Graf Lambsdorff (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Möller, erstens sind es wahrscheinlich nicht die meisten - ich kann das nicht genau abzählen -,
({0})
und zweitens - ({1})
- Ich wußte doch, wovon ich sprach, nämlich davon, daß der BFD eine Organisation ist, bei der ich mich jedenfalls und Liberale wie offensichtlich auch Sozialdemokraten sich nicht auf Veranstaltungen zeigen werden; das bleibt Ihnen vorbehalten.
({2})
Meine Damen und Herren, ich will weiter keine Nachlese betreiben, und ich habe auch, Herr Professor Mikat, nicht die Absicht, ausführlich auf Sonthofen einzugehen. Die Welt dreht sich nicht um. Sonthofen, nicht einmal um den Redner von Sonthofen.
Es ist heute morgen ein Problem erörtert worden, das ich gern an den Anfang meiner Ausführungen stellen möchte. Kurz behandeln möchte ich die Frage des Verlustrücktrages, neudeutsch „carry back" genannt. Die Frage des Verlustrücktrages hat der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz angeschnitten. In der Tat ist es so, daß meine Freunde und ich mit dem Herrn Bundesfinanzminister in einer intensiven Diskussion über die Frage sind, ob ein der Höhe und der Zeit nach begrenzter Verlustrücktrag eingeführt werden kann. Und es ist auch so, daß wir Verständnis dafür haben, daß angesichts der gegebenen Haushaltslage, die Sie ja mit wortreichen und blumigen Ausdrücken beklagt haben, die Entscheidung noch etwas draufzutun, einem Finanzminister schwerfallen muß. Wir bitten nur darum, mit uns gemeinsam die Größenordnungen zu vergleichen, die zur Debatte stehen, und dann zu sehen, ob man nicht doch zu einem solchen Ergebnis kommen kann.
Ich stelle das an den Anfang, weil ich ganz klarmachen möchte, daß es selbstverständlich zwischen den Koalitionspartnern in der einen oder der anderen Frage sachliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Wie sollte das eigentlich nicht der Fall sein? Aber wir werden diese Meinungsverschiedenheiten sachlich ausdiskutieren, und wir sind bisher in allen Fällen zu Ergebnissen gekommen. Sollten sich Meinungsverschiedenheiten einmal zu einem wirklichen Arger innerhalb der Koalition verdichten können, verfügt allerdings die sozialliberale Koalition geradezu über ein Wunderheilmittel. Meine Damen und Herren, der Kollege Franz Josef Strauß klebt, leimt und kittet alles.
({3})
Er hat uns nicht die Ehre gegeben, heute, am zweiten Tage der Debatte, hier teilzunehmen. Wir hoffen zuversichtlich, daß er sich auf seine Wahlauftritte in Nordrhein-Westfalen als ein für uns unentbehrlicher Wahlhelfer vorbereitet!
({4})
Meine Freunde und ich möchten diese Haushaltsdebatte aber dazu benutzen, um eine Bestandsaufnahme dessen zu versuchen, was in zweieinhalb Jahren dieser Legislaturperiode an sozialliberaler Wirtschaftspolitik vom Grundsätzlichen her praktiziert worden ist. Für den Sprecher der FDP, für den Sprecher der liberalen Fraktion, heißt das: Ist diese Regierung, ist dieser liberale Wirtschaftsminister seiner Verantwortung für die Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der Marktwirtschaft gerecht geworden?
Ich wiederhole, was ich an dieser Stelle für meine Fraktion schon einmal gesagt habe. Nach unserer Auffassung ist das System der sozialen Marktwirtschaft verfassungsrechtlich nicht garantiert und geschützt; es ist nicht durch das Grundgesetz gesichert. Auch andere Wirtschaftssysteme sind nach dem Grundgesetz möglich. Wir begrüßen das. Wir begrüßen es deshalb, weil uns das dazu aufruft, die soziale Marktwirtschaft und die entsprechende Wirtschaftspolitik täglich zu verteidigen, täglich für sie
einzutreten und sie nicht als etwas Selbstverständliches hinzunehmen.
Meine Damen und Herren, die Marktwirtschaft ist ja offensichtlich, wenn wir uns hier in der Diskussion umhören, eine Überzeugung aller drei Fraktionen. Allerdings fragt man sich - und dies gilt nicht nur hier im Parlament; ich glaube, es geht auch nach draußen , ob nicht dabei oft genug Lippenbekenntnisse abgelegt werden. Wir alle müssen uns dies fragen; ich frage hier nicht etwa nur den einen oder den anderen, ich frage auch uns selbst. Sehen wir uns doch im Lande um: Unternehmer sind für Kartelle, Gewerkschaften stimmen nur zu gerne Konzentrationsbewegungen zu, Mittelständler sind für Naturschutzparkdenken, freie Berufe treten für Berufsordnungen und Zunftdenken ein.
({5})
- Ich habe gerade gesagt, Herr Möller: ich richte diese Frage an uns alle, auch an uns selber. Es sollte doch möglich sein, auch einmal selbstkritisch eigene Positionen zu überprüfen und zu erörtern, auch wenn Ihnen dies nicht möglich ist.
({6})
Wie häufig rangiert nicht auch bei uns Politikern das Ressortdenken vor ordnungspolitischen Überlegungen und Entscheidungen? Nehmen Sie die ganze Breite der Zuständigkeiten: Gesundheit, Verkehr, Soziales, Umwelt. Selbst innerhalb der Zuständigkeiten eines Bundeswirtschaftsministeriums rangiert bei der einen oder anderen Abteilung das Ressortdenken, das Abteilungsdenken, nur allzu leicht vor dem ordnungspolitischen Denken. Ich stelle das nicht etwa als Vorwurf fest, sondern einfach als eine natürliche und gegebene Problemstellung. Eben diese Problemstellung müssen wir durch Ordnungspolitik korrigieren; ihr müssen wir gerecht werden.
Walter Eucken hat das einmal so formuliert - ich darf das mit Genehmigung der Frau Präsident zitieren :
Mit der Politik der Wettbewerbsordnung oktroyiert der Staat nicht eine Wirtschaftsordnung, sondern er bringt zur Geltung, was sonst durch andere Tendenzen zurückgedrängt würde.
In unserer Zeit ist in der Tat die Versuchung groß, vielleicht größer als je zuvor in den letzten 25 Jahren, weil die Schwierigkeiten größer geworden sind, zu falschen ordnungspolitischen Entscheidungen zu kommen. Denken Sie nur daran, welche Abwehrmaßnahmen wir uns gegen die Bedrohung aus der Weltwirtschaft - Herr Farthmann hat vorhin mit vollem Recht einiges zitiert - überlegen müssen. Alles verführt dazu, ordnungspolitisch die Pfade zu verlassen, auf denen wir eigentlich angetreten sind. Energiekrise, Rohstoffprobleme, Weltwährungsfragen: dies sind nur ein paar Stichworte. Aber sie sind, wie wir alle wissen, voller täglicher, aktueller Brisanz.
Die Energiepolitik dieser Bundesregierung, um auf dieses Thema einzugehen, wird nachher von dem Kollegen aus der SPD-Fraktion eingehend behandelt werden. Ich darf mich mit Stichworten begnügen. Dies ist die erste Bundesregierung überhaupt, die mit einem vollständigen Energieprogramm angetreten ist, und zwar vor Ausbruch der Energiekrise.
({7})
Die Fortschreibung dieses Energieprogramms ist im Gange, erfreulicherweise unter Beteiligung und bei einigermaßen leidenschaftsloser Diskussion aller Fraktionen. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat es fertiggebracht, ohne Höchstpreise und ohne Kontingentierung durch die akute Krise im Herbst 1973 zu kommen, fast als einziges Land der Welt, mindestens als einziges Land in Europa. Mit dem Ergebnis, daß Treibstoff und auch Heizöl heute in der Bundesrepublik zu den niedrigsten Preisen in ganz Europa angeboten werden. Marktwirtschaft und Wettbewerbspolitik haben also hier ihre Bewährungsprobe voll bestanden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich anmerken: Es ist beiden Bundesregierungen, sowohl dem Kabinett Brandt /Scheel als auch der Regierung Schmidt! Genscher, in hohem Maße zu verdanken, daß sie den Versuchungen und Verlockungen, sich auf das Gebiet von Preis- und Lohnstopp zu begeben, niemals erlegen sind. In fast allen anderen Ländern der Welt ist man diesen falschen Weg gegangen. Beide Bundeskanzler haben sich dafür stark gemacht und haben dies vermieden.
({8})
Wir haben natürlich mit dieser Entscheidung unsere Energie verteuert. Aber wir bleiben bei der Überlegung: besser teurere Energie als keine Energie. Wir sind der Verpflichtung der sozialen Marktwirtschaft dadurch gerecht geworden, daß wir versucht haben, durch den Heizkostenzuschuß einen Ausgleich zu erreichen. Allerdings sollten wir auch feststellen, daß selbst die besten Absichten - ich erinnere mich, Herr Kollege Wehner, an eine Unterhaltung, die wir damals hatten -, den sozial Schwachen zu helfen, in einem so weit durchrationalisierten oder -organisierten Staat erst viel später bei denjenigen, denen wir helfen wollten, angekommen sind, als wir es uns gutwillig vorgestellt hatten. Man fragt sich manchmal, ob sie eigentlich heute beim letzten eingetroffen sind.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, gibt es noch offene Fragen. Natürlich haben wir auch einige Entscheidungen getroffen und, so glaube ich, treffen müssen, die man, wenn ich das einmal salopp ausdrücken darf, nur mit Bauchschmerzen treffen konnte. Für mich gehört dazu z. B. das Dritte Verstromungsgesetz. Da aber keine anderen Möglichkeiten bestanden, mußten wir diesen Weg gehen. Die Zielsetzung dieses Gesetzes wird von uns allen, insbesondere auch von meinen Freunden, voll bejaht, nämlich der Einsatz und die Sicherung der heimischen Energie.
Es gibt offene Fragen in der Ölpreispolitik, weltweite Fragen zum Floor-Preis, und es wird sicherlich nicht einfach sein, die Frage der Mineralölbevorratung so zu regeln, daß wir nicht an ordnungspolitische Grenzen stoßen.

Die Rohstoffpolitik dieser Regierung ist kritisiert worden. Wollen wir wirklich - Herr Kollege Narjes, wir haben hier mehrfach darüber diskutiert -diese Bundesrepublik zu einem großen Stapelhaus für Rohstoffe und Commodities machen? Ich glaube, es wird uns nicht gelingen, es wird nicht möglich sein. Es wird uns im Endeffekt auch nicht helfen. Es wird uns immer gerade der Rohstoff fehlen, den wir zufällig nicht aufgestapelt haben. Für mich - dies ist vielelicht eine etwas vereinfachte Schau, ich will das nicht bestreiten - gibt es eigentlich nur zwei Rohstoffe besonderer Art, auf die solche Bemühungen sich erstrecken können, nämlich Öl und Lebensmittel, und vielleicht entwickelt sich Uran in diese Richtung. Aber wir können die Bundesrepublik nicht zu einem großen Vorratslager machen. Wir können es nicht bezahlen, und letztlich hilft es auch nicht.
Helfen wird uns in dieser Situation: alles zu tun, um die freien Weltmärkte aufrechtzuerhalten, d. h. also Zurückhaltung bei Rohstoffabkommen zu üben.
Erinnern Sie sich bitte daran, daß wir hier das Kakaoabkommen verabschiedet haben. Ich betrachte es als meinen ersten Sündenfall in diesem Hause; ich war ja kaum hier eingezogen. Aber schließlich hatte der damalige Bundesaußenminister mich wissen lassen, daß nun auch der Heilige Stuhl darauf bestünde, daß wir das Kakaoabkommen beschlössen. Nun, ich habe zugestimmt. Ich will diese leidvolle Geschichte nicht vortragen. Das ganze Abkommen ist heute keine Bohne mehr wert. Beim Kaffeeabkommen ist es genau dasselbe. Die ganzen Rohstoffabkommen haben sich als sinnlos erwiesen und werden sich auch zukünftig als sinnlos erweisen. Für jemand, der Wettbewerbspolitiker ist, ist dies eine erfreuliche Tatsache. Aber, und da hat Herr Farthmann recht, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Probleme der Produzentenländer, der Entwicklungsländer mit dieser Antwort allein nicht gelöst sind, sondern daß hier eine Aufgabe zu erfüllen ist.
Wir haben gesehen, daß auch die Rohstoffkonferenz in Algier nicht funktioniert hat. Ich gebe meiner Überzeugung auch hier Ausdruck: Kartelle halten niemals ewig. Dies gilt auch, selbst wenn das vermessen klingt, für das Ölkartell.
({9})
- Herr Kollege van Delden, wir können über die Ausnahmebereiche und deren marktwirtschaftliche Begründung - Sie können bei Röpke und Eucken darüber einiges nachlesen - gerne zu gegebener Zeit diskutieren.
In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung für die Wirtschaftspolitik dieser Regierung, daß in den GATT-Verhandlungen, die vor uns liegen - und wenn es Sie langweilt, daß ich das zu wiederholten Malen hier erwähne, ich kann es nicht ändern -, alles tun, was in unseren Kräften steht, um den freien Welthandel aufrechtzuerhalten. Hier, Herr Bundeswirtschaftsminister, noch einmal unseren ausdrücklichen Dank dafür, daß Sie in Tokio die
Weichen in dieser Richtung im letzten Jahr richtig gestellt haben.
({10})
Ein drittes Problem voller Brisanz ist das Weltwährungssystem.
Erstens: Natürlich ist die Feststellung richtig - und niemand von uns hat jemals etwas anderes behauptet , daß das alte Weltwährungssystem durch die Inflation ruiniert worden ist, nicht erst durch die Ölpreiserhöhung. Aber die Einführung des Floating im Mai 1973 hatte ja mehrere Aspekte. Ein Aspekt war zunächst einmal die politisch ganz wichtige Entscheidung, daß wir dies in Übereinstimmung mit unseren Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, getan haben und nicht, wie beim Mal davor, unter Vertragsverletzung. Die Aufhebung des Smithonian Agreement und damit die Einführung freier Wechselkurse war eine bedeutende, zunächst einmal politische Leistung.
Zweitens: Wir haben nach innen die Stabilitätspolitik damit überhaupt erst möglich gemacht. Ich will auf dieses Thema nicht wieder lange eingehen. Wir werden uns vermutlich nie darüber einigen, ich glaube, weil Sie sich darüber nicht einigen wollen. Aber es ist inzwischen ziemlich unbestritten, außer von Ihnen allerdings, daß ohne die Abschaffung der Ankaufspflicht der Bundesbank für den amerikanischen Dollar und damit Einführung der Geldmengenpolitik Stabilitätspolitik in diesem Lande nicht möglich gewesen wäre.
Nach außen: Haben wir eigentlich wirklich mit der Einführung freier Wechselkurse die vielbefürchtete Desintegration produziert, die Desintegration in den Handelsbeziehungen? Ich glaube, der Titel, Herr Bundeswirtschaftsminister, den Sie Ihrem Buch gegeben haben, ist gerade hier gerechtfertigt. Der Mut zum Markt hat immer gefehlt. Eines Tages sind wir dazu gezwungen worden, weil uns die Inflation das Weltwährungssystem überrollt hat, und plötzlich funktioniert ein solcher freier Markt. Es geht auch, der Anlagenexport geht sogar, und die Kalkulation kann auch durchgeführt werden. Es hat sich besser bewährt, als man denkt. Vielleicht ist dies eines der vielen Provisorien, das sich letztlich als eine dauerhafte Lösung erweist. Wenngleich ich noch einmal betonen möchte, daß wir es für richtig hielten, wenn die europäische Schlange - und nach letzten Informationen ist ja dort einiges im Gange - sich innerhalb Europas wieder festigen und ausweiten könnte - einfach auch deswegen, weil wir das zur Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen.
Wir, die Liberalen in diesem Hause, bleiben bei der Forderung nach freiem Kapitalverkehr. Für uns war und ist § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes ein trauriger Notbehelf. Wir begrüßen noch einmal, daß er abgeschafft und im rechten Zeitpunkt ohne Zögern zu den Akten gelegt wurde. Wir erinnern in diesem Zusammenhang aber auch daran, daß der damalige Finanzminister der Großen Koalition, unser Kollege Franz-Josef Strauß, zur Aufwertung nein, zum § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes hingegen ja gesagt und auch in diesem Fall ordnungs11184 
politisches Denken hintangestellt und sich durch fehlenden Mut zum Markt ausgezeichnet hat.
Die internationale Zusammenarbeit, die diese Bundesregierung auf dem Währungsgebiet mit den Organisationen, die sich damit zu beschäftigen haben, vorgeführt hat, ist schlichtweg vorbildlich. Es gibt nichts auszusetzen und nichts zu tadeln an der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, mit der Weltbank, mit der OECD, mit der Internationalen Energie-Agentur, soweit sie sich mit Währungsproblemen beschäftigt. Ganz sicher war es auch richtig, daß wir den Mut zu der Entscheidung gefunden haben, dem Europäischen Regionalfonds großzügig gegenüberzutreten. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen diesen Organisationen zu freiheitlichen Regelungen beigetragen. Sie hat überall das Ihre getan, um liberale Prinzipien aufrechtzuerhalten und die Freiheit des Welthandels zu sichern. Meine Damen und Herren, dies ist nicht ganz einfach, aber es ist der Bundesregierung nach unserer Überzeugung gelungen, die Verantwortung gegenüber unseren Partnern und unser eigenes Interesse loyal und ausgewogen miteinander zu verbinden und dann zu vertreten.
Ich darf hier noch einmal sagen: Wir begrüßen das Entgegenkommen der Bundesregierung im Falle der europäischen Regionalpolitik. Wenn wir in der europäischen Regionalpolitik nicht vorankommen, wenn wir es nicht erreichen, daß der Unterschied der Regionen einigermaßen ausgeglichen wird, werden wir niemals zu einer europäischen Konjunkturpolitik kommen. Wenn nämlich Konjunkturpolitik mit Konjunkturdämpfung in ganz unterentwickelten Gebieten blitzschnell zu 30 oder 40 % Arbeitslosigkeit führt, ist eine europäische Konjunkturpolitik nicht mehr möglich. Deswegen eben brauchen wir europäische Regionalpolitik nach dem Muster, wie sie hier viele Jahre - nicht nur unter dieser Regierung, auch unter den Vorgängern - in der Bundesrepublik im Prinzip erfolgreich durchgeführt worden ist.
Wir haben viele offene Probleme auch auf diesem Gebiet. Das Recycling ist keineswegs gelöst, die Neuordnung des Weltwährungssystems - ich erwähnte das schon - auch nicht. Die ausländischen Kapitalanlagen in der Bundesrepublik stellen uns wieder vor Fragen, die auch ordnungspolitisch durchdacht und beantwortet werden müssen.
Eine wichtige Voraussetzung für eine solche freiheitliche Wirtschafts- und Währungspolitik ist und bleibt in unseren Augen die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank. Wir begrüßen und bedanken uns für die verantwortungsvolle Haltung der Bundesbank. Die FDP kann sich mit Gedanken an die Zwei-Schlüssel-Theorie nicht befreunden. Aber ich habe heute morgen mit Interesse dem Zwischenspiel bei der Rede useres Kollegen Althammer zugehört, als er die Andeutung machte, die Bundesbank sei ihrem öffentlichen Ansehen und ihrer parteipolitischen Neutralität nicht gerecht geworden, und der Kollege Stücklen mit einem Zwischenruf auf meine Frage erklärte: Mindestens die Gefahr besteht. - Ich bitte die Opposition sehr eindringlich und sehr herzlich, nun wenigstens die Bundesbank aus den parteipolitisch motivierten Erörterungen herauszulassen.
({11})
Auf dem Gebiet der Kreditpolitik werden wir uns mit einer Novellierung des Kreditwesengesetzes - die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf eingebracht; er ist gerade vom Bundesrat zurückgekommen - nach den schlechten Erfahrungen des Vorjahres befassen. Wir wollen den besseren Schutz der Einleger, wir wollen eine bessere Aufsicht, und wir glauben, daß wir auch in der Frage der Großkredite zu einer Einigung und zu einem vernünftigen und praktizierbaren Kompromiß mit dem Herrn Bundesfinanzminister finden werden.
({12})
- Herr Kollege Höcherl, ich sagte: Wir glauben, daß wir einen Weg finden werden. Die Frage ist zu prüfen. Sie wird geprüft werden, und unter verständigen Zeitgenossen ist in einer solchen Sachfrage, die ja letztlich nicht mit politischer oder gar parteipolitischer Brisanz angefüllt sein muß, doch wohl ein Kompromiß, ein gangbarer und brauchbarer Weg möglich.
Aber, meine Damen und Herren, aus Ihren Reihen hört man dann sehr schnell den Vorwurf: Es ist ja sehr schön, daß ihr in der Welt für marktwirtschaftliche Positionen sorgt; wie sieht es denn hier bei uns im Lande aus? Nun, diese Bundesregierung ist jeder Versuchung zur Einführung der Indexierung nicht nur ausgewichen; sie hat ihr widerstanden. Sie sind ihr häufig genug bedenklich nahegekommen. - Herr Müller-Hermann, ich sehe, Sie freuen sich über diese Bemerkung. Ich muß Ihnen ja nicht all das von Herrn Schäfer usw. wieder erzählen.
({13})
Ich habe schon erwähnt, daß wir in der Frage des Preis- und Lohnstopps eine feste Haltung eingenommen haben.
Dies allerdings ist für mich ein wesentlicher Punkt, gerade auch im Interesse meiner Fraktion: Wir und die Budesregierung haben die Prinzipien und die Instrumente der Globalsteuerung verteidigt. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben dem Kollegen Strauß, als er im Dezember 1974 hier gegen die 7,5 %ige Investitionszulage mit dem bekannten Argument der Gießkanne zu Felde zog, den Ehrentitel eines Senior-Juso verliehen. Meine Damen und Herren, dies ist in der Tat eine sehr entscheidende Frage. Denn wer von der Globalsteuerung abgehen will, wer solche Investitionszulagen danach ausrichten will, ob der Betrieb A sie bekommt, der Betrieb B nicht, der Betrieb C nur die Hälfte, der muß uns auch sagen, wer das eigentlich entscheidet, welcher kluge Ministerialrat in welchem Ministerium eigentlich die Entscheidungen trifft. Wir sind dann mitten in der Interventionswirtschaft. Bei diesem Abgehen von der Globalpolitik auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik machen wir nicht mit.
({14})
- Der Vorwurf, wir würden nach dem Prinzip der Gießkanne arbeiten, Herr Höcherl, ist falsch.

Ich habe gestern einige interessante Bemerkungen in diesem Zusammenhang gehört, so z. B. von Herrn von Weizsäcker. Ich weiß nicht, ob er im Hause ist. Herr von Weizsäcker hat gestern gesagt - und er hat dabei eine Formulierung des Kollegen Blüm aufgegriffen -, mit der Investitionszulage sei die Großindustrie einseitig bevorzugt worden. Das liegt schlicht neben der Sache. Jeder, der investiert, bekommt 7,5 % Investitionszulage, ob groß oder klein, und zwar gemessen an seinem Investitionsvolumen.
({15})
Ein Weiteres kommt hinzu: Wir haben gestern von Herrn Strauß gehört - und wir unterschreiben das, wir halten das für richtig -, daß die Wiederherstellung von Rentabilität, die Verbesserung der Gewinnlage Forderung Nr. 1 an die Wirtschaftspolitik dieser Tage ist. Ja, was denn nun eigentlich? Wie herum soll es denn gehen?
({16})
- Ja, das war etwas zu einfach. Herr von Weizsäcker hat sich das etwas zu einfach gemacht.
({17})
Sie müssen das nämlich bis zum Ende durchdenken und uns dann sagen, wie dieses Problem denn wohl gelöst werden sollte.
Herr von Weizsäcker hat sich gestern darüber beklagt, daß Vermögensbildung nicht stattfinden kann. Nun muß ich doch noch einmal den Kollegen Strauß aus Sonthofen zitieren - aber ich stimme ihm da zu -: „Zur Vermögensbildung kann ich nur sagen: zur Zeit nichts, zur Zeit fehlen sämtliche Voraussetzungen für eine Vermögensbildungspolitik." Genau dies haben wir, hat die Bundesregierung hier nach dem Herbst 1973 und den damit verbundenen Ereignissen erklärt, und dies ist zur Zeit auch richtig. Das heißt nicht, daß wir diese Ziele aufgeben,
({18})
sondern es heißt, daß wir zur Zeit keine Möglichkeit sehen, eine solche Zielsetzung zu realisieren.
({19})
Auch Herr Franke hat heute das Ausbleiben der Vermögensbildung beklagt. Er hat sich nicht nur beklagt - das könnte man noch tun, nämlich sich im Laufe der Klagen über die Weltläufte auch darüber beklagen, daß so etwas nicht möglich sei -, nein, er meint, die Bundesregierung müsse heute ein aktuelles Programm zur Entscheidung vorlegen. Dies allerdings halte ich schlicht für wirtschaftlichen und vermögenspolitischen Nonsens - unter den gegebenen Umständen. Ein großer Teil von Ihnen ist hier ja meiner Meinung.
Ich komme zurück zum Grundsatz der Globalsteuerung. Wer in konjunkturpolitischen Fragen auf die Interventionswirtschaft und auf Einzelentscheidungen übergeht, der ist sehr schnell im Bereich der Investitionslenkung, im Bereich der Investitionskontrolle. Wir - meine Fraktion und die Bundesregierung - haben wiederholt erklärt: Investitionslenkung und Investitionskontrolle kommen nicht in Frage. Ebensowenig kommen für uns Verstaatlichung oder Vergesellschaftung als Mittel der Wirtschaftspolitik in Betracht. Wir bleiben bei dem Grundsatz, daß das Privateigentum an den Produktionsmitteln eine der Grundlagen dieser Wirtschaftsordnung ist - übrigens neben der Gewerbefreiheit, die in diesem Zusammenhang immer wieder vergessen wird und die eine ganz wesentliche Voraussetzung für Marktwirtschaft ist.
({20})
- Ich gucke Sie an, weil ich mich an Ihren freudigen Gesichern erheitere. Warum soll ich das nicht tun?
({21}) : Sie sollten mehr nach links gucken!)
Aber, meine Damen und Herren, wir kommen zu einer Einschränkung. Dies alles kann so alleine nicht stehenbleiben, und ich darf noch einmal mit Genehmigung der Frau