Lutz (NA), 1986-09-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Beratungsgeschichte Ihres GesetzLutz
entwurfs, Herr Bueb, des Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Aussperrung, muß ich nicht lange eingehen. Was dazu zu sagen ist, hat der Ausschußvorsitzende, mein Freund Eugen Glombig, in seinem schriftlichen Bericht, Drucksache 10/6063, an das Parlament minuziös dargelegt. Da ist nichts geschönt.
Sie selbst, Herr Bueb - auch wenn Sie das inzwischen vergessen haben sollten -, protestieren mit uns gemeinsam gegen die Beratungshektik und gegen den Beratungsdruck, unter dem der Ausschuß stand und immer noch steht. Sicher, da wäre manches Gesetz der Koalition besser nicht eingebracht worden und besser auch nicht verabschiedet worden.
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Aber das lag nicht in unserer Hand. Wir haben uns erbittert dagegen gewehrt.
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Wir haben uns da also nichts vorzuwerfen, Herr Bueb, und wir lassen uns in dieser Frage von Ihnen auch nicht vorführen.
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- Herr Bueb, wenn Sie jetzt Ihre grauen Zellen bemühen, dann werden Sie vor Schreck verstummen, und ich kann weiterreden.
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Wir haben im Obleute-Gespräch in all den Jahren immer wieder Prioritäten zu setzen versucht und zu setzen gehabt. Da gab es viele Monate, in denen wir durchaus den Eindruck gewinnen konnten, daß Sie an einer zügigen Beratung des Entwurfs nicht eben sonderlich interessiert waren.
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Wir konnten das gut nachvollziehen. Denn eine ernst zu nehmende parlamentarische Vorlage ist die Drucksache, die Sie uns zumuteten, ganz gewiß nicht.
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Gäbe es, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, einen politischen Mindeststandard, Sie wären mit Ihrem Machwerk glatt durchgefallen.
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Das ist kein Gesetzentwurf, das ist - ich sage Ihnen das in aller Freundschaft - ein noch dazu hundsmiserabel gemachter Schauantrag.
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- Herr Seiters, im Handwerklichen sind wir unübertroffen, möchte ich bemerken,
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und in der Zielrichtung natürlich auch.
Wir haben deshalb von allem Anfang an erklärt - und dies immer wiederholt -, daß wir vor einer weiteren Beratung der Vorlage ein Anhörungsverfahren für unverzichtbar halten. Das wird jetzt am 3. Dezember stattfinden, zu spät für eine abschließende Beratung des Entwurfs, immer noch rechtzeitig für eine gründliche Erörterung der Aussperrungsproblematik.
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Und das ist wichtiger, wichtiger als Ihre Schreibübung. Ein Verbot, eine Achtung der Aussperrung durch den Deutschen Bundestag hätte bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament keine Chance. Das wissen Sie. Das weiß jeder draußen. Das müssen wir uns nicht durch alberne Aktionismen immer wieder gegenseitig bestätigen.
Worauf es jetzt ankommt, ist dies. Wir müssen ein neues Klima in der Öffentlichkeit, ein neues Bewußtsein beim Bürger, eine neue Mehrheit in diesem Hause schaffen,
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und wir werden sie schaffen.
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Unsere feste Überzeugung, daß Streik und Aussperrung keine gleichen Waffen im Arbeitskampf sind, wird sich durchsetzen. Wir werden die politischen Mehrheiten für eine Achtung dieses Relikts aus der Frühzeit des Kapitalismus herbeiführen.
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Wir werden dies allein tun müssen; denn es gibt in diesem Hause keinen politischen Bundesgenossen dafür, Sie schon gar nicht
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mit Ihrer souveränen Mißachtung politischer Gegebenheiten und mit Ihrem zutiefst unpolitischen Herumtrampeln im Porzellanladen des sozialen Kampfrechts.
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Wir werden die Ächtung der Aussperrung erreichen. Wir werden § 116 AFG in seiner jetzigen Form abschaffen. Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln. Wir werden ein modernes Betriebsverfassungsrecht sichern. - Leider allein!
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- Sie kann ich da leider nicht zur Mitarbeit auffordern, weil Sie dazu nicht bereit sind.
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Pardon - Ihren Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen natürlich ab. Wir sind gegen Aktionismus und für Politik.
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