Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Ich schließe die Aussprache. Der Bundesminister Töpfer gibt seine Rede zu Protokoll. *)
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7826 und 13/7827 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8043 soll entgegen dem Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung zur federführenden Beratung dem Haushaltsausschuß und zur Mitberatung dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie dem Ältestenrat überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Hauptstadtverkehrsplanung Berlin auf Drucksache 13/4757. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/365 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 und Zusatzpunkt 15 auf:
8. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({0})
- Drucksache 13/8012 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP15 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Entlastung der Versicherten und der Unternehmen von Lohnzusatzkosten
- Drucksache 13/8042 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Die Kollegen Heinz Schemken, Adolf Ostertag, Annelie Buntenbach, Uwe Lühr, Dr. Heidi Knake-Werner und der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.**)
*) Siehe Anlage 10 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll **) Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll als Anlage 11 abgedruckt.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/8012 und 13/8042 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/8042 soll zusätzlich dem Ausschuß für Verkehr und dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 a und 9 b sowie Zusatzpunkt 16 auf:
9. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe
- Drucksache 13/8038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben
- Drucksache 13/7507 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
ZP16 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
- Drucksache 13/8034 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Die Kollegen Peter Keller, Konrad Gilges, Annelie Buntenbach, Gisela Babel, Heidi Knake-Werner und Parlamentarischer Staatssekretär Rudolf Kraus haben ihre Debattenbeiträge zu Protokoll gegeben.*)
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/8038, 13/7507 und 13/8034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall, dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 17 auf:
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Freimut Duve, Rudolf
*) Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll als Anlage 12 abgedruckt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterrichtung des Deutschen Bundestages über internationale Vereinbarungen mit besonderer Bedeutung für die Ausländer-, Asyl- und Menschenrechtspolitik
- Drucksache 13/7923 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP17 Beratung des Antrags der Abgeordnten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Algerien
- Drucksache 13/8037 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zu diesen Punkten haben die Abgeordneten Christoph Zöpel, Amke Dietert-Scheuer, Irmgard Schwaetzer, Ulla Jelpke und der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner ihre Ausführungen zu Protokoll gegeben.*)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/7923 und 13/8037 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Beim Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7923 soll die Federführung jedoch beim Innenausschuß liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, zusätzlich zu den heute morgen auf die Tagesordnung gesetzten Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/8087 zu beraten.
Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
*) Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll als Anlage 13 abgedruckt.
Ich rufe damit die Zusatzpunkte 22 bis 24 auf:
ZP22 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({8})
- Drucksache 13/8039 ZP23 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksache 13/8035 ZP24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Marieluise Beck ({9}), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer ({10}), Irmingard Schewe-Gerigk, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätze zur gesetzlichen Regelung der Berufe und Psychologischen Psychotherapie und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
- Drucksache 13/8087 -
Hier haben die Kollegen Sigrun Löwisch, Horst Schmidbauer, Monika Knoche, Dr. Dieter Thomae, Dr. Ruth Fuchs und die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl ihre Ausführungen zu Protokoll gegeben. )
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf Drucksachen 13/8039, 13/8035 und 13/8087 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Haushaltsausschuß. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall, dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich möchte allen danken, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Das nützt nicht nur uns, sondern insbesondere denjenigen, die für uns Dienst tun. Die sind froh, wenn sie jetzt nach Hause gehen können. Herzlichen Dank!
({11})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 27. Juni 1997, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche eine gute Nacht.