hoogen (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Umdruck 164 haben wir verlangt, Art. 7 des vorliegenden Gesetzentwurfs zu streichen. Dieser Artikel besagt, daß das mit dem Gesetz zu errichtende Bundesamt auskunftsberechtigte Stelle im Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 sein soll. Das Bundesamt soll also Auskunft verlangen können, und die auskunftspflichtigen Personen müssen die verlangte Auskunft erteilen. Der Umfang des Rechtes auf Auskunft und damit der Umfang der Pflicht, die Auskunft zu erteilen, sollen sich aus der Verordnung vom Juli 1923 ergeben.
Meine Damen und Herren, schon das Datum „Juli 1923" regt zum Nachdenken an. Es war die Zeit der höchsten Inflation und der größten Not des Vaterlandes, in der die Verordnung auf Grund eines Notgesetzes vom April 1923 erlassen wurde. Sie hatte im übrigen dem Inhalt nach ihre Vorläufer in Verordnungen aus dem Jahre 1917, aus dem Jahre 1915, ja sogar aus den Augusttagen des Jahres 1914, also aus der Zeit der ersten Tage des ersten Weltkriegs. Der Form nach wurde sie zwar in einigen Punkten geändert; es muß aber als außerordentlich interessant erscheinen, daß gerade der Inhalt der Strafdrohungen in den seit 1914 auf uns überkommenen Verordnungen bis zu der, die wir heute in diesem Hohen Hause legalisieren sollen, sich von 3000 Mark Geldstrafe bis zu einem Jahr Gefängnis - wie es heute die Verordnung aus dem Jahre 1923 noch vorsieht - gesteigert hat. Man mag das Verfeinerung nennen, man kann es auch Vergröberung nennen, es kommt darauf an, wie man zur Freiheit des Bürgers steht.
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Man fragt sich daher mit Recht, ob man heute noch eine Verordnung aus dieser verworrenen und tatsächlich ganz anders gelagerten Zeit heranziehen soll. Diese Frage ist aber, wie die Antragsteller meinen, unter allen Umständen und in jedem Fall zu verneinen, wenn man sich den Inhalt dieser Verordnung genauer ansieht. Ich fürchte, daß das - das Ansehen des Inhalts - entweder nicht geschehen ist oder daß es tatsächlich an irgendeiner Stelle
*) Siehe Anlage 7.

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im staatlichen Getriebe Personen gibt, die heute noch Verordnungen mit solchem Inhalt wollen.
§ 1 dieser Verordnung gibt den Regierungen des Bundes und der Länder und allen von ihnen beauftragten Stellen das Becht, Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere über Preise und Löhne, über Leistungen und - man höre und staune - über die Leistungsfähigkeit von Unternehmungen zu verlangen.
§ 2 verpflichtet alle gewerblichen und auch landwirtschaftlich en Unternehmer und Betriebsinhaber zur Erteilung der Auskunft. Er verpflichtet sogar Personen zur Auskunft, die früher einmal im Besitze von Gegenständen gewesen sind, auf die sich die Auskunftspflicht erstreckt. Das neue Bundesamt soll auch befugt sein, Abschriften, Auszüge und Zusammenstellungen aus Geschäftsbüchern, Geschäftspapieren und Unterlagen über die Bemessung von Preisen und Löhnen zu verlangen. Es soll ferner berechtigt sein - und zwar selbst dann, wenn es vorher keine Auskunft verlangt hat -, die Geschäftsbücher und Geschäftsbriefe sowie die Kalkulationsunterlagen und die Betriebseinrichtungen selbst zu besichtigen oder sogar zu durchsuchen. Es gibt eigentlich nichts mehr, wozu das Bundesamt nicht berechtigt sein soll, und das, meine Damen und Herren, soll der Bundestag heute beschließen!?
Ich glaube, nachdem ich Ihnen den Inhalt dieser Verordnung in großen Zügen aufgezeigt habe, keine Fehlbitte zu tun, wenn ich Sie namens der Antragsteller bitte, den Art. 7 zu streichen.
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