Rumpf (NA), 1986-11-06:
Meine liebe Frau Kollegin Borgmann, ich verbessere mich insofern: Sie kennen außer dem Flughafen von Windhuk und einem Versammlungslokal auch noch das Gefängnis. Aber ich sage Ihnen auch dazu, daß Sie die Gastfreundschaft dieses Landes sträflich verletzt haben, indem Sie Ihre Versammlung nämlich nicht vorangekündigt haben, wie es auch hier in Deutschland üblich ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es deshalb begrüßt, daß die Europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland Namibia ausdrücklich von den Sanktionen, die gegen Südafrika verhängt wurden, ausgenommen haben. Es ist zwar nicht zu vermeiden, daß sich Sanktionen gegen Südafrika wirtschaftlich auch auf Namibia auswirken, aber es wurde doch anerkannt, daß in Namibia eine Entwicklung eingesetzt hat, an der Südafrika gemessen werden kann. Die Forderungen, welche die internationale Politik an Südafrika stellt und durch Sanktionen durchsetzen will, sind in Namibia schon weitgehend erfüllt. Drei der wichtigsten Forderungen sind:
Erstens: Freilassung der politischen Gefangenen, vor allem von Nelson Mandela. In Namibia wurden politische Gefangene, auch der ehemalige SWAPOFührer Toivo ja Toivo, freigelassen. Toivo ja Toivo ist seit drei Jahren frei. Er hätte sich in Namibia auch frei bewegen dürfen; leider haben dies aber seine Freunde von der SWAPO nicht zugelassen und ihn ins Ausland abgeschoben.
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Zweitens: freie Zulassung von politischen Betätigungen; dazu gehört auch das, was Sie eben sagten. Jede Partei in Namibia einschließlich der SWAPO, wo Sie j a sprechen wollten und auch konnten, darf Versammlungen durchführen. Die Parteien haben dies mehrfach auf eindrucksvolle Weise getan, ohne behindert zu werden. In Südafrika dagegen ist der African National Congress nach wie vor gebannt.
Drittens: freie Wahlen nach dem Prinzip „one man, one vote". Dies ist die eigentliche Hauptforderung an Südafrika. In Namibia hat es bereits 1978 Wahlen nach diesem Prinzip gegeben. Zwar waren sie international nicht anerkannt,
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weil verschiedene Parteien nicht teilgenommen hatten und die Überwachung durch die UNO gefehlt hatte, aber jeder Namibier konnte seine Stimme abgeben, Herr Verheugen. Die derzeitige Übergangsregierung der nationalen Versöhnung hat kein politisches Mandat, weil sie nicht auf freien Wahlen beruht. Folgerichtig genießt sie auch keine internationale Anerkennung.
Der Beschluß des FDP-Parteitages in Hannover lautet:
Im Bewußtsein unserer besonderen Verantwortung für die deutschsprachige Bevölkerung in Namibia bekräftigt die FDP ihre Forderung nach der Unabhängigkeit für Namibia unter den Bedingungen der Resolution 435 der UNO, die wir wesentlich mitgestaltet haben.
Das heißt also: Wir wollen freie Wahlen, die international kontrolliert werden und bei denen alle internen Parteien die gleichen Chancen haben.
Wir Freien Demokraten erkennen auch an, daß sich die Bundesregierung immer bemüht hat, mit allen politischen Kräften im Gespräch zu bleiben. Die FDP unterstützt deshalb die Haltung der Bundesregierung und ihre Antwort auf die Große Anfrage, daß es politische Praxis dieser Bundesregierung wie der früheren Bundesregierungen ist und bleibt, sowohl mit der Vielparteienkonferenz und der SWAPO oder anderen Parteien als auch z. B. mit der Interessengemeinschaft deutscher Südwester, der sogenannten IG, in Kontakt zu bleiben.
Es geht dabei nicht um Anerkennung oder Ablehnung bestimmter Verhältnisse in Namibia, sondern einfach darum, sich sowohl der historischen Verantwortung für dieses Land im südlichen Afrika bewußt zu bleiben als auch innerhalb der Kontaktgruppe westlicher Länder - USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Bundesrepublik - alle Chancen zu nutzen, daß Namibia von Südafrika unabhängig wird und daß es schließlich über freie Wahlen seine Selbständigkeit erhält.
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Meine Damen und Herren, wir müssen zunächst dafür sorgen, daß Namibia von Südafrika unabhängig wird, daß es sich wirtschaftlich, militärisch sowie auch und vor allem in der gesamten Struktur der Verwaltung von Südafrika lösen kann.
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Wirtschaftlich ist Namibia zu 90 % von Südafrika abhängig - wie übrigens auch andere Anrainerstaaten im südlichen Afrika. Die internationale Staatengemeinschaft muß deshalb unserer Meinung nach viel mehr dazu beitragen, diese einseitige Abhängigkeit zu mildern. Sanktionen gegen Südafrika verschärfen aber auch die Situation in diesen Ländern, sowohl in Namibia als auch in den Anrainerstaaten.
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Aus diesem Grunde müssen wir in Namibia auf besondere Weise helfen. Eine direkte staatliche Zusammenarbeit kann nicht in Frage kommen. Um das Land aber von Südafrika unabhängiger zu machen, ist jede Art von Hilfe geeignet, die der Bevölkerung, insbesondere der nichtweißen Bevölkerung, zugute kommt.
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Die Zusammenarbeit sollte über Nichtregierungsorganisationen erfolgen, die zur Entwicklung des Landes im ländlichen Bereich, zur Ausbildung und Fortbildung und zur Entwicklung im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Wir freuen uns sehr, daß es der Otto-Benekke-Stiftung gelungen ist, ein solches Programm endlich durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die demokratische Entwicklung in Afrika ist ein empfindliches Pflänzchen. Südwest-Afrika/Namibia läßt sich nicht ohne weiteres mit anderen Staaten in Afrika vergleichen, schon gar nicht mit Südafrika. Ziel unserer Anstrengungen ist es deshalb, den Lebensstandard der nichtweißen Bevölkerung zu heben, die produktive Wirtschaftlichkeit des Landes, nämlich die Selbständigkeit des Gewerbes, des Handels und auch des Handelns in Finanzverwaltung und Bürokratie zu fördern und einen
Beitrag zur demokratischen und pluralistischen Entwicklung in Namibia zu leisten.
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