Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-04-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
konnten gerade den interessanten Versuch von Union
und FDP beobachten, hier im Plenum öffentlich Koalitionsverhandlungen zu führen.

({0})

Ich kann nur feststellen: Diese Verhandlungen sind gescheitert. Sie sind nicht fähig, im Bereich der inneren Sicherheit auch nur annähernd eine gemeinsame Politik zu
formulieren.

({1})

Deswegen ist es gut, dass Rot-Grün in den Kernbereichen der inneren Sicherheit immer wieder deutlich
macht, dass wir das Thema der Bedrohung durch den
Terrorismus sehr ernst nehmen und dass wir - im Gegensatz zu Ihnen - handlungsfähig sind.

Ihr Antrag ist nicht neu. Interessant daran ist, dass die
darin enthaltenen Vorschläge in keinem Bundesland umgesetzt werden.

({2})

Das Gemeinsame Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wird mittlerweile von allen Landeskriminalämtern
akzeptiert. Sie arbeiten dort längst mit. Auf der Fachebene wird dieses Zentrum sehr gelobt.

Aber Sie erwecken hier den Eindruck, dieses Zentrum
könne nicht effektiv arbeiten. Darauf sage ich Ihnen,
dass dort jeden Tag viel geleistet wird. Die Kollegen von
der Union, die sich die Arbeit vor Ort angesehen haben,
sind beeindruckt. Aber sie sind nicht in der Lage - das
finde ich merkwürdig -, die gute Arbeit anzuerkennen.
Es geht ihnen eben nur um Populismus und darum, vermeintliche Widersprüche zwischen Rot-Grün aufzudecken, die es in diesen Fragen aber nicht gibt.

({3})

Das wissen Sie ganz genau.

In diesem Zentrum werden tägliche Lagebesprechungen von verschiedenen Sicherheitsbehörden wie Polizei,
Bundesamt für Verfassungsschutz, MAD, Zoll und Bundeskriminalamt gemeinsam mit den Landeskriminalämtern durchgeführt. Es fehlen nur noch einige Landesämter für Verfassungsschutz. Sie wollen einfach nicht zur
Kenntnis nehmen, dass es keine Konflikte zwischen Rot
und Grün in dieser Frage gibt. Wir haben die Einrichtung
dieses Zentrums von Anfang an begrüßt. Die Notwendigkeit eines solchen Zentrums haben die Grünen schon
vor anderthalb Jahren in entsprechenden Beschlüssen
deutlich gemacht.

Die Problematik liegt in einem ganz anderen Bereich,
nämlich im Bereich des Föderalismus. Das wissen Sie
sehr genau. Es ist doch der bayerische Landesinnenminister, der auf seiner Landeskompetenz im Bereich der
Bekämpfung auch des internationalen Terrorismus besteht und der nicht kapiert hat, dass es hier längst eine
internationale Zusammenarbeit gibt. Das BKA mit
seinen 60 Außenstellen in aller Welt sammelt die Informationen, die für die Bekämpfung des Terrorismus notwendig sind. Der Föderalismus, so wie ihn beispielsweise Bayern und Hessen mit Herrn Koch an der Spitze
verstehen, ist das tatsächliche Hemmnis bei der Zusammenarbeit. Versuchen Sie also nicht, einen Konflikt zwischen Rot und Grün zu konstruieren, den es nicht gibt.

({4})

Neben den täglichen Lagebesprechungen und den Gefährdungsbewertungen gibt es einen - auch das ist ein
fachlich wichtiger Teil der operativen Arbeit - gemeinsamen Informationsaustausch. Ich nenne beispielsweise Fallauswertung und Strukturanalysen. Das ist die
Arbeit, die dort gemacht wird. Es wäre gut für diese neue
Einrichtung, wenn wir im Parlament sagen würden: Wir
stehen hinter dieser Arbeit der Sicherheitsbehörden; wir
versuchen, ihnen nicht durch parteipolitisch geprägte,
sinnlose Debatten Steine in den Weg zu legen. Vielmehr
unterstützen wir das und versuchen, es zu optimieren.