kanka (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nun noch den Änderungsantrag auf Umdruck 498 begründen. Der Rechtsausschuß hatte zu den klassischen Haftgründen, die in § 112 Abs. 2 aufgezählt werden, und zu dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr, wie er in § 112 Abs. 3 enthalten ist, im Abs. 4 noch einen „Haftgrund des besonders schweren Verbrechens" vorgesehen. Es geht dabei um den Schutz eines sehr hohen Rechtsguts, nämlich des menschlichen Lebens:
Gegen den Beschuldigten,
- so sagt der Entwurf -der eines Verbrechens wider das Leben nach § 211,
- also eines brutalen Mords Dr. Kanka
§ 212
- des Totschlags order nach § 220 a Abs. 1 Nr. 1 ides Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf
- das heißt noch nicht einmal: muß -die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.
Nach unserer Meinung ist es in einer Rechts- und Friedensordnung schlechterdings unerträglich, daß ein eines brutalen Mordes glaubhaft Geständiger oder einer, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits .als überführt anzusehen ist, bei dem aber mit dem besten Willen nicht gesagt werden kann, er wende fliehen oder seine Tat verdunkeln wollen, daß der his zur Verhandlung und - wenn er nach der Verurteilung zu lebenslangem Zuchthaus auch noch Revision einlegt - auch noch darüber hinaus sich der Freiheit soll erfreuen können. Solche Leute, meinen wir, sollen auch ohne einen der klassischen Haftgründe in Haft genommen werden können. Das erfordern wirklich die Gerechtigkeit, der Schutz unserer Friedensordnung und der Respekt vor idem hohen Rechtsgut, um dessen Schutz es bei den in Abs. 4 genannten Vorschriften geht.
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Ich verstehe nicht, wie man diese Fälle - wie es durch einen Beschluß des Rechtsausschusses am 11. Juni geschehen ist - mit der Vorschrift des § 112 Abs. 3 in Verbindung bringen kann.
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Ich verstehe nicht, wie man bei einem Mann, ,der einen Mord begangen hat, der auf Grund von Tatsachen eines Mordes dringend verdächtig, vielleicht sogar voll 'geständig ist, sagen kann: Aber in Haft nehmen wir ihn nicht; wir nehmen ihn erst dann fest, wenn auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß er noch weitere Monde begeht. Das scheint mir denn doch den Schutz dringend Verdächtiger vor unnötiger Verhaftung etwas zu weit zu treiben.
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Infolgedessen meine ich, wer für diese Dinge noch einiges Gespür hat, der müßte dafür stimmen, daß dem Antrag auf Umdruck 498 entsprochen wird, das heißt also, daß die Fälle des Verbrechens nach den §§ 211, 212 und 220 a herausgenommen werden aus dem Absatz 3 und in einen besonderen Absatz 4 übergeführt werden. Das zu dem Antrag auf Umdruck 498.
Und nun zu dem, was der Herr Minister der Justiz zu dem Antrag auf Umdruck 500 gesagt hat. Herr Minister, ich bin eigentlich erstaunt darüber,
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daß der Vertreter der Justiz, die in unserem Staate geübt werden soll, mit so großem Gewicht davon spricht, daß mit dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr etwas systematisch Neues gebracht wird. Es ist an sich richtig: systematisch ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in unserer Strafprozeßordnung etwas Neues. Er paßt nicht ganz in das System.
Aber wir Deutschen und wir Juristen sollten es mit dem Systematisieren auch nicht übertreiben.
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Wir machen die Gesetze nicht um eines Systems willen, sondern wir machen die Gesetze um der menschlichen Ordnung und hier um der sicheren Friedensordnung willen. Und da müssen wir natürlich den lebendigen Tatbestand als etwas Einheitliches nehmen.
Wenn wir es mit Fällen zu tun haben, wie sie im § 112 Abs. 3 in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung oder in dem von uns auf Umdruck 500 vorgeschlagenen Zusatz stehen, dann sollte man wahrlich nicht sagen, sie paßten nicht ins System hinein, sondern da sollte man sagen: Hier muß zum Schutz der Allgemeinheit zugegriffen, ein Haftbefehl erlassen werden können, damit der nach seinem Hang, nach seiner Gewohnheit, nach seiner Gewerbsmäßigkeit, nach seiner bandenmäßigen Verbindung zur Wiederholung neigende, hindrängende Täter in Sicherheit gebracht und die Bevölkerung vor ihm geschützt werden kann.
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Was Sie an der Formulierung der Zusätze, die wir zu § 112 Abs. 3 vorschlagen, bemängeln, ist meines Erachtens nicht stichhaltig. Sie sagen, da stehe nichts von Tatsachen und da stehe nichts von Wiederholungsgefahr. Das ist jedoch falsch. Da steht sehr wohl etwas von Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr ist nur eingeschlossen in den Voraussetzungen, die darin liegen, daß der Beschuldigte Bewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder als einer von mehreren, die sich zu fortgesetzter Begehung verbunden haben, gehandelt haben muß. In diesen Umständen steckt doch klar und deutlich die Wiederholungsgefahr.
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Im übrigen sind wir allesamt darüber einig, daß die Annahme dringenden Tatverdachts nur auf Tatsachen gegründet werden kann, die dem über die Untersuchungshaft entscheidenden Richter vorgelegt werden müssen, damit er seine Entscheidung darauf stützen kann.
Ich halte also Ihre Einwände auch gesetzestechnisch und rechtssystematisch für absolut unbegründet und bin der Meinung, das Justizministerium sollte sich ernsthaft überlegen, ob nicht aus den rechtspolitischen Erwägungen, auf die ich hipgewiesen habe, den Anträgen auf Umdruck Nr. 498 und 500 entsprochen werden sollte.
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