Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-14:
Frau Präsidentin, ich will Ihnen wirklich nicht widersprechen.
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Aber es wäre übertrieben, zu sagen, die Opposition hätte die Argumente der Sozialdemokraten und Liberalen hier in diesen vier Tagen angehört.
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Sondern die ganze Debatte hat sich doch so abgespielt, daß der Redner mit lauten Zwischenrufen gestört wurde
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und daß auf Gegenargumente nicht eingegangen wurde.
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Wir haben mit diesem Haushalt 1980 die Grundlage einer Politik vorgelegt, die unserem Volk auch im nächsten Jahrzehnt Sicherheit, Freiheit, Frieden, Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Stabilität bringen wird, soweit dies in dieser unruhigen Welt irgendwie möglich ist.
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Unser Volk hätte eigentlich ein Recht darauf gehabt, anläßlich des Ringens um die Verabschiedung dieses Haushalts von den bestimmenden politischen Kräften dieses Landes zu erfahren, wie Sie den kommenden Herausforderungen gerecht werden wollen, wie Sie die Schwierigkeiten und Risiken bewältigen wollen, wie Sie für unser Volk
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Vorsorge für die 80er Jahre treffen wollen. Das ist alles nicht geschehen.
Die sich noch verschärfende Ölkrise, die Arbeitslosigkeit in der ganzen Welt bei wachsenden Risiken für den freien Welthandel, die zunehmenden Spannungen und Unsicherheiten im Mittleren und Fernen Osten, Hunger und Elend in vielen Ländern, die Probleme eines labilen Weltwährungssystems, die unterschiedlichen Erwartungen und Möglichkeiten der Länder in der Europäischen Gemeinschaft und die der Länder vor ihrer Tür - das alles sind schwere Herausforderungen, die unser Land in den 80er Jahren meistern muß.
Wir können ihnen nur begegnen, wenn wir den Bund handlungsfähig halten und finanzpolitisch solide ausstatten. Was die Opposition von uns verlangt, seien es Steuersenkungen oder sei es anderes,
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ist mit dieser Notwendigkeit nicht zu vereinbaren. Im Gegenteil. Mit ihren unkoordinierten und unkontrollierten Ausgabewünschen und Forderungen nach gleichzeitigen Einnahmeverzichten gefährdet sie die Handlungsfähigkeit des Staates.
Ich darf Ihnen mal nur aus dieser Debatte an Hand einer etwas längeren Liste von Beispielen in Erinnerung rufen, was Sie allein in diesen vier Tagen gefordert haben:
Herr Strauß hat seine Forderung erneuert, daß wir auf die Rückzahlung der Entwicklungskostenzuschüsse für den Airbus verzichten sollen. Herr Kollege Wehner, Sie haben die damit verbundenen Ausführungen als ein Entrefilet bezeichnet. Ich habe dabei eher an „entre filous" denken müssen.
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Herr Kohl hat sich auf die verschiedensten Anträge der CDU/CSU bezogen, die Familienpolitik, wie er es nennt, auf gesunde Füße zu stellen: 600 Millionen DM allein im Jahr 1980.
Herr Hauser meint, wir müßten 1 Milliarde DM drauflegen, um das 3-%-Ziel der NATO zu erreichen.
Herr Schulte fordert, beim Einzelplan 12 450 Millionen DM für den Umweltschutz draufzulegen. Kollege Feinendegen will unsere Pro-Kopf-Aufwendungen für Verkehrssicherheit an schwedischen Verhältnissen messen; Kosten: 150 Millionen.
Herr Glos hat seine Forderungen zugunsten von Handwerk, Wirtschaft und Mittelstand vorsorglich so allgemein formuliert, daß man sie nicht quantifizieren kann. Mehr Geld wollen Sie auf jeden Fall, Herr Glos.
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Herr Biedenkopf und Herr Strauß verlangen mehr Aufwendungen für die Vermögensbildung.
Herr Gerstein fordert erhebliche Konsequenzen für den Bundeshaushalt aus einer noch offensiveren Politik für die Kohle.
Herr Kollege Warnke hätte gern 100 Millionen DM mehr für die regionale Wirtschaftsförderung.
Herr Schmitz fordert Zuwachsraten des Agrarhaushalts wie in Frankreich. Das würde mindestens 200 Millionen DM, wahrscheinlich 600 Millionen DM in diesem Jahre kosten, obwohl es unseren Bauern doch wirklich nicht schlecht geht. Die 50 Millionen DM, die er für die Unterglasbetriebe ausgeben will, will ich nur am Rande erwähnen.
Ob es die Selbstverständlichkeit ist, mit der die Union die bruttobezogene Anpassung der Renten fordert, obwohl sie doch nicht müde wird, die Rentner zu verunsichern; ob es die Lippenbekenntnisse einiger für den Anteil von 0,7 % in der Entwicklungshilfe sind; ob es die Kritik an dem Abflachen der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau ist; ob zu geringe Hilfen für die Sanierung der Städte oder die Verminderung des Straßenbaus kritisiert werden; ob es der Versuch der Kultusminister Maier und Herzog ist, die vom CSU-Kanzlerkandidaten verfügte Blockade des Bildungsgesamtplans jetzt den Finanzministern, und zwar allen Finanzministern, anzulasten, weil sie im Hinblick auf die demographische Entwicklung bei der Neueinstellung von Lehrern lieber etwas bedächtiger vorgehen wollen:


es gibt keinen Bereich der Politik, in dem Sie nicht mit Forderungen nach mehr Ausgaben auftreten,
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obwohl Sie gleichzeitig nicht solide finanzierbare Steuersenkungen und einen Abbau der Kreditaufnahme fordern.
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Vor wenigen Tagen wurde der 9. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung beschlossen. Dieser Beschluß ist mit einer einzigen Gegenstimme zustandegekommen, mit der des Bundeslandes Bayern. Die bayerische Landesregierung hat diesen Rahmenplan aber nicht - ({11})
- Lieber Herr Kollege Probst, daß Sie Sehnsucht haben, Nostalgie nach den alten Zeiten von Sonthofen empfinden, kann ich Ihnen nachfühlen. Aber warum soll ich denn hier noch einmal die Zitate vortragen. Die haben doch in der Debatte eine ausreichende Rolle gespielt.
Die bayerische Landesregierung hat diesen Rahmenplan nun nicht etwa deshalb abgelehnt, weil sie Subventionsabbau will. Im Gegenteil, die bayerische Landesregierung ist der Meinung, daß der Bund zu wenig für die regionale Wirtschaftsförderung in den Ländern ausgebe. Und was noch bemerkenswerter ist: Das Land Bayern hat zwar anerkannt, daß die Förderung von Forschung und Entwicklung für kleinere und mittlere Unternehmen - wichtiges Element der Politik dieser Bundesregierung erstmals kumulativ mit der Hilfe aus der regionalen Wirtschaftsförderung gegeben werden kann. Zugleich hat sie aber die Ablehnung damit begründet, daß entgegen ihrem Vorstoß keine Sonderförderung für hohe Personalkosten im Forschungs- und Entwicklungsbereich erfolge. Also auch hier die Forderung nach mehr Ausgaben!
Die Deckungsvorschläge der Opposition für die Mehrforderungen sind nicht solide. Die Kürzungsvorschläge beschränken sich fast ausschließlich auf Schätzansätze und globale Ansätze. Mit diesen Vorschlägen bekomme ich keine einzige Mark mehr in den Haushalt. Rechtsverpflichtungen müssen doch auf jeden Fall erfüllt werden. Mit unrealistischen Schätzungen kann man keine zusätzlichen Ausgaben finanzieren.
Der Haushaltsausschuß hat die Ansätze des Entwurfs bereits unter Berücksichtigung neuer Daten zum Teil erheblich vermindert. Weitere Abstriche an diesen Titeln sind nicht möglich, weil sie unrealistisch wären. Die vorgeschlagene Verminderung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit um fast eine halbe Milliarde DM, setzt eine wesentlich andere Arbeitsmarktlage voraus, als aus heutiger Sicht zu erwarten ist. Zum Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit muß die Bundesanstalt verstärkt alle ihr zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente einsetzen, um die Beschäftigungschancen der Arbeitnehmer zu verbessern und die etwa 130 000 zusätzlich ins Erwerbsleben eintretenden Personen beruflich einzugliedern.
Dies ist der Widerspruch, den Sie niemandem begreiflich machen können: daß Sie grundsätzlich weniger Staat fordern; daß Sie dem Bürger versprechen, weniger Steuern und Abgaben zahlen zu müssen; daß Sie gleichzeitig aber die Leistungen der sozialliberalen Bundesregierung in der inneren und äußeren Sicherheit, in der Entwicklungshilfe, in der Bildung, im Wohnungsbau, im Verkehrswesen, in der Agrarpolitik und in der regionalen Wirtschaftsförderung als unzulänglich bezeichnen und ein ganzes Füllhorn von Versprechungen ausschütten.
Gleichzeitig haben Sie auch in dieser Debatte wieder mit aus dem volkswirtschaftlichen Zusammenhang gerissenen Argumentationen die Kreditfinanzierung des Bundes kritisiert. Wir haben mit unseren Krediten Zukunftsinvestitionen finanziert. Wir haben die Lebensgrundlagen der jetzigen und der künftigen Generationen gesichert und nicht geschmälert; und dabei wird es auch bleiben. Wir haben eine vorausschauende Politik zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen, unseres Wohlstandes, der Arbeitsplätze, vor allen Dingen aber auch zur Sicherung der Zukunftschancen unserer Jugend betrieben. Wir haben für unsere Jugend die Bildungsmöglichkeiten verbessert und mitgeholfen, humane und leistungsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Auch hier darf ich Sie mal auf den Bericht des Industrieinstituts verweisen, wie z. B. die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle zurückgegangen ist oder wie sich in unserer Zeit die Arbeitsbedingungen verbessert haben.
Mit Finanzierungshilfen in vielfältiger Form haben wir - zum Teil gemeinsam mit den Ländern - den Unternehmen im Stukturwandel geholfen, Forschung und Entwicklung gefördert, Innovation und Modernisierung vorangebracht und die Anstrengungen zur Energiesicherung und zum Ausbau des Umweltschutzes ständig erhöht.
Wenn wir zur Finanzierung eines Teils dieser Zukunftsaufgaben auch Kredite aufgenommen haben, dann haben wir damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhöht, den Wohlstand unseres Volkes vermehrt und gleichzeitig die Zukunftschancen unseres Landes verbessert.
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Wir sagen dem deutschen Volk, daß die 80er Jahre gewiß nicht leichter werden als das vergangene Jahrzehnt. Es wird nicht leichter sein, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, die Energie- und Rohstoffversorgung zu gewährleisten, den Zusammenhang der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten.
Was sich z. B. gestern in Straßburg zugetragen hat, zeigt dies ganz anschaulich. Das Europäische Parlament hat den vom Ministerrat aufgestellten Entwurf des Gemeinschaftshaushalts 1980 abgelehnt und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangt. Ich bedaure, daß Parlament und Rat nicht zu einer Einigung kommen konnten; denn in der Zielsetzung, der Eindämmung der Agrarausgaben und der stärkeren Förderung der Strukturausgaben, stimmen beide überein.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen nur über den einzuschlagenden Weg. Ich bin zuversicherlich, daß 1980 bald eine Einigung über den Haushalt gefunden werden kann. Bis dahin braucht sich niemand zu beunruhigen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft ist nicht gefährdet. Im Rahmen des Nothaushaltsverfahrens wird die Gemeinschaft ihre Leistungen erbringen und ihre Verpflichtungen erfüllen können.
Es wird in den 80er Jahren nicht leichter werden, den weltweiten Strukturwandel zu bewältigen, damit die Ansprüche der Dritten Welt auf mehr eigene Arbeitsplätze, auf bessere Absatzmärkte erfüllt werden und wir bei hohem Lohn- und Gehaltsniveau für unsere Erzeugnisse neue Märkte erschließen können. Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen. Unsere gemeinsame Aufgabe wäre es, dafür in unserem Volk Verständnis zu wecken, anstatt es mit unerfüllbaren Versprechungen und Träumereien vom schuldenfreien Staat zu verwirren. Die Belastung der Bürger mit Steuern, die am besten in der volkswirtschaftlichen Steuerquote auszudrükken ist, ist heute nicht höher als in den 50er und 60er Jahren. Für das kommende Jahr sind bereits 5 Milliarden DM an Steuersenkungen beschlossene Sache.
Meine Damen und Herren, bei allen Gegensätzen in der Sache möchte ich zum Ende der Haushaltsberatungen allen Beteiligten in Regierung und Parlament für ihre Arbeit am Haushaltsentwurf sehr herzlich danken. Ich danke allen Mitgliedern dieses Hauses für ihre Beteiligung an der Beratung des Haushalts 1980, ganz besonders natürlich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, und auch Ihnen, Herr Vorsitzender, Herr Kollege Windelen, einen sehr herzlichen Dank für die viele Mühe, die Sie sich gegeben haben.
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- Bitte schön, Herr Kollege Glos.