Schmidbauer (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rock, es nützt nichts, zu lamentieren. Wir haben gehandelt.
({0})
Hier haben Sie einige Dinge verschlafen oder einfach nicht mitbekommen, oder Sie waren nicht im Umweltausschuß oder haben die Debatten über Umweltpolitik hier im Plenum eben nicht mitbekommen. Ich will Ihnen das sehr gerne sagen.
Unstrittig ist, daß der sogenannte Sommersmog, also 03, das Ozon, zu Hustenreiz, Reizungen von Rachen und Hals und darüber hinaus natürlich auch zur Reduzierung der Leistungsfähigkeit der LungenfunkSchmidbauer
tion führen kann. Beschleunigt werden Waldschäden. Das ist alles unstrittig. Sie haben auch recht, wenn Sie darauf hinweisen, daß das troposphärische Ozon zusätzlich am Treibhauseffekt mit etwa 8 % beteiligt ist. Das ist bekannt. Darüber streiten wir nicht mehr.
Diese mehrfachen Umweltbelastungen erfordern die Ausschöpfungen aller denkbaren und möglichen Maßnahmen.
({1})
- Ich komme darauf.
Ozon wird nicht unmittelbar durch menschliches Handeln verursacht. Eine unmittelbare Möglichkeit, Ozon zu reduzieren, besteht nicht. Wir müssen an den Vorläufersubstanzen ansetzen. Hauptemittenten sind Kraftfahrzeuge, die Kohlenwasserstoffe und Stickoxide emittieren. Zu nennen sind auch, was Kohlenwasserstoffe angeht, die Verwendung von Farben, Lacken und Lösungsmitteln sowie die Großfeuerungsanlagen hinsichtlich der Stickoxide.
Ich sage das deshalb, damit deutlich wird, daß die Forderung der GRÜNEN, schnellstmöglich Grenzwerte für sämtliche Photooxidantien festzulegen und das Bundes-Immissionsschutzgesetz entsprechend zu ändern sowie eine Musterverordnung für den Sommersmog zu erarbeiten - dafür liegt ein Antrag vor -, natürlich falsch ist und nicht wirken könnte. Bereits vor geraumer Zeit ist der Länderausschuß für Emissionsschutz zu dem Ergebnis gekommen, daß die Festlegung eines Immissionsgrenzwertes für Ozon nicht empfohlen werden kann. Derartige Regelungen würden bei der Überschreitung eines Immissionswertes leerlaufen, da Ozon nicht emittiert, sondern erst aus Vorläufersubstanzen gebildet wird. Wenn Sie sich einmal die Situation in dem Ballungszentrum Mailand oder in unseren Ballungszentren und die in London ansehen, dann merken Sie, was die EG-Richtlinie wirklich wert ist, wenn Sie sich dort das entsprechende politische Konzept des Handelns vorstellen. Der Länderausschuß für Emissionsschutz hat sich auch gegen eine Verordnung über Maßnahmen bei erhöhter Belastung entsprechend dem Vorbild der Wintersmog-Verordnung der Länder ausgesprochen, da eine kurzfristige Senkung der Belastung durch Ozon hierdurch nicht erreicht werden kann.
({2})
Konsequenterweise haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, mit den Ländern zusammen eine bundeseinheitliche Vorgehensweise bei erhöhten Ozonkonzentrationen durchzusetzen, auf die Festlegung einer bestimmten Ozonkonzentration zu drängen, bei deren Überschreiten die Öffentlichkeit entsprechend informiert wird, Verhaltensmaßnahmen empfohlen werden und vor allen Dingen alle geeigneten Maßnahmen schnellstmöglich zu ergreifen und zu intensivieren sind, um die Emission der Vorläufersubstanzen des Ozons systematisch zu verringern, über unsere bisherigen Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung hinaus. Ich nenne sie. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung greift: NOX-Reduzierung. Die TA Luft greift: entsprechende Reduzierung der Vorläufersubstanzen. Die Einführung des schadstoffarmen Autos greift: Reduzierung der Vorläufersubstanzen.
({3})
Ich nenne die Verordnung zur Begrenzung der Emission von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen, die Verordnung über Feuerungsanlagen. All dies zeigt deutlich, daß wir genau dort ansetzen, wo wir ansetzen müssen, nämlich den Photooxidationsprozeß als solchen zu reduzieren, Ozon dadurch überhaupt nicht erst entstehen zu lassen.
({4})
Das ist natürlich das einzige Mittel. Wie wollen Sie anders ansetzen als an der Quelle dieser Vorläufersubstanzen?
({5})
Ich hatte Ihnen ein paar Beispiele aufgeführt.
Ich will auch zu den Punkten noch einiges sagen, was wir zusätzlich machen werden: Da geht es nämlich darum, das schadstoffarme Auto durch flankierende Maßnahmen auf europäischer Ebene weiterzubringen. Weiter geht es um die Fortschreibung des „Standes der Technik" bei Nutzfahrzeugen. Völlig richtig, daß wir eine Zunahme im Lkw-Bereich haben und daß dort eine - ({6})
- Ja, Sie lesen halt die Papiere nicht bzw. nehmen an diesen Debatten überhaupt nicht teil. Sonst wüßten Sie, daß wir in der EG - das ist wohl unstrittig - der dynamische Motor der Umweltpolitik in dieser Europäischen Gemeinschaft sind.
({7})
Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Sie müssen einmal bei allem Lamentieren klar sehen, daß diese Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Umweltschutzes weltweit - weltweit! - ein wichtiger Motor ist und natürlich auch innerhalb der EG zum eigentlichen Motor in diesem Bereich geworden ist. ({8})
Weiterhin ist es natürlich wichtig, daß wir den spezifischen Kraftstoffverbrauch bei Pkw reduzieren. Auch dies wird erneut angegangen.
Und der wichtigste Punkt scheint mir zu sein, daß wir im Energiebereich die Energieeinsparung realisieren. Denn Energieeinsparung heißt, weniger Schadstoffe zu emittieren. Dies sind die richtigen Antworten auf diese Fragen.
({9})
- Ich würde es gern zulassen, wenn es mir noch gestattet ist.