Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst seitens des Herrn Interpellanten der Antrag vor, die Interpellation dem Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag scheint einstimmig angenommen zu sein.
Dann liegt weiter auf Drucksache Nr. 1965 der interfraktionelle Antrag der Abgeordneten Mukkermann, Brunner und Genossen vor. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung dieses Antrags an den eben genannten Ausschuß zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer ({0}) ({1}).
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Dr. Bertram ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, den Antrag betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer zu begründen. Erwarten Sie bitte nicht von mir, daß ich Ihnen heute in der ersten Lesung dieses Gesetz in allen seinen Einzelheiten vortragen werde. Ich werde mich darauf beschränken, die wesentlichsten Bestimmungen und die allgemeinen Gründe vorzutragen, die uns zur Einbringung dieses Gesetzes veranlaßt haben.
Das Gesetz hat eine lange Vorgeschichte. Schon in der Regierungserklärung hatte der Bundeskanzler eine Entschädigung der Altsparer in Aussicht gestellt und sie als eine staatspolitische Notwendigkeit bezeichnet, um das Vertrauen der Altsparer in die Gesetzgebung wieder zu gewinnen. Der Bundesfinanzminister hat in einer Rede in Hamburg den Stand der Vorarbeiten zu dem Gesetzentwurf bekanntgeben. Später sind den Mit({3})
gliedern des Ausschusses für den Lastenausgleich die Unterlagen der Regierung - Bemerkungen zu einem Altsparergesetz - zugeleitet worden. Trotzdem ist im Lastenausgleichsgesetzentwurf, und zwar im § 325, keine Regelung der Altspareraufwertung vorgesehen worden. Es ist dort nur bestimmt, daß durch besondere Gesetze eine Altspareraufwertung noch erfolgen könne.
Dieser § 325 des Lastenausgleichgesetzentwurfs hat uns schon im Ausschuß beschäftigt und eigentlich zu einer fast einheitlichen Meinungsbildung dahin geführt, daß er in der jetzigen Fassung nicht bestehen bleiben könne, da es sich bei dieser Gesetzesbestimmung um einen Wechsel auf die Zukunft handelt, der ohne Deckung ausgestellt worden ist. Die Schadensgruppen, die im § 325 des Lastenausgleichgesetzentwurfs zitiert worden sind, sind im wesentlichen dieselben, wie sie in dem Altsparergesetzentwurf aufgeführt worden sind. Da aber Mittel für die Berücksichtigung der neuen Schadensgruppen des § 325 im Gesetzentwurf nicht vorgesehen sind, ist gar nicht zu erkennen, woher derartige Mittel kommen sollten, wenn nach Verteilung der Lastenausgleichsmasse das Lastenausgleichsgesetz einmal fertig sein sollte. Wird also den Altsparern nicht jetzt eine entprechende Entschädigung zuerkannt, so würde die Bestimmung des § 325 eine Verschiebung der Erfüllung ihrer berechtigten Ansprüche auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten. Der Paragraph ist daher in Wirklichkeit nur eine leere Vertröstung.
Wenn ich zunächst auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs in großen Zügen kurz eingehen soll, so möchte ich erwähnen, daß eine Entschädigung nur für typische Sparanlagen gezahlt werden soll. Der Begriff selbst ist im Gesetz nicht näher definiert. Aber ich glaube, daß die Schwierigkeiten, die die Definition des Begriffs mit sich bringen könnte, in der Praxis nicht sehr groß sein werden; denn in der Bankpraxis werden Spareinlagen und andere Geldeinlagen sehr sorgfältig voneinander geschieden, so daß sich allzu große Schwierigkeiten aus der Begriffsbestimmung „Sparanlagen" in der Praxis nicht ergeben dürften.
Als Stichtag ist der 1. Januar 1940 aufgeführt. Als typische Sparanlagen sind nicht nur die Einlagen bei Sparkassen anzusehen - also Anlagen, die überwiegend dinglich gesichert sind -. sondern auch Anlagen in Anleihen, soweit sie den Charakter einer Sparanlage haben. Nach unserem Vorschlag soll kein Unterschied gemacht werden, ob der Schuldner der Sparanlage eine dingliche Sicherung vorgenommen hat oder nicht.
Die Entschädigung soll nur an natürliche Personen gezahlt werden, jedoch sollen Sozialfonds und Versorgungskassen wie natürliche Personen behandelt werden, da sie nur als Durchgangsstation anzusehen sind. Juristische Personen sparen nicht. Sparen heißt doch, Vorsorge treffen für zukünftige ungewisse Bedürfnisse einer natürlichen Person. Einen derartigen Vorgang bei einer juristischen Person kann man sich nicht vorstellen.
Die Sparentwicklung, die im letzten Jahre eine stark rückläufige Tendenz hatte, beweist uns, daß wir unter allen Umständen etwas dafür tun müssen, daß der Spargedanke im deutschen Volk wachgehalten wird, wenn er nicht überhaupt erst wieder geweckt werden muß. Wenn wir im Januar des vorigen Jahres bei einem Sparüberschuß von 150 Millionen DM lagen und jetzt, wenn wir die Zinsgutschriften nicht berücksichtigen, bereits bei einem Auszahlungsüberschuß sind, so sehen wir
daran, daß die Abhebungen die Einzahlungen übersteigen, so daß eine effektive Sparleistung nicht mehr zu erkennen ist. Nach der vorigen Inflation ist der Betrag der Spargutschriften nach der Aufwertung achtmal so hoch gewesen wie derjenige Betrag, der den einzelnen Sparkonten gutgeschrieben worden war. Damals haben die Sparer gesehen, daß es sich wieder lohnte zu sparen, und haben dann ein Vielfaches von dem zurückgelegt, was ihnen durch die Aufwertungsgesetzgebung zunächst zugesprochen worden war.
Es kommt hinzu, daß durch die Entsparung - die wir nicht nur auf den typischen Sparkonten sehen, sondern der Entsparungsvorgang hat ja auch die Bankkonten ergriffen - zusätzlich Geld in den Geldkreislauf strömt und zusammen mit der erhöhten Geldumlaufsgeschwindigkeit eine zusätzliche Geldmenge und damit eine zusätzliche Kaufkraft auf dem Markt erscheint, die ganz wesentlich mit daran schuld ist, daß wir die Preisauftriebstendenzen in Deutschland in diesem Maße haben, wie wir sie tatsächlich vor uns sehen. Durch die Schaffung von Vertrauen bei den Sparern wird es uns also gleichzeitig gelingen, die übertriebenen Preisauftriebstendenzen zu dämpfen und eine Umkehr bzw. eine Mäßigung dieses Hineinströmens von Geld in den Konsumkreislauf zu erreichen.
Die Berechtigung wird an eine weitere Bedingung geknüpft. Diese verlangt, daß der Sparer auch am Währungsstichtag noch Inhaber der Sparanlage gewesen sein muß. Die Rechtsnachfolge in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1940 und dem Währungsstichtag ist unschädlich, wenn der Rechtsnachfolger mit dem Rechtsvorgänger in gerader Linie verwandt ist.
Wie sollen nun die Beträge hierfür aufgebracht werden? Dem einzelnen Altsparer ist die Entschädigung durch Einrichtung eines Guthabens bei einem in Betracht kommenden Sparinstitut zu geben. Dieses Guthaben bleibt zunächst bis auf die gleich zu erörternden Ausnahmefälle gesperrt. Zinsansprüche sollen erst vom 1. Januar 1953 an entstehen, und zwar deshalb, weil in den kommenden Jahren die Belastung des Lastenausgleichs-fonds besonders groß sein und sich ab 1953 ein gewisser Spielraum ergeben wird.
Eine besondere Ungerechtigkeit für die Altsparer bestand darin, daß die Kopfbeträge angerechnet worden sind. Diese Anrechnung der Kopfbeträge hat eine Fülle von Klein- und Kleinstkonten und damit von potentiellen Sparern zum Verschwinden gebracht. Diese Ungerechtigkeit muß beseitigt werden, selbst wenn damit außerordentlich viel Arbeit verbunden ist. Es sind rund sechs Millionen derartige Altsparkonten gestrichen worden.
Die Entschädigung ist einheitlich auf 20 % vorgesehen. Das entspricht auch dem Umstellungssatz, wie er im Umstellungsgesetz unter Hinzurechnung der Schattenquote ursprünglich vorgesehen war. Da durch das Umstellungsgesetz die Ansprüche in verschiedenem Maßstab zusammengelegt worden sind, muß der Entschädigungssatz je nach der Art der erfolgten Umstellung verschieden sein, um dann einheitlich den Plafond von 20 % zu erreichen.
Von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen über die Freigabe der Entschädigung; denn letzten Endes will der Sparer außer den Zinsen irgend etwas auch mit dem Sparguthaben anfangen können. Eine Freigabe soll zunächst dann erfolgen, wenn die Gutschriftsbeträge vom Sparer wiederum langfristig angelegt werden. In diesem

(Dr. Bertram,
Falle wird durch die Umwandlung der Gutschrift von dem Aufwertungskonto - um es mal so zu bezeichnen - auf ein langfristiges Anlagekonto der Geldmarkt überhaupt nicht berührt. Dann soll weiterhin eine Freigabe erfolgen, wenn der Altsparer seinerseits wieder zu neuem Sparen übergeht. Das ist ja einer der Hauptzwecke dieses Gesetzes. Wenn der Altsparer - sagen wir - hundert Mark neu spart, soll aus dem Altsparguthaben ein bestimmter Prozentsatz, beispielsweise 30 %, gutgeschrieben werden; und über diese 30 % könnte er dann frei verfügen. Das ist ohne weiteres möglich, weil die Gesamtsumme des Gewinns für den Kapitalmarkt die Auszahlungsverpflichtungen aus der Prämie für die Altsparguthaben übersteigen wird.
In Härtefällen ist weiter eine Freigabe auf Antrag vorgesehen. Daß die Härtefälle im einzelnen nicht zentral überprüft werden können, ist selbstverständlich. Es müßte deshalb vielleicht so vorgegangen werden, daß bestimmte Globalsummen den Soforthilfeämtern oder den sonstigen Verwaltungsstellen übertragen und daß dann aus diesen Globalsummen die Härtefälle berücksichtigt würden.
Die Aufbringung der Mittel geschieht nach folgenden Gedanken. Die Inanspruchnahme der Staatsgrundschulden zugunsten des Lastenausgleichs stellt eine Inanspruchnahme dieser Vermögensteile über das Maß des allgemeinen Lastenausgleichs hinaus dar. Wenn man den Standpunkt vertritt, daß allen Geldschuldnern ihre Schulden zu 90 % durch die Währungsreform gestrichen worden sind und ihr Vermögen insgesamt nur zu 50 % belastet werden soll, so liegt zu Lasten der Schuldner eine Überbeanspruchung von 40 % vor. Oder wenn man einen Gedanken verfolgt, der wiederholt auch von Hypothekenbanken vertreten worden ist, daß die dinglich gesicherten Forderungen wirtschaftlich wie Sachwerte zu behandeln seien, dann würde eine Überinanspruchnahme von 40 % beim Gläubiger vorliegen. In jedem Fall ist die 90%ige Inanspruchnahme durch die Hypothekengewinnabgabe des Lastenausgleichsgesetzes eine 40%ige Überinanspruchnahme gegenüber dem allgemeinen Satz von 50 %, den das Lastenausgleichsgesetz vorsieht. Hier soll auf Grund unseres Gesetzentwurfs dadurch eine Korrektur herbeigeführt werden, daß die 40%ige Überinanspruchnahme zugunsten der Altsparkontenaufwertung in Anspruch genommen wird. Dies rechtfertigt sich aus der Erwägung, daß die Gläubiger der dinglich gesicherten Forderungen durchweg öffentliche Kassen sind, deren Gläubiger wieder die Altsparer sind. Damit wird auch derjenige Schuldner begünstigt, der Sparer war, während derjenige, der nur Sachwerte erworben hatte, sich nicht beklagen kann; denn er steht sich nicht schlechter, als er sich ohne die Währungsreform gestanden hätte.
Die gesamte aufzuwendende Summe beträgt nach den Berechnungen der Regierung 4,51 Milliarden DM. ohne Berücksichtigung der Ansprüche der Vertriebenen. Wenn man davon ausgeht, daß insgesamt 13 Milliarden Umstellungsgrundschulden zur Verfügung stehen, von denen vielleicht 10 oder 11 Milliarden noch vollwertig sind, so würden sich bei Ausführung dieses Gesetzes die zur Verfügung stehenden Mittel und die Verpflichtungen des Bundes in etwa die Waage halten.
Die Zinsverpflichtungen würden bei einer vorgeschlagenen Verzinsung von 4 % zuzüglich 1/2 % für Verwaltungskosten unter Berücksichtigung etwaiger
Einsparungen 150 Millionen DM betragen. Hierzu treten noch die Belastungen aus der Vergütung für Heimatvertriebene, die eine Kapitalbelastung von rund einer Milliarde und Zinsverpflichtungen von rund 45 Millionen jährlich ergeben würden.
Die von verschiedenen Seiten vorgeschlagene Beschränkung der Altsparkontenaufwertung auf dinglich gesicherte Forderungen vermischt in unzulässiger Weise wirtschaftliche und rechtliche Gesichtspunkte; denn entweder sind die ehemaligen Reichsmarkforderungen ein Vermögensbestandteil, dann sind sie unter dem Oberbegriff Vermögen dasselbe wie Sachvermögen; oder aber, wenn man die Sache nur rechtlich besieht, dann sind Forderungsrechte etwas anderes als Eigentumsrechte, und ob die Forderungsrechte dinglich gesichert sind oder nicht, ändert ihren Charakter als Forderungsrechte nicht. Man kann deshalb nicht etwa sagen, nur dinglich gesicherte Forderungsrechte dürften aufgewertet werden, während Anleihen, Reichstitel usw. nicht aufgewertet werden sollen.
Die Entschädigung für Heimatvertriebene wird insofern auf technische Schwierigkeiten stoßen, als die wenigsten in der Lage sind, ihre Ansprüche durch Sparbücher und dergleichen nachzuweisen. Wir haben vorgeschlagen, daß ein bestimmter Sparbetrag für das ganze Bundesgebiet pro Kopf des einzelnen Heimatvertriebenen als Grundlage der Entschädigung vorzusehen ist.
Ich möchte mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen schließen. Zum Vermögensbegriff gehören im weiteren Sinne Sachenrechte ebenso wie Forderungsrechte. Da es die Hauptaufgabe eines gerechten Lastenausgleichs sein muß, Vermögenserhaltung und Vermögensverminderung durch Kriegsschäden auszugleichen, ist die Herausnahme eines einzelnen Vermögensbestandteils aus dem allgemeinen Lastenausgleich ein vollkommen willkürlicher und durch keinerlei rechtliche Erwägungen gestützter Akt. Die Anlage beim Staat als Schuldner von Forderungsrechten muß ebenso sicher sein wie die Anlage in Sachwerten. Es ist ein Gebot der Redlichkeit, Verpflichtungen, die der Staat eingeht, ebenso einzuhalten, wie es für Sachwerte eine unmittelbare Sicherheit gibt.
Die Bundesrepublik ist Rechtsnachfolger des alten Deutschen Reiches, wenn uns auch zur Zeit nicht das gesamte frühere Staatsgebiet unterstellt ist. Es ist selbstverständlich, daß wir leichtfertig eingegangene Schuldverpflichtungen des früheren Reiches nicht voll ausgleichen können; aber wenn man bedenkt, daß der Stichtag der 1. Januar 1940 ist und daß der Aufwertungsbetrag nur 20 % sein soll, so wird man zugeben müssen. daß insofern die Unterschrift auch des früheren Reiches honoriert werden muß.
Eine innere Rechtfertigung dafür, daß der Sachwertbesitzer besser gestellt werden soll als der Geldwertbesitzer, kann von uns nicht anerkannt werden. Im Gegenteil! Das Versprechen des Staates müßte. da es doch von der Gesamtheit aller Bürger gedeckt wird, wertvoller als nur eine Sachdeckung sein. „Ein Mann - ein Wort" gilt im Privatleben als selbstverständlich; das gilt aber auch als moralische Forderung für den Staat, und wir müssen dafür sorgen, daß das Gebot der Vertragstreue auch von dem Staat anerkannt wird. Das ist der Hauptgrund, warum wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Als Partei des Rechtes wollen wir der Idee des Rechtes hiermit zum Siege verhelfen. Wir sind nicht der Ansicht, daß wir damit irgendeinen Interessenstandpunkt vertreten.

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Durch die Sperrung der Gutschrift ist verhindert, daß der Geldumlauf erhöht werden kann. Eine Beeinflussung der Preisbewegung im günstigen Sinne ist zu erwarten. Die Anerkennung des Rechtsanspruchs der alten Reichsmark-Gläubiger wird - daran zweifle ich keinen Augenblick - viele Altsparer veranlassen, die Flucht aus dem Geld zu unterlassen und wieder neu zu sparen. Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes wird durch diesen Akt der Gerechtigkeit günstig beeinflußt werden. Daß durch dieses Gesetz die besonders schwierige Frage der Geldvermögensbehandlung im endgültigen Lastenausgleichsgesetzentwurf erleichtert wird, ist klar. Ohne eine Altsparerkontenaufwertung lassen sich aber vor allem soziale Härten im Lastenausgleichsgesetz nicht vermeiden.
Der Streit zwischen sogenannter sozialer und quotaler Gestaltung des Lastenausgleichsgesetzes wird durch die Altsparkontenaufwertung viel von seiner Schärfe verlieren. Durch die Fortführung der Zahlung einer Rente ähnlich wie beim Soforthilfegesetz einerseits - und der Lastenausgleichsausschuß war sich ja darüber einig, daß keine bloße Zusatzrente, sondern eine Vollrente gezahlt werden soll - und die Aufwertung der Altspareinlagen andererseits wird den alten und nicht mehr arbeitenden Menschen die Möglichkeit einer Sicherung ihres Lebensabends gegeben und die. Rücksichtslosigkeit, mit der die bisherige Regelung das Vertrauen dieses Personenkreises enttäuscht hatte, wiedergutgemacht. Fiskalische Gesichtspunkte dürfen demgegenüber keine Rolle spielen, wenn es sich um Fragen von Recht und Gerechtigkeit handelt. Dies ist nach unserer Ansicht der Kernpunkt des vorliegenden Gesetzes: Gerechtigkeit für diejenigen, die im Vertrauen auf die in jedem Geldzeichen verkörperten Versprechungen des Staates gespart haben.
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