Fuchs (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Minister Blüm, warum uns ein Zusammenschluß mit Ihnen in der Frauenpolitik ganz besonders schwerfällt, will ich an einem Beispiel deutlich machen. Ich fange an, indem ich Sie zur Teilzeitarbeit zitiere. Sie haben, Ihr sogenanntes Beschäftigungsförderungsgesetz kommentierend, gesagt:
Viele Arbeitnehmer wünschen Teilzeitarbeit. Sie ist eine Chance, den Arbeitsrhythmus mit dem Lebensrhythmus zu versöhnen.
Und weiter:
Teilzeitarbeit ist kein Arbeitsverhältnis zweiter Klasse, sondern jetzt mit Vollzeitarbeit gleichberechtigt.
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Wenn dies nun alles stimmt, Herr Minister: Warum haben die Frauen das denn nicht begriffen? Warum suchen drei Viertel aller arbeitslosen Frauen Vollzeitarbeitsplätze und nur ein Viertel Teilzeitarbeitsplätze?
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Weil Frauen, die zu über 90% Teilzeitarbeitende sind, die Geschädigten sind. Schon bei der traditionellen Teilzeitarbeit nehmen Frauen im betrieblichen Alltag erhebliche Nachteile in Kauf: beim Aufstieg, bei betrieblichen und gesetzlichen Sozialleistungen, wenn aus betrieblichen Gründen entlassen
wird, bei der Einbindung in die betrieblichen Informationsabläufe und in die Interessenvertretung.
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Ihr am 1. Mai 1985 in Kraft getretenes sogenanntes Beschäftigungsförderungsgesetz läßt darüber hinaus neue, noch flexiblere Arbeitsverhältnisse zu, z. B. Kapovaz, die Teilzeitarbeit mit variabler Arbeitszeit. Sie bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Sie ist häufig im Handel anzutreffen, häufig kombiniert mit Beschäftigungsverhältnissen mit Entgelt unter 400 DM.
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Aus der Praxis der Kaufhäuser stammt folgende Erfahrung - nun hören Sie bitte mal zu; das ist authentisch -: „ Da werden die Kolleginnen kurzfristig angerufen, weil jemand krank geworden ist. Da werden die Frauen ohne Zustimmung des Betriebsrats von der einen in die andere Abteilung versetzt, weil dort zuwenig Personal ist. Da werden kurzfristig die freien Tage verschoben, weil jemand ausgefallen ist. Was flexibel ist, bestimmen allein die Unternehmer.
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Wer aufmuckt, muß Angst haben, als nächster seinen Arbeitsplatz zu verlieren." So sieht das aus. Und genau dies ist der Sinn dieser Beschäftigungsform: unbezahlte Arbeitszeitverkürzung, Arbeitnehmerinnen als Verfügungsmasse, Ausbeutung der Arbeitskraft nach den betrieblichen Notwendigkeiten.
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Sind dies, Herr Blüm, etwa die von Ihnen verheißenen Chancen, den Arbeitsrhythmus mit dem Lebensrhythmus zu versöhnen?
Dennoch, meine Damen und Herren, jede vierte arbeitslose Frau sucht heute einen Teilzeitarbeitsplatz. Warum? Unter anderem deshalb, weil Frauen durch fehlende familienergänzende öffentliche Einrichtungen gezwungen sind, sich auf die Strategie der Arbeitszeitflexibilisierung einzulassen, und weil die rigorosen Kürzungen der Sozialleistungen durch diese Regierung und der Reallohnverlust der letzten Jahre in immer mehr Familien zu materiellen Notlagen führt, die nur durch den sogenannten „Zuverdienst" der Frauen abgefedert werden können.
Mit befristeter Arbeit, die laut Blüm immer noch besser sei als unbefristete Arbeitslosigkeit, soll die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden. Nun fällt auf, daß es auch viel zu wenig Teilzeitarbeitsplätze gibt. Auf eine Stelle kommen fast 40 Suchende. Die Zahl gesicherter Teilzeitarbeitsverhältnisse nimmt ab, die ungesicherter nimmt zu. Das ist so auch gewollt. Warum sonst wird Frauen ein Mutterschaftsurlaubsgeld und den Eltern der Elternurlaub verweigert? Statt dessen sollen Frauen mit 600 DM Erziehungsgeld von ihren Vollzeitarbeitsplätzen gelockt werden. Aber sie dürfen noch 19 Stunden arbeiten. Daß sie nach Ablauf der zehn oder zwölf Monate dann wieder einen Vollzeitarbeitsplatz be12998 

Frau Fuchs ({6})
kommen, wenn sie ihn nicht überhaupt verloren haben - Kündigungen sind nun ja möglich -, ist höchst unwahrscheinlich. Somit reihen sie sich in die Schar der ungesichert Teilzeitarbeitenden ein, ohne renten-, kranken- oder arbeitslosenversichert zu sein.
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Die CDU hat auf ihrem diesjährigen Kongreß beschlossen: Es ist zu gewährleisten, daß Teilzeitbeschäftigte nicht aus den Systemen der sozialen Sicherheit ausgeschlossen werden. - Ich gratuliere Ihnen. Nun frage ich: Warum haben nicht einmal die CDU-Frauen unserem Gesetzentwurf zugestimmt, der genau dies will? Abgelehnt haben sie ihn. Auch heute nachmittag werden Sie das tun.
Ich hoffe, daß sich die betroffenen Frauen das für die nächsten Wahlen merken werden und Ihnen dafür die Quittung geben.
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