Wolfgang Wieland (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war

ja nicht irgendjemand, der in der Sommerpause angesichts des Stakkatos aus dem Hause Schäuble geradezu
flehentlich um eine Atempause für die Bevölkerung bat.
Es war der Bundespräsident Horst Köhler. Aber selbst
dessen Appell ist ungehört verhallt. Im Gegenteil: Als
wäre er dadurch noch angestachelt worden, hat
Wolfgang Schäuble nun am Wochenende Dürers Apokalyptische Reiter geradezu durch den Blätterwald galoppieren lassen.

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Bis sie uns einholen, so sagt er, mögen wir die verbleibende Zeit doch bitte schön noch genießen.

Man könnte das als schwarze Satire nehmen:
Dr. Schäuble oder wie ich lernte, die Bombe zu fürchten.
Aber der, der hier solche Ängste schürt, sitzt nun nicht
als Kabarettist da, das ist kein Feuilletonist im Geiste
von Oswald Spengler. Er ist der zuständige Mann, ebendies zu verhindern, er muss die Gefahr einer solchen
schmutzigen Bombe bekämpfen, konkret, mit Augenmaß. Wenn er sich dies nicht zutraut, dann ist er falsch
am Platz, dann muss er gehen.

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Natürlich haben Terroristen jedweder Couleur auch
nach Atommaterial gegiert, nach atomaren Abfällen,
nach Plutonium. Deswegen hat gestern der Kollege
Hermann Scheer von der SPD völlig richtig gesagt: Ein
erster Schritt wäre die Abschaltung von Biblis.

1) Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 33 h und k siehe
Seite 11832 A
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Wir haben das vorgeschlagen. Der Antrag liegt seit Monaten im Innenausschuss; er wird geschoben und geschoben und geschoben. Dazu sage ich: Die Bürger wollen, dass man der Gefahr real begegnet, dass man
handelt und nicht schwafelt. Dazu sind wir aufgefordert.

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Herr Schäuble macht sich da gar keine Gedanken. Er
sagt: Es ist gar nicht die Frage, ob, sondern nur, wann es
passiert. Das sagen die meisten Experten. Dahinter verschanzt er sich. Dann kommt dieser nette Rat, die Zwischenzeit fröhlich auszufüllen. Da sage ich klipp und
klar: Angst zu schüren, das ist das Ziel von Terroristen.
Ängste abzubauen und reale Sicherheit zu verstärken,
das ist die Aufgabe und sollte das Ziel des Bundesinnenministers sein.

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Das Motiv für diese Kampagne ist klar: Mit den immer neuen Horrorszenarien soll der Koalitionspartner
sturmreif geschossen werden.

Es ist doch nachgerade absurd: Nach den Festnahmeerfolgen im Sauerland ging eine Debatte darüber los,
welche Lücken und Mängel wir haben. Man stelle sich
doch einmal einen Fußballtrainer vor, dessen Mannschaft
3 : 0 gewonnen hat und der sagt: Wir sind den gegnerischen Angriffen schutzlos ausgeliefert, wir müssen jetzt
alles, Strategie und Taktik, anders machen. Den würde
man für plemplem erklären.

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Der Bundesinnenminister nimmt sich diese Narrenfreiheit aber. Warum? Er tut dies, weil er - das steht
heute völlig richtig in der Zeit - die andere Republik
will. Er haut mit dem Vorschlaghammer auf die bewährte Sicherheitsarchitektur ein. Das ist für einen Verfassungsminister unglaublich.

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Die Schritte sind vorgegeben und liegen als Referentenentwürfe auf dem Tisch. Er will das BKA zu einem
deutschen FBI aus- bzw. umbauen, und zwar so, dass es
die vollen geheimdienstlichen Befugnisse der CIA
gleich noch mit erhält. Die Länderpolizeien werden dann
nur noch Hilfspolizeien sein und Amtshilfe leisten dürfen. Mehr nicht. Dabei wird die Abkopplung vom Generalbundesanwalt und dessen Sachleitungsbefugnis erfolgen. Er wird noch nicht einmal mehr darüber informiert,
was das BKA tut. Auch dies ist Absicht; denn das ist
dann auch eine Abkopplung von der Strafprozessordnung. Das will Wolfgang Schäuble, weil dort, wie er
meint, alleine die Unschuldsvermutung gilt, im Polizeirecht also nicht. Deswegen will er Polizeirecht pur und
schranken- sowie uferlos vorgehen.
Zu den Vorschlägen aus dem Hause Zypries in dieser
Woche zu Terrorcamps und dem Abschießen von Flugzeugen vom heutigen Tage an, sofern es keine Passagiermaschinen sind, sage ich hier ganz deutlich auch in
Richtung der SPD-Fraktion: Wer Wolfgang Schäuble,
Wolfgang Bosbach und der ganzen Kompanie den kleinen Finger gibt, der wird erleben, dass sie nach der ganzen Hand, ja sogar nach dem ganzen Arm greifen. Das
ist das Problem. Deswegen muss man Nein sagen und
standhaft sein. Man darf hier nicht nachgeben.

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Schließlich und endlich zum Militäreinsatz im Inneren. Das galt zunächst ja als eine Art persönliche Marotte von Wolfgang Schäuble. In den 90er-Jahren hat er
wegen der Asylantenfluten damit angefangen. Dann hat
er es für die Fußballweltmeisterschaft 2006 immerhin erreicht, dass sich die CDU/CSU-Innenminister hinter ihn
gestellt haben. Nun, in diesem Jahr, sagt die Bundeskanzlerin auf die Gretchenfrage, was an der Union denn
noch konservativ sei: Wir sind für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Das ist sozusagen der konservative
Marienschatz.