Horst Seehofer (NA), 2002-09-12:
Herr Professor Pfaff,
was die Zuzahlungen betrifft, gegen die Sie immer polemisieren: Unter dieser Regierung - sie ist mittlerweile fast
vier Jahre im Amt - gelten die Zuzahlungen weiterhin;
beim Zahnersatz liegen sie bei 40 bis 50 Prozent der Kosten, bei Krankenhausaufenthalten liegen sie bei 9 Euro.
Während Ihrer Regierungszeit haben Sie für die Menschen
in den neuen Bundesländern die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten sogar erhöht. Sie gilt für die physikalische Therapie - hier sind es unverändert 15 Prozent -,

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für die Kuren und für die Arzneimittel. Am Beginn Ihrer
Regierungszeit haben Sie ja 1 Euro bzw. 50 Cent erlassen.

Man kann doch nicht in der Öffentlichkeit gegen die
Zuzahlung polemisieren und sie in der politischen Verantwortung kassieren, weil man sie braucht. Sie haben die
Zuzahlung beibehalten. Deshalb sollten Sie, auch in einem Wahlkampf, dazu stehen.

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Mein zweiter Punkt: die Regel- und Wahlleistungen.
Die Schweiz ist für die Einführung von Regel- und

Wahlleistungen mit dem „Deutschen Gesundheitspreis
2000“ ausgezeichnet worden. In der Begründung hieß es,
es sei an der Zeit, den Menschen im 21. Jahrhundert mehr
Mitbestimmungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres
Leistungskatalogs zu geben.

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Herr Professor Pfaff, jetzt nenne ich Ihnen das einstimmige Votum der SPD - damals gehörte noch Herr
Dreßler der Kommission an - und des Bundesgesundheitsministeriums zu den Regel- und Wahlleistungen und
zum Gesundheitspreis für die Schweiz:

Das Schweizer Krankenversicherungsgesetz ist beispielhaft für eine Gesetzesinitiative, die Rahmenbedingungen für hohe soziale Sicherheit und gleichzeitig regulierten Wettbewerb im Gesundheitswesen
herzustellen versucht. Die erhöhten Wahlmöglichkeiten für die Versicherten entsprechen den gestiegenen Ansprüchen nach individueller Angebotserstellung im digitalen Zeitalter.

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Es stellt somit einen ausgezeichneten Weg dar, um
herausragende Ergebnisse im Umfeld eines sozialverträglichen Wettbewerbs zu erreichen.

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So lautete das Urteil des Bundesgesundheitsministeriums
und der SPD in dieser Kommission, die, auch mit meiner
Stimme, einstimmig entschieden hat, dass die Schweiz
den „Deutschen Gesundheitspreis 2000“ für die Einführung von Regel- und Wahlleistungen erhält.

Herr Professor Pfaff, als SPD bzw. als Bundesgesundheitsministerium das Ausland auszuzeichnen und im Inland mit ungeheurer Polemik gegen diejenigen zu Felde
zu ziehen, die im Inland das einführen wollen, was im
Ausland prämiert worden ist, ist heuchlerisch. Das muss
ich leider so sagen.

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Mein dritter Punkt. Weil Sie mein Patientendasein angesprochen haben und die Erwartung geäußert haben,
dass ich meine politische Tätigkeit einstellen werde, sage
ich Ihnen: Nein, ich habe aber die Überzeugung gewonnen, dass zwischen dem, worüber die Gesundheitspolitiker und Gesundheitsfunktionäre diskutieren, dem, was
aktuell an Gesundheitspolitik betrieben wird, und den Bedürfnissen der kranken Menschen in der Ambulanz und in
Krankenhäusern Lichtjahre liegen. Von Frau Schmidt
wird eine theoriebesessene Gesundheitspolitik betrieben,

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die keine Rücksicht auf das nimmt, was die kranken Menschen und diejenigen, die die kranken Menschen betreuen,
als Ansprüche an dieses Gesundheitswesen anmelden.