Bärbel Höhn (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man von Herrn Kauch gehört hat, welch tolle Politik die FDP gemacht hat, kann man gar nicht verstehen,
warum die FDP momentan in den Umfragen so schlecht
dasteht. - Es wird Zeit, dass endlich wieder Taten sprechen und nicht Worte. Es wird Zeit für eine Veränderung. Ab dem 22. September ist es so weit.

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Herr Minister Altmaier, Sie sind jetzt seit einem Jahr
im Amt. Ich wünsche Ihnen, dass das für Sie persönlich
ein gutes Jahr war. Für die Energiewende, für den
Umweltschutz und für den Klimaschutz war es ein
schlechtes Jahr. 20 Jahre lang ging der Ausstoß an Klimagasen zurück. Das erste Mal, dass wir wieder einen




Anstieg verzeichnet haben, war das erste Jahr Ihrer
Amtszeit, Herr Altmaier. Dieses Jahr ist das erste Jahr, in
dem die CO2-Werte wieder gestiegen sind, und zwar um
1,6 Prozent.

Für ein Jahrzehnt fungierte der Ausbau der erneuerbaren Energien als Jobmotor für Deutschland. In Ihren
ersten zwölf Monaten ist die Zahl der Arbeitsplätze in
diesem Bereich durch den Zusammenbruch der Photovoltaikwirtschaft in großen Teilen Deutschlands zum
ersten Mal zurückgegangen. Sie sind der erste Umweltminister in der Geschichte Deutschlands, der es sich zur
Aufgabe gemacht hat, den Ausbau der Erneuerbaren
auszubremsen, anstatt ihn zu fördern.

Sie haben nicht die Entscheidung des Europaparlaments verhindert, wodurch es jetzt weniger Klimaschutz
geben wird. Ein Beschluss für mehr Klimaschutz ist an
Deutschland gescheitert, an deutschen Abgeordneten, an
Konservativen und Liberalen, die sich gegen einen ehrgeizigen Klimaschutz in Europa ausgesprochen haben.
Deutschland ist in Ihrer Amtszeit letzten Endes zum
Hindernis für europäischen Klimaschutz geworden.

Morgen werden Sie Ihren einzigen Erfolg erzielen.
Morgen wird nämlich das sogenannte Atommüllendlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht. Aber
auch diesen Erfolg haben Sie nur Rot-Grün zu verdanken. Denn es war Ministerpräsident Kretschmann, der
diesen Prozess wieder eröffnet hat, indem er gesagt hat:
Ich bin bereit, auch in Baden-Württemberg nach einem
Endlagerstandort suchen zu lassen.

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Es sind rot-grüne Regierungen wie die von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die sagen: Okay,
damit es keinen Castortransport mehr nach Gorleben
gibt, sind wir bereit, den Müll in Zwischenlagern bei uns
aufzubewahren. Wo ist Bayern? Wo ist Hessen? Herr
Ruck, Sie sind scheinheilig: Sie wollen die Zwischenlagerung und das Endlager nicht in Ihren konservativen
Bundesländern, stellen sich hier aber hin und versuchen,
Rot-Grün die Schuld zu geben. Das ist nicht in Ordnung.

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Die Bilanz dieses ersten Jahres als Bundesumweltminister ist eine traurige Bilanz für den Umweltschutz. Ich
komme noch einmal auf die Entscheidung im Europaparlament zurück. Herr Altmaier, Sie hatten einen
flehenden Brief an die Kollegen von CDU und CSU geschrieben. Was war der Erfolg? Die CSU hat fast geschlossen nicht in Ihrem Sinne, sondern gegen den Klimaschutz gestimmt. Es war der Kollege Reul von der
CDU, der den Widerstand gegen den Klimaschutz auf
EU-Ebene massiv nach vorne getrieben hat. Auch die
FDP - dazu steht sie - hat gegen den Klimaschutz gestimmt.

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- Geschlossen dagegen gestimmt. - Das heißt, auch die
Kanzlerin zeigt Ihnen die kalte Schulter und hat nur ein
paar warme Worte übrig. Das bedeutet andersherum: Sie
stehen mit Ihrer Politik und Ihren Positionen alleine da.
Sie werden von den eigenen Kollegen alleine gelassen.

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Was machen Sie? Sie schreiben eine Zeitungskolumne. Das machen Sie gar nicht so schlecht. Die eigentliche Frage ist doch, ob Sie das nicht sogar besser
können. Also lautet mein guter Rat: Ab dem 22. September sollten Sie Zeitungskolumnen schreiben, statt Bundesumweltminister zu sein.

({5})

Gerade beim Naturschutz, Herr Ruck, der Ihnen eigentlich so am Herzen liegt, ist die Bilanz nach diesem
einen Jahr verheerend. Bei der Kompensationsverordnung geht es nun nur noch um die Frage: Wie machen
Sie es Naturzerstörern einfacher, das zu tun, was die
wollen? Sie wollen es ihnen einfacher machen, indem
sie sich freikaufen können. Das Einzige, was Sie in diesem Jahr für den Naturschutz zu bieten haben, ist, dass
Sie einen Ablasshandel zulasten der Natur auf den Weg
bringen wollen. Das wird nicht mehr Geld für den Naturschutz bringen, sondern weniger. Dieses Vorgehen ist
nicht in Ordnung und nicht gut für den Naturschutz.

({6})

Nehmen wir das Thema Fracking. Sie sind dabei, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den erlaubt wird,
hochgiftige Chemikalien in den Untergrund zu pumpen.

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Sie sagen zwar, dass Sie Fracking verbieten wollen, aber
tatsächlich würde durch den Gesetzentwurf Fracking auf
über 80 Prozent der Landesfläche freigegeben werden.
Das ist letzten Endes kein Fracking-Verbotsgesetz, sondern ein Fracking-Ermöglichungsgesetz, was Sie da machen. Das lehnen wir ab.

({8})

Wenn ich mir Ihre Amtszeit, Herr Altmaier, anschaue,
dann habe ich den Eindruck, Sie sind der Ritter von der
traurigen Gestalt. Sie haben keinen Rückhalt in den eigenen Reihen, kämpfen buchstäblich gegen Windmühlen
und bremsen die Erneuerbaren aus. Sie wollen gerne
Heldentaten vollbringen, aber das, was Sie beim Thema
Fracking machen, ist am Ende ein schlechter Kompromiss. Deshalb kann ich nur sagen: Sie sind immer noch
in Ihrer Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer: Sie
wollen unbedingt den Kompromiss, aber die Sache inte30182 


ressiert Sie nicht. Das merkt man all den Entscheidungen, die Sie treffen, an.

Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Wir
wollen wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz werden.
Wir wollen, dass Naturschutz nicht nur ein Ablasshandel
ist. Wir wollen eine andere Politik, meine Damen und
Herren, und deshalb brauchen wir eine andere Regierung. Dafür kämpfen wir am 22. September dieses
Jahres.

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