Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-02-08:
Die Schlußfolgerungen, die Sie gezogen haben, sind falsch. Das habe ich weder gesagt noch angedeutet. In privaten und in öffentlich-rechtlichen Anstalten haben diese Beiträge immer an staatsvertraglichen Gegebenheiten und an der Verfassung ihre Grenzen.


Hans-Otto Wilhelm ({0})
Die Kunst ist nicht völlig frei. Sie hat Ihre Schranken in unserer Verfassung, sowohl für Private als auch für Nichtprivate, und zwar in der Würde des Menschen.
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Ich glaube, daß sich Verletzungsabsichten, die ich wiederholt feststelle, nicht an diesem Verfassungskriterium orientieren. Im übrigen füge ich hinzu: Ich habe andere private Vorstellungen von Satire. Das hat für mich etwas mit Geist, Eleganz und Andeutung zu tun. Das war grobschlächtig und Kloakenjournalismus.
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Meine Damen und Herren, darüber soll sich jeder aufregen. Auch der Bundeskanzler soll sich aufregen dürfen.
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- Lieber Herr Fischer, gelegentlich mögen Ihre Zwischenrufe geistreich sein; ich höre sie selten. Sie haben nach dieser Rede allerdings offenbart, daß Sie von Medienpolitik nicht die geringste Ahnung haben.
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Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - und darum geht es; Stoiber und Biedenkopf haben Vorschläge vorgelegt - ist zu teuer, bürokratisch und überorganisisert. Die Kleinen müssen von den Größeren ausgehalten werden. Der Programmumfang der Öffentlich-Rechtlichen hat sich deutlich vermehrt, von ursprünglich zwei geplanten Vollprogrammen sind fünf weitere im Orbit dazukommen, drei weitere werden folgen. Wir haben über 50 Rundfunkprogramme. Das System wird teurer, die Werbung geht zurück. Es ist nicht mehr finanzierbar. Ich teile, wenn auch nicht in dem Umfang, das Fazit des Kollegen Glotz im „Manager Magazin": „Wenn sich die ARD-Anstalten nicht reformieren, sind sie pleite."
Der medienpolitische Sprecher, wenn er es denn ist, sagt: Sie sind pleite. Ich frage Sie: Haben Sie einen konstruktiven Beitrag von diesen innovativen Menschen gehört, wie sie denn, wenn sie pleite sind, diese Pleite abwenden wollen?
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Das ist doch Verweigerung von Nachdenken. Auf was sind denn die Pulverschwaden, die Sie wegen der Vorschläge Stoibers abgeschossen haben, zurückzuführen? Sicher, immer dann, wenn man etwas konkretisiert, macht man sich angreifbar. Wenn Sie das wie Rudolf Scharping machen - sowohl als auch, entweder oder, ein bißchen lean management -, werden Sie die Welt nicht verändern.
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Wenn er einmal dankenswerterweise konkret wird, reden ihm seine Genossen nachher alles wieder weg. Das ist doch die Situation in dieser Partei. Wir wissen nicht, welche Vorschläge Sie konkret machen, um das drohende Desaster 1996, das Herr Glotz beschrieben hat, abzuwenden. Sie verletzen Ihre Pflicht, wenn Sie das nur konstatieren und nichts anderes machen, als Einschränkung der Medienfreiheit zu schreien und zu behaupten, wir wollten die Leute disziplinieren.
Wir wollen Leute disziplinieren? Entschuldigung, wer hat denn im Saarland das Pressegesetz gemacht, die Leute eingeschüchtert und den Knebel angelegt?
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Das waren doch nicht wir, das war doch Ihr Troikist, der Herr Lafontaine. Auch wenn wir uns einmal aufregen, wie das jetzt gerechtfertigterweise Herr Kohl getan hat, hat von uns noch niemand von „Schweinejournalismus" gesprochen. Ist das nicht auch von Ihnen?
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Das war doch auch Oskar Lafontaine. Sie wollen uns klarmachen und beibringen, wie man mit Pressefreiheit umgeht. Ihren Nachhilfeunterricht haben wir nicht nötig.
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Machen wir einen Versuch: Wir setzen voraus, daß die Diagnose stimmt, und nehmen die Rauchschwaden, die Sie aufgebaut haben, weg. Herr Stoiber hat darauf hingewiesen, Sie sind aber in der Diskussion bedauerlicherweise nicht darauf eingegangen. Machen wir also gemeinsam den intellektuellen Versuch, nachzuvollziehen, was Sie wirklich in diesen Fragen - ({10})
- Ich weiß schon, wenn Sie das hören, werden Sie aufgeregt. Da müßten Sie ja was bringen, meine Damen und Herren.
Herr Beck schreibt: „Die ARD ist ein Patient." Eine Diagnose. Herr Beck müßte jetzt erklären: Hat er die Grippe, oder liegt der Patient bereits auf der Intensivstation?
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Aber immerhin: Der medienpolitische Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz diagnostiziert die ARD als Patient. Er sagt: 1996 ist sie kaputt. Herr Beck sagt: Sie ist ein Patient. Dann kommt der Herr Klimmt sehr geheimnisvoll und sagt - sinngemäß -, es gäbe ganz andere Wege der allgemeinen Sparsamkeit, die noch viel weiter führten. Wußten Sie das, Herr Stoiber? Herr Klimmt will noch weiter gehen als Sie. Er hat nur nicht gesagt, wohin er gehen will, meine Damen und Herren.
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Hans-Otto Wilhelm ({13})
Verheugen sagt, man müsse ein paar Rundfunkprogramme abbauen. Rudolf Scharping, der sich immer am unverbindlichsten ausdrückt, sagt: Wenn ARD und ZDF überleben wollen, müssen sie im Jahre 2000 deutlich weniger Mitarbeiter haben. Immerhin, auch er ist der Meinung, sie müßten weniger Mitarbeiter haben.
Sagen Sie doch einmal, wo. Sie wollen Ihre Strukturen, diese Netzwerke aus dem WDR, die Herr Klimmt hervorragend bedient und wo Sie Einfluß haben, nicht zerstören. Das ist der wahre Grund für Ihre Aufregung, die Sie heute zelebrieren.
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Es gilt also, sich nicht nur zu beschimpfen, sondern
sich an innovativen Wettbewerben zu beteiligen.
Ich habe nicht das Gefühl gehabt, daß Biedenkopf und Stoiber mit ihrem Vorschlag den Anspruch erheben, in allen Fragen recht haben zu wollen. Sie wollen, so verstehe ich das, einen Diskussionsprozeß auslösen.
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Dann beteiligen Sie sich doch an diesem Diskussionsprozeß, wenn Sie schon diese Diagnosen stellen. Alles andere ist Verweigerung. Dann, meine Damen und Herren, zieht die Karawane weiter. Verlassen Sie sich darauf. Nur, Sie sind dann nicht beteiligt. Das wäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich schlimm.
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Vieles ist auch völlig falsch. Vielleicht sollten Rudolf Scharpings Zuarbeiter ihm mehr Aufklärung zuteil werden lassen. Auch solche Auffassungen, wie z. B. von Herrn Eichel in seiner Rede geäußert, sind in der Sache einfach falsch.
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Gestatten Sie mir nur eine polemische Bemerkung - ich mache das selten -:
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Jetzt verstehe ich auch, warum so viele Leute aus Hessen Sie nicht wählen, Herr Eichel, nämlich wegen der Substanz Ihrer Reden.
Wenn der Kollege Scharping u. a. im Zusammenhang mit den Rundfunkgebühren sagt, die Politik habe bei der Festlegung der Rundfunkgebühren nichts verloren, dann versteht er nichts davon. Auch nach dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es völlig zweifelsfrei, daß die Rundfunkanstalten sie nicht festlegen; Leitsatz Nr. 1. In Erläuterungen zu diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zuständigkeit der Landtage beschrieben worden. Es geht allerdings noch weiter, indem es sagt: „und sogar Übertragung auf Gremien".
Alle Vertreter der Länder will ich einmal fragen: Was machen Sie denn eigentlich mit dem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichtes, daß beispielsweise die Einmütigkeit der Landtage abgeschafft werden könnte und Quoren eingeführt werden? Ich sehe diesen Vorschlag in der Nähe der Verfassungswidrigkeit, und zwar dann, wenn bestimmte Länder nicht zustimmen.
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- Jawohl, wenn drei bis vier Länder nicht zustimmen,
soll trotzdem eine Gebührenerhöhung erfolgen.
Diese subtilen Fragen sollen in einem Staatsvertrag mit klaren Bedingungen für dieses Gremium geregelt werden? Ich wage bei dieser Gefechtslage und der Komplexität dieser Fragen die Prophezeiung: Wir werden sobald nicht zu einer Regelung kommen, die in vollem Umfang den Erwartungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Unabhängig von dieser Frage - deswegen ist der Zuruf „Drohung" doch völlig falsch - wird es vermutlich allein aus praktischen Gründen Ende 1996 nicht zu einer Gebührenerhöhung kommen. Allein aus diesem Grund kann ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur raten, ihre Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, die es in Hülle und Fülle gibt.
Meine Damen und Herren, die 180 Millionen DM des Finanzausgleichs machen bei diesem Volumen möglicherweise nicht die berühmte Suppe fett. Aber es gibt riesige Einsparpotentiale in nicht genutzten Kapazitäten, wie z. B. Studios.
(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sämtliche Parteibuchkarrieren müßte man als erstes beenden! -