emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswär-
tigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregie-
rung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, Druck-
sache 16/1651. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/1509 anzunehmen. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen.

Ich sehe, die Plätze sind besetzt. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht
der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen die Bera-
tungen fort.

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Volker Beck ({0}),
Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste

- Drucksache 16/843 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes

- Drucksache 16/1163 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele, Volker Beck ({5}), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Überwachung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst

- Drucksachen 16/85, 16/1656 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
Wolfgang Wieland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hans-Christian Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege Binninger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Clemens Binninger (NA), 2006-06-01:
Ja.
Max Stadler (NA), 2006-06-01:
- in einem Satz -: Ein Geheimdienstbeauftragter des

Parlaments darf nicht an die Stelle des Kontrollgremiums treten, sondern soll ihm zuarbeiten; denn die Kontrolle der Dienste ist und bleibt eine Aufgabe aller Fraktionen des Bundestages.
({0})

Dass sie besser erfüllt wird als bisher, dazu soll unser
Gesetzentwurf beitragen.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Klaus Uwe Benneter von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-06-01:

Herr Kollege, der Vorschlag, dem PKGr die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses zu geben, hört
sich zunächst einmal ganz sachdienlich an. Widerspricht
er nicht Ihrer eigenen Argumentation? Wenn dieses Gremium die gleichen Befugnisse wie ein Untersuchungsausschuss hat - das ist nach dem Grundgesetz zum Beispiel beim Verteidigungsausschuss vorgesehen -, muss
dann für die Behandlung von solche Befugnisse erfordernden Fällen nicht auch ein ähnlicher Apparat wie der
zur Verfügung gestellt werden, der einem Untersuchungsausschuss heute zur Verfügung steht? Ich habe im
Augenblick die Ehre, dem PKGr und gleichzeitig einem
Untersuchungsausschuss anzugehören. Ich sehe, dass in
einem Untersuchungsausschuss fünf- oder zehnmal so
viel Personen wie im Parlamentarischen Kontrollgremium mit einer Sache befasst sind. Inwiefern ist Ihr Vorschlag mit Ihrer Forderung vereinbar, es solle bei neun
PKGr-Mitgliedern bleiben?
Clemens Binninger (NA), 2006-06-01:
Ich will diese Frage gern beantworten, Herr Kollege.

Ich habe nicht gesagt: identisch mit einem Untersuchungsausschuss. Vielmehr habe ich gesagt: Annäherung an dessen Befugnisse und Kompetenzen. Wie viel
Personal man dafür braucht, das kann niemand von uns
heute einschätzen.

Wir diskutieren über die Frage, wie wir die Stellung
des parlamentarischen Kontrollgremiums verbessern
können. Ich empfehle: Lassen Sie uns all die Kollegen
heranziehen, die in den letzten Jahren, Jahrzehnten lange
Zeit in diesem Gremium gearbeitet haben. Das sind die
eigentlichen Praktiker, die uns mitteilen können, welche
Verbesserungen notwendig sind und welche nicht. Diese
Kollegen heranzuziehen und dann ergebnisoffen zu diskutieren, das macht Sinn. Wenn man das täte, dann gäbe
es auch keinen Widerspruch zu meiner Argumentation,
Herr Ströbele. Am Ende würde man sehen, ob man wirklich mehr Personal brauchte; die Zahl der zu behandelnden Fälle wäre vielleicht gar nicht so groß.

Ich glaube, dass wir in dieser ganzen Debatte in sehr
viel höherem Maße beide Aspekte im Blick behalten
müssen: die Kontrolle der Geheimdienste - sie muss
sein -, aber auch das Eintreten gegen die pauschale Verurteilung der Geheimdienste. Tun wir das nicht, erweisen wir der Sicherheit unseres Landes einen Bärendienst.
Wir sind für die Kontrolle und auch für die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege Stadler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Struck?
Max Stadler (NA), 2006-06-01:
Sehr gern; denn sonst wäre meine Redezeit zu Ende

und so kann ich noch antworten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege Struck, bitte schön.
Peter Struck (NA), 2006-06-01:
Ich helfe Ihnen ja gern, Herr Kollege Stadler. Für die

Nöte kleiner Fraktionen bin ich immer offen.
Sie sagen: in laufende Prozesse eingreifen. Ich
möchte Sie fragen: Heißt das, dass sich nach Ihrer Vorstellung Mitarbeiter des BND an das PKGr wenden können, wenn eine Operation läuft, und sagen können: „Herr
Stadler, was mein Vorgesetzter da macht, das geht nicht;
das akzeptiere ich nicht“? Das kann doch nicht Ihr Ernst
sein, Herr Stadler;

({0})

denn das würde die Funktionsfähigkeit eines Dienstes
nachhaltig beeinträchtigen.

({1})
Max Stadler (NA), 2006-06-01:
Verehrter Herr Kollege Struck, es kann nicht Ihr Ernst

sein, dass es richtig sein soll, dass Journalisten über
Jahre hinweg in rechtswidriger Weise ausspioniert werden,

({0})

wie ein neutraler Gutachter feststellt, unter Verletzung
des Prinzips der Verhältnismäßigkeit, das dafür zuständige Kontrollgremium nach Jahren erstmals davon erfährt und erst dann Gelegenheit hat, sich dazu zu äußern.
Wenn es solche offenkundigen Fehltendenzen in einzelnen Abteilungen eines Dienstes gibt, dann habe ich das
Vertrauen, dass es Mitarbeiter gibt, die eine derartige
Entwicklung mit Sorge sehen und uns informieren, damit wir an die Bundesregierung die richtigen Fragen
stellen, nämlich: Was läuft da in Bezug auf Eigensicherung? Mit welchen Methoden wird hier versucht - was
an sich legitim ist -, undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken? Ist das, was da geschieht, noch im Rahmen des gesetzlich Zulässigen? - Dann mag uns die
Bundesregierung die richtigen Antworten oder die richtige Sachverhaltsdarstellung geben. Die Schwierigkeit,
die wir im Kontrollgremium haben, ist, dass wir gar
nicht zu den richtigen Fragen kommen. Manchmal ist es
schwieriger, die richtige Frage zu wissen als die richtige
Antwort.

({1})

Deswegen, Herr Kollege Struck, laden wir alle Fraktionen dazu ein, die Vorschläge, die wir gemacht haben,
zu erörtern. Ich möchte einen Vorschlag noch ganz kurz
erwähnen
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege, bitte!
Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen unsere Arbeit als Parlamentarier nicht als absurd erscheinen lassen, indem wir
drei oder vier Gremien nebeneinander für Aufklärung
sorgen lassen.

Was hier vorgefallen ist, war - der Kollege Binninger
hat zu Recht darauf hingewiesen - nicht alles in Ordnung; das wissen wir jetzt.

({0})

- Natürlich wissen wir das.

({1})

Das ist ja schon zusammengeführt worden. Sowohl die
Amtsspitze des BND als auch die Bundesregierung haben das sofort erkannt und entsprechende Sofortmaßnahmen ergriffen. Aber Sie wollen das Thema zum Dauerbrenner machen und dadurch wird es natürlich zum
Dauerbrenner.

Wir stehen vor dem Problem: Welche Rolle sollen die
Geheimdienste bei uns denn einnehmen? Wir brauchen
zur Aufklärung, gerade im internationalen Bereich, diese
Geheimdienstarbeit. Die Geheimdienste müssen in der
Lage sein, auch in der internationalen Zusammenarbeit
Informationen zu bekommen, wenn es um unsere Sicherheit geht. Deshalb ist es notwendig, dass die Geheimdienste geheim, aber eben auch sauber arbeiten
können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Herr Kollege Benneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-06-01:
Herr Ströbele.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2006-06-01:

Herr Kollege Benneter, Sie sagen, es sei alles aufgeklärt und wir bräuchten nicht weiter aufzuklären, schon
gar nicht in mehreren parlamentarischen Gremien.

({0})

Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst am heutigen
Tag eine Erklärung herausgegeben haben, nach der sie
ihren eigenen Bericht korrigiert haben, weil festgestellt
wurde, dass ganz offensichtlich die Angaben, die in dem
Bericht der Bundesregierung zum Fall el-Masri gestanden haben und von denen die parlamentarischen Gremien bisher ausgegangen sind, nicht vollständig waren,
sondern unvollständig, und dass das - der Kollege
Stadler hat darauf hingewiesen - nur deshalb herausgekommen ist, weil sich nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit diesem Thema befasst und in
diesem Zusammenhang Zeugen angefordert hat, die darauf hingewiesen wurden, dass sie bei ihren Aussagen
vor dem Ausschuss zur Wahrheit verpflichtet sind, woraufhin offenbar einem Zeugen eingefallen ist, dass er bereits seit Januar 2004 davon unterrichtet war, dass Herr
el-Masri an die Amerikaner ausgeliefert worden ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Nešković von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-06-01:
Ich bin am Schluss. - Ich habe Ihnen zwei Positionsbestimmungen genannt. Ich werde in der parlamentarischen Beratung weitere benennen, damit wir endlich einen sicheren Kurs setzen können, zu einer effektiven
Kontrolle der Geheimdienste.

Vielen Dank.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke beantragt die Rücküberweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes und der entsprechenden Änderungsanträge an die Ausschüsse. Die Fragestunde
heute früh und auch die Aktuelle Stunde haben offenbart, dass es nach wie vor eine ganze Reihe von offenen
Fragen gibt, die auch in der Aktuellen Stunde nicht beantwortet wurden.

({0})

Wir haben heute festgestellt, dass in einem überstürzten Verfahren ein so genanntes Optimierungs- bzw. Fortentwicklungsgesetz in Sachen Hartz IV durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Wer möglicherweise
meint, es gehe hier wirklich um eine Optimierung oder
Fortentwicklung in Sachen Hartz IV, der sieht sich allerdings getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Noch am
Dienstagabend sind mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen an die Fraktionen gegangen. Das war
ein ganzer Packen. Es war aus unserer Sicht nicht möglich, sich sachgerecht mit diesen Anträgen zu befassen.

({1})

Sie sind dennoch gestern durch die Ausschüsse gepeitscht worden.

Meine Damen und Herren, es gibt Fragen, die Sie mit
zu beantworten haben, wenn Sie entscheiden: Sind Sie
sicher, dass Sie wirklich alles gründlich geprüft haben?
Sind Sie sicher, dass es vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird, wenn Menschen die Existenzgrundlage genommen wird?

({2})

Immerhin garantiert unser Grundgesetz ausdrücklich die
Menschenwürde. Sind Sie sicher, dass das, was Sie hier
vorhaben, mit der UN-Menschenrechtskonvention vereinbar ist? Sind Sie sicher, dass es vor dem Verfassungs3334
gericht Bestand hat, wenn das Aufenthaltsrecht von Arbeitslosen derart beschränkt wird?

({3})

Heute früh hat der zuständige Staatssekretär - er sitzt
hier - auf eine Frage geantwortet, er glaube, dass das alles funktioniere. Ich denke, für einen Glauben reicht ein
solcher Gesetzentwurf weiß Gott nicht aus.

({4})

Sind Sie sicher, dass Sie wirklich alle Auswirkungen
des Gesetzes auf die Betroffenen, den Haushalt des Bundes - da haben wir in den letzten Monaten denkbar
schlechte Erfahrungen gemacht - oder die Kommunen
geprüft haben? Wollen Sie wirklich verantworten, dass,
wenn Betroffenen selbst die Unterkunftsleistungen gestrichen werden, die Kommunen für Obdachlosenheime,
für die Sicherung der Tafeln usw. aufkommen müssen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich will
mich ausdrücklich an Sie wenden: Lassen Sie nicht alles
mit sich machen!

({5})

Merken Sie denn nicht, dass Sie als Ausputzer benutzt
werden?

Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Fragen
nicht guten Gewissens und vollen Herzens mit Ja beantworten können, wenn Sie also nicht sagen können: „Ja,
es soll so sein und es ist alles rechtens, so wie wir es haben!“, dann wäre es sehr vernünftig, unserem Antrag auf
Rücküberweisung zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Im Ältestenrat ist heute vereinbart worden, dass ohne

Gegenrede und ohne Aussprache über diesen Antrag entschieden wird. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

({0})

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Als erster Redner
spricht für die Bundesregierung der Parlamentarische
Staatssekretär Franz Thönnes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2006-06-01:
Nein. - Ich räume ein, dass die Situation in manchen

Regionen in Deutschland trotz der sehr erfreulichen aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt momentan
schwierig ist. Ich sehe auch, wie sich viele Menschen bemühen, eine Arbeit zu finden, aber keinen Arbeitsplatz
bekommen, weil zu wenige Arbeitsplätze vorhanden
sind. Wir kennen die regionalen Unterschiede in unserem Land und die damit einhergehenden Probleme. Ich
beobachte auch, dass viele ältere Arbeitnehmer ohne eigene Schuld arbeitslos werden, nicht mehr unterkommen
und fürchten, ihr angespartes Vermögen aufbrauchen zu
müssen, und Angst haben, in Altersarmut zu geraten.

Die Lebenssituation der Menschen ist vielfältig. Das
schlägt sich auch in dem Gesetzgebungsverfahren nieder. Ich sehe aber auch, dass es Menschen gibt, die sich
in der Grundsicherung einrichten wollen und ziemlich
anreizresistent sind. Ihnen wollen wir mit den nun zu beschließenden Sanktionen auf die Sprünge helfen. Missbrauch und ungewollte Mitnahmeeffekte wollen wir
mit diesem Gesetz so weit wie möglich einschränken.
Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gerade denjenigen gegenüber, die diesen Sozialstaat durch ihre Erwerbsarbeit erst ermöglichen.

In deren Ohren muss es wie Hohn klingen, wenn Sie
von der Linken fordern, dass Empfänger von SGB-IILeistungen bei Beibehaltung aller Transferleistungen
frei entscheiden können, ob sie arbeiten wollen oder
nicht.

({0})

Wer die von Ihnen organisierte Demonstration bei der
Anhörung erlebt hat, hat einen Vorgeschmack bekommen, wie Sie dabei sind, Menschen für Ihre Partei- und
Fraktionsinteressen aus parteipolitischen Zielen heraus
zu instrumentalisieren.
({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Maurer

zu?
Karl Schiewerling (NA), 2006-06-01:
Er kann sich gleich melden. - Sie versprechen den

Menschen in den neuen Ländern eine Rundumversorgung und tun so, als sei dieser freie demokratische Staat
in der Lage, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Rundumversorgung zu ermöglichen. Das geht nicht. Das entmündigt und führt zu weniger Freiheit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Maurer

jetzt zu?
Karl Schiewerling (NA), 2006-06-01:
Ja, ich lasse eine Frage zu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege Maurer, bitte.
Ulrich Maurer (NA), 2006-06-01:
Herr Kollege, da Sie zu denjenigen gehören, die diese

Änderungsanträge in letzter Minute ersonnen haben,
bitte ich Sie in Form einer Frage um eine Rechtsauskunft. Wir haben folgenden Fall: Sie entziehen einem
ALG-II-Bezieher, verheiratet, zwei Kinder, gemäß Ihren
Voraussetzungen seine Unterstützung und die Unterstützung für den Wohnbereich. Was wird mit dieser Familie
geschehen? Können Sie mir bitte die Frage beantworten,
was mit dieser Familie geschehen wird?
Karl Schiewerling (NA), 2006-06-01:
Dieser Familie wird die Unterstützung im Wohnbereich nicht entzogen werden. Diese Regelung gilt für die
Jugendlichen und nicht für die Erwachsenen.

({0})

- Lassen Sie einmal die Luft ab! Sie erhalten von mir
eine Antwort, die sich darauf stützt, wie ich das Gesetz
lese. Sie müssen sie aushalten. Sie können aber auch
gerne wieder ausziehen, wenn Sie wollen.

Dieses Problem betrifft junge Menschen. Selbst dann
besteht aber die Möglichkeit - zum Beispiel, wenn sie
sich dem widersetzen -, dass die Miete für die jungen
Menschen nicht mehr ausgezahlt wird, sondern dass sie
direkt an den Vermieter geht und dass Naturalien gezahlt
werden. Für Familien ist die Sanktion in der Form, wie
Sie sie beschreiben, nicht vorgesehen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Uwe Barth (NA), 2006-06-01:
Lieber Kollege Weinberg, ich möchte Sie fragen, ob

Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie bei Ihren Berechnungen und Gegenüberstellungen möglicherweise übersehen haben, dass in Punkt 5 unseres Antrages hinsichtlich der Bewertung der Situation in den
neuen Ländern ein differenzierter Vergabeschlüssel herangezogen werden soll, und eben nicht der, der sich nur
nach den Studierendenzahlen richtet.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2006-06-01:
In dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, das wir heute beschließen,
wird der Veränderungsbedarf insgesamt aufgegriffen.
Wir wissen, dass das nicht die letzte Änderung sein wird;
denn das Leben der Menschen ist vielfältig und dynamisch. Die Fortentwicklung der Grundsicherung ist notwendig, richtig und richtungweisend. Wir werden diesen
Reformprozess im Herbst gründlich und grundsätzlich
weiterführen. Das heute zu verabschiedende Gesetz ist
ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen Reform.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst, Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Lieber Kollege Ernst, würden Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Nahles zulassen?
Klaus Ernst (NA), 2006-06-01:
Ja, gerne.
Andrea Nahles (NA), 2006-06-01:
Herr Ernst, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass das, was Sie da gerade argumentativ vorgetragen haben, in sich völlig unlogisch ist,

({0})

weil wir gerade durch die Beweislastumkehr die von Ihnen nicht ganz zu Unrecht kritisierten so genannten
Schnüffelaktionen verhindern werden.

({1})

Ist Ihnen das schon aufgefallen? Es wird zum ersten Mal
eine bundeseinheitliche Regelung aufgelegt, wonach
nicht mehr jede Arge vor Ort und nicht mehr jeder einzelne Arbeitsvermittler einfach entscheidet, wie das gehandhabt wird, sondern auf der Basis von gerichtlichen
Kriterien entschieden wird, ob eine Bedarfsgemeinschaft
vermutet wird. Diese Vermutung kann dann in einem
normalen Widerspruchsverfahren - bis hin zu einem
Sozialgerichtsverfahren - widerlegt werden.

({2})

- Entschuldigung, krakeelen Sie bitte nicht so. - Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es sich hier um eine
Verbesserung der Rechtslage für die Betroffenen handelt
und nicht um eine Verschlechterung.

({3})
Klaus Ernst (NA), 2006-06-01:
Liebe Kollegin Nahles, über diese Frage freue ich

mich sehr. Sie gibt mir nämlich Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir im deutschen Strafrecht die Umkehr
der Beweislast insbesondere bei der organisierten Kriminalität haben.

({0})
Genau diese Umkehr der Beweislast führen Sie bei den
Arbeitslosengeld-II-Empfängern ein. Diese Umkehr der
Beweislast führt dazu, dass jemand, der mit einem anderen in einer Wohngemeinschaft lebt, künftig nachweisen
muss, dass er nicht für ihn einsteht und sich nicht solidarisch mit ihm verhält. Das führt dazu, dass Leute in solchen Gemeinschaften künftig ausziehen werden müssen,
wenn in ihrer Gemeinschaft ein Arbeitslosengeld-IIEmpfänger wohnt. Das ist Ihre Politik und das ist Unfug,
Frau Nahles.

({1})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf
einen Punkt hinweisen, der mir sehr wichtig ist. Ihre
ganze Begründung stellt unter anderem darauf ab, dass
der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und Arbeitseinkommen zu gering wäre. Wissen Sie, was ich Ihnen
dazu sage? Wir haben das Problem, dass wir Löhne haben, die so gering geworden sind, dass man von diesen
Löhnen nicht mehr leben kann. Das müssen wir ändern
und nicht auf die Arbeitslosengeld-II-Bezieher einprügeln, sie kriminalisieren und ihnen das Geld wegnehmen. Wir müssen für vernünftige Löhne in diesem Land
sorgen, dann stimmt auch der Abstand wieder.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf

zu?
Klaus Ernst (NA), 2006-06-01:
Ich bin bereit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-01:
Bitte schön, Herr Kollege.
Anton Schaaf (NA), 2006-06-01:
Herr Kollege Ernst, würden Sie mir Recht geben

- nur diese eine Frage möchte ich beantwortet haben -,
dass für die Frage der Löhne in diesem Lande in erster
Linie die Tarifparteien, insbesondere auch unsere Gewerkschaften, zuständig sind und nicht die Politik?

({0})
Klaus Brandner (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben bei der Frage

des Kinderzuschusses ganz bewusst die Regelung einer
Wahlleistungsmöglichkeit gesetzt und uns vorgenommen, diesen Kinderzuschuss weiterzuentwickeln.

Aber ich will Ihnen klar sagen: Sie stellen hier eine
Frage, die sich auf eine Debatte im Finanzausschuss bezieht. Im Arbeits- und Sozialausschuss haben Sie sich
dieser Debatte völlig entzogen. Sie haben überhaupt
nicht daran teilgenommen und damit Ihre inhaltliche
Teilnahme an diesem Thema verwirkt. Nun erwarten Sie
bitte nicht, dass Sie hier im Parlament Nachhilfeunterricht bekommen.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2006-06-01:
Selbstverständlich. Ich weise aber darauf hin, Herr

Kollege, dass es aufgrund der Tatsache, dass auch unter
den Gewerkschaftsmitgliedern die große Befürchtung
besteht, dass das Arbeitslosengeld II zu zunehmender
Arbeitslosigkeit führen wird, für die Gewerkschaften zunehmend schwieriger geworden ist, vernünftige Löhne
durchzusetzen. Das müssten Sie als Gewerkschaftsfunktionär auch gemerkt haben.

({0})

Insbesondere die Residenzpflicht führt dazu, dass
Arbeitslosen eine Fußfessel angelegt wird.

({1})

Sie müssen um Erlaubnis fragen, wenn sie ihren Wohnraum verlassen wollen. Das können Sie sich sicherlich
nicht vorstellen. Damit Sie sich das vorstellen können,
werde ich nun diese Fußfessel auf der Regierungsbank
abstellen.