Hirsch (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Debatten morgens um 8 grenzen für mich an Körperverletzung.
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Es überrascht mich, daß die christlich-liberale Regierung dafür die Verantwortung übernimmt.
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Aber man muß ja Debatten mit einem Minimum an Emotionsfreiheit zu führen versuchen.
Herr Kollege Weirich, ich halte es einfach für unsinnig, zu sagen, daß die Sozialdemokraten das Pressewesen verstaatlichen wollen.
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- Es ist einfach so. - Ich halte es auf der anderen Seite aber auch für überhaupt nicht angebracht, Springer mit Hugenberg zu vergleichen.
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Ich habe keine Veranlassung, mich über Herrn Springer wegen seiner publizistischen Grundhaltung - wegen dem, was er schreibt - persönlich zu freuen. Es gibt eben einen Unterschied zwischen Konservativismus und einer reaktionären Presse. Ich glaube, das ist das mindeste, was man zu Springer sagen muß: daß er ein Demokrat ist. Das wird man sagen dürfen.
Ich habe aus der ganzen Debatte gelernt, daß es hier keinen aktuellen Anlaß für die Aktuelle Stunde gibt. Die negativen Entscheidungen sowohl des Kartellamtes als auch der Monopolkommission, wie sich aus der Anhörung ergibt, sind evident. Ich habe den Eindruck, daß diese negativen Entscheidungen in der politischen Wirklichkeit auch auf die Antragsteller Auswirkungen gehabt haben. - Keinen aktuellen Anlaß, aber natürlich einen bedrohlichen. Denn Zeitungen sind mehr als bedrucktes Papier. Sie transportieren Meinungen. Wir haben alle Veranlassung, darauf zu achten, daß der Konzentrationsprozeß im Medienbereich sich nicht beschleunigt fortsetzt. Das ist wirklich eine Bedrohung der Pressefreiheit in unserem Land.
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Ich halte es für interessant, daß unter den Gründen, die die Antragsteller für ihr Fusionsbegehren darstellen, gesagt wird, daß sich Veränderungen der Werbeeinnahmen durch die neuen Medien ergeben werden. Das ist zweifellos richtig. Das wirft das ganze Verhältnis der Entwicklung der neuen Medien zu den Printmedien auf. Das Wettbewerbsverhältnis beider wird drastisch verändert werden. Wir tun gut daran, in der Enquete-Kommission darüber sorgfältig zu beraten, um wenigstens am Ende des Jahres klare Aussagen dazu machen zu können. Ich haben keinen Zweifel daran, daß die vielgerühmte Beteiligung Privater an den neuen Medien den Konzentrationsprozeß auch bei den Printmedien beschleunigen wird. Das ist ein Tatbestand, den man bei aller unterschiedlicher Beurteilung dieser Vorgänge nicht verschweigen darf und nicht übersehen kann.
Unser jetziger Kenntnisstand folgt eigentlich dem, finde ich, was die Monopolkommission gesagt hat. Unser jetziger Kenntnisstand müßte zu einer Ablehnung dieser beantragten Genehmigung führen. Der Wirtschaftsminister hat recht, daß er diese Entscheidung selber treffen muß. Sicherlich wird man nach dieser Entscheidung unter Umständen auch gesetzgeberische Entscheidungen prüfen können - prüfen müssen.
Ich denke aber, daß wir hier einen Appell auch an die Verlage richten müssen. Es geht nicht an, sich Fristen auszubedingen und in einer Angelegenheit, die politisch von allgemeiner großer Bedeutung ist, die Öffentlichkeit im unklaren darüber zu lassen, was denn nun in Wirklichkeit beabsichtigt ist.
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Wir müssen an die Beteiligten appellieren, klare Verhältnisse zu schaffen.
Vielen Dank.
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