Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt eine größere
Anzahl von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsord-
nung vor. Diese nehmen wir zu Protokoll.1)

Jetzt stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
mit dem Titel „Neue Impulse für die Sportbootschiff-
fahrt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/8482, den Antrag der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7937
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-

1) Anlage 8




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Jetzt haben wir noch eine Reihe von Tagesordnungspunkten, zu denen nicht gesprochen wird. Wir müssen
aber die Formalitäten noch erfüllen. Ich bitte um Ihre
Anwesenheit.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel,
Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen
des Gerichtshofs der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen

- Drucksache 17/8460 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wir nehmen die Reden folgender Kolleginnen und
Kollegen zu Protokoll: Helmut Brandt und Reinhard
Grindel, CDU/CSU, Rüdiger Veit, SPD, Hartfrid Wolff,
FDP, Ulla Jelpke, Die Linke, Josef Philip Winkler,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8460 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/8098 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({2})

- Drucksache 17/8467 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kirsten Lühmann

Die Reden, die wir zu Protokoll nehmen, stammen
von Peter Wichtel und Daniela Ludwig, CDU/CSU,
Kirsten Lühmann, SPD, Herbert Behrens, Die Linke,
Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, und vom Parla-
mentarischen Staatssekretär Jan Mücke.2)

1) Anlage 11
2) Anlage 12
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8467, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8098
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der
Linken und Enthaltung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3})

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich
des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen
KOM({4}) 439 endg.; Ratsdok. 12806/11

- Drucksachen 17/6985 Nr. A.63, 17/8211 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Hirte
Torsten Staffeldt
Dr. Valerie Wilms

Die zu Protokoll genommenen Reden stammen von
Christian Hirte, CDU/CSU, Ute Vogt, SPD, Torsten
Staffeldt, FDP, Ralph Lenkert, Die Linke, und
Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen.