Sellin (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Zunächst eine Vorbemerkung in bezug auf die Aktuelle Stunde von heute mittag: Vorgehen der DDR-Behörden gegenüber Menschenrechts- und Friedensgruppen. Zwei Abgeordnete der GRÜNEN wollten heute nach Berlin/DDR einreisen. Einer kam herein, einer nicht.
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Das nur als Ergänzung zur Aktuellen Stunde von heute mittag.
Jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt. Die SPD-Fraktion beschäftigt sich in ihrem Antrag, der anläßlich des Berichtes der Bundesregierung zur Lage der beiden deutschen Staaten eingebracht worden ist, im Kern mit der Notwendigkeit, daß Berlin ({1}) auch künftig formal und tatsächlich voll in den deutschdeutschen Handel integriert bleibt. Die zuständige Stelle für den deutsch-deutschen Handel ist die Treuhandstelle für Industrie und Handel in Berlin ({2}) auf seiten der Bundesrepublik und das Ministerium für Außenhandel der DDR in Berlin ({3}).
Die historische Entwicklung des deutsch-deutschen Handels nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte juristisch auf alliiertem Recht, insbesondere auf dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 und der alliierten Verordnung Nr. 500. Auch nach dem Inkrafttreten des Außenwirtschaftsgesetzes am 1. September 1961 blieben diese Bestimmungen in Kraft. Damit unterliegt der Wirtschaftsverkehr mit der DDR nach wie vor besonderen alliierten Bestimmungen.
Das Berliner Abkommen von 1951 über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark ({4}) und der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank ({5}) gewährleistet die wirkungsvolle Einbeziehung von Berlin ({6}). Das Abkommen sieht vor, daß ein angemessener Teil der Lieferungen und Bezüge auf die Stadt Berlin ({7}) entfallen soll. Außerdem sichert die Abwicklung des Handels über die Treuhandstelle für Industrie und Handel in Berlin ({8}), daß West-Berliner Interessen berücksichtigt werden.
Eine zukünftig zu bildende gemeinsame Wirtschaftskommission zwischen der DDR und der Bundesrepublik darf die gefundene Praxis der Treuhandstelle nicht außer Kraft setzen. Die Gemeinsame Kommission soll Berliner Vertreter/innen berücksichtigen und selbstverständlich auch routinemäßig in Berlin ({9}) tagen.
Aus der geographischen Lage Berlins ergibt sich, daß der deutsch-deutsche Handel dienstleistungsmäßig in Berlin besonders günstig vereinbart und abgewickelt werden kann. Dieser Standortvorteil sollte Berlin ({10}) weiterhin zugute kommen.
Wir GRÜNEN können deshalb dem SPD-Antrag in der vorliegenden Fassung inhaltlich zustimmen. Leider hat die CDU/CSU in die Beschlußvorlage deutschlandpolitische Ambitionen geschrieben, die ich nicht teile. Im Antrag der SPD wird von den beiden deutschen Staaten geredet. Die CDU/CSU änderte diese Formulierung und spricht von beiden Staaten in Deutschland. Wir GRÜNEN betonen die politische Realität der Zweistaatlichkeit. Wir halten es politisch für überholt, sich auf die Einheit Deutschlands hin zu orientieren.
Zwei deutsche Staaten in Europa bedeuten für die jeweiligen Nachbarstaaten eine politische und wirtschaftliche Entspannung vor einer denkbaren Großmachtkonstellation in Mitteleuropa. Diese Situation hat im 20. Jahrhundert wesentlich dazu beigetragen, daß zwei Weltkriege von Deutschland aus angefangen worden sind. Gesamteuropäische Politik verlangt wirtschaftliche, ökologische und soziale Zusammenarbeit nicht nur innerhalb Westeuropas, sondern verstärkt mit allen osteuropäischen Ländern. Die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lage in Ländern wie Polen, CSSR, Rumänien, Ungarn, UdSSR und selbstverständlich auch der DDR verlangt die Öffnung der Grenzen für jegliche Zusammenarbeit, die den Menschen eine lebenswertere Umwelt und Lebensqualität eröffnet. Es ist selbstverständlich, daß hierzu auch demokratische Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gehören. Die DDR hat mit ihren jüngsten Eingriffen in die Arbeit der Umwelt- und Friedensgruppen in Berlin/DDR gegen diese Perspektive von Glasnost verstoßen. Es wäre eine hoffnungsvolle Perspektive, wenn die DDR die innere Souveränität aufbrächte, den „ganzen Gorbatschow" im Sinne des Wortes im eigenen Land anzuwenden. Einreiseverbote, Ausreiseverweigerungen sind Kennzeichen von mangelnder Kritikakzeptanz und Kritikfähigkeit gegenüber Andersdenkenden.
Wirtschaftlicher Handel ist dringend notwendig. Er kann aber der Politik kein menschliches Antlitz geben. Und von daher: Menschenrechte in Ost und West.
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