Barbara Höll (NA), 2007-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Tagesordnungspunkt 7 der Finanzausschusssitzung am
Mittwoch war eine Diskussion über die Empfehlung für
eine Stellungnahme des Rates der Europäischen Union

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands.
Ich zitiere daraus:

Ein signifikantes Risiko erwächst überdies aus der
2008 geplanten Unternehmenssteuerreform. … So
könnte es erforderlich werden, etwaige Einnahmeausfälle bei der Körperschaftssteuer durch zusätzliche Ausgabenzurückhaltung aufzufangen.

Das heißt, Herr Steinbrück, nicht nur wir als Linke, nicht
nur viele Wissenschaftler, sondern auch Politiker auf europäischer Ebene sehen Ihre Reform äußerst kritisch und
zweifeln an der Richtigkeit der geplanten Steuerausfälle
in Höhe von 6 Milliarden Euro.

({0})

Es stellen sich zwei politische Fragen: Erstens. Brauchen wir eine Unternehmensteuerreform? Zweitens.
Können wir uns eine Reform leisten, die zu massiven
Steuerausfällen für die öffentliche Hand führt?

Die erste Frage beantworte ich Ihnen ganz klar mit Ja;
denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Aristoteles formulierte: Des Staates höchstes Gut ist die Gerechtigkeit,
und gerecht ist, was dem Gemeinwesen frommt. Das Gerechte muss aber für alle etwas Gleiches sein.

In den Jahren 1991 bis 2004 - in diesem Zeitraum
war jeweils eine der beiden Fraktionen, die heute die
Große Koalition bilden, Regierungsfraktion - stiegen die
Einkommen aus Vermögen in Deutschland um
43 Prozent und die aus Gewinnen um 27 Prozent. Demgegenüber stiegen Löhne und Gehälter gerade einmal
um 10 Prozent. Bei den Lohnabhängigen und bei den
Beamten waren allerdings nicht 10 Prozent mehr im
Portemonnaie; denn ihre Steuerbelastung stieg unter anderem auch durch die Mehrwertsteuererhöhung um
1 Prozent.

Bei den Gewinnen und Vermögen sah es natürlich anders aus. Sie wurden sogar noch entlastet: Die effektive
Steuerlast sank in diesen Jahren. Der Anteil der Gewinnsteuern, also der Erträge der Kapitalgesellschaften am
Bruttoinlandsprodukt, lag 2003 in Deutschland bei gerade einmal 1,3 Prozent. Im OECD-Durchschnitt waren
es 3,3 Prozent. Wir in der Bundesrepublik haben also ein
massives Gerechtigkeitsproblem. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass
es im Sinne der verhältnismäßigen Gleichheit notwendig
ist, dass die wirtschaftlich Leistungsfähigeren einen
höheren Prozentsatz ihres Einkommens an Steuern zahlen müssen. Daran sollten Sie sich messen lassen.

({1})

Wir haben Ihnen unsere Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform in einem Antrag vorgelegt. Diese
Unternehmensteuerreform soll eine sozial gerechte Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherstellen. Ich nenne Ihnen nur
einige Stichpunkte: Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes bei 25 Prozent; Verbreiterung der steuerlichen
Bemessungsgrundlage von Unternehmen; Aufdeckung
und Unterbindung von konzerninternen Gestaltungsmodellen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die im Inland anfallen, werden durch obligatorische Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter effektiver
erfasst und bei allen Einkommensteuerpflichtigen nach
dem Einkommensteuertarif besteuert.

Mit diesen Vorschlägen und ihrer Umsetzung ist auch
die zweite Frage von uns gut zu beantworten: Wir können es uns nicht leisten, auf Geld für die öffentliche
Hand zu verzichten. Das wäre mit der Umsetzung der
von uns vorgeschlagenen Reform gesichert.

Mit dem, was Sie bei Ihrer Unternehmensteuerreform
vorschlagen - ja, auch Sie möchten eine -, mit dem Wie
zeigen Sie, dass Ihnen jegliches, aber auch wirklich jegliches Gefühl für Gerechtigkeit abhandengekommen ist.

 ({2})

Sie behaupten doch allen Ernstes, dass die Kapitalgesellschaften und ertragsstarken Unternehmen - das sind
die, die Sie mit Ihrem Gesetz entlasten wollen - bei der
Steuerentlastung im Vergleich zu den kleinen und mittleren Personenunternehmen, die in der Steuerreform 2000
entlastet wurden, einen Nachholbedarf haben. Ich frage
mich wirklich: Denken Sie, hier sind alle dumm und mit
dem Klammerbeutel gepudert? Meinen Sie, dass die
Steuerbeschlüsse von Rot-Grün vergessen sind? Wann
haben wir denn den Körperschaftsteuersatz gesenkt?
2001 wurde er auf nur noch 25 Prozent gesenkt.

({3})

Wie ist es denn mit der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen? Allein das kostet die öffentliche Hand jährlich 13 Milliarden Euro, Geld, das dringend gebraucht
wird.

({4})

Natürlich muss von Ihnen jetzt wieder der Zwischenruf kommen: internationaler Wettbewerb, Globalisierung; wir müssen senken. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht weiter damit auseinandersetzen. Ich zitiere
einfach den ersten Satz aus dem Papier der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion: Von einer zu
hohen steuerlichen faktischen Gesamtbelastung der Unternehmen in Deutschland kann auch im internationalen
Vergleich überhaupt keine Rede sein.

({5})

Abgesehen davon, dass für eine Standortentscheidung die Steuersätze nicht der entscheidende Faktor
sind, abgesehen davon, dass ein guter Standort es rechtfertigt, dass auch etwas mehr Steuern bezahlt werden
müssen, und abgesehen davon, dass die effektive Steuerlast der deutschen Unternehmen im europäischen Mittelfeld liegt: Herr Steinbrück, haben Sie sich einmal
gefragt, wo Sie enden, wenn Sie diese Steuersenkungspolitik - von 1982 bis 2004 eine Senkung der Tarife von
30 auf 17 Prozent - fortsetzen? Ich sage Ihnen: 2045
sind wir bei null Steuern.

Da ist Ihre Entscheidung gefragt. Statt als mächtigstes
Industrieland in Europa heute zu sagen: „Halt! Stopp mit
diesem Steuerwettbewerb! Das können wir uns nicht
leisten“, stellen Sie sich an die Spitze des Steuerwettbewerbs und wollen weiter in diese Richtung marschieren.
Das ist keine intelligente Reaktion, wie Sie sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs noch versprechen.

Sie haben nur eines sichergestellt: dass Ihre Reform
wieder durch Kinder, Studierende, Rentnerinnen und
Rentner, Arbeitslose sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte haben Sie durchgedrückt; da
bleibt ja locker Geld zur Entlastung der Unternehmen.

Die Abgeltungsteuer ist schon ein besonderes
Schmeckerchen. Man sagt, die Erotik des Alters sei das
Essen. Ich habe im Prozess der Auseinandersetzung mit
Ihrem Gesetzentwurf gelernt, dass es noch eine typisch
deutsche Kompensation für Erotik gibt. Die Sucht nach
Gestaltungsmodellen und Vergünstigungen in Deutschland ist größer als der Sexualtrieb. - So der Vorsitzende
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herr Ondracek, aus
langjähriger Erfahrung der Finanzbeamten.

Wie reagieren Sie? Sie schaffen mit der Abgeltungsteuer eine finanzamtsfreie Zone.

({6})

Ich frage Sie mit der parlamentarischen Linken der SPDFraktion: Steuerausfälle von mindestens 25 Milliarden
Euro über die nächsten fünf Jahre, ein Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent und eine Abgeltungsteuer von
25 Prozent, das soll mit einem Mal sozialdemokratische
Zukunftspolitik sein?

Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn Sie es durchsetzen, im Zuge der Unternehmensteuerreform eine Unternehmensteuerreform in unserem Sinne zu machen und
gleichzeitig, wie versprochen, die sozial gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, die Einführung eines Mindestlohns von 8 Euro und die beitragsfreie Kinderbetreuung zu diskutieren.

({7})

Sie haben noch die Chance, auf Ihrem falschen Weg umzukehren.

Ich danke Ihnen.

({8})