ehnes (NA), 1964-02-19:
Ich entscheide hier nicht über den Deutschen Bauernverband, Herr Kollege Logemann, sondern ich sage meine Meinung als Politiker der Fraktion der CDU/CSU.
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Nun möchte ich einen Hinweis geben. In unserem Bereich spielt die Frage eine ganz besondere Rolle, wie man die bäuerliche Veredelungsproduktion auch in Zukunft zu erhalten gedenkt. Hier haben wir einige Sorgen, weil man auf der einen Seite bereits sieht, wie sehr sich in die Erzeugung landwirtschaftlicher Veredelungsproduktion Kapital hineinschleust und wie sehr bereits das Kapital in unserem Bereich Fuß gefaßt hat. Man gibt die Zahl von 12 % in der Schweineerzeugung an. Wir bitten die Bundesregierung, neben dem Strukturplan und neben dem Strukturprogramm in der Landwirtschaft auch dafür zu sorgen, daß das Großkapital aus der Erzeugung ausgeschlossen wird und daß die Veredelungsproduktion in den landwirtschaftlichen Betrieben erhalten bleibt.
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Wir wollen ferner, daß die Flurbereinigung unvermindert fortgesetzt wird. Ohne Flurbereinigung, ohne Aufstockung, ohne Althofsanierung kann heute nicht gewirtschaftet werden.
Eines muß aber noch gesagt werden: es darf nicht so weit kommen, daß die Bürokratie uns Richtlinien gibt, die draußen unanwendbar sind.
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Die Aussiedlung und die Althofsanierung sind sehr schwer davon betroffen, daß man die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung verlangt. Diese Bedürftigkeitsprüfung führt nicht zu einem Fortgang der Maßnahmen draußen, sondern zu einem Stillstand.
Herr Bundesminister, wir bitten Sie deshalb, dafür zu sorgen, daß durch das Bundesfinanzministerium oder den Bundesrechnungshof diese Maßnahmen erleichtert werden, weil das ein Kernpunkt unserer Agrarpolitik für die Zukunft ist, die wir so notwendig brauchen.
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Auch die Kostensenkung ist hier angesprochen worden. Bei der Kostensenkung - das möchte ich ganz offen sagen - wird es darauf ankommen, ob wir in Zukunft wieder Arbeitszeitverkürzungen einführen oder ob wir bereit sind, bei der jetzigen Arbeitszeit zu bleiben. Denn jede Arbeitszeitverkürzung in den anderen Bereichen bedeutet indirekt eine weitere Disparität für die Landwirtschaft, die dieser Verkürzung nicht folgen kann. Man sollte auf diesem Gebiet auch dafür sorgen, daß nicht eine weitere Disparität entsteht, sondern daß hier haltgemacht wird.
Auf dem sozialpolitischen Sektor haben wir Möglichkeiten bei der Altersversorgung und bei der Unfallversicherung. Wir werden uns diesen Dingen nicht verschließen. Unsere Bevölkerung hat es sehr dankbar hingenommen, daß wir im vergangenen Jahr hier zu einem Erfolg gekommen sind und daß wir in diesem Bereich die Erhöhung durchsetzen konnten. Eines aber möchte ich hier sagen. Wir denken in bezug auf diese sozialen Maßnahmen anders als manche Kollegen in diesem Hause. Wir werden in einem fairen Wettbewerb dieser parteipolitischen Interessen versuchen, die Sozialpolitik so neben die Agrarpolitik zu setzen, daß sie dem bäuerlichen Familienbetrieb echt zu Hilfe kommt und in Zukunft ein Bestandteil des Schutzes des bäuerlichen Familienbetriebes wird.
Nun verargen Sie es mir bitte nicht, daß ich sage: Hinsichtlich der Kostensenkung erwarten wir als deutsche Bauern von der Industrie etwas mehr Verständnis. Wir glauben, daß die Industrie in der Lage ist, der deutschen Landwirtschaft in den Preisen der Ware, die wir kaufen müssen, etwas entgegenzukommen. Manchmal hat man, wenn man große Wirtschaftszeitungen und Reden von maßgeblichen Industriellen liest, den Eindruck, daß die Sonne des Wirtschaftswunders manchem wie eine Blende vor den Augen steht, die nicht abgenommen werden kann. Diese Sonne des Wirtschaftswunders scheint aber erst seit dem Tag, an dem unser verehrter Herr Bundeskanzler die freie Marktwirtschaft verkündet hat. Man sollte sich auch daran erinnern, daß die Sonne des Wirtschaftswunders eines Tages nicht mehr weiter scheinen wird, weil auch hier die Tag- und Nachtgleiche nach dem Gesetz der Erschaffung der Welt Platz greifen könnte.
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Zum Schluß, meine verehrten Damen und Herren, möchte ich auf die Ausführungen des sehr verehrten Herrn Kollegen Schmidt hinweisen, der hier in einer sehr drastischen Weise erklärt hat, eine weitere Abwanderung müsse gewünscht und gefördert werden.
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Dazu möchte ich Ihnen sagen: dafür gebe ich meine Stimme nicht, weil ich weiß, daß bereits 42 % aller Menschen aus der Landwirtschaft abgewandert sind. - Herr Kollege Schmidt, wenn man diese Abwanderung begrüßt und wenn man dafür sorgen will, daß noch mehr junge Leute aus der Landwirtschaft hinausgehen, denn werden wir in zehn Jahren nicht über den Nachwuchs verfügen, der notwendig ist, um erstens der deutschen Landwirtschaft die Betriebsleiter zu geben und zweitens den deutschen Verbrauchern eine ordentliche Ernährung zu sichern.
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Hier müssen wir die Bremsen anlegen, wenn wir nicht die Gefahr in Kauf nehmen wollen, daß es zu einem Ausverkauf der Landwirtschaft kommt.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zum Schluß und darf zusammenfassen. Die Fraktion der CDU/CSU dankt allen, die den guten Willen bekunden, in der landwirtschaftlichen Situation einen Weg aufzuzeigen. Sie wird sich aber gegen jeden wenden, der das Landwirtschaftsprogramm unserer Regierung kritisiert, ohne neue Wege aufzuzeigen. Neue Wege nehmen wir gern an, Kollege Ertl, weil neue Wege zum alten Ziel immer zum Erfolg führen. Ich darf für meine Fraktion aussprechen, daß wir in der Tat und in unserer Arbeit die Bestrebungen unseres Ministers gern weiter unterstützen und gemeinsam wünschen, daß er in Brüssel weiterhin so erfolgreich ist, wie er es bisher gewesen ist.
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