emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die OrtsendeSchilder, die nach Inkrafttreten der neuen StVO anstelle der Hinweisschilder auf die nächste Ortschaft angebracht werden sollen, der Information der Autofahrer eher hinderlich als dienlich sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Die Ortsausgangstafel, die mit der neuen Straßenverkehrsordnung eingeführt wurde, beruht auf internationalen Vereinbarungen. In Anbetracht des bei uns außerordentlich starken internationalen Kraftfahrzeugverkehrs sind nicht nur einheitliche Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr, sondern auch einheitliche Verkehrszeichen in Europa so wichtig, daß der zugegeben geringere Informationswert der neuen Ortsausgangstafel hingenommen werden muß. Darin ist sich die Bundesregierung mit den Bundesländern einig. Auch alle Interessenverbände einschließlich der Automobilclubs haben bei den Beratungen der neuen Straßenverkehrsordnung insoweit Bedenken nicht

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
geltend gemacht. Wo notwendig, muß durch Wegweiser auf die nächste Ortschaft hingewiesen werden.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage!
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, könnte die Stellungnahme der Bundesregierung, die meine Bedenken nicht teilt, dadurch herbeigeführt worden sein, daß die Mitglieder der Bundesregierung nicht selbst Wagen steuern, sondern gefahren werden und von daher nicht in die Schwierigkeiten kommen, in die der Kraftfahrer demnächst kommen wird, wenn er nicht mehr feststellen kann, in welchen Ort er auf der Straße, auf der er sich befindet, kommt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, ich glaube nicht, daß Sie diesen Vorwurf in diesem Zusammenhang erheben können; denn ich habe ja darauf hingewiesen, daß es eine sehr lange Diskussion mit den Sachverständigen auch der Bundesländer gegeben hat und daß die Automobilverbände ebenfalls eingeschaltet waren. Sie wissen ja genauso wie wir alle, daß dieses „Ortsende-Schild" - wenn ich es einmal so formulieren darf - für den Kraftfahrer eine gewisse rechtliche Bedeutung dahin gehend hat, daß er nun weiß, daß er die geschlossene Ortschaft verläßt und andere Regeln im Straßenverkehr als innerhalb der Ortschaft nun von ihm beachtet werden müssen.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ollesch.
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß zwar eine Internationalisierung der Regeln anzustreben ist, daß aber durch eine neue Straßenverkehrsordnung dem Kraftfahrer die Orientierung erleichtert und nicht erschwert werden sollte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Natürlich, Herr Kollege. Deshalb habe ich ja auch angedeutet, daß überall dort, wo es notwendig ist, in Form eines Wegweisers selbstverständlich ein Hinweis auf die nächste Ortschaft mit entsprechender Kilometerangabe erfolgen kann. Die rechtliche Bedeutung dieses Ortsende-Schildes wird dadurch aber nicht gegenstandslos.
Dem vorhin in meiner ersten Antwort angeführten Argument möchte ich noch folgendes hinzufügen. Wir haben es, wie Sie wissen, im Jahre mit 88,8 Millionen Lkws und Pkws im grenzüberschreitenden Verkehr zu tun. Wir sind ein europäische Durchgangsland. Man hat ja nicht deshalb zehn Jahre lang über diese Frage diskutiert, weil wir uns so langsam bewegt hätten. Wir haben vielmehr bewußt eine internationale Regelung angesteuert, die es unseren Bürgern im Ausland leichter macht, sich in die dortigen Verkehrsvorschriften einzufinden, und die
es umgekehrt den durchreisenden Ausländern leichter macht, mit den deutschen Vorschriften zurechtzukommen. Das war der Hintergrund dieses Weltkongresses in Wien. Ich muß offen sagen, daß wir über das Maß an Gemeinsamkeit sehr froh sind, das dort erreicht wurde, und daß wir berechtigten Anlaß zu der Annahme haben, daß all die beschlossenen Regelungen von den Partnerstaaten des Abkommens innerhalb der nächsten Monate in die Gesetzgebung übernommen werden.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Autofahrer auf Grund der jetzigen Regelung endlich weiß, wann er die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h als beendet betrachten kann, und daß der Autofahrer auf Grund dieser Regelung nun nicht mehr so oft von der Polizei gestoppt und eventuell auch bestraft wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich stimme Ihnen zu. Diese Regelung - das war auch der Hintergrund dieser Expertendiskussion - schafft nach unserer Auffassung mehr rechtliche Klarheit als bisher.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, da ich die Auffassung des Fragestellers teile und Sie sich auf die Automobilklubs berufen, möchte ich Sie fragen: Wären Sie bereit, gegebenenfalls eine Repräsentativumfrage bei den Autofahrern eines Bezirks durchzuführen, um einmal die Meinung derjenigen, die es mit dieser neuen Regelung in der Praxis zu tun haben, zu erkunden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist sicher sehr problematisch, den Straßenverkehr betreffende Maßnahmen - das wird deutlich, wenn Sie einmal das ganze Straßenverkehrsrecht betrachten - auf Repräsentativuntersuchungen zu stützen. Hier handelt es sich ja nicht um eine Frage, die den Automobilklubs bisher unbekannt war. Es hat vielmehr vor der internationalen Vereinbarung enge Konsultationen mit den Automobilklubs über diese Frage gegeben. Wenn die Klubs ihre Mitglieder nicht rechtzeitig unterrichten, kann die Bundesregierung nichts dafür.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, wäre die für die Autofahrer sehr erwünschte rechtliche Klärung, ob er das Ortsgebiet verlassen hat, nicht dadurch einfacher zu erreichen,

daß man den roten Querbalken auf die vorhandenen Schilder aufpinselt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es geht nicht nur um den roten Querbalken. Auf dem Schild steht ja auch noch eine Angabe: Ortsende von ... usw. Insofern müßte man ja das ganze bisherige Schild überstreichen. Wie gesagt, das ist eine Praxis, mit der es die Länder, je nach Einzelfall, halten können, wie sie wollen. Niemand hat etwas dagegen, so zu verfahren, wenn die vorhandenen Schilder rein graphisch den Anforderungen entsprechen bzw. in den Abmessungen der neuen Verordnung entsprechen sollten.
Das Entscheidende aber ist: Dies ist eine nicht nur für den europäischen Bereich, sondern weltweit vereinbarte Formel. Ich bin immer davon ausgegangen, daß das Hohe Haus will, daß möglichst viele unserer Gesetze auch im europäischen Rahmen angewendet werden. Das ist der Sinn der ganzen europäischen Einigung. Wenn wir hier im konkreten Fall nun einmal von den bisher beschrittenen Pfaden abweichen müssen, so ist das nicht weiter schlimm. Wir müssen uns auch in anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens daran gewöhnen, daß in Europa Verschiedenes aufgegeben wird, was wir im nationalen Bereich über viele Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte für angemessen gehalten haben. Ohne Kompromisse ist weder Europa zu gestalten noch ein einheitliches Straßenverkehrsrecht für diesen Kontinent zustande zu bringen.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es auch im Sinne Europas für entscheidend wichtig, daß z. B. Straßenschilder, auf denen Fahrräder oder - im Falle von Eisenbahnübergängen - Lokomotiven dargestellt sind, nur deshalb ausgewechselt werden, damit auf den neuen Schildern das Fahrrad eine Leuchte und die Lokomotive eine andere Rauchfahne hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann den Sinn Ihrer Frage in diesem Zusammenhang nicht verstehen. Ich gehe davon aus, daß Schilder oder Bezeichnungen immer dann ausgewechselt werden, wenn sie unleserlich oder schwer leserlich geworden sind. Das ist aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend nötig. Es ist allgemein bekannt, daß solche Schilder durch Witterungseinflüsse innerhalb weniger Jahre erneuerungsbedürftig sind, und bei dieser Gelegenheit muß man dann die neue Formel möglichst schnell aufbringen, damit die Rechtssicherheit hergestellt wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark.
Stark (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Übereinkommen, auf Grund dessen diese Maßnahmen ergriffen werden, noch nicht ratifiziert ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Noch nicht von allen Staaten. Aber ich habe vorhin etwas über die erkennbare Tendenz gesagt. Es wäre ungut, wenn wir durch Vorprellen in dieser Frage andere dazu ermunterten, wieder von dem abzuweichen, was in Wien vereinbart wurde.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
Fuchs (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß auch früher der Verkehrsteilnehmer gewußt hat, daß der Ort zu Ende ist und daß er wieder mit angemessener Geschwindigkeit fahren darf?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, gerade die Fragestellung Ihrer Herren Kollegen hat aufgehellt, daß das nicht immer der Fall war. Hier geht es aber nicht um das, was wir bisher in unserer nationalen Gesetzgebung bzw. Verordnungsgebung gemacht haben. Vielmehr geht es darum, daß im Europa von morgen jemand vom Nordkap bis nach Sizilien oder auch von Rußland bis an die Atlantikküste muß fahren können, ohne daß er immer an der Grenze neues Straßenverkehrsrecht zu lernen hat. Das ist der entscheidende Punkt.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Riedl.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) auf. - Hier ist schriftliche Beantwortung erbeten, ebenfalls für die Frage 18. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von seiten der DDR das kommende Heine-Jahr mit weltweitem Aufwand gefeiert werden wird, und ist sie bereit, Heinrich Heine anläßlich der 175. Wiederkehr seines Geburtstages durch die Herausgabe einer Gedenkmarke erneut zu würdigen, zumal in der Vergangenheit Persönlichkeiten schon mehrfach durch Herausgabe von Sondermarken geehrt worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost wird zum 175. Geburtstag Heinrich Heines am 13. Dezember 1972 eine Gedenkbriefmarke herausgeben.
Riedl (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß eine ganze Reihe von Ländern des sogenannten Wiener Abkommens beabsichtigen, im Hinblick auf eigene nationale Regelungen Ausnahmen zu machen, und darüber zum Teil auch schon entschieden haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Nachrichten darüber sind sehr widersprüchlich. Ich bin gern bereit, Ihnen in einem Brief darzulegen, in welchem Punkt das eine oder andere Land nach unseren derzeitigen Erkenntnissen abweichen will. Dabei geht es aber nicht um Vorschriften wie die hier in der Fragestunde erwähnten.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit den europäschen Ländern noch einmal zu prüfen, ob die bisherige Beschilderung aus verkehrstechnischen Gründen beibehalten werden kann?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Verkehrstechnische Gründe dürften kaum gegen die neue Ortsausgangstafel sprechen. Sie kennzeichnet deutlich das Ende der geschlossenen Ortschaft und informiert cien Kraftfahrer darüber, daß jetzt die außerhalb geschlossener Ortschaften geltenden Verkehrsvorschriften zu beachten sind.
Erneute Verhandlungen mit den anderen europäischen Staaten, die ja auch alle die in meiner Antwort zu Ihrer ersten Frage erwähnten Übereinkommen unterzeichnet haben oder in Kürze unterzeichnen werden, dürften deshalb kaum erfolgversprechend sein.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage.
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die bisherigen Schilder eine Doppelfunktion hatten, indem sie sowohl das Ortsende als auch die Entfernung zum nächsten Ort anzeigten? Waren von daher die alten Schilder nicht verkehrstechnisch besser und in ihrer Wirkung für den Kraftfahrer weitaus günstiger als die jetzigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich gebe gern zu, daß diese Ihre Meinung in unserem Lande weit verbreitet ist. Nur handelt es sich hier um einen Kompromiß auf einer internationalen Konferenz, der für andere weit höhere Angleichungsopfer an das gemeinsame Recht gebracht hat. Ich habe schon ausgeführt, daß wir in den Beratungen diesen Kompromiß hingenommen haben, weil wir dort, wo es notwendig ist, immer noch den Wegweiser bzw. die Entfernungsangabe zur nächsten Ortschaft plazieren können. Im Interesse des gemeinsamen Verständnisses des europäischen Straßenverkehrsrechts haben wir dieses Schild mit beschlossen und wollen wir es auch einführen.
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, gibt es eine einzige spezifisch deutsche Vorschrift, die in die internationalen Übereinkommen Eingang gefunden hat, bisher in anderen Ländern nicht gültig war und nunmehr nach dem Übereinkommen dort Gültigkeit erlangen wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach meiner Auffassung gibt es die. Ich will Ihnen das gern schriftlich beantworten. Sie werden mir zugeben, daß hier nicht der Ort und die Zeit ist, nun die ganze neue StVO zu besprechen.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Graaff auf:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß ein überstürztes Vorgehen von seiten der Bundesrepublik Deutschland unnötig ist, da das Wiener Übereinkommen über cien Straßenverkehr und die Verkehrszeichen und die europäischen Zusatzvereinbarungen zu diesem Übereinkommen noch nicht ratifiziert sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung ist mit der Einführung der neuen Straßenverkehrsordnung am 1. März 1971 nicht überstürzt vorgegangen. An dieser Verordnung ist über ein Jahrzehnt gearbeitet worden. Wegen der damals bevorstehenden internationalen Vereinheitlichung der Verkehrsvorschriften und -zeichen haben wir bis zum Herbst 1970 mit der Herausgabe der neuen Straßenverkehrsordnung gewartet. Ihre Einführung noch länger zu verzögern wäre sachlich nicht zu vertreten gewesen und wäre von der Öffentlichkeit auch nicht verstanden worden.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfragen.
Die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich, die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Sicherung der Pressefreiheit für vordringlich, und ist sie nicht auch der Meinung, daß z. B. durch die Schaffung von Presseausschüssen die Pressefreiheit durch Pressekontrolle ersetzt wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, zum ersten Teil Ihrer Frage hat Ihnen die Bundesregierung auf frühere Fragen mehrfach geantwortet, zuletzt in der schriftlichen Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Rosenthal vom 4. November 1971. Die ,dort erwähnten Maßnahmen ,der Bundesregierung, die der Erhaltung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit dienen

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
sollen, werden von der Bundesregierung nach wie vor im Sinne Ihrer Frage für vordringlich gehalten.
„Presseausschüsse" sind im Rahmen der erwähnten Maßnahmen nicht vorgesehen, so daß sich Ihre Frage in diesem Punkt erübrigt. Nur zur Klarstellung darf ich als der für das Presserecht Zuständige erklären, daß diese Bundesregierung nicht im entferntesten daran denkt, die Pressefreiheit, wie Sie es formuliert haben, durch „Pressekontrolle" zu ersetzen.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Graaff auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit dem Auswechseln der Schilder zumindest so lange zu warten, bis die Gebietsreform in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen ist, damit nicht zusätzliche Kosten entstehen auf Grund der Umbenennung von Ortschaften und dem damit verbundenen nochmaligen Austausch der Schilder?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Länder haben bisher über irgendwelche Schwierigkeiten, die sich im Hinblick auf die Ortsausgangstafeln wegen der Gebietsreform ergeben könnten, nicht berichtet. Sollten insoweit Schwierigkeiten auftreten, wird man gemeinsam mit den Ländern überlegen müssen, ob eine Verlängerung der Übergangsfristen in Betracht kommt.
Fircks (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns sagen, ob eine Übersicht besteht, welche Kosten insgesamt auf die Gemeinden, die Länder und den Bund allein durch diese Maßnahme entstehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Durch die Schilder, die hier in Rede stehen, oder durch die StVO insgesamt?
({0})
Das möchte ich in einer Antwort auf eine Frage des Kollegen Dr. Stark ({1}) dazu noch beantworten. Aber, wenn Sie einverstanden sind, Frau Präsidentin, könnte ich das hier vorziehen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Ich glaube, der Fragesteller ist bereit, die Frage zurückzustellen.
({0})
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung den Vorschlag des ADAC zu verwirklichen, die bisherigen Ortsende-Schilder, die das nächste Ziel und die Entfernung in Kilometer angaben, auch künftig zuzulassen und auf die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Schilder, auf denen nur noch der durchgestrichene Name des gerade verlassenen Ortes erscheint, zu verzichten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt im Interesse der internationalen Vereinheitlichung der Verkehrszeichen nicht, auf die neuen Ortsausgangstafeln zu verzichten. Wo notwendig - das habe ich vorhin schon ausgeführt kann durch Wegweiser auf die nächste Ortschaft hingewiesen werden.
Riedl (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, nachdem doch hier offensichtlich ein ganz breites Anliegen vorgetragen wird, das quer durch alle Fraktionen vertreten wird, darf ich fragen, ob die Bundesregierung nicht wenigstens bereit ist, die Frage zu prüfen, ob man - wie es hier heute schon angeklungen ist - die bisherigen Ortsende-Schilder ganz einfach mit einem roten Querstreifen übermalt? Warum wollen Sie sich nicht die Mühe machen, dies zu prüfen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe vorhin angedeutet, daß das auch rechtliche Fragen aufwirft, die ich erst außerhalb der Fragestunde noch klären muß, weil ich zur Zeit nicht alle Texte dieses Abkommens mit den entsprechenden Verwaltungsvorschriften hier verfügbar habe. Ich werde gern darauf zurückkommen und Ihnen mitteilen, ob es Gründe gibt, die dem entgegenstehen, oder ob man hier eine Ad-hoc-Regelung treffen kann.
Riedl (NA), 1971-12-15:
Kann ich also davon ausgehen, daß Sie diesen Vorschlag in Ihrem Hause ernsthaft prüfen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich lasse ihn prüfen, aber nur unter der Einschränkung, daß damit keine neuen Rechtsprobleme aus dem Abkommen auftreten, sondern daß es lediglich um die Nutzung vorhandener Schilderfläche geht.
würtz (NA), 1972-01-26:
Bitte sehr, Herr Kollege!
renger (präsident), 1973-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff. Er hat eine Redezeit von 40 Minuten beantragt.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({0}) auf :
Aus welchen Gründen wurden die bisherigen Ortsende-Schilder durch neue Schilder ersetzt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das geschah aus Gründen der internationalen Vereinheitlichung der Verkehrszeichen. Diese Vereinheitlichung ist für uns wegen des außerordentlich starken grenzüberschreitenden Verkehrs besonders wichtig. Im übrigen verweise ich auf das, was ich vorher schon auf die Fragen Ihrer Kollegen hier ausgeführt habe.
Stark (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn Ihre Prüfungen, ob rechtlich noch eine Änderung möglich ist, abgeschlossen sind, dann, wenn sich die rechtliche Möglichkeit ergibt, auf eine Änderung dieses Übereinkommens in dieser Frage hinwirken?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein. Ich habe nur gesagt, wenn das Abkommen was ich im Moment nicht prüfen kann - diese Möglichkeit des Überpinselns zuläßt, wäre das möglich. Auf die Frage Ihres Kollegen habe ich eben ausdrücklich gesagt, daß ich keine neuen Rechtsprobleme aufwerfen will; denn wenn man sich international einmal weltweit geeinigt hat, muß man auch das durchführen, was man gemeinsam beschlossen hat, sonst hätte man sich die Konferenz sparen können.
Stark (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, habe ich dann vorhin falsch gehört, daß andere Länder auf eine Änderung dieses Übereinkommens in bestimmten Fragen hinwirken?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das hat ein Kollege behauptet. Ich habe Nachrichten, die anders lauten. Ich habe ausgeführt, daß ich bereit bin, das im schriftlichen Verfahren zu klären. Dazu benötige ich aber die genauen Angaben des Herrn Kollegen, um nachprüfen zu können, auf welche Angaben er sich dort stützt.