richard pitterle (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Heute werde ich noch einmal über den größten Steuerskandal
in Deutschland sprechen, und ich freue mich sehr, dass
ich aufseiten der Linken an dessen Aufdeckung und Aufklärung maßgeblich beteiligt war . Zugleich ist dies meine
Abschiedsrede . Für die nächsten vier Jahre werden Sie
von mir verschont werden .

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An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss,
dem Finanzausschuss und dem Rechtsausschuss, aber
auch bei meinem Kollegen aus dem Wahlkreis, Clemens

Binninger, für die wertschätzende Zusammenarbeit bedanken .

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Kein Dank gebührt allerdings den politisch Verantwortlichen, die es zugelassen haben, dass der Staat jahrelang durch die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte ausgeplündert wurde . Natürlich stellt sich die Frage: Wie
konnte das passieren?

Wir von der Linken wollten zusammen mit den
Grünen dieser Frage nachgehen und haben deswegen
vor ungefähr anderthalb Jahren hier im Bundestag den
Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften
durchgesetzt . Seitdem hat sich mehr und mehr gezeigt,
dass das bitter nötig war . Durch unsere Arbeit ist das
Thema auf die Agenda gekommen, fleißige Journalistinnen und Journalisten haben angefangen, zu graben, und
bei den Staatsanwaltschaften laufen die Ermittlungen inzwischen auf Hochtouren . Das alles haben wir Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen in Teamarbeit ins
Rollen gebracht, und darauf können wir sehr stolz sein .

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Meine Damen und Herren, Cum/Ex-Geschäft klingt
kompliziert, ist aber eigentlich denkbar einfach . Im Prinzip heißt das nämlich: einmal zahlen und doppelt oder
gleich mehrfach wieder kassieren . Und das ging vereinfacht gesagt so: Cum/Ex-Geschäfte waren Aktiengeschäfte, die um den Dividendenstichtag herum stattfanden . Das ist der Tag, an dem die Dividende auf die Aktie
ausgezahlt wird . Daher kommt der lateinische Name
Cum/Ex . Das heißt auf Deutsch „mit“ und „ohne“ und
steht für mit und ohne Dividende .

Man hat nun einen Zustand hergestellt, in dem von
außen gesehen eine einzelne Aktie scheinbar mehrere Eigentümer gleichzeitig hatte . Für die auf die Aktie
anfallende Dividende wurde dann nur einmal Kapitalertragsteuer gezahlt, aber jeder dieser scheinbaren Eigentümer erhielt dafür jeweils eine Bescheinigung, mit der er
sich die Steuer zurückerstatten lassen konnte . Der Fiskus
nimmt also einmal Kapitalertragsteuer ein und erstattet
sie mehrfach zurück - ein milliardenschweres Minusgeschäft auf unser aller Kosten, Geld, das wir von der Linken deutlich sinnvoller hätten verwenden wollen, zum
Beispiel für die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern und vieles mehr .

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Das Schlimmste an der Geschichte ist, dass diese
Tricksereien seit Jahrzehnten bekannt waren . Bereits in
den 1990er-Jahren gab es Fachaufsätze zu diesem Thema, und im Jahr 2002 wurde das Bundesfinanzministerium auch noch einmal durch den Bankenverband ausdrücklich auf dieses Problem hingewiesen . Und trotzdem
hat es noch bis zum Jahr 2012 gedauert, bis die Cum/
Ex-Geschäfte durch eine Gesetzesänderung wirksam unterbunden wurden .

Mit diesem Versagen aufseiten des Bundesfinanzministeriums haben wir uns im Untersuchungsausschuss
genau auseinandergesetzt, und was dabei zutage gefördert wurde, war schlicht haarsträubend: Die gut bezahlten Beamten mussten zugeben, dass das Ministerium
unterbesetzt war, dass sie die Thematik damals schlichtweg nicht verstanden haben oder sich gleich gar nicht zuständig fühlten . Stattdessen hat man dem Bankenverband
blind vertraut und dessen damaligen Gesetzesvorschlag
zur Eindämmung der Cum/Ex-Geschäfte fast wortgleich
in das Jahressteuergesetz 2007 übernommen - ein kapitaler Fehler .

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Denn dem Bankenverband ging es einzig und allein
darum, die Haftungsrisiken für die deutschen Banken
zu minimieren . Über ausländische Banken waren Cum/
Ex-Geschäfte aber immer noch möglich, und darauf wurde durch den Bankenverband auch ausdrücklich hingewiesen . Im Jahressteuergesetz 2007 konnte dann auch
der dümmste Finanzhai noch einmal nachlesen, dass man
fröhlich Cum/Ex-Geschäfte über das Ausland machen
konnte . Und so geschah es dann auch: Die Cum/Ex-Party
kam so richtig in Gang . Über die Jahre bildete sich eine
regelrechte Cum/Ex-Mafia, ein Netzwerk aus Beratern,
Banken und Investoren. In diesem Dunstkreis finden
sich auch illustre Namen wie die von Investor Carsten
Maschmeyer oder Drogeriekönig Erwin Müller . Auch
die Deutsche Bank, die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Freshfields oder die Allianz-Versicherung haben
in diesem Reigen eine Rolle gespielt . Nennenswerte Gegenwehr aus dem Bundesfinanzministerium über all die
Jahre: Fehlanzeige!

Die von uns betriebene Aufklärung hat noch einen
weiteren Totalausfall offengelegt: die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin . Die BaFin
soll als Bankenaufsicht eigentlich auch nachschauen,
dass bei den Banken alles mit rechten Dingen zugeht .
Doch weit gefehlt: Nach eigenen Angaben hat man sich
fast ausschließlich um die Frage der Solvenz der Banken
gekümmert . Steuerrechtliches hat nicht interessiert . Das
ist doch wohl eine gewaltige Schieflage. Jedem Bratwurstverkäufer, der einmal die Wurst fallen lässt, entzieht
man die Gewerbeerlaubnis . Aber wenn Banker Geschäfte
auf Kosten des Staates machen, soll das in Ordnung sein?
Das ist nicht in Ordnung .

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Auch wenn ich in den nächsten vier Jahren nicht mitwirken kann, verspreche ich Ihnen: Die Linke wird hier
immer wieder den Finger in die Wunde legen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
SPD, dass Sie angesichts dieser katastrophalen Fehlleistungen beim Bundesfinanzministerium und der BaFin in
Ihrem Abschlussbericht behaupten, das Ministerium und
die BaFin hätten sich nichts vorzuwerfen, lässt einem die
Haare zu Berge stehen .

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Möglicherweise wollen Sie nur Ihre Herren Finanzminister Steinbrück und Schäuble schützen, aber das lässt
die Opposition Ihnen so nicht durchgehen . Die politische
Verantwortung liegt bei diesen beiden Bundesfinanzministern .

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Die Frage ist am Ende: Wie verhindern wir, dass sich
so etwas noch einmal ereignet? Hier will ich kurz drei
Punkte nennen .

Erstens . Die Ministerien dürfen sich Gesetzentwürfe nicht einfach von den jeweiligen Lobbyverbänden
schreiben lassen, sondern müssen stattdessen die Abgeordneten des Bundestages frühzeitig mit einbinden .

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Wenn Interessenvertreter an einem Gesetzentwurf beteiligt sind, so muss das im Entwurf auch entsprechend
gekennzeichnet sein .

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Zweitens . Banken dürfen nicht nur mit Samthandschuhen angefasst werden . Wenn sich eine Bank an illegalen Geschäftspraktiken beteiligt, sollte sie auch mit
Lizenzentzug rechnen müssen . Die BaFin muss hier endlich durchgreifen .

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Drittens . Wir brauchen deutlich mehr Personal in der
Finanzverwaltung und endlich auch eine spezialisierte
Bundesfinanzpolizei, die gegen eine solch organisierte
Finanzkriminalität vorgehen kann .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass
windige Finanzhaie schon nach dem nächsten Steuertrick
suchen, um sich die Taschen zu füllen . Wir sind es den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dass diese
Finanzhaie es nie wieder so einfach haben, wie es bei den
Cum/Ex-Geschäften der Fall war .

Vielen Dank .

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