Manfred Nink (NA), 2012-03-01:
Es ist nicht alltäglich, dass der Bundestag über den

Antrag beschließen soll, eine Subsidiaritätsrüge gegen
einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu erheben. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass
der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf
zur Konzessionsvergabe nicht mit den Grundsätzen der
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
Dies betrifft vor allem die vorgesehenen Regelungen zur
Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen.

Die Kommission versucht hier, Recht zu schaffen, wo
von der Sache her gar keine neuen Regelungen notwendig sind. Ja, es ist richtig, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen von den Vergaberichtlinien ausgenommen ist. Aber das heißt doch nicht, dass die
Vergabe überhaupt keinen Regeln unterliegt. Die allgemeinen Prinzipien Transparenz, Gleichbehandlung und
Nichtdiskriminierung gelten selbstverständlich auch
hier. Das hat der Europäische Gerichtshof erkannt. Das
hat das Europäische Parlament erkannt. Das hat der
deutsche Bundesrat erkannt und das hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erkannt.

Warum sieht die Kommission das anders, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? Der Bereich der
Dienstleistungskonzessionen ist lukrativ. Die Kommission will einen Markt für Konzessionen schaffen. Besonders betroffen wäre unter anderem der gesamte Bereich
der Wasserwirtschaft. Die Europäische Kommission
strebt schon lange an, die Wasserwirtschaft europaweit
zu liberalisieren. Es geht dabei aber um unsere gut funktionierenden Strukturen auf kommunaler Ebene. Diese
wollen wir erhalten.

Wir Sozialdemokraten sind gegen eine weitere Liberalisierung. Und das aus guten Gründen: Die Trinkwasserversorgung ist für uns elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine qualitativ hochwertige
Versorgungssicherheit für alle hat für uns Priorität. Mit
unserem wichtigsten Lebensmittel kann, ja darf man
nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Niemand
kann abstreiten, dass die Wasserversorger in Deutschland eine sehr gute Arbeit leisten. Vor allem auch die
kommunalen Versorger bieten hervorragende Wasserqualität in einem flächendeckenden Versorgungsnetz zu
fairen Preisen an, die auch Nachhaltigkeits- und UmZu Protokoll gegebene Reden



weltkosten widerspiegeln. Wir als SPD sehen keinen
Grund, daran zu rütteln.

Ähnlich verhält es sich bei den kommunalen Rettungsdiensten. Auch diese wären massiv von einer Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen betroffen;
und mit ihnen der Katastrophenschutz der Länder. So
ließen sich noch einige Beispiele finden, in denen die Erbringung wichtiger Leistungen der Daseinsvorsorge
durch die öffentliche Hand und durch kommunale Unternehmen mit der vorgeschlagenen Richtlinie infrage
gestellt würde.

Erst der Vertrag von Lissabon hat das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gestärkt. Mit diesem Vorschlag jetzt würde der garantierte Ermessensspielraum
der Kommunen ausgehebelt und direkt wieder einkassiert.

Was soll so eine Richtlinie also den Verbraucherinnen
und Verbrauchern, den Bürgerinnen und Bürgern bringen? Ich sehe keine Vorteile. Aber was noch viel schlimmer ist: Die Kommission scheint es selbst nicht zu
wissen, sonst hätte sie es doch in ihren Vorschlag reinschreiben können. Aber sie schweigt sich aus. Kein Wort
zu den Vorteilen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und keine Erklärung, wo die Kommission Marktverzerrungen und Wettbewerbsstörungen sieht. Ohne
sachliche Gründe aber kann und darf man kein neues
Recht schaffen.

Die SPD hat diese Ansicht gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen im Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie vertreten. Wir haben in einem Entschließungsantrag gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Opposition die Ablehnung des Richtlinienvorschlags durch die Bundesregierung im Rat gefordert.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, wenn
ich mich richtig erinnere, waren es doch die Kolleginnen
und Kollegen von der FDP und ihre Koalitionsräson, die
bei Ihnen damals die Zustimmung zu unserem Antrag
verhindert haben. Sie hatten dann selbst einen Entschließungsantrag gestrickt. Aber dieser hatte keine
Substanz mehr. Es war ein Entschließungsantrag nach
dem Motto: „Nur keinem - insbesondere den Koalitionsparteien - weh tun“. Ergebnis: Ja, so eine Richtlinie
wäre irgendwie schon gut, aber vielleicht könnte man ja
versuchen, irgendwie eine Ausnahme für die Wasserwirtschaft zu erreichen. - Das war nichts!

Stellen Sie sich das doch einmal vor: Jede Kommune
muss zukünftig in regelmäßigen Abständen europaweit
ausschreiben und Konzessionen vergeben. Viele Kommunen bei uns haben zehn- oder fünfzehntausend Einwohner. Der Bürgermeister macht vieles selbst. Soll er
in Zukunft ein Team von Mitarbeitern einstellen, dessen
einzige Aufgabe es ist, die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zu überwachen? Was für ein Aufwand gerade für unsere kleinen Kommunen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Unionsfraktion, geben Sie sich einen Ruck und bringen Sie mit uns
gemeinsam heute diese Subsidiaritätsrüge auf den Weg.
Lassen Sie sich doch nicht schon wieder von der FDP
wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege führen.

Nach meinem Wissensstand werden die CDU-geführten
Bundesländer morgen im Bundesrat ebenfalls für eine
solche Rüge votieren. Dieser Antrag, eingebracht vom
Bundesland Bayern, sieht die Problematik ähnlich wie
wir.

In einer Frage, bei der es um die öffentliche Daseinsvorsorge, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, das
Wohl unserer Kommunen und ihrer kommunalen Unternehmen geht, müssen Sie Verantwortung übernehmen.
Die FDP denkt auch in dieser Frage nur in alten neoliberalen Mustern, an die Prinzipien der Ordnungspolitik
und an ihre eigene Klientel. Denken Sie von der Union
mit uns gemeinsam im Gegensatz dazu an den Schutz der
kommunalen Daseinsvorsorge und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger! Stimmen Sie für unseren Antrag!