kriedemann (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Begründungen der von uns gestellten Änderungsanträge nichts hinzufügen. Ich möchte nur der Ordnung und der Klarheit halber darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Struve, hier und heute wird darüber entschieden, wie der Landwirtschaft geholfen werden soll. Die Debatte über den Grünen Plan in allen Ehren, aber im Haushaltsplan steht nachher, was in Wirklichkeit an Mitteln aufgewendet werden soll.
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Das hier immer wieder deutlich zu machen, scheint mir angesichts der sehr gefährlichen Tendenz notwendig, den Grünen Plan so als eine Sonderleistung erscheinen zu lassen, während er doch in Wirklichkeit nur - wie heißt es, Herr Kollege Schwarz - eine „Umbuchung" ist. Je nüchterner und je realistischer das betrachtet wird, desto reeller und desto ehrlicher ist die Argrarpolitik. Deswegen hier die Anträge! Hier ist der Ort, hier muß sich jeder entscheiden! Keiner kann sich mit irgendeiner mehr oder weniger unverbindlichen Entschließung aus der Affäre ziehen.

Nur ein Wort. Sie haben gesagt, wir seien nach dem Landwirtschaftsgesetz verpflichtet, den Grünen Bericht zugrunde zu legen.
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Legen wir den Grünen Bericht wirklich ernsthaft zugrunde, dann müssen wir uns bei der Verteilung von Subventionen nach einem Verfahren umsehen, das die Subventionen davor bewahrt, zu denen zu kommen, die ausweislich des Grünen Plans darauf keinen rechtlichen und schon gar keinen moralischen Anspruch haben.
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Im Rahmen des Grünen Planes vorgenommene Umbuchungen, bei denen ,der eine oder andere Titel ein bißchen erhöht worden ist, empfinden wir als Pflästerchen; denn es ist mit 1 Million DM nicht getan, wenn 10 Millionen DM gebraucht werden. Die Aufstockung der Mittel z. B. für den Wegebau um irgendeinen Prozentsatz ist eben keine wirkungsvolle Aufstockung, weil wir alle miteinander auf Grund von jahrelangen Erfahrungen wissen, was da getan werden kann und was da getan werden muß.
Es ist natürlich sehr einfach zu sagen, wir sollen das Tempo nicht beschleunigen, sonst stürzen wir unsere Berufskollegen noch in irgendwelche Zinsnöte usw. hinein. Hoffentlich ist sich jeder darüber klar, wie sehr wir das Tempo beschleunigen müssen, wenn wir auch nur einen Teil von dem nachholen wollen, was wir im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt oder, besser gesagt, im Hinblick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinsamen Markt zu Lasten von Hunderttausenden von Landwirten schon in der Agrarpolitik versäumt haben, die Sie zu verantworten haben.
Eine Bemerkung noch zum Umdruck 560. Ich muß gestehen, der Deckungsvorschlag hat mich ein bißchen zum Schmunzeln gebracht. Ist hier jemand auf die Idee gekommen, man könne sich doch einmal auf den Tit. 620 zurückziehen, weil die Sozialdemokraten den Tit. 620 so oft als Deckungsmittel angeboten haben? Das ist dann immer hier abgelehnt worden mit dem Hinweis darauf, daß die Kürzung der Mittel der Einfuhr- und Vorratsstellen nur als ein Beweis des schlechten Charakters, mindestens bezüglich der Marktordnung, angesehen werden könnte.
Wir überlegen uns unsere Anträge. Diesmal haben wir den Tit. 620 nicht als Deckungsmöglichkeit ins Auge gefaßt. Wir überlegen uns nämlich jedesmal: Ist denn das möglich? Ist denn da etwas drin? Und diesmal ist meiner Überzeugung nach in Tit. 620 nichts an Deckung drin. Das werden wir bei der Butterdebatte noch erfahren. Möglicherweise löst sogar die Tatsache, daß der Tit. 620 nicht ausreicht, die Butterdebatte überhaupt erst aus.
Wenn hier also wirklich etwas im Sinne der Vorstellungen, die dem Antrag auf Umdruck 560 zugrunde liegen, getan werden soll, müssen sich die Antragsteller - und darum möchte ich sie hier mit allem Nachdruck bitten - um einen realistischen Deckungsvorschlag bemühen. Sie müssen dann einen Titel zur Deckung heranziehen, in dem wirklich etwas drinsteckt. Ich meine, wir haben ihn in dieser
törichten Düngersubvention gefunden, und deswegen haben wir ihn ja vorgeschlagen. Sonst bringt man sich notwendigerweise in den Verdacht, in den die CDU den Kollegen Struve hier hinter seinem Rücken schon gebracht hat. Denn während er hier oben sprach und sagte: „Wir werden in der dritten Lesung . . .", ist schon der Entschließungsantrag verteilt worden, nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Mittel für diesen und jenen Zweck zur Verfügung zu stellen, - als ob mit solchen Anträgen oder mit der Veränderung von Richtlinien auch gleich mehr Geld da wäre, das verteilt werden könnte.
Überlegen wir uns doch, inwieweit unsere Bemühungen glaubwürdig sind! Von der Bereitwilligkeit, zu sagen, wo man es hernehmen soll, muß man auf den Ernst schließen, mit dem man Forderungen vertritt. Also bitte einen realistischeren Deckungsvorschlag!
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