Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Nein, das ist nicht verschärft worden. Das ist grundsätzlich falsch. Sie haben sich dagegen verwahrt, daß die Debatte länger dauert. Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt vorerst keine Fragen beantworte, sondern nur einige Ausführungen zu Ihren kritischen Bemerkungen mache.
Ich gebe eines zu, Herr Kollege Emde - das habe ich nie bestritten, das habe ich von dieser Stelle aus mehrmals vertreten und gerechtfertigt -, daß der Prozeß der Wiederbelebung nicht mit allen Mitteln der nationalökonomischen Antibiotik um jeden Preis forciert worden ist. Wir hätten mit mehr Verschuldung schneller einen hektischen Umschlag der Konjunktur von Rezession auf Boom mit allen schädlichen Folgen erreichen können. Das haben wir nicht gewollt.
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Wir haben einen Gesundungsprozeß gewünscht, der nicht nur in der Politik eine Rolle spielte, sondern der auch bei beiden Tarifpartnern ansetzen mußte. Ich weiß, daß das manche auf dieser oder jener Seite nicht gern hören. Aber es ist .doch kein Zweifel, daß in den Jahren des raschen Aufstiegs falsche Vorstellungen eingerissen waren. Es ist doch kein Zweifel, daß man in der Wirtschaft auf beiden Seiten geglaubt hat, man könne die Kosten beliebig vermehren, die große Auftragslage, die steigende Kaufkraft der Verbraucher, die steigenden Gewinne ermöglichten es, die Wirtschaft endlos mit Kosten belasten.
Umgekehrt haben die schnell zunehmenden Steuererträge auf politischer Seite zu dem Aberglauben geführt, der moderne Staat könne schlechthin alles finanzieren, es gebe dafür keine Grenzen mehr. An dem Spiel haben sich alle Kräfte und Kreise dieses Hauses beteiligt, gleichgültig auf welcher Seite - der Opposition oder der Regierungslinie - sie sich befunden haben.
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Darüber gibt es doch nicht den geringsten Zweifel. Ich bedaure das in keiner Weise, Herr Kollege Emde. Ich sage das hier als meine persönliche Meinung, die hoffentlich von vielen Kräften und Kreisen im Lande, sei es in meiner eigenen Partei, sei es in anderen Parteien, geteilt wird, daß uns die Erfahrungen und Lehren der Jahre 1966 und 1967 sehr wertvoll gewesen sind und daß wir nicht noch nachträglich auf sie verzichten sollten. Ich sage das ausdrücklich.
Es hat auch in der Wirtschaft, es hat auch auf der Seite der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Selbstbesinnung und Ernüchterung eingesetzt. Man hat die Investitionen schärfer kalkuliert. Man hat sich vor allen Dingen bei Erweiterungsinvestitionen sehr sorgfältig überlegt, ob die Marktlage sie noch rechtfertigt. Man hat bei der Kostenkalkulation einen viel schärferen Maßstab angelegt. Es ist doch allgemein bekannt, daß die Unternehmungen damals bei der scharfen Durchforstung ihrer Kosten in vielen Bereichen Personalpolster festgestellt haben, die abgebaut werden konnten, ohne daß deshalb die Produktion oder der Umsatz gelitten hätten; im Gegenteil, sie haben zum Teil sogar noch zugenommen. Wenn wir damals nur auf dem Wege des Deficit spending - dessen Anhänger Sie überraschenderweise auf einmal geworden sind; früher

haben Sie es uns doch vorgeworfen - sozusagen jäh das Steuer herumgerissen hätten, dann hätten wir diese gesunde Periode der Ernüchterung und Besinnung nicht erlebt, die für uns alle notwendig gewesen ist, auf der wirtschaftlichen wie auf der politischen Seite.
Und wenn ich von Steuererhöhungen rede - Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Verkürzung der Zahlungsfristen, ein gewisses Kumulierungsverbot und etwas weniger im Bereich der Kilometergeldpauschale -, darf ich in Erinnerung rufen, daß die vorhergehende Bundesregierung eine Senkung der Kilometergeldpauschale von 50 auf 14 Pfennig und eine wesentliche Einschränkung der Sparförderung eingeleitet hatte. Sie haben damals vielleicht zum Teil wieder Ihren Finanzminister im Stich gelassen. Ich habe damals noch als Sprecher der Regierungspartei gesagt: Es ist wider Treu und Glauben, 50 Pfennig einzuführen, um dann nach einem Jahr oder zwei Jahren nur mehr 14 Pfennig zu genehmigen. - Uns erschienen 36 Pfennig als das gerade noch vor der Öffentlichkeit, auch nach verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, vertretbare Maß an Reduzierung. Es stimmt ja gar nicht, daß Sie keine Steuererhöhung wollten; denn die Senkung der Kilometergeldpauschale ist doch eine Steuererhöhung, die Millionen von kleinen Leuten getroffen hätte. Wir haben sie auch in Mitleidenschaft gezogen, aber doch wesentlich weniger einschneidend, als die Senkung von 50 auf 14 Pfennig gewesen wäre.
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Das ganze schöne Gebäude hält doch nicht mehr, das Sie hier aufgebaut haben.
Hätten wir aber, Herr Kollege Emde, auf Steuererhöhungen damals verzichtet und sofort einen großen Konjunkturhaushalt eingeleitet, wäre eine wesentlich größere Mehrverschuldung, als wir sie heute haben, die unvermeidliche Notwendigkeit geworden. Wie hätten Sie denn den Steuerausfall tilgen wollen? Sie sagen: „Durch Kürzung von Ausgaben." Da beginnt die Rechnung, wo immer wieder sich alles im Kreise dreht. Wir haben damals bewußt zwar den Ausgabenzuwachs gekürzt, die Ausgaben aber nicht so radikal beschnitten, wie Sie es jetzt als Kompensation für Verzicht auf Steuererhöhungen in Aussicht gestellt haben. Eine so radikale Kürzung der Ausgaben hätte eine sehr starke kontraktive Wirkung gehabt und unsere konjunkturpolitischen Bemühungen ernsthaft gefährdet. Aber Sie können doch nicht bestreiten, daß Sie ohne Ausgabenzuwachskürzung und ohne Steuererhöhung damals eine erhebliche Mehrverschuldung hätten aufnehmen müssen, und zwar in der Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden DM im Jahre 1967 und ebenfalls sich noch hineinziehend in das Jahr 1968.
Da erinnere ich Sie an Ihre früheren Reden, Herr Kollege Emde, an die Reden von Parteifreunden von Ihnen hier auf diesem Platze, in denen doch über die große Verschuldung des Bundes als Folge einer übertriebenen Konjunkturpolitik lautstark gejammert worden ist.
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Wir haben im Jahre 1967 die Nettoverschuldung um 8 Milliarden DM erhöht. Ich habe das bewußt mitgemacht - ich bin nicht in diese höheren Schulden „hineingetaumelt" -, weil wir im Jahre 1967 das große Jahr der Wende erreichen mußten. Wir haben sie erreicht. Im Jahre 1968 haben wir bereits, wie ich hier vor diesem Hause ebenfalls schon mehrmals dargelegt habe, von 7,1 Milliarden DM - wie der Haushaltsplan sie erlaubt hätte - auf 4,7 Milliarden DM gesenkt. Das ist doch der klassische Fall einer guten antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik: im Höhepunkt der Rezession volles Deficit spending mit maßvollen Schritten für die Konsolidierung der Finanzen, und sobald die Besserung beginnt, eine wesentliche Einschränkung des Deficit spending, eine Verminderung der Nettokreditfinanzierung und ein normaler Lauf der Kräfte, der im Jahre 1968 zum vollen Erfolgt geführt hat.
Es hat aber keinen Sinn, daß ich hier noch im einzelnen diese Probleme so spät behandle; aber ich mußte es doch noch einmal tun, um sozusagen - ich hoffe es - einen vorläufigen Schlußstrich unter diese Auseinandersetzung zu ziehen.
Ich bitte deshalb auch um Verständnis dafür, Herr Kollege Emde, wenn ich auf eine Reihe von Einzelheiten, die Sie angeschnitten haben, hier nicht mehr eingehe. Ich tue es nicht deshalb, weil ich Ihrer Rede nicht die gebührende Reverenz erweisen wollte, sondern weil es einfach angesichts der Zeit und Sachlage nicht mehr möglich ist.
Nur wenige Worte zu dem, was der Kollege Alex Möller gesagt hat. Ich bleibe dabei, Herr Kollege Möller, daß die 140 Millionen DM für die Vorverlegung des Inkrafttretens des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes in sämtlichen Personaltiteln plus Verstärkungstiteln nur dann enthalten sind - das habe ich auch nie bestritten -, wenn eine gewisse Zahl von Planstellen, die neu eingeführt werden, nicht besetzt werden, wenn Planstellen nicht voll ausgenutzt werden oder wenn bei Freiwerden von Planstellen eine Übergangslücke von einigen Monaten entsteht. Dann ist das Geld möglicherweise, vielleicht sogar wahrscheinlich, drin.
Erlauben Sie mir aber bitte auch die folgende Feststellung: Ich halte diese Methode der Ausnutzung der Personaltitel, nämlich die bewußte Ausnutzung durch Nichtbesetzung, durch eine nicht volle Ausnutzung und eine vorübergehende Nichtbesetzung von Planstellen, die freigeworden sind, für keine ganz seriöse Methode. Das habe ich auch von diesem Platz aus damals als meine Bedenken gegen den mit knappster Mehrheit gefaßten Beschluß des Haushaltsausschusses ins Treffen geführt.
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Ein Wort hier zur Finanzreform, aber nur ein kurzes Wort; denn damit werden wir uns noch mehrmals beschäftigen.