Johannes Fechner (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beginnen heute
eine Debatte darüber, wie würdevolles und selbstbestimmtes Sterben ermöglicht werden kann. Das ist zunächst eine ethische Debatte, aber auch mit vielen juristischen Fragen verbunden. Als Rechtspolitiker möchte
ich mein Augenmerk heute auf die rechtlichen Fragen legen.

Wenn wir diese Diskussion heute führen, sprechen
wir über den höchstpersönlichen Lebensbereich unserer
Mitbürgerinnen und Mitbürger. Da müssen wir uns ganz
besonders fragen: Wieso gibt es überhaupt gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Wo müssen wir als Gesetzgeber überhaupt tätig werden?

Die derzeitige Rechtslage sieht so aus, dass die aktive
Sterbehilfe als Tötung auf Verlangen strafbar ist und die
Beihilfe zur Selbsttötung - der sogenannte assistierte
Suizid - straffrei ist. Aus meiner Sicht geht es genau
darum, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall
straffrei bleibt. Ich glaube, dass die Ärzteschaft mit den
Möglichkeiten, die sie nach der heutigen Rechtslage
schon hat, sehr verantwortungsvoll umgeht.

Wo also sehe ich den Handlungsbedarf? Nach einer
Umfrage der Bundesärztekammer sind 30 Prozent der
Ärzte bereit, die schwierige Aufgabe der Sterbehilfe, der
Sterbebegleitung zu übernehmen. Weil das eine schwierige Aufgabe ist, finde ich, dass wir die Ärzte, die diese
Aufgabe übernehmen möchten, nicht einmal dem theoretischen Risiko aussetzen sollten, ihre Zulassung zu
verlieren.

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Damit ich komme ich zum ärztlichen Standesrecht.
Die Berufsordnungen der Ärztekammern enthalten einen
regelrechten Flickenteppich. So heißt es in § 16 der Berufsordnung in Brandenburg, dass Ärzte keine Hilfe zur
Selbsttötung leisten dürfen, wohingegen sie in Westfalen-Lippe lediglich keine Hilfe leisten sollen. In Bayern
und Baden-Württemberg heißt es lediglich recht allgemein, Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter
Achtung ihres Willens beizustehen. Ich finde, dass Ärzte
Rechtssicherheit brauchen, wenn sie diese schwierigen
Aufgaben übernehmen. Deswegen sehe ich hier einen
Regelungsbedarf.

Das führt uns natürlich zu der Frage - ich räume ein,
dass es verfassungsrechtlich schwierig ist -, ob der Bundesgesetzgeber hier tatsächlich eine Kompetenz hat.
Aber ich will Ihnen meine Zweifel, ob eine Landesärztekammer diese wesentliche Frage der Sterbehilfe überhaupt regeln kann, nicht verheimlichen.

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Ich glaube, dass wir im Verfahren durchaus darüber
sprechen müssen, ob wir als Bundesgesetzgeber hier
nicht doch eine Gesetzgebungskompetenz haben.

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Wichtig ist mir dabei, dass klargestellt wird, dass es
auf keinen Fall einen Rechtsanspruch eines Patienten gegenüber einem Arzt geben darf. Diese Frage ist für den
Arzt viel zu schwierig, als dass es hier einen Anspruch
geben sollte. Ich denke, unser Hauptaugenmerk sollte
auf einer einheitlichen, rechtssicheren Regelung für die
Ärzte liegen.

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Der zweite Punkt. Ich halte, wie gesagt, die momentane Rechtslage für gut und nur in Nuancen für zu ändern, aber da, wo wir Auswüchse haben - das ist mehrfach angesprochen worden -, nämlich bei der
organisierten Sterbehilfe, müssen wir, finde ich, eingreifen. Für mich ist ein Punkt ganz wichtig, nämlich dass
Sterbehilfe in Deutschland kein Geschäftsmodell sein
darf.

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Es darf nicht sein, dass erhebliche Summen genommen werden und dann noch höhere Summen, wenn man
„früher bedient“ werden möchte. Was ich auch für besonders bedenklich halte, ist, dass bei diesen Vereinen
und Organisationen selten differenziert wird, ob jemand
überhaupt in der Lage ist, frei verantwortlich die Entscheidung zu treffen, ob er nicht depressiv ist oder ob es
nicht psychische Erkrankungen gibt, die ihn einschränken. Ich meine also, dass wir da genau prüfen sollten, ob
im Gewerberecht, im Vereinsrecht oder - dazu tendiere
ich - im Strafrecht eine gesetzgeberische Lösung erforderlich ist, um das Treiben dieser Vereine, diese Auswüchse zu unterbinden.

Ich komme zum Schluss. Ich meine, dass die regelungsbedürftigen Punkte überschaubar sind, dass wir in
diesem höchstpersönlichen Bereich nur im Sinne der
Rechtssicherheit für die Ärzte eingreifen und den Missbrauch der Sterbehilfe durch die Organisationen einschränken sollten. Wenn ein Dammbruch befürchtet
wird, dann lassen Sie uns darüber diskutieren, ob wir
nicht eine Norm auf Bundesebene brauchen, die konkret
die Regelungen einschränkt, wann der ärztlich assistierte
Suizid zulässig sein soll, um eben die Verhältnisse, wie
wir sie in Belgien haben, einzuschränken.

In diesem Sinne herzlichen Dank. Ich freue mich auf
die Diskussion.

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