Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-06-05:

Auch wir sind dafür, dass Straftaten zum Nachteil
der Europäischen Union wirksamer verfolgt werden.
Der Vorschlag des EU-Rates für die Verordnung über
die Europäische Staatsanwaltschaft, EPPO, ist eine
brauchbare Diskussionsgrundlage. Sie muss gründlich
beraten werden. Schließlich soll sie unmittelbar an-
wendbares Recht für die ganze EU schaffen, Bürgerin-
nen und Bürger strafrechtlich verfolgt und mit Krimi-
nalstrafen bestraft werden. Nötig sind eine ganze
Reihe Änderungen und Ergänzungen.

Die Stellungnahme des deutschen Bundestages
kommt spät. Zu lange brauchte das deutsche Parla-
ment, um sich zu konstituieren und arbeitsfähig zu
werden. Gut ist, dass alle vier Fraktionen gemeinsam
den vorliegenden Antrag erarbeitet haben. Damit
könnte er auch mehr Gewicht in den Diskussionen im
EU-Rat haben. Gar nicht gut ist, dass der Antrag nur
von drei Fraktionen eingebracht wird und unterschrie-
ben ist. Die Fraktion Die Linke wurde von der Union
willkürlich ausgegrenzt. Das ist ungehörig und nicht
demokratisch. Die Linke hat kollegial und sachdien-
lich mit eigenen Vorschlägen, die im Antrag Aufnahme
fanden, an der Erstellung mitgearbeitet. Wir verurtei-
len dies und werden deshalb auch dem gleichlautenden
Antrag der Linken zustimmen.

Die EU gibt viel Geld aus, das sie aus den Steuer-
einnahmen der Mitgliedstaaten eingenommen hat. Wir
setzen uns dafür ein, dass das viele Geld auch vernünf-
tig für vertretbare Zwecke im Interesse der Bevölke-
rung ausgegeben wird. Darüber, ob dies immer ge-
lingt, wird viel gestritten. Aber besonders ärgerlich ist,
wenn geschätzte 700 Millionen Euro im Jahr durch
Veruntreuung oder in anderer strafbarer Weise in
dunklen Kanälen verschwinden. Da dürfen wir nicht
länger einfach zusehen. Es ist auch ungerecht, wenn in
Mitgliedstaaten der EU die Aufklärung und Verfolgung
Zu Protokoll gegebene Reden


von Straftaten zum Nachteil der EU ungleich konse-
quent verfolgt werden. Damit wird zudem Vorurteilen
gegen europäische Völker und Skepsis gegenüber der
ganzen EU Vorschub geleistet.

Eine Europäische Staatsanwaltschaft kann ein Mit-
tel sein, solche Straftaten konsequenter zu verfolgen
und den Schaden zu mindern. Sie kann dazu beitragen,
dass unabhängige Abgeordnete Europäische Staatsan-
wälte Strafverstöße gleich konsequent nach gleichen
Kriterien ermitteln, anklagen und vor Gericht zur Ab-
urteilung bringen.

 Dieses Ziel ist schwer zu erreichen in einer Union
von Staaten mit großen Unterschieden in den Rechts-
traditionen, im Straf- und Strafprozessrecht.

Die für Straftaten zum Nachteil der EU einschlägi-
gen Strafgesetze sind in Ländern häufig verschieden.
Dies gilt auch für den Grad der Unabhängigkeit der
Staatsanwälte in der jeweiligen Justiz, für die Rechte
der Beschuldigten, für die Zulassung von Beweismit-
teln und sogar für die Möglichkeit, Beschuldigter zu
sein, ob Unternehmen oder nur natürliche Personen.

Wir haben uns besonders dafür eingesetzt, dass die
Europäischen Staatsanwälte nicht nur dem EU-Parla-
ment rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind,
sondern auch von diesem gewählt werden. Wir haben
eingebracht, den „deal“, also die Beendigung eines
Strafprozesses durch einen Vergleich, nur unter den
strengen Vorgaben der deutschen Rechtsprechung,
also unter Mitwirkung des Gerichts und mit Transpa-
renz, zulässig sein soll. Wichtig sind für uns auch die
Garantie der Beschuldigtenrechte und die rechtsstaat-
liche Begrenzung der Zulassung von Beweismitteln.

Eigentlich wäre es besser, zunächst die Straf- und
Strafprozessregelungen der Mitgliedstaaten weitge-
hender zu harmonisieren, bevor grenzüberschreitende
Strafverfolgung durch eine gemeinsame Behörde ein-
geführt wird. Aber dies scheint noch viel Zeit zu brau-
chen.

Wir werden genau verfolgen, ob diese und die zahl-
reichen anderen Forderungen aus dem Antrag des
Bundestages in die endgültige Fassung des Vorschla-
ges des Rates übernommen werden. Vom Ergebnis
werden wir abhängig machen, ob wir diesen mittra-
gen.

 Am Wochenende habe ich erfahren, dass EU-Gel-
der zur Finanzierung eines Nachbarschaftsheimes in
meinem Wahlkreis beitragen. Für solch gute Zwecke
könnten EU-Finanzen durch eine EU-Staatsanwalt-
schaft geschützt werden.