emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Herr Kollege Behrendt, ich habe aus der Wirtschaft keine vergleichbaren Zahlen vorliegen. Ich habe aber gesagt, daß es vergleichbare Werte im Rahmen anderer öffentlicher Bauten gibt. Zum Beispiel die Bayerische Staatskanzlei in München ging bei der Hauptnutzfläche von 17 800 DM pro Quadratmeter, der Landtag in Nordrhein-Westfalen von 20 600 DM aus. Wenn man einen Vergleich zieht, stellt man fest, daß die 14 000 DM pro Quadratmeter für das Bundeskanzleramt deutlich darunter liegen. Andere Zahlen liegen mir gegenwärtig nicht vor.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Ihre zweite Frage, Herr Behrendt.
wolfgang behrendt (NA), 1995-05-10:
Könnten Sie mir sagen, in welchem Umfang spezifische Sicherheitsmaßnahmen bei diesen Kosten zu Buche schlagen?
brigitte baumeister (NA), 1995-05-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Auskunft darüber geben, inwieweit bei allen Bauten, die sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung betreffen, im Vergleich zur Industrie eine höhere Verkehrsfläche zu berücksichtigen ist? Dem Kollegen dürfte das Verhältnis von Bruttogeschoßfläche und Hauptnutzfläche vielleicht nicht ganz zugänglich sein. Denn daher rühren die
Kosten. Sie sind in keiner Weise mit Bauten vergleichbar, die die Industrie erstellt.
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Das, was Sie hier sagen, ist richtig. Sie sehen, daß die Kosten für die Bruttogeschoßfläche im Endeffekt viel niedriger liegen als die für die Hauptnutzfläche. Man kann auch im Deutschen Bundestag sehen, daß die Nebenflächen einen entschieden höheren Anteil an den Gebäuden haben, als dies in der Wirtschaft üblich ist.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Herr Kollege Köhne, Sie haben eine Zusatzfrage.
rolf kähne (NA), 1995-05-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die Beantwortung der Frage nach den Kosten von Verwaltungsgebäuden im Vergleich zu denen in der freien Wirtschaft gegebenenfalls recherchieren und schriftlich nachreichen?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Wenn diese Zahlen vorhanden sind, werde ich sie schriftlich nachreichen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 22 des Kollegen Behrendt auf:
Aus welchen Gründen wirkt die Bundesregierung nicht darauf hin, daß das neu zu errichtende Bundeskanzleramt ein ökologisch zukunftsweisendes Gebäude mit geringem Energieverbrauch und eigener Solarstromproduktion wird?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Herr Kollege Behrendt, die Bundesregierung wirkt darauf hin, ökologisch zukunftsweisende Konzepte beim Neubau des Bundeskanzleramtes in Berlin zu berücksichtigen. Im Sinne des Kabinettsbeschlusses vom 11. Dezember 1991 zur CO2-Einsparung wird dem Aspekt der rationellen Energienutzung bei Bauvorhaben des Bundes in Berlin besonders Rechnung getragen. Bereits in den Realisierungswettbewerben für Gebäude von Parlament und Regierung in Berlin wurden von den Teilnehmern Nachweise der energetischen Qualität ihrer Gebäudeentwürfe verlangt.
Auch die Nutzung von Solarenergie wird bei der weiteren Bearbeitung gefördert. Neben einer Solarstromproduktion wird die thermische Nutzung der Sonnenenergie besonders in das Energiekonzept des Gebäudes einbezogen.
Selbst bei maximaler Belegung der Gebäudeoberflächen mit technischen Systemen zur aktiven Solarenergienutzung wären allerdings nur 10 % des Strombedarfes und bis 15 des Wärmebedarfes der Gebäude im Spreebogen zu decken.

Für das gesamte Parlaments- und Regierungsviertel Spreebogen wurde ein Energiekonzept erstellt, das die ressourcenschonende Nutzung der KraftWärme-Kopplung aus Blockheizkraftwerken im Netzverbund vorsieht.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Frau Kollegin Baumeister, bitte.
brigitte baumeister (NA), 1995-05-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß dem Herrn Kollegen Behrendt sicherlich entgangen ist, daß in alle Überlegungen, die Parlament und Regierung bezüglich der Energieversorgung der Neubauten in Berlin anstellen, eine Kosten-Nutzen-Rechnung mit einzugehen hat, daß wir also sowohl den ökologischen Gesichtspunkten Rechnung tragen müssen als auch mit Blick auf die Steuerzahler darauf achten müssen, daß auch die Wirtschaftlichkeit Eingang in die gesamten Berechnungen findet?
joachim günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-10:
Frau Kollegin Baumeister, das kann ich Ihnen voll bestätigen. Zudem sind wir noch im Stadium des Wettbewerbs; die Optimierung der Planungsphase ist erst am Beginn.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-07:
Nein, ich halte die Uhr an.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Frau Kollegin, die Geschäftsordnung läßt es leider nicht zu, daß Sie eine weitere Frage stellen. - Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, daß in Berlin oft genug die Sonne scheint, damit sich das Ganze lohnt.
({0})
Die Fragen 23 und 24 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Lintner zur Verfügung.
Der Kollege Weng ist nicht im Saal, so daß die Fragen 31 und 32 nicht aufgerufen werden können. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe dann die Frage 33 des Kollegen Krüger auf:
Wann und wie beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Zusammenführung des staatlichen Filmarchivs und des Filmarchivs im Bundesarchiv dem dringend erforderlichen Investitions- bzw. Sanierungsbedarf im Standort BerlinWilhelmshagen, der sich sowohl angesichts gravierender Schäden an den Dächern als auch angesichts von Asbestschäden zeigt, beizukommen?
herr staatssekretär eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-10:
Herr Kollege Krüger, im vergangenen Haushaltsjahr wurden Dachreparaturen an
mehreren Gebäuden in der oben genannten Liegenschaft durchgeführt. Das Dach des Farbfilmbunkers ist zur Zeit an mehreren Stellen undicht; die Ursache konnte bisher aber nicht ermittelt werden. Das zuständige Bauamt wird noch in diesem Monat Maßnahmen zur provisorischen Dachabdichtung ergreifen. Möglichkeiten zur Sanierung des Nitrofilmbunkers werden geprüft.
Für Bauunterhaltsmaßnahmen sind im Haushalt 1995 Ausgabemittel in Höhe von 142 000 DM etatisiert. In den Regierungsentwurf für den Haushalt 1996 sollen Ausgaben in Höhe von 320 000 DM aufgenommen werden.
Es wird angestrebt, für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Finanzplans weitere Vorsorge zu treffen. Die Etatisierung von entsprechenden Sanierungskosten ist jedoch abhängig von der noch zu erstellenden Haushaltsunterlage. Sobald diese vorliegt, können entsprechende Mittel im Finanzplan eingestellt werden.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Herr Krüger, bitte schön.
thomas krüger (NA), 1995-05-10:
Herr Staatssekretär, im Innenausschuß hat Ihr früherer Kollege Herr Staatssekretär Kroppenstedt zugesagt, im Haushaltsjahr 1996 durch Umschichtungen der Mittel für das Bundesarchiv einen größeren Schwerpunkt in diesem Bereich zu setzen. Lassen sich die Prüfaufträge, die Sie hier angedeutet haben, gegebenenfalls schon im Haushaltsvollzug 1995 auf den Weg bringen, und wie schätzen Sie den Ansatz von 320 000 DM angesichts der Tatsache ein, daß mehrere Standorte - nämlich der in Berlin und der in Koblenz - berücksichtigt werden müssen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-10:
Herr Kollege Krüger, ob die 320 000 DM, die zur Zeit vorgesehen sind, ausreichend sind oder nicht, kann ich heute nicht abschließend beurteilen. Ich sage Ihnen aber gerne zu - das stimmt auch mit dem überein, was der Kollege Kroppenstedt im Ausschuß offenbar gesagt hat -, daß wir bestrebt sind, 1996 gegebenenfalls, wenn dies erforderlich sein sollte, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage stellen?
({0})
- Dann rufe ich die Frage 34, die Sie gestellt haben, auf:
Welche Zwischenschritte zur Realisierung der beschlossenen Zusammenlegung der Betriebsteile in Koblenz und Berlin plant die Bundesregierung, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die personellen Engpässe im Restaurierungs- und Umkopierungsbereich zu beheben?
bitte schön eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-10:
Als weiterer Zwischenschritt zur

Realisierung der Zusammenlegung der Arbeitseinheiten des Filmarchivs sind die Filmfachreferate in Koblenz zum 31. März 1995 aufgelöst und deren Aufgaben auf die Filmfachreferate in Berlin übertragen worden. Ein Teil des Bereichs Filmtechnik wird in Koblenz verbleiben, bis in Berlin die notwendigen technischen Einrichtungen und Lagermöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Zur Ermittlung des Personalbedarfs wird auf Veranlassung des Bundesrechnungshofs eine Personalbedarfsmessung durchgeführt. Soweit sich hiernach ein Fehlbedarf ergibt, soll dieser durch Personal aus anderen Aufgabenbereichen ausgeglichen werden.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte.
thomas krüger (NA), 1995-05-10:
Herr Präsident, durch den letzten Satz der Antwort hat sich meine Zusatzfrage erledigt. Ich nehme erfreut zur Kenntnis, daß durch die Zusammenführung ein vor allem in dem von mir angesprochenen Restaurierungs- und Umkopierungsbereich offenbar bestehender Personalmehrbedarf ausgeglichen werden soll.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-10:
Vielen Dank.
Die Frage 35 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende auch dieses Geschäftsbereichs angekommen.
Ich möchte die Geschäftsführer darauf aufmerksam machen, daß für die morgige Fragestunde auch nur sechs Fragen vorliegen, so daß sie sich sehr verkürzen wird. Vielleicht lohnt es sich, die Kollegen darauf hinzuweisen, weil sie sich sonst nicht auf den Zeitplan einstellen können.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 11. Mai 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Frau Wehrbeauftragte, Sie haben den Eid geleistet. Ich möchte Ihnen für Ihre schon aufgenommene Arbeit Gottes Segen, viel Glück und Erfolg wünschen und in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag alles erdenklich Gute im Interesse auch unserer Soldaten.
({0})
Claire Marienfeld, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: Herzlichen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Unser Dank gilt auch dem ausgeschiedenen Wehrbeauftragten, Alfred Biehle.
({0})
Lieber Herr Biehle, ich habe Ihnen am 27. April dieses Jahres, am Tag der Beendigung Ihrer Amtszeit, die Entlassungsurkunde ausgehändigt.
Ich möchte auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages noch ein Wort des Dankes sagen. Sie haben mehr als 20 Jahre als Bundestagsabgeordneter im Verteidigungsausschuß, dessen Vorsitzender sie über acht Jahre waren, zum Wohl der Bundeswehr und ihrer Soldaten Verteidigungspolitik mitgestaltet. In den letzten fünf Jahren als Wehrbeauftragter sind Sie entschlossen für die Rechte der Soldaten in einer für die Bundeswehr schwierigen, aber auch aufgabenreichen und spannenden Zeit eingetreten.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich erinnere an die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, den Zusammenbruch des Warschauer Paktes, den Aufbau der Bundeswehr Ost, die Umstrukturierung der Bundeswehr und ihre erweiterten Auf gaben im Rahmen der UN-Friedensmaßnahmen.
Sie haben, was die Stellung und die Möglichkeiten des Wehrbeauftragten betrifft, gerade auch in den mittelost- und osteuropäischen Staaten tatkräftig gewirkt. Sie haben Ihr Amt stets politisch verstanden.
Wir möchten Ihnen von hier aus auch im Namen der Soldaten ganz herzlich für Ihre Arbeit im Deutschen Bundestag und als Wehrbeauftragter danken. Herzlichen Dank!
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik
- Drucksache 13/159 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Rechtsausschuß Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik
- Drucksache 13/1268 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Wir verfahren
so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Kollege Dr. Meister das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Nach dieser Jungfernrede von Herrn Meister
({0})
hat jetzt der Abgeordnete Otto Reschke das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Als nächste spricht die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Hildebrecht Braun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Günther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Das Wort hat der Kollege Roland Richwien.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über das Expertengutachten zur Wohnungspolitik und erleben hier eine Gespensterdebatte, die einen frösteln läßt.
Herr Reschke, Sie haben hier eine Rede gehalten, die vielleicht 1990 Sinn gemacht haben kann. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß Sie als einer der führenden Wohnungspolitiker der Opposition seit Jahren nicht bemerkt haben, daß sich in den letzten Jahren eine ganze Menge getan hat. Ist Ihnen entgangen, daß 1990 im Westen Deutschlands 200 000 Wohnungen und in diesem Jahr über 500 000 gebaut wurden? Worauf führen Sie das zurück? Fallen die Wohnungen vielleicht vom Himmel? Oder ist diese Steigerung nicht vielmehr die Folge vernünftiger Politik, die in diesem Bereich von der Koalition gemacht wurde?
({0})
Es ist nahezu unglaublich, daß wir uns zum einen im Ausschuß in nichtöffentlicher Sitzung gemeinsam sachlich bemühen, vernünftige Lösungen für die anstehenden Fragen zu finden, und daß zum anderen hier Sprechblasen abgesondert werden, die überhaupt nicht berücksichtigen, daß sich in den letzten Jahren eine Menge getan hat.
({1})
Herr Reschke, Frau Eichstädt-Bohlig, ist Ihnen entgangen, daß in den letzten beiden Jahren wegen des starken Wohnungsbaus die Neuvermietungsmieten bundesweit - nicht nur in München, Berlin und Hamburg, sondern auch auf dem flachen Land - zurückgegangen sind?
({2}) Ist Ihnen das wirklich entgangen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Herr Kollege, genehmigen Sie eine Zwischenfrage von Frau Eichstädt-Bohlig?
Hildebrecht Braun (NA), 1995-05-11:
Ja.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-05-11:
Das ist mir nicht entgangen. - Ich frage aber Sie, ob Ihnen entgangen ist, daß sich dieses Mietenspektrum von 30 DM über 25 DM bis zu 20 DM und im günstigsten Fall 18 DM bewegt
({0})
und daß diese 18 bis 20 DM - wenn sie überhaupt angeboten werden - von den Mietern, die mir am Herzen liegen, nicht gezahlt werden können, so daß sehr viele von diesen wunderbaren neugebauten
Wohnungen leerstehen. Ist Ihnen das entgangen, Herr Braun? Ich fände das sehr schade.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Nun hat der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Frau Wöhrl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reschke?
Dagmar Wöhrl (NA), 1995-05-11:
Auf Grund der kurzen Redezeit, die ich habe,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Das wird Ihnen nicht angerechnet.
Dagmar Wöhrl (NA), 1995-05-11:
- möchte ich in meinem Konzept fortfahren.
Es wurden den Kommunen von der Regierung Instrumentarien an die Hand gegeben, wie der städtebauliche Vertrag, der Vorhaben- und Erschließungsplan oder die Entwicklungsmaßnahmen; diese Instrumentarien sollten in den Kommunen eigentlich nicht nur in den Schubläden von Vorzimmern liegen, vielmehr sollten sie angewendet werden.
({0})
Ziel der Länder muß es ebenfalls sein, Maßnahmen zur Vergrößerung des Wohnbaulandangebotes und zur Durchsetzung eines preiswerten und ökologisch verträglichen Wohnungsbaus zu ergreifen. Auch in dieser Beziehung ist Bayern Vorreiter. Denn das Land Bayern stellt den Kommunen zehn Millionen DM pro Jahr zur Ausweisung von preisgünstigem Wohnbauland bereit.
({1})
Unser im internationalen Vergleich zu hohes Baukostenniveau muß abgebaut werden. Wir haben inzwischen immens hohe Baustandards, auch im sozialen Wohnungsbau. Es gilt, Hemmnisse gegenüber kostengünstigem Bauen abzubauen, wie auch Märkte für preiswertes Wohneigentum zu schaffen. Dabei geht es jetzt nicht nur um eine eventuelle Abänderung der HOAI, wo kostensparendes Bauen belohnt werden sollte; es geht auch um technische und architektonische Innovationen, wie u. a. vorgefertigte Bauelemente und die Holzbauweise. Ich glaube auch nicht, daß jedes Haus einen Keller braucht.
({2})
Mit kostengünstigem Bauen können wir erreichen, daß wieder mehr Menschen Zugang zum Neubaumarkt bekommen werden. Das führt zu mehr Wohneigentumsbildung und dadurch schließlich natürlich auch zu niedrigeren Neubaumieten.
Zusammenfassend läßt sich sagen: Das Gutachten beinhaltet eine Vielzahl von guten Anregungen, die es wert sind, daß sie bei unseren jeweils aktuellen Reformvorhaben in der Diskussion auch von der Opposition berücksichtigt werden.
Vielen Dank.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Auch bei der Rede von Frau Wöhrl handelte es sich um eine Jungfernrede, die erste lebhafte Rede in der Debatte.
({0})
Nun hat das Wort der Kollege Volkmar Schultz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-11:
Es spricht jetzt Peter Götz.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-11:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
Mehrmals ist angemahnt worden, die Bundesregierung müsse doch am Anfang sprechen. Dem Kollegen Reschke ist entgangen, daß die Bundesregierung am Anfang gesprochen hat. Wenn Sie sich die Tagesordnung ansehen, Herr Kollege Reschke, stellen Sie nämlich fest, daß die Diskussion über die Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachverständigengutachten darauf steht.
({1})
Sie wurde am 5. Mai veröffentlicht, und hätten Sie
sie gelesen, wüßten Sie, was die Bundesregierung
dazu sagt. Deswegen haben also wir als erste gesprochen, Herr Kollege.
({2})
Aber - um das gleich hinzuzufügen - es ging ja gar nicht um die Frage, wer als erster spricht, sondern darum, ob Frau Brusis als letzte spricht; denn sie möchte gern noch ein bißchen Wahlkampf machen, und die Freude wollen wir ihr gönnen.
({3})
Darum geht es, meine Damen und Herren. Ich freue mich, Frau Kollegin, daß Sie hierhergekommen sind. Es ist in der Tat dringlich, daß Sie hier noch Wahlkampf machen. Gehen Sie davon aus, daß die Wähler darauf auch nicht mehr hereinfallen werden.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reschke?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-11:
Sehr gerne.
Otto Reschke (NA), 1995-05-11:
Herr Minister, können wir uns denn darauf einigen, daß wir jetzt wissen - schriftlich übermittelt -, was die Bundesregierung meint? Wir hätten aber gerne gleich am Anfang dieser Debatte gehört, was sie tun will.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig? An sich ist Ihre angemeldete Redezeit fast vorbei. Aber ich stoppe die Zeit.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-11:
Gern.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-05-11:
Genau die Tatsache, daß sich Haushalte für die Eigentumsbildung zu stark verschulden, ist eines der zentralen Probleme. Ich frage Sie, ob Sie dies im Zusammenhang mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz und mit dem dadurch ausgelösten Druck im Osten in Richtung Privatisierung bedenken.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-11:
Frau Kollegin, da wir das Altschuldenhilfe-Gesetz in wenigen Minuten bei dem nächsten Tagesordnungspunkt behandeln, werden wir diese Thematik sicherlich dort aufgreifen. Ich freue mich aber, daß Sie die genannten Probleme bestätigen. Es wäre gut, wenn wir uns darüber vorher etwas ausgetauscht hätten. Es handelt sich um einen wichtigen Bereich.
Um die Probleme zu lindern, ist eine bessere Förderung notwendig. Zusätzlich müssen wir die zur Bildung von Eigentum gebauten Wohnungen und Häuser preiswerter - nicht billiger - machen. Wir müssen, ökonomisch gesehen, andere Produktpaletten anbieten. Es gibt viele Maßnahmen, um Wohneigentum preiswerter zu machen.
Damit Frau Kollegin Brusis das entsprechende Stichwort hat, möchte ich ihr eines sagen. Offenbar geht es so, wie Sie die Landesbauordnung novelliert haben, nicht. So mache ich für Sie Werbung, denn in dem vor mir liegenden Artikel ist ein Bild von Ihnen gleich mit enthalten. Zu dieser Novelle sagen die Experten: Durch diese Maßnahme wird der Staat eben nicht schlanker, der Staat wird dadurch überhaupt nicht leichter werden, eher im Gegenteil.
Wir wollen wirklich, daß der Staat schlanker wird, damit mehr gebaut wird und damit wir durch ein höheres Angebot an Wohnungen im Mietrecht die Entlastungen bewirken, die den Mietern zugute kommen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Töpfer?
Ministerin Ilse Brusis ({0}): Ich gestatte eine Zwischenfrage.
Achim Großmann (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege Günther, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Herr Meyer gar nicht arbeiten kann, wenn der LenkungsausAchim Großmann
schuß Zwischenerwerbermodelle gar nicht möglich gemacht hat?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Minister, der Abgeordnete Braun hat den Wunsch zu einer Zwischenfrage.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-05-11:
Herzlich gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Frau Ministerin, die Redezeit ist abgelaufen.
Ministerin Ilse Brusis ({0}): Ich sehe, Frau Präsidentin, meine Redezeit ist zu Ende; ich komme zum Schluß.
({1})
- Oh, das scheint mir aber eher das Pfeifen im Wald zu sein, Herr Dr. Kansy.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich habe eingangs gesagt: Es bleibt noch viel zu tun. Wir sollten uns vor allzu überschwenglichen Erfolgsmeldungen hüten; sie könnten falsche Signale in das Land senden. Deshalb sage ich: Versuchen wir lieber, in gemeinsamer Arbeit die Probleme, die vor uns liegen, zu lösen! Ich glaube, da haben wir sehr viel zu tun.
({2})