katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-05-13:
Ich darf dann drei Punkte des Gesetzgebungswerks herausgreifen, an denen ich die Grundkonzeption darzustellen versuchen möchte.
Erstens ergänzt die moderne Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik notwendig und sinnvoll eine aktive und antizyklische Konjunkturpolitik. Sie trägt zweitens maßgeblich zur Lösung struktureller Aufgaben bei, und sie ist drittens in ihrem Kern auf Förderung des beruflichen Bildungswegs angelegt. Zu diesen drei Aspekten drei Bemerkungen.
Erstens. Erstes Ziel der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik muß eine stabile Vollbeschäftigung auf hohem Produktivitätsstand sein. Sie ist lebensnotwendig für eine expansive Industriewirtschaft. Sie ist aber ebenso notwendig für die Erhaltung unserer Gesellschaft, sei es im Leistungswettbewerb, sei es in der Solidarität. Heute, im Aufschwung der Hochkonjunktur, vergißt man allzu leicht, daß unsere Volkswirtschaft wie die aller großen Industrieländer in einem Rhythmus von Über- und Unterbeschäftigung steht. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Instrumentarium aktiver Konjunkturbeeinflussung geschaffen. Was dieses Instrumentarium leistet, in der Rezession wie im Konjunkturboom, müssen wir noch erproben. Zweifellos ist dabei das Verhalten der öffentlichen Haushalte ganz entscheidend, und einer dieser Haushalte, die auf die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage Einfluß nehmen, ist der 3-Milliarden-Haushalt der Bundesanstalt mit einem Anlagevermögen von 6 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich den zweiten Punkt ansprechen. Noch wichtiger scheint mir die strukturpolitische Aufgabenstellung des Gesetzes zu sein. Sie ist Bestandteil einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Der Bundesanstalt ist die Gewährung von Leistungen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen aufgetragen. Dast hat Vorrang vor der Zahlung von Arbeitslosengeld. Ich wiederhole nur einen Satz aus der ersten Lesung: Jede Mark, die wir hier einsetzen, ist sehr viel sinnvoller ausgegeben, als wenn wir später Arbeitslosengeld zahlen. Ich glaube, dieser Grundsatz hat sich durchgesetzt.
Damit komme ich zum dritten und wichtigsten Gesichtspunkt einer modernen Beschäftigungspolitik, zur Förderung der beruflichen Bildung. Ohne ausreichende berufliche Bildung gibt es kein Anpassungs- und Umstellungsvermögen der Arbeitnehmer. Berufliche Bildung ist weitgehend Voraussetzung für berufliche Mobilität. Deshalb sieht das Arbeitsförderungsgesetz ein beinahe komplettes System individueller und institutioneller Förderungsmaßnahmen der Berufsbildung vor bis hin zu den Maßnahmen zur Wiedereingliederung und zum Abschnitt Rehabilitation. Den Freunden, die daran besonders mitgewirkt haben, bin ich persönlich besonders dankbar, auch dankbar für die Ausführungen, die dazu heute in der Debatte gemacht worden sind, die ich in jedem Satz unterstreichen kann.
Damit hat der vorwärtsstrebende Arbeitnehmer, aber im strukturellen Wandel auch der Selbständige bis hin zum Bauern, nicht nur eine abstrakte Bildungschance, er kann sie auch realisieren, sei es in der Fortbildung, sei es im Aufstieg, sei es in der Umstellung.


Meine Damen und Herren, damit komme ich - um den Kreis zu schließen - zu den weiteren Gesetzgebungswerken. Und ich freue mich, daß der Sprecher der Opposition es bedauert hat, daß das zweite, noch ausstehende Gesetz, nämlich das Berufsbildungsgesetz heute nicht mitgelesen werden konnte. Aber ich habe vorhin schon im Zusammenhang mit der Großen Anfrage über die älteren Arbeitnehmer gesagt, das steht in einem unmittelbaren Zusammenhang, und wir werden es ja in 14 Tagen oder drei Wochen sicherlich hier im Hohen Hause gemeinsam zu beraten haben.
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- Zu beschließen. - Das Berufsbildungsgesetz wird die gesetzlichen Grundlagen für die dringend notwendige einheitliche Entwicklung der Ziele, Inhalte und Methoden der beruflichen Bildung schaffen. Hierauf haben die Maßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes aufzubauen, ebenso die Hilfen des Ausbildungsförderungsgesetzes. Das Arbeitsförderungsgesetz verankert die Arbeitsmarkt- und die Berufsforschung, das Berufsbildungsgesetz legt die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erforschung der entsprechenden Bildungsnotwendigkeiten, und so ergänzen sich beide Gesetze. Wenn beide Gesetze vom Hohen Hause verabschiedet sind, dann tun wir, Herr Kollege Moersch, doch, wie ich glaube, einen guten Schritt nach vorn, und ich glaube, wir beheben das, was vor eineinhalb Jahren von mir bedauernd festgestellt wurde, nämlich die große Schlagseite der bildungspolitischen Diskussion in Deutschland: daß man, wenn man von Bildungspolitik spricht, immer nur unsere Universitäten und Hochschulen meint und den gesamten Bereich der beruflichen Bildung ausläßt. Das holt der Deutsche Bundestag mit einem wesentlichen und wichtigen Gesetz auf.
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Und wir werden es in 14 Tagen oder drei Wochen weiterführen, wenn das Berufsbildungsgesetz den gesamten Rahmen gibt und einen Abschluß herbeiführt.