klose (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fällt auf, daß die Debatte, die wir heute führen, sehr einer Bundestagsdebatte aus dem Jahre 1958 ähnelt,
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die ich zur Vorbereitung auf den heutigen Tag noch einmal nachgelesen habe. Ich finde diese Ähnlichkeit verblüffend und bisweilen bedrückend, weil hier ganz deutlich erkennbar wird, wie sehr wir seit der Wende auf dem Weg zurück in die 50er Jahre sind - bis hin zu den Sprach-, Denk- und Handlungsschemata des Kalten Krieges.
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Von Entspannungspolitik, meine Damen und Herren, wird ja nach der Regierungwende nicht mehr viel geredet; jedenfalls wird sie nicht praktiziert. Der Harmel-Bericht, der „Verteidigungsbereitschaft und Verständigungsbereitschaft gleich Entspannung" zur Leitlinie des Bündnisses machte, gilt offenbar mit dieser Betonung nicht mehr. Die Betonungen sind jedenfalls eindeutig verschoben worden. Die CDU/CSU setzt vorrangig auf Waffen und weniger auf Ausgleich.
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Zum Beleg: Als der Außenminister Genscher in diesem Sommer den „Waldspaziergang" als eine Kompromißmöglichkeit ins Gespräch brachte, wurden er und übrigens auch der Bundeskanzler von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Dregger, sofort zurückgepfiffen: man wolle unbedingt den Waffenmix, man wolle jedenfalls auch die Pershing II. Damit hat sich die Union eindeutig in den Kreis derer eingereiht, die glauben, daß sie mit mehr amerikanischen Raketen hier bei uns besser dran sind als mit weniger sowjetischen Raketen.
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Da der Herr Kollege Dr. Dregger von Schuldzuweisungen gesprochen hat, muß ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dieses Verhalten hat wesentlich zum Scheitern der Genfer Verhandlungen beigetragen. Dieses, muß ich Herrn Dr. Dregger sagen, ist seine Schuld.
Dem Herrn Bundeskanzler muß ich entgegenhalten, daß auch er niemals eine wirkliche Null-Lösung angestrebt hat. Nach seinen eigenen Worten kann er dies nicht, wie ich aus einem von ihm geschriebenen Kommentar der „Augsburger Allgemeinen" vom 27. März 1981 entnehme. Aus diesem Artikel zitiere ich nur eine Passage:
Die Vorstellung, die Nachrüstung könne durch erfolgreiche Verhandlungen mit Moskau am Ende gänzlich hinfällig werden, war von Anfang an nicht richtig gewesen. Diese Illusion hat auch der Bundeskanzler leichtfertigerweise immer genährt. Die Verhandlungen
- hören Sie gut zu sind kein Ersatz für eine angemessene nukleare Anstrengung.
Das war die Position des Bundeskanzlers,
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und das hat zum Scheitern in Genf beigetragen.
Im übrigen, da wir gerade bei Schuldzuweisungen sind und da Sie so ausführlich und offenbar mit großem Vergnügen sich mit dem sozialdemokratischen Bundesparteitag beschäftigt haben,
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was ich verstehen kann - das ist ein klarer Fall -: mir erscheint es merkwürdig, daß bei einer so wichtigen Frage, die von vielen Menschen als Gewissensfrage beschrieben wird, die CDU/CSU es offenbar nicht nötig hat, ihren Parteitag vorher zu befragen. Das finde ich in der Tat sehr, sehr merkwürdig.
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Darf ich noch einmal zurückkommen auf die Debatte 1958. In dieser Debatte hat auch Gustav Heinemann gesprochen.
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Er hat dabei u. a. aus einem Brief zitiert, den er 1954 dem damaligen Bundeskanzler geschrieben habe. In diesem Brief stand, es werde die Zeit kommen, „wo das deutsche Volk Ihnen in die letzten Konsequenzen Ihrer Politik nicht mehr folgen wird, und dann werden die Amerikaner die Getäuschten sein, und hier wird sich die politische Grundlage als brüchig erweisen". Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle: „Widerspruch bei der CDU/CSU", einen Zuruf „Das ist ein Irrtum", und einen Zwischenruf des Abgeordneten Kiesinger: „Sie werden sich genauso täuschen, wie Sie sich früher getäuscht haben!"
Zugegeben, Gustav Heinemann hat sich damals getäuscht, zumindest was den Zeitpunkt angeht. Ob er sich aber in seiner Einschätzung der Politik und in der Einschätzung der Gefühle und Friedenssehnsüchte der Menschen getäuscht hat,
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das ist eine heute immer noch offene Frage.
Ich will hier nicht, wie das viele tun, über Meinungsumfragen spekulieren, obwohl ich weiß, daß Regierungen an Meinungsumfragen in der Regel außerordentlich interessiert sind. Mir scheint es offensichtlich für jedermann, der Ohren hat zu hören, daß die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Stationierung dieser Raketen ist.
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Was Sie stört, ist, daß diese Mehrheit nicht mehr eine schweigende Mehrheit ist, sondern daß sie sich nachdrücklich zu Wort meldet. Ich weiß, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie mögen die Friedensbewegung nicht. Aber das ändert nichts daran: es gibt sie. Es gibt sie bei uns, in den USA, in fast allen westlichen Ländern, auch im Osten, zumal in der DDR. Es handelt sich um eine Massenbewegung bisher nicht gekannter Größenordnung, und eine solche Bewegung, so vielgestaltig sie sein
mag, hat Anspruch, ernstgenommen zu werden, angehört zu werden,
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und sie hat Anspruch, auf ernsthafte Fragen Antworten zu erhalten.
Wie lauten die Antworten der CDU/CSU? Herr Dr. Dregger hat heute morgen wieder das Spielchen mit der „sogenannten Friedensbewegung" gespielt,
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das ihm Heiner Geißler schon vor einiger Zeit, im August dieses Jahres, vorgespielt hat. Der hat erstmals von der „sogenannten Friedensbewegung" gesprochen und zur Begründung wörtlich erklärt - ich zitiere -:
Ich sage „sogenannte Friedensbewegung", weil ich denjenigen, die sich zu dieser Friedensbewegung zählen, den Willen zum Frieden absprechen will.
So Herr Geißler.
Ähnlich hat sich Herr Spranger geäußert, überhaupt das Bundesinnenministerium. Da gibt es eine unfaßbare „Bürger-Information", versehen mit dem Bundesadler, so daß man denken könnte, das sei was Anständiges, Offizielles, mit der ernsthaft „bewiesen" werden soll, daß die ganze Friedensbewegung, all die vielen Millionen, die demonstriert haben, die Tausende, die uns besorgt geschrieben haben, in Wahrheit gar nicht selber denken, sondern ferngesteuert sind unmittelbar von der KPdSU, also Kommunisten sind oder mindestens „nützliche Idioten".
Ich frage Sie: Was soll das eigentlich? Was wollen Sie damit erreichen? Aufklärung? - Nein, Sie wollen ein innenpolitisches Freund-Feind-Verhältnis schaffen, das dem außenpolitischen Freund-Feind-Denken entspricht.
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Das alles geschieht, wenn ich mir erlauben darf, Ihnen das zu sagen, auf einem denkbar niedrigen geistig-politischen Niveau.
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Ein Kommentator im Deutschlandfunk hat dazu geschrieben - ich zitiere das wiederum wörtlich -.
Die Aggressivität, mit der diese Bundesregierung - allen voran die Verantwortlichen im Innenministerium - die Friedensbewegung geradezu bekämpfen - kritische Auseinandersetzung kann man das nicht mehr nennen -, diese Mischung aus Diffamierung und Verteufelung hat in der jüngsten Zeitgeschichte kein Beispiel ... Daß die Regierung sich mit einem gesellschaftspolitischen Gegenüber - hier also der Friedensbewegung mit allen ihren demokratischen, parteiischen und christlichen Gruppierungen - in dieser grobschlächtigen Manier anlegt, das läßt auf einen geistig-politischen Niedergang schließen, wie man ihn kaum für möglich gehalten hätte.
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Diesen Kommentar, meine Damen und Herren, mache ich mir ausdrücklich zu eigen.
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Ich will an dieser Stelle, um redlich zu sein, nicht leugnen, daß auch wir Sozialdemokraten unsere Schwierigkeiten mit der Friedensbewegung hatten und bisweilen noch haben,
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obwohl schon immer Sozialdemokraten an ihr beteiligt waren. Wir akzeptieren durchaus nicht alles, was dort gesagt und gefordert wird, manches erscheint uns einseitig, ungerecht und wenig realistisch. Aber wir teilen die Friedenssehnsucht der Menschen, die Angst vor dem möglichen Atomkrieg, die wachsende Besorgnis angesichts einer immer stärker nach oben gedrehten Rüstungsspirale.
Wir verstehen und teilen die Forderung, die an Ost und West - ausdrücklich an Ost und West - gerichtete Forderung, diesen Rüstungswahnsinn endlich zu beenden und zu fair ausgehandelten Abrüstungsschritten zu kommen. In diesem Sinne - ich wiederhole ein Wort meines Fraktionsvorsitzenden - sind die Mitglieder der Friedensbewegung für uns Bundesgenossen.
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Die Ängste und Sorgen, die man dort antrifft, drücken sich auch in den vielen Briefen aus, die wir bekommen haben; sehr sorgenvolle, manchmal drängende, sachlich gut fundierte, manchmal schlicht fragende Briefe wie jener einer 12jährigen Schülerin, die ganz einfache Fragen stellt: Warum werden Atomraketen gebaut? Wofür werden sie gebraucht?
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich frage uns alle: Können wir diese Frage guten Gewissens mit „zu Verteidigungszwekken" beantworten, wenn man z. B. nachliest, was der frühere Präsident der Vereinigten Staaten, Nixon, dem „Stern" gegenüber erklärt hat? Er hat ausdrücklich gesagt: Diese Raketen werden nicht nur hingestellt zum Ausgleich für sowjetische Raketen in Europa, sondern damit man mit diesen Mittelstreckensystemen auch Nordafrika, Libyen und den Nahen Osten unter Kontrolle halten kann.
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Wie bewerten Sie das? Was empfinden Sie eigentlich - sagen Sie uns das doch einmal -, wenn Sie einen offiziellen Regierungssprecher in Washington nach der Grenada-Invasion folgendes sagen hören - er hat englisch gesprochen -:
What good are maneuvers and shows of force, if you never use it?

Das ist nach der „New York Times" zitiert.
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Oder was sagen Sie, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten Reagan in der Nacht zum 28. Oktober dieses Jahres nach der Grenada-Invasion im Fernsehen folgendes erklärt:
„Wir sind ein Land mit globaler Verantwortung. Wir sind nicht irgendwo in der Welt, um irgend jemandes Interessen zu schützen. Wir sind dort, um uns selbst zu schützen." Die nationale Sicherheit der USA könne im Unterschied zu früher aber „heute auch an weit entfernten Plätzen bedroht werden". Die Welt habe sich verändert, sagte Reagan. „Es liegt an uns", die strategische Bedeutung solcher Plätze zu erkennen und zu bestimmen.
Was sagen Sie dazu? Was empfinden Sie eigentlich, wenn der mächtigste Mann der Welt darüber nachdenkt, ob nicht möglicherweise dies die Zeit sei, in der die letzte Schlacht zwischen Gut und Böse geschlagen werde? Wundert es Sie wirklich, daß angesichts solcher Irrationalitäten die Ängste der Menschen wachsen? Wundert Sie das?
Da ich gerade bei Ängsten bin, muß ich einen Beitrag des Kollegen Waigel von heute vormittag aufgreifen. Er hat gesagt: Ängste verhindern rationale Entscheidungen. Höre ich da richtig? Ist es nicht so, daß die ganze Politik der CDU/CSU auf Angst gründet?
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Ist es nicht in Wahrheit so, daß Sie den Menschen nur vorwerfen, nicht die richtige Angst, nämlich Angst vor den Russen zu haben, sondern ganz einfach Angst vor dem Krieg? Ja, die Menschen haben Angst vor dem Krieg, und diese Angst wächst.
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Weil sie wächst, wächst auch die Friedensbewegung. Sie wird auch nach der Stationierung - da bin ich mit dem Kollegen Vogt einig - weiter wachsen. Ich halte das nicht für einen Rückschritt, sondern für einen Fortschritt, weil ich die moralische Kraft der Friedensbewegung anders als Sie hoch einschätze. Weil das so ist, werden wir Sozialdemokraten die Friedensbewegung gegen Versuche der Diffamierung und Kriminalisierung in Schutz nehmen.
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In diesem Zusammenhang will ich eine Anmerkung hinzufügen. Ich gebe allerdings zu, daß sich unter dem Dach der Friedensbewegung auch das eine oder andere versammelt, was ich so ohne weiteres zur Friedensbewegung nicht zählen würde. Ich finde, auch das muß ausgesprochen werden. Es sind sehr wenige - aber es gibt sie -, denen es in Wahrheit nicht um den Frieden geht, sondern, wie sie selber sagen, um Gewaltanwendung gegen dieses „Schweinesystem". Ich sage das, um ganz deutlich zu machen: Das sind nicht unsere Bundesgenossen. Aber sie gehören nach unserer Meinung auch nicht zur Friedensbewegung;
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denn die ganz große Mehrheit der Friedensbewegung will und praktiziert Gewaltfreiheit. Das halte ich für einen Beitrag zur Entwicklung von politischer Kultur.
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Ich habe der Friedensbewegung keine Ratschläge zu erteilen. Nur diesen: Die überzeugende Stärke der Friedensbewegung liegt in ihrer Friedfertigkeit. Sie sollte sich auch weiter an dieses Prinzip halten. Weil das so ist, bitte ich auch um Vorsicht beim Umgang mit dem Wort Widerstand, ein Wort, das ich persönlich vermeide. Helmut Schmidt hat dazu heute morgen einiges gesagt. Ich unterstütze ausdrücklich, was er gesagt hat.
Ich gebe zu, die Rüstungsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es kann eine Gewissensfrage sein, ja eine Überlebensfrage. Aber die Entscheidung, die morgen hier getroffen wird, ist die Entscheidung eines Parlamentes. Es ist eine Entscheidung, die revidierbar ist. Eine solche Entscheidung kann man kritisieren und mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Ein Widerstandsrecht im Sinne des Grundgesetzes gibt es dagegen nicht. Ich finde - ich sage das in Richtung der Fraktion der GRÜNEN -, auch Sie sollten mit diesem Wort sorgfältiger umgehen und nicht andere zu Aktionen auffordern, für die Sie nicht die Folgen zu tragen haben. Die müssen nämlich jene tragen, die dann Ihren Ratschlägen folgen. Das zu sagen ist ein Gebot der Fairneß.
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Da ich gerade bei den GRÜNEN bin und Sie und Ihre Bundesversammlung noch gar nicht richtig gewürdigt worden sind - Sie haben wahrscheinlich das Gefühl, das sei eine Mißachtung -, möchte ich Sie von diesem Gefühl befreien.
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Ich habe den Medien entnommen, daß Sie sich in Duisburg - dort war es wohl ({27})
wieder einmal als die Partei der Friedensbewegung, als die parlamentarische Spitze der Friedensbewegung dargestellt, profiliert haben. Also, ich akzeptiere, daß Sie das so sehen. Aber es wird Sie nicht erstaunen, daß ich diesem Selbstbewußtsein widerspreche. Ich sehe Sie durchaus als Teil der Friedensbewegung, aber ich sehe Sie nicht als Spitze der Friedensbewegung mit parlamentarischem Alleinvertretungsanspruch. Das halte ich für falsch.
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Ich halte das dem Interesse der Friedensbewegung, um deren Zusammenhalt sich der Kollege Voigt doch Sorgen macht, für nicht dienlich.
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- Ich weiß, Sie haben Schwierigkeiten, sich ein paar Wahrheiten anzuhören. Insofern ist das mit den Parallelitäten, die hier gezogen worden sind, gar nicht so falsch.
Da ich gerade einmal bei dem Punkt bin, möchte ich gern noch etwas hinzufügen: Die GRÜNEN gefallen sich sehr gern und sehr oft in sehr handfesten Attacken gegenüber Sozialdemokraten und führenden Sozialdemokraten. Ich frage Sie: Was soll das eigentlich, wenn es um die Sache des Friedens geht, und was wollen Sie damit erreichen?
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Um es einmal anders herum und ganz deutlich zu formulieren, auch wenn die Kollegin Kelly nicht anwesend ist: Willy Brandt hat es nicht nötig, sich von Petra Kelly Ratschläge über die richtige Friedenspolitik anhören zu müssen - damit das ganz klar ist.
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Und dann will ich auch etwas zu Ihrem Antrag sagen, damit Sie über unser Abstimmungsverhalten morgen nicht überrascht sind.
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- Sie, Herr Fischer, haben mit der Demokratie offenbar auch Schwierigkeiten; denn Sie reden auch sehr viel dazwischen. Hören Sie doch einmal zu, und hören Sie sich auch einmal Dinge an, die Ihnen nicht gefallen.
Also zu Ihrem Antrag: Der Antragstext enthält in fünf Punkten Forderungen, denen - sage ich mal
- auch Sozialdemokraten, nicht alle, aber viele, zustimmen könnten, wenn, j a, wenn das so gemeint wäre, wie es dort aufgeschrieben ist. Sehen Sie, da habe ich meine leichten Zweifel. Wenn ich nämlich die Begründung zu Ihrem Antrag lese, dann glaube ich, daß es Ihnen in Wahrheit doch um etwas ganz anderes geht, nämlich um das, was der Kollege Schily in einer sehr gut ausgearbeiteten Rede heute morgen auch ganz klar gesagt hat, um das Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Bundesrepublik raus aus der NATO, so haben Sie es in Duisburg beschlossen. Und dazu sage ich Ihnen: Genau das trennt uns.
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Auch in der SPD gibt es mancherlei Kritik gegenüber der NATO,
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- schreien Sie, schreien Sie, Sie werden damit immer glaubhafter - gegenüber deren Strategien, gegen die Art und Weise, wie die USA mit ihren Verbündeten umspringen.
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Diese Kritik soll man deutlich vortragen; denn Bündnistreue - ich wiederhole mich - heißt nicht Unterwerfung, heißt nicht, alles akzeptieren, was die westliche Führungsmacht USA will. Aber wir entscheiden uns für die Kritik im Bündnis. Wir wissen, daß wir auf das Bündnis angewiesen sind,
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weil wir bei aller Kritik an unserer Führungsmacht nicht übersehen können - ich jedenfalls kann das nicht -, daß die Sowjetunion, wie Helmut Schmidt heute morgen richtig formuliert hat, eine expansionistische Macht ist. Und wir werden deshalb auf das Bündnis angewiesen bleiben, solange es uns nicht gelingt, eine andere, bessere Friedensordnung in Europa und für Europa aufzubauen. - Grüne Friedenspolitik mit dem Ziel „Raus aus der NATO" wird deshalb unsere Zustimmung nicht finden.
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- Gerade weil Sie es nicht reingeschrieben haben, macht mich das so stutzig. Ich vermute dahinter natürlich Taktik, zumal, wenn Herr Schily dann hier einen ganz anderen Text als den spricht, der ausgedruckt ist.
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Und nun muß ich Ihnen noch eines sagen: In dem Duisburger Beschluß zur grünen Friedenspolitik heißt es - ich bin sofort am Ende, wenn Sie mir vielleicht noch zwei Minuten gönnten, Frau Präsidentin -