Andreas Schwarz (NA), 2014-06-05:
Zur mittlerweile fortgeschrittenen Stunde will ich

Ihnen detaillierteste Ausführungen zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung ersparen, da wir auch immer
noch ganz am Anfang des Verfahrens stehen, aber auf
einige wenige Punkte möchte ich doch auch weit nach
Sonnenuntergang eingehen.

Es ist immer wieder spannend, was sich so alles hinter Gesetzesbezeichnungen verbirgt, und wenn man
dann mal genauer reinschaut, entdeckt man allerlei
Überraschendes und Vielfältiges. Ähnlich vielfältig
wie das Land Kroatien ist, so ist auch dieser Gesetzentwurf. Hangeln wir uns hierbei doch durch allerlei
steuerliche Regelungen und Richtlinien, die teilweise
sogar Kroatien betreffen.

Zu einem nicht unwesentlichen Teil handelt es sich
beim vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung um die Anpassung geltenden Rechts an den bereits zurückliegenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Dies sind weitestgehend unstrittige
redaktionelle oder rechtsförmliche Anpassungen, die
geschehen müssen, um bestehende Gesetze an den Beitritt Kroatiens anzupassen. Ich denke da etwa an die
Anpassung der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Anpassung der Richtlinie über die Zins- und Lizenzgebühren.

Aber die Bundesregierung nutzt, und das begrüßen
wir als SPD-Bundesfraktion ausdrücklich, die Gelegenheit, die Steuergesetzgebung auch etwas zu entschlacken, teils über redaktionelle Änderungen, teils
aber auch durch berechtigte Straffung des Gesetzestextes. Denken wir etwa an die Neufassung der Anwendungsregelungen in § 52 des Einkommensteuergesetzes, in dem nun statt 150 Absätzen künftig nur noch
48 Absätze stehen sollen. Das vereinfacht es nicht unZu Protokoll gegebene Reden



wesentlich den Gesetzestext zu nutzen, aber auch erst
einmal zu verstehen.

Neben den zahlreichen technischen und redaktionellen Änderungen und rechtlichen Klarstellungen
gibt es aber auch tatsächlich substanzielle Änderungen, die wir begrüßen und die es vor allem auch den
Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in unserem
Land erleichtern sollen, ihre Arbeit weiterhin so gut zu
verrichten. Die nun einzuführende Regelung, dass
künftig die Steuer-ID des Unterhaltsempfängers auf
der Steuererklärung des Unterhaltspflichtigen genannt
werden muss, erleichtert es, Missbrauch zu vermeiden,
und ist der richtige Schluss aus der berechtigten Kritik
der Rechnungshöfe.

Die Anhebung des Grenzbetrages für die jährliche
Abgabe der Lohnsteueranmeldung von 1 000 Euro auf
1 080 Euro ist logisch und nachvollziehbar und entlastet die Steuerverwaltung genauso wie die Arbeitgeber.
Wir unterstützen das.

Zwei notwendige Schritte im Rahmen des Einkommensteuergesetzes werden angepackt, bei denen ich
mich besonders auf die Beratungen und Diskussionen
im Finanzausschuss freue, weil ich der festen Überzeugung bin, das wir dort alle gemeinsam einen Schritt
vorankommen wollen. Zum einen richtet sich der Gesetzentwurf gegen Modelle, bei denen „gebrauchte“
Versicherungen von Versicherungsnehmern an Dritte
- häufig Versicherungen oder Fonds - verkauft werden. Der Gewinn, den dabei die Käufer erzielen, ist
bisher steuerfrei, und das müssen wir ändern. Es handelt sich hierbei häufig um Lebensversicherungen, und
letztlich sind das Wetten auf den Tod, die hier abgeschlossen werden. Wer daraus Gewinn erzielen will,
der muss darauf auch Steuern zahlen. Das Credo muss
nämlich weiterhin lauten: Risikovorsorge darf steuerbefreit bleiben, Renditeerwartungen zweckentfremden
jedoch die Versicherung und sollten somit steuerpflichtig sein. Hier kommen wir einen weiteren Schritt
voran.

Zum anderen geht es darum, zu vermeiden, dass beschränkt Steuerpflichtige ihre Dividendenansprüche
kurz vor dem Stichtag veräußern, um die Steuerpflicht
zu umgehen. Auch hier sieht der Gesetzentwurf sinnvolle Veränderungen vor, die dieses künftig vermeiden
sollen. Durch die gesetzliche Klarstellung der geltenden Rechtslage werden künftig Fehlinterpretationen
vermieden.

Im Bereich der Gewerbesteuer sollen auch Änderungen vollzogen werden, die es zu erwähnen gilt. Die
Erweiterung des Inlandsbegriffes ist aus meiner Sicht
unstrittig. Weitere Veränderungen soll es im Bereich
der ambulanten Rehaleistungen geben. Wer sich ein
wenig mit Rehabilitationsmaßnahmen in unserem
Land beschäftigt, kennt die Entwicklung, dass heutzutage Therapien, die früher immer stationär vollzogen
wurden, heute häufig ambulant geschehen. Dies geschieht häufig auch im Sinne des Patienten. Nun soll es
eine steuerliche Gleichstellung geben, da bisher nur
Krankenhäuser und stationäre Rehaeinrichtungen von
der Gewerbesteuer befreit sind. Der einzige Unterschied besteht jedoch in der ausbleibenden Übernachtung. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Ich denke, der
Gesetzentwurf geht hier in die richtige Richtung.

Aber ein gutes Steuergesetz ändert auch immer einiges in der Umsatzsteuer. Auch hier bin ich sehr gespannt auf die gestern im Finanzausschuss beschlossene Anhörung, weil wir hier den wohl spannendsten
und kontroversesten Teil des Gesetzentwurfes finden
können. Die Steuerbefreiungen für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II und der aktiven Arbeitsförderung nach SGB III scheinen mir nachvollziehbar und
richtig zu sein. Ganz ähnlich denke ich über die Steuerbefreiung für die Personalgestellung durch religiöse
und weltanschauliche Einrichtungen.

Nun hat uns der Finanzausschuss des Bundesrates
schon eine Stellungnahme übermittelt, die auch noch
einige interessante Änderungsvorschläge beinhaltet,
und ganz besonders spannend ist der Änderungswunsch zu § 13 b Umsatzsteuergesetz. Die Rechtsprechung hat hier einiges verändert oder verschlimmbessert - wie man will. Hier geht es um die dringende
Frage, wer denn nun die Umsatzsteuer abführen muss
oder nicht, beispielsweise wenn ich einen Auftrag an
eine Baufirma vergebe und diese ihn an unterschiedliche Subunternehmer weitergibt. Wer führt nun die Umsatzsteuer ab? Das gilt es gesetzlich endlich festzuzurren, um rechtliche Klarheit wiederherzustellen. Aktuell
etwa kann es unter anderem passieren, dass Subunternehmer eigentlich Umsatzsteuer zahlen müssten, aber
eventuell gar nicht mehr existieren. Hier besteht
Handlungsbedarf, und den hat der Bundesrat in seiner
Weisheit entdeckt und einen praktikablen Vorschlag
gemacht, den wir mit in die Beratungen im Ausschuss
nehmen und auch in der Anhörung mit den Verbänden
diskutieren werden.

Es bewahrheitet sich also wie so häufig das Strucksche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so,
wie es reingekommen ist. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und die gemeinsame Arbeit.