Rudolf Dreßler (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute bestreiten, richtet sich auf ein zentrales Thema unserer sozialstaatlichen Ordnung, nämlich die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit.
Daß dieses ursprünglich unstrittige und gemeinsame Ziel nicht mehr für alle Mitglieder in diesem Hause selbstverständlich ist und daß unser Gesundheitswesen abermals binnen kurzem im Gerede ist, hat zuallererst mit regierungsamtlicher Politikgestaltung zu tun. Nicht vermeintlich zu üppige Leistungen der Krankenversicherung, nicht angeblich geldgierige Ärzte oder Pharmaunternehmen, nicht angeblich verantwortungslose Versicherte, die die Krankenkasse plündern, sondern diese Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. und deren offenkundige Unfähigkeit, sich auf eine tragfähige Konzeption für eine Weiterentwicklung der Gesundheitsstrukturreform zu einigen, sind der eigentliche Anlaß für die abermaligen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Nun wäre es ein reichlich verwegener Schluß, anzunehmen, daß angesichts der neuen Kostenkrise im Gesundheitswesen das Gesetz von 1993 gescheitert sei. Dieses Gesetz, das Kostenkrisen dieser Art eigentlich vermeiden sollte und auch könnte, ist nicht gescheitert. Es war auch kein Fehlschlag. Die aktuelle Entwicklung im Gesundheitswesen sagt nämlich weniger über dieses Gesetz als vielmehr über die Art und Weise aus, wie regierungsamtliche Politik mit ihm umgegangen ist.
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Das Gesetz von 1993 ist richtig und gut, aber auch gute Gesetze muß man umsetzen und anwenden und darf sie nicht wie CDU/CSU und F.D.P. klammheimlich aushöhlen, gezielt hintertreiben oder gar offen revidieren, und genau das ist geschehen, meine Damen und Herren.
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Die dramatische Kostenentwicklung mit einem Defizit der Krankenversicherung von zirka 10 Milliarden DM im abgelaufenen Jahr ist nicht nur so überflüssig wie ein Kropf, weil sie vermeidbar gewesen wäre,
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sie ist durch politische Fehlentscheidungen oder durch politisches Unterlassen erst heraufbeschworen worden.
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Der Bundesgesundheitsminister und die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. haben sie verursacht, Herr Zöller, ob Ihnen das nun schmeckt oder nicht. Ich sage Ihnen nur mit Egon Erwin Kisch: „Nichts ist erregender als die Wahrheit."
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Die Art und Weise, wie diese Regierung mit den Sozialversicherungssystemen, sei es die Renten-, die Arbeitslosen- oder die Krankenversicherung, umgeht, ist schlicht und einfach hinterhältig.
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Erst die Systeme durch schwere politische Fehler in existentielle Krisen zu führen, um sie dann als unzeitgemäß und als Belastungsfaktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gezielt diffamieren zu können - dies ist der eigentliche politische Skandal in unserem Sozialstaat.
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Ich frage: Haben die vierteljährlichen Finanzschätzungen der Krankenkassen nicht seit dem Frühjahr 1995 das drohende Ausgabendefizit signalisiert? Hat sich der Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes für 1996 nicht schon im Sommer 1995 abgezeichnet, bei den Ortskrankenkassen von 13,4 auf 13,9 Prozent, bei den anderen Krankenkassen von 13,2 auf 13,7 Prozent? Das ist doch nicht vom Himmel gefallen!
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Was soll man eigentlich von der politischen Verantwortung einer Regierung halten, die zwar ständig hohe Lohnnebenkosten in Deutschland als Hindernis im internationalen Wettbewerb reklamiert, aber zugleich nichts tut, um einem weiteren Anstieg dieser Kosten entgegenzuwirken?
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Aber in Wahrheit ist das ja noch schlimmer. Diese Regierung hat nicht nur nichts getan, sondern sie hat die neue Ausgabenwelle der Krankenkassen und damit weiter steigende Lohnnebenkosten auch noch beschleunigt. Seit Oktober letzten Jahres beglückt Herr Seehofer dieses Haus mit einem wahren Staccato von Gesetzeskrümeln, die fast alle neue Ausgaben für die Krankenkassen bedeuten: 600 Millionen DM zusätzlich für Hausärzte, 240 Millionen DM zusätzlich für ostdeutsche Ärzte, um Arzneimittelregresse zu verhindern,
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Streichung der Positivliste für Arzneimittel
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und damit Verzicht auf Qualitätsverbesserungen im Umfang von 6 Milliarden DM und auf Einsparungen von 2 Milliarden DM.
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Und noch nicht verabschiedet: Begrenzung der Wirkungen der Arzneimittelfestbeträge mit Einsparverzichten in nicht quantifizierbarer Höhe. Dies nennt der F.D.P.-Abgeordnete Möllemann „gut". Ich will das nur für die Versicherten sagen, die mit ihren Beiträgen diese Klientelpolitik, die Herr Möllemann in der Koalition anführt, in diesem Jahr bitter bezahlen müssen.
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Alles das war mit dem Gesetz von 1993 nicht vereinbart. Im Gegenteil, es bedeutet dessen direkte Korrektur.
Diese Regierung beklagt öffentlich ein Milliardendefizit in der Krankenversicherung und ist in Wahrheit einer der wesentlichen Verursacher von Defiziten.
Und damit auch das für die CDU/CSU und die F.D.P. klar ist: Erst die eigene Klientel bei Ärzten und Pharmaindustrie gesetzlich mit milliardenschweren Geschenken aus der Kasse der Versicherten bedienen,
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dann über Defizite in der Beitragskasse öffentlich Klage führen, schließlich die Versicherten, die diese Geschenke bezahlen mußten, zur Sparsamkeit mahnen und ihnen die Selbstbeteiligung erhöhen wollen und für letzteres dann bei der SPD um Mitwirkung einkommen - das, meine Damen und Herren, kann keine politische Erfolgsstory werden.
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Anzunehmen, Herr Möllemann, für ein solches Vorhaben seien sozialdemokratische Stimmen zu haben, ist zumindest naiv, wenn nicht gar frivol.
Die SPD hat beizeiten versucht, der neuen Kostenwelle in der Krankenversicherung entgegenzuwirken. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen. Sie haben die Ausgabenbegrenzung trotz neuer Kostenwelle am 31. Dezember 1995 auslaufen lassen.
Nun philosophiert der Bundesgesundheitsminister in Kenntnis der politischen Mehrheitsverhältnisse über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der SPD. Herr Seehofer hat zehn Monate gebraucht, um zu lernen: Ohne die Mitarbeit der SPD wird eine neue Stufe der Gesundheitsstrukturreform das Bundesgesetzblatt nicht erreichen.
Wir sind darauf vorbereitet, inhaltlich wie politisch. Unsere inhaltlichen Vorstellungen liegen dem Hause
seit Oktober des vergangenen Jahres in Form eines Antrages und seit heute in Form eines Gesetzentwurfs vor.
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Wir wollen eine konsequente Weiterentwicklung der 1993 eingeleiteten Reformen: mehr Wettbewerb im System, also zwischen den Krankenkassen, zwischen Ärzten und Zahnärzten, zwischen Krankenhäusern und Pharmaunternehmen, mehr Flexibilität und Verzahnung zwischen den einzelnen Versorgungskreisen, vor allem zwischen ambulantem und stationärem Sektor, mehr Transparenz bei der Preis- und Honorargestaltung im Krankenhaus und in der Arzneimittelversorgung, mehr Effektivität und Handlungsfähigkeit in der Selbstverwaltung, mehr zuwendungsorientierte Medizin statt Flucht in die Medizintechnik.
Den Gemischtwarenladen des Gesetzentwurfs Ihrer Koalition, Herr Lohmann - ich könnte ihn auch den denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Union und F.D.P. nennen -, den wir heute auch beraten, kennzeichnet in seinem strukturwirksamen Teil vor allem eines: den schleichenden Übergang von einer Veränderung des Systems der sozialen Krankenversicherung zu seiner Zerstörung. Wer nämlich eine kassenindividuelle Selbstbeteiligung will, der bewirkt in einem wettbewerbsorientierten System, in dem es sehr auf die Beitragshöhe der einzelnen Kasse ankommt, daß die Kassen lieber die Selbstbeteiligung für die Kranken erhöhen statt den Beitrag für alle Versicherten.
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Ich frage: Hat das etwas mit Sozialversicherung zu tun, meine Damen und Herren?
Zweitens. Wer die Beitragsrückgewähr für Gesunde einführt oder einführen lassen will, der bewirkt nicht nur, daß auch Kranke sich als Gesunde einstufen, um in den Genuß der Beitragsrückgewähr zu kommen - eine gesundheitspolitische Fragwürdigkeit -, sondern der bewirkt auch, daß die Kranken mit ihren Beiträgen die Beitragserstattung für die Gesunden finanzieren. Soll das auch noch Sozialversicherung sein, meine Damen und Herren?
Damit das klar ist, Herr Lohmann: Das Prinzip „Je höher das gesundheitliche Risiko oder je kränker ein Versicherter, desto höher seine finanziellen Aufwendungen" steht nicht auf der sozialdemokratischen Tagesordnung. Da soll sich niemand täuschen! Und wer auf seiten der Koalition glauben sollte, durch scheibchenweise Aufteilung der Gesamtprojektion Gesundheitsstrukturreform in Einzelgesetze damit kalkulieren zu können, in schwierigen Einzelfragen die SPD im Falle der Fälle zu umgehen, dem darf ich hier klipp und klar mitteilen: Wir verhandeln über alles, oder wir verhandeln gar nicht.
Schönen Dank.
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