Leif-Erik Holm (NA), 2018-03-15:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jurk, ich glaube, Sie haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Ich bin froh, dass wir heute hier im Hohen Hause über dieses wichtige Thema sprechen. Wir befinden uns nämlich tatsächlich auf einem gefährlichen Pfad, wenn nicht schnellstens alle Beteiligten abrüsten. Der möglichst freie Zugang zu den Weltmärkten ist für eine große Handelsnation wie Deutschland natürlich essenziell. Das Hineinstolpern in einen Handelskrieg aus Aktionen und Reaktionen müssen wir verhindern.

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Dazu müssen wir zunächst die Lage sachlich analysieren. Dabei zeigt sich, dass es eben nicht den einen Teufel im Weißen Haus gibt, den hier einige so gerne an die Wand malen. Nein, auch die EU hat hier ihr Päckchen zu tragen. Die Zollsätze der EU liegen im Schnitt eineinhalbmal so hoch wie die der USA. Es gibt also keinen Grund, sich über Trump zu echauffieren, wie es ja die Kommission beispielsweise getan hat. Die EU ist protektionistischer, als die USA es sind.

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Aber wir kennen das Muster ja schon. Wenn der Trump in den Staaten auf den Putz haut, dann hyperventilieren in Europa alle wie die aufgescheuchten Hühner ohne Sinn und Verstand.

Ja, auch ich halte den Ansatz der US-Administration, drastische Schutzzölle einzuführen, für falsch. Das wird nicht funktionieren. Wir selbst haben das hier in Europa im Übrigen auch schon erlebt, und zwar mit den Strafzöllen auf Solarpaneele aus China. Das hat am Ende überhaupt nichts genutzt. Die Solarindustrie in Europa ist heute toter als ein Sack Kartoffeln.

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Der aus unserer Sicht falsche Ansatz der Vereinigten Staaten darf aber eben nicht dazu führen, dass ein Herr Juncker gleich mit Vergeltungsmaßnahmen droht. Das ist völlig kontraproduktiv.

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Anstatt den Heißsporn Trump herunterzukühlen, wird sogleich weiteres Öl ins Feuer gekippt. Daran zeigt sich wieder die Fehlkonstruktion der EU. Die Kommission hat gar nicht den Druck und die Verantwortung einer von den Bürgern gewählten Regierung. Ausbaden müssen die Fehlleistungen Brüssels immer die Bürger in den einzelnen Nationalstaaten, und das darf so nicht weitergehen.

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Im Übrigen: Vielleicht helfen hier ja Strafzölle auf dusselige Ideen von Kommissionspräsidenten. Dann müssten wir uns auch nie wieder Sorgen um unsere Haushaltslage machen.

Meine Damen und Herren, in diesem Moment wäre die Führung Deutschlands gefragt, um die Zollverschärfung abzuwenden. Jetzt rächt sich leider der schlechte Draht nach Washington. Es rächt sich, dass sich die Repräsentanten dieser gestutzten Koalition hier im Hohen Haus vor der US-Wahl so weit aus dem Fenster gelehnt haben. Was haben Sie den Trump beschimpft! Es ist mir noch heute ein großes Rätsel, warum ausgerechnet der seinerzeitige Chefdiplomat, Außenminister Steinmeier, Trump vor der US-Wahl offen einen „Hassprediger“ genannt und ausdrücklich gesagt hat, er sei bei der Wahl nicht neutral.

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Das gehört sich nicht, schon gar nicht auf dem Parkett der Diplomatie.

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Der eine oder andere mag dieses oder jenes, was Herr Trump so sagt und macht, gewöhnungsbedürftig finden,

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aber er ist der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann noch etwas sagen: Er versucht doch tatsächlich, seine Wahlversprechen einzulösen. Das nötigt einem wirklich Respekt ab; denn das ist ja hierzulande mittlerweile eine seltene Sache –

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auch bei der einen oder anderen Bundeskanzlerin hier in diesem Hause, mit der es ja zum Beispiel nie eine Maut geben sollte.

Meine Damen und Herren, die Zeit ist knapp. Jetzt helfen nur Gespräche quasi rund um die Uhr und auf allen Kanälen; denn es sind ja nur noch acht Tage, bis die neuen US-Zölle in Kraft treten würden. Da muss die neue Bundesregierung jetzt wirklich in die Bütt. Wir können uns nicht auf ein langwieriges WTO-Schlichtungsverfahren verlassen, das bis zu zwei Jahre dauern kann und dessen Erfolgsaussichten völlig fraglich sind.

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Offensichtlich besteht auch auf der anderen Seite des Atlantiks Interesse an einer Einigung. Die Signale aus Washington nehmen wir doch zurzeit wahr. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit für das Ausloten von Kompromissen im stillen Kämmerlein. Die Betonung liegt auf „still“, ohne Kameras und Twitter-Zugang. Kompromiss heißt für mich, etwas anzubieten.

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– Hören Sie bitte weiter zu. Jetzt kommt ein Vorschlag.

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Den können wir durchaus machen. Der Handelsforscher Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut bringt dafür eine Senkung der hohen EU-Zölle auf Pkw ins Spiel.

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– Da haben Sie auch völlig recht. Das ist völlig richtig. Das sehen wir ganz genauso. Diese Zölle sind eben viermal so hoch wie die der USA. Und man fragt sich: Warum eigentlich? Haben wir so wenig Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autos? Das ist mir völlig unverständlich und anderen offensichtlich auch.

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Selbst der VW-Markenchef Herbert Diess hat mittlerweile die hohen Importzölle im Automobilbereich infrage gestellt. Warum also nicht genau darüber hinter den Kulissen reden? Wir brauchen keine Drohungen, wir brauchen konstruktive Vorschläge. Daran muss jetzt die Bundesregierung dringend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln intensiv mitarbeiten.