Maria Michalk (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen, auch wenn uns das im Einzelnen wohl
immer wieder schwer fällt, zur Kenntnis nehmen, dass es
in diesem Leben keine Einzelfallgerechtigkeit gibt. Dennoch ist es die Pflicht des Gesetzgebers, sich das Gerechtigkeitsprinzip bei jeder Entscheidung vor Augen zu
halten. Unsere unabhängigen Gerichte wachen darüber.
So liegt es in der Natur der Sache, dass wir als Gesetzgeber in konkreten Sachverhalten immer wieder Korrekturen oder Nachbesserungen vornehmen müssen.

Mit solchen Nachbesserungen haben wir es auch bei
dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der

Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und
über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet zu tun. Es handelt sich faktisch um vier Einzelgesetze, die einen Bezug zum Bundesversorgungsgesetz haben. Da es sich vielleicht um etwas verwirrende
Zusammenhänge handelt, wenn immer wieder auf das
eine oder andere Bezug genommen wird - das gebe ich
zu -, will ich noch einmal zum allgemeinen Verständnis
feststellen, dass unser Bundesversorgungsgesetz von seiner Struktur her ein Gesetz ist, auf das viele andere Gesetze verweisen. Es ist quasi die Basis.

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Um Gerechtigkeitslücken zu schließen, haben wir
also die Frage zu beantworten, ob die Einzelregelung
verändert wird oder die Bezugsbasis. Um in der Gesetzessystematik zu bleiben, entschlossen wir uns für das
Erstgenannte. Das aber wirft durchaus neue Fragen auf;
da bin ich mir mit meinem Vorredner, dem auch ich zu
seiner ersten Rede herzlich gratuliere, einig. Darauf
komme ich noch zurück.

Zunächst aber geht es darum, eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2004 umzusetzen. Das Opferentschädigungsgesetz, das auf die
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes verweist,
gewährt bislang einem hinterbliebenen Partner einer
nicht ehelichen Lebensgemeinschaft keine Versorgungsleistung, die so genannte Hinterbliebenenrente, auch
dann nicht, wenn er nach dem gewaltsamen Tod des
Partners unter Verzicht auf eigene Erwerbstätigkeit die
gemeinsamen Kinder betreut. Dass diese Regelung keinesfalls familienfreundlich ist, ist wohl unstrittig. Weil
nach geltendem Recht zum Beispiel ein Vater der Mutter
des gemeinsamen unehelichen Kindes in den ersten drei
Jahren Lebensunterhalt zahlen muss, ist es nur konsequent, dass dies auch nach dem Opferentschädigungsgesetz für Kinder bis zu drei Jahren zutrifft und einzuführen ist. Einbezogen in die Regelung werden auch andere
mögliche Versorgungsfälle, wie nach dem Soldatenversorgungs- oder Zivildienstgesetz. Für diese Gesetzesänderung ist uns eine Frist vorgegeben, deren Rahmen
wir einhalten.

Weitere Regelungen sind notwendig durch den
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - darauf
wurde schon hingewiesen - vom November 2001. Der
Gesetzentwurf sieht vor:

Erstens. Das seit dem 1. Januar 1997 geltende Gesetz
über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet ist auf die Zeit von August 1991 bis zum Dezember 1996 zu erstrecken.

Zweitens. Die Angehörigen des Sonderversorgungssystems des MfS sind in den Geltungsbereich des
Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes rückwirkend ab
August 1991 und für die Zukunft einzubeziehen.

Drittens. Die ehemaligen Angehörigen des MfS, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind,
sind zu begünstigen.
Viertens. Die Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen
im Beitrittsgebiet ist klar festzulegen.

Was ist der Hintergrund? Nach den §§ 9 und 11 des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
sind die auf einem Dienstunfall beruhenden Dienstbeschädigungsteilrenten, die Berechtigten neben Altersoder Invalidenrente oder Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in den Sonderversorgungssystemen der
ehemaligen DDR gewährt wurden, ab August 1991
durch Anrechnung weggefallen oder eingestellt worden.

Die Ansprüche auf Unfallrente aller anderen ehemaligen DDR-Bürger wurden hingegen vom Bundesgesetzgeber in das Unfallrentensystem der Bundesrepublik
überführt. Deren Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
werden - anders als die gleichartigen Ansprüche der
Mitglieder der Sonderversorgungssysteme - seit Januar
1992 in der gesetzlichen Unfallversicherung der Bundesrepublik anerkannt und entschädigt. Die sich hieraus ergebenden Renten fallen bei der Gewährung von Altersrente nicht weg, sondern unterliegen nur einer
Teilanrechnung.

Diese Regelung benachteiligt nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts die Angehörigen der Sonderversorgungssysteme. Es fordert daher eine Korrektur des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigung im Beitrittsgebiet, da das Urteil den Zeitraum
zwischen 1991 und 1996, also die damals geltenden
Dienstbeschädigungsteilrenten, und nicht den Dienstbeschädigungsausgleich betrifft.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet seinerzeit gerade die Personengruppe der ehemaligen Angehörigen des Sonderversorgungssystems des MfS
herausgenommen, wie wir in einer Drucksache aus der
13. Wahlperiode - es ist die Drucksache 13/4587 - sehr
genau nachlesen können. Daraus wird deutlich sichtbar,
dass das damals eine sehr bewusste Entscheidung war.
Das haben wir jetzt zu korrigieren. Denn das Bundesverfassungsgericht macht keinen Unterschied zwischen den
vier ehemaligen Sonderversorgungssystemen.

Manches in unserem Leben kommt uns unerträglich
vor. Dies ist eine solche Situation. Als Abgeordnete in
einem Wahlkreis, in dem ich jeden Tag das ehemalige
Stasigefängnis Bautzen II vor Augen habe, trifft mich
das besonders hart. Voller Überzeugung sage ich: Es
wäre viel berechtigter, zunächst im Parlament endlich
mit Mehrheit ein Gesetz für die Opfer auf den Weg zu
bringen. Stattdessen müssen wir nunmehr nach Rechtskraft des Gesetzes zum Beispiel dem Strafvollzugspersonal bei möglichen Dienstbeschädigungen Zahlungen
leisten. Das bedeutet etwa 1 Million Euro Nachzahlungen und jährliche Mehraufwendungen von etwa
500 000 Euro.

Weil diese Verwerfungen menschlich so gar nicht
nachvollziehbar sind, verweise ich noch auf eine Passage in dem dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegenden Urteil. Lieber Kollege, wir haben offensichtlich die gleiche Passage aus dem Urteil gewählt,
die ich noch einmal zitieren möchte, weil sie so wichtig
ist und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem
Urteil:

Von der verfassungsrechtlich unbedenklichen Möglichkeit des Einigungsvertrages, die Dienstbeschädigungsteilrente zu kürzen oder abzuerkennen,
wenn der Unfall sich im Zusammenhang mit einer
dienstlichen Handlung ereignet hat, bei der der Beschädigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in
schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht
hat …, hat der Gesetzgeber bei der hier überprüften
Regelung keinen Gebrauch gemacht.

Das Gericht eröffnet uns als Parlament also doch die
Möglichkeit, die Einzelfallüberprüfung in diesem ganz
speziellen Fall noch einmal zu diskutieren. Darauf sollten wir im Rahmen des parlamentarischen Beratungsprozesses zurückkommen. An die Opfer gerichtet kann man
also sagen: Es ist noch nicht aller Tage Abend. Deshalb
möchte ich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
abschließend inständig um Ihre Einsicht und Bereitschaft werben, den Entwurf eines Gesetzes über eine
Opferpension in das Parlament einzubringen und zu beschließen. Wir müssen das eine tun - das, was uns das
Gericht vorgibt -, dürfen das andere aber nicht lassen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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