Anja Hajduk (NA), 2006-11-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die große Koalition hat - das kann man feststellen - Fortune. Im Interesse unseres Landes kann man das
als Opposition auch ertragen. Aber nicht zu akzeptieren
ist, dass die Kollegen der großen Koalition - das ist bei
Herrn Meister gerade wieder deutlich geworden - nicht
zwischen der Fortune, die sie haben, und dem, was sie
„eigene gewaltige Anstrengungen“ nennen, unterscheiden können.

({0})

Das ist schlicht und ergreifend lächerlich. Das sagt niemand anderes; nur Sie betonen das in Ihren Reden.

({1})

Ich will das belegen. Schauen wir uns das Haushaltsjahr 2006 an. Sie haben sich in den Koalitionsverhandlungen für eine Nettokreditaufnahme von 38 Milliarden Euro entschieden. Sie haben gesagt, diese brauche
man 2006, damit die Wirtschaft anspringe. Wir werden
in diesem Jahr bei einem Wirtschaftswachstum von
2,5 Prozent - Deutschland liegt damit deutlich über seinem Potenzialwachstum ({2})

bei einer gleichzeitigen Nettokreditaufnahme von
30 Milliarden Euro liegen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Das hat Ihnen der Sachverständigenrat vor einigen Tagen gesagt.

({3})

Zumindest im Haushaltsvollzug hätten Sie stärker gegensteuern können. Ihre haushaltspolitische Zielsetzung
in Ihrem ersten Haushaltsjahr war, sich Schulden in
Höhe von 38 Milliarden Euro zu gestatten. Dass Sie jetzt
nur Schulden in Höhe von 30 Milliarden Euro machen,
feiern Sie schon als Erfolg. Das bezahlen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aber mit steigenden Zinsen. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik.

({4})

Das setzt sich fort. Wie ist es denn im Haushalt 2007?
Im Haushalt 2007 ist eine Nettokreditaufnahme von unter 20 Milliarden Euro geplant. Das ist besser als in den
letzten Jahren unter Rot-Grün. Das weiß ich; das leugne
ich auch nicht. Aber Sie sollten diese Zielsetzung an den
Spielräumen messen, die Sie haben. Im Bund wird es
Steuermehreinnahmen in Höhe von knapp 18 Milliarden
Euro geben; die Steuereinnahmen steigen laut Steuerschätzung im Vergleich zu 2006 um diesen Betrag. Sie
wollen zusätzlich die Privatisierungen um 2,5 Milliarden
Euro erhöhen. Das sind knapp 20 Milliarden Euro, je
nachdem wie hoch die Privatisierungserlöse ausfallen.
Sie planen also Mehreinnahmen in Höhe von etwa
20 Milliarden Euro und eine Senkung der Nettokreditaufnahme um circa 11 Milliarden Euro.

({5})

Was heißt das? Das heißt, Sie steigern die Ausgaben bei
guter wirtschaftlicher Entwicklung. - Wer angesichts
von Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro
die Nettokreditaufnahme nur um die Hälfte senkt, Herr
Röttgen, der kann nicht von einem Methodenwechsel in
der Haushaltspolitik der großen Koalition reden. Sie lehnen sich zurück und sonnen sich in der rosaroten Konjunkturentwicklung. Das kann dieses Land eigentlich
nicht gebrauchen.

({6})

Sie als große Koalition müssten mehr leisten und ehrlich
Zeugnis über Ihre Möglichkeiten ablegen. Das wissen
Sie auch. Sie lehnen sich stattdessen bei konjunkturellem Rückenwind zurück. Sie sind aufgrund Ihrer grundsätzlichen Differenzen erschöpft; das verstehe ich natürlich.

({7})

Ich komme nun auf einen zweiten Bereich zu sprechen. Wie erbringen Sie Ihre Einsparungen? Herr
Meister hat wiederholt, was uns Herr Steinbrück im
Sommer gesagt hat: Auf der Ausgabenseite würden
60 Prozent konsolidiert und es sei eine Legende der Opposition, dass die Steuereinnahmen der Hauptkonsolidierungsbeitrag wären.

Ich will deutlich machen, woraus Ihre Haupteinsparungen bestehen: Die erste Verschiebung findet zugunsten des Haushalts und zulasten der Rentenkasse in Höhe
von 2 Milliarden Euro statt, weil Sie die Rentenzuschüsse für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von
78 auf 45 Euro senken. Der zweite Verschiebebahnhof
heißt Gesundheitsversicherung. Sie wollten 2,8 Milliarden Euro in diesem Jahr zulasten der Gesundheitsversicherung zugunsten des Haushalts verschieben. In der
Gesundheitsreform ist das Verschieben aber uneindeutig,
weil ständig einer die Weichen umstellt: Mal sollen
keine Steuereinnahmen in die Gesundheitsversicherung
fließen, ein andermal sollen mehr Steuereinnahmen in
die Gesundheitsversicherung fließen. Die Kanzlerin fügt
hinzu: Das findet nur statt, wenn die Steuereinnahmen
das konjunkturell zulassen. Auf diesen Aspekt komme
ich gleich noch einmal zurück.

Im Bereich der Gesundheit gibt es einen Zickzackkurs und im Bereich der Rente einen Verschiebebahnhof.
Das sind dann die berühmten strukturellen Einsparungen
von Herrn Steinbrück, die in diesem Haushalt 3,8 Milliarden Euro ausmachen. Meines Erachtens ist das aber
nichts anderes als eine unehrliche Masche, die nicht nur
die Bürgerinnen und Bürger belastet, sondern auch den
Faktor Arbeit. Darauf komme ich jetzt zu sprechen.
Das selbst gesetzte Ziel, die Lohnnebenkosten auf
unter 40 Prozent zu drücken, wird glatt verfehlt, Frau
Merkel. Ich will Ihnen eine Rechnung vorlegen, die eine
ehrliche Bilanz der Lohnnebenkosten aufweist: Bei der
Pflegeversicherung bleibt es bei einem Beitrag von
1,7 Prozent. Das ist von mir freundlich gerechnet; denn
die Reform ist hier überfällig. Bei der Krankenversicherung liegt der Durchschnittsbeitrag momentan bei
14,3 Prozent.

({8})

Dieser Beitrag wird, wiederum sehr koalitionsfreundlich
gerechnet, im nächsten Jahr auf 15 Prozent steigen. Der
Rentenversicherungsbeitrag liegt zurzeit bei 19,5 Prozent. Durch die Politik der großen Koalition wird er im
nächsten Jahr bei 19,9 Prozent liegen. Der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung liegt bei 6,5 Prozent. Die Senkung des Beitrags um 1,3 Prozentpunkte, die aus den
Anstrengungen der BA resultiert, kann sich die große
Koalition aber nicht auf die eigene Fahne schreiben.

({9})

5,2 Prozentpunkte in der Arbeitslosenversicherung sind
Produkt der Reformen von Hartz I bis Hartz IV, die Sie
teilweise bekämpft haben und bei denen Herr Rüttgers
jetzt schon wieder wackelt, Frau Merkel. Das wird noch
zu einem Problem für Sie.

({10})

Überlegen Sie doch: Die Bundesagentur hat durch
ihre Reformanstrengungen einen Eigenbeitrag in Höhe
von 1,3 Prozentpunkten erbracht. Insofern landeten die
Lohnnebenkosten in diesem Jahr bei 40,7 Prozent. Im
nächsten Jahr werden sie aufgrund der Maßnahmen der
großen Koalition bei 40,8 Prozent liegen. Nun könnte
man sagen, es handele sich ja nur um 0,1 Prozent. Hinzu
kommt jedoch noch ein weiteres Problem: die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Bei einer ehrlichen Gesamtbetrachtung erkennt man, dass die
Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zur
Senkung der Lohnnebenkosten faktisch nichts beiträgt.
Sie wird vielmehr die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders belasten.

({11})

Wie sieht die Bilanz aus? Kleinere Einkommen werden
belastet und die Unternehmensteuerreform wird nicht
aufkommensneutral sein, weil Sie dazu nicht die Kraft
haben. Daran erkennt man die soziale Schieflage, die
letztlich Ihre Politik kennzeichnet. Das hat Frau Lötzsch
richtig erkannt.

({12})

Ich möchte auf die Gesundheitsreform zurückkommen. Einige Entscheidungen, die die Leistungssätze
betreffen, finden wir gar nicht so falsch. Das Hauptproblem ist die Finanzierung. Die Gesundheitsreform ist,
was die Finanzierung betrifft, gänzlich missraten. Das
sagen alle, die davon Ahnung haben und sich als Experten melden. Das wissen Sie auch. Deshalb haben Sie,
wenn Sie sich dazu äußern müssen, auch einen sehr
schweren Stand. Ich habe das jüngst selbst erlebt.

Wenn an dem Fonds, den Sie einrichten werden, auch
die PKV beteiligt wäre, wenn auch andere Finanzierungsmittel einfließen würden, hätte man einen Fonds
vielleicht noch rechtfertigen können. Jetzt ist dieser
Fonds nichts anderes als eine Form, in die Sie Ihren faulen Kompromiss gegossen haben. Er ist schädlich für das
Gesundheitssystem. Deswegen ist die große Koalition an
dieser Stelle gescheitert.

({13})

Ich stelle die These auf, dass Sie die Gründung dieses
Fonds und die Durchführung dieser Gesundheitsreform
deswegen nicht lassen können, weil Sie sie zum Maßstab
für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gemacht haben. Wenn Sie auch nur ein bisschen ernst nähmen, was Ihnen Sachverständige zu dieser Reform sagen, dann müssten Sie sagen: Wir machen diese Reform
nur hinsichtlich der Ausgaben, nicht jedoch hinsichtlich
der Finanzierung. Diese wird verschoben, weil es 2009
sowieso eine Wahlauseinandersetzung über die Gesundheitsreform gibt. Wir verzichten auf diesen Unfug. - Das
wäre souverän. Ansonsten tun Sie dem System keinen
Gefallen.

({14})

Warum spreche ich das in dieser Haushaltsdebatte an?
Frau Bundeskanzlerin, Ihre Reformkompetenz gerät in
ein seltsames Licht. Im Zuge der Koalitionsvereinbarungen haben Sie gesagt, es gebe keine Steuermittel mehr
für die Gesundheitsversicherung. Im Sommer dann haben Sie einen Kompromiss geschlossen und entschieden,
dass demnächst wieder Steuermittel hineinfließen sollen,
aber ehrlich gesagt, dass Sie dafür noch eine Gegenfinanzierung brauchen, die Sie derzeit noch nicht hätten.
In diesem Herbst jedoch beschließen Sie - weil die Steuerquellen so schön sprudeln -, die Steuerfinanzierung
vorzuziehen. - Das ist ein Zickzackkurs ohne solide Gegenfinanzierung. Das spricht auch nicht für das Vorhandensein von Reformkompetenz.

Ich will Ihnen das an einer Stelle verdeutlichen: Im
Haushaltsausschuss gab es einen heftigen Streit zwischen CDU/CSU und SPD, als ich gefragt habe, was
jetzt eigentlich vorgezogen wird.

({15})

Sie haben erklärt, die steuerfinanzierte Mitversicherung
der Kinder würde vorgezogen. Das jedoch sieht die
SPD ganz anders. Solange die GKV und die PKV getrennt sind, wird es mit der SPD - und zwar zu Recht keine Steuerfinanzierung der Mitversicherung der Kinder geben. Das war ein Kommunikationsgag, den Sie
sich da geleistet haben. Es gibt im Moment keine

Grundlage für die steuerfinanzierte Mitfinanzierung von
Kindern in der Krankenversicherung.

Im übernächsten Jahr gibt es einen nicht gegenfinanzierten Steuerbeitrag für die Krankenversicherung in
Höhe von 4 Milliarden Euro. Dadurch ist ein riesiges
Loch im Haushalt entstanden. Im Jahr 2007 beläuft sich
der Steuerzuschuss auf 2,5 Milliarden Euro und da hilft
die Konjunktur. Herr Steinbrück weiß noch nicht, wie er
diese 4 Milliarden Euro im Jahr 2008 finanzieren soll.

({16})

Mit diesem Zickzackkurs bestätigen Sie leider ein altes Vorurteil in Deutschland, dass nämlich die Steuerfinanzierung sozialer Sicherungssysteme nur nach Kassenlage ginge und nicht solide zu finanzieren sei. Mit
Ihrem Zickzackkurs im Gesundheitsbereich haben Sie
dieses Vorurteil leider aufs Extremste bestätigt.

({17})

Ich komme zum Haushalt zurück und möchte über die
Finanzplanung sprechen. Herr Meister, Sie haben gesagt, Sie hätten sich sehr angestrengt und das, was hier
vorgelegt würde, sei zukunftsweisend für die Haushaltspolitik.

({18})

Die Finanzplanung - das habe ich schon vor einigen Monaten kritisiert und der Finanzminister hat mir da Recht
gegeben - ist überhaupt nicht ambitioniert. Sie sieht
heute noch eine Neuverschuldung auf dem Niveau von
knapp unter 20 Milliarden Euro bis 2009/2010 vor.

({19})

Diese fehlende Konsolidierungsperspektive muss man
aus heutiger Sicht kritisieren. Vielleicht ist das auch ein
Hinweis darauf, dass wir uns im Parlament mehr um die
Finanzplanung kümmern sollten. Dass die Neuverschuldung innerhalb der nächsten Jahre nicht abgebaut wird,
ist nicht zu rechtfertigen.

Sie, Herr Steinbrück, haben gesagt, Sie wollten sich
nicht festlegen, wann in den nächsten Jahren Sie die
Nettokreditaufnahme auf Null reduzieren können.

({20})

Sie wollen sich nicht festnageln lassen. Herr Steinbrück,
ich rate Ihnen, sich in diesem Fall an dem Kollegen
Kampeter zu orientieren.

({21})

Wie sehr ist die Reform des Maastrichtvertrages von
Herrn Kampeter gescholten worden? Jetzt will er aber,
dass der Vertrag eingehalten wird. In diesem Jahr beträgt
die Defizitquote 2,2 Prozent. Laut Maastrichtvertrag
sind wir verpflichtet, die Defizitquote jährlich um
0,5 Prozent abzubauen.

({22})

Es kann mal einige Abweichungen geben, je nachdem
wie man das strukturelle Defizit definiert. Bis 2010 sollten wir aber „close to balance“ sein. Sie müssen ja keine
Null versprechen, Herr Steinbrück, wir werden Sie auch
nicht auf 1 Milliarde oder 2 Milliarden Euro festnageln.

({23})

Aber die bisherige Unverbindlichkeit der großen Koalition bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre ist im
Sinne einer generationengerechten Politik nicht zu akzeptieren.

Ich komme noch einmal auf Herrn Röttgen zurück.
Wenn die große Koalition einen Methodenwechsel in der
Haushaltspolitik will, dann muss sie für die Finanzplanung andere Eckwerte festlegen. Sie dürfen sich nicht
nur auf dem Rücken einer schönen Konjunktur ausruhen
und den Kollegen Kampeter kritisieren, wenn er sagt,
dass wir bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben
müssen. Daran werden wir die große Koalition messen
müssen; denn das ist im Interesse unserer Gesellschaft.

({24})

Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass RotGrün das Ziel hatte, in den Jahren 2004 bis 2006 eine
Nettokreditaufnahme von Null zu erreichen. Auch wenn
wir das nicht geschafft haben,

({25})

war die Zielsetzung doch nicht falsch.

({26})

- Hören Sie doch einmal zu! - Weil wir wissen, dass es
in der deutschen Gesellschaft aufgrund der demografischen Entwicklung ab 2015 finanziell schwer wird,
weil die Entwicklung durch die alternde Gesellschaft
erst dann richtig stark auf die sozialen Sicherungssysteme durchschlagen wird, müssen wir im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben, um einige Jahre ein
bisschen Geld für die richtig schweren Zeiten zurücklegen zu können. Diesen Maßstab darf man an eine große
Koalition anlegen. Diesen Maßstab legen wir auch an.

({27})

Ich finde, Sie sollten mit der Kritik des Sachverständigenrates etwas wohlwollender umgehen. Herr Poß hat
gesagt, ihm sei die Kritik zu akademisch und zu abgehoben. Meines Erachtens hat der Sachverständigenrat das
sehr höflich formuliert. Er hat gesagt, die große Koalition sei mit Elan gestartet, habe sich dann aber in widerstreitenden parteipolitischen Interessen verheddert. Das
ist eine ziemlich freundliche Beschreibung Ihrer Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. - Ich fordere Sie
auf: Nutzen Sie die Konjunktur nicht als Alibi für Ihr
Zaudern und Zögern! Nutzen Sie die gute Konjunktur
nicht als Wärmeofen! Lehnen Sie sich nicht mit einer
rosaroten Brille zurück! Ich habe gerade deutlich gemacht, dass große Herausforderungen vor uns liegen.
Wir erwarten, dass Sie konsequent handeln.

({28})
Ich möchte Sie auf einen sehr ausführlichen Antrag
von uns Grünen zu dem gerade beschriebenen Thema
hinweisen. Wir brauchen neue Methoden und Regeln im
Haushalt. Ich habe gerade gesagt, dass wir eine verbindlichere Finanzplanung brauchen. Ich bin auch davon
überzeugt, dass wir eine neue Verfassungsregel brauchen. Art. 115 des Grundgesetzes ist nicht nur wirkungslos, sondern in seiner jetzigen Form schädlich. Das will
ich an einem Artikel deutlich machen, den ich heute im
„Handelsblatt“ gelesen habe. Darin fordert Finanzstaatssekretär Mirow, dass die Verfassungsregel künftig eine
Verpflichtung enthalten soll, den Schuldenabbau in konjunkturell guten Zeiten zu beschleunigen. Ich bin eingangs auf die Nettokreditaufnahme für die Jahre 2006
und 2007 eingegangen. Hier kann man nur sagen: Die
Handhabung des Art. 115 des Grundgesetzes durch die
große Koalition ist schädlich, weil sie in konjunkturell
guten Zeiten viel zu viele Schulden macht. Deswegen
muss in der Tat etwas Neues her.

({29})

Wir haben Ihnen in dieser Woche eine Alternative
vorgelegt, die noch gesetzlich ausgearbeitet werden
muss. Ich weiß, dass in Ihren Reihen darüber diskutiert
wird.

({30})

Ich finde, wir brauchen eine Ausgabenregel, die sich an
den Einnahmen und der konjunkturellen Entwicklung
orientiert. Man kann die Einnahmen mit einem Konjunkturfaktor kombinieren und einen Ausgabenkorridor
festlegen. Nach einem solchen System funktioniert die
Schuldenbremse in der Schweiz. Wir haben uns in einer
Anhörung damit befasst.

Ich fordere die große Koalition auf: Verschieben Sie
dieses Problem nicht in die Föderalismusreform II! Hier
muss der Bund vorangehen. Die Ministerpräsidenten, die
widerstreitenden Interessen zwischen Bund und Ländern
lösen sonst eine Blockade aus. Wenn die große Koalition
einen Methodenwechsel erreichen will, dann muss sie
bis 2009 ein neues Haushaltsrecht schaffen. Sie haben
breite Mehrheiten dafür. Sie bekommen auch unsere Unterstützung. Verschieben Sie dieses Thema nicht auf die
Ebene eines Gesprächsmarathons. Geben Sie sich einen
Ruck und stimmen Sie unserem Antrag am Freitag zu!
Wir würden uns freuen, an dieser Stelle mit Ihnen gemeinsam weiterzukommen.

({31})

Sie können dann auch zeigen, wie ernst Sie es meinen
oder ob es sich wieder nur um eine Ankündigung handelt.

Ich komme zum Schluss. Wir Grünen haben einen eigenen Zukunftshaushalt entworfen. Darin haben wir
Einsparungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro vorgeschlagen und einen weiteren Subventionsabbau - da legen Sie in diesem Jahr eine ziemlich große Pause ein -,
durch den 2,4 Milliarden Euro eingespart werden. Wir
kommen damit insgesamt auf ein Einsparvolumen in
Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro in diesem Haushalt; dies wäre auch beim letzten Haushalt möglich gewesen. Wir machen unsere Vorschläge auch zugunsten
von Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Klimaschutz, in den erneuerbaren Energien sowie in Bildung
und Forschung. Wir wollen, dass die kommenden Generationen eine Zukunftsdividende aus der Haushaltspolitik von heute bekommen.

Sie müssen beim Thema Subventionsabbau neu lernen. Herr Steinbrück, Sie haben uns Grüne für unsere
Anträge im Zusammenhang mit den Kohlesubventionen sehr angegriffen.

({32})

Ich möchte Sie auf den Haushalt Ihres Kollegen Glos
hinweisen. Herr Glos schlägt vor, die Kohlesubventionen im nächsten Jahr aufgrund der Anrechnung der
Weltmarktpreise um 114 Millionen Euro zu senken.

({33})

Herr Glos hat dem Haushaltsausschuss ein Papier vorgelegt, in dem steht, dass aufgrund der Zuwendungsvereinbarung, die wir noch unter Rot-Grün ausverhandelt haben, die steigenden Weltmarktpreise stärker dazu genutzt
werden sollen, dass der Steuerzahler weniger Kohlesubventionen zahlt.

({34})

Sie haben uns hier bisher immer gesagt, das sei gesetzlich alles festgezurrt, das müssten wir wissen, wir sollten
nicht immer solche Anträge vorlegen.

Herr Glos hat in diesem Herbst jetzt selbst dargelegt,
im nächsten Jahr 300 Millionen Euro von der RAG zurückzufordern, mit einem Bundesanteil von 230 Millionen Euro.

({35})

Sie ziehen jetzt aufgrund einer Sprechklausel voreilig
gehorsam zugunsten der RAG Beträge ab und kommen
auf einen Betrag in Höhe von 114 Millionen Euro. Wir,
die Opposition, nehmen Sie in die Pflicht: Das können
230 Millionen Euro für den Bund sein. Wenn man so
handelte, bräuchte man neue Investitionen nicht mehr
auf Pump zu finanzieren, sondern könnte sie durch Subventionsabbau gegenfinanzieren.

({36})

Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle ein bisschen Ehrlichkeit walten lassen und zugeben, dass so manches heftige
Wort der Kritik von Ihnen nicht immer berechtigt war.

Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich mit unseren haushaltsrechtlichen Vorschlägen bitte konstruktiv auseinander! Setzen Sie sich mit unserer Arbeitsmarktpolitik

- wir wollen die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich deutlich senken - auseinander! Wir haben am Donnerstag Zeit, darüber zu diskutieren. Ich kann Sie nur
aufrufen, ein bisschen mehr oder am besten richtig grün
zu handeln statt rosarot zu sehen.

Ich danke Ihnen.

({37})