Gregor Gysi (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst darauf hinweisen, daß es niemanden in unserer Abgeordnetengruppe gibt, der den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht als abscheulich, verbrecherisch und katastrophal empfindet. Es gibt auch niemanden, der die Politik der serbischen Führung in Bosnien auch nur im entferntesten akzeptiert. Sie ist zum großen Teil eine verbrecherische Politik.
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Wir stehen auch dafür ein, daß die UNPROFOR-Truppen im ehemaligen Jugoslawien verbleiben, um wenigstens das Schlimmste verhindern zu können.
Aber - hier beginnt der grundsätzliche Unterschied - in der heutigen Debatte geht es in Wirklichkeit gar nicht um das ehemalige Jugoslawien, sondern es geht um Deutschland. Es geht um Deutschlands Außen- und Militärpolitik, und es geht um eine veränderte Rolle Deutschlands. Es geht um eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes.
Nach einer über 40jährigen, eher wohltuenden internationalen Zurückhaltung der Bundeswehr wird nach dem Vollzug der deutschen Einheit nunmehr angestrebt, Deutschland als international beachtete militärische Großmacht zu installieren und die eigene Bevölkerung sowie andere Völker an den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten zu gewöhnen. Sie sagen vielleicht, daß das dummes Zeug ist. Ich wäre froh, wenn es so wäre, aber ich werde Ihnen beweisen, daß es wirklich so ist.
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Nicht wenige Menschen hatten sich die Entwicklung nach dem Zerfall des Warschauer Paktes, der Sowjetunion und dem Untergang der DDR völlig anders vorgestellt. Viele hatten bis dahin geglaubt, daß Rüstungs- und Militärpolitik in dem bis dahin bekannten Umfang nur erforderlich waren, weil es entgegengesetzte Militärbündnisse gegeben hat. Aber entgegen den Erwartungen dieser Menschen hat seit 1990 ein völlig anderer Prozeß eingesetzt. Es kam nicht zu internationaler Abrüstung und militärischer Zurückhaltung. Im Gegenteil: Wir erleben immer mehr Kriege und militärische Auseinandersetzungen.
Eine Großmachtpolitik Deutschlands war so lange ausgeschlossen, wie es zwei deutsche Staaten gab. Die PDS hat schon vor dem 3. Oktober 1990 vor einem neuen Nationalismus und vor einem Großmachtstreben Deutschlands gewarnt. Beide Warnungen haben sich leider erfüllt. Damals haben sowohl der Bundeskanzler als auch der seinerzeitige Außenminister Genscher klipp und klar erklärt, daß Deutschland auch im Falle der Einheit keine Großmachtrolle anstrebe. Aber heute ist es doch schon eine selbstverständliche Forderung geworden, daß Deutschland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden will. Weshalb denn, wenn nicht, um eine Großmachtrolle spielen zu können?
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Der Bundeskanzler hat vor kurzem in einem Interview klipp und klar die dominierende politische und ökonomische Rolle Deutschlands in Europa bestätigt, und zwar völlig ungeniert.
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Es geht real nicht mehr um ein europäisches Deutschland, sondern um ein deutsches Europa.
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Natürlich geht die Bundesregierung davon aus, daß in dieser Welt und zu dieser Zeit eine Großmachtrolle nur wirksam ausgefüllt werden kann, wenn sie nicht nur politisch und ökonomisch, son-dem auch militärisch untersetzt ist. Das ist die Kernfrage, um die es bei der heutigen Debatte geht.
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