frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-11-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordneten! Ich hoffe, man sieht es nicht; aber
ich bin erst vor wenigen Stunden aus Annapolis zurückgekommen. Ich will Sie wahrhaftig nicht mit einem Ergebnisrapport behelligen, zumal Sie das meiste schon
über die Medien zur Kenntnis genommen haben. Weil
aber die Vorberichterstattung so überaus skeptisch war,
gehe ich davon aus, dass Sie vielleicht an einigen ergänzenden Einschätzungen von jemandem interessiert sind,
der das Geschehen vor Ort verfolgt hat.

Ich will einleitend sagen: Ja, es stimmt, bisher sind
alle Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen
Osten gescheitert. Das ist richtig. Deshalb sind wir gut
beraten, wenn wir mit Realismus und Augenmaß an die
Bewertung der zukünftigen Prozesse nach der Annapolis-Konferenz herangehen. Das alles ist richtig.

Dennoch sage ich jenseits aller professionellen Routine, die wir gerade auch in der Außenpolitik brauchen:
Wer während der Konferenz einmal einen Blick in das
große Rund der 45 teilnehmenden Staaten werfen
konnte, wer gesehen hat, wie viele Vertreter von Staaten,
die untereinander nicht einmal diplomatische Beziehungen haben, die ihren Kriegszustand nicht beendet haben,
beieinandersaßen, wer sich klarmacht, dass aus den gleichen Gründen, wie eben referiert, viele Vertreter der israelischen Delegation, die zahlreich angetreten war, ihre
arabischen Gesprächspartner überhaupt nicht kannten,
keine Direktgespräche mit diesen geführt hatten und natürlich erst recht kein Beziehungsnetzwerk zu den arabischen Kollegen hatten, wer die wirklich bewegenden
Reden von Präsident Abbas und Ministerpräsident
Olmert hat hören können, der weiß: Diese Konferenz
war alles in allem ein Ereignis jenseits von außenpolitischer Alltagsroutine. Das war gerade nicht diplomatischer Alltag. Bei aller Abgeklärtheit und aller Unübersichtlichkeit der internationalen Konfliktlage, die nicht
zu leugnen ist - auf einige Stichworte komme ich zurück -,
sollten wir die Außergewöhnlichkeit dieses Ereignisses,
Herr Paech, am Ende dennoch wahrnehmen.

({0})

„Wahrnehmen“ heißt ja nicht, schon jetzt daranzugehen,
das Ereignis selbst zu verklären. Es bleibt natürlich dabei: Es gibt auch nach der Konferenz von Annapolis
keine Garantie für das Gelingen - so wenig wie bei früheren Versuchen. Aber - das ist entscheidend - in den
nahöstlichen Friedensprozess ist wieder Bewegung gekommen. Schon das ist gut.

Was den jetzt begonnenen Friedensversuch im Nahen
Osten von früheren Versuchen unterscheidet, sind aus
meiner Sicht fünf Dinge:

Erstens: die Ernsthaftigkeit der Bemühungen beider
Konfliktpartner in Palästina und in Israel. Wenn Sie in
den letzten Wochen genau darauf geachtet haben, konnten Sie feststellen: Die Konfliktpartner haben im Unterschied zu früheren Situationen nicht eine Konferenz
durch Dritte vorbereiten lassen, sondern selbst aktiv
durch Eigeninitiative an der Vorbereitung dieser Konferenz mitgewirkt.

Zweitens. Wer auch immer in Palästina Verantwortung trug, war mit seinen Friedensbemühungen regelmäßig in der Arabischen Liga isoliert. Schauen Sie einmal
genau auf die Teilnehmerzahl: Zum ersten Mal haben
wir bei einem solchen Versuch Unterstützung von der
ganz großen Mehrzahl der arabischen Staaten. Auch das
ist eine Sonderentwicklung.

({1})

Drittens - auch das bitte ich festzuhalten -: Die Großen übernehmen hier wirklich Verantwortung. Wenn ich
„die Großen“ sage, dann meine ich zuallererst die USA,
die mit hohem Risiko - und Respekt von unserer Seite zu einem Zeitpunkt, als man nicht ahnen konnte, wer an
dieser Konferenz teilnehmen wird, an die Vorbereitung
gegangen sind und, was vielleicht noch schwieriger ist,
jetzt in dem Follow-up-Prozess eine Art Mittlerrolle,
Moderatorenfunktion bei den Einzelverhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis übernehmen
wollen.

Viertens. Was wir für die USA sagen können, gilt im
Augenblick erstaunlicherweise auch für Russland, das
jedenfalls bei diesem Prozess nicht im Abseits stehen
will. Damit meine ich gar nicht so sehr den russischen
Vorschlag, einen Follow-up-Prozess zu organisieren und
in regelmäßigen Zeitabständen immer wieder zu untersuchen, ob der Friedensprozess tatsächlich Fortschritte
macht. Das ist ein Vorschlag, den viele andere, auch wir
Europäer, ebenfalls gemacht haben. Aber neu ist, dass
die Russen in der Nahostkonferenz in Annapolis den
Vorschlag gemacht haben, selbst Verantwortung in diesem Monitoringprozess zu übernehmen und für die

nächste Veranstaltung, die wohl im Frühjahr stattfinden
wird, nach Moskau einzuladen.

Fünftens und letztens ist wichtig, dass es zwar nicht
gelungen ist, in dem gemeinsamen Statement von Palästinensern und Israelis einen Zeithorizont zu vereinbaren,
aber am Ende der Konferenz alle Beteiligten signalisiert
haben, dass sie mit dem Verständnis auseinandergehen,
die Lösung - das heißt die Klärung der offenen Fragen,
die der Zweistaatenlösung entgegenstehen - bis Ende
2008 unter Dach und Fach zu bringen.

Nochmals: Das alles ist noch keine Garantie für das
Gelingen unseres gemeinsamen Bemühens. Aber ich
finde, wir sind weit gekommen, und daran sind viele beteiligt. Ich bin wirklich der Letzte, der so tut, als sei das
an allen Stellen und entscheidend deutscher Einfluss gewesen. Ich sehe unsere Möglichkeiten als europäische
Mittelmacht dort sehr realistisch. Aber von großer Bedeutung ist die Frage: Haben wir die Möglichkeiten wenigstens genutzt? Ich meine, wir haben sie außerordentlich gut genutzt,

({2})

gerade in Verbindung mit unserer Präsidentschaft in der
EU und in der G 8.

Wir haben trotz der tiefen Depression nach der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im
letzten Jahr dafür geworben, dass man einen neuen Versuch unternimmt. Wir haben uns in den Monaten vor Beginn der Ratspräsidentschaft gemeinsam darum bemüht,
dass das Denken über die Revitalisierung des Nahostquartettes wieder möglich wird. Zu Beginn unserer Präsidentschaft in der EU, noch im Januar, hat die erste Sitzung des Quartettes stattgefunden, und wir haben mit
unseren durch die Präsidentschaft vorhandenen Möglichkeiten dafür gesorgt, eine - lassen Sie mich es so sagen - vernünftige Choreografie zu gestalten. Es gab
viele - erinnern Sie sich auch an die Diskussionen hier
im Hause -, die den Außenminister oder die Kanzlerin
gedrängt haben, mal eben eine Nahostkonferenz zu veranstalten. Es gab viele, die das befürwortet haben. Ich
habe auch den europäischen Kollegen immer wieder sagen müssen: Ich bin nicht gegen eine Nahostkonferenz;
aber sie ist nur dann sinnvoll, wenn wir die Israelis und
die Amerikaner mit im Boot haben. Sonst ist das Ganze
eine Veranstaltung zur Gewissensberuhigung der Europäer, aber nichts, was den Menschen vor Ort hilft.

({3})

Insofern war die Zeitplanung durchaus richtig.

Wir haben die Zeit seit Januar genutzt, um wahrhaft
schwierige und schwierig bleibende Partner zu überzeugen, bei diesem Prozess nicht dauerhaft vor der Tür stehen zu bleiben. Ich meine natürlich Syrien. Ich meine
immer noch, dass es zwei Gründe für dieses Werben gab:
Erstens. Ich glaube, dass nachhaltiger Frieden im Nahen
Osten nur dann erreicht werden kann - das ist eine alte
Weisheit -, wenn wir die zentralen Konflikte in eine
endgültige Regelung einbeziehen. Der zweite Grund
kommt einem aus anderen Verhandlungssituationen bekannt vor: Wenn man eine Konfliktregelung haben will,
dann muss man die Zahl der möglichen Spoiler, der
möglichen Störer von außen, möglichst gering halten.
Deshalb habe ich immer gesagt: So schwierig Syrien ist,
so wichtig ist es, Syrien an den Tisch zu holen und dann
zu prüfen, ob es in der Lage ist, sich konstruktiv zu verhalten.

({4})

Ich glaube, diese Beharrlichkeit hat sich gelohnt, weil
sie nachhaltig wirkt. Sie darf aber jetzt noch kein Ende
finden. Wir alle haben nicht nur die Verpflichtung, dafür
zu sorgen, dass die Verhandlungsprozesse weitergeführt
werden, sondern wir alle haben auch die Pflicht - hier
sehe ich vor allem Europa und insbesondere Deutschland in der Verantwortung -, den Menschen in Palästina
zu zeigen, dass Frieden sich lohnt.

({5})

Ich hatte mir vorgenommen, am Schluss dieser Bemerkungen zu Nahost einige Ausführungen als Nachbetrachtung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu
machen. Das erspare ich mir jetzt. Ich glaube, wir müssen keinen großen Rückblick gestalten. In diesem Hause
ist das Thema vielfach besprochen worden. Abschließend will ich dazu nur sagen: Was das europäische Verfassungswerk angeht, wären wir alle gerne weitergekommen. Ich bin aber mit all denen einig, die sagen: Keiner
hätte erwartet, dass wir nach einem halben Jahr deutscher Ratspräsidentschaft so weit sind. Zwar heißt das
Konstrukt nicht Verfassung, immerhin sind aber mehr
als 90 Prozent des Verfassungstextes Bestandteil der Reformverträge. Zwar heißt der europäische Außenminister nicht Außenminister, sondern weiterhin Hoher Repräsentant, aber er hat gemäß den Verträgen all die
Funktionen, die ihm auch von der Verfassung zugedacht
waren.

Ich mache diese Bemerkung an dieser Stelle, um Ihnen zu danken, meine Damen und Herren. Ich weiß natürlich, dass all dies in Europa nicht gelungen wäre,
wenn wir uns nicht jederzeit der Unterstützung des Deutschen Bundestages gewiss gewesen wären. Am Ende unserer Verhandlungen über den Haushalt sehe ich, dass
sich diese Unterstützung nicht auf die Arbeit der Kanzlerin und des Außenministers im europäischen Gewerbe
beschränkt. Diese Unterstützung zeigt sich auch in den
Zahlen des Haushaltes 2008. Ich glaube in der Tat, dass
die finanzielle Grundlage unserer Arbeit im nächsten
Jahr wesentlich besser sein wird. Dafür ganz herzlichen
Dank!

Ich freue mich insbesondere darüber, dass der Haushaltsansatz für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik um etwa 15 Prozent steigt. Ich freue mich darüber,
dass bei den Mitteln für politische Aufgaben, zu denen
der Stabilitätspakt Afghanistan, der Stabilitätspakt für
Südosteuropa, die humanitäre Hilfe und die Krisenprävention zählen, eine Steigerung um 20 Prozent möglich
ist. All das ist notwendig.


Mit Blick auf Südosteuropa nenne ich das Stichwort
„Kosovo“. Es ist hier schon gefallen, zuletzt in dem Beitrag von Frau Beck. Das ist ein Feld mit großen Herausforderungen. Das wird es auch in Zukunft bleiben. In
den Tagen um Weihnachten herum werden die Herausforderungen noch größer werden. Ich habe mir sehr gewünscht, dass die Troika - Europa, Russland und Amerika - zu einem abschließenden Ergebnis gekommen
wäre. Etwas Substanzielles ist aber nicht gelungen. Das
mussten wir nach den dreitägigen Verhandlungen gestern in Österreich feststellen. Die Hoffnung bleibt, dass
sich die Troika vielleicht auf einen Verfahrensvorschlag
verständigt, der nicht nur uns hier in Deutschland bei
den weiteren Entscheidungen hilft, sondern auch die
eben angemahnte Einheit in Europa bewahren hilft.

Wir können und müssen an dieser Stelle noch einmal
an die Serben und Kosovo-Albaner appellieren - die
Bundeskanzlerin hat es heute Morgen schon getan -: Erinnert euch an das Blutvergießen in den 90er-Jahren. Die
Menschen auf dem Balkan dürfen nicht wieder Opfer
tragischer politischer Fehlentscheidungen und Unverantwortlichkeit werden.

({6})

Wir haben nicht nur während unserer Präsidentschaft in
der Europäischen Union, sondern auch davor und danach dem westlichen Balkan unsere Hand immer wieder
ausgesteckt. Sie bleibt ausgestreckt. Aber das setzt voraus, dass Entscheidungen in der Region mit Vernunft
gefällt werden.

Ich freue mich sehr, dass auch das Verhältnis zu
Polen hier Erwähnung gefunden hat. Ich glaube, dass
wir jetzt in der Tat Möglichkeiten und Voraussetzungen haben, dieses zuletzt nicht beste Verhältnis zwischen den beiden Ländern durchweg zu erneuern. Ich
habe meinen neuen polnischen Kollegen inzwischen
zweimal gesprochen. Ich sehe politisch und persönlich gute Voraussetzungen dafür, dass sich das Verhältnis sehr ordentlich entwickeln wird. Ich glaube,
dass wir die Chance, die sich jetzt bietet, nicht verspielen dürfen; dazu muss ich dieses Haus und uns
selbst nicht ermahnen. Die Chance ist die, dass wir
das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen wieder auf die Stufe stellen, die wir bereits in den 90erJahren erreicht hatten.

({7})

Zu Afghanistan ist nach den vielen Debatten, die wir
in den letzten Wochen und Monaten hier im Hohen Haus
hinter uns haben, nicht mehr viel zu sagen. Es wird eine
der großen Herausforderungen bleiben, ebenso wie der
westliche Balkan und leider auch Regionalkonflikte in
Afrika, zu denen wir uns verhalten müssen, was nicht
heißt, Auslandseinsätzen zuzustimmen. All das wird vor
unserer Tür liegen.
Ich freue mich - lassen Sie mich das zum Abschluss
noch sagen -, dass in diesem Hause sehr sensibel beobachtet wird, dass sich unsere Stellung in der Welt verändert. Ich glaube, es war Herr Westerwelle, der heute
Morgen in seiner Rede

({8})

darauf hingewiesen hat, dass die chinesische Volkswirtschaft die deutsche Volkswirtschaft überholen wird. Er
hat es ein bisschen kritisch unterlegt und gesagt: Macht
etwas dagegen.

({9})

Angesichts des Wachstums der chinesischen Bevölkerung haben Sie, glaube ich, Verständnis dafür, dass von
deutscher Seite aus nur beschränkte Möglichkeiten bestehen, die Dynamik der chinesischen Volkswirtschaft
hinter die unsere zurückzuwerfen.

Wir haben davon auszugehen, dass die Wachstumsregionen - ob Indien oder China - wachsendes ökonomisches Gewicht haben und damit den Anspruch verbinden, wachsendes politisches Gewicht geltend zu
machen. Darauf reagieren einige mit Panik. Ich finde,
dazu gibt es wenig Anlass. Das ist auch nicht geeignet,
die Dinge zu verändern. Wir müssen uns in der Welt, wie
ich immer sage, besser verständlich machen. Dazu gehören auch die Möglichkeiten der auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik. Ich will mich herzlich dafür bedanken,
dass hier zum einen für die Goethe-Institute, zum anderen aber auch für wissenschaftliche Austauschprogramme, für Auslandsschulen und für ein Sonderprogramm in Afrika viele neue Möglichkeiten gegeben
sind.

Ich habe die Konflikte, die vor uns stehen, genannt:
Afghanistan, Iran, Balkan, Kosovo und Regionalkonflikte in Afrika. Das ist viel für die Außenpolitik, auch
für die deutsche Außenpolitik. Ich weiß, dass das alles
nur gemeinsam gelingen wird. Genau das haben wir in
der Großen Koalition in den letzten zwei Jahren bewiesen, auch während der EU-Ratspräsidentschaft. Diese
Gemeinsamkeit wird auch die Haltung der Außenpolitik
der Großen Koalition in den nächsten zwei Jahren kennzeichnen.

Sie sollten sich gar nicht erst so sehr auf den Fall
China einschießen. Die aktuellen Unebenheiten im
deutsch-chinesischen Verhältnis, die es zweifellos gibt,
müssen wir beseitigen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich werde mich daran beteiligen, und zwar ohne
dass Menschenrechte und nationale deutsche Interessen
gegeneinander ausgespielt werden.

Herzlichen Dank.

({10})