hinsken (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ganz kurz auf das eingehen, was der GRÜNEN-Sprecher Sellin vorhin gesagt hat. Er hatte gefordert, daß die Arbeitszeit verkürzt werden solle. Deshalb gleich vorweg die Frage an Sie, Herr Sellin: Wie sieht es denn mit der Arbeitszeit Ihrer Fraktionsmitarbeiter aus? Haben die bereits die 35-StundenWoche? Sind Sie bestrebt, hier zumindest eine gewisse Vorreiterrolle einzunehmen, bevor Sie anderen dies abverlangen?
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- Berührt mich angenehm. Ich meine nur: Auch dieses ist scheinbar zuviel für Sie, sonst wäre heute nicht einer Meldung zu entnehmen gewesen, daß bei Ihrer Fraktionssitzung nur ein Drittel der Kollegen zugegen war und sie deshalb frühzeitig abgebrochen werden mußte.
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Also sind Ihnen auch 30 Wochenstunden Arbeitszeit zuviel.
Zum zweiten möchte ich mir erlauben, ganz kurz auf das einzugehen, was die Vorrednerin, Frau Dr. Martiny, einerseits und der Vorredner, Herr Roth, andererseits zum besten gegeben haben. Meine Damen und Herren, ich meine hier sagen zu müssen: Ich bin tief gerührt von diesem großen mitleidvollen Denken, das Sie speziell in Sachen Mittelstand hier an den Tag bringen. Nur bei Ihnen, Frau Martiny war es - und es tut mir leid, daß ich das Ihnen als Frau sagen muß - von wenig Sachverstand geprägt.
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Hier muß ich wissen lassen, daß Herr Roth das eine oder andere doch zutreffender angesprochen hat. Von beiden Rednern wurde noch und nöcher angeprangert, aber auf Alternativen mehr oder weniger nicht hingewiesen.
Herr Roth, wir haben uns vor einem Jahr - das bestreite ich nicht - darüber auseinandergesetzt, ob es eine steuerstundende Investitionsrücklage geben solle oder nicht. Ich meine, daß es gerade wegen dieser Forderung gelungen ist, hier eine sogenannte Mittelstandskomponente einzuführen. Diese Mittelstandskomponente ist mit dem Ziel gestaltet worden, Abschreibungsbedingungen zu verbessern.
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In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob das ein gleichwertiger Ersatz ist. Wenn nicht, kann diese Regelung auch in eine Investitionsrücklage münden.
Auch möchte ich, Herr Roth, darauf verweisen, daß Sie im vergangenen Jahr immer, gerade während der Haushaltsdebatte, nach Alternativen und nach der Bilanz dieser Bundesregierung gefragt haben. Ich meine, daß gerade das, was ich jetzt vorgetragen möchte, zeigt, wie die Bilanz dieser Bundesregierung,
die in den letzten fünf Jahren hervorragend gearbeitet hat, aussieht:
Erstens. Wir haben in den letzten fünf Jahren über 650 000 Arbeitsplätze geschaffen.
Zweitens. Die Bundesrepublik ist weiterhin Weltspitze bei der Preisstabilität.
Drittens. Der Handelsbilanzüberschuß beträgt in den ersten sieben Monaten 65,4 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr.
Viertens. Der Leistungsbilanzüberschuß beläuft sich für die ersten sieben Monate 1987 auf 44,2 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung von 3,1 %.
Fünftens. Der Umsatz beim Einzelhandel, ein Barometer für die Kaufkraft, stieg 1986 um 3,1 %, auf fast 520 Milliarden DM. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatten wir eine weitere Steigerung von 1,5 %.
Sechstens. Ende Juli 1987 gab es noch 95 800 Ausbildungsplätze. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 34 %.
Siebentens. Das Eigenkapitalhilfeprogramm hat
- weil es eben, Frau Kollegin Martiny, angenommen wird - eine Steigerung von 133 Millionen DM 1986 auf 144 Millionen DM 1987 erfahren.
Achtens. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im ersten Halbjahr 1987 gegenüber 6 445 im ersten Halbjahr 1986 um 7 % gesunken.
Neuntens. Die Zinsbelastung wurde im Vergleich zur Regierungszeit der SPD halbiert.
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- Hören Sie mal gut zu, damit Sie mitbekommen, was uns von dem unterscheidet, was Sie damals an Regierungs-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik geleistet haben.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß 1 % Zinssenkung allein 6 Milliarden DM an Investitionen nach sich zieht.
Zehntens. Bei der Zahl der Liquidation von Betrieben ist ein Rückgang von 264 969 auf 252 341 im Jahre 1986 zu verzeichnen.
Diese positive Bilanz, meine Damen und Herren, könnte noch durch viele Punkte ergänzt werden. Ich will es aber damit bewenden lassen, denn ich sehe schon, wie sich die Haare der roten und grünen Fraktionsmitglieder angesichts dieser herausragenden Bilanz sträuben.
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- Liebe Frau Trude, gönnen Sie sich ein bißchen mehr Ruhe. Denn Ihre Schauermärchen nimmt Ihnen niemand mehr ab.
Ich darf an dieser Stelle an ein Zitat vom Rudi Schöfberger erinnern, der am 6. Dezember vor dem Landesausschuß der bayerischen SPD folgendes sagte - jetzt bitte ich Sie genau zuzuhören.
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- Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD:
Was passiert eigentlich
- so sagt er -,
wenn wir rund um das Münchner Oktoberfest auf unseren Plakaten vor der neuen Armut warnen, und drinnen in den Bierzelten saufen und fressen sieben Millionen Durchschnittsverdiener, daß ihnen das Fett und der Bierschaum über die Lefzen herunterrinnt?
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Diese Aussage, meine Damen und Herren, ist zwar pietätlos, aber sie enthält den wahren Kernsatz, daß das Gerede von der neuen Armut unbegründet ist.
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- Ich war nicht dabei. Ich gehe gerne hin, wenn Sie bereit sind, mir das notwendige finanzielle Etwas mitzugeben, damit ich auf Sie trinken kann.
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In unserem Land ist neben wenigen anderen Ländern ein sehr hoher Wohlstand verbreitet. Jeder hat sein Einkommen, und jeder hat sein Auskommen.
Meine Damen und Herren, ich muß schon noch einiges hinzufügen. Zum Beispiel bin ich am frühen Morgen immer dann beeindruckt, wenn ich beim Kaffeetrinken den einen oder anderen SPD-Kollegen sehe, der dabei ist, die Börsenzeitung zu studieren. Was hat das wohl für Hintergründe?
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Meine Damen und Herren, das stimmt also nicht mehr ganz zusammen.
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Im fünften Jahr des Aufschwungs des längsten Konjunkturzyklus im Nachkriegsdeutschland, dessen Beginn nicht zufällig mit unserer Regierungsübernahme zusammenfiel, ist es schon fast belustigend zu sehen, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen, die Erfolge unserer Wirtschaftspolitik zu leugnen. Das nimmt allmählich krampfhafte Züge an. Angesichts Ihrer heutigen Angstparolen hinsichtlich Steuererhöhungen und Verschuldungspolitik darf ich Ihnen ins Gedächtnis rufen, was Sie anscheinend vergessen haben. Zwischen 1970 und 1982, in Ihrer Regierungsverantwortung, haben Sie 17mal Erhöhungen bei verschiedenen Verbrauchsteuern vorgenommen und damit den Bürgern jährlich 25,6 Milliarden DM aus der Tasche gezogen, und zwar nur unter dem Vorzeichen der nachhaltigen Ausdehnung des Staatssektors und eines überhöhten Wachstums der Ausgaben. Darüber hinaus haben Sie eine unverantwortliche Schuldenpolitik betrieben. Heute ist die Neuverschuldung ausschließlich notwendig, um die Zinsen und Zinseszinsen
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auf die 1982 übernommenen Schulden zu bezahlen.
- Herr Schäfer, ich gehe davon aus, daß Sie in die Schule gegangen sind, daß Sie rechnen können und

dieses auch nachzulesen bereit und in der Lage sind. Ich bin gerne bereit, Ihnen das Notwendige an Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
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Ohne diese Zinsbelastungen ergäben sich für den Bundeshaushalt seit 1985 Überschüsse. Betrug der Anteil der gesamten öffentlichen Neuverschuldung am Sozialprodukt 1982 noch fast 5 %, so liegt dieser Wert heute bei nur mehr 2,3 %. Bis 1990 wird er allerdings auf ca. 3 % ansteigen. Daher ist es geradezu dreist und der Gipfel der Heuchelei, daß die für den Schuldenberg und die heutige hohe Zinslast Verantwortlichen der jetzigen Bundesregierung Schuldenmacherei vorzuwerfen versuchen. Die herausragenden Konsolidierungserfolge, durch den hervorragenden Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg initiiert, ermöglichen uns in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank die größte Steuersenkung in der Geschichte, und zwar in drei Stufen: 1986, 1988 und 1990.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen. Wir - das unterscheidet uns von Ihnen - geben es dem Bürger zurück. Das ist der Unterschied.
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Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft sind wieder in Ordnung. Der Aufschwung basiert auf den Kräften des Marktes, nicht auf künstlichen Konjunkturspritzen. Es ist wieder eingewisser finanzieller Handlungsspielraum vorhanden. Für 1987 sieht der Bundeshaushalt z. B. beim Eigenkapitalhilfeprogramm 133 Millionen DM und für 1988 144 Millionen DM an Zinszuschüssen vor, d. h. siebenmal mehr als im Jahre 1980. Nach Jahren der Mutlosigkeit und Resignation gibt es nach der Wende wieder so etwas wie eine Existenzgründungswelle.
Meine Damen und Herren, wer dauerhaft Arbeitsplätze schaffen will, muß die Unternehmerlücke schließen. Das heißt, er muß helfen, neue Existenzen zu gründen. 1986 übertraf nicht nur die Zahl der Neugründungen die der Liquidationen um 34 646, sondern erstmals seit 1980 war auch die Zahl der Betriebsstillegungen rückläufig. Ziel der Gründungspolitik muß es sein, leistungsfähige und stabile Unternehmen zu schaffen. Bereits 1985 war jeder dritte Arbeitnehmer auf einem Arbeitsplatz tätig, der ab 1977 durch Neugründungen und expandierende ältere Betriebe neu geschaffen wurde. Die Vorreiterrolle haben die kleinen und mittleren Betriebe inne.
Ausdrücklich hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Fortsetzung des Städtebauförderungsprogramms, für das der Bund in den kommenden drei Jahren jeweils 660 Millionen DM zur Verfügung stellt. Auch dies, meine Damen und Herren, ist wirksame Mittelstandspolitik.
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Insgesamt wird die Mittelstandsförderung im Finanzplanungszeitraum von 1984 bis 1988 von rund
750 Millionen DM auf 1,225 Milliarden DM, also um mehr als 50 %, erhöht.
Besorgniserregend - es ist bedauernswert, daß das festgestellt werden muß - ist nach wie vor die Konzentrationsentwicklung im Handel, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel. Hier erzielt zum Beispiel Aldi mit 19 Milliarden DM Umsatz mehr als das gesamte deutsche Bäckerhandwek.
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Trotz einer Ausdehnung der Verkaufsfläche von 15 ist die Zahl der kleinen Lebensmittelgeschäfte seit 1979 um 16 % geschrumpft. 0,1 % der Unternehmen tätigen über ein Drittel des Umsatzes, und 10 % erhöhen ihren Umsatzanteil auf über 70 %. Hier appelliere ich auch an den Koalitionspartner, die FDP, und den Bundeswirtschaftsminister, sich nicht weiter der dringend erforderlichen Kartellgesetznovellierung zu verschließen.
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Daher müssen die Fusionskontrollen im Handel verschärft und leistungswidrige Praktiken im Verdrängungswettbewerb verhindert werden.
Unsere Politik, meine Damen und Herren, für den Mittelstand umfaßt ein weites Feld. Es kommt darauf an, daß er auch künftig im Wettbewerb besteht. Dieser braucht keine Schutzzaunpolitik, aber verläßliche und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen.