Norbert Geis (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin
Künast hat vor einem Jahr einen Aufruf unterschrieben,
in welchem die Freilassung von sechs Gefängnisinsassen gefordert wird. Diese sechs Gefängnisinsassen stehen unter dem Verdacht, der terroristischen Vereinigung
Revolutionäre Zellen anzugehören sowie an dem Anschlag gegen den Leiter der Berliner Auslandsbehörde
und an dem Anschlag gegen einen Vorsitzenden Richter
am Bundesverwaltungsgericht beteiligt gewesen zu
sein.

Dieser Aufruf bedeutet - wie Herr van Essen richtig
festgestellt hat - zweifellos einen Angriff auf die Unabhängigkeit unserer Justiz und nichts anderes, sehr verehrte Frau Ministerin.

({0})

Wie wollen Sie denn der Bevölkerung erklären, dass sie
die Institutionen unseres Staates zu achten hat? Wie wollen Sie denn der Jugend klarmachen, dass sie sich für den
Rechtsstaat einsetzen und die Institutionen des Rechtsstaates anerkennen soll, dass sie die Gewaltenteilung ernst
nehmen soll, wenn führende Köpfe aus einer Regierungspartei selber nicht bereit sind, diese verfassungsmäßigen
Grundsätze zu achten?

({1})

Damit beweisen Sie eine Missachtung unserer Verfassung
und zeigen, welch miserable Verfassungsgesinnung Sie
haben.

({2})

In diesem Aufruf kommt auch ein massives Misstrauen
gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten und StaatsVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Dr. Carola Reimann
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe
Gudrun Roos
René Röspel
Michael Roth ({3})
Birgit Roth ({4})
Gerhard Rübenkönig
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer

({5})
Ulla Schmidt ({6})
Dagmar Schmidt ({7})

Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({8})
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Karsten Schönfeld
Ottmar Schreiner
Dr. Mathias Schubert
Volkmar Schultz ({9})
Ewald Schurer
Dietmar Schütz ({10})
Dr. Angelica Schwall-Düren
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wieland Sorge
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Antje-Marie Steen
Rolf Stöckel

Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl ({11})
Dr. Peter Struck
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Simone Violka
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Reinhard Weis ({12})
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({13})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Jochen Welt
Hildegard Wester
Lydia Westrich

Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Jürgen Wieczorek ({14})
Helmut Wieczorek

({15})
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese ({16})
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer ({17})
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Hanna Wolf ({18})
Waltraud Wolff ({19})
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley

Enthalten

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Ingeborg Voß

Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete({20})

Behrendt, Wolfgang Dr. Brecht, Eberhard Fuchtel, Hans-Joachim Griefahn, Monika
SPD SPD CDU/CSU SPD

Hornung, Siegfried Dr. Köster-Loßack, Angelika Dr. Lamers ({21}), Karl A. Raidel, Hans
CDU/CSU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU/CSU CDU/CSU

Schloten, Dieter Zierer, Benno
SPD CDU/CSU

anwälten zum Ausdruck. Darin ist ein bösartiger Angriff
auf die Moral dieser ermittelnden Polizeibeamten und
Staatsanwälte zu sehen - nichts anderes!

({22})

Was sollen denn die Polizeibeamten davon halten, die sich
oft unter Einsatz ihres Lebens gegen terroristische Umtriebe einsetzen und dagegen ermitteln? Sollen sie von
solchen Aufrufen halten, dass sie nicht damit rechnen
können, dass ihnen Regierungsparteien für solche Einsätze Rückendeckung geben?

({23})

Im Gegenzug dazu bedeutet ein solcher Aufruf nichts
anderes als die Stärkung der Position von Linksextremisten in unserem Land. Diese werden sich in Zukunft die
Augen reiben und sich selbst auf die Schulter klopfen,
wenn sie feststellen, dass sie plötzlich in höchsten Regierungskreisen Fürsprecher haben.

({24})

Meine sehr geehrte Frau Ministerin, distanzieren Sie
sich deshalb eindeutig von Ihrem damaligen Aufruf!

({25})

Das sind Sie Ihrem Amtseid als Ministerin schuldig. Unsere Jugend braucht klare Standpunkte zu unserer Verfassung und zu unserem Rechtsstaat. Nehmen Sie Ihre Unterschrift zurück.

({26})

Widersetzen Sie sich damit, sehr verehrte Frau Ministerin,
einer ganz anderen Art der Seuche, nämlich der des
schwindenden Respekts, der Aushöhlung des Rechtsbewusstseins in unserer Bevölkerung.

({27})

In Ihrem Aufruf greifen Sie § 129 a des Strafgesetzbuches, der terroristische Vereinigungen unter Strafe
stellt, an. Sie nennen diese Norm ein Gesinnungsstrafrecht und vergleichen sie mit den Sozialistengesetzen
Bismarcks. Es geht und es ging den damaligen Mitgliedern des Parlaments, die die Antiterrorgesetze in den
70er-Jahren erlassen haben, einzig und allein um die
Sorge vor dem Terrorismus. Deswegen haben damals die
Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages diese Gesetze erlassen. Es ging nie um Gesinnungsstrafrecht, sondern um harte Fakten. Wir werden uns deshalb der Streichung des § 129 a StGB ganz entschieden
widersetzen.

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der Terrorismus in unserem Lande noch lange nicht gebannt ist.
Der Innenminister hat in seinem Verfassungsschutzbericht in der vorletzten Woche ganz klar dargelegt, dass

es nach wie vor linksextremistische Umtriebe im Land
gibt und dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten
im Land wächst. Sie nimmt nicht ab, sondern zu. Dass aus
diesem Linksextremismus, der nicht auf Gewalt verzichtet, sondern bereit ist, Gewalt einzusetzen, Terrorismus
entstehen kann, lehrt uns die Erfahrung der vergangenen
Jahrzehnte.

({28})

Wenn die Grünen nach wie vor dem Irrglauben nachhängen, sie müssten diese linksextremistischen Bestrebungen in unserem Land nicht ernst nehmen und sie könnten davon ausgehen, dass der Linksterrorismus gebannt
ist, dann sollten sie wenigstens den Rechtsextremismus
ernst nehmen.

({29})

Wir wissen aus dem Verfassungsschutzbericht, dass
rechtsextremistische Gewalttaten nach wie vor zunehmen: im Jahr 2000 um 34 Prozent. Dies sollten Sie ernst
nehmen.

({30})

Es ist sicherlich richtig, dass es unter den Rechtsextremisten Einzeltäter gibt, denen es nicht um die rechtsextremistische Ideologie, sondern um blanke Gewalt und
Kriminalität geht. Aber es gibt zweifellos - das zeigt auch
der Verfassungsschutzbericht - rechtsextremistische Organisationen, denen es um eine Umwälzung unserer staatlichen Ordnung geht und die wieder ein totalitäres Regime einführen wollen. Das wissen wir doch. Das sollten
wir ernst nehmen.

({31})

Wenn wir das ernst nehmen, dann müssen wir daran
festhalten, dass wir rechtliche Instrumente brauchen, dass
wir Gesetze gegen den Terrorismus brauchen. Man kann
darüber streiten, meine sehr verehrten Damen und Herren
von den Grünen, ob diese Antiterrorgesetze bis in ihre
Verästelungen hinein zweckmäßig sind. Aber man darf
nie behaupten, es handele sich hier um Gesinnungsstrafrecht. Wer das behauptet, kennt nicht die Sorge der Mitglieder des Parlamentes aus den 70er-Jahren, der kennt
nicht die Vergangenheit und macht im Grunde die Täter
zu Opfern. Das können wir so nicht hinnehmen.

({32})

Wir müssen deshalb an § 129 a StGB festhalten. Ich
bitte Sie, Frau Ministerin, im Interesse einer vernünftigen
Regierungsarbeit: Nehmen Sie Ihren Aufruf zurück. Distanzieren Sie sich von Ihrem damaligen Vorgehen. Distanzieren Sie sich von Ihrer Behauptung, bei § 129 a
handle es sich um Gesinnungsstrafrecht. Wer so denkt
- Sie sollten das nicht so einfach abtun -, begibt sich in
den Verdacht, die Grundstrukturen unserer Verfassung
entweder nicht begriffen zu haben oder abzulehnen. Derjenige oder diejenige, sehr geehrte Frau Ministerin, für





den bzw. die das zutrifft, gehört nicht auf die Regierungsbank; dem kann man unser Land nicht anvertrauen.

({33})