Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt“ was für ein Zufall, dass Sie, die Kollegen von der
Linken, diesen Antrag jetzt im Kontext der aktuellen
Tarifverhandlungen einbringen.

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Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich möchte daher
festhalten: Lohnverhandlungen gehören in die Hände der
Tarifpartner und nicht in die Hände der Politik.

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Wir haben in Deutschland eine gut funktionierende Tarifpartnerschaft, und ich bin mir sicher, dass die Verhandlungspartner in den laufenden Verhandlungen eine
gute und faire Lösung für alle Beteiligten finden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht von der
Hand zu weisen: Die Aufgaben in den Sozial- und Erziehungsberufen sind vielfältig. Ob beraten, erziehen, betreuen, pflegen, fördern und auch helfen - es sind alles
wichtige Hilfestellungen. Hierfür brauchen wir gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Aber wie erreichen
wir dies? Hierzu sind mehrere Bausteine notwendig. Neben einer guten Bezahlung sind es auch gute Rahmenund Arbeitsbedingungen. Fakt ist: Daran arbeitet die
CDU/CSU-geführte Bundesregierung seit vielen Jahren.
Ich möchte Beispiele nennen.

Seit Oktober 2008 gibt es das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Es trägt dazu bei, mehr Personal für die
Tagespflege zu gewinnen, die Qualität der Betreuung zu
steigern und das Berufsbild insgesamt aufzuwerten. Neben der Schaffung eines niederschwellig angelegten Beratungsangebotes, das übrigens auch online abzurufen
ist, gehört dazu seit Juni 2012 auch die Förderung von
Festanstellungen des Kindertagespflegepersonals durch
Lohnkostenzuschüsse zur Weiterentwicklung dieses
Aktionsprogramms.

Wir finden auch Beispiele im Bereich der Pflege. Hier
haben wir schon 2008 durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Rahmenbedingungen angepasst, was zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt hat. Aktuell
wird die Pflege entbürokratisiert. Speziell wollen wir die


Reduzierung der Pflegedokumentation auf ein notwendiges Maß.

Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich Pflege: Noch
im Dezember letzten Jahres haben wir das Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Im Bereich der Demenzkranken in stationären Einrichtungen wurde damit der
Betreuungsschlüssel herabgesetzt, was ebenfalls zu einer
Entlastung des Personals führt.

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Ganz aktuell haben wir am Montag dieser Sitzungswoche die Vergütung von Pflegekräften in einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema gemacht. Der Bundesminister Gröhe war persönlich zu
Gast. Dies macht deutlich, wie ernst wir innerhalb der
CDU/CSU-Fraktion dieses Thema nehmen.

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- Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, dass er
diesbezüglich in den direkten Dialog mit den Krankenkassen und Leistungserbringern treten will, um eine angemessene Bezahlung in der Pflege zu ermöglichen.

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- Das ist Tatsache.

Nicht zu vergessen: Mit der Einführung des Mindestlohns auch im Pflegebereich ist ein wichtiger Schritt hin
zu mehr Lohngleichheit in einem von Frauen häufig gewählten Berufsfeld geschaffen worden.

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All das zeigt: Wir kümmern uns. Wir erarbeiten Lösungen. Wir haben konstruktive Lösungsvorschläge und
setzen diese auch um.