Winfried Pinger (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Entwicklungspolitik der Bundesregierung wird für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland immer klarer. Damit wird auch die Zustimmung größer und die Unterstützung breiter.
Der heute zur Beschlußfassung anstehende Antrag zur Förderung der privaten unternehmerischen Initiative konkretisiert das Gesamtkonzept: Wirtschaftliche Entwicklung kann entscheidend nicht von außen und von oben durch einige wenige industrielle Großprojekte und schon gar nicht durch den Staat gefördert werden. Die Wirtschaft entwickelt sich von unten durch die außerordentlich große Vielzahl und Vielfalt kleiner und kleinster Unternehmen - vor allem auch im informellen Sektor. Es geht um die Stärkung der großen Produktivkraft der Armen und Ärmsten. Sie können sich selbst helfen, und wir können ihnen Hilfe zur Selbsthilfe leisten, wenn nur der Staat die notwendigen Freiräume gewährt und die richtigen Rahmenbedingungen setzt.
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Meine Damen und Herren, je größer die Unterstützung für diese neue Entwicklungspolitik ist, um so heftiger wird die Kritik der SPD.
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Ganz massiv ist diese Kritik in der letzten Zeit geworden. Gewiß ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Dies kann übrigens sehr förderlich sein.
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Wer sich jedoch ernsthaft mit den Vorwürfen der SPD-Opposition und mit der vorgelegten eigenen Konzeption der SPD auseinanderzusetzen versucht, ist völlig ratlos. Bisher schien es, daß die SPD die neue Entwicklungspolitik der Koalition - in ihren Grundzügen zumindest - mittragen würde, nämlich Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe statt Großprojekten und staatlicher Bevormundung; Verbesserung der Rahmenbedingungen durch Errichtung einer Wettbewerbsordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sowie Partizipation der Bevölkerung auf lokaler, regionaler und staatlicher Ebene durch Demokratisierung in den staatlichen Strukturen. Ist all dies jetzt die falsche Richtung? Bedarf es hier einer Neuorientierung?
Da frage ich mich immer wieder: Was und wen kritisiert die SPD eigentlich? Ist Gegenstand der Kritik - so frage ich - die neue Entwicklungspolitik der Regierung, von der doch die SPD und ihr Obmann Hauchler sagen, diese sei in Ordnung, man könne ihr im wesentlichen zustimmen? Trotzdem fordert Ingo-mar Hauchler im Widerspruch dazu gleichzeitig die Neuorientierung der Entwicklungspolitik.
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Will er denn zu der alten, längst als verfehlt erwiesenen Entwicklungszusammenarbeit zurückkehren, also sozusagen eine Rolle rückwärts vornehmen?
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Das kann es doch wohl nicht sein.
Oder wendet sich die SPD mit ihrer Kritik gar nicht an die Bundesregierung, sondern meint sie die anderen Industrieländer, die als Geberländer aus den Fehlern der Vergangenheit zum Teil nicht in gleicher Weise gelernt haben wie die Bundesregierung?
Oder ist es vielleicht ganz anders? Bezieht sich die harsche Kritik weder auf die Bundesregierung noch auf die anderen Geberländer, sondern auf einen Teil der Genossinnen und Genossen in der eigenen Partei, die ihre Vorstellungen von Entwicklungspolitik immer noch von vorgestern beziehen - also aus der Zeit, in der die SPD die Entwicklungsminister stellte?
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Diese Widersprüchlichkeiten will ich an einigen Beispielen deutlich machen.
Ein Vorwurf geht dahin, die Entwicklungspolitik setze einseitig auf Industriepolitik von außen und Exportförderung aus den Entwicklungsländern.
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Unsere neue Entwicklungspolitik kann damit nicht gemeint sein.
Ich zitiere aus dem Antrag 12/1356, der heute zur Abstimmung steht: „Die Förderung der Kleinstunternehmen im informellen Sektor ist zu stärken." Diese Kleinstunternehmen betätigen sich aber bekanntlich in Werkschuppen und in Basaren, jedoch nicht auf dem Weltmarkt. Wir setzen also gerade nicht auf Industriepolitik und Exportförderung in einseitiger Weise, sondern auf Hilfe zur Selbsthilfe im produktiven Bereich statt staatlicher Bevormundung.
Gegen wen wendet sich also die SPD-Kritik? Unsere Entwicklungspolitik und unser Antrag können es also nicht sein.
Nun zitiere ich aus dem SPD-Papier.
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Da steht erstaunlicherweise: „Eine neue Entwicklungspolitik muß das Gegenteil tun, nämlich in den Ländern des Südens und Ostens die inneren Rahmenbedingungen für produktives Wirtschaften stärken, die inneren Produktionsfaktoren direkt auf breiter Front fördern." Meine Damen und Herren, dies könnte wortwörtlich aus der Konzeption unserer neuen Entwicklungspolitik abgeschrieben sein.
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Der zweite Vorwurf der SPD mahnt die Kohärenz, also die Verzahnung der einzelnen Politikbereiche, an, z. B. die von Entwicklungpolitik und Außenpolitik sowie die von Entwicklungspolitik und Wirtschaftspolitik. Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt.
Nehmen wir nun als Beispiel die Verzahnung der Entwicklungspolitik mit der Außenpolitik. Hier gibt es traditionell ein Spannungsverhältnis - ist doch Außenpolitik in erster Linie angelegt auf die gegenwärtigen, aktuellen guten Beziehungen zu der jetzigen Regierung und zum derzeitigen Präsidenten, während Entwicklungspolitik die langfristige Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in einem Zeitraum zum Ziel hat, in dem bereits der übernächste Putsch möglicherweise stattgefunden hat.
Das Prestigeprojekt, die Prachtstraße der Hauptstadt, steht dann möglicherweise in Alternative zur Verbindungsstraße in den ländlichen Raum, zur Entwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Traditionell, also auch in der Zeit der SPD-Entwicklungsminister, trat in der Praxis immer wieder dieser Gegensatz zutage, und es setzte sich allzuoft der Außenminister durch.
Dies ist heute anders, und damit haben wir jetzt eine, wie ich meine, sensationelle Verbesserung der Situation. Auf der afrikanischen Botschafterkonferenz in Accra hat Außenminister Kinkel nahtlos das jetzige neue Konzept zugrunde gelegt, das als Afrika-Regionalpapier im vergangenen Jahr von Entwicklungsminister Spranger vorgelegt worden ist. Bemerkenswert war dabei auch, daß die anwesenden 38 deutschen Botschafter aus ihrer Praxis heraus dieses Konzept unterstützten und seine Umsetzung zusagten. Also Kohärenz der Außenpolitik mit der Entwicklungspolitik!
Ein weiteres Beispiel ist für mich die Sicherheitspolitik. In Somalia - und vorher in Kambodscha - zeigt

sich die Kohärenz deutscher Sicherheitspolitik mit der Entwicklungspolitik. Die Bundeswehr schützt nicht nur unsere deutschen Mitbürger; sie schützt auch Menschen in der Dritten Welt.
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Da habe ich nun für die Politik der SPD überhaupt kein Verständnis, vor allen Dingen nicht für die SPD-Entwicklungspolitik. Die SPD will globale menschliche Entwicklung. Der Vorsitzende betont: „global human security". Wenn es dann aber konkret um den Schutz der Menschen in Somalia vor Mord und Verhungern geht, fällt die SPD der Bundesregierung in den Rücken. Die SPD verlangt für die Vereinten Nationen ein Gewaltmonopol zur Friedensschaffung in der Welt. Setzen aber die Vereinten Nationen in Somalia Gewalt ein, dann versucht die SPD, den Kampfeinsatz der Vereinten Nationen dadurch zu schwächen, daß die deutschen Soldaten vom Bundesverfassungsgericht zurückbefohlen werden.
Was die Verzahnung, die Kohärenz der Entwicklungspolitik mit der Außenpolitik angeht, können wir - wie sich zeigte - einen großen Fortschritt vermerken. Bei der Sicherheitspolitik haben wir in Somalia wenigsten einen wichtigen Einstieg erreicht, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht würde in diesen Stunden anders entscheiden.
Probleme bereitet uns - wir wir alle wissen - insbesondere die Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft, wenn es um Kohärenz der Entwicklungspolitik mit der Wirtschaftspolitik geht, vor allen Dingen was das Gebiet des Agrarmarktes angeht. Was sollen aber Ihre, der SPD, ständigen Mahnungen hinsichtlich des Protektionismus, wenn Sie uns bei der ersten Gelegenheit, konkret gegen eine neue EG-Einfuhrhürde anzugehen, in den Rücken fallen? Wie glaubwürdig sind Ihre ständigen Forderungen nach Kohärenz, wenn Sie schon bei den „EG-Bananen" davon abrücken?
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Es bleibt mir festzustellen: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind - und davon sind wir überzeugt - auf dem richtigen Weg. Die notwendige Neuorientierung der Entwicklungspolitik hat längst stattgefunden. Die Erfolge unserer Entwicklungspolitik sind sichtbar: Die selbsthilfeorientierten Maßnahmen nehmen zu. Viele Menschen in den Entwicklungsländern schöpfen neue Hoffnung. Ihr Selbstvertrauen wird gestärkt. Die Kritik der SPD trifft daher auf unsere neue Entwicklungspolitik nicht zu. Wir brauchen keinen neuen Kurswechsel.
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Die CDU/CSU wird daher auch weiterhin konsequent die Entwicklungspolitik des Bundesministers unterstützen. Wir sind überzeugt, wir sind auf dem richtigen Weg, und bitten die Opposition, ihre Kritik differenzierter vorzunehmen und im wesentlichen - wie wir glaubten: wie bisher - dieser Politik auch zu folgen.
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