Ute Koczy (NA), 2006-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu später Stunde ein schwerer Antrag, ein
Antrag, der die Zukunft der Weltbankpolitik bestimmen
und Weichen stellen kann, aber nicht wird, weil die
Mehrheit - alle vier übrigen Fraktionen - aus unterschiedlichen Gründen, die ich nicht nachvollziehen
kann, dagegen ist.

Unser Antrag ist sehr konkret. Er macht pointiert Vorschläge, und zwar explizit zum vorliegenden zweiten
Entwurf, zu den Performance-Standards der International Finance Corporation. Wir stehen damit in der Kontinuität dessen, was der Bundestag beschlossen hat; hier
ist darüber diskutiert worden. Mit unserem Antrag setzen wir diese Kontinuität fort und konzentrieren uns auf
das, was nun ansteht.

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Wir greifen damit vor der Sitzung der Exekutivdirektoren am 21. Februar in Washington die Anregung des
Salim-Reports auf, der ernsthafte Verbesserungen der
Standards in der Weltbank fordert, wenn es um die Förderung von Rohstoffen geht. Dass wir ein Problem mit
der Rohstoffförderung haben, das werden Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus
dem Ausschuss, wohl nicht bestreiten können.

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Sie tun hier so, als würde auf diesem Politikfeld eine
heile Welt existieren. Kein Wort der Kritik haben wir
von Ihnen gehört.
({2})

Eigentlich müssten Sie anders reagieren. Ich erwarte von
Ihnen einen Gegenantrag, einen Antrag zu dem, was die
Exekutivdirektoren beschließen müssen; denn das, was
uns vorliegt, wird all dem, was Sie hier in schönen Worten formuliert haben, einfach nicht gerecht.

({3})

Bislang gehörten die Standards der Weltbank, was
Schutz und Unterstützung von Mensch und Tier angeht,
zur Champions League. Damit wird es jetzt vorbei sein,
wenn die Performance-Standards so, wie sie uns vorliegen, die Verantwortung dafür in die Hand der Unternehmen legen, und zwar ohne Referenzrahmen.

Herr Bernward Müller, Sie haben zu Recht darauf
hingewiesen, dass wir Controlling brauchen. Das ist
richtig. Aber dieses Controlling fehlt in dem zweiten
Entwurf. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass
es klare Kriterien gibt, mit denen man arbeiten kann.
Denn Sie täuschen sich, wenn Sie meinen, unser Anliegen sei allein von NGO-Interessen geleitet. Es liegt im
Interesse der Länder, die gegen Armut und für den Aufbau von Infrastruktur kämpfen, und im Interesse der Unternehmen, die für die Durchsetzung der IFC-Standards
in ihrer Unternehmensphilosophie nachhaltige Kriterien
eingeführt haben.

Selbstverständlich liegen verbindliche, transparente
und rechtlich durchsetzbare Kriterien auch im Interesse
der benachteiligten Völker, die keine Chance hätten,
eine faire Entschädigung zu erhalten, wenn sie sich nicht
durch internationales Recht geschützt wüssten.

Nicht erwähnt haben Sie, dass vor kurzem
219 Nichtregierungsorganisationen einen Brief geschrieben haben, in dem sie darauf hingewiesen haben, dass
dieser zweite Entwurf schlecht ist.

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Diese Nichtregierungsorganisationen haben in tiefer
Sorge auf den Weg der Weltbank reagiert, weil sie befürchten, dass da einiges aus dem Ruder läuft, zum Beispiel was die Zwangsumsiedlung, den Schutz der indigenen Völker und die Biodiversität angeht. Was jetzt
kommen wird, bedeutet einen Rückschritt.

Hier wird auf den dritten Entwurf verwiesen. Normalerweise ist es so, dass ein Entwurf erst drei Wochen vor
einer Sitzung der Exekutivdirektoren verteilt wird. Ich
gehe nicht davon aus, dass wir ihn so rechtzeitig bekommen, dass wir ihn hier tatsächlich beraten können.

Meine Damen und Herren, wir haben doch schlechte
Erfahrungen in Ländern wie Nigeria, Tschad, Kamerun
und Ecuador gemacht. Wir sind misstrauisch, weil wir
der Meinung sind, dass wir in dem Augenblick, wo wir
Unternehmen einfach erlauben, ohne Referenzrahmen,
ohne Controlling und ohne klare Standards in die Länder
zu gehen, etwas zulassen, was den Entwicklungsinteressen dieser Länder widerspricht. Das ist die Mahnung, die
hinter diesem Antrag steht. Eigentlich - dieser Auffassung bin ich - können Sie gar nicht anders, als diesem
Antrag zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.

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