klaus breil (NA), 2012-03-22:
Das Einzige, was Sie können, ist - wie immer - fordern. Was wir hingegen ständig erreichen, ist - wie immer - fördern.

Fördern ist besser für alle - auch für unsere Rohstoffversorgung. Nur so macht es Sinn!

Sie verlangen in Ihrem Antrag, ein neues Bergrecht
müsse vor allem auf Konfliktvermeidung setzen. Es
müsse sich bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben
an den Planfeststellungsverfahren orientieren. Es soll
zudem den Erfordernissen der Rohstoffversorgung
Rechnung tragen. Ebenso soll es auch die Interessen der
Umwelt und der vom Abbau betroffenen Menschen berücksichtigen.

Sie fordern, dass die Gewinnung der unter Siedlungen liegenden Bodenschätze ausgeschlossen ist - es sei
denn, es bestehe mit den Grundstückeigentümern und
Nutzungsberechtigten sowie den betroffenen Kommunen
Einvernehmen. Einfach gesagt: Ein einziger Mieter soll
Ihrer Meinung nach die Arbeitsplätze Hunderter, wenn
nicht gar Tausender - wie zum Beispiel in der Schwarzen Pumpe in der Lausitz - behindern, blockieren und
letztendlich vernichten können. Dies erklären Sie bitte
den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Lausitz besser selbst.

Außerdem soll auf geförderte Bodenschätze eine Förderabgabe von mindestens 15 Prozent erhoben werden.
Na klar! Hier höre ich das alte und leidige Lied der ewigen Umverteilung. Zuerst wird ostentativer Neid geschürt, dann folgt das Abschöpfen - natürlich aus vermeintlich sozialen Gründen. Der Umstand allerdings,
dass Rohstoffgewinnung mit erheblichen Investitionen
und Zeitaufwand zu tun hat, ist Ihnen fremd.

Fragen Sie doch mal bei den Bergbauingenieuren
nach, die gerade im Osten Deutschlands neue Lagerstätten erschließen. Die werden Ihnen was erzählen!

Zu Protokoll gegebene Reden




Tatsächlich erfolgt Rohstoffgewinnung in Deutschland seit vielen Jahrzehnten sachgerecht und im Einklang mit umweltrechtlichen Belangen sowie unter Wahrung der Interessen der betroffenen Menschen.

Den ordnungspolitischen Rahmen hierfür stellt - außerordentlich erfolgreich - das Bundesberggesetz. Es
schafft Planungs- und Rechtssicherheit und ermöglicht
so letztlich hohe Investitionen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit durch Nutzung heimischer Lagerstätten. So sichert das Bundesberggesetz den Erhalt von
Wertschöpfungsketten im Inland und setzt wichtige Akzente zur Beschäftigungssicherung - insbesondere in
strukturschwachen Regionen der Bundesrepublik.

Auch das dürfte Ihnen bekannt sein: Wir sind in vielen Bereichen auf den Import von Rohstoffen angewiesen, sei es bei der Versorgung der Metall- und Elektroindustrie, der Deckung des Bedarfs an Erdöl und Erdgas
oder der Entwicklung von Hochtechnologie.

Auch kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, die Produktion von leistungs- und zukunftsfähigen Windenergieanlagen und Brennstoffzellen nicht
ohne die Einfuhr spezifischer Rohstoffe aus. Damit sind
schon heute erhebliche Teile der deutschen Wirtschaft
der Ergiebigkeit globaler Lagerstätten sowie der gesellschaftlichen und politischen Stabilität in den jeweiligen
Regionen ausgesetzt.

Zudem haben sich in den letzten Jahren, vor allem
durch das Gebaren Chinas, die Bedingungen an den
Weltmärkten für Rohstoffe durchaus verschlechtert. Zumindest in Teilen dient die Nutzung heimischer Ressourcen somit auch der Kompensation globaler Entwicklungen. So kann beispielsweise gerade die Braunkohle in
Zeiten sich weltweit verknappender Energieressourcen
und damit verbundener Preissteigerungen stabilisierende Effekte hervorrufen.

Auch deren Verwendung im Rahmen der stofflichen
Umwandlung von chemischen Erzeugnissen, wie Coal to
Liquids oder Coal to Gas, ist eine gewisse Bedeutung
beizumessen. Insgesamt steht damit die Nutzung eigener
Bodenschätze im öffentlichen Interesse und sollte nicht
vernachlässigt werden.

Bergbau war und ist immer eine Anpassung an naturbedingte Verhältnisse der Lagerstätte. Gerade deshalb
kommt der frühzeitigen und gründlichen Betrachtung
der Auswirkungen durch Inanspruchnahme von Flächen
eine besondere Bedeutung zu.

Verantwortungsvolle öffentliche Planung führt in der
Regel zu einer sukzessiven und parallel verlaufenden
Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Gebiete.
Dadurch liegt der zur Rohstoffgewinnung in Anspruch
genommene Flächenanteil in Deutschland seit langem
konstant bei 0,2 Prozent der Landesfläche.

Nachweislich ermöglicht diese Vorgehensweise auch
die Chance zur Bereinigung früherer Fehlentwicklungen
und die Anwendung neuester Erkenntnisse in Bezug auf
Landschaftsgestaltung sowie den Natur- und Artenschutz. Auf die so in der Bundesrepublik zahlreich entstandenen Naturschutzflächen, Biotope, Gewässer, Verkehrswege und Naherholungsgebiete sei an dieser Stelle
verwiesen.

Gerade die im Bundesberggesetz enthaltenen Vorgaben
hinsichtlich der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens
oder das vorgelagerte raumordnerische Braunkohlenplanverfahren - um nur zwei Punkte aufzugreifen haben hieran maßgeblichen Anteil. Ergänzend sei hier
angemerkt, dass bergbauliche Planungen und Entscheidungen sich nicht isoliert an Regelungen des Bundesberggesetzes orientieren. Vor allem die Landes- und Regionalplanung ist in hohem Maße gefordert.

Das Bundesberggesetz, BBergG, besteht seit 1980. In
seiner mehr als 30-jährigen Historie wurde es mehrfach
und umfassend an neue Vorgaben und Erfordernisse,
insbesondere aus dem Bereich des Umweltrechts, sowie
europäische Richtlinien angepasst. Nicht zuletzt hat
auch die richterliche Rechtsprechung in dieser Zeit prägend auf das Bergrecht eingewirkt. Im Ergebnis weist
das deutsche Bergrecht ein hohes Niveau von Schutz und
Vorsorge für Umwelt und Betroffene auf, was auch im
Ausland bereits zu positiven Einschätzungen geführt
hat.

Auch in Zukunft wird sich das deutsche Bergrecht an
veränderte Bedingungen anpassen. Wie in der Vergangenheit werden diese Änderungen sachdienlich und mit
Augenmerk erfolgen.

Forderungen, die darauf hinauslaufen, Bergbauaktivitäten unmöglich zu machen oder zumindest stark zu
verzögern, lehnen wir jedoch entschieden ab.