Karin Evers-Meyer (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Brandl, erlauben Sie mir, zunächst zu sagen:
Wir können Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen,
wenn Sie sich nicht mit unseren guten Anträgen beschäftigen und nicht einmal einige Anregungen aufnehmen.

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Wir hätten das gerne gemeinsam gemacht. Ich glaube
aber, in diesem Fall hat es einmal nicht an SPD und Grünen gelegen.

({1})

Ich möchte mich ein wenig mit der Attraktivität der
Bundeswehr für Frauen beschäftigen. Wir haben seit
zehn Jahren Frauen in der Bundeswehr. Die Bundeswehr
hat dadurch ein ganz anderes Gesicht bekommen. Ich
finde, Frauen in der Bundeswehr sind heute eine Selbstverständlichkeit. Das ist insgesamt sehr erfreulich. Die
Öffnung der Bundeswehr für Frauen hat der Armee gutgetan: mehr Pluralität, mehr Offenheit, mehr Stabilität
und natürlich auch mehr Transparenz. Ich denke, man
muss wirklich sagen: Hier hat die Bundeswehr einen
ganz tollen Job gemacht. Soldatinnen so zu integrieren,
wie die Bundeswehr das gemacht hat, das ist schon ein
Lob wert.

Ich finde aber auch, dass man nicht auf halbem Wege
stehen bleiben sollte. Es gibt immer noch zu wenige
Frauen in der Bundeswehr. Ihr Anteil beträgt heute
knapp 10 Prozent. In manchen Dienstbereichen, beispielsweise bei den Feldjägern, liegt die Quote noch weit
unter der nach dem Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz angestrebten Quote von 15 Prozent. Da besteht ein ganz schöner Unterschied. Da haben wir noch
viel zu tun. Im Sanitätsdienst hingegen haben wir einen
Frauenanteil von 40 Prozent. An dieser Stelle muss ich
deutlich sagen: Die Quote beim Sanitätsdienst ist nicht
die weiße Salbe für die Defizite in den Dienstbereichen,
in denen Frauen immer noch ganz stark unterrepräsentiert sind.

({2})

Wir müssen wirklich darauf achten, dass der Frauenanteil in den verschiedenen Dienstbereichen möglichst



gleichmäßig verteilt anwächst. Blumige Erfolgsberichte
ändern nichts an mangelnden Fortschritten, auch wenn
die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP
das gerne hätten.

Eines steht aber auch fest: Viel zu wenige Frauen entscheiden sich für den Dienst in der Bundeswehr. Die
Frage ist: Warum ist das so? In der Koalition sind Sie
darüber - wie immer - ein wenig zerstritten. Für die
FDP liegt der Grund in der Verbesserung der Vereinbakeit von Familie und Dienst. Unserer Ansicht nach
stimmt diese Richtung. Für CDU und CSU fehlen die
zeitlichen Voraussetzungen für die Erfüllung der Quote.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion,
wenn ich daran erinnern darf: Frauen stehen seit zehn
Jahren alle Dienstbereiche offen und nicht erst seit zehn
Monaten.

Ein kleines Beispiel dazu: Ich bereise im Moment
meinen Wahlkreis. Dabei treffe ich auf Soldatinnen und
Soldaten. Zum Beispiel in der Nähe von Wittmund habe
ich eine verzweifelte Soldatin getroffen, die ihr Kind erst
um 8 Uhr im Kindergarten abgeben kann, aber um 7 Uhr
Dienstbeginn in Wilhelmshaven hat. Der Vater ist im
Einsatz. In meinem Wahlkreis treffe ich häufig auf solche Fälle. Ich denke, dass wir bisher zwar sehr viel darüber geredet haben, aber nur ganz wenig konkret getan
haben. Die Bundeswehr muss viel offensiver damit umgehen und darf sich nicht darauf verlassen, dass die
Kommunen und andere Einrichtungen genügend Plätze
zur Verfügung stellen. Auf gar keinen Fall!

({3})

Es darf auch nicht sein, dass ein sechsmonatiger Auslandseinsatz auf dem Rücken fürsorglicher Großeltern
ausgetragen wird. Daran ändern die Gesetze aus diesem
Hause gar nichts. Wenn man sich, so wie hier, nicht einig
ist, dann geht das immer zulasten von Eltern und Kindern, in der Regel zulasten von Frauen.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Selbstverständlichkeit der Gleichstellung an Bedeutung gewinnt. Nur dann
werden Frauen und Männer gleiche Chancen haben, sich
auch in militärischen Führungspositionen zu beweisen.
Über dieses Thema haben wir heute im Laufe des Vormittags schon lang und breit gesprochen.

Wir werden jedenfalls alles genau beobachten und die
Regierung daran erinnern. Wenn Sie es mit der Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr tatsächlich ernst
meinen, haben Sie sicherlich vorgesehen, demnächst
eine Evaluierung durchzuführen. Mich würde es sehr
freuen, wenn ich ab und zu lesen könnte, welche Fortschritte es gibt.

Vielen Dank.

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