Wolfgang Schäuble (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Bundeskanzler, den Grundkonsens, von dem Sie im Zusammenhang mit Europas Rolle, Auftrag und Verständnis und der Unteilbarkeit unseres Auftrags über die
Grenzen der Europäischen Union hinaus zuletzt gesprochen haben, teilen wir in der Tat. Alle Menschen in unserem Lande teilen die Hoffnung, daß das Morden und
die Vertreibung im Kosovo bald ein Ende finden. Jeder
Tag früher, an dem Morden und Vertreibung im Kosovo
beendet werden, ist um so besser. Jeder Tag früher, an
dem militärische Maßnahmen der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr nicht mehr notwendig sein werden, ist um so besser.

({0})

Ich will noch einmal hervorheben, was wir schon
während Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben: Wir
teilen den Dank an den finnischen Staatspräsidenten
Ahtisaari, an Herrn Tschernomyrdin und an Herrn Talbott für ihre Bemühungen, endlich ein Ende der Gewalt
im Kosovo und im ehemaligen Jugoslawien herbeizuführen.

Die militärische Entschlossenheit der NATO hat
einen entscheidenden Beitrag zur Annäherung an eine
politische Lösung geleistet. Die Debatte in diesem Haus
und in unserer Bevölkerung war schwierig. Die Bundesregierung hat sich in dieser Debatte im Rahmen unserer
Beschlußfassung auf die Unterstützung der CDU/CSU,
wie ich es Ihnen vorhergesagt habe, immer verlassen
können, teilweise mehr als auf die Unterstützung in
Ihren eigenen Reihen.

({1})

Weil der militärische Einsatz von NATO und Bundeswehr unausweichlich geworden war, um eine politische Lösung zu erreichen, will ich auch in dieser Stunde
noch einmal den Soldaten der Bundeswehr und den Soldaten der Streitkräfte aller Verbündeten unseren Dank
für ihren gefährlichen, mutigen und entschlossenen
Dienst aussprechen.

({2})

Es war immer klar: Wir brauchen eine politische Lösung. Wir haben immer auch gesagt: Die Vorstellungen,
nach denen manches ein bißchen unklar war - auch sie
hat es da und dort im Bündnis gegeben; selbst innerhalb
der Bundesregierung mußten sie gelegentlich dementiert
werden, weil der eine oder andere hohe Beamte vielleicht nicht richtig verstanden worden ist oder etwas
falsch ausgedrückt hat -, daß man notfalls auch mit
Kampftruppen am Boden in Jugoslawien einmarschiert
und nach Belgrad zieht, um, wenn es nicht anders geht,
mit ausschließlich militärischen Mitteln ein Ende der
Auseinandersetzung herbeizuführen, haben wir immer
abgelehnt. Das haben wir stets klar gesagt. Es ist gut,
daß inzwischen auch im Bündnis darüber Klarheit
herrscht. Dieser Weg hat sich zu jedem Zeitpunkt als
nicht gangbar erwiesen. Das muß auch heute gesagt
werden; denn wir brauchen eine politische Lösung. Wir
teilen die Wünsche, daß das Treffen der Außenminister
der G-8-Staaten in Köln das Ergebnis des Kriegsendes
in diesen Tagen bringt.

Wenn eines bei Milosevic und der serbischen Führung sicher ist, dann ist es, daß man ihr nicht trauen
kann und sehr vorsichtig sein muß. Herr Bundeskanzler,
mein Rat lautet, aus Erfahrung klug zu werden: Der
Jubel in Köln war zu früh und zu laut.

({3})

Wir hätten gerne eingestimmt, wenn die Grundlagen dafür gegeben wären.

({4})

Ich will Ihnen sagen, warum der Jubel falsch war.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einen
Moment nachdenken, dann stellen Sie fest: Es liegt noch
ein schwerer, risikoreicher und gefährlicher Weg vor
allen Dingen vor den Soldaten der Bundeswehr und all
denjenigen, die in den Kosovo gehen müssen. Lassen
Sie uns einen Moment darüber nachdenken, was alles
falsch war.

({5})

Es war falsch, Herrn Primakow in Bonn so zu behandeln, wie er behandelt worden ist.

({6})

Vielleicht hat es Herr Tschernomyrdin heute in Moskau
leichter.

Als ich den Jubel in Köln letzte Woche sah, habe ich
einen Moment gedacht: Wie mag das auf unsere amerikanischen Freunde wirken? Man muß wirklich immer
und immer wieder sagen: Wir haben die Amerikaner gerufen; die Amerikaner haben sich nicht auf den Balkan
gedrängt. Ein paar Jahre lang haben sie gesagt: Das sollen die Europäer einmal selber machen. Die Europäer
haben es nicht gekonnt; vielmehr haben wir Europäer
unsere amerikanischen Freunde gebeten. Es war sehr


unklug, den Eindruck zu erwecken, den Krieg machten
die Amerikaner und den Frieden die Europäer. Gegenüber den Amerikanern war dies nicht nur rücksichtslos,
sondern im Sinne unserer langfristigen Zukunftsinteressen auch falsch.

({7})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einen
Moment über die Schwierigkeiten in der russischen Innenpolitik nachdenken, die mit Händen zu greifen waren, dann werden Sie das, was ich zu Primakow gesagt
habe, vielleicht doch anders beurteilen. Vor allen Dingen werden Sie sich fragen, ob das Ausmaß des Jubels
in Köln und der Kontrast zu dem Empfang von Herrn
Tschernomyrdin auf dem Flughafen in Moskau nicht
wiederum die Lage in Moskau eher erschwert als erleichtert hat.

({8})

Mir geht es darum, daß wir den Weg gemeinsam erfolgreich zu Ende gehen.

({9})

Weil das einige, wie es die Zwischenrufe zeigen, immer noch nicht begreifen wolle, will ich eine dritte Frage stellen: Hat der Jubel in Köln nicht möglicherweise
bei der serbischen Führung in Belgrad, bei Milosevic
und anderen, den Eindruck erweckt, daß diejenigen, die
jetzt so sichtbar Erleichterung zeigen, vorher furchtbar
unsicher gewesen sein müssen,

({10})

und die Entscheidung erleichtert, es noch einmal zu versuchen und die Zugeständnisse, nachdem man sie mühsam akzeptiert hat, gleich zu Anfang, noch ehe der
Rückzug begonnen hat, sofort wieder zurückzunehmen?
Darüber mag man auch nachdenken.

({11})

Wir haben die Auseinandersetzung hierüber in diesen
schwierigen Monaten bisher nicht sehr polemisch und
kritisch geführt, aber es sind sehr viele atmosphärische
Fehler gemacht worden. Dieser Bundestag, der heute
über einen Antrag der Bundesregierung, dem er zustimmen muß, berät, steht vor einer der schwierigsten
und weittragendsten Entscheidung, die er je zu treffen
hatte. Die Dimension dieser Entscheidung ist so weitreichend wie die Entscheidung zur Beteiligung an den
Luftangriffen, die wir im März zur Kenntnis nehmen
mußten. Jedermann weiß - welche Absprachen auch
immer in den nächsten Tagen getroffen werden -, daß es
sich um einen ungeheuer schwierigen, gefahrvollen und
risikoreichen Auftrag handelt, der sich über Jahre erstreckt. Je besser es gelingt, die Lage in Belgrad oder in
Moskau nicht weiter anzuheizen, indem man hier, aus
welchen Gründen auch immer - und sei es nur, daß man
nicht genügend darüber nachdenkt und ausreichend das

Ende bedenkt -, die Dinge provoziert, und die Lage ruhig zu halten,

({12})

desto geringer ist das Risiko für die Soldaten der Bundeswehr und der anderen Streitkräfte der Nationen, die
diesen gefährlichen Dienst leisten müssen.

({13})

Der Antrag der Bundesregierung bedarf noch einer
Veränderung, vermutlich einer Neufassung, denn die
Bundesregierung sieht nach dem, was sie heute nacht
den Fraktionen mitgeteilt hat, eine andere Rechtsgrundlage für die Beschlußfassung durch den Bundestag vor,
als sie im Antrag steht. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung anstrebt, ein Mandat des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen zur Grundlage zu haben, was
in dem vorliegenden Antrag so nicht enthalten ist. Wir
werden das ebenso gründlich prüfen, wie wir auch keinerlei Verzögerung bei den Beratungen hinnehmen.
Auch das sage ich Ihnen noch einmal zu. Es ist natürlich
richtig, daß, wenn der Rückzug beginnt, möglichst
schnell Streitkräfte in das Kosovo einrücken müssen, um
dort eine Sicherheitspräsenz herzustellen. Deswegen
sind wir zu einer zügigen Beratung bereit, werden daran
mitwirken und mithelfen.

Genauso klar sage ich aber auch, damit es daran keinen Zweifel gibt: Die Verantwortung, die jedes Mitglied
dieses Hauses bei der Zustimmung zu diesem Antrag auf
sich nimmt, ist außergewöhnlich hoch. Täuschen Sie
sich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
sozialdemokratischen Fraktion, darüber nicht! Deswegen werden wir zügige Beratung mit gründlicher Prüfung verbinden. Vielleicht, Herr Bundeskanzler, ist es
eine ganz vernünftige Arbeitsteilung, die auch gemäß
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in
der Notwendigkeit konstitutiver Zustimmung des Bundestages angelegt ist, daß diejenigen, die von der verständlichen, notwendigen und unvermeidlichen Hektik
dieser sich jagenden Gespräche und Verhandlungen auf
europäischer Ebene, im Rahmen der G 8, in der UNO
oder wo auch immer betroffen sind, mit anderen Argumenten austauschen und diese von denen prüfen lassen
müssen, die von dieser Hektik nicht betroffen sind und
mit ein wenig mehr Atem und weniger Atemlosigkeit
prüfen können, was wir unter welchen Voraussetzungen
verantworten und den Soldaten der Bundeswehr zumuten können.

({14})

Es ist der gefährlichste Einsatz in der Geschichte der
Bundeswehr.

Hierzu möchte ich eine weitere Bemerkung anfügen:
Herr Bundeskanzler, Herr Bundesfinanzminister, Sie
wollen uns in den nächsten Wochen mit allen möglichen
Entscheidungen zur Finanz- und Haushaltspolitik
überraschen. Da Herr Eichel angekündigt hat, er habe
praktisch alles zusammen, wäre es mir lieber, wenn er es
in dieser Woche sagen würde. Dann muß man nicht
nach der Wahl am kommenden Sonntag feststellen:
Hätte man es vor der Wahl gewußt, wäre vielleicht manDr. Wolfgang Schäuble


ches anders gelaufen. Ein wenig Klarheit vor der Wahl
würde überhaupt nicht schaden.

({15})

- Wenn Sie zu tollen Ergebnissen gekommen wären,
würden Sie es ganz bestimmt vor der Wahl sagen, so
wie ich Sie kenne. Sie haben sich nie durch einen Mangel an Zurückhaltung ausgezeichnet. Das kann man Ihnen nicht vorwerfen.

({16})

In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen,
daß wir vor der Situation stehen, daß 10 000 Soldaten wenn man alles zusammenrechnet, sind es über 10 000
Soldaten - für einen langen Zeitraum im ehemaligen Jugoslawien, vor allem im Kosovo, aber auch in Bosnien
Dienst tun sollen. Das wird die Bundeswehr bis an die
Grenzen ihrer Belastbarkeit fordern. Wir alle verweisen
hier darauf, daß im Kosovo nur Soldaten zum Einsatz
kommen, die sich dafür auch freiwillig gemeldet haben.
Jeder, der sich als Zeitsoldat verpflichtet hat, hat sich
damit freiwillig bereit erklärt, dort Dienst zu tun. Dieser
Einsatz wird eine ungeheure Belastung und Herausforderung für die Bundeswehr sein. Angesichts dieser Verhältnisse und der finanziellen Auswirkungen, die dieser
Einsatz auf die Bundeswehr haben wird, halte ich es für
völlig unvorstellbar, daß die Bundesregierung ihre Zusage, nicht in die mittelfristige Finanzplanung der Bundeswehr einzugreifen, nicht einhalten wird. Das muß
man auch in diesem Zusammenhang sagen. Etwas anderes könnte man der Bundeswehr nicht zumuten.

({17})

Wenn Sie, Herr Kollege, erlauben, möchte ich ein
paar Bemerkungen über die deutsche Präsidentschaft
in der Europäischen Union machen. Ich möchte auch
hier mit dem beginnen, worin wir übereinstimmen: Wir
haben schon im März darauf hingewiesen - ich wiederhole das -: Die Entscheidung, Romano Prodi als künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission zu benennen, ist gut. Daß das Europäische Parlament der Ernennung von Romano Prodi mit übergroßer Mehrheit
zugestimmt hat, hat die Richtigkeit dieser Entscheidung
bestätigt. Auch die Entscheidung für Solana als künftigen Repräsentanten einer Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist eine gute
Entscheidung, die wir begrüßen und unterstützen. Auch
die Absprachen und die Ergebnisse von Köln bezüglich
der Integration der Westeuropäischen Union in die
Europäische Union und der Stärkung der Handlungsfähigkeit sowie der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Identität der Europäischen Union finden unsere
Zustimmung und unsere Unterstützung.

({18})

Darüber hinaus sind aber keine Ergebnisse während
der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen
Union erzielt worden.

({19})

Ich habe zuerst daran gedacht, von mageren Ergebnissen
zu sprechen. Aber auch bei magerem Fleisch gibt es
immer noch Knochen. Hier gibt es noch nicht einmal
Knochen, denn es sind keine Ergebnisse erzielt worden.

Die Agenda 2000, die in Berlin verabschiedet wurde,
ist gescheitert. Herr Bundeskanzler, es ist doch ganz einfach: Als Sie an einem Freitag morgen in Bonn nach
einer langen Nacht der Verhandlungen in Berlin angekommen sind, haben wir Verständnis dafür gehabt, daß
Sie uns nicht direkt sagen konnten, wie sich die Ergebnisse des Berliner Gipfels auf die Beitragslast der Bundesrepublik Deutschland auswirken würden. Aber inzwischen sind drei Monate vergangen. Trotzdem erklärt
sich die Bundesregierung bis auf den heutigen Tag außerstande, dem Hohen Hause mitzuteilen, ob Deutschland nach dem Berliner Gipfel nun mehr oder weniger in
die EU zahlen muß.

({20})

Sie müssen doch inzwischen wissen, was Sie beschlossen haben. Ich weiß, warum Sie die Zahlen nicht vorlegen. Wenn Sie das nämlich täten, dann würde deutlich,
daß die Belastung durch den Berliner Gipfel für den
Haushalt der Bundesrepublik Deutschland nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Das ist die Wahrheit.

({21})

Ihr bisheriges Verhalten steht in einem merkwürdigen
Widerspruch zu Ihren wirklich verantwortungslosen
Ankündigungen im Januar. Sie haben damals gesagt, die
Zeiten seien vorbei, in denen in Brüssel das Geld der
deutschen Steuerzahler verbraten werde, die Engländer,
die Franzosen und die Spanier sollten jetzt endlich einmal mehr zahlen, damit wir in Deutschland weniger bezahlen müssen. Nichts davon haben Sie erreicht. Sie
konnten es auch gar nicht erreichen; denn wenn man
einstimmige Ergebnisse erzielen will, dann stellt man
mit solchen Erklärungen von vornherein nur das eigene
Scheitern sicher. Das haben Sie auch erreicht. Aber von
dem, was Sie angekündigt hatten, haben Sie nichts erreicht.

({22})

Die Agenda 2000 hat zu keiner grundlegenden Reform der Agrar- und Strukturpolitik, zu keiner grundlegenden Reform der europäischen Finanzpolitik geführt
und auch nicht die Europäische Union auf die Riesenaufgabe der Osterweiterung mit den Beitrittsanwärtern
Polen, Tschechien und Ungarn in der ersten Reihe vorbereitet. Diese Reformen werden angesichts der Notwendigkeit, jetzt ein noch größeres Aufbauwerk auf dem
Balkan zu bewältigen, zu einem noch viel größeren DeDr. Wolfgang Schäuble

saster führen. In keiner Weise ist Europa durch den Berliner Gipfel auf die Riesenaufgabe eines Stabilitätspaktes für den Balkan vorbereitet worden. Darin besteht das
Scheitern Ihrer Arbeit.

({23})

Vor dem Kölner Gipfel haben Sie groß von Beschäftigungspakt und von Beschäftigungsprogrammen geredet. Man konnte richtig Angst bekommen, das klang
nach einer Drohung. Europäische Beschäftigungsprogramme werden die Arbeitslosigkeit in Europa nicht
verändern. Es wäre viel gescheiter, Europa würde das
machen, was auf dem Luxemburger Gipfel mit dem Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag vereinbart
worden ist, nämlich daß jedes Mitgliedsland seine nationale Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Haushalts- und Sozialpolitik an dem Ziel ausrichtet, mehr Arbeitsplätze zu
schaffen. Aber genau vor dieser Herausforderung versagt Ihre Regierung kläglich.

({24})

Jetzt ist in Brüssel nichts herausgekommen außer
noch so einer Art Bündnisrunde auf europäischer Ebene.
Da Sie uns in diesen Tagen gezeigt haben, was Sie unter
„Bündnis für Arbeit“ verstehen, will ich an dieser Stelle
meine Warnung vorbringen. Sie haben jetzt ein kleines
„Bündnis für Arbeit“ abgeschlossen. Wissen Sie, was
das kleine „Bündnis für Arbeit“ hinsichtlich der
Schlechtwettergeldregelung bedeutet? Es bedeutet, die
Arbeitnehmer zahlen ein bißchen weniger, die Arbeitgeber zahlen auch ein bißchen weniger, und die Gemeinschaft der sozialversicherungsbeitragspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt zahlt ein bißchen
mehr - ein Vertrag zu Lasten der Allgemeinheit.

({25})

Wenn das ein kleines „Bündnis für Arbeit“ ist, dann
kann man bei der Vorstellung, was erst ein großes
„Bündnis für Arbeit“ bringen würde, nur Alpträume bekommen. Das brauchen wir auf europäischer Ebene
ganz gewiß nicht.

({26})

Dann will ich Ihnen noch folgendes sagen: Ihre Politik der Steuererhöhungen besteht ausschließlich darin,
selbstgemachte Fehler teilweise zu korrigieren. Anfang
des Jahres haben Sie die Steuern für Wirtschaft und
Mittelstand erhöht und angekündigt, Sie würden sie in
ein, zwei Jahren korrigieren. Davon ist gar nicht mehr
die Rede. Jetzt wird nur noch gesagt, man hoffe, vielleicht ohne Steuererhöhungen auszukommen.

Außerdem herrscht bei Ihnen ein Durcheinander in
der Gesundheitspolitik und in der Rentenpolitik. Uns
haben Sie Vorwürfe gemacht, als wir in der Rentenversicherung einen demographischen Faktor eingeführt haben, durch den das Wachstum der Renten weiterhin gesichert, aber verstetigt bzw. verlangsamt worden ist.
Jetzt machen Sie Rentenpolitik nach Kassenlage: jeden

Tag eine neue Ankündigung, zwei Jahre Aussetzung der
Rentenanpassung oder Halbierung oder was auch immer. Renten nach Kassenlage, das ist nicht das, was wir
uns bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt
haben.

({27})

Die Folge von alldem ist - wir reden von Beschäftigung in Europa, und die muß man zu Hause machen -:
Das Wachstum in Deutschland im ersten Quartal 1999
- gerade habe ich die Meldung auf den Tisch bekommen
- beträgt noch 0,7 Prozent. Das heißt, nach dem OECDBericht sind wir in der Wachstumsentwicklung inzwischen unter den Schlußlichtern in Europa. Die Ursache
dafür liegt nicht in Brasilien oder sonstwo, sondern in
Deutschland, in Ihrer falschen Politik.

({28})

Deswegen geht die Arbeitslosigkeit, seit Sie Kanzler
sind, saisonbereinigt nicht mehr zurück, während sie im
vergangenen Jahr zurückgegangen ist.

({29})

Auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Investitionen gehen zurück.

({30})

- Aber liebe Kollegen, lassen Sie sich doch nicht ablenken, die wollen doch nur stören.

Lassen Sie mich ganz ruhig sagen: Es zeigt doch das
gesunkene Vertrauen in die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung in Europa
unter der deutschen Präsidentschaft als Folge insbesondere der schlechten Entwicklung in Deutschland, daß
der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar von 1,18 zu
Beginn Ihrer Amtszeit auf unter 1,03 am gestrigen Tage
gesunken ist - ein Menetekel. So haben wir nicht gewettet, als wir den Euro eingeführt haben. Einen stabilen
Euro, so stabil wie die D-Mark, haben wir alle miteinander versprochen. Jetzt machen Sie in Deutschland, dem
größten Teilnehmerland der Europäischen Währungsunion, eine Politik, die die Wachstumskräfte und die
Stabilitätserwartungen schwächt. Das schafft an den Finanzmärkten eine Vertrauenskrise bezüglich des Euro.

({31})

Wir hatten einen Stabilitätspakt verabredet - ein
großes Verdienst von Theo Waigel. Danach sollten sich
alle dazu verpflichten, ihre Neuverschuldung auch nach
Erreichen der Kriterien 1999, 2000 und 2001 schrittweise stetig zu senken. Ausnahmen würden nur in äußersten
Notfällen von der Europäischen Union genehmigt werden. Die erste Ausnahme ist bereits genehmigt worden.
Sie als Ratspräsident haben aber zugesichert, es würde
eine einmalige Ausnahme bleiben, in Zukunft gäbe es
keine weitere.

({32})


Herr Bundeskanzler Schröder, jemandem, der ewige
Treue schwört, aber bei der ersten Versuchung dieser
nachgibt, um anschließend zu erklären, einmal sei keinmal, dem glaubt man nicht. Deswegen zerstören Sie mit
dieser Politik Vertrauen.

({33})

Ich lese in einer Agenturmeldung: Blair und Schröder
rufen zu Kurswechsel auf. - Wenn Sie den Kurs Ihrer
Politik korrigieren, dann kann ich Sie nur unterstützen.

({34})

Wechseln Sie endlich den chaotischen Kurs der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung! Dazu brauchen Sie aber nicht Tony Blair; das
müssen Sie nicht in Londoner Zeitungen verkünden, Sie
müssen vielmehr hier in Deutschland handeln. Da sind
Sie schwach. Nur mit Aufrufen in der Presse sind Sie
stark.

({35})

Bemerkenswert ist - das muß man einmal sagen -:
Der Aufruf soll sich vor allem an die sozialdemokratischen Regierungen in Europa richten. Dazu haben Sie
allen Grund: Fordern Sie sich selber auf! In diesem Aufruf sprechen sich - hören Sie einmal zu! - Blair und
Schröder für drastische Maßnahmen zur Sanierung der
öffentlichen Finanzen aus. Außerdem fordern sie Reformen des Sozialstaats, flexiblere Arbeitsmärkte und
eine allgemein unternehmerfreundlichere Politik. - Meine Damen und Herren: herzlichen Glückwunsch!

({36})

Ich will Ihnen noch einmal sagen: Von Ihren Medienauftritten haben wir genügend gehabt. Ich schlage vor,
daß Sie oder Ihr zuständiger Minister in dieser Woche wir haben noch eine Bundestagssitzung - an dieses Pult
gehen und sagen, was Sie vorhaben. Sie müssen vor den
Wahlen Klarheit schaffen, damit wir nicht nach der
Wahl sagen müssen: Sie haben die Leute vor der Wahl
angelogen. Wir wollen bei den Renten, bei den Kürzungen und bei den Steuern keinen Wahlbetrug.

({37})

Die schrecklichen Erfahrungen im Kosovo lehren:
Wir brauchen politisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch ein starkes Europa. Aber ein starkes Europa geht nur nach dem Prinzip der Dezentralisierung
und nicht dadurch, daß wir noch mehr Bürokratie nach
Brüssel schieben. Ein starkes Europa wird nur gelingen,
wenn jeder in Europa seiner Verantwortung nachkommt.
Deswegen fängt ein starkes Europa, wenn man Europa
richtig machen will, zu Hause an.

({38})

Darin versagt diese Regierung.

({39})