narjes (NA), 1977-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat diese zweite große Debatte zur Energiepolitik in diesem Jahr erzwingen müssen, weil uns die Bundesregierung und die Koalition in der letzten Debatte, am 15. Juni, klare Antworten schuldig geblieben sind und weil wir einen Sommer des energiepolitischen Wirrwarrs und einer beispiellosen energiepolitischen Führungslosigkeit durchlebt haben.
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Ohne Beispiel ist es auch, daß die Bundesregierung auf die eindeutigen Fragen, die wir in der neuen Großen Anfrage am 3. September, vor mehr als sieben Wochen, gestellt haben, bis heute geschwiegen hat. Ohne Beispiel in unserer parlamentarischen Nachkriegsgeschichte ist es aber vor allem, daß eine Bundesregierung in einer Lebensfrage der deutschen Politik die nachprüfbare schriftliche Antwort schuldig bleibt.
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Dabei ist es nicht so, daß der für die Richtlinien der Politik verantwortliche Bundeskanzler keine befriedigende Antwort wüßte. Lautstarke Gruppen und ganze Landesverbände in beiden Koalitionsparteien behindern ihn vielmehr, sich durchzusetzen,
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ebenso wie Sie ihn schon seit Monaten hindern, die überfällige Fortschreibung des Energieprogramms vorzulegen. Unsere Fragen jedenfalls waren klar und hätten klar und schnell beantwortet werden können.
Ich will Ihnen die Chronologie des Durcheinander der einander jagenden und sich widersprechenden Erklärungen des vergangenen Sommers nicht noch einmal zumuten. Sonst müßte hier ein ganzes Pressearchiv ausgebreitet werden. Ich verweise nur auf den Energiebeschluß des Hauptausschusses der FDP in Saarbrücken, mit dem dieser den damals zuständigen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und den Parteivorsitzenden Bundesminister Genscher im Stich ließ und bloßstellte. Ich verweise auf die ausdrücklich gegen den Bundeskanzler und gegen die Bundesregierung gerichteten Leitanträge des Vorstandes der SPD und auf die einander widersprechenden Meldungen über den Streit, der sich anschließend in dieser Partei ergeben hat. Anscheinend ist die SPD nur noch zu einer Energiepolitik nach der alten Wetterregel „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder bleibt, wie es ist" fähig.
({3}) In einer Vorlage an den Parteitag heißt es:
Daher muß die Option für die Kernenergie
offengehalten und die Option, künftig auf Kernenergie verzichten zu können, geöffnet werden.
In solchen Formulierungen wird die Handschrift eines „weisen Staatsmannes" sichtbar.
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Ich verweise vor allem auf die Erklärung des Bundesministers für Forschung und Technologie, Hans Matthöfer, wonach wir mit einem Aussetzen des Neubaus von Kraftwerken von drei bis fünf Jahren rechnen müssen. Der Bundeskanzler hat ihn dafür weder gerügt noch entlassen. Eine verworrenere und hilflosere Situation und ein drastischerer Nachweis der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung sind kaum denkbar.
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In der Sache geht es um die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland oder um die verschiedenen Versuche, sie möglichst ganz zu verhindern.
Die politische Durchsetzung der Kernenergie hat eine zwanzigjährige Geschichte der Gemeinsamkeit aller in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen. Ich erinnere an die überwältigende Mehrheit, mit der 1957 im 2. Deutschen Bundestag die Zustimmung zur Europäischen Atomgemeinschaft gegeben worden ist, in der wir uns verpflichtet haben, die friedliche Nutzung der Kernenergie auf der Basis einer umfassenden Politik des Strahlenschutzes und der Sicherheit zusammen mit unseren Partnern zu entwickeln. Ich erinnere an das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, das Atomgesetz, das am 3. Dezember 1959 in namentlicher Abstimmung von allen anwesenden Mitgliedern des Bundestages, also ohne Enthaltungen und Gegenstimmen, angenommen worden ist. Ich erinnere daran, daß über mehr als 20 Jahre Bundesminister aller Parteien des Bundestages die Haushalte zur Entwicklung der friedlichen Kernenergienutzung eingebracht und erfolgreich vertreten haben; zusammen waren es beinahe 20 Milliarden DM.
Schließlich erinnere ich an die gemeinsame Entschließung der drei Fraktionen vom 13. Mai 1976, in der wir uns alle in sehr besonnenen und verantwortungsbewußt getroffenen Formulierungen zu einer vernünftigen Politik der friedlichen Nutzung der Kernenergie bekannt haben.
Diese weitgehende, zwei Jahrzehnte währende Übereinstimmung ist ohne sachlich zwingende Gründe, ohne neue wissenschaftliche, technische oder wirtschaftliche Tatsachen und Erkenntnisse in den
vergangenen 15 Monaten von so großen Teilen der SPD und FDP in Frage gestellt oder aufgegeben worden, daß es unabweisbar geworden ist, hier und heute mit Hilfe einer Großen Anfrage eindeutige Klarheit darüber herbeizuführen, ob wir es mit einer energiepolitischen Minderheitsregierung zu tun haben oder nicht.
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Wir wollen wissen, wie tief der Riß zwischen den Befürwortern und Gegnern der Kernenergie in den Regierungsparteien geht. Wir wollen wissen, wer die Richtlinien der Energiepolitik eigentlich in Deutschland bestimmt.
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- Ich habe es zur Kenntnis genommen. Die Auseinandersetzung betrifft nämlich kein x-beliebiges Problem, sondern eine Lebensfrage der deutschen Wirtschaftspolitik
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und damit ein unverzichtbares Element unserer wirtschaftlichen und sozialen und damit auch politischen Stabilität und Zukunft.
Diese Entscheidung gehört, schon weil sie eine Lebensfrage betrifft, in den Bundestag und sonst nirgendwohin.
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Wir wollen deshalb heute jedem Mitglied des Bundestages Gelegenheit geben, ohne Wenn und Aber zur Gemeinsamkeit zurückzukehren und jede Formel abzulehnen, die zu einem Moratorium oder einer Baupause für Kernkraftwerke führt. Für den Fall, daß die Fraktionen der SPD und der FDP erneut die klare Antwort schuldig bleiben oder Verfahrensausflüchte suchen, kündigen wir ihnen schon heute eine umfassende innenpolitische Auseinandersetzung an. Wir werden ihnen in dieser Frage keine Ruhe geben.
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Wir wollen nicht mitschuldig werden an den unübersehbaren Schäden, die eine Verweigerung der ausreichenden Energieversorgung zwangsläufig nach sich ziehen müßte.
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Nahezu alle Sachverständigen haben in der vergangenen Woche noch einmal auf die schwerwiegenden Wirkungen weiterer Investitionsverzögerungen für das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und den Lebensstandard hingewiesen, die uns für viele Jahre treffen können. Ich zitiere statt anderer Quellen aus einer Denkschrift des Deutschen Atomforums im August gegen den Beschluß des Hauptausschussses der SPD. In der Zusammenfassung heißt es wörtlich:
Würde man sie
- die erwähnte Verknüpfung - dennoch einführen, so muß folgendes erwartet werden;
- in den 80er Jahren ein zusätzliches Arbeitsplatzdefizit von rund 20 % der gegenwärtigen Arbeitslosenquote allein als Folge des Ausfalls an Kernkraftwerk-Investitionen;
- ein Vielfaches dieses Arbeitsmarkteffektes als Folge einer einschneidenden Rezession in der gesamten deutschen Volkswirtschaft, ausgelöst durch den Mangel an elektrischer Energie, und eine irreversible Schwächung der deutschen kerntechnischen Industrie als Anbieter auf dem Weltmarkt.
Wir machen uns diese Vorwürfe voll zu eigen.
Weil es sich aber - ich wiederhole es - um eine Lebensfrage handelt, kommt es für uns auch nicht in Frage, händereibend zuzusehen, wie SPD und FDP sich zerstreiten und bestenfalls ihr Nichtstun wortreich verschleiern - auf Kosten aller Arbeitnehmer, zu Lasten unseres Sozialstaates und unserer Jugend. Sie haben bereits sehr viel Zeit, kostbare Zeit, verloren, vertan. Die Entscheidungen können nicht länger verschoben werden. Wir sind deshalb entschlossen, über den Tellerrand der Bundestagswahl 1980 hinaus das Notwendige heute möglich zu machen und, soweit es uns als Opposition möglich ist, zu erzwingen.
Die politischen Gegner der Kernenergie streben ihr Ziel in der Regel nicht mit offenen Formulierungen an, sondern wollen auf dem Umwege über einen Baustopp, ein Moratorium, eine Denkpause oder ähnliche Formeln zunächst die Unterbrechung der Entwicklung erreichen. Ihre Hoffnungen gründen sich auf unkalkulierbare Verfahrensentscheidungen und die gefährlich dehnbaren Fristen in der Verwaltung und vor den Gerichten. Die von ihnen geforderten Formeln zielen auf Unterbrechungen zwischen drei bis acht, ja sogar zehn Jahren ab.
Die Gegner der Kernenergie haben aber gerade im vergangenen Jahr in der zugespitzten öffentlichen Diskussion sehr viel - vielleicht unverhältnismäßig viel - Gelegenheit gehabt, im Radio, im Fernsehen, vor der Presse, in Versammlungen und auf Demonstrationen ihre Sachargumente vorzutragen. Nach sorgsamer Prüfung aller Meinungen, Hinweise und Begründungszusammenhänge haben wir kein einziges Argument entdecken können, das uns veranlassen müßte, die bisher folgerichtige und vernünftige Kernenergiepolitik aufzugeben. Dieses war jedenfalls, wenn ich es recht sehe, auch das einmütige Ergebnis des umfassenden energiepolitischen Anhörungsverfahrens, das der Wirtschaftsausschuß des Bundestages in der vergangenen Woche mit einer großen Zahl von Sachverständigen durchgeführt hat. Und dies ist auch die Haltung aller Industriestaaten in Ost und West und Nord und Süd, die in der Lage sind, Kernenergieanlagen zu betreiben. Diese Feststellung gilt grundsätzlich auch für das Problem der Entsorgung, unabhängig von der Strategie, die die einzelnen Staaten gewählt haben.
Wir hatten in der Vergangenheit schließlich auch keine Bedenken, als sich der Bundesinnenminister 1975/76 entschloß, den weiteren Reaktorbau von

einer befriedigenden Regelung der finanziellen Zuständigkeiten für die Errichtung und den Betrieb der verschiedenen Entsorgungsanlagen abhängig zu machen. Diese Phase war Ende 1976 abgeschlossen. Seitdem werden fortlaufend andere „Kopplungsbedingungen" nachgeschoben. Wir haben es schließlich auch hingenommen, daß der Bundesinnenminister den Reaktorneubau von der Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes zur Entsorgung abhängig gemacht hat, das technisch und wirtschaftlich durchführbar ist und das allen Sicherheitsanforderungen genügt, obwohl damit ein Hinausschieben weiterer Neubaugenehmigungen um einige wenige Monate verbunden sein konnte.
Die Grenze des Tragbaren und die Randzone des faulen Kompromisses waren aber erreicht, als die Bundesregierung in ihren Eckwerten vom 23. März 1977 und in ihren Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten zusätzliche, sachlich keinesfalls zwingende Genehmigungshindernisse aufstellte, indem sie zusätzlich auch die Antragstellung für die erste Teilerrichtungsgenehmigung einer Entsorgungsanlage zur Bedingung erhob. Gleichwohl hat sie nicht einmal die Zustimmung der Ministerpräsidenten Kühn und Koschnick erreicht. Mit der Formel der Eckwerte ist für die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls eine Grenze erreicht, über die wir unter keinen denkbaren Umständen hinausgehen werden.
Im Interesse der Energieversorgung, der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitslosen und unserer Reaktorindustrie haben wir uns dabei auch auf alles stützen können, was an sachlich nachprüfbaren Argumenten in den verschiedenen Anhörungsverfahren der zuständigen Ausschüsse in den letzten Jahren vorgetragen worden ist. Wir linden uns durch die jetzt vorliegenden Berichte der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission in unserer Ansicht voll bestätigt, die beide einstimmig zu dem Ergebnis gekommen sind, daß das vorliegende Entsorgungskonzept unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Unsere Ansicht wird überdies durch einen Blick über die Grenzen erhärtet, der uns zeigt, daß Deutschland mit seinen scharfen Sicherheitsanforderungen weltweit wohl die höchsten Sicherheitsstandards gesetzt hat und daß es mit seiner Konzeption eines geschlossenen Brennstoffkreislaufes einen hervorragenden Beitrag zur langfristigen Lösung der verschiedenen Entsorgungsprobleme leistet. Wir begrüßen es, daß wir in diesen Fragen - so möchte ich fast sagen - fugenlos mit der zuständigen Industriegewerkschaft Bergbau und Energie übereinstimmen. Wir verwahren uns jedoch gegen alle Versuche, die Handlungsunfähigkeit der Regierung dadurch zu vertuschen, daß man ein unangebrachtes Schwarzer-Peter-Spiel mit der niedersächsischen Landesregierung in Hannover beginnt. Wir stellen fest, daß sich die niedersächsische Landesregierung unter Führung unseres Freundes Ernst Albrecht ohne jede Einschränkung an die mit der Bundesregierung getroffenen Abreden gehalten hat, und wir sind überzeugt, daß dies auch in Zukunft der Fall sein wird.
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Die Entwicklung der Kernenergie ist keine energiewirtschaftliche Strategie, über die nach Belieben entschieden werden könnte. Es gibt keinen anderen Weg, keine Alternative, um den Produktionsfaktor Energie in ausreichenden Mengen sicherzustellen. Dies ist weltweit die überwiegende Meinung, zuletzt erhärtet auf der Weltenergiekonferenz in Istanbul vor wenigen Wochen.
Die Ölkrise 1973/74 hat uns die politischen Risiken einer knappen Versorgung drastisch vor Augen geführt. Hinzu kommt, daß die Weltvorräte an Erdöl und Erdgas in einigen Jahrzehnten erschöpft sein werden und daß ihre voraussichtliche Produktion schon in den 80er Jahren die dann zu erwartende Weltnachfrage nicht mehr voll decken kann. In einem solchen Fall würde die Preisentwicklung nicht mehr zu kontrollieren sein. Durch diese bedrohliche Entwicklung sind wir unausweichlich vor die Entscheidung gestellt, jetzt die langfristigen Weichen für eine Nachöl-Wirtschaft zu stellen.
Dies ist grundsätzlich zwar ein Problem aller Staaten dieser Erde; zunächst und in erster Linie aber ist die Neuorientierung auf die Energiewirtschaft der Zukunft eine besondere Aufgabe und die besondere Verantwortung der großen Verbrauchernationen: der Vereinigten Staaten, Japans und der Staaten der Europäischen Gemeinschaft.
Tatsächlich sind aber bereits mehr als vier Jahre seit dem Ausbruch der Ölkrise ins Land gegangen, ohne daß insgesamt überzeugende Antworten beschlossen worden sind. Vor allem leiden die Energiewirtschaft und die Energieversorgung unter dem Fehlen einer klaren Entscheidung des größten Ö1importeurs, der Vereinigten Staaten, über seine künftige Energiepolitik und damit über seinen Bedarf.
Um so größer ist der Zeitdruck, der auf uns lastet. Je knapper und teurer das Öl zu werden verspricht, desto kostbarer wird die Zeit für uns und desto größer werden unsere Vorwürfe an die Bundesregierung wegen ihrer Handlungsschwäche.
Energiepolitik muß nun einmal in langen Fristen rechnen, weil alle großen Anlagen und Investitionen ein Jahrzehnt oder .länger zu ihrer Verwirklichung benötigen.
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Folglich sind die Versorgungsprobleme der Jahre 1990 und danach die energiepolitischen Aufgaben und Pflichten von heute. Wir wissen um die zahlreichen Unsicherheitsfaktoren, die die künftige Entwicklung beeinflussen können. Wir erkennen aber auch den Zwang, uns heute im Blick auf diese Zukunft zu entscheiden. und die mit ihrer Ungewißheit verbundenen Risiken auf uns zu nehmen.
Auch dies alles ist ein Teil desselben globalen Problems, das in den Vereinigten Staaten, in Japan und bei unseren europäischen Nachbarn mit dem gleichen Ergebnis analysiert wird wie bei uns. Leider scheint eine Gruppe der Hauptbetroffenen, die nicht ölproduzierenden Entwicklungsländer, noch immer nicht die Tragweite der sie betreffenden Ge3918 
fahren erkannt zu haben. Eine weitschauende Entwicklungspolitik müßte hier schon längst angesetzt haben.
Die Struktur unserer Energieversorgung in der Nachöl-Wirtschaft wird für Jahrzehnte bestimmt sein durch die Orientierungspunkte Kernenergie u n d Kohle, nicht Kernenergie o de r Kohle. Beides ist unverzichtbar. Danach mögen Kernfusion, Wasserstofftechnologien und regenerative Energiequellen in größerem Umfang neue Horizonte eröffnen. Sie alle betreffen aber erst das nächste Jahrhundert. Wir sind inzwischen aber nur noch eine Ölwirtschaft auf Abrufe. Mineralöl wird gleichwohl noch viele Jahre den größten Versorgungsanteil einnehmen und deshalb unsere besondere energiepolitische Aufmerksamkeit verdienen.
Kernenergie und Kohle waren der übereinstimmende Ansatz aller Parteien des Bundestages bis hin zur erwähnten gemeinsamen Entschließung vom Mai des vergangenen Jahres. Ich stelle hierzu fest, daß von der SPD und FDP bisher kein nachprüfbares Konzept für eine andere Strategie vorgetragen worden ist, schon gar keines, das den Rückgriff auf die Kernenergie überflüssig machen könnte.
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Für die CDU/CSU bleibt es jenseits aller Strategieüberlegungen für die künftigen Energieversorgungskriterien eine selbstverständliche Pflicht jeder deutschen Energiepolitik, alle sinnvollen und marktkonformen Möglichkeiten einer rationelleren Verwendung von Energie und ihres sparsameren Verbrauchs zu fördern und zu erschließen. Es bleibt für uns gleichermaßen selbstverständlich, daß jeder vernünftigen Hilfe zur schnellen Entwicklung alternativer Energiequellen eine hohe Priorität - vor allen Dingen in der Forschungs- und Entwicklungspolitik - zukommt, aber ohne Illusionen über den Zeitpunkt und die Menge ihrer späteren Verfügbarkeit. Für die Jahrzehnte, auf die wir jetzt unsere Strukturen zu orientieren haben, führt auch aus diesen Gründen kein Weg an der Kernenergie vorbei. Wir sind dabei immer wieder betroffen von der Gleichgültigkeit, ja, Kaltschnäuzigkeit, mit der die Kernkraftgegner über die Leistungen und Belange der Wissenschaftler, Techniker und hochqualifizierten Arbeitnehmer hinweggehen, die weit über den Reaktorbau hinaus heute die Kernenergietechnik in Deutschland entwickelt haben. Wir sind stolz auf die wissenschaftliche und technische Weltgeltung, die . wir diesen Menschen verdanken.
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Wir würdigen ihre Leistungen als einen unverzichtbaren Beitrag für die Entwicklung einer Spitzentechnologie, ohne die wir weder unseren wirtschaftlichen Rang in der Welt noch unser soziales Netz und unseren heutigen Lebensstandard in Deutschland halten könnten.
Was sollen wir eigentlich exportieren, wenn wir uns in einem unserer stärksten Produktionsbereiche selbst an Händen und Füßen fesseln? Ohne einen ausreichenden Binnenmarkt wird aber niemand im Ausland unsere kerntechnischen Anlagen
kaufen, und ohne Fertigung in Deutschland werden sich unsere Entwicklungsgruppen auflösen. Verlockende Angebote aus dem Ausland werden das Ihre dazu beitragen.
Zuweilen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird uns mit dem Blick auf die Kernenergie nahegelegt, auf Wachstum zu verzichten. Unsere Antwort kann nur sein, daß wir ohne jede Einschränkung alle Versuche ablehnen, die Einführung der Kernenergie durch eine Politik des sogenannten Nullwachstums oder eines ihm gleichkommenden Wachstumsverzichtes- auch nur um wenige Jahre hinauszuschieben. Eine solche Politik wäre ein sicheres Rezept für den Niedergang Deutschlands. Sie brächte zwangsläufig binnen weniger Jahre Millionen zusätzlicher Arbeitsloser und würde zum Totalruin aller öffentlichen und Sozialversicherungsfinanzen führen.
Eine Politik des sogenannten Nullwachstums wäre also eine asoziale Wirtschaftspolitik. Überdies wäre sie energiepolitisch ein völliger Fehlschlag; denn das Nullwachstum in nur einem Land wie Deutschland könnte die Weltvorräte an Erdöl und Erdgas nicht nennenswert strecken und deshalb den Zwang zum Einsatz der Kernenergie nicht spürbar mindern oder hinausschieben.
Seit drei Jahren ist vielmehr die Millionenarbeitslosigkeit ein zentrales und von der Bundesregierung bisher nicht gelöstes Problem unserer Wirtschaftspolitik. Diese Krankheit, wird sie nicht entschlossener bekämpft, wird wie ein Krebsgeschwür immer mehr Metastasen in allen Bereichen unseres sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens bilden - bis in die 80er Jahre hinein, zu Lasten aller, vor allem der großen Masse der Arbeitnehmer, ihrer Familien und der Jugend. Nur eine konsequente, ordnungsbewußte und dynamische Wirtschaftspolitik kann uns von dieser Krankheit heilen.
Unsere Energiepolitik darf diese unverzichtbare dynamische Wirtschaftspolitik nicht mit Versorgungsbarrieren behindern, sondern muß sie vielmehr mit einem möglichst großen Investitionsvolumen stützen und absichern. Es darf deshalb zu keinem Zeitpunkt der überschaubaren Zukunft das mögliche Wachstum durch eine vermeidbare Knappheit an Energie behindert werden. Kein einziger Arbeitsplatz darf unbesetzt bleiben, keine Möglichkeit zur Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes darf ausgelassen werden, weil es irgendwann einmal an Energie fehlt.
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Diese Forderung nach einer konsequenten Wachstumspolitik schließt es aus, daß wir unsere Energiepolitik auf der Grundlage von verantwortungslos herabgerechneten Bedarfsprognosen betreiben oder diese gar irgendwelchen Standortdirigisten als Richtschnur an die Hand geben.
Aus allem, was wir immer wieder vorgetragen haben und was wir auch heute hier wiederholen müssen: zu der schon auf der Suche nach Kompromißformeln über die Verknüpfung von Reaktorneubau und Entsorgung verlorenen Zeit, zu dem erDr. Narjes
heblichen Zeitdruck, der sich für unsere Energiepolitik aus den erkennbaren Ölversorgungsschwierigkeiten in den 80er Jahren ergibt, zu den sehr langen technischen Vorlauf- und Bauzeiten für energiepolitische Großinvestitionen, zu der Unkalkulierbarkeit der Fristen und Ergebnisse der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für derartige Investitionen, ergibt sich für uns, daß die Energiewirtschaft gegenwärtig über keine zureichende Datenkonstellation für die von ihr erwarteten Milliardeninvestitionen verfügt.
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Mit der Zahl der Instanzen und vielfältigen Möglichkeiten, die Entscheidungen hinauszuzögern, vergeuden wir Zeit, die wir energiepolitisch nicht mehr erübrigen können. Die Daseinsvorsorge für den Produktionsfaktor Energie, insbesondere Strom, ist heute nicht mehr gewährleistet. Die Experten der Verwaltungsgerichtsverfahren müssen zur Kenntnis nehmen: Das Minimum an Rechtssicherheit fehlt. Das gilt gleichermaßen für Investitionen etwa zur Verstromung der Kohle wie zur Nutzung der Kernenergie.
Der gesamtwirtschaftliche Schaden dieser Rechtsunsicherheit, die zugleich eine Investitionsverunsicherung ist, geht aber weit über den Energiebereich hinaus. Einschließlich der Sekundärinvestitionen wird durch diese unhaltbare Lage ein Investitionsvolumen unnötig und - ich möchte sagen - willkürlich gestoppt, das mit mindestens 30 Milliarden DM mehr als 2 % unseres Bruttosozialprodukts ausmacht. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind damit verbunden. Wenn diese Barrieren nicht schnell weggeräumt werden, wird die Konjunktur im Jahre 1978 so schleppend, so flau verlaufen, wie es uns in diesen Tagen von den Instituten prophezeit worden ist.
Verantwortlich für die Verfahrensregelungen des Atomgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes ist der Bundesinnenminister. Ich habe ihn bereits in der letzten Debatte überdeutlich angesprochen, um ihn auf diese Gefahren und auf seine persönliche Verantwortung hinzuweisen, leider bisher ohne sichtbaren Erfolg. Wir fordern deshalb die Bundesregierung erneut auf, alsbald ein umfassendes Programm zur Einschränkung und Begrenzung aller Investitionshemmnisse im Bereich der Energiewirtschaft vorzulegen, ohne die Substanz des Individualrechtsschutzes zu beeinträchtigen. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Einzelproblemen haben uns in dieser Forderung bestärkt. Wir haben keine Zeit mehr mit Auseinandersetzungen über die mitdiesen Problemen verbundenen Bund-Länder-Beziehungen zu verlieren. Schnelles gemeinsames Handeln tut not. Wir sind im Interesse der Arbeitslosen wie der Rechtssicherheit zur Mitwirkung bereit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir appellieren an Sie alle, durch diese Debatte heute dazu beizutragen, daß wir wieder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Energiewirtschaft in Deutschland haben, im Interesse unserer Zukunft, aber auch als einen unverzichtbaren Beitrag, um die gerade gestern von den Instituten vorhergesagte
flaue Entwicklung zu bekämpfen. Handeln wir schnell, jede Woche ist kostbar. Es geht um unsere Energieversorgung, es geht aber auch um unsere Arbeitslosen in Deutschland.
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