Gregor Gysi (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Redezeit von drei
Minuten. Das ermöglicht es mir, das Problem in seiner gesamten philosophischen, religiösen, juristischen, ökonomischen, ökologischen, sozialen, sozial-kulturellen und
nicht zuletzt politisch-ideologischen Tiefe zu ergründen.

({0})

Ich will Ihnen deshalb sagen: Das Auto ist weder eine
Schöpfung Gottes noch eine Erfindung des Satans.

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Wir müssen einfach versuchen, mit der berühmten Kirche
im Dorf zu bleiben. Deshalb betone ich: Die Ökosteuer,
so wie sie angelegt ist, ist falsch. Sie können über die bestehenden Probleme auch mit entsprechenden Reden
nicht hinwegtäuschen.

({2})

Das erste entscheidende Problem ist und bleibt: Sie
verwenden die Einnahmen aus der Ökosteuer nicht für
den ökologischen Umbau.

({3})

Sie bringen sich selber in Abhängigkeit, weil Sie damit etwas Notwendiges finanzieren. Sie sind auf diese Finanzen
so angewiesen, dass Sie gar nicht hoffen dürfen, dass die
Ökosteuer je wirkt,

({4})

weil Sie sonst gar nicht wüssten, woher Sie das Geld nehmen sollten, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.

({5})

Man muss das Geld so verwenden, dass man jedes Jahr
weniger dafür verbraucht. Das heißt, dass man im ökologischen Umbau weiter ist.

Zweitens. Was die Energiesteuer betrifft, kommen Sie
aus der Ungerechtigkeit, dass das industrielle Gewerbe
gegenüber allen anderen Firmen deutlich bevorzugt wird,
nicht heraus.

({6})

Ich frage Sie noch einmal: Wer, wenn nicht die Industrie,
soll denn Energie sparen?

({7})

Dadurch ist klar, dass die ökologische Wirkung gegen
Null tendiert.

({8})

Sie können den anderen Firmen auch nicht erklären,
warum diese den vollen Preis zahlen müssen. Damit verwischen Sie auch Marktgesetze.

Der dritte Punkt ist, dass die sozial Schwächeren sowie
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die gesamte Ökosteuer ganz deutlich zur Kasse gebeten werden.

({9})

Wenn Sie hier immer große Reden halten, wie Sie ihnen
mit irgendwelchen Steuergesetzen entgegenkommen, ihnen das Geld hier aber wieder wegnehmen, dann sind
diese Reden zumindest hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit nichts wert. Ich sage Ihnen das ganz deutlich.

({10})

Sie dürfen doch nicht nur an die Energiesteuer im engeren Sinne und an die Mineralölsteuer denken. Sie müssen auch einmal an die Heizkosten denken. In meine
Sprechstunde kommen Bürgerinnen und Bürger, die mir
nachweisen, dass sie aufgrund dieser Steuer jetzt 800 DM
pro Jahr mehr zahlen.

({11})

- Ja, sie zahlen allein bei den Heizkosten 800 DM mehr.
Wenn Sie dies nicht zur Kenntnis nehmen, ist es Ihr Problem. Aber das sind die Realitäten. Die müssen Sie sich
einmal anschauen.

({12})

Jetzt komme ich zum Thema Auto. Dass das Auto ein
Problem ist, ist doch unbestritten. Ich sage Ihnen auch
ganz klar: Ja, wir brauchen eine ökologische Steuer. Denn
Umweltverbrauch muss seinen Preis haben. Das ist ganz
klar. Aber diese Steuer brauchen wir nicht. Deshalb stimmen wir Punkt 1 des Antrages der F.D.P. zu. Wir müssen
diese Steuer hinsichtlich der Verwendung der Mittel und
des sozialen Ausgleichs völlig anders anlegen.

({13})

Ich sage Ihnen noch etwas zum Thema Auto. Darüber
kann und muss man ja diskutieren. Das ist ganz klar, und
zwar nicht nur wegen der Schadstoffe, sondern auch wegen der Staus etc. Nur frage ich Sie: Wo und wann haben
Sie je für eine Alternative gesorgt? Wie sieht es denn im
öffentlichen Nah- und Fernverkehr aus?

({14})

Gerade durch die Ökosteuer werden Bahn und Bus noch
teurer. Gleichzeitig werden die Entfernungen zu den

Arbeitsplätzen immer weiter. So sieht die heutige Struktur aus. Sie sagen den Menschen ja nicht, wie sie zu ihren
Arbeitsplätzen kommen sollen. Wissen Sie, das Motto
lautet hier: erst laufen, dann noch frieren. Das ist einfach
ein bisschen viel verlangt und so nicht machbar.

({15})

Deshalb sage ich Ihnen: Die Idee der Ökosteuer geht in
Ordnung. Aber diese Ökosteuer ist ein völliger Griff daneben, und zwar in jeder Hinsicht. Deshalb sollten Sie sie
lieber aufgeben und mit uns eine vernünftige Variante finden,

({16})

die wirklich ökologisch ist, aber auch sozial gerecht ist
und dazu führt, dass wir endlich einen öffentlichen Personennah- und -fernverkehr bekommen, der eine Alternative zum Auto ist.

({17})

Aber man kann die Menschen nicht ohne Alternative vom
Auto wegbringen. Das aber machen Sie. Gleichzeitig erzählen Sie ihnen, sie müssten bereit sein, 100 Kilometer
weit zu fahren, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Auch Punkt 2 des Antrages geht in Ordnung. Eine Entfernungspauschale ist viel besser als eine Kilometerpauschale.

({18})

Stellen Sie sich einmal vor: Drei Leute, die in der gleichen
Straße wohnen und 50 Kilometer zu ihren Arbeitsplätzen
fahren, zwingen Sie dazu, dass alle drei getrennt mit
ihrem eigenen Auto fahren, damit sie die Kilometerpauschale erhalten. Bestünde jedoch eine Entfernungspauschale, könnten sie sich wenigstens in nur ein Auto setzen.
Das würde schon deutlich Benzin sparen. Aber nicht einmal dazu sind Sie bereit. Deshalb sage ich: Nein, mit dieser Ökosteuer werden Sie niemals landen.

({19})