ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich in Vertretung meines dienstlich im Ausland weilenden Ministers einiges zu diesem Thema sage. Ich glaube, daß der Vertreter der Regierung angesichts der politischen Bedeutung dieses Problems dazu verpflichtet ist. Ich will mich bemühen, es kurz zu machen und mich an die Fünf-Minuten-Frist zu halten, obwohl nach der Geschäftsordnung der Sprecher der Bundesregierung gleichsam außerhalb der Uhr in dieser Debatte spricht. Aber ich will mich trotzdem bemühen, mir diese Beschränkung aufzuerlegen.
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Die Bundesregierung hat sich zu diesem Thema schon in mehreren Fragestunden geäußert, zuletzt am 18. Januar dieses Jahres. Zumindest in dieser Legislaturperiode hat sie dabei deutlich gemacht, daß sie sich nicht darauf beschränken wird, das Problem zu beobachten und abzuwarten, sondern daß sie mehr zu tun entschlossen ist. Was wir so allgemein mit Pressekonzentration bezeichnen, ist in Wahrheit ein vielschichtiges Problem. Bitte, nehmen Sie das jetzt nicht als einen blumigen Ausdruck für irgendeinen nebelhaften Gedanken, sondern als eine exakte Bezeichnung für einen schwierigen Sachverhalt.
Ich glaube, daß die Vielschichtigkeit in folgendem liegt. Es handelt sich einmal um einen langfristigen wirtschaftlichen Vorgang. Das ist an sich schon eine ernste Frage. Dieser wirtschaftliche Vorgang hat eine Reihe von Ursachen. Da ist einmal die Verschiebung der Relation zwischen den Einnahmen aus den Verkaufserlösen der Zeitung und den Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft. Sie wissen, wie stark der Anteil der Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft gegenüber den Einnahmen aus dem Verkaufserlös gestiegen ist. Dann ist die Stagnation und teilweise sogar der Rückgang der Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft zu nennen, veranlaßt durch die guten und wirksamen Möglichkeiten der Werbung, die der Wirtschaft im Rundfunk und Fernsehen geboten werden. Ein weiterer Faktor in wirtschaftlicher Hinsicht sind die steigenden Kosten der technischen Investitionen, die die notwendige Modernisierung im Zeitungswesen mit sich bringt. Schließlich ist die Tatsache zu nennen - sie ist keineswegs von unerheblichem Gewicht-, daß die Verkaufspreise der Zeitungen nicht nur wirtschaftlich nach den Kosten der Herstellung errechnet werden können, sondern aus außerwirtschaftlichen, Ihnen bekannten Gründen meist eine Grenze finden, die unterhalb dieses Preises liegt.
Aber das Entscheidende ist, daß hierbei eine politische Frage auftaucht, nämlich die, ob von einem bestimmten Grade dieser Entwicklung an die Meinungsfreiheit und die von ihr mit einbezogene Informationsfreiheit beeinträchtigt werden könnte. Ich glaube zwar nicht, daß die bisherige Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eine solche Gefahr schon hat akut werden lassen. Ich darf mich auf die Zahlen des Presserates beziehen. Wir haben insgesamt 173 selbständige Vollredaktionen bei einer Gesamtzahl von 1232 Zeitungen, wovon 658 Hauptausgaben und 574 Kopfblätter sind. Ich glaube aber, daß in der bisherigen Entwicklung und bei dem heutigen Sachstand vor allem die regionale Seite dieser Entwicklung unsere Aufmerksamkeit

verdient, mit anderen Worten die Erscheinung, daß es sehr wohl Regionen gibt, in denen praktisch nur noch eine Zeitung das Feld beherrscht. Die strukturelle Entwicklung auf diesem Gebiet ist sicherlich von den akuten Schwierigkeiten zu unterscheiden, welche als Folge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation vor allem im Anzeigengeschäft auftreten. Ich glaube aber nicht, daß man die strukturellen und die akuten Schwierigkeiten voneinander trennen darf, sondern ich glaube, daß diese aktuelle Entwicklung nur etwas rascher deutlicher gemacht hat, was ohnehin zutage getreten wäre.
Was mir und sicherlich auch Ihnen in diesem Zusamenmhang entscheidend ist, ist die politische Bedeutung dieser Entwicklung. Zu einer freiheitlichen Demokratie gehört die Freiheit der Meinungsäußerung, und zu der Freiheit der Meinungsäußerung gehört die Möglichkeit, unabhängige Informationen erhalten zu können. Wenn diese Entwicklung irgendwo gefährdet sein könnte, dann glaube ich, meine Damen und Herren, müssen wir alle hellwach sein; denn nach der geschichtlichen Entwicklung ist nun einmal leider die Demokratie bei uns keine seit Generationen fest gewachsene Tradition.
Das waren die Gründe, die die Bundesregierung veranlaßt haben, am 8. März eine Kommission einzusetzen, die die Aufgabe hat, die Ursachen für die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Presse und die Probleme der Konzentration im Hinblick auf die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik zu untersuchen und geeignete Vorschläge zu machen. Die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung dieser Kommission ist noch nicht getroffen; sie wird aber kurz nach Ostern getroffen werden. Ich kann natürlich den Mitgliedern der Kommission keine Vorschriften über den Zeitplan ihrer Arbeit machen. Aber wir haben die Vorstellung, daß die Kommission im Herbst ihre Arbeiten beendet haben kann.
Nun werden Sie, meine Damen und Herren, vielleicht fragen: Na, wenn schon eine Kommission, warum dann nicht schon vorher? Ich möchte diese Frage beantworten. Ich glaube, daß eine verantwortungsbewußte Regierung eine Kommission erst einsetzen kann, wenn die Regierung selber Vorstellungen von den realen Möglichkeiten der Lösung eines Problems hat und wenn sie politisch die Voraussetzungen für die Lösung des Problems für gegeben hält. Ohne das kann man meiner Ansicht nach eine Kommission nicht berufen.
So betrachtet erschien es uns richtig, zunächst einmal den Abschluß der Arbeiten der sogenannten Michel-Kommission abzuwarten, die 1964 zur Untersuchung der Wettbewerbsverhältnisse bei Presse, Funk, Film und Fernsehen eingesetzt worden ist. Mit Sicherheit ist das von dieser Kommission bearbeitete und ausgewertete Material für alle weiteren Überlegungen unerläßlich. Diese Untersuchungen sind jetzt abgeschlossen, und der Bericht wird in Kürze vorliegen. Daher glauben wir, daß jetzt der Zeitpunkt zur Einberufung dieser Kommission gegeben war.
Sie werden vielleicht weiter fragen: Warum schon wieder eine neue Kommission? Dazu möchte ich sagen, daß diese Wettbewerbskommission, von der ich eben sprach, eine etwas andere Aufgabenstellung hatte, nämlich eben die, die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Presse, Funk, Film und Fernsehen zu untersuchen. Das ist ein Aspekt, aber auch nur ein Aspekt unseres Problems und keineswegs der einzige, und er bezieht sich außerdem nur auf die wirtschaftliche Seite der Sache, nicht auf die politische Auswirkung, die diese Entwicklung unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 haben kann. Daher glaubten wir, daß diese Kommission nicht die volle Arbeit leisten kann, die wir für eine politische Entscheidung brauchen.
Was an realen Möglichkeiten denkbar ist, um das Problem lösen zu können, scheint mir jetzt ziemlich konkret festzustehen. Ich darf zunächst negativ sagen: wir glauben, daß direkte Subventionen schlecht sind; wir glauben, daß bei allem guten Willen der Beteiligten in einer direkten Subvention immer eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Subventionierten auf diesem Gebiet besteht. Wir halten es nicht für erfolgversprechend - wenn Sie mir den Ausdruck gestatten -, verwaltungsrechtliche Regelungen zu treffen, mit denen man gewisse Konzentrationen verbietet oder unter Genehmigungsvorbehalt stellt. Wir glauben, daß das ein Kurieren an Symptomen ist.
Was man positiv tun kann, ist unserer Ansicht nach sicher kein Allheilmittel. Mein Minister und ich haben in allen Besprechungen, die wir in dieser Sache geführt haben, niemanden gesprochen, der glaubt, ,ein Mittel zu haben, das das ganze Problem löst. Vielmehr handelt es sich um ein Bündel von Fragen und Möglichkeiten, an die man denken muß. Da ist einmal das Problem begünstigender Steuersätze im Rahmen des Mehrwertsteuersystems, wobei sich die Unterfrage ergibt, ob man diese Regelung nur auf die Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft bezieht.