Baum (NA), 1988-01-21:
Na, gut, ich will Ihnen in der Sache gar nicht widersprechen. Ich bin mit Ihnen vehement der Meinung, daß eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf diesem Gebiet verheerende kulturpolitische Folgen hätte. Ich frage nur, ob wir das alles jetzt beschließen müssen, denn es ist ja nicht beabsichtigt. Es wird auch keine Mehrheit in diesem Hause geben. Sie haben immer von der Regierung gesprochen. Es wird nicht gemacht. Es ist diskutiert worden - wie vieles diskutiert worden ist ({0})
es ist aber nicht geplant worden, und es ist auch nicht entschieden worden.
({1})
Herr Spöri hat unrecht, wenn er das sagt. Ich erinnere mich an Gespräche, die der Börsenverein - auch mit unserer Partei - geführt hat. Ich bin wirklich froh, daß es so entschieden worden ist, und das steht.
Es wäre natürlich eine Gefährdung gewesen; Sie haben ja recht. Es wäre eine Gefährdung für kleine Verlage, für Buchhandlungen gewesen, und es würde möglicherweise zu Konzentrationen kommen. In der Buchwirtschaft ist jetzt eine Belastung durch Nachzahlungen im Bereich der Künstlersozialversicherung entstanden. Es ist die Frage des internationalen Wettbewerbs zu berücksichtigen, auch die Lage der Bibliotheken.
Es geht überhaupt um das Lesen. Ich freue mich ja, daß jetzt eine Stiftung Lesen zustandegekommen ist, an der sich der Börsenverein und andere beteiligen, denn wir sind ja einem sehr starken Druck der elektronischen Medien ausgesetzt. Diese Gesellschaft muß sich dagegen wehren - und das Buch auch. Ich zitiere, was die Bundesregierung 1986 auf die Große Anfrage zum Leseverhalten gesagt hat:
Lesen ist der Schlüssel für Kultur und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Leseförderung ist deshalb eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die einer besonderen Pflege und Förderung bedarf.
Das wollen wir tun.
Deshalb wird es mit uns eine solche Mehrwertsteuererhöhung nicht geben. Wir halten an der jetzigen Situation fest. Auch diejenigen, die das möglicherweise ernsthaft überlegt haben, sind überzeugt. Herr Duve, das ist unsere politische Erklärung die Sie hier von den Mehrheitsfraktionen hören. Damit sollte und könnte die Diskussion eigentlich abgeschlossen werden.
Es verlockt in diesem Zusammenhang natürlich, Herr Bundesfinanzminister, den Blick einmal über diese Frage des Steuerrechts - Kultur - hinauszuwerfen. Ich bin da sehr vorsichtig. Ich bin von den Finanzpolitikern meiner Fraktion auch gewarnt worden. Sie kennen ja die steuerpolitischen Vorschläge meiner Partei. Ich weiß selber, daß sie in ihrer ganzen Bandbreite nicht zu realisieren sind.
Aber um es Ihnen und uns leicht zu machen, möchte ich nur einen Satz aus der Regierungserklärung vom 18. März 1987 zitieren, weil das eine gewisse Aktualität hat. Ich will es dann gar nicht kommentieren. Es heißt dort:
Jetzt wollen wir größere Anreize für die Errichtung von Stiftungen schaffen.
Wir müssen den Freiraum für gemeinnütziges Handeln erweitern, damit Bürger sich an der Lösung von Problemen der Gemeinschaft durch die Errichtung von Stiftungen beteiligen ... Dem müssen auch die steuerlichen Voraussetzungen Rechnung tragen.
Ich meine, daß dieses Parlament seine Aufgabe weiter wahrnehmen sollte, auch die Kulturpolitik zu diskutieren. Wir hatten in der letzten, auch in der vorletzten Legislaturperiode Gelegenheit dazu. Das Gesamtparlament empfindet also eine zunehmende Verantwortung für die Rahmenbedingungen kulturellen Schaffens, kultureller Tätigkeit. Im Sinne dieses Bewußtseins haben wir auch die heute zur Debatte stehende Entscheidung getroffen. Herr Kollege Duve, es gibt keine Mehrwertsteuerfront mit Verlegern, Buch3866 
händlern, Lesern, Autoren. Sie haben uns Gelegenheit gegeben, das noch einmal zu bekräftigen. Das haben wir nun getan. Eine weitere Beratung wäre aus unserer Sicht damit überflüssig.
({2})