seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, daß mir der heutige Tag und die zeitlichen .Beschränkungen, unter denen das Hohe Haus steht, nicht geeignet erscheinen, auf alle die Probleme einzugehen, die hier mit Recht angeschnitten worden sind. Ich möchte aber doch zunächst den Dank meiner Mitarbeiter und meinen eigenen Dank an die Herren Berichterstatter aussprechen, insbesondere an den bewährten Berichterstatter unseres Haushalts, Herrn Kollegen Ritzel, der gemeinsam mit Herrn Kollegen Conring auch in diesem Jahr wieder die sehr schwierige Problematik unseres Haushalts mit uns durchleuchtet und, wie ich sagen darf, hier in sehr klarer und guter Weise vorgetragen hat. Es tut uns richtig gut, hier auch einmal zu spüren, daß unsere Arbeit natürlich nicht immer in vollem Maße gebilligt werden kann, aber doch in ihrem Streben Anerkennung durch gemeinsame Regelungen und auch durch wertvolle Vorschläge findet.
Ich möchte nur zu einigen Fragen, die hier aufgeworfen worden sind und die der Beantwortung bedürfen, Stellung nehmen.
Ich darf an folgendes erinnern: Im Jahre 1957 hat die Bundesrepublik mit ihren Gesamtausgaben für den Straßenbau unter allen Ländern der Welt an dritter Stelle hinter den Vereinigten Staaten und Kanada gestanden, also vor allen übrigen Ländern Europas. Das ist doch eine Sache, deren wir - und auch das Hohe Haus - uns auch einmal rühmen dürfen; denn es zeigt, daß die wachsenden Mittel, die zur Verfügung gestellt worden sind, auch im Vergleich mit anderen und größeren Ländern durchaus angemessen erscheinen.
Die Schwierigkeiten, die wir haben, liegen nicht nur in der Planung. Hier können wir uns mit Ingenieurbüros helfen und haben uns auch geholfen. Die Schwierigkeiten liegen - darauf habe ich auch schon früher hingewiesen - in der Bauvorbereitung, d. h. in den Arbeiten, die zwischen Planung und Baubeginn liegen, insbesondere dem Grundstückserwerb, der Planfeststellung und all den Schwierigkeiten, die dabei in einem Rechtsstaat zu überwinden sind und die sich besonders dort ergeben, wo Umgehungsstraßen oder Stadt- und ortsnahe Arbeiten auszuführen sind. Ich bitte, doch Verständnis dafür zu haben, daß die Rechtlichkeit und Gerechtigkeit, die hier auch den Betroffenen gegenüber angewendet werden muß, natürlich zu einer gewissen Verzögerung in manchen Arbeiten führt. Dabei möchte ich keineswegs sagen, daß sich die Länder, die diese Aufgaben durchführen, ihnen nicht mit großem Interesse und großem Fleiß widmen. Ich würde allerdings wünschen, man könnte ihnen für diese Bearbeitungen mehr Mittel aus dem Straßenbauhaushalt zur Verfügung stellen.
Wenn der Straßenbauplan, der 1956 verkündet worden ist, von mir nicht als Zehnjahresplan, sondern von Anfang an als ein Plan zu Abschnitten von vier Jahren gekennzeichnet wurde, so hängt das eben damit zusammen, daß wir für die Bauvorbereitungen immer mindestens ein Jahr rechnen müssen und daß wir im großen Sinne ein Jahr für Kunstbauten, ein Jahr für Erdarbeiten und ein Jahr
für Decke und Restarbeiten aufwenden müssen, um ein größeres Straßenbauvorhaben durchzuführen.
Ich darf dem Herrn Kollegen Ritzel noch sagen, daß dieser Straßenbauplan Moped- und Radwege in einem sehr erheblichen Umfange vorsieht, so daß, wenn er durchgeführt sein wird, diese Wege auch überall dort, wo sie notwendig sind, angelegt sein werden. Wenn Sie auf Ihren Fahrten einmal freundlicherweise darauf achten, dann werden Sie sehen. daß wir uns bemühen, gerade dort, wo der Ausflugsverkehr stärker ist, oder in der Nähe der Städte diese Art Wege einzubauen. Ebenso sind die Fremdenverkehrsstraßen im Straßenbauplan enthalten. und ich hoffe, daß sie sich im Rahmen dieses Bauplanes im Interesse der Fremdenverkehrsbetriebe und der Fremdenverkehrsindustrie gerade auch abgelegener Gegenden werden durchführen lassen.
Dann ist hier sehr eingehend auch von der Bundesbahn und von der Lücke in der sogenannten Auftragsfinanzierung gesprochen worden. Die Bundesbahn hat in diesem Jahr mit 1,7 Milliarden DM das höchste Auftragsvolumen ausgelegt, das sie seit dem Jahre 1949 hatte. Dieses Auftragsvolumen ist achtmal so groß wie das, das wir im Jahre 1950 hatten. Wir hoffen, daß wir dieses Auftragsvolumen werden erfüllen können. Die Deckung ist bis auf die von Herrn Kollegen Ritzel und auch Herrn Kollegen Dr. Bleiß bereits dargelegte Lücke erfolgt. Ich hoffe, daß wir im Laufe dieses Jahres, wie auch in früheren Jahren, die Möglichkeit finden werden, auch den Rest zu decken. Es ist natürlich sehr schwer, ein so großes Bauvolumen wirklich durchzuziehen, besonders wenn es in einer Zeit kommt, wo gewisse Mindereinnahmen durch Verhältnisse eintreten, die außerhalb der Bundesbahn liegen und von ihr vorher nicht berücksichtigt werden konnten.
Die Bundesbahn ist verpflichtet, den Verkehr aufrechtzuerhalten, und mußte sich deswegen, als ihr Zuteilungen aus dem deutschen Kohlenaufkommen nicht in genügendem Maße zur Verfügung gestellt werden konnten, nach den früheren Planungen Mittel verschaffen, um den Kohlenbedarf aus dem Ausland zu decken. Das ist geschehen. Sie hat aber Maßnahmen getroffen, um diesen Kohlenbedarf nach Möglichkeit auf später zu verschieben. Sie ist in bezug auf die Kohlenvorratshaltung sehr weit gegangen; sie hat jetzt ungefähr 900 000 t in Vorrat - gegenüber normal 200 000 t -, und damit sind ihre Möglichkeiten in dieser Hinsicht erschöpft.
Herr Kollege Dr. Bleiß hat dann nach den Hilfsmaßnahmen für die Seeschiffahrt gefragt. Ich darf ihn darauf hinweisen, daß das Hohe Haus in der vorigen Woche im Rahmen der Verabschiedung der Steuergesetze solche Hilfsmaßnahmen beschlossen hat und daß wir zunächst einmal abwarten wollen, in welcher Weise sich das auswirkt. Man kann natürlich auch nicht wissen, ob die weitere Entwicklung der Ratenlage, die ja von den internationalen Verhältnissen abhängt, noch weitere Maßnahmen erforderlich machen wird. Zur Zeit hoffen wir, daß wir mit den beschlossenen Maßnahmen auskommen werden.
Es ist weiter nach dem Gesetzentwurf über den Kostenvergleich bei den Verkehrsträgern gefragt


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
worden. Ich darf Ihnen mitteilen, daß dieser Gesetzentwurf fertig und kabinettsreif ist, daß es aber vorher gewisse Schwierigkeiten gemacht hat, ihn wirklich so abzustimmen, wie wir es gern wollten.
Der Herr Abgeordnete Ritzel hat dann nach einer Veröffentlichung gefragt, die sich auf die Angelegenheit Geesthacht bezieht. Ich darf ihm dazu folgendes sagen. Nachdem diese Frage im Haushaltsausschuß behandelt worden war, hat zwei Tage später eine Kabinettsitzung stattgefunden. In dieser Kabinettsitzung ist die Frage noch einmal, und zwar mit Rücksicht auf die Situation Berlins und auf die Situation der betroffenen Schiffahrtskreise, behandelt worden, und es ist dort ein Beschluß gefaßt worden, der die Stellungnahme der Bundesregierung, wie sie vorher im Haushaltsausschuß vorgetragen wurde, geändert hat. Darüber ist dann durch das Presse- und Informationsamt eine Mitteilung an die Presse ergangen.
Ich glaube, ich kann mich auf diese Antworten auf die Fragen beschränken. Ich darf nur noch das eine bemerken. Man sollte, wenn man von der Genfer Konvention spricht, bezüglich der Abmessung der Lastkraftwagen nicht vergessen, daß diese Genfer Konvention sich zur 84-Achse und nicht zur 10-t-Achse bekennt und daß das sogenannte Europäische Zusatzabkommen im Jahre 1952 sanft entschlafen ist, weil es nicht die nötige Zahl von Unterzeichnern gefunden hat. Wir sind in all diesen Fragen sehr bemüht, uns mit den entsprechenden Stellen im In- und Ausland zu unterhalten. Man muß hier aber auch feststellen, daß unsere beiden Nachbarländer Schweiz und Österreich nicht bereit sind, sich auf diese sogenannten „Genfer Maße" einzustellen, so daß also keineswegs eine allgemeine Übereinstimmung besteht.
Und noch eines darf ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben vor vier Jahren eine Enquete über die Notwendigkeiten der Reparaturen an unseren Autobahnen gemacht, und zwar an jenen Autobahnstrecken, die vor dem Kriege gebaut worden sind. Damals belief sich der Reparaturbedarf auf etwa 300 Millionen DM. Wir haben in der Zwischenzeit weit über 100 Millionen DM in diese Reparaturen gesteckt. Sie kennen ja die Schwierigkeiten, die durch die Ausführung solcher Reparaturen entstehen. Eine neue Enquete hat uns jetzt gezeigt, daß der Reparaturbedarf trotz unserer Bemühungen in den letzten Jahren auf 600 Millionen DM hinaufgeschnellt ist, und wenn ich es auf eine längere Zeit erstrecke, sogar auf 1300 Millionen DM in etwa 6-8 Jahren. Wie wir dieses Problem meistern können, insbesondere ohne dem Verkehr nennenswerte Störungen durch große Streckensperrungen zuzumuten, ist eine Angelegenheit, die uns sehr ernste Sorge macht. Aber eines kann ich dabei jedenfalls sagen: die Zerstörungen an den Autobahnen sind nicht durch die Personenkraftwagen oder durch die Motorräder erfolgt.
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