Narjes (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem hier zur Beratung vorliegenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes werden dem Bundestag einige Maßnahmen zur sparsameren Verwendung von Energie im Bereich der Gebäudeheizung vorgeschlagen.
Die Gebäudeheizung oder der Markt für Niedrigtemperaturenergie nimmt mit 40 % des gesamten Energiebedarfs einen zentralen Platz in unserer Verbrauchsstruktur ein. Etwa die Hälfte dieser Endenergie wird aus Mineralöl gewonnen. Von diesem Mineralöl werden 95 % importiert, davon zwei Drittel aus Nah- und Mittelost. Auch die Bundesregierung sollte es als ein vitales deutsches Interesse akzeptieren, daß wir uns so schnell wie möglich von diesen Öleinfuhren aus Nah- und Mittelost unabhängig machen.
Alle Sparmaßnahmen stehen deshalb schon von der Mengenseite her unter Zeitdruck. Aber auch der Ölpreis legt dem einzelnen Verbraucher wie der gesamten Volkswirtschaft zunehmend größere Lasten auf, die zu einer schnellen Ablösung des Mineralöls zwingen.
Der eine Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzes betrifft die Einführung einer verbrauchsabhängigen Betriebskostenabrechnung. Mit dieser Abrechnung soll ein kostenbewußteres und deshalb sparsameres Verbraucherverhalten erreicht werden. Ein weiteres Motiv für die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung war für uns aber auch die Überlegung, zu verhindern, daß künftighin energiebewußte und sparsame Mieter und Verbraucher mit Mehrkosten belastet werden, die weniger sparsame oder gar verschwenderische Mitmieter ihnen auf dem Umwege über Pauschalabrechnungen auferlegen können. Es wäre erfreulich, wenn nach voller Verwirklichung der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen die von der Bundesregierung geschätzte 15%ige Minderung des Energieverbrauchs erreicht werden könnte.
Umstritten war die Dauer der Übergangsfrist. Der Wohnungsbauausschuß hat mit Rücksicht auf die langen Vorlaufzeiten für die Einführung moderner, präziser und verläßlich arbeitender Meßgeräte eine Übergangszeit von fünf bis sieben Jahren vorgeschlagen. Wir haben uns im Ausschuß für Wirtschaft diesem Vorschlag nicht angeschlossen. Einmal wollten wir dem Ziel der Synchronisierung der Regelungen für den preisgebundenen und den nichtpreisgebundenen Wohnungsmarkt dienen. Zum anderen glaubten wir, daß angesichts der großen Nachfrage nach solchen Geräten die Industrie im Wettbewerb um technisch brauchbare Lösungen für verläßliche Individualabrechnungen schon früher brauchbare Geräte anbieten wird, als vom Wohnungsbauausschuß angenommen worden ist.
Der Zeitdruck jedenfalls, unter dem wir uns vom 01 zu lösen haben, spricht dafür, es zunächst mit dem Datum 1. Januar 1984, wie vorgesehen, zu versuchen. Für den Fall, daß tatsächlich bis dahin keine verläßlichen Meßgeräte auf dem Markt angeboten werden sollten, gehen wir davon aus, daß die Bundesregierung der nächsten Legislaturperiode eine Initiative ergreift und für alle Bereiche des Wohnungsbaues eine synchronisierte Fristverlängerung vorschlagen wird.
Der zweite Schwerpunkt des heute zu verabschiedenden Gesetzes ist die Ermächtigung der Bundesregierung, Rechtsverordnungen zu erlassen, durch die eine Verbesserung der Steuerung und Regelung von Heizungsanlagen, aber auch zur Verbesserung der Wärmedämmung erzielt werden können.
Umstritten war die Verordnungsermächtigung für zusätzliche Wärmeschutzmaßnahmen. Hiergegen hat sich der Wohnungsbauausschuß mit beachtenswerten Gründen gewandt. Wenn wir ihm nicht gefolgt sind, so im wesentlichen, weil wir meinten, daß die Ermächtigung bereits hinreichende Bindungen und Mißbrauchsbremsen gegen nicht sachgerechte Sparmaßnahmen enthält. Zum Beispiel ist hier formuliert, daß nur solche Maßnahmen eingeführt werden können, die generell zu einer wesentlichen Verminderung der Energieverluste beitragen können, und daß es außerdem möglich sein muß, die Aufwendungen, die für die Einsparungen notwendig sind, innerhalb angemessener Frist zu erwirtschaften. Die Fraktion der CDU/CSU ist der Ansicht, daß durch diese Einschränkungen Mißbrauch oder eine ökonomisch sinnlose, technisch oder administrativ mögliche Perfektion nicht zu befürchten sind. Die Auskünfte der Bundesregierung über die von ihr bisher in Aussicht genommenen Verordnungen haben diese unsere Ansicht erhärtet.
Das bei den Beratungen über dieses Gesetz erneut sichtbar gewordene Labyrinth des Mietrechts gibt zu der Bemerkung Anlaß, daß die Bundesregierung sich bei jedem Gebrauch, den sie von der Verordnungsermächtigung zu machen gedenkt oder den sie für notwendig hält, der Verpflichtung bewußt sein muß, den Verwaltungsaufwand nicht unnötig zu erhöhen und die Rechtsbeziehungen zwischen Mieter und Vermieter nicht noch weiter zu komplizieren.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein guter Anlaß zu einigen allgemeinen Bemerkungen über
den Stand und die Perspektiven der Energieversorgung und über den Energieverbrauch im Niedrigtemperatur-Wärmemarkt. Es handelt sich um etwa 24 Millionen Wohnungen, von denen knapp die Hälfte mit Ö1, 18 % mit Gas beheizt werden; 9
der Versorgung entfallen auf die Elektrizität, 11 auf die Kohle und ein Rest von 13 To auf die Fernwärme, Stadtgas und alternative Energieträger.
Erstens. Für alle Energieträger gilt, daß eine möglichst sparsame und rationelle Verwendung der eingesetzten Energie volkswirtschaftlich notwendig, aber auch im Interesse der einzelnen Verbraucher dringend geboten ist und zunächst auch von der öffentlichen Hand, wenn auch begrenzt, gefördert werden sollte. Für den Bereich des Öls im Niedrigtemperaturmarkt erscheint mir eine zusätzliche Bemerkung angebracht. Wenn das „Weg vom 01" ein übereinstimmendes Ziel unserer Energiepolitik ist, können Maßnahmen, die den Ölverbrauch einschränken, immer nur eine Zwischenstufe auf dem Weg zur völligen Lösung vom Primärenergieträger Mineralöl sein.
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Sparmaßnahmen können deshalb die Substitution des Öls durch andere Energieträger zwar erleichtern, aber nicht ersetzen.
Infolgedessen müssen alle Maßnahmen zur sparsameren Verwendung des Öls insbesondere daraufhin geprüft werden, ob sie nicht vielleicht besser durch eine völlige Lösung vom 01 ersetzt werden können oder - falls dies aus dem einen oder anderen Grunde nicht möglich ist - ob sie den späteren zweiten Schritt zur Lösung vom 01 in irgendeiner Hinsicht, technisch oder finanziell etwa, behindern oder erleichtern. Aus dieser Erkenntnis müssen sich sodann Grenzen der staatlichen Förderung von Maßnahmen zur Einsparung von Öl auch im Heizungsbereich ergeben.
Meine zweite Bemerkung. Was den Ersatz des Mineralöls anlangt, so stellt sich für jede einzelne der davon betroffenen 12 Millionen Wohnungen natürlich die Frage: Wodurch? Eine generelle bundesweite Antwort kann nicht gegeben werden. Die Umstände und das alternative Angebot insbesondere an leitungsgebundener Energie an jedem einzelnen Standort geben den Ausschlag.
Volkswirtschaftlich muß jedoch bedacht werden, daß es aus den verschiedensten Gründen Grenzen gibt, an die die Nachfrage nach alternativen Heizungssystemen stoßen wird. Was z. B. den Einsatz von elektrischen Wärmepumpen oder Strom zur Gebäudeheizung anlangt, so wird sehr bald die Kapazitätsgrenze unserer im Betrieb oder im Bau befindlichen Kern- und Kohlekraftwerke sichtbar werden. Kürzlich wurde aus Kreisen der Stromwirtschaft geäußert, daß in überschaubarer Zeit nur etwa 10 % des gesamten Wohnungsbestandes noch zusätzlich durch den Einsatz von Elektrizität beheizt werden können. Wir weisen deshalb auch bei dieser Gelegenheit die Bundesregierung erneut auf diese Zusammenhänge hin und nehmen sie zum Anlaß, sie abermals zu einer schnellen Überprüfung ihrer bisher entschlußosen Politik zum Bau von Kohle- und vor allem Kernkraftwerken aufzufordern.
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Auch auf der Gasseite gibt es Grenzen. Fachleute vertreten die Ansicht, daß wir in den 80er Jahren höchstens noch 10 % des ölbeheizten Wohnungsbestandes auf Gas umstellen können. Mehr Gas dürfte nicht zur Verfügung stehen. Bleibt dann die Fernwärme und bleibt die Kohle.
Was die Fernwärme anbelangt, so habe ich schon wegen der langen Vorlauffristen, wegen der hohen Investitionsaufwendungen und der sonstigen Begrenzungen ihres Einsatzes Zweifel, ob ihr Angebot in absehbarer Zeit so weit ausgeweitet werden kann, daß dadurch der Ölersatzbedarf gedeckt werden könnte, den Elektrizität und Gas - wie ausgeführt - nicht zu decken vermögen. Aber auch für den Hausbrandeinsatz der Kohle gibt es - jedenfalls heute noch - verschiedene Grenzen.
Wenn die Bundesregierung sich dieser Probleme, die hier nur skizziert werden konnten, nicht recht bald annimmt, dann kann es sein, daß in der zweiten Hälfte der 80er Jahre einige Millionen Wohnungen vom 01 auf andere Energieträger umgestellt werden sollen, daß aber kein hinreichendes Angebot an alternativer Energie gemacht werden kann.
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Meine dritte Bemerkung. Es wird zu Recht immer wieder auf die Grenzen hingewiesen, die durch die Kapazitäten der Gerätehersteller und der diese Geräte einbauenden Handwerksbereiche dem Umstrukturierungs- und Sparprozeß gesetzt sind. Diese Engpässe und Verstopfungen sind zu einem wesentlichen Teil auch die Folge von parallelen Förderungsprogrammen, von Veränderungen unseres Wohnungsbestandes. Ich nenne die Wohnungsmodernisierung, den Lärmschutz, die Förderung von Zivilschutzmaßnahmen, die Förderung von Energiesparmaßnahmen und die Umstellung auf andere Energieträger.
Hat sich die Bundesregierung einmal überlegt, ob es nicht notwendig ist, unter diesen parallel verfolgten Zielen Prioritäten festzulegen und diese auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu verankern? Muß nicht der Energieeinsparung im Zivilschutz Vorrang vor anderen Maßnahmen eingeräumt werden, damit erst einmal die mit nationalen Existenzfragen verbundenen öffentlichen Förderziele Vorrang in der Kapazitätsnutzung der Gerätehersteller und des Handwerks erhalten?
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Wie lange können wir es uns aus den verschiedensten Gründen noch erlauben, Energiesparmaßnahmen gegenüber gewissen Wohnungsmodernisierungsmaßnahmen anderer Art zurückzustellen?
Meine letzte Bemerkung betrifft erneut das Verhalten aller öffentlichen Hände - ich habe es hier wiederholt gerügt -: von den Gemeindeparlamenten über die Landtage bis zum Bundestag, von den Rathäusern bis zur Bundesregierung. Wann endlich wollen sie alle anfangen, mit einer vorbildlichen Umstellung ihres eigenen gewaltigen GebäudebeDr. Narjes
Standes auf andere Energieträger Ernst zu machen? Die Lustlosigkeit und Behäbigkeit - andere Worte wären nicht sachgerecht -, mit denen dieses ungeliebte Thema bisher angefaßt worden ist, stehen in keinem Verhältnis zu den politischen und volkswirtschaftlichen Nachteilen und Schäden, die uns allen durch dieses Zögern zugefügt werden.
Mit diesen vier Bemerkungen beschließe ich unseren Beitrag zur ersten Änderung des Energieeinsparungsgesetzes. Wir werden dem Gesetzentwurf in diesem Geist zustimmen und ebenfalls der mit ihm verbunden Resolution.
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