Alfred Hartenbach (NA), 2000-03-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist neben
juristischem Sachverstand noch einiges anderes gefragt,
nämlich die richtige Einordnung dessen, was Sie wollen.

({0})

Ich gehe davon aus, dass Sie mit guten Absichten gehandelt haben. Aber auf Sie trifft das Wort von Goethes
Faust zu:

({1})

Ihr seid die „Kraft, die stets das Gute will und stets das
Böse schafft.“

({2})

Wenn man Ihnen folgt, so kann ich Ihnen nur sagen,
dass die Christenheit wahrscheinlich ausgestorben wäre.
Denn die Christen im alten Rom haben nur dadurch 
überlebt, dass sie sich mit Graffiti Hinweise gegeben
haben, wo sie in den Katakomben unterkommen können.

({3})

Wenn man Ihr Wort „verunstaltet“ nimmt, so sind wir
wieder bei einer urchristlichen Angelegenheit. Nehmen
Sie doch einmal die Sternsinger, die teilweise auch ohne
Einwilligung der Hausbesitzer an die Wand malen. Fragen Sie einmal, ob sie wegen „Verunstaltung“ belangt
werden sollten!

({4})

Lassen Sie doch die Kirche im Dorf oder die Sprühdose im Regal! Entscheidend ist doch, dass die Täter
sauber ermittelt werden und zur Anzeige gebracht werden.

({5})

Wir wollen einmal sehen, wie es geht. Wir wissen aus
der eigenen praktischen Erfahrung, dass in jedem Fall,
in dem es eine saubere Täterermittlung gab, eine Verurteilung oder, wenn Milde angebracht ist, eine Einstellung des Verfahrens erfolgte. Das, was Herr Pofalla gemacht hat, war eine juristische Taschenspielerei.

({6})

Er hält ein Blättchen nach dem anderen hoch und zitiert
das Amtsgericht Itzehoe und das Amtsgericht Tiergarten, 

({7})

sagt aber nicht, warum sie möglicherweise freigesprochen haben.

({8})

- Passen Sie auf, dass Sie Ihr Gebiss nicht verschlucken,
Herr Geis! - Hier gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie mit dem
Wort „verunstaltet“ nur Unfrieden in der Szene schaffen
würden.

({9})

Sie würden Unfrieden bei den Gerichten schaffen, weil
Sie die Richter überfordern würden.

({10})

Dann haben wir plötzlich keine Sachverständigen für
Sachbeschädigung mehr, sondern wir haben Sachverständige für Verunstaltung. Dafür bieten Sie sich aber
geradezu an.

({11})

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir
haben bei der Anhörung erfahren, dass jedes Besprühen
einer Fläche eine Sachbeschädigung ist, egal ob es eine
raue Fläche ist - 

({12})

die raue Fläche muss zerstört werden, weil sie abgeschliffen werden muss - egal ob es eine glatte Fläche ist,
wie zum Beispiel bei Eisenbahnwaggons. Man kann es
nur beseitigen, indem man die glatte Fläche beschädigt.
Wir haben also den Tatbestand der Sachbeschädigung
voll erfüllt. Mehr brauchen wir nicht. Wir brauchen keine „Verunstaltung“.

({13})

Wir brauchen die ganz, ganz wenigen Richter, die sich
mit der Sache einmal richtig befassen müssten. Die große Mehrheit der Staatsanwälte, die große Mehrheit der
Richter weiß, wie sie zu entscheiden hat. Darauf vertrauen wir.

({14})

- Herr Götzer, Sie reizen mich gerade, noch etwas zu
sagen. Natürlich weiß ich, um was es geht. Natürlich
weiß ich, dass der vorhandene Tatbestand ausreicht. Wir
brauchen keinen zusätzlichen „Verunstaltungs“-Begriff.

({15})

Ein letztes Wort. Österreich ist ein wunderschönes
Land. Die österreichischen Menschen gefallen mir sehr
gut. 

({16})

Aber wir müssen nicht unbedingt auch noch österreichische Rechtsbegriffe importieren.

({17})

Das haben wir nicht nötig.

Vielen Dank.

({18})