Hans H Gattermann (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Dame und mein Herr Schriftführer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rituale unserer Debatten sind sehr eindrucksvoll, und sie bestätigen eigentlich die Richtigkeit, daß die öffentliche Resonanz dazu relativ gering ist. Vieles besteht aus Vergangenheitsbewältigung, Sich-selbst-auf-die-Schulter-Klopfen und Vors-Schienbein-Treten. Wenn das ohne Fernsehen und im kleinen Kreis wie hier, humoristisch aufgelockert, geschieht, dann hat die ganze Geschichte wenigstens noch etwas Unterhaltungswert.
Meine Damen und Herren, seit genau zweieinhalb Monaten ist das Steueränderungsgesetz 1991 einschließlich Solidaritätgesetz in Kraft, und schon beginnen wir mit der Beratung des Steueränderungsgesetzes 1992 mit dem ehrgeizigen Ziel, die Sache - einschließlich Vermittlungsausschuß - so rechtzeitig zu Ende zu bringen, daß Teile des Gesetzes am 1. Januar in Kraft treten können.
Ich verhehle überhaupt nicht, daß eine derartige Hektik in der Steuerpolitik an sich von außerordentlichem Übel ist.
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Ein solches Tempo ist, wenigstens aus unserer Sicht, nur dann vertretbar - wie immer auch die äußeren Umstände sein mögen - , wenn sich die Änderungen an einem Konzept orientieren
({1}) und Schritte sind, dies umzusetzen.
Meine Damen und Herren, genau auf diesem Wege ist die Koalition bis zur Wiedervereinigung geschritten. Die Steuerreform 1986/1990 ist - inzwischen unstrittig - ein gutes Reformwerk gewesen
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- ein großes Reformwerk -; der Erfolg verkündet beredt, daß dieser Weg der richtige ist.
Nun hat sich die Welt verändert. Der Finanzbedarf im vereinten Deutschland hat sich nach innen und nach außen sowohl qualitativ wie quantitativ verändert. Mit den Steueränderungsgesetzen 1991 und 1992 wird der Versuch markiert - das sage ich bewußt - , das konzeptionelle Ziel eines fairen, leistungsmotivierenden, international wettbewerbsfähigen Belastungsniveaus des Steuerrechts nicht aus den Augen zu verlieren und - in Klammern gesagt - vor allen Dingen für Bürger und Unternehmen erkennbar zu lassen und zugleich die staatliche Einnahmesituation zu verbessern.
Wer diesen Versuch allerdings so anlegen möchte, daß er den Finanzbedarf für die zusätzlichen Aufgaben über Steuermehreinnahmen realisieren will, würde sich an einer Quadratur des Kreises versuchen; er müßte scheitern. Einnahmeverbesserungen, die nicht aus dem Wachstum unserer Volkswirtschaft stammen, führen unweigerlich zu einer Erhöhung des Belastungsniveaus. Wie intelligent man sich dabei auch immer anstellt, die Ziele „fair, leistungsmotivierend und international wettbewerbsfähig" werden mehr oder weniger beeinträchtigt.
Der Appell in diesem Zusammenhang an die Solidarität der Deutschen, Opfer für die Erfüllung der Aufgaben des vereinigten Vaterlandes zu bringen, muß und wird begrenzt bleiben. Es wäre unrealistisch, sich da irgend etwas vorzumachen.
Weniger fair bedeutet ab einem bestimmten Punkt: soziale Unruhe. Weniger leistungsmotivierend bedeutet ab einem bestimmten Punkt: auf den Lorbeeren ausruhen. Weniger international wettbewerbsfähig bedeutet ab einem bestimmten Punkt: Verlagerung und Unterlassen von Investitionen. ({3})
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Einstieg in den bekannten Teufelskreis: weniger Wachstum, weniger Beschäftigung, weniger Staatseinnahmen, mehr Sozialaufwand.
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Ich kann es eigentlich nicht oft genug wiederholen: Es ist ein Kinderglaube, anzunehmen, der Staat könne durch beliebiges Drehen an der Steuerschraube die absolute Höhe seiner Einnahmen bestimmen. Er verändert zunächst nichts anderes als seinen prozentualen Anteil am Erfolg der Wirtschaft. Ob sich das am Ende rechnet und auszahlt, hängt einzig und allein von dem Erfolg, von der Leistungskraft und der Leistungsmotivation der Bürger dieses Landes ab und von nichts anderem.
Meine Damen und Herren, deshalb kann das Problem der Einnahmeverbesserung im Zuge unserer finanzpolitischen und haushaltspolitischen Gesamtprobleme nur ein flankierendes Element sein, nicht mehr.
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- Ja.
Meine Damen und Herren, der Lösungsansatz kann nur die Ausgabenpolitik sein, da auch die Verschuldung nicht mehr geht, wie inzwischen unstreitig ist. Ich will es ganz deutlich sagen: Da gibt es noch viel Handlungsbedarf, um derzeit noch nicht den Vorwurf von Handlungsdefiziten zu artikulieren.
Der vorliegende Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1992 versucht nun, die Ziele, die ich eben beschrieben habe, wieder deutlicher und erkennbarer zu machen. Dabei gibt es vier Schwerpunkte: Entlastung der Familien, Entlastung der Unternehmen, Mehrwertsteuererhöhung und Abbau steuerlicher Vergünstigungen.
Die Kinderfreibeträge bzw. das Kindergeld werden erhöht. Das Ganze ist unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts mit geschehen. Das ändert nichts daran, daß dies dem Ziele christlich-liberaler Steuerpolitik, das Existenzminimum sei steuerfrei, entspricht. Man kann auch darüber rechten, ob die Dimensionierung der beiden Maßnahmen ausreichend sei. Aber die haushalts- und finanzpolitischen Zwänge lassen derzeit nur das Mimimum dessen zu, was das Verfassungsgericht gebietet umzusetzen. Über Ihre Alternativen möchte ich jetzt nicht reden, weil es einfach zuviel Zeit kostet. Vielleicht geht Kollege Rind darauf ein.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch einen Schritt zur Umsetzung der überfälligen Unternehmensteuerreform tun. Es wird hochinteressant sein, zu beobachten, welches Schicksal diese Vorschläge unter dem oppositionellen Dauerfeuer und unter der Hebelkraft der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nehmen werden. Leider, meine Damen und Herren, kann man sich nicht gelassen zurücklehnen und dies als einen interessanten Ideenwettstreit ansehen; wer hier Fehler macht, auch im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform als einem Teil, der schadet langfristig der Entwicklung unserer Volkswirtschaft,
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und die Exportnation Bundesrepublik Deutschland wird es bezahlen müssen.
Es kommt ja nicht von ungefähr, wie immer die Steuerpläne von Frau Cresson nun aussehen, Herr Kollege Wieczorek, daß man uns auch dort wieder von der französischen Seite her ins Hintertreffen bringt. Mit der Preissteigerungsrate haben sie uns bereits übertroffen usw., meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns über einen Punkt unterhalten, nämlich über die 6,36 Milliarden DM, die diese Maßnahmen zur Unternehmensteuerreform ausmachen, wobei übrigens die Meßzahlstaffelung bei der Ertragsteuer, Herr Kollege Wieczorek, natürlich eine rein mittelstandsorientierte Maßnahme ist, wobei man durchaus darüber reden kann, ob sie nur das sein sollte und nicht für alle gelten sollte. Diese 6,36 Milliarden DM sind jedenfalls nach dem Tableau des Gesetzentwurfes zu 88,7 % aufkommensneutral durch Belastungen der Wirtschaft an anderer Stelle - ich könnte Ihnen jetzt die Ziffern der Finanzrechnung aufzeigen - gegenfinanziert. Der Vorwurf, die Mehrwertsteuererhöhung, die die Schwachen belaste, diene der Finanzierung der Reichen, ist schlicht und ergreifend falsch.
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Meine Damen und Herren, abgesehen davon, daß die Gewerbe- und Vermögensteuer zahlenden Betriebe nicht die Reichen sind, sondern die Quelle für unser aller Wohlstand und für Arbeitsplätze, ist es so, daß, wenn man es spitz rechnet, nach dem Tableau des Gesetzentwurfes, allenfalls 720 Millionen DM aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gebraucht würden, um die Mindereinnahmen aus den drei Maßnahmen zur Unternehmsteuerreform auszugleichen. Das sind am Volumen der Mehrwertsteuererhöhung von 12,05 Milliarden DM gerechnet, weniger als 6 % dieser Maßnahme.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns wirklich sachlich über diese Dinge unterhalten.
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Was nun den Ausgang des Vermittlungsverfahrens angeht, habe ich, Herr Kollege Wieczorek, sehr sorgfältig gelesen, was die „Frankfurter Allgemeine" über die Aussagen der hessischen Finanzministerin gesagt hat. Ihre Prognose, daß die SPD-regierten Länder diese Mehrwertsteuererhöhung ablehnen würden, war mit einem Konditionalsatz kombiniert, „wenn Sie der Unternehmesteuerreformfinanzierung dient" . Also genau darüber, über diesen Punkt und diese Zahl sollten wir uns in aller Sachlichkeit und ruhig unterhalten.
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- Ja, natürlich.
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- Ja, davon gehe ich aus. Darauf ist auch der Beratungszeitplan aufgebaut. Ich freue mich jetzt schon auf unsere Gespräche, Herr Kollege Struck.
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- Ich freue mich jetzt schon darauf. Deswegen versuche ich ein bißchen, diese lächerliche Vors-Schienbein-Treterei aus der Debatte herauszunehmen.
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- Also, Herr Wieczorek hat eine hervorragende Rede gehalten. Sie hatte nur vier oder fünf Einschübe nach altem Muster, und die verzeihe ich ihm.
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Meine Damen und Herren, Ihre Alternative ist interessant: Sie wollen das für vier bis fünf Jahre für die Besserverdienenden mit einem Einkommen ab 60 000 DM mit 10 % festschreiben. Durch die von uns vorgesehene Maßnahme wird - ich bleibe beim Konzept - der linear-progressive Tarif als das Kernstück der Steuerreform überhaupt erst wieder freigelegt. Die Maßnahme bisher bedeutet, daß beim Eingangssteuersatz wirtschaftlich um 1,4 Punkte und bei der Solidaritätsabgabe hinten um 4 Punkte aufgestockt wird, so daß wir bereits über dem Niveau vor der Steuerreform liegen. Bei Ihrem Vorschlag werden am Ende 5,3 Punkte aufgestockt. Das heißt, wir liegen fast an der 60 %-Grenze.
Nun könnte man sich darüber vielleicht unterhalten
- unter dem Opfergedanken - , wenn es lediglich um Privateinkommen ginge. Es betrifft aber auch die Unternehmen, von denen wir gerade die Investitionen, Arbeitsplätze und vieles mehr erwarten. Unter diesem Aspekt ist Ihr Vorschlag ökonomisch Harakiri; anders kann ich das nicht nennen.
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Ein weiteres Thema: Abbau von Steuervergünstigungen, Subventionen etc. Wir sollten beim Thema Konsolidierungspolitik wirklich ein bißchen wegkommen von der Fixierung auf den Begriff Subventionen. Das gilt sowohl für die Ausgabenminderung durch Finanzhilfen wie auch bei Steuersubventionen bzw. Steuermehreinnahmen. Man ist in seiner Konsolidierungsarbeit derartig beengt, da es unsinnig ist, so etwas zu tun.
Vielmehr gehört jeder einzelne Etatposten
- gleichgültig, wie er heißt und wie er klassifiziert ist - auf den Prüfstand. Ich sage in Klammern dazu: Auch Leistungsgesetze sind dabei nicht tabu und dürfen es auch in Zukunft nicht sein. Nur dann wird es möglich sein, die Aufgaben zu erfüllen und auch, Herr Kollege Wieczorek, wieder die Spitzenstellung bei der Erreichung der Konvergenzkriterien für die Währungsunion einzunehmen, bei der wir in der Tat gewisse Probleme haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu einem ganz speziellen Thema machen, weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, eine gewisse Klarheit zu bekommen. Das betrifft den größten Brocken aus dem Abbau von Steuervergünstigungen, nämlich die Verwendung von Lebensversicherungspolicen zu Finanzierungszwecken.
Wer den Gesetzentwurf liest, findet dort eine Grundsatzregelung, aus der unschwer zu erkennen ist, daß sie, würde sie Gesetz, nicht eine Einschränkung, sondern die endgültige Beseitigung der Policenverwendung zu Finanzierungszwecken bedeuten würde. Das aber ist nicht der Wille der Initiatoren, ist nicht der Wille der Koalitionsfraktionen, ist nicht der Wille der Bundesregierung und ist auch nicht Grundlage der Finanzrechnung.
Das Thema der Formulierung der Ausnahmetatbestände ist derartig komplex, daß es zur rechtzeitigen
Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren schlicht und ergreifend nicht fertig geworden ist.
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- Ich lade Sie ein, kreativ an der Lösung mitzuwirken. Die Aufgabenstellung lautet nämlich: Die in den letzten Jahren immer stärker entwickelten Zinsaufblähungsmodelle müssen samt und sonders endgültig steuerschädlich sein.
Das über Jahrzehnte gewachsene System traditioneller mittelbarer Mietwohnungsbaufinanzierung durch Lebensversicherungen muß weitgehend erhalten bleiben.
Existenzgründungsfinanzierungen in Kombination mit Altersvorsorge durch Lebensversicherungen müssen unter bestimmten Voraussetzungen und in gewissem Rahmen erhalten bleiben.
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Die vorübergehende Verwendung von Policen als Sicherheit zur Überprüfung kurzfristiger Liquiditätsengpässe muß mindestens für die Vergangenheit steuerunschädlich sein. Ich füge hinzu: Nach meiner ganz persönlichen Meinung müßte auch die entsprechende sicherheitsmäßige Verwendung von Direktversicherungen durch den Arbeitgeber noch möglich sein, ohne daß das steuerschädlich ist.
Last, but not least: Der Finanzrahmen darf bei der Gestaltung der Ausnahmetatbestände nicht gesprengt werden.
Das ist in der Tat eine umfangreiche Arbeit, die wir leisten müssen. Ich bin aber eigentlich ziemlich hoffnungsfroh, daß uns das auch gelingen wird.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf den finanzpolitischen Gesamtzusammenhang zurückkommen; denn Steuermaßnahmen gehören in anderen Ländern jeweils parallel zur Vorlage des Haushalts. Ich möchte wirklich mit allem Ernst und mit allem Nachdruck sagen, daß es gewisse Tendenzen in diesem Lande, insbesondere seit der Wiedervereinigung, gibt, den Boden finanzpolitischer Solidität zu verlassen.
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- Entschuldigung, das ist durchgängig, das geht hin bis zur Elf-%-Forderung der IG Metall im Stahlbereich.
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- Sehr verehrte Frau Kollegin, zwischen uns mindestens dürfte es keinen Streit darüber geben, daß die Voraussetzung zur Bewältigung aller Aufgaben dieser Art ist, daß wir durch eine boomende, wachstumsträchtige Wirtschaft steuerergiebige Ergebnisse vorweisen können.
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Dann können wir uns in aller Ruhe darüber unterhalten, ob und welche strukturellen Maßnahmen im Rahmen der steuerlichen Rahmenbedingungen notwendig sind, damit wir diesen Erfolg gewährleisten. Denn eine Gefährdung - ({22})
- Entschuldigung, ich denke, die IG Metall hat auch intelligente Führungspersönlichkeiten.
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- Entschuldigen Sie; wenn Sie nichts anderes können, als mit diesen schauderhaften polemischen Worten durch die Gegend zu laufen! Wenn der Herr Briefs das tut, dann wundert mich das nicht, dann sehe ich ihm das sogar nach. Aber, meine verehrte Frau Kollegin, es liegt in unserer politischen Handlungsfähigkeit, es ist das Ergebnis unserer eigenen Worte und unseres eigenen Handelns, wie wir uns vor den Bürgern artikulieren und welche Emotionen wir in ihnen anfachen.
Herzlichen Dank.
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