Rainer Brüderle (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Wochen an dieser Stelle
ihre Politik unter das Motto „Mehr Freiheit wagen“ gestellt. Sie hat es gestern in Davos erneut als Strategie der
Bundesregierung betont. In der Realität sieht die Politik
aber leider ganz anders aus. Die Bundesregierung hat
sich allenfalls die Freiheit genommen, ihre Prognose im
Jahreswirtschaftsbericht sehr vorsichtig anzulegen.

Das prognostizierte Wachstum um 1,4 Prozent liegt
am unteren Rande dessen, was die Ökonomen vorhersagen. Auch bei den Investitionen und dem Konsum liegen
die Prognosen am unteren Rande der Expertenmeinungen. Ich kritisiere das nicht; besser wäre es aber, wenn
die Regierung bei den steuerlichen Belastungen der Bürger Zurückhaltung üben und ihnen weniger abverlangen
würde.

({0})

Herr Glos hat persönlich eine deutlich optimistischere
Prognose öffentlich geäußert. Finanzminister Steinbrück
will aber offenbar den Druck aufrechterhalten, um die
Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung keinesfalls
weiter anzuheizen. Deshalb ist die Prognose so moderat
ausgefallen.

Die Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts ist die
Aufgabe des Wirtschaftsministers. Man muss sich aber
ohnehin fragen, wofür Herr Glos eigentlich zuständig ist.
Wenn ich Energie höre, sehe ich Herrn Gabriel. Wenn
ich Konjunkturprognose höre, sehe ich Herrn
Steinbrück. Wenn ich Ministererlaubnis höre, sehe ich
die Herren Koch und Stoiber. Aus dem ERP-Sondervermögen sollen offenbar 2 Milliarden Euro zum Stopfen
von Haushaltslöchern herausgebrochen werden. Das

steht übrigens im Gegensatz zum Koalitionsvertrag und
auch zum Jahreswirtschaftsbericht. Herr Glos, vielleicht
nehmen Sie im Laufe der Debatte die Gelegenheit wahr,
richtig zu stellen, dass die Mittel für den Mittelstand
nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht
werden dürfen.

({1})

Die Union hat jedenfalls, als sie noch in der Opposition war, den Ausverkauf der Marshallplanmittel vehement kritisiert. Meine Bitte: Fallen Sie hier nicht um!
Lassen Sie die Sozialdemokratisierung der Union nicht
so weit gehen, dass Sie alle Ihre Vorstellungen, die Sie
vor der Wahl geäußert haben, wieder einsammeln.

({2})

Wo sich der Wirtschaftsminister selber äußert, geht es
hott und hü. Vor dem Jahreswechsel fordert er noch höhere Löhne, damit die Konjunktur in Gang kommt.

({3})

Nach dem Jahreswechsel fordert er Lohnzurückhaltung. Er fordert nun - das ist die neueste Variante - differenzierte Lösungen. Im Klartext heißt das betriebliche
Bündnisse für Arbeit. Aber er hat nicht den Mut, die
Konsequenzen zu ziehen, nämlich den Mitarbeitern im
Betrieb tatsächlich zu ermöglichen, mit 75 Prozent
Mehrheit eigenständig Regelungen zu treffen, und zwar
jenseits des Diktats der beiden Kartellbrüder Gewerkschaften und Arbeitgeber. Das wäre die Konsequenz einer differenzierten Lösung.

({4})

Eigentlich ist der Bundeswirtschaftsminister das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung. Es wäre geradezu seine Pflicht, solche Öffnungsklauseln zu fordern. Ich schätze Herrn Glos persönlich als fähigen
Politiker. Aber ich muss zitieren, was zum Beispiel „Bild
am Sonntag“, eine der Regierung durchaus nicht feindlich gesonnene Zeitung, über ihn wörtlich schreibt:

Glos blamiert sich nicht nur als Fachminister, sondern lässt erste Zweifel an der Qualität und Kompetenz der neuen Bundesregierung aufkommen.

({5})

Der Minister versucht, uns den Heimaturlaub schmackhaft zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn
man aber nicht über den deutschen Tellerrand hinausblickt, dann hat man es schwer, Konzepte für eine Reform des Welthandels oder für die WTO-Verhandlungsposition zu erarbeiten.

Auch das Ministerium ist noch immer nicht richtig
geordnet. Die Diskussion über Luft- und Raumfahrtkoordination offenbart, dass hier vieles noch nicht klar ist.
Ein ordnungspolitisches Gewissen ist jedenfalls in keiner Weise erkennbar.

({6})
Wenn man die Vorgaben der Bundeskanzlerin ernst
genommen hätte, dann hätte der Jahreswirtschaftsbericht
geradezu ein ökonomisches Freiheitsprogramm sein
müssen. In ihm hätten die Fundamente für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze gelegt werden müssen. Der
Jahreswirtschaftsbericht ist das Schicksalsbuch der deutschen Wirtschaftspolitik. Doch statt das Schicksal der
deutschen Wirtschaft zum Besseren zu wenden, wird in
dem Bericht noch einmal der Inhalt des Koalitionsvertrages aufgelistet: reformieren, investieren, Zukunft gestalten. Das alles hört sich zwar ganz gut an.

({7})

Aber die Realität von Schwarz-Rot ist bisher: kaschieren, blockieren und Angst verwalten.

({8})

Wer mehr als die Überschriften des Jahreswirtschaftsberichts liest, merkt, dass viel zu wenig Substanz und
Freiheit drin sind. Es ist richtig, was Herr Glos sagt: Wir
brauchen ein starkes Wachstum, um den Haushalt zu sanieren und in Ordnung zu bringen, und müssen dabei
über die Ausgabeseite gehen. Aber diese wichtige Erkenntnis wird nicht umgesetzt. Die erste Maßnahme der
Regierung ist, die Ausgaben mit einem Minikonjunkturprogramm zu erhöhen. So werden die Ausgaben nicht
gesenkt und so wird der Haushalt nicht in Ordnung gebracht. Das Dutzend zusätzlicher Staatssekretäre hätten
Sie sich sparen können. Sie stören nur in der Verwaltung
und kosten Geld. Das ist kein Beitrag zum Sparen.

({9})

Statt das Wachstum durch weniger Bürokratie und
niedrigere Steuersätze zu entfesseln, wird die Mehrwertsteuer deutlich angehoben und der Spitzensteuersatz erhöht. Das ist das Gegenteil von mehr Freiheit wagen. Bei
Ihnen geht es nach dem Motto „Gib mir meine Mehrwertsteuer, ich gebe dir deine Reichensteuer“.

({10})

Aber mehr Steuern bedeuten weniger Freiheit, weil man
in geringerem Umfang über die Verwendung dessen,
was man sich selbst erarbeitet hat, entscheiden kann. Es
wird also in stärkerem Maße vorgeschrieben, wofür das
selbst Erarbeitete verwendet werden soll. Das ist das Gegenteil von mehr Freiheit. Das zieht sich wie ein roter
Faden durch Ihre Politik. Sie reden nur von Freiheit. Tatsächlich sorgen Sie aber nicht für mehr Freiheit, sondern
reduzieren die Freiheit. Das ist die falsche Politik.

({11})

Zum Ausgleich gibt es ein bisschen für Handwerker,
ein bisschen für Investitionen, ein bisschen für Familien,
ein bisschen für den Mittelstand. Übrigens hat der Haushaltsausschuss Ihr Gebäudesanierungsprogramm angehalten, weil die Finanzierung nicht nachvollziehbar ist.
Auch da ist das Motto ganz einfach: Erst nimmt man
dem Bauern das Schwein weg, dann bekommt er drei
Kotelett und soll sich auch noch artig bedanken. Das ist
keine Strategie für eine erfolgreiche Politik.

({12})
Familienförderung ist sicherlich ein wichtiges
Thema. Nur, die große Koalition zelebriert als Medienbeschäftigungstherapie geradezu täglich ihre Differenzen in der Familienpolitik. Sie machen so eine Art
Schönheitswettbewerb: Spieglein, Spieglein an der
Wand, wer ist die Sozialste im Land? Sie sollten sich lieber mit den Kernproblemen beschäftigen. Das Beste für
Familien ist, wenn ihre Mitglieder einen Arbeitsplatz haben und Geld verdienen, statt irgendwelche Wohltaten
von dieser Regierung zu erhalten.

({13})

Als wir gefordert haben, den Privathaushalt als
Arbeitgeber anzuerkennen, wurden wir beschimpft:
Typisch FDP, Dienstmädchenprivileg. Jetzt, mit
20 Jahren Verspätung, sagen Sie, Sie hätten eine Wunderwaffe entdeckt, den Haushalt als Arbeitgeber. Das
hätten Sie schon längst machen können. Es könnten
schon Hunderttausende in Arbeit sein, wenn Sie unseren
Vorschlägen früher gefolgt wären.

({14})

Das Minikonjunkturprogramm nennen Sie stolz Subvention für den Aufschwung. Das ist in sich schon Unsinn. Subventionen in einen Aufschwung hinein zu gewähren, hat sich noch nie als erfolgreich erwiesen. Sie
unterschlagen völlig, dass Sie in diesem Jahr ein
Zwangsdarlehen bei den Unternehmen, insbesondere
beim Mittelstand, aufnehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen nämlich in diesem Jahr einen Monat
früher entrichtet werden, also dreizehnmal statt zwölfmal. Damit nehmen Sie der deutschen Wirtschaft Liquidität in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das können Sie
doch nicht mit 5 Milliarden Euro, die Sie für Wärmedämmung und Elterngeld ausgeben wollen, ausgleichen.
Der Beitrag ist viermal so hoch wie der, den Sie unsinnigerweise als Konjunkturprogramm verkaufen.

({15})