ulle schauws (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1979 das wichtige Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau
beschlossen . CEDAW gilt bis heute als wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Frauen weltweit . Das BMFSFJ
misst dem Staatenbericht von CEDAW hohe Bedeutung
bei . Das begrüßen meine Fraktion und ich ausdrücklich;

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denn das war in der letzten Wahlperiode unter CDU-Führung deutlich anders .

Kollegin Groden-Kranich, wenn Sie hier heute mit
Verve eine Rede für die Frauenrechte halten, sage ich
Ihnen ganz klar: Gestern wurde ein Asylpaket II verabschiedet, in dem das Gewaltschutzkonzept für Frauen
gekippt worden ist . Das ist die Wahrheit, und auch die
müssen Sie sich anhören .

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Was Sie hier gestern verabschiedet haben, bietet Frauen
keinen Schutz, ganz im Gegenteil .

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Ich frage mich, warum Sie vom Ministerium und auch
Sie von den Fraktionen der Großen Koalition bei der Debatte zum Internationalen Frauentag auf eine Rückschau
setzen . Der Bericht weist doch klar auf die drängenden
Aufgaben hin, zum Beispiel auf das überfällige Entgeltgleichheitsgesetz . Der Staatenbericht kritisiert die Situation seit Jahren . Es wäre meines Erachtens das richtige
Signal gewesen, wenn Sie als Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf für ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt hätten . Ich hätte das als ein gutes Signal
gefunden .

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Aber bis auf Ankündigungen hat diese Regierung nichts
vorzuweisen . Frauen bekommen nach wie vor 22 Prozent weniger Lohn . Das ist und bleibt ein Skandal!

Ich habe die Befürchtung - ich bin da nicht alleine -,
dass der von Ihnen angekündigte Gesetzentwurf wenig
wirksam sein wird, dass er den Frauen am Ende wenig
bringt . Mit Ihrer geplanten Transparenzoffensive für
Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern werden Sie nur wenige Frauen erreichen .
Ohne ein Verbandsklagerecht - das sage ich ganz klar stärken Sie die Unternehmen, aber nicht die Frauen . Und
was ist das bitte für ein Signal an Frauen?

Der Bericht der Kommission der Antidiskriminierungsstelle - das war in dieser Woche Thema im Ausschuss - hat das sehr klar kritisiert . Ihre Koalition knickt
bereits jetzt vor der Wirtschaft und vor der Industrie ein,
die gegen dieses Gesetz schon Sturm laufen . Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Alle Frauen- und Sozialverbände werden Sie daran messen, was am Ende des
Tages von einem Entgeltgleichheitsgesetz übrig bleibt .
Gegen jede Diskriminierung von Frauen ist ein Gesetz
nur dann gut, wenn es auch Wirkung zeigt .

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Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen .
Beim Kampf gegen Sexismus und bei der Suche nach
Lösungen zur verbesserten Finanzierung von Frauenhäusern bleiben Sie im Ministerium komplett untätig .
Erfolgreiche Regierungsarbeit, aber auch Gesetze, die
gegen die Diskriminierung von Frauen wirken, müssen
Sie umsetzen .

Meine Damen und Herren, die CEDAW-Empfehlung
zu Prostitution kritisiert scharf - ich zitiere -, „dass die
gesteckten Ziele durch das Gesetz nur in sehr geringem
Umfang erreicht wurden“ . Konkret heißt das: keine Verbesserung der sozialen Lage, keine Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und keine Verringerung der Kriminalität für Prostituierte . Daran wird auch Ihr geplantes
Prostitutionsgesetz nichts ändern .

Ganz im Gegenteil: Mit Ihrem Gesetzesvorschlag
treiben Sie Prostituierte geradezu in die Illegalität . Mit
der Anmeldepflicht müssen sich diese  für  jede sexuelle 
Dienstleistung anmelden - auch wenn sie nur gelegentlich stattfindet. Es geht Ihnen in der Union und in der SPD 
nicht um den Schutz der Prostituierten . Nein, im Gegenteil: Es geht um Kontrolle . Anstatt endlich die Richtlinie
zum Schutz der Opfer von Menschenhandel umzusetzen,
laufen Sie Gefahr, ein Bürokratiemonster zu schaffen,
das die Länder und Kommunen nicht wollen . Da frage
ich ganz klar: Wie wirken Ihre Gesetze eigentlich?

Der CEDAW-Ausschuss ist besorgt darüber, dass die
Bundesregierung Rollenstereotype nicht proaktiv bekämpft . Auch wird Besorgnis über sexistische Werbung
geäußert . Ein Vorschlag des CEDAW-Ausschusses liegt
längst auf dem Tisch: Mit einer unabhängigen Stelle
könnte sexistische Werbung wirksam geprüft werden . Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört .

Ich bin auch gespannt, wie weit Sie am Ende des Tages beim Sexualstrafrecht wirklich gehen, ob wir am
Ende des Tages ein Gesetz haben, nach dem das Nein
auch ein Nein ist .

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Es ist noch viel zu tun . Wenn Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, dieses Jahr 2016 zum Jahr
der Frauen ausrufen, dann dürfen wir wirklich mehr von
Ihnen erwarten, nämlich Ankündigungen, die dann auch
wirklich umgesetzt werden, Gesetze, die ihren Namen
wirklich verdienen, und Maßnahmen, die gegen Diskriminierung von Frauen wirksam sind .

Beherzigen Sie doch das, was schon die Vorkämpferinnen für das Frauenwahlrecht forderten . Ihr Motto
hieß: „Taten statt Worte“ .

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen einen guten Frauentag .

Vielen Dank .

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