schmidt (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Ruf, das ist nicht eine materielle Frage, sondern zunächst einmal eine Frage der grundsätzlichen Entscheidung.
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- Herr Kollege Ruf, unser Vorschlag bedeutet - das wissen Sie sehr genau und sagen es ja auch - keine erhebliche Mehrbelastung für die Rentenversicherung.
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- Wenn also diese Entscheidung keine Mehrbelastung darstellt, geht es auch nicht um die Frage: wie ist die finanzielle Situation? In der Frage der flexiblen Altersgrenze, der Mindestrente und dergleichen muß man natürlich zuerst die finanzielle Zukunftsbasis kennen. Aber hier - das wissen Sie doch sehr genau - entstehen keine Mehrkosten. Also ist das auch keine Frage, die vom Volumen oder von den Möglichkeiten her gesehen werden muß.
({2}) - Sicherlich werden wir noch darüber reden.
Ich darf jedenfalls noch einmal feststellen, daß es in einer Koalition mit Ihnen - diese Erfahrung haben wir gemacht - nicht möglich war, diese Frage, die uns seit 1956 am Herzen liegt, zu lösen, daß es aber möglich ist, sie mit dieser Regierung und dieser sozialliberalen Koalition in einem guten Sinne zu lösen, was wir sehr begrüßen.
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- Darüber werden wir ja noch reden, Herr Kollege Ruf. Wenn Sie aber schon von „scheinbar" sprechen, dann muß ich Ihnen sagen - ich habe es vorhin schon getan -: Ihre Vorlage scheint mir ein etwas unzulänglicher Versuch zu sein.
Ich will mich hier auf wenige Worte beschränken, weil Herr Kollege Schellenberg schon in die Details gegangen ist und ich im Grunde genommen über dieselben Probleme spreche.
Sie haben in Ihrer Begründung zum Entwurf der CDU/CSU gesagt, mit dem, was Sie täten, kämen Sie dem Interesse der Selbständigen entgegen. Dazu möchte ich aber doch die Frage stellen - leider muß ich einiges von dem wiederholen, was der Kollege Schellenberg schon gesagt hat -, ob das wirklich stimmt. Mit Ihrer Beitragsvorstellung zwingen Sie praktisch den Selbständigen, dessen Einkommen Schwankungen unterliegt, dazu, eine einmalige Entscheidung über Dauer und Höhe des Beitrags zu fällen, die er auf Grund bestimmter Entwicklungen vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr nicht mehr verantworten kann oder die er von vornherein nicht verantworten konnte. Was glauben Sie, wie viele von denen, die Sie mit so warmen Worten in Ihrer Begründung angesprochen haben, überhaupt in der Lage sind, eine solche Entscheidung zu treffen und eine solche Verpflichtung

Schmidt ({4})
zu übernehmen? Sollen vielleicht. die Beiträge, die sie angesichts ihrer Einkommenssituation gar nicht aufbringen können - wir haben ja gehört, daß 13 % weniger als 600 DM verdienen -, zwangsweise eingezogen werden? Sie verlangen also von den Selbständigen eine Entscheidung über einen Beitrag von 18 % - nach Ihren Vorstellungen müssen sie ja den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag übernehmen -, einen Beitrag, den ein großer Teil derjenigen, um die es hier geht, überhaupt nicht zahlen kann.
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Sie wollen - das gebe ich allerdings zu - damit grundsätzlich eine Vollsicherung erreichen. Wir sind jedoch der Meinung, daß man diese Vollsicherung angesichts der unterschiedlichen strukturellen Situation und der Beitragslast dem einen oder anderen nicht zumuten kann. Mancher ist gar nicht in der Lage, eine solche Entscheidung zu treffen; mancher muß dann wahrscheinlich von vornherein darauf verzichten, weil er sich sagen muß: einen Beitrag von 18 % kann ich, wenn ich mir meine Situation ansehe, einfach nicht zahlen.
Bitte schön, Herr Kollege Ruf!