scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Kostengesetzen an das Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 - Drucksache V/2300 -, Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache V/2365 -. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt ist beschlossen.
Zwei weitere amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Justiz hat am 5. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Besold, Stücklen, Wagner, Dr. Hauser ({0}) und Genossen betr. Promillegrenze - Drucksache V/2211 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2366 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 6. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Mertes und Genossen betr. Lärmproblem des Überschallverkehrs - Drucksache V/2292 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2369 verteilt.
Zu .den in der Fragestunde der 138. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Mommer, Drucksache V/2299 Nrn. 16 und 17 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn vom 1. Dezember 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Erfolge der NPD bei den letzten Landtagswahlen sowie der Parteitag in Hannover haben im Ausland ein sehr kritisches Echo gefunden. Die nicht immer sachlichen Kommentare in Presse, Rundfunk und Fernsehen waren dem deutschen Ansehen mitunter abträglich. Es ist jedoch hervorzuheben, daß es in keinem westlichen Land an besonnenen Stimmen gefehlt hat, die den deutschen Rechtsradikalen nüchtern einschätzen und es den demokratischen Kräften in der Bundesrepublik zutrauen, mit solchen Erscheinungen fertig zu werden. Ähnlich maßvoll waren die Äußerungen der mit uns befreundeten Regierungen, soweit sie überhaupt zu dieser Frage Stellung genommen haben.
Die Bundesregierung hat die deutsche und die ausländische Offentlichkeit seit Jahren regelmäßig über die Aktivität rechtsradikaler und linksradikaler Gruppen unterrichtet. Das Bundesministerium des Innern gibt jährlich je einen umfassenden Bericht über die rechtsradikalen und linksradikalen Bestrebungen heraus. Die Pressefassungen dieser Berichte sind auch für das Ausland eine als objektiv geschätzte Informationsquelle. Darüber
*) Siehe 138. Sitzung, Seite 6999 A
hinaus verbreitet das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einschlägiges Material und versorgt die deutschen Auslandsvertretungen mit Publikationen, die zum Thema Rechtsradikalismus in beträchtlicher Zahl erschienen sind. Insbesondere werden bereits erschienene geeignete Artikel namhafter deutscher und ausländischer Publizisten nachgedruckt und den Auslandsvertretungen für ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.
Zu der in der Fragestunde der 140. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Dezember 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Rutschke, Drucksache V/2333 Nr. 10 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 7. Dezember 1967 eingegangen. Sie lautet:
Zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen in den folgenden Tabellen Messungen luftverunreinigender Stoffe in westdeutschen und in amerikanischen Großstädten gegenüberstellen.
Tabelle 1
Schwefeldioxid ({2}) - Immissionen in westdeutschen Großstädten ({3})
Stadt Langzeitwert Kurzzeitwert Max. Stundenmittel
 I1 I2 mg SO2/m3
 mg SO2/m3 mg SO2/m3 
Mannheim 0,14 0,12 0,16 0,21 0,23 0,23 0,23 0,23 0,25 0,26 0,51 0,40 0,47 0,53 0,58 0,60 0,61 0,64 0,62 0,72 1,2 1,0 0,9 1,5 1,95 1,5 1,6 1,2 1,5 1,3
Ludwigshafen Düsseldorf Recklinghausen Dortmund 
Bochum 
Duisburg 
Essen 
Gelsenkirchen Oberhausen 
Tabelle 2
Schwefeldioxid ({4}) - Immissionen in amerikanischen Städten ({5})
Stadt Jahresdurchschnitt Max. Max.
 mg SO2/m3 Tagesmittel Stundenmittel
 mg SO2/m3 mg SO2/m3
Cincinnati 0,084 0,14 0,29 0,04 0,19 0,10 0,40 0,57 1,2 1,25 1,83 2,5
St. Louis 0,13 0,79
Chicago 0,79 2,1
Denver 0,44 0,77
Philadelphia Washington 
Die vorstehenden Konzentrationswerte in den Tabellen 1 und 2 geben Hinweise auf die Luftverunreinigung aus Industrie und Hausbrand, da Schwefeldioxid-Immissionen überwiegend aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe stammen.
*) Siehe 140. Sitzung, Seite 7087 B

Vizepräsident Scheel
Zum Vergleich der Luftverunreinigung aus dem Kraftfahrzeugverkehr kann der Kohlenmonoxidgehalt der Atmosphäre herangezogen werden. In der folgenden Tabelle werden die Konzentrationen in Frankfurt, der Stadt mit der höchsten Fahrzeugdichte im Bundesgebiet ({6}), mit denen in amerikanischen Großstädten verglichen.
Tabelle 3
Stadt Maxim. Maxim.
 Tagesmittel Stundenmittel
 ppm ppm
Frankfurt 22 16 15 32 20 19 10 49 34 29 59 55 54 31
Cincinnati 
St. Louis 
Chicago 
Denver 
Philadelphia 
Washington 
Bei dem Vergleich der Messungen luftverunreinigender Stoffe in deutschen und amerikanischen Städten ist zu beachten, daß unterschiedliche Klimabedingungen herrschen und die Städte auch eine sehr verschiedene Ausdehnung und Lage haben. Am ehesten wären noch die Städte Cincinnati und St. Louis mit unseren westdeutschen Großstädten zu vergleichen. Dabei ist festzustellen, daß die Luftverunreinigung in unseren Städten nicht geringer ist als in den .amerikanischen.
In den Tabellen wurden nur solche Meßergebnisse aufgenommen, die mit gleichen Meßverfahren ermittelt wurden, da die Ergebnisse aus unterschiedlichen Analysen-Methoden bei den Immissionsmessungen nicht zu vergleichen sind. Da die luftverunreinigenden Stoffe nur in Spuren in der Atmosphäre enthalten sind und ihr Konzentrationsbereich zumeist unterhalb der Bestimmungsgrenze direkter chemischer Analysen-Methoden liegt, werden zur Messung die Veränderungen von physikochemischen Eigenschaften der Luftproben herangezogen, die aber nur Verhältniszahlen ergeben. Zur Bestimmung des Schwefeldioxids nach den Tabellen 1 und 2 wurde z. B. die Veränderung der Leitfähigkeit der Absorptionsflüssigkeit verwendet. Da die Leitfähigkeit nicht nur durch SO2, sondern auch durch andere Stoffe beeinflußt wird, kann mit dieser Methode SO2 nicht absolut bestimmt werden.
Auch die Auswertemethoden sind bei den einzelnen Ländern verschieden. In der Bundesrepublik werden die statistischen Kenngrößen Il ({7}) und I2 ({8}), die in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft definiert sind, angegeben. Mit Hilfe dieser Kenngrößen kann die Verwaltung feststellen, ob die von der Bundesregierung festgesetzten Grenzwerte eingehalten werden. Die Amerikaner geben dagegen den Durchschnitt der Konzentrationen sowie die Maximalwerte für 24 Stunden, 1 Stunde und 5 Minuten an. Um dennoch einen Vergleich zu ermöglichen, wurden in der Tabelle 1 zusätzlich zu den in der Bundesrepublik üblichen Il- und I2-Werten auch noch die maximalen Stundenmittel aufgeführt.
Ich darf noch bemerken, daß Versuche zur Standardisierung der Meß- und Auswertemethoden im Rahmen der OECD zur Zeit unternommen werden. Vorläufig soll dort allerdings erst in unbelasteten Gebieten nach einheitlichen Methoden gemessen werden, um die großräumige Verteilung und Veränderung der luftverunreinigenden Stoffe in Westeuropa zu verfolgen.
Ich bin gerne bereit, falls Sie es wünschen, Ihnen weiteres Zahlenmaterial über Messungen auch anderer luftverunreinigender Stoffe zur Verfügung zu stellen.
Zu der in der Fragestunde der 140. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Dezember 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Rutschke, Drucksache V/2333 Nr. 11 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 7. Dezember 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß allein über das Lebensmittelrecht der von Ihnen geschilderten Gefahr begegnet werden könnte. Durch das Lebensmittelrecht kann nur den Gefahren begegnet werden, die durch eine gesundheitsschädliche Beschaffenheit der Lebensmittel entstehen würden. Auf falsche Kostzusammenstellung, Zubereitung der Lebensmittel oder falsche Ernährungsweise ist das Lebensmittelrecht ohne Einfluß. Hier kann nur durch breite, auf gesichertem Wissen beruhende Aufklärung der Bevölkerung über richtige Ernährung und deren Bedeutung für die Gesundheit, um die sich mein Haus insbesondere durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung bemüht, etwas erreicht werden.
*) Siehe 140. Sitzung, Seite 7087 B
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/2333, zu V/2333, Nachtrag zu V/2333 Es liegen noch 18 Fragen vor. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die Fragestunde möglicherweise keine 60 Minuten ausfüllen wird. Die Fraktionen mögen das berücksichtigen.
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Ist die Demonstration gegen die Notstandsgesetzgebung am Wohnort des Bundesinnenministers in Bensberg der einzige Anlaß für die angekündigte Prüfung von Änderungen des Versammlungsgesetzes, der etwaigen Novellierung anderer damit im Zusammenhang stehenden sicherheitsgesetzlichen Bestimmungen wie des Hausfriedensbruchs und für erneute Überlegungen über einen gesetzlichen Schutz der Privatsphäre von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens?
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich würde gern, Herr Präsident, falls Herr Kollege Mertes einverstanden ist, die Fragen 35 bis 37 im Zusammenhang beantworten.