paintner (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es außerordentlich, daß das Hohe Haus heute Gelegenheit nimmt, forstwirtschaftliche Fragen zu diskutieren; denn die Forstwirtschaft verdient unser besonderes Interesse. Nur durch eine wirtschaftlich leistungsfähige Forstwirtschaft kann die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion unserer Wälder gesichert werden. Wir haben hier eine große Verpflichtung nicht nur gegenüber der Forstwirtschaft, sondern auch gegenüber der Bevölkerung insgesamt.
Eine Grundforderung bei der Bewirtschaftung unserer Wälder ist neben dem Nachhaltigkeitsprinzip die Forderung nach der Verwendung von geeignetem Saat- und Pflanzengut. Diese Forderung ist für die Forstwirtschaft eine so bedeutende Frage, weil damit eine Entscheidung für die gesamte Umtriebszeit - und die ist bekanntlich sehr lang - getroffen wird. Erwähnt sei auch das erhöhte Betriebsrisiko, das durch die Verwendung ungeeigneten Vermehrungsgutes entsteht und z. B. beim Eintreten von Schneebruchschäden sichtbar wird.
Auch künftige Generationen benötigen nachwachsende Rohstoffe. Es ist sogar anzunehmen, daß sie auf die nachwachsenden Rohstoffe stärker als wir angewiesen sind. Gesetzliche Regelungen über forstwirtschaftliches Saat- und Pflanzengut sind daher außerordentlich wichtig. Da die wissenschaftlichen Kenntnisse inzwischen weiter fortgeschritten sind, begrüßt es die FDP-Fraktion, daß die Bundesregierung in Anlehnung an eine entsprechende EG-Richtlinie eine Novellierung des forstlichen Saat- und Pflanzengutgesetzes eingeleitet hat. Mit dem jetzt zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurf wird nachvollzogen, was auf dem Gebiet des forstlichen Saat- und Pflanzgutes als gesicherte Erkenntnis gilt. Somit ist natürlich auch hinsichtlich der weiteren Forschung auf diesem Gebiet kein Abschluß gegeben, sondern die jetzt vorliegende Neuregelung sollte zugleich Ansporn sein zu neuen wissenschaftlichen Untersuchungen.

Die Zielsetzung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut, nämlich die Erhaltung und Verbesserung der Ertragsfähigkeit des Waldes, wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf um das Ziel einer Erhaltung und Verbesserung der Wirkung des Waldes auf die Umwelt erweitert. Die FDP begrüßt dies mit Nachdruck.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist eine geeignete Grundlage gegeben, den neuen Erkenntnissen auf züchterischem Gebiet in der Forstwirtschaft zur Anwendung zu verhelfen. Es liegt nun an den beteiligten Marktpartnern, den Baumschulbetrieben, den staatlichen, kommunalen und privaten Waldbesitzern sowie den Aufsichtsbehörden, wie sie die vom Gesetz geregelten Bereiche und die vom Gesetz nicht geregelten Bereiche ausfüllen. Sie sollten dies tun im gegenseitigen Verständnis. Der Gesetzgeber hat davon Abstand genommen, dem Waldeigentümer Vorschriften über den Anbau zu machen. Dies begrüße ich sehr; denn es zeigt nicht nur unsere positive Einstellung zum privaten Eigentum, sondern unterstreicht auch unsere Auffassung, daß die Vielfalt der forstlichen Ziele und Verhältnisse besser von einzelnen Waldbesitzern als vom Gesetzgeber berücksichtigt werden kann. Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Lassen Sie mich damit überleiten zur Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Forstpolitik in der Gemeinschaft. Auf die fehlende Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Gestaltung einer gemeinsamen Forstpolitik hat mein Herr Vorredner bereits hingewiesen. Maßnahmen der Gemeinschaft auf forstwirtschaftlichem Gebiet müssen sich daher zwangsläufig auf bestimmte Teilbereiche beschränken, für die entsprechende Rechtsgrundlagen im Vertrag vorgegeben sind. Der Bereich des forstlichen Saat- und Pflanzgutes ist dafür ein musterhaftes Beispiel. Daß die Forstpolitik in jüngster Zeit zunehmend im Blickpunkt des gemeinschaftlichen Interesses gestanden hat, beruht auf einem geschärften Bewußtsein für die herausragenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes.
Daher ist es verständlich, daß sich die Kommission in verstärktem Maße dem forstlichen Problem in der Gemeinschaft zuwendet. Ich darf in diesem Zusammenhang an die forstwirtschaftlichen Schwerpunktmaßnahmen der Gemeinschaft erinnern, seien es die forstwirtschaftlichen Versorgungsmaßnahmen zugunsten der Mittelmeergebiete, seien es die Mittel, die zur Beseitigung der Sturmschäden in Niedersachsen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds bereitgestellt wurden.
Der Vorschlag für eine Entschließung des Rates betreffend die Ziele und Grundsätze der Forstpolitik ist für uns in der vorliegenden Fassung jedoch nicht annehmbar. Er geht in seiner Ausgestaltung über eine Koordinierung der Forstpolitik der Mitgliedstaaten als Aufgabe der Mitgliedstaaten hinaus und soll durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog offensichtlich den Weg für eine umfassende gemeinsame Forstpolitik ebnen.
Ich bin der Meinung, daß es im Rahmen der bisherigen Koordinierungsverfahren möglich sein muß, aber auch genügen sollte, daß sich die Mitgliedstaaten auf grundlegende forstpolitische Ziele einigen und auf einige wesentliche Grundsätze verständigen. Für die Errichtung eines ständigen Forstausschusses besteht kein zwingender Grund. Mit einem Ausschuß auf der Ebene und unter dem Vorsitz der Kommission würde nicht der Tatsache Rechnung getragen, daß eine Koordinierung grundlegender forstpolitischer Ziele Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. 
Die Forstpolitik in der EG hat viele Dimensionen, zunächst einmal natürlich forst- und holzmarktpolitische, dann aber auch EG-rechtliche, regionalpolitische, agrarmarktpolitische, umweltpolitische und finanzielle. Ich bin der Meinung, daß sich die Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Zunahme des Gewichts der Forstwirtschaft in der Gemeinschaft einer intensiven Kooperation auf Dauer nicht entziehen kann.
Ich habe dargelegt, warum die forstpolitische Initiative der Kommission in ihrer vorliegenden Fassung abzulehnen ist. Wir fordern daher die Bundesregierung auf und bitten sie, sich um Lösungen zu bemühen, die einerseits zu mehr Verständigung auf forstpolitischem Gebiet zwischen den Mitgliedstaaten führen, andererseits aber sicherstellen, daß die Gestaltung der Forstpolitik auch weiterhin im Aufgabengebiet der einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt.
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