jochen-konrad fromme (NA), 2003-04-02:

Frau Kollegin Violka, mit demjenigen, der ernsthaft
behauptet, die Bundesanstalt wolle keinen Zuschuss,
braucht man sich nicht weiter auseinander zu setzen.

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Wie hoch muss der Regierung eigentlich das Wasser
stehen, wenn sie sich hinter einer Verleumdung der Opposition versteckt? Herr Kollege Diller, warum tragen
Sie nicht vor, dass wir Deckungsvorschläge gemacht haben, die aus der Haushaltsrechnung des Vorjahres abgeleitet und begründet waren?

({1})

Wir haben dezidiert jede Mark belegt, die wir ausgeben
wollen.

({2})

Wer das leugnet, versucht zu vernebeln.

Kein Redner der Koalition hat den Versuch unternommen, darzulegen, dass hier kein neues Defizit entsteht.
Sie haben zunächst unterstellt, dass wir Recht haben,
sonst hätten Sie sich dagegen wehren müssen.

({3})

Das, was Herr Kahrs vorgetragen hat - Hauptsache,
wir haben einen Haushalt, es ist doch völlig egal, wie er
wirkt und was darin steht; wir brauchen einen Haushalt
und weiter nichts -, ist überhaupt keine Lösung.

({4})

„Augen zu und durch“ kann doch keine Lösung sein.

({5})

- Ich komme noch darauf zurück. Warten Sie doch ab!

({6})

Sie haben hier ein Bild gezeichnet - Sie sind für das
Bild, das Sie zeichnen, auch verantwortlich -, das mit
der Realität überhaupt nichts zu tun hat. Warum geben
Sie nicht zu, dass Sie in Ihren eigenen Reihen bereits
darüber nachdenken, die Wachstumsprognose zu korrigieren? Müssen wir wieder erst einen Untersuchungsausschuss einsetzen, in dem dann von Herrn Eichel abgezeichnete Vermerke auftauchen,

({7})

in denen steht, was er alles zur Kenntnis genommen hat?

({8})

Er hat dann gesagt: Ich bin nicht richtig gefragt worden.
Sie sind aber doch für den Eindruck, den Sie vermitteln,
verantwortlich und nicht für die Fragen.

({9})

Ich sage Ihnen noch etwas: Auch wenn manches, was
Herr Eichel gemacht hat, richtig war, gehört er schon
deshalb abgelöst, weil er eine Prognose, die zu 100 Prozent zugetroffen hat, hinterher als völlig falsch verworfen hat. Sie haben die Grundsätze jedes Kämmerers und
jedes Vereinskassenwarts verletzt, weil Sie die Einnahmen zu hoch veranschlagt haben. Sie wissen ganz genau,
dass das der Fall ist.

({10})

- Sie müssen gerade mit „unredlich“ kommen. Sie belügen das Volk von vorn bis hinten und plustern sich hier
als redlich auf.

({11})

Sie stellen sich hier als Moralapostel hin und leugnen die
Wahrheit.

Auf Ihre Frage nach unseren Rezepten kann ich nur
sagen: Die Bundesbankvertreter und die Sachverständigen haben unser Regierungsprogramm, das wir in Dresden beschlossen haben, abgeschrieben. Das ist unsere
Alternative.

({12})

- Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt. Vielleicht
müssen Sie noch einmal in die erste Klasse gehen, damit
Sie in der Lage sind, das, was dort steht, nachzulesen.
Ich habe es jedenfalls lesen können.

({13})

Jetzt kommen Sie mit zwei neuen Legenden. Die eine
Legende lautet: Der Krieg war es. Ich finde es schlimm
und halte es für moralisch verwerflich,

({14})

sich sozusagen hinter den Menschen, die den Krieg miterleben, zu verstecken. Das ist das eine.

Die zweite Legende lautet - so Herr Poß im Frühstücksfernsehen -:

({15})

Wir haben alles im Griff. Wenn es nicht läuft, liegt es nur
an der bösen Opposition, die im Bundesrat noch zustimmen muss.

({16})

Meine Damen und Herren, wenn Sie mit unsittlichen
Angeboten wie dem Steuervergünstigungsabbaugesetz
kommen, werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen.

({17})

Dieses Gesetz zerstört Wachstum. Deshalb ist es unsere
Pflicht, unser Volk, unsere Kommunen und unsere Länder davor zu bewahren, dass so etwas in Kraft tritt. Ihr
Herr Steinbrück scheint das längst erkannt zu haben.

({18})

Er hat das Gesetz bereits selber beerdigt.

Es gibt allerdings eines, das wir ändern müssen. Die
Unternehmen haben noch vor kurzem 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer bezahlt. Das Gesamtsteueraufkommen des letzten Jahres war jedoch nur um
7 Milliarden Euro niedriger, obwohl 23 Milliarden Euro
von der Wirtschaft fehlten. Sie haben also die Last von
16 Milliarden Euro auf die kleinen Leute und die kleinen
Betriebe abgewälzt. Das ist unanständig.

({19})

Einer solchen Politik werden wir die Hand nicht reichen. Wenn Sie das als Blockade abstempeln, ist das
Ausdruck Ihrer Denkweise in der Wahlperiode von 1994
bis 1998, die Sie noch nicht vergessen haben.

({20})

Das war Ihr Konzept.

Wir haben dem Hartz-Konzept zugestimmt, nachdem
es aufgrund unserer Verhandlungen mit Ihnen zu etwas
Vernünftigem geworden ist, so etwa den Regelungen der
niedrigen Beschäftigungsverhältnisse. Immer dann,
wenn ein Konzept vernünftig ist, werden wir zustimmen,
und immer dann, wenn es falsch ist, werden wir nicht zustimmen. Einem Subventionsabbau- oder Steuererhöhungsgesetz werden wir - bis auf diesen einen Punkt nicht zustimmen.

({21})

Was ist denn das für ein Ergebnis von fünf Jahren sozialdemokratischer Politik, wenn Sie die Steuerlast in
Höhe von 16 Milliarden Euro - einen ganzen Prozentpunkt der Steuerquote - von den so genannten Reichen
auf die kleinen Leute verlagern? Das hätten wir einmal
machen sollen. Das hätte einen Generalstreik ausgelöst,
nichts anderes.

({22})

Wir sind es im Übrigen auch leid, dass immer die Arbeitslosen beschimpft werden. Darunter sind sehr viele,
die gern arbeiten möchten. Durch Ihre Politik verhindern
Sie Wachstum und hindern Sie diese Menschen, zu arbeiten. Deswegen kann ich dem Kollegen Kampeter nur
zustimmen, der gesagt hat: Wir brauchen dringend einen
Politikwechsel. Bezogen auf den Haushalt sage ich: Das
beste Konjunkturprogramm, das nichts kostet, wäre ein
Rücktritt der Regierung.

({23})