steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Frau Kollegin Hartenstein, wie schon bei der Debatte um den Naturschutz geht es hier nicht darum, den Bund gegen die Länder und die Länder gegen den Bund auszuspielen, sondern vielmehr darum, darauf hinzuweisen, daß es, verfassungsrechtlich niedergelegt, bestimmte Kompetenzen für den Bund und bestimmte Kompetenzen und Aufgaben für die Länder gibt. Ich bin dabei, auszuführen, daß der Bund im großen und ganzen seine Hausaufgaben erledigt hat, daß aber auch in vielen Bundesländern Probleme beim Vollzug, bei der Überwachung und bei der Ausweisung von Deponiestandorten oder Müllverbrennungsanlagen gesehen werden können.
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Ich werde darauf im Verlauf meiner Rede noch zurückkommen; denn ich möchte auf einige Ungereimtheiten der derzeitigen Sonderabfalldiskussion hinweisen.
Wir alle produzieren Sonderabfälle, weil wir alle Produkte benutzen, die bei ihrer Herstellung oder nach dem Konsum zu Sonderabfall werden oder Sonderabfall verursacht haben. Wenn wir einmal ehrlich sind, werden wir feststellen, daß im Laufe der Zeit eine ganze Reihe von Stoffen zu Sonderabfällen erklärt worden sind, mit denen wir tagtäglich umgehen und denen wir rein gefühlsmäßig gar nicht ein so großes Gefährdungspotential zuweisen, wie beispielsweise Lacke und Farben.
Im Bewußtsein der Bevölkerung in der derzeitigen politischen Diskussion sieht es allerdings etwas anders aus: Sonderabfälle sind gefühlsmäßig hochtoxische Stoffe. Bei jeder Diskussion über Sonderabfallentsorgung wird zumindest unterschwellig davon ausgegangen, daß die Sonderabfälle das gleiche Gefährdungspotential wie hochtoxische Gifte, beispielsweise Dioxin, haben. Dies führt zu einer enormen und sicherlich auch verständlichen Abwehrhaltung innerhalb der Bevölkerung, die entsprechende Anlagen, die wir im Rahmen unserer Sonderabfallinfrastruktur brauchen, nur noch in politischen Ausnahmefällen durchsetzbar macht.
An uns Politiker, Frau Kollegin Hartenstein - Sie haben das vorhin angedeutet -, muß partei- und länderübergreifend der Appell gehen, die Diskussion
zu versachlichen. So sollte deutlich werden, daß beispielsweise notwendige Sonderabfall-Zwischenlager, in denen Dinge aus der Haushaltssammlung vorsortiert und für die endgültige Ablagerung oder Wiederverwertung konditioniert werden, nicht zu einer zusätzlichen Gefährdung der Bevölkerung führen, sondern vielmehr dazu beitragen, daß das Gefährdungspotential, das unbestreitbar vorhanden ist, dieser dort gelagerten Stoffe durch eine sachgerechte, staatlich kontrollierte Behandlung in einem Zwischenlager verringert wird.
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Wir müssen dafür werben, daß die Realisierung fachlich geeigneter Standorte für Deponien und Verbrennungsanlagen vor dem Hintergrund der von uns hier und im Bundesrat vertretenen hohen gesetzgeberischen technischen Auflagen dann auch im Konsens erfolgt. Aber das derzeitige politische Vorgehen in den Ländern ist doch eher umgekehrt: Ein Standort nach dem anderen, den wir dringend brauchen, wird im politischen Konsens abgelehnt.
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Sehr verehrte Frau Kollegin Hartenstein, das ist genau das, was ich als Vogel-Strauß-Politik bezeichnen würde, nämlich im Bundestag zu sagen, die Bundesregierung handelt nicht, und dann nicht umfassend bereit zu sein, vor Ort zu sagen, ja, wir brauchen diese Verbrennungsanlage, ja, wir brauchen diese Deponie.
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