Stephan Mayer (NA), 2015-11-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für das kommende Jahr ist klar
und eindeutig im Lichte von zwei großen, vielleicht sogar epochalen Herausforderungen zu sehen: einerseits
der Flüchtlingskrise, andererseits der Bedrohung durch
den islamistischen Terrorismus .

Natürlich ist es vollkommen zynisch, verwerflich und
menschenverachtend, wenn man Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt, wenn man eine unmittelbare Kausalität zwischen diesen beiden Herausforderungen herstellt .
Die Flüchtlinge sind nicht Täter, sie sind Opfer . Viele der
Flüchtlinge, die zu uns kommen, insbesondere aus dem
syrischen Bürgerkrieg, fliehen ja gerade vor den schrecklichen Gräueltaten des sogenannten „Islamischen Staates“ oder des Assad-Regimes .

Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn es sich bewahrheiten sollte, dass zwei der Attentäter von Paris zumindest als Flüchtlinge getarnt über
Griechenland nach Europa eingereist sind, dann zeigt uns
dies doch, dass die Flüchtlinge zwar nicht Täter sind natürlich nicht -, aber offenbar diese Flüchtlingskrise
vom sogenannten „Islamischen Staat“ instrumentalisiert
wird, um vereinzelt auch Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staates“ nach Deutschland und nach Europa zu
bringen . Das zeigt uns, wie ich glaube, schon ganz deutlich: Wir müssen unsere EU-Außengrenze noch besser
sichern . Es darf nicht weiter zugestanden werden, dass
unkontrolliert und unregistriert Personen nach Europa
einreisen. Diese vorläufigen Erkenntnisse der schrecklichen Attentate von Paris müssen uns hier auch eine ganz
klare Mahnung sein .

({0})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die barbarischen Angriffe und Attentate von Paris haben Frankreich gegolten, aber gemeint war die gesamte westliche
Welt . Der islamistische Terror hat Westeuropa erreicht .
Das waren Angriffe nicht nur auf Menschen, sondern das
waren Angriffe auf unsere westlichen Werte und unsere
westliche Lebensweise . Und deshalb gilt, auch eines hier
klar zu sagen: Wir dürfen uns vom sogenannten „Islamischen Staat“ nicht in die Knie zwingen lassen .

Es gibt auch aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund
zu Panik oder Hysterie . Unsere Sicherheitsbehörden sind
gut aufgestellt . Wir haben insbesondere in den letzten
Monaten sowohl die personelle als auch die finanzielle
Ausstattung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene
deutlich verbessert . Wir haben aber auch gesetzgeberisch
an der einen oder anderen Stelle die notwendigen Nachbesserungen und Intensivierungen vorgenommen .

Wir haben, meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen, in den letzten Jahren unsere Gesetzgebung immer wieder der Bedrohungslage und den Anforderungen
der Sicherheitsbehörden angepasst . Wenn ich nur daran
erinnern darf: Wir haben in den letzten Monaten die Mindestspeicherfristen in Deutschland wieder maßvoll eingeführt . Wir haben das Terrorismusbekämpfungsgesetz
wieder verlängert . Wir haben auch im Strafrecht zwar

maßvolle, aber aus meiner Sicht sehr effektive Verbesserungen vorgenommen, indem wir beispielsweise die Terrorfinanzierung jetzt verstärkt unter Strafe stellen, indem
wir die geplante Ausreise von Dschihadisten in den Krieg
nach Syrien verstärkt unter Strafe stellen . Wir haben das
Personalausweisgesetz geändert, indem wir analog zum
Passgesetz die Möglichkeit geschaffen haben, ausreisewilligen Dschihadisten den Personalausweis rechtzeitig
zu entziehen, um damit die Ausreise zu verhindern . Das
waren aus meiner Sicht sehr maßvolle, sehr verantwortungsbewusste, aber sehr effektive gesetzliche Änderungen, sodass überhaupt kein Grund besteht, jetzt in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen .

({1})

Aber - das sage ich auch dazu -: Wir müssen mit Sicherheit im Lichte der Erkenntnisse der Ermittlungen
nach den Anschlägen von Paris uns auch ansehen, ob
nicht an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen erforderlich sind . Wichtig ist mir persönlich, dass wir deutlich mehr Stellen bei den Bundessicherheitsbehörden geschaffen haben . Es werden auch im Haushalt 2016 1 000
zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen,
über 300 Stellen zusätzlich beim Bundeskriminalamt . Es
gibt - das kann man an dieser Stelle auch offen sagen deutlich mehr Stellen sowohl für das Bundesamt für
Verfassungsschutz als auch für den Bundesnachrichtendienst . Damit kommen wir den Erfordernissen in dieser
gesteigerten und intensivierten Bedrohungssituation in
vollem Umfang nach und werden ihnen gerecht .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insgesamt erfährt der Haushalt des Bundesinnenministeriums einen Aufwuchs von 1,5 Milliarden Euro . 5 500
zusätzliche Stellen werden geschaffen . Das ist ein klares Signal, insbesondere was die zweite große Herausforderung anbelangt: die Flüchtlingskrise . Ich sage hier
eines ganz offen: Monatliche Zuzugszahlen von derzeit
180 000 oder 200 000 oder vielleicht sogar mehr sind auf
Dauer in Deutschland nicht verkraftbar .

({2})

Deshalb kommt es aus meiner Sicht auf eine Quadriga
an, auf vier Punkte:

Wir brauchen erstens eine bessere Ordnung und eine
bessere Struktur, vor allem auch schnellere Verfahren .
Wir sind hier entsprechend tätig geworden . Wir haben
innerhalb von nur zwei Jahren die Belegschaft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verdoppelt . Man
muss sich dies auch einmal vorstellen . Das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge ist die mit weitem Abstand
am schnellsten wachsende Bundesbehörde . Auch im
Haushalt 2016 setzen wir ein klares Signal, indem noch
einmal zusätzlich 4 000 Stellen beim BAMF geschaffen
werden . Schon heute sind über 1 000 sogenannte Entscheider im BAMF tätig, um die Verfahren deutlich zu
beschleunigen . Wir sind hier auf einem sehr guten Weg .
Es geht erstens also um eine bessere Struktur und Ordnung, um eine lückenlose Registrierung und Kontrolle all
derjenigen, die zu uns kommen .

Es geht zweitens um eine schnellere und bessere Integration derer, die langfristig bei uns bleiben werden .

Auch hier haben wir mit dem neuen Haushalt 2016 klare
Signale gesetzt, indem 250 Millionen Euro zusätzlich für
Integrationskurse zur Verfügung stehen, insgesamt über
eine halbe Milliarde Euro: 560 Millionen Euro allein für
Integrationskurse, 45 Millionen Euro für die Migrationsberatung für Erwachsene und 40 Millionen Euro für Integrationsprogramme und für das Programm „Integration
durch Sport“ . Wir kommen unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung in vollem Umfang nach .

Es geht drittens um die konsequente Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, die
abgelehnt sind . Auch hier ist noch mehr zu tun, insbesondere seitens der Länder . Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir als Bund haben unsere Hausaufgaben dadurch
gemacht, dass wir mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz deutlich gemacht haben, dass Dinge in
Zukunft nicht mehr gehen, die von manchen Ländern in
der Vergangenheit sehr extensiv angewandt wurden, wie
beispielsweise in Niedersachsen: Dort musste der Abschiebetermin zweimal im Vorfeld angekündigt werden .
Im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist klar vorgesehen, dass in Zukunft Abschiebetermine nicht mehr im
Vorfeld angekündigt werden dürfen . Wir erwarten jetzt
auch von den Ländern, dass sie die neue Bundesgesetzgebung entsprechend umsetzen .

({3})

Der dritte Punkt ist, ganz klar, die Reduzierung der
Zuzugszahlen . Ich habe die Hoffnung, dass insbesondere
die Gespräche mit der türkischen Regierung, vor allem
mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, am kommenden Wochenende dazu führen, dass wir hier wirklich zu
tragfähigen Ergebnissen kommen . Die Hoffnung liegt
ganz klar darauf, dass wir durch eine bessere Verständigung insbesondere mit der Türkei - die Türkei ist in
diesem Zusammenhang ein Schlüsselland - zu einem
effektiveren und konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen kommen, damit die Zahl der Zuzüge nach
Europa zurückgeht . Sollte dies nicht gelingen, müssten
wir als Nationalstaat mit Sicherheit überlegen, was wir
an unseren Außengrenzen verstärkt tun können, um die
Flüchtlingszahlen effektiv und schnellstmöglich deutlich
zu reduzieren .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Haushalt des BMI trägt auch in anderweitiger Hinsicht
die klare Handschrift insbesondere der CDU/CSU . Es
war uns ein großes Anliegen, das Technische Hilfswerk
deutlich zu stärken . Ich bin insbesondere den Haushältern sehr dankbar, dass es gelungen ist, einen Aufwuchs
der Mittel für das Technische Hilfswerk um insgesamt
43 Millionen Euro zu erreichen - das sind 208 zusätzliche Stellen .

Ich sage einmal ganz konkret, wozu das führt: Es führt
zu einer Entlastung des Ehrenamtes . Die zusätzlichen
Stellen werden nicht in der Stabsstelle in Bonn, sondern
in den Regionen, in den 66 Geschäftsstellen, geschaffen;
die Zahl der Mitarbeiter wird jeweils von jetzt sieben auf
neun ausgebaut, vor allem mit technischen Mitarbeitern,
die in der Lage sind, vor allem Wartungs- und Reparaturleistungen für das Ehrenamt zu übernehmen . Das bedeutet eine ganz konkrete Entlastung des Ehrenamtes . Dafür

ist das Technische Hilfswerk sehr dankbar; das darf ich
in meiner Funktion als Präsident der THW-Bundesvereinigung sagen . Es ist darüber hinaus ein klares Signal, das
die Koalition hier für die deutliche Stärkung des ehrenamtlichen Engagements setzt .

({4})

Wir stärken darüber hinaus auch die Bundesdatenschutzbeauftragte . Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist
ab dem 1 . Januar kommenden Jahres eine unabhängige
und eigenständige Oberste Bundesbehörde . Es werden
7,5 zusätzliche Stellen geschaffen und eine halbe Million
Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt .

Darüber hinaus - auch das ist ein wichtiges Zeichen,
das von diesem Haushalt ausgeht - stärken wir den Sport
in Deutschland . Die 15 Millionen Euro, die in diesem
Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen, werden im kommenden Jahr verstetigt . Wir stellen 10 Millionen Euro
zusätzlich für die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Sommerspiele 2024 zur Verfügung - in der Hoffnung, dass der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag
positiv ausgehen möge . Wir stellen auch 10 Millionen
Euro für die Entschädigung der DDR-Dopingopfer zur
Verfügung - ein wichtiges Signal .

Ich komme zum Schluss . Ein letzter Punkt, der mir
aber auch besonders am Herzen liegt, betrifft ein Anliegen, das insbesondere der Bund der Vertriebenen schon
lange vorbringt; jetzt wird es endlich umgesetzt . Es wird
eine finanzielle Grundlage geschaffen, um ehemalige
deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen . 50 Millionen
Euro stehen hier in den kommenden Jahren zur Verfügung . Dafür sind all diejenigen dankbar, die seit Jahren,
teilweise seit Jahrzehnten, auf eine angemessene Entschädigung gewartet haben . Aber es geht nicht nur um
die finanzielle Entschädigung, sondern auch um das klare
Signal, das von dieser Haushaltsentscheidung ausgeht .
Auch dafür ein herzliches Dankeschön!

({5})

Ich glaube, man kann sagen: Wir befinden uns in
schwierigen Zeiten, aber der Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2016 trägt den gestiegenen Anforderungen Rechnung .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})