Bredehorn (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute hier zu verabschiedende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung, sozusagen eine Fortsetzung der Milchrentenaktion, ist vor dem Hintergrund der EG-weiten Milchüberschüsse zu sehen, die wir in den Griff bekommen müssen.
Für die FDP-Fraktion begrüße ich diesen Gesetzentwurf. Wir werden ihm zustimmen, gibt er uns doch die Möglichkeit, die vom EG-Ministerrat bereits beschlossene erneute Kürzung der Milchgarantiemenge um 11)/0 - das sind für die deutschen Milcherzeuger rund 240 000 Tonnen - aufzufangen.
Herr Kollege Pfuhl, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie zum Schluß Ihrer Rede Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf signalisiert haben. Das freut mich; denn bei der ersten Maßnahme dieser Art, der Milchrentenaktion, wo wir jeweils 100 Millionen DM pro Jahr, insgesamt 1 Milliarde DM, zur Verfügung stellen, hat die SPD den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abgelehnt. Ich begrüße, daß Sie jetzt im Interesse der Bauern mit den Regierungsparteien mitziehen.
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Die Unruhe, die die von der FDP nicht gewollte Einführung der Milchkontingentierung unter die Milchbauern gebracht hat, ist nach wie vor groß. Zu schwerwiegend wirken die administrativen Eingriffe in das einzelbetriebliche Geschehen, zu einschneidend sind die Konsequenzen für die Milcherzeuger, die sich bis dato als selbständige freie Unternehmer fühlen konnten. Die bäuerliche Unruhe würde sich sicher noch verstärken, wenn wir jetzt eine nochmalige einzelbetriebliche Kürzung von 1 % vornehmen müßten
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und damit rund 350 000 Betrieben einen neuen Quotenbescheid schicken müßten.
Die jetzige Milchrentenaktion bietet die Möglichkeit, dem uns von Brüssel auferlegten Kürzungszwang nachzukommen, ohne eine nochmalige Belastung aller Milcherzeuger vornehmen zu müssen. Trotz meiner generellen, Ihnen allen bekannten Kritik an einer Milchkontingentierung als eines planwirtschaftlichen Fremdelements sehe ich in einer freiwilligen Herauskaufaktion den richtigen Ansatz, um notwendige Produktionskürzungen zu realisieren, aber auch wieder mehr Flexibilität für den Milchmarkt zu erreichen. Jeder Landwirt kann dabei selbst entscheiden, ob er das Angebot akzeptiert oder nicht. Und er wird dieses Angebot nur annehmen, wenn er für seinen Betrieb eine Alternative hat.
Das vorliegende Milchaufgabevergütungsgesetz bietet dem Landwirt eine interessante Wahlmöglichkeit, nämlich sich die Vergütung in einem Betrag auszahlen oder über fünf bzw. zehn Jahre verrenten zu lassen.
Nun stellt sich natürlich die Frage, ob unser Angebot für den Milcherzeuger so attraktiv ist, daß er darauf eingeht. Dies ist nämlich die Voraussetzung, um neue Kürzungen zu vermeiden. Für die Aktion stehen uns ca. 140 bis 150 Millionen DM zur Verfügung. Gegenüber den nichtlandwirtschaftlichen Kollegen - die ich allerdings heute mittag im Plenum nicht sehe -, aber besonders gegenüber der Öffentlichkeit betone ich noch einmal, daß es sich hierbei nicht um Haushaltsmittel, sondern um bäuerliches Geld handelt, nämlich um den Betrag, den die Landwirte für zu viel produzierte Milch bezahlen mußten.
Ich erkenne ausdrücklich an, daß es unserem Bundesminister gelungen ist, in zähen Verhandlungen zu erreichen, daß diese Gelder nicht nach Brüssel abgeführt werden müssen, sondern dazu verwendet werden, zusätzliche Milchmengen aufzukaufen und stillzulegen.
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Der Gesetzentwurf ermöglicht es aber auch den einzelnen Bundesländern, Referenzmengen aufzukaufen, um sie im Rahmen der Strukturverbesserung bei der Lösung von Problemfällen einzusetzen. Ansonsten gelten dieselben Konditionen wie beim Bundesprogramm. Zur Zeit sind es nur die nördlichen Bundesländer, die ihren Willen zu eigenen Aktionen manifestiert haben und teilweise schon in der Realisierungsphase sind.