Johann Saathoff (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Energiepolitik ist ein gutes Stück auch
Außenpolitik - na sicher . Energiepolitik ist auch Entwicklungspolitik . Es geht um Zugang zu Energie für die
Menschen . Es geht um Ausgleich der Lebensqualität auf
der Welt . Es geht um die Voraussetzungen für Menschen
und Regionen, sich entwickeln zu können . Es geht bei
Energiepolitik natürlich auch um Verteilungsgerechtigkeit . Energiepolitik, meine Damen und Herren, ist auch
Sicherheitspolitik . Es geht um den Kampf um Rohstoffe und Ressourcen . Es geht auch darum, dass fehlender
Zugang zu Energie ein Fluchtgrund sein kann - genauso wie der Klimawandel durchaus ein Fluchtgrund sein
kann . Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
Energiepolitik natürlich auch Klimapolitik .

({0})

Energiepolitik - das will ich an dieser Stelle betonen ist auch Wirtschaftspolitik . Wir müssen aufpassen, dass
die Menschen in den anderen Ländern nicht glauben, die
Energiewende sei in erster Linie eine deutsche Exportinitiative . Vielmehr müssen wir sie davon überzeugen,
dass die Energiewende nicht nur aus deutscher wirtschaftspolitischer Sicht notwendig ist, sondern dass sie
letzten Endes auch, was das Innenverhältnis angeht, für
ihr eigenes Land wichtig ist . Wir müssen aufzeigen, dass
die Einwohner mit der Energiewende von passiven Verbrauchern zu aktiven Marktteilnehmern werden können .

Energiepolitik ist also auch Wirtschaftspolitik und
Außenpolitik . Das alles ist - keine Frage - richtig . Im
Hinblick auf die Feststellung, dass die Energiepolitik
aber auch primäres Element der Außenpolitik sein muss,
würde ich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Fragezeichen setzen . Für uns als Energiepolitiker ist das natürlich nachvollziehbar, wahrscheinlich sogar zwingend geboten, für die normalen Menschen aber,
glaube ich, eher nicht .

Dazu reicht ein Blick in die Europäische Union . Im
Ranking der Probleme - so weit sind wir ja schon an dieser Stelle - der Europäischen Union liegt die Energiepolitik - das ist traurig genug - nicht unter den drei Topplätzen . Das ist so trotz jahrelanger Diskussionen über eine
Energieunion und trotz der neuerlichen Diskussion über
die neuen Anreize im Clean Energy Package, mit dem
wir aber nicht uneingeschränkt einverstanden sind .

Wie schwierig die internationale Zusammenarbeit in
der Energiepolitik ist, sieht man auf der Ebene der Europäischen Union zum Beispiel schon am Strommix . Polen
und Tschechien favorisieren unter anderem den Kohlestrom . Frankreich ist mehr ein Fan von Kernenergie . Die
einen legen also keinen Fokus auf eine CO2-Reduzierung, die anderen schon - aber nicht zwingend unseren .
Alle zusammen - das ist noch viel schlimmer - denken,

dass sich doch nur die reichen Deutschen die Energiewende leisten können .

Wenn die Diskussion auf europäischer Ebene schon
kompliziert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist
sie auf globaler Ebene noch um ein Vielfaches komplexer . Die Herausforderungen sind - da gibt es überhaupt
keinen Zweifel - global . Das habe ich im Ausland - zum
Beispiel in Peking - kennengelernt . Unsere Besuchergruppe hatte Glück . Der deutsche Grenzwert für Luftverschmutzung wurde am Tag unseres Besuches nur um das
Dreißigfache überschritten .

In Australien kann man erleben, dass Steinkohle im
Tagebau mit dem Bagger einfach vom Boden abgekratzt
wird. Sie kann dann gleich weltweit verschifft werden.
In Sambia kann man sehen, wie in einem Bauerndorf auf
dem Land zwar jeglicher Zugang zu Energie fehlt - das
kann eigentlich schon als Problem an sich identifiziert
werden -, dass die Menschen aber noch viel größere Probleme haben, um die sie sich kümmern müssen . Sie müssen sich nämlich zum Beispiel irgendwie vor dem um
sich greifenden Landgrabbing schützen .

Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang auch
wichtig ist, dass hier im Parlament deutlich darauf hingewiesen wird, dass es darauf ankommt, dass wir Parlamentarier, was die Energiepolitik angeht, in einem internationalen Austausch stehen .

({1})

„Liggt di wat dran, dat man di in dien Kollontje mag,
musst du een von de Kollontje ween“ . Albert Einstein hat
das wie folgt - Achtung, ich zitiere - übersetzt:

Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu
können, muss man vor allem ein Schaf sein .

({2})

Man muss für den Weg der Energiewende aus der Herde ausbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bereit sein, neue Wege zu gehen . Und es gibt mindestens
eine Trillion Gründe, den Weg der Energiewende zu beschreiten . Überall in der Welt gibt es großes Interesse am
deutschen Weg der Energiewende . Wenn ich im Ausland
danach gefragt wurde, habe ich das an der einen oder anderen Stelle durch folgendes Bild deutlich gemacht: Die
Energiewende ist so, als wenn man einen Ball auf einem
Finger balanciert . Das kann in der Regel jeder von uns .
Man darf dabei nur nicht einschlafen . Das heißt, man hat
ständigen Nachregelungsbedarf . Es ist keinesfalls so,
dass man ein schlechtes Gesetz gemacht hat, wenn man
später nachregelt, sondern das Gegenteil ist der Fall . Die
Wirkungen des vorherigen Gesetzes gelten, und deswegen muss man neu an die Gegebenheiten anpassen .

Der zweite Hinweis, den ich den ausländischen Parlamentariern gebe, ist folgender: Es gibt keine Blaupause
und keinen Königsweg . Man kann nicht die Energiewende eines Landes auf ein anderes Land übertragen; denn
die Geologie ist in jedem Land anders . Und es gibt politische Rahmenbedingungen, die den einen oder anderen
Weg vielleicht möglich oder auch unmöglich machen .
Des Weiteren kann es traditionelle Gründe geben, das
eine oder andere nicht durchzuführen .

In diesem Zusammenhang war mir bei den Gesprächen mit den Kollegen aus dem Ausland aber auch wichtig, auf einen Zusammenhang hinzuweisen, auf den man
nicht sofort kommt, dass nämlich Energiewende, wenn
man sie in einem Land plant, auch immer mit dem damit
einhergehenden Strukturwandel verbunden sein muss .
Man kann die Menschen mit dem Strukturwandel nicht
allein lassen . Man kann verantwortungsvolle Energiepolitik nur machen, wenn man auch den Strukturwandel
gleich mitorganisiert . Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für Deutschland .

({3})

Wir werden uns daran messen lassen müssen, wie wir
den Strukturwandel, der durch die Energiewende eintritt,
in Deutschland meistern . Die Welt wird uns natürlich auch
auf die Finger schauen, wenn es um die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens geht . Da geht es aus meiner
Sicht vor allen Dingen um die Vertragstreue Deutschlands .

({4})

Es geht also um Werte und um Standortfaktoren, die
Deutschland auf der ganzen Welt einmalig machen: Es
geht um Vertragstreue, es geht um Zuverlässigkeit, und
es geht um Glaubwürdigkeit . Diese Glaubwürdigkeit
dürfen wir nicht durch die Infragestellung des Pariser
Klimaschutzabkommens verspielen; denn das hätte enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft .

({5})

In Zeiten, in denen andere große Nationen beginnen, den
Klimawandel wieder infrage zu stellen, muss - davon
bin ich fest überzeugt - Deutschland eine Vorreiterrolle
einnehmen - das sind wir unseren Kindern und unseren
Enkelkindern schuldig -, damit die Energiewende auch
in einem globalen Kontext gelingen kann .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})