Hermann Otto Solms (NA), 1993-05-26:
Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wird die Regelung des Asylrechts im Grundgesetz direkt geändert, und zwar in dem besonders sensiblen Bereich der Grundrechte. Wir hatten gewissenhaft zu prüfen und haben gewissenhaft geprüft, ob die Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes zwingend geboten ist. Die Aufnahme der Asylrechtsgarantie in unser Grundgesetz ist unlösbar mit unserer Geschichte und unserer historischen Identität verbunden. Unzählige Menschen mußten im Dritten Reich ihre Heimat verlassen und Zuflucht in fremden Ländern suchen. Nicht immer waren es gute Erfahrungen, die die Menschen auf ihrer Flucht vor Diktatur und Unrecht auch an den Grenzen durchaus gefestigter westlicher Demokratien machen mußten.
Die Verfasser des Grundgesetzes waren 1949 auch auf Grund dieser Erfahrungen von dem Leitmotiv bewegt, nach den schrecklichen Jahren der Gewaltherrschaft, nach Krieg und Zerstörung, auf deutschem Boden einen rechtsstaatlichen Neuanfang zu ermöglichen. Dazu gehörte auch der verfassungsrechtlich garantierte Schutz vor politischer Verfolgung. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - das war der schlichte, prägnante Satz, der sich schließlich in Art. 16 des Grundgesetzes niederschlug. Besser kann man es eigentlich auch nicht formulieren. Niemand konnte sich in jener Zeit jedoch die Situation ausmalen, wie wir sie heute bei der Asylgewährung im wiedervereinigten Deutschland vorfinden.
Der Parlamentarische Rat hat bei seinen Beratungen zur Formulierung des Grundgesetzes durchaus Überlegungen angestellt, ob Deutschland, das damals in Schutt und Asche lag, überhaupt imstande sein würde, politisches Asyl zu gewähren. Das ist den Protokollen zu entnehmen. Das zeigt uns, daß dem Parlamentarischen Rat 1949 bei der Formulierung des Art. 16 eine gänzlich andere Situation vor dem geistigen Auge stand, als sie sich uns heute darstellt. Die heutige Situation war 1949 nicht vorhersehbar. Sie war eigentlich auch nicht vorstellbar. Und schon gar nicht vorhersehbar war, was Gerichte und Verwaltungen aus diesem eindeutig formulierten Verfassungsgebot in den Jahren danach gemacht haben.
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Welch ein Verfahrensgestrüpp, welch eine komplizierte Verästelung der Rechtsprechung, welch ein Wust von Verfahrensregeln dem Gebot, politisch Verfolgte genießen Asylrecht, aufgepfropft wurden, hat sich dann später erst gezeigt und zu einer Handlungsunfähigkeit der staatlichen Organe geführt.
Ich habe schon einmal an dieser Stelle gesagt, in typisch deutschem Drang nach perfekter Regelung und größter Einzelfallgerechtigkeit laufen wir Gefahr, das Asylrecht, das wir eigentlich schützen wollen, selbst zu gefährden.
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Die fast 440 000 Asylbewerber im vergangenen Jahr und die bereits 161 000 Flüchtlinge, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres Zuflucht bei uns gesucht haben, zwingen uns, die geänderten Rahmenbedingungen nun endlich zur Kenntnis zu nehmen. Sie zwingen uns, Verfahren zu entwickeln, die uns in die Lage versetzen, der faktischen Aussetzung des Asylrechts, wie sie heute besteht, zu begegnen.
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Ich verrate kein Geheimnis: Gerade wir Liberalen haben uns sehr schwergetan, überhaupt einer Änderung der Verfassung in diesem sensiblen Bereich näherzutreten.
Wir sind immer davon ausgegangen, daß die Grundrechte so, wie sie im Grundgesetz formuliert sind, nicht angetastet werden sollten. Aber auch die F.D.P. als Rechtsstaatspartei muß nun nach einem tiefgreifenden und bewegenden Diskussionsprozeß erkennen, daß wir uns nicht verschließen dürfen, diese Verfassungsbestimmung so zu ändern, daß der eigentliche Sinngehalt des Art. 16 wieder erfüllt werden kann.
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Es war - zugegebenermaßen wie in den anderen Parteien auch - ein mühseliges, manchmal nahezu quälendes Ringen um die richtige Lösung. Dieser Prozeß war aber dennoch notwendig und richtig, und er dauert in Wirklichkeit ja noch an.
Bei den Abstimmungen heute abend wird es auch Mitglieder meiner Fraktion geben, die dem fraktionsübergreifenden Kompromiß, der unserer Debatte zugrunde liegt, letztlich nach ihrer eigenen freien Entscheidung und Bewertung nicht zustimmen können. Diese Entscheidung respektieren wir, wie wir auch eine solche Entscheidung anderer Mitglieder des Hauses respektieren.
Andererseits schulden wir auch gerade denjenigen besonderen Respekt, die sehr eingehend und mit großer Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit ihre Position überprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, daß wir uns einer Neuformulierung der Verfassung nicht verschließen dürfen;
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denn diese haben die Überprüfung nicht weniger gewissenhaft vorgenommen als die anderen, die zu der anderen Entscheidung gekommen sind.
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90 % der Bevölkerung erwarten von uns eine Änderung des Grundgesetzes. Ein Scheitern an dieser Stelle hätte dramatische Auswirkungen. Das Vertrauen in die Politik würde dadurch tiefgreifend gestört. Das Vertrauen in die demokratischen Parteien nähme zunehmend Schaden. Nicht nur die demokratischen Parteien, das ganze demokratische System würde ins Wanken geraten. Das ist meine Vermutung. Die Folgen wären unabsehbar. Auch dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, müssen wir uns stellen.
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Ich sage noch einmal mit Nachdruck zu denen, die dem Asylkompromiß nicht zustimmen wollen: Wer sich jetzt einer Lösung verweigert, muß wissen, daß dies bei der deutschen Bevölkerung, jedenfalls bei der weit überwiegenden Mehrheit, keinerlei Verständnis findet. Der muß wissen, daß er damit das Asylrecht für politisch Verfolgte eher in Gefahr bringt, obwohl er es eigentlich gerade besonders schützen will. Gerade weil wir das Asylrecht sichern wollen, sind wir bereit, die notwendigen Änderungen zu beschließen.
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Wir tun das aus Verantwortung für die politisch Verfolgten. Wir tun es aus Verantwortung für die Sicherung des Rechtsstaates. Wir tun es aus Verantwortung für die Stabilität der demokratischen Ordnung. Wir tun es nicht zuletzt aus Verantwortung für ein Zusammenwachsen in Europa.
Die da sagen, wir würden den Stammtischparolen nachgeben, machen es sich gar sehr leicht. Wir unterwerfen uns weder dem Druck der Stammtische, noch lassen wir uns vom Druck der Straße, wie wir ihn heute hier um das Parlament herum erleben, beeinflussen.
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Nein, wir handeln wohlüberlegt und so, wie wir es nach dem sehr ernsthaften Diskussionsprozeß und nach Abwägung aller Argumente für richtig halten.
Ich sage hier nach ernsthafter Prüfung mit allem Nachdruck: Ich kann die Entscheidung vor meinem Gewissen verantworten. Wir alle, die wir diesem Beschluß zustimmen, können diese Entscheidung vor unserem Gewissen verantworten, und dazu sind wir nach der Verfassung aufgerufen.
Meine Damen und Herren, wir haben immer wieder gesagt: Wir wollen ein europäisches Asylrecht schaffen, an dem alle Länder mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen können. Wenn Europa auf Dauer Bestand haben will, können wir die Lasten nicht so ungleich verteilt lassen, wie sie heute verteilt sind. Es muß in Europa zu einer gerechteren Lastenverteilung kommen. Wer tatsächlich in seiner Heimat politische Verfolgung befürchten muß, soll weiterhin auf Zuflucht hoffen können. Allerdings kann er nicht die freie Wahl haben, in welchem Land er diese Zuflucht erhält.
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Auf Dauer kann Deutschland nicht allein die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung tragen. Das würde alle unsere Mittel und Ressourcen, das würde unsere Städte und Gemeinden, das würde schließlich auch unsere Bevölkerung überfordern. Mit der sogenannten Drittstaatenregelung nehmen wir daher auch unsere Nachbarn in die Pflicht. Das muß man ganz offen sagen. Wir laden damit aber unsere Probleme nicht bei den Nachbarn ab. Wer das so sieht, hätte den Sinn dieser Vereinbarung nicht richtig verstanden.
Die Drittstaatenregelung soll eine gerechtere Lastenverteilung in Europa möglich machen. In der Übergangszeit müssen wir diesem Ziel durch bilateDr. Hermann Otto Solms
rale Vereinbarungen mit denjenigen Nachbarländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, entsprechen. Sie sollten sich am Vorbild der deutsch-polnischen Übereinkunft orientieren, die allgemein als sehr gelungen beurteilt wird.
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Durch sie erhält Polen im übrigen technische, organisatorische und finanzielle Hilfen, um auch seinen Teil leisten zu können. Diese Hilfen werden mit dazu beitragen, daß die tatsächliche Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Polen gesichert wird.
Aber eines sage ich für die F.D.P. ganz ausdrücklich: Wir wollen diese Nachbarländer nicht als Pufferzone gegen Zuwanderung für Deutschland mißbrauchen. Im Gegenteil: Wir sehen darin ein Element der Annäherung dieser Staaten an die Europäische Gemeinschaft, einen wichtigen Schritt zur Europäischen Gemeinschaft. Mit der Beteiligung von Polen und der Tschechischen Republik binden wir diese Lander enger an Europa mit dem Ziel, das Tor zur Vollmitgliedschaft ein Stück weiter aufzumachen.
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Meine Damen und Herren, auch die heutige, bedeutsame Änderung unseres Asylrechts wird entgegen mancher Äußerung von interessierter Seite nicht dazu führen, daß um Deutschland in Zukunft von allen, die Zuflucht suchen, ein großer Bogen gemacht wird oder gemacht werden muß. Wir können zwar davon ausgehen, daß sich die gegenwärtigen Zahlen deutlich verringern werden. Wir sollten allerdings nicht den Eindruck erwecken, als wäre das Problem des Asylmißbrauchs mit dieser Entscheidung völlig gelöst.
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Darüber hinaus fordert der Asylkompromiß vom letzten Jahr die Bundesregierung zu Recht auf, die Möglichkeit einer geregelten Zuwanderung auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene zu prüfen und mit den Mitgliedstaaten entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Dieser Frage hat sich die Bundesregierung aus Sicht der F.D.P. nach dieser Entscheidung baldmöglichst anzunehmen.
Deutschland wird auch in Zukunft ein starker Magnet bleiben. Das ist doch völlig klar. Wer etwas anderes erwartet, betrachtet die Situation eher naiv. Deutschland ist einerseits für die wirklich Asylsuchenden ein Magnet, zum anderen aber auch für solche, die Armut, Elend, Verfolgung und Bürgerkriegswirren in ihrer Heimat entkommen wollen. Allein 1992 waren nach UNO-Angaben weltweit 18 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele Menschen haben von Geburt an kaum eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Das müssen wir wissen, und das ist mit ein Teil unserer Verantwortung.
Wenn es uns, d. h. allen Industrieländern, nicht endlich gelingt, daß diese Menschen in ihren Heimatländern bessere Lebenschancen erhalten, werden wir dem Wanderungsdruck auf Dauer auch durch noch so gute Gesetze nicht standhalten können. Wir dürfen
uns nicht der Selbsttäuschung hingeben, daß das Problem der globalen Wanderung mit dem heutigen Gesetzentwurf erledigt wäre. Ganz im Gegenteil: Die Verantwortung steigt. Deshalb werden wir auf Dauer auch um eine Regelung der Zuwanderung nicht herumkommen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit einem dringenden Appell an die Bundesländer. Es besteht kein Zweifel, daß das gesamte neue Regelungswerk leerlaufen wird, wenn die Bundesländer nicht auch einen Teil zum Gelingen beitragen.
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Es darf nicht dazu kommen, daß das Bundesamt und seine Außenstellen die Anerkennungsverfahren zwar schnell durchführen, daß aber die Verfahren der Länder weiterhin unvertretbar lange Zeit beanspruchen. Das würde im übrigen zu einer großen Enttäuschung bei der Bevölkerung führen.
Ich fordere daher alle Verantwortlichen in den Bundesländern auf, ihren Beitrag zu leisten und dieser Verantwortung auch tatsächlich gerecht zu werden;
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denn wie im Bund, so stehen die demokratischen Parteien auch in den Ländern und Gemeinden in der Verantwortung. Es ist also auch wieder unsere gemeinsame Verantwortung.
Unsere Geschichte zeigt uns, daß es den extremen Kräften am linken wie am rechten Flügel - Herr Klose, die extremen Kräfte sind eben auch heute nicht nur am rechten Flügel zu finden ({16})
häufig gelingt, die Defizite der Politik, die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Parteien zum eigenen Vorteil auszunutzen. Beim Einsatz demagogischer Parolen waren uns die extremen Kräfte immer überlegen. Dem müssen wir uns deshalb gemeinsam entgegenstellen.
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Wir müssen dies tim durch die Überzeugungskraft unserer Argumente, durch Handlungsbereitschaft und durch klare und verläßliche Entscheidungen, die wir hier zu treffen haben. Die demokratischen Grundwerte können wir nur gemeinsam verteidigen. Sonst werden wir sie nicht bewahren können. Auch diesem Ziel dient unsere heutige Entscheidung, nämlich uns zurückzubesinnen auf die Grundwerte unserer demokratischen Ordnung und gemeinsam dafür zu kämpfen, daß wir diese erhalten können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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