Laufs (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, daß die SPD ein sehr wichtiges umweltpolitisches Vorhaben, das sie in 13 Jahren auch nicht in Ansätzen auf den Weg gebracht hat, nun in Dringlichkeitsanfragen einfordert. Wir können Sie beruhigen: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird ihre Luftreinhaltepolitik, die weltweit ohne Beispiel ist, zügig durchsetzen.
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Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung im Interesse der Umwelt das schnellste und sachlich gründlichste Verfahren gewählt hat, um eine optimale Lösung zur Novellierung der TA Luft zu finden, die eine Mehrheit im Bundesrat hat. Es ist noch bemerkenswerter - wir empfinden das als eine ausgesprochene Scheinheiligkeit -, daß die Opposition jetzt rein formelle Fragen zu einem informellen Briefwechsel zwischen der Bundesregierung und den Ländern, die im Bundesrat die Mehrheit haben, aufbläst und ihre Kritik daran ansetzt.
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Das ist wieder ein Hinweis darauf, daß es Ihnen überhaupt nicht um Umweltpolitik geht, siehe Ibbenbüren. Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen.
Wollen Sie ernstlich kritisieren, daß sich Bundesminister und Ministerpräsidenten schriftlich koordinieren, um Interessenkonflikte auszuräumen? Der abgestimmte Entwurf der TA Luft, Teil III, wird dem Bundesrat sobald wie möglich vorgelegt werden, so daß auch die von der SPD und die von der SPD und den GRÜNEN regierten Länder ausführlich dazu Stellung nehmen, ihn erörtern und beraten können. Da brennt verfassungsrechtlich überhaupt nichts an.
Die Neuordnung der Luftreinhaltepolitik ist eine gewaltige Aufgabe, die von dieser Koalition mit großer Energie angegangen worden ist. Wir haben 1983 sofort die TA Luft mit den Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zum Pflanzen- und Tierschutz ausgeweitet und verschärft. Immer noch können wir fragen: Warum hat die SPD-geführte Regierung dieses Vorhaben nach jahrelanger Erörterung nicht verwirklicht?
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Es war auch diese Koalition, die Mitte 1983 die
GroßfeuerungsanlagenVerordnung verabschiedet
hat. Diese Verordnung greift inzwischen; der jährli14144 
che Ausstoß von Schwefel- und Stickoxiden wird drastisch reduziert. Wir haben heute pro Jahr schon einen geringeren Schadstoffausstoß als im Durchschnitt der letzten 50 Jahre.
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- Weniger als im Durchschnitt der letzten 50 Jahre.
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- Ja. Wir werden in wenigen Jahren mit dem Schadstoffausstoß so weit unten sein wie Anfang des Jahrhunderts.
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Herr Kollege Stahl, in den letzten 50 Jahren lagen wir im Jahresdurchschnitt immer über 3 Millionen Jahrestonnen; in Ihrer Zeit lagen wir fast einmal bei 4 Millionen Jahrestonnen, und jetzt liegen wir weit unter 3 Millionen Jahrestonnen.
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Wir haben im vergangenen Jahr das Bundes-Immissionsschutzgesetz grundlegend novelliert. Wir haben die Voraussetzungen für die Nachrüstung der Altanlagen in einem engen zeitlichen Rahmen geschaffen. Damit haben wir gleichzeitig die Nutzung marktwirtschaftlicher Kompensationslösungen rechtlich ermöglicht. Die TA Luft, Teil III, zur Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik wurde unmittelbar danach - Mitte 1985, im Juli - von der Bundesregierung verabschiedet. Die gegenwärtigen Emissionswerte werden an den Stand der Technik angepaßt und drastisch verschärft. Die Zahl der geregelten Stoffe wird drastisch ausgeweitet.
Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung nun intensiv darangeht, die Interessenkonflikte mit den Ländern auszugleichen. Radikale Lösungen sind schlechte Lösungen. Auch die Umweltpolitik ist die Kunst des Möglichen. Wir bedanken uns bei der Bundesregierung, daß sie mit ihrem großen Einsatz
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in hoffentlich wenigen Wochen das Ergebnis vorlegen kann.
Ich bedanke mich.
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