Uwe Beckmeyer (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Redebeiträgen folgt, hat man den
Eindruck, es werden Phantomdebatten geführt. Wenn
man sich ein bisschen über das aktuelle Tagesgeschehen
informiert, dann wird man feststellen, dass der Bundesfinanzminister, nachdem er bereits in der vergangenen
Woche eine klare Haltung zum Börsengang eingenommen hat, heute erneut klargestellt hat, dass der BahnBörsengang zurzeit nicht auf der Tagesordnung steht,
weil die Märkte dies in keiner Weise hergeben.

Herr Hermann, bitte suggerieren Sie aber nicht, der
Deutsche Bundestag hätte noch keinen entsprechenden
Beschluss gefasst; er hat einen Beschluss gefasst. Der
Beschluss steht. Der Deutsche Bundestag hat einen eindeutigen Auftrag an die Bundesregierung formuliert. Insofern sollte man jetzt nicht erneut Handlungsbedarf einfordern. Dieser Handlungsbedarf ist bereits erledigt. Wir
haben am 30. Mai 2008 in diesem Haus klare Beschlüsse
im Zusammenhang mit dem Koalitionsantrag „Zukunft
der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln“ gefasst.

({0})

Der Deutsche Bundestag hat am 21. November 2006
Ziele zu der Leitidee formuliert, was mit der Bahn zukünftig passieren muss. Das war ebenfalls ein Auftrag an
die Bundesregierung bzw. an das Bundesverkehrsministerium.

Zu diesen Zielen stehen wir. Diese Ziele sind klar und
eindeutig. Wenn Sie jetzt so tun, als seien Sie die Erfinder der Ziele der Deutschen Bahn AG, kann ich nur sagen: Schauen Sie in unsere Papiere. Darin fordern wir
mehr Verkehr, eine Attraktivitätsverbesserung, gute

Bahnhöfe und Lärmschutz. All die einschlägig bekannten Dinge, die wir im Ausschuss sehr intensiv beraten
haben, sind dort fundamental niedergelegt. Wir haben
dazu eindeutige Beschlusslagen.

Wir haben heute etwas ganz anderes zu beraten: den
Gesetzentwurf des Bundesrates - die Bundesratsbank ist
leider komplett leer -, den Sie, wie Herr Ferlemann richtig erwähnt hat, eins zu eins abgekupfert haben; sogar
die Rechtschreibfehler haben Sie übernommen. Das
Thema ist eindeutig. Der Bundesrat hat die Haltung eingenommen, dass die Länder bzw. der Bundesrat bei der
Frage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
Mitwirkungsmöglichkeiten wollen.

Jetzt muss man aufpassen: Im Grundgesetz ist ziemlich klar dargelegt, wofür die Länder zuständig sind und
wofür der Bund zuständig ist. Der Bund ist eindeutig zuständig für die Schienenwege, für die Eisenbahnen des
Bundes, für die Infrastruktur, für den Nahverkehr, indem
er den Ländern Geld gibt, und für den Fernverkehr. Wir
haben 1993 nach der ersten Reform der Deutschen Bahn,
nach dem Zusammenschluss der Reichsbahn und der
Bundesbahn und den damit einhergehenden Reformbeschlüssen, festgestellt, dass es ein eigenwirtschaftlicher
Prozess sein soll, Fernverkehr anzubieten. Damit hat dieses Haus eine Richtung vorgegeben. Es wurde klargestellt, dass es im Fernverkehr keinen Bestellverkehr gibt,
wie es ihn im Nahverkehr gegeben hat und auch noch
heute gibt. Das ist der klassische Unterschied.

({1})

Weshalb ist das so? Um Flexibilität zu erzielen und zu
erhalten und dem Kunden gerecht zu werden. Ich denke,
dies ist einer der wesentlichen Aspekte in diesem Zusammenhang, den wir noch einmal herausarbeiten müssen.

({2})

Das Zweite ist: Immer wenn wir gewisse Anhörungen
durchführen, kommen einige Herren, die sich als Gutachter verkleiden, daher und erklären uns die Welt.
Diese Damen und Herren, die wir ja schon einschlägig
kennen, die uns mit irgendwelchen Vorgutachten irritieren wollen und deren Hauptgutachten bis zum heutigen
Tage, also seit fünf oder sechs Monaten, „pending“ sind,
also nicht vorhanden sind, erklären uns dann - dies wird
dann teilweise von den Medien gedruckt -, wie sich der
Fernverkehr in Deutschland zukünftig entwickelt. Ich
habe bisher keinen einzigen Beleg von einem gewissen
Herrn vorliegen, der noch nicht einmal Geschäftsführer
dieses Instituts mit den drei Buchstaben ist, sondern nur
Berater. Ich habe heute im Internet gelesen, dass man
dort eine Seniorberaterstelle vorsieht. Das brauchen sie
wahrscheinlich auch, damit dort endlich einmal Qualität
hineinkommt.

Ich kann nur feststellen: Es gibt noch ein großes Fragezeichen, ob tatsächlich belegt werden kann, was dort
behauptet wird. Ich habe ganz andere Informationen beispielsweise zu der Aussage: „Trier wird vom Fernverkehr abgehängt.“ Weshalb sollte man eigentlich eine Region wie die an der Mosel, in der der Tourismus wirklich
boomt, vom Fernverkehr abhängen? Die Leute von der
Bahn müssten ja dumm sein, wenn sie dort keinen Fernverkehr mehr anbieten würden. Das sind doch gute
Kaufleute.

({3})

Zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Kollege Ferlemann hat darauf hingewiesen, dass es sich hier
um einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DB AG handelt und nicht um ein Gesetz.
Der Vertrag beinhaltet ein ganz neues Element: Wir geben jährlich, wie auch in der Vergangenheit, 2,5 Milliarden Euro. Wir werden in diesem Vertrag minutiös festlegen, in welcher Form diese 2,5 Milliarden Euro zu
verwenden sind, was Pünktlichkeit, Qualität und all das
betrifft, was in diesem Bereich abgeklärt und festgelegt
werden muss.

Wir befinden uns - das ist bereits gesagt worden - in
den abschließenden Beratungen zwischen den Fraktionen und dem Hause. Wir werden demnächst eine Anhörung dazu beantragen. Zur Anhörung werden die entsprechenden Papiere vorliegen. Es ist wichtig, dass wir
darüber ausführlich beraten. Ich denke, die Forderung,
den Ländern Beteiligungs- und Mitspracherechte oder
sogar das Recht zur Übernahme von Verantwortung für
die Infrastruktur von Teilnetzen einzuräumen, ist mit
dem, was uns das Grundgesetz auferlegt, nicht vereinbar.

Zur gesetzlichen Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs habe ich bereits gesagt, dass der Deutsche Bundestag 1993 das Prinzip des Vorrangs für die
Eigenwirtschaftlichkeit des Personenfernverkehrs auf
dem Schienennetz festgelegt hat. Ich glaube, dabei sollten wir unbedingt bleiben.

Will man die Bilanz der Bahn eigentlich immer nur
schlechtreden und denen vom Potsdamer Platz, wie gesagt worden ist, eigentlich alles Schlechte an den Hals
wünschen oder möglicherweise auch unterstellen? Dazu
möchte ich sagen: So schlecht sind die gar nicht. Denen
muss zwar immer auf die Finger geschaut werden - das
ist richtig, und das tun wir pausenlos: bei Sicherheit, bei
Finanzierung, bei der Frage, wie viel Geld sie kriegen
und was sie dafür leisten -, aber: 1994 kostete ein Mitarbeiter der DB AG umgerechnet 31 000 Euro. Die Wertschöpfung pro Mitarbeiter lag damals bei nur 28 000
Euro. Das war also ein reines Zuschussgeschäft, wenn
man es ökonomisch betrachtet. 2006 lagen die Kosten
pro Mitarbeiter bei 43 000 Euro, die Wertschöpfung lag
aber schon bei 54 000 Euro. Daran erkennt man den Turnaround. Dieses Unternehmen hat plötzlich eine sehr viel
höhere Wertschöpfung erreicht. Dazu kann man als Eigentümer doch nur sagen: Hut ab! Das ist eine gute Leistung. Die muss man auch einmal benennen.

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Herr Döring, Sie sprachen den Parallelverkehr mit
Bussen an. Weshalb stärken wir eigentlich den Bereich
Schiene? Weshalb wollen wir mehr Verkehr auf die
Schiene bringen? Wir führen doch nicht an dem einen
Tag Diskussionen über das Klima und an einem anderen
Tag Diskussionen über die DB und den Fernverkehr,
ohne dass wir von der jeweils anderen Diskussion etwas
wissen. Wenn wir den CO2-Ausstoß reduzieren wollen,
dann müssen wir damit doch bei der Schiene anfangen.
Wir müssen den Bereich Schiene stärken, die Schiene
quasi ertüchtigen, damit der CO2-Ausstoß auch im Fernverkehr in Deutschland reduziert wird. Herr Döring, ich
denke, das ist wichtig. Daran muss man auch denken,
wenn man solche Bocksprünge macht wie Sie heute
Nachmittag.

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Wir Sozialdemokraten haben zur Thematik „Börse“
immer gesagt: Wir haben einen klaren Auftrag, aber wir
werden kein Eigentum des deutschen Volkes verscherbeln. Dabei bleibt es. Der Bundesfinanzminister hat
noch verantwortlich gehandelt, als er in der letzten Woche eine klare Position dazu eingenommen hat. Er hat sie
heute bestätigt. Diese klare Position ist: Es wird erst
dann wieder an einen Börsengang gedacht, wenn die
Märkte einen ordentlichen Preis hergeben. Das ist es,
was wir alle wollen. Wir wollen das Geld ja nicht einfach in einen Schrank legen, sondern wir haben eine Eigenkapitalerhöhung vor, wollen die Kapazität erhöhen,
die Schiene ertüchtigen, den Lärm vermeiden und das
Gesicht der Bahn verbessern, sprich: die Bahnhöfe. Mit
dem, was wir an der Börse an zusätzlicher Finanzkraft
bekommen, haben wir viel vor. Ich denke, das wird uns
gelingen - ich bin da ganz zuversichtlich -, wenn nicht
heute, dann in der Zukunft.

Herzlichen Dank.

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