emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht über die Absprache im Ältestenrat unterrichtet worden ist. Die Erklärung, die er soeben hier abgegeben hat, würde an sich eine Debatte notwendig machen.
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Denn man kann das Haus - ich nehme an, die Fraktionen sind von dem unterrichtet worden, was der Ältestenrat besprochen hat - nicht einfach mit einer Erklärung überfahren, die doch sehr tief in die grundsätzliche Bedeutung dieses Entwurfs hineingreift. Ich möchte keine Debatte heute. Denn eine Debatte über diesen wichtigen Gegenstand so aus der linken Hand zu führen, wäre angesichts des Themas einfach nicht zu verantworten.
Aber ich möchte hier in aller Öffentlichkeit darum bitten, daß sich in Zukunft doch die Herren Bundesminister möglichst überlegen, ob sie durch ihre Intervention in diesem Haus nicht eine Situation schaffen, die dann eine unzweckmäßige Debatte provoziert.
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Ich werde mich also durchaus an die Abmachungen im Ältestenrat halten, aber ich möchte im Namen meiner Fraktion ganz offen sagen: wir werden in Zukunft solche Abmachungen unter dem Gesichtspunkt betrachten, ob denk eine Garantie gegeben ist, daß nicht nachträglich die Beschlüsse des Ältestenrats einfach mit einer Handbewegung beiseite geschoben werden.
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Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diesen kurzen Bericht.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die drei Punkte eine Aussprachezeit von höchstens 90 Minuten vor. - Das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem Preisgebiet ist unhaltbar. Es ist eine Tatsache, daß die Preise fortgesetzt steigen. über die Ursachen dürfte es keinen 'Zweifel geben: sie sind hervorgerufen durch die Politik der Bundesregierung, die . im wesentlichen darauf ausgerichtet ist, der großen Industrie zu helfen und nicht der Landwirtschaft. Die Lage ist hervorgerufen durch die Industriepreise, die ,die Landwirtschaft zahlen muß, und vor allen Dingen durch die hohen Monopolpreise und durch die steuerliche Veranlagung für die Landwirtschaft. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen den Bauern, sondern auch häufig gegen den Verbraucher.
Wir sind deshalb der Meinung: die Aufhebung der Zölle ist kein Ausweg aus dieser Misere. Wir wünschen eine Politik, die der Landwirtschaft und unserem Verbraucher hilft. Wir sind deshalb der Ansicht: wenn man dieses Problem regulieren will, muß man die Steuern senken und muß gegen die hohen Industriepreise eintreten und vor allen Dingen dafür sorgen, daß die Handelsspannen gesenkt werden; denn das dient dem Bauern und dem Verbraucher.
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Frau Abgeordnete Strobel!
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tobaben.
Tobaben (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In mehreren Reden ist bereits zum Ausdruck gekommen, daß die Verhältnisse bei' der Butter und bei den Kartoffeln verschiedenartig liegen. Während wir bei der Butter eine Einfuhr- und Vorratsstelle haben - sie unterliegt der Marktordnung -, haben wir das bei den Kartoffeln nicht. Trotzdem bin ich der Meinung, daß die auch von uns mitbeschlossene Aufhebung des Kartoffelzolls bis zum 31. Dezember d. J. an sich nicht notwendig gewesen wäre. Selbst wenn wir eine noch geringere Kartoffelernte gehabt hätten, als wir sie gehabt haben, so reicht unsere Kartoffelernte doch immer bei weitem aus, um den Speisekartoffelbedarf zu decken. Soweit ich informiert bin, sollen auch nur unerhebliche Mengen ausländischer Speisekartoffeln die Grenze passiert haben. Dennoch ist der Kartoffelpreis heute bei den Erzeugern auf etwa 5 DM je Zentner gesunken. Unter dem Eindruck von Kartoffelpreisen von 13 bis 14 DM, wie sie im Rheinland bestanden, haben wir seinerzeit - und ich sage: durchaus mit Recht - die Aufhebung des Zolls durchgeführt.
Wenn nun trotz der geringfügigen Einfuhr ausländischer Kartoffeln die deutschen Kartoffelpreise bei den Erzeugern schon auf 5 DM gesunken sind, so ist es wohl notwendig, sich einmal darüber zu unterhalten, wieso denn damals diese hohen Kartoffelpreise in den Verbrauchergebieten entstehen konnten.
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- Ich brauche das nicht im einzelnen auszuführen, wenn die Dinge nicht mehr zur Debatte stehen. An sich ist die Frage gerade bei den Kartoffeln sehr interessant.
Hinsichtlich der Butter bin ich der Meinung, daß wir auf ein richtiges Funktionieren der Einfuhr-und Vorratsstellen und eine wirkliche Vorratshaltung hinwirken sollten. Mit diesem Handwerkszeug müßten wir in der Lage sein, einen Butterpreis zu halten, der sowohl den Erzeugern als auch den Verbrauchern gerecht wird und ihren Interessen dient. Es ist nicht so, daß wir, ob bei den Kartoffeln, ob bei der Butter, wenn wir für einen gerechten Preis eintreten, der durch einen Schutz der deutschen Erzeugung garantiert werden soll, irgendwie an die Wahlen oder an Stimmungsmache denken. Das muß ich meiner Vorrednerin ausdrücklich sagen. Das ist doch eine Frage, über die wir uns nicht nur heute, sondern im Laufe einer langen Zeit unterhalten haben. Es handelt sich hier um den Kampf für die Sicherung eines gerechten Lohns für die Landarbeit, wie er auch im Gewerbe und in der Industrie gefordert wird. Ob vor den Wahlen oder später, auf diese Forderung können wir leider nicht verzichten.
({1})
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Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Es ist mir eben mitgeteilt worden, daß auch die kommunistische Gruppe auf eine Aussprache verzichtet. Ich nehme an, daß dann keine Wortmeldungen mehr erfolgen.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Wiederbesiedlung der Insel Helgoland ({1}).
Die Fraktionen haben im Ältestenrat vereinbart, auf eine Aussprache zu verzichten.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Steinhörster.
Steinhörster ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um den Antrag der Fraktion des Zentrums. Er ist nicht neu; er ist bereits im Jahre 1951 gestellt worden. Im Hinblick darauf, ' daß der Fonds zur Sanierung von Notstandsgebieten für die Enttrümmerung der Insel Helgoland 5 Millionen DM enthält und diese 5 Millionen DM inzwischen vorweg bewilligt worden sind, also dem Ziel des Antrags der Zentrumsfraktion schon gedient ist, hat der Haushaltsausschuß dem Plenum folgenden Antrag vorgelegt:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag - Nr. 2017 der Drucksachen ({3})
mit Rücksicht auf die bereits getroffenen Maßnahmen im Rahmen der Wiederbesiedlung der Insel Helgoland für erledigt zu erklären.
Ich bitte, entsprechend zu beschließen.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung des Entwurfs ein. Ich rufe auf Art. 1. Dazu ist ein Antrag der Abgeordneten Becker und Genossen auf Umdruck Nr. 677 angekündigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Keuning.
Keuning (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion möchte ich hier erklären, daß wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen können. Ich möchte dabei darauf hinweisen, daß gerade über diesen Punkt in der Ausschußsitzung besonders lebhaft debattiert wurde. Der sozialdemokratische Antrag ging ja weiter. Er wollte unbedingt die 52 Wochen sichergestellt wissen, und falls das Lehrverhältnis aus irgendeinem Grunde, der nicht bei dem Lehrling liegt, früher beendet ist, sollte eben die Versicherungspflicht auch entsprechend früher beginnen. Die Frage, wer die Kosten übernehmen sollte, ist in dem Moment nicht debattiert worden, steht auch hier im Augenblick nicht zur Debatte. Jedenfalls wollten wir mit dieser längeren Versicherungspflicht garantiert haben, daß der entlassene ausgelernte junge Mann für eine längere Zeit die Unterstützung beziehen kann und nicht gleich zum Wohlfahrtsamt gehen muß.
In dieser Debatte ist speziell von den Vertretern des Handwerks gesagt worden: Es passiert doch immer wieder, daß wir Lehrlingen einige Zeit der Lehre schenken, daß sie die Lehre früher beenden, und dann wird die Sache eben schwierig. Wenn Sie darauf bestehen, daß man rückwirkend Beiträge zahlen muß, wird sicher niemand mehr geneigt sein, einem Lehrling etwas von der Lehrzeit zu schenken. - Wir haben lebhaft hin und her debattiert und haben uns dann schließlich diesem Argument nicht verschlossen. Wir sind, wie Kollege Sabel schon gesagt hat, zu dem Beschluß gekommen, daß mindestens die 52 Wochen festgelegt werden sollen. Wir können also dem Änderungsantrag unter keinen Umständen zustimmen.
Herr Kollege Becker, es ist doch wohl nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, daß das AVAVG 1929 im Hinblick auf die Lehrlinge geändert worden sei. Diese Änderung erfolgte für alle Arbeitslosen, weil ja damals die besonders schwere Zeit war.
Ich möchte aus den angegebenen Gründen bitten, den Antrag, den Teile der Koalition heute vorgelegt haben, abzulehnen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schuster.
Schuster (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich habe schon im. Ausschuß immer geltend gemacht, daß die Ausdehnung der Versicherungspflicht für Lehrlinge auf 52 Wochen zu einer Mehrbelastung der Lehrherren führt, die sich letzten Endes so auswirkt, daß eben die Freude zur Lehrlingshaltung noch vermindert wird. Wir wissen doch, daß sich alle Stellen - Arbeitsämter usw. -, um mehr Lehrlingsstellen zu bekommen, darum bemühen, alle diejenigen Lehrlingshalter, die auf Grund der Belastung, die heute die Lehrlingshaltung mit sich bringt, von dieser abgekommen sind, zu bewegen, wieder Lehrlinge zu nehmen. Wenn wir das Gesetz verabschieden, wonach alle Lehrlinge im letzten Lehrjahr arbeitslosenversicherungspflichtig sind - und diese Beiträge gehen ja ganz zu Lasten der Lehrlingshalter -, so werden noch mehr von diesen früheren und jetzigen Lehrlingshaltern davon abkommen, weiterhin Lehrlinge zu halten. Dieser Schuß ging also unserer Meinung nach nach hinten los.
Uns erscheint eine 26-wöchige Versicherungspflicht für die eine Seite ausreichend, für die andere Seite aber auch tragbar. Die frühzeitige oder verfrühte Beendigung der Lehrzeit wirkt sich hier nicht so schlimm aus; denn da kann es sich nur um Wochen, im Höchstfall um ein oder zwei Monate handeln.
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- Ja, es war ein wichtiges Argument, und wir haben dort schon darauf hingewiesen. Wir wollten das im Ausschuß geregelt haben und haben auch zwei Möglichkeiten genannt: einmal die Nachzahlung für die kurze Zeit, um die der Lehrling die Lehrzeit aus irgendwelchen Gründen früher beendet, oder die andere Möglichkeit, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung diese Differenz trägt. Wenn man ohnedies immer vorschlägt, Maßnahmen zu ergreifen, um Lehrstellen zu beschaffen, die ja auch Geld kosten, dann wäre diese Belastung für die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung ja auch nicht so groß. Das letzte wäre uns doch als das Gangbarste erschienen. Leider wurde dieses Thema dann nicht zu Ende debattiert, weil man eben die 52 Wochen beschloß, und da war es ja nicht mehr notwendig.
Uns erscheint der Änderungsantrag, so wie er jetzt ist, etwas unvollständig, weil dieses Problem nicht zu Ende diskutiert wurde. Wenn der Änderungsantrag durchgeht, dann bleibt offen, wer die Differenzen bei frühzeitiger Beendigung der Lehrzeit tragen soll. Es gibt nur die beiden eben erwähnten Möglichkeiten. Deshalb stellen wir den Antrag, diesen Gesetzentwurf mit dem Änderungsantrag noch einmal an den Ausschuß für Arbeit zurückzuverweisen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kneipp.
Tillmanns (NA), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Meine Traktion hat eine wichtige Fraktionssitzung angesetzt. Bisher ist es in 'diesem Hause üblich gewesen, auf solche Dispositionen Rücksicht zu nehmen.
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Ich bitte, es bei der getroffenen Verabredung zu belassen.
schmid (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat Herr von Merkatz.
Kneipp (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine politischen Freunde werden in ihrer großen Mehrheit für den Antrag des Kollegen Becker stimmen. Sie glauben, damit praktisch eine ganz besondere Art Jugendhilfe zu treiben. In diesem Hause ist das Wort „Jugendhilfe" ja schon oft in seiner gesamten Problematik angesprochen worden. Kürzlich ging durch die Zei({0})
tungen die Notiz, daß rund 48 000 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren noch nicht in Arbeit, also auch noch nicht in einem Lehrverhältnis seien. Ich glaube, die psychologische Seite der Angelegenheit, die schon Kollege Becker angesprochen hat, darf man unter keinen Umständen verkennen. Eine Gefahr für die Jugendlichen, wenn sie, nachdem ihre Lehrzeit aufgehört hat, arbeitslos werden, wird ja insofern nicht besonders in Erscheinung treten, als sie auch bei 26 Wochen Beitragspflicht nach wie vor 13 Wochen ihre Unterstützung bekommen. Es wäre natürlich für die Behandlung des Problems viel zweckmäßiger gewesen, wenn man eingehendes Material darüber zur Hand gehabt hätte, wieviel Lehrlinge nach Entlassung, also nach Abschluß ihres Lehrverhältnisses praktisch außer Arbeit kommen.
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- Das ist nicht wahr, Kollege Pelster. Es wird vielleicht möglich sein, daß die Bundesanstalt für die demnächst in Aussicht gestellte Beratung des Entwurfs zum AVAVG die Unterlagen beibringt, damit nach dieser Richtung hin Klarheit geschaffen wird.
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Auch Nachteile besonderer Art werden wohl kaum entstehen, da ja doch der größte Teil der Jugendlichen, selbst wenn sie vorübergehend arbeitslos sind, doch eher wieder in den Arbeitsprozeß hineinkommen als ältere Leute.
Meine politischen Freunde - ich betone das noch einmal - stimmen dem Antrag zu; aber wir sind, wenn das Problem noch einmal erörtert werden soll, durchaus mit dem Antrag Schuster einverstanden, die Sache noch einmal an den Ausschuß für Arbeit zurückzuverweisen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß. Wer für die Zurückverweisung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 677. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Art. 1 im ganzen abstimmen. Wer für die Annahme von Art. 1 mit der vom Berichterstatter erwähnten Berichtigung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Zu Art. 2 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer für die Annahme des Art. 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Es sind mehrere Anträge gestellt worden, einen Artikel 3 einzufügen. Am weitesten geht der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 682. Soll das noch vor der Mittagspause erledigt werden ?
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- Ganz kurz! Dann hat das Wort der Abgeordnete Keuning zur Begründung.
Keuning (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden feststellen, daß auf Umdruck Nr. 682 Art. 5 des Antrags der SPD Drucksache Nr. 1322 wieder aufgegriffen worden ist. Wir haben uns über diese Frage im Ausschuß sehr eingehend unterhalten, auch unter Hinweis auf die zu erwartende Novelle der Bundesregierung. In dieser Novelle soll eventuell auch die Frage einer Mindestunterstützung geregelt werden. Im Ausschuß tauchte dann auch wohl die Meinung auf, -bei der Beratung dieser Novelle diese Frage gleich mit zu klären. Ich möchte hier sagen, daß wir Sozialdemokraten im Ausschuß zugestimmt hatten. Wir sind dann aber nach Abschluß der Beratungen von Kreisen, die mit der Arbeitnehmervertretung befaßt sind, so vom Deutschen Gewerkschaftsbund und auch von der Deutschen Angestelltenschaft, dahin angesprochen worden, gleichzeitig mit der Verabschiedung der heutigen Vorlage die Frage der Mindestunterstützung zu regeln. Es wurde und es wird von uns darauf hingewiesen, daß es sich bei der Lehrlingsvergütung ja nicht um ein echtes Arbeitsentgelt handelt und daß diese Vergütung auf Grund der Eigenart des Lehrverhältnisses niedriger ist als die Entlohnung, die ein altersmäßig vergleichbarer Arbeitnehmer normalerweise bekommt. Ein vergleichbarer Arbeitnehmer würde also sicherlich eine Unterstützung bekommen, die dem Mindestsatz, den wir Ihnen hier vorschlagen, entspräche. Nach unserem Vorschlag sollte man ein wöchentliches Einkommen von 25 DM zugrunde legen. Wir haben das im Ausschuß vorgetragen. und ich möchte heute unter Hinweis darauf, daß man die Lehrlingsfrage aus diesem Antrag herausnimmt, der zwei Gruppen, nämlich die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und die Lehrlinge, umfaßt, vorschlagen, die Frage der Mindestunterstützung für Lehrlinge heute mit zu regeln, da es sich beim Lehrlingsentgelt, wie gesagt, nicht um ein echtes Arbeitsentgelt handelt. Die Summe, die wir hier als Mindesteinkommen pro Woche festlegen, entspricht doch einem Stundenlohn von 50 Pfennig bei normaler Entlohnung. Wir würden, glaube ich, dabei auch keiner anderen Gruppe zu nahe treten, wenn wir heute gleichzeitig diese Frage regelten. Ich bitte also, dem Antrag Umdruck Nr. 682 zuzustimmen.
Sabel (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich auch gegen den Antrag des Kollegen Keuning wenden. Im Ausschuß ist einstimmig beschlossen worden, die Regelung dieser Frage der kommenden Novelle zum AVAVG zu überlassen. Würden wir dem hier gestellten Antrag stattgeben, dann würden wir dieses Problem nur zu einem Teil regeln. Wir würden eine Ungleichheit schaffen, die meines Erachtens nicht vertretbar ist. Ich darf daran erinnern, daß wir auch heute noch Arbeitsverhältnisse haben - ich erinnere an die Landwirtschaft -, in denen niedrigere Entgelte gezahlt werden. Wir könnten dann diesen Personenkreis nicht so behandeln wie den hier genannten Personenkreis, würden ihn also benachteiligen.
Ich darf auch daran erinnern, daß wir hier weitgehend den Boden des Üblichen verlassen. Das hat an sich nichts mehr mit den versicherungsrechtlichen Grundsätzen zu tun. Ich bin dafür, die Frage, ob man überhaupt in der gesamten Arbeitslosenversicherung ein Mindestentgelt festlegen

({0})
soll, nach dem die Unterstützung zu errechnen ist, dann zu regeln, wenn dem Bundestag die Novelle zum AVAVG vorgelegt wird. Ich hoffe, daß das in absehbarer Zeit geschieht und möchte empfehlen, dem Antrage Umdruck Nr. 682 nicht zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Halten Sie Ihren Antrag aufrecht, Herr Abgeordneter Schoettle? ({0})
Es scheint die überwiegende Meinung zu sein, daß erst um 15 Uhr begonnen werden soll. Ich schlage aber vor: 15 Uhr pünktlich und nicht 15 Uhr 15.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die FDP- Fraktion um 13 Uhr zusammentritt.
({1})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 5 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Ich habe hier die Redezeit nicht nach Argumenten, sondern leider nach Zeiträumen zu bemessen!
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag Umdruck Nr. 682 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr ist noch abzustimmen über einen Zusatzantrag einer Reihe von Fraktionen, Umdruck Nr. 678, als neuen Art. 3 die übliche Berlin-Klausel einzufügen. - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wir haben dann noch über den bisherigen Art. 3 abzustimmen: „Das Gesetz tritt am 1. November 1952 in Kraft." Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ist mit einer allgemeinen Aussprache in
dritter Beratung
zu rechnen?
({0})
Dann vertagen wir die dritte Beratung bis nach der Mittagspause.
({1})
Gut; dann vertagen wir nicht. - Bitte, Herr Abgeordneter Schmücker!
Sehmücker (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten für die dritte Beratung unseren Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 677, in § 74 Abs. 3 die Worte „zwölf Monate" durch die Worte „sechs Monate" zu ersetzen, wieder aufnehmen und sagen: Wenn man schon der Meinung ist, daß es sich hier um eine Bagatelle handelt, dann handelt es sich sowohl als auch um eine Bagatelle. Da Herr Kollege Keuning vorhin so freundlich war, die Bundesanstalt durch seinen Antrag mit höheren Ausgaben belasten zu wollen, darf ich wohl annehmen, daß die Bundesanstalt auch in der Lage wäre, diese Bagatelle zu tragen, die unser Antrag auf 26 Wochen darstellt. Wir müssen daran denken, die Lehrlingsausbildung zu fördern, und wenn wir hier, wie wir beantragen, die Beitragspflicht auf 26 Wochen ermäßigen, werden wir sicher etwas für die Lehrlingsausbildung tun.
Ich bitte Sie also nochmals, diesem Antrag zuzustimmen. Sollte der Änderungsantrag auch diesmal abgelehnt werden, wären wir leider genötigt, das ganze Gesetz abzulehnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Es handelt sich um den Antrag auf Umdruck Nr. 677, wenn ich Sie recht verstanden habe. Es ist wohl am besten, wir lassen die allgemeine Aussprache und die Begründung dieses Antrages durcheinanderlaufen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist 'die allgemeine Aussprache geschlossen.
Ich rufe auf Art. 1. Hier ist der Änderungsantrag wiederholt. Wer für die Änderung des Art. 1 im Sinne des Umdrucks Nr. 677 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das 'zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Art. 2, Art. 3 ({0}) - der 'bisherige Art. 3 wird Art. 4 -, 'Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme 'ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das war die Mehrheit.
Wer für 'die Annahme des Gesetzes als Ganzes ist, 'den 'bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeigen. - 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir haben nunmehr noch über die weiteren Anträge des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3730 abzustimmen, Antrag 2 und Antrag 3. Wer für diese Empfehlungen des Ausschusses stimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir lassen nunmehr die Mittagspause eintreten. Die Frage ist, ob man die Pause um die Viertelstunde verlängert.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 'Ich weiß nicht, ob Ader Bundestag es sich angesichts der Tagesordnung und vor allem auch angesichts der Verpflichtungen, die doch wohl die meisten Kolleginnen und Kollegen in Iden Wahlkämpfen haben, leisten kann, eine Mittagspause bis 3 Uhr einzulegen. Mir scheint das nicht zweckmäßig 'zu sein; es ist auch im Ältestenrat niemals vereinbart worden. Wir sind heute morgen genau so Überfahren worden wie anderen Dingen. Ich bitte noch einmal, zu überlegen, ob es nicht genügt, die Pause - wir haben jetzt 12.15 Uhr - bis 14.15 Uhr zu machen. Das sollte auch für diejenigen Kollegen genügen, die noch Sonderbesprechungen zu führen haben.
({0})
Decker (NA), 1952-10-30:
Ich beantrage, über diesen Punkt namentlich abzustimmen, und bitte den Herrn Präsidenten, die Unterstützung festzustellen.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.