Hans-Ulrich Köhler (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Einigungsvertrag besteht nach dem 31. Dezember 1992 für rund 3 500 t der bis zum 3. Oktober 1990


Hans-Ulrich Köhler ({0})
im Beitrittsgebiet zugelassenen Pflanzenschutzmittel ein Anwendungs- und Inverkehrbringungsverbot. Das heißt: Sie müssen als Sondermüll entsorgt werden.
Der Gesetzentwurf Thüringens sieht eine Verlängerung von Auslauffristen des Einigungsvertrages um zwei Jahre für jene Pflanzenschutzmittel vor, die nach ihrer Zusammensetzung, nach ihren Wirkstoffen und deren Abbauverhalten mit zugelassenen Pflanzenschutzmitteln aus den alten Bundesländern vergleichbar sind bzw. diese Wirkstoffe enthalten. Ihre Weiterverwendung erfolgt in Abstimmung mit der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft Braunschweig unter Beachtung der für ganz Deutschland zulässigen Höchstmengen und unter Wahrung der Belange des Gesundheits- und Umweltschutzes.
Wir haben den Gesetzentwurf eingebracht, weil es eine Übermaßregelung darstellt und sinnwidrig ist, daß Pflanzenschutzmittel mit gleichen bzw. vergleichbaren Wirkstoffen in den neuen Bundesländern als Sondermüll gelten sollen. Ein Teil der Wirkstoffe stammt ohnehin aus den alten Bundesländern und wird heute noch dort angewendet.
Laut Erhebung des amtlichen Pflanzenschutzdienstes vom 10. November 1992 betrifft die Fristenverlängerung in den neuen Bundesländern ca. 3 500 t Pflanzenschutzmittel, die sich in den neuen Bundesländern wie folgt aufteilen: Freistaat Sachsen 860 t; Brandenburg 836 t; Sachsen-Anhalt 800 t; Mecklenburg-Vorpommern 670 t und Thüringen 275 t.
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Die Gesamtmenge ergibt 3 441 t.
Das von Thüringen eingebrachte Gesetz soll dazu dienen, die durch Inkrafttreten des Art. 3 des Einigungsvertrages entstandene Situation zu entschärfen. Es ist vorgesehen, nur solche Pflanzenschutzmittel, deren Wirkstoffe mit denen der Altbundesländer vergleichbar sind, noch bis zum 31. Dezember 1994 weiter anzuwenden, Bei der Beurteilung der weiteren Anwendbarkeit zog die Biologische Bundesanstalt Braunschweig auch vorhandene DDR-Prüfunterlagen heran.
Von den in der ehemaligen DDR zugelassenen 430 Pflanzenschutzmitteln dürfen 57 Mittel laut Anlage 1 weder angewandt noch in Verkehr gebracht werden. Hierzu gehören auch die Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, deren Übergangsregelungen für Höchstmengen abgelaufen sind.
Anlage 2 enthält weitere 79 Pflanzenschutzmittel, die nicht mehr in den Verkehr gebracht, d. h. nicht mehr gehandelt werden dürfen, weil sie erstens Wirkstoffe enthalten, deren Anwendung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder des Schutzes des Naturhaushalts nicht vertretbar sind, so daß ihre Anwendung bereits durch die Pflanzenschutzanwendungsverordnung verboten wurde, weil sie zweitens, falls ein Antrag auf Zulassung gestellt würde, nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Technik keine Aussicht auf eine Zulassung oder erneute Zulassung nach dem Pflanzenschutzgesetz hätten und weil drittens in Folge zu langer Lagerung mit erheblichen Wirkungsverlusten zu rechnen ist.
Demzufolge sind von 430 Pflanzenschutzmitteln, die vor dem 3. Oktober 1990 produziert, verpackt und gekennzeichnet wurden, lediglich 303 ohne jegliche Einschränkung für weitere zwei Jahre einsetzbar. Sollten sich neue Erkenntnisse gegen die Anwendung weiterer Mittel ergeben, dann ermöglicht das Gesetz, die Verbotsliste kurzfristig zu erweitern.
Die Biologische Bundesanstalt Braunschweig wird ein entsprechendes Pflanzenschutzmittelverzeichnis speziell für das Beitrittsgebiet bis Ende April herausgeben.
Die landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern und die Mitarbeiter des amtlichen Pflanzenschutzdienstes haben die Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Einsatzmöglichkeiten sehr begrüßt. Die notwendige Bereitschaft ist vorhanden, die noch anwendbaren Mittel im Sinne eines integrierten Pflanzenschutzes einzusetzen.
Gegen den Gesetzentwurf gab es allerdings von verschiedenen Seiten erhebliche Bedenken bis zur grundsätzlichen Ablehnung.
Bei Kritik von fachlich kompetenter Seite war eine sachlich argumentative Auseinandersetzung möglich und führte letztlich auch zum Konsens. Es gab Bedenken, daß einige ehemalige DDR-Präparate widerrechtlich von Betrieben im Altbundesgebiet beschafft und dort eingesetzt werden. In dem vorliegenden Gesetz wurde dem jedoch Rechnung getragen, da die Anwendung der betreffenden Präparate in den Altbundesländern eine Ordnungswidrigkeit darstellt und entsprechend geahndet werden muß.
Weiterhin gilt es, die Behauptung zu widerlegen, daß durch die sachgemäße Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel mit DDR-Zulassung die Umwelt gefährdet wird. Die Gegner des chemischen Pflanzenschutzes müssen heute erkennen, daß die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise sehr strenge Vorschriften für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat.
Auch wenn die Pflanzenschutzmittelzulassung in der ehemaligen DDR nicht nach den gleichen Anforderungen erfolgte, heißt das nicht, daß verantwortungslos gehandelt wurde.
Läßt man bestimmte wirtschaftspolitische Aspekte außer acht, so ist festzustellen, daß Pflanzenschutzmittel in der ehemaligen DDR nach ähnlichen Verfahren zugelassen wurden wie in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Mittelaufwandmengen und die Anwendungsbeschränkungen haben sich nur wenig von bundesdeutschen Zulassungen unterschieden.
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Was die im Mittelpunkt des Interesses und der Kritik stehenden möglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Oberflächen-, Grund- und Trinkwasser anlangt, bitte ich folgendes zu bedenken: Bisher erfolgte der Einsatz entsprechend

Hans-Ulrich Köhler ({3})
dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis 1991/92 der Biologischen Bundesanstalt Braunschweig.