Schreiner (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde auf die Argumente der Kollegen aus den revierferneren Ländern, Herrn Hinsken und Herrn Sprung, eingehen, will aber vorab feststellen, daß die heute anstehende Erhöhung des Kohlepfennigs ein erster Schritt in die richtige Richtung ist; mehr aber auch nicht. Die vielen von der Bundesregierung bislang auf die lange Bank geschobenen ungelösten Probleme werden erst einmal auf das nächste Jahr vertagt. Die Zitterpartie für die Bergleute und ihre Familien wird fortgesetzt.
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Der Eindruck verstärkt sich, daß bis zum letzten Augenblick ein auch für die Bundesregierung unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel aufgeführt wird. Es soll von der eigenen Unfähigkeit, die Probleme angemessen zu lösen, abgelenkt werden.
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Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde gestern noch im Haushaltsausschuß beschlossen, daß sofern bis zum 31. März nächsten Jahres keine Einigung mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen zustande kommt, die Kosten des Revierausgleichs zur Disposition stehen. Es ist allerdings eine höchst sonderbare Verhandlungsstrategie: Sie reichen den finanziell sehr gut ausgepolsterten Energieversorgungsunternehmen auf dem silbernen Tablett die Alternative für den Fall, daß die Energieversorgungsunternehmen einen eigenen, angemessenen Beitrag zur Lösung der Probleme ablehnen. Das kommt fast schon einer Einladung zur Ablehnung gleich, so wie die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung aufgebaut ist.
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Zudem hat der Haushaltsausschuß gestern mehrheitlich beschlossen, daß eine Mengenausweitung der Kohle ab 1991 nicht möglich sein soll. Dies widerspricht den bisherigen Vereinbarungen des Jahrhundertvertrages. Bislang hat die Bundesregierung öffentlich durch ihre führenden Vertreter immer wieder beteuert, an dem vertraglich vereinbarten Mengengerüst festhalten zu wollen. Die Frage ist, wieviel ein bislang mehrfach öffentlich gegebenes Wort der Bundesregierung noch wert sein soll.
Herr Kollege Hinsken, Herr Kollege Sprung, Sie haben auf den Solidarbeitrag der revierfernen Länder hingewiesen. Ich sage Ihnen: Sie irren. Alle politischen Kräfte irren, die meinen, daß die Erhöhung des Kohlepfennigs eine einseitige und unangemessene Solidarleistung der revierfernen Länder darstellt.
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Der Kollege Jung hat soeben in seinem Beitrag Helmut Schmidt zitiert. Ich will Ihnen Helmut Schmidt erneut zitieren, weil ich denke, daß er den eigentlichen Punkt präzise auf den Begriff gebracht hat. Er hat im vorigen Jahr auf dem internationalen Energieforum in Hamburg gesagt: „Wenn heute einige Bundesländer so tun, als sei es unangebracht, daß sie den teuren Kohlestrom von der Saar oder von der Ruhr mitbezahlen müssen, kann ich nur sagen, dann wäre es genauso unangebracht, daß die Steuerzahler in anderen Bundesländern mitbezahlt haben, daß die letzteren ihre Kernkraftwerke entwickelt und hingestellt bekamen.
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Hier besteht doch ein innerer Zusammenhang. " Sind die bayerischen Kernkraftwerke von den bayerischen Steuerzahlern oder von den bundesdeutschen Steuerzahlern finanziert worden?
Im übrigen ist der eigentliche Punkt, um den es geht, folgender: Nach § 1 des Verstromungsgesetzes ist es zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Bundesrepublik unerläßlich, daß bestimmte, im Gesetz genannte Gesamtmengen heimischer Kohle in den Kraftwerken eingesetzt werden. Die Gewährleistung der Verstromungssicherheit ist eine allgemeine Staatsaufgabe des Bundes und nicht einzelner Bundesländer.
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Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Schreiner
Gilt das für die Politik auch in Zukunft? Gilt für die Koalitionsfraktionen noch, daß nur auf der Basis eines angemessenen Anteils heimischer Kohle die nationale Energieversorgung relativ unabhängig von krisenanfälligen Energieimporten gemacht werden kann? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen. Gilt das noch? Halten Sie daran noch fest?
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- Wir müssen sie gemeinsam beantworten. Wenn die Koalition der Meinung ist, daß dies noch gilt, denke ich, daß die gemeinsame Antwort dadurch erleichtert wird.
Es ist mehrfach auf die Regionalbeiträge der Kohleländer hingewiesen worden. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Hinsken, Herr Kollege Sprung: Das Saarland hat seine eigenen finanziellen Verpflichtungen - das gilt in gleichem Maße für Nordrhein-Westfalen - gegenüber der Kohle bis an die Grenzen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit erfüllt: in der Vergangenheit, in der Gegenwart, und das wird in Zukunft so bleiben.
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Bundesrat und Bundesregierung haben die, wie es heißt, jetzt schon an sich verfassungswidrige Haushaltsnotlage des Saarlands anerkannt. Die Gesamtverschuldung des Landes ist mehr als zur Hälfte von den Montan-Lasten aus der Vergangenheit geprägt. 1989 wird das Land mindestens 100 Millionen DM aus eigenen Mitteln für die Kohle aufbringen. Das Saarland steht jetzt schon am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit. Selbst die Bundesregierung, die ja vieles kann, kann eines nicht: Sie kann einem nackten Mann nicht in die Hosentaschen greifen. Auf das Saarland entfielen bei einer Regionalisierung des Revierausgleiches ca. 125 Millionen DM. Eine gleich hohe anteilige Belastung würde für den Bundeshaushalt eine Zusatzbelastung von 8 Milliarden DM bedeuten. Ich möchte gern einmal den Bundesfinanzminister hören, wenn ihm dies abverlangt werden würde.
Bei uns haben sich alle Landtagsparteien, die CDU wie die FDP wie die SPD, gegen eine stärkere Eigenbeteiligung des Landes gewehrt. Auch die FDP hat im Landtag einen Antrag eingebracht, der sich entschieden gegen die Abwälzung des Revierausgleichs auf den Landesetat ausspricht. Das Land spricht in dieser Frage mit einer einzigen Stimme.
Eine Herausnahme des Revierausgleichs aus dem Verstromungsfonds hätte übrigens keine nennenswerten Auswirkungen auf das von den revierfernen Ländern immer wieder geltend gemachte Strompreisniveau. Die entsprechende Entlastung beliefe sich bei einem Durchschnittshaushalt in Niedersachsen oder Bayern auf weniger als 1 DM monatlich. Lohnt es sich, dafür nicht nur einen Landeshaushalt, sondern ein ganzes Bundesland in die Knie zwingen zu wollen? Lohnt sich das?
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Ich sage Ihnen zum Schluß: Die Bergleute haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen ganz wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau dieser Republik geleistet.
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Sie haben Anspruch auf unsere gemeinsame Solidarität auch heute und in Zukunft.
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