Hornhues (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident, Ihnen auch meine Glückwünsche und alles Gute in aller Kürze, wegen der Redezeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meldungen und Berichte aus Südafrika sind in letzter Zeit wieder einmal bunt geworden. Auf der einen Seite erreichen uns Meldungen, die zu Hoffnung Anlaß geben könnten. Das gilt z. B. wenn der südafrikanische Außenminister erklärt, das System der Apartheid habe keine Zukunft, wenn der designierte südafrikanische Staatspräsident de Klerk noch klarere Sätze in seinem Parlament spricht und wenn die Nederduitse Gereformeerde Kerk, die Staatskirche der Buren, Apartheid zur Sünde erklärt. Dies sind Sätze, die immer wieder hoffen lassen.
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Auf der anderen Seite aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir genauso zur Kenntnis nehmen, daß es den Ausnahmezustand und alles, was damit verbunden ist, gibt, daß neue Todesurteile dazugekommen sind und daß weitere politische Organisationen gebannt sind. Dies bedeutet, auch mit Blick auf manche Anträge, daß viele junge weiße Südafrikaner vor der Frage stehen, ob sie denn bereit sein sollen, in eine Armee einzutreten, die im Zweifelsfalle gegen die eigenen Landsleute eingesetzt wird. Dies führt für viele zu gewaltigen Gewissensqualen. Wenn sie den Wehrdienst verweigern, können sie bis zu sechs Jahren Gefängnis bekommen. Das ist eine unakzeptable Angelegenheit. Auf diesem Hintergrund werden sicherlich die hier gestellten Anträge, die überwiesen werden sollen, ernsthaft beraten werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die anderen Punkte beziehen sich zunächst einmal auf den erneut vorgelegten Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft. Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung berichtet, daß weitgehend dieser Kodex eingehalten wird und bei den deutschen Firmen von daher ein Mindeststandard in den Arbeitsbeziehungen weitgehend gewährleistet ist. Daß weitere Verbesserungen nötig sind, ist ebenso klar.
In diesem Zusammenhang möchte ich nachdrücklich den 14-Punkte-Katalog der IG Metall und ihres Vorsitzenden Steinkühler begrüßen, der, glaube ich, einen sehr konstruktiven Beitrag für die weitere Entwicklung der Beziehungen bedeutet.
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Ich freue mich auch - weil man ja sonst immer nur Negatives zu berichten oder zu kritisieren hat - , daß große Teile der in Südafrika tätigen deutschen Wirtschaft, Forderungen dieses Katalogs in Verhandlungen mit ihren Gewerkschaften akzeptiert und übernommen haben. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu, daß Apartheid, so hoffe ich, auf friedliche Weise Schritt um Schritt überwunden werden kann. Alle Unternehmen, die sich bisher, aus welchen Gründen auch immer, nicht haben entschließen können, da mitzumachen mächt ich nachdrücklich auffordern, hinzutreten und mitzumachen, diesen Weg auch zu gehen, denn Sie tun damit einiges zur Abschaffung der Apartheid. Sie tun aber auch einiges für sich selber - wenn das erste Argument sie nicht allzu sehr überzeugen sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem hier zur Entscheidung anstehenden Antrag, den Tourismus nach Südafrika zu unterbinden, verweise ich auf die Begründung in der Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wir meinen in bezug auf Tourismus, daß wir es unseren Bürgern freistellen sollten, wohin sie reisen. Wir sollten Sie nicht bevormunden, wiewohl ich nicht traurig wäre, Frau Kollegin Eid, wenn viele der Deutschen, die nach Südafrika reisen, sich nicht nur die schönen Strände, die schönen Berge und die Tiere ansähen, sondern sich auch mit den Problemen dieses Landes beschäftigen würden. Viele mögen es nicht tun. Aber ich versichere Ihnen: Einige tun es.
Und die würden Sie mit Ihrem Antrag hindern, schlauer zu werden. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Die letzte Anmerkung: In der kommenden Woche wird der südafrikanische Erziehungsminister de Klerk in Bonn sein. Er wird Gespräche mit dem Außenminister und dem Bundeskanzler führen. Ich begrüße dies nachdrücklich, weil nach allem, was vorhersehbar ist, er der nächste südafrikanische Staatspräsident sein wird.
Ich verbinde für mich und, ich hoffe, für alle meine Freunde mit diesen Gesprächen die Erwartung, daß die Bundesregierung deutlich macht, wie sehr wir daran interessiert sind und uns daran gelegen ist, daß endlich in Südafrika ein konkreter Versuch unternommen wird, die Probleme des Landes zu lösen und die Überwindung der Apartheid durch Verhandlungen zu erreichen, und daß deutlich wird und es vielleicht auch Zusagen gibt, daß die Aufhebung des Ausnahmezustands, der die Verhaftung bestimmter Personen, etwa Nelson Mandelas, bedeutet, die entscheidende und unverzichtbare Voraussetzung dafür sein muß, daß es überhaupt zu Verhandlungen kommen kann.
Herzlichen Dank.
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