emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Hacker (NA), 1991-12-05:
Ich danke Ihnen für diese Frage. Sie wird mir seit anderthalb Jahren imHans-Joachim Hacker
mer wieder vorgehalten. Zum ersten Mal war das kurz vor der letzten Volkskammerwahl, als mir im Wahlkreis die Bürger, mit denen wir das Gespräch gesucht haben, sagten: Zwei Gründe sind es, weshalb wir die SPD nicht wählen können. Erstens ist die SPD das Auffangbecken der SED. Zweitens hat die SPD kein Geld, um die deutsche Einheit zu finanzieren.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich bin von beiden Argumenten fast erschlagen worden, weil konkret bei uns im Bezirk Schwerin und auch in den anderen Bezirken die Mitglieder aus der SED eine so verschwindende Anzahl stellten. Ich kann es in Prozenten hier nicht ausdrücken. Vielleicht waren es zwei Prozent, vielleicht waren es auch drei Prozent.
({0})
Ich sage Ihnen hier auch zu dem anderen Problem, von dem ich schon gesprochen habe. Es geht mir nicht um die Globalverurteilung aller Menschen in der ehemaligen DDR, die aus irgendwelchen Gründen irgendwann in eine Partei gegangen sind.
({1})
Es geht mir um die Verantwortlichkeit von Menschen, die unter den DDR-Bedingungen politische Verantwortung getragen haben und die, obwohl sie für die Wende nichts getan haben, jetzt nach der Wende meinen, wieder ihr Süppchen kochen zu können. Darum geht es mir.
({2})
Herr Kollege, auf die Frage, welche Partei Geld hat und welche Partei kein Geld hat, erspare ich mir die Antwort. Wer das verfolgt hat, weiß, wie die Finanzierung in den neuen Ländern erfolgt. Das ist nicht mit den Geldern der CDU machbar, sondern nur mit dem Geld der Steuerzahler und am Ende durch das Engagement der Wirtschaft.
({3})
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Der vorgelegte Gesetzentwurf bildet trotz der Mängel und dieses Disputs eine gute Grundlage für die Beratung in den Ausschüssen. Der Rechtausschuß wird die Federführung übernehmen.
Die SPD-Fraktion, Herr Bundesminister, ist zu einer fairen und sachlichen Erörterung der Probleme bereit. Das wissen Sie. Im Interesse der Vervollkommnung des Gesetzentwurfs schlagen wir - ohne damit die Beschleunigung gefährden zu wollen, die wir mitunterstützen - vor, eine öffentliche Anhörung der Betroffenen durchzuführen. Das würde es uns ersparen, die Kritik im nachhinein entgegennehmen zu müssen. Ich bitte Sie, dieses Anliegen mit zu unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Geis.
Norbert Geis (NA), 1991-12-05:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hacker, Sie haben über eine weite Strecke eine sehr sachliche und sachbezogene Rede gehalten, für die ich Ihnen sehr danke.
({0})
Aber Sie haben doch nicht verhindern können, daß zum Schluß parteipolitische Polemik mit Ihrer Bemerkung über die Blockflöten und über die Blockflötenpartei aufgekommen ist.
({1})
Hier sollten Sie eines berücksichtigen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD! Die Bevölkerung der vormaligen DDR hat in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit in einer freien Wahl
({2})
gerade dieser Partei, die Sie so hämisch bedenken, die Mehrheit sowohl in den Ländern als auch bei der Wahl zum Bundestag erteilt.
({3})
Ich bitte Sie, diese Entscheidung zu achten, wie es ordentlichen Demokraten geziemt.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Herr Abgeordneter Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hacker?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Professor Dr. Uwe-Jens Heuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Rolf Schwanitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-05:
Als nächster spricht Dr. Bertold Reinartz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Herr Kollege Reinartz, Sie haben gerade davon profitiert, daß Ihre Fraktion noch etwas Redezeit übrig hatte und ich ungern bei so einem Thema mit dem Hinweis auf die Zeit unterbreche. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, daß Sie Ihre Redezeit um über zweieinhalb Minuten überzogen haben. Das nächste Mal kann ich nicht so tolerant sein.
Nun hat der Kollege Hartmut Büttner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1608, 12/1439 und 12/1713 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung
- Drucksachen 12/1523, 12/1610 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({0})
- Drucksache 12/1727 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1728 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Sigrid Hoth
Dr. Konstanze Wegner
({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Kollegin Margot von Renesse das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Frau Kollegin von Renesse, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Margot Renesse (NA), 1991-12-05:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Bitte, Frau Kollegin Würfel.
Uta Würfel (NA), 1991-12-05:
Frau von Renesse, was sagen Sie dann der alleinerziehenden, von ihrem Mann verlassenen Frau im Westen, wenn sie sich im Vergleich zu der Frau im Osten schlechtergestellt sieht?
Margot Renesse (NA), 1991-12-05:
Frau Würfel, es ist mir sehr angenehm, daß Sie diese Frage stellen; denn ich kann sie beantworten, ohne daß das meiner Zeit angerechnet wird. Als Familienpolitikerin hätte ich mir folgendes gewünscht: Im Augenblick haben wir gute Karten - oder hätten wir gute Karten gehabt - , auch bei denen, die familienpolitisch nicht so engagiert sind, unter dem Gesichtspunkt der Besitzstandswahrung im Osten diese Lage herbeizuführen - als Übergangsregelung. Aber genau das, was Sie sagen, wäre eingetreten: Es hätte einen Druck auf eine Verbesserung des Unterhaltsvorschußgesetzes im Westen ausgelöst, und da kann ich nur sagen: Angesichts der Tatsache, daß wir uns alle über die Begleitmaßnahmen zu § 218 Gedanken machen, hätte es einen wohltuenden Druck ausgelöst, die Situation der Alleinerziehenden erheblich zu verbessern;
({0})
denn die Kinder ab 14 Jahren oder ab zwölf Jahren, wie Sie das regeln wollen, werden ja für die alleinerziehenden Eltern nicht billiger; sie werden teurer. Ein Blick auf die Düsseldorfer Tabelle und ihre Steigerungsraten bei höheren Altersstufen macht das deutlich.
Die individuelle Rechtsverschlechterung muß man nun gegen eine allgemeine - so argumentiert die

Koalition - Rechtsverbesserung für diejenigen gegenrechnen, die nach der Unterhaltssicherungsverordnung Ansprüche hatten, aber in der Leistungshöhe sehr kleine. Das war in der ehemaligen DDR so: Die Beträge waren gering, und es gab eine Hürde, die da hieß: Titelerfordernis. Man mußte den Unterhaltsanspruch durch Urteil oder Vergleich tituliert haben, damit man überhaupt an diese Leistungen herankam.
Nur, bezogen auf die Situation in der ehemaligen DDR, war das Titelerfordernis keine ernstzunehmende Hürde - es war eine Kleinigkeit, es zu bekommen - , und, bezogen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der ehemaligen DDR, war die Höhe der Leistung eine sehr große, nämlich die Unterhaltssicherung war damit verbunden. Angesichts der Kaufkraft, angesichts der Höhe des Existenzminimums waren diese 60 oder 70 Mark nicht weniger als der Regelunterhalt bei uns. Das heißt, der nominelle Vergleich gibt kein tatsächliches Bild.
Wir hätten uns gewünscht, die Familien im Osten hätten jetzt nicht das Erlebnis der Einigungsgeschädigtheit. Das ist ein Argument, das weit über die Frage der Unterhaltssicherung hinausgeht; denn es ist sehr bitter für uns im Westen wie für uns im Osten - ich sage: für uns im Osten! und meine meine Kolleginnen Mütter - , daß man die Einigung als ein Abschneiden von Rechten erlebt.
Ich danke Ihnen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächstes hat das Wort der Kollege Walter Link.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächste hat Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächste hat die Kollegin Uta Würfel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächste hat die Ministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann.
({0})
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Renesse, gerne lassen wir uns an den Früchten erkennen. Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, daß Sie noch einmal auf 1979 zurückgegriffen haben, als mit breiter Übereinstimmung hier in diesem Hause das Unterhaltsvorschußgesetz beschlossen worden ist. Die seinerzeitige Regierung hatte eine gute Vorlage; denn in Rheinland-Pfalz, seinerzeit unter dem Sozialminister Heiner Geißler, wurde dieses Unterhaltsvorschußgesetz schon praktiziert, und die damalige Regierung, SPD-geführt, hatte nichts anderes zu tun, als dieses Gesetz abzuschreiben. Ich muß sagen: Wir haben damals gerne zugestimmt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Frau Kollegin Rönsch, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-12-05:
Aber gerne.
Margot Renesse (NA), 1991-12-05:
Frau Ministerin, können Sie mir erklären, warum so lange nach Übernahme der Regierung durch Sie die Leistungsverbesserungen, die erforderlich gewesen wären, nicht geschahen, obgleich die Anzahl der Alleinerziehenden wuchs und es immer schwieriger wurde, Unterhalt von arbeitslosen oder aus sonstigen Gründen nicht leistungsfähigen Vätern zu erhalten?
({0})
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-12-05:
Frau von Renesse, im Fußball würde man sagen: eine gute Vorlage. Wenn Sie noch einen Moment gewartet hätten - in dem folgenden Satz hätte ich das erklärt.
Seinerzeit war für uns nicht ganz erklärlich, warum die Sozialdemokraten nicht auf die vollen Leistungen, auf das volle Abschreiben der Regelung von Rheinland-Pfalz eingegangen sind; denn damals waren schon zwölf Jahre festgeschrieben. Das seinerzeitige Gesetz sah unter der SPD nur sechs Jahre vor.
Wir haben das jetzt ausgebaut.
({0})
Ich freue mich, daß auch Sie diesem Gesetz ohne Bauchschmerzen an der einen oder anderen Stelle zustimmen.
({1})
Ich gestehe Ihnen durchaus zu, daß wir Familienpolitiker uns vielleicht noch etwas anderes hätten wünschen können. Aber ich möchte nicht, wie es die Kollegin Höll eben getan hat, zwischen Kindern ({2}) und Kindern ({3}) unterscheiden.
({4})
Deshalb meine ich, daß es gut ist, daß wir jetzt mit der Änderung und der Überleitung des Unterhaltsvorschußgesetzes auf die fünf neuen Bundesländer eine Rechtseinheit erhalten.
Ich darf noch einmal kurz auf das eingehen, Frau Würfel, was Sie gesagt haben. Auch uns macht es große Sorgen, wenn man bedenkt, daß bei einer jährlichen Leistung von 230 Millionen DM, die nun gezahlt werden, seit 1980 bei säumigen Vätern nur 32 Millionen DM eingetrieben werden konnten. Ich meine, auch da müssen wir uns gemeinsam neue Gedanken machen, wie wir diese Väter, die sich schmählich ihrer Verantwortung entziehen, heranziehen können, damit sie ihren Unterhalt auch bezahlen.
({5})
Eines möchte ich mit Bedauern sagen, Frau von Renesse: Sie konnten auch heute der Versuchung nicht widerstehen, die Betrachtung finanzpolitisch auszuweiten. Wir haben als Familienpolitiker - so hatte ich es in der Vergangenheit verstanden - doch den Konsens gehabt, daß wir familienpolitische Maßnahmen ausbauen wollen. Aber das ist nur dann möglich, wenn wir es auf einer soliden Gesamtfinanzierung des Haushaltes tun. Die sozial- und familienpolitischen Maßnahmen, die der Kollege Link hier


eben angesprochen hat, würden es, meine ich, auch verdienen, an der einen oder anderen Stelle von Ihnen mit abgewogen, mit ins Gewicht genommen zu werden. Dann ergibt sich insgesamt doch ein wesentlich anderes Bild.
({6})
Frau Höll, wenn Sie unseren Finanzargumenten nicht folgen können, so habe ich in gewisser Weise Verständnis dafür. Nur nehmen Sie uns bitte ab, daß wir Gesamtverantwortung auch für den Haushalt tragen. Daß in der früheren DDR 20 Millionen Mark für Kinder bis 18 Jahre gezahlt wurden und jetzt für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr allein schon 230 Millionen DM gezahlt werden, zeigt doch wohl, daß erstens das Volumen - Frau von Renesse hat es angesprochen - sehr niedrig war und daß es aber auch durch das Titelerfordernis offensichtlich sehr, sehr schwierig gewesen ist, für alleinerziehende Mütter einen Titel zu erlangen. Das muß am Volumen liegen: Der Betrag von 20 Millionen Mark ist so gering, daß es bei der hohen Rate der alleinerziehenden Mütter für mich unverständlich ist, wieso nicht mehr Geld in dem Haushalt der ehemaligen DDR gewesen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Frau Kollegin Rönsch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-12-05:
Ja.
Barbara HöII (NA), 1991-12-05:
Frau Ministerin, ist Ihnen erstens bekannt, daß die Festlegung des Unterhaltstitels in den meisten Fällen in der DDR obligatorisch erfolgte, und zweitens, daß es in der DDR bei nicht vorhandener Arbeitslosigkeit auch kaum vorkam, daß Väter nicht in der Lage waren zu zahlen? Deshalb war das Erfordernis für einen Unterhaltsvorschuß in der DDR in wesentlich geringerem Maße gegeben, als es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-12-05:
Mir ist nur bekannt, Frau Kollegin Höll, daß sehr, sehr viele alleinerziehende Frauen in den fünf neuen Bundesländern ausgesprochen dankbar reagiert haben, daß das Titelerfordernis weggefallen ist. Ich muß sagen: Ich bin ausgesprochen froh, daß es nun so ist, daß man sich diesen Titel nicht erst erstreiten muß.
Ich hoffe nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß auch der Bundesrat unserem Gesetzesvorschlag zustimmt, damit er dann tatsächlich zum 1. Januar 1992 in Kraft treten kann. Ich meine auch, daß der Kollege Fockenberg mit Recht davon geprochen hat, daß man sich das Prinzip der Rosinentheorie nicht zueigen machen sollte. Wenn wir wollen, daß die Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands angeglichen werden, dürfen wir die Unterscheidung zwischen Kindern ({0}) und Kindern ({1}) nicht länger hinnehmen, und wir können auch nicht zulassen, daß es Maßnahmen gibt, die die alleinerziehenden Frauen in den alten Bundesländern schlechterstellen würden. Ich meine, wir sollten uns darauf verständigen, daß wir jetzt auf den Bundesrat verstärkt einwirken, daß Sie - damit spreche ich besonders die Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialdemokratischen Partei an - auf Ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat einwirken, damit dieses Gesetz so, wie es vorliegt, zum 1. Januar 1992 in Kraft treten kann, zum Wohle der alleinerziehenden Mütter. Ich verspreche mir davon auch, daß sich im Rahmen der Beratungen zu unserem Artikelgesetz zu § 218 auch im Bewußtsein der jungen Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, festsetzt, daß auch später, wenn der Vater des Kindes sie tatsächlich im Stich lassen sollte, sie aber den Wunsch nach diesem Kind haben und das Kind austragen möchten, der Staat im Rahmen dieses Unterhaltsvorschußgesetzes für sie sorgt.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf - bei wenigen Enthaltungen - einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit großer Mehrheit so angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1992 ({0})
- Drucksache 12/1240 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 12/1641 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Hermann Schwörer
({2})
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Nach einer Vereinbarung im Altestenrat ist für die Beratung eine Aussprache von einer Stunde vorgesehen. - Anderweitige Vorstellungen liegen nicht vor. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Schwörer.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, wir haben uns gestern im Wirtschaftsausschuß über Industriepolitik unterhalten, und Sie haben ja kein Hehl aus
Ihrer Abneigung gegenüber Industriepolitik gemacht, obwohl Frau Seiler-Albring am Nachmittag im Europaausschuß genau das Gegenteil erklärt hat: Ist eigentlich das Herunterfahren der ERP-Mittel Ausdruck Ihrer Abneigung gegen Industriepolitik?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-12-05:
Herr Kollege Schily, ich verstehe den Zusammenhang in Ihrer Frage nicht. Wir erreichen ein Förderungsvolumen mit einer einmaligen Spitze in den Jahren 1991 und 1992, und ich glaube, das ist der besondere Ausdruck der Mittelstandsfreundlichkeit dieser Bundesregierung.
({0})
Das hat mit der Haltung der Bundesregierung zu industriepolitischen Vorstellungen, wie sie auf der linken Seite dieses Hauses gepflegt werden, überhaupt nichts zu tun. Im übrigen bleibt die Bundesregierung natürlich bei der von mir gestern im Wirtschaftsausschuß dargestellten Haltung zu industriepolitischen Vorstellungen, die mehr aus dem Folterkasten sozialistischer Wirtschaftspolitik kommen.
({1})
Im übrigen will ich gern auf Ihren Zuruf eingehen, Herr Kollege Schily. Wir können uns vielleicht über eines verständigen: Wirtschaftspolitik wird im Wirtschaftsministerium gemacht, Außenpolitik im Außenministerium. Dabei soll es auch bleiben.
({2})
Meine Damen und Herren, von dem eben ausgedrückten Verständnis im Verhältnis zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium und nicht von kleinmütigen Projektionen in die Zukunft war die enge Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium stets geprägt. Sonst wären solche Finanzierungsanstrengungen wie in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem ERP nicht möglich gewesen. Innerhalb von zwei Jahren - das will ich hier auch einmal betonen - haben wir das Kreditvolumen immerhin verdreifacht.
Die ERP-Förderung in den alten Bundesländern haben wir gestrafft und auf das Wesentliche konzentriert: Existenzgründung, Umweltschutz und Flankierung der Regionalförderung. Das bringt Einsparungen von etwa einem Viertel des bisherigen Zusagevolumens. Das ist möglich und meines Erachtens nach über 40 Jahren ERP-Förderung im Westen auch zumutbar.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Eine zweite Zwischenfrage, Frau Kollegin Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben von kleinmütigen Projektionen in die Zukunft gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß diese sogenannten kleinmütigen Projektionen in die Zukunft auf Bitten der SPD-Bundestagsfraktion im zuständigen Unterausschuß von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden? Sie sehen ein massives Herabfahren in den Jahren 1993 und 1994 vor.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-12-05:
Frau Kollegin Dr. Skarpelis-Sperk, ich glaube, daß Ihre Bemerkung den Sachverhalt nicht trifft. Wir haben das ERP-Programm als eine optimistische Zukunftsperspektive angelegt. Die von mir gemachten Bemerkungen betreffen einen ganz anderen Sachverhalt als den, den Sie hier jetzt darzustellen versuchen. Deswegen verstehe ich Ihre Frage überhaupt nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten noch einmal einen Blick auf die Umweltschutzförderung richten. Wir haben auch hier die Fördermöglichkeiten an die Rahmenbedingungen, die sich aus der deutschen Einigung ergeben haben, anpassen müssen. Das verlangte auch der Einigungsvertrag. Das verlangte aber auch die ökonomische Vernunft. Wegen des notwendigen Fördergefälles müssen die Konditionen in den neuen Bundesländern eben günstiger sein als im alten Bundesgebiet, das ja schon einen vergleichsweise guten Umweltschutzstandard erreicht hat. Unsere Förderungsmöglichkeiten im Osten wurden durch die Zinszuschüsse im Bundeshaushalt begrenzt. Hierauf haben wir uns im Westen unter Wahrung des Förderungsgefälles eingestellt. Die Förderung von Umweltschutzinvestitionen ist dann immer noch großzügiger - in West wie in Ost - als in allen anderen Förderungsbereichen. Aber es blieben im Westen Reste übrig, die wir für sonstige Förderungen in den neuen Bundesländern, insbesondere für Existenzgründungen, eingesetzt haben.
Der Umweltschutz stand in den neuen Bundesländern im Jahre 1991 noch nicht im Vordergrund. Wir erwarten aber, daß er auch dort mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Deshalb und um ein politisches Signal zu geben, haben wir dafür hohe Ansätze in den Plan 1992 eingestellt. Nicht in Anspruch genommene Mittel sollen allerdings nicht verfallen. Wir würden sie dann zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, d. h. vor allen Dingen für Existenzgründungen und für Aufbauinvestitionen, einsetzen.
({1})
- Das ist unsere kluge und vorausschauende Politik, Herr Kollege.
Der ERP-Wirtschaftsplan 1992 ist der erste, den wir nach der Vereinigung Deutschlands aufstellen und verabschieden. Er ist ein Plan der Integration der bisher in östliche und westliche Programme getrennten ERP-Förderung. Das Schwergewicht des Wirtschaftsplans 1992 liegt eindeutig in den neuen Bundesländern. In den alten Bundesländern erfolgt eine Konzentration auf das Wesentliche.
Meine sehr verehrten Kolleginnen, liebe Kollegen, ich empfehle die Annahme des Planentwurfs, wie er jetzt vorliegt, d. h. mit der Erhöhung um 2 Milliarden DM im Wege der Parlamentsinitiative.
Vielen Dank.
({2})