kühbacher (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anfangsdiskussion hat mich über einen Antrag hinweggeführt, der hier begründet werden soll. Ihnen liegt auf Drucksache 10/2474 ein Antrag vor, der sich mit den Bewilligungen für den Umweltschutz beschäftigt. Ich freue mich, daß der Minister für Umweltschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Günther Einert, hier ist, der der Debatte über den Umweltschutz hier heute morgen gelauscht hat.
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- Warum der nicht in seinem Wahlkreis ist? Ich finde es schon richtig, daß ein Umweltschutzminister der Länder dieser Innendebatte hier heute morgen folgt.
Meine Damen und Herren, die SPD beantragt, bei den Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen bei Altanlagen den Titel um 511 Millionen DM zu erhöhen mit dem Ziel,
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eine schnellere Umstellung der Kohlekraftwerke in der Bundesrepublik entsprechend der Großfeuerungsanlagen-Verordnung voranzutreiben. Das, meine Damen und Herren, was wir hier im Bundestag im vergangenen Jahr für Buschhaus beschlossen haben, was den großen Aufwuchs bei diesem Titel in Wahrheit ausmacht, von dem der Innenminister sagt, es sei sein Werk, soll mit dem Ziel fortgesetzt werden, einen erheblichen Anteil der von diesen Kohlekraftwerken immittierten Umweltbelastungen zu verhindern.
Zur Zeit - so lese ich - werden etwa 950 000 t SO2 aus diesen Kohlekraftwerken ausgestoßen. Ziel unseres Antrages ist es, bis 1989 zwei Drittel dieser Umweltbelastungen zu beseitigen; bis 1993 sollen sogar drei Viertel Umweltgift abgeschöpft werden. Damit soll ein ganz erheblicher Beitrag zum Umweltschutz durchgesetzt werden. Ziel unseres Antrages sind nicht Ankündigungen oder die Forderung, prüfen zu lassen, sondern wir wollen durch diese Maßnahme die Investitionstätigkeit vorantreiben.
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- Herr Kollege Gerstein, Sie regen sich so auf. Lesen Sie einmal im Sachverständigengutachten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik nach. Dort wird gerade diese Umweltschutzinvestition ausdrücklich als eine wirksame Belebung des Arbeitsmarktes empfohlen. Die Wissenschaftler empfehlen zwar nicht viel staatliches Handeln, aber sie sagen, dies sei ein Feld für weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich glaube, es ist eine gute Kombination von Arbeit und Umweltschutz, die wir hier vortragen.
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Der Ausstoß von NOx würde durch den Einbau von Rauchgasentschwefelungsanlagen in jedem Jahr um ein Drittel gemindert. Ich bin ja gespannt, wie sich die FDP unserem Antrag gegenüber verhält. Wenn sie diesem Antrag zustimmen würde, dann würde sie tatsächlich einen Beitrag zu aktivem Umweltschutz leisten. Ich befürchte, Sie werden diesen Antrag zusammen mit den Kollegen der CDU ablehnen.
Herr Kollege Baum, das müssen Sie natürlich auch; denn wenn Sie auf der einen Seite sagen: Jawohl, wir wollen keine „Neidsteuer", wir wollen keine Ergänzungsabgabe, dann müssen Sie auf der anderen Seite auch sagen: Wir wollen auch nichts für den aktiven Umweltschutz tun. - Hier verläuft ein ganz normaler blau-gelber Faden: Weil Sie die Großverdiener in der Bundesrepublik nicht ernsthaft belasten wollen, lassen Sie auch zu, daß der Umweltschutz tatsächlich verkümmert.
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Dieser Innenminister wird außer der Förderung von Forschungsvorhaben nichts aktiv tun.
Ich will noch etwas zu den Stromkosten sagen. Wenn die Elektrizitätsbetriebe in Nordrhein-Westfalen für die ganze Bundesrepublik diese Last alleine tragen müßten, also wenn sich der Bund hieran nicht durch Steuerumverteilung beteiligt, dann werden in den nächsten Jahren Preissteigerungsraten von fünf Prozent bis acht Prozent jährlich auf die Stromkunden zukommen. Dies ist im Saarland - das 90 Prozent des Kohlestroms aus NRW bezieht - überproportional. In den anderen Bundesländern ist es ähnlich.
Ich meine, der Bund ist hier gefordert, und ich beantrage für meine Partei, für die sozialdemokratische Fraktion, tatsächlich etwas für den Umweltschutz zu tun, so wie wir es im vergangenen Jahr bei Buschhaus gemeinsam beschlossen haben. Ich bitte Sie herzlich, diesen Antrag anzunehmen und sich nicht mit der Finanzklemme herauszureden. Denn sie haben überhaupt keine Probleme. Was die Frage der Ergänzungsabgabe angeht: Es sind Mittel genug vorhanden; Sie brauchen sie nur abzuschöpfen. Sie hatten sie ja schon einmal in der Hand. Bitte verschließen Sie sich nicht dem Umweltschutzgedanken, dem unser Antrag, der eine Kombination von Arbeit und Umweltschutz darstellt, Rechnung trägt. Tun Sie etwas für den Umweltschutz. Ich gehe selbstverständlich davon aus, daß die GRÜNEN unserem Antrag zustimmen werden,

denn sie haben j a einen ähnlichen Antrag vorgelegt.
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