emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kohn (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Deutsche Bundesbahn auch mit den investiven Mitteln ausstatten, um die Bahn in die Lage zu versetzen, dies von Ihnen angesprochene Gesamtkonzept umzusetzen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege, ich habe davon gesprochen, daß im Verkehrswegeplan, den Sie ja kennen, 716 Millionen DM für den Ausbau des kombinierten Verkehrs, also für Investitionen, vorgesehen sind. Ich sehe in diesem Bereich keine Investitionsprobleme. Ich sehe allerdings Probleme, die Baureife für solche Investitionen vor Ort zu erzielen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Kohn (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, gibt es nach Ihrer Auffassung noch Bedarf für verkehrswissenschaftliche Forschung in diesem Bereich?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Ich könnte mir dies für die Zukunft schon vorstellen. Im Augenblick brauchen wir wahrscheinlich eher Investitionen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bahn und dem privaten Gewerbe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Ich rufe jetzt noch die Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck auf, und dann ist Schluß.
Grünbeck (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Stickoxid-Bericht des Umweltministers bekannt, nach dem die NOx-Belastung im europäischen Verkehr sowohl durch kleine Kraftfahrzeuge ohne Katalysator als auch durch den zunehmenden Güterkraftverkehr um mehr als 30 % in den nächsten Jahren zunehmen würde, wenn wir die Entwicklung nicht umlenken in

Richtung mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Grünbeck, mir ist der Bericht bekannt, und die Bundesregierung ist willens, den kombinierten Verkehr zu fördern. Es gibt allerdings ein paar Schranken, auf die ich gerade in den Antworten auf die Fragen des Kollegen Kohn hingewiesen habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Danke schön. - Damit schließe ich die Fragestunde. Wir kommen nunmehr zur weiteren Abwicklung der Tagesordnung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid, Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 11/3044 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gansel, Stobbe, Wischnewski, Hiller ({0}), Jungmann, Dr. Penner, Dr. Struck, Verheugen und Genossen und der Fraktion der SPD
Änderung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 2. April 1987 auf Drucksache 11/50 ({1})
- Drucksache 11/3747 Im Ältestenrat ist eine Debattenzeit von 30 Minuten vereinbart worden. Ich möchte mich vergewissern, ob das Haus damit einverstanden ist. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-25:
Einen Augenblick, Herr Kollege, ich möchte Ihnen ein bißchen mehr Ruhe verschaffen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, daß es dann, wenn wir kurz vor einer Abstimmung stehen, außerordentlich schwierig ist, hier eine Rede zu Gehör zu bringen. Ich finde, es gehört für uns als Abgeordnete zum gesamten Verhalten, den Redner nun auch zu Ende anzuhören.
({0})
Ich darf also die Kollegen, die unter der Tribüne stehen, auffordern, ihre Plätze einzunehmen, damit der Redner fortfahren kann.
Bitte schön, fahren Sie fort.
Bohl (NA), 1989-01-25:
Mit der Streichung des Wortes „rechtswidrig" zeigen Sie keine Abkehr von einer unrichtigen und bewußten Vorverurteilung; vielmehr wollen Sie damit die Untersuchung ausdehnen. Gleichzeitig wollen Sie sich aber indirekt im ersten Abschnitt trickreich bestätigen lassen, daß alles nach internationalem und deutschem Recht verboten gewesen sein soll. Die jetzige Nennung der Unternehmen, deren Namen Ihnen zu Beginn der Legislaturperiode bekannt waren, soll den Schwerpunkt der Untersuchung auf die Zukunft verschieben und ihr damit einen ganz anderen Charakter geben.
Mit großem Interesse habe ich aber gelesen, wer von Ihrer Fraktion den Antrag nicht unterschrieben hat. Es waren zum einen der frühere Bundesgeschäftsführer Glotz und die jetzige Bundesgeschäftsführerin, Frau Fuchs, die offensichtlich schlau genug waren, nicht zu unterschreiben. Dasselbe gilt für den Flick-geschädigten Hans Apel, der beim Thema „Untersuchungsausschuß" sicherlich erschreckt an seine Erlebnisse in der Flickschen Jagdhütte denkt. Und auch Volker Hauff, der über die großmundige Ankündigung nicht existenter Beweise stolperte, will von Untersuchungsausschüssen offensichtlich lieber gleich die Finger lassen.
({0})
- Herr Kollege Vogel, wir nehmen aber Ihr Angebot an, Ihr verfassungswidriges Verhalten in Karlsruhe prüfen zu lassen. Immerhin dürfte dies der Rechtsfortbildung dienen, was offensichtlich sowieso der Hauptertrag des ganzen Untersuchungsausschußunternehmens ist.
({1})
Meine Damen und Herren, nachdem Sie verhindert haben, daß der erste, der U-Boot-Untersuchungsausschuß dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegt, müssen wir im Interesse des Deutschen Bundestages, im Interesse der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit, aber auch um der Einrichtung des Untersuchungsausschusses selbst willen darauf drängen, daß dem Bundestag nunmehr ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Wir verhindern keine Aufklärung, und wir scheuen auch keinen Bericht, in dem
jeder sagen kann, daß ihm das Verhalten der Unternehmen nicht gefallen hat und in dem auch jeder Überlegungen zum Außenwirtschaftsrecht anstellen kann.
Ich habe immer den Eindruck gehabt, daß Sie eine Berichterstattung im Deutschen Bundestag vermeiden wollen, nachdem Sie erkannt haben, daß sich Ihre ursprünglichen Vorwürfe gegen die Bundesregierung in nichts aufgelöst haben. Deshalb möchten Sie lieber mit Verdächtigungen arbeiten. Sie gießen Schmutz aus und versuchen dann, im Trüben zu fischen.
({2})
Aber Ihre Versuche waren nicht erfolgreich, Herr Gansel. Sie sollten Ihrer Fraktion Ihren Angelschein als Obmann wieder zurückgeben.
Meine Damen und Herren, überhaupt: Untersuchungsausschüsse üben öffentliche Gewalt aus und haben sich dementsprechend zu verhalten. Was sich die SPD hier geleistet hat, ist eine Kette von Mißgriffen, Mißachtung und Mißerfolgen.
Um mit dem Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen umgehen zu können, bedarf es Verantwortung, Augenmaßes und Könnens. Die Opposition hat aus diesem Ausschuß die Karikatur des von der Verfassung vorgesehenen Kontrollinstruments gemacht und sich gleichzeitig selbst durch den Kakao gezogen.
Ich danke.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Gansel.
Gansel (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion beantrage ich eine namentliche Abstimmung über unseren Antrag auf Drucksache 11/3747.
Bei dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3044 werden wir uns der Stimme enthalten. Aus Gründen der Prozeßökonomie werden wir uns gegebenenfalls bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf unseren Antrag konzentrieren müssen. Der grüne Antrag entspricht aber in der Intention dem, was wir mit unserem Antrag zu erreichen versuchen und worüber das Haus jetzt abstimmen wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses. Das ist die Drucksache 11/3044. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Abgeordneter im Haus, der an der Abstimmung teilnehmen will, es aber noch nicht getan hat? - Der möge es jetzt tun.
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob ich von den Schriftführern ein Zeichen haben kann, daß wir abschließen können. - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich frage die Geschäftsführer unserer Fraktionen, ob sie Einwendungen haben, daß wir mit der Beratung fortfahren, was bedeutet, daß wir eine weitere namentliche Abstimmung durchführen. Gibt es ein Einverständnis? - Das ist der Fall.
Darf ich einen Moment um Aufmerksamkeit bitten? Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Änderung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 2. April 1987 auf Drucksache 11/50 ({0}). Es ist der Antrag auf Drucksache 11/3744, über den wir jetzt abstimmen. Da seitens der SPD-Fraktion gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung verlangt worden ist, eröffne ich diese.
Darf ich fragen, ob es noch einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete gibt, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? Die mögen das jetzt tun. - Mir liegen Zeichen vor, daß es keine weiteren Wünsche zur Teilnahme an der Abstimmung gibt. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung auch dieser zweiten Abstimmung zu beginnen.
Da ich das Einverständnis habe, daß wir in der Tagesordnung fortfahren können, bitte ich, Platz zu nehmen. Die Ergebnisse unserer Abstimmungen werde ich im Laufe der weiteren Beratungen mitteilen").
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erweiterung des Untersuchungsauftrags für den 2. Untersuchungsausschuß
- Drucksache 11/3911 Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bernrath.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-01-26:
Bitte sehr.
Penner (NA), 1989-01-26:
Herr Minister, das Thema ist ja nicht neu, daß Sie verfassungsrechtliche Hindernisse sehen. Wären Sie denn bereit, diese Hindernisse beseitigen zu helfen, indem Sie eine entsprechende Initiative zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen?
({0})
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-01-26:
Diese Initiative möchte ich gerne Ihnen überlassen, Herr Kollege Penner. Der Bundesminister des Innern beabschichtigt eine solche Initiative nicht, weil er glaubt, daß diese Bestimmung des Grundgesetzes ihren Sinn

hat und daß eine Änderung dieser Bestimmung beim Zusammenwachsen des europäischen Marktes und den zahlreichen Problemen, die sich hier ergeben, nur gemeinsam, europäisch, vorgenommen werden kann, aber niemals einseitig national.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Penner (NA), 1989-01-26:
Herr Minister, nun wird ja der Herr Bundeskanzler nicht müde
({0})
- jedenfalls in dieser Frage nicht, aber in anderen Fragen -,
({1})
das politische Europa, die politische Einigung Europas zu beschwören. Welchen Beitrag will denn der Bundesminister des Innern dazu leisten?
Zimmermann (bundesminister des innern), 1989-01-26:
Herr Kollege Penner, jedenfalls nicht diesen. Sie haben ganz recht verstanden, was ich damit sagen wollte.
Somit steht nach dem Grundgesetz das kommunale Wahlrecht nur Deutschen zu. Da befindet sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem weit überwiegenden Teil der verfassungsrechtlichen Literatur und im übrigen - deswegen sage ich es - auch in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die wiederholt erklärt haben, daß es unzulässig ist, das kommunale Wahlrecht für Ausländer einzuführen, und die sich vor allem deswegen dagegen gewandt haben, weil damit das kommunale Wahlrecht sozusagen einen verfassungsrechtlich geringeren Rang zugewiesen erhalten hätte.
Natürlich bedarf die Frage der Prüfung, wieweit Angehörigen anderer EG-Mitgliedstaaten ein Kommunalwahlrecht eingeräumt werden kann. Die EG-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der schwierige und grundsätzliche Fragen des Verfassungsrechts und des Gemeinschaftsrechts aufwirft, die im einzelnen noch geklärt werden müssen.
Im übrigen darf die Bundesregierung an dieser Stelle darauf hinweisen, daß auch ohne Wahlrecht Ausländer in diesem Land umfassende politische Rechte genießen: das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Vereins- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Mitgliedschaft in politischen Parteien, wovon in reichem Maße Gebrauch gemacht wird. Besonders auf kommunaler Ebene wird darüber hinaus in vielfältiger Form ermöglicht, diese Probleme und Vorschläge zu Gehör zu bringen.
Wir geben der Rechts- und der Verwaltungsvereinfachung das notwendige Gewicht. Mein Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Waffenschmidt und alle Bundesministerien arbeiten dabei mit. Die geschäftsführenden Präsidialmitglieder der drei kommunalen Spitzenverbände sind dabei, so daß der Sachverstand und die Interessen der Kommunalseite gut vertreten sind. Wir werden mit dieser Aufgabe auch in den nächsten Jahren fortfahren.
Letztes Thema: innerdeutsche Städtepartnerschaften. Hier hat es seit 1986 eine erfreutliche Entwicklung gegeben. Über 50 solcher Partnerschaften sind zwsichenzeitlich geschlossen worden. Weitere 500 wünschen eine Partnerschaft mit einer Stadt oder einer Gemeinde in der DDR. Daß in diesen Bemühungen eine Pause eingetreten ist, hat nicht die Bundesregierung zu verantworten. Wir hoffen, daß diese Pause nicht mehr allzulange dauert; denn die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung, dankt den Kommunen für ihre Bemühungen, mit unseren Landsleuten in der DDR verstärkt in Kontakt zu kommen, und erhofft sich von diesen kommunalen Partnerschaften, daß sie die persönlichen Verbindungen zwischen den Bürgern der Partnerkommunen stärken und das Bewußtsein verbindender Gemeinsamkeiten vertiefen.
Auf einigen wenigen, aber wichtigen Gebieten habe ich die Politik der Bundesregierung für die Kommunen aufgezeigt. Sie können versichert sein: Wir werden diese konsequente und erfolgreiche Politik für Städte, Gemeinden und Kreise fortsetzen, damit die kommunale Selbstverwaltung in unserem Land lebendig bleibt.
Vielen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lüder.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertens.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Magin.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Nur, leider ist die Redezeit abgelaufen.
Magin (NA), 1989-01-26:
Ich weiß, die Redezeit ist abgelaufen. Lassen Sie mich nur noch eines sagen: ein Wort noch zu den Informations- und Kommunikationstechniken.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Einen Satz, Herr Abgeordneter.
Magin (NA), 1989-01-26:
In dieser Zeit der sehr schnellen technischen Änderungen und Verbesserungen haben sie eine zentrale Bedeutung. Wir meinen, daß ein spürbarer Beitrag zur Verbesserung der Standortqualität peripherer und dünnbesiedelter Gebiete durch das Vorantreiben dieser Einrichtungen erreichbar ist. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung nicht nur wiederholt erklärt hat, daß es eine einseitige Bevorzugung der Städte und Gemeinden in Verdichtungsräumen gegenüber denen im ländlichen Raum nicht geben darf, sondern daß sie danach handelt und dabei in Kauf nimmt, ..
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Kollege!
Magin (NA), 1989-01-26:
... daß die geforderte Rentabilität verzögert wird.
({0}) Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Die Länge des Schlußsatzes ist immer umgekehrt proportional zur angekündigten Absicht, zu schließen.
Frau Teubner kommt als nächste Rednerin.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Grünewald (NA), 1989-01-26:
Nein, ich habe leider keine Zeit mehr.
Ein Finanzierungssystem aber, dem der Makel einer mehr oder weniger staatsabhängigen Alimentation anhaftet, wird diesem Anspruch ebenso wenig gerecht wie eine Finanzierungspraxis, die den Gemeinden die Stellung des Letzten zuweist, des Letzten, den da die Hunde beißen.
Möge diese überfällige Kommunaldebatte dazu beitragen, daß wir alle - da greife ich den versöhnlichen und moderaten Ton von Herrn Bernrath wieder auf - in unserem alltäglichen politischen Handeln den Gemeinden wieder den Stellenwert beimessen, der ihnen als Keimzelle, Grundlage und Fundament unseres demokratischen Staatsaufbaus verfassungsrechtlich zukommt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat Herr Dr. Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Struck, ich will Ihnen nur einmal den ersten Satz Ihres Entschließungsantrags vorlesen:
Die Politik der Bundesregierung hat die Länder und Gemeinden systematisch geschwächt.
Angesichts der Zahlen, die wir heute nicht nur von der Koalition, sondern auch von den Gemeindespitzenverbänden gehört haben, ist es sicher nicht übertrieben, diesen Satz als Polemik zu bezeichnen.
({0})
Aber ich will mich hier nicht mit Ihrer Polemik beschäftigen, sondern mit der Reform der Gemeindesteuern, wohl einer der schwierigsten Fragen, die uns in Zukunft bevorstehen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die erneute Gewerbesteuergarantie der Bundesregierung, solange keine Ersatzlösung gefunden ist, der alle Beteiligten zustimmen können. An jedes künftige kommunale Steuersystem sind nach unserer Auffassung zwei Anforderungen zu stellen: Erstens. Die Städte und Gemeinden müssen zumindest teilweise auch über die Höhe ihrer Einnahmen entscheiden können. Zweitens. Die Steuereinnahmen der Städte


Dr. Daniels ({1})
und Gemeinden müssen sich auch an der örtlichen Wirtschaftskraft orientieren.
Ein wesentliches Element der kommunalen Selbstverwaltung ist die Entscheidung darüber, welche Leistungen den Bürgern durch die Stadt oder Gemeinde angeboten werden sollen. Nun sind solche Leistungen in der Regel nicht kostendeckend und müssen deshalb zumindest teilweise aus Steuern finanziert werden. Zur Selbstverwaltung gehört es deshalb auch, daß sich eine Gemeinde für eine geringere Steuerbelastung der Bürger entscheiden kann, wenn sie infolgedessen auf zusätzliche Leistungen verzichtet. Es ist ja kein Zufall, daß in der Regel in den CDU-regierten Städten die Gewerbesteuerhebesätze erheblich niedriger sind als in den SPD-regierten Städten.
({2})
So kann z. B. eine Gemeinde vor der Frage stehen, ob sie ein neues Schwimmbad bauen oder ob sie darauf verzichten und dann auch mit geringeren Steuersätzen auskommen will.
Diese Fragen können von den Mitgliedern der Räte der Städte und Gemeinden im täglichen Kontakt mit den Bürgern diskutiert werden. Deshalb sollen auch die Räte über die sich dadurch für die Bürger ergebenden Steuerbelastungen mit entscheiden können. Problematisch ist es allerdings, wenn von der Steuerbelastung, über deren Höhe die Gemeinde selbst bestimmen kann, wie bisher nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung betroffen ist. Die Einnahmen werden dann von wenigen finanziert, mit den davon bezahlten Wohltaten werden aber alle Bürger beglückt. Da ist die Versuchung für gewählte Politiker groß, zusätzliche Ausgaben zugunsten vieler zu beschließen und sie mit Steuererhöhungen für wenige zu finanzieren. Dieser Versuchung - ich sage es noch einmal - erliegen die Politiker der SPD in der Regel mehr als die meiner Fraktion. Nur wenn alle merken, daß die Forderungen den eigenen Geldbeutel schmälern, kommt Sparsamkeit heraus.
({3})
- Ich kann nur sagen, Herr Bernrath, an der unteren Grenze liegen Aachen, Münster und Bonn, um nur Nordrhein-Westfalen zu nehmen.
({4})
- Wenn Sie Ihre Zwischenrufe so lang machen, muß ich den Herrn Präsidenten bitten, die Uhr anzuhalten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Ich war gerade schon daran.
({0})
Daniels (NA), 1989-01-26:
Meine Damen und Herren, nach meiner Einschätzung trägt diesen Grundsätzen und auch der bisherigen Kritik sowohl der Gemeinden als auch der Wirtschaft an der Gewerbesteuer der Vorschlag des sogenannten Kronberger
Kreises am meisten Rechnung. Hier wird vorgeschlagen, die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer durch eine neue Gemeindesteuer zusammenzufassen, die prinzipiell in gleicher Weise das in der Gemeinde erwirtschaftete wie das in der Gemeinde empfangene Einkommen erfaßt. Die Gemeinden sollen dann auf alle Bemessungsbasen dieser Steuer nur einen einheitlichen Hebesatz festsetzen können.
Dies schränkt zwar auf der einen Seite die Autonomie ein, zwingt die Gemeinden auf der anderen Seite jedoch, für zusätzliche Ausgaben alle Bürger zu belasten. Das wird zu einer sorgfältigen Abwägung der Notwendigkeit solcher zusätzlichen Ausgaben führen, es wird den Räten Anreiz zur sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung sein, und es wird den Bürgern Anlaß sein zur Überprüfung ihrer Ansprüche.
Beides, so scheint mir, ist politisch erwünscht, auch und gerade im Hinblick auf eine von breiter Bürgerzustimmung getragene kommunale Selbstverwaltung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hämmerle.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Frau Kollegin Hämmerle, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Hämmerle (NA), 1989-01-26:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Bitte schön, Herr Lüder.
Lüder (NA), 1989-01-26:
Frau Kollegin, halten Sie es nicht gerade im Interesse der Aussiedler für richtig, daß wir erst einmal das Programm umsetzen, das die Bundesregierung schnell auf den Weg gebracht hat, auf das sich die Länder aber erst sehr spät geeinigt haben, und dann jährlich 30 000 Wohnungen mit dem jetzigen Programm bauen lassen und fördern, statt neue Überlegungen mit den entsprechenden Effekten der Verzögerung wieder aufzulegen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schroeder.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Zeitlmann.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3909. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Forschungsprogramm im Gesundheitsbereich: Prädiktive Medizin: Analyse des menschlichen Genoms ({1})
- Drucksachen 11/3021 Nr. 2.11, 11/3555 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Catenhusen
Frau Schmidt-Bott
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt-Bott.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie.