Anke Fuchs (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Herrn Rexrodt kam nicht viel Neues. Er hat hier einen Popanz aufgestellt, so, als ob wir mehr Geld und als ob wir uns abschotten wollten. Deswegen belasse ich es einmal bei meinem schon oft zitierten Satz: Ach, Herr Rexrodt, was soll's?
Ich will gerne auf etwas hinweisen, damit Sie, Herr Minister Rexrodt, wissen, wie die Beschlußlage ist. Unsere Anfragen aus dem Jahr 1995 haben all die Themen aufgenommen, von denen Sie gesprochen haben: Möglichkeit zur Förderung von Existenzgründungen, Stillstand in der Mittelstandspolitik beenden, Risikokapital für junge Technologieunternehmen. Es ist also schon richtig, daß wir in diesem Haus oft diskutiert haben und daß wir uns übrigens über weite Strecken auch einig sind, daß wir alle wissen, wie wichtig der Mittelstand ist. Aber Sie haben sich in den entscheidenden Fragen, über die ich gern sprechen möchte, immer verweigert. Immer wenn es um unsere Anträge ging, haben Sie sie abgelehnt. So einfach ist die Sachlage. Deswegen können Sie von uns nicht erwarten, daß wir es hinnehmen, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten nichts getan.
({0})
Aber zunächst einmal möchte ich mich bei der CDU/CSU, bei Herrn Schäuble, Herrn Sohns - auch Herr Sohns steht auf der Mitteilung des Pressedienstes der CDU/CSU, wie soll ich das jetzt verstehen? - und Herrn Glos - ({1})
- Sie stehen hier mit auf der Nachricht des Pressedienstes der CDU/CSU als Miteinladender. Das ist erstaunlich. Aber wie auch immer.
({2})

Anke Fuchs ({3})
Sie haben Herrn Schröder eingeladen, heute hier zur Mittelstandsdebatte zu erscheinen.
({4})
Ich nehme die Einladung stellvertretend für ihn gerne an.
({5})
- Wunderbar. Ich bin da. Sie werden mit mir diskutieren. Wir diskutieren das Mittelstandsprogramm der SPD. Damit komme ich zur Sache. Wenn Sie etwas zu erzählen haben, was wichtig genug wäre, werden wir das Herrn Schröder gerne sagen. Allerdings Herrn Rexrodt zuzuhören wäre eine Zumutung. Statt dessen soll er lieber im Lande Wahlkampf machen.
({6})
Fangen wir einmal mit der Mittelstandspolitik an. Ich will etwas zu dem sagen, was wir Sozialdemokraten wollen. In der Tat sind wir uns einig: Der Mittelstand ist der Motor für Beschäftigung, Innovation und Ausbildung. Ich will an diesem Punkt ganz besonders den Handwerksbetrieben und den kleinen und mittleren Unternehmen danken, die ihre Ausbildungspflicht erkannt und vorbildlich erfüllt haben. Dafür herzlichen Dank! Diese Mittelstandsunternehmen sind der Garant dafür, daß das duale Bildungssystem erhalten bleibt.
({7})
Ich füge aber hinzu, Herr Rexrodt: Für uns ist es politisch wichtig, daß wir in dieser Demokratie wahrmachen und einhalten können, daß jeder junge Mann und jedes junge Mädchen einen Ausbildungsplatz bekommt. Das muß diese Demokratie gewährleisten. Wir wollen es wie die Bauwirtschaft machen. Sie hat nämlich einen Fonds. In ihn wird von denjenigen eingezahlt, die nicht ausbilden, und von ihm bekommen diejenigen Unterstützung, die ausbilden. Wir setzen auf Konsens, also darauf, daß die Wirtschaft zusammen mit dem Staat die Ausbildungsmöglichkeiten einräumt.
Wenn es aber nicht funktioniert, wenn es nicht gelingt, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, dann können wir uns nicht hinsetzen und sagen: Es schuckelt sich schon hin; nächstes Jahr wird es besser. Dann brauchen wir eine Finanzierung, damit wir mit anderen Maßnahmen dafür sorgen können, daß junge Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen. Dabei bleibt es.
({8})
- Auch Herr Schröder sagt das. Wir haben ein Wahlprogramm.
Ich will noch einmal die Abfolge erläutern. Wir setzen auf das Verantwortungsbewußtsein kleiner und mittlerer Betriebe, wie die Branche der Bauindustrie. Sie hat es gelöst, wie Sie wissen. Oder wissen Sie es nicht? Außerdem setzen wir auf Konsens. Wenn das nicht funktioniert, so hat Herr Schröder gesagt, dann werden wir eine Finanzierung sicherstellen. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Das wird so kommen.
Wenn wir nach dem 27. September regieren, muß es in diesem Land Realität werden, daß die jungen Menschen nicht hin und her laufen und sich anbiedern müssen. Sie haben einen Anspruch darauf, daß ihnen diese Gesellschaft Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und den Einstieg ins Erwerbsleben ermöglicht. Das hat mit der Qualität von Demokratie zu tun.
({9})