Martin Gerster (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière! Wenn man auf
die Uhr schaut, sieht man: Es sind gerade einmal noch
125 Minuten bis zum Anpfiff des Spiels Deutschland gegen die USA bei der Fußballweltmeisterschaft.

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Ich habe heute mehrmals gehört: Du hast 14 Minuten
Redezeit. Mach es doch ein bisschen kürzer oder rede
schneller!

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Aber ich muss sagen, selbst bei großer Sportbegeisterung, werte Kolleginnen und Kollegen: Der BMI-Haushalt ist einfach zu bedeutsam,

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als dass wir hier wichtige politische Fragen jetzt dem
Fußball opfern könnten.

Zuallererst möchte ich an eine gute Tradition anknüpfen, nämlich an dieser Stelle Danke zu sagen und ein
großes Lob auszusprechen. Dank an den Hauptberichterstatter für unseren Haushalt, den Kollegen Dr. Reinhard
Brandl!

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Er hat das hervorragend gemacht. Deswegen an dieser
Stelle ein herzliches Dankeschön und ein großes Lob!


Ein Dankeschön natürlich auch an die Kollegen Norbert
Barthle, Anja Hajduk und Dietmar Bartsch!

Ich glaube, wir hatten sehr gute Beratungen insgesamt. Diese Beratungen waren eigentlich von einem großen Grundkonsens - den Eindruck hatte ich immer - geprägt. Deswegen konnte ich überhaupt nicht verstehen,
lieber Dietmar Bartsch, dass im letzten Satz der Rede
aufkam, dass dieser Haushalt in keinster Weise den Anforderungen genügt.

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- Doch! „In keinster Weise“ wurde gesagt. Ich glaube,
das ist überhaupt nicht gerechtfertigt.

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte auch Ihnen
sowie der Spitze Ihres Hauses und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das gute Miteinander Danke sagen.

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Ich glaube, wir hatten schon von vornherein im überarbeiteten Regierungsentwurf wichtige Punkte so geregelt bekommen und wichtige Weichenstellungen so gesetzt bekommen, dass wir im Großen und Ganzen
eigentlich schon recht zufrieden sein konnten mit dem,
was vorgelegt worden ist.

Ich will für die SPD-Fraktion die Situation der Bundespolizei besonders hervorheben. Die Situation wird
deutlich verbessert. Wir haben im Personalbereich ein
großes Paket für die nächsten vier Jahre vor uns, das wir
mit diesem Haushalt beginnen. Über 1 300 Planstellen
und Stellen bei der Bundespolizei werden gehoben; das
muss man einmal deutlich sagen. Das ist richtig gut und
wird auch in der Bundespolizei wertgeschätzt. Es ist von
unserer Seite auch Ausdruck der Wertschätzung des großen Engagements in der Bundespolizei für die Sicherheit
unseres Landes.

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Auch dafür an dieser Stelle ein Dankeschön! Es ist gut
und richtig, dass wir das machen und dass wir das jetzt
angehen.

Sicherheit, werte Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich ein sehr bedeutsames Thema im Bereich des Bundesinnenministeriums, aber auch insgesamt für unsere
Gesellschaft. Die Herausforderungen wachsen an allen
Ecken und Enden. Dem wird in diesem Haushalt aber auch
Rechnung getragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik wird gestärkt; Kollege Reinhard
Brandl hat es gesagt. In den Sicherheitsbehörden - aber
nicht nur dort - wird die IT-Infrastruktur modernisiert.
Wir gehen das jetzt an. Wir müssen noch mehr tun, aber
wir gehen es jetzt an. Es ist richtig, hier mehr Mittel hineinzugeben.

Der Geschäftsbereich, der Etat des Bundesinnenministeriums umfasst aber nicht ausschließlich das Thema Sicherheit. Es sind viele andere Themen, die wir gerade
auch als Haushälter mit im Blick hatten. Ich möchte dem
Kollegen Norbert Barthle und dem Reinhard Brandl
noch einmal ganz herzlich Dankeschön dafür sagen, dass
wir gerade in den gesellschaftlich sehr relevanten Bereichen sehr viele Änderungsanträge auf den Weg bringen
und wichtige Weichenstellungen beschließen konnten.
Ich will ein paar Punkte nennen.

Förderung der politischen Bildung in unserem Land.
Wir haben erreicht - das war ein sehr wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion -, dass es knapp
11 Millionen Euro mehr gibt für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Ich will ganz deutlich sagen, dass wir nicht verstanden
haben, dass in den letzten Jahren die Mittel reduziert
worden sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir
die Bundeszentrale für politische Bildung brauchen. Wir
setzen auf die Bundeszentrale. Dort wird gute Arbeit gemacht.

Ich meine, es ist auch gut, dass die Bundeszentrale
jetzt einmal aus dieser Spirale herauskommt: Wo können
wir noch kürzen? Wo können wir noch etwas wegnehmen? Welches Programm muss gestoppt werden? Ideen
und Kreativität in der politischen Bildung können jetzt
wieder in die Realität umgesetzt werden. Das ist gut so.
Das ist eine große Leistung dieser Großen Koalition, die
wir in der SPD-Fraktion besonders honorieren, goutieren
und gutheißen.

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Politische Bildung beschränkt sich natürlich nicht
ausschließlich auf die Bundeszentrale für politische Bildung. Wir tun noch mehr. Wir haben die „Deutsche Gesellschaft“ mit 70 000 Euro mehr ausgestattet. Der Bund
leistet einen Beitrag für einen Raum zum Gedenken an
das Olympiaattentat von 1972. Wir beteiligen uns hier
mit 350 000 Euro. Ich muss sagen, das ist längst überfällig. Es wäre schön gewesen, wenn dieser neue Gedenkraum schon zum 40. Jahr der Erinnerung an das Olympiaattentat hätte eröffnet werden können. Jetzt ist es so
weit. Ich finde es gut, dass sich der Bund daran beteiligt.

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Ich will auch an das anknüpfen, was Dietmar Bartsch
gesagt hat: Wir sollten bezüglich politischer Bildungsarbeit an die politischen Stiftungen denken. Deswegen ist
es gut, dass wir in der Großen Koalition die Arbeit der
politischen Stiftungen mit deutlich mehr Geld versehen.
Denn politische Bildung ist letztendlich der Königsweg,
um Menschen für unsere Demokratie richtig zu begeistern, Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus,
entgegenzuwirken und die bedrohliche Kluft, die sich
zwischen Politik einerseits und vielen Bürgerinnen und
Bürgern andererseits immer wieder auftut und letztendlich eine permanente Gefahr bedeutet, vielleicht zu
schließen, zumindest aber zu verkleinern. Hier kommt
den Trägern der politischen Bildung eine große Verantwortung zu. Deswegen sprechen wir an dieser Stelle den
Trägern der politischen Bildung unseren Dank aus und



honorieren ihr Engagement mit einem klaren Aufwuchs
der Mittel in diesem Bereich.

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Gerade die aktuelle Entwicklung in Europa zeigt, wie
wichtig es ist, den Menschen die Chancen der europäischen Einigung nahezubringen, durch Aufklärung
Ängste und Skepsis zu überwinden und das politische
Europa transparenter zu machen. Welches Jahr würde
sich besser eignen als dieses? Das Jahr 2014 mit seinen
vielen Jubiläen erinnert uns daran, welche Bedeutung
ein friedliches und solidarisches Europa hat. Ich denke
hier an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor
100 Jahren. Die Ursache war ein krankhafter Nationalismus. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Gut, dass wir
hier etwas tun.

Auch der 25. Jahrestag des Falls der Mauer gehört in
diesen Zusammenhang. Der Fall der Mauer ist letztendlich zustande gekommen durch eine starke Bewegung
von Bürgerinnen und Bürgern. All das zeigt, dass wir auf
einem guten Weg sind. Insgesamt aber müssen wir den
Bereich der politischen Bildung verstärken, um mehr zu
informieren und die Menschen für ein demokratisches,
friedliches und solidarisches Europa zu gewinnen.

Auch wenn wir in Deutschland immer noch gegen
Vorurteile und Intoleranz ankämpfen müssen, auch wenn
Nationalismus, Rassismus, Homophobie und Sexismus
noch lange nicht überwunden sind, werte Kolleginnen
und Kollegen, so glaube ich doch, dass wir heute im freiesten, vielfältigsten und vielleicht auch weltoffensten
Deutschland aller Zeiten leben. Dafür sind wir dankbar.
Aber wir müssen permanent daran arbeiten, dass dies so
bleibt oder noch besser wird.

Beim Stichwort „Weltoffenheit“ bin ich bei einem anderen Thema, das mir sehr am Herzen liegt - es ist von
den anderen Rednern schon angesprochen worden -:
Deutschland und die Europäische Union gleichen im
Moment einer Insel des Friedens in einer stürmischen
See regionaler Konflikte. 50 Millionen Menschen sind
gegenwärtig auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung.

Auch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sind die wirtschaftlichen Folgen der jüngsten
Krise dramatisch und deutlich spürbar. Viele Menschen,
die in ihrer ursprünglichen Heimat keine berufliche Perspektive sehen, richten ihre Hoffnung darauf, sich in
Deutschland eine Existenz aufzubauen. Ich sehe uns im
Sinne der Menschlichkeit in der Pflicht, den verfolgten
Menschen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch
Schutz und Zuflucht zu bieten. Deswegen war es richtig
und notwendig, im Rahmen des Haushaltsverfahrens die
9 Millionen Euro für die Syrien-Flüchtlinge bereitzustellen.

Zum Thema Integration, lieber Kollege Dietmar
Bartsch. Wir sind doch mittendrin, hier etwas zu tun.
Wir haben die Mittel für die Integrationskurse aufgestockt. Trotzdem war es ein missverständliches Signal
von der Spitze des Hauses, zunächst einmal den Haushaltsansatz um 5 Millionen Euro zurückzufahren in dem
Wissen, dass ein hohes Interesse an der Teilnahme an Integrationskursen vorhanden ist. Aber man muss natürlich schon sagen, Herr Minister de Maizière: Sie haben
völlig zu Recht erwartet, dass es zusätzliche Mittel, sogenannte Bildungsmittel, gibt. Insofern gibt es vor diesem Hintergrund eine gute Erklärung dafür, dass dieser
Haushaltsansatz zunächst so aussah. Ich denke, dass wir
jetzt insgesamt ganz gut aufgestellt sind mit diesem
deutlichen Aufwuchs, den wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemeinsam in der Großen Koalition auf
den Weg bringen konnten.

300 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - das ist doch was! Da kann man
doch nicht sagen, wir hätten beim Thema Verkürzung
der Bearbeitungszeiten für Asylanträge noch nichts getan.

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Das ist doch ein richtig großer Aufschlag. Wir haben bei
den Beratungen und bei den Berichterstattergesprächen
gehört, dass mehr Stellen im Moment gar nichts bringen
würden, weil die große Herausforderung jetzt erst einmal darin besteht, fachkundiges Personal zu finden,

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das die 300 zusätzlichen Stellen besetzen kann; das müssen gute Leute sein. Insofern sage ich: Wir sind hier auf
einem guten Weg. Wir müssen noch nachsteuern - ganz
klar -, wenn wir das Ziel erreichen wollen, dass ein
Asylantrag nicht länger als drei Monate Bearbeitungszeit
beansprucht. Aber dafür, dass wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten erst ein paar Monate in der Regierung dabei sind, kann sich das jedenfalls als erstes Etappenziel ganz gut sehen lassen.

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Ich will gerne etwas zum Thema Technisches Hilfswerk sagen. Ich glaube, es ist eine große Leistung der
Großen Koalition, dass es uns gelungen ist, für das Technische Hilfswerk 10 Millionen Euro zusätzlich zu mobilisieren.

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Das drückt unsere Wertschätzung für die Arbeit der vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus,
die für das THW unterwegs sind: als Topbotschafter für
unser Land im Ausland, aber auch als Superbotschafter
in unserem Land für gelebte Solidarität, für das Ehrenamt und für die Hilfe am Nächsten, der sich in Not befindet.

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Deswegen glaube ich, dass das eine richtig gute Sache
ist.

Der Anpfiff in Brasilien rückt näher, Herr de
Maizière. Deswegen möchte ich gerne ein paar Sätze
zum Sport sagen. Ich finde es gut, Herr de Maizière, dass
wir im Bereich des Innern einen Minister haben, der
sportbegeistert ist.

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Ich habe mich gefreut, dass es beim Sport einen Aufwuchs gibt: 2,7 Millionen Euro netto mehr im Vergleich
zum vergangenen Haushaltsjahr, 8 Millionen Euro mehr
im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf. Ich glaube,
das kann sich sehen lassen. Das ist eine gute Botschaft
für den Sport, die größte Bürgerbewegung in unserem
Land. Wie der Sport mobilisieren, faszinieren und emotionalisieren kann, erleben wir gerade in diesen Tagen.
Ich freue mich, dass es bei den zentralen Maßnahmen
auf dem Gebiet des Sports ein deutliches Plus geben
wird und dass unter anderem die Grundförderung für die
Bundessportfachverbände erhöht wird. Das ist ein richtig gutes Signal.

Herr de Maizière, ich teile Ihr, wie ich finde, mutiges
Grundanliegen: Wir müssen die Sportförderung in unserem Land neu denken, wir müssen da auch Strukturveränderungen vornehmen. Ja, auch ich sage: Natürlich
geht es bei Olympia um Spitzensport; aber Spitzensport
gibt es nicht ausschließlich bei Olympia. Wir müssen daher schon schauen, wie wir der Vielfalt im Sport Rechnung tragen können.

Ich glaube, lieber Norbert Barthle, dass wir im Haushaltsausschuss einen guten Beschluss gefasst haben: Wir
schaffen eine Prozentregelung für den nichtolympischen
Bereich. Damit unterstützen wir auch den Schachsport.
Ich glaube, dieser Beschluss ist eine gute Botschaft im
Hinblick auf die Vielfalt im deutschen Sport.

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Junge Leute lernen Vielfalt insbesondere im Sport
kennen, gerade auch bei den Wettbewerben „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“. Deswegen haben wir, lieber Norbert Barthle, als
Baden-Württemberger - die Deutsche Schulsportstiftung
hat ihren Sitz in Baden-Württemberg - aus Überzeugung
gesagt: Auch wenn es in den Bundesländern Probleme
bei der Finanzierung der NADA gibt, können wir nicht
zulassen, dass die Kinder und Jugendlichen und diese
tollen Wettbewerbe letztendlich darunter leiden. Ich
glaube, wir haben einen guten Kompromiss gefunden,
um die Wettbewerbe zu sichern.

Wir haben eine gute Grundlage geschaffen und können sagen: Dieses Zahlenwerk der politischen Entscheidungen für 2014 ist uns insgesamt gelungen; es ist eine
gute Geschichte. Ich bin optimistisch, dass wir in den
Haushaltsberatungen für 2015, die ja schon bald wieder
beginnen - nach dem Spiel ist vor dem Spiel, nach dem
Haushalt ist vor dem Haushalt - wieder gut zusammenarbeiten werden.

Herzlichen Dank.

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