Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-02-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion danke ich dem früheren Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Jacob, für den
letzten Tätigkeitsbericht seiner Amtszeit. Dieses Dokument ist Grundlage unserer heutigen Diskussion.

({0})

Nach der Rede von Ihnen, Frau Kollegin Philipp,
habe ich das Gefühl, Ihnen ist ein bisschen der Mut verloren gegangen. Wir reden heute über einen interfraktionellen Antrag, also über Punkte, zu denen wir Einigkeit
gefunden haben. Für ihre Kooperation bei diesem Einigungsprozess danke ich auch der Kollegin Philipp. Auch
für den neuen Datenschutzbeauftragten, Herrn Peter
Schaar, den ich natürlich ebenfalls grüße, ist es wichtig,
dass es im Parlament eine fraktionenübergreifende Einigkeit in den Grundsätzen des Datenschutzes gibt. Uns
ist im Übrigen die Parlamentsbindung des Bundesbeauftragten außerordentlich wichtig.

({1})

Darauf haben wir uns verständigt. Wir tragen heute einen gemeinsamen Antrag vor. Ich bedauere ein bisschen,
dass Sie, Frau Philipp, in Ihrer Rede ausschließlich auf
das Trennende eingegangen sind.

Ich möchte, da ich nicht einmal ein Drittel der Redezeit von Frau Philipp habe, nur die Punkte des gemeinsamen Antrages anreißen, die mir sehr wichtig sind. Es ist
angesprochen worden - das war zwischen den Ministerien sehr kontrovers; deswegen mein Dank sowohl an das
Innenministerium als auch an das Finanzministerium -,
dass wir zu dem sensiblen Thema Kontenabfrage eine
einvernehmliche Formulierung gefunden haben. Ich
möchte bei diesem Punkt sehr deutlich machen, dass man
die vorhandenen Zielkonflikte, die es zwischen dem Datenschutz und anderen Interessen gibt, benennen muss.
Bei der Kontenabfrage geht es darum, dass wir den Verfassungsauftrag haben, für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Das heißt - das halte ich für richtig -, dass wir Steuerschlupflöcher schließen und Missbrauch unterbinden
müssen.

({2})

Wir haben im Zusammenhang mit der Kontenabfrage
- es ist wichtig, dies deutlich zu machen; denn in der öffentlichen Berichterstattung wurde manchmal ein falscher Eindruck erweckt - nicht den gläsernen Bankkunden geschaffen. Wir haben vielmehr gesagt: Wenn es
einen Anlass gibt, muss es möglich sein, zu erfahren,
welche Person wo ein Konto hat. Wir haben keinen Einblick in die Konten; es werden keine Beträge abgefragt.
Nur die Kontonummer wird einer Person zugeordnet.

Wir haben in einer gemeinsamen Anstrengung durchgesetzt - das bedeutet informationelle Selbstbestimmung -, dass nicht verdeckt ermittelt und nicht verdeckt
abgefragt wird, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, dass man über
ihre Angaben hinaus eine Kontenabfrage durchgeführt
hat. Ich halte es für eine gute, konstruktive Politik, dass
wir gerade in diesem schwierigen Bereich zu einem Ergebnis gekommen sind.

Für meine Fraktion möchte ich auch sagen: Beim Informationsfreiheitsgesetz sind wir in der Zielgeraden.
Wir werden parallel dazu sehr zügig, damit wir auch
diesen Punkt hinbekommen, an einem Datenschutzauditgesetz arbeiten.

({3})

Ich bedauere sehr, dass wir einen anderen Punkt der
Koalitionsvereinbarung nicht in Gänze werden umsetzen
können. Man muss es hier deutlich sagen - Herr Jacob
hat bereits darauf hingewiesen; es steht auch in unserer
zweiten Koalitionsvereinbarung -: Wir brauchen in
Deutschland eine Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dies ist ein großes Reformvorhaben. Es
scheitert nicht an dem Willen von Rot-Grün. Es ist vielmehr so, dass wir dieses große Projekt nur gemeinsam
mit den Ländern umsetzen können. Wir sollten zumindest die Struktur eines neuen Gesetzes erarbeiten.

Zum Schluss ein paar wenige Sätze zu dem Zielkonflikt „Sicherheit und Datenschutz“; über die DNA-Datenbank haben wir an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Ich halte es schon für wichtig, dass wir uns in der
Auseinandersetzung um Sicherheit und Terrorismus an
die Worte erinnern, die zum Beispiel Paul Limbach gesagt hat: Es macht einen demokratischen Rechtsstaat
aus, dass es bei seinen Mitteln Grenzen gibt. Diese
Grenzen setzt unsere Verfassung. - Diese Tatsache
kommt mir hier in den Debatten manchmal etwas zu
kurz.

({4})

Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit. Der Staat hat die
Verpflichtung, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger zu gewährleisten.

Dabei haben wir aber darauf zu achten, dass die
Grundrechte, die in unserer Verfassung festgelegt sind,
eingehalten werden. Ich bitte darum, diesen Zielkonflikt
deutlich zu benennen; denn es gibt nicht nur diesen einen
Weg.

Danke schön.

({5})