Ruth Fuchs (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Thomae, ob
man diese Einschnitte nun peu à peu oder mit einem Hauruck-Verfahren einführt, ist egal; denn aus meiner Sicht bleiben sie unsozial.
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Rehabilitation ist heute qualitätsgesicherte Behandlung Kranker, Genesender oder Behinderter. Das Ziel ist es, gesundheitliche Schäden zu beheben, wo immer erreichbar, Funktionen oder Restfunktionen wieder zu aktivieren und eine möglichst dauerhafte Reintegration des Betroffenen in Familie, Arbeit und Beruf zu erreichen.
Gesundheitlich erforderliche Rehabilitationsmaßnahmen sollten keinesfalls verschoben und schon gar nicht abgesetzt werden. Allein die demographische Entwicklung und natürlich das Streben nach wachsender Qualität und Effizienz der Medizin werden den Bedarf in Zukunft noch ansteigen lassen. Nun hat allerdings die Regierung mit einem Programm, das sie als wachstums- und beschäftigungsfördernd bezeichnet und im Sommer 1996 mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag gebracht hat, innerhalb weniger Monate die bestehenden medizinischen Rehabilitationseinrichtungen und viele Kurorte an den Rand des Ruins gebracht.
Die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze wächst, die Belegungsausfälle in den Einrichtungen erreichen 50 Prozent oder mehr. Eine wachsende Zahl der Kliniken schreibt rote Zahlen. Bundesweit wurden innerhalb kürzester Zeit Hunderte hochqualifizierter Kliniken vor das Aus gestellt.
Das ist ein beispielloses Resultat neokonservativer und neoliberaler Regierungskunst. Es bedeutet, daß ganze Regionen durch Senkung ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft, durch Ausfall von Steuern und Kaufkraftverlust existentiell gefährdet sind. Drastische Mittelverkürzungen, massive Zuzahlungserhöhungen, Senkungen der Rehabilitationszeiten und -intervalle sowie eine unverantwortlich betriebene pauschale Diffamierungskampagne von Kur- und Reha-Maßnahmen mit starker Verunsicherung der Ärzte, Patienten und Kassen haben sich offensichtlich potenziert und einen massiven Antragsrückgang ausgelöst. Das Resultat ist so verheerend, daß man geneigt ist, zu sagen, daß selbst die Koalition dies nicht gewollt haben kann.
Was hier vor den Augen der Öffentlichkeit abläuft, ist ein erneutes Lehrstück für die zunehmende Aushöhlung der politischen Substanz dieser Regierung.
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So häuft sich nicht nur die Zahl verheerender Grundsatzentscheidungen, sondern es kommt auch bei der handwerklichen Qualität in der Umsetzung des politisch Gewollten zu einer Fehlleistung nach der anderen. Erinnern möchte ich an die falschen Berechnungen des Einsparvolumens beim Beitragsentlastungsgesetz und an das berühmt-berüchtigte Notopfer Krankenhaus.
Der Rückgang der Rehabilitationsmaßnahmen wirkt sich besonders schwerwiegend für Heilbäder und Kurorte in strukturschwachen Regionen aus. Bayern gehört meines Erachtens noch nicht dazu.
Aber es trifft Einrichtungen in Ostdeutschland mit besonderer Härte. Aus eigener Erfahrung in Thüringen kann ich sagen: Unverzügliches Gegensteuern ist dringend geboten.
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Angesichts dieser Situation ist die Untätigkeit der Regierung ein ungeheurer Skandal. Um das Schlimmste zu verhüten, sahen sich sogar die unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg veranlaßt - ob es Ihnen nun recht ist oder nicht, Frau Ministerin Stamm -, notgedrungen im Gleichklang mit der Opposition im Bundestag gegen die Regierung Front zu machen.
Ihr Vorschlag, der mit der heute vorliegenden Gesetzesinitiative des Bundesrates endlich behandelt wird, läuft darauf hinaus, die verheerenden finanziellen Kürzungen wenigstens partiell wieder zurückzunehmen und so der Mehrzahl der Einrichtungen zunächst das Überleben zu ermöglichen. Statt diese Initiative gemeinsam mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion als ein positives Signal an die Versicherten und Kliniken zu nutzen, hat die Koalition weitere wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der sich die Talfahrt der Rehabilitationseinrichtungen noch beschleunigt hat. Regierungen, die sich im großen wie im sogenannten kleinen als handlungsunfähig erweisen, sollten die Konsequenzen ziehen und abtreten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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