Frank Tempel (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Zum Haushaltsentwurf gibt es relativ viel
zu sagen. Deswegen ist es auch problematisch, sich in
fünf Minuten zu äußern. Ich will versuchen, wenigstens
drei Themen anzureißen.

Es heißt: Wer sich an Schwächeren vergreift, ist ein
Feigling. Die derzeitige Bundesregierung greift ständig
denen in die Tasche, die sich am wenigsten dagegen
wehren können. Ist es nun Feigheit oder Klientelpolitik,
die das Verursacherprinzip in Ihrer Finanzpolitik außer
Kraft setzen? Beim jetzigen Aufschwung werden vielfach Lohnsteigerungen gefordert. Bei den Beamten, also
den Beschäftigten im eigenen Verantwortungsbereich,
will die Regierungskoalition aber genau das Gegenteil.
Die auf fünf Jahre befristete Kürzung der Sonderzahlung in der Beamtenbesoldung - das ehemalige Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld - sollte Ende 2010 auslaufen. So war es vereinbart. Hier geht es übrigens um
immerhin 2,5 Prozent des Jahresgehalts. Jetzt soll das
Tarifergebnis für die Beamten in das Bundesbesoldungsanpassungsgesetz übernommen werden. Die Regierungskoalition brachte aber dazu einen Änderungsantrag
ein, der unter anderem die Fortsetzung dieser Kürzung
beinhaltet. Zugleich kommen Sie im Innenausschuss mit
einem mündlichen Antrag, der genau diese Kürzung
wieder zurücknimmt, um dann wiederum diesen Änderungsantrag zum eigenen Änderungsantrag zurückzunehmen.

({0})

Bei dem Thema herrscht also entweder komplettes
Chaos, oder Sie haben ein schlechtes Gewissen; denn
Polizeibeamte stehen Ihnen offensichtlich sehr nahe.
Vielleicht denken Sie auch bei diesem Thema einmal an
die Polizeibeamten; denn auch sie betrifft das.

({1})



So etwas nennt man jedenfalls Vertrauensbruch. Ich
muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer soll denn dieser Regierung noch vertrauen, wenn selbst die Beamten und
Beamtinnen das Vertrauen in ihren eigenen Dienstherren
verlieren! Bei den Beamten ist hier sehr stark die Rede
von Vertrauensbruch und Vertrauensmissbrauch. Viele
von ihnen haben mir geschrieben. Ein Beamter schrieb
mir dazu:

({2})

Die Beamten haben jeweils in den letzten fünf Jahren auf Zahlungen zwischen 3 000 und 6 500 Euro
verzichten müssen, und so habe auch ich einen Anteil zur Sanierung des Bundeshaushaltes geleistet.
Jedoch habe ich weder die HRE vor den Baum gefahren noch die Commerzbank ruiniert.

Wie schrieb der Beamte weiter? „Ein funktionierender
Staatsdienst“ - das sollten Sie sich merken - „ist für das
Bestehen der Bundesrepublik genauso systemrelevant
wie das Überleben wichtiger Banken!“

({3})

Sie haben bereits die Demotivation durch fortlaufende Stellenstreichungen angesprochen. Hier steht der
Staatsdienst übrigens vor einer riesigen demografischen
Herausforderung. 70 000 Beschäftigte gehen in den
nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Wo bitte haben
Sie haushalterisch auf die seit Jahren bekannten Probleme hingearbeitet? Es ist nichts zu finden.

({4})

Man könnte über dieses Thema sicherlich eine eigene
Debatte führen.

Zum nächsten Thema. Das Thema Integration ist in
aller Munde und auch heute eines der Hauptthemen. Ich
kann aber im Haushalt keine verstärkten Bemühungen
erkennen.

({5})

Ich erinnere: Kürzung der Gelder für Migrationsberatung um 2 Millionen Euro. Das nennen Sie „verstärkte
Bemühungen“. Im letzten Jahr hatte das Ministerium
noch eine Aufstockung der Mittel um 8,5 Millionen
Euro gefordert. Genau das fordert die Linke.

({6})

Damit nicht genug: Sie brüsten sich offensichtlich damit, dass der Ansatz für Integrationskurse in Höhe von
218 Millionen Euro trotz Sparvorgaben unberührt bleibt.
Haben Sie eventuell vergessen, dass die Mittel bereits in
diesem Jahr um 15 Millionen aufgestockt werden mussten? Das Geld reicht offensichtlich nicht.

Es kommt noch mehr hinzu: Wir fordern seit langem
massiv angemessene Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Lehrkräfte bei Integrationskursen. Lehrkräfte
leisten unter schwierigsten Bedingungen weit mehr als
bloß Sprachvermittlung. Das ist wichtig. Ich muss konstatieren: Die Bundesregierung ist offensichtlich weder
an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen noch an
der Verbesserung der Qualität der Integrationskurse interessiert.

({7})

Eine solche Integrationspolitik nach Kassenlage können
wir uns im Interesse der Menschen und der Gesellschaft
schlicht nicht leisten.

({8})

Kollege Bockhahn hat es zwar schon kurz angesprochen; aber die Bedeutung dieses Themas ist gerade für
die neuen Bundesländer sehr hoch. In den Jahren 1999
bis 2009 erhielten die neuen Bundesländer aus dem Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ insgesamt
71 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau
von Sportstätten für den Breitensport. Der Breitensport
ist wichtig, auch wenn es um Sicherheit geht: Er trägt
zur Kriminalprävention bei; das sollten Sie bedenken.

Bereits ab 2004 wurden die Mittel massiv heruntergefahren. 2010 erfolgte die Streichung der Mittel. Wir haben aber folgende Problemlage: Im Jahr 2008 waren
60 Prozent der Sportstätten im Osten und 40 Prozent der
Anlagen im Westen sanierungsbedürftig. Aufgrund der
Finanzlage der Kommunen sind mittlerweile immer
mehr Anlagen auch im Westen schwer sanierungsbedürftig. Die Linke fordert deswegen dringend die Wiederaufnahme des Goldenen Plans und eine Ausweitung
auf strukturschwache Regionen im Westen. Wir werden
auch dazu einen entsprechenden Antrag einbringen.

Ich stelle fest: Der Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs ist ebenfalls ein Beweis dafür, dass die Regierung
keine Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
macht, sondern weiterhin am falschen Ende spart - Sparen ist eigentlich gut - und dabei langfristige Folgen ausklammert.

Danke schön.

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