köhler (präsident), 1950-06-15:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem dritten Antrag des Herrn Abgeordneten Strauß, nämlich auf Absetzung von Ziffer III der Drucksache Nr. 1024, liegen nicht vor.
Wer für den Antrag auf Aussetzung der Abstimmung über Ziffer III der Drucksache Nr. 1024 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen dann zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrages 1 des Abgeordneten
Strauß, die namentliche Abstimmung über Ziffer I der Drucksache Nr. 1024 herbeizuführen. Die erforderliche Zahl der Stimmen, nämlich 50, ist nach der Bemerkung des Herrn Abgeordneten Strauß, daß er im Namen seiner Fraktion spreche, gegeben. Wünscht jemand das Wort zur Geschäftsordnung gegen diesen Antrag? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich darüber abstimmen lassen, ob über Ziffer I des Ausschußantrages Drucksache Nr. 1024 namentliche Abstimmung erfolgen soll. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Ein einmütiger Beschluß des Bundestages!
({0})
Damit Klarheit besteht: Wir wollen diese namentliche Abstimmung nicht erst bei der Schlußabstimmung vornehmen, sondern schon jetzt bei dem Gesetz selbst, weil dann das Ergebnis bei der Schlußabstimmung ja selbstverständlich ist. Darf ich auch insoweit das Einverständnis des Hauses feststellen?
- Ich höre keinen Widerspruch.
Ich verweise noch einmal auf die Neufassung des § 105 der Geschäftsordnung:
Die namentliche Abstimmung erfolgt durch Namensaufruf und Protokollierung der Antwort eines jeden Mitgliedes.
Meine Damen und Herren, ich rufe demgemäß auf: Wer für Art. I, II, III, Einleitung und Überschrift des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat - Drucksache Nr. 984 - ist, der möge ja sagen, wer dagegen ist, möge nein sagen, und wer sich der Stimme enthält, möge sagen: Enthaltung.
Ich werde nunmehr von den beiden Herren Schriftführern die Namen aufrufen lassen, und zwar seitenweise nach der Liste. Sind alle Damen und Herren auf ihren Plätzen? - Dann kann ich den Aufruf beginnen lassen.
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- Es ist schon geklingelt worden!
Herr Abgeordneter Schriftführer Matthes, ich bitte Sie, mit dem Aufruf zu beginnen. ({2})
Meine Damen und Herren, darf ich, bevor ich die Abstimmung für beendet erkläre, noch einmal ausdrücklich fragen: Befinden sich im Hause Damen und Herren, die noch nicht aufgerufen sind und noch nicht abgestimmt haben? Diese bitte ich, sich mit Namen zu melden.
({3})
- Wir wollen das nach dem Alphabet machen! Herr Abgeordneter Brese, wie stimmen Sie?
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Herr Abgeordneter Determann!
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Herr Abgeordneter Dr. Dorls!
({6})
Herr Abgeordneter von Thadden!
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Herr Abgeordneter Stauch!
({8})
Meine Damen und Herren, damit erkläre ich die Abstimmung für beendet und bitte nunmehr die Schriftführer, das Ergebnis der Abstimmung festzustellen.
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({10})
Meine Damen und Herren! Die Auszählung ist beendet. Ich bin in der Lage, das Ergebnis der Abstimmung zu verkünden.
({11})
- Bitte diese Kritik an den Herren Schriftführern, die sich ehrlich bemüht haben, zu unterlassen. Ich muß sie in Schutz nehmen.
({12})
- Es wurde gemeckert, weil sie so lange gebraucht haben.
({13}) Meine Damen und Herren, - ({14})
- Wer hat das gesagt?
({15})
- Sie können es auch nicht lassen, von früher her.
({16})
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis*) ist folgendes: Mit Ja haben gestimmt 220,
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mit Nein 152, enthalten 9. Damit ist das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat in der dritten Lesung angenommen.
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Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für das soeben in der dritten Lesung angenommene Gesetz auf Drucksache Nr. 984 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Ich stelle damit die endgültige Verabschiedung des Gesetzes in der Fassung der Drucksache Nr. 984 fest.
Meine Damen und Herren, wir haben dann weiter gemäß Drucksache Nr. 1024 über die Ziffer II des Ausschußantrages abzustimmen, die dahin lautet:
die Entschließung der Fraktion des Zentrums
- Nr. 1041 der Drucksachen - ist abzulehnen. Wer für diesen Antrag des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten auf Drucksache Nr. 1024 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist diesem Beschluß des Ausschusses Rechnung getragen und die Entschließung abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer III der Drucksache Nr. 1024.
({19})
- Zur Geschäftsordnung kann ich Ihnen das Wort nicht erteilen. höchstens zur Abstimmung. ({20})
- Aber bitte nur zur Abstimmung! Zur Abstimmung kann nur über die Form der Abstimmung gesprochen werden. Aber das brauche ich Ihnen als erfahrenem Parlamentarier nicht zu sagen.