Steinmetz (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich entschuldigen, daß ich als Berichterstatter bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes nicht anwesend war. Ich war im Wirtschaftsausschuß, um über ein wichtiges EWG-Gesetz zu beraten.
Als ich hier hereinkam, war ich eigentlich erstaunt, daß Herr Dorn zu diesem Entwurf sprach und sagte, daß er nicht in der nötigten Ruhte und mit dem nötigen Bedacht beraten worden sei.
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- Aber so ungefähr. Jedenfalls haben wir im Ausschuß diesen Entwurf sehr ernsthaft beraten, und die Herren von der FDP haben bei diesen Beratungen sehr emsig mitgewirkt und haben allem zugestimmt, was wir ihnen vorgeschlagen haben. Das veranlaßt mich, auf diesen Gesetzentwurf noch ein-mai einzugehen.
Der Ausschuß hat sich sogar bemüht, die Notstandsgesetzgebung in anderen Ländern zu ,studieren, um alle Grundlagen zu kennen, die für solche Sicherstellungsgesetze notwendig sind. Das ist 'im Wirtschaftsausschuß seit acht Jahren nicht mehr vorgekommen. Wir waren dabei von dem Ziel geleitet, daß möglichst wenig in die freie wirtschaftliche Ordnung eingegriffen werden solle. Wir haben sogar beschlossen, in Krisenzeiten Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, um auf keinen Fall in die Existenz der freiheitlichen Demokratie irgendwie einzugreifen oder diese Ordnung zu störten. Darum sind wir auch bewußt von den Vorschlägen der Regierung und der beiden anderen Ausschüsse abgegangen und haben den ganzen Fragenkomplex unterteilt in den Komplex Versorgungskrise auf der einen Seite rund den Komplex Notstand ,auf der anderen Seite. Der Versorgungskrise haben wir einen besonderen Abschnitt des Gesetzes gewidmet, weil dafür andere Voraussetzungen gelten. Den Notstandskomplex haben wir wieder unterteilt in Bestimmungen für die Zeit der Vorbereitung auf einen Notstand und in Bestimmungen für die Zeit des echten Notstands.
Alle 'Mitglieder des Ausschusses waren darauf bedacht, daß tin der Vorbereitungszeit - in der Friedenszeit, Herr Dorn, von der Sie sprachen - keine Einwirkungen auf die freie Wirtschaftsordnung erfolgen. Wir haben einen besonderen Paragraphen geschaffen, ,der die Voraussetzungen für den Erlaß der Rechtsverordnungen und die Grenzen der Sicherstellung ganz klar regelt. Es heißt in § 2 Abs. 2, daß Rechtsverordnungen nach § 1 - die für dem Notstand gelten -im Rahmen ,der Vorbereitung auf einen Verteidigungsfall nur erlassen werden ,dürfen, soweit sie einzelne Waren betreffen und die bevorzugte Bedarfsdeckung öffentlicher Auftraggeber bezwecken. In einem besonderen Absatz des § 2 - dem Abs. 3 - haben wir außerdem noch einmal !den Grundgedanken für die Anwendung der
Rechtsverordnungen ganz klar herausgestellt. Ich
darf diese Vorschrift mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen:
Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Sie sind inhaltlich so zu gestalten, ,daß in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.
Dabei haben wir natürlich nicht übersehen, daß im Falle einer ernsthaften Bedrohung oder gar einer Aggression die Wirtschaft die Verteidigungsbereitschaft wirksam unterstützen muß. Für solche Fälle haben wir selbstverständlich der Exekutive die notwendigen Befugnisse eingeräumt. So bestand bei uns Einigkeit - auch bei den Herren der FDP -, daß in solchen Fällen alle Bedenken wirtschaftlicher und finanzieller Art zurückstehen müssen.
Wir wissen aber auch, daß die Skala der möglichen Bedrohungen sehr weit gespannt ist und daß die Grenze zwischen diesen einzelnen Stufen meist fließend ist. Trotzdem haben wir uns nicht dazu verstehen können, schon für Friedenszeiten, schon für die Zeit der Vorbereitung auf einen Notstand und schon für Versorgungskrisen allgemeiner Art irgendwelche Lenkungsmaßnahmen zuzulassen, wenn durch marktgerechte Mittel der angestrebte Zweck ebenso erreicht werden kann. Darum haben wir vorgesehen, daß die Rechtsverordnungen der Bundesregierung in solchen Fällen nur dann einsetzen, wenn wirklich ernsthafte Notstände, also eine Aggression oder eine Bedrohung von außen, vorliegen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes, der leider nicht genug beachtet wird, ist der, daß wir eine ausreichende parlamentarische Kontrolle geschaffen haben. Wir haben in § 7 Abs. 2 gesagt, daß Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministers für Wirtschaft aufzuheben sind, wenn Bundestag und Bundesrat dies verlangen. Außerdem bleibt es dem Bundestag ja unbenommen, eine Rechtsverordnung, die unerwünscht ist, durch ein Initiativgesetz ,abzulösen. Damit dürfte wohl eine ausreichende Sicherheit gegen die mißbräuchliche Anwendung von Ermächtigungen in die Hände des Parlaments gelegt sein.
Zusammenfassend kann ich sagen, daß sich der Wirtschaftsausschuß in allen seinen Teilen einschließlich der FDP-Vertreter bemüht hat, einen annehmbaren Kompromiß zwischen den wirtschaftspolitischen und den staatspolitischen Interessen zu finden. Es ist klar, daß in Friedenszeiten die Interessen der Wirtschaft stärker berücksichtigt werden müssen und daß im Verteidigungsfall die Interessen des Staates im Vordergrundstehen, denen dann alles untergeordnet werden muß.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf die Bedenken der Wirtschaft eingehen, von denen auch Herr Dorn gesprochen hat. Wir alle haben diese Bedenken der Wirtschaft gründlich geprüft. Wir haben auch einem Teil der Wünsche der Wirtschaft im Gesetz Rechnung getragen. Selbstverständlich mußten wir aber als Politiker eben einen Kompromiß schließen zwischen den wirtschaftspolitischen und den staatspolitischen Interessen, und dabei konnten natürlich nicht alle Wünsche der Wirtschaft berücksichtigt werden. In der Hauptsache kommt es ja der Wirtschaft darauf an, Klarheit über die Kostenfrage zu haben, insbesondere auf dem Gebiet der Vorratshaltung. Dort sind die Dinge noch nicht so klar zu übersehen, weil wir über das Ausmaß dieser Vorratshaltung noch keine genauen Vorstellungen haben. Wir haben jedoch der Wirtschaft versichert, daß, bevor das Programm der Vorratshaltung genauer festgelegt wird, eingehende Verhandlungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsausschuß stattfinden werden. Die Wirtschaft kann beruhigt sein; wir werden schon dafür sorgen, daß ihr keine unzumutbaren Belastungen auferlegt werden. Ich glaube also, auch die Wirtschaft kann diesem Gesetz ohne Bedenken zustimmen.
Nun werden Sie sich vielleicht daran stoßen, daß wir hier und da in bezug auf die Spannungsfälle und die Versorgungskrisen Formulierungen gebraucht haben, die etwas umständlich wirken. In vielen Fällen ist es aber so gut wie unmöglich, diese Tatbestände exakt voneinander abzugrenzen. Darum mußten wir auch der Exekutive eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung ihrer Lenkungsmaßnahmen einräumen, damit sie jederzeit in der Lage ist, wirksame Notstandsmaßnahmen rechtzeitig zu treffen. Der Ausschuß hat es sich also nicht leicht gemacht. Er hat ein Sicherstellungsgesetz vorgelegt, das einen echten Kompromiß zwischen den wirtschaftspolitischen und staatspolitischen Interessen darstellt und auch den Wünschen und Forderungen der Wirtschaft weit entgegenkommt.
Ich möchte hier nicht noch einmal eine Debatte über das Notstandsrecht entfachen, sondern nur erklären: wir alle - die Herren von der Sozialdemokratie, die Herren der FDP und meine Freunde im Ausschuß - waren davon überzeugt, daß es im Bereich der Wirtschaft unumgänglich notwendig ist - auch jetzt schon notwendig ist, Herr Dorn -, ein Gesetz zu schaffen, in dem die wichtigsten Voraussetzungen für Lenkungsmaßnahmen, klar und auf das Notwendigste beschränkt, verankert sind. Wir alle wissen aus den vergangenen Jahrzehnten, wie stark solche Rechtsverordnungen auf die Wirtschaft einwirken können und wie schwer es ist, diese Einwirkungen wieder zu beseitigen. Gerade darum ist es heute schon notwendig, die Möglichkeiten der Lenkungsmaßnahmen und auch die Grenzen der Anwendung dieser Lenkungsmaßnahmen ganz klar in diesem Gesetz aufzuzeigen. Dann, meine Damen und Herren, haben wir, glaube ich, auch erreicht, daß keine Willkürakte möglich sind. Ich glaube, durch den Aufbau unseres Gesetzesvorschlages sind sie nicht nur nicht möglich, sondern werden sie geradezu verhindert.
Aus diesem Grunde kann ich Sie alle mit gutem Gewissen bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit der Erhaltung einer funktionsfähigen Wirtschaft und der Erhaltung von Recht und Freiheit in unserem Vaterland zu dienen. Ich bitte also in der dritten Lesung alle Teile des Hauses um Zustimmung.
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