Günter Rexrodt (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Über den außenpolitischen
und europapolitischen Schaden, den die Bundesregierung mit ihrem unkoordinierten und unverantwortlichen
Vorgehen in Sachen Atomausstieg angerichtet hat, ist in
diesem Haus und vor allem bei unseren europäischen
Partnern schon viel gesagt worden. Da ist ein Flurschaden ersten Ranges entstanden.

Bevor ich darauf eingehe, möchte ich aber zunächst
noch einmal die innenpolitische Dimension darstellen.
Dabei geht es nicht um die Frage „Ausstieg ja oder
nein“. Ich halte den Ausstieg, wie er jetzt angelegt ist,
sowieso für einen Fehler; da die Kernenergie 31 Prozent
Anteil an der Stromerzeugung hat, ist das so gar nicht
machbar. Aber Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, können ja sagen: Wir haben ein Mandat.

({0})

Ich sage hier allerdings mit aller Deutlichkeit: Sie haben kein Mandat für die Szenarien, die Sie hier abgeliefert haben.

({1})

Da kommt der Bundeskanzler und erhebt den Anspruch, der Architekt des Ausstiegs zu sein. Er will die
Auseinandersetzung um die Castor-Transporte beenden,
die Verteuerung des Stroms abwenden und einen
Konsens mit den Beteiligten erzielen. Währenddessen
will Herr Trittin, unbeeindruckt von all dem, zunächst
einmal die Zusammensetzung der Reaktorsicherheitskommission verändern und Atomkraftgegner dort hereinbringen.

({2})

Während das verkündet wird, bereitet Herr Trittin einen vorbereiteten Gesetzentwurf vor, nach dem der Ausstieg in einem Jahr stattzufinden habe. Das ist ein
Crashkurs, ein Kurs des Ausstieges um jeden Preis. Da
sollen die Zwischenlager vollaufen, da wird die sogenannte Verstopfungstheorie gepflegt. So will man ganz
schnell die grüne Klientel im fundamentalistischen Lager bedienen. So geht das aber nicht. Zur gleichen Zeit
sagt der Bundeskanzler im ZDF: Was der Herr Trittin da
erarbeitet, ist so okay. Während dieses gesendet wird,
erhält Herr Schröder per Fax den Gesetzentwurf und

stellt auf einmal fest: So geht das nicht. Ja, meine Damen und Herren, wo leben wir denn?

({3})

Was tut denn diese Regierung? Daß hier jeder tun
kann, was er will, haben wir bei den Gesetzentwürfen zu
den 630-Mark-Jobs und zur Ökosteuer sowie bei den
Stellungnahmen zur NATO-Doktrin und zum Bundeswehreinsatz im Kosovo und sonstwo erlebt. Es kann das sage ich in Richtung des Bundeskanzlers - ja seiner
Seelenlage entsprechen, daß er die Dinge laufen lassen
will, um sie dann als der große Matador wieder einzufangen. Das geht einmal, zweimal und am Anfang auch
dreimal, aber dann geht das nicht mehr. Dieses Land
verlangt nach Berechenbarkeit und Kontinuität.

({4})

- Herr Schlauch, wir sitzen hier nicht in irgendeiner Basisversammlung der Grünen.

({5})
Von unserer Regierungsbank wird das wichtigste

Land Europas regiert. Dort werden Entscheidungen getroffen, auf die unsere Nachbarn schauen, mit denen wir
auf vielfältigste Weise verbunden sind. Da können Sie
hier keine Basisversammlung veranstalten.

Man kann auch nicht, wie das möglicherweise bei Ihnen auf dem Parteitag üblich ist, sagen: Nun haue ich
einmal drauf, und wenn es gutgeht, ist es gut, und wenn
es schiefgeht, habe ich Pech gehabt. - So geht das nicht
auf einer Regierungsbank und in der Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren!

({6})
Wie soll denn dieser Atomausstieg überhaupt funktionieren? Die Atomenergie hat einen Anteil von
31 Prozent an der Stromerzeugung. Ich sage ganz ruhig:
Sicherlich gibt es erhebliche Sparpotentiale. Wir können
auch mit regenerativen Energien eine Menge tun.

({7})

Möglicherweise werden wir von jetzt 3 Prozent auf 6 Prozent oder 7 Prozent kommen; aber niemals wird über einen Ausstieg die Situation entstehen, daß wir auf den Zubau oder darauf verzichten können, Atomstrom oder welchen Strom auch immer anderswo zu kaufen. Da ist es
nichts mit Arbeitsplätzen aus deutscher Kohle. Da ist es
auch nichts mit dem Import von Gas. Ich sage auch zu Ihnen, den Grünen: Gas ist eine Ressource, ein Brennstoff viel zu schade, um daraus Strom zu erzeugen.