paul breuer (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Mit der heutigen Beratung des Soldatengesetzes setzen wir einen vorläufigen Schlusspunkt
in der jahrelangen Diskussion um Frauen und Bundeswehr.

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Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben der Änderung von
Art. 12 a des Grundgesetzes zugestimmt und damit deutlich gemacht, dass auch wir die Öffnung der Bundeswehr
für Frauen auf freiwilliger Basis sowie unter der Voraussetzung von Leistung, Eignung und Befähigung wollen.

Frauen werden in der Bundeswehr in Zukunft gleichberechtigt mit den Männern Dienst tun können. Ab dem
neuen Jahr heißt das, dass den Frauen in der Bundeswehr
die gleichen Aufstiegschancen wie den Männern eröffnet
werden müssen. Um in einem altbekannten Bild zu bleiben: Ab dem neuen Jahr werden auch die Frauen bei der
Bundeswehr den Marschallstab im Tornister haben.

({1})

Ich will darauf verweisen, dass wir ehrlicherweise den
Frauen und allen anderen sagen müssen, dass es in Zukunft nicht nur Chancen, sondern auch Risiken geben
wird. Wir haben darauf zu verweisen, dass auch in den
Streitkräften unserer Partnerländer - in Armeen von Demokratien - Risiken für Frauen bestehen. Ich will nicht
verhehlen, dass bei uns in der Fraktion einige Kollegen
insbesondere hinsichtlich einer möglichen Verwicklung
von Frauen in Kampfeinsätze Bedenken haben.






Wenn man sich hierzu die großen Diskussionen, beispielsweise in unserem Partnerland Amerika anschaut,
dann wird man feststellen, dass es noch andere gesellschaftspolitische Risiken gibt, die auf die Frauen zukommen. Ich will deutlich sagen: Wir müssen das alles im
Auge behalten. Wir sollten vermeiden, die Fehler, die andere gemacht haben, in der Bundeswehr im Hinblick auf
den freiwilligen Einsatz von Frauen zu wiederholen.

Ein weiterer Bereich, der in diesem Entwurf zur Änderung des Soldatengesetzes angesprochen worden ist, ist
der Umgang mit Soldaten, die kommunale Mandatsträger sind. Das ist eine sehr sensible Frage. Jedem von uns
muss klar sein - Herr Kollege Kolbow, ich meine, bei Ihnen ist das nicht deutlich geworden -, dass ein wesentliches Element des Staatsbürgers in Uniform - das ist das
Leitbild, das wir von unseren Soldaten in der Bundeswehr
haben - nicht nur das aktive, sondern auch das uneingeschränkte passive Wahlrecht ist.

({2})

Ich will nicht - das würde zu weit führen - die deutsche Geschichte bemühen, die zu betrachten gerade in
diesem Haus sehr wichtig wäre. Soldaten haben das
aktive wie das passive Wahlrecht. Es kommt nicht von ungefähr, dass auch sozialdemokratische Kolleginnen und
Kollegen im Innenausschuss darauf verwiesen haben, mit
dieser Änderung bestehe die große Gefahr, das passive
Wahlrecht könne für Soldaten in Bezug auf kommunale
Parlamente eingeschränkt werden.

({3})

Dies wäre eine Attacke auf das Leitbild des Staatsbürgers
in Uniform.

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- Wenn Sie sagen, das sei Unsinn,

({5})

dann will ich darauf verweisen, dass der Wehrbeauftragte
des Deutschen Bundestages, Ihr ehemaliger SPD-Kollege
Dr. Willfried Penner, von einer verfassungsrechtlichen
Bedenklichkeit gesprochen hat.

({6})

Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Wir sollten einen
zweiten Gesichtspunkt betrachten, nämlich den, dass die
Bundeswehr eine Einsatzarmee ist. Die Frage der gesellschaftlichen Einbindung unter dem Gesichtspunkt, dass
die Bundeswehr jetzt eine Einsatzarmee ist, ist noch wichtiger als früher. Wenn Soldaten über lange Zeit hinweg
- vielleicht über Monate - in der Ferne Dienst tun müssen, dann ist das Problem der gesellschaftlichen Einbindung zu Hause - die Ausübung eines kommunalen Mandats gehört dazu - umso sensibler zu behandeln. Wenn Sie
unseren deutschen Soldaten, die heute auf dem Balkan
Dienst tun, das Signal geben, dass sie als Träger eines
kommunalen Mandats nicht mehr so wie früher erwünscht sind, dann ist dies hinsichtlich der Einbindung in
die Gesellschaft ein schlechtes Signal.

({7})

Noch absurder ist, dass Sie Ihren Gesetzentwurf dahin
gehend geändert haben, die gleiche Regelung für Beamte
nicht vornehmen zu wollen. Es war zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen, dass dies auch für Beamte gelten
soll. Die Beamten sind ausgenommen. Wollen Sie jetzt
auch noch zu zweierlei Gesetzesgrundlagen für den öffentlichen Dienst kommen? Beamte als kommunale
Mandatsträger erster Klasse und Soldaten als kommunale
Mandatsträger zweiter Klasse? Das ist absurd, meine Damen und Herren.

({8})

Das kommende Jahr 2001 soll ja das Jahr des Ehrenamtes sein. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie einmal fragen, wie sie mit einem solchen Signal junge Soldaten, die ja Menschen wie alle anderen sind und voller
und gleichberechtigter Bestandteil dieser Gesellschaft
sein sollen, für derartige Ehrenämter gewinnen wollen.
Ich finde, dass hier ein großer Fehler gemacht wird.

Eine letzte Feststellung zu diesem Punkt: Die Neuregelung, dass nicht die Dienstvorgesetzten über die Ausübung eines kommunalen Mandates, wenn Konflikte
beispielsweise aufgrund eines Einsatzes im Ausland auftreten oder die Urlaubsgewährung gefährdet ist, entscheiden, sondern der Bundesverteidigungsminister,

({9})

ändert doch grundsätzlich überhaupt nichts daran, dass
über ein kommunales Mandat, das von den Bürgern verliehen wurde, von niemand anderem als vom Mandatsinhaber verfügt werden darf. Es darf keinen Fremden geben,
der dieses Mandat in welcher Weise auch immer einschränkt.

Ein weiterer Komplex, der im Soldatengesetz geregelt
wird, ist der Übergang ausgeschiedener Soldaten in zivile
Berufe, die in irgendeinem Zusammenhang mit der vorherigen Dienstausübung als Soldat stehen. Es ist
grundsätzlich wichtig, sich mit dieser Frage im Hinblick
auf die Gefahr des Missbrauchs von Wissen und der Korruption zu beschäftigen. Ich nehme die Anregung auf, die
der Kollege Kolbow hier gemacht hat - das war ja auch
Bestandteil der Beratungen im Verteidigungsausschuss -,
hier, obwohl wir nicht bei der alten Regelung bleiben können, heute noch keinen Beschluss zu fassen. Andererseits
weist das aber auch darauf hin, dass der hier zu beratende
Gesetzentwurf nicht außerordentlich gut vorbereitet worden ist.

Im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform, die ja,
wie Sie ständig sagen, die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr sein soll,

({10})





- das werden wir noch sehen, Herr Kollege Kahrs; ich bezweifele das, ich befürchte eher, es wird eine Reformruine
sein ({11})

wird von Ihrem Minister Scharping immer darauf hingewiesen, dass eine stärkere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft erfolgen solle.

({12})

Zu einer stärkeren Zusammenarbeit von Bundeswehr
und Wirtschaft gehört natürlich auch, dass Soldaten und
Menschen in der Wirtschaft stärker zusammenarbeiten.
Wenn man eine solche Konzeption propagiert, dann
müsste man beim Vorlegen von Gesetzentwürfen - das
merke ich kritisch an - doch vorher wissen, was man eigentlich will. Wenn man nicht dazu in der Lage ist, in den
im Gesetzesvorschlag vorgesehenen Vorschriften darauf
Rücksicht zu nehmen, dann zeugt das nicht von konzeptioneller Planung, sondern im Gegensatz von ziemlichem
Chaos.

Ich kritisiere nicht, dass Sie jetzt einsehen, dass etwas
getan werden muss - da stimmen wir mit Ihnen überein und dass man Soldaten helfen muss, im Anschluss an ihre
soldatische Verwendung Möglichkeiten und Perspektiven
im zivilen Bereich zu finden.

({13})

Meine Kritik lautet, dass Sie im Hinblick auf die Gesamtkonzeption offenbar außerordentlich überhastet gehandelt
haben. Das lässt sich im Soldatengesetz auch an anderen
Dingen belegen.

Sie haben im Zusammenhang mit dem Soldatengesetz
dem Bundesrat falsche Gesetzentwürfe zugeleitet. Es sind
dadurch auch bei den Beratungen im Deutschen Bundestag Verzögerungen eingetreten. In der Frage des freiwilligen Einsatzes von Frauen in der Bundeswehr ist es sogar
dazu gekommen, dass Bewerberinnen ihre Bewerbung
deshalb zurückgezogen haben, weil es für sie sechs Wochen vor geplantem Dienstantritt noch keine gesetzlichen
Grundlagen und keine Rechtssicherheit gab.

({14})

Zusammenfassend möchte ich sagen: Das Chaos bei
der Vorbereitung von Gesetzentwürfen und die daraus folgende Hast auch in der parlamentarischen Beratung sind
vermeidbar und müssen in Zukunft dringend vermieden
werden.

Ich bedanke mich.

({15})