michael roth (NA), 2010-05-20:
Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den

Schlaf gebracht. - Man muss nicht erst Heinrich Heines
berühmtes Zitat in abgewandelter Form bemühen, um
das beherrschende Thema dieser Tage in den Blick zu
nehmen: Wird das vereinte Europa die dramatische
Krise überstehen? Oder endet eine wohl einmalige Erfolgsgeschichte europäischer Integration, weil wir vor
einem ungezügelten Raubtierkapitalismus und einer
wachsenden Entsolidarisierung als Staaten- und Bürgerunion kapitulieren?

Trotz aller berechtigten Sorge: Von Schwarzmalerei
halte ich nichts. Anlass zu Optimismus ist sicher auch
das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative.
Mit dem Vertrag von Lissabon und der Bürgerinitiative
wagen wir mehr Demokratie. Gerade jetzt ist nicht ein
Weniger, sondern ein Mehr an Bürgerbeteiligung in Europa entscheidend. Bürgerinnen und Bürger haben eine
Chance verdient, sich stärker in den Entscheidungsprozess der EU einzubringen. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben uns schon im Verfassungskonvent für eine Europäische Bürgerinitiative stark gemacht, und das mit Erfolg! Heute debattieren wir über
die konkrete Umsetzung. Endlich liegt ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch.

Die SPD will die Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe in der EU ermuntern. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Baustein direkter Demokratie.
Die Europäische Bürgerinitiative ist stets als ein Glanzstück des Verfassungsvertrages bzw. des Vertrages von
Lissabon bewertet worden. Jetzt muss das Projekt möglichst unbürokratisch und bürgerfreundlich ausgestaltet
werden, damit es wirken und von der Bevölkerung auch
angenommen werden kann. Meine Fraktion hat sich
bereits mit einer ausführlichen Stellungnahme am öffentlichen Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Denn bis auf die Mindestanzahl von
1 Million Unterschriften aus einer bestimmten Anzahl
von Mitgliedstaaten schreibt der Vertrag von Lissabon
nicht viel zur Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative vor. Deshalb sind viele der Forderungen, die
die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag nennt, durchaus
unterstützenswert.

Das Quorum für die Anzahl der Unterstützer pro Mitgliedsland hat die Kommission selbst herabgesetzt. Das
ist schon einer unserer ersten Erfolge. Der ursprüngliche Prozentsatz von 0,2 Prozent der Bevölkerung hätte
beispielsweise für Deutschland bedeutet, dass sich ungefähr 160 000 Bürgerinnen und Bürger hätten beteiligen müssen. Wenn ich mich recht entsinne, fand selbst
die Petition an den Deutschen Bundestag zu den umstrittenen Internetsperren nicht einmal 140 000 Unterzeichner. Das zeigt: Eine Mindestanzahl von 160 000 war
einfach zu hoch angelegt. Das haben im Konsultationsverfahren nicht nur wir bemängelt, sondern auch eine
Vielzahl weiterer Akteure - auch aus anderen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Vorschlag fußt zwar auf einer komplizierten Berechnungsgrundlage; aber die erforderliche Unterstützerzahl wurde für Deutschland damit auf
72 000 vermindert. Das ist gut so.

Der nun vorliegende Vorschlag der Kommission legt
jedoch in vielen Bereichen die Messlatte weiterhin zu
hoch an. Der Rat und das Parlament sind nun in der
Pflicht, im weiteren Verfahren, die zu hohen Hürden im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger herabzusetzen.
Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Bundesregierung in den Verhandlungen verhalten wird.

Ich möchte einige weitere Punkte benennen, die zu
korrigieren sind, damit dieses Instrument für die Organisatorinnen und Organisatoren von Bürgerinitiativen
vereinfacht wird. Nur dann wird es den EU-Bürgerinnen
und -Bürgern möglich sein, sich über die Grenzen der
Mitgliedstaaten hinaus zu vernetzen, gemeinsame Anliegen zu verfolgen und mitzugestalten. Eine Schicksalsgemeinschaft muss auch immer Gestaltungsgemeinschaft
sein.

Erstens sollte die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten,
die im aktuellen Vorschlag bei neun liegt, auf ein Viertel,
also derzeit sieben Mitgliedstaaten, herabgesetzt werden. Mit Unterstützern aus sieben Mitgliedstaaten ist ein
europäisches Interesse ausreichend gewährleistet. Wir
unterstützen damit den Vorschlag des Europäischen
Parlaments.

Zweitens spricht sich meine Fraktion für eine Verlängerung des Zeitraums von 12 auf 18 Monate aus. Die
Vernetzung der Organisatorinnen und Organisatoren
aus mehreren EU-Mitgliedstaaten bedeutet einen sehr
hohen Aufwand. Dem muss mit einem angemessenen
Zu Protokoll gegebene Reden
Michael Roth ({0})

Zeitraum Rechnung getragen werden. Wenn die nötige
Anzahl von Unterstützern von 1 Million vor Ablauf dieser Zeit erreicht wird, beginnt die Arbeit der Kommission eben früher.

Drittens ist die im vorliegenden Entwurf vorgeschriebene Angabe der Personalausweisnummer fraglich.
Diese Vorgabe kennt auch das deutsche Petitionsrecht
nicht. Aus welchem Grund sollte diese Erschwernis für
eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene gelten, die
schlussendlich keine Pflicht, sondern lediglich eine Aufforderung zum Handeln des europäischen Gesetzgebers
beinhaltet?

Unsere Position werden wir als SPD-Fraktion in einem eigenen Antrag im Deutschen Bundestag detailliert
darstellen, und wir werden die Bundesregierung auffordern, sich für weitere Vereinfachungen im Sinne der
Bürgerfreundlichkeit einzusetzen. Die Abwehrhaltung
der Kolleginnen und Kollegen der CDU gegen direktdemokratische Elemente vermag ich nicht nachzuvollziehen. Zeigen Sie jetzt, ob Ihnen das Projekt einer EU der
Bürgerinnen und Bürger ebenso wichtig ist wie uns. Demokratie und Europa werden von oben nicht funktionieren, sondern nur von unten.

Nur wenn das gelingt, werden wir die Akzeptanz der
EU bei den Bürgerinnen und Bürgern steigern. Noch
scheint diese vielen Menschen als bürokratisch-technokratisches Ungetüm. Brüssel ist vielen fern. Das verhindert die Herausbildung eines europäischen Bewusstseins, das wir auch zur Bewältigung von Krisen
dringend benötigen. Die Europäische Bürgerinitiative
vermag Debatten auf europäischer Ebene anzustoßen.
Wir brauchen diese europaweiten Debatten auch, um
mehr Menschen an die Wahlurnen bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament zu bewegen. Das Europäische
Parlament als einziges demokratisch legitimiertes Organ der EU verdient das Interesse und die Anerkennung
der Wählerinnen und Wähler.

Die Menschen in der EU verstehen nicht, warum sie
die Kosten der Krise, die schamlose Banker und Spekulanten verursacht haben, allein schultern sollen. Erfreulich, dass diese Einsicht jetzt doch, wenn auch verspätet
und im Schneckentempo, bei der schwarz-gelben Koalition durchdringt.

Wenn die Europäische Bürgerinitiative jetzt schon genutzt werden könnte, hätte ich keinen Zweifel am erfolgreichen Ausgang einer Initiative zur Zügelung der Finanzmärkte. Es hätte den konservativen und liberalen
Kräften in der EU längst den Wind aus den Segeln genommen und sie endlich zu mutigen Schritten zur weitreichenden Finanzmarktregulierung gezwungen. Der
Beschluss der Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs vom 17. Mai 2010 war nur der
erste Schritt einer europaweiten Mobilisierung für das
gemeinsame Anliegen, die Märkte wieder dem Primat
der Politik unterzuordnen. Es ist wünschenswert, dass
sich Rat und Europäisches Parlament schnell auf genannte Korrekturen verständigen und die Verordnung
zur Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative
schnell in Kraft treten kann. Wir haben schon genug Zeit
vertan.
In der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“
formuliert ein Journalist zutreffend: „Auch Tiefpunkte
haben einen Höhepunkt“. Der Tiefpunkt, den wir in der
Wirtschaft und auf den Finanzmärkten gerade erleben,
kann zu einem Höhepunkt des Interesses für Europa
werden. Selten hat Europapolitik so viel Aufmerksamkeit
wie dieser Tage erhalten. Diese Chance gilt es zu nutzen.