stefan kaufmann (NA), 2012-03-22:
Der vorliegende Antrag der SPD mit dem Titel „Für

eine Stärkung der breit aufgestellten europäischen
Grundlagenforschung - Keine finanziellen Einschnitte
beim Europäischen Forschungsrat zugunsten des Einzelprojekts ITER“ vom 27. Oktober 2010 ist mittlerweile
überholt. Es hat keine Einschnitte beim Europäischen
Forschungsrat zugunsten von ITER gegeben. Im Gegenteil: Der Horizon-2020-Entwurf der EU-Kommission
sieht richtigerweise eine deutliche Steigerung der Mittel
für den Europäischen Forschungsrat vor.

Zum besseren Verständnis möchte ich jedoch zunächst das ITER-Projekt vorstellen:

Beim ITER-Projekt handelt es sich um den Internationalen Thermonuklearen Experimental-Reaktor, ITER,
im französischen Cadarache. Beteiligt an dem Projekt
sind außer der Europäischen Union auch China, Indien,
Japan, Südkorea, Russland und die USA. Mit 45,5 Prozent trägt die EU als Sitzland den Hauptteil der Kosten.
ITER soll die technische und ökonomische Machbarkeit
der Energiegewinnung aus Kernfusion demonstrieren.

Die Vorteile einer solchen Energiegewinnung wären
zahlreich:

Erstens. Die für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe - Deuterium, das in natürlichem Wasser enthalten
ist, und Tritium, das aus Lithium gewonnen wird - sind
nahezu überall auf dieser Welt vorhanden.



Zweitens. Die Fusionstechnik hat eine extrem hohe
Energiekonzentration zur Folge und benötigt im Gegensatz zur Solar-, Wind- und Wasserkraft auch nur sehr
wenig Fläche.

Drittens. Klimatische Schwankungen haben - wie
auch bei der Kernspaltung - keinerlei Einfluss auf die
Fusion. Gerade deshalb ist die Kernfusion ideal für die
Grundlastversorgung von Ballungsräumen sowie der
Großindustrie.

Viertens. Bei der Kernfusion entstehen praktisch keinerlei CO2-Emissionen. Es ist eine saubere Energieform. Wir dürfen daher die Kernfusion - anders als Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem
Antrag - nicht gegen die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ausspielen. Bei harter internationaler Konkurrenz um Wertschöpfungschancen
liegt die Zukunft Deutschlands als Innovationsstandort
in der Forschung. Die Fortführung von ITER hat also
nichts damit zu tun, die Förderung erneuerbarer Energien oder Forschungsausgaben in diesem Bereich zurückzufahren. Im Übrigen ist die Kernfusion aufgrund
der faktisch unbegrenzten Verfügbarkeit der verwendeten Brennstoffe den erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Fünftens. Die Kernfusionstechnologie bietet auch
jenseits der Energiegewinnung im Kraftwerk bahnbrechende Entwicklungsmöglichkeiten. Es entstehen Innovationen und Entwicklungen, die ohne diese Forschung
kaum zustande gekommen wären. Zahlreiche technologische Nebenprodukte und spin-off-fähige Entwicklungen sind im Zuge der Kernfusionsforschung entstanden.
Dazu zählen Entwicklungen im Bereich der Supraleiter,
der Prallplatten, der Materialforschung, der Fabrikationsprozesse, der Halbleitertechnologie, der Gesundheitsforschung, der Mikrowellentechnologie, der
Magnettechnologie, der Hochleistungsbremsen, der
Luft- und Raumfahrt und vieles mehr. Sie selbst beschreiben in Ihrem Antrag die Fusionsforschung als einen - ich zitiere - „spannenden Forschungsbereich“,
dessen Vorteile „die dafür langfristig verfügbaren Ressourcen und die relative Umweltverträglichkeit im Vergleich zur Kernspaltung“ sind.

An anderen Stellen in Ihrem Antrag lässt sich jedoch
eine Distanz zum ITER-Projekt erkennen, die Ihre Unterstützung des Gesamtprojekts zumindest infrage stellt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der ITER-Vertrag unter der rot-grünen Regierungszeit ausgehandelt wurde. Heute wollen Sie davon
selbstverständlich nichts mehr wissen. Dabei stehen wir
auch in internationaler Verantwortung. Das bietet
Chancen, setzt uns aber auch einer erhöhten Beobachtung aus. Die Partnerstaaten beobachten sehr genau,
wie sich die Bundesrepublik bei diesem wichtigen, zukunftsweisenden Projekt verhält. Ständige Forderungen
seitens der SPD nach finanziellen Einschränkungen für
das ITER-Projekt sind dabei wenig hilfreich. Zudem
müssen die Auswirkungen auf die europäische Forschungszusammenarbeit und die deutschen Fusionsprojekte in Garching und Greifswald bedacht werden. Die
Helmholtz-Zentren in Jülich und am KIT in Karlsruhe,

vor allem aber das IPP in Garching, haben bisher überproportional von den Euratom-Mitteln für ITER profitiert. Ohne ITER ist Garching in seiner Existenz bedroht, ohne ITER fehlt Wendelstein 7-X in Greifswald
bzw. dem Nachfolger DEMO ab circa 2025 die Perspektive.

Dieses Zukunftsprojekt ITER haben Sie in Ihrem Antrag mit dem Europäischen Forschungsrat, ERC, verknüpft. Ihre Einschätzung, dass beide Projekte unmittelbar miteinander zusammenhängen, kann ich nicht teilen.
Der Europäische Forschungsrat wurde vor allem auf
Betreiben der Bundesregierung mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm im Jahre 2007 eingeführt. Innerhalb
kürzester Zeit hat sich der ERC in der europäischen
Forschungslandschaft als ein vorbildliches Modell für
die Förderung der Grundlagenforschung etabliert.
Diese Entwicklung ist zu begrüßen, und ich denke, wir
alle setzen uns für eine weitere Stärkung des ERC ein.
Erst gestern haben bei einer Veranstaltung zu Horizon
2020 von DFG und MPG in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland alle Podiumsteilnehmer betont, wie wichtig die geplante deutliche Aufstockung der Mittel für den ERC ist.

Nun aber zu den einzelnen Forderungen der SPD in
Ihrem Antrag:

Ihre erste Forderung, „sich auf europäischer Ebene
weiter dafür einzusetzen, dass der ERC so weit als möglich frei von administrativen Hürden der Europäischen
Kommission arbeiten kann und ein wirklicher Bottomup-Ansatz verwirklicht wird“, wurde erfüllt. Genau dafür haben wir uns eingesetzt.

Ihre zweite Forderung, „dafür zu werben, dass die
administrativen Hürden bei der Begutachtung und Auszahlungen der Fördergelder durch den ERC auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden“ - auch unter dem
Stichwort „Vereinfachung“ zu subsumieren -, wird
ebenfalls fraktionsübergreifend geteilt.

Ihre dritte Forderung, „darauf hinzuarbeiten, dass
das europäische Forschungsbudget innerhalb des
8. Forschungsrahmenprogramms insgesamt erhöht und
dabei der ERC verstärkt bedacht wird“, wird aller Voraussicht nach erfüllt. Das Budget für Horizon 2020 soll
nach dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission von
etwa 55 auf 80 Milliarden Euro steigen. Das Budget des
Europäischen Forschungsrates wird dabei besonders
stark erhöht: von etwa 7,5 auf 13,2 Milliarden Euro.
Dies ist besonders erfreulich und wird sicherlich auch
fraktionsübergreifend begrüßt. In diesem Punkt ist Ihr
Antrag also eindeutig überholt.

Ihre vierte Forderung, „sicherzustellen, dass die jetzt
für ITER ausgehandelten Mehrkosten die absolute Finanzierungsobergrenze bleiben“, wird ebenfalls von der
Regierungskoalition geteilt. Maßgeblich auf deutsche
Initiative gehen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aus dem Juli 2010 zurück, die das Ziel einer
besseren Kostenkontrolle und einer Verbesserung des
Managements bei ITER verfolgen. So wurde eine Kostendeckelung für den Euratom-Anteil auf 6,6 Milliarden
Euro beschlossen. Das Management von ITER wird reZu Protokoll gegebene Reden




gelmäßig evaluiert, strenge Aufsichtskommissionen
wurden eingerichtet, die die Finanzsituation kritisch beobachten und alle Prüfungsberichte kritisch begleiten
sollen.

Auch in der Realität wurden seitdem zahlreiche Verbesserungen in der Struktur und beim Kostenmanagement erreicht. Dazu zählt auch die für den europäischen
Anteil zuständige Agentur Fusion for Energy, F4E, mit
Sitz in Barcelona. Das Management wurde ausgetauscht
und Kontroll- und Überprüfungsmechanismen installiert. Außerdem wurde ein Projektbegleiter etabliert, der
die Auftragsvergabe kontrolliert. Auch das Controlling
wurde verbessert. Insgesamt wurden die Gremien personell erheblich umbesetzt. Die Forderungen der Bundesregierung sind dabei weitestgehend umgesetzt worden.
Im Ergebnis sind die Ausschreibungsbedingungen für
deutsche Unternehmen zum Beispiel in Haftungsfragen
deutlich verbessert worden. Auch bei Transparenz und
Vergabepraxis können Fortschritte festgestellt werden.
An einigen Punkten müssen wir jedoch weiter arbeiten.

Hinsichtlich der Finanzierungslücke bei ITER von
gut 1,3 Milliarden Euro für die Jahre 2012 und 2013
wurde nach langen und sehr zähen Verhandlungen im
Dezember 2011 im Trilog ein Ergebnis erreicht:
100 Millionen Euro stammen aus den Haushaltslinien
für ITER aus dem Haushaltsjahr 2012; die Obergrenze
der Verpflichtungsermächtigungen in Haushaltskategorie 1 a ({0}) wird für die Jahre 2012 und 2013 um
insgesamt 840 Millionen Euro angehoben. Im Gegenzug
werden die Verpflichtungsermächtigungen von 650 Millionen Euro aus dem Haushalt 2011 und 190 Millionen
Euro aus dem Haushalt 2012 abgesenkt. Diese Mittel
entstammen den Haushaltskategorien 2 ({1})
und der Haushaltskategorie 5 ({2}); 360 Millionen Euro kommen aus Mitteln, die im EU-Haushalt 2013
innerhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bereitzustellen sind. Dies ist aus forschungspolitischer Sicht mit Blick auf wichtige, laufende Projekte eine angemessene Verteilung. Für die langfristige
Finanzierung von ITER nach 2013 ist noch offen, ob
diese aus dem EU-Forschungsetat erfolgt oder ob die
Ausgaben dort gedeckelt werden, sodass Finanzierungsrisiken zulasten der Mitgliedstaaten gehen würden.
Stimmt die SPD der Europäischen Kommission etwa zu,
wenn diese das ITER-Projekt außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens, MFR, finanzieren will? Die Mitgliedstaaten hätten nur geringen Einfluss, müssten aber
für die Finanzierungsrisiken voll haften. Diese Position
ist nicht unsere. Wer die Verantwortung trägt, muss auch
die finanziellen Mittel bereitstellen. Wir als CDU/CSUFraktion unterstützen die Bundesregierung in ihrer
Position, dass Zuständigkeit und Verantwortung zusammengehören.

Ihre fünfte Forderung, „dafür Sorge zu tragen, dass
ITER nicht auf Kosten gut funktionierender und auch international als innovativ bewerteter Institutionen und
Projekte finanziert wird“, können wir ebenfalls unterschreiben. Bisher ist mir kein derartiges Beispiel bekannt. Für den Europäischen Forschungsrat gilt dies ja

ausdrücklich nicht, wie ich bereits zuvor ausgeführt
hatte.

Ihre sechste und siebte Forderung, „dafür Sorge zu
tragen, dass ITER nicht auf Kosten der Erforschung und
Nutzung der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz finanziert wird, sondern diese Bereiche ebenfalls
stärker ausgebaut werden“, sowie Ihre Aufforderung,
dass wir uns dafür einsetzen mögen, „dass für alle Projekte und Institutionen im Forschungsbereich, die jetzt
aufgrund von ITER finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen, es im nächsten Haushalt mindestens einen gleichrangigen finanziellen Ausgleich geben wird“,
zeigen Ihre bereits erwähnte Distanz zum ITER-Projekt.
Völlig ohne finanzielle Einschränkungen werden die
Mehrkosten des ITER-Projekts nicht finanziert werden
können. Außerdem müssen wir auch der Realität Rechnung tragen. Natürlich war es sinnvoll, den europäischen Finanzierungsbeitrag zu ITER nicht zuletzt auf Intervention der Bundesregierung auf 6,6 Milliarden Euro
zu deckeln. Aber es handelt sich hier schließlich um
Spitzentechnologie mit höchsten Qualitätsansprüchen.
Was nützt es, wenn wir die Kosten reduziert haben, der
Reaktor am Ende aber nicht funktioniert?

Ihre achte Forderung, „Lösungen zu finden, wie
ITER verstärkt durch privatwirtschaftliche Gelder mitfinanziert werden kann“, ist zutreffend. Allerdings muss
immer wieder darauf hingewiesen werden, dass es sich
hier um Grundlagenforschung handelt. Wenn Sie konkrete Vorschläge oder sogar Angebote vorliegen haben,
werden wir diese gerne unterstützen.

In Ihrer neunten Forderung wiederholen Sie sich einmal mehr. Es bleibt festzuhalten: Ihr Versuch, den Europäischen Forschungsrat und das ITER-Projekt gegeneinander auszuspielen, ist nicht gelungen. Vielmehr hat
sich gezeigt, dass Versuche, eine Verknüpfung zwischen
dem Europäischen Forschungsrat und dem ITER-Projekt herzustellen, unberechtigt und nicht zielführend
sind.

Somit können wir zusammenfassen: Das Grundanliegen der SPD - Stärkung des Europäischen Forschungsrates und eine ausgewogene Finanzierung des ITERProjekts - ist richtig, jedoch bereits umgesetzt. Sie zetern - die Regierungskoalition handelt. Das ist der Unterschied. Dementsprechend wäre es eher an der Zeit,
dass Sie die Regierungskoalition auch einmal für ihre
gute Arbeit loben! Ich empfehle die Ablehnung des vorliegenden Antrags.