schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich in die konjunkturpolitische Debatte einzumischen.
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- Den Beifall habe ich nicht ganz verstanden. Es könnte, wenn es notwendig würde, durchaus geschehen. Aber Schiller hat Hilfe nicht nötig, meine Damen und Herren!
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Anlaß für mich, von meinem Recht nach dem Grundgesetz hier Gebrauch zu machen und in dieser Debatte ein Wort zu sagen, ist eine entstellende - ich nehme an, unabsichtlich entstellende Zitier-weise des Kollegen Stoltenberg mir gegenüber. Ich habe den von der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion herausgegebenen Text Ihrer Rede vor mir liegen, Herr Kollege Stoltenberg. Das Protokoll dessen, was Sie eben gesagt haben, steht mir noch nicht zur Verfügung. Ich nehme an, Sie sind einverstanden, wenn ich mich mit dem Zitat in der Form beschäftige, wie Sie selber es durch Ihre Pressestelle haben verbreiten lassen. Danach haben Sie gesagt, die Stabilitätsforderung habe der Kollege Helmut Schmidt in einer Fernsehdebatte als Schnapsidee bezeichnet. Ich weiß nicht, ob Sie die Fernsehsendung miterlebt haben. Es war eine Debatte, an der außer mir auch der Kollege Dr. Schröder beteiligt war. Vielleicht erkundigen Sie sich bei ihm, wie es wirklich war. Außerdem wird es ja wohl auch Nachschriften geben beim Bundespresseamt oder bei der Fernsehanstalt, die die Sendung ausgestrahlt hat.
Es tut mir sehr leid, daß Sie sich aus fremden Zettelkästen bedienen. Bisher war das das Vorrecht des „Bayernkurier".
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- Ich kann Ihnen noch mehr Beispiele geben. Mir
liegt ja daran, daß der Herr Kollege Stoltenberg ({3})
- Nein. Wissen Sie, ich bin nicht so sehr für Entschuldigungen, jedenfalls dann nicht, wenn jemand, nachdem andere monatelang die tollsten Gemeinheiten schriftlich, gedruckt und mündlich verbreitet haben, seinerseits mal aus der Haut fährt. Da bin ich gegen jede Entschuldigung.
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Ich habe Herrn Stoltenberg nicht so verstanden, als habe er wirklich entstellend zitieren wollen.
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Wenn Sie mir mit Ihren Zwischenrufen Zeit ließen, würde ich das jetzt sagen können.
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- Nein, ich will keine Erklärung abgeben, ich will hier reden; das ist nämlich mein Recht nach dem Grundgesetz.
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- Wollen Sie es nun hören, oder wollen Sie es
nicht hören? - Was ich gesagt habe, ist folgendes. Ich habe zwar die wörtliche Nachschrift nun auch nicht innerhalb einer Viertelstunde beibringen können; aber es wird ja nachgesehen werden können, und Sie können dann kontrollieren, ob ich es jetzt richtig zitiere.
Was ich gesagt habe, ist, daß es eine Schnapsidee sei, zu meinen, wir könnten in einer Welt, in der wir wirtschaftlich auf das engste mit fünf anderen EWG-Ländern verflochten seien, in denen sich überall sehr starke Preissteigerungen auswirken, in einer Welt, in der wir auf das engste verflochten seien darüber hinaus zum Beispiel mit England, zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten von Amerika - alles Länder mit sehr viel schnelleren Preissteigerungen als bei uns -, von dieser allgemeinen inflatorischen Entwicklung in der industriellen Welt ver3810 

schont bleiben und uns eine Insel der Stabilität, ein(' „Insel der Seligen", einrichten.
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- Dazu, Herr Stoltenberg stehe ich auch. Wenn Sie sich damit auseinandersetzen wollen, wäre es gut. Dann bin ich auch bereit, darauf noch einmal zu antworten. Dazu stehe ich, aber nicht zu Ihrem Zitat, das so tut, als ob ich sowohl das Gesetz über Stabilität und Wachstum als auch die Regierungserklärung dieser Bundesregierung als auch die Einlassungen meiner Kollegen Möller und Schiller nicht ernst nähme. - Bitte schön!