Stephan Kühn (NA), 2015-10-02:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu der Generation, die in
der DDR ihre Kindheit verlebt hat und im vereinigten
Deutschland aufgewachsen ist . Um zu sehen, was sich
in den 25 Jahren nach der Wiedervereinigung entwickelt
hat, brauche ich nur vor die Haustür zu treten . Meine
Berliner Wohnung liegt in der Oderberger Straße . Diese
war 40 Jahre lang eine Sackgasse, denn an der Ecke Bernauer Straße verlief die Mauer . Von Westberliner Seite
konnte man von einer Plattform in die Oderberger Straße
schauen . Heute sind die Häuser, die in den 80er-Jahren
noch durch Neubauten ersetzt werden sollten, saniert .
Zahlreiche originelle Läden und Restaurants säumen die
Straße . Dort, wo früher der Todesstreifen verlief, pulsiert
heute im Mauerpark das Leben .

An diesem historischen Ort wird versucht, das Wissen
darüber zu erhalten, wie es war . Entlang des Grenzstreifens ist eine bemerkenswerte Ausstellung über die Teilungsgeschichte entstanden . An diesem Ort lehrt uns die
Geschichte, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder neu erkämpft
und bewahrt werden müssen .

({0})

Es waren der Mut und die Entschlossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR: Wären sie
im Herbst 1989 nicht zu Hunderttausenden auf die Straße
gegangen, dann hätten sie die SED-Diktatur nicht zu Fall
gebracht, und es gäbe nicht seit 25 Jahren ein in Frieden
und Freiheit vereinigtes Deutschland .

({1})

Seit dem 3 . Oktober 1990 haben die Menschen in Ost
und West einen beispiellosen Prozess des Zusammenwachsens zweier, in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlicher Systeme bewältigt . Dabei gab es nicht wenige
Hindernisse zu überwinden: vom Rechts- und Staatsverständnis über die Wirtschafts- und Arbeitswelt, das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Leben bis hin zur Alltagssprache . Auf das Verdienst, diese Herausforderungen
bis heute so gut gemeistert zu haben, können wir in Ost
und West gemeinsam stolz sein .

({2})

Dass inzwischen eine Generation junger Erwachsener in unserem Land lebt, die Mauer, Stacheldraht und
die Teilung Deutschlands nur aus Büchern und Filmen
kennt, ist ein Glücksfall der Geschichte, was allerdings
nicht dazu führen darf, dass - um Freya Klier aus der
gestrigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung zu zitieren - die DDR so weit weg ist wie das Römische Reich .
Das darf nicht passieren;

({3})

daran müssen wir gemeinsam arbeiten .

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit stellt
zutreffend fest, dass der gesellschaftliche Umbruch - bis
hin zu vielen einschneidenden Veränderungen im persönlichen Leben - den Ostdeutschen viel abverlangt hat . Ich
finde, ihre Leistungen gilt es heute zu würdigen.

({4})

Ihr Wissen und ihre Erfahrungen - man könnte es auch
Transformationskompetenz nennen - brauchen wir erneut; denn der demografische Wandel stellt insbesondere
die ostdeutschen Bundesländer vor besondere Herausforderungen .

Der Aufholprozess Ostdeutschlands ist in den zurückliegenden Jahren vorangeschritten; aber er hat an
Dynamik verloren. Trotz unverändert breitflächiger
Strukturschwäche in Ostdeutschland und einer seit Jahren stagnierenden wirtschaftlichen Angleichung gelingt
es der Bundesregierung nicht, neue Impulse zu setzen .
Um die zentralen Handlungsbedarfe im Jahresbericht
zusammenzufassen, braucht die Bundesregierung gerade
eine DIN-A4-Seite . Es gibt keine vernünftige Analyse
und auch keine Evaluation der bisherigen Maßnahmen,
aus denen sich Handlungsempfehlungen zur künftigen
Wirtschaftsförderung ableiten ließen . Wenn zum Beispiel die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ angeblich die Grundlage für einen erfolgreichen Aufbau Ost
waren, warum ist dann trotz moderner Infrastruktur die
Wirtschaftskraft in den letzten Jahren kaum gestiegen?
Solche Fragen müsste man ehrlich beantworten .

Der Bericht liefert viele Zahlen, aber keine neuen Ideen . Ist die bisherige Form - eine Art Statistisches Jahrbuch - für Ostdeutschland überhaupt noch zeitgemäß?

({5})

Das bloße Beschreiben des Status quo hilft doch nicht
weiter .

Wenn wir mit herkömmlichen Rezepten nicht weiterkommen, müssen wir uns fragen, wie ein selbsttragender
Zukunfts- und Entwicklungspfad für die neuen Länder
aussehen kann . Es hilft nichts, regelmäßig die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und das Fehlen von
Konzernzentralen zu beklagen .

({6})

Ich finde, die Wirtschaftspolitik muss weg von der Investitions- und Infrastrukturförderung hin zu einer Bildungs- und Innovationsförderung . Richtig ist dabei der
Ansatz, die Förderprogramme der ostdeutschen Länder
in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen zu überführen . Wir müssen uns aber fragen, ob
die derzeitigen Strukturen so beschaffen sind, dass die

Eigenverantwortung und die Engagementbereitschaft der
Menschen befördert statt behindert werden .

Patentrezepte gibt es freilich nicht . Wir werden regional angepasste Konzepte und Lösungen brauchen, zum
Beispiel für die Lausitz, die sich durch das Auslaufen der
Kohleförderung und den demografischen Wandel mitten
im Strukturwandel befindet. Die Bundesregierung muss
aber endlich erkennen, dass sich die Neugestaltung der
Daseinsvorsorge beispielsweise im ländlichen Raum und
das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht durch
eine Aneinanderreihung von Pilotprojekten und Modellvorhaben erreichen lassen .

({7})

Ich sage das bewusst mit Blick auf die bevorstehende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen .
Denn dabei muss das eine zentrale Rolle spielen .

Herzlichen Dank .

({8})