siegfried kauder (NA), 2007-11-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Wer im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie
zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung das Schreckgespenst eines Orwell’schen Überwachungsstaates an die Wand malt, der zündelt.

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Er zündelt in einem hochsensiblen Bereich und versucht,
das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln zu
unterminieren. Er zündelt im Bereich der inneren Sicherheit sowohl am Ende der Prävention als auch am Ende
der Repression. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wie ist denn die augenblickliche Gesetzeslage? Es
geht bei diesem Gesetzentwurf nicht um den Großen
Lauschangriff; den haben wir schon in der Strafprozessordnung. Es geht nicht um das Abhören von Telekommunikationsinhalten; das haben wir schon. Es geht um
das Abgreifen von Übermittlungsdaten, sogenannten
Verkehrsdaten. Herr Kollege Ströbele, auch das haben
wir schon in § 100 g und § 100 h der Strafprozessordnung.

Genau bei diesen beiden Vorschriften bestand Handlungsbedarf; denn diese beiden Paragrafen laufen zum
31. Dezember 2007 aus. Hätte die Bundesregierung
nicht reagiert, würde das bedeuten, dass wir Verkehrsdaten ab dem 1. Januar 2008 überhaupt nicht mehr abfragen dürfen. Das ist unter dem Gesichtspunkt der inneren
Sicherheit ganz und gar nicht vertretbar.

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Die Bundesregierung ist über das, was man aus gesetzgeberischer Sicht dringend tun musste, hinausgegangen, aber nicht, um in die Rechte unbescholtener Bürger
einzugreifen, sondern um den achten Abschnitt des ersten Buches der Strafprozessordnung neu zu ordnen. Das
war auch geboten. Fachkundige können sich den geltenden § 100 h der Strafprozessordung gern einmal anschauen. Im ersten Absatz gibt es eine Verweisungskette,
die keiner nachvollziehen kann. Im zweiten Absatz ist
etwas enthalten, das viele übersehen, nämlich der Schutz
von Berufsgeheimnisträgern. Schauen Sie sich § 100 h
Abs. 2 StPO einmal genau an! Die nichtprivilegierten
Berufsgeheimnisträger sind dort überhaupt nicht geschützt.

({2})
Siegfried Kauder ({3})

Dieses Gesetz wird also zu einer Verbesserung der
Rechte der Berufsgeheimnisträger führen und nicht zu
einer Verschlechterung.

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Man wird es der Bundesregierung nicht verübeln können, dass sie die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des höchstpersönlichen
Lebensbereichs mit eingebunden hat, enthalten in
§ 100 a Abs. 4 des Gesetzentwurfes. Dem wird sich
wohl keiner verwehren können.

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Streit ist bei der Frage entstanden, ob es zwei unterschiedliche Gruppen von Berufsgeheimnisträgern geben
darf oder nicht. Ich wiederhole es: Diese Unterscheidung
gibt es schon nach jetzigem Recht. Ich erlaube mir, auf
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im
107. Band der amtlichen Sammlung auf Seite 299 hinzuweisen. Es ging um einen Fall, in dem ein Terrorist mit
sechs Tatgenossen einen Anschlag auf die OPEC-Konferenz in Wien im Jahr 1975 verübt hat. Drei Menschen
wurden getötet, 70 wurden als Geisel genommen. Die
Ermittlungsbehörden hatten die begründete Vermutung,
dieser Top-Terrorist aus Deutschland habe sich ins Ausland abgesetzt und halte Kontakt zu einer Journalistin eines großen Magazins in Deutschland. Dann wurden Verbindungsdaten erhoben. Diese Erhebung hat dazu
geführt, dass man diesen Top-Terroristen festnehmen
konnte und, obwohl er von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht hat, zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilen konnte. - Genau diesen Zustand wollen wir beibehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt,
dass Drittbetroffene in solchen gravierenden Fällen abgehört werden dürfen und dass Verbindungsdaten erhoben werden dürfen. Das soll auch so bleiben.

Natürlich soll es auch den Schutz von nichtprivilegierten Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten
und Journalisten geben. Das Bundesverfassungsgericht
sieht vor, dass in solchen Fällen ein Abwägungsprozess
stattzufinden hat; genau das ist im neuen § 160 a des
Entwurfes zur Änderung der Strafprozessordnung vorgesehen, nichts anderes.

Nun kann man sich darüber aufregen, dass Verteidiger
gegenüber Anwälten, Abgeordnete gegenüber Ärzten
und Geistliche gegenüber Journalisten privilegiert sind;
denn bei den jeweils zuerst Genannten besteht jeweils
ein absolutes Beweisverwertungsverbot. Das ist aber
verfassungsrechtlich nun einmal so vorgegeben.

({6})

Man muss von unten anfangen zu argumentieren: Bei
den Ärzten, Anwälten und Journalisten ist es verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts im 107. Band auf Seite 299
hat das glasklar zum Ausdruck gebracht. Bei den anderen drei Berufsgruppen ist es zwingend vorgeschrieben.
Genau diese Vorgaben berücksichtigt der Gesetzentwurf. Deswegen gibt es daran überhaupt nichts zu kritisieren. Es wird keinen Überwachungsstaat geben, um
das klar zum Ausdruck zu bringen.

({7})

Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher. Daran werden wir festhalten.
Um nichts anderes geht es bei diesem Entwurf.

({8})

Man darf nicht den Eindruck erwecken, als würden
wir flächendeckend Daten erheben. Um was geht es
denn bei der Vorratsdatenspeicherung? Es geht darum,
dass Sinn und Zweck eines ohnehin schon bestehenden
Zustands anders gelagert werden. Schauen Sie in § 100 g
der Strafprozessordnung im derzeitigen Zustand! Er besagt, dass man Verbindungsdaten für Zwecke der polizeilichen Ermittlung erheben darf.

({9})

Wer den dritten Satz des ersten Absatzes des § 100 g
liest und versteht, der wird sehr schnell feststellen, dass
man auch zukünftig anfallende Verbindungsdaten abgreifen darf.

Was ändert sich mit dem Gesetzentwurf an der jetzigen Gesetzeslage? Nichts Wesentliches.

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Der einzige technische Unterschied ist, dass Telekommunikationsunternehmen die Daten nicht mehr freiwillig
speichern, sondern dass sie gesetzlich dazu aufgerufen
werden.

({11})

Der Staat darf aber auf diese gespeicherten Daten nicht
willkürlich zugreifen, sondern nur bei erheblicher Kriminalität und nur dann, wenn der Richter es bewilligt.
Das sind genau die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat.

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Deswegen, Herr Kollege van Essen, habe ich keine großen Sorgen, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhält. Im Übrigen dürfen wir
nicht immer wie das Kaninchen vor der Schlange vor
verfassungsgerichtlichen Entscheidungen stehen, die
noch gar nicht gefallen sind.

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Siegfried Kauder ({14})

Natürlich dürfen wir uns nur im grundrechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Darüber haben wir uns lange
Gedanken gemacht. Die Pressefreiheit ist zu wahren.
Um auch das klar zu sagen: Journalisten verbessern sich
gegenüber dem bestehenden Zustand ganz deutlich. Wir
legen im neuen Abs. 3 des § 108 der Strafprozessordnung fest, dass die Verwertung von Zufallsfunden bei
Journalisten nur in deutlich eingeschränktem Maße zulässig ist.

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Kommen die Ermittlungsbehörden im Rahmen einer
Hausdurchsuchung in eine Redaktion, dürfen sie etwas,
was sie zufällig finden und sich auf § 353 b des Strafgesetzbuches, also auf Geheimnisverrat, bezieht, nicht verwerten; da wird eine Sperre eingebaut.

({16})

- Zu Beweiszwecken, Herr Kollege Montag. - Die Journalisten verbessern sich also deutlich in ihrer Position.
Sie sind damit - wir haben mit ihnen gesprochen - eigentlich auch zufrieden.

({17})

Sie sehen also, dass wir berechtigte Interessen sehr
wohl berücksichtigen. Populismus werden wir aber nicht
unterstützen.

Wer innere Sicherheit in diesem Lande will, wer will,
dass Menschen sicher und in Freiheit leben, der darf
nicht nur auf Freiheitsrechte schauen, sondern der muss
sich dessen bewusst sein, dass wir einen von der Verfassung gegebenen Auftrag haben, die innere Sicherheit zu
schützen. Daran werden wir festhalten. Deswegen bitte
ich alle, die diesem Ziel folgen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

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