Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, damit kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Die deutsche Wirtschaft durch Senkungen der Leitzinsen und durch eine europäische Konjunkturinitiative aus der Rezession führen". Die Beschlußempfehlung liegt Ihnen auf Drucksache 12/6665 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/5362 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die übrigen Vorlagen zum Tagesordnungspunkt 3 a und b an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen.
Der Bericht der Bundesregierung über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland und des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/6907 vor - soll zusätzlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist auch das beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, Zusatzpunkt 1 a und b von der Tagesordnung abzusetzen. Zu Ihrer Erinnerung: Es handelt sich um Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu abschließenden Regelungen zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Opfer der NS-Militärjustiz. Das sind die Drucksachen 12/6748 und 12/6418. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist auch das beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13a bis g sowie Zusatzpunkt 1 c auf:
13. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank
- Drucksache 12/6909 Überweisungsvorschl ag:
Finanzausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Dezember 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
- Drucksache 12/6906 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 12/6838 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
und der Repubik Georgien über den Luftverkehr
- Drucksache 12/6849 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr ({1}) Finanzausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Seeschiffahrt
- Drucksache 12/6850 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Seeschiffahrt
- Drucksache 12/6851 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- Drucksache 12/6852 -
Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
ZP1 c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Aktionsprogramme SOKRATES und LEONARDO
- Drucksache 12/6939 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. zu den Aktionsprogrammen Sokrates und Leonardo auf Drucksache 12/6939 soll zusätzlich dem EG-Ausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist dann auch beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 a bis m auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({3})
- Drucksache 12/6380 - ({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 12/6912 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier Jörg van Essen
Andreas Schmidt ({6})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß .596 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6913 Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock
Adolf Roth ({8})
Dr. Wolfgang Weng ({9})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis
- Drucksache 12/193 - ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 12/6914 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Dr. Eckhart Pick
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des transeuropäischen Telematikverbunds für den Datentausch zwischen Verwaltungen ({13})
- Drucksachen 12/5749 Nr. 3.2, 12/6793 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dorle Marx
Franz Heinrich Krey
Wolfgang Lüder
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({14}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Entschließung zu den Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte
- Drucksachen 12/5181, 12/6820 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ulrich Janzen Hans-Wilhelm Pesch
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dreißigste Verordnung zur Anderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/6068, 12/6890 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 18 03 Titel 642 07 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes -- Drucksachen 12/6505, 12/6761 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({17})
Dr. Wolfgang Weng ({18}) Dr. Konstanze Wegner
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 04 Titel 681 23 - Sonderleistungen für Zivildienstleistende nach Maßgabe des Unterhaltssicherungsgesetzes -- Drucksachen 12/6523, 12/6762 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke Ina Albowitz
Dr. Konstanze Wegner
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1993 bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 ({21})
- Drucksachen 12/6524, 12/6763 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 - Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit - Drucksachen 12/6503, 12/6764 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und nach der Verordnung zur Einführung des Bausparens in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -- Drucksachen 12/6522, 12/6765 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({24}) Thea Bock
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1993 bis zur Höhe von 28 643 838,75 DM bei Kapitel 60 03 Titel 671 02 ({26}) - Einmaliger Pauschalausgleich für einigungsbedingte Sonderlasten der Kirchen -- Drucksachen 12/6494, 12/6766 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({27}) Dr. Wolfgang Weng ({28}) Helmut Wieczorek ({29})
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 141 zu Petitionen - Drucksache 12/6886 -
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 143 zu Petitionen - Drucksachen 12/6888 Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14 a, Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes. Er liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/6380 und 12/6912 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuß-fassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen aus der SPD-Fraktion ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14 b, Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis. Es handelt sich um die

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Drucksachen 12/193 und 12/6914. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14 c: Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum transeuropäischen Telematikverbund, Drucksache 12/6793. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigem Stimmenverzicht der SPDFraktion ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, Drucksachen 12/5181 und 12/6820. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, Drucksachen 12/6068 und 12/6890. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Lowack einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 f bis 14 k: Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1993. Sie liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/6761 bis 12/6766 vor. Wenn Sie damit einverstanden sind, was ich hoffe, lasse ich über die sechs Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Das Haus ist einverstanden. Dann kann ich so verfahren. Wer stimmt für die sechs Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und des Abgeordneten Lowack angenommen.
Tagesordnungspunkt 141 und 14m: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/6886 und 12/6888. Es handelt sich dabei um die Sammelübersichten 141 und 143. Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen zu? - Dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sind die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/6892 Wir kommen zunächst einmal zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Hier steht uns zur Beantwortung die Staatsministerin Frau Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Frau Staatsministerin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Frage 11 des Abgeordneten Ortwin Lowack beantworten würden:
Welche „Befürchtungen" hatte das Auswärtige Amt gegen die Teilnahme des Dalai Lama an der 1200-Jahr-Feier der Stadt Frankfurt am Main?
Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.