Winfried Wolf (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Vor einem Jahr, am
19. November 1998, debattierten wir im Plenum des
Bundestages unseren Antrag zum Transrapid. Kollegin
Mertens schloß damals ihren Beitrag mit den wohlgesetzten Worten: „Mit dem Regierungswechsel“ unterliegt „die Frage … einer Magnetschwebebahn-Referenzstrecke … nun ganz allein der … Rationalität“. Exakt
dies war der Kern unseres Antrags. Wir haben damals
nochmals alle rationalen Gründe gegen den Einsatz des
Transrapids und die Konkretisierung der Strecke Hamburg-Berlin vorgetragen.

Kollege Schmidt meinte in der damaligen Debatte,
die Grünen hätten das in ihren Anträgen noch besser
gemacht. Doch die Entscheidung, wer überzeugender
argumentiert, sollten wir nicht Besserwessis überlassen,
sondern den Bürgerinitiativen vor Ort.

Kollege Brunnhuber hat mich in der damaligen Debatte gelobt - ich weiß, das könnte eine „tödliche Veranstaltung“ sein -, indem er gesagt hat:

Dennoch ist der Antrag interessant. Denn alle in
ihm enthaltenen Argumente sind solche, die hier
von der Fraktion der Grünen schon wortwörtlich
vorgetragen wurden.

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Im PDS-Antrag wird nicht nur dieses Argument vorgetragen. Gefordert wird insbesondere die Aufhebung
des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes, die Aufhebung eines ausgesprochen raffinierten, von den damaligen Regierungsparteien eingebrachten Gesetzes, wonach
die Bundesregierung zum Bau der Strecke HamburgBerlin gesetzlich verpflichtet ist, die Aufhebung eines
Gesetzes, das bereits die Infragestellung des Bedarfs für
die Strecke Hamburg-Berlin im Rahmen der Planfeststellungsverfahren gesetzlich verbietet. Damit fordern wir
die Aufhebung eines Gesetzes, das wenig rational und
vor allem sehr undemokratisch war.

Nun ist die damals von Kollegin Mertens eingeklagte
Ratio noch weiter untergraben worden. Inzwischen hat
sich erwiesen, daß die im Koalitionsvertrag festgelegten
maximalen staatlichen Subventionen für diese Strecke
von 6,1 Milliarden DM bei weitem überschritten werden. Was tat das Tansrapid-Konsortium? Es entwickelte
flugs das Konzept einer eingleisigen Streckenführung.

Das an sich ist bereits ein Treppenwitz: Eine spurgebundene Verbindung zwischen den zwei größten deutschen Städten, auf der pro Jahr 15 Millionen Personen
hin und her katapultiert werden sollen, soll einspurig gestelzt daherkommen. Das ist eine hanebüchene Verkehrsplanung, die in krassem Widerspruch zum Eckpunktepapier steht, das damals zwischen dem Konsortium und der Bundesregierung vereinbart worden ist.

Was sagen nun die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu dieser gravierenden Veränderung?
Heute hat der Haushaltsausschuß in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2000 gegen unsere Stimmen
und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen seine Zustimmung zum Transrapid auf dieser Strecke gegeben.
Verkehrsminister Klimmt wird wie folgt zitiert:

Aus technischer Sicht ist die eingleisige Variante
offenbar machbar.

Wir gestatten uns noch einmal einen Blick in das
Protokoll zur erstmaligen Beratung des Antrags vor einem Jahr. Damals hatte ich dem Kollegen Schmidt just
eine entsprechende Frage gestellt. Der geschätzte Kollege antwortete mir wie folgt:

Der Trichter, auf den jetzt die Magnetbahnplanungsgesellschaft und das Konsortium zu kommen
glauben, indem sie sagen, man könnte ja jetzt vielleicht … eingleisig bauen, um die Kosten zu senken, … funktioniert nicht. Denn das Eckpunktepapier

- so Kollege Schmidt  - und das ist ja das Gute daran, daß das in dem
Koalitionsvertrag steht - gilt natürlich in allen Teilen, inklusive der ganzen Parameter … hinsichtlich
der Zweigleisigkeit.

Nun haben wir die Eingleisigkeit, die Verletzung der
„Parameter“ und des Eckpunktepapiers. Doch der
„Trichter“ funktioniert. Und SPD und Bündnisgrüne
werden vom Konsortium regelrecht vorgeführt.

Das ist nicht allein Sache der Parteien, die dafür von
den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen
bei der nächsten Wahl zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Nein, es sind die Gelder der Steuerzahler,
die die Regierungsparteien hiermit ins „Casino Transrapido“ tragen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, in der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zu unserem Antrag, über die wir abstimmen müssen, steht nicht nur, daß unser Antrag abgelehnt und Ja zum Transrapid gesagt werden soll. Dort
steht auch unter der Rubrik „Kosten“: Keine. Und das ist
die schlichte Unwahrheit. Das Beharren auf dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz und den Bau einer nunmehr eingleisigen Streckenführung zwischen Hamburg
und Berlin bedeutet allein für den Haushalt 2000 zusätzlich zu den bereits veranschlagten Ausgaben in Höhe
von 2,2 Milliarden DM die Bereitstellung von 1 Milliarde DM.

Wir fordern den Bundestag auf, das walten zu lassen,
was vor einem Jahr die Kollegin Mertens als Koalitionsmaxime ausgab: Ratio, also schlicht Vernunft.

Danke schön.

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