Männle (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In politischen wie in mechanischen Dingen kommt alles auf den Punkt an, wo die hebende Kraft angebracht wird. Das sagte Wilhelm von Humboldt, und der ist uns Hochschulpolitikern ja nicht unbekannt.
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- Ja, Herr Kuhlwein!
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Dieser Punkt, der eigentliche Punkt unserer heutigen Beschlußfassung, liegt in dem Ziel, die Hochschulen bei der Erfüllung ihrer ursprünglichen Aufgabe, nämlich Wissen zu erkennen und zu vermitteln, zu stärken.
Die Bundesregierung und die Koalition haben in den Beratungen des Hochschulrahmengesetzes während der letzten Monate alles getan, um Bedingungen dafür zu schaffen, daß den Hochschulen die Chance zur Erneuerung gegeben wird und daß eine Leistungsverbesserung in Forschung, Lehre und Studium eintreten kann.
An Kritik von unterschiedlichen Seiten hat es nicht gefehlt; wir haben das ja auch heute wieder recht deutlich gehört. Einige Stimmen darf ich zitieren, zunächst „Die Zeit". Sie schreibt: Durch diese Reform wird das Ableben einer großen Reformidee nur noch posthum notariell beglaubigt. Studentische Basisgruppen und Jusos aus Hessen betonen
- wir haben es auch hier gerade wieder gemerkt -, die seitens der CDU-FDP-Regierung angestrebte HRG-Novellierung bringe nur das zu Papier, was bereits unter der SPD-FDP-Regierung begann, und für Hessen bedeute diese HRG-Novellierung insofern nur eine Festschreibung bestehender Tatsachen.
Ich finde diese Aussagen schon sehr interessant. Wenn dies tatsächlich so wäre, müßte ich mich fragen, wie das Gezeter, das Geschrei und das Klagen auf der anderen Seite des Parlaments eigentlich zu erklären sind.
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- Ja, Sie lamentieren! Das Lamentieren kann ich meiner Aufzählung gern noch hinzufügen.
Für andere, z. B. für die SPD, wird mit der Novellierung der bildungspolitische Konsens der 70er Jahre zerstört, und die eigentlichen Probleme der Hochschule werden angeblich nicht bewältigt.
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Das wollte uns ja auch gerade Frau Brunn deutlich machen. Die Hochschulen seien durch zunehmende Studentenzahlen und durch Auslesedruck dabei, zusammenzubrechen.
Zu den Studentenzahlen hat Frau Minister Wilms hier einiges gesagt. Sie hat sehr deutlich gemacht, wo in diesem Punkt die Bemühungen der Bundesregierung liegen. Frau Brunn hat den Auslesedruck angesprochen, und Frau Zeitler hat vorhin sehr deutlich die Qualität der Ausbildung ins Blickfeld
gerückt. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine kleine Randbemerkung: Ich wundere mich manchmal schon, wie es um die Qualität der Hochschulen bestellt ist, wenn in zahlreichen Fächern - ich könnte dies belegen - und an vielen Hochschulen die Durchschnittsnoten so aussehen, daß eine 1 vor dem Komma steht. Wie steht es denn da mit der Qualität? Stimmt da mit der Diskussion, die wir führen, manchmal einiges nicht? Stimmt die Argumentation, und wie ist die Haltung der Hochschulen dazu? Dies darf ich nur einmal ganz am Rande einfügen, denn da paßt für mich einiges nicht zusammen.
Natürlich gibt es auch Einwände von seiten der Bundesländer. Einigen geht die Novellierung nicht weit genug, während man in NRW ganz darauf verzichten möchte.
Lassen Sie mich einen Punkt herausgreifen, nämlich die Frage der Wahl der Hochschulleitung. Ich meine, hier ist ein Kompromißrahmen gefunden worden, der den Ländern spezifische weitergehende Regelungen ermöglicht, z. B. auch die Festschreibung einer doppelten Mehrheit. Da dies so ist, können wir alle diesen Kompromiß mittragen.
Anderen geht die Novellierung zu sehr ins Detail; wieder andere wollen noch detailliertere Regelungen. Auch hierfür kann ich ein Beispiel nennen. Ich erinnere an den § 11 Abs. 3, wo die Regelung natürlich dahin zu interpretieren ist, daß die Beibehaltung bestehender Rahmenstudienordnungen und der Erlaß neuer nicht ausgeschlossen sind.
Ich möchte zusammenfassend zu diesem Bereich sagen: wo so viele Äußerungen von unterschiedlicher Seite und ganz unterschiedliche Erwartungen kommen, kann die Reform ja gar nicht so schlecht sein.
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Ich habe aus der Anhörung sehr viele positive Äußerungen in Erinnerung, die deutlich machen, daß diese unsere Richtung die richtige ist.
Gerade von Frau Brunn haben wir vorhin auch gehört, was in der Hochschulpolitik heute getan werden muß. Es gilt, die Forschung zu verbessern. Meine Damen und Herren, die Forschenden werden es Ihnen zu danken wissen, daß Sie hier nicht zu Änderungen bereit sind.