Julia Klöckner (NA), 2009-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Ich weiß
nicht, wer einen ausgefüllten Organspendeausweis im
Portemonnaie hat. Einige von Ihnen haben ihn sicherlich. Ich habe diesen Ausweis seit vielen Jahren. Wir
stellen fest, dass die grundsätzliche Zustimmung zur Organspende vorliegt. Das Gesetz ist ja 1997 unter Horst
Seehofer verabschiedet worden. Es gab eine sehr intensive Debatte. Beispielsweise ist über die Definition des
Todes diskutiert worden, Hirntod, Herztod? Ist der Hirntod der Zeitpunkt, zu dem man Organe entnehmen kann?
Um diese Frage geht es heute nicht. Heute geht es darum, ob dieses Gesetz akzeptiert ist, ob die Bevölkerung
einer Organtransplantation gegenüber aufgeschlossen
ist. Ich denke, das ist sie. Umfragen ergeben, dass etwa
80 Prozent - ich weiß nicht, wie valide diese Studien
sind - der Befragten es gutheißen, dass Leben durch die
Spende von Organen gerettet werden können - postmortal, aber auch durch Lebendspenden. Erschreckend ist allerdings, dass nur etwa 12 Prozent einen Organspendeausweis ausgefüllt haben. Es gibt also eine sehr große
Lücke zwischen der grundsätzlichen Zustimmung und
der Bereitschaft, diese Zustimmung durch einen Organspendeausweis zu deklarieren. Wir haben ja hier die Zustimmungslösung und nicht die Widerspruchslösung, bei
der schon derjenige als Organspender infrage kommt,
der nicht widerspricht.

Sehr verehrter Kollege Kauch, ich stimme Ihnen in
Ihrer Analyse zu, dass sehr viele Menschen auf der Warteliste stehen, deren Uhr tickt. Ich selbst habe Bekannte,
die Dialysepatienten sind, und weiß, dass nicht nur die
Betroffenen selbst durch den Krankheitsverlauf und die
ständige Dialyse beeinträchtigt sind, sondern auch die
Menschen in ihrer Umgebung, Verwandte und die engsten Freunde. Ich weiß von einem Dialysepatienten, dass
er sehr oft durstig ist, aber aufgrund der Dialyse nicht
viel trinken darf.

Es ist klar, dass wir den Menschen helfen müssen.
Eine Organspende kann Leben retten. Es geht um die
Bereitschaft von Menschen, auch noch nach ihrem Tod
barmherzig und solidarisch zu sein. Ich bin Anhängerin
des Subsidiaritätsprinzips der postmortalen Organspende.

Ich stimme allerdings mit Ihnen, Herr Kauch, nicht
darin überein, dass wir, weil es nicht genügend postmortale Organspenden gibt, die Lebendspende ausweiten
müssen. In diesem Punkt habe ich schon damals nicht
mit Ihnen übereingestimmt, als wir zusammen in der
Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen
Medizin“ waren. Aktuell sind Lebendspenden möglich.
Schwierig ist immer die Frage, ob die Blutgruppen zueinander passen, ob sie kompatibel sind, zum Beispiel
bei Partnern, Geschwistern oder unter anderen Familienangehörigen. Ich halte aber ein besonderes Näheverhältnis für eine notwendige Voraussetzung für eine Lebendspende. Denn hier geht es nicht um eine anonyme
Blutspende, nach der sich neues Blut bildet, sondern hier
geht es um einen ernsthaften körperlichen Eingriff. Dem
Menschen, der ein Organ gespendet hat und nun ein Patient ist, geht es nach einer solchen Operation bestenfalls
so gut wie vorher. Beide Beteiligten, sowohl der Spender
als auch derjenige, der ein Transplantat erhält, sind aufgefordert, auch nach der Transplantation weiter mitzuarbeiten und sich der ärztlichen Betreuung und Versorgung
zu unterziehen. Der Organspender hat durchaus auch ein
vitales Interesse daran, dass derjenige, der das Organ erhalten hat, seine Medikamente nimmt, Immunsuppressiva etc.

Ich habe sehr große Bauchschmerzen - das ist der
Hauptgrund, warum ich Ihren Antrag ablehne - angesichts des sogenannten Pooling, was bedeutet, dass Organspender Organe anonym in einen sogenannten Pool
geben können. Wenn jemand, der zum Beispiel eine
Niere benötigt, keinen geeigneten Spender in seiner Umgebung hat, muss er nur eine ihm nahestehende Person
ansprechen, eine Niere in diesen Pool zu geben, um
seine Chance zu erhöhen, von jemand anderem eine
Niere zu bekommen.

({0})

Das halte ich für sehr problematisch, weil auf diese
Weise in einer engen Beziehung keine Freiwilligkeit
mehr gegeben ist. Wer kann sich dem Leid eines Angehörigen entziehen, wenn dieser bittet, eine Niere in einen
Pool zu geben, damit er seine Chance erhöht, selber eine
zu bekommen? Ich finde, dadurch ist das Selbstbestimmungsrecht sehr eingeschränkt, und das setzt Menschen
unter einen Druck, der bei einer solchen schwerwiegenden Entscheidung nicht sein darf.

({1})

Wir von der CDU/CSU wollen, dass das Thema Organspende im öffentlichen Bewusstsein bleibt. Wir wollen weiter aufklären. Deshalb hat unsere Fraktion 2008
ein Symposium mit dem Titel „Organspende: Ja zum Leben“ veranstaltet. Viele unserer Mitglieder haben bereits
einen Organspendeausweis. Ich nenne stellvertretend
Volker Kauder und Angela Merkel. Wann immer wir
über dieses Thema reden, wird auch die Öffentlichkeit
darauf aufmerksam.

Bei den „Jungen Helden“ handelt es sich um Jugendliche, die schon ein Organ gespendet bekamen oder noch
auf ein Spenderorgan warten. Sie wollen aber, dass wir
andere nicht unter Druck setzen, ein Organ zu spenden.
Es geht darum, das vorhandene Potenzial zu heben. Wir
müssen in diesem Zusammenhang an die Krankenhäuser
und die Krankenkassen appellieren, die bei der Gemeinschaftsaufgabe Transplantationsmedizin gefordert sind.
Meine Krankenkasse möchte sehr viele Daten von mir
erfahren. Aber ich wurde noch nie gefragt, ob ich Organspenderin sein möchte. Viele, die im Krankenhaus tätig
sind, haben Berührungsängste, wenn es um dieses
Thema geht.

Es ist natürlich eine Schocksituation, wenn man erfährt, dass ein Angehöriger hirntot ist. Dies ist der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, eine Zustimmung für eine
Organspende zu bekommen. Wir müssen daher das
ganze Jahr in regelmäßigen Abständen über dieses
Thema aufklären.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Arbeit der sogenannten Streetworker fortgesetzt wird. Die CDU/CSUBundestagsfraktion möchte, dass in den Schulen mehr
informiert wird und dass diejenigen in die Pflicht genommen werden, die sozusagen an der Front stehen. Es
geht natürlich nicht an, dass Krankenhäuser die Kosten,
die ein Hirntoter, der auf der Intensivstation untergebracht ist, verursacht, nicht erstattet bekommen.

Es handelt sich um eine sehr diffizile Angelegenheit.
Die Lebendspende auszuweiten, ist sicherlich die falsche
Antwort. Ich habe Sorge vor einer Kommerzialisierung
der Lebendspende.

({2})

Es besteht nämlich die Gefahr, dass Geld gezahlt wird
oder Versprechungen - vielleicht auch beruflicher Art gemacht werden und dass wir die Tür, die wir heute einen Spalt öffnen, nicht mehr schließen können. Deshalb
lehnen wir die Ausweitung der Lebendspende ab und
wollen sie auf das spezielle Näheverhältnis beschränken.

Wir setzen weiterhin auf Aufklärung und Sensibilisierung. Denjenigen, die auf ein Organ warten, sprechen
wir unsere Solidarität aus.

({3})