Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Kurdenproblem stellt sich in den Grenzregionen nicht nur der Türkei, sondern auch des Iraks und des Irans, im Libanon, in Syrien und der Sowjetunion.
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Wir haben es dabei mit einem der schwierigsten, vielschichtigsten und explosivsten Probleme der Gegenwart zu tun, das eine beträchtliche Sprengkraft für viele Staaten der Region besitzt. Die Türkei erkennt ein Kurdenproblem auf türkischem Boden nicht an. Sie unterdrückt alle kurdischen politischen Forderungen und Ansprüche auf Separatismus. Seit Atatürk 1923 die moderne Türkei gründete,
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sind Zentralismus und Nationalismus Grundprinzipien der türkischen Staatsauffassung.
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Eine Desintegration des türkischen Staates durch ethnische Spannungen wird keine türkische Regierung hinnehmen.
Nach allem, was wir wissen - und vielleicht ist bei dem Thema die von dem Kollegen Schäfer angesprochene Behutsamkeit und Sachlichkeit angezeigt -, werden aber Kurden unter der Voraussetzung, daß sie sich als türkische Staatsbürger bekennen, nicht diskriminiert. Es wird niemand von staatlichen Organen verfolgt, nur weil er sich öffentlich als Kurde bezeichnet. Kurden haben immer wieder Zugang auch zu höchsten Staatsämtern gefunden.
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Im Osten und Südosten der Türkei, dem Hauptsiedlungsgebiet der Kurden, wird auf der Straße kurdisch gesprochen.
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Notverordnungsähnliche Regelungen aus den 20er Jahren, die den Gebrauch der kurdischen Sprache verboten hatten,
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werden von den Behörden nicht mehr durchgesetzt. Allerdings darf Kurdisch an Schulen und Hochschulen nicht gelehrt werden.
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Die Einfuhr im Ausland veröffentlichter Drucksachen, Schallplatten und ähnlicher Gegenstände in kurdischer Sprache ist offiziell verboten. Es gibt keine Minderheitsrechte für die türkischen Kurden.
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Hierüber ähnlich behutsam und intensiv mit der türkischen Regierung zu sprechen, wie wir es in vergleichbaren Fällen mit anderen Regierungen an vielen Plätzen dieser Welt tun, ist zweifellos notwendig und sachdienlich. Ich habe nur den Zweifel, daß das so geschehen kann, wie es vom Antragsteller dieser Aktuellen Stunde begründet worden ist.
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Die ethnische Frage ist verbunden mit einer sozialen Frage, mit dem alten wirtschaftlichen und


sozialen West-Ost-Gefälle in der Türkei. Ost- und Südostanatolien sind die unterentwickeltsten Gebiete dieses Landes mit all den Folgen, die diese Aussage beinhaltet. Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Özal scheint sich der durch diese Lage gestellten Aufgaben bewußt zu sein. Bei der Förderung benachteiligter Provinzen soll die Osttürkei besonders berücksichtigt werden. Durch eine Politik der Arbeitsplatzförderung ist beabsichtigt, die Landflucht und die innere Emigration zu bremsen. Mitte Oktober fand unter Vorsitz von Staatsminister Özdaglar eine erste Sitzung zur Koordinierung der Förderung von Familienkleinbetrieben sowie von Infrastrukturvorhaben wirtschaftlicher und sozialer Art in Ostanatolien statt.
Nun zu den jüngsten Zusammenstößen im türkischen Grenzgebiet zum Irak. Nach den uns vorliegenden Informationen - auch da muß ich sagen: mit Vorbehalt - ergibt sich folgendes Bild: Nach etwa vier Jahren Ruhe wurden Mitte August erstmals wieder türkische Militäreinrichtungen im Grenzgebiet zum Irak von bewaffneten Personen angegriffen. Anfang Oktober, während der Besuche von Präsident Evren und von Ministerpräsident Ozal in Ostanatolien, erfolgten drei weitere Überfälle auf Militärpatrouillen und Fahrzeuge. 15 Offiziere und Soldaten haben dabei ihr Leben verloren. Mindestens acht Rebellen kamen bei diesen Zusammenstößen ums Leben.
Nach unseren Erkenntnissen steht hinter diesen Überfällen die Partei der Arbeiter Kurdistans ({9}). Die Zentralen der PKK, die auch in einem Bericht von amnesty international vom August 1981 als marxistisch-leninistisch charakterisiert wird, werden in Bagdad und in Damaskus vermutet.
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Ausbildungslager und Einrichtungen sollen sich u. a. im türkisch-irakischen Grenzgebiet befinden. Dort werden mehrere Hundert bewaffneter Anhänger vermutet. Verbindungen soll die PKK außerdem zu den Anhängern des iranischen Kurdenführers Barzani und zu den Talabanikurden sowie zu der armenischen Terrororganisation Asala besitzen.
Das Aufflammen gewaltsamer Aktionen kurdischer Separatisten auf türkischem Staatsgebiet hat in der Türkei verständlicherweise großes Aufsehen erregt. Als Reaktion auf die Überfälle verstärkte die Armee ihre Präsenz im Grenzgebiet. Ich glaube, das wäre in jedem anderen Staat auch so. Ministerpräsident Ozal hat in einer Unterrichtung des türkischen Parlaments am 17. Oktober die Festnahme von 1 415 Personen bekanntgegeben. Davon seien 619 wieder freigelassen und 60 an die Militärbehörden übergeben worden. Der Rest werde noch verhört. Gleichzeitig betonte Ministerpräsident Ozal, daß türkische Truppen bisher nicht auf irakisches Gebiet vorgestoßen seien. Am vergangenen Wochenende hatte Ministerpräsident Ozal ausdrücklich eine angebliche Verminung der Grenzen und angebliche größere Evakuierungs- und Umsiedlungsaktionen in grenznahen Dörfern dementiert.
Auf Grund der angesprochenen Überfälle hat die türkische Regierung eine Reihe von außenpolitischen Aktionen unternommen. Am 13. und 14. Oktober besuchte Außenminister Halefoglu Bagdad. Es wird vermutet, daß von türkischer Seite - wie schon 1983 - darum gebeten wurde, türkischen Streitkräften die Genehmigung zur Verfolgung von Terroristen auf irakischem Gebiet bis zu einer bestimmten Tiefe zu erteilen. Bei ihren Beziehungen zum Irak - auch bei Fragen der Grenzsicherung - wird die Türkei stets darauf bedacht sein, ihre Neutralität im Golfkrieg zu wahren. Diese Politik setzt daher auch ihrer Kooperation mit dem Irak Grenzen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, von einem Krieg der Türkei gegen die Kurden zu sprechen.
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Wir sollten uns hüten, kleine militante Gruppierungen mit den Kurden in der Türkei gleichzusetzen.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zu unserer NATO-Verteidigungshilfe. In allen Abkommen über Verteidigungsfähigkeit ist festgelegt, daß das von uns gelieferte Material ausschließlich im Einklang mit Art. 5 des Nordatlantikvertrages verwendet werden darf. In den 20 Jahren der Vergabe unserer Hilfe hat es bisher keinen Anlaß gegeben, einen Verstoß gegen diese Bestimmung zu vermuten.
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- Nun möchte ich Sie, Herr Kollege Jungmann - das ist ja allmählich eine Übung, die man hier von Woche zu Woche durchführen muß -, doch einmal daran erinnern, daß die Verteidigungshilfe von der Vorgängerregierung auch noch zu einem Zeitpunkt gewährt wurde, in dem die Situation in der Türkei unter Menschenrechtsgesichtspunkten ganz sicher als schlechter anzusehen war.
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Bei aller Kritik, die legitim ist, wird man nicht bestreiten wollen, daß es in den vergangenen zwei Jahren Verbesserungen gegeben hat. Ich unterstreiche: Wir möchten darauf hinwirken, daß es weitere gibt. Der Beitrag der Kollegin Hoffmann hat ja ein Feld aufgezeigt, auf dem es noch weitere Verbesserungen geben muß.
Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kollege Jungmann, daß es doch unser Kollege Matthöfer, der Ihrer Partei angehört, gewesen ist, der sich mit großen und verdienstvollen Bemühungen darum gekümmert hat, um weltweit Hilfe für die Türkei zusammenzubringen, und zwar noch zu einer Zeit, in der die Menschenrechtssituation in diesem Land sicherlich auch nicht besser war als heute. Dahinter steckte und steckt erstens die Überzeugung, daß wir durch den kritischen Dialog mit diesem Land mehr Einfluß auf die Politik dort ausüben können, als das durch ein Ausgrenzen geschehen kann. Dahinter steckte und steckt zweitens die Überzeugung, daß dadurch auch konkrete Verbesserungen eingetreten sind. Drittens steckte und steckt dahinter in der Tat die Überzeugung, daß wir den Partner Türkei in

der NATO zur Sicherung der Südostflanke brauchen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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