Fabio De Masi (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität. Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. Die Party steigt in Betongold. Ölscheichs und Oligarchen kaufen ganze Hochhäuser und treiben die Mieten in die Höhe.

Herr Keuter, auch das muss hier gesagt werden: Sie sollten den Wählerinnen und Wählern verraten, dass die Kriminalbeamten in der Anhörung sagten, dass mit den Ideen der AfD ein Schutzraum für Terrorgelder, Kinderpornografie und Menschenhandel geschaffen wird. Ihre Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch, das zu erfahren.

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Zum Geldwäschegesetz. Gut ist: Auf Druck der EU-Kommission wird das Transparenzregister der Eigentümer von Briefkastenfirmen öffentlich. Notare müssen bei Immobilienkäufen genauer hinschauen. Es soll eine Aufsicht über das Darknet der Finanzen – Crypto-Assets wie Bitcoins, vielleicht bald auch Libra und Co – erfolgen. Aber das ist zu wenig. Daher werden wir uns ebenfalls bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Warum?

Erstens. Die Daten im Transparenzregister sind schlecht. Erst ab 25 Prozent Anteil an einer Briefkastenfirma muss man als wahrer Eigentümer die Hosen runterlassen. Rocco und vier Brüder reichen daher, um anonym zu bleiben.

Zweitens. Es fehlt ein Register der wahren Eigentümer von Immobilien; in den Grundbüchern stehen die nämlich nicht drin.

Drittens brauchen wir dringend eine härtere Finanzaufsicht. Die BaFin ist oft Teil des Problems und nicht der Lösung. Im Nichtfinanzsektor – bei Juwelieren, Casinos oder Notaren – sind die Bundesländer zuständig. Nichts funktioniert da; es gibt kaum Kontrollen oder Strafen.

Viertens bleibt die Finanical Intelligence Unit mit etwa 50 000 unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen ein Sicherheitsrisiko. Wir brauchen ein echtes Finanz-FBI in Deutschland.

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Die Landeskriminalämter müssen mit ihren Kriminalisten bei der ersten Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen wieder einbezogen werden.

Wir haben einen Masterplan gegen Geldwäsche vorgelegt und acht Änderungsanträge zum Geldwäschegesetz eingebracht. Bis ein Immobilienregister Transparenz schafft, sollen Behörden von jenen, die in den Grundbüchern stehen, Auskunft über die wahren Eigentümer von Immobilien verlangen können; sonst müssen Immobilien auch beschlagnahmt werden können.

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Ich bin gegen die Abschaffung des Bargelds; aber es ist absurd, wenn ganze Immobilien auch weiterhin aus dem Rindslederkoffer bezahlt werden können.

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Die Abwicklung von Immobilienkäufen muss wieder über Notaranderkonten laufen.

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Zum Schluss – der Kollege Meiser hat das angesprochen, und ich finde, der Kollege Müller hat dazu das Nötige gesagt –: Gestern hat Apple im Kanzleramt offenbar interveniert, weil Apple bei der Abwicklung von Zahlungen die Tür für Sparkassen öffnen soll, wie es umgekehrt bereits der Fall ist. US-Botschafter Richard Grenell hat mich dafür attackiert, dass ich dies öffentlich gemacht habe. Ich sage hier an seine Adresse ganz deutlich: Die Gesetze werden hier im Bundestag gemacht – von den frei gewählten Abgeordneten, nicht von Apple, nicht von Richard Grenell. Das wird er früher oder später lernen.

Vielen Dank.

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