müller-hermann (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich, von dem „Doktor" vorläufig Abstand zu nehmen, Herr Präsident.
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- Ich habe aber noch keine Urkunde; deshalb darf ich den Doktor-Titel noch gar nicht führen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Öffentlichkeit sind im Zusammenhang mit dem Mineralöl-Abgabengesetz Sorgen laut geworden, daß die Möglichkeiten des Bundes, das Straßennetz den Notwendigkeiten anzupassen, geschmälert werden könnten. Herr Dr. Bleiß hat dieser Auffassung ja heute auch lebhaft Ausdruck gegeben. Wer heute auf die öffentliche Meinung achtet, der weiß, daß sich in den letzten Monaten mancher Unmut, zum Teil auch ein durchaus verständlicher Unmut, zusammengeballt hat, der sich daraus ergibt, daß die Leute keinen Parkraum mehr haben, daß sie in den Autoschlangen festgeklemmt sind, daß sich die Baustellen als ein Hindernis bemerkbar gemacht haben usw.

Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß der Straßenbau und die Straßenbaufinanzierung mehr und mehr zu einem Politikum erster Ordnung werden. Wir wollen aber doch nachdrücklich davor warnen, meine Damen und Herren, daß man diesen in der Öffentlichkeit vorhandenen Unmut nun etwa zu einer billigen Agitation ausnutzt. Dazu sind die Dinge zu ernst. Wir sind uns, glaube ich, auch in allen Fraktionen darüber einig, daß noch sehr viel geschehen muß, damit wir mit den Problemen des Straßenverkehrs und des Straßenbaus fertig werden.
Ich meine auch, Herr Kollege Dr. Bleiß, daß Sie in Ihren Ausführungen etwas über das Ziel hinausgeschossen sind. Sie haben gesagt, was bisher auf diesem Gebiet geschehen sei, sei absolut unzulänglich, absolut unbefriedigend, und die jetzige Vorlage bringe wesentliche Verschlechterungen. Dem möchte ich mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Die Zahl der Personenkraftwagen wird in den nächsten Jahren jährlich um rund eine Million anwachsen. In etwa zehn Jahren müssen wir mit einer Verdoppelung des Pkw-Bestandes rechnen. Wir haben keinen Anlaß - und wir werden nichts Entsprechendes tun -, diesen Motorisierungstrend etwa aufzuhalten. Wir können höchstens eines tun: wir können versuchen, unsere öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver auszugestalten, damit ein Teil derjenigen, die über Personenkraftwagen verfügen, es vorzieht, sich dieser öffentlichen Nahverkehrsmittel zu bedienen, um damit zur 'Entlastung der Straßen beizutragen.
Wir sind uns darüber im klaren, daß nach allen Vorausschätzungen die Verkehrsmenge, die erbrachten Verkehrsleistungen bis 1970 um etwa 75 % zunehmen werden. Demgegenüber wird der Verkehrsraum nach den bisherigen Planungen aber nur um etwa 15 % zunehmen. Wir wissen auch aus den statistischen Unterlagen, daß zwei Drittel der Personenkraftwagen auf 22 % der Fläche der Bundesrepublik beheimatet sind und daß 80 % aller Verkehrsleistungen im Orts- und Nachbarortsverkehr erbracht werden, was zur Konsequenz hat, daß sich insbesondere in den sogenannten Ballungsgebieten die Verkehrsnotstände sehr stark zeigen werden.
Ich kann auch bestätigen, was hier bereits von Herrn Dr. Bleiß ausgeführt worden ist, daß durch die jetzigen Einbußen an Zeit, durch den erhöhten Verschleiß an Reifen und Material, den Mehrverbrauch an Mineralöl und durch die häufigen Unfälle volkswirtschaftliche Verluste entstehen, die nur in Milliardenwerten ausgedrückt werden können. Ich führe das auf, meine Damen und Herren, um Ihnen hier ganz deutlich zu machen, daß die Problematik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in vollem Umfang erkannt und gesehen wird. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, daß das Menschenmögliche geschieht, um mit den Problemen fertig zu werden.
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In diesem Sinne kann ich Ihnen auch im Zusammenhang mit der Vorlage, über die wir uns jetzt unterhalten, die Versicherung abgeben, daß von unserer Seite aus alles geschehen wird, damit der
zweite Vierjahresplan und die anschließenden Vierjahrespläne in vollem Umfang bedient werden. Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung selbst in ihrem Regierungsprogramm diese Zusage gemacht hat. Sie befindet sich im Wort, und wir werden sie beim Wort nehmen.
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Meine Damen und Herren, aus den Zahlen, die ich Ihnen über die Konzentrierung des Verkehrs nannte, ergibt sich zwangsläufig, daß sich die Verkehrsmisere, dieser „Verkehrsnotstand", in den Gemeinden und vor allem in den Großstädten besonders spürbar macht. Ich habe volles Verständnis für das Drängen der Gemeinden, einen verstärkten Anteil an den vom Straßenverkehr aufgebrachten Mitteln zu bekommen. Auf der anderen Seite sollten wir nicht daran vorbeisehen, daß die Hauptverantwortung für die Behebung der Verkehrsnotstände in den Gemeinden zunächst einmal bei diesen selbst und bei den Ländern liegt.
Auf der anderen Seite haben wir in diesem Hohen Hause allein durch die Einsetzung der sogenannten Enquete-Kommission deutlich gemacht, daß wir durchaus eine Mitverantwortung des Bundes für die Probleme des Straßenverkehrs in den Gemeinden anerkennen. Nur - und das möchte ich an die Adresse der Opposition sagen - kann man nicht aus vielleicht zum Teil opportunistischen Erwägungen heraus dieses Drängen der Gemeinden, sich an den Bund wegen der Hergabe vermehrter Mittel zu wenden, anheizen und auf der anderen Seite leider dazu beitragen, daß dem Bund im Rahmen des Finanzausgleichs die Mittel vorenthalten werden, die er braucht, um diese zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können.
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Mir scheint der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ein brauchbarer Ansatz dafür zu sein, daß wir zu einer Lösung der Probleme kommen. Es ist ausgesprochen unrealistisch, nun zu meinen, die vollen Mittel der Mineralölsteuer und dazu noch die bisherigen Mittel des Mineralölzolls, die zu einer Steuer umgelegt werden, könnten total für Zwecke des Straßenbaus ausgegeben werden. Ich nehme an, diese kühne Forderung wird selbst von unseren Freunden in der Opposition nicht erhoben.
Aber eines möchte ich hier auch feststellen und mit einer Bitte an die Bundesregierung und an den Herrn Bundesfinanzminister verbinden: Wir werden uns in diesem Fall, wo es sich immerhin um einen Betrag von 1 Milliarde DM beim Mineralölzoll handelt, in vollem Einverständnis mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, dafür einsetzen, daß dieser Betrag zu einer Steuer umgebaut wird. Für die Zukunft möchte ich aber darum bitten, daß nicht generell bei einem Zollabbau im Zuge der EWG-Entwicklung automatisch daraus eine Steuer gemacht wird;
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denn das scheint mir etwas in Widerspruch zum Sinn des EWG-Vertrages zu stehen. Natürlich übersehe ich nicht: Das ist leichter gesagt als in die Tat umzusetzen angesichts der Haushaltslage des Bundes,
mit der wir irgendwie zurechtkommen müssen. Der EWG-Vertrag sieht jedoch mit dem Zollabbau letztlich eine Besserstellung des Verbrauchers vor, und die kann man nicht bei jeder Gelegenheit behindern.
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Herr Dr. Bleiß, Sie haben in Ihren Ausführungen ständig von „Zweckbindung" und „Zweckentfremdung" gesprochen. Wir haben uns gestern in den Gremien meiner eigenen Fraktion über dieses Thema in aller Breite unterhalten. Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wir sind nicht der Auffassung, daß man die Zweckbindung zu einem Dogma erheben soll. - Bitte, Herr Dr. Dresbach.