Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11 a, über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über den deutschen Auslandsrundfunk. Er liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/7401 und 12/7927 vor.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7969 vor. Über ihn lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Nun möchte ich diejenigen um das Handzeichen bitten, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit der gleichen Mehrheit angenommen. Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung:
Diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Er liegt Ihnen auf Drucksache 12/7967 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 11 b, Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu einem nationalen Hörfunk sowie zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Neuregelung der deutschen Rundfunklandschaft. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/3623, 12/2749 und 12/6698 unter Nr. 1 vor. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6698 empfiehlt der Innenausschuß, die Bundesregierung aufzufordern, schnellstmöglich den Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für die Deutsche Welle vorzulegen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
({0})
- Es tut mir schrecklich leid: Nr. 1 hatten wir erledigt, nicht die Nr. 2.
({1})
- Das ist in der Tat richtig, jawohl. Das ist eine sehr unglückliche Vorlage.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 f und Zusatzpunkt 6a bis 6f auf:
25. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 12/7777 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zeitgesetzes
- Drucksache 12/7631 -Überweisungsvorschla g: Innenausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. November 1991 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
- Drucksache 12/7846 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes und des Nordostatlantiks
- Drucksache 12/7847 Überweisungsvorschl ag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines GesetVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
zes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 12/7506 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwIschen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/7771 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5}) Auswärtiger Ausschuß
ZP6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({6})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen 12/7842, 12/7910 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die Seeschiffahrt
- Drucksache 12/7769 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8}) Auswärtiger Ausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
- Drucksache 12/7770 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes ({10})
- Drucksache 12/7909 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-BrandtStiftung
- Drucksache 12/7880 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({12}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({13})
- Drucksache 12/7924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Wirtschaft
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Offensichtlich der Fall. Dann beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, habe ich noch folgendes mitzuteilen. Interfraktionell ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 26d - das ist eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Gemeinschaft von der Tagesordnung abzusetzen. Ist das Haus damit einverstanden? - Offensichtlich der Fall. Dann beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26a bis c, e bis h, j bis
✓ sowie den Zusatzpunkt 7 a bis c auf:
26. Abschließende Beratung ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und Rumänien
- Drucksache 12/7010 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({16})
- Drucksache 12/7787 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
- Drucksache 12/7012 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({18})
- Drucksache 12/7851 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Schwörer
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Obereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen ({19})
- Drucksache 12/7190 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
- Drucksache 12/7913 -
Berichterstattung: Abgeordnete Wolfgang Ehlers
Dietmar Schütz
e) - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
- Drucksache 12/6364 - ({22})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes
- Drucksache 12/6373 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({24})
- Drucksache 12/7602 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier Dr. Bertold Reinartz
f) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsfriedens und zur Bekämpfung des Schlepperunwesens
- Drucksache 12/5683 - ({25})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({26})
- Drucksache 12/7827 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Günter Graf
Dr. Burkhard Hirsch
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft
- Drucksache 12/7133 - ({27})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({28})
- Drucksache 12/7853 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Sielaff
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({29}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7854 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
h) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
({30}) - Drucksache 12/6581 - ({31})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({32})
- Drucksache 12/7671 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne Ludwig Stiegler
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({33}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7679 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
j) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes
- Drucksache 12/7262 - ({34})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten EntVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches
- Drucksache 12/7570 - ({35})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({36})
- Drucksache 12/7912 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer
Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten Ludwig Stiegler
Dr. Hans de With
k) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1990 über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten
- Drucksache 12/6916 - ({37})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({38})
- Drucksache 12/7889 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler ({39})
Gert Weisskirchen ({40})
Dr. Cornelia von Teichman
1) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATOTruppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
- Drucksache 12/6477 - ({41})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({42})
- Drucksache 12/7957 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Francke ({43})
Karsten D. Voigt ({44})
Ulrich Irmer
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({45}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7958 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Rose Dr. Sigrid Hoth
Ernst Walthemathe
m) Beratung und Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({46}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Andres, Peter Büchner ({47}), Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mitbestimmungsrechte der Zivilbeschäftigten bei den Alliierten Stationierungsstreitkräften
- Drucksachen 12/2138, 12/7464 -
Berichterstattung: Abgeordneter Peter Keller
n) Beratung und Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({48}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung des bundeseigenen Grundstückes in München an der Heidemannstraße
- Drucksachen 12/7146, 12/7624 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Adolf Roth ({49})
Werner Zywietz
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({50}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Veräußerung bundeseigener Liegenschaften im Wert von mehr als 30 Mio. DM
hier: Ehemalige NVA-Kaserne in Zwickau, Werdauer Straße
- Drucksachen 12/7311, 12/7626 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({51}) Adolf Roth ({52})
Dr. Wolfgang Weng ({53})
p) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({54}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1992 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 12/4844, 12/7627 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps Roland Sauer ({55}) Karl Deres
Ina Albowitz
q) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({56}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße
- Drucksachen 12/6902 Nr. 2.51, 12/7636 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel
r) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({57}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße
- Drucksachen 12/6970 Nr. 13, 12/7637 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel
s) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({58}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen für Straßenfahrzeuge über 3,5 Tonnen im innergemeinschaftlichen Verkehr
- Drucksachen 12/6970 Nr. 14, 12/7652 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Rolf Niese
t) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({59}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU
- Drucksachen 12/6231, 12/7663 -
Berichterstattung: Abgeordnete Wilfried Seibel
Gerhard Schüßler
Dr. Norbert Wieczorek
u) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({60})
Sammelübersicht 153 zu Petitionen
- Drucksache 12/7698 -
v) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({61})
Sammelübersicht 154 zu Petitionen
- Drucksache 12/7699 ZP7 weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({62})
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/7771 - ({63})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({64})
- Drucksache 12/7894 -
Berichterstattung: Abgeordneter Wilfried Seibel
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
vom 15. Juli 1993 über den Rechtsstatus des
internationalen Suchdienstes in Arolsen - Drucksache 12/6824 ({65})
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({66})
- Drucksache 12/7903 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Lummer Volker Neumann ({67}) Ulrich Irmer
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Förderung des Einsatzes biologisch schnell abbaubarer Schmierstoffe und Hydraulikflüssigkeiten
- Drucksache 12/7915 -Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Wir kommen also zu einem Abstimmungsmarathon. Ich bitte um Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 26a: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Rumänien, Drucksache 12/7010. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt Ihnen auf Drucksache 12/7787, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Vorschlag folgen wollen, sich zu erheben. Es handelt sich um einen internationalen Vertrag, und da haben wir keine dritte Lesung. - Dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 26b: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Bulgarien. Das liegt auf Drucksache 12/7012 vor. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt Ihnen auf Drucksache 12/7851, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 c: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen zum Schutz grenzüberschreitender Wasserläufe. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/7913, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 e: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und über die Errichtung eines Entschädigungsfonds. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/6364 vor. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7602 unter Buchstabe a, den


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 e: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/6373 vor. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7602 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Dagegen? - Gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Dagegen? - Mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 f: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Rechtsfriedens und zur Bekämpfung des Schlepperunwesens. Es liegt Ihnen auf Drucksache 12/5683 vor. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7827, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. - Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Dagegen? - Gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 g: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft. Das liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/7133 und 12/7853 vor. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, bitte ich um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe PDS/ Linke Liste mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und SPD in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26h: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Markenrechtsreformgesetzes. Dies liegt Ihnen vor auf den Drucksachen 12/6581 und 12/7671.
Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen möchten, bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - PDS/Linke Liste. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung und Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26j: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes - Drucksachen 12/7262 und 12/7912, Buchstabe a.
Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - PDS/Linke Liste. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung und Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen möchte, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten - und bei Enthaltung der PDS/Linke Liste in dritter Beratung angenommen worden.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 26j. Unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7912 empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Handelsgesetzbuchs auf Drucksache 12/7570 für erledigt zu erklären.
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? Dagegen? - Enthaltungen? - PDS/Linke Liste. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26k: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Europäischen Übereinkommen über die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten - Drucksache 12/6916. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7889, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Wer dies möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Enthaltungen? - Dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 261: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften. Dies liegt Ihnen vor auf den Drucksachen 12/6477 und 12/7957.
Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste und bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26m: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu den Mitbestimmungsrechten der Zivilbeschäftigten bei den Alliierten Stationierungsstreitkräften - Drucksachen 12/2138 und 12/7464 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung. Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26n: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks in München an der Heidemannstraße. Dies liegt Ihnen vor auf den Drucksachen 12/7146 und 12/7624.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 26o: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung bundeseigener Liegenschaften im Wert von mehr als 30 Millionen DM. Es handelt sich um eine ehemalige NVA-Kaserne in Zwickau. Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen und die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses liegen Ihnen vor auf den Drucksachen 12/7311 und 12/7626.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt 26p: Die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zur Rechnung für das Haushaltsjahr 1992 liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7627 vor. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26q. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Vorschlag für eine Richtlinie der Europäischen Union zur Angleichung der Rechtsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7636 vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26r: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über einheitliche Verfahren für die Kontrolle für Gefahrguttransporte auf der Straße liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7637 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? Dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26s: Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen für Straßenfahrzeuge über 3,5 t liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7652 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Enthaltungen? - Dagegen? - Gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 26t: Die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Verwendung des ECU finden Sie auf der Drucksache 12/7663. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Enthaltungen? - Dagegen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 26u und 26v mit den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/7698 und 12/7699. Das betrifft die Sammelübersichten 153 und 154. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 7 b, Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen über den Rechtsstatus des internationalen Suchdienstes in Arolsen, Drucksache 12/6824. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7903, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dieses möchte, muß sich vom Platz erheben. - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 7 a, Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Drucksache 12/7771. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7894, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dieses will, möge sich bitte vom Platz erheben. - Damit ist dieser Gesetzentwurf unverändert angenommen worden, und zwar einstimmig.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 7 c. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Förderung des Einsatzes biologisch schnell abbaubarer Schmierstoffe und Hydraulikflüssigkeiten. Er liegt Ihnen vor auf Drucksache 12/7915. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag angenommen worden.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal bedanke ich mich für Ihre Geduld bei diesem Abstimmungsmarathon. Wir kommen jetzt zur Fragestunde:
2. Fragestunde
- Drucksache 12/7821 Wir kommen zunächst einmal zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Hier steht uns StaatsVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
minister Helmut Schäfer zur Beantwortung zur Verfügung.
({68})
Oh, da ist mir eine falsche Vorlage gemacht worden. Selbstverständlich hat der Bundeskanzler als erster die Ehre.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:
Falls Zeitungsberichte aus Griechenland über Sonderwünsche des Bundeskanzlers zur Ausstattung seines Hotelzimmers beim EU-Gipfeltreffen auf Korfu zutreffen, frage ich die Bundesregierung: Ist es richtig, daß Beamte des Bundeskanzleramtes die beabsichtigte Unterbringung des Kanzlers in einem Luxushotel als „gerade noch zumutbar" eingestuft haben, und wenn ja, aus welchen Gründen?