Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-06:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Um Finanzminister zu werden, bedarf es mehr,
als nur einen grauen Anzug anzuziehen; es bedarf Solidität und Seriosität.

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Herr Kollege Trittin, ich bezweifle, dass Sie sich mit diesem Auftritt vor dem Hohen Hause einen Gefallen getan
haben.

({1})

Ich möchte der Opposition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde zu Fragen der Haushaltspolitik beantragt
hat,

({2})

und zwar deswegen, weil so klar und deutlich wird, wo
die Unterschiede zwischen den finanzpolitischen Konzeptionen der Regierung und der Opposition liegen und




was eigentlich die christlich-liberale Koalition mit ihrer
soliden Finanzpolitik in den letzten Jahren für Deutschland geleistet hat.

({3})

Der Kollege Steinbrück, der es jetzt vorgezogen hat,
das Hohe Haus zu verlassen, war der letzte Finanzminister der SPD. Sein Haushaltsentwurf, die Eröffnungsbilanz dieser Koalition, hat eine Nettokreditaufnahme
von über 80 Milliarden Euro binnen eines Jahres prognostiziert. Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister der christlich-liberalen Koalition, wird Ende Juni
einen Haushalt vorlegen, der einen strukturellen Ausgleich, also eine Null mit Perspektive vorsieht. Das sind
Qualitätsunterschiede in der Haushaltspolitik, die wohl
kaum deutlicher sein könnten.

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Wir haben in dieser Legislaturperiode alle zusätzlichen
politischen Schwerpunkte ohne Steuererhöhungen finanziert. Man kann Politik auch ohne Abkassieren machen,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das
Credo einer verantwortlichen Politik.

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Herr Kollege Steinmeier, die von Ihnen als Kanzleramtsminister verantworteten Hartz-IV-Regeln sind wegen Verfassungswidrigkeit sämtlich vom Verfassungsgericht einkassiert worden.

({6})

Wir konnten in dieser Legislaturperiode die Gerechtigkeitslücke bei Hartz IV mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, aus unserem Haushalt finanziert, schließen. Das
ist konkrete Haushalts- und Solidaritätspolitik der christlich-liberalen Koalition.

({7})

Wir haben 50 Prozent mehr in Bildung und Forschung investiert. Wir haben mit der Finanzierung der
Grundsicherung im Alter für die größte Entlastung der
Kommunen - weit über 20 Milliarden Euro - gesorgt
und haben jede Steuermehreinnahme für die Absenkung
der Nettokreditaufnahme verwendet.

({8})

So muss man es machen. Es gibt keinen Zusammenhang
zwischen solider Haushaltspolitik und ständigen Steuererhöhungen. Das Gegenteil ist richtig. Man muss den
Haushaltsausgleich wollen, nicht nur Steuererhöhungen,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Das gilt nicht nur für den Bundeshaushalt; es gilt auch
für die Sozialversicherungen. Wer bei den Sozialversicherungen solide wirtschaftet, kann beispielsweise, wie
wir es getan haben, den Rentenversicherungsbeitrag senken oder - das wurde liebevoll von Ihnen unterstützt die Eintrittsgebühr für Arztpraxen abschaffen. Politische
Schwerpunktsetzung und solides Haushalten sind der
Markenkern christlich-liberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das ist der zentrale Unterschied.

({10})

Ich will auch dem Eindruck entgegentreten, Deutschland habe ein Einnahmeproblem. Wir bekommen von
den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr deutlich
über 600 Milliarden Euro. Das Geld steht zuvorderst
nicht dem Staat, sondern natürlich den Bürgerinnen und
Bürgern zu. Ohne Änderungen der steuerlichen Rahmengesetze und bei solidem, moderatem Wachstum haben
die Steuerschätzer für das nächste Jahr die 700 Milliarden Euro fest angepeilt. Mit diesen 700 Milliarden Euro
kann man Politik machen; wenn man es will. Man muss
aber ehrlich sagen, was geht, was wichtig ist, was weniger wichtig ist. Ein Spruch Willy Brandts lautete „Mehr
Demokratie wagen“, bei Steinbrück und Trittin heißt es:
„Mehr Belastung wagen“. Armseliger kann ein Zukunftsgestaltungsanspruch einer Oppositionspartei kaum
noch sein.

({11})

Bei entsprechenden Einnahmen kann man sich überlegen, wo man in Deutschland noch Gerechtigkeitslücken schließen will. Kollege Trittin hat eben die Mütterrenten angesprochen

({12})

und in dem Zusammenhang gesagt, da würde Geld
verjuxt. Schlimmer kann man die Lebensleistung von
Müttern in diesem Land nicht verachten als durch diese
herablassende Bemerkung.

({13})

Herr Kollege Trittin, Sie sollten sich für diese Entgleisung entschuldigen.

({14})

In dieser Debatte muss ein weiterer Punkt klar und
deutlich herausgestellt werden - Kollege Döring hat darauf hingewiesen -: die Mär, dass die Belastungsoffensive, die Rot-Grün vorschlägt, nur wenige Menschen in
diesem Land trifft.

({15})

Die SPD sagt immer: Wir holen es uns bei den Freiberuflern, die haben es sowieso dicke. Das würde bedeuten: weniger Arbeitsplatzsicherheit für die Rechtsanwaltsgehilfin oder für den medizinisch-technischen
Assistenten. Der Kollege Trittin schlägt vor, die Vermögensabgabe auch auf Wohneigentum zu erheben. Das bedeutet Mieterhöhungen für die Mieterinnen und Mieter
in Deutschland.

({16})



Wenn ich lese, was Sie in Bezug auf die betriebliche
Substanzbesteuerung vorhaben, kann ich nur sagen: Das
ist ein brutaler Angriff auf den Mittelstand, auf seine Investitionskraft, und das ist ein Angriff auf die Zukunft
Deutschlands. Es betrifft uns alle, was in diesen Steuerplänen enthalten ist.

({17})

Als ganz besonders zynisch, Herr Kollege Trittin,
empfinde ich Ihre Argumentation in Bezug auf die von
Ihnen geforderte private Vermögensabgabe, die die Grünen als solitär bezeichnen. Sie soll von Privatpersonen
erhoben werden. In einem Interview haben Sie gesagt:
Die Betroffenen können ja eine GmbH gründen.

({18})

- Ja, ja, das war Ihr Tenor: Man soll also in eine Kapitalgesellschaft flüchten.

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Lieber Herr Kollege Trittin, das alles macht deutlich,
wie sehr Sie gegen das private Eigentum eingestellt sind.
Das ist nichts anderes als eine Einladung zum Ausverkauf der deutschen Wirtschaft, insbesondere der kleinen
und mittelständischen Strukturen, durch ausländische Investoren.

({20})

Der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer hat alle Abgeordneten auf den Aspekt hingewiesen,
dass die eigentumsfeindliche Politik von Rot und Grün
die Verlagerung von Kapitalien ins Ausland besonders
befördert und die Eigentümerstruktur in Deutschland gefährdet. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die Sie
mit Ihren rot-grünen Steuerplänen ins Mark treffen, sind
das Rückgrat des Wohlstandes unseres Landes. Viele
fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kleinen
und mittleren Unternehmen haben Deutschland nach
vorne gebracht. Sie wollen das Fundament unserer Zukunft durch diese Belastungsoffensive zerstören. Das ist
ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

({21})

SPD und Grüne können sich nicht vorstellen, mit dem
Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen.

({22})

Das Einzige, was Ihnen zur politischen Lösung von Problemen einfällt, ist, bei den Bürgerinnen und Bürgern
mehr einzufordern,

({23})

um es ihnen dann möglicherweise wieder zurückzugeben, also das Prinzip: rechte Tasche, linke Tasche. Unser
Verständnis von Bürgern ist ein anderes. Wir glauben an
einen wirkmächtigen Staat. Wir brauchen in bestimmten
Bereichen einen starken Staat. Aber wir glauben zuvorderst, dass die Eigenverantwortung, die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger respektiert und nicht
überfordert werden darf. Deswegen treten wir für eine
Ausgabendiät ein. Wir glauben, dass es Belastungsgrenzen gibt und dass Rot und Grün mit diesem Programm
dieses Land niemals regieren sollten.

({24})