Hans With (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Minister, wenn ich Ihre Rede verinnerliche, so kann ich sagen: Alles, was Sie dargelegt haben, kann fast ein jeder von uns in seiner Allgemeinheit unterschreiben.
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Nur - das soll nicht mißverstanden werden -, Sie haben auch ein klein wenig den Eindruck vermittelt: Wo es hätte konkret werden können, da gibt es ein Amt, aber keine Meinung. Mir wäre es lieber gewesen - ich denke, vielen von uns -, Sie hätten sich dazu geäußert, was die Rechtspolitik konkret zur Abhilfe tun kann, vornehmlich in bezug auf die Schwierigkeiten, die wir drüben in den neuen Ländern haben.
So frage ich: Welche Möglichkeit gibt es denn, um dem Mangel an Investitionen im Beitrittsgebiet abzuhelfen, mit dem tief deprimierten Gefühl der Menschen drüben, aber auch der hier schon beginnenden depressiven Stimmung fertigzuwerden? Die Antwort wäre eigentlich eine Binsenwahrheit - insoweit schließe ich an das an, was Sie allgemein dargelegt haben -: Ohne leicht anwendbare Gesetze, ohne funktionierende Verwaltung und auch ohne eine positive Grundstimmung lassen sich Investoren nur schwerlich anlocken.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben zu lange gebraucht, so meine ich, um diese einfachen Wahrheiten zu verinnerlichen und dementsprechend zu handeln. Ich will jetzt - damit ich nicht mißverstanden werde - keineswegs schwarzweißmalen und etwa den Eindruck erwecken, das alles hätte sich im Handumdrehen regeln können. Nur gibt es hier gravierende Fehleinschätzungen und falsche Handhabungen, die wir der Union und der F.D.P. anlasten müssen.
Ich darf konkret werden. Schon bei dem sogenannten Hemmnisbeseitigungsgesetz vor mehr als einem Jahr - es ging um die Einführung von Vorfahrtsregelungen für Investitionen - haben wir Sozialdemokraten die Kompliziertheit der Gesetze vom Grundsatz her und außerdem gerügt, daß Investoren dann nicht anzulocken sind, wenn sie mit Grundstücksstreitigkeiten über Jahre hinweg rechnen müssen. Wir haben prophezeit, daß binnen Jahresfrist novelliert werden müßte. Genau das ist eingetreten.
Wenn ich mir das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz anschaue, muß ich sagen: Es bringt natürlich eine ganze Reihe von Verbesserungen. Wir haben ja gemeinsam daran mitgewirkt. Nur darf auch vermerkt werden: Man ist mit diesem zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz noch zu sehr dem alten Grundsatz verhaftet geblieben. Wir meinen, es wäre besser gewesen, dem Prinzip Investitionen vor Rückgabe - so nenne ich es einmal - zum Erfolg zu verhelfen.
Wir Sozialdemokraten haben seit langer Zeit immer und immer wieder das längst fällige Entschädigungsgesetz angemahnt. Sie haben kein Wort dazu gesagt. Es liegt noch immer nicht vor. Solange aber ein Alteigentümer nicht weiß, welche Entschädigung er für seinen Grund und Boden bekommen wird,
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oder gar annehmen muß, daß es relativ wenig sein wird, wird er lieber seine Eigentumsansprüche weiterverfolgen und notfalls prozessieren, ehe er sein Grundstück freiwillig zur Investition gewissermaßen „freigibt".
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Wir fordern die Bundesregierung, d. h. hier den Bundesminister der Finanzen und die Bundesministerin der Justiz sehr nachdrücklich - ich sage: erneut - auf, ihre ganze Kraft für die umgehende Vorlage eines Entwurfs für eine Entschädigungsregelung einzusetz en.
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Ich meine, begriffen haben müßte jeder, daß dieses Gesetz längst fällig ist.
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- Ich freue mich über Ihr zustimmendes Nicken. Aber
es hätte längst dasein müssen. Wäre es dagewesen,
hätte es mit Sicherheit Investitionen beschleunigt,
ganz einfach deshalb, weil Rechtsunsicherheit beseitigt gewesen wäre.
Wir können - wir müssen das einfach feststellen -noch immer nicht registrieren, daß von den inzwischen eingereichten ca. 1,3 Millionen Rückgabeanträgen für rund 2,5 Millionen Grundstücke, Häuser und andere Vermögensgegenstände inzwischen deutlich mehr als 3 % - sage und schreibe 3 % - bearbeitet worden wären.
Wir hatten z. B. beantragt, den Gemeinden in den neuen Ländern deutlich mehr Rechte gegenüber Alteigentümern zu geben, um Infrastrukturmaßnahmen zu ermöglichen. Unsere Vorstöße in diesem Bereich aber wurden einfach abgelehnt. Wir sind gespannt, was die Bundesregierung im neuen Jahr über das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz berichtet, und warten auf die dritten Novellierungsvorschläge.
Mit wenigen Änderungen hätte es die Bundesregierung in der Hand gehabt - um weitere Beispiele zu bringen -, wenigstens einen Teil der Unsicherheit bei den Menschen drüben zu beseitigen und damit das Klima zu verbessern. Sie hätte z. B. für die Inhaber von Überlassungsverträgen, die nicht Eigentümer des Grundstückes sind bzw. keine dinglichen Nutzungsrechte besitzen, das zeitlich befristete Moratorium zu einem unbefristeten machen müssen, das erst dann endet, wenn tatsächlich die Bereinigung der gesamten Rechtsverhältnisse im Grundstücksbereich durch besonderes Gesetz geregelt ist. So aber schwebt über den Nutzern noch immer das Damoklesschwert des Hausverlustes nach Ablauf der Frist, von der niemand so recht weiß, ob sie nun verlängert wird, wenn die Rechtsbereinigung nicht rechtzeitig kommt.
Ich frage Sie: Wann ist denn eine Rechtsbereinigung, die sich wirklich Rechtsbereinigung nennen kann, wirklich rechtzeitig gekommen? Ganz abgesehen davon ist eigentlich nicht ersichtlich, wie diese Rechtsbereinigung aussehen soll.
Um den in dieser Unsicherheit schwebenden Nutzern zumindest ein wenig an Angst zu nehmen, hätte deutlich gemacht werden müssen, daß an Erbbaurechtsregelungen gedacht ist. Diese honorieren einerseits, daß der schon lange in einem solchen Haus lebende Nutzer durch seine Investitionen ein gewisses Recht auf Dauer erworben hat. Andererseits weiß aber der Alteigentümer, daß er durch den Erbbauzins eine angemessene Entschädigung erhält.
Sie sehen, wir kritisieren nicht nur, sondern wir versuchen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
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- Herr Kollege Kleinert, ich hoffe, daß der zustimmende Zuruf sich demnächst ordentlich umsetzen läßt. Es wäre schön, hätten Sie einige von unseren Vorschlägen wirklich übernommen.
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Durch den Einigungsvertrag haben gewerbliche Mieter einen Schutz vor Kündigung, der am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. Das hat zur Folge, daß gerade kleine Gewerbetreibende wegen einer Kündigung um ihre Existenz bangen müssen.
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Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf einbringen, der eine Verlängerung um zwei Jahre gewährleistet und deutlich macht, daß vor Ablauf des Jahres 1994 rechtzeitig geprüft werden muß, welche Maßnahmen dann weiter zu treffen sind. Von der Bundesregierung ist bisher in dieser Hinsicht nichts zu hören gewesen.
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Gerade mit dieser einfachen Maßnahme hätte ein wenig Vertrauen zurückgeholt werden können.
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Eine Wiedervereinigung wie die unsrige lebt nicht nur vom Gelde. Insoweit stimmen wir voll überein. Sie lebt auch davon, daß durch Anerkennung Vertrauen gesetzt wird. Der alte deutsche Spruch „arm am Beutel, krank am Herzen" darf für die neuen Länder nicht wahr werden. Wenn die Menschen drüben das Gefühl haben, sie bekommen unser gesamtes Rechtssystem ohne Wenn und Aber einfach übergestülpt, und dadurch der Eindruck vermittelt wird, es sei früher ganz und gar alles schlecht gewesen, geben wir nur denen Stichworte, die auf der rechten Seite Aggressionen und Haß schüren.
Das Beispiel eines weiteren Versäumnisses: In der DDR gab es an der Kreuzung bei Rot den grünen Richtungspfeil. Wir haben das in den alten Ländern noch immer nicht eingeführt. Angeblich müssen wir erst die Richtigkeit dieser Maßnahme erprüfen. Dabei gibt es derartige Regelungen schon seit langer Zeit in Kanada und in den Vereinigten Staaten. Als ob es dort keinen dichten Straßenverkehr über Jahrzehnte hinweg gäbe! Nein, hier haben es die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien am Feingefühl fehlen lassen.
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Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr in der Haushaltsdebatte erklärt habe: Wir Sozialdemokraten sehen den Wiederaufbau in den neuen Ländern - ich füge hinzu: und das Wiedergewinnen der Menschen - als Gemeinschaftsaufgabe an. Die Justizministerin wird immer unsere Unterstützung finden, wenn sie - ich sage das sehr dezidiert - kräftige Schritte unternimmt und Mut zeigt, um es Investoren in den neuen Ländern leichtzumachen.
Wir Sozialdemokraten haben am Ersten SEDUnrechtsbereinigungsgesetz mitgewirkt, auch wenn dieses Gesetz letztlich Bestimmungen enthält, die unserem Willen keineswegs entsprechen. Ich erinnere an unsere gemeinsame Anhörung in Halle. Wir waren froh, als dieses Gesetz endlich verabschiedet werden konnte. Freilich werden wir uns nie damit zufriedengeben, daß derjenige, der drüben unter der SED aus politischen Gründen im Gefängnis saß, grundsätzlich nur mit 300 DM pro Haftmonat abgespeist bleibt.

Wir können nur hoffen und wünschen, daß das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz mit der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung endlich und alsbald folgt.
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Es darf nicht der schale Eindruck entstehen, daß die geldliche Entschädigung Vorrang genießt und diejenigen, die durch Widerstand unaufholbare Lebensnachteile für sich und ihre Familie in der Ausbildung, im Beruf und im sozialen Stand erhalten haben, uns buchstäblich nur als zweitrangig erscheinen.
Ich kann die Ministerin nur bitten, sich zum ständigen Vorreiter der Verbesserung der rechtspolitischen Rahmenbedingungen in den neuen Ländern zu machen und immer und immer wieder beim Bund und bei den Altländern nach personellen Verbesserungen bei Richtern und Staatsanwälten und vor allem Rechtspflegern, aber auch bei den Mitarbeitern in den Vermögensämtern und den Oberfinanzdirektionen aufzurufen.
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Schon Goethe wußte: „Gibt doch die Beschaffenheit der Gerichte und" - Herr Rühe ist leider nicht da - „des Heeres die gesamte Einsicht in die Beschaffenheit irgendeines Reiches."
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Sie haben ja wiederholt auch ein schärferes Vorgehen gegen die rechtslastigen Gewalttäter im Zusammenhang mit Ausländerheimen und gegen die Unterstützung dieser Gewalttäter gefordert. Auch darin sind wir mit Ihnen einig. Nur, einen Grund, die Demonstrationsstrafrechte zu verschärfen oder auszuweiten, sehen wir nicht. Das strafrechtliche Instrumentarium ist vorhanden. Der Strafrahmen reicht bei weitem aus. Er muß nur ausgeschöpft werden.
Ich rufe den Landesjustizministern zu, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, diese Randalierer schnell vor den Richter zu bringen - darunter solche, die sich j a nicht scheuen, mit Brandsätzen den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. In der Weimarer Zeit war die Justiz auf dem rechten Auge blind. Sie darf in unserer Zeit nicht auf dem rechten Bein lahmen.
Es gibt noch einige klassische Felder, auf denen wir Brache feststellen und Rückstände zu rügen haben - auch das sollte man bei einer Justizdebatte nicht ganz außer Betracht lassen -: Wo bleibt ein Gesetzentwurf zur Einführung der Strafbarkeit von Vergewaltigung auch in der Ehe, verbunden mit einer Reform der Vorschriften zu Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Ich verweise auf unsere diesbezüglichen - ich muß schon sagen - langjährigen Vorstöße und unseren Gesetzentwurf. Frau Ministerin, ich hätte gerade von Ihnen - Sie verzeihen, wenn ich das sage - als Frau erwartet, daß Sie hier Ihrer Koalition wirklich Beine machen.
Der Deutsche Juristentag wird sich in der nächsten Woche in Hannover mit der Reform des Kindschaftsrechts befassen. Das Verfassungsgericht hat neue Wege gewiesen. Wie steht es hier mit der Meinungsbildung in der Koalition? Das Interesse des Kindes gehört endlich in den Mittelpunkt. Ideologische
Scheuklappen bei der Frage der elterlichen Personensorge auch dann, wenn die Ehe geschieden ist oder wenn man in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, müssen abgebaut werden.
Wir werden der Öffentlichkeit in aller Kürze einen sehr umfänglichen Reformantrag vorstellen. Wir können uns nur wünschen, daß Sie als Justizministerin dem endlich und bald folgen; denn die Hälfte dieser Legislaturperiode ist bereits verstrichen. Ich frage mich, ob wir diese recht komplizierte und umfängliche Aufgabe, wenn wir sie nicht bald angehen, noch in dieser Legislaturperiode bewältigen können.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr nach überlangem Brüten endlich einen Entwurf zur Reform des Insolvenzrechts vorgelegt. Freilich, die Regelungen der Privatinsolvenz sind dürftig, und sie ist als eigenständige Form nur sehr unvollkommen geregelt. Dabei weiß jeder, daß Hunderttausende von Menschen sich und ihre Familien in hoffnungslose Verschuldung verstrickt haben und keine Lebensperspektive mehr sehen. Wir werden uns deshalb bemühen, einen Alternativentwurf vorzulegen, der an die Erfahrungen der Schuldnerberatung und ihre bewährte Praxis mit außergerichtlichen Vergleichen anknüpft.
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Wir haben vor langer Zeit eine Große Anfrage zum strafrechtlichen Sanktionensystem eingebracht. Ich frage: Wo bleibt denn eigentlich die Antwort der Bundesregierung? Der schon erwähnte Deutsche Juristentag hat in der nächsten Woche auch dieses Thema zum Gegenstand. Die Bundesregierung hinkt hier aber wirklich auf beiden Beinen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor zwei Wochen eine umfangreiche Anhörung zur Bekämpfung der Massenkriminalität durchgeführt. Schon seit Jahren nehmen die Zahlen der Fahrraddiebstähle, der Straßenräubereien und, wir wissen es alle, auch der Wohnungseinbrüche zu - nicht nur in Großstädten gibt es Straßen, in die sich zu gewissen Tageszeiten ältere Menschen und Frauen nicht mehr hineintrauen -, von den Autoaufbrüchen und den Autodiebstählen ganz zu schweigen.
Auf der anderen Seite wächst die Zahl der sogenannten schwarzen privaten Sheriffs Die Zahl
dieser sogenannten Privatpolizei soll schon heute die der staatlichen übertreffen. Und wer ist betroffen? Betroffen sind in erster Linie die kleinen Leute, aber durchaus auch der Normalbürger. Es mag übertrieben klingen: Aber dort macht sich Furcht breit um das Eigentum, um die Sicherheit, und es schwindet Vertrauen in den Staat. Es ist höchste Zeit - da müssen wir uns alle an die Brust klopfen -, daß wir aufwachen.
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Ich kündige zu diesem Bereich eine Große Anfrage meiner Fraktion an.
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Ich habe schon auf die Anhörung verwiesen, die wir durchgeführt haben. Ich hoffe, Sie haben davon ein klein wenig mitbekommen. Diese Große Anfrage wird freilich etwas tiefer bohren müssen. Es muß auch nach den Ursachen und Hintergründen gefragt werden.
Besonders fatal finden wir es, daß sich die liberale Ministerin gegen eine Reform - das hat sie zwar heute nicht erwähnt, aber in einer Presseerklärung habe ich es gelesen - des Nötigungsparagraphen gewandt hat,
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obwohl doch dessen Mängel im Zusammenhang mit friedlichen Demonstrationen auf der Hand liegen.
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Ich frage: Wo bleibt hier Ihr liberales Element?
Ich könnte diesen Mängelkatalog der Bundesregierung noch erweitern. Ich erinnere nur an die Abgeordnetenbestechung und auch an die sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung im Mietrecht. Sie als nunmehrige Münchnerin, Frau Minister, wissen, was das bedeutet: für unendlich viele Ungemach, weil sie fürchten müssen, aus ihrer Wohnung herausgeworfen zu werden.
Wenn ich einen Strich ziehe, dann bleibt der fatale Eindruck, daß die Koalition auch in der Rechtspolitik in vielen Dingen blockiert, sich nicht einig, ja verbraucht ist.
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„Packen wir es an" hat der Kanzler einmal gesagt. Aber das war einmal, Herr Rüttgers.
Zu Ihnen, Frau Ministerin: Vergessen Sie nie den liberalen Katechismus von Thomas Dehler, von dem Sie selbst aus Anlaß des 25. Todestags dieses unseres ersten Justizministers der Bundesrepublik Deutschland gesprochen haben.
Die, die mir folgen von seiten der Regierungskoalition, bitte ich, im Gegensatz zur Ministerin etwas konkreter zu werden, damit die Leute draußen wissen, was Sie wirklich vorhaben.
Vielen Dank.
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