Helmut Kohl (NA), 1997-11-13:
Das ist unwahr!)
- Das ist nicht die Unwahrheit, Herr Bundeskanzler.

Joseph Fischer ({0})
Sie waren die ganze Zeit der Meinung, Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt, und entsprechend haben Sie sich auch auf europäischer Ebene verhalten. Ohne eine die Mehrheitsverhältnisse verändernde Wahlentscheidung des französischen Volkes, ohne eine Veränderung der Mehrheiten in Großbritannien, ohne eine Veränderung der politischen Landschaft in unseren wichtigsten Partnerländern würde der europäische Sondergipfel in Luxemburg nicht stattfinden. Sie hätten die Initiative dazu nicht übernommen.
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Herr Bundeskanzler, wer Ihnen heute morgen zugehört hat, der weiß, wo zumindest in diesem Lande das Problem liegt, nämlich in der Politik. Was Sie heute morgen hier geboten haben, das bräsige Heruntermurmeln von sattsam Bekanntem, das bisher nicht oder nicht zureichend gewirkt hat, zeigt die ganze Leidenschaft, die Sie in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit legen. Es ist zum Weinen, wenn man dies mitverfolgt hat.
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Dabei, Herr Bundeskanzler, sind wir uns in der Frage der Verwirklichung der Europäischen Währungsunion völlig einig.
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- Bei mir nicht plötzlich. Ich war von Anfang an dafür, Kollege Haussmann. Das war nicht plötzlich.
Gerade wenn ich die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion zur Bezugsgröße nehme und davon ausgehe, daß der Euro pünktlich kommt, dann muß man bereits heute über den Tag der Einführung des Euro hinausdenken angesichts dessen, daß wir wissen, daß das Problem der Arbeitslosigkeit ein strukturelles Problem ist, das wir nicht in einem Schritt werden lösen können. Aber der erste Schritt ist zu tun und muß strategisch auf die Tatsachen ausgerichtet werden, die sich aus einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion und dem gemeinsamen Geld ergeben.
Herr Bundeskanzler, ich behaupte: Die Vergemeinschaftung der Geldpolitik durch eine gemeinsame Währung wird auch eine Vergemeinschaftung der Politik der beteiligten Länder notwendig machen, wenn wir an der Nachhaltigkeit der Kriterien ein Interesse haben. Diese Vergemeinschaftung kann man nicht auf die Abstimmung der einzelnen Zentralbanken und auf die Europäische Zentralbank reduzieren.
Das heißt aber im Klartext, daß der nächste Schritt natürlich eine Abstimmung der Finanz-, Haushaltsund Wirtschaftspolitik der beteiligten Länder auf der Grundlage des Euros sein muß, wenn dessen Einführung erfolgreich sein soll.
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- Jetzt kommt der oberkluge Liberale und sagt: Aber nicht der Arbeitsmarktpolitik.
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Wie können Sie sich angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen eine abgestimmte Wirtschaftspolitik vorstellen, die dann nicht auch einen gewaltigen Vergemeinschaftungsdruck auf die Arbeitsmarktpolitik ausübt? Man muß offensichtlich Mitglied der F.D.P. sein, um das nicht im Kopf zusammenzubekommen.
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- Sie sprechen doch nach mir. Erzählen Sie Ihre Ansicht nachher vom Podium. Dann können es alle mitbekommen. Es ist so intelligent, was Sie mir dauernd zurufen, daß alle es mitbekommen sollten.
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Die Konsequenz der Nachhaltigkeit der Konvergenzkriterien wird sein, daß wir eine Vergemeinschaftung der Arbeitsmarktpolitik bekommen.
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Ich füge hinzu: Ich hoffe, daß dieser Vergemeinschaftungsdruck zu weiterer Souveränitätsübertragung der erste Schritt zu einer Souveränitätskoordination auch der beteiligten Nationalparlamente in diesem Bereich sein wird, wenn wir das Ganze nicht nur vordemokratisch auf der exekutiven Ebene belassen wollen. Das setzt aber voraus, daß die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik selbstverständlich dann auch einen gemeinsamen europäischen Sozialraum, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik schaffen muß. Daran wird kein Weg vorbeiführen, Herr Bundeskanzler.
Deswegen ist das, was Sie bei all Ihrem Bekenntnis zum Euro und all Ihrer Leidenschaft beim Einsatz für die Umsetzung von Maastricht und die Einführung des gemeinsamen Geldes heute geboten haben, ohne jede Zukunft und richtet sich nicht in eine europäische Zukunft, sondern bestätigt Ihre innenpolitische Unfähigkeit.
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Wir werden aus ökonomischen, politischen und sozialen Gründen nicht umhin kommen, die Konvergenzkriterien zu erweitern, weil die Menschen Europa sonst nicht akzeptieren würden. Ein Deflationseuropa, ein Europa, das in der Beschäftigung keine Fortschritte erreicht, wird gegen die Wand fahren. Das wäre so ziemlich das Schlimmste, was ich mir - auch und gerade in historischer Perspektive - vorstellen kann. Deswegen brauchen wir, Herr Bundeskanzler, endlich in der EU abgestimmte, verbindliche Beschäftigungsleitlinien.
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Joseph Fischer ({11})
Deswegen brauchen wir ein beständiges, auf europäischer Ebene abgestimmtes Kriterium, das den Abbau von Arbeitslosigkeit und die Stärkung von Qualifizierung und Requalifizierung des Arbeitskräftepotentials, von Jugendarbeitslosen und Langzeitarbeitslosen, zu europäischer Politik macht. Es nützt nichts, dies nur auf nationaler Ebene zu betreiben. Wir brauchen hier ähnlich wie in der Finanz-, Haushalts- und Währungspolitik ein verbindliches Konvergenzkriterium, auf das alle beteiligten Länder hinarbeiten. Sonst läuft die Sache schief.
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Meine Damen und Herren, das setzt voraus, daß wir auch in der Geldpolitik so manche Schablone, wie sie zum Beispiel der Kollege Geißler gerade wieder vorgetragen hat, für einen Augenblick überdenken, kritisch überprüfen und vielleicht auch vergessen. Herr Kollege Geißler, ich schätze Sie sehr. Sie haben sich gerade zur Entwicklung der Produktivität geäußert. Wenn es denn stimmen würde! Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die in der Binnennachfrage sträflich hinterherhinkt.
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Nun sage ich gar nicht: Laßt uns staatlich finanzierte Ausgabenprogramme durchführen! Der entscheidende Punkt ist doch, daß die Produktivitätsentwicklung der Reallohnentwicklung davonläuft. Wenn eine Produktivitätsentwicklung höher ist als die Reallohnentwicklung und nicht durch weitere Arbeitszeitverkürzungen aufgefangen wird, bewirkt sie den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das ist logisch.
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- Zur Steuerreform und zu den Liberalen komme ich gleich.
Kollege Geißler, da sage ich Ihnen: Wir haben heute ein Deflationsrisiko. Das ist an der Entwicklung der öffentlichen Haushalte bereits zu erkennen. Wenn wir über Binnennachfrage reden, reden wir doch nicht nur über den individuellen Konsum, sondern auch über die zusammengebrochene Binnennachfrage der öffentlichen Haushalte auf regionaler und kommunaler Ebene,
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die vor allen Dingen für die regionale, nicht exportierende Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Hier müssen wir feststellen, daß es richtiggehend zu einem Zusammenbruch gekommen ist.
Was in diesem Zusammenhang die Triumphmeldungen des Finanzgenies Waigel angeht, so mag er mit seinen Finanztricks den Bankrott der Bundeskasse noch bis zum Jahr 1999 vertagen können. Aber bei den Ländern und bei den Gemeinden richtet er damit ein Debakel an, womit wir das Deflationsrisiko sogar noch potenziert haben.
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- Ich komme gleich noch zur Steuerreform, Geduld!
Hinzu kommt eine Reallohnentwicklung, zu der ich Ihnen, Kollege Geißler, sage: Die Reallöhne stehen heute auf dem Niveau von 1989. Das ist eine Tatsache. Worunter die Unternehmen ächzen und stöhnen, ist die hohe Bruttolohnentwicklung. Kollege Geißler und Herr Bundeskanzler, wenn Sie von diesem Platz aus die hohen Bruttolöhne im Lande beklagen, die Arbeitsplätze vernichten und investitionsfeindlich und -abschreckend sind, dann frage ich Sie, woher denn diese hohe Bruttolohnentwicklung kommt. Ist sie denn vom Himmel gefallen? Das Gegenteil ist der Fall. Kollege Scharping hat völlig zu Recht darauf hingewiesen.
Bei den Krankenkassen ist das Problem auf Grund der Regionalisierung offensichtlich geworden. Die Krankenkassen im Osten - das ist keine Schuld der Menschen im Osten, sondern Konsequenz Ihrer verfehlten Politik und einer dramatisch anhaltenden Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland - sind faktisch pleite, und in der Krise des Rentensystems mit Beiträgen von 21 Prozent kommt jetzt das gleiche zum Ausdruck. Wir haben ein Strukturproblem; aber dieses Strukturproblem macht sich nicht an den gegenwärtigen 21 Prozent fest. Vielmehr sind diese 21 Prozent das Ergebnis einer Überlastung der Rentenkassen durch Ihre Einheitspolitik, bei der es Steuererhöhungen nicht geben sollte.
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Dadurch haben Sie eine schwere Erblast auf sich geladen und sich meines Erachtens an vielen Arbeitslosen versündigt. Die Arbeitsplätze, die wegen Ihrer falschen Politik auf Ihr Konto gehen, werden Sie vermutlich nicht mehr in Hunderttausenden allein messen können.
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Wir stehen heute also vor der Situation, daß in dieser Koalition nichts mehr geht. Ich versuche mir Helmut Kohl auf dem Weg nach Luxemburg vorzustellen. In Luxemburg tritt er dann mit seinen Vorschlägen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an. Da werden Sie, Herr Bundeskanzler, dann auf Partner stoßen, die sich fragen werden, was Sie zu Hause machen.
Schauen wir es uns doch einmal im einzelnen an! Zuerst sprachen Sie von der Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000.
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Eher werden Sie sich halbieren, als daß Ihnen bis zum Jahr 2000 eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen gelingt; davon können Sie sicher ausgehen.
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Joseph Fischer ({21})
Damit wird es angesichts der Zeit, die Sie vertan haben, nichts werden, auch dann nicht, wenn es 1998 einen Regierungswechsel gibt. Sie haben das Ziel faktisch aufgegeben; beim Bündnis für Arbeit ist von Ihnen ganz persönlich die große Chance vertan worden, um das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit zu erreichen.
Dann haben Sie die Überstunden als das große Problem erkannt. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Was hat denn diese Bundesregierung bisher getan, um das Problem der Überstunden zu bekämpfen? Wo ist denn Ihre Vorlage des entsprechenden Entwurfes eines Arbeitszeitgesetzes? Wir haben einen Vorschlag entwickelt, mit dem Sie die Lohnnebenkosten in einem Bonus-Malus-System einsetzen könnten, um beschäftigungsfreundliche Unternehmen zu fördern und andere wiederum mehr zu bestrafen. Nichts dergleichen kommt von Ihnen, sondern Sie haben ein paar Sprüchlein abgesondert und sind dann zum nächsten Problem übergegangen.
Wie ist es denn mit der Teilzeitarbeit und dem holländischen Modell, das Sie immer predigen? Sie hätten doch schon längst handeln können, Herr Bundeskanzler. Keine Opposition hätte Sie daran gehindert; im Gegenteil, wir hätten begeistert mitgemacht. Aber nichts ist getan worden. Oder denken Sie an das Staatsbürgerschaftsrecht oder an die 610-DMJobs. Liegt es denn an der Blockade durch die Opposition, oder liegt es daran, daß Sie, eingeklemmt zwischen CSU und F.D.P., in all diesen Fragen zu Lasten unseres Landes letztendlich bewegungsunfähig geworden sind?
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Dann ist der Bundeskanzler plötzlich aufgewacht. Grund dafür war der 21-Prozent-Hammer des Norbert Blüm, der gestern in der Aktuellen Stunde wieder in der bekannten Manier eines Lämmerschwänzchens, das von nichts wußte, aufgetreten ist: der kleine Norbert, verfolgt von allen bösen Kräften der Welt. Nein, nein, so ist das nicht. Die „FAZ" - immerhin der Wirtschaftsteil der „FAZ", gemeinhin nicht das zentrale Veröffentlichungsblatt rot-grüner Politik - hat es zu Recht beschrieben. „Der Kanzler war es", so lese ich als Überschrift.
Und weiter:
Gewiß, der Arbeitsminister war immer dabei, und er hat nie laut protestiert. Aber die Verantwortung für die keineswegs nur demographisch bedingte Misere der Rentenversicherung liegt beim Regierungschef. Kohl mag nicht ganz übersehen haben, wie teuer seine Durchwursteleien sind. Von der Verantwortung entbindet ihn das nicht.
Klarer kann man das meines Erachtens nicht sagen: Die 21 Prozent sind ein direktes Ergebnis Ihrer verfehlten Einheitspolitik, Herr Bundeskanzler. Sie wollten die Steuern nicht erhöhen. 1990 hieß es: Wer CDU wählt, wählt keine Steuererhöhungen, wer SPD wählt, wählt Steuererhöhungen. - Aber das geht ja gerade so weiter.
Die 21 Prozent sind angesichts von knapp 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen in diesem Lande in der Tat dramatisch. Nun ist Ihnen die SPD sehr weit entgegengekommen. Wir sind Ihnen auch gemeinsam mit dem unechten Vermittlungsergebnis sehr weit entgegengekommen, nämlich indem wir gesagt haben: Laßt uns die streitigen Dinge streitig stellen und die nicht streitigen Dinge gemeinsam anpacken, wie auch bei der Steuerreform. Mit uns wäre eine Senkung des Spitzensteuersatzes und eine Senkung des Eingangssteuersatzes möglich gewesen.
Ich sage Ihnen nochmals: Was mit uns nicht möglich ist - davon reden Sie angesichts der Waigelschen Haushaltslöcher heute nicht mehr -, ist eine Nettoentlastung.
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Alles andere, inklusive des Schließens der Steuerschlupflöcher, hätten wir regeln können.
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Ich hatte schon die Befürchtung, die SPD vergesse unter dem Eindruck eines bedeutenden automobilpolitischen Sprechers dieser Partei ihre ökologischen Grundsätze,
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Wenn Sie eine ökologische Steuerreform auf europäischer Ebene durchsetzten, würde Sie das am Ende Ihrer Amtstage zieren, Herr Bundeskanzler. Auch das sage ich Ihnen hier.
Der entscheidende Punkt aber ist ein anderer. Der entscheidende Punkt ist: Die SPD kam Ihnen unter dem Eindruck dieser 21 Prozent nochmals einen Schritt entgegen. Was war Ihre Antwort? Haben Sie die ausgestreckte Hand ergriffen? - Nein, das Gegenteil war der Fall. Die F.D.P., die nur ein Problem hat, nämlich: Wie profiliere ich mich bei all den Steuererhöhungen - denen sie zustimmt - als Steuersenkungspartei?, hat erklärt: Wir machen das nur, wenn gleichzeitig das ganze Projekt - zu dem die SPD immer erklärt hat, daß sie nicht zustimmt, weil es auf eine Senkung des Rentenniveaus hinausläuft - auf das Jahr 1998 vorgezogen wird. Das heißt: Die ausgestreckte Hand wurde mit einem Fausthieb mitten in das Gesicht der Sozialdemokraten beantwortet, und zwar allein aus Koalitionsräson.
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Die Interessen des Landes zählen bei Ihnen nichts mehr; das ist das Prinzip Kohl. Bei Ihnen zählt allein die Erhaltung der Koalition und damit der Machterhalt. Das ist die wirkliche Blockade in diesem Land, meine Damen und Herren.
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Nein, Herr Bundeskanzler, wenn Sie nach Luxemburg gehen, dann werden Sie unter der Überschrift

Joseph Fischer ({28})
hingehen: Stillstand, dein Name ist Helmut Kohl in diesem Land.
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Und Ihnen wird es anders gehen als dem Apostel Paulus vor Damaskus. Ihnen ist die Gnade, daß der Heilige Geist noch über Sie kommt, nicht beschieden. Vielmehr müssen die Wählerinnen und Wähler nächstes Jahr über Sie kommen, damit dieses Land endlich vorankommt.
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