Detlef Parr (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jobcenter gestern: Union gegen Union; Hilfe für
Schwerstabhängige heute: Union gegen Union. Die
CDU/CSU ist dabei, nur noch Eigentore zu schießen.

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Lassen Sie mich kurz erklären, warum. Wir beraten
heute unter anderem einen Gesetzentwurf, der auf Antrag der Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, des
Saarlandes und des Landes Nordrhein-Westfalen im
Bundesrat beschlossen wurde. Ich brauche Ihnen nicht
zu sagen, wer in Hessen, Niedersachsen und NordrheinWestfalen mit der FDP regiert. Die Zusammenarbeit
zwischen den Ländern und dem Bund funktioniert offenbar nicht mehr.

Die CDU/CSU setzt noch einen obendrauf, nämlich
einen eigenen Antrag, der die guten und richtigen Vorschläge sowohl im Gesetzentwurf des Bundesrates als
auch in unserem interfraktionellen Gesetzentwurf, endlich die schon lange fälligen Regelungen für die Aufnahme der diamorphingestützten Substitutionsbehandlungen in die gesundheitliche Regelversorgung zu
schaffen, konterkariert. In einigen Städten und Ländern,

zum Beispiel in Karlsruhe, hat die CDU dagegen bewiesen, dass sie aus den dort seit 2002 durchgeführten Modellprojekten die richtige Schlussfolgerung gezogen hat,
den therapeutischen Weg für eine Diamorphinbehandlung für Schwerstabhängige freizumachen.

({1})

Es geht nicht darum - wie uns die Union im Bundestag glauben machen möchte -, großflächig Manna an
Drogenabhängige zu verteilen. Vielmehr geht es darum,
einer kleinen Gruppe von Menschen - sie wird nicht ins
Unermessliche wachsen, weil wir eine vernünftige
Sucht- und Drogenpolitik machen, die, Frau Drogenbeauftragte, natürlich noch ein bisschen verbessert werden
könnte; wir haben viele Gemeinsamkeiten in diesem Bereich -, die heroinabhängig ist und die mit den bisherigen Hilfsangeboten nicht erreicht werden konnte, zu helfen, in den Alltag des Lebens zurückzufinden.

Der Bundesrat hat bereits am 21. September 2007 für
den Gesetzentwurf gestimmt. Weil die CDU/CSU diesen
blockiert hat, befassen wir uns erst heute, eineinhalb
Jahre später, mit dieser Initiative. Das ist eine lange Zeit,
die ungenutzt verstrichen ist und die die Betroffenen in
große Unsicherheit versetzt hat.

({2})

Leider verweigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor der uneingeschränkten Unterstützung von Menschen, bei denen eine herkömmliche Substitutionsbehandlung nicht erfolgreich verläuft oder die
von anderen Maßnahmen der Suchtbehandlung gar nicht
mehr erreicht werden

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- Entschuldigung, Herr Kollege, das alles sind Fakten -,

({4})

von Langzeitabhängigen, deren Alter über zehn Jahre
höher ist als das eines durchschnittlichen Drogenabhängigen in Deutschland, und von Schwerstbetroffenen, für
die es oft nur noch ums nackte Überleben geht.

({5})

Sie wollen die gesicherten Ergebnisse nicht zur Kenntnis
nehmen, wie die deutliche Verbesserung des gesundheitlichen Zustands der Patienten.

({6})

- Je lauter Sie rufen, umso weniger überzeugend sind
Ihre Argumente, Herr Kollege.

({7})
Sie wollen den Rückgang des illegalen Drogenkonsums,
die sinkende Quote der Beschaffungskriminalität, die
Abnahme der Prostitution, die von 11 Prozent auf
27 Prozent gestiegene Zahl der regelmäßig Arbeitenden,
die Delinquenzrate, die sich innerhalb eines Jahres von
70 Prozent auf 27 Prozent zurückentwickelt hat, nicht
zur Kenntnis nehmen. Diese Haltung, die Sie nach wie
vor gegenüber den Modellprojekten und diesen Ergebnissen einnehmen, ist nicht nachvollziehbar.

({8})

Deshalb bin ich der SPD dankbar, liebe Frau
Reimann, dass wir einen Gruppengesetzentwurf auf den
Weg bringen konnten, der interfraktionell großen Zuspruch fand und noch immer findet. Wer ihn genau liest,
stößt immer wieder auf Brücken, die wir der Union gebaut haben.

({9})

Es sind zahlreiche Sonderregelungen vorgesehen. So
darf Diamorphin ausschließlich zur Substitutionsbehandlung verschrieben werden und nicht zur Schmerzbehandlung. Der Vorwurf, es gebe Heroin auf Krankenschein, läuft also ins Leere.

({10})

Die Behandlung darf nur in bestimmten Einrichtungen
vorgenommen werden, die einer Erlaubnis der Landesbehörde bedürfen und die eine besondere personelle und
sächliche Ausstattung vorweisen müssen. Auch die Sicherheitsbedingungen sind sehr hoch angesetzt. Das benötigte Diamorphin darf nur auf einem Sondervertriebsweg geliefert werden; um einige Beispiele zu nennen.

Die Bundesärztekammer, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, hat so viel Vertrauen in diese Behandlungsmethode, dass sie sie in ihre Substitutionsrichtlinien und ihr Fortbildungsprogramm einarbeiten will.

({11})

Bedenkenträger bleibt allein die CDU/CSU. Sie kann
sich nur zu einer müden Fortführung des Modellprojekts
durchringen. Damit spielt sie weiter auf Zeit und lässt
schwerstabhängige Menschen im Stich. Das Gewissen
wird scheinbar beruhigt, aber die Probleme bleiben ungelöst.

({12})

Das wollen wir nicht mitmachen. Wir brauchen die
Aufnahme in die Regelversorgung jetzt. Das duldet keinen Aufschub mehr.

({13})

250 Kolleginnen und Kollegen haben den Gesetzentwurf
bis heute unterschrieben.
({14})

Es fehlen nicht mehr viele bis zur Mehrheit. Machen Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die
Überlebenshilfe auch zu Ihrer Sache! Folgen Sie Ihrer
inneren sozialen Stimme

({15})

und lassen Sie endlich einmal Fraktionszwang Fraktionszwang sein!

Danke.

({16})