Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7894. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 7898. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD „Zur Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam am 16./13. Juni 1997", Drucksache 13/7897. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. „Zum Abschluß der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags von Maastricht", Drucksache 13/7901. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Die in der Tagesordnung aufgeführten Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 1 c bis 1 h sollen an die dort genannten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bevor wir nun als nächsten Tagesordnungspunkt die Fragestunde aufrufen, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die Aktuelle Stunde im Anschluß an die Fragestunde, die sehr viel kürzer als geplant sein wird, aufgerufen wird. Ich bitte Sie, die Fragestunde zu verfolgen. Vermutlich wird sie schon vor 18 Uhr beendet sein.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/7853 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Lydia Westrich auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen vor und treffen nach ihrer Kenntnis Pressemeldungen zu, wonach bundesweit allein hei den Allgemeinen Ortskrankenkassen durch präventive Rücken- und Wirbelsäulen-Gymnastik-Programme in einem Zeitraum von neun Monaten bei einem Kostenaufwand durch die Kassen von 1,6 Millionen DM im gleichen Zeitraum die Behandlungskosten für Rücken- und Wirbelsäulenschäden um 40 Millionen DM zurückgegangen sind?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.