Joachim Spatz (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hacker, dass wesentliche Forderungen, die in Ihrem
Antrag stehen, bereits jetzt in der Umsetzungsphase
sind, ist kein Grund dafür, dem Antrag zuzustimmen;

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das ist vielmehr ein Beleg dafür, dass die Koalition und
die Bundesregierung in Partnerschaft mit den lokalen
und den Landesautoritäten auch ohne Ihren Antrag handlungsfähig sind.

({1})

Bundesminister Jung hat entgegen dem, was vom
Verteidigungsministerium jahrelang als notwendig erachtet worden ist, auf die Nutzung verzichtet. Wir sind
froh darüber. Als neuer Abgeordneter kann ich dem vorbehaltlos zustimmen. Andere Kollegen, die jahrelang die
andere Richtung vertreten haben, haben sich damit ein
bisschen schwerer getan. Auch das sei hier einmal erwähnt.

Natürlich muss jetzt durch die BImA in Partnerschaft
mit den lokalen und Landesgebietskörperschaften ein
Nachnutzungskonzept gefunden werden. Seit dem
5. November 2010 gibt es einen Lenkungskreis, dem die
Betroffenen angehören. Unter Leitung der BImA und
Beteiligung des Landes Brandenburg, des Landkreises
und des Bundesministeriums der Verteidigung wird ein
abgestimmtes Konversionskonzept gesucht. Eines ist
aber schon klar: Die weitgehenden Festlegungen, die
von diesem Lenkungskreis getroffen werden, sind für
den Bund ein bisschen schwierig; denn die Kosten der
Dekontaminierung sind natürlich noch nicht genau zu
beziffern. Schließlich geht es hier nicht um ein kleines
Areal, sondern um ein Riesenareal. Natürlich muss man
erst einmal wissen, über welche Größenordnung man
verhandelt, bevor man letztendlich Festlegungen trifft.

({2})

Die Einbindung der lokalen Autoritäten ist, wie gesagt, gewährleistet. Auch wir sind für ein gemischtes
Nutzungskonzept. Die Einbeziehung der Kyritz-Ruppiner Heide in das nachhaltige Energiekonzept für Brandenburg ist vorgesehen. Ferner ist eine touristische Entwicklung vorgesehen. Auch die Stiftung „Nationales
Naturerbe“ und ähnliche Dinge sollen eine Rolle spielen.
Ein großes, einheitliches Konzept ist auch aus unserer
Sicht relativ unwahrscheinlich.

Im Übrigen sind wir dafür, dass verschiedene Eigentumsformen in diesem Gebiet möglich sind; auch private
Investoren sollen erlaubt sein. Deswegen ist es nicht
vertretbar, dass, wie von Linken und Grünen gefordert,
bereits zum jetzigen Zeitpunkt private Investoren generell ausgeschlossen werden. Wer in anderen Städten lebt
- auch in meiner Heimatstadt Würzburg gibt es ein giJoachim Spatz

gantisches Konversionsprogramm -, der weiß, dass das
nur mit privaten Investoren funktionieren kann. Andernfalls ist es für die beteiligten Kommunen überhaupt nicht
zu stemmen.

({3})

Das ist Fakt. Natürlich kann man sich die Welt schönmalen, aber mit Realität hat das dann nichts zu tun.

Zu den Linken kann man in dem Fall keine ernstzunehmende Stellungnahme abgeben. Es ist wie bei jedem
Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hat - wir haben
das heute bei der Wehrrechtsreform gesehen -: An allem, was eine funktionierende Armee benötigt, in diesem Fall die Möglichkeit, Luft-Boden-Übungen durchzuführen, wird Generalkritik geübt. Dies wird auch an
anderer Stelle kritisiert. Das geht natürlich überhaupt
nicht. Sie verabschieden sich völlig von der seriösen
Diskussion über den vorliegenden Fall, die Umnutzung
der Kyritz-Ruppiner Heide, und üben Generalkritik an
der Bundeswehr. Damit haben Sie ein Stück weit - da
gebe ich dem Kollegen von der SPD recht - die Anträge
der anderen Oppositionsparteien kontaminiert. Das sage
ich ganz deutlich.

({4})

- Ja, in der Tat, kontaminiert mit Ihrer Fundamentalkritik an der Bundeswehr und ihren Übungsmöglichkeiten.

({5})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollen für die Zukunft bei der Bundeswehr bestimmte Fähigkeiten erhalten. Dazu gehören Luftfähigkeiten. Das betrifft auch die
anderen Übungsplätze, die Sie apostrophiert haben. Wir
wollen diese erhalten und nicht schließen. Wir achten
darauf, dass auch bei diesen Übungsplätzen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen militärischen Notwendigkeiten und den berechtigten Interessen der Anwohner erhalten bleibt. Wie gesagt: Dieser Fundamentalkritik
können wir uns nicht anschließen.

Wir wünschen, dass die Kooperation zwischen Land,
Bund und Kommune in unserem konkreten Fall zu einer
positiven Entwicklung vor Ort führt.

Danke schön.

({6})