Steffen Tippach (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, Ihnen vorab recht herzlich zu Ihrer Wahl zu gratulieren.
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- Ich habe einen Freund gefunden; das ist ja nicht zu glauben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weigerung der serbischen Regierung, die Wahlergebnisse und vor allem die Siege der Opposition in zahlreichen serbischen Städten anzuerkennen, ist aus unserer und meiner Sicht nicht hinnehmbar. Sie ist zu kritisieren. Es ist immer wieder anzusprechen, daß dieses Vorgehen einer Korrektur bedarf und die Wahlergebnisse uneingeschränkt - entsprechend der Empfehlung der OSZE - anzuerkennen sind.
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Ich bin der Meinung, daß es ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der serbischen Führung wirft, wenn erst die Proteste von Hunderttausenden auf der Straße über Monate hinweg zu einem schrittweisen Anerkennen dieser legitimen Forderung führen. Ich bin der Meinung, daß es darüber hinaus notwendig ist, die Forderung nach einem Zugang zu unabhängigen Medien zu unterstützen. Ich richte von dieser Stelle aus die Forderung an die serbische Regierung, die OSZE-Empfehlung vollständig umzusetzen, um zu zeigen, daß es einen Fortschritt im demokratischen Bewußtsein der serbischen Führung gibt.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch darauf hinweisen, daß sowohl in der Mediendebatte wie auch in der Debatte hier im Haus unter die Räder kommt, daß sowohl die Regierung in Sofia als auch die in Belgrad immerhin in freien und geheimen Wahlen - national und international anerkannt - gewählt worden sind. Das sollte man, so denke ich, berücksichtigen, wenn von „Diktatoren" usw. die Rede ist.
Was ich in Teilen der Debatte für ziemlich verlogen halte - wir reden über Demokratie und Reform auf dem Balkan - ist, daß nur die Töne in Serbien kritisiert werden. Sie werden natürlich zu Recht kritisiert. Aber wir könnten auch einmal über Albanien reden,
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über ein Land, in dem der Präsident die Wahlen dadurch gewinnt, daß er die Oppositionsgegner einfach einsperrt oder ihnen das Wahlrecht aberkennt und massive Wahlfälschung begeht. Das geht so weit, daß die OSZE ihre Wahlbeobachtung abbricht und das Land verläßt und daß Amnesty International Folter in albanischen Gefängnissen feststellt.
Der Unterschied zwischen Albanien und Serbien ist, daß in Albanien niemand protestiert. Es protestiert auch niemand von den Koalitionsfraktionen, die diese Debatte beantragt haben. Es kam auch kein Protest seitens der Regierung. Im Gegenteil: Es finden gemeinsame Manöver von albanischem und deutschem Militär statt. Das geht so weit, daß albanische Kontingente in das deutsche IFOR-Kontingent eingestellt werden, was eine Verletzung von UN- Prinzipien ist, nämlich des Prinzips, daß Beteiligte oder Nachbarstaaten nicht einbezogen werden dürfen. Das geht sogar so weit, daß diese Kontingente aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden. Darin sehe ich schon eine Ungleichbehandlung. Sie müssen dann schon einsehen, daß Ihnen von außerhalb unterstellt wird, daß es Ihnen nicht nur um Demokratie geht, sondern daß gezielt Machtpolitik, Interessenpolitik und geostrategische Politik verfolgt werden.
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Wir reden über Demokratie auf dem Balkan. Reden wir doch über Kroatien, wo sich ein größenwahnsinnig gewordener Exkommunist als Nationalist gebärdet, sich bei seiner Amtseinführung als eine Art Jesus-Nachfolger stilisiert und darüber hinaus die längst vergangene Kommunalwahl in Zagreb - das ist schon gesagt worden - bis heute nicht anerkennt. Wo sind da die Proteste?
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Wo sind die Unterstützungsforderungen in diesem Hause von seiten der Koalition geblieben, als dort die Opposition auf der Straße war, als Präsident Tudjman die letzten unabhängigen Medien einfach einstampfen und mundtot machen wollte? Wo waren die Debatten? Wo waren die Proteste?
Sie haben dafür gesorgt, daß Kroatien letztendlich in den Europarat kam, mit der Argumentation, man könne dort besser einwirken. Wo ist denn die Einwirkung? Die Wahlergebnisse in Zagreb sind nach über einem Jahr immer noch nicht anerkannt. Die Situation hat sich immer noch nicht geändert. Auch diese Ungleichbehandlung führt mich letztendlich wieder zurück nach Serbien.
Das alles muß den Eindruck erwecken, daß Sie es nicht so ehrlich meinen, wie Sie es betonen. Sie sind gefordert, auch da eine Korrektur vorzunehmen.
Ich war 1993 längere Zeit bei der Friedensbewegung in Serbien, die damals noch sehr klein war und wenig Unterstützung hatte. Erst recht hatte sie keine Unterstützung von europäischen Regierungen. Sie bestand aus Leuten, die nicht einmal ihre Heizung
bezahlen konnten. Sie haben damals ihre Forderungen aufgestellt, und, wie gesagt, Frauen in Schwarz haben Woche für Woche demonstriert. Sie standen weitestgehend allein und fanden im europäischen Ausland keine Unterstützung. Zu der Zeit war Zoran Djindjić noch der Wurmfortsatz der SPS; das nur am Rande.
Überlegen Sie sich bitte - ich warne Sie -, mit wem Sie sich so völlig frei ins Bett legen. Sie könnten ein ganz böses Erwachen haben. So kritisiert zum Beispiel die serbische orthodoxe Kirche Milošević und unterstützt die Oppositionsbewegung deswegen, weil Milošević die sogenannten serbischen Westgebiete verraten habe, also die Gebiete in Kroatien und in Bosnien.