Wolfgramm (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Anliegen der Verringerung und Vereinfachung der Gesetze eint uns sicher, und es werden ja die Presse und überhaupt die Medien und auch wir selbst nicht müde, mit Beispielen darauf hinzuweisen, wie problematisch die Vielfalt und die Vermehrung auf diesem Gebiet sind. Es gibt da Messungen und Wägungen; es werden die höchsten Berge als Zielvorstellung für die Papiermengen und der Äquator als Umfangsbestimmung benutzt.
Wie gesagt, das Anliegen eint uns. Natürlich ist inzwischen, seit 1957, seit die Bundesregierung - Herr Kollege Miltner, Sie haben das ja sicher noch mit einbezogen - eine Kommission eingesetzt hat, viel Wasser den Rhein heruntergeflossen, und wir alle hätten uns gewünscht, daß diese Anregungen unmittelbar umgesetzt worden wären.
Übrigens ist das Problem wahrscheinlich so alt wie die Bürokratie und die Verwaltung selbst. Als Niedersachse möchte ich mir erlauben, dem Hause einen Originalerlaß von Georg dem Anderen vorzutragen, von „Georg dem Anderen, von Gottes Gnaden König von Großbritannien, Frankreich und Irland, Beschützer des Glaubens, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, des Heiligen Römischen Reiches Erzschatzmeister und Kurfürst". Sie sehen also, ein Herr mit einer ganzen Anzahl von Funktionen und Aufgaben.
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Er sagt dazu:
Nachdem Wir mißfällig vernommen haben, wasgestalt einestheils die Untertanen auf dem Lande ihre Gemeine-gelder und Einkünfte nicht zu dem Behuf, wozu sie gewidmet sind, anwenden, auch alle und jede, die an solchen Gemeine-geldern theil haben, nicht einst erfahren, wohin sie verwendet werden, so wollen und befehlen Wir, daß von Gesetzes wegen achtzuhaben ist, daß daraus kein unnötiges Laufen, Zitieren und unverständliches Wesen entstehen wolle.
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Dieser Erlaß stammt immerhin vom 22. März 1752.
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Übrigens unterschreibt, um die Gültigkeit festzustellen, hier auch ein Minister A. v. Münchhausen, aber der Erlaß ist - Sie können das feststellen - echt.
Ich sagte, das Anliegen eint uns. Aber die Art und Weise der Durchführung, Herr Kollege Dr. Miltner, die Sie hier vorschlagen, findet nicht uneingeschränkt unseren Beifall; sie kann ihn nicht finden.
Ich stelle fest: Sie haben diesen Antrag ja schon einmal am 19. März 1980 eingebracht. Die Begründung ist unterschiedlich, wie ich mir beim Nachlesen zu bemerken erlaube. Der Antrag selbst ist unverändert. In der damaligen Debatte hat mein Kollege Kleinert bereits darauf hingewiesen, daß allein durch Perfektionismus und durch eine neue Regelung, mit der man anderen Regelungen zu Leibe gehen soll, noch keine Hilfe dafür entsteht, daß dies auch so geschehen kann.
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Sie haben ja in dem Antrag dargetan, daß Sie am 26. Februar 1980 eine Fraktionsgruppe eingerichtet haben, der diese Prüfungsaufträge obliegen und die dafür Sorge zu tragen hat, daß, wie Sie fordern, die jeweilige Notwendigkeit, Praktikabilität und Verständlichkeit und Wirksamkeit aller Gesetzesvorhaben geprüft wird.
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Es wäre vielleicht auch nützlich gewesen, wenn Sie eine Erfolgsbilanz hätten vortragen können.
Ich habe mir die Mühe gemacht und Gesetzentwürfe, die Sie nach dem 26. Februar 1980 im Bundestag vorgelegt haben, herauszusuchen. Da finden wir den Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung des Bundesrechts. Das ist ein sehr umfangreicher Entwurf. Darin steht, wie das im einzelnen zu regeln ist. Ich darf dabei festhalten, daß im Zuge der Bereinigung des Bundesrechts, von der ich vorhin sprach, im Bundesministerium der Justiz drei Bedienstete des Höheren Dienstes, sechs Bedienstete des Gehobenen Dienstes und zusätzlich Bedienstete des Mittleren Dienstes und Schreibkräfte mit dieser Aufgabe über einen längeren Zeitraum hinweg befaßt gewesen sind.
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Wir haben eben die Zeitabfolge gesehen; das ist ein
ziemlich aufwendiges, kostenträchtiges UnterfanWolfgramm ({6})
gen. Die Haushälter würden bei diesen Zahlen nicht sehr glücklich sein, wenn sich diese heute wieder präsentieren sollten.
Sie haben übrigens in Ihrem Gesetzesentwurf festgestellt, daß keine Kosten anfallen würden. Dies hätte der Prüfstelle in der Fraktion auffallen müssen, denn es fallen natürlich Personalkosten an, wie ich mir soeben darzustellen erlaubt habe.
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Sie haben am 19. März einen weiteren Entwurf auf den Weg gebracht, der den Abbau des Formularwesens zum Ziel hatte. Da führen Sie von der höflichen Anredeform des Bürgers, die Sie gesetzlich verankert sehen wollen, und deren Kontrolle - eine Fülle von Wunschvorstellungen an, die sich bei 10. auch noch in a) und b) gliedern. Auch hier stellen Sie fest, daß keine weiteren Aufwendungen erforderlich seien. Auch das wird bei einer so geforderten perfekten Anwendung des Gesetzes, natürlich zu einem Kostenaufwand führen müssen.
Ich will das jetzt nicht vertiefen. Ich könnte vielleicht noch auf Ihren Antrag eingehen, der zur Rechtsdebatte geführt hat. Aber das möchte ich jetzt nicht tun.
Ich möchte vielmehr darauf eingehen, daß wir den Ursachen nachgehen müssen. Die Ursachen - wir sind da alle schuldig - liegen bei uns selbst. Wir sollten uns für die Beratungen mehr Zeit nehmen, wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen, und wir sollten mehr Gespräche untereinander führen, um das eine oder andere Problem auf unbürokratische Weise zu lösen und nicht in perfektionistischer Weise. Mein Kollege Kleinert hat dazu sehr grundsätzliche und sehr nachdrückliche Ausführungen gemacht.
Aber, Herr Kollege Dr. Miltner, Sie haben sehr engagiert für Ihren Bereich gesprochen und auch für sich selbst, wie ich dabei annehme. Hier liegt mir nun eine Verordnung aus dem Lande Baden-Württemberg vor. Sie sind Abgeordneter aus diesem wichtigen Bundeslande und waren ja auch früher Beamter im Landratsamt Tauberbischofsheim.
Hier hat nun dieses Land Baden-Württemberg am 13. Februar 1981 im Landtag eine Verordnung debattiert, die die Landesregierung, die, wenn ich recht sehen, ausschließlich von Ihrer Partei getragen wird, zum Sammeln von Weinbergschnecken - helix pomatia - erlassen hat. Diese Verordnung sieht sehr perfektistisch einen Schneckenmeßring von etwa 30 Millimeter Innendurchmesser - nicht etwa nur Durchmesser, nein, auch ein Innendurchmesser wird hier festgestellt, weil ein Durchmesser die Schneckengröße vielleicht nicht ganz korrekt anzeigen könnte - vor. Sie hat dann zu einer Kleinen Anfrage geführt, die feststellen wollte, ob dann die Schnecken mit dem Vorder- oder Hinterteil durch diesen besonderen Meßring gezogen oder geführt werden sollen.
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Ich habe das Beispiel einfach nur deshalb gebracht, weil es zeigt das es bei dem Problem der Gesetzesvereinfachung sehr schwierig ist, das eigene
Haus rein- und sauberzuhalten. Bei allem guten Willen schleicht es sich eben sehr leicht ein, daß diese Dinge sich anders entwickeln. Ich glaube eben nicht, daß das Verfahren und die Perfektionierung, die Sie vorschlagen, hierzu eine Hilfe bietet.
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Statt dessen bietet der gesunde Menschenverstand, den wir schärfen sollten, eine Hilfe. Er wäre vielleicht auch bei der Landesregierung eine Hilfe gewesen, um die Verunsicherung bei den Schneckensammlern und bei den Schnecken selbst zu beseitigen; wer möchte denn schon durch einen Meßring von 30 Millimeter Dichte wandern? - Ich jedenfalls würde das ablehnen, Frau Kollegin.
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Ich meine also: weniger Perfektionismus, kein Aufbau eines Apparates, um andere Apparate zu kontrollieren, sondern einfach unsere Möglichkeiten nutzen.
Zum Trost kann ich mich auf Bismarck berufen, der einmal in einem Brief formuliert hat - wir haben nämlich gute Beamte hier -: „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch regieren, bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts mehr."
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