Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-10-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Diese Danksagungen kenne ich noch aus
früheren Zeiten, in denen jede Rede damit angefangen
werden musste, einem Generalsekretär zu danken. Können wir das nicht lassen und ein bisschen vernünftiger und
politisch miteinander umgehen?

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Das gehört auch zum Stil.

Die rot-grüne Bundesregierung - das erkenne ich neidlos an - kann inzwischen ganz gut auf verschiedenen Klavieren spielen und sie hat für jeden eine eigene Melodie.
In der Debatte um die Bundeswehrreform verkauft sie kritischen Geistern den Umbau der Armee als Abrüstung; die
Bundeswehr, die um ihren Status fürchtet, beruhigt sie mit
der Aussicht auf viel größere und wichtigere Aufgaben.
Die Grünen schlüpfen einmal mehr in die Rolle - die inzwischen zu ihrer zweiten Natur geworden ist -, nach
außen zu sagen: „Wir würden ja gerne“ - in diesem Falle:
abrüsten - „wenn die SPD uns ließe“, während sie nach
innen so tun, als ob sie die Bundeswehr erfunden hätten.

({1})

Ich glaube, diese Art und Weise der Doppelstrategie kann
man einfach nicht durchgehen lassen.

({2})

Im Unterschied zu den Kolleginnen und Kollegen der
F.D.P. glaube ich Ihnen, Frau Beer, Ihren Gesinnungswechsel zum Militärischen hin. Daran habe ich keinen
Zweifel, wenn ich Ihnen zuhöre. Das Schlimme ist nur:
Sie glauben schon wieder, dass Sie das mit der gleichen





Inbrunst verkünden müssen, mit der Sie es vorher kritisiert haben.

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Etwas nachdenklicher, nüchterner, sachlicher könnten wir
mit den eigenen Entwicklungen ruhig umgehen.

Aus meiner Sicht markiert die Bundeswehrreform in
Wahrheit den Abschied von einer Verteidigungsarmee
und den Beginn einer Armee, die zur weltweiten Intervention fähig ist. Das ist hier nicht bestritten worden. Ich
will festhalten, dass das der entscheidende Einschnitt ist.
Das ist ein historischer Einschnitt und eine völlig neue
Konzeption. Darin, diese umzusetzen, ist sich offensichtlich nicht nur die Regierung, sondern sind sich auch
CDU/CSU, F.D.P. und in diesem Falle leider auch die
Weizsäcker-Kommission einig.

Sie nennen das Modernisierung. Wir haben dazu ein alternatives Konzept vorgelegt. Wir nennen es „Zukunft
durch Abrüstung“. Modernisierung klingt harmlos, klingt
wie ein Weichspüler. Ich finde, dass wir uns gerade in dieser Frage nicht weich spülen lassen sollten.

Der Kern der Differenz, den wir hier auszutragen haben, betrifft den Auftrag der Bundeswehr. Das Regierungskonzept zur Reform der Bundeswehr ist die deutsche Übersetzung der neuen NATO-Strategie. Diese
besagt: Für die NATO sind weltweite Militäreinsätze auch
ohne UNO-Mandat möglich. Sie besagt: Der Zweck der
NATO ist nicht mehr die territoriale Verteidigung, sondern die Erfüllung von Bündnisinteressen - ein Begriff,
der so vage wie dehnbar ist. Zu den Bündnisinteressen
kann gehören, die deutsche Wirtschaft mit Rohstoffen zu
versorgen. Die Möglichkeit, dass dafür auch die Bundeswehr eingesetzt werden könnte, hat Verteidigungsminister Scharping am 24. Mai 2000 auf einer Pressekonferenz,
die vom Fernsehsender Phoenix übertragen worden ist,
ausdrücklich genannt.

Das so genannte Reformkonzept entspricht darüber hinaus passgenau der militärischen Formation, die sich die
Europäische Union schaffen will. Danach sind exakt jene
150 000 Menschen vorgesehen, die die Bundesrepublik
Deutschland zu den europäischen Krisenreaktionskräften
beisteuern soll. Da drängt sich doch die Frage auf: In welche Kriege sollen deutsche Soldaten künftig geschickt
werden? In den Kaukasus? Nach Afrika? Wenn ja, auf
welcher Grundlage?

Dem neuen Auftrag der Bundeswehr entspricht ihre
neue Bewaffnung. Sie braucht Hightech. Diese Umrüstung kostet viel Geld. Was uns von der rot-grünen Bundesregierung unter dem Titel „Reform“ vorgelegt wird, ist
das qualitativ größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das muss man
hier festhalten und das muss man auch draußen sagen.

({4})

Daran mäkelt jetzt - das begreife ich eigentlich nicht die CDU/CSU herum. Herr Kollege Polenz, Ihre Rede
fand ich ziemlich zahnlos und ohne Biss. Ich habe darüber nachgedacht, woran das liegen könnte. Ich glaube, das
liegt daran, dass Sie die jetzige Entwicklung der Bundeswehr eigentlich bejahen und dass deswegen Ihre Kritik,

die Sie aufgrund Ihrer Position üben müssen, etwas kleinlich ist. Das, was Sie ärgert, ist, dass Rot-Grün das durchsetzt, was Schwarz-Gelb schon immer wollte.

({5})

Nur, die Kohl-Regierung hat es nicht geschafft. Sie
musste zu Recht die gesellschaftliche Opposition fürchten, zu der damals im weitesten Sinne auch die heutigen
Regierungsparteien SPD und Grüne gehörten.

({6})

Die hätten damals nämlich nicht mitgespielt und das wussten Sie. Was das bedeutet, das wusste Helmut Kohl zu genau. Zu präsent war die Erinnerung an die Volksbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss. Eine ähnliche
Kraftprobe hat sich die alte Bundesregierung kurz nach
der deutschen Einheit nicht zugetraut. Diese politischen
Skrupel allerdings hat Rot-Grün heute nicht mehr; auch
das muss hier ausgesprochen werden.

({7})

Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die Bundesrepublik Deutschland nur noch von Freunden und
Partnern „umzingelt“. Dies ist eine einzigartige Chance
zur Abrüstung. Die Bundesregierungen sagten bislang:
Wir können die Chancen leider nicht nutzen, solange in
Südosteuropa blutige Bürgerkriege toben. Die Dekade der
Balkankriege ist aber jetzt aus und vorbei. Jedenfalls
stellte das gestern die Bundesregierung in der Debatte bezüglich der Entwicklungen in Jugoslawien fest. Wenn das
wirklich so ist, dann könnten Sie endlich loslegen: Sie
könnten abrüsten. Sie tun es aber nicht. Warum tun Sie es
denn nicht? Die Regierung beantwortet solche Fragen
nicht.

Auch aus unserer Sicht gibt es nach Ende der Balkankriege noch Risiken wie den Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die organisierte Kriminalität, innerstaatliche Konflikte und Bürgerkriege. Aber all diese Risiken entziehen sich ihrer Natur
nach militärischen Lösungen. Sie müssen vielmehr sozial
und humanitär ausgeglichen und gedämpft werden. Das
ist die eigentliche Aufgabe. Diese Konflikte können und
dürfen nicht militärisch gelöst werden.

({8})

Adäquate Mittel wären wirtschaftliche Unterstützung,
politische Hilfen und eine friedliche Zusammenarbeit.
Neue militärische Interventionskräfte der Europäischen
Union, eine kriegerischere Bundeswehr sind eine völlig
falsche Antwort auf neue Problemlagen der Welt. Deswegen meinen wir, deutsche Streitkräfte müssen sich strikt
auf den Verteidigungsauftrag beschränken. Dafür wären
100 000 Soldatinnen und Soldaten mehr als genug.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen
knappen Satz zu der Debatte um die Angleichung der Besoldung in Ost und West sagen. Wenn Herr Bundesminister Scharping von der Armee der Einheit gesprochen hat,





sollte damit nicht nur eine Einheit im Dienen, dann muss
damit auch eine Einheit im Verdienen gemeint sein.

({9})
Alle Argumente, die wir von Herrn Zumkley gehört haben, waren nicht besonders überzeugend. Das ging ein
bisschen nach dem Motto: Wasch meinen Pelz, aber ich
will es nicht bezahlen.

Lassen Sie mich abschließend noch die Problematik
der Wehrpflicht ansprechen. Die PDS tritt für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Ein erster Schritt dazu
kann die Aussetzung der Wehrpflicht sein, weil die Wehrpflicht im Grundgesetz als Kannbestimmung verankert ist
und die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes hier leider nicht zusammenkommt. Aber es ist besser, sie auszusetzen, als sie weiterzuführen. Das hat übrigens die F.D.P. auf ihrem Parteitag
beschlossen, wenn auch mit anderen Argumenten und anderen Zielen als die PDS. Ich möchte daher im Interesse
der F.D.P. und der PDS deutlich sagen: Von den Zielen her
unterscheiden wir uns auch in dieser Frage völlig. Sie
wollen im Kern ebenfalls eine Kriseninterventionsarmee.
Dass die Grünen so auf diesem Beschluss herumhacken,
spricht wiederum nur für das schlechte Gewissen der Grünen, das sie gerade in dieser Frage haben.

Die PDS dagegen hält daran fest: Armeen, Aufrüstung,
Rüstungsexport und Zwangsdienste sind vollständig zu
überwinden. Das wird sicherlich ein langer Weg sein. Er
muss gegangen werden, bis er eine Mehrheit in der Bevölkerung findet. Wir haben unsere Alternativen in dieser
grundsätzlichen Frage der Bundeswehrreform deutlich
aufgezeigt. Wir halten Abrüstung auch in diesem Parlament nicht für ein Fremdwort. Wir wollen endlich, dass
konkret deutlich abgerüstet wird.

Herzlichen Dank.
({10})