Petra Pau (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Debatte wird ja offensichtlich genutzt
- ich finde, das ist gut so -, um auch über grundsätzliche
Positionen zur Einwanderungsdiskussion, die endlich
auch die Gesellschaft erreicht hat, zu sprechen.

Dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist
- faktisch und nicht erst in jüngster Zeit -, hat ja offensichtlich alle Parteien und zunehmend auch deren Mitglieder erreicht. Bislang sind aber aus dieser Erkenntnis
keine eindeutigen Konsequenzen gezogen worden. Es
gibt kein individuelles Recht auf Einwanderung, das irgendwo festgeschrieben wäre, sondern es gibt variierende
Sonderregelungen.

Vor diesem Hintergrund sagt die PDS: Einwanderung
muss als Rechtsanspruch formuliert werden und Einwanderer müssen Rechte haben; Green oder Blue Cards oder
andere bunte Karten sind dafür kein Ersatz.

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In der allgemeinen Diskussion wird über verschiedene
Quotenregelungen debattiert. Im günstigsten Falle bedeutet dies, ein wie auch immer legitimiertes Gremium
definiert Einwanderungshöchstzahlen. Wir fordern ein
Einwanderungsrecht ohne Quoten. Der einzelne Mensch
mit einem Anspruch muss im Mittelpunkt stehen, und
zwar nicht nur als numerische Größe. Schnell werden
sonst so genannte uns nützende und so genannte uns weniger nützende Einwanderer gegeneinander aufgerechnet.
Das heißt: Wer bestimmte Kriterien erfüllt, zum Beispiel
die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme oder einer Ausbildung, soll auch den Anspruch haben, einzuwandern
und sich niederzulassen.

Dies bedeutet nicht: offene Grenzen für alle; um auch
hier mit einer Illusion aufzuräumen.

Völlig außerhalb jeder eingrenzenden Regelung muss
der Schutz für Menschen in Not stehen. Das heißt, wer für
den Fall seiner Rückkehr mit einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit rechnen muss, hat einen völkerrechtlichen Anspruch auf Schutz und Aufnahme. Ich
denke, diese völkerrechtlichen Rahmenbedingungen sollten endlich auch vollständig in das deutsche Recht überführt werden.

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Ich denke dabei an solche Schutzlücken wie die Verfolgung durch nicht staatliche Akteure oder die geschlechtsspezifische Verfolgung. Auch die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen außerhalb des Asylrechts darf nicht
gegen sonstige Einwanderung aufgerechnet werden.

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Das sind unterschiedliche Bereiche, die auch unterschiedlich zu behandeln sind. Im Mittelpunkt muss jeweils der
betroffene Mensch stehen.

Integration kann nur gelingen, wenn die Einwanderinnen und Einwanderer auch eindeutige Rechte haben.
Deshalb treten wir für ein effektives und umfassendes
Niederlassungsrecht ein, das den Menschen, die den Anspruch erwerben, sich hier niederzulassen, die Rechte einräumt, die den übrigen Bürgerinnen und Bürgern des Bundesgebietes zustehen.

Lassen Sie mich noch eine zentrale These unterstreichen. Eine Einwanderungspolitik, die dem einzelnen
Menschen eine klare Rechtsposition verschafft, ist auch
ein Baustein gegen den Rechtsextremismus. Wenn Menschen unterschiedlicher kultureller und nationaler Herkunft gleichberechtigt in Deutschland leben, wird dem
Rechtsextremismus ein großer Teil seines Nährbodens
entzogen.

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Es wird eben nicht mehr signalisiert: Dein Nachbar ist weniger wert, weil er weniger Rechte hat.

Damit zum Familienbericht. Er ist eine wahre Fundgrube zu diesem Thema mit vielen hilfreichen Informationen, die auch in den demnächst hier zu beratenden Regelungen berücksichtigt werden sollten.

Für die Diskussion über Integration ist beispielsweise
die Feststellung relevant, dass ein solcher Prozess keine
Einbahnstraße darstellt, sondern Anstrengungen sowohl
seitens der Einwandernden als auch seitens der Aufnahmegesellschaft verlangt. Ich finde, die Feststellung im
Bericht ist sehr zu begrüßen, dass das Ergebnis der Integration nicht nur von der Einstellung der Migrantenfamilien selbst abhängt, sondern „auch von ihren
Handlungsmöglichkeiten. Diese werden maßgeblich von
ihrer politischen Gestaltung in der Aufnahmegesellschaft
beeinflusst.“ Es kommt also nicht nur darauf an, dass Migranten Integration wollen. Es kommt auch darauf an, ob
die Gesellschaft es zulässt, dass sie sich integrieren.

Der Bericht sieht Migrantenfamilien nicht nur als Objekte von staatlichem oder gesellschaftlichem Handeln,
sondern als selbstbestimmt handelnde Subjekte, die wertvolle, für das Bestehen der Gesellschaft unverzichtbare
Leistungen erbringen. Die Integration eines einzelnen Migranten wäre ohne die Leistungen einer Familie kaum
denkbar:

Die Integrationsleistungen in die Aufnahmegesellschaft, die in diesen Verwandtschaftsbeziehungen
von Familien ausländischer Herkunft erbracht werden, wären als institutionalisierte Angebote personell
und finanziell außerordentlich aufwendig und stellen
damit eine wesentliche Entlastung der Aufnahmegesellschaft dar.

Dieser hohe Stellenwert der Familie sollte sowohl in der
Familienpolitik selbst als auch in der Ausländerpolitik,
soweit Familienleben betroffen ist, eine angemessene
Würdigung finden.

Hervorheben möchte ich noch die „Konsequenzen und
Empfehlungen für die Politik“, die in Kapitel VIII dargestellt werden. Gerade angesichts der Diskussion darüber,
ob Einwanderung an den Interessen der Wirtschaft
ausgerichtet werden sollte, ist die folgende Feststellung
des Berichtes von hoher Bedeutung:

Aus familienpolitischer Sicht ist deshalb eine einseitige Orientierung der Migrationspolitik an den Erfordernissen und Eigengesetzlichkeiten des Arbeitsmarktes kontraproduktiv.

Wir sollten das zum Ausgangspunkt unserer Debatten in
den nächsten Wochen zum Thema Einwanderung machen.

Zum Entwurf der Richtlinie der EU-Kommission nur
so viel: Natürlich geht er uns - Sie haben gehört, wie ich
von Ansprüchen sprach - nicht weit genug. Aber wir begrüßen ihn sehr. Wir finden, dass die Bundesregierung
hier von der Bremse gehen und dafür sorgen sollte, dass
größere Rechtssicherheit und mehr Rechte für die Betroffenen zügig ins nationale Recht überführt werden, sobald
sie von der EU beschlossen worden sind.

Ich kann nicht verstehen, dass die CDU/CSU diese
Richtlinie in Bausch und Bogen ablehnt. Dann müssten
Sie auch alle Ihre familienpolitischen Positionen zur Disposition stellen. Denn Sie lehnen Kernbestandteile von
tatsächlicher Familienpolitik ausgerechnet für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ab.

Danke schön.

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