Rolf Mützenich (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, ich finde, dass in den letzten
Wochen nicht ganz fair mit Ihnen umgegangen worden
ist. Sie haben eine Menge Pfeile auf sich gezogen und
damit offensichtlich von dem Komplettversagen der gesamten Bundesregierung abgelenkt, die nämlich auch
den außenpolitischen Herausforderungen nicht gerecht
geworden ist. Deswegen glaube ich - das ist vielleicht
ein Trost für Sie -: Das Komplettversagen der gesamten
Bundesregierung ist blamabel für die deutsche Außenpolitik.

({0})

Die schlimmen Fehler, die in den vergangenen Wochen gemacht worden sind, Herr Bundesaußenminister,
sind das eine. Große Sorgen macht mir aber, dass Sie auf
Trends, die es innerhalb der deutschen Gesellschaft gibt,
offensichtlich nicht rechtzeitig und allenfalls mit Desinteresse eingehen.

Ich würde gerne auf eine Allensbach-Umfrage eingehen, über die im Juli 2011 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet wurde. Ich zitiere:

Auch die Überzeugung, es sei notwendig, Deutschland in internationale Bündnisse einzubinden,
scheint allmählich zu erodieren.

Ich denke, das muss uns allen, auch dem gesamten Deutschen Bundestag, große Sorgen machen, Herr Minister.
Insofern stellt sich die Frage: Was tun Sie gegen diesen Trend? Wie erläutern Sie den Bundesbürgern, dass
es wichtig ist, sich innerhalb von Institutionen und Regeln zu bewegen, was letztlich zum Wohle Deutschlands
gehört?

Diese Herausforderungen stellen sich. An diesen Herausforderungen sind Sie aber zumindest in den letzten
zwei Jahren gescheitert. Es geht nicht um die Reden, die
Sie gegen die Renationalisierung halten; es geht vielmehr um das Handeln.

In der Europapolitik - das wird sich auch gleich in der
Generaldebatte zeigen - hat nicht nur der Bundesaußenminister, sondern die gesamte Bundesregierung versagt,
was die Rolle Europas angeht. Die Bundeskanzlerin hat
2009 den Abgeordneten im US-Kongress gesagt - einige
von uns waren seinerzeit dabei -:

Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind
grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik.

Diese Rede wird in Washington immer wieder gelesen, und Ihr Handeln wird daran gemessen. Was Libyen
angeht, waren wir nicht an der Seite unserer Partner. Das
ist nicht nur Ihr Versagen, sondern das Versagen der gesamten Bundesregierung.

({1})

Ich nenne ein drittes Beispiel. Die Bundeskanzlerin
hat sehr früh eine Option beiseitegeschoben, die im Hinblick auf die geplante UN-Resolution im September in
den Vereinten Nationen wichtig gewesen wäre, nämlich
den Druck auf die israelische Regierung zu erhalten, damit es wieder zu Friedensverhandlungen kommt.

({2})

Die Bundeskanzlerin schiebt diese Option beiseite. Sie
erschweren die Einigung bei den Konsultationen mit den
europäischen Außenministern am Wochenende, weil
Deutschland in dieser Frage nicht richtig gehandelt hat.
Das ist das Komplettversagen.

Herr Bundesaußenminister, Sie haben eben in Ihrer
Rede auf Afghanistan Bezug genommen. Sie wissen,
dass die Sozialdemokratische Partei der Politik, die seinerzeit in London kreiert worden ist, bisher gefolgt ist.
Bestandteil dieser Politik war aber auch, dass Sie gesagt
haben, bis 2015 würden die Kampftruppen aus Afghanistan zurückgezogen, und wir würden im nächsten Jahr
damit beginnen. In Ihrer Rede heute hörte sich das anders an.

Sie gefährden den innenpolitischen Konsens, wenn
Sie das nicht einhalten, was Sie vor einigen Monaten im
Deutschen Bundestag gesagt haben. Daran werden wir
Sie messen.

Ich finde, das Komplettversagen der Bundesregierung
muss benannt werden. Wir haben viele verantwortliche
Minister, die der deutschen Außenpolitik in den vergangenen Monaten Schaden zugefügt haben. Ein Beispiel ist
Herr Niebel. Ich empfand es als einen Skandal, als er in



der Zeit auf die Frage, ob die Lieferung von Panzern an
Saudi Arabien mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung übereinstimme, geantwortet hat: „Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die
Menschenrechte zu wahren …“ - Von welchen Menschenrechten in Saudi Arabien reden Sie eigentlich? Was
sollen denn dort Panzer positiv bewirken?

({3})

Das ist der eigentliche Skandal. Ich hätte mir von der
Bundeskanzlerin deutlichere Worte dazu gewünscht. Das
betrifft auch die Begründung für die Lieferung, die nachher wie ein Kartenhaus zusammengefallen ist. Sie haben
gesagt, die israelische Regierung habe Sie ermutigt, die
Panzer nach Saudi Arabien zu liefern.

({4})

Weil einige mutige Kollegen aus Ihren Reihen nachgefragt haben, hat sich herausgestellt, dass das gar nicht
stimmt. Das erinnert an eine Situation, die wir schon einmal erlebt haben. Man beruft sich auf Israel zur Rechtfertigung einer politischen Handlung. Es gab schon einmal eine ähnliche Begebenheit bei der CDU/CSU,
nämlich als es um jüdische Vermächtnisse gegangen ist.
Es ist ein Skandal, dass Argumente angeführt werden,
die in der Realität keine Grundlage haben. Das zeigt das
Komplettversagen der gesamten Bundesregierung.

({5})

Herr Bundesaußenminister, ich hätte mir unabhängig
von der Libyen-Entscheidung gewünscht, dass Sie deutlich gemacht hätten, wie die Haltung der Bundesregierung in den Vereinten Nationen zu der Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect, ist. Sie sind im
Sicherheitsrat, und der Sicherheitsrat wird die Rolle der
Schutzverantwortung im Rahmen des Völkerrechts ausgestalten müssen. Nach der Libyen-Entscheidung stellt
sich insbesondere die Frage, welche Instrumente man
den Vereinten Nationen an die Hand gibt, um dieser
Schutzverantwortung gerecht zu werden. Die Delegation
an andere Institutionen ist offensichtlich falsch. Deshalb
müssen wir eine Diskussion anstoßen - das ist insbesondere Ihre Aufgabe -, wie mit der Schutzverantwortung
umgegangen wird und welchen Beitrag deutsche Außenpolitik in der Zukunft dazu leisten will. Diesen Grundsatzfragen widmen Sie sich überhaupt nicht. Ich hätte
mir gewünscht, dass das heute in Ihrer Rede eine Rolle
gespielt hätte.

({6})

Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Ich schätze Ihren Versuch in den letzten Monaten, die Lage auf dem
Balkan zu beruhigen und die Spannungen durch Kooperation, durch Gespräche und das Zusammenführen der
Kontrahenten zu entschärfen. Das reicht aber nicht, insbesondere dann nicht, wenn an der Grenze zum ehemaligen Jugoslawien ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union zündelt und den Chauvinismus in dieser Region
wieder aufleben lässt. Es gehört Mut dazu, dem entgegenzutreten. Das weiß ich. Aber, Herr Bundesaußenminister, ich verlange von Ihnen, den Mut aufzubringen,
mit der ungarischen Regierung darüber zu reden, welche
Bedeutung sie der Minderheitenpolitik im Rahmen der
Europäischen Union beimisst. Das gilt auch für die Medienpolitik. Das anzusprechen, gehört zu einer mutigen
deutschen Außenpolitik. Ich finde, die Bundeskanzlerin
hätte sich dazu äußern müssen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzige Kontinuität besteht in den Widersprüchen der von Ihnen betriebenen deutschen Außenpolitik. Matthias Naß von der
Zeit hat von seinen Reisen in die verschiedenen Hauptstädte im Juli das Resümee mitgebracht: „Ratlos stehen
die Freunde vor der neuen deutschen Unberechenbarkeit.“