Frehsee (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem Dank an alle, die sich um die dritte Altershilfe-Novelle verdient gemacht haben, schließe ich mich für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei an. Insbesondere möchte ich den Dank der SPD-Fraktion allen in den landwirtschaftlichen Alterskassen und im Gesamtverband ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Damen und Herren für die sehr erfolgreiche und gute Arbeit hier vor dem Hohen Hause aussprechen.
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Diese Äußerung wird vielleicht für die Damen und Herren des Hohen Hauses ein wenig konkret unterstrichen, wenn ich hier einmal sage, daß die Verwaltungskosten der gesamten landwirtschaftlichen Altershilfe sich auf nur 2,7% der Gesamtaufwendungen belaufen, und das will für alle, die mit solchen Dingen zu tun haben, etwas heißen. Es erscheint mir wirklich berechtigt, das hier einmal anzuführen.
Die landwirtschaftliche Altershilfe ist seit vielen Jahren von der Sozialdemokratischen Partei gefordert worden. Es sind immer wieder Initiativen von dieser Seite des Hauses zur weiteren Verbesserung, zum weiteren Ausbau des landwirtschaftlichen Altershilferechts erfolgt. Wir verzeichnen heute mit Genugtuung einen weiteren Ausbau des Altershilferechts durch diese dritte Novelle, mit der wir uns ein wenig schwer getan haben. Wir haben dazu 16 Monate gebraucht. Die zweite Novelle haben wir in 42 Tagen zustande gebracht. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieser dritten Novelle habe ich noch einmal das Protokoll der Beratung der zweiten Novelle durchgelesen; dabei fielen mir diese Zeiten auf. Diesmal sind es 16 Monate gewesen. Das ist schade. Nun, wir haben uns in der letzten Zeit sehr beeilt, weil die Bundestagswahl und das Ende dieser 4. Legislaturperiode bevorstehen. Es wäre nicht notwendig gewesen, daß wir uns in der letzten Zeit so haben dranhalten müssen. Der sozialdemokratische Gesetzentwurf ist am 18. Februar 1964 eingebracht worden, und wir hätten schon bis zu den Parlamentsferien im Jahre 1964 diese notwendige dritte Novelle zustande bringen können.
Wichtiger als diese ganz erhebliche Heraufsetzung des landwirtschaftlichen Altersgeldes durch dieses dritte Änderungsgesetz erscheint meinen politischen Freunden die Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen und die Einführung der medizinischen Rehabilitation wie die Einführung von Ersatzleistungen bei medizinischer Rehabilitation. Das sind zwei ganz gewaltige Verbesserungen. Das möchte ich noch viel nachdrücklicher sagen als der Kollege Berberich, der das ganz mit Recht gesagt hat.
Es erfüllt uns also wirklich mit Genugtuung, daß jetzt mit diesem dritten Änderungsgesetz endlich den alten sozialdemokratischen Anträgen, die vor mehr als acht Jahren, nämlich im Sommer 1957, als wir das Gesetz verabschiedet haben, hier eingebracht wurden,
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und der alten sozialdemokratischen Forderung nach Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen Rechnung getragen wurde, wenn auch nicht in vollem Umfange. Aber ich sage hier ganz offen, daß wir dafür Verständnis haben. Wir haben ja auch im Ausschuß schon zum Ausdruck gebracht, daß wir diese vorläufige Regelung, die wir jetzt beschließen, akzeptieren, weil es in ganz Deutschland keinen Menschen gibt - auch nicht in der Wissenschaft; wir haben Sachverständige gehört -, der uns hätte sagen können, um wieviel mithelfende Familienangehörige es sich handeln würde. Deswegen, sehr verehrter Herr Präsident, diese Spanne zwischen 325 und 400 Millionen in dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Berberich und deswegen auch dieser Satz in dem Bericht des Haushaltsausschusses.
Wir haben - diese Nebenbemerkung möchte ich machen - eben zu spät - zu spät, meine Damen und Herren! - den ersten Lehrstuhl für Agrarsoziologie - übrigens ausgerechnet an einer Universität in dem sozialdemokratisch regierten Land Hessen - eingeführt.
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Daß nur dieser eine Lehrstuhl für Agrarsoziologie besteht, ist sicher eine Folge - meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es ist wirklich richtig, was ich hier sage, und Sie wissen es ja auch - dieses beklagenswerten Zustandes, daß wir für diese Wissenschaft zu wenig getan haben. Ich verweise auf die entsprechenden Bemerkungen in der „grünen Debatte". Wir müssen für die agrarsoziale Forschung in Anbetracht der großen Summen, die wir für dieses Gebiet der sozialen Sicherung ausgeben, mehr tun, damit wir hier mit gutem Gewissen den weiteren Ausbau der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherung beschließen können.
Ich will mich im allgemeinen Interesse jetzt möglichst kurz fassen, aber die Materie ist doch von so großer Bedeutung, daß einiges hier ausgesprochen werden muß, nicht nur deswegen, weil es sich um 178 Millionen DM handelt, die das jetzt im Jahre 1965 mehr kostet, oder 300 bis 400 Millionen DM mehr im Jahre 1966, sondern weil es von grundsätzlicher Bedeutung ist.
Ich möchte das Hohe Haus auf die Einführung der Ersatzleistungen im Zusammenhang mit der medizinischen Rehabilitation aufmerksam machen, also im Zusammenhang mit der Einführung von Heilkuren, von Heilverfahren für in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigte Bauern und Bäuerinnen. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die ganze medizinische Rehabilitation erfolglos bleiben müßte, wenn man angesichts der Arbeitskräfteknappheit nicht gleichzeitig einen Weg fände, der es ermöglicht, auf die Arbeitskraft des Bauern oder der Bäuerin für die Zeit des Heilverfahrens, für die Dauer der Heilkur zu verzichten. Diesen Weg haben wir mit den Ersatzleistungen in § 5 b gefunden. Dort ist vorgesehen, daß die Alterskassen Betriebshelfer anstellen sollen. Wir sind davon überzeugt: wenn diese Betriebshelfer entsprechend bezahlt werden und die entsprechenden Arbeitsbedingungen erhalten, wird es Bewerber für diesen neuen Beruf in genügender Zahl geben. Wenn der Betriebshelfer nicht in Anspruch genommen werden soll oder wenn kein Betriebshelfer zur Verfügung gestellt werden kann, dann soll es das Ersatzgeld im Betrag von 20 DM geben.
Ich hatte ursprünglich vor, diesen meinen Beitrag in der allgemeinen Aussprache etwas schärfer zu akzentuieren. Aber nachdem Sie in der zweiten Lesung so viele und so wichtige sozialdemokratische Anträge angenommen haben, möchte ich meine Ausführungen um einiges milder fassen. Daß Sie die Ersatzleistungen auch für die Bäuerin konzediert haben, gereicht Ihnen ganz bestimmt zur Ehre, und Sie werden diesen Beschluß nie bereuen. Sie werden es sicherlich nicht zu bereuen haben, daß Sie ausnahmsweise einmal einem sozialdemokratischen Antrag gefolgt sind.
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Ich bin mir völlig sicher, meine Damen und Herren, daß Sie dem Antrag der SPD, die Worte „bestehende Einrichtungen, wie" zu streichen, bei der vierten Novelle auch zustimmen werden.
Wir werden 1965 vielleicht 500 Rehabilitationsfälle haben, vielleicht auch 1000 oder mehr, 1966 vielleicht 3000, weil das alles anläuft. Aber von 1967 an rechnen wir mit 15 000, vielleicht 15 000 bis 20 000 Rehabilitationsfällen jährlich. Wir werden diese 15 000 bis 20 000 in Heilverfahren zu schikkende Bauern und Bäuerinnen in den vorhandenen Rehabilitationsstätten nicht unterbringen können. Herr Kollege Berberich, ich bin Ihnen dankbar, Sie haben ja bereits zu diesem Punkte erklärt, daß Sie das in absehbarer Zeit zu korrigieren bereit sind, wenn sich zeigt, daß die bestehenden Anstalten nicht ausreichen. Ich vermerke das mit großer Freude und mit Genugtuung; ich mußte aber doch einmal darauf hinweisen.
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Es tut uns leid - es tut uns wirklich leid im Interesse der Betroffenen, Herr Kollege Struve, daß Sie diesen ersten Ansatz von Mutterschutz für Bäuerinnen, den wir vorgeschlagen haben, nicht akzeptiert haben. Es gibt keinen Mutterschutz, und es gibt so viele Klagen - Frau Korspeter hat das doch wirklich in überzeugender Weise deutlich gemacht - über diegesundheitliche Lage der Bäuerin. Dazu haben wir diesen Vorschlag gemacht. Obwohl die Lösung nicht ganz systematisch ist, haben wir den Vorschlag gemacht. Wir haben auch andere unsystematische Dinge darin. Aber wir haben gemeint, diese Gelegenheit nutzen zu sollen, erstmalig etwas im Sinne von Mutterschutz für die Bäuerin zu tun. Sie haben das abgelehnt.
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Sind Sie nicht der Meinung, meine Damen und Herren, daß es sehr willkommen geheißen würde, wenn es dieses Ersatzgeld in Höhe von 20 DM täglich auch bei Entbindung der Bäuerin gegeben hätte? Dann wäre die Bäuerin nicht gezwungen, schon nach fünf Tagen wieder aus dem Krankenhaus zurückzukehren oder aufzustehen und ihre Arbeit zu verrichten, sondern dann wäre es ihr möglich, sieben oder acht oder neun oder auch zehn Tage, wenn es mal erforderlich ist, im Krankenhaus zu bleiben. Das hätte man der Bäuerin damit ermöglicht. Wir bedauern sehr, daß Sie das nicht akzeptiert haben. Es wäre eine wundervolle Gelegenheit gewesen, das jetzt hier einzuführen. Wir sind sicher, daß wir es bei einer der nächsten sich bietenden Gelegenheiten bekommen werden.
Wir, begrüßen es, daß Sie den Antrag mit beschlossen haben, eine Koordinierungsmöglichkeit für den Einsatz der Betriebshelfer zu schaffen.
Nun ein kurzes Wort zu einem nicht unwichtigen Tatbestand. Wir führen häufig Debatten über die Lage der Heimatvertriebenen und auch über die Lage des heimatvertriebenen Landvolkes. Hier wird nun gleich eine Verbesserung beschlossen werden. Durch diese dritte Novelle wird den heimatvertriebenen Landwirten, die nach Vollendung des 50. Lebensjahres angesiedelt und wieder seßhaft gemacht werden, die Möglichkeit gegeben, für 90 Monate die Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse nachzuentrichten und damit auch den AnFrehsee
spruch auf das landwirtschaftliche Altersgeld zu erwerben. Wir begrüßen auch diese Verbesserung aus ganzem Herzen. Damit werden etwa 7 % des heimatvertriebenen Landvolkes erfaßt. Immerhin, für 7 % ist diese erfreuliche Verbesserung geschaffen worden.
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Wir bedauern, daß es uns nicht gelungen ist, Sie davon zu überzeugen, daß in der Frage der Beseitigung der Rentenanrechnung ,ein ganzer Schritt getan werden müsse; Sie haben sich nur zu einem halben Schritt entschlossen. Aber immerhin: welche Zeichen und Wunder geschehen doch! Sie werden sicherlich den anderen halben Schritt bei nächster Gelegenheit tun. - Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Schmidt.