Karin Binder (NA), 2016-01-14:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Auch ich finde das sehr kritikwürdig, was
Kollegin Haßelmann gerade angesprochen hat, vor allem
vor dem Hintergrund, dass wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt, den ich für sehr beratungswürdig halte,
eine Sofortabstimmung durchführen sollen.

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Ich bin der Meinung, dass dieses Thema zusätzlicher
Vorschläge und Anregungen im Ausschuss bedarf. Wir
hätten aus dem Antrag der Regierungskoalition sicherlich noch ein bisschen mehr machen können, wenn Sie
uns die Möglichkeit gegeben hätten, mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern im Ausschuss zu beraten;
denn ich glaube schon, dass es an der einen oder anderen

Stelle durchaus noch Möglichkeiten gäbe, etwas zu verbessern.

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Warum reden wir heute über die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission und das Deutsche Lebensmittelbuch? Wir reden darüber erstens, weil die Grüne Woche
beginnt - sonst hätten wir diesen prominenten Aufsetzungstermin heute nicht -,

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und zweitens, weil seit Jahren heftige Kritik von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Verbänden
an der Arbeit dieser Einrichtung geübt wird, und zwar
sehr berechtigte Kritik.

Was ist denn eigentlich die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission? Sie ist eine paritätische Zusammensetzung aus 32 Vertreterinnen und Vertretern aus der
Wissenschaft, aus der Lebensmittelüberwachung, aus
Verbraucherverbänden und aus der Wirtschaft. Wie sieht
die Arbeit dieser Kommission aus? Sie soll beraten, was
für die Verkehrsbezeichnung von Lebensmitteln sinnvoll
ist, damit Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst
nicht getäuscht werden. Wir haben allerdings das Problem, dass diese Kommission in ihren Entscheidungen
durch die Lebensmittelwirtschaft mehr oder weniger
ständig blockiert wird; denn die acht Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, die gegen alles sind, was eine ehrliche Verbraucheraufklärung eigentlich beinhaltet, haben
durch das Konsensprinzip, das diesem Gremium auferlegt ist, die Möglichkeit, alles zu unterlaufen.

Warum heißt Kalbsleberwurst „Kalbsleberwurst“, obwohl keine Leber und nur ein kleiner Anteil Kalbfleisch
darin ist? Viele alte Menschen verlassen sich aber darauf. Kalbfleisch ist für ihren Cholesterinspiegel weitaus
besser als Schweinefleisch. Aber in Kalbsleberwurst ist
85 Prozent Schweinefleisch.

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Was ist an der Bezeichnung ehrlich? Ich muss sagen: Die
Leitsätze helfen doch nicht, wenn es hier eine Blockadehaltung der Wirtschaftsvertreter gibt.

({4})

Es gibt keine Transparenz bei diesem Gremium.
Nichts wird öffentlich gemacht. Es gibt keine Protokolle. Was soll das? Wir loben Lebensmittelklarheit und
-wahrheit. Es gibt ein Portal, in dem sich die Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren dürfen. Prima!
Und was wird dann daraus? In der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission spielt das alles keine Rolle. Es
geht eben nicht darum, was die Verbraucher erwarten. Es
geht darum: Was ist die allgemeine Verkehrsauffassung?
Da haben sich bisher leider die Wirtschaftsvertreter sehr
stark durchgesetzt. Das Absurde im Zusammenhang mit
der Kalbsleberwurst habe ich Ihnen gerade schon erklärt.

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- Es ist Kalb drin. Wunderbar! Bisher waren es 15 Prozent. Jetzt müssen es 25 Prozent sein. Na prima!

Mehr Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher
finden die Damen und Herren, die sich dafür interessieren, auf der Rückseite in 0,8 Millimeter großer Schrift.

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Das lesen natürlich alle Konsumentinnen und Konsumenten während des Einkaufs so nebenher: 0,8 Millimeter. Ich habe meine Lupe heute vergessen. So ein Pech!

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Von daher: Es muss vorne draufstehen, was drin ist. Nur
dann gibt es wirklich Wahrheit und Klarheit.

Ich muss es noch einmal sagen: Die Sofortabstimmung heute halte ich für völlig daneben.

({8})

Das ist der eine ganz große Kritikpunkt, weshalb wir uns
auf jeden Fall enthalten werden, obwohl ich zugestehe,
dass in Ihrem Antrag durchaus Ansätze sind, die wir unterstützen können.

({9})

Ihre Analyse teile ich. Nur leider ist das, was dann daraus
wird, wieder das Problem: Es sollte. Es könnte. Es wäre
schön, wenn.

({10})

Das ist dann die Konsequenz. Ich würde mir wünschen,
dass wir daraus eine Verbindlichkeit machen. Das würde
ganz anders aussehen.

({11})

Ihre Forderung ist, ein klares Ziel für das Deutsche
Lebensmittelbuch zu definieren:

Um die Arbeit der DLMBK zu erleichtern, ist die
Zielsetzung der Leitsätze klarzustellen. Der Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf
„Wahrheit und Klarheit“ soll prägende Wirkung auf
die Leitsätze entfalten.

So weit d’accord.

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Diesem Ziel entsprechend sollten in die Gruppe
der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch
Verbraucherforscher berufen werden.

Warum heißt es denn nicht „werden berufen“?

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Unter „Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen“
heißt es dann:

Zur Erhöhung der Effizienz der Arbeit der DLMBK
sollte die Arbeit der ehrenamtlichen Kommissionsmitglieder aufgewertet … werden.

Es steht so oft das Wort „sollte“ in Ihren Vorschlägen. Ich
würde mir einfach wünschen, dass wir daraus eine Verbindlichkeit machen. Dann wird ein Schuh daraus, und
dann können wir auch darüber reden.

({14})

Völlig außen vor lassen Sie leider den Umstand, dass
es auch ganz andere Vorschläge gibt. Das möchte ich
heute der Vollständigkeit halber einmal erwähnen. Es
gibt durchaus Vorschläge von Verbraucherorganisationen. Foodwatch beispielsweise sagt, eine Überlegung
wäre, die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
aufzulösen und diese Aufgabe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anzusiedeln.
Dieser Vorschlag ist nach meinem Dafürhalten auf jeden
Fall bedenkenswert; denn ich sehe ein Problem: Nach
wie vor haben wir es mit einem ehrenamtlichen Gremium zu tun. Alle Mitglieder mit Ausnahme der acht, die
von der Wirtschaft gestellt werden, müssen das neben ihrer beruflichen Tätigkeit machen oder werden von nicht
gewinnorientierten Organisationen dafür abgestellt. Alle
außer diesen acht haben es also wesentlich schwerer. Für
die acht, die von ihren Betrieben bezahlt werden, ist das
natürlich kein Problem. Alle anderen, die wirklich ehrenamtlich arbeiten, müssen aber schauen, wie sie die Zeit
dafür aufbringen. Und ich behaupte: In einer Zeit, in der
Lebensmittel mittlerweile überwiegend als Fertigprodukte konsumiert werden, für die dann die Überprüfung
stattfinden muss, sind Ehrenamtliche ganz schön gefordert. Daher halte ich die Überlegungen von Foodwatch
für berechtigt. Man sollte im Ausschuss noch einmal darüber nachdenken.

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Zwar ist in dem hier vorliegenden Koalitionsantrag
die Forderung enthalten:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zeitnah Vorschläge zur Reform des DLMB
und der DLMBK vorzulegen.

Das kann ich nur begrüßen und unterstreichen. Aber
dann kommt es:

Ziel muss es dabei sein, die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Leitsätze des
DLMB zu erhöhen …

Es soll also die Akzeptanz der Verbraucherinnen und
Verbraucher für diese Leitsätze erhöht werden, wobei wir
ja am Beispiel der Kalbsleberwurst festgestellt haben,
wie sinnvoll die sind. Dafür muss ich die Akzeptanz der
Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen? Das verstehe ich nicht. Ich glaube, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Leitsätze müssen sich an der Erwartungshaltung
der Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren. Das
ist doch der Sinn und Zweck. Ich muss doch den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich
anhand der aufgestellten Leitsätze zu entscheiden. Letztendlich erwarten die Verbraucherinnen und Verbraucher,
dass das draufsteht, was drin ist.

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Bisher ist das nicht der Fall, obwohl es, wie Frau
Connemann gesagt hat, 21 Leitsätze zu 2 000 Lebensmitteln gibt. Man sieht ganz deutlich, dass die Leitsätze
nicht der Erwartungshaltung entsprechen. Deshalb muss
umgekehrt angesetzt werden. Wir müssen erreichen, dass
die Leitsätze dem entsprechen, was Verbrauchererwartung ist und was auch Verbraucherverbände erwarten.

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Daher ist es für mich extrem wichtig, dass mit dieser Reform auch ein Verbandsklagerecht eingeräumt wird.

Ich bin dankbar, dass auch die Grünen einige Punkte
zur Kennzeichnung aufgegriffen haben; denn ich denke,
dass die Bezeichnung eines Lebensmittels auch ganz viel
mit der Lebensmittelkennzeichnung zu tun hat. Darüber
sollte im Zusammenhang mit dieser Reform ebenfalls
nachgedacht werden. Ich erwähne nur die Lebensmittelampel. Auf jeden Fall sollten wir dieses Thema angehen
und dann auch eine Evaluierung durchführen, um herauszufinden, was das bringt und ob man nicht vielleicht doch
eine ganz andere Lösung finden muss.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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