Hoyer (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Worten der Betroffenheit und der Trauer über die Opfer von Wiesmoor schließe ich mich an. Wir können uns wenige Tage nach einer solchen Katastrophe nicht davon freimachen.
Ich möchte Stellung nehmen zu dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde, nämlich zur Wiederaufnahme der Tiefflugübungen am 2. Januar dieses Jahres.
Wir haben in diesem Zusammenhang in dieser Woche im Verteidigungsausschuß den Bericht des Ministers über die Umsetzung der Forderungen gehört, die der Verteidigungsausschuß Anfang Dezember erhoben hatte, und zwar vor dem Unglück von Ramscheid - Remscheid: - Eine Freudsche Fehlleistung, die uns allen schon hin und wieder in diesem Zusammenhang Nachdenklichkeit ins Hirn treibt. Der Minister hat uns einen Bericht über die Umsetzung dieser Beschlüsse vorgetragen. Es kann notwendigerweise nur ein Zwischenbericht sein; denn viele der dort berichteten Zwischenergebnisse werden noch in sehr nachhaltige Verhandlungen mit den Alliierten einmünden müssen, auch mit den Bundesländern; mit den Alliierten insbesondere dahin gehend, daß sie die für unsere Bundesluftwaffe geltenden Standards auch für sich akzeptieren und den Wünschen, Sorgen und Ängsten, die in unserer Bevölkerung bestehen, entsprechend auch Aufmerksamkeit entgegenbringen.
Die Länder sind gefordert, insbesondere die Länder, die bisher vergleichsweise wenig betroffen sind, einen substantiellen Beitrag zur Entlastung der Bürger in den Gebieten zu leisten, die jetzt schon die bei weitem größte Last des Tieffluges zu tragen haben.
({0})
Den wesentlichsten Fortschritt in dem Bericht des Bundesverteidigungsministers sehe ich in der Zusage, eine Clearingstelle einzurichten, mit der möglichst rasch alle militärischen Flüge auch im Tiefflugbereich erfaßt werden können. Es versteht doch kein Mensch, daß acht Alpha Jets aus einem Geschwader eine Attacke auf einen Flugplatz oder eine FlaRak-Stellung fliegen und von 250 km entfernt ein Tornado völlig ahnungslos in diese Übung hineinfliegt. Das ist ein Zustand, den wir unseren Bürgern nicht erklären können. Das ist ein Zustand, den wir unseren Bürgern nicht erklären können und wo dringend Abhilfe geboten ist. Ich freue mich, Herr Minister, daß Sie diese Abhilfe zugesagt haben.
Ich stimme Ihnen auch zu, wenn Sie eine weitere Prüfung von Verlagerungsmöglichkeiten ankündigen, sowohl teilweise über See, was den Luftkampf angeht, als auch ins Ausland. Allerdings werden hier Grenzen gesetzt sein, sowohl von der finanziellen Seite her, also vom Haushalt her, als auch von dem, was erst an Voraussetzungen in der Infrastruktur geschaffen werden muß, sowie in der sozialen Flankierung aller dieser Maßnahmen und natürlich hinsichtlich der Prüfung der materiellen Sinnhaftigkeit einer solchen Verlagerung.
Beim Thema Simulatoren haben wir ein Beispiel dafür, wie sehr die Diskussion, die ohnehin häufig die Grenze des Rationalen durchbricht, unsachlich geworden ist. Wir wecken im Zusammenhang mit der Nutzung von Simulatoren beim Tiefflug Erwartungen bei der Bevölkerung, die wir auf absehbare Zeit nicht erfüllen können, weil es die Simulatoren für Tiefflug nicht gibt.
In der Ausbildung von Militärpiloten und Waffensystemoffizieren spielen selbstverständlich Simulatoren eine ungeheuer große Rolle. An die 500 Stunden hat jeder Pilot im Simulator hinter sich, bevor er im Geschwader einsatzbereit ist.
Aber die Ausbildung im Tiefflug ist am Simulator noch nicht möglich. Das ist keine Frage mangelnder

Haushaltsmittel oder des mangelnden politischen Willens. Bisher ist es noch eine Frage der technologischen Verfügbarkeit. Wir können nicht einfach nach dem Motto verfahren, unseren Wissenschaftlern und Ingenieuren zu sagen: „Forsche forscher, forscher Forscher! ", damit wir möglichst schnell diese Geräte haben. Es wird noch etwas dauern. Zwei, drei Jahre wird es noch erfordern, um das mindeste zu sagen. Und dann werden wir über die Frage der psychologischen Komponente bei einem völligen Umsteigen auf Simulatoren sicherlich auch noch sprechen müssen.
({1})
Wenn wir auch in diesem Zusammenhang in unserer Bevölkerung den verteidigungspolitischen roten Faden bald wieder erkennbar machen wollen, dann ist es natürlich relativ wenig hilfreich, wenn uns ständig Ad-hoc-Vorschläge unabgestimmt und auch, wie ich finde, recht wenig durchdacht unterbreitet werden, wenn z. B. aus den Koalitionsspitzen heraus plötzlich solche Vorschläge gemacht werden, wie man das Problem angeblich mit einem Schlag vom Tisch bekommt. Ich meine, wir verlieren das Vertrauen unserer Bürger in unser ernsthaftes Bemühen, das Problem zu lösen, wenn wir so vorgehen. Es kann nur darum gehen, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Zahl der Tiefflüge zu verringern, alle Möglichkeiten der Verlagerung zu nutzen, alle technischen Flankierungen zu nutzen. Wir sollten diese Möglichkeiten sorgfältig prüfen und dann auch tatsächlich zu ihnen greifen.
Aber wir können als Politiker die Situation nur bewältigen, wenn wir zu dem, was auch dann noch an Tiefflugbelastung übrig bleibt, tatsächlich auch stehen. Es geht immer in einer niemals risikolosen Welt um eine Abwägung von Risiken. Hier geht es um erhebliche Risiken, die mit militärischem Tiefflug verbunden sind. Aber dem steht das größte aller denkbaren Risiken gegenüber, nämlich das, daß jemals wieder in diesem Land ein Krieg stattfinden könnte. Unsere Luftstreitkräfte, unsere gesamte Bundeswehr leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, daß dieser Gefahr in den letzten 43 Jahren begegnet werden konnte und auch sicherlich in Zukunft begegnet werden kann.
({2})