Werner Zywietz (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann jedem Haushalt manches vorwerfen und über vieles diskutieren, aber ich glaube, wenn man sich den Einzelplan 12 anschaut, muß man feststellen, daß er in den letzten Jahren einen besonders zügigen geldlichen Aufwuchs gehabt hat.
Es hat zwei besondere Sprünge bei der Entwicklung des Verkehrsetats gegeben. Der eine Sprung war verursacht durch den historischen Glücksfall der deutschen Wiedervereinigung, und ein anderer Mengensprung, ein Quantensprung, ist die Vorsorge für die Zentralaufgabe der Bahnreform. Man muß sich noch einmal im Vergleich zu anderen Haushalten in Erinnerung rufen, daß sich 1990, vor der deutschen Einheit, das grobe Volumen dieses Etats auf 25 Milliarden DM belief und daß wir im Jahr 1993 43 Milliarden DM haben und für das nächste Jahr 53 Milliarden DM vorgesehen haben. Das ist in der Tat ein rasanter Anstieg. Wenn man ironisch wäre, könnte man sagen: Dieser Anstieg schlägt alles, er schlägt auch den

Anstieg der Verschuldung, und das heißt schon etwas.
An der Menge kann es also nicht liegen. Die Struktur ist auch in Ordnung; das ist auf den ersten Blick festzustellen. Es wird allerdings darauf ankommen, daß in diesem großen Etat des nächsten Jahres von 53 Milliarden DM noch mehr Wert auf eine effiziente, auf eine sinnvolle Mittelverausgabung gelegt wird. Denn natürlich kann aus dem allgemeinen Spar- und Konsolidierungsbemühen der öffentlichen Haushalte auch dieser große Etat, der jetzt schon auf Platz 3 rangiert, nicht ausgenommen werden.
Es freut mich dabei, Herr Minister, von Ihnen zu hören, daß die Projekte der deutschen Einheit, insbesondere was Straßen und Schienenverbindungen anlangt, mit Priorität durchgeführt werden.
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Ich erwähne das, weil man nach Meldungen aus der Regionalpresse schon anfängt, Mittelkürzungen - die 1,2 Milliarden DM sind hier angesprochen worden - gegeneinander auszuspielen. Manche sprechen sich dafür aus, mehr bei den Projekten der deutschen Einheit zu sparen, damit diese oder jene Umgehungsstraße in Westdeutschland vielleicht noch gebaut werden kann. Mich hat etwas nachdenklich gestimmt, daß hier schon ein Schwarzer-Peter-Spiel begonnen wird. Das kann nicht im Interesse der Sache sein.
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Wir werden uns gesteigert um Effizienz zu bemühen haben, und dafür gibt es auch Möglichkeiten. Die gibt es in allen Lebensbereichen, irgendwo zwischen 5 oder 10 %. Jeder weiß es: Man kann ein Haus ökologisch bauen, mit dicken oder dünnen Wänden, mit mehr oder weniger Aufwand. Die Margen mögen beim Straßenbau etwas geringer sein, sie sind aber auch vorhanden. Es ist auch hier möglich, durch technische Ausprägung und Maße - ich will vorsichtig sein in den Bandbreiten - Mittel einzusparen. Manche Großzügigkeit der Vergangenheit müssen wir wirklich Vergangenheit sein lassen.
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Zum Thema Straßen möchte ich noch zwei Dinge antippen. Wir von der F.D.P. stehen der Mobilisierung von Privatkapital auch für Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, für Straßenbau, positiv gegenüber. Aber wir sollten realistisch miteinander umgehen. Es kann bei Lichte besehen, wie immer die Modelle auch heißen mögen, nach meinem ökonomischen Verständnis immer nur um eine Vorfinanzierung in der einen oder anderen Form gehen. Das heißt, was man vorzieht, wird man später aus öffentlichen Mitteln zu zahlen haben. Es gibt ja nichts geschenkt, und zaubern können wir alle miteinander nicht. Aber schon das Vorziehen ist eine Zielsetzung, die den Einsatz lohnt. Nur möchte ich in aller Klarheit sagen: Was man jetzt vorzieht, kann später nicht gemacht werden. Die Rechnungen werden präsentiert.
Mir ist aus der Praxis heraus ein weiterer Punkt aufgefallen, insbesondere in den neuen Bundesländern, bei allem Respekt, und ich stehe sehr dahinter, daß im Verkehrsbereich vieles aufzuholen ist. Ich kann nun keine statistische Übersicht präsentieren, aber ich bin viel herumgefahren. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß etwas zu schnell und etwas zu üppig in Kantstein- und Gehwegmodernisierung investiert worden ist, daß es aber bei den Hauptstrekken, ob Straße oder Schiene, nicht ganz so flott geht. Ich meine, man sollte darauf achten, daß nicht an die Kommunen, wo es am schnellsten geht und wo Kantsteine und Fußwege „vergoldet" werden können, die Straßenbaumittel fließen. Das darf nicht die erste Priorität im Verkehrsetat oder im Aufbau Ost sein.
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Ich will noch etwas mit Blick aufs Praktische erwähnen, und zwar zu Großprojekten, zu denen wir stehen. Vielfach sieht man jetzt Schilder - ich habe sie am Berliner Autobahnring gesehen -: Brückenverbreiterung so und so, Baumaßnahme des Bundes. Wunderbar! Da steht dann: Fertigstellung Ende 1996. Ich habe einen Fall überprüft. Die Mühe, eine Verkehrsregelung - Umwege, Ausweichmöglichkeiten - anzugehen, hat sich bisher niemand gemacht. Es ist zwar gut, daß ein solches Schild zu lesen ist und daß etwas Vernünftiges gemacht wird. Aber eine begleitende Vorsorge, diesen Engpässen auszuweichen, ist nach meinem Eindruck - ich habe mehrere Fälle überprüft, einen davon sehr intensiv - nicht in ausreichendem Maße geschehen. Hierauf, so meine ich, müßte man das Augenmaß stärker lenken, damit das Gute, das wir tun, bei der Bevölkerung als etwas Hilfreiches ankommt und der Arger über den Stau nicht die Freude an einer solchen Bundesinvestition nimmt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zweifelsohne ist die Aufgabe Nummer 1 die Bahnreform. Da gibt es kein Vertun. Das Ministerium verdient Dank, daß jetzt mit mehr Kraft an dieser Aufgabe gearbeitet wird.
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Ich will in Erinnerung rufen, warum das so nötig ist. Selbst mir, der ich mich ein wenig mit diesem Haushalt beschäftige, fiel es wie Schuppen von den Augen, als ich mir drei Daten konsequent vor Augen führte.
Das erste Datum ist die Verschuldungssumme der Behörde Bahn. Sie läuft auf die 70 Milliarden DM zu. Ein Land wie Schleswig-Holstein hat einen Jahresetat von 15, 16 Milliarden DM. Die Schulden der Bahn machen also das Vier- bis Fünffache des Ausgabevolumens eines ordentlichen Bundeslandes aus.
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- Ja, es ist ein ordentliches Land. Im Norden haben wir fast nur ordentliche.
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Die zweite Größe: Wenn pro Jahr ein Defizit in der Größenordnung von 12, 13, 14 Milliarden DM bei
Reichs- und Bundesbahn neu anfällt, also über 1 Milliarde DM pro Monat, dann ist auch das eine Zahl, die zum Handeln zwingt.
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Die dritte Zahl, und damit lasse ich es bewenden: Wenn mir jemand sagt, der ein Unternehmen analysiert, der an die Probleme mit ökonomischem Sachverstand herangeht, daß der Gesamtumsatz in einer Monatsperiode, also alles, was durch Tarifeinnahmen im Güterverkehr und durch den Ticketverkauf hereinkommt, nicht reicht, um die Personalausgaben mit ihrem Sozialpaket zu bezahlen, dann weiß ich: Das ist nicht in Ordnung. Das ist eigentlich der Bankrott. So kann das nicht weitergehen.
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Ein Unternehmen, das mit seinem Umsatz nicht die Personalkosten abdecken kann, kann schlichtweg nicht so weitermachen.
Damit bin ich bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir müssen uns alle einen Ruck geben, auch die Bundesländer, und kleine Interessen zurückstellen. Die Bahnreform muß kommen. Aus der Behörde Bahn muß ein Unternehmen Bahn werden. Ich weiß auch, daß damit noch nicht alles geheilt wird, aber das ist der Einstieg zur dringend erforderlichen Heilung.