Garbe (NA), 1988-12-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Heute nachmittag hat die „Aktionskonferenz Nordsee" den Obleuten des Petitionsausschusses 85 000 Unterschriften mit der dringenden Bitte übergeben, sich auch weiterhin intensiv mit den Problemen der Nordseeverschmutzung zu befassen;
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denn wir werden heute über die verschiedenen Anträge zur Nordseeverschmutzung abstimmen, und dann wird die Diskussion hier in Bonn erst einmal zum Stocken kommen. Aber das darf nicht sein.
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Wir sind hier in der Pflicht, meine Herren und Damen, unbedingt am Problem weiterzuarbeiten.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, bei den verschiedenen Anträgen, die wir heute im Rahmen dieser großen Wasserdebatte zu beraten haben, erscheint es mir doch notwendig, noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen vorauszuschicken: Wasser als das lebensspendende Element schlechthin hat in den vergangenen Jahrzehnten mitmachen müssen, was in früheren Jahren als Brunnenvergiftung strengstens geahndet wurde. Flüsse wurden zu Vorflutern umfunktioniert und Meere zu Giftmülleimern.
Wenn es nun nach den Sonntagsreden der verantwortlichen Politiker ginge und wenn die „Leitlinien Umweltvorsorge" der Bundesregierung ihr Papier Wert wären, dann wäre der umweltkriminelle Umgang mit dem Lebenselixier Nummer eins längst mental überwunden. Es wäre nur noch eine Frage von Jahren, bis die eingeleiteten Maßnahmen so greifen, daß wir dem Umweltminister beim erfrischenden Bade im Rhein Gesellschaft leisten könnten.
Jedoch: Die Ereignisse dieses Sommers mit Algenblüte und Robbensterben haben viele Menschen eines anderen belehrt. Umweltpolitik wird zusehends als Schwätzerei durchschaut; denn die notwendigen Maßnahmen sind bis jetzt ausgeblieben. Der Patient Wasser siecht weiter dahin, den Tod vor Augen.
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Vorgestern mußten die Niederländer wieder einmal die Trinkwasserentnahme aus dem Rhein stoppen. Die BASF bestätigte inzwischen den Betriebsunfall, 200 kg Mecoprop seien tatsächlich vor zehn Tagen in den Rhein geflossen. „Wegen seiner Geringfügigkeit" sei der Unfall nicht publik gemacht worden - das habe ich heute schon einmal gehört.

Es sollte uns aber doch wohl zu denken geben, daß die Wasserwerke diesseits der Grenze nicht Alarm schlugen. Warum nicht? - Weil es ihnen an den notwendigen Meßvorrichtungen mangelt, um die schleichende, die durchgängige, aber auch akute Vergiftung des Wassers zu ermitteln.
280 Pestizide sind in der Bundesrepublik zugelassen. Heute können davon 147 im Meßbereich der Trinkwasserrichtlinie analytisch erfaßt werden. Die Hälfte der Chemikalien flutscht also durch die Kontrollen. Aber selbst von den 147 theoretisch meßbaren sind zur Zeit nur 63 Wirkstoffe mit Multimethoden erfaßbar, demnach also einigermaßen kontrollierbar.
Von seiten der Bundesregierung ist uns kürzlich zu verstehen gegeben worden, daß weder eine Trendaussage noch eine Prognose über die Belastung des Grundwassers mit Pestiziden abgegeben werden könne. Gleiches gilt für die Oberflächengewässer mit Ausnahme einer verschwindend kleinen Anzahl von Parametern, die aber in keinster Weise geeignet sind, die tatsächliche Umweltbelastung und damit auch die Gesundheitsgefährdung zu charakterisieren.
Das Allerschlimmste dabei ist, daß die Bundesregierung noch nicht einmal weiß, was die Brunnenvergifter tun.
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Angesichts dieser legalisierten Wasservergiftung nimmt es nicht wunder, daß - wie jetzt im Sommer in der Nordsee - ab und zu das Netz reißt und das Sterben sichtbar wird. Alle Maßnahmen, über die wir heute diskutieren, müssen sich daran messen lassen, ob sie geeignet sind, die Brunnenvergiftung tatsächlich abzustellen, oder ob sie nur Beruhigungsbonbons für aufgeschreckte Bürger sein sollen.
Meine Herren und Damen, die Hauptgiftfracht der industriellen Einleiter erreicht die Umwelt fein verteilt via Verbraucher. Die Klärschlämme sind höchstbelastet mit Dioxinen; denn die 15 000 t Polycarboxylat von BASF landen schließlich zu mehr als 95 % im Klärschlamm. Mit Sanitätsreinigern und harten Geschirrspülmitteln produzieren die Verbraucherinnen eine unendliche Zahl unspezifischer chlorierter Kohlenwasserstoffe, die dann unsere Gewässer und letztlich alles Leben verseuchen. Die Nordsee, meine sehr verehrten Herren und Damen, wird zu 90 % vom Land her verseucht; daran sollten wir öfters denken.
Wir begrüßen deshalb die Initiative der SPD, der Regierung ein paar notwendige Änderungen des Abwasserabgabengesetzes mitzuteilen; denn die am 19. Dezember 1986 verabschiedete Änderung des Abwasserabgabengesetzes tritt erst am 1. Januar 1989 in Kraft. Jeder hier im Hause weiß, daß längst eine Änderung der Änderung notwendig wäre.
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Die Bundesregierung sieht das anders. Nach ihrer Auffassung würde durch die Novelle „noch stärker als bisher der Verursacher von nicht erlaubten Abwassereinleitungen mit erhöhten Abgaben belastet", wenn ich das einmal so aus den Leitlinien zur Umweltvorsorge zitieren darf. Meine Herren und Damen, aus einer solchen Sicht der Dinge wird kriminelle Praktik durch das Abwasserabgabengesetz natürlich nur sanktioniert, statt sie mit Maßnahmen des Ordnungsrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes zu unterbinden.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der SPD-Fraktion, Ihre Forderungen sind diskussionswürdig.
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Die Umweltverbände haben ja bereits vor Jahren massiv eine Festlegung der Abwasserabgabe auf 120 DM pro Schadeinheit gefordert. Die jetzige Abgabehöhe ist nicht an den Reinigungskosten, geschweige denn an den Umweltkosten orientiert. Ein Beispiel: Für eine Schadeinheit Kadmium sind 48 DM zu berappen. Die Sanierung der dadurch belasteten Sedimente aber kostet 26 000 DM.
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Sie sehen, dies steht in einem krassen Mißverhältnis zueinander.
Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den vergeblichen Vorstoß unternommen, die Abwasserabgabe jährlich um einen Festbetrag heraufzusetzen.
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Entsprechendes gilt für die alten Forderungen nach Aufnahme weiterer Schadstoffparameter.
Die Bundesregierung spricht davon, daß das Einleiten von Abwässern mit gefährlichen Stoffen in Gewässer wie auch in öffentliche Kanalisationen durch die getroffenen Maßnahmen künftig noch stärker begrenzt würde. Tatsache ist aber doch, daß gigantische Vollzugsdefizite zu verzeichnen sind, da Länder und Kommunen nicht über die nötigen Finanzmittel für die Indirekteinleitererfassung verfügen.
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So hätten bis Oktober 1987 30 000 Indirekteinleiter in Rheinland-Pfalz - in Ihrem Land, Herr Töpfer - erfaßt werden müssen. Vom ehemaligen pfälzischen Umweltminister Wilhelm
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war zu vernehmen, dies würde angesichts der verfügbaren Mittel und des geringen Personals acht Jahre in Anspruch nehmen.
Meine Herren und Damen, wenn wir die Belastung der Gewässer mit hochgiftigen Substanzen und anderen Schadstoffen nicht in den Griff bekommen - und das heißt, diese Einleitungen zu beenden -, dann können wir uns das Jammern über Robbensterben, Algenteppiche etc. schenken, und dann sollten ehrli8386 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Frau Garbe
cherweise auch keine Krokodilstränen mehr vergossen werden.
Ich komme zu einem anderen Problem, der vielzitierten schwarzen Liste, meine sehr verehrten Herren und Damen, und das ist für uns GRÜNE der Knackpunkt aller Gemeinsamkeiten. Ich möchte bei der Regierung hier anmahnen, was schon 1986 von der Umweltministerkonferenz eingeklagt wurde. Für 30 Stoffe, die wegen ihrer schweren Abbaubarkeit, akkumulativer toxischer, mutagener oder kanzerogener Wirkungen und einer hohen Schädlichkeit aufgelistet wurden, sollte die Bundesregierung doch nun endlich risikobegrenzende Maßnahmen nach § 17 Chemikaliengesetz ergreifen.
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Seit langem wird ein Verbot von 129 chemischen Giftstoffen zur Gewässerreinhaltung gefordert. Am 21. Oktober 1987 richtete der IAWR-Präsident den dringenden Appell an die Umweltminister der vier Rheinanliegerstaaten, der Schweiz, Frankreichs, der Bundesrepublik und der Niederlande, nun doch endlich zu handeln, die 129 Chemiegifte schleunigst auf die schwarze Liste zu setzen und der chemischen Industrie zu verbieten, diese Stoffe weiterhin zu produzieren.
Wir stimmen heute auch über die Chromrichtlinie ab. Sie ist uns nicht weitgehend genug; ein Entschließungsantrag unsererseits wurde bei der Fachberatung abgelehnt. Wir stimmen der Beschlußempfehlung des Ausschusses dennoch zu,
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weil sie eine Weiterentwicklung der Richtlinie empfiehlt.
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Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus ist zu wünschen, daß ihm endlich praktische Schritte folgen werden. Wir werden uns bei dieser Abstimmung enthalten.
Meine Herren und Damen, nun möchte ich zu den Nordsee-Anträgen kommen: Angesichts der krisenhaften Situation der Nordsee und angesichts des berechtigten Zorns weiter Teile der Bevölkerung auf „die da oben", die nichts gegen das Robbensterben unternehmen - wobei übrigens wir GRÜNEN kaum ausgenommen werden - , hätte auch ich es begrüßt, wenn ein gemeinsames Zeichen in Sachen Nordseereinhaltung von allen vier Fraktionen aus dem Umweltausschuß des Deutschen Bundestages hätte gegeben werden können.
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Es hätte ein von uns gemeinsam getragenes Programm tatkräftiger Schritte in Sachen Nordseereinhaltung geben können. Wir haben nicht erwartet, daß es eine Kongruenz der Positionen, was nun am vordringlichsten ist, geben könnte. Wir gingen davon aus, daß über den Minimalkonsens hinaus jede Fraktion weitergehende Vorstellungen hat. Es gibt ja tatsächlich einige Gemeinsamkeiten, aber leider keine
grundlegende Übereinstimmung darin, nun endlich durchzugreifen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPD-Fraktion, ich bin auch der festen Überzeugung, daß wir alle Kräfte in dieser Republik brauchen, um wenigstens national die Nordsee etwas von ihren Giften und von ihrem Dreck zu befreien. Ich meine, es wird nicht gelingen, daß sich eine Partei, daß sich eine Fraktion am Zustand der kranken, vergifteten Nordsee politisch profilieren kann.
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Wir brauchen breite Bündnisse, meine Herren und Damen. Auch wir stützen uns auf Kräfte im Norden des Landes, auf Wissenschaftler und Experten, mit denen wir ja schon in der letzten Legislaturperiode einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet und eingebracht haben. Das von uns im Juni vorgelegte Notprogramm gibt einen Auszug dringendster Maßnahmen wieder.
Eine Forderung war, wie gesagt, die schwarze Liste, von der ich schon vorhin sprach. Diese Forderung finde ich in dem SPD-Antrag leider nicht. Die Realisierung dieser Forderung ist aber notwendig, um das Robbensterben - u. a., sage ich - einzudämmen. Man könnte jetzt sogar voll Bitterkeit sagen: Das Seehundsterben ist ja jetzt vorbei. Im November wurden an der deutschen Nordseeküste nur zwölf tote Seehunde gefunden. Aber wer weiß denn, welches Lebewesen im kommenden Winter seinen Exitus wird erleben müssen. Ich möchte nur an das Vogelsterben im Januar und Februar 1987 erinnern, als die durch PCBs und Quecksilber vergifteten und geschwächten Vögel dem Kältestreß erlagen.
Welchem Streß erlagen denn die Robben? Bevor diese Frage abschließend geklärt war, war ein Großteil der Kadaver bereits zu Tierfutter verarbeitet worden. Schleswig-Holstein unterband zwar die Verarbeitung zu Fischmehl, aber Niedersachsen ließ es zu und beschwor damit leichtfertig wieder weitere Probleme herauf.
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Vor wenigen Tagen haben die Wissenschaftler der tierärztlichen Hochschule ihren Befund über das Robbensterben bekanntgemacht: Herpesviren, Staupeviren, Mykoplasmen, unendlich viele Parasiten, Magen-, Darm- und Lungenwürmer! Vielfach sind hohe Quecksilberwerte gefunden worden. Fazit der Wissenschaftler: Komplexes Krankheitsgeschehen.
Meine Herren und Damen, zu diesem komplexen Krankheitsgeschehen hat die fehlentwickelte Spezies Mensch beigetragen, die unfähig ist, das Überleben zu sichern, wie Konrad Lorenz es ausdrückt.
Durch entschiedene Maßnahmen, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, hätten wir aber die Möglichkeit, ein bißchen Sühne zu tun. Wir sind überzeugt davon, daß in den vorliegenden Nordseeanträgen zwar gute Ansätze, aber keine durchgreifenden Maßnahmen enthalten sind, die für die Sanierung der Nordsee unabdingbar wären. Von daher halten wir

unser Notprogramm aufrecht und werden uns bei den anderen Anträgen enthalten.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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