abelein (NA), 1973-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Stoff für Aktuelle Stunden zu den verschiedensten Themen gibt uns diese Bundesregierung fürwahr genug.
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Heute möchten wir uns über innerdeutsche Probleme und die Situation in unserem Land unterhalten.
Als wir vor einem Jahr auf die völlig unbefriedigenden Regelungen des Grundvertrages und die daraus mit Sicherheit erwachsenden Schwierigkeiten hingewiesen haben, sagte uns der damalige Starunterhändler und jetzige Bundesminister Bahr: „Der Vertrag wird seine volle Wirkung erst zeigen, wenn er in Kraft tritt." - Jetzt haben wir die volle Wirkung dieses Vertrages!
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Meine Damen und Herren, was gehört denn zu dieser vollen Wirkung des Vertrages? Der Zwangsumtausch-Betrag pro Person und Tag wurde jetzt verdoppelt, was, wie die Bundesregierung zugibt, sicher nicht im Interesse der Reiseerleichterungen liegt; die Sperrung von Hunderten von Ortschaften und Ortsteilen für den kleinen Grenzverkehr im Laufe dieses Sommers wurde nachträglich vollzogen, wogegen die Bundesregierung nur schwach protestierte. Es gibt zahlreiche Versuche der Regierung der DDR, die Kontakte zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu lähmen und die ohnehin dünne Substanz des Grundvertrages noch zusätzlich auszuhöhlen. Ganze Betriebsbelegschaften mußten sich verpflichten, nicht einmal mehr ihre engsten Verwandten zu sich einzuladen. SED-Mitglieder müssen sich verpflichten, Westkontakte zu meiden. Sicherheitsträger - ihre Zahl nimmt ständig zu - haben nicht die Möglichkeit von Besuchsreisen in die Bundesrepublik. Die Bundesregierung redet zwar von erzielten Erleichterungen, die auch wir anerkennen. Aber sie müßte auch darauf hinweisen, daß in den letzten Wochen der Reiseverkehr aus der DDR in die Bundesrepublik insgesamt eine sinkende Tendenz aufweist.
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Die Sperrmaßnahmen an den Grenzen wurden verstärkt; die SED gab dafür nach bisher vorsichtigen Schätzungen allein 9 Milliarden DM aus. Vielleicht braucht sie für den weiteren Ausbau das Zwangsgeld, das jetzt erhöht wurde. Das Schießen an der Grenze wurde in keiner Weise eingestellt.
Wir gehen nicht davon aus, daß diese Dinge der Bundesregierung angenehm sind. Aber das jetzige
Weinen nützt nichts. Die Erkenntnis hätte früher kommen sollen, nämlich vor einem Jahr.
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Ich frage mich, ob angesichts dieser Ergebnisse der innerdeutschen Politik derjenige, der die Verträge in dieser Weise ausgehandelt hat, von der Bundesregierung jetzt nicht aus dem Verkehr gezogen werden sollte.
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Um es noch deutlicher zu sagen: Herr Bahr ist angesichts dieser Situation für uns unhaltbar geworden.
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Bundeskanzler Brandt hat anläßlich des Abschlusses des Grundvertrages erklärt:
Ich möchte meiner sicheren Hoffnung Ausdruck geben, ,daß das neue Verhältnis beider Staaten sich zum Segen für die Menschen in ihnen auswirken wird.
Diese sichere Hoffnung hat in der Zwischenzeit bei den Menschen in der DDR, wie wir wissen, einer grausamen Ernüchterung Platz gemacht. Die Fluchtbereitschaft trotz des steigenden Risikos wächst. Die DDR veranstaltet gegenwärtig Schauprozesse gegen Menschen, die Fluchthilfe geleistet haben, und die Bundesregierung muß sich noch vorhalten lassen, daß Fluchthilfe gegen die Mißbrauchsklausel im Verkehrsvertrag verstößt. Das heißt, wir haben eine Situation, wo für ihre unmenschliche Aktion die DDR auf angebliche Vertragsbestimmungen, die sie mit dieser Bundesregierung abgeschlossen hat, hinweisen kann.
Wo bleibt der flammende Protest der Bundesregierung gegen diese Maßnahmen der DDR? Wie verhält es sich denn mit der von der SPD so viel beschworenen menschlichen Solidarität auf dieser Welt? Hier handelt es sich um die Solidarität mit unseren Mitbürgern.
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Es handelt sich um Menschen, die von nichts anderem als von ihrem natürlichen Recht der Freizügigkeit Gebrauch machen wollen. Die Äußerungen der Bundesregierung, nicht zuletzt die ihres Staatssekretärs Grabert, sind in diesem Zusammenhang in hohem Grade mißverständlich. Hier handelt es sich nicht um einen Mißbrauch, sondern um den Gebrauch der Menschenrechte, die auch alle Bürger in unserem Lande für sich in Anspruch nehmen können.
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Wir erwarten ein klares Wort der Bundesregierung auf diese brennenden Fragen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch darauf hinweisen, daß es sich in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich um eine konzertierte Aktion der Sowjetunion und ihrer Partner im Ostblock handelt: Mißachtung der Bundesfahne bei Ausstellungen in Berlin; Versuche, West-Berlin in eine Isolierung zu treiben.
Wir anerkennen, daß die Bundesregierung gegenwärtig versucht, teilweise zu retten, was noch zu retten ist. Wir wollen sie dabei gerne unterstützen.
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Allerdings muß ich dazu sagen, daß wir in der Haltung des Herrn Wehners keinen Beitrag zu diesen Versuchen selbst der Bundesregierung sehen.
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Es gibt eindeutige Interessen bei der Auslegung, die die Sowjetunion vertritt, und es gibt Interessen, die die Bundesregierung - wie wir anerkennen -, wenn auch spät, im Interesse der Bundesrepublik vertritt. Wir fragen: Welche Interessen haben Sie, Herr Wehner, bei diesen Aktionen in letzter Zeit eigentlich vertreten?
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