Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Ratifizierung des Vertrages von Nizza wird ein wichtiger Schritt der Europäischen Union durch das deutsche
Parlament vollzogen. Dieser Vertrag hat, wie jeder europäische Vertrag, Kompromisscharakter. Er öffnet aber

gleichzeitig die Tür zur Erweiterung der Europäischen
Union. Diese Erweiterung wurde auch von den Rednern
der Opposition als alternativlos dargestellt, aus Gründen,
die ich hier im Einzelnen nicht wiederholen will. Es sind
im wahrsten Sinne des Wortes historische, aber auch
zukunftsorientierte Gründe. Europa zusammenzuführen
liegt im deutschen Interesse. Deutschland, in der Mitte
Europas gelegen, hat ein wirklich vitales Interesse am europäischen Einigungsprozess, das heißt an dem Zusammenfügen der beiden Teile Europas, die durch den Kalten
Krieg über fünf Jahrzehnte getrennt waren.

Dennoch sollten wir in dieser Diskussion allmählich
auch die Schwierigkeiten benennen, die sich daraus ergeben. Herr Kollege Haussmann, ich teile Ihre Meinung
überhaupt nicht, dass es sich bei dem Vertrag von Nizza
um einen schlechten Vertrag handelt. Bei aller Kritik, die
es im Einzelnen gibt, hat allein die Reaktion der Beitrittsländer klargemacht, dass der Vertrag von Nizza ohne jeden Zweifel die Voraussetzung für die Herstellung der
Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union ist.

({0})

Herr Kollege Merz, das gilt auch für die Umsetzung
der Agenda 2000. Ich kann Sie nur inständig darum bitten, von der Idee - falls Sie sie ernst gemeint haben - Abstand zu nehmen, noch einmal neu über diese Agenda zu
verhandeln.

({1})

- Wir werden sehr wohl eine andere Wahl haben. Denn
wenn Sie es ernst damit meinen, das Paket der Agenda
2000 jetzt aufmachen zu wollen

({2})

- nicht nur teuer, Herr Bundeskanzler -, frage ich mich
nicht nur, wie Sie diesen Sack so füllen wollen, dass unsere Interessen gewahrt bleiben, sondern auch, wie Sie ihn
wieder zubekommen wollen. Das ist der entscheidende
Punkt. Bei wichtigen und sehr einflussreichen Partnern
finden Sie ein großes Interesse daran, Finanzentscheidungen, die wir - damit sind wir gut beraten - erst 2005, also
im Vorfeld von 2006, treffen werden, nicht bereits heute
auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir haben mit wirklich allem Nachdruck dafür
gekämpft, dass die Erweiterung nicht mit der Frage der
zukünftigen Ausgestaltung der Strukturfonds verknüpft
wird. Allein an dieser Frage, Herr Merz, werden Sie
festmachen können, dass es überhaupt nicht im deutschen
Interesse sein kann, das Paket der Agenda 2000 jetzt
wieder aufzumachen. Bei allem Verständnis für Differenzierungsnotwendigkeiten der Opposition: Ich bitte
Sie, anzuerkennen, dass gerade in der Finanzierungsfrage
- das betrifft gar nicht so sehr die absolute Höhe, sondern
die Verteilung der Finanzen - eines der großen Probleme
liegt.

({3})





- Nicht, was die Agenda 2000 betrifft. Wir sind vielmehr
gut beraten, den in diesem Zusammenhang bereits gemachten Abschluss in der entsprechenden Größenordnung mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Wenn wir
das nicht tun und über die Agenda 2000 wieder neu verhandelt wird, wird eine Büchse der Pandora geöffnet, die
nicht nur dem Finanzminister die letzten Haare rauben
wird. Ich weiß wirklich nicht, wie wir in diesem Falle zu
einer entsprechenden Vereinbarung kommen würden.

Meine Damen und Herren, der 11. September 2001 hat
natürlich auch für Europa eine entscheidende Bedeutung.
Diese furchtbare Tragödie und die damit verbundene Herausforderung macht aber - darüber möchte ich heute
hauptsächlich sprechen - die Schwächen des europäischen Projekts schlaglichtartig klar. In dieser existenziellen Krise, in der es im wahrsten Sinne des Wortes um elementare Herausforderungen geht, in der sich die
Menschen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern
überall, im Zusammenhang mit den derzeit bestehenden
Anthraxgefahren und der Umfunktionierung von zivilen
Luftverkehrsmaschinen in fliegende Bomben durch einen
mörderischen Terrorismus plötzlich wieder an der Handlungsfähigkeit der Regierungen bzw. der Exekutive orientieren, stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit Europas, und zwar im Guten oder im Schlechten,
ganz besonders.

Da wir heute eine Debatte über Europa führen, sollten
wir insofern eine sorgfältige und, wie ich finde, auch ehrliche Analyse vornehmen, die ein Stück weit, Herr Kollege Haussmann, von den allseits geteilten, sonntagsredlichen Positionen Abschied nehmen muss, weil uns das in
der gegenwärtigen Situation zurückwerfen und nicht voranbringen würde. Mit großer Sorge beobachte ich, ob
sich Europa, was die Reaktion auf die terroristische Herausforderung angeht, sowohl in der Innen- als auch in der
Außenpolitik bewährt. Im Hinblick auf die Innenpolitik
ist völlig klar: Die Innenminister werden nicht warten
können, bis im europäischen Konzert irgendetwas geschieht. Wirksame Maßnahmen müssen vielmehr möglichst zeitnah getroffen werden. Das heißt, entweder wird
Europa die Kraft haben, diese Beschlüsse zu fassen, oder
es wird, objektiv bedingt, in der gegenwärtigen Krisensituation die nationale Ebene handeln müssen. Die Konsequenz daraus wäre, ohne dass man es will, ohne dass man
es politisch beabsichtigt, faktisch zumindest ein Stillstand
im Bereich der dritten Säule, im Bereich dessen, was in
Tampere verabschiedet wurde.

Aber dasselbe gilt natürlich auch für die Außen- und
Sicherheitspolitik; der Bundeskanzler hat es zu Recht
angesprochen. Die Frage ist: Ist Europa so weit oder gibt
es eine Möglichkeit, Europa hier sichtbarer zu positionieren? Gott sei Dank gibt es auf diesem Feld eine enge Koordination und Kooperation. Der Bundeskanzler hatte
verlangt, dass schon in der ersten Woche nach den Anschlägen ein Sonderrat stattfinden sollte, bevor die Vertreter der einzelnen Staaten nach Washington reisten. Der
Sonderrat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs
hat dann stattgefunden. Es hat eine beeindruckende Erklärung gegeben. Es gibt eine gemeinsame Positionierung
aller europäischen Mitgliedstaaten, ob sie nun der NATO
angehören oder nicht der NATO angehören. Hier hat die

Europäische Union an einer wichtigen, an einer historischen Weichenstellung meines Erachtens entsprechend
reagiert.

Wir würden uns wünschen, dass es in dieser Richtung
weitergeht, dass zum Beispiel auch in der Frage der NachTaliban-Lösung für Afghanistan die Europäische Union
- und eben nicht nur die Mitgliedstaaten - eine sichtbare
Rolle spielt. Das ist von überragender Bedeutung. Die Europäische Union hat Stärken im humanitären Bereich und
im Bereich des wirtschaftlichen Aufbaus. Die Europäische Union hat aber mittlerweile auch Stärken in der
Konfliktmoderation. Das ist ebenfalls ein wesentlicher
Gesichtspunkt. Javier Solana hat einer gemeinsamen, koordinierten europäischen Sicherheits- und Außenpolitik
Gesicht gegeben.

Selbstverständlich werden wir im Zusammenhang mit
der GASP und im Zusammenhang mit der europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Dinge voranbringen müssen, die bereits vereinbart sind und die Sicherheitspolitik, die sicherheitspolitischen Strukturen entsprechend bestimmen. Die Bundesregierung wird hier
immer eine sozusagen parallele Politik verfolgen, nämlich einerseits unseren nationalen Beitrag einbringen - in
der Frage der politischen Lösung, in der Frage der militärischen Solidarität, in der Frage der humanitären Initiativen - und andererseits nicht müde werden, auch die
europäische Sichtbarkeit zu stärken und ein Mehr an gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zu
erreichen.

({4})

Meine Damen und Herren, im Nahen Osten stehen wir
bedauerlicherweise wieder vor einer sehr, sehr ernsten Situation. Dennoch kann man gerade an dieser Region klar
machen, wie sich die gemeinsame Außenpolitik in der Europäischen Union entwickelt hat. Javier Solana - ich erwähne ihn hier zum zweiten Mal - wurde in die MitchellKommission entsandt. Er hat durch seine Arbeit dort, aber
auch durch seine Tätigkeit hinterher klargemacht, dass die
Europäer im Nahost-Friedensprozess nicht nur eine
Randrolle spielen, wenn es um die ökonomischen Fragen,
wenn es um das Bezahlen geht, sondern dass Europa dort
in der Tat politische Interessen hat und dass Europa
- nicht als Alternative zu den USA, sondern in Kooperation mit und in Ergänzung zu den Vereinigten Staaten von
Amerika - eine ganz entscheidende Rolle spielen kann.

Genau an dieser Stelle haben auch wir unsere nationalen Beiträge anzusiedeln. Das wollen wir auch in Zukunft
so machen. Wir sehen all das, was wir tun, nicht als Alternative, nicht als ein Stück Renationalisierung deutscher
Außenpolitik, sondern als einen deutschen Beitrag zu europäischer Politik. Wir wünschen uns hier auch eine stärkere institutionelle Ausformung der europäischen gemeinsamen Außenpolitik für die Zukunft, wobei das alles
andere als einfach werden wird.

Es gibt wichtige Partner, die dazu eine distanziertere
und völlig andere Haltung haben. Aber, meine Damen und
Herren, ich bin der festen Überzeugung: Wenn die
Europäer getrennt bleiben, werden selbst die größten






Mitgliedstaaten - von den mittleren und kleineren spreche
ich dann gar nicht - in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht
Gestaltungsfaktor sein, sondern wir werden uns dann lediglich an Positionen anschließen dürfen, die andere formulieren. Das kann weder in unserem noch im europäischen Interesse sein.

({5})

Deswegen wird es ganz entscheidend darauf ankommen,
dass wir in diesem Bereich vorankommen, auch wenn wir
über längere Zeit noch eine parallele Entwicklung brauchen und verfolgen werden.

Ich sehe, dass die Herausforderungen, die auf Europa
zukommen, in der Tat zunehmen. Der Nahe Osten ist erwähnt worden. Aber auch der Balkan ist eine Region, um
die sich Europa kümmern muss. Herr Kollege Merz, ich
halte nichts davon, Europa mit Aufgaben zu überfrachten,
indem man die Gebiete nennt, wo es noch tätig werden
könnte. Hier werden Sie sehr schnell auf eine lange Liste
kommen. Wir müssen vielmehr von dem Punkt ausgehen,
wo Europa heute tätig ist, und dann überlegen, was die
nächsten machbaren Schritte sind. Das ist der entscheidende Punkt.

({6})

- Wenn wir uns darin einig sind, dann ist es gut. Manchmal trägt eine Diskussion zur Klärung der Standpunkte
und zur Beseitigung von Missverständnissen bei. Auch
der südliche Kaukasus beispielsweise ist uns regional sehr
nah.

Aber ich möchte noch hinzufügen - das frage ich diejenigen, die die Balkanintervention nicht nur kritisch begleitet, sondern mit teilweise fragwürdigen Argumenten
abgelehnt haben -: Wo stünden wir heute, wenn Herr
Milosevic weiterhin in Belgrad an der Macht wäre?

({7})

Wo stünden wir heute angesichts von Hunderttausenden
vertriebenen albanischen Muslimen in Lagern außerhalb
des Kosovo? Wo stünden wir heute, wenn diese Krise
nach Zentraleuropa getragen worden wäre?

({8})

- Das hat überhaupt nichts mit einer Parteitagsrede zu tun,
sondern ist eine Überlegung zur Formulierung europäischer Interessen. Wenn es einen zwingenden Grund zur
Intervention gegeben hat, dann war es neben den
humanitären Gründen der Gedanke, dass sich der Balkan
nicht zu einem Teil dieses Krisengürtels entwickeln
durfte. Ansonsten hätten wir diese Krise in Europa vor unserer Haustür gehabt. Das muss doch heute jeder, der Augen für die politische Lage hat, schlicht und einfach anerkennen.

({9})

Deswegen ist es so wichtig, dass die Europäer und die
Bundesrepublik Deutschland als Teil Europas ihr Engagement auf dem Balkan fortführen. Das muss langfristig
und dauerhaft geschehen. Ich hoffe, dass die militärische
Komponente mit dem Fortgang der politischen Stabilisierung und der ökonomischen Entwicklung mehr und mehr
zugunsten des politischen und ökonomischen Engagements abnehmen wird. Davon können Sie ausgehen. Dennoch muss dieses Engagement langfristig sein.

Diese Region zu europäisieren, das heißt an das Europa
der Integration heranzuführen, entspricht genau dem, was
der Bundeskanzler mit der Qualifizierung der europäischen Integration als größtes friedenspolitisches Projekt
in seiner Regierungserklärung festgestellt hat. Das gilt sowohl für die Vergangenheit als auch für die aktive Heranführung der westlichen Balkanregion an das Europa der
Integration für die Gegenwart und die Zukunft.

Selbstverständlich wird Europa auch bei einer Lösung
des Problems für das Land und die Bevölkerung Afghanistans eine Rolle spielen müssen. Auch hier gibt es gegenwärtig zwar in der öffentlichen Debatte eine Verengung auf das Militärische - die ich verstehe -, aber ist der
Kern eigentlich politisch. Das Problem wurde durch die
Invasion der Sowjetunion, aber letztendlich durch das
Sich-selbst-Überlassen nach dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Es ist doch zuerst und vor allem die afghanische Bevölkerung, die zunächst über zehn Jahre unter
der Invasion der Sowjetunion, der Roten Armee, zu leiden
hatte.

({10})

- Dass Sie neuerdings bei diesem Thema keine Differenz
haben, freut mich. Ich kann mich an andere Zeiten erinnern.

({11})

Nach der Invasion war das Land durch die Kriegsherren zerrissen - etwas, das wir bei einer politischen Lösung
verhindern müssen - und am Ende stand der Siegeszug
der Taliban. All das hat dazu geführt, dass wir seit langem
eine anhaltende humanitäre Katastrophe in diesem Land
haben. Das wissen diejenigen, die sich damit beschäftigen, sehr gut. Aber die breite Öffentlichkeit hat dies bisher nicht wahrgenommen.

Übrigens gilt dies auch für andere humanitäre Katastrophen auf diesem Globus. Ich nenne als Beispiel Algerien und andere Staaten Afrikas. So lange ein Konflikt
lokal bleibt, wird er von der breiten Öffentlichkeit
- Stichwort: CNN-Effekt - nicht wahrgenommen. Deswegen weise ich auf diesen Punkt hin. Die politische Lösung muss von innen kommen.

({12})

Es wird keine tragbare Lösung in Afghanistan geben,
wenn sie von außen aufgestülpt wird. Insofern ist sich die
internationale Staatengemeinschaft einig, dass alle Möglichkeiten zur Schaffung einer neuen Legitimität geprüft
werden sollen, etwa durch den Rückgriff auf den König,
der bereit wäre, eine Übergangsrolle zu spielen.






Es ist eine Option, die, wie andere Optionen auch, sorgfältig zu prüfen ist. Die Erneuerung muss von innen kommen, es muss eine neue Legitimität durch eine große
Stammesversammlung geschaffen werden, sobald die
Voraussetzungen dazu gegeben sind. Am Ende muss eine
legitime Regierung stehen, die dem Land und den Menschen eine humanitäre Perspektive gibt und gleichzeitig
dem Terrorismus keine weitere Unterstützung mehr angedeihen lässt.

({13})

Von dieser Grundlage muss ausgegangen werden.

Das Ganze wird allerdings nur funktionieren, wenn es
in die Zustimmung der regionalen Nachbarn eingebettet
ist, die Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft findet und - ({14})

- Sie müssen mir einmal sagen, wie Sie die Taliban, die
für diese lang anhaltende humanitäre Katastrophe und die
Unterstützung des Terrorismus verantwortlich sind, wegbekommen wollen, ohne ihnen wirklich entgegenzutreten.

({15})

Es ist doch nicht so, dass sich irgendjemand - etwa die Regierung der Vereinigten Staaten - in den vergangenen Jahren nach einer militärischen Konfrontation gedrängt hätte.
Nicht die USA haben die Taliban angegriffen, sondern es
wurde New York City angegriffen und über 6 000 amerikanische Staatsbürger haben durch diesen Terroranschlag
ihr Leben verloren.

({16})

Nicht die Amerikaner, sondern andere haben den Konflikt
begonnen.

Wenn Sie die Argumente ernst nehmen - Sie müssen
sie nicht teilen -, müssen Sie eines akzeptieren: Keiner
von uns - angefangen von Präsident Bush über den Bundeskanzler bis hin zu den Kollegen hier, die diese Politik
unterstützen - hat sich nach diesem Konflikt gedrängt. Insofern müssen Sie schon die Frage beantworten, wie Sie
- dies ist mehr als Innenpolitik - anders als durch gutes
Zureden die Dinge so verändern wollen, dass diese über
zehn Jahre dauernde humanitäre Katastrophe und die Unterstützung des Terrorismus endlich beendet werden können. An diesem Maßstab müssen wir uns messen lassen.

({17})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: All
das wird nur funktionieren, wenn die Vereinten Nationen
dabei eine wichtige - ich behaupte sogar: eine zentrale unterstützende Funktion haben werden. Auch hieran sehen Sie, dass diese Tragödie Chancen eröffnet, und zwar
Chancen für Europa, aber auch für eine neue multilaterale
Politik durch das Reengagement der USA. Chancen bestehen vor allen Dingen auch für die Vereinten Nationen.
Ich behaupte, dass im Zuge dieser Entwicklung auch die
Reformdebatte der Vereinten Nationen eine neue Chance
bekommen wird, diesmal zu einer substanziellen Reformdebatte zu werden.

({18})

Meine Damen und Herren, vor diesen Herausforderungen stehen wir als Deutsche in Europa, weil Europa
vor diesen Herausforderungen steht. Wenn es gelingt, in
Laeken die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die notwendigen institutionellen Fortschritte erzielen zu können,
um Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts handlungsfähiger zu machen, liegt das in unser aller Interesse.

({19})