Geisenhofer (NA), 1977-03-17:
Ich komme auch darauf zu sprechen. Aber da muß die Ursache der schwierigen Lage, in der wir uns jetzt befinden, vorausgeschickt werden.
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Meine Damen und Herren, ich bedaure jeden Arbeitsminister dieser Regierung, weil er der Gefangene einer falschen Politik ist, vor leeren Kassen steht und nichts mehr über die Sozialpolitik zu verteilen hat. Ohne Belebung der Wirtschaft und ohne Abbau der Arbeitslosenzahl von 1,2 Millionen hängen unsere Rentensanierungspläne, die uns heute vorliegen, völlig in der Luft.
Zu einer weitsichtigen, verantwortlichen Rentenpolitik gehört auch eine gute Familienpolitik; gerade die Familienpolitik hat diese Regierung sträflich vernachlässigt.
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Die statistischen Vorausrechnungen beweisen: Deutschland wird zum sterbenden Volk. Und es erhebt sich die Frage: Wer soll im Jahre 2000 unsere Renten erarbeiten, und wer soll sie zahlen? Das ist eine ganz ernste Frage. Unsere Rentenversicherung, meine Damen und Herren, kann nur existieren und funktionieren, wenn wir Familien mit mehreren Kindern haben, die Nachfolger in den Arbeitsprozeß bringen, die an die Stelle der ausscheidenden Arbeitnehmer und Beitragszahler in der Rentenversicherung treten.
Zu den vorliegenden Gesetzentwürfen möchte ich nun mit Schwerpunkt Stellung nehmen. Wir von der CDU/CSU halten an der Rentenanpassung zum 1. Juli 1977 in Höhe von 9,9 % fest, weil das das Unionssystem ist, und weil wir eine Rentengarantie gegeben haben, die wir nicht wie Sie von der SPD gebrochen haben.
Ebenso unbestritten ist bei uns die Erhöhung der Kriegsopferrenten nach dem Neunten Anpassungsgesetz um 9,9 °/a, die landwirtschaftliche Altershilfe und die Unfallversicherungsrente. Der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 1978 stimmen wir - mit Einschränkungen im Kriegsopferbereich - schweren Herzens zu. Aber wir betonen noch einmal, daß diese bittere Maßnahme allein von der SPD/FDP-Regierung verursacht worden ist.
Was die Kriegs- und Wehrdienstopfer betrifft, so verlieren diese allein im nächsten Jahr 400 Millionen DM. Mit Recht fragen die Kriegsopfer: Was haben unsere Renten mit der Lage der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun? Die Kriegsopferrenten werden doch aus dem Bundeshaushalt finanziert und nicht durch Beiträge in die Rentenversicherung. Sollen wir Kriegsopfer den Bundeshaushalt sanieren? - Die CDU/CSU vertritt die Auffassung, daß die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt nicht durch die defizitäre Finanzlage der Rentenversicherung bedingt sind. Daher soll und muß im Ausschuß geprüft werden, ob eine stufenweise Verschiebung des Anpassungstermins möglich ist.
Wir von der Union - wir haben das wiederholt betont - halten an der bruttolohnbezogenen Rente fest und sehen keinen Grund, den Dynamisierungsparagraphen des Bundesversorgungsgesetzes, § 56, zu ändern.
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In jedem Fall müssen die eingesparten Mittel den Kriegs- und Wehrdienstopfern im Zuge struktureller Verbesserungen und beim Härteausgleich wieder zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel dürfen nicht allein, Kollege Glombig, der Kriegsopferfürsorge zufließen; das wäre für uns viel zu wenig. Dafür wird sich die CDU/CSU-Fraktion mit Nachdruck einsetzen.
Die Kriegs- und Wehrdienstopfer sind wirklich die Stiefkinder dieser Regierung. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung kein Wort für die Kriegsopfer übriggehabt.
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Die Kriegsopfer wurden von dieser Regierung dreimal zur Kasse gebeten. Herr Wehner, Sie müssen sich das anhören - ({4})
Nein, Sie müssen sich das anhören, weil Sie die Kriegsopfer dreimal zur Kasse gebeten haben.
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- Herr Wehner, Sie können mir nicht widersprechen, wenn ich sage: Das erste Mal sind die Kriegsopfer durch diese Regierung 1974 durch die verspätete Anpassung ihrer Renten nach dem Stufenplan zur Kasse gebeten worden; das zweite Mal durch das Haushaltsstrukturgesetz, als sie 150 Millionen DM verloren haben; und zum drittenmal jetzt durch die Nichtanpassung ihrer Renten im nächsten Jahr.
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Herr Wehner, es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die SPD/FDP-Koalition den Kriegsopfern die Millionen weggenommen hat,
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die zu Zeiten einer CDU/CSU-Regierung den Kriegsopfern gegeben worden sind. Das ist die Tatsache.
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Weil hier soziale Demontage betrieben wurde, hat der VdK Deutschland in Bad Godesberg und in Bonn wiederholt demonstriert. In keinem anderen Land Europas - das merken Sie sich gut, Herr Wehner - wurden die Kriegsopferrenten gekürzt. Ausgerechnet in Deutschland werden die Kriegsopfer zur Kasse gebeten,
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wo wir doch, wie der Herr Bundeskanzler immer wieder erklärt, gegenüber den anderen europäischen Ländern so gut dastehen. Ausgerechnet in Deutschland kürzt man die Kriegsopferrenten!
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Die Absicht der Bundesregierung, die Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung zu manipulieren, indem sie das lohnträchtige Jahr 1974 unterschlägt, lehnen wir als systemwidrig ebenso ab wie die beabsichtigte Umstellung im 21. Rentenanpassungsgesetz der Altrenten von der bruttolohnbezogenen Rente auf die Nettorente. Diese Absicht ist ein Freibrief zur Manipulation. Das ist wieder eine

Vernebelungsaktion gegenüber den Rentnern; denn die Rentner verstehen nicht, was Umschaltung von Brutto- auf Nettorente ist. Das ist die Fortsetzung des Rentnerbetruges mit anderen Mitteln.
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Meine Damen und Herren, ich muß das in erster Lesung sagen - ({12})
- Herr Wehner, ich muß hier Klarheit, schaffen, weil Sie soviel vernebeln. Daher muß das Problem ernsthaft angesprochen werden.
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Die Schmälerung der Bemessungsgrundlage und die Umschaltung auf die Nettorente sind das Ende der unter Adenauer und Storch von der CDU/CSU-Fraktion 1957 eingeführten bruttolohnbezogenen dynamischen Rente.
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Geschädigt werden vor allem die Kleinrentner. Sie werden zur Sozialhilfe abgedrängt.
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Das mit der Rentenreform 1957 von der Union angestrebte Ziel war es, die Rentner von der Ebene der Fürsorgeempfänger zu der der Lohnempfänger hinzuführen. Das ist der CDU/CSU auch weitestgehend geglückt. Während Ihrer Regierungszeit wird der umgekehrte Weg gegangen.
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Millionen Rentner werden wieder zur Sozialhilfe abgedrängt.
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Meine Damen und Herren, es ist auch Zeit, diese Regierung endlich daran zu erinnern, daß die Rente kein Geschenk der Bundesregierung ist, sondern daß sie durch Beitragsleistungen einzeln erworben wurde und daß ein Rechtsanspruch auf sie besteht.
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In den Rentnertaschen ist doch kein Pfennig mehr als der Gegenwert dessen, was sich der Arbeiter und spätere Rentner in einem vierzigjährigen Arbeitsleben mühevoll an Beiträgen am Munde abgespart hat.
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Es gibt auch kein Rentenwunder, wenn man weiß, daß die Durchschnittsrente nach 40 Jahren Arbeits- und Beitragszeit in der Rentenversicherung nur 900 DM beträgt. Ich frage Sie, wie in den Großstädten ein Rentner bei diesen Unkosten - Miete,
Lebensunterhalt usw. - mit 900 DM überhaupt noch leben soll.
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Noch nie, bei keiner Regierung - Herr Wehner, nehmen Sie das zur Kenntnis -, ist die Schere zwischen Klein- und Großrenten und der Überversorgung so zum Nachteil der kleinen Rentner auseinandergegangen.
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Ich weise auch ernst darauf hin: Wer einmal „brutto", dann wieder „netto" sagt, also einmal so und dann wieder anders, der muß wissen, daß er mit dem Vertrauen der Rentner und mit dem Vertrauen der alten Leute spielt. Das können wir uns doch nicht leisten!
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Wenn wir die Nettorente ablehnen, müssen wir auch sagen, welche Deckung wir dem entgegenstellen.
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Die CDU/CSU sieht in der Einführung eines sozial gerechten Krankenversicherungsbeitrags der Rentner mit einer Befreiungsgrenze für Kleinrentner eine systemgerechte und bessere Lösung als in der Einführung der systemzerstörenden Nettorente, welche gerade die kleinen Rentner am meisten schädigt.
Durch die Beibehaltung der bruttolohnbezogenen Rente und die Schaffung einer Freigrenze beim Krankenversicherungsbeitrag der Rentner stärken wir die Position der Kleinrentner. Wir vertreten die Auffassung, daß die Rentner mit Renten außerhalb der Befreiungsgrenze für einen Krankenversicherungsbeitrag Verständnis haben, wenn sie wissen, daß dadurch ihre Krankenversicherung krisenfester gemacht werden kann.
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Reduzierung der Dreimonatsrücklage auf eine Monatsrücklage wird von uns nur als letzte und vorübergehende Maßnahme akzeptiert. Wir wollen nicht, daß die Finanzierung der Rentenanpassung in die Abhängigkeit des Bundeshaushalts und des Finanzministers gerät. Daher sagen wir: Wiederaufstockung, sobald das finanziell möglich ist.
Die Einfrierung des Kinderzuschusses wird von uns als höchst familienfeindlich abgelehnt.
Die Übertragung der berufsfördernden Maßnahmen und der Maßnahmen zur Rehabilitation auf die Bundesanstalt halten wir für falsch. Wir von der CDU/CSU haben doch - Herr Wehner, das sollten Sie sich in Ihrer Fraktion noch einmal vergegenwärtigen - Ihrem Rehabilitationsangleichungsgesetz zugestimmt. Das, was jetzt hier gemacht wird, widerspricht dem Rehabilitationsangleichungsgesetz.
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Das Prinzip: „medizinische, berufliche und soziale
Rehabilitation in einer Hand" muß auch in Zukunft
gewahrt bleiben, ebenso wie der bewährte Grundsatz „Rehabilitation geht vor Rente".
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Die vorgesehene Kürzung der Ausgaben der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner von bisher 17 % auf 11 % und die gleichzeitige Anhebung der Beitragsgrenze in der Krankenversicherung von 2 098 DM auf 2 550 DM finden keine Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion. Letzteres hat zur Folge, daß die Arbeitnehmer durch überhöhte Beiträge auf Umwegen zur Sanierung der Rentenversicherung herangezogen werden und zum Teil doppelt belastet werden.
Meine Damen und Herren, durch die Festschreibung der Zahlung der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rentner handelt die Regierung wieder systemwidrig. Man löst die Probleme nicht, sondern man verschiebt sie. Erst hat man die Rentenversicherung geplündert, und jetzt geht man an die Kassen der Krankenversicherung.
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Es sollte eine Lösung angestrebt werden, die hohen Alterseinkünfte mit Lohnersatzfunktion mit Beiträgen für die Rentnerkrankenversicherung zu belegen. Kriegsopfer oder Arbeiter, die nach 40jähriger Arbeitszeit nur von ihren eigenen Renten leben müssen, fallen nicht darunter. Es geht um das Problem der hohen Mehrfachrenten und der zunehmenden Überversorgung, das einmal in Angriff genommen und gelöst werden muß.
Zum Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz noch ganz kurz! Wir vertreten die Auffassung, daß die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ihre Ursache vor allem darin hat, daß die Bundesregierung seit Jahren die Probleme verniedlicht und nicht den politischen Mut gefunden hat, die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten.
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Dem Gesetzentwurf liegt die verschleierte Absicht zugrunde, sozialistische Lebensformen in unserem Lande einzuführen.
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- Ja, das ist das Kind mit dem Namen genannt. Ich weiß, daß Sie das nicht hören wollen.
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Die CDU/CSU-Fraktion wendet sich entschieden gegen die Bestimmungen des Finanzausgleichs der Krankenkassen untereinander, weil das nach unserer Auffassung eine kalte Sozialisierung bedeutet.
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Wir wenden uns gegen die Einführung von Ambulatorien, gegen die Beschränkung der Arzneimittelverordnung, da diese eine Zwei-Klassen-Medizin bedeuten würde. Wieder kommt der Ruf hoch: Weil ich arm bin, muß ich eher sterben. So ähnlich, wie
wir das ja immer wieder gerade von der SPD gehört haben.
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