emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-01-21:
Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, daß der Gedanke, den Art. 16 Abs. 2 außer Kraft zu setzen, ein ganz alter Gedanke der Republikaner ist und ein ebenso alter Gedanke der Bundesregierung, die schon in ihrem Votum zur Verfassung des Runden Tisches erklärt hat, sie lehne diese Verfassung auch deswegen ab, weil dort Art. 16 Abs. 2 übernommen sei?
({0})
Minister Dr. Herbert Schnoor ({1}): Erstens wird durch Art. 16 Abs. 2 der Art. 16 Abs. 1 nicht außer Kraft gesetzt. Schauen Sie sich den Text einmal genau an!
({2})
Dort heißt es nämlich: Der Rechtsanspruch kann nicht geltend gemacht werden. Aber der Staat kann sehr wohl, entgegen dem, was in Art. 16 steht, gewähren, wenn er es gleichwohl will. Es gibt uns auch die Möglichkeit, durch einfache Gesetze das etwa gegenüber Polen zu regeln, wenn Verträge nicht rechtzeitig zustande kämen.
Im übrigen, verehrter Herr Kollege, finde ich es nicht sehr fair, hier in diesem Zusammenhang die Republikaner zu erwähnen.
({3})
Ich habe gemerkt, wie schwer es Herrn Weiß gefallen ist, nach der PDS zu sprechen, derjenigen Partei, die mit die Verantwortung für die Mauer trägt.
({4})
Ich finde es nicht sehr fair, daß Sie in diesem Zusammenhang die Republikaner erwähnen. So sollten Demokraten nicht miteinander umgehen.
({5})
Zu den Vereinbarungen vom 6. Dezember und vom 15. Januar gehört aus guten Gründen mehr als eine Neufassung des Art. 16 a. Dazu gehören vor allen Dingen auch die Verträge mit Polen und mit der Tschechischen Republik. Herr Bundesinnenminister, wir müssen sicher sein, daß wir im Bundesrat einem Gesamtpaket zustimmen können. Dazu müssen wir wissen, was mit Polen und der Tschechischen Republik vereinbart wird. Wir müssen rechtzeitig Vorsorge treffen, damit wir notfalls den Vermittlungsausschuß anrufen können. Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil es hier nicht nur für einen Teil der Fraktion, die mir nahesteht, um ein Herzensbedürfnis geht, sondern auch für mich um eine Grundposition.
({6})
Zu der Vereinbarung gehören auch ein neuer Status für Bürgerkriegsflüchtlinge, die Erleichterung der Einbürgerung von hier lebenden Ausländern, die Umsetzung der sogenannten neuen Flüchtlingspolitik. Ich bin Ihnen dankbar für Ihre letzten Worte, daß es darum geht, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen und den Menschen vor Ort zu
helfen. Es geht außerdem darum, die Integration der bei uns auf Dauer lebenden ausländischen Mitbürger zu verbessern. Auf diesen Feldern ist noch viel Arbeit zu leisten. Auch hieran möchte ich mitarbeiten, nicht nur an der Neufassung des Art. 16 a.
({7})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}): Bitte sehr.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1993-01-21:
Herr Minister, halten Sie es unter den Gesichtspunkten, die Sie gerade ausgeführt haben, überhaupt noch für hinnehmbar, daß durch den Abschluß von Werkverträgen bekanntermaßen rund 300 000 illegale Einwanderungen erfolgen? Um das abzustellen, müßte kein

Hans Büttner ({0})
Grundrecht geändert werden, sondern dazu reichten administrative Maßnahmen aus.
({1})
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({2}): Herr Kollege, schauen Sie sich bitte den Asylkompromiß an. In dem Asylkompromiß haben wir uns ja darauf verständigt, daß wir auch die Werkvertragssituation auf neue Grundlagen stellen, daß wir über dieses System allenfalls 100 000 Menschen in unserem Land haben wollen. Wir wollen in diesem Bereich endlich die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, daß die Arbeitsverwaltung bei bestimmten Betrieben auch ohne das Vorlegen eines Verdachts Nachforschungen anstellen kann, um hier restriktiver vorzugehen. Das ist für mich das Thema, um das es hier geht.
Wir müssen darüber reden, ob wir diese Größenordnung von 100 000 auf die Dauer überhaupt beibehalten, ob wir nicht das gesamte System umstellen, um den Mißbrauch insgesamt etwas zu reduzieren.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier unsere Vorbehaltlosigkeit noch einmal zum Ausdruck bringen: Wo wirklich Not herrscht, da stehen die Deutschen zur Seite. Das zeigen z. B. unzählige Spenden und Hilfsaktionen in den letzten Jahrzehnten. Aber unsere Bevölkerung hat auch ein großes Gerechtigkeitsempfinden, und sie reagiert außerordentlich empfindlich, wenn sie sich ausgenützt fühlt - und sie fühlt sich ausgenützt.
Der heute eingebrachte neue Art. 16a eröffnet erstmals die Möglichkeit, unser Asylrecht grundlegend zu verbessern. Wir können uns zwar noch effektivere Regelungen vorstellen, halten diesen Kompromiß grundsätzlich aber für die erste richtige politische Weichenstellung. Wir haben den Asylkompromiß vom Dezember letzten Jahres entscheidend mitgestaltet, weil er erlaubt, offensichtlich unberechtigte Asylbewerber von mutmaßlich politisch Verfolgten schnell zu trennen und abzuschieben, weil er uns eine gerechte Teilung der Asyllasten in Europa erlaubt und weil politisch Verfolgte weiterhin Asyl erhalten werden.
Das ist das Ergebnis, das wir seit fast zehn Jahren permanent gefordert haben, nämlich daß ein Ende der Asylmisere nur durch eine Grundgesetzänderung eingeleitet werden kann. Ich erspare es mir, hier zu zitieren, was mich SPD und F.D.P. in diesen Jahren alles geheißen haben.
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, was das Aufleuchten der Lampe hier am Rednerpult bedeutet.
Hans-Joachim Otto (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege von Larcher, wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, werden wir eines Tages von den Wählern, auch von unseren eigenen, hinweggefegt, dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch: Wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen; wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.
({0})
Meine Damen und Herren, der Beifall kommt von der falschen Seite.
({1})
Dies war ein Zitat. Es stammt von Herbert Wehner.
({2})
Er sagte dies vor dem SPD-Parteivorstand am 15. Februar 1982. Seine Worte haben nichts an Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil, mit seiner Warnung lag Herbert Wehner erschreckend richtig.
Bewußt habe ich hier die Worte eines bedeutenden SPD-Politikers zitiert, um mich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion dieses Hauses zu wenden, die bisher dem Asylkompromiß ablehnend gegenüberstehen.
Gewiß, die Einschränkung eines Grundrechtes, das nicht nur vom Bundeskanzler als heilig bezeichnet worden ist, fällt uns allen, auch uns Liberalen, wahrhaft nicht leicht, denn die Ausformung des Asylrechtes als individuelles Grundrecht ist - darüber sind wir uns einig - auf Grund historischer Erfahrungen mit der Hitlerdiktatur geschaffen worden. Zweifellos müssen wir uns deshalb bei dieser Debatte des geschichtlichen Hintergrundes sehr wohl bewußt sein.
Aber, meine Damen und Herren, dies bedeutet keinesfalls ein Tabu für jede Anpassung an veränderte Verhältnisse. Vor allem rechtfertigt gerade dieser geschichtliche Hintergrund keinesfalls den ebenso unsachlichen wie unberechtigten Vorwurf, die Befürworter einer Grundrechtsänderung beugten sich nur populistisch dem Druck der Straße.
({3})
Herr Kolleg Weiß, Ihre Rede hat mich sehr betroffen gemacht. Sie haben gesagt, wir verletzten die Würde des Grundgesetzes und beugten Menschenrechte. Das ist schon sehr starker Tobak.
Herr Kollege von Larcher, Sie haben Achtung und Respekt für diejenigen eingefordert, die hier eine Minderheitsposition vertreten und sich gegen jede Änderung des Grundrechts aussprechen. Ich bitte Sie, auch in der Wortwahl Achtung und Respekt denjenigen zu bezeugen, die sich für eine Änderung des Grundrechts aussprechen.
({4}) Auch Sprache ist hier verräterisch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Larcher, die zugelassen wird.
Detlev Larcher (NA), 1993-01-21:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß ich durchaus Respekt vor einer anderen Meinung habe, daß ich aber nicht respektieren kann, wenn gegen Asylbewerber gehetzt wird, wie das in der Vergangenheit geschehen ist?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege Otto, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Hans-Joachim Otto (NA), 1993-01-21:
Ja.
Konrad Weiß (NA), 1993-01-21:
Herr Kollege, Sie haben in Ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht, daß es sehr viele Intellektuelle in Deutschland gibt, die sich für die Erhaltung des Asylrechts einsetzen, und haben ihnen unterstellt, daß sie nichts von den Problemen, über die sie reden, wüßten. Ist Ihnen bekannt, daß z. B. Wolf Biermann jahrelang einen russischen Asylanten, der aus der DDR geflohen war und der in der Bundesrepublik aus bekannten politischen Gründen keine Aufnahme finden konnte, bei sich zu Hause als Asylanten beherbergt hat und damit ja wohl doch Erfahrungen gesammelt hat, wie die Situation eines Asylbewerbers ist? Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?
Hans-Joachim Otto (NA), 1993-01-21:
Herr Kollege Weiß, das nehme ich gerne zur Kenntnis. Gleichwohl möchte ich Sie darauf hinweisen: Ich habe gesagt, es gibt viele - ich sage jetzt einmal - Künstler, die öffentlich rufen „Hände weg vom Asylrecht! ", aber keinerlei Vorschläge machen, wie wir den massenhaften, über 400 000 Personen umfassenden, ungeregelten Zuzug in den Griff bekommen. Ich finde es sehr ehrenhaft, daß Herr Biermann einen Asylbewerber aufgenommen hat. Damit ist aber das Problem der übrigen 438 000 Asylbewerber noch nicht gelöst.
({0})
Deswegen sage ich: Wer sagt „Hände weg vom Asylrecht! " , der ist verdammt noch mal aufgerufen, uns in diesem Hause sinnvolle Vorschläge zu machen, die über das hinausgehen, was wir bisher hatten; denn die bisherigen Vorschläge - darauf haben viele Vorredner hingewiesen - waren offensichtlich nicht effektiv genug, um dieses Problem zu lösen.
({1}) Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Nach langen Geburtswehen könnte der Behandlung der Asylproblematik atmosphärisch durchaus ein Modellcharakter für die Bewältigung weiterer drängender politischer Aufgaben in Deutschland zukommen; denn für die zentralen Probleme der Nation haben wir in diesem Hause eine gemeinsame Verantwortung zu tragen, damit uns nicht - um nochmals Herbert Wehner in Erinnerung zu rufen - die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft zur Lösung dieser zentralen Probleme absprechen kann.
Ich danke Ihnen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Nun hat die Ministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja, Herr Kollege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Als nächster hat unser Kollege Wolfgang Zeitlmann das Wort.
Wolfgang Stetten (NA), 1993-01-21:
Frau Ministerin, teilen Sie meine Auffassung, daß trotz Änderung oder Ergänzung des Art. 16 bei uns noch immer ein weitaus höherer Standard für Asylsuchende, die politisch verfolgt sind, als in unseren europäischen Nachbarländern vorhanden ist, und teilen Sie meine Auffassung, daß wir durch die Änderung und durch die Maßnahmen, die dazugehören, den wirklich politisch Verfolgten viel besser Asyl gewähren können als vorher?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-01-21:
Ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht, daß wir für politisch Verfolgte - da gibt es für mich nicht wirklich oder tatsächlich politisch Verfolgte;
({0})
wer politisch verfolgt ist, genießt Asylrecht - den ersten Satz dieses Artikels in unserer Verfassung haben stehenlassen können. Ich bin froh, daß wir uns darauf gemeinsam haben einigen können.
Ich weiß, daß die Regelungen in den Mitgliedstaaten der EG und den anderen Nachbarstaaten sehr unterschiedlich sind, was die Ausgestaltung in der Verfassung wie auch die einfach gesetzliche Ausgestaltung betrifft. Ich habe deshalb betont, daß wir mit

der vorliegenden Grundgesetzänderung in Abs. 5 Möglichkeiten schaffen, zu einer europäischen Regelung auf der Grundlage der jetzt bestehenden Abkommen zu kommen, die zu ratifizieren sind und die die Möglichkeit eröffnen, mit anderen Staaten noch Vereinbarungen zu treffen.
Ich glaube, das Ziel muß letztendlich darin liegen, zu einer vernünftigen europäischen Regelung zu kommen; denn wir sind uns alle darin einig, daß die Probleme hinsichtlich des Anstiegs der Zahl von Asylbewerbern eben nicht ein Land allein lösen kann, sondern das müssen wir gerade in Europa - und nicht nur die Mitgliedstaaten der EG - gemeinsam leisten.
({1})
- Es ist ja gerade das Schöne, daß es Anlaß zu Diskussionen gibt, wenn Minister eben nicht nur immer gleich ja sagen. Wo bliebe denn die politische Auseinandersetzung, wenn man nicht manche Punkte auch einmal deutlich formuliert und vielleicht auch gewisse andere Pointierungen setzt?
({2})
Drittens. Ich finde es sehr wichtig, daß wir - das zeigt auch die heutige Debatte - nicht nur Respekt vor der Meinung anderer bekunden; denn wir alle sehen, wie schwer wir uns mit diesen Fragen des Asylrechts sachlich und inhaltlich tun. Deshalb ist auch der Respekt in den künftigen Gesprächen vor denen wichtig, die aus ihrer Sicht diese Regelungen nicht mittragen können oder wollen. Aber genau-sowenig darf man dann einseitig anderen, die um eine aus ihrer Sicht immer bestmögliche Lösung ringen und daran mitwirken, vorwerfen, sie würden dabei alle Überzeugungen über Bord werfen.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht wird man einmal sagen müssen, daß die sogenannte Asyldebatte und die Änderung ausgerechnet des Art. 16 des Grundgesetzes das wirkliche Ende der Nachkriegszeit bedeuteten, das Ende jener Zeit, in der die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat zumindest in wesentlichen Aspekten im Bewußtsein der deutschen Verbrechen in der Zeit von 1933 bis 1945 standen und handelten.
Nicht nur, daß mit der willkürlich losgetretenen Asyldebatte dem organisierten Neonazitum zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ein offizieller politischer Handlungsraum gegeben wurde, sondern diejenigen, die die Asyldebatte und den Zuzug von ausländischen Flüchtlingen willkürlich und entgegen den Tatsachen als Bedrohung des Lebensraums der wiedervereinigten Deutschen vom Zaun brachen,
haben nämlich auch das zweifelhafte Verdienst, dem Neonazismus und Neofaschismus zum Status eines weithin akzeptierten politischen Faktors des neuen Deutschlands verholfen zu haben.
({0})
Entgegen den Fakten läuft die „Das-Boot-ist-voll"Debatte aber auch deshalb, weil unterschlagen wird, daß selbst in den Jahren 1989, 1990 und 1991 - Herr Otto, hören Sie gut hin! -({1})
mehr Ausländer, weitaus mehr Ausländer die BRD verlassen haben, als an Asylbewerbern und Asylbewerberinnen nach Deutschland kamen. 1989 verließen 438 000 ausländische Menschen dieses Land; als Asylbewerber und Asylbewerberinnen kamen 121 000 in dieses Land. 1990 verließen 465 000 Ausländer dieses Land; es kamen 193 000 Asylbewerber, Auch 1991 war die Zahl derjenigen, die als Asylbewerber kamen, nur ungefähr halb so groß wie die Zahl derjenigen, die als Ausländer dieses Land verlassen haben.
({2})
Das sind die harten Fakten. Sie führen hier auf der rechten Seite eine Gespensterdebatte,
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Ulrich Briefs (NA), 1993-01-21:
Ja, bitte schön, Herr Kollege,
Hans-Joachim Otto (NA), 1993-01-21:
Herr Kollege Dr. Briefs, sind Sie, nachdem Sie ein so überzeugendes Rechenbeispiel präsentiert haben, bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie hier Äpfel mit Birnen verglichen haben? Sie dürfen bei einem Vergleich nicht nur die ausgereisten Ausländer nennen, sondern Sie müssen die ausgereisten Asylbewerber in Ihre Rechnung einbeziehen. Die Statistik, die die Gesamtausländerbewegung umfaßt, ist eine ganze andere, als Sie sie uns gerade vorgetragen haben.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Horst Peter.
Horst Peter (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet wegen der Kontroverse um die Zahlen, die wir eben erlebt haben. Ich halte diese Kontroverse für symptomatisch für die völlig unzureichende Information über das, was an Wanderungsbewegung in die Bundesrepublik hinein und aus der Bundesrepublik hinaus tatsächlich abläuft. Ich meine, es ist das große Versäumnis des Bundesinnenministers, daß er nicht in der Lage war, die deutsche Öffentlichkeit über die Wanderungsbewegung in einer Form aufzuklären, daß mit diesen Zahlen etwas anzufangen ist und mit den Zahlen nicht nur ständig Angst erzeugt wird,
({0})
Herr Minister Seiters, Sie haben sich da auch nicht gebessert. Sie geben Zuwanderungszahlen an für Asylbewerber, Sie geben die Zahlen an über die Länder, aus denen sie kommen. Sie geben aber keine Zahlen an über diejenigen, die auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention hier im Lande bleiben dürfen. Sie geben keine Zahlen an über diejenigen, die im Lande bleiben dürfen auf Grund ausländerrechtlicher Bestimmungen. Sie geben keine Zahlen darüber an, wie viele Asylbewerber die Bundesrepublik tatsächlich verlassen haben. Sie sind dafür verantwortlich,

Horst Peter ({1})
daß das Feststellen der Fakten in der Bundesrepublik ein Ermittlungsfall für Journalisten ist, weil sich die Bundesregierung in diesen Dingen meistens dumm stellt.
({2})
Ich finde, daß ist ein ganz entscheidender Mangel der gegenwärtigen Zuwanderungsdiskussion. Das läßt Tür und Tor offen für Vermutungen, das dieses Thema weiterhin parteipolitisch mißbraucht werden soll. Das ist durchaus nicht aus der Welt.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Überweisung kommen, hat die Abgeordnete Frau Dr. Höll gebeten, das Wort nach § 32 unserer Geschäftsordnung zu bekommen. Frau Dr. Höll, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Frau Abgeordnete Dr. Höll, ich würde Sie bitten, in Zukunft, weil unparlamentarisch, Ausdrücke wie „heuchlerisch" und „demagogisch" zu vermeiden. Sie tun dann nicht nur mir, sondern vor allen Dingen auch sich selber einen Gefallen.
Wir kommen nunmehr zur Überweisung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf Drucksachen 12/4152 und 12/3235 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
({0})
- Hier ist ausdrücklich noch einmal festgehalten worden, daß der Rechtsausschuß und der Haushaltsausschuß Erwähnung finden sollen. Im Zweifel wäre das ja nur doppelt.
({1})
Wir werden das schnell prüfen. - Herr Abgeordneter Dr. Schmude, es ist aufgeklärt: In der gedruckten Tagesordnung war übersehen worden, den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zu erwähnen. Insofern ist die Sache wohl unproblematisch.
Ich darf dann feststellen, daß das einstimmig beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
ZP2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Berufsverkehr ({2})
- Drucksache 12/3573 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP3 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung der besoldungs- und steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitgeberzuschüssen zur Benutzung des ÖPNV ({4})
- Drucksache 12/4123 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zunächst erteile ich der Abgeordneten Frau Marion Caspers-Merk das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Müller ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnetee Horst Friedrich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Elke Ferner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Theo Magin das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Grünewald das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/3573 und 12/4123 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist das beschlossen.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Wir kommen nunmehr zur
Fragestunde
- Drucksache 12/4132 Ich rufe zunächst den Bereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Es steht uns Herr Staatssekretär Dr. von Würzen zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich sehe im Moment die Abgeordnete Frau Jäger nicht, jedoch den Abgeordneten Lowack. Somit rufe ich zunächst seine Frage 21 auf:
Welche Befürchtungen hegt die Bundesregierung angesichts des weltweit größten Auftragseinbruchs bei der deutschen Schiffsbauindustrie, Aufträge in Milliardenhöhe an die Republik China auf Taiwan zu vergeben?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Dr. Dieter Würzen, Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Der Bundesregierung liegt eine Voranfrage vom 25. November 1992 zu der Ausfuhr von U-Booten nach Taiwan vor. Diese Voranfrage wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Die Entscheidung wird in Kürze unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände und der exportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Ich bitte um Verständnis, daß ich der Entscheidung des Bundessicherheitsrats nicht durch öffentliche Erklärungen vorgreifen kann.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bzw. der Bundessicherheitsrat bei seiner Entscheidung auch berücksichtigen, daß es sich bei diesen Schiffen um den Ersatz von Altmaterial teilweise aus der Zeit vor 1945 handelt, d. h. daß die Zahl der Schiffe nicht vermehrt werden soll, und daß die waffentechnische Ausrüstung in erster Linie aus den USA kommen soll, weil die Vereinigten Staaten von Amerika erkannt haben, daß ihr Rückzug aus dieser Region es notwendig macht, Taiwan als Stabilisierungsfaktor anzuerkennen?
Dieter Würzen (staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Abgeordneter, ich habe auf die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung Bezug genommen. Dort ist im einzelnen geregelt, welche Gesichtspunkte bei der Entscheidung eine Rolle zu spielen haben. Ich bleibe dabei, daß ich zu einzelnen Elementen nicht Stellung nehmen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, wird bei der Entscheidung der Bundesregierung bzw. des Bundessicherheitsrats auch eine Rolle spielen, daß durch die beabsichtigte Streichung von 300 Millionen DM Werfthilfe dieser Auftrag noch dringender wird, um der deutschen Werftindustrie, die von dem Einbruch im Werftbereich am meisten geschädigt wurde, für die Zukunft eine Chance zu geben?
Dieter Würzen (staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, das ist eine sehr gute und differenzierte Frage. Haben Sie aber bitte Verständnis, daß Sie mich auch durch eine noch so gute
Fragestellung nicht dazu bringen, daß ich hier Erwägungen mitteile, die der Bundessicherheitsrat anzustellen hat.