albert schmidt (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde enthält eine falsche Behauptung. Dort ist die Rede von
Fahrpreiserhöhungen bei der Bahn, die unter anderem
durch die Ökosteuer bedingt seien. Da wird seitens der
PDS und mit Unterstützung der F.D.P., wie ich gerade
festgestellt habe, an einer Legende gestrickt, die dadurch

nicht wahrer wird, daß man sie als Thema einer Aktuellen Stunde in die Tagesordnung setzt.

In Wahrheit kann die ökologisch-soziale Steuerreform in gar keiner Weise als Begründung dafür herhalten, daß wieder an der Fahrpreisschraube gedreht werden muß. Im Gegenteil: Die öffentlichen Verkehrsbetriebe insgesamt sind die Nettoprofiteure auf dem Verkehrsmarkt.

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- Hören Sie einmal zu! Ich habe Ihnen auch in aller Ruhe zugehört. - Die Ökosteuer verbessert nämlich die relativen Marktchancen der umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrssysteme, insbesondere die Chancen der
Schiene gegenüber dem Straßenverkehr.

Dies zeigt eine einfache Rechnung, die jeder Viertklässler durchführen kann: Eine Autofahrt über 100 Kilometer verteuert sich durch die Ökosteuer im Durchschnitt um etwa 50 Pfennige. Eine Zugfahrt über dieselbe Strecke würde sich durch die Einführung der Ökosteuer um etwa 10 Pfennige verteuern, wenn die Ökosteuer voll auf den Fahrpreis umgelegt werden würde.
Also selbst unter dieser Annahme kann man sagen, daß
sich die relative Marktchance der öffentlichen Verkehrsträger verbessert.

Herr Kollege Friedrich, meine Haltung zu dieser Frage hat mit meiner Funktion überhaupt nichts zu tun.
Meinem Vorgänger im Aufsichtsrat, dem Kollegen
Kohn von der F.D.P., haben Sie nie vorgehalten, daß er
gleichzeitig Abgeordneter und Aufsichtsratsmitglied
war. Das ist sehr komisch.

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- Das stimmt. Ich habe nie etwas von ihm gelesen oder
gehört.

Der entscheidende Punkt ist aber, daß es zu einer
Fahrpreiserhöhung, insbesondere zu der im Schienennahverkehr, überhaupt keinen Grund gibt. Warum ist
dies so? Ich will Ihnen drei Gründe nennen.

Erstens. Die Strompreise weisen eine sinkende Tendenz auf. Im Wege des europäischen Strombinnenmarktes wird sich diese Tendenz verstärken. Das heißt,
man kann heute gerade als Großkunde günstiger Strom
einkaufen. Davon wird auch die Bahn verstärkt profitieren.

Zweitens. Der Mineralölpreis, der im Hinblick auf die
Diesellokomotiven durchaus von Bedeutung ist, ist in
den letzten Monaten in einer Größenordnung gefallen,
was durch die Einführung der Ökosteuer nicht annähernd ausgeglichen wird. Der Dieselpreis pro Liter liegt
heute um mehr als 10 Pfennige unter dem Vorjahrespreis. Wenn man die Energiekosten immer gleich auf
den Fahrpreis umrechnen würde, müßte logischerweise
die Frage aufkommen: Wo bleibt die Fahrpreissenkung?

({2})

Horst Friedrich ({3})

Drittens. Darüber hinaus haben wir Bündnisgrüne in
der Koalition durchgesetzt, daß für die Eisenbahnen, die
U-Bahnen, die Straßenbahnen und die S-Bahnen nur der
halbe Stromsteuersatz gilt, weil wir den ökologischen
Lenkungseffekt, der im ersten Schritt dieser Energiekostenbelastung nach unserer Meinung sehr bescheiden
ausfällt, verstärken wollen.

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Eine derart maßvolle Einbeziehung in die Ökosteuer
schadet den öffentlichen Verkehrsbetrieben nicht nur
nicht, im Gegenteil - ich wiederhole diesen Punkt -: Sie
liefert den notwendigen Anreiz, auch im Bereich der
Schiene und im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs
für einen sparsamen und effizienten Energieeinsatz zu
sorgen. Dies steht in Übereinstimmung mit dem von der
Deutschen Bahn AG selbst aufgelegten „Energieeinsparprogramm 2005“, das vorsieht, bis zum Jahr 2005
den Stromverbrauch um satte 25 Prozent zu reduzieren.

Ich habe mir einmal die bisherige Entwicklung angeschaut. Seit 1990 hat sich der Stromverbrauch bei der
Deutschen Bahn um 16 Prozent, von 52 Gigawattstunden auf 44 Gigawattstunden, reduziert. Das heißt, diese
Tendenz zur Energieeinsparung durch höhere Effizienz
und durch bessere Logistik wird durch die Ökosteuer
nicht nur beschleunigt und verbessert, sondern sie sorgt
dafür, daß der Energieeinkaufspreis für die Bahn trotz
Ökosteuer summa summarum sinken wird. Die Legende
von einer Fahrpreiserhöhung, die durch die Ökosteuer
notwendig würde, ist durch die Sachlage überhaupt nicht
gerechtfertigt. Diese Auffassung werde ich auch in Zukunft vertreten.

Sie, Herr Kollege Friedrich, als Vertreter einer Partei,
die viel mit Wirtschaftspolitik zu tun hatte, sollten wissen, daß es ein einfaches kaufmännisches Gesetz gibt:
Wenn es in einem Betrieb an einer Stelle Kostenerhöhungen und an einer anderen Stelle Kostensenkungen
gibt, dann wird man diese Kosten zunächst gegeneinander aufrechnen, bevor man auf den Markt geht, auf dem
man eigentlich erfolgreich sein will, und sagt: man müsse den Verkaufspreis seiner Ware erhöhen. Das ist meine Auffassung vom unternehmerischen Handeln. Infolgedessen sehen wir das sehr gelassen.

Auch der zweite und dritte Schritt der Ökosteuerreform werden die Wettbewerbsposition der öffentlichen
Verkehrssysteme weiter verbessern. Das ist von uns
durchaus so gewollt.

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