Rosemarie Hein (NA), 2017-05-17:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf
den Tribünen! Frau Kollegin Wanka, Sie haben vorhin
gesagt, dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt
stabilisiert hat, und Sie haben das als einen Erfolg dargestellt. „Stabilisiert“ ist die beschönigende Umschreibung
der Tatsache, dass sich eigentlich nichts zum Besseren
bewegt.

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Ich könnte die Zahlen aus dem Berufsbildungsbericht
2014 zitieren. Sie würden es nicht merken.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung ist Ende 2014
ins Leben gerufen worden, um die erkannten und zugestandenen Defizite auf dem Ausbildungsmarkt zu beseitigen. 20 000 Ausbildungsplätze mehr sollten innerhalb eines Jahres zur Verfügung gestellt werden. Jetzt sind zwei
Jahre vorbei, und es sind gerade einmal 5 000 gewesen.

Nicht einmal 700 betriebliche Ausbildungsverträge mehr als 2014 wurden abgeschlossen - und das bei
etwa 500 000 Ausbildungsverträgen. Dafür ist die Zahl
der Bewerberinnen und Bewerber, die bis zum 30. September keinen Ausbildungsvertrag abschließen konnten,
wie die Jahre zuvor etwa bei 80 000 anzusetzen. 185 000
junge Menschen haben sich vor dem Jahr 2016 schon
einmal beworben, und 298 000 befinden sich wieder im
Übergangsbereich. Auch wenn man zugestehen muss,
dass darunter eine große Zahl zu uns gekommener geflüchteter junger Menschen ist - das will ich gerne eingestehen -, ist die Sockelzahl nach wie vor fix, und es geht
nicht wirklich etwas voran. Wie man diese Bilanz loben
kann, erschließt sich mir nicht.

({1})

Ich sehe vielmehr viele junge Menschen, die sich ihren Wunsch nach einer guten Berufsausbildung nicht erfüllen können. Darum hört sich die Pressemeldung der
Allianz für Aus- und Weiterbildung aus dem März dieses Jahres auch ein bisschen wie das berühmte Pfeifen
im Walde an. Sie haben das mit „Duale Ausbildung hat
Zukunft!“ überschrieben. Ja, sicher, aber nur, wenn die
Unternehmen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und sich auch an der Ausbildung von Fachkräften
beteiligen. Die Zahl der Unternehmen, die ausbilden, ist
aber weiter gesunken. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt aus.

Das Einzige, was seit Jahren in beachtlicher Weise
wächst, ist die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze.
Inzwischen sind es 43 000. Die Jugendlichen seien nicht
ausbildungsreif, sagen viele Betriebe. Ich weiß eigentlich
nicht, was das soll.

Es gibt bundesweit 329 Programme, die Menschen
bei der beruflichen Ausbildung unterstützen sollen. Doch
die wenigsten erreichen eine Flächenwirkung. Selbst das
hochgelobte Programm für Berufseinstiegsbegleitung ist
nicht für eine flächendeckende Versorgung vorgesehen,
wie wir jüngst der Antwort der Bundesregierung entnehmen konnten. Wen wundert es da, dass junge Menschen
auf dem Weg zum Beruf verzweifeln und es eine große

Anzahl Erwachsener gibt, die keine abgeschlossene Berufsausbildung hat? Fast ein Viertel der Ausbildungsverträge wird aufgelöst; in der Gastronomie ist es sogar fast
jeder zweite.

All diese Zahlen, die das Bundesinstitut für Berufsbildung Jahr für Jahr kritisch und akribisch aufrechnet, sind
eigentlich ein Skandal.

({2})

Das können noch so viele Allianzen nicht richten. Frau
Ministerin, ein Pfad ist keine Garantie. Wir brauchen
endlich einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen
Ausbildungsplatz und eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung. Daran müssen sich alle Branchen und alle
Unternehmen beteiligen; denn Fachkräfte brauchen sie
irgendwann alle.

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Außerdem muss endlich Schluss damit sein, dass
künftige Pflegekräfte, Hebammen, Physiotherapeuten
und auch Erzieherinnen ihre Ausbildung selber finanzieren müssen und dann noch nicht einmal eine Ausbildungsvergütung erhalten. Ein Skandal ist es auch, dass
selbst bei den dualen Berufen die Ausbildungsvergütung
teilweise bei gerade einmal 300 Euro im Monat liegt, was
nur durch eine Mindestausbildungsvergütung zu beenden
ist.

({4})

Es muss etwas für die Verbesserung der Ausbildungsqualität getan werden. All das könnte im Berufsbildungsgesetz besser geregelt werden. Darum ist es
völlig unverständlich, warum sich die Koalition und die
Bundesregierung weigern, das Berufsbildungsgesetz
endlich dahin gehend zu novellieren. Darum haben wir
im Bundestag einen Antrag vorgelegt, der schon an den
Ausschuss überwiesen wurde. Er wird dann im Zusammenhang mit diesem Bericht beraten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie endlich
aus den Puschen! Machen Sie Nägel mit Köpfen, statt auf
weitere Appelle zu setzen oder sich auf Allianzen zu verlassen, die offensichtlich nichts bringen.

Vielen Dank.

({5})