peter hettlich (NA), 2003-04-03:
Sehr geehrter Herr P räsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Beschreibung der Situation sind wir uns
einig. Der Wohnungsleerstand in den neuen Ländern von
circa 1,3 Millionen Wohnungen bedroht nicht nur W ohnungsunternehmen und -genossenschaften, sondern auch
private Haus- und W ohnungseigentümer in ihrer Existenz. An dieser Stelle erinne re ich daran, dass auch im
Gewerbe- und Bürobau erhebliche Leerstände auf den
Markt und die Mietpreise drücken. So gibt es allein in
Leipzig immer noch über 800 000 Quadratmeter unvermieteten Büroraum.

Die Ursache hierfür liegt ei nzig und allein in dem
enormen Überangebot auf den Immobilienmärkten seit
Mitte der 90er-Jahre. Bei den Wohnungen liegt die Ursache interessanterweise noch nicht an der demographischen Entwicklung und de m Wegzug vieler junger
Leute; denn sowohl die Anzahl der Haushalte als auch
die durchschnittliche W ohnfläche je Einwohner sind
zum Beispiel in Sachsen in den letzten Jahren immer
noch gestiegen, was ja eige ntlich zu einer Entspannung
auf dem Wohnungsmarkt hätte führen müssen. Diese ist
aber nicht eingetreten.

Die verfehlte, weil bedarfsunabhängige Förderpolitik
der Kohl-Regierung führte dazu, dass immer mehr sanierte und vor allen Dingen neu gebaute Wohnungen auf
den Markt geworfen wurden.

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- Ich habe es ja selbst mitgemacht. ({1})

Die ersten Leidtragenden waren die kommunalen W ohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften; denn in
ihren Beständen befand sich der Wohnraum mit schlechter Grundsubstanz, dazu noch an marginalen Standorten.
Sie hatten das Problem, dass sie im Wettbewerb mit den
besseren Wohnlagen nur den Kürzeren ziehen konnten.

Dass zudem auch private Haus- und Wohnungseigentümer in Schwierigkeiten ge raten würden, war nur eine
Frage der Zeit. Mancher hatte nämlich die 50-prozentige
Sonderabschreibung gern mitgenommen, dann aber entgegen allen guten Ratschlägen mit Kaltmieten zwischen
15 und 16 DM je Quadratmeter kalkuliert. Für mich ist bis
heute nicht nachvollziehbar, wie man von den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern erwarten
konnte, dass sie bei Einkommen Ost Mieten West bezahlen sollten. Für derartiges wirtschaftliches Fehlverhalten
ist die Verantwortung bei diesen Menschen zu suchen. Ich
bin auch der Meinung, dass sie daraus die Konsequenzen
selbst zu tragen haben.

Aufgrund der Befristung der Sonderabschreibungen
konnte ja gar nicht schnel l genug gebaut werden, was
dazu führte, dass der Aufschwung der Bauwirtschaft im
Osten nur über eine kurzfristige Ausweitung der heimischen Kapazitäten und eine erhebliche Auftragsver gabe
an Westfirmen erfolgte. Schon seit Jahren ist im Osten
im Baugewerbe nichts mehr zu holen und die W estfirmen sind schon lange wieder zu Hause. Aber der heimischen Bauwirtschaft hat man in Sachsen dann noch vorgeworfen, sie sei schuld an den Überkapazitäten. An
einem weiteren Abbau der Überkapazitäten werden wir
gar nicht vorbeikommen. Ich kann jedenfalls im Augenblick keine andere Lösung erkennen. Wir können diesen
Abbau allenfalls durch gezielte Fördermaßnahmen zum
Beispiel im Rahmen der Altbausanierungsprogramme
abmildern.

Angesichts dessen frage ich mich allerdings, warum sich
die verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU
und der FDP so vehement ge gen die geplante Änderung
der Eigenheimzulage wehren. Gerade dadurch nehmen
wir einen Druck vom Wohnungsmarkt, werten insbesondere die Bestandserhaltung auf und entlasten zusätzlich
noch die Haushalte der Länder und Kommunen. Die
Kommunen können mit den dadurch eingesparten Geldern wieder entsprechende Maßnahmen durchführen.
Das hat offensichtlich auch der sächsische Ministerpräsident Milbradt erkannt. Er sagte vor einigen Tagen in der
Presse, dass er im Bereic h der Eigenheimzulage Änderungsbedarf sehe.

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Die Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost
und die Altschuldenhilfe leisten einen unverzichtbaren und erheblichen Beitrag zur Marktentlastung sowie
zur Erhaltung der Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften und erhalten zudem dringend benötigte
Arbeitsplätze im Baugewerbe. Auch wenn in 2002
noch nicht die angepeilten 40 000 Wohnungen vom
Markt genommen werden konnten, so werden wir dieses Ziel in diesem Jahr sicherlich erreichen und vielleicht sogar übertref fen. In den nächsten acht Jahren
werden wir - wie angestrebt - 350 000 Wohnungen
vom Markt nehmen.

Es gibt nichts, was man nicht noch verbessern könnte.
Im Antrag der Kolleginnen u nd Kollegen gibt es durchaus Punkte, über die wir uns unterhalten können. Das haben Sie eben vor geschlagen, Herr Günther , und ich
stimme Ihnen hier auf jeden Fall zu.

Meine persönlichen Erfahrungen mit Verwaltungsvorschriften haben gezeigt, dass diese nicht unbedingt
mit den Zielen der ihnen zugrunde liegenden Gesetze
deckungsgleich sind. Dies gilt sowohl für den Bund als
auch für die Länder . Ich erinnere mich noch an das
Aufbaubeschleunigungsgesetz in Sachsen von 1994 als
eine Fortschreibung der damaligen Landesbauordnung. Die Verwaltungsvorschrift war viel dicker als das
Gesetz und konterkarierte viele der guten Intentionen
des damaligen Aufbaubeschleunigungsgesetzes. Daher
sollten Schwachstellen durchaus genannt und gegebenenfalls bereinigt werden. In dieser Hinsicht sind wir
für Vorschläge sehr offen.

Wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob und
wie wir parallel zum Rückbau der Wohnungen auch den
Rückbau der kommunalen Infrastruktur finanzieren. Wir
müssen uns wirklich Gedanken machen in Bezug auf die
Bereiche Gas, Wasser, Abwasser und Fernwärme. Dort
gibt es gewaltige Probleme.

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- Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir dazu wirklich Überlegungen anstellen müssen. Es steht im Auswertungsteil, aber nicht in dem anderen Teil. Über dieses
Thema müssen wir uns einfach einmal unterhalten. Das
ist ein großes Problem.

Wir haben noch eine ganze Menge zu tun. Die rotgrüne Regierungskoalition ha t die ersten und richtigen
großen Schritte gemacht. Es liegt an Ihnen, ob Sie uns
bei diesem Handeln weiterhin unterstützen. Dazu stehe
ich Ihnen gern zur Verfügung.

Danke schön.

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