Schmidbauer (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Frau Hönes, es ist sehr spät heute. Sie haben die Zeit laufen lassen, anstatt sich mit Ihrem eigenen Entwurf auseinanderzusetzen, der uns sehr interessiert, weil er in der Tat einige für uns positive Dinge enthält. Sie haben sich mit dem Entwurf befaßt, der derzeit in der Beratung ist.
Ich möchte feststellen: Es gibt in der Tat einiges Positive bei Ihren Entwürfen festzustellen:
Erstens. Es wird deutlich - das haben Sie uns gerade klargemacht -, daß Sie mit Ihrer Umweltschutzpolitik erbärmlich hinterherhinken. Das machen die Entwürfe deutlich.
Zweitens. Frau Hönes, die Qualität Ihrer Arbeit bzw. die Ihrer Zuarbeiter läßt ebenfalls erheblich nach.
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Drittens. Der Unterhaltungswert ist nur noch versteckt zu finden. Man muß sich schon anstrengen. Aber es gelingt Ihnen immer noch
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- warten Sie doch noch den Satz ab -, z. B. mit der Institutionalisierung von Flohmärkten im Gesetz und mit der Zwangsbepfandung von Fieberthermometern. Wissen Sie, wenn Sie das zurückkriegen, dann ist es kaputt; dann ist das Quecksilber draußen, und dann nützen Ihnen Ihre fünf DM auch nichts mehr.
Wenn ich Ihre Presseveröffentlichung vom 1. Oktober in diese Betrachtung einbeziehe, dann muß ich, um in Ihrem Vokabular zu bleiben, von politischer Unkultur sprechen, wenn Sie erneut zur Randale aufrufen. Sie haben ja hier in Ihrem Flugblatt wieder den „heißen Herbst" angekündigt.
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- Wenn Sie es anders wollen, weil Sie den Zwischenruf machen. - Man kann das ja einfach machen. Früher haben Sie immer ein neues Schwein

durch das Dorf gejagt. Inzwischen ist es dasselbe Schwein, das Sie durchs Dorf jagen müssen,
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weil Ihnen ja nichts mehr einfällt. Dann hängen Sie dem armen Schweinchen noch ein rosa Schleifchen oder ein grünes Schleifchen um.
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- Verehrter Herr Kollege, das ist eine Politik ohne Argumente, aber mit sehr viel Zoff, wie ja in Ihrem Flugblatt angekündigt wird.
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Wir sind gespannt auf den Herbst, den Sie uns verkünden.
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Ihre Alternativentwürfe haben ein weiteres Positivum an sich, und zwar gerade im Hinblick auf Versuche bestimmter Kreise, den Regierungsentwurf in die Nähe sozialistischer Planwirtschaft zu rücken und ihm unternehmensfeindliche Tendenzen zu unterstellen. Die jetzt von Ihnen vorgelegten Alternativen dürften manchen Kritiker sehr schnell auf den Boden abfallwirtschaftlicher Realität zurückführen.
Die Anhörungen im Innenausschuß - Sie müssen auf derselben Veranstaltung gewesen sein, aber wohl immer nur das gehört haben, was Sie hören wollten - haben deutlich gemacht, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Man muß die Novelle nur lesen können. Sie haben hier erneut behauptet, darin stehe nichts von Vermeidung. Aber lesen sollte man den Entwurf schon, bevor man ihn hier kritisiert.
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Bereits bei der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs haben wir deutlich gemacht, daß eine umfassende Abfallwirtschaft nicht nur durch die Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes erreicht wird. Dies ist sicher ein wichtiger Baustein; andere Gesetze müssen ebenfalls entsprechend wirksame Mechanismen enthalten, um eine moderne umweltorientierte Abfallwirtschaft aufzubauen. Das ist übrigens geschehen; auch das haben Sie noch nicht zur Kenntnis genommen. Ihnen ist entgangen, daß der Bundesrat bereits am letzten Freitag die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschiedet hat. § 5 Abs. 3 geht genau in diese Richtung.
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