burger (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Nölling, Sie haben den Sozialbericht als ein Dokument einer fortschrittlichen und progressiven Sozialpolitik gekenzeichnet. Gilt dies - so darf ich Sie fragen -auch für den Bereich der Familienpolitik? Sind auch hier Fortschritte gemacht worden?
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Im Sozialbudget ist in der Ubersicht ausgewiesen, daß alle erfaßten Leistungen von 25,29 auf 26,43 % des Bruttosozialprodukts ansteigen werden. Die funktionalen Leistungen für Kinder haben trotz der prozentualen Gesamterhöhung der Sozialleistungsquote einen abnehmenden Trend, und zwar von 2,15 % des Sozialprodukts 1972 auf 2,1 % 1976, während es 1965 noch 2,69 % des Bruttosozialprodukts waren. Zwischen 1972 und 1976 ist trotz der Einbeziehung des von der Regierung geplanten Familienlastenausgleichs ab 1974 eine Abnahme festzustellen.
Es scheint uns also notwendig zu sein, darüber zu debattieren, ob nicht der Verbesserung des Familienlastenausgleichs eine höhere Priorität eingeräumt werden muß. Steuervergünstigungen für Kinder und Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz stagnieren mit Ausnahme einer geringfügigen Erhöhung des Drittkindergeldes im Jahre 1970 seit 1964, obwohl beispielsweise das durchschnittliche Arbeitnehmereinkommen von 8467 DM im Jahre 1964 jährlich bis auf 16 000 DM in diesem Jahr angestiegen ist. Der relative Wert der Familienlastenausgleichsleistungen ist damit, gemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung, seit 1964 fast auf die Hälfte des damaligen Niveaus gesunken. Unbestreitbar werden die kinderreichen Familien in großem Maße immer stärker unter oder an die Schwelle des sozial-kulturellen Existenzminimums gedrückt.
Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht verwunderlich, daß die Geburtenzahlen seit 1964 um weit mehr als ein Drittel abgesunken sind und in den ersten vier Monaten des Jahres erneut über 9 v. H. unter den bereits sehr niedrigen Zahlen der Vergleichsmonate des Vorjahres liegen. Wenn dieser Trend anhält, können wir in diesem Jahr nur noch mit einer Geburtenzahl von etwa 720 000 rechnen.
Da nicht mehr erwartet werden kann, daß die Reform des Familienlastenausgleichs, die an eine durchgreifende Reform des Einkommensteuerrechts

gekoppelt ist, bis 1974 zustande kommt, halten wir es für unerläßlich, zunächst die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz auszubauen. Der von meiner Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf, die Leistungen ab viertem Kind um 10 DM zu verbessern, ist nur ein bescheidener Ansatz, der nicht mehr als ein Zeichen guten Willens ist.
Grundsätzlich halten wir auch den von der Regierung gemachten Vorschlag zur Neuordnung des Familienlastenausgleichs hinsichtlich der kinderreichen Familien für unzureichend, weil die Reform trotz eines Mehransatzes von 4 Milliarden DM kaum Verbesserungen für diese Gruppe enthält, besonders auch, wenn man die Tatsache berücksichtigt, daß die seitens der Bundesregierung in den Eckwerten zur Steuerreform vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Punkt etwa zur Hälfte von den Familienhaushalten mit Kindern getragen werden muß.
Meine Damen und Herren, nur noch wenige Sätze zur Sozialhilfe. In der Sozialhilfe rechnet die Bundesregierung mit einem Gesamtaufwand von 3885 Millionen DM im Jahre 1972 und von 4428 Millionen DM im Jahre 1976. Die Ansätze dürften zu niedrig sein, wenn man Schlußfolgerungen aus den Berechnungen verschiedener Gemeindeverbände über die stark steigenden Sozialhilfeaufwendungen zieht. Beachtlich ist, daß bereits der Ansatz von 3360 Millionen im Sozialbudget 1971 im Sozialbudget 1972 auf 3597 Millionen DM heraufgesetzt werden mußte. Wir werden in den Folgejahren mit einer erheblichen Steigerung der ergänzenden Einkommensleistungen für Rentner und für kinderreiche Familien rechnen müssen, wenn es nicht zu einer Rentenniveauanhebung und durchgreifenden Verbesserung des Familienlastenausgleichs kommt.
Über die laufende Steigerung der Kosten in Altersheimen hinaus wird die ab Oktober fällige zweistündige Arbeitszeitverkürzung des Personals zu einer Erhöhung der Pflegesätze führen, die von Rentnern und Pensionären nur noch in einem ständig geringer werdenden Prozentsatz aufgebracht werden kann, so daß die Zuschußverpflichtungen der Sozialhilfeträger steigen, neben der Mehrbelastung, die durch die Zunahme der Zahl der Heimunterbringungen wegen der steigenden Zahlen älterer Menschen entsteht.
Der Bund muß in der weiteren sozialen und gesellschaftspolitischen Reformpolitik auch auf die finanziellen Möglichkeiten der Sozialhilfeträger Rücksicht nehmen. Meine Damen und Herren, der Landkreistag Baden-Württemberg hat durch seine Pressestelle mitteilen lassen, daß die Landeswohlfahrtsverbände befürchten, ihre Zahlungsunfähigkeit für das Jahr 1972 erklären zu müssen. Die Ausgaben seien in den letzten Jahren um 254 % gestiegen. Warum ist das so, meine Damen und Herren? Die Sozialhilfe ist nicht nur die dritte Säule, sondern auch das letzte Netz in der sozialen Sicherung, und dieses letzte Netz ist überlastet. Es ist deshalb überlastet und es kam deshalb zu einer explosionsartigen Ausweitung der Ausgaben in der Sozialhilfe, weil eben die normalen Sicherungssysteme in Versicherung und Versorgung versagt haben.
Es kann also nicht so günstig stehen, wie Sie glauben, den Sozialbericht interpretieren zu müssen. Und dies ist der Beweis: Es würden nicht so viele durch die Netze der Sicherung fallen, es würden nicht so viele bei der Sozialhilfe ankommen, wenn diese Netze noch so gut wären wie in den vorangegangenen Jahren.
Wir sind deshalb der Meinung, daß die Sozialhilfe entlastet werden muß durch eine Verbesserung der Kindergeldleistungen, durch eine Hebung des Rentenniveaus und auch durch eine gezielte Verbesserung der Kleinstrenten.
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