Andrea Fischer (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern erst hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber beklagt, die Ostdeutschen wüßten nicht zu würdigen, was die Westdeutschen für sie tun. Es fehle ihnen an Dankbarkeit.
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- Habe ich eine Chance, Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen? ({1})
Ministerpräsident Stoiber steht mit seiner Meinung im Westen bestimmt nicht allein. Immer wieder wird denen, die über ungerechte Behandlung im Rentenrecht klagen, ein mangelndes Bewußtsein für die große Leistung der Rentenüberleitung vorgeworfen.
Das entspricht nicht meinen Erfahrungen. Im Gegenteil, ich habe viele Menschen getroffen, die
sehr wohl spüren, daß ihnen die Rentenüberleitung eine auskömmliche Rente sichert.
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Aber auch diejenigen, die selber keinen Grund zur Klage haben, sind über die Behandlung einer vergleichsweise kleinen Gruppe, der sogenannten Staatsnahen, deren Renten gekürzt oder begrenzt wurden, empört. Ich meine, diese Empörung ist berechtigt.
Wie paßt die Sonderbehandlung einer politisch definierten Gruppe von Rentnerinnen und Rentnern in ein Rentenrecht, das auf Beiträgen beruht und rechtsstaatliche Grundlagen hat?
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Wieso wird die Biographie bei der Rentenberechnung im Osten berücksichtigt, wo doch im Westen jeder ohne Ansehen der Person die Rente entsprechend seinen Beitragsleistungen bekommt?
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Wie soll Zutrauen in ein Rechtssystem entstehen, wenn die Unterscheidung zwischen Straf- und Sozialrecht nicht mehr klar getroffen wird?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, wie sehr uns, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Auseinandersetzung mit der schwierigen Vergangenheit der DDR am Herzen liegt. Aber gerade weil wir die politischen Lehren aus der Vergangenheit eines Unrechtsstaates ziehen wollen, gerade weil wir die Auseinandersetzung über Schuld und Verantwortung suchen, lehnen wir die pauschale Kürzung der Renten bei den vermeintlich über ihre Angehörigkeit zu spezifischen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen bestimmten Tätern ab.
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Diese Position hat die Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon in der letzten Wahlperiode verfochten.
Wir schätzen die Errungenschaften des Rechtsstaates zu sehr, als daß wir ihn dadurch diskreditieren wollten, daß er seine Mittel nicht am richtigen Ort, bei den richtigen Personen und beim angemessenen Sachverhalt einsetzt. Gerade weil wir zur Zeit eine so lebhafte Debatte in der Gesellschaft über den richtigen Umgang mit Schuld und Bestrafung führen, müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob die Mittel angemessen sind, die wir verwenden.
Unser Vorschlag soll den Weg für diese Auseinandersetzung ebnen, indem die offenkundigen Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung zurückgenommen werden. Wir schlagen daher vor, daß alle Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bei der Rentenberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Dies schließt auch eine Rücknahme der Zahlbetragsbegrenzungen ein. Durch die Beitragsbemessungsgrenze - ich bitte
die Kollegin Pfeiffer, mir zuzuhören, weil sie in diesem Punkt anderer Ansicht ist - wird automatisch verhindert, daß extrem hohe Einkommen bei hohen Funktionären zu übermäßig hohen Renten führen können.
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Gleichwohl erscheint uns für die Angehörigen des früheren MfS angemessen, deren außerordentlich überdurchschnittlich hohe Einkommen durch eine Vergleichsberechnung auf das in der DDR für entsprechende Tätigkeiten übliche Gehalt zu reduzieren.
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Dieses mit dem Rentenrecht konforme Verfahren führt nicht zu einer Bestrafung der Mitarbeiter des MfS, es stellt sie nur den übrigen Erwerbstätigen der DDR gleich.
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Dieser Vorschlag, den wir hier unterbreiten, wird nicht alle Schwächen des Renten-Überleitungsgesetzes heilen, aber er wird seinen ärgsten Fehler beseitigen.
Ein solches Vorgehen ist für uns gerade aus der Perspektive der Opfer politischer Verfolgung unerläßlich. Aus dieser Perspektive nämlich sieht es so aus, als hätte sich das vereinigte Deutschland auf billige Weise der Auseinandersetzung zu entziehen gesucht. Die vermeintlichen Täter werden kostensparend durch Rentenkürzungen bestraft, die Opfer speist man mit einem skandalös unzulänglichen SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ab. Wir Bündnisgrünen werden uns nicht damit abfinden. Wir werden bald einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation der Opfer vorlegen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal auf die Dankbarkeit. zurückkommen. Dankbar ist man in der Regel für ein Geschenk. Ist der deutsche Einigungsprozeß also ein Geschenk des Westens an den Osten? Heißt das, er ist nicht unsere gemeinsame Sache? Waren es nicht die Ostdeutschen, die sich selber befreit haben? Ich meine, daß allein diese Fragen zeigen, daß Dankbarkeit keine taugliche politische Kategorie ist, Gerechtigkeit allerdings sehr wohl.
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