Christian Schwarz-Schilling (NA), 1998-11-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die deutsche Beteiligung an der OSZEMission im Kosovo beschlossen. Der Schutz der zivilen
Mitarbeiter, die in einer Notsituation unbewaffnet in ein
gefährliches Krisengebiet gehen, ist eine moralische
Verpflichtung aller, die diese Entscheidung getroffen
haben.

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Auch diejenigen, die diese Entscheidung nicht mitgetragen haben, müßten heute zu dem Schluß kommen: Da
dies so entschieden wurde, muß ich für den Schutz dieser Leute als Zivilisten aufkommen. Das sollten Sie sich
noch einmal sehr genau vor Augen führen, Herr
Gehrcke.

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Die CDU/CSU-Fraktion ist deswegen uneingeschränkt
für die Drucksache 14/51, wie gestern auch vom Ausschuß beschlossen.

Die Historie zu diesen Beschlüssen ist nicht nur erfreulich. Bis zum Herbst waren es verbale Reaktionen
der westlichen Staatengemeinschaft auf die sich aufheizende Lage im Kosovo: verzweifelte Appelle der Betroffenen und der internationalen Hilfsorganisationen sowie
die Dauerreisen von Herrn Rugova, der verzweifelt versuchte, uns den Ernst der Lage klarzumachen und damit
die immer stärkere Bedeutung der bewaffneten Kräfte
der UCK, weil nichts geschehen ist.

Es ist leider nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern
zehn Minuten nach zwölf. Es gab in den letzten Monaten mehr als 300 000 Flüchtlinge. Ein Drittel aller Häuser ist total zerstört, ein weiteres Drittel schwer beschädigt, also nur noch ein Drittel bewohnbar. Wieviel Geld
das kostet, kann sich jeder ausrechnen.

Es war ein Fehler, diese Maßnahmen nicht schon im
Frühjahr einzuleiten. Wir alle, die wir die Verhältnisse
dort kannten, haben das gefordert. Erst als der Winter
nahte und sich der Schrecken breitmachte, welche Bilder
es wieder im Fernsehen zu Weihnachten geben könnte,
gab es eine gewisse Erregung unter den Politikern: Das
können wir ja wohl nicht zulassen. Und so wurden dann
die Sicherheitsratsresolutionen 1199 vom 23. September
und 1203 vom 24. Oktober verabschiedet. Auf dieser
Grundlage ist das Drohpotential der NATO aufgebaut
worden, und durch ein Bündel von Maßnahmen ist bei
den Verhandlungen von Herrn Holbrooke einiges erreicht worden. Das ist erfreulich.

Die Verhinderung eines erneuten Genozids, einer total verbrannten Erde und riesiger Flüchtlingsströme, die
unausweichlich gewesen wären, wenn diese Maßnahmen nicht getroffen worden wären, wurde nur durch die
militärische Drohung möglich. Durch nichts anderes
wäre dieser Erfolg erreicht worden.

({2})

Meine Damen und Herren, welcher Erfolg ist dies
auch in der deutschen Bewußtseinslage, wenn ich einmal an die Situation in Bosnien im Jahre 1992/93 denke,
als wir zuschauten und nur durch Argumente, warum
Deutsche nicht beteiligt sein dürfen, erklärt haben, daß
wir eine entsprechende internationale Intervention für
uns nicht als gegeben ansehen. Die CDU/CSU war noch
am mutigsten, indem sie die Möglichkeiten, die sich
boten, ergriffen hat. Über die F.D.P. will ich nicht weiter
sprechen; dort gab es eine gewisse Verwirrung.

({3})


Die SPD war weit von einer Position wie jener der
CDU/CSU entfernt. Sie hat Prozesse gegen die Bundesregierung angestrengt wegen einiger Schiffe in der Adria
- das muß man sich einmal vorstellen -, mit denen wir
ein wenig bei der Beobachtung geholfen haben.

Lieber Herr Lippelt, die Grünen waren noch in einer
Fundamentalopposition. Ich muß Ihnen natürlich eines
zugestehen: Wenn Sie mit diesem Tempo bei der Veränderung Ihrer Positionen weitermachen, könnten Sie
hier einmal die Spitze sein. Dazu herzlichen Glückwunsch.

({4})

Aber wir dürfen die Gefahren für die Zukunft nicht
vergessen. Durch diesen Auftrag der OSZE und durch
unseren Beschluß ist keine militärische Absicherung gegeben. Es ist eine schlechtere Ausgangslage als in Bosnien, wo es noch vor Ort UNPROFOR-Kräfte zum
Schutz der UNHCR-Mitarbeiter gab. Hier gibt es keine
bewaffneten Kräfte vor Ort. Das ist natürlich ein Ergebnis der Holbrooke-Verhandlungen.

Die Menschen dort werden nicht geschützt. Es liegt
genau der gleiche Fehler wie in Bosnien-Herzegowina
vor. Da hat man Friedenszonen etabliert, und die Mitarbeiter der internationalen Organisationen sind, als es
brenzlig wurde, mit ihren Hubschraubern verschwunden,
und das Massaker in Srebrenica konnte beginnen. Das
ist hier vielleicht noch eher möglich als in Bosnien.

Deshalb müssen der Verteidigungsminister und der
Außenminister, bevor es zum Einsatz der Extraction
Force kommt, schon darüber nachgedacht haben, für
welche Begleitmaßnahmen Vorbereitungen getroffen
werden müssen - etwa NATO-Luftangriffe -, um dort
Massaker zu verhindern. Wir dürfen nicht nur unsere
eigenen Leute schützen, vielmehr müssen in einem entsprechenden Fall schnellstens neue Beschlüsse gefaßt
und umgesetzt werden, um etwas Ähnliches wie das,
was in Srebrenica passierte, nicht wieder eintreten zu
lassen.

Die „local police“ muß eine ausreichende Exekutivgewalt bekommen. Denn wie sollen die Flüchtlinge, die
in die Gebiete zurückkehren sollen, von denen sie wissen, daß dort serbische Polizei ist, ein Gefühl der Sicherheit bekommen, wenn nicht die lokale Polizei eine
entsprechende Exekutivgewalt erhält?

Es müssen Verwaltungshilfen und Finanzhilfen in
großem Umfang für das Kosovo und die es umgebenden
Staaten zur Verfügung gestellt werden.

Wir müssen Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit
und Medienfreiheit bei Herrn Milosevic mit Nachdruck
einklagen - und zwar jede Woche, täglich. Sonst stehen
wir auf einer schiefen Bahn zum Abgrund; das muß uns
klar sein.

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Herr Bundeskanzler, Sie haben in der Debatte am 16.
Oktober gesagt:

Die Umsetzung des von Holbrooke erreichten Verhandlungsergebnisses wird uns vor weitere schwierige Aufgaben und Entscheidungen stellen.

Sehr wahr! Sie wollen „Frieden und Stabilität in diesem
Teil Europas“ schaffen. Meine Fraktion wird Ihnen sicherlich in dieser Frage jede Unterstützung zukommen
lassen. Auch ich werde meine Funktion als internationaler Streitschlichter weiter intensivst ausüben und werde Ihnen natürlich in gleicher Weise wie der vorherigen
Regierung zur Verfügung stehen. Sie haben das Glück,
das Amt des Bundeskanzlers zu einem Zeitpunkt übernommen zu haben, in dem es einen großen Konsens in
diesem Hause gibt. Nutzen Sie ihn schnell! Es könnte
auch wieder anders werden.

Ich danke Ihnen.

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