emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Danke schön. - Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie zunächst gesagt haben, Sie nähmen das Material erst einmal in Zwischenlagerung, bis ein Endlager gefunden sei? In der letzten Antwort haben Sie auf den Beschluß der Bundesregierung verwiesen, daß ausländische Materialien in Deutschland nicht endgelagert werden. Meinen Sie, durch den Kauf werde aus ausländischem Material bundesrepublikanisches Material, und wieviel mehr wollen Sie in Zukunft noch kaufen, um nicht diesen Widerspruch entstehen zu lassen, den Sie hier soeben vorgetragen haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Da wir bisweilen atomaren Sprengstoff oder spaltbares Material aus dem Ausland auch aus dem Bereich der Medizin oder anderen Bereichen beziehen und es sich hier um Versuchsmaterial handelt, ist das nicht Material im Sinne von abgebrannten und wiederaufgearbeiteten nuklearen Brennstäben. Also, kein Widerspruch, Herr Kollege.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Nun hat der Abgeordnete Lüder eine Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, damit haben Sie hier heute Ihre Pflicht erfüllt. Denn die übrigen Fragen, die Ihrem Hause gestellt worden sind, die Frage 29 des Abgeordneten Gansel, die Frage 30 des Abgeordneten Vosen und die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Müller ({0}), werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir bedanken uns.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe den nächsten Geschäftsbereich, den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, auf.
Der Abgeordnete Lowack hat gebeten, seine Frage, die Frage 1, schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir können nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen übergehen. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Carstens zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, Sie möchten bitte die Frage 2 der Abgeordneten Frau Ganseforth beantworten, die ich hiermit aufrufe:
Welcher getrennt lebende Elternteil erhält entsprechend dem durch die Steuerreform geänderten § 32 EStG ab 1990 für ein studierendes, am Studienort gemeldetes Kind den Haushaltsfreibetrag?
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-04:
In dem bezeichneten Fall erhält ab 1990 nach § 32 Abs. 7 Satz 1 Einkommensteuergesetz der Elternteil den Haushaltsfreibetrag von 5 616 DM, in dessen Wohnung das Kind ebenfalls gemeldet ist. Die Regelung stellt sicher, daß ein Haushaltsfreibetrag nur wegen eines Kindes in Anspruch genommen werden kann, das tatsächlich zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört. Diese Beschränkung ist erforderlich, weil der Haushaltsfreibetrag Aufwendungen abgilt, die einem Alleinstehenden dadurch erwachsen, daß zu seinem Haushalt mindestens ein Kind gehört.
War das Kind bei keinem der getrennt lebenden Elternteile gemeldet, sondern nur am Studienort, erhalt daher künftig auch kein Elternteil den Haushaltsfreibetrag. Nach der bis Ende 1989 geltenden Regelung - das ist also die jetzige Regelung - wird dagegen das Kind, das nicht in einer Wohnung eines Elternteils gemeldet ist, grundsätzlich der Mutter zugeordnet, auch wenn das Kind nicht zu ihrem Haushalt gehört. Diese steuerliche Auswirkung war sachlich nicht gerechtfertigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, das heißt doch im Klartext, daß zum 1. Januar 1990 eine Veränderung stattfindet, die für die alleinstehende oder alleinerziehende Mutter in Einzelfällen eine Verschlechterung darstellt.
({0})
Carstens (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Nein, das ist, verehrte Frau Kollegin, so zu werten, daß sichergestellt sein muß, daß die studierende Tochter oder der studierende Sohn nicht nur am Studienort, sondern auch in der Wohnung eines Elternteils gemeldet ist, z. B. dort, wo die alleinstehende Mutter wohnt. Wenn das sichergestellt ist, würde auch die Anrechnung des Haushaltsfreibetrages gewährleistet sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1989-10-04:
Das bedeutet also für die alleinstehende Mutter, die mich hier angesprochen
hat, daß sie ab 1. Januar 1990 den Haushaltsfreibetrag nicht mehr bekommt, es sei denn, ihr Sohn meldet sich, z. B. mit zweitem Wohnsitz, bei ihr an?
Carstens (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Ja, das ist richtig.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht. Dann kann ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen abschließen. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft braucht nicht aufgerufen zu werden; denn ich habe hier die Bitte des Abgeordneten Müntefering und die Bitte des Abgeordneten Gansel um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen, der Fragen 3 und 4. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihr Kommen und Ihren guten Willen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Herabsetzung der Mindestflächenstillegung in den USA von vormals 27,5 % auf 5%, und welchen Rat wird sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für ihr Verhalten bei den laufenden GATT-Verhandlungen geben?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-10-04:
Herr Kollege Eigen, für das US-Weizenwirtschaftsjahr 1989/90, das vom 1. Juni bis zum 31. Mai läuft, wurde zunächst eine Kürzung der kurzfristigen, d. h. für ein Wirtschaftsjahr geltenden Flächenstillegungen angeordnet. Bei Weizen waren danach nur noch 5 % der sogenannten Basisfläche des Betriebs stillzulegen. Im Vorjahr waren es noch 10 %, im Jahre 1987 noch 27,5 %.
Bekanntlich ist die kurzfristige Flächenstillegung in den USA freiwillig, aber Voraussetzung für die Teilnahme an den Preisstützungsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen, also am sogenannten deficiency payment.
Im September dieses Jahres lockerte das US-Landwirtschaftsministerium die Beschränkungen für das Weizenmarktprogramm 1989/90 insoweit zusätzlich, als die Anbaufläche über 95 % der Basisfläche hinaus auf 105 % ausgedehnt werden kann. Für die zulässige Mehrproduktion wird jedoch die übliche Ausgleichszahlung nicht gewährt.
Das Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten rechnet damit, daß durch diese Programmänderung in den USA eine Mehrproduktion von etwa 2,7 Millionen t Weizen erzielt wird. Mit der vom US-Landwirtschaftsministerium für 1989/90 zuvor auf rund 56 Millionen t geschätzten Weizenernte könnten Inlands- und Auslandsnachfrage nicht hinreichend gedeckt werden.
Nach dem amerikanischen Landwirtschaftsgesetz - Food Security Act - von 1985 hat der US-Landwirtschaftsminister die Flächenstillegung in AbhänParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
gigkeit von der Vorratslage festzusetzen. Die Weizenvorräte sind in den Vereinigten Staaten und weltweit vor allem infolge der Dürre in den USA 1988 drastisch zurückgegangen. Am Ende des US-Weizenwirtschaftsjahres 1988/89 betrugen die amerikanischen Endbestände nur 18,9 Millionen t Weizen gegenüber 43,3 Millionen t im Vorjahr.
Im US-Weizenwirtschaftsjahr 1989/90 werden immerhin noch 4 Millionen ha Weizenfläche kurzfristig stillgelegt. Hinzu kommt die langfristige Stillegung für Bodenkonservierung und Erosionsschutz. 1987 betrug die Minderproduktion der USA infolge aller Stillegungsmaßnahmen bei Weizen 28 %. Für die Jahre 1988 und 1989 fehlen entsprechende Angaben wegen der Trockenheitsschäden.
In der Verringerung der Flächenstillegung bei Weizen in den Vereinigten Staaten liegt kein Verstoß gegen die Vereinbarung der Halbzeitbilanz im Rahmen der Uruguay-Runde.
Bei den gegenwärtigen GATT-Verhandlungen der Uruguay-Runde wird die Bundesregierung im Rahmen der EG ihren Einfluß dahin geltend machen, daß die Bemühungen der Gemeinschaft um ein besseres Marktgleichgewicht nicht durch Maßnahmen anderer Länder unterlaufen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1989-10-04:
Empfinden Sie, Herr Staatssekretär, es nicht als ungeheuerlich, daß die USA zwar in den GATT-Verhandlungen verlangen, daß sämtliche Stützungen, Zölle und Abschöpfungen für Nahrungsmittel auf der Welt abgeschafft werden, sich dann aber selber dadurch kontraproduktiv verhalten, daß sie die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft, durch Flächenstillegungen und andere Maßnahmen die Produktion zu beschränken, sozusagen von der anderen Seite her unterlaufen und damit eine vernünftige Regelung am Weltmarkt unmöglich machen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Eigen, ich komme bei der Beantwortung Ihrer nächsten Frage gleich noch auf die Halbzeitbilanz zu sprechen. Bei dieser Halbzeitbilanz der Uruguay-Runde zeigt sich, daß sich die Maximalpositionen der Vereinigten Staaten ja schon bisher nicht durchgesetzt haben.
Man kann hierin durchaus einen Widerspruch zum eigenen Handeln sehen; auf der anderen Seite aber gibt es ja durch die konkrete Weizensituation in den Vereinigten Staaten Begründungen für diese Verringerung der Stillegungsmaßnahmen, Begründungen, wie ich sie gerade vorgetragen habe. Es wird trotz der Dürre des Jahres 1988 immer noch ein beträchtlicher Anteil der Fläche in den USA durch langfristige oder kurzfristige Stillegungsmaßnahmen aus der Produktion genommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1989-10-04:
Ist die Bundesregierung bereit, im Sinne des zweiten Teils meiner ersten Frage bei der Europäischen Gemeinschaft, die ja für uns im GATT verhandelt, dahin gehend zu intervenieren, daß diese Verhaltensweise der USA im GATT in der gebührenden Form zur Sprache gebracht wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Ich bin davon überzeugt, daß das Verhandlungsmandat für die GATT-Runde, das die Regierungschefs der Gemeinschaft der EG-Kommission erteilt haben, schon einschließt, daß die Verhaltensweisen der GATT-Partner kritisch unter die Lupe genommen werden und die eigene Position dem gegenübergestellt wird.
Lüder (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, sehen Sie vielleicht Möglichkeiten, zu einer Verbesserung der Situation dadurch beizutragen, daß Sie Gespräche mit der Fachspartenleiterin im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband führen, die möglicherweise auch im Deutschen Bundestag geführt werden könnten?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Danke schön. - Wir kommen nun zur Beantwortung der Frage 6 des Abgeordneten Eigen:
Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu Äußerungen, wonach die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig auf den Erfolg der USA im GATT vorbereitet werden sollten, d. h. daß alle Subventionen, Zölle und Abschöpfungen im Weltmarkt für Agrarprodukte auf Null abzubauen sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Eigen, die von Ihnen zitierten Äußerungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
({0}) - Den müssen wir vielleicht sorgfältiger lesen.
Jedenfalls sind sie unzutreffend und gehen von einem falschen Sachverhalt aus. Die Quelle haben Sie gesagt.
In der Halbzeitbilanz der Uruguay-Runde am 8. April 1989 haben nämlich die Vertragsparteien des GATT ein Arbeitsprogramm für die weiteren Verhandlungen festgelegt. Darin wurde u. a. als Verhandlungsziel im Agrarbereich vereinbart - ich zitiere das jetzt - , „die Agrarstützung und -protektion schrittweise in einem noch zu bestimmenden Zeitraum zu verringern".
Die amerikanische Forderung auf Abschaffung aller Subventionen, Zölle und Abschöpfungen hatte also schon bei der Halbzeitbilanz keinen Erfolg. In den kommenden Verhandlungen wird es um die Definition des Begriffs Agrarstützung und um die Aushandlung der Höhe und des Zeitraums der Stützungsverringerung gehen.
Die Europäische Gemeinschaft beschreitet mit dem sogenannten Stabilisatorenkonzept bereits seit einiger Zeit den Weg des Stützungsabbaus. Daß diese Vorleistungen der Gemeinschaft im GATT anerkannt und auch angerechnet werden, ist im Beschluß zur Halbzeitbilanz vom 8. April 1989 ausdrücklich festgehalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, erkennen Sie mit mir an, daß die Agrarpreise in der Europäischen Gemeinschaft, in einem Gebiet der Welt mit Gott sei Dank hohem Lebensstandard und damit auch hohen Kosten für die Produktion von Agrargütern, immer eine vom Weltmarkt abgesetzte Höhe haben müssen, genauso, wie es Japan und andere Länder auch tun, und daß wir, wenn wir unsere bäuerliche
Struktur in der Europäischen Gemeinschaft erhalten wollen, niemals dem Wettbewerb eines politisch und wirtschaftlich manipulierten Weltmarkts ausgesetzt sein dürfen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Eigen, ich könnte das nicht besser formulieren.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Ich stelle fest: Die Frage war deutlich länger als die Antwort, Herr Kollege Eigen.
({0})
- Das fällt mir überhaupt nicht schwer.
Eigen (NA), 1989-10-04:
Zweite Frage. Ist bei den GATT-Verhandlungen in Genf auch ausreichend berücksichtigt worden, daß Länder wie beispielsweise die USA, die im GATT verhandeln, ihre Produktion in sensiblen Gebieten durch andere Maßnahmen als Zölle und Abschöpfungen schützen, beispielsweise durch veterinärhygienische Bestimmungen, die einen Import beispielsweise von Wurst in die USA völlig unmöglich machen? Ist das nicht eine viel härtere Wirkung des Protektionismus, als es Abschöpfungen und Zölle sein können?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege Eigen, Sie kritisieren hier einen Sachverhalt, den ich auch kritikwürdig finde. Deswegen meine ich, daß das, was ich zur Halbzeitbilanz der Uruguay-Runde gesagt habe, wirklich ganz wichtig ist, nämlich eine Definition des Begriffs Agrarstützung. Das muß ein umfassender Begriff sein. Er kann nicht auf bestimmte Maßnahmen etwa der Gemeinschaft verengt werden. Man muß natürlich auch die Dinge, die Sie angesprochen haben, mit einbeziehen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, es hat viele Gespräche gegeben, wie es auch mit anderen Interessierten Gespräche gibt. Ich gehe aber davon aus, daß wir jetzt zu einer Strukturänderung kommen müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Ich darf zu meiner Verwunderung feststellen, daß offensichtlich der Abgeordnete Eigen dem Pressedienst der SPD mehr Aufmerksamkeit schenkt als das Ministerium.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Stiegler um schriftliche Beantwortung seiner Frage 7 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 8 der Abgeordneten Frau Walz auf:
In welchen Bundesländern wurden bisher Landesseniorenräte gegründet und mit welchen grundsätzlichen Aufgaben betraut?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-04:
Frau Kollegin Walz, nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in fast allen Bundesländern Landesseniorenräte. Sie haben sich zur Aufgabe gesetzt, die Lebenssituation älterer Menschen zu verbessern und deren spezifische Interessen bei der jeweiligen Landesregierung zu artikulieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Keine. Dann rufe ich die Frage 9 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Hält die Bundesregierung die Gründung eines Bundesseniorenrates für nötig, und in welcher Form könnten die Erfahrungen und die Kompetenzen eines solchen Gremiums für die Altenhilfepolitik der Bundesregierung genutzt werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Es gibt bereits Zusammenschlüsse älterer Menschen, die selbständig eine Vielzahl von Initiativen entfalten und die ihre Vorstellungen zur Altenpolitik im Kontakt mit der Bundesregierung zu verwirklichen suchen. Ich nenne z. B. die Arbeitsgemeinschaft der Seniorenvertretungen, die Aktion „Alt hilft Jung" und den Bundeskongreß und die Solidargemeinschaft der älteren Generationen, eine Selbsthilfeeinrichtung von älteren Menschen.
Die Bundesregierung hat Kenntnis von Überlegungen, daß sich zur Zeit die unterschiedlichen Interessenvertretungen der älteren Generation zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft zusammenschließen wollen. Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung begrüßt. Eine Bundesarbeitsgemeinschaft könnte der Ansprechpartner der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Altenpolitik sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage? Frau Walz ({0}): Nein, ich bedanke mich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Frau Abgeordnete Ganseforth möchte zu diesem Punkt eine Zusatzfrage stellen.
Ganseforth (NA), 1989-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Gehört auch die Gruppe der Grauen Panther zu den Organisationen, mit denen Sie zusammenarbeiten und die Sie soeben aufgezählt haben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Nein.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Verehrte Frau Kollegin, zu den Kosten, die in diesem Zusammenhang entstanden sind, sage ich gerne etwas. Nach dem, was ich derzeit weiß, liegen sie unter 1 000 DM. Hinsichtlich
der Qualität der Feldküchen und der Leistungsfähigkeit der Flußpioniere: Im Zusammenhang mit dem, was in diesem Lande normalerweise unter „Catering" verstanden wird, kann ich nur sagen, daß die Leistungsfähigkeit der Bundeswehrküchen exorbitant gut ist und daß die Leistungen der deutschen Streitkräfte bewunderungswürdig sind.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Danke schön. - Nun sind wir mit diesem Geschäftsbereich fertig. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich.
Zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation braucht hier nicht Antwort gegeben zu werden, weil der Abgeordnete Wüppesahl für die Frage 10 um eine schriftliche Beantwortung gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Hier steht uns der Staatssekretär Wimmer zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 11 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf
Trifft ein Bericht des Fernsehmagazins Monitor zu, wonach der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Carl, mit seinem Büro einen Betriebsausflug, getarnt als militärische Übung oder Unterrichtung, durchgeführt hat, und wenn ja, weshalb wurde dieser Ausflug getarnt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-10-04:
Verehrte Frau Kollegin, es trifft zu, daß das Büro Staatssekretär Dr. Carl am 13. September 1989 eine Gemeinschaftsveranstaltung durchgeführt hat, die nach dem Willen von Staatssekretär Dr. Carl von Anfang an als Betriebsausflug durchgeführt werden sollte. Die Vorbereitung dieses Betriebsausfluges durch das Büro führte dazu, daß die Gemeinschaftsveranstaltung als Vermischung eines Betriebsausfluges mit einer Informationsveranstaltung durchgeführt worden ist. Dies mag zu dem Eindruck beigetragen haben, der Betriebsausflug sei als militärische Übung oder Unterricht getarnt worden, was nach dem Willen von Staatssekretär Dr. Carl nicht beabsichtigt war.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte sehr.
Buhlmahn (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, wie viele Teilnehmer Ihres angeblichen Betriebsausfluges waren Soldaten, Zivilbedienstete und Sicherheitsbeamte? Wie viele und welche Fahrzeuge und sonstige technische Geräte waren an dieser Gemeinschaftsveranstaltung, wie Sie sie nennen, beteiligt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Verehrte Frau Kollegin, es handelt sich nicht um meinen Betriebsausflug. Deswegen muß das „ihr" als kleingeschrieben betrachtet werden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das ist ein Hinweis für das Protokoll.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Die Einzelheiten reiche ich Ihnen gerne nach. Ich kann in diesem Zusammenhang nur schon darauf aufmerksam machen, daß Staatssekretär Dr. Carl zu diesem Betriebsausflug - was sehr zu begrüßen war - auch die Boten und die Mitarbeiter der Registratur eingeladen hatte, Personengruppen, die normalerweise nicht von einem Betriebsausflug umfaßt werden. Deswegen wird die einzelne Aufstellung interessante Ergebnisse mit sich bringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Frau Abgeordnete, eine weitere Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Kosten der Bundeswehr entstanden sind? Können Sie mir sagen, wieviel es insgesamt gekostet hat: für das Personal, für das Biwak, das dort errichtet worden ist, und für die Bootsfahrt? Können Sie sich oder kann sich Ihr Ministerium eventuell auch vorstellen, daß man, statt ein Feldbiwak aufzustellen, einen Partyservice hätte engagieren können und daß man, statt ein Boot der Bundeswehr zu benutzen, ein ganz normales Passagierschiff hätte chartern können?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Frau Abgeordnete Ganseforth möchte eine weitere Zusatzfrage stellen.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Verehrte Frau Kollegin, Betriebsausflüge werden nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt. Es ist eine allgemeine übliche Praxis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung wie in allen anderen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, Betriebsausflüge durchzuführen. Ich lege bei dieser Feststellung allerdings auf den Hinweis wert, daß diese nach den korrekten Bestimmungen behandelt werden müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, die Qualifizierung als Betriebsausflug setzt voraus, daß der Personalrat beteiligt ist. Ist in diesem Falle der Personalrat beteiligt worden?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Wenn das im Zusammenhang mit den Vorschriften des Hauses der Fall sein müßte, würde ich diese Frage Ihnen gegenüber gerne schriftlich beantworten. Der Staatssekretär Dr. Carl kann nach unserem Selbstverständnis diese Dinge im Rahmen seiner Verantwortung durchführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Danke schön.
Nun, Herr Staatssekretär, werden wir die Frage 12 der Abgeordneten Frau Bulmahn beantworten:
Entspricht die Durchführung des Ausflugs den Dienstvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. gegen welche wurde gegebenenfalls verstoßen?