Engelhard (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spranger, mit einigem, was Sie hier wieder ausführen zu müssen glaubten, machen Sie es einem wirklich schwer, eine allein an der Sache orientierte Stellungnahme abzugeben. Ich weiß nicht, ob Ihnen nicht zuweilen auch der Gedanke kommt, daß jemand, der dieses Haus besucht und völlig unvoreingenommen ist, wenn er Sie so hört, in keiner Weise mehr die Überzeugung haben kann, daß es Ihnen wirklich um ein Anliegen geht, nämlich um ein einheitliches Polizeirecht,
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sondern glauben muß, daß es Ihnen um andere Dinge geht, so daß der Gedanke aufkommt, Sie würden so etwas überhaupt nur mit initiieren, um anschließend wieder einen Aufhänger dazu zu haben, zu ganz anderen Bereichen und über eine Fülle von Personen und über ganz andere Dinge sprechen zu können.
Ich will mich auf die Sache beschränken und will zunächst einmal der Initiative, die Sie hier gestartet haben, vom Anliegen her, so wie man es objektiv verstehen müßte, durchaus recht geben. Natürlich wäre es dringend erwünscht, wenn nicht gar unbedingt notwendig, ein einheitliches Polizeirecht in
Bund und Ländern, zunächst aber in den Ländern zu haben.
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Das ist natürlich nicht nur, wie es im Vorblatt des Ausschußberichtes heißt, eine Frage der „Komplikationen und Reibungsverluste", die auftreten können, wenn Polizeikräfte aus verschiedenen Bundesländern gemeinsam bei Einsätzen tätig werden. Das ist ganz sicherlich richtig und von der Effektivität des polizeilichen Einsatzes und der Gewährleistung der inneren Sicherheit her von großer Bedeutung.
Aber es ist mindestens ebenso wichtig - darauf ist hingewiesen worden - für den Bürger, der heute bei dem hohen Grad der Mobilität wissen muß, daß die Polizei ihm überall mit denselben Rechten gegenübertritt. Wenn er seine Rechte kennen will, muß dieses Recht vereinheitlicht werden. Jener Bürger, der sich seines Rechts bewußt sein und dieses Recht kennen muß, wird dann auch eher wissen, welche Befugnisse die Polizei hat und was er im Kontakt mit der Polizei hinzunehmen hat und was das Recht der Polizei ihm gegenüber ist.
(Jäger [Wangen] ({2})
Wir sind also von daher im Ziel durchaus einig.
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Nur gabelt es sich in der Frage, ob das, was Sie mit Ihrer Gesetzesinitiative übernommen haben, der richtige Weg ist.
Da wollen wir einmal durch die Jahre etwas zurückverfolgen, daß es gar nicht so einfach war - niemand hat das auch vermutet -, in der Innenministerkonferenz zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
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Es hat sich auch alsbald gezeigt, daß sich, als dieses Ergebnis im Jahre 1976 zustande kam, die Situation keinesfalls so darstellte, als würde es gelingen, zu einer Vereinheitlichung zu kommen. Das ist
doch ganz merkwürdig. Da könnte man jetzt auch
die Blitze schleudern und Vorwürfe erheben, jeweils natürlich gegen jene Innenminister, die nicht
gerade der eigenen Partei oder der des Koalitionspartners angehören. Aber ich frage: Was soll's?
Das Problem liegt im Grunde viel tiefer. Wir müssen heute feststellen, daß zunächst einmal einige Länder gar nicht den endgültigen Entwurf abgewartet haben, sondern aus einem Vorentwurf Teile übernommen und in ihre Polizeigesetze eingespeist haben. Bayern hat schon den Musterentwurf verabschiedet,
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einige andere Länder haben entsprechende Entwürfe
eingebracht, einige haben noch nichts unternommen. Es sieht also insgesamt nicht nach einer Einigung aus. Wir sehen, wie schwierig es ist, hier zu einer Harmonisierung zu kommen.
Nun stellt sich die Frage: Können das Dilemma und das Problem dadurch gelöst werden, daß man dem Bund eine Vorreiterrolle gibt? Sie haben dazu einiges gesagt. Man kann sich über alles unterhalten. Ich sage nicht, daß dies schlechthin unrichtig sei. Aber ich meine doch, daß dieser Vorschlag wenig sachgerecht ist. Denn der Bund verfügt nicht über jene Polizeikräfte, die wir zunächst einmal meinen, wenn wir über die Polizeien der Länder sprechen. Es sind nicht die typischen Polizeikräfte. Natürlich, der Bundesgrenzschutz, die Beamten des Bundeskriminalamts, sie sind auch Polizeibeamte.
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Sie erfüllen in ihrem Dienst polizeiliche Aufgaben;
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wer wollte dies bestreiten? Aber diesen Kräften sind natürlich zum Teil Spezialaufgaben zugewiesen, die erheblich von dem divergieren, was von den Polizeikräften der Länder typischerweise erledigt wird.
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Der Bundesgrenzschutz und die Beamten des Bundeskriminalamtes haben jeweils in einem Bundesgesetz eine klare gesetzliche Grundlage, die auch auf die Spezialaufgaben abgestimmt ist, die sie zu erfüllen haben.
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Wir werden bei der Diskussion nicht übersehen können, daß der Bund von der gesamten Konstruktion seiner Polizeikräfte her an sich wenig Voraussetzungen dafür bietet, die typische Vorreiterrolle bei dieser Harmonisierungsaktion zu spielen. Dieses Hin und Her, das wir jetzt erleben und das - so möchte ich meinen - leider auch anhalten wird, ist auf den Umstand zurückzuführen - Herr Kollege Pensky hat das bereits angesprochen -, daß man nicht bereit ist, dem Bund die notwendige Gesetzgebungskompetenz zu geben. Man mag das für richtig halten, man mag dies für falsch halten; aber man muß das Dilemma sehen.
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Wir müssen erkennen, daß in dem, was sich im Bereich der Länder bisher getan hat, Grenzen gerade im Bereich des kooperativen Föderalismus deutlich werden.
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Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es wäre eine Vereinfachung, darauf zu verweisen, dies hänge mit den unterschiedlichen politischen Einfärbungen und Mehrheiten in den einzelnen Länderparlamenten zusammen. Damit ist es ja nicht getan. Nein, das ist

auch eine Frage, wie man in allen Länderparlamenten ein und denselben Gesetzentwurf ohne jede Abweichung durchzieht und verabschiedet. Das scheitert schon an den verschiedenen dort jeweils mitwirkenden Persönlichkeiten, die eigenständige Persönlichkeiten sind und eigene Gedanken haben, die eigene Wünsche zunächst gar nicht sosehr von der parteipolitischen Ebene her - dies natürlich auch - haben. Aber auch wenn wir die ,gleiche politische Mehrheit in allen Länderparlamenten hätten, würden Sie sehen und erleben, wie schwierig es wäre, zu einheitlichen Ergebnissen zu kommen.
Es hat sich = wenn ich es richtig verfolgt habe
- zuweilen auch gezeigt, daß alte Landesbesonderheiten wieder durchschlagen. Ich erinnere mich aus meiner Studienzeit, daß wir in Bayern immer stolz waren, im Polizeiaufgabengesetz die Befugnisse der Polizei enumerativ aufgezählt zu haben. Mit einer gewissen Herablassung wurde nach Norden hinaufgezeigt und uns bedeutet: Droben ist das anders, dort arbeitet man mit Generalklauseln.
Sicherlich, man wird vielleicht zusammenkommen können. Daß derartige Dinge bei solchen Beratungen immer wieder durchschlagen, ist aber gleichfalls eine ganz klare Sache. Ich meine also zunächst die Länder. An sie richtet sich die Bitte und der dringende Appell, sich zusammenzuraufen. Wenn das nicht möglich ist, wird man dem Bund die notwendige Gesetzgebungskompetenz einräumen müssen. Einen dritten Weg zu gehen - wie Sie es aus teilweise vordergründigen Überlegungen hier versucht haben - führt in der Sache nicht weiter. Das ist sicherlich auch nicht der sachgerechte Weg; diese dritte Alternative, die gibt es nicht.
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