Mattick (NA), 1974-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Absicht, den Bericht schriftlich zu hinterlegen, ist, wie ich sagen muß, leider mit Recht vom Präsidenten abgelehnt worden. Ich wollte Ihnen eigentlich diese Zeit ersparen.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt Ihnen, die vorliegenden Drucksachen, die der Präsident soeben genannt hat, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Es handelt sich um den Bericht des Ausschusses der Neun und um die Empfehlungen und Entschließungen, die die Nordatlantische Versammlung auf ihrer 19. Jahrestagung in Ankara angenommen hat. Insbesondere der Bericht des sogenannten NeunerAusschusses der Nordatlantischen Versammlung verdient die Aufmerksamkeit des Hauses.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat die Nordatlantische Versammlung auf ihrer 17. Jahrestagung im September 1971 in Ottawa einen Ausschuß von neun international anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Italien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, USA, Norwegen und Kanada unter Vorsitz des amerikanischen Senators Javits eingesetzt, um die Zukunft der Atlantischen Allianz und die Rolle der Nordatlantischen Versammlung eingehend zu untersuchen. Die zentrale Aufgabe bestand nach Auffassung des Neuner-Ausschusses darin, eine gründliche Neubewertung der Beziehungen zwischen Westeuropa und Nordamerika auf sicherheitspolitischem, wirtschaftlichem, politschem und interparlamentarischem Gebiet vorzunehmen und Empfehlungen für die Verstärkung der Beziehungen zwischen Amerika und Europa im Hinblick auf die Herausforderungen und Möglichkeiten der nächsten zehn Jahre zu formulieren.
Die Ergebnisse der Untersuchung, die in den beiden folgenden Jahren vorgenommen wurden, liegen Ihnen heute vor. Sie sind zwar zum Teil von den jüngsten Ereignissen inzwischen überrollt wie durch den Nahostkrieg und seine Folgewirkungen, durch die im Frühjahr dieses Jahres geführte atlantische Debatte sowie durch die atlantische Erklärung vom Juni dieses Jahres; aber auch heute noch stellt der Bericht eine durchaus wertvolle Diskussionsgrundlage dar. Es bleibt die Aufgabe bestehen, im Lichte der jüngsten Ereignisse, von denen ich sprach, die Schlußfolgerung des Berichts neu zu durchdenken und zu konkretisieren. Dies wird heute vielleicht sogar leichter sein, als es zu der Zeit war, als der Bericht abgefaßt wurde.
Der Bericht wurde - das ist unübersehbar - unter dem überragenden Eindruck handels- und währungspolitischer Spannungen zwischen den USA und Westeuropa noch vor der Öl-, Energie- und Rohstoffkrise geschrieben. Erst der Yom-Kippur-Krieg brachte diese Krise ganz in unser Bewußtsein. Heute sind wir mit den Beschlüssen der Washingtoner Energiekonferenz sowie mit der atlantischen Erklärung vom Juni dieses Jahres schon ein gutes Stück bei der Neuformulierung des atlantischen Verhältnisses weitergekommen. Die weiteren Überlegungen werden auf diesem konkreten Ergebnis aufbauen können.
Ich möchte hier einige Ergebnisse des NeunerBerichts hervorheben, die für das Haus von besonderer Bedeutung sind. Der Bericht hebt in einer allgemeinen Einleitung insbesondere die Veränderungen in der Weltpolitik in den letzten fünf bis sechs Jahren hervor und weist auf die Notwendigkeit hin, die atlantische Allianz an diese Entwicklungen anzupassen.
Im einzelnen sind folgende Ergebnisse von Bedeutung, die das Haus noch weiter beschäftigen sollten. Angesichts der strategischen Parität zwischen den USA und der Sowjetunion sowie waffentechnologischer Entwicklungen wird eine Überprüfung der Strategie und der Taktik der Allianz gefordert. In diesem Rahmen muß nach Ansicht des Neuner-Komitees auch eine Überprüfung der Strategie der flexiblen Reaktion vorgenommen werden.
Als Konsequenz der Entwicklung der europäischen Integration, insbesondere der Erweiterung, wird angeregt, die Zusammenarbeit der westeuropäischen Länder auf dem Verteidigungssektor - vor allem auf dem Gebiet der Rüstung - zu intensivieren. Der Bericht schließt auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Waffen in Westeuropa nicht aus und enthält den Vorschlag, auch diese Zusammenarbeit zu verstärken. Insgesamt wird als Ziel eine größere Selbständigkeit Westeuropas im Verteidigungsbereich empfohlen.
Bei der Erörterung der militärischen Lage des Bündnisses wird ferner mit besonderem Nachdruck
auf das militärische Ungleichgewicht in den Flankenländern der NATO hingewiesen. Unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungsprozesse zwischen Ost und West - z. B. SALT, KSZE und MBFR - wird darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten des Bündnisses eine gemeinsame Vorstellung darüber entwickeln sollten, wie die Struktur der europäischen Sicherheit beschaffen sein müßte, die sich aus den derzeitigen Verhandlungen ergeben soll.
Ein Teil der Sorgen, die hier bei der Prüfung der Sicherheitslage der Allianz zum Ausdruck kommen, ist uns allen vertraut. Die neuen Vorschläge im Hinblick auf die Anpassung der Allianz, die hier gemacht werden - einige habe ich genannt -, bedürfen jedoch weiterer Erörterungen. Dazu wird während der bevorstehenden Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung, die nächste Woche in London stattfindet, eine erste Gelegenheit bestehen.
Wie schon gesagt, ist der Bericht deutlich unter dem Eindruck der handels- und währungspolitischen Spannungen abgefaßt worden, die besonders in der ersten Hälfte des Jahres 1973 die europäisch-amerikanischen Beziehungen belasteten. In diesem Zusammenhang sind die folgenden im Neuner-Bericht genannten Fragen besonders zu nennen: die Reform des Währungssystems, die Verhandlungen im Rahmen des GATT, die Agrarpolitik, der Abbau von Handelsbeschränkungen, der Ost-West-Handel, Energiefragen und die Hilfe für die Entwicklungsländer.
Ein Teil dieser Probleme ist heute deutlich hinter dem hohen Rang der Fragen zurückgetreten, die sich aus der Energie- und Rohstoffkrise und dem Problem der Nahrungsmittelversorgung besonders benachteiligter Länder, aus der Inflation und der gemeinsamen Sorge um die Arbeitsplätze ergeben. Auch für diese Probleme gilt es, Lösungen zu finden, auch wenn sie den bisherigen Horizont der Allianz überschreiten. Diese Probleme sind auch an anderer Stelle und in anderen Zusammenhängen zu erörtern. Aber ich weise darauf hin, daß mit all diesen Fragen auch das politische Verhältnis zwischen Europa und Amerika angesprochen ist.
Es verdient hervorgehoben zu werden, daß der Neuner-Ausschuß auf politischer Ebene dem gewandelten Ost-West-Verhältnis eine besonders große Bedeutung beimißt. Er hat daraus eine sicherheitspolitische Konsequenz gezogen, die ich hier zitieren möchte, weil sie mir besonders wichtig erscheint. Es heißt dort:
So handelt es sich in der Sicherheitspolitik beispielsweise nicht mehr einfach darum, auf eine von niemandem zu bestreitende militärische Drohung zu antworten, sondern darum, die Erfordernisse der militärischen Sicherheit mit der seit langem erwarteten Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses zu vereinbaren. Diese Aufgabe ist viel schwieriger und viel komplexer als in der Vergangenheit, da im Laufe des nächsten Jahrzehnts die Sicherheitspolitik Europas und Amerikas im wesentlichen darin bestehen wird, zwei scheinbar entgegengesetzte
Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Aufrechterhaltung eines angemessenen militärischen Gleichgewichts und Förderung der Entspannungsbemühungen mit einem Gegner, der dadurch zugleich zum Partner wird. Die grundlegende These der europäisch-amerikanischen Sicherheitspolitik lautet, daß Entspannung und Verteidigung einander ergänzen und nicht einander widersprechen. Eine solche Aufgabe erfordert jedoch Politik auf höchster Ebene und einen breiten Rückhalt in der Öffentlichkeit.
Der Bericht stellt weiter fest, daß im europäischamerikanischen Verhältnis in bezug auf die Ost-West-Beziehungen eine Basis geschaffen worden ist, die auf eine Konsolidierung der friedlichen Koexistenz und auf eine sinnvolle Entspannung in den nächsten Jahren hoffen läßt. Ich möchte die Feststellung, daß zwischen Europa und Amerika im Prinzip eine Konvergenz der Interessen hinsichtlich des Ost-West-Verhältnisses zu verzeichnen ist, hier noch einmal besonders hervorheben. Der Ausschuß empfiehlt weiter, im Rahmen der atlantischen Allianz auch eine gemeinsame China-Politik zu entwikkeln. Eine Zusammenarbeit der atlantischen Nationen wird ferner auf dein Gebiet der Entwicklungs-hilf e und im Umweltschutz empfohlen. Auch wird eine stärkere Zusammenarbeit aller westlichen Industrienationen angeregt. Insgesamt wird als Konsequenz aus den neuen politischen Entwicklungen die Aufforderung an uns alle abgeleitet, den europäisch-amerikanischen Beziehungen eine neue politische Orientierung zu geben.
Als Leiter der Deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung ist es mir eine Freude gewesen, festzustellen, daß der Neuner-Bericht der interparlamentarischen Zusammenarbeit ein besonders großes Gewicht beigemessen hat. Die Intensivierung dieser Zusammenarbeit wird noch weiter Gegenstand unserer Erörterung in der Nordatlantischen Versammlung und sicher auch in diesem Hause sein. Die Nordatlantische Versammlung ist, wie es im Bericht heißt, die einzige Instanz, in der regelmäßig Sitzungen von Parlamentariern Westeuropas und Nordamerikas stattfinden. Dieser Besonderheit kommt in einer Zeit, da die transatlantischen Beziehungen - infolge der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und anderer aktueller Ereignisse auf der Weltbühne - in starkem Wandel begriffen sind, größte Bedeutung zu.
Der Nordatlantischen Versammlung wird empfohlen, die Handels-, Währungs- und Energiefragen sowie die Ost-West-Beziehungen, die Entwicklungshilfe und das europäisch-amerikanische Verhältnis erneut zu untersuchen. Ferner wird ein Kontaktgremium auf hoher Ebene aus der gleichen Anzahl von europäischen und amerikanischen Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung vorgeschlagen, das sich laufend mit den Beziehungen zwischen den USA und Europa befassen soll. Schließlich wird - und das möchte ich unterstreichen - die offizielle Anerkennung der Nordatlantischen Versammlung als parlamentarisches Gremium der Allianz durch ein Protokoll oder eine Erklärung gefordert.

Meine Damen und Herren, die Vorschläge, die im Bericht des Neunerausschusses enthalten sind, sind es wert, mit Aufmerksamkeit aufgenommen und weiter diskutiert zu werden. Dies gilt auch für eine Reihe von Empfehlungen, die die Nordatlantische Versammlung auf ihrer 19. Jahrestagung in Ankara und Instanbul ausgesprochen hat. Diese Empfehlungen liegen Ihnen heute ebenfalls vor. Sie gehen vor allem dahin, die Entspannungsbemühungen zu stützen, dabei die Menschenrechte besonders zu betonen und eine gemeinsame Haltung des Westens bei KSZE und MBFR zu wahren, die US-Präsenz aufrechtzuerhalten und bei MBFR-Gesprächen die NATO-Prinzipien zu wahren.
Darüber hinaus haben auch die einzelnen Ausschüsse der Nordatlantischen Versammlung Empfehlungen ausgesprochen. Der Militärausschuß empfiehlt, das Prinzip der Lastenteilung im Bündnis anzuerkennen und Verfahren zu suchen, mit denen den USA hinsichtlich der Devisenkosten ein verbesserter Ausgleich geleistet werden kann. Dazu wird ein gemeinsamer Fonds empfohlen. Der Militärausschuß empfiehlt weiter, eine Neukonzeption der NATO- Verteidigung einschließlich der strategischen Doktrin zu suchen, eine verstärkte Integration bei der Verteidigung, insbesondere durch die Eurogroup, zu fördern und ein europäisches Rüstungsamt im Rahmen der Eurogroup zu schaffen.
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt, die Tätigkeit der multinationalen Konzerne zu kontrollieren, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelmeerbekken zu intensivieren, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch auf der Ebene des Bündnisses zu verbessern und die Energieversorgung im Bereich des Nordatlantischen Bündnisses zu sichern.
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik empfiehlt eine Verbesserung der Maßnahmen im Anschluß an die Arbeit des Ausschusses für die Aufgaben der modernen Gesellschaft, ein internationales System zur Überwachung des Nordatlantiks durch Satelliten sowie ein Informationssystem im Bereich von Wissenschaft und Technologie.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, eine Einzelwertung der Vorschläge oder Empfehlungen, die in den beiden Vorlagen der Nordatlantischen Versammlung enthalten sind, vorzunehmen. Eine solche Einzelwertung mag durchaus unterschiedlich ausfallen. Auch sind in der Versammlung nicht alle Beschlüsse einstimmig gefaßt worden. Worauf es mir ankommt, ist, daß diese Vorlagen in unseren weiteren Debatten nicht außer acht gelassen werden. Ich bitte Sie -- auch im Namen des Verteidigungsausschusses -, die Vorlagen gemäß dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich dies hier etwas schnell verlesen habe. Ich wollte Ihre Zeit nicht zu lange in Anspruch nehmen. Mir lag daran, Ihnen dies zur Kenntnis zu bringen und es im Protokoll festgehalten zu haben.
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