westphal (NA), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Dinge vorwegnehmen. Das erste ist, daß ich auch im Namen der sozialdemokratischen Abgeordneten des Haushaltsausschusses unserem Vorsitzenden des Ausschusses in der Zeit des Beginns der Beratungen dieses Haushalts, Herrn Vizepräsident Windelen, unseren Dank für die von uns hochgeschätzte faire Führung der Arbeit dieses Ausschusses aussprechen möchte.
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Ich möchte darüber hinaus, Herr Haase - auch nach dieser Rede -,
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sagen, daß wir Ihr Bemühen anerkennen, als Nachfolger von Herrn Windelen im Vorsitz des Haushaltsausschusses den von ihm selbst aufgezählten Vorgängern nachzueifern. Er hat gezeigt, daß er in diesem Bemühen während der bisher von ihm
geleiteten Arbeitsperiode des Ausschusses Erfolg gehabt hat.
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Ich möchte weiter - wie Herr Kollege Haase das getan hat - auch unsererseits all denjenigen für ihre Hilfe, für ihre Arbeit danken, die sie vor und während der Beratungen geleistet haben, seien es diejenigen, die im Sekretariat des Haushaltsausschusses tätig sind, seien es diejenigen, die in den Fraktionen mitgewirkt haben, seien es insbesondere auch diejenigen, die wir aus dem Bundesministerium der Finanzen und aus den anderen Ressorts als Gesprächspartner bei uns hatten und die uns zugearbeitet haben. Aber ich möchte auch allen denjenigen danken, die im Hintergrund, nicht sichtbar, die vielfältige Arbeit leisten. Eine Gruppe möchte ich besonders hervorheben. Mir ist aufgefallen - wie sicher manchem anderen von uns -, daß es in wenigen Tagen gelungen ist, die Unterlagen aus der abgeschlossenen Arbeit des Haushaltsausschusses in Drucksachen für das Plenum umzusetzen. Denjenigen, die in den Druckereien ihre Arbeit geleistet haben, möchte ich an dieser Stelle einmal den besonderen Dank aussprechen.
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Die zweite Vorbemerkung zielt auf den vorliegenden Entschließungsantrag auf Drucksache 9/539 ab. Herr Haase, Sie haben dazu eine Bemerkung gemacht. Unser Eindruck ist, der Inhalt ist überholt. Sie kannten bereits vor Ihrer Rede die Absichten der Bundesregierung und der Koalition hinsichtlich der Termine, die die Vorlage des Haushalts 1982 und eventuell dazugehöriger Gesetze betreffen. Wir raten Ihnen, diesen Antrag zurückzuziehen. Wir würden ihn ablehnen, wenn Sie ihn nicht zurückzögen, eben weil er obsolet ist.
Nun zur Sache. Die Redner der Opposition haben sich in der hinter uns liegenden Woche der Haushaltsberatungen alle Mühe gegeben, die Daten und Fakten zu verdrängen, die den Inhalt und den Weg des Haushaltsentwurfs 1981 bestimmten. Bei vielen war sozusagen die Absicht unverkennbar, so zu tun, als hätte man damals vor sechs Monaten beim Kabinettsbeschluß über den Haushaltsentwurf, im Dezember 1980, alles das schon so gewußt bzw. geäußert, wie man es heute auf Grund von anderen, ungünstigeren Daten kritisiert und kommentiert. Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen.
Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, daß wir im Sommer 1980 einen Nachtragshaushalt zu beschließen hatten und dabei neben harten Sparauflagen für den laufenden Etat Mehrausgaben in einer Größenordnung von 2 Milliarden DM ohne zusätzliche Kreditaufnahme beschließen konnten. Günstigere Annahmen über den Konjunkturverlauf und damit eine günstigere Steuerschätzung lagen damals vor und haben diese Entscheidung möglich gemacht. Ich sage das insbesondere deshalb, weil die damalige Steuerschätzung aus dem Mai des Jahres 1980 auf das ganze Jahr 1980 gezielt war und günstigere Zahlen voraussagte. Mai 1980 - man muß sich die Daten einmal auf dieses ganze Jahr bezogen vorstellen.
Ich möchte darüber hinaus in Erinnerung rufen, daß die wirtschaftswissenschaftlichen Institute im Oktober, die Wirtschaftsweisen im November eine ungünstigere Prognose stellten. Sie sagten aber voraus, daß die Wirtschaftsentwicklung der zweiten Hälfte des Jahres 1981- also des Jahres, in dem wir uns jetzt befinden - die „Delle" des Winterhalbjahres nicht nur ausgleichen, sondern dazu ausreichen würde, im Jahresdurchschnitt 1981 beim Wirtschaftswachstum ein geringes Plus zu erzielen. Die übereinstimmende Meinung des wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstandes unseres Landes sagte uns ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum und etwa 1,1 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt für das Jahr 1981 voraus. Dies ging sowohl in die Steuerschätzung vom Dezember 1980 als auch in die Etatbeschlüsse des Bundeskabinetts vom 16. Dezember ein.
Selbst wenn es damals unter uns Politikern schon manchen Skeptiker gab, wird man es wohl nicht als Aufgabe einer Regierung ansehen können, diese Daten unbeachtet zu lassen und durch schlechtere Annahmen der Wirtschaftsentwicklung auch noch höhere Arbeitslosenzahlen herbeizureden. Das kann doch wohl nicht Aufgabe der Regierung sein.
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Insgesamt gesehen war deshalb, bezogen auf diese Ausgangslage, der Etatentwurf der Regierung realistisch. Er hielt darüber hinaus die Eckwerte ein, die Bund, Länder, Gemeinden und Bundesbank im Finanzplanungsrat gemeinsam vereinbart hatten.
Erst Anfang 1981 korrigierten die Institute, die Wirtschaftsweisen, die Herren Wirtschaftsredakteure ihre Annahmen nach unten. Auch die Bundesregierung mußte bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts dieses tun. Aus der „Delle" im Wirtschaftswachstum des Winterhalbjahrs war, wie einer unserer Kollegen gesagt hat, eine „Beule" geworden, deren Abklingen niemand mehr einigermaßen sicher voraussagen wollte.
Der Bundesfinanzminister aber zog daraus bereits in seiner Einbringungsrede für diesen Haushalt den mit Recht vielbeachteten Schluß, daß Folgewirkungen der ungünstigeren Wirtschaftsdaten, die sich durch höhere Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit und geringere Steuereinnahmen zeigen könnten, nicht durch nochmalige Streichaktionen, sondern konjunkturgerecht durch zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden müßten. Das wurde damals offen und vor diesem Hause gesagt.
Der Bundesfinanzminister sagte dies in voller Übereinstimmung mit seinem Kollegen, dem Wirtschaftsminister, und auch mit dem Präsidenten der Bundesbank; das ist ja wichtig. Wir haben, meine Damen und Herren, sozusagen als die „Herren des Haushaltsverfahrens", als Parlament, am Ende unserer Etatberatungen im Haushaltsausschuß daraus die Schlußfolgerungen einer beachtlich erhöhten Schuldenaufnahme gezogen und damit erneut, weil man im Konjunkturtal nur zu Lasten von Arbeitsplätzen konsolidieren könnte und dies nicht unsere Absicht ist, das Konsolidierungsziel hinausschieben müssen.

Dies ist bitter. Niemand von uns verschweigt dies, denn wir wissen, daß die Zinsbelastungen uns begleiten werden und damit die finanziellen Handlungsmöglichkeiten eingeengt werden.
Wir wehren uns aber mit aller Entschiedenheit gegen die Horrorgemälde von „Chaos" und „Staatsbankrott", die dem Zitatenschatz von Sonthofen entnommen sind
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und bei denen jeder, der auch nur ein bißchen nachdenkt, weiß, daß sie nicht stimmen können, daß sie unsinnig sind.
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- Nein, ich kritisiere Sie. Sie haben die ganze Woche hier so geredet.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen hier schon einmal vorgerechnet, daß, wenn solche Angsterzeugungsparolen stimmten und man sie einmal auf andere Länder anwendete, z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Staatsbankrott schon hinter sich haben müßten, denn dort sind bisher alle Wirtschaftsdaten schlechter als bei uns: höhere Arbeitslosigkeit, doppelt so hohe Preissteigerungsraten, Minuswachstum schon 1980 und 50 % Staatsverschuldung - wenn man es im Vergleich zum Bruttosozialprodukt rechnet - gegenüber 30 % bei uns.
Alle Daten sind dort ungünstiger. Dort wäre der Staatsbankrott also schon vorbei, wenn es nach Ihrer falschen Darstellung ginge. Der Finanzminister hat Ihnen hier in dieser Debatte, bezogen auf die Steigerungsraten der Staatsverschuldung, in bezug auf Japan folgendes gesagt.
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- Aber selbstverständlich haben Sie hier immer wieder diese Vokabel gebraucht.
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- Na, erinnern Sie sich bitte an das, was alles hier geredet worden ist!
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- Ich werde Ihnen das nachweisen, nach dieser Rede, wenn ich Zeit dazu habe.
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Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat Ihnen in dieser Debatte, bezogen auf die Steigerung der Staatsverschuldung, gesagt, daß Japan sich von 1974 bis 1979 dreimal so schnell verschuldet hat wie wir. Die Vokabel aber, die Sie hier jetzt gar nicht mehr so gern hören möchten, kann man doch wohl in bezug auf Japan nicht anwenden.
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Keiner von Ihnen würde das tun.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, so einseitig die Schuld verteilen wollen, wenn Sie so tun, als seien bei uns die wirtschaftlichen Schwierigkeiten am größten, obwohl die Industrieländer um uns herum in viel größeren Sorgen stecken,
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wenn Sie so tun, als habe die Hochzinssituation nichts mit Amerika, England, Frankreich, Italien zu tun, sondern nur mit unserem staatlichen Engagement auf dem Kapitalmarkt,
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wenn Sie die um das Zwanzigfache gestiegenen Ölpreise und deren Wirkung auf unsere wirtschaftliche Situation einfach ignorieren
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- ich möchte gern den Gedanken zu Ende führen -, wenn Sie unsere relativ hohe Stabilität gegenüber der Inflation bei anderen verschweigen, wenn Ihnen immer nur unsere Leistungsgesetze einfallen als Grund für die Schwierigkeiten, dann lassen Sie sich bitte daran erinnern, daß diese Opposition und auch die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat allen diesen Leistungsgesetzen und ihren jeweils notwendigen Verbesserungen letztlich immer zugestimmt haben, j a, meistens vorher sogar noch teurere und weitergehende Forderungen erhoben. So war es doch letztens beim Wohngeld und auch bei der von Ihnen propagierten unsozialen Form der Kinderleistungen.
Meine Damen und Herren, als der Finanzminister uns seinen Etatentwurf 1981 unterbreitete, hatte er vorher Ausgabenanmeldungen der Ressorts in einer Größenordnung von zweistelligen Milliardenbeträgen zurückgewiesen. Das ist im Grunde ein jährlich üblicher Vorgang. Er wird für das Jahr 1982 bei den Ressortanmeldungen sicher ebenso stattfinden, und dabei wird manches aus der Diskussion herausgenommen werden, was die Opposition heute schon zu Angstgemälden nutzt.
Aber dies war ja nicht der alleinige Inhalt der Sparbemühungen des Finanzministers. In einem um 1,4 Milliarden DM unter der Finanzplanung liegenden Haushaltsvolumen mußte er mit Sicherheit zu erwartende Mehrausgaben von 8,5 Milliarden DM unterbringen, die aus erhöhtem Kindergeld, aus der Defizitdeckung bei der Bundesanstalt, bei Verteidigungskosten, bei der Kokskohlenbeihilfe, bei der Wohngeldaufstockung aus der BAföG-Entwicklung und anderem stammten. Dies führte zu erheblichen Kürzungen gegenüber der Planung, z. B. bei der Forschungsförderung, beim Hochschulbau, bei den beiden anderen Gemeinschaftsaufgaben in den Etats des Wirtschaftsministers und des Landwirtschaftsmi2464 
nisters und auch beim Straßenbau und beim Kanalbau. Wir erleben doch alle seitdem das ständige Klagelied der Betroffenen. Das ist es doch, was uns hier ständig erneut von draußen und auch hier in dieser Debatte vorgetragen wird.
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Herr Haase, ich mache Ihnen nicht den Vorwurf, daß Sie in der Haushaltsarbeit für das, was Sie verändern wollten, keine Deckungsvorschläge gemacht hätten. Wenn aber die Rechnungen vorgelegt würden, würden wir Ihnen nachweisen können, daß es um etwa 25 Millionen DM doch nicht gestimmt hat. 25 Millionen DM wären noch oben drauf gekommen.
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Das, was ich gestern hier kritisiert habe - und ich tue das heute noch einmal -, ist, daß die Redner Ihrer Fraktion, der Opposition, während dieser Haushaltsberatungen bei sechs Haushalten - ich habe es mitgezählt - hier von diesem Podium aus die Forderung von Mehrausgaben angekündigt und kritisiert haben, daß der Haushalt zu niedrig geschnitten sei. Damit aber haben Sie selbst Ihren uns gegenüber immer wieder gemachten Vorwurf, wir sparten nicht genügend, konterkariert. Das ist meine Kritik.
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