Michael Fuchs (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Schlecht, ich habe selten eine Rede gehört, in der wie in
Ihrer gerade mit so viel Kunstfertigkeit für mehr Bürokratie gekämpft wurde.

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Es scheint so zu sein, dass die Linke wieder einmal vorhat, die Bürokratie in Deutschland zu verstärken.

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Ansonsten fiel Ihnen nichts anderes ein als die Forderung, noch mehr Geld auszugeben.

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Wir sind stolz darauf, dass der Bundesfinanzminister
es geschafft hat, dass wir endlich einen ausgeglichenen
Haushalt haben. Das ist ein Wert an sich; für den haben
wir gekämpft. Das ist genau das Richtige, statt andauernd zusätzliche Programme aufzulegen, wie Sie es immer gemacht haben. Das wurde ja schon früher in der
DDR versucht. Nichts hat es gebracht. Das ist einer der
Gründe, weswegen die DDR damals pleitegegangen ist.

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- Das tut Ihnen weh, ich weiß das; aber damit müssen
Sie leben.

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Bei kaum einem Projekt gehen Reden und Handeln so
auseinander wie beim Bürokratieabbau. In Sonntagsreden kommt der Bürokratieabbau immer wieder vor. Es
wird bei neuen Gesetzesvorhaben davon gesprochen,
dass wir dringend Bürokratie abbauen müssen. Aber
wenn man dann am Ende des Tages hinschaut, stellt man
fest, dass wir nicht allzu weit gekommen sind. Es gibt
viel Kreativität, was neue Gesetze angeht, aber wenig
Hoffnung, dass das dann auch zu einem echten Bürokratieabbau führt. Das läuft nicht so, wie wir uns das wünschen. Bürokratie ist ein Riesenproblem; das sollten wir
wissen.

Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass allein im
Zeitraum von Juli 2013 bis Juni 2014 über 9,2 Milliarden Euro an neuen Bürokratiekosten aufgebaut wurden.

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Man lasse sich das bitte einmal auf der Zunge zergehen!
Das ist völlig unproduktiv. Diese 9,2 Milliarden Euro
fehlen der Wirtschaft an allen Ecken und Enden. Das
wäre, nebenbei gesagt, ein wunderbares Investitionsprogramm, wenn man 9,2 Milliarden Euro zusätzlich freisetzen könnte. Dem Normenkontrollrat muss man sehr
dankbar sein, dass er uns ständig auf diese Probleme aufmerksam macht. Er muss ein Stachel im Fleisch des Parlaments sein. Das finde ich auch in Ordnung so.

Bürokratie hat große Schäden verursacht und verursacht sie nach wie vor. Junge Unternehmen trauen sich
nicht in den Markt hinein, weil sie Angst vor der Bürokratie haben. Die Benachteiligung betrifft aber besonders kleinere mittelständische Unternehmen, weil diese
eben keine riesige Rechtsabteilung haben, die sich mit
all diesen bürokratischen Maßnahmen beschäftigen
kann. Bürokratie führt außerdem zu Lähmungserscheinungen in ganzen Volkswirtschaften. Das kann man am
allerbesten an Italien beobachten. Italien hat die
schlimmste Bürokratie in ganz Europa. Dort ist die Wirtschaft auch dementsprechend lahm.

Umso wichtiger ist es, dass wir heute nicht nur über
Bürokratieabbau reden, sondern das Thema auch konkret angehen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Drei Punkte will ich
dabei hervorheben:

Erstens. Die Anhebung der Schwellenwerte für Meldepflichten von Existenzgründern von 500 000 Euro auf
800 000 Euro im Bereich der Wirtschafts- und Umweltstatistik halte ich für richtig. Ein Gründer - ich selbst
war einmal einer - sollte sich in der ersten Phase seines
Unternehmens mehr mit dem Markt und mit dem Erwirtschaften von Gewinnen beschäftigen, als die ganze Zeit
Statistiken auszufüllen.

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Zweitens. Wir wollen beim Steuerrecht einiges verändern. Der Gesetzentwurf sieht einzelne Entlastungen
vor: bei den Mitteilungspflichten für den Kirchensteuerabzug, eine erhöhte Lohnsteuerpauschalierungsgrenze
für kurzfristig Beschäftigte und eine Vereinfachung beim
Lohnsteuerabzug. Meine Damen und Herren, machen
wir uns nichts vor: Das ist kein Quantensprung. Es ist
nicht so, dass wir damit schon gewaltige Veränderungen
erreicht hätten, aber gerade im Steuerrecht sind die Beharrungskräfte besonders intensiv. 70 Prozent der Bürokratiepflichten, die wir den Unternehmen auferlegen,
entstehen im Steuerrecht. Da haben wir also noch einen
weiten Weg zu gehen.

Mir fällt dazu auch noch das eine oder andere ein: Gerade bei den kleinen Unternehmen verursacht die Aufzeichnungspflicht, die bei geringwertigen Wirtschaftsgütern besteht, erhebliche Bürokratie.

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Da könnte man ansetzen und überlegen, ob man die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
etwas anheben könnte.
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Diese liegt momentan bei 410 Euro. Aber ich könnte mir
durchaus vorstellen, eine Grenze von 600 bis 800 Euro
einzuführen.

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Das würde erhebliche Bürokratie in den Unternehmen
abbauen.

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Auf der anderen Seite bedeutet es für den Staat eigentlich nur eine Verschiebung. Denn wenn die Abschreibung in einem Jahr erfolgt, dann ist im nächsten Jahr
nichts mehr abzuschreiben; dann zahlt der Unternehmer
im nächsten Jahr mehr Steuern. Insofern stellt das keine
gewaltige Änderung dar.

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Angesichts der niedrigen Zinsen halte ich das auch für
notwendig. Wir werden mit dem Bundesfinanzminister
noch einmal darüber zu sprechen haben.

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Aber ich habe es auch noch nicht aufgegeben, an eine
wirkliche Steuervereinfachung zu glauben. Denn bei
dem, was wir bis jetzt gemacht haben, handelt es sich
immer nur um Marginalien. Da wurde immer nur so ein
bisschen an einer Stelle angepackt. - Diese Hoffnung
habe ich also noch nicht ganz aufgegeben.

Ich habe immer noch die Worte des estnischen Präsidenten Ilves, den ich vor zwei Tagen auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU gehört habe, in
den Ohren. Er sagte, in Estland könne man eine Steuererklärung in fünf Minuten fertigstellen. Das wäre ja ein
Ziel für uns.

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Es wäre wirklich eine Aufgabe, die wir uns gemeinsam
stellen könnten, zu überlegen, wie wir die Steuererklärungen so vereinfachen, dass auch so etwas bei uns möglich ist.

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Der dritte Punkt, den ich für gut halte, betrifft die
neue „One in, one out“-Regelung. Herr Schlecht, auch
wenn Sie es nicht ganz verstanden haben: Sie macht
schon Sinn. Vor allen Dingen macht sie deswegen Sinn,
weil sie zumindest dazu führt, dass sich jeder einmal
überlegen muss: Was passiert denn da? Und: Wie kann


ich es denn auf der anderen Seite abbauen? - Allein der
Druck, der dadurch entsteht, ist schon positiv. Nur, das
wollen Sie ja nicht; das ist ja bekannt. Ich halte es für
richtig, dass wir auf all die neuen Gesetze, die jetzt noch
kommen, diese Regelung anwenden. Mir wäre es am allerliebsten, wir hätten ein rückwirkendes Inkrafttreten.
Stellen Sie sich einmal vor, wir würden das jetzt rückwirkend beim Mindestlohn machen. Das würde schon
Wirkung zeigen.

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Das wäre doch eine gute Idee. Ich meine, wir sollten in
jedem Fall dafür sorgen, dass wir durch diese „One in,
one out“-Regelung nun in eine Phase kommen, wo bei
jedem neuen Gesetzesvorhaben geprüft wird: Wie können wir ein anderes Gesetz so verändern, dass wir weniger Bürokratie haben?

Ich bin vor allen Dingen dem Staatsminister Helge
Braun sehr dankbar, der sich um dieses Gesetz bemüht
hat und für den das ein Herzensanliegen war. Ich denke,
lieber Helge, das hast du gut gemacht. Dir gebührt unser
Dank dafür.

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Die „One in, one out“-Regelung wird in der nächsten
Zeit Veränderungen schaffen. Auch dazu zitiere ich noch
einmal den estnischen Präsidenten. Er sagte vor zwei Tagen: Wir haben mittlerweile gesetzlich geregelt, dass die
Daten von jedem Bürger nur einmal vom Staat gespeichert werden dürfen und die Bürger dann nie mehr nach
ihren persönlichen Daten gefragt werden dürfen. - Wenn
der Staat die Daten also einmal hat, kann er sie anschließend nicht noch einmal nachfragen. Das könnten wir
zum Beispiel als Regelung auch bei uns einführen.

Wir haben eine Reihe von Gesetzen gemacht, die
schwierig sind. Seien wir uns bitte im Klaren darüber,
dass die Regelungen, die wir beim Mindestlohn eingeführt haben, so nicht umsetzbar sind. Die Bundeskanzlerin hat am selben Abend gesagt, dass man an dieses
Thema noch einmal herangehen wird. Das halte ich auch
für richtig. Frau Nahles ist gefordert, eine Regelung zu
finden, die weniger Bürokratie verursacht. Ich denke
auch, dass wir das schaffen können. Niemand redet beim
Mindestlohn über die 8,50 Euro. Die stellt auch keiner
mehr infrage. Die Bürokratie aber, die damit verbunden
ist, stellen wir infrage. Es stört mich auch ganz gewaltig,
dass wir mittlerweile 1 600 bewaffnete Zöllner in die
Bäckereien und Metzgereien schicken, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren.

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- Das gibt es! Ich habe es schon selbst erlebt. Herr Ernst,
Sie können mit mir ja einmal zu einer Metzgerei gehen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir keine
Regelungen treffen sollten, welche die Unternehmen gewaltig belasten.