Fuchs (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aber natürlich, was denken Sie wohl? Ich werde eine ganz friedliche Rede halten.
Frau Minister Wilms, ich finde, diese Kölner Zeitung sollte auch einmal eine Liste der noch einen Ausbildungsplatz Suchenden veröffentlichen. Ich glaube, so eine dicke Zeitung gibt es in Köln gar nicht, die dies alles aufnehmen würde.
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Wir ermutigen auch heute ausdrücklich Handwerk und Betriebe, für Ausbildungsplätze zu sorgen.
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Ich sage Ihnen eindeutig: Wir wären froh, wenn es gelingen könnte, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Ich hatte nur bei Frau Wilms den Eindruck, daß zu ihr andere Leute als in unsere Sprechstunden kommen. Zu uns kommen doch die Eltern, die verzweifelt sind, zu uns kommen doch die Eltern der Mädchen, die sich zum zwanzigsten- oder dreißigstenmal beworben haben und keinen Ausbildungsplatz finden. Deswegen ist es richtig und wichtig, daß die Opposition erneut auf einem besonderen Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beharrt.
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Nun ist ja die Debatte hochinteressant. Ich muß noch einmal kurz auf die denkwürdigen Passagen der Debatten heute morgen zur Frauenpolitik zurückkommen. Wissen Sie, meine sozialdemokratischen Kolleginnen und ich sind einigermaßen betroffen, wie über Frauenpolitik, Familienpolitik und deren Verzahnung miteinander gesprochen wird. Da sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU - haben Sie das eigentlich gehört, meine Damen und Herren? -, die Frauen mit den kleinen Kindern sollten und müßten vorübergehend außerhalb der Erwachsenenwelt leben. Das bietet er jungen Müttern an und sagt kein Wort von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die ganze Heuchelei, die aus diesen Worten spricht, kann ich nur ablehnen.
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Und der Familienminister! Also, wenn er sich zur Frauenpolitik äußert, dann laufen einem Schauer den Rücken runter. Denn er hat wirklich überhaupt nicht begriffen, daß er über Familienpolitik so viel reden kann, wie er will, wenn es nicht gelingt, den jungen Frauen Zuversicht zu vermitteln, daß es eine Lebensperspektive gibt, wie man Beruf und Familie miteinander vereinbaren kann. Da kann er noch soviel Kindergeld ausgeben: Die Frauen werden ihr Geburtenverhalten nicht ändern.
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- Ja, wir haben Zuversicht verbreitet. Darauf komme ich jetzt noch.
Wissen Sie: Der Familienminister hat nichts anderes vor, als auf dem Feld der Familienpolitik seine Aggressionen loszuwerden.
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Aber das ist typisch für ihn. Denn er will mit dieser Kampagne wie mit der Kampagne gegen „Pro familia" eigentlich ja nur den Boden für gesellschaftspolitischen Rückschritt bereiten. Das ist sein wirkliches Ziel.
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Herr Eimer, nicht jede Kürzung, die die sozialliberale Koalition durchführen mußte, war ökonomisch oder sozialpolitisch sinnvoll. Ich finde es hochinteressant, daß Sie, wenn wir Kürzungen vorgenommen haben, daraus die Rechtfertigung nehmen, weiter zu kürzen.
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Tatsache bleibt doch: Sie haben das Kindergeld gekürzt.
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Sie haben das Wohngeld gekürzt. Sie haben die BAföG-Leistungen gekürzt. Und wenn Herr Geißler seine früheren Studien über die neue Armut ernst nehmen würde, dann müßte er sich schämen. Denn er produziert neue Armut in diesem Land.
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Und nun kommt der fabelhafte Kinderfreibetrag. Wie war das vor einem Jahr, meine Damen und Herren? Erinnern wir uns: Herr Geißler erklärte ganz stolz, die Kürzung des Kindergelds werde einkommensabhängig gestaltet. Denn, so sagte Herr Geißler, der Generaldirektor brauche kein Kindergeld; der könne aus seinem sonstigen Einkommen für seine Kinder sorgen. Die einkommensabhängige Kürzung war der große sozialpolitische Fortschritt. Und nun kommt der Kinderfreibetrag über die Steuern und gibt dem Generaldirektor ein Vielfaches der Kürzung zurück. Das ist die Scheinheiligkeit Ihrer Politik.
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- Ja, Sie sollten mal lesen, was über das Ergebnis dieser Familienpolitik von den Bischöfen und den katholischen Familienverbänden gesagt wird: Wir gehen in der Familienpolitik auf eine neue Armut zu. Und dies hat nicht nur mit Geld etwas zu tun, sondern auch mit der Frage, wie man eigentlich Beruf und Familie vereinbart und welche Perspektive man den Müttern gibt.
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Und da reicht es nicht aus, das Erziehungsgeld auch den nicht erwerbstätigen Frauen zu geben, wenn Sie nicht zugleich eine Arbeitsplatzsicherung für den gesamten Zeitraum durchsetzen. Und ich frage, Herr Geißler: Wann kommen Sie denn mit einem Elternurlaub, der diesen Namen verdient?


Frau Fuchs ({12})
Und nun geht's los, meine Damen und Herren. Bald werden die Frauen in diesem Land ein weiteres „Wunder" erleben. Wenn nun die Frauen denken, von dem Arbeitsminister werde sozialpolitischer Fortschritt ausgehen und die Frauen könnten wenigstens von ihm Verbesserung erwarten, dann werden sie sehr enttäuscht, denn außer seiner fabelhaften „Neuen Mütterlichkeit" hat er den Frauen Vernünftiges nicht anzubieten.
Wir stehen vor einer Reform der Hinterbliebenenrente, die wesentliche Elemente enthält.
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Der Herr Bundesarbeitsminister aber verläßt den gesellschaftlichen Konsens, den wir alle miteinander in jahrelanger Arbeit erarbeitet haben. Wir wollten doch nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwirklichen, das für die Männer die Gleichberechtigung im Hinterbliebenenfall fordert.
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- Dagegen habe ich gar nichts, meine Herren! Wir wollten doch zugleich, daß die soziale Sicherung der Frau im Alter verbessert wird
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und daß die Frauen nicht mehr darauf angewiesen sind, zur Sozialhilfe zu gehen.
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Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Können Sie es vertreten, daß die Frauen, die auf Witwenrente angewiesen sind, auf 60 % ihrer Rente hängenbleiben?
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Können Sie es vertreten, daß die Frauen weiterhin zur Sozialhilfe gehen? Ich halte es deswegen für unerträglich, daß dieses Modell, das Herr Blüm vorschlägt, von Ihnen akzeptiert wird.
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- Ja, wir haben Vorschläge.
Nun gibt es etwas Neues. Jetzt hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, die Anerkennung der Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung vorzusehen.
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- Das ist gut. Bei diesem Konzept sind wir alle einig, weil Versicherungslücken geschlossen werden sollen, weil die Frauen - so dachten wir eigentlich immer -, die ohne Mutterschaftsurlaubsgeld, ohne Kindergeld in sehr schwierigen Zeiten ihre Kinder großgezogen haben, es auch heute noch verdient haben, zu ihrer Rente einen Zuschlag zu erhalten. Deswegen wollten wir allen Frauengenerationen ein Jahr Kindererziehungszeit anerkennen. Dies war unsere sozialpolitische Forderung.
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Aber nun hören wir, daß sich die Regierung geeinigt hat. Was kommt dabei heraus? Dieses Erziehungsjahr gibt es nur für die zukünftigen Rentnerinnenfälle, d. h. die Generation, die ihre Kinder wirklich unter schwersten Bedingungen großgezogen hat, geht leer aus. Das ist die Familienpolitik und die Frauenpolitik dieser Bundesregierung.
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Nun fragen Sie: Wie soll das finanziert werden? Wenn ich den Kuhhandel richtig verstanden habe, so wird es zwar aus dem Bundeshaushalt finanziert, aber wie wird denn dieses Loch im Bundeshaushalt zugeschüttet? Es wird zugeschüttet, indem die Bundesanstalt für Arbeit einen Kredit zurückzahlen muß, der ihr eigentlich angesichts der jetzigen Situation bleiben müßte.
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Konsequenz: Die Arbeitslosen und die Versicherten zahlen für die Anerkennung dieser Kindererziehungsjahre. Das ist ein Skandal.
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Von dem Arbeitsminister ist also, meine Damen, nicht viel zu erwarten, was die Frauenpolitik anlangt. Ob er sozialpolitischen Fortschritt vortragen kann, werden wir nachher hören. Es ist interessant, daß er als der fröhlichste Arbeitsminister gilt; das finde ich gut. Die früheren waren übrigens auch nicht unfröhlich; das möchte ich hier sagen.
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Aber auch der fröhlichste Arbeitsminister sollte sich an das erinnern, was ich ihm vor einem Jahr gesagt habe. Ich habe gesagt: Sie, Herr Arbeitsminister, sollten mit dem lauten Indianerspielen draußen aufhören, Sie sollten sich auf den Hosenboden setzen und Ihre Schularbeiten machen, weil Sie sonst das Klassenziel nicht erreichen.
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Heute stellen wir fest: Er hat weiter Indianer gespielt und seine Schularbeiten nicht gemacht;
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denn die erneuten Finanzlöcher in der Rentenversicherung und die dramatische Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gehen ausschließlich auf das Konto von Herrn Blüm; sie sind Ergebnis seiner Politik.
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Frau Fuchs ({28})
Nach dem Sozialabbau - wir hören ja: Kürzungen gibt es nicht weiter - geht der Arbeitsminister nun daran, Schutzrechte abzubauen. Sie, Herr Arbeitsminister, sagen Beschäftigungsförderungsgesetz, meinen aber Schwächung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.
({29}) Diese Politik ist arbeitnehmerfeindlich.
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Wir nennen das Gesetz ein Entlassungsförderungsgesetz.
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- Was fehlt, Herr Kolb, ist doch nicht die Flexibilisierung. Flexibilisierung ist etwas Schönes. Wenn sich die Arbeitnehmer aussuchen könnten, wie sie ihr Leben gestalten und wir z. B. einen Elternurlaub hätten, der den Namen verdient, dann wären wir ein richtiges Stück weiter. Wenn Flexibilisierung hieße, wir würden die Teilzeitarbeit sozial und arbeitsrechtlich vertretbar machen und z. B. die 390DM-Grenze in der Sozialversicherung abschaffen, dann wären wir mit von der Partie, wenn es gelte, so etwas durchzusetzen. Aber Flexibilisierung heißt doch bei Ihnen Abbau von Schutzrechten.
Arbeitsplätze fehlen, nicht Schutzrechte sind zuviel. Nun frage ich: Wieso wird eigentlich, wenn ich Schutzrechte abbaue, ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen? Ich habe das nie begriffen.
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Und wieso werden eigentlich, wenn es bei Konkursen keine Sozialpläne gibt, Arbeitsplätze geschaffen? Die heutigen Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverträgen reichen aus. Ziel des Arbeitsministers ist es nur, die Stammbelegschaften reduzieren zu können, um andere Arbeitnehmer zu heuern und zu feuern. Nicht umsonst wird immer auf das amerikanische Vorbild hingewiesen.
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Von den hohen Ansprüchen der Bundesregierung ist nichts als heiße Luft übriggeblieben.
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„Wir schaffen Arbeit, beseitigen die Jugendarbeitslosigkeit und stellen die soziale Gerechtigkeit für alle wieder her", so hieß es im Wahlprogramm der CDU 1983. Aber die Tatsachen sind ganz anders. Als de FDP ihr politisches Hemd wechselte, lag - dies nur als ein Beispiel - die Arbeitslosenzahl bei 1,8 Millionen. Nach fast zwei Jahren konservativer Regierung sind über 400 000 Arbeitslose hinzugekommen. Meine Damen und Herren, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Im Kommunalwahlkampf von Nordrhein-Westfalen behauptet Herr Geißler in einem Rundschreiben dreist, seit März 1984 habe die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 abgenommen.
In diesem Wahlkampf wird auch noch mit der Zahl der Arbeitslosen
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Schindluder getrieben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte etwas hinzufügen. Wir reden im Rahmen unseres sozialen Sicherungssystems zu Recht von den über 2 Millionen registrierten Arbeitslosen.
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Aber wissen wir eigentlich, wie viele sich gar nicht mehr registrieren lassen? Wissen Sie eigentlich, wie viele Frauen es gibt, die schon lange die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz aufgegeben haben, wie viele Mädchen nach der Schule in den Haushalten versickern? Ich behaupte, die Abeitslosenzahl liegt weit höher als bei den registrierten 2,2 Millionen Arbeitslosen, von denen wir heute sprechen.
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Ein weiteres Beispiel sind die Ausbildungsplätze.
Sie haben einen gigantischen Sozialabbau betrieben. Sie kennen die Zahlen, nach denen der berühmte kleine Mann durch den Sozialabbau und die Abgabenerhöhungen der letzten Zeit bis Mitte der 80er Jahre mit rund 175 Milliarden DM belastet wird. Der sozial Schwächere wird einseitig belastet, und gleichzeitig werden Unternehmer und Besserverdienende um rund 35 Milliarden entlastet. Der Kommentar von Wissenschaftlern dazu ist: Hinter dem Tarnbegriff „Sparpolitik" verbirgt sich eine Politik der Einkommensumverteilung von unten nach oben. - Dieser Feststellung ist nichts hinzuzufügen.
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Auch der Arbeitsminister findet sich mit der Massenarbeitslosigkeit ab.
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Diese Bundesregierung schreibt die Zahl von 2 Millionen Arbeitslosen in der mittelfristigen Finanzplanung bis an das Ende der 80er Jahre hinein fest, und auch im Sozialbudget wird bis über die 80er Jahre hinaus von dieser hohen Massenarbeitslosigkeit ausgegangen.
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- Nein, das steht in den Berichten! Schauen Sie sich doch die Finanzplanungsberichte an, schauen Sie sich den Sozialbereich an! Überall dort ist die Arbeitslosenzahl mit mehr als 2 Millionen angegeben. Das heißt, Sie finden sich mit der Massenarbeitslosigkeit ab.


Frau Fuchs ({42})
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen aber: Wer sich damit abfindet, gefährdet den sozialen Frieden
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und versündigt sich an Millionen von Arbeitslosen und ihren Familien. Wer so handelt - und da ist ja der politische Kampf, den Sie wollen -, nimmt bewußt eine Spaltung unserer Gesellschaft in Arbeitsbesitzer und Habenichtse in Kauf. Das ist das, was Sie dabei wollen!
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Wem schon die Arbeitslosen und ihre Familien nicht am Herzen liegen, der soll doch bitte zur Kenntnis nehmen, wie teuer diese Arbeitslosigkeit ist. Allein 55 Milliarden - Sie kennen die Zahl - geben wir aus, um Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Steuerausfälle zu verkraften. Insgesamt aber errechnet man, daß diese Arbeitslosigkeit einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 100 Milliarden DM verursacht. Diese Probleme vernachlässigen Sie total, denn alles, was Sie tun, ist Haushalt konsolidieren, und Sie konsolidieren zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme. Darauf werde ich gleich noch einmal eingehen.
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Jetzt gibt es einen fabelhaften Sündenbock, das haben wir heute morgen auch schon gehört: Der Arbeitskampf ist schuld daran, daß die Konjunktur eingebrochen ist. Der Arbeitskampf, so habe ich auch vernommen, war
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etwas Unsinniges. Dabei geht es doch darum: Auch wenn wir Wachstum erreichen - wofür wir sind -, auch wenn wir die Zahlen sorgfältig prüfen, bleibt die Massenarbeitslosigkeit in den 80er Jahren bestehen, wenn wir nichts tun. Ich höre aus dem Regierungslager keinen Satz dazu, wie Sie eigentlich der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen durch den technologischen Wandel begegnen wollen.
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- Nein, ich will ihn nicht aufhalten, Herr Kolb.
Sie haben überhaupt kein Konzept zur sozialen Gestaltbarkeit des technologischen Wandels.
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- Er läuft seit zehn Jahren, Herr George, das ist ganz richtig, aber seit zehn Jahren hat es in diesem Lande auch - bis auf die letzten Jahre - kontinuierlich Arbeitszeitverkürzungen gegeben. Deswegen brauchen wir als ein Element der Wirtschaftspolitik Arbeitszeitverkürzungen auf breiter Front.
Wenn Sie sich in den Nachbarländern umschauen, so täuschen Sie sich, wenn Sie meinen, daß dieser Arbeitskampf, der Kampf um die 35-StundenWoche, auf Deutschland beschränkt bleibt. Ganz im
Gegenteil, dieser Arbeitskampf mit seinem Ergebnis hat wichtige Impulse für die wirtschaftliche und tarifpolitische Diskussion im ganzen europäischen Rahmen ausgelöst.
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- Die teuerste Arbeitslosigkeit, Herr Cronenberg, ist die Arbeitslosigkeit von zwei Millionen Menschen, die eine Arbeitszeitverkürzung auf Null haben. Wenn Sie dies doch endlich einmal begreifen würden!
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Und wenn Sie weiter begreifen würden, daß wir die Arbeitslosen bezahlen müssen! Sie sind sich doch im klaren darüber, daß es Arbeitszeitverkürzungen gibt. Ich freue mich schon auf eine Debatte, die wir in fünf Jahren führen, in der wir alle selbstverständlich davon ausgehen, daß wir in Richtung 35Stunden-Woche gehen. Da werden Sie sagen: Na ja, so falsch war es damals nicht. Sie haben manchmal in der Geschichte der CDU/CSU Ihre Position ändern müssen. Auch hier werden Sie von der Tarifpolitik der Gewerkschaften eingeholt.
Meine Damen und Herren, bei den Arbeitslosen ist nun noch das Makabre, daß trotz dieser Höhe der Arbeitslosenzahlen die Bundesanstalt für Arbeit Geld übrig hat.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat das damit begründet, daß die Bundesregierung in ihrer ersten Voraussage mit einer höheren Zahl von Arbeitslosen gerechnet habe, und nun sei das nicht so schlimm geworden, und deswegen brauche die Bundesanstalt für Arbeit dieses Geld nicht. Ich hoffe, er hat sich inzwischen belehren lassen, daß das eine ganz unsinnige Erklärung für die Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit ist, denn die Wahrheit ist eine andere: Fast zwei Drittel der registrierten Arbeitslosen erhalten keinen Pfennig Arbeitslosengeld. Eine ständig steigende Zahl von Arbeitslosen ist auf Arbeitslosenhilfe angewiesen, und über 630 000 gemeldete Arbeitslose erhielten vor einem Jahr weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Das heißt also, die ständige Verschlechterung auf dem Arbeitsmarktsektor, der Struktur des Arbeitsmarkts ist es, die zu diesem Überschuß geführt hat. Wer Kommunalpolitik macht, der weiß, daß die Kommunen die Lasten zu tragen haben. Wir hatten gestern eine denkwürdige Diskussion mit einem CDU-Kollegen, der das aus kommunalpolitischer Sicht zu Recht hier gebrandmarkt hat. Und dann wird gesagt: Liebe Kommunen, investiert doch, schafft Arbeitsplätze. Das geht nur dann, wenn man die Kommunen von den Kosten der Arbeitslosigkeit entlastet, denn die finanzielle Bewältigung der Arbeitslosigkeit ist nicht Aufgabe der Kommunen, vielmehr wäre es die Aufgabe der Bundesanstalt

Frau Fuchs ({52})
für Arbeit, für ausreichendes Arbeitslosengeld zu sorgen.
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Meine Damen und Herren, diese Massenarbeitslosigkeit - über die wir noch vertieft diskutieren werden; unsere Vorschläge dazu sind diskutiert worden - und ihr Finanzbrocken
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- darauf komme ich gleich; das bilden Sie sich nur ein; ich werde Ihnen gleich eine Antwort geben - bleiben der Dreh- und Angelpunkt auch für die soziale Sicherung. Das bekommt zur Zeit der Arbeitsminister zu spüren. Noch vor wenigen Monaten glaubte der Bundesarbeitsminister, er sei der Retter der Rentenversicherung. Er sagte ganz stolz:
Die Bundesregierung hat in wenigen Monaten in einem zweimaligen Kraftakt die Rentenversicherung aus der Gefahrenzone gebracht und die Weiche für ihre langfristige Stabilisierung gestellt.
Herr Blüm, was ist von diesem stolzen Wort eigentlich übriggeblieben? Sie erleben doch jetzt Ihr rentenpolitisches Waterloo.
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Die Konsolidierung der letzten zwei Jahre war nämlich falsch angesetzt. Warum? Die wirtschaftlichen Annahmen über die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten und die Löhne wurden von der tatsächlichen Entwicklung schnell eingeholt. Der Rentenversicherung, die in diesem Jahr mit Ach und Krach gerade noch über die Runden kommt, werden im nächsten Jahr rund 3 Milliarden DM in der Kasse fehlen. Der negative weitere Trend ist absehbar, meine Damen und Herren. Denn die Bundesregierung geht selbst heute noch von Lohnsteigerungen von 4,6% im nächsten Jahr und einer Zunahme der Beschäftigung von 0,7% aus. Sie haben es noch nicht nach unten korrigiert, Herr Bundesarbeitsminister. Wenn Sie das tun müssen, bringt es weitere Löcher in die Rentenfinanzen. Das ist auch die traurige Realität.
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Dieses ist das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Bundesarbeitsminister.
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Sie haben im letzten Jahr einen wichtigen sozialpolitischen Fehler gemacht. Sie haben nämlich die Bundesanstalt für Arbeit von der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose nennenswert entlastet. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen, Herr Cronenberg: Die Arbeitslosigkeit darf nicht auf die Rentenfinanzen total niederschlagen. Dieses ist der strategische Ansatz. Wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird der Bundesarbeitsminister immer wieder Löcher in der Rentenversicherung haben. Deswegen haben Sie die Schuld; denn Sie haben im vorigen Jahr die falsche Entscheidung getroffen.
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- Herr Kolb, ich sage es Ihnen noch einmal. Sehen Sie, ich erkläre es Ihnen ganz langsam.
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Wenn die Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslose Rentenversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung zahlt,
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dann ist die Rentenversicherung - die ja für die Arbeitslosigkeit nichts kann - unabhängiger von der Arbeitslosigkeit. Dann hätten wir Atem, um zweierlei zu tun, was ich wichtig finde. Wir würden das Risiko der Arbeitslosigkeit dort konzentrieren, wo es ansteht, nämlich bei der Bundesanstalt für Arbeit, und wir hätten Atem, um die anderen Probleme in der Rentenversicherung, die wir alle kennen ({61})
demographische Entwicklung, Hinterbliebenenreform, Wertschöpfungsbeitrag -, zu lösen. Wir müßten nicht mit Herrn Blüm, dem Vorsteher dieses Verschiebebahnhofs, immer Katz und Maus spielen.
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Nun wollen Sie die Beiträge hin- und herschieben. Ich finde das unglaublich. Nein, dies ist ein Punkt einer aktiven Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die Massenarbeitslosigkeit, Herr Kollege, ist kein individuell versicherbares Risiko. Deswegen ist es richtig und vernünftig, wenn sich auch der Staat an der Finanzierung von Massenarbeitslosigkeit beteiligt. Wenn Sie nur die Überschüsse nähmen - obwohl das ein anderes Kapitel ist -, dann könnten Sie am strategisch richtigen Punkt ansetzen und die Rentenversicherung von dieser Situation unabhängig machen. Die BfA mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Herrn Quartier gibt diese Empfehlung. Die ganzen Rentenversicherungsträger sagen: Dies ist der strategisch richtige Weg. - Es wäre sinnvoll, wenn der Bundesarbeitsminister dies lernen würde und sich auch dafür einsetzen könnte.
Ein weiteres Debakel erlebt der Herr Bundesarbeitsminister in der Gesundheitspolitik. Sie, Herr Blüm, haben nichts dagegen unternommen, daß die pharmazeutische Industrie weiter überhöhte Gewinne macht. Sie haben nichts dagegen unternommen, daß die Kassenärzte und Zahnärzte sich wieder kräftige Honoraraufbesserungen genehmigt haben, und Sie haben nichts dagegen unternommen,


Frau Fuchs ({63})
daß die Hersteller von Heil- und Hilfsmitteln nach zwei Jahren Preisstillstand sich wieder kräftig bedienen. Ich sage Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister: Fröhliche Appelle in der Gesundheitspolitik nützen überhaupt nichts. Sie haben es mit einem Machtbereich zu tun, der gern verdienen möchte zu Lasten der Sozialversicherung. Deswegen ist es an der Zeit, daß Sie auf die bewährten Instrumente zurückgreifen, die wir Ihnen angeboten haben, und sie ergänzen.
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- Herr Cronenberg, wollen Sie als Unternehmer, daß die Beiträge erhöht werden? Soll es denn wirklich so sein, daß Sie Steuerentlastung machen für jene, die jenseits der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, aber Erhöhungen von Sozialversicherungsabgaben für jene, die im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge verdienen? Das kann nicht Sinn Ihrer Politik sein.
Deswegen fordere ich den Arbeitsminister auf, zumindest die Herbstsitzung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu nutzen, um gesetzgeberische Maßnahmen anzukündigen und durchzusetzen. Wir wollen Ihnen dabei gerne helfen, Herr Bundesarbeitsminister.
Vor gut einem Monat haben Sie, Herr Blüm, Ihre Parteifreunde aufgefordert, ein Faß aufzumachen und die Regierungserfolge zu feiern. In einem Schreiben an Ihre Gewerkschaft, der IG Metall, haben Sie sich selber die Silberne Ehrennadel der Rentner wegen Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung verliehen und die Güldene Entlastungsnadel wegen Konsolidierung der Krankenversicherung angeheftet. Heute malen Sie uns wahrscheinlich wiederum ein rosarotes Bild. Ihre Realitätsblindheit, Herr Arbeitsminister, nimmt langsam kanzlerhafte Züge an.
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Aber Eigenlob und Schönfärberei sind bei Ihnen Ersatz für eine solide zukunftsweisende Politik. Wir werden Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen. Sie haben als Arbeitsminister keinen Grund zum Feiern. Sie haben sich weder ein Bier verdient noch das Ehrenschild der Rentner, noch die Entlastungsnadel der Krankenversicherung.
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Wenn die bisherige Politik des Arbeitsministers, Herr Kolb, eine Auszeichnung verdient, dann ist es die für die reparaturanfälligste Politik, nämlich die Silberne Zitrone.
Vielen Dank.
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