Jung (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Weiss, wir schreien nicht, sondern wir handeln in den Fragen der Bundesbahn.
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Sie haben eben zu generellen Fragen der Bundesbahnpolitik Stellung genommen. Ich möchte gern darauf erwidern. Der Bundestag beschäftigt sich ja ständig mit den Fragen der Bundesbahn. Wir haben erst vor wenigen Wochen hier über Weichenstellungen für die Bundesbahn debattiert.
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- Ich komme darauf gleich noch zurück, Herr Kollege Weiss.
Damals ist von der Opposition der Vorwurf erhoben worden, daß die Opposition nur rede, aber nicht handele. Das Gegenteil ist der Fall. Ich erinnere Sie an die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 1. Februar.
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Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank dem Verkehrsminister und auch dem Bundeskanzler, daß entscheidende Weichenstellungen für eine Verbesserung der Situation der Deutschen Bundesbahn vorgenommen worden sind.
({3}) Die Rolle der Bahn ist gestärkt worden.
Dem Anliegen der Bahn wird durch Ihren Antrag, Herr Kollege Weiss, und auch dem Antrag der SPD nicht Genüge getan. Ich meine, daß es kein Gegeneinander der Verkehrsträger gibt. Auch das kam in Ihrer Rede wieder durch. Das Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger hilft uns nicht. Jeder Verkehrsträger hat seine eigene Aufgabe und die Bahn dabei eine besondere Rolle.
Der Verkehrsmarkt ist ein Wachstumsmarkt. Die Bahn ist ein umwelt- und energiefreundliches Beförderungsmittel. Der Binnenmarkt im Jahre 1993 verlangt unsere besondere Vorbereitung auch im Bereich der Deutschen Bundesbahn. Wir setzen für die Leistungen der Bundesbahn beim Aufkommen an Passagieren und beim Güterverkehr auf Wachstum. Dazu bedarf es natürlich eigener Anstrengungen der Deutschen Bundesbahn. Aber ich sage in diesem Zusammenhang, daß schon beachtliche Leistungen erzielt worden sind.
Ich möchte an dieser Stelle wie mein Kollege Bohlsen ausdrücklich auch einen Dank an die Mitarbeiter der Bundesbahn abstatten. Meine Damen und Herren, wir haben von 1982 bis heute die Zahl der Bundesbahnbeschäftigten von 314 000 auf 250 000 verringert. Jeder kann sich vorstellen, daß das für die Mitarbeiter der Bundesbahn - da wird mir der Kollege Haar sicher zustimmen - eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet hat. Deswegen ist es auch Aufgabe des Parlaments, den Bundesbahnbediensteten, die ihren vollen Einsatz erbringen, ein Wort des Dankes zu sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage dabei selbstkritisch auch an die Adresse des Verkehrsministers, daß wir natürlich dafür sorgen müssen, daß z. B. Probleme im Zuammenhang mit der Überalterung in bestimmten Bereichen der Bundesbahn angepackt werden. Da kommt es zu erheblichen Problemen, die aber nicht eintreten dürfen, wenn die Bahn zukunfts- und leistungsorientiert sein soll.
Die Eisenbahner haben auf Grund ihrer eigenen Beiträge Unterstützung verdient. Deswegen sage ich, Herr Kollege Weiss, wir haben entgegen Ihrer Aussage das Entscheidende getan. Wir haben nämlich den Investitionsanteil für die Bahn erhöht. Das ist die wesentliche Entscheidung, um die Bahn zukunftssicher zu machen.
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- Auch zum Nahverkehr sage ich gleich ein Wort.
Diese Entscheidungen brauchen natürlich eine Vorlaufzeit. Das besonders Bedauerliche in diesem Zusammenhang ist ja, daß die früheren Regierungen eben nicht gehandelt haben; denn sonst hätten wir Schnellbahnverbindungen, wie sie die Franzosen schon seit langem haben, bei uns in der Bundesrepublik wesentlich früher gehabt. Dies ist ein Versäumnis der früheren SPD-geführten Bundesregierungen. Wir werden im Jahre 1991 einen Hochgeschwindigkeitsbetrieb auf ca. 1 300 km haben. Dies ist ein Beitrag zur Zukunftssicherung der Bundesbahn.
Jetzt komme ich, Herr Kollege Weiss, zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts, die, wie ich meine, richtig und gut vorbereitet den Weg in die Zukunft weisen. Ich nenne erstens das, was das Bundeskabinett hinsichtlich der Fahrwegangaben beschlossen hat, damit hinterher die Voraussetzungen geschaffen werden können, um Beiträge des Bundes zu leisten.
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Sie wissen, es geht um die Erfolgsrechnungen der Leistungsbereiche - Fahrwegrechnung, Streckenrechnung -, die bis zum 31. Dezember 1990 geschaffen sein sollen.

Jung ({7})
Ich nenne als zweiten Bereich die Übernahme der Altschulden von 12,6 Milliarden DM - nicht 12,4 Milliarden DM, wie von Ihnen genannt - , die das Bundeskabinett ebenfalls beschlossen hat, für das Jahr 1991 in den Bundeshaushalt aufzunehmen. Dies ist eine wichtige Weichenstellung. Im übrigen kommen wir damit endlich einer Forderung des Bundeskanzlers Brandt nach, der am 28. Oktober 1969 in seiner Regierungserklärung gefordert hat:
Es ist auch an der Zeit, daß der Bund als Eigentümer der Bundesbahn die durch den Wiederaufbau nach dem Krieg bei ihr entstandene Schuldenlast abnimmt.
Das erfüllen wir.
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- Das ist richtig; die SPD macht die Versprechungen, und die CDU hält sie. Die CDU hat schon immer mehr gehalten, als die SPD versprochen hat, meine Damen und Herren Kollegen.
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Ein anderer Bereich ist wichtig. Ich sehe mit Befriedigung, daß sich in der Entscheidung des Bundeskabinetts eine wichtige Formulierung findet; ich will sie zitieren. Es heißt dort: