paul breuer (NA), 1997-12-10:
Nein, zunächst einmal nicht.
Bereits im Verfassungsschutzbericht 1991 wird Roeder erwähnt. - Ich habe heute auch Kenntnis darüber erlangt, daß er schon in den 80er Jahren im Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden ist. Die rechtskräftige Verurteilung stammt aus den 80er Jahren. Das alles ist mir bekannt. - Nun kann man nicht erwarten, daß jeder Soldat der Bundeswehr diesen Bericht kennt. Aber ich erwarte, daß Vorgesetzte mit Führungsverantwortung und insbesondere solche,
die Entscheidungen derartigen Ausmaßes zu treffen haben, Kenntnis davon haben.
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Das ist heute die Haltung des gesamten Ausschusses gewesen. Das ist auch die Haltung von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe.
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Noch unbegreiflicher ist für mich, daß, als die Identität Roeders schließlich - viel zu spät - erkannt worden ist, keine Meldung an vorgesetzte Dienststellen erfolgte. Welches Verständnis herrscht in den Köpfen von Menschen vor, die glauben, daß es sinnvoll sei, ein Dienstvergehen - und das ist ein schweres Dienstvergehen - unter der Decke zu halten?
Ich habe keinen Zweifel am Geist der Führungsakademie. Ich hatte heute in der Ausschußsitzung den Eindruck, daß dies für alle Seiten des Hauses gilt. Der Kollege Kolbow hat gesagt, er neige nicht zur Verallgemeinerung. Ich gehe davon aus, daß er dann auch nicht zu einer Verallgemeinerung der Auswirkungen dieser Vorgänge auf den Geist der gesamten Führungsakademie neigt. Daß dies nicht geschieht, ist in der Diskussion deutlich geworden.
Wir im Verteidigungsausschuß haben uns vor nicht allzulanger Zeit in der Führungsakademie in Hamburg in offenen Diskussionen mit dem Lehrpersonal und den Lehrgangsteilnehmern vom Geist dieser Akademie überzeugen können. Mein Vertrauen in den Geist der Führungsakademie, in deren demokratische Verantwortung und in deren Haltung, die Kooperation und Integration der deutschen Sicherheitspolitik zur Zielsetzung hat, ist völlig ungebrochen - unabhängig von der Frage der Bewertung des Vorganges rund um den Stab der Akademie.
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Die Abgabe von Material an die Organisation Roeders wirft für uns die Frage nach den Prüfmodalitäten auf. Die Bewertung, ob eine Organisation Gerät zu bestimmten Zwecken erhalten soll oder nicht, beinhaltet ein hohes Maß an Verantwortung. Mir ist auch klar - das ist heute im Ausschuß ebenso sachlich behandelt worden -, daß dabei ein Zielkonflikt zwischen unbürokratischer Hilfe einerseits und einer sorgfältigen Prüfung andererseits entstehen kann. Aber ich frage mich: Was wird denn eigentlich geprüft, wenn nicht die Frage, ob die Organisationen, die mit Hilfe betraut werden und die Gerät bekommen, auf den Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stehen? Hier nicht sorgfältig genug geprüft zu haben ist ein Vergehen, das verurteilt werden muß.
Meine Damen und Herren, es wäre zutiefst ungerecht, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen. Ich stelle mich vor unsere Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr in der Überzeugung, daß unsere Streitkräfte keinen Nährboden für
rechtsradikales und extremistisches Gedankengut bieten. Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie.
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Sie ist eine Armee, in der Soldaten dienen, die dazu bereit sind, ihr Leben für diese Demokratie einzusetzen. Wir haben keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß dies für den weit überwiegenden Teil der Soldaten der Bundeswehr gilt. Die absolute Mehrheit der Soldaten der Bundeswehr darf nicht für die Versäumnisse einzelner büßen. Wir würden bei einer verallgemeinernden, einer falschen Einschätzung der Vorfälle unverantwortlichen Schaden für die Bundeswehr und unser Land verursachen. Der jetzt entstandene Schaden ist von einzelnen Soldaten durch ihr Tun, aber auch durch ihr Unterlassen verursacht worden.
Mein Vertrauen - das sage ich für meine Fraktion; das kann ich auch für die Koalition sagen - in die politische Führung der Bundeswehr, in die Handlungsfähigkeit und in die Entschlossenheit von Bundesverteidigungsminister Rühe, diese Vorgänge zu bekämpfen, ist völlig ungebrochen.
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Er ist doch derjenige, der die Dinge in die Hand genommen hat! Die Ausführungen von Bundesminister Volker Rühe geben mir Sicherheit, daß alles getan wird, um den Fall Roeder umfassend, offen und schonungslos in seiner ganzen Tragweite zu hinterfragen und aufzuklären. Der Minister hat in seinen Reaktionen Führungsstärke, Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bewiesen. Er hat unser vollstes Vertrauen.
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Wir begrüßen die Absicht, zur Prüfung der Verantwortlichkeiten einen Beauftragten mit Sondervollmachten im Bundesverteidigungsministerium einzusetzen. Ich halte es für eine gute Lösung, eine unabhängige Expertenkommission zu bilden, die eine objektive Bestandsaufnahme der Vorfälle in der Bundeswehr vornehmen soll.
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Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat das Angebot gemacht, darüber noch in dieser Woche mit den Sprechern der Fraktionen im Verteidigungsausschuß zu sprechen. Das heißt für mich, daß das Parlament an der Ausgestaltung der Aufgaben und der Zusammensetzung dieser Kommission beteiligt wird.
Die Bundeswehr muß, was die zukünftige Entwicklung angeht, meines Erachtens wissen, daß sie ungewollt eine Anziehungskraft auf Menschen ausgeübt hat und noch immer ausübt, die rechtsextremem Gedankengut zugänglich sind.
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Sie muß deshalb sehr auf der Hut sein. Sie muß ihre Sensibilität schärfen.
Auch glaube ich - das sage ich kritisch -, daß die
Diskussion um die sogenannte gesellschaftliche Normalität in Verbindung mit den Streitkräften der Bundeswehr nicht gutgetan hat. Sie hat zu Fehleinschätzungen bei der Sorgfaltspflicht und bei der Beachtung von Bestimmungen und Weisungen geführt. Die Haltung von Menschen, ihr Handeln, aber auch ihr Unterlassen in Streitkräften - das gilt nicht nur für Deutschland, aber ganz speziell auch für Deutschland - muß sich ganz besonders hohen Standards im Hinblick auf „political correctness" unterwerfen.
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Wenn man von gesellschaftlicher Normalität redet, dann heißt das, daß der Soldatenberuf nicht ein Beruf wie jeder andere ist. In diesem Beruf muß man besonders sorgfältig arbeiten. Das muß immer wieder betont werden.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Bericht und den Maßnahmenkatalog, der auf Veranlassung des Generalinspekteurs, Herrn General Bagger, verteilt wurde und bereits Anwendung findet. Wenn man sich mit dem Maßnahmenkatalog genau beschäftigt, dann stellt man fest, daß manches von dem, was eben in der Debatte gefordert worden ist, dort bereits Berücksichtigung gefunden hat. Das zeigt in diesem Zusammenhang einen hohen Verantwortungsgrad der militärischen Führung der Bundeswehr.
Die Bundeswehr kann meiner Einschätzung nach besser als andere Organisationen in unserem Land etwas gegen Defizite in der politischen Bildung tun. Die Aufgabe der politischen Bildung - ich glaube, da sind wir uns in der Einschätzung einig - muß es sein, die Offiziere, die Unteroffiziere und, soweit es geht, auch die jungen Wehrpflichtigen in den Streitkräften sensibel und konfliktfähig gegenüber rechtsextremistischem, überhaupt gegenüber menschenverachtendem und extremistischem Gedankengut zu machen.
Sie kann allerdings eines nicht leisten - es ist bedauerlich, daß sie es nicht kann -: Sie kann nicht Defizite ausbügeln, die in unserer Gesellschaft insgesamt vorhanden sind. Es ist bedauerlich, daß im Hinblick auf die geschichtliche Einschätzung von Vorgängen in der Zeit des Nationalsozialismus in manchen Bereichen dieser Gesellschaft, auch an den Schulen, eine bedauernswerte Unkenntnis herrscht. Die Streitkräfte müssen sich darum bemühen, das soweit wie möglich wettzumachen. Aber sie werden Defizite nicht völlig ausbügeln können, die in der Gesellschaft insgesamt vorhanden sind.
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