Christoph Waitz (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich gehöre zu denjenigen, die erst seit dieser
Legislaturperiode und somit die zweite Hälfte der Kommissionsarbeit begleiten durften. Für mich war es ein
spannender und sehr bereichernder Schnellkurs in Sachen Kulturpolitik.

Aus dieser Erfahrung heraus kann ich jedem, der einen Einstieg in die Kulturpolitik und in die aktuellen
Handlungsfelder finden möchte, diesen Schlussbericht
zur Lektüre empfehlen; denn - dies gerät in unserer Debatte ein wenig in den Hintergrund - dieser Bericht enthält zu einem großen Teil die Bestandsaufnahme der
Kultur in Deutschland sowie eine Problembeschreibung,
auf deren Basis wir die Handlungsempfehlungen, die
schon jetzt im Mittelpunkt unseres Interesses stehen,
entwickelt haben.

Für mich als sächsischen Bundestagsabgeordneten
war es bei meinen Schwerpunktsetzungen für die Arbeit
innerhalb der Enquete-Kommission ganz wichtig, herauszubekommen, welche kulturpolitischen Themen für
den Freistaat Sachsen von besonderer Bedeutung sind.
Sie wissen, dass Sachsen mit dem Sächsischen Kulturraumgesetz eine Art Kulturverfassung hat, die in vielerlei Hinsicht vorbildhaft für den Rest Deutschlands sein
könnte.

({0})

Für Sachsen gilt aber, was letztlich auch für die gesamte Bundesrepublik gilt: Die Kultur- und die Kreativwirtschaft sowie der Kulturtourismus haben noch viel zu
viel ungenutztes Potenzial. Nicht nur in Leipzig, das weit
über die Grenzen Deutschlands hinaus als Bach-Stadt und
Stadt der alten und neuen Leipziger Malerschule bekannt
ist, ist die Kultur ein wichtiger Identitätsfaktor und ein
zentrales Element der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung.
Welche tatsächlichen wirtschaftlichen Effekte die Kultur hat, wurde in diesem Jahr am Beispiel der Kulturförderung für die Wirtschaft der Stadt Dresden untersucht. Das
Ergebnis dieser Studie hinsichtlich der wirtschaftlichen
Effekte ist beeindruckend: Die Ausgaben der Besucher
in Dresden für Hotels, Restaurants, Verkehr usw., was
auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt, betragen
circa 144 Millionen Euro. Bei einer staatlichen Förderung von circa 40 Millionen Euro ist das eine Rendite,
die ansonsten nur mit gewagten Finanzspekulationen erreichbar wäre, mit dem kleinen Unterschied, dass sich
die Bedeutung der Semperoper zum Beispiel für die
Identifikation der Stadt und des Landes als zusätzlicher
wirtschaftlicher Effekt auswirkt.

({1})

Dieses Beispiel, Herr Tauss, lässt sich nicht auf jedes
kleine Theater übertragen. Dadurch wird aber mit dem
verbreiteten Vorurteil aufgeräumt, dass Kultur vor allem
Geld kostet. Einmal abgesehen davon, dass wir es uns
gar nicht leisten könnten, auf die Kultur zu verzichten,
wäre eine Vernachlässigung auch unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt kontraproduktiv.

({2})

Dies unter Beweis zu stellen und für jeden politischen
Entscheidungsträger nachlesbar aufzuschreiben, war sicher auch ein Anspruch der Kultur-Enquete. Neben diesen
grundsätzlichen Maßnahmen zur Förderung der Kulturwirtschaft, die sich in einem fraktionsübergreifenden
Antrag, den wir hier neulich verabschiedet haben, wiederfinden, halte ich es für zentral, dass insbesondere Länder
und Kommunen Kultur in einem verstärkten Maße als Alleinstellungsmerkmal für ihr Tourismusmarketing einsetzen. Wir brauchen in diesem Punkt eine viel stärkere Vernetzung zwischen der Tourismus- und der Kulturbranche
und den politischen Entscheidungsträgern.

({3})

Eine Maßnahme, die die Kultur-Enquete vorschlägt, um
den Wettbewerb zwischen den Kulturstädten Deutschlands
zu befördern, ist die Ausschreibung eines Wettbewerbs unter dem Titel „Kulturstadt Deutschland“. Nach den
überaus positiven Erfahrungen, die wir mit dem Wettbewerb um die europäische Kulturhauptstadt - und zwar
ausdrücklich nicht nur für die Gewinner, sondern für alle
Beteiligten - gemacht haben, kann ein solcher nationaler
Wettbewerb nur förderlich und für andere Kommunen im
besten Sinne des Wortes beispielgebend sein.

Einen weiteren Themenkomplex möchte ich noch
ganz kurz anreißen, weil er einen wichtigen Bereich behandelt und weil es in ihm einige Empfehlungen der Enquete-Kommission gibt, die sicherlich gut gemeint, aber
nicht wirklich förderlich sind. Es geht um das Kapitel
„Kultur in Europa - Kultur im Kontext der Globalisierung“. Die europäische Perspektive unseres nationalen
Handelns steht hier außer Frage und ist ohne Alternative.
Das Zusammenwachsen Europas wird in zunehmendem
Maße zu einer europäischen Identität führen, die die nationale Identität jedoch nicht ersetzt, sondern ergänzt
und erweitert.
Allerdings sind die Empfehlungen des Europakapitels
nicht ausnahmslos geeignet, einen hilfreichen Beitrag
dazu zu leisten. Ein Beispiel dafür ist die Methode der
offenen Koordinierung, über die in der Enquete-Kommission mehrfach diskutiert wurde. Ich glaube nicht,
dass das Instrument der offenen Koordinierung in der
Kulturpolitik tatsächlich praktikabel ist. Die Methode
der offenen Koordinierung ermöglicht keine ausreichend
demokratisch legitimierte Diskussion über die von der
Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen. Dies ist gerade im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip, welches mit der Methode der offenen Koordinierung unterlaufen wird, von großer Bedeutung.

Ein weiteres Problem sehen wir bei dem UNESCOAbkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes.
Wir teilen im Grundsatz die Ziele des Abkommens und
erkennen die Bedeutung des immateriellen Kulturerbes
und dessen Bewahrung ausdrücklich an. Die vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen stellen aber eine
unnötige Bürokratisierung und Konservierung des kulturellen Lebens dar, der wir eine lebendige Weiterentwicklung des immateriellen Kulturerbes vorziehen.

Wir als FDP-Fraktion werden mit großem Engagement die Umsetzung der Handlungsempfehlungen forcieren. Aber die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause
sind - noch - relativ klar verteilt.

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- Na, wir werden schauen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. - Wir konnten gestern im Kulturausschuss deutlich erleben, dass die Koalition einem Antrag
auch dann nicht zustimmen kann, wenn er der Regierungsposition eins zu eins entspricht. Das bedeutet für
Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union und
der SPD, dass es unter diesen Bedingungen Ihre Aufgabe ist, die Themenfelder vorzubereiten und auch die
Mehrheiten für die Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission durchzusetzen.

({5})

Ein Thema der Enquete-Kommission steht schon jetzt
auf der Tagesordnung des Bundestages: das Staatsziel
Kultur. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu Anfang
2006 einen Gesetzentwurf eingebracht. Nach wie vor
harren wir der Entscheidung. Die SPD hat dem Staatsziel Kultur kürzlich zugestimmt. Jetzt fehlen noch Ihre
Stimmen von der CDU/CSU.

({6})