Odendahl (NA), 1986-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Sechsten Jugendbericht gibt diese ihrer Sorge Ausdruck, die pessimistische Beurteilung der Expertenkommission könne dazu führen, den Mädchen und Frauen den Mut und die Motivation zum Handeln zu nehmen, sozusagen einen Resignationsschub zu verursachen. Das war im April 1984, und mit der Verbesserung der Chancen der jungen Generation - der Frauen und Mädchen im besonderen - hatten sie sich, nach ihren Absichtserklärungen zu urteilen, viel vorgenommen.
Der Bundeskanzler hatte eine Lehrstellengarantie abgegeben: Für jeden ist eine Lehrstelle da. Er hatte in seiner Regierungserklärung betont: Das Tor zur Zukunft steht offen. Inzwischen sind einige Jahre vergangen. Ich begrüße es eigentlich sehr und ausdrücklich, daß wir diesen Sechsten Jugendbericht heute in einer verbundenen jugendpolitischen Debatte diskutieren, und begrüße es noch mehr, Frau Adam-Schwaetzer, daß Sie von der Philosophie wieder zur Sache zurückgekommen sind. Das war sehr wohltuend, gemessen an den vorhergegangenen Beiträgen.
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Bei einer Diskussion mit Bildungsexperten und Jugendpolitikern, an der ich teilnahm, sagte eine junge Teilnehmerin: Geboren bin ich kurz vor dem Pillenknick; im Kindergarten gehörte ich zu den geburtenstarken Jahrgängen; in der Schule war ich ein Schülerberg, bei der Ausbildungsplatzsuche als Mädchen eine besondere Problemgruppe, an der Universität eine Überlast; auf dem Arbeitsmarkt zählte man mich zu den sogenannten unechten Arbeitslosen; zusammengefaßt gehöre ich auch noch zu einer schwierigen demographischen Entwicklung. Kurz, wer außer meinen Eltern freut sich eigentlich, daß es mich gibt? Wen interessiert meine weitere Entwicklung? Wie steht es denn mit meinen Chancen in dieser Gesellschaft?
Nachdem die von der Regierungskoalition immer wieder verbreiteten Optimismusparolen im Alltag der Jugendlichen und insbesondere in dem der Mädchen so wenig Niederschlag finden, sind das sehr berechtigte Fragen, und alles Formulierungen, meine Damen und Herren Kollegen, aus Ihrem Ausredekatalog.
Nun ist ja die Stellungnahme der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen schon ein Drahtseilakt angesichts des BAföG-Kahlschlags, der in erster Linie Mädchen aus einkommensschwächeren Familien vom Besuch weiterführender Schulen ausschließt und sie auch von der Aufnahme eines Studiums abschreckt, angesichts der Lehrstellengarantie, die in diesen Tagen zum viertenmal geplatzt ist, wobei jedesmal zwei Drittel der Mädchen leer ausgingen, und angesichts der drastisch verminderten Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
In Ihrer Beschlußempfehlung und vor allem in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktionen wird Ihr Dilemma überdeutlich. Denn genauso wie die Bundesregierung, die nicht nur in diesem Bereich fehlendes Handeln durch Appelle ersetzt, appellieren auch Sie an die Verantwortlichen, Förderungsmaßnahmen für Frauen zu unterstützen. Genauso haben Sie es im eigenen Haus gehalten, als es darum ging, Förderungsrichtlinien im Bereich des Bundes auf den Weg zu bringen. Das war auch nur ein Appell. Wenn Sie dann konkret werden, setzen Sie bei flexiblen Arbeitsformen an, sprich Zeitverträgen, beim Abbau des Kündigungsschutzes, bei Teilzeitarbeit, bei Job-sharing, wobei Sie den Beweis der daraus gewachsenen Chancen für Mädchen und Frauen bis heute schuldig bleiben müssen. Denn Sie bieten damit Frauen
und Mädchen eine Vielfalt von allzu billigem Ersatz an und bleiben ihnen auf Dauer vollwertige Arbeitsplätze damit schuldig.
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Nun haben Sie ja Ihr Defizit durchaus erkannt und den Ressortminister Heiner Geißler durch Frau Ministerin Süssmuth ersetzt. Dabei hatten Sie auch bei uns einen Bonus, Frau Süssmuth. Denn durch Ihre Äußerungen in der Vergangenheit über die Chancengleichheit von Mädchen und Frauen und vor allem durch Ihre konkreten Handlungsvorschläge hatten Sie die Hoffnung auf eine frauenpolitische Wende genährt. Sie tun das j a auch noch immer. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Denn Sie haben sich inzwischen nahtlos dem Schema dieser tatenlosen Appellregierung angepaßt.
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Dieser Expertenbericht wurde unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung angefordert, und gleichzeitig hatten wir für die Verbesserung von Chancen der Mädchen entscheidende Weichen gestellt, so unter anderem mit den Modellversuchen für Mädchen in gewerblich-technischen Berufen, die Mädchen weitere Berufsfelder öffneten. Unser Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben, weist weitere Punkte auf.
Was tun denn Sie? Bei der alljährlichen Lehrstellendebatte bedauern Sie in steter Regelmäßigkeit, daß wieder einmal zwei Drittel der leer Ausgegangenen Mädchen sind, und erklären, dies liege zum großen Teil daran, daß diese Mädchen samt ihren Eltern halt nicht genügend motiviert seien, ihre Chancen in einem gewerblich-technischen Beruf aufzugreifen. Doch auch hier zeigt sich: Appelle haben kurze Beine.
Gehen wir einmal in die Praxis hinein, in die Realschule, in eine Klasse, die vor der mittleren Reife steht. Die Mädchen haben die besseren Zeugnisse, schon viele Bewerbungen geschrieben, die Jungen haben die Lehrverträge. Und unterstellen wir einmal, diese Mädchen sind genügend motiviert, sich nicht nur auf die wenigen frauentypischen Berufsfelder zu konzentrieren. Vielleicht ist ihnen dabei das Heftchen des Bildungsministeriums über Mädchen in gewerblich-technischen Berufen in die Hände gefallen, und Sie entschließen sich daraufhin, einen zukunftsorientierten Beruf im Bereich der neuen Technologien zu wählen. Fehlanzeige! Die in diesem Bereich von der Wirtschaft angebotenen Ausbildungsplätze sind besetzt, und außerbetriebliche gibt es nicht, weil z. B. kein Geld für die Ausweitung von Modellversuchen in diesem Bereich zur Verfügung steht.
Wenn solche Mädchen immer noch nicht resignieren, sondern z. B. Kfz-Mechanikerin werden und eine gute Abschlußprüfung hinlegen, sieht es so aus: 4 % der Jungen und 16 % der Mädchen werden direkt nach diesem Abschluß arbeitslos.
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Ich wollte Ihnen nur einmal vor Augen führen, daß es genügend Ansätze gibt, zu handeln, anstatt zu appellieren. Erweitern Sie doch die Modellversuche für Frauen und Mädchen auf zukunftsorientierte Berufsfelder, anstatt auszutrocknen oder neue Helferinnen für den Computerbereich auszubilden, da ein bißchen tip und da ein bißchen tip. Stellen Sie die Mittel für ein Sonderprogramm für Mädchen bereit, anstatt sie als feststehende Problemgruppe des Ausbildungsmarktes zu beklagen. Und nehmen Sie endlich die Trittbrettfahrer bei der Berufsausbildung in die Pflicht, um damit die Ausbildungsplätze zu finanzieren, die sie nicht bereitstellen.
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Unser Wahlprogramm für den 25. Januar macht deutlich, wo für uns Sozialdemokraten die Chancengleichheit anfängt: bei der Wiederherstellung des Schüler-BAföG, bei dem Recht auf eine qualifizierte Berufsausbildung für jeden, aber auch für jede.
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Lassen Sie mich abschließend sagen: Ihr Tor zur Zukunft hat vor allem die Mädchen direkt in die Sackgasse geführt - und leider, Frau Ministerin Süssmuth, mit Ihrer Mitwirkung. Appellieren ist einfach, die richtigen Handlungsansätze zu finden oft schwierig. Sie durchzusetzen, Frau Süssmuth, ist letztlich entscheidend.
Vielen Dank.
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