Laufs (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Emmerlich, diese Zwischenfrage zeigt und ist symptomatisch dafür, auf welches niedrige Niveau Sie die Auseinandersetzung um so wichtige Fragen wie die Spionageabwehr herunterholen wollen.
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Wenn die Opposition diese Voraussetzungen jetzt als zu hoch und für die Arbeit der Nachrichtendienste hinderlich ansieht, sollte sie Vorschläge für eine erleichterte Anordnung der Brief- und Telefonüberwachung machen. Wir sehen Ihren Gesetzentwürfen mit Interesse entgegen.
Meine Damen und Herren von der SPD, mein Vertrauen in Ihre Beteuerungen zur Wahrung der Interessen unserer Nachrichtendienste und der notwendigen Geheimhaltung ist gering.
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Am Tage Ihres Beschlusses über den Untersuchungsausschuß hat der Kollege Jahn im Deutschlandfunk ganz offen ausgesprochen, daß es Ihnen um Aufdeckung dessen gehe, was innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz geschehen beziehungsweise nicht geschehen sei. Wer mit einer solchen Absicht in den Untersuchungsausschuß geht, soll später vor dem Scherbenhaufen für die innere Sicherheit unseres Staates nicht sagen, dies habe man nicht gewollt. Für die Herren, der östlichen Nachrichtendienste kann es doch nichts Besseres geben,
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als daß über den Untersuchungsausschuß die nachrichtendienstlichen Details und Arbeitsmethoden bei der Spionageabwehr, durch welche undichten Stellen und Kanäle auch immer, bekannt werden.
Wenn Sie den Kollegen Jahn zum Vorsitzenden dieses Untersuchungsausschusses vorschlagen, muß ich daran erinnern, daß er, was die Geheimhaltung vertraulicher Dokumente angeht, einschlägig vorbelastet ist.
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Schließlich hat er 1963 seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion niedergelegt, weil er vertrauliche Protokolle des Verteidigungsausschusses an den „Spiegel" weitergegeben hat.
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An der Spitze dieses Ausschusses muß ein Kollege stehen, dem von allen Seiten dieses Hauses volles Vertrauen entgegengebracht wird.
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Außerdem wäre es sonderbar, wenn der Ausschuß von einem Kollegen geleitet würde, der als Mitglied der PKK immer mehr als die übrigen Mitglieder weiß und bei dem sich notwendig die Kenntnisse aus der PKK mit den Angaben vor dem Ausschuß vermischen. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, uns dies ernsthaft zumuten?
Ihr Fraktionskollege Harald Schäfer hat 1983 vor der Bundestagswahl erklärt, alle Angriffe auf unser Gemeinwesen - Terrorismus, Extremismus und Spionage - seien insgesamt erfolglos geblieben. Für 13 Jahre sozialdemokratischer Regierungsarbeit im Innern habe der Grundsatz gegolten: Weniger staatliche Gewalt, aber dafür mehr Überzeugungsarbeit und Bereitschaft zum Dialog.
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Ich frage mich jetzt - und auch Sie -, weshalb die Frankfurter Gewalttäter und Krawallmacher immer noch nicht auf die sozialdemokratische Überzeugungsarbeit und Ihre Dialogbereitschaft ansprechen.
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Inzwischen kennen wir eine weitere Erblast aus
sozialdemokratischer Regierungszeit, nämlich die
damals bereits in sicherheitsrelevante Positionen

eingeschleusten Langzeitagenten wie Höke und Willner.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sind auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit seit Jahren nicht mehr zu einer überzeugenden und eindeutigen Aussage fähig.
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Mit den Vorwürfen gegen den Bundesinnenminister wollen Sie lediglich von Ihrer zwielichtigen Politik in Sachen der inneren Sicherheit ablenken.
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Aus Ihren Reihen sind doch immer wieder - und zwar bis heute - Zweifel an der Notwendigkeit der Nachrichtendienste geäußert worden. Es sind Ihre Genossen, welche ständig eine Beschränkung der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangen und dessen Tätigkeit als verfassungswidrig oder als Schnüffelpraxis diffamieren.
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Tatsache ist doch, daß die SPD-Rechtspolitiker nach Verurteilung eines bayerischen Landtagsabgeordneten wegen nachrichtendienstlicher Kontakte zur DDR praktisch eine Streichung des einschlägigen § 99 StGB verlangt haben.
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Tatsache ist weiter, daß das SPD-Kabinett in Nordrhein-Westfalen 1984 die Überprüfung der Melderegister durch die Verfassungsschutzbehörden auf Perspektivagenten abgeschafft hat, obwohl damit über 400 Spione enttarnt wurden.
Wer sich in dieser Weise wie die SPD als Anwalt für die innere Sicherheit disqualifiziert hat, dem steht es nicht zu, der Bundesregierung oder dem Bundesinnenminister in Sachen Verfassungsschutz und Spionageabwehr Belehrungen zu erteilen.
Ich bedanke mich.
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