emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte in zwei Punkten um eine präzisere Auskunft bitten. Trifft es zu, daß der Bericht eine Aussage darüber enthielt, daß Staatssicherheitsbedienstete der

DDR im Hinblick auf die Vorgänge in Polen vor diesem Berichtstermin, d. h. auch vor dem Termin der Reise des Bundeskanzlers, speziell abgeordnet worden waren?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter Werner, diese Frage deckt sich mit der Frage 19 von Herrn Jäger. Ich will aber darauf hinweisen, daß der von Ihnen zitierte Bericht einen derartigen Hinweis nicht enthalten hat.
Werner (NA), 1982-02-04:
Eine zweite Frage: Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin in Verbindung mit diesem Bericht von anderen Vorträgen, die stattgefunden hätten. Ist denn im Zusammenhang mit dem von Ihnen vorhin erwähnten Berichten und den Vorträgen eine Information gegeben worden, und zwar dergestalt, daß Generalsekretär Erich Honekker am 13. Dezember tatsächlich im Besitz einer Information oder Vorinformation bezüglich der in Polen zu erwartenden Vorgänge - Verhängung des Kriegsrechtes - hat sein können?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter Werner, Sie sprechen vom 13. Dezember. Das ist der Tag, an dem das Kriegsrecht verhängt worden ist.
({0})
An diesem Tag wußten wir alle von diesem Umstand. Es hat keinen Hinweis in den von mir erwähnten sonstigen Berichten oder Informationen des BND gegeben, der darauf schließen ließ oder läßt, daß Generalsekretär Honecker vor dem 13. Dezember über die Verhängung des Kriegsrechtes informiert gewesen sei.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß andere Nachrichtendienste wie beispielsweise der französische, der amerikanische und sogar der italienische Geheimdienst viel, viel besser über die Vorgänge in Polen informiert waren, und sind Sie bereit, mir weiterhin zuzugestehen, daß in diesen Berichten etwas gestanden hat, was Sie auf die Frage des Herrn Kollegen Werner hin gerade abgestritten haben?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich werde hier nicht über die interne Arbeit des eigenen Dienstes und schon gar nicht, Herr Abgeordneter Voss - dafür bitte ich sehr um Verständnis -, über die interne Arbeit befreundeter Partnerdienste berichten. Ich kann Ihnen aber versichern, daß der Informationsstand unseres Dienstes, des Bundesnachrichtendienstes, in der hier in Frage stehenden Problematik um keinen Deut schlechter war als der Informationsstand der von Ihnen zitierten Dienste.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, sind auch Regierungsfraktionen an mehr Informationen immer sehr interessiert. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht helfen könnten, daß auch Mitgliedern der Regierungskoalition Informationen und Indiskretionen aus Geheimdiensten zugänglich gemacht werden, die der Opposition offensichtlich zugänglich sind.
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter Voigt, die Zusage kann ich und werde ich -
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Sekunde! Der letzte Teil Ihrer Frage war keine Frage, sondern eine Behauptung. Diese kann ich nicht akzeptieren.
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich wollte in der gleichen Richtung antworten, Frau Präsident. Was aber den hier in Rede stehenden Vorgang angeht, Herr Abgeordneter Voigt, so haben wir vorgestern in dem dafür zuständigen Gremium, der Parlamentarischen Kontrollkommission, die beiden in Frage kommenden Texte allen Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission voll zur Kenntnis gebracht, also sowohl denjenigen, die der Koalition angehören, als auch selbstverständlich denjenigen, die der Opposition angehören.
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich erteile dem Abgeordneten Funke das Wort.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Trifft es zu, daß der zuständige Beamte im Bundeskanzleramt den Bericht kritisierte und verlangte, diesen den Nachrichtendiensten der Verbündeten gegenüber als unrichtig zu bezeichnen, und anordnete, daß in Zukunft vor Abfassung derartiger Berichte eine Rücksprache zu erfolgen habe'?
Bitte Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich beantworte die Frage 16 wie folgt. In einem Brief an den Leiter der Auswertungsabteilung des BND hat, wie ich bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage bereits gesagt habe, der von Ihnen genannte Beamte im Bundeskanzleramt unter direktem Bezug auf Teile des bereits erwähnten Berichtes und im Zusammenhang mit den darin enthaltenen Behauptungen über das Zustandekommen des Besuchstermins angeregt, in solchen Fällen telefonisch zurückzurufen. Es ging und es geht, Herr Abgeordneter Werner, allein darum, daß der Bundesnachrichtendienst sich künftig über im Bundeskanzleramt der Natur der Sache nach besser bekannte Sachverhalte informieren sollte, anstatt darüber unnötige Vermutungen zu äußern. An eine Änderung der Praxis der Zusammenarbeit oder gar an eine Zensur der BND-Berichte ist selbstverständlich nicht gedacht. Darüber gibt es auch gar keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundeskanzleramt und dem BND.
Ich will an dieser Stelle hinzufügen, was mir im Interesse der Mitarbeiter der BND zu liegen scheint: In der Zeit der sozialliberalen Koalition hat es keine irgendwie geartete politische Gängelung des Nachrichtendienstes oder seiner Mitarbeiter gegeben, und so wird es auch bleiben.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen jetzt wiederum von der Form: Muß ich demzufolge davon ausgehen, daß Sie und Ihr Amt auch im Hinblick auf die inhaltliche Berichterstattung seitens der Mitarbeiter des BND von einer Ihrerseits straff vorgegebenen Form und Gliederung formeller Art auch und gerade bezüglich des Inhalts ausgehen?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Selbstverständlich nicht, Herr Abgeordneter Werner. Der Bundesnachrichtendienst ist - das sagt schon der Name - darauf angewiesen, Nachrichten zu sammeln und sie für die Bundesregierung insgesamt auszuwerten. Er ist in diesem Prozeß völlig frei. Das wird auch so bleiben. Das gilt insbesondere gegenüber der Aufsichtsbehörde, die wir nun einmal sind. Ihrerseits muß natürlich die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit behalten, ihre sich auf die Form oder das Vorgehen im einzelnen beziehende Kritik zu äußern. Sonst wäre sie keine Aufsichtsbehörde.
Werner (NA), 1982-02-04:
In der Antwort auf die zweite Frage haben Sie soeben auch davon gesprochen, daß es ratsam sei, wenn die Behörde vorher Rücksprache im Hinblick auf den laufenden Informationsstand nehme: Gehen Sie demzufolge davon aus, daß der BND zunächst die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Inhalts von Berichten bei Ihnen im Bundeskanzleramt zu überprüfen habe?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Selbstverständlich nicht, Herr Abgeordneter Werner. Ich habe das Wort „Rücksprache" auch nicht verwendet. Ich habe das Wort „Rückfrage" verwendet und habe es eindeutig auf einen Umstand hin präzisiert - das Zustandekommen des Termins für den Besuch des Bundeskanzlers bei Generalsekretär Honecker -, einen Umstand, der im Bundeskanzleramt nun einmal besser bekannt sein mußte als beim zuständigen Mitarbeiter des BND. Die Bitte um Rückfrage diente ausschließlich dem Ziel, den Mitarbeiter vor Vermutungen zu bewahren, die er durch einen Telefonanruf in eine Nachricht - wenn Sie so wollen - hätte umwandeln können.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin von der Beanstandung von Vermutungen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Beamte bei der Auswertung der Erkenntnisse, die er gewonnen hat, verpflichtet ist, nach bestem Wissen und Gewissen die notwendigen Schlüsse ohne Rückfragen mitzuteilen?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Abgeordneter. Sie haben selber den Begriff „nach bestem Wissen" gebraucht. Das ist völlig richtig. Zum besten Wissen hätte es gehört, sich Wissen zu beschaffen, ehe man Vermutungen anstellt. Dieses Wissen hätte er durch einen einfachen Telefonanruf bei uns bekommen können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
Voss (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Bundeskanzler über den Grad der Informationen, die er über den Zustand in Polen erhielt, nicht gerade erfreut war und daß es deswegen ein Gespräch mit dem Präsidenten des BND gegeben hat, wo auf die Gründe etwas eingegangen worden ist?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Das ist zwar nicht ganz der gleiche Zusammenhang, aber ich bin sehr froh, Ihre Frage beantworten zu können.
({0})
Der Bundeskanzler ist ständig auch darüber informiert worden, warum bestimmte Informationsstände, übrigens nicht nur beim BND, sondern bei den westlichen Nachrichtendiensten insgesamt, so waren, wie sie waren. Lassen Sie mich hier bitte nicht in die Einzelheiten gehen.
Aber das von Ihnen erwähnte Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes hat es nicht gegeben. Ich bin sehr froh, dieses richtigstellen zu können.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
({0})
Ist es zutreffend, daß der Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt, Dr. Ritzel, sich im Zusammenhang mit der BND-Berichterstattung über die Verhängung des Kriegsrechts in Polen ohne Wissen des BND-Präsidenten Kinkel an den Leiter der BND-Abteilung „Auswertung" wandte und verlangte, daß Meldungen über Polen vor der Abfassung mit ihm abgesprochen werden müßten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Voss wie folgt beantworten: Ich habe das Wesentliche bereits in den Antworten auf die beiden vorhergehenden Fragen gesagt und darf mich deshalb - wenn Sie einverstanden sind - auf den Satzteil, in dem es heißt „ohne Wissen des BND-Präsidenten Kinkel", beziehen.
Es muß möglich sein und dient der Effektivität, insbesondere zu einem Zeitpunkt, wo der Präsident Kinkel aus anderen zwingenden dienstlichen Gründen überhaupt nicht am Sitz des BND anwesend ist, daß sich der zuständige Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes mit Wünschen, Anregungen und Fragen auch unmittelbar an Abteilungsleiter des BND wendet; ebenso, wie dies übrigens auch umgekehrt geschieht.
Die Berichterstattung, die wir durch den BND bekommen, erfolgt j a auch nicht in allen Fällen durch den Präsidenten direkt. Das läßt sich nach Lage der Dinge auch nicht machen. Es ist dann Sache des


Adressaten, seinen Vorgesetzten zu unterrichten oder dessen Weisungen einzuholen, soweit dies erforderlich ist. Auch dies gilt in beiden Richtungen. Herr Ritzel kommt zu mir, und der zuständige Abteilungsleiter geht zu seinem Präsidenten. Über dieses Verfahren besteht im übrigen volles Einvernehmen zwischen der Leitung des BND und dem Bundeskanzleramt.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir zu sagen, seit wann es üblich ist, daß ein im Bundeskanzleramt für den BND zuständiger Beamter sich ohne Wissen des Präsidenten an Beamte des BND wendet? Vermögen Sie mir da ein paar Beispiele vielleicht aus der Vergangenheit zu sagen?
Müller (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, sind die Vorräte an Milchprodukten augenblicklich deshalb so niedrig, weil weniger produziert wird, weil mehr verbraucht wird oder weil mehr exportiert worden ist mit entsprechenden Geldern?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Da die Beispiele in die tägliche Arbeit eingreifen und es sich um eine sensible Materie handelt, werde ich das nicht tun können. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.
Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen mit einem Wort antworten: dies passiert regelmäßig.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Weitere Zusatzfrage. Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, ob es bei früheren Präsidenten ähnliche Vorgehensweisen gegeben hat?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich vermute ja, da dies eine ganz normale Behördenpraxis zwischen einer Aufsichtsbehörde und einer selbständigen Bundesoberbehörde ist.
Czaja (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß es zur Wahrung des Pflichtenbereichs des zuständigen meldenden Beamten gehört, wenn er selbst Meldungen vor der Abfassung mit einem anderen Beamten, einem vorgesetzten Beamten, absprechen muß?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Dem stimme ich völlig zu, Herr Abgeordneter Czaja - was hier in dem vorliegenden Fall nicht geschehen war. Aber ich will hier nicht in aller Öffentlichkeit die Arbeit eines ansonsten von uns sehr geschätzten Mitarbeiters des BND kritisieren.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Hat Ministerialdirektor Dr. Ritzel vom BND verlangt, daß der Bericht gegenüber den NATO-Staaten für unrichtig erklärt werde, und was ist tatsächlich geschehen?
Bitte Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Frau Präsident, meine Damen und Herren, ich beantworte die Frage wie folgt. Der zuständige Beamte im Bundeskanzleramt hat den BND gebeten, bei nächster Gelegenheit den Sachverhalt bei den Empfängern - soweit die Empfänger Partnerdienste sind - in geeigneter Weise noch einmal aufzunehmen und zu korrigieren. Da der Bericht - aus Gründen, die in der Verantwortung des BND liegen - den Partnerdiensten nicht zur Verfügung gestellt worden ist, war diese Korrektur nicht notwendig.
Voss (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, ist gegen den Beamten im BND, der den Bericht erstellt hat, irgendwie disziplinarisch oder sonstwie vorgegangen worden?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Gegen ihn ist in keiner Weise dienst- oder disziplinarrechtlich vorgegangen worden. Ich sagte eben in der Antwort auf die Frage von Herrn Abgeordneten Dr. Czaja, daß es sich um einen durchaus geschätzten Beamten des Bundesnachrichtendienstes handelt.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, ist zwischen dem Umstand, daß dieser Bericht erstellt wurde, und dem Umstand, daß er an die NATO und sonstige befreundete Dienste weitergegeben worden ist, unterschieden worden?
Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich habe in meiner Antwort darauf hinzuweisen versucht, daß die Bitte um Korrektur sich auf den Tatbestand der Übersendung an andere Nachrichtendienste bezog. Die anderen Bitten hatte ich in meinen Antworten auf die vorhergehenden Fragen zu erläutern versucht.
Ich sage es noch einmal: es handelte sich darum, darauf hinzuweisen, daß man durch die Beschaffung von bestem Wissen bestimmte Vermutungen manchmal nicht mehr notwendig hat.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß die DDR Regierung im Zuge der Vorbereitung der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 500 bis 600 Angehörige des Staatssicherheitsdienstes u. a. für fernmeldetechnische Dienste abgestellt hat, und sind der Bundesregierung noch andere Maßnahmen der DDR Regierung in diesem Zusammenhang bekannt?
Bitte Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Frau Präsident, meine Damen und Herren, ich beantworte die Frage wie folgt. Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Verteidigung haben am 28. Dezember 1981 zu der von Ihnen erfragten Problematik, Herr Abgeordneter Jäger, eine kurze Vorabinformation erhalten, die übrigens keine Zahlenangaben enthielt. Die Information deckte sich nicht ganz mit dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt. In den Tagen danach sind an der Glaubwürdigkeit dieser Information Zweifel entstanden, so daß die betreffenden Dienste diese Information dann nicht mehr an andere Stellen herausgegeben haben. Die Bun4928 

desregierung hat keine Erkenntnisse über andere entsprechende Maßnahmen der DDR.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1982-02-04:
Bedeutet das, Herr Staatssekretär, daß diese Erkenntnisse, nach denen ich gefragt habe, nicht bestehen, oder bedeutet dies nur, daß infolge der von Ihnen erwähnten Zweifel bei der Bundesregierung Ungewißheit besteht und Sie insofern keine Bestätigung geben können, oder bedeutet das ein klares Dementi?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich kann die Informationen, die Ihrer Frage zugrunde liegen, nicht dementieren, aber ich kann sie auch nicht bestätigen. Es ist so, daß wir begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Meldung haben. Aber damit kann ich sie nicht rundheraus dementieren.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1982-02-04:
Welche Nachforschungen hat denn der Bundesnachrichtendienst oder welche Nachforschungen hat auch das Bundeskanzleramt unternommen, nachdem es nun über Vorgänge dieser Art gewisse Informationen bekommen hatte, um das zu verifizieren? Haben sich diese Nachforschungen auf alle zugänglichen Erkenntnisquellen einschließlich der Beobachtungen von Diensten verbündeter Staaten erstreckt?
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, wenn Sie fragen, woher die Waffen stammen, dann hängt das nicht unmittelbar mit der ursprünglichen Frage zusammen. Sie haben hier nach einer Mitwirkung der Vereinigten Staaten gefragt. Das hängt nicht unmittelbar damit zusammen. Es tut mir leid.
({0})
- Nein, das hängt nicht mit der Frage zusammen, das ist in der Frage nicht beinhaltet. Es tut mir leid.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Emmerlich (NA), 1982-02-04:
Herr Kollege Bötsch, stimmen Sie mir zu, daß es auch dann um Einzelschicksale geht, wenn der Asylantrag nicht von nur wenigen, sondern von zahlreichen Menschen gestellt wird?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich werde - dafür bitte ich um Verständnis - keine Einzelheiten aus der operativen Tätigkeit der Nachrichtendienste in die Fragestunde des Deutschen Bundestags einführen. Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, daß wir eine erste Vorabinformation, die wir erhalten hatten, mit aller gebotenen Sorgfalt überprüften. Von daher sind ja die Zweifel an der Glaubwürdigkeit überhaupt erst entstanden.
Ich darf hinzufügen - das ist nicht so geheim, daß man es hier nicht sagen könnte -, daß gerade in einer so sensiblen und komplizierten Frage wie der Entwicklung in Polen selbstverständlich eine enge Zusammenarbeit auch mit Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gepflegt wird. Aber erwarten Sie von mir nicht, daß ich hier in technische Einzelheiten gehe.
Werner (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, trifft es also vor dem Hintergrund dieses nun angesammelten Materials und vor dem Hintergrund des vorhin diskutierten BND-Berichts zu, daß Generalsekretär Erich Honecker bereits am Tage des Gesprächs mit Bundeskanzler Schmidt, also am 13. Dezember, im Kenntnisstand über die Vorgänge in Polen gewesen sein kann, auch vor dem Hintergrund der Mitwirkung von SSD-Behörden?
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, ich muß mich hier auf die Informationen abstützen, die wir haben. Das sind diejenigen, die ich Ihnen zu geben versucht habe. Ich kann hier keine darüber hinausgehenden Spekulationen in irgendeiner Richtung anstellen. Wir haben keinen Zweifel daran, daß das, was in diesem Zusammenhang an anderer Stelle - auch hier im Deutschen Bundestag - gesagt worden ist, etwa nicht zutreffend gewesen sei oder nicht zutreffend sei.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Dr. Voss.
Voss (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, da Sie den Sachverhalt, der der Frage des Kollegen Jäger zugrunde liegt, weder dementieren noch bestätigen können, darf ich Sie fragen, woher Sie noch herzuleiten vermögen, daß der Bundeskanzler den Eindruck haben konnte, Herr Honecker sei über die Verhängung des Kriegsrechts ebenso bestürzt wie er selbst.
Lahnstein (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter Voss, ich darf Sie darauf hinweisen, daß ich in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Jäger das Daturn der Vorabinformation erwähnt habe. Das Daturn war der 28. Dezember 1981.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Wir gehen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen über. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Corterier zur Verfügung. Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Hansen auf.
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verletzungen der menschlichen Freiheiten und Gewaltakte, die in El Salvador mit Beteiligung der USA geschehen sind oder noch geschehen, und wenn ja, wird die Bundesregierung aktiv werden, um die Länder der Europäischen Gemeinschaft zu veranlassen, innerhalb der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen tätig zu werden, um diese Verletzungen der menschlichen Freiheiten und Gewaltakte nachdrücklich zu rügen?
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-02-04:
Solche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Gegenteil: Der amerikanische Außenminister Haig hat erst vorgestern vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats bekräftigt, daß die amerikanische Regierung die von allen Seiten in El Salvador begangenen Gewaltakte verurteilt und auf die salvadorianische Regierung Einfluß nimmt, ihrerseits gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Ich weise im übrigen darauf hin, daß es im amerikanischen Kongreß zur Zeit eine lebhafte Debatte über die Frage der Menschenrechtsverletzungen in El Salvador gibt. Ich habe die Hoffnung, daß diese Debatte dazu beiträgt, daß die amerikanische Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Regierung von El Salvador einwirkt, um Menschenrechtsverletzungen in El Salvador zu verhindern.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, da Sie sich auf Herrn Haig berufen haben, daß Sie auch die Meinung von Herrn Haig, wie sie dem von Ihnen erwähnten Senatsausschuß vorgetragen wurde, teilen, daß die Junta in El Salvador sich um die Einhaltung der Menschenrechte in El Salvador bemüht, trotz der bekanntgewordenen Massaker, von denen wir gerade in den letzten Tagen gelesen haben?
Corterier (staatsminister), 1982-02-04:
Mir liegt diese Äußerung des amerikanischen Außenministers nicht vor. Ich möchte mich auf die Aussage beschränken, die ich Ihnen soeben vorgetragen habe.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1982-02-04:
Herr Staatsminister, da Ihnen nicht entgangen sein wird, daß wesentliche Teile meiner Frage dem Punkt 9 des Kommuniques der Außenministerkonferenz der Europäischen Gemeinschaft zu Polen vom 6. Januar 1982 entnommen sind, möchte ich Sie fragen: Besteht nicht Veranlassung, ähnliche Maßnahmen wie in Punkt 9 aufgeführt gegenüber den USA wegen ihrer Beteiligung in El Salvador ins Auge zu fassen, wenn man davon ausgeht, daß in El Salvador Völkermord stattfindet, mit Billigung - und zum Teil mit Hilfe der Militärhilfe - der USA?
({0})