Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-03-03:
Der Regierungschef des Saarlandes, eines Landes, das sich nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und das seit Jahren kontinuierlich verfassungswidrige Haushalte fährt,
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hat heute morgen in der ihm eigenen Art der Bundesregierung Unstetigkeit in der Finanz- und Steuerpolitik vorgeworfen. Da kamen mir Erinnerungen an die stundenlangen und nächtelangen Verhandlungen um und in Vermittlungsverfahren dieser Legislaturperiode - allein sechs aus dem steuerpolitischen Bereich -, die wir gemeinsam geführt und begleitet haben. Er hat überwiegend teilgenommen, und ich hatte einen Sperrsitzplatz. Dann kam mir der Verdacht: Das einzig Unstetige ist die finanzpolitische Denke von Oskar Lafontaine, der sich immer wieder zu populistischen Äußerungen gerade in Fragen der Unternehmensteuerreform hinreißen läßt. Dabei will ich ihm gar nicht einmal einen so großen Vorwurf machen, denn mit den Ländern - auch das sei einmal gesagt - war es in diesem Vermittlungsverfahren noch besser als mit der Bank der Bundestagsabgeordneten. Mit ihnen alleine hätten wir diese guten Ergebnisse überhaupt nicht erreichen können.
Aber beim FKP war das etwas anders. Da rangen uns die Länder nicht nur 7 Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer ab, nachdem sie uns vorher für die Konversion schon 2 Prozentpunkte abgerungen hatten - insgesamt also 9 -, sondern sie lasteten uns auch noch über 400 Milliarden DM Erblastschulden an, 230 Milliarden DM Treuhand, 140 Milliarden DM Kreditabwicklungsfonds, 31 Milliarden DM kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau. Dann geht man hier und heute her und wirft uns, dieser Regierung, eine zu hohe Verschuldung vor. Sie ist natürlich zu hoch; aber wir haben sie, wie allein an diesem Beispiel klar wird, doch nicht zu vertreten.
Ich kann immer nur wieder sagen: Unsere Steuerstrategie und Steuerphilosophie ist geradlinig. Sie läßt sich auf eine einzige Feststellung zurückführen, nämlich möglichst niedrige Steuersätze bei möglichst wenigen Ausnahmen haben zu wollen. Ich räume ein, daß wir diese Geradlinigkeit nicht haben durchhalten können, aber doch nur deshalb nicht, weil wir in den Vermittlungsverfahren immer wieder zu unglaublichen Kompromissen gezwungen worden sind. Wenn dann Sie, lieber Herr Kollege Jens - Sie wissen, daß ich Sie schätze -, und Oskar Lafontaine heute auf einmal meinen, ihr Herz für den Mittelstand entdekken zu sollen,
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dann wundert mich das schon sehr.
Ich bringe Ihnen in Erinnerung: Welcher Widerstand von Ihnen regte sich gegen die Nichteinführung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer in den neuen Ländern und gegen die Reduzierung der Sätze dieser Steuerarten in den alten Bundesländern! Ich bringe Ihnen weiter in Erinnerung: Wir hatten es im Kompromißwege kaum geschafft, die Freibeträge bei der Vermögensteuer - sie sind für den Mittelstand von existentieller Bedeutung - und für den Erbfall auch bei der Erbschaftssteuer in das Gesetz hineinzuschreiben, da haben Sie Überlegungen angestellt, sie wieder zu kassieren. Ich denke an die leidvolle Diskussion um die notwendige Senkung der Steuersätze.
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Wir wollten den Körperschaftsteuersatz und den Einkommensteuersatz unter 45 % einheitlich senken. Im Kompromißwege haben wir ganz mühsam einen Satz von 45 % bei der Körperschaftsteuer und einen Satz von 47 % bei der Einkommensteuer erreicht. Für neun von zehn mittelständischen Unternehmen ist die Einkommensteuer überhaupt d i e Unternehmensteuer. Diese Steuersätze haben wir Gott sei Dank, wenn auch mühsam, für den Mittelstand durchsetzen können.
Oder noch ein anderes Beispiel: Die eigenkapitalschonende Ansparabschreibung, die wir erdacht haben, könnte jetzt schon, seit 1. Januar 1994, in Kraft sein. Nein, im Vermittlungsverfahren mußten wir uns auf den Kompromiß einlassen, sie erst zum 1. Januar 1995 einzuführen.
Oder die Diskussion um die Spargesetze: Es war doch abenteuerlich, wie dort polemisiert worden ist. Von sozialem Kahlschlag und von allem möglichen war da die Rede. Wie wollte man refinanzieren? In der Diskussion war doch nur, den Solidaritätszuschlag zeitlich nach vorn zu ziehen oder/und die Mineralölsteuer über die 16 Pfennig pro Liter hinaus nachhaltig zu erhöhen, also immer nur weitere Belastungen für unsere Wirtschaft.
Lassen Sie mich hinzufügen: Wir müssen konsequent - so schwierig der Weg auch ist - an unseren Überlegungen hinsichtlich der Unternehmensteuern festhalten. Das werden wir tun. Wir müssen die Gewerbekapitalsteuer weghaben, wir müssen die Gewerbeertragsteuer vermindern, die in das europäische Konzept überhaupt nicht mehr hineinpaßt, und wir müssen auch von den zu hohen, immer noch gesplitteten Steuersätzen herunter. Das können wir natürlich erst dann leisten, wenn wir den Haushalt konsolidiert haben.
Eigentlich sollte ich hier zum Umwandlungssteuerrecht sprechen. Dazu nur noch einen Satz. Auch das ist ja gerade für die mittelständischen Unternehmen von


ganz großer Bedeutung. Es macht überhaupt gar keinen Sinn, wenn wir ein neues Umwandlungsrecht schaffen, aber das gleichzeitig mit Nachteilen, etwa der Versteuerung stiller Reserven oder aber der Einbußen von Verlustvorträgen, verbinden. Deswegen müssen wir dieses Umwandlungsrecht mit dem steuerlichen Umwandlungsrecht begleiten, damit wir auch in diesem Bereich ein Mehr an dringend notwendiger Flexibilität für unsere Unternehmen erwirken. Ich lade Sie herzlich ein, dabei mitzumachen.
Schönen Dank.
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