Peter Ramsauer (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bewilligungsstopp für die neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit mag zwar viele erschrocken haben und in vielen Fällen sogar arbeitsmarktpolitisch schmerzlich sein. Das Nützliche daran ist aber der durchaus heilsame Schock, den diese Notbremsung - es war ja offensichtlich eine Notbremsung durch den neuen Präsidenten Jagoda - ausgelöst hat. Herr Jagoda mußte doch wohl so handeln. Wir können nicht auf der einen Seite der Bundesanstalt ein enges Haushaltskorsett verpassen und uns auf der anderen Seite hinterher darüber aufregen, wenn der Präsident dies einzuhalten versucht.
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Wir können uns nicht - wie in der Vergangenheit geschehen - hier von Bonn aus ständig über den chronischen Zuschußbedarf der Bundesanstalt beschweren, jetzt aber den Präsidenten dafür beschimpfen, daß er versucht, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Jagoda sagt, daß in allen Bereichen, in denen er steuern kann, also auch bei ABM, die Haushaltsansätze nicht überschritten werden dürfen, dann gebe ich ihm vollkommen recht.
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Frau Ministerin Pfarr, das hat überhaupt nichts mit einem Offenbarungseid zu tun. Es hat vielmehr damit zu tim, daß jemand versucht, die Liquidität zu erhal12266 
ten, um einen Offenbarungseid, der ihm möglicherweise irgendwann drohen könnte, abzuwenden. Das ist solide Haushaltspolitik.
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Vor allen Dingen muß nach der aufgeregten Diskussion der letzten Tage mit der vollkommen irrigen Meinung aufgeräumt werden, daß durch diesen Ausdehnungsstopp von ABM - es ist ja nur ein Ausdehnungsstopp - Arbeitslosigkeit ursächlich erzeugt werde. Genauso unsinnig ist umgekehrt die Auffassung, durch eine weitere Aufblähung dieses Instrumentes werde die Arbeitslosigkeit abgebaut.
Wir müssen vielmehr wieder die wahren wirtschaftlichen Zusammenhänge sehen, die folgendermaßen lauten: Die Arbeitslosigkeit hat ihre Ursachen in konjunkturellen Entwicklungen, in jahrzehntelangen falschen sektoralen Strukturpolitiken - siehe z. B. die Stahlkrise - und im Bereich der neuen Bundesländer in den katastrophalen Hinterlassenschaften jahrzehntelanger Miß- und Planwirtschaft.
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Dazu zähle ich auch einen solchen Investitionsschreck, wie ihn die brandenburgische Ministerin Hildebrandt darstellt.
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Wenn Sie sich einmal die Politik dieser Dame ansehen, dann, meine Damen und Herren, müssen Sie sich nicht wundern, wenn dort niemand mehr investieren will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier bei einer wichtigen Frage des Wesens von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Sie können niemals nur ein Reparaturbetrieb für das sein, was Wirtschafts-, Regional- oder Strukturpolitik, die Treuhand oder beispielsweise die Genehmigungsbehörden für Investitionen nicht zu leisten vermögen. Teilweise konterkarieren sie ja sogar die Bemühungen um Investitionen.
Mit ABM allein wird kein einziger wirklicher Dauerarbeitsplatz im sogenannten ersten Arbeitsmarkt geschaffen,
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es sei denn, bei der Bundesanstalt für Arbeit selbst mit ihrem fast 100 000 Mann starken Apparat. ABM dürfen ihrem Wesen nach nie mehr darstellen als eine Brückenfunktion. Ich weise deshalb die Forderungen von Teilen der SPD zurück, ABM immer weiter auszudehnen bis zu einer Quasi-Beschäftigungsgarantie. Wir hätten dann nämlich die gleiche Art von Scheinbeschäftigung und verdeckter Arbeitslosigkeit, durch welche sich auch die frühere DDR-Wirtschaft ausgezeichnet hat, ohne einer wirklich soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung auch nur einen einzigen Schritt näherzukommen.
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Nein, meine Damen und Herren, das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen darf nicht überfordert werden. Es darf nicht überfordert werden! Es ist
und bleibt eine flankierende Maßnahme mit Brückenfunktion und kann Ursachen für hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Den ABM-Aufblähungsstopp mit einer „Abrißbirne" zu vergleichen, die die soziale Stabilität unseres Landes zerstört, wie es DGB-Chef Heinz-Werner Meyer in den letzten Tagen getan hat, ist deshalb wohl als reine amtsbedingte Übertreibungskür zu interpretieren.
Meine Damen und Herren, statt einer Inflation von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen das Wort zu reden, sollten wir statt dessen vielmehr der Frage nachgehen, wie der Übergang aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den regulären Arbeitsmarkt wieder besser funktioniert.
Seit langem häufen sich nämlich die Erfahrungen, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - sofern sie als Beschäftigungsgarantie mißverstanden werden - die Eigeninitiative von Teilnehmern an solchen Maßnahmen lähmt und diese immer weniger bereit sind, aus einer laufenden ABM heraus in eine reguläre Beschäftigung hinüberzuwechseln.
({8}) Gerade in Anbetracht des Stopps -