Wurbs (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, mich an die Redezeit zu halten.
Ich muß aber doch, obwohl ich damit dem Herrn Kollegen Zeitel vielleicht ein Übermaß an Publizistik verleihe,
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noch einmal auf sein Zitat zurückkomme. Er führte zum Schluß seines Diskussionsbeitrages aus, daß die Opposition keinesfalls bei Entscheidungen mitwirken würde, die unsere soziale Marktwirtschaft in Frage stellten.
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Das ist ganz klar und ist zu unterstreichen. Aber man versucht doch hier wieder, einen Buhmann aufzubauen und uns etwas in die Tasche zu stecken, was gar nicht den Tatsachen entspricht.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung ein ganz klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abgelegt. Es ist nicht so, daß man nicht nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verfährt, wenn nicht in jeder zweiten Zeile das Wort „soziale Marktwirtschaft" genannt wird. Ich darf nur darauf verweisen, daß in der Regierungerklärung ausdrücklich von Leistung, vom Schutz des Eigentums, unter Berücksichtigung der Sozialpflichtigkeit selbstverständlich, die Rede ist. Das sind doch zwei entscheidende Kriterien der sozialen Marktwirtschaft.
Ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Dr. Narjes. Herr Dr. Narjes hat auch bei seiner Erwiderung zur Regierungserklärung bemängelt, daß der mittelständische Bereich, der Selbständige, nicht genügend angesprochen worden sei. Ich darf dies im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht nachholen und noch etwas verdeutlichen.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht die Schwerpunkte ihrer Mittelstandspolitik ganz präzise dargestellt. Hier wird ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß die Notwendigkeit einer breiten Mittelschicht, d. h. der Bestand von kleinen und mittleren Betrieben. nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit darstellt, sondern vielmehr auch eine politische.
Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Gewandt. Ich möchte mich nicht mit Zitaten Ihrer Partei - da gibt's ja wohl auch die widersprüchlichsten Meinungen -, sondern nur mit ein paar kurzen Bemerkungen befassen, die Sie hier an dieser Stelle gemacht haben.
Sie haben ausgeführt, daß sich die Bundesrepublik in einer echten Wirtschaftskrise befinde.
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- Nein, Sie haben gesagt: in einer ernsten Wirtschafts- und Währungskrise. Ich glaube, von einer Wirtschaftskrise kann doch keine Rede sein.
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- Sie haben „Wirtschafts- und Währungskrise" gesagt. Wir können es im Protokoll nachlesen; ich habe da aufmerksam zugehört. Ich glaube, der Begriff „Wirtschaftskrise" kann doch nur ein Versprecher sein.
Dann haben Sie weiter gesagt, das Aktonsprogramm, das diese Bundesregierung im Jahre 1970 vorgelegt habe, sei ein Programm ohne Aktionen.
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Ich will Ihnen hier den Gegenbeweis antreten. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik sind so viel Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, so viel Mittel für die Betriebsberatung, die zusätzlich erhöht worden sind, ausgegeben worden. Die Bundesregierung hat des weiteren Kooperationserleichterungen für kleinere und mittlere Betriebe vorgesehen. Daß die Kartellnovelle, die diese Materie mit beinhaltet, bisher noch nicht verabschiedet worden ist, haben wir allein nicht zu verantworten.
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Im Jahreswirtschaftsbericht ist ganz klar davon die
Rede, daß künftighin der Berufsausbildung eine
Priorität beigemessen werden muß. Ich glaube,

keine Bundesregierung hat bisher in dieser Klarheit diese Forderung herausgestellt. Wenn Sie einmal die Zahlen der ERP-Mittel der Jahre 1969 bis 1973 gegenüberstellen, werden Sie feststellen können, daß eine ganz erhebliche Steigerung erfolgt ist, nämlich von 285 Millionen DM im Jahre 1969 auf 420 Millionen DM im Jahre 1973. Dazu kommen noch weitere Mittel des Bundes in Höhe von 350 Millionen DM, die von der Kreditanstalt und von der Lastenausgleichsbank zu einem Mischzinssatz von etwa 6 % gewährt wurden. Das sind durchaus Maßnahmen, die dem Mittelstand zugute kommen und die die mittelständische Wirtschaft fördern.
Ich glaube, der Mittelstand erwartet auch gar nicht in jedem Falle, wie es teilweise andere tun, finanzielle Förderung. Wir sind je bereit, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, nur müssen wir die Forderung erheben, daß bei Eintreten struktureller Schwierigkeiten vom Staat entsprechend eingegriffen wird. Das ist bisher auch der Fall gewesen.
Auf das Problem bzw. die Problematik der Steuererhöhung möchte ich hier nicht mehr im einzelnen eingehen. Ich glaube, wir haben noch Gelegenheit, zu Ihren Äußerungen Stellung zu nehmen, wenn die Materie im einzelnen behandelt wird. Eines möchte ich aber doch vorab sagen, daß gerade die Eckwerte und die Vorstellungen der Bundesregierung Erleichterungen für den mittelständischen Bereich bringen. Man kann das an Beispielen belegen. Wir sollten hier nicht versuchen, die Resignation, die in Teilen des mittelständischen Bereichs durchaus zu spüren ist, durch diese Behauptungen noch zu schüren; hier würde auf dem Wege der Steuerreform auch der Mittelstand weiter in Mitleidenschaft gezogen.
Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir den klaren und illusionslosen Jahreswirtschaftsbericht begrüßen.
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