Bauknecht (NA), 1968-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt heute zum dreizehnten Male der Grüne Bericht über die Lage der Landwirtschaft vor, verbunden - diesmal ohne Grünen Plan - mit Vorschlägen der Bundesregierung, wie sie die ungenügende Ertragslage der Landwirtschaft - denn sie ist ja nach wie vor ungenügend - verbessern will. Entgegen der bisherigen Gepflogenheit darf ich mir erlauben, mich in meinen Ausführungen nicht mit den Einzelheiten des Grünen Berichts zu beschäftigen, weil sie in der Vergangenheit liegen - sie betreffen den Zeitraum 1966/1967 , sondern auf die derzeitige Entwicklung einzugehen, und zwar im Zusammenhang mit Erscheinungen in der Öffentlichkeit, die, glaube ich, auch dieses Hohe Haus nicht ruhig lassen dürfen.
Die Unruhe der Bauern ist steigend im Zunehmen. Mehr als drei Dutzend spontane Protestkundgebungen in der Öffentlichkeit und Demonstrationsaufmärsche von Schleppern haben in letzter Zeit stattgefunden. Ich darf feststellen, daß die Kette dieser Demonstrationen noch nicht abreißt, muß aber sagen: die Öffentlichkeit hat zur Kenntnis genommen, daß diese Demonstrationen im Gegensatz zu Erscheinungen auf anderen Gebieten in größter Diszipliniertheit und Ordnung vor sich gegangen sind. Sowohl die Presse als auch Rundfunk und Fernsehen haben objektiv über den Verlauf der Demonstrationen berichtet. Leider waren die Kommentare dazu alles andere als geeignet, die Öffentlichkeit in ausreichendem Maße auf die Gründe und die Ursachen hinzuweisen. Es sollte vermieden werden, daß zwischen die Öffentlichkeit und die Landwirtschaft ein Keil getrieben wird. Bisher ist das nicht gelungen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe, das zu verhindern. Gerade sie müßte bemüht sein, ihre Informationsmittel stärker als bisher einzusetzen, damit die Öffentlichkeit mehr Verständnis für die Verhältnisse und die berechtigten Forderungen ihrer eigenen Landwirtschaft aufbringt.
({0}) Daran hat es bisher gefehlt.
Die Unruhe ist verschiedener Natur. Sie hat die verschiedensten Gründe. Es hat sich eine Existenzangst breitgemacht, wie sie noch vor Jahren für uns unvorstellbar gewesen ist. Täuschen wir uns nicht Es handelt sich nicht etwa nur um ein Agrarstruktur-problem. Vielmehr geht es heute jenen Bauern an den Kragen, die wir bisher als Vollbauern bezeichnet haben und die ihre Höfe rationell bewirtschaften. Neben der Strukturpolitik geht es also um die Preispolitik, und da ist nun etwas eingetreten, was niemandem verborgen geblieben sein kann.
Die um 21/2 Jahre vorverlegte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes hat der Landwirtschaft Einnahmeausfälle gebracht, wie sie vorher kaum abzusehen waren. Die Getreidepreise, die seit 1950, also seit 17 Jahren, unverändert geblieben sind, obwohl die allgemeine Geldentwertung in dieser Zeit nach der Statistik des Bundesamtes etwa 47 % ausgemacht hat, mußten ab 1. Juli 1967 um 12 bis 15% gesenkt werden. Gestern hat mir ein Fraktionskollege gesagt, daß allein dieser Beschluß des gemeinsamen Getreidepreises es ermöglicht habe, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft überhaupt am Leben zu erhalten. Wäre das nicht gelungen, so wäre es fraglich gewesen, ob wir heute noch eine EWG hätten.
Damals um die Monatswende November/Dezember 1964 hat der Berufsstand aus einem Verantwortungsgefühl heraus ja gesagt, aber er hat, wie man das bei Verhandlungen machen muß, Bedingungen gestellt. Die Zusagen sind nicht eingehalten worden, und das ist mit ein Grund für die Unruhe.
Die große Presse hat in jenen Tagen um diese Monatswende November/Dezember 1964 geschrieben: „Nun ist der Durchbruch gelungen", „Ein europäischer Frühling steht in Aussicht".
({1})
- Ich will jetzt auf etwas anderes hinaus, Herr Kollege Logemann.
Man hat geschrieben: „Wir wissen, daß das mit großen Kosten verbunden sein wird." Ein namhafter Korrespondent aus Brüssel hat in einer der führenden Zeitungen betont - wie andere auch -: „Es mag kosten, was es will; es ist diesen Preis wert."
Nun, wenn dem so war, dann muß das auch seine Gültigkeit behalten.
({2})
- Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben ja damals mitgemacht.
({3}) Sie waren doch in der Regierung.
({4})
- Nun, da hilft kein Geheule.
({5})
- Ja, wir haben uns hier schon oft über diese Frage unterhalten, aber nicht zu Ihrem Vorteil.
(Heiterkeit bei den Regierungsparteien. ({6})
Meine Damen und Herren, ich komme in diesem Zusammenhang auf folgendes zu sprechen. Die Senkung des Getreidepreises hat viele mittlere und größere Bauern veranlaßt, jenem Ruf zu folgen, der Getreidepreis spiele bei den Einkommensverhältnissen nicht die entscheidende Rolle, sondern die Landwirtschaft in Westdeutschland sei im wesentlichen berufen, Veredelungsproduktion zu betreiben. Das hat man vorab gemacht, bevor die Senkung in Kraft trat. Und was hat man heute? Man muß feststellen, daß es zu einem totalen Preiszusammenbruch bei den getreideabhängigen Produkten - Sie wissen, was ich meine: Schweine, Eier und Hühner - gekommen ist. Die Preise sind heute hier so niedrig, wie sie es seit dem Jahre 1950 noch nie waren.
({7})
Aber, meine Damen und Herren, die Folgen für die betroffenen Betriebe! Diese Leute haben das befolgt, was man ihnen empfohlen hatte. Sie haben eine bestimmte Produktionsrichtung gewählt nach der These, die Betriebe zu vereinfachen und zu spezialisieren. Der eine hat in Richtung Schweine erweitert, der andere in Richtung Legehennen und der dritte in Richtung Mastgeflügel. Diese Investitionen sind gemacht; sie sollten heute abbezahlt werden, aber nun ist kein Überschuß da, und man kann nicht einmal die Amortisation aufbringen, geschweige denn, daß man zu einem Lohn oder zu einem Gewinn käme.
Meine Damen und Herren, diese Tatsache lastet furchtbar auf diesen Betrieben. Die können nicht ausweichen. Wer einen modernen Stall in einer bestimmten Richtung erbaut hat, kann nicht heute Schweine produzieren und morgen in denselben Anlagen etwa Hühner. Das ist bekannt, und das ist das Schwierige. In der industriellen Produktion kann man sehr viel leichter ausweichen.
Zu der Frage, wie man die Dinge ändern kann, ist zu sagen, daß man hier in diesem Hause auf unsere Initiative hin vor Jahren ein Gesetz zum Schutz der deutschen Veredelungsproduktion eingebracht hat. Das ist hängengeblieben mit der Begründung, daß es wegen der Verfassung nicht tragbar sei. Man kann. aber heute die Dinge ändern, indem nämlich die Bundesregierung in Brüssel endlich eine Initiative mit dem Ziel ergreift, der bäuerlichen bodenunabhängigen Veredelungsproduktion eine Präferenz, ein Voraus zu schaffen. Es gibt hier Mittel und Wege. Ich habe solche Vorschläge schon ein paarmal auch dem Herrn Bundesernährungsminister gemacht.
Ausführungen über den Sektor Milch und Rindfleisch, über den in diesen Tagen in Brüssel beraten wird, will ich mir hier ersparen.
Mein Fraktionskollege Bauer ({8}) wird als zweiter Redner unserer CDU/CSU-Fraktion speziell zu diesem Thema das Wort ergreifen.
Nun noch ein paar Bemerkungen zu der Frage der Spezialisierung in Richtung auf Obst. Auch hier haben wir den einheitlichen Markt. Herr Bundesernährungsminister, ich habe hier die Vermutung, daß man über die Tatsache hinaus, daß den Italienern hier ganz große Zugeständnisse gemacht wurden, von seiten der Bundesregierung nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, der deutschen Produktion während der Krise in der Marktlage bei Tafeläpfeln im vergangenen Herbst die nötige Hilfe angedeihen zu lassen.
Das Zweite - ich habe es vorhin schon kurz erwähnt -, was die Bauern in Unruhe bringt, sind die Kürzungen des Haushalts. Auch dagegen müssen wir uns heute wenden. Herr Bundesernährungsminister, ich würde Ihnen nicht empfehlen, immer wieder zu sagen, daß Ihr Etat 1968 die höchste Summe beinhalte, die er je gehabt habe. Das gibt nach außen einen völlig falschen Eindruck.
({9})
Das muß absolut vermieden werden. Die Öffentlichkeit ist nämlich immer der Meinung, das seien Subventionen für die Landwirtschaft, obwohl es sich hier um Summen dreht, die mit der Landwirtschaft relativ wenig zu tun haben. In dem hier aufgezeigten Betrag ist auch ein durchlaufender Posten in Höhe von 560 Millionen DM als Teilausgleich für die Verluste bei Getreide enthalten. Er wird in diesem Etat mit geführt und als Subvention des Bundes bezeichnet. Das ist bedauerlich.
({10})
- Ich weiß nicht, warum Sie lachen; Sie haben doch einen Antrag vorliegen, der genau in diese Richtung läuft.
({11})
- Herr Kollege Ertl, Ihre Kollegen saßen früher auch darauf.
Meine Damen und Herren, eine bessere Entflechtung wäre hier wirklich am Platze. Wenn die Öffentlichkeit das nicht versteht, so muß man unermüdlich sagen, was denn alles in diesem Etat enthalten ist. In diesem Etat ist z. B. die gesamte nationale Vorratshaltung enthalten, die doch heute eine gewisse Bedeutung haben müßte. Oder läßt uns das, was in der Welt passiert, total gleichgültig? Man wird jetzt eine Vietnam-Debatte haben, und ich meine, es gibt doch einiges, was in der Welt passiert. Man hatte die Krise im Nahen Osten, und niemand schützt uns davor, daß solche Krisen entstehen. Wenn man dann aber eine Vorratshaltung hat, einen strukturellen Überschuß - bei Butter sind es rund 40 000 t; das sind 0,7 kg je Kopf der Bevölkerung -, dann schreit man. Meine Damen und Herren, das ist eine nationale Sache. Und der Ernährungsausschuß kommt hin und wieder nach Berlin und sieht sich die Verhältnisse dort an. Hier handelt es sich doch um eine rein strategische Vorratshaltung für diese 2 Millionen

Menschen, die unendliches Geld kostet. Das steht im Etat des Bundesernährungsministers und wird landläufig als Subvention für die Landwirtschaft angesehen.
Weiterhin sind die ganzen Kosten für die Wasserwirtschaft zu nennen und die Kosten für den Küstenschutz, die aufgebracht werden müssen, damit die Menschen bei einer neuen Flut nicht wieder ersaufen. Dieser Betrag steht im Ernährungshaushalt als Subvention für die Landwirtschaft.
Meine Bitte geht also dahin, in der Aufklärungsarbeit der Bundesregierung unermüdlich zu sein und sich auch vor das Fernsehen hinzustellen und diese Dinge klar zurechtzurücken.
In diesem Zusammenhang noch eine kurze Bemerkung. Es ist dem Hohen Hause nicht verborgen geblieben, daß in den letzten drei Jahren erhebliche Mittel, die im Haushalt des Bundesernährungsministers standen, nicht ausgegeben werden konnten, weil die Richtlinien für die entsprechenden Gesetze viel zu spät herausgekommen sind. Und im Jahre 1966 hatte der Bundesfinanzminister kein Geld mehr, und da hat man die Zahlungen einfach eingestellt. Aber diese Mittel, die in den drei Jahren etwa 1,2 Milliarden DM ausmachen, werden dauernd zusammengezählt: Das habe die Landwirtschaft als Subvention erhalten, während es ihr in Wirklichkeit völlig durch die Lappen gegangen ist. Auch das muß man der Öffentlichkeit sagen. Die landläufige Meinung ist doch: Die deutsche Landwirtschaft lebt nur aus dem Säckel des Steuerzahlers. Das sind Ursachen, die die Menschen eben ärgerlich machen, und dieses Odium wollen sie nicht auf sich nehmen. Wie kann es vermieden werden, daß solche Haushaltsmittel verfallen? Meine Damen und Herren, in unserem Entschließungsantrag haben wir einen Punkt, der nachher von meinem Kollegen Bauer ({12}) erläutert wird. Ich will darauf nicht näher eingehen.
Noch ein paar kurze Ausführungen zur Strukturpolitik. Sie ist eine weitere Ursache für die Existenzangst. Was sollen diese kleinen Betriebe anfangen? Nun hat man hier Hilfen vorgesehen. Mit unserem Antrag, ebenso wie mit dem Antrag der SPD, soll bezweckt werden, daß auslaufende Betriebe sozusagen ein vorzeitiges und ein zusätzliches Altersgeld bekommen. Aber, meine Damen und Herren, die Dinge liegen doch noch viel tiefer. So sehr der Ruf an die Industrie berechtigt ist, aufs Land zu gehen, in jene Gegenden, wo diese kleinen Betriebe sind, daß dort Arbeitskräfte frei gemacht werden und diese Leute sich auf den Nebenerwerbs- oder Zuerwerbsbetrieb zurückziehen, so ist doch auf der anderen Seite heute festzustellen, daß sich bei der Zurückhaltung in bezug auf neue Investitionen keine Industrie bemüßigt fühlt, eben in diese Gebiete zu gehen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat die Leute zu Lohnerhöhungen aufgefordert, wodurch die landwirtschaftlichen Produktionskosten noch verteuert werden. Das würde eine neue Lähmung für die Industrie in bezug auf neue Investitionen bedeuten. Das ist meine Auffassung. Ich glaube, daß das sehr
zu bedauern ist. Was soll mit diesen Leuten geschehen?
({13})
Sie können ihren Betrieb nicht zum Nebenerwerbs-betrieb zurückentwickeln, weil sie einfach keine Beschäftigungsmöglichkeit haben. Mein Kollege Struve hat mir gesagt, selbst in Schleswig-Holstein müßten solche Kleinbauern täglich 80, 90 km mit einem VW-Bus fahren, um in Kiel eine Beschäftigung zu finden. Das kann man doch wirklich niemandem zumuten. Auf der anderen Seite müssen wir wirklich verlangen, daß sich die Industrie aufs Land verlagert. Wir sind der Auffassung, daß die Menschen sonst noch mehr zusammengeballt werden und daß das flache Land vollends entvölkert wird.
({14})
Daß ein Bürger in einem Ballungsraum viel mehr Geld für den Steuerzahler kostet, ist doch längst eine Binsenwahrheit.
Ich möchte nur die Verkehrsprobleme in der Großstadt ansprechen. Hier muß trotz der widrigen Umstände etwas getan werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muß leider gesagt werden, es hat einen großen Schock verursacht, daß der maßgebende Mann, der die Landwirtschaft in der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu leiten hat, die Leute durch seine wiederholten Aussagen so unsicher gemacht hat, daß jetzt nahezu keiner mehr aus und ein weiß.
Auf der COPA-Tagung in Düsseldorf wurde noch davon gesprochen, 80 Kühe seien für einen Bauernbetrieb anzustreben, während man heute offen erklärt, 400 seien die richtige Zahl. Wenn Sie bedenken, daß in meinem Heimatland Baden-Württemberg 90% der Betriebe weniger als 10 ha umfassen, dann können Sie diese Existenzangst begreifen.
Der Kabinettschef des Herrn Mansholt, Herr Mozer, hat am 1. März laut Zeitungsberichten - und die Zeitungen berichten sicher die Wahrheit - auf der AVA-Tagung in Wiesbaden, die vom Lande Hessen veranstaltet wurde, gesagt, daß er diese Ausführungen Mansholts durchaus billige. Er gehe sogar noch weiter und sage: keinen Pfennig öffentliche Mittel mehr für etwas anderes als für solche großen Betriebe.