Regenspurger (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der dritten Lesung des 7. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes
mußte ich angesichts der quälend langen Beratung dieses Gesetzes am 30. November 1978 in diesem Hohen Haus noch die betrübliche Feststellung treffen, daß, was lange währt, auch nicht gut ist. Heute kann ich zum Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1979, das zur Abstimmung steht, meine Ausführungen mit der erfreulichen Bemerkung beginnen: Frisch gewagt ist halb gewonnen. Im Gegensatz zu der althergebrachten Unsitte der vergangenen Jahre haben in diesem Jahr alle Beteiligten eine erfreuliche Bereitschaft gezeigt, den Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu verabschieden und die Erörterungen nicht durch Befrachtung mit strukturellem Ballast zu verzögern.
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So ist es möglich, bereits im Juli 1979 die lineare Gehaltserhöhung des Jahres 1979 für Beamte und Versorgungsempfänger auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Dies ist sicher ein neuer Rekord bei der Beratung eines Bundesbesoldungsanpassungsgesetzes.
Mit dem Gesetz werden in erster Linie Grundgehälter, Amtszulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, Ortszuschläge und Anwärterbezüge ab 1. März 1979 um 4 % erhöht. Das jährliche Urlaubsgeld wird um 150 DM auf 300 DM aufgestockt. Außerdem enthält der Gesetzentwurf strukturelle Verbesserungen für Versorgungsempfänger der Stufe 2 des Ortszuschlags.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diese lineare Erhöhung und hält sie für angemessen. Darüber hinaus meinen wir allerdings, daß die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend sind.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben wieder einmal, wie so oft, die berechtigten Interessen der Familien mit mehreren Kindern und der Versorgungsempfänger vernachlässigt.
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Meine Fraktion hatte bei der Beratung des Gesetzentwurfes im Innenausschuß die Einführung einer familienpolitischen Komponente zum Urlaubsgeld beantragt. Danach wäre für Verheiratete und jedes Kind ein Zuschlag von 50 DM gewährt worden. Dieser Antrag wurde von SPD und FDP kalt abgeschmettert, ebenso wie der weitere Antrag meiner Fraktion, das Urlaubsgeld für Beamte so zu staffeln, daß Beamte mit Kindern ein höheres Urlaubsgeld erhalten als ledige und kinderlos verheiratete Beamte.
Ich weise an dieser Stelle mit allem Nachdruck darauf hin, daß ein solcher Antrag bereits vom Bundesrat gestellt worden ist, aber auch daß erneut das Gebot des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt worden ist. Dieses höchste Verfassungsorgan hatte in seinem Beschluß vom 30. März 1977 die Forderung nach voller besoldungsmäßiger Gleichstellung der Beamten mit drei und mehr Kindern aufgestellt. Sie wissen, daß das hier bestehende Defizit noch lange nicht ausgeglichen ist. Trotzdem weigern Sie sich seit dem Jahre 1977 beharrlich, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
In gleicher Weise haben die Koalitionsfraktionen den Antrag der CDU/CSU abgelehnt, den Sockelbetrag für die Mindestversorgung von 45 DM auf 58 DM anzuheben. Auch hier haben SPD und FDP erneut bewiesen, wie sehr ihnen die Belange der Alten am Herzen liegen.
Schließlich ist auch der Antrag meiner Fraktion, die Stellenzulagen in die lineare Besoldungserhöhung einzubeziehen, von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Bei den Beratungen im Innenausschuß und auch in der Öffentlichkeit ist von der Bundesregierung und von SPD und FDP der Eindruck erweckt worden, als ob diese Probleme in einem Strukturgesetz, das demnächst vorgelegt wird, gelöst werden. Hierzu kann ich nur aus trauriger Erfahrung bemerken: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
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Bereits seit Anfang dieses Jahres wird in regelmäßigen Abständen von der Bundesregierung und der Koalition die umgehende Vorlage des Strukturgesetzes angekündigt, in dem angeblich die anstehenden Strukturprobleme gelöst werden sollen. Bis jetzt haben die Verantwortlichen jedoch nur den Mund gespitzt; gepfiffen haben sie noch nicht. Auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zu den vorgesehenen strukturellen Maßnahmen und zu der Vorlage des Gesetzentwurfes hat die Bundesregierung völlig unzulänglich und ausweichend geantwortet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es satt, sich noch länger mit leicht durchschaubaren Ausreden hinhalten zu lassen. Sie hat deshalb im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Besoldungsgruppe A 9 plus Zulage für den gesamten mittleren Dienst eingeführt werden soll.
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Wir fordern SPD und FDP auf, der Beratung dieses Gesetzentwurfes keine Steine in den Weg zu legen. Außerdem ist es jetzt endlich an der Zeit, die anderen noch offenen strukturellen Probleme in einem Gesetz, das umgehend vorzulegen ist, zu regeln.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetzes 1979 zu. Sie wird aber darauf achten, daß die im Innenausschuß erfolgten Ankündigungen, nämlich die von meiner Fraktion zu diesem Gesetzentwurf gestellten Anträge alsbald in einem Strukturgesetz zu regeln, in die Tat umgesetzt werden. SPD und FDP können sich daher auf ihren Lorbeeren, die sie ohnehin nicht erworben haben, nicht ausruhen.
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