gerda hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-09-20:
Dies war innerhalb der Koalition ein wichtiges Thema. Wenn Sie die Zeitungen aufmerksam gelesen hätten, dann, Herr Haack, hätten Sie dieses vielleicht auch einmal gelesen. Es war eine Diskussion. Ich sprach davon, daß wir darum auch sehr hart gerungen haben. Dies ist im übrigen kein Geheimnis.
Diese Regelung stand zur Diskussion. Daß wir sie erhalten haben, meine Damen und Herren, wird sich mit Sicherheit weiter auszahlen. Das Festbetragssystem hat schon jetzt zu einer Entlastung von etwa 1 Milliarde DM geführt. 525 Millionen DM bei den Kassen, die indirekt natürlich auch die Beitragszahler entlasten, und weitere 475 Millionen DM durch den Wegfall der Zuzahlung direkt bei den Versicherten. Daraus zu schließen, wie gelegentlich von Ihnen, von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, und auch heute wieder zu hören, daß das Festbetragssystem gescheitert sei, ist allein angesichts dieser Größenordnungen, angesichts der Verbesserungen gerade für die Versicherten eine völlig falsche Einschätzung der Tatsachen.
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Diese Erfolge zeigen auch, daß es ein Fehler wäre, Ihnen zu folgen, Herr Haack, und das Festbetragssystem an sich aufzugeben. Dies wäre allein schon deshalb falsch, weil Sie zwar - jetzt zitiere ich auch Ihren Gesetzentwurf - eine „grundlegende Neuordnung des Arzneimittelmarktes" fordern, aber keinen einzigen Halbsatz darauf verschwenden, was Sie eigentlich vorhaben. Wir sagen den Bürgern deutlich, was wir wollen.
Deshalb verschweige ich auch nicht die Tatsache, daß bisher weit weniger Festbeträge vereinbart worden sind, als dies ursprünglich erwartet worden war. Ich sage auch deutlich, dies kann, dies darf so nicht bleiben. Die Gremien der Selbstverwaltung müssen diesen gesetzlichen Auftrag schneller umsetzen. Ich werde jedenfalls nicht tatenlos zusehen, daß es z. B. immer noch keinen Festbetrag für Insulinpräparate gibt. Allen möglichen Schwierigkeiten zum Trotz darf es nicht sein, daß einzelne Patienten, nicht nur Zuckerkranke, überhaupt kein Präparat ohne Zuzahlung bekommen können. Deshalb lasse ich auch derzeit prüfen, wie mehr und schneller zuzahlungsfreie Festbeträge vereinbart werden können.
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Gegebenenfalls werde ich auch nicht darauf verzichten, den Bundeswirtschaftsminister zu bitten, gemeinsam mit mir, wie es im Gesetz vorgesehen ist, entsprechende Festsetzungen zu treffen. Das ändert nichts daran, daß die Selbstverwaltung selbstverständlich Vorrang hat. Aber sie muß auch wissen, daß dieser Vorrang im Interesse der Versicherten jetzt auf dem Prüfstand steht.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Zuzahlungskompromiß hat natürlich auch eine Kostenseite.
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Erstens. Durch die bundesweite Angleichung der Härteklauseln werden die Versicherten in den neuen Ländern im ersten Jahr um ca. 1 Milliarde DM entlastet. Die damit verbundene Belastung der Kassen wird mit der positiven Einkommensentwicklung zurückgehen. Wir werden sehen, daß sie sehr schnell zurückgehen wird.
Zweitens. Die 15 %ige Zuzahlungsregelung entlastet die Kassen um ca. 300 Millionen DM.
Drittens. Gleichzeitig führen die weiteren Leistungsverbesserungen zu Mehrausgaben in etwa der gleichen Höhe.
Diese Leistungsverbesserungen kommen in der ganzen Diskussion auch der letzten Tage mir persönlich ein bißchen zu kurz. Sie dürfen angesichts der Debatte über die Problematik der Arzneimittelzuzahlung nicht vergessen werden.


An der Spitze der Leistungsverbesserungen steht eine ganz wichtige familienpolitische Maßnahme, nämlich die Verlängerung der Freistellung bei der Pflege erkrankter Kinder, übrigens eine Vervierfachung der Dauer für Alleinerziehende, damit verbunden auch die Anhebung der Altersgrenze der Kinder von acht auf zwölf Jahre.
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Darüber hinaus wird Schwerpflegebedürftigen die Inanspruchnahme der Kassenleistungen dadurch erleichtert, daß künftig die Vorversicherungszeit von 15 Jahren ausreicht, eine Regelung, die auf Grund vieler Zuschriften, vieler persönlicher Schicksale, die davon betroffen waren, gefunden wurde.
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Für die von den Versicherten zu tragenden Zahnersatzkosten wird eine stufenweise Eigenbeteiligung eingeführt und damit die Verbindung zur persönlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Versicherten, des einzelnen Patienten stärker hergestellt. Außerdem machen wir endlich Schluß mit dem Hin und Her zwischen der Krankenversicherung und der Sozialversicherung, wenn es um behinderte Kinder geht, nämlich dann, wenn es um die Betreuung, um die Behandlung und Therapie in sozialpädiatrischen Einrichtungen geht.
Die mit diesem Gesetzentwurf verbundenen Kosten, meine Damen und Herren, stellen für sich genommen keine Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Kassen dar. Allerdings übersehe ich nicht, daß die Ausgaben der Kassen seit einem Jahr schon wieder stärker steigen als die Einnahmen. Dies - und nicht die heute diskutierten Leistungsverbesserungen - gefährdet den weiteren Erfolg der Gesundheitsreform. Ich sage bewußt: den weiteren Erfolg der Gesundheitsreform, weil das, was schon bei den Beitragssätzen zum Ausdruck kam, nämlich nicht nur Stabilität, sondern auch Senkung, ein Erfolg der Gesundheitsreform ist, den wir nicht vergessen sollten.
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Auf Grund des Zeitdrucks, eine sozialverträgliche Zuzahlungsregelung zu beschließen - angesichts des 1. Januar 1992, für den die 15 % und 15 DM im Gesetz stehen - , war es nicht möglich, schon jetzt mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern. Ich sage aber auch ganz deutlich: Das bedeutet nicht, daß wir darauf verzichten werden. Die möglichen Wege sind vorgezeichnet. Es kommt ganz wesentlich darauf an, daß die Selbstverwaltung die vorhandenen Instrumente endlich umsetzt. Allzuviel Zeit bleibt ihr nicht mehr. Entweder erfüllt sie die ihr übertragenen Aufgaben, oder wir werden ihr dabei durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen helfen. Die Bundesregierung steht auf jeden Fall auch weiterhin zu ihrem Grundsatz, der da heißt: Gesundheit muß bezahlbar bleiben.
Ich danke Ihnen.
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