Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-05:
Ich will Ihnen das an folgendem Beispiel erklären. Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß wir einmal über die Grenzen unseres Landes hinaus in andere europäische Länder schauen sollten. Mir fällt folgendes auf: Die Dänen arbeiten 100 Stunden im Jahr mehr, die Österreicher 120 und die Schweizer 250 Stunden mehr. Das sind alles Länder, die die Folgen des Krieges bei weitem nicht so zu tragen haben wie wir. Also, Arbeitszeitverkürzung ist im Vergleich mit diesen Ländern bei uns auf dem niedrigsten Niveau angelangt. Das als Vorbemerkung.
Das zweite ist: Es ist völlig unbestritten, daß Arbeitsvolumen generell praktisch unbeschränkt vorhanden ist. Was nicht vorhanden ist, ist die Kaufkraft für diese Dienstleistungen und Güter. Da gibt es generell zwei Möglichkeiten: Ich kann die Kosten in der Weise senken, daß ich die Bruttolöhne oder die Lohnnebenkosten verringere, oder ich kann längere Zeit für denselben Lohn arbeiten. Diesen Weg gehen schon eine ganze Menge von Firmen.
Das Arbeitsvolumen ist also unbeschränkt vorhanden. Ich bin davon überzeugt, daß wir selbstverständlich in einer sehr viel größeren Zahl als bisher Arbeitsplätze schaffen könnten, wenn es uns gelingt, diesen Weg in geeigneter Weise zu gehen.
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- Wenn Sie das nicht verstehen, können Sie das zwar als abstrus bezeichnen; aber es ist trotzdem logisch, Herr Dreßen. Denken Sie einmal ein bißchen darüber nach, dann werden Sie darauf kommen. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit Leuten unterhalten, die in Betrieben arbeiten, in denen die Arbeitszeit mit dem Effekt verlängert wurde, daß die Kosten gesenkt wurden. Ich rede nicht einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung das Wort. Ich spreche nur davon, daß die allgemeine Euphorie darüber, daß durch Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze geschafft werParl. Staatssekretär Rudolf Kraus
den könnten, ein Irrtum ist. Das ist meine feste Überzeugung.
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Frau Beck spricht zum Beispiel auch davon, die Großbetriebe hätten das durchgeführt. Frau Beck, es ist natürlich so, daß es ein großer Irrtum ist, wenn Sie glauben, das, was den Großbetrieben möglich ist, könnte auch den Kleinbetrieben ohne weiteres zugemutet werden.
Zu den Größenordnungen: In Großbetrieben mit über 1000 Beschäftigten arbeiten bei uns in der Bundesrepublik etwa 20 Prozent der Erwerbstätigen. In Betrieben mit unter 20 Beschäftigten arbeiten 38 Prozent. Das ist ganz wichtig. Den entscheidenden Unterschied zwischen beiden Gruppen werden Sie regelmäßig - nicht immer - finden, wenn Sie in die Gewinn- und Verlustrechnungen schauen und die Personalkosten in bezug zum Umsatz oder zur Wertschöpfung setzen. Das wird bei den Großbetrieben ganz anders ausschauen als bei den Kleinbetrieben. Dies ist der eine Grund, warum Großbetriebe zum Beispiel Sozialleistungen leichter verkraften.
Der zweite, genauso wichtige Grund ist der, daß Großbetriebe mit einer Marktmacht ausgestattet sind, die es ihnen ermöglicht, bestimmte Kosten auf die Zulieferer abzuwälzen. Dann haben wir die merkwürdige Situation, daß der Großbetrieb, der in sozialer Hinsicht einiges tun kann, das letztendlich zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe sowie deren Angestellten und Arbeiter tut. Der typische Fall war die Frühverrentung. Deswegen darf man nicht derartige Verhältnisse miteinander vergleichen.
Wir sind - ich sagte das schon - sicher nicht dagegen, daß man versucht, Überstunden abzubauen. Das ist dort selbstverständlich, wo dies möglich ist. Aber es ist eben in vielen Fällen nicht möglich, weil die Qualifikation der Beschäftigten, die Überstunden machen, nicht mit der Qualifikation der Beschäftigten identisch ist, die Arbeit suchen, so daß die Arbeitsuchenden nicht das tun könnten, was diejenigen, die keine Überstunden mehr machen, nicht mehr tun.
Sie werden selbst jetzt, wenn Sie sich mit den örtlichen Arbeitsämtern unterhalten, feststellen, daß es in vielen Bereichen keine entsprechenden Arbeitsuchenden mehr gibt, daß also Arbeitsplätze angeboten werden, die nicht besetzt werden können. Ich spreche jetzt nicht einmal von der sich jede Sitzungswoche neu vollziehenden Merkwürdigkeit, daß die Kollegen kommen und sagen, wir müßten dafür sorgen, daß in dem Bereich Gastronomie, Landwirtschaft oder sonstwo die Anwerbebestimmungen gelockert werden, weil es nicht genügend Deutsche gebe, die diese Arbeit machen. Ich spreche von den ganz normalen Arbeitsverhältnissen, bei denen es in vielen Fällen nach wie vor so ist, daß die Arbeitsplätze nicht mehr mit geeigneten Fachleuten besetzt werden können.
Wir sind selbstverständlich dafür, daß alles unternommen wird, um die Dauerüberstunden zu reduzieren. Aber wir warnen davor, das dadurch machen zu wollen, daß man das zwangsweise vorschreibt und gesetzlich fixiert. Das wird nicht funktionieren, genausowenig wie Ihr Bonus-Malus-Modell funktionieren würde; denn das hat mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun. Die Marktbedingungen, die vorgefunden werden und die in optimaler Weise vom Produzenten zu nutzen sind, damit er im Wettbewerb bestehen kann, würden dadurch künstlich verfälscht.
Das kann man dadurch tun, daß man durch Gesetze vorschreibt, was der einzelne Arbeitgeber zu tun oder zu lassen hat. Man kann es natürlich auch dadurch tun - das ist etwas feiner -, daß man ihm finanzielle Anreize gibt, das heißt, bestimmte Verhaltensweisen finanziell bestraft und andere Verhaltensweisen belohnt. Aber mit Marktwirtschaft hat das mit Sicherheit nichts zu tun.
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Ich habe das durchaus einmal überprüft. Ich bin der festen Überzeugung, daß auch die damit verbundene Bürokratie eine ernsthafte Prüfung dieser Vorschläge überhaupt nicht sinnvoll erscheinen läßt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, daß diese Vorschläge, denen ich ausdrücklich zugestehen will, daß sie gut gemeint waren, uns mit Sicherheit nicht helfen werden, mit den Problemen fertig zu werden. Wir werden versuchen, in der Weise, in der wir bisher Arbeitsmarktpolitik betrieben haben, unter den gegebenen Umständen - auch im Hinblick auf die Globalisierung der Wirtschaft - weiterzumachen und zu versuchen, damit die Probleme zu lösen. Ich glaube, daß wir auf diesem Weg doch gute Erfolgschancen haben.
Ich bedanke mich.
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