Uwe Küster (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein besonderes Jubiläum. Ich möchte daran erinnern. Vor zwei Jahren wurde gesagt: Keinem geht es schlechter, vielen wird es besser gehen; blühende Landschaften. - Ich hätte das gern geglaubt und mit mir viele andere, wenn wir diesen Anlaß, zu dem wir heute zusammengekommen sind, vermieden hätten.
Frau Bundesministerin Merkel, wir wissen sehr wohl, wer für 40 Jahre Mißwirtschaft in der DDR verantwortlich ist. Da müssen Sie uns nicht belehren. Aber wer für zwei Jahre verfehlte Arbeitsmarktpolitik verantwortlich ist, das wissen wir auch.
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Nach dem Licht am Ende des Tunnels und den blühenden Landschaften schaut man im Halbjahresabstand aus. Man schiebt diesen Punkt - wann sehen wir denn die Landschaften? - immer weiter nach vorne.
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Mit den gleichen halbjährlichen Rhythmen werden auch die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten verändert, man doktert daran herum, und der Bundesminister stochert mit der Stange im Nebel.
Die Arbeitsmarktzahlen zeigen 3,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Im Osten 16,5 %. Ich wage da einen Zweifel: Sind denn die Zahlen wirklich korrigiert? Sind denn die richtigen Zahlen für die Erwerbsfähigen darin erfaßt, oder ist wieder vergessen worden, etwas herauszukorrigieren? Im Westen 6,3 %: Erschreckende Zahlen.
Frau Bundesministerin Merkel, ich stimme mit Ihnen überein: 65 % Arbeitslosenanteil der Frauen und steigende Tendenz. Das ist natürlich kein Punkt, den wir hier gut finden können.
Es gibt Voraussagen: Die Anmeldung für die Massenentlassungen, die jetzt schon bei den Arbeitsämtern eingehen, zeigen eindeutig: Die Arbeitslosenquote am Ende des ersten Quartals 1992 liegt weit oberhalb von 20 %. Was heißt das?
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- Gut zuhören. - Im Osten findet nach wie vor der Arbeitsplatzabbau wesentlich schneller statt als Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist die nüchterne Tatsache, die wir daraus ableiten müssen. Auf eine offene Stelle kommen mehr als 50 Bewerber.
Das wahre Ausmaß der Misere zeigt sich, wenn man den Arbeitslosen noch die Menschen hinzurechnet, die von der Altersübergangsregelung Gebrauch gemacht haben. Das sind Menschen, die an der Umgestaltung teilnehmen wollten und die jetzt von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Es ging ihnen nicht nur um eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse, sondern sie wollten auch an der Veränderung teilhaben. Das können sie nicht mehr. Die Quote derjenigen, die kurzarbeiten, an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung teilnehmen, liegt jetzt schon bei über 30 %; diese Quote beträgt in einigen Regionen schon jetzt mehr als 50 %.
Die Schlußfolgerung lautet: Die Deindustrialisierung im Osten schreitet fort. Die 5 Weisen haben in ihrem Gutachten festgestellt, daß im Osten - im Vergleich der Jahre 1990 und 1992 - 2,84 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden sind, während die Zahl der Arbeitsplätze im Westen hingegen um 1,13 Millionen anstieg. Welche Schlußfolgerung soll man daraus ziehen? Man kann ganz einfach die Schlußfolgerung daraus ziehen, daß der Ost-West-Gegensatz dadurch weiter verstärkt wird. Insofern wird die Bundesregierung ihrer Aufgabe, gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen, nicht gerecht.
Was sind die Ursachen dafür? Ich sage: die falschen Prinzipien der Treuhandpolitik, für die die Bundesregierung, speziell der Bundesfinanzminister, verantwortlich ist. Die Betriebe, denen Sanierungsfähigkeit bescheinigt wurde, werden nur sehr langsam saniert. Privatisierung vollzieht sich in Filetstück-Politik. Ich halte es für wichtig, daß in bezug auf Betriebe, denen Sanierungsfähigkeit bescheinigt wurde, schnell gehandelt wird. Hier muß schnell investiert werden, um zu verhindern, daß diese Betriebe hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht noch weiter hinter den Konkurrenzunternehmen sowohl im Westen Deutschlands als auch in der gesamten Welt zurückfallen. Das heißt: Wir brauchen schnelle Entscheidungen zugunsten von Investitionen in diese Treuhandunternehmen. Solche Betriebe, die nicht mehr saniert werden können, müssen natürlich stillgelegt werden. Ich fordere Sie also auf, in der Treuhandpolitik umzusteuern.
Ich komme zu einem weiteren wesentlichen Punkt, der hier schon genannt wurde. Es zeigt sich immer wieder - darin sind sich die Sozialdemokraten mit den Ministerpräsidenten im Osten, mit den Industrieverbänden, mit den Verbänden der Handwerker, mit den Verbänden der Selbständigen einig -, daß Ihnen die Eigentumsregelung, für die Sie sich im Einigungsvertrag eingesetzt haben, jetzt auf die Füße fällt. Es wird Zeit, an diesem Problem nicht bloß wieder einmal - wie vor einem Jahr - herumzudoktern, sondern jetzt muß eine ordentliche Eigentumspolitik gemacht werden, die zeigt, daß Investitionen wichtiger sind als Rückgabe. Das ist der Punkt!
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Die Kosten für die sozialen Belastungen, die durch die Langzeitarbeitslosigkeit im Osten entstehen, haben sich innerhalb eines Jahres schon verdreifacht. Sie machen in einer Stadt schon jetzt 3 % des Haushaltsansatzes aus. Mehr hat der Kämmerer dafür nicht zugebilligt. Die Vorausschau zeigt aber, daß es 5 % sein werden. Ich sage: I lier kommen Ausgaben auf uns zu, mit denen indirekt Arbeitslosigkeit und nicht Arbeit finanziert wird. Ich fordere Sie auf: Herr Bundesminister, tun Sie etwas für Arbeit, aber nichts für Arbeitslosigkeit.
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