dirk niebel (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Arbeitslosenstatistik ist über die Jahrzehnte hinweg, übrigens unabhängig davon, wer regiert
hat, zum politischen Kampfmittel verkommen. Wofür
brauchen wir denn eigentlich eine Arbeitsmarktstatistik?
Sie sollte uns doch normalerweise das Ausmaß der Unterbeschäftigung in einem Land aufzeigen, damit wir auf
dieser Grundlage die richtigen politischen Entscheidungen treffen können. Sie sollte uns eine Hilfestellung dafür geben, entscheiden zu können, welche politischen
Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um Unterbeschäftigung abzubauen und Beschäftigung aufzubauen,
um Investitionen und Wachstum zu ermöglichen und dadurch auch die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern.

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Nichts von alledem macht die jetzige Arbeitslosenstatistik. Ich will nicht die Zahlen wiederholen, die der Kollege Singhammer genannt hat. Aber das Ausmaß der
Unterbeschäftigung in Deutschland ist höher als die Anzahl der registrierten Arbeitslosen. Das weiß auch jeder.
Auch weiß jeder, dass derjenige, der in einer Trainingsmaßnahme ist, zum Beispiel in einem vierzehntägigen
Bewerbertrainingsseminar, selbstverständlich immer
noch arbeitslos ist. Jeder weiß, dass eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kein reguläres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist, selbst wenn der
Mensch, der in dieser Maßnahme ist, individuell das Gefühl hat, einen Arbeitsplatz zu haben. Es ist aber kein
wirklicher Arbeitsplatz. Es besteht auch während einer
derartigen Maßnahme immer noch der Vorrang der Vermittlung, sodass man nach Recht und Gesetz jederzeit
eine Maßnahme abbrechen müsste, um einen ungeförderten regulären Arbeitsplatz anzunehmen. Daher machen wir uns mit den Zahlen, die hier regelmäßig vorgelegt werden, schlichtweg etwas vor. Sie bilden keine
anständige Entscheidungsgrundlage für politische
Weichenstellungen. Deswegen müssen wir sie verändern.

Es lohnt sich nicht, sie so zu verändern, wie Sie es
vorhaben. Sie wollen die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit neben die der Internationalen Arbeitsorganisation stellen, die noch dazu einen anderen
Monat beleuchtet, sodass der unbedarfte Leser vielleicht
gar nicht mehr weiß, worum es geht. Die Statistik der
Internationalen Arbeitsorganisation macht vor allem
eines: Sie zählt denjenigen nicht als Arbeitslosen, der
eine Stunde in der Woche arbeitet.

Nun mag es Regionen in der Welt geben, wo es wichtig ist, eine Stunde in der Woche zu arbeiten, aber in unseren Regionen dient Erwerbsarbeit doch in aller Regel
dazu, den Lebensunterhalt zu gewährleisten. Den Stundenlohn hätte ich schon gerne, der das bei einer Stunde
Arbeit pro Woche gewährleistet. Das ist vielleicht ein Instrument, das die internationale Vergleichbarkeit herstellt, das aber nicht das Problem löst und uns keine
Handlungsanweisung für politische Entscheidungen mitgibt.

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Ich möchte mit den Gerüchten aufräumen, die immer
wieder gestreut werden, nämlich dass die Sozialhilfeempfänger neu in die Statistik aufgenommen worden
seien. Jeder weiß doch, dass die Sozialämter flächendeckend in der Bundesrepublik ihre Hilfeempfänger zur
Agentur für Arbeit bzw. damals noch zum Arbeitsamt
geschickt haben mit der Auflage, sich Arbeit suchend zu
melden und eigene Bemühungen nachzuweisen. Jeder
weiß doch, dass auch Sozialhilfeempfänger durch das
Programm „Hilfe zur Arbeit“ gefördert worden sind. Jeder weiß, dass es Verschiebebahnhöfe dergestalt gab,
dass Sozialämter jemanden mit Lohnkostenzuschüssen
exakt 360 Tage in Arbeit gebracht haben, weil anschließend die Agentur für Arbeit zuständig wurde, aber auch
in der Form, dass Sozialhilfeempfänger vom Arbeitsamt
nicht für geeignete Arbeitsplätze vorgeschlagen wurden,
weil sie vermeintlich günstiger waren; denn sie haben
dort keine Leistungen bezogen.

Diese Verschiebebahnhöfe wollten wir mit Hartz IV
abschaffen. Die Bundesregierung ist schuld,

({2})

dass wir das nicht geschafft haben, weil keine einheitliche Trägerschaft zustande gekommen ist. Diese Regierung hat verhindert, dass die Trägerschaft einheitlich bei
den Kommunen liegt und keine Verschiebebahnhöfe
mehr entstehen können.

Jetzt versteckt sich der Minister hinter Ausflüchten.
Im letzten Monat hat er noch darauf hingewiesen, dass
die Statistik nun aber wirklich ehrlich sei. Jetzt stellt er
fest, dass sich die hohe Zahl von 5 037 142 als arbeitslos
registrierten Einzelschicksalen aus Komakranken, Querschnittsgelähmten, Drogensüchtigen und Beinamputierten zusammensetzt.

({3})

Wenn sich der Minister hinter derartigen Ausflüchten
vor seiner Verantwortung versteckt, dann ist das ein
Skandal! Das ist schäbig!

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Der Minister hat doch selbst die Kriterien für Erwerbsfähigkeit festgelegt. Nach der rentenrechtlichen
Regelung ist das derjenige, der drei Stunden am Tag arbeiten kann. Das kann auch der HIV-Infizierte sein,
wenn die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist, Kollegin Dückert. Das kann auch ein Mensch sein, dem beide
Oberschenkel amputiert wurden, wenn auch nicht als
Langstreckenläufer. Auch jemand, der krank ist oder an
einer Substitutionstherapie teilnimmt, kann arbeiten.
Derartige Therapien sehen Arbeit sogar als Bestandteil
der Therapie an. Aber der Minister tut so, als ob die Zahlen, die er zu verantworten hat, durch die Bösartigkeit
der Kommunen zustande kämen. Das ist ein Skandal.

({5})

Ein weiterer Skandal besteht darin, dass der Minister
immer noch nicht in der Lage ist, die Bundesagentur in
den Griff zu bekommen.

({6})

Herr Weise schlägt vor, dass 55-Jährige und Ältere nicht
mehr vermittelt werden sollen. Das erinnert mich massiv
an das Vermittlungsverfahren Ende 2003, an dem auch
Sie beteiligt waren, Frau Roth. Erinnern Sie sich noch,
welches Kriterium Herr Gerster hinsichtlich der Frage
vorgeschlagen hat, wer erwerbsfähig ist? Er hat das Kriterium der Arbeitsmarktnähe bzw. -ferne vorgeschlagen.
Ein älterer, kranker oder schlecht qualifizierter Mensch
ist arbeitsmarktferner als ein junger, gesunder oder gut
qualifizierter. Dass Herr Weise jetzt dasselbe Kriterium
in Bezug auf ältere Menschen in Ostdeutschland vorschlägt, stellt den Versuch dar, die Statistik durch die
Hintertür wieder zu entlasten, indem ganze Bevölkerungsgruppen aus den Vermittlungsaktivitäten der öffentlichen Hand ausgegrenzt werden. Das ist unsozial,
dreist und nichts anderes als Trickserei.

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Eine solche Trickserei hat auch der Minister betrieben, um seinen Haushalt noch einigermaßen verfassungskonform erscheinen zu lassen, indem er beim ALG II die
Zahlen der Ablehnungsquote hochgerechnet und die der
Hilfeempfänger heruntergerechnet hat. Denn er wusste
schon bei der Aufstellung des Haushalts, dass das Parlament betrogen wurde und dass der Haushalt verfassungswidrig ist.

In der gesamten Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung kommt eher Lug und Trug zum Ausdruck als
das Bedürfnis, Wachstum, Innovation und Impulse für
neue Beschäftigung in diesem Land zu schaffen.

Vielen Dank.

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