heidrun bluhm (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich erinnere mich gern an Ihre gestrige
Rede auf der Jahrestagung der Wohnungswirtschaft in
Berlin, in der Sie den ganzheitlichen städtebaulichen
Ansatz Frankreichs gelobt haben, ein Ministerium für
Bau und sozialen Zusammenhalt geschaffen zu haben.
Frankreich hat nach den brennenden Vorstädten in Paris
unmittelbar, konsequent und richtig reagiert, auch mit einer Reform der Ministerien. Ich habe Ihre bewundernden und leuchtenden Augen gesehen, als Sie darüber
sprachen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die volle
Unterstützung der Fraktion Die Linke zusichern, wenn
Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine solche oder
ähnliche Reform der Ministerien anstreben.

({0})

Bereits in meiner letzten Rede zum Haushalt habe ich
Ihnen Vorschläge der Fraktion Die Linke unterbreitet,
die in diese Richtung zielen. Unsere Vorschläge können
Sie im Protokoll nachlesen. Ich möchte zukünftig lieber
Ihre strahlenden Augen genießen als brennende Straßen
in Berlin sehen.

Nun aber zum Haushaltsplan des Jahres 2007. Die demografische und die wirtschaftliche Entwicklung werden künftig, bis zum Jahr 2030, insbesondere in den
neuen Bundesländern rasante Veränderungen bei der
Stadtentwicklung mit sich bringen. Deshalb ist die allgemeine Städtebauförderung - das gilt für viele Jahre,
auch über 2009 hinaus - in Ost und West unverzichtbar,
sie ist aber nicht überall gleich gut umsetzbar.

Im Westen werden die Förderung von Konversionsflächen und Industriebrachen sowie die Modernisierung einiger Großwohnsiedlungen erforderlich. Der Schrumpfungsprozess wird im Westen nur partiell und erst viel
später erfolgen als im Osten. Eine erfolgreiche Städtebauförderung im Osten kann aber trotzdem Vorbild sein.
Herr Minister, hier haben Sie in Ihrem Vortrag nicht
richtig argumentiert. Sie haben in diesem Haushalt eine
Absenkung der Ostförderung um 19 Millionen Euro zugunsten des Westens vorgenommen. Sonst hätten wir unseren Änderungsantrag auf Rücknahme dieser Absenkung nicht einreichen müssen. Wir sind der Auffassung,
dass der erhöhte Westansatz im Haushalt gerechtfertigt
ist. Wir schlagen aber vor, die ursprünglich vorgesehenen Ansätze für die Förderung im Osten beizubehalten.
Somit fordern wir, dass die 19 Millionen Euro Ostförderung wieder hinzukommen.

In Ihrem Haushaltsentwurf bleibt leider auch die Antwort auf die Frage nach der Entwicklung des ländlichen
Raumes auf der Strecke. Wir begrüßen aber die Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“. Das entspricht
unserem Ziel.

Ebenfalls hoffnungsfroh stimmt uns Ihre Sichtweise
auf die Wohnungsbaupolitik der öffentlichen Hand,
Herr Minister. Ihre Aussagen, dass der Staat die Verantwortung für diejenigen Bürgerinnen und Bürger übernehmen muss, die aus finanziellen Gründen nicht in der
Lage sind, ihre Miete allein zu zahlen, und dass die
Wohnung für uns ein hohes Sozialgut ist und bleiben
muss - neben Bildung, Arbeit und Gesundheit -, begrüßen wir.

Offenbar ist es Ihnen vorerst gelungen - Sie betonten
„vorerst“ -, Ihren Ministerkollegen Steinbrück zu überzeugen. Nun heißt es, dranzubleiben und aufzupassen,
auch auf Ihren Kollegen Steinbrück, damit der Wohnungsmarkt nicht für REITs geöffnet wird. Die Fraktion
Die Linke und selbst große Teile der SPD werden Ihnen
dabei zur Seite stehen; denn wir wissen schon heute,
dass Rendite und Daseinsvorsorge in dieser Frage niemals zusammenpassen, es sei denn, es geht um die Erzielung einer „Stadtrendite“ im Sinne des Gemeinwohls.

Wir alle stellen gemeinsam fest, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogamm eine Erfolgsstory ist, und
zwar sowohl auf die Bauindustrie als auch auf den Arbeitsmarkt, das Kiotoprotokoll, die Betriebskosten und
nicht zuletzt auf die Gebäude und ihre Eigentümer bezogen.

Positiv bewerten wir, dass ab 2007 die Priorität auf
der Förderung öffentlicher Bauten liegen soll. Allerdings
verstehen wir, Die Linke, die Förderung der öffentlichen
Bauten in erster Linie als Förderung der Wohnungsbestände der öffentlichen Hände und auch der öffentlichen
Bauten der Kommunen, der Kreise und der Städte und
nicht - wir vermuten allerdings, dass das so ist - als Eigenförderung der Bundesbauten.

({1})

2006 zeigt, dass der Bedarf weitaus größer ist als angenommen. Deshalb begrüßen wir die überplanmäßige
Ausgabe für dieses Jahr. Wir verstehen diese - Herr
Claus hat es bereits gesagt - als faktische Umsetzung unseres abgelehnten Antrages. Wenn das immer so funktioniert, dann wäre das sicher auch ein Weg. Erlauben Sie
mir die Bemerkung, dass Die Linke in ihrem Antrag
nicht ganz falsch gelegen haben kann. Deswegen fordern
wir wiederum eine Aufstockung der Mittel für das CO2Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro
auf insgesamt 480 Millionen Euro.

({2})

Nun zur Altschuldenhilfe. Im Jahresbericht der Bundesregierung 2006 zur Deutschen Einheit wird auf
325 Wohnungsunternehmen hingewiesen, die mehr als
15 Prozent Leerstand verwalten. Das ist bei 1 060 ostdeutschen Wohnungsunternehmen im GdW ein Drittel
der gesamten Mitgliedschaft. Wir waren für die konsequente und richtige Lösung, die vorsah, die Altschuldenbefreiung komplett durch die Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Bund zu regeln. Auch der GdW
spricht wie wir offen über fiktive Schulden aus der
DDR, genauso wie es Altkanzler Kohl tat, und der wird
es schon wissen.

({3})

Wenn Sie schon die generelle Altschuldenentlastung
nicht finanzieren wollen oder können, dann hätten wir
erwartet, dass wenigstens unser Antrag zur Aufstockung
der Mittel akzeptiert würde. Nur so kommen aus unserer
Sicht der Abriss und der Stadtumbau nicht ins Stocken.
Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben wir vor, bis
2009 30 000 Wohnungen zurückzubauen. Davon wurden
nach vier Jahren erst 10 600 Wohnungen zurückgebaut.
Eine der Ursachen dafür liegt darin, dass die Altschuldenhilfe nicht rechtzeitig kommt und dass sie für viele
Unternehmen gar nicht zur Verfügung steht. Letztlich
können die städtebaulichen Ziele nicht erreicht werden.

Unsere Forderungen kennen Sie. Wir haben sie mit
entsprechenden Anträgen untersetzt. Aus diesem Grunde
möchte ich Ihnen als Fazit zusammenfassen: Trotz positiver Ansätze im Einzelplan 12 haben Sie kein Optimum
erreicht und ihre Möglichkeiten nicht ausgenutzt, positive, nachhaltige, ökologische und soziale Investitionspolitik zu machen. Deshalb werden wir den Einzelplan 12 ablehnen.

Danke schön.

({4})