Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Herr Präsident, aber auch Fragen sind bei Herrn Luda immer zugleich Wertungen. Ich antworte jedoch gern darauf, auch auf eine rein verbale Wertung, wie Sie sie gegeben haben, und ich sage Ihnen eins, Herr Luda: Sie und andere haben bei dieser Darstellung, wie auch sicherlich einige Herren vom Gewerkschaftsbund, nicht erkannt - das ist ein sehr technischer Punkt -, daß unsere Preissteigerungsraten in der Gesamtrechnung etwas anderes sind als der Lebenshaltungskostenindex. Das ist leider von vielen, auch in diesem Hause nach draußen hin, in Reden zum Fenster hinaus, verwechselt worden, und ich bitte das in Zukunft zu berücksichtigen. Ich habe Ihnen heute beides parallel gegeben, so daß diese Mißverständnisse bei Ihnen und bei einigen anderen nicht mehr eintreten können.
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- Das ist meine ganze Antwort; das reicht wenigstens mir, ich glaube, auch dem Haus; denn ich will
hier nicht, so gern ich auf Ihre Fragen und alle Fragen hier antworte, die Beratung ungebührlich noch weiter aufhalten.
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- Ich komme noch auf Ihren Punkt zurück.
Herr Burgbacher, Sie meinten, das Klavier werde dauernd gespielt. Sie sind schon durch den Herrn Bundeskanzler belehrt worden, und Herr Dr. Möller hat das gebührend hervorgehoben. Ob wir uns in der Baisse oder in der gewollten oder ungewollten Rezession befinden -. wie auch immer; ich lasse alles dahingestellt sein - oder ob wir in der Hochkonjunktur sind, immer muß man Konjunkturpolitik betreiben. Die Konjunkturpolitik ist eine permanente Aufgabe. Ich wäre sehr glücklich, wenn wir uns ständig in der Nähe des berühmten Gleichgewichts aufhielten. Leider tun wir das nicht. So weit sind wir noch nicht. Deswegen muß das Klavier gespielt werden, sowohl in der Rezession als auch und gerade - worauf Herr Möller hingewiesen hat und was der Herr Bundeskanzler selber in seiner Erklärung zur Lage der Nation gesagt hat - in der Hochkonjunktur. Oder sind Sie der Meinung, daß wir in der Hochkonjunktur jetzt in eine Laissezfaire-Haltung hineinrutschen sollten? Im übrigen ist auch ein oft gespieltes Klavier immer noch besser als ein Klavier, bei dem der Musikant ein Schild hieingestellt hat - und das ist ja in der Vergangenheit lange Zeit geschehen -: Die Kapelle macht Pause.
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Wir hatten doch in den Jahren 1965/66 die Drift zum Laissez-faire.
Sie haben wieder ein beredtes Plädoyer für Direktinvestitionen gegeben. Sie wissen, daß der Deutsche Bundestag gewisse Diskriminierungen steuerlicher Art abgeschafft und uns damit in bezug auf die steuerliche Behandlung von Direktinvestitionen gewissermaßen pari gestellt hat. Das ist erledigt, und da sind wir uns einig. Aber keine Präferenzen! Das wäre politisch eine sehr schwierige Angelegenheit.
Zum anderen ist das so eine Modegeschichte, Herr Burgbacher. Schauen Sie auf andere Länder! Großer Besitz an Vermögen im Ausland - denken Sie an England - ist überhaupt keine Gewähr dafür, daß etwa währungspolitische Schwierigkeiten nicht existieren. Direktinvestitionen als währungspolitische Mittel - ich glaube, das können wir in keiner Weise begründen. Da müssen Sie mir in der einen wie in der anderen Richtung zustimmen.
Sie wollten ein Beispiel für „pragmatische Utopie". In bezug auf Europa würde pragmatische Utopie etwa in folgendem bestehen. Ich gebe nur eine mögiche Modellvorstellung, ohne sie hier vorschlagen. Seit Frühjahr dieses Jahres wissen wir alle, daß wir durch die Ereignisse in unserem befreundeten westlichen Nachbarland in eine neue europäische Entscheidungsperiode hineinkommen. Ich weiß z. B., daß ein altes Modell dort jetzt neu diskutiert wird, ein Modell, das gerade in Deutschland einmal eine Zeitlang eine Rolle gespielt hat,


nämlich ein Plan, der von Herrn Münchmeyer in Hamburg zuerst aufgebracht wurde und der dann später von Herrn Müller-Armack und mir fast gleichzeitig erneut - unter Verweis auf Herrn Münchmeyer - aufgelegt wurde, nämlich die Modellvorstellung, daß die EWG als Ganzes Mitglied der EFTA würde. Das ist ein Beispiel für pragmatische Utopie in Sachen Europa.
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- Leider noch! Das ist ein sehr praktischer, pragmatischer Vorschlag, und ich glaube, darüber brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten.
Dann wurde hier von verschiedenen Herren - durch Interventionen, durch Fragen und ähnliches - die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft dargestellt. Da wurde durch Herrn van Delden die erstaunliche Behauptung aufgestellt, dadurch, daß die damalige Opposition, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, nicht schneller mitgewirkt habe, sei Ludwig Erhard in Schwierigkeiten gekommen. Ich will Ihnen nur den historischen Ablauf verlesen. Am 4. Juli 1966, als der Bundestag schon in die Ferien gegangen war, hat die damalige Bundesregierung Erhard den Entwurf des Stabilitätsgesetzes verabschiedet. So ist es gelaufen. Sie müssen eigentlich selber ganz genau wissen, daß man ein paar Wochen verloren hat, weil jemand aus Ihrer Kompanie, der dabei nicht ganz unbeteiligt war, längere Zeit auf Reisen gegangen war. Am 4. Juli war der Bundestag nicht mehr beisammen, sondern in den Ferien. Die SPD-Fraktion hat zugestimmt, daß man das Ende der Ferien 1966 vorverlegte. Am 14. und 15. September ist hier dieser Gesetzentwurf in außerordentlicher Sitzung beraten worden, und zwar konstruktiv und positiv. Von der damaligen Opposition sind zu diesem Stabilitätsgesetz im wesentlichen fünf Bestandteile gefordert worden: Jahreswirtschaftsbericht mit quantitativen Zielsetzungen, Orientierungsdaten, Absicherung vor außenwirtschaftlichen Störungen - das ist der heutige § 4 -, Ausbau des vorgesehenen Ausschusses für den öffentlichen Kredit zum Konjunkturrat für die öffentliche Hand und das Recht des Bundestages, parlamentarische Kontrolle durch Kassationsrecht auszuüben. Das nenne ich nicht Verhinderung eines Gesetzentwurfs der damaligen Regierung, Herr Burgbacher und Herr van Delden - der leider nicht da ist -, sondern das nenne ich vorbildliche Mitarbeit der damaligen Opposition an einem Gesetzentwurf, der von seiten der Bundesregierung unvollständig vorgelegt war.
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- Entschuldigen Sie, ich habe einige Ihrer Kollegen gemeint, etwa Herrn van Delden, der leider nicht da ist.
Ein letzter, sehr einfacher Beweis dafür, daß die Regierung Erhard nicht dadurch, daß das Stabilitätsund Wachstumsgesetz nicht rechtzeitig verabschiedet wurde, gestürzt worden ist: Nach der Theorie, die hier von der CDU/CSU mehrfach vertreten wurde, hätte die Regierung Kiesinger/Brandt sofort im ersten Halbjahr 1967 stürzen müssen. Sie hatte nämlich nicht das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Der erste Eventualhaushalt vom 19. Januar 1967, liebe Kollegen von der CDU/CSU, ist ohne Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gemacht worden. Wir haben einen anderen Weg gefunden. Wir haben uns etwas einfallen lassen. Am selben Tage sind die steuerlichen Sonderabschreibungen für ein Dreivierteljahr ebenfalls ohne das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in Gang gebracht worden. Das heißt, die Regierung Kiesinger/Brandt hat sich ohne dieses moderne Gesetz zu helfen gewußt und die erste antizyklische Politik in zwei konkreten Maßnahmen realisiert. Erst das zweite Programm konnte dann auf Grund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vom 8. Juni beschlossen werden. Sie sehen also, es ging auch ohne das; ein bißchen schwieriger, aber es ging.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lampersbach?