hermann scheer (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte diesen Antrag, der jetzt seitens des Kollegen Austermann zurückgezogen worden ist, mitunterschrieben,
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und ich ziehe diese Unterschrift nicht zurück. Deswegen bleibt dieser Antrag.
Ich weiß, daß die Möglichkeiten, mit diesem Antrag durchzukommen, geringer geworden sind. Aber ich glaube, daß hier eine richtige Initiative vorlag, die auch von Kollegen aus der Unionsfraktion, die sich in der gleichen Richtung einsetzten wie ich, initiiert worden war.
Ich bedauere die jetzt entstehende Situation, weil das, was dann als Alternative versprochen worden ist
- offensichtlich weil den Kollegen gesagt worden ist: Jetzt kommt aber etwas Wirkliches! -, meines Erachtens ein erneuter ungedeckter Scheck ist.
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- Nein, dieser Antrag wäre, wenn er angenommen würde, kein ungedeckter Scheck.
Ich hätte trotzdem, ohne daß das Schaumschlägerei ist, Herr Kollege Austermann, in der Gesamtabstimmung nicht zugestimmt. Aber es ist ein ganz normales Verfahren,
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wenn man versucht, ein Gesetz, dem man in der Gesamtheit doch so nicht zustimmen kann, an bestimmten Stellen zu verbessern.
Natürlich begrüße ich die Zusätze zum Stromeinspeisegesetz, die jetzt drin sind. Es ist völlig klar, das macht das Gesetz besser. Wenn dieses auf Grund einer entsprechenden Mehrheit des Hauses durchkommt, so ist es besser, es kommt in besserer Form durch als in schlechterer, und daß man dazu seinen Beitrag leistet, ist übliche parlamentarische Praxis aus sämtlichen Haushaltsberatungen. Natürlich bemüht sich jede Opposition immer um eine Verbesserung des Haushalts in ihrem Sinne, auch wenn sie deswegen am Schluß nicht zustimmt.
Daß dieser Antrag wichtig gewesen wäre, hat hohe aktuelle Bedeutung. Es gibt z. B in Niedersachsen auf Grund von unscharfen Bundesgesetzen, die beliebige Auslegungen auf örtlicher Ebene zulassen, allein in vier Landkreisen 900 Anlagen zur Nutzung der Windkraft im Genehmigungsstau. Das ist ein Investitionsvolumen von fast 1 Milliarde DM. Dies kümmert und dümpelt so vor sich hin. Es gibt auch zunehmende Schwierigkeiten in Schleswig-Holstein. All das hat seinen Grund in Entscheidungen unterer Planungsbehörden, bei denen beliebige Möglichkeiten zur Blokkierung des Ausbaus erneuerbarer Energien vorhanden sind.
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Dieser Zustand muß beendet werden.
Wir haben heute immer noch die Situation, daß bestimmte Straßen, Hochspannungsmasten oder irgendwelche anderen Gewerbegebäude - auch die Nutzung der Windenergie ist Gewerbe - leichter genehmigt werden als Windkraftanlagen. Das war der Grund dieses Antrags. Es handelt sich nicht um eine Kleinigkeit. Es ist eine Geschichte, die den Ausbau, die Entfaltung eines erneuerbaren Energieträgers, und zwar unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, gegenwärtig permanent behindert.
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Hier ist dringende Abhilfe notwendig. Man kann nicht bei den erneuerbaren Energien immer nur ein paar Sahnehäubchen draufsetzen und im übrigen neben dem rhetorischen Bekenntnis von Sympathie die Dinge in der Praxis völlig unverhältnismäßig weiterlaufen lassen.
Wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht, dann muß man daran erinnern, daß in dieser Frage in ganz wesentlichem Maße die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in Zukunft mit auf dem Spiel steht, denn es geht hier um die Produktion von energiesparenden Techniken.
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- Das hat alles mit solchen Anträgen zu tun. - Der vorliegende Antrag allein würde das Problem nicht lösen; das wissen alle, die ihn geschrieben und unterzeichnet haben. Aber in keinem Gesetz wird das Gesamtproblem auf einmal gelöst. Es sind viele Anstöße notwendig. Es gibt viele Begründungen für erneuerbare Energien, die leider immer unter den Tisch fallen. Das gilt gerade auch für das Verhältnis von Kohle und erneuerbaren Energien. Was hier gemacht wird, ist so nicht verhältnismäßig. Das ist ganz eindeutig. Im Wirtschaftsetat sind 10 Millionen DM für die Markteinführung erneuerbarer Energien vorgesehen. Jetzt beschließen wir 7,5 Milliarden DM für die Kohle, das ist ein Verhältnis von 750:1. Ein 750 : 1-Verhältnis ist, wenn es um Markteinführungsförderung geht, nicht tragbar,
Es geht nicht um die Reduktion der Nutzung eines heimischen Energieträgers. Es geht darum, daß ein anderer heimischer Energieträger, der uns als einem Land, das technische Produkte herstellt, große zusätzliche industrielle Chancen verspricht, wesentlich stärker gefördert werden muß.