petra hinz (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Flach, Sie haben tatsächlich nichts anderes vorgetragen als das, was Sie bereits in der ersten Lesung zum
Haushalt 2007 vorgetragen haben.

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Ich kann verstehen, dass Sie als Mitglied einer kleinen
Fraktion sehr viele Berichterstattungen zu leisten haben,
aber Sie müssen doch nicht immer die Reden komplett
wiederholen. Das war ein bisschen wenig.

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- Nein, Ihre Rede ist weiß Gott nicht besser geworden.

({2})

Der Bereich Umwelt ist im Wandel. Ich bin sehr froh,
dass gerade unser Umweltminister bzw. unser Umweltministerium - Sie haben von einem Schwergewicht gesprochen; das würde ich natürlich nie sagen - ein sehr
gewichtiges Ministerium ist.

({3})

Auch im Bewusstsein der öffentlichen Meinung ist Umweltpolitik mittlerweile Motor für die Schaffung moderner Arbeitsplätze und für Innovationen und führt zu
mehr Beschäftigung. Das ist gut so.

Zielorientierte Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft nicht nur ein kleines Ministerium.
Wir haben heute im Rahmen der Haushaltsberatungen
intensiv vernommen, dass in den Bereichen Verkehr,
Wohnen, Gesundheit und anderen der Aspekt Umwelt
immer wieder eine erhebliche Rolle spielt.

Die Beratungen zum Haushalt 2007 waren von vier
Schwerpunkten geprägt. Der erste Schwerpunkt lautet
Programmhaushalt. Hier werde ich gleich exemplarisch
das Marktanreizprogramm ansprechen. Der zweite Schwerpunkt betrifft zukünftige Projekte und Vorhaben. Der
dritte Schwerpunkt ist Kostentransparenz - hier werde
ich das Beispiel UN-Campus nennen - und der vierte
Schwerpunkt ist die Personalentwicklung.

Erstens. Es waren sich fast alle Fraktionen einig,

({4})


Petra Hinz ({5})
im Einzelplan 16 die Mittel für das Marktanreizprogramm aufzustocken. Wer nicht dafür war, können Sie
sich nach der Rede von gerade sicherlich denken.

({6})

Es ist ein Herzstück des Einzelplans. Wir alle, ob Mitglieder des Umweltausschusses oder des Haushaltsausschusses, haben zahlreiche Anschreiben erhalten. Inhalt
und Anliegen kennen wir. Die Mittel für das Marktanreizprogramm sollen erhöht werden, weil zahlreiche Anträge bisher abgelehnt wurden. Ich muss sagen: Wer den
20. Subventionsbericht kennt, hat gelesen, dass es sich
um eine Subvention handelt. Aber es ist noch mehr. Es
ist auch eine Investition. Man muss bei der Beurteilung
von Subventionen entsprechende Abwägungen treffen.

({7})

Folgendes ist im Subventionsbericht nachzulesen:

Die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen sind stets gegeneinander abzuwägen.

Wenn es eine Subvention gibt, die tatsächlich notwendig, zielgerichtet und richtig ist, dann ist es das Marktanreizprogramm. Genau das ist dort nachzulesen.

({8})

Richtig ist: Durch diese Gelder werden eine ökologisch
sinnvolle Bauweise sowie Know-how und Arbeitsplätze
vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen
der Bauwirtschaft gefördert.

Als Haushälterin gestehe ich gerne ein: Es sind Subventionen, aber auch Investitionen. Wir haben gerade
eine ganze Menge dazu gehört. Diese 213 Millionen Euro - wir haben in diesem Jahr 39 Millionen Euro
draufgesattelt - ziehen - hören Sie bitte gut zu, Frau
Flach ({9})

private Investitionen in Höhe von circa 1,5 bis 2 Milliarden Euro nach sich. Sollen wir dazu Nein sagen?

({10})

Ganz im Gegenteil. Hier einen Anreiz zu schaffen, geht
in die richtige Richtung.

Zweitens. Zukünftige Projekte und Vorhaben. Machen wir uns nichts vor: Lärm macht krank. In diesem
Zusammenhang möchte ich auf den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zu sprechen kommen, der dem Haushaltsausschuss in seiner
nächsten Sitzung zur Beratung vorliegen wird. Auch hier
geben wir das richtige Signal in die richtige Richtung.
Ich nenne nur einige der geplanten Änderungen im Fluglärmschutzgesetz: Geplant ist die Senkung der Pegel und
die stärkere Differenzierung der Grenzwerte für die Errichtung von Lärmschutzzonen. Darüber hinaus sollen
Bauvorhaben in Lärmschutzzonen genauer definiert
werden.

Angesichts der Tatsache, dass familiengerechte Wohnungen und kleine Einfamilienhäuser auch heutzutage
noch immer in Einflugschneisen geplant werden, ist es
wichtig und richtig, diesen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zu verabschieden.

({11})

Auch wenn wir alle sicherlich sehr viel fliegen, dürfen
wir uns nichts vormachen: Lärm macht krank. Zwei Gutachten bzw. Stellungnahmen stehen noch aus. Nun zu
Ihrem Lieblingsthema, dem Konzept zur Lösung der
Endlagerfrage. Auch, aber nicht nur in den Berichterstattergesprächen hat der Minister den Fahrplan ganz
klar aufgezeigt. Das Konzept zur Endlagerfrage wird in
den zuständigen Gremien vorgetragen und beraten. Dann
wird darüber entschieden. Die Hetze, die Sie an den Tag
legen, ist unnötig und Ihre unwahren Tatsachenbehauptungen in diesem Zusammenhang sind schon sehr interessant.

({12})

Die Stellungnahme zum Bericht des Wissenschaftsrates zum Strahlenschutz steht noch aus. Im Rahmen der
Berichterstattergespräche ist angekündigt worden, dass
wir die Stellungnahme des Ministeriums rechtzeitig bekommen, um die darin genannten Argumente abwägen
und beraten zu können.

Drittens. Zur Frage der Kostentransparenz. Hier
möchte ich den UN-Campus in Bonn erwähnen. Wir haben es geschafft, dass der Etat des UN-Campus in Bonn
nur noch durchlaufend im Einzelplan zu finden ist und
das Budget des Ministeriums nicht länger fremd genutzt
bzw. benutzt wird. Der Rechnungshof schlägt vor, dass
eine endgültige Lösung am Kabinettstisch gefunden
werden soll. Ich bin davon überzeugt, dass dies bis zur
nächsten Haushaltsberatung geschehen wird.

Zu den internationalen Beziehungen. Die Erfahrung, das Know-how und die Verantwortung deutscher
Umweltpolitik wachsen auf allen Ebenen, national und
international. Unsere Konzepte sind gefragter denn je.
Auf der Nairobikonferenz hat sich gezeigt: Nicht nur unser Know-how, unsere Erfahrung und unsere Konzepte
sind gefragter denn je. Beispielhaft sind auch unsere
Moderation sowie die Art und Weise, in der wir unsere
Politik und unsere Themen einbringen, und wie der Minister dies koordiniert. Die Gespräche, die im Rahmen
der Klimakonferenz von Nairobi geführt wurden, haben
deutlich gemacht, dass der Weg, den wir eingeschlagen
haben, richtig ist.

({13})

Zu den Anträgen, die heute von den Grünen eingebracht wurden, muss ich sagen: Wer will nicht, dass gePetra Hinz ({14})
rade in den Klimaschutz mehr investiert wird? Aber
musste dieses Thema heute wirklich ganz spontan auf
die Tagesordnung gesetzt werden?

({15})

Haben wir nicht erst vor kurzem über den Klimaschutz,
das Ergebnis der Nairobikonferenz und die Zusagen, die
wir der Weltgemeinschaft gegeben haben, diskutiert?
Diese Themen hätten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen erörtern können.

({16})

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Nairobikonferenz bereits
stattgefunden. Auch auf diesem Gebiet sind wir nämlich
ein verlässlicher Partner.

Wir müssen die deutsche EU-Präsidentschaft nutzen,
um offene Fragen im Bereich des Klimaschutzes zu klären. Ich weise noch einmal auf Folgendes hin, insbesondere in Richtung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen: Klimaschutz und Kiotoprotokoll gibt es
nicht erst seit gestern. Mit diesen Themen beschäftigen
sich die Sozialdemokraten schon seit vielen Jahren. Dass
dem so ist, findet auch im Haushalt seinen Niederschlag.

({17})

Viertens. Zur Personalentwicklung und zum Stellenplan. Durch die Föderalismusreform wurde der Weg frei
gemacht, um noch in dieser Legislaturperiode ein Umweltgesetzbuch beraten und auf den Weg bringen zu
können. Wir haben beschlossen, zwei neue Planstellen
zu schaffen.

Die Themen Personalentwicklung und Stellenplan
waren in der Tat immer wieder Bestandteil der Haushaltsberatungen. Es macht auf jeden Fall Sinn, dafür zu
sorgen, dass wir über objektive Informationen verfügen,
um abwägen zu können, in welchen Bereichen neue
Stellen geschaffen werden können. Denn es reicht in der
Tat nicht aus, kw-Stellen oder Teilzeitstellen vorzuhalten. Da das Ministerium immer umfangreichere und
schwierigere Aufgaben zu bewältigen hat, muss genug
Personal zur Verfügung stehen, allerdings an der richtigen Stelle.

({18})

Verwundert habe ich nach der Bereinigungssitzung
am Dienstag letzter Woche über die Medien den Bericht
des Bundesrechnungshofes zur Kenntnis genommen.
Auch dem BMU sind einige Einsparvorschläge gemacht
worden. Da frage ich mich: Inwieweit ist so ein Bericht
über den Zeitraum von 2002 bis 2005 zielführend?

({19})
Hätten die Vertreter des Bundesrechnungshofs auf der
Bereinigungssitzung, die gerade einmal fünf Tage zuvor
stattgefunden hat, nicht schon Hinweise geben können?
Mein Appell an den Bundesrechnungshof lautet, uns
früh genug Informationen zu geben, sodass beide Seiten
- sowohl das Ministerium als auch wir Fachpolitiker und
Haushaltspolitiker - entsprechende Maßnahmen einleiten können.

Ich komme zum Schluss und sage deutlich: Die Herausforderung anzunehmen, eine nachhaltige und innovative Umweltpolitik zu machen, hat sich bewährt. Wir
haben den Haushalt zielgerichtet dort erhöht, wo es für
Innovationen für die Zukunft notwendig ist. Allerdings
sollten Ausgaben für internationale Verpflichtungen
- das muss ich hier einflechten - künftig bereits im Entwurf Berücksichtigung finden. Ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass dies nicht grundsätzlich und immer geht.

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Präsident - oder sehr geehrter Herr Präsident -,

({20})

der Haushalt 2007 setzt Impulse für Wachstum und
Beschäftigung. Ich möchte mich ganz herzlich bei den
Kolleginnen und Kollegen und bei allen, die dazu beigetragen haben, dass wir informative und gute Haushaltsberatungen durchgeführt haben, bedanken. Herzlichen
Dank!

({21})