Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-10:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung zu Beginn der 7. Legislaturperiode vom 18. Januar 1973 erklärte damals Bundeskanzler Brandt, daß „wir den Erwerb von Wohneigentum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erleichtern" werden. Mit dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau wird dieses Versprechen eingelöst. Ein weiterer Punkt aus der Reformliste der sozialliberalen Koalition steht jetzt vor seiner erfolgreichen Erledigung. Hier wird für einen Bereich das fortgesetzt und weiter ausgebaut, was nach Bildung der Bundesregierung durch SPD und FDP im Jahre 1970 eingeleitet wurde, nämlich gezielte Eigentums- und Vermögensbildung mit staatlichen Hilfen zugunsten der unteren und der mittleren Einkommensschichten. Während zu Zeiten von CDU/CSU-Regierungen Eigentums- und Vermögenspolitik weitgehend nach dem Motto erfolgte: wer hat, dem wird auch noch gegeben!, will sozialliberale Politik denjenigen, die zwar sparwillig, aber nur beschränkt sparfähig sind, diese Sparfähigkeit verbessern. Das macht den prinzipiellen Unterschied zwischen der Regierungszeit von CDU/CSU einerseits und der Regierungszeit von SPD und FDP andererseits aus.
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Ihr erster Sprecher heute morgen hat wieder einmal den Versuch unternommen, der SPD Eigentumsfeindlichkeit vorzuwerfen.
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Da wurde ein großes Bild aufgemalt, getreu der Gedankenkette, wie sie heute morgen von Herrn Forster in der „Süddeutschen Zeitung" dargestellt und

erkannt worden ist, um dann in um so beredterer Weise, Herr Kollege Jahn, die Eigentumsfreundlichkeit der CDU herauszustellen. Herr Kollege, der Unterschied zwischen Ihnen und uns liegt darin, daß Sie das Wort Eigentum pausenlos im Munde führen
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und damit beschäftigt sind, daß Sie sich gar nicht darum kümmern, daß die kleinen Leute in diesem Lande die Voraussetzungen dafür bekommen, überhaupt Eigentum bilden zu können.
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Wir dagegen arbeiten mit Erfolg daran, Eigentum auch für kleine Leute möglich werden zu lassen und dafür eine Reihe von Formen zu entwickeln, die auch jeweils ihrem Einkommenstand angemessen sind,
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und Hilfen zu geben, die auf ihre Einkommensverhältnisse zielen.
Sie, Herr Kollege Jahn, und Ihre Partei haben doch durch Ihre jahrelange Weigerung, das Bodenrecht z. B. so zu gestalten, daß Bodenspekulation und Preistreibereien auf diesem Gebiet verhindert werden konnten, mit dazu beigetragen, daß kleine Leute, daß der sogenannte kleine Mann fast gar nicht mehr in der Lage war, Bauboden zu erwerben. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Städtebauförderungsgesetz einen ersten Schritt für ein besseres und gerechteres Bodenrecht getan, das den Zugang zum Gut Boden wieder eröffnet. Bei der Novelle zum Bundesbaugesetz werden wir sehen, ob Sie diesmal bereit sind, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch mitzupfeifen. Ich wünsche mir sehr, daß Sie dazu bereit sind und daß aus dem, was Sie hier heute morgen alles gesagt haben, auch Ernst wird. Daran kann man messen, inwieweit es hier um die Sorge, Eigentum für kleine Leute zu schaffen, geht. Aus Teilen Ihrer Rede, auf die ich gerne noch komme, hat die Sorge anders geklungen.
Mit diesem Gesetzentwurf wird für einen Bereich das fortgesetzt und weiter ausgebaut, was nach Bildung der Bundesregierung durch SPD und FDP eingeleitet worden ist. Wir haben doch mit der sozialliberalen Koalition 1970 das Dritte Vermögensbildungsgesetz mit der Verdoppelung des Begünstigungsrahmens, mit der Arbeitnehmersparzulage an Stelle der ungerechten Lohnsteuer- und der ungünstigen Sozialabgabenbefreiung und mit der Einkommensgrenze von 24 000 bzw. 48 000 DM durchgesetzt.
Auf diese Tatsache ist es auch zurückzuführen, daß dieses Gesetz tariffähig geworden ist. Im Jahre 1973 hatten wir 18,2 Millionen Arbeitnehmer, die vermögenswirksam sparten; im Jahre 1968 waren es 4,6 Millionen. Der von allen Sparern vermögenswirksam angelegte Gesamtbetrag belief sich 1973
auf 9,5 Milliarden DM; im Jahre 1969 waren es nur 1,6 Milliarden DM. Diese Größenordnungen geben einen Eindruck von den Erfolgen bei der Geldvermögensbildung. Geldvermögen schafft den Rahmen für Sachvermögen. So wie der Staat bei der Geldvermögensbildung hilft, so kann er auch bei der Schaffung von Möglichkeiten der Anlage in Sachvermögen helfen.
Gerade dies ist der Sinn und der Zweck des heute zu beratenden Gesetzentwurfs. Die Anlage im Wohnungsbau - für Eigenheime, für Eigentumswohnungen oder Wohnbesitzwohnungen - ist immer noch eine Anlageform, die den Bedürfnissen und Wünschen der meisten Menschen ganz besonders entspricht. Diese Bedürfnisse und Wünsche beschränken sich eben nicht auf diejenigen Kreise der Bevölkerung, die oberhalb unserer Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegen, nein, sie gelten mindestens genauso - wenn nicht noch mehr - für diejenigen, die auf Grund ihrer Einkommenssituation zu den Berechtigten des sozialen Wohnungsbaus gehören.
Deshalb ist das heute zu behandelnde Gesetz so wichtig; denn dieses Gesetz anerkennt die Notwendigkeit, überwiegend Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau zu fördern - dies übrigens auf Vorschlag der Bundesregierung und gegen den Vorschlag des Bundesrats, in dem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Mehrheit haben. Der Bundesrat hat nicht aus eigentumsfeindlichen Gründen eine andere Formulierung gewünscht. Er hat nur aufgezeigt, daß er gewisse Probleme sieht.
Wir hoffen, diese Probleme überwinden zu können. Die Bundesregierung hat deswegen erstmals in das Wohnungsbauförderungsgesetz hineingeschrieben, daß es „überwiegend" der Schaffung von Wohneigentum zu dienen hat.
({5}) : Das steht bereits in unserem Entwurf, Herr Minister!)
- In ein G e s e t z hineingeschrieben. Zwei haben Sie gemacht; dort steht es nicht.
({6}) : In § 1! - Nordlohne [CDU/
CSU] : Nehmen Sie einmal den Entwurf aus
der vergangenen Legislaturperiode!)
- Ich habe gesagt: zwei G es et z e, die bestehen. Dort heißt es nicht „überwiegend", sondern: „Es soll der breiten Bildung von Eigentum dienen".
Zweitens. Es erweitert die Angebotspalette der Wohnungsarten um die Wohnbesitzwohnung, und es ermöglicht die Förderung des Mietkaufs. Es erleichtert ferner die Vor- und Zwischenfinanzierung für Wohneigentum von einkommensschwächeren Bevölkerungskreisen.