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Gernot Erler (NA), 1996-10-16:
Herr Staatsminister, die amerikanische Regierung und der amerikanische Kongreß haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß sie den Generalsekretär Boutros-Ghali beschuldigen, er habe die notwendige Reform und Effizienzsteigerung der Vereinten Nationen nicht sachgerecht vorangebracht. Das geht so weit, daß man ihm die Unterstützung für seine Wiederwahl notfalls sogar durch ein Veto versagen will.
Wie sind die deutschen Erfahrungen im Kontext einer Effizienzsteigerung und einer Budgeteinschränkung der Vereinten Nationen mit dem amtierenden Generalsekretär?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-10-16:
Wir haben seit zwei Jahren, wie ich gerade ausgeführt habe, einen Untergeneralsekretär aus dem Auswärtigen Amt, Herrn Paschke, der vom Generalsekretär beauftragt ist, genau diese Reformen, die

bislang noch nicht zum Tragen kamen, durchzusetzen.
Ich glaube aber, man kann den Generalsekretär nicht allein für Entwicklungen in den Vereinten Nationen verantwortlich machen, die auch mit einer Art Peter-Prinzip zusammenhängen. Das finden wir auch woanders vor, auch bei der Verteidigung von Positionen und Posten durch die verschiedensten Staaten der Welt, auch der Dritten Welt. All das läßt sich nicht ganz einfach von heute auf morgen ändern.
Aber wir sind dabei - und insofern in der Zielsetzung mit den Amerikanern einig -, die Vereinten Nationen strukturell zu reformieren, damit sie wieder effizienter arbeiten und weniger kosten, wenn es irgendwie geht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht zunächst Herr Staatssekretär Peter Hausmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Wilhelm Schmidt auf:
Wie verträgt sich die vollzogene Einrichtung einer neuen Abteilung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit dem propagierten Ziel des „schlanken Staates"?
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schmidt, die Einrichtung einer neuen Abteilung ist Teil einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen der Unternehmensberatungsfirma Arthur D. Little, die darauf abzielen, die Organisation des Bundespresseamtes im Zeitraum von 1996 bis 1999 in drei Phasen zu optimieren.
Die Vorschläge sehen unter anderem vor, daß aus vier Abteilungen und acht Unterabteilungen, die ich 1995 bei meinem Amtantritt vorfand, zukünftig fünf Abteilungen ohne Unterabteilungen werden. Dies führt schrittweise zu einer deutlichen Reduzierung auf zukünftig fünf Leitungsfunktionen, da eine Hierarchieebene entfallen wird.
Die Einrichtung der neuen Abteilung verfolgt das Ziel, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine medial ausgerichtete Struktur zu geben, indem eine klare Trennung von inhaltlichen und technisch abzuwickelnden Aufgaben auch organisatorisch durchgeführt wird. Die Entscheidungswege werden so verkürzt und die Leitungsspannen der Abteilungsleiter erhöht.
Der Fortfall einer Hierarchieebene im Leitungsbereich führt zudem zu einem deutlichen Zeitgewinn und zu einer klaren Verantwortungszuordnung, die in dieser Form bislang nicht gegeben war. Abgesehen davon, daß, wie bereits dargelegt, der Fortfall einer Hierarchieebene an sich schon eine Verschlankung bedeutet, darf auch nicht aus den Augen verloren werden, daß das nur ein Teil der Reform ist.
Die Neuorganisation soll die Funktionsfähigkeit des Controllingsystems unterstützen. Dieses Controlling verfolgt drei Ziele; ich darf sie kurz nennen.
Erstens soll die Ablauf- und Aufbauorganisation flexibel gestaltet werden, so daß schnell auf neue Anforderungen reagiert werden kann.
Zweitens soll dadurch eine Kostentransparenz erreicht werden, um eine bessere Steuerung der finanziellen Ressourcen sicherzustellen.
Drittens sollen die Leistungen des Bundespresseamtes im Vergleich mit anderen Bundesverwaltungen, aber auch im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft wirtschaftlich erbracht werden.
Die neue Organisationsstruktur stellt sicher, daß durch die organisatorische Trennung eine innerbetriebliche Leistungsverrechnung entsprechend dem in der Wirtschaft üblichen Verfahren durchgeführt werden kann. Eine saubere, am Produkt orientierte Kosten-Leistungs-Rechnung ist deutlich einfacher, wenn die Abteilungen untereinander bei der Ermittlung der Produktkosten einer wechselseitigen Kontrolle unterliegen. Nur auf diese Weise entsteht für jede Abteilung ein Anreiz, ihre Kosten auch im Vergleich mit privatwirtschaftlichen Alternativen möglichst niedrig zu halten.
Alle Erfahrungen in Wirtschaft und Verwaltung haben gezeigt, daß der wirkungsvolle Einsatz von Controllinginstrumenten nur dann gewährleistet ist - ({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Das Wort hat der Staatssekretär. - Herr Hausmann, bitte fahren Sie fort.
({0})
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Sie werden gestatten, daß ich fortfahre. - Die Erfahrungen haben gezeigt, daß der wirkungsvolle Einsatz von Controllinginstrumenten nur dann gewährleistet ist, wenn die Kosten-Leistungs-Rechnung auf einer entsprechend optimierten Organisationsstruktur aufsetzt.
Ich möchte zum Schluß noch hinzufügen, daß das Bundespresseamt nicht der Erfinder von Überlegungen ist, Hierarchien breiter und flacher zu gestalten. Sowohl die Vorstellungen .des Arbeitskreises der Organisationsreferenten als auch des Bundesrechnungshofes und, soweit mir bekannt ist, auch einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gehen in die gleiche Richtung.
Eduard Oswald (NA), 1996-10-16:
Ich möchte auch etwas fragen, Herr Kollege Struck.
Herr Staatssekretär, wie wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses am gesamten Entscheidungsprozeß beteiligt? Das würde das Hohe Haus sicherlich interessieren.
({0})
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär Hausmann, eine Vorbemerkung: Der Umfang

Wilhelm Schmidt ({0})
Ihrer Antwort steht offensichtlich in direktem Verhältnis zu dem Umfang der Kosten des Umstrukturierungskonzepts und dem Umfang des Widerstands, den Sie aus den Reihen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes erfahren mußten.
Dies vorausgeschickt, will ich Sie fragen, ob in diesem Zusammenhang der Kosten-Nutzen-Effekt nicht vielleicht doch als schlecht zu bewerten ist. Denn Ihr Vorgänger Vogel zum Beispiel hat eine Abteilungsleiterstelle abgeschafft, ohne 1,5 Millionen DM für ein Gutachten auszugeben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Herr Kollege Schmidt, nehmen Sie damit nicht Ihre nächste Frage vorweg? - Aber bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Herr Abgeordneter, natürlich ist das Geld gut angelegt. Die Summe ist auch nicht so hoch wie der Betrag, der zum Teil in den Zeitungen wiedergegeben worden ist.
Ich möchte auch bestreiten, daß dieses Vorhaben von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundespresseamtes abgelehnt wird. Im Gegenteil, der Personalrat des Bundespresseamtes hat diese Organisationsreform ausdrücklich gelobt. Er war von Anfang an in diese Überlegungen mit einbezogen.
Ferner darf ich darauf hinweisen, daß das Bundespresseamt nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen über drei B-9-Stellen - davon ist eine „kw" gestellt - sowie über vier B-6-Stellen verfügt. Einige meiner Mitarbeiter haben nun die Auffassung vertreten, daß durch die Beibehaltung der bisherigen Struktur eher die Möglichkeit besteht, zusätzliche B-9-Stellen zu erreichen. Ich halte diesen Optimismus nicht für angebracht.
Ich halte es vielmehr für realistischer und sinnvoller, davon auszugehen, daß das Haus auch in Zukunft keine neuen Stellen für Ministerialdirektoren erhalten wird. Insofern ist es folgerichtig, die Abteilungen neu zuzuschneiden. Bliebe das Bundespresseamt bei der bisherigen Struktur von vier Abteilungen und acht Unterabteilungen, so ergäbe sich rein theoretisch ein zusätzlicher Stellenbedarf von zwei B-9-Stellen und vier B-6-Stellen.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär Hausmann, ist denn die Tatsache, daß Sie jetzt antworten und Herr Bohl diese Antworten gespannt mitverfolgt, so zu werten, daß alle Antworten, die Sie im Zusammenhang des Gesamtkomplexes geben, der zu beantworten sein wird, in vollem Umfange auch vom Kanzler und vom Chef des Kanzleramtes getragen werden? Ich darf daran erinnern, daß dieses Thema - auch in der Öffentlichkeit - zu erheblichen Konflikten geführt hat, was das Verhältnis Ihrer
Mitarbeiter, insbesondere Ihres Vertreters zu Ihnen betrifft.
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Ich kann Ihre Frage, so glaube ich, mit einem klaren Ja beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann die Zusatzfrage des Kollegen Dr. Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem Umfang Ihrer Antwort schließen, daß sie einem Phänomen folgt, das schon häufiger in der Umgebung des Bundespresseamtes aufgetreten ist, nämlich daß das Abspecken um so leichter fällt, je mehr es sich auf den Zuwachs des vorigen Jahres bezieht? Folglich müssen nachher lange Bemerkungen über den Erfolg eines Abspeckens gemacht werden, das gar nicht eingetreten ist, wenn man die Ausgangsbedingungen betrachtet. Dies ist in der Umgebung des Bundespresseamtes häufiger zu beobachten; wir haben vom Wolfgangsee jeweils entsprechende Erklärungen bekommen.
Der Zuwachs um eine Abteilungsleiterstelle, den Sie zuwege gebracht haben, war also zunächst eine Verdickung am Kopf, die mit dem Ziel vorgenommen wurde, nachher eine Verdünnung an einer Extremität pressewirksam verkünden zu können. Ist das richtig?
({0})
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Dem würde ich widersprechen; denn mit dieser zusätzlichen Abteilung wird keine zusätzliche Abteilungsleiterstelle geschaffen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann die Zusatzfrage des Kollegen Oswald.
({0})
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Herr Kollege Oswald, die Firma Arthur D. Little hat im Dezember letzten Jahres begonnen, eine Untersuchung im Bundespresseamt durchzuführen. Es wurden alle Abteilungen und alle Mitarbeiter durch umfangreiche Arbeitsplatzinterviews und Analysen am Arbeitsplatz einbezogen. Sie wurden durch Mitarbeiter, ZeiStaatssekretär Peter Hausmann
tungen und Workshops auf dieses Projekt eingestellt.
Ich kann heute sagen, daß die Mehrheit der Mitarbeiter dieses Konzept voll mitträgt. Das zeigt sich auch an der positiven Begleitung durch den Personalrat. Ich glaube, wir sind auf einem Weg, der durchaus von einer breiten Mehrheit akzeptiert wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Wilhelm Schmidt auf:
Welchen Effizienzgewinn hat die Einrichtung einer zusätzlichen Abteilung gebracht?
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Herr Abgeordneter, das angestrebte Ziel und die dadurch möglichen Verbesserungen in der Aufbau- und Ablauforganisation wurden bereits bei der Beantwortung der letzten Frage dargestellt, als ich unter anderem darauf hingewiesen habe, daß durch den Fortfall einer Hierarchieebene ein - mitunter nicht ganz unbeträchtlicher - Zeitgewinn bei den Verwaltungsabläufen möglich ist.
Ein darüber hinausgehender Effizienzgewinn kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden, da die Einrichtung der neuen Abteilung erstens noch nicht abgeschlossen ist und sich zweitens sowohl das Organisations- als auch das Controllingkonzept zur Zeit noch in der Phase der Implementierung befinden.
Umgekehrt läßt sich aber sagen: Ein wirkungsvolles Controllingkonzept ist nicht möglich, wenn nicht zuvor die organisatorischen Strukturen optimiert wurden. Nach Abschluß der Umorganisation und der Implementierung des Controllingsystems wird das Bundespresseamt - voraussichtlich als erstes Ressort - in der Lage sein, verläßliche Zahlen über die Kosten seiner Produkte zu ermitteln. Dies wäre bei Beibehaltung der bisherigen Organisationsstruktur in gleicher Weise nicht möglich bzw. deutlich schwieriger, da die wechselseitige Kontrolle der Abteilungen nicht gewährleistet wäre.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär Hausmann, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es durchaus Stimmen gibt, die angesichts dieser Form von neuen Strukturen möglicherweise mit Recht von einer Verlängerung der Entscheidungsprozesse und des Gangs der Dinge sprechen können, und haben Sie diese Stimmen berücksichtigt?
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Diese Stimmen wurden berücksichtigt, aber Sie kennen auch die Diskussion in ähnlichen Großorganisationen oder großen Unternehmen, die durch den Abbau von Hierarchiestufen entsprechende Effizienz- und Zeitgewinne zu verzeichnen hatten. Ich darf hier vielleicht an ein Modell erinnern, daß das Unternehmen Siemens durchgeführt hat, das ebenfalls Hierarchiestufen aufgelöst und abgebaut hat. Dadurch wurden beträchtliche Zeitgewinne erzielt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Herr Kollege Sperling, Ihre Zusatzfrage.
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Eindruck, der in der Presse vermittelt wurde, entgegenwirken, der besagt, daß mit dieser Umorganisation ein besonderer Effizienzgewinn in bezug auf die Hoffnungen bestimmter Spezies auf besonders schnelles Beförderungstempo erreicht wird?
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Herr Abgeordneter, Sie müßten diese Frage substantiieren. So pauschal ist sie von mir nicht beantwortbar. Ich kann nur dem allgemeinen Eindruck entgegentreten, hier würde irgendeine Begünstigung oder Günstlingswirtschaft, wie es irgendein anonymer Kritiker in der Zeitung genannt hat, betrieben. Ich wüßte nicht, wer damit gemeint sein sollte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Kemper auf:
Wann soll die Unterabteilungsleiterebene im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, entsprechend der diesbezüglichen Absichtserklärung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 25. September 1996, aufgelöst sein?
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Zur Frage 28, Herr Abgeordneter Kemper: Ein bestimmter Zeitpunkt kann zur Zeit noch nicht genannt werden, da die Auflösung der Unterabteilungsleiterebene im Rahmen des Ausscheidens der bisherigen Funktionsinhaber geprüft und umgesetzt werden soll. Es ist zunächst vorgesehen, daß ausscheidende Abteilungsleiter durch Unterabteilungsleiter ersetzt werden. Diese Stellen werden dann nicht mehr nachbesetzt.
Ich gehe davon aus, daß nach dem altersbedingten Ausscheiden von zwei Abteilungsleitern Ende 1996 und Mitte 1997 nur noch fünf einzügige Abteilungen bestehen, davon eine bereits ohne Unterabteilungsleiter. Das heißt, wir haben dann nicht mehr zwölf Positionen in der Leitungsebene, sondern nur noch neun.
Entscheidend ist, daß mit dem jetzt vorgelegten Konzept der Neuorganisation eine Zielprojektion geschaffen wird, die ein allmähliches Abschmelzen der Hierarchiestrukturen einleitet. Je später man damit beginnt und je mehr freiwerdende Stellen nachbesetzt werden, um so schwieriger wird es, dem angestrebten Zieleiner Reduzierung der Leistungsebenen näherzukommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-10-16:
Herr Hausmann, kann ich Ihre Antwort dahin gehend verstehen, daß es durch Ihre bisherige Personalpolitik nicht möglich ist, die Unterabteilungsleiterebene vor dem Jahr 2000 abzubauen, und der Abbau dieser Ebene bis weit in das nächste Jahrtausend reicht, wie es der Bonner „General-Anzeiger" vor kurzem behauptet hat?
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Davon können Sie nicht ausgehen. Die Zielprojektion steht fest. Ich habe dargelegt, daß wir im Kreise der Unterabteilungsleiter sicherlich genügend geeignete Kandidaten für die Besetzung freiwerdender Abteilungsleiterstellen vorfinden werden. In der Regel sind die Abteilungsleiter deutlich älter als die Unterabteilungsleiter. Es ist also davon auszugehen, daß dieses Ziel zügig erreicht werden kann.
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-10-16:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die Unterabteilungsleiterebene dadurch abschaffen wollen, daß Sie alle Unterabteilungsleiter zu Abteilungsleitern machen?
({0})
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Ich habe nur gesagt, daß Kandidaten für die Nachfolge ausscheidender Abteilungsleiter sicherlich auch im Kreis der jetzt vorhandenen Unterabteilungsleiter zu finden sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Kemper auf:
Welche Aufstiegschancen für besonders qualifizierte Referentinnen/Referenten und Referatsleiterinnen/Referatsleiter gibt es in den nächsten Jahren im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung?
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Der Nutzen informeller Gespräche besteht sicherlich darin, daß nachher forDr. Dietrich Sperling
melle Ergebnisse leichter oder überhaupt erzielt werden können. Können Sie mir denn sagen, ob nun ein formelles Ergebnis Ihrer informellen Gespräche vorliegt?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Allerdings muß ich hinzufügen, daß ich das Erlebnis, daß meine informellen Gespräche nicht zu einer formellen Erfüllung führen, häufiger habe.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Sperling.
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse-und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Die Beförderungschancen für besonders qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bestimmen sich im wesentlichen nach der derzeitigen Stellenstruktur und ihrer Entwicklung im Rahmen der sogenannten Topfwirtschaft.
Die Aufstiegschancen der Mitarbeiter werden weniger durch organisatorische Maßnahmen berührt als vielmehr durch den empfindlichen Fortfall von Planstellen und Stellen, den das Amt in den vergangenen Jahren schon hinnehmen mußte. So wurden vom Bundespresseamt bereits folgende Stellen eingespart: zwei B 6, drei B 3 bzw. at B 3, vier A 16 bzw. BAT I, sechs A 15 bzw. BAT I a. Hinzu kommt, daß, wie von mir schon dargestellt, eine der drei im Hause befindlichen B-9-Stellen kw-gestellt ist.
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-10-16:
Kollege Sperling hat es eben etwas anonymer gefragt. Ich will die Frage präzisieren, weil Sie sie so anonym auch nicht beantworten konnten. Ist es möglich, daß Herr Sternecker im nächsten Jahr Abteilungsleiter wird und damit eine ungewöhnliche Blitzkarriere bei Ihnen machen wird?
Peter Hausmann (staatssekretär, chef des presse-und informationsamtes der bundesregierung), 1996-10-16:
Es ist möglich. Da Herr Sternecker Unterabteilungsleiter ist, gehört sicherlich auch er zum Kandidatenkreis, den ich vorhin genannt habe. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber nicht von einer „Blitzkarriere" sprechen. Herr Sternecker ist anderthalb Jahrzehnte im Haus. Insofern weiß ich nicht, was Sie unter „Blitzkarriere" verstehen. Sie müßten mir das etwas näher darstellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Meine Kollegen, mich ergreift ein tiefes Unbehagen, wenn die Personalien eines einzelnen Beamten, der sich hier nicht in irgendeiner Weise äußern kann, zum Gegenstand einer öffentlichen Erörterung gemacht werden. Dessenungeachtet gebe ich Ihnen natürlich Gelegenheit zu einer zweiten Zusatzfrage.
Hans-Peter Kemper (NA), 1996-10-16:
Herr Präsident, ich will Ihr Unbehagen nicht steigern. Ich verzichte auf meine zweite Zusatzfrage, denn auch sie hätte sich auf diesen Kollegen bezogen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Vielen Dank. Ich danke auch Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe Frage 30 des Kollegen Sperling auf:
Gab es beim Gespräch zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes, dem Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und einem leitenden Beamten, über das die „Süddeutsche Zeitung" am 10. September und der „General-Anzeiger" am 18. September 1996 berichteten und das die Bundesregierung als informell bezeichnet, ein Ergebnis?
Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Friedrich Bohl zur Verfügung. Bitte schön, Herr Minister.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-10-16:
Herr Präsident! Herr Kollege Sperling, es ist richtig, daß es ein solches Gespräch gegeben hat. Es war ein informelles Gespräch, wie es im Zusammenhang mit meiner Aufgabe innerhalb der Bundesregierung von mir häufig zu führen ist. Unabhängig von eventuellen Ergebnissen solcher informellen Gespräche sind diese für öffentliche Verlautbarungen nicht geeignet und nicht bestimmt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Herr Kollege Sperling, bitte Ihre Zusatzfragen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Herr Struck, haben Sie eine Zusatzfrage?
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Herr Minister, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie mir sagen können, ob der Bundeskanzler meint, daß er diese Sache informell oder formell aussitzen bzw. aussitzen lassen soll.
({0})
- Sie stehen im Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Herr Abgeordneter Sperling, diese Frage wird dann zu entscheiden sein, wenn es geboten und angezeigt ist. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Dann rufe ich die Frage 31 des Kollegen Dr. Sperling auf:
Ist es zutreffend, daß der Chef des Bundeskanzleramtes, Friedrich Bohl, dem Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Peter Hausmann, und seinem Stellvertreter, Wolfgang Gibowski, empfahl, ihren Fall dem Bundeskanzler vorzulegen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Herr Kollege Sperling, da es sich um ein informelles Gespräch handelte, bin ich nicht bereit, über den Inhalt dieses informellen Gespräches innerhalb der Meinungsbildung der Bundesregierung Bericht zu erstatten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Herr Kollege Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich den sehr formellen Eindruck habe, daß es an der Spitze des Bundespresseamtes so etwas wie ein Tohuwabohu in den gegenseitigen Vertrauensbekundungen gibt und daß dies der Arbeitsfähigkeit des Amtes vermutlich nicht ganz dienlich ist? Wäre es darum nicht nötig, relativ schnell zu einem formellen Ergebnis Ihrer informellen Gespräche zu kommen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1996-10-16:
Herr Abgeordneter, ich nehme zur Kenntnis, welchen Eindruck Sie haben, weise aber darauf hin, daß es sich um einen subjektiven Eindruck handelt, der objektiv nicht gerechtfertigt ist, und daß die volle Informationstätigkeit und auch Funktionsfähigkeit des Bundespresseamtes gewährleistet ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1996-10-16:
Herr Minister, ist Ihnen aus der Pressetätigkeit, die es rund um die Spitze des Bundespresseamtes gegeben hat, bekannt, daß mein subjektiver Eindruck von vielen geteilt wird und daß es eine Vielzahl von Indizien gibt, die dazu geführt haben, daß in informellen Gesprächen offensichtlich Streitigkeiten der Spitze des Bundespresseamtes dem Bundeskanzler entweder informell oder sogar formell vorgelegt werden sollten und sich daraus für das Bundespresseamt keineswegs zuträgliche Überlegungen ergeben?