laurenz meyer (NA), 2003-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war

schon ein Ereignis, Herr Poß, Sie hier als Hobbyökonomen zu hören. Jetzt einmal ganz ernst gefragt: Schließen
Sie sich eigentlich tagsüber im Büro ein oder sprechen
Sie gelegentlich noch mit den Menschen draußen, um zu
hören, wie die Stimmungslage im Volk ist?

({0})

Das betrifft auch den Sachverständigenrat. Sie sollten
dafür sorgen, dass er nicht mehr beauftragt wird, Gutachten zu erstellen; denn Sie lesen sie nicht, geschweige
denn, dass Sie beachteten, was darin steht. Sie nehmen
das überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie sollten sich wirklich zunächst mit den Fakten beschäftigen, bevor Sie
hier ein Bild der Wirtschaftslage zeichnen.

Die Fakten sind: Wir haben heute in Deutschland die
nach dem Krieg höchste Abgabenlast von 55 Prozent.

({1})

Erstmals nach dem Krieg beträgt die Neuverschuldung
über mehrere Jahre hinweg mehr als 3 Prozent.

({2})

- Sie fühlen sich offensichtlich schon wieder getroffen.
Sie wollen sich die Fakten noch nicht einmal anhören.

Wir haben das höchste Maß an Schwarzarbeit, so
hoch, wie wir es noch nie gehabt haben. Das sind inzwischen 16 Prozent; das entspricht 6 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland. Diese Steigerungsraten haben
Sie in den letzten Jahren verursacht.

({3})

Sie haben die meisten Unternehmenspleiten herbeigeführt; so viele haben wir noch nie gehabt. Sie haben das
Rentenversicherungssystem und die Gesundheitssysteme innerhalb kürzester Zeit vor die Wand gefahren.
Dies ist die Wirklichkeit in Deutschland.

({4})

Frau Eichstädt-Bohlig, so euphemistisch, wie Sie es
getan haben, kann man nicht von „Risiken“ sprechen.
Dieser Haushalt ist bewusst auf Unwahrheiten gegründet.

({5})

Wenn Mitgliedern der Regierung der Pinocchio-Preis
vergeben würde, dann hätte Herr Eichel eine so lange
Nase, dass er hier nicht mehr durch die Tür käme.
({6})

Hier wird ein einziges unseriöses, unsolides Gedankengebäude aufgezeigt.

Herr Eichel, weswegen mussten Sie denn in Brüssel
so auftreten? Ganz einfach deshalb, weil Deutschland inzwischen in einer Lage ist, wie es allenfalls Griechenland vor der Einführung des Euro war. Deutschland
würde bei den derzeitigen Zahlen nicht einmal in die
Euro-Gemeinschaft aufgenommen werden.

({7})

Das ist die Wahrheit. Das ist gerade für uns beschämend,
wenn man an Helmut Kohl und Theo Waigel denkt, die
sich hier über lange Jahre um diese Zusammenführung
innerhalb Europas bemüht haben. Sie schmeißen das mit
einem einzigen Schlag um. Aus rein innenpolitisch-taktischen Gründen wird zerstört, was über Jahre aufgebaut
worden ist. Das ist die Wahrheit, die sich in dieser Woche zeigt.

({8})

Wie die kleinen Länder Europas das bewerten, kann
man an dem ablesen, was der polnische Ministerpräsident Miller gestern gesagt hat - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten wörtlich -:

Das, was gestern passiert ist, ist bemerkenswert und
gleichzeitig sehr beunruhigend. Es hat sich gezeigt,
dass für Frankreich und Deutschland die Prinzipien
des Stabilitätspakts nicht gelten müssen. Dieses Signal verursacht den Eindruck, dass es Gleiche und
Gleichere gibt und dass unterschiedliche Maßstäbe
angelegt werden.

({9})

Das, was geschehen ist, ist eine Abkehr von der Politik,
die wir über lange Jahre betrieben haben. Die polnischen
Zeitungen haben deshalb gestern schon gejubelt; denn
angesichts des deutschen und des französischen Verhaltens gehen sie davon aus, dass auch gegen Polen, dessen
Defizit im nächsten Jahr bei 5,9 Prozent liegen wird,
keine Sanktionen verhängt werden. Das ist der Beginn
dessen, was auf uns zukommt. Diese Entwicklung haben
Sie wegen kurzfristiger innenpolitischer und taktischer
Vorteile verursacht. Sie haben kein Geschichtsbewusstsein.

({10})