Rudolf Scharping (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verpflichtet die Bundesregierung auf vier Ziele: ein angemessenes Wirtschaftswachstum, Stabilität der Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und einen hohen Beschäftigungsstand.
Insbesondere das letzte Ziel spielt in der Politik der Bundesregierung leider keine Rolle mehr. Das merkt man an dieser Regierungserklärung, und man merkt es an ihrem aktiven Handeln.
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Herr Bundeskanzler, über die Bedeutung der europäischen Integration und ihre Vertiefung, über die demokratische Stärkung ihrer Institutionen und die Erweiterung der Europäischen Union, über die Einführung einer gemeinsamen Währung im Interesse einer gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung - über alle diese Grundfragen gibt es keine streitige
Debatte zwischen der Regierung und der sozialdemokratischen Opposition.
Allerdings: Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, daß Sie in Ihrer Regierungserklärung wenigstens etwas zu den Zielen Ihrer Politik mit Blick auf den Beschäftigungsgipfel sagen würden.
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Denn im Prozeß der Verwirklichung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion - und danach - käme es doch darauf an, sich jetzt so wie bei der europäischen Währung auf konkrete, nachprüfbare Leitlinien zur Stabilität der Beschäftigung, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus in der Europäischen Union zu verständigen. Dazu haben Sie nichts gesagt. Das ist insbesondere deshalb verblüffend, weil Sie sich doch vor wenigen Tagen mit den christdemokratischen Regierungschefs - das sind wenige genug, aber immerhin einige ({2})
in Toulouse getroffen haben und jedenfalls dort der Eindruck entstanden ist, Sie könnten den Vorschlägen, die vom italienischen oder vom luxemburgischen Ministerpräsidenten kommen, vielleicht doch etwas abgewinnen. Ich finde, die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament mit so vielen Allgemeinplätzen abzuspeisen und keine konkreten Ziele zu nennen, das rechtfertigt nun wirklich keine Regierungserklärung.
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Ich hoffe, daß die Debatte darüber Klarheit bringt, ob die Bundesregierung konkrete Festlegungen, konkrete Leitlinien in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützen wird. Es dürfte Ihnen nicht schwerfallen, Herr Bundeskanzler; denn auch wenn Sie sagen, Beschäftigungspolitik sei - das war ja eine Variante zu dem, was Sie früher gesagt haben - vordringlich nationale Aufgabe, müssen Sie doch in der Lage sein, aus Ihrem reklamierten - aus meiner Sicht zu niedrig angesetzten - Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit auch mit Blick auf die Europäische Union die Konsequenz zu ziehen, daß man sich konkret festlegen sollte.
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Sie haben völlig zu Recht gesagt, daß das Projekt der Entwicklung hin zur gemeinsamen Währung - das, was Jean-Claude Juncker den „Konvergenzstreß" nennen würde - mit Blick auf die Haushalte, die Preise, die Zinsentwicklung etc. schon zu einem hohen Maß an Disziplin geführt hat. Das ist richtig. Aber wenn diese Konvergenzkriterien der Währung eine solche Wirkung entfaltet haben, warum sträuben Sie sich dann gegen ähnliche - ich sage nicht: gleichlautende - Festlegungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik?
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Wir müssen, Herr Bundeskanzler - dazu hat Ihre Regierungserklärung leider überhaupt keinen Beitrag geleistet -, die Hoffnungen, die Wünsche, die Erwartungen, aber auch die Sorgen der Menschen wieder zur politischen Tagesordnung machen.
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Sie haben sie aber nicht zur politischen Tagesordnung gemacht.
Deswegen erwarte ich mir wenigstens von der Aussprache einen Hinweis darauf, ob Sie bereit sind, sich auf der Grundlage konkreter Leitlinien dem Wettbewerb mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten zu stellen, das, was die Europäische Kommission unter dem Stichwort „best practice" - wer macht es am besten? - formuliert hat.
Es ist doch sehr bezeichnend, daß die Europäische Kommission in der Darstellung aller Entwicklungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der jeweils besten Entwicklung Deutschland nur ein einziges Mal erwähnt, und zwar mit dem System der dualen Ausbildung.
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Das ist außerordentlich bezeichnend, weil nach der Einsicht der europäischen Institutionen die Arbeitsmarktpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik bei weitem nicht die Ziele erfüllen, die sie selbst reklamieren.
Sind Sie bereit, sich auf der Grundlage konkreter Leitlinien und eines Wettbewerbs unter den Mitgliedstaaten in einem Jahr und danach regelmäßig einer Überprüfung der Politik zu stellen?
Wenn es zu diesen scheinbar methodischen Festlegungen nicht kommt, dann wird es in Europa bei dem bedauerlichen Zustand bleiben, daß wir bei den Währungen sehr konkrete Kriterien haben, daß wir einen Stabilitätspakt haben und daß mit Blick auf die Arbeitsmärkte wieder mehr oder weniger Rhetorik geboten wird, von der die Bürgerinnen und Bürger ahnen, daß sie zur Lösung ihrer Probleme wenig, wenn überhaupt etwas, beitragen wird.
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Meine Damen und Herren, was bedeutet das jetzt mit Blick auf die Festlegung jenes Gesetzes? Ich erwähne das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz deshalb, weil es schwer verständlich sein wird, wenn die deutsche Regierung mit einem solchen Gesetz, das Verpflichtungen für sie enthält, nicht in der Lage sein sollte, ähnliche Festlegungen auf der europäischen Ebene mit voranzubringen.
Konkret bedeutet das erstens eine Verpflichtung der Europäischen Union auf die Erzeugung eines höheren Beschäftigungsniveaus. Die Schaffung von Arbeitsplätzen selbst ist nicht Aufgabe der Politik. Aufgabe der Politik ist, dafür richtige Rahmenbedingungen zu setzen
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und den Unternehmen Klarheit zu schaffen.
Das bedeutet zweitens, sich festzulegen auf einen Ausbau des Hochtechnologiesektors und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäer im Zusammenhang mit anderen weltwirtschaftlichen Regionen wie Nordamerika inklusive NAFTA oder Südamerika mit Mercosur oder Südostasien.
Es bedeutet drittens, konkrete Festlegungen zu treffen mit Blick auf die Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn Sie sagen, die Bundesrepublik Deutschland liege in der Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik immer noch an der Spitze in Europa, dann füge ich hinzu: Sie haben mit Ihrer Politik die Instrumente der aktiven Finanzierung von Arbeitsmarktpolitik immer weiter reduziert mit dem Ergebnis, daß heute rund 300 000 Menschen nur deshalb arbeitslos sind, weil Sie das gemacht haben. Das zeigt: Es ist nicht sehr verantwortlich, was Sie da tun.
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Schließlich zur Jugendarbeitslosigkeit. Ich räume ein: Natürlich ist sie in Frankreich, in Spanien oder in anderen Ländern höher. Aber wenn wir uns dem Wettbewerb mit den europäischen Staaten stellen, dann sollten wir uns nicht an solchen Entwicklungen und Daten orientieren, sondern an jenen Ländern, denen es wie Dänemark gelingt, die Jugendarbeitslosigkeit konsequent und vollständig zu beseitigen.
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Warum also, Herr Bundeskanzler, sagen Sie nichts zu der Frage, ob man sich festlegen könnte, daß jeder Mensch, der länger als ein Jahr arbeitslos ist, einen Anspruch erwirbt und - ich füge hinzu - eine Verpflichtung besitzt, sich durch Weiterbildung, Qualifizierung oder aktive Beschäftigungspolitik wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu lassen?
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Warum, Herr Bundeskanzler, sagen Sie nichts dazu, daß man im Zusammenhang mit Jugendarbeitslosigkeit eine Verpflichtung eingehen könnte? Diese Verpflichtung wäre: Jawohl, wir, die Allgemeinheit, bieten jedem unter 25 - so wie in Dänemark - einen Arbeitsplatz an, notfalls im Rahmen lokaler Arbeitsmarktpolitik, im Rahmen sozialer Dienste oder anderer; aber wir erwarten dann auch, daß dieses Angebot angenommen wird.
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Demjenigen, der Wertkonservativismus für sich reklamiert, dürfte es nicht so schwerfallen, für diese Balance von Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten, von Rechten und Pflichten einzutreten.
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Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob Sie in den Aktualitäten der deutschen Politik so gefangen sind, daß sich Ihr europäisches Engagement in einer solchen Müdigkeit ausdrückt, wie Sie sie uns heute morgen dargeboten haben.
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Vermutlich liegt der Grund ein wenig tiefer; denn auch Sie spüren doch offenkundig, was jeder in Deutschland mit einem unbefangenen Blick sehen kann. Wenn Sie das, was Sie zum Teil in Deutschland tun, auf Europa übertragen wollten,
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dann würde die Unterstützung für die europäische Integration noch schwächer werden, als sie bedauerlicherweise bereits ist.
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Es beschleicht einen immer wieder das Gefühl, daß Sie zwar geschworen haben, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, daß aber im Vordergrund all Ihrer Bemühungen nicht mehr diese Verpflichtung steht, sondern der Versuch, Ihre Koalition bis zum 27. September des nächsten Jahres zu retten.
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Diese Bewegungslosigkeit will ich Ihnen an wenigen Beispielen demonstrieren. Sie haben mit Europa und der deutschen Entwicklung zu tun. Vor wenigen Wochen trafen sich die Finanz- und Umweltminister aus neun europäischen Staaten und vereinbarten eine gemeinsame Initiative zur Senkung von Lohnnebenkosten, zur Senkung der Belastungen auf Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen, und sie vereinbarten eine Initiative, mit der Energie und Energiedienstleistungen in gleichem Umfang verteuert werden sollten.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben nichts dazu gesagt. Sie haben auf die Tarifpartner verwiesen, obwohl jeder weiß, daß die Möglichkeiten der Tarifpartner zu einer maßvollen, zu einer beschäftigungsfördernden Tarifpolitik in dem Umfang besser werden, in dem es gelingt, die Belastung der Arbeitseinkommen zu verringern, die durch wachsende Sozialabgaben entstanden ist.
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Sie wissen ganz genau, daß beispielsweise der Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 21 Prozent nicht nur wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit entstanden ist, sondern auch wegen Ihrer historischen Fehlentscheidung, große Teile der deutschen Einheit über die Rentenkasse statt über die Steuerkasse zu finanzieren.
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Wie können Sie denn für eine koordinierte Wirtschaftspolitik, für eine koordinierte Finanzpolitik
oder anderes eintreten, wenn Sie erklären müssen,
daß wir in Deutschland bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt heute die niedrigste Unternehmensbesteuerung seit 1949 haben und gleichzeitig die höchste Belastung von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen seit 1949.
Jeder weiß, daß diese Politik, induziert durch die deutsche Einheit und Ihre Fehlentscheidungen, kein Beispiel für Europa sein darf. Jeder weiß, daß sich die Europäer dagegen wehren, nach diesem deutschen Maßstab behandelt zu werden. Deshalb wäre es gut, Sie würden das hier korrigieren.
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Sie sagen, Sie hofften auf Gespräche, und erwähnen den Vermittlungsausschuß. Gut, man kann und muß auch dort darüber reden. Das ist völlig unbestritten. Ist Ihnen, Herr Bundeskanzler, eigentlich klargeworden, daß die Sozialdemokratie in der Frage der Absenkung der Lohnnebenkosten, der Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen einen großen Schritt hin auf eine gemeinsame Lösung getan hat? Ist Ihnen das eigentlich klargeworden?
Warum sagen Sie nichts dazu,
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daß die deutsche Sozialdemokratie ausdrücklich angeboten hat, erstens die Lohnnebenkosten durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen zu senken, zweitens jeden geeigneten Schritt auf diesem Weg zu gehen, insbesondere um das Ansteigen des Rentenversicherungsbeitrags auf 21 Prozent zu vermeiden?
Ist Ihnen eigentlich klargeworden, daß die Sozialdemokratie angeboten hat, der Erosion der Einnahmebasis der Sozialversicherung durch Scheinselbständigkeit und Mißbrauch der 610-DM-Jobs und anderes entgegenzuwirken? Wenn Sie schon an einer Lösung interessiert sind, Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie dann nicht vor dem Deutschen Bundestag, was Ihre Position ist? Unsere liegt auf dem Tisch; wir sind bereit, eine Entscheidung zu treffen, während Sie dieses Thema mit allgemeinen Floskeln abspeisen.
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Wenn Sie die Verantwortung der Tarifpartner reklamieren, beschleicht mich immer das Gefühl, daß Sie etwas reklamieren, das Ihre Wertschätzung immer nur dann erhält, wenn Sie sich in Schwierigkeiten fühlen.
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Wenn Sie scheinbar aus den Schwierigkeiten herausgekommen sind, schlagen Sie den Tarifpartnern, insbesondere den Gewerkschaften, ins Gesicht. So war es am Ende des Jahres 1995 und zu Beginn des Jahres 1996 mit dem Versuch eines Bündnisses für Arbeit. Kaum hatten Sie die Landtagswahlen im März 1996 mit einem für Sie und die F.D.P. besseren Ergebnis abgeschlossen, haben Sie den deutschen Gewerkschaften ins Gesicht geschlagen und die historische Chance eines Bündnisses für Arbeit und eines
hohen Beschäftigungsniveaus in Deutschland aus ausschließlich parteipolitischen Erwägungen zerdeppert.
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Ich wiederhole unsere Aussage: Die Sozialdemokratie in Deutschland ist jederzeit bereit, mit Ihnen über die Senkung der Lohnnebenkosten, über die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen, über das Vermeiden eines Rentenversicherungsbeitrages von 21 Prozent und darüber zu reden, wie man die Erosion der Einnahmebasis durch die genannten Mißstände beseitigt.
Sie haben etwas zur Steuerentwicklung gesagt. Auch hier möchte ich Sie auf eines aufmerksam machen. In Europa gibt es - wie ich finde: zu Recht - Bestrebungen, das Steuerrecht zu harmonisieren, natürlich unter Einschluß des Austrocknens von Steueroasen. Aber das ist nicht alles. So notwendig das eine ist, das andere darf man dabei nicht vergessen.
Deshalb wäre es interessant gewesen, von Ihnen, Herr Bundeskanzler, beispielsweise etwas darüber zu hören, wie Sie den Bericht des europäischen Kommissars Monti, wie Sie die Entschließung des Europäischen Parlaments, wie Sie die Initiativen mancher europäischer Regierungen beurteilen, die Besteuerung von Arbeit und Arbeitseinkommen im Interesse von mehr Arbeitsplätzen und einem höheren Beschäftigungsniveau zu reduzieren und bei den Kapitalerträgen und den großen privaten Vermögen einen entsprechenden Ausgleich zu suchen.
Sie können das nicht kommentieren, weil Sie für Deutschland Ihre Vorentscheidungen indirekt schon getroffen haben. Dies wird von Ihnen häufig durch den Hinweis auf vermuteten Sozialneid oder anderes belegt. Ich gönne jedem sein hohes Einkommen. Ich gönne jedem sein großes Vermögen. Ich reklamiere aber, was den schönsten Ausdruck im Vorspruch der Hamburger Landesverfassung gefunden hat, nämlich die Verpflichtung jedes Menschen, zum Wohle der Allgemeinheit beizutragen. Sie haben in dieser Hinsicht die Sozialpflichtigkeit aufgegeben.
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Herr Bundeskanzler, auch dies hat mit europäischer Entwicklung zu tun. Es ist wahr, daß die europäische Integration ein einzigartiges Beispiel klugen Lernens ist. Es ist wahr, daß die europäische Integration gleichermaßen das Erbe des europäischen Bürgertums und seiner Revolutionen und der europäischen Arbeiterbewegung ist. Es ist wahr, daß die europäische Integration auch die Konsequenz aus den fürchterlichen Erfahrungen der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts mit dem millionenfachen Tod und der Zerstörung der Städte ist. Das ist alles wahr.
Aber als Konsequenz hat man geschlußfolgert: Marktwirtschaft ist von Natur aus für sich allein nicht mit der Demokratie kompatibel, wenn sie nicht sozial- und rechtsstaatlich gezähmt ist.
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Wenn Sie über diese soziale Verpflichtung einfach hinweggehen, verraten Sie nach meinem Urteil die wesentliche christdemokratische Überzeugung, daß nämlich das Streben nach dem Glück des einzelnen in gegenseitiger Verantwortung zu geschehen hat und daß man Rücksicht zu nehmen hat. Sie nennen es Nächstenliebe, wir hatten es Solidarität genannt. Im Kern meint es dasselbe.
Was Sie zum Beispiel mit Ihrer Steuerpolitik betreiben, ist nicht nur der Sieg der Betriebswirtschaft und des Egoismus über die Volkswirtschaft und die allgemeine Verpflichtung, sondern ist auch die Aufgabe jenes Prinzips sozialen Zusammenhalts, das die christdemokratischen Volksparteien in anderen europäischen Staaten nach wie vor verfolgen.
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Nun will ich Ihnen auch hierzu sowie zu der Frage der Sozialversicherung konkret sagen: Lassen Sie uns doch wenigstens das entscheiden, was gemeinsam entschieden werden kann.
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Für uns war völlig unverständlich, daß Sie jetzt den Versuch einer Begrenzung oder gar einer Rückführung der Lohnnebenkosten und der Sozialversicherungsbeiträge erneut mit dem seit sieben Monaten leider ohne Erfolg betriebenen Versuch einer Steuerreform belasten. Aber wenn Sie dieses Thema schon in die Debatte einführen, dann lassen Sie uns doch wenigstens den Versuch machen, das manchmal schamhaft Steuerschlupflöcher Genannte - tatsächlich sind es ja Scheunentore - zu schließen und dafür zu sorgen, daß wenigstens in einem ersten Schritt die Erosion der Steuerbasis gestoppt wird.
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Dann können wir gerne über Weiteres reden.
Nur, wenn Sie das wollen, Herr Bundeskanzler: Sind Sie nicht mehr Herr der konkreten Entscheidungen?
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Ich habe den Verdacht, daß Sie jeden einzelnen Schritt, den Sie gehen wollen, möglicherweise im Kreise zweier anderer Parteivorsitzender erst besprechen und absichern müssen. Nun gut, so sind die Bedingungen einer Koalition. Aber daß sich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland jetzt auf das Niveau der bloßen Parteitaktik, auf das Niveau des bloßen Zusammenhalts einer Koalition, auf das Niveau von Herrn Gerhardt und Herrn Waigel, der Parteivorsitzenden, begibt,
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das kennzeichnet, daß Sie nicht mehr als Kanzler der
Bundesrepublik Deutschland, sondern nur noch als
Vorsitzender der Koalition agieren. Das ist für Deutschland verhängnisvoll.
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Nach Sozialabgaben und Steuern nenne ich ein drittes Beispiel, nämlich Ausbildung und lokale aktive Arbeitsmarktpolitik. Auch da ist die Frage, ob Sie bereit sind, in Europa entsprechende Entscheidungen mitzutragen. Auch da ist die Frage, ob Sie bereit sind, aus den Beispielen anderer Länder zu lernen. Dies gilt auch für die Entwicklung von Forschung und Technologie, beim Abbau von Bürokratie, bei der Finanzierung transeuropäischer Netze, bei einer stärkeren Rolle der Europäischen Investitionsbank. Hatte nicht Ihr Finanzminister noch vor wenigen Tagen die Absicht, Erträge der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung seines eigenen Haushaltes zu mißbrauchen? Ich entnehme Ihren Feststellungen, daß dieses Vorhaben aufgegeben worden ist.
Ich schließe mit einer Bemerkung, die sich auf den gesamten Duktus, auf die Argumentation Ihrer Regierungserklärung bezieht: Ich kann nachvollziehen, daß Sie sich einen gewissen Spielraum für die Debatten in Luxemburg offenhalten wollen. Ich kann nachvollziehen, daß der Regierungschef eines jeden Landes darauf achten muß, daß er nicht so festgelegt ist, daß die anderen nur noch mitgehen können oder er nur noch Niederlagen einkassieren kann. Das kann ich alles nachvollziehen. Was ich aber nicht nachvollziehen und nicht akzeptieren kann, ist die Tatsache, daß Sie, Herr Bundeskanzler, so wie bei der Verabschiedung des Beschäftigungskapitels im Amsterdamer Vertrag erneut geschoben, gedrückt - ich will nicht sagen: getragen ({34})
werden müssen, um das zu tun, was Sie aus eigener Kraft, aus eigener Erkenntnis, aus eigener politischer Zielsetzung nicht mehr tun, was aber eigentlich Ihre Verpflichtung wäre und in Deutschland gesetzlich festgeschrieben ist: Diese Regierung tut entweder zu wenig oder eindeutig das Falsche. Die Kombination von außenwirtschaftlichem Gleichgewicht, angemessenem Wirtschaftswachstum, Stabilität der Preise und hohem Beschäftigungsniveau haben Sie aufgegeben, wenn nicht gedanklich, so doch wenigstens tatsächlich in Ihrer Politik. Das ist ein schwerer Schaden für die Überzeugungskraft der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und für Ihre Fähigkeit, die Rolle zu spielen, die Deutschland in Europa spielen sollte: klug interessiert an der Integration, und zwar so, daß die Menschen erkennen können: Die Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist auch die Tagesordnung der politischen Entscheidungsträger. Dazu haben Sie heute morgen leider gar keinen Beitrag geleistet.
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