manfred grund (NA), 2013-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor drei Monaten, am 22. September, wurde in
Deutschland ein neuer Bundestag, der 18. Bundestag,
gewählt. Es war die Entscheidung der Wähler, dass
CDU/CSU 41,5 Prozent Stimmenanteil erhielten, SPD
25,7 Prozent, die Linke 8,6 Prozent und Bündnis 90/Die
Grünen 8,4 Prozent. Es war auch die Entscheidung der
Wähler, dass die FDP mit 4,8 Prozent nicht mehr im
Bundestag vertreten ist. Der 18. Deutsche Bundestag hat
631 Abgeordnete, 10 Abgeordnete mehr als der
17. Deutsche Bundestag.

Wahlergebnis, Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen und die Mitgliederbefragung bei der SPD
führten dazu, dass wir heute zur Einsetzung der ständigen Bundestagsausschüsse, der Bundestagsfachausschüsse, kommen können. Dass dies drei Monate nach
der Bundestagswahl geschieht, heißt aber nicht, dass das
Parlament nicht arbeitsfähig ist und nicht gearbeitet hat.
Mit der Einsetzung eines Hauptausschusses am 28. November war die Arbeitsfähigkeit hergestellt. Mit dem
heutigen Einsetzungsbeschluss für 22 ständige Ausschüsse und deren Arbeitsaufnahme Mitte Januar wird
der Hauptausschuss seine Tätigkeit wieder einstellen
können.

Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu besetzt. Dabei kann die Anzahl der Ausschüsse durchaus variieren. So hatte der erste Bundestag
1949 insgesamt 40, der sechste Bundestag hingegen nur
17 ständige Ausschüsse.

Bei der Bildung der Ausschüsse hat der Bundestag
nicht völlig freie Hand. Einige Ausschüsse schreibt das
Grundgesetz vor, andere ergeben sich zwangsläufig aus
bestimmten gesetzlichen Formulierungen. Zu diesen
Ausschüssen gehören zum Beispiel der Petitionsausschuss oder auch der Verteidigungsausschuss.

In der Geschäftsordnung des Bundestages werden die
ständigen Ausschüsse als „vorbereitende Beschlußorgane des Bundestages“ bezeichnet. In diesen ständigen
Ausschüssen bzw. Fachausschüssen wird ein Großteil
der parlamentarischen Arbeit zu leisten sein. Jeder Abgeordnete wird mindestens eine ordentliche Mitgliedschaft erhalten.

Für die Kontrollfunktion des Parlamentes ist es wichtig, dass sich die Ausschüsse spiegelbildlich zu den
Ministerien abbilden. In der Regel steht also jedem Bundesministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber, und
es macht auch Sinn, jeden Ausschuss einem Ministerium
zuzuordnen.

Die Größen der einzelnen Bundestagsfraktionen finden ihre Entsprechung in den noch zu konkretisierenden
Ausschussvorsitzen. So entfallen auf die Linksfraktion
und Bündnis 90/Die Grünen je zwei Ausschussvorsitze,
auf die SPD sieben und auf CDU/CSU elf.



Anhand des heute zu debattierenden Antrages zur
Einsetzung der Ausschüsse muss und kann noch etwas
zum Thema Minderheitenrechte gesagt werden:

Die Größe der Ausschüsse bzw. deren Zahl von Sitzen wird zu Beginn jeder Legislaturperiode durch die
Fraktionen neu festgelegt - so auch diesmal. Dabei differiert die Zahl der Mitglieder zwischen 14 im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und 46 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Nach dem Berechnungsverfahren zur Stellenverteilung nach Sainte-Laguë/Schepers haben die Oppositionsfraktionen, also Bündnis 90/Die Grünen und Linke,
in Ausschüssen oder anderen Gremien mit 8 oder 16 Sitzen automatisch 25 Prozent der Sitze und damit alle
Minderheitenrechte. Eine solche Gremiengröße hätte
sich somit für alle Ausschüsse angeboten, in denen 16
eine angemessene Größe hätte sein können, also auch für
den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Leider ist davon nur einmal Gebrauch
gemacht worden, nämlich beim Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Es ist das gute Recht der Opposition, im Rahmen der
interfraktionellen Abstimmung über die Ausschüsse andere Präferenzen geltend zu machen, doch wenn man die
gegebenen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Minderheitenrechte nicht nutzt, dann sollte man öffentlich nicht
gar so laut über fehlende Minderheitenrechte oder gar
Diskriminierung klagen.

Zurück zum vorliegenden Antrag: Man kann über
einzelne Ausschusszuschnitte und -größen streiten, sicher ist, dass wir in und mit diesen Ausschüssen ab jetzt
arbeiten können. Der Einsetzungsbeschluss ist Beleg für
die Funktionsfähigkeit, aber auch für die Konsensfähigkeit unseres Parlamentes.

Dank gilt denen, die den Einsetzungsantrag ausgehandelt haben. Er hat eine breite und auch eine fraktionsübergreifende Zustimmung verdient.

Vielen Dank.

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