Klaus Lennartz (NA), 2000-05-10:
Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Herr Kollege Seiffert, wenn Sie einmal ein
Taschentuch nehmen könnten und sich den Mund rechts
und links abwischen würden: Sie haben etwas Schaum
vor dem Mund.

({0})

Das ist bei diesem Thema nicht angebracht. Etwas mehr
Wahrheitsgehalt wäre in Ihrer Rede angebracht gewesen.
Sie haben Polemik gebracht, die wirklich keinen Wahrheitsgehalt hatte.

({1})

Wenn Sie weiterhin Ihre Zeit damit verschwenden, gut
zwei Wochen nach Ostern über ungelegte Eier nachzudenken,

({2})

braucht man sich nicht zu wundern, wenn Sie politisch
nichts auf den Weg bringen. Diese Aktuelle - ich kann
auch sagen: unaktuelle - Stunde über eine angebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer ist so überflüssig und so erfolglos wie die Kandidatur von Herrn Dr. Rüttgers in
Nordrhein-Westfalen, der nämlich versucht, mit diesem
Thema Wahlkampf zu machen.

({3})

Schlimm ist, dass Sie bewusst bei den Menschen eine
Verunsicherung herbeiführen, die jeder, aber auch wirklich jeder Grundlage entbehrt. Ohne dass ein konkreter
Vorschlag der Bund-Länder-Kommission oder ein Gesetzentwurf hier auf dem Tisch liegen würde, wollen Sie
mit dieser Debatte den Eindruck erwecken, die jetzige
Bundesregierung wolle Omas klein Häuschen enteignen.
Dies ist unredlich, dies ist falsch. Dies ist Hetze, nichts als
pure Hetze.

({4})

Bleiben wir doch einmal zur Abwechslung bei der
Wahrheit.

({5})

Tatsacheist,HerrKollege:DieErbschaftsteuerwurde1996
unter Ihrer Regierung, unter der Regierung Kohl, erhöht.
Dabei haben Sie die Spitzensteuersätze für große ErbschaftengesenktunddieSteuersätze fürkleineErbschaften
deutlich erhöht. Eine Erhöhung um 40 Prozent - das war
Ihre Politik unter Kohl. Das scheinen Sie vergessen zu haben. Deshalb lese ich Ihnen einmal § 138 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes vor: „Die Werteverhältnisse zum 1. Januar 1996 gelten für die Feststellung von Grundbesitzwerten bis zum 31. Dezember 2001“. Sie haben durch
dieses Gesetz diese Kommission überhaupt erst geschaffen. Dies war kein Neidkomplex der SPD-Bundestagsfraktion und kein Parteitagsbeschluss.

({6})

- Das waren Sie. Sie haben es damals ins Gesetz hineingeschrieben. Sie müssen das Gesetz lesen. Lesen ist nicht
nur das Aneinanderreihen von Buchstaben, sondern dazu
gehört auch das Verstehen dessen, was Sie beschlossen
haben. Das haben Sie anscheinend nicht.

({7})
Wir wissen, dass in den nächsten Jahren bei mehr als

700 000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland
ein Generationswechsel bevorsteht.

({8})

Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft,
kann sich darauf verlassen, dass es mit dieser Regierungskoalition keine Lösungen geben wird - gleichgültig,
wie die Ergebnisse der Expertenkommission auch ausfallen werden -, die ihm Schaden zufügen werden. Wir werden nur Lösungen akzeptieren, die die Probleme der mittelständischen Wirtschaft auch berücksichtigen. Das ist
unsere Aussage.

Sie dagegen haben in den letzten 16 Jahren keine Politik für den Mittelstand gemacht. Das Gleiche gilt auch für
den Fall der Vererbung von Omas klein Häuschen. Wir
wollen in diesem Fall Freibeträge von bis zu 1,5 Millionen DM einsetzen, damit in diesem Bereich keine Belastungen entstehen. Für uns bleibt Eigentum die Grundlage
der Freiheit. Die Bundesregierung hat keine Pläne, die
Erbschaftsteuer zu erhöhen.

({9})
Im Übrigen erwarten wir von den Ländern, zum Beispiel von Herrn Faltlhauser von der CSU, eine Gesetzgebungsinitiative. Sie sind doch die Profiteure dieser Erbschaftsteuer. Der Bund müsste doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er Ihre Arbeit in den Ländern
erledigen würde. Kommen Sie aus Ihrem Schneckenhaus
heraus und sagen Sie die Wahrheit! Sagen Sie, was Sie
vorhaben und was Sie in den 16 Jahren bis 1996 getan haben!

Darüber hinaus wäre es doch absurd, wenn wir auf der
einen Seite der privaten Altersvorsorge das Wort redeten,
um dann über die Hintertür Eigentum zu belasten. Solche
Konstruktionen spinnt sich der Kollege Dr. Rüttgers in
seinen Wahlkampfauftritten zurecht. Das offenbart aber
auch, wie es Herr Dr. Rüttgers mit der Wahrheit hält. Wer
so unehrlich und so schamlos mit den Gefühlen und den
Ängsten der Menschen umgeht, hat auf dem Sessel des
Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen nichts verloren. Diese Quittung wird ihm auch am Sonntag erteilt
werden.

Diese Bundesregierung hat mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, mit dem Familienförderungsgesetz und der Unternehmensteuerreform Steuerentlastungen in Höhe von rund 40 Milliarden DM verwirklicht.
Herr Kollege Spiller und Frau Vorsitzende Scheel, wir haben vor gut einer Stunde im Finanzausschuss das Steuerentlastungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht bis zum
Jahre 2005 eine Steuerentlastung von mehr als 70 Milliarden DM vor, wobei allein 20 Milliarden DM auf den
Mittelstand entfallen. Das ist - im Gegensatz zu den 16
Jahren Ihrer Regierung - eine nachvollziehbare Politik.

({10})

Wir haben - im Gegensatz zu Ihnen - den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv gemacht.

({11})

Es lohnt sich wieder, bei uns zu investieren.
({12})
Sie können hier noch so viele unaktuelle Aktuelle Stunden
beantragen und ändern dennoch nichts an den Fakten.

Mit 37,1 Prozent liegen wir weit unter dem Durchschnitt der steuerlichen Belastung innerhalb der EU. Das
ist unsere Arbeit gewesen. Sie haben das in Ihrer Regierungszeit noch nicht einmal ansatzweise geschafft. Wir
werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese Politik
konsequent weiter durchgeführt wird. Hinzu kommt die
Entschuldungspolitik, die Herr Kollege Eichel geschafft
hat. Dies ist eine Konzeption, nämlich Wirtschafts- und
Entschuldungspolitik im Interesse unseres Landes, unserer Wirtschaft und nicht zuletzt der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Darum geht es.

Ich bedanke mich.
({13})