anja weisgerber (NA), 2017-03-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Seit 13 Jahren betreibe ich auf verschiedenen
Ebenen, im Europaparlament und hier im Deutschen
Bundestag, Umweltpolitik. Ich muss sagen: Das Wertstoffgesetz bzw. Verpackungsgesetz ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben für mich in dieser Zeit .
Auch wenn wir heute nicht über ein Wertstoffgesetz, sondern über ein Verpackungsgesetz diskutieren, so bringt
auch dieses Gesetz einige wichtige Fortschritte .

Die Recyclingquoten werden erhöht . Die Dualen
Systeme, die für die Sammlung der Verpackungsmaterialien verantwortlich sind, werden verpflichtet, die Beteiligungsentgelte stärker an ökologischen Kriterien zu
orientieren . Eine neue zentrale Stelle soll einen fairen
Wettbewerb zwischen den Dualen Systemen und allen
betroffenen Marktteilnehmern sicherstellen.

Gerade durch die erhöhten Recyclingquoten werden
wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen und dem Stoffkreislauf wieder zugeführt . Dies ist aus Sicht des Ressourcenschutzes sehr, sehr positiv . Das, meine Damen
und Herren von der Opposition, sollten auch Sie einmal
anerkennen .

Die Kommunen sind in diesem gesamten Umfeld die
Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger bei der
Abfallentsorgung . Funktioniert bei der Abfallentsorgung
etwas nicht, greifen die Bürger zum Telefonhörer und
rufen bei den Kommunen an . Egal ob die Kommunen

zuständig sind, wie im Fall des Hausmülls, oder nicht,
wie im Fall der Verpackungsabfälle aus Plastik und Metall, die Kommunen werden angerufen . Derzeit ist es so,
dass sich eine Kommune mit einem Dualen System hinsichtlich der Entsorgung der Verpackungsabfälle einigen
muss . Das hat in der Vergangenheit in der Praxis oft zu
Problemen geführt . Deshalb wollen wir die Kommunen
stärken und ihnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben .

Nach dem Verpackungsgesetz können die Kommunen in einer Abstimmungsvereinbarung festlegen, ob
die Verpackungsmaterialien über ein Holsystem oder
über Wertstoffhöfe gesammelt werden. Die bewährten
Sammelstrukturen bzw . Sammelsysteme der Kommunen
können erhalten bleiben; das ist eine ganz wichtige Botschaft . Die Kommunen können dann auch sagen, welche Größe der Behälter hat, von welcher Art er ist, ob
sie einen Sack oder eine Tonne wollen, und sie können
auch die Abholintervalle festlegen . Damit stärken wir die
Rechte der Kommunen . Das wird dazu beitragen, dass
die Sammlung der Verpackungsmaterialien letztendlich
bestmöglich auf die Hausmüllsammlung abgestimmt
werden kann. Auch das ist ein wichtiger Nebeneffekt.

Meine Damen und Herren, wir werden in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Vertretern aller
Seiten darüber diskutieren, ob die im Gesetz enthaltenen
Formulierungen rechtssicher sind und den Kommunen
wirklich weiterhelfen . Allerdings dürfen wir den Wettbewerb nicht einschränken . Wir müssen ihn weiterhin
erhalten . Das ist ein ganz, ganz wichtiger Aspekt .

Auch an einer anderen Stelle werden wir die Rechte
der Kommunen stärken . Für den Fall, dass ein Duales
System der Verabredung nicht nachkommt, wollen wir
die Kommunen mit wirkungsvollen Durchgriffsrechten
ausstatten . Werden beispielsweise gelbe Säcke nicht abgeholt oder wird eine gelbe Tonne nicht geleert, kann
die Kommune sogar zur Ersatzvornahme greifen und ein
anderes Unternehmen beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten müssen dann von dem entsprechenden
Dualen System getragen werden . Denn, meine Damen
und Herren, wer seine Hausaufgaben nicht richtig macht,
muss eben nachsitzen und wird in diesem Fall auch zur
Kasse gebeten .

Es war und ist uns ein Herzensanliegen, den Kommunen mehr Einflussmöglichkeiten zu geben. Ich habe,
glaube ich, gerade sehr ausführlich dargestellt, dass wir
das auch tun . Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Eine
Rekommunalisierung der gesamten Abfallentsorgung
mit dem Ziel einer mittelfristigen - das ist ja das eigentliche Ziel, das dahintersteht - Abschaffung der Dualen
Systeme, wie es die grünen Umweltminister der Länder
gefordert haben, wollen wir nicht .

({0})

An vielen Stellen der Abfallentsorgung sind mittelständische Betriebe aktiv, mit denen viele Kommunen
übrigens hervorragend zusammenarbeiten . Diesen Mittelständlern würden wir mit einer kompletten RekomMichael Thews

munalisierung die Grundlage entziehen . Wir wollen ein
faires Miteinander zwischen den Kommunen und der
Entsorgungswirtschaft durch die Vorgabe eines klaren
Rahmens und durch Spielregeln, die dann auch in der
Abstimmungsvereinbarung festgelegt werden .

Neben der Stärkung der Kommunen ist mir die Abfallvermeidung generell - sie wurde bereits angesprochen - ein weiteres Anliegen . Deshalb hat es mich auch
überrascht - ich muss das so deutlich sagen, Frau Umweltministerin -, dass das Bundesumweltministerium
die derzeit geltende verpflichtende Mehrwegquote von
80 Prozent ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen hat; denn
tun wir dies, führen wir die ganze Diskussion über Einweg und Mehrweg ad absurdum . Deswegen würde ich
mir schon wünschen - ich möchte das an dieser Stelle so
deutlich sagen -, dass wir die Quote wieder ins Gesetz
aufnehmen . Ich setze mich dafür ein .

({1})

Ich sage aber - da stimme ich dem Kollegen Thews
zu -, dass wir dann auch überprüfen müssen, ob die Quote erreicht wird . Wird sie nicht erreicht, müssen wir auf
der Basis von Ökobilanzen Konsequenzen ziehen .

({2})

Als heimatverbundene Fränkin aus einer Weinregion möchte ich noch auf ein letztes Thema zu sprechen
kommen . Dieser Punkt ist auch in der Stellungnahme
des Bundesrates enthalten, und es wurde schon angesprochen: Der Bundesrat fordert, die Pfandpflicht nicht
mehr am Produkt, sondern am Verpackungsmaterial zu
orientieren . Dies lehnen wir entschieden ab, und ich sage
Ihnen auch, warum: Aufwand und Nutzen stünden in keinem angemessenen Verhältnis .

Ich kann Ihnen das auch sehr gut an einem Beispiel
aus meiner Heimatregion erklären:

Die Weintradition lebt von der unverwechselbaren
Flaschenform . Bei mir in Franken ist es eben die bauchige Flaschenform, der sogenannte Bocksbeutel . - Ich
habe ihn im Europäischen Parlament übrigens auch mal
gerettet und dafür gesorgt, dass der europäische Schutz
für diese Flasche erhalten bleibt .

({3})

- Ja, ich war das, genau .

({4})

Würden Weinflaschen bepfandet werden, könnten sie
überall abgegeben werden . Was will ein Winzer aus der
Pfalz mit diesem Bockbeutel anfangen, in dem nur Wein
aus dem Anbaugebiet Franken abgefüllt werden kann?
Für ihn ist die Flasche vollkommen unbrauchbar, und er
muss sie umständlich nach Franken transportieren . Das
würde der Umwelt unter dem Strich gar nichts bringen.

Damit habe ich Ihnen das am Beispiel von Franken
erklärt .

({5})