Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-09-07:
Danke sehr . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach meiner Wahrnehmung trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an millionenfacher Flucht und
Vertreibung in dieser Welt,

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das will ich hier aussprechen .

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Sie tragen eine Mitschuld . Es war die rot-grüne Bundesregierung, die mit dem Jugoslawien-Krieg das Tabu
deutscher Kriegsbeteiligung gebrochen hat, und deutsche
Politik ist leider auch Kriegspolitik geworden . Kriegspolitik ist der Hauptgrund für Flucht weltweit . Wer die
millionenfache Flucht stoppen will, muss Kriege stoppen
und Schluss machen mit Rüstungsexporten .

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Das ist die einzige Schlussfolgerung daraus, die eine Logik hat .

Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
beenden und möchte die deutschen Soldaten zurückholen . Wir werden keinen Auslandseinsätzen zustimmen,
und wir wollen die Rüstungsexporte verbieten .

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Das wäre eine Politik, die einen Ausweg aus diesem Dilemma weisen würde .

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- Ja, die Regierungsfähigkeit . Mit einer Misspolitik ist
man immer regierungsfähig . Das beweisen Sie doch .

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Nachhaltige Entwicklungshilfe ist aus meiner Sicht
unverzichtbar . Wenn wir uns ernsthaft damit beschäftigen, dass die ODA-Quote von 0,7 Prozent immer noch
nicht erreicht worden ist, muss uns das doch dazu bringen, darüber nachzudenken, ob wir nicht die Fluchtursachen durch unser Verhalten erst schaffen bzw. verstärken.
Auch davon will ich weg .

Ich halte es des Weiteren für einen unglaublichen Tabubruch, dass von der EU Gelder, die für Entwicklungshilfe vorgesehen waren, für Militärausgaben verwendet
werden . Das ist so zynisch! Die Bundesregierung hat der
EU das durchgehen lassen .

Ich denke auch, dass man darüber nachdenken muss,
dass auch von Deutschland der Terror der Ökonomie, der
Krieg der Reichen gegen die Armen der Welt ausgeht .

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Nur ein Beispiel: Es sind die riesigen, von der EU subventionierten Trawler, die die westafrikanischen Küstengewässer längst überfischt haben. Kofi Annan hat das auf
den Begriff gebracht: Organisierter Diebstahl, maskiert
als Handel . - Organisierter Diebstahl, maskiert als Handel! Das finde ich eine durchaus zutreffende Beschreibung .

({7})

An diesem Diebstahl ist auch unser Land beteiligt .

Für mich kommt im vorliegenden Haushaltsentwurf
zum Ausdruck: Er verschärft und verstetigt die Ursachen
von Flucht und Vertreibung, er fördert Konfrontation, es
handelt sich um einen Aufrüstungshaushalt und nicht um
einen Abrüstungshaushalt - das muss hier völlig klar gesagt werden -,

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und er verschärft die soziale Ungleichheit . Meine Fraktion will weder eine militärische NATO - dagegen kämpfen wir -, noch wollen wir eine wirtschaftliche NATO .
Aber mit TTIP soll eine wirtschaftliche NATO geschaffen werden . Es gibt von uns die klare Aussage, dass wir
das nicht mitmachen werden .

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Ich will hier auch noch einmal das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Erdogans Kritik an der Armenien-Resolution des Bundestages ansprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Sie haben sich dieser
Kritik unterworfen. Das ist beschämend. Ich finde, dass
man sich gegen das deutsche Parlament an die Seite eines
Diktators gestellt hat . Das ist empörend .

({10})

Mir fällt dazu - entschuldigen Sie den Ausdruck - nichts
Besseres ein, als zu sagen: Die ganze arschkriecherische
Debatte hat mich als Abgeordneten dieses Parlamentes
ungeheuer getroffen und empört.

({11})

Kein Selbstbewusstsein, sondern Unterordnung! Und das
leider unter einem sozialdemokratischen Außenminister .

({12})

Ich will noch einmal ansprechen, wie Sie mit der
Frage der Atomrüstung umgehen . Ich habe natürlich
mit Vergnügen gehört, dass Sie vorschlagen, die Frage
der Rüstungskontrolle wieder auf die Tagungsordnung
zu bringen . Sehr gut! Unter dem FDP-Außenminister
 Westerwelle stand im Koalitionsvertrag noch die Absicht,
die USA zum Abzug ihrer Atomwaffen aus Deutschland
aufzufordern . Diese Absicht wurde nicht verwirklicht .
Aber unter Ihrer Leitung, Herr Steinmeier, geht die ganze Politik in eine andere Richtung: Die US-Atomwaffen
werden nicht abgezogen, sondern die Atomwaffen werden weiter modernisiert . - Sieht so sozialdemokratische
Abrüstungspolitik aus? Ich kann es nicht verstehen .

Ich halte es für eine katastrophale Planung der Bundesregierung, den Rüstungsetat entsprechend den Vorgaben der NATO auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzutreiben . Das sind 60 Milliarden pro Jahr . Die
Bundeskanzlerin will es dabei nicht belassen . Sie träumt
von einem Rüstungsetat, der proportional dem der USA
entspricht . Das hieße nicht nur 2, sondern 3,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes . In Beträgen ausgedrückt wären
das für Deutschland 105 Milliarden pro Jahr .

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Die Linke fordert, dass der Rüstungsetat bereits in diesem Jahr kategorisch und konsequent und sofort um
mindestens 6 Milliarden Euro gekürzt wird . Wir wollen
raus aus der dauernden Aufrüstung . Warum kann dieses
Parlament nicht endlich einmal ein Signal für Abrüstung
setzen?

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6 Milliarden Euro sofort streichen wäre ein solches Signal . Das langt zwar nicht aus, wäre aber ein Einstieg .

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Ich möchte, ehrlich gesagt, die sozialdemokratischen
Kollegen abschließend bitten: Lesen Sie einmal die Papiere von Willy Brandt zum Nord-Süd-Konflikt. Da
können Sie etwas über globale Gerechtigkeit lernen .
Lesen Sie die Papiere von Egon Bahr zur Ostpolitik .
Auch daraus kann man viel lernen . Ich würde mir eine
sozialdemokratische Fraktion wünschen - man bekommt
seine Wünsche ja nicht immer erfüllt -, die sich in der
Nord-Süd-Politik nicht nur auf Willy Brandt beruft, sondern auch so handelt, und sich in ihrer Ostpolitik an Egon
Bahr orientiert . Wenn Sie dann noch abrüsten, könnte
man über manches reden . So wie es ist, geht es leider
nicht . Das war nur ein Wunsch von mir .

Danke sehr .

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