emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Ich darf noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen

darum bitten, sich an die vereinbarte Redezeit zu halten .

({0})

- Wir können das aufrechnen; das sähe aber schlecht für
euch aus .

Für die Fraktion Die Linke redet jetzt der Kollege
Dr . André Hahn .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Susanne Mittag das

Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Dr . Konstantin von Notz das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Tankred Schipanski .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Jens

Zimmermann das Wort .

({0})
Jens Zimmermann (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der

Rede meines Vorredners könnte man den Eindruck gewinnen: Alles super, alles dufte! Der Ausschuss hat gut
gearbeitet . Wir haben vor allem herausbekommen, dass
alles richtig gemacht wurde und nichts passiert ist . Warum eigentlich die ganze Aufregung?

({0})

Ich glaube, das wäre ein falscher Eindruck . Wir haben
viel gearbeitet, wir haben viel aufgeklärt, aber wir haben
auch festgestellt, dass nicht alles gut gelaufen ist .

Was man an der Rede merken kann, ist, dass uns in der
Ausschussarbeit bisher ein Aspekt gefehlt hat, nämlich
nachempfinden zu können, wie das so war im SpätsomTankred Schipanski

mer 2013, wie die Atmosphäre ist, wenn eine solche Krise auftaucht, während man mitten im Wahlkampf ist . In
dieser Woche haben wir das, glaube ich, gut spüren können . Insofern will ich einmal auf die politische Dimension unserer Arbeit eingehen .

Da ist die Aussage der Kanzlerin, die wir immer wieder gehört haben: „Abhören unter Freunden, das geht gar
nicht“, und da ist die Frage, was da eigentlich so gelaufen
ist . Wir haben es heute in der Debatte schon gehört: Wir
haben auch herausgefunden, dass es eine Strategie ist, die
politisch Verantwortlichen nach Möglichkeit gar nicht
erst zu informieren; denn was man nicht weiß, macht
einen nicht heiß . Am Ende kann man dann glaubhaft dementieren, irgendetwas gewusst zu haben . Das ist aber
keine effektive Kontrolle der Geheimdienste. Wenn wir
der Meinung sind, dass wir in Deutschland Nachrichtendienste benötigen - und wir sind dieser Meinung -, dann
müssen wir auch der politischen Kontrolle nachkommen .

({1})

Ich denke an eine denkwürdige Ausschusssitzung,
zu der der damalige Kanzleramtschef Pofalla als Zeuge
geladen war, der seine Zeit vor allem damit verbrachte,
Mitglieder des Ausschusses von vorne bis hinten zu beschimpfen, aber nicht wirklich zur Aufklärung beitragen
konnte .

({2})

- Ja, das Protokoll hebe ich mir auf, Herr Kollege; denn
das ist wirklich ein Beispiel dafür, wie man es nicht
macht .

({3})

Der Volksmund sagt: „Hunde, die bellen, beißen
nicht“; aber Herrn Pofalla haben wir irgendwie auf dem
falschen Fuß erwischt . Ich erinnere an eine andere denkwürdige Sitzung im PKGr in der Wahlkampfzeit, nach
der sich Herr Pofalla hingestellt und den ganzen Skandal
für beendet erklärt hatte . Jetzt stellen wir vier Jahre später hier im Deutschen Bundestag fest, dass es doch einen
Skandal gab .

({4})

Das ist die politische Dimension dieses Untersuchungsausschusses, die sich nicht einfach so vom Tisch wischen
lässt, wie Sie das eben versucht haben .

({5})

Wir als SPD - und das wiederhole ich gerne - ziehen folgende politische Lehre aus den Vorkommnissen:
Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir Nachrichtendienste brauchen, um unser Land zu schützen, dann
ist es Aufgabe des Parlaments und Aufgabe der Regierung, die Nachrichtendienste effektiv zu kontrollieren.
Das müssen wir dem kommenden Deutschen Bundestag
und der kommenden Bundesregierung mit auf den Weg
geben .

Vielen Dank .

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Tim Ostermann

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 1 . Untersuchungsausschusses auf
Druck sache 18/12850. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr . Tobias
Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den
Entscheidungen stärken

Drucksache 18/12825

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Gibt es dagegen
Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall .

Dann darf ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat Katja
Keul für Bündnis 90/Die Grünen .
Jan Aken (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin, ehe die Uhr anfängt, zu laufen, habe

ich eine Frage: Darf Herr Jung eigentlich hier sitzen?
Ist es mit der Geschäftsordnung vereinbar, dass jemand,
der in seinem neuen Job Aufsichtsrat in der Rüstungsschmiede ist, an einer Debatte teilnehmen kann, bei der
es um Rüstungsexporte geht? Ich kenne mich mit der Geschäftsordnung nicht so genau aus .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Dann würde ich Ihnen empfehlen, sie zu studieren . Jeder Abgeordnete darf hier in diesem Saal Platz nehmen;
wer nicht Abgeordneter ist, nicht .
Jan Aken (NA), 2017-06-28:
Ich finde es falsch, aber dann ist es so. - Ich finde es

auch deswegen falsch, weil mir in den letzten Tagen immer ein Bild vor Augen kommt, das mich überhaupt nicht
mehr loslässt: Ich stelle mir vor, dass, wenn der Konflikt
zwischen Saudi-Arabien und Katar weiter eskaliert, es
tatsächlich zum Krieg kommt, und dass es dann deutsche
Kampfbomber sind, die deutsche Leopard-Panzer bombardieren .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr van Aken, darf ich Sie kurz unterbrechen, auch

nach Geschäftsordnung? Der Kollege Willsch hätte gerne die Gelegenheit, Ihnen eine Frage zu stellen oder eine
Zwischenbemerkung zu machen .
Jan Aken (NA), 2017-06-28:
Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Bitte schön .
Klaus-Peter Willsch (NA), 2017-06-28:
Herr van Aken, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Jung erst nach Ende seines Mandates eine neue Beschäftigung annehmen wird? Sind Sie
vielleicht so freundlich - Sie hören ja auch auf -, uns zu
sagen, bei wem Sie jetzt anfangen zu arbeiten, damit wir
überprüfen können, ob auch Sie vielleicht irgendwelche
Interessenkonflikte haben?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Aber Sie kommen zum Schluss .
Jan Aken (NA), 2017-06-28:
Das habe ich gerade gesagt, und das tue ich jetzt

auch . - Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen exportieren sollte.

({0})

Und wissen Sie was? Das werden wir auch gewinnen einfach weil es richtig ist .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Ulrich Hampel das

Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Julia Obermeier, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin, auch im Namen des gesamten Hauses für Ihr Engagement in all den Jahren . Ich
gehe natürlich davon aus, dass meine Antwort Sie damals
sehr zufrieden gestellt hat . Ich freue mich auch, dass ich
Ihnen jetzt hier für alle Abgeordneten alles Gute für den
weiteren Lebensweg und hoffentlich ein bisschen mehr
Zeit für das, was Ihnen Spaß macht, wünschen kann .
Herzlichen Dank!

({0})

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Maria KleinSchmeink .
Julia Obermeier (NA), 2017-06-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man den Antrag der Grünen liest, bekommt man fast den Eindruck, Sie kennen die SIPRI-Studie nicht; denn die schwedischen Friedensforscher stellen fest: Im globalen Vergleich sind die Rüstungsexporte
Deutschlands in den vergangenen vier Jahren um 36 Prozent zurückgegangen,

({0})

obwohl das weltweite Rüstungsexportvolumen insgesamt um 8,4 Prozent zugenommen hat .

Deutschland hat sogar den größten Rückgang der Exporte unter den 20 größten Exporteuren zu verzeichnen .

({1})

Der Anteil deutscher Exporte auf dem Rüstungsmarkt
ist von 9,4 Prozent auf 5,6 Prozent gesunken . Sie sehen
also: Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist
bereits sehr restriktiv und äußerst zurückhaltend . Es wird
vergleichsweise wenig an Rüstungsgütern exportiert .
Und jede Ausfuhr wird im Einzelfall sorgfältig geprüft .

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung informiert das Parlament transparent über die Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates in regelmäßig erscheinenden Berichten . Wer allerdings beim
Lesen dieser Berichte pauschal auf die Höhe der Summe
zeigt und „Skandal“ ruft, der macht es sich zu einfach .
Das Finanzvolumen allein spiegelt noch nicht wider, wie
restriktiv die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates
sind .

Schauen wir uns einmal die Exporte der ersten vier
Monate im Jahr 2017 an . Fast zwei Drittel der gesamten Genehmigungswerte für Drittländer entfallen auf die
Ausfuhr einer Fregatte nach Algerien . Eine Fregatte mit
entsprechender Ausstattung zum Küstenschutz Algeriens
im Rahmen der Modernisierung der örtlichen Küstenwache schlägt mit 1,31 Milliarden Euro zu Buche . Das
aber jetzt den 59 Millionen Euro für Gewehre, Maschinenpistolen, Munition und Kleinwaffen, die 2004 unter
Rot-Grün an Saudi-Arabien exportiert wurden, gegenüberzustellen, wäre ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen .

Wenn man also die Entscheidungen der jeweiligen
Bundesregierung bewertet, dann darf man das nicht allein von der Summe abhängig machen, sondern es gilt
immer, den kritischen Blick auf den jeweiligen Einzelfall
zu richten . Dass auch die aktuelle Bundesregierung jeden
Einzelfall kritisch prüft, sieht man zum Beispiel daran,

dass seit Anfang 2006 bereits elf Rüstungsexporte in die
Türkei abgelehnt wurden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Frau Kollegin Obermeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?
Julia Obermeier (NA), 2017-06-28:
Nein, ich möchte lieber fortfahren .

({0})

Denn es gelten nach wie vor die strengen Exportrichtlinien aus der Zeit der rot-grünen Koalition .

Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag auch die Zusammenarbeit der deutschen Wehrtechnik mit türkischen
Unternehmen . Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der
NATO . Waren es nicht die Grünen, die über viele Jahre
und sogar noch bis vor kurzem für einen EU-Beitritt der
Türkei geworben haben?

({1})

Ja, die Entwicklungen in der Türkei sind überaus besorgniserregend .

({2})

Ja, in der Frage von Rüstungsexporten haben wir generell eine große Verantwortung für Frieden, Sicherheit und
Stabilität in der Welt . Aber wir haben auch eine große
Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr .

({3})

Wenn wir hier im Hohen Haus entscheiden, unsere
Männer und Frauen in Auslandseinsätze zu schicken,
dann müssen wir auch für ihren Schutz Sorge tragen .
Solange unsere Bundeswehr in NATO-Missionen wie im
Kosovo oder in Afghanistan gemeinsam mit türkischen
Kameraden Seite an Seite im Einsatz ist, so lange gilt es,
bei jeder Exportanfrage aus der Türkei den Blick auch
auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr zu richten .

Auch wenn ich das nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses leider nicht mehr für alle Teile der
Koalition sagen kann: Für die CDU/CSU-Fraktion und
für mich persönlich hat der Schutz unserer Soldatinnen
und Soldaten oberste Priorität . Deshalb werden wir Ihren
Antrag ablehnen .

Vielen Dank .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Wir kommen damit zu dem Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12825 .

({0})

- Die war nicht angemeldet .

({1})

Dann jetzt Frau Kollegin Keul .
Katja Keul (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Ich entschuldige mich, dass ich diese Debatte noch verlängere, aber so viele falsche Fakten
kann ich nicht einfach unkommentiert stehen lassen . - Es
ist völlig richtig, dass es nicht allein auf den Gesamtwert
in Euro ankommt, sondern man auch sehen muss, was
wohin geliefert wird; und das haben wir immer im Blick .

Der Gesamtwert für 2016 ist nach dem jetzigen Bericht in der Tat nur der zweithöchste seit 2011 . Aber
schauen wir doch einmal konkret, was besonders gefährlich ist - das sind die Kriegswaffen -, und schauen wir,
wo die hingehen .

Die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen in 2016
erreicht die historisch einmalige - die höchste jemals erreichte - Summe von 2,5 Milliarden Euro .

Dann müssen wir uns noch fragen, wohin die Ausfuhren gegangen sind . Eigentlich sollten sie in der Regel nur
in NATO- und EU-Staaten gehen und nur im Ausnahmefall an Drittstaaten . Dass dieses Verhältnis sich Jahr
für Jahr umdreht, haben wir immer kritisiert . Jetzt haben
wir den einmaligen Rekordwert, dass 92,5 Prozent der
Exporte an Drittstaaten gehen, und nur 184 Millionen
Euro - das sind gerade einmal 7,5 Prozent - gehen an
NATO- bzw. EU-Staaten. Wenn wir differenzieren wollen, dann können wir das gerne tun . Aber die beiden letztgenannten Werte sind die höchsten Werte, die in diesen
Bereichen jemals erzielt wurden, und zwar im Jahr 2016 .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Frau Kollegin

Obermeier möchte nicht antworten .

({0})

Dann kommen wir jetzt zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rüstungsexporte
endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken“ auf Drucksache 18/12825 . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Energie . Wir haben dazu
eine ständige Übung; nach der stimmen wir zuerst über
den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Wer stimmt
für die beantragte Überweisung? - Das ist die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Wer entJulia Obermeier

hält sich? - Niemand . Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen .

({1})

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksa-
che 18/12825 nicht in der Sache ab .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine
Zimmermann ({2}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversiche-
rung einführen

Drucksache 18/12939

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine
Zimmermann ({4}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Solidarische und gerechte Finanzierung von
Gesundheit und Pflege

Drucksachen 18/11722, 18/12932

Auch hier wurde zwischen den Fraktionen vereinbart,
dass für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen werden
sollen . - Ich sehe dazu keine weiteren Vorschläge . Dann
ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler .

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU spricht jetzt die

Kollegin Maria Michalk .

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-06-28:

Ansonsten werbe ich dafür, dass wir morgen diese
Diskussion engagiert fortsetzen . Dann werden wir nämlich über den Antrag der Grünen zur Bürgerversicherung
reden . Einen Nachteil haben die Anträge der Linken nun
wirklich: Sie schießen über das Ziel hinaus . Eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Form,
wie Sie das fordern, wird verfassungsrechtlich nicht bestehen . Sie beschädigen mit solch überzogenen Forderungen unser eigentlich gemeinsames Projekt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das ist jetzt aber das letzte Wort .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-06-28:

Da wünsche ich mir auch bei Ihnen noch einmal viel
Nachdenken .

Danke schön für Ihr Zuhören .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Danke . - Jetzt hat Helga Kühn-Mengel für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Ich weiß nicht, ob das heute - es schien

schon letzte Woche der Fall zu sein - Ihre endgültig letzte
Rede war, Frau Kühn-Mengel . Von dieser Stelle herzlichen Dank für Ihr Engagement .

({0})

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12939 mit
dem Titel „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Die
Linke . Wer stimmt dagegen? - Die Koalition . Wer enthält sich? - Die Grünen . Damit ist der Antrag abgelehnt .

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und
Pflege“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12932, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11722 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eben nicht
nur die letzte Rede von Frau Kühn-Mengel, sondern auch
die letzte Rede der heutigen Debatte . Damit sind wir am
Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29 . Juni 2017, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen angenehmen Abend .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Bevor der Kollege Bartsch nun das Wort erhält, möchte ich auf der Besuchertribüne eine Delegation des irischen Parlaments begrüßen unter Vorsitz des Vorsitzenden der deutsch-irischen Freundschaftsgruppe im
dortigen Parlament, Senator Craughwell. Wir begrüßen Sie herzlich hier im Deutschen Bundestag .

Wir freuen uns über die enge Zusammenarbeit zwischen unseren Parlamenten, die wir nicht nur, aber gerade mit Blick auf die Themen, die heute Morgen hier
beraten werden, ganz offenkundig auch in den nächsten
Jahren brauchen . - Herzlich willkommen und alles Gute!

({0})

Bitte sehr, Herr Kollege Bartsch .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Ich bedanke mich und erteile das Wort dem Kollegen

Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Oppermann, darf die Kollegin Lötzsch

eine Zwischenfrage stellen?
Thomas Oppermann (NA), 2017-06-29:
Ja, bitte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Auch Ihnen, Herr Gehrcke, alles Gute für die Zukunft .

({0})

Als nächster Redner hat Robert Hochbaum für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({1})
Gesine Lötzsch (NA), 2017-06-29:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen,

Kollege Oppermann .

Ich habe sehr gerne gehört, dass sich die SPD gegen
das 2-Prozent-Ziel und gegen weitere Aufrüstung ausspricht . Nur ergibt sich für mich da aber ein kleiner irritierender Widerspruch . Gestern ist ja im Kabinett der
Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen worden . Darin steht - das haben wir gestern ausführlichst im Haushaltsausschuss diskutiert -, dass auf das 2-Prozent-Ziel
hinzuarbeiten ist .

({0})

Ihre Minister haben alle zugestimmt . Nun werden Sie
antworten, es habe eine Protokollerklärung der SPD-Minister gegeben, dass, wenn das eintritt, auch die Ausgaben für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit
erhöht werden sollen .

Ich finde es ehrlich gesagt nicht redlich, das im Kabinett zu beschließen und hier eine ganz andere Politik zu
erklären . Dann hätten Sie im Kabinett nicht zustimmen
dürfen .

({1})

Oder Sie erklären jetzt, Sie möchten diesen Kabinettsbeschluss rückgängig machen, weil Sie im September
eine andere Politik mit einer besseren Regierung machen
wollen .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Hofreiter für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Kauder, darf der Kollege Mützenich

eine Zwischenfrage stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Bernd Westphal erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Jürgen Trittin

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Gerda Hasselfeldt das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Norbert Spinrath hat als nächster Redner für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Als nächster Redner hat Dr . Michael Fuchs von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Lieber Kollege Fuchs, ja, der politische Streit gehört

zur Demokratie, und wenn irgendjemand noch glaub-
te, dass hier alle Fraktionen und Parteien immer einer
Auffassung seien, ist er heute angesichts des politischen
Streits eines Besseren belehrt worden . In diesem Sinne
wünsche ich Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute .

Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge, und zwar zuerst über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12965 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke abgelehnt worden .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12966 . Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke abgelehnt worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr

Drucksache 18/10145

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksachen 18/12936, 18/12964

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Stephan
Kühn ({2}), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen

Drucksachen 18/12558, 18/12936, 18/12964 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der
Aussprache hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die
SPD-Fraktion das Wort .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Auch Ihnen, Herr Hochbaum, alles Gute für die Zukunft und gutes Segeln!

Als nächste Rednerin hat Agnieszka Brugger für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Als nächster Redner hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, das Wort für die Bundesregierung .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Als nächster Redner hat Ingo Gädechens für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Herr Kollege Gädechens, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?