Tobias Matthias Peterka (NA), 2020-01-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Den Bundestag gibt es nun seit über 70 Jahren. Zum Glück ist er stabiler und demokratischer als so manches deutsche Parlament vorher; aber das ist kein Freifahrtschein für Selbstzufriedenheit.

In der ersten Legislatur hatte der Bundestag bekanntlich gut 400 Sitze, heute kommen wir auf 709 Sitze – ein Rekord unter den Demokratien in der Welt. Die Wähler zweifeln inzwischen durch alle Milieus hindurch zu Recht daran, ob das noch gerechtfertigt ist. Diese Meinung schlägt oftmals auch auf den Parlamentarismus an sich durch, und das – das sage ich in aller Deutlichkeit – dürfen wir nicht zulassen.

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Wenn Sie alle aus den gesetzten, angekommenen Parteien nun wie bekannt aufspielen und jeden progressiven Vorschlag als Populismus wegwischen, dann sprechen Sie den Wählern da draußen jede Urteilsfähigkeit ab; dabei wissen Sie ganz genau, was bei einer Volksbefragung zur Verkleinerung des Bundestags herauskommen würde. Daher ist dieses Instrument für Sie ohnehin Teufelswerk.

Wir freuen uns natürlich über jeden Abgeordneten, der in diesem Haus die Fahne für die AfD hochhält, ganz klar – aber nicht zu den Kosten, dass dann dafür einer von SPD, Grün, Links oder gar mehrere von der Union zusätzlich mit drinsitzen. Da machen wir uns nicht mit Ihnen gemein. Dieses Gruppenticket wollen wir so bald als möglich aufkündigen.

Frau Haßelmann, wir als AfD haben wiederholt – sei es in der Schäuble-Schaufensterkommission oder in Anträgen ans Plenum – gefordert, dass gemäß unserem Programm eine erhebliche Verkleinerung ohne Wenn und Aber umzusetzen ist, im besten Falle eine auf 450 Mitglieder. In der öffentlichen Diskussion und auch hier wieder kommt das freilich nicht vor. Da heißt es einfach: Regierung gegen Grün, Links und FDP, bzw. man betreibt einfach Hofberichterstattung für die gescheiterte Schäuble-Kommission.

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Ich habe jetzt auch gelesen: Selbst die SPD möchte inzwischen zwingende Mann-Frau-Tandemwahlen zur Auflockerung einführen. Dazu fällt mir nichts mehr ein.

Erneut eine klare Ansage: Wer wirklich eine effektive Verkleinerung des Bundestages will, der hat die Unterstützung unserer Fraktion. Kommen Sie doch einfach bei uns vorbei.

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Reden Sie mit uns. Die Wege sind nämlich nicht so weit, wie Sie sich das vielleicht wünschen.

Nehmen wir das Scheinargument, man könne nicht viel mehr tun, außer Wahlkreise zu reduzieren oder komplizierte Divisoren einzuführen. Natürlich muss ein Parlament arbeitsfähig sein. Aber sind das andere nicht? Das Repräsentantenhaus der großen, föderalen USA zum Beispiel hat nicht einmal 450 Sitze. Beispiele dieser Art kann man endlos fortführen.

Inzwischen hat meine Erfahrung gezeigt: Es ist nicht entscheidend, ob in einem Untergremium mehr oder weniger Vertreter einer Partei sitzen und die Hand heben; es kommt vielmehr auf die vorbereitende Arbeit hinter den Kulissen durch die Mitarbeiter an.

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Den entscheidenden Arbeitsschritt macht natürlich hoffentlich immer noch der Abgeordnete. Aber für die Effektivität zählt schlussendlich die Leistung unter der Motorhaube und nicht, ob das Auto vier oder fünf Räder hat.

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Ich fordere Sie auf, den Vergleich durchaus ernst zu nehmen; denn der Bundestag trägt inzwischen – leider – eine erhebliche Last; er hat den ganzen Imperativ aus Brüssel umzusetzen. Von kritischer Auseinandersetzung damit kann hier nicht die Rede sein. Die findet sowieso kaum statt.

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Ich bitte also, auch vor diesem Hintergrund, um einen fähigen Apparat auf Arbeitsebene. Der Feldherrenhügel ist bereits ziemlich voll; 450 gewählte Vertreter sind genug. Sie alle wissen, dass die Verhältniswahl prägend ist und daher nicht jeder Gewinner eines Direktmandats bedient werden muss, schon gar nicht dann, wenn dieser zum Beispiel nur paarundzwanzig Stimmen erhalten hat. Daher fordern wir als AfD entsprechend dem Steuerzahlerbund und Stimmen in der Wissenschaft: Direktmandate nur bis zum Zweitstimmenanteil; danach die Niedrigsten konsequent kappen.

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Das Wahlrecht lässt dies auch zu. Gewählt ist, wer per Gesetz dazu bestimmt wird. Mit einem Multiplikator von 1,5 kommen wir als AfD auf eine feste, verlässliche Zahl von 450 Mitgliedern.

Wenn wir nun noch – ich komme ja aus Bayern – das urdemokratische Prinzip der offenen Liste einführen, ich also Kandidaten hochwählen und runterwählen kann, dann haben wir ein rundes System, das alle Verfassungsvorgaben erfüllt. Das spart Hunderte Millionen von Euro und stärkt unsere Demokratie wieder etwas. Die wird es brauchen, wenn auch ganz anders, als Sie sich das vielleicht denken.

Vielen Dank.

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