emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grünbeck (NA), 1987-06-25:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident, daß ich einen Augenblick draußen war. Wenn ich das darf, würde ich meine erste Frage vorziehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Wir machen es so: Ich nehme die Nachsicht auf mich. Aber ich möchte die Erledigung der Fragen von Herrn Müller vorziehen, damit wir nicht durcheinander geraten.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Geschah das Treffen zwischen dem US-Oberstleutnant Oliver North und dem amerikanischen Waffenhändler Albert Hakim mit iranischen Vertretern, das, lt. Zeugenaussage Hakims vor dem US-Untersuchungsausschuß zur Iran-Contra-Affäre, in der
Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben soll und bei dem US-Waffenlieferungen an den Iran vereinbart worden sein sollen, mit Wissen der Bundesregierung?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Die Frage 45 beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über ein Treffen der in der Frage genannten Personen in der Bundesrepublik Deutschland vor.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1987-06-25:
Beobachtet die Bundesregierung grundsätzlich keine Treffen, bei denen alliierte Personen beteiligt sind, auch wenn - wie in diesem Fall - Iraner daran beteiligt waren?
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Ich rufe nun die Frage 43 des Abgeordneten Grünbeck auf:
Verfügt die Bundesregierung über eine Marktanalyse hinsichtlich des weltweiten Bedarfs an Großraumflugzeugen einerseits und kleinen und mittleren Flugzeugen andererseits bis zum Jahr 2000?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Kollege Grünbeck, namens der Bundesregierung beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Die Bundesrepublik verfügt über mehrere Marktanalysen, die Aussagen am weltweiten Bedarf an Verkehrsflugzeugen der Größenordnung ab 100 Sitzplätzen enthalten. Es handelt sich um Studien der drei großen Flugzeughersteller Boeing, McDonnell-Douglas und Airbus-Industrie sowie um eine Studie des Triebwerkherstellers MTU.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie das Ergebnis dieser Marktanalysen dem Hohen Hause bekanntgeben?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Kollege, sämtliche Analysen sagen ein durchschnittliches Wachstum des Verkehrsaufkommens von 5 bis 6 pro Jahr im Zeitraum bis zum Jahr 2005 voraus. Hieraus wird von den Flugzeugherstellern ein Absatzpotential abgeleitet, das zwischen 7 000 und 9 000 neue Flugzeuge umfaßt.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1987-06-25:
Können die Analysen bestätigen, was internationale Luftfahrtfachleute sagen, daß die Großraumflugzeuge mit 300 bis 400 Sitzen im Jahr 2000 eigentlich die geringeren Absatzchancen als die kleinen und mittleren Flugzeuge mit 100 und 200 Sitzen haben?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Die Analysen beschränken sich überwiegend auf Wachstumsraten bei Flugzeugen mit 100 bis 200 Sitzen.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie die Meldung des „Spiegels" von letzter Woche bestätigen, wonach zusätzlich zu den öffentlich zugegebenen Subventionen für das Großraumflugzeug Airbus weitere Absatzfinanzierungshilfen von ca. 500 Millionen DM gewährt werden sollen und sogar 75 % der Versicherungsprämie vom Bund übernommen werden soll, was ja ein unüblicher Vorgang wäre?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-06-25:
Herr Kollege Müller, ich bin nur sehr unregelmäßig ein Leser des „Spiegels" und kann deshalb die Frage nicht beantworten.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß der bayerische Dialekt von allen verstanden worden ist.
Ich darf um Verständnis bitten, daß ich die Debatte kurz unterbreche, um einen Ehrengast zu begüßen. In der Ehrenloge hat der Marschall des Sejm der Volksrepublik Polen, Herr Roman Malinovski, mit einer Delegation des polnischen Parlaments Platz genommen.
({0})
Ich habe die Ehre, Sie, Herr Präsident, im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und interessante und nützliche Gespräche in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch unterstreicht die feste Absicht beider Seiten, die Beziehungen zwischen unseren Ländern auch auf parlamentarischer Ebene zu fördern und zu festigen. Der Deutsche Bundestag hat die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in diesen Tagen zudem durch die Gründung einer deutsch-polnischen Parlamentariergruppe unterstrichen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, wir sind damit aus Zeitgründen am Ende der Fragestunde.
Die nicht aufgerufenen Fragen werden, soweit sie nicht vom Fragesteller zurückgezogen sind, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. * )
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarbericht 1987
- Drucksachen 11/85, 11/86 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
- Drucksache 11/479 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 11/518 -
Berichterstatter: Abgeordneter Pfuhl
*) Siehe 21. Sitzung
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/537 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({3}), Dr. Struck
({4})
Hierzu liegen Entschließungsanträge sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf den Drucksachen 11/519 bis 11/521 sowie 11/530, 11/531 und 11/536 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreuzeder.
Kreuzeder (NA), 1987-06-25:
Nein.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Er gestattet keine Zwischenfragen.
Kreuzeder (NA), 1987-06-25:
Ich bin der Meinung - darum gestatte ich keine Zwischenfrage -, wenn es einen Strukturwandel auf Grund agrarpolitischer Leistungen im Parlament gäbe, hätten Sie auf der Seite schon lange keine Existenzberechtigung mehr.
({0})
- Ich lange immer voll zu. Ich sage immer, was ich denke.
Ich frage die Politiker, die rechts von mir sitzen: Wie wollen Sie mit den Maßnahmen, die im Agrarbericht angedeutet werden - Flächenstillegung, Vorruhestand mit Hofaufgabe, Milchrente - die bäuerliche Landwirtschaft erhalten? „Bauer" kommt von „be1280 
bauen" und nicht von „stillegen"; damit Sie das klar wissen.
({1})
Das beste Beispiel ist Amerika. Dort wurde eine Fläche annähernd so groß wie die BRD stillgelegt, um die Überschüsse zu reduzieren. Was ist der Erfolg? - Wöchentlich werden 2 000 Farmen versteigert, und der Überschuß steigt.
Flächenstillegung und Vorruhestand erfolgen, damit die Agrarindustrie auf der verbleibenden Fläche, auf den guten Standorten volle Pulle weiter produzieren kann. Das ist der Grund. Das ist ein Existenzsicherungsprogramm für die Industrie und für die Agrarchemie, aber nicht für die bäuerliche Landwirtschaft.
({2})
Zu den nachwachsenden Rohstoffen folgendes: Ihre eigenen Koalitionskollegen haben letztesmal im „Spiegel" vorgerechnet, welcher ökologischer und ökonomischer Schwachsinn es ist, nachwachsende Rohstoffe in das Agrarprogramm aufzunehmen. Die Energiebilanz ist bei fast allen Produkten negativ: Man muß mehr Energie hineinstecken, als man schließlich erhält. Was soll dieser Schwachsinn?
Das Schönste ist der Jahrhundertvertrag. Er wird je nach anstehender Landtagswahl propagiert: Zuerst war es der Strauß, jetzt ist es der Späth. Jetzt macht der Späth dasselbe. Der Jahrhundertvertrag, abgeleitet von Kohle und Stahl, bedeutet klipp und klar Massenarbeitslosigkeit in der Landwirtschaft und Bauernsterben, nichts anderes.
({3})
Mit dieser Wahlpropaganda können Sie endlich aufhören.
Wenn Sie den Jahrhundertvertrag ernst nehmen, machen Sie folgendes.
({4})
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Herr Kollege, der Redner ist nicht bereit, Zwischenfragen zu beantworten.
Kreuzeder (NA), 1987-06-25:
Keine Zwischenfragen. Herr Kalb kommt auch aus Bayern. Richten Sie dem Herrn Strauß einen schönen Gruß aus.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu oder nicht?
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jansen.
({0})
Gallus (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie ein Horrorgemälde an die Wand malen, das mit der Realität einer Übergangsfinanzierung, die von der Vorschußfinanzierung zu einer nachträglichen Finanzierung ausgeht, die national ausgeglichen wird, überhaupt nichts zu tun hat?
Jansen (NA), 1987-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie können diese Dinge doch sehr genau rechnen: Wenn wir eine Vorfinanzierung in diesem Jahr bis zu einer Höhe x praktizieren, dann wird dieses Geld Anfang 1988 von der EG an uns erstattet. Dieses Geld fehlt der EG in 1988 zusätzlich. Sie wird noch früher zahlungsunfähig sein als jetzt. So wird das jedes Jahr weitergehen, wenn Sie sich zu diesem Rahmen ermächtigen.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Gallus (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen um die Finanzierung der EG des Jahres 1988 schmälern, wenn Sie eine derartige Haltung einnehmen, nachdem der Prozentsatz, wie die EG finanziert werden soll, bis jetzt noch nicht voll ausgehandelt ist?
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete von Heereman.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Flinner.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Oostergetelo (NA), 1987-06-25:
Wenn sie auf die Redezeit nicht angerechnet wird.
Eigen (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß Dr. Stoltenberg damals immerhin durchgesetzt hat, daß eine Anpassung der „grünen Währungen" anderer Länder, die abgewertet haben bzw. durch einen negativen Grenzausgleich abwerten konnten, erst dann erfolgen sollte, wenn die Agrarpreisrunde beendet ist? Das ist nicht ganz befriedigend, aber immerhin ein Fortschritt gegenüber den früheren Methoden, bei denen darauf überhaupt nicht geachtet wurde? Ist Ihnen das klar?
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalb.
Kalb (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir gerade die letzten Redebeiträge - nicht nur den letzten - vor Augen führe, wird mir ganz klar, daß es nicht nur sehr schwer ist, in Europa eine einheitliche Agrarpolitik zu konzipieren, sondern daß es auch wegen der großen Strukturunterschiede innerhalb unseres Landes sehr schwerfällt, eine einheitliche Linie zu finden, und das ist wohl - wenn ich einmal dieses wahlkampfbedingte Geräusch aus Schleswig-Holstein weglassen darf - weniger ein Problem der parteipolitischen Unterschiede als tatsächlich ein Problem der unterschiedlichen Interessenlagen der Regionen oder der unterschiedlichen Situationen in den Bundesländern.
({0})
Wenn der Kollege Oostergetelo sagt, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, wie einer mit 15 Kühen noch solle wirtschaften können, muß ich ihm zur Antwort geben: Es gibt in Bayern noch sehr, sehr viele solcher Betriebe. Ich behaupte nicht, daß die alle im Vollerwerb bleiben können, aber ich weiß, daß viele zumindest aus der jetzt wirtschaftenden Generation damit noch zufrieden sind und noch wirtschaften wollen. Hier wird die ganze Problematik deutlich, lieber Kollege!
Der Kollege Jansen hat vor allen Dingen auf den Gesetzentwurf abgestellt, der heute noch zu beschließen sein wird.
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Kalb (NA), 1987-06-25:
Aus Sympathie!
Oostergetelo (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege, ich denke, wir kennen uns so gut, daß Sie verstanden haben, daß ich damit meine, daß bei der Milchquotenregelung -
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Herr Kollege, ich bitte Sie, eine Frage zu stellen!
Oostergetelo (NA), 1987-06-25:
Ich frage Sie: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man, wenn man die Überproduktion in den Griff kriegen will, dort etwas wegnehmen muß, wo sie entsteht, und nicht bei den kleinen und mittleren Betrieben?
Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Dr. Sperling, obwohl die Stimmung recht gut ist, muß ich Ihnen doch einen Ordnungsruf für die Bezeichnung „Pharisäer" erteilen. Das ist in diesem Hause nicht erlaubt.
({0})
- So ist das.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 22 a schlägt der Ältestenrat vor, den Agrarbericht 1987 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter ist beantragt, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf den Drucksachen 11/521 und 11/536 ebenfalls an diese Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN ab. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 11/530 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Entschließungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/531 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22 b, und zwar über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP auf der Drucksache 11/479.
Ich rufe die Art. 1 und 2 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/519 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Art. 3 in der Entwurfsfassung ab. Wer dem Art. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Art. 3 in der Entwurfsfassung ist damit angenommen.
Wir müssen noch über Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer Einleitung und Überschrift in der vorgesehenen Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/520. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nach § 30 der Geschäftsordnung möchte der Herr Abgeordnete Sperling das Wort haben. - Bitte schön.
Sperling (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte, da mein Zwischenruf einen Ordnungsruf erfahren hat, den Ausdruck „Pharisäer" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen und durch den Ausdruck „Schriftgelehrter" ersetzen.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, ich habe meinen Nachbarn zur Linken vorsichtshalber gefragt: „Wenn ich hier den Ordnungsruf erteile, erkläre mir ganz genau, wie das mit dem Pharisäer ist. " Da hat er gesagt: „Das sage ich dir das nächste Mal ganz genau; so genau war mir das auch nicht klar. " Denn mir war klar, daß Herr Dr. Sperling so etwas Ähnliches machen würde.
({0})
Damit ist auch der Ordnungsruf wieder gestrichen.
({1})
Ich rufe den Punkt 23 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 9 und 10 zur Tagesordnung auf:
23. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf der 7. Welthandels- und Entwicklungskonferenz ({2}) vom 9. bis 31. Juli 1987 in Genf
- Drucksache 11/524 Vizepräsident Frau Renger
9. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Position der Bundesregierung zu UNCTAD VII
- Drucksache 11/529 10. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
UNCTAD VII: Fortsetzung des Dialogs zwischen Industrie- und Entwicklungsländern
- Drucksache 11/532 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauchler.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höffkes.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/524. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/529 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/532. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 a bis c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur BeibeVizepräsident Frau Renger
haltung und Verbesserung der Mietpreisbindung in Berlin
- Drucksache 11/29 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 11/490 Berichterstatter:
Abgeordnete Schulze ({1}) Wartenberg ({2})
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Vogel, Wartenberg ({4}), Egert, Heimann, Frau Luuk, Dr. Mitzscherling, Stobbe, Jahn ({5}), Müntefering und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin ({6})
- Drucksache 11/302 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
- Drucksache 11/490 Berichterstatter:
Abgeordnete Schulze ({8}) Wartenberg ({9})
({10})
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin
- Drucksache 11/304 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({11})
- Drucksache 11/490 Berichterstatter:
Abgeordnete Schulze ({12}) Wartenberg ({13})
({14})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunkts eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung und zu einer kurzen Ergänzung hat der Abgeordnete Schulze ({15}).
Schulze (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Drucklegung der vom Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau am 15. Juni beschlossenen Fassung hat es irrtümlicherweise redaktionelle Veränderungen gegeben. Wir bitten daher - ich tue das auch im Einvernehmen mit dem Kollegen Wartenberg - , in § 3 Abs. 1 nach dem Wort „Mietzins" folgende Worte einzufügen: „den bisherigen Mietzins". In § 5 Abs. 2 sind die Worte „der Begrenzung" zu streichen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieser Korrektur zustimmen würden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben das zur Kenntnis genommen. Wir kommen nachher bei der Abstimmung darauf zurück.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch.
Rönsch (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Mit dem Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin werden wir mit dazu beitragen, daß sich der Berliner Wohnungsmarkt entspannt und in kleinen Schritten an die Bedingungen im übrigen Bundesgebiet anpaßt.
({0})
Mit diesem vierten Änderungsgesetz sind wir in der Kontinuität der Politik, die 1982 mit dem dritten Gesetz zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Lande Berlin eingeleitet wurde. Dieser seinerzeitige Gesetzentwurf wollte die Mietenstruktur angemessen entzerren und an das im übrigen Bundesgebiet geltende soziale Mietrecht schrittweise heranführen. Es sollten bereits nach dem 1. Januar 1987 die neu abgeschlossenen Mietverhältnisse aus der Preisbindung entlassen werden. So lautete 1982 zu Ihrer Regierungszeit dieses dritte Änderungsgesetz.
Die SPD stellte damals die Regierung und sah die Notwendigkeit ein, die Mietpreisbindung für Wohnungen in Berlin aufzuheben. Damit sollte die früher gerechtfertigte Ausnahmestellung Berlins aufgehoben und auch beim Mietrecht eine Anpassung an die erfolgreich praktizierten Regelungen im übrigen Bundesgebiet eingeleitet werden.
({1})
Heute sind Sie fernab jeglicher Regierungsverantwortung. Sie betreiben als Opposition reine Obstruktionspolitik,
({2})
und Sie scheren sich keinen Deut mehr um das, was Sie in Ihrer Regierungszeit beschlossen haben.
({3})
Wir erleben diesen Vorgang auf sehr vielen Feldern der Politik. Heute morgen beim Erziehungsgeld haben Sie das wieder einmal bewiesen. Wir erleben, meine Herren und Damen von der Opposition, wie Sie sich aus Opportunitätsgründen von früher einmal gefaßten Beschlüssen abwenden und mit dem Blick auf Wählerverhalten nicht mehr wissen wollen,
({4})

Frau Rönsch ({5})
was Sie noch vor einigen Jahren in Ihrer Verantwortlichkeit als Regierungspartei für notwendig erachtet haben.
({6})
Sie, meine Herren und Damen von den GRÜNEN, waren seinerzeit zum Glück noch nicht in Regierungsverantwortung. Deshalb gilt das jetzt nur für die Sozialdemokraten.
({7}) - Herr Sellin, zu Ihnen komme ich noch.
({8})
Jetzt wird von der Opposition ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Mietpreisbindung für die Wohnungen in Berlin als Dauerrecht vorsieht. Sie wollen zu den vielen Besonderheiten der Stadt Berlin eine weitere hinzufügen und somit mit einer zusätzlichen Ausnahmeregelung Berlin noch ein Stück vom übrigen Bundesgebiet absondern.
({9})
Da Sie das alleine aber nicht schaffen, werden als Kampfgenossen die Mieterorganisationen, die SEW und die AL mobilisiert. In groß angelegten Kampagnen werden die Berliner Bürger zu Unterschriften veranlaßt,
({10})
so nach dem Motto: Wollen Sie, daß der Mietpreis so bleibt wie bisher und nicht angehoben wird? Da ist eine Antwort natürlich schon vorprogrammiert. Ich will dabei nicht verkennen, daß viele Berliner Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift in gut gemeintem Sinne gaben, sich jedoch leider vor Ihren Karren haben spannen lassen.