Kirst (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, dem Vorbild des Kollegen Leicht in dieser Beziehung nach Möglichkeit zu folgen. Das fällt deshalb um so leichter, weil sich trotz mancher Passagen in der Rede des Kollegen Leicht und trotz eines heute morgen verteilten Umdruckes mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur dritten Lesung nach meiner und nicht nur nach meiner Auffassung die Szene der haushaltspolitischen Auseinandersetzung zwischen der ersten Beratung dieses Bundeshaushalts 1971 im Herbst des vergangenen Jahres und heute völlig gewandelt hat. Die Frage lautet doch in der heutigen Situation nicht mehr, ob wir in diesem Bundeshaushalt die vorgesehenen Ausgaben unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten vornehmen dürfen, sondern ob wir sie unter haushalts- und finanzpolitischen Aspekten überhaupt noch vornehmen können. Das ist sicherlich eine veränderte Fragestellung.
Der von der Opposition in diesem Hause und von anderen draußen im Lande monatelang angestimmte Theaterdonner wegen des Volumens des Haushalts 1971 ist verhallt und kann hier, Herr Leicht, auch nicht künstlich nachträglich neu entfacht werden.
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Regierung und Koalition waren gut beraten und haben in ihrer Auffassung recht behalten, die Entscheidung über das Volumen des Haushalts 1971 zur rechten Zeit, nämlich jetzt in der zweiten und dritten Lesung, zu treffen. Alle Experten, ob sie in den Instituten sitzen, ob sie dem Finanzplanungsrat oder dem Konjunkturrat angehören, oder welche Gremien und Institutionen auch immer ein Urteil darüber abzugeben haben, sind sich schon seit Monaten darin einig, daß das Volumen des Haushalts 1971 im Bund und, nebenbei bemerkt, auch in den Ländern und Gemeinden konjunkturgerecht ist. Ich sage bewußt: Volumen - das sind die 100 Milliarden DM -, um hier nicht in eine Diskussion darüber zu geraten - Herr Leicht hat zum Teil in dieser Richtung argumentiert -, daß sich durch das
Ergebnis des Jahres 1970 die Zuwachsrate, die Prozentzahl, verändert habe. Darum geht es nicht, sondern es geht um das Volumen, um die 100 Milliarden DM, über die wir heute zu reden und in der nächsten Woche endgültig zu entscheiden haben.
Daran kann auch - ich sage das im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Leicht, der Sie diese Mär noch einmal aufbrachten - das Märchen von der angeblichen Signalwirkung der Vorlage dieses Haushaltsplans im vergangenen Sommer nichts ändern.
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- Sie schütteln den Kopf, Herr Leicht. Die klaren Aussagen von Regierung und Koalition - es begann mit der Pressekonferenz des Bundesfinanzministers; ich glaube, es war am 9. Juli - haben doch niemals die Behauptung einer solchen Signalwirkung gerechtfertigt. Denn vom ersten Augenblick an ist immer nur das gesagt worden, was ich einleitend wiederholte, was wir hier vertreten und was Sie nicht geglaubt haben, obwohl es richtig ist, nämlich daß wir die konjunkturpolitische Abstimmung dieses Haushalts bei der zweiten und dritten Lesung vornehmen würden, was wir jetzt auch tun.
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- Herr Kollege Leicht, es wäre sicherlich eine Unterschätzung der Intelligenz derjenigen, auf die diese Signalwirkung gerichtet gewesen sein soll, wenn man behauptete, bei diesen seien solche falschen Signalwirkungen erzielt worden. Diese Signalwirkungen waren Wunschvorstellungen der ) Opposition.
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Heute stellen sich die Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt 1971 - auch die von Ihnen erneut aufgegriffene Frage Kernhaushalt und Eventualhaushalt - als ein Methodenstreit dar, den Sie fast zu einer weltanschaulichen Auseinandersetzung hochstilisiert haben.
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Ich unterschätze allerdings nicht die Intelligenz der Opposition, sondern bin der Auffassung, daß Sie es auch bei einem anderen Vorgehen der Bundesregierung fertiggebracht hätten, einen solchen Streit zu entfachen. Dessen bin ich ganz sicher.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wagner?