Ernst-Reinhard Beck (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gleich vorneweg: Sollten die Ergebnisse in der
amerikanischen Studie tatsächlich richtig sein, dann
müssten die dort aufgeführten Mängel von den Amerikanern umgehend und schnell beseitigt werden. Ich glaube,
darüber sind wir uns völlig einig.

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Es kann nicht sein, dass in Deutschland stationierte Nuklearwaffen nur unzulänglich gesichert sind. Es wäre in
der Tat fatal und nicht erträglich, wenn davon aufgrund
mangelhaften Schutzes keine Gefahr für irgendwelche
Gegner, sondern für unsere eigene Bevölkerung ausginge.

In diesem Bericht steht, dass die Anlagen durch
Wehrpflichtige, die nur neun Monate lang ausgebildet
wurden, gesichert seien. Wir haben eine Wehrpflicht von
neun Monaten; das scheint den Verfassern bekannt zu
sein. Ich möchte jetzt nicht über Qualität reden, aber ich
möchte unsere Wehrpflichtigen in Schutz nehmen; denn
nach ihrer Grundausbildung können sie in der Tat Wachdienst leisten. Den Verweis auf eine Wehrpflicht, die dafür vielleicht generell nicht geeignet ist, halte ich
schlichtweg für eine Zumutung. Unsere Soldaten leisten
hier einen guten Dienst, und sie sichern den äußeren Bereich ab.

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Für den inneren Bereich sind die Amerikaner zuständig.
Das ist so.

Herr Kollege Kramer, ich gebe Ihnen recht, dass wir
das in aller Ruhe diskutieren sollten. Ich kann Ihnen aber
die Sicherheit nicht ganz geben. Auch nach 2013 halten
wir Tornados vor, die nuklearwaffenfähig sind. Von daher läuft das 2013 nicht aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann einfach nicht sein, dass wir aufgrund eines Mängelberichts
den Abzug der Nuklearwaffen durch die Amerikaner
fordern, weil die Waffen angeblich unsicher bei uns gelagert sind. Wenn wir zu dieser Forderung kommen und
der Auffassung sind, dass wir auf amerikanische und
sonstige Nuklearwaffen auf unserem Boden verzichten
wollen, weil sich die Dinge geändert haben, dann kann
dies doch nur das Ergebnis einer sicherheitspolitischen
und einer NATO-strategischen Diskussion sein, an deren
Ende wir sagen: Ja, das gesamte Szenario hat sich geändert. Deshalb brauchen wir weder die nukleare Teilhabe
noch - im Bereich der Abschreckung - die taktischen
Atomwaffen, die mit Flugzeugen transportiert werden. Diese Diskussion vermisse ich. Die Diskussion jetzt ist
im Grunde sehr punktuell auf die Sicherheitsfragen statt
auf das Grundsätzliche abgestellt.

Ich meine trotzdem, feststellen zu müssen, dass die
NATO-Strategie der Abschreckung nach wie vor Gültigkeit hat, liebe Frau Kollegin Hoff. Sie haben gefragt,
wen wir eigentlich abschrecken. Abschreckung ist zunächst einmal ein abstrakter Begriff. Ich kann jemanden
abschrecken, der direkt vor mir steht, aber ich kann auch
gegenüber potenziellen Gefahren abschreckend wirken.
Es gibt eine riesige Menge an Literatur über die Strategie
der Abschreckung.

Wenn Sie dieses Thema vereinfachen, wie es auch der
Kollege Westerwelle getan hat - er hat sich darüber lustig gemacht und gesagt, dass wir noch im Ost-West-Konflikt seien und keine Ahnung hätten, was eigentlich passiert ist -, dann blenden Sie aus, welche tatsächlichen
Gefährdungen bestehen. Sind die iranische Nuklearrüstung, die Atombombe von Nordkorea und der Reaktor in
Syrien etwa nicht real?

Richtig ist aber - ich glaube, das hat der Kollege
Mützenich vorhin im richtigen Kontext getan -, dass wir
über all diese Gefährdungen sprechen und sie in den
richtigen Zusammenhang stellen müssen. Das gilt übrigens auch für die russischen Nuklearwaffen und Nuklearreaktoren, die noch ungesichert irgendwo im Eismeer
liegen. Diese ganzen Bereiche müssen wir mit einbeziehen, statt uns punktuell auf Büchel zu konzentrieren.

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Ernst-Reinhard Beck ({3})
Wir sind - um das ganz klar zu sagen - für Abrüstung. Wir sind für eine Politik der nuklearen Abrüstung
und der Nichtverbreitung. Die Kollegin Zapf hat zu
Recht gesagt, dies seien zwei Seiten derselben Medaille.
Ziel muss aber nicht nur die weltweite Abschaffung der
Nuklearwaffen, sondern die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen sein. Dies
müsste, glaube ich, das Fernziel sein. Wir sind leider
noch nicht so weit.

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- Richtig. Wir haben schon erste Schritte unternommen.
Auch darauf ist bereits hingewiesen worden. 95 Prozent
der Nuklearwaffen sind bereits aus Deutschland abgezogen worden, lieber Kollege Nachtwei.

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Ich meine, der Abzug der US-Atomwaffen wäre zum
jetzigen Zeitpunkt falsch. Denn im Kern geht es um die
Mitsprache Deutschlands im Bündnis auf gleicher Augenhöhe. Deshalb können wir jetzt noch nicht darauf
verzichten.

Vielen Dank.

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