Timon Gremmels (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der FDP Glauben schenken mag, gäbe es sozusagen die eierlegende Wollmilchsau,

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mit der wir alle energie- und klimaschutzpolitischen Forderungen mit einem Federstrich abhaken könnten. Das ist für Sie das, was Sie hier vorlegen. Ehrlich gesagt, ich empfinde Ihren Antrag eher mit heißer Nadel gestrickt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP.

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Ich möchte Ihnen das auch gleich an dreieinhalb Punkten deutlich machen.

Der erste Fehler. Sie behaupten, der erfreuliche Rückgang der CO

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Der Strom kommt ja nicht einfach aus der Steckdose, wenn man die Kohleverstromung zurückführt. Der Strom kommt aus erneuerbaren Energien. Ihr Anteil betrug 43 Prozent im Jahre 2019. Das ist der Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das dieses Jahr sein 20-jähriges Bestehen feiert.

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Man muss an dieser Stelle denen, die das damals auf den Weg gebracht haben, Hermann Scheer, Kollege Fell von den Grünen und dem Kollege Göppel von der CSU, danken.

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Das war sehr weitsichtig. Sie haben die Grundlagen dafür gelegt, dass wir heute so weit in der Versorgung mit erneuerbaren Energien sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Zweiter Fehler. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Ordnungsrecht und kleinteilige Einzelmaßnahmen im sogenannten Non-ETS-Bereich seien gescheitert. Auch das ist falsch. Zumindest im Gebäudebereich waren die Maßnahmen sogar überproportional erfolgreich. Der Gebäudebereich ist der Sektor, der prozentual am meisten CO

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Dritter Fehler. Sie behaupten, im Brennstoffemissionshandelsgesetz sei anders als im europäischen System kein CO

Für jedes Kalenderjahr innerhalb einer Handelsperiode wird eine Menge an Brennstoffemissionen in Deutschland festgelegt, welche hinsichtlich der Brennstoffemissionen die Einhaltung der Mindestverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland ... gewährleistet ...

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Das ist nichts anderes als ein klares CO

Ein halber Fehler – da sind wir ein bisschen nachsichtig –: Sie haben in Ihrem zweiten „bullet point“ auf der zweiten Seite geschrieben, Sie würden es gern sehen, dass ein Gesetz bis 2019 vorgelegt wird. Das muss März 2020 sein. Ich denke aber, das ist ein Tippfehler. Insofern ist das nur ein halber Punkt, bei dem Sie danebenliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So ist das halt, wenn man das aus einer Vorlage aus dem letzten Jahr überträgt. Das kann passieren. Aber es zeigt: Dieser Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt.

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Daher können wir nicht zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Lassen Sie mich sagen: Sie wollen ja – Ihr Vorsitzender spricht ja immer davon – einen Konsens in der Klimapolitik. Dazu würde die FDP beitragen wollen. Leider haben Sie da sehr wenig Substanzielles zu bieten. Sie fordern den Klimakonsens, legen dann aber hier Dinge vor, die nicht konsensfähig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Man hätte das als FDP, wenn man schlau und weitsichtig wäre, auch anders darstellen können. Sie hätten vieles als Erfolge feiern können. Sie haben doch gefordert, keine CO

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Die FDP fordert eine Entlastung beim Strompreis. Genau das wird kommen: Diese Große Koalition wird den Strompreis entlasten. Die FDP fordert eine europäische Lösung. Wir gestalten den nationalen Emissionshandel gerade so aus, dass er auf europäischer Ebene anschlussfähig ist. Auch das ist etwas, was Sie positiv bewerten könnten. Das machen Sie nicht, sondern Sie kritisieren weiter. Sie feiern dies alles nicht als Ihren Erfolg.

Übrigens ist jetzt die spannende Frage – darauf hat der Kollege Krischer schon hingewiesen –, warum von den Ländern, in denen Sie mitregieren, im Bundesrat zugestimmt worden ist. Da spricht die FDP übrigens nicht mit einer Stimme, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Aber interessant ist auch, dass ausgerechnet der Kollege Krischer das hier kritisiert und im gleichen Atemzug, einen Satz später, die vorgestrigen Bund-Länder-Verhandlungen zum Kohleausstieg massiv kritisiert, an der aber auch seine Ländervertreter mitgewirkt haben. Sie sind doch jetzt in drei Ländern beteiligt: Sie sind in Brandenburg beteiligt, Sie sind in Sachsen beteiligt, Sie sind in Sachsen-Anhalt beteiligt. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Auch Ihre Landesregierungen stehen dahinter.

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Da brauchen Sie gar nicht die FDP zu kritisieren, sondern es wäre redlich, wenn Sie da vor Ihrer eigenen Haustür kehren würden, Herr Kollege Krischer. Dieser Hinweis sei an dieser Stelle mal gestattet.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede sagen, dass wir als Große Koalition mit massivem Druck der SPD einiges auf den Weg gebracht haben. Es gibt ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 umzusetzen. Das ist vom Bundestag so beschlossen worden. Ein CO

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Mit den Beschlüssen von vorgestern geben wir ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg ab, aber gemeinsam mit den Menschen. Wir wollen die Menschen mitnehmen, zu Beteiligten der Energiewende machen, die Energiewende nicht gegen sie machen. Deswegen ist es gut, was da vorgestern Abend beschlossen worden ist.

Ich möchte nur sagen: Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir die erneuerbaren Energien stärker ausbauen; das soll mein letzter Satz sein. Hier ist diese Regierung, ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert, endlich den Solardeckel abzuschaffen und endlich die Windkraft auszubauen,

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wie das übrigens gestern beim Neujahrsempfang von EON von Herrn Dr. König, dem Vorstand von EON, gefordert wurde. Es geht darum, die Debatte um die Abstandsflächen zu beenden und nicht Solardeckel und Windkraft gegeneinander auszuspielen.

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Wir brauchen beides.

Klar ist: Sozial gerechte Klimaschutz- und Energiepolitik gibt es nur mit der SPD. Dafür steht die Sozialdemokratie.

In diesem Sinne: Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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