Thomas Rachel (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erstaunt nicht, dass die FDP eine Aktuelle Stunde zum
Thema embryonale Stammzellforschung beantragt hat,
waren doch in der jüngsten Vergangenheit wiederholt
Forderungen des Bundeskanzlers und des Wirtschaftsministers Clement zu vernehmen, dass die Stammzellforschung in Deutschland unbegrenzt zugelassen werden
solle.

({0})

Im September hat dies Herr Westerwelle in der „Welt“
kommentiert. Zitat: Die FDP werde Herrn Clement
durch Anträge im Bundestag die Gelegenheit geben, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Mit der Volksabstimmung in der Schweiz hat die FDP
nun endlich den Anlass gefunden, den noch jungen
Stammzellkompromiss infrage zu stellen. Dabei verkennen Sie allerdings die Relevanz der Schweizer Abstimmung; denn durch die Abstimmung haben sich die
Argumente für und gegen die verbrauchende Embryonenforschung überhaupt nicht geändert.

({1})
Weder sehen wir einen Bedarf nach Novellierung noch
wäre eine Novellierung des Stammzellgesetzes sinnvoll.

({2})

Bundeskanzler Schröder und Minister Clement haben
sich mit ihrer eigenen Forderung in Widerspruch zum
Stammzellbericht der eigenen Bundesregierung gestellt.
Denn im Bericht der Bundesregierung heißt es wörtlich
- ich zitiere -:

Die aufgrund des Stammzellgesetzes verfügbaren
humanen embryonalen Stammzellen, die vor dem
Stichtag 1. Januar 2002 gewonnen worden sein
müssen, sind für die derzeitige Grundlagenforschung ausreichend geeignet.

Die rechtlichen Bedingungen sind also in Deutschland
ausreichend, können wir feststellen.

({3})

Es stellt sich also die Frage, warum sich Schröder und
Clement so schwer tun, diesen Beschluss des Bundestages zu akzeptieren. Es scheint eher so, als dienten die
Regelungen des Stammzellgesetzes der Regierung als
Sündenbock. Sie sollen hier ein Alibi für Fehlentwicklungen im Bereich der Forschung und für die Nachteile
des Biotechnologiestandortes Deutschland verschaffen.
Nicht etwa die rechtlichen Einschränkungen bei der humanen embryonalen Stammzellforschung, sondern eine
schlechte Forschungspolitik und unzureichende Finanzierung sind die wahren Ursachen der Schwächen des
deutschen Forschungsstandortes.

({4})

Für den Bereich der Stammzellforschung gilt eben
nicht das Gleiche, Frau Flach, wie für andere Technologien. Es handelt sich hier eben nicht um eine reine Wirtschaftsdebatte oder eine reine Wettbewerbsdebatte.
Meine Damen und Herren von der FDP, bevor wir über
Wirtschaftswachstum und Wettbewerb reden,

({5})

sollten wir uns erst einmal darüber verständigen, inwiefern sich dieser auch ethisch vertreten lässt.

({6})

Ich füge hinzu, dass wir auch nicht aus vermeintlich
wirtschaftlichen Gründen übersehen dürfen, welchen
großen politischen Wert der Stammzellkompromiss für
die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hat.

({7})

Weiterhin gilt, was Grundlage der Entscheidung des
Bundestages gewesen ist: Die Zerstörung eines Embryos
zur Herstellung von embryonalen Stammzellen verstößt
gegen die Menschenwürde des Embryos und dessen
Recht auf Leben.

({8})

- Frau Flach, da bin ich nicht alleine. Das war nämlich
die Mehrheitsmeinung des Deutschen Bundestages.

({9})

Diese ethische und verfassungsrechtliche Bewertung
hängt auch nicht von der Entwicklung der Gesetzgebung
in unseren Nachbarländern ab.

Für die embryonale Stammzellforschung werden etliche Heilversprechen ins Feld geführt. Keines hat sich
bisher konkretisiert.

({10})

Greifbare positive Ergebnisse mit Therapien sind bislang
nicht im Bereich der embryonalen Stammzellen erzielt
worden; allerdings gibt es interessante Ansätze im Bereich der adulten Stammzellen. Ich will hier nur die Erfolge von Bodo Strauer in Düsseldorf erwähnen, der mit
adulten Stammzellen Herzinfarktpatienten hat helfen
können. Wir brauchen eine verstärkte Förderung in diesem Bereich der ethisch unproblematischen Forschung.

Ferner zeichnen sich unter Umständen Möglichkeiten
ab, embryonale Stammzellen ohne die Zerstörung von
Embryos zu gewinnen. Der Neurophysiologe Professor
Hescheler verfolgt zurzeit diese Idee, bei der Stammzellen aus einer Blastozyste entfernt und gewonnen werden
können, ohne dass die Blastozyste und der Embryo zerstört werden. Ich finde es geradezu alarmierend, dass er
für diesen interessanten, zukunftsweisenden Ansatz trotz
zermürbender Suche keine finanzielle Unterstützung gefunden hat, und zwar weder bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft noch im Förderprogramm des Bildungs- und Forschungsministeriums. Dies muss uns zu
denken geben, wenn es uns gemeinsam darum geht, wie
auf nicht umstrittenen Wegen neue Stammzelllinien gewonnen werden können.

Wir sollten nicht voreilig unsere grundlegenden Überlegungen über Bord werfen

({11})

und uns in Fragen der Menschenwürde und des Lebensschutzes von anderen Ländern in unseren anerkannten,
überlegten ethischen Standards relativieren lassen.

({12})

Unser nach intensiver Diskussion in diesem Hause gefundener Kompromiss ist tragfähig, er beruht auf einer
ernsten Debatte und er hat auch eine friedensstiftende
Wirkung in Deutschland gehabt. Diesen Kompromiss
nach so kurzer Zeit anzugreifen, wie Sie das tun, erscheint mir weder nötig noch sinnvoll.

({13})
Lassen Sie mich abschließend sagen: Menschenwürde ist ein Maßstab auch für die Forschungsfreiheit.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Bischof Huber, hat sehr klug ergänzt:

Ein Gebrauch der Freiheit zur Forschung, der die
Menschenwürde selbst relativiert oder gar aushöhlt,
hebt sich selbst auf. Je exponierter Forschungen
sind, desto sorgfältiger ist das zu bedenken.

Ich denke, er hat mit dieser Bemerkung Recht.

Herzlichen Dank.

({14})