walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-10-26:
So, wie es im Gesetzentwurf steht: In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten wollen wir diesen
Teilzeitanspruch verwirklicht sehen.

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- Ich habe Ihnen gerade darauf geantwortet.

Mit diesem Gesetz werden wir in den Betrieben auch
ein Mehr an Transparenz über die Möglichkeiten der Teilzeit schaffen. Wir wollen, dass freie Arbeitsplätze im Betrieb, wenn die Möglichkeit besteht, auch als Teilzeitarbeitsplätze ausgeschrieben werden. Wir wollen, dass
Arbeitgeber interessierte Arbeitnehmer über Teilzeit- und
Vollzeitarbeitsplätze informieren, und wir wollen, dass
eine Beratung mit dem Betriebsrat über Teilzeitarbeitsplätze erfolgt und der Betriebsrat auch unterrichtet wird.
- Dies ist ein Impuls. Ich kann nur dazu einladen, ihn massiv zu unterstützen.

Nun weiß ich, dass Fakten allein häufig nicht überzeugen. Denjenigen in der Union, die noch immer nicht überzeugt sind, rate ich, sich an den bayerischen Ministerpräsidenten zu halten, der vor vier Wochen im „Spiegel“
erklärt hat, die Möglichkeit des Erziehungsurlaubs, die

wir jetzt eröffnen, reiche nicht aus. Er möchte zudem einen „Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch in der freien
Wirtschaft durchsetzen“.

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Das halte ich für eine mutige Aussage.

Nicht ganz so mutig war es, dass er dies drei Wochen
später in der „FAZ“ doch sehr relativierte und seine Aussage plötzlich nur noch auf Eltern mit Kleinkindern bezog.

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- Nein, nein. Weil Sie es so gerne hören, Herr
Singhammer, möchte ich seine Aussage vollständig zitieren.

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- Ja, ganz langsam, um es genießen zu können. - Herr
Stoiber hat die Bundesregierung, vor allem die Familienministerin, angegriffen:

Es muss nicht nur der Erziehungsurlaub von drei auf
acht Jahre verteilt werden können, wir wollen zudem
einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auch in der
freien Wirtschaft durchsetzen.

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So will es der bayerische Ministerpräsident. Nach all dem,
was ich so höre, befürchte ich, dass ihm die Wirtschaft
ganz schön einheizen wird.

Nun komme ich zum zweiten Teil, der Flexibilisierung von Arbeitsverträgen. Hierzu gab es ja zwei Extrempositionen: Einerseits wurde vonseiten der Gewerkschaften und von einem Teil der Betriebsräte massiv
gefordert, das Beschäftigungsförderungsgesetz ersatzlos
auslaufen zu lassen. Andererseits wurde von einem Teil
der Wirtschaft die Position vertreten, das Beschäftigungsförderungsgesetz solle, ohne es zu verändern, unbefristet
in Kraft gesetzt werden. Ich halte beide Positionen für
nicht sachgerecht.

Wir brauchen eine Flexibilisierung. Dafür haben wir in
der Wirtschaft im Moment im Wesentlichen vier Instrumente: Überstunden, Leiharbeit über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das zunehmende Outsourcing über
Organisationsveränderungen und die befristeten Arbeitsverhältnisse. Ich denke, es wäre falsch, von einer dieser
Möglichkeiten abzusehen, weil wir davon ausgehen müssen, dass dann - bei einem unveränderten Bedarf an Flexibilisierung - nur an den anderen Stellschrauben umso
schneller gedreht wird.

Meine Damen und Herren, deswegen sind wir dafür.
Wir brauchen befristete Arbeitsverhältnisse. Wir brauchen sie beispielsweise im positivsten Sinne auch als
Brücke zu Dauerarbeitsverhältnissen.

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Wir brauchen befristete Arbeitsverhältnisse zur Erleichterung der Übernahme von Auszubildenden. Wir brauchen
natürlich auch dann befristete Arbeitsverhältnisse, wenn
Auftragsschwankungen da sind und wir nicht klar absehen können, ob wir zu Dauerbeschäftigung kommen.

All das ist sicherlich unbestritten. Für all das gab es
aber im Kern eigentlich schon immer - wenn sachliche
Gründe vorlagen - die Möglichkeit der Befristung.

Zum Katalog der Sachgründe. Wir haben ihn ausgeweitet, beispielsweise in dem Punkt, der mir in der Vordiskussion immer wieder begegnet. Es ist festgelegt, dass
befristete Beschäftigung von Werkstudenten oder
Auszubildenden natürlich weiterhin möglich ist, weil die
Erleichterung des Übergangs in Beschäftigung ein sachlicher Grund ist - als solchen haben wir ihn auch aufgenommen -, sodass es darüber überhaupt keine Diskussionen geben muss.

Es gibt jetzt darüber hinaus die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis mit Befristung auch ohne sachlichen
Grund aufzunehmen. Wir behalten damit die Möglichkeit
bei, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren auch ohne
sachlichen Grund eine erleichterte Befristung im Umfang
von zwei Jahren einzugehen. Was wir aber unbedingt ausschalten möchten, ist die eingerissene Praxis, eine Befristung ohne sachlichen Grund mit einer Befristung mit
sachlichem Grund zu kombinieren und dann wieder eine
Befristung ohne sachlichen Grund anzuhängen, also so
genannte Kettenarbeitsverträge, die sich entwickelt haben. Diesen Missbrauch wollen wir ausschalten.

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- Nein, nein. Das ist ein eindeutiger Missbrauch. So war
es nicht gedacht.

Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass eine Befristung mit sachlichem Grund möglich ist.

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Wir haben darüber hinaus auch Ja dazu gesagt, für eine
Dauer von zwei Jahren eine Befristung ohne sachlichen
Grund zu machen. Wir haben nie Ja zu der Praxis der Kettenverträge gesagt, die eingerissen ist. Diese Praxis muss
verhindert werden, weil auch Arbeitnehmer nach einem
bestimmten Zeitpunkt klar wissen müssen, woran sie
sind. Darauf haben Arbeitnehmer einen Anspruch. Dieser
Missbrauch muss korrigiert werden. Den werden wir korrigieren.

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Ich will gern das aufgreifen, was Sie gesagt haben. Es
gibt Arbeitnehmer, für die eine Befristung auch dauerhaft
unbestritten besser ist als dauerhafte Arbeitslosigkeit.

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Das sind diejenigen, Herr Kolb, die bisher ab 60 Jahren
dauerhaft befristet beschäftigt werden konnten. Wir senken diese Grenze, weil wir bedauerlicherweise feststellen,
dass die Integration von Arbeitslosen in den ersten
Arbeitsmarkt auch mit 58 Jahren kaum noch möglich ist.

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Dem werden wir gerecht. Wir wollen eine sachgerechte
Entscheidung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt, wir wollen die Möglichkeit der Teilzeit ausweiten, wir wollen gegen den Missbrauch der Kettenarbeitsverträge vorgehen, wir wollen aber auch Teilzeit
fördern und weiterhin die Möglichkeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen eröffnen.

Herzlichen Dank.

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