Bernrath (NA), 1989-09-14:
Wir haben sehr unterschiedliche Systeme, Frau Kollegin, und wir haben ein von der Verfassung und der Rechtsprechung sehr abhängiges System der Beamtenversorgung. Wenn wir auf Dauer unterhalb dieser Dramatik bleiben wollen, wird dieses Gesetz dafür die entscheidenden Voraussetzungen bringen.
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Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes dürfen - und wollen auch nicht - ausgenommen bleiben, wenn so gravierende Finanzierungsprobleme im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch im Bereich der im öffentlichen Dienst beschäftigten fast 5 Millionen Mitarbeiter, davon nahezu 2 Millionen Beamte, alle Systeme bedrohen. Wir Sozialdemokraten verstehen unsere Beteiligung aber auch unter der Verpflichtung, dem Nachwuchs in den Beamtenberufen ein nicht nur verbrieftes, sondern auch finanziell abgesichertes Recht auf Altersversorgung zu erhalten.
Noch eins ist wichtig und darum vorab zu betonen: Die Versorgungsbezieher von heute werden von den neuen Regelungen ebensowenig betroffen wie diejenigen, die schon mindestens 25 Jahre im Dienst sind. Vertrauensschutz war und ist das Stichwort, von dem wir uns haben leiten lassen.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf entspricht im großen und ganzen der zitierten gemeinsamen Entschließung. Innerhalb der Beamtenversorgung wird damit ein der Rentenreform adäquater Beitrag zur finanziellen Konsolidierung geleistet,
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und zwar der Höhe der Einsparung nach, aber auch tendenziell in der inhaltlichen Annäherung wesentlicher Einzelregelungen aller Systeme.
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Eine besondere Bedeutung hat in der öffentlichen Diskussion die Bewertung der Kindererziehungszeiten gehabt. Wir haben in den Verhandlungen von Anfang an eine einheitliche Bewertung der Kindererziehungszeiten - wie im Rentenrecht - gefordert. Die Vorstellungen unserer Verhandlungspartner bei CDU/CSU und FDP gingen damals noch in eine andere Richtung. Die damit ursprünglich angestrebte Bindung der Kindererziehungszeiten an individuelle Einzeleinkommen konnte zwar durch eine gebündelte Pauschalierung nach Laufbahnen abgeschwächt werden; diese entsprach aber nicht der geforderten Adäquanz, die letztlich auch aus sozialen und langfristig der inhaltlichen Näherung der Versorgungssysteme dienenden Gründen von den Fraktionen und von der Öffentlichkeit verlangt wurde.
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Das jetzt gefundene Ergebnis mit einem einheitlichen Kindererziehungsbetrag entspricht unseren Vorstellungen. Allerdings meinen wir, daß in den parlamentarischen Beratungen nochmals gemeinsam geprüft werden muß, wie noch vorhandene Benachteiligungen berufstätiger Frauen bei den Kindererziehungszeiten beseitigt werden können.
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Die wichtigste und nachhaltigste Veränderung und damit Einsparung ergibt sich aus der Streckung und Linearisierung der Ruhegehaltsskala. Nach geltendem Recht wird eine Höchstversorgung von 75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach 35 Jahren mit zweifach gebundener Anspruchsbrechung erreicht. Künftig sind dafür 40 Dienstjahre erforderlich, wobei der Vorsorgungsanspruch linear um 1,875 Prozent jährlich steigt. Die für die Höchstversorgung notwendige Dienstleistungszeit erhöht sich also um fünf Jahre. Sie erhält allerdings den Beamten, die nach Gesetz mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzt werden müssen - Polizei, Justizvollzugsdienste, Feuerwehren - die Möglichkeit, die Höchstversorgung dennoch zu erreichen.
Die Zurechnungszeit bei unverschuldeter Frühpensionierung, fängt Nachteile der Linearisierung für die davon betroffenen Personen auf. Sie hat überwiegend Bedeutung für das Betriebspersonal des einfachen und mittleren Dienstes, beispielsweise bei Bahn und Post, wo das durchschnittliche Pensionsalter betriebsbedingt - ich erinnere an die Schichtdienste - weit vor dem 60. Lebensjahr liegt.
Es bleibt bei der vorgezogenen sogenannten freiwilligen Altersgrenze von 62 Jahren, allerdings mit der ganz einschneidenden Einschränkung, daß bei ihrer Inanspruchnahme ab 2002 ein Abschlag von 3,6 % von den auf das 65. Lebensjahr berechneten Versorgungsbezügen hinzunehmen ist. Ausgenommen sind nur Schwerbehinderte und Personen, für die die besonderen Altersgrenzen bei der Polizei usw. gelten. Aber auch diese müssen sich verpflichten, bis zu ihrem 65. Lebensjahr nicht mehr als 450 DM monatlich zu ihrer Versorgung hinzuzuverdienen. Dieser Abschlag entspricht dem in der Rentenversicherung. Er ist darin gerechtfertigt, daß die Versorgungszahlung bei freiwilligem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand entsprechend verlängert wird.
Aus dem Gesetzentwurf will ich nur noch zwei Regelungen beispielhaft erwähnen. Einmal: Es gibt jetzt erstmalig im Beamtenversorgungsrecht eine Anrechnung privater Erwerbseinkommen. Sie ist zwar noch günstiger als im Rentenrecht, ist aber unter den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen - die sogenannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes - ein erster und insoweit auch zulässiger Schritt.
Schließlich wurde eine materielle Beteiligung der Beamten an den demographischen Belastungen ihres Alterssicherungssystems erreicht, die zwar rechnerisch einem offenen Altersversorgungsbeitrag der Beamten gleichwertig ist, dies allerdings nur, wenn die öffentlichen Arbeitgeber ihre aus § 14 Bundesbesoldungsgesetz begründete Verpflichtung dazu verantwortungsbewußt und nachrechenbar wahrnehmen. Anderenfalls werden wir schnell wieder über andere Formen adäquater Beteiligung der Beamten an den zwangsläufigen Kostensteigerungen sprechen.
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Da die beamtenrechlichen Versorgungsbezüge einkommensteuerpflichtig sind, entspricht ihre künftige Anpassung im wesentlichen der nettolohnbezogenen Rentenanpassung.
Es gab in den letzten Monaten gelegentlich berechtigte, auch hilfreiche Kritik, aber auch die inzwischen bei uns übliche populistische Polemik. Diejenigen, die dabei von Bürgerzorn oder von Bonbons, die den Beamtenprivilegien noch hinzugefügt würden, spre12018 
chen, haben sich mit den uns gestellten Aufgaben nicht vertraut gemacht.
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Sie übersehen, daß wir drei sehr unterschiedliche Versorgungssysteme haben: erstens die Rentenversicherung mit den nettoangepaßten Renten im gewerblichen Bereich - hier ist in der öffentlichen Diskussion die Wirkung der Betriebsrenten völlig außer Betracht geblieben - , zweitens die Versorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst mit einer beitragsfreien Zusatzversicherung nach dem Maßstab der Beamtenversorgung und damit günstigen Nettoleistungen und drittens - darum geht es hier entscheidend - die Beamtenversorgung, begrenzt auf steuerpflichtige 75 % der letzten Aktivenbezüge, allerdings mit 13maliger jährlicher Zahlung. Hier liegt die Schwierigkeit: Eine gerechte inhaltliche Näherung dieser Systeme wird durch die allein dem Beamtenrecht eigentümliche Tatsache erschwert, daß hier alle Einkommen, von der untersten Besoldungsgruppe A 2 bis zur höchstdotierten B 11, nach gleichen Maßstäben erfaßt werden, und dies führt in der Tat auf Dauer zu unerträglichen Versorgungsspannen.
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Darum erwarten wir, daß es nicht bei der augenblicklich vorbereiteten Reparatur der Versorgungsregelungen bleibt. Der Aufgabenwandel im öffentlichen Dienst - weniger Ordnungs-, mehr Leistungsverwaltung - und die Europäisierung öffentlicher Dienstleistungen lassen sich mit den in der Tat, auf unsere Zeit bezogen, weit hergeholten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nicht mehr bewältigen.
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Das ist, Herr Minister, um an Ihre Worte anzuknüpfen, keine Gleichmacherei, sondern notwendige Folge einmal dieser Entwicklung, aber auch der undifferenzierten Verbeamtung. Mit jeder unnötigen Verbeamtung entziehen Sie der Rentenversicherung einen Beitragszahler. Im übrigen ist nicht einzusehen, daß in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes, die Sie beispielsweise privatisieren wollen oder die Sie im Wettbewerb wahrnehmen lassen wollen, Beamte beschäftigt werden.
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Hier widersprechen sich Ihre Begründung und Ihre Behauptung, daß wir etwa nach der Verfassung diese Eigenständigkeit für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem Umfange benötigen.
Darum werden wir auch künftig verstärkt fordern, daß erstens über Einstellung und Ausbildung der Beamtenanteil am Personal des öffentlichen Dienstes schrittweise so gesenkt wird, daß letztlich Beamte ausschließlich hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen,
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daß - ich sage es noch einmal - diese vordergründige Verbeamtungspolitik der letzten Jahre damit ein Ende findet
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und daß eine der wichtigen Ursachen für diese besorgniserregenden Prognosen beseitigt werden kann.
Zweitens fordern wir, daß sich für die dann noch notwendigen Beamten deren Dienstrecht im Folgebereich - Besoldung, Versorgung, Krankenversicherung - nicht mehr von anderen Arbeitsverhältnissen unterscheidet
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und daß insoweit Tarifverträge mit autonomen Verhandlungsrechten der Gewerkschaften Platz greifen müssen.
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Wir haben in den Beratungen - das möchte ich abschließend sagen - ausdrücklich darauf geachtet, daß die Eigenständigkeit der Zusatzversorgung beachtet wird, gerade auch unsere Forderung nach mehr Tarifautonomie,
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weil dafür die Tarifvertragsparteien und nicht der Gesetzgeber zuständig sind. Wir haben darauf geachtet, daß in der Entschließung des Bundestages vom 7. März und im Gesetzestext insoweit eine Aussage getroffen wurde, die nicht über die Beschreibung der gegenwärtigen Rechtslage hinausgeht.
Wir werden uns auch in den weiteren Beratungen auf das beschränken, was den Gesetzgeber angeht, und nicht einen Schritt weitergehen; aber das, was uns angeht, muß verantwortungsbewußt auch unter den eben genannten Zielsetzungen, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, erledigt werden. Diese Aufgabe kann uns niemand abnehmen. Wir arbeiten daran verantwortungsbewußt mit und nehmen dabei Kritik in Kauf. Aber ich sage noch einmal: Wir werden auf diese Weise die Grundlage dafür schaffen, daß wir eines Tages vergleichbare Versorgungssysteme mit gleichen Belastungen, aber auch mit gleichen Leistungen für alle Beschäftigten in unserer Gesellschaft haben.
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