Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte lieber nicht auf das eingehen, was Herr Braun gerade gesagt hat. Das würde ich in sieben Minuten nicht schaffen; das geht nicht.
Wie wenig Herrn Töpfers Versprechungen und Ankündigungen wert sind, macht allein schon die heutige Tagesordnung deutlich. Es ist wie in einer Gemischtwarenhandlung: Rund ein Dutzend wichtiger Themen aus dem Bereich der Mieten-, Wohnungs- und Baupolitik sowie zur Raumordnung sollen in 90 Minuten abgehandelt - besser sollte ich vielleicht sagen: durchgehechelt - werden. Dabei geht es hier ja nur um so lapidare Themen wie das Menschenrecht auf Wohnung und eine zukunftsträchtige Entwicklung der Städte und Gemeinden.
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- Ich weiß nicht, Herr Kansy, warum Sie sich darüber aufregen. Sie haben sich im Ausschuß auch darüber aufgeregt, daß der Stellenwert der Wohnungspolitik in Plenardebatten zu gering sei.
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- Na, er hat doch den notwendigen Einfluß, denke ich, um der Wohnungspolitik hier einen höheren Stellenwert zu verschaffen.
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Wie gering der Stellenwert der Wohnungspolitik hier im Deutschen Bundestag ist, zeigt sich an dem krassen Gegensatz zu dem Stellenwert, den Wohnungspolitik draußen - „in diesem unserem Lande", wie unser Bundeskanzler immer so sagt - hat. Mit dieser Tagesordnung zeigt die Koalition, daß sie nicht an ernsthaften Debatten und Veränderungen interessiert ist, sondern sich nur unangenehmer Pflichten entledigen will.
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Tatsache ist, daß die hier vorliegenden Berichte zur Raumordnung, zu Großsiedlungen, zur Entwicklung von Mieten und Wohngeld sowie der Bericht der 6 Millionen DM schweren Expertenkommission zahlreiche, aufschlußreiche Fakten und Analysen enthalten. Tatsache ist aber auch, daß diese Koalition und ihre Regierung unwillig und/oder unfähig sind, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Da mir, wie gesagt, nur sieben Minuten zur Verfügung stehen und ich wenigstens in zwei Themen konkreter einsteigen möchte, will ich dies an zwei Punkten deutlich machen: erstens am Altschuldenhilfe-Gesetz und der damit verbundenen Politik der Zwangsprivatisierung und zweitens an der Wohnungsförderung.
Zum Altschuldenhilfe-Gesetz: Nimmt man die Ergebnisse ernst und die ideologische Brille ab, dann wird deutlich, daß die Politik der Zwangsprivatisierung eindeutig gescheitert ist. Nur rund 116 000 der nach AHG zu privatisierenden zirka 359 000 Wohnungen wurden trotz großen Aufwandes an Personal, Werbung und finanzieller Förderung bis 1995 verkauft, davon lediglich gut 34 000 an die Mieterinnen und Mieter bzw. Genossenschafter. Der überwiegende Teil der Wohnungen ist in den Besitz westdeutscher Immobiliengesellschaften, Banken und Kapitalanleger übergegangen.
Die Annahme, daß der beabsichtigte Verkauf von Wohnungen an die Mieter in Zukunft in Schwung kommen kann, ist eine Töpfersche Illusion. Weder die Empfehlungen des Lenkungsausschusses zu „mieternahen Privatisierungen", vor allem mittels „Zwischenerwerber", noch eine Begrenzung der Erlösabführung auf 45 Prozent lösen die Probleme wirklich. Da machen Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, aber auch von SPD und Bündnisgrünen, etwas vor. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt über diese 45 Prozent so froh sind, da Sie doch in der letzten Debatte zum Altschuldenhilfe-Gesetz selber zugegeben haben, daß eigentlich eine Streichung das Richtige wäre.
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- Doch, von Frau Mertens wurde das schon begrüßt.
Aus unserer Sicht gibt es nur eine vernünftige Lösung: die ersatzlose Streichung des § 5 aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz.
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Dies ist sofort realisierbar und gefährdet nicht die Gesamtstruktur des Gesetzes. Dabei ist zu beachten, daß die Wohnungsprivatisierung Wohnungsunternehmen, Kommunen, Länder und den Bund personell und finanziell belastet statt entlastet. Der Verzicht auf die Privatisierungsauflage würde sogar einen positiven Saldo für die öffentlichen Kassen bringen. Wenn das kein Argument für Ihren Minister Waigel ist, dann sicher nur, weil ihm das Wohlergehen der Privatbanken wichtiger ist als die Situation in den öffentlichen Kassen.
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Im Interesse der Mieterinnen und Mieter, der Genossenschafter, der Wohnungsunternehmen und der Kommunen in Ostdeutschland fordere ich Sie auf, die Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen mit einer wirklichen Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu beenden.
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Zur Wohnungsförderung: 14 Jahre Kohlscher Mißwirtschaft und Reformunwilligkeit in der Wohnungspolitik haben Wohnkostenbelastung, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit auf der einen Seite, Erträge auf dem Immobiliensektor und Wohnflächenkonsum auf der anderen Seite vervielfacht. Die knappen Kassen vorschiebend, hat die Bundesregierung angekündigt, die Mietpreisbindungen bei den noch vorhandenen 2,4 Millionen Sozialwohnungen aufheben zu wollen.
Skandalös ist, daß noch immer kein Regierungsentwurf zur überfälligen Wohngeldgesetznovellierung vorliegt. Um so mehr bedauere ich, daß die SPD die Vorschläge der PDS zur vorgezogenen Anpassung des Wohngeldes für Westdeutschland ab 1. Januar 1996 mit der Begründung abgelehnt hat, daß ja in Kürze ein Gesetzentwurf von Töpfer vorgelegt werde. Das war, denke ich, zu viel des guten Vertrauens, zumal dieser Antrag im Prinzip von Ihnen selbst schon einmal gestellt worden ist.
Dieser unscharfen und unsozialen Regierungspolitik setzt die PDS-Bundestagsgruppe nun ihren Antrag „Umfassende Reform der Wohnungsförderung und Erarbeitung eines Wohngesetzbuches" entgegen. Dabei haben wir sowohl die Erfahrungen der Wohnungswirtschaft aus der Zeit der Weimarer Republik und der DDR als auch der Bundesrepublik beachtet, ebenso zahlreiche Vorschläge von Mieterorganisationen und Wohnungsverbänden, von Experten verschiedener politischer Couleur und der Wissenschaft.
Mit dem Wohngesetzbuch soll die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit als soziales Grundrecht auf menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für alle umgesetzt werden. Die Hauptelemente bilden: erstens die Umstellung der Wohnungsbauförderung von der indirekten Steuervergünstigung auf die direkte Bezuschussung; zweitens die Neueinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit; drittens eine konsequente Ausgestaltung des Wohngeldes; viertens die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus mit kommunalen Belegungsrechten, um Wohnungszugangsprobleme auch zukünftig lösen zu können; fünftens die Herstellung von Mietgerechtigkeit auf der Grundlage einer primär vom Wohnwert abhängigen Richtwertmiete sowie eine gesellschaftlich kontrollierte Entwicklung der Mieten mittels eines neuen Miethöhe- und Mietspiegelgesetzes und sechstens die Erweiterung der Rechte und Pflichten der Kommunen und die Bestimmung der Verantwortung von Bund und Ländern.
Dabei werden die wirtschaftlichen Interessen der Wohnungsunternehmen an Bau, Erhaltung und Nutzung von Wohngebäuden berücksichtigt, Renditemaximierung und Spekulation aber unterbunden. Alle Eigentumsformen sollen bei der Förderung gleichgestellt werden. Im Kern geht es darum, die Kapitaldominanz entscheidend zurückzudrängen, das Genossenschaftswesen und gemeinnützige Unternehmen neben selbstgenutztem Wohneigentum bevorzugt zu fördern sowie ökologisches und barrierefreies Bauen durchzusetzen.
Das Wohngesetzbuch soll alle bisherigen Gesetze und Verordnungen der Wohnungsbauförderung, zum sozialen Wohnungsbau, zur Mietpreisbildung und zum Wohngeld neu zusammenfassen.
Abschließend nur soviel: Der Absicht bzw. der Politik der Bundesregierung, sich weiter ihrer sozialen Verantwortung bei der Wohnungsversorgung der Bevölkerung zu entziehen, wird die Partei des Demokratischen Sozialismus auch weiterhin energischen Widerstand entgegensetzen.
Ich danke Ihnen.
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