Rolf Mützenich (NA), 2011-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat ist es angesichts der schrecklichen Bilder aus Japan schwer, sich heute im Parlament auf andere Themen
zu konzentrieren. Wir müssen es tun, aber ich will an
dieser Stelle sagen, dass wir gestern als Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe auf Einladung des japanischen Botschafters in der japanischen Botschaft waren,
um zu kondolieren und um noch einmal über die
deutsch-japanischen Beziehungen in der Zukunft zu
sprechen. Dabei ging es um Hilfsangebote und um die
Frage, was der Deutsche Bundestag tun kann, aber auch
um das, was wir vor einigen Wochen mit einem Antrag
zu 150 Jahren deutsch-japanischen Beziehungen im
Deutschen Bundestag beschlossen haben. Wir haben uns
auf die Aktivitäten und die Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten gefreut.

Ich wäre froh, wenn angesichts der Bilder aus Japan
in der deutschen Debatte manchmal innegehalten würde,
wenn wir leichtfertig den Begriff der Katastrophe für das
eine oder andere bemühen, das uns in Deutschland möglicherweise belastet.

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In der Tat ist das, was in der arabischen Welt, in Nordafrika und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft passiert, ein wichtiges Thema. Ich glaube, wir müssen eines
deutlich machen: Libyen ist nicht das Gesicht der Veränderung in Nordafrika oder in der arabischen Welt. Das
sind vielmehr die jungen Menschen, die mutigen Frauen;
es sind diejenigen, die auf dem Tahrir-Platz oder in Tunis demonstriert haben - einige haben ihr Leben gelassen oder sind verletzt worden - und Regime gestürzt haben. Das ist das Bild, und das muss auch unser Bild der
arabischen Welt insgesamt bleiben, weil das nach meinem Dafürhalten auch die Chancen deutlich macht.

Diese Menschen wollen in ihren Gesellschaften leben. Sie wollen nicht fliehen. Sie wollen etwas aufbauen, das es ihnen möglich macht, mit Europa in einer
wichtigen Region, in der Mittelmeerwelt, zusammenzuleben, die in der Zukunft Prosperität und Kultur zeigen
kann. Ich glaube, wir müssen den deutschen Bundesbürgern auch vermitteln, dass selbst angesichts der Bilder
aus Libyen in dieser Entwicklung mehr Chancen als Risiken liegen.

({1})

Auch wenn an dieser Stelle nicht oft darüber gesprochen wird, sind natürlich Fehler gemacht worden, auch
immer dann, wenn es um totalitäre Regime in unserer
Nachbarschaft ging. Dennoch möchte ich Sie fragen, ob
die scheinbar einfachen Antworten auf eine solche Frage
wirklich zutreffen. Denn was wäre passiert, wenn wir in
den 90er-Jahren nicht mit Gaddafi über den Verzicht auf
Atomwaffen verhandelt und wenn wir nicht versucht
hätten, das Gespräch über einen Verzicht zu suchen? Wir
wären heute in einer Situation, die die Bearbeitung dieser internationalen Krise noch erschweren würde! Deswegen darf man nicht einfach diese Alternativen so aufbauen.

Ich bekenne mich dazu, dass Fehler bei einzelnen
Dingen gemacht worden sind. Aber man darf das nicht
nur schwarz-weiß darstellen. Deswegen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine einfachen Lösungen, um mit der



libyschen Krise umzugehen, was nach meinem Dafürhalten in erster Priorität zivil und friedlich geschehen
sollte.

Für mich zählt dazu, dass insbesondere die internationale Gemeinschaft geeint bleibt. Denn das ist eines der
wichtigsten Instrumente, um überhaupt Einfluss zu nehmen. Deswegen war es gut, dass es die Sicherheitsratsresolution 1970 gegeben hat.

Das ist oft schnell zur Seite geschoben worden. Plötzlich haben auch einige Länder gesagt: „Wir sind für
Sanktionen und sogar für das Instrument des Internationalen Strafgerichtshofes“, die das für sich selbst nicht
wollen. Sie begreifen diesen Internationalen Strafgerichtshof als Fortschritt des Völkerrechts. Deshalb wollen sie ihn als Instrument einsetzen. Das sind wichtige
Dinge, die nach meinem Dafürhalten in den letzten
Wochen und Monaten vorangekommen sind. Herr
Westerwelle, Sie haben auf die Sanktionen und auf andere Dinge hingewiesen.

Dennoch, Herr Bundesaußenminister: Die UN-Charta
beinhaltet auch das Instrument der Flugverbotszone.
Deswegen wäre es eine kluge Politik, wenn wir in der internationalen Gemeinschaft zusammenbleiben wollen,
deutlich zu machen, dass wir alle Instrumente der UNCharta wollen. Dann sollte man nicht schon im Vorgriff
sagen, dass all diese Instrumente möglicherweise nicht
wirken. Ich glaube, auch die Bundesregierung sollte
etwas offener vorgehen; denn das gehört genauso wie
damals zum Sanktionskatalog dazu, als die Resolution 1970 beschlossen worden ist.

({2})

Aber, Herr Außenminister, da gebe ich Ihnen recht:
Man muss auch abwägen. Wir haben Erfahrungen im
Irak, im Kosovo und an anderer Stelle gemacht. Wir machen auch die Erfahrung, dass es offensichtlich nicht nur
die libysche Luftwaffe ist, sondern im Gegenteil: Wahrscheinlich macht es das, was auf dem Boden passiert,
den Aufständischen so schwer, auch militärisch dem
Druck von Gaddafi zu widerstehen. Auch diese Fragen
müssen gestellt werden.

Aber dennoch: Innerhalb des Militärbündnisses müssen diese Optionen weiter auf dem Tisch bleiben, weiter
geprüft werden, und unter Umständen, wenn es noch einen Beschluss im Sicherheitsrat geben sollte, muss auch
hier erwogen werden, ob es notwendig ist, sie zu nutzen.

Herr Bundesaußenminister, ich habe einen großen
Teil Ihrer Versuche unterstützt, innerhalb der internationalen Gemeinschaft für Weltsicherheitsratsresolutionen
und für anderes mehr zu werben. Aber was ich von Ihnen in Bezug auf die innenpolitische Diskussion gehört
habe, hat, finde ich, dem Fass den Boden ausgeschlagen.

Sie haben in einem Interview im Morgenmagazin am
11. März 2011 gesagt:

Meine Aufgabe als Außenminister ist, dafür zu sorgen, dass wir als Deutsche nicht leichtfertig in einen Krieg hineingezogen werden, aus dem wir dann
viele Jahre nicht hinauskommen können.
({3})

Das ist in der Tat richtig; das unterstütze ich auch. Aber
unmittelbar danach sagten Sie folgenden Satz:

Insoweit habe ich auch eine andere Vorstellung von
Außenpolitik, als das vielleicht frühere Regierungen gehabt haben.

Diesen Vorwurf finde ich schändlich.

({4})

Es sind wir von Rot-Grün gewesen, die verhindert haben, dass wir als Deutsche im Irakkrieg mit interveniert
haben. Neben Ihnen sitzt eine Bundeskanzlerin, die nach
Washington geflogen ist und den damaligen Präsidenten
ermutigt hat, dort zu intervenieren.

({5})

Als Vertreter der SPD-Fraktion lasse ich es mir nicht bieten, dass Sie diese Verknüpfung herstellen. Das ist schäbig. Ich finde, das gehört zu einem Versuch, eine gemeinsame außenpolitische Position des Deutschen
Bundestages zu halten, nicht dazu.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deswegen
versuchen, diese innenpolitischen Debatten sein zu lassen. Ich habe das in den vergangenen Tagen versucht.
Aber wichtig ist, Sie daran zu erinnern, dass auch Sie als
Mitglied der Bundesregierung hierbei in der Pflicht sind.

({6})

Oft ist hier über die Arabische Liga gesprochen worden und darüber, dass sie uns auffordert, einer Flugverbotszone zuzustimmen. Heute Morgen haben wir darüber auch im Auswärtigen Ausschuss gesprochen. Es
bietet sich ein sehr spannendes Bild. Auf der einen Seite
fordert die Arabische Liga eine Flugverbotszone, auf der
anderen Seite sagt sie, die Einmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder sei nicht erlaubt.
24 Stunden später schickt ein wichtiges Land dieser Arabischen Liga, nämlich Saudi-Arabien, Truppen nach
Bahrain und schafft damit möglicherweise eine zusätzliche Krisensituation. Dann erfahren wir, dass elf Außenminister bei der Sitzung der Arabischen Liga anwesend
waren und zwei oder drei gegen diese Flugverbotszone
gestimmt haben. Ich finde, zur Redlichkeit gegenüber
diesem Instrument gehört - auch in der Berichterstattung -,
über diese Entscheidungen hier zu informieren.

Herr Bundesaußenminister, Sie haben zum Schluss
insbesondere über die Rolle der Europäischen Union gesprochen. Das haben auch wir in den vergangenen Wochen hier im Deutschen Bundestag getan. Ich unterstütze
Ihre Aufforderung, zum Beispiel an Deutschland und andere europäische Staaten, im Bereich der Bildung etc.
mehr zu tun. Das gilt aber genauso für die Agrarpolitik.
Bei dieser Aussage ist eben hier geklatscht worden. Darüber wird es nicht nur zum Schwur innerhalb der Europäischen Union kommen; es kommt auch zum Schwur
innerhalb des Kabinetts. Mich würde interessieren, wie


Sie möglicherweise die anderen Kabinettsmitglieder von
der Freizügigkeit überzeugen, die Sie an dieser Stelle
eingefordert haben.

({7})

Ich glaube, es kommt darauf an, dass wir auch in dieser schwierigen Situation eine Außenpolitik betreiben,
bei der die Parteien des Deutschen Bundestages zusammenbleiben. Ich biete Ihnen, Herr Bundesaußenminister,
und dem gesamten Kabinett das an. Ich bitte Sie deshalb,
von dem einen oder anderen Reflex, den Sie möglicherweise noch aus alten Zeiten übernommen haben, in Ihrer
Regierungstätigkeit abzusehen.

({8})

Herzlichen Dank.

({9})