Barbara Lanzinger (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte junge Leute, die uns
heute zuhören! Zu dem zentralen Bestandteil der Energiewende ist alles schon gesagt . Wir haben in der Tat viel
diskutiert und viel verhandelt, und zwar - ich denke, es
ist wichtig, das zu erwähnen - mit Datenschutzbeauftragten, Verbraucherschützern, Unternehmen, Verbänden und
vielen weiteren . Ich denke, das macht auch diesen Gesetzentwurf aus, dass er nicht einfach so auf den Markt
geworfen wird . Das Ergebnis ist ein Kompromiss - und
ich denke, es ist ein guter Kompromiss - zwischen Verbraucherinteressen und - das sage ich bewusst - den Interessen der Wirtschaft .

({0})

Wir brauchen Instrumente, um die Stabilität und Effizienz zu gewährleisten . So brauchen wir die intelligenten
Messsysteme  für  die  Energieeffizienz,  und  ich  denke, 
dass den Stromkunden variable Stromtarife angeboten
werden müssen .

({1})

Zentral war für uns die Datensicherheit . Das war
der wichtigste Bestandteil des Gesetzentwurfs, und das
wurde mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem BSI, und der Bundesnetzagentur
abgestimmt . Wir verlassen uns auch darauf, dass die verbindlichen Sicherheitsstandards gewährleistet sind und
dass ein Akteur im Energiesystem nur die Daten aus dem
Smart Meter erhält, die er für seine rechtlich festgelegten
Aufgaben benötigt .

({2})

Ich wehre mich deshalb dagegen, dass von Datenkraken
oder Ausspähen geredet wird . Das ist in der Tat falsch .

({3})

Ein wichtiger Punkt ist der Rollout der Geräte, um
die Balance zwischen einer möglichst geringen finanziellen Belastung der Verbraucher einerseits und der Möglichkeit eines wirtschaftlichen Einbaus andererseits zu
schaffen. Der Pflichteinbau ist ab einem Jahresverbrauch 
von 6 000 Kilowattstunden vorgesehen . Darunter ist das
Ganze optional. Es ist nicht verpflichtend, wie Sie gesagt 
haben, Frau Verlinden, und es kommt frühestens ab 2020 .

Ich wiederhole: Es gibt also für die Geringverbraucher
unter 6 000 Kilowattstunden keinen Pflichteinbau, sondern für sie ist der Einbau der Smart Meter optional .

({4})

Und es gibt dabei einen niedrig angesetzten Kostendeckel, der strikt eingehalten werden soll .

Auch das, was Sie vorhin zu den Kleinerzeugeranlagen erwähnt haben, ist falsch . Ich lege Wert darauf, weil
mir das in der Verhandlung sehr wichtig war, dass bei
Anlagen kleiner 1 nichts gemacht wird .

({5})

- Jetzt hören Sie doch zu! Sie haben gerade von 1 kW
gesprochen . Deshalb wiederhole ich das jetzt . Zwischen
1 und 7 kW ist es optional; als Preisobergrenze sind
60 Euro vorgesehen . Bestandsanlagen werden nicht angegriffen . Der Neueinbau erfolgt ab 2018 .

Zum Schluss ist, was die Diskussion um die Übertragungsnetzbetreiber und die Verteilnetzbetreiber angeht - auch das wurde schon erwähnt -, noch die Frage
wichtig, wer die Daten letztendlich bekommen soll . Ich
denke, wir haben einen guten Kompromiss geschaffen,
dass bei einer Größe von 100 000 Zählpunkten die Daten
so weitergegeben werden, wie sie hereinkommen . Unterhalb dieser Grenze müssen die Messstellenbetreiber den
Antrag stellen, damit sie das lösen können .

Ich komme zum Schluss . Aus unserer Sicht kann die
Energiewende nur dann gelingen, wenn alle Beteiligten
zusammenarbeiten, wenn die Unternehmen auf diejenigen, die den Verbrauch steuern, die Kunden, zugehen und
ihre Sorgen ernst nehmen, die sie ja haben, wenn gute
Angebote gemacht werden, auch um dafür zu werben,
diese Messsysteme einzubauen, und wenn intelligente,
variable Strompreise angeboten werden .

Das Zusammenspiel von Verbrauchern, Messstellenbetreibern und Erzeugern macht letztendlich den Erfolg
des Gesetzes aus . Ich denke, wir haben mit dem Gesetzentwurf eine gute Grundlage geschaffen, und bitte Sie
um Ihre Zustimmung .

Ganz herzlichen Dank .

({6})