Rainer Wend (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Kein Staat kann ohne Recht, kein Recht ohne Staat
bestehen.

Max Weber hat gesagt: „Eine Verwaltung“, die dieses
Recht durchsetzen will, „ist entweder bürokratisch oder
dilettantisch“.

Was ich damit sagen will, ist: Bürokratie ist auch Bestandteil eines Rechtsstaates. Ohne Bürokratie kann
Willkür herrschen. Deswegen geht es bei unserem Vorhaben heute in Wahrheit nicht um einfache und pauschale Deregulierung, sondern um eine richtige und effektive Regulierung.

In unserer Republik haben sich aber über Jahrzehnte
bürokratische Regeln verselbstständigt und führen für
Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmer zu
Belastungen.

Ich möchte ein Zitat von Ralf Dahrendorf anführen,
der gesagt hat:

Wir brauchen Bürokratien, um unsere Probleme zu
lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindern sie
uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen.

Wenn es so ist, wie der Kollege Röttgen gesagt hat,

({0})

dass die Belastungen der Bürokratie so groß sind, und
auch die Erkenntnis von Dahrendorf und anderen die ist,
dass diese Belastungen riesig sind, stellt sich natürlich
die Frage: Warum haben wir es alle nicht geschafft
- Herr Röttgen hat Recht damit -, diese Dinge zu regeln? Sie, Herr Kollege von der FDP, sagen: Es ist alles
ganz einfach. Wenn alles ganz einfach ist, stellt sich die
Frage, warum die Partei, die in unserer Republik am
längsten mit in der Regierung saß, das nicht schon längst
geregelt hat, was dort zu regeln ist.

({1})
Von daher scheint es vielleicht nicht ganz so leicht zu sein.
Ich darf ein etwas ironisches Zitat bringen. Wernher

von Braun hat gesagt:
Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.

({2})
Ich glaube, daran sieht man: So pessimistisch muss

man nicht sein, wenn man die Ursachen dafür erkennt,
warum wir Bürokratieabbau bisher nicht erreicht haben.
Es gibt mehrere Ursachen. Ich will zwei benennen, weil
sie mir wichtig sind. Mit unserem Gesetzgebungsvorhaben versuchen wir, genau diese Dinge zu umschiffen und
zu vermeiden.

({3})
Die erste Ursache ist: Die FDP - wenn ich jetzt bösartig wäre, würde ich vielleicht auch einige unserer neuen
Freundinnen und Freunde von der CDU/CSU mit einbeziehen,

({4})
aber das tue ich nicht - sagt „Bürokratieabbau“ und
spricht anschließend über den Kündigungsschutz, die
Tarifautonomie, das Betriebsverfassungsrecht, die Umweltstandards und das Antidiskriminierungs- oder, so
heißt es jetzt, das Gleichstellungsgesetz.

({5})
Wohlgemerkt: Selbstverständlich kann man über jeden
dieser Punkte inhaltlich diskutieren. Man tut dem Thema
Bürokratieabbau aber einen Tort an, wenn man diese inhaltlichen Themen unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ subsumiert. Damit erreichen Sie nämlich, dass bei
uns eine Art Reflex entsteht, nachdem immer dann,
wenn Bürokratieabbau gesagt wird, der Verdacht entsteht, dass Kündigungsschutzabbau gemeint ist.

({6})
Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle: Wenn Sie

wirklich Bürokratieabbau wollen, dann ist es ein Fehler,
dies mit materiellen Dingen, über die man diskutieren
kann, zu verknüpfen.

({7})

Die zweite Ursache, die ich für diese Problematik
sehe, ist auch schon angesprochen worden. Ich meine
das nicht bösartig, aber es ist natürlich wahr, dass sich
der Beamtenapparat und die Behörden verselbstständigen. Ich glaube, dass ihrem Verhalten im Regelfall hehre
Motive zugrunde liegen. Natürlich sitzen der Abteilungsleiter X und der Referatsleiter Y seit vielen Jahren
an einer Thematik. Sie sind zutiefst überzeugt davon,
dass der Zweck, dem sie seit Jahren oder Jahrzehnten
dienen, nicht mehr in der bisherigen Perfektion erreichbar ist, wenn man die Vorschrift X oder Y auch nur modifiziert.

({8})

Das muss man respektieren.

Ich wiederhole es: Es ist noch nicht einmal Bösartigkeit, als wollten sie dabei nur für ihre Pfründe sorgen.
Darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie in ihrer jahrelangen Arbeit und Tätigkeit gefangen sind und deswegen um Normen kämpfen und sie nicht hinterfragen, die
in Wirklichkeit veränderungswürdig sind. Das ist der
zweite Grund, warum wir uns beim Thema Bürokratieabbau so schwer tun.

Jetzt möchte ich Ihnen gerne sagen, warum ich
glaube, dass wir diese beiden Dinge mit unserem Gesetzentwurf, der heute hier vorliegt, umschiffen und in
den Griff bekommen: Bei der Einrichtung des Normenkontrollrates und bei diesem Gesetz geht es eben nicht
darum, den gesetzgeberischen Zweck im Kündigungsrecht oder wo auch immer zu hinterfragen, sondern es
geht ausschließlich - von mir aus können Sie in Klammern „nur“ dahinter schreiben - darum, Dokumentations- und Berichtspflichten zu messen.

Ich möchte das an einem praktischen Beispiel der
Bauindustrie verdeutlichen, damit wir uns einmal vor
Augen führen, was das eigentlich heißt. Es gibt eine Vorschrift, wonach die Unternehmen der Bauwirtschaft ihre
Hochbauleistungen monatlich in Form einer Statistik dokumentieren und staatlichen Stellen übermitteln müssen.
Unterstellen wir einmal, dass in einem Unternehmen ein
Mitarbeiter vier Stunden im Monat damit beschäftigt ist,
der über den Daumen gepeilt 30 Euro für jede dieser
Stunden verdient. Wenn wir das einmal ausrechnen
- 30 Euro pro Stunde mal vier Stunden mal zwölf, weil
es ja zwölf Monate sind -, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass dieses Unternehmen aufgrund dieser Statistik eine Kostenbelastung von 1 440 Euro im Jahr hat.
Das hört sich wie Peanuts an.

Rechnen wir jetzt aber einmal weiter: In der Bauwirtschaft gibt es gut 300 000 Unternehmen. Wenn wir diese
1 440 Euro mit 300 000 multiplizieren, dann kommen
wir auf eine Größenordnung von 432 Millionen Euro,
die die gesamte Bauwirtschaft nur diese eine Pflicht zur
Erstellung einer Statistik im Jahr kostet. Damit sind wir
nicht mehr bei Peanuts.

Warum ist es unter Aufrechterhaltung des gesetzgeberischen Zwecks denn nicht möglich, zu sagen, dass diese
Verpflichtung nicht zwölfmal im Jahr, sondern beispielsweise nur noch viermal im Jahr, also alle drei Monate,
besteht? Ich habe ausgerechnet, dass das eine erhebliche
Ersparnis von 288 Millionen Euro im Jahr bedeuten
würde. An dieser Stelle erkennen wir: Nur durch eine
Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten, ohne materiell in Recht, Gesetze und Ansprüche eingreifen zu müssen, entlasten wir die Wirtschaft in unserer Republik erheblich. Das ist eine gute Sache.

({9})

Ich möchte die gesamtvolkswirtschaftlichen Zahlen
aus den Niederlanden nennen. Dort wurde errechnet,
dass die Dokumentationspflichten die Wirtschaft mit
etwa 19 Milliarden Euro belasten. Davon sollen 25 Prozent, fast 5 Milliarden Euro, eingespart werden. Wenn
wir diese Zahlen auf das Bruttoinlandsprodukt in
Deutschland übertragen, würden Kosten von etwa
80 Milliarden Euro entstehen. Wenn wir diese wie in den
Niederlanden um 25 Prozent reduzieren würden, ergäbe
das nach Adam Riese 20 Milliarden Euro, um die die
Wirtschaft in unserer Republik entlastet würde.

Viele sagen - sie haben Recht -: Wir sind aber nicht
die Niederlande; denn wir sind ein föderaler Staat. Viele
dieser Dokumentationsverpflichtungen gehen nicht vom
Bund, sondern von den Bundesländern aus; das ist wahr.
Aber das ist kein Grund zur Resignation, sondern dies ist
eher ein Grund, die Länder zu motivieren. Wir müssen
ihnen sagen: Steigt in den Wettbewerb ein! Zeigt, wer
beim Bürokratieabbau, beim Messen von Dokumentations- und Berichtspflichten und der anschließenden Reduzierung dieser Pflichten am besten ist.

Ein Wettbewerb zwischen den Ländern sowie dem
Bund und den Ländern, der in diese Sache Bewegung
bringt, ist richtig und gut. Deswegen stellt der föderale
Staat zwar auf den ersten Blick ein Problem dar, aber auf
den zweiten Blick könnte er eine Chance dafür sein, eine
Dynamik zu entfalten. Denn kein Bundesland will - das
hoffe ich jedenfalls - bei diesem Wettbewerb das
Schlusslicht sein und beim Bürokratieabbau am schlechtesten abschneiden. Auch da ist Wettbewerb gut.

({10})

Von Herrn Röttgen ist - das finde ich völlig richtig die Frage aufgeworfen worden: Wer macht eigentlich
mit? Herr Kollege Zeil, Sie haben mich ein bisschen enttäuscht. Sie haben uns vorgeworfen, auf diesem Gebiet
nicht genug getan zu haben. - Erstens. Die Opposition
muss so etwas tun, sonst wäre sie keine Opposition.

({11})

Zweitens. Sie könnten in Teilen sogar Recht haben; dazu
sage ich gleich noch etwas. Wir befinden uns in einem
Gesetzgebungsverfahren, in dem wir vieles noch besser machen können. Aber dann habe ich die Bitte, dass
Sie nicht nur erklären, die Regelungen gingen offensichtlich in die richtige Richtung, und uns ansonsten
Versagen vorwerfen. Vielmehr müssen Sie sich Ihrerseits Mühe geben, konkrete Vorschläge zu unterbreiten,

({12})

die dann aber nicht wie beim Antidiskriminierungsgesetz irgendwo stehen bleiben. Beim Thema Bürokratieabbau müssen diese Vorschläge konkret werden und sie
dürfen keine materiellen Ansprüche in unserer Gesellschaft betreffen.

Wir haben ein weiteres Gesetz zum Thema „Entlastung des Mittelstandes“ eingebracht. Mit diesem Artikelgesetz werden wir 16 Gesetze und Verordnungen ändern: das Bundesdatenschutzgesetz, das Gesetz über die
Lohnstatistik, die Abgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz, die Gewerbeordnung und das Chemikaliengesetz.

Viele meinen, das seien nur Kleinigkeiten. - Das ist
wahr. Aber diese Kleinigkeiten summieren sich zu eiDr. Rainer Wend
nem großen Vorschlag, der unter dem Strich Substanz
hat. Ich sage aber gleich dazu: Das muss in diesem Gesetzgebungsverfahren noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

({13})

Vielleicht fallen uns weitere Dinge ein, die wir einarbeiten, sodass wir am Ende sagen können: Dieses Gesetz ist
im Laufe des Verfahrens noch besser geworden, als es
zum Zeitpunkt der Einbringung gewesen ist.

Eine abschließende Bitte. Nicht nur wir müssen sagen: Wir müssen versuchen, diese Regelungen einmütig
zu beschließen. Vielmehr ist dies auch ein Appell an die
Ministerien und die Beamten. Wir brauchen sie. Die Bürokratiemessung und der Abbau der Bürokratie sind
ohne die Bürokratie selbst schlichtweg nicht möglich.
Sie darf den Normenkontrollrat nicht als eine Instanz
auffassen, die ihr etwas Böses will. Der Rat ist vielmehr
eine Instanz, die ihre Aktivitäten begleitet, Anregungen
gibt und gegenüber dem Parlament deutlich macht, wie
der Prozess der Entbürokratisierung vorangehen soll.
Der Normenkontrollrat soll keine Konkurrenz sein und
auch niemanden überwachen.

({14})

Er soll ihre Arbeit begleiten sowie für die Ministerien
und für das Parlament eine Hilfe von unabhängigen
Fachleuten sein, die sich in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft auskennen. Wenn wir das auf
den Weg bringen, dann ist das in der Tat ein neuer Ansatz. Dann ist es der Versuch, aus der Erstarrung der Bürokratiediskussion der letzten Jahre herauszukommen.
Lassen Sie uns alle gemeinsam diesen Versuch unternehmen. Er kann sich für unser Land lohnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})