Tichi (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand kann bestreiten, daß das deutsche Volk in diesen Tagen vor Entscheidungen steht, die das Schicksal der Nation bestimmen. In der gesamtdeutschen Frage haben wir seit jeher eine klare Stellung bezogen, weil wir uns dessen bewußt sind, daß das Gruppenschicksal der Vertriebenen nicht vom Gesamtschicksal des deutschen Volkes zu trennen ist.
Die 18 Millionen deutschen Menschen jenseits der Elbe rechnen auf uns.
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Sie sind ohne uns verurteilt, in Angst und Sorgen zu leben, ihre Kinder in den Klauen eines Systems aufwachsen zu lassen, das ihnen und auch uns fremd ist. Darunter sind 3 Millionen Heimatvertriebene, die uns täglich beschwören, sie nicht zu verlassen, und die mit dem Tag schon rechnen, an dem sie befreit werden. Wir entnehmen diesen Aufschrei nicht nur aus Hunderten von Briefen, sondern insbesondere auch aus Gesprächen, die wir mit jenen führen, die illegal über die Grenze kommen und uns die wahren Tatsachen nicht vorenthalten. Sie sagen uns, daß weder die Amerikaner noch die Engländer noch die Franzosen für die deutsche Einheit verantwortlich sind, sondern wir allein, weil es um eine deutsche Angelegenheit

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geht. Der Ausschuß der Vereinten Nationen hat in diesen Tagen die neutrale Kommission bestimmt, von der der Herr Bundeskanzler heute bereits erklärt hat, daß sie die Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen überprüfen soll. Viel richtiger wäre es gewesen, wenn die Regierung schon längst die Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen vorgelegt hätte. Wir verlangen, daß die gestern dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen vorgelegte Wahlordnung rasch beraten und verabschiedet wird, damit vor aller Welt klargemacht wird, daß die gewählten Repräsentanten Deutschlands in Bonn die ehrliche Bereitschaft zeigen, die Einheit Deutschlands durch freie Wahlen herbeizuführen.
Die Initiative in dieser Frage zu behalten, ist die beste und sicherste Methode, den Einheitswillen der Sowjetzonenmachthaber auf Herz und Nieren zu prüfen und ihre Scheinvorschläge, wie den letzten Volkskammerappell, als das zu bezeichnen, was sie sind: geschickt getarnte Versuche, eine echte Entscheidung zu verhindern, um ihre Macht in der Sowjetzone weiter zu behalten. Trotz dieser Meinung bekennen wir uns zu denen, die für ein direktes Gespräch mit dem Osten von Volk zu Volk ernstlich eintreten. Wir müssen unter allen Umständen die Initiative in der Deutschlandfrage gewinnen, die mit dem UNO-Beschluß auf Entsendung einer Überprüfungskommission nach Deutschland ganz eindeutig auf ein internationales Forum übergegangen ist. Wir sind dafür, daß die Deutschlandfrage nicht mehr zur Ruhe kommt, damit das Jahr 1952 tatsächlich das Jahr der deutschen Einheit werde.
Die Ursache der deutschen Spaltung liegt in den unglückseligen Verträgen von Teheran, Potsdam und Yalta. Die Einheit kann nur durch Oberwindung dieser Verträge wiederhergestellt werden. Es gibt nur eine Tatsache: das deutsche Volk bleibt unabhängig von allen Gewalten, die es teilen oder beherrschen, nach dem göttlichen Gesetz eine Einheit. Diese Einheit wiederherzustellen, muß das Anliegen aller Deutschen sein. Die 9 Millionen heimatvertriebenen Menschen im Westen und die 3 Millionen Vertriebenen im Osten wissen, daß der Weg in die verlorene Heimat nur über die deutsche Einheit geht und nicht anders. Die Rückgabe der geraubten Ostgebiete liegt zunächst außerhalb der Wahlen in den vier Zonen. Der zweite Schritt kann nicht vor dem ersten gemacht werden, weil die Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der Sowjetzone die Voraussetzung für die Verhandlung um den deutschen Osten schafft. Die Beseitigung der Oder-Neiße-Linie, die Frage der sudetendeutschen Gebiete und das Saarproblem sind entscheidende Fragen eines künftigen Friedensvertrages. Vorsorglich muß unsere Regierung eine positive gesamtdeutsche Politik betreiben. Sie muß Vorkehrungen treffen, die den deutschen Anspruch auf Ostdeutschland festigen. Die Welt aber sollte einsehen, daß die Zeit gekommen ist, wo sie uns Freiheit und Souveränität wiedergeben muß. Das deutsche Volk will auf Grund seiner Erfahrungen die Formen seiner gesellschaftlichen und sozialen Ordnung aus eigenem entwickeln. Das deutsche Volk will nach der furchtbarsten Katastrophe seiner Geschichte den Frieden mit allen Völkern. Wenn es ein positives Verhältnis zwischen Europa und Asien geben soll, dann muß es über Deutschland gehen. Amerika und Asien stoßen an der Elbe zusammen.
Über die Frage der Wiederherstellung oder Nichtwiederherstellung der deutschen Einheit darf es unter keinen Umständen zu einem dritten Weltkrieg kommen. Eines aber ist klar: nur wenn der Westen die angeblichen Ziele des Bolschewismus - Befreiung aller Menschen von Not und Elend - schneller und sichtbarer erreicht als der Kommunismus, wird für die Sowjets ein dritter Weltkrieg sinnlos sein. Wir Deutschen können die Stunde, in der die Grenze an der Elbe fallen wird, nicht bestimmen. Seit es aber hüben und drüben eine deutsche Regierung gibt, dürfen wir uns nicht freisprechen von der Mitverantwortung an der unseligen Trennung. Deutsche sind es, die an den Zonenübergängen die Schranken geschlossen halten. Freiheit der Persönlichkeit, Freiheit der Meinung und der Presse sowie Bewegungsfreiheit ohne Interzonenpaß in ganz Deutschland könnten verwirklicht werden, wenn es einen einigen deutschen Willen gäbe. Daß der Kampf um politische Ideologien uns schärfer trennt, als jedes Besatzungsdiktat es je könnte, das ist nur deutsche Schuld und Tragik. Welche Schwierigkeiten sich auch entgegenstellen mögen, das Bemühen, West- und Ostdeutschland zusammenzuführen, darf nicht nachlassen. Das sind wir unseren Menschen drüben, die hoffen und an uns glauben, schuldig.
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