coppik (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Diskussionsbeitrag von Herrn Professor Carstens hat gezeigt, daß es die Ereignisse der jüngsten Tage offenbar sehr schwer machen, über ein Thema wie das heutige sachlich und emotionsfrei zu diskutieren. Als Gesetzgeber sind wir jedoch gehalten, auch in dieser Situation Gesetze zu machen, von denen wir überzeugt sein können, daß wir sie auch ohne Emotionen jederzeit für rechtsstaatlich und verfassungskonform halten werden.
Dabei ist es notwendig, zunächst einmal die Sache herauszustellen, und die Sache ist die, daß es ja nicht darum geht, Terroristen in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Terroristen, die man als solche entlarvt, kommen nicht in den öffentlichen Dienst, sondern in eine Justizvollzugsanstalt.
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Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wollen deshalb auch etwas anderes. Sie wollen das Eindringen von politischen Extremisten in den öffentlichen Dienst verhindern.
Dazu ist zunächst festzustellen - und dieser Grundsatz steht für uns Sozialdemokraten völlig außer Frage, und zwar für alle Sozialdemokraten -, daß wirkliche Verfassungsfeinde, daß aktive und erklärte Gegner unserer Verfassung, Menschen also, von denen eine loyale Dienstausübung im Sinne einer Bereitschaft zur verfassungskonformen Beachtung der geltenden Rechtsordnung überhaupt nicht erwartet werden kann, für den öffentlichen Dienst nicht geeignet sind.
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Das steht außer Frage. Das ergibt sich auch heute schon aus den einschlägigen Beamtengesetzen.
Diese Grundsatzfeststellung entbindet uns allerdings nicht von der Verpflichtung, kritisch nachzufragen, wer als Verfassungsfeind in diesem Sinne anzusehen ist und wie hier eine rechtsstaatlich einwandfreie Abgrenzung vorgenommen werden kann. Im Interesse des Rechtsstaates müssen Gesetze, die diese Frage regeln, so ausgestaltet sein, daß sie jeden Mißbrauch ausschließen, jeden Mißbrauch, der seinerseits die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft gefährden würde.
Dies ist um so notwendiger festzustellen, als die bisherige Verwaltungspraxis zur Ausführung der derzeit geltenden Beamtengesetze vielerorts Anlaß
zu ernsthaften Bedenken gegeben hat, ob hier die Grundsätze des Rechtsstaates eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns nun den in Frage kommenden Extremistengruppen zuwenden, dann fällt zunächst auf, daß der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in seinem Debattenbeitrag die Rechtsextremisten so völlig verharmlost hat;
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als ob hier in Deutschland nicht schon einmal die Rechtsextremisten die Macht übernommen und eine parlamentarische Demokratie beseitigt hätten! Wir sollten doch aus der Geschichte lernen, Herr Professor Carstens.
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Aber auch überall dort, wo in den letzten Jahren im Ausland die parlamentarische Demokratie von ihren Gegnern beseitigt wurde, und zwar von Gegnern, die im öffentlichen Dienst standen, handelte es sich um Rechtsextremisten. Wir brauchen nur in der jüngsten Geschichte an die Beispiele von Griechenland 1967 oder von Chile 1973 zu denken, in denen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst die parlamentarisch-demokratische Verfassungsordnung mit Gewalt beseitigt haben.
Geht man aber auf Grund dieser Erfahrungen davon aus, daß die Verfassungsfeinde von rechts nicht verharmlost werden dürfen, weil sie eine latente große Gefahr für jede parlamentarische Demokratie darstellen können, so wird man gleichzeitig feststellen müssen, daß diese Verfassungsfeinde von rechts nur sehr schwer zu erfassen sind. Denn sie bleiben in aller Regel bei ihrer normalen Dienstausübung unauffällig; als Rechtsextremisten entpuppen sie sich erst in Krisensituationen der gesellschaftlichen Entwicklung. Ihr Extremismus besteht oft eben gerade darin, daß sie mit verfassungswidrigen Mitteln, mit Gewalt eine gesellschaftliche Entwicklung zu verhindern versuchen, die die Verfassung zuläßt, die aber den gesellschaftlichen Status quo, den die Betroffenen aufrechterhalten wollen, erheblich verändert.
Da sich diese Extremisten erst in solchen Krisensituationen als solche darstellen, sind sie vorher, zumal bei ihrer Einstellung in den öffentlichen Dienst, sehr schwer zu erkennen. Um so größer sollte unsere Aufmerksamkeit sein, die wir dieser Extremistengruppe widmen, und um so unverständlicher ist die Nachsichtigkeit, mit der einige von der CDU/CSU regierte Länder Rechtsextremisten begegnen.
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Nun wird man, auch ohne die jüngsten Ereignisse, nicht bestreiten können und wollen, daß es auch auf der anderen, auf der linken, oder insofern besser gesagt: pseudolinken Seite erklärte Gegner dieser Verfassungsordnung gibt.
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- Pseudolinks deshalb, weil diese Extremisten nur den Kräften der Reaktion in diesem Land in die Hände spielen.
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Und wenn ich Ihre Reaktion zu diesen Vorgängen manchmal so erlebe, habe ich bisweilen das ungute Gefühl, daß Sie über jeden sogenannten Linksextremisten innerlich jubeln, weil er neues Wasser für Ihre alten Mühlen liefert.
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Niemand wird also bestreiten, daß es auf dieser Seite erklärte Gegner dieser Verfassungsordnung gibt, Menschen, die nachweislich die unveränderlichen Grundprinzipien unserer Verfassung im Sinne des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes bekämpfen und von denen deshalb keinerlei Bereitschaft zur loyalen Dienstausübung im öffentlichen Dienst erwartet werden kann. Diese Leute können keinen Anspruch geltend machen, in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden. Das ist aber, glaube ich, nicht die strittige Frage.
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Wenn man solche Gesetze macht, muß man sich in der Tat ernsthaft die Frage stellen, Herr Kollege: Wo fängt es an, und wo hört es auf? In der Tat, die Frage muß man sich stellen. Dann muß man sich die Frage stellen: Wie kann man bei solchen Bestimmungen den Mißbrauch ausschließen? Wie kann man ausschließen, daß ein Gesetz, das diese Frage regelt, zur Benachteiligung und Einschüchterung politischer Minderheiten mißbraucht wird? Wie kann man ausschließen, daß dadurch ein Klima allgemeiner Unsicherheit erzeugt wird, in dem jeder künftige Beamtenbewerber meinen muß, sich beizeiten wirklichen oder vermeintlichen obrigkeitlichen Wünschen anpassen zu müssen, und damit jede demokratische Regung gedrosselt wird? Muß jemand, der vor Jahren als Jugendlicher eine vielleicht unüberlegte oder unausgewogene Bemerkung gemacht hat, befürchten, künftig in seiner beruflichen Existenz bedroht zu sein?
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Die heutige Verwaltungspraxis in einigen von der CDU/CSU geführten Ländern macht diese Fragestellung keineswegs überflüssig.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege. Dazu bin ich gern bereit. Wenn in Bayern jemand als Verfassungsfeind bezeichnet wird, weil er sich auf August Bebel beruft, dann ist das ein solcher Fall.
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Und wenn Herr Carstens dazu kommt, Mitglieder
der sozialliberalen Parteien teilweise als ExtremiCoppik
sten zu bezeichnen, dann ist dieser Punkt erreicht, dann zeigt das, wie notwendig solche Fragen sind.
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Es ist Ihre politische Taktik, Terroristen, Spione, Extremisten mit kritischen Demokraten, mit all Ihren politischen Gegnern in einen Topf zu werfen, um sie dann alle gleichmäßig als Verfassungsfeinde zu behandeln.
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Und dann reden Sie von der Solidarität aller Demokraten!
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Scheinheilig ist das und, ich glaube, eine Anmaßung.
Wir werden dafür sorgen müssen, daß niemand von den Millionen unbequemer, kritischer, aber verfassungstreuer Staatsbürger, die auch grundlegende Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung üben, durch ein solches Gesetz in seinen Grundrechten der freiheitlichen Demokratie eingeengt wird. Wer Kritik an der gegenwärtigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung übt oder wer für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel eintritt - um das nur als Beispiel zu nennen -, ist deshalb noch lange kein Verfassungsfeind.
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Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes muß die verfassungsrechtlich garantierte Vielfalt der Meinungen erhalten bleiben, damit eine Verengung des Freiheitsraumes vermieden wird.
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Auch einem Beamtenbewerber muß es selbstverständlich erlaubt sein, etwa für Verfassungsänderungen einzutreten, die nicht den Kernbereich unseres Grundgesetzes betreffen, ohne gleich zum Verfassungsfeind abgestempelt und vom öffentlichen Dienst ferngehalten zu werden.
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Sonst würde man die freiheitliche Grundordnung durch ein solches Gesetz nicht schützen, sondern gefährden.
Wir werden deshalb zu prüfen haben, ob der Begriff des Verfassungsfeindes in dem Gesetz nicht konkretisiert werden sollte. Ein noch so rechtsstaatliches formelles Verfahren wird nämlich in seinem Ergebnis fragwürdig bleiben, wenn die materiellen Kriterien der Entscheidung nicht konkretisiert sind. Das Rechtsstaatsprinzip erfordert eben nicht nur, daß ein Gericht die Tatsachen nachprüfen kann, auf Grund deren eine Entscheidung getroffen wurde, sondern auch, daß der Gesetzgeber definiert, bei welchen Tatbeständen welche Entscheidung getroffen werden soll, da sonst die Bewertung eines Sachverhaltes etwa als verfassungsfeindlich zu einer Ermessensentscheidung der Einstellungsbehörde würde, die für den Betroffenen gerichtlich nicht in dem erforderlichen Maße nachprüfbar wäre.
Nur wenn es gelingt, hier eine Konkretisierung zu erreichen, wird man eine verfassungsrechtlich vertretbare Lösung in dem anderen Problembereich finden, der heute hier bereits angesprochen wurde, nämlich bei der Frage der Bedeutung des Parteienprivilegs in diesem Zusammenhang. Meine Damen und Herren, nach unserem Grundgesetz entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Parteien. Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, dürfen an eine Mitgliedschaft in einer solchen legalen Partei und eine Tätigkeit in ihr mit allgemein erlaubten Mitteln keine negativen Rechtsfolgen geknüpft werden. Niemand darf bis dahin die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen.
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- Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht, wenn Sie es genau wissen wollen.
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