markus kurth (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Allein der Titel des Gesetzentwurfes, über den wir heute
in erster Lesung beraten, ist ein Täuschungsmanöver:
Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme. Das, was Sie von der Regierung als
Stabilisierung bezeichnen, ist in Wahrheit nicht mehr als
das notdürftige Verpflastern von Wunden am Sozialstaat,
die größtenteils oder jedenfalls zu einem nicht geringen
Teil erst durch Sie und die Vorgängerregierung gerissen
wurden.

({0})

Beginnen wir mit dem Zuschuss zur gesetzlichen
Krankenversicherung. Sie von der Union haben doch
die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen
Krankenkassen in die Wege geleitet, indem Sie gemeinsam mit der SPD den Gesundheitsfonds beschlossen und
die mutwillige Senkung der Beitragssätze in der GKV
vorgenommen haben.

({1})

Frau Aigner, dass Sie jetzt über die Erhebung von Zusatzbeiträgen jammern, ist schon scheinheilig genug.
Aber dass Sie sich nun selbst für einen Steuerzuschuss
loben, der zumindest in dieser Höhe gar nicht notwendig
gewesen wäre, wenn Sie nicht den Gesundheitsfonds mit
seinen Unterdeckungsregeln beschlossen hätten, ist
dreist. Ein besonderes Licht auf Ihren Stil der Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme wirft etwa die Entlassung von Herrn Sawicki, dem Leiter des Instituts für
Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
Anstatt die Voraussetzung für eine Dämpfung des Kostenanstiegs etwa bei den Arzneimitteln zu schaffen, nehmen Sie das Geld der Steuerzahler. Die Steuerzahler sollen nach Ihrem Willen für die Interessen von
Pharmaindustrie bis hin zu Apothekern aufkommen. Wir
dürfen vielleicht schon auf die Spendenzahlungen des
Jahres 2010 gespannt sein.
({2})

Kommen wir zur Arbeitslosenversicherung. Auch
bei der Arbeitslosenversicherung ist ein Großteil des bisherigen Defizits der erheblichen Senkung des Beitragssatzes auf bis zu 2,8 Prozent geschuldet, die ebenfalls
mit der SPD beschlossen wurde, zu einem Zeitpunkt, als
die Krise bereits am Horizont erschien. Sei’s drum! In
der gegenwärtigen Situation gibt es natürlich keine Alternative zum Defizitausgleich durch den Bund. Sie bleiben aber jegliche Aussage schuldig, wie es ab 2010 weitergehen soll. Wie soll denn die Bundesagentur für
Arbeit das für 2011 erwartete Defizit in Höhe von
11,3 Milliarden Euro decken?

({3})

Wie soll denn das in der mittelfristigen Finanzplanung
der Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Gesamtdefizit in Höhe von 25,4 Milliarden Euro gedeckt werden?
Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass die Bundesagentur dies als Darlehen schultert oder sogar zurückzahlt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass man ein Defizit in diesem Umfang, selbst wenn man hart
einschneidet, nicht durch Einsparungen auffangen kann.

({4})

Was also mit Sicherheit kommen muss, ist eine Erhöhung des Beitragssatzes. Nach unseren Berechnungen ist
ein Anstieg auf 4,5 Prozent notwendig, um den Haushalt
der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft zu stabilisieren.
Aber dazu schweigen Sie natürlich. Es wäre ja auch zu
peinlich, wenn Sie bereits wenige Wochen nach Ihrem
merkwürdigen Klientelbegünstigungsgesetz zugeben
müssten, dass etwa die Kindergelderhöhung bei den Beitragszahlern gar nicht ankommt, weil Sie ihnen das
durch Beitragssatzsteigerungen wieder wegnehmen.
Also wird munter mit Steuerzuschüssen weiter geflickt,
um über den Termin der Landtagswahl in NordrheinWestfalen hinwegzukommen.

({5})

Damit Sie das Ganze als Wohltat verkaufen können,
garnieren Sie Ihre Mogelpackung noch mit zwei Zückerchen: der Erhöhung des Schonvermögens für die Altersvorsorge im Rahmen des Arbeitslosengeldes II und einem Sonderprogramm für Milchviehhalter.

({6})

Zu Letzterem wird nachher mein Kollege Friedrich
Ostendorff etwas sagen. Deshalb kann ich mich jetzt auf
die Erhöhung des Schonvermögens konzentrieren. So
sinnvoll das im Grundsatz natürlich ist, so sehr geht es
doch an den Sorgen und Nöten der Masse der Langzeitarbeitslosen vorbei;

({7})
denn nur ein Bruchteil der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden erhält aufgrund zu großer Vermögen keine Leistungen. Die meisten Langzeitarbeitslosen haben doch in
ihrem Leben nie die Chance gehabt, ein Vermögen von
rund 50 000 Euro für die Altersvorsorge anzusparen und
festzulegen.

({8})

Der Masse der Langzeitarbeitslosen wäre sehr viel mehr
etwa durch eine Erhöhung des Regelsatzes geholfen, und
diese Erhöhung hätte überdies auch noch positive konjunkturelle Effekte, weil sie unmittelbar der Steigerung
der Binnennachfrage zugute käme.

({9})

Vollends absurd wird Ihre Behauptung einer Stabilisierung des Systems der sozialen Sicherung, wenn man
sich anschaut, was Sie sonst noch planen und bereits tun.
Sie deckeln etwa die Mittel für das Programm „JobPerspektive“ und verringern damit die beinahe einzige
Chance für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen, eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung zu bekommen. Die Arbeitsministerin bereitet die Zerschlagung der Jobcenter vor, die vor Ort
wirklich niemand will, weil absehbar ist, dass sich die
Betreuung der Betroffenen vor Ort verschlechtern und
die Bürokratie sich verdoppeln wird.

({10})

Meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie
mit diesem Gesetz stabilisieren, sind Ihre Klientelinteressen.

({11})

Was Sie mit diesem Gesetz stabilisieren, ist ein berechtigtes Misstrauen mit Blick auf die Zukunft. Sie versuchen, den Patienten Sozialstaat noch einmal mit Pflastern aufzuhübschen, aber Sie wissen schon genau, dass
Sie ihn nach der NRW-Wahl amputieren wollen.

({12})

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen werden dafür
kämpfen, dass dieses Manöver nicht aufgeht; denn die
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und besonders
diejenigen in Nordrhein-Westfalen wollen mehr vom Sozialstaat als nur einen Torso.

Vielen Dank.

({13})