dehler (vizepräsident), 1967-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag beklagt den Heimgang eines Mitgliedes.
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Am 3. März ist nach kurzer Krankheit unser Kollege Heinrich Wilper gestorben. Er wurde am 12. Oktober 1908 in Verne im detmoldschen Sauerland geboren. Dort war sein Lebenskreis. Er hat als junger Mann den väterlichen Hof übernommen, hat sich in allen öffentlichen Angelegenheiten betätigt und bewährt, war ein erfolgreicher Landwirt, war lange Jahre Mitglied der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, hat an dem Vereinsleben seiner Gemeinde teilgenommen und ist dort aufgestiegen zu dem Amt des Diözesanbundesmeisters im Zentralverband der Deutschen historischen Schützenbruderschaften.
Nach dem zweiten Weltkrieg, in dem er Soldat gewesen ist, hat er die Verpflichtung empfunden, sich politisch zu betätigen. Er hat die ChristlichDemokratische Union in seiner Heimat mitbegründet, hat das Amt des Kreisvorsitzenden im Landkreis Büren übernommen, war dort zunächst stellvertretender Landrat, dann von 1954 bis zu seinem Tode Landrat des Kreises Büren. Er war Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen und ist dann - es war beinahe ein selbstverständlicher Aufstieg - Mitglied des Deutschen Bundestages geworden, wo er sich als Mitglied des Verkehrsausschusses betätigt hat.
Wir betrauern den Verlust, den der Deutsche Bundestag erlitten hat. Ich spreche der Familie und der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union die Teilnahme des Hauses aus.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe noch einige amtliche Mitteilungen zu machen.
Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Schäfer ist am 20. Februar
1967 der Abgeordnete Hölzle in den Bundestag eingetreten. Herr Abgeordneter Hölzle, ich begrüße Sie
und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
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Verschiedene Kollegen haben runde Geburtstage gefeiert. Herr Abgeordneter Schmidt ({2}) hat am 27. Februar das 60. Lebensjahr vollendet, Herr Abgeordneter Draeger am 4. März ebenfalls das 60. Lebensjahr. Beiden Herren gelten die besten Wünsche des Hauses.
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Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
1. Vorlage des Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Empfehlungen der Versammlung der Westeuropäischen Union während der Sitzungsperiode vom 12. bis 15. Dezember 1966
- Drucksache V/1457 Empfehlungen 141, 145
zuständig: Ausschuß für Verteidigung
Empfehlungen 143, 144
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Empfehlung 146
zuständig: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
2. Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Formulare für die Erklärung zur Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens auf den 1. Januar 1964
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 8. Dezember 1966 - Drucksache V/1488 -zuständig: Ausschuß für Finanzen
3. Vorlage des Bundesministers des Innern Betr.: Neuregelung der Beamtenbesoldung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 21. April 1966 -Drucksache V/1497 zuständig: Ausschuß für Inneres
4. Vorlage des Bundesministers für Verkehr
Betr.: Erweiterter Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 1. Juli 1965
- Drucksache V/1498 zuständig: Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen ({4}), Ausschuß für Verkehr
5. Vorlage des Bundesministers für Familie und Jugend Betr.: Individuelle Ausbildungsförderung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 24. November 1966 - Drucksache V/1505 -zuständig: Ausschuß für Familien- und Jugendfragen ({5}), Ausschuß für Wissenschaft,' Kulturpolitik und Publizistik
Erhebt sich gegen die beabsichtigten Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Die morgige Tagesordnung soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung ergänzt werden um den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes ({6}) - Drucksache V/1544 -. Die Drucksache liegt Ihnen vor oder wird auf jeden Fall sehr bald im Laufe der Sitzung vorgelegt. Ich nehme an, daß das Haus mit der Ergänzung der Tagesordnung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Des weiteren soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung der Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes - Punkt 18 der Tagesordnung - zusammen mit dem Änderungsantrag Umdruck 132 an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - zurückverwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 1967 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken
Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin
Gesetz zur Vorbereitung der Volkszählung 1970
Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({7})
Gesetz über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 21. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Französische Truppen in Deutschland - Drucksache V/1332 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1489 verteilt.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat am 22. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({8}), Dr. Martin, Freiherr von und zu Guttenberg, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Geißler, Majonica, Dr. Vogel ({9}), Dr. Jahn ({10}), Dr. Czaja, Dr. Müller-Hermann, Josten und Genossen betr. Deutsche Chinaforschung - Drucksache V/1196 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1495 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 28. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Sicherheitsvorkehrungen zum Schutze der Beschäftigten in Banken und anderen öffentlichen Geldinstituten und Kassen vor Raubüberfällen - Drucksache V/1404 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1504 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 28. Februar 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Zement-Syndikate - Drucksache V/1329 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1512 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 7. März 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Leicht, Windelen und Genossen betr. Haushaltsreform - Drucksache V/1439 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1519 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 6. März 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stücklen, Schlager, Schlee, Röhner, Dr. Steinmetz, Dr. Reinhard, Dr. Brenck und Genossen betr. Einbeziehung des Zonenrand- und Grenzgebietes in die EWG-Gemeinschaftsprogramme zur Verbesserung der Agrarstruktur aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ({11})
- Drucksache V/1479 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1528 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 2. März 1967. die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fortbildung im öffentlichen Dienst - Besuch von Verwaltungs- und WirtschaftsAkademien. Antwort der Bundesregierung vom 12. Januar 1967
- Drucksache V/1293 - Drucksache V/1414 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1535 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 10. März 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr.
Neuorientierung der Sozialpolitik - Drucksache V/1396 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1536 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 7. März 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Picard, Dr. Preiß, Dr. Wörner, Dr. Erhard und Genossen betr. Förderung der Vollblutzucht - Drucksache V/1360 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1540 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 7. März 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauer ({12}), Dr. Wahl, Dr. Hellige und Genossen betr. Empfehlung 453 der Beratenden Versammlung des Europarates - Drucksache V/300 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1493 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 14. März 1967 die Kleine Anfrage der Abg. Josten, Gibbert, Franzen und Genossen betr. Flurbereinigung in Waldorf, Amt Niederbreisig - Drucksache V/1486 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1546 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 1. März 1967 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 25. Januar 1967 eine Kurzfassung des Berichts der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft übersandt, die in die Fächer der Abgeordneten verteilt ist.
Der amtierende Präsident hat am 3. März 1967 unter Bezug auf sein Schreiben vom 14. Februar 1967 die Stellungnahme des Bundesrates zu der Zehnten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/1513 - dem Auschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Der Präsident hat am 10. und 14. März 1967 die nachstehenden, von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Verordnungen dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen:
Einhundertste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({13}) - Drucksache V/1526 Einhundertunderste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({14}) - Drucksache V/1539 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge der Verordnung Nr. 111/64/EWG in bezug auf die Waren der Tarifnummer 17.02 A
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung, außer Lebensversicherung
- Drucksache V/1411 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1967
Verordnung des Rates über die Koordinierung und Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregelungen für Obst und Gemüse
- Drucksache V/1482 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Verordnung des Rates über die teilweise Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen
- Drucksache V/1483 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Entschließung des Rats über die Einzelheiten für die Verteilung des über den Höchstbetrag zum EAGFL hinausgehenden Betrags in den Zeiträumen 1963/64 und 1964/65
Verordnung betreffend die Druchführung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 1963/64
- Drucksache V/1496 überwiesen an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus - Drucksache V/1506 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1967
Verordnung des Rates betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen
- Drucksache V/1507 Vizepräsident Dr. Dehler
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1967
Verordnung des Rates über Maßnahmen auf dem Gebiet der Orientierungspreise für Rindfleisch für das Wirtschaftsjahr 1967/68 sowie den
Entwurf einer Entschließung zu den Interventionspreisen für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1967/68
- Drucksache V/1508 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Richtlinie des Rates über die erste, während der dritten Stufe durchzuführende Senkung der Zollsätze zwischen den Mitgliedstaaten für bestimmte, in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
- Drucksache V/1509 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Verordnung des Rates über die Festsetzung der Höhe der
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter - Drucksache V/1510 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Verordnung des Rates über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im zweiten Vierteljahr 1967
- Drucksache V/1511 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Verordnung des Rates über die Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
- Drucksache V/1514 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1967
Verordnung des Rates über die Festsetzung von Qualitätsnormen für Bulben, Blumenzwiebeln und Knollen
Verordnung des Rates über die Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk
- Drucksache V/1515 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1967
Verordnung des Rates zur Abänderung der Verordnung Nr. 14/64/EWG betreffend die von dem Großherzogtum Luxemburg gewährte Beihilfe auf dem Rindfleischsektor
- Drucksache V/1523 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Verordnung des Rates über die zeitliche Verschiebung der Anwendung der durch die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 eingeführten Handelsregelung und über die Aufhebung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 167/64/EWG des Rates vom 30. Oktober 1964
- Drucksache V/1524 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Verordnung zur Änderung der Bezüge der Atomanlagenbediensteten in den Niederlanden
- Drucksache V/1522 überwiesen an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 17. März 1967
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Neunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({15}) - Drucksache V/1503 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 7. Juni 1967
Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({16})
- Drucksache V/1500 - überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({17}) - Drucksache V/1501 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1966 ({18}) - Drucksache V/1502 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/1456 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1967
Wir kommen dann zur
Fragestunde
- Drucksachen V/1537, V/1538 Zunächst die Fragen auf Drucksache V/1537. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf:
Sind Pressemitteilungen zutreffend, wonach Mittel des Lastenausgleichs zur Teilfinanzierung von Leistungen zugunsten anderer Personengruppen als Kriegssachgeschädigte und Vertriebene verwendet werden sollen?