Dagmar Schmidt (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke,
danke für die Gelegenheit, über das, was wir in diesem
Jahr über das Rentenpaket hinaus geleistet haben, zu reden. Sie haben es auch geschafft, uns ein bisschen dazu
zu verleiten, etwas aus der Arbeitsgruppe zu den flexiblen Übergängen zu berichten.

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- Ihnen ist das gestern in der Fragestunde nicht so gut
gelungen. Der Antrag der Linken war ein bisschen klüger.

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Die Lage wird richtig beschrieben. Zum einen haben
wir eine steigende Erwerbstätigkeit bei älteren Menschen - das ist gut und richtig so -; aber wir können
noch lange nicht zufrieden sein mit 30 Prozent sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei Menschen zwischen 60 und 64 Jahren. Unser Ziel als SPD ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und in
Vollzeit bis zur Regelaltersgrenze arbeiten zu lassen und
ihnen damit auch ein gutes Auskommen im Alter zu sichern.

({2})

Unser Ziel ist es nicht, die Menschen mit 60 in Rente zu
schicken, und unser Ziel ist es auch nicht, dass Menschen ein gutes Auskommen im Alter erst dadurch erlangen, dass sie über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten.

({3})

Wir wollen durch Prävention, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Qualifikation und Weiterbildung die Menschen gesund ins Rentenalter bringen, und wir wollen
durch Ordnung am Arbeitsmarkt und gerechte Löhne die
Voraussetzungen für ein gutes Auskommen im Alter
schaffen. Vieles davon - bessere Löhne, stärkere Tarifbindung - haben wir bereits im Tarifpaket verwirklicht.
Ich glaube, damit haben wir die richtigen Weichen gestellt, was Auswirkungen auf die Rente haben wird.

Außerdem haben wir im Rentenpaket die richtigen
Weichen gestellt. Wir haben mehr Geld in das Rehabudget gesteckt - ein wichtiger Beitrag für Gesundheitsschutz und Prävention -, und wir haben mit der Rente
mit 63 für langjährig Versicherte einen Schritt getan, besonders die Berücksichtigung und die Betrachtung der
individuellen Erwerbsbiografien in den Fokus zu nehmen. Gesundheitsschutz, Prävention am Arbeitsplatz
und die individuelle Betrachtung der einzelnen Erwerbsbiografien, das ist, glaube ich, der richtige Weg, den wir
dort eingeschlagen haben.

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Insofern haben wir auch - das Thema Prävention ist
angesprochen worden - die Umsetzung einer AntiStress-Verordnung in unser Regierungsprogramm geschrieben, und wir warten jetzt gemeinsam auf die Ergebnisse der Forschungen zur psychischen Gefährdung
am Arbeitsplatz an der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin. Wir werden, wenn die Ergebnisse
vorliegen, dieses Thema erneut aufgreifen.

Wir werden - Herr Weiß hat es angesprochen - natürlich auch im Präventionsgesetz einen besonderen Wert
darauf legen, die Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesundheitsförderung durch mehr Geld und bessere
Verbindlichkeit zu verbessern.

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Aber wir diskutieren in der AG „Flexible Übergänge
in den Ruhestand“ noch mehr als das. Wie Sie in Ihrem
Antrag richtig schreiben, steigen die Qualifizierungsanforderungen, und die lebenslange Beschäftigung in einem Betrieb wird mehr und mehr zur Ausnahme. Aber
uns reicht es nicht - das ist das, was Sie fordern -, die
Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten nur
zu stärken. Wir wollen ein Recht auf Qualifizierung und
Weiterbildung, wenn es aus Sicht der Erwerbsbiografie
heraus notwendig ist.

Es gibt zahlreiche Berufe - nicht nur den des Dachdeckers oder des Gerüstbauers, sondern auch den der Altenpflegerin oder der Erzieherin -, die man nach vielen
Jahren Berufstätigkeit nur noch in den seltensten Fällen
ohne gesundheitliche Einschränkung mit 60 ausüben
kann. Aber das weiß man nicht erst, wenn man 60 ist;
das weiß man bereits lange vorher. Wenn man dann 60
ist und die Gesundheit ramponiert ist, dann ist der Zeitpunkt, sich noch einmal sinnvoll umzuorientieren,
vorbei. Deswegen wollen wir auch Frau Klein aus Dortmund die Möglichkeit geben, bereits mit 50 die beruflichen Weichen neu zu stellen.

Die Idee - wir haben sie einmal „Ü-50-Check-up“ genannt - sieht im Detail Folgendes vor: Wir wollen ein
Recht für jeden Erwerbstätigen und jede Erwerbstätige,
der oder die das 51. Lebensjahr erreicht hat, eine individuelle Arbeitslaufbahnprognose durch die Agentur für
Arbeit zu bekommen. Diese Prognose umfasst die Erwerbsbiografie, die berufliche Qualifikation, die bisherigen psychischen und physischen Belastungen und bisherige Erkrankungen genauso wie individuelle Wünsche
und Vorstellungen, wie sich das Arbeitsleben weiter gestalten kann. Aufgrund dieser Prognose werden Maßnahmen vorgeschlagen, die den Erwerbsverlauf positiv
beeinflussen können. Aus den vorgeschlagenen Maßnahmen resultiert für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ein individuelles Recht auf die entsprechende Förderung.

Wie Sie sehen, gehen wir nicht den einfachen Weg
- ab in die Rente -, sondern den schwierigen Weg, den
Menschen passgenaue und individuelle Hilfestellung zu



Dagmar Schmidt ({6})
geben, um das Rentenalter gesund im Beruf zu erreichen. Goethe sagte:

Das Menschenleben ist seltsam eingerichtet: Nach
den Jahren der Last hat man die Last der Jahre.

Wir wollen beide Lasten mildern: gesund arbeiten bis
zur Rente und mit der Rente ein gutes Auskommen im
Alter.

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