Braband (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Abgeordneten des Bündnisses 90/ GRÜNE stellt in gewisser Weise eine Kostbarkeit unter den vielen Papieren dar, die in den letzten Monaten dieses Haus passiert haben. Warum?
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- Bitte? Ich war in der ehemaligen DDR im Gefängnis, mein Herr.
Hier wird der Versuch gemacht, auf konstruktive Weise mit den veränderten Bedingungen in Europa umzugehen, und der Möglichkeit Raum gegeben, endlich die Gewohnheit dieser patriarchalischen Welt, die Lösung ihrer Probleme in jedem Fall auch militärisch zu denken und vorzunehmen, abzulegen. Dieses Gesetz trägt der Tatsache Rechnung, daß sehr viele Menschen in Ost und West in einem Krieg eben nicht mehr die legitime Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sehen.
Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben im Herbst 1989 gezeigt, daß sie willens und in der Lage sind, ihre Welt mit friedlichen Mitteln zu verändern. Es ist der Beweis erbracht worden, daß das möglich ist. Niemand kann daran vorbei.
Selbstverständlich sind Politikerinnen und Politiker ganz besonders gefragt, wenn es gilt, neue Ideen über das Zusammenleben von Menschen zu entwickeln, die dann neue Verhaltensweisen ermöglichen. Bisher wurde - so sehe ich das - jede, aber auch wirklich

jede Chance vertan, aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten etwas wirklich Neues entstehen zu lassen, und sei es ein neuer Denkansatz.
Statt dessen werden fortschrittliche Gesetze der alten DDR eliminiert, die Notwendigkeit einer Verfassung für dieses Land geleugnet, die Friedensbewegung diffamiert und insbesondere der Wille der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger zur Entmilitarisierung und Abrüstung,
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die eine wesentliche Forderung des Herbstes war, durch Einverleibung in die NATO ignoriert.
Wenn in diesem Hause und in seinen Ausschüssen bereits laut darüber nachgedacht wird, wie das durch den Golfkrieg verbrauchte Kriegsmaterial schnellstmöglich ersetzt werden kann, dann ist genau das der Beweis für die Unfähigkeit, die Probleme der Menschheit - Umweltzerstörung, Krieg, Hunger in der Dritten Welt - durch solidarisches Handeln und eben nicht durch Aufrüstung und Krieg zu bewältigen.
Ich behaupte, daß sich hier nicht nur Unfähigkeit, sondern auch mangelnder Wille zeigt. Wir, die Abgeordneten der PDS/Linke Liste treten für konsequente Entmilitarisierung und Abrüstung ein
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und betrachten diesen Gesetzentwurf als einen ersten kleinen, aber sehr wirkungsvollen Schritt dahin, nicht nur die Menschen, die für sich bereits entschieden haben, Rüstung und Krieg nicht mehr mitzufinanzieren, nicht weiter zu kriminalisieren, sondern auch bei anderen Menschen ein Bewußtsein für diese Problematik entstehen zu lassen. Er bietet für jede und jeden die Chance, Verantwortungsgefühl für das zu entwikkeln, was wir mit uns machen und machen lassen, und diese Verantwortung durch eine persönliche Gewissensentscheidung auch wahrzunehmen.
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Steuern sind Abgaben des und der einzelnen an das Gemeinwesen zur Finanzierung der Kosten, die entstehen, um dieses Gemeinwesen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, und zwar im Interesse und zum Wohle aller in ihm lebenden Menschen und - so füge ich hinzu - weder zu ihrem Schaden noch zum Schaden der außerhalb von ihm lebenden.
Es ist an der Zeit - darüber ist schon viel geredet worden - , den vorhin erwähnten veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Abrüstungsverhandlungen sind nur die eine Seite. Wenn diesen Verhandlungen nicht entsprechende Maßnahmen im Inland folgen, die sich eben nicht auf die bloße Reduzierung von Mensch und Material beschränken, sondern den Geist in Frage stellen, der uns weismachen will, es käme darauf an, sich unter allen Umständen und mit allen Mitteln auch gegen die Interessen anderer Menschen durchzusetzen, so führen diese Verhandlungen zu weiter nichts als zum quantitativen Abbau und gleichzeitiger qualitativer Verbesserung von Kriegspotential.
Ich sehe, daß meine Redezeit beendet ist. Ich möchte Ihnen noch einen letzten Satz sagen: Ich denke, dieser Gesetzentwurf ist eine gute Gelegenheit für alle die, die der Friedlichkeit der Veränderungen in der DDR ihre Bewunderung und ihren Respekt gezollt haben, daraus nun auch praktische Konsequenzen zu ziehen.
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Ich jedenfalls, irgendwann von meinem Sohn gefragt, was ich getan habe, möchte ihm wirklich antworten können.
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Ich danke Ihnen.
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