Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat zwischenzeitlich den Eindruck, an einem surrealen Parlamentsereignis teilzunehmen. Wer auf die Schnapsidee gekommen ist, die Transrapid-Beratungen mit der Arbeitszeitgesetzgebung zu verkoppeln, möge sich melden und in irgendeiner Form kenntlich machen.
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Das ist ein Unglück allererster Güte.
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Nicht einmal ein noch so wild gewordenes Studentenparlament würde sich eine derart chaotische Tagesordnung erlauben wie hier der Deutsche Bundestag.
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- Nein, unser Geschäftsführer hat gesagt, es sei die Idee des Kollegen Rüttgers gewesen, der aus guten Gründen jetzt abwesend ist. Es ist wirklich unmöglich, dem Parlament eine derartige Tagesordnung zuzumuten, wie hier geschehen.
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Das zweite surreale Erlebnis ist die Behauptung, der Arbeitszeitgesetzentwurf der Bundesregierung stünde in einem Zusammenhang mit der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Der Zusammenhang der Arbeitszeitgesetzgebung der Koalitionsfraktionen mit der Massenarbeitslosigkeit ist so eng wie der Zusammenhang zwischen der Speisekarte des Bundestagsrestaurants und der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Das ist wirklich ein zweites surreales Erlebnis, was man im Rahmen dieser Debatte präsentiert bekommt.
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Ich will zum Thema Arbeitszeit einleitend darauf hinweisen, daß ohne eine grundlegende Neuorientierung und Neuverteilung der Arbeitszeit eine wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nicht möglich sein wird. Es gibt zwei zentrale Zusammenhänge, auf die ich hinweisen will, weil ohne diese Zusammenhänge auch die gegenwärtige Arbeitszeitgesetzgebung nicht begreiflich ist. Der erste Zusammenhang ist die Verbindung von individueller Arbeitszeit und den Maschinenlaufzeiten oder Betriebsnutzungszeiten. Der zweite zentrale Zusammenhang ist die Verbindung von individueller Arbeitszeit und Beschäftigungspolitik.
Zum ersten Zusammenhang: Noch 1993, also im vorigen Jahr, hieß es in dem im Bundestag vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland:
Die Deutschen leisten sich im internationalen Vergleich äußerst kurze Arbeits- und Maschinenlaufzeiten. Die durchschnittlichen wöchentlichen Betriebszeiten sind in Deutschland kürzer als in allen anderen Industriestaaten.
In der Folge dieser Feststellungen im Standortbericht wurde dann massiv öffentlich polemisiert, unter anderem vom Bundeskanzler, aber von vielen anderen auch, gegen den sogenannten kollektiven Freizeitpark Deutschland, und in der Folge wurde gefordert, nicht nur die Maschinenlaufzeiten zu verlängern, sondern generell die individuellen Arbeitszeiten ebenfalls zu verlängern.
Die Feststellungen im Standortbericht der Bundesregierung und der daraus abgeleitete politische Forderungskatalog der Koalitionsfraktionen und der Regierung sind ein Paradebeispiel für eine bewußte oder sorglos unbewußte Irreführung der Öffentlichkeit auf einem eminent wichtigen ökonomisch-sozialen Feld.
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Ich will Ihnen das begründen: Während die Bundesregierung den deutschen Betriebsnutzungszeiten mit unterstellten 53 Wochenstunden die rote Laterne im Europavergleich zuwies, nimmt Deutschland in Wirklichkeit mit 73 Wochenstunden eine Spitzenposition bei den industriell hochentwickelten Staaten ein.
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Der tatsächliche Verlauf folgt einem allgemeinen Trend: je höher das ökonomische Entwicklungsniveau eines Landes, um so länger sind die Betriebsnutzungszeiten. Dieser Trend spiegelt die steigende Kapitalintensität der Produktion wider und korrespondiert gleichzeitig mit einem weiteren Trend in den hochentwickelten Industriestaaten: je höher das ökonomische Entwicklungsniveau eines Landes, um so kürzer sind in der Regel die individuellen Arbeitszeiten.
Eine erste Schlußfolgerung: In allen hochentwickelten Industriestaaten sind die Arbeits- und Betriebsnutzungszeiten in den letzten Jahren in ganz erheblichem Umfange entkoppelt worden, und das gilt in ganz besonderem Maße, im Gegensatz zu allen Erklärungen der Bundesregierung, gerade auch für die Bundesrepublik Deutschland.
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Zu dem zweiten Zusammenhang, dem Zusammenhang zwischen individueller Arbeitszeit und der Beschäftigungssituation. Auch dieser Zusammenhang, daß Arbeitszeitverkürzungen in der Regel positive Beschäftigungseffekte zeitigen, liegt auf der Hand. Das wurde von der Bundesregierung lange Zeit bestritten, das Gegenteil wurde behauptet. Spätestens seit dem sogenannten VW-Modell ist in die allgemeine Erkenntnis eingedrungen, daß es enge Zusammenhänge zwischen individueller Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungseffekten gibt. Über zehn Jahre lang haben die Koalitionsfraktionen dem deutschen Volk pausenlos das Gegenteil einzuhämmern versucht.
Ich will das deutlich machen am Beispiel des 1984 eingeleiteten Einstiegs in die 35-Stunden-Woche. Der Beschäftigungseffekt der Einstiegsschritte - wir sind ja weit davon entfernt, flächendeckend die 35-Stunden-Woche zu haben - macht bislang rund 1 Million Arbeitsplätze aus. Den Einstieg in die 35-StundenWoche kommentierte der Bundeskanzler damals -- ich rufe das in Erinnerung - als dumm, töricht und absurd. Bis zur Stunde haben die Regierungsparteien jeden Schritt in Richtung Arbeitszeitverkürzung intensiv bekämpft. Statt die Tarifparteien zu ermuntern, das Tempo der Arbeitszeitverkürzung zu beschleunigen, ist das Gegenteil eingetreten: Sie wurden diffamiert und diskreditiert.
Wenn es bei den gegenwärtigen Stufenplänen bleibt, werden wir im Jahr 2010 flächendeckend die 35-Stunden-Woche haben. Das ist bei einem Fehlbestand von 6 Millionen regulären Arbeitsplätzen in Deutschland viel, viel zu spät.
Allein auf Grund einer grundlegend falschen arbeitszeitpolitischen Orientierung hätte die Bundesregierung es verdient, im Herbst in den Ruhestand geschickt zu werden.
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Ein dritter und letzter Punkt. Wenn man die Arbeitszeitpolitik bilanziert, kommt man zu dem Ergebnis, daß die Bundesregierung eine absolut kontraproduktive und rückwärtsgewandte Politik vertreten und keine eigenen Initiativen entwickelt hat. Die gegenwärtige Beschäftigungsmisere ist auch ein Resultat dieser in der Tat reaktionären Arbeitszeitpolitik. Der Entwurf zum Arbeitszeitrechtsgesetz paßt genau in dieses Bild. Vorgesehen ist eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 48 Wochenstunden. Wenn das die Kohl-Regierung im Jahre 1896 in einen Arbeitszeitgesetzentwurf geschrieben hätte, wäre man einigermaßen auf der Höhe der Zeit gewesen. Statt dessen schreibt es die Kohl-Regierung im Jahre 1994 in einen Gesetzentwurf, obwohl bereits bei 98 % aller ArbeitsOttmar Schreiner
verhältnisse die 40-Stunden-Woche unterschritten ist.
Diese Regelungen liegen genau im Trend der eben dargestellten Grundzusammenhänge. Es ist möglich, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über vier Monate hinweg 60 Stunden in der Woche zu beschäftigen. Das ist aus Arbeitszeitgründen nicht zu verantworten, und es ist schon gar nicht aus gesundheitlichen Gründen zu verantworten, weil dies nach allem, was wir wissen und was uns die Experten sagen, ein unglaublich großer Risikofaktor für langfristige Erkrankungen ist.
Die SPD hat in ihren Entwurf geschrieben, daß insbesondere bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen - Überstunden, Nachtarbeit - darauf gedrängt werden soll, daß die entsprechenden Stunden durch mehr Freizeit ausgeglichen werden. Allein das Überstundenvolumen in Deutschland entspricht einem Vollzeitarbeitsvolumen von - rein rechnerisch - weit über 900 000 Arbeitsplätzen. Wenn es gelänge, auch nur einen großen Teil in tatsächliche Arbeitsplätze durch eine Orientierung auf den Freizeitausgleich hin umzusetzen, wären wir beschäftigungspolitisch sehr viel weiter.
Im Regierungsentwurf ist dazu weit und breit Fehlanzeige. Gleiches gilt für alle anderen atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Dieser Regierungsentwurf hat nicht in einem einzigen Punkt irgendeinen beschäftigungspolitischen oder arbeitsmarktpolitischen Effekt, der nachvollziehbar und halbwegs rechenbar wäre.
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Ein letzter Punkt, nämlich zur Sonntagsarbeit. Nachdem eben von den Koalitionsfraktionen behauptet wurde, die deutschen Bischöfe, die sich um den Sonntag sorgen, seien Fundamentalisten, und nachdem Bundesarbeitsminister Blüm vor einigen Wochen die Kirchensteuer ins Gespräch gebracht hat, hat man langsam das Gefühl: Von seiten der CDU/CSU wird in Deutschland ein neuer Kirchenkampf eröffnet. Das ist eine ganz spannende Perspektive, was da abläuft.
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- Setz dich hin!
Der entscheidende Punkt ist, daß zum erstenmal in Deutschland aus rein wirtschaftlichen Gründen ein Bruch von gesellschaftlichen Tabus erfolgt, der weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise des gesellschaftlichen Zusammenlebens haben wird.
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