Albert Deß (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Bedeutung der Wald bei
der rot-grünen Bundesregierung hat, sieht man auch daran, dass zum ersten Mal, seit es demokratische Regierungen in Deutschland gibt, im zuständigen Ministerium
der Zusatz „Forsten“ gestrichen worden ist.

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Durch die Debatte über den jährlichen Waldzustandsbericht
erhalten wir die Möglichkeit, auf die nationale und internationale Bedeutung eines gesunden Waldes hinzuweisen.
Fast ein Drittel unseres Landes ist mit Wald bewachsen.
Durch die Aufforstung weiterer Flächen nimmt - im Gegensatz zu anderen Ländern, wo riesige Waldflächen gerodet werden - in Deutschland die Waldfläche zu.

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- Eben. - Allein in Bayern und Baden-Württemberg wurden in den vergangenen zehn Jahren über 15 000 Hektar
neue Waldflächen, vor allem im Privatwald, geschaffen.
Der Aufwuchs von einem Festmeter Holz entzieht der Atmosphäre 1 Tonne Kohlendioxid. Wird Holz nach seinem
Aufwuchs zum Beispiel beim Bau verwendet, bleibt dieses CO2 für lange Zeit gebunden. Der vermehrte Einsatz
von Holz in den verschiedensten Bereichen, verbunden
mit einer sinnvollen Waldwirtschaft, gibt uns die Möglichkeit, eine bessere CO2-Bilanz zu erreichen.

({2})
Wir sind gut beraten, das Thema Waldzustand sachlich

zu diskutieren. Das war in der Vergangenheit nicht immer
der Fall.

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Im Waldzustandsbericht der rot-grünen Bundesregierung
heißt es:

Das Anfang der 80er-Jahre angesichts der toten
Waldbestände im Erzgebirge insbesondere von den
Medien und einigen Wissenschaftlern prognostizierte großflächige „Waldsterben“ ist nicht eingetreten.

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Es waren jedoch nicht nur bestimmte Medien und Wissenschaftler, die Anfang der 80er-Jahre das Waldsterben
angekündigt haben. Es gab fast keine Veranstaltung der
Grünen, in der nicht über das Thema Waldsterben gesprochen wurde. Gott sei Dank hat sich die Situation anders
entwickelt. Ich bin froh, dass sich die Waldbesitzer von
dieser Panikmache nicht haben entmutigen lassen und die
Pflege ihrer angeblich hoffnungslos erkrankten Wälder
nicht aufgegeben haben.

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Sie haben trotz der grünen Panikmache weiter in die Wälder investiert. Damit haben sie einen großen Beitrag dazu
geleistet, dass die Situation unseres Waldes trotz negativer Umwelteinflüsse nicht wesentlich schlechter geworden ist.

Unser Dank gilt deshalb den Waldbauern und den
Forstbesitzern, die unseren Wald und unsere Umwelt
durch unermüdliche Arbeit erhalten und somit in unsere
Zukunft investiert haben. Es sind die Waldarbeiter und die
Förster, die die schwere Waldarbeit ausführen und unseren Wald hegen und pflegen.

({6})

Dafür müssen wir uns im Deutschen Bundestag einmal
bei ihnen bedanken.

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Um die Schadstoffbelastung für unsere Wälder weiter
zu reduzieren, müssen aus dem diesjährigen Waldzustandsbericht die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Die bisher erfolgreichen Maßnahmen müssen fortgesetzt
und geeignete neue eingeführt werden. Eine interessante
Aussage aus dem Waldzustandsbericht der rot-grünen Bundesregierung - Peter Bleser hat es erwähnt - nehme ich zum
Anlass, um auf die Leistungen der früheren CDU/CSUF.D.P.-Koalition hinzuweisen. Dort heißt es:

Die beobachteten Waldschäden führten zu raschem
politischem Handeln auf nationaler und internationaler Ebene: ...

Rot-Grün sagt der ehemaligen Bundesregierung damit
vielen Dank!

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Mit den von der früheren Bundesregierung getroffenen
Entscheidungen wurde eine ausschlaggebende Weichenstellung zur Senkung des Schadstoffausstoßes und damit
zu verbessertem Umweltschutz vorgenommen. Diese
Maßnahmen kommen heute in ihrer Langzeitwirkung unseren Wäldern und damit uns allen zugute. Rot-Grün hat
zur Verbesserung des Waldzustandes bisher keinen vergleichbaren Beitrag geleistet,

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nicht im Bund, wo Sie erst seit gut zwei Jahren regieren,
und auch nicht in den Ländern, in denen Sie seit langem
Regierungsverantwortung tragen.

Das Einzige, was Rot-Grün beherrscht, sind große
Sprüche, schrille Töne, medienwirksame Schlagworte
und Belastungen für unsere Bürger wie die so genannte
Ökosteuer, die mit Ökologie nichts zu tun hat.

({10})

Diese Aussage hat eine grüne Kollegin aus dem Bayerischen Landtag erst vor kurzem öffentlich bestätigt.

Die neue Verbraucherschutzministerin und der Bundeskanzler sind sich einig: Eine leistungsbezogene Landwirtschaft wird an den Pranger gestellt. Der Bundeskanzler spricht von Agrarfabriken, wobei er bis heute
nicht definiert hat, was er darunter versteht. Anscheinend
weiß er es selbst nicht. Es ist wohl das erklärte Ziel von
Rot-Grün, dass die jetzige Landwirtschaft auf die Anklagebank gesetzt wird.

Die rot-grüne Gleichung „Hohe Leistung ist umweltschädlich, niedrige Leistung ist umweltfreundlich“ wird
im eigenen Waldzustandsbericht widerlegt. Zum Thema
Landwirtschaft und Umweltbelastung heißt es - ich zitiere aus dem Waldzustandsbericht -:

Vor allem aus ökonomischen Gründen auf eine Leistungssteigerung gerichtete Fütterung und Management haben auch positive ökologische Effekte. So
konnte die Milchleistung von 1990 bis 1999 um
20 Prozent erhöht werden, gleichzeitig wurde jedoch
die N-Ausscheidung je Kilogramm Milch um
12 Prozent gesenkt.

Dies ist eine interessante Aussage. Sie bedeutet, dass
die jetzige Landwirtschaft zum Beispiel durch die Leistungssteigerungen in der Milchviehhaltung umweltfreundlicher als früher produziert. Da die Stickstoffbelastung ein wichtiger Faktor bei der Schädigung unserer
Wälder ist, brauchen wir eine Landwirtschaft, die weniger Stickstoffbelastung produziert. Es handelt sich um
einen aktiven Beitrag zum Schutz unserer Wälder, bei einer um 12 Prozent höheren Milchleistung eine geringere
Stickstoffbelastung zu erreichen.

({11})

Was will die neue Ministerin eigentlich? Will sie eine
Landwirtschaft, die Umweltbelastungen durch Leistungssteigerungen senkt, oder eine Landwirtschaft, die wieder
zu höheren Umweltbelastungen führt? Frau Künast sollte
einmal die Berichte ihrer eigenen Regierung lesen, bevor
sie so massenhaft Unsinn erzählt.

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Im Unterschied zur rot-grünen Sprücheklopferei
wurde in Bayern ein Stickstoffprogramm zur Absenkung
der Stickoxidemissionen aufgelegt. Von 1996 bis heute
wurden Fördermittel in Höhe von mehr als 100 Millionen DM und über 15 Millionen DM an zinsverbilligten
Darlehen für die Anschaffung moderner Ausbringungstechnik für landwirtschaftliche Wirtschaftsdünger ausgegeben. Dadurch werden Ammoniakemissionen in Höhe
von jährlich 40 000 Tonnen vermieden. Welches rot bzw.
rot-grün geführte Bundesland kann ein solches Förderprogramm vorweisen, das nicht nur der Umwelt und dem
Wald, sondern auch jedem Einzelnen von uns zugute
kommt? Fehlanzeige im rot-grünen Bereich.

({13})

Die meisten Kraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg wurden schon in den 70er-Jahren mit moderner





Umwelttechnik ausgestattet. Zu dieser Zeit gab es die
grüne Partei noch gar nicht. Heute tut man so, als ob
Umweltschutz erst von der grünen Bewegung entdeckt
wurde.

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Das Märchen wird immer wieder erzählt.

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In keinem rot-grün regierten Bundesland wurde der
Schadstoffausstoß so stark zurückgefahren wie in den
süddeutschen Bundesländern, in denen die Union in der
Regierungsverantwortung steht. In diesem Sinne muss
Umweltpolitik betrieben werden.

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Für eine solche Umweltpolitik, die mit den und nicht gegen die Bauern durchgeführt wird, tritt die CDU/CSUFraktion ein. Wir werden nicht zulassen, dass die neue
Agrar- und Verbraucherschutzministerin die Land- und
Forstwirtschaft auf die Anklagebank setzt. Unsere Bauern
und Bäuerinnen und unsere Forstwirte praktizieren
tatsächlich Umweltpolitik.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({17})