Alexander Hoffmann (NA), 2017-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kollegin Jelpke, ich will es einfach einmal ganz
undiplomatisch rüberbringen: Ich fand Ihre Randbemerkung in Richtung Union unerträglich, und ich will Ihnen
sagen: Für die Partei, die als Nachfolgepartei der SED
hier sitzt, für die Partei der Steinewerfer,

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ist das ein starkes Stück gewesen .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Voraussetzung für Demokratie ist Freiheit . Diese Freiheit macht die Demokratie am
Ende des Tages auch wieder verletzlich, weil gerade diese Freiheit unter Umständen genau das Risiko erzeugt,
dass sie ausgenutzt wird, um die Demokratie oder die
verfassungsrechtliche Ordnung abzuschaffen.

Parteien sind in einer Demokratie unentbehrlich . Sie
geben politische Orientierung . Sie geben eine politische
Richtung, und sie wollen den Menschen die Möglichkeit geben, eine politische Heimat zu finden und sich
politisch auszurichten . Deswegen ist es letztendlich eine
Gratwanderung, einerseits die Parteienvielfalt zu ermöglichen, aber andererseits dann von staatlicher Seite Grenzen zu setzen .

Die Grenzen sind bei den Voraussetzungen für ein Parteienverbot definiert. Nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht eine Partei auf
Antrag dann verbieten, wenn die Partei „nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger“ darauf ausgeht,
„die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“ .

Bislang ist die Streichung der Parteienfinanzierung
erst nach diesem Verbot möglich . Am 17 . Januar 2017

ist das Verbotsverfahren an sich gescheitert . Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass die NPD zwar
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber die Strukturen
und die Größe der Partei zu gering sind, um davon auszugehen, dass sie darauf ausgerichtet ist - wie es Artikel 21
Absatz 2 Grundgesetz fordert; das heißt sozusagen, dass
es von der Wirksamkeit her ausreicht -, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen .

Wenn man diese Entscheidung zum ersten Mal liest,
schluckt man zunächst einmal . Man wundert sich auch
ein Stück weit; denn entweder ist eine Partei verfassungsfeindlich, oder sie ist es nicht . Wenn sie verfassungsfeindlich ist, dann muss als Konsequenz zwingend
das Verbot folgen . Dennoch ist dies eine Entscheidung
im Sinne des neuen Artikels 21 Absatz 4 Grundgesetz,
was bei dieser unglaublich sensiblen Frage selbstverständlich unentbehrlich ist .

Der zweite Punkt, der ein bisschen Bauchschmerzen
macht, ist - auch da muss man ehrlich sein -: Wie lange
muss man denn warten? Muss man tatsächlich so lange
warten, bis eine Partei Struktur und Größe hat, um dann
letztlich größeren Schaden anzurichten? Dabei denkt
man schon ein wenig an die Vergangenheit; denn genau
diese Fehleinschätzung gab es schon einmal .

Heute kann ich dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr viel mehr abgewinnen . Denn
das Verfassungsgericht hat uns Zwischentöne aufgezeigt,
nämlich die Möglichkeit des Ausschlusses der Parteienfinanzierung und des Ausschlusses von steuerlichen Privilegien als Vorstufe, und damit meiner Meinung nach
letztlich das Parteienverbot neu als Ultima Ratio definiert .

Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir heute fraktionsübergreifend das ganz klare Signal setzen, dass wir
gemeinsam unsere Demokratie schützen wollen . Es kann
nicht sein, dass eine Partei mit staatlichen Mitteln finanziert wird und gleichzeitig das Ziel verfolgt, die verfassungsrechtliche Ordnung dieses Staates auf den Kopf zu
stellen bzw . zu beseitigen .

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Wir wollen - auch diese Bemerkung kann ich mir
nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Haßelmann, die mich
durchaus in Erstaunen versetzt hat, nicht verkneifen - die
Demokratie mit Gesetzen schützen statt mit Stuhlkreisen,
wie Sie es offensichtlich wollen.

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Ich freue mich auf die weitere Beratung und bedanke
mich für Ihre Aufmerksamkeit .

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