michael brand (NA), 2012-03-08:
Vieles an dem Antrag zur Wiedergewinnung wertvoller Wertstoffe aus Elektro- und Elektronikschrott ist allgemeine Ansicht hier im Deutschen Bundestag und bei
vielen Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Und völlig zu Recht begrüßt der Antrag der Grünen die
vielfältigen Initiativen der schwarz-gelben Koalition
und ihres Bundesumweltministers in der Frage des
Schutzes natürlicher und in der Tat immer wertvoller
werdender Ressourcen. Diese Aufgabe wird von der
Bundesregierung seit jeher als Querschnittsaufgabe
wahrgenommen und von kommunaler Ebene bis hin zu
EU-Ebene und globaler Ebene als eine der obersten
Prioritäten angepackt.

Die ganz überwiegende Zahl der im Antrag genannten Punkte können wir als „Fleißarbeit“ loben. Hier ist
viel aus den Papieren der Bundesregierung und der EU
und von anderen Quellen abgeschrieben bzw. zusammengetragen worden. Von WEEE über ÖkodesignRichtlinie, Recyclingziele und Sammelquoten und der
allfälligen Ressourceneffizienz sind nahezu alle notwendigen Stichworte aufgeschrieben. Mir fielen zwar noch
ein paar mehr ein, aber es ist schon eine gute Sammlung
der einschlägigen Schlagwörter, die genannt werden
müssen.

Nun ist es leider oft ein kurzer Weg von guten Absichten zu schlechter Umsetzung. Und prompt haben die
Grünen wieder einen Beweis für diese These angetreten:
Denn kaum haben die Grünen mal wieder eine Idee, von
der sie behaupten, dass sie der Umwelt nutze, da überfällt die Grünen der politpsychologisch zwanghafte
Druck, sofort irgendeine Zwangsmaßnahme vorzuschlagen; denn ohne Zwangsmaßnahmen, so das offensichtliche Denkmodell der Grünen, geht nichts. Freie Bürger,
freie Menschen, gar mit freiem Willen, das scheint den
Grünen ein Graus zu sein. Oder sie können sich gar
nicht vorstellen, dass es unideologische Menschen gibt,

die verantwortungsvoll mit natürlichen Ressourcen
umgehen.

Sprechen wir vom Highlight des grünen Antrags, vom
- Überraschung, Überraschung - Zwangspfand. Das
werden Sie ja nun gar nicht mehr los, dieses Zwangspfand. Es hat psychologisch und politisch tiefe Spuren
bei den Grünen hinterlassen. Man könnte von einer vergifteten Trittin‘schen Schenkung sprechen.

Historisch wissen wir, dass die andere Schenkung
eine Fälschung war. Politisch wissen wir, dass der
Trittin‘sche Zwangsansatz zum Zwangspfand bei Dosen
eine ganze mittelständische Branche an den Rand gedrückt hat, nämlich die Glas-Mehrweg-Branche. Auch
der rote Nachfolger des grünen Täters hat den
Trittin‘schen Schaden nicht reparieren können, und
heute tun wir uns schwer, die Struktur für Mehrweg zu
stärken.

Warum gehört dieser Exkurs genau hierher? Ganz
einfach: weil die Grünen nach dem Dosenpfand nun ein
Handypfand einführen wollen - zwanghaft, natürlich.
Und das, obwohl uns das Dosenpfand bitter gelehrt hat,
dass der Schaden zwanghafter Handlungen erheblich
größer sein kann als der ökoideologisch versprochene
Nutzen. Zwar ist es wichtig, wertvolle Rohstoffe aus den
zirkulierenden Mobiltelefonen nicht sprichwörtlich „im
Müll“, das heißt, in der grauen Tonne für Abfall zur
Beseitigung, landen zu lassen. Und auch ich werfe, wie
Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, ein
Handy ebenso wenig in den Müll wie einen PC, eine
Spielkonsole oder andere technische Geräte. Um das
einmal auch für Ökoideologen klar und einfach auszudrücken: So etwas tut man nicht; denn wir sind ja nicht
blöd.

Das ist also gar nicht der Fall. Es stimmt: Seit Jahren
beklagen wir hier, die Wirtschaft und die Umweltverbände, dass zig Millionen ungenutzte, alte Mobiltelefone
in den oft zitierten Schubladen herumliegen. Allerdings
ist es so, dass diese Mobiltelefone von den Käufern mit
teils sehr hohen Summen bezahlt wurden, also deren
Eigentum sind. Und so ist es auch heute: Wer ein Handy
kauft, der zahlt für dieses kleine Teil einen meist hohen
Preis. Das macht das Teil wertvoll, und wertvolle
Sachen wirft kaum einer weg. Aber selbst kleine, preiswerte Mobiltelefone werden nicht einfach ex und hopp
weggeworfen. Große wie kleine Altteile werden, wie die
Branche und jeder privat weiß, zumeist gut aufbewahrt.

Oft, wie nicht nur in meinem Fall, werden die zumeist
ja noch sehr nutzbaren Altgeräte übrigens direkt dem
Kreislauf wieder zugeführt. Wie das geht, ganz ohne
Zwang, das kann ich den „Zwanghaften“ von der
Grünen-Fraktion erläutern: Ein altes Handy, Kabel und
anderes Altgerät habe ich auf dessen Nachfrage einem
Freund schlicht überlassen - ohne Überlassungspflicht,
stellen Sie sich vor, aus rein freiem Willen. Er nannte das
Direktrecycling, und wir beide fanden: Besser geht es
kaum. Und alles ohne Zwang, in Freiheit und in Verantwortung für die Umwelt.

Die Grünen sollten auch hier von ihrem und unserem
gemeinsamen zukünftigen Präsidenten Joachim Gauck




lernen: Freiheit zur Verantwortung heißt sein Leitmotiv,
nicht Zwang zur Verantwortung.

Nun könnte man sagen: Es ist richtig, wir brauchen
die Rohstoffe. Und weil wir die Rohstoffe brauchen,
müssen wir ein Verfahren haben, wie wir die zurückgewinnen können. Und dazu wiederum braucht es Anreize.
Stimmt alles. So weit, so gut. Hier aber findet die Gabelung statt, kommt der Unterschied zwischen phantasielos und kreativ, zwischen Zwang und Freiheit: Zwangspfand ist kurzsichtig, im Lösungsansatz primitiv und im
Übrigen ordnungspolitisch repressiv.

Für die Rücknahme und Rückgabe von ausgedienten
Altgeräten mit wertvollen Wertstoffen gibt es nicht nur
bereits kommunale und private Strukturen, die auch in
Zukunft tragen und flexibel ausgebaut werden können.
Es gibt auch zahllose Rückgabestellen im Handel, auch
bei karitativen Organisationen und in Behörden und Institutionen, die aus Verantwortung für die Umwelt und
aus anderen Anreizen sammeln, damit sorgfältig recycelt
werden kann. Und das alles geht ökologisch wie ökonomisch effizient und sozusagen zwanglos.

Wer will, dass die Menschen ihrer Verantwortung für
die Umwelt nachkommen und ihren eigenen Nachkommen - so sie welche haben - eine bessere, gesündere
Umwelt hinterlassen, der muss großes Interesse an
Verantwortung und Freiheit haben, und dafür kämpfen.
Konkret bedeutet das im vorliegenden Fall: umsichtig
für Umwelt eintreten, Ressourcenschutz hoch ansiedeln,
Recycling, am besten direkte Wiederverwendung, befördern.

Beim Thema ITK ist die Folge dieser Freiheit zur
Verantwortung, dass wir Produzenten und Abnehmer,
Handel und Mobilfunkprovider und vor allem die Millionen Nutzer mit intelligenten Anreizen auf, ganz wichtig,
freiwilliger Basis zur, wiederum wichtig, nachhaltigen
Ressourcenschonung auffordern. Zwang schreckt ab,
Repression ist Mittel gegen schweren Missbrauch. Das
mag beim problematischen Export in Länder der sogenannten Dritten Welt mit all den Gesundheitsrisiken und
Umweltschäden sehr sinnvoll sein. Und wir sind die
Letzten, die dies nicht verhindern wollten, und nötigenfalls mit aller Macht. Dennoch muss die Debatte über
den Kern der Ressourcenschonung geführt werden. Das
beginnt bei der Produktion, betrifft im Übrigen am Ende
die einzelne, verantwortliche Kaufentscheidung eines
jeden Konsumenten, auch derer, die Mitglied hier im
Deutschen Bundestag sind, und es betrifft nicht nur ITKProdukte, sondern auch Autos, viele andere Konsumgüter, Einrichtungsgegenstände und vieles mehr.

Eine „Handypfand“-Debatte daraus zu machen, wie
die Grünen es uns leider vorgeführt haben, ist ein
falscher Weg. Deshalb gehört der Antrag, trotz vieler
richtiger abgeschriebener Punkte, politisch aufs Abstellgleis. Wir nehmen uns als CDU/CSU die Freiheit,
aus Verantwortung diesen Antrag in dieser Form abzulehnen.