geiger (NA), 1971-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, geehrte Herren! Ich darf mich zunächst einer angenehmen Pflicht entledigen und dem Kollegen Lampersbach für seine sachliche Würdigung recht herzlich danken. Es freut mich aufrichtig, daß es auch noch Übereinstimmung zwischen der Koalition und der Opposition gibt. Ganz besonders freut mich, daß in diesem Bereich die Fakten und damit auch die Arbeit des Bundesarbeitsministeriums und des Herrn Bundesarbeitsministers richtig gewürdigt geworden sind.
({0})
Dies ist der erste Bericht, den diese Bundesregierung ganz erstellt und vorgelegt hat; der letzte Bericht war noch von der vorigen Bundesregierung konzipiert. Ich kann hier nur unterstreichen, was der Kollege Lampersbach gesagt hat. Dieser Bericht ist nicht nur an Umfang größer geworden, sondern vor allem auch an Inhalt. Er ist auch in der Weiterentwicklung gegenüber den vorherigen Berichten besser geworden. Das gilt ganz besonders für die graphische Darstellung der Entwicklung im Unfallgeschehen.
Mit der Vorlage des Unfallverhütungsberichts wird das Bundesarbeitsministerium dem Auftrag des Parlaments gerecht, das Unfallgeschehen darzustellen, damit die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen werden können. Dieser Bericht ermöglicht bessere Schlußfolgerungen für die künftige Arbeit.
Bedauerlicherweise hat die Unfallhäufigkeit 1968 gegenüber dem Jahr 1967 wieder etwas zugenommen. Offensichtlich hängt diese Entwicklung mit der Zunahme der Beschäftigtenzahlen zusammen. Im Jahre 1967 hatten wir den tiefsten Beschäftigungsstand. Wir hatten aber auch einen merklichen Rückgang der Zahl der Arbeitsstunden zu verzeichnen. Sicherlich trägt auch die Tatsache, daß heute oft viele Überstunden geleistet werden müssen und dadurch der Arbeitnehmer physisch überlastet ist, mit zu der steigenden Unfallhäufigkeit bei. Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch das Problem der wachsenden Zahl ausländischer Arbeitnehmer zu sehen.
Wenn man die Entwicklung über einen langen Zeitraum hinweg betrachtet, gelangt man zu der erfreulichen Feststellung, daß die Zahl der tödlichen Unfälle in der Zeit von 1949 bis 1969 um 25 % zurückgegangen ist. Absolut sind die Zahlen allerdings immer noch erschreckend. Im Jahre 1949 waren 8162 tödliche Arbeitsunfälle zu verzeichnen; 1969 waren es 6247.
Daß aber der eingeschlagene Weg zur Verminderung der Unfallhäufigkeit richtig ist, zeigt allein schon die vom Kollegen Lampersbach angeführte Entwicklung bei den häuslichen Unfällen. Dort, wo keine intensive Beratung erfolgt, dort, wo keine Sicherheitsbeauftragten, keine Unfallingenieure tätig sind, sondern wo allenfalls das Maschinenschutzgesetz eine gewisse Einwirkung hat, ist die

Zahl der Unfälle geradezu erschreckend. Es waren 10 000 Todesopfer bei häuslichen Unfällen zu beklagen, die nicht von den Berufsgenossenschaften erfaßt werden.
Eine der zwingenden Erkenntnisse aus diesem Bericht ist, daß auf diesem Gebiet trotz der Zusammenarbeit der Tarifpartner und einiger sonstiger durch die Bundesregierung installierter Einrichtungen mehr getan werden muß. Da reichen auch die Sonderveranstaltungen, die da und dort in meinem Lande und im Lande Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Beteiligten durchgeführt worden sind, nicht aus. Es zeigt sich aber, daß wir auf dem richtigen Wege sind.
Meine Damen und Herren, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Betriebsunfälle ist groß. 5,1 Milliarden DM Kosten entstehen durch sie jährlich ohne die Fülle von privaten Mehraufwendungen, die niemand erfassen kann. Im Betrieb entstehen allein 5000 DM Kosten bei einem Betriebsunfall, ganz zu schweigen von dem menschlichen Leid, das durch einen solchen Unfall entsteht, und von dem oft verlorengehenden Lebensglück.
Meine Damen und Herren, die staatliche Gewerbeaufsicht, die den Ländern untersteht, hat ihr Personal vermehrt. Trotzdem reicht dieses Personal nicht aus, um die gesetzlich vorgeschriebene oder gar die notwendige Inspektion durchführen zu können. Die Beamten müssen auch den Immissionsschutz und den Strahlenschutz - bei dem meistens die Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind - wahrnehmen.
Trotzdem will ich die in den letzten zwei Jahren zustande gekommene Zusammenarbeit zwischen den Gewerbeaufsichtsbeamten und den Betriebsräten in den Betrieben lobend hervorheben. Auch die schon genannten Sonderveranstaltungen der beiden Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möchte ich hier lobend erwähnen.
Gerade diese Zusammenarbeit zwischen der Gewerbeaufsicht und dem Aufsichtsdienst der Berufsgenossenschaften erbrachte ein positives Ergebnis. In dem vorliegenden Bericht findet sich dafür ein sehr eindrucksvolles Beispiel. Es wird dort dargelegt, daß unser 113 m hohes Neues Hochhaus - es hat 31 Stockwerke - auf Grund der intensiven Vorbereitung und Zusammenarbeit der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaften und der Sicherheitsbeauftragten ohne einen schweren Unfall errichtet werden konnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das scheint mir bedeutsam zu sein, weil es sich schließlich um ein bedeutendes Bauwerk handelt, und zwar nicht nur wegen der darin Tätigen, sondern vor allen Dingen wegen der technischen Konstruktionen auf dem beengten Raum. Wenn man dagegen bedenkt, daß allein beim Bau der Autobahn Frankfurt - Nürnberg in den Jahren 1956 bis 1964 21 Tote bei Arbeitsunfällen zu beklagen waren, so wird deutlich, daß die Entwicklung positiv beeinflußt werden kann.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Sicherheitsbeauftragten hat sich um 7 v. H. erhöht. Wir
haben jetzt insgesamt 268 869 solche Sicherheitsbeauftragte in den Betrieben. Trotzdem gibt es noch 13 000 Betriebe ohne einen Sicherheitsbeauftragten. Für die Zukunft stellt sich ganz besonders die Aufgabe, auch ausländische Arbeitnehmer in stärkerem Maße als Sicherheitsbeauftragte einzusetzen und ihnen das notwendige Wissen und die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln.
({1})
Ich will mich nicht zu dem Problem äußern, die Entwicklung durch Zu- und Abschläge zu beeinflussen, Abschläge bei solchen Betrieben, die in der Unfallverhütung vorbildlich sind, und Zuschläge bei solchen Betrieben, bei denen die Unfallverhütung im argen liegt. Ein Studium des Berichtes ergibt aber, daß dort, wo wesentliche Abschläge gemacht worden sind, auch die Zahl der Unfälle im ganzen zurückgegangen ist. Deshalb sollte dieses System der Abschläge und Zuschläge weiter ausgebaut werden. Die Abschläge stellen also durchaus eine Möglichkeit dar, die Entwicklung zu beeinflussen.
Ein nicht ganz befriedigendes Kapitel ist die Frage der Strafen für Säumige. Auch solche gibt es noch - trotz der Bedeutung der Unfallverhütung. Die Verwarnungen und Strafen sind zwar vermehrt worden, aber oft sind die Gerichte überfordert. Die ordentlichen Gerichte, die mit diesem Bereich wenig zu tun haben, sind den Anforderungen meistens nicht gewachsen und betrachten Vergehen gegen Arbeitsschutzbestimmungen - auch wenn diese Vergehen schwere Folgen haben könnten - als Kavaliersdelikte.
Wir werden die Schulung und Ausbildung weiter fortsetzen müssen. Sie ist vermehrt worden, sie ist aber noch nicht ausreichend. Eine durchschnittliche Schulung der Sicherheitsbeauftragten an 1 bis 1,2 Tagen ist nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu wenig. Verdienstvoll ist es aber - und deshalb will ich es hervorheben -, daß die Arbeitgeber und die Gewerkschaften bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitsingenieuren ein hohes Maß getragen haben. Ganz besonders sind es die Gewerkschaften gewesen, die unter hohen Kosten viele Kurse und Veranstaltungen zur Verbesserung des Unfallschutzes und der Tätigkeit der Sicherheitsbeauftragten durchgeführt haben.
Hier muß noch einmal herausgehoben werden, daß der hohe Anteil der ausländischen Arbeitnehmer an der Zahl der Unfallgeschädigten - allein 15 % bei den tödlich verlaufenen Unfällen - stärker gesehen werden muß. Die Schulung dort muß auch intensiver durchgeführt werden.
Welche Schlußfolgerungen sind aus diesem Bericht zu ziehen? Noch einmal darf ich feststellen, daß der Bericht gut gelungen und gut gestaltet ist. Er darf und kann nicht nur eine Anhäufung von Zahlen und Schaubildern sein, sondern er muß die Grundlage für die künftige weitere Arbeit aller Beteiligten sein. Er dient vor allem - das ist ein großes Verdienst - der stärkeren Bewußtmachung der Notwendigkeiten und der Möglichkeiten der Unfallverhütung. Wenn dies in stärkerem Maße ge6864 
schieht, wird die Entwicklung - dessen bin ich sicher - weiter positiv verlaufen.
Man sollte auch den hohen erzieherischen Wert des Berichts herausheben. Er kann in vielen Fällen die Grundlage für schöpferische Leistungen zur Unfallverhütung bei allen Beteiligten sein. Das Ziel - darin sehe ich einen Sinn dieses Berichtes - wird durch die Verbreitung der Erkenntnisse über die Humanisierung des Arbeitslebens leichter zu erreichen sein.
Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle den Be teiligten den Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aussprechen. Er gilt dem Arbeitsministerium, den Berufsgenossenschaften, der Gewerbeaufsicht und den Instituten, aber ebenso den Sicherheitsbeauftragten, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ergibt sich für die Zukunft die Aufgabe, diese Entwicklung fortzuführen und vor allen Dingen auch auf der betrieblichen Ebene den Gesundheitsschutz und die Gesundheitssicherung stärker auszubauen, aber nicht nur diesen medizinischen Schutz, sondern vor allen Dingen auch den technischen Schutz. Es ist bereits von Herrn Minister Arendt ausgeführt worden, daß nicht nur Kontrollen von außen eine solche Entwicklung beeinflussen können, sondern daß man auch durch sinnvolle Ausgestaltung der innerbetrieblichen Unfallverhütungsmaßnahmen, durch sinnvolle Berufung und Ausbau des werksärztlichen Dienstes ebenso wie durch obligatorische Bestellung von Sicherheitsingenieuren, die ihre Aufgabe unabhängig erfüllen können, entsprechende Entwicklungen beschleunigen kann.
Eines sollten wir dabei nicht außer acht lassen: zwar gibt es da und dort an den Hochschulen Lehrstühle für Arbeitsmedizin; die Vorlesungen dieser Professoren werden aber nur von wenigen Hörern besucht. Dabei haben die Arzte später gerade in diesem Bereich viel zu tun. Der Grund für die geringe Hörerzahl in diesem Fach ist darin zu sehen, daß Arbeitsmedizin zum größten Teil kein Pflichtfach ist. Das führt dazu, daß die Studenten angesichts ihrer allgemeinen Überlastung diese Vorlesungen nicht belegen, obwohl sie später im Beruf gerade im Bereich der Arbeitnehmer und der Arbeitswelt zahlreiche Aufgaben zu erfüllen haben.
Es besteht kein Grund, die Probleme überzubewerten. Ebenso aber ist kein Grund vorhanden, sie zu bagatellisieren. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht durch diesen Bericht und die sich aus ihm ergebenden Erkenntnisse ihre Politik einer umfassenden Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung, ihre Politik der Schadensverhütung bestätigt. Sie hat dabei nicht nur die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Politik im Auge. Vielmehr dient diese Politik den Menschen, der Erhaltung ihrer Gesundheit und damit auch der Vergrößerung ihres Lebensglücks. Das ist fürwahr eine Aufgabe, die des Bundestages würdig ist.
({2})