Böhm (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier für den Antrag meiner Fraktion spreche, so beabsichtige ich nicht, auf die sehr interessante und wichtige Kontroverse über die geschäftsordnungsmäßige Seite, von der wir gehört haben, näher einzugehen, sondern ich will lediglich zu der materiellen Seite sprechen, und zwar als ein Abgeordneter, der nicht dem Rechtsausschuß angehört und der an den bisherigen Vorberatungen nicht beteiligt war, der aber nicht nur diese Vorberatungen und die Vorgeschichte, sondern auch die ganze Vorgeschichte kennt, die mit der Einführung des Zerrüttungsprinzips und mit dem Grundsatz zusammenhängt, daß das Zerrüttungsprinzip zugunsten des an der Zerrüttung Schuldigen gegen den Widerspruch des anderen Teils nicht durchschlägt, es sei denn, daß in dem Widerspruch selbst - um es allgemein auszudrükken - ein Rechtsmißbrauch liegt. Zu dieser Frage wollte ich sprechen. Ich möchte noch betonen, daß die Diskussion über den Inhalt etwa des uns vorliegenden Ausschußbeschlusses, ja selbst über den Inhalt des Antrags der CDU/CSU gezeigt hat, daß die sachliche Kontroverse begrenzt ist, insofern nämlich, als alle Redner, die hier gesprochen haben, keine Einwendungen gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 48 gemacht haben.
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- Zu Absatz 11
Ich möchte jetzt folgendes sagen. Jedes Urteil hat ja eine Begründung und trifft eine Entscheidung. Ich habe den Eindruck, daß alle Fraktionen und die Redner aller Fraktionen in diesem Hause

sehr weitgehend mit den Entscheidungen im großen und ganzen durchaus einverstanden sind, wenn auch vielleicht nicht - und das geht mir auch so - mit jeder rechtlichen Begründung.
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- Soweit ich heute dieser Diskussion gefolgt bin - und ich glaube, ich habe das sehr aufmerksam getan -, habe ich nicht den Eindruck gehabt, daß hier so sehr große sachliche Verschiedenheiten vorhanden sind. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß sich die Meinungsverschiedenheiten teils auf die geschäftsordnungsmäßige Seite, teils auf die Beschleunigung der Angelegenheit, d. h. darauf beziehen, daß weder die Öffentlichkeit noch dieses Haus bis jetzt Gelegenheit gehabt hat, die Sache auszudiskutieren. Das war der Grund.
Das war aber nicht der Grund dafür, warum ich mich schon in der letzten Zeit beunruhigt fühlte und das Bedürfnis hatte, mich in der Diskussion hier zu Wort zu melden. Der Grund hierfür war vielmehr die Reaktion, die die Diskussion über die ganze Vorgeschichte des § 48 Abs. 2 in der breiteren Öffentlichkeit gefunden hat. Ich erinnere z. B. nur an den Spiegel-Artikel. Hier habe ich mich aufs höchste beunruhigt gefühlt über Auffassungen, die in der Öffentlichkeit vertreten worden sind. Vor allen Dingen unserer CDU/CSU-Fraktion werden Beweggründe unterschoben, die heute in dieser Diskussion am Schluß der Ausführungen von Frau Diemer-Nicolaus zum Ausdruck gelangt sind, aber auch nicht im Hauptteil ihrer Ausführungen, und die in den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wittrock überhaupt kaum angerührt worden sind. Sie haben aber in der Öffentlichkeit eine ganz große Rolle gespielt. Es wird in der Öffentlichkeit außerdem so dargestellt, als versuche hier die Mehrheit sozusagen eine Sache durchzuzwingen, die bisher aber auch in gar keiner Weise, auch nicht annähernd sachlich so kontrovers war, wie sie in der weiteren Öffentlichkeit und in den Zeitungen dargestellt wurde. Es wird sozusagen der Eindruck erweckt, als gehe es im Grunde gar nicht um eine Präzisierung der - wie ich auch noch begründen möchte - unklaren derzeitigen Fassung des § 48 Abs. 2 im Sinne der Rechtsprechung des BGH, sondern als sei das nur ein Vorwand, eine Art Trojanisches Pferd, unter dessen Deckung unsere Fraktion beabsichtige, das Zerrüttungsprinzip, den Scheidungsgrund der objektiven und unverschuldeten Zerrüttung, wieder zu Fall zu bringen und auf 'diesem Umwege das Prinzip der Unlöslichkeit der Ehe vielleicht überhaupt etappenweise durchzuführen,
iAbg. Schröter ({2})
und zwar mit Hilfe eines Antrages oder eines Vorschlages, der ganz harmlos klingt und mit dem sich die meisten Fraktionen und Abgeordneten dieses Hauses durchaus einverstanden erklären könnten. Es wird der Eindruck erweckt, als ob das nur sozusagen eine Art Pandora- Büchse sei, als ob hier auf den Wunsch einer Kirche, der die Fraktion der
CDU/CSU einen Gefallen zu tun gedenke, der Beginn eines Feldzuges gegen das bisherige Ehescheidungsrecht und insbesondere gegen das Zerrüttungsprinzip als solches beabsichtigt sei. Das wird ja beinahe in der Form einer Kinokolportage entwickelt, im „Spiegel" mit Hilfe eines Indizienbeweises, der den vom „Spiegel" meines Erachtens mit Recht gerügten Indizienbeweis im Falle Rohrbach noch in den Schatten stellt.
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Sodann ist auch bei persönlichen Unterhaltungen, Pressebesprechungen, die mit allen möglichen Personen außerhalb des Parlaments stattgefunden haben, eine gewisse Beunruhigung zum Ausdruck gekommen, nicht über den Inhalt dieses Artikels, sondern über die Motive, die hinter ihm stehen, über die Taktik, die angewendet wird, daß sozusagen protestantische Mitglieder unserer Fraktion vorneweg ins Feuer geschickt werden, um die Dinge so erscheinen zu lassen, als sei die katholische Kirche nicht die eigentliche Initiantin dieses Gesetzentwurfs, als ob von den protestantischen Mitgliedern der CDU/CSU einige Gutgläubige offenbar nicht bemerkten, was hier gespielt wird.
Im übrigen war es eine sehr interessante Äußerung, die - in sehr seriöser Form - auf einer Pressekonferenz gemacht worden ist: Wir haben den Eindruck, daß sich innerhalb der evangelischen Kirche theologische Richtungen eine sehr -starke Wirksamkeit verschaffen, die sich im Hinblick auf das Dogma der Unauflöslichkeit der Ehe von dem katholischen Standpunkt nicht mehr wesentlich unterscheiden. Die Besorgnis, als schickten sich die orthodoxeren Richtungen zu einer Generaloffensive an mit der Absicht, ihre Auffassungen über die Unlöslichkeit der Ehe oder darüber, was Ehepartner einander eigentlich an Treue schulden, eine ethische, christlich-ethische - sagen wir einmal - vulgär-ethische Moralauffassung gesetzlich zu zementieren, also sozusagen die moralischen Anforderungen an die Menschen, die in einer Institution leben, zum Rechtsinhalt der Institution zu machen, also eine Verklerikalisierung unseres Eherechts anzustreben, ist unbegründet. Ich war außerordentlich erstaunt darüber, wie ungeheuer verbreitet offenbar dieser Verdacht ist, als wie naheliegend er empfunden wird. Ich war überrascht, wie leichthin ein allgemeiner Motivargwohn die ganz einfache, elementare und wichtige konkrete Rechtsfrage und Sachfrage einfach vom Tisch gefegt hat, die Frage, die wir zu lösen haben, während wir, namentlich die Mitglieder des Rechtsausschusses, allerdings näher am Sachproblem selber sind als die Journalisten draußen.
Was ist das denn für eine Frage? Bevor ich darauf noch näher eingehe, halte ich es für richtig und für notwendig hier meinen persönlichen Standort ganz klar zu kennzeichnen, damit irgendwelche Motivvermutungen in dieser Beziehung ausgeräumt werden, nicht nur in bezug auf meine Person, sondem in bezug auf sehr viele, ich möchte sagen, auf alle meine Fraktionsfreunde. Ich gehe bei dieser Frage - auch bei der von § 48 Abs. 2, beim gesamten Eherecht und bei der Ehéscheidung - vom welt9478 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Dr. Böhm
lichen Sinn der Institution aus, wie ,er durch das positive bürgerliche Recht, durch das positive Eherecht niedergelegt ist, eingebettet in die Rechtsordnung in einem Staate, bei dem die Mitglieder der Rechtsgemeinschaft, die seinem Eherecht unterliegen, nicht nur verschiedener christlicher Bekenntnisse sind, sondern indem es auch eine Reihe von Personen und Rechtssubjekten gibt, die überhaupt keiner Kirche angehören und sich zu keiner Kirche, auch nicht zum Christentum, bekennen. Für alle diese hat nach unserem Gesetz die Institution der Ehe den gleichen normativen Gehalt. Ich sehe insofern in der Ehe eine Institution, nicht ein institutionalisiertes Sakrament; ich stelle auch nicht die ethischen Forderungen an die Ehepartner, die etwa die Moral oder das protestantische Ethos stellt. Unser geltendes Recht stellt vielmehr Anforderungen an die Ehe als eine unserer Rechtsinstitutionen, die nicht in den Bereich der Staatsordnung, sondern in den Bereich der Gesellschaftsordnung eingegliedert ist. Sie ist ein besonders wichtiges, ein konstituierendes Element dieser Gesellschaft, das unter den besonderen Schutz der Verfassung gestellt worden ist.
Es gibt andere wichtige Bauelemente. Von den auf Koordination und Gleichberechtigung aller Rechtsgenossen aufgebauten Institutionen möchte ich allein die Institution des Vertrages, auch des rein schuldrechtlichen Vertrages nennen. Ich möchte die Institutionen nennen, auf die Wilhelm Kahl 1927 im Deutschen Reichstag bei der denkwürdigen Debatte hingewiesen hat, wo .er sich selbst mit Gründen, die ich vollständig teile, für die Einführung des Zerrüttungsprinzips als Ehescheidungsgrund eingesetzt hat. Er hat damals auf ,die Parallele mit dem Eigentum hingewiesen, indem er klarzumachen versucht hat, daß die Ehe zwar durch einen freien Vertragsschluß begründet wird, daß aber das dadurch begründete Rechtsverhältnis sehr weitgehend auch durch zwingendes Recht, ziviles Recht, geregelt ist; daß sie eine Institution ist, bei der auch der Gesetzgeber davon ausgeht, daß sie eine Verbindung und eine persönliche Rechtsbeziehung auf Lebenszeit ist, bei der im Zeitpunkt, an dem ,die beiden Ehepartner miteinander in die Ehe treten, auf keiner Seite die reservatio mentalis bestehen könnte, wie sie in der „Zauberflöte" ausgedrückt ist. Dort sagt Papageno zu dem alten Weiblein, das sich seiner im Keller annimmt: „Ich schwöre, dir ewig treu zu bleiben, solang' ich keine Schön're find'!" Diese reservatio mentalis - ich werde an dieser Ehe festhalten, solange sie die subjektiven Erwartungen erfüllt, die Hoffnungen, die ich in sie setzte - ist nicht im Sinn unseres Eherechts.
Die Ehe ist, wie in abgeschwächter Form jeder Vertrag, eine Bindung, von der das Recht annimmt, daß sie keiner eingehen sollte, dem es nicht ernst damit ist; und daß einer, der aus dieser selbstgewollten Bindung ohne zureichenden Grund ausspringt oder selbst schuldhaft ihre Grundlagen zerstört, eine Entscheidung erhält, die diese seine institutionswidrigen Motive nicht berücksichtigt. Das ist ganz zweifellos eine Institution der Ehe als einer Einrichtung auch eines modernen Verfassungsstaates. Auch unsere Fraktion, die CDU/CSU, fühlt sich als eine politische Partei in einem modernen Verfassungsstaat. Nichts liegt uns ferner, als Mittel der Gesetzgebung, der politischen Gewalt und der Administration einzusetzen, um Sakramente rechtlich und gesetzlich zu fundieren. Dieser Verdacht ist aber aufgetaucht. Ich wollte nur für meine Person sagen, daß ich ein überzeugter Befürworter des in § 48 vorgesehenen Zerrüttungsprinzips der Idee nach bin, daß ich der Meinung bin - die ja auch im Reichstag unsere verehrte Frau Kollegin Lüders höchst dankenswerterweise mit einem ungeheuer eindrucksvollen Material belegt hat -, daß eine objektive Zerrüttung der Ehe nicht nur möglich, sondern ein in der Praxis von Rechtsanwälten und Gerichten relativ häufig vorkommender Sachverhalt ist und daß man, erkennt man die Zerrüttung der Ehe nicht als Scheidungsgrund an, die Ehepartner zu höchst unschönen und unwürdigen Umgehungskünsten, zu einer gestellten Scheidung bringt. Ich bin der Meinung, daß hier dieses Prinzip tabu sein sollte, und ich wollte Ihnen - das halte ich in diesem Fall für notwendig - sagen: Wenn ich dem § 48 Abs. 2 auch in der von uns formulierten Fassung zustimme wie sehr viele andere meiner Fraktionskollegen auch, dann tun wir das nicht, um das Zerrüttungsprinzip zu Fall zubringen, um einen Anfang 'zu setzen, um es durch immer weiter fortschreitende Einschränkungen schließlich wieder hinauszuwerfen.
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