Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Danke schön. Ich nehme das gern zur Kenntnis. Sagen Sie dann den Herrschaften selber, daß sie einen völlig verfehlten Vorschlag in die Diskussion gebracht haben! Wenn Sie das dann auch noch dem Herrn Lafontaine in der gehörigen Form sagen würden, wären wir Ihnen nicht undankbar.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zur Finanzausstattung Berlins und auch zu dem, was Finanzsenator Meisner gestern hier gesagt hat. Was die zusätzlichen Belastungen Berlins aus dem Zustrom von Aus- und Übersiedlern und aus der Öffnung der Grenzen betrifft, so muß die bisherige und die weitere Entwicklung im Hinblick auf die Finanzkraft der Stadt berechnet werden. Nicht nur die Stadt Berlin, sondern die ganze Bundesrepublik hat zusätzliche Belastungen zu verkraften. Wir werden gegebenenfalls die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen. Nur, der „Momperismus" - das ist der neue Umgang, der hier gepflegt wird ({1})
führt, wie es der Senator gestern durch einen Sprechfehler ausgeführt hat, zu „Ausnahmeeinfällen", mit denen Einnahmeausfälle nicht zu beheben sind.
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Es ist schon etwas merkwürdig, daß ich den letzten Brief des Finanzsenators am 16. 10. erhalten habe und alles Weitere über die Presse erfahre: einmal 230 Millionen DM, dann 500 Millionen DM, dann 750 Millionen DM, und das alles immer von Schlagzeilen und möglichst vielen Scheinwerfern begleitet. Ich meine, das ist nicht der richtige Umgang. Ich führe mit jedem
Finanzminister eines Landes und mit jedem Senator, wenn er es wünscht, selbstverständlich ein notwendiges Gespräch. Aber es gibt z. B. aus dem Bereich der A-Länder nicht nur Anforderungen von Berlin, sondern auch von anderen Ländern. Ich meine, wir müssen uns hier auch wieder eines anderen Tons im Umgang miteinander bedienen.
({3}) Momperismus - das ist der plumpe Umgang,
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der sich hier eingebürgert hat - dient weder der Stadt noch dem Anliegen.
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Übrigens ist Berlin bei den Bundeshilfen seit jeher gut bedacht worden.
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Die Bundeshilfe ist in der Vergangenheit stets stärker gestiegen als der Bundeshaushalt. In den Jahren seit 1983 betrug der durchschnittliche Anstieg der Bundeshilfe z. B. 3 %, während der Bundeshaushalt im gleichen Zeitraum im Durchschnitt nur um 2,5 % wuchs. Damit kann Berlin mit Hilfe des Bundeszuschusses seine Ausgaben um 3,3 v. H. steigern. Der Ausgabenzuwachs Berlins liegt also, wie meist in den Vorjahren, über der 3-vom-Hundert-Linie des Finanzplanungsrats.
Hier muß natürlich auch Berlin selbst die eine oder andere Priorität überdenken und neu setzen. Vielleicht kann man ja nicht mehr alles finanzieren und bezahlen, was man sich in der Euphorie von Rot-Grün vor einigen Monaten vorgestellt hat.
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Meine Damen und Herren, unter den Ostblockstaaten ist vor allem Ungarn in beispielhafter Weise auf dem Weg zur Demokratisierung und zu wirtschaftlichen Reformen vorangegangen. Wir haben nicht vergessen, daß Ungarn das erste Loch in den Eisernen Vorhang geschnitten hat und hervorragende Kooperationsbereitschaft bei der Bewältigung der ersten Ausreisewelle über Österreich unter Beweis gestellt hat.
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Ungarn hat diesen Akt nie mit anderen Forderungen verbunden - damit wir hier keinen falschen Akzent hineinbringen! Aber angesichts dessen, was sich in Ungarn schon seit Monaten und Jahren vollzieht, haben wir es für richtig gehalten, einen weiteren Finanzkredit deutscher Banken an Ungarn in Höhe von 500 Millionen DM zu verbürgen. Zusammen mit den 500 Millionen DM, die der Freistaat Bayern und Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt haben, war dies eine wirksame und notwendige Hilfe, um dem

Land bei dem schwierigen Weg in eine Prosperität und in eine gute politische Zukunft zu helfen.
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Im Anschluß an die erfolgreiche Polenreise des Bundeskanzlers werden wir auch Polen bei der Bewältigung seiner schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme und beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen wirksam unterstützen. Zusammen mit der neuen, nicht mehr von den Kommunisten beherrschten polnischen Regierung wollen wir die Grundlagen für dauerhafte Aussöhnung und partnerschaftliche Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn schaffen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich lasse mich von Ihnen, was Polen und die Unterstützung für Polen anbelangt, nicht kritisieren.
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Wir bringen das in Ordnung, was Sie in den 70er Jahren mit dem Jumbo-Kredit in fahrlässigster Weise abgeschlossen haben.
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Wir sind auch bereit, wieder Ausfuhrbürgschaften für projektgebundene Investitionen zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, der Bundesrepublik kommt bei der Hilfe für die reformwilligen Länder Osteuropas eine wichtige Rolle zu, aber wir können die Last nicht allein tragen. Gerade in der aktuellen Situation muß vielmehr die Europäische Gemeinschaft und müssen darüber hinaus alle westlichen Industriestaaten zusammenstehen.
Wir wissen genau, meine Damen und Herren, wer unsere verläßlichen Partner und Freunde in dieser schwierigen, aber auch hoffnungsfrohen Zeit sind. Alle Spekulationen über eine mögliche Lockerung der Westbindung der Bundesrepublik Deutschland gehen an den Realitäten völlig vorbei. Es ist aber wenig hilfreich, wenn einige Staatsmänner in befreundeten Ländern jetzt eine völlig unbegründete Sorge vor einem Abdriften Deutschlands von der Gemeinschaft der westlichen Demokratien oder vor einer wirtschaftlichen und politischen Übermacht unseres Landes äußern, das vielleicht in einigen Jahren nicht mehr durch eine Grenze geteilt wird.
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Gerade weil wir die Arbeit am europäischen Einigungswerk so ernst nehmen, lassen wir uns nicht unter Zeitdruck setzen. Wir sind bei allen Problemen, die vor uns stehen, der Harmonisierung, der Verwirklichung der ersten Stufe, immer mit an der Spitze der Integration und um Lösungen bemüht.
Es geht jetzt um konkrete Fortschritte bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Gemeinsamen Binnenmarkt und damit auch einer künftigen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir müssen aber das, was der Sachverständigenrat, was die Bundesbank und andere zu den Problemen sagen, auch ernst nehmen und dies in die Diskussion in Europa mit einbringen.
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Bis heute ist noch nicht abzusehen, wann alle EG-Mitgliedsländer dem Europäischen Währungssystem beigetreten sein werden. Und solange einzelne Mitgliedsländer noch über 10 % ihres Bruttosozialprodukts für die Finanzierung ihrer Haushaltslücken in Anspruch nehmen, kann auch niemand sagen, wie gemeinsame Stabilitätspolitik künftig verwirklicht und eine übermäßige Inanspruchnahme eines gemeinsamen Kapitalmarkts durch öffentliche Stellen ausgeschlossen werden soll. Schließlich sind die Fragen der völligen Unabhängigkeit und Stabilitätsverpflichtung einer europäischen Geld- und Währungspolitik auch nach der grundsätzlichen Zustimmung zum Delors-Plan in Europa noch keinesfalls ausdiskutiert.
Die Harmonisierung im Bereich der indirekten Steuern als wohl wichtigste Voraussetzung für die Abschaffung der Grenzkontrollen ist leider kaum vorangekommen. Die Bundesrepublik ist bisher praktisch das einzige Mitgliedsland, das die Harmonisierungsvorschläge der EG-Kommission unterstützt hat.
Wir sind grundsätzlich bereit - damit das Ganze überhaupt weitergeht - , auch eine Übergangsregelung mitzutragen, um die sich die französische Ratsherrschaft bemüht hat, solange sie nicht mehr Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt. Aber wir erwarten zugleich, vor allem von den Partnern in der EG, mehr Kompromißbereitschaft.
Wir sind vertragstreu und unterstützen einen einheitlichen Prozeß zur Integration. Zugleich fordern wir alle Partner zu einem fairen Wettbewerb bei der Konvergenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf.
Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung hat die Opposition noch den Vorwurf erhoben, die Bundesregierung setze in ihrem Haushalt keine Schwerpunkte und keine klaren Perspektiven für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben.
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Sie müßten sich eigentlich schämen, daß Sie einen solchen Vorwurf
({15}) uns gegenüber überhaupt je erhoben haben.
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Ich werde diesen Vorwurf gleich an Hand einiger Beispiele widerlegen. Aber ich warne vor einer vordergründigen Betrachtungsweise, die wirtschafts- und finanzpolitische Prioritäten immer nur an den Milliardenbeträgen der Haushaltsansätze ablesen will. Der entscheidende Schwerpunkt unserer Politik liegt in der Förderung volkswirtschaftlicher Dynamik und privater Investitionen durch Konsolidierung und Steuersenkungen.


Wir haben im Wohnungsbaubereich das Notwendige schnell und rechtzeitig getan,
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sowohl im Haushalt als auch hinsichtlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen im steuerlichen Bereich.
Bei den Verteidigungsausgaben werden wir so lange das Notwendige für die Sicherheit tun, wie dies erforderlich ist, um den Herausforderungen, um beim Prozeß des Rüstungsabbaus und der Verifizierung unserer Aufgabe gerecht zu werden. Es wäre unseriös, das aufzunehmen, was von den GRÜNEN und von der SPD hier gefordert wird.
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Wir brauchen auch heute eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit. Nur eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit, die wir Anfang der 80er Jahre, nach der Regierungsneubildung, unter Beweis gestellt haben, hat zu den Erfolgen bei der Abrüstung und zu den politischen Prozessen in Osteuropa geführt.
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Zu den wichtigsten finanzpolitischen Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit gehört die Privatisierung der Salzgitter AG. Der Kollege Weng ist darauf bereits ausführlich eingegangen. Wir werden auf diese Privatisierung nicht verzichten, nur weil die SPD plötzlich den Vorbildcharakter des Staatsunternehmens Salzgitter für die Reformkräfte in der DDR entdeckt. Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen, was das für eine ideologische Vorstellung ist, die hier aus den Reihen der SPD gekommen ist. Nachdem die Gewerkschaften mit ihrer Idee gemeinwirtschaftlicher Unternehmen fast in allen Bereichen Schiffbruch erlitten haben, unterstreicht jetzt der sonst von mir geschätzte Kollege Kühbacher plötzlich den Charme von Staatsunternehmen. Er wird damit allerdings kaum Zustimmung unter den Bürgern der DDR finden, die gerade wegen der unhaltbaren wirtschaftlichen und sozialen Zustände in einem staatsmonopolistischen System ihr Land zu Hunderttausenden verlassen haben.
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Nach den Anhörungen im Haushaltsausschuß ist auch der Vorwurf der angeblichen Verschleuderung des Salzgitter Konzerns vom Tisch. Das angesehene Wirtschaftsprüfungsunternehmen Treuarbeit hat den Wert des Unternehmens nach allgemein anerkannten, betriebswirtschaftlichen Methoden ermittelt.
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Auf meinen Vorschlag hin - er ist ja doch auf sehr beachtliche Resonanz gestoßen - soll der Erlös aus dem Verkauf der Salzgitter AG einer Umweltstiftung zufließen. Es geht vor allem um die Förderung umwelt- und gesundheitsfreundlicher Produktentwicklungen mit Schwerpunkt im mittelständischen Bereich. Mit den Mitteln aus der Privatisierung soll etwas
Dauerhaftes geschaffen werden, eine Institution, die in einem wichtigen Bereich hilft, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
Im Zusammenhang mit dem Thema Umweltschutz möchte ich noch kurz auf die gestrige Bemerkung des Kollegen Graf Lambsdorff über die Finanzierung der Naturschutzgesetznovelle eingehen. Es geht doch nicht darum, Graf Lambsdorff, ob wir diese Novelle wollen oder nicht, sondern es geht um die Frage der Finanzierung. Wir können nicht originäre Länderaufgaben finanzieren, und wir sollten nicht auf den Weg einer sehr umständlichen und sehr problematischen, auch verfassungsrechtlich problematischen Umwegfinanzierung kommen. Das wissen Sie sehr gut. Sie haben doch schlechte Erfahrungen mit solchen Konstruktionen gemacht. Denken Sie an den Jahrhundertvertrag für Kohle und ähnliches mehr. Lieber Herr Kollege Weng, sorgen Sie dafür, daß Ihr Parteivorsitzender hier auf einem sauberen ordnungspolitischen Pfad bleibt.
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