emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/5979. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5980. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit gleicher Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Schmidbauer ({0}), Iris Follak, Christel Hanewinckel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hepatitis-C-Infektionen durch „Anti-D"-Impfprophylaxe in der früheren DDR
- Drucksachen 13/1649, 13/2732 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Widerspruch? - Den höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Horst Schmidbauer, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Thomae, F.D.P.
Dieter Thomae (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem düsteren Kapitel in der medizinischen Versorgung der ehemaligen DDR. Die Antwort der Bundesregierung bietet in meinen Augen eine Grundlage für eine vernünftige Diskussion im Ausschuß.
Unstrittig ist, daß diese Frauen infiziert worden sind und daß schuldhaftes Verhalten der damaligen Regierung vorliegt. Darum muß jeder Versuch unternommen werden, eine vollständige Erfassung der Frauen zu gewährleisten, damit alles getan werden kann, um Entschädigungen möglich zu machen.
Ich sage ebenfalls sehr deutlich: Wir haben das Versorgungsrecht übernommen. Hier haben die Bundesländer mitgearbeitet. Ich denke, die Koalition ist bereit. Wenn alle Bundesländer weiter gesprächsbereit sind und bereit sind, Entschädigungsleistungen über dem jetzigen Niveau zu erbringen, dann wird die Bundesregierung ebenfalls ihren Anteil erbringen. Aber wenn sich nicht alle Bundesländer beteiligen, sehen die Bundesregierung und die Koalition kaum eine Möglichkeit, diese Verantwortung allein zu übernehmen.
Wir könnten heute schon weiter sein. Sie alle wissen, daß schon Gespräche mit allen Bundesländern über die Frage stattgefunden haben, ob sie bereit sind, in diesem Bereich mitzuarbeiten. Bisher gibt es aber diese Signale aller Bundesländer eben nicht. Auch die von Ihnen geführten Bundesländer haben bisher diese Signale nicht gegeben.
Wenn Sie also den Frauen wirklich helfen wollen - die Koalition ist dazu sofort bereit -, dann bitte ich Sie auch darum, die von Ihnen, also von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen, geführten Bundesländer davon zu überzeugen, daß wir hier gemeinsam helfen müssen. Dann werden wir diesen Frauen sicherlich gerechter werden können.
Also bitte; es liegt auch an Ihnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Keine Dialoge; denn Sie müssen auf die Zeit achten.
Ruth Fuchs (NA), 1996-11-07:
Das steht ihnen ja auch zu, Frau Hanewinckel. Aber da stimmen Sie mir vielleicht zu; Sie sind ja ebenfalls in der ehemaligen DDR aufgewachsen.
({0})
- Dann in der DDR. Es ist ja gut. Nun haben Sie mich
noch mal erwischt. Freuen Sie sich, haben Sie einen
schönen Abend, und trinken Sie ein Glas Wein drauf.
({1})
Wir gehen davon aus, daß sich verantwortliche Politiker streng an den Tatsachen und an ihrer wahrheitsgerechten Bewertung orientieren müssen. Nur so kann es letztlich zu einer wirklich angemessenen und gerechten Lösung kommen. Auch das kann den wirklichen Anliegen der Frauen am Ende nur nutzen. Alles andere schadet diesen Frauen.
Falschdarstellungen und Halbwahrheiten über das damalige Geschehen werden wir auch weiterhin entschieden entgegentreten, auch wenn Sie mich in Ihrer Art, wie Sie das manchmal machen, angehen. Wir sind für die Frauen. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Wir werden unseren Möglichkeiten entsprechend alles tun, damit diese Frauen zu ihrem Recht kommen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Kahl, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Das Wort hat der Kollege Richard Schuhmann, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-07:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/5977 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und - das ist neu - an den Rechtsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau ({0})
- Drucksache 13/5963 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Interfraktionell wurde für die Debatte eine halbe Stunde vereinbart. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Formanski.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Nun hat der nordrhein-westfälische Minister für Bauen und Wohnen, Dr. Michael Vesper, das Wort.
Minister Dr. Michael Vesper ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zwar nicht so häufig hier,
({1})
aber ich habe ein Gefühl für Stimmungen, und ich spüre förmlich, daß Sie alle darauf drängen, hier heute abend zu später Stunde noch ausführlich über den Bergarbeiterwohnungsbau zu debattieren. Sie haben recht, denn es handelt sich in der Tat um ein wichtiges Thema. Es geht um Geld, und es geht um Vertrauen.
({2})
- Frau Rönsch, ich bin bei den Grünen, falls Sie das noch nicht wissen.
({3})
Bei uns sind prozentual mehr anwesend als bei Ihnen, Frau Rönsch.
Wir wissen alle, daß die Bundesregierung Probleme mit ihrem Haushalt hat. Darüber ist heute ausgiebig diskutiert worden. Bei ihrem Suchen an allen Ecken und Enden mit der Wünschelrute nach Möglichkeiten, die Haushaltslöcher zu stopfen, ist sie nun auf den Bergarbeiterwohnungsbau gestoßen. Erst kürzen Sie die Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau Jahr für Jahr um Hunderte von Millionen DM. Allein im kommenden Jahr, Herr Kollege Töpfer, sollen es wieder 400 Millionen DM sein.
({4})
- Entschuldigen Sie mal, Herr Kansy, das sind nun wirklich Nebelkerzen. Das ist doch eine Folge der Tatsache, daß der Bund seine Zuweisungen zum sozialen Wohnungsbau Jahr für Jahr um Hunderte von Millionen DM kürzt. Die Länder können diese Mittel nicht auffangen. Sie können nicht ständig Ausfallbürge für den Bund sein.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Herr Kollege Kansy, haben Sie eine Frage?
({0})
Minister Dr. Michael Vesper ({1}): Nicht mal eine Antwort hat der Abgeordnete Kansy!
({2})
Wissen Sie, das sind Nebelkerzen.
Ich habe heute in der Zeitung - das haben die Länder, die das durchführen sollen, nicht im Originaltext bekommen - von Ihren neuesten Plänen zum sozialen Wohnungsbau gelesen. Da wird mir angst und bange, denn Sie wollen die sozialen Mieten auf die Vergleichsmieten anheben. Ich frage mich: Wer soll das denn bezahlen? Was ist denn das für eine soziale Wohnungsbaupolitik? Ich kann nur sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Ich fordere Sie auf, Herr Töpfer, uns dazu endlich Informationen aus erster Hand zu geben. Hier droht wirklich der Offenbarungseid für Ihre Wohnungspolitik. Sie verabschieden sich damit vom sozialen Versorgungsauftrag Ihrer Wohnungspolitik.
({3})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bergarbeiterwohnungsbau ist von Herrn Kollegen Formanski im einzelnen bereits gewürdigt worden. Bei soviel Elend in der sozialen Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung mag man den Gesetzentwurf, über den wir jetzt debattieren, als minder wichtig abtun. Er ist es aber nicht, sondern es geht auch hier um viel Geld und um viel Vertrauen. Sie wollen das Treuhandvermögen im Endeffekt abkassieren, für den Bundeshaushalt einkassieren.

Minister Dr. Michael Vesper ({4})
Herr Töpfer, wenn Sie wirklich planen, die Rückflüsse und Zinsen tatsächlich wieder dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen, dann stimmen Sie doch der Regelung zu, die der Bundesrat dem Bundestag vorschlägt: Zweckbindung der Rückflüsse und Zinsen für den sozialen Wohnungsbau.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Das kann nicht sein. Das wäre eine ganz neue Zeitrechnung. - Herr Vesper, gestatten Sie die Zwischenfrage?
Minister Dr. Michael Vesper ({0}): Ja, natürlich.
Klaus Töpfer (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin, ich weiß zwar, daß ich mich mit einer Zwischenfrage angesichts der von Herrn Kollegen Vesper gekennzeichneten Grundatmosphäre unbeliebt mache. Dennoch ist es manchmal notwendig - auch um den Kollegen Vesper auf die Grundlage der Zahlen zurückzuführen -, folgendes zu fragen, wenn Sie meinen, wir wollten das Bundesvermögen abkassieren: Ist Ihnen erstens bewußt, daß es ein Bundesvermögen ist? Ist Ihnen zweitens wirklich nicht bewußt, daß es um 2,7 Milliarden DM mit einem Rückfluß von rund 70 Millionen DM im Jahr geht - die Beherrschung der Grundrechenarten, wie hoch die Verzinsung dieser 2,7 Milliarden DM ist, kann ich bei Ihnen unterstellen - und daß eine solche Überleitung von rund 70 Millionen DM in eine allgemeine Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus kein Abkassieren dieses Programms ist?
Minister Dr. Michael Vesper ({0}): Zunächst einmal, Herr Kollege Töpfer, handelt es sich um ein Bundestreuhandvermögen, das treuhänderisch für eine bestimmte Zweckbindung verwaltet wird, nämlich für den Bergarbeiterwohnungsbau. Diese Zweckbindung wollen Sie kaltlächelnd streichen. Das ist die erste Antwort.
Die zweite Antwort ist: Wenn Sie die Rückflüsse und Zinsen wirklich für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus verwenden wollen, dann lassen Sie uns das doch gemeinsam sozusagen als kleinsten gemeinsamen Nenner in dieses Gesetz hineinschreiben; denn auf Ihre mittelfristige Finanzplanung, auf einfache Zusagen, die Sie hier vor dem Plenum geben, kann man nun wirklich nicht vertrauen. Das haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren häufig genug erlebt.
({1})
- Danke für das Lob.
Der Bundesrat fordert die nötige Klarstellung im Gesetz. Das Treuhandvermögen muß künftig dauerhaft für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Für diese Regelung werbe auch ich. Was Herr
Kollege Töpfer eben gesagt hat, habe ich als Zustimmung gedeutet, so daß wir davon ausgehen können, daß diese Regelung in das Gesetzgebungsverfahren noch mit aufgenommen werden kann. Ich bitte Sie dringend, das Gesetz so nicht zu beschließen, sondern mindestens diese Zweckbindung einzufügen. Sollten Sie nicht einmal mehr dazu bereit sein, dann zerstören Sie mehr, als Sie gewinnen können - nicht nur das Vertrauen der Betroffenen, sondern darüber hinaus das Vertrauen in Zusagen, die die Bundesregierung erst vor drei Jahren gegeben hat.
Zuletzt stand das Bergarbeiterwohnungsbauvermögen hier 1993 zur Debatte. Sie werden sich daran erinnern. Damals ist der Kompromiß erzielt worden, den Bergarbeiterwohnungsbau weiter zu fördern, allerdings mit der Ausweitung der Zweckbindung gerade auf die neuen Länder, auf alle kohlefördernden Länder. Bleiben Sie dabei! Das Bergarbeiterwohnungsbauvermögen wird dringend benötigt, damit die vielen Zechensiedlungen nicht verfallen, sondern modernisiert und energetisch nachgerüstet werden können.
Auch ich schließe mit „Glück auf! "
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Herr Minister Vesper, ich nehme an, Sie waren mit Ihrer Redezeit zufrieden; denn die CDU/CSU hat Ihnen noch eine Minute geschenkt.
({0})
Als nächster Redner der Kollege Klaus-Jürgen Warnick. '
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen der Diskussion heute vormittag, zum Jahressteuergesetz, der jetzigen Debatte und den gestrigen Informationen des Bundesbauministeriums zur Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gibt es zahlreiche Zusammenhänge. In der dpa-Meldung vom 6. November zur geplanten Abschaffung der Sozialmieten ab 1999 - also pikanter- bzw. interessanterweise erst nach der nächsten Bundestagswahl - heißt es, daß künftig nur noch bedürftige Personen gefördert werden sollen.
Mit ähnlicher Argumentation begründen Sie, Herr Töpfer, auch die Abschaffung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus. Ich frage Sie, inwieweit mit den heutigen Steuerbeschlüssen wirklich gesteuert bzw. gesichert wird, daß nur noch bedürftige Personen gefördert werden. Ich glaube eher, daß alle Vorhaben der Bundesregierung dazu beitragen, in noch stärkerem Maße die Reichen reicher und die Armen noch ärmer zu machen.
({0})
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit Sie, Herr Minister, Jahr für Jahr die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zusammenstreichen, das
Wohngeld kürzen und nun auch noch die Abschaffung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus als Wohltat und Ausdruck ihres Gerechtigkeitsempfindens preisen.
({1})
Zu Recht weisen Sie darauf hin, daß angesichts der wachsenden Differenz zwischen Anspruchsberechtigten auf eine Sozialwohnung und entsprechenden Wohnungsangeboten das Erlangen einer Sozialwohnung mit einem Lottogewinn vergleichbar ist. Ihre Schlußfolgerung kann ich aber nicht akzeptieren: Erst schneiden Sie in das soziale Netz immer größere Löcher, dann konstatieren Sie, daß es seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, und dann plädieren Sie deshalb für seine Abschaffung. Dabei werden die demokratischen Sozialisten nicht mitmachen.
Neben der grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf gibt es noch einige spezielle Merkwürdigkeiten. Im gesamten Gesetzentwurf wird auf die Entstehung und Förderung des Bergarbeiterwohnungsbestandes seit 1951 in der Bundesrepublik verwiesen. Gegenstand des Entwurfes sind aber nicht nur die Bestände in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, sondern auch die Bestände in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Allein aus den ostdeutschen Bergarbeiterwohnungen wollen Sie laut Unterlagen zum Haushalt 1997 100 Millionen DM abziehen. Ich glaube, daß Sie uns dazu in den Ausschußberatungen noch einige Erklärungen schuldig sind. - Ich finde es sehr gut, wie interessiert der Minister den Ausführungen folgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Neugestaltung der Wohnungsförderung; das ist unstrittig. Dazu gehören der soziale Wohnungsbau, das Wohngeld, der freifinanzierte Wohnungsbau und auch der Bergarbeiterwohnungsbau.
Um bezahlbare und sichere Wohnungen für alle Menschen zu schaffen, um für mehr Mietgerechtigkeit zu sorgen und auch für eine höhere Effizienz beim Einsatz von öffentlichen Mitteln, müssen wir die immer schamloser werdende Umverteilung von unten nach oben endlich stoppen und diese Entwicklung umkehren. Ihre Vorschläge zu den Bergarbeiterwohnungen sind unakzeptabel und werden von der PDS abgelehnt.
Ich danke Ihnen.
({2})
christel deichmann (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Thalheim, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß diese späte Regelung in bezug auf Kiese und Sande unter den Ackerflächen kein Versäumnis, sondern politischer Wille war?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Kann ich davon ausgehen, daß es Ihre Zustimmung findet, daß die Kollegin Hannelore Rönsch und der Kollege Hildebrecht Braun ihre Reden zu Protokoll geben?
({0})
- Das ist der Fall.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/5963 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Heidi Knake-Werner, Heidemarie Lüth, Petra Bläss und der Gruppe der PDS
Erhalt, Nutzung und Weiterentwicklung des hohen Qualifikationspotentials ostdeutscher Frauen
- Drucksachen 13/3824, 13/5481 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS acht Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Das Wort hat die Abgeordnete Christina Schenk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Die weiteren Rednerinnen und Redner - Frau Brudlewsky, Frau Jäger, Frau Buntenbach, Herr Lühr und der Parlamentarische Staatssekretär Kraus - geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache. Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Dokument vom 31. Mai 1996 zur Änderung
des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte ({0})
- Drucksache 13/5889 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Auch dort war nach einer interfraktionellen Vereinbarung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Rednerin Uta Zapf, SPD, und der Redner Friedbert Pflüger, CDU/CSU, geben ihre Reden zu Protokoll. Ist noch jemand da, der reden möchte? - Die weiteren Rednerinnen und Redner sind Frau Beer, Herr Feldmann, Herr Zwerenz und Staatsminister Hoyer. Sind Sie einverstanden, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden? Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/5889 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Nein. Dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. November 1996, 9 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach kurzer Unterbrechung sind wir wieder beieinander.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Drucksache 13/4950 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 13/5942 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Junghanns Dr. Gerald Thalheim
Dazu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir im Anschluß an die Aussprache namentlich abstimmen werden. Die Gruppe der PDS hat einen Entschließungsantrag eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Junghanns.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerald Thalheim.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhler?
gerald thalheim (NA), 1996-11-08:
Aber bitte.
hans-ulrich köhler (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Thalheim, können Sie zu Ihrer Aussage in der 23. Sitzung des Deutschen Bundestages, am 25. April 1991, als Sie von dem gleichen Rednerpult aus sprachen, Stellung nehmen? Ich zitiere:
Vor allem die wenigen Wiedereinrichter von Familienbetrieben wurden in den meisten Fällen behindert. Auch wurde die Vermögensherausgabe bewußt verzögert. Während viele Vorsitzende bei wirtschaftlichen Entscheidungen sehr großzügig mit dem Geld umgingen, wurde bei der Vermögensherausgabe äußerst restriktiv vorgegangen.
Würden Sie Ihre Aussage von damals bitte durch eine heutige Aussage korrigieren? Oder wie stehen Sie heute zu dem, was Sie damals gesagt haben?
({0})
gerald thalheim (NA), 1996-11-08:
Natürlich war das politischer Wille. Erst als die Lagerstätten an Heidelberger Zement, Bilfinger und Berger und wie sie alle heißen, verkauft waren, ist die Gesetzesänderung gekommen. Die Industrie hat grünes Licht gegeben: Wir haben, was wir brauchten; jetzt könnt ihr zuschlagen.
({0})
gerald thalheim (NA), 1996-11-08:
Nein, das wird nicht schwierig sein.
Herr Köhler, Sie greifen einem Teil meiner Rede vor. Wir haben bei der Beratung der Gesetzesnovelle zum Beispiel den Antrag gestellt:
Die Grundstückseigentümer, die Mitglied der LPG sind, können sich zur gemeinsamen Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen. Vertreter der Grundstückseigentümer haben das Recht, die Geschäftsführung des Vorstandes zu kontrollieren und Einsicht in die Bücher zu nehmen.
Das war unser Antrag aus dem Jahre 1991 zur Gesetzesnovellierung. Diesen haben Sie damals abgelehnt.
Was Sie heute in Ihrer Gesetzesnovelle vorsehen, ist nichts anderes als das, was wir damals vorgeschlagen haben. Herr Köhler, der große Unterschied ist - hier kommen wir zu dem entscheidenden Punkt der Gesetzesnovelle -: Wir haben nicht mehr das Jahr 1991. Wir sind im Jahre 1996 angekommen. Das Problem der Gesetzesnovelle ist, daß Sie heute das neu aufrollen wollen, was sich 1990/91 abgespielt hat.
Da Sie mir die Frage gestellt haben -
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Thalheim, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
peter harry carstensen (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Thalheim, auch ich habe dieses Zitat in der Hand. Es ist schon erstaunlich, daß Sie heute aus den Reden zitieren, die damals gehalten wurden, aber zum Beispiel nicht auf das eingehen, was gerade der Kollege Köhler gesagt hat.
Darf ich Sie darauf hinweisen
({0})
- auf die Fragestellung „Darf ich Sie darauf hinweisen" kann der Kollege mit ja oder nein antworten -, daß Sie ebenfalls gesagt haben: „Der letzte Rest Vertrauen wurde so verspielt "? Sind Sie mit mir der Meinung, daß es seinerzeit offensichtlich notwendig war und heute genauso notwendig ist, eine gewisse Waffengleichheit bei der Auseinandersetzung zwischen denjenigen herzustellen, die nicht mehr in der Landwirtschaft tätig sind, die zum Teil in den Dörfern leben und arbeitslos sind, und denjenigen, die ihr Vermögen im Moment, ich sage einmal: bearbeiten?
({1})
gerald thalheim (NA), 1996-11-08:
Herr Kollege Carstensen, auf Ihre Frage ist die gleiche Antwort zu geben wie auf die Frage von Herrn Köhler: 1991 wäre die Zeit gewesen, so zu reagieren. Leider haben Sie dies auch trotz unserer Hinweise nicht getan.
Wir haben im übrigen den Vorwurf der Waffenungleichheit in unserer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 1992 erhoben. Auf diesen Vorwurf hat die Bundesregierung geantwortet,
({0})
Herr Kollege Carstensen:
Es ist nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers, eine Interessenvertretung für ausscheidende Mitglieder gesetzlich zu regeln. Eine solche Regelung würde eine Bevormundung dieses Personenkreises bedeuten, die sachlich nicht gerechtfertigt erscheint.
({1})
Ich diktiere noch einmal zum Mitschreiben: eine Bevormundung dieses Personenkreises, die sachlich nicht gerechtfertigt erscheint. - Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung vom Frühjahr 1992.
Herr Kollege, wenn Kleine Anfragen einen Sinn machen, dann ist es der, von seiten der Opposition, der Regierung und den Koalitionsparteien einmal einen Fingerzeig zu geben, wo Korrekturbedarf besteht. Ich wiederhole mich: Hätte man dies 1992 getan, hätten Sie in diesem Punkt sicher auch auf unserer Seite Zustimmung gefunden. Aber zwischenzeitlich, seit 1992, sind vier Jahre vergangen. Wir stehen am Ende des Prozesses und nicht am Anfang, wie Sie immer wieder glauben machen wollen.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-08:
Herr Thalheim, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Junghanns? - Bitte.