kurt-dieter grill (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Höhn, ich habe den Eindruck, daß Sie wieder versuchen, aus Tätern Opfer zu machen.
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Ich weise Ihre bösartigen Unterstellungen zur Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Transporten nachdrücklich zurück. Davon ist nicht ein Wort wahr. Sie handeln nach der Methode: „Don't confuse me with facts! " Ich will das einmal an dem aufzeigen, was Sie hier vorgetragen haben.
Erstens. Es ist unverschämt, wenn sich jemand aus Nordrhein-Westfalen - die Kohle wurde in Nordrhein-Westfalen und im Saarland mit 100 Milliarden DM subventioniert - in einer solchen Art und Weise über eine Energieart ausläßt, die für den wirtschaftlichen Standort Deutschlands wirklich einen enormen Beitrag geleistet hat.
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Zweitens. Auch Ihre Zahlen zu erneuerbaren Energien sind relativ lächerlich, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß die Grünen - ich habe es hier immer wieder vorgetragen - angesichts der streikenden Bergarbeiter 2 Milliarden DM von den erneuerbaren Energien in die Steinkohlesubventionen im Bundeshaushalt umschichten wollten. Das ist die Realität der Auseinandersetzung.
Drittens. Sie sollten sich mit dem Vorbild „Energiepolitik Nordrhein-Westfalen" wirklich zurückhalten. Wer praktisch null Kernenergie hat und 100 Prozent CO2 emittiert, nimmt auf andere genausowenig Rücksicht, wie Sie das hier von denen, die die Kernenergie nutzen wollen, behaupten.
({2}) Auf diese Klemme komme ich noch zurück.
Aber ich will mich der SPD zuwenden. Ich stelle fest, daß das einzige, was sowohl an der Presseerklärung von Müller, Catenhusen und Genossen als auch an dem Antrag, den die SPD hier heute vorgelegt hat, stimmt, die Rechtschreibung ist; denn Frau Schwall-Düren, Herr Kemper, Herr Müller und alle anderen, die diesen Antrag unterschrieben haben, Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, daß das, was in dem Antrag steht, richtig ist.
Ich widerlege Ihnen das mit Fakten. Sie gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus bei dem Versuch, der Bundesregierung und der Bundesumweltministerin ständig die alleinige Verantwortung für die Entsorgung der Kernenergie und für die Kernkraftwerke in Deutschland zuzuschieben. Sie wissen ganz genau, daß Sie gegen die Verhältnisse, gegen die Realitäten, gegen Ihre eigene Mitverantwortung reden. Ich werfe Ihnen vor, was Sie draußen tun; Sie instrumentalisieren nämlich die Ängste der Menschen.
Ich werfe Ihnen auch folgenden Widerspruch vor: Sie konnten sich in der ganzen Zeit, in der Sie die nuklearen Entsorgungen unmittelbar mitzuverantworten hatten, darauf verlassen, daß sich die CDU - ich denke etwa an Niedersachsen 1976/77 unter Ernst Albrecht - der gesamtstaatlichen Verantwortung stellte, die der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt dem Land Niedersachsen auferlegt hatte; aber Sie haben sich in dem Augenblick, in dem Sie aus der Macht in Bonn ausgeschieden sind, von dieser gesamtstaatlichen Verantwortung verabschiedet. Sie haben im Grunde genommen aus dem Verlust der Macht eine unverantwortliche Politik konstruiert. Diesen Wechsel haben Sie vorgenommen.
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- Nein, das hat vor Tschernobyl angefangen, Herr Schütz. 1984 in Essen haben Sie sich aus der Wiederaufbereitung verabschiedet. Der Versuch, die Grünen zu überholen, scheiterte dennoch an der Realität und an Gerhard Schröder.
Keine der auf die Wünsche der SPD zurückgehenden Anlagen - ich weise Ihnen das dezidiert nach - ist in der konkreten Anwendung sicher, daß Sie noch zu dem stehen, was Sie mit dieser Bundesregierung und mit den Ländern verabredet haben. Das ist das eigentliche Problem.
Ich will einige Beispiele nennen. Sie setzen auf die direkte Endlagerung. Dazu gehört die langfristige
Zwischenlagerung; dazu gehört die Frage der Pilotkonditionierungsanlage. Sie verweigern aber all das im konkreten Fall.
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Den Entsorgungskonsens von 1990, der mit der Bestätigung des Zwischenlagers in Ahaus und der Aufforderung an den Bund, schnellstmöglich ein Endlager für nicht wärmeentwickelnde Abfälle zu errichten, auf Wunsch von Johannes Rau und Wolfgang Clement zustande gekommen ist, setzen Sie nicht um. Sie verweigern den Vollzug und behaupten anschließend noch, diese Beschlüsse seien das Ergebnis einer nicht weitsichtigen Politik gewesen.
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So sagte es Wolfgang Clement im Nordrhein-Westfälischen Landtag.
Meine Damen und Herren, wer wie Wolfgang Clement im Februar 1997 im Hinblick auf die Nutzung des Zwischenlagers in Ahaus noch dazu aufforderte, daß der Innenminister die Genehmigung erteilen solle, damit die Transporte überhaupt laufen können, und es im Landtag anschließend fertigbringt, innerhalb von fünf Minuten zwei Thesen gegensätzlicher Natur zu vertreten, indem er am Anfang sagte, die Bundesregierung handle unverantwortlich, wenn sie die Züge durchpeitsche, und am Schluß, im übrigen könne er als Mitglied der Landesregierung garantieren, daß die Transporte sicher seien - genauso hat dies Frau Griefahn bestätigt -, der muß sich die Frage vorwerfen lassen, warum er die Geister auf die Straße rief, um anschließend mit relativ bescheidenen Mitteln zu versuchen, die Dinge wieder einzufangen.
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Es gibt eine Fülle von Fällen, bei denen die SPD in Niedersachsen den Rechtsbruch als Mittel eingesetzt hat. Schröder hat die Leute aufgefordert, auf die Straße zu gehen, und anschließend mußte Herr Glogowski mit der Polizei dieses Problems Herr werden. Monika Griefahn mußte 100 Millionen DM aus der Steuerkasse nehmen, um nach einem Rechtsbruch den Schaden wiedergutzumachen. Wer Rechtsbruch als Mittel einer Landesregierung gegenüber dem Bund einsetzt, der muß sich doch nicht wundern, wenn die Menschen Rechtsbruch als legitimes politisches Mittel ansehen.
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