Karl Schiewerling (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, dass die SPD-Fraktion sich des Problems des
Fachkräftemangels annimmt. Die Bundesregierung hat
das schon lange getan.

({0})

Am 22. Juni 2011 wurde ein Konzept im Kabinett
verabschiedet. Dieses Konzept sieht als notwendige Voraussetzung vor, auf allen Ebenen und in allen Bereichen
zusammenzuarbeiten, weil man das Problem alleine
nicht gelöst bekommt. Hier sind neben dem Bund auch
die Länder, die Kommunen, die Innungen und die Sozialpartner gefordert. Außerdem sind diejenigen gefordert, die im dualen System aktiv tätig sind.

Ich habe nicht den Eindruck, dass in der Industrie
oder in der Wirtschaft das Problem des Fachkräftemangels nicht angekommen sei. Dort hat man das Problem
sehr wohl erkannt, man ist zur Kooperation bereit. Die
Bundesregierung koordiniert schon seit längerer Zeit
sehr zielgerichtet Maßnahmen in diesen Bereichen.

({1})

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Bei über
41 Millionen Erwerbstätigen und einer Arbeitslosenzahl
von unter 3 Millionen rede ich bei einem dank der dualen Ausbildung niedrigen Stand der Jugendarbeitslosigkeit - mit die niedrigste in Europa - im Rahmen einer
insgesamt guten wirtschaftlichen Entwicklung lieber
über Fachkräftemangel als über 5 Millionen Arbeitslose.

({2})

In der Tat: Es kommen einige Entwicklungen zusammen, die man zusammen betrachten muss. Vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Entwicklung und der
wirtschaftlichen Erfolge, die auf einer guten und weitsichtigen Wirtschaftspolitik sowie entsprechenden Rahmenbedingungen basieren, reden wir auch über die Problematik der demografischen Entwicklung. Wir reden
über Fachkräfte, weil wir sie brauchen und weil wir wissen, dass wir im Jahr 2030 aufgrund der demografischen
Entwicklung nur noch 79 Millionen Einwohner und
6,5 Millionen Arbeitskräfte weniger haben werden, die
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist daher
notwendig, die Problematik konsequent anzugehen.

Der Jobmonitor des Bundesarbeitsministeriums liefert präzise Informationen darüber, in welchen Regionen
wie viele Fachkräfte für welche Branchen gesucht werden. Das ist ein zentraler Punkt; denn wir dürfen nicht
versuchen, diese Problematik von oben herab zu lösen,
indem wir die Situation pauschal betrachten. Vielmehr
ist es wichtig, sowohl die regionale Situation als auch
die Situation in den entsprechenden Branchen differenziert zu betrachten, um differenzierte Lösungen finden
zu können.

({3})

Das Bundesarbeitsministerium hat ein Innovationsbüro „Fachkräfte für die Region“ eingerichtet, um die
unterschiedlich handelnden Partner vor Ort zu vernetzen, damit sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen konzentrieren können. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie
wir das inländische Arbeitskräftepotenzial heben und
nutzen können. Unsere Aufgabe ist es, diejenigen, die
arbeitslos sind, zu qualifizieren, sie an die Hand zu nehmen und ihnen Hilfestellung zu geben, damit sie den
Weg in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Dass das sogar
bei Langzeitarbeitslosen gelingt - zwar nicht in dem umfänglichen Maße, wie wir das gerne hätten, aber es gelingt -, sehen wir daran, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2006 um 1 Million gesunken ist.

({4})




Im Bereich der Aktivierung und Beschäftigungssicherung Älterer bleibt es spannend. Wir haben zurzeit
500 000 offene Stellen. Es kommt jetzt darauf an, durch
entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen, auch
einen Arbeitsplatz bekommen. Dem diente übrigens
auch die Instrumentenreform, die wir im letzten Jahr auf
den Weg gebracht haben. Es war unser erklärtes Ziel, für
mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort zu sorgen. Dazu ist
es notwendig, den Markt und die Situation der einzelnen
Menschen genau zu beobachten.

Es stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. Es bereitet mir große Sorge, dass jetzt im Mai die Mittel, die für
entsprechende Maßnahmen vorgesehen waren, noch
längst nicht ausgeschöpft sind. So viel steht fest: An den
Mitteln liegt es nicht. Offensichtlich liegen die Probleme
woanders. Wir müssen dafür sorgen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Instrumente ihre Wirkung entfalten.

({5})

Es stimmt mich positiv, dass sich die Zahl der Arbeitslosen über 55 halbiert hat, dass sich die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 55 und 65 deutlich erhöht hat und
dass sich die Erwerbsquote der 60- bis 65-Jährigen in
den letzten Jahren verdoppelt hat und jetzt bei rund
40 Prozent liegt. Wir haben also die richtigen Entscheidungen getroffen, um dem Problem Fachkräftemangel
entgegenzutreten. Wir sind auf einem guten Weg. Die
Bevölkerung spürt, dass die Menschen gebraucht werden.

({6})

Herr Heil, Sie haben einen ausreichenden Gesundheitsschutz gefordert. Für den Bereich der über 55-Jährigen haben wir das längst angepackt und auf den Weg gebracht. Als Beispiel ist das wichtige Projekt INQA zu
nennen, das vom Bundesarbeitsministerium auf den Weg
gebracht wurde,

({7})

um in den Betrieben für gesundheitlichen Schutz zu sorgen und mehr Bewusstsein für das Thema „Gesundheit
am Arbeitsplatz“ zu schaffen.

({8})

In den Bereichen, in denen wir gerade Älteren eine
Perspektive aufzeigen, können wir eine gute Entwicklung beobachten. Aber ich gestehe zu, dass viele
Betriebe erst noch begreifen müssen, dass ältere Arbeitslose sehr wohl qualifiziert sind und auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Ich bin der Überzeugung: Je
weniger Chancen für Betriebe bestehen, die von ihnen so
sehnlichst gewünschten jüngeren Mitarbeiter zu bekommen - weil die einfach nicht mehr da sind -, desto mehr

werden die Betriebe auf ältere Arbeitnehmer zurückgreifen.

In Bezug auf die Erwerbstätigkeit von Frauen gibt es
großes Potenzial, das ist gar keine Frage. 6,3 Millionen
Frauen im erwerbsfähigen Alter sind nicht berufstätig.
Ich glaube, dass hier alle Wege gegangen werden müssen, um denjenigen, die erwerbstätig sein wollen, den
Weg entsprechend zu ebnen und ihnen die entsprechenden Perspektiven zu eröffnen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen anderen Punkt
einfügen, weil Sie, Herr Kollege Heil, auf das Betreuungsgeld eingegangen sind. Ich kann uns nur davor warnen, weiterhin gemeinsam so zu tun, als sei Familienpolitik ein Anhängsel der Arbeitsmarktpolitik oder der
Wirtschaftspolitik.

({9})

Meine Damen und Herren, es gibt zwei existenzielle
Bereiche im Leben eines Menschen: den Bereich Familie, in dem Leben entsteht, und den Bereich Betrieb, wo
die Wertschöpfung geschieht.

({10})

Beide Bereiche sind aufeinander angewiesen. Ich sage
Ihnen aber in aller Klarheit: Art. 6 Abs. 2 der Verfassung
regelt, dass die Eltern die Verantwortung für die Erziehung der Kinder tragen. Der Staat hat lediglich die Aufgabe, darauf zu achten, dass das Kindeswohl beachtet
wird. Und ich sage Ihnen: Der Staat hat nicht vorzuschreiben, wie die Eltern die Kinder erziehen.

({11})

Deswegen bin ich vom Grundsatz her anderer Auffassung und sage aus tiefer Überzeugung und mit großer
Sorge: Wenn wir Familienpolitik weiterhin als Teil der
Arbeitsmarktpolitik betrachten, wenn weiterhin von
bestimmten Kräften - auch aus dem Arbeitgeberlager Familienpolitik als Baustein einer nachgelagerten Wirtschaftspolitik betrachtet wird,

({12})

werden wir den Menschen in diesem Land und der Erziehungsverantwortung, die die Familien tragen, nicht
gerecht.

({13})