Sahra Wagenknecht (NA), 2016-02-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zumindest diejenigen, die im Raum bleiben! Frau
Bundeskanzlerin, ich denke, gerade in der aktuellen
spannungsgeladenen Weltlage wäre es wichtig, ein einiges und handlungsfähiges Europa zu haben. In diesem
Sinne hielten wir auch Ihre Bemühungen um eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik für richtig.
Aber wie ich gehört habe - das ist ja angesichts der ganz
breiten Koalition der Unwilligen nicht erstaunlich -, haben Sie dieses Anliegen aufgegeben.

Aber nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in
vielen anderen Fragen ist die EU ja inzwischen geradezu zu einem Synonym für Zwietracht, Krise und Verfall
geworden. Dafür trägt auch die deutsche Regierung eine
Mitverantwortung.

({0})

Der europäische Scherbenhaufen ist zum einen der
Scherbenhaufen neoliberaler Verträge sowie undemokratischer und konzerngesteuerter Technokratie, zum anderen aber auch der Scherbenhaufen einer Arroganz, die,
wie Herr Kauder das einmal so unnachahmlich formuliert hat, ganz Europa deutsch sprechen lassen wollte. Ich
glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von
Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn
ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.

({1})

Es gab eine Zeit, in der die große Mehrheit der Europäer mit der europäischen Einigung die Hoffnung auf
Wohlstand, Frieden und soziale Sicherheit verbunden
hat. Die heutige EU ist aber vor allem eine EU der wirtschaftlich Mächtigen und der Reichen. Wer die Schuldenbremse verletzt, der bekommt blaue Briefe aus Brüssel.
Eine Armutsbremse oder eine Obergrenze für Jugendarbeitslosigkeit, die zum Handeln verpflichten würde, gibt
es aber nicht. Im Gegenteil: Wenn eine Regierung, wie
die portugiesische oder im letzten Jahr die griechische,
auch nur ein bisschen etwas daran ändern will, dass in
ihrem Land so viele Menschen in Armut leben, dann gibt
es eine harsche Intervention aus Brüssel. Einige andere Länder hingegen, die alles daransetzen, Konzernen
lukrative Steuersparmodelle anzubieten, die woanders
die Steuereinnahmen wegschmelzen lassen, werden mit
politischen Spitzenposten für ihr Personal auf Brüsseler
Ebene geadelt.

Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt inzwischen in Armut, während sich die Zahl der europäischen Milliardäre
seit Beginn der Krise mehr als verdoppelt hat. Ich muss
Sie fragen: Da wundern Sie sich, dass sich immer mehr
Menschen von einem solchen Europa abwenden,

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dass das Gefühl um sich greift, sie könnten wählen, wen
sie wollen, und am Ende kommt in diesem Europa doch
immer nur die gleiche neoliberale Politik heraus? Da
wundern Sie sich, dass unter solchen Bedingungen nationalistische Parteien immer mehr Zulauf haben? Wir

finden das erschreckend, aber erstaunlich finden wir das
nicht.

({3})

Auch die Briten, die gegen die EU sind - das zeigen
ja Umfragen -, machen sich vor allem Sorgen um die sozialen Folgen von Zuwanderung, um Lohndumping und
um Wohnungsmangel. Deswegen ist es völlig absurd,
dass Herr Cameron als Voraussetzung für den Verbleib
Großbritanniens jetzt ausgerechnet weiteren Sozialabbau
und Narrenfreiheit für den Finanzplatz London verlangt.
Noch absurder wäre es, solchen Forderungen nachzugeben. So etwas stabilisiert die EU nicht, sondern zerlegt
sie nur immer weiter.

({4})

Da man inzwischen schon Referenden machen muss,
um in der EU etwas zu erreichen, frage ich mich: Warum werden eigentlich nicht alle Menschen in der EU gefragt? Warum fragen Sie die Bevölkerung in Deutschland
nicht, was sie von den neoliberalen Verträgen hält?

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Es spricht einiges dafür, dass auch bei uns immer weniger in einer marktkonformen Demokratie leben möchten,
in der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden
und die soziale Ungleichheit immer größer wird.

Ein demokratiekonformes Europa, das den Sozialstaat
nicht abbaut, sondern absichert, wäre ein Projekt, das die
Menschen wieder für die europäische Idee begeistern
könnte.

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Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen
Sie ein soziales und demokratisches Europa. Das ist die
einzige Chance dafür, dass dieses Europa überlebt. Sonst
gibt es doch keine.

({7})

Gerade auch außenpolitisch brauchen wir Handlungsfähigkeit. Frau Merkel, Sie seien erschrocken und
entsetzt über das menschliche Leid, das durch die Bombenangriffe entstanden ist. Das haben Sie angesichts der
russischen Luftangriffe auf Aleppo gesagt.

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Ich stimme Ihnen zu: Was sich in und um Aleppo abspielt, ist brutal und barbarisch.

({9})

Die Luftangriffe, die Kämpfe und das Blutvergießen
müssen endlich gestoppt werden - ganz klar und so
schnell wie möglich.

({10})

Wir finden es aber schon erstaunlich, dass sich Ihr Entsetzen über die Gräuel und die Barbarei von Kriegen nur

dann Bahn bricht, wenn russische Maschinen ihre Bomben abwerfen.

({11})

Glauben Sie wirklich, dass das Sterben unter amerikanischen, britischen oder französischen Bomben mit Unterstützung deutscher Tornados weniger leidvoll ist?

({12})

Mindestens 1,3 Millionen Menschenleben - überwiegend Zivilisten - haben die sogenannten Antiterrorkriege
des Westens, die in Wahrheit immer Kriege um Rohstoffe
und Absatzmärkte waren, allein in den letzten anderthalb
Jahrzehnten ausgelöscht; Kriege, an denen Deutschland
indirekt oder direkt immer beteiligt war; Kriege, mit denen deutsche Waffenschmieden glänzende Geschäfte gemacht haben. 1,3 Millionen Tote, ungezählte Millionen
Verletzte und aus ihrer Heimat Vertriebene. Ich frage Sie,
Frau Merkel: Wo war da Ihr Entsetzen? Vor allen Dingen:
Wo sind die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen?

({13})

Auch wir wissen, dass es in der Außenpolitik unvermeidlich ist, auch mit unangenehmen Regimen zu reden.
Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen Reden
und Hofieren. Sie haben gerade wieder über die Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen. Sie haben über die
Gefahren des Terrorismus gesprochen. Und da wählen
Sie als Ihren bevorzugten Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgerechnet den Terrorpaten Erdogan,

({14})

der mit seiner blutigen Politik gegen die Kurden im eigenen Land und mit seiner Unterstützung von islamistischen Terrorbanden in Syrien geradezu eine personifizierte Fluchtursache ist. Das ist doch völlig irrational.

({15})

Die Verwandlung der Türkei in ein Flüchtlingsgefängnis
unter Oberaufseher Erdogan, der Europa grenzenlos erpressen kann, weil er den Schlüssel zu diesem Gefängnis
immer in der Tasche behält,

({16})

das ist doch keine Lösung, sondern eine moralische
Bank rotterklärung.

({17})

Inzwischen bombardiert die Türkei rücksichtslos auch
syrische Kurden, die zu den entschlossensten Kämpfern
gegen den „Islamischen Staat“ gehören. Der Chef der
Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger weiß Gott kein Freund der Linken -, spricht von der „gefährlichsten Weltlage seit dem Ende des Kalten Krieges“
und warnt vor der Gefahr eines nuklearen Konflikts. Und
Sie üben den türkisch-deutschen Schulterschluss. Wollen Sie sich allen Ernstes von diesem unberechenbaren
Erdogan in einen Krieg mit Russland hineinziehen lassen, nur weil er offenbar der Überzeugung ist, dass die
Al-Nusra-Front und andere islamistische Terroristen in

Syrien Unterstützung brauchen? Das ist doch eine völlig
absurde Politik. Das kann man doch nicht verantworten.

({18})

Nicht viel besser steht es um Ihren zweiten Verbündeten, die saudische Kopf-ab-Diktatur, bei der Herr
Steinmeier auf Festivals auftritt und für die Herr Gabriel
unverdrossen Waffenexporte genehmigt,

({19})

obwohl die Saudis Menschenrechte mit Füßen treten,

({20})

obwohl sie im Jemen einen Krieg angezettelt haben
und in Syrien ebenfalls islamistische Verbrecherbanden
hochrüsten und finanzieren.

({21})

Wer in Syrien wirklich einen Waffenstillstand will, der
muss doch endlich sämtliche Terrorbanden von der Zufuhr mit Waffen abschneiden.

({22})

Länder, die diese Terroristen unterstützen, die gehören
nicht umworben und hofiert, sondern die gehören unter
Druck gesetzt.

({23})

Das Erste, was Sie machen müssen, wenn Sie die
Flüchtlingszahlen wirklich reduzieren wollen, ist: Hören
Sie endlich auf - dazu fordern wir Sie auf -, weiter Waffen in diese Krisenregion zu liefern! Es gibt in Syrien
inzwischen unübersichtlich viele Kriegsparteien. Aber es
gibt so gut wie keine einzige Partei, die nicht mit deutschen Waffen kämpft. Selbst der IS tut das inzwischen.
Das ist doch eine Schande.

({24})

Sie haben es angesprochen: Natürlich muss auch die
Situation in den Flüchtlingscamps dringend verbessert
werden. Wir hoffen sehr, dass die Zusagen, die gemacht
wurden, tatsächlich eingehalten werden.

Noch eine Bitte, Frau Merkel: Werben Sie auf dem
morgigen EU-Gipfel für eine an europäischen Interessen
ausgerichtete Außenpolitik. Es gehört zu den europäischen Interessen, mit Russland wieder ein gutes Verhältnis zu haben statt eine immer weiter eskalierende Konfrontation. All das wären realistische Schritte zur Lösung
der Probleme.

({25})

Voraussetzung dafür aber wäre natürlich, dass diese
Regierung überhaupt wieder handlungsfähig wird, statt
den Hauptteil ihrer Kraft und ihrer Zeit mit internem
Gezänk und internen Wadenbeißereien zu vergeuden.
81 Prozent der Menschen haben inzwischen das Gefühl,
dass diese Regierung die Probleme nicht mehr im Griff

hat. Selbst eine Ihnen freundlich gesonnene Zeitung wie
Die Welt konstatiert, dass die Bundesregierung in Europa
noch nie so isoliert war wie gegenwärtig.

Deswegen gilt - damit komme ich zum Schluss -:

({26})

Sie können eben nicht beides haben: eine neoliberale Politik der sozialen Kälte in Europa und ein solidarisches
Miteinander. Das geht nicht zusammen. Der Neoliberalismus zerstört anteilnehmendes und mitfühlendes Handeln.

({27})

Wenn Sie solidarische Lösungen wollen, dann ändern Sie die grundsätzliche Ausrichtung Ihrer Politik.
Nur dann hat Europa vielleicht irgendwann wieder eine
Chance.

({28})