petersen (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden nicht leugnen können, daß es kein guter parlamentarischer Stil ist, wenn man Gesetzesanträge von drei Fraktionen ohne eine sachliche Diskussion in den Ausschüssen
({0})
einfach durch die Stimmengewalt einer Fraktion untergehen lassen will. Warum kommen wir denn zu Änderungsanträgen zum Wahlgesetz? - Weil das Wahlgesetz in der Form, wie wir es im März vergangenen Jahres verabschiedet haben, keine gute Lösung darstellt
({1})
und weil dieses Wahlgesetz auch in der Form, in der es verabschiedet wurde, leider nicht in fairer Weise gehandhabt werden soll,
({2})
weil es dazu benutzt werden soll,
({3})
im Wege von Wahlabsprachen die Wahl zu manipulieren.
({4})
Es ist hier in der Erklärung von Herrn Scharnberg gesagt worden, daß Sie leider nicht in der Lage gewesen seien, das Mehrheitswahlrecht einzuführen.
Ich erlaube mir die Frage: Warum? Sie haben doch die Mehrheit in diesem Hause, und wenn Sie nur gewollt hätten, hätten Sie es genauso erreichen können - mit der Mehrheitsgewalt, die Sie haben -, wie Sie andere Gesetze in diesem Hause durchgesetzt haben.
Sie haben sich auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts berufen. Was hat Karlsruhe festgestellt? Doch nur, daß das Wahlgesetz den Verfassungsgrundsätzen entspricht, daß die politische Entscheidung aber in diesem Parlament zu fällen ist. Eine bessere politische Erkenntnis mit einer anderen Entscheidung würde also durchaus nicht gegen den Urteilsspruch von Karlsruhe verstoßen.
({5})
Das Karlsruher Gericht hat sich sehr eingehend mit der Frage befaßt, ob es beispielsweise vertretbar sei, eine 5%-Sperrklausel durch drei Direktmandate auszugleichen, - einer der schwerwiegenden Fehler, den dieses Wahlgesetz enthält, weil es auf der einen Seite einer Partei zumutet, eineinhalb Millionen Wählerstimmen aufzubringen, andererseits aber einer anderen Partei die Möglichkeit läßt, durch drei Direktmandate diese Notwendigkeit auszugleichen; aber nicht durch drei Direktmandate, die sie selbst aus eigener Kraft erringt - das wäre ja immer noch eine echte Schwerpunktbildung -,
({6})
sondern durch drei Mandate, die sie auf anderen politischen Stelzen erreicht.
({7}) Das ist das Entscheidende.
Verkennen wir doch nicht, daß sehr ernsthafte Wissenschaftler wie der Staatsrechtslehrer Nawiasky bei Betrachtung dieser Ersatzklausel von einer korrumpierenden Bestimmung gesprochen haben. Man kann an diesem kritischen Punkte des Wahlgesetzes nicht vorbeigehen. Die politischen Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben uns ja gezeigt - wir wollen es doch mal ehrlich gestehen -, daß die großen Parteien durchaus bemüht sind - insonderheit auch die CDU -, die 5-%-Sperrklausel durch Wahlabsprachen, durch Zurverfügungstellung von Mandaten an kleinere Parteien zu umgehen.
({8})
- Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege Scharnberg. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Krone, hat in Hannover nach Pressemeldungen unter Bezugnahme auf die Verhandlungen der Deutschen Partei mit der Bayernpartei, die er so sehr mißbilligt, erklärt: „Wir werden einen Weg finden, um die Kräfte wieder an der Verantwortung zu beteiligen, die sie acht Jahre mit uns getragen haben". Das ist doch auf jeden Fall eine Einladung, sich ihrer politischen Unterstützung zu bedienen, meine Damen und Herren, und eben nicht das ehrliche Ringen um die Notwendigkeiten, die das Wahlgesetz festgelegt hat. Die Deutsche Partei legt darauf keinen Wert; denn sonst hätte sie ja den Antrag nicht eingebracht. Es ist in der letzten Konsequenz - und das beachten Sie bitte - das Bestreben der kleineren Fraktionen dieses Hauses, politisch frei zu sein und zu bleiben oder zu werden.
({9})

({10})
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht übersehen, daß alle Parteien, die in der Koalition dieses Hauses einmal begonnen haben, einen schweren politischen Weg gegangen sind.
({11})
- Einen schweren politischen Weg gegangen sind, schwer insofern, als wir auf die Großzügigkeit des starken Koalitionspartners vertrauten, aber in dieser Hinsicht schwer enttäuscht wurden.
({12})
Das ist nicht nur unserer Fraktion passiert. Wir haben einige schwache, wankelmütige Politiker verloren, aber wir haben die innere Einheit gewonnen.
({13})
Dasselbe Schicksal hat die Freie Demokratische Partei beklagen müssen, und jetzt wehrt sich die Deutsche Partei mit ihrem Antrag gegen ein auf der gleichen Basis sich vielleicht einmal anbahnendes Schicksal.
Es ist also die klare Erkenntnis, daß wir ein Wahlgesetz für den nächsten Bundestag wünschen, das die kommende Regierungskoalition nicht schon vor der Wählerentscheidung vorwegnimmt, und zwar in dem Sinne, wie Sie es auf Grund Ihrer Mehrheitsmöglichkeiten in diesem Bundestag bestimmen. Mehr wird nicht verlangt. Sie können nicht sagen, daß sich die antragstellenden Parteien etwa scheuen, Sperrbestimmungen zuzustimmen, die die Bildung von Kleinstparteien in diesem Raum erschweren; aber gerecht und gleichwertig müssen sie sein. Meine Damen und Herren, wir vom Gesamtdeutschen Block/BHE haben erklärt, daß wir Wahlhilfen von großen Parteien nicht in Anspruch nehmen werden. Sie sind uns auch von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, als Möglichkeiten hingestellt worden.
({14})
Wir werden sie nicht nehmen, weil wir die unbeeinflußte Wählerentscheidung im September dieses Jahres haben wollen. Aber wir wollen eine Wählerentscheidung haben, die allen Parteien gleiche Fairneß und gleiche Rechte gibt.
({15})
Wenn wir dann wieder im Bundestag sein werden, wollen wir die freien politischen Möglichkeiten für unsere politische Entscheidung haben. Es ist also nichts mehr und nichts weniger als ein Appell an die politische Fairneß, einem anständigen und fairen Wahlgesetz,
({16}) wie es beantragt wurde, Raum zu geben.
Ich bitte das Haus, dem Antrag der antragstellenden Fraktionen, der Deutschen Partei, des Gesamtdeutschen Blocks/BHE und der Sozialdemokratischen Partei, stattzugeben, diese Gesetzesvorlagen in einer aufgeschlossenen Aussprache erst einmal im Ausschuß zu beraten, ehe wir uns hier zur zweiten Beratung zusammenfinden.
({17})