Rühe (NA), 1979-11-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Haltung gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf, der auf die Abschaffung der mit der Überschreitung der Regelstudienzeiten und Meldefristen verbundenen Sanktionen abzielt, kann man am besten als ein nachdenkliches Ja definieren. Deswegen können wir im Unterschied zur Koalition auch nicht ohne Diskussion zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen vielmehr, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, fragen, ob mit dem sich abzeichnenden Beschluß wirklich wesentliche Probleme der Hochschulen gelöst werden und ob es nicht andere, mindestens genauso veränderungsbedürftige Regelungen des Hochschulrahmengesetzes gibt, die in dieser Gesetzesnovellierung ebenfalls angesprochen werden müßten, ohne das Vorhaben insgesamt zu gefährden.
Wir nehmen aus folgenden Gründen von dem Instrument der Zwangsexmatrikulation Abschied.
Erstens. Die Zwangsexmatrikulation als ein Instrument der Straffung und Effektivierung der Studiengänge in Ergänzung zur Regelstudienzeit greift offenbar nicht. Sie kann und darf nur auf Studiengänge Anwendung finden, die bereits reformiert sind und die Einhaltung der jeweils festgelegten Regelstudenzeiten ermöglichen.
Zweitens. Die angesprochenen Regelungen erzeugen selbstverständlich einen gewissen psychologischen Druck. Wer das leugnen wollte, würde den Charakter dieser Maßnahmen mißverstehen. Ich möchte mich nicht auf die Diskussion einlassen, ob dieser Druck zumutbar ist und im Interesse der Studenten selbst liegt oder ob er etwa unerträgliche
Studienbedingungen erzeugt, wie das nicht wenige empfinden. Im April dieses Jahres hat der sozialdemokratische Berliner Senatsdirektor Professor Jäkkel in der SPD-Zeitschrift „Bildung und Politik" dazu folgendes festgestellt:
Angesichts dieser vielfältigen Möglichkeiten, ein Studium, dessen Regelstudienzeit beispielsweise neun Semester beträgt, auf 13 Semester oder mehr auszudehnen, erscheint die vom Hochschulrahmengesetz postulierte Sanktionsdrohung als ein bloßer Papiertiger. Der Bundesgesetzgeber hätte auf diese Sanktion, sieht man vom dem extremen Mißbrauchsfall eines Scheinstudiums einmal ab, beruhigt verzichten können.
So sagte der sozialdemokratische Senatsdirektor, und dem kann man sich aus heutiger Sicht nur anschließen.
Es scheint mir eine Reihe erheblich stärker wirkender Faktoren zu geben, denen der Student ohnehin ausgesetzt ist. Ich denke etwa an die Situation auf dem akademischen Arbeitsmarkt und an die Förderungshöchstdauer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Entscheidend ist hier lediglich, daß der Druck auf eine Bestimmung zurückzuführen ist, die für ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Studienreform voranzutreiben, offensichtlich nicht taugt. Insofern ist dieser Druck überflüssig und sollte im Sinne einer Entkrampfung der Diskussion beseitigt werden.
Wir dürfen nun aber nicht so tun, als ob mit der Abschaffung der Zwangsexmatrikulation wesentliche Probleme der Hochschulen gelöst seien. Wir dürfen insbesondere die Reform der Studiengänge nicht aus den Augen verlieren. Es ist richtig, daß die Regelstudienzeit von vier Jahren, die nur in besonders begründeten Fällen überschritten werden kann, und damit auch die Verpflichtung zur Studienreform unangetastet bleiben muß. Ich möchte noch einmal Herrn Jäckel zitieren:
Die Regelstudienzeit zielt nicht auf eine dirigistische Begrenzung der Studienzeit, sondern auf eine sinnvolle Neuordnung der Studiengänge. Sie ist nicht zuletzt notwendig, um für jede neue Studentengeneration das offenbar zunehmend belastende und gerade psychisch belastende Orientierungsdefizit abzubauen und den beschwerlichen Weg durch das Fachstudium an einer Massenuniversität gangbarer zu machen.
Es muß unbedingt verhindert werden, daß die Abschaffung der Sanktionen beim Überschreiten der Regelstudienzeit als ein Signal für die freie Fahrt zu längeren Studienzeiten begriffen wird. Insofern muß vor Beiträgen gewarnt werden, wie sie jüngst der Hamburger Wissenschaftssenator Professor Sinn angesprochen hat, der gefordert hat, die Studienzeiten in allen Fächern zu verlängern. Ich meine, eine solche Äußerung ist ein Skandal. Sie geht in eklatanter Weise an der Realität, an den eigentlichen Erfordernissen der Reform der akademischen Studiengänge vorbei.
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Hauptaufgabe der Studienreform muß es nach unserer Ansicht sein, allen Studenten ein wissenschaftsorientiertes, aber auch ein an den Erfordernissen der Praxis ausgerichtetes Studium in einer angemessenen Zeit zu ermöglichen. Nicht die Verlängerung, eine Überfrachtung des Studiums mit zusätzlichen speziellen Inhalten, sondern eine sinnvolle Verkürzung der Studienzeiten ist nötig. Eine zeitgemäße Ausbildung des akademischen Nachwuchses - darin sollten wir uns eigentlich einig sein - kann nicht darin bestehen, das Berufseintrittsalter zugunsten noch längerer Verweildauer auf den Universitäten möglichst lange hinauszuschieben. Die Absolventen müssen - sie wollen das in der Regel auch, wie die Forderung nach stärker praxisbezogenem Studium beweist - möglichst früh mit den Anforderungen der Praxis konfrontiert werden. Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß die Hochschulausbildung mit längerer Verweildauer zwangsläufig besser wird. In der Tat zeigt die Überalterung der deutschen Studenten - insbesondere auch im internationalen Vergleich -, wie wichtig eine das Studium deutlich verkürzende Studienreform ist. Dazu hat sich auch etwa 1974 der jetzige Bundeskanzler geäußert. Sozialdemokratische Kollegen sollten ein solches Zitat einmal zur Hand nehmen - für die Ausschußberatungen, die nun in Zukunft anstehen.
Wir meinen, daß man die Freiheit eines nichtreformierten Studiums - das zudem noch von der Illusion gekennzeichnet ist, den Studenten alle nur denkbaren Facetten eines Studienfaches umfassend vermitteln zu können - heute nur noch als die Freiheit definieren kann, auf dem angestammten Studienplatz ein gesegnetes Alter zu erreichen. Aus der Humboldtschen Freiheit des Studiums darf nicht länger nur die Freiheit werden, alt zu werden an den deutschen Universitäten. Das ist doch wohl eine Pervertierung des Begriffs der akademischen Freiheit. Da verkennt man, daß sich überlange Studienzeiten negativ auf die Zukunftschancen unseres akademischen Nachwuchses auswirken.
Aus dieser Sicht richten wir an unsere Kollegen von der SPD und der FDP die Forderung, sich dieses Themas im Zusammenhang mit der anstehenden Gesetzesnovellierung anzunehmen. Ich möchte diese Ansicht noch mit einem Wort von Hans Dichgans verdeutlichen, der sich in den vergangenen Jahren in besonderer Weise um dieses Thema gekümmert hat: Die längste Studienzeit der Welt, aufgestockt auf die längste Schulzeit der Welt, das führt zu einer spektakulären Überalterung. Der Vorteil zusätzlicher Kenntnisse, zusätzlicher Fähigkeiten, welchen die längere Ausbildung in dem einen oder anderen Falle bringen mag, wird mehr als ausgeglichen durch den Verlust an Spontaneität und Kreativität - die unvermeidliche Folge des allzulangen Festhaltens in der Position eines Schülers, der sich nur am Gängelband seines Lehrers bewegen kann.
Wenn man die Diskussion so führt, wie wir das tun wollen, dann kann und muß man den Studenten auch klarmachen, daß das eine Diskussion in ihrem ureigensten Interesse ist, daß gerade die Studentenschaft unter diesen überlangen Studienzeiten, unter dem verspäteten Eintritt in den Beruf zu leiden hat.

Von daher hoffen wir auf eine Unterstützung für die Diskussion, die wir führen wollen.
Ich möchte noch einen letzten Aspekt zur Verkürzung der Studienzeit ansprechen. Sie wissen, daß im Bereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Mittel nur für die Höchstförderungsdauer zur Verfügung gestellt werden. Die Höchstförderungsdauer liegt ausnahmslos im Bereich der Regelstudienzeiten. Was aber - so frage ich Sie - ist davon zu halten, daß die arbeitsintensivste Phase des Studiums für einen großen Teil der BAföG-Empfänger nicht abgesichert werden kann, weil diese Studenten nicht innerhalb der Höchstförderungsdauer zu einem Abschluß gelangen können. Diese Auswirkung einer verschleppten Studienreform kann man nur als sozial sehr ungerecht bezeichnen, weil sie die Kinder begüteter Familien in geringerem Maße trifft. Deswegen sollte man über Folgewirkungen einer bloßen Streichung der Bestimmungen, um die es hier geht, in diesem Zusammenhang nachdenken.
Es gibt aber auch weitere Punkte des Hochschulrahmengesetzes, die im Zusammenhang mit dieser Novellierung angesprochen werden können, ohne das Projekt insgesamt zu gefährden. Ich kann das hier nur stichwortartig tun.
Die Gesamthochschule als ein organisatorisches Leitmodell der Neuordnung des Hochschulwesens hat sich nicht bewährt. Ein auf Differenzierung und Kooperation ausgerichtetes Hochschulsystem entspricht besser den wissenschaftlichen und beruflichen Anforderungen einer differenzierten Gesellschaft. Frage an Sie: können wir nicht auch in diesem Punkt eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes vornehmen?
Der zweite Punkt bezieht sich auf die umstrittene Regelung der Diplomierung und Nachdiplomierung nach § 18 des Hochschulrahmengesetzes. Auch hier würde ein Beschluß des Bundestages zur Änderung des Gesetzes sicherlich hilfreich sein.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Mitwirkung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten: § 38. Eine weitere Frage ist, ob im Rahmen der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses den wissenschaftlichen Mitarbeitern die Möglichkeit zur Promotion eingeräumt werden sollte.
Ich meine, dies sind Punkte, die wir im Zusammenhang mit dieser Novellierung durchaus klären könnten.
Ich darf zum Abschluß feststellen, daß zwar über den vorliegenden Gesetzentwurf Einmütigkeit herrscht, aber das Gefühl bleibt, daß mit dieser Maßnahme seitens des Gesetzgebers quasi auch ein Stück Ohnmacht gegenüber der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Beschleunigung der Studienreformvorhaben, dokumentiert wird. Wir wollen, daß diese zentrale Aufgabe der Hochschulpolitik, nämlich die Studienreform, angepackt wird; denn nur eine solche Neuordnung des Hochschulwesens führt zu Studiengängen, die den Anforderungen in einer modernen akademischen Ausbildung gerecht werden, führt damit zu einer Verbesserung der Zukunftschancen unserer Hochschulabsolventen, sie garantiert langfristig den Freiraum, die Hochschulausbildung durch Auslandsstudium, fächerübergreifendes Studium und politische Bildung sinnvoll und eigenverantwortlich zu ergänzen. Letztlich sichert diese Studienreform die Wettbewerbsfähigkeit des akademischen Nachwuchses im internationalen Vergleich.
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