Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-09:
Meine
Damen und Herren, ich bedanke mich sehr für die Kürze der Beiträge, so daß ich die Aussprache bereits schließen kann. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - mitberatend - vor. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/2170 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner
Ich frage, ob der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({1}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes vom 15. Mai 1974
- Drucksachen 8/234, 8/2179 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin Abgeordneter Dr. Stark ({2})
Ich frage, ob eine Ergänzung des Berichts gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke der Frau Berichterstatterin und dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Die Beschlußempfehlung lautet, der Bundestag wolle beschließen, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/234 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist damit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe dann Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 7 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/2187 Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({4}). Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß schlägt vor, der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Sie finden die entsprechenden Hinweise auf der Drucksache 8/2187. Wer dem Vorschlag des Ausschusses zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Bundeseigenes Gelände in Hannover-Buchholz, Buchholzer Straße; Veräußerung einer Teilfläche an die PRAKLASEISMOS GmbH, Hannover
- Drucksache 8/2188 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Das Wort wird nicht begehrt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
({5}) zu der zustimmungsbedürftigen
Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksachen 8/2092, 8/2205 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ausschuß schlägt vor, der Verordnung auf der Drucksache 8/2092 zuzustimmen. Da keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen?, - Es ist einstimmig angenommen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe nunmehr die Punkte 18 bis 21 auf:
18. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der aufhebbaren Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 23/78 - Erhöhung des Zollkontingents 1978 ({8})
- Drucksachen 8/2053, 8/2204 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
19. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der aufhebbaren Achtundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 8/2077, 8/2212 -Berichterstatter: Abgeordneter Junker
20. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der aufhebbaren Siebenundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 8/2019, 8/2213 Berichterstatter: Abgeordneter Junker
21. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der aufhebbaren Sechundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 8/1995, 8/2214 Berichterstatter: Abgeordneter Junker
Ich danke den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte. Das Wort wird weder zu den Berichten noch zur Aussprache gewünscht.
Es erfolgt keine Beschlußfassung, sondern nur Kenntnisnahme, wenn nicht ein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt. - Ich stelle fest, daß zu keinem der Punkte ein Antrag aus der Mitte des Hauses gestellt worden ist.
Nunmehr rufe ich die Punkte 22 und 23 der Tagesordnung auf:
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf einer Empfehlung des Rates an die
Mitgliedstaaten betr. Verfahren zur Berechnung der Umweltschutzkosten der Industrie
- Drucksachen 8/1555, 8/2171 - Berichterstatter:
Abgeordneter Volmer
Abgeordneter Konrad
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates zur Anwendung der Verordnung des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet der Erdwärme
Vorschlag einer Verordnung ({15}) des Rates zur Anwendung der Verordnung des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen auf dem Gebiet der Umwandlung fester Brennstoffe in gasförmige und flüssige Brennstoffe
- Drucksachen 8/1814, 8/2211 - Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({16})
Ich danke den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte. Eine Ergänzung und auch das Wort zur Aussprache werden nicht begehrt.
Ich schlage vor, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam über die Vorschläge der Ausschüsse abstimmen, nämlich den Entwurf der Kommission zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesregierung bei dem ersten Punkt zu ersuchen, .bei den weiteren Verhandlungen auf eine den deutschen Vorstellungen entsprechende Fassung hinzuwirken. Zum zweiten Punkt lautet die Empfehlung:
Der Deutsche Bundestag begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Nutzung alternativer Energiequellen. Er bittet jedoch die Bundesregierung, ihre Zustimmung zu den beiden Verordnungsvorschlägen nur zu geben, wenn eine konkrete Programmbeschreibung und ein konkreter Finanzplafond vorliegen.
Zu dem letzten Punkt hat der Ausschuß vorgeschlagen, Kenntnis zu nehmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir stehen daher am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Arbeit und schließe die heutigen Beratungen.
Ich rufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, 10. November 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.