Peter Struck (NA), 1999-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, Herr Kollege Schäuble und
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion und von der F.D.P.-Fraktion, daß wir uns in
dieser für unser Land sehr wichtigen Frage einig sind.

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Ich möchte hier allerdings - der Kollege ist zwar gerade nicht anwesend - für meine Fraktion deutlich ausdrücken, wie peinlich ich den Vorgang des Besuches
von Herrn Gysi in Belgrad und seine Begegnung mit
Herrn Milosevic finde,

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und darauf hinweisen, daß mir hier eine Zeitung vorliegt, herausgegeben von der PDS im Deutschen Bundestag, in der der Bundesminister der Verteidigung, Herr
Kollege Rudolf Scharping, als „Kriegsminister“ diskreditiert wird.

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Ich weise diese Unerhörtheit deutlich zurück.

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Ich nehme das zum Anlaß, an dieser Stelle gerade auch
Herrn Verteidigungsminister Scharping für sein sehr besonnenes Auftreten in der Kosovo-Krise zu danken.

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Seit unserer letzten Debatte haben sich die Ereignisse
im Kosovo dramatisch zugespitzt. Wir alle mußten mit
ansehen, wie das Morden, Zerstören und Vertreiben der
albanischen Bevölkerung im Kosovo durch die serbische
Soldateska eine kaum für möglich gehaltene Dimension
angenommen hat. Fast die Hälfte der albanischen Bevölkerung wurde in die Nachbarstaaten vertrieben und
deportiert. Schätzungsweise 300 000 Kosovaren befinden sich im Kosovo auf der Flucht vor der serbischen
Gewaltmaschine. Tag für Tag ein nicht enden wollender
Strom zutiefst traumatisierter Menschen, die die Landesgrenzen überqueren: verletzt, gedemütigt, beraubt, in
Trauer um ermordete Verwandte, Freunde und Nachbarn, in Sorge um verschleppte Söhne und Ehemänner.

Am Ende dieses an Schrecken reichen Jahrhunderts
versucht noch einmal ein wahnwitziger, machtbesessener Diktator, eine ganze Volksgruppe zu vertreiben oder
auszulöschen und seinem rassistischen Ziel eines „ethnisch reinen“ Serbiens näherzukommen.

Diese Beschreibung der Lage wird von allen Mitgliedern meiner Fraktion geteilt. In der Beurteilung der
Konsequenzen und der zu ergreifenden Schritte gibt es
in meiner Fraktion und auch in meiner Partei jedoch einzelne Mitglieder, die das, was ich dazu ausführe, nicht
teilen und eine andere Auffassung vertreten. Ich halte
dies nicht nur für legitim, sondern bekunde ihnen gegenüber meinen Respekt.

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Der NATO ist es bisher nicht gelungen, Milosevic
von diesen Greueltaten im Kosovo abzuhalten. Dies allerdings zur Begründung für eine Feuerpause oder einen
Waffenstillstand anzuführen bedeutet, Ursache und
Wirkung für die entstandene Lage zu verwechseln. Seit
1989 verfolgt Milosevic seine chauvinistische Idee eines
„ethnisch reinen“ Großserbiens. Er hat dafür bisher


Kriege gegen Slowenien, Kroatien und BosnienHerzegowina geführt.

Ich will an dieser Stelle sagen: Ich empfinde es als
einen großen Mangel unserer Politik, daß wir ihm nicht
früher, Herr Kollege Schäuble, in Sachen BosnienHerzegowina in den Arm gefallen sind. Wir müssen jetzt
die Konsequenzen aus diesem Verhalten ziehen.

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Seit Frühjahr 1998 führt Milosevic in großem Stil
Vertreibungsaktionen und Dorfzerstörungen im Kosovo
durch. Nach und während des Holbrooke-MilosevicAbkommens ist der Vertreibungsplan „Hufeisen“ entworfen und in die Tat umgesetzt worden, während
Milosevic seine Leute am Verhandlungstisch sitzen ließ.
Dieser Plan sieht die Entvölkerung des Kosovo von
Albanern vor. Dies darf nicht zugelassen werden.

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Die NATO-Luftangriffe setzten ein, als alle Versuche der friedlichen Konfliktbeilegung an der fortdauernden Gewaltpolitik der serbischen Führung gescheitert
waren. Sie jetzt auszusetzen bedeutet, Milosevic freie
Hand zu geben, ihn ungestört sein Werk zu Ende bringen zu lassen. Wenn wir Europa als Kontinent des Friedens, der Freiheit und der Demokratie bewahren wollen,
dann dürfen wir völkische Gewaltpolitik auf seinem Boden nicht zulassen.

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Milosevic muß sich darüber im klaren sein: Er wird
seine politischen Ziele nicht erreichen. Wir lassen seine
barbarischen Verbrechen nicht ungestraft geschehen. Je
länger er daran festhält, um so höher wird der Preis, den
er bezahlen muß. Ein Ende der Gewalt- und Vertreibungspolitik liegt auch im Interesse des serbischen Volkes. Es bezahlt seit vielen Jahren für die Machtbesessenheit seines Präsidenten mit wirtschaftlicher Armut,
geringem Lebensstandard sowie politischer Unterdrükkung und Bevormundung.

Wir - ebenso wie die NATO - führen keinen Krieg
gegen das serbische Volk. Unser Ziel ist einzig und allein die Beseitigung des Schreckensregimes der serbischen Regierung im Kosovo.

Daher ist es richtig, daß die NATO die Luftangriffe
verstärkt und der Druck auf Milosevic erhöht wird. Es
geht uns nicht um die Kapitulation Serbiens, sondern um
die Schaffung von Voraussetzungen für eine politische
Lösung.

Daher unterstützt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Bemühungen der Bundesregierung, in
Übereinstimmung mit der Europäischen Union, der
NATO und dem Generalsekretär Kofi Annan, Belgrad
zu Abmachungen zu bewegen, die beinhalten, daß alle
Kampfhandlungen sofort und überprüfbar eingestellt
werden, alle militärischen und paramilitärischen Kräfte
sowie die Sonderpolizei nachprüfbar aus dem Kosovo
abgezogen werden, der Stationierung internationaler Sicherheitskräfte im Kosovo zugestimmt wird, die Rückkehr aller Deportierten bedingungslos ermöglicht sowie

den Hilfsorganisationen ein ungehinderter Zugang zu
den Opfern gewährt wird und daß der Versuch eines
politischen Rahmenabkommens für das Kosovo auf der
Basis der Abmachungen von Rambouillet unternommen
wird. Ein überprüfbares Angehen dieser Punkte würde
unmittelbar zu einer Aussetzung bzw. Beendigung der
NATO-Luftschläge führen.

Wie wir mit großer Genugtuung verfolgen, Herr
Bundeskanzler, hat die Bundesregierung eine Reihe von
diplomatischen Aktivitäten in Gang gesetzt, um die Umsetzung dieser politischen Ziele zu erreichen. Ihre Initiative, den Generalsekretär zum Sondergipfel einzuladen, und Ihre Bemühungen, Herr Außenminister Fischer, Rußland über eine G-8-Initiative wieder zur Mitwirkung am politischen Gestaltungsprozeß für das Kosovo zu bewegen, begrüßen wir ausdrücklich. Sie haben
unsere volle Unterstützung.

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Ich glaube, daß wir alle in diesem Haus uns einig
sind, daß eine tragende Rolle Rußlands und eine entsprechende Beschlußlage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Aussichten für eine dauerhafte Friedensregelung für das Kosovo verbessern, wenn nicht gar
erst ermöglichen werden. Dies vor allem deshalb, weil
wir eine Lösung anstreben müssen, die die Interessen
und Rechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im
Kosovo mit den Stabilitätsanforderungen der Region
und ganz Südosteuropas verbindet. Das schließt bis auf
weiteres eine Eigenstaatlichkeit und Teilung des Kosovo
ebenso aus wie seine Unterordnung unter die serbische
Staatsautorität.

Daher teile ich die Überlegungen der Bundesregierung hinsichtlich ihres Friedensplanes, für einen längeren Zeitraum eine von den Vereinten Nationen autorisierte Übergangsverwaltung einzurichten, deren Autorität durch entsprechend mandatierte Friedenstruppen sichergestellt werden muß. Ich stimme Ihnen zu, Herr
Kollege Schäuble, daß man nicht zu sehr auf die Details
eingehen sollte, was die künftige Regelung angeht. Die
Zielrichtung aber ist klar, und in der Zielrichtung sind
wir uns einig.

Ich will an dieser Stelle betonen, meine Damen und
Herren, daß wir nicht nur die Leistungen der mazedonischen Regierung, sondern vor allen Dingen der mazedonischen Bevölkerung mit großem Respekt zur
Kenntnis nehmen sollten, die die Flüchtlinge bei sich zu
Hause aufgenommen hat.

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Wir wissen, wie schwer es gerade für dieses Land ist,
diese zusätzlichen Lasten zu tragen. Daß sich daraus für
uns eine politische und auch finanzielle Verantwortung
ergibt, muß uns allen klar sein.

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Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß im Augenblick alle Kräfte auf eine Rückkehr zu einer friedliDr. Peter Struck

chen Konfliktbeilegung im Kosovo konzentriert werden.
Es ist richtig, daß wir versuchen wollen, die friedenstiftenden Wirkungen der europäischen Integration mit den
vertrauensbildenden Erfahrungen aus der Entspannungspolitik zu verbinden. Wir müssen den Völkern und
Staaten in Südosteuropa eine europäische Perspektive
bieten, sie nachhaltig in den euro-atlantischen Strukturen
verankern. Davon darf kein Staat ausgeschlossen werden.

Kofi Annan hat in seiner Rede vom 7. April in Genf
unter Bezugnahme auf die ethnischen Säuberungen im
Kosovo darauf hingewiesen, daß eine internationale
Rechtsnorm in der Entwicklung begriffen sei, die das
Verbot von gewaltsamer Unterdrückung von Minderheiten höher einstuft als Belange der Staatssouveränität.
Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, ich
wünsche mir, daß die Bundesregierung und die Europäische Union diese Einlassungen des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen aufgreifen und durch eine eigene
Initiative verstärken. Wir müssen eine Völkerrechtssituation erreichen, die zukünftig verhindert, daß sich
Völkermörder und völkische Gewaltverbrecher hinter
dem Schutzschild nationaler Souveränität verstecken
können, wie Kofi Annan es treffend ausgeführt hat.

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Dies entspricht nicht nur unseren Auffassungen, die wir
den Entscheidungen für den NATO-Einsatz im Kosovo
zugrunde gelegt haben, sondern würde auch dem Kampf
um den Schutz der Freiheit und der Würde des Menschen ein neues historisches Kapitel hinzufügen.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann
ich - sicherlich für die überwältigende Mehrheit im
Haus - festhalten, daß der Deutsche Bundestag fest hinter der Bundesregierung und der NATO steht, daß wir
die von der Bundesregierung angeregten diplomatischen
Bemühungen um eine politische Lösung außerordentlich
begrüßen und hoffen, daß sie möglichst bald zu einem
Ende der Gewalt im Kosovo führen.

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Unser Dank gilt den selbstlosen Helfern des Technischen Hilfswerks und der Nicht-Regierungsorganisationen, die vor Ort den Menschen tatkräftig zur Seite
stehen.

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Ich spreche sicherlich in unser aller Namen, wenn ich
abschließend besonders unseren Soldaten danke, die
durch ihren großen Einsatz zu einem unersetzlichen
Faktor der humanitären Hilfe für die vertriebenen und
geschundenen Kosovaren geworden sind.

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