dorn (NA), 1972-02-25:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich möchte zum Ende meiner Rede kommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kommt der zweite Gesichtspunkt, der immer wieder anklingt, indem Sie sagen, was zwischen der Bundesregierung und den westlichen Verbündeten an Vereinbarungen bestehe, sei gar nicht so. Es wird dann immer in Zweifel gezogen. Wenn ich die Erwiderung des Kollegen Barzel auf das, was der Bundeskanzler vorgetragen hat, noch recht in Erinnerung habe, hat er die Dinge auch dabei wieder zweimal in Zweifel gezogen. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal ein Wort sehr neuen Datums aufgreifen, damit diese Dinge endgültig ausgeräumt werden. Pompidou hat in seiner Abschlußrede beim deutsch-französischen Konsultationstreffen am 11. Februar 1972 in Paris, also vor nicht allzu langer Zeit, folgendes erklärt:
In der Frage .der Beziehungen zum Osten haben wir festgestellt, daß es zwischen der Politik der Bundesregierung und der französischen Politik in diesem Bereich einen vollkommenen Gleichklang gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird weder Ihnen hier in diesem Hause noch außerhalb dieses Hauses möglich sein, uns und unsere Bündnispartner des Westens durch Ihre Argumentation auseinanderzudividieren.
Ich möchte, nachdem ich die Debatte zwei Tage lang aufmerksam verfolgt habe, zu dem, was zum Schluß für mich als Erkenntnis übrigbleibt, sehr deutlich etwas sagen: Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben versucht, die Argumente, die seit vielen Monaten in der Öffentlichkeit bekannt sind, noch einmal zu wiederholen - es ist Ihr gutes Recht, das zu tun -, aber die Argumente sind auch durch ständiges Wiederholen nicht überzeugender und glaubwürdiger geworden.
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Wir, Herr Kollege, haben uns bemüht, nicht nur auf Ihre Große Anfrage eine Antwort zu geben, sondern wir haben darüber hinaus die Argumentationen, die für die Begründung der Verträge notwendig sind, noch einmal wie auch in den vergangenien Monaten, und wie es auch im Bundesrat der Fall gewesen ist - da bin ich mit Ihnen einig -, in aller Deutlichkeit vorgetragen. Übrig bleibt eigentlich eines: für uns alle gemeinsam, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt übrig, uns an die Drucksache zu erinnern, die Grundlage der Beratung dieser letzten Tage gewesen ist. In dieser Drucksache steht auf dem Vorblatt:
A. Zielsetzung
Der Vertrag ist ratifizierungsbedürftig ...
B. Lösung
Der Entwurf trägt diesem Erfordernis Rechnung. Er enthält das Vertragsgesetz mit Begründung, den Text des Vertrages in deutscher und russischer Sprache sowie die Texte der dazu gehörigen Urkunden ({2}) und die Denkschrift zum Vertrag nebst Anlagen.
Und jetzt kommen zwei vielleicht auch für die Opposition noch interessante Bemerkungen auf diesem Vorblatt:
C. Alternativen keine
Das ist in den letzten zwei Tagen noch einmal sehr deutlich geworden.
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- „D. Kosten", Herr Kollege von Wrangel - auch das ist vom Bundeskanzler und vom Außenminister noch einmal deutlich gemacht worden -: entgegen den ständig erhobenen Unterstellungen innerhalb und außerhalb dieses Hauses: „keine".
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- Ja, Herr Kollege Becher, wir wissen das. Wir wissen das, und Sie bestätigen das durch Ihren Zwischenruf noch einmal sehr deutlich. All das, was an Unterstellungen in diesem Bereich auch in Zukunft von Ihnen erhoben wird - etwas anderes erwarten wir von Ihnen gar nicht -, wird dadurch nicht glaubwürdiger. Was hier vereinbart worden ist, ist ' klar und deutlich. Es ist für unser Volk vertretbar, weil es die einzige Chance bietet, Frieden und Zukunftserhaltung für dieses Volk und für diese Nation zu garantieren.
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