Dempwolf (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Petition, die Frau Garbe soeben angesprochen hat, haben wir im Petitionsausschuß schon mehrfach eingehend beraten.
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Der Petent fordert mit seiner Eingabe die Ausgliederung des Tierschutzreferates aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und setzt sich für die Verbandsklage im Tierschutzrecht ein.
Die Bundesregierung hat den Tierschutz stets als wichtige Aufgabe angesehen, und sie wird sich auch in Zukunft sehr für den wirksamen Schutz der uns anvertrauten Tiere einsetzen.
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Die Belange des Tierschutzes können von der Sache her im Gegensatz zu Interessen der Nutzung und Haltung von Tieren stehen. Für die eine Seite sind die ethisch untermauerten Schutzanliegen der Tiere und für die andere Seite die ökonomischen wissenschaftlich und ethischen Aspekte zugunsten des Menschen dominierend.
Diese Interessengegensätze spiegeln sich sowohl innerhalb des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als auch zwischen den Ressorts wider und müssen natürlich zum Ausgleich gebracht werden. Die Kompetenz für den Ausgleich dieser Interessengegensätze liegt beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, weil er auch mit vielen anderen in den Tierschutzbereich einfließenden Fachgebieten, z. B. Tiergesundheit, Hygiene, Pathologie, Ernährung, Tierzucht, Verhaltensforschung, produktivwirtschaftliche Aspekte usw., befaßt ist. Ihm obliegt, durch die Beteiligung aller betroffenen Kreise und der sonst berührten Ressorts eine ausgewogene, sachgerechte Entscheidung herbeizuführen.
Die Verlagerung des Tierschutzes in das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit würde zu großen Problemen führen, weil gerade die Sparten, die ich soeben nannte - Tiergesundheit, Hygiene und Pathologie - , ja schon im Landwirtschaftsministerium angesiedelt sind. Es käme hier zu einer komplizierten Zusammenarbeit der Ressorts. Wir wollen das nicht; das sage ich ganz deutlich. Wir wollen nicht, daß es zu einer zusätzlichen Ausweitung kommt und daß verschiedene Ressorts doppelt arbeiten.
Dies ist auch dem Petenten mitgeteilt worden. Wir haben dem Petenten ferner mitgeteilt, daß eine Bleichlautende Eingabe einer parlamentarischen Prüfung bereits unterzogen wurde. Dieses Hohe Haus hat damals, am 8. Oktober 1987, beschlossen - es ist richtig, was Frau Garbe sagt - , diese Petition der Bundesregierung als Material zu übersenden.

Weiterhin fordert der Petent die Einführung der Verbandsklage. Auch das vermag der Petitionsausschuß nicht zu unterstützen. Gerade durch die Novellierung des Tierschutzgesetzes im Jahre 1986 hat sich der Deutsche Bundestag gegen eine Verbandsklage im Tierschutzrecht ausgesprochen. Statt dessen wurden sehr weitgehende Beteiligungsrechte insbesondere der Tierschutzverbände, etwa bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften, festgelegt. Ich darf daran erinnern, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen verpflichtet wurde, die Tierschutzkommission anzuhören. Hierzu sind neben Wissenschaftlern mehrere Sachverständige auch aus überregionalen Tierschutzverbänden beteiligt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung nach § 16d des Tierschutzgesetzes dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre - erstmals ab 1. Januar 1989 - einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes vorzulegen:
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Ich meine, Frau Garbe, es ist sicherlich für uns ganz wichtig, daß wir uns diesen Bericht erst einmal vorlegen lassen und dann über dieses Thema weiterreden.
Ich beantrage, die Empfehlung des Ausschusses, die Eingabe als erledigt zu betrachten, anzunehmen.
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