ehrenberg (NA), 1975-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die europäischen Beschlüsse von Dublin. Sie dankt insbesondere dem Bundeskanzler und seinem Außenminister, die durch ihre zielgerichtete Verhandlungsführung diesen Erfolg für Europa möglich gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, mit den Ergebnissen von Dublin ist erneut deutlich geworden, welch eine große Rolle die Bundesregierung der europäischen Politik beimißt. Für die sozialliberale Koalition ist - im Gegensatz zu manchen anderen, die hier und dort ihre Stimme erheben - das europäische Einigungswerk kein mehr oder weniger beliebtes Thema für Sonntagsreden. Es ist vielmehr Gegenstand täglicher harter, nüchterner, schwieriger Arbeit. Wie nüchtern und schwierig, wie hart und zäh im Detail gearbeitet werden muß, hat der Bericht des Bundesaußenministers über den Verlauf der Konferenz hier deutlich gemacht. In dieser täglichen Praxis der Arbeit für Europa wird auch immer neu unter Beweis gestellt, wer den europäischen Einigungsgedanken ernst nimmt und wer nicht.
Ohne falsche Bescheidenheit, aber mit dem Selbstbewußtsein, zu dem die erfolgreiche deutsche Außenpolitik uns berechtigt, kann hier festgestellt werden, daß das erzielte Ergebnis ohne die international anerkannte Autorität des Bundeskanzlers und sein schon sprichwörtlich gutes Verhältnis zu dem französischen Staatspräsidenten kaum möglich gewesen wäre.
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Ebensowenig wäre dieses Verhandlungsergebnis möglich gewesen, wenn Bundesaußenminister Genscher nicht über ein so großes Vertrauenskapital bei seinen europäischen Kollegen verfügte.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch keinen Grund zu verschweigen, daß es mit die starke wirtschaftliche Position der Bundesrepublik in Europa ist, die es dem Bundeskanzler und dem Außenminister möglich gemacht hat, diese Erfolge zu erzielen, diese von allen Seiten mit Respekt gewürdigte Rolle auszufüllen. Ich weiß, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie hören das nicht so gerne. Sie sähen es lieber, wenn sich die Rolle der Bundesrepublik als Stabilisierungsfaktor in Europa durch Ihre Aussagen vernebeln ließe, wenn in der Welt über die Bundesrepublik vielleicht so wie in Sonthofen gedacht würde.
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Meine Damen und Herren, das ist aber nicht der Fall. Die Fakten sind anders. Sie sind für die Bundesrepublik positiv und damit positiv für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. Das wird draußen in der Welt und auch hier im Lande zunehmend so gesehen.
Niemand in den Regierungsparteien wird darüber hinwegsehen, daß der in Dublin erarbeitete Korrekturmechanismus unter bestimmten Voraussetzungen die finanziellen Aufwendungen der Bundesrepublik Deutschland erhöht. Diese Aufwendungen werden sich aber in genau definierten und damit sehr überschaubaren Grenzen halten. Im übrigen - ich glaube, es ist notwendig, das zu betonen - ist Europa mehr als eine Addition europäischen Außenhandels und der unterschiedlich ausgeglichenen Zahlungsbilanzen. Verehrter Herr Kollege Amrehn, es ist auch mehr als die Anreicherung des britischen Frühstücks durch neuseeländische Butter und die damit verbundenen Zugeständnisse.
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- Was sollte es, daß der Herr Kollege Amrehn diesen Punkt - das Thema „neuseeländische Butter" - ausdrücklich hervorgehoben hat?
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Meine Damen und Herren, die hervorragende Wettbewerbsposition der Bundesrepublik bringt neben dem Ansehen in der Welt auch Verpflichtungen mit sich. Diese Position beweist aber gleichzeitig auch, wie sehr die deutsche Wirtschaft europäisch orientiert ist und wie entscheidend auch unsere weitere positive wirtschaftliche Entwicklung von einer Konsolidierung des europäischen Marktes abhängig ist.
Wie der Bundesaußenminister schon sagte, werden die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht vor 1977 oder 1978 eintreten, und auch dann werden sie sich dank der verantwortungsbewußten und zähen Verhandlungsführung der deutschen Delegation in einem Ausmaß bewegen, das von der Bundesrepublik ohne große Schwierigkeiten bewältigt werden kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß mit dem jetzt vereinbarten Korrekturmechanismus ein Kompromiß gefunden wurde, der aus deutscher Sicht den begrenzten Möglichkeiten des Bundeshaushalts und der gerade der aus der deutschen Interessenlage unabweisbaren Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft in optimaler Weise Rechnung trägt.
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Ich glaube, wir können davon ausgehen, daß es die Beschlüsse von Dublin England ermöglichen werden, ja zu Europa zu sagen, ein Ja zu Europa, das positive Impulse auf die britische Wirtschaft haben wird, damit auch positive Impulse auf den mühsamen, schwierigen Prozeß wirtschaftlicher Stabilisierung in Europa und damit positive Impulse für uns. Auch darum begrüßen wir diese Beschlüsse,

weil sie für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik von ganz entscheidender Bedeutung sind.
Eine Abkehr Großbritanniens von Europa, die durchaus im Bereich des Möglichen lag und, da das Referendum bevorsteht, vielleicht noch liegt - aber die Zuversicht, daß diese Abkehr nicht erfolgt, ist größer geworden -, wäre gerade für die Bundesrepublik besonders schmerzlich und gefährlich gewesen. Nicht nur wäre dann ein europäischer Erosionsprozeß zu befürchten, auch die speziellen außen- und verteidigungspolitischen Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens wären nur schwer abschätzbar; gar nicht zu reden von den negativen, desintegrierenden Rückwirkungen auf den Welthandel.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es darüber hinaus insbesondere, daß der während der Vorbereitung der Energiekonferenz gefundene Prozedurmechanismus eine gemeinsame Sprache der europäischen Verbraucherländer erwarten läßt, eine gemeinsame Sprache, die sich nicht nur auf Teilaspekte der Energiepolitik beschränkt, sondern die gesamte Energieproblematik in ihrer vollen Dimension erfaßt. Damit haben sich die Voraussetzungen für das Erreichen eines akzeptablen Verhandlungsergebnisses im Dialog mit den Förderländern verbessert. Das seit dem Herbst 1973 gestörte Gleichgewicht zwischen dem Kartell der erdölproduzierenden Staaten und der Vielzahl sehr unterschiedlich agierender Verbraucherländer wird damit noch nicht wiederhergestellt. Aber die Voraussetzungen, die Chancen, es zu erreichen, sind mit diesen Beschlüssen besser geworden.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Ausführungen von Herrn Amrehn zu dem, was der Bundesaußenminister zur Genfer Konferenz gesagt hat. Der Bundesaußenminister hat sehr deutlich auf die substantiellen Fortschritte hingewiesen. Ich sehe keinen Anlaß für einen Angehörigen dieses Hauses, aus diesen Hinweisen und aus dem, was der Bundesaußenminister aus der Deklaration von Dublin ausdrücklich wörtlich zitiert hat, verminderte Qualitätsanforderungen herauszuinterpretieren, wie Herr Amrehn das getan hat.
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Ich will, auch wenn es eine Wiederholung ist, diese Stelle aus der Rede des Bundesaußenministers - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - noch einmal zitieren. Vielleicht überdenken auch Sie dann noch einmal diese Interpretation. Es heißt dort:
Die Regierungschefs äußern den Wunsch, daß alle Teilnehmerstaaten mit der gleichen Entschlossenheit wie sie selbst die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um in allen
- ich darf wiederholen: in allen 
auf der Tagesordnung stehenden Themen ausgewogene und zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen.
Dadurch würde es möglich,
- das „Dadurch" bezieht sich auf „alle", verehrter Kollege Herr Amrehn den Abschluß der Konferenz in kurzer Frist auf höchster Ebene in Aussicht zu nehmen.
Ich vermag nicht zu verstehen, warum dieser Beschluß - vielleicht darf ich bitten, noch einmal nachzulesen - Sie dazu gebracht hat, verehrter Herr Kollege Amrehn, hier der Bundesregierung, dem Bundesaußenminister zu unterstellen, er würde mit weniger Anforderungen, mit verminderten Voraussetzungen in die künftigen Verhandlungen gehen wollen. Ich glaube, Sie haben keinen Anlaß, aus dieser Rede das herauszulesen.
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Zusammenfassend muß nach dieser Debatte folgendes festgestellt werden. Nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat Europa mit den Dubliner Beschlüssen seine Lebensfähigkeit erneut unter Beweis gestellt. Es muß hier nicht betont werden, aber um der Klarheit willen, auch um der Klarheit gegenüber Äußerungen von Abgeordneten dieses Hauses außerhalb dieses Hauses, muß hier festgestellt werden, daß die Regierungsparteien die Auffassung von Herrn Strauß, Europa befinde sich moralisch, materiell, politisch und militärisch in einem miserablen Zustand, nicht teilen und nicht teilen werden und nicht teilen können.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Debatte wäre eine sehr gute, vielleicht eine so passend nicht wiederkehrende Gelegenheit gewesen, verehrter Herr Kollege Amrehm, statt der britischen Regierung Zensuren zu erteilen, sich für die CDU-Fraktion von dieser die Nationen Europas diskrimininerenden Wertung aus Sonthofen zu distanzieren.
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Wir können nur bedauern - im Interesse des Ansehens dieses Hauses bedauern -, daß diese Gelegenheit verpaßt wurde. Aber trotz einschlägiger Prophezeiungen aus Sonthofen wird Europa nicht aus der Geschichte austreten.
Die Konferenz von Dublin hat deutlich gemacht, daß die Regierungen in Europa handlungsfähig sind und bereit sind, die für den Bestand der Europäischen Gemeinschaft notwendigen Schritte zu tun. Herbert Wehner hat zu den Zielen europäischer Politik einmal gesagt - ich darf diesen Satz zitieren: „In allen Ländern unserer Gemeinschaft muß sich der arbeitende Mensch gleichermaßen sicher und geborgen fühlen." Wir sind in Europa von diesem Ziel unterschiedlich, zum Teil sehr unterschiedlich weit entfernt. Aber die Ergebnisse der Konferenz von Dublin verbessern die Chancen, diesem Ziel näherzukommen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden das ihnen Mögliche tun, dieses Ziel Schritt für Schritt Realität werden zu lassen.
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