niels annen (NA), 2008-11-04:
Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und

Herren! Winni Nachtwei hat eben gesagt, dass der
Ursprung des Mandats für den Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen von OEF - das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über dieses Mandat beraten - die Anschläge vom 11. September sind. Vielleicht ist es in der
Tat bezeichnend, dass wir heute hier darüber debattieren,
während in den USA ein neuer Präsident gewählt wird.
Der amtierende US-Präsident ist mit dem internationalen
Kampf gegen den Terrorismus verbunden und wird damit verbunden bleiben. Ich glaube, es ist nicht besonders
mutig, wenn man voraussagt, dass er nicht aufgrund weiser Entscheidungen im Kampf gegen den Terror in Erinnerung bleiben wird.

So deutlich ich sage, dass es richtig gewesen ist, dass
dieses Haus damals zugestimmt hat, so klar muss man
auch sagen, dass sich das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Missionen nicht ausgezahlt hat. Die Vereinten Nationen haben, nachdem der eigentliche Auftrag
in Afghanistan relativ schnell erfüllt war - Zerschlagung
der al-Qaida-Camps und Absetzung der Taliban-Regie19762
rung -, eine Grundlage für die Wiederaufbauarbeit geschaffen, die wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten,
den Entwicklungshelfern und den anderen nach Afghanistan entsandten Menschen, mit allen, die dort arbeiten,
leisten. Wir mussten feststellen - darüber haben wir im
Deutschen Bundestag häufig diskutiert -, dass das
Nebeneinander von OEF und ISAF letztlich dazu geführt hat, dass die Legitimität unserer gemeinsamen internationalen Anstrengungen in den letzten Jahren Stück
für Stück dadurch untergraben worden ist, dass es immer
wieder, auch in den letzten Tagen und Wochen, zu unabgestimmten, unverhältnismäßigen und unkoordinierten
Aktivitäten kam, und zwar in der Regel bei Beteiligung
- das muss ich leider sagen - der amerikanischen Soldaten unter dem Mandat von Enduring Freedom.

Vor wenigen Wochen wurde uns eine Studie von
Human Rights Watch vorgelegt, die eindrucksvoll für
die einzelnen Provinzen darlegt, dass der Strategiewechsel, den wir in diesem Haus immer wieder eingefordert
haben, der allerdings schwer zu erklären ist, insofern erfolgreich war, als es so gut wie keine Todesopfer bei geplanten Luftoperationen der ISAF-Truppen gegeben hat.
Wir müssen allerdings feststellen, dass es bei Luftunterstützungsoperationen zunehmend, auch in den letzten
Tagen, zu zivilen Opfern gekommen ist, wenn amerikanische Streitkräfte in sogenannte Antiterroroperationen
verwickelt waren.

An dieser Stelle möchte ich eines deutlich sagen: Wir
haben häufig gehört, dass all das völkerrechtswidrig sei
und unsere ganze Diskussion nur für die Galerie stattfinde. Auch der Kollege Paech von der Linksfraktion hat
darauf hingewiesen. Er hat gesagt, die Regierung und die
Regierungsparteien müssten endlich begreifen, dass dieses Problem nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist.
Ich sage Ihnen: Das ist die tägliche Praxis dieser Koalition und dieser Regierung.

({0})

Ich empfehle Ihnen, Herr Paech, sich einmal den Antrag anzusehen. Ich kann Ihnen gerne daraus vorlesen;
ich habe ihn mitgebracht. Die Bundesregierung schreibt:
Der Kampf gegen den Terrorismus ist in erster Linie
keine militärische, sondern eine umfassende politische
Aufgabe. - Dem ist nichts hinzuzufügen.

({1})

Dass die Diskussion in diesem Hause, aber auch in der
Zivilgesellschaft und die Arbeit der vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich vor Ort, aber auch in
Deutschland mit der Lage in Afghanistan und mit dem
Stand des Antiterrorkampfes auseinandersetzen, hier
ernst genommen werden und dass wir Konsequenzen
auch aus dem Nebeneinanderher und dem Mangel an
strategischer Abstimmung im Bündnis gezogen haben,
zeigt die Vorlage, über die der Deutsche Bundestag in
dieser Beratung zu entscheiden hat.

Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, zu sagen: Wir
ziehen die 100 KSK-Kräfte aus dem OEF-Mandat zurück. Das ist, wenn ich das einmal sagen darf, keine
virtuelle Entscheidung. Diese Entscheidung hat einen
politischen Wert und wird von unseren Verbündeten verstanden; denn wir sind nicht die Einzigen, die sich über
diese Mängel im Alltag bei der Arbeit in Afghanistan im
Rahmen dieser Operation beklagen. Kollege Nachtwei
hat darauf hingewiesen. Wir waren gemeinsam in
Uruzgan und haben uns beispielsweise mit unseren niederländischen Kollegen unterhalten. Sie führen dort dieselbe Debatte. Deswegen bitte ich darum, dass wir auf
Folgendes hinweisen: Wir machen hier keine innenpolitischen Spielchen. Wir machen auch keine Geschäfte
- das haben Sie angedeutet, Herr Paech -, um die Zustimmung zu erleichtern. Wir arbeiten hier seit Jahren
und suchen nach Wegen, in der richtigen Art und Weise
mit dieser Verantwortung umzugehen.

({2})

Die Beteiligung an einer internationalen Koalition ist
nichts, aus dem man eben einmal aussteigt wie bei einer
Aktie, die im Wert abstürzt. Das hat mit Abstimmungsprozessen und Diskussionsprozessen zu tun. Das kann
man nicht von heute auf morgen entscheiden. Deswegen
will ich ganz klar sagen: Die völkerrechtliche Grundlage steht nicht infrage. Der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen - auf den berufen Sie sich ja immer, Herr
Paech - hat das am 12. September 2001 festgestellt; er
hat den Angriff auf die Vereinigten Staaten mit einem
Angriffskrieg gleichgesetzt. Das ist die Lage, in der wir
uns befinden.

Etwas ganz anderes ist die Frage, ob wir es uns als internationale Staatengemeinschaft dauerhaft erlauben
wollen, uns auf dieser Rechtsgrundlage zu bewegen. Es
gibt Diskussionen - auch in unserer Fraktion und im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - über die Frage,
ob wir die Bekämpfung der Piraterie, die hier schon angesprochen worden ist, möglicherweise als Anlass nutzen sollten, um miteinander eine klarere politische
Grundlage zu finden. Aber lassen Sie uns hier keine
haarspalterischen Diskussionen führen. Auch in der erneuten UN-Resolution wird die Operation Enduring
Freedom erwähnt. Deswegen sollten wir uns hier nicht
auf Nebenkriegsschauplätze konzentrieren, sondern wir
sollten die politische Diskussion führen. Wir stehen zu
unserer Verantwortung und erkennen die Bedrohung, die
hier genannt worden ist und auch am Horn von Afrika
sichtbar wird.

Ich plädiere dafür, dem Antrag der Bundesregierung
zuzustimmen. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, dieses Zeichen auch an diejenigen zu senden, die nicht nur
darüber diskutieren, sondern auch unter Einsatz ihres
Lebens dafür einzustehen haben. Das sind unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({3})