hoffie (NA), 1979-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es hat nicht allzuviel Sinn, wenn die Opposition heute hier noch einmal ein Scheingefecht in Sachen Postgebührenpolitik führt; denn in der Sache selbst, der Forderung nach spürbarer Absenkung der Fernmeldegebühren, sind sich alle Fraktionen dieses Hauses einig. Dies ist auch in den Ausschußberatungen sehr deutlich geworden.
In Übereinstimmung befinden sich die Politiker dabei auch mit dem Bundespostminister, der schon heftig - und auch heute wieder - dafür kritisiert worden ist, daß er sich etwas früher als erwartet zur Frage der Gebührenabsenkung öffentlich Gedanken gemacht hat.
Unterschiedliche Auffassungen zwischen Koalitionsfraktionen und Opposition gibt es lediglich noch in der Frage des Zeitpunkts und der Art der Gebührenermäßigungen. Aber gerade das sollte hier noch einmal Anlaß sein, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung, daß der Bundespostminister, daß das Unternehmen Deutsche Bundespost und die Koalitionsfraktionen seit Jahren eine vor den Bürgern bejahte, von vielen unerwartete und deshalb auch bestaunte solide und erfolgreiche Unternehmenspolitik eingeleitet und gesteuert haben. Darüber, meine Damen und Herren, können auch die gelegentlichen Auseinandersetzungen in Detailfragen nicht hinwegtäuschen, die auf Grund von Anträgen und Anfragen der Oppositionsparteien in diesem Hause angezettelt wurden, um auch in diesem Bereich, dem Post- und Fernmeldewesen, den Versuch zu machen, das gute Zeugnis, das der Deutschen Bundespost ausgestellt wird, am Ende doch noch, wo immer möglich, abzuqualifizieren.
Daß sich die Deutsche Bundespost unter sozialliberaler Verantwortung nach wie vor in besseren Händen befindet, beweist einmal mehr der Antrag, den die Opposition zur Problematik der Fernmeldegebühren eingebracht hat und der heute hier zur Abstimmung steht.
Ich wiederhole, Herr Kollege Sick, was ich beim Einbringen des Antrags gesagt habe, damit es deutlich wird: Die solide Geschäftspolitik der Deutschen Bundespost würde durch die Verwirklichung Ihres Antrags empfindlich gestört,
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da Ihre Forderungen unrealistisch, in sich widersprüchlich und auch gefährlich für die Prosperität des Unternehmens sind. Sie werden deshalb - mit Ihrem Antrag gestellt - von der FDP-Fraktion entschieden abgelehnt. Insoweit erübrigt sich sicher ein Eingehen auf Detailfragen und genügt ein Hinweis auf die Protokolle der bisherigen Plenums-und Ausschußberatungen.
Die FDP-Fraktion nimmt für sich in Anspruch, demgegenüber sehr konkrete, maßgeschneiderte Vorstellungen entwickelt zu haben, die zu einer gerechten und für die Fernmeldekunden auch sehr spürbaren Gebührenabsenkung führen würden. Wir sind ganz sicher, daß bei den etwa 200 Möglichkeiten, im Gebührenbereich etwas Spürbares zu tun, auch unsere Vorschläge am Ende nicht unberücksichtigt bleiben werden. Aber diese Anzahl der Modelle ist nun einmal durchzuspielen. Man kann nicht einfach unausgegoren einen Antrag schreiben, mit dem man publikumswirksam das eine oder andere herausgreift, um die bisher eingeleitete solide und vernünftige Gebührenpolitik zu stören.
Meine Damen und Herren, wir von der FDP legen Wert auf die Beseitigung sogenannter Bagatellgebühren. Dazu gehören Gebühren für Fernsprechapparate mit zwei Leitungen, eingebaute Gebührenanzeiger, Anschlußdosen, Wechselschalter oder Wecker. Dies alles sind Gebühren, die teilweise erheblich überhöht sind und einen unnötigen Verwaltungsaufwand darstellen, die Nachfrage drosseln und für das breite Publikum in der Tat ein Ärgernis sind.
Unsere Überlegungen konzentrieren sich aber insbesondere auf den Preis für die Gebühreneinheit, auf die Anschluß- und Grundgebühr und auf die Einräumung einer bestimmten monatlichen Anzahl freier Gesprächseinheiten pro Anschluß. Die Dosierung entsprechender Maßnahmen muß von der Nachfrageentwicklung abhängig gemacht werden. Allein von daher wäre es leichtfertig, sich heute und hier für das eine oder andere schon im vorhinein zu entscheiden, ehe man die Entwicklungen genau beurteilen, kann.
Insbesondere stellt sich heute die Frage, wie der Rückgang der Nachfrage nach Telefonhauptanschlüssen allein im Monat Mai - vielleicht nur als Reaktion auf den Ölschock - zu bewerten ist. Es muß sehr genau beobachtet werden, ob es sich nur um einen vorübergehenden Einbruch handelt oder ob sich bereits das Ende der Sonderkonjunktur im Fernmeldebereich abzeichnet. Sollte dies allerdings der Fall sein, wäre die Finanzmasse, die zur Senkung von Telefongebühren zur Verfügung stehen könnte, erheblich eingeschränkt. In diesem Fall wäre es sicher richtig, den Akzent stärker auf solche Maßnahmen zu legen, die die Nachfrage stützen und anregen.
Zur Verstärkung der sozialen Komponente hat die Gewährung einer gewissen Anzahl freier GeHoffie
bühreneinheiten als erster Schritt für die FDP nach wie vor hohe Attraktivität.
Meine Damen und Herren, ich will mich abschließend aber auch nicht vor einer, wie ich hoffe, klaren Stellungnahme zur Frage der Sonderablieferung der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt drücken, die Sie - Herr Dollinger hatte das bereits öffentlich eingeleitet - in den Mittelpunkt der heutigen Debatte gestellt haben. Es ist unbestreitbar, daß alle Fraktionen des Hauses und die Bundesregierung, aber auch alle Vertreter im Postverwaltungsrat die Sonderablieferung an den diesjährigen Bundeshaushalt als eine einmalige und nicht wiederholbare Maßnahme betrachtet hatten. Darin sind wir uns einig.
Dabei muß aber hier und heute noch einmal der Hinweis erlaubt sein, daß dabei die Begehrlichkeit der Bundesländer, insbesondere des Landes Baden-Württemberg, wie Sie wissen, sehr viel größer und intensiver war als die des Bundesfinanzministers oder unserer Haushaltsexperten. Eine solche Entwicklung zeichnet sich jetzt erneut ab. Die Länder sind nach wie vor sehr viel stärker daran interessiert, aus den projizierten 2 Milliarden DM Gewinn der Deutschen Bundespost auch im Haushaltsjahr 1980 den größten Teil ganz elegant an den Taschen der Fernmeldekunden vorbei direkt in den Staatssäckel fließen zu lassen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten nicht so tun, als ginge es hier nur um eine Auseinandersetzung zwischen Bundesfinanz-und Bundespostminister, der sich ja dieser Begehrlichkeit mit voller Unterstützung der FDP widersetzt. Ich meine, der Bundespostminister ist hier schon deshalb ausdrücklich zu unterstützen, weil die Deutsche Bundespost, die es geschafft hat, seit 1975 etwa 41/2 Milliarden DM in die Rücklagen zu stellen, der es gelungen ist, im Fernmeldebereich 1978 rund 6,6 Milliarden DM Überschuß zu erwirtschaften, und der es erfreulicherweise auch gelungen ist, das Eigenkapital auf nahezu 40 %aufzustocken, inzwischen an die Grenze des auch verfassungsrechtlich Haltbaren - insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Sick - gestoßen ist, wenn sie aus den Überschüssen des Fernmeldebereichs die Defizite des Postbereichs in dieser Form und in diesem Umfang weiter abdecken will.
Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtablieferung der Deutschen Bundespost von immerhin 62/3 % an den Bundeshaushalt ist inzwischen auch eine Verzinsung erreicht worden, wie sie so leicht wohl kaum in der Privatwirtschaft und schon gar nicht in anderen öffentlichen Bereichen zu finden ist; sie macht etwa 17 °/o aus.
Für meine eigene und sehr persönliche Position in dieser Frage möchte ich anfügen, daß ich ebenso wie alle anderen Mitglieder des Postverwaltungsrates, aber auch als für das Post- und Fernmeldewesen in der Bundestagsfraktion der FDP Zuständiger nicht bereit bin, eine erneute Begehrlichkeit der Finanzexperten des Bundes hinzunehmen. Ich glaube aber, jede voreilige Aufregung und alle Scheingefechte - auch in dieser Frage - sind verfrüht, da das Bundeskabinett ja erst Anfang des kommenden Monats eine Entscheidung in dieser Frage treffen wird. Dabei werden wir gleichzeitig mit großer Sorgfalt beobachten, ob und inwieweit die Vertreter der Bundesländer bereit sind, auf eine Politik einzuschwenken, die eine klare Absage an jede indirekte Steuer zu Lasten der Fernmeldekunden und ein klares Ja zu spürbaren Gebührensenkungen im kommenden Jahr bedeutet.
Bei der Gebührenpolitik ist klares Augenmaß und eine langfristige Fortsetzung der soliden, vernünftigen und auch auf wirtschaftlichen Erfolg gerichteten Unternehmenspolitik der Deutsche Bundespost gefordert, die durch leichtfertiges Herumoperieren am Tarifgefüge im Fernmeldebereich eines Tages wieder in die Schräglage geraten könnte. Daher sollten wir uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages alle gemeinsam dafür einsetzen, daß das Unternehmen Deutsche Bundespost nicht in stürmische Turbulenzen hineinmanövriert wird, denn unter dem Strich wäre niemandem - schon gar nicht dem Fernmeldekunden - gedient, wenn wir kurzfristigen oder unüberlegten Gebührenabsenkungen eines Tages um so kräftigere Gebührensteigerungen entgegensetzen müßten.
Meine Damen und Herren, wenn wir Gebührensenkungen durchsetzen wollen, müssen sich diese schon als sinnvoll und in das Gesamtkonzept eingepaßt darstellen. Deswegen ist der Antrag der Oppositionsparteien, so wie er gestellt ist, eindeutig abzulehnen.
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