Bartholomäus Kalb (NA), 2014-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Dienstag dieser Woche diskutieren wir in
diesem Hause intensiv alle Bereiche des Bundeshaushalts für das Jahr 2014. Unser Bundesfinanzminister hat
am Dienstag einen Haushaltsplan vorgelegt, der sich sehen lassen kann und der in der Haushaltspolitik hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung praktisch eine
Zeitenwende darstellt. Bereits 2014 werden wir nur noch
eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro haben,
wenn wir die Einzahlungen in den ESM herausrechnen,
nur noch von 2,2 Milliarden Euro. Strukturell ist der
Haushalt ohnehin ausgeglichen. Ab nächstem Jahr werden wir wirklich die schwarze Null haben, in die sich
Steffen Kampeter, wie er selbst sagt, verliebt hat.

Der ausgeglichene Haushalt war in der Zeit meiner
Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag schon mehrere
Male in Sichtweite. Das war zum ersten Mal 1989. Dann
kam die Wiedervereinigung, und zwar nicht leider, sondern Gott sei Dank. Es waren große Anstrengungen zu
unternehmen. Aber die Wiedervereinigung war gut für
die Menschen in Ost und West, in Gesamtdeutschland, in
Europa, sie war gut für eine friedliche Entwicklung in
der Welt.

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Zum zweiten Mal war das 2008, als es auch schon die
Perspektive gab, 2010 einen vollkommen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu haben. Aber es kam dann unerwartet die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, und
wir mussten wieder handeln. Das hat unsere Verschuldung natürlich nach oben getrieben. Aber - das haben
auch Kolleginnen und Kollegen schon ausgeführt - die
Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren richtig. Sie
haben den Menschen gedient. Sie haben den Menschen
den Arbeitsplatz erhalten. Sie haben den Menschen Perspektive gegeben. Sie haben die Grundlage dafür gelegt,
dass wir heute so gut dastehen, wie wir dastehen, dass
wir besser aus der Krise herausgekommen sind, als wir
hineingegangen sind. Während man Deutschland früher
als den kranken Mann Europas bezeichnet hat, bezeichnet man Deutschland heute fast neidvoll als die Lokomotive für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.



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Im Übrigen hat der Bund auch dank der guten Haushaltsführung seit fünf Jahren immer weniger Schulden
gemacht, als zunächst geplant war. Diesen Konsolidierungspfad werden wir konsequent fortsetzen, und zwar
ohne Steuererhöhungen. Wir haben Steuererhöhungen,
auch verdeckte Steuererhöhungen, für diese Wahlperiode gemeinsam ausgeschlossen.

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Ich bin sehr dankbar, dass der Wirtschaftsminister und
Vizekanzler Sigmar Gabriel sich gestern ausdrücklich
dafür ausgesprochen hat.

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Es reicht aber nicht, dass wir auf dem Papier eine
schwarze Null schreiben; wir müssen viele Anstrengungen unternehmen. In der Debatte ist von vielen Fachpolitikern, zum Teil sogar aus unseren eigenen Reihen, eine
Vielzahl von Wünschen geäußert worden.

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Es wäre schön, wenn wir diese Wünsche erfüllen könnten, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, wenn
wir solide Haushaltspolitik machen wollen.

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Die Grundvoraussetzung für eine solide Entwicklung
in der Zukunft ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Menschen im Lande erwarten nicht mehr von
uns, als dass wir solide wirtschaften, dass wir das Geld
zusammenhalten, dass wir für die Stabilität der Währung
sorgen. Das ist gut für die Beschäftigung. Das ist gut für
die arbeitenden Menschen. Das ist gut für den Wohlstand
und die soziale Sicherheit im Lande.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Konjunktur läuft gut. Die deutsche Wirtschaft wird 2014
nach jüngsten Prognosen stärker wachsen als erwartet.
Wir haben mittlerweile einen Rekordwert bei der Zahl
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch
das darf einmal gesagt werden: Wir haben 32 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - das ist ein
Rekordwert in der Nachkriegsgeschichte - und fast
42 Millionen Erwerbstätige insgesamt. Das ist nicht vom
Himmel gefallen. Ich habe vorhin beschrieben, welche
Maßnahmen wir auch in schwierigen Zeiten ergriffen
haben. Das ist die Grundlage dafür, dass wir heute auch
in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden
Entspannung feststellen können und die Situation der
Sozialkassen besser ist, als wir noch vor einigen wenigen Jahren befürchten mussten.

Wir geben natürlich auch Antworten auf die Herausforderungen durch die demografische Entwicklung, und
zwar in der Weise, dass wir gerade für diese Legislaturperiode vereinbart haben, mehr zu tun für Bildung, Forschung, Infrastruktur, überhaupt für die gesamte Entwicklung, aber auch für die soziale Absicherung der
Menschen.

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Das Thema Verkehrsinfrastruktur ist in der vorausgegangenen Debatte angesprochen worden. Frau Wilms
von den Grünen - ich glaube, sie ist jetzt nicht mehr
hier - möchte überhaupt nichts mehr bauen. Wir brauchen aber alle Verkehrsträger und heute dazu natürlich
auch die Kommunikationstechnologie für eine flächendeckend gute Entwicklung im Land. Jeder Verkehrsträger und jeder Kommunikationsweg muss seine speziellen Stärken ausspielen können, damit wir den Wohlstand
auch in der Zukunft sichern können.

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Wir müssen eine Frage stellen; das ist von mehreren
Rednern schon zu Recht angesprochen worden. Es ist
besorgniserregend, dass bei Infrastrukturmaßnahmen
heute bis zu 50 Prozent des Geldes - ich glaube, der Kollege Brinkhaus hat das in der Debatte schon gesagt - für
Planung, für Begleitmaßnahmen, für Umweltmaßnahmen usw. ausgegeben wird. Da kann man am Ende mit
dem Geld nicht mehr so viel bauen, wie man es gern
täte.

({9})

Vorhin wurde die Jugend angesprochen. Der Einzelplan 17, also der Haushalt für Familie, Jugend usw.,
steigt überdurchschnittlich stark an. Nur das allein ist
nicht die Antwort. Viel wichtiger für die Zukunftssicherung ist doch, dass wir insgesamt gute Grundlagen für
eine wirtschaftliche Entwicklung und eine hohe Qualität
bei der Bildung und der Forschung schaffen, dass wir
keine Neuverschuldung mehr machen und dass wir die
Altlasten nicht noch höher auftürmen, sondern dort, wo
es möglich ist, Altlasten abbauen, damit Gestaltungsspielräume entstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
sind wir als Bund nicht alleine. Wir brauchen die übrigen
Partner. Die Länder und die Kommunen müssen mitmachen, natürlich müssen auch die Sozialpartner mitmachen. Damit wir insgesamt eine vernünftige und gute
Entwicklung haben, müssen richtige Anreize gesetzt
werden, um die Leistungsbereitschaft der verschiedenen
Ebenen zu honorieren und herauszufordern sowie
gleichzeitig die Haushaltsdisziplin zu befördern. Deswegen muss der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Dass ich aus Bayern komme, ist aufgrund meines
Dialektes nicht schwer zu erraten.

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Wenn ein einziges Bundesland heute die Hälfte aller Finanzausgleichsleistungen erbringt, dann stimmt etwas
nicht. Dann müssen neue Maßstäbe gesetzt und neue Instrumente gefunden werden, damit es wieder ins rechte
Lot kommt und damit sich Anstrengungen für die Geber2622 

länder und die Nehmerländer wieder lohnen. Wir brauchen einen fairen Finanzausgleich, der das Leistungsund Solidaritätsprinzip wieder ins Gleichgewicht bringt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag für Europa. Wir haben gesehen, solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck, sondern die Grundvoraussetzung für Wachstum
und Generationengerechtigkeit. Wie schnell das Vertrauen angesichts überbordender Staatsfinanzen verloren
gehen kann, haben wir im Zuge der Staatsschuldenkrise
erlebt. Die Krisenländer haben zwischenzeitlich enorme
Fortschritte gemacht und Reformen durchgeführt. So
konnten Irland und Spanien aus dem Rettungsschirm heraus. Portugal ist auf einem guten Wege. Selbst Griechenland gibt zur Hoffnung Anlass. Die gestrige Begebung von griechischen Staatsanleihen ist ein gutes
Signal - auch wenn wir es vorsichtig bewerten - und
lässt den Schluss zu, dass die Maßnahmen, die wir mit
den Rettungsschirmsystemen EFSF und ESM ergriffen
haben - auch die Maßnahmen der EZB -, dazu geführt
haben, dass die internationalen Finanzmärkte wieder
Vertrauen in den europäischen Währungsraum, in den
Euro, gewinnen. Deswegen können wir davon ausgehen,
dass das die richtigen Schritte sind. Vertrauen ist die
Grundvoraussetzung für eine weiterhin gute Entwicklung.

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Deswegen sage ich: Auch im Rahmen des Europawahlkampfes sollten bestimmte Spitzenkandidaten den Bürgern, insbesondere im Süden Europas, keine falschen
Versprechungen machen. Die Anstrengungen, die sie unternehmen, werden sich lohnen. Das zeigt unser Beispiel.