walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Wir haben eine Fülle von Studien. Dazu gehört auch die UBA-Studie. Es entscheidet noch immer die Meinung der Bundesregierung und nicht die einer nachgeordneten Behörde darüber, was Politik in diesem Lande ist. Das können Sie noch zehnmal zitieren; das ist deswegen kein Ersatz für die Politik der Bundesregierung.
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Ich sage hier auch ganz deutlich - weil Herr Jung vorhin noch einmal darauf hingewiesen hat, daß es einen alten, vielleicht inzwischen auch veralteten, Ausstiegsbeschluß der SPD aus den 80er Jahren gibt -: Wir haben eine Diskussion, die mit Ihrem Kollegen Linkohr aus dem Europäischen Parlament zu uns herüberkommt, der sagt, die SPD sollte mal im Angesicht der europäischen Diskussion darüber nachdenken, ob dieser Beschluß eigentlich noch zeitgemäß ist.
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Die Bundesregierung hat mehrfach versucht, mit der Opposition zu einer Verständigung zu kommen. Drei Anläufe -1993, 1995 und 1997 - haben nicht zu einem Erfolg geführt. Stein des Anstoßes im Zusammenhang mit der Diskussion über fortlaufende Kohlefinanzierung bzw. Kernenergie waren die Regelungen zum weiteren sicheren Betrieb der Kernkraftwerke. Die Notwendigkeit, sich auch weiterhin mit der Entwicklung der kerntechnischen Sicherheit für die laufenden Kraftwerke in Deutschland und für die Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken insbesondere in den Staaten des ehemaligen Ostblocks zu befassen, wird von der Opposition verkannt.
Wenn jetzt der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes von Mitte Juli dieses Jahres mit formalen Argumenten heftig kritisiert wird, dann wird von der Opposition vergessen - ich will das hier aber noch einmal sagen -, daß der Entwurf nur solche Punkte aufgreift, die in dem Verständigungspapier zwischen Regierung und SPD vom 1. Februar dieses Jahres enthalten sind.
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Damit ist bewiesen, daß bei gutem Willen sachlich vernünftige Ergebnisse hätten erzielt werden können.
Wenn es denn nicht möglich ist, zu einem Ergebnis zu kommen, wenn man sich zusammensetzt, dann wird diese Bundesregierung auch weiterhin nicht nur bei dem Thema Renten oder Solidaritätszuschlag, sondern auch im Bereich Energie und in anderen Bereichen mit ihrer Mehrheit in diesem Parlament handeln, um deutlich zu machen, daß es nicht an uns liegt, wenn bestimmte Beschlüsse in dieser Republik nicht übergreifend zustande kommen. Wir werden handeln.
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Ich sehe es ganz gelassen, daß Sie hier sagen, dies oder das sei nicht verfassungskonform. Das gehört zur üblichen Auseinandersetzung. Uns werden Sie damit nicht irritieren. Sie haben in dem Zusammenhang Ihre verfassungsmäßigen Rechte. Wir sehen das also ganz gelassen. Wir wären auch töricht, wenn wir das nicht alles vorher überprüft hätten.
Es ist notwendig, die Sicherheit unserer Kernkraftwerke ohne Rechtsunklarheiten verbessern zu können. Das ist einer der Punkte dieser Novelle. Dies ist nur möglich, wenn wir uns intensiv an der Weiterentwicklung der kerntechnischen Sicherheit beteiligen. Weil die Bundesregierung dies ernst nimmt und sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellt, brauchen wir diesen Gesetzentwurf, diese Novellierung.
Ich will kurz sieben Punkte benennen, die in besonderer Weise von Bedeutung sind.
Erstens. Die Novelle stärkt die Position der Sicherheitsbehörden. Damit kommt die für die kerntechnische Sicherheit verantwortliche Bundesaufsicht ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach, für eine effektive Aufgabenwahrnehmung der atomrechtlichen Sicherheitsbehörden zu sorgen. Demgegenüber etwa zu behaupten, die Novelle ziele auf „ betreiberfreundliche " Erleichterungen für die Nutzung der Kernenergie ab, ist absurd.
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Die Tatsachen insbesondere im Endlagerbereich widerlegen solche Kritik.
Zweitens. Errichtung und Betrieb von Endlagern sind nationale Aufgaben. Damit diese gesetzliche, bundesweit geltende Verpflichtung erfüllt werden kann, sollen in das Atomgesetz Regelungen eingeführt werden, die eine Enteignung ermöglichen, sofern Rechte einzelner dem gemeinwohlorientieren Entsorgungskonzept entgegenstehen. Das ist der Inhalt des Gesetzentwurfes, mehr nicht. Herr Grill hat hier schon darauf hingewiesen: Wenn alternative Standorte in Frage kämen, die Sie ja immer fordern, dann müßte diese Möglichkeit selbstverständlich auch für diese Standorte gelten. Deswegen muß diese Möglichkeit eingeführt werden.
Drittens. Die Endlagerung muß als wesentlicher Endpunkt der sicheren Entsorgung zügig verwirklicht werden. Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit, die Entsorgungspflichtigen als Verursacher stärker in die Verantwortung zu ziehen. Damit werden die Voraussetzungen für eine zügige Verwirklichung der Endlagerung verbessert.
Viertens. Die Verlängerung der Übergangsfristen des Einigungsvertrages für fortgeltende Genehmigungen in den neuen Bundesländern - Herr Küster, ich komme zu Ihnen - dient vorrangig der Schaffung von Rechtssicherheit und ist notwendig, um in geordneten Verwaltungsverfahren die erforderlichen Anschlußgenehmigungen für die Stillegung zu erstellen.
Die Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigungen - es geht praktisch um das Endlager Morsleben - erfolgt ohne die Absicht, das bisher vorgesehene Einlagerungsvolumen zu erhöhen. Der Bund
hat zum Endlager Morsleben seinen Planfeststellungsantrag auf die Stillegung beschränkt.
Im übrigen ist für Morsleben alle Sicherheit und alle Rechtssicherheit gegeben. Wir haben uns in diesem Hause oft genug darüber unterhalten. Ein Vergleich mit Gorleben kann nicht angestellt werden. In welcher Debatte sind wir eigentlich? In Morsleben geht es um schwachaktiven Müll. Bei Gorleben unterhalten wir uns darüber, daß dort hochaktiver Müll untergebracht werden muß. Diese Dinge kann man nicht zusammenbringen, bei allem Interesse eines lokal betroffenen Abgeordneten. Ich bitte doch, die Dinge sachlich korrekt auseinanderzuhalten.