Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer! In der aktuellen Debatte sind für mich
drei Überlegungen wichtig.

Erstens. Mein Menschenbild differenziert nicht nach
sexueller Orientierung. Gleiche Würde und gleiche Anerkennung folgen daraus unmittelbar und zwingend.

({0})

Dass diese Selbstverständlichkeit lange in Abrede gestellt worden ist, dass es noch lange nach der Geltung
des Grundgesetzes einen § 175 StGB gegeben hat, wirkt
auch heute noch verletzend.

({1})

Eine offizielle, dauerhafte und vielleicht auch gesegnete
Verbindung von zwei Menschen, die füreinander einstehen, hat ihren Wert, unabhängig von der Frage der sexuellen Orientierung und auch unabhängig von der Frage,
ob diese Verbindung auch auf Familiengründung ausgelegt ist oder nicht.

({2})



Deshalb habe ich mich vor drei Jahren zusammen mit
zwölf anderen Kollegen in der Union für eine steuerliche
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eingesetzt.
Das hat damals nicht jedem gefallen. Das hat auch nicht
auf Anhieb geklappt. Aber es hat in unserer Partei eine
Diskussion ausgelöst, die in der Union und darüber hinaus in der Gesellschaft einiges bewirkt hat.

({3})

Zweitens. Wir haben den weiteren Abbau von Ungleichheiten gerade auf den Weg gebracht. In dem
Zusammenhang werden wir natürlich auch Ihren Gesetzentwurf weiter bearbeiten und eine Sachverständigenanhörung dazu durchführen. Da wird überhaupt nicht
irgendeiner Diskussion oder Auseinandersetzung aus
dem Weg gegangen, sondern die beiden Dinge werden
zusammengefügt.

({4})

- Weil es mit einer anderen schon bereits vereinbarten
Sachverständigenanhörung kollidierte. - Wie gesagt, der
andere Gesetzentwurf zum selben Thema ist auf dem
Weg. Daher macht es Sinn, das zusammenzuführen. Das
ist der Grund.

({5})

Was dann noch bleibt, ist in der Tat eine Teilfrage der
Adoption, weil Lebenspartner ein Kind nicht gleichzeitig adoptieren können, sondern nur nacheinander. Darauf möchte ich kurz eingehen. Wenn der Staat für ein
Kind neue Eltern sucht, dann ist es ganz normal, dass auf
das Einkommen der Eltern, auf ihre Gesundheit, auf die
verfügbare Zeit, die sie für das Kind haben, und auf ihr
Alter - sie sollten nicht älter als 40 Jahre sein - geschaut
wird. Wenn es an einem dieser Punkte nicht optimal
läuft, dann wird es schon schwierig mit der Adoption.
Mir leuchtet jetzt nicht ein, warum das Einkommen und
das Alter der potenziellen Eltern eine Rolle spielen dürfen, aber nicht die Frage, ob ein Kind Vater und Mutter
bekommt.

Ich weiß, dass Kinder auch in gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften geliebt und umsorgt werden;

({6})

teilweise werden sie als Pflegekinder dorthin gegeben.
Ein guter Vater, eine gute Mutter zu sein, hängt nicht von
der sexuellen Orientierung ab.

({7})

Gleichzeitig habe ich Lebenserfahrung als Mutter von
drei Kindern und Großmutter eines Enkelkindes sowie
als langjährige Familienrichterin. Für mich war immer
klar, dass Vater und Mutter eine eigenständige Bedeutung haben, die sich ergänzt. Der zweite Vater ersetzt
eben nicht die Mutter, und die zweite Mutter ersetzt
nicht den Vater. Deshalb betreiben wir, wenn sich Eltern
trennen, doch den ganzen Aufwand, damit das Kind den
Kontakt auch zu dem anderen Elternteil erhält.

({8})

In der letzten Wahlperiode haben wir uns um die Verbesserung der Rechte nichtehelicher Väter bemüht. Auch
das war doch von dem Gedanken getragen, dass es für
das Kind von Anfang an wichtig ist, Kontakt zum Vater
zu haben.

({9})

Deshalb ist für mich klar, dass das bei der Adoption
eine Rolle spielen muss. Für mich ist aber auch klar, dass
dieser Aspekt genau wie die anderen, Alter, Einkommen
usw., im Einzelfall in der Abwägung zurücktreten kann.
Klare Beispiele wären Pflegekinder oder Kinder aus der
Verwandtschaft.

Jetzt haben wir die Sukzessivadoption. Sie führt,
wenn auch auf Umwegen, zumindest zu praktikablen
Ergebnissen. Mir ist kein anderer Fall bekannt. Ich appelliere: Vielleicht sollten wir von beiden Seiten nicht zu
viel Wert auf die Frage legen, ob das im Gesetz geregelt
ist oder untergesetzlich nur in der Verwaltungspraxis,
wie das auch für die anderen Kriterien gilt.

Drittens. Ich komme zu den Begriffen. Zunächst: Ich
finde den Begriff „Homo-Ehe“ unterirdisch, diskriminierend und unwürdig.

({10})

Ich kann nachvollziehen, dass es gerade nach der Vorgeschichte eine besondere emotionale Bedeutung hätte,
den Begriff der Ehe auch auf Lebenspartnerschaften
anzuwenden. Auf der anderen Seite hat aber nicht erst
unsere Rechtsordnung den Begriff der Ehe erfunden. Er
hat eine lange kulturgeschichtliche Vorgeschichte, auch
eine religiöse Vorprägung. Damit wird durchgängig die
offizielle Verbindung von Frau und Mann gemeint.

({11})

- Auch da, Herr Beck, immer Mann und Frau.

({12})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
aus dem Jahr 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz und


auch seither immer wieder von der Verschiedengeschlechtlichkeit als einem Wesensmerkmal der Ehe gesprochen und davon, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Strukturprinzipien beachten muss, die sich aus der
Anknüpfung des Artikels 6 Grundgesetz an die vorgefundene Lebensform der Ehe ergeben.

({13})

Deshalb habe ich meine Zweifel, dass wir diesen Begriff
der Ehe einfach hernehmen und umdefinieren können.

({14})

Man muss auch sagen: Eine begriffliche Unterscheidung ist nicht mit einer Diskriminierung gleichzusetzen.
Das darf man nicht verwechseln. Bei der Einführung der
Lebenspartnerschaft war diese Unterscheidung klar gewollt. Lesen Sie doch bitte die Reden von Herta
Däubler-Gmelin oder Margot von Renesse nach. Auch
Sie, Herr Beck, haben damals gesprochen und waren geradezu enthusiasmiert.