Gesine Lötzsch (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Bundeskanzler hat in seiner
Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass nur das
ausgegeben werden kann, was man auch einnimmt.

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- Ich soll sagen, für wen ich spreche? Das tue ich sehr
gern. Ich bin Abgeordnete der PDS, meine Damen und
Herren von der CDU. Ich kann das für Sie gern wiederholen.

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Der Bundeskanzler hat mit seinem Hinweis darauf,
dass man nur das ausgeben könne, was man einnimmt,
Recht. Aber kaum jemand stellt in diesem Haus die
Frage, warum wir eigentlich so wenig einnehmen. Ich
halte es für eine der wichtigsten Aufgaben des Finanzministers, seine Einnahmen wenigstens zu sichern,
wenn nicht gar zu erhöhen. In diesem Zusammenhang
erleben wir ja erstaunliche Dinge.

Anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes
habe ich mir angeschaut, wie sich die Einnahmen von
Herrn Eichel entwickelt haben. Sie sehen hier - das ist
kein Plakat, sondern eine Grafik; ich habe mich am Vorgehen von Herrn Eichel bei der Haushaltsdebatte im
letzten Jahr orientiert - einen beispiellosen Absturz der
Einnahmen aus der Körperschaftsteuer.

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1999 nahm der Bund noch 22,3 Milliarden Euro Körperschaftsteuer ein; 2000 waren es sogar 23,5 Milliarden
Euro. Dann trat der Eichel-Effekt ein, der Absturz von
23,5 Milliarden Euro auf minus 426 Millionen Euro. Das
heißt, die Unternehmen haben sogar Geld von den
Finanzämtern zurückerhalten.

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Meine Damen und Herren, der Absturz, den ich Ihnen
hier gezeigt habe, ist ein Desaster. Meiner Meinung nach
reichte das aus, um den Finanzminister zu entlassen.
Herr Scharping musste schon gehen, nur weil ihn ein gewisser Herr Hunzinger beim Hosenkauf und bei Waffengeschäften beraten hat. Jeder Vorstandschef eines Unternehmens, dem eine solche Grafik unter die Nase
gehalten werden könnte, müsste beschämt seinen Hut
nehmen.

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Dafür muss man Erklärungen abgeben. Wie kann ein
derartiger Einbruch bei den Einnahmen passieren, Herr
Eichel? Ich könnte dafür zwei Erklärungen anbieten.

Die erste Erklärung lautet: handwerkliches Versagen.
Wenn dies zutrifft, Sie also nicht in der Lage sind, solche
gewaltigen Einnahmeverluste zu verhindern, dann sind
Sie mit dem Job des Finanzministers einfach überfordert.
Hier wäre eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt. Dazu müssten Sie von der Koalition nicht einmal
den Kündigungsschutz ändern.

Die zweite Erklärung könnte lauten, dass Sie wissentlich und vorsätzlich so gehandelt haben, Herr Eichel.
Damit hätten Sie den Absturz der Einnahmen billigend
in Kauf genommen. Dann allerdings hätten Sie der Bundesrepublik einen schweren Schaden zugefügt und
müssten nicht nur entlassen werden - dazu bräuchte man
das Kündigungsschutzgesetz, wie gesagt, überhaupt
nicht zu ändern -; vielmehr müssten Sie auch juristisch
zur Verantwortung gezogen werden, denn wer gibt Ihnen
das Recht, einfach einmal 23 Milliarden Euro zu verschenken?

Ich kann mir keine Versicherung in der Bundesrepublik vorstellen, die bereit wäre, eine Haftpflichtversicherung für Ihren Job abzuschließen; das Risiko wäre einfach nicht kalkulierbar.

({5})

Der Eichel-Effekt, den ich Ihnen hier aufgezeigt habe,
hat folgende Wirkungen: Erstens. Er führt zu einer gewaltigen Umverteilung von unten nach oben. Der normale Steuerbürger muss die Einnahmeverluste ausgleichen; er wird wieder zur Kasse gebeten. Zweitens. Mit
den geringeren Einnahmen begründen Sie gleichzeitig
die angeblich notwendigen sozialen Grausamkeiten, wie
zum Beispiel die angedrohte Kürzung bei der Sozialhilfe.

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Nun könnte man glauben, dass dieses gigantische
Steuergeschenk von Herrn Eichel bei den begünstigten
Unternehmen ein Feuerwerk an Investitionen hervorrufen müsste. Doch das ist nicht geschehen. Sie haben
zwar die Steuern gesenkt, aber es sind keine neuen Arbeitsplätze entstanden. Wie viele Arbeitsplätze - das
müssten Sie einmal ausführen - sind durch den Wegfall
der Körperschaftsteuer entstanden? - Keine! Wenn Sie
sich die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit
im Lande anschauen, dann sehen Sie doch selbst, dass

Sie nichts für Ihre Steuergeschenke bekommen haben.
Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen.

Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen werden wir quasi von einer großen Koalition von CDU,
CSU, SPD und den Grünen regiert. CDU und CSU beherrschen den Bundesrat, SPD und Grüne haben noch
die Mehrheit im Bundestag. Die Wähler, die Stoiber verhindern wollten und deshalb Schröder die Stimme gegeben haben, sehen sich getäuscht. Herr Stoiber sitzt mit
im Regierungsboot und will zum Beispiel mal schnell
den Kündigungsschutz für 8 Millionen Beschäftigte abschaffen.

Ich finde diese informelle große Koalition besonders
perfide, weil sie durch eine geschickte Arbeitsteilung
den Menschen vorgaukelt, dass die rot-grüne Regierung
doch nicht so unsozial ist, dass sie zwar hart, aber sozial
gerecht vorgehen würde. Im Bundesrat werden dann
durch die Mehrheit von CDU und CSU alle Maßnahmen
für die Besserverdienenden herausgefiltert, sodass nur
noch die sozialen Grausamkeiten übrig bleiben.

Und die Grünen? Sie stehen hierbei nicht am Rande.
Sie sehen den Niedergang der SPD, machen dieses Spiel
mit und bereiten sich auf eine mögliche schwarz-grüne
Koalition vor.

({7})

Gerade die Grünen fallen durch eine knallharte Klientelpolitik auf. Beispielsweise haben sie die Besteuerung
von Aktienbesitz verhindert; denn sie wissen, wer ihre
Wählerinnen und Wähler sind und was sie von ihnen erwarten: eine bessere Welt, aber bitte keine Abstriche am
eigenen, etwas gehobenen Lebensstandard.

Ich kann Ihnen das einmal an einem Beispiel zeigen,
das Ihnen vielleicht pietätlos vorkommt, das aber alle irgendwann betrifft: das Sterbegeld. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Göring-Eckardt, ist der Meinung, dass man das Sterbegeld ganz abschaffen könnte,
nachdem die rot-grüne Regierung es im letzten Jahr von
525 Euro auf 262,50 Euro halbiert hat. Natürlich wird
Frau Göring-Eckardt nicht in Armut sterben. Sie bekommt als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein
ordentliches Sterbegeld wie auch die Ministerkollegen.
Beim Tode eines Beamten wird ein Sterbegeld in Höhe
des Zweifachen der monatlichen Bezüge gezahlt. Beim
Tod eines Ministers muss das Anderthalbfache reichen.
Aber da sind wir schnell bei 25 000 Euro Sterbegeld, im
Gegensatz zu dem Sterbegeld von 262,50 Euro. Das
nennt man Wein trinken und Wasser predigen.

Die Grünen haben ihre Wähler fest im Auge; nur die
SPD hat anscheinend die eigenen Wählerinnen und
Wähler vergessen:

({8})

kein Wort mehr zu der Vermögensteuer, die Sie 1998
versprochen haben. Das wären immerhin 10 Milliarden
Euro im Jahr. Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Gabriel, wollte die Vermögensteuer
noch einführen. Offensichtlich war er vom Kanzler ermutigt worden. Es war ein Testballon, dem der Kanzler

kurz vor der Landtagswahl die Luft rausgelassen hat.
Gabriel wurde vom Kanzler benutzt und fallen gelassen.
Welcher sozialdemokratische Ministerpräsident wird
sich nach diesem Lehrstück noch trauen, eine entsprechende Initiative zur Einführung der Vermögensteuer zu
starten?

Die PDS wird im Rahmen unserer Beratungen die
Bundesregierung mit einem eigenen Antrag auffordern,
in der Frage der Einführung der Vermögensteuer aktiv zu
werden, um die Einnahmesituation der Länder zu verbessern. Wir brauchen für die Kommunen kein Kreditprogramm, wie es der Kanzler ausgeführt hat; denn das
nutzt nur den reichen Kommunen. Wir brauchen vielmehr ein kommunales Investitionsprogramm, um den
Kommunen frisches Geld in die Hand zu geben, um die
soziale Infrastruktur zu verbessern und um Arbeitsplätze
zu schaffen.

Nicht zuletzt brauchen wir - das ist heute in der Debatte schon angesprochen worden - einen Zuschuss für
die Bundesanstalt für Arbeit, um zu verhindern, dass der
zweite Arbeitsmarkt weiter zusammenbricht. In Anbetracht des desolaten Zustandes des ersten Arbeitsmarktes
ist dieser zweite Arbeitsmarkt für die strukturschwachen
Regionen im Osten und im Westen unverzichtbar.

Entscheidend ist: Herr Eichel, erhöhen Sie die Einnahmen! Nutzen Sie die vorhandenen Reserven! Dabei
werden Sie auch unsere Unterstützung haben.

Herzlichen Dank.

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