Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag Umdruck 5 Ziffer 1 angenommen.
Weitere Änderungsanträge zu § 2 liegen nicht vor. Wer dem § 2 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 2 ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 3! Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1 Ziffer 3 vor. Er ist der Sache nach erledigt, aber ich muß in der zweiten Lesung über jede Einzelheit abstimmen lassen. Wer also diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 3' in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Artikel II § 1! Dazu liegt der Änderungsantrag der SPD Umdruck 1 Ziffer 4 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 1 in Art. II in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist Art. II § 1 angenommen.
Art. II § 2! Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 1 Ziffer 5 vor. Ich rufe gleichzeitig die Änderungsanträge Ziffer 6 und Ziffer 7 auf. Wer diesen drei Änderungsanträgen der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 5 Ziffer 2 auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! 456 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe den § 2 des Art. II in der so geänderten Fassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Art. ,II § 3! Dazu liegt der Änderungsantrag der SPD Umdruck 1 Ziffer 8 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge zu § 3 liegen nicht vor. Wer diesem § 3 des Art. II in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu den Artikeln III und IV liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Art. V! Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD Umdruck 1 Ziffer 9 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. V in der Fassung des Ausschusses sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen. Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Das Wort zur Begründung eines Entschließungsantrages gebe ich dem Herrn Abgeordneten Dorn.