Lennartz (NA), 1982-06-09:
Herr Eigen, ich sage Ihnen, ich kenne das Pauschalierungsverfahren des § 40 a nach altem Recht. Was haben denn Ihre Weinbauern damit gemacht? Sie mußten doch eine Liste führen, in der die Namen derjenigen, die von ihnen beschäftigt wurden, aufgeführt waren. Was hat sich daran geändert? Sie können hier doch nicht - insoweit darf ich Ihre Frage beantworten - einen Fakt aufstellen, der unrichtig ist. Ich sage Ihnen, hier hat sich an den Verhältnissen nichts geändert. Die Namen müssen nach wie vor - wie es auch früher der Fall war - auf bestimmten Lohnlisten geführt werden.
Arbeitnehmer, die an kurzfristigen und zeitlich nicht vorhersehbaren Aushilfstätigkeiten interessiert sind, können sich doch ohne weiteres die Bescheinigungen im voraus ausstellen lassen. Was hindert denn einen Arbeitswilligen daran, sich am 31. Dezember 1982 die entsprechenden Pauschalierungsbescheinigungen für das Jahr 1983 ausstellen zu lassen? Daran hindert ihn keiner.
Ebenfalls kann ich Ihre Befürchtung nicht teilen, Frau Dr. Hellwig, das Bescheinigungsverfahren wirke sich ungünstig auf die Beschäftigungssituation in bestimmten Wirtschaftsbereichen aus. Nachprüfbare Erfahrungen, ob Aushilfskräfte, wie von Ihnen und den Interessenverbänden behauptet, vielfach bereit sind, wegen der notwendigen Bescheinigung auf die Beschäftigung zu verzichten, liegen Ihnen genauso wenig vor wie uns.
Frau Dr. Hellwig, auch ich habe Briefe bekommen, unter anderem von dem Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauern e. V. Die haben sich nicht über den Inhalt des Gesetzes beschwert; die haben sich darüber beschwert, daß der Bürger über den Inhalt nicht informiert war und ihn nicht verstanden hat. Aber dann verlange ich von diesem Verband - genauso, wie er deutlich macht, wo seine Bauern Subventionen herbekommen -, seinen Mitgliedern zu sagen, welche Gesetzesänderungen auf sie zukommen. Das muß man denen auch einmal mitteilen.
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Meine Damen und Herren, sollten Arbeitnehmer, wie Sie es vermuten, tatsächlich nicht mehr bereit sein, im bisherigen Umfange tätig zu werden - was sich erst noch erweisen muß -, würden auf der anderen Seite die Beschäftigungschancen für echte Teilzeitarbeitsuchende steigen. Denn gerade Teilzeitbeschäftigte sind überdurchschnittlich von der Arbeitslosigkeit betroffen.
Und noch etwas: Auch wir sind uns darüber im klaren, daß durch den jetzt bestehenden § 40 a des Einkommensteuergesetzes eine Umgehung steuerlicher Vorschriften grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. Aber jetzt liegt ein entsprechendes Instrumentarium für die Finanzverwaltungen vor, wodurch Nachprüfungsmöglichkeiten gegeben sind.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben uns bisher vornehm verschwiegen, warum Sie diesen Entwurf eingebracht haben. Tatsache ist doch, daß Sie während des Vermittlungsverfahrens im Bundesrat, als es um das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz ging, auch dem § 40 a zugestimmt haben. Damals haben Sie zwar verhindert, daß der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit für nur geringfügig Beschäftigte Gesetz wurde. Sie haben aber übersehen, daß der verabschiedete § 40 a des Einkommensteuergesetzes in wesentlichen Bereichen eine gleiche Kontrollmöglichkeit offenläßt.
Würden wir Ihrem heutigen Gesetzentwurf folgen, wäre dem absoluten Mißbrauch wieder Tür und Tor geöffnet. Wir hätten wiederum zu verzeichnen, daß Mehrfachbeschäftigungen eines Arbeitnehmers unter verschiedenen Namen beim gleichen Unternehmen möglich wären. Wir hätten wiederum zu verzeichnen, daß Mehrfachbeschäftigungen in den verschiedensten Unternehmungen ausgeübt werden könnten. Dies geschähe, meine Damen und Herren, mit Zustimmung und teilweise auch - ich sage das sehr offen - unter Druck des Arbeitgebers, der teilweise auf die Beschäftigten zugeht und sagt: Ihre Hauptbeschäftigung wird gekündigt; Sie haben ja die Möglichkeit, drei Nebenbeschäftigungen aufzunehmen. Dies müssen wir erkennen. Wir sind zum heutigen Zeitpunkt nicht bereit, dies so zu akzeptieren.