Holtz (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu Beginn drei grundsätzliche Überlegungen zu unserem Antragsthema „Kulturpolitik in Europa" vorzutragen.
Erstens. Die Globalisierung der menschlichen Lebensbedingungen zwingt eigentlich zum Konzept der Einen Welt. Dennoch wollen wir nicht eine uniforme Weltkultur. Dies bezieht sich nicht nur auf Europa - wir wollen die kulturelle Selbstbehauptung Europas - , sondern es bezieht sich auch auf andere Kulturregionen der Welt. Insofern geht es auch um interkulturelles Lernen.
Zweitens. Die Aufbrüche in Zentral- und Osteuropa sind auch Ausdruck der kulturellen Gemeinsamkeit ganz Europas. Aber dies heißt noch lange nicht, daß diese Länder oder wir einer europäischen Einheitskultur das Wort reden wollten.
({0})
Gerade die kulturelle Vielfalt und Offenheit macht Europa so attraktiv und so dynamisch. Wenn wir europäische einheitliche kulturelle Anstrengungen fordern, gehen wir dabei vom gemeinsamen kulturellen Erbe und Streben und zugleich vom Konzept der Vielfalt in einem hoffentlich bald gemeinsamen europäischen Haus aus.
Drittens. Parallel zur wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung und Festigung unserer Gesellschaften gilt es, die kulturelle Dimension sicherzustellen sowie kulturelle Identität und kulturelle Demokratie zu fördern. Technisierung und Ökonomisierung der Gesellschaften dürfen nicht obsiegen.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens wird zu oft - nicht immer, Herr Staatsminister - zuwenig beachtet, daß der Europarat über ein einmaliges, nicht ausgeschöpftes Potential der Zusammenarbeit und Koordinierung auf den weiten Feldern der Kultur und Bildung verfügt. Verglichen mit den anderen europäischen Institutionen liefert der Europarat geographisch gesehen den größten Rahmen für eine schon bestehende Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet.
({1})
Das drückt sich z. B. in der Europäischen Kulturkonvention aus, die es ja schon gibt, unterzeichnet immerhin von 27 Staaten. Sie alle gehören auch dem Rat für kulturelle Zusammenarbeit an. Neben den 23 Mitgliedstaaten des Europarats gehören dieser Konvention auch Jugoslawien, der Vatikan, Polen, Ungarn an. Neuerdings hat auch die Sowjetunion Interesse an einem Beitritt geäußert.
Wenn man also überhaupt einen Rahmen will, dann liegt er hier, beim Europarat. Die Europäische Gemeinschaft hat häufig genug Geld, aber nicht die Kompetenz, wie wir gerade gehört haben. Der Europarat hat die Kompetenz, ihm fehlt Geld. Geben wir ihm die zusätzlichen Finanzmittel!
({2})
Deshalb von hier aus also mein Appell an die für Kulturpolitik zuständigen Kolleginnen und Kollegen,

aber auch an die Bundesregierung und an die Länderregierungen: Nutzen wir weiterhin und viel intensiver dieses Potential des Europarates neben den anderen multilateralen Ebenen wie EG, KSZE und UNESCO.
Was tut der Europarat konkret zur Förderung der europäischen Kulturgemeinschaft? Dazu nur einige Beispiele.
Der europäischen Bewußtseinsbildung dienen u. a. europäische Ausstellungen, Kulturstraßen, etwa der Pilgerweg nach Santiago de Compostela, europäische Kulturstätten, die Einrichtung kultureller Datenbanken.
Im Bereich des Schulunterrichts hat der Europarat Wichtiges geleistet, um Vorurteile, Irrtümer und Klischees in Lehrplänen und Schulbüchern auszumerzen.
Im Rahmen der ständigen Konferenz für Universitätsprobleme wird die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten angeregt und gepflegt.
Beim europäischen Denkmalschutzjahr ging es um das architektonische Erbe. Das Europäische Jahr der Musik 1985 versuchte, ebenso zu wirken.
Mit Hilfe von EURIMAGES, dem Förderprogramm für audiovisuelle Medien, werden Mittel bereitgestellt, um die Produktion und die Verbreitung des europäischen Films zu fördern.
Ich komme zum Schluß. Jetzt bereitet etwa die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen Bericht über praktische Hilfsmaßnahmen im Bildungsbereich für Zentral- und Osteuropa vor. Dabei geht es etwa um Projekte des Sprachenerlernens, um journalistische Ausbildung, um die Begründung von Netzwerken, von Kulturinstituten in Zentral- und Osteuropa, um den Schulaustausch, den Jugend- und den Lehreraustausch. Ich meine, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europarat bietet wichtige Ansatzpunkte, um auch hier im Bundestag für die Kulturarbeit in Europa weiterhin zu arbeiten.
Danke schön.
({3})