Florian Pronold (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Hinsken, wenn jeder zweite Bürger Schwarzarbeit für ein Kavaliersdelikt hält, dann
kann das etwas damit zu tun haben, welche Reden im
Deutschen Bundestag vonseiten der Opposition gehalten
werden.

({0})

Sie alle geben hier nur Lippenbekenntnisse ab. Sie sagen, Sie stimmten mit uns in der Zielsetzung überein und
wollten mit uns gemeinsam die Schwarzarbeit bekämpfen, aber dann klingen 99 Prozent Ihrer Redeinhalte so,
als würde ein Rechtsanwalt irgendwo vor Gericht jemanden verteidigen, der gerade wegen Schwarzarbeit angeklagt ist.

({1})

Liebe Frau Kollegin Wülfing, ich hatte fast den Eindruck, dass Sie hier in einem neuen Wettbewerb antreten
und Schutzheilige werden möchten: Elke, die Schutzheilige für die Schwarzarbeiter und die Steuerhinterzieher.
Anders kann man Ihren Redebeitrag nicht werten.

({2})

Wenn ich mir vor Augen führe, was vonseiten der
FDP außerhalb dieses Hauses geäußert wird, nämlich
dass Schwarzarbeit sozusagen Notwehr gegenüber dem
Staat ist, dann frage ich mich wirklich: Welches Rechtsbewusstsein wird den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt? Wie kann man sich ernsthaft darüber wundern,
wenn in diesem Haus solche Redebeiträge gehalten werden? Wundern muss man sich dann eher darüber, dass
nur jeder zweite Bürger Schwarzarbeit für ein Kavaliersdelikt hält.

({3})

Wenn die Höhe der Steuerbelastung ausschlaggebend
für die Höhe des Anteils der Schwarzarbeit wäre, dann
müsste die Schwarzarbeit doch zurückgehen, weil wir
im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit die Bürgerinnen
und Bürger und die Unternehmen massiv und deutlich
steuerlich entlastet haben.

({4})

Wenn dieser einfache Wirkungszusammenhang richtig
wäre, dürften wir momentan überhaupt kein Problem haben.

Dann sagen Sie, die Sozialabgabenquote sei zu hoch.
Rechnen Sie doch einmal an einem konkreten Beispiel
unter Zugrundelegung der derzeit gezahlten Löhne für
eine Handwerkerstunde durch, wie hoch die Entlastung
wäre, wenn Ihr Vorschlag, die Quote auf 40 Prozent zu
senken, umgesetzt würde! Dann kostet eine Handwerkerstunde - da gibt Ihnen der Kollege Dreßen gerne
Nachhilfe; er hat es nämlich einmal ausgerechnet 20 Cent weniger. Sie aber glauben allen Ernstes, dass
das einen Anreiz zu mehr legaler Beschäftigung geben
würde. Glauben Sie angesichts der unterschiedlichen
Lohnstruktur zwischen dem, was schwarz gezahlt wird,
und dem, was bei legaler Beschäftigung zu verdienen ist,
wirklich, dass eine Verbilligung einer Handwerkerstunde
um 20 Cent zu einer massenhaften Bewegung von
Schwarzarbeit hin zu legaler Beschäftigung führen
würde? Es gibt nur zwei Wege dorthin:

Erstens müssen wir Politiker alle gemeinsam deutlich
machen, dass jede Form von Schwarzarbeit eine gesellschaftliche Fehlentwicklung ist, die es zu verurteilen
gilt, und alles, was in diesem Bereich passiert, massiv
abgelehnt wird.

Zweitens muss auch wirklich kontrolliert werden.
({5})

Denn dort, wo keine Kontrolle stattfindet, ist dem Missbrauch immer Tür und Tor geöffnet. Es wundert mich,
dass Sie, die Sie sonst immer so vehement für Recht und
Ordnung kämpfen, dann, wenn es darum geht, Recht und
Ordnung auch wirklich durchzusetzen - das kann man
nur über Kontrolle -,

({6})

hier anführen, dass eine Mordsbürokratie entstehe. Das
passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

({7})

Die Union muss wirklich aufpassen. Wenn im Sozialkundeunterricht gefragt wird, warum man denn die
Unionspolitiker als die Schwarzen bezeichnet, würde
heute wohl geantwortet werden: weil die immer schwarz
sehen und alles nur schwarz malen, oder: wegen des vielen Schwarzgeldes in Hessen.

({8})

Zukünftig wird vielleicht auch noch geantwortet: weil
die für die Schwarzarbeit sind.

({9})

Sie müssen auch im eigenen Interesse darauf aufpassen,
in welchem Licht Sie in Zukunft selber stehen.

({10})

Ich bitte Sie inständig: Wenn Sie das von uns vertretene Ziel wirklich ernsthaft mittragen, dann stimmen Sie
dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, in dem wir fast alle
Vorschläge des Bundesrates, in dem Sie die Mehrheit haben, eingearbeitet haben.

({11})

Machen Sie deutlich, dass Sie Schwarzarbeit wirklich
bekämpfen wollen, und geben Sie nicht irgendwelche
Lippenbekenntnisse ab. Zeigen Sie auch mit Ihrem Abstimmungsverhalten hier der Schwarzarbeit die rote
Karte und geben Sie nicht immer nur Lippenbekenntnisse ab.

Vielen Dank.

({12})