Graf Lambsdorff (NA), 1990-06-21:
Ich gebe Ihnen gerne die Gelegenheit, Frau Vollmer, auf diese Weise noch einmal auf mich antworten zu können. Ich kann ja nicht für die Reihenfolge der Redner. Das entspricht einer amerikanischen Rednererfahrung, die da sagt: Es ist immer gut, wenn du als letzter dran bist; zwar kannst du dein Manuskript nicht benutzen, aber du

kannst alles das richtigstellen, was vor dir gesagt worden ist.
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Diesen Vorteil haben wir bei der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für die FDP-Redner.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren - wir sprachen über die Investitionsmöglichkeiten und -notwendigkeiten in der DDR - , ist zu konkreter Information aufgefordert, unter welchen Bedingungen dies geschehen kann. Ich finde die heute erschienenen - jedenfalls habe ich sie heute erstmals zu sehen bekommen - Informationen der beiden deutschen Regierungen über Inhalt und Anwendbarkeit des Staatsvertrages - ich habe das inhatlich noch nicht im einzelnen lesen können - eine jedenalls in der Richtung notwendige Aufklärungsarbeit, insbesondere für die Menschen in der DDR.
Die DDR bietet Wachstumsmöglichkeiten wie keine andere Region in Europa. Wenn man sich auf den Marktplatz in Leipzig oder in Stralsund oder in Greifswald stellt, weiß man, was zu geschehen hat. Nur, es muß richtig angepackt werden. Deshalb sind wir trotz vieler nicht zu übersehender Zeichen auch der Verzagtheit, die auch von einigen von uns angeheizt worden sind, auch trotz mancher Schreckensszenarien von Nationalökonomen, überzeugt: Es gibt unter dem Druck der Ereignisse in der DDR keinen besseren, keinen mehr Erfolg versprechenden Weg zur wirtschaftlichen Wiedergesundung als den, der in diesem Staatsvertrag vorgezeichnet ist, mit einer entscheidenden Ergänzung allerdings: Die Ziele des Vertrages werden noch schneller und viel umfassender erreicht werden, wenn mit gesamtdeutschen Wahlen die Einheit des Landes vollendet wird.
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Die FDP war die erste Partei, die vorschlug, keine Bundestagswahl mehr durchzuführen, sondern gleich gesamtdeutsch zu wählen. Die Ablehnung war breit und heftig, noch im April. Jetzt haben wir Mühe, unser Urheberrecht zu verteidigen.
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Wir werden, meine Damen und Herren, sehr bald ein gesamtdeutsches Parlament wählen. Das ist gut so, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Erst ein vereintes Deutschland, ein einheitlicher Rechtsrahmen schaffen die Investitionslandschaft, die vor allem ausländische Investoren suchen. Wir sind doch gemeinsam - jedenfalls diejenigen, die diesen Weg im Prinzip für richtig halten - daran interessiert, daß das nicht allein eine deutsch- deutsche Investitionsveranstaltung wird, sondern daß sich wesentliches Kapital, daß sich privates Kapital in der DDR engagiert, möglichst viel europäisches Kapital. Denn der ganze Weg des wirtschaftlichen Aufbaus der DDR und die damit zusammenhängenden politischen Begleitumstände, die der Bundesaußenminister heute überzeugend dargelegt hat, werden von unseren westlichen Nachbarn und Freunden nur dann wirklich akzeptiert werden, wenn wir klarmachen: Eine wirtschaftlich wiederaufgebaute DDR stärkt die Wirtschaft des vereinten Deutschlands, und dieses vereinte Deutschland als
Teil der Europäischen Gemeinschaft stärkt damit die Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft. Nur so können wir den Weg gehen, und so werden wir ihn gehen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, an diesem Tage darf man auch hier im Deutschen Bundestag einmal an Goethe erinnern: Wir können an diesem Tag sagen, daß von hier und heute eine neue Epoche der deutschen Geschichte und wohl nicht nur der deutschen Geschichte beginnt.
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- Ja, richtig, Herr Vogel. Aber dies bezog sich natürlich, wie Sie wissen, auf die Auswirkungen der französischen Revolution und nicht auf die Kanonade selbst. Wir können nicht nur sagen, daß wir dabei gewesen sind. Wer diesen Vertrag und diese Politik unterstützt, der wird auch behaupten können und dürfen, daß er seinen bescheidenen Teil zu dieser geschichtlichen Entwicklung beigetragen habe.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei - und die Fraktion für die ganze Partei - stimmt dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu.
Ich danke Ihnen.
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