Wieland Schinnenburg (NA), 2021-02-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen fehlt es an D und an D. Dafür haben Sie ein drittes D zu viel. Der Reihe nach:

Das erste D steht für „Demokratie“. Ihr Gesetzentwurf wird dazu führen, dass der Deutsche Bundestag beim Thema Corona nur noch ein Abnickorgan ist. Wir dürfen dann alle drei Monate beschließen: „Ja, die epidemische Lage besteht noch“, und der Rest wird durch Verordnung geregelt. Meine Damen und Herren, das macht die FDP nicht mit.

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Das zweite D steht für „Dankbarkeit“. Ganz oft in den Debatten hier haben wir darüber gesprochen, wie vielen Menschen im Gesundheitswesen wir dankbar sein sollten. Viele von denen lassen Sie jetzt im Regen stehen.

Fangen wir an mit den niedergelassenen Ärzten. Sie wissen ganz genau, dass wir es den niedergelassenen Ärzten zu verdanken haben, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammengebrochen ist, weil sie mindestens drei Viertel der Patienten behandeln, sodass diese gar nicht erst ins Krankenhaus kommen und die Krankenhäuser auch gar nicht überlasten können. Wir sind den niedergelassenen Ärzten zu großem Dank verpflichtet, meine Damen und Herren.

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Sie hatten vor einem Jahr die richtige Konsequenz gezogen, indem Sie den niedergelassenen Ärzten 90 Prozent des Honorars abgesichert haben. Diese Vorschrift läuft aus, und Sie verlängern sie nicht. Sie lassen die niedergelassenen Ärzte allein. Das machen wir als FDP auch nicht mit.

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Die zweite Gruppe, an die es zu denken gilt, sind die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Ich denke da sowohl an die professionellen Pflegeeinrichtungen als auch an die pflegenden Angehörigen. Jeder weiß, dass diese an der Grenze ihrer Belastbarkeit für uns alle arbeiten. Nicht nur den zu Pflegenden, sondern uns allen helfen sie. Auch die lassen Sie alleine.

Der erste Punkt: Bisher war es so, dass alle Mindereinnahmen von Pflegeeinrichtungen abgedeckt werden. Das ändern Sie jetzt. Nur noch in bestimmten Fällen werden diese abgesichert.

Der zweite Punkt: Bei den Pflegehilfsmitteln werden bisher bis zu 40 Euro erstattet. Im Entwurf stand ursprünglich, dass das auf 60 Euro erhöht wird. Das haben Sie gestrichen. Das ist eine skandalöse Knauserei, die wir als FDP nicht mitmachen, meine Damen und Herren.

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Ich komme zu den weiteren Gruppen. Physiotherapeuten, Logopäden und Hebammen bekommen keine Hygienepauschale. Zahnärzte werden auf eine Liquiditätshilfe reduziert, und die Homecarer bekommen erst gar nichts. Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit den Menschen um, denen wir so viel verdanken.

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Kurz gesagt: Erst gab es von Ihnen warme Worte, und jetzt gibt es die kalte Schulter.

Ja, und dann ist da noch das dritte D. Das dritte D steht für „Droge“. Sie sind der Droge der Macht verfallen.

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Sie können es nicht ertragen, dass das Parlament mitreden soll. Wir sollen nur noch alle drei Monate zu irgendetwas zustimmen, meine Damen und Herren. Das macht die FDP als Rechtstaatspartei nicht mit; da können Sie sicher sein.

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Wir als FDP werden uns weiter für die Menschen engagieren, die im Gesundheitswesen an der Grenze ihrer Möglichkeiten arbeiten. Die dürfen nicht im Stich gelassen werden. Denen müssen wir helfen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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