swen schulz (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erst einmal vielleicht wieder ein bisschen sachlicher!

({0})

Die Regierungskoalition legt einen wirklich guten
Haushalt vor; das ist anhand der Zahlen schon aufgezeigt
worden.

({1})

Nun ist es nicht besonders ungewöhnlich, dass die Mehrheit den eigenen Vorschlag lobt. Darum können die Bürgerinnen und Bürger die Qualität des Haushalts am besten daran erkennen, dass der Opposition nicht wirklich
so wahnsinnig viel Kritik einfällt.

({2})

Man spürt richtig, wie hier teilweise verzweifelt nach
dem Haar in der Suppe gesucht wird

({3})

oder die Flucht in die große rhetorische Pose angetreten
wird. Ich finde, dass es der Opposition ganz gut anstünde, einfach einmal ehrlich zu sagen, dass dieser
Haushalt ein toller Erfolg ist: für die Bildung und Forschung, für die Menschen, für Deutschland.

({4}): Das können Sie noch
zehnmal wiederholen; das wird nicht
besser! - Uwe Barth [FDP]: Ich fürchte ja, Sie
glauben selber daran!)

Freuen Sie sich doch einfach einmal mit! Das ist die
Frucht langer, harter Arbeit der Fachpolitiker in Parlament und Regierung.

({5})

Natürlich steht diese Koalition auf den Schultern von
Giganten, nämlich von Gerhard Schröder und Edelgard
Bulmahn aus der rot-grünen Regierungszeit.

({6})

Dieser Haushalt wäre aber nicht möglich gewesen, wenn
nicht die gesamte Regierungskoalition - inklusive Haushälter, Finanzminister und Bundeskanzlerin - dahinter
stehen

({7})

und Bildung und Forschung Priorität einräumen würde.

({8})

Mit diesem Haushalt kommen wir einen großen
Schritt voran, aber wir sind damit natürlich noch nicht
am Ziel. Im Forschungsbereich legen wir sehr viel drauf:
bei der Projektförderung, für die Fachhochschulen, in
der Hightechstrategie. Dabei fördern wir nicht einfach
nur blind alles technisch Machbare; nein, wir machen
das mit Sinn und Verstand.

Gesellschaftliche Innovationen sind von zentraler Bedeutung für uns. Darum legen wir einen deutlichen
Schwerpunkt auf die Geistes- und Sozialwissenschaften.
Darum beschließen wir nicht nur ein Programm für die
Sicherheitsforschung, sondern wir stärken zusätzlich die
Friedensforschung.

Ein zentrales Thema ist die Finanzierung der Hochschulen. Das hat in der Debatte hier schon eine Rolle gespielt. Der Hochschulpakt wurde durch die Föderalismusreform erst möglich. Die SPD hat für die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern hart gekämpft
und wir sehen jetzt den Erfolg, Frau Hirsch.

Aber so, wie wir von der Föderalismusreform I sprechen, muss natürlich auch vom Hochschulpakt I die
Rede sein.

({9})

Es ist deutlich mehr nötig, um bis 2020 ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen zu können. Wir benötigen also einen Hochschulpakt II, und zwar möglichst
bald, damit die Hochschulen Planungssicherheit erhalten.

Außerdem ist ein Kernproblem nicht gelöst. Wir
brauchen ein System, das erstklassige Lehre belohnt, das
attraktive Studienplätze finanziert. Die Exzellenzinitiative ist das eine, doch darüber hinaus müssen wir einen

Swen Schulz ({10})
Wettbewerb für Lehre entfachen; denn ohne Bildung
bringt alle Forschungspolitik nichts.

({11})

Das sollte in den Hochschulpakt II und in die Beratungen zur Föderalismusreform II hinein.

Die Schaffung von vielen hochwertigen Studienplätzen ist die eine Herausforderung, wir müssen aber auch
die finanziellen Rahmenbedingungen für die Studierenden im Blick haben. Sie müssen sich das Studium leisten
können. Darum sage ich für die SPD ganz klar: Wir garantieren das BAföG.

({12})

Es gibt aber das Problem mit den Studiengebühren,
die von einigen Ländern eingeführt werden. Dadurch
werden viele junge Menschen vom Studium abgeschreckt. Wir sehen schon heute, etwa in NordrheinWestfalen, dass eine ganz fatale Kettenreaktion in Gang
kommt. Diejenigen, die sich das Studium dann nicht
leisten können, die davor zurückschrecken, bewerben
sich um Ausbildungsplätze und verdrängen dort wiederum die Schwächeren. Das ist wirklich eine ganz
schlechte, kurzsichtige Politik.

({13})
Sie schadet der Volkswirtschaft, sie ist unsozial und gesellschaftspolitisch ein schwerer Fehler.

({14})

Besonders ärgert mich immer das Argument, es sei
doch sozial ungerecht, wenn die Krankenschwester das
Studium für den Sohn des Chefarztes finanziert.

({15})

Als Sozialdemokrat stehe ich Überlegungen für mehr
Gerechtigkeit natürlich sehr aufgeschlossen gegenüber.

({16})
Doch wie will man bitte schön mehr Gerechtigkeit
schaffen, wenn man diejenigen, die wenig Geld haben,
von Bildung ausschließt? Das funktioniert doch nicht.

({17})

Gerechtigkeit - Herr Barth, lassen Sie mich das sagen schafft man nicht durch Bildungssteuern;

({18})

Gerechtigkeit braucht bessere Bildung für alle.
({19})
Übrigens finde ich auch, dass wir Bildungspolitiker
im Deutschen Bundestag etwas zum Thema der vorschulischen Bildung sagen sollten. Es ist zum Teil auch
eine Gebührendebatte, allerdings nicht nur. Es ist völlig
richtig, dass der Bund einen Beitrag zu mehr hochwertigen Plätzen in der Kinderbetreuung leisten sollte.

({20})

Wie das geschehen soll, darüber müssen wir reden und
diskutieren. Aber klar ist: Kindertagesstätten müssen
Bildungseinrichtungen sein. Im Vorschulalter werden
Grundlagen für den Spracherwerb, für soziales Verhalten
usw. gelegt. Schon hier gilt: Bildung in Deutschland
muss erstklassig sein und die Menschen dürfen nicht
durch Gebühren davon abgehalten werden.

({21})

Ich ziehe das Resümee: Die Bildungs- und Forschungspolitik der großen Koalition ist gut. Wir haben
über das Jahr 2007 hinaus noch viel vor. Vor allem sollten wir gemeinsam mit den Bundesländern dafür sorgen,
dass noch mehr in die Zukunft investiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Berlin-Urteil Sparen an der Zukunft verlangt. Ich halte fest: Unsere Politik schlägt einen anderen Weg ein.

Vielen Dank.

({22})