Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer
Gesetze. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache
14/4878? - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 c auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EGRichtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über
die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
- Drucksache 14/4453 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1}) - Drucksache 14/4921 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Lennartz
Hansgeorg Hauser ({2})

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, Drucksachen 14/4453
und 14/4921. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

({3})
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit wenigen Enthaltungen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des

ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 ({4})
- Drucksache 14/4299 ({5})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})
- Drucksache 14/4930 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Ursula
Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
ERP-Sondervermögen für Mittelstandsförderung erhöhen
-Drucksachen 14/4556, 14/4931 Berichterstattung:
Abgeordnete Margareta Wolf ({8})

Es ist zwar eine Aussprache vorgesehen; aber alle Re-
den, nämlich die der Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
und der Kollegen Otto Bernhardt, Hans-Josef Fell, Rainer
Funke und Rolf Kutzmutz, sind zu Protokoll gegeben
worden.1) Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2001, Drucksachen 14/4299 und
14/4930. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit
dem Titel „ERP-Sondervermögen für Mittelstandsförderung erhöhen“, Drucksache 14/4931. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4556 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Doris

Barnett, Silvia Schmidt ({10}), Klaus
Brandner, weiterer Abgeordneter und der Frak-





1) Anlage 19

tion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Volker Beck ({11}), Grietje
Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten an
der Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate
Diemers, Karl-Josef Laumann, Bernd
Neumann ({12}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion CDU/CSU/

Verbesserung des Programmangebots für
Schwerhörige, Gehörlose, Sehbehinderte
und Blinde im Fernsehen und den neuen
Medien

- Drucksachen 14/3382, 14/4385,14/4917 Berichterstattung:
Abgeordnete Claudia Nolte

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst bekommt die
Kollegin Doris Barnett für die SPD-Fraktion das Wort.