Stephan Thomae (NA), 2020-11-05:


Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Paris, in Nizza, in Dresden und in Wien mussten insgesamt neun unschuldige Menschen ihr Leben lassen, weil fanatische Islamisten aus Hass gegenüber unserer freiheitlichen Lebensform Menschen wahllos ermordet haben. Unsere Trauer, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern und Hinterbliebenen.

Die Vorfälle zeigen uns, dass die Bedrohungslage durch den fanatischen Islamismus nicht abgenommen hat. Er war in der letzten Zeit etwas verdeckt; aber er hat sich weiterentwickelt und kämpft sich jetzt mit großer Brutalität und Grausamkeit wieder nach vorn. Wir können aber unterscheiden zwischen fanatischem, gewalttätigem Islamismus und dem Islam, also Menschen, die einfach nur friedlich in unserer Mitte leben wollen.

Wir sind ein weltoffenes, tolerantes und plurales Land. Das Grundgesetz kennt keine Konfessionen, und die Religionsfreiheit gehört zu unserem Land dazu. Menschen aller Religionen und Konfessionen können bei uns leben; aber sie müssen sich ebenfalls zu diesem Grundsatz der Toleranz, der Weltoffenheit und der Pluralität bekennen.

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Zu unserem Grundverständnis eines toleranten Landes gehört auch das Recht auf Meinungsfreiheit, und das schließt ein, dass Religionen und Religionsgemeinschaften auch Kritik über sich ergehen lassen müssen. Das kann manchmal schmerzhaft sein, zum Beispiel wenn es Kritik in der Form von Satire ist, aber damit muss man klarkommen; auch das muss man tolerieren können. Unser Grundgesetz schützt die Religionsausübung, aber es schützt nicht vor Kritik an der eigenen Religion. Und das ist ein wichtiger Grundsatz, den alle Menschen beherzigen müssen, die bei uns auf Dauer leben wollen.

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Menschen, vor allem Muslime, die damit klarkommen, können dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden. Was keinen Platz in unserem Land haben kann, ist fanatischer Islamismus. Den müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen, und deswegen brauchen wir eine konsistente, in sich geschlossene Bekämpfungsstrategie, die auf verschiedenen Ebenen angreifen muss.

Da ist zunächst die Ebene der Prävention. Wir müssen selber verstehen: Wie entsteht, wie verfestigt sich Islamismus? Gibt es in unserem Rechtsstaat einen toten Winkel, in dem Muslime in bestimmten Quartieren sich selbst überlassen sind, wo sie das Gefühl haben, dass niemand hinschaut, was dort entsteht und was sich dort tut?

Wir brauchen auch eine Imamausbildung in Deutschland, eine vermehrte Ausbildung deutscher Imame, die nach unserem Verständnis von Meinungsfreiheit und Kritik ihre Religion predigen. Wir brauchen mehr islamischen Religionsunterricht, damit Jugendliche und Kinder ihre Auffassung von Religion nicht in Moscheevereinen bekommen, in die wir nur schwer hineinblicken können.

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Wir müssen aber auch Moscheevereine kritischer durchleuchten. Wir müssen darauf achten, dass sie nicht aus dem Ausland finanziert und dadurch beeinflusst oder gar gesteuert werden. Wir brauchen auch nicht zuletzt städtebauliche Konzepte, um dafür zu sorgen, dass nicht Räume entstehen, in denen Muslime sich selbst überlassen sind. Das ist der Bereich der Prävention.

Im Bereich der Reaktion und der Repression muss – das ist schon angesprochen worden – die Strafverfolgung konsequent ausgeübt werden, dürfen keine Straftaten bagatellisiert oder eine Art Rabatt gewährt werden. Gefährder müssen konsequent überwacht werden, nötigenfalls unter Einsatz elektronischer Fußfesseln. Sie müssen aber – da, wo es rechtlich möglich ist – auch konsequent abgeschoben werden.

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Das ist ein Punkt – ich blicke zu den Kollegen der Grünen –, den die Grünen mal für sich klären müssen. Auch Sie fordern, da, wo es rechtlich möglich ist, Abschiebungen konsequent durchzuführen. Im Bundesrat aber erschweren Sie konsequente Abschiebungen, indem Sie verhindern, dass solche Länder wie Georgien oder die Maghreb-Staaten als sichere Länder anerkannt werden. Das mag an anderer Stelle zu diskutieren sein, aber es gehört insgesamt zu diesem Bereich hinzu.

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Schließlich müssen wir auch dafür sorgen, dass Vereinsverbote konsequent geprüft und ausgesprochen werden, wo es möglich und geeignet ist, um das Entstehen von Islamismus zu verhindern.

Der dritte Bereich ist die Kooperation, also eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im eigenen Land. Wir fordern seit Langem eine Föderalismuskommission zur Reform unserer Sicherheitsstruktur, um die Strukturen zu verbessern und zu bearbeiten und um die Zusammenarbeit zu verbessern. Das Gleiche brauchen wir auf europäischer Ebene. Wir müssen Europol hin zu einem europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und auch da die Zusammenarbeit und den Austausch der Informationen und Daten verbessern, hin zu einer europäischen Gefährderdatei. Wir brauchen zudem eine bessere internationale Zusammenarbeit, weil sich auch der Islamismus international betätigt.

Dieser Dreiklang aus besserer Prävention, besserer Reaktion und besserer Kooperation muss unser Instrument sein, um den Islamismus bei uns in Deutschland und in Europa besser und effektiver zu bekämpfen.

Vielen Dank.

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