emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 29 und 30 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Kroll-Schlüter, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit darf ich Ihnen noch einmal herzlichen Dank sagen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Die Fragen 31, 32, 33 und 34 werden auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Sielaff, Vogelsang und Marschall, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 35 des Herrn Abgeordneten Repnik:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß 80 in München bei der Deutschen Bundespost tätige Ausländer Trennungsgeld erhalten, deren Familien nicht nach Deutschland ziehen wollen, obwohl der Bundesrechnungshof bereits 1969 die Trennungsgeldzahlung kritisierte, ohne daß die Deutsche Bundespost darauf reagiert hätte?
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Danke, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) können nicht beantwortet werden. Er ist nicht im Saal.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Egert steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist damit zu rechnen, daß bei dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes die Situation in der Landwirtschaft mit ihrem unterschiedlichen Arbeitsanfall praxisgerecht durch Sonderregelungen berücksichtigt wird, und wenn ja, ist schon bekannt, in welcher Weise?
Bitte schön Herr Staatssekretär Egert (parl. staatssekretär bei bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-09-29:
Herr Kollege Horstmeier, in dem im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erarbeiteten Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes, das sich ja auf alle Arbeitnehmer bezieht, wird den besonderen Verhältnissen in der Landwirtschaft Rechnung getragen. Insbesondere wird die Arbeitszeit für die Landwirtschaft besonders geregelt: Der Arbeitgeber soll die Möglichkeit haben, während der Bestellungs- und Erntezeit die Höchstarbeitszeit zu verlängern und die arbeitsfreie Zeit zu verkürzen. Um saison- und witterungsabhängige Arbeiten ordnungsgemäß erledigen zu können, soll es weiterhin möglich sein, durch Tarifverträge, die sich im landwirtschaftlichen Bereich bereits bewährt haben, die Arbeitszeit anders zu regeln. Eine abweichende Regelung der Arbeitszeit soll auch über Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge zulässig sein. Auch an Sonn- und Feiertagen soll Arbeit wie bisher möglich sein.
Für die Landwirtschaft ist keine besondere Überwachungsbehörde vorgesehen. Die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften soll von den Technischen Aufsichtsdiensten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften überwacht werden.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß die Personengruppe der Familienangehörigen, die einen Arbeitsvertrag haben, in diese Regelung voll einbezogen wird?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Horstmeier, wir stellen auf den Begriff der Arbeitnehmer ab. Wenn man für die von Ihnen genannte Gruppe eine besondere Klarstellung braucht, ist sicher Zeit, dies im Verfahren noch besonders zu prüfen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Menzel sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Frage 25 des Abgeordneten Milz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Jagoda auf:
Wie viele Ärzte sind bei den Arbeitsämtern als erwerbslos gemeldet, und wieviel Kassenarztpraxen sind unbesetzt?
Bitte Herr Staatssekretär Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Jagoda, nach den Erhebungen der Bundesanstalt für Arbeit waren im September 1981 insgesamt 1826 Humanmediziner arbeitslos gemeldet; neuere Zahlen liegen frühestens Ende November 1982 vor. Im übrigen weise ich auch auf die Antworten vom 4. November und 4. Dezember 1981 sowie vom 20. August 1982 auf entsprechende Fragen der Herrn Kollegen Dr. Kunz ({0}), Fellner und Schmidt ({1}) hin, die in den entsprechenden Bundestagsdrucksachen abgedruckt sind.
Über unbesetzte Kassenarztpraxen liegen dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung keine Zahlen vor. Deshalb ist auch in den früheren Antworten darauf hingewiesen worden, daß es Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern ist, dafür zu sorgen, daß keine kassenärztliche Unterversorgung eintritt und daß das geltende Recht ausreichende Regelungen zur Beseitigung einer bestehenden oder drohenden Unterversorgung vorsieht. Ob diesen Regelungen entsprechend verfahren wird, haben die zuständigen Landesminister als Aufsichtsbehörden zu prüfen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jagoda.
Jagoda (NA), 1982-09-29:
Wie beurteilt denn die Bundesregierung in der heutigen Zeit die Tatsache, daß

wir auf der einen Seite Arbeitslosengeld für vollausgebildete Humanmediziner ausgeben und daß andererseits ganz besonders in dünn besiedeltem Gebiet Kassenarztpraxen nicht besetzt sind?
Bitte Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-09-29:
Frau Präsidentin, ich hoffe, daß der Herr Kollege Repnik einverstanden ist, daß ich beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworte.
({0})
Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Die Bundesregierung will aus wohlverstandenem Interesse an dem Prinzip der Selbstverwaltung festhalten. Die Aufgabe, den Sicherstellungsauftrag auszuführen, also insbesondere die ärztliche Versorgung zu gewährleisten, ist Sache der Kassenärztlichen Vereinigungen. Wir sehen keinen Anlaß, diesen Auftrag zu ändern. Im Gegenteil, wir müssen darauf bestehen, daß die Selbstverwaltung sich fähig erweist, diesen Auftrag auszuführen.
Im übrigen: Was die Arbeitslosigkeit von Ärzten angeht, würde ich mich angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit in anderen Bereichen durchaus anheischig machen, selber als Arbeitsvermittler tätig zu werden, soweit es den öffentlichen Gesundheitsdienst und andere unterversorgte Bereiche der Medizin betrifft.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Wünschen Sie noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Treffen Angaben der Gewerkschaft der Polizei ({0}) zu, nach denen in der Bundesrepublik Deutschland rund 300 000 Bauarbeiter illegal tätig sind und dadurch dem Staat ca. 15 Mrd. DM jährlich an Steuern und Sozialabgaben vorenthalten werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Gilges, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre Fragen 27 und 28 im Zusammenhang beantworten dürfte.
({0})
- Danke.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Ich rufe dazu die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wieviel Strafverfolgungen seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung" gegen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis eingeleitet worden sind?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Gilges, die Bundersregierung kann die von Ihnen genannte Zahl illegal tätiger Bauarbeiter weder bestätigen noch dementieren, da sich illegale Beschäftigungen weitgehend einer statistischen Erfassung entziehen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß am 30. September 1981 im gesamten Baugewerbe 1 026 000 Arbeiter beschäftigt waren, erscheint die Schätzung von 300 000 illegalen Bauarbeitern jedoch überzogen.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich darauf hinweisen, daß das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung am 1. Januar 1982 in Kraft getreten ist. Zahlen über Strafverfahren wegen des Verdachts illegaler Beschäftigung werden jeweils für ein Kalenderjahr erhoben; die Zahlen für 1982 werden der Bundesregierung im März 1983 vorliegen. Die von Ihnen gewünschte Auskunft kann ich daher gegenwärtig nicht geben.
Schon jetzt darf ich aber darauf aufmerksam machen, daß Leiharbeitnehmer sich bei illegalem Verleih nicht strafbar machen und auch keine Ordnungswidrigkeit begehen. Nach dem geltenden Recht werden nur der illegale Verleiher und seit dem 1. Januar 1982 auch der illegale Entleiher, nicht aber der Leiharbeitnehmer bestraft oder mit Bußgeld belegt.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gilges.
Gilges (NA), 1982-09-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn die Schätzung von der Gewerkschaft der Polizei von 300 000 zu hoch ist, dann möchte ich gern mal von Ihnen wissen, wie denn die Schätzungen der Bundesregierung sind.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege, ich eigne mich nicht zum Propheten und nicht zum Spökenkieker. Zu der von der Gewerkschaft der Polizei genannten Zahl wollte ich sagen, daß uns diese Zahl -300 000 - bezogen auf die tatsächliche Zahl der Arbeitnehmer zu hoch erscheint. Ich will nicht neue Zahlen in die Welt setzen. Ich glaube, daß wir die geltenden Gesetze hinsichtlich dieses Tatbestandes erst einmal in ihrer Wirkung abwarten sollten.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
windelen (vizepräsident), 1982-10-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Gilges (NA), 1982-09-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es gibt Berichte, die auch in Zeitungen ausgedruckt sind, daß an den Grenzstellen, z. B. in Aachen, täglich Tausende von Bauarbeitern über die Grenze gehen. Nun ist die Grenze zu den Niederlanden sehr ausgedehnt; das geht ja bis in die Nordsee, wie man sieht. Es wäre doch mal die Frage, was die Grenzstellen, die dort sind, berichten und welche Informationen sie darüber haben: Wieviel Bauarbeiter gehen dort täglich über die Grenze? Denn es wird behauptet, daß diese überwiegend in illegalen Bereichen tätig sind.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Ich kenne diese Berichte nicht. Ich bin aber gern bereit, wenn Sie die Berichte konkretisieren, diesen Angaben nachzugehen.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Gilges.
Gilges (NA), 1982-09-29:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage. - Die Niederlande haben einen sogenannten Sozialrechercheur eingesetzt. Unter anderem hat die Stadt Maastricht bei einer Recherche in der Bundesrepublik beim Kernforschungszentrum Jülich festgestellt, daß dort 27 illegal beschäftigte Bauarbeiter sind. Ist Ihnen die Tatsache bekannt? Wenn ja, würde mich mal interessieren, ob Sie noch weitere Informationen über solche Tätigkeiten von Sozialrechercheuren aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg oder Österreich haben.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Diese Tatsache selbst ist mir persönlich nicht bekannt. Sollte sie im Ministerium bekannt sein, dann gehe ich davon aus, daß

dieser Tatbestand entsprechend unseren geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgearbeitet wird.
Gilges (NA), 1982-09-29:
Ja. Die letzte Frage: Würden Sie sich dann bemühen oder gibt es Vorstellungen bei der Bundesregierung, solche Sozialrechercheure auch in der Bundesrepublik einzusetzen, nach dem Beispiel der Niederlande oder Belgiens?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Gilges, wir sind bemüht, das Gesetz gegen die illegale Beschäftigung wirksam zu machen. Zu diesem Zweck wird ständig geprüft, wie wir dies zweckmäßigerweise tun. Ich will sicherstellen, daß auch die von Ihnen gegebenen Anregungen in die Prüfung einbezogen werden.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1982-09-29:
Sowohl Sie als auch die GdP haben ja nun geschätzt - Sie etwas weniger. Na klar, Sie haben die Schätzungen der GdP als überzogen bezeichnet. Also müssen Sie wohl auch geschätzt haben, weil Sie ja sonst nicht wissen könnten, daß die Zahlen überzogen seien. Es müssen also Schätzungsgrundlagen da sein, sowohl bei der GdP als auch bei Ihnen. Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß diese objektiven Grundlagen den zuständigen Behörden bekannt werden und zur Grundlage von Ermittlungsverfahren gemacht werden?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Schröder, entgegen Ihrer Annahme habe ich nicht geschätzt, sondern habe die Zahl der aktiv im Baugewerbe Tätigen in ein Verhältnis gesetzt zu der Schätzung der GdP. Dabei habe ich Zweifel angemeldet, ob angesichts der Zahl der insgesamt Beschäftigten die Zahl von 300 000 Illegalen zutreffend sein kann. Insofern sehe ich keine Möglichkeit, Ihrer Anregung zu folgen.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-01:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Baum.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Dann rufe ich auch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Repnik auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Trennungsgeldzahlungen, die vom Bundesarbeitsgericht wegen der langjährigen Dauer als betriebliche Übung anerkannt worden sind, in Zukunft zu unterbinden?
Bitte schön Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Repnik, der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen von der Bundespost an ausländische Arbeitnehmer Trennungsgeld gezahlt würde. Diese Arbeitnehmer erhalten vielmehr in bestimmten Fällen eine Trennungsentschädigung, die im Gegensatz zur Trennungsgeldregelung keine Umzugsbereitschaft voraussetzt.
Es trifft zu, daß der Bundesrechnungshof bereits im Jahre 1969 die Problematik der Gewährung von Trennungsentschädigung aufgegriffen hat. Die Deutsche Bundespost hat daraufhin, nachdem sie die Entscheidung in einem in dieser Sache beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Arbeitsrechtsstreit abgewartet hatte, eine Begrenzungsregelung für die Trennungsentschädigungsgewährung an ausländische Arbeitnehmer getroffen. Auf Klagen der betroffenen Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht in 81 Fällen mit Urteilen vom 7. Dezember 1982 dahin gehend entschieden, daß bei den betreffenden Klägern die Trennungsentschädigung nicht ohne Kündigung hätte wegfallen dürfen, weil wegen langjähriger Zahlung insoweit ein Vertrauenstatbestand entstanden war. Das Urteil ist allerdings noch nicht abgesetzt.
Es ist beabsichtigt, in den Fällen, in denen auf Grund von arbeitsgerichtlichen Entscheidungen die Trennungsentschädigung über die Dauer von fünf Jahren hinaus weiter zu zahlen ist, diese Zahlungen im Wege der ordentlichen Kündigung zu beenden. Hierzu sollen unter Beachtung der tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen entsprechende Änderungskündigungsverfahren eingeleitet werden.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Repnik (NA), 1982-09-29:
Nein, herzlichen Dank.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:


Vizepräsident Frau Renger
Hält der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die erhebliche Ausweitung der Postbankdienste angesichts der Tatsache, daß der Zahlungsverkehr schon bisher erheblich subventioniert wurde und auf dem Markt durch die Kreditwirtschaft eine ausreichende Bedarfsdeckung gegeben ist, für vereinbar mit dem Verfassungsauftrag der Post?
Bitte schön Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Weirich, darf ich davon ausgehen, daß auch Sie einverstanden sind, daß ich wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen zusammenhängend beantworte?
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Dann rufe ich auch die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Teilt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Auffassung, daß es wettbewerbspolitisch außerordentlich fragwürdig ist, daß die Bundespost angesichts ihrer Monopolstellung in der Kommunikationstechnik gerade im Bankgeschäft, wo die neuen Informations- und Kommunikationstechniken besondere Bedeutung gewinnen werden, eine Ausweitung ihrer Dienste plant?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Weirich, eine Ausweitung der Postbankdienste auf weitere Bankgeschäfte ist nicht vorgesehen.
Die Deutsche Bundespost führt als Bankdienste die herkömmlichen Postdienste, Postsparkasse, Postschecküberweisungsdienst und Zahlkartendienst, die schon vor der Deutschen Reichspost betrieben wurden.
Die Deutsche Bundespost soll gemäß § 15 Abs. 1 des Postverwaltungsgesetzes ihre Ausgaben aus den Einnahmen bestreiten. Somit ist der innerpostalische Ausgleich zwischen allen Bereichen erlaubt. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen ausdrücklich bestätigt.
Die starke Inanspruchnahme der Postbankdienste zeigt, daß für die Postbankdienste durchaus ein Bedarf auf dem Markt besteht. So führt die Postsparkasse mehr als 19 Millionen Sparkonten, während über 4 Millionen Postscheckkonten fast 20 % aller bargeldlosen Zahlungen abgewickelt werden. Zudem besteht ein Zulassungszwang bei den Post-bankdiensten, so daß jeder daran teilnehmen kann.
Die Postbankdienste nutzen die vom Fernmeldewesen entwickelten Telekommunikationstechniken zu den gleichen Bedingungen wie das Kreditgewerbe. Die Monopolstellung der Deutschen Bundespost für das Betreiben der Telekommunikationsnetze bringt den Postbankdiensten keine Wettbewerbsvorteile. So ist z. B. die dem privaten Bankgewerbe angehörende Verbraucherbank AG und nicht der Postscheckdienst Vorreiter bei der Nutzung des BTX-Systems, des Bildschirmtextes, im Zahlungsverkehr. Soweit die Deutsche Bundespost in der Zukunft neue Techniken einsetzen kann, würde davon auch das Kreditgewerbe profitieren; denn die Deutsche Bundespost wird im Zahlungsverkehr sicherlich auch in aller Zukunft wie bisher mit dem Kreditgewerbe entsprechend den bestehenden Absprachen und Regelungen eng zusammenarbeiten.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weirich.
Bitte Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Frau Kollegin, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gerne Ihre beiden Fragen, weil sie im Zusammenhang stehen, auch zusammenhängend beantworten.
({0})
Weirich (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, die Post hat, wie Sie mir sicherlich bestätigen können, im Jahre 1980 im Bereich der Bankdienste 300 Millionen Mark Defizit gemacht. Niemand hat etwas dagegen, daß sich die Post neue Ertragsquellen erschließt. Ich frage mich aber, ob unter dem Aspekt der Wettbewerbsgleichheit und der Beibehaltung der Subventionierungspraxis bei der Ausweitung ausgerechnet ein Markt gesucht werden muß, in dem es durch das private Kreditgewerbe mit seinen 44 000 Angeboten eine ausreichende Bedarfsdekkung gibt.
Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Weirich, ich möchte noch einmal sagen: Die Deutsche Bundespost beabsichtigt nicht, irgendwelche Ausweitungen ihrer Bankdienste vorzunehmen.
Weirich (NA), 1982-09-29:
Kann ich dieser Antwort entnehmen, daß damit die Aussagen von Herrn Bundespostminister Matthöfer in bezug auf das Angebot von Wertpapieren und ähnliches, die er auf einer Pressekonferenz vor etwa drei Wochen gemacht hat, hinfällig sind?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß der Bundespostminister derartige Veröffentlichungen gemacht und derartige Angebote unterbreitet hat.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Dritte Zusatzfrage.
Weirich (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, lassen Sie mich eine letzte Zusatzfrage stellen. Wie beurteilen Sie es unter wettbewerbspolitischen und ordnungspolitischen Aspekten, daß die Post angesichts der Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken Angebote über die schmalbandige Kommunikation macht, wie Sie es angedeutet haben, daß sie konkurrenzloser Netzträger kraft Gesetzes ist, aber gleichzeitig Informationen für das Geschäft anbietet, also einerseits Wirtschaftsunternehmen und andererseits Behörde ist?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Weirich, ich habe schon in der Beantwortung Ihrer ersten Frage gesagt, daß wir davon ausgehen, daß wir keine Wettbewerbsvorteile haben. Im Gegenteil, wir stellen unsere Netze dem Bankgewerbe genauso zur Verfügung wie unseren eigenen Diensten, dem Postsparkassendienst oder Postscheckdienst.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Letzte Zusatzfrage.
Weirich (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß bei Ihnen - da Sie sich dort neue Ertragsquellen erschließen wollen, wie Sie in Ihrer ersten Antwort eingeräumt haben - Überlegungen vorhanden sind, das Fernmeldeanlagengesetz und das dort enthaltene Monopol der Post im Hinblick auf die neuen Informationstechnologien zu lockern?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Herr Kollege Weirich, der Bundespostminister sieht derzeit keine Notwendigkeit, das Fernmeldeanlagengesetz zu ändern.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Die Frage 39 des Abgeordneten Thüsing wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung von Arbeits- und Dienstplätzen im Bereich der ehemaligen OPD ({0}) Tübingen?
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Dann rufe ich auch die Frage 41 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß die Bedingungen im Bereich der jetzigen OPD Stuttgart/Tübingen den Verhältnissen im Bereich der OPD Karlsruhe/Neustadt insoweit vergleichbar sind, als eine Art Filialsystem auch hier errichtet werden kann?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Zum Zeitpunkt der Auflösung der Oberpostdirektion Tübingen waren am Standort Tübingen als ausgelagerte Dienststellen der Oberpostdirektion Stuttgart 145 Arbeitsplätze des höheren und des gehobenen mittleren Dienstes vorgesehen. Das jetzige Ist beträgt 140 Arbeitsplätze. Bei der Auflösung der OPDen hat sich die Bundespost bemüht, gleichermaßen zumutbare Verhältnisse für das Personal im sozial-humanen Bereich zu schaffen. Die Maßnahmen dazu waren im Hinblick auf die unterschiedlichen Verhältnisse der einzelnen Oberpostdirektionen zu differenzieren. Insofern sind die Bedingungen bei der Auflösung der Oberpostdirektionen Tübingen und Neustadt zwar vergleichbar, die erforderlichen Maßnahmen jedoch unterschiedlich.
Auch in Tübingen wird eine Art Filialsystem praktiziert, um zumutbare Arbeitsplätze zu schaffen. Dies drückt sich in den obigen Zahlen aus. Für Neustadt sind derartig günstige Verhältnisse nur durch besondere Maßnahmen zu erreichen.
Bei der Erstellung des Gesamtkonzepts und der Durchführungsvorhaben wurde unterschieden nach Arbeitsplätzen, die aus personalfürsorgerischen, und solchen, die aus raumordnungs- und strukturpolitischen Gründen am bisherigen Standort verbleiben bzw. dorthin verlagert werden können.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1982-09-29:
Herr Staatssekretär, könnte wegen der sozialen Erschwernisse, die für einzelne Mitarbeiter ganz unstreitig auftauchen, und auch, um der Angst vor Arbeitsplatzverlust zu begegnen - die auch über den Umweg des Abzugs höher qualifizierter Dienstposten entsteht -, nicht vermehrt das Filialsystem ausgebaut werden bzw. Aufgaben aus dem OPD-Bereich Stuttgart nach Tübingen übertragen werden?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-09-29:
Frau Kollegin, ich möchte nicht ausschließen, daß auch Organisationseinheiten der Oberpostdirektionen Stuttgart bzw. Freiburg im Breisgau im Bezirk der ehemaligen Oberpostdirektion Tübingen angesiedelt werden können. Das ist aber bereits geschehen für die Fernmeldeschule für den Tübinger Bereich, die zusammengelegte Postschule für den jetzigen Bezirk der Oberpostdirektion Freiburg, die Außenstelle der Besoldungskasse Stuttgart, die Arbeitsplätze der Bundespostbetriebskrankenkasse und schließlich die Zentralstelle, bei der die Dienst- und Arbeitsunfälle im Gesamtbereich der Deutschen Bundespost bearbeitet werden. Frau Kollegin, dies sind immerhin inzwischen 124 Arbeitsplätze.
Den Auslagerungen sind natürlich, wenn man die angestrebten Rationalisierungseffekte nicht völlig aus dem Auge verlieren will, Grenzen gesetzt.
Renger (vizepräsident), 1982-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.