Schwarz (NA), 1987-06-04:
Es geht wirklich auch um die Frage, ob die Deutsche Kommunistische Partei oder andere extreme politische Gruppen wie z. B. die NPD, weil sie bei Wahlen kaum noch Prozente kriegen, noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen oder nicht oder ob wir sagen, wir brauchen uns um die überhaupt nicht mehr zu kümmern; denn die Anteile bei politischen Wahlen, sind so uninteressant, daß der Verfassungsschutz seine Aufgabe einstellen kann. Das steht ja hinter dieser ganzen Debatte.
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Das steht deshalb hinter dieser ganzen Debatte, weil die Sozialdemokraten versuchen, daß Thema auf den Kopf zu stellen;
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denn beobachtet worden ist nicht die Friedensinitiative, beobachtet worden sind nicht die Sportler,
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beobachtet worden ist, die Deutsche Kommunistische Partei. Bei der Beobachtung der Deutschen Kommunistischen Partei hat man festgestellt,
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daß die sich mangels Masse, mangels Basis einer Initiative angehangen haben - aus welchen Gründen auch immer - , weil sie meinen, da können wir was werden, weil sie meinen, Moskau oder der SED-Führung zu gefallen.
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Das ist der eigentliche Punkt und ist der eigentliche Auftrag des Verfassungsschutzes. Der muß doch sicherlich bleiben. Er muß deshalb bleiben, auch wenn einer meint, das ist nicht so schlimm mit der DKP. Es ist eben zu Recht gefragt worden: Wie sieht das denn aus, wenn die Neonazis mal wieder ein bißchen stärker werden, vielleicht sagen wir bei 1,5 %: Die sind parlamentarisch uninteressant, also muß man den Bundesrechnungshof auf den Verfassungsschutz ansetzen, um mal zu gucken, ob der zu viele Leute hat. Das ist ein seltsames Verständnis vom Verfassungsschutz.
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- Aber machen Sie doch keine Sachen! Es ist gesagt worden, der Bundesrechnungshof soll überprüfen,
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der Verfassungsschutz habe zu viele Leute
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- das können Sie im Protokoll nachlesen - , nur deshalb, weil der Verfassungsschutz seine Pflicht getan hat.
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Und dann hat er festgestellt, daß sich Sportler an einer Initiative beteiligen und daß sich die Kommunisten da hineingehangen haben.
Es ist nicht die Frage, wie Herr Lambinus meint, ob die Sportler zu blöde oder zu dumm seien, das nicht zu begreifen. Das Problem ist doch ein ganz anderes. Jeder von uns - Peter, das weißt du ganz genau -, der sich um einen Leistungssportler kümmert, weiß, daß der von morgens bis abends und mehr als 40 Stunden in der Woche, wenn er noch einen Job dazumacht, beschäftigt ist. Nun beteiligt er sich, subjektiv gesehen, an einer guten Sache, an einer Friedensinitiative. Dann stellt der Verfassungsschutz fest, daß sich hier die Kommunisten eingemischt haben und versuchen, das in ihre Scheune zu fahren. Da ist es doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das mitzuteilen.
Jetzt können Sie mit mir ja noch über die Form diskutieren, wie das mitzuteilen ist.
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Ich muß sagen, der Herr Kollege Baum hat es mir hier zu oberflächlich dargestellt. Bei allem Respekt: So leicht würde ich es mir nicht machen. Ich glaube, jeder, der in die Politik geht - auch Sportler, Spitzensportler, die in die Politik gehen -, muß wissen, daß er der Kritik unterliegt.
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Der DSB hat deutlich gemacht, daß sich der Sportler angemessen politisch neutral verhalten muß. Da liegt das eigentliche Problem. Das ist nicht eine Frage der Dummheit. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe zu sagen: Freunde, ihr macht da eine gute Sache, aber vergeßt nicht: da hängen sich andere dran; zieht eure Grenzen in diese Richtung!
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Das ist das Anliegen. Dagegen kann niemand in diesem Hause, der es gut mit dem Sport und der es gut mit der Republik meint, etwas einzuwenden haben - außer Ihrem Geschrei.
Danke schön.
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