seiler-albring (NA), 1986-11-25:
Nein.
Mit anderen Worten: Die Politik muß sich davor hüten, umstrittene politische Fragen auf dem Rükken der Polizei auszutragen.
Die latente und konkrete Bedrohung durch den Terrorismus - nicht erst die Ermordung eines Bonner Diplomaten - führten zu weiteren Verstärkungen im Bereich des Bundeskriminalamtes. Hierauf ist schon eingegangen worden. Wir erwarten - das muß das Amt auch wissen - eine ständige Optimierung der Fahndung und Personenschutzkonzepte. Und wir erwarten Erfolge.
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Wer erinnert sich heute noch daran, daß wir bei den Haushaltsberatungen des letzten Jahres einige
Stellen aus dem Bereich des Bundesamtes in Zirndorf wegen der sinkenden Asylbewerberzahlen ins Umweltbundesamt verlagern konnten? Aus der sprunghaft steigenden Asylbewerberzahl des Frühsommers und Sommers hat die Koalition schnell personelle Konsequenzen gezogen und das Bundesamt in Zirndorf um 360 Mitarbeiter verstärkt.
Vor zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag das Asylverfahrensrecht erneut geändert, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und den Asylmißbrauch besser als bisher zu bekämpfen. Wir Liberalen halten am Grundrecht auf politisches Asyl fest. Wir wissen aber auch, daß wir konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Mißbrauch dieses Grundrechts bekämpfen müssen. Ganz wesentlich erscheint uns dabei, die Asylverfahren so schnell wie möglich durchzuführen und die rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Heimatländer zurückzuführen, so menschlich anrührend das im Einzelfall auch sein mag.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wird auf Grund unserer Entscheidung künftig schneller als bisher die Verfahren abwickeln können. Wir erwarten, daß nun auch die Länder die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen und die Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden personell so ausstatten, daß auch auf diesen Ebenen die Verfahren zügiger abgewickelt werden können. Je schneller die Bundesländer ihre bisherige Praxis ändern und tatsächlich auch diejenigen, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt sind - meine Damen und Herren, wir wissen, daß dies ca. 70 % der abgelehnten Asylbewerber sind -, in ihre Heimatländer zurückschicken, um so wirkungsvoller wird dieses sein.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf den Bereich eingehen, der eigentlich aus dem Bundesinnenministerium ausgelagert worden ist, nämlich auf das Stichwort Umweltschutz. Wir haben eine wesentliche Aufgabe hier zurückbehalten, und das ist der Schutz unseres Großökosystems Nordsee durch den Bundesgrenzschutz.
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Der Schutz der Nordsee vor Umweltstraftätern durch den BGS ist eine wesentliche Aufgabe, die dieser Organisation nach wie vor obliegt.
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Mit der Einstellung von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung eines BGS-Bootes in der Nordsee ist in Zukunft sichergestellt, daß erstmalig rund um die Uhr und unabhängig vom Wetter in der Nordsee die Fahndung nach Umweltverschmutzern durchgeführt werden kann.
In der Vergangenheit konnten nur weniger als 10% von den festgestellten Verschmutzungen einem Verursacher zugeordnet werden. Das lag u. a. daran, daß die vorn Bundesgrenzschutz in der Nordsee eingesetzten Überwachungsboote völlig überaltert und modernen Anforderungen nicht mehr gewachsen waren.
Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, daß die Mittel für dieses Boot - ich hoffe, es werden demnächst noch mehr Boote - eingestellt worden sind. Ich möchte hier aber ausdrücklich und sehr nachdrücklich betonen, daß dieses nicht heißen darf und soll, daß den anderen in der Nordsee tätigen Organisationen und Vereinen etwas von ihren Aufgaben genommen werden soll. Das BGS-Boot für die Nordsee, meine Damen und Herren, ist eine zusätzliche Komponente, um das Ziel zu erreichen, dem wir uns alle verschreiben sollten, nämlich dem Schutz der Nordsee vor Umweltstraftätern und ihrer Überführung und schließlichen Bestrafung.
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Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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