Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-06-15:
Ja.
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Sie sind ein entscheidender Schwerpunkt, wobei Grundlinien und Eckwerte dazu da sind, interpretiert zu werden - dafür stehe ich jetzt hier; das haben wir klar gesagt -,
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und dazu da sind, Voraussetzung für die Fortschreibung des Programms zu sein. Es war mein Ziel, die Meinung der Regierung, d. h. des Gesamtkabinetts, in einigen wichtigen Punkten, ohne die eine Fortschreibung des Programms praktisch in der Luft gehangen hätte, zu kennen. Das war die Überlegung.
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Einen entscheidenden Schwerpunkt wird in der nächsten Fortschreibung die Politik der sparsamen und rationellen Energieverwendung erhalten. Es ist keine Frage, daß es hier langfristig bedeutende Spielräume gibt; der Abgeordnete Professor Laermann hat - wie andere Vorredner auch - darauf hingewiesen. Bisher ist der Energieverbrauch bei einem Prozent gesamtwirtschaftlichen Wachstums um ebenfalls ein Prozent gestiegen. Dieses Verhältnis von gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und Energieverbrauch halten wir nicht für unabänderlich; es ist kein Naturgesetz.
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Vielmehr läßt es sich im Laufe der Zeit in bestimmten Grenzen im Sinne eines geringeren Zuwachses des Energieverbrauchs verbessern, nämlich infolge von Sättigungstendenzen z. B. in den Haushaltungen, aber vor allem auch dann, wenn und soweit Möglichkeiten zur besseren Energienutzung realisiert werden.
Aber, meine Damen und Herren, so leicht dies klingt, so muß ich doch im Interesse einer erfolgreichen Einsparpolitik für Nüchternheit plädieren. Ich halte nichts davon, Dinge an die Wand zu malen, bei denen man schon während des Malvorgangs weiß, daß man sie teilweise wieder abkratzen muß. Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß es eine Reihe von allseits erwünschten neuen Technologien z. B. zur Verbesserung des Umweltschutzes gibt, die nicht weniger, sondern mehr Energie verbrauchen.
Ich hatte eine Diskussion mit einem anerkannten Wissenschaftler über die Frage, ob es möglich ist, das Verhältnis des Energieverbrauchs zum Wirtschaftswachstum, das im Augenblick einen Koeffizienten von 0,94 hat - bis zur Energiekrise war er 1 -, für den Zeitraum 1985 bis 1990 auf 0,6 zurückzudrücken: 1 %reales Bruttosozialprodukt mehr bedeutet 0,6 %mehr Energieverbrauch. Das ist Ziel in den Eckwerten. Der betreffende Wissenschaftler, der Naturwissenschaftler ist, der in allen sonstigen Fragen meinen Thesen zustimmte, hat in diesem einzigen Punkt ein Fragezeichen gemacht, und zwar mit einer einzigen Begründung. Er sagte: Herr Friderichs, dann, wenn über die internationale Diskussion die Rohstoffe entweder verknappt oder dramatisch verteuert werden - oder gar beides -, Sie also, gerade bei metallischen Rohstoffen, zu einem schnelleren Rohstoffrecycling gezwungen werden, halte ich es unter Umständen für nötig, bei diesem Recycling-Prozeß ein so hohes Maß an Energie zusätzlich einzusetzen, daß das gesteckte Ziel von 0,6 möglicherweise nicht erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren, ich will damit nur deutlich machen: Mit solchen Risiken muß man leben. Und die Zukunft hat ja den Vorteil, daß sie eben nicht bis zum letzten vorherbestimmbar ist. Ich empfinde dies als Vorteil, denn ich könnte mir vorstellen, daß unser eigenes Leben unangenehmer verliefe, wenn wir die Zukunft exakt wüßten. So bleibt uns wenigstens noch die Abteilung „Hoffnung" oder „Optimismus".
Entscheidend ist, daß die sparsame und rationelle Energieverwendung kein Feld für kurzfristige Erfolge ist. Effektive Energieeinsparungen bedeuten nämlich Änderungen der Struktur der Wirtschaft und Änderungen der Verhaltensweisen der Investoren und der Verbraucher.
Lassen Sie mich ökonomisch aussprechen, was sich technisch manchmal leichter sagt: Da gibt es z. B. Konflikte zwischen der weiteren konjunkturellen Belebung und der Beschränkung für den Autofahrer. Natürlich kann ich beim Kraftfahrzeug sehr leicht und sehr schnell Energiebeschränkungen verfügen oder durchsetzen. Aber wie sie sich konjunkturpolitisch auswirken, muß doch wohl der dafür Verantwortliche ebenfalls ins Kalkül ziehen. Ich will mich damit nicht vor Energieeinsparungen daBundesminister Dr. Friderichs
vonstehlen, sondern die beiden Seiten derselben Medaille aufzeigen.
Die sparsame und rationelle Energieverwendung darf - lassen Sie mich auch dies sagen - nicht zum Trojanischen Pferd für die Einführung von Dirigismen und Bürokratisierung in allen Lebensbereichen werden.
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Auch dies muß gesagt sein. Ich halte nichts davon, schöne Debatten über Ordnungspolitik und Marktwirtschaft abzuhalten und Wahlkämpfe gegen Bürokratismus zu führen - die geographische Mitte dieses Hauses hat das ja getan -,
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ohne sich darüber klar zu sein, daß man, sobald man Energieeinsparungen über die „pretiale Steuerung", also über den Preis, nicht erreichen kann, unverzüglich mit Ge- und Verboten arbeiten muß, die sehr häufig zusätzliche bürokratische Erfordernisse mit sich bringen. Das muß der Bevölkerung gesagt werden. Lassen Sie uns das alles einmal deutlich sagen. Dies ist nicht der Ort, große polemische Gegensätze auszutragen. Wir sollten den Versuch machen, die Chance zu nutzen, in diesem Parlament die Probleme darzulegen, damit die Bevölkerung sie erkennt und, wie ich hoffe, mit uns tragen wird.
Wir prüfen zur Zeit, welche Maßnahmen ergriffen werden können, durch staatliche Vorschriften über Preise oder finanzielle Anreize das vorhandene Potential auszuschöpfen. Schwerpunkte werden sein: private Haushalte, Gebäude, Industrie, Verkehr, vor allem Beratung der Verbraucher.
Die Effekte der über den Markt, die erhöhten Energiepreise und den technischen Fortschritt zu erwartenden rationelleren Energieverwendung sind in unseren Prognosen enthalten. Die Effekte durch zusätzliche Maßnahmen - ich muß das klar sagen - können erst bei der Fertigstellung des Programms voll quantifiziert werden; denn erst dann, wenn ich das Programm mit seinen Details auf den Tisch lege, kann ich die Quantifizierung vornehmen.
Erste Berechnungen gehen von etwa 10 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten 1985 aus. Durch diese niedrig erscheinende Zahl zeigt sich plastisch, daß Einspareffekte langfristig, aber eben nur langfristig, erreichbar sind. Die Einspareffekte der heute konzipierten Maßnahmen steigen allerdings mit der Länge der Zeit progressiv. Man soll also nicht nur den Bilanzstichtag sehen.
Herr Abgeordneter Riesenhuber, Sie haben u. a. gesagt, Sie erwarteten ein umfassendes und realistisches Konzept zur Einsparung; dieses liege nicht vor. Richtig ist, daß das Gesamtkonzept in der Fortschreibung enthalten sein soll und sein wird. Richtig ist aber auch, daß eine ganze Reihe von Maßnahmen längst durchgeführt ist, nämlich seit dem Programm von 1973 und erst recht seit der Fortschreibung. Ich darf zitieren. § 4 a Investitionszulagengesetz von 1975: Einziges Ziel: rationellere Verwendung; finanzielle Hilfen für Energie sparende
Investitionen im Rahmen aller Konjunkturprogramme; Altbausanierung und Energieeinsparungsgesetz vom Juli 1976. Der Katalog der ergriffenen Maßnahmen ist in den Antworten enthalten.
Aber auch das sollte man diesem Haus und der Öffentlichkeit nicht vorenthalten: Jeder spricht zwar von Einsparungen. Aber lassen Sie mich an einem Beispiel schildern, wie es in der Praxis aussieht. Am 22. Juli 1976 wurde das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden vom Bundestag einstimmig beschlossen und vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Dies war gut, aber, meine Damen und Herren, damit war konkret noch nichts passiert. Um es zu erreichen, mußten die Wärmeschutzverordnung, die Heizungsanlagenverordnung und die Heizungsbetriebsverordnung in Kraft treten.
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Diese drei Verordnungen - ich darf das eben noch ausführen, weil es zusammenhängt - wurden ein dreiviertel Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes durch Bundesrat und Bundestag am 23. März vom Bundeskabinett verabschiedet. Nun können Sie sagen, das sei zu lange gewesen. Dazu muß ich sagen, wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Es waren 100 Verbände anzuhören,
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außerdem die Institutionen der Länder und der Gemeinden. Nun sollte man meinen, daß nun die Verordnungen schnell in Kraft treten können. Meine Damen und Herren, in den Ausschüssen des Bundesrates sind zu diesen drei Verordnungen der Bundesregierung, basierend auf einem vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetz, 60 Änderungsvorschläge eingebracht worden.
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Ein Teil des Bundesrates - ich mache hier keine Parteipolitik - wollte das Inkrafttreten der Verordnungen, das wir für den 1. November vorgesehen hatten - sprich: für diese Heizperiode - auf die kommende Heizperiode verschieben.
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Inzwischen ist es gelungen, mit wirklichen Kraftakten und Verhandlungen zwei der Verordnungen am 3. Juni im Bundesrat zu verabschieden. Die dritte Verordnung ist nicht verabschiedet worden. Der Öffentlichkeit soll auch nicht vorenthalten werden, warum sie nicht verabschiedet worden ist: Hier stößt Deutschland auf sein Schornsteinfegerproblem. Was meine ich damit? Die Verordnungen sahen vor und sehen vor, daß die Messungen in den Heizungsanlagen der privaten Haushalte nicht nur von den Schornsteinfegern, die einen regionalen Gebietsschutz haben, wie Sie wissen, durchgeführt werden können, sondern auch durch private Unternehmen des Heizungsgewerbes nach bestimmten Kriterien.