Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst teile ich mit, dass die Kollegin Claudia Roth
({0}) am 31. März 2001 auf ihre Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als ihr Nachfolger
hat der Abgeordnete Gerald Häfner am 1. April 2001 die
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich
begrüße den Kollegen Häfner, der vielen von Ihnen aus
früheren Wahlperioden noch bekannt ist, sehr herzlich in
unserem Kreis.

({1})

Sodann soll eine Änderung im Vermittlungsausschuss
vorgenommen werden. Die Fraktion der CDU/CSU teilt
mit, dass der Kollege Hans Peter Schmitz ({2}) als
ordentliches Mitglied ausscheidet. Als Nachfolger wird
der Kollege Karl-Josef Laumann vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist der Kollege Karl-Josef Laumann als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Des Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass
der Kollege Jörg Tauss als Mitglied aus dem Stiftungsrat
der Stiftung CAESAR ausscheidet. Die Fraktion der
SPD hat als Nachfolger den Kollegen Dietmar Nietan
vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Benennung einverstanden sind.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: zu
den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 5 bis 24
auf Drucksache 14/5724 ({3})

2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter
Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Soziale Partnerschaft stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren Drucksache 14/5753 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb,
Dirk Niebel, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.: Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des Mittelstandes - Drucksache 14/5764 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

4. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({6})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({7}), Dirk Fischer ({8}), Eduard Oswald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Optimierung
der Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne - Drucksache 14/5752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

5. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({10})

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung soldatenversorgungsrechtlicher und anderer Vorschriften auf Euro
({11}) - Drucksache 14/5436 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({13}) - Drucksache 14/5748 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Palis
Helmut Rauber

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({14}): Sammelbericht 258 zu Petitionen - Drucksa-
che 14/5775 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({15}): Sammelbericht 259 zu Petitionen - Drucksa-
che 14/5776 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({16}): Sammelbericht 260 zu Petitionen - Drucksa-
che 14/5777 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({17}): Sammelbericht 261 zu Petitionen - Drucksa-
che 14/5778 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({18}): Sammelbericht 262 zu Petitionen - Drucksa-
che 14/5779 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({19}): Sammelbericht 263 zu Petitionen - Drucksa-
che 14/5780 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({20}): Sammelbericht 264 zu Petitionen - Drucksa-
che 14/5781 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
({21}): Sammelbericht 265 zu Petitionen - Drucksache 14/5782 6. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS: Haltung
der Bundesregierung zum rechtlichen Umgang mit Arbeitslosen vor dem Hintergrund der jüngsten Vorschläge
des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers

7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte,
Gunnar Uldall, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Innovation und fairer Wettbewerb
im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung - Drucksache 14/5751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({22})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Distanzierung der Bundesministerin Renate Künast von einem Aufruf zur Freilassung als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung
verdächtiger Personen - Drucksache 14/5765 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Pia
Maier, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS: Zusätzliche Arbeitsplätze fördern - soziale Sicherungssysteme festigen - Drucksache 14/5794 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({23})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

10. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({24})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,

Marie-Luise Dött, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Prüfung der Umweltverträglichkeit den Erfordernissen einer modernen
Umweltpolitik anpassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Ulrike Flach, Horst Friedrich ({25}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Umsetzung der
IVU-Richtlinie - Umweltgesetzbuch auf den Weg
bringen

Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

11. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des BÜNDISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.: Ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und
Bereitstellung der Mittel zur Gewährung von Leistungen
an ehemalige Zwangsarbeiter und von anderem Unrecht
aus der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene nach dem
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft - Drucksache 14/5787 12. Beratung des Antrags der Fraktion der PDS: Sofortige Auszahlung an die Opfer der NS-Zwangsarbeit - Drucksache
14/5788 13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margit Wetzel,
Dr. Ditmar Staffelt, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller
({26}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDISSES 90/DIE GRÜNEN: Sicherung eines fairen Wettbewerbs
für deutsche und europäische Werften - Drucksache
14/5769 14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann,
Dr. Ditmar Staffelt, Klaus Barthel ({27}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Kerstin Müller ({28}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein modernes Ausfuhrgewährleistungssystem - Drucksache 14/5767 15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar
Uldall, Wolfgang Börnsen ({29}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Für den Erhalt von Hermes
als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und eine
Reform des Hermes-Instruments im internationalen Rahmen - Drucksache 14/5749 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({30})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - so-
weit erforderlich - abgewichen werden.

Weiterhin wurde Folgendes vereinbart: Die Tagesord-
nungspunkte 6 und 9 sollen getauscht werden. Ich mache
darauf aufmerksam, dass die zur Heimkehrerentschädi-
gung beantragten zwei namentlichen Abstimmungen so-
mit voraussichtlich bereits gegen 16 Uhr stattfinden wer-
den.

Nach Tagesordnungspunkt 6 soll Tagesordnungs-
punkt 11 aufgerufen werden.

Der für Freitag in verbundener Beratung vorgesehene
Tagesordnungspunkt 19 c wird abgesetzt.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie die
Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

3a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes ({31})
- Drucksache 14/5741 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({32})
Innenausschuss
Rechtsausschuss




Präsident Wolfgang Thierse


Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({33}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs, Dr. Klaus Grehn, Uwe
Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte Eckpunkte für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
- Drucksachen 14/4071, 14/5213 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Soziale Partnerschaft stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren
- Drucksache 14/5753 ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des
Mittelstandes
- Drucksache 14/5764 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister Walter Riester.