michael jung (NA), 1993-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Verkehrssicherheit und die damit zusammenhängenden Themen sind ein weites Feld. Das haben die verschiedenen Beiträge gezeigt. Ich glaube, daß diese Debatte heute morgen sehr sinnvoll und sehr notwendig ist. Bei einer Standortbestimmung ist es wichtig, die bisher erreichten Fortschritte nicht zu vergessen - hier haben wir Beispielhaftes erlebt -, aber auch die künftigen Aufgaben nicht aus dem Blick zu lassen.
Ich möchte dabei ausdrücklich noch einmal all denjenigen Organisationen danken, die für die Verkehrssicherheit notwendige und anerkennungswürdige Tätigkeit leisten, insbesondere in den Kindergärten und den Schulen. Ich glaube, daß wir mit diesem Thema früh anfangen müssen, um gerade die jüngsten Verkehrsteilnehmer auf die Gefahren und Risiken im Straßenverkehr hinzuweisen.
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Wir haben uns auf den meisten Feldern des menschlichen Lebens daran gewöhnt, Wirkung durch Strafe zu erzielen. Das Verkehrszentralregister in Flensburg mit dem jedem Autofahrer bekannten Punktekonto ist ein Beispiel dafür. Ich meine aber, daß wir noch mehr präventiv wirken müssen. Warum soll eigentlich nicht der Autofahrer, der durch besondere Schulungen, durch Teilnahme an Kursen besondere Mühe auf die

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Verkehrssicherung und Verkehrssicherheit verwendet, nicht mit Pluspunkten belohnt werden?
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Ich weiß, daß die Durchführung sehr schwierig ist, aber ich meine, das Nachdenken lohnt sich hier auf jeden Fall.
Eine zweite Bemerkung zum Thema Verkehrszentralregister. Ich bin der Auffassung, daß wir dringend ein europäisches Verkehrszentralregister benötigen, und zwar für das Bewußtsein und für das Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Daß dies für Deutschland als größtes Transitland in Europa von besonderer Wichtigkeit ist, versteht sich von selbst. Auch hier ist es erforderlich, die notwendigen Schritte zur Einheitlichkeit und zur Harmonisierung voranzutreiben.
Nun zu den SPD-Anträgen. Sie suggerieren, daß durch die Durchführung zweier Maßnahmen auf dem Feld der Verkehrssicherheit eine entscheidende Schlacht gewonnen werden könne. Glaubt man Ihrem Vorbringen, dann würden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen
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und die Senkung der Promillegrenze auf 0,5 Promille geradezu einen Durchbruch in dieser Arbeit bedeuten. Ich bedauere, daß wir hier nun schon seit Jahren in die Gefahr geraten, eine Art Glaubenskrieg zu führen. Wie sind hier die Zahlen, Daten, Fakten und Ergebnisse?
Zunächst ein paar Anmerkungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung. Wir haben in Deutschland an Gemeindestraßen 410 000 km, an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 215 000 km und an Autobahnen 11 000 km. Dies macht zusammen ein Straßennetz von 636 000 km aus. Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sind, wie jeder weiß, geschwindigkeitslimitiert. Im Bereich der Autobahnen ist das in Gesamtdeutschland ca. ein Drittel. Das heißt, von 636 000 Straßenkilometern sind knapp 629 000 geschwindigkeitslimitiert. Das ist eine Größenordnung von weit über 98 %.
Wir stellen dabei fest, daß die Bundesautobahnen sicherer sind als die anderen Straßen und daß sie auch sicherer sind als die Autobahnen in anderen europäischen Ländern, die Geschwindigkeitsbegrenzungen kennen.
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Ich glaube deswegen, daß das Stichwort anders lauten muß, nämlich angepaßte Geschwindigkeit. Es sollte uns nicht um sture Reglementierungen gehen, sondern um das Durchsetzen der angepaßten Geschwindigkeit.
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Besonders notwendig sind hierbei Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Wir haben die Erfahrungswerte, daß deren Einführung zu einem Rückgang der Unfallzahlen um 20 bis 30 % führt. Deswegen sollten wir uns in der Forderung einig sein, in diesem Bereich die vorhandenen technischen Möglichkeiten noch stärker
zu nutzen und diesen Bereich auch noch stärker finanziell zu fördern.
Zur Promillegrenze. Gemeinsam ist unser Ziel, die alkoholbedingten Unfälle zu reduzieren, Menschenleben zu retten und Verletzungen zu vermeiden. An Ihrem Antrag muß ich zunächst kritisieren, meine Damen und Herren von der SPD, daß er den Eindruck erweckt, als ob die erste Promillegrenze, die zu beachten sei, die von 0,8 Promille wäre. Das ist falsch. Wir sollten jede Gelegenheit in der Öffentlichkeit nutzen, darauf hinzuweisen, daß sich bereits derjenige strafbar macht, der mit mehr als 0,3 Promille fährt, wenn weitere Anzeichen für seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hinzukommen.
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Ich frage deshalb, ob die Senkung der 0,8-Promillegrenze auf den Wert von 0,5 Promille der entscheidende Gesichtspunkt ist.
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Ich verrate kein Geheimnis, daß in meiner Fraktion die Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen ist. Im übrigen gibt es auch in Ihren Reihen verschiedene Auffassungen. Ich erinnere daran, daß nach meiner Kenntnis Rheinland-Pfalz unter dem SPD-Ministerpräsidenten Scharping der Berliner Bundesratsinitiative zur Senkung der Primillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille nicht zugestimmt hat,
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woraus man entnimmt, daß es hier durchaus unterschiedliche Positionen geben kann.
Ich meine auch aus der Erfahrung, die ich lange Jahre, in denen ich als Anwalt mit diesen Dingen betraut war, habe sammeln können, daß das entscheidende Problem nicht die Fahrer mit Blutalkoholwerten zwischen 0,5 und 0,8 Promille sind, sondern diejenigen, die mit deutlichen Werten über ein Promille fahren in der Gewißheit, daß sie höchstwahrscheinlich nicht erwischt werden. Das ist das Problem. Deswegen müssen wir hier auf richtige Zahlen zurückgreifen.
Wir haben nach vorsichtigen Schätzungen pro abgeurteilter Alkoholfahrt vor Gericht zwischen 300 und 600 unentdeckte Alkoholfahrten. Deswegen ist es notwendig, daß wir das Risiko für diejenigen, die alkoholisiert fahren, erhöhen. Das bedeutet mehr Kontrollen und Abschreckung. Die Kontrolldichte und die Kontrollhäufigkeit müssen erhöht werden. Das muß auch möglich sein, ohne vorher Auffälligkeiten bei einem Fahrzeuglenker festgestellt zu haben.
Dabei ist es notwendig, auch auf neue technische Hilfsmittel zurückzugreifen. Die bisherige Praxis ist mühsam. Wird ein alkoholisierter Fahrer angehalten, so muß die Kontrolle an der Straße unterbrochen werden. Man muß im Krankenhaus oder auf dem Polizeirevier die Blutentnahme durchführen lassen. Bei der neu einzuführenden Atemalkoholanalyse ist die Feststellung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit an Ort und Stelle möglich. Der Fahrer wird sofort mit seinem Fehlverhalten konfrontiert. Die Kontrolle


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kann fortgeführt werden, und das Abschreckungsmoment nimmt zu.
Bei der Einführung der Atemalkoholanalyse stellen sich eine Reihe rechtlicher Fragen, die noch geklärt werden müssen. Deswegen ist es sinnvoll, zu diesen Fragen - genauso wie zum Thema der Promillegrenze - die Anhörung des Rechtsausschusses und des Verkehrsausschusses, die anberaumt werden wird und gemeinsam durchgeführt werden soll, abzuwarten. Deswegen lehnen wir auch aus diesen formellen Gründen Ihren Antrag heute ab.
In der Verkehrssicherheit gibt es keine Patentrezepte. Wir sollten uns ohne ideologische Scheuklappen gemeinsam dieser wichtigen Aufgabe weiterhin widmen.
Vielen Dank.
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