Kai Gehring (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen Sie sich vor, es ist Geburtstag und fast niemand
feiert ihn. So geschehen vor wenigen Tagen, als das
BAföG 35 Jahre alt wurde. Frau Ministerin Schavan war
das Jubiläum des wichtigsten bildungspolitischen Förderungsinstrumentes lediglich ein paar kühle Zeilen wert.
Deutlicher kann man seine Abneigung gegenüber diesem Instrument kaum zeigen.

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Dabei sorgt das BAföG bis heute dafür, dass mehr
junge Menschen, vor allem aus einkommensschwachen
Haushalten, studieren können. Die Ausbildungsförderung ist ein zentraler Baustein für mehr Zugangsgerechtigkeit und eine höhere Bildungsbeteiligung. Es ist bezeichnend, dass Sie darüber in Ihrer heutigen Rede kein
Wort verloren haben. In Ihrem Haushaltsentwurf kürzen
Sie die Ausgaben für die BAföG-Empfänger um insgesamt 32 Millionen Euro. Das, was Sie bei der Begabtenförderung richtigerweise drauflegen, nehmen Sie den
Schülern und Studierenden aus einkommensschwachen
Familien offensichtlich in dreifacher Höhe weg.

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Für Ihre Kürzungen gibt es zwei mögliche Erklärungen. Entweder Sie planen Leistungseinschränkungen für
BAföG-Empfänger - ({2})

- Schauen Sie doch einmal in Ihren Haushaltsentwurf.
Beim „BAföG - Schülerinnen und Schüler“ ist ein Minus von 10 Millionen vorgesehen und beim „BAföG Zuschüsse an Studierende“ soll um 22 Millionen Euro
gekürzt werden. So steht es jedenfalls in Ihrem Entwurf.

Also entweder planen Sie Leistungseinschränkungen
- das wäre angesichts der Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern ein weiterer Rückschlag für einkommensschwache Studierende - oder Sie rechnen mit
sinkenden Studierendenzahlen und haben Ihr Ziel, die
Studierendenquote auf 40 Prozent eines Jahrgang zu
steigern, längst wieder aufgegeben. Dies wäre ein fatales
Signal für den Wissensstandort Deutschland.

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Dass Sie dieses Ziel, die Anhebung der Studierendenquote auf 40 Prozent, längst aufgegeben haben, lässt
auch Ihr Haushaltsansatz für den Hochschulpakt vermuten. Zunächst einmal ist vollkommen unklar, wofür
genau die eingestellten 160 Millionen Euro ausgegeben
werden sollen. Erwarten Sie etwa, dass der Bundestag
160 Millionen Euro freigibt, ohne zu wissen wofür? Legen Sie endlich ein Konzept für den Hochschulpakt vor,
Frau Schavan.

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Wie wollen Sie den dringend notwendigen Ausbau
von Studienplätzen fördern? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Föderalismusreform und daraus, dass
Kooperationen zwischen Bund und Ländern - anders als
Sie es ursprünglich wollten - möglich bleiben? Halten
Sie gebetsmühlenartig an Ihrer Umwegfinanzierung fest,
also nach dem Motto: „Der Bund gibt Geld für die Forschung und die Länder finanzieren die zusätzlichen Studienplätze“, oder haben Sie endlich eingesehen, dass
auch der Bund per Wissenschaftsförderung über den
neuen Art. 91 b des Grundgesetzes direkt in den Ausbau
der Studienplatzkapazitäten investieren kann und dies
angesichts steigender Studierendenzahl dringend muss?

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Wir Grüne haben schon im Februar dieses Jahres ein
Konzept und einen umfassenden Forderungskatalog für
einen Hochschulqualitätspakt vorgelegt. Von Ihnen ist
bis heute nichts Substanzielles dazu gekommen.

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- Das ist kein Regierungspapier, oder?

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In jedem Fall muss wesentlich mehr Geld in den demografie- und bedarfsgerechten Ausbau der Studienplatzkapazitäten investiert werden, als von Ihnen im
Haushalt veranschlagt worden ist. Der Wissenschaftsrat
sieht auf Basis einer eher konservativen Kalkulation für
das nächste Jahr einen Bedarf von zusätzlich 400 Millionen Euro für mehr Studienplätze. Frau Sitte hatte vorhin
schon darauf hingewiesen. Das ist übrigens eine Zahl,
Frau Schavan, die Sie sich in Interviews zu Eigen gemacht haben. Dennoch stellen Sie lediglich 160 Millionen Euro für den Hochschulpakt zur Verfügung. Noch
vor wenigen Monaten hatten Sie in der mittelfristigen
Finanzplanung 210 Millionen Euro veranschlagt. Nun
ist es ein Viertel weniger; soviel zum Thema nachhaltige
Haushaltspolitik.

Damit gestehen Sie Ihre eigene Konzeptionslosigkeit
beim Hochschulpakt und auch den schleppenden FortKai Gehring
gang der Verhandlungen ein. Das Treffen in der Sommerpause musste ja abgesagt werden, weil alle im Urlaub waren.

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Ich hoffe, dass Sie sich jetzt schnell wieder zusammensetzen, um Lösungen zu erarbeiten.

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Es geht beim Kapazitätsaufbau nicht nur um Zahlen,
sondern vor allen Dingen darum, wer in die Hochschulen kommt und wer draußen bleiben muss.

Sie haben die Mittel für die Juniorprofessur im Haushaltsentwurf auf null gesetzt. Ich fände es sehr spannend,
zu wissen, ob das wirklich im Hochschulpakt enthalten
sein soll. Es stellt sich die Frage, ob diese im Hochschulpakt eingeplant sind. Das wäre dann finanzpolitische
Augenwischerei.