bardens (NA), 1970-12-16:
1969 waren es 91 Millionen DM. Es war nicht meine Absicht - das habe ich in einem Vorwegsatz zu erkennen gegeben -, hier etwas zu verbergen und etwas anderes allzusehr herauszustellen. Ich glaube, das kann heute nicht unser Streit sein.
Nun aber zurück zur Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Dort ist gefordert worden, in der Bundesrepublik einheitliche moderne Gesetze für den Umweltschutz zu schaffen. Das führt zur Erörterung der Notwendigkeiten zu Verfassungsänderungen, die vor uns stehen. Ich meine, daß man die Verfassungsänderung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber den Ländern unter anderem so begründen muß:
Erstens. Die bisherige Ordnung ist trotz vieler Bemühungen in den Ländern ineffektiv geblieben. Trotz all dieser Bemühungen, die hier und da punktuell Verbesserungen gebracht haben, hat die Gesamtbelastung in den letzten Jahren weiter stark zugenommen.
Zweitens. Durch die unterschiedliche Gesetzgebung der Länder sind inzwischen tatsächlich auch schon Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Bundesgebietes aufgetreten, die auf die Dauer für die Wirtschaft nicht erträglich sind.
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- Auch das.
Drittens. Internationale Abkommen können von der Bundesregierung nur dann mit Aussicht auf Erfolg angestrebt werden, wenn unser nationaler Standard hoch ist und modernen Anforderungen entspricht. Wir haben ja Erfahrungen auf dem Gebiet der Harmonisierung von Rechtsvorschriften, die auch den gesundheitlichen Bereich angehen. Wenn das Niveau des deutschen Lebensmittelrechts nicht so hoch gewesen wäre, wären die schließlich erreichten EWG-Vorschriften wahrscheinlich auf einem wesentlich niedrigeren Niveau angesiedelt worden. Eine gute, wirksame nationale Gesetzgebung ist Voraussetzung für internationale Verhandlungen und Vereinbarungen.
Schließlich sind es auch natürliche Bedingungen, die uns zur Vereinheitlichung der Gesetzgebung zwingen. Luft und Wasser richten sich eben nicht nach Verwaltungsgrenzen oder nach Zuständigkeitsgrenzen. Die Stadt Düsseldorf muß nun einmal bei der Trinkwassergewinnung mit den Phenolen fertig werden, die am Oberrhein eingeleitet werden. Wir müssen die Systeme, um die es sich handelt, nämlich die Atmosphäre, den Boden und das Wasser in den großen Flüssen und in den stehenden Oberflächengewässern, als jeweils zusammenhängende einheitliche Systeme ansehen, sonst kann man keine

vernünftigen, wirksamen Regelungen für diesen Bereich finden.
Niemand von uns will die bundesstaatliche Ordnung aushöhlen. Im Gegenteil, wenn wir hier endlich wirksame Arbeit leisten, schützen wir damit sogar unseren Bundesstaat. Wenn wir ihn leistungsfähig halten, können wir auch die bundesstaatliche Ordnung erhalten. Wenn wir aber vor der Öffentlichkeit immer deutlicher werden lassen, daß die jetzige Ordnung die Leistungsfähigkeit unseres Staates mindert, wird möglicherweise irgendwann auch unsere föderalistische Ordnung ins Rutschen kommen.
Ich hatte noch auf eine Feststellung eingehen wollen, die der Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein in der letzten Legislaturperiode zu den Verfassungsänderungswünschen der damaligen Regierung machte; das hat sich fast erübrigt. Ich wollte Sie nicht durch ein Zitat aus der letzten Legislaturperiode festlegen, sondern nur Ihre Verdienste in diesem Zusammenhang herausstellen.
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Ich meine, daß man nicht bei der Kompetenz für die Bekämpfung des Lärms sowie für die Wasser- und Luftreinhaltung stehenbleiben darf. Wir müssen vielmehr, wenn wir wirksamen Umweltschutz betreiben wollen, auch Naturschutz und Landschaftspflege als dazugehörig sehen. In dem Referat von Herrn Dr. Gruhl klang immer wieder an, daß man den Naturschutz und die Landschaftspflege nicht losgelöst vom Generalproblem des Umweltschutzes sehen dürfe. Wenn wir etwas Wirksames tun sollen, müssen wir die Kompetenz für den Gesamtbereich haben.
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- Herr Kollege, es wäre gut, wenn wir solche Dinge in Zukunft gemeinsam, d. h. durch den Bund u n d die Länder, die ihre Regionalprobleme haben, lösen könnten. Aber zunächst einmal müssen die Gesetze
über ihre Ausführung kann man reden - einheitlich und wirksam werden.
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Sie sind es bisher nicht. Ich will in diesem Zusammenhang nicht nach den Wasserreinhaltungsordnungen fragen.