Ina Lenke (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon

bei der Einführung des Kinderzuschlages durch SPD und
Grüne bestand ein eklatantes Missverhältnis zwischen
der Zahl der Anträge, die gestellt worden sind, und der
Zahl der Anträge, die tatsächlich bewilligt wurden.
88 Prozent der Anträge ist nicht zugestimmt worden; sie
wurden nach einem aufwendigen Berechnungsverfahren
abgelehnt. Das fördert die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. So etwas sollte ein Parlament nicht machen.

Die vorgesehene Gesetzesänderung wird den Zustand
nicht heilen. Der politische Wille ist zwar da - von Ihnen
wie von uns -; aber dies blieb ohne durchschlagenden
Erfolg.

Anfang Juni hat eine Expertenanhörung stattgefunden. Diese Expertenanhörung hat viele Schwachpunkte
der Gesetzgebung in diesem Bereich aufgezeigt. Die
überwiegende Mehrheit der Experten und Expertinnen
war sehr kritisch, und das zu Recht. Ich zitiere aus dem
Protokoll - die Expertenanhörung hat ja öffentlich stattgefunden -, was Frau Becker gesagt hat:

Die … Evaluation des derzeitigen Kinderzuschlages ergibt … sechs kritische Punkte. … Der vorliegende Gesetzentwurf … greift nur zwei dieser
Punkte auf …

Der Vertreter der Prognos AG hat erklärt:

Die bestehende Regelung erfüllt diese Ziele zum
Teil, gleichwohl besteht erheblicher Verbesserungsbedarf …

Der Vertreter des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge hat ausgeführt:

Betrachtet man den Kinderzuschlag aus der Perspektive, ob die Hilfebedürftigkeit von Kindern im
SGB II im größtmöglichen Umfang vermieden
wurde, so ist festzustellen, dass dies nicht der Fall
ist.

({0})

Die Vertreterin des Verbands Alleinerziehender Mütter
und Väter - wir alle schätzen diesen Verband - hat gesagt:

Der Verband … hat die Einführung des Kinderzuschlags abgelehnt und akzeptiert ihn seither lediglich als Interimsmaßnahme.

Ich könnte noch weit mehr Experten und Expertinnen zitieren; leider fehlt mir dazu die Zeit.

Dass die Experten das Gesetz nicht rundheraus abgelehnt haben, liegt, liebe Frau Fischbach, einfach daran,

({1})
dass eine Sozialleistung ausgeweitet wird und es Geld
vom Staat gibt.

({2})

Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion wird der Erweiterung dieses gut gemeinten, aber
schlecht gemachten Gesetzes nicht zustimmen. Ohne
eine grundsätzliche Neustrukturierung der Sozial- und
Steuerpolitik werden wir das große Problem der Armut
von Kindern und Familien nicht lösen. Der Kollege von
der SPD hat im Ausschuss richtigerweise gesagt: Es ist
ein Baustein. - Dem stimme ich zu; aber der Baustein ist
zu minimal.

Bei dieser Gelegenheit will ich der Bundesregierung
in Erinnerung rufen, dass sie - dazu gehören natürlich
CDU/CSU und SPD - mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent den Familien geschadet hat,
insbesondere denjenigen Familien, die ihr gesamtes monatliches Einkommen für das tägliche Leben ausgeben
müssen.

({3})

- Der Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel beträgt
7 Prozent; aber Kinder brauchen auch Schuhe, einen
Schulranzen usw., und der Mehrwertsteuersatz darauf
beträgt 19 Prozent. Wir wissen das beide, Frau
Fischbach.

({4})

In der Süddeutschen Zeitung las ich eine interessante
Aussage von der SPD:

Familien sollen mehr Geld bekommen …

Wäre es nicht besser, liebe Kollegen von der SPD, den
Familien von ihrem Verdienst mehr in der Tasche zu lassen?

({5})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Ihnen, dem Parlament, heute einen Antrag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zuerst - das ist mir und
auch der FDP wirklich wichtig - eine Analyse der
153 ehe- und familienbezogenen Leistungen vorzulegen.
Dabei geht es nämlich um 189 Milliarden Euro jährlich.
Herr Kues, bisher ist viel Papier vorgelegt worden - meterweise -, jedoch keine Wirkungsanalyse. Diese brauchen wir aber. Welche Leistungen bauen aufeinander
auf? Welche Leistungen sind historisch gewachsen? Wie
sollen wir Leistungen reformieren?

Wenn wir die Wechselwirkungen dieser 153 Leistungen kennen, dann können das Parlament und die Regierung auf dieser Grundlage Familien helfen, die staatlicher Hilfe bedürfen. Das Familienministerium drückt
sich um diese Analyse. Ich habe im Ausschuss eine negative Antwort bekommen.

({6})

Deshalb will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen,
dass die Gesamtanalyse fehlt.

Ich komme jetzt zum Schluss. Die FDP will die Modernisierung des gesamten Sozialsystems durch die Einführung eines liberalen Bürgergeldes. Wir wollen möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates
auf die Bedürftigkeit von Bürgern und Bürgerinnen - natürlich auch den kleinen - ausrichten. Wir wollen das
pauschaliert durch einen Universaltransfer erreichen.
Das soll in einem Bürgergeld zusammengeführt werden.

Durch den Armuts- und Reichtumsbericht wurde es
an den Tag gebracht: Die Armut steigt. Sowohl die finanzielle als auch die Bildungsarmut greifen weiter um
sich. Jeder sechste Mensch verlässt die Schule ohne Abschluss. Frau Fischbach, Sie sagten, dass die Zahl der
Familien, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben,
verdoppelt wird, und zwar auf 250 000, und dass das die
Familien aus der Armut bringt.

({7})

2,4 Millionen Kinder leben an der Armutsgrenze oder
sind arm. Deshalb sage ich Ihnen: Der Kinderzuschlag
ist auch als Baustein keine Lösung.

Lassen Sie uns doch gemeinsam nicht Bausteine, sondern ein Gesamtkonzept entwickeln! Dann sind wir bei
Ihnen. Wir werden jedenfalls eines vorlegen.

Vielen Dank.

({8})