Kerstin Griese (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Pawelski, Sie haben es durch Ihre Antwort
nicht besser gemacht. Im Gegenteil: Ich bin wirklich entsetzt, in welcher Art und Weise Sie hier Unterstellungen
verbreiten.

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Wenn es um das Thema Gewalt geht, bitte ich Sie, zur
Kenntnis zu nehmen: Diese rot-grüne Bundesregierung
hat ein Gewaltschutzgesetz initiiert, damit endlich das
Prinzip gilt: Das Opfer bleibt, der Täter geht.

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Diese rot-grüne Bundesregierung hat dafür gesorgt,
dass frauenspezifische Fluchtursachen Asylgrund sind.
Dafür haben wir hart gekämpft, und zwar hauptsächlich
gegen die CDU/CSU-Fraktion.

({2})

Um auf unser Thema, den Einzelplan 17, zu kommen:
Ich bin froh, dass wir in unserem Haushalt
6,9 Millionen Euro für die gemeinwesenorientierten
Projekte zur Integration haben. Ich bin froh, dass die
Jugendmigrationsdienste fachlich zum FamilienministeKerstin Griese
rium gehören, in denen viel für die Integration getan
wird, und ich bin froh, dass die Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung an der Demonstration in Köln teilgenommen hat. Ich danke ihr dafür und ich halte das für
die richtige Politik.

({3})

Wir haben ja in dieser Debatte um den Haushalt des
Familienministeriums viel über Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gehört. Wenn wir noch das hinzunehmen, was wir zurzeit in den Zeitungen über die neue
PISA-Studie lesen können, dann sehen wir sehr deutlich:
Die mangelhafte Bildungssituation von Kindern und
Jugendlichen in Deutschland liegt auch an einer verfehlten Familienpolitik der 80er- und 90er-Jahre. Sie von der
CDU/CSU und auch von der FDP haben es versäumt,
mehr für Familien zu tun; Sie haben es versäumt, den
dringend nötigen Wandel hinzubekommen, den Wandel
nämlich, der erstens darin liegt, dass die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ermöglicht wird, damit auch wieder mehr Kinder in bildungsnahen Schichten geboren
werden. Zweitens haben Sie es versäumt, eine Politik zu
machen, die Kindern und Jugendlichen Chancen ermöglicht, Chancen auf ein gutes Aufwachsen, Chancen auf
gute Bildung, Betreuung und Erziehung von Anfang an,
Chancen auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe.
Genau das betrifft ganz besonders Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, denen wir mit unseren
Programmen für bessere Bildung, Betreuung und Erziehung diese Chancen geben.

({4})

Ich bin froh, dass wir im Haushalt viele gute Ansätze
für eine nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik haben.
Das ist meines Erachtens auch der beste Garant für den
Zusammenhalt der Generationen, für mehr Generationengerechtigkeit und für ein soziales Miteinander von
Jüngeren und Älteren.

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Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
geht es hauptsächlich um eines: Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen darf nicht von ihrer Herkunft abhängen. Chancengleichheit zu schaffen, das ist die zentrale Aufgabe einer guten Kinder- und Jugendpolitik.
Mit unserem Ganztagsschulprogramm,

({6})

mit der Verbesserung der Betreuung der unter Dreijährigen, mit der Einführung des Kinderzuschlages tun wir
genau das: Zukunftschancen für Kinder ermöglichen.

({7})

Zukunftschancen - das heißt auch, dass wir wieder
Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Angesichts eines
Gesamthaushaltes, in dem - viele haben es ja schon
beklagt - fast 78 Milliarden Euro Rentenzuschuss sind
und fast 40 Milliarden Euro allein für die Schuldzinsen
aufgewendet werden müssen - also nicht für den Schuldenabbau, vielmehr sind das erst einmal die Zinsen -,
muss ich sagen, dass Sie von der Opposition in den Jahren Ihrer Regierung etwas gründlich falsch gemacht haben. Zumindest ist das kein zukunftsfähiges und nachhaltiges Erbe.

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Das ändern wir jetzt und machen eine Haushaltspolitik, mit der wir endlich wieder an die jungen und die
nachfolgenden Generationen denken. Unser Vorschlag
zum Beispiel, die Eigenheimzulage abzuschaffen und
die frei werdenden Gelder in die Bildung und damit in
die Zukunft unserer Kinder zu investieren, wird von Ihnen blockiert und das ist wahrlich kein Zeichen von Zukunftstauglichkeit.

({9})