Maihofer (bundesminister des innern), 1977-11-24:
Hier kann ich Ihnen grundsätzlich nur zustimmen. In dem Einzelfall vermag ich kein Urteil abzugeben, da ich nicht weiß, was Sie damit meinen.
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Wahrscheinlich ist dies unter einem gemeinsamen Zeitdruck geschehen. Dann gelten andere Gebote.
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Ich komme zurück auf das Zusammenwirken der europäischen Kommunalminister unter starker Beteiligung im übrigen auch unserer Länderkollegen bei diesen europäischen Ministerkonferenzen.
Ziel dieses weiteren Schrittes zu einer gemeinsamen europäischen Innenpolitik ist es, Maßnahmen zu stimulieren und zu koordinieren, die zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in den einzelnen Mitgliedsländern führen sollen. Es ist dabei die Absicht der Bundesregierung, das Ihre dazu beizutragen, die kommunale Selbstverwaltung, die ein wesentliches Element europäischer Rechts- und Verwaltungstradition überhaupt ist, in allen europäischen Ländern zu stärken und den Prozeß der europäischen Einigung auch durch eine solche verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kommunalpolitik zu unterstützen.
Einen weitreichenden Schritt gerade auf diesem Weg bedeutet der von der europäischen Kommunalministerkonferenz verabschiedete Entwurf einer Rahmenkonvention zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, der gegenwärtig dem Ministerkomitee des Europarats zur Annahme vorliegt. Wenn Europa zusammenwachsen soll, dann muß man damit im kleinen Grenzverkehr der Gemeinden untereinander an den europäischen Landesgrenzen beginnen.
Noch ein letztes Beispiel aus dem internationalen Bereich: Auch in diesem Jahr hat die Bundesregierung erneut die deutschen Kommunen auch finan. ziell bei der Durchführung einer ihrer großen internationalen Veranstaltungen, nämlich des 23. Weltkongresses des internationalen Gemeindeverbands in Hamburg, unterstützt.
In all diesen Hinsichten sind wir aus unserer gesamtstaatlichen Verantwortung bestrebt, die Gemeinden nicht nur als eine der drei Seiten unserer Staatlichkeit - wie sich dies ja schon in der Finanzverfassung deutlich ausbildet - bei ihrem Streben nach kommunaler Selbstverwaltung im Innern zu unterstützen, sondern auch bei ihrem Zusammenwirken mit Trägern kommunaler Selbstverwaltung im europäischen und internationalen Bereich.
Die Bundesregierung hat - damit komme ich zu einem zweiten Punkt dieser Debatte, den ich ausdrücklich aufgreifen möchte - bereits in ihrer Antwort im Jahre 1974 auf die damalige Anfrage den hohen Rang betont, den die freie Selbstverwaltung durch die von der Bürgerschaft gewählten Organe im demokratischen System der Bundesrepublik einnimmt. Dazu bedarf es keiner weiteren Worte.
Dennoch glaube ich, daß wir Anlaß haben - und ich meine, dies ist die richtige Stunde dafür -, uns
im Bereich der kommunalen Reformen, über die Gebietsreform hinaus, die bisher unsere Energien beansprucht hat, auch in anderer Richtung fortführende Gedanken zu machen, wie wir manche Einbußen demokratischer Selbstverwaltung, die zwangsläufig mit der durch Verwaltungsrationalität bestimmten Gebietsreform verbunden waren, auszugleichen, ja möglicherweise zu überwinden vermögen.
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- Nun, hier sind wir allzumal Sünder!
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Ich meine, wir sollten darüber nachdenken, ob nicht durch eine entsprechende Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts dem Bürger allgemein eine breitere Palette von Möglichkeiten geboten werden könnte, den Kandidaten seiner Partei möglichst individuell zu bestimmen. Dazu gibt es - glücklicherweise - erprobte Vorbilder in verschiedenen Bundesländern. Wir sollten auch sonst darauf achten, daß gerade auf kommunaler Ebene personenbezogene Elemente des Wahlrechts noch stärker zur Geltung gebracht werden. Auf all diesen Wegen müßten wir die Möglichkeiten verbessern, den Bürger auch unmittelbar an den demokratischen Entscheidungen auf Gemeindeebene zu beteiligen. Auch hierzu gibt es Beispiele in den Kommunalverfassungen der Länder. Ich nenne den Bürgerantrag, das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid.
Diese Formen der Bürgerbeteiligung bieten sich besonders für kleinere Gemeinden an. Ich glaube, es wäre der Sache wert, einmal zu untersuchen, ob nicht auch und gerade dort, wo Orts- oder Bezirksverfassungen bestehen, die direkten Mitwirkungsrechte der Bürger auf der Ebene der Ortsgemeinde bzw. der Stadtbezirke erheblich ausgebaut werden sollten. Bürgernähe aller Verwaltungen war doch das gemeinsame Ziel, für das wir ausgezogen sind.
Das Letztgesagte steht in mittelbarem Zusammenhang auch zu dem Thema, das hier in der Debatte immer wieder aufkommt, nämlich dem der Bürgerinitiativen. Je mehr Bürgerinitiative wir innerhalb der Kommunalverwaltung, überhaupt der Gemeindeorganisation, zum Tragen bringen, desto mehr werden manche Arten von Bürgerinitiativen entbehrlich, die wir heute erleben und unter denen wir gelegentlich auch leiden.
Sie wissen, daß wir uns in unserer schriftlichen Antwort auf Ihre Anfrage ganz - das muß ich auch Herrn Kollegen Titzck sagen - auf die Bürgerinitiativen beschränkt haben, die sich im kommunalen Raum betätigen. Dennoch möchte ich ganz allgemein zu diesem Thema der Bürgerinitiativen und der zuletzt noch einmal angesprochenen Verbandsklage abschließend einige unmißverständliche Worte sagen.
Ich glaube, man kann nicht jahrelang den kritischen, den engagierten Bürger fordern, der sich für die Belange nicht nur seiner Person, sondern. auch für die Belange seiner Kommune, ja seines Landes und des Bundes einsetzen soll, um dann in Bausch


und Bogen in die Gefahr zu verfallen, die Bürgerinitiativen - wenn ich das schon höre: „die" Bürgerinitiativen - insgesamt mit einem negativen Verdikt zu versehen.
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Das klingt leider da und dort heute in undifferenzierten Äußerungen an, wenn ich auch sagen muß, daß dies hier in der Debatte nicht der Fall war. Aber es ist doch gegenwärtig allgemein eine Malaise an diesen Initiativen verbreitet, die ich für ganz unberechtigt halte.
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- Ich habe dies gerade ausdrücklich festgestellt.
Aber gerade wenn wir differenzieren, müssen wir meiner Meinung nach sehen, daß Bürgerinitiativen in einer repräsentativen Demokratie auf allen Seiten der Staatlichkeit: in Bund, Ländern und Gemeinden als ein komplementäres Element aufgefaßt und anerkannt werden müssen, eine plebiszitäre Komponente also innerhalb eines repräsentativen Systems. Die Frage ist nur: wieweit und wodurch? Hier bin ich völlig anderer Meinung, als das soeben im Debattenbeitrag des letzten Redners zum Ausdruck gekommen ist. Ich bin der Meinung, daß nicht nur Bürgerbeteiligungen, sondern auch Verbandsbeteiligungen eine gute Sache sind. Wir haben sie gegenwärtig auch bei der Vorbereitung einer fünften Novelle zum Atomgesetz im Auge. Streiten kann man heute eigentlich nur - vor allem auch nach den guten Erfahrungen selbst mit Verbandsklagen in ausländischen Rechten, etwa in der Schweiz - ({6})
- Das ist aber die gleiche Rechtsmentalität wie bei uns. Nur handelt es sich dort im Unterschied zu uns um den Bürgersinn einer Demokratie, der über Jahrhunderte gewachsen ist. Ich finde, dieser könnte auch bei uns ruhig nachwachsen.
Der Streit geht heute nicht so sehr um die Verbandsbeteiligung, die wir ja auch in unserem Recht schon kennen, sondern um die Verbandsklage; darüber also, ob man den Bürgerinitiativen auch im Verwaltungsstreitverfahren einen offiziellen Status geben soll. Es geht darum, ob man mit Tausenden, mit Zehntausenden von Individualeinsprüchen wie heute fortfahren will, hinter denen sich in vielen Fällen völlig diffus, informell, nichttransparent, die eine oder andere Bürgerinitiative verbirgt, die mit ihren Sachverständigen ja auch im Gerichtssaal aufmarschiert, oder ob man diese formell und transparent in das Streitverfahren einführt.
Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen erneut erklärt, daß wir auch und gerade in Auswertung der ausländischen Erfahrungen sorgfältig prüfen wollen, auf welchem Gebiete man beispielhaft nicht nur eine Verbandsbeteiligung, die wir, etwa im Naturschutzgesetz, ja schon haben, sondern eine Verbandsklage vorsehen sollte. Wenn dem gegenüber hier soeben gefordert worden ist, daß wir schon diese Prüfungen einstellen, dann halte ich dies für kein empfehlenswertes Verfahren.