Carsten Hübner (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg
zu sagen: Ich bin der Fraktion der CDU/CSU sehr dankbar

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- ja, auch das kommt vor, wenngleich selten -, daß sie
uns mit ihrem Antrag die Gelegenheit gibt, hier im Parlament explizit über die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Umwelt- und Lebensbedingungen in
den Entwicklungsländern zu debattieren. AußerordentUlrike Flach


lich erfreut bin ich darüber, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU, daß ich diesbezüglich große Teile
der Analyse und auch der Forderungen Ihres Antrags
durchaus teilen kann. Ich frage mich bloß, warum Sie
die darin enthaltenen Eckwerte und Maßnahmen in den
letzten Jahren nicht mit mehr Nachdruck umgesetzt haben. Die Möglichkeit dazu hätten Sie ja gehabt.

({1})

Sie erlauben mir aber, einige weitere Aspekte in die
Debatte einzubringen, um die Dringlichkeit von konsequenten Entscheidungen zu unterstreichen, die verdeutlichen, daß weitere Verzögerungen nicht hingenommen
werden können, und die die Frage nach der Verantwortung für den Klimaschutz vom Kopf auf die Füße stellen.

Für die Entwicklungsländer ist die ökologische und
damit an vorderer Stelle auch die Klimafrage eines der
dringlichsten Probleme, auch eines der dringlichsten sozialen Probleme. Bereits jetzt haben viele Verelendungsprozesse in der sogenannten dritten Welt neben
ökonomischen und politischen Herrschaftsverhältnissen
ökologische Zerstörungen als unmittelbare Ursache. Das
gilt zum Beispiel in der Sahelzone, wo seit Mitte der
70er Jahre die Niederschlagsmenge auf Grund der Erderwärmung um zirka 40 Prozent zurückgegangen ist.
Auch die Verwüstung großer Teile Mittelamerikas durch
den Hurrikan „Mitch“ oder die Verstärkung des Klimaphänomens El Niño, das unter anderem Dürrekatastrophen und riesige Waldbrände in Südostasien ausgelöst
hat, stehen nach bisherigem Wissensstand in einem direkten Zusammenhang mit der Erderwärmung.

So scheint es nur folgerichtig, wenn das FraunhoferInstitut für den Fall, daß sich der Prozeß der Erderwärmung nicht rasch und spürbar verlangsamt, bis zum Jahr
2030 900 Millionen bis 1,8 Milliarden zusätzliche Hungertote prognostiziert, womit ein Szenario an die Wand
projiziert wäre, wie man es sich grauenvoller wohl kaum
vorstellen kann. Damit ist auf das Gewicht der Verantwortung, das wir im entwickelten Norden als Hauptverursacher der Klimaveränderungen tragen, wohl hinreichend hingewiesen. Hierdurch wird der von den Industrienationen in vielen Verhandlungen formulierte Anspruch mehr als relativiert, daß die Entwicklungsländer
die gleiche oder gar eine größere Verantwortung für die
Bekämpfung von Klimaveränderungen zu tragen haben,
wenn es etwa um die Eingrenzung von Treibhauseffekten, also um die Reduzierung von CO2-Emissionen oder
um die sogenannte Überbevölkerung geht.

Die Realität ist schlicht eine andere: Der reiche Norden verschlechtert in Größenordnungen Luft und Klima,
und die Menschen in den armen Trikont-Staaten leiden
und sterben seit Jahrzehnten an den Folgen. In dieser
Frage also gegenwärtig von einer Gleichheit der Verantwortung zu reden ist, gelinde gesagt, reiner Nonsens. Zumindest ist das so lange so, wie es nicht auf
Grund einer weltweit vergleichbaren Lebens- und Verschmutzungssituation tatsächlich auch eine vergleichbare Verantwortung gibt.

Dieser Gedanke muß ja erlaubt sein, denn es ist die
Frage zu stellen, ob nicht dann, wenn wir so leben, wie

wir leben, auch die restlichen 80 Prozent der Weltbevölkerung, die in den Entwicklungsländern leben, zunächst
einmal grundsätzlich das gleiche Recht auf den gleichen
Anteil am Umweltraum und dessen Nutzung bzw. Verbrauch haben. Warum sollte eine Inderin grundsätzlich
weniger Anspruch auf natürliche Ressourcen als etwa
eine Holländerin haben? Mit welchem Selbstverständnis
können die USA zum Beispiel China und Indien einen
steigenden CO2-Verbrauch vorwerfen und daraus besondere Verpflichtungen ableiten, wo doch bis jetzt die
USA mit ihren rund 230 Millionen Einwohnern der
weltweit größte Emittent sind und ein Vielfaches an
Schäden wie China und Indien zusammen verursachen?

Meine Damen und Herren, wenn wir in der neoliberalen Logik bleiben, wenn wir unser Prinzip des globalen Höher, Schneller, Weiter, koste es, was es wolle,
weiterhin von jeder Kanzel predigen, dann können wir
von niemandem in diesen Ländern auch nur im Ansatz
erwarten, daß er nicht auf dasselbe Pferd, auf dasselbe
umweltzerstörende Entwicklungsmodell setzt, das die
letzten 150 Jahre bei uns geprägt hat. Genau deshalb ist
es die Voraussetzung für eine tatsächliche Verbesserung
der globalen Klimasituation, zuallererst bei uns in den
Metropolen Veränderungen herbeizuführen.

({2})

Ohne eine solche Veränderung trägt auch unsere Umwelt- und Klimapolitik gegenüber den Entwicklungsländern immer den faden Beigeschmack zynischer Arroganz und saturierter Besserwisserei.

({3})

An dieser Stelle muß auch mit einem weiteren Mythos aufgeräumt werden, der in diesem Zusammenhang
wieder und wieder auftaucht: die sogenannte Überbevölkerung. Nicht hohe Bevölkerungszahlen sind primär
verantwortlich für die Umweltzerstörung, für Verwüstung, für Wassermangel, für Zerstörung der Tropenwälder durch Abholzung, für erodierende Küsten, für
Bodenerosion auf Grund exportorientierter Landwirtschaft, für die Überfischung der Weltmeere, für die zunehmende Ausrottung und für den massiven Verlust an
Artenvielfalt. So zu argumentieren bedeutet, die Kausalkette von hinten aufzufädeln. Die primäre Ursache all
dieser Entwicklungen ist vielmehr eher in einer ungerechten, große Teile des Südens ausblutenden Weltwirtschaftsordnung zu suchen, die Menschen dazu
zwingt, für ein Minimum an sozialer Sicherheit den
Schutz großer Familien zu suchen oder unverantwortlich
mit der Natur umzugehen. Dabei will ich mit Blick auf
die Natur nochmals deutlich sagen: Sie tun das mit ungleich geringeren Schäden als jede oder als jeder hier im
Norden, auch wenn es oftmals anders erscheint, weil wir
ja alle brav unseren Müll trennen und ein Auto mit Kat
fahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir,
zum Ende meiner Rede meine Verwunderung als Entwicklungspolitiker darüber zum Ausdruck zu bringen,
daß es angeblich mit bewußter Emissionssenkung zu tun
haben soll, wenn die Großverbraucher im Norden den
unter vielfältigen finanziellen und ökonomischen Zwängen stehenden niedrig verbrauchenden Ländern des SüCarsten Hübner

dens Emissionen abkaufen können. Heißt das nicht,
daß der Raubbau im Norden offensichtlich weitergehen
soll? Werden damit nicht, statt wirklich Emissionen zu
reduzieren, die bestehenden ungleichen Wirtschafts- und
Austauschverhältnisse zwischen den industrialisierten
Ländern des Nordens und den weniger industrialisierten
Ländern des Südens weiter verfestigt?