Ekin Deligöz (NA), 2005-12-01:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorneweg eines feststellen: Die
neue Regierung hat die Bedeutung von Familienpolitik
erkannt. Sie hat einige richtige politische Ansätze. Dennoch bin ich an vielen Punkten skeptisch und die will ich
auch benennen.

Viele Ihrer guten Ansätze münden nur in halbherzigen Ankündigungen. Viele entscheidende Punkte in diesem Koalitionsvertrag sind ungeklärt. Sie sind offen. Sie
sind nicht konkret. Im Bereich der Frauen-, Jugend- und
Altenpolitik fehlen sogar konkrete Beschlüsse. Fehlanzeige! Nichts ist zu finden!

({0})

Viel Prosa, nichts Konkretes. So kann man die wichtigsten Entscheidungen in einem Zukunftsfeld dieser Nation
nicht lösen. Schöne Worte reichen da nicht aus. Wir
brauchen die Taten hierzu.

({1})

Wir haben jetzt schon einiges über das Elterngeld gehört. Ich möchte das als ein Beispiel herausgreifen. Eine
richtig fundierte Bewertung und Debatte dazu ist im Moment noch gar nicht möglich. Wie das Ganze ausgestaltet werden soll, wer darauf Anspruch hat, wer profitiert
und wer Verlierer ist - das sind die absolut entscheidenden Punkte -, können wir im Moment noch gar nicht sagen. Die wichtigen Punkte fehlen, sind noch nicht präsentiert. Ganz im Gegenteil: Es gibt eine ganze Menge
von Punkten, bei denen Unklarheiten dominieren und
präzise Fakten fehlen. In den öffentlichen Äußerungen
vonseiten der Koalitionspolitikerinnen und -politiker
tauchen im Übrigen Widersprüche auf.

Einerseits behaupten Sie im Koalitionsvertrag, das
Ganze koste 3 Milliarden Euro. So viel kostet das Erziehungsgeld heute. Das heißt, irgendwo müssen an den
bisherigen Modellvorschlägen rasante Kürzungen vorgenommen werden, die aber nicht benannt werden. Andererseits sagt die Ministerin in einem Interview, das
Ganze koste vielleicht doch 4 Milliarden Euro. Was
stimmt denn nun, 3 oder 4 Milliarden Euro?

({2})

Sie sagen: Es bleibt alles ein Stück weit, wie es ist.
Einerseits sprechen Sie im Koalitionsvertrag dann von
der Alternative A und der Alternative B in Bezug auf die
Bemessungsgrundlage. Andererseits sagt die Ministerin,
wieder in einem Interview, die Alternative B, die von der
Union vorgeschlagen wird, sei längst durchgesetzt und
werde auch so umgesetzt. Das heißt für mich eigentlich,
dass Union und SPD sich in der Ausgestaltung und in
den wichtigen Punkten noch gar nicht einig sind. Wenn
das Elterngeld das zentrale familienpolitische Projekt
dieser Koalition sein sollte, dann ist das eine sehr bescheidene Leistung, die Sie hier präsentieren.

({3})
Es freut mich, dass das Tagesbetreuungsausbaugesetz bestätigt worden ist. Es freut mich umso mehr, als
wir dazu mehrere Gespräche auch mit der CDU/CSUFraktion geführt haben. Insbesondere freut es mich, weil
dieses Gesetz maßgeblich von den Grünen initiiert
wurde; denn es ist gut für die Eltern und für die Kinder.
Mit Blick auf die Zukunftschancen ist es wichtig, Frühförderung und Elementarbildung anzugehen. Bei aller
gegensätzlichen Debatte über das Elterngeld: Wir wissen, dass der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Beruf und
Familie in der Tagesbetreuung liegt.

({4})

Gleichzeitig sage ich Ihnen: So zu tun, als sei diese Aufgabe schon gelöst und man könne dieses Kapitel schließen und das nächste aufmachen, ist eine Lebenslüge; das
stimmt so nicht.

({5})

Sie sagen zwar, für Sie sei erst einmal das Elterngeld
wichtig, über die Kinderbetreuung könne man in ein
paar Jahren noch einmal reden.

({6})

Aber das ist viel zu spät. Sie verdrehen die Notwendigkeiten. Sie müssen erst die Grundlagen für eine Kinderbetreuung schaffen, damit die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie möglich wird, und in einem zweiten Schritt
können wir über das Elterngeld reden.

({7})

Weil die SPD so dazwischenschreit, noch ein Satz:
Wenn Sie jetzt so tun, als sei die Debatte über die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vom ersten
Euro an eine ganz neue Erfindung, dann ist das doch
nicht wahr, Frau Kressl. Ich kann mich sehr gut an Veranstaltungen und Verhandlungen gerade mit Ihnen erinnern, bei denen Sie etliche Argumente hatten, warum das
alles nicht so gut ist, warum das unsinnig viel Geld verschlingt, weshalb man das nicht machen kann. Wir haben das immer wieder, in jeder Debatte von neuem gefordert. Da verwechseln Sie die Tatsachen.

({8})

Noch eines zum TAG. Warum schaffen Sie einen
Rechtsanspruch auf Betreuung, wenn Sie ihn schon einführen, erst ab dem zweiten Lebensjahr? Warum sind Sie
nicht mutig genug, diesen gleich ab dem ersten Jahr zu
ermöglichen?

({9})

Wenn nämlich das Elterngeld auf acht Monate gekürzt
werden soll, dann stehen die Eltern bereits im ersten Jahr
vor der Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
und nicht erst ab dem zweiten Jahr.

({10})

Sie lassen die Frauen im Stich, indem Sie das Elterngeld
nach dem ersten Jahr abschaffen, aber den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erst nach dem zweiten Jahr
ermöglichen. In der Zeit, die dazwischen liegt, überlassen Sie die Frauen sich selbst.

({11})

- Ich lese diese Dokumente und dort lese ich vor allem
eines nicht, nämlich das, was die Union uns im Wahlkampf versprochen hat. Wir haben über die Erhöhung
des Kindergrundfreibetrages und des Kindergeldes gesprochen. Wir haben gehört, dass es sehr wichtig ist,
dass es einen Kinderbonus in der Rente gibt. Von alldem
ist inzwischen nichts mehr übrig geblieben. Die gesamten CDU/CSU-Konzepte sind in diesem Koalitionsvertrag nicht vorhanden. Ich frage mich, wohin sie gekommen sind oder ob Sie inzwischen einsichtig geworden
sind und gemerkt haben, dass genau diese Maßnahmen
Unsummen verschlingen würden, ohne dass dem tatsächlichen Bedarf der Eltern, Kinder und Familien entsprochen würde.

({12})

Ein Letztes. Frau von der Leyen, ich finde es richtig,
dass Sie den Teilbereich der vernachlässigten Kinder
ansprechen und entsprechende Modelle haben. Das finde
ich sehr wichtig und darin werden Sie auch unsere Unterstützung haben. Aber Sie dürfen nicht so tun, als
würde irgendeinem Kind allein dadurch etwas Gutes getan, dass man Selbstverständlichkeiten in der Gesellschaft propagiert. Vor allem geschieht den Kindern
nichts Gutes, wenn nur irgendwelche Projekte initiiert
werden, gleichzeitig aber, auch von den Ländern, wichtige Jugendhilfemaßnahmen gekürzt werden, im Bundesrat darüber gesprochen wird, Kürzungen im KJHG
durchzusetzen, und die Jugendhilfe schon heute nicht
mehr gewährleistet werden kann, weil die finanzielle
Basis fehlt. Es ist eine Lebenslüge, wenn man behauptet,
man könne die Jugendhilfe kürzen und gleichzeitig den
Präventionsgedanken stärken. Jugendhilfe ist Prävention. Ich bitte Sie, Ihr Augenmerk darauf zu richten.

({13})

Die Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiges
Ziel. Auch ich halte sie als Grundidee für richtig; dagegen kann man nicht viel einwenden. Auch das ist ein Initialmodell. Was aber passiert, wenn die Modellfinanzierung ausläuft?

Wir haben eine ganze Reihe von Modellen - das ist
mein letztes Argument, Frau Präsidentin - und Praxisbeispielen bei den Eltern-Kind-Zentren durchgeführt.
Diese Zentren existieren und bekommen einen Preis
nach dem anderen. Jetzt aber starten Sie ein neues Projekt, anstatt darüber nachzudenken, wie man gut laufende Projekte auf eine solide finanzielle Basis stellen
kann.

({14})

Liebe Ministerin, das Programm, das hier vorgelegt
worden ist, ist kleinteilig, es ist nicht konsistent, es ist
Stückwerk. Es geht in vielen Punkten an dem vorbei,
was Eltern jetzt brauchen. In den Bereichen der Jugend-,
Familien- und Altenpolitik wird die Umsetzung sehr
schwer werden, weil Sie keine Konzepte vorlegen. Ein
schlüssiges Gesamtkonzept ist nirgendwo erkennbar.
Dazu kommt, dass die Generationenverhältnisse nicht
zukunftstauglich austariert sind.

Trotz allem können Sie in diesem Land sehr viel erreichen. Wir brauchen nicht nur eine Politik der schönen
Worte; wir brauchen eine Politik der Taten. Das ist
meine Aufforderung an Sie.

({15})