emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-02-12:

Generell kann man das nicht sagen; denn es ist sehr
eindeutig festzuhalten, dass undemokratische, rechtsextreme oder fremdenfeindliche Einstellungen in allen Altersgruppen in der Gesellschaft zu finden sind. Trotzdem
ist eine Schwerpunktsetzung in Richtung pädagogische
Bildung der Jugend deswegen vernünftig, weil das die
Menschen betrifft, die unsere Gesellschaft bauen müssen.

Deswegen gibt es eine Schwerpunktsetzung bei den Jugendlichen, aber das Programm „Entimon“ konzentriert
sich nicht ausschließlich auf Jugendliche, sondern richtet
sich auch an ältere Menschen. Ich weiß von Ausländerbeauftragten aus Brandenburg, dass dort neue Ansätze gesucht werden. Dazu gehört der Austausch mit Senioren,
die als Großeltern das Denken der Kinder beeinflussen.
Auch das sind vernünftige Wege, die wir ausprobieren
sollten und die sicherlich ihren Beitrag zum Werben für
die Demokratie leisten können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Ich bedanke mich bei Frau Beck für die Beantwortung

der Fragen.
Zur Beantwortung der weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Riemann-Hanewinckel zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 12 der Kollegin Ina Lenke
auf:

Inwiefern stellt das am 31. Januar 2003 vom Deutschen Bundestag in dritter Lesung verabschiedete Erste Zivildienständerungsgesetz ab sofort sicher, dass alle für das Haushaltsjahr 2003
durch den Bund bereits eingegangenen Verpflichtungen in Form
von Einberufungen und verteilten Kontingenten für das gesamte
Haushaltsjahr 2003 vollständig finanziert sind?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-02-12:

Sehr geehrte Kollegin Lenke, mit der angesprochenen
Änderung der Kostenregelung im Zivildienstgesetz wird
der Bundeshaushalt deutlich entlastet und die insgesamt
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichen aus, um
die im Haushaltsjahr 2003 bereits erfolgten Einberufungen und die für spätere Einberufungen in 2003 freigegebenen Kontingente finanzieren zu können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Zusatzfrage, Frau Lenke.
Ina Lenke (NA), 2003-02-12:
Ich frage mich, Frau Staatssekretärin, warum es dann

einen Finanzierungsvorbehalt von 20 Prozent gibt. Bis zur
Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt werden nämlich nur 80 Prozent des Kontingentes an die Träger gegeben und der Finanzierungsvorbehalt bleibt, das
heißt, die Träger werden von Ihnen nicht befriedigt.





Ich befürchte eine längere Wartezeit für Zivildienstleistende. Es sind bereits Bescheide zurückgenommen worden, weil die Kontingente ausgeschöpft sind. Meine Frage
ist, ob Sie sich angesichts dieser hier vorgetragenen Tatsachen nicht anders besinnen; denn dass alles bezahlt
wird, wie Sie das eben vorgetragen haben, stimmt nicht.
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-02-12:

Frau Kollegin Lenke, Ihre Frage war, inwiefern das
erste Zivildienständerungsgesetz sicherstellt - ({0})
- Sofort geht ja nicht, es muss erst einmal Gesetz werden.
Sie wissen, dass das Gesetz am 1. März 2003 in Kraft treten soll. Sie wissen vielleicht auch, dass mit den Verbänden und den Verwaltungsstellen die Vereinbarung besteht,
im seit Oktober 2002 laufenden Zivildienstjahr vorerst
nur 80 Prozent der Kontingente zu vergeben. Das Zivildienstjahr läuft noch bis zum Oktober 2003 und auch im
Laufe dieses Zivildienstjahres müssen noch Einberufungen möglich sein. Die verbleibenden 20 Prozent sollen bei
In-Kraft-Treten dieses Gesetzes freigegeben werden. Damit ist die Finanzierung der noch ausstehenden Einberufungen von 20 Prozent sichergestellt. Bedingung ist aber
die Kostenabsenkung wie im Gesetz festgeschrieben.
Ina Lenke (NA), 2003-02-12:
Frau Staatssekretärin, wie wollen Sie dies sicherstellen, wenn das Gesetz etwa aufgrund einer Verzögerung im
Bundesrat erst am 1. Juni 2003 in Kraft tritt?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-02-12:

Dies steht im Moment nicht zur Debatte. In unserem
Gesetzentwurf steht der 1. März. Vom 1. Juni kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Debatte im Bundesrat wird
am kommenden Freitag stattfinden, dann sehen wir weiter.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Wir kommen zur Frage 13 der Kollegin Lenke:

In welcher Höhe wird die Bundesregierung über die im Einzelplan 17 des Haushaltes 2003 - Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend - bereits umgesetzten Einsparungen
von 90,676 Millionen Euro hinaus, von denen 80 Millionen Euro
auf die Titelgruppe 03 - Ausgaben für Zivildienstleistende - umgelegt wurden, im Jahr 2003 weitere Einsparungen vornehmen,
die auch den Zivildienst betreffen?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-02-12:

Im zweiten Regierungsentwurf zum Haushalt 2003
sind die entsprechenden Einsparungen in Kap. 1704 vorgesehen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 2003 sind
in Kap. 1704 im Haushaltsjahr 2003 zusätzlich circa
9,4 Millionen Euro einzusparen.
Ina Lenke (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, wo genau will die Bundesregierung diese 9,4 Millionen Euro einsparen?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-02-12:

Sie werden in Kap. 1704 eingespart. Insgesamt sind es
95,1 Millionen Euro und davon sind 5 Millionen Euro als
globale Minderausgabe ausgebracht worden.
Ina Lenke (NA), 2003-02-12:
Ich finde, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben.

Ich habe gefragt, wo in Kap. 1704 dieser Betrag eingespart werden soll. Sie haben gesagt, dieser Betrag werde
pauschal eingespart. Ich frage Sie, welcher Haushaltstitel
mit diesen Einsparungen belastet wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-13:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas Pinkwart.
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-02-12:

Aus unserem Haushalt werden nicht weniger Zivildienststellen zur Verfügung gestellt. Die Zivildienststellen werden so wie bisher in Absprache mit den entsprechenden Verwaltungsstellen mit Zivildienstleistenden
ausgestattet werden.





Innerhalb eines Zivildienstjahres gibt es allerdings
Schwankungen. Diese hängen nicht nur damit zusammen,
in welcher Höhe Gelder zur Verfügung stehen, sondern
vor allen Dingen mit den Planungen der einzelnen Dienststellen und mit den Entscheidungen der einzelnen Zivildienstleistenden, wann sie den Zivildienst im Laufe eines
Haushaltsjahres beginnen wollen. Insofern ist es gut möglich, dass entsprechende Schwankungen innerhalb eines
Zivildienstjahres auftreten können.

Abschließend betone ich: Die 80 Prozent sind bisher sichergestellt. Die 20 Prozent werden, wenn das Gesetz in
Kraft tritt und sich damit einiges im Bereich der Kosten
ändert, bei den Kontingenten ausgegeben. Es wird nichts
gekürzt, die Zahlen werden nicht geändert.

({0})

- Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schaaf.
Anton Schaaf (NA), 2003-02-12:
Frau Staatssekretärin, müssten die Kontingente, die

jetzt noch freigegeben werden, reduziert werden, wenn
das Erste Zivildienständerungsgesetz nicht zum 1. März
in Kraft tritt, da dadurch die Einsparungen in diesem Bereich weniger hoch ausfallen? Das sollte nach Absprache
mit den Verbänden doch ausdrücklich verhindert werden.
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-02-12:

Es ist unser Ziel, dass die Kontingente von 20 Prozent,
die noch ausstehen, wenn es geht, nicht gekürzt werden
müssen. An diesem Ziel hält die Bundesregierung fest.
Wir wollen vor allen Dingen sicherstellen, dass die jungen
Männer an ihrer bisherigen Lebensplanung für dieses Jahr
festhalten können. Aber auch die Dienststellen müssen
weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Deshalb hoffen wir sehr, dass wir dies mit der entsprechenden Gesetzesänderung erreichen.

Dabei ist aber auch ein anderer Punkt von Bedeutung.
Auch von Ihrer Seite müssten Vorschläge kommen. Davon war bisher nichts zu sehen, Frau Kollegin Lenke. Das
muss einmal gesagt werden. Es liegt im Interesse der Bundesregierung, den Zivildienst in diesem Jahr so weit wie
möglich und so, wie es mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, mit den jeweiligen
Naturschutzverbänden und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen worden ist, zu erhalten.

Im allerschlimmsten Fall könnte es Absenkungen geben. Das wollen wir nicht. Die Bundesregierung wird alles tun, damit genau das nicht passiert. In diesem Sinne
hoffe ich nach wie vor, dass auch im Bundesrat dieses
Problem gesehen wird und dass der Bundesrat darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der das
Gesetzesvorhaben lediglich verzögern würde. Das liegt
auch in der Verantwortung der Opposition.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Es liegen keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Frau Caspers-Merk zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Gerald Weiß:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob - und wenn ja, in welchem vermuteten Umfang - mit fremden Krankenversicherungskarten auf nicht gesetzliche Weise Leistungen im deutschen Gesundheitswesen in Anspruch genommen werden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-12:

Herr Kollege Weiß, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Der Bundesregierung liegen keine offiziellen und
insbesondere keine bundesweiten Zahlen zur missbräuchlichen Verwendung der Krankenversicherungskarte vor.
Die von verschiedenen Seiten hierzu in der Öffentlichkeit
verbreiteten Angaben sind bislang Schätzungen. So ist
zum Beispiel die Diskrepanz der Ergebnisse verschiedener Untersuchungen aus Bayern zum Missbrauch der
Krankenversicherungskarte erheblich. Nach Angaben der
Kassenärztlichen Vereinigung Bayern liegt Missbrauch bei
rund 33 000 Versicherten vor. Die AOK Bayern erfasste im
vierten Quartal 2001 dagegen lediglich 641 Krankenversicherungskarten, die durch häufige Inanspruchnahme von
Ärzten und eine hohe Anzahl von Arzneimittelverordnungen auffielen.

Allein diese beiden Beispiele aus nur einem Bundesland machen deutlich, dass keine abgesicherten Zahlen für
die ganze Bundesrepublik vorliegen. Ich bin Ihnen für die
Frage allerdings sehr dankbar, weil sie mir die Gelegenheit
gibt, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es die Aufgabe sowohl der Krankenkassen als auch der KVen ist, einem vermuteten Missbrauch in jedem Fall entgegenzutreten und die Prüfdichte erheblich zu erhöhen.

Eine der Möglichkeiten wäre beispielsweise, wie es die
AOK Baden-Württemberg bereits tut, ein Lichtbild auf die
Versichertenkarte aufzubringen. Leider hat bei der AOK
Baden-Württemberg - die Bundesregierung hat dieses
Modellprojekt mit veranlasst und gefördert - bislang nur
ein Drittel der Versicherten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es handelt sich derzeit um 1,2 Millionen
Versicherte. Dies wäre ein weiterer Schritt, um Missbrauch der Krankenversicherungskarte zu beseitigen.

Darüber hinaus will ich an dieser Stelle noch einmal
darauf hinweisen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten,
die Chipkarte intelligenter und damit fälschungssicherer
zu machen. Wir wollen einen Notfalldatensatz - in Anlehnung an den europäischen Notfallausweis - auf der
Chipkarte anbringen, sodass sie auch in Notfällen genutzt
werden kann.

Ich bin gerade Ihnen für diese Fragestellung sehr dankbar; denn ich habe mit großer Verwunderung festgestellt,
dass die CDU/CSU-Fraktion heute bei der Haushaltsberatung im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Streichungsanträge bezüglich der Unterstützung der elek1838




tronischen Chipkarte vorgelegt hat. Ihre Frage zeigt mir,
dass wir mit der Chipkarte auf dem richtigen Weg sind.
Gerald Weiß (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, halten Sie die Ergebnisse der Untersuchung der Kassenärztlichen Vereinigung in Bayern,
die, wenn ich es so sagen darf, ein intelligentes neues
Rasterverfahren - ein Analyseraster - verwendet hat, für
plausibel? Sie kam zu dem Ergebnis, dass durch die verschiedenen Formen der betrügerischen Inanspruchnahme
der Chipkarte ein enormer Schaden entstanden ist. Als
Stichworte wurden genannt: wandernde Chipkarte, Gesundheitstouristen aus dem Ausland, die die Karten von
Verwandten oder Bekannten in der Bundesrepublik missbräuchlich verwenden, und nicht versicherte Personen, die
die Karten von gesetzlich Versicherten illegalerweise in
Anspruch nehmen. Erscheinen die ermittelten Werte aus
Ihrer Sicht einigermaßen plausibel und stellen sie für Sie
einen Anlass dar, diesen Dingen etwas stringenter und
nachhaltiger nachzugehen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-12:

Herr Kollege Weiß, diese Frage habe ich bereits in meiner Einführung beantwortet. Ich habe Ihnen nämlich deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Kassen und der KVen
ist, diesem Missbrauch durch verstärkte Prüfungen zu begegnen. Es handelt sich hier nicht um eine hoheitliche
Aufgabe. Es geht um die Gelder der Beitragszahlerinnen
und -zahler; insofern begrüßen wir alle Maßnahmen, die
zu einer Verstärkung der Prüfdichte führen.

Ich habe Ihnen gerade am Beispiel Bayerns klar gemacht, dass es vonseiten der AOK und der KV Bayern
sehr unterschiedliche Angaben gibt. Ich glaube, dass es
wichtig ist, dass es hier zu einer größeren Datentransparenz und zu einer besseren Zusammenarbeit kommt. Deswegen fördert die Bundesregierung insbesondere die
elektronische Patientenkarte, die Notfalldateien und die
Bemühungen um die Fälschungssicherheit.

Ich bin sehr froh, dass die AOK Niedersachsen im Auftrag aller AOKen der Frage der missbräuchlichen Nutzung der Karten von Toten nachgegangen ist. Sie hat einige Ergebnisse produziert, die uns aufhorchen lassen.
Ihre Frage, ob wir sichere Erkenntnisse für die Bundesrepublik haben, muss ich verneinen. Es gibt einzelne Auffälligkeiten. Durch unsere stark strukturierte Kassenlandschaft und die unterschiedliche Struktur der KVen gibt es
aber keine sicheren Abschätzungen.

Es könnte sein, dass die Schätzung der KV Bayerns,
die auf 100 Millionen Euro für Bayern kommt - dies rechnet sie hoch und spricht von einem Missbrauch in der
Größenordnung von, wenn ich die Zahl richtig im Kopf
habe, 1 Milliarde Euro -, stimmt. Wir können es nicht sicher abschätzen. Die Kassen sagen uns, dass die Zahl darunter liegt. Es ist aber ein Umstand, der uns besorgt

macht. Deswegen werden wir alle Maßnahmen, die zu einer verbesserten Prüfdichte führen, unterstützen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2003-02-12:
Sie sagen, dass Sie besorgt sind. Ich verstehe Sie aber

richtig, dass Sie jetzt keinen Anlass für gesetzgeberisches
Handeln der Bundesregierung sehen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-12:

Herr Kollege Weiß, wir haben heute im Gesundheitsausschuss die Eckpunkte der Bundesregierung zur Gesundheitsstrukturreform diskutiert. Darunter befindet sich
zum Beispiel die Forderung nach einer elektronischen Patientenkarte, die fälschungssicher ist und mehr Informationen enthält. Insbesondere um diese einzuführen, haben
wir zusätzliche Haushaltsmittel beantragt. Ich bin sehr
froh, dass wir nun zügig an die Umsetzung herangehen.
Unterhalb dessen, was wir in Zukunft wollen, ist es aber
bereits jetzt möglich, dass die Kassen Plausibilitätstests
durchführen und dass die KVen die Prüfdichte erhöhen.
Es liegt auch in unserem Interesse, dass dies auf alle Fälle
erfolgt, um dem Missbrauch deutlich zu begegnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Die Fragen 15 und 16 des Kollegen Hofbauer werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Fragen 17 des Kollegen Werner Lensing
auf:

Hat die Bundesregierung vor, das Embryonenschutzgesetz
zu ändern, wie es die Äußerung des Bundeskanzlers, Gerhard
Schröder: „Wir werden zu diskutieren haben, ob man das therapeutische Klonen von einem solchen Verbot ausnehmen kann und
muss“ - EZ, „Evangelische Zeitung Online“ vom 26. Januar
2003 -, nahe legt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Februar 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-12:

Herr Kollege Lensing, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Embryonenschutzgesetz ein Gesetz, das mit seinen klaren
Grenzziehungen und seinem hohen Schutzstandard die
Gewissheit bietet, sich den aktuellen Fragen und Befürchtungen mit der notwendigen Sorgfalt und Gelassenheit stellen zu können.

Vor der Entscheidung über die Notwendigkeit weiterer
gesetzlicher Regelungen in diesem Bereich sollte nach
Auffassung der Bundesregierung die Debatte im Bundestag intensiv geführt werden. Die Bundesregierung will
den Ergebnissen dieser Diskussion nicht vorgreifen. Sie
wissen, lieber Herr Kollege, dass es interfraktionelle Anträge zu der Forderung gibt, das Embryonenschutzgesetz
mit seinen Schutzstandards international durchzusetzen.
Deswegen glauben wir, dass intensive parlamentarische
Beratung Not tut.
Werner Lensing (NA), 2003-02-12:
Ich möchte gerne zwei Zusatzfragen stellen. Frau

Staatssekretärin, könnten wir uns darauf verständigen,
dass meine Frage, die sich auf die Aussage des Herrn
Bundeskanzlers bezog, durch Ihre Einlassung noch nicht
ausreichend beantwortet worden ist? Aus der Aussage des
Bundeskanzlers geht hervor, dass er sich sehr wohl vorstellen könne, eine bestimmte Form des therapeutischen
Klonens zuzulassen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-12:

Ich glaube, die von Ihnen formulierte Frage lässt sich
nicht so eindeutig aus dem Bruchstück eines Interviews
ableiten. Ich habe Ihnen geantwortet, dass wir mit dem
Embryonenschutzgesetz einen sehr hohen und guten
Schutzstandard haben. Sollten weitere Beratungen erfolgen, muss das Parlament einbezogen werden. An dieser
Antwort möchte ich festhalten.

Sie wissen, dass das Herstellen von Embryonen zu
Forschungszwecken aufgrund § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Embryonenschutzgesetzes, das Klonen von Embryonen nach
§ 6 Abs. 1 des Embryonenschutzgesetzes und der Verbrauch von Embryonen zu Forschungszwecken aufgrund
§ 2 Abs. 1 des Embryonenschutzgesetzes in Deutschland
verboten und unter Strafe gestellt ist. Wir sehen hier keinen aktuellen Handlungsbedarf. Sie wissen, dass wir eine
intensive und ethisch geprägte Diskussion zu diesem Bereich führen. Zudem wurde der Wunsch des Parlaments
nach Einsetzung einer neuen Enquete-Kommission
geäußert. Deswegen werden wir uns mit diesen Themen
ethisch vertretbar in dieser Legislaturperiode befassen.
Werner Lensing (NA), 2003-02-12:
Ich teile Ihre Auffassung im Hinblick auf den hohen

Schutz, den die Embryonen in Deutschland auch vor dem
Hintergrund des Stammzellgesetzes genießen, das wir in
der vorherigen Legislaturperiode verabschiedet haben.

Gleichwohl habe ich folgendes Problem: Das Klonen
insgesamt ist bekanntlich mit der hohen Achtung der
Menschenwürde universal verbunden. Ich bin der Auffassung, dass man daher nicht zwischen dem so genannten
reproduktiven und dem therapeutischen Klonen unterscheiden kann und darf. Jetzt hört man, dass in der Bundesregierung Überlegungen dahin gehend angestellt werden, sich zwar weiterhin gegen das reproduktive Klonen
zu engagieren, dass man aber dem therapeutischen Klonen einige positive Aspekte - ich will das sehr vorsichtig
ausdrücken - abgewinnen kann. Wie ist das mit der Menschenwürde vereinbar?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-02-12:

Herr Kollege Lensing, es gibt aktuell keinen politischen Handlungsbedarf. Sie sprechen ethische Fragen an,

die einer intensiven Beratung im Parlament bedürfen. Sie
sprechen Grundüberzeugungen eines jeden Abgeordneten
an. Ich erinnere mich an sehr gute Debatten im Parlament,
die darauf zurückzuführen waren, dass wir die Gewissensentscheidung der Abgeordneten respektiert haben.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-02-13:

Ich erteile das Wort Kollegin Angela Merkel, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Ich rufe die Frage 33 auf:
Ist die Aussage, dass die Bundesregierung die Zeit bis nächsten Herbst nutzen wird, um gemeinsam mit Frankreich die Beratungen der VN-Arbeitsgruppe so vorzubereiten, dass die Initiative
Aussicht hat, in der Sitzung der Arbeitsgruppe Ende September
nächsten Jahres weitgehende Zustimmung zu finden, wie sie im
Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in
der Ausschussdrucksache 15 ({0}) 38 auf Seite 3 geäußert wurde,
so zu verstehen, dass die Bundesregierung sich aus taktischen
Gründen mit dem Verbot allein des reproduktiven Klonens bei den
in der Drucksache erwähnten weiteren Beratungen der Arbeits-
gruppe der Vereinten Nationen zufrieden geben wird?1)

Zu ihrer Beantwortung steht freundlicherweise der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury,
zur Verfügung.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa im auswärtigen amt), 2003-02-12:

Herr Kollege Lensing, die Bundesregierung sieht die
Notwendigkeit, die deutsch-französische Initiative aktiv
fortzuentwickeln. Sie wird die Zeit bis zur nächsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
nutzen, um gemeinsam mit der französischen Regierung
zu sondieren, auf welche Weise möglichst viele Staaten
von der Notwendigkeit eines schnellen Verhandlungserfolgs über ein weltweit wirksames Verbot des Klonens
von Menschen überzeugt werden können. Die Bundesregierung verfolgt also weiterhin das Ziel, das Klonen von
Menschen auf internationaler Ebene möglichst umfassend
zu verbieten.
Werner Lensing (NA), 2003-02-12:

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ihnen ist sicherlich ge-
nauso bekannt wie mir, dass wir bisher große Probleme hat-
ten, mit der gemeinsamen Aktion der Franzosen und der
Deutschen bei der UNO einen Erfolg zu erzielen. Von daher
ergibt sich meine Frage, ob Sie schon inhaltlich oder viel-
leicht sogar in Bezug auf weitere Schritte - ich will nicht den
Begriff „Taktik“ gebrauchen - konkretere Vorstellungen ha-
ben, aus denen hervorgehen könnte, dass wir diesmal im Ge-
gensatz zum letzten Anlauf erfolgreich sein könnten.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa im aus- wärtigen amt), 2003-02-12:

Herr Kollege Lensing, wir werden das Vorgehen
zunächst mit dem französischen Partner eng abstimmen


1) siehe hierzu auch Frage 17




und dann gemeinsam mit Frankreich Konsultationen mit
anderen Staaten aufnehmen.
Werner Lensing (NA), 2003-02-12:

Daraus kann ich noch keinen Anflug von Optimismus
bei Ihnen erkennen, dass wir erfolgreich sein werden. Von
daher - wir müssen in der Politik immer weiter denken ergibt sich die Frage: Was wäre eigentlich, wenn die
deutsch-französische Initiative lediglich ein Verbot des
reproduktiven Klonens erreichen würde? Würden wir uns
mit dieser Situation abfinden oder nach neuen Möglichkeiten suchen, um gegebenenfalls in einer weiteren Aktion das Klonen insgesamt endgültig verbieten zu können?