bärbel höhn (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So, wie Professor Riesenhuber das hier gemacht hat,
schaffe ich das nicht. Ganz interessant ist, wie er seine
Reden immer vorträgt. Man könnte sagen: Das ist der,
der mit der Luft oder mit dem Pult tanzt. Insofern: Alles Gute für Professor Riesenhuber. Ich werde mich aber
gern seiner Idee anschließen, in 40 Jahren hier noch einmal vorbeizugucken, um zu sehen, was dann sein wird.

({0})

Ich würde mich auch gern seiner Freizügigkeit bezüglich der Redezeit anschließen wollen. Ansonsten werde
ich meine Rede aber ein bisschen anders halten; jeder ist
eben anders, und das zeigt die Vielfalt des Parlaments.

Ich möchte diese Klimadebatte mit Bezug auf eine
Klimakonferenz beginnen, die am Anfang dieser Legislaturperiode, 2013, in Warschau stattgefunden hat.
Überschattet wurde diese Klimakonferenz durch die
Zerstörung, die der Taifun „Haiyan“ damals auf den Philippinen ausgelöst hat. A. G. Saño hat uns erzählt, wie
er diesen Taifun wirklich nur durch Zufall überlebt hat.
10 000 Menschen sind gestorben, 4 Millionen Menschen
sind obdachlos geworden, sehr viele Millionen Menschen haben ihr Hab und Gut und ihre Arbeit verloren
und leben immer noch in einem Provisorium. Das, meine
Damen und Herren, sind die Folgen der Klimakrise. Deshalb verlangen diese volatilen Staaten, dass wir, die Industrieländer, die Ursachen für diese Klimakrise endlich
angehen und beseitigen.

({1})

Über 90 Prozent der Klimaerwärmung sind bisher
in die Meere gegangen. Das führt dazu, dass die Wasseroberfläche sich erwärmt und dass die Wirbelstürme
durch dieses Mehr an Energie sehr häufig die schlimme
Kategorie von 4 oder 5 erreichen und entsprechende Zerstörungen nach sich ziehen. Neben diesem millionenfachen Leid der betroffenen Menschen hat uns der Ökonom
Nicholas Stern mit seinen Klimastudien sehr deutlich
und klar gemacht: Die Überwindung der Klimakrise ist
billiger, als die Schäden zu bezahlen, die passieren und
immer gravierender werden, wenn wir nichts tun. Das
bedeutet: Wir müssen endlich anfangen, etwas zu tun.

({2})

Vizepräsidentin Claudia Roth

Momentan gibt es in Afrika eine der schlimmsten Dürren, die wir je erlebt haben. 23 Millionen Menschen sind
vom Hungertod bedroht. Das betrifft den Osten Afrikas
und den Tschadsee. Betroffen sind Millionen Menschen,
die auf der Flucht sind und sterben. Laut Berliner Zeitung
hatte - das macht es vielleicht deutlich - der Tschadsee
einmal die Größe Deutschlands; jetzt hat er die Größe
Berlins. Es herrschen Temperaturen von über 55 Grad.
Weil es kein Wasser mehr gibt, können die Menschen
nicht mehr fischen, sie können keine Landwirtschaft
mehr betreiben, sie können kein Einkommen mehr erzielen. Deshalb hungern sie, und deshalb fliehen sie.

Wer die Möglichkeit und das Geld hat, also die Wohlhabenderen unter diesen Menschen, der flieht nach Europa. Die meisten bleiben in Afrika. Wenn wir diese
Klimakrise nicht stoppen, dann haben wir, wie uns der
Bundesentwicklungsminister sehr deutlich gesagt hat, in
Zukunft mit 100 Millionen Klimaflüchtlingen zu rechnen. Da tragen wir eine Verantwortung. Deshalb müssen
wir hier in Deutschland endlich handeln.

({3})

Warum hier in Deutschland? Unser CO2-Ausstoß pro
Kopf ist im Jahr zehnmal höher als der einer Person auf
den Philippinen, und er ist 200-mal höher als der eines
Menschen, der im Tschad lebt. Das heißt, wenn wir allein die letzten 25 Jahre zusammenzählen - und wir haben schon vorher sehr viel CO2 in die Atmosphäre geschickt -, dann haben wir in dieser Zeit pro Person in
Deutschland 5 000-mal mehr CO2 in die Atmosphäre
geschickt als die Menschen in diesen Dürrregionen Afrikas. Dieses CO2 bleibt Hunderte von Jahren in der Atmosphäre. Das heißt, je später wir handeln, desto drastischer
müssen wir den Strukturwandel vollziehen. Das bedeutet
andersherum: Wir haben keine Zeit zu verlieren, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Deshalb macht es mich in einer solchen Situation
fassungslos, wenn Abgeordnete der CDU, der Berliner
Kreis, jetzt Chancen in der Klimaerwärmung sehen.

({5})

Sie stellen eine eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten und Rohstoffabbau in den Vordergrund.
Meine Damen und Herren, das ist zynisch angesichts der
Dürrekatastrophen und Überschwemmungen.

({6})

Das Öl unter dem Nordpol muss im Boden bleiben.

In diesem Monat hat in New York die erste UN-Ozeankonferenz stattgefunden. Die UN-Botschafterin von
Mikronesien sagte: „Stirbt der Ozean, sterben wir.“ Ein
Wirtschaftssystem, das auf kurzfristigen Profit setzt
und die Nachhaltigkeit unserer Lebensgrundlagen nicht
berücksichtigt, ruiniert uns und sich selbst. Die Überfischung, die Vermüllung, die Erwärmung der Meere müssen aufhören.

({7})

Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier in Deutschland
handeln. Wir haben international durchaus einen guten
Ruf, weil wir auf Klimakonferenzen eine positive Rolle
spielen. Aber in Deutschland haben wir Stillstand. Wir
haben seit zwei Legislaturperioden, von 2009 bis 2016,
den CO2-Ausstoß nicht mehr reduzieren können. Wir
haben ein Plateau. Seit acht Jahren ist nichts mehr passiert. Das geht nicht so weiter. Da helfen die schönsten
Reden nichts. Es ist blamabel, dass Deutschland seinen
CO2-Ausstoß nicht mehr reduziert.

({8})

Letztes Jahr ist der Klimaschutzplan aufgestellt worden. Das war eine Aufgabe, die aus dem Paris-Beschluss
resultierte. Der Plan war am Ende eine Ansammlung von
„könnte“, „müsste“, „prüfen“ und „verstetigen“. Am Anfang hat die Bundesumweltministerin richtige Forderungen aufgestellt. Sie hat damals sogar den Kohleausstieg
innerhalb von 25 bis 30 Jahren und eine Abgabe für Kohlekraftwerke gefordert. Am Ende aber standen Subventionen von 1,6 Milliarden Euro für Methusalem-Kohlekraftwerke. Das war ein großer Fehler. So können wir
nicht weitermachen.

({9})

Am Ende ist die Politik vor der Demo der IG BCE
und dem Braunkohlefreund Laschet eingeknickt. Das
können wir nicht weiter so betreiben, weil das am Ende
schlimme Folgen für die Menschen in den betroffenen
Regionen hat. Wir reden im Zusammenhang mit Großbritannien vom harten oder weichen Brexit. Wir müssen
das bei dieser Strukturänderung genauso sehen. Je weniger Zeit wir für den Strukturwandel haben, weil wir
am Anfang die Probleme nicht anpacken, desto härter ist
dieser Strukturwandel und desto schlimmer ist er für die
Betroffenen in den Regionen.

({10})

Wir müssen klimaschädliche Subventionen abbauen
und dürfen sie nicht permanent erhöhen. Allein in den
vier Jahren von 2008 bis 2012, im wesentlichen unter
Schwarz-Gelb, sind die umwelt- und klimaschädlichen
Subventionen laut UBA von 48 Milliarden Euro auf
57 Milliarden Euro in Deutschland angestiegen. Das
sind fast 10 Milliarden Euro in vier Jahren. Das muss ein
Ende haben. Wir können nicht auch noch die Klimakrise
subventionieren.

({11})

Die Kohle- und Atomkonzerne können sich momentan wirklich nicht über die Entscheidungen der Bundesregierung beklagen. Eine schlecht gemachte Brennelementesteuer ist gerade von den Gerichten kassiert
worden. Das kostet uns 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen

in Höhe von 6 Prozent. - Wo kriegt man eigentlich 6 Prozent Zinsen? Hat der Finanzminister so viel Geld, dass
er 6 Prozent Zinsen zahlen kann? - Das hat die Aktienkurse der Atomkonzerne hochschnellen lassen. Das geht
in eine falsche Richtung, weil es die falschen Strukturen
zementiert. Damit muss wirklich Schluss sein.

({12})

Kanzlerin Merkel hat sich beim Petersberger Dialog
klar zum Klimaschutz bekannt. Sie hat gesagt, nichts
könne und werde sie bei der Durchsetzung aufhalten. Ich
habe mich gefragt, was sie damit eigentlich gemeint hat.
Ich kann mich an eine Kanzlerin erinnern, die persönlich nach Brüssel geeilt ist und dort schon beschlossene
ehrgeizige Grenzwerte für Pkws aufgeweicht und den
Autobauern in Deutschland damit das Zeichen gegeben
hat: Macht weiter so, ihr braucht nichts zu ändern. - Das
war verheerend.

({13})

Seit dieser Zeit wird der Unterschied zwischen Theorie und Praxis beim Spritverbrauch der Autos immer
größer. 2009 betrug der Unterschied noch 10 Prozent,
mittlerweile sind es 40 Prozent. Das heißt, auch wenn sie
es nicht gewollt hat, so war es doch ein Zeichen an die
Automobilhersteller: Ihr könnt jetzt anfangen, zu tricksen und zu schummeln. - Das war ein schwerer Fehler,
weil dadurch die notwendige Umstrukturierung der Automobilindustrie nicht eingeleitet wurde und weil damit
mittelfristig Hunderttausende von Arbeitsplätzen hier
gefährdet werden. Das darf in Zukunft nicht mehr sein.

({14})

Wir brauchen Planungssicherheit, was den Kohleausstieg
angeht, und wir brauchen eine Verkehrswende und keine
vagen Umschreibungen.

Meine Damen und Herren, ich komme an das Ende
meiner letzten Rede hier im Bundestag. Ich möchte nach
27 Jahren, die ich als Parlamentarierin und als Ministerin gearbeitet habe, noch einen ganz wichtigen Punkt ansprechen. Ich habe eben mehrfach von Langfristproblemen gesprochen. Ich glaube, ein Problem unserer Politik
ist, dass wir viel zu häufig viel zu kurzfristig entscheiden.

({15})

Wir befinden uns in Zeiten von vierteljährlich stattfindenden Bilanzpressekonferenzen der Wirtschaft und sozusagen im Dauerwahlkampf, und das gibt den Takt vor.
Das ist ein ganz großer Fehler, weil wir immer wieder
danach handeln: Das Hemd ist uns näher als die Jacke.
Es ist ja noch Zeit. Die Langfristprobleme brauchen wir
nicht anzugehen.

Ich kann einfach nur sagen: Ich sehe das mit großer
Sorge. Ich habe Kinder, und ich habe Enkelkinder. Ich
möchte, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern die meisten von Ihnen haben ebenfalls Kinder und Enkelkinder, und wenn Sie keine haben, kennen Sie Leute,

die welche haben - diese Welt so übergeben, wie wir sie
selber vorgefunden haben. Wir können nicht den uns
nachfolgenden Generationen die Konsequenzen aus den
Fehlern, die wir machen, aufbürden. Das geht nicht.

({16})

Was mir Hoffnung gemacht hat: Wir haben auch auf
diesen Feldern durchaus Erfolge gehabt, und zwar immer
dann, wenn wir fraktionsübergreifend, über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von Mehrheitsverhältnissen gearbeitet haben. Das war lange Zeit beim EEG
so, das war vor zehn Jahren beim Klimaschutz so, und
das war in dieser Legislaturperiode bei der Suche nach
einem Atommüllendlager der Fall. Insbesondere den Abgeordneten, die dabei mitgemacht haben und die in ihren eigenen Fraktionen - häufig anders als wir Grünen wirklich harte Arbeit leisten mussten, möchte ich meinen
ganz großen Dank aussprechen.

({17})

Ansonsten möchte ich mich dem anschließen, was
Elisabeth Scharfenberg heute Morgen gesagt hat. Sie
hat all den Mitarbeitern gedankt. Mir fehlt dazu jetzt die
Zeit. Darüber hinaus fand ich es gut, dass diejenigen, die
nicht meiner Meinung waren, mir trotzdem zugehört haben. Auch dafür herzlichen Dank! Ich fand es gut, dass
ganz viele der Kollegen meiner Meinung waren und dass
wir gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht haben,
die sehr viel Spaß gemacht haben. Dass so etwas auch
möglich war, war gerade für mich als Oppositionsabgeordnete gar nicht so schlecht.

Ich möchte mich natürlich insbesondere bei den Mitgliedern des Umweltausschusses bedanken. Sie haben
mir die Arbeit als Vorsitzende erleichtert. Die Arbeit mit
Ihnen war wirklich sehr angenehm.

Ich möchte mich auch beim Ministerium und bei der
Ministerin bedanken, weil wir gerade auf internationalen Konferenzen wirklich sehr gut zusammengearbeitet
haben und auch erreicht haben, Deutschland dort gut zu
repräsentieren.

Also herzlichen Dank allen, die in diesem Sinne hier
ihre Arbeit geleistet haben. Ich wünsche für die Zukunft
nachhaltige und weise Entscheidungen zum Wohle unserer Bevölkerung.

Ich habe noch eine Info - sie wird viele von Ihnen
interessieren -: Auch wenn ich gehe, werden die Bundestagsbienen, wenn Sie es wollen, hierbleiben können.
Insofern: Machen Sie es weiterhin gut.

Danke schön.

({18})