ernst burgbacher (NA), 2005-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Vorbemerkung will ich jetzt doch machen. Ich bin
seit 9 Uhr im Plenum. Es wurde heute Morgen - auch
zur Kernzeit - noch kein Minister der Bundesregierung
hier gesehen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ich fordere auch Sie auf, diese Brüskierung
des Parlaments durch die Bundesregierung nicht hinzunehmen. Wir dürfen das nicht mitmachen!

({1})

Zur Sache: Dieser Antrag muss unter zwei verschiedenen Aspekten behandelt werden, einmal in Bezug auf
die Zielrichtung, zum anderen in Bezug auf die konkreten Punkte. Zunächst zur Zielrichtung, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union. Sie haben diesen Antrag
am 14. Dezember im Zusammenhang mit der EU-Entscheidung eingebracht. Die Entscheidung, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, ist gefallen. Es ist
doch keine Frage, dass sich auch eine Nachfolgeregierung im Jahr 2006 an diese Entscheidung halten müsste.
Deshalb müssen Sie zumindest den Punkt des Antrages
ändern, damit er wirklich ernst genommen werden kann.
Kein Mensch kann davon ausgehen, dass eine Regierung
die Verhandlungen nicht weiterführen würde. Das sollte
man hier klarstellen.

({2})

Was die Einzelfragen, die Sie hier aufgelistet haben,
betrifft, muss ich sagen, dass es sicherlich richtig ist,
dass der Runderlass der türkischen Regierung bezüglich
der Staatsangehörigkeit aus dem Jahr 2001 im
März 2004 aufgehoben wurde. Aber, Frau Staatssekretärin Vogt, es kommt jetzt darauf an, wie die Durchführung aussieht. Es ist völlig richtig, Frau Akgün, wir müssen auch an die Betroffenen denken und daran, wie wir
denen, die zum Teil aus Unwissenheit gehandelt haben,
helfen können. Wir müssen uns aber auch fragen, wie
wir eigentlich darüber informiert werden,
({3})

ob diese deutschen Staatsbürger wieder die türkische
Staatsangehörigkeit angenommen haben oder nicht.
Diese Frage müssen Sie uns schon noch genauer beantworten. Das Problem ist da und das müssen wir lösen.

({4})

Wir müssen auch bei den Ausbürgerungen nicht nur
auf das Recht schauen, sondern auch auf die Rechtspraxis. Es kann nicht sein, dass Menschen, die bei uns kriminell werden, ausgebürgert werden und damit nicht
mehr abgeschoben werden dürfen. Das werden wir nicht
mittragen.

({5})

Auch das ist in der Praxis zu behandeln.

Es ist richtig, dass wir ein Gesamtkonzept zur Bewältigung aktueller und künftiger Sicherheitsrisiken brauchen. Ich warne allerdings auch hier vor Verallgemeinerungen und davor, den Islam pauschal zu verurteilen.

({6})

Wir müssen sehr differenziert vorgehen. Darüber, dass
wir Sicherheitskonzepte brauchen, sind wir uns, glaube
ich, in diesem Hohen Haus alle einig.

({7})

In Wirklichkeit geht es doch um eine andere Frage.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden aufgenommen. Tatsache ist, dass heute weder die Türkei
beitrittsfähig noch die EU fähig ist, die Türkei aufzunehmen.

({8})

Deshalb gibt es - das hat die FDP in der damaligen Debatte auch deutlich gemacht - für uns zwei unverrückbare Grundsätze. Der eine Grundsatz lautet: Die Verhandlungen werden sehr lange dauern. Ein Zeitraum
von zehn bis 15 Jahren ist realistisch. Wir werden uns
gegen alles zur Wehr setzen, was zu einem Automatismus der Beschleunigung führt. Die Verhandlungen werden, wie gesagt, sehr lange dauern.

({9})

Der zweite Grundsatz lautet: Die Verhandlungen
müssen ergebnisoffen sein. Es geht nicht an, mit der
Aufnahme der Verhandlungen das Ergebnis vorwegzunehmen;
({10})

es muss völlig klar sein, dass am Ende der Verhandlungen ein Ja oder ein Nein stehen kann.

({11})

Dabei ist sowohl die Situation in der Türkei als auch die
innerhalb der Europäischen Union zu berücksichtigen.

Es gibt vieles, was die Türkei selbst leisten muss.

({12})

Der Schutz von Minderheiten ist in der Türkei nach wie
vor bei weitem nicht gewährleistet.

({13})

Die Religionsfreiheit ist dort bis heute nicht gegeben.
Der Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen ist in der
Türkei nicht garantiert. Es ist noch nicht zu einer Einstellung jeglicher Art von Folter gekommen. In diesen
Punkten muss in den Verhandlungen eine Lösung erzielt
werden;

({14})

andernfalls ist der Beitritt der Türkei nicht möglich.

Zu berücksichtigen sind auch die von Ihnen angesprochenen Punkte, Herr Strobl. Notwendig sind nicht nur
rechtliche Regelungen, sondern es geht auch um die
Umsetzung in der Rechtspraxis.

Insofern stelle ich abschließend fest: Wenn Ihr Antrag
ernsthaft weiter beraten werden soll, dann muss er geändert werden. Wir werden an unseren Prinzipien festhalten. Die Entscheidung ist gefallen. Sie ist auch von einer
Nachfolgeregierung 2006 mitzutragen. Aber die beiden
Grundsätze - lange Dauer und ergebnisoffene Verhandlungen - müssen gelten und Bestand haben.

Herzlichen Dank.

({15})