dagmar enkelmann (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rieder, Sie sind ja fast kriminell.
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- Ich habe gesagt „fast"; keine Rüge. Ich hoffe, daß Sie die ausgestopften Viecher, über die Sie vorhin gesprochen haben, auch artgerecht pflegen.
Meine Damen und Herren! Seit nunmehr drei Legislaturperioden wird angekündigt, das bestehende Bundesnaturschutzgesetz zu ändern. Dies ist immer noch nicht geschehen. Herr Kollege Baum, natürlich ist Naturschutz Landesrecht; aber hier geht es um eine ordentliche Rahmengesetzgebung, und dazu sind nun einmal wir als Bundestag gefordert.
Der von Umweltminister Töpfer Anfang vergangenen Jahres vorgestellte Entwurf läßt mehr als zu
wünschen übrig. Trotzdem erreichte er bisher den Bundestag nicht. Lag das etwa an den durchaus positiven Ansätzen wie z. B. der Streichung der Landwirtschaftsklausel, der Einführung einer ökologischen Umweltbeobachtung, dem Schutz von Gewässerufern und der Einführung von Biosphärenparks als neuer Schutzgebietskategorie? Letzteres war im übrigen wohl vor allen Dingen der Hartnäckigkeit solcher „DDR-Altlasten" im Naturschutz wie Professor Michael Succow aus Eberswalde oder Dr. Freude aus Berlin zu verdanken.
Unakzeptabel war neben vielem anderen jedoch, daß die Bundesregierung immer noch glaubt, auf die Einführung des Verbandsklagerechts verzichten zu können, obwohl hier auf Länderebene durchaus positive Erfahrungen vorliegen.
Überhaupt würde ich mir für eine längst überfällige Novellierung wünschen, daß Sie, Herr Minister Töpfer, Ihrem Kollegen aus Brandenburg, Herrn Platzeck, ein bißchen über die Schulter schauen und wenigstens punktuell aus dem wohl fortschrittlichsten Landesnaturschutzgesetz Deutschlands abschreiben.
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Wenn Sie sich dieses Gesetz aus Brandenburg einmal vornehmen, sehen Sie, Herr Kollege Rieder, wieviel wir Ossis schon gelernt haben.
Ich meine hier vor allem die Einführung einer dreistufigen Landschaftsplanung, die in den Anträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten ist, die Vorrangigkeit des Naturschutzes, wenn es um die Erhaltung unersetzbarer Biotope geht, die Regelung, daß Eingriffe in Natur und Landschaft nur noch mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde zugelassen werden können, oder auch den Schutz der Gewässer gegen eine übertriebene wassersportliche Nutzung. Bei letzterem werden Sie sicher vor den Ambitionen Ihres Kollegen Krause kneifen. Ich werde ohnehin manchmal den Eindruck nicht los, daß Sie mit der Rolle des angeblich Klügeren, der immer nachgibt, zufrieden sind.
In der letzten Legislaturperiode wurde versäumt, notwendige Mittel für den Naturschutz bundesweit abzusichern. Dies findet in der heutigen Politik der Bundesregierung seine Fortsetzung. Die Bundesbauministerin wehrt sich gegen eine wirksame Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Baumaßnahmen; eine weitergehende Beteiligung der Naturschutzverbände bei Planungen des Bundesverkehrsministers soll verhindert werden.
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- Sie sind Ihren Witz nun losgeworden; jetzt mache ich weiter.
Beschleunigungs- oder Erleichterungsgesetze nennt man die massiven Angriffe auf Naturschutz und Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern.
Ein sichtbarer Fortschritt gegenüber dem bestehenden Gesetz war im Entwurf der Bundesregierung nicht zu erkennen. Er ist nicht dazu geeignet, dem rapide fortschreitenden Landschaftsverbrauch und dem Anwachsen der Roten Listen gefährdeter Tiere und Pflanzen wirksam zu begegnen.
Die PDS/Linke Liste begrüßt den Vorstoß von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Bundesregierung einen Teil ihrer Pflichtaufgaben abzunehmen. Der Entwurf der SPD zur Novellierung des Naturschutzgesetzes sieht fortschrittlichere Lösungen bei der Landschaftsplanung vor. Die Verbändeanhörung wird festgeschrieben. Allerdings muß ich sagen, daß gegenüber dem „Memorandum der deutschen Umweltverbände für ein neues Naturschutzgesetz" der SPD-Entwurf doch in einigen Forderungen zurückbleibt.
Probleme habe ich mit dem Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur an einer Stelle, und zwar bekomme ich an der Stelle Bauchschmerzen, wo in § 26 Abs. 5 die angebotene Möglichkeit formuliert wird, biotechnisch veränderte Bakterien, Flechten, Pilze, Pflanzen und/oder Tiere in Ökosysteme freizusetzen, wenn der Nachweis der Ungefährlichkeit für Ökosysteme und die menschliche Gesundheit erbracht werden kann. Für mich ist einfach die Frage: Wer soll das bewerten? Kommen wir hier nicht in eine ähnliche Beweisnot wie bei der Gentechnologie?
Über diese Anträge wird in den Ausschüssen, so denke ich, sachlich weiter zu beraten sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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