Matthäus Strebl (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Führung
von CDU/CSU und F.D.P. wurde 1994 das Verbot der
Diskriminierung von Behinderten in Art. 3 des Grundgesetzes verankert - das wurde heute schon mehrfach
zitiert -:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

({0})

Uns geht es um Beteiligungsgerechtigkeit. Hierfür haben
wir wesentliche rechtliche Voraussetzungen geschaffen.

Im Rahmen der Umsetzung dieses Artikels ist es
sinnvoll, in einem neuen SGB IX die verschiedenen
Förderregelungen zu vereinheitlichen und auf weniger
Instanzen zu konzentrieren. Dies spart Verwaltungskosten und schafft für die Betroffenen und ihre Angehörigen mehr Übersicht. Die bisher vorliegenden Eckpunkte,
Frau Schmidt-Zadel, der Regierungskoalition sind sehr
allgemein, um nicht zu sagen: dürftig.

({1})

Natürlich geht es um die gesellschaftliche Umsetzung
eines Verfassungsrechtes. Unser Grundgesetz ist eine
Zusammenfassung der Werte und Grundhaltungen in
unserer Bevölkerung. Es schafft Rechtsbewußtsein. Es
befördert den Konsens gegen jede Diskriminierung. Die
Frage ist nur: Wie gehen Vermieter, Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, soziale und kulturelle Einrichtungen
mit den Ansprüchen behinderter Mitbürger um? Der Gesetzgeber kann eine Bewußtseinsänderung fördern, er
kann sie jedoch nicht per Gesetz erzwingen. Die heutige
Debatte und die weitere politische Auseinandersetzung
um das SGB IX sind wichtig, werte Kolleginnen und
Kollegen, um das öffentliche Bewußtsein für die anstehenden Aufgaben zu schärfen.

Es ist bedauerlich - das sage ich klar und deutlich -,
daß die Schröder-Regierung erst eine einjährige Wartezeit, eine Warteschleife benötigt hat, bevor sie diese sehr
allgemeinen Eckpunkte vorlegen konnte.

({2})

Mein Vorwurf an die heutige Koalition ist: Wenn Sie
schon in der letzten Legislaturperiode, als Sie noch in
der Opposition waren, nicht nachgedacht haben, dann
hätten Sie doch wenigstens in den letzten zwölf Monaten Ihrer Regierungszeit detaillierte Vorstellungen entwickeln können.

({3})

Geld kann nicht ersetzen, was an gesellschaftlicher
Teilhabe tagtäglich neu gelebt werden muß. Es muß jedoch klar sein, daß es ohne ein Mehr an Geld auch nicht

gehen wird. Von daher ist der Finanzierungsvorbehalt
ein Stoppschild gegen alle gutgemeinten Eckpunkte der
Regierungsvorlage. Weil der Kanzler die Richtung angibt, sage ich in diesem Zusammenhang: Schröders weiße Salbe kleistert alles zu.

({4})

Gerade in dieser sensiblen Frage brauchen wir eine
neue Ehrlichkeit, Wahrheit und Klarheit. Das sind wir
den betroffenen Menschen schuldig. Wir sind zu einer
parteienübergreifenden Initiative bereit. Effizienz und
eine stärkere Vereinheitlichung des Förderrechts begrüßen wir vom Grundsatz her. So fordern wir wie die großen Fachverbände, daß die Eingliederungshilfe für Behinderte nicht mehr als Sozialhilfeleistung, sondern
durch ein Leistungsgesetz des Bundes organisiert wird.
Dieses würde die Nachrangigkeit der Sozialhilfe mit
Bedürftigkeitsprüfung durch einen allgemeinen Rechtsanspruch ablösen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht
nicht zum Nulltarif. Der Bund hat sich durch das sogenannte Sparpaket mit fast 5 Milliarden DM zu Lasten
der Länder und Kommunen finanziell entlastet. Streichen Sie den Finanzierungsvorbehalt, und geben Sie einen Teil des Ersparten an die Betroffenen weiter! Dies
wäre fair gegenüber den Behinderten und ihren Angehörigen, aber auch gegenüber den Kommunen und den
Ländern, die ohnehin sehr vieles zu schultern haben.

Es ist nicht einzusehen, daß nur Opfer von Krieg,
Verbrechen und Impfschäden ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen staatliche Leistungen erhalten,
während von Geburt an behinderte Menschen mit ihren
Eltern auf Dauer von der Sozialhilfe abhängig sind.

({5})

Von daher wäre es sinnvoll, die Eingliederungshilfe für
Behinderte aus dem Bundessozialhilfegesetz herauszunehmen und als einkommens- und vermögensunabhängige Leistung in das SGB IX zu integrieren. Die bisherigen Koalitionseckpunkte sind in dieser Frage nicht aussagekräftig.

Der Grundsatz, wonach „Rehabilitation vor Rente
und vor Pflege“ geht, muß stärker betont werden. Dies
verhindert viele Sozialgerichtsprozesse zwischen den
verschiedenen Leistungskassen im Interesse der Betroffenen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir
müssen verhindern, daß ältere schwerbehinderte Menschen von der Eingliederungshilfe auf Hilfe zur Pflege
verwiesen werden. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Zustand des behinderten
Menschen zu verbessern. Dies darf nicht an finanziellen
Sachzwängen scheitern. Wir wollen keine Versorgungsmentalität; wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe, soweit
es irgend möglich ist.

({6})

Nochmals: In den Koalitionseckpunkten kollidiert das
Ziel einer Besserstellung und Stärkung der Beratungsstellen für die Rehabilitation mit dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Darauf weise ich eindringlich hin: Nachdem schon die Familienpolitik nicht von der Familien6952

ministerin gestaltet, sondern vom Finanzminister formuliert wird, sollte nicht auch das sensible Thema
„SGB IX und Behinderte“ unter rein fiskalischen Erwägungen abgehakt werden.

({7})

Die Koalitionsarbeitsgruppe möchte alle Träger der
Rehabilitation - ich zähle sie auf: Unfallversicherung,
Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung,
Bundesanstalt für Arbeit, Jugendhilfe und Sozialhilfe gesetzlich verpflichten, umfassende Rehabilitationsberatungen durchzuführen.

Diese Beratung wird bereits sehr professionell von den
Kassen durchgeführt. Warum neue Bürokratien schaffen, wenn die bisherigen Anlauf- und Beratungsstellen
vorhanden sind? Wir sollten vielmehr dafür sorgen, daß
die vorhandenen Stellen in enger Zusammenarbeit mit
den Einrichtungen und Verbänden arbeiten. Auch dies
würde viele Wege verkürzen und die vorhandenen Mittel effizient nutzen.

Neben den staatlichen Einrichtungen sind auch die
freien Träger in den Beratungsdienst gleichberechtigt
zu integrieren. Dazu gehören auch länderübergreifend
geltende einheitliche Kriterien und Konditionen für die
Rehabilitation und den Beratungsdienst. Echte Teilhabechancen entstehen dann, wenn wir den Betroffenen ein
persönliches Budget einrichten, so daß sie als hilfeeinkaufende Kunden auftreten können. Statt Bittsteller
sollte der Betroffene Auftraggeber sein. Deshalb sollten
wir auch eine Verlagerung von der Objekt- zur Subjektförderung diskutieren. In den Niederlanden oder auch in
Großbritannien wird dies erfolgreich praktiziert. Laßt
uns gemeinsam eine Lösung anstreben, die sich auch an
den guten Erfahrungen unserer Nachbarländer und anderer EU-Länder orientiert!

Die Koalitions-Eckpunkte von SPD und Grünen sehen auch einen Rechtsanspruch zur Einstellung eines
Behinderten vor, wenn die Pflicht zur Beschäftigung
Behinderter von einem Arbeitgeber nicht voll erfüllt
wird und wenn der Bewerber im Vergleich zu allen anderen die gleiche Qualifikation nachweist. Dies, so meinen wir, wäre ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit
eines Unternehmens. Dieser Eingriff würde die Arbeitgeber, aber auch die Betriebs- und Personalräte betreffen. Es ist der Versuch, Bewußtseinsänderung per Gesetz zu erzwingen.

({8})

Bei 4 Millionen Arbeitslosen macht es keinen Sinn,
die Bereitstellung von Arbeitsplätzen unnötig zu erschweren. Würde die Schröder-Regierung durch eine
Investitionsbeschleunigung und durch eine durchgreifende Steuerreform die allgemeine Arbeitslosigkeit besser bekämpfen, dann wäre dies der beste Weg, auch die
Arbeitslosigkeit im Bereich der Behinderten abzubauen.
Doch auch hier setzt der Bundeskanzler weniger auf
eine konzeptionell durchdachte Politik als auf symbolische Gesten und ein Aussitzen der demographischen
Entwicklung. Ich sage klar und deutlich: Schröder setzt
darauf, daß die geburtenschwachen Jahrgänge den Arbeitsmarkt entlasten. Daher behaupte ich: Schröder setzt
auf die Pille statt auf die Politik.

({9})

Die Absichtserklärung, wonach in den betreuten
Werkstätten die Entgelte erhöht und die Mitbestimmung
verbessert werden sollen, kollidiert mit der Deckelung
der Kostensätze und mit dem Finanzierungsvorbehalt.
Wir brauchen mehr Brücken in den ersten Arbeitsmarkt.
Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei Behinderten mit
18 Prozent über der allgemeinen Arbeitslosenquote. Die
öffentlichen Arbeitgeber - ebenso die Arbeitgeber, die
sich stark aus öffentlichen Mitteln finanzieren - sind gefordert, Behinderte verstärkt einzustellen.

Das Koalitionspapier hat heute vormittag aber einen
Zweck erfüllt: nämlich die heute stattfindende und sich
weiter fortsetzende parteiübergreifende Diskussion zum
SGB IX. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, werden unsere
Positionen mit den Behindertenverbänden besprechen
und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schaffen
wir zügig ein SGB IX! Dies sind wir dem betroffenen
Personenkreis schuldig.

({10})