Doris Barnett (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schauerte! Wem wir welche Gesetzgebungsinitiativen überlassen sollten, lassen
Sie einmal unsere Sorge sein.

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Ich habe noch einen Hinweis an Sie in Sachen arbeitnehmerähnliche Selbständige: Unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Laumann. Von dem können Sie
etwas lernen.

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- Ja, der hat Ahnung. Gestern hat er im Ausschuß wirklich ein Lehrstück abgeliefert. Schade, daß er das heute
hier nicht wiederholt.

Herr Niebel, nun zu Ihnen.

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Sie haben vorgetragen, rotgrüne Politik führt zu Arbeitsplatzabbau. Dazu kann ich nur fragen: Hatten wir
nicht 16 Jahre CDU/CSU-F.D.P.-Regierung mit über
4 Millionen Arbeitslosen?

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Das war wohl der Einzug in die Freizeitgesellschaft.

({4})

An dieser Stelle wünsche ich mir, daß wir eine andere
Debattenkultur beginnen und uns nicht dauernd darüber
unterhalten, was wer in welcher Zeitung gesagt hat oder
wie er zitiert wird. Dieser Stil ist dieses Hauses nicht
würdig. Wir sollten uns hier im Originalton und nicht
über Zeitungszitate unterhalten.

Aber jetzt zum eigentlichen Thema: Die Arbeitswelt
- darüber haben wir gestern im Ausschuß gesprochen ist in Bewegung; das Normalarbeitsverhältnis ist nicht
mehr die Norm. Atypische Arbeitsverhältnisse wie Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Arbeitsverhältnisse, Arbeitnehmerüberlassung, neue Arten
von Selbständigkeit, aber auch Scheinselbständigkeit
nehmen zu. Wir haben mittlerweile - so hat es das IAB
festgestellt - 938 000 Scheinselbständige.

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Deswegen hat sich die SPD vorgenommen, Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

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Es muß Schluß sein mit Mißständen und mit der
Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt. Wenn
aufgeräumt wird - das ist nun einmal so; vielleicht
staubt es bei Ihnen zu Hause auch -, kommt so manches
ans Tageslicht, was an sich das Licht scheut. So ist es
auch hier. Ans Tageslicht kommen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Lohndumping. Dafür fehlt Ihnen
vielleicht die Phantasie; uns fehlte sie übrigens auch,
wenn ich daran denke, was wir alles über Arbeitsverhältnisse erfahren haben. Wir waren zum Teil von den
Socken.

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Besonders überrascht hat uns aber, was Sie weiterhin
gutheißen wollen.

So, wie wir mit der Steuerhinterziehung Schluß machen, machen wir auch Schluß mit der Hinterziehung
von Sozialversicherungsbeiträgen.

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Es muß Schluß sein mit der Schattenwirtschaft,

({9})

die auch in Richtung Schwarzarbeit geht.

({10})

Hier kann ich Gott sei Dank auch einmal auf einen
CSU-Minister verweisen, der dieses Problem in Bayern
angehen will. Halten Sie sich einmal an ihn; vielleicht
können Sie von ihm sogar noch etwas lernen. Dieser
Minister hat nämlich festgestellt, daß durch die Schattenwirtschaft dem Staat immerhin 600 Milliarden DM
verlorengehen.

Wir haben so viel Kritik gehört, aber noch keinen
einzigen vernünftigen Vorschlag. Ich frage mich wirklich, wo solche Vorschläge bleiben.

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Sonntags fordern Sie in Ihren Reden, die Lohnnebenkosten zu senken, und montags überlegen Sie sich tausenderlei Befreiungstatbestände, damit die Arbeitgeber ja
nichts zu zahlen brauchen. Wo sind wir denn eigentlich?
Die Umgehungstatbestände sind Ihnen lange bekannt.
Wir müssen diese jetzt endlich abschaffen; das werden
wir auch tun. Es wurde viel dazu gesagt. Der VDR hat
unsere Regelungen ausdrücklich begrüßt.

Aber noch etwas zu Ihnen, weil Sie dauernd mit einem Papier wedeln: Dieses Papier ist für die Verwaltung; für den einfachen Bürger, der lesen kann, hat die
Bundesversicherungsanstalt eine Broschüre herausgegeben, die ich Ihnen wärmstens zur Lektüre empfehle. Die

Broschüre ist so einfach gefaßt, daß sie sogar ein ganz
normaler Bundestagsabgeordneter verstehen müßte,
selbst wenn er nicht dem Sozialausschuß angehört.

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Scheinselbständige sind Arbeitnehmer. Die Folgen
dieser Art von Beschäftigung sind für die Betroffenen
fatal: instabile Auslastung des eigenen Arbeitsvermögens, unterdurchschnittliche Einkommensentwicklung,
geringe Finanzkraft zur Vorsorge gegen Krankheit, Unterbeschäftigung und Altersrisiken, geringe Planbarkeit
der Geschäftsverläufe und der Einkommensperspektiven
sowie ein erhöhtes Armutsrisiko. Das alles haben wir
vor über eineinhalb Jahren in der Enquetekommission
„Informationsgesellschaft“ als richtig angesehen. Angesichts dessen wollen Sie mir etwas darüber erzählen, daß
sich die neue Gesellschaft vom Zwang zur Versicherung
befreien müßte?

({13})

Die Kollegin Roth hat Ihnen vorhin aufs Brot geschmiert, wie teuer das eigentlich kommt. Warum lesen
Sie nicht einmal die Unterlagen, statt einfach aufs Geratewohl, wider besseres Wissen und ohne eigene Vorschläge ganz vernünftige gesetzliche Regelungen zu
verdammen, die praktikabel sind und die gut für die
Wirtschaft und für Existenzgründer sind? Wir werden
uns in vier Jahren wieder sprechen, wenn wir erste harte
Daten haben.

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Vielleicht werden wir dann statt der Protestschreiben
sogar Dankesschreiben haben.

Vielen Dank.

({15})