emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, welche zeitgerechten Informationen hat die Bundesregierung an die Öffentlichkeit gegeben, wonach der günstige Schuldnachlaß am 31. Dezember 1981 entfallen ist?
Thüsing (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, erkennen Sie in der Frage des Fragestellers, des Abgeordneten Lutz, irgendwie eine Beleidigung oder einen Vorwurf gegenüber den Richtern, den Sie zurückweisen müßten?
Schmid (staatssekretär), 1982-02-03:
Die Bundesregierung hat nach der Beschlußfassung im Vermittlungsausschuß und nach der Beschlußfassung im Deutschen Bundestag am 14. Dezember 1981 die beschlossenen neuen Regelungen ausführlich erläutert. Sie hat darüber hinaus in ihrem unmittelbaren Zuständig4868 

keitsbereich der Wohnungsfürsorge entsprechende Umsetzungserlasse an die Oberfinanzdirektionen gerichtet, die ebenfalls öffentlich bekannt wurden.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Sie möchten noch eine Zusatzfrage?
Jahn (NA), 1982-02-03:
Gern, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Bitte sehr.
Jahn (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung die Tatsache, daß es Ungleichbehandlungen in der Information gegeben hat, daß insbesondere die Beamten des Bundes, wie Sie gerade ausführten, besser informiert worden sind als die Beamten der Städte und Gemeinden und als alle unsere anderen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland?
Schmid (staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu, daß eine besondere Information an den öffentlichen Dienst gerichtet wurde. Es wurde auf dem Erlaßwege an die Oberfinanzdirektionen mitgeteilt, wie sie sich auf die neue Rechtslage einzustellen haben. Eine sogenannt Insider-Vorausinformation, die zu einer Privilegierung der im öffentlichen Dienst Stehenden hätte führen können, wurde nicht vorgenommen. Daß bei der Übergangsregelung Zäsuren entstehen, wobei derjenige, der vor dem Eintritt eines bestimmten Termines anders behandelt wird als derjenige, der sich nach dem Eintritt des Termines meldet, liegt in der Natur der Sache. Eine Ungleichbehandlung vermag die Bundesregierung darin nicht zu sehen.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Jahn (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, ist nicht der relativ hohe Mittelrückfluß gerade in Nordrhein-Westfalen mit ein Indiz dafür, daß die Beamten des Bundes besonders gut informiert worden sind?
Schmid (staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Abgeordneter, der Mittelrückfluß ist in den Ländern relativ gleichmäßig erfolgt.
Stückien (präsident), 1982-02-03:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Jahn (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung im Hinblick auf mehrere Forderungen von Kollegen dieses Hohen Hauses bereit, in einer Presseerklärung zu erklären, daß sie es nicht für sachdienlich hält, für eine Obergangszeit den Bonus alten Rechts wieder einzuführen?
Schmid (staatssekretär), 1982-02-03:
Die Bundesregierung hat bereits mit den Erklärungen im Dezember des vergangenen Jahres deutlich gemacht, daß sie die nun gefaßte Neuregelung des Schuldnachlasses für abschließend hält. Ich nehme Ihre Anregung gerne zur Prüfung auf.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Czaja (präsident), 1982-02-03:
Herr Kollege, Sie sind wohl damit einverstanden - Klein ({0}) ({1}): Nein, ich bin es nicht, Herr Präsident. Ich würde ganz gerne morgen weiter darüber sprechen.
({2})
Amtierender
Stiegler (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung eine längere Übergangsfrist vorgeschlagen hat und daß dann auf Druck des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth im Vermittlungsausschuß diese kurzfristige Lösung durchgedrückt worden ist?
Schmid (staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Abgeordneter, es ist nicht üblich, über die Beratungen des Vermittlungsausschusses im einzelnen vorzutragen. Es gab zu dieser Regelung keine Auseinandersetzungen in der Terminfrage.
Stückien (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf.
Die Fragen 7 und 8 des Herrn Abgeordneten Nelle sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Wie haben sich Studien- und Verweildauer von Absolventen wissenschaftlicher Hochschulen im Zeitraum 1974 bis 1979 entwickelt?
Kuhlwein, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident, ich möchte gerne die Fragen 4 und 5 wegen des Sachzusammenhangs im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Ich rufe zusätzlich die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Welche Aussagen können über Studien- und Verweildauer von Hochschulabsolventen für diesen Zeitraum gemacht werden, die über BAföG gefördert wurden?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Zunächst eine Vorbemerkung. Beide Fragen lassen sich zwar nicht aus den Ergebnissen der amtlichen Statistik beantworten, wohl aber auf Grund von Ergebnissen von hinreichend repräsentativen und verläßlichen Untersuchungen der Hochschul-Informations-System GmbH ({0}), die im Auftrag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft über die Hochschulabgänger der Jahre 1974/75 sowie 1978/79 angestellt wurden.
Zu Frage 4: Eine erste Auswertung dieser Daten zeigt, daß die durchschnittliche fachspezifische Studiendauer der Absolventen wissenschaftlicher Hochschulen - ohne Fachhochschulen - mit mindestens einem Abschlußexamen von 10,2 Fachsemestern in 1974 auf 10,8 Fachsemester in 1979, also um rund ein halbes Semester zugenommen hat. Die gesamte Verweildauer der genannten Absolventen an den Hochschulen - also einschließlich der Hochschulsemester, die mit dem abgelegten Examen nicht unmittelbar in Zusammenhang stehen - stieg um etwa die gleiche Dauer von 11,2 Hochschulsemestern in 1974 auf 11,8 Hochschulsemester in 1979. Die in Hochschulsemestern gemessene Verweildauer liegt demnach um 10 % oder durchschnittlich ein Semester über der fachspezifischen Studiendauer. Sie erklärt sich daraus, daß teils vor Aufnahme des Fachstudiums, teils aber auch nach Abschluß eines


ersten Fachstudiums Studienzeiten in einem anderen Fachgebiet verbracht werden: durch Fachwechsel, Aufbau-, Ergänzungs- und Zweitstudium.
Zu Frage 5! Aus dem verfügbaren Material hierzu ist ersichtlich, daß die überwiegend aus BAföG-Mitteln finanzierten Absolventen sowohl hinsichtlich der fachspezifischen Studienzeiten als auch hinsichtlich der gesamten Verweildauer günstiger als andere Gruppen abschneiden. Sie benötigten durchschnittlich rund 10,3 Fachsemester. Demgegenüber kommen die Absolventen, die überwiegend auf die finanziellen Mittel der Eltern zurückgreifen konnten, auf durchschnittlich 11,0 Fachsemester, und diejenigen Absolventen, die überwiegend auf den Ertrag eigener Arbeit angewiesen waren, sogar auf 11,4 Fachsemester.
Auch wenn man berücksichtigt, daß die Verteilung der genannten Absolventengruppen auf die einzelnen Studienfächer nicht ganz einheitlich ist, ändert sich das Bild nur geringfügig. Unter Zugrundelegung einer einheitlichen Verteilung auf die einzelnen Studienfächer schließen die überwiegend auf BAföG-Mittel angewiesenen Absolventen ihr Studium durchschnittlich um etwa ein halbes Fachsemester früher als die anderen Absolventengruppen ab.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Zusatzfrage, bitte.
Vogelsang (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesen Feststellungen ziehen?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Zunächst scheint uns damit ein oft genährtes Vorurteil widerlegt, BAföG-Studenten seien überwiegend auf Demonstrationen zu sehen, säßen in Cafés herum oder seien in Landkommunen geflüchtet. Die meisten von ihnen nehmen ihr Studium sehr ernst. An bildungspolitischen Konsequenzen scheint mir wichtig zu sein, daß der von der Opposition gewünschte zweite Leistungsnachweis für BAföG-Studenten wohl doch nicht erforderlich ist. Das dritte ist die allgemeine Feststellung, daß unser BAföG-Förderungssystem insgesamt wohl doch sehr sinnvoll ist.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Weitere Zusatzfrage.
Vogelsang (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die Studienkosten allgemein sagen, weil sich j a daraus die Frage ableitet, welchen kostenmäßigen Effekt eine kürzere Verweildauer hat?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Wenn man einen zweiten Leistungsnachweis mit dem Ziel einführen wollte, die Studiendauer generell zu verkürzen, um damit Geld für Studienplätze zu sparen, dann muß man natürlich die gesamten Kosten des Studiums in solche Überlegungen einbeziehen. Da stellt man fest, daß die amtlichen Finanzstatistiken einen Durchschnittssatz von 12 508 DM je Student im Jahr 1979 ermittelt haben. Das heißt, BAföG würde für den BAföG-Studenten nur ein Drittel der Kosten seines Studienplatzes insgesamt ausmachen - ungefähr - bei Vollförderung, zwei Drittel machen die
allgemeinen Kosten der Hochschule aus. Folglich müßte man dann überlegen, ob man solche Leistungsnachweise auch für diejenigen einführen sollte, die zwar nicht Ausbildungsförderung erhalten, aber deren Studienplätze auch Kosten verursachen.
Vogelsang (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf diese Frage noch einmal zurückkommen, weil ich sie wohl nicht richtig verdeutlicht habe. Mir geht es darum: Welcher Kosteneffekt tritt durch solche kürzeren Studienzeiten der nach BAföG Geförderten ein, und würde es sich nicht lohnen - wenn Sie es im Augenblick nicht zur Hand haben -, auch das einmal zu verdeutlichen?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Die Gesamtsumme, Herr Kollege Vogelsang, läßt sich sicherlich auch errechnen. Ich bin gern bereit, Ihnen die Daten zur Verfügung zu stellen.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, nachdem sich die Zahlen, die Sie genannt haben, ausschließlich auf die Absolventen beziehen, frage ich: Haben Sie auch Zahlen darüber zur Verfügung, wieviel der Studierende und darunter wie viele der BAföG-Studenten das Studium abgebrochen haben? Und sind Sie bereit, in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen, daß von seiten der Opposition keine Leistungsnachweise gefordert waren, sondern Nachweise, daß ein ordnungsgemäßes Studium absolviert wird?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Zu Ihrer zweiten Frage: Das hat sich in den Diskussionen der letzten Monate unterschiedlich dargestellt. Ich bin aber gern bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie nicht auf den zweiten Leistungsnachweis hinauswollten. Im übrigen wird sich ja der Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft demnächst in einer internen Anhörung mit diesem Thema beschäftigen.
Die Zahl der Studienabbrecher liegt mir im Moment nicht vor, weil danach in der Ausgangsfrage auch nicht gefragt wurde. Es läßt sich aber generell die Aussage machen, daß die Abbrecherquote unter BAföG-Geförderten geringer ist als unter anderen Studenten.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß Studenten an einzelnen Universitäten die Teilnahme an Pflichtveranstaltungen durch gerichtlichen Beschluß erstreiten mußten?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich kann den Kern Ihrer Frage im Moment nicht ganz erfassen, bin aber gerne bereit, Ihnen die Frage schriftlich zu beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung die Auswirkung der Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zum 1. August 1981 bekannt, die bewirkt, daß positive Einnahmen aus Vermietung angerechnet werden, nicht aber negative, und wenn ja, was kann sie zur Vermeidung dadurch eintretender besonderer Härten vorschlagen?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Herr Kollege, die Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte bei der förderungsrechtlichen Einkommensfeststellung beruht auf einer von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderung. Auch nach den bisherigen Durchführungserfahrungen hält die Bundesregierung diese Änderung aus den folgenden Gründen für eine sachangemessene Regelung.
Ausgangspunkt für diese Änderung in § 21 BAföG war die Tatsache, daß sich Einkommensbezieher häufig mit dem Ziel wirtschaftlich engagierten, durch die Teilhabe an Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen steuerliche Vorteile zu erlangen. Solange das Bundesausbildungsförderungsgesetz für seine Leistungsberechnung an den steuerlichen Begriff des Gesamtbetrags der Einkünfte anknüpfte, führte diese Subvention über die Besteuerung häufig zugleich zu einem Anspruch auf Ausbildungsförderung. Diese Wechselwirkung wurde von der Öffentlichkeit wie auch im parlamentarischen Raum zunehmend als sozial anstößig empfunden.
Da sich eine detaillierte Aussonderung von Abschreibungseffekten aus verwaltungspraktischen Gründen als undurchführbar erwies, hat sich die Bundesregierung bemüht, dem gesteckten Ziel durch den Wegfall des Verlustausgleichs näherzukommen. Sie ist sich dabei bewußt gewesen, daß mit einer solchen umfassenden Regelung häufig auch solche Eltern vor die Alternative „Ausbildungsförderung oder Wohnheimförderung?" gestellt würden, die der staatlichen Unterstützung in beiden Bereichen bedürfen. Auf ihren Vorschlag hin wurde daher für Eigentümer von selbstgenutzten Einfamilienhäusern insoweit eine Ausnahme vorgesehen, als die erhöhte Absetzung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes auch von positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten abgezogen werden kann. Die Bundesregierung hat in den Ausschußberatungen Vergleichsberechnungen darüber vorgelegt, daß dieser Personenkreis gegenüber Eigentümern von Zweifamilienhäusern keineswegs begünstigt wird. Die besonderen steuerrechtlichen Vorteile bei Zweifamilienhäusern, nämlich Absetzung aller Finanzierungs- und Unterhaltungskosten und die Möglichkeit, die zweite Wohnung zu vermieten, führen im Ergebnis zumindest zu einer Gleichbehandlung.
Zu der Frage des Ausgleichs möglicher Härten ist darauf hinzuweisen, daß nach § 25 Abs. 6 BAföG unbilligen Härten zwar grundsätzlich durch die Zubilligung eines weiteren Freibetrages Rechnung getragen werden kann. Diese Regelung ist jedoch auf den von Ihnen angesprochenen Tatbestand im Grundsatz nicht anwendbar, da sonst das Ziel des novellierten Einkommensbegriffs in § 21 BAföG - nämlich schärfere Erfassung des Einkommens und Vermeidung von Mitnehmereffekten - unterlaufen würde.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Horstmeier (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Darstellung ist es dann so, daß Reparaturkosten, die in einem Jahr anfallen, mit dem die Mieteinnahmen übersteigenden Teil im Rahmen der Berechnung für BAföG keine Berücksichtigung finden.
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Bis zur Höhe der Mieteinnahmen können diese Kosten Berücksichtigung finden. Wenn sie darüber hinausgehen, können sie keine Berücksichtigung finden. Die Gründe dafür habe ich Ihnen eben genannt.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Horstmeier (NA), 1982-02-03:
Liegen Ihnen Erfahrungen darüber vor, zu wieviel Härten diese Regelung schon geführt hat?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Wir haben eine ganze Reihe von Schreiben bekommen, die sich mit diesem Sachverhalt befassen und in denen über die Neuregelung geklagt wird. Wir konnten aber noch nicht feststellen, daß es sich um besondere Härtefälle handelte, die eine Novellierung des Gesetzes erforderlich machten.
Stiegler (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß man an Stelle der jetzt gehandhabten Regelungen danach differenzieren könnte, ob der Verlust durch Abschreibung oder tatsächlich durch den Überschuß der Ausgaben über die Einnahmen entstanden ist? Und würden Sie prüfen lassen, ob nicht der letztere Fall unter die allgemeine Härteregelung des § 25 fallen könnte?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Wir sind bereit, jeden Sachverhalt neu zu prüfen, wenn genügend Erfahrungen mit der Gesetzgebung vorliegen.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die bisher geltenden BAföG-Regelungen dazu geführt haben, daß vielfach durch bewußte Verschuldungen Mißbrauch getrieben worden ist und gerade deswegen diese Änderung des BAföG eine sehr positive Wirkung auch im Blick darauf gehabt hat, daß dadurch das Akzeptieren des BAföG in weiten Teilen der Bevölkerung verbessert worden ist?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-02-03:
Ich teile Ihre Auffassung.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Sehen Sie, Herr Abgeordneter Thüsing, damit würden Sie von einem Mitglied der Bundesregierung eine Wertung über einen Abgeordneten anfordern. Deshalb lasse ich die Frage nicht zu. Haben Sie noch eine andere Frage? Dann bekommen Sie das Wort.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantPräsident Stücklen
wortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Treffen Meldungen zu, daß die Zusammenarbeit zwischen der DKP und von ihr beeinflußten Organisationen, wie dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, und den offiziellen Organisatoren der Bonner Anti-Raketen-Demonstration vom 10. Oktober 1981, nämlich der Aktion Sühnezeichen und der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, mit einem „Treffen aller Gruppen, die die Demonstration am 10. Oktober mitgetragen haben", fortgesetzt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste e. V. und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V., die gemeinsam die Demonstration am 10. Oktober 1981 veranstaltet hatten, haben in einem Rundschreiben vom 12. Dezember 1981 „an Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung" zu einer „Aktionskonferenz gegen Atomwaffen in Europa, insbesondere gegen neue Mittelstreckenraketen" eingeladen, die am 6. und 7. Februar 1982 in Bonn stattfinden soll. In dem Schreiben heißt es, die Einladung erfolge „auf vielfachen und dringenden Wunsch" und sei „die letzte Serviceleistung" der beiden Organisationen nach der Demonstration vom 10. Oktober.
Das Rundschreiben von ASF und AGDF ist vom Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit durch Schreiben vom 10. Dezember 1981 an seine örtlichen Komitees und Initiativen versandt worden. Aus dem zeitlichen Zusammentreffen beider Schreiben - das des KFAZ ist zwei Tage vor jenem von ASF/AGDF datiert - kann auf eine Zusammenarbeit zwischen dem kommunistisch beeinflußten KFAZ und den Organisationen ASF und AGDF bei der Vorbereitung der Aktionskonferenz am 6./7. Februar geschlossen werden.
Spranger (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Vorsitzende der Aktion Sühnezeichen der Bundesregierung mitgeteilt habe, es sei für die Aktion Sühnezeichen ohne Belang, daß einer ihrer langjährigen Referenten Funktionär der kommunistischen SEW West-Berlin sei?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt einen Brief der Aktion Sühnezeichen an die Bundesregierung. Ich kann Ihnen im Augenblick, da ich den Wortlaut nicht exakt im Kopf habe, nicht sagen, ob darin eine solche Aussage enthalten ist.
Spranger (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß von den fünf Marschsäulen der sogenannten Friedenskundgebung am 10. Oktober 1981 die Führung bei drei Marschsäulen von Leuten gestellt wurde, die dem DKP-Bereich zuzurechnen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, darüber hat die Bundesregierung hier mehrfach Auskunft gegeben und im einzelnen genau informiert, wie die einzelnen Marschsäulen organisiert und wo Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflußter Organisationen tätig waren. Die Bundesregierung hat gleichzeitig eine Gesamtwertung dieser Demonstration abgegeben und dabei ganz deutlich darauf hingewiesen, daß es nach Einschätzung der Bundesregierung falsch wäre, in diesem Zusammenhang von irgendwelchen Volksfrontereignissen zu sprechen.
Weisskirchen (NA), 1982-02-03:
Herr Staatssekretär, da mit dem Tenor und der Logik der Frage des Kollegen Spranger wohl die Vermutung hervorgelockt werden soll, daß die Veranstaltung am 10. Oktober eine volksfrontähnliche Erscheinung gewesen sei, frage ich: Können Sie bestätigen, daß diejenigen Organisationen, die hier genannt worden sind, nämlich die Aktion Sühnezeichen und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, zum Besuch des Generalsekretärs der KPdSU, Herrn Breschnews, eine klare und eindeutige Erklärung abgegeben haben, die sich gegen die Aufstellung von SS-20 gerichtet hatte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Beide Organisationen wenden sich nicht einseitig gegen Mittelstreckenwaffen. Insofern kann ich Ihre Frage voll bestätigen.
Im übrigen habe ich schon in meiner letzten Antwort darauf hingewiesen, daß nach Einschätzung der Bundesregierung jeder Volksfrontvorwurf gegen die Demonstration vom 10. Oktober 1981 am Kern des Problems vorbeiginge.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Ich glaube, das war akustisch nicht zu verstehen.
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage, Herr Kollege Laufs, hat für die Bundesregierung hohe Bedeutung. Ich meine, damit Ihre Frage in aller Klarheit beantwortet zu haben.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Herr Abgeordneter, Sie haben die Absicht, eine Zusatzfrage zu stellen? - Würden Sie mir das bitte ein bißchen andeuten, damit ich das merke? - Bitte sehr.
Zumpfort (NA), 1982-02-11:
Ja.
Stücklen (präsident), 1982-02-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 32 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Schartz ({1}) werden daher wie in den Richtlinien vorgesehen behandelt.
Ich rufe Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für die Anwendung des Instruments der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach der Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung, und hält sie eine Änderung des geltenden Rechts für angezeigt, weil das atomrechtliche Verfahren praktisch nur durch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit jeder einzelnen Teilgenehmigung durchführbar ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Laufs, die Anfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung hat - wie im Verwaltungsrecht üblich - nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung aufschiebende Wirkung. Von dieser Regel sind Ausnahmen innerhalb bestimmter Grenzen zulässig. Eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses hält die Bundesregierung im Atomrecht nicht für angezeigt.
In der atomrechtlichen Genehmigungspraxis wird zwar nahezu regelmäßig von der Ausnahmevor4872 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
schrift des § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Gebrauch gemacht. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist aber von der Behörde unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses sowie der Interessen des Antragstellers und der betroffenen Bürger schriftlich zu begründen. Diese Praxis hat sich bewährt.
Eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses würde die Errichtung von Kernkraftwerken kaum beschleunigen. Es gibt ohnehin zur Zeit keinen gerichtlich angeordneten Baustopp für ein Kernkraftwerk, aber die Darlegungs- und Begründungslast für die Ausnahmeregelung würde von der Behörde auf den Einwender und Kläger verlagert. Der Bürger müßte nun seinerseits dartun und begründen, daß seine Schutzinteressen gegenüber den öffentlichen Interessen und den Interessen des Antragstellers überwiegen. Eine derartige Regelung würde den Rechtsschutz des Bürgers bzw. Drittbetroffener erschweren. Sie wäre mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, die Beschleunigung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ohne Einbuße an Sicherheit und Rechtsschutz zu gewährleisten, nicht vereinbar.