mischnick (NA), 1977-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemandem wird entgangen sein, daß die meisten Beiträge zum Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953 in letzter Zeit stärker als in der Vergangenheit von der Bereitschaft zu nüchterner Analyse und realistischer Zukunftsbetrachtung bestimmt waren. Gewiß, es gibt da noch bedauerliche Ausnahmen. Aber im ganzen, so scheint mir, ist das große Pathos geschwunden, das Pathos jener 50er Jahre, das oft in einem beklemmenden Gegensatz zu den tatsächlichen Verhältnissen im gespaltenen Deutschland stand.
Heute können wir rationaler, aber auch konkreter über die Lage in den beiden deutschen Staaten reden, weil verschiedene Probleme gegenüber früher faßbarer gemacht worden sind. Damit wurden Grundlagen für ein Mindestmaß an Zusammenarbeit und Verständigung über die Teilungsgrenzen hinweg geschaffen. Das hat ohne Zweifel dazu geführt, daß Brücken geschlagen werden konnten, Brücken, die die Menschen zueinander führen und folglich das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Gemeinsamkeit wieder im echten Sinne des Wortes erlebbar machen. Das ist gewiß ein simpler Tatbestand, aber darin liegt doch der Kern dessen, was in Wahrheit den Zusammenhalt dessen beinhaltet, was wir die deutsche Nation nennen; denn ohne daß die Menschen zusammenhalten, kann auch eine deutsche Nation auf Dauer nicht mehr bestehen.
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Millionenfache Begegnungen der Menschen aus beiden deutschen Staaten, ihr Gedankenaustausch tragen mehr Kapital für eine gemeinsame Zukunft der Deutschen bei, als das in früheren Jahren mit einer fast ausschließlich geübten Beschwörung der deutschen Einheit geschah. Mit den mühsamen, aber durchaus schon ertragreichen Versuchen, die Menschen über Stacheldraht und Mauer hinweg einander wieder näher zu bringen, sind wir nach meiner Überzeugung dem Sinn des 17. Juni 1953 gerechter geworden als durch Parolen ohne praktischen Nutzen für die Menschen.
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Damals wie heute ging und geht es um Menschenwürde, um das Recht des einzelnen Menschen, um seine Freiheit. Und genau dafür ist in den letzten Jahren Entscheidendes geschehen.
Die deutsche Geschichte ist nicht reich an geglückten Versuchen, aus eigener Kraft Fesseln abzustreifen. Im letzten Jahrhundert gab es 1848 den bewunderungswürdigen Kampf um ein parlamentarisch-demokratisches System, in diesem Jahrhundert die Aufstände am 20. Juli 1944 und am 17. Juni 1953. Alle diese Unternehmungen sind letztlich gescheitert. Aber gerade weil das so ist, besteht die damit verbundene Herausforderung an uns fort, nämlich dieses Engagement, was Hunderten den Tod gebracht hat, nicht nur zum Anlaß von Gedenkfeiern zu nehmen, sondern als ständigen Anstoß zu politischen Initiativen zu nutzen. Darauf kommt es an.
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Und es kommt nach meiner Überzeugung darauf an, Konkretes zu erreichen und weniger träumerischen, phantasievollen Perspektiven nachzuhängen, die jenseits des Erreichbaren liegen.
„Patriotismus", so sagte einmal ein kluger Mann, „verlangt die Erkenntnis dessen, was ist, und den Versuch, immer wieder herauszufinden, was möglich ist." Diesen so verstandenen Patriotismus gilt es nach meiner Überzeugung täglich aufs neue zu beweisen. Damit werden wir dem Sinn des heutigen Tages am besten gerecht. Nicht gerecht werden wir dieser Forderung an uns selbst allerdings, wenn wir das Pochen auf Rechtsstandpunkte über alles und die Regelung humanitärer Fragen dahinterstellen. Das darf nicht die Grundlage der Politik sein.
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Weil wir dieser Meinung waren und sind, ist es nur folgerichtig, daß wir ohne Kaschierung der fundamentalen gesellschaftspolitischen Gegensätze zwischen den beiden deutschen Staaten den mühseligen steinigen Weg der Vertragsabschlüsse beschritten und damit Nutzen für die Menschen in ganz Deutschland bewirkt haben. Wir haben uns an den elementaren Interessen der Menschen orientiert und nicht an dem lange Zeit so beliebten unseligen Standpunkt des Alles oder Nichts, der ja in den 50er und 60er Jahren weitgehend die offizielle Politik bestimmt hat. Ob es als redlich anzusehen ist, wenn gerade diejenigen heutzutage große Anklagereden über die zu geringen Fortschritte im deutsch-deutMischnick
schen Verhältnis halten, die unverändert an vorgestrigen Positionen festhalten oder nur unvollkommen nachvollziehen wollen, was längst geschah, wage ich allerdings zu bezweifeln.
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Die Deutschlandpolitik, die nach diesem Muster betrieben wurde, hat nicht das Ziel erreicht, das sie sich setzte. Die Einheit unseres Vaterlandes wurde nicht verwirklicht; die Gräben wurden damals tiefer, nicht heute. Auch die schweren Krisen um Berlin bleiben unvergessen, wie die zeitweilige völlige Unterbrechung und lange Zeit bittere Erschwerung menschlicher Kontakte und die ständige Störanfälligkeit der Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
Schließlich scheinen manche völlig vergessen zu haben, daß das häßliche Mahnmal des kalten Krieges und der Unmenschlichkeit, die Mauer, 1961 errichtet wurde - und nicht als Folge der Verträge.
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Im Gegenteil, die Verträge bemühen sich, die Folgen der Mauer erträglicher zu machen. Ich will hier nicht vorrechnen und vorhalten, was damals - teils gemeinsam, teils von der einen, teils von der anderen Seite - falsch gemacht worden ist. Mir geht es nur darum, daß die Kritiker von heute bei ihren Betrachtungen mehr Augenmaß anwenden, damit sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen können. Das ist der entscheidende Punkt, wenn wir zurückblicken.
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Meine Damen und Herren, manchmal hat man den Eindruck, daß manche mit ihren Ausfällen gegen die Verständungspolitik der Bundesregierung ihr schlechtes Gewissen wegen eigener Unterlassungen in der Vergangenheit betäuben wollen.
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Dabei könnte man sich doch ganz ruhig über einige grundsätzliche Sachverhalte verständigen. Natürlich ist es unbestreitbar, daß die Teilung unseres Landes von den Deutschen nicht gewollt wurde, aber durch deutsches Verhalten mit verursacht worden ist. Auch darf nicht übersehen werden, daß die Eingliederung der beiden Teile in gegensätzliche gesellschaftliche Systeme und Militärblöcke nicht zueinander-, sondern auseinandergeführt hat. Daß es dafür aus der jeweiligen Zeit heraus gewichtige, ja, überragende Gründe gab, ist unbestritten. Darauf, daß diese Folgen eintreten konnten, ist allerdings schon damals aufmerksam gemacht worden. Dies sollten wir heute nicht übersehen. Gerade wenn man immer wieder nach einer Bestandsaufnahme ruft - und dies ist berechtigt -, sollte man diese Ausgangspunkte nicht völlig vergessen, weil sie mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen, wenn man die Reaktionen und Zielsetzungen der Gesprächs- und Verhandlungspartner von der anderen Seite richtig einschätzen will.
Es ist müßig, jetzt im einzelnen darüber zu reden, in den Unterlagen zu blättern und darüber nachzusinnen, wie viele echte oder vermeintliche Chancen in der Vergangenheit vertan worden sind, in einer Zeit, als durchaus erkennbare Schwankungen der sowjetischen Deutschlandpolitik nicht rechtzeitig genügend ausgelotet und für eigene deutschlandpolitische Initiativen genutzt wurden. Dieses Kapitel - ich meine allerdings, kein gutes Kapitel - ist abgeschlossen. Die Fragen nach Möglichkeiten, Vergeblichkeiten oder damals unterbliebenen Bemühungen sind jetzt noch unbeantwortet. Bei Öffnung der Archive in einem gehörigen Zeitabstand wird manches klarer sein.
Gerade diese deprimierenden Erfahrungen mit den Folgen mancher deutschlandpolitischen Untätigkeit waren es aber doch, die dann vielfältige Kräfte mobilisierten, um die wenigen noch verbliebenen Gemeinsamkeiten und Verbindungen zwischen den beiden deutschen Staaten zu erhalten und womöglich zu stärken. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie wir Freien Demokraten mit schlimmen Verdächtigungen bedacht wurden, als wir frühzeitig nach - wie wir es damals nannten - gesamtdeutschen Gesprächen verlangten.
Die Haltlosigkeit und Kurzlebigkeit solcher Abqualifizierung läßt sich übrigens trefflich am Beispiel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa belegen. Man kann das Vorgehen unserer Kollegen von der Union als eine Art Purzelbaumpolitik bezeichnen. Sie sind nämlich vom isolierten Gegner der Schlußakte von Helsinki nun zum übereifrigen Notar geworden.
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Wie gesagt, es waren damals Verdächtigungen, keine seriösen Alternativen zu einer pragmatischen Vertragspolitik, die Schluß machte mit den Berührungsängsten gegenüber dem anderen deutschen Staat. Aber nur durch diese Politik war es möglich, auch Konkretes für die Menschen zu erreichen.
Zum wiederholten Male stelle ich fest: Das, was erreicht ist, ist noch nicht genug. Aber für einzelne, für viele einzelne Menschenschicksale ist etwas erreicht: mehr Freiheit, mehr Menschenrechte, mehr Menschenwürde als vorher. Das ist das, worauf wir stolz sind, diesen Menschen geholfen zu haben.
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Meine Damen und Herren, wenn auch so mancher Sprecher, schon fast verzweifelt, immer wieder das Gegenteil behauptet: Richtig ist: Grenze und Mauer sind durchlässiger geworden. Mehr als 40 Millionen Reisen und tägliche Besuche seit 1970 sprechen ihre eigene Sprache und sind ein Beweis für Verbesserungen. Aber natürlich wird gerade uns, die wir Schritt für Schritt weitere Verbesserungen erreichen wollen, dies nicht zufriedenstellen. Wir werden mit Nachdruck daran arbeiten, zusätzliche praktische Fortschritte zu erreichen.
Dazu gehören natürlich auch die noch ausstehenden Folgevereinbarungen zum Grundlagenvertrag, weitere Möglichkeiten im Reise- und Besuchsverkehr und qualitative Verbesserungen in den Beziehungen insgesamt, im wirtschaftlichen Bereich, im wissenschaftlichen Bereich.
Selbstverständlich ist die Lebenssicherung Berlins eine entscheidende Aufgabe unserer Politik. Deshalb ist Berlin in alle Verträge und Abkommen einbezogen worden. Dies wird auch weiterhin geschehen - im Gegensatz zu mancher Zeit vor dieser Vertragspolitik.
Gerade mit dem Blick auf die Folgekonferenz von Helsinki in Belgrad gilt es, erneut festzustellen, daß die Menschen in Deutschland, ganz besonders in Berlin, um so zuversichtlicher in die Zukunft blicken können, je mehr Zusammenarbeit zwischen West und Ost ermöglicht wird und damit auch der Frieden stabilisiert wird. Die Verständigung zwischen den Gesprächspartnern ist die Voraussetzung dafür, daß die deutsche Spaltung erträglicher wird und daß die Menschenrechte für immer mehr Deutsche eben nicht nur auf dem Papier stehen, sondern realisiert werden.
Wer immer noch glaubt, zur Erreichung dieses Zieles seien nur große Worte und Gebärden nötig, hat aus den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit machen mußten, allzuwenig gelernt.
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Was an Mängeln besteht, soll und will niemand verschweigen. Unsere Forderungen müssen und werden wir überall hörbar vertreten. Aber lautstarkes Anklagen allein - ohne die Bereitschaft zum praktischen Handeln und zum gegenseitigen Verständnis - führen uns eben nicht weiter, wie die Erfahrung lehrt.
Jeder ernsthafte Alternativvorschlag findet unsere volle Aufmerksamkeit. Aber die Substanz dieser Vorschläge muß so sein, daß man damit auch weiterkommt und nicht nur Hürden aufbaut, von denen man von vornherein weiß, daß sie weder so noch so genommen werden können.
Auch sollte man aufhören, Fragen der Ost- und Deutschlandpolitik - lassen Sie mich das gerade an diesem Tage sagen - mehr unter innenpolitischen oder, besser gesagt, wahltaktischen Gesichtspunkten zu sehen
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als unter der Notwendigkeit, gemeinsam das derzeit Mögliche für die Menschen zu erreichen. Das sollte doch immer der Sinn unserer Politik sein.
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Ich kann nur den Appell wiederholen, den wir schon mehrfach an alle gerichtet haben, zu einem vernünftigen gemeinsamen Stil
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der Auseinandersetzung in der Deutschlandpolitik zu finden. Je weniger aggressiv das Klima bei den notwendigen Auseinandersetzungen - und sie sind notwendig; das bestreitet niemand - über den richtigen Weg in der Deutschlandpolitik ist, desto eher besteht die Chance, daß aus grundsätzlichen Gemeinsamkeiten auch praktisches gemeinsames Verhalten zum Nutzen der Menschen wird. Eine allmählich wachsende Kooperation könnte der Deutschlandpolitik eine neue Qualität geben.
Gleichzeitig würden damit aber auch jene Irritationen verringert werden, die bei den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR bisweilen durch eine unerträgliche Polemik gerade auf diesem Gebiet bestehen.
Meine Damen und Herren, der 17. Juni gewänne einen zusätzlichen Sinn, wenn über das gemeinsame Gedenken an die Ereignisse vor 24 Jahren hinaus endlich eine Bereitschaft entstünde, das parteitaktische Gegeneinander in ein durchaus kritisches Miteinander zu wenden.
Als Vorbild und Anregung könnte uns dienen, was führende Vertreter von SPD, CDU/CSU, FDP, den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden, dem Deutschen Städtetag in einer gemeinsamen Erklärung des Präsidiums des Kuratoriums Unteilbares Deutschland 1973 erklärt haben. Es heißt dort - ich zitiere -:
Das Bemühen um eine Zusammenführung der Deutschen wird um so glaubwürdiger und erfolgreicher sein, je entschiedener die Deutschen selbst politisch und persönlich am Abbau von Spannungen in Deutschland, in Europa und in der Welt mitarbeiten. Alle politisch Verantwortlichen, alle politisch handelnden Kräfte in der Bundesrepublik sollten sich diesen Aufgaben in Gemeinsamkeit des Willens und der konkreten Arbeit zuwenden. Die deutsche Wirklichkeit ist so kompliziert, daß Meinungsverschiedenheiten unvermeidlich sind darüber, was jeweils am besten zu tun sei. Aber in der Art, wie sie ausgetragen und wie gemeinsame Aussagen und Bemühungen versucht werden, kann der deutsche Wille überzeugender zum Ausdruck kommen als durch wohlklingende Formeln.
Diese gemeinsame Erklärung aller Parteien und der verschiedenen gesellschaftspolitisch tätigen Organisationen sollte für uns Anlaß sein, dies nicht nur einmal zu bedenken, sondern auch so zu handeln. Für die Menschen in Deutschland wäre das der beste Weg.
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