Ulla Jelpke (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von uns vorgelegte Antrag hat zwei Punkte zum Gegenstand: erstens die Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten. Besitz und Erwerb zum Eigenkonsum müssen straflos sein.
Zweitens fordert die PDS die ärztlich kontrollierte Abgabe auch sogenannter harter Drogen, um auch hier einen Entkriminalisierungsprozeß vorzunehmen.
Ich weiß, daß diese Debatte seit vielen Jahren geführt wird. Ich selber führe sie seit über zehn Jahren. Auch in der letzten Legislaturperiode haben wir sie geführt. Ich bin dennoch der Meinung, daß sich in diesem Bereich, insbesondere auf konservativer Seite, nichts bewegt hat. Ganz im Gegenteil: Es wird weiterhin mit Ängsten und gezielter Angstmacherei ein Fortschritt in diesem Bereich verhindert.
Ich will deswegen noch einmal nüchtern die wichtigsten Punkte aufzeigen und darlegen, warum unser Antrag wichtig ist. Viele Bürger und Bürgerinnen sind mit den Folgeerscheinungen der herrschenden Drogenpolitik konfrontiert, sei es als Abhängige oder als deren Angehörige, sei es als Betroffene der grassierenden Beschaffungskriminalität.
Beschaffungskriminalität und Prostitution sind die logische Folge der Illegalisierung. Die polizeiliche Praxis bestätigt, daß ein großer - wenn nicht der größte - Teil dessen, was unter Alltagskriminalität gefaßt wird, mit Sucht bzw. Beschaffungskriminalität zusammenhängt.
Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist nach Auffassung vieler Fachleute komplett gescheitert. Die gegenwärtige Drogenpolitik produziert in erheblichem Maße die Probleme, die sie zu bekämpfen vorgibt, indem ein verhängnisvoller Kreislauf zwischen Illegalisierung, Kriminalisierung und Abhängigkeit aufrechterhalten wird.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre Drogenpolitik setzt nach wie vor auf Mittel der Repression, obwohl von Fachleuten nachgewiesen worden ist, daß das Strafrecht diesbezüglich ein untaugliches Mittel ist. Auch der Gebrauch von sogenannten harten Drogen muß straflos sein. Drogenabhängigkeit ist nämlich kein strafrechtliches, sondern ein soziales und medizinisches Problem.
Aus unserer Sicht kommt es entscheidend darauf an: Wenn der Verlust des Arbeitsplatzes oder der Arbeitsfähigkeit droht, eine abhängige Person also Gefahr läuft, aus sozialen Strukturen zu fallen bzw. in die Beschaffungskriminalität abzurutschen, muß dieser Person spätestens dann ermöglicht werden, die benötigten harten Drogen unter ärztlicher Kontrolle zu beziehen.
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Im Hinblick auf die Nachfrage nach Drogen wirkt das Strafrecht überhaupt nicht abschreckend. Die Kriminalisierung des Drogenkonsums ist Grundlage dafür, daß Drogenhändler unverhältnismäßig hohe Handelsprofite einstreichen können. Wenn sogenannte harte Drogen für den Eigenkonsum ärztlich kontrolliert erhältlich sind, wird dieser Extraprofit ausbleiben.
Tun Sie doch bitte nicht so, als ob der Ruf nach einer kontrollierten Abgabe harter Drogen nur von Spinnern käme! Erst diese Woche hat der Kölner Polizeipräsident Roters angekündigt, daß die Domstadt Heroin an schwerstabhängige Konsumentinnen und Konsumenten abgeben wolle. Keiner von uns hat vor, Drogen im Supermarkt verkaufen zu lassen. Im Gegenteil: Wir wollen, daß diese Abgabe von einer psychosozialen Betreuung begleitet wird bzw. danach soziale Eingliederungshilfen gegeben werden.
Entkriminalisierung harter Drogen sorgt nicht für eine Überflutung der Angebotsseite. Im Gegenteil, wir wollen den illegalen Markt austrocknen. Das nicht wegzuleugnende Konsumentenpotential soll vor den Folgen Ihrer auf Kriminalisierung setzenden Politik geschützt werden, meine Damen und Herren der Regierungskoalition: Schutz vor Drogen, die zur Steigerung des privaten Profits verunreinigt werden; Schutz vor dem Zwang zur Beschaffungskriminalität wie auch zur erbärmlichen Straßenprostitution.
Zum Schluß noch ein Wort zu dem Antrag der Bündnisgrünen. Wir halten Fixerstuben ebenso notwendig, wie Sie das in Ihrem Antrag beschreiben. Sie bieten die Chance, sich in sanitär geordneter Umgebung den benötigten Stoff zu verabreichen. Derartige Einrichtungen bieten Informationen über die gesundheitlichen Risiken und Fehlerquellen bei der täglichen Drogeneinnahme an. Nicht zuletzt bieten Fixerstuben auch die Möglichkeit, die abhängigen Menschen aus ihrer sozialen, privaten Isolation ein Stück weit herauszuholen.
Ich danke.
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