mischnick (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten begrüßen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien. Mit diesem Schritt wird eine alte Forderung, die seit über einem Dutzend Jahren
von uns Freien Demokraten vertreten wird, erfüllt.
Mit Genugtuung können wir feststellen, daß die seit 1963 von der damaligen Regierung Erhard-Mende unternommenen Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Staaten zu erreichen, mit der nunmehr bekundeten Absicht, Botschafter zwischen Bonn und Bukarest auszutauschen, einen wesentlichen Schritt vorangekommen sind. Der Weg bis zu dieser Entscheidung war mühevoll und mit vielen tatsächlichen, aber auch vermeidbaren Widerständen gespickt. Die Mahnungen, den ost- und südosteuropäischen Raum nicht zu vernachlässigen, die Karl-Georg Pfleiderer als damaliger außenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten in den fünfziger Jahren von dieser Stelle aussprach, waren nur zu berechtigt. Leider brauchte die Mehrheit in diesem Hohen Hause über ein Jahrzehnt, um zu der glichen Erkenntnis zu gelangen.
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- Die Mehrheit, sehr wohl: als Sie die absolute Mehrheit hatten, Herr Kollege Schmidt; darauf spielten Sie wohl jetzt an.
Weitere Initiativen der Freien Demokraten waren der Antrag zur Errichtung von Handelsmissionen 1956, der gemeinsame Antrag mit der SPD von 1958, diplomatische Beziehungen zu Polen aufzunehmen, und schließlich der Antrag von 1959, der die Frage des Verhältnisses der Bundesrepublik zu allen osteuropäischen Staaten betraf.
In den Jahren 1957 bis 1959 waren die Voraussetzungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen günstiger als heute. Manches Problem, das uns heute belastet, stellte sich damals nicht in der gleichen Form und Schwere. Wir wären einen erheblichen Schritt weiter, wenn die damalige günstigere Situation von uns richtig genutzt worden wäre.
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Seit der Wiederbeteiligung der Freien Demokraten an der Bundesregierung 1961 wurden diese Forderungen Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt, zunächst durch die Errichtung von Handelsmissionen. Die Widerstände innerhalb der CDU/CSU gegenüber dieser Politik waren aber permanent spürbar und führten zu manchen bedauerlichen Verzögerungen.
Noch anläßlich des Besuches des damaligen Bundeswirtschaftsministers Schmücker in Bukarest Mitte 1966 hielt es der heutige Herr Bundesfinanzminister für notwendig, im Namen seiner CSU-Landesgruppe Bedenken gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien anzumelden.
({2}) Zwischenzeitlich hat man sich wohl eines Besseren belehren lassen.
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Wir hoffen, daß in dieser Frage, Herr Bundeskanzler, im Gegensatz zu früher, jetzt Ihre Fraktion geschlossen hinter Ihnen steht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, viel kostbare Zeit ist verstrichen, die im Interesse der deutschen Politik in der Vergangenheit hätte genutzt werden können. Wir erwarten, daß die Normalisierung der Beziehungen zu Rumänien nicht einen Schlußpunkt dieser Bestrebungen darstellt, sondern der Auftakt dazu ist, mit anderen ost- und südosteuropäischen Staaten zu gleichen positiven Ergebnissen zu kommen. Wir wissen nur zu gut, daß mit dem formalen Akt der Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht alles getan ist. Es muß der Wille dahinter stehen, sie mit politischem Leben zu erfüllen und damit für die Schaffung einer dauernden Friedensordnung in Europa auch wirklich nutzbar zu machen. Heute ist hoffentlich in diesem Hohen Hause bei allen Fraktionen unbestritten, wie falsch es war, die 1955 mit der Sowjetunion aufgenommenen diplomatischen Beziehungen lange Zeit nicht zu nutzen, die darin liegenden Möglichkeiten sträflich zu vernachlässigen. Wenn wir Freien Demokraten trotz vieler Enttäuschungen immer wieder unsere Stimme erhoben haben für eine Politik der Aussöhnung mit den östlichen Nachbarstaaten, dann geschah das aus der Erkenntnis, daß eine neue Ordnung und die Normalisierung der durch Krieg und Nachkriegszeit entstandenen Lage in Deutschland und in Europa nur mit und nicht gegen diese Staaten möglich sein werden.
Wir sind uns bewußt, daß verschiedene Auffassungen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik mit dem heutigen Tag nicht aus der Welt geschafft sind. Die unterschiedlichen Standpunkte bei gemeinsam interessierenden Fragen sind deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Aufgabe der deutschen Politik muß es aber sein, durch ständiges Nutzen der neugewonnenen Verbindungen das Verständnis für unsere Auffassung zu vermehren, dabei
aber auch die besondere Situation des Partners zu
respektieren.
Nach unserer Meinung liegt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht nur zu Rumänien, sondern hoffentlich bald auch zu den anderen ost- und südosteuropäischen Staaten im wohlverstandenen deutschen Interesse. Wir geben uns dabei durchaus nicht der Illusion hin, als könnte man mit einem solchen Schritt kurzfristig die Mißverständnisse oder Meinungsverschiedenheiten und Vorurteile zwischen den Völkern beseitigen. Dafür ist der Graben, der uns gegenwärtig noch trennt, leider noch zu tief. Aber Tschechen und Polen sind nun einmal keine Nachbarn Frankreichs, Großbritanniens oder der Vereinigten Staaten, sondern Deutschlands. Der Friede in Europa hängt darum nicht in erster Linie von guten Beziehen zwischen Paris und Warschau und zwischen Washington und Moskau ab, sondern natürlicherweise von der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Volke und den Völkern im europäischen Osten und im europäischen Südosten. Wir warnen allerdings davor, zu glauben, daß die Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zu einzelnen Staaten des Warschauer Paktes die Bundesregierung davon entbinden könnte, die Beziehungen zur Sowjetunion zu verbessern. Jeder Versuch, hier etwa den einen gegen. den andern ausspielen zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Ich sage das nicht, weil wir Freien Demokraten die Befürchtung hegen, die Bundesregierung könnte diese Absicht haben, sondern weil es draußen im Lande leider falsche Propheten gibt, die dieser naiven Vorstellung huldigen und dann noch meinen, das sei große Politik.
Wir Freien Demokraten verkennen nicht, daß es jetzt darauf ankommen wird, nicht nur unseren westlichen Freunden, sondern auch dem neutralen Ausland verständlich zu machen, daß mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien der Rechtsstandpunkt der Bundesrepublik Deutschland, für ganz Deutschland zu sprechen, nicht verlassen wird. Wir gehen davon aus, daß die lange Zeit bis zur Entscheidung vom Auswärtigen Amt und von unseren diplomatischen Vertretern genutzt wurde, um unseren Standpunkt gegenüber jedermann klar und deutlich darzulegen.
Das Recht auf Alleinvertretung darf aber nicht zu einer Formalie werden, die formale Reaktionen nach sich zieht. Das Recht auf Alleinvertretung ist nach unserer Auffassung ein politischer Anspruch, der mit den im gegebenen Fall angemessenen und wirksamen Mitteln durchgesetzt werden muß. Die Preisgabe diplomatischer Beziehungen dort, wo das Recht auf Alleinvertretung bestritten wird, sichert dieses Recht nicht, sondern verhindert seine Verwirklichung.
Gerade der von uns mit Recht erhobene Alleinvertretungsanspruch verpflichtet uns auch, diesen Anspruch durch eigenes Handeln immer wieder zu verwirklichen. Er ist aber nur zu verwirklichen, wenn wir auch dort präsent sind, wo man ihn uns bestreiten will. Deshalb bedauern wir es, daß Jahre über Jahre ins Land gegangen sind, ohne daß wir diesen Anspruch im ost- und südosteuropäischen Raum in der geeigneten Form durch eigene Präsenz geltend gemacht hätten. Unseren Anspruch wirklich durchzusetzen, wird uns aber nur gelingen, wenn alle - also auch die diplomatischen - Möglichkeiten voll genutzt werden, um unser berechtigtes Verlangen nach Wiedervereinigung nicht nur begreifbar zu machen, sondern die dagegenstehenden Bedenken durch eine konsequente Friedenspolitik auszuräumen.
Um in der Sache weiterzukommen, ist es deshalb erforderlich, daß die Bundesregierung den mit der Friedensnote des vergangenen Jahres beschrittenen Weg beharrlich fortsetzt und durch entsprechende Erklärungen, wie z. B. durch den klaren Verzicht auf Besitz und Mitbesitz an atomaren Waffen, den Skeptikern die Chance nimmt, billige Argumente gegen uns zu verwenden.
Die Freien Demokraten hoffen, daß das, was heute noch als außergewöhnlich angesprochen wird, obwohl es von der Sache her längst notwendig war, bald zur Selbstverständlichkeit geworden sein wird.
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