Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Kollegin von Renesse, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich - nicht nur zum fünften Enkelkind, sondern auch zu Ihrer hervorragenden, engagierten Rede, die deutlich gemacht hat, daß Sie eine anerkannte Familienrechtlerin sind.
Die Debatten, die wir schon gemeinsam führen konnten, beispielsweise über das Kindschaftsrecht oder das Unterhaltsrecht, haben Sie immer als große Sachkennerin der Materie ausgewiesen. Insoweit


danke ich Ihnen ausdrücklich für das, was Sie heute vorgetragen haben,
({0})
auch wenn ich nicht mit allem einverstanden sein kann. Wir müssen über viele Anregungen, die Sie in diese Debatte eingebracht haben, sicherlich gemeinsam nachdenken.
Sie haben das ehrwürdige BGB erwähnt. Sie haben nicht erwähnt, daß dieses BGB von der Leistungsfähigkeit und von der Leistungsbedürftigkeit ausgeht. Natürlich, für Sie ist es selbstverständlich, aber nicht für jeden von unseren Kollegen. Man muß das abwägen. Es ist mal gesagt geworden, daß es im Unterhaltsrecht auch darum geht, den Mangel zu verteilen. Davon ist unser Unterhaltsrecht leider, muß ich sagen, mitgeprägt.
Ich glaube nicht, daß wir mit einer starken Erhöhung der Regelbedarfssätze immer im Interesse der betroffenen Kinder handeln würden. Darauf hat die Bundesregierung bereits mehrfach aufmerksam gemacht. Regelunterhaltssätze können nur in einem besonderen Verfahren, dem Regelunterhaltsverfahren, geltend gemacht werden. Dieses Verfahren ermöglicht durch besondere prozessuale Erleichterung, Unterhaltsansprüche beschleunigt durchzusetzen. Abweichend von den sonstigen Grundsätzen des Zivilprozesses ist das Kind der Notwendigkeit enthoben, die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils im einzelnen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, was manchmal ganz besonders schwierig ist.
Die Unterhaltspflichtigen selbst können ebenfalls in Abweichung von dem sonst Üblichen eine Herabsetzung des Regelunterhalts nur dann verlangen - es geht nämlich nicht immer nur um mehr, sondern manchmal auch um weniger -, wenn sie angesichts ihrer Einkommensverhältnisse und ihrer sonstigen Unterhaltsverpflichtungen nur zur Leistung eines wesentlich geringeren Unterhalts in der Lage sind.
Diese mit dem Regelunterhaltsverfahren verbundenen Verfahrenserleichterungen setzen aber Regelbedarfssätze voraus, die von der Mehrzahl der Unterhaltsverpflichteten auch geleistet werden können. Es muß also ausgeschlossen sein, daß sich die Unterhaltsverpflichteten in einer Vielzahl von Fällen auf eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen, mit der Folge, daß dann ein normaler, unter Umständen langwieriger Unterhaltsprozeß zu führen ist. Nur unter diesen Prämissen kann ein beschleunigtes Regelunterhaltsverfahren überhaupt praktische Bedeutung erlangen.
Wir haben - das ist erwähnt worden - die Regelbedarfssätze zum 1. Januar 1996 um 20 Prozent erhöht. Diese Anpassung hat verhindert, daß die barunterhaltspflichtigen Elternteile, die das halbe Kindergeld vom Unterhaltsbedarf abziehen können, in Folge des ab dem 1. Januar 1996 deutlich erhöhten Kindergeldes letztlich weniger Unterhalt hätten zahlen müssen. Sie kennen die steuerlichen Implikationen.
Abschließend lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, nämlich daß die Bundesregierung in einigen Wochen - nicht Monaten - den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder vorlegen wird. Der Entwurf sieht im wesentlichen vor, daß das Regelunterhaltsverfahren von allen Kindern, also auch den ehelichen Kindern, in Anspruch genommen werden kann, und ferner, daß die Unterhaltsrenten kontinuierlich ohne Inanspruchnahme der Gerichte an die Einkommensentwicklung angepaßt werden. Auf das Problem, daß es beim Unterhalt in den meisten Fällen um die Verteilung des Mangels geht, habe ich ja schon hingewiesen.
Die Bundesregierung beabsichtigt weiterhin, in dem Unterhaltsvorschußgesetz eine Verbesserung der Auskunftsrechte der Unterhaltsvorschußkassen in bezug auf Aufenthaltsort und Einkommensverhältnisse von Unterhaltsschuldnern zu bewirken, damit die Zahlungsverpflichteten auch tatsächlich an die Kandare genommen werden. Das hat dann auch edukativen Charakter.
Den Leistungsausschluß bei Heirat oder Wiederheirat aufzuheben ist jedoch nicht geplant. Wenn der alleinerziehende Elternteil heiratet und das Kind einen Stiefelternteil erhält, ändert sich ja auch die familiäre Situation: Das Kind ist nunmehr in eine vollständige Familie eingebettet und nimmt im allgemeinen an deren sozialen Stand teil. Die unterhaltsrechtliche Situation, Frau von Renesse, bleibt hingegen unverändert und soll unverändert bleiben. Aber lassen Sie uns an Hand dieses Gesetzes über diese besondere Situation diskutieren, wenn es soweit ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})