Swen Schulz (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzusagen: Der Antrag der Grünen geht in die richtige
Richtung.

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Allerdings gibt es an dem Antrag etwas, was mich auf
den ersten Blick gestört hat, nämlich der Titel. Die GrüSwen Schulz ({1})
nen wollen „mehr Chancengerechtigkeit“ und nicht
Chancengleichheit.

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Ich möchte zwar nicht kleinlich erscheinen, aber wir
müssen bei den Begrifflichkeiten aufpassen.

Gerechtigkeit ist eine Kategorie, mit der etwas, was
ungleich ist, legitimiert wird.

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- Hören Sie mir doch zu, Frau Hinz! - Der Grundsatz
zum Beispiel, dass jemand, der mehr leistet, auch mehr
bekommen soll, beschreibt dies. Doch um Gerechtigkeit
zu organisieren, müssen die Chancen gleich sein. Unser
Ziel für das Bildungswesen ist, Chancengleichheit zu erreichen. Das ist Voraussetzung für Gerechtigkeit.

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Das muss von Anfang an organisiert werden. Viele
Kinder haben aufgrund ihrer Herkunft, aufgrund ihrer
sozialen oder familiären Situation schlechte Startbedingungen. Darum ist es so notwendig, dass wir die Krippen
und Kitas als Bildungseinrichtungen begreifen, in denen
die Kinder gefördert werden.

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Es ist ein großer Schritt, wenn wir den Rechtsanspruch
auf vorschulische Bildung und Betreuung ab dem ersten
Geburtstag festschreiben, das Angebot ausbauen und die
Qualität verbessern. Ich begrüße ausdrücklich, dass unser Koalitionspartner in dieser Hinsicht hinzugelernt hat

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und inzwischen das, was Rot-Grün unter Familienministerin Renate Schmidt forciert hat, akzeptiert.

Es ist aber nicht zu verschweigen, dass wir innerhalb
der Koalition noch einen Konflikt haben. Teile der CDU/
CSU fordern die Einführung eines Erziehungsgeldes.
Die Familien, die ihre Kinder nicht in die Krippe oder
die Kita geben möchten, sollen vom Staat Geld erhalten
- gewissermaßen als Ausgleich, weil sie die staatlich finanzierte Einrichtung nicht in Anspruch nehmen.

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Ich habe die wirklich herzliche Bitte: Lassen Sie diese
Idee in der Mottenkiste verschwinden.

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Denn was würde in der Realität passieren? Familien, deren Kinder eine besondere Förderung benötigen, weil
sich die Eltern nicht kümmern können oder wollen, werden ihre Kinder sehr häufig zu Hause behalten; denn das
ist bares Geld für die Eltern.

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Wird dieses Geld von den Eltern dafür genutzt, die Kinder auch tatsächlich zu fördern?

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Werden pädagogisch sinnvolle Spiele gekauft und dann
auch gemeinsam gespielt?

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Werden Ausstellungen besucht, Ausflüge organisiert,
Sprachförderung gemacht?

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Es wird sicherlich die eine oder andere Familie aus diesem problematischen Bereich geben, die das macht.

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Aber ich denke, in der Regel wird das nicht so sein.

Wir brauchen alle Kraft und alle Mittel für die Einrichtungen, für deren Ausstattung und deren Personal sowie für die Gebührenfreiheit. Gehen Sie einmal in eine
Kita und sprechen Sie dort mit den Erzieherinnen, die
sich jeden Tag für die Kinder einsetzen, die Probleme
beheben und die Integration fördern. Sprechen Sie einmal mit ihnen über das Erziehungsgeld. Ich glaube, da
werden Sie nicht gut landen. Das ist ein wirklich falscher
Weg. Bitte lassen Sie das sein!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung braucht
Zeit. Chancengleichheit kann es nicht geben, wenn die
Schule mittags vorbei ist und die Kinder danach auf sich
allein gestellt sind. Das Lernen ist ja mit dem Schulschluss nicht vorbei. Es müssen Hausaufgaben gemacht
werden, oder es muss für die Arbeit am nächsten Tag gelernt werden. Es ist ganz offensichtlich: Kinder, die in
der Familie unterstützt werden, haben dann gute Karten.
Aber das ist nicht überall so.

Besonders klar werden die Probleme, wenn man sich
verdeutlicht, dass Nachhilfe inzwischen ein milliardenschwerer Markt ist. Das zeigt, wie ungleich die Chancen
verteilt sind. Denn wer kann oder will sich das leisten
und wer nicht? Wir müssen aber allen den gleichen Zugang zu Bildung ermöglichen, egal wie viel Geld die Eltern haben.

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Darum ist es für die Förderung aller - übrigens auch für
die der starken Schülerinnen und Schüler - so wichtig,
dass wir flächendeckend Ganztagsschulen einrichten.

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Auch das ist übrigens ein Punkt, den Rot-Grün mit Bildungsministerin Bulmahn forciert hat

({17})


Swen Schulz ({18})
und der inzwischen von der CDU/CSU unterstützt wird.
Wir begrüßen das.

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Die Einführung von Ganztagsschulen ist natürlich Aufgabe der Bundesländer. Ich sage das nicht, weil ich hier irgendetwas wegschieben will - ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Gerade die SPD hat sich im Deutschen Bundestag
im Rahmen der Debatte um die Föderalismusreform I dafür eingesetzt, dass der Bund den Ländern im Bereich der
Schulen helfen darf.

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Die Länder haben aber darauf bestanden, dass sie ganz
allein für die Schulen zuständig sind.

({21})

Ich bin mir nicht sicher, ob alle Ländervertreter begriffen
haben, dass diese Kompetenz auch eine entsprechende
Verantwortung nach sich zieht, der sie gerecht werden
müssen.

Im Rahmen der Diskussion über die Föderalismusreform II werden wir diesbezüglich wohl keine grundlegend neue Weichenstellung hinbekommen. In einem
Punkt sollten wir aber Einigkeit herstellen können: Der
alte Investitionsbegriff, der Ausgaben für Beton erleichtert und Ausgaben für Bildung erschwert, gehört raus
aus den Verfassungen von Bund und Ländern. Das ist ein
Relikt des Wiederaufbaus. Heute müssen wir vor allem
in die Köpfe investieren.

({22})

Jetzt nähere ich mich dem Diskussionsthema, das von
meinen Vorrednern schon genannt wurde.

({23})

Neulich erzählte mir ein Freund arabischer Herkunft,
dass seine Brüder und er am Ende ihrer Grundschulzeit
nicht etwa eine Gymnasial- oder Realschulempfehlung,
sondern eine Hauptschulempfehlung bekommen haben,
obwohl die Leistungen sehr gut waren. Sie hatten richtig
ordentliche Noten. Heute sind sie Bauingenieur, Biochemiker und Herzchirurg.

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Wie viele Eltern haben aus welchen Gründen auch
immer nicht die Kraft wie diese Familie, das Beste für
ihre Kinder durchzusetzen? Wie viele Talente haben wir
schon „vergeudet“?

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Herr Weinberg, die PISA-Studie hat sehr deutlich gezeigt, dass die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom
sozialen und familiären Hintergrund eklatant ist. Kinder
ausländischer Herkunft müssen wesentlich besser als andere sein, um eine Gymnasialempfehlung zu erhalten.
Das ist nicht tragbar. Das muss anders laufen.

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Ich bin sicher, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule hierbei ein notwendiger Schritt ist. Natürlich weiß ich, dass das nicht das Allheilmittel ist. Das allein wird es nicht bringen. Es geht vor allem um die
Inhalte, die Lehrerausbildung und die pädagogischen
Konzepte. Es ist aber offensichtlich, dass das gegliederte
Schulsystem, die frühe Aufteilung der Schüler auf verschiedene Schularten, ein großes Problem ist.

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Grundidee des gegliederten Schulsystems ist, dass homogene Gruppen besser lernen. Ich kann die Befürchtung von Eltern verstehen, dass ihr talentiertes Kind im
Schulalltag durch schwächere Schüler möglicherweise
am Lernen gehindert wird. Es gibt auch Fälle, wo das
heute so ist. Darum muss nicht nur die Form, sondern
auch der Inhalt der Schule besser werden. Es geht um
eine Schule neuen, modernen Typs, wie sie in vielen
Staaten erfolgreich ist, in denen die Starken und die
Schwachen optimal gefördert werden.

({28})

Wenn die Logik des gegliederten Schulsystems stimmen würde, müssten unsere Abiturienten ja die besten
der Welt sein. Das ist aber nicht der Fall.

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Erst wenn eine moderne Pädagogik etabliert wird, werden alle Schüler besser. Finnland und Kanada zeigen,
wie es geht. Herr Weinberg, ich bitte Sie, noch einmal
genau in die PISA-Studie zu schauen.

({30})

Herr Weinberg, auch Ihnen muss es doch zu denken
geben, dass die deutschen Grundschulen, die ja praktisch
Gemeinschaftsschulen sind - dort lernen alle gemeinsam -,
im internationalen Vergleich besser abschneiden als die
Oberschulen.

({31})

Herr Weinberg, vielleicht überzeugt Sie die folgende
Tatsache: Den deutschen Schulpreis 2007 hat eine Gesamtschule gewonnen.

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Die weiteren Preisträger sind ein integriertes Förderzentrum, eine weitere integrierte Gesamtschule, eine

Swen Schulz ({33})
Montessori-Gemeinschaftsschule und - immerhin - ein
Gymnasium. Das ist übrigens eine bessere Quote als
2006. Damals war überhaupt kein Gymnasium unter den
Preisträgern.

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Herr Köhler hat vor wenigen Tagen gesagt: Schon
heute ist zu beobachten, dass dort, wo die Schulinfrastruktur aufgrund sinkender Kinderzahlen ausdünnt, die
Bereitschaft zu pragmatischen Lösungsansätzen wächst.
Wo zugunsten der Kinder und damit der Zukunft gehandelt werden muss, sollten ideologische Vorbehalte - etwa
über Schulstrukturen oder den jahrgangsübergreifenden
Unterricht - an Bedeutung verlieren.

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Der Bundespräsident hat recht. Ich kann nur alle auffordern, aus ihren ideologischen Schützengräben herauszuklettern. Das Bildungssystem bestimmt unsere Zukunft. Deswegen müssen wir es immer wieder auf den
Prüfstand stellen. Das gegliederte Schulsystem stammt
nun einmal aus der Kaiserzeit. Es ist von ständischem
Denken geprägt. Es wird modernen Erfordernissen nicht
mehr gerecht.

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Wir dürfen niemanden zurücklassen, und wir wollen auf
kein Talent verzichten. Darum brauchen wir die Gemeinschaftsschule. Ich setze darauf, dass diejenigen, die
bei der vorschulischen Bildung und bei der Ganztagsschule hinzugelernt haben, dies auch in diesem Punkt
tun.

Herzlichen Dank.

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