Kurlbaum (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei § 147 Abs. 1 handelt es sich um die Aufteilung der Steuern in der Gewinn- und Verlustrechnung. Nach geltendem Recht kann in der Gewinn- und Verlustrechnung die sogenannte Steuer auf das Einkommen, bei Kapitalgesellschaften also die Körperschaftsteuer, zusammengefaßt werden mit der Gewerbeertragsteuer und der Vermögensteuer. Das ist vom Standpunkt einer echten Publizität unbefriedigend.
Wir bedauern daher, daß sich die Mehrheit dieses Hauses nicht wenigstens zu einem begrenzten Fortschritt auf diesem Gebiete hat entschließen können. Daß das notwendig ist, ergibt sich schon allein daraus, daß die Zusammenfassung von Steuern, die mit dem Jahreseinkommen im Zusammenhang stehen, mit Steuern, die mit der jeweiligen Vermögenssubstanz zusammenhängen, an sich eine Zusammenfassung von sachfremden Kosten ist. Daß die Abtrennung der Vermögensteuern von den Steuern auf Einkommen und Ertrag im Hinblick auf ausländische Wettbewerber und die Möglichkeit ihres Einblicks in die Ertragslage bei deutschen Unternehmen keine unbillige Zumutung wäre, ergibt sich bereits daraus, daß es in den USA und in Großbritannien schon seit langem üblich ist, ausschließlich die Steuern auf das Einkommen in einem Betrage zu veröffentlichen. Das geschieht neuerdings, wie ich mich überzeugt habe, auch bei großen holländischen Gesellschaften. Lediglich bei den romanischen Partnern in der EWG ist diese gute Sitte noch nicht zutage getreten. Ich glaube aber, daß die Bundesrepublik guten Grund hat, sich in der Frage der Publizität dem Standard der fortschrittlichen Demokratien anzuschließen und nicht zu versuchen, hinter ihnen noch möglichst lange herzuhinken.
Der SPD-Antrag würde, wenn er verwirklicht würde, lediglich einen Zustand herstellen, der heute schon in den USA und in Großbritannien verwirklicht ist. Außerdem muß berücksichtigt werden, daß ja auch die vorliegende Fassung des Gesetzes die Legung von stillen Reserven weiter in weitem Umfang zuläßt. Wer zu dem begünstigten Kreis der Großaktionäre gehört, kann sich, wie wir alle wissen,
eingehend über die Legung der stillen Reserven informieren; wer nicht zu diesen Begünstigten gehört - also insbesondere die Kleinaktionäre und auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat -, kann sich ein klares Bild über die wirkliche Ertragslage der Gesellschaft im wesentlichen nur dann machen, wenn die Steuern auf Einkommen und Ertrag von der Vermögensteuer abgetrennt werden.
Der Antrag der SPD stellt auch einen sehr maßvollen Kompromiß dar, weil er es noch weiterhin zuläßt, daß die Körperschaftsteuer mit der Gewerbeertragsteuer addiert wird. Es besteht also keineswegs die Möglichkeit, den körperschaftsteuerlichen Gewinn nunmehr, wenn unser Vorschlag verwirklicht würde, his auf Mark und Pfennig auszurechnen, sondern es besteht nur die Möglichkeit - insbesondere für den Kleinaktionär, und der muß sich ja beim Kauf einer Aktie vornehmlich an der Ertragslage orientieren -, Vergleiche hinsichtlich der Ertragskraft des Unternehmens im Berichtsjahr und in den Vorjahren anzustellen. Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Vergleiche bezüglich der Ertragskraft anderer Unternehmen anzustellen, deren Aktien auch für den Kleinaktionär interessant sein können.
Wenn wir dafür Sorge tragen wollen, daß in breiten Schichten das notwendige Vertrauen in den Kauf von Aktien entsteht, sollten wir hier die Möglichkeit eröffnen, daß sich auch der Kleinaktionär an den ausgewiesenen Steuern von Einkommen und Ertrag orientiert. Das würde wesentlich zur Stärkung des Vertrauens beitragen, und deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.
Dabei bitte ich Sie, auch noch ein Weiteres zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht nur darum, daß der Kleinaktionär ein berechtigtes Interesse daran hat, daß die Ertragslage nicht durch Legung von stillen Reserven vor ihm vernebelt werden kann, sondern es handelt sich auch darum, daß auch die Öffentlichkeit bei den größeren Unternehmen einen ausreichenden Einblick in die Ertragslage erhält. Wir haben bewußt diese verschärften Publizitätsvorschriften für die Steuern auf Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen DM begrenzt. Das scheint uns eine angemessene Grenze zu sein; denn wir glauben, daß es zu einer Belastung gerade der kleinen Aktiengesellschaften führen könnte, wenn sie, die im wesentlichen Spezialgebiete bearbeiten, ihre Ertragslage offenlegen müssen, während bei großen Unternehmen, die ein umfassendes, vielseitiges Arbeitsgebiet haben, die Offenlegung der Ertragslage keineswegs den Einblick in ihre einzelnen Sparten ermöglicht. Hier ist also, glaube ich, von uns ein sehr vernünftiger Kompromiß vorgeschlagen worden.
Ich möchte noch einmal auf die Belange der Öffentlichkeit zurückkommen und darauf hinweisen, daß es auch bei so wichtigen Entscheidungen wie denen über die Wettbewerbspolitik, über die eventuell notwendige Beseitigung einer marktbeherrschenden Stellung oder eine Einschränkung derselben, über Zollsenkungen und Subventionen, also bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen der für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Instanzen nötig
ist, einen besseren Einblick in die Ertragslage gerade der größeren Kapitalgesellschaften zu bekommen. Eine wirklich aktive Wirtschaftspolitik, die aus der Marktwirtschaft auch eine soziale Marktwirtschaft macht, ist nur dann möglich, wenn die wirtschaftspolitischen Instanzen mehr Einblick in die Ertragslage und in die Wettbewerbsverhältnisse erhalten, als es auf Grund des jetzigen Aktienrechts und der vorliegenden Ausschußfassung möglich ist.
Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Noch ein Wort zu dem vorgeschlagenen neuen Abs. 5 in § 147, zu dem wir noch bei der zweiten Abstimmung kommen werden. Uns ist bei der Formulierung ein kleiner Lapsus passiert. Der Abs. 5 könnte so ausgelegt werden, als ob die Gesellschaften mit einer Bilanzsumme unter 20 Millionen DM die Ertrag-, Einkommen- und Vermögensteuer mit den sonstigen Steuern, vor allem der Umsatzsteuer, zusammenfassen könnten. Das hat uns ferngelegen. Wir hatten nicht die Absicht, für die Gesellschaften mit einer Bilanzsumme unter 20 Millionen DM gegenüber dem jetzigen Rechtszustand und gegenüber dem Zustand, der durch die in der Ausschußvorlage aufgeführten Beschlüsse verwirklicht werden soll, etwas zu ändern.
Für den Fall, daß der Abs. 1 in unserem Sinne angenommen wird, schlagen wir deshalb für den Abs. 5 folgende Fassung vor:
Bei der Angabe der Steuern nach Abs. 1 Nr. 24 können die Posten a) und b) zusammengefaßt werden, wenn die Bilanzsumme 20 Millionen DM nicht überschreitet.
Ich glaube, daß diese Fassung ohne weiteres verständlich ist, und darf sie dem Herrn Präsidenten übergeben.