emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walkhoff (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in zahlreichen Gemeinden Helfer im Katastrophenschutz fehlen, und ist Ihnen ferner bekannt, daß von den Vertretern der Großstädte oft die Kritik vorgetragen wird, daß es an überzeugender Unterstützung der politischen Kräfte in der Bundesrepublik in dieser Frage fehle?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-21:
Wenn ich den letzten Teil Ihrer Frage nehme, Herr Kollege Walkhoff, kann ich nur sagen, da gehen Sie von irriger Voraussetzung aus. Aber zum ersten Teil Ihrer Zusatzfrage wiederhole ich hier: Es ist Aufgabe der Regierungspräsidenten, die Aufteilung ihrer Kontingente auf die kreisfreien Städte und Landkreise je nach deren Bedarf vorzunehmen. Ich kann nicht in die innere Verwaltung der Länder eingreifen; ich habe auch nicht die Absicht, dies zu tun, Herr Kollege Walkhoff.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1974-03-21:
Herr Staatssekretär, betrachten Sie den Ausbau des dem Zivildienst gleichwertigen Katastrophenschutzes als einen Beitrag zur Abschaffung der Gewissensprüfung von Kriegsdienstverweigerern, indem durch die Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Plätzen Drückebergerei auasgeschlossen und somit eine wichtige Voraussetzung für eine grundlegende Reform der Kriegsdienstverweigerung geschaffen wird?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-21:
Ich kann nicht ganz den Zusammenhang verstehen. Aber, Herr Kollege Walkhoff, ich würde nicht davon ausgehen, daß es sich hier um eine Freifahrt handelt, wenn ich Sie akustisch richtig verstanden habe. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine notwendige Vorbeugemaßnahme, um bei eventuellen Katastrophen ausgebildete junge Männer zur Verfügung zu haben, die der Bevölkerung mit Schutz und Hilfe zur Verfügung stehen können.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe als letzte Frage dieser Fragestunde die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Prüfungsverfahren für Wehrdienstverweigerer abzuschaffen, sobald genügend Ersatzdienstplätze vorhanden sind, und wann ist gegebenenfalls mit einer solchen Losung zu rechnen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Wörner?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-03-21:
Herr Präsident! Herr Kollege Müller! Das Bundeskabinett hat im November 1973 die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe beschlossen, um die Frage der Wehrgerechtigkeit im Zusammenhang mit der Wehrstruktur zu untersuchen. Dieser Arbeitsgruppe gehören u. a. an der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, der Bundesminister der Verteidigung, der Bundesminister der Justiz.
Die Federführung obliegt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Die Arbeitsgruppe wird sich mit der Frage beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen auf das Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer verzichtet werden kann. Sie wird insbesondere zu untersuchen haben, ob es möglich ist, so viele Zivildienstplätze zu schaffen, wie notwendig wären, um alle erklärten Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienest einberufen zu können.
Darüber hinaus bedarf es der Prüfung, ob noch von einer Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und von einer allgemeinen Wehrpflicht gesprochen werden kann, wenn jeder Wehrpflichtige mit der bloßen Behauptung, er verweigere den Wehrdienst aus Gewissensgründen, zu erreichen vermag, daß er nicht zum Wehrdienest herangezogen werden darf. Einen genauen Termin, wann Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorliegen werden, kann ich Ihnen zur Zeit nicht nennen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir sind am Ende unserer Fragestunde angelangt. Die Fragen 121, 122, 127 und 128 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die in dieser Woche nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Seiters gemeldet.
Seiters (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mit der Volksrepublik Polen vereinbarten Aussiedlungsaktionen verlaufen, wie eigentlich unstreitig sein sollte, absolut unbe5794 
friedigend. Nur in seltenen Fällen werden die Gründe für die Ablehnung von Aussiedlungsbegehren mitgeteilt. Es gibt glaubwürdige Informationen über Einschüchterungen und Schikanen gegenüber Aussiedlungswilligen. Offen ist der Zusammenhang zwischen Aussiedlung und Kreditwünschen der polnischen Regierung.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß die nebelhafte und ausweichende Antwort der Bundesregierung auch in der heutigen Fragestunde unbefriedigend geblieben ist.
({0})
Ich möchte hinzufügen: völlig unpassend ist die unseriöse, leichtfertige und penetrante Art und Weise, mit der der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Moersch, glaubt in dieser Fragestunde auftreten zu können.
({1})
Wir halten eine Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages für notwendig. Diese möchte ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion beantragen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, auf Grund der Ziffer 2 der Richtlinien über die Aktuelle Stunde ist eine Aussprache auf Verlangen begehrt. Dem Begehren muß stattgegeben werden, wenn mehr als die Stärke einer Fraktion, d. h. 26 Abgeordnete der antragstellenden Fraktion anwesend sind. Das ist zweifelsohne der Fall.
Dann treten wir in die
Aktuelle Stunde
ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
({3})
Marx (NA), 1974-03-21:
Noch einen Satz, Herr Präsident, dann bin ich fertig.
Heute aber sprechen die Zahlen, die die Regierung selbst vorträgt, eine bittere Sprache. Wenn, meine Damen und Herren, im Januar dieses Jahres noch 536 und im Februar dieses Jahres noch 368 Menschen herübergekommen sind und uns zur gleichen Zeit versichert wird, in diesem Jahr würden noch 50 000 Menschen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland herausgelassen, dann, Herr Kollege Moersch, fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Kräfte zu verstärken, um dafür zu sorgen, daß vieles von dem, was uns immer wieder versprochen worden ist, endlich wahr gemacht wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wischnewski.
Czaja (NA), 1974-03-21:
Herr Wehner, ich will Ihnen ganz nüchtern etwas sagen: Ich habe weder die braune noch die rote Diktatur gestützt; diejenigen, die da geirrt haben, sollten dieserhalb zurückhaltender sein.
({0})
Seit vielen Jahren gab es nicht eine solch unzulängliche Vertretung der auswärtigen Interessen Deutschlands und der Rechte der Deutschen. Unter völliger Mißachtung berechtigter deutscher Interessen entstehen Ersatzfriedensverträge. Das vernichtende Urteil der Geschichte
({1})
über diese Außenpolitik zeichnet sich deutlich ab. Die Opposition kann nicht schweigen; sie wird immer wieder das menschliche und rechtliche Versagen dieser Regierung anprangern.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hansen?
Schmidt (NA), 1974-03-27:
Bitte sehr!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
In einer Entwicklungsphase der deutsch-polnischen Beziehungen, in der so vieles vom menschlichen Bereich abhängt, müssen alle dies wissen: Je besser es gelingt, die betroffenen menschlichen Einzelschicksale durch gemeinsames Bemühen jetzt positiv zu gestalten, um so fester wird die Grundlage für gute deutsch-polnische Beziehungen in der Zukunft sein. Aber wer sich den Anschein gibt, wie Herr Dr. Czaja, er könne verbal im Bundestag noch einmal die Weltgeschichte verändern, der tut denen, denen er helfen will, in Wirklichkeit einen Bärendienst.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauser ({1}).
Hauser (NA), 1974-03-21:
Er meinte, dies sei überhaupt nur eine Angelegenheit, die von Beamten zu erledigen wäre.
Hier, Herr Staatssekretär, muß wirklich ein neuer Anfang gesetzt werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Geßner.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Neumeister (NA), 1974-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU schätzt sich glücklich, daß ihre beiden Anträge betreffend der Einrichtung einer Enquete-Kommission und betreffend der Sammlung und Auswertung über die Folgen ärztlich vorgenommener Schwangerschaftsabbrüche zu dem Ihnen vorliegenden, einstimmig gefaßten Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit geführt haben. Dieses Verfahren zeigt einmal mehr, daß in diesem Ausschuß eine sachliche Arbeit möglich ist, die dann zu Ergebnissen führt, die nicht nur von allen Seiten dieses Hauses getragen werden, sondern die sicher der Sache mehr nützen als das unbedingte Beharren auf alten Standpunkten.
Die Änderungen, die unsere beiden Anträge erfahren haben, werden von uns voll getragen. So haben wir uns gern überzeugen lassen, daß unser Anliegen, eine kontinuierliche Sammlung und Auswertung der Erfahrungen der Ärzte, der Krankenanstalten und der Beratungsstellen langfristig wissenschaftlich zu sichern, durch eine ständige Sachverständigenkommission beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit besser durchzuführen ist als durch eine ihrem Wesen nach nur immer für einen begrenzten Zeitraum tätige Enquete-Kommission.
Aus denselben Gründen haben wir auch die Fristverlängerung bis zum 1. Januar 1978 für die Vorlage des Berichts der Sachverständigenkommission und die Stellungnahme des Ministeriums im Interesse eines abgerundeten Ergebnisses gebilligt. Vor allem angesichts der immer wieder, in den letzten
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Frau Dr. Neumeister
Wochen jedoch verstärkt, in der Öffentlichkeit praktizierten Verharmlosung des Schwangerschaftsabbruchs halten wir es für dringend erforderlich, Erfahrungen über die ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche in medizinischer, psychologischer und sozialer Sicht auszuwerten. Ein gemeinsames ehrliches Bemühen um diese Aufgabe sollte für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit sein.
({0})
Denn, meine Damen und Herren, bei allem Streit um die Reform des § 218 im einzelnen, sind wir uns doch darüber einig, daß alle unsere Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Situation der Frauen nur auf der Grundlage wissenschaftlich abgesicherten Erfahrungsmaterials Aussicht auf nachhaltigen Erfolg haben können.
Ich darf namens der Fraktion der CDU/CSU um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Entschließungsantrag bitten.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Christ.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Biehle.
ritz (NA), 1974-05-21:
Ich bin gespannt, was der Kollege Möllemann Wesentliches beizutragen hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/1789. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Berichts und Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Schlei, Frau Eilers ({1}), Glombig, Dr. Nölling, Dr. Bardens, Spitzmüller, Christ, Frau Funcke und der Fraktionen der SPD, FDP und zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Familienberatung und -planung
- Drucksachen 7/374, 7/549, 7/1813 -Berichterstatter: Abgeordnete Frau Schleicher
Wünscht die Frau Abgeordnete Schleicher das Wort zur Berichterstattung? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Eilers.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Christ.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schleicher (NA), 1974-03-21:
Würden Sie eine Modellberatung auch dann vergeben, wenn der Träger nicht bereit ist, zum Schwangerschaftsabbruch zu beraten?
Schleicher (NA), 1974-03-21:
Ehe wir zur Verabschiedung des Antrages kommen, muß ich noch eine Frage an Frau Minister Focke stellen. Ich habe im Ausschuß gesagt, daß wir dem Antrag unter der Voraussetzung zustimmen, daß in den Beratungsstellen kein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden wird, weil wir mit dem gesamten anderen Inhalt einverstanden waren. Nun muß ich wissen - denn sonst kann ich dem Antrag nicht zustimmen -, ob Sie beabsichtigen, in den Beratungsstellen in Zukunft Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat Frau Bundesminister Focke.
({0})
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-03-21:
Ja, eben! Wenn sie aufmerksam zugehört hätte, hätte sie meinen Worten entnehmen können, daß es sich um B e r a t u n g handelt und daß nicht daran gedacht ist, einen Schwangerschaftsabbruch in einer dieser Beratungsstellen vorzunehmen. Damit wiederhole ich das, was, glaube ich, Herr Christ auch schon gesagt hat.
({0})
Wörner (NA), 1974-03-27:
Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der für die deutsche Politik sicherlich notwendigen Funktion des Brückenschlags zu tun. Das ist genau das, was der Herr Leber als unmöglich bezeichnet hat. Das ist eine Politik des Schaukelns nach dem Motto, mal jenem und mal diesem zu gefallen.
({0})
Mit dieser Politik setzt man sich zwischen alle Stühle.
Bitte, Herr Wehner!
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf der Drucksache 7/1813. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 4 a und 4 b der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Kern, Bäuerle, Barche, Dr. Haenschke, Dr. Holtz, Dr. Lohmar, Scheffler, Stahl ({0}), Wuttke, Flämig, Dr. Meinecke ({1}), Hoffie, Frau Schuchardt, Möllemann und der Fraktionen der SPD, FDP
betr. Forschungspolitik
--- Drucksachen 7/688, 7/1279
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({2}), Frau Dr. Walz, Weber ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Zukunft der Forschungszentren - Drucksache 7/1477 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie und für des Post-und Fernmeldewesen
Darf ich davon ausgehen, daß die Begründung praktisch durch die Debatte erfolgt? Dann kommen wir zur Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Kern.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Ehmke.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Ich möchte den Aufruf zur Friedlichkeit an alle Seiten richten.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete von Spies.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei Punkte zum Schluß der Debatte hier ansprechen, obwohl einige andere Fragen noch offen sind. Aber offensichtlich besteht der gemeinsame Wunsch, daß wir zu einem rechtzeitigen - ({0})
- Herr Pfeffermann, keine Aufregung!
Lassen Sie mich zunächst einige Ausführungen zu dem machen, was Herr Stavenhagen gesagt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-21:
Die Vereinbarungen im Ältestenrat sehen vor, daß jede Sitzung um 21 Uhr schließt, und das aus guten Gründen. Außerdem, meine Damen und Herren, sind wir hier in der Besetzung eines Ausschusses.
({0})
Es erscheint mir nicht sinnvoll, das ad infinitum fortzusetzen.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-21:
Lassen Sie mich zunächst auf das eingehen, was Herr Stavenhagen über die kleinen Forschungsinstitute gesagt hat, und auf das, was er die humanwissenschaftliche Forschung genannt hat. Herr Stavenhagen, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie zur Kenntnis genommen und hier auch zur Grundlage der Debatte gemacht hätten, daß hier nicht ein Forschungsbereich eingestellt werden soll, sondern daß es ein übereinstimmendes Votum des Haushaltsausschusses gibt, daß dies eine nichtministerielle Aufgabe ist. Das BMFT hat daraus die Konsequenz gezogen, die Förderung in dieser Form nicht fortzusetzen. Das ist im Ausschuß vorgetragen worden und nicht auf Ihren Widerspruch gestoßen. Dort hat die Regierung bereits angekündigt, daß die Mittel, die dadurch frei werden, im humanwissenschaftlichen Bereich bleiben. Ich darf hier ankündigen, daß wir in Verhandlungen stehen, um einen Träger für die Förderung zu finden, damit sowohl dem Anliegen des Haushaltsausschusses entsprochen als auch die Tatsache berücksichtigt werden kann, daß auf keinen Fall auf diese Weise irgendein Teil der humanwissenschaftlichen Forschung ignoriert wird. Wenn hier von „Kahlschlag" und ähnlichem - auch draußen - gesprochen wurde, entspricht das nicht den Tatsachen.
({0})
Meine Wortmeldung hier hat allerdings noch einen anderen Grund. Ich war zunächst der Meinung, daß die Regierung Anlaß hat, sich zu bedanken für die faire, für die sachliche Debatte, die wir heute hier miteinander geführt haben; auch dort, wo sie kontrovers war. Dies ist notwendig in einer Demokratie. Nun läuft allerdings, Herr Kollege Lenzer, im Augenblick eine Meldung über die Presseagentur, die Sie angeblich im Zusammenhang mit der Technologie-Debatte getan haben sollen. Da heißt es:
Herr Lenzer forderte Bundeskanzler Willy Brandt auf, Ehmke abzulösen, weil sein Versagen als Postminister noch übertroffen werde von seinem Fehlverhalten als Forschungsminister.
Herr Kollege Lenzer, ich muß mich sehr zurückhalten und will versuchen, das sehr ruhig zu beantworten, was Sie hier gemacht haben. Ich bin der


Meinung, das ist ein typisches Beispiel dafür, daß man draußen das große Wort führt und hier, wo das Forum der Nation ist, wo Sie wirklich antreten müßtenn, um zu debattieren, kneift. Ich kann dies nicht anders nennen - 
({1})
- Ja nun, das entspricht dem Wortlaut einer Presseerklärung, die Sie vertrieben haben. Nun kneifen Sie nicht! Ich halte ein solches Verhalten, sich hier nicht der Debatte zu stellen und hier nicht die Auseinandersetzung zu führen und draußen das große Wort zu führen, für unaufrichtig und feige.
({2})
Hoffie (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, Frau Dr. Walz, ob Sie angesichts der kurz bemessenen Zeit eine so ausführliche Rede gehalten haben, weil Sie Ihre eigene Fraktion überzeugen wollten, die diesen Antrag nicht mit unterzeichnet hat.
Ich möchte wie der Kollege Meinecke für die SPD für die Fraktion der Freien Demokraten unterstreichen, daß wir willens sind, jede Möglichkeit zur Reduzierung der Probleme des Numerus clausus voll auszuschöpfen. Insoweit prüfen wir nicht erst seit den Verlautbarungen von Herrn Schwarz-Schilling die Möglichkeiten einer Intensivierung des Auslandsstudiums deutscher Studenten.
Da der Kollege Dr. Meinecke die Einzelprobleme bereits skizziert hat, beschränke ich mich auf den Hinweis, daß nicht nur die Graduiertenförderung und das BAFÖG stark tangiert werden, sondern daß auch die Frage der Äquivalenzen im weitesten Sinne den Vorschlag Ihrer Gruppe höchst fragwürdig erscheinen läßt. Dies wird im Ausschuß zu überlegen sein.
Wir stimmen daher der Überweisung des Antrags zu.
({0})
waigel (NA), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Respekt vor der persönlichen Meinung des Kollegen Dr. Jaeger. Ich teile seine Meinung nicht und muß auch darauf hinweisen, daß es seine persönlich fundierte Meinung ist, daß es aber nicht die Meinung der Mehrheit der CSU oder der Landesgruppe ist.
({0})
Ich bin der Meinung, dieses Gesetz ist die konsequente Folge der bisherigen Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren im Jugendbereich durchgeführt haben. Es gibt sehr wohl Gründe, die gegen dieses Gesetz sprechen - sie sind von allen Rednern heute angesprochen worden -, es gibt aber auch Gründe dafür. Bei Abwägung dieser Dinge glaube ich, daß das Angebot an die Jugend, ihr die Chance einer mitbestimmten Zukunft zu geben, überwiegt und uns bewegen sollte, diesem Gesetz zuzustimmen.
Wir können diese Chance, dieses Angebot, diese Aufforderung zu mehr Mitwirkung, zu mehr Engagement nicht nur auf den öffentlichen Bereich erstrekken, sondern wir müssen dann auch so konsequent sein und einem 18jährigen die Chance einer weitgehenden Bestimmung seines Lebens geben. Wenn hier eine kleine Inkonsequenz, Herr Kollege Dr. Jaeger, insofern besteht, daß ihm im strafrechtlichen Bereich noch ein Schutztatbestand gegeben ist, dann sollte uns das nicht stören. Kleine Inkonsequenzen werden sogar in den besten Gesetzen bleiben. Ich werde diesem Gesetz meine Zustimmung geben.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesjustizminister Jahn.