katja mast (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe zwar nicht Epikur im Gepäck,
aber Heribert Prantl . Er hat zur Einführung des Mindestlohns gesagt: Der Mindestlohn zählt zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit . - Ich
finde: Er hat recht.

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Herr Ernst, genau das ist das Problem Ihrer Fraktion .
Sie haben versäumt, dieser großen sozialpolitischen Errungenschaft der Nachkriegszeit zuzustimmen .

({1})

Wir sind stolz darauf, dass wir den Mindestlohn nach
zehn Jahren Kampf an der Seite der Gewerkschaften eingeführt haben . Das ist ein Leidenschaftsthema der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

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Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen - im Übrigen über 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .

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Der Mindestlohn schützt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik, weil sie nicht mehr Dumpinglöhne durch Steuermittel subventionieren müssen .

({4})

Der Mindestlohn schützt die ehrlichen und anständigen
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, weil sie sich auch gegen Schmutzkonkurrenz besser wehren können .

({5})

Das ist die ethische Frage, die Frage nach der Würde der
Arbeit und danach, was soziale Marktwirtschaft heute
bedeutet .

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Aber der Mindestlohn hat auf der anderen Seite auch
andere Auswirkungen . Wie viele Unkenrufe haben wir
gehört, dass es durch den Mindestlohn zu bis zu 1,2 Millionen Arbeitslosen zusätzlich komme .

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Unkenruf widerlegt: geringste Arbeitslosenquote seit
24 Jahren in Deutschland .

Unkenruf zwei: Die Zahl der sogenannten Aufstockerinnen und Aufstocker bleibt gleich oder steigt gar an . Fakt ist: Es gibt Hunderttausende Aufstockerinnen und
Aufstocker weniger in der Bundesrepublik Deutschland .
Unkenruf widerlegt .

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Unkenruf drei: Der Mindestlohn wird der Wirtschaft
schaden . - Im Gegenteil: Er nutzt der Wirtschaft . Selten
war die Kaufkraft in Deutschland so hoch wie heute . Geringverdiener haben einen Lohnzuwachs von 5 Prozent
durch den Mindestlohn . Unkenruf widerlegt .

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Unkenruf vier war immer: Der Mindestlohn ist ein unverhältnismäßiger Preistreiber . - Ja, es gab ganz wenige
moderat angestiegene Preise . Wir fahren weiterhin Taxi,
wir gehen weiterhin zum Friseur, und wir nehmen andere
Dienstleistungen in Anspruch . Auch dieser Unkenruf ist
widerlegt. - Ich finde: Heribert Prantl hatte recht.

Ihre Anträge geben mir die Möglichkeit, etwas zu ein
paar aktuellen Entwicklungen zu sagen .

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Wir können heute über den IAB-Bericht reden, dessen
Überschrift übrigens „Mindestlohnbegleitforschung Überprüfung der Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose“ lautet und der diese Woche dem Parlament zugegangen ist .

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Dass er nach 18 Monaten dem Parlament zugegangen ist,
ist ein Erfolg der Koalitionspartner in den Verhandlungen
zu diesem Gesetzentwurf im Parlament, weil vorgesehen
war, ihn nach 24 Monaten zu erstellen . Wir sind froh,
dass wir das heute machen können .

({12})

Die Regelung hat sich aus Sicht der SPD - Frau
Pothmer, ich wiederhole gerne meine Aussagen, die ich
schon öffentlich gemacht habe - nicht bewährt .

({13})

Wir waren von Anfang an der Meinung: Sie ist stigmatisierend .

({14})

Wir wissen jetzt, dass sie kaum genutzt wird . Sie verfehlt
damit aus Sicht der Sozialdemokraten das Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen . Aus unserer Sicht kann sie
gestrichen werden .

({15})

Die eigentliche Botschaft dieser Absenkung des Mindestlohns ist nämlich: Arbeit lohnt sich für dich nicht . Das ist nicht die Haltung der SPD .

({16})

Aber wie in jeder ordentlichen Koalition brauchen wir
auch in unserer Koalition Bündnispartner,

({17})

weil wir gemeinsam verabredet haben - das müssten die
Grünen, die mal irgendwo in Regierungsverantwortung
waren, auch wissen -: In der Koalition gibt es nur gemeinsame Mehrheiten im Deutschen Bundestag . Deshalb müssen wir das mit unserem Koalitionspartner besprechen .

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Übrigens: Auch Frau Nahles ist der Meinung, dass
diese Ausnahme beim Mindestlohn gestrichen werden
kann . Ich will noch einmal sachlich etwas erläutern .
Wenn es tatsächlich notwendig ist, dass jemand nach
langer Arbeitslosigkeit zu Beginn seiner Beschäftigung
unterhalb des Mindestlohnniveaus bezahlt werden soll,

so stehen dafür bereits bewährte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, die übrigens im Gegensatz
zu dieser Absenkung auch angewandt werden, etwa der
Eingliederungszuschuss . Bei der Absenkung des Mindestlohns geht es um sechs Monate; der Eingliederungszuschuss kann für Langzeitarbeitslose bis zu zwölf Monate gewährt werden - er wird übrigens auch recht oft
gewährt -, und man kann bis zu 50 Prozent der Lohnkosten bis zu einer Höhe von 657 Euro vom Jobcenter
bekommen . Diese Absenkung des Mindestlohns passt
auch gar nicht in die Instrumentenlandschaft, mit der wir
Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen . Deshalb
sind wir ganz klar für eine Abschaffung . - Das war das
erste aktuelle Thema .

Das zweite Thema - auch darüber wurde heute gesprochen - betrifft die Anrechnung von Sonderzahlungen
auf den Mindestlohn . Die Frage war, wie wir damit umgehen . Ja, es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts,
das uns alle beunruhigt . Es beunruhigt uns deshalb, weil
wir glauben, dass es dazu kommen könnte, dass selbst
13 . Monatsgehälter auf den Mindestlohn angerechnet
werden . Das war bisher nie unsere Auffassung und auch
nicht die Auffassung der Bundesregierung . Allerdings:
Im Gegensatz zu den Antragstellern mache ich da keinen Schnellschuss; denn die Begründung des Urteils liegt
noch nicht vor . Deshalb bin ich auch froh, dass wir heute
nicht darüber abstimmen, sondern uns Zeit nehmen,

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um gemeinsam darüber zu diskutieren .

Zum Dritten: zur Debatte um die Mindestlohnkommission und die Erhöhung des Mindestlohns . Ich bin mir
sicher, dass die Mindestlohnkommission nächste Woche
eine gute Empfehlung abgeben wird .

({20})

Wir haben bewusst die Tarifvertragsparteien in die Mindestlohnkommission geholt, damit die Lohnfindung
nicht im Parlament stattfindet, sondern mit den Tarifvertragspartnern .

({21})

Damit haben wir historisch sehr gute Erfahrungen gemacht . Wir wollen nicht zurück zu den Verhältnissen der
Weimarer Republik, in der das anders war .