wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Bundesregierung hat ein überragendes Interesse an einem weltweiten und verläßlich kontrollierbaren Verbot chemischer Waffen und an der Vernichtung solcher Waffen wie auch ihrer Produktionsstätten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat als bisher einziger Staat 1954 auf die Herstellung nicht nur atomarer und biologischer, sondern auch chemischer Waffen vertraglich verzichtet. Im Rahmen der Westeuropäischen Union hat sie außerdem internationalen Kontrollen dieses Verzichts zugestimmt. Diese Kontrollen werden bei uns in der Bundesrepublik Deutschland als einzigem Land durchgeführt.
Niemand kann also einen Zweifel daran haben: Wir wollen, daß chemische Waffen aus dieser Welt verschwinden und auch in Zukunft nicht wieder produziert werden. Daher haben wir bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen die westlichen Vorschläge, die diesem Ziel dienen, nicht nur konsequent und energisch unterstützt, wir waren auch mit eigenen Beiträgen aktiv daran beteiligt und haben unsere Erfahrungen mit internationalen Ortsinspektionen im eigenen Land genützt, um - das wissen Sie doch, Herr Bahr - Lösungsvorschläge für eine vernünftige Kontrolle zu machen.
Angesichts dieser Tatsache ist es wirklich eine Ungeheuerlichkeit, Herr Bahr, daß Sie sich hier hinstellen und den Eindruck erwecken wollen, als ob die Bundesregierung, die CDU/CSU oder die FDP ein Interesse an chemischen Waffen oder an mehr chemischen Waffen hätten. Das Gegenteil ist richtig! Sie wissen das.
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Ich weise das in aller Schärfe zurück.
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Auch die Amerikaner, Herr Bahr, wollen das weltweite Verbot chemischer Waffen.
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Die Resolution im Kongreß vom 19. Dezember 1985 sagt ausdrücklich, daß die Endfertigung binärer chemischer Munition nur dann in Betracht komme, wenn es nicht gelinge, ein Verbotsabkommen zu erreichen.
Ein Ergebnis der Verhandlungen, Herr Bahr, ist bisher an der Haltung der Sowjetunion in der Kontrollfrage gescheitert. Das wissen Sie auch. Warum sagen Sie das dann nicht hier? Ein Vertrag ohne Kontrolle vor Ort aber wäre wertlos. Darin stimmen Sie uns doch hoffentlich zu!
Auch die jüngsten Vorschläge der Sowjetunion vom 22. April 1986 zur Kontrollproblematik betreffen ausschließlich die sogenannte Zerstörungsphase für chemische Waffen und Produktionsanlagen. Sie schweigen sich völlig zu dem eigentlichen Problem aus, nämlich zur Überwachung der Nichtproduktion und zu Verdachtskontrollen. Daher muß sich die Forderung der SPD - bitte schön - nicht an die Adresse der Amerikaner, sondern an die Adresse der Sowjetunion richten, Herr Bahr.
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Im übrigen widerspreche ich auch Ihrer Feststellung, die schlichtweg falsch ist, daß neue binäre Waffen schwieriger zu kontrollieren wären als die alten.
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Tatsache ist, nicht der Westen ist es, der die Verhandlungen blockiert; die Sowjets sind es. Die Sowjetunion muß endlich am Verhandlungstisch einlösen, was der Herr Gorbatschow öffentlich ankündigt: Wir wollen ihn dort beim Wort nehmen, und dort muß er zeigen, was seine Worte wert sind.
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Bundesminister Dr. Warner
Deswegen braucht der Bundeskanzler keinen Brief zu schreiben, Herr Bahr. Was sollte denn ein solcher Brief im Augenblick für einen Sinn machen? Wir verhandeln dort.
Im übrigen, Herr Bahr: Sie sind so oft in Moskau. Ich wollte, Sie hätten ein einziges Mal die Sowjetunion aufgefordert, endlich mit der Produktion chemischer Waffen aufzuhören.
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Sie wissen doch auch - aber Sie stellen sich hierhin und tun so, als ob das nicht so wäre -, daß die Amerikaner seit 17 Jahren einseitig auf die Produktion chemischer Waffen verzichtet haben. Amerika hat doch damit eine einseitige Vorleistung erbracht, 17 Jahre lang, und damit der chemisch gerüsteten Sowjetunion einen tatsächlichen Vertrauensvorschuß gewährt. Die Sowjetunion hat dies weder bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Genf noch durch einen eigenen Produktionsstopp chemischer Waffen honoriert. Ganz im Gegenteil: In den vergangenen 17 Jahren produzierte und stationierte die Sowjetunion fortgesetzt chemische Waffen.
Hören Sie gut zu: Experten schätzen den gelagerten Bestand chemischer Kampfmittel in der Sowjetunion inzwischen auf mehrere hunderttausend Tonnen. Das ist doch eine gewaltige Menge. Wissen Sie eigentlich, ob die Sowjets dabei nicht auch schon binäre Munition haben? Die sowjetischen Truppen üben während ihrer Manöver den Einsatz unter den Bedingungen chemischer Kampfführung.
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Die Felddienstvorschrift der Streitkräfte der Sowjetunion erwähnt in insgesamt 27 Ziffern eigene C-Waffen für den Einsatz. In weiteren elf werden sie in allgemeiner Form angesprochen.
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- Hören Sie gut zu, auch wenn es Ihnen unangenehm ist:
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Sie schließen dauernd die Augen davor, was in der Sowjetunion passiert, und versuchen, die Amerikaner anzuklagen, obwohl die damit aufgehört haben.
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- Hören Sie gut zu, Herr Bahr. Ich lasse jetzt keine Gegenfrage zu, weil ich das zu Ende führen will. Nach dieser Felddienstvorschrift der Sowjets ist der Einsatz chemischer Waffen u. a. in allen Gefechtsarten, gegen Reserven, zur Sicherung der Flanken, gegen Fliegerkräfte und Materiallager, Verkehrsknotenpunkte, gegen Engen und Ubersetzstellen vorgesehen. Es kann also kein Zweifel bestehen, daß chemische Waffen ein integraler Bestandteil der vorgesehenen sowjetischen Planung sind.
Ich frage Sie: Warum sind die Sowjets dem amerikanischen Beispiel nicht gefolgt? Warum setzen sie auf chemische Waffen? Warum vermehren sie ihr Potential weit über jeden vorstellbaren Abschreckungszweck hinaus, und dies, obwohl seit 1980 über die Abschaffung chemischer Waffen verhandelt wird? Warum - ich wiederhole das - stellen Sie sich dann hin und klagen uns von der CDU an, wir sagten Ja zu mehr chemischen Waffen? „Frieden schaffen" - so haben Sie eben gesagt - „mit mehr Waffen", sei unser Motto.
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Herr Bahr, Sie zwingen mich zu einer Entgegnung, die nicht in meinem Manuskript steht: Sie sagen Ja zu immer mehr sowjetischen Waffen, chemischen und Raketenwaffen. „Frieden schaffen mit mehr sowjetischen Waffen", ist Ihr Motto, meine Damen und Herren.
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- Sehr gut, daß Sie sich jetzt aufregen, lieber Herr Bahr.
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Wenn Sie die Demagogie in diesen Saal tragen, dürfen Sie nicht erwarten, daß wir zu einer solchen Polemik stillschweigen.
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Wenn Sie von uns erwarten, daß wir ein Veto gegen die Produktion amerikanischer Waffen einlegen,
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dann frage ich Sie: Warum dann kein Veto gegen die Produktion sowjetischer Waffen, und wie wollten Sie das durchsetzen, lieber Herr Bahr?
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