Delorme (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen haben drei Fraktionen dieses Hauses und eine Gruppe von SPD-Abgeordneten beantragt, das Grundgesetz mit dem Ziel zu ändern, die durch Besatzungsrecht verfügte Amputation der Stadt Mainz rückgängig zu machen und die sogenannten AKK-Stadtteile Amöneburg, Kastel und Kostheim, nach Mainz zurückzugliedern. Vielleicht ist es verwunderlich, daß diese Frage 41 Jahre nach der Trennung immer noch eine offene Frage ist, und es ist kritisch gefragt worden, warum in der Zwischenzeit nichts getan wurde. Die Versuche laufen seit 40 Jahren; denn die rechtsrheinische Mainzer Bevölkerung hat sich mit diesem Unrechtszustand nie zufriedengegeben.
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Aber es war zunächst die Besatzungsmacht, die jede Grenzänderung verhinderte, und die späteren Bemühungen, die in diese Richtung zielten, waren von Problemen der Länderneugliederung überlagert.
Mit unserer Gesetzesinitiative streben wir keine Länderneugliederung an, die das Gefüge der Bundesrepublik erschüttern könnte; hier geht es um die Regelung eines im Bundesgebiet einmaligen Falles. In der beantragten Grundgesetzänderung wird nämlich gefordert, den Art. 29 in Abs. 7 so zu ergänzen, daß die Landeszugehörigkeit von Gebieten bis zu 30 000 Einwohnern nur dann im vereinfachten Verfahren geändert werden kann, wenn dadurch die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verlorene Einheit einer Gemeinde ganz oder teilweise wieder hergestellt werden kann. Dies trifft aber nur auf Mainz und seine rechtsrheinischen Stadtteile zu.
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Das Ganze ist im Grunde nur eine kleine, aber längst fällige „Flurbereinigung".
Es kann auch keine Rede davon sein, daß das Land Hessen durch die angestrebte Gebietsänderung existentiell betroffen wäre. Sein Staatsgebiet in der Größe von 21 112 Quadratkilometern würde lediglich um 11 Quadratkilometer, also um 0,05%, kleiner. Die Einwohnerzahl würde um 28 000 schrumpfen; das sind ganze 0,5 % der hessischen Bevölkerung.
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- Ich gehe von der Bevölkerung aus, die nach unseren Gesetzen Staatsbürger sind und auch ihre Wahlpflichten und -rechte ausüben können.
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Zur Begründung unseres Anliegens möchte ich kurz auf die Vorgeschichte eingehen: Sie haben schon gehört, durch die Besatzungsmächte wurden 1945 die rechtsrheinischen Mainzer Stadtteile, immerhin 51 % des gesamten Stadtareals, von der Mutterstadt abgetrennt. Mainz, im Kriege zu mehr als 80% zerstört, verlor dadurch den Großteil seiner
Wirtschaftskraft, da in den rechtsrheinischen Stadtteilen die bedeutendsten Mainzer Industriebetriebe konzentriert waren. Aus der damaligen Demarkationslinie wurde die französisch-amerikanische Zonengrenze und schließlich die Landesgrenze zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Das durch Besatzungswillkür geschaffene Unrecht besteht aber heute noch.
Ein Blick auf die Landkarte und in die Historie macht deutlich, daß Kastel und Kostheim seit der Römerzeit eine organische Einheit mit dem linksrheinischen Mainz bilden. Die durch die Besatzungsmächte verfügte Grenzziehung ist weder wirtschaftlich noch raumordnerisch gerechtfertigt. Die kulturellen, sozialen und emotionalen Bindungen zwischen AKK und Mainz sind erheblich stärker - und werden es auch bleiben - als die nach Wiesbaden.
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So gehen etwa 63% der Schüler aus AKK nach Mainz auf weiterbildende Schulen, 80 % der Kinder werden in Mainzer Krankenhäusern geboren. Eine Politik, die Wert auf Bürgernähe legt, kann dies nicht einfach ignorieren.
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- Ich sage es dem ganzen Hause; ich sage es auch gerade meinen Freunden von der SPD.
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Der Mainzer Stadtrat hat gestern mit den Stirnmen aller vier Fraktionen - SPD, CDU, GRÜNE und FDP - nochmals an den Bundestag appelliert, der beantragten Grundgesetzänderung zuzustimmen. Dieser Appell der Stadt Mainz deckt sich mit dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit der AKK-Bewohner. Als Beleg dafür darf ich auf das Ergebnis der Befragung hinweisen, die im Juli dieses Jahres in Amöneburg, Kastel und Kostheim durchgeführt wurde und an der sich rund 70 % der Wahlberechtigten beteiligt haben. Dabei votierten exakt 61,2 % für die Rückkehr nach Mainz und nur 32,7 % für den endgültigen Verbleib bei Wiesbaden. Das ist das Ergebnis einer demokratischen Befragung. Wer an diesem Ergebnis herumdeutelt, mißachtet grundlegende Prinzipien der demokratischen Willensbildung.
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Die betroffenen Bürger erwarten, daß der Deutsche Bundestag dem damit bekundeten Willen Rechnung trägt. Um den rechtsrheinischen Mainzern, die vier Jahrzehnte lang nicht über ihr kommunales Schicksal bestimmen konnten, eine solche Mitwirkung zu ermöglichen, ist in unseren Anträgen eine Volksbefragung zwingend vorgeschrieben.
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Dies garantiert, daß nicht wieder über die Köpfe der unmittelbar Betroffenen hinweg entschieden werden kann.
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Damit könnte ein Stück lebendige Demokratie verwirklicht werden. Helfen Sie uns dabei, indem Sie den vorliegenden Gesetzentwürfen zustimmen!
Zum Schluß noch ein Wort unseres früheren Bundespräsidenten Theodor Heuss, der einmal gesagt hat: Länder kommen und gehen, unsere Städte aber bleiben. Helfen Sie dem 2000jährigen Mainz.
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