krista sager (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kurz

vor Weihnachten sollte man das Positive an den Anfang
stellen.

({0})

Gut ist, dass die wichtigsten Elemente des Reformpaketes der Koalition in diesem Kompromiss durchgebracht
wurden.

({1})

Gut ist, dass die Verhandlungen nicht gescheitert sind.
Das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für
unsere europäischen Nachbarn ein verheerendes Signal
gewesen. Gut ist, dass es mit den strukturellen Reformen
und mit den konjunkturellen Impulsen in diesem Land
vorangeht.

Eines ist aber nicht gut: Die Union hat in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, das alles sei hauptsächlich auf sie zurückzuführen. Das geht an der Realität
weit vorbei. Schauen wir uns doch einmal an, was von
diesem Kompromiss eigentlich auf das Konto der Union
geht.

Auf das Konto der Union geht, dass die Bürgerinnen
und Bürger in diesem Lande weniger entlastet werden.
Auf das Konto der Union geht, dass der notwendige
Subventionsabbau - gerade was die ökologisch schädlichen Subventionen angeht - langsamer vorangeht. Auf
das Konto der Union geht, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Rechtssicherheit gibt.
Auf das Konto der Union geht, dass die Kommunen weniger Sicherheit darüber haben, wie es mit der Gemeindefinanzreform strukturell weitergeht.
({2})

Herr Geis, auf diese Bilanz sollten Sie nicht stolz sein.

({3})

Jetzt schauen wir einmal, was die Koalition eingebracht hat. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass die
Kommunen zumindest eine Entlastung mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro erhalten, damit sie überhaupt
handlungsfähig werden. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass mit dem Verschiebebahnhof bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zulasten der Langzeitarbeitslosen Schluss ist. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass es
für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt eine nennenswerte Entlastung in einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro geben wird. Und die Koalition hat dafür gesorgt, dass es immerhin einen ersten Einstieg in den
Subventionsabbau - gerade bei den ökologisch schädlichen Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale - gibt. Diese Schritte reichen zwar nicht aus;
aber sie gehen zumindest in die richtige Richtung. Das
kann sich durchaus sehen lassen.

({4})

Schauen wir uns noch einmal an, was die Union - zumindest Teile von ihr - vorhatte: Sie wollten die Kommunen - Herr Geis, Ihre Ausführungen zur Mindestgewinnbesteuerung haben das hier noch einmal sehr
deutlich gemacht - mit einem „Miniminiprogramm“ abspeisen. Das haben wir verhindert. Koch und Wulff
wollten die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt
richtig ausbremsen, weil sie hier das Modell aus Wisconsin realisieren wollten.

({5})

Bei der Diskussion über die Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger sowie über den notwendigen Subventionsabbau haben Sie derart rumgebarmt und rumgegreint, dass
einem wirklich die Tränen kommen konnten. Es ist
schon fast ein Wunder, dass wir überhaupt auf ein Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro gekommen
sind; denn Sie haben noch bis Dienstagnacht versucht,
Nachverhandlungen zu führen.

Kein Mensch hier behauptet, dass die Probleme in
diesem Lande allein durch diese Reform gelöst werden.
Ich wiederhole: Das sagt keiner! Herr Stoiber hat heute
Morgen sehr richtig festgestellt: In diesen Verhandlungen hat sich eines deutlich gezeigt, nämlich dass die
Föderalismusreform wirklich überfällig ist.

({6})

Wir sehen das aber, was die Richtung angeht, teilweise
etwas anders als Sie.

Ein Weiteres, meine Damen und Herren, hat sich in
diesen Verhandlungen gezeigt - das kann man hier auch
gar nicht laut genug sagen -: Zu einer so genannten großen Steuerreform, die Sie uns als Zukunftsprojekt jetzt
seit Wochen vorhalten, sind Sie am allerwenigsten in der
Lage.

({7})

Sie sind dazu vor allen Dingen so lange nicht in der
Lage, wie die CSU noch in Bayern regiert. Keiner in diesen Verhandlungen hat sich so an jede Steuervergünstigung geklammert und so über jeden Abbau von Steuervergünstigungen gegreint wie Herr Huber aus Bayern.
Man muss da ganz ehrlich sagen: So wird es mit Ihrer
großen Steuerreform nichts werden. Im Gegenteil: Es
wird so laufen, wie Sie es im Vermittlungsausschuss gemacht haben. Sie haben doch in Wirklichkeit versucht,
statt Subventionen abzubauen, beim Bund das Geld abzuzocken. Das steckt doch hinter Ihrem Gerede vom Rechenfehler. Ich muss dazu ganz deutlich sagen: So sieht
seriöse Finanzpolitik nicht aus. Sie haben da wirklich
das Besteck seriöser Finanzpolitiker abgegeben.

({8})

Es gibt einen ganz zentralen Punkt, bei dem sich die
Union in diesen Verhandlungen am allerwenigsten mit
Ruhm bekleckert hat, nämlich bei der Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitsangebote ist wirklich ein ganz
schmerzhafter Punkt in diesem Kompromiss; das sage
ich hier mit aller Deutlichkeit.

({9})

Der Eindruck bezüglich dessen, was Rot-Grün wollte,
den Sie öffentlich erweckt haben, ist falsch. Es ist nicht
richtig, dass der rot-grüne Vorschlag bei dieser Frage
lasch gewesen ist. Im Gegenteil: Dem gut ausgebildeten
arbeitslosen Facharbeiter hätten auch wir zugemutet
- das wird ihm ja in der Realität auch zugemutet -, erst
einmal als Pförtner anzufangen, um wieder in das Berufsleben hineinzukommen. In diesem Punkt bestand
keine Differenz. Wir wollten auch nicht, dass jemand einen bestimmten Tariflohn, an den er sich gewöhnt hat,
immer weiter bekommen soll. Nein, unsere Ansage lautete: ortsübliches Lohnniveau. Dass Sie diese Regelung
zurückgedreht haben, bringt dieses Land nicht voran,
sondern das schafft mehr Verängstigung und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das kann nicht
der richtige Weg sein.

({10})

Sie, Frau Merkel, sollten hier sehr deutlich machen
- das erwarte ich von Ihnen -, dass es nicht Ihr Ziel ist,

({11})

mithilfe der Zumutbarkeitsregelungen das Lohnniveau
zu unterschreiten, das in diesem Lande durch Rechtsprechung garantiert bzw. umgekehrt als sittenwidrig angesehen wird. In den Verhandlungen haben Sie klare Aussagen dazu verweigert; heute haben Sie die Chance, das
nachzutragen. Wir werden dieses sehr genau beobachten, weil wir eine solche Entwicklung nicht wollen. Herr
Müntefering hat vollkommen Recht:

({12})

Eine Entwicklung hin zu Löhnen, wie sie Krabbenpuler
in Marokko erhalten und die Herr Koch angesichts der
Herausforderungen der Globalisierung immer wieder
als Vorbild für Deutschland beschworen hat, kann nicht
der richtige Weg für Deutschland sein.

({13})

Meine Damen und Herren, die richtige Antwort auf
die Globalisierung kann doch nur darin bestehen, dass
wir auf Kreativität, Ideenreichtum und die gute Ausbildung der Menschen in diesem Lande setzen. Alles andere führt in die Sackgasse. Das werden wir natürlich
auch im nächsten Jahr anpacken: Wir müssen große
Schritte hin zu einer Strategie für nachhaltige und verantwortbare Innovationen machen. Wir müssen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung setzen. Wir haben diese Schwerpunkte in dieser
und in der letzten Legislaturperiode schon gesetzt; wir
werden dieses weiterhin tun.

Noch eines brauchen wir:

({14})

Wir müssen bei den Menschen in diesem Lande das
Bewusstsein dafür wecken, dass die Förderung der ganz
Kleinen und der Kleinen genauso wichtig ist wie Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen sage ich
auch: Die Kommunen werden jetzt entlastet. Sie bekommen in den nächsten ein bis zwei Jahren mehr Geld,
damit sie wieder handlungsfähig werden. Wir erwarten
von den Kommunen aber auch, dass sie Ernst machen
mit der Förderung der Kleinen und ganz Kleinen und
dass sie dafür sorgen, dass in Zukunft Frauen ihr Potenzial in das Erwerbsleben einbringen können.

Zu den großen Strukturreformen in diesem Lande gehört eben auch, dass wir Ernst machen bei Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Diese Punkte bleiben auf
der Tagesordnung.

({15})