jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Meine Damen und Herren! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, habe ich Ihnen folgendes bekanntzugeben: Herr Abg. Dr. Nölling hat am 20. Mai 1974 sein Mandat niedergelegt. Als Nachfolger tritt mit Wirkung vom gleichen Tage Herr Abg. Dr. Arndt ({0}) ein. Er

Vizepräsident Dr. Jaeger
hat dem Hohen Hause schon einmal angehört. Ich freue mich, daß er zurückgekehrt ist, und begrüße ihn herzlich.
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Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt II der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 ({2})
- Drucksachen 7/1100, 7/1504 Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses ({3})
Ich rufe die Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses der Reihe nach auf.
Ich rufe zuerst auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 7/1911 Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Verzichtet das Haus auf einen Bericht? - Das ist offensichtlich der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksache 7/1912 Berichterstatter: Abgeordneter Wohlrabe
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abg. Wohlrabe. - Offenbar wird auch hier auf den Bericht verzichtet. Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Präsident 'Frau Renger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zum Haushalt 02. In der Öffentlichkeit und unter den Kollegen wird seit langem über die Frage der Besteuerung der Diäten gesprochen. Ursprünglich schien es so, als ob das eine ganz einfache Sache wäre und man nur das Einkommensteuergesetz anzuwenden brauchte, um die entsprechende Regelung zu finden. Leider ist es nicht so, sondern in den Beratungen, die wir seit elf Monaten in der Unterkommission des Ältestenrates, der Diätenkommission, führen, mußten wir feststellen, daß die Besteuerung der Diäten außerordentlich komplizierte Konsequenzen hat und wir aus diesem Grunde eine grundsätzliche und gründliche Klärung all dieser Fragen herbeiführen mußten.
Im Vordergrund standen zunächst einmal die Frage der verfassungsrechtlichen Stellung, des Status des Abgeordneten überhaupt und die Frage, ob die Besteuerung der Diäten etwa negativ auf die Unabhängigkeit des Abgeordneten einwirken könnte. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. 10. 1971, der davon ausgeht, daß die Diäten heutzutage eine Bezahlung für parlamentarische Tätigkeit seien, sie also ein Entgelt seien, hätte ganz bestimmte Konsequenzen, wenn wir ihm folgten. Die Diätenkommission ist, soweit ich das überblicken kann, aber davon ausgegangen, daß es sich bei der Mandatsausübung um eine auf Artikel 38 unserer Verfassung beruhende unabhängige Tätigkeit sui generis handele, wobei der Abgeordnete allein der Vertreter des Volkes und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sei, und daß man aus diesem Grunde auch andere Regelungen treffen müsse, als sie für den normalen Bürger - wenn ich das so sagen darf - gelten würden.
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In der Diätenkommission wurde die Rechtsstellung des Abgeordneten in dem von mir soeben genannten Sinn noch einmal bestätigt. Ohne den eigenständigen Charakter des Mandats und der Mandatseinkünfte aufzugeben, meine Damen und Herren, sollten wir dennoch zu dem Schluß kommen - ich habe den Eindruck, daß hier eine Übereinstimmung auch in der Diätenkommission bestand, wenn auch mit mehr oder weniger Überlegungen hinsichtlich der Konsequenzen -, daß die Diäten, soweit sie einen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten darstellen - das wären also die Grunddiäten -, Einkommen sind, das nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes zu versteuern ist.
In Anbetracht der Versteuerung ist es jedoch unvermeidlich - und das sage ich hier gleich ganz deutlich -, die Grunddiäten neu festzusetzen. Andernfalls würde die Forderung des Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes nach einer angemessenen, die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichernden Entschädigung nicht erfüllt werden.
Meine Damen und Herren, die Beschränkung der Versteuerung auf die Grunddiäten ist deshalb gerechtfertigt, weil die sogenannten Pauschalen kein Einkommen, sondern reiner Auslagenersatz sind. Mit diesen Pauschalen - und das sollte doch einmal auch der Öffentlichkeit klargemacht werden - bestreiten die Abgeordneten die Unkosten für die politische Tätigkeit und die mandatsbedingten Ausgaben, für die es keine vergleichbaren Tätigkeitsmerkmale gibt - weder in der Wirtschaft noch beim Bürger sonst.
Wenn an der im Ältestenrat und im Haushaltsausschuß einstimmig beantragten Erhöhung dieser Kostenpauschalen in der Öffentlichkeit Kritik geübt wurde, wie überhaupt bei den Diätenfragen immer Kritik geübt wird, so, glaube ich, vielleicht auch nicht zuletzt deshalb, weil die Aufgaben und Pflichten des Abgeordneten weithin noch unbekannt sind und es noch immer nicht voll gelungen ist, zwischen den Bürgern und den Abgeordneten das Vertrauensverhältnis herzustellen, das für unser Parlament lebensnotwendig ist. Bei aller Zustimmung, meine Damen und Herren, zu stabilitätskonformem Verhalten muß aber die finanzielle Ausstattung es dem


Präsident Frau Renger
Abgeordneten gestatten, seine politischen Aufgaben uneingeschränkt wahrzunehmen. Würden wir der Legislative das verwehren, käme es nach meiner persönlichen Auffassung einer Pflichtverletzung gleich, und es würde der Exekutive ein nicht erlaubter Vorrang eingeräumt werden.
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Nach den Vorstellungen der Diätenbesteuerungskommission soll die Besteuerung der Grunddiäten zugleich mit der Steuerreform, also am 1. Januar 1975, in Kraft treten. Ich habe den Bundestagsfraktionen inzwischen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Diätengesetzes zugeleitet, der nun von den Fraktionen beraten und beschlossen werden muß, damit die Ergebnisse in das Steuerreformgesetz aufgenommen werden können.
Meine Damen und Herren, häufig wird daran Kritik geübt, daß der Bundestag über die Gestaltung und die Höhe der Diäten in eigener Sache entscheidet. Deshalb wurde von verschiedenen Seiten die Forderung erhoben, eine Kommission von unabhangigen Persönlichkeiten zu bilden, die über die Angemessenheit und die Höhe der Bezüge befindet. Ich habe diesem Gedanken in etwa Rechnung getragen, als bei der Beratung der Diätenbesteuerungskommission im vergangenen Monat einige Persönlichkeiten zur Beratung hinzugezogen wurden, unter anderem der Präsident des Bundesrechnungshofes, Herr Schäfer; Professor Hugo von Wallis, Präsident des Bundesfinanzhofes; Hans Georg Emde von der Deutschen Bundesbank, Eduard Neumaier von der Redaktion „Die Zeit" ; Professor Dr. Thomas Ellwein; der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ludwig Rosenberg; Dr. Herbert Scholtisek, Bundesverfassungsrichter im Ruhestand, und die ehemaligen Abgeordneten Borm, Krammig und Mommer. Hier haben wir in sehr ausgiebiger Weise über all diese Fragen gesprochen, die auch die Öffentlichkeit bewegen, und wir haben diesen Herren für ihre Beratung sehr zu danken.
Aber gerade bei dieser Anhörung hat sich gezeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schwer es für Außenstehende ist, den ganzen Problemkreis der Abgeordnetentätigkeit und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen zu beurteilen. Ich würde deshalb empfehlen, wenn wir einem Beirat nähertreten wollen, ehemalige Abgeordnete mit in diesen Beirat berufen und dazu eine Reihe von Sachverständigen. Auch dann, meine Damen und Herren, wird uns allerdings niemand unsere Verantwortung abnehmen können, da nur wir selbst über ein Gesetz beschließen können, und auch das Diätengesetz ist eben ein Gesetz. Insofern entscheiden wir mit jedem Gesetz jeweils bei den Auswirkungen auch in eigener Sache, wenn Sie so wollen.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zum allgemeinen Haushalt des Bundestages. Wir alle sind ständig aufgerufen, sparsam zu sein und, was den Deutschen Bundestag betrifft, aber auch gleichzeitig die Leistungen für die Abgeordneten im notwendigen Umfang zu erbringen. Bei der Erstellung des Haushalts stand der Grundsatz der Sparsamkeit an erster Stelle. Das betrifft besonders den Personalbedarf, und ich bin der Ansicht, daß wir, nachdem wir in den Jahren 1969 bis 1973 einen sehr angestiegenen Personalbedarf hatten, nun mit dem vorhandenen Personal auskommen sollten und dort, wo es notwendig ist, auch flexibel in der Umbesetzung von Positionen sein sollten.
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Um hier ein möglichst großes Maß von Gerechtigkeit stattfinden zu lassen, habe ich Ende des vorigen Jahres angeordnet, daß innerhalb der Verwaltung eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt wird, die neben anderen Überlegungen allerdings auch dazu führen sollte - dies liegt mir besonders am Herzen -, daß die erfahrenen Mitarbeiter des Hauses aus dem einfachen Dienst auch die Chance bekommen, in den mittleren Dienst aufzusteigen, wo es angebracht ist.
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Um die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten weiter zu verbessern, wurde das Bürohaus im Tulpenfeld angemietet, wo allerdings neue Kosten für die technische Ausstattung dieses Hauses entstehen werden, die noch nicht im Haushalt enthalten sind. Dies sei hier angemerkt, aber es war notwendig, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zu einem guten Arbeitsklima gehört wohl auch die verbesserte soziale und finanzielle Situation der Assistenten der Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, der Selbstdarstellung des Parlaments dient die Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages. Die Berichterstattung aus den Ausschüssen, die vielfältigen Informationen und Sachdarstellungen für Schulen, Betriebe und die sonstige Öffentlichkeit werden allgemein anerkannt und genutzt. Das 25. Jahr des Bestehens des Deutschen Bundestages sollte in besonderem Maße dazu dienen, die Bedeutung und Aufgabe des Parlaments den Bürgern nahezubringen, und die Stelle in unserem Haus, die die Öffentlichkeitsarbeit macht, hat hier hervorragende Arbeit geleistet.
In diesem Zusammenhang ist es außerordentlich zu begrüßen, daß im vergangenen Jahr mehr als 300 000 Menschen den Deutschen Bundestag und mehr als 500 000 Menschen den Reichstag in Berlin besucht haben. Diese Besucher sind die besten Multiplikatoren. Ich habe immer wieder festgestellt: Wenn eine Besuchergruppe hier in diesem Hause war, sich die Einrichtungen anschaute und mit den Abgeordneten diskutieren konnte, hatte sie ein anderes Verhältnis zur Politik und zum Parlament. Wir sollten dies weiterhin nutzen.
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Besonders möchte ich darauf hinweisen, daß der Reichstag in Berlin in unserer demokratischen Parlamentsgeschichte einen besonderen Symbolcharakter hat. Dazu gehört auch die Neugestaltung der 1971 eröffneten Ausstellung „Fragen an die deutsche Geschichte", die ab September 1974 die Entwicklung vom Jahre 1800 bis zur Gegenwart umfassen wird und die von hervorragenden Fachleuten begleitet wird.

Präsident Frau Renger
In Verbindung damit bitte ich Sie zu prüfen, ob wir nicht den Gedanken aufgreifen sollten, die angeregte Deutsche Nationalstiftung mit ihrer Leitung im Reichstag anzusiedeln und darüber hinaus eine Dependance der von Edgar Faure in Paris ins Leben gerufenen Kommission zum Studium der Geschichte des europäischen Parlamentarismus einzurichten. Ich könnte mir vorstellen, daß wir über den Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes hinaus neben der parlamentarischen Arbeit im Reichstag etwas für den europäischen Parlamentarismus tun können.
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