Herr Bundeskanzler Schmidt (NA), 1974-12-19:
Mir liegt am Herzen, die Aufmerksamkeit der Opposition für folgende Feststellungen zu gewinnen.
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Erstens. Ich stimme mit Herrn Honecker voll überein, wenn er öffentlich sagt, daß er jegliche Konzessionen an ideologische Koexistenz ablehnt. Das ist voll und ganz auch die Auffassung der Bundesregierung.
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Zweitens stimme ich mit Herrn Honecker darin überein, daß es trotzdem im beiderseitigen Interesse liegt und möglich gemacht werden muß, soweit es geht, zu Kooperation, zu Zusammenarbeit zu gelangen.
Drittens will ich Ihnen, Herr Abelein sagen: Wenn Sie die Behauptung aufstellen, über menschliche Erleichterungen sei nicht gesprochen worden, so ist das eine unzutreffende Behauptung. Ich
nehme an, Herr Abelein weiß das und spricht bewußt die Unwahrheit.
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In diesem Zusammenhang will ich auch eine Bemerkung über den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg machen, der sich neulich öffentlich damit gebrüstet hat,
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mit einem Brief an Herrn Honecker in einem Einzelfall alleine eine dringend notwendige menschliche Erleichterung herbeigeführt zu haben. Hier im Hause sitzen mehrere Kollegen, die früher das Amt eines gesamtdeutschen oder, wie man es heute nennt, eines Ministers für innerdeutsche Beziehungen ausgeübt haben. Sie alle wissen, daß menschliche Erleichterungen - das ist einer der Punkte, in denen wir mit der Führung in der DDR nicht übereinstimmen - zu keinem Zeitpunkt umsonst zu haben gewesen sind. Herr Filbinger hätte dies wissen können, wissen müssen. Man kann diesen Sachverhalt bedauern, aber man sollte nicht so tun, als ob es im Falle eines Augenblickserfolges für die eigene Person anders wäre, eines Erfolges, den in Wirklichkeit andere, die hier in Bonn arbeiten, zustande gebracht haben.
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Vierter Punkt: der Swing. Der Herr Kollege Carstens war zu dem Zeitpunkt, als der Swing-Kredit das letzte Mal geändert wurde, Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Er müßte mir recht geben, wenn er in der Lage wäre,
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das zu sagen, was er weiß. Er müßte mir recht geben, wenn ich sage, daß wenige Monate nach der Beteiligung der DDR an dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Tschechoslowakei die damalige Regierung Kiesinger/Brandt mit voller Zustimmung der Sozialdemokraten den damaligen Swing erweitert hat. Er müßte mir zweitens recht geben, daß er durch die von Herrn Kiesinger gebilligte Verfügung in der Höhe unbegrenzt war und daß der Swing diesmal zum erstenmal zum Zwecke des späteren Ausgleichs des Überziehungskredits der Höhe nach begrenzt worden ist.
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Fünfter Punkt: Der Vorwurf, wir hätten vorweg etwas aus der Hand gegeben.
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Ich wiederhole zur Kenntnis der Opposition ein zweites Mal, daß die Führung der DDR sich uns gegenüber in Schriftform gebunden hatte, was die Rentnerfrage anging, ehe wir ein Wort über den Swing haben sprechen lassen. Die Wiederholung unzutreffender Behauptungen, Herr Kollege Abelein, kann ich nur entweder als Verstocktheit oder als bewußten Willen zur Unwahrheit empfinden.
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In Wahrheit hat sich die Führung der DDR für die jetzige Swing-Vereinbarung überhaupt nichts eingehandelt, außer sehr viel internationalem Arger in den Jahren 1973 und 1974. Das ist alles, was dabei herausgekommen ist.
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Sechster Punkt: Wir, die Bundesregierung Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Bundeskanzler, einen Augenblick.