heinrich-wilhelm ronsöhr (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
BSE-Krise trifft viele Vieh haltende Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ställe sind randvoll. Bei
mir hat sich neulich jemand mit den Worten beklagt, er
könne inzwischen ein Altersheim für Kühe einrichten. Die
Zahl der Schlachtungen ist drastisch zurückgeführt worden.

Nun heißt es - diesen Vorwurf möchte ich zurückweisen -, die Landwirte hätten am Markt vorbei produziert.

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- Ich habe doch dem Bundeskanzler zugehört, Frau
Lemke. - Noch vor kurzem hat man hier davon gesprochen, dass sich selbst für die konventionellen Rindfleischerzeuger auf dem Rindfleischmarkt besondere Marktchancen ergeben, dass sich die Rindfleischmärkte stabilisiert
haben. Heute können die Landwirte ihre Tiere teilweise,
zum Beispiel wenn sie Kälber, wenn sie Fresser gekauft
haben, um diese zu mästen, nicht einmal mehr zum Einkaufspreis verkaufen. Ich finde, dass man durchaus einmal an die Einschätzungen der Marktentwicklung erinnern muss. Man darf jetzt nicht so tun, als handele es sich
hier um ein Fehlverhalten in der Landwirtschaft.

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Der Bundeskanzler - ich rede ganz bewusst über ihn hat den Landwirten und den Bauernfunktionären vorgeworfen, sie würden teilweise keine gesunden Lebensmittel produzieren. Dabei hat die Bundesregierung im
Ernährungsbericht 2000 selbst festgestellt - und im Parlament entsprechende Aussagen getroffen -, dass das Zusammenwirken aller Maßnahmen dazu geführt hat und
weiterhin sicherstellen wird, dass der vorbeugende Gesundheitsschutz des Verbrauchers bei der Ernährung umfassend gewährleistet ist. Hat man den Verbraucher hier
vielleicht beschwindelt? Es muss doch einmal jemand erklären, warum man heute ganz andere Aussagen hört und
den Bauern Vorhaltungen macht.

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Es geht weiter: Damit nicht gesagt wird, dass es sich
um zwei oder drei Ministerien handelt, will ich einmal aus
dem Entschließungsantrag zum Agrarbericht 2000 zitieren. In diesem Entschließungsantrag hat Rot-Grün festgestellt, dass die Landwirtschaft die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln sichere. Bitte machen Sie den Bauern
jetzt also keine Vorwürfe!

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Sie sind ungerechtfertigt. Damit wollen Sie nur von einem
Versagen der Politik ablenken.

Ich frage mich nach wie vor, was die Bauern in ihren
Betrieben eigentlich falsch gemacht haben.

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- Sprechen Sie das doch offen an! Herr Schröder wirft den
Bauern ständig Versäumnisse vor, über die vorher aber
noch nie hier diskutiert wurde.

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Wir dürfen die Bauern jetzt nicht im Stich lassen. Sie
befinden sich in einer existenziellen Krise. Ich war mit
Frau Merkel auf der Grünen Woche, um unsere Solidarität
mit den Bauern zu zeigen.

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- Aber der Bundeskanzler darf Herrn Sonnleitner beleidigen und die Bauern anklagen! Das finde ich genauso ungehörig. Wenden Sie sich bitte auch einmal dagegen, dass
der Bundeskanzler die Bauern beleidigt.

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- Ja, das ist ein schönes Thema. Sie greifen nämlich jetzt
Menschen ungerechtfertigterweise an.

Wir haben allen Grund, jetzt endlich einen Solidaritätsfonds für den ländlichen Raum einzurichten.

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Iris Hoffmann ({9})


Meine Fraktion hat gestern einen entsprechenden Antrag
eingebracht, der aber abgelehnt wurde. Wir waren uns bei
den Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung weitestgehend einig. Jetzt fordern wir einen Aktionsplan für die Schlachtereien, für die vor- und nachgelagerten Bereiche in der
Landwirtschaft und für die Landwirtschaft selbst.

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Wir dürfen nicht erst die Strukturen wegbrechen lassen, um sie dann wieder aufbauen zu müssen. Wir müssen
vielmehr jetzt die Strukturen im ländlichen Raum sichern.
Es geht hierbei vor allen Dingen um die Menschen in diesem Raum, deren Erwerbsmöglichkeit auch weiterhin gesichert werden muss. Ich möchte deshalb an Sie appellieren, jetzt endlich Flagge für den ländlichen Raum und für
die Landwirtschaft zu zeigen.

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