Rainer Brüderle (NA), 2006-01-26:
Die Realität ist doch längst eine andere. Selbst der

Bundeswirtschaftsminister räumt ein, dass die Belastung
durch die Unternehmensteuer in Deutschland mit effektiv etwa 36 bis 37 Prozent deutlich höher als im europäischen Durchschnitt ist. Wir haben es inzwischen geschafft, dass durch die Steuerbelastung nicht nur große
Vermögen aus dem Land getrieben werden, sondern
auch kleine Vermögen. Selbst der Altbundeskanzler hat
sich entschieden, seine Rubel lieber in der Schweiz entgegenzunehmen als in Deutschland, weil dort mehr übrig bleibt.

Offensichtlich ist die Strategie ein „Investitionsvertreibungsprogramm“. Wenn die Investitionen nicht hier,
sondern woanders getätigt werden, dann entstehen hier
auch keine Arbeitsplätze. Sie müssen einmal rekapitulieren, dass Arbeitsplätze folgendermaßen entstehen:
Irgendjemand nimmt Geld in die Hand, geht in ein Geschäft, kauft etwas und zur Herstellung dessen, was gekauft wird, werden andere Menschen beschäftigt. Mit
roten Fahnen am 1. Mai können Sie die Beschäftigungsmisere in Deutschland nicht beseitigen. Das hat sich
schon früher nicht bewährt und das bewährt sich auch
heute nicht.

({0})

- Natürlich. Ich bin sogar für Meinungsfreiheit. Deshalb
lege ich Wert darauf, dass auch Sie hier noch reden dürfen. Mit einer Mehrheit von 73 Prozent wollen Sie den
politischen Wettbewerb kleinhalten. Treten Sie jetzt dafür ein, dass zumindest der wirtschaftliche Wettbewerb
offen bleibt!

Was Sie tun, ist jedenfalls das Gegenteil von „Freiheit
wagen“. Zur Belebung der Wirtschaft fehlen in diesem
Jahr 20 Milliarden Euro. Jedes Konjunkturprogramm,
das das ausgleichen soll, ist ein echter Witz.

Sie müssten das Steuersystem in Ordnung bringen.
Sie müssten es einfacher machen, damit die Menschen
es noch verstehen. Selbst die Steuerberater klagen, dass
sie mit diesem System nicht mehr umgehen können. Verfassungsrichter sagen, ein derart kompliziertes Steuerrecht sei an der Grenze der Verfassungsgemäßheit.

Die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, die
Sozialsysteme in Ordnung zu bringen, all dies haben Sie
im Koalitionsvertrag ausgeklammert. Weder zur Pflege
noch zum Gesundheitswesen noch zur Rente haben Sie
Vereinbarungen getroffen. Das lag nicht daran, dass Sie
keine Zeit gehabt hätten, das auszuhandeln; der Grund
war vielmehr, dass Sie sich über die ganze Themenpalette von Kopfpauschale bis Bürgerversicherung nicht
einig sind. Da kann es doch keine vernünftigen Kompromisse in der Gesundheitspolitik geben.

({1})

Wagen Sie doch endlich mehr Freiheit! Ich höre die
Ankündigung, Bürokratie abzubauen, seit Jahren.
Wolfgang Clement ging jede Woche mit einem neuen
bunten Luftballon durch die Landschaft - Stichwort
„Masterplan Bürokratieabbau“ - und am Schluss kam
ganz wenig dabei heraus. Ich bin sehr gespannt, was
diesmal herauskommt. Der beste Weg wäre, mehr Kompetenzen auf die Länder zu verlagern und den föderalen
Wettbewerb zu fördern - „race to the bottom“ zwecks
Abbau der Bürokratie -, damit es wirklich zu einem Befreiungsschlag bei uns kommt. Die Handschellen, die
wir dem Mittelstand und der Wirtschaft in Deutschland
durch zu viele Regelungen - sie verhindern, dass Arbeitsplätze entstehen - angelegt haben, müssen endlich
abgelegt werden.

Herr Glos, ich finde es ganz gut, dass Sie Änderungen
am Gaststättengesetz vornehmen wollen. Aber die Abschaffung des „Frikadellenabiturs“ allein wird die Lösung der Probleme der deutschen Volkswirtschaft nicht
bringen. Da muss schon ein bisschen mehr kommen.

Bisher ist jedenfalls festzustellen, dass die große
Koalition den Wettbewerb sträflich vernachlässigt. Ihre
Ansätze sind interventionistisch, industriepolitisch. Die
Lex Telekom, die veranlasst, die Telekom bei der Breitbandkabelkommunikation aus dem Wettbewerb herauszunehmen, ist kein Beitrag, mehr Freiheit zu wagen und
den Wettbewerb zu stärken. Im Gegenteil: Es ist geradezu eine Privilegierung.

({2})

Ihnen geht es bei Freiheit offenbar um die Freiheit
vom Wettbewerb statt um die Freiheit zum Wettbewerb.
Wir brauchen mehr Freiheit zum Wettbewerb, damit der
Wettbewerb die Wirtschaft besser steuern kann und damit es zu besseren Ergebnissen kommt.

Wir haben immer noch ein Monopol bei der Briefbeförderung. Dieses Monopol hätten wir schon längst abschaffen können. Auch Ihre Leuchtturmprojekte sind
sehr fragwürdig. Sie legen fest, was zukunftsweisend ist
- das sind die so genannten Leuchtturmprojekte -, statt
mehr Wettbewerb zuzulassen. Nur durch Wettbewerb
und nicht durch Festlegungen von Beamten kommen
wirtschaftliche Erfolge zustande.

({3})

Der europäische Steuerwettbewerb soll verhindert
werden. Die Bundesregierung will, dass die Regionalfördermittel für solche Mitgliedstaaten gestrichen werden,
deren Unternehmensteuerquote angeblich zu niedrig ist.
Das ist ein tolles System: Statt selbst besser zu werden,
werden die, die es besser machen, bestraft und sollen unsere schlechten Regeln übernehmen. So kommen wir
wahrlich nicht voran. Ein weiterer Schritt in die falsche
Richtung wäre, dass durch EU-Beschluss festgelegt
wird, dass die Wirtschaft Chinas, Indiens und anderer
Länder nicht mehr schneller als unsere wachsen darf.
Das wäre nicht „Freiheit wagen“, sondern einfach Unsinn.

({4})

Ihr neuester Vorstoß, EU-Subventionen für Arbeitsplatzverlagerer zu verbieten, ist natürlich ein interessanter Ansatz. Für mich ist das ein Ablenkungsmanöver,
weil gerade die Bundeskanzlerin die Mittel für die osteuropäischen Staaten aufgestockt hat. Diese Staaten haben
nun noch mehr Mittel, um im Wettbewerb zu bestehen.
Dennoch fordern Sie, diese Mittel zu reduzieren. Das
hätte Frau Merkel wunderbar machen können, indem sie
den Osteuropäern keine höheren Mittel für die regionale
Wirtschaftsförderung faktisch zugestanden hätte.

Europäische Dienstleistungsrichtlinie: Hierbei wird
das Herkunftslandprinzip fundamental infrage gestellt.
Wir sind ein Hochlohnland, Hochsteuerland und Hochbürokratieland. Deshalb müssen wir dort ansetzen, dies
reduzieren und mehr Freiheit wagen, um bessere Ergebnisse zu erzielen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vorgerechnet, dass wir durch einen umfassenden Bürokratieabbau 30 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, 600 000
neue Arbeitsplätze schaffen und 1,5 Prozent mehr
Wachstum erreichen könnten. Machen Sie es doch! Niemand hat Sie gehindert. Ihr leidenschaftlicher Juniorpartner SPD hat dies in den sieben Jahren, in denen er
mit den Grünen regiert hat, nicht getan, sondern, im Gegenteil, die Bürokratie noch weiter verstärkt. Was von
der Klausurtagung in Genshagen nach außen gedrungen
ist, ist auch kein Beitrag zu dem Ziel, mehr Freiheit zu
wagen.

({5})

Wenn man die Verteilung über die Erwirtschaftung setzt,
kommt man natürlich nicht voran.
Das Kernproblem der deutschen Volkswirtschaft ist,
dass unser Wachstumspfad, die Entwicklung des Produktionspotenzials, zu schwach ist. Bei diesem Wachstumspfad - der Sachverständigenrat hat maximal
1,2 Prozent attestiert - können wir keine echte Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt erreichen. Die Bundesbank
sagt, dass wir mindestens 2 Prozent reales Wachstum
brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt echte Veränderungseffekte zu erreichen; andere Institute sprechen von
1,8 Prozent. Aber all Ihre Prognosen - für 2007 ist Ihre
persönliche Prognose 1 Prozent, wie Sie bei Ihrer Pressekonferenz gestern dargelegt haben - liegen deutlich
unter dem, was wir bräuchten, damit wir die Wende auf
dem Arbeitsmarkt schaffen.

Ihre Strategie - wir machen in diesem Jahr nichts,
weil sieben Wahlen anstehen; wir lassen weiter ein Defizit durchlaufen; wir machen ein bisschen Konjunkturprogramm, was eine veraltete Strategie aus den 60erund 70er-Jahren ist und nicht wirken kann; das Abkassieren beginnt erst 2007, nach den sieben Wahlen; da
wird der Aufschwung hoffentlich so stark sein, dass er
über diese Hürde hinweg trägt - ist eine sehr gewagte
spielerische Strategie. Besser wäre es, das gleich richtig
zu machen, den Menschen die Wahrheit zu sagen, die
Dinge in Ordnung zu bringen, die Reformen umzusetzen, die Belastung zu reduzieren und die elementaren
Kenntnisse der Volkswirtschaft umzusetzen. Sie geben
sich stattdessen einem Wunschdenken hin: Plötzlich ist
alles schön. Die beiden Partner in der Koalition sind in
den Flitterwochen und haben sich so lieb, dass gar keine
Diskussion mehr aufkommen soll. Gesundbeten wird
aber nicht helfen.

Der Export läuft gut - Gott sei Dank -, aber die gleichen guten Produkte, die wir im Ausland gut verkaufen
können, finden im Binnenmarkt keinen Absatz, weil
kein Vertrauen da ist und weil keine Berechenbarkeit gegeben ist. Ein Steuererhöhungsprogramm, das den Menschen ab 2007 für den Rest der Legislaturperiode
120 Milliarden Euro abnimmt, ist wahrlich kein Konzept, das einen dauerhaften Aufschwung bewerkstelligen kann. Schauen Sie sich in Großbritannien, Schweden und den Niederlanden einmal an, weshalb dort die
Arbeitslosigkeit weniger als halb so hoch wie in
Deutschland ist! Das ist deshalb so, weil diese Staaten
eine andere Strategie eingeleitet haben, weil sie den
Staat ein Stück zurückgenommen haben, weil sie den
Menschen ihr Geld schneller zurückgegeben haben, weil
sie stärker dereguliert haben und weil sie ihre sozialen
Sicherungssysteme in Ordnung gebracht haben. Das sind
die Ansätze, die auch für Deutschland richtig wären.

Was wir tun müssten, wissen wir. Das sagt die Bundesbank. Das steht im Gutachten des Sachverständigenrats. Das sagen uns der Internationale Währungsfonds
und die OECD. Nur, es wird nicht umgesetzt.

Was hier halbherzig betrieben wird, wird nicht die
Lösung der Probleme bringen. Es ist kein Jahreswirtschaftsbericht, der einen überzeugenden Weg aus der
deutschen Situation aufzeigt. Er enthält ein bisschen
Wunschdenken, nennt ein bisschen hier und ein bisschen
da. Die Trippelschritte sind nicht der richtige Ansatz, um
die Probleme zu lösen. Hier gilt die alte Regel: Wenn
man wirtschaftlich etwas erreichen will, muss man klotzen und darf nicht nur kleckern. Mit Kleckern und Trippelschrittchen kann man sich ein bisschen bewegen,
wenn es kalt ist, aber man erreicht nicht die Geschwindigkeit, die notwendig ist, um zum Ziel zu kommen und
die Probleme zu lösen.

Vielen Dank.

({6})