hirsch (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten uns auf eine innenpolitische Sachdebatte über diesen Haushalt gefreut, auf eine Debatte über die großen Themen der Medienpolitik, des Umweltschutzes, über die großen Themen der Verfassungspolitik. Gestern ist die Rolle des Bundesrates verschiedentlich angesprochen worden.
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- Keine Sorge, ich mache das nicht. Ich bin aber gerne bereit, dazu Ausführungen zu machen,
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wenn Sie das interessiert. - Das sind Themen, die man in diesem Bereich behandeln sollte; auch das, was angekündigt worden war als die große geistigpolitische Auseinandersetzung, die sich dann als ein untauglicher Versuch entpuppt hat, mit der Beschwörung der neomarxistischen Linken die Verfassungsdebatte vom Februar dieses Jahres zu wiederholen, natürlich mit dem Ziel, diese Bundesregierung als unzuverlässig im rechtsstaatlichen und demokratischen Bereich zu denunzieren. Einen anderen Sinn hat doch diese ständige Geisterbeschwörung nicht, die Kollege Wehner als die Sehnsucht nach den 50er Jahren bezeichnet hat.
Nun kommen Sie daher, Herr Kollege Möller, und reden nicht einmal über die Sache selbst, sondern fangen an, persönliche Bemerkungen zu machen, denen ein konkreter Sachverhalt erkennbar nicht zugrunde liegt. Ich wehre mich dagegen, eine Debatte auf dieser Ebene zu führen, und ich wehre mich dagegen, die Regierung nur deswegen andauernd vor demselben Vorwurf der zweifelhaften Verfassungstreue verteidigen zu sollen, weil es eine sozialliberale Regierung ist und bleibt.
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß der Kern unserer Verfassung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die unverbrüchliche Grundlage dieses Staates bleibt und daß wir diese unverbrüchliche Grundlage verteidigen werden. Wenn Sie dazu Anstände haben, wenn Sie das große Thema der inneren Sicherheit hier im Eselsgalopp behandeln wollen, - ich schlage Ihnen vor, machen Sie

zu diesem Bereich doch einmal eine Große Anfrage. Es gäbe keine großartigere Gelegenheit, dann einmal im einzelnen und in der dafür erforderlichen Zeit darüber zu diskutieren.
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- Sie sind doch diejenigen, die andauernd behaupten, hier würde etwas versäumt. Nun, es steht Ihnen frei, sich auf diesem Wege in allen Einzelheiten zu vergewissern, Herr Kollege Reddemann.
Hier ist etwas über die Kriminalität gesagt worden. Nun, über den Ausbau des Bundeskriminalamtes haben wir ja in diesem Hause geprochen; über die Notwendigkeit, auch die originären Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes zu vergrößern. Dieser Wunsch ist ja nicht an der Koalition gescheitert, sondern dieser Wunsch nach Ausdehnung der originären Zuständigkeiten ist an der sehr sorgsamen, zurückhaltenden Einstellung der Länder gescheitert.
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Aber wir haben versucht, das Bundeskriminalamt auf anderem Wege auszubauen. Es ist hervorzuheben, daß es nach der Novelle des BKA-Gesetzes zur Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern geworden ist, der für den Bereich der Personenfahndung in einem ersten Teilabschnitt in Betrieb genommen worden ist.
Man muß betonen, daß die Zusammenarbeit mit den Innenressorts der Länder auf diesem Gebiet außerordentlich gut war, was u. a. die Verabschiedung des erweiterten Sicherheitsprogramms vom Februar 1974 beweist, das die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern zur Verbesserung der inneren Sicherheit unterstreicht. Wenn Sie Anstände haben, Herr Kollege Möller, dann wenden Sie sich doch bitte auch an die Adresse der Ihnen nahestehenden Innenminister. Wir sind ja bereit, darüber dann im einzelnen zu reden.
Für das Bundeskriminalamt werden sich auch in diesem Haushaltsjahr weitere Schwerpunkte für einen Ausbau aus dem Umfang der Banden- und Gewaltkriminalität, der Wirtschaftskriminalität und des Rauschgifthandels ergeben. Dabei handelt es sich um Verbrechensformen, die durch die hohe Mobilität der Täter und vielfach durch internationale Zusammenarbeit gekennzeichnet sind. Das erfordert im Bereich des Bundeskriminalamtes die weitere Verstärkung des Personals, insbesondere im Ermittlungsbereich, die weitere Verbesserung der technischen Ausstattung einschließlich des wissenschaftlichen Apparats und weitere bauliche Maßnahmen für die Unterbringung von Personal und Gerät.
Wir sind bereit, mit diesem Haushalt die dafür erforderlichen Mittel zu bewilligen. Ich weiß nicht, wie Sie ein Mehr an innerer Sicherheit fordern und gleichzeitig den Etat, der dazu erforderlich ist, hier ablehnen können. Das ist ein Geheimnis, das ich noch nicht ergründet habe.
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