EuropäiMinisterpräsident Dr. Edmund Stoiber ({4})
sche Währungsunion - wenn wir sie erreichen sollten - nicht halten werden.
Aber ich meine etwas anderes: Die Währungsunion soll zur Einigung, nicht zur Spaltung Europas beitragen.
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Dazu brauchen wir eine Mehrheit. Ich freue mich, daß der Bundeskanzler heute in seiner Regierungserklärung davon gesprochen hat.
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In Maastricht I haben wir in Art. 109 - von dem heute niemand mehr redet - vereinbart, daß 1997 mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten dabeisein sollen.
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- Das ist richtig. Aber ich sage Ihnen, Herr Haussmann: Das, was 1997 gegolten hätte, kann für 1999 eigentlich nicht falsch sein.
Ich halte die „ Lokomotiventheorie ", daß der Kern die anderen mitzieht, für sehr gefährlich, wenn die Anzahl derer, die von den 15 Mitgliedstaaten eine Europäische Währungsunion bilden könnten, zu gering ist, vielleicht nicht einmal ein Drittel beträgt; denn das könnte natürlich auch das Gegenteil bedeuten. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn diese wenigen Mitgliedstaaten, die eine Europäische Währungsunion bilden könnten, von den anderen oder von einigen der 15 Mitgliedstaaten so weit entfernt wären, daß es zu einer Spaltung innerhalb der Europäischen Union kommen könnte. Dies darf es nicht geben.
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1991 hat man das möglicherweise nicht in der Tragweite gesehen. Deswegen bin ich froh, daß wir darüber noch einmal ernsthaft diskutieren - sowohl hier als auch im Bundesrat -, wenn die Entscheidungen getroffen werden müssen.
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