Hellmut Königshaus (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung hat einen Peer-Review erhalten. Das
bedeutet, dass die Wirksamkeit ihrer Politik in einem
Teilbereich, in diesem Fall der Entwicklungszusammenarbeit, von der OECD untersucht und bewertet wurde.
Sie, Frau Ministerin, haben dies für die Bundesregierung
als ein nachdrückliches Lob empfunden und so dargestellt. Es ist zu befürchten, dass Sie das auch wirklich
glauben. Davon kann aus unserer Sicht aber keine Rede
sein.

Gelobt wurde einiges; das ist wahr; das wollen wir
auch einräumen. Aber es waren Teile dabei, die wir jedenfalls nicht für richtig halten.

Es ging zum Beispiel darum, dass ein eigenes Ministerium existiere. Das hat, neben einigen Vorteilen, vor
allem Nachteile. Das Nebeneinander mehrerer Ämter
und Ministerien hat notwendigerweise Reibungsverluste
und Kompetenzgerangel zur Folge. Das können wir auch
hier in einigen Bereichen beobachten. Damit stellt es eigentlich eher, anders als Sie es darlegen, einen Teil des
Problems dar, das der Peer-Review im Weiteren übrigens
heftig kritisiert, und nicht einen Teil der Lösung.

Auch die Fokussierung auf die so genannte ODAQuote, die der Peer-Review in der Tat behandelt, ist
nach unserer Überzeugung falsch; denn sie macht den
Mittelabfluss, das heißt das Geldausgeben an sich, zum
Erfolgskriterium und animiert damit letztlich zum Geldverschwenden. Es geht doch wohl weniger darum, dass
wir Geld ausgeben, dass wir Mittel abfließen lassen, sondern vielmehr darum, dass bei den Partnerländern möglichst viel und natürlich vor allem Nutzbringendes ankommt.

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Nicht die Quantität, sondern vor allem die Qualität muss
stimmen. Darüber sagen Quoten gar nichts.

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Aber ich will mich hier vor allem auf diejenigen Vorschläge der OECD konzentrieren, Herr Kollege, die uns
wirklich weiterführen. Da will ich nicht verhehlen, dass
auch wir Liberalen nicht alle Kritikpunkte des PeerReview teilen. Es gibt in dem Bericht aber doch sehr berechtigte Kritik, und das nicht zu knapp. Diese Punkte
will ich hier einmal kurz zusammenfassen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei, so
die OECD, zersplittert, nicht kohärent und oftmals nicht
an den Bedürfnissen der Empfängerländer orientiert.
Schlimmer noch: In Teilen sei sie ineffektiv. Vernichtender, meine Damen und Herren, kann das Urteil über eine
Politik, bei der so viel Geld umgesetzt wird, so viel Steuergelder eingesetzt werden, eigentlich nicht ausfallen.

Sie fragen natürlich, wenn wir das so nachdrücklich
kritisieren, was wir, die Liberalen, denn vorschlagen.

({2})

Wir müssen - das ist unsere Antwort - zunächst einmal
die Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz hin überprüfen. Das heißt konkret, wir
müssen vor allem das Verhältnis zwischen technischer
Zusammenarbeit und finanzieller Zusammenarbeit überprüfen, mit dem Ziel, die unnötige, teure, lähmende Bürokratie zu verringern.

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Wir müssen die Hilfe besser bündeln, auf weniger
Partnerländer fokussieren. Dabei müssen die Kriterien
Good Governance, Reformbereitschaft und Kooperationswilligkeit, aber auch Bedürftigkeit im Vordergrund
stehen.

Außerdem müssen wir das Ankerländerkonzept zumindest in seiner gegenwärtigen Ausprägung aufgeben.
Das bedeutet nicht Rückzug, sondern verstärkte Mobilisierung von finanziellen Eigenmitteln der Empfängerländer. Wir waren gerade in China und haben die starke
Wirtschaftskraft besonders in den Küstenstädten erlebt.
Was wir dort gesehen haben, waren keine potemkinschen Dörfer, meine Damen und Herren. China ist kein
Disneyland. Die Hochhäuser in Schanghai, Hongkong
und den anderen Küstenstädten drücken echte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus. Diese müssen wir aktivieren; wir müssen sie den Chinesen abverlangen. Das
zu leisten sind die Chinesen auch bereit. Für die anderen
Schwellenländer gilt nichts anderes.

({4})
Wir müssen die bisherige Praxis der Schuldenerlasse
überprüfen. Es muss sichergestellt sein, dass, wenn wir
einen Schuldenerlass in Betracht ziehen, die Mittel dann
tatsächlich in geeignete Kanäle fließen, dass sie wirklich
für die weitere Entwicklung eingesetzt werden. Wir dürfen nicht ungeeigneten Partnern, die anschließend innerhalb kürzester Zeit wieder neue Schulden in ungeahnter
Höhe aufbauen, Zusagen machen. Ein Schuldenerlass,
weil die Länder dann, ohne Cash zu haben, die ODAQuote auffüllen können, ist einfach Unfug.

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Nicht zuletzt - Frau Präsidentin, ich komme zum
Schluss - müssen wir das Verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit überprüfen.
Die Probleme mit dem Europäischen Entwicklungsfonds, auch durch mangelnde parlamentarische Kontrolle, haben wir hier schon mehrfach erörtert. Ich will
das hier aber nicht weiter vertiefen.

Wir müssen all diese Punkte in Betracht ziehen. Der
OECD-Bericht gibt uns an einigen Stellen wertvolle
Hinweise. Wir sollten - damit haben wir schon begonnen - weiter intensiv darüber reden. Die Liberalen sind
dazu bereit, um die Ziele, die wir teilen, zu erreichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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