arndt (NA), 1954-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich die Ehre, eine Erklärung abzugeben.
Meine Fraktion wird dem Vermittlungsvorschlag zustimmen. Diese Zustimmung umfaßt auch die Mitverantwortung für das Gesetz.
Der Entschluß hierzu ist uns nicht leicht-, er ist uns sehr schwergefallen. Unsere darin zum Ausdruck gekommene Verständigungsbereitschaft hat das Gewicht eines außerordentlichen Zugeständnisses.
Der Anfang dieses Gesetzes und sein Inhalt nach der ursprünglichen Regierungsvorlage konnten von uns nicht gutgeheißen werden. Auch jetzt noch enthält das Gesetz im einzelnen Bestimmungen, die uns mit schweren Bedenken erfüllen. Was insbesondere mein Kollege Bauer ({0}) zur Frage der im Befehlsnotstand begangenen Straftaten in der zweiten Lesung ausgeführt hat, behält seine

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Bedeutung. Wo ernstlich eine Gewissensnot erweisbar ist, soll auch nach unserer Überzeugung Gnade vor Recht ergehen. Aber wir glauben der allgemeinen Auffassung Ausdruck zu geben, wenn wir noch einmal betonen, daß von den Gerichten gerade in diesen Fällen die Amnestiewürdigkeit mit besonderer Sorgfalt und mit dem Blick auch auf die Opfer dieser Taten reiflich zu erwägen sein wird.
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Es wird niemand geben, den dieses Gesetz in jeder Hinsicht befriedigt. Dem einen wird es dort zu weit gehen, dem anderen da zu eng erscheinen. In mancher Hinsicht bleibt zweifelhaft, ob eine Amnestie gegenwärtig gerechtfertigt ist. Wenn wir Sozialdemokraten trotz der beachtlichen Einwände, die sich gegen das Gesetz im ganzen oder gegen fast jede Vorschrift darin erheben lassen, gleichwohl uns zur Zustimmung durchgerungen haben, so bestimmten uns hierzu vornehmlich ein politischer und ein rechtspolitischer Grund.
Der politische Grund ist, daß eine Amnestie, um ihren Sinn zu erfüllen, wie kaum ein anderes Gesetz der Einhelligkeit bedarf. Eine das Gefüge des Rechts unvermeidlich erschütternde Amnestie muß von möglichst allen demokratischen Kräften getragen werden, wenn sie als Ausnahme von der Regel einmal erträglich sein soll und nicht parteiliche Willkür werden will. Darum war es notwendig, die Amnestie von jedem Ereignis sonst loszulösen, und es bleibt auch ein unbedingtes Gebot, den Erlaß dieses Gesetzes vom politischen Geschehen auch der Zukunft einschließlich der Wahl des Bundespräsidenten abzusondern und keinen anderen Zusammenhang zu sehen als den mit der vielfältigen Not, die der Krieg über uns gebracht und noch immer uns hinterlassen hat.
Es ist für uns eine ehrenvolle Pflicht, anzuerkennen, daß namentlich zu allerletzt im Vermittlungsausschuß wir für diesen Grundgedanken Verständnis und Entgegenkommen bei den Fraktionen der Regierungskoalition gefunden haben. Diese Amnestie konnte, wenn sie für alle annehmbar werden sollte, nicht anders als im Wege des Kompromisses zustande kommen. Wir bejahen sie politisch, weil ein Kompromiß durch ein Entgegenkommen ermöglicht wurde, das jedem Beteiligten Opfer zumutete. Darin liegt zugleich die Bekräftigung, daß Amnestien - am allerwenigsten eine Amnestie dieser Art - sich nicht wiederholen dürfen, sondern es für lange, für eine sehr lange Zeit mit dieser letzten Amnestie sein Bewenden haben muß.
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Unser zweiter Grund, der unsere Zustimmung trägt, ist rechtspolitischer Art. Um diese Amnestie wird nun seit bald elf Monaten gerungen. Man wird leider nicht sagen können, daß dies in jeder Phase der Entwicklung und gewiß nicht durch die Behandlung in der dritten Lesung in glücklicher Weise geschehen ist. Aber es ist für das Ansehen der gesetzgebenden Körperschaften, für die Glaubwürdigkeit der Demokratie, für eine geordnete Rechtspflege und nicht zuletzt für das Recht selbst hier und heute schlechthin nicht mehr erträglich, die Verabschiedung und Verkündung dieses Gesetzes noch länger aufzuschieben.
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Wem Erwägungen rechtspolitischer Art ein Anliegen sind, soll wissen, daß es kein Privileg der einen
oder anderen Landesregierung ist, rechtspolitisch zu denken, sondern unsere Beratungen im Bundestag von rechtspolitischer Sorge erfüllt waren.
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Wer aber zeigen will, daß ihm rechtspolitisches Denken fremd ist, der mag sich jetzt als rechthaberisch erweisen. Rechthaberei tut dem Recht einen schlechten Dienst. Eben darum ist es nach unserer Überzeugung rechtspolitisch das auch uns mitbestimmende Gebot der Stunde, uns jedem weiteren Aufschub zu versagen. Jetzt gilt nur noch eins: der Entschluß, zu dem sich Bundestag und Bundesrat nach schwieriger, aber auch erschöpfender Arbeit und Vermittlung zu vereinen haben.
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