andrea fischer (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Rede, Frau Kollegin Lange, war ein trauriger Höhepunkt in dem Doppelspiel, das die SPD seit Monaten mit den Asylbewerbern treibt.
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Daß Sie dann auch noch die wirklich beeindrukkende Solidarität der Flüchtlingsbewegung für sich reklamieren, finde ich einfach bodenlos. Wenn Sie das ernst meinen, was Sie soeben gesagt haben, können Sie eigentlich nur gegen diesen Gesetzentwurf stimmen. Mit einer solchen Rede aber können Sie nicht erklären, warum Sie diesem unsäglichen Gesetzentwurf zustimmen.
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Ich bin sehr dankbar dafür, daß es in unserem Land offensichtlich sehr viel Solidarität mit Flüchtlingen gibt. Das haben wir in den letzten Wochen in einer wirklichen eindrucksvollen Art und Weise erlebt. Auch ich bin erleichtert, daß aus diesem Gesetzentwurf dank dieser Solidaritätsbewegung das Schlimmste herausgenommen wurde.
Aber wenn man das Schlimmste streicht, dann ist es trotzdem noch nicht gut. Deswegen lehnen wir diese Gesetzesänderung weiterhin ab. Denn Sie haben zwar wochenlang über diesen Gesetzentwurf gestritten, aber richtig daran gearbeitet haben Sie nicht. Diese Änderungen in letzter Minute haben nichts daran geändert, daß die darin noch verbliebenen Passagen äußerst undeutlich formuliert sind. Diese Tatsache war auch in den Äußerungen der Fachleute in den Ausschußberatungen zu erkennen.
Jetzt wollen Sie, daß Sozialämter darüber entscheiden, wer mutwillig dafür verantwortlich ist, daß er seine Identität nicht nachweisen kann. Wir haben es hier aber mit einem höchst komplizierten Feld zu tun, in dem es auch darum geht, wie sich die Behörden des Herkunftslandes verhalten, ob es also überhaupt möglich ist, sich einen Paß zu beschaffen. Diese Probleme haben Sie nicht ausgeschlossen.
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Es hat sogar Vorschläge gegeben, wie Sie das hätten besser regeln können. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des UNHCR zum ersten Teil dieses Gesetzentwurf es.
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Wir haben nie bestritten, daß es die Notwendigkeit gibt, Mißbrauch zu bekämpfen. Aber wir haben uns in 'der Anhörung ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob die geltende Rechtslage nicht ein hinreichendes Instrumentarium zur Bekämpfung von Mißbrauch bietet. Sie sollten das noch einmal nachlesen. Auf einer ganzen Seite wird in dem entsprechenden Protokoll erklärt, was das Ausländergesetz in diesem Bereich hergibt. Sie haben sich nie die Mühe gemacht, uns nachzuweisen, warum dieses Instrumentarium entgegen der Aussagen der Fachleute doch versagt.
Seit gestern hören wir, es gebe 30 000 Mißbrauchsfälle dieser Art. Diese Zahl war noch nie vorher im Gespräch. Wo kommt sie plötzlich her? So etwas ist doch keine seriöse Beratung. Diesen Nachweis haben Sie vorher nie geführt; plötzlich gibt es diese Zahl von angeblichen Mißbrauchsfällen in großem Umfang, die von diesem Passus betroffen sind. Ich kann nicht erkennen, daß Sie wirklich ernsthaft daran gearbeitet haben, diese Unwägbarkeiten auszuschließen.
Vielmehr geht es - Sie haben es vorhin gesagt - um eine Signalwirkung. Ich glaube, es geht aber nicht nur um die Signalwirkung auf die Flüchtlinge - ihr dürft nicht mißbrauchen -, sondern es geht auch um das Signal: Wir stellen Flüchtlinge generell unter den Mißbrauchsverdacht und trauen ihnen nicht zu, daß sie in unserem Land anständig mit unseren Leistungen umgehen.
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Ich will abschließend noch einmal darauf hinweisen: Schon das jetzige Asylbewerberleistungsgesetz läßt nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung zu. Nun wird dieser Standard noch einmal auf das „unabweisbar Gebotene" herabgesenkt. Die tiefe Sorge der Ärztekammer über diesen Umstand ist berechtigt. Auch deswegen weigern wir uns, einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dann von Sachbearbeitern in Sozialämtern oder gegebenenfalls von Ärzten individuell zu interpretieren ist, in das Gesetz aufzunehmen. Das darf man mit unserem Sozialrecht nicht machen.
Wir halten deswegen diesen Gesetzentwurf weiterhin für eine schändliche Tat. Wir finden, daß dies der falsche Weg zur Mißbrauchsbekämpfung ist. Wir wehren uns gegen ein geteiltes Existenzminimum und gegen den Ausschluß einer ganzen Gruppe von Menschen von Sozialleistungen. Deswegen lehnen wir das Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin ab.
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