horn (NA), 1957-01-21:
Jawohl, es bleibt bezüglich der Kann-Leistung
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so, wie es war, daß nämlich der Versicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Ich glaube, Sie können kaum einen Fall aufzeigen, in dem ein Heilverfahren abgelehnt

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worden ist, obwohl die Voraussetzungen für seine Gewährung gegeben waren. Das wird auch in der Folgezeit bezüglich der Maßnahmen, die auf der Grundlage der Rehabilitationsvorschriften zu treffen sind, nicht der Fall sein.
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Von Herrn Schellenberg ist, als er seine finanzielle Zusammenstellung machte, beanstandet worden, daß bei dem Kapitel Rehabilitation von vornherein eine Verminderung der Ausgaben vorgesehen sei. Im Ausschuß ist genügend darüber gesprochen worden, und ich möchte es hier noch einmal sagen: die Rehabilitation kann selbstverständlich nur Zug um Zug durchgeführt werden, und dazu gehört das vernünftige, sachgemäße Zusammenarbeiten aller in Frage kommenden Instanzen der Versicherungsträger.
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Man wird also damit rechnen müssen, daß die Rehabilitation im ersten Jahre nicht in dem Umfang finanzielle Mittel beanspruchen wird wie danach, wenn diese Apparatur, wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf, mal richtig zum Funktionieren und Laufen gekommen ist.
Im übrigen haben wir oft genug betont, daß uns das Thema Rehabilitation erneut wird beschäftigen müssen, wenn wir über die Neuordnung der Krankenversicherung und über die Sozialreform in den anderen Sparten zu entscheiden haben werden. - Soviel zum Thema Rehabilitation.
Ich darf jetzt ein Wort zu dem auch heute mori gen wieder angesprochenen Kardinalpunkt, den §§ 1260 bis 1261 a und 1276 bis 1279 sagen. Ich will mich dabei in keiner Weise in grundsätzliche Ausführungen verlieren, wie sie in der vergangenen Woche in einer stundenlangen Debatte gemacht worden sind; aber die Folgerung, die wir daraus gezogen haben, möchte ich noch einmal nachdrücklich herausstellen. Wenn wir die Anträge von links und von rechts zur Änderung der §§ 1260 ff. überblicken, finden wir bestätigt, daß der Kollege aus unseren Reihen recht gehabt hat, der vorige Woche an diesem Pult erklärt hat, es sei damit der Beweis erbracht, daß wir uns auf der guten, gesunden, wenn Sie wollen, vernünftigen Mittellinie bewegen; darauf kommt es an.
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Wir können nicht ohne weiteres die Bedenken, die weithin gegen diesen Punkt vorgebracht worden sind, einfach vom Tisch wischen, und weil wir wochenlang verantwortungsbewußt um diese Lösungen gerungen haben
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- ich spreche jetzt nur von uns -, haben wir diese Bestimmungen vernunftgemäß in die Ausschußvorlage eingebaut, und wir glauben, daß sie jeder Situation und jeder Schwierigkeit, die irgendwann an uns herantreten kann, Rechnung tragen.
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Deshalb werden wir in der heutigen, dritten und letzten Lesung an diesen Vorschriften, wie sie die Ausschußvorlage beinhaltet, festhalten.
Ich möchte aber noch ein Wort an die Adresse des verehrten Kollegen Dr. Jentzsch richten, der heute morgen ein recht gefährliches Wort gesagt hat, als er von Inflationsgefahr, von Währungsgefährdung gesprochen hat.
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Es geht hier wirklich um sehr bedeutsame, unter Umständen auch gefährliche Dinge, deren wiederholte und betonte Herausstellung uns sicherlich nicht von Nutzen sein kann und auch nicht sein wird.
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Auf die Frage, was mit diesen §§ 1260 ff. beabsichtigt ist, muß man doch sagen: Die Rentenreform trägt der Entfaltung der Wirtschaftsentwicklung als solcher und der Lohngestaltung Rechnung. Diese Bestimmungen sind nicht geschaffen worden, damit daraufhin Auseinandersetzungen über sogenannte Währungsschwankungen stattfinden und danach irgendwelche Regelungen getroffen werden sollen. Die Gefahren für die Währung - das ist von sehr autoritativer Stelle, auch von der Bank deutscher Länder mehr als einmal gesagt worden - lägen, wenn sie auftreten sollten, nicht etwa allein in den Auswirkungen dieser Rentenreform, sondern in dem Zusammenwirken der gesamten Beanspruchung bzw. der Überforderung der öffentlichen Haushalte überhaupt, und dann müßte man sich mit diesen Dingen auseinandersetzen. Deshalb glaube ich, daß Einwände, wie sie hier immer wieder vorgetragen werden, in dieser Beziehung unser Gewissen nicht zu beunruhigen brauchen. Wir sollten vielmehr - diesen Appell richte ich an das Hohe Haus - der vernunftgemäßen Lösung, wie sie in der Ausschußvorlage erarbeitet worden ist, folgen.
Herr Dr. Jentzsch hat heute morgen sehr gewollt zweimal Zitate aus der „Kölnischen Rundschau" hier vorgetragen und hat damit sagen wollen: Das ist schließlich eine Zeitung, die der CDU/CSU sehr nahesteht. Aber, meine Damen und Herren, damit sind keineswegs auch wir für Dinge verantwortlich, die von der Sache her nicht vertreten werden können. Ich glaube, der betreffende Artikelschreiber in der „Kölnischen Rundschau" ist, was den letzten Inhalt dieser Vorlage angeht, sachlich zumindest zum Teil auf dem Irrweg.
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Es kann nicht von einer „lohngebundenen Produktivitätsrente" gesprochen werden, wie es dort geschehen ist, und ähnliche Dinge mehr. Aber ich will mich damit hier weiter nicht aufhalten.
Die verehrte Frau Kollegin Kalinke hat zum Beweis ihrer Argumente heute vormittag u. a. auch auf eine beachtliche Stellungnahme der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung verwiesen.
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Auch wir haben den Auslassungen dieser Gesellschaft jederzeit erhebliche Beachtung geschenkt und haben sie bei unseren Erörterungen, Prüfungen und Entscheidungen immer mit herangezogen und in unsere Überlegungen eingebaut. Ich darf mit Erlaubnis des Herr Präsidenten aus einem Gutachten dieser Gesellschaft vom August des vergangenen Jahres einige wenige Sätze zitieren, von denen ich die Meinung habe, daß sie keine Stütze für die Argumente sind, die Frau Kollegin Kalinke hier heute morgen vorgetragen hat.

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In dieser Stellungnahme der Gesellschaft heißt es:
Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung teilt die Auffassung des Gesetzentwurfs, wonach die Rente nicht lediglich den Charakter eines Zuschusses zum Lebensunterhalt haben soll und wonach insbesondere die Altersrente die Aufgabe hat, den Versicherten im Alter vor einem fühlbaren Absinken des während seines Arbeitslebens erreichten Lebensstandards zu bewahren. Sie ist auch der Meinung, daß die dafür erforderlichen Mittel von Volkswirtschaft und Staat ohne Scheu selbst vor hohen Opfern aufgebracht werden müssen.
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Die zur Erreichung dieser Ziele vom Entwurf beschrittenen Wege sind im Grundsatz richtig. ({13})
Das gilt vor allem für den Grundsatz, daß die Beiträge der Vergangenheit bei der Berechnung der Renten nicht nach ihrem Nominalwert, sondern nach ihrem Realwert berücksichtigt werden sollen.
Und an einer anderen Stelle heißt es schließlich noch:
Es ist daher, wie schon gesagt, zu begrüßen, daß der Entwurf den Versuch macht, bei der Rentenfestsetzung die alten Löhne und die alten Beiträge in ihrem Realwert zu berücksichtigen.
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Meine Damen und Herren, solchen Pointen eines solchen Gutachtens oder einer solchen Stellungnahme sollten wir Beachtung schenken, und ich glaube, daß die Regierungsvorlage und die Ausschußvorlage diesen Prinzipien auch durchaus gerecht geworden sind.
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