becker (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten vorgelegt. Darin wird die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Künstler und Publizisten ausgedehnt, soweit sie nicht schon anderweitig kraft Gesetzes eine Alters- oder Krankenversicherung haben.
Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf ihren Bericht über die wirtschaftliche Lage der künstlerischen Berufe vom Januar 1975. Dieser Künstler-Bericht war auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1971 erstellt worden. Er verwertet Erhebungen und Angaben aus der Volkszählung 1970, aus dem Mikrozensus 1972 und aus Schätzungen aus einer mündlichen Umfrage unter 3 000 Künstlern im gleichen Jahr.
Es hatte sich damals gezeigt, daß in der Alterssicherung, aber auch in der Vorsorge gegen Krankheit erhebliche Lücken im Versicherungsschutz der Künstler bestanden. Dabei waren die selbständig tätigen Künstler deutlich schlechter geschützt als die abhängig beschäftigten. Einzelne Gruppen wiesen eine besonders ungünstige Lage auf. Dies waren zum einen die unter 30jährigen und vor allem die über 65jährigen. Aber auch in den einzelnen Kunstsparten zeigten sich deutliche Unterschiede, Nachteile vor allem bei den bildenden Künstlern, hier bei den Malern und Bildhauern, bei den Kunsthandwerkern, aber auch bei den Grafik-Designern. Jedoch auch bei den Kunstschaffenden in der Musik und geringer in der darstellenden Kunst waren deutliche Lücken in der Vorsorge festzustellen. Die Vorsorge für das Alter war allgemein schlechter als die Vorsorge für den Krankheitsfall.
Alle Parteien im Deutschen Bundestag hielten es damals und halten es auch heute für notwendig. und geboten, die soziale Sicherung der Künstler und Publizisten zu verbessern.
Leider ließen die Initiativen der Bundesregierung nach diesem Bericht sehr lange auf sich warten. Kurz vor Ende der vorigen Wahlperiode, am 4. Juni 1976, wurde ein Entwurf für ein KünstlerSozialversicherungsgesetz vorgelegt, der aber aus Zeitgründen nicht mehr beraten werden konnte.
Jetzt, am Ende des dritten Jahres der neuen Wahlperiode, liegt dem Bundestag dieser neue Entwurf vor. Er weist gegenüber dem vorigen Entwurf nur einige wenige Änderungen auf. Er hat aber eine ganze Reihe von Haken und Osen, die unseres Erachtens so gravierend sind, daß bei grundsätzlicher Anerkennung der Notwendigkeit der Verbesserung der Alterssicherung der Künstler das „Wie" einer solchen Reform, der Weg zur Verbesserung der Alterssicherung noch einmal von Grund auf überprüft und überdacht werden sollte.
Es scheint, als habe die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage neuerdings die betroffenen Verbände, Künstler und Publizisten gar nicht mehr gehört, obwohl schon bei den Anhörungen zum Vorentwurf 1976/77 fast alle Verbände, auch die vom Gesetz Begünstigten, erhebliche und schwerwiegende Einwände gegen die Grundkonzeption des Gesetzes bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken vorbrachten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wurden inzwischen durch Gutachten untermauert. Eine mangelhafte Hinzuziehung der Betroffenen zur Beratung erscheint um so bedenklicher, als die Materie auch nach Aussage der Bundesregierung äußerst kompliziert und vielgestaltig ist.
14020 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
Dr. Becker ({0})
Auch den Ländern wurde keine Gelegenheit gegeben, den Gesetzentwurf zu besprechen, und zwar mit einer eigenartig anmutenden Begründung, die da lautet: „Damit wollten wir vermeiden, daß dieser Entwurf das Schicksal seines Vorgängers erleidet", wie Frau Staatssekretärin Fuchs im Bundesrat ausführte.
Seit dem Zeitpunkt der Erhebungen im Künstlerbericht sind sieben Jahre verstrichen, in denen sich einiges in der sozialen Lage der Künstler geändert haben dürfte. So konnte z. B. der Künstlerbericht die Auswirkungen der erst 1972 rechtswirksam gewordenen Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige mit der Möglichkeit zum Beitritt als Pflichtversicherte oder freiwillig Versicherte über mehrere Jahre hinweg noch gar nicht erfassen. Hier dürften die Erhebungen aus dem Jahre 1972 nicht mehr der Realität entsprechen. Viele selbständige Künstler dürften von der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht haben.
Einen weiteren erheblichen Mangel des Gesetzentwurfs sehen wir in der Tatsache, daß die Künstlersozialabgabe auch von Werken von Künstlern erhoben wird, die selbst keinerlei Leistungen aus der Künstlersozialversicherung erhalten können. Alle Künstler finanzieren, aber nur wenige erhalten die Leistungen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Dies kann in einzelnen Sparten bis zu einem Verhältnis von 20 : 1 gehen. Dieses massive Auseinanderklaffen zwischen der Leistung der Gebenden und dem Nutzenkönnen ist für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion so nicht tragbar. Die Ungleichheit zwischen Verpflichteten und Begünstigten stellt ein großes Problem dar und würde zu massiven Ungerechtigkeiten führen, die nicht unter dem Deckmantel der Solidarität verborgen werden dürfen.
In dem Gesetzentwurf wird mit keinem Wort das Problem der ausländischen Künstler erwähnt. Wenn z. B. im Musikbereich 40 % der Künstlerhonorare der phonographischen Wirtschaft an ausländische Künstler gehen, so ist dies keineswegs nurmehr ein „Problemchen". Hier muß entschieden werden, ob Abgaben auf künstlerische Leistungen erhoben werden können, wenn diese ausländischen Künstler nie zu den Begünstigten zählen können.
Die Künstlersozialabgabe stellt den krampfhaften Versuch dar, einen fiktiven „Arbeitgeberbeitrag" für selbständige Künstler und Publizisten zu konstruieren. Auch bei dieser Abgabe, die verwertende Agenturen, Direktionen, Galerien, Verleger und viele andere aus allen Honoraren und Tantiemen - gleichgültig, ob an selbständig oder abhängig Beschäftigte, ob an inländische oder ausländische Lizenznehmer - zahlen, gibt es viele Deckungsungleichheiten.
Eine weitere wichtige Dissonanz ist zu nennen: Die Abgaben bei den einzelnen Verwertergruppen sind von erheblich unterschiedlichem wirtschaftlichem Gewicht. Bei einer Galerie wirkt sich die Abgabe von 8 °/o der Honorare viel stärker aus als etwa bei einem Verleger. Bei den Galerien kann eine solche Sonderabgabe schon massiv die Existenz bedrohen. Bei den Verlegern wird sie die ohnehin schon angespannte Kostensituation noch verschlechtern. Die Höhe der Abgabe richtet sich hier nur nach den Honoraren, nicht' nach dem Umsatz, nicht nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen.
Da nach den Regeln der Ökonomie wohl immer versucht wird, diese zusätzlichen Abgaben auf den Verkaufspreis zu schlagen und an den Verbraucher weiterzugeben, ist nicht auszuschließen, daß durch die Verteuerung von Kunstwerken der Verkauf schwieriger wird und dadurch die Begünstigten im Endeffekt selbst benachteiligt werden. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, daß andere Unternehmen versuchen werden, die Honorare um die Abgaben selbst zu kürzen. Dies würde vor allem die Künstler treffen, die noch gar nicht bekannt sind oder deren Stellung am Kunstmarkt noch nicht gefestigt ist.
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Für viele Künstler gibt es nicht einmal einen fiktiven „Arbeitgeber". Sie verkaufen häufig ihre Bilder direkt, oder sie erhalten ihre Honorare direkt vom Musikschüler.
Lassen Sie mich darüber hinaus noch ein Wort zur politschen Systematik der Künstlerabgabe sagen. Die Bundesregierung betrachtet, wie gesagt. diese Abgabe als einen fiktiven „Arbeitgeberbeitrag". Er ist jedoch nicht lohn- und einkommensbezogen, wie dies sonst bei den Arbeitgeberanteilen in der Sozialversicherung der Fall ist. Daher muß man vermuten, daß diese Art Künstlersozialabgabe wohl als Pilotvorhaben, als eine Art Versuchsballon für eine Umstellung der Beitragsbemessung in der Sozialversicherung von den Löhnen weg auf andere Bemessungsgrundlagen hin laufen soll.
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- Ich erinnere in diesem Zusammenhang, Herr Wehner, an die vor kurzem von dem Bundesarbeitsminister in die Diskussion gebrachten Sozialversicherungsbeiträge von Maschinen - eine Diskussion übrigens, die in den 60er Jahren schon einmal gelaufen ist, und zwar mit negativem ErWir sollten uns auch sehr hüten, bei den betroffenen Künstlern Illusionen aufzubauen. In unserem Rentenversicherungswerk richten sich die Leistungen nach den eingezahlten Beiträgen. Sind diese zu gering, dann sind auch die Rentenleistungen niedrig. Darin liegt die besondere Schwierigkeit bei der sozialen Absicherung derjenigen Künstler, die kaum das Nötigste zum Leben verdienen. Mit Mindestbeiträgen ist keine ausreichende Alterssicherung zu erreichen. Hier hilft dieser Gesetzentwurf den wenig verdienenden Künstlern kaum, da sie von dem wenigen noch Beiträge bezahlen müssen und darüber hinaus nicht genügend im Alter gesichert werden.
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Der Gesetzentwurf erwähnt mit keinem Wort die zahlreichen schon bestehenden berufsständischen Versorgungswerke und Einrichtungen, die überwiegend von den - scheußliches Wort, Herr Bundesminister! - „Vermarktern" von Kunst und künstlerischen Leistungen getragen werden. Hier sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu nennen die Versorgungs- und Sozialwerke der Verwertungsgesellschaften GEMA, Wort und Wissenschaft, der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten für Bühnen- und Konzertkünstler, das Versorgungswerk der deutschen Presse, die Pensionskasse freier Rundfunkmitarbeiter, die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, die Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und noch viele andere. Zum Teil wurden sie sogar durch gesetzliche Verpflichtungen für die Verwertungsgesellschaften geschaffen.
Das Nicht-Erwähnen dieser zahlreichen und auch teilweise umfangreichen Versorgungswerke deutet darauf hin, daß diese Selbsthilfeeinrichtungen wohl alle in der Versenkung verschwinden sollen. Durch die Künstlersozialversicherung werden diese Versorgungswerke erheblich in ihrem Mitgliederstand berührt. In den Beratungen in dem zuständigen Ausschuß müssen wir diese Konkurrenzproblematik besonders eingehend untersuchen.
Ein besonderer Mangel des Entwurfs liegt wohl darin, daß die wirklichen „Sozialfälle" nicht erfaßt werden, nämlich die älteren Künstler und Publizisten. Ich erwähnte eingangs schon, daß gerade in ihren Reihen große Lücken der Vorsorge im Krankheitsfall und für das Alter nach dem allerdings überholten Künstlerbericht bestehen. Auch hier müssen wir nachdenken und uns etwas einfallen lassen, wie zu helfen ist.
Es ist festzustellen, daß Beiträge, Künstlersozialabgabe und Staatszuschuß von jährlich 75 Millionen DM zunächst 15 Jahre lang nur der Rentenversicherung zugute kommen werden. Dann erst kann nach den Rentengesetzen eine Altersrente bezogen werden. Man muß fragen, warum nicht gleich für die wirklich Bedürftigen etwas getan werden kann.
Die Bundesregierung will den Rentenversicherungsträgern und gesetzlichen Krankenversicherungen, in die alle Künstler und Publizisten aufgenommen werden sollen, eine Künstlersozialkasse vorschalten. Sie begründet dies mit der Kompliziertheit der Materie, mit Schwierigkeiten bei der Erfassung der Pflichtversicherten und der Meldepflicht. In dem Gesetzentwurf wimmelt es geradezu vom Meldebögen, laufenden Aufzeichnungsanforderungen, Buchungen, Nachfragen, Überprüfungen - kurz gesagt: es wimmelt nur so von Bürokratie. Angeblich soll diese Arbeit von wenigen Beamten, Angestellten und Arbeitern bewerkstelligt werden können; aber was aus solchen. Bürokratien, aus solchen Einrichtungen oft wird, kann an vielen Beispielen bürokratischer Aufblähung aufgezeigt werden. Hier muß ernsthaft geprüft werden, ob eine Künstlersozialkasse überhaupt erforderlich ist und ob die Vorschaltaufgaben, die zweifellos nötig
sind, nicht auch auf anderem Weg mit weniger Bürokratie geleistet werden können.
Schon haben sich zahlreiche Verbände und Einrichtungen bis hin zum Deutschen Städtetag gemeldet, die erhebliche Bedenken und Einwände gegen diesen Gesetzentwurf vorbringen. Umstritten sind überhaupt die Zahlen der Betroffenen, die Künstlersozialabgabe, die Künstlersozialkasse, die Praktikabilität des Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit vieler Bestimmungen. Wir werden diese Schwachpunkte eingehend zu prüfen haben. Wir werden die Betroffenen anhören, vor allem aber für die notleidenden und unzureichend gesicherten Künstler und Publizisten die soziale Lage verbessern müssen. In diesem Ziel gehen wir in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion mit den anderen Parteien völlig einig. Wir wollen dabei auch nach Kräften mithelfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir hoffen aber, daß dann ein gutes Gesetz zustande kommt, das nicht das Schicksal der letzten Lex Lattmann hat. Damals wurden bei den Künstlern Hoffnungen auf mehr soziale Sicherheit ausgelöst, als besagter Kollege auf eine Ausweitung des Tarifvertragsgesetzes drängte und die freien Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten unter den Schutz des Tarifvertrages bringen wollte. Die gefundene Regelung war aber so unpraktisch, daß bis heute kein einziger Tarifvertrag vereinbart wurde. Hüten wir uns also vor leeren Hülsen. Machen wir etwas Gutes aus diesem mangelhaften und vielfältig kritisierten Gesetzentwurf.
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