Dietrich Austermann (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politische Meinungsunterschiede gibt es in vielen Bereichen,
auch in diesem Parlament und auch beim Thema Verteidigung. Sie führen nicht so weit, dass unser Verständnis
für den gesundheitlichen Zustand des einen oder anderen
gering ausgeprägt ist. Ich möchte deshalb ausdrücklich
zu Beginn sagen, Herr Minister: Wir wünschen Ihnen,
dass Ihre Gesundheit so gut ist wie die eines jeden anderen und möglichst bald wieder in optimalem Zustand
hergestellt sein möge.

({0})

Wenn es Spekulationen um den heutigen Termin gegeben hat, dann lediglich deshalb, weil uns bekannt war,
dass von Ihnen, Herr Minister, alle Termine wahrgenommen werden sollten, bloß dieser nicht. Da kommt man
natürlich auf den Gedanken, das könnte andere als gesundheitliche Gründe haben, nämlich zurückgehen auf
die Fragen, die im Verteidigungsausschuss gestellt worden sind. Ich freue mich, dass Sie Ihre Bereitschaft erklärt haben, sich diesen Fragen offen zu stellen.

({1})

- Er hat dieses Thema doch selber offen angesprochen.
Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass ich diese Erklärung abgegeben habe. Wir freuen uns, dass wir diese

Debatte wieder und weiter führen können. Damit möchte
ich zum Thema kommen, nämlich zu den Haushaltsrahmenbedingungen für den Verteidigungsetat.

({2})

- Ich kann Ihnen diese Frage gleich beantworten, Herr
Kahrs. Der Minister hat dieses Thema selber angesprochen. Dies deutet darauf hin, dass er Interesse an einer
streitigen Auseinandersetzung hat, insbesondere zu diesem Punkt.

Im Haushalt 2004 ist der Verteidigungsetat durch eine
globale Minderausgabe in einem Maße gebeutelt worden, das weit über die 5 Prozent Kürzung hinausgeht,
die Herr Stoiber angesprochen hat. Im Haushalt 2005 ist
davon auszugehen, dass für die sozialen Sicherungssysteme - Opfer für Hartz IV, Opfer für die Rente, globale
Minderausgabe von 1,4 Milliarden Euro - ein weiterer
Milliardenbetrag eingespart werden muss.

({3})

So ist doch jedem, der Erfahrungen mit Herrn Eichel und
dieser Bundesregierung hat, klar, dass ein wesentlicher
Teil dieser Kürzung aus der zusätzlichen, enorm hohen
globalen Minderausgabe wieder den Verteidigungsetat
treffen wird. Das werden eher mehr als 5 Prozent.

({4})

Machen Sie jetzt also kein Theater wegen der
5 Prozent, von denen Herr Stoiber gesprochen hat. Sie
sind nicht einmal in der Lage, im Etat 1 Prozent zu kürzen. Auf Ihrer Klausurtagung haben Sie die Frage offen
gelassen, wie das Problem gelöst wird. Sie haben es
zwar beschrieben, aber Sie haben die Frage, wie sie die
Löcher stopfen können, die Sie offensichtlich genauso
wie wir identifiziert haben, nicht beantwortet.

({5})

Der vorliegende Regierungsentwurf umfasst für diesen Einzelplan einen Plafond von zunächst einmal - das
muss man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre
so sagen - 23,9 Milliarden Euro, davon 6,1 Milliarden
Euro für Investitionen.

Die Mittel reichen nach unserer Einschätzung nicht
aus, um die vom Minister angestrebte Bundeswehrreform zu bezahlen. Das, was im Etat vorgesehen ist,
reicht für diese Reform nicht aus. Die Ansätze belegen,
dass die Koalition mit ihrer Absicht, eine Reform der
Reform von Herrn Scharping vorzulegen, gescheitert ist.
Weit reichende Einschnitte in Personal, Material und
Standorte sollten Mittel freisetzen, die Minister
Scharping über die GEBB durch den Verkauf von
Grundstücken und Wehrmaterial gewinnen wollte. Sie
wissen alle, dass das nicht gelungen ist. Jetzt kommt ein
anderes Märchen. Wieder sollen 600 Millionen Euro
durch Privatisierungserlöse eingebracht werden.

({6})

Auch das wird wie in der Vergangenheit nicht eintreffen.
Sie werden im Ergebnis eine unterfinanzierte Bundeswehr haben. Die sozialen Sicherungssysteme werden Sie
dazu zwingen, statt der Reform dieser Reform weitere
Opfer zu bringen, sodass der Verteidigungsetat auch dieses Mal wieder nicht ungeschoren bleibt.

Man muss sich nur die Zahlen ansehen. 24 Milliarden
sollten es in diesem Jahr sein, 24,2 Milliarden im Jahr
2005, 25,2 Milliarden in den Jahren 2006 und 2007. Davon ist in der Finanzplanung keine Rede mehr. Nur diese
Finanzplanung, die ich eben beschrieben habe - sie ist
Gegenstand des 37. Finanzplanes -, rechtfertigt Veränderungen, die vorgesehen sind. Sie rechtfertigt die Annahme der Realisierbarkeit des Materialvolumens der
Bundeswehr. Sie rechtfertigt letztlich die Gefährdung
des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht.

({7})

Sie rechtfertigt letzten Endes die Senkung des Anteils
der 25 000 Grundwehrdienstleistenden, sodass heute
mehr Zivildienstleistende als Wehrpflichtige einberufen
werden. Bei diesem Zustand kann man doch von Wehrgerechtigkeit nicht mehr reden und jeder weiß nach den
Urteilen des Verwaltungsgerichts in Köln und nach anderen Entscheidungen, dass auch die Richter inzwischen
der Meinung sind: Mit Wehrgerechtigkeit hat das, was
inzwischen erreicht worden ist, nichts mehr zu tun.

({8})

Ich kann das bezogen auf die noch verbliebenen
Standorte in meinem Wahlkreis sagen. Dort erfahren Sie
von den Kommandeuren, dass in diesem Jahr nur
80 Prozent der Wehrpflichtigen eingezogen worden sind.
Wenn Sie diesen Trend, 20 Prozent eines Jahrgangs nicht
einzuziehen, fortsetzen, werden im nächsten Jahr 25 000
Wehrpflichtige weniger einberufen. Auf das Jahr verteilt
macht das, bei neun Monaten Wehrdienst, 37 000 Wehrpflichtige weniger. Das heißt unter dem Strich: Ganze
Generationen werden nicht mehr berücksichtigt.

({9})

Beim Zivildienst setzt sich das fort. Das hat mit Wehrgerechtigkeit nichts mehr zu tun und ruiniert vor allen Dingen die Strukturen der Bundeswehr, die auf einen ganz
bestimmten Ausbildungsumfang eingestellt ist.

({10})

Meine Damen und Herren, die Finanzerwartung
rechtfertigt die Reduzierung des Personalumfangs um
7 000 Soldaten, wenn alles andere stimmt. Sie rechtfertigt die Kürzung um 40 000 Mitarbeiter im zivilen Bereich. Welche Folgen das für die Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen hat, ist wohl jedermann klar.

({11})

Nur diese Finanzerwartung rechtfertigt die Schließung
von 100 Standorten mit der Folge konjunktureller Einbrüche bei den Gemeinden in Millionenhöhe. Vor nicht
allzu langer Zeit hatten wir 592 Standorte; durch die ReDietrich Austermann
form von Herrn Scharping wurden sie auf rund 505 reduziert. Im nächsten Jahr sollen es 400 Standorte sein; das
wird im November offiziell bekannt gegeben.

({12})

- Sie sind davon nicht betroffen; Hamburg ist inzwischen bundeswehrfreie Zone, bis auf einen Standort und
die Führungsakademie.

Bald werden Sie weniger als 400 Standorte haben, das
Heer allein nur noch 161 Standorte. Das ist das Ziel und
das ist das Ergebnis einer Politik, die ausschließlich auf
Einsatzkräfte für internationale Einsätze konzentriert ist.

({13})

Ihnen fehlen in diesem Etat 1,8 Milliarden Euro und der
von mir eben beschriebene Zustand wird sich weiter dramatisch verschlechtern.

Meine Damen und Herren, bei den vorgenommenen
Eingriffen in Personal und Infrastruktur kann dieser Verlust nicht mehr von den Betriebsausgaben aufgefangen
werden. Herr Minister, Sie werden um Eingriffe in die
Materialplanung nicht herumkommen. Der Begriff der
Transformation gewinnt dann einen völlig neuen Sinn.
Die Bundeswehr wandelt sich, sie wird ständig verkleinert.

Substanzverlust bedeutet: Nicht die Reform der Bundeswehr wird durch harte Einschnitte in betroffene Gemeinden finanziert,

({14})

sondern die Sozialsysteme werden durch das finanziert,
was eigentlich für innere Sicherheit bestimmt sein sollte.

Das hat natürlich auch Konsequenzen für die wehrtechnische Industrie, die unter dieser Bundesregierung
noch nie Planungssicherheit hatte. Das zeigt aber auch
die Wertschätzung der Sicherheitspolitik unter dieser
Bundesregierung. Nicht zuletzt zeigt es die Wertschätzung dieser Bundesregierung für das Verteidigungsministerium und die dort tätigen Personen.

({15})

Die Reform der Bundeswehr ist also eines der größten
im Stau befindlichen Bundeswehrprojekte.

({16})

- Herr Kahrs, es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Lehn zu
ersetzen. Die war lauter als Sie, Herr Tauss auch. Ich
würde empfehlen, dass Sie sich etwas freundlicher gegenüber dem Redner verhalten.

({17})

Wenn man die Beschreibung der Reform als Transformation richtig definiert, ist offensichtlich noch nicht
klar, welches Ergebnis erreicht werden soll. Ich will
Ihnen eine Weisung zur Weiterentwicklung des Heeres
- möglicherweise kennen Sie die noch nicht - nicht vorenthalten. Dort heißt es:

Transformation = Qualitätssprung im Hinblick auf
neue Anforderungen, verändernde Strukturen, neue
Verfahren der Entscheidungsprozesse und die Neugestaltung der Ausbildung. Transformation bleibt
ein fortlaufender, dynamischer Prozess des Wandels
ohne abschließend definiertes Ziel!

Genau das ist unser Eindruck, nämlich dass das Ziel
nicht klar vor Augen ist.

({18})

Man gewinnt den Eindruck, hier treibt ein Schiff ohne
Ziel und ohne klare Führung auf stürmischer See.

So, wie übrigens die gesamte Bundeswehr dümpelt,
dümpeln auch die Projekte der Bundeswehr im Einzelnen. Lassen Sie mich das stichwortartig erwähnen.

({19})

Das Projekt Herkules, Herr Brüller, die Ausstattung der
Bundeswehr mit Informationstechnik, ist ein Milliardenflop. Man weiß gar nicht, mit welcher Strategie und mit
wem zurzeit verhandelt wird. Wer traut sich, den Knoten
durchzuschlagen? Offensichtlich niemand. Gigantomanie ist das Letzte, was die Bundeswehr braucht.

Auch zahlreiche weitere Großprojekte wurden nicht
so richtig abgeschlossen, Fristen und Kosten werden
überschritten. Wer kümmert sich eigentlich um den Vollzug beim Tiger und NH-90?

Das Thema Eurofighter ist eine endlose Geschichte.

({20})

Erst wurden wir aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen Leerbeschluss zu fassen, also auf jeden Fall
die zweite Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu
beschließen. Es lag aber noch nicht einmal ein Industrievertrag vor. Es wurde davon ausgegangen, dass der
Haushaltsausschuss beschließen soll. Herr Bonde, Sie
waren dabei, als wir es abgelehnt haben. Wir ließen das
nicht mit uns machen. Das ist das Verhalten von ordentlichen Haushältern.

({21})

Zwischenzeitlich kam die Nachricht, die Industrie habe
sich über die Preise verständigt und auch die Engländer
seien wieder im Boot. - Wir warten jetzt seit etwa sechs
Wochen auf die seinerzeit angekündigte endgültige Erklärung. Ich habe - auch nach der beeindruckenden
Flugvorführung eines Prototyps - den Eindruck, dass offensichtlich manches aus dem Ruder gelaufen ist und
eine sinnvolle Kontrolle, wie das Ganze weiterlaufen
soll, fehlt.

Wir sind für die zweite Tranche ({22})

ursprünglich hatten wir den Kauf von 180 Eurofightern
mit beschlossen -, erwarten aber, dass wir die Kosten im
Auge behalten und das Ministerium das auch tut. Bisher
ist der Eurofighter wie der Haushalt selbst ein unfertiges
Projekt. Ohne Zustimmung des Parlaments werden Sie
die abschließende Liste für Mängel, die noch ausgeglichen werden, nicht erstellen können. Oder Sie legen eine
völlig geänderte Haltung an den Tag.

In den letzten Tagen ist etwas passiert, das mich etwas
erstaunt hat. Wir haben vom Finanzministerium die Mitteilung bekommen, die Liste der „Geheimen Erläuterungen“ habe sich aufgrund einer Plus-Minus-Liste des Verteidigungsministeriums geändert. Also: Im Juni legt der
Finanzminister einen Verteidigungsetat vor. Dieser sieht
etwas anders aus, als es sich der Verteidigungsminister
wünscht. Dann werden Veränderungen vorgenommen,
weil man die Planung der Beschaffung an die Liste dessen anpassen muss, was finanziell möglich ist. Anschließend wird eine geänderte Plus-Minus-Liste vorgelegt,
die sogleich in die „Geheimen Erläuterungen“ eingearbeitet wird.

Wofür brauchen wir eigentlich noch das Parlament?
Ich frage mich, was das für Entscheidungswege sind und
was in den Köpfen derer vorgeht, die so etwas veranlassen: Wir geben eine fertige Entscheidung über die Beschaffung bekannt, obwohl wir gar nicht wissen, wie viel
Geld verfügbar ist. Ob sich das Parlament damit befasst,
ist ohne jegliche Bedeutung.

So verhalten Sie sich auch bei der GEBB. Die Kollegen von der Union, die nach mir sprechen, werden darauf etwas ausführlicher eingehen. Ich sage Ihnen nur:
Das, was man sich von dieser Gesellschaft erwartet hat,
hat sich offensichtlich nicht erfüllt.

({23})

Die Frage ist nur, welche Staatssekretäre und welche Industriefachleute, die im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft
sitzen, jetzt den Mut haben, zu sagen, dass sich das
Ganze nicht rechnet, dumm angefangen wurde und insgesamt schlecht gelaufen ist. Das ist eine Versorgungsanstalt für ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr. Sie
bringt der Bundeswehr aber überhaupt nichts. Es gibt sogar strafrechtlich relevante Vorgänge, wie uns der Bericht des Bundesrechnungshofes gezeigt hat.

({24})

Wir sind der Meinung, dass hier aufgeklärt und für Veränderung gesorgt werden muss. Die Verschleuderung
von Steuergeld muss beendet werden.

({25})

Im Moment macht das Bundesverteidigungsministerium in vielen Bereichen den Eindruck, als ob an vielen
Stellschrauben gleichzeitig gedreht wird. Wir haben den
Eindruck, dass es zu viele Stellschrauben gleichzeitig
gibt. Außer Geld fehlt es auch an Führung, wenn es
darum geht, mehr für die Terrorismusbekämpfung im
Detail - auch für die vorbereitende Verteidigungsforschung - zu tun.
Herr Minister, wir fordern Sie auf: Räumen Sie in Ihrem Haus auf! Sorgen Sie für eine bessere Information
und eine bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament,
damit wir die gemeinsamen Haushaltsberatungen auf
vernünftige Weise führen können!

Vielen Dank.

({26})