Sperling (NA), 1988-06-09:
In der Tat, Herr Strauß benutzt die Investitionshilfen oder Subventionen, um Löhne zahlen zu lassen, die von Herrn Lambsdorff hier heftig kritisiert werden. Nun mag man ja etwas dafür übrig haben, daß die Arbeiter hohe Löhne verdienen, wenn man Aufsichtsratsvorsitzender oder Vorstands- oder Gewerkschaftskollege in dem Betrieb ist - ich bin auch für hohe Löhne - , aber wenn man so kritisiert, dann müßte doch eigentlich der Herr Lambsdorff dem Herrn Strauß wegen der Nutzung von Subventionen, die dort hingeflossen sind, längst ins Gesicht gesprungen sein. Deswegen ist eigentlich das Reden in diesem Feld, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und von der Regierung, keineswegs eine saubere Auseinandersetzung mit den Tatsachen, sondern der Versuch, aus welchen Gründen auch immer schwarzweißzumalen, statt nach den sachlich berechtigten Grautönen zu schauen.
Zweiter Bereich, in dem Sie dasselbe machen: Sie haben uns hier erzählt, die Steuerreformpolitik wirke eigentlich beschäftigungswirksam. Mit dem Beschäftigungsvolumen werde es besser werden, wenn das Entlastungsvolumen von 50 Milliarden DM erreicht sei. Das, was Sie da machen, halte ich nun auch nicht für ehrlich. Die 50 Milliarden DM an Entlastung, die Sie da zusammenzählen, kommen aus sehr unterschiedlichen Paketbestandteilen, deren Präzisierung Sie jeweils dann vorgenommen haben, wenn wieder einmal eine Wahl vorbei war. Und nun, nachdem die Wahlen dieses Jahres gelaufen sind, erfahren wir ja den Gesamtzusammenhang, in dem die Steuerreform eigentlich steht: Es stehen nämlich Steuererhöhungen bei Verbrauchsteuern bevor, eine Erhöhung der Sozialabgaben, der Arbeitslosenbeiträge und der Sozialversicherungsbeiträge, steht bevor. Wenn man die Steuer- und Abgabenlast, die Sie insgesamt in einem realen Zusammenhang bewegen, berücksichtigt, dann reden Sie bitte nicht losgelöst von den 50 MilliDr. Sperling
arden DM, die Sie wirklich nicht loslösen können von den Belastungen in Milliardenhöhe, die Sie gleichzeitig schon wieder ins Auge fassen und der Bevölkerung zur Minderung ihrer Konsumfähigkeit aufwälzen wollen,
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denn dies ist der tatsächliche Vorgang. Daher rührt doch auch Ihre hausgemachte Kritik. Die Steuerreform wird Ihnen in dem Moment schon wieder von eigenem Mund kaputtgeredet. Stoltenberg muß sich auch schon anhören, er habe mit seiner Verbrauchsteuererhöhung eigentlich schon wieder den Propagandaeffekt der Steuerreform zunichte gemacht. Dasselbe ist doch geschehen, als man jetzt mit der Ankündigung der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Sozialversicherung, zur Rentenversicherung die Katze aus dem Sack ließ. Die Selbstbeteiligung im Gesundheitssektor ist doch auch nichts anderes als eine Einschränkung der Konsumfähigkeit der Bevölkerung und damit der Stütze, die Sie dauernd für sich reklamieren, nämlich der Stütze der Inlandskonjunktur. Herr Wartenberg und auch Herr Voss, der Sie nach mir reden, es besteht kein Grund dazu, die Horizonte rosa anzumalen.
Was liegt tatsächlich vor, seit Sie regieren?
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Wir haben, was Beschäftigungspolitik angeht, ein Defizit in der Wirkung. Daß gut geredet worden ist, wohlmeinend gelegentlich, stimmt, aber was die Wirkung Ihres Handelns angeht, hat Beschäftigungspolitik nicht stattgefunden.
Was wir in der Regionalpolitik sehen, dürfte man vielleicht so umschreiben: Seit Sie regieren, ist von Rheinhausen bis zur Maxhütte die Menge der Katastrophenregionen gewachsen. Dort, wo es Strukturprobleme gibt, sind die Probleme größer geworden, und dort, wo es vorher keine so deutlichen gab, sind sie auch größer geworden, und die Menge der strukturell problematischen Krisenregionen ist gewachsen. Dies gilt für alle Stahlstandorte, und es gilt - trotz der etwas verbesserten Lage in bezug auf die Auslandsaufträge - auch im Küstenbereich, denn inzwischen haben auch Werften zugemacht. Beschäftigungseinbußen in Krisenregionen haben also stattgefunden.
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- Nein, er soll erst einmal ordentlich lesen. Ich kenne seine Lesefähigkeit.
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- Richtig. Dann werde ich mich nachher mit Ihnen unterhalten.
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Wenn man umschreiben will, was Sie in der Regionalpolitik gemacht haben, dann muß man feststellen: Die Blößen Ihrer Regionalpolitik sind ständig gewachsen, seit Sie regieren. Was machen Sie mit Ihren Maßnahmen? Sie tun so, als müßte man in Japan eine Anleihe machen und mit einer Bonsai-Technik die Feigenblätter schaffen, mit denen Sie Ihre gewachsenen Blößen verdecken wollen. Dies ist Ihr Blößenverdeckungsprogramm.
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- Das, was Sie immer schamhaft verstecken wollen, lieber Kollege. - Das, was in der Regionalpolitik tatsächlich geschehen ist, führt dazu, daß Sie sich hier nach Redaktionsschluß zwar vergnügen, daß Sie sich aber in den Regionen, wo die Arbeitslosigkeit, seit Sie regieren, tatsächlich gewachsen ist, eigentlich nicht mehr sehen lassen dürfen.
Nun will ich noch etwas Hartes hinzufügen: Ich habe volles Verständnis dafür, daß Herr Bangemann angesichts dieser Situation seinen Stuhl tauschen möchte. Ich wünsche dem Nachfolger von Herrn Bangemann, daß er die Reißzwecken, die Herr Bangemann auf dem jetzigen Stuhl hinterläßt, auch alle brav aussitzen darf. Aber ich hoffe, daß diese Reißzwecken dazu dienen, daß er in der Tat etwas für die Beschäftigungspolitik und für die Regionalpolitik tut und dafür sorgt, daß die wachsende Krisenstimmung in manchen Regionen, die ja in den sozialen Folgen teuer wird, von dieser Bundesregierung tatsächlich bekämpft wird.
Der Hinweis von Frau Skarpelis-Sperk, daß man bei Herrn Späth zuhören könne, weil da einiges an Nachdenklichkeit komme, ist ja richtig. Aber man muß dann doch auch sehen, daß es der Herr Späth war, der in Rastatt Subventionen gibt, die regionalpolitisch völlig am falschen Ort sind. Wenn man dann die Finanzverteilungspolitik betrachtet, muß man sich in der Tat fragen, ob nicht die finanziell starken Regionen alles „kaputtkonkurrieren", was man mit Bundesregionalpolitik macht.
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Wenn Sie das Investitionszulagengesetz streichen, wird damit die Konkurrenzfähigkeit einer vom Bund betriebenen Regionalpolitik gegenüber dem, was finanzstarke Länder und Gemeinden machen, noch einmal geschwächt. Denn selbst wenn Sie ein Stück weit an anderer Stelle aufstocken, wird dieses Aufstocken zu wenig bewirken, um die Minderung, die für die Region bei Streichung des Investitionszulagengesetzes entsteht, aufzuheben.
Wir müßten von Ihnen eigentlich folgendes erwarten: Sie müssen begreifen, daß weitere Ballung in zweierlei Hinsicht teuer kommt - deswegen ist aktive Regionalpolitik gefragt - : Weitere Ballung bedeutet unweigerlich weitere ökologische Schäden in den Ballungsräumen. Gleichzeitig werden Sie die Kosten in den sich entleerenden Regionen nicht los, weil die Infrastrukturkosten dieselben bleiben.
Angesagt ist eine Regionalpolitik, die den Ballungswirkungen, die zur Zeit immer noch munter eintreten und von Herrn Späth sogar noch angeheizt werden, entgegenwirkt.
Für diese Frage gibt es zwar den Anschein neuer Nachdenklichkeit, aber leider nicht bei denen, die bisher hier von diesem Pult geredet haben.
Vielen Dank.
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