Schöne (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich der Freude darüber Ausdruck geben, daß es gelungen ist, dieses immerhin wichtige Gebiet der Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen Reichsvermögens nunmehr in deutsche Zuständigkeit zubekommen. Damit erfüllt sich ein Wunsch, den das Haus geschlossen vorgetragen hat. Zweitens ist bei einer Betrachtung der Drucksache Nr. 2962 zu sagen: es ist sicherlich eine gewisse Eile geboten; denn die Reste der ehemaligen reichseigenen Filmwirtschaft liegen nun schon die Zeit von 1945 bis zum heutigen Tage volkswirtschaftlich brach und nutzlos.
Wenn man den vorliegenden Entwurf jedoch einer sachlichen Kritik unterzieht, ergeben sich

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meines Erachtens zwei wesentliche Punkte. Einmal spricht der Entwurf lediglich von Entflechtung und von Abwicklung. Ich glaube aber, das wirtschaftliche Interesse an der Filmwirtschaft verlangt, daß man zwar mit Eile, aber doch mit wirtschaftlicher Vernunft darangeht. Bei diesem Prozeß des Abwickelns und des Entflechtens kann es sich keinesfalls um ein Zerstückeln, um ein Verschleudern immerhin doch gegebenen Volksvermögens handeln. Es fehlen dem Entwurf eigentlich die Richtlinien, die den Abwicklern oder dem Beirat mit auf den Weg gegeben werden können.
Das zweite Bedenken, das man anbringen muß, wenn man den Entwurf sieht, ist - so glaube ich - doch etwas gewichtigerer Natur. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat schon hervorgehoben, daß im Mittelpunkt des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung der Filmwirtschaft ein sogenannter Beirat steht. Beirat ist eigentlich nicht der richtige Ausdruck dafür. Wenn man sich die Funktionen dieses Beirats einmal näher ansieht, wird man feststellen, daß dieses Organ die ganzen Entflechtungs- und Liquidationsgeschicke des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens lenkt. Der Beirat setzt einmal Richtlinien für die Abwicklung und Verwertung fest. Ich darf darauf hinweisen, daß in § 7 Abs. 5 die Möglichkeit des freihändigen Verkaufs vorgesehen ist. Der Beirat kann zum andern Weisungen an die Abwickler erteilen, er setzt sogar die Vergütungen an die Abwickler fest, und letzten Endes übt der Beirat die Rechte des Eigentümers in der Gesellschafterversammlung, in der Hauptversammlung und in der Aufsichtsratssitzung aus. Das heißt, dieser Beirat ist die zentrale Institution, die das ganze Gebiet des reichseigenen Filmvermögens beherrscht.
Wenn man sich unter dem Gesichtspunkt der Funktionen die Zusammensetzung des Beirats ansieht, kommt man zu interessanten Ergebnissen. Unter Zugrundelegung der Änderung durch den Bundesrat finden wir in dem Beirat je einen Vertreter der Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, des Innern und für Vertriebene, also vier Beamte des Bundes. Ferner finden wir Beamte der Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Wir finden des weiteren drei Vertreter der Filmwirtschaft und dann einen Vertreter der Gewerkschaften. Das heißt, wir finden überall Beamte, wir finden Private, wir finden einen Vertreter der Gewerkschaften, und in dem ganzen Entwurf ist kein Wort davon gesagt, daß das Parlament oder eine Institution des Parlaments - sei es ein Ausschuß, sei es auch was nur immer - zu dieser Frage der, sagen wir, Umwandlung ehemaligen Reichsvermögens in irgendeiner Weise Stellung nimmt.
Es ist zwar richtig, wenn gesagt wird, daß der Beirat, der hier gebildet wird, auf dem beratenden Ausschuß aufbauen soll, wie er früher bestand. Gut! Aber muß man denn diesen Beirat so für sich hinstellen, so gleichsam als autoritäre, fast möchte ich sagen, Hohe Behörde? Es sieht beinahe so aus, als würde hier das Regime der Bürokratie verwirklicht. Bei der Betrachtung dieses Beirats finden sich wirklich sehr interessante Perspektiven zu der Zusammensetzung der Aufsichtsräte und Beiräte der ehemaligen Reichs- und preußischen Unternehmungen. Ich darf am Rande erwähnen, wir haben wohl auch einen Staatssekretär zur besonderen Verwendung, der sich um diese Dinge kümmert,
Diese Institution des Beirats mit den hier vorgesehenen Funktionen ist einfach unmöglich. Immerhin handelt es sich um ein Objekt von 50 bis 70 Millionen DM, und ich glaube, man kann Beamte nicht mit einer solchen Verantwortung belasten. Wir werden uns diesen Gesetzentwurf genau ansehen müssen; wir werden ihn in Zusammenhang bringen müssen mit den Gesprächen, die gegenwärtig in den zuständigen Ausschüssen über die Gesundung der Filmwirtschaft laufen. Deswegen darf ich namens meiner Freunde beantragen, die Drucksache Nr. 2962 dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films als beteiligtem Ausschuß zu überweisen.
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