Sebastian Edathy (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Guten Abend, sehr geehrte Damen

und Herren! Herr Schuster hat etwas Richtiges gesagt:
Schnell und falsch kann jeder. - Langsam, träge und
falsch, das bekommt allerdings nur Schwarz-Gelb hin,
wie wir seit zwei Jahren beobachten können.

({0})

Herr Schuster, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Unionsfraktion und aus dem übrigen Hause, bei dem
vorliegenden Gesetzentwurf geht es nicht um eine massive Verschärfung des Strafgesetzbuches. Das kann man
schon dem Umstand entnehmen, dass die FDP dem Gesetzentwurf zustimmt. Wenn es im Bereich der inneren
Sicherheit um wirklich wichtige Stellschrauben geht,
tritt die FDP auf die Bremse. Sie sind offenkundig gutgläubig genug, sich mit Placebos abspeisen zu lassen;
das ist von vielen Kolleginnen und Kollegen aus den
Reihen der Opposition zu Recht gesagt worden. Auch
wenn Sie, Herr Schuster, von schweren Körperverletzungen gesprochen haben, muss ich Ihnen sagen: In den
einschlägigen Kapiteln des Strafgesetzbuches ist ein
deutlich höheres Strafmaß als drei Jahre vorgesehen, wie
Sie es jetzt in § 113 des Strafgesetzbuches einführen
wollen. Hier sollte man redlich und realistisch bleiben.

Ich habe eben im Handbuch des Deutschen Bundestages nachgeschlagen. Herr Schuster, Sie haben bis zum
Einzug in den Bundestag unter anderem leitende Funktionen bei der Bundespolizei bekleidet. Ich kann Ihnen
nur sagen: In meinen Gesprächen, ob mit Landespolizisten oder mit Vertretern der Bundespolizei, stellte ich
fest: Am meisten wurde von den Beamtinnen und Beamten bemängelt, dass der Gesetzgeber bzw. die jeweils zuständige Regierung nicht genug für ihre Motivation tut.
Ich glaube, Sie hätten einen größeren Beitrag zur Unterstützung der Bundespolizei geleistet, wenn Sie zum Beispiel die sogenannten Weihnachtsgelder nicht weiterhin
eingefroren, sondern sie zur Steigerung der Motivation
der Beamten verwendet hätten.

({1})

Die Gewerkschaft der Polizei weist immer wieder darauf hin, dass 10 000 Polizeibeamte fehlen. Ich glaube,
es wäre auch ein Gewinn für die innere Sicherheit, wenn
man dafür sorgen würde, dass hoch motivierte Beamte in
einen solchen Einsatz gehen und nicht solche, die schon
viele Überstunden geleistet haben.

({2})

Der Beitrag, den man damit leisten würde, wäre mit Sicherheit größer als der Beitrag, den Sie durch die Veränderungen in § 113 des Strafgesetzbuches leisten.

({3})

Weil ich glaube, dass einige Beispiele, die die Redner
der Koalitionsfraktionen angeführt haben, irreführend
sind, will ich betonen: Nötigung wird schon jetzt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft, in besonders schweren Fällen sogar mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu fünf Jahren. Körperverletzung wird schon
jetzt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, gefährliche Körperverletzung sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Das Einzige, das man
Ihrem Gesetzentwurf abgewinnen kann, ist, dass Sie in
§ 114 des Strafgesetzbuches auch diejenigen Kräfte, die
im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz tätig sind,
aufnehmen; das ist richtig. Diese Berufsgruppen neben
den Polizeikräften auch in § 305 a des Strafgesetzbuches
aufzunehmen - hier geht es um die Sanktionierung der
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel -, ist ebenfalls vernünftig und richtig.

Unter dem Strich ist Ihr Gesetzentwurf ziemlich viel
Wind um ziemlich wenig Substanz. An dieser Stelle hat
Herr Montag recht: Ihr Gesetzentwurf reiht sich nahtlos
in die traurige Geschichte ein, in der es darum geht, was
Sie der Öffentlichkeit als vermeintliche Erfolge dieser
Koalition zu präsentieren versuchen.

({4})

Was den Bereich der inneren Sicherheit betrifft, ist das,
was Sie heute vorschlagen - ich will es einmal so formulieren -, nicht schädlich, punktuell sogar begrüßenswert.
Aber im Grunde genommen ist es nichts, was uns substanziell voranbringt. Deswegen wird sich die SPDFraktion bei der Abstimmung enthalten.

Vielen Dank.

({5})