Frithjof Schmidt (NA), 2017-01-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Fraktion hat den Einsatz der Vereinten Nationen und der Europäischen Union von Anfang
an unterstützt . Frau Buchholz, die entscheidende Frage
ist, ob man der Meinung ist, dass es richtig ist, dass die
UNO dort ist, oder ob man sagt, sie sollte sich dort lieber
heraushalten . Wir sind der Meinung, es war richtig und
notwendig .

Man muss noch einmal kurz daran erinnern: 2012
stand Mali kurz vor dem Zusammenbruch . Die islamistischen Kämpfer rückten direkt auf die Hauptstadt Bamako vor . Es drohte eine humanitäre Katastrophe . Nur
durch das schnelle Eingreifen Frankreichs konnte diese
schlimme Entwicklung gestoppt werden . Ich sage, es
war richtig, das zu unterstützen, und es war richtig, dass
die UNO dann mit MINUSMA die Verantwortung im
Land übernommen hat, dass die UNO auch gesagt hat:
Wir sind für die Bewältigung dieser Krise zuständig . Die
Frage, die Sie politisch beantworten müssen, ist, ob Sie
das  falsch finden. Falls  ja,  entspricht  das  Ihrer  bisheriRainer Arnold

gen Logik . Aber wenn Sie sagen: „Es ist richtig, dass die
UNO die Verantwortung für die Bewältigung dieser Krise übernimmt“, dann müssen Sie auch sagen, welchen
Beitrag wir leisten und wie wir unterstützen wollen .

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Ich finde, diese Frage müssen Sie politisch beantworten. 

Vor allem ist es der UNO zu verdanken, dass es einen
politischen Friedensprozess gibt und dass 2015 ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und
den verschiedenen Tuareg-Gruppen zustande gekommen
ist . Der verheerende Selbstmordanschlag in Gao mit zig
Toten zeigt deutlich, wie sehr der Friedensprozess gerade
ins Stocken geraten ist . Da gibt es nichts schönzureden .

Das Ganze unterstreicht dramatisch, was die Vereinten Nationen seit mindestens zwei Jahren immer wieder
sagen: Der Einsatz in Mali gehört zu den gefährlichsten
der  UNO  überhaupt.  Immer  wieder  flammen  Kämpfe 
zwischen der Zentralregierung und den Rebellengruppen
auf, und immer wieder geraten dabei Blauhelme zwischen die Fronten . Uns liegen die Zahlen vor - sie sind
erschreckend -: 106 UN-Soldaten haben in den letzten
drei Jahren bei diesem Einsatz ihr Leben verloren, und
in diesem Gebiet sind über 170 000 Menschen auf der
Flucht .

Die UN-Basis am Flughafen Gao ist zentral für die
Stabilisierung der Sicherheitslage im Norden von Mali,
und sie ist auch wichtig für die Versorgung und den
Schutz vieler Menschen in der Region . Deswegen sagen
wir: Es ist richtig, dass die Bundeswehr den Einsatz in
Gao seit einem Jahr mit über 500 Soldatinnen und Soldaten im Bereich der Aufklärung und der Absicherung des
Flughafens und der UN-Konvois unterstützt hat .

Ich empfehle meiner Fraktion, die Erweiterung dieses Einsatzes im neuen Mandat zu unterstützen . Es geht
um die Evakuierung von verletzten Blauhelmen durch
vier medizinisch entsprechend ausgerüstete Hubschrauber . Man muss sagen: Wenn man der Meinung ist, der
UN-Einsatz sei richtig, dann ist die Aufrechterhaltung
der Rettungskette für die Blauhelme im Einsatz humanitär absolut notwendig und richtig . Da kann es kein Vertun
geben .

({1})

Auch die Absicherung von UN-Konvois aus der Luft
mit vier Kampfhubschraubern ist sinnvoll und notwendig . Wenn dort Luftfracht auf die Konvois umgeladen
wird, dann müssen sie abgesichert werden . Das wurde
gerade auch in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat
wieder festgestellt . Den Vereinten Nationen fehlt es an
solchen Hubschraubern . Ohne sie könnte man den Einsatz im Norden Malis nicht weiterführen . Das wäre fatal .
Denn politisch ist klar: Wenn der Blauhelmeinsatz im
Norden scheitert, dann steht auch der malische Friedensprozess auf der Kippe . Die Folgen für die gesamte Sahelregion und Westafrika wären nicht absehbar . Deswegen
unterstützen auch wir den Einsatz .

Allerdings erwarten wir von der Bundesregierung,
dass sie Klartext spricht, was die möglichen Materialprobleme angeht, vor allen Dingen im Bereich der für diesen Einsatz vorgesehenen Hubschrauber . Man hört, der
Einsatz der Hubschrauber sei auf Mitte 2018 begrenzt,
weil die Durchhaltefähigkeit des Einsatzes höchstens bis
dahin zu gewährleisten sei . Herr Arnold, Sie haben das
ja gerade als Tugend dargestellt und gesagt: Wir haben
einen Plan . - Frau von der Leyen hat gesagt: Das ist ein
politisches Konzept . - Man hört, dass es erhebliche Probleme gibt . Es kommen auch Fragen nach der Einsatzfähigkeit der Kampfhubschrauber auf . Ich sage: Unsere
Soldatinnen und Soldaten, aber auch wir Abgeordneten
erwarten von der Bundesregierung ganz klare Aussagen
über mögliche Risiken . Die Sicherheit der Hubschrauber
darf nicht infrage stehen. Ich hoffe, dass Sie das eindeutig klären können .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der militärische
Einsatz der Vereinten Nationen kann humanitäre Hilfe
absichern und Hilfestellung für die politische Lösung der
Konflikte in Mali leisten. Der stockende Friedensprozess 
gehört ins Zentrum der internationalen Bemühungen .
Ich glaube, es muss mehr getan werden . Wir sehen, dass
dieser Prozess gerade in einer ganz kritischen Phase ist .
Wenn dieser Einsatz nicht gelingt, dann werden wir mit
Sicherheit ganz große Probleme bekommen . Deswegen
erwarten wir von der Bundesregierung und der Europäischen Union ein intensives politisches Engagement . Das
muss angemessen adressiert werden . Ich glaube, da gibt
es noch Luft nach oben . Dafür haben Sie jedenfalls unsere Unterstützung .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({3})