heidrun bluhm (NA), 2008-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Hiller-Ohm, es ist eine Katastrophe. Mit großer
Selbstsicherheit tragen Sie hier etwas als Erfolg Ihrer eigenen Politik vor. Mit dem, wie das im Leben derjenigen
aussieht, die das auszubaden haben, ist das überhaupt
nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes zahlen
Mieterinnen und Mieter in der Bundesrepublik im Jahr
circa 250 Millionen Euro mehr Miete, als nach der rechtlichen Grundlage möglich wäre.

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Dieses Zuviel an Miete geht in die Kassen der Vermieter,
insbesondere der privaten Vermieter, aber sicherlich

auch in die der kommunalen Vermieter. Hier wird Steuergeld, das Familien in Form von Transferleistungen erhalten, weil sie von der eigenen Arbeit, vom eigenen
Einkommen nicht leben können, letztlich also nur in die
Privatwirtschaft hinein durchgeleitet.

Ein Drittel der Betriebskostenabrechnungen, die jährlich zu erstellen sind, sind, wie der Mieterbund feststellt,
falsch, überhöht, nicht nachprüfbar oder Ähnliches.
Auch hier werden also Steuergelder über falsche Betriebskostenabrechnungen in die Hände der Privaten, die
solche Abrechnungen erstellen, durchgeleitet.

Sie, Frau Hiller-Ohm, sagen, der Bund sei nicht zuständig. Selbstverständlich ist der Bund zuständig. Man
kann nicht die Hartz-IV-Gesetze verabschieden, darin
die Verantwortung für diese Aufgabe den Kommunen
zuweisen und dann hier sagen, man mische sich in die
Angelegenheiten der Kommunen ein.

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Es ist einfach nur arrogant, wenn man jetzt die Kommunen mit ihren Belastungen alleine lässt. Schon Ende letzten Jahres konnten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr wohl sehen, wie sich der Bund immer weiter
aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurückziehen will.

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Sie sprechen von 10 Euro für Mietrechtsberatung für
Wohngeldempfänger. Wohngeldempfänger bekommen
deshalb Wohngeld, weil sie mit ihrem eigenen Geld die
Miete nicht bezahlen können. Aber sie sollen die
10 Euro für die entsprechende Beratung ausgeben.

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Das ist doch lächerlich. Es wäre doch ganz einfach möglich, in der von Ihnen angekündigten Wohngeldnovelle
entsprechende Regelungen vorzusehen. Diese Novelle
wird sich die Regierung übrigens auch nicht als Erfolg
anrechnen lassen können. Der erste Entwurf nämlich,
den Sie vorgelegt haben, war noch schlechter als das
derzeitige Wohngeldgesetz. Erst als die von Ihnen bestellten Sachverständigen und Gutachter in der von der
Opposition beantragten Anhörung Ihnen bescheinigt haben, dass die Novelle das Papier nicht wert ist, auf dem
sie steht, sind Sie nachdenklich geworden und haben reagiert.

({4})

Irgendwann in naher Zukunft werden Sie uns dann etwas
vorlegen, worüber man diskutieren kann.

Ich denke also, dass all das, was Sie uns hier vorgetragen haben, scheinheilig war.

({5})

Wir sind der Auffassung, es wäre leicht und einfach zu
regeln, indem ein Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme
einer Mieterberatung im Gesetz verankert würde. 3 Euro
pro Monat würde zum Beispiel eine Mitgliedschaft für
einen Transferempfänger in einem Mieterverein kosten.
An der Tatsache, dass dadurch gleichzeitig durchschnittlich 160 Euro im Jahr pro Wohngeldempfänger eingespart werden könnten, also ganz konkret weniger Steuergelder aufzuwenden wären, wird deutlich, dass dieses
Vorhaben sehr wohl wirtschaftlich wäre.

Herzlichen Dank.

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