Karl-Hans Laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit der aktuellsten bildungspolitischen Frage beginnen, dem BAföG. Diese Bundesregierung hat von 1990 bis 1994 für die Ausbildungsförderung von Schülern und Studenten 11,3 Milliarden DM ausgegeben; ich wiederhole: 11,3 Milliarden DM. Für 1995 liegt der Ansatz bei 2 Milliarden DM.
Ich denke, schon dies belegt: Wir betreiben keinen Sozialabbau bei Schülern und Studenten, wir setzen die Ausbildungsförderung auf hohem Niveau fort. Ich will ganz nachdrücklich und ausdrücklich sagen: Ich will keinen sozialen Numerus clausus.
({0})
Wer hier die Frage aufwirft, ob die heutigen Entscheidungen zum BAföG jugendfeindlich seien, der muß sich von mir doch die Gegenfrage gefallen lassen, ob es denn richtig ist, daß einige von der SPD regierte Bundesländer in diesem Jahr die Schülerförderung eingestellt haben. Ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage.
Der Deutsche Bundestag hat die 17. BAföG-Novelle beschlossen. Sie enthält zahlreiche Leistungsverbesserungen. Die Freibeträge sollen nach diesem Gesetz im Herbst dieses Jahres und noch einmal im Herbst 1995 um je 2 % angehoben werden. Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, daß ich bei meinem Amtsantritt vor wenigen Monaten insbesondere dafür gekämpft habe, daß wir diese Freibeträge erhöhen. Ich will nämlich nicht, daß immer mehr Schüler und Studierende infolge der Einkommensentwicklung aus der Förderung herausfallen. Das war mein Ansatz, und ich bin dankbar, daß der Bundestag auch so beschlossen hat.
Zusätzlich vorgesehen sind die Erhöhung der Sozialpauschalen, der Wegfall der Altersgrenze von 30 Jahren für Studierende, die nach einer beruflichen Ausbildung studieren, und Verbesserungen für Alleinerziehende bei der Darlehensrückzahlung. Außerdem hat sich die Koalition darauf verständigt, Anfang 1995 eine Anhebung der Bedarfssätze zum Herbst 1995 zu prüfen. Ich weise schließlich auf die Härteverordnung hin, die dann greift, wenn das Mietenniveau zu hoch ist. Dann werden Mietzuschüsse gezahlt.
Damit geben wir diesem Paket bis 1996 für BAföG 260 Millionen DM mehr aus. Ich meine, in diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung dieser
Zahlen kann man nicht von Sparen reden, sondern da gibt es, denke ich, wesentliche Verbesserungen.
({1})
Für die Mehrkosten, die nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zusätzlich entstanden wären -115 Millionen DM alleine für den Bund -, gibt es im Haushalt des Bundesbildungsministeriums keine Deckung. Darauf habe ich bereits im Vermittlungsausschuß unmißverständlich hingewiesen. Weder bei der Hochschulbauförderung noch bei der beruflichen Bildung oder bei der Forschungsförderung gibt es Spielräume für eine Kompensation. Von mir kann niemand erwarten, daß ich ungedeckte Schecks für weitere BAföG-Anhebungen ausstelle.
Ich wundere mich - um aktuell zu bleiben -, daß die Hochschulrektorenkonferenz beklagt, daß die Bedarfssätze nicht erhöht werden. Eine Erhöhung hätte im wesentlichen nur zu Lasten der Hochschulbauförderung gehen können. Ich glaube nicht, daß das die Zustimmung der Hochschulrektorenkonferenz gefunden hätte.
Ich fordere aber an dieser Stelle den Bundesrat ausdrücklich auf, insbesondere die Mehrheit der SPD-geführten Länder, die 17. BAföG-Novelle am 23. September 1994 passieren zu lassen. Ich denke, die Länder können jetzt beweisen, wie ernst sie die Interessen der BAföG-geförderten Schüler und Studierenden nehmen. Versagt der Bundesrat seine Zustimmung, wird natürlich die ganze Novelle scheitern. Dann werden alle geplanten Verbesserungen, auf die ich vorhin hingewiesen habe, nicht in Kraft treten. Ich kann nicht erkennen, daß dies ein verantwortungsvolles Handeln wäre.
({2})
Meine Damen und Herren, strukturverbessernde Maßnahmen reichen zur Beseitigung von Defiziten und Schwächen im Bildungs- und Ausbildungssystem allein nicht aus; sie müssen von einer angemessenen Finanzausstattung flankiert werden. Bildungsausgaben sind unabdingbare Investitionen für die Zukunft.
({3})
- Das, Herr Kollege Kubatschka, ist wirklich in mein Gehirn eingebrannt.
({4})
Ich kämpfe auch für mehr finanzielle Mittel. Was habe ich denn in den wenigen Monaten meiner Amtszeit hier anderes getan, als mich darum zu bemühen, mehr Finanzmittel zu erhalten?
({5})
Ich sehe aber auch die Notwendigkeit und die Möglichkeit, die verfügbaren Finanzmittel effizienter einzusetzen.
({6})

- Ich denke, 273 Millionen DM, die mehr in den Haushalt eingestellt worden sind, als mir ursprünglich vorgegeben war, sind doch schon eine beträchtliche Summe. Für 273 Millionen DM muß eine alte Frau lange stricken.
({7})
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir zur Zeit an konkreten Vorschlägen arbeiten, die vorhandenen Finanzmittel wirtschaftlicher und effizienter einzusetzen.
Mit rund 24 Milliarden DM haben wir für Bildung und Wissenschaft in dieser Legislaturperiode rund 9 Milliarden DM mehr investiert als in den Jahren 1987 bis 1990. Auch wenn ein Teil dieses Steigerungsbetrages mit der deutschen Einheit zusammenhängt, haben davon auch die alten Bundesländer in beträchtlichem Umfang profitiert.
Lassen Sie doch bitte, verehrte Kollegen von der Opposition, das Spiel mit Prozentzahlen. Geben Sie auch die absoluten Bezugsgrößen an. In einem Zeitraum, in dem sich die Sozialleistungen nahezu verdoppelt haben, können Sie doch wohl nicht erwarten, daß auch alle anderen Haushalte um 100 % steigen. Ich bitte das wirklich mal zu bedenken.
({8})
Meine Damen und Herren, ich möchte auch sagen, daß wir es ja nicht nur mit Hochschülern, mit Akademikern, mit Studierenden zu tun haben. Die Bundesregierung wird ihre nach Eignung und Leistung differenzierte Berufsbildungspolitik fortführen. Der Anteil Ungelernter muß weiter gesenkt und die begleitenden Hilfen und Angebote für Lernschwächere und Benachteiligte müssen weiter verstärkt werden. Den leistungsstärkeren Fachkräftenachwuchs wollen wir durch zusätzliche Ausbildungsangebote besser fördern. Die 1991 angelaufene „Begabtenförderung berufliche Bildung" zeigt, daß wir mit diesem Programm schon jetzt erfolgreich sind. Über 9 000 junge Menschen werden zur Zeit darin gefördert.
Meine Damen und Herren, die Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten gehört zu den Bereichen, in denen der Bund Beachtliches dazu beiträgt, die Qualität der Berufsbildung zu sichern. Dafür wenden wir allein an Investitionen und Betriebskostenzuschüssen jährlich mehr als 120 Millionen DM auf.
Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in den neuen Bundesländern. Für die alten Bundesländer kommt mehr oder weniger die Modernisierung in Frage. Ich denke, daß es sicherlich nicht vertretbar wäre, in dem Bereich der überbetrieblichen Ausbildungsstätten die Mittel zu kürzen, was angestanden hätte, wenn eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze hier beschlossen worden wäre. Ich bitte, das wirklich zu bedenken.
Wir haben auch noch ein weiteres Problem zu bewältigen, nämlich die Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern. Die Bundesregierung - und dazu stehe ich - betont, daß jeder Jugendliche in den neuen Bundesländern, der dies wünscht, eine Ausbildung erhält.
({9})
Für das Ausbildungsförderungsprogramm 1993 in der außerbetrieblichen Ausbildung wendet der Bund mehr als 330 Millionen DM auf. Für die Gemeinschaftsinitiative Ost 1994 stellen wir nochmals 336 Millionen DM zur Verfügung. Das sind doch eindrucksvolle Summen. Ist das etwa jugendfeindlich?
Exzellente Leistungen in Lehre und Forschung sind für den Standort Deutschland unverzichtbar. Diesem Anspruch kann man nur gerecht werden, wenn neben einer Studienstrukturreform auch der quantitative und qualitative Ausbau der Hochschulen fortgesetzt wird. Das betrifft vorrangig die Erweiterung des Fachhochschulbereichs. Dafür gibt es gute Gründe: Die Fachhochschulen haben sich als andersartige, aber gleichwertige Bestandteile des differenzierten Hochschulsystems etabliert.