herbert behrens (NA), 2012-03-29:
Seeleute sind unverzichtbar. Sie reisen mit allen möglichen Gütern um die Welt, von Bananen über Öl, Gas
und Baumaterialien bis hin zu Textilien, Getreide und
tiefgekühltem Fleisch. Als Arbeitnehmer sind sie praktisch unsichtbar. Was auf See passiert, entzieht sich fast
immer den Blicken der Ordnungsbehörden, sodass sich
die Reeder gefahrlos, ohne Angst vor Entdeckung, über
die Rechte der Seeleute hinwegsetzen können. Sie arbeiten häufig sieben Tage in der Woche, sind monatelang
auf See und haben kaum Kontakt zu ihren Familien. Sie
leben an Bord auf engstem Raum, meistens ohne ihre gewohnte kulturelle Umgebung und Sprache.

Damit menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und
Menschenrechte durchgesetzt werden können und gleichzeitig die Reeder vor Dumpingkonkurrenz geschützt werden, haben Gewerkschaften und Reederverbände verhandelt. Sie haben den Inhalt von 45 unterschiedlichen
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO - das ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen -, und Empfehlungen für die Schifffahrt in
einem einzigen Übereinkommen zusammengefasst. Dieses Werk wurde vor sechs Jahren von der ILO ohne Gegenstimmen beschlossen. Wir fordern die umgehende
Ratifizierung des Abkommens. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie dem Deutschen Bundestag spätestens bis zum 30. Juni 2012 einen Gesetzentwurf für
ein neues Seearbeitsgesetz vorlegt.

Auf hoher See gelten auf den Schiffen die Arbeitsbedingungen des Staates, unter dessen Flagge sie fahren.
Deutschland verfügt mit rund 3 800 Schiffen über die
größte Handelsflotte der Welt, Stand November 2011,
doch davon fährt kaum eines unter deutscher Flagge.




Lediglich 542 Schiffe sind im Deutschen Schiffsregister
eingetragen. Nur auf diesen Schiffen hat die Besatzung
Anspruch auf das nationale Arbeitsrecht und auf Arbeitsbedingungen nach Tarifverträgen. Ein großer Teil
der Flotte der deutschen Reeder ist in Ländern wie Panama, Liberia, den Marschallinseln oder den Bahamas
registriert. Für sie gelten die Regelungen ihrer Heimatländer. Der Ecklohn für einen Seemann unter Billigflagge liegt mit einem Tarifvertrag der Internationalen
Transportarbeiterföderation, ITF, bei 1 577 Dollar im
Monat. Ohne Tarifvertrag sind es gelegentlich kaum
mehr als 500 Dollar.

Internationale Organisationen wie die IMO, die Internationale Seeschifffahrts-Organisation, oder die ITF
versuchen, dagegen anzugehen, können jedoch erst
dann tätig werden, wenn Missstände oder menschenunwürdige Arbeitsbedingungen offenkundig werden.
Alljährlich treiben ITF und die ihr angeschlossenen
Gewerkschaften im Namen von Seeleuten Heuernachzahlungen und Abfindungen für Unfälle mit Todesfolge
oder Personenschäden in Millionenhöhe ein. Diese Arbeitsbedingungen müssen verschwinden. Und sie können verschwinden, wenn das Seearbeitsrechtsübereinkommen in Kraft treten kann - und zwar weltweit.

In Deutschland wurde immer wieder angekündigt,
dass sowohl die Ratifizierung als auch die Umsetzung
schon seit langem geplant seien. Erst hieß es Ende 2009,
dann sollte es im Jahr 2010 ratifiziert werden. Diese
sechsjährige Hängepartei ist völlig untragbar. Wir fordern Sie auf, sich auch gegenüber Staaten, die das Seearbeitsübereinkommen noch nicht ratifiziert haben, für
eine umgehende Ratifizierung und Umsetzung einzusetzen. Wenn Sie dies nicht tun, verhindert das Land mit der
größten Handelsflotte der Welt weiterhin, dass Mindeststandards für die Arbeits- und Lebensbedingungen für
über 1,2 Millionen Seeleute nicht wirksam werden können und einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der
Schifffahrt geschaffen werden.

Die Linke will, dass auf Schiffen menschliche Arbeitsbedingungen herrschen und Löhne bezahlt werden, von
denen Besatzungen leben können. Sechs Jahre lang
schon müssen Seeleute darauf warten. Das muss jetzt ein
Ende haben. Handeln Sie jetzt!