Eberhard Brecht (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UNO teilt zur Zeit das Schicksal mit der Bundesregierung in einem Punkt, nämlich beide haben in der Öffentlichkeit derzeit ein relativ schlechtes Ansehen. Die Bundesregierung, speziell der Bundeskanzler, hat nach dem Wegfall der bipolaren Ordnung den Ost- und Westdeutschen etwas versprochen, was nicht einhaltbar war, und die UNO ist von den Anforderungen an diese Organisationen überrollt worden und stand vor dem Problem, diesen Anforderungen nicht gerecht werden zu können.
Die UNO wurde unverschuldet Opfer der „Diskrepanz zwischen Vision und Realität", so jedenfalls hat es Boutros-Ghali vor der 48. Vollversammlung der UNO jetzt beschrieben. Was kann aber eine Weltorganisation schon bestellen, wenn sie ein reguläres Budget hat, das in der Größenordnung des Budgets
der New Yorker Feuerwehr liegt? Dabei verfügt die New Yorker Feuerwehr über einen unglaublichen Vorteil: Sie kann nämlich die Feuerwehrzüge ausrükken lassen, ohne sich vorher monatelang um das Geld für diese Einsätze kümmern zu müssen.
Die Einrichtung eines Revolving Fund ist zwar ein bescheidener Lösungsansatz, erlöst die UNO aber nicht aus ihrer durch finanzielle Not bedingten Ohnmacht.
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Die sich in Deutschland zunehmend etablierende Distanz zur UNO hat leider auch einen innenpolitischen Grund. Die Koalitionsfraktionen haben es im Zusammenspiel mit einigen Zeitungen geschafft, daß viele Bürger unseres Landes den Begriff „UNO" automatisch mit dem Begriff „Kampfeinsatz" assoziieren.
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Ich unterstelle Ihnen ja gar nicht, daß Sie das beabsichtigt haben. Dies war nur das Hundeopfer bei der Treibjagd auf die SPD.
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Ich sage Ihnen aber: Wer wie der Kanzler die deutsche Beteiligung an UNO-Kampfeinsätzen zur Schicksalsfrage der deutschen Politik hochstilisiert, der braucht sich nicht über eine UNO-Abwehrfront in unserem Volk zu wundern.
Hinter dieser vermeintlichen Schicksalsfrage steht auch der verständliche Wunsch, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu werden. Während zur Überraschung und teilweise auch zum Ärger unserer NATO-Partner Außenminister Kinkel bei der 47. Generalversammlung ein solches Interesse anmeldete, bezeichnete der Kanzler die Frage des Sicherheitsrates als an letzter Stelle stehend. Und dann wieder der Kanzler: Die Bundesrepublik sei für diese Aufgabe nicht gerüstet. Eine letzte Äußerung kommt aus Tokio, wo der Kanzler ein Vetorecht für Deutschland einforderte.
Den öffentlichen Dialog zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt hätte Karl Valentin vermutlich so kommentiert: Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
Auf die Aufforderung des Generalsekretärs vom 5. März 1993 zu Vorschlägen für eine angemessene Erweiterung des Sicherheitsrates meldete der Bundesaußenminister das Interesse Deutschlands für einen ständigen Sitz an. Es hätte Sinn gemacht, dieses Begehren im Vorfeld mit den Außenministern Großbritanniens und Frankreichs abzustimmen. Studiert man nämlich die Antworten der derzeitigen ständigen Mitglieder an Boutros-Ghali, so stellt man fest, daß der deutsche Wunsch lediglich bei den Amerikanern eine positive Würdigung findet.
So muß doch die Frage gestellt werden, ob der Herr Außenminister nicht einmal bei unseren engsten Freunden Gehör fand oder ob dies alles handwerklich nur ein wenig unprofessionell angefangen hat.
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Ich möchte an dieser Stelle für die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen: In unserem Antrag „Reform der Vereinten Nationen" haben wir bis zur Wahrnehmung eines gemeinsamen europäischen Sitzes eine deutsche Mitgliedschaft in diesem wichtigen UN-Gremium grundsätzlich befürwortet. Es macht durchaus Sinn, wenn wir als drittgrößter Beitragszahler mehr Einfluß auf die sicherheitspolitischen Prioritäten des Rates nehmen. Entscheidungsprozesse dürfen nicht mehr nach dem Desert-storm-Muster ablaufen: Washington konzipiert, New York kopiert, Deutschland finanziert. Und der Generalsekretär resigniert.
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Falls der Sicherheitsrat erweitert würde, sollten nicht nur Japan und Deutschland, sondern auch einige bevölkerungsreiche Länder Asiens, Afrikas und Südamerika ein Eintrittsticket erhalten. Hier stimmen wir mit den Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überein.
Dies allein wird nicht ausreichen, um den Vorwurf der nur in der Generalversammlung vertretenen Staaten abzubauen, der Sicherheitsrat entscheide selbstherrlich und ohne jegliche Kontrolle. Man sollte daher eine Appellationsinstanz ins Auge fassen, bei der auf der Grundlage des Völkerrechts Entscheidungen der UNO angefochten werden können.
Unsere eigene ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist kein Obligo. Wir Sozialdemokraten werden darauf verzichten, wenn der Preis des Eintrittstickets zu hoch ist. Wir haben heute einige Beiträge gehört, auch vom Kollegen Ruck und vom Außenminister, wo dieses Argument wieder als innenpolitische Keule verwandt wird. Interventionskriege wie der Golfkrieg oder militärische Out-of-area-Schläge im Rahmen von WEU oder NATO auf der Grundlage von Art. 51 der UN-Charta sind mit uns nicht zu machen.
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In den vorliegenden Anträgen zur Reform der UNO sind eine Reihe von guten Vorschlägen enthalten, die den Apparat der Vereinten Nationen wirksamer gestalten können, so eine Verschlankung von Gremien und eine bessere Abstimmung ihrer jeweiligen Aktivitäten.
Wenn hier und in den verschiedensten Reformvorschlägen aber eine Stärkung der UNO gefordert wird, so frage ich mich doch nach der Ernsthaftigkeit einer solchen Forderung. Tatsache ist doch, daß die Hochstimmung nach der Unterzeichnung der Charta von Paris 1990 längst verflogen ist und die UNO in einer tiefen Krise steht. Es geht in Wirklichkeit also nicht mehr urn eine weitere Stärkung der Weltorganisation, es geht um den Kampf gegen einen zunehmenden Verfall der UNO. Der rapiden Ausbreitung ethnischnationaler Konflikte und den wachsenden Schwierigkeiten, ihren Ausbruch zu verhindern und sie einzudämmen, steht die Weltorganisation ohne den Rückhalt der Verbalreformisten mehr oder weniger hilflos gegenüber. Ich will Ihnen einige Beispiele dazu nennen.
So kommen die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach und tragen mit ihren enormen finanziellen Außenständen von 1,3 Milliarden DM maßgeblich zur Finanzkrise der UNO bei. Der Ausdruck
„Finanzkrise" ist eigentlich eine Verharmlosung. Es geht in Wirklichkeit um eine politische Krise, die mit dem Risiko des Scheiterns der Idee weltweiter kollektiver Sicherheit verbunden ist.
Ein anderes Beispiel. Den Ankündigungen Bill Clintons und der VN-Botschafterin Albright, amerikanische Truppen würden entgegen der bisherigen Praxis dem UN-Oberbefehl unterstellt, sind bislang keine Taten gefolgt. In Somalia verfolgen die Amerikaner ihre eigene, höchst fragwürdige Strategie. Dazu paßt es, daß die in der „Agenda für den Frieden" anvisierten UNO-Friedensstreitkräfte vom Sicherheitsrat nicht befürwortet werden, weil insbesondere Amerika und Großbritannien es ablehnen, eigene Truppen dem Generalsekretär zu unterstellen. Hier können Sie vielleicht sehen, wo unser Mißtrauen liegt.
Auch die deutsche UNO-Politik ist nicht frei vom Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zwar gehören wir zu der Gruppe der einigermaßen pünktlich und vollständig zahlenden Mitglieder der Weltgemeinschaft. Der Außenminister hat dies eben auch gewürdigt. Eine Senkung des freiwilligen UNICEF-Beitrages von 20 Millionen DM auf zunächst 10 Millionen DM und nun sogar auf 5 Millionen DM mit dem Hinweis auf bestehende Guthaben des UNO-Nebenorgans wirkt angesichts der enormen Aufgabe des Kinderhilfswerks in Afrika, insbesondere in Somalia, kleinkariert.
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Dies ist um so bedauerlicher, als der Beitrag der Bundesregierung für UNICEF im Verhältnis zu anderen UN-Organisationen ohnehin schon verhältnismäßig gering ausfiel.
Ich frage mich weiterhin, warum Deutschland im Unterschied zu seinen europäischen Nachbarn nicht bereit ist, sich der Rechtsprechung des IGH zu unterwerfen.