Spitzmüller (NA), 1977-09-15:
Frau Präsident! Verehrte Frau Schriftführerin! Meine Herren! Wir beschäftigen uns heute in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Opposition, den sie fast in der gleichen Fassung im August 1975 schon in den letzten Bundestag eingebracht hatte. Meine damalige Kollegin Frau Barbara Lüdemann hat für meine Fraktion in der ersten Beratung dieses Entwurfes im November 1975 ausführlich dazu Stellung genommen, so daß ich mich heute kurz fassen kann.
Vorab möchte ich ein kurzes Wort zu den Vorwürfen des Sprechers der Opposition sagen. Die Anhörung im Ausschuß war sicherlich nützlich und notwendig; denn sie schafft uns eine ganze Menge Voraussetzungen für die Beratungen in diesem Bundestag; das ist damals vom Vorsitzenden und von anderen festgestellt worden. Zu den Vorwürfen an die Regierung kann ich nur bemerken: Auch wir Freien Demokraten sind nicht glücklich darüber, daß es dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit trotz zahlreicher Ankündigungen während der letzten Jahre nicht gelungen ist, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir beklagen auch bei anderen Berufsbildern, die dringend neu geregelt werden müßten, einen allzu schleppenden Fortgang der Vorarbeiten, so z. B. bei den Psychologen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch die Erwartung aussprechen, daß es meiner verehrten Kollegin Frau Minister Huber mit ihrer kürzlich verfügten Neuordnung und personellen Verstärkung in diesem Bereich gelingen wird, frühere Versäumnisse auszubügeln. Andererseits - insoweit muß ich das Ministerium nachdrücklich in Schutz nehmen - kann die Regierung bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs nicht mit ebenso leichter, ja leichtfertiger Hand vorgehen, wie dies die Opposition im 7. und 8. Deutschen Bundestag getan hat.
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So ist es der CDU/CSU-Fraktion offensichtlich auch in den beiden Jahren seit Einbringung ihres ersten Entwurfs nicht gelungen, zu der schlechterdings doch auch entscheidenden Frage der Kosten wesentlich mehr als die Binsenweisheit zu verkünden, daß überhaupt Kosten entstehen.
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So nachzulesen im Vorblatt des Entwurfs. Dabei ist Ihnen sogar noch ein kleiner Fehler unterlaufen. Sie schreiben dort: „Dem Bund entstehen keine Kosten". Natürlich entstehen auch dem Bund Kosten, wenn, was wir alle wollen, mehr Ausbildungsplätze angeboten werden. Die Kosten entstehen dem Bund dann über das BAföG. Diese Kosten würden wir aber

gern tragen. Man sollte allerdings feststellen, daß die Entstehung von Kosten für den Bund im Bereich des Möglichen, ja im Bereich des Wünschenswerten liegt.
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In der Begründung wird das Kernproblem der Kosten geflissentlich mit keinem Wort erwähnt. So, Herr Dr. Hammans, kann man natürlich die Vorlage eines Gesetzentwurfs sehr einfach beschleunigen und dann der Bundesregierung Vorwürfe machen, daß sie nicht schneller handle als die Opposition.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich unter diesem Gesichtspunkt einmal von einer einfachen Überlegung ausgehen. Nach der im wesentlichen unbestrittenen und auch bei der Anhörung im vergangenen Jahr bestätigten Statistik auf diesem Gebiet - Sie haben das noch einmal ausgeführt - verfügen wir bei rund 1,2 Millionen sprech-, stimm- und gehörgestörten Menschen in der Bundesrepublik nur über rund 300 ausgebildete Logopäden, die an gegenwärtig nicht mehr als acht entsprechenden Schulen mit wenig mehr als 50 Plätzen jährlich ausgebildet werden. Der tatsächliche Bedarf an Logopäden wird dagegen auf mindestens 3 000 geschätzt. Um die Zahl der benötigten Fachkräfte von 300 auf 3 000 zu erhöhen - es fehlt zwar bloß eine Null, die rechts steht, aber dabei geht es um eine Verzehnfachung dessen, was jetzt vorhanden ist -, brauchen wir, wenn die Ausbildungskapazitäten nicht vergrößert werden, 54 Jahre, also bis zum Jahre 2031. Hinzurechnen müssen wir noch den Abgang von Fachkräften wegen Erreichung der Altersgrenze und aus anderen Gründen, so daß ohne Erweiterung der Ausbildungskapazitäten die Bedarfsdeckung noch viele Jahre später eintreten würde. Wenn wir außerdem die Ausbildungsdauer, die heute zum großen Teil noch bei zwei oder zweieinhalb Jahren liegt, dem Vorschlag der Opposition entsprechend auf drei Jahre verlängern, brauchen wir bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts, um den Bedarf an Logopäden zu decken.
Daß dies, meine Damen und Herren von der Opposition ihr Ziel nicht ist, weiß ich; das will ich Ihnen auch gar nicht unterstellen. Es kann also nur die Schlußfolgerung gezogen werden, daß das Angebot an Ausbildungsplätzen merklich erhöht werden muß. Das aber fällt in die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Länder.
Gottlob geschieht ja da und dort einiges, z. B. in Heidelberg, wo im Oktober eine Ausbildungsstätte für zunächst 20 Bewerber eröffnet wird. Die notwendige merkliche Vermehrung der Ausbildungsplätze wird aber zur Folge haben, daß erhebliche Mehrkosten nicht nur, wie die Opposition in ihrem Entwurf behauptet, bei denjenigen Ländern entstehen, die Lehranstalten mit weniger als drei Jahren Ausbildungszeit unterhalten, sondern bei allen Ländern. Jedenfalls will ich hoffen, daß das Ausbildungsplatzangebot in allen Ländern vermehrt wird, also für alle Länder Mehrkosten entstehen.
Mit meiner etwas schockierenden Rechnung wollte ich vor allem eines herausarbeiten: Machen wir uns von der Versuchung frei, das Berufsbild des Logopäden in jeder Hinsicht - Vorbildung, Ausbildung und nicht zuletzt auch Bezahlung - auf Anhieb und im ersten Anlauf optimal regeln zu wollen! Selbstverständlich müssen die Voraussetzungen der Vor- und Ausbildung der Logopäden in einer sinnvollen Relation zu den Anforderungen an vergleichbare Ausbildungsgänge stehen. Unter Umständen erreichen wir aber für viele Patienten - auch das muß überlegt werden -, die heute und auf absehbare Zeit noch auf eine qualifizierte logopädische Behandlung verzichten müssen, mehr, wenn wir uns für die nächsten Jahre zunächst mit einer etwas bescheideneren Lösung, mit der Deckung des allerdringendsten Bedarfs, begnügen. Ich meine, lieber schon in unmittelbarer Zukunft mehr ordentlich ausgebildete Logopäden als auf lange Sicht wenige, dafür optimal ausgebildete Absolventen! Schließlich ist auch die Nachfrage nach diesem Beruf außerordentlich groß. Es warten zur Zeit Tausende von Bewerbern, von denen gegenwärtig durch den faktischen Numerus clausus nur eine Handvoll die Chance hat, in diesen Berufsgang hineinzukommen.
Daß die dreijährige Ausbildung wünschenswert und als Ziel erstrebenswert und notwendig ist, möchte ich hier gar nicht in Abrede stellen. Doch es muß gefragt werden: Wäre es eigentlich für die Patienten so schlimm, wenn wir sozusagen den ersten großen Schub der in den nächsten Jahren so besonders dringend benötigten Logopäden kürzer als drei Jahre ausbildeten? Wir müßten ihnen nur zugleich - und das wird in § 8 Ihres Entwurfs ein bißchen angesprochen - die Möglichkeit einer Fortbildung eröffnen, die ihnen den Anschluß an den Stand länger ausgebildeter Kollegen ermöglichte.
Diese schwierige Frage sollten Koalition und Opposition im Ausschuß unvoreingenommen und mit Vorrang behandeln. Für die sachliche Beratung im Ausschuß aber, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen wir auch die Meinung der Bundesländer kennen; denn sie haben die Verantwortung für die erforderliche Ausweitung der Ausbildungskapazitäten.
Dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates stimmen wir selbstverständlich zu.
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