Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für viele Mitglieder dieses Hohen Hauses ist nun eine wichtige Stunde gekommen. Es gab in diesem Hause bis vor wenigen Wochen - auch in den Reihen einer Koalitionsfraktion - immer noch Leute, die glaubten, daß sie um diese Entscheidung, die ihnen heute abverlangt wird, vielleicht herumkämen.
Unstrittig war stets, daß die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten im Krankheitsfall herbeigeführt werden soll. Strittig war lediglich die Form, die gewählt werden soll. Die Überschrift des § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs lautet: Grundsatz der Entgeltfortzahlung. Der im Entwurf festgelegte Grundsatz beinhaltet die arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung. Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, daß die gefundene Form die teuerste, die unpraktikabelste, die sozial bedenklichste und die mittelstandsfeindlichste Lösung darstellt, die man sich überhaupt vorstellen kann.
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Deshalb stellen wir einen Änderungsantrag zu § 1, zum Grundsatz.
Meine Damen und Herren, was hier vom Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen wird, ist das Teuerste, weil unnötigerweise mehr als eine Milliarde DM Lohnsteuer jährlich zusätzlich fällig werden, die weder die soziale noch die einkommensmäßige Situation des Arbeiters auch nur um einen Pfennig verbessern. Ja, wenn man im Sozialpolitischen Ausschuß genau zugehört hat, ist einem aufgefallen, daß bei dem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz die Regierung vorgetragen hat, sie gehe bei ihren Berechnungen davon aus, daß sich die Durchführung der arbeitsrechtlichen Lohnfort-
*) Siehe Anlage 3
zahlung im Krankheitsfall bei künftigen Tarifverhandlungen dämpfend auf die auszuhandelnde Lohnquote auswirken möge; also müßten es die Arbeiter tatsächlich selbst bezahlen.
Als die unpraktikabelste Lösung erscheint uns die hier vorgeschlagene Lösung, weil die Maßstäbe für die Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts und die für die Berechnung des Krankengeldes ungleich sind - § 2 des Lohnfortzahlungsgesetzes steht im Widerspruch zu § 182 der Reichsversicherungsordnung - und weil damit die Einkommensfiktion beim Arbeitgeber eine andere ist als die bei der Krankenkasse zur Berechnung des Krankengelds. Ich habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß hier die Formulierung, die die Sozialdemokraten gefunden hatten, die sinnvollere und praktikablere gewesen wäre. Leider haben die Sozialdemokraten um ihre Formulierung gar nicht gekämpft, sondern der unpraktikableren Lösung der CDU gleich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, um eine unpraktikable Lösung handelt es sich auch deshalb, weil selbst die wildesten Ideologen die Gefahren des unkalkulierbaren Risikos für lohnintensive Betriebe nicht wegdiskutieren können und weil sie deshalb bei einer gewissen Mitttelstandsgeneigtheit zu einem Ausgleichsverfahren kommen müssen, das kompliziert genug ist.
Sozial bedenklich ist die Lösung, weil das erhöhte Krankheitsrisiko eines Arbeitnehmers auf diesen selbst zurückschlagen kann. Ich betone ausdrücklich: kann, nicht muß. Insbesondere bei chronisch Kranken, bei denen längere Arbeitsausfälle durch Krankheit und Kuren unvermeidlich immer wiederkehrend zu erwarten sind, kann die Arbeitsplatzsicherheit gefährdet oder, wenn eine Neuvermittlung notwendig ist, außerordentlich erschwert werden. Die arbeitsrechtliche Lösung wird daran schuld sein, weil das persönliche Krankheitsrisiko des einzelnen Arbeiters zum Geschäftsrisiko des im Wettbewerb stehenden Unternehmens wird. Der unzulängliche Ausgleich verhindert eine kalkulierbare Solidarhaftung für die unterschiedlichen Krankheitsrisiken auch dann, wenn die Arbeitgeber eine solche Solidarhaftung wünschen, es sei denn, Sie würden unserem Antrag zu i§ 16, daß die Satzung der Krankenkasse Zusätzliches bestimmen kann, zustimmen. Aber bis jetzt haben Sie das im Arbeitsausschuß abgelehnt.
Es ist die mittelstandsfeindlichste Lösung, weil die zusätzliche Arbeitskostenbelastung sich besonders in den Gesamtkosten niederschlägt, weil diese zusätzlichen Kosten nur bedingt oder nicht kalkulierbar sind und weil, abgesehen von den lohnbezogenen Sozialabgaben, unnötigerweise die zusätzliche Belastung durch die Lohnsteuer hinzukommt.
Meine Damen und Herren, was uns hier vorgeschlagen wird, geht von den patriarchalischen Vorstellungen des vorigen Jahrhunderts aus, die im Arbeiter den fürsorgebedürftigen Menschen sahen. An sich hätte man erwarten können, daß die Probleme der sozialen Sicherheit des einzelnen nicht mehr unter diese Fürsorgegesichtspunkte des vorigen Jahrhunderts gestellt würden, sondern daß die
notwendigen Maßnahmen zur sozialen Sicherung unter den Gesichtspunkten pragmatischer Lösungen gesehen und behandelt würden. Was wir brauchen, ist ein überschaubares Sozialrecht. Wir brauchen ein verwaltungstechnisch einfach zu handhabendes Sozialrecht. Wir brauchen ein Sozialrecht, das die materiellen Benachteiligungen beseitigt. Allen diesen Erfordernissen trägt die von uns verfochtene versicherungsrechtliche Lösung Rechnung, ohne daß dabei der Staat noch auf kaltem Wege Mehreinnahmen an Lohnsteuer in Milliardenhöhe kassiert.
Bei der Entscheidung über den § 1 und über unseren Änderungsantrag geht es darum, ob sich in diesem Hause heute erneut Ideologie vor Sachverstand durchsetzt. Unser Appell, unserem Änderungsantrag und damit einer versicherungsrechtlichen Grundsatzlösung zuzustimmen, gilt vor allem den Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion, die noch bis vor wenigen Tagen landauf, landab immer die Hoffnung zum Ausdruck brachten, daß man doch noch von der arbeitsrechtlichen Lösung fortkomme. Meine Damen und Herren, das ist für Sie keine Ermessensfrage, die Sie so oder so entscheiden können, sondern das ist eine Grundsatzfrage, ein Stück Glaubwürdigkeit mancher Parlamentarier, ob sie für die arbeitsrechtliche Lösung im Sinne des Entwurfs oder für die versicherungsrechtliche Lösung im Sinne unseres Antrags eintreten.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
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