dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zu der in der Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Marx ({0}), Drucksache V/720 Nr. VIII/21 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 23. Juni 1966 eingegangen. Sie lautet:
Auf die Frage in der Fragestunde vom 10. März 1966 und au! Ihr Schreiben an den Bundesminister für Verkehr wegen der Einzelfälle habe ich die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn zu einer, grundsätzlichen Prüfung des § 5 Bahnbustarif veranlaßt. Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat am 5. April 1966 einen entsprechenden Erlaß an die Bundesbahndirektionen herausgegeben. Nach diesem Erlaß soll die Einschränkung der wahlweisen Gültigkeit von Fahrausweisen im Bahnbus- und Schienenverkehr auf begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Eine solche Einschränkung läßt sich nach dem Erlaß rechtfertigen, wenn auf der Schiene noch ein ausreichendes Fahrtenangebot besteht und die Fahrpläne so abgestimmt sind, daß den Reisenden die Benutzung der Schiene zugemutet werden kann.
Bis zum 30. April 1966 sollten die Bundesbahndirektionen getroffene Einschränkungsmaßnahmen nochmals überprüfen und mit eingehender Begründung die Fälle mitteilen, in denen die Bundesbahndirektionen glauben, auf verfügte Beschränkungen nicht verzichten zu können. Es hat sich dabei herausgestellt, daß bei 14 Direktionen keine Einschränkungen der wahlweisen Gültigkeit der Zeitkarten für Schichtarbeiter gegenüber der Tarifanhebung zum 1. März 1966 verfügt worden sind. Die Bundesbahndirektion Mainz hat mitgeteilt, daß sie in mehreren Fällen festgelegte Einschränkungen in der Ausgabe der Zeitkarten Bahnbus/Schiene bereits aufgehoben hat.
Was die finanzielle Mehrbelastung anbelangt, so hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn inzwischen eine Verfügung vorbereitet, daß für Schichtarbeiter die Zahlung eines Aufschlags bei Benutzung des Bahnbusses entfällt, sofern keine zumutbaren Zugverbindungen bestehen. Ich glaube, daß damit Ihren Wünschen entsprochen ist. Das Ergebnis der Uberprüfung von Einzelfällen wird Ihnen noch mitgeteilt.
Die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um die Vorlagen, die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichnet sind. - Es erhebt sich kein Widerspruch; damit ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen.
Es ist wohl zweckmäßig, die Zusatzpunkte sofort zu behandeln.
Ich rufe zunächst auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank
- Drucksache V/727 -
*) Siehe 49. Sitzung, Seite 2379 A
Es ist beantragt, die turnusmäßig ausscheidenden Mitglieder des Verwaltungsrates, Abgeordneten Kuntscher und Dr. Schulz-Frey, Freiburg, für die Amtsdauer von drei Jahren wiederzuwählen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann den zweiten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2}) - Drucksachen V/717, V/737 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
Es liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Serres vor. - Der Herr Abgeordnete nimmt auf seinen Schriftlichen Bericht Bezug. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, der Verordnung zuzustimmen. - Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann den nächsten Tagesordnungspunkt auf:
Fragestunde
- Drucksache V/720 Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, als erste die Frage III/1 des Abgeordneten Fritz ({3}) :
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundestag eine Novelle zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 26. Juli 1957 vorzulegen, um die Gebührensätze für gerichtliche Sachverständige den heutigen Verhältnissen anzupassen?