Gerd Müller (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Sorge um die Entwicklungen in der Ukraine berührt uns
alle. Wir haben das Bemühen des Außenministers zur
Kenntnis genommen. Aber wir sind der Meinung, dass
der Bundeskanzler hier Farbe bekennen muss.

({0})

Morgen ist dazu Gelegenheit. Beim EU-Russland-Gipfel
muss dieses Thema auf die Tagesordnung. Das Ziel
muss eine gemeinsame Erklärung zur Überprüfung der
Wahl und zum Weg zur Demokratie in der Ukraine sein.

({1})

Ich kann mir vorstellen, warum der Bundesaußenminister so emotional reagiert, wenn ich beim Thema Menschenrechte von den Seelenverkäufern bei den Grünen
rede.

({2})

Der Punkt ist: Dieser Bundeskanzler fällt Gaddafi im
Wüstenzelt um den Hals. Er fordert die Aufhebung des
Waffenembargos gegenüber China. Bei „Beckmann“
sagte Schröder vor zwei Tagen, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“ - und das angesichts der Entwicklungen
in Russland!

({3})

Meine Damen und Herren, hier würde auch ich, wenn
ich Ihr grüner Koalitionspartner wäre und an das in Ihrer
Partei früher so hoch gehaltene Thema Menschenrechte
denke würde, Bauchschmerzen bekommen.

({4})

Lassen Sie mich zur Außenpolitik zurückkommen;
denn am Ende dieser außenpolitischen Debatte sollte
auch Bilanz über Erfolge und Misserfolge gezogen werden. Herr Außenminister Fischer, wir sind der Meinung,
dass Ihre Amtszeit in der Vergangenheit von drei entscheidenden politischen Fehlern geprägt wurde: Erstens.
Sie tragen die Verantwortung für eine nachhaltige Beschädigung der transatlantischen Beziehungen. Zweitens. Sie haben durch Ihre Politik NATO und EU gespalten.


({5})

Drittens. Herr Bundesverteidigungsminister, Deutschland ist nicht mehr abwehrbereit; darauf werden wir in
der nachfolgenden Debatte noch eingehen.

({6})

Nun komme ich zur Störung der transatlantischen
Partnerschaft. Diese Bundesregierung hat es geschafft,
unsere Freundschaft mit Amerika zu gefährden. Es genügt nicht ein Telefonanruf, um dies wieder in Ordnung
zu bringen. Neben der nachhaltigen Störung des transatlantischen Verhältnisses ist der zweite gravierende Fehler Ihrer politischen Amtszeit die von Ihnen aktiv betriebene Spaltung der Europäischen Union und der
NATO.

({7})

In der Irakfrage sind Sie einen deutschen Sonderweg
gegangen. Sie haben einen Pralinengipfel einberufen.
Wenn ich an die Bildung der Achse Paris-Berlin-Moskau denke, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht der gemeinsame Weg in die Zukunft zur Lösung der großen
Herausforderungen.

({8})

Es gibt eine Grundübereinkunft zur Lösung dieser
großen Probleme im internationalen Bereich. Die europäische Einheit und die transatlantische Partnerschaft
sind keine sich ausschließenden Alternativen.

({9})

Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe des deutschen Außenministers und des deutschen Bundeskanzlers, außenpolitisch die Balance zwischen europäischer Einheit,
transatlantischer Partnerschaft und internationaler Zusammenarbeit zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neuen
und großen sicherheitspolitischen Herausforderungen
sind ohne die USA nicht zu bewältigen; in der verteidigungspolitischen Debatte wird darauf eingegangen werden. Nachdem die Bundeswehrreform durchgeführt
wurde, ist Deutschland, was beispielsweise die Abwehr
terroristischer Angriffe im eigenen Land betrifft, nur
noch bedingt abwehrbereit und abwehrfähig. Ich gebe
den Stimmen von Rot und Grün Recht, die sagen: Sie
haben die Bundeswehr in immer neue Auslandseinsätze
geschickt sowie die Truppenstärke und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gekürzt. Jetzt machen
Sie sich an die Abschaffung der Wehrpflicht und vernachlässigen die Landesverteidigung. Das ist ein unverantwortlicher Weg.

({10})

Lassen Sie mich zum Thema Verfassungsvertrag an
den Kollegen Hintze anknüpfen. Wir werden Anfang
kommenden Jahres den Prozess der Ratifikation des Verfassungsvertrages einleiten.

({11})

Diesen Prozess haben wir vor uns. Dieser Verfassungsvertrag ist eine große Herausforderung für die Zukunft
der Europäischen Union.

({12})

Im Zusammenhang mit seiner Ratifizierung stellen sich
neue Fragen, was die Zusammenarbeit von Parlament
und Regierung betrifft.

({13})

Die Unionsfraktion bringt in den Ratifikationsprozess
die Forderung ein, dem Deutschen Bundestag bei der
europäischen Rechtsetzung in Zukunft ein maßgebliches
Mitwirkungsrecht einzuräumen, wie es die Bundesländer bereits heute in ihren eigenen Angelegenheiten haben. Wir wollen in der europäischen Gesetzgebung die
Gleichstellung des Bundestages mit dem Bundesrat.
Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung, zumindest
einer Änderung einfacher Gesetze. Dies müssen wir im
Zusammenhang mit dem Ratifikationsprozess miteinander besprechen. Wir wollen mehr Rechte für die Parlamente, nicht für die Bürokratie. Wir wollen mehr Rechte
für das Volk und nicht für die Bürokraten in Europa,
nicht von oben nach unten.

({14})

Der Bundesaußenminister hat unser Gesprächsangebot
dazu bisher abgelehnt, er hat es nicht angenommen. Das
kann nicht der Weg nach vorne sein.

({15})

Ich möchte zum Thema Türkei nur ein paar wenige
Sätze anfügen; unsere Position ist klar. Aber in wenigen
Tagen steht der europäische Gipfel an. Dabei steht eine
Entscheidung an, die uns über zehn oder 20 Jahre, vielleicht darüber hinaus, binden wird; eine unumkehrbare
Entscheidung. Herr Außenminister Fischer, Sie haben
einmal in einer Diskussion gesagt: Das ist eine 51 : 49Entscheidung. Sie waren argumentativ einmal auf der
anderen Seite. Aber eines ist klar: Die Mitgliedschaft der
Türkei in der Europäischen Union ist der Abschied von
der Vision der Politischen Union in Europa.

({16})

Wir müssen dies wissen. Deshalb sagt die Union Nein
zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wir sagen Ja zur Freundschaft, zur Partnerschaft,
zum Ausbau unserer wirtschaftlichen, kulturellen und
Sicherheitspartnerschaft. Die Türkei ist ein Freund und
sie wird ein Freund bleiben. Aber wir müssen mit unseren Freunden aufrichtig umgehen: Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell zur Europäischen
Union. Die Türkei ist doppelt so groß wie Deutschland.
Eine Vollmitgliedschaft bedeutet Freizügigkeit. Freizügigkeit heißt nach Aussagen der EU-Kommission: 2 bis
3 Millionen Menschen, die der Armut Anatoliens entfliehen und in die Europäische Union einwandern
werden. Migration - Kosten - Integration. Wir leisten

die große Aufgabe der Integration in Deutschland schon
heute nicht befriedigend. 80 Prozent der in Berlin eingeschulten sechsjährigen türkischen Kinder sprechen kein
Wort Deutsch. Daran wird deutlich, dass wir schon heute
bei der Integration der türkischen Mitbürger scheitern.
Wir müssen zunächst einmal diese dringenden Probleme
angehen, bevor wir die Türen aufmachen und den EUBeitritt propagieren.

({17})

Sehr gut und sehr treffend hat Klaus-Dieter
Frankenberger den Kurs deutscher Außen- und Verteidigungspolitik in der „FAZ“ umschrieben, Herr Fischer
- ich möchte ihn hier zitieren; die Überschrift lautet
„Hakenschlagen ohne Ziel“ -:

Die Bundesregierung ist dabei, die wichtigste Plattform, auf der sie steht und auf der sie weltpolitisch
spielen kann, die Europäische Union, zu beschädigen. Sie träumt von Multipolarität und gelegentlich
von Gegenmachtbildung. Aber das ist ein Albtraum
gefährlicher Selbstüberschätzung. Daß auf
Schröders Prioritätenliste China, Indien und Russland ganz oben stehen, ist ein außenpolitischer
Schwenk, ein Traditionsbruch. Der ist riskant, wenn
nicht geschichtsblind, weil er die Bedeutung, die
Amerika nach wie vor für Deutschland hat, unterschätzt und die Zentralität einer festgefügten Union
für die deutschen Interessen ignoriert.

Ich kann Klaus-Dieter Frankenberger hier nur zustimmen.

Herzlichen Dank.

({18})