schmidt (NA), 1967-06-14:
Ich bin der Meinung, daß dies Sache eines jeden einzelnen Mitglieds des Untersuchungsausschusses ist, daß es Sache aller Mitglieder ist, die sich an diesem Problem beteiligen. Auf der anderen Seite gibt es aber doch keinen Blick daran vorbei, lieber Herr Moersch, daß ihr den Untersuchungsausschuß wolltet, daß ihr zunächst darüber geklagt habt, ihr mit 50 Mann könntet ihn allein nicht einsetzen, und daß dann die CDU/CSU- und SPD-Fraktion euch gemeinsam geholfen haben, den Ausschuß überhaupt zustande zu bringen. Das muß man ja bei dieser Gelegenheit wohl auch sagen dürfen.
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Es waren eure Initiativen, und wir haben euch geholfen, das zu verwirklichen, was nun hoffentlich bald kommt.
Wir möchten die Gelegenheit benutzen, den außenpolitischen Akzenten, die der Bundeskanzler in bezug auf die Zusammenarbeit mit Amerika und mit Frankreich gesetzt hat, ausdrücklich zuzustimmen. Wir sind natürlich - das bedarf heute morgen keiner großen Unterstreichung - mit den Entwicklungen unserer Deutschlandpolitik hier in Bonn sehr einverstanden. Wir sind sehr einverstanden, wenn Herr Kiesinger klarmacht, daß unsere Politik ja nicht darauf hinausläuft, irgend jemanden von seinen Freunden in Osteuropa zu isolieren, auch nicht darauf hinauslaufen kann und darf, etwa jemanden, der mit der Sowjetunion eng verbunden ist, von ihr zu lösen. Vielmehr gehen wir davon aus, daß Entspannung in Europa nur möglich ist, wenn sich alle sicher fühlen, und zum Sicher-Fühlen gehört für viele von denen drüben im östlichen Bereich Europas eben die enge Verbindung zur sowjetischen Großmacht.
Eine Bemerkung in diesem Zusammenhang zur Nahost-Krise. Ich glaube, daß wir im Laufe des Sommers nicht nur viele Kommentare in den Zeitungen und Zeitschriften lesen werden, sondern daß wir uns im Laufe des Sommers und des Herbstes auch noch unseren eigenen Kopf zerbrechen müssen über die bisher schon zu ziehenden gedanklichen Konsequenzen aus dem Ablauf dieser Krise. Ich sage: bisher schon zu ziehenden; die Krise ist ja noch nicht zu Ende. Das kann immer noch ein sehr heißer Sommer werden.
Aber schon jetzt ist doch zu fragen, ob denn die Zusammenarbeit der Verbündeten innerhalb des Bündnisses, dem wir angehören, täglich und richtig funktioniert hat. Es bleibt die Frage zu stellen, wie eigentlich wir z. B. in Zukunft die Rolle der Vereinten Nationen einzuschätzen haben. Es bleibt die Frage zu stellen, wie eigentlich die Rolle der beiden Bündnisvormächte im Osten und im Westen wirklich beschaffen ist, wie weit ihr Einfluß bei der Bewältigung von Krisen reicht und wie weit man sich auf dieses bipolare System verlassen kann. Alles das ist sehr viel Stoff zum Nachdenken und für vielerlei tiefgreifende Analyse. Es- betrifft auch uns. Es betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland und unsere Sicherheit.
Es liegt mir am Herzen, in diesem Zusammenhang auf einen Antrag aufmerksam zu machen, den die CDU/CSU-Fraktion und die sozialdemokratische Fraktion heute gemeinsam einbringen. Es gibt im Nahen Osten im Augenblick außerordentlich viel Elend, Flüchtlingselend. Wir meinen, daß unabhängig von unserer politischen Nichteinmischung und unabhängig von unserer moralischen Bewertung der Vorgänge, die vor ein paar Wochen auf diesen Feldzug, auf diesen Krieg hingeführt haben, wir, die Bundesrepublik Deutschland, unser Volk Erhebliches dazu beitragen sollte, dieses Flüchtlingselend zu mildern, nicht nur mit Geld, auch mit Sachleistungen. Ich denke, unsere Flugzeuge sollten dazu beitragen, daß das, was da in der Wüste gebraucht wird, auch so schnell wie möglich in den Nahen Osten geflogen wird.
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Das ist sicherlich im jordanischen Teil am schlimmsten. Aber auch in einigen anderen ist es schlimm.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen dürfen, den Herr Barzel am Schluß berührt hat. Herr Barzel hat von den Studenten gesprochen und von der Gefahr des Auseinanderlebens. Wir haben in Deutschland lange Jahre eine gewisse Ruhe der Selbstzufriedenheit gehabt, die vielleicht auch jüngere Menschen über Gebühr ergriffen hatte. Das beruhte auf dem gemeinsam geschaffenen höheren Lebensstandard und auf dem Wiederaufgenommensein in die Gemeinschaft der Völker.
Dazu eine Fußnote Es ist nicht unbedingt notwendig, daß wir unsere Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Völker dadurch dokumentieren, daß wir in Bonn bei der Anwesenheit fremder Staatsoberhäupter oder in anderen deutschen Städten so tun, wie wir uns vorstellen, daß eine Supermacht es tun müßte.
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Das ist nicht nötig. Wir brauchen auch nicht auf den Betonpisten von Flugplätzen keine Lorbeerbäume aufzupflanzen, wenn jemand zu Besuch kommt. Auch das ist nicht nötig. Da ist vielerlei geschehen, was überflüssig ist. Alles das zusammen hat eine gewisse Atmosphäre der Selbstzufriedenheit erzeugt; lassen Sie die Fußnote jetzt beiseite.
Inzwischen sind manche Teile der Bevölkerung aufgewacht. Das gilt für viele Arbeitnehmer, nicht nur für Arbeiter in den strukturell betroffenen Bereichen wie Kohle, Stahl oder Automobilindustrie. Das gilt auch für Angestellte, die sich durch die Nichtwiederbesetzung von freiwerdenden Stellen heute in die Notwendigkeit der Umsetzung, der Versetzung innerhalb ihrer Betriebe gesetzt sehen. Es gibt allerhand Unruhe überall unter den Arbeitnehmern in Deutschland, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor der Einsparung tariflich nicht gesicherter Leistungen, und es gibt eine erhebliche Unruhe bei einem Teil der jungen Generation, der aus der Erkenntnis, daß weder die Zeit noch die NATO die Wiedervereinigung herbeigeführt noch uns ihr angenähert haben, in die Gefahr von Kurzschlüssen und von Hinwendungen zum Radikalimus gebracht wird, die älteren mehr nach rechts, die jüngeren, wie in Berlin, mehr nach links.
Wir müssen aufpassen, daß die Große Koalition draußen im Lande nicht einerseits dem deutschen Kleinbürger Nahrung gibt für neue Selbstzufriedenheiten
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und nicht andererseits damit demjenigen, der gegen den deutschen Kleinbürger opponiert, Anlaß gibt zu einer letztlich ohne Ziel zu artikulierenden Protesthaltung. Hier haben wir aufzupassen. Wir sind in der Gefahr - und diese Gefahr müssen wir sehen -, zu solchen Haltungen beizutragen. Ich meine, daß die Unruhe an den deutschen Universitäten nicht etwa nur auf der Aufwiegelung durch einzelne extreme Gruppen beruht und nicht etwa nur durch die allerdings exorbitanten Absperrungsmaßnahmen beim Besuch eines ausländischen Staatsoberhaupts provoziert ist - ob es sich nun um die Maßnahmen handelt, die ein FDP-Innenminister in Nordrhein-Westfalen oder ein SPD-Innensenator in Berlin oder ein CSU-Innenminister in München veranlaßt hat. Ich nenne sie alle drei, damit niemand glaubt, er könne sich aus dieser Verantwortung herausdrücken.
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Der Vorwurf ist mit Recht an alle diese Adressen zu richten.
Aber ich meine, auch das ist eigentlich noch nicht der Kern der Provokation bei den jungen Leuten. Die Ursache liegt viel tiefer. Es ist ganz offensichtlich so, daß ein Teil unserer akademischen Jugend, und nicht nur der akademischen Jugend, von Unzufriedenheit und zum Teil von Verzweiflung über die Selbstzufriedenheit des deutschen Kleinbürgers ergriffen ist. Deswegen haben zwar die jungen Leute mit dem, was sie kritisieren, und mit dem, was sie angreifen, nicht immer recht. Sie haben insbesondere nicht immer recht mit den Mitteln, die sie benutzen. Ich möchte hier aber ein Wort eines meiner Berliner Parteifreunde benutzen und sagen: Eine Gesellschaft, die mit einem nicht unbedeutenden Teil der heranwachsenden Generation in solchem Spannungsverhältnis lebt wie wir heute, hat Grund zur kritischen Untersuchung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und aller möglichen Ursachen.
Ich sagte vorhin in der Auseinandersetzung mit der FDP, es gebe ja so etwas wie die Selbstzufriedenheit der Negation. Manche Leute sind ganz zufrieden, wenn sie zu allem immer bloß nein sagen können. Damit meine ich nicht so sehr die FDP hier im Hause, sondern viele Menschen draußen im Lande. Es gibt ja auch im Lande Menschen, die meinen, Opposition sei dazu da, nein zu sagen. Wir haben schon früher gelernt, daß das falsch ist. Sie werden es auch lernen, meine Herren auf der Rechten. Opposition ist nicht dazu da, immer nur nein zu sagen. Wenn jemand das so auffaßt, sieht er seine Rolle zum Ganzen falsch.
Opposition hat die Aufgabe, Alternativen zu bieten, und manches, was wir von draußen hören, verzichtet darauf, Alternativen bieten zu wollen. Es ist beinahe schon so: Wenn in bestimmten Kreisen ein Stichwort wie „Notstand" fällt, rasten die ein und schalten innerlich. auf „buh". Wenn irgendwo das Stichwort „Wahlrechtsreform" fällt, rasten sie ein und machen auf „buh". Herr Kiesinger hat ja recht. Das Thema ist genauso aktuell wie damals, als die Große Koalition gegründet wurde. Unsere Haltung dazu ist genau dieselbe wie damals, als sie begründet wurde, Herr Bundeskanzler. Und es gibt andere, die, wenn sie das Stichwort „soziale Symmetrie" hören, einrasten und dann bloß noch in Opposition, in negativer Grundattitüde machen.
Ich glaube, eine der großen Wirkungen eines Mannes wie Kennedy hat darauf beruht, daß er die Fähigkeit hatte, dieses Unbehagen an den Zuständen der Gesellschaft, dieses Nichtbefriedigtsein, die Verzweiflung über die Selbstzufriedenheit umzuprägen in ein Engagement für ideelle Ziele. Ich glaube, das haben wir auch nötig. So wichtig wir die Finanzdinge nehmen, so wichtig wir die Rentenversicherung nehmen, so wichtig wir die konjunkturelle Lage nehmen, in der wir uns befinden, so wichtig müssen wir auch nehmen - ob es uns paßt oder nicht -, daß wir über den täglichen Pragmatismus hinaus der jungen Generation in Deutschland auch die Ziele da oben zeigen müssen, wo wir im Grundsätzlichen hin wollen.
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Und da gibt es sicherlich dann auch, was diese Ziele angeht, Auseinandersetzungen. Aber im Grunde ist Unruhe etwas Gesundes. Das war ja doch in einer kleinbürgerlichen Ara, wo jemand gemeint hat, Ruhe sei die erste Bürgerpflicht. Unruhe und geistige Auseinandersetzung sind etwas Gesundes.
Niemand wird am Ende dieser Haushaltsberatung sagen können, hier habe keine Unruhe geherrscht, in diesem Hause habe es nur farblose Diskussionen gegeben. Niemand wird sagen können, es habe den


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Abstimmungen ein echtes Spannungselement gefehlt. Ich habe nur zu unterstützen, was Herr Barzel gesagt hat: Alle diese Prognosen, daß hier Friedhofsruhe eintreten würde, und da hat er ein wunderschönes Bild gehabt. Herr Barzel, was war das mit der heiligen Kuh, und die wurde avanciert? Ich habe es jetzt vergessen. Ein wunderschönes Bild haben Sie gehabt.
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- Der Proporz sollte zur heiligen Kuh avancieren.
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Ich meine, er hat doch recht, es ist alles nicht wahr. Es ist alles nicht eingetreten. Dieses Parlament ist heute lebendig, bilde ich mir ein, wenn man genau zuhört. Das muß man allerdings; man muß heute viel mehr auf die Nuancen achten als früher. Man muß auf .die Nuance achten, wenn Herr Kiesinger hier steht und teils zu seiner Fraktion gewendet spricht, teils zu unserer Fraktion und teils zur FDP gewendet spricht. Man muß auf die Nuance achten, wenn Herr Barzel zu unserer Fraktion spricht; und Herr Barzel muß auf die Nuance achten, wenn wir zu seiner Fraktion sprechen. Es ist wirklich interessant geworden in diesem Haus.
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Es geht eben mit anderen Methoden als mit denen der frühen 50er Jahre, zu denen Sie gewiß nicht zurückkehren wollen, so hoffe ich, Herr Dorn. Es sind andere Stilmittel, andere Ausdrucksformen; aber daß hier keine geistige und etwa auch keine politische Spannung knisterte, das soll sich bitte keiner einbilden. Jedenfalls kenne ich einige Personen der mir verbündeten anderen Fraktion sehr genau, in denen in den letzten Tagen einige Spannung geknistert hat. Bei uns übrigens auch. Und wir unterschätzen das nicht.
Wir glauben auf der anderen Seite, daß ein gewisses Maß an Spannung auch bleiben muß. Die beiden Fraktionen haben ja nicht vereinbart, ihre eigenen Programme, ihre eigenen Grundsätze aufzugeben. Sie haben vereinbart, bestimmte Dinge gemeinsam zu tun; und die Minister und der Kanzler sind in der schwierigen Lage, nun immer die richtige Mitte ausfindig zu machen. Manchmal finden sie sie nicht. Manchmal haben wir sie untereinander gefunden, und die waren dann nicht ganz froh. Es gibt auch auf der Regierungsbank Leute, die meinen, die Regierung sei zum Regieren da, und das Parlament sei im wesentlichen dazu da, zu akklamieren. Also das ist auch nicht ganz richtig.
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- Ich habe Sie nicht gemeint, Herr Bundeskanzler. Ich will aber auch nicht sagen, ich hätte nur die zweite Reihe auf der Regierungsbank gemeint.
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Wir werden uns im Laufe der Zeit schon zusammenraufen. All die Unkenrufe von vor einem halben Jahr sind widerlegt. Wer sich auf der anderen Seite erhofft hatte, daß die alte Folge von Kabinettskrisen und Schwierigkeiten in der Regierung und was weiß ich sich wiederholen würde, der ist auch widerlegt. Wir hoffen, daß es so bleibt, und wir werden nach unseren Kräften dazu beitragen. Ich sage mit aller Offenheit - ich beziehe mich jetzt auf Herrn Barzels Worte -: Wir sehen auch einige Fehler, die wir im Laufe des letzten halben Jahres gemacht haben, ohne daß ich sie im Augenblick beziffern will, Herr Barzel. Ich nehme an, es gibt auch auf der anderen Seite des Hauses einige, die Fehler sehen, die wir im Laufe des letzten halben Jahres im Verhältnis zueinander gemacht haben. Aber wir lernen ja aus diesen Fehlern, und an unserer Entschlossenheit, das gemeinsam zu einem guten Ende zu führen, kann überhaupt nicht gezweifelt werden.
Manches erscheint - das sage ich nach rechts außen - in solcher Lage populär, meine Damen und Herren, was im Grunde und im Endergebnis der Sache und dem Volk nicht zuträglich ist und was sich an den harten Kanten der Wirklichkeit stößt. Manchmal vergeht solche Popularität schnell. Auch darüber können wir aus vergangenen Jahrzehnten Lieder singen.
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- Wir haben . in den letzten Monaten nicht auf Popularität gespielt, Herr Dorn, wir nicht!
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Das war mehr in einer anderen Himmelsrichtung geschehen.
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Manchmal stößt man sich dann nachher an den Kanten der Wirklichkeit, und es bleiben im Endergebnis die Beulen nach, die man mühsam heilen muß und die viel Zeit kosten.
Umgekehrt erscheint manches, was notwendig ist, auf den ersten Blick unpopulär, und derjenige, der das Notwendige tut und das Notwendige respektiert, der mag auch auf den ersten Blick nicht verstanden werden. Aber es bleibt ja nicht beim ersten Blick. Auch wenn Sie uns wünschen möchten, daß wir auf die Dauer unter dieser Großen Koalition litten! Ich sehe mit Vergnügen, wie Sie immer wieder auf uns hier anspielen und wie dann die CDU/ CSU liebenswürdigerweise hier in der Debatte unseren Part übernimmt, und wir sitzen da hören uns das an. Ich sehe das mit Vergnügen. Sie müssen sich auch überlegen, wo Sie es hintreiben wollen. Sie können sich mit dieser Taktik völlig an den Rand manövrieren. Sie haben auch noch nicht im zweiten Grad darüber nachgedacht, was Sie hier unter den drei Parteien anstellen. Aber das ist Ihre Sorge und nicht meine.
Was uns angeht - diese Fraktion da drüben -, so glauben wir, derjenige, der mit mutiger Hand das Notwendige tut, das Notwendige nach draußen vertritt und klarmacht, warum es notwendig ist,

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sich dabei aber nicht von seinen Grundsätzen und Überzeugungen löst, sondern sich von ihnen leiten läßt, der kann auf die Dauer gar nichts anderes als Erfolg und Anerkennung erringen.
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