Roth (NA), 1987-05-06:
Herr Präsident, ich möchte jetzt fortfahren. - Es ist kein einseitiges Urteil der Opposition, sondern am Ende des fünfjährigen Konjunkturaufschwungs Tatsache: Diese Bundesregierung hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verloren, ja, sie hat diesen Kampf überhaupt aus dem Zielkatalog ihrer Wirtschaftspolitik gestrichen.
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Der Bundeswirtschaftsminister verstößt damit auch gegen das Grundgesetz der Wirtschaftspolitik, das Wachstums-und-Stabilitäts-Gesetz. Es ist ja kein Zufall, daß das Wort „hoher Beschäftigungsstand" - das steht im Gesetz als Auftrag - in der Rede des Herrn Wirtschaftsministers überhaupt nicht vorkommt. Das wird überhaupt nicht mehr erwähnt.
Meine Damen und Herren, es ist schon atemberaubend - auch heute wieder -, welche Verrenkungen gemacht werden, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu verharmlosen. Zuerst wurde davon geredet - ich bitte Sie, auch einmal auf die Sprache zu achten; denn es ist ja von Menschen die Rede - , die Arbeitslosigkeit sei ein Spätindikator der Konjunktur. Man wollte damit sagen, erst nach langem Konjunkturaufschwung könne es Verbesserungen am Arbeitsmarkt geben. Jetzt sind wir im fünften Jahr der Konjunktur, und die Arbeitslosenquote ist noch dieselbe wie am Beginn des sogenannten Aufschwungs. Das ist die Wahrheit.
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Sie haben einen wahrhaft großen Aufschwung der Gewinne erreicht, aber der Aufschwung ging an der Arbeitslosigkeit völlig vorbei. Seit einiger Zeit wird davon gesprochen, das Arbeitslosenproblem sei überhaupt kein konjunkturelles Phänomen, sondern ein strukturelles Phänomen. Nun kann man ja darüber reden. Aber, meine Damen und Herren, es ist sehr gefährlich, über diese Strukturarbeitslosigkeit ständig so zu philosophieren, als ob die strukturellen Probleme unabänderlich seien.
Da wird von der Bundesregierung immer wieder gesagt, daß es im Grunde „den" Arbeitslosen überhaupt nicht gäbe. Sicherlich: Es sind alles Einzelschicksale. Aber, meine Damen und Herren, es sind Einzelschicksale von 2,2 Millionen Menschen. Die dauernde Wiederholung der Behauptung, das seien ja nicht solche Arbeitskräfte, die dem Arbeitsmarkt wahrhaft zur Verfügung stehen, ist doch besonders zynisch. Es wird ständig wiederholt - das ist auch gerade geschehen - , das seien doch in Wirklichkeit Arbeitslose, die keine richtige Berufsausbildung hätten: 51 % hätten keine Berufsausbildung, 20 % seien gesundheitlich beeinträchtigt, 13 To hätten keine Berufserfahrung, 13 % seien über 55, 12 % seien Ausländer und 11 % wollten ohnehin nur Teilzeitarbeit. Addiert sind das 101 %. Es wird häufig so argumentiert, als gäbe es keine wirkliche Arbeitslosigkeit. Das ist zynisch.
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Denn gerade für diejenigen, die Benachteiligungen
haben, meine Damen und Herren, ist die Wirtschaftspolitik verantwortlich. Die wirkliche Arbeitsteilung zwischen Markt und Politik ist doch die: Derjenige, der gut ausgebildet ist, qualifiziert ist, der eine Ausbildung hat, dem hilft der Markt automatisch,
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aber für die benachteiligten Gruppen ist die Politik da. Da aber verweigern Sie sich durch Ausreden.
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Zu dieser Art Verschleierungstaktik gehört auch das Gerede vom sogenannten Beschäftigungswunder, von ihrem Beschäftigungszuwachs. Sie sagen, die Zahl der Arbeitslosen sei leider sehr verfestigt, aber die Beschäftigung hätte um 600 000 zugenommen. Meine Damen und Herren, 1982 betrug der Jahresdurchschnitt der Erwerbstätigenzahl 25 709 000; 1986 betrug der Jahresdurchschnitt der Erwerbstätigenzahl 25 806 000. Also sind es 100 000 mehr in fünf Erholungsjahren der Konjunktur. Anders ausgedrückt: Auch was die Beschäftigung anbetrifft, gibt es keinerlei Erfolg dieser Bundesregierung. Das ist wahr!
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Was Sie machen ist schon ein übles statistisches Manöver. Sie nehmen immer den schlechtesten Monat des Jahres 1983, den Oktober, vergleichen ihn mit dem besten Monat des Jahres 1986 und sagen
- jenseits der Jahreszeit - : So hat die Beschäftigung zugenommen.
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- Nicht einmal da stimmen die 600 000. Da bleibt es bei 400 000. Das ist wahr, Herr Ehrenberg.
Meine Bitte an Sie ist, jenseits von allem politischen Streit, doch endlich mit dieser Art von Manipulationen auf Kosten der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhören. Wir brauchen keine Beschönigungen, wir brauchen endlich Arbeitsplätze.
Wir brauchen Arbeitsplätze gerade für die Benachteiligten. Das meine ich auch in regionaler Hinsicht. Die Art und Weise, wie mancher südliche Landesfürst
- Strauß oder Späth - über die Arbeitslosigkeit und die strukturellen Probleme an der Küste, der Ruhr oder des Saarlandes redet, hat viel mit der Arroganz von Neureichen zu tun.
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Was die Menschen in Leer, Osnabrück, Duisburg, Hattingen oder Neunkirchen an der Saar brauchen, ist aktive Solidarität.
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- Ja, meinen Sie den Herrn Albrecht? Oder wen meinen Sie? Was hat denn die Sozialdemokratie mit Leer und Osnabrück zu schaffen, außer daß ihr 25 000 Stimmen für die Regierung in Niedersachsen gefehlt haben! Leider, meine Damen und Herren!
Es ist bedrückend, zu erleben, daß die ganzen Regionen durch Massenentlassung vor unerträgliche Situationen gestellt werden. Meine Damen und Herren, es ist beschämend, wenn eine Bundesregierung einfach konzeptionslos zusieht, manchmal mit Einzel468 
subventionen herumläuft, aber ein strukturpolitisches Gesamtkonzept auch im regionalpolitischen Bereich verweigert.
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Die Art und Weise ist ja seltsam, wie Herr Stoltenberg Finanz-, Regional- und Strukturpolitik betreibt. Wenn ihm die Bauern auf den Leib rücken, dann gibt es plötzlich kurzfristig Subventionen. Wenn ihm die Reeder auf den Leib rücken, wie vor kurzem geschehen, dann verspricht er wieder Geld. Aber eine Konzeption für die Küste und die Sektoren fehlt dieser Bundesregierung völlig.
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Meine Damen und Herren, ich hätte gern den Wirtschaftsminister dazu gehört: Was sagen Sie zu dem Sachverhalt, daß die Kluft, die Schere zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen, unabhängig davon, wer dort regiert, ständig mehr aufgeht? Während in dem letzten Konjunkturaufschwung die Differenz zwischen bestem und schlechtestem Arbeitsamtsbezirk 10 % war, ist sie jetzt auf mehr als 20 % angewachsen. Auf diesen neuen wirtschaftspolitischen Sachverhalt gibt es von dieser Bundesregierung keinerlei regionalpolitische Antwort. Das heißt, die sektoral-regionalen Dimensionen des Problems werden praktisch in ihrem gesamten Konzept nicht behandelt. Das bedeutet nun aber, daß zu befürchten ist, daß die reichen Regionen immer reicher, die armen Regionen immer ärmer werden, daß wir Armenhäuser der Region wie in Nordengland bekommen. Dies lehnen wir ab. Wir fordern die aktive Solidarität der Länder, die positive Zahlen aufweisen, mit den benachteiligten.
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Z. B. wäre es jetzt eine Notwendigkeit, wie es der nordhrein-westfälische Landtag einstimmig - mit Zustimmung der CDU - beschlossen hat, eine Zukunftskonzeption, ein Zukunftsprogramm „Montanregionen" zu entwickeln. Ich glaube, das ist richtig.
Als wir 1966/67 die Arbeitslosigkeit hatten, war ja auch eine Reform der Regionalpolitik und eine Reform der kommunalen Finanzpolitik die Antwort, damit mehr Ausgleich möglich wurde. Das reicht heute nicht mehr hin. Wir brauchen dazu eine regionalpolitische Antwort. Es ist doch ein ökonomischer Unsinn, wenn Duisburg, Bochum, Bremen die Aufnahme in die Regionalförderung verweigert und nur eine vorübergehende Förderung zweiter Klasse akzeptiert wird, obgleich das Brennpunkte der Arbeitslosigkeit sind.
Für uns Sozialdemokraten ist der Verfassungsauftrag zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht nur ein Gebot der Solidarität mit den Problemregionen, sondern auch ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft. Es ist doch unsinnig, wenn Regionen mit einer modernen leistungs- und entwicklungsfähigen Infrastruktur - und darum handelt es sich sowohl im Ruhrgebiet wie an der Küste -veröden, während andere immer größere Ballungsgebiete werden. Das ist ein Widerspruch.
Ein Wort, meine Damen und Herren, zur Konjunktursituation, eine Antwort auf Ihren blinden Optimismus. Wir wissen, daß im Herbst der obere Wendepunkt des Konjunkturzyklus erreicht worden ist. Auch Sie wissen das. Ihr Haus weiß das. Das Wirtschaftsministerium gibt Ihnen klare Daten, die das zeigen. Ich finde, Ihr Verdrängungsmechanismus bei dem Thema hat einen hohen Preis. Es wird nämlich zu spät zum Handeln.
Was spricht für einen stärkeren Rückschlag?
Erstens. Seit Herbst 1986 nimmt der Auftragseingang nicht nur aus dem Ausland, sondern insgesamt ab. Ich nenne nur eine aktuelle Zahl aus einer der wichtigsten Industrien der Bundesrepublik Deutschland: Im Jahresvergleich der ersten drei Monate 1987 zu 1986 fiel der Auftragseingang insgesamt um 9 %, aus dem Ausland um 12 %, aber aus dem Inland immerhin um 6 %.
Zweitens. Seit dem Frühjahr 1986 stagniert die Produktion in der Bundesrepublik Deutschland in der gewerblichen Wirtschaft. Im Herbst war sie bereits rückläufig. Für 1987 rechnet das Ifo-Institut bei der Industrie einen Rückgang von 1 bis 2 %.
Drittens. Der reale Export wird 1987 um 2,5 % gegenüber dem Vorjahr absinken.
Viertens. Die Investitionspläne werden wegen der schlechteren Erwartungen in der Wirtschaft ständig nach unten korrigiert.
Alles das sind Daten und Sachverhalte, die auch Sie kennen. Sie wissen, daß das Ifo-Institut und DIW schätzen, daß die Wachstumsrate nun nur noch 1 % beträgt. Sie wissen auch, daß bei 1 % Wirtschaftswachstum sich die Arbeitslosigkeit nicht nur nicht mehr abbaut, sondern saisonbereinigt zunimmt. Auch ich bin im Besitz der Zahlen, auch ich darf nicht vorgreifen, aber ich finde es unglaublich, daß der Bundeswirtschaftsminister, ohne Zahlen zu nennen, so tut, als wären das fabelhafte Zahlen, obgleich die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen wieder zugenommen hat. Das ist doch unerträglich.
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Der Zuwachs der Arbeitslosigkeit beginnt nun insgesamt auf einem Sockel, der in den letzten drei Jahren in der Aufschwungphase nicht verändert worden ist. Das heißt für uns wirtschaftspolitisch: Das ist ein ganz klares Bild, auf das man sich mit seinen Antworten jetzt einstellen müßte.
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In der Rezession wächst die Arbeitslosigkeit schnell, im Aufschwung versockelt sie sich und wird nicht mehr verändert.
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Das ist die neue Situation am Arbeitsmarkt, die jetzt Antworten verlangt.
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Seit der sogenannten Wende vertritt die Bundesregierung die Überzeugung, nur deutlich steigende Gewinne würden zu kräftig steigenden Investitionen

und damit zu Arbeitsplätzen führen; umgekehrt, zu hohe Löhne und zu hohe Steuerlasten seien die Ursache der Arbeitslosigkeit. Die Schlußfolgerung war einfach und ist immer wieder gleichermaßen wiederholt worden: Reallohnsteigerung begrenzen, Steuern vor allem für hohe Einkommensbezieher senken und Kapitalgesellschaften besserstellen; dann wendet sich alles allmählich zum Besseren.
Meine Damen und Herren, diese Strategie ist gescheitert: Reiche wurden reicher, Arbeitsplätze aber sind so rar wie am Beginn der Gewinnexplosion. Schon die letzten Jahre haben Ihre Botschaft widerlegt, man brauche nur die Kassen der Unternehmen zu füllen und schon laufe ein Investitionsboom.
Die realen Nettoeinkommen der Unternehmer und Vermögensbesitzer stiegen zwischen 1982 und 1986 um 44,3 %, fast um die Hälfte und absolut um 115 Milliarden DM. Die Bruttoausrüstungsinvestitionen stiegen dagegen nur um 21 %, absolut um 24 Milliarden DM. Das heißt, die Mehrgewinne in Höhe von 115 Milliarden DM wurden nur zu einem Fünftel für Investitionen verwendet. Das ist die Tatsache.
Sie müßten sich überlegen, warum in der Vorperiode bei sehr viel geringeren Gewinnsteigerungen die Investitionssteigerungsrate sehr viel höher war: Im Schmidt-Aufschwung 1975 bis 1979 stiegen die Gewinne nur um 23 die Investitionen dagegen um 35,1 %.
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Unsere Antwort ist seit Beginn dieses Aufschwungs immer die gleiche geblieben: Es fehlt, bezogen auf das Produktionspotential, das an und für sich da ist, bezogen auf die Ausstattung mit qualifizierten und übrigen Arbeitskräften, an hinreichender Binnennachfrage in der Volkswirtschaft.
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Das heißt, wir wenden uns nicht, um Ihre billige Retourkutsche gleich jetzt abzufangen, gegen Unternehmensgewinne. Sie sind Voraussetzung zur Investitionstätigkeit, aber keine ausreichende Voraussetzung, wenn die Nachfrage fehlt. Die Nachfrage haben Sie systematisch vernachlässigt, insbesondere die Massennachfrage.
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Ihr Konzept war nicht nur zu grob gestrickt, sondern Sie waren zu einseitig an den Gewinneinkommen orientiert. Sie haben nicht beachtet, was mit den Gewinnen geschah. Der Kapitalabfluß aus der Bundesrepublik Deutschland stieg von 4,3 Milliarden DM im Jahr 1982 auf sage und schreibe 60,7 Milliarden DM im Jahre 1986. 60,7 Milliarden DM Kapital ist ins Ausland aus den genannten Gewinnen abgeflossen, die Sie durch Steuerpolitik und durch Lohnzurückhaltung, durch Druck auf Gewerkschaften bewirkt haben.
Nur um eine Dimension dieses Kapitalabflusses aufzuzeigen: Das 1986 in das Ausland abgeströmte Kapital ist nahezu dreimal so hoch wie die Summe, die wir an Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Kurzarbeitergeld jährlich aufbringen. Nahezu dreimal so hoch!
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Natürlich gibt es Auslandsinvestitionen, die sinnvoll sind. Diese Investitionen unterstützen wir auch. Die Handelstöchter, die unsere Industrieunternehmen errichten, sind genauso sinnvoll wie Produktionsunternehmen. Aber nur ein geringer Teil des Kapitalabflusses geht in derartige produktive Auslandsinvestitionen. Mit der Mehrheit des Kapitalabflusses haben Sie das Defizit des amerikanischen Budgets finanziert. Das ist die Wahrheit.
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Da fragen wir: Warum nicht Umweltinvestitionen in Deutschland, warum die Finanzierung des Krieg-derSterne-Programms in den USA? Das ist die Frage.
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Ein weiterer und besonders verhängnisvoller Fehler Ihrer Wirtschaftspolitik war, daß Sie in Ihren angebotspolitischen Träumen von der Wirtschaft schlechthin ausgingen. Dabei gab es große, gewaltige Unterschiede zwischen Großwirtschaft und kleinen und mittleren Unternehmen. Während Sie in einem Bereich tatsächlich von Gewinnexplosion sprechen können, können Sie hinsichtlich vieler kleiner und mittlerer Bereiche immer noch davon sprechen, daß die letzte Rezession nicht wirklich überwunden ist.
Die Ausdifferenzierung der Wirtschaftspolitik zwischen großer, mittlerer und kleiner Wirtschaft ist Ihnen niemals gelungen. Ich will nur ein Beispiel nennen, das die unterschiedliche Ausgangsvoraussetzung darstellt. Die Aktiengesellschaften der Bundesrepublik Deutschland hatten im Jahr 1984 einen Zinsüberschuß von nahezu 1 Milliarde DM während der Hochzinsphase. Die übrige Wirtschaft - außerhalb der AGs - zahlte netto 14 Milliarden DM Zinsen. Die einen haben verdient, und die anderen sind mehr als belastet worden.
Seither ist das für die Großfirmen noch besser geworden. Die Großfirmen machen große Profite an Finanzmärkten - nicht im produktiven Sektor -, während die kleinen und mittleren Unternehmen das mitfinanzieren. Das ist heute der Sachverhalt. Bezogen auf diese Frage haben Sie dann in der Steuerpolitik immer pauschale Antworten, als ob der Spitzensteuersatz einer zinsmäßig überlasteten kleinen Unternehmung in der Industrie oder einem Handwerkerbetrieb tatsächlich helfen würde. Diskutieren Sie doch einmal mit den Handwerkern, die auch in Ihren Mittelstandsvereinigungen sind, darüber, wer tatsächlich von der Spitzensteuersatzsenkung profitiert und wer von der Verwirklichung unseres Vorschlages profitieren würde, nämlich der steuerfreien Investitionsrücklage: nämlich alle, und in einem sehr positiven Sinn, was die Investitionstätigkeit anbetrifft.
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Wir haben die letzten Jahre immer wieder gesagt: Ausdifferenzierung der Finanzpolitik auch im Hinblick auf die Investitionsförderung. Uns ist auch jede
Steuerpolitik recht, die das Großunternehmen dazu bewegt, sich nicht mehr am Finanzkapital zu beteiligen, sondern real Kapital zu schaffen. Der Sinn der Unternehmensgewinne ist nicht, daß Kriegskassen angelegt und anschließend serienmäßig Firmen aufgekauft werden. Der Sinn des Gewinnes ist vielmehr, selbst zu investieren, zu erneuern, zu modernisieren.
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Ich kann nicht mit Bewunderung vor dem Hause mit dem Stern stehen, das dauernd Firmen aufkauft. Dadurch wird kein neuer Arbeitsplatz geschaffen. Dadurch erfolgen Fusionen, und wahrscheinlich wird dadurch sogar der interne Rationalisierungsprozeß beschleunigt. Das ist die Wahrheit.
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Ich hätte dem Herrn Finanzminister, der nicht anwesend ist - vielleicht nicht sein kann; ich weiß es nicht - , gern gesagt, daß seine Finanzpolitik, bezogen auf die Rahmenbedingungen, vor allem jeder Verläßlichkeit entbehrt. Was soll denn die Wirtschaft mit einer steuerpolitischen Diskussion anfangen, in der dauernd 44 Milliarden DM versprochen werden und überhaupt nicht gesagt wird, wie die Finanzierung dieser Steuererleichterungen aussieht?
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Graf Lambsdorff, sind das die verläßlichen Rahmenbedingungen, die Sie durch Ihre Wende in die neue Koalition machen wollten? Ist das verläßlich? Sind das Antworten, die in der Unternehmerschaft Klarheit schaffen?
Meine Damen und Herren, mit Ihrer Haushaltspolitik verschärfen Sie die Konjunkturabschwächung.
Es spricht im übrigen viel dafür, daß Sie Ihren Steuerentlastungsfahrplan überhaupt nicht mehr einhalten können. Plötzlich hören wir ja, daß es wieder „gute" Schulden gibt. Neuerdings hören wir, 33 Milliarden DM Staatsdefizit auf der Bundesebene seien „gute" Schulden, wenn die Stoltenberg-TÜV-Plakette darauf ist. Das ist eine seltsame Salto-Wende rückwärts.
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Graf Lambsdorff, machen Sie das auch mit aus dem Sprunggelenk?
Ich bin der Meinung, hier ist eine diffuse Finanzpolitik am Werke, die jedenfalls der Wirtschaft überhaupt nicht hilft.
Meine Damen und Herren, wir machen kein Hehl daraus, daß wir in der sich jetzt abzeichnenden Konjunkturabschwächung nachfragestärkende Maßnahmen für notwendig halten. Auch richtig verstandene angebotsorientierte Politik ist Teil unseres Konzepts. Aber wir meinen damit eine Politik, die Sachinvestitionen fördert, den Wettbewerb stärkt und Kapital und Arbeit in möglichst produktive Verwendung lenkt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion tritt für eine Integration beider Elemente - angebots- und nachfragepolitischer - ein. Markt, Staat, Notenbank und die großen sozialen Gruppen sind an dieser Politik gleichermaßen zu beteiligen.
Wir haben in unserem Antrag „Abbau der Massenarbeitslosigkeit", der heute zur Abstimmung steht, im einzelnen dargelegt, was wir zur Zeit für notwendig halten.
Den entscheidenden Gesichtspunkt möchte ich am Schluß noch einmal nennen: In der jetzigen Phase haben wir einen hohen Bedarf an Umweltverbesserung. Wir haben die Technik, wir haben die Ingenieure, wir haben die Wissenschaftler,
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wir haben die Bauarbeiter, wir haben die Techniker, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wir haben ein Konzept entwickelt - „Arbeit und Umwelt" -, das unmittelbar 400 000 Arbeitsplätze schaffen könnte.
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Zusammen mit einer modernen Umweltpolitik wäre dadurch ein qualitatives Wachstum der Binnenwirtschaft möglich, das dringend geboten ist.
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Geben Sie endlich den Weg frei für diese Chance einer Wirtschaftspolitik, die nicht auf pauschale Wachstumsraten schielt, sondern die endlich Kräfte für eine ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft freisetzt. Das steht auf der Tagesordnung.
Jenseits des Programms „Arbeit und Umwelt" gibt es bei einer entsprechenden Umweltpolitik viele freie Investitionen, auch in den Unternehmen. Das zusammenzuführen ist die Aufgabe dieses Jahrzehnts. An dieser Aufgabe sind Sie von jeher gescheitert. In Ihrer Rede, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist kein Ansatzpunkt für ein qualitatives Wachstum enthalten. Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß wir Ihnen das in den nächsten Jahren aufzwingen.
Vielen Dank.
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