emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (NA), 1979-11-28:
Ich möchte das noch verdeutlichen. Herr Staatssekretär, wenn ich es richtig sehe, ist das Gesamtkonzept am Abend des 13. Juli 1978 erstellt worden. Die Überprüfung durch die Treuarbeit fand in den Morgen- oder Mittagsstunden des darauffolgenden Tages, am 14. Juli, statt. Ist es nicht so gewesen, daß seitens der Bundesregierung im Grunde eine Zusage zum Gesamtkonzept ohne irgendeine Prüfung der Treuarbeit gegeben wurde?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ein Vertreter der Bundesregierung war bei den Beratungen über das Gesamtkonzept in Düsseldorf. Dort wurden alle Aspekte sorgfältig beraten. In dieser Sitzung wurde keine Zusage gegeben, sondern es wurde eine wohlwollende Prüfung in Aussicht gestellt. Diese Prüfung erfolgte anschließend zwischen den beiden Ressorts. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß für unsere Entscheidung die drei Bedingungen maßgeblich waren, die ich soeben genannt habe. Für unsere positive Entscheidung war ferner die Überlegung maßgeblich, daß versucht werden sollte, einen außenwirtschaftspolitischen Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden; es gab viele deutsche Baustellen in Nigeria und in anderen afrikanischen Ländern, deren Abbruch sicher ein Schaden gewesen wäre. Weiter hat die Absicht eine Rolle gespielt, die vielen mittelständischen Zulieferer vor Verlusten hinsichtlich der hohen ausstehenden Forderungen zu schützen. Das war ein willkommener Nebeneffekt, wenn es auch sicher nicht der Hauptgrund für die Entscheidung war. Aber ich wollte dies hier nicht verschweigen. Die Zusatzüberlegungen der Treuarbeit waren notwendig, haben aber keine entscheidenden negativen Aspekte erbracht.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
glos (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, warum man hier von einem derartigen Eilfall ausgegangen ist, nachdem die desolate Finanzlage der Firma Beton- und Monierbau den eingeweihten Kreisen schon längere Zeit bekannt war?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich kann dies nicht bestätigen, Herr Abgeordneter Glos. Die Gesellschaft war Anfang 1978 in der Tat in Schwierigkeiten. Sie hat diese Schwierigkeiten auch mit Hilfe der Landesbürgschaft, die damals gegeben worden ist, zunächst überwunden, und es kam für alle Beteiligten überraschend, daß sie im Sommer 1978 erneut in Liquiditätsschwierigkeiten kam. Dies war für uns ein Notfall, und damit war für uns auch die Notwendigkeit für ein eiliges Handeln gegeben.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
haase (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, da das Gutachten, das Sie uns angekündigt haben, noch nicht auf dem Tisch liegt möchte ich unter Hinweis auf die drei oder vier Stunden, von denen Herr Carstens sprach, die der Treuarbeit zur Prüfung zur Verfügung standen, fragen: Inwieweit hat sich die Treuarbeit in diesem Gutachten bereits selbst von jeder Inanspruchnahme im Zusammenhang mit dem Prüfungsergebnis freigeschrieben, inwieweit hat sie selbst schon von vornherein eine Sachverhaltdarstellung gegeben, daß sie jederzeit die Hände in Unschuld waschen kann?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf das Schreiben der Treuarbeit verweisen, das ich Ihnen zur Verfügung stelle. Ich möchte hinzufügen, daß die Treuarbeit damals gesagt hat: Mit der Bürgschaft allein ist eine nachhaltige Sanierung nicht möglich. Aber wir haben uns auch nicht auf die Bürgschaft allein, sondern auch auf die zusätzlichen Bedingungen verlassen, die wir gestellt haben, Eigenkapitalerhöhung, weiteres Engagement der Banken usw.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
friedmann (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Bundesregierung bzw. der wirtschaftlich ja versierte Herr Bundeskanzler aus heutiger Sicht durch die Beton- und Monierbau hereingelegt?
({0})
schmitz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, welche Rolle hat der Bundeskanzler dann gespielt, als er dem Wirtschaftministerium die entsprechende Anweisung gab, diesen Auftrag zu prüfen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Der Bundeskanzler hat die beiden Ressorts gebeten, sich des Falles anzunehmen, zu prüfen. Daraufhin ist mein Kollege aus dem Finanzministerium nach Düsseldorf gereist,
um an der gemeinsamen Sitzung der Vertreter des Landes, des Aufsichtsrates und des Vorstandes teilzunehmen. Er hat danach Bericht erstattet. Der Bundeswirtschaftsminister hat seine positive Entscheidung nach eigenem bestem Wissen und Gewissen gefällt
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
becker (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß viele Kollegen dieses Hauses den Bundeskanzler und Regierungsmitglieder bitten, bestimmte Fragen zu prüfen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich stimme Ihnen zu. Ich wiederhole aber noch einmal: Das Engagement des Bundeskanzlers hat für die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers keine wesentliche Rolle gespielt.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Ist es richtig, daß der Bundeswirtschaftsminister am 7. Februar 1979 an alle Landeswirtschaftsminister ein Schreiben gerichtet hat, wonach Bürgschaften grundsätzlich nur dann gewahrt werden sollten, wenn eine mindestens vierwöchige Bearbeitungsfrist ab Bürgschaftsantrag eingehalten worden ist?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß der Bundesminister für Wirtschaft am 7. Februar 1979 ein Schreiben an die Landeswirtschaftsminister gerichtet hat. Diese Diskussionsunterlage sollte dazu dienen, mit den Landeswirtschaftsministern Grundsätze für eine gemeinsame restriktive Sanierungshilfe zu besprechen. Sie enthält unter anderem die Überlegung, daß staatliche Hilfen grundsätzlich nur dann gewährt werden sollten, wenn eine mindestens vierwöchige Bearbeitungsfrist ab Bürgschaftsantrag eingehalten wird.
Wenn sie gestatten, beantworte ich sogleich Ihre zweite Frage, weil sie mit Frage 7 in Zusammenhang steht.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Gibt es entsprechende frühere schriftliche Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers oder gab es bei früheren Bürgschaftsfällen des Bundes eine entsprechende Praxis, und warum wurde gegebenenfalls eine solche bei der Bearbeitung des Bürgschaftsantrages der Firma Beton- und Monierbau AG nicht eingehalten?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Es gibt keine entsprechenden früheren schriftlichen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers. Bei der Mehrzahl aller Bürgschaftsanträge zugunsten der gewerblichen Wirtschaft dauert die Bearbeitung je nach Einzelfall zwischen einem und drei Monaten. Die Bearbeitungsdauer ist dabei abhängig von der Komplexität des Falles und der Eilbedürftigkeit des Antrages.
Ich möchte noch einmal unterstreichen: Im Falle Beton- und Monierbau AG konnte die vierwöchige Bearbeitungsfrist nicht eingehalten werden, weil es sich eben um einen Notfall handelte, der rasches Handeln erforderlich machte, um den ZusammenStaatssekretär Dr. Schlecht Bruch des Unternehmens zu vermeiden. Ich denke, daß dies in diesem speziellen Notfall nicht im Widerspruch zu dem ständigen Bemühen des Bundesministers für Wirtschaft stand, strenge restriktive Maßstäbe an Bürgschaftsgewährungen anzulegen.
jahn (NA), 1979-11-30:
Bitte schön, Herr Wehner.
windelen (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß dieses Rundschreiben an die Landeswirtschaftsminister das Ergebnis Ihrer Erfahrungen bei Beton- und Monierbau war?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Nein, dies war nicht das Ergebnis. Es war mehr Ausdruck unserer Sorgen, daß in vielen Ländern zu schnell und zu leicht mit Bürgschaften umgegangen wird. Es war das Bestreben des Bundeswirtschaftsministers, hier gemeinsam mit den Ländern eine restriktive Linie zu vereinbaren. Diese Gespräche sind noch im Gange.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
windelen (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie in dem Rundschreiben denn auch die Möglichkeit eingeräumt, daß sich auch die Länder so wie der Bund in Notfällen mit einer mündlichen Stellungnahme in einer Zeit von drei Stunden zufriedengeben könnten?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Dies war nicht Gegenstand dieses Rundschreibens. Wir wollten mit den Ländern besprechen, wie man sich nicht nur bei Bürgschaften, sondern auch bei öffentlichen Zuschüssen insgesamt an restriktive Grundsätze halten kann, die dem Grundsatz der Subsidiarität staatlicher Hilfen entsprechen.
Aber in dieser Passage, wie ich sie ja auch vorgelesen habe, steht „grundsätzlich vier Wochen". Dies kann im Einzelfall - bei Eil- und Notfällen - natürlich eine kürzere Bearbeitungsfrist einschließen.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
windelen (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, gab es denn bei der Genehmigung der Bürgschaft an die Beton- und Monierbau unter diesen ungewöhnlichen Umständen außer den von Ihnen genannten Gründen noch eine besondere Interessenlage, die dazu geführt hat, daß man alle Grundsätze der Sorgfalt außer acht gelassen hat?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich muß dementieren, daß hier alle Grundsätze der Sorgfalt außer acht gelassen worden sind. Ich gebe zu, daß es schnell gegangen ist und schnell gehen mußte. Der Bundeswirtschaftsminister, der im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister hier positiv entschieden hat, hat sich von dem Engagement des Hauptaktionärs, von dem Engagement der Banken und von den Grundsätzen, die ich soeben geschildert habe, leiten lassen, um außenpolitischen und außenhandelspolitischen Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden und dabei auch noch ein wenig die beteiligten
mittelständischen Zulieferer vor Schaden zu bewahren.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Letzte Zusatzfrage.
windelen (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht einräumen, daß sich angesichts des Verlaufs nachträglich zeigt, daß es weder gelungen ist, den außenwirtschaftlichen Schaden abzuwenden, noch, die Mittelständler zu schützen, und daß daraus doch nachträglich folgt, daß man die Grundsätze der Sorgfalt wohl außer acht gelassen hat?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, Sie kennen das bekannte Sprichwort, daß man manchmal nach dem Rathaus klüger ist. Ich will uneingeschränkt wiederholen, daß wir nach dem Erkenntnisstand, den wir vor der Entscheidung hatten, heute wieder genauso entscheiden würden.
glos (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich der Antwort, die Sie soeben dem Herrn Kollegen Windelen gegeben haben, entnehmen, daß das persönliche Engagement des Herrn Bundeskanzlers in keiner Weise für die schnelle Entscheidung ausschlaggebend war, und wie hätte Ihr Haus wohl entschieden, wenn mittelständische Firmen, die weniger prominente Fürsprecher haben, im Notfall mit der Bitte um Hilfe an Sie herangetreten wären?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter Glos, der Bundesminister für Wirtschaft hat sich das Für und Wider dieses Falles vorlegen lassen. Er hat sehr sorgfältig abgewogen und hat, wie ich schon einmal gesagt habe, nach eigenem bestem Wissen und Gewissen entschieden.
haase (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich zur Verdeutlichung und unter Hinweis auf die Fragen des Kollegen Windelen noch einmal nachfassen: Würde die Bundesregierung, würde der Bundeswirtschaftsminister, würde sein Staatssekretär angesichts der bei Beton- und Monierbau gemachten Erfahrungen noch einmal eine Vierstundenprüfung der Treuarbeit als ausreichend ansehen, einem Bittsteller eine Bürgschaftsgewährung in der Größenordnung von 50 Millionen DM zu vermitteln?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter Haase, ich will nicht in Abrede stellen, daß wir aus jedem Fall gewisse Lehren ziehen. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Nach dem Wissensstand, den wir damals gehabt haben, würden wir nach den Grundsätzen und Überlegungen, die ich jetzt wiederholt genannt habe, auch heute so entscheiden.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß sowohl die Eile bei der

Gerster ({0})
Bearbeitung dieses Bürgerschaftsantrages wie auch die Tatsache, daß der Bundeskanzler selbst in diese Sache eingeschaltet war, durchaus ungewöhnlich sind - das gilt also für beide Seiten dieser Medaille -, und wollen Sie vor diesem Hintergrund sagen, daß das Monitum des Bundeskanzlers und die danach einsetzende ungewöhnliche Eile in keinem Kausalzusammenhang gestanden haben?
({1})
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Die ungewöhnliche Eile hing nicht damit zusammen, daß sich der Bundeskanzler engagiert hat, sondern hing damit zusammen, daß es sich hier, wie ich schon einmal gesagt habe, um einen Notfall, um eine vom Ausland überraschend herkommende Liquiditätsschwierigkeit dieses Unternehmens handelte.
schmitz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit zuzugeben, daß sich die Petenten von Beton- und Monierbau nicht zunächst an das zuständige Ressort gehalten, sondern sich zunächst an den Bundeskanzler gewandt haben, und haben Sie davon über das Bundeskanzleramt Kenntnis erhalten oder sind Sie direkt angesprochen worden?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Wir haben aus mehreren Quellen davon Kenntnis erhalten, auch aus der Quelle, die Sie eben zitiert haben.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
becker (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause eine Anweisung, nach der Anregungen unterschiedlich zu behandeln sind, je nachdem, ob sie vom Bundeskanzler oder aus diesem Parlament kommen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Das gibt es nicht. Wir behandeln solche Anregungen nicht unterschiedlich. Ich habe schon einmal gesagt: Der Bundeswirtschaftsminister hat in eigener Verantwortung, in die ihm keiner hineinreden kann, nach bestem Wissen und Gewissen entschieden.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihren Worten entnehmen, daß die Intervention des Herrn Bundeskanzlers auf die Entscheidung des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht den geringsten Einfluß genommen hat?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Sie hat darauf keinen Einfluß gehabt.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Metz.
metz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, wie oft ist es in der Vergangenheit schon vorgekommen, daß der Herr Bundeskanzler in einer Bürgschaftsangelegenheit unmittelbar interveniert hat?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich kann Ihnen das jetzt nicht aus dem Handgelenk sagen. Ich will Ihnen gern schriftlich Auskunft geben.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Sind angesichts der Tasache, daß am 13. Juli 1978 der Zusammenbruch der Firma nach Erklärung des Bundesfinanzministeriums „unmittelbar drohte" und die Treuarbeit zu dem Bürgschaftsantrag nicht bestätigen könne, „daß mit dem zu verbürgenden Betriebsmittelkredit und der Kapitalerhöhung das Unternehmen nachhaltig saniert sei", bei den verantwortlichen Stellen der Bundesregierung keine Zweifel aufgetaucht, ob die Bürgschaftsübernahme nach der Vorläufigen VV-BHO zu § 39 Nr. 5 BHO vertretbar sei, und weshalb wurden angesichts dieser Tatsache nicht der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages oder zumindest dessen Obleute unverzüglich über die Bürgschaftserteilung zugunsten der Beton- und Monierbau AG unterrichtet?
bitte schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter, Nr. 5 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 39 der Bundeshaushaltsordnung bestimmt - ich zitiere -:
Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muß.
Wie ich schon sagte: Nach dem damaligen Erkenntnisstand war mit einer Inanspruchnahme des Bundes nicht zu rechnen. Im übrigen hat der Parlamentarische Staatssekretär Grüner das bereits auf Ihre Frage in der Fragestunde am 17. Oktober 1979 inhaltlich geantwortet. Bei dieser Beurteilung der Bürgschaft zugunsten von Beton- und Monierbau war nicht davon auszugehen, daß es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handelte, der eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages oder der Obleute erforderlich gemacht hätte.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Zusatzfrage? - Bitte.
carstens (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, kurz nach der Zusage der Bürgschaft ist ja einiges passiert, z. B. hat sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr in der Lage gesehen, die Zusage, die bei dem Gesamtkonzept gegeben worden war, einzuhalten. Darüber hinaus gab es noch verschiedene andere Vorkommnisse. Hätte die Bundesregierung nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt den Haushaltsausschuß informieren sollen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Wir waren der Meinung, daß es kein grundsätzlicher Fall war; dies ist eine Bedingung für die Information des Haushaltsausschusses. Außerdem lag das Bürgschaftsvolumen unter 200 Millionen DM. Die Nichtzusage des Haushaltsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages beruhte darauf, daß er sich auf den Standpunkt stellte, diese neuen Schwierigkeiten des Unternehmens beruhten im wesentlichen auf Entwicklungen in Nigeria; diese zu beheben sei Sache des Bundes.
schmitz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, Tag und Datum zu nennen, an dem der Herr Bundeskanzler Ihr Haus beauftragt hat, die Frage, über die wir hier reden, zu prüfen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich kann Ihnen das sagen, weil ich selbst dabei war. Die Mitteilung über den neuen Notfall, die neuen Liquiditätsschwierigkeiten erhielten sowohl wir als auch das Bundeskanzleramt während einer Kabinettsitzung. Der Herr Bundeskanzler hat dann den in der Kabinettsitzung anwesenden Bundesfinanzminister beauftragt, der Sache nachzugehen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister war zu diesem Zeitpunkt gerade nicht im Kabinett.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Eine weitere Zusatzfrage,. Herr Abgeordneter Gerster ({0})..
gerster (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, wann hat der Herr Bundeswirtschaftsminister dem Herrn Bundeskanzler Meldung über den Vollzug erstattet, daß - seinem Monitum entsprechend - schnell entschieden und diese Bürgschaft bewilligt worden ist?
({0})
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Es war kein Monitum des Bundeskanzlers, sondern die Bitte, einem Fall nachzugehen. Der Bundeswirtschaftsminister hat nach Abschluß der Prüfung den Hauptbeteiligten, dem Unternehmen und dem Land, mitgeteilt, daß er und wie er, nämlich positiv, entschieden hat. Dies ist dann auch allen anderen daran Interessierten mitgeteilt worden.
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Ich darf darauf hinweisen, daß ein paar Fragen dabei waren, die so haarscharf an der Grenze des Zulässigen lagen, aber: in dubio pro Abgeordneten.
({0})
- Wenn es so haarscharf ist, Herr Schäfer.
({1})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({2}).
becker (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir eine Liste all derjenigen Anträge von Oppositionsabgeordneten auf Übernahme von Bürgschaften vorzulegen, die in den letzten drei Jahren gestellt worden sind?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Ich bin dazu bereit.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Präsident, in der Frage waren so viele Konjunktive, daß ich mir erlaube festzustellen, daß ich solche hypothetischen Fragen hier nicht beantworten möchte.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-28:
Einen Moment! Herr Abgeordneter Becker, keinen Privatkrieg hier - und das noch als Parlamentarischer Geschäftsführer!
({0})
- Die sind immer erlaubt.
({1}) Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Glos auf - wir bleiben bei Beton- und Monierbau Wie ist die Bemerkung des Vertreters der Bundesregierung in der Fragestunde am 17. Oktober 1979 ({2}) zu verstehen, der zuständige Ausschuß des Landtages Nordrhein-Westfalen habe die Beteiligung des Landes an der Bürgschaftsaktion zugunsten der BuM von Juli/August 1978 am 8. September 1979 mit einer .dort dann vorhandenen anderen Informationslage" abgelehnt, insbesondere welche zusätzlichen Informationen lagen dem Ausschuß des Landtages in diesem Zeitpunkt vor, die der Bundesregierung vor Gewährung der Bürgschaft noch nicht bekannt waren?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter Glos, in der Sitzung am 17. Oktober 1979 ist Herr Grüner davon ausgegangen, daß dem Land auf Grund des Zeitablaufs wesentliche neue Informationen vorlagen. Eine nochmalige Prüfung - ich habe das schon betont - hat ergeben, daß dies nicht zutraf. Es verhielt sich vielmehr so, daß der Bund nach den Gesprächen in der Staatskanzlei in Düsseldorf und dem anschließenden Schriftwechsel zwischen dem Landesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft davon ausgehen konnte, das Land werde sich an der Bürgschaft beteiligen, auch wenn diese Zusage unter dem üblichen Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen stand.
Der Ausschuß hat seine Zustimmung am 8. September 1978 - völlig überraschend - verweigert mit der Begründung, das Land habe seinen Teil zur Rettung des Unternehmens mit der im Frühjahr übernommenen Bürgschaft über 70 Millionen DM geleistet. Im übrigen, so der Ausschuß, sei die Beitreibung der Forderungen gegen nigerianische Regierungsstellen Sache des Bundes und nicht des Landes. Das Ausbleiben der Zahlungen auf diese Forderungen war Ursache des Liquiditätsengpasses im Sommer 1978, also dieser neuen, überraschenden Wendung in dem Unternehmen.
glos (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, ist nach sorgfältiger Analyse Ihrer Antwort der Schluß zulässig, daß es im Prinzip eine versteckte Finanzzuweisung des Bundes an den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen war, weil Sie geantwortet haben, daß die Tatsache, daß der Bund jetzt ins Obligo eingetreten ist, das Land veranlaßt hat, sein Obligo zurückzuziehen?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Nein, Herr Abgeordneter Glos, ich kann dies nicht bestätigen. Der Bund hat sich wegen des außenwirtschaftlichen Interesses und wegen des Mittelstandsinteresses nach den Engagements der Eigentümer und der Banken bereit erklärt, sich mit einer Bundesbürgschaft in diesen Sanierungsfall einzuschalten, wobei intern mit dem Landesfinanzminister die Absprache getroffen wurde, daß das Land einen Teil dieser neuen Bürgschaft übernimmt. Die Rechtszuständigkeit beim Land ist so, daß der Finanzminister hierbei auf die Zustimmung des Haushaltsausschusses angewiesen ist. Der Haushaltsausschuß hat, nachdem der Bund diese Bürgschaft bereits gegeben hatte, überraschend die Zustimmung mit dem Hinweis verweigert, wegen des Ausstehens von Forderungen aus dem Ausland sei dies primär eine Bundesangelegenheit.
glos (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, da Ihre Antwort die Tatsache einschließt, daß Haushaltsausschüsse doch sehr sorgfältig prüfen und manchmal auch, wie die Wirklichkeit ergeben hat, zu besseren Ergebnissen kommen, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung Veranlassung sieht, in Zukunft in solchen Fragen den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages entsprechend einzuschalten.
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Herr Abgeordneter Glos, im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist dies nicht ein Brauch, sondern Rechtslage.
schmitz (NA), 1979-11-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß Sie einer solchen Bürg- schaft aus mittelstandspolitischen Gesichtspunkten zugestimmt haben. Darf ich daraus entnehmen, daß der Haushalts- und Finanzausschuß des Landtages von Nordrhein-Westfalen bei der Verweigerung diese mittelstandspolitischen Gesichtspunkte nicht im Auge gehabt hat?
schlecht (staatssekretär), 1979-11-28:
Der Ausschuß des Landtages war in einer komfortablen Situation. Der Bund hatte seine Bürgschaftszusage ja schon gegeben, aber der Landesfinanzminister konnte seine Zusage nicht einhalten, weil er vom Ausschuß im Stich gelassen wurde.