Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1993-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungspolitik befindet sich in einer neuen Epoche. Das Ende der militärischen Bedrohung und ideologischen Konfrontation durch den früheren Ostblock hat auch die Welt der Entwicklungsländer verändert. Freiheit und Demokratie und eine Wirtschaftsverfassung, die sich am Markt orientiert und die Privatinitiative in den Vordergrund stellt, haben sich als allen anderen Modellen und Alternativen überlegen erwiesen. Die sozialistischen Irrwege gingen allesamt ausschließlich zu Lasten der Menschen, indem sie ihnen die persönliche Freiheit nahmen.
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Der politische Umbruch hat auch den Entwicklungsländern neue Impulse gegeben. Weltweit erkennen wir Reformbemühungen, die sich von zentralisti16116 

schen, planwirtschaftlichen Strukturen abwenden und nach tragfähigen neuen Wegen suchen.
Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen, darauf schnell und umfassend reagiert zu haben. Vordringlicher Ansatzpunkt ist die Umformung von politischen und gesellschaftlichen Systemen. Wir wollen erreichen, daß die Menschen selbst mitentscheiden, daß sie sich selbst helfen
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und selbst Verantwortung mit übernehmen können. Staatliche Eliten, die nur ihre Machtabsicherung und Bereicherung im Auge haben und den Entfaltungswillen der Bevölkerung unterdrücken, sind nicht unsere Partner.
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Entwicklungsprozesse sind nur dann nachhaltig, wenn sie von der Mehrheit getragen sind
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und wenn sich die Bevölkerung, die wir mit unserer Zusammenarbeit erreichen wollen, mit den Maßnahmen identifiziert und selbst aktiv wird.
Entwicklungspolitik umfaßt daher nicht mehr nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung; sie hat eine politische Dimension, die heute mehr denn je in den Vordergrund tritt. Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, daß die politischen Rahmenbedingungen ausschlaggebend für den Erfolg von Entwicklungsvorhaben sind.
Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit betonen: Entwicklungszusammenarbeit allein kann die Welt nicht verändern. Entwicklung kann nicht von außen gemacht werden.
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Wir können nur unterstützend wirken. Entscheidend ist aber der politische Wille der Partnerregierungen.
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Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, daß die Partnerregierungen ihre Eigenverantwortung erkennen und wahrnehmen. Entwicklungspartnerschaft kann nur mit Leben erfüllt werden, wenn beide Seiten ihren Beitrag leisten und über Mittel und Wege Übereinstimmung besteht.
Die Bundesregierung hat mit ihrer entwicklungspolitischen Konzeption die notwendigen Konsequenzen frühzeitig gezogen. Gerade im Hinblick auf die politische Dimension von Entwicklung zeigt sich, daß die von unseren entwicklungspolitischen Kriterien umrissenen Bereiche an der richtigen Stelle ansetzen. Die Forderungen nach Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, nach marktwirtschaftlichen Reformen, nach einer verantwortlichen Regierungsführung beschreiben die unerläßlichen Voraussetzungen für Entwicklung.
Auch den meisten Partnerländern ist ja in der Zwischenzeit klar: Der erfolgreichere Ansatz heißt
Entwicklung statt Rüstung, Bildung statt Bevormundung, Beteiligung statt Unterdrückung.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sehen, daß die Aussagen Ihres Antrages zu einer „dauerhaften Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern" bei der Regierung und den Koalitionsfraktionen schon längst Allgemeingut sind.
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Zusammen mit unseren Partnerländern arbeiten wir daran, die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu verbessern.
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Diesen konstruktiven Ansatz in unserer Konzeption möchte ich noch einmal herausstellen. Es geht uns nicht darum, Hürden für die Partnerländer zu errichten. Wir wollen ihnen vielmehr durch unmittelbare Unterstützung von Demokratisierungsprozessen und Reformen Anreize geben.
Deswegen sind Vorhaben der Dezentralisierung, der kommunalen Selbstverwaltung, der Rechtsberatung, der Verwaltungsreform, des Menschenrechtsschutzes und der Demobilisierung inzwischen weltweit fester Bestandteil auch der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.
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Dabei arbeiten wir Hand in Hand mit Nichtregierungsorganisationen, insbesondere den Kirchen und politischen Stiftungen, die sich schon lange erfolgreich auf dem Gebiet der Demokratisierung einsetzen.
Auf der Herbsttagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds und bei meinen jüngsten Gesprächen auch mit Kollegen aus der Europäischen Gemeinschaft wurde mir erneut bestätigt, daß unsere entwicklungspolitische Konzeption auf breite Zustimmung stößt und der internationalen Diskussion neue Impulse vermittelt hat.
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Der vorliegende Antrag zur Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbsthilfe nach dem Subsidiaritätsprinzip enthält Vorschläge, denen die Bundesregierung nicht nur überwiegend zustimmt, sondern die die Bundesregierung überwiegend bereits beherzigt und praktiziert.
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Ich möchte jedoch deutlich machen, daß wir bei aller Unterstützung des Subsidiaritätsprinzips den Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen dürfen.
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Dies gilt zum einen für unsere Partnerregierungen. Die erforderlichen umfassenden Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nehmen in erster Linie die Regierungen in die Pflicht. Es gilt aber auch für uns. So wertvoll der Beitrag der Nichtregierungsorganisationen bei der Begleitung der gesellschaftlichen


Umbruchprozesse ist, so wichtig ist es aber auch, daß sich die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit ihren spezifischen Einflußmöglichkeiten auf die Partnerregierungen verstärkt der politischen Entwicklung annimmt.
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- So pauschal würde ich es nicht sagen, Herr Schuster. Aber wir brauchen einen Staat, der handlungsfähig ist und auf den wir Einfluß nehmen können und der im Hinblick auf die Einflüsse auch etwas umzusetzen in der Lage ist.
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Wir tun das bereits in großem Maße. Ich möchte nur drei Beispiele aus etwa 50 Vorhaben dieser Art nennen. Mit der VN-Wirtschaftskommission für Afrika fördern wir die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen an umweltpolitischen Entscheidungen, in Niger wird mit Hilfe deutscher Berater das Verfassungs- und Verwaltungsrecht reformiert, und in Äthiopien unterstützen wir den Aufbau einer regionalen Verwaltung.
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Das Anliegen der SPD, der Entwicklungspolitik zu größerer Bedeutung zu verhelfen, ist durchaus anerkennenswert. Herr Professor Hauchler, den Stellenwert der Entwicklungspolitik verbessern ist eine wichtige Aufgabe. Dem kann man nur zustimmen. Ich bin insofern für diese Unterstützung dankbar. Auch was den Inhalt, die Schwerpunkte und die Rahmenbedingungen anlangt, gibt es zweifelsohne viel Übereinstimmung. Diesen Stellenwert der Entwicklungspolitik aber mit Hilfe eines Gesetzes zu erreichen, halte ich für etwas illusorisch und auf jeden Fall für den falschen Weg.
Um auf Frau Fischer zu kommen: Ich habe das Gefühl, daß die von Ihnen geforderte Zustimmung eine zusätzliche Belastung des Gesetzgebungsvorhabens ist. Wir wollen aber sicherlich in aller Offenheit diskutieren und beraten.
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- Es beschwert mich nicht, Herr Professor Hauchler.
In allen Industrieländern spricht man von Deregulierung, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung. Die Bundesregierung führt ein umfangreiches Programm der Entrümpelung von Gesetzesvorschriften durch; wie schwer es ist, da Erfolge zu erzielen, wissen wir alle. Auch dies ist aber ein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Jetzt will man neue, überflüssige und verbürokratisierende Gesetze. Das kann nicht der richtige Weg sein.
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Auch die Begründungen können jemanden, der sich ernsthaft mit Entwicklungspolitik beschäftigt, nicht überzeugen. Die Entwicklungspolitik hat durch das Haushaltsgesetz und durch zahlreiche völkerrechtliche Vereinbarungen sehr wohl eine rechtliche Grundlage. Es macht keinen Sinn, das noch enger zu fassen. Die Flexibilität des Regierungshandelns ist ganz entscheidend; ich stimme Frau Walz ganz ausdrücklich zu. Daß wir diese Flexibilität auch sinnvoll nutzen, haben wir durch schnelle und sinnvolle Reaktionen in bezug auf Osteuropa gezeigt. Auch andere aktuelle Fälle, wie Burundi, Haiti, Togo, Zaire, Sambia oder Vietnam zeigen, daß wir schnell und wirksam mit den eingespielten Verfahren und Instrumenten reagieren können. Ich möchte hier Frau Kollegin Walz in ihrer Analyse ausdrücklich zustimmen.
Außerdem würden wir einen künstlichen Gegensatz zwischen Regierungspolitik und Opposition konstruieren. Es war doch unser gemeinsames Anliegen - das war auch ein großer Vorteil -, daß deutsche Entwicklungspolitik in den Grundlinien immer auf einen breiten Konsens zwischen den Parteien fußte. Ich habe einen solchen breiten Konsens vielen Passagen der Rede vom Kollegen Hauchler entnehmen können.
Im übrigen: Die Verankerung der Entwicklungspolitik in unserer Gesellschaft sollte etwas an den Umfrageergebnissen und auch an dem hohen Spendenaufkommen der deutschen Bevölkerung zugunsten der Entwicklungsländer gemessen werden.