göhner (NA), 1986-06-27:
Herr Kollege Schulte, ich kann nur feststellen: So, wie Sie dann vor Ort agieren und z. B. heute - ich sage es Ihnen nochmal - im Herforder Kreistag statt Grohnde die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken fordern, ist selbst bei Entstickungsanlagen bei modernster Technik eine drastisch zunehmende Belastung der Stickoxide und damit auch eine höhere Belastung der Gewässer die Folge, weil die Stickoxide letztlich im Grundwasser landen.
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Lassen Sie mich nun etwas zur Entschädigungsklausel sagen. Zunächst, Herr Kollege Pfuhl: Ich habe dem Protokoll des Ernährungsausschusses mit Interesse entnommen, daß die SPD-Fraktion im Ernährungsausschuß über unsere Regelung sehr viel differenzierter und zu einem großen Teil sehr positiv gesprochen hat - zu Recht. Denn wir schaffen eine rechtsverbindliche und bundeseinheitliche Regelung. Nach dieser Klausel, die wir heute verabschieden, werden die betroffenen Landwirte in Wasserschutzgebieten einen rechtsverbindlichen, überall in der Bundesrepublik Deutschland einklagbaren Anspruch auf einen Nachteilsausgleich haben, Nachteilsausgleich für die erhöhten Anforderungen, die an sie in diesen bestimmten Sondergebieten gestellt werden.
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Wenn wir sagen: nach Maßgabe des Landesrechts, dann bedeutet dies - und das ist im Bericht nachzulesen, dem wir dem Hohen Hause vorgelegt haben -, daß eine Umsetzung dieser rechtsverbindlichen Regelung - wie übrigens auch bei § 7 a und vielen anderen Vorschriften dieses Rahmengesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes - in die Landeswassergesetze erforderlich ist. Wir möchten dabei z. B. pauschalierenden Regelungen Raum geben, um auch hier einen einfachen Verwaltungsvollzug zu ermöglichen.
Wir lassen in der Tat auch offen, wie die Aufbringung der Mittel organisiert ist. Wir hätten übrigens im Rahmen der Rahmengesetzgebung dazu gar keine Gesetzgebungskompetenz.
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Aber im übrigen will ich Ihnen folgendes sagen: Wir
haben drei Wege, drei denkbare Wege, wie diese
Mittel aufgebracht werden könnten: erstens durch

die jeweiligen Bundesländer aus Steuermitteln; zweitens nach nordrhein-westfälischem SPD-Modell, wonach das Land zwar Schuldner der Entschädigungsleistung ist, aber gleichzeitig einen Regreßanspruch gegen den Betreiber der Trinkwassergewinnungsanlagen in dem jeweiligen Wasserschutzgebiet hat.
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- Nein, Herr Kollege Pfuhl, Schuldner wären letztlich die jeweiligen Betreiber der Trinkwassergewinnungsanlagen.
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Und ich sage Ihnen: Das halte ich persönlich in der Tat für eine richtige Kombination, wie sie nach dem nordrhein-westfälischen Landeswassergesetz, von der SPD geschaffen, gegeben ist. Denn das bedeutet letztlich
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- jawohl, Sie haben recht -, daß es auf den Wasserpreis geht.
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Das ist richtig, das ist konsequente Anwendung des Verursacherprinzips.
Da bitte ich Sie, doch einmal das zu beherzigen, was, Herr Kollege Pfuhl, auch von Ihrer Seite im Ernährungsausschuß zu Recht vorgebracht worden ist. Es geht um folgenden Nachteilsausgleich: Der Gesetz- und Verordnungsgeber anerkennt bundesweit auf Grund von wasserrechtlichen, abfallrechtlichen Vorschriften als ein umweltverträgliches Maß die Düngung durch die Landwirtschaft mit drei Dungvieheinheiten Gülle - beispielsweise. Wenn der Gesetz- und Verordnungsgeber aber sagt, über dieses von uns definierte, allgemein umweltverträgliche Maß wollen wir in bestimmten Sondergebieten zum Zwecke der Trinkwasserentnahme hinausgehen und erhöhte Anforderungen stellen, dann ist doch Verursacher eindeutig derjenige, der diese erhöhten Anforderungen zum Zwecke der Trinkwasserentnahme festsetzt.
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Deshalb tragen wir dem Gedanken des Verursacherprinzips in diesem Bereich mit der neuen Ausgleichsregelung Rechnung. Es ist nur konsequent, daß sich dies - wie in anderen Bereichen auch - letztlich in der Tat auch auf den Preis auswirkt. Und da möchte ich Sie an das erinnern, was im Bereich der Luftreinhaltung passiert. Wir haben die Großfeuerungsanlagen-Verordnung gemacht, und niemand von Ihnen hat etwa kritisiert, daß der Strompreis selbstverständlich um 2 Pf überall dort gestiegen ist, wo diese von uns gewollten und notwendigen Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes durchgeführt worden sind.
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So unvermeidbar es war, daß sich solche Maßnahmen im Sinne des Umweltschutzes auf den Strompreis ausgewirkt haben, so unvermeidbar wird es letztlich auch zu Auswirkungen auf den Wasserpreis kommen, allerdings in einem sehr viel geringeren Umfang.
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Schließlich möchte ich Ihnen das dritte Modell nennen - und das unterscheidet sich im Ansatz ja überhaupt nicht von dem, was die SPD anderswo vertritt -: Das ist in der Tat die Möglichkeit eines Wasserpfennigs, von dem ich persönlich nicht sehr begeistert bin, weil ich die Regelung, die im nordrhein-westfälischen Landeswassergesetz geschaffen worden ist - ich habe sie hier dargestellt -, für die bessere halte. Ich höre, daß in vielen Bundesländern, die übrigens - machen Sie sich da keine Illusionen - diese Regelung sehr begrüßen, weil sie der Forderung des Bundesrates nach einer bundeseinheitlichen Regelung genau entspricht, über eine Konstruktion der Aufbringung der Mittel für diese Ausgleichsregelung in gleicher Weise gedacht wird.