Cronenberg (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Lieber Kollege Franke, ganz so einfach werde ich es nicht machen,
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wenngleich ich Ihnen in der vorweihnachtlichen Stimmung verspreche, es recht kurz zu machen.
Höchstmögliche Effektivität auch durch Rationalisierungsmaßnahmen, auch durch Einsatz von Computern ist ein Anliegen, das von der Opposition gelegentlich überzeugend vorgebracht wird. Es deckt sich mit unseren Wünschen und Zielvorstellungen.
Ebenso heftig wird natürlich höchstmöglicher Datenschutz verlangt. Selbstverständlich habe ich Verständnis dafür, daß Sie von der Opposition uns auf diesem Gebiet nicht ganz über den Weg trauen. Das gehört zu der Rollenverteilung, wie sie in diesem Hause nun einmal üblich ist.
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- Auch da, Kollege Franke.
Die Kunst, je nach Lage der Dinge jeweils das eine Ziel zu vergessen und das andere besonders herauszustreichen, ist ebenfalls ein Privileg der Opposition, das wir einfach zur Kenntnis zu nehmen haben. Die Kunst, beide Ziele miteinander zu verbinden und eine vernünftige gesetzliche Regelung zu finden, ist Aufgabe und Verpflichtung des ganzen Hauses. Um dies zu erreichen, werden wir mit der Absicht, aus der Vorlage ein gescheites Gesetz zu machen, der Überweisung zustimmen.
Die Sicherung individueller Persönlichkeitsrechte und das individuelle Recht auf Datenschutz sind für uns Liberale ein hochrangiger und besonders sensibler Bereich des Persönlichkeitsrechts. In dem Schutz dieses Persönlichkeitsrechts lassen wir uns von niemandem übertreffen. Ferner wollen wir mit dem Datenschutz dafür sorgen, daß ein Übergewicht der Verwaltung gegenüber dem Bürger, in unserem Fall gegenüber dem Versicherten, verhindert wird. Neben einem Datenmißbrauch wollen wir auch eine Zweckentfremdung der Datenverarbeitung verhindern.
Jeder Bürger gibt seine personenbezogenen Daten und Informationen nur zu einem bestimmten Zweck ab, ganz besonders wenn es sich um Angaben gegenüber Behörden und Amtspersonen handelt. Die Vermischung solcher Daten und Informationen und somit zweckentfremdeter Gebrauch müssen daher in jedem Fall verhindert werden.
Deshalb haben wir für einige grundsätzliche Bedenken, die hier von der Opposition vorgetragen worden sind, durchaus Verständnis.
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Bei einem Datenverbund zwischen Krankenversicherung und anderen Trägern der sozialen Sicherung könnten in der Tat Angaben, die der Bürger als Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung abgibt, und zwar ausschließlich aus Gründen der gesetzlichen Krankenversicherung, mit anderen Aufgabenbereichen der sozialen Sicherung zusammengeführt werden. Dadurch würden sie dem eigentlichen Zweck entfremdet.
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Ich scheue mich nicht, dies als einen Unterfall des Datenmißbrauchs zu bezeichnen.
Es gehört aber zu den Grundprinzipien liberaler Politik, die Persönlichkeitssphäre des einzelnen Bürgers zu schützen. Aus diesem Grunde ist meine Fraktion von jeher immer wieder für einen weitgehenden Datenschutz eingetreten, ohne bei der notwendigen Verarbeitung personenbezogener Daten eine weitgehende Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit außer acht zu lassen. Deshalb hat sich meine Fraktion so nachhaltig für die Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt, deshalb haben wir auch immer wieder einen spezifischen Datenschutz für alle in Betracht kommenden Spezialbereiche gefordert.
Um so erstaunter sind wir allerdings darüber, daß ein solcher Antrag nun von der CDU/CSU kommt, die ja das Datenschutzgesetz - aus welchen Gründen auch immer - in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hat.
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Nun, sei's drum. Für uns lautet die Frage heute: Hat die CDU/CSU das Ziel, nämlich den Schutz besonders sensibler Daten im Bereich der Sozialversicherung, mit dieser Vorlage erreicht? Sind die vorgesehenen Mittel angemessen oder nicht? Wir jedenfalls sind in jeder Beziehung gegen eine Verdatung des Bürgers durch ein allumfassendes Personenkennzeichen.
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Daraus müssen selbstverständlich für den Datenschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung auch Konsequenzen gezogen werden.
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Der Minister hat eben, so meine ich, sehr überzeugend dargestellt, daß die Vorschläge der CDU/ CSU in dieser Form keine geeigneten Mittel sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Meine Fraktion appelliert allerdings deswegen an den Bundesarbeitsminister, uns nunmehr alsbald konkrete Vorschläge Unter Verwendung der Erfahrungen der Modellversuche für einen angemessenen und wirksamen Datenschutz in diesem Bereich vorzulegen,
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damit diese Vorschläge in den Beratungen auch berücksichtigt werden können.
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich hier den nachhaltigen Wunsch meiner Fraktion vortragen, daß wir auch für andere Bereiche einen solchen spezifischen Datenschutz erhalten. Wir hoffen, hier von allen Fraktionen entsprechende Unterstützung zu bekommen. Der notwendige Schutz unserer Bürger vor Eingriffen in die Persönlichkeitssphäre muß gewährleistet werden. Verwaltungen dürfen nur auf diejenigen Daten zurückgreifen, die für die Erfüllung ihrer rechtmäßigen Aufgaben erforderlich sind. Dieses Ziel ist nur durch angemessene Datenschutzregelungen zu erreichen, nicht aber dadurch, daß

man der Verwaltung das für ihre Funktionsfähigkeit notwendige Instrumentarium wegnimmt oder kleinliche Beschränkungen einbaut.
Auch in der Krankenversicherung müssen die Ordnungsmerkmale, ohne die ein Computer nun einmal nicht funktioniert, funktionsgerecht gestaltet werden können. Die Mißbrauchsgefahr geht nicht von den Ordnungsmerkmalen an sich aus, aber die Menschen, die mit diesen Merkmalen umgehen, stellen in der Tat eine gewisse Gefahr dar. Die Verbindung von Daten kann die Persönlichkeitssphäre verletzen, kann den Bürger belästigen, kann den Bürger in letzter Konsequenz sogar manipulierbar machen.
Unsere gemeinsame Aufgabe im Ausschuß wird es sein, eine Lösung zu finden, die notwendige funktionierende Computersysteme ermöglicht, und dies ohne jede Beeinträchtigung des Persönlichkeitsschutzes des einzelnen Bürgers. Ich hoffe, daß wir hier übereinstimmend zu einer vernünftigen Regelung kommen werden.
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