Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich

und wünsche uns einen guten und erfolgreichen Tag.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt,
dass der Kollege Gert Winkelmeier am 13. Februar aus
der Fraktion Die Linke ausgetreten ist und dem Deutschen Bundestag künftig als fraktionsloser Abgeordneter
angehören wird.

({0})

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass der ehemalige
Kollege Eckhardt Barthel sein Amt als stellvertretendes
Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes
aufgibt. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Monika
Griefahn vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin
Monika Griefahn als stellvertretendes Mitglied in den
Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes gewählt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch ein
stellvertretendes Mitglied für den Wahlprüfungsausschuss zu benennen. Hierfür wird die Kollegin Silke
Stokar von Neuforn vorgeschlagen. Ich gehe davon aus,
dass Sie auch damit einverstanden sind. - Das ist der
Fall. Damit ist die Kollegin Silke Stokar von Neuforn
als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen
bei Hartz IV zulasten junger Erwachsener ({1})

ZP 2 Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Aktuelle Situation zur Vogelgrippe

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher
Energiekonzerne
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige
Gebühren zum Durchbruch verhelfen
- Drucksache 16/659 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer,
Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mindestarbeitsbedingungen mit regional und branchenspezifisch differenzierten Mindestlohnregelungen sichern
- Drucksache 16/656 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin,
Winfried Nachtwei, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über das iranische Atomprogramm - Demokratische Entwicklung unterstützen
- Drucksache 16/651 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 7 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({5})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ilse Aigner,

Michael Kretschmer, Katherina Reiche ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette
Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Informatives Berichtswesen als Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik
- Drucksache 16/646 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Verwendung der Regionalisierungsmittel offen legen
- Drucksache 16/652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({9}), Jerzy Montag, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren -
Sicherheit nicht gefährden
- Drucksache 16/653 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen
- Drucksache 16/674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - so-
weit erforderlich - abgewichen werden. Außerdem ist
vorgesehen, jeweils die Tagesordnungspunkte 4 und 5, 7
und 8 sowie 9 und 10 zu tauschen.

Der Tagesordnungspunkt 17 - hierbei handelt es sich
um die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur För-
derung ganzjähriger Beschäftigung - soll abgesetzt wer-
den. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung

- Drucksache 16/643 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

- Drucksache 16/634 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen

- Drucksache 16/520 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Das ist offenkundig einvernehmlich und damit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.