Katharina Dröge (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier! Ich hätte nie gedacht, dass ich diese Rede im Deutschen Bundestag einmal halten würde. Ich hätte nie gedacht, dass es einmal notwendig sein würde, einem Wirtschaftsminister, der der Union angehört, zu erklären, warum es keine gute Idee ist, die deutsche Wirtschaft zu verstaatlichen. Und damit meine ich explizit nicht den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Ich meine explizit nicht, anders als es von der FDP hier vielleicht vorgebracht wurde, dass es eine schlechte Idee ist, Unternehmen in der Krise zu retten. Selbstverständlich ist es unser Job, Unternehmen, die vor Corona gut dastanden, jetzt durch die Krise zu bringen, sodass sie nach dieser Krise weiterhin existieren können. Alles andere zu behaupten, wäre wirtschaftspolitischer Unfug.

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Doch das, Herr Altmaier, was Sie machen, hat eigentlich schon vor zwei Jahren begonnen. Sie versuchen jetzt, so ein bisschen im Geleitzug der Coronakrise, Ihre Träume zu verwirklichen. Sie haben uns vor einem Jahr eine Industriestrategie vorgelegt und darin vorgeschlagen, eine Beteiligungsfazilität zu schaffen, in der der Staat hier und da mal Unternehmen aufkaufen kann.

Auch wir Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, dass der Staat ein Akteur in der Wirtschaft ist. Infrastruktur wie Bahnschienen, Stromnetze oder auch Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung gehören in öffentliche Hand, Herr Altmaier. Ich finde es schade, dass Sie in dieser Debatte jetzt noch mal gesagt haben, dass Sie es besser gefunden hätten, wenn es für TenneT oder 50Hertz private Investoren gegeben hätte. Das Gegenteil ist richtig. Wir Grünen haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht: Stromnetze gehören in die öffentliche Hand, und deswegen soll die öffentliche Hand das von diesen Betreibern zurückkaufen.

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Doch genau diese Dinge, Herr Altmaier, meinten Sie mit Ihrer Industriestrategie nicht. Daseinsvorsorge oder Infrastruktur kommen da gar nicht vor. Stattdessen erwähnen Sie in Ihrer Industriestrategie Unternehmen wie Siemens, thyssenkrupp oder die Deutsche Bank.

Man kann jetzt am Fall CureVac sehen, dass Sie das, was Sie damals aufgeschrieben haben, auch meinen. Sie kaufen einen Pharmakonzern in der Krise. Wir haben Sie in einer Kleinen Anfrage gefragt: Aus welchem Grund eigentlich?

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Geht es darum, dass CureVac einen Impfstoff hat, der besonders aussichtsreich ist? Warum ist er aussichtsreicher als beispielsweise der Impfstoff, den das Mainzer Unternehmen BioNTech entwickelt, das in der Impfstoffentwicklung sogar schon etwas weiter ist?

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Gab es dazu Analysen in der Bundesregierung? Gab es keine andere Möglichkeit, zum Beispiel Abnahmeverträge mit CureVac zu schließen, wenn man sagt, dass dieser Impfstoff besonders vielversprechend ist?

Auf all das hatten Sie keine Antwort. Stattdessen haben Sie auf unsere Kleine Anfrage geantwortet: Weil CureVac gefragt hat. – Das, Herr Altmaier, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln. Sie können nicht, nur weil Sie es schick finden, einen Impfstoffhersteller zu besitzen, oder weil Ihr Kumpel Dietmar Hopp angefragt hat und Sie ihm einen Gefallen tun wollten, Hunderte Millionen an Steuergeld investieren. Das ist Buddypolitik, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Ich versuche noch mal, Ihnen unser Unbehagen mit dieser Art von Politik zu erklären: Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn Unternehmen darauf vertrauen können, dass der Staat sie alle fair und gleich behandelt. Unser Job als Politik ist es, Regeln zu setzen: Regeln, die die Marktmacht begrenzen, Regeln für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Regeln für den Umweltschutz. Da könnten Sie mal handeln; da ist bei Ihnen eine echte Leerstelle vorhanden. Aber die Unternehmen werden sich auf diese Regeln nur verlassen können, wenn sie das Gefühl haben, dass die Regeln für alle gelten. Und wenn ein Staat ein Unternehmen besitzt, dann hat er natürlich ein Interesse daran, dass dieses Unternehmen besonders gut dasteht und dass gute Dividenden in den Staatshaushalt fließen.

Wir haben schon jetzt eine zu große Nähe der Wirtschaft zur Politik. Schon jetzt haben wir ein Problem mit Lobbyismus. Noch stärkere Verknüpfungen der Wirtschaft mit der Politik verschärfen dieses Problem aus meiner Sicht, Herr Altmaier.

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Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds dagegen machen Sie es andersrum. Auch das verstehe ich nicht. Wir Grünen haben gesagt: „Es ist richtig, Unternehmen in der Krise zu retten“; aber man rettet ein Unternehmen nicht nur, damit am Ende die Anteilseigner ihre Anteile gesichert haben. Der Staat hat mehr Aufgaben, wenn er Unternehmen rettet. Er ist verantwortlich für die Beschäftigung, er ist auch für andere gesellschaftliche Aufgaben verantwortlich.

Deswegen haben wir es nicht verstanden, dass Sie, als Sie die Lufthansa gerettet haben, nicht gleichzeitig gesagt haben: Ich mache klare Vorgaben für die Beschäftigungssicherung, und ich mache auch klare Vorgaben zum Thema Klimaschutz; ich nutze diese Krise als Chance, um die Lufthansa im Klimabereich zum Vorreiter zu machen: gerechtere Klimapolitik und CO

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Ganz zum Schluss zum Antrag der FDP. Auch wenn ich Ihr grundsätzliches Unbehagen hinsichtlich der Politik von Herrn Altmaier teile, ist Ihr Antrag nicht sinnvoll. Sie schlagen darin eine „One-in, one-out“-Regel“ vor. Die schlagen Sie ja überall vor; das scheint Ihr Allheilmittel in allen wirtschaftspolitischen Fragen zu sein.

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Ich frage Sie: Was meinen Sie denn damit? Heißt das, dass wir, wenn wir, wie wir Grünen es vorschlagen, die Stromnetze jetzt wieder in öffentliche Hand überführen, dann gleichzeitig die Schienennetze der Deutschen Bahn privatisieren müssen? Das ist doch absoluter Unfug, Herr Houben. Das können Sie nicht ernsthaft meinen.

Was wir brauchen, sind klare Kriterien, wann die Staatsbeteiligung sinnvoll ist, klare Kriterien, die mit anderen gesellschaftlichen Kriterien verbunden sind. Es braucht einen klaren ordnungspolitischen Kompass. Und dafür muss man nicht die Haushaltsordnung des Deutschen Bundestages ändern, dafür muss man schlichtweg eine andere Politik machen. Was wir brauchen, sind keine anderen Regeln, sondern einfach einen anderen Wirtschaftsminister.

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