emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Dr. Schmidt? Gut, dann rufe ich auch noch die Frage 28 auf:
Teilt die Bundesregierung - trotz der Tatsache, daß noch vieles geschehen muß - die Auffassung des Bundesbeauftragten Prof. Grzimek, wonach der „ungeheuere Rückstand" der Bundesrepublik Deutschland auf diesen Gebieten gegenüber den USA und vielen europäischen Nachbarstaaten „peinlich" sei?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Der Bundesregierung sind zahlreiche ausländische und internationale Berichte, insbesondere auch der Bericht des Generalsekretärs der UN über die Probleme der menschlichen Umwelt für die Umweltkonferenz 1972 in Stockholm und der Sonderbericht des amerikanischen Innenministers an den Präsidenten der Vereinigten Staaten über die amerikanische Mission zum Studium von Umweltproblemen in Deutschland vom 3. bis 10. März 1966 bekannt. Die Mission des amerikanischen Innenministers diente insbesondere der Suche von Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Probleme. Insofern enthält der Bericht eine Reihe von Maßnahmen - in der Regel Beispielmaßnahmen auch für den Bereich der Bundesrepublik -, die zur Lösung aktueller Probleme geeignet sind.
Die Auffassung des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten des Naturschutzes, Professor Grzimek, daß ihm der Rückstand der Bundesrepublik gegenüber den USA und vielen anderen europäischen Nachbarstaaten peinlich sei, bezieht sich nach seinen gegenüber der Presse gegebenen Erläuterungen auf die Einfuhr, Ausfuhr und den Transit von freilobenden Tieren und den Handel mit Fellen gefährdeter Tierarten sowie auf die Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des Naturschutzes.
Eine Kritik an den derzeitigen Regelungen auf dem Gebiet des Naturschutzes ist nicht unberechtigt. Es sind auf diesem Gebiet in der Vergangenheit zwar bedeutungsvolle Ansätze zu verzeichnen gewesen, es ist jedoch nicht zu verkennen, daß nunmehr neue Regelungen erforderlich sind. Insbesondere ist die Rechtszersplitterung unbefriedigend.
Die Bundesregierung hat deshalb den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, nach dem unter anderem Naturschutz und
Landschaftspflege in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt werden sollen. Damit soll sichergestellt werden, daß die Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des Naturschutzes beseitigt werden kann. Die Bundesregierung hat im übrigen im Rahmen des jetzt verabschiedeten Umweltschutzprogramms notwendige Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes beschlossen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie wirklich der Auffassung, daß es an Maßnahmen gefehlt hat, der Rechtszersplitterung, die gewisse nachteilige Folgen gehabt hat, entgegenzuwirken, oder ist es nicht vielmehr so, daß im Rahmen der Mittel, die zur Verfügung standen, das Mögliche geschehen ist und selbstverständlich bei Inanspruchnahme größerer Mittel darüber hinaus mehr geschehen kann, auch auf seiten der Länder?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Die Bundesregierung hat bis zum 31. Dezember 1969 eine besondere Bundesanstalt für Tabakforschung

unterhalten. Ein Schwerpunkt der Arbeiten dieser Anstalt befaßte sich mit der Nikotinvererbung und auch mit Fragen der Tabakrückstände. Die Bundesanstalt betätigte sich auch züchterisch, wobei die wissenschaftlichen Erfahrungen berücksichtigt wurden.
Mit Rücksicht auf den rückläufigen Anbau und dessen Konzentration vor allem auf die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde die Bundesanstalt am 1. Januar 1970 dem Land Baden-Württemberg übergeben. Sie wird als Landesanstalt fortgeführt. Ich bin dahin gehend unterrichtet, daß bei den wissenschaftlichen Arbeiten dieser Landesanstalt, die finanziell auch vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt wird, weitere Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit die Nikotinvererbung und die Rückstandsfrage sein werden.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gallus.
gallus (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, ist das Landwirtschaftsministerium, falls diese Forschungen nun zu konkreten Ergebnissen führen, bereit, den Anbau nikotinfreier Tabaksorten finanziell zu unterstützen?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Diese Möglichkeit müßte zum gegebenen Zeitpunkt geprüft werden.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
({1})
- Hier werden nicht Bewertungen über Fragen abwesender Kollegen vorgenommen, meine Herren. Die Frage ist mit der schriftlichen Antwort erledigt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Ist die Bundesregierung im Rahmen des Verwaltungsausschußverfahrens an der beträchtlichen Herabsetzung der Ausfuhrerstattung für Getreide, die seit August in Kraft getreten ist, beteiligt gewesen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Griesau.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter Früh, zu Frage 31 schlicht und einfach die Antwort: Ja.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Wir kommen dann zu Frage 32 des Abgeordneten Dr. Früh:
Ist die Bundesregierung den Bestrebungen auf Herabsetzung der Erstattung entgegengetreten, die auf Grund des im Frühjahr 1971 zu erwartenden Drucks französischer Ware auf den deutschen Markt eine Gefährdung des derzeitigen Marktpreises befürchten lassen?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Die Bundesregierung ist den Bestrebungen auf Herabsetzung der Erstattung im August 1970 nicht entgegengestreten. Die Begründung hierfür ist folgende:
Die Erstattung soll den Unterschied zwischen EWG-Getreidepreisen und den wesentlich niedrigeren Weltmarktpreisen ausgleich. Sie wird gezahlt, wenn Überschüsse der Gemeinschaft exportiert werden müssen. Die EWG-Ernte 1970 brachte einen Minderertrag gegenüber 1969 bei allen Getreidearten von rund 3 Millionen t; davon entfallen allein auf Weizen rund 2,5 Millionen t. Frankreich hat im laufenden Getreidewirtschaftsjahr außer den traditionellen Lieferungen nach Schwarzafrika einen exportierbaren Weizenkörnerüberschuß in Drittländer von nur rund 250 000 t. Die restlichen französischen Weizenüberschüsse von rund 2 Millionen t werden im laufenden Wirtschaftsjahr zum Ausgleich der EWG-Weizenbilanz innergemeinschaftlich benötigt. Die Gerstenbilanz ergibt einen Zuschußbedarf der EWG von rund 1,4 Millionen t.
Die Marktpreise für Getreide liegen im laufenden Getreidewirtschaftsjahr im Gegensatz zu den Vorjahren deutlich über den Interventionspreisen. Sie betragen zur Zeit für Weizen in Frankreich und Holland 108 bis 110 % des Interventionspreises, in Italien 110 bis 113 % und in der Bundesrepublik Deutschland 104 bis 106 % des Interventionspreises.
Höhere Exporterstattungen sind angesichts der EWG-Getreidebilanz und der Marktpreise zur Zeit nicht zu verantworten. Sollten dennoch aus unvorhersehbaren Gründen die Marktpreise deutlich absinken, so könnten die Exporterstattungen kurzfristig vom Verwaltungsausschuß „Getreide" jederzeit angehoben werden. Bei einer Weltweizenernte, die 1970/71 voraussichtlich um etwa 15 Millionen t niedriger liegt als im Vorjahr, und geminderten Exportüberschüssen an Futtergetreide dürfte eine Ankurbelung des Exports relativ kurzfristig möglich sein.
Es muß im übrigen darauf hingewiesen werden, daß die EWG rund 1 Million t Weizen als Nahrungsmittel liefert und der Mehlexport durch unverändert hohe Erstattungen zügig fortgeführt wird. Die abgerufenen Exportlizenzen für Mehl liegen weit über den Vergleichszahlen des Vorjahres.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine große Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben die Erhebungsbögen zur Abwicklung des DM-Aufwertungsausgleichs nicht oder erst nach Ablauf der Einreichungsfristen en die landwirtschaftlichen Alterskassen zurückgesandt hat?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Ich bitte, auch die Fragen 33 und 34 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um durch eine Verlängerung der Ausschlußfristen bis zum 31. Dezember 1970 allen antragsberechtigten Betrieben die Möglichkeit zu geben, den DM-Aufwertungsausgleich noch zu erhalten?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Zu Frage 33: Es ist der Bundesregierung bekannt, daß wie bereits in der Fragestunde vom 24. September 1970 mitgeteilt - bis Ende August 1970 insgesamt 29 921 Landwirte ihren Anspruch auf Aufwertungsausgleich nicht rechtzeitig geltend gemacht haben. Davon entfallen 26 292 auf Mitglieder der landwirtschaftlichen Alterskassen, 3 629 auf Nichtmitglieder.
Der relativ niedrige Anteil der Versäumnisfälle an den gesamten Eingängen beträgt bei den Alterskassen-Landwirten 3,63 %, bei den Nicht-Alterskassen-Landwirten 2,43 %. Wie groß die Anzahl der Landwirte ist, die ihren Anspruch auf Aufwertungsausgleich überhaupt nicht angemeldet haben, läßt sich zur Zeit nicht genau feststellen.
Fest steht, daß von 787 624 durch die landwirtschaftlichen Alterskassen im Amtsverfahren versandten Erhebungsvordrucken 63 037 nicht zurückgesandt worden sind. Nach Auskunft des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen handelt es sich dabei wahrscheinlich größtenteils um ehemalige, heute nicht mehr aktive Landwirte, die derzeit noch in der noch nicht bereinigten Mitgliederkartei geführt werden.
Zur Frage 34: Da der Anteil der Fristversäumnisse im Amtsverfahren regional stark schwankt, und zwar zwischen 0,26 % und 7,96 % in den einzelnen Alterskassenbezirken und 17,26 % bei der Alterskasse für den Gartenbau, ist es im Interesse einer gleichmäßigen Gesetzesanwendung gerechtfertigt, die geltenden Fristen zu verlängern. Die hierzu erforderliche Änderungsverordnung, die des Einvernehmens der Bundesminister der Finanzen und für Arbeit und Sozialordnung sowie der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist in meinem Hause bereits fertiggestellt worden und wird umgehend dem Bundesrat zugeleitet.
Es ist damit zu rechnen, daß der Bundesrat am 13. November 1970 darüber beschließt. Die Verordnung sieht vor, daß sowohl die Rücksendungsfrist im Amtsverfahren als auch die Antragsfrist für Nicht-Alterskassen-Landwirte bis zum 30. November 1970 verlängert werden. Das Ausmaß dieser Fristenerstreckung ist als ausreichend anzusehen, weil zum einen alle bekannten Fälle von Fristüberschreitungen hierunter fallen und zum anderen die Alterskassen bereits vor Verabschiedung der Verordnung im Bundesrat von sich aus auf eine rechtzeitige Anmeldung der Ausgleichsansprüche durch die bisher säumigen Landwirte hinwirken.
Im übrigen haben sich die vorab konsultierten Länder mehrheitlich gegen eine Fristverlängerung über den 30. November hinaus ausgesprochen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage.
ritz (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht doch, daß, wenn man davon ausgeht, daß am 13. November die Änderungsverordnung in Kraft tritt, die Fristverlängerung bis zum 30. November ein wenig eng begrenzt ist, und daß eine Verschiebung um einen weiteren Monat auf den 31. Dezember bessere Möglichkeiten böte?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter, wie ich in meiner Antwort ausgeführt habe, sind die meisten, die die Formulare nicht zurückgesandt haben, bereits von den Alterskassen dazu aufgefordert worden, und die Alterskassen bleiben daran, sie zu drängen. Ich glaube, daß die Frist ausreicht.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die von der durch staatliche Mittel finanzierten Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände aufgestellten Behauptungen zu Fragen der Erhöhung des Trinkmilchpreises:
„- Eine Erhöhung der Trinkmilchpreise würde außerdem eine weitere Anhebung der ohnehin überhöhten Preise für Frischmilchprodukte zur Folge haben,
- die Trinkmilchpreiserhöhung käme keineswegs der Landwirtschaft insgesamt zugute, sondern nur einer Minderheit von 15 % der Milchhauern,
- das Argument einer entsprechenden Kostensteigerung sei bisher völlig unbewiesen,
- eine Preiserhöhung erscheine bei einem Produkt, das in anderer Form - nämlich als Butter und Milchpulver - nach wie vor mit Hilfe von Milliardensubventionen am Weltmarkt verschleudert werde, wirtschaftlich völlig unangebracht."?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Sie müssen schon eine einschlägige Frage stellen. - Nein, hier geht es uni die Frage, wer studiert und welche Richtung, aber nicht darum, was hinterher an weiterer Ausbildung erfolgt. Vielleicht stellen Sie später einmal eine entsprechende Frage.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Die Frage ist in mehrere Unterpunkte unterteilt, so daß ich mir erlaube, jeweils zu a), b) usw. zu antworten.
Zu a) . Die Preise für Frischmilchprodukte bilden sich frei im Markt nach Angebot und Nachfrage. Eine unmittelbare Verbindung zwischen diesen Preisen und den staatlich festgesetzten Preisen für Trinkmilch besteht insbesondere nach Aufhebung der Einzugs- und Absatzgebiete nicht.
Zu b). Es ist richtig, daß nur rund 15 % der angelieferten Milch als Trinkmilch zu staatlich festgesetzten Preisen vermarktet wird. Die Erlöse aus der Trinkmilch kommen jedoch allen Landwirten ganz oder teilweise zugute, die an Molkereien liefern, die am Trinkmilchabsatz beteiligt sind.
Zu c). Es wird zur Zeit überprüft, in welcher Höhe Kostensteigerungen in der Milchwirtschaft eingetreten sind, die eine Änderung des Trinkmilchpreises notwendig machen.
Zu d). Die Höhe des Trinkmilchpreises in der Bundesrepublik steht in keinem Zusammenhang mit der Verwertung der Milchüberschüsse der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt. Es gibt keine Überschüsse an Trinkmilch in der Gemeinschaft, im Gegenteil, es sind hier und da schon Verknappungserscheinungen eingetreten. Die Trinkmilchversorgung der Bevölkerung kann daher nur gesichert werden, wenn für die Molkereien ein finanzieller Anreiz besteht, Trinkmilch anstelle der Interventionsprodukte Butter und Magermilchpulver zu vermarkten.
Das Überschußproblem in der Gemeinschaft ist nur langfristig und im wesentlichen durch strukturelle und soziale Maßnahmen zu lösen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder.
schröder (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, stimmen Sie mir also zu, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände falsche Behauptungen aufgestellt hat.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter, diese Zusatzfrage dürfte im Zusammenhang mit dem zweiten Teil meiner Antwort stehen, zu dem ich noch komme. Es ist die Frage gestellt, was die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände zu tun gedenkt.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie beantworten diese Zusatzfrage dann gleich bei der nächsten Frage mit.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schröder, eine andere Zusatzfrage.
schröder (NA), 1970-10-07:
Wenn das bis zur zweiten Frage zurückgestellt wird, dann bin ich damit einverstanden. Ich möchte aber die direkte Frage beantwortet haben, ob es zutrifft, daß Milliardensubventionen aufgewandt werden, um Butter und Milchpulver zu verschleudern.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Diese Frage ist mir nicht verständlich.
schröder (NA), 1970-10-07:
Sie geht aus der letzten Unterteilung der Frage 35 hervor.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Der Herr Staatssekretär ist nicht verpflichtet, eine Frage zu beantworten.
({0})
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Entsprechende Zahlen stehen mir augenblicklich nicht zur Verfügung; es ist mir daher leider nicht möglich, auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, direkt einzugehen.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um sachfremde Behauptungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, die das Klima zwischen Verbrauchern und der Landwirtschaft belasten, zukünftig zu unterbinden, und wie steht sie selbst zu einer Anhebung des Trinkmilchpreises?
Da kommt das wieder.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also die Fragen 55 und 56 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundeswehrkapellen als sogenannte Werbespiele bei Veranstaltungen der Jugend zu verbilligten Honoraren spielen?
Wenn ja, werden solche Werbespiele auch bei den Jugendgruppen der politischen Parteien durchgeführt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß Musikkorps der Bundeswehr oder Teile derselben Werbespiele bei Veranstaltungen der Jugend zu verbilligten Honorarsätzen durchführen. Spielen Musikkorps der Bundeswehr für Werbeveranstaltungen, die sich an die Jugend wenden, so werden diese Einsätze dienstlich angeordnet. Die Musikkorps können dafür kein Honorar erhalten.
Sollten Sie aber, Herr Kollege, einen Fall im Auge haben, bei dem einzelne Soldaten außerdienstlich in Zivil auf dem Unterhaltungsabend einer Jugendgruppe gegen Bezahlung spielten, dann muß ich Ihnen sagen, daß wir auf die Mitwirkung von Soldaten insoweit keinen Einfluß nehmen können und auch nicht nehmen wollen. Auch die Honorierung unterliegt der freien Vereinbarung.
Ebensowenig kommt es darauf an, ob es sich um eine parteipolitische oder um eine gesellige Veranstaltung handelt, sofern die Soldaten - wohlgemerkt - außerdienstlich und in Zivil auftreten.
Der Einsatz geschlossener Musikkorps allerdings ist bei parteipolitischen Veranstaltungen weder dienstlich noch außerdienstlich zulässig.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. hat das Ziel, die Position des Verbrauchers im Wirtschaftsleben zu verbessern. Sie verfügt über verschiedene Finanzierungsquellen. Vom BML erhält sie keinen globalen Zuschuß, sondern nur zweckgebundene Förderungsbeiträge. Nähere Erläuterungen können meinen Antworten auf eine Zusatzfrage des Herrn Bundestagsabgeordneten Niegel vom 28. Januar 1970 entnommen werden.
Es ist nicht möglich und nicht beabsichtigt, die AGV dahingehend zu beeinflussen, daß sie ihre


Veröffentlichungen mit den agrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt. Die Bundesregierung bemüht sich nach wie vor um einen guten Kontakt mit den Vertretern aller Organisationen, um auf diese Weise insbesondere auch das Verständnis zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu fördern.
Zur Anhebung des Trinkmilchpreises, die von der Milchwirtschaft gefordert wird, kann ich mich erst äußern, wenn die Unterlagen über die Kostenentwicklung geprüft sind. Bei der Entscheidung soll mit erwogen werden, ob das bisherige Festpreissystem den geänderten Wettbewerbsverhältnissen in der EWG, der Entwicklung der Verpackungstechnik sowie den modernen Absatzgepflogenheiten im Handel noch entspricht.
schröder (NA), 1970-10-07:
Frau Präsidentin, ich bin nicht der Meinung, daß der Herr Staatssekretär meine Frage beantwortet hat. Ich habe gefragt: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sachfremde Behauptungen richtigzustellen? - Herr Staatssekretär, sind Sie oder ist die Bundesregierung bereit, über den Bereich dieser Fragestunde hinaus die Öffentlichkeit sachgerecht über diese Zusammenhänge aufzuklären?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter, hierzu folgendes.
Erstens werde ich in den nächsten Tagen den Vorsitzenden der AGV zu einem Gespräch empfangen.
Zweitens habe ich betont, daß eine direkte Einflußnahme nicht möglich ist. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein. Die Bundesregierung ist gehalten, in dieser Form keinen Einfluß zu nehmen. Das ist Angelegenheit der satzungsgemäßen Organe eines Vereins selbst.
Drittens. Selbstverständlich ist die Bundesregierung bereit, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu treiben.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
reinhard (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Zusage, die Kostenentwicklung prüfen zu wollen, so verstehen, daß die Trinkmilchpreise, wenn festgestellt wird, daß die Kosten der Milchgewinnung und -verarbeitung gestiegen sind, entsprechend erhöht werden?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter Dr. Reinhard, diese Frage wird innerhalb der Bundesregierung, d. h. zunächst einmal in Ressortbesprechungen, eingehend erörtert und geprüft werden. Im Augenblick ist es - das muß ich ausdrücklich betonen - leider so, daß trotz intensiver Anforderungen seitens meines Hauses von der Molkereiwirtschaft bis jetzt nur sehr lückenhaft Material vorgelegt wurde.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Herr Kollege Dr. Reinhard, wer die Frage nicht selbst gestellt hat, hat nur eine Zusatzfrage. - Jetzt hat sich Herr Abgeordneter Niegel zu einer Zusatzfrage gemeldet.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher. Bitte schön!
stoltenberg (NA), 1970-10-07:
Sofort, Herr Kollege Porzner.
Aber nach den Erfahrungen der letzten elf Monate haben sich die Vorhersagen der Bundesbank als zuverlässiger, weil freier von politischen Opportunitätserwägungen, erwiesen als die Aussagen dieses Kabinetts. Bitte sehr, Herr Kollege!
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Ich habe Zweifel, ob ich diese Frage zulassen kann. - Ich lasse die Frage nicht zu.
niegel (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in Anbetracht der vorhin geschilderten Situation, unter anderem in Anbetracht der Tatsache, daß Herr Bundesminister Ertl kürzlich in etwa erklärt hat, er halte eine Trinkmilchpreiserhöhung für richtig, für in Ordnung, daß eine aus Bundesmitteln mitfinanzierte Institution - ob jetzt aus Ihrem Hause zweckgebunden oder aus dem Bundeswirtschaftsministerium direkt gefördert -, nämlich die sogenannte Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände,
({0})
eine dieser Preisforderungen, die zur Zeit besonders aktuell ist, nämlich die Forderung nach Erhöhung des Molkereiabgabepreises für Trinkmilch, in polemischer Weise als - ich zitiere - „Verlangen der großbäuerlichen Interessenvertreter" abtut?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter, bevor ich das Gespräch mit dem Vorsitzenden der AGV geführt habe, vermag ich das nicht zu werten.