Steinhauer (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich habe die Debatte bisher verfolgt und muß sagen: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Wenn ich das realisieren würde, ist es mir um die Mehrheiten nicht bange. Ich würde dann, Frau Verhülsdonk, einigen Herren Ihrer Fraktion, die Nachholbedarf in Mütterlichkeit haben, sagen, wie sie sich weiter verhalten sollten.
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Jedenfalls ist bisher in der Debatte schon klargeworden, daß das Arbeitsleben ein ganz wichtiges Gebiet der Gleichbehandlung, Gleichberechtigung ist. 1980 haben wir mit dem EG-Anpassungsgesetz hier einen ganz wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Der vorliegende Bericht zeigt uns jedoch ganz deutlich, daß unsere Befürchtungen über die Unvollkommenheit dieses Gesetzes zu Recht bestanden. Um es klar zu sagen: Die verbindlichen Forderungen der EG-Richtlinien sind nicht so umgesetzt worden, daß sie die Gleichbehandlung im Arbeitsleben wirksam gewährleisten. Der Bericht bestätigt, daß trotz gleicher Qualifikation in vielen Fällen Arbeitnehmer bei der Einstellung wegen des Geschlechts unterschiedlich behandelt werden. Im Klartext: Frauen werden benachteiligt.
Wenn wir auch, wie wir vorhin schon von Frau Renger gehört haben, im Tarifrecht die gleichwertige Behandlung haben, können wir doch feststellen, daß es noch Unterschiede von bis zu 30% beim Effektivverdienst gibt. Ich glaube, hier sind wir alle angehalten - insbesondere möchte ich auch die Tarifvertragsparteien auffordern -, hier einmal die Eingruppierungsrichtlinien und die Arbeitsbewertung zu überprüfen. Ich denke, daß wir arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse beachten sollten, wonach insbesondere geistige und nervliche Belastung für die Arbeitsbewertung eine größere Rolle spielen sollten.
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Ein weiteres Beispiel für die Ungleichbehandlung ist insbesondere bei der Einstellung von Arbeitnehmern festzustellen. Hier sind Frauen in großem Maße nach wie vor benachteiligt. Das geht so weit, daß man weibliche Sozialpädagogen ablehnt oder behauptet, Operationsschwestern seien für diesen Beruf nicht geeignet. Erst recht ist die Benachteiligung von Mädchen beim Erhalt von Ausbildungsstellen sehr problematisch geworden. So kann ich Ihnen Beispiele nennen, wo Ausbildungsbetriebe in Berufen, die sonst vornehmlich Mädchen vorbehal4648 
ten waren, diese ausdrücklich nur noch Jungen anbieten; Beispiel: bei Steuergehilfen und sogar bei Verkäufern. Übrigens kann man das tagtäglich bei Stellenanzeigen für Ausbildung usw. in der Zeitung lesen.
Auch die mittelbare Diskriminierung findet nach wie vor statt, d. h. Arbeiterinnen werden insbesondere in bezug auf Arbeitsschutzbestimmungen unterschiedlich behandelt. Der Bericht bestätigt auch die von uns in der Beratung im Jahre 1980 geäußerte Befürchtung, daß die Beweislast für eine unterschiedliche Behandlung klarer, d. h. zu Lasten der Arbeitgeber, geregelt werden muß.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Regelung des Schadensersatzanspruchs bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot.
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Die Praxis hat erwiesen, daß in solchen Fällen lediglich der Ersatz von Porto und Fahrtkosten erfolgte, so daß man vom Portoparagraphen spricht. Gerade am Dienstag dieser Woche hat der Europäische Gerichtshof hier ein sehr wichtiges Urteil gefällt und klargestellt, daß dies keine Erfüllung der EG-Richtlinie ist.
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Zu bedauern ist auch, daß der kleine Punkt, die Aushangpflicht zu regeln, damals nicht geklärt werden konnte. Wir sind der Auffassung, daß dies jetzt endlich weitergeführt werden muß.
Im Bericht der Bundesregierung, aus dem ich hier einige Beispiele über die Erfahrungen mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgesetz wiedergegeben habe, ist zu entnehmen, daß die Frauen nach wie vor am Arbeitsplatz diskriminiert werden. Trotzdem kommt die Bundesregierung zu einem eigenartigen Ergebnis: Nach dem Stand der Erfahrungen wäre es verfrüht, Änderungen des Gesetzes vorzuschlagen; dieser Bericht könne daher nur den Zweck haben, den Deutschen Bundestag über die zwischenzeitlich eingetretene Entwicklung der Gleichberechtigung zu unterrichten. Die Bundesregierung will alles weiter aufmerksam verfolgen und dann erst ihre erforderlichen Entscheidungen treffen.
Die Bundesregierung kommt in der Einschätzung einiger Änderungsvorschläge seitens der Organisationen zu unverständlichen Ergebnissen. Ein ausdrückliches Verbot der mittelbaren Diskriminierung sei nicht notwendig. Die Diskussion um Fördermaßnahmen für Frauen soll aufmerksam beobachtet werden. Die Rechtsprechung zur vollständigen Umkehr der Beweislast soll aufmerksam weiterverfolgt werden. Sanktionen bei unterbliebener Einstellung oder Beförderung werden für rechtlich bedenklich gehalten. Die Muß-Vorschriften für geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen und Aushang des Gesetzes sollen weiterhin aufmerksam verfolgt werden. Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, Stärkung des Betriebsrats bei Frauenförderung werden aus juristischen Gründen abgelehnt.
Die Bundesregierung beabsichtigt einige Änderungen. Zum Beispiel im Frauenarbeitsschutz, bei der Schichtarbeit und Nachtarbeit und bei der Pausenregelung sind Verschlechterungen vorgesehen.
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Hausarbeitstagsgesetze sollen aufgehoben werden; also nur Verschlechterungen, aber keine Weiterentwicklung.
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Wir können dieser Einschätzung nur entnehmen, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ihre grundsätzliche Einstellung für eine klar geregelte Chancengleichheit der Frauen im Arbeitsleben nicht revidiert haben, indem sie weitere gesetzliche Regelung zur Förderung der Chancengleichheit für überflüssig halten. Die Bundesregierung vertraut hier völlig auf Regelungen der Vertragsfreiheit und erklärt Chancengleichheit im Arbeitsleben zur Privatsache. Sie öffnet damit die Möglichkeit zur Diskriminierung. Dahinter verbirgt sich das tatenlose Zusehen beim Zurückdrängen der Frauen aus dem Arbeitsleben.
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Mit der Stellung der FDP zur Gleichberechtigung hatten wir j a auch schon unsere Probleme. Bei der FDP kam Gleichberechtigung im wesentlichen nur in Sonntagsreden vor.
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Zu einem durchgreifenden Gesetz konnte sie sich nicht entschließen.
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Die Linie bestimmte schon damals der Wirtschaftsminister, und der ist heute unverändert der gleiche.
Die Bundestagsfraktion der SPD hat aus dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz, der offenkundige Mängel des Gesetzes deutlich hervorhebt, die gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir heute zur ersten Lesung einbringen. Dieser Gesetzentwurf soll einen ganz wesentlichen Schritt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung im Arbeitsleben gehen. Er formuliert daher folgende Schutzbestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Erstens: Verbot der umittelbaren und mittelbaren Benachteiligung; Beweislastumkehr, d. h. Beweis durch den Arbeitgeber. Zweitens: Schadensersatzanspruch bei Diskriminierung. Sanktionen, die nur symbolischen Charakter haben, erfüllen die Vorgaben der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien nicht. Drittens: zwingende Vorschrift einer geschlechtsneutralen Stellenausschreibung. Viertens: Pflicht zum Aushang der Vorschriften. Fünftens: Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen das Gesetz.
Mit der heute weiter vorgelegten Entschließung zur Anwendung der EG-Richtlinien im öffentlichen Dienst entspricht die SPD-Bundestagsfraktion einer weiteren Problematik, die uns hier vorliegt, nämlich der arbeitsrechtlichen Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst. Wir fordern die BundesreFrau Steinhauer
gierung auf, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß diese Richtlinien im öffentlichen Dienst einschließlich im Beamtenrecht umgesetzt werden.
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Dieses ist sehr wichtig, weil auch gerade im öffentlichen Dienst Frauen nach wie vor bei Einstellungen, bei Aufstieg usw. benachteiligt werden. Von einer Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes kann nach jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, Aufhebung der Berichtspflicht betreffend bevorzugte Einstellung von Benachteiligten usw., nicht die Rede sein.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf etwas, was sich zu Lasten der Frauen auswirken kann, nämlich ein Gesetz, das das Arbeitsplatzschutzgesetz für die Wehr- und Dienstpflichtigen weiterentwickeln soll. Wir möchten ausdrücklich klarstellen, daß dies nicht zur Chancenverschlechterung bei der Einstellung von Frauen führen darf. Das heißt, hier müssen auch Gesichtspunkte wie Mutterschutz und Erziehungszeit mit einbezogen werden.
Ich fasse zusammen. Es gibt, wie dargelegt, durchaus gesetzgeberische Instrumente, um die Chancengleichheit von Frauen im Arbeitsleben zu verbessern. Man muß sie allerdings wirksam ausgestalten und darf nicht unter dem irreführenden Begriff der Beschäftigungsförderung etwas verkaufen, was die Benachteiligung der Frauen im Arbeitsleben noch festschreibt.
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Offensichtlich will die Bundesregierung einen Konflikt mit den Arbeitgebern vermeiden; sie opfert dafür die Verbesserung der Stellung der Frauen in der Berufswelt. Es wird glatt übersehen, daß die arbeitsrechtliche Gleichbehandlung auch ein wesentlicher Bestandteil der veränderten sozialen Wirklichkeit des neuen Rollenverständnisses der Frauen ist. Frauen wollen trotz Familienaufgaben erwerbstätig sein. Nicht wir zwingen die Frauen in dieses neue Rollenschema, wie uns das die Christdemokraten vorwerfen, Frauen entscheiden heute zunehmend selbst mit ihren Partnern, wie sie ihr familiäres und berufliches Leben gestalten und ihre Aufgaben verteilen.
Gerade in den letzten Tagen ist uns eine Studie des Internationalen Arbeitsamtes, die wir in die Beratungen mit einbeziehen wollen, bekanntgeworden. Zur Bestätigung wird hierin die Diskriminierung noch einmal dargelegt.
Wir als Gesetzgeber haben die notwendigen Voraussetzungen für die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit im Arbeitsleben zu schaffen. Dies tun wir Sozialdemokraten mit dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. Ich hoffe, dieses Gesetz wird nach den Ausschußberatungen alsbald zur Verabschiedung im Bundestag anstehen.
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