schreiner (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat das Beschäftigungsförderungsgesetz im Frühjahr vergangenen Jahres hier mit der Begründung verabschiedet, ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis sei besser als gar keine Arbeit - Originalton Blüm. Diese Begründung hatten Sie damals schon nicht ernstgenommen. Die Sozialdemokraten hatten mit großem Nachdruck vor der Entwicklung gewarnt. Die gegenwärtige Bundesregierung hat die Massenarbeitslosigkeit nie ernsthaft bekämpft. Gegen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit hatten Sie in völlig einseitiger Parteinahme für die Arbeitgeberseite schärfstens polemisiert; ohne die von der IG Metall 1984 erstrittenen Tarifverträge hätten wir heute an die hunderttausend Arbeitslose mehr.
Die gewaltigen sozialen Umverteilungen nach 1982 zu Lasten der kleineren Einkommen haben nach Schätzungen des Sozialpolitischen Seminars der Universität Köln bis heute zu einem Verlust von etwa 400 000 Arbeitsplätzen geführt.
({0})
Auch dies war voraussehbar. Weniger Einkommen
ist weniger Kaufkraft und damit weniger Nach16594 
1 frage nach Produkten. Sie haben die Massenarbeitslosigkeit schamlos mißbraucht, um die Schäbigkeit Ihrer Motive bei der Verabschiedung des Beschäftigungsförderungsgesetzes zu verdecken und den Sozialstaat um so hemmungsloser zu plündern.
({1})
Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat nach den bisher vorliegenden Untersuchungen viele Zehntausende von Dauerarbeitsplätzen vernichtet und sozial ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse in schnellem Tempo vermehrt. Um Beispiele zu nennen: Die Zahl der Leiharbeitsplätze und der Umsatz der Menschenverleiher in der Bundesrepublik sind sprunghaft gestiegen. Bereits im Herbst 1985 lag die Anzahl der Leiharbeitsplätze um mehr als die Hälfte höher als ein Jahr zuvor. Die Schutzfunktion des Arbeits- und Sozialrechts geht weitgehend verloren, weil dieses Recht im Verhältnis zwischen Entleihbetrieben und Leiharbeitnehmern nur ausnahmsweise gilt.
Ähnliche Verschlechterungen gelten für die Einkommen. In einem Wochenmagazin findet sich ein klassisches Beispiel für viele: Eine Firma kündigt ihrem Pförtner, der findet einen neuen Job - beim Arbeitnehmerverleiher; der verleiht ihn, wiederum als Pförtner, an die frühere Firma. Einzig der Stundenlohn des Pförtners liegt jetzt 2 DM unter dem alten Satz; der Verleiher will ja auch verdienen.
Als weitere Alternative das Beispiel der Arbeit auf Abruf, die sogenannten Kapovaz-Verträge, die von Ihnen legalisiert wurden und deren Zahl insbesondere im Handelsbereich massiv angestiegen ist. Es handelt sich um Arbeitnehmer, besonders Frauen, die im voraus weder wissen, wann noch wie lange sie arbeiten.
Diese Entwicklung zeigt: Ihre Gesetzgebung greift voll in den Kern der Voraussetzungen unserer Erwerbsgesellschaft ein. Ziel - dies ist der entscheidende Punkt - ist die sukzessive Aushöhlung des normalen Dauerarbeitsverhältnisses.
({2})
Das bisherige geschichtlich gewachsene normale
Arbeitsverhältnis war für die Beschäftigten deshalb
von großem, ja geradezu von fundamentalem Wert,
({3})
weil der Dauerarbeitsvertrag ein stabiles, auf Dauer angelegtes Beschäftigungsverhältnis und damit eine langfristige Arbeitsperspektive ermöglicht und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine einigermaßen gesicherte Lebensplanung möglich macht.
({4})
Diese Dauerarbeitsverhältnisse als bisherige Normalarbeitsverhältnisse sind den Arbeitnehmern
nicht in den Schoß gefallen; sie haben dafür viele Jahre und Jahrzehnte streiten müssen. Das normale Arbeitsverhältnis als Dauerarbeitsverhältnis war gerade auch ein großes Ziel der christlichen Arbeitnehmerschaft.
({5})
Diese Voraussetzungen zerstören Sie, und das ist der entscheidende strategische Punkt. Sie zerstören die Voraussetzungen des normalen Dauerarbeitsverhältnisses, und Sie zerstören damit nicht nur eine sichere Lebensplanung der Arbeitnehmerschaft, sondern Sie zerstören die Voraussetzung für die Sozialsicherungssysteme, die auf Dauerarbeitsplätzen aufbauen.
({6})
Der Kern ist: Die Stammbelegschaften werden immer kleiner, der Satellitenkranz von ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen wird immer größer.
({7})
Wenn man es ein wenig überhöht formulieren mag: Das normale Dauerarbeitsverhältnis war gewisser- maßen der historische Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Schichten und Klassen unserer Gesellschaft. Das Dauerarbeitsverhältnis war die tragfähige Grundlage für einen sozialen Konsens, der in diesem Land über viele Jahrzehnte gehalten hat.
({8})
Sie, Herr Bundesarbeitsminister, zerstören die Grundlagen dieses sozialen Konsenses, Sie zerstören die Fundamente des historischen Kompromisses im Arbeitsbereich, Sie zerstören die Fundierungen einer gesicherten Arbeits- und Lebensperspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit ist es nicht Lambsdorff und nicht Bangemann, Sie sind es, der sich zum obersten Klassenkämpfer dieser Republik aufgeschwungen hat,
({9})
weil Sie drauf und dran sind, mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz wie mit vielen anderen Gesetzen die sozialen Grundlagen dieser Republik in einem Maße zu verschieben, daß der Sozialstaat auf dem besten Wege ist, vor die Hunde zu gehen.
({10})