klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Situation ist sowohl schwierig als auch bisher einmalig. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht die Notwendigkeit, über Mindestlöhne nachzudenken. Daß die zuständigen Tarifpartner diese Aufgabe in Angriff genommen haben, verdient zunächst einmal unseren hohen Respekt. Ich halte es für eine bemerkenswerte Tatsache, daß die Tarifpartner am Bau auch in einer Nachverhandlung bemüht gewesen sind, eine Regelung zu finden, die auch den gesamtwirtschaftlichen Überlegungen gerecht wird.
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Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, genauso muß man verstehen, daß das, was in einer Branche gefunden worden ist, im Hinblick darauf zu überprüfen ist, welche Rückwirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft damit verbunden sind. Wenn diese Überlegung bereits als ein Anzeichen für die

Nichtdurchsetzung verstanden wird, dann machen wir uns die Sache zu leicht. Nein, ich bin schon der Überzeugung, daß wir sehr genau überprüfen müssen, welche weiteren Konsequenzen daraus resultieren, daß wir an einer solchen Stelle, wenn Tarifpartner ihre Arbeit nicht zu Ende führen können, gleich sagen: Der Staat muß entscheiden. Dies ist der entscheidende Punkt.
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Ich sage das auch mit Blick auf die Arbeitgeber: Wenn eine Regelung dort nicht aus Eigenverantwortung heraus mit erarbeitet werden kann, dann werden wir Entwicklungen bekommen, die auch dort nicht als gut angesehen werden können. Man sollte nämlich einmal verfolgen, wie gegenwärtig eine Flucht aus dem Verband stattfindet.
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Ich glaube, die Stabilität unserer Volkswirtschaft insgesamt würde sehr darunter leiden, wenn wir das nicht erhalten könnten, was in den letzten Jahrzehnten wirklich auch zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beigetragen hat, nämlich die Lösung von Problemen am Arbeitsmarkt durch die Tarifpartner.
Dazu, daß diese Problematik so bedeutsam ist, kommt noch hinzu, daß wir sie in einer Zeit zu lösen haben, in der die Situation am Bauarbeitsmarkt besonders schwierig ist. Der Boom der Wiedervereinigung ist nicht mehr vorhanden. Wir haben im letzten Jahr über 500 Milliarden DM im Baubereich umgesetzt. 500 Milliarden DM - das ist eine einsame Rekordebene. Dies werden wir auf Dauer nicht mehr halten können, mit dem Ergebnis, daß zwei Faktoren gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt einwirken: zum einen die Normalisierung der Konjunktur und zum anderen die gleichzeitige Liberalisierung auf dem europäischen Arbeitsmarkt.
Deswegen möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD zurufen: Seien wir vorsichtig mit der Aussage, in dem Moment, in dem man eine Regelung im Tarifausschuß habe, sei die Problematik der Arbeitslosigkeit auf diesem Sektor bewältigt. Sie wecken damit falsche Erwartungen. Erwartungen zu erwecken, die hinterher nicht befriedigt werden können, ist in einer solchen Situation außerordentlich gefährlich.
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Ich bin der Überzeugung, daß wir zu einer Lösung kommen müssen.
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Ich bin gleichzeitig der festen Überzeugung, daß es nachvollziehbar ist, daß man einen Tarifvertrag, der am 31. Mai ausläuft, nicht in Frage stellen will, daß aber eine Nachwirkung der Regelung über diesen Termin hinaus auf jeden Fall sorgfältig geprüft werden sollte.
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Deswegen bin ich der Überzeugung, daß wir dies am Ende des Monats in den Verhandlungen erreichen können. Wenn ich „wir" sage, meine ich die, die da verhandeln. Das ist ein wesentlicher zusätzlicher Erwartungsgrund.
Sehr verehrte Frau Kollegin Lotz, Sie haben gesagt, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hätten an anderen Stellen immer entschieden. Überall, wo wir entschieden haben, haben wir einen Eingriff in die Tarifautonomie überhaupt nicht vorgenommen.
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Das soll auch einmal ganz konkret und deutlich gesagt werden, damit ein solcher Vorwurf nicht im Raum stehenbleibt.
Also: Wir brauchen diese weiterführende Lösung. Wir brauchen wieder eine Stärkung der Nachfrage am Baumarkt, damit sich die konjunkturelle Normalisierung nicht zu weit nach unten auswirkt. Wir brauchen - auch das muß gesagt werden - eine mittel- und langfristige Lösung. Es ist nämlich sicherlich nach wie vor richtig, daß wir in ganz erheblichem Maße eine arbeitsintensive Produktion am Bau haben.
Ich bin mir in diesem Punkt mit der IG Bau einig: Wir müssen Rationalisierungsmaßnahmen ergreifen. Wir dürfen nicht in die Situation kommen, daß ein Automatisierungs- und Rationalisierungsprozeß am Bau nicht fortgeführt wird, weil es noch immer einfacher und billiger ist, billige Arbeitskräfte statt entsprechender Technologien einzusetzen.
Um die Situation mittel- und langfristig zu bewältigen, brauchen wir also auch am Bau eine Rationalisierungs-, eine Qualifizierungsoffensive; dies sollte nicht vernachlässigt werden. Die beste Regelung, zum Beispiel das Entsendegesetz, wird uns nämlich nur dann in eine vernünftige Zukunft führen, wenn wir gleichzeitig die Arbeitsproduktivität am Bau entsprechend erhöhen; das muß doch einmal gesagt werden. Wenn wir das nicht tun, werden wir auch am Ende des nächsten oder des übernächsten Jahres in derselben Situation stehen wie gegenwärtig.
Nein, meine Damen und Herren, die Angelegenheit ist sicherlich wesentlich komplexer. Wir brauchen jetzt eine Lösung, die die Tarifpartner wirklich verantworten. Wir brauchen sie, damit wir eine Atempause haben, um durch eine entsprechende Offensive zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität mittel- und langfristig in Europa wettbewerbsfähige Arbeitsplätze auch in der deutschen Bauwirtschaft zu haben. Wir brauchen sie in einer Situation, in der die Baunachfrage ohnedies rückläufig ist und wir die Auswirkungen bewältigen müssen.
Das, Frau Beck, gebe ich Ihnen sehr gerne zu: Wenn man gegenwärtig in Berlin über eine Baustelle geht, braucht man wirklich alle mitteleuropäischen Sprachen, am wenigsten Deutsch. Wenn ich hinterher, was ich gerne einmal tue, in eine Berliner Kneipe gehe und mit den Leuten spreche, dann weiß ich, daß mit dieser Situation - ich will es einmal vorBundesminister Dr. Klaus Töpfer
sichtig ausdrücken - ein großes Mißtrauen gegenüber europäischen Einigungsbestrebungen verbunden ist. Das ist etwas, was wir bei allen unseren Diskussionen mit bedenken sollten. Ich unterstreiche das sehr nachhaltig.
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- Meine Damen und Herren, ich hatte mich bemüht, deutlich zu machen, daß die Dinge vielleicht etwas komplexer sind und etwas umfassender in Angriff genommen werden müssen, als nur die Frage zu diskutieren, was am Ende dieses Monats in der Tarifkommission entschieden wird.
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Wenn Sie das wiederum in so kleiner Münze zurücknehmen, dann werden wir - das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen - noch viele Aktuelle Stunden haben. Das Hauptproblem geht dabei nämlich unter.
Damit Sie zufrieden sind, appelliere ich noch einmal nachhaltig an alle Beteiligten, diese gesamtwirtschaftliche - wenn Sie so wollen: gesellschaftliche - Verantwortung, die damit verbunden ist, zu erkennen und über den 31. Mai hinaus zu einer vernünftigen Regelung auf diesem Gebiet zu kommen.
Recht herzlichen Dank.
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