walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-01-26:
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen, und
zwar deswegen, weil die vorgelesene Formel glücklicherweise gar nicht in Kraft getreten ist; denn genau die haben
wir ausgesetzt.

({0})

Nun ist es zu diesem Zeitpunkt, glaube ich, angesagt,
etwas zur Mitarbeit der Opposition und insbesondere
der Union zu sagen; denn ich möchte die Oppositionsfraktionen in dieser Frage unterschiedlich beurteilen. Als
im November 1999 nach langen Auseinandersetzungen

Kampagnen in Wahlkämpfen zur Rente geführt wurden,
als die beiden damaligen Vorsitzenden von CDU und CSU
zu uns kamen und sagten: Wir sind jetzt bereit und wollen
an der Rentenreform mitarbeiten, da habe ich es ihnen und
insbesondere dem Herrn Schäuble auch geglaubt. Es war
auch logisch: Sie wollten dokumentieren, dass Sie als Opposition auch gestaltend und nicht nur agitierend arbeiten
können. Das, was wir dann aber erlebt haben, war Blockade, Verschleppung und Störung, nur keine konstruktive Mitarbeit.

({1})

An der Stelle will ich deutlich sagen: Frau Schwaetzer
und Herr Solms haben in jeder Phase konstruktiv mitgearbeitet.

({2})

Das sage ich, obwohl uns einiges der Positionen trennt;
das ist aber normal und in Ordnung. Sie haben auch in
schwierigen Phasen sehr konstruktiv mitgearbeitet. Sie
haben ihre Position klar eingebracht und haben an ihr
auch nichts verändert.

Anders habe ich das bei der Union erlebt: Da hat das
Wort von gestern heute nicht mehr gegolten und da gilt
auch die Position von heute Morgen nicht mehr. Wir erinnern uns doch alle noch daran, dass uns Seehofer vor
wenigen Wochen hier anbot, dann mitzuarbeiten, wenn
wir auf die VDR-Überlegungen eingehen.

({3})

Nun kann das ganze Volk beurteilen, was dieses Angebot
wert ist: Nichts ist es wert!

({4})

Frau Merkel, ich hatte noch vor wenigen Wochen mit
Ihnen ein Gespräch. Auch Ihnen will ich sagen: Ich habe
Ihnen zum damaligen Zeitpunkt Ihren Willen absolut
abgenommen, an der Reform mitzuarbeiten. Das sage ich
auch heute noch. Ich habe Ihnen damals aber auch klar
gesagt: Ich schätze das bei Ihrem CSU-Pendant Stoiber
völlig anders ein. Stoiber hat seit Monaten darauf gesetzt,
dieses Thema als Agitationsthema, als Wahlkampfthema
einzusetzen.

({5})

Zwischen diesen Polen stand Herr Seehofer, der sich
mit jeder, aber auch jeder gesellschaftlichen Gruppe vereinigt hat und jedem bei seiner Kritik an der Regierung
Recht gegeben hat. So kann man nicht zusammenarbeiten. Das ist Populismus pur. Das ist keine Zusammenarbeit, hinter der Verantwortung steht.

({6})

- Ich will auf diesen Zuruf nicht eingehen, Herr Kolb.

({7})

Die Situation ist jetzt die, dass die Union als Opposition nur Agitation betreiben will. Argumente, liebe Frau
Merkel, auf die ich heute gewartet habe, habe ich leider
nicht gehört.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN - Rezzo Schlauch ({8})

Ich habe einen sehr „aufmunternden“ Beitrag von Herrn
Laumann hören können, der aber zeitweise vergessen
hat - ich will das nicht weiter kommentieren -, dass nicht
nur ich IG-Metall-Mitglied bin, sondern auch er. Von
Argumenten habe ich nichts gehört.

({9})

Ich stelle fest: Sie betreiben eine Politik, die nicht auf
Argumente, sondern auf das Diffamieren von Personen
setzt.

({10})

Fehlende Argumente werden jetzt durch Diffamierung
von Personen ersetzt.

({11})

- Ich war im Saal, Herr Meckelburg, als Frau Merkel
vorhin sagte, sie habe 48 Stunden über Formfragen in der
Politik nachgedacht. Dann hat sie sich dazu aufgerafft
- ich hatte eigentlich angenommen, sie entschuldigt sich
beim Bundeskanzler -, zu sagen, dass sie nach 48 Stunden die Erkenntnis gewonnen habe, dass das Volk das
Plakat anders aufgenommen habe, als es gemeint war. Ja,
wie haben Sie es denn gemeint? Wie konnte es denn nur
gemeint sein?

({12})

Wenn Sie nach 48 Stunden des Nachdenkens jetzt nicht
die Kraft haben, sich zu entschuldigen,

({13})

dann muss ich sagen, dass jeder im Lande nachvollziehen
kann, auf welchem Stand die Opposition heute ist.

({14})

Es wurden ja mehrere Plakate vorgestellt. Die CDU hat
sich nun entschlossen, ein, wie ich finde, witziges Plakat
aufzuhängen, das mich mit Albert Einstein zeigt. Ich finde
es toll und möchte mich dafür bedanken.

({15})

Hängen Sie dieses Plakat ruhig in Baden-Württemberg
auf! Die Menschen dort kennen mich. Früher haben sie
mich auf Plakaten zusammen mit Herrn Hundt gesehen.
Jetzt sehen sie ein Plakat mit Einstein und Riester. Mit
diesem Stil können wir leben. Ich habe überhaupt keine
Probleme mit diesem Plakat und gratuliere Ihnen dazu.
Sie werden meine Popularität damit heben. Vielen Dank!

Machen Sie weiter so! In der Form werden Sie als Opposition wahrgenommen und werden auch in der Opposition bleiben.

({16})

Wir machen weiter mit einer konstruktiven Politik und
einer Rentenreform, hinter der das Land stehen wird.

Herzlichen Dank.

({17})