Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, bei ein paar Punkten muss man aufpassen, dass
man nicht zu sehr Versteck spielt.

Erstens. Der Atommüll aus La Hague muss zurück
nach Deutschland. Es ist deutscher Müll. Deswegen
müssen wir ihn zurücknehmen. Der Standort, an den er
gehört, ist das Zwischenlager in Gorleben.

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Dazu gibt es keine Alternativen.

({1})

Zweitens. Man darf dagegen demonstrieren; das ist
keine Frage. Aber wer den Transport durch den Einsatz
seines Körpers, durch Straßenblockaden oder Gleisblockaden aufhalten will, begeht Rechtsbruch. Diejenigen, die das tun, wissen das und empfinden es als das Risiko, das sie bereit sind, einzugehen. Trotzdem ist es
Rechtsbruch. Deswegen ist die Polizei aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Transport ungehindert das Zwischenlager erreicht. Liebe Kollegen von der Linken, da
werden keine Grundrechte aufgehoben,

({2})

sondern es wird dafür gesorgt, dass die Polizei Recht
und Gesetz durchsetzen kann.

({3})

Ich sage das, weil ich in unterschiedlichen Funktionen
mit diesem Thema zu tun hatte und weil man den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dort nicht den Eindruck vermitteln darf, sie würden etwas machen, was
nicht rechtmäßig ist.

({4})

Ich danke ausdrücklich beiden Seiten: den friedlichen
Demonstranten und denjenigen, die - sogar ausweislich
der Demonstranten - ihren Job als Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte dort außerordentlich gut gemacht haben. Das ist eine Bestätigung, die es nicht immer gibt.
Ich finde, beide Seiten haben gut abgewogen dort reagiert. Wir sollten jetzt nicht versuchen, das Ergebnis irgendwie zu konterkarieren.

({5})

Drittens. Eines ist auch klar: Der Protest dort lebt wieder auf, weil zwei wesentliche Bedingungen, die in den
letzten Jahren dazu geführt haben, dass der Protest abgenommen hatte, in den Augen der Demonstranten nicht
mehr gegeben sind. Es ist nach ihrer Auffassung nicht
mehr sicher - das ist die erste Bedingung -, dass der
Atomkonsens, eine vertragliche Grundlage mit den
Energieversorgungsunternehmen und ein Gesetz, das
den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2020
vorsieht, eingehalten wird.
({6})

- Das ist doch dummes Zeug. Ich habe nichts dagegen,
wenn Sie noch einmal deutlich machen, dass Sie auch an
der Stelle unrealistische Positionen vertreten. Aber in
der Sache selber war es so, dass - ({7})

- Passen Sie auf: Machen Sie keine Zwischenrufe, sondern halten Sie zu dem Thema eine Rede. Das ist ein bisschen schwieriger, aber das ist eine intellektuelle Leistung, die man als Abgeordneter gelegentlich erbringen
muss.

({8})

Dieser Konsens ist in den Augen der Demonstranten
aufgekündigt. Es ist nicht mehr sicher, dass sich die
Menge des Atommülls nicht unendlich vergrößert.

Die zweite Bedingung war, dass es zu einem ergebnisoffenen Auswahlverfahren kommt. Beide Bedingungen
sind in den Augen der Demonstranten nicht mehr gegeben. Deswegen wird der Protest in den nächsten Jahren
zunehmen. Da bin ich ganz sicher. Deswegen ist das
Beste, was man machen kann, diese gesetzgeberisch vorgesehene Maßnahme, aus der Kernenergie auszusteigen,
nicht anzuzweifeln und zu einem ergebnisoffenen Auswahlverfahren für ein Endlager zurückzukommen.

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Dann wird es dort weniger Proteste geben. Wer allerdings erklärt, die Atomenergie sei eine Bioenergie, und
Atomendlager seien Biotonnen, der treibt die Leute auf
die Straße. Das ist die Konsequenz.

({10})

Meine Damen und Herren, auch in der Frage „Wie
soll mit Gorleben umgegangen werden?“ gibt es ein Versteckspiel. Frau Kollegin Flachsbarth, ich will Ihnen
ganz offen sagen: Aus meiner Sicht haben wir erstens
den Koalitionsvertrag eingehalten - wir haben Ihnen im
Hinblick auf die Endlagersuche einen Vorschlag gemacht -, und zweitens haben wir angeboten, das Moratorium aufzuheben;

({11})

das steht da drin. Die Bedingung ist allerdings, dass man
nicht einfach das Wort „Gorleben“ streicht und stattdessen einen anderen Ortsnamen nennt oder einfach Gorleben stehenlässt; das ist der Vorwurf, den ich dem Kollegen Sander aus Niedersachsen, anders als Frau Höhn,
mache. Vielmehr muss man sich endlich auf ein Verfahren verständigen, das weit über eine Legislaturperiode
des Bundestages hinaus gilt; das ist die große Schwierigkeit.

Das eigentliche Problem ist: Wir diskutieren über die
Endlagerfrage. Aber selbst dann, wenn wir Gorleben


weiter erkunden und uns letztlich sogar für diesen Standort entscheiden würden, würde das Endlager in Gorleben
nicht bis zum Jahre 2025 fertig sein, sondern frühestens
2030 oder 2035. Das heißt, wir haben einen sehr langen
Prozess vor uns, der weit über eine Legislaturperiode des
Bundestages hinausreicht.

Wir haben also die Verantwortung dafür, ein Verfahren zu finden, auf das sich die Menschen in Deutschland
- sowohl die Befürworter als auch die Kritiker der Kernenergie - verständigen können; das ist die eigentliche
Aufgabe des Deutschen Bundestages. Dieses Verfahren
darf aber nicht darin bestehen, nur andere Standorte vorzuschlagen. In diesem Verfahren müssen zunächst die
Sicherheitsanforderungen an ein Endlager für hochradioaktive Stoffe festgelegt werden; das ist das Erste, was
man tun muss.

Was Gorleben angeht, ist man anders vorgegangen.
Man hat sich zuerst für den Standort entschieden, dann
die Sicherheitskriterien am Standort entwickelt und sogar die ursprünglichen Kriterien verändert.

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- Aber natürlich. Genau das ist in Gorleben passiert. Sehen Sie sich nur einmal an, was mit dem Multibarrierenkonzept geschehen ist. Auf einmal war es nicht mehr nötig, weil es in Gorleben nicht darzustellen ist. Zuerst
muss man die Sicherheitsanforderungen festlegen und
dann die verschiedenen Standorte miteinander vergleichen. Das ist bisher nicht getan worden. An dieses Verfahren müssen wir uns aber halten.

Ich frage mich: Warum blicken wir vor dem Hintergrund der in Deutschland zugegebenermaßen ziemlich
verfahrenen Situation nicht einmal in andere Länder?
Warum schauen wir uns nicht an, was man in Frankreich
macht? Warum schauen wir uns nicht an, was man in der
Schweiz oder in Finnland macht? Dort geht man nämlich
anders vor. In Frankreich gibt es sogar Standortgemeinden, die sich um ein Endlager bewerben. Dort wird nämlich ein völlig anderes Verfahren praktiziert. Auch in der
Schweiz werden zuerst die Sicherheitskriterien festgelegt, dann vergleicht man die Standorte miteinander, und
letztlich verständigt man sich auf einen Standort. Dieses
Verfahren wird in Deutschland bisher nicht angewandt.
Deswegen wird man in Deutschland für keinen Standort,
für den man sich entscheidet, Akzeptanz finden.

Ich bin mir absolut sicher: Wenn wir morgen an einem anderen Standort mit Untersuchungen beginnen
würden, würde sich niemand bereit erklären. Es käme zu
den gleichen Protesten wie in Gorleben. Das Einzige,
was man tun kann, ist Folgendes: Man muss die Verfahren und die Kriterien, die man anlegt, öffentlich erläutern. So kann man in der Öffentlichkeit Akzeptanz für
das Auswahlverfahren und letztlich auch für einen bestimmten Standort gewinnen. Aber an dieser Stelle verweigern Sie sich. Geben Sie es zu! Es ist doch nicht
dramatisch und nicht schlimm, zu sagen: Ich habe
Schwierigkeiten, diese Entscheidung in meinem Wahlkreis zu vertreten.
In meinem Wahlkreis befinden sich zwei Endlager.
Ich weiß, wie schwierig eine solche Situation ist. Schon
jetzt rufen mich sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg oder Bayern an und fragen mich: Hast du wirklich die Absicht, auch bei uns
nach einem Standort Ausschau zu halten? Ich weiß, dass
das in diesen Ländern schwierig ist. Man darf aber nicht
sagen - das gilt auch für diejenigen, die Gorleben als
Standort wollen -: Wir machen einfach in Gorleben weiter.

Frau Flachsbarth, ich wundere mich ernsthaft, wie Sie
argumentieren. Es ist doch so, dass Sie zum heutigen
Zeitpunkt gar nicht wissen, ob Gorleben tatsächlich geeignet ist. Es gibt keine Langzeitanalyse - allein dafür
bräuchte man zehn Jahre Zeit -, sondern nur den Begriff
der Eignungshöffigkeit. Dieser Begriff stammt übrigens
vom Wort „hoffen“. An dieser Stelle kann ich nur sagen:
Hoffen und Harren hält manchen zum Narren.

({13})

Was machen Sie denn, wenn sich im Laufe der Zeit
herausstellt, dass Gorleben ungeeignet ist?

({14})

Ich sage Ihnen: Wenn sich das erst im Jahre 2020, nach
der Sicherheitsanalyse bzw. nach dem Langzeitsicherheitsnachweis, herausstellt, dann stehen Sie mit leeren
Händen da. Dann müssen Sie mit der Endlagersuche von
vorne beginnen. Das ist das eigentliche Problem.

({15})

In Niedersachsen gibt es nicht viele Sozialdemokraten, die Ihnen sagen: Wenn wir in einem Auswahlverfahren feststellen, dass Gorleben und andere Standorte
gleich gut geeignet sind,

({16})

dann kommt das Endlager nach Gorleben. Ich allerdings
sage Ihnen, dass das so ist; denn in Gorleben haben wir
am meisten investiert. Sie bringen uns mit Ihrem Modell
aber in die Situation, dass der Druck am Ende so groß
sein wird, dass wir bei den Sicherheitsanforderungen
nachgeben müssen, um Gorleben realisieren zu können.

({17})

Das ist der Weg, der auch in Morsleben und bei der Asse
beschritten worden ist.

Der andere Weg ist natürlich genauso schlimm. Der
Druck wird so groß sein, dass man sagen wird: Lasst uns
einmal mit den Russen reden und sie fragen, ob sie das
nicht nehmen. Es wird die gleiche Situation entstehen.
Wir werden bei den Sicherheitsanforderungen nachgeben, weil die Laufzeit der Zwischenlager im Jahre 2035
ausläuft. Wir dürfen dort dann nicht mehr zwischenlagern. Dann wird der Druck so groß sein, dass wir entweBundesminister Sigmar Gabriel
der im eigenen Land nachgeben oder prüfen, wem wir
das im Ausland unter der Tür durchschieben können,
ohne dass wir Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen
haben werden.

Frau Flachsbarth, wenn ich Ihre Aussage ernst nehme
und sage, dass wir das lösen wollen, dann muss ich auch
sagen, dass das nur dann geht, wenn man zwei oder drei
Pferde aus dem Stall lässt. Wenn Sie beim Pferderennen
nur ein Pferd herauslassen, das unterwegs vom Oberverwaltungsgericht erschossen wird, dann werden Sie den
Siegerkranz am Ende nicht nach Hause tragen.

({18})

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie zwei oder drei
Standorte nach vorher vorgegebenen Kriterien untersuchen, dann werden Sie zu einem Endlager kommen und
in Deutschland auch eine Akzeptanz dafür finden.

({19})

Alles andere ist der Weg in die organisierte Unverantwortlichkeit, wie wir sie bei der Asse und in Morsleben
vorgefunden haben. Das dürfen wir in Deutschland nicht
noch einmal machen.

Deswegen gilt unser Angebot: erstens ergebnisoffene
Suche, zweitens Fortsetzung oder Aufhebung des Moratoriums in Gorleben - das ist keine Frage; das kann man
dann sofort machen - und drittens vorherige Festlegung
der Standortkriterien. Dann werden wir zu einem Ergebnis kommen, das man öffentlich auch erklären kann.
Wenn das nicht gelingt, dann werden die Proteste größer
und dann laufen wir Gefahr, dass wir das Problem im
Jahr 2035 nicht gelöst haben.

Wir wollen das lösen, aber nicht auf dem Weg, auf
dem Asse und Morsleben herbeigeführt wurden.

({20})