Heidi Lippmann (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus
dem Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung! Ich möchte die große Harmonie, die bei
uns im Ausschuss herrscht, zumindest in dieser Debatte
ein wenig durchbrechen. Denn ich bin der Meinung: Wir
können Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht losgelöst
von der Aufrüstung thematisieren, die in Ihrer aller Reihen massiv betrieben wird.

({0})

Der Jahresabrüstungsbericht des vergangenen Jahres
zeigt, dass es wenig Fortschritte, aber eine Menge Rückschläge gegeben hat. Ich denke, diese Tendenz wird sich
fortsetzen.

In der UN-Abrüstungskommission herrscht Stagnation
und auch in der OSZE wird nicht über weitere Abrüstungsschritte diskutiert.

({1})

NATO und EU haben in den vergangenen drei Jahren
keine konkreten Abrüstungsprojekte vorgelegt.

({2})
Es gibt zwar bei den führenden Industrienationen noch
quantitative Rüstungsreduzierungen, diese werden aber
durch eine qualitative Aufrüstung kompensiert.

Über diese Rüstungsmodernisierungen lesen wir in diesem Bericht nichts. Wir lesen auch nichts darüber, dass die
Rüstungsausgaben im Weltmaßstab seit 1999, also nach
Jahren ökonomisch bedingter Rüstungsminderung, wieder
angestiegen sind. Wir sind mittlerweile - mit steigender
Tendenz und ohne die Schwarzgelder der NATO - wieder
bei mehr als 800 Milliarden Dollar angelangt, an der Spitze
die USA mit gigantischen Steigerungen. Darüber ist in
dem vorliegenden Bericht leider nichts nachzulesen.

({3})

Angesichts dessen sollte man ernsthaft überlegen, ob
man nicht künftig eine Umbenennung vornimmt. Realistischer wäre es, künftig einen Jahresaufrüstungsbericht
oder wenigstens einen Jahresrüstungskontrollbericht vorzulegen, da Abrüstung kaum noch eine Rolle spielt, sondern es nur noch um Rüstungskontrolle und maximal um
Nichtverbreitung geht.

Rüstungskontrolle bedeutet, dass man unkalkulierbare Risiken der Rüstung ausschalten oder managen will.

Im Bereich der Kleinwaffen wird zum Beispiel der Export
kontrolliert. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass
Produktion und Export limitiert werden. Dies hat mit Abrüstung nichts zu tun.

({4})

Auch die Geschichte des nuklearen Wettrüstens hat gezeigt, dass Rüstungskontrolle sehr wohl mit Aufrüstung
einhergehen kann.

Der neue Vertrag, den Herr Bush und Herr Putin zur
Nuklearstrategie unterzeichnet haben - dies wurde schon
angesprochen -, wird zwar offiziell als Abrüstungsschritt
bezeichnet, doch weil damit auch der START-II-Vertrag
beerdigt wurde, ermöglicht er de facto, dass künftig ganz
legitim Mehrfachsprengköpfe gebaut werden können.

Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
ist ein zwingend notwendiger Schritt. Gerade nach dem
11. September 2001 geht es darum, zu vermeiden, dass
diese in die falschen Hände geraten. Doch gibt es richtige
Hände für Atombomben, chemische Kampfstoffe und
Biowaffen? Wir sagen ganz klar: Nein!

({5})

Deswegen gibt es keinerlei Grund, den exklusiven Besitz der großen Industriemächte an diesen Waffen zu verteidigen. Diese Waffen müssen konsequent geächtet werden, egal, ob sie sich in russischer, amerikanischer,
britischer, französischer, indischer, israelischer, pakistanischer oder irakischer Hand befinden.

Die Forschung an nuklearen Mehrfachsprengköpfen,
der Bau von Mini-Nukes, Besorgnis erregende Entwicklungen vor allem bei den biologischen Waffen, die Sabotage der USA beim Biowaffen-Übereinkommen sowie
neue, intensivierte Forschungsprogramme geben Anlass
zu größter Sorge.

Die Ansätze in den heute von den Regierungsfraktionen auch zum Biowaffen-Übereinkommen vorgelegten
Anträgen gehen unseres Erachtens in die richtige Richtung. Sie gehen jedoch längst noch nicht weit genug. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über die entsprechenden Anträge enthalten. Wir sind der Meinung,
dass die Kritik gerade gegenüber den Bündnispartnern
noch viel deutlicher formuliert werden muss. Es gilt insbesondere auch Koalitionen mit abrüstungswilligen Staaten voranzutreiben. Deswegen haben wir einen Antrag
bezüglich der Biowaffen vorgelegt.

Wir fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf:
Lassen Sie uns gemeinsam die Abrüstung voranbringen,
indem wir gemeinsam der Aufrüstung, die in allen anderen
Fraktionen unterstützt wird, eine klare Absage erteilen!

({6})