emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julia Klöckner (NA), 2006-01-18:
Es hilft also wenig, wenn Deutschland optimal gerüstet ist. Es geht auch darum, dass in den Herkunftsländern
- wir sind nun einmal kein abgeschottetes Land und das
ist auch gut so - informiert wird, Prävention betrieben
wird und Hygienevorschriften eingehalten werden. Aber
man kann, wenn man nach Rumänien oder in die Türkei
blickt, auch feststellen, was bei den Beitrittskandidaten
noch zu tun ist, wenn sie zum Beispiel bezüglich dieser
Präventionsmaßnahmen auf das Niveau der Europäischen Union gebracht werden sollen.

Eines ist auch klar: Die Kontrollen an den Flughäfen
können immer nur Stichproben sein. Eine hundertprozentige Kontrolle wird es bei 80 Flügen täglich aus den
betroffenen Ländern nach Frankfurt wohl nie geben.
Innerhalb von vier Wochen wurde 600-mal illegal importiertes Geflügel festgestellt. In Belgien wurden zwei
infizierte Adler aus dem Verkehr gezogen. Die Kontrolldichte muss also sicherlich erhöht werden; auch die Sensibilität muss steigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Frau Kollegin Klöckner, denken Sie bitte an die Zeit.
Julia Klöckner (NA), 2006-01-18:
Ich komme zum Ende. - Ich würde gerne noch eines

mit Blick auf die Länder lobend erwähnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Nein, Sie haben die Zeit schon weit überzogen. Ich

bitte, jetzt zum Schluss zu kommen.
Julia Klöckner (NA), 2006-01-18:
Dann möchte ich auf die Informationshotlines der

Länder hinweisen. Sie sind nämlich sehr gut, vor allen
Dingen die von Bayern und von Baden-Württemberg;
andere Länder könnten da noch nachziehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Jahr von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Berninger

von Bündnis 90/Die Grünen.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2006-01-18:
Das tue ich. - Unsere Entwicklungshilfeministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat bekannt gegeben, dass
8 Millionen Euro an Zahlungen allein an Indonesien und
Vietnam geleistet worden sind. Das ist wichtig. Denn
Krankheiten wie die Vogelgrippe machen uns auf erschreckende Weise klar, wie abhängig wir voneinander
sind: Es geht nicht nur um uns, nicht nur um Europa; es
geht um uns alle.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hermann-Josef Scharf

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Herr Kollege Scharf, ich habe hinsichtlich der Redezeit die Augen ein wenig zugedrückt; denn es war Ihre
erste Rede im Deutschen Bundestag. Dazu gratuliere ich
Ihnen herzlich.

({0})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg von der
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Herr Kollege Wodarg, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Wodarg (NA), 2006-01-18:
Ja.

({0})

Eine Schlussbemerkung: Es darf nicht sein, dass im
Zusammenhang mit den Impfstoffen wieder Trittbrettfahrer am Werk sind

({1})

und dass - das gilt nicht nur für diese Erkrankung, sondern grundsätzlich - durch Patente auf Impfstoffe Menschenleben geopfert werden, weil die Preise so hoch
sind, dass diejenigen, die einen Impfstoff brauchen, ihn
sich nicht leisten können. Das darf nicht sein, weder bei
dieser möglichen Erkrankung noch bei anderen Erkrankungen. Hier müssen wir aufpassen und uns zu Wort
melden.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-18:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 19. Januar 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Ich erteile dem Kollegen Dirk Niebel für die FDPFraktion das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,

Fraktion Die Linke.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
Brigitte Pothmer (NA), 2006-01-19:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Noch eine Bemerkung zum Kombilohn. Herr
Müntefering hat nicht nur gestern Abend, sondern auch
im Ausschuss immer wieder betont, dass es sich manchmal lohnt, auf die Argumente der Opposition zu hören.
Ich bitte Sie eindringlich: Wenn Sie jetzt Kombilohnmodelle prüfen, dann beziehen Sie bitte das von den Grünen
entwickelte Progressiv-Modell in Ihre Überlegungen mit
ein. Dieses Modell ist ein wirklicher Beitrag zur Sicherung von existenzsichernden Löhnen auch im Niedriglohnbereich.

Meine Damen und Herren, auch wenn die Angleichung der Regelsätze richtig ist, die wirkliche Gerechtigkeitslücke schließen Sie damit noch lange nicht. Auch
nicht die zwischen Ost und West. Sie mögen zwar die
meisten Abgeordneten hier im Hause haben. Aber die
meisten Ideen zur Lösung der Probleme haben Sie wahrlich nicht.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Frau Kollegin, es wird Ihnen aufgefallen sein, dass

der gelegentlich eingeforderte Oppositionsbonus in der
Abwicklung von Parlamentsdebatten vom amtierenden
Präsidenten - jedenfalls gelegentlich - freiwillig gewährt wird. Es wäre dennoch ganz schön, wenn bei der
Vorbereitung von Reden als Höhepunkt vorgesehene
Bitten an die Bundesregierung noch in der vorgesehenen
Redezeit untergebracht werden könnten.

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Angelika KrügerLeißner für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Das Wort hat nun der Kollege Karl Richard

Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Herr Kollege Schiewerling, das war Ihre erste Rede

im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratulieren möchte, verbunden mit allen guten Wünschen
für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Nun hat Andrea Nahles das Wort für die SPD-Fraktion.
Andrea Nahles (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

der Wahl versprochen und jetzt eingelöst - das gilt für
uns Sozialdemokraten, was die Angleichung der Regelleistungen Arbeitslosengeld II an das Westniveau betrifft.

({0})

Frau Pothmer, bei allem Frust über Ihre neue Oppositionsrolle

({1})

sollten Sie sich doch wenigstens ein bisschen darüber
freuen, dass wir das gemeinsame Anliegen jetzt in der
neuen Koalition umsetzen können. Das wäre jedenfalls
in der Sache angemessen.

({2})

Aber ich verstehe, dass Sie es jetzt vielleicht nicht übers
Herz bringen, uns hier Beifall zu zollen.

({3})

Schön ist auch, dass Herr Niebel lernfähig ist. Das erlebt man ja selten. Im Oktober 2005 kann man noch in
einem „Stern“-Artikel nachlesen, dass Sie sich, für die
FDP als Generalsekretär sprechend, ausdrücklich gegen
eine Angleichung ausgesprochen haben.

({4})

Ich beobachte hier nun eine Bewegung in die richtige
Richtung. Ich zitiere: „Es gibt auch in Westdeutschland
genügend Regionen, die strukturell sehr teuer sind, und
welche, die strukturell sehr günstig sind …“ So kommen
Sie zu dem Schluss: Deswegen gehen wir am besten gar
keinen Schritt nach vorne.

({5})

Wir sagen: Weil das so ist, weil es unterschiedliche
Regionen gibt, müssen wir eine bundeseinheitliche Regelung schaffen, müssen wir dafür sorgen, dass es
gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland gibt.
Das haben wir mit dieser Gesetzesvorlage umgesetzt.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Frau Kollegin Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Andrea Nahles (NA), 2006-01-19:
Selbstverständlich.
Herr Kollege Berninger - Matthias Berninger (NA), 2006-01-19:

Man sollte sie nicht so pauschal diskreditieren, wie
Sie das gemacht haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
daniel bahr (NA), 2006-02-17:
Bitte sehr.
Dirk Niebel (NA), 2006-01-19:
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Stimmen

Sie mir zu, dass das von Ihnen angeführte Zitat in keinerlei Widerspruch zu meiner eben gehaltenen Rede
steht, da ich, wenn ich darauf hinweisen darf, gesagt
habe, dass es in Ost und West und in Nord und Süd unterschiedlich strukturierte Regionen gibt? Deswegen
wollen wir eine entsprechend den Lebenshaltungskosten
differenzierte Angleichung der Leistungen; dann würde
man in teuren Regionen mehr, in günstigen Regionen
weniger bekommen und alle hätten ein existenzsicherndes Auskommen.
Andrea Nahles (NA), 2006-01-19:
Herr Niebel, ich habe das, was Sie gesagt haben, nicht

kritisiert und auch auf keinen Widerspruch hingewiesen.

({0})

Allerdings waren Ihre Schlussfolgerungen zwei völlig
unterschiedliche: Im Oktober letzten Jahres haben Sie
aus dem Tatbestand, den Sie auch heute wieder vorgetragen haben, die Schlussfolgerung gezogen, dass es keine
Angleichung geben soll, und heute - jedenfalls habe ich
das so verstanden - haben Sie die Schlussfolgerung gezogen, dass es doch eine Angleichung geben soll.

({1})

Im Übrigen stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: In Andernach, der größten Stadt meines Wahlkreises in Rheinland-Pfalz, kostet ein Latte Macchiato in einem Café in
bester Lage am Marktplatz 1,90 Euro. Wie wir Politiker
wissen, kostet er im „Einstein“ 4 Euro, und zwar auch in
dem „Einstein“, das im Westteil Berlins liegt. Natürlich
gibt es solche Unterschiede. Deswegen wollen wir eine
bundeseinheitliche Regelung.

({2})

In diesem Sinne kritisiere ich nur die Unterschiedlichkeit
Ihrer Schlussfolgerungen, aber keinesfalls Ihre Analyse;
diese teile ich.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Frau Kollegin Nahles, wir sollten es mit der Offenlegung betriebswirtschaftlicher Kalkulationen deutscher
Cafés nicht zu weit treiben.

({0})
Andrea Nahles (NA), 2006-01-19:
Wissen Sie, Herr Präsident: Ich glaube, der Preis dort

beinhaltet 1 Euro Aufschlag für Promi-Gucken; aber
darüber müssen wir ein anderes Mal sprechen.

Kommen wir zurück zum Thema: Auch das, was die
Redner der Linken heute vorgetragen haben, war sehr interessant; denn das grenzte schon an Geschichtsklitterung. Hier wurde der Eindruck erweckt, dass es just Ihrer
Aktivitäten und Minidemonstrationen vor dem Reichstag bedurft hätte,

({0})

um uns auf den rechten Pfad zu führen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Niemand anderes als die
alte Bundesregierung, als Rot-Grün, hat den Ombudsrat
eingesetzt, mit dem ausdrücklichen Ziel - diesem Ziel ist
der Ombudsrat auch nachgekommen -, die Hartz-IV-Gesetzgebung zu begleiten und sie daraufhin zu überprüfen, ob Nachbesserungsbedarf besteht. In genau dem
Moment, in dem der Ombudsrat zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es sinnvoll wäre, eine Angleichung der
Leistungen durchzuführen, haben wir dieses Vorhaben
zu unserer eigenen Angelegenheit gemacht. Dafür hat es
Ihrer freundlichen Aufforderungen nicht bedurft; denn
genau das war unser Ziel: ein komplexes Gesetzgebungsverfahren vom Ombudsrat begleiten zu lassen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Frau Kollegin, möchten Sie Ihre Redezeit noch einmal durch eine Zwischenfrage verlängern lassen?

({0})
Andrea Nahles (NA), 2006-01-19:
Ich bin ja heute zum ersten Mal seit Jahren der Abstinenz wieder dran, deshalb würde ich eigentlich gerne
fortfahren. Aber nun gut, bitte, Uli.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Herr Kollege Maurer.
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-19:
Liebe Frau Kollegin Nahles, liebe Andrea, - ({0})

- Moment mal, das ist doch nett, oder? Herr Niebel, warum empört Sie das?

({1})

- Na, dann tun Sie das.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Es wäre schon gut, wenn neben dem Austausch von

Freundlichkeiten auch die angemeldeten Fragen gestellt
würden.
({0})
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-19:
Jawohl, lieber Herr Präsident. - Frau Kollegin

Nahles, ich wollte eigentlich nur fragen,

({0})

ob es für die Feststellung, dass die Einheit der Rechtsverhältnisse diese Angleichung gebietet, der Einsetzung
eines Ombudsrats bedurfte.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Ist das ein Antrag auf eine Kurzintervention?

({0})

Herr Kollege Brüderle, bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Sevim Dagdelen von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Andrea Nahles (NA), 2006-01-19:
Nein. In Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es,

dass der Bund für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verantwortlich ist.

({0})

Zu dieser Verantwortung bekennen wir uns ausdrücklich. Das basiert allerdings - auch das ist festgehalten auf regionalen Besonderheiten, die zum Beispiel auch
bei der Berechnung der Verbrauchs- und Einkommensstatistik und der Rentenwerte zugrunde gelegt werden.

Wir haben an dieser Stelle zunächst einmal formal
richtig agiert und uns dann im Interesse des übergeordneten Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes entsprechend
verhalten. Ich persönlich glaube, dass wir dieses Anliegen auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren dürfen. Im Rahmen der Beratungen der Föderalismuskommission hat es mehrfach Angriffe darauf gegeben: Der
Bund sollte seine Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse immer mehr auf die Länder
verlagern. - Hier gebe ich Ihnen Recht: Das dürfen wir
nicht tun. Deswegen ist das ein Auftrag, den wir hier im
Parlament auf Bundesebene auch in Zukunft zur Wiedervorlage bekommen werden.

({1})

Zu einem Punkt, der mir wichtig ist, nämlich der hier
mehrfach aufgeworfenen Frage, ob es tatsächlich einen
Unterschied zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II gibt. Den gibt es allerdings: Was wir hier festlegen - das schließt auch an die Frage von Herrn Maurer
an -, ist schlicht eine Bundesleistung; ob sie einheitlich
festgelegt wird, ist dabei eine politische Entscheidung.

({2})

Die Sozialhilfe wird von den Sozialhilfeträgern festgelegt. Das ist eine andere Ebene. Das machen auch die
Länder. Insoweit ist hier aus meiner Sicht noch einmal
klarzustellen, dass es nicht automatisch zu einer Veränderung bei der Sozialhilfe kommen muss.

Wir haben heute 14 Euro mehr für ALG-II-Bezieher
in Ostdeutschland beschlossen; das ist viel Geld für
diese Leute. Natürlich weiß ich, dass es trotz allem, was
wir an Transfer leisten, am Ende keine Alternative dazu
gibt, dass jeder und jede eine existenzsichernde Arbeit
hat. Da kann ich mich mit einem Mindestlohnniveau,
wie von der FDP heute vorgeschlagen - nämlich auf der
Ebene von ALG II -, nicht anfreunden.

({3})

Wir brauchen Mindestlöhne, die existenzsichernd sind.
Aber auf dem Niveau von ALG II sind sie es nicht. In
diesem Sinne werden wir uns auch in den Beratungen
um Kombilohn/Mindestlohn so verhalten, dass Arbeit
wieder Wert hat, dass die Leute von der Arbeit leben
können.

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Mir ist die Freude an diesen Interventionen sehr gut

nachvollziehbar, aber es gehört zu den plausiblen Regeln, dass nach Abschluss einer Rede zu derselben keine
Zwischenfragen mehr gestellt werden können; was sich
mit einem gewissen Maß an Logik auch sofort erschließt.

({0})

- Eine solche war aber bisher nicht angemeldet.

({1})

- Gut, dann bekommt für eine Kurzintervention das
Wort der Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2006-01-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich werde mich dem

Wort „Kurzintervention“ entsprechend kurz fassen.

Ich wollte nur deutlich klarstellen: Die FDP hat zu
keinem Zeitpunkt Mindestlöhne gefordert. Wir halten
Mindestlöhne für falsch, für schädlich. Denn wenn der
Mindestlohn nicht die Kosten eines Arbeitsplatzes erreicht, geht das Ganze in die Schwarzarbeit. Ich habe nur
festgestellt - und das ist wissenschaftlich auch belegbar -: Arbeitslosengeld II wirkt wie ein Mindestlohn:
weil es eine untere Einkommensgrenze definiert und
deswegen, wirtschaftlich nachvollziehbar, kaum einer
einen Grund hat, eine Tätigkeit aufzunehmen für ein
Entgelt, das unter diesem Mindestlohn liegt. Ich bitte
Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Als letzter Redner in dieser Debatte erhält nun das

Wort der Kollege Stefan Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 16/99 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie den
Zusatzpunkt 2 auf:

4 Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

- Drucksache 16/236 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Margareta
Wolf ({1}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

- Drucksache 16/365 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch hier sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung eineinviertel Stunden für die Aussprache vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können
wir auch dies als vereinbart betrachten.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Oskar Lafontaine für die Fraktion Die
Linke.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Herr Kollege Tauss, es wäre schon gut, wenn Sie sich

jetzt wenigstens entschließen könnten, ob Sie telefonieren oder Zwischenrufe machen wollen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Zur Geschäftsordnung? - Bitte schön.
Oskar Lafontaine (NA), 2006-01-19:
Die Versuchung politisch Verantwortlicher, im Gespräch mit Verlagshäusern eher die Verlagskonzentration
zu befürworten, ist sehr ausgeprägt. Ich war jahrzehntelang immer wieder an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt und kenne schließlich die Zusammenhänge.
Insofern meine ich, dass das Parlament alarmiert sein
sollte, wenn bereits in den politischen Parteien über die
Ministererlaubnis gesprochen wird.

Lassen Sie mich zusammenfassend festhalten: Die
Ministererlaubnis hatte vielleicht einmal ihre Begründung. Es gibt auch heute viele Gründe, die dafür sprechen. Ich nehme an, dass einige Verteidiger der Ministererlaubnis diese Gründe noch anführen werden. Aus
unserer Sicht hat sie aber in den letzten Jahren nicht
mehr ihre eigentliche Funktion erfüllt. Sie war vielmehr
ein Einfallstor für die weitere Konzentration im Wirtschaftsbereich und sie könnte ein Einfallstor für eine
weitere Konzentration im Medienbereich sein. Deshalb
plädieren wir dafür, die Ministererlaubnis abzuschaffen,
damit der Wirtschaftsminister seine Ordnungsfunktion
wieder wahrnehmen kann, indem er nach unserem Gesetzentwurf das Recht erhält, auch dann Nein zu sagen,
wenn die Kartellbehörde eine Fusion genehmigt hat.

Es geht in diesem Zusammenhang um die soziale
Marktwirtschaft. Vor allem aber geht es um die demokratische Marktwirtschaft. Die Ministererlaubnis hat
sich zu einem Instrument entwickelt, das der demokratischen Marktwirtschaft entgegensteht. Deshalb sollte sie
fallen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Für die Bundesregierung hat das Wort nun der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer

Brüderle.
Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Lange,

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Herr Kollege Lange, Entschuldigung. Erlauben Sie

eine Zwischenfrage des Kollegen Maurer?
Christian Lange (NA), 2006-01-19:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Herr Maurer, bitte schön.
Ulrich Maurer (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Lange, nachdem Sie sich gerade über

Korruption ausgelassen haben, darf ich Sie einmal fragen: Wie würden Sie es denn nennen, wenn jemand Verhandlungen in dem Bewusstsein führt, dass er bei dem
Unternehmen, das von seiner Entscheidung begünstigt
wird, anschließend einen so hoch dotierten Posten bekommt, dass es, auf die Vertragsdauer berechnet, um einen mehrfachen Millionenbetrag geht? Wir bewerten das
als politische Korruption. Wie ist bitte Ihre Bewertung?

({0})
Christian Lange (NA), 2006-01-19:
Mich würde interessieren, Herr Abgeordneter Maurer,

wie Sie eigentlich den Machtmissbrauch bewerten, dem
Ihr eigener Gesetzentwurf Tür und Tor öffnen würde.
Dort fordern Sie nämlich, dass ein Minister in Zukunft
die Entscheidungen des Bundeskartellamtes verhindern
kann. Wie würden Sie so etwas bezeichnen? Ist das Kontrolle politischer Macht oder ist es das Gegenteil?

({0})

Es ist offensichtlich das Gegenteil. Deshalb tun Sie bitte
schön nicht so, als würden Sie hier über politische Korruption wachen oder als wären Sie gar der Hüter des
Wettbewerbs; denn Sie sorgen dafür, dass das Gegenteil
von Kontrolle üblich wird, indem Sie fordern, dass der
Gusto, das Befinden des jeweiligen Ministers entscheidet und sonst nichts.

Meine Damen und Herren, das, was wir hier von der
PDS zu erwarten haben, ist also interventionistische
Politik, die nichts mit der marktwirtschaftlichen Ordnung zu tun hat und deshalb aus unserer Sicht abzulehnen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-01-19:
Herr Kollege Lange, Herr Kollege Maurer würde

gerne eine weitere Zwischenfrage stellen.