Breidbach (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück, sagt ein altes Sprichwort,
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das wir uns hier gegenseitig schon sehr oft vorgehalten haben und das sich offensichtlich immer wieder bewahrheitet.
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Erinnern wir uns an den Ausgangspunkt dieser Auseinandersetzung! Der Ausgangspunkt dieser Auseinandersetzung ist die Mitteilung für die Presse im SPD-Pressedienst, in ,der es heißt: „Der Vorsitzende der SPD, Bundeskanzler Willy Brandt, erklärte heute auf einer Parteivorstandssitzung zur aktuellen Situation" , und dann kommen die Erklärungen, die Gegenstand der Auseinandersetzung in dieser Debatte sind, über einen Anschlag irgendwelcher ominöser rechtsgerichteter Kreise. Man hat nach den Äußerungen von Herrn Ehmke hier fast die Auffassung gewonnen, daß es sich um eine Geisterarmee handele, die irgendwo in der Öffentlichkeit existiere.
Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung. Lesen Sie die Tagespresse von heute! Es sind doch nicht Journalisten, die uns näherstehen als Ihnen, meine

sehr verehrten Damen und Herren, die Ihnen empfehlen, Ihren Bundeskanzler zu bitten, in seiner Wortwahl vorsichtiger zu sein. Darauf kommt es doch an.
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Ich habe schon vorhin in der Fragestunde klarzumachen versucht, daß man sich über die Einschätzung einer politischen Situation jederzeit unterhalten und darüber diskutieren kann. Wenn der Bundeskanzler die Situation so ernst einschätzt, daß er annehmen muß, daß ein Anschlag auf ihn, d. h. auf eine frei gewählte Regierung, geplant ist, dann ist es Aufgabe des gesamten Parlaments, solche Anschläge abzuwehren, und Pflicht der Bundesregierung, das gesamte Parlament eingehend über die Gruppen, die die Anschläge planen, zu informieren, damit wir gemeinsam handeln können.
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Und nun, Herr Kollege Apel, zu einigen Bemerkungen, die Sie hier gemacht haben; wissen Sie: „Schulmeister der Nation" ; „an Arroganz hat es Ihnen nie gefehlt" ; Herr Wehner heute morgen: „christliches Kabarett";
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im letzten steigert er sich auch noch dazu, zu behaupten, wir würden uns nicht waschen, weil wir nicht sauber seien;
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man könnte das fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren: „Madigmacher-Union", „das Spiel mit der Angst",
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„Inflationsangst" und „Verbrecher", Herr Kollege Wehner,
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und „die, die diese beiden Weltkriege und die darauf folgenden Inflationen zu verantworten haben". Ich rufe das, was hier in der Vergangenheit eine Rolle gespielt hat, noch einmal in unser aller Erinnerung, Herr Kollege Wehner, damit nicht der Eindruck entsteht, als seien Sie die braven Leute dieses Staates, die ein neues Deutschland schaffen wollen - die Vorzeichen haben wir bisher nur auf der Grundlage der Situation erkennen können, die diese Regierung bietet --, und die anderen seien die Destruktiven. Wir haben zwanzig Jahre lang in diesem Staat ohne Formulierungen, wie sie in der letzten Zeit von dieser Ecke gekommen sind, so viel geleistet;
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das müssen Sie mal erst nachmachen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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und dann können Sie sich hier oben hinstellen und der CDU vorwerfen, sie mache Krawall. Wir wollen keinen Krawall, sondern wir bieten unsere Mitarbeit an konkreten Punkten zur Gestaltung dieses
Staates permanent an. Nur schlagen Sie die Hand aus, weil Sie mit solchen Äußerungen, wie wir sie laufend entgegennehmen müssen, den Versuch betreiben, hier eine Konfrontation um jeden Preis zum Schaden derjenigen, die wir alle zu vertreten haben, zu provozieren.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Borm.