emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2012-10-25:
Herr Kollege Birkwald, wären Sie bereit, mir zuzustimmen,

({0})

dass die erworbenen Rentenanwartschaften in einem
Jahr nicht von der Höhe des in diesem Jahr geltenden
Rentenbeitragssatzes abhängen, sondern allein vom Verhältnis des verbeitragten Entgeltes eines Versicherten
zum Durchschnittsentgelt in diesem Jahr, dass also der,
der genau das Durchschnittsentgelt verdient, einen Entgeltpunkt bekommt? Dieser Entgeltpunkt ist aktuell
28,07 Euro wert, und zwar unabhängig von dem Beitrag,
den man dafür bezahlt.

Wären Sie auch bereit, mir zuzustimmen, dass niemand, nicht einmal ein Matthias Birkwald, heute voraussehen kann, wie hoch der Rentenwert im Jahr 2030 sein
wird, dass es jedenfalls keinen Automatismus gibt, dass
das Nettostandardrentenniveau vor Steuern auf 43 Prozent absinkt, sondern dass wir derzeit eine deutlich günstigere Entwicklung haben? Wären Sie bereit, mir in diesen Punkten zuzustimmen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bitte schön, Kollege
Dr. Strengmann-Kuhn.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-10-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Damen und Herren auf den Tribünen und vor den
Fernsehschirmen! Was wir jetzt hier erleben, ist eine
reine Showveranstaltung der schwarz-gelben Koalition.

({0})

Eigentlich ist es völlig unnötig, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Peter Weiß hat vorhin selber gesagt: Es
gibt ein Gesetz, und es ist ein reiner Automatismus, der
jetzt abläuft. Das hätte man normalerweise einfach per
Verordnung machen können. Das haben viele von den
Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen
zu der Anhörung am Montag auch geschrieben und ihr
Befremden darüber bekundet, dass überhaupt ein Gesetzentwurf vorgelegt wird; man hätte es über eine Verordnung machen müssen und können.

({1})

Man brauchte einfach eine Bühne, um sich hinzustellen
und zu sagen: Wir tun Tolles für die armen Rentnerinnen
und Rentner

({2})

und für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Ich
glaube, dass diese Show nicht aufgeht.

({3})

- Aber jetzt kommt erst mal eine Zwischenfrage des
Kollegen Peter Weiß.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Ja. Da Sie die schon zugelassen haben und der Präsident damit einverstanden ist, sage ich: Bitte schön. Es ist
ja gut, wenn das alles so läuft.
Peter Weiß (NA), 2012-10-25:
Verehrter Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben

mit Ihrem Hinweis recht: Man kann es auch per Rechtsverordnung machen. - Bedeutet die Tatsache, dass Sie
gleich zu Beginn Ihrer Rede dieses Thema ansprechen,
dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich wünscht,
dass man kein Gesetz macht, sondern eine Rechtsverordnung, und dass dann, wenn eine solche Rechtsverordnung
vorgelegt würde, die Grünen den Landesregierungen, an
denen sie beteiligt sind, empfehlen, im Bundesrat dieser
Rechtsverordnung mit Freude zuzustimmen?
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-10-25:

Vielen Dank für die Frage; denn jetzt kann ich ausführlich auf das eingehen, was Sie in Ihrer Rede gesagt
haben.

Die Regelungen zur Obergrenze und Untergrenze haben ja wir unter Rot-Grün im Gesetz eingeführt.

({0})

Nun ist das zehn Jahre her. Nach zehn Jahren kann man
sich die Lage durchaus neu anschauen und überlegen, ob
die Ober- und Untergrenze, die wir damals festgelegt haben, heutzutage noch Sinn machen.

({1})

Dazu kann ich sowohl die Sachverständigen aus der
Anhörung zitieren als auch einige Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion, die durchaus auch hier
im Plenarsaal schon gesagt haben, dass man darüber
nachdenken könnte, die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben zu erhöhen, nämlich auf zwei Monatsausgaben,
wie ein Sachverständiger gesagt hat, oder auf drei Monatsausgaben, was Herr Schiewerling ins Spiel gebracht
hat. Die meisten Sachverständigen waren bezüglich der
Untergrenze der Meinung, man sollte nicht auf 0,2 Monatsausgaben, sondern auf 0,5 Monatsausgaben gehen,
damit die Rücklage nicht komplett abgesenkt wird. Die
Debatte darüber sollten wir hier sehr sachlich führen.
Wenn man das gemacht hätte, dann wäre man nicht unbedingt zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich
sinnvoll ist, jetzt die Beiträge zu senken.

Wir beide waren gestern bei einer Veranstaltung der
AWO, auf der Sie selbst gesagt haben, Sie hätten durchDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

aus Sympathie für den Vorschlag, die Beiträge jetzt nicht
zu senken, sondern sie langfristig konstant zu halten.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Ihr macht jetzt aber keinen Dialog!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Bevor Sie mit einem neuen Gedanken beginnen,

schauen Sie bitte schnell einmal auf die Uhr.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Nächster und letzter Redner in unserer Aussprache ist

für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Paul Lehrieder.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, sofern Sie es vergessen haben, rufe ich
Ihnen gerne in Erinnerung, dass wir mit der Absenkung
des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent
in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf 25,1 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltendem Recht folgen; Recht aus rot-grüner Zeit. Das will
ich noch einmal ausdrücklich betonen.

Lieber Anton Schaaf, wenn ich deine Währungseinheit von einem Maß Bier nehme, dann sind das jetzt fünf
kleine Kölsch. Die 10,50 Euro, über die wir reden, sind
sehr wohl keine Peanuts.

({0})

- Herr Präsident, ich brauche jetzt erst einmal wieder die
Aufmerksamkeit der SPD.

({1})

Lieber Kollege Schaaf, wenn Sie im selben Atemzug die
heute Morgen diskutierte Praxisgebühr anführen, so gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen, dass die Praxisgebühr
mit 10 Euro einmal im Quartal anfällt. Die Entlastung,
die wir heute vornehmen, beträgt bei einem Durchschnittseinkommen jeden Monat immerhin 10,50 Euro.
Das heißt, wir entlasten um dreimal so viel, wie die Praxisgebühr maximal bringen könnte.

({2})

So gesehen handelt es sich keinesfalls um Kleinkram,
wie Sie ausgeführt haben. Zur Währungseinheit Currywurst, Herr Kollege Birkwald, fällt mir momentan auch
nichts ein.

Nach § 158 SGB VI ist der Beitragssatz zu Beginn eines Jahres zu senken, wenn die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des Jahres - ({3})

- Herr Präsident, ich bin selbstverständlich bereit, die
Frage des Kollegen Schaaf anzunehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Alles läuft gut. Hier sieht man auch das gute kollegiale Verhältnis im Ausschuss. Bitte schön.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2012-10-25:
In der Tat, es ist ein sehr gutes kollegiales Verhältnis.

Deswegen werde ich den Kollegen Lehrieder auch nicht
bitten, zu jodeln, sondern bitte ihn, mir Folgendes zu beantworten: Heute Morgen beim Thema Gesundheit war
die Argumentation, man müsse die Kasse beieinanderhalten und sparsam mit dem Geld umgehen und dürfe
deswegen die Praxisgebühr nicht abschaffen. Gilt bei der
Rentenkasse nicht das gleiche Argument, und zwar im
Hinblick auf die Schuldengrenze, die wir im Grundgesetz vereinbart haben, und im Hinblick darauf, dass es
vielleicht einmal schlechtere Zeiten geben könnte und
wir damit eine schlechtere Einnahmesituation haben
könnten? Sie haben dabei auch nicht berücksichtigt, was
die Sachverständigen zur Obergrenze gesagt haben. Das
Gleiche gilt auch für die Untergrenze. Hier wurde gesagt, man solle eine Rücklage von 0,5 Monatsausgaben
halten. All das ist überhaupt nicht berücksichtigt worden. Hier geht es nur darum, einen maximalen Effekt gegenüber der Bevölkerung zu erreichen. Das habe ich
schon im Zusammenhang mit der Praxisgebühr moniert.
Paul Lehrieder (NA), 2012-10-25:
Lieber Kollege Anton Schaaf, jodeln und Schuhplattler tanzen werde ich hier nicht. Da kann ich Sie beruhigen.

({0})

Ich komme aus Franken. Da ist es nicht üblich, Schuhplattler zu tanzen. Wir haben andere, gleichwohl schöne
Tänze. Den Gefallen werde ich Ihnen aber nicht tun.

Sie haben ausgeführt: Wir entlasten die Mitbürgerinnen und Mitbürger; dabei müssen wir aber auch die Kassen zusammenhalten. Das ist auch der Kern dessen, was
die Sachverständigen am Montag ausgeführt haben.

Die Demografierücklage, die immer angesprochen
wird und für die ich am Anfang zugegebenermaßen ein
hohes Maß an Sympathie hatte - wir lassen das Geld ansparen, weil wir es in den nächsten Jahren brauchen -,
wird eben nicht so lange reichen, wie es für eine nachhaltige Senkung der Beiträge notwendig wäre.

({1})

Die Demografierücklage beträgt maximal etwas über
80 Milliarden Euro. Wir hätten in den Wahljahren 2017
eine Rücklage von etwa 79 Milliarden Euro und 2021




von etwa 80 Milliarden Euro, wenn wir auf die Absenkung verzichten. Auch das gehört zur Wahrheit. Das
heißt, die Chance, dass wir diese Demografierücklage
zweckmäßig verwenden, ist außerordentlich gering.

Zur Frage der Verwendung der Demografierücklage
im Umlageverfahren: Die Beträge, die hier aufgebaut
werden, sind, wenn wir die Gesamtsumme, die für die
Renten ausgegeben werden, ansehen, relativ bescheiden.
Das war die Aussage der Sachverständigen am vergangenen Montag. Im Übrigen ist dies auch nur ein temporäres Problem, worauf schon hingewiesen wurde. Die
Demografierücklage ist, wenn wir diese Berechnungen
nehmen, spätestens im Jahr 2024, 2025 verbraucht.
Dann gehen wir in das normale Verfahren hinein. 2030
liegen alle Schätzungen zu den Beitragssätzen, Herr
Kollege Schaaf, bei 21,8 bzw. 21,9 Prozent, also knapp
unter der 22-Prozent-Grenze. Wir reden hier also über
einen ganz bescheidenen Zeitraum.

Deshalb ist die Gefahr groß - auch darauf müssen wir
achten -, dass wir im Hinblick auf die derzeit günstige
Finanzierung - ({2})

- Aufstehen bitte, ich bin noch nicht fertig. Herr Präsident, kann er sich wieder hinstellen? Ich bin noch bei der
Beantwortung.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Braucht ihr jetzt doch einen Präsidenten dazu? Vorher

ging es ohne.
Paul Lehrieder (NA), 2012-10-25:
Es geht um die Beantwortung der Frage, was mit dem

Geld zu geschehen hat.

Wenn Leistungen ausgebaut werden, haben diese
Leistungen finanzielle Folgen, die weit über das Jahr
2024 hinausgehen und die dann ohnehin schwierige
Finanzierung der Rentenversicherung weiter erschweren. Deshalb kann man davor nur warnen, lieber Anton
Schaaf.

Das Geld, das sich heute in der Rücklage befindet, haben die jetzigen Beitragszahler aufgebracht. Genau denen steht das Geld auch zu. Deshalb sind wir der Auffassung - im Übrigen ähnlich wie die Große Koalition beim
Thema Arbeitslosenversicherung -, dass die Beiträge in
den sozialen Sicherungssystemen da abgesenkt werden
sollten, wo man die Menschen entlasten kann. Eine Entlastung der kleinen Bürger und der Arbeitnehmer war
früher auch Augenmerk der SPD. Ich würde mir wünschen, dass Sie in diesem Verfahren wieder einer Entlastung zustimmen könnten.

({0})

Jetzt bin ich fertig, Herr Präsident.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Jawohl. Damit darf sich der Kollege wieder setzen.
Olav Gutting (NA), 2012-10-25:
Ich möchte Ihnen raten: Klettern Sie nicht allzu hoch

auf die Bäume; denn Sie werden bei diesem Abkommen
ziemlich bald wieder heruntersteigen müssen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-25:
Das war eine punktgenaue Landung, Herr Kollege

Paul Lehrieder. - Ich schließe nun die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013. Der Ausschuss für Arbeit und
Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11175, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/10743
und 17/11059 ({0}) in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dage-
gen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthal-
tungen? - Keine. Somit ist der Gesetzentwurf angenom-
men.

Tagesordnungspunkt 7 b, Abstimmung über den Ge-
setzentwurf der Fraktion der Sozialdemokraten über die
Schaffung eines Demographie-Fonds in der gesetzlichen
Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatz-
entwicklung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/11175, den Gesetzentwurf der
SPD auf Drucksache 17/10775 abzulehnen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der Sozialdemo-
kraten. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitions-
fraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Enthaltungen? - Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzent-
wurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 7 c. Wir setzen die Abstimmun-
gen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11175 fort. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 17/10779 mit dem Titel
„Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leis-
tungsverbesserungen nutzen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! -
Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Fraktion der So-
zialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/11010 mit dem Titel „Beitragssätze




Vizepräsident Eduard Oswald

nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente ver-
bessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Gegen-
probe! - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Die
Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina
Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren

- Drucksache 17/11042 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte
Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Psychische Gefährdungen mindern - Altersund alternsgerecht arbeiten

- Drucksache 17/10867 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit

Verabredet ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort der Kollegin Jutta Krellmann für
die Fraktion Die Linke.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Josip

Juratovic.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Pascal Kober hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Es spricht jetzt der Kollege Ulrich Lange für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Herr Ernst hätte Ihnen gerne eine Frage gestellt, aber

das möchten Sie wohl nicht mehr zulassen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11042 und 17/10867 an die
Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung
finden. - Damit sind Sie einverstanden. Das ist dann so
beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 21. September 2011
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom
5. April 2012

- Drucksache 17/10059 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/11093 Berichterstattung:Abgeordnete Olav GuttingMartin GersterHolger KrestelDr. Barbara HöllDr. Thomas Gambke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11096 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({2})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({3})

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD und ein solcher der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor. Am Ende der Beratung werden wir über diesen Gesetzentwurf namentlich abstimmen.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es ist vorgesehen, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich ebenfalls keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({4})
Volker Wissing (NA), 2012-10-25:
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin -, sondern dass die Alternative zu diesem Abkommen die Verjährung für alle Zeit ist! Das ist die ungerechteste Variante gegenüber den ehrlichen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern.

Deswegen: Denken Sie noch einmal darüber nach!
Stimmen Sie dem Abkommen zu! Es ist das beste, was
mit der Schweiz jemals ausgehandelt worden ist.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Barbara Höll (NA), 2012-10-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wissing, das war ja mal wieder ein Tiefpunkt.

({0})

Wenn man seine Politik ständig als alternativlos darstellt
und Alternativen nicht mehr wahrnimmt, ist man in der
Politik wirklich überflüssig; denn Politik ist der Kampf
um Alternativen, um verschiedene Lösungsmöglichkeiten.

({1})

Herr Schäuble erklärte vorgestern, der weitere Ankauf
von Steuer-CDs sei keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung. Ich finde, dem kann man zustimmen. Hätten Sie doch eine vernünftige Regelung vorgelegt! Aber Ihr Vorschlag ist einfach ein Geschenk für
Steuerbetrüger, für die Schweizer Finanzindustrie und
eine Einladung zu organisierter Steuerkriminalität, und es
widerspricht dem, was wir hier in Sachen Schwarzgeldbekämpfung versucht haben. Das ist ein Schlag gegen all
diese Bemühungen.

({2})

Sie sagen einfach: Entweder dieses schlechte Abkommen oder gar keines. - Nein, die Alternative ist: entweder ein Abkommen oder automatischer Informationsaustausch.

({3})

Um das einmal zu erklären: Der automatische Informationsaustausch ist das effektivste Mittel, um Steuerhinterziehung wirklich zu bekämpfen. Das heißt einfach,
dass zwischen den Ländern vereinbart wird, dass steuerrelevante Daten wie Person, Vermögenswerte, Erträge,
Kontodaten automatisch zwischen den Finanzbehörden
der Länder ausgetauscht werden.

Wenn Sie jetzt dieses Abkommen beschließen, verhindern Sie vor allem auf internationaler Ebene und in
der EU den weiteren Kampf um diesen automatischen
Informationsaustausch; und das ist ein großer Skandal.

({4})




Es ist doch völlig klar: Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Wenn wir jetzt hier klein beigeben, hat
kein anderes Land in der Europäischen Union überhaupt
nur den Hauch einer Chance, mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren.

Dass es anders geht, das haben die USA bewiesen.

({5})

Da gelten jetzt solche Bedingungen, dass de facto ein automatischer Informationsaustausch besteht. Es geht also
anders.

Es ist nachgewiesen, dass heute schon zum Beispiel
Österreich mit Hinweis auf die Unterzeichnung des Abkommens Deutschland/Schweiz sagt: Wir werden uns an
der weiteren Erarbeitung der europäischen Zinsrichtlinie
- hin zum automatischen Informationsaustausch - nicht
mehr beteiligen. - Damit behindern Sie wirklich den
Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das wirft uns um
Jahre zurück. Auch das ist ein Grund, warum wir dieses
Abkommen ablehnen.

({6})

Wenn Sie sich einigermaßen bemüht hätten, hätte sich
das auch in der Anhörung im Finanzausschuss widerspiegeln müssen. Sie haben zu der Anhörung im Finanzausschuss interessanterweise vor allem Vertreter der
Schweizer Finanzindustrie eingeladen, nämlich von
UBS, SwissBanking und dem Eidgenössischen Finanzdepartement.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Frau Höll, Herr Wissing würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Barbara Höll (NA), 2012-10-25:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Bitte schön.
Volker Wissing (NA), 2012-10-25:
Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, dass die

Schweiz mit den USA einen automatischen Informationsaustausch vereinbart hat.
Barbara Höll (NA), 2012-10-25:
Nein.
Volker Wissing (NA), 2012-10-25:
In der Öffentlichkeit wird immer wieder behauptet,

mit den USA seien weitergehende Informationsabkommen getroffen worden als mit der Bundesrepublik
Deutschland.

Nun hat der Finanzausschuss eine Anhörung mit vielen Sachverständigen durchgeführt. Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass alle Sachverständigen gegenüber dem Deutschen Bundestag bestätigt haben, dass das
Abkommen mit den USA, was den Datenaustausch angeht, nicht über das hinausgeht, was wir zwischen
Deutschland und der Schweiz ausgehandelt haben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Frau Kollegin.
Barbara Höll (NA), 2012-10-25:
Mein letzter Satz. - Wir reden hier über Bürgerinnen

und Bürger, die über sehr hohe Einkommen verfügen
und sich ihrer Pflicht entziehen, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit etwas zum Gemeinwesen beizutragen.
Barbara Höll (NA), 2012-10-25:
Ich frage mich, warum Sie dafür so viel Kraft aufwenden. Wir lehnen das Abkommen konsequent ab.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege

Dr. Gerhard Schick.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Herr Kollege!
Gerhard Schick (NA), 2012-10-25:
Das zeigt genau: Der von Ihnen gewählte bilaterale

Ansatz führt in die Irre. Wir brauchen einen europäischen Ansatz gegen die Steuerhinterziehung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Das Wort für die Bundesregierung ergreift der Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Jürgen Trittin.