Antje-Marie Steen (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert; daher auch Ihr Geschrei hier.
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Diese Feststellung meiner Fraktion wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht überraschen, da wir unsere Kritik an Ihrer repressiven und nur auf polizeiliche Verfolgung der Betroffenen setzenden Politik
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immer wieder geäußert haben.
Sie verweigern den Schwerstabhängigen nötige medizinische Maßnahmen.
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Sie verweigern die Einrichtung von Gesundheitsräumen zur sozialen und psychosozialen Stabilisierung, und Sie verweigern sich einer Vereinfachung von Substitution.
Ich kann Ihnen ankündigen: Wir werden sehr genau beobachten, ob die Zusage von Herrn Minister Seehofer, im Haushalt 1997 bei Prävention und Aufklärung keine Mittelkürzung vorzunehmen, auch durchgehalten wird. Das werden wir sehr genau beobachten.
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Damit nicht erst Abhängigkeit entsteht und der Teufelkreis „Drogenkonsum, Kriminalisierung, Gefängnis, HIV- oder Hepatitisinfektion, soziale und gesundheitliche Verelendung bis zum Tod" einsetzt, gilt es, Strategien in der Prävention zu entwickeln, die zumindest Cannabis-Konsumenten aus der Illegalität herausholen oder verhindern, daß sie Kontakt mit sogenannten harten Drogen bekommen.
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Mit dem Modellversuch, den die Landesregierung Schleswig-Holstein mit dem Ziel der Trennung der Märkte unternimmt,
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folgt sie, Herr Koppelin, auch den Empfehlungen internationaler Wissenschaftler und Experten,
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die auf Grund von Vergleichen und Erfahrungen zu diesem Weg raten.
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Auch der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Herr Viktor Weber, zum Beispiel hält diesen Versuch für akzeptabel, um Hinweise darauf zu erhalten, ob die kontrollierte Abgabe den illegalen Dealermarkt austrocknen kann. Sie haben nicht einmal einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Abschöpfung der Dealermärkte zuließe.
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Sie müssen sich hier nicht aus dem Fenster lehnen.
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- Ich würde an Ihrer Stelle erst einmal abwarten und Luft holen, ehe Sie sich weiter erregen.
Auch Ihr Kollege Kubicki,
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der hier schon mehrmals zitiert worden ist - ein erstaunliches Zitat hat der Kollege Schlauch hier schon vorgebracht -, hat unterstrichen, daß die Drogenpolitik der Landesregierung von ihm gewollt ist. Er hat sogar geäußert - laut Originalprotokoll aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag -: Wir haben die SPD da hintragen müssen, damit sie das macht.
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- Herr Koppelin, echauffieren Sie sich doch nicht so. Das ist doch alles schädlich.
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- Herr Koppelin, was hat Ihre Fraktion eigentlich geritten, diese Aktuelle Stunde zu beantragen?
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Ich darf Ihnen noch ein Zitat Ihres Kollegen Kubicki vorhalten. Dieser Herr hat gesagt - ich muß das so akzeptieren; denn auch das ist aus einem Protokoll des Schleswig-Holsteinischen Landtages -:
Ich möchte ... meiner Wut Ausdruck verleihen,
daß es sich dieses Hohe Haus anmaßt - das sage
ich jetzt ausdrücklich so deutlich -, diffizile ProAntje-Marie Steen
bleme wie die der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, der Haushaltskrisen oder auch so diffizile Probleme wie das der Bekämpfung der Drogensucht und der Drogenmafia in Aktuellen Stunden abzuhandeln.
Und Sie machen das hier!
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Ich darf Herrn Kubicki - Mitglied der F.D.P.-Landtagsfraktion ({15})
weiter zitieren:
Wer glaubt, daß diese Probleme in Fünf-MinutenBeiträgen erfaßt werden können, tut sich selbst, tut aber auch der Bevölkerung dieses Landes keinen Gefallen.
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Das gilt sowohl für die Sozialdemokraten - diese Kritik nehme ich hin als auch für die Union dieses Hauses.
Von der haben wir heute etwas ganz anderes gehört.
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Vielleicht handelt es sich auch um die von Ihnen, Herr Koppelin, immer wieder ins Spiel gebrachte Selbstdarstellung, die Sie bewogen hat, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich denke, Sie wollten Ihren Funktionen als Sprecher zu vielen Themen auch noch die des drogenpolitischen Sprechers anhängen. Das sei Ihnen genehmigt; vielleicht ist es ja gelungen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie können noch so intensiv und lauthals Ihre Forderung nach einer drogenfreien Gesellschaft erheben - es wird sie nicht geben. Im Gegenteil. Neue sogenannte Leistungsdrogen wie Ecstasy erobern den Markt,
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erschließen neue Zielgruppen, verheißen den Dealern große Gewinne. An dieser traurigen Bilanz beteiligt sich die Bundesregierung in wirklich zunehmendem Maße.
Ohne Initiativen wie die des Kieler Kabinetts beruht die Politik doch mehr oder weniger auf Vermutungen und ungeprüften Argumenten, die bisher oft zu verhängnisvollen Einschätzungen geführt haben.
Daß in Kiel endlich gehandelt wird, begrüßen wir von der SPD sehr.
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Sie hingegen haben schon im Vorfeld erklärt - vor allen Dingen Sie, Herr Sauer -, daß das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hoffentlich keine Genehmigung erteilen wird.
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Dazu kann ich nur sagen: Ich hoffe, daß Sie nicht versuchen, hier Steine in den Weg zu legen. Sehen Sie das Elend derjenigen, die es trifft.
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Geben Sie Ihre Blockadehaltung endlich auf!
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