Maihofer (bundesminister des innern), 1975-11-06:
Wenn Sie mir weitere fünf Sätze gestattet hätten, hätte sich Ihre Frage erübrigt, denn genau darauf will ich jetzt eingehen.
Durch die Stornierung des besoldungsrechtlichen Regelung wird eine abschließende Prüfung der Einführung der Fachhochschulausbildung auch für diese weiteren Bereiche erleichtert, die angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage - darin werden wir wohl alle übereinstimmen - kostenneutral erfolgen muß. Deshalb soll die Entscheidung über diese Besoldungsregelungen bis zur Entscheidung des Hohen Hauses über die bereits erwähnten Gesetzentwürfe zur Einführung der Fachhochschulausbildung offengehalten werden.
Ich bin der Auffassung, daß die Einführung der Fachhochschulausbildung auch und gerade unter den veränderten Umständen notwendig bleibt, nicht nur bildungspolitisch, um dem einseitigen Zug an die Hochschulen entgegenzuwirken, sondern auch beamtenpolitisch. Die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung werden weiter steigen. Dem muß eine verbesserte Ausbildung entsprechen. Dazu ist ihre Anhebung auf die Ebene wissenschaftsorientierter Bildungsgänge erforderlich. Denn die Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird künftig nicht mehr durch Stellenmehrungen, sondern muß durch Leistungssteigerungen gewährleistet werden!
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Die bisherige Entwicklung zur Fachhochschule war von einer breiten politischen Willensbildung in Bund und Ländern getragen. Würde diese Entwicklung auf der Mitte des Weges unterbrochen und bliebe die verbesserte Ausbildung auf einzelne Bereiche der öffentlichen Verwaltung beschränkt, so wären schwerwiegende Unausgewogenheiten in den Laufbahnstrukturen von Dienstherr zu Dienstherr, aber auch beim gleichen Dienstherrn, unausbleiblich.
Angesichts der gegenwärtigen angespannten Haushaltslage kann - ich glaube, auch darin sind wir alle hier in diesem Hause einig - die Fachhochschulausbildung nur - ich sage es nochmals - kostenneutral oder gar kostensparend eingeführt werden.
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- Sie werden gleich sehen, warum ich von meiner Seite aus diesen Antrag trotzdem nicht befürworten kann.
Ich bin, ebenso wie die zur Prüfung dieser Fragen bereits im Frühsommer dieses Jahres eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe - denn das Problem beschäftigt uns ja nicht erst seit heute - der Ansicht, daß eine solche kostenneutrale oder gar kostensparende Lösung erreicht werden kann, und zwar vor allem durch die in meinem Hause schon lange vorbereitete und schon in den Kabinettsberatungen über das Haushaltsstrukturgesetz erörterte Abschichtung von Funktionen des höheren Dienstes auf den gehobenen Dienst wie des gehobenen Dienstes auf den mittleren Dienst. Aber das kann man nicht so beiläufig als Randfrage zu diesem Artikelgesetz abhandeln.
Die Einzelheiten einer solchen weitreichenden Maßnahme, die ja auch strukturelle Veränderungen der Organisation unseres öffentlichen Dienstes voraussetzt, bedürfen eingehender Prüfung und Abstimmung mit den Ländern, wie sie schon seit Monaten eingeleitet sind. Hier am Rande der Beratungen des Haushaltsstrukturgesetzes ist nicht der richtige Ort, die bereits erwähnten drei Gesetzentwürfe mit ihren sehr weitreichenden Folgewirkungen für die Verwaltungsorganisation in Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Gesamtproblematik der Fachhochschulausbildung zu erörtern.
Das ist der Grund dafür - Sie haben mich danach gefragt -, daß ich hier ganz klar sage, daß ich keinen Nutzen, noch nicht einmal einen Sinn darin sehe, diese weiterreichenden Fragestellungen mit den Sparmaßnahmen zu verquicken.