Seiters (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden nicht zulassen, daß die GRÜNEN mit ihrer Verfälschung der demokratischen und wirtschaftspolitischen Realität der Bundesrepublik Deutschland von dem eigentlichen Vorgang ablenken, der sich in Hessen abspielt. Die SPD eröffnet einer extremen Bewegung, die dem Industriestaat den Kampf angesagt hat, die den Ausstieg aus der Kernenergie,
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die Abschaffung von Kohlekraftwerken und die Demontage der chemischen, der pharmazeutischen und der Automobilindustrie fordert
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und in deren Programm steht: Gesetzesverletzungen können bis zur gezielten Sabotage gehen, wenn andere Mittel nicht mehr greifen ({2})
die SPD eröffnet dieser Partei mit der Verschacherung des Umwelt- und Energieministeriums um der Macht willen den direkten Zugriff auf einen zentralen und sensiblen wirtschaftspolitischen Bereich, verhindert wichtige Investitionsentscheidungen und gefährdet Zigtausende von Arbeitsplätzen. Das ist die wahre Lage.
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Wenn der Vorsitzende der IG Chemie und SPD- Bundestagsabgeordnete Rappe - ich würde mich freuen, wenn er ans Rednerpult träte - in dieser Woche mit Blick auf die hessischen Verhältnisse erklärt, wichtige Investitionsentscheidungen für die Zukunft und damit neue Arbeitsplätze würden verhindert, wenn er die ökologischen Forderungen der GRÜNEN mit dem industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Morgenthau-Plan und der Abschaffung unserer Industriegesellschaft vergleicht, mag dies die frühere Arbeitnehmerpartei SPD, Herr Vogel, nicht mehr interessieren, dann mag dies auch Herrn Börner nicht mehr interessieren, der sich vor Jahren nicht einmal auf einer Fotomontage mit den GRÜNEN zeigen wollte
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und jetzt die Stirn besitzt, zu sagen - man muß sich diesen Unfug einmal anhören -, er wolle die protestierende Jugend von den Mitwirkungschancen im demokratischen Staat überzeugen und damit die arbeitnehmerfeindliche Koalition in Hessen verteidigt. Ein wirklich grober Unfug!
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Ich sage an die Adresse der SPD: Sie machen sich zu Zieheltern von Leuten, die diese Gesellschaft

nicht vor Gewalt schützen wollen, sondern sie mit Arbeitslosigkeit bedrohen; denn wo die GRÜNEN die Rahmenbedingungen setzen
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und darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen Industrieunternehmen investieren, forschen und arbeiten können, brauchen wir uns keine Gedanken mehr über neue Arbeitsplätze zu machen, über internationale Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und letztlich auch nicht über den Erhalt unserer Umwelt, die nur wirksam geschützt werden kann bei Wachstum und florierender Wirtschaft.
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Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es geradezu lächerlich, wenn SPD und GRÜNE den Unternehmern vorwerfen, sie übten mit ihren Befürchtungen über den Bestand von Arbeitsplätzen unzulässigen Druck auf die Regierung aus. Solche Töne waren bei den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der letzten Woche, wo nun wirklich massiver Druck auf die Regierung ausgeübt werden sollte, überhaupt nicht zu hören, weder von Ihnen von der SPD noch von den GRÜNEN.
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Die „Frankfurter Allgemeine" hat geschrieben: In den Äußerungen aus der Industrie ist der SPD und der hessischen Landesregierung nicht das Recht auf autonome politische Entscheidung bestritten worden; aber jedermann weiß, die Industrie kalkuliert bei ihren Standort- und Investitionsentscheidungen auch Vorteile oder Behinderungen ein, die auf politische Verhältnisse zurückgehen;
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täte sie dies nicht, liefe sie Gefahr, ihre Projekte auf Sand zu bauen.
Eine andere Zeitung schreibt, man könne einer Industrie nicht verübeln, wenn sie auf andere Länder blicke, wo man ein investitionsfreundliches Klima, Schutz vor Eingriffen der Maschinenstürmer
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- Meine Damen und Herren, daß dies GRÜNE nicht begreifen, ist mir ja einleuchtend; aber daß es die Sozialdemokraten nicht begreifen, zeigt ein weiteres Mal, daß man wirtschaftspolitische Verantwortung in diesem Lande - jedenfalls heute - in ihre Hände nicht legen darf.
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Eine letzte Bemerkung. Da der mutmaßliche Kanzlerkandidat der SPD Johannes Rau nach seinem mißglückten Ausflug in die Sozial- und Wirtschaftspolitik in der vergangenen Woche zu den hessischen Vorgängen schweigt, müssen wir fragen, ob Hessen der rot-grüne Probelauf für die Bundespolitik werden soll. Wäre dies so, dann wären die Eckpunkte der Rau'schen Wirtschaftspolitik schon bekannt: nach Herrn Posser Staatsschulden wie in Brasilien und Mexiko und nach Herrn Börner die Blockade von Investitionen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen.
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Davor sollten wir die Bundesrepublik Deutschland bewahren.
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