emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Ich kann Ihnen nur die Erklärung abgeben, daß nach Ihrer Frage alle leitenden Herren, die mit diesem Vorgang beschäftigt waren, gehört worden sind und daß alle erklärt haben, sie hätten mit Herrn Göbel keine Kontakte gehabt, keine Gespräche geführt, keine Unterlagen von ihm erhalten.
Reddemann (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann bitte gezielt noch einmal Herrn Müller befragen und mir in absehbarer Zeit eine entsprechende Antwort geben?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Ich will ihm gern diese Frage stellen. Ich wäre Ihnen nur dankbar, Herr Reddemann, wenn Sie, sofern Sie über Informationsmaterial in dieser Frage verfügen - und Sie scheinen ja über hervorragendes Material zu verfügen -, dieses der Bundesregierung oder, besser noch, den Ermittlungsbehörden zustellten.
({0})
Denn sonst müßte ich im Laufe des nächsten Jahres auf jeden einzelnen Namen im Zusammenhang mit einer Frage zurückkommen, nehme ich an.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Heyen.
Heyen (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht sein, daß das besondere Interesse des Herrn Reddemann für diesen Fall auf dessen enge Verbindung und Bindung zu diesem erwähnten Dienst zurückzuführen ist?
({0})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Kollege, Wertungen und Auswertungen dieser Art möchte ich den Ermittlungsbehörden überlassen, d. h. der Bonner Staatsanwaltschaft.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1973-12-13:
Ich wollte mir nur die Frage erlauben, ob diese Frage eben zulässig war.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Fragen in der Fragestunde sind an die Herren der Regierung, nicht an den Präsidenten zu richten.
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Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Kunz ({1}) auf:
Ist Bundesminister Bahr im Rahmen der Zuständigkeiten für auswärtige Beziehungen nach der Neuregelung der Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung jetzt für die Wahrnehmung der Beziehungen zu den sozialistischen Staaten zuständig, und nach welchem Umfang bemißt sich diese Zuständigkeit?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Kollege Kunz, die in Ihrer Frage unterstellte Neuregelung der Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung hat es nicht gegeben. Bundesminister Bahr ist nicht für die Wahrnehmung der Beziehungen zu den sozialistischen Staaten zuständig. Die Frage nach dem Umfang erledigt sich dadurch von selbst.
Kunz (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie angesichts der ständig zunehmenden Zuständigkeitsverwirrung fragen, welche Zuständigkeiten Herr Bundesminister Bahr überhaupt hat?
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Stavenhagen (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich gewesen, von seiten der Bundesregierung in der Öffentlichkeit noch deutlicher auf diesen Termin hinzuweisen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Bundesminister Bahr ist Minister für besondere Aufgaben beim Herrn Bundeskanzler. Er nimmt das Amt des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin wahr. Er unterstützt den Herrn Bundeskanzler in Fragen der Ost-, der Außen- und der Deutschlandpolitik und kümmert sich um die Fragen der Kooperation mit Staatshandelsländern. Dies habe ich hier im Bundestag übrigens in der vorigen Woche einem Kollegen schriftlich mitgeteilt. Sie können das nachlesen.
Kunz (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wie verhalten sich die Koordinierungszuständigkeiten von Herrn Sonderminister Bahr zu den Außenhandelskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft seit dem 1. Januar 1973 und verstärkt ab 1. Januar 1974?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Wir haben noch eine ganze Reihe von Fragen, die sich aus Kooperationen ergeben, welche nicht un4402 

mittelbar in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fallen, z. B. die Frage, wie solche Kooperationsmodelle aussehen und entwickelt werden können. Sie werden hier im wesentlichen behandelt.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, versteht die Bundesregierung unter „Staatshandelsländern" die sogenannten sozialistischen Länder oder z. B. auch faschistische Staaten und andere, die ihren Handel auf staatlicher Ebene organisieren?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
In diesem Fall sind die osteuropäischen Länder damit gemeint.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Klein.
Klein (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wie verhalten sich die von Ihnen soeben erwähnten Koordinationszuständigkeiten des Herrn Bundesministers Bahr zu den Zuständigkeiten anderer Ressorts der Bundesregierung, insbesondere den Ressorts für Auswärtiges, für Wirtschaft, Finanzen und Entwicklungshilfe?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Die Zuständigkeiten der übrigen Ressorts sind davon nicht berührt und werden davon nicht berührt. Die Koordinierungsaufgabe ist in Übereinstimmung mit den beteiligten Ressorts herbeigeführt worden.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu - auch unter Bezugnahme auf ein Gespräch im Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen -, daß Herr Bundesminister Bahr nunmehr u. a. auch zuständig ist für die Kreditzahlungen an Staaten des COMECON-Bereichs?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Nein, er ist für Fragen dieser Art nicht zuständig; die bleiben in der Zuständigkeit des jeweiligen Ressortministers.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, hat der Bundesminister Bahr in diesem Zusammenhang Kooperationsbefugnisse auch bezüglich des innerdeutschen Handels?
Wehner (NA), 1973-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie es nicht für ratsam halten, die Abgeordneten darüber zu unterrichten, welchen Ursprung die Bezeichnung „Staatshandelsländer" in den verschiedenen Regierungen der Bundesrepublik seit langem hat? Das wäre doch wohl für eine Entideologisierung dieser Frage nützlich, oder irre ich mich?
({0})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Ich glaube, Herr Kollege Wehner, Sie haben recht. Ich bin gerne bereit, dies zu tun und darauf zu verweisen, daß es sich aus den ersten Verhandlungen über Handelsabkommen und Handelsverträge und aus Verhandlungen anderer Art ergibt, in denen der Unterschied zwischen der auf einer freien Marktwirtschaft stehenden Wirtschaft und einer, die ausschließlich alles über den Staat laufen läßt, darzustellen versucht worden ist.
({0})
- Dieser Begriff geht auf das Ende der 50er Jahre zurück.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dollinger auf:
Wie ist die Haltung von Staatssekretär Gaus zu verstehen, der in seiner mehrstündigen Unterhaltung mit Herrn Nier keinen Anlaß gesehen hat, das Thema der Erhöhung der Geldumtauschquote um 100 % anzuschneiden, obwohl Weihnachtsbesuche von Hunderttausenden von Bundesbürgern und Berlinern in der DDR und Ost-Berlin vor der Türe stehen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Kollege Dollinger, Herr Staatssekretär Gaus hat bei seiner Verhandlung mit dem steilvertretenden Minister Nier am 28. November 1973 von einer Behandlung der Frage des erhöhten Mindestumtausches abgesehen, weil zur gleichen Zeit ein Gespräch zwischen einem Vertreter des Senats von Berlin und einem Vertreter der DDR-Regierung zum selben Thema terminiert war; dieses Ergebnis sollte zunächst abgewartet werden. Nachdem dies geschehen ist, wird Herr Gaus auch das Thema Mindestumtausch in seine Gespräche mit Herrn Nier einbeziehen.
Dollinger (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht besser gewesen, wenn diese Frage von seiten des Bundeskanzleramtes aufgeworfen worden wäre, auch im Hinblick auf die Zeit, die bis Weihnachten noch zur Verfügung steht?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Die Frage ist von uns aufgeworfen worden. Es war mit den Berliner Behörden so abgestimmt, daß daParl. Staatssekretär Ravens
zwischen deren Gesprächsrunde zunächst eingeleitet werden sollte und wir dann in unseren Gesprächen weiter nachfassen.
Dollinger (NA), 1973-12-13:
Hat man bei diesen Verhandlungen darauf abgestellt, unter Umständen insbesondere für Sozialrentner und ähnliche Personenkreise zumindest eine Ermäßigung zu erzielen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Wir gehen die ganze Skala der Möglichkeiten durch.
Kunz (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in den Erklärungen des Staatssekretärs Gaus, wonach er keinen Anlaß sehe, das Thema erneut anzuschneiden, eine Unterstützung der Bemühungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, seinerseits Verhandlungen über die Rücknahme dieser Willkürmaßnahmen zu führen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Sie wissen - ich sagte es bereits -, daß diese Verhandlungen terminiert waren. Ich habe Ihnen die Gründe genannt, warum im ersten Gespräch zwischen Herrn Gaus und Herrn Nier über dieses Thema nicht gesprochen worden ist.
({0})
Wohlrabe (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, man kann damit aber doch festhalten, daß die Bundesregierung in dieser Sache bisher nichts getan hat?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Das können Sie nicht festhalten. Sie hat in dieser Sache nicht nichts getan, sondern sie hat sich in diesen Fragen intern darüber abgestimmt, welchen Ablauf man hier wählen muß.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herr Abgeordneten Dr. Klein.
Klein (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, ist die für jedermann erkennbare renitente Haltung der DDR in den derzeitigen Verhandlungen zwischen den Herren Gaus und Nier für die Bundesregierung erkennbar auf Erscheinungen im Bereich der Transitwege - ich denke insbesondere an Fluchthilfe und die daran anschließenden Prozesse - zurückzuführen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Kollege, ich vermag die Motivation der Regierung der DDR hier nicht in vollem Umfang im Rahmen einer Fragestunde darzulegen. Ich denke, dieses sollte man einmal in der ganzen Breite im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen miteinander besprechen. Soweit ich weiß, hat es darüber ja auch schon Gespräche in diesem Ausschuß gegeben. Aber einen unmittelbaren Zusammenhang ausschließlich mit diesem Vorgang vermag ich nicht zu sehen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie den heute im Bonner „General-Anzeiger" zum Ausdruck gebrachten Verhandlungsverlauf zwischen dem Senat und dem Sprecher der DDR, wonach der Herr Ministerpräsident Sindermann nur mit dem Satz geantwortet hat: „Die Haltung der DDR in dieser Frage ist dem Senat bekannt", ohne weiter darauf einzugehen, als Anlaß nehmen, weitere Verhandlungen von Herrn Gaus anzuregen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Ich hatte schon gesagt, daß Herr Gaus die Gespräche weiter führen wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, falls keine befriedigenden Ergebnisse bei den Gesprächen mit der DDR erzielt werden können, frage ich Sie, welche finanziellen Hilfen die Bundesregierung für die Rentner vorsieht, die in die DDR reisen und dort von den dortigen Behörden im Wege des Zwangsumtausches finanziell ausgeplündert werden.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Kollege Böhm, Sie werden sicher von mir nur eine Antwort erwarten können, nämlich die, daß die Bundesregierung ihre Kraft darauf konzentriert, eine befriedigende Lösung herbeizuführen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Abelein (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten ihrer Bemühungen, eine Rückgängigmachung dieser Erhöhung des Zwangsumtausches entweder ganz oder wenigstens partiell für die Weihnachtszeit herbeizuführen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Abelein, soll ich hier vor dem Deutschen Bundestag, indem ich die Frage so oder so beantworte - 
({0})
Wir bemühen uns.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage.

Vizepräsident Frau Funcke
Dann rufe ich die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß es nicht gelungen ist, im DGB-Jugendmagazin „ran" als redaktionelle Beiträge aufgemachte Inserate des Bundesministeriums der Verteidigung zu veröffentlichen, welches sind hierfür gegebenenfalls die Gründe, und welches finanzielle Volumen sollte die geplante Aktion haben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Kollege Kunz, die Firma, die für das Jugendmagazin „ran" Anzeigen aquiriert, hatte Interesse für einen Anzeigenauftrag des Presse- und Informationsamtes gezeigt, wobei in einer kleinen redaktionell gestalteten Anzeigenserie über Sinn und Zweck der Bundeswehr informiert werden sollte. Die Gesamtkosten einschließlich Satzkosten und Autorenhonorar beliefen sich auf rund 20 000 DM für die drei Anzeigenseiten.
Auf Grund des Auftrages des Presse- und Informationsamtes erschien die erste Anzeige vereinbarungsgemäß in der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift. Die beiden weiteren Anzeigen wurden nicht veröffentlicht. Der Auftragnehmer teilte dem Presse- und Informationsamt Anfang November mit, daß die Auftragsabwicklung wegen des Einspruchs der Redaktion der Zeitschrift nicht möglich sei.
Anhaltspunkte für die ablehnende Entscheidung gibt ein in der November-Ausgabe veröffentlichter Leserbrief, der bemängelt, daß nicht zu erkennen gewesen sei, wer die Anzeige aufgegeben habe. Dabei ist festzustellen, daß der Auftrag lautete - ich darf zitieren -, jeweils eine Seite als Anzeige des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zu veröffentlichen. Wenn der Auftragnehmer dennoch erklärte, den Auftrag nicht zu Ende führen zu können, so hat das Presse- und Informationsamt diese Entscheidung des Presseorgans zur Kenntnis genommen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Wie ist der gegenwärtige Stand der Verwirklichung des Briefwechsels vom 8. November 1972 über Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einschließlich der der dazu abgegebenen Erklärungen zu Protokoll?
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, gibt es seitens der DDR-Regierung eine zahlenmäßige Obergrenze für die Akkreditierung von Journalisten aus der !Bundesrepublik, und hält die Bundesregierung, falls das zutreffen sollte, eine derartige zahlenmäßige Begrenzung für vereinbar mit dem Briefwechsel zwischen den Staatssekretären Bahr und Kohl?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Es gibt keine zahlenmäßige Obergrenze. Deswegen entfällt der zweite Teil Ihrer Frage.
Jäger (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich die weitere Frage stellen, was die Bundesregierung tun wird, um angesichts der, wie sich aus Ihrem Bericht ergibt, außerordentlich schleppenden Behandlung der Anträge westdeutscher Redaktionen dafür einzutreten, daß endlich die volle Anwendung und strikte Einhaltung dieser Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der DDR sichergestellt wird?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, ich habe weder die Fragen der Opposition noch die der Vertreter der Regierungskoalition hier zu werten, aber ich werde mir erlauben, mir jeweils meine eigenen Gedanken zu machen, was natürlich von den Umständen abhängt.
({0})
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Das habe ich Ihnen dargestellt. Die Bundesregierung wird auch in den weiteren Verhandlungen darauf drängen, daß die Verfahren möglichst beschleunigt werden. Sie geht davon aus, daß nunmehr, nachdem die ersten Akkreditierungen ausgesprochen worden sind und sich die ersten Korrespondenten in der DDR befinden, das Verfahren auch beschleunigt werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, welche möglichen Auswirkungen sehen Sie in bezug auf den Einspruch von Mitgliedern des Vereins der Auslandspresse gegen die Aufnahme von DDR-Journalisten in diesen Verein?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Herr Kollege Hansen, dies vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen. Der Verein der Auslandspresse in Deutschland ist ein eingetragener Verein, der seine Vereinsinterna zunächst einmal allein klären muß. Die Bundesregierung hat sich bisher in das
Verhalten des Vereins der Auslandspresse nicht eingemischt, und sie möchte das auch in Zukunft nicht tun. Diese Aufgabe muß der Verein alleine lösen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Hern Abgeordneten Dr. Klein.
Klein (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die derzeitige Handhabung der Vereinbarung vom 8. November vergangenen Jahres über den Journalistenaustausch für eine Erfüllung der Verträge nach Geist und Buchstaben, wie sie von der DDR ja verschiedentlich zugesichert wurde?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Ich habe eben gesagt, daß die Bundesregierung das jetzige Verfahren für noch nicht voll zufriedenstellend hält und daß wir auf Verbesserungen drängen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, rechnet die Bundesregierung damit, daß alle, die einen Antrag auf Zulassung journalistischer Arbeit in Ost-Berlin gestellt haben, diesen Antrag auch genehmigt bekommen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-12-13:
Wir werden uns darum bemühen, daß alle die Genehmigung bekommen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung. Ich rufe Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({1}).
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Beermann auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 100 und 101 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister sollen auf die Bitte der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Gelten die in der Erklärung der neun Regierungen der Europäischen Gemeinschaft am 13. Oktober 1973 vertretenen Prinzipien nur für die von Israel besetzten Gebiete oder sind sie in der Erkenntnis angesprochen worden, daß sie allgemein und für alle Völker beachtet werden müssen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, die Erklärung der neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Oktober 1973 enthält einen Aufruf an die Parteien des vierten Nahostkrieges zur Feuereinstellung. Sie spricht die Erwartung aus, daß eine Feuereinstellung den Weg zu wirksamen Verhandlungen in einem geeigneten Rahmen öffne, um eine Konfliktregelung entsprechend allen Bestimmungen der Sicherheitsratsentschließung Nr. 242 vom 22. November 1967 zu erreichen.
Vermutlich bezieht sich Ihre Frage jedoch auf die zweite Nahosterklärung der neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft vom 6. November 1973. In Ziffer 3 nennt diese Erklärung vier Punkte, auf denen eine Friedensvereinbarung insbesondere beruhen sollte. Darin werden mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt, auf die Verpflichtung zur Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit eines jeden Staates sowie auf das Recht, innerhalb sicherer Grenzen zu leben, auch Prinzipien angesprochen, die allgemein gelten.
Becher (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich davon ausgehe, daß ich in der Tat die letzte Nahosterklärung meine, möchte ich Sie fragen: Geht diese Erklärung der EG-Außenminister von dem Prinzip aus, daß das Recht der angestammten Bevölkerung zur Ausübung der Selbstbestimmung auf dem angestammten Heimatboden zu wahren ist?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, die Erklärung der Außenminister ist umfangreich und bedarf keiner zusätzlichen Interpretation. Es wird hier von den legitimen Rechten der dort wohnenden Menschen gesprochen.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Zusatzfrage.
Becher (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, entspricht die von Bundeskanzler Brandt vorgestern in Prag wieder verkündete Formel, wir Deutschen gäben im Zusammenhang mit den Ostverträgen nichts auf, was wir nicht schon vorher verloren hätten, den Prinzipien der Nahosterklärung, die Sie eben zitierten? Müßte nicht die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der EG den Palästinensern nach dieser Logik vielmehr erklären, sie könnten in ihre Heimatgebiete nicht mehr zurückkehren oder diese selbst verwalten, weil sie diese bereits verloren hätten?
({0})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine zweite Frage, die dieses Thema anspricht. Aber ich unterstelle einmal - ich kenne im Augenblick
nicht genau den Text, den Sie hier zitiert haben -, daß der Bundeskanzler von der Tatsache ausgeht, daß das Deutsche Reich am 8. Mai 1945 die totale Kapitulation erklären mußte, weil die Führer, die damals seine Führer waren, es in diese Lage getrieben haben - mit allen Folgen, die für das deutsche Volk daraus entstanden sind.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Sperling, bitte schön!
Sperling (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß Volksgruppen, die angestammte Rechte haben, auf keinen Fall das Recht haben, gegeneinander Krieg zu führen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-13:
Das Prinzip der Gewaltlosigkeit ist in jedem Fall zu wahren. Eine friedliche Entwicklung wird nicht dadurch eingeleitet, daß man die Vergangenheit möglicherweise tausend Jahre zurück gegeneinander aufrechnet und daraus Rechte etwa auf einen Krieg herleitet. Das ist ja das Problem, welches sich im Nahen Osten in anderer Form gestellt hat.
Deswegen hat die UNO mit Zustimmung aller in dem Krieg befindlichen Parteien diese Resolution gefaßt, auf die sich die neun Staaten beziehen. Die neun Staaten tun nichts anderes, als das zu verstärken, was die Betroffenen selbst aus zunehmender Einsicht getan haben.
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1973-12-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß diese Entschließung auf der zwingenden Völkerrechtsnorm beruht, daß eine unter Verletzung des Willens der betroffenen Bevölkerung vorgenommene Gebietsveränderung rechtswidrig ist und dem verletzten Staat ein Rückforderungsrecht gibt?
Funcke (vizepräsident), 1973-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
({1})