wolfgang zöller (NA), 2012-09-28:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Volkmer, wenn Sie uns auffordern, mit Ihnen zu diskutieren, möchte ich Sie auffordern, unseren Gesetzentwurf erst einmal zu lesen. Was
Sie hier nämlich vorgetragen haben, hat mit diesem Gesetzentwurf leider nichts zu tun.

({0})

Wer von Ihnen weiß, wo und wie die Rechte auf Einsicht in Ihre Krankenakten geregelt sind? Es gibt den
§ 810 des Bürgerlichen Gesetzbuches, es gibt Landgerichtsurteile, zum Beispiel vom Landgericht Aachen aus
dem Jahr 1985, und, und, und. Die Unübersichtlichkeit
führt dazu, dass ein Viertel aller Versicherten gar nichts
von einem Recht auf Einsicht weiß und dass 63 Prozent
zu Unrecht meinen, bei einem Arztwechsel die Originalunterlagen verlangen zu können.

Aber nicht nur die Versicherten sind verunsichert.
Viele Ärzte verneinen ihre Pflicht auf Erstellung einer
Kopie, und viele Krankenkassen schicken ihre Versicherten dann mit solchen Fragen zu uns. Dass Patienten
verbriefte Rechte und Leistungen wie Bittsteller einklagen müssen, ist nicht akzeptabel. Darüber hinaus benötigen auch die Ärzte und das medizinische Personal Klarheit, welche Rechte und Pflichten sie treffen.

Ich mache keinem einen Vorwurf; auch wir von der
Politik tragen hier Verantwortung. Die Zersplitterung des
Rechts, vom Grundgesetz über Sozialgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, Röntgenverordnung, Reichsversicherungsordnung, Berufsrecht bis hin zu Gerichtsentscheidungen, erschwert einen Überblick über bestehende
Rechte und fördert dadurch natürlich Vollzugsdefizite.
Das Ergebnis kennen wir: Unwissenheit und Irrtümer
über Patientenrechte zerstören nicht nur Vertrauensverhältnisse, sie führen auch zu erheblichen sozialen und
gesundheitlichen Nachteilen.

Das beenden wir heute.

({1})

Mit der Bündelung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in einem Patientenrechtegesetz setzen wir - im
Übrigen von vielen scheinbar noch gar nicht wahrgenommen - eine Wende in der Gesundheitspolitik fort,
nämlich die Wende dahin, dass der Patient im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht und nicht wie bisher
die vorhandenen Strukturen.

({2})

Ich kenne keine Regierungszeit, in der so viele Verbesserungen für die Patienten erreicht wurden wie in dieser. Dank Umstellung der Finanzierung haben wir zum
ersten Mal genügend Geld, sodass wir keine Leistungen
kürzen müssen. Mit der Überleitung der Unabhängigen
Patientenberatung vom Modellvorhaben zu einer professionellen Regelversorgung ist ein Vorteil für den Patienten geschaffen worden. Das Krankenhaushygienegesetz
schützt die Patienten besser vor Infektionen.

Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes bestimmt der Zusatznutzen für die Patienten
künftig den Preis der Medikamente. Natürlich werden
die Patientenvertreter in diese Beratungen einbezogen.
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz passen wir die
Versorgungsplanung den Bedürfnissen der Versicherten
an und nicht umgekehrt. Auch das geschieht wiederum
unter Einbindung der Patientenvertreter. Mit dem
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz richten wir auch die
Pflege verstärkt an den Bedürfnissen der Menschen aus,
zum Beispiel durch die Unterstützung neuer Wohnformen.

Mit dem Patientenrechtegesetz runden wir jetzt diese
Bemühungen ab. Wir wollen, dass ein vertrauensvolles
Miteinander in den Praxen zur Regel wird. Das Patientenrechtegesetz liefert hierfür ein modernes, tragfähiges
Fundament. Denn nur wenn man sich als Partner versteht, können Therapien passgenau individuell abgestimmt werden, was, wie wissenschaftlich bewiesen ist,
die Erfolgsaussichten einer Krankheitsbewältigung
enorm befördert.

Aus diesem Grund haben wir den Begriff „Patientenschutzgesetz“ zunächst einmal in die Schublade gelegt
und alle Beteiligten zu einem Gespräch eingeladen, um
den größtmöglichen Konsens vor dem Gesetzgebungsprozess auszuloten. In über 300 Gesprächen ist dies
gelungen. Seitens der Fachleute gibt es keine Extremforderungen mehr. Die einen sagten: „Ein Patientenrechtegesetz brauchen wir nicht“, die anderen forderten eine
totale Beweislastumkehr im Falle eines Behandlungsfehlers.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gelungen, nach fast 20 Jahren Diskussion einen ausgewogenen Entwurf vorzulegen.

({3})

Sicher, auch ich als Patientenbeauftragter habe noch den
einen oder anderen Wunsch. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass wir im parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren, wie mit Mitbestimmungsrechten
in Verfahrensfragen im Gemeinsamen Bundesausschuss
umgegangen wird.

Der Entschädigungsfonds wurde angesprochen.

({4})



- Härtefallfonds. - Die Ärzteschaft war voll auf unserer
Seite, nur die Versicherungswirtschaft hat ihn strikt abgelehnt.

({5})

Ich sage Ihnen klipp und klar: Mit mir gibt es keinen
Entschädigungsfonds; denn dann müssten die Versicherten dafür bezahlen, dass im Zweifelsfall ein Arztfehler
ausgeglichen wird. Mit einer solchen Lösung können wir
nicht vor die Öffentlichkeit treten.

({6})

An dieser Stelle darf ich mich beim Gesundheitsminister, bei dir, lieber Daniel, und bei der Justizministerin
recht herzlich bedanken.

({7})

- Ja. - In den vorhergehenden Jahren sind die Gespräche
immer gescheitert, weil sich die beiden Ministerien nicht
einigen konnten. Man kann feststellen, dass die beiden
Häuser optimal zusammengearbeitet und einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt haben.

({8})

Lassen Sie mich stichpunktartig darauf eingehen, was
der Gesetzentwurf für die Patienten bedeutet:

Die Aufnahme des Behandlungsvertrages in das Bürgerliche Gesetzbuch: Es ist schon mehr als ein Zusammenfügen; denn jetzt wird es wirklich zum Gesetz erhoben. Patienten und Ärzte können künftig in diesem Gesetz
nachlesen, welche Rechte und Pflichten sie haben: Was
muss die Aufklärung beinhalten? Bekomme ich das gewünschte Dokument, ja oder nein? Es ist geregelt, dass
offengelegt werden muss, wenn die Kosten einer Behandlung von der Krankenkasse nicht voll übernommen
werden. Es wird außerdem festgeschrieben, in welchen
Fällen es bei einem Behandlungsfehler eine Beweislastumkehr gibt. Auch das ist ein Vorteil für die Patienten.

Die effektive Qualitätssicherung durch Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme: Meldungen wie:
„Falsches Bein amputiert, weil die Markierung auf dem
Thrombosestrumpf war, der vor der OP ausgezogen
wurde“, dürften künftig der Vergangenheit angehören.
Unser Ziel ist eine neue Fehlerkultur, um dadurch Behandlungsfehler so weit wie möglich zu vermeiden. Ein
wichtiger Faktor hierfür ist, aus Fehlern und vor allem
auch aus Beinahefehlern zu lernen. In Deutschland gilt
nach wie vor, dass man sucht, wer den Fehler gemacht
hat, statt sich stärker damit zu beschäftigen, warum der
Fehler begangen wurde, und die Ursachen abzustellen.
Durch das Risikomanagement- und Fehlermeldesystem
wird die richtige Struktur vorgegeben, um dies umsetzen
zu können. Es gibt auch noch einen finanziellen Anreiz
für Krankenhäuser, die sich an diesem System beteiligen.

Mehr Unterstützung bei Behandlungsfehlern. Oft
wird verschwiegen, dass jetzt gesetzlich geregelt wird,
dass den Patienten von den Krankenkassen ein kostenfreies medizinisches Gutachten zur Verfügung gestellt
wird. Das ist ein großer Fortschritt.

({9})

Schnellere Entscheidungen durch die Krankenkassen:
Ich habe Briefe bekommen, in denen es hieß: Die Genehmigung meines Rollstuhls hat acht Monate gedauert. Das ist eine Beschwerde, die ab dem kommenden Jahr
nicht mehr vorkommen darf. Der Rollstuhl muss innerhalb von drei Wochen genehmigt sein. Die Frist von drei
Wochen wird die Verfahren wesentlich beschleunigen.
Auch das ist ein Vorteil für die Versicherten.

({10})

Stärkung der Patientenrechte: Sie werden gelesen haben, dass die Patientenvertreter in die Bedarfsplanung
stärker eingebunden werden, was für die medizinische
Versorgung auf dem flachen Land entscheidend ist.

Ein ganz wichtiger Punkt zum Schluss: umfassende
Information für Patientinnen und Patienten. Wir stellen
immer wieder fest: Die wenigsten kennen ihre Rechte,
und wer seine Rechte nicht kennt, kann sie nicht einfordern. Wir werden durch ein verständliches Informationssystem für mehr Transparenz sorgen, eine Aufgabe, die
dem Patientenbeauftragten zukommt. Wir werden die
Bürger also ordentlich informieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Moral und
der Umgang miteinander können nicht gesetzlich geregelt werden. Mit dem Patientenrechtegesetz schaffen wir
aber die Voraussetzungen für einen faireren Umgang in
Partnerschaft. Das dient dem Ziel, wie alle Bemühungen
im Gesundheitswesen, einer optimalen medizinischen
Versorgung.

Vielen Dank.

({11})