Peter Altmaier (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

heute über die europäische Verfassung, wenige Wochen
nachdem die bundesdeutsche Föderalismuskommission
ohne ein einziges greifbares Ergebnis im Streit auseinander gegangen ist. Demgegenüber haben es immerhin
mehr als 220 Vertreterinnen und Vertreter aus 28 Staaten
mit völlig unterschiedlichen Interessen, Auffassungen
und Erfahrungen geschafft, sich in einem vergleichbaren
Zeitraum auf eine europäische Verfassung zu verständigen, die nach dem Urteil aller Beteiligten eine entscheidende Verbesserung und einen großen - manche sagen:
historischen - Fortschritt bedeutet.

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Worin liegt diese Diskrepanz? Ich glaube - sehr geehrter
Herr Müntefering, Sie werden mir innerlich wahrscheinlich beipflichten -, die Föderalismuskommission ist
nicht zu einem Ergebnis gekommen, weil es einige Beteiligte gab - wir wissen auch, wo sie sitzen -,

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die aus Sorge, ein Wahlkampfthema zu verlieren, den
Erfolg dieser Jahrhundertreform gefährdet haben.

Die europäische Verfassung ist dagegen zustande gekommen, weil alle Beteiligten - die Länder, die politischen Familien, die Delegierten im Konvent - bereit
waren, zum entscheidenden Zeitpunkt über ihren eigenen Schatten zu springen und Lösungen zu akzeptieren,
die sie jahrelang erbittert bekämpft haben. Es war für die
Briten noch vor zwei Jahren völlig undenkbar, einen europäischen Außenminister zu akzeptieren, die Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta zu akzeptieren oder sich
vorzustellen, dass der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wird. Es
war für unsere französischen Nachbarn nicht der Punkt
eins auf der Agenda, das Europäische Parlament zu stärken und das Gewicht der Europäischen Kommission
deutlicher hervorzuheben. Es war für die Polen und die
Spanier ein ganz schwieriger Prozess, das, was sie in
Nizza an Stimmengewicht im Ministerrat erkämpft hatten, zugunsten der doppelten Mehrheit, die uns am Herzen lag, wieder herzugeben.

Meine Damen und Herren, auch wir hätten in dieser
europäischen Verfassung natürlich gerne mehr Mehrheitsentscheidungen gehabt, vor allem im Bereich der
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir hätten uns eine noch deutlichere Kompetenzabgrenzung gewünscht, weniger Bürokratie und einfachere Strukturen.
Aber gerade der Umstand, dass diese europäische Verfassung eben nicht zu 100 Prozent die Wünsche und die
Vorstellungen eines einzigen Landes widerspiegelt, hat
dazu beigetragen, dass Europa insgesamt gewonnen hat
und damit alle Bürgerinnen und Bürger.

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Woran liegt es denn nun, dass wir zwar eine Verfassung haben, die nach der Einschätzung aller Experten einen großen Fortschritt, auch für die Bürgerinnen und
Bürger, bedeutet, dass dieser Verfassung aber viele Menschen mit Skepsis begegnen? Ich glaube, in den letzten
Jahren ist ein Bewusstseinswandel eingetreten. 40 Jahre
lang gingen wir ganz selbstverständlich davon aus, dass
das, was im europäischen Interesse wichtig ist, auch im
nationalen, deutschen Interesse liegt. Heute glauben immer mehr Menschen - auch in vielen Fällen, wo es gar
nicht so ist -, dass es einen Gegensatz zwischen dem europäischen Interesse auf der einen Seite und dem deutschen, nationalen Interesse auf der anderen Seite gibt.

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Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe. Ich meine,
es ist auch die Schuld - nicht allein - einer Bundesregierung, die ständig von nationalen Interessen spricht und
die europäischen Institutionen in vielen Fällen mit diesem Argument angreift, in der Praxis aber relativ wenig
von den Interessen, die sie definiert hat, durchsetzt.

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Noch nie hat eine Bundesregierung derart gegenüber
Brüssel getönt und in der Praxis dann so wenig erreicht.

Herr Bundesaußenminister, das hat einen Grund; er
liegt nicht in Brüssel. Ich bin überzeugt, dass das Funktionieren der Europäischen Union nach wie vor im vitalen deutschen Interesse liegt, weil kein anderes Land so
stark wie Deutschland auf funktionierende Strukturen
angewiesen ist und weil kein anderes Land durch eine
funktionierende Europäische Union einen derart großen
Gestaltungsspielraum erhält. Es gibt aber ein anderes
Problem, nämlich die Frage, wie wir mit der europäischen Politik innenpolitisch umgehen. Wir können natürlich nicht wissen, welche Interessen wir in Brüssel
durchsetzen wollen, wenn wir uns nicht rechtzeitig Gedanken darüber machen, worin unsere Interessen bestehen und welche wir in Brüssel durchsetzen möchten. Genau das ist der Punkt, über den wir im Zusammenhang
mit der Ratifizierung diskutieren müssen.

Ich will ausdrücklich anerkennend sagen, dass RotGrün einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, in dem eine
Reihe von wichtigen und vernünftigen Aspekten für den
innerstaatlichen Umgang mit der europäischen Politik angesprochen wird. Dieser Gesetzentwurf bleibt aber
weit hinter dem zurück, was wir benötigen, um unseren
Umgang mit der europäischen Politik so neu zu organisieren, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen können.

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Lieber Michael Roth, es geht bei dieser Frage nicht
um einen Konflikt zwischen dem nationalen Parlament
auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite.
Es geht um die Frage, wie wir die innerstaatliche Debatte so organisieren können, dass wir rechtzeitig wissen, welche politischen Positionen wir im Ministerrat
und im Europäischen Parlament vertreten wollen. Es ist
eben so, dass es zu Projekten wie REACH oder zur
Dienstleistungsrichtlinie auf der einen Seite des Hauses
andere Vorstellungen gibt als auf der anderen Seite des

Hauses. Warum fangen wir in vielen Fällen erst dann an,
uns über die Auswirkungen europäischer Richtlinien Gedanken zu machen, wenn sie in Brüssel bereits beschlossen und im Gesetzblatt veröffentlicht sind?

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Das ist das Problem. Der Lösung dieses Problems dient
unser Gesetzentwurf.

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Ich denke, wir täten gut daran, zwei klare Signale zu
geben, nämlich auf der einen Seite das Signal, dass wir
diese europäische Verfassung mit einer großen parteiübergreifenden Mehrheit in diesem Haus wollen, und
auf der anderen Seite das Signal, dass wir uns gemeinsam der Herausforderung stellen, die innerstaatlichen
Strukturen an die notwendigen Veränderungen anzupassen.