emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Dr. Tobias

Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Danke, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft,
Einzelplan 10. - Ich bitte diejenigen, die an der Debatte
nicht teilnehmen wollen, zügig den Saal zu verlassen.
Diejenigen, die hierbleiben, darf ich bitten, ihre Plätze
einzunehmen.

Das Wort hat zunächst der Bundesminister Christian
Schmidt.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Vielen Dank, Herr Kollege, lieber Christian Schmidt. Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Kirsten
Tackmann für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner: Ulrich

Freese für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner: Friedrich

Ostendorff für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Danke, Herr Kollege. Ich bin erstaunt; denn Ihre Redezeit war noch gar nicht um. - Dr. Franz Josef Jung ist
der nächste Redner.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Es kommt darauf an, was Sie sagen.

({0})
Franz Josef Jung (NA), 2014-04-08:
Zu diesem Bereich, Frau Präsidentin, gehört auch der

Weinbau.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Ja, selbstverständlich.
Franz Josef Jung (NA), 2014-04-08:
Deshalb finde ich es erwähnenswert, dass wir die

Qualität des Weinbaus durch ein Stützungsprogramm für
Wein weiter fördern, und zwar mit rund 39 Millionen Euro im Jahr. Dies dient insbesondere der Steillagenförderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wer einmal in den entsprechenden Gebieten gewesen ist
- sei es an der Mosel, sei es am Rhein oder in anderen
Regionen - und gesehen hat, wie die Winzerinnen und
Winzer gerade in den Steillagen durch sehr harte Arbeit
mit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere
Kulturlandschaft auch in diesen Regionen in Zukunft erhalten bleibt und weiterentwickelt wird, der kann, glaube
ich, nachvollziehen, dass die Steillagenförderung für die
Winzerinnen und Winzer auch in Zukunft notwendig ist.

({0})

Das Qualitätsprodukt Wein ist aus meiner Sicht ein Kulturgut. Ich finde, wir müssen nur noch einen Beitrag leisten, dass dies noch mehr in das breite Bewusstsein unserer Bevölkerung eindringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Perspektiven, Planungssicherheit, Qualität und Produktinnovationen, das
sind die Voraussetzungen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Wir legen mit diesem Haushalt das finanzielle Fundament für eine positive Entwicklung unserer
Landwirtschaft, für eine positive Entwicklung im Bereich der Ernährung. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für diesen Haushalt.

Besten Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Jung. - Nächste Rednerin

ist Karin Binder für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Frau Kollegin!
Karin Binder (NA), 2014-04-08:
- damit die Kinder nicht von vornherein mit viel Zucker, Salz und Fett verdorben werden.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Danke, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist

Christina Jantz für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Einsatz nicht
nur, aber auch für die Rechte der Tiere.

Darf ich Sie bitten, die Gratulationstour etwas zu beschleunigen. Sie können ja hinterher noch etwas trinken.
Ihr Vorredner hat ja gesagt, das sei gut für die Stimmung. Dann kommt Harald Ebner als nächster Redner für
Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Danke, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist Marlene

Mortler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Vielen Dank, Marlene Mortler. Bei Ihnen wäre ich

heute auch ganz besonders gnädig gewesen. - Rainer
Spiering ist der nächste Redner für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Danke schön, Herr Kollege. - Nächster Redner: Alois

Gerig für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

Ute Vogt für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zum Abschluss der

Debatte hat das Wort Cajus Caesar für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen
Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik ({0}) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/GASP sowie
2014/183/GASP des Rates der Europäischen
Union vom 10. Februar 2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen
2127 ({1}) und 2134 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2014

Drucksache 18/1081
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wenn die allfälligen Verabschiedungen ihren ordnungsgemäßen Abschluss gefunden haben, können wir
in die Debatte einsteigen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich das Wort Frau Bundesministerin Dr. Ursula von
der Leyen.
({4})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Als Nächstem erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Michael Roth.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin

Dagmar Freitag, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Florian Hahn,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich das

Wort der Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSUFraktion.

({0})
Elisabeth Motschmann (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist von allen Seiten darauf hingewiesen worden: Die
Sicherheitslage und die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik haben sich seit dem Putsch gegen die Rebellenkoalition im letzten Jahr drastisch verschlechtert. Die Sicherheitslage und die humanitäre
Lage gehören untrennbar zusammen. Sie sind zwei Seiten einer Medaille. Wer, wie die Linken, diesen Zusammenhang nicht sieht oder nicht sehen will, handelt unverantwortlich, Herr Movassat.

Es geht nicht, dass Sie hier sagen, dass wir Beihilfe
zum Krieg leisten. Wo sind wir denn? Wir organisieren
Verwundetentransporte.
({0})

Ich kann nur sagen: Gehen Sie in sich! Ich hoffe, dass
Sie irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass Sie hier
komplett falsch gelegen haben.

({1})

2,8 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe.
Das sind 54 Prozent der Gesamtbevölkerung oder die
Einwohnerzahl von Schleswig-Holstein. 1,3 Millionen
bis 1,6 Millionen Menschen - da gibt es unterschiedliche
Zahlen - sind akut auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.
Das sind 28 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das entspricht der Bevölkerungszahl einer Großstadt in unserem
Land. 625 000 Menschen sind im Land auf der Flucht.
Das sind 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das entspricht der Zahl der Bevölkerung des Bundeslandes, aus
dem ich komme, Bremen-Bremerhaven.

Das sind Zahlen, aber was bedeuten sie eigentlich?
Christliche und muslimische Milizen - darauf wurde
hingewiesen - ziehen abwechselnd durch das Land. Sie
morden nicht nur die direkten Gegner, sondern greifen
fast wahllos die Zivilbevölkerung an. Mord, Plünderung,
Sterben, Tod, auch von Kindern, Hunger, Mangelernährung, Vergewaltigungen, Kinder ohne Schulunterricht all das gehört zum Alltag in diesem Land. Unsere Ministerin hat gesagt: Es versinkt im Chaos.

Als ich journalistisch tätig war, bin ich in vielen
Elendsgebieten auf verschiedenen Kontinenten gewesen,
auch in Afrika. Ich kann Ihnen sagen: Die Bilder, das,
was man da sieht, vergisst man nie im Leben. Dieses
Elend, dieser Schrecken - ich wünsche Ihnen, Herr
Movassat, nicht, dass Sie das sehen oder erleben müssen; aber ich wünsche Ihnen schon mehr Nachdenklichkeit in Bezug auf das, was Sie hier gesagt haben, nämlich dass Sie nicht helfen wollen. Das kann ganz
bestimmt nicht unser Auftrag sein.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Movassat zu?
Elisabeth Motschmann (NA), 2014-04-08:
Am Ende. Dann gerne.

({0})

- Nein, ich scheue keine Diskussionen.

Ich habe auf der Reise mit Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen drei afrikanische Länder besucht, in denen man sehen konnte, welche
Potenziale Afrika hat, wie es gehen kann, wenn Sicherheit herrscht, wenn nicht jeden Tag der Kampf ums



Überleben stattfindet. Wir müssen sehen, dass das ein
Kontinent ist, der sich entwickeln kann und der vorwärtskommen kann, wenn Stabilität herrscht.

({1})

Immer ist es natürlich auch der Bildungsstand in einem Land, der Auskunft darüber gibt, wie sich ein Land
entwickelt. Die Alphabetisierungsrate bei den Männern
in Zentralafrika liegt unter 70 Prozent, die der Frauen
noch unter 45 Prozent.

Ohne Bildung fehlt natürlich die Kraft zur Abwehr
von Gewalt und Hass. Insofern ist Bildung immer auch
eine wesentliche Grundlage dafür, dass Stabilität
herrscht. Deshalb müssen wir hier helfen und unterstützen; mehr ist es ja nicht. 80 Soldaten sind dort im Rahmen eines begrenzten Auftrages und eines begrenzten
Zeitraumes im Einsatz. Es ist gut, dass dieser Einsatz im
Schulterschluss mit der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geschehen
soll. Man agiert also nicht isoliert, sondern in diesem
Zusammenschluss.

Es geht darum, die Stabilität des Landes, die Stabilität
der Regierung, die Stabilität der gesamten staatlichen
Autorität herzustellen. Das ist die Grundvoraussetzung
dafür, dass überhaupt Entwicklungshilfe stattfinden und
greifen kann. Der Einsatz der Bundeswehr ist eine Übergangsmission und keine Langzeitmission. Es ist gut,
dass wir diesen Auftrag ausführen, damit im Anschluss
eine Friedensmission stattfinden kann.

Ich bin eindeutig der Meinung, dass - wie die Bundesregierung es klar dargestellt hat - eine dauerhafte Lösung des Konflikts nur durch einen politischen Prozess
zustande kommen kann. Militärische Unterstützung ersetzt niemals politische Prozesse. Wenn wir dem Antrag
am kommenden Donnerstag zustimmen, dann entsenden
wir Soldatinnen und Soldaten wieder in eine Krisenregion. Dies tun wir aber nur, um Stabilität und humanitäre
Hilfe möglich zu machen. Ich hoffe und wünsche den
Soldatinnen und Soldaten eine erfolgreiche Mission und
eine gute und sichere Heimkehr.

({2})

Vielen Dank.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Niema Movassat, Fraktion Die Linke.
Niema Movassat (NA), 2014-04-08:
Danke, Herr Präsident. - Ich möchte, liebe Frau Kollegin Motschmann, zwei Punkte richtigstellen. Ich finde,
man kann unterschiedlicher Auffassung sein; aber man
sollte zumindest in der Wiedergabe dessen, was gesagt
wurde, bei den Tatsachen bleiben.
({0})

Erste Richtigstellung, und zwar zur Frage der Hilfe.
Sie haben gesagt: Die Linke will nicht helfen. - Ich habe
hier deutlich gemacht, dass die Linke dafür ist, humanitäre Hilfe zu leisten und auszuweiten.

({1})

Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass es verschiedene Nichtregierungsorganisationen gibt, die derzeit in
der Zentralafrikanischen Republik ohne militärische Begleitung aktiv sind, unter anderem Ärzte ohne Grenzen.

({2})

Zweite Richtigstellung. Sie haben kritisiert, dass ich
den Einsatz als Beihilfe zum Krieg bezeichnet habe.

({3})

Ich möchte gerne aus dem Mandatstext vorlesen. Da
steht:

EUFOR RCA ist nach Maßgabe der Resolution
2134 ({4}) ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zur Erfüllung dieses Mandats zu ergreifen.

Ich habe hier deutlich gesagt, dass Deutschland durch
seinen Einsatz an dieser militärischen Gewaltanwendung
nicht unmittelbar beteiligt ist, dass die deutschen Soldaten aber natürlich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass diese Mission stattfinden kann und dass die anderen Mitgliedstaaten der EU, die mit ihrer Infanterie
auf dem Feld militärische Gewalt ausüben werden, Unterstützung in ihrem Einsatz erhalten. Insofern trifft die
Formulierung „Beihilfe zum Krieg“ durchaus zu.

Danke.

({5})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Frau Kollegin Motschmann, wollen Sie erwidern? Sie

dürfen, Sie müssen aber nicht. - Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Elisabeth Motschmann (NA), 2014-04-08:
Herr Movassat, ich bin dankbar, dass Sie noch einmal

klar und deutlich formuliert haben: Es ist „Beihilfe zum
Krieg“. Genau das ist es eben nicht, und genau das habe
ich kritisiert. Genau das ist unverantwortlich: dass Sie
das so bezeichnen.

Vielmehr geht es darum - das kann man Ihnen nur
immer wieder sagen -, Menschen zu helfen und das
Elend in diesem Land dadurch zu lindern, dass man
Hilfe überhaupt möglich macht. Das lehnen Sie ab. Sie
sagen zwar, auch Sie wollen humanitäre Hilfe, aber in


Wahrheit verhindern Sie humanitäre Hilfe; denn wenn es
keine Sicherheit gibt, gibt es auch keine humanitäre
Hilfe. Den Zusammenhang müssen Sie kapieren.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1081 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 9. April 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-09:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung der Haushalts-
debatte.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 ({0})

Drucksache 18/700
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017

Drucksache 17/14301
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Für die heutige Aussprache haben wir gestern insgesamt eine Debattenzeit von achteinhalb Stunden beschlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Ich darf hiermit das Wort der Kollegin Kipping für die
Fraktion Die Linke erteilen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-09:
Das Wort erhält nun die Bundeskanzlerin Frau

Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin GöringEckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-09:
Für die SPD-Fraktion erhält nun Thomas Oppermann

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-09:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Die Kollegin Bettina Hagedorn hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Die Kollegin Tabea Rößner hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Sigrid Hupach das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. HansUlrich Krüger das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Das Wort hat die Staatsministerin und Beauftragte der

Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika
Grütters.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Frau Kollegin Grütters, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung der Kollegin Rößner?
Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2014-04-09:

Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Die Kollegin Dr. Eva Högl hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Der Kollege Rüdiger Kruse hat nun für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Hiltrud Lotze

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, Einzelplan 05.

Das Wort hat der Bundesminister Dr. Frank-Walter
Steinmeier.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Das Wort

hat Michael Leutert für die Linke.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner ist

Dr. Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Und, Herr Kollege, Ende Ihrer Redezeit schon seit geraumer Zeit.
Andreas Schockenhoff (NA), 2014-04-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich denke, wir sollten uns von dieser realistischen und zugleich werteorientierten Außenpolitik leiten lassen. Dann werden wir Erfolg haben.

Danke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Danke, Herr Kollege. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frithjof Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, lieber Kollege Schmidt. - Der nächste

Redner ist für die SPD Niels Annen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Annen. - Das Wort hat

Stefan Liebich für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Liebich. - Das Wort hat

Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Herr Brand, gestatten Sie eine Zwischenfrage nicht

von der Linken, sondern von den Grünen?
Michael Brand (NA), 2014-04-09:
Gerne.
Franziska Brantner (NA), 2014-04-09:

Sie haben gerade von Prostitution und dem Bordell
Deutschland gesprochen. Wie stehen Sie dazu, dass die
letzte Bundesregierung zum Beispiel die europäischen
Richtlinien in diesem Bereich immer noch nicht umgesetzt hat? Vielleicht wäre das ein erster Ansatz.
Michael Brand (NA), 2014-04-09:
Ich glaube, der Vorschlag, den Sie vorgelegt haben,

wäre zu kurz gegriffen. Deswegen hat meine Fraktion
gestern ihre Vorschläge vorgelegt und der Öffentlichkeit
ein Eckpunktepapier vorgestellt. Ich glaube, man muss
grundsätzlich überlegen, ob das, was mit dem rot-grünen
Gesetz gut gemeint, aber nicht gut war - ({0})

- Ich glaube trotzdem, dass wir dem Thema Zwangsprostitution bzw. Prostitution in Deutschland nicht mit den
einzelnen Maßnahmen, die Sie gerade angesprochen haben und deren Umsetzung Sie einfordern, gerecht werden. Wir müssen vielmehr noch einmal grundsätzlich
über das Thema sprechen.

({1})

- Natürlich. Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist das
eine. Aber wir wollen auch auf nationaler Ebene neue
Vorschläge machen. Ich schicke sie Ihnen gerne zu. Sie
sind gestern der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Vorgänge im
Zusammenhang mit der Krim-Krise sind auch deshalb so
gespenstisch, weil sie uns zeigen, dass sich die Gespenster der Vergangenheit - damit spreche ich mit Blick auf
die linke Seite des Hauses Russland an - im Internetzeitalter nicht einfach auflösen. Twitter, YouTube und Facebook sind mächtig. Gegen die Bereitschaft zur brutalen
Gewalt sind sie dennoch im Nachteil, wie wir an den
Versuchen der diktatorischen Zensur von China über Syrien bis hin zu Russland sehen.

Um es klarzumachen: Nicht Russland, sondern eine
Machtclique um Putin herum hat mit dieser Annexion
den Weg in die Welt des steinernen Zeitalters beschritten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die Zivilgesellschaft in Russland, in der Ukraine und in anderen
Ländern der Erde, die unsere Solidarität verdient. Mutige Menschen verteidigen die Menschen- und Bürgerrechte, die als Ergebnis blutiger Kriege von den Vereinten Nationen fest verankert wurden.

Es ist gut zu wissen, dass hier im Hause ein breiter
Konsens darüber besteht, dass wir die Menschenrechte
nicht auf dem Markt zu meistbietenden Konditionen verkaufen. Es gibt dafür keine Rabatte. Die Menschenrechte
haben keinen Preis. Sie sind nicht in Geld oder Gold aufzuwiegen.

Ich danke zum Schluss dem Bundesaußenminister
und auch der Bundeskanzlerin dafür, dass sie gerade in
den letzten Monaten ein klares Profil gezeigt haben. Ich
will in diesen Dank auch unseren Bundespräsidenten
einschließen. Er hat in der vergangenen Woche den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
einem bemerkenswerten Dialog eingeladen. Er setzt in
seiner Präsidentschaft den Schwerpunkt beim Thema
Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Seine Rede auf
der Münchner Sicherheitskonferenz war nicht auf das
Militär fixiert, wie manche öffentliche Debatte glauben
machen wollte. Ich empfehle Ihnen eine Publikation von
Joachim Gauck. Sie ist lesenswert und ist mit folgendem
Satz aus einer seiner Reden überschrieben: „Jede Politik
ist auch Menschenrechtspolitik!“. Der Bundespräsident
hat recht. Ich danke allen, die den Einzelplan 05 unterstützen, um Schwerpunkte im Bereich der Menschenrechte und der humanitären Hilfe zu setzen.

Vielen Dank.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Danke, Herr Kollege. Danke auch für die Leseempfehlung.

Nächster Redner ist Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat

Alexander Ulrich für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Danke, Herr Kollege. - Das Wort hat Thomas

Dörflinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Danke, Herr Kollege. - Das Wort hat Karl-Georg

Wellmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Wellmann. - Der letzte

Wortbeitrag in dieser Debatte kommt von Alois Karl für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Denken Sie an die Redezeit?
Alois Karl (NA), 2014-04-09:
Ich denke daran.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Wunderbar.
Alois Karl (NA), 2014-04-09:
Wie ich weiß, sind Sie gebürtig aus Schwaben und leben in Augsburg. Vorhin habe ich die Rede des Kollegen
Dörflinger aus Baden-Württemberg gehört.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Wir müssen trotzdem zum Ende kommen.
Alois Karl (NA), 2014-04-09:
Er hat gemeint: Man müsste Übersetzungen ins Deutsche haben. - Deutsch ist auch die erste Fremdsprache
für die Württemberger und die Schwaben.

({0})

Liebe Frau Präsidentin, mit diesem Misstrauen und
der Urangst der Balten beschäftigt sich auch unsere Politik. Es ist wichtig, diese auszuräumen. Herr Außenminister, Sie waren da und haben Farbe bekannt. Dafür
danke ich Ihnen herzlich.

Ich freue mich auf die Debatten im Haushaltsausschuss. Wir werden Ihren Haushalt - er ist einer der wenigen, der ansteigt, gegenüber dem Vorjahr um mehr als
4 Prozent - tatkräftig unterstützen. Wir freuen uns auf
die Gespräche.

Herzlichen Dank für die ersten Gespräche, die wir geführt haben. Sie waren getragen von gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Ich bin mir sicher: Die deutsche Außenpolitik ist in Ihren Händen kompetent und gut
aufgehoben.

Vielen herzlichen Dank.
({1})