Brigitte Pothmer (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist
falsch.

({0})

Das weiß Herr Beck, und das wissen auch diejenigen,
die Herrn Beck unterstützen.

({1})

Als Herr Rüttgers diesen Vorschlag im Herbst letzten
Jahres gemacht hat, hat Herr Beck ihn als Unsinn bezeichnet und deutlich gemacht, dass dieser populäre Vorschlag dem Stimmenfang dienen soll; das wissen Sie.

({2})

Aber das weiß nicht nur die SPD, sondern das weiß
auch die CDU.

({3})

Sie erschrecken sich jetzt zu Tode. Denn Sie haben
gedacht, Sie könnten auf Ihrem Parteitag beschließen,
was Sie wollen, weil Sie davon ausgingen, dass Ihre
Freunde von der Sozialdemokratie, zum Beispiel Franz
Müntefering, schon dafür sorgen würden, dass Sie die
Suppe, die Sie sich eingebrockt haben, nicht auslöffeln
müssen.

({4})

Aber jetzt stehen Sie da und müssen auf einmal selbst
Position beziehen. Ich muss sagen: Das finde ich richtig.

Herr Weiß, Ihnen möchte ich eine Frage stellen. Auf
der einen Seite sind Sie für die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I. Auf der anderen Seite sagen Sie,
dass alles, was erwirtschaftet wird, zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden
muss. Wollen Sie uns etwa erzählen, es sei gerecht, dass
die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I auf Kosten der Jüngeren geht? Dann müssten wir beide uns tatsächlich einmal über Ihren Gerechtigkeitsbegriff unterhalten.

({5})

Ich will deutlich sagen: Wir Grüne sind überhaupt
nicht der Auffassung, das Hartz IV für sich genommen
oder die Agenda 2010 als Paket sakrosankt sind. Auch
ich finde, dass es Veränderungsbedarf gibt; dazu will ich
noch etwas sagen. Aber was ich absurd finde, ist, dass
Sie ausgerechnet eine Regelung verändern wollen, die
bewiesenermaßen erfolgreich ist. Tatsächlich hat die
Verkürzung des ALG I die Wirkung gezeigt, die wir uns
alle gewünscht haben: Die Arbeitslosigkeit bei den Älteren geht stärker zurück als im Durchschnitt, und zwar
fast doppelt so stark. Und genau in diesem Moment wollen Sie dieses Instrument einkassieren. Diese Logik
müssen Sie uns erklären.

({6})

Es gibt natürlich einen Grund. Sie sind völlig verzweifelt über die Umfragewerte der SPD. Kurt Beck hat
gedacht, das Projekt „ALG I verlängern“ ist das Projekt
„82 Prozent für die SPD“. Ich kann Ihnen nur sagen:
Wenn Sie das geglaubt haben, dann müssen Sie sich
schon jetzt darauf einstellen, dass das in die Hose gegangen ist; denn laut Forsa-Umfrage von heute Morgen
wurde Ihnen noch ein Prozentpunkt weniger attestiert.

({7})

Sie sagen immer, es geht Ihnen darum, der Lebensleistung der älteren Menschen Respekt zu zollen; das sei
ein Ausdruck von Gerechtigkeit. Das, was Sie mit Ihrem
Vorschlag erreichen, ist maximal gefühlte Gerechtigkeit.
Denn wirklich helfen, wirklich Sicherheit geben heißt
doch nicht, das Arbeitslosengeld I sechs Monate länger
zu zahlen. Sicherheit bietet ein Arbeitsplatz. Sie wollen
versuchen, diesen Menschen den Anspruch auf einen
Arbeitsplatz mit der sechsmonatigen Verlängerung des
ALG I abzukaufen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu
tun.

({8})

Lassen Sie mich jetzt noch Folgendes sagen, was mir
besonders wichtig ist: Sie investieren in eine falsche
Politik, weil die Kinder, die jetzt in Kindergärten und
Schulen schlecht gefördert werden, nicht das bekommen, was sie brauchen, um später im Leben tatsächlich
Teilhabe zu haben, um Jobs auszufüllen. Wenn 30 Prozent einer Jahrgangskohorte das Bildungssystem ohne
Schulabschluss oder mit einem schlechten Schulabschluss
verlassen, wenn 40 Prozent einer Jahrgangskohorte ohne
Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen versuchen, wie soll es dann funktionieren, dass die immer
kleiner werdende Gruppe der Erwerbstätigen die Älteren
finanziert und auch noch diejenigen, die, weil sie
schlecht ausgebildet sind, auf dem Arbeitsmarkt nicht
Fuß fassen können? Das kann nicht funktionieren. Gerechtigkeit ist, wenn wir etwas für die jungen Menschen
tun.

Politik heißt eben auch, Prioritäten setzen. Die Behauptung, man kann das eine tun, ohne das andere zu
lassen, ist letztlich nichts anderes, als sich schützend vor
eine Politik zu stellen, die ihre Erfolglosigkeit schon bewiesen hat.

({9})

Sie setzen die falschen Prioritäten.

Wenn wir an der Agenda 2010 etwas verändern müssen, dann geht es vor allen Dingen darum, die Regelsätze
für Kinder anzuheben. Es ist nicht möglich, ein Kind für
2,50 Euro am Tag gesund zu ernähren. Wir müssen tatsächlich - da gebe ich Ihnen recht, Herr Weiß - über die
Altersvorsorge reden. Wir können nicht propagieren, die

Menschen müssen individuell vorsorgen, ihnen dieses
Geld aber, wenn sie arbeitslos werden, wegnehmen. Das
kann nicht funktionieren.

({10})

Ich finde, dass der Vorschlag von Kurt Beck einen
schalen Beigeschmack hat.