Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses neue Abwasserabgabengesetz ist ein weiterer Baustein für das Gesamtpaket des in dieser Legislaturperiode vorgelegten Ausbaus zu einer ökologischen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Gesetz ist Teil eines Gesamtkonzeptes, eines Konzeptes, das ebenfalls das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung umfaßt und das die grundsätzliche Überarbeitung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einschließt. Dieses Konzept schließt weiter die Neufassung des Chemikaliengesetzes ein, es bindet ebenfalls die Ausfüllung des Abfallgesetzes durch eine ganze Reihe von wichtigen Verwaltungsvorschriften ein, und es bindet nicht zuletzt die vielen Verwaltungsvorschriften mit ein, die den § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes konkretisieren. Gegenwärtig sind es 26 Vorschriften.
Ich möchte deutlich machen, daß diese Verwaltungsvorschriften eine ganz wesentliche Voraussetzung gerade dafür sind, daß Abwasser vermieden wird und daß es nicht nur gut geklärt wird. Das ist natürlich die zentrale erste Fragestellung. Deswegen ist in diesem Gesetz klar und deutlich festgehalten, daß bei solchen Anlagen gerade auch die Vermeidungsmöglichkeiten mit erfaßt werden.
Ich muß, Frau Abgeordnete Garbe, Sie immer und immer wieder darauf aufmerksam machen, daß unsere Überlegungen nicht bei der Kläranlage beginnen, sondern dort, wo es darum geht, Abwasser zu vermeiden. Deswegen ist die Festlegung des Standes der Technik in § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes gerade die entscheidende Veränderung gewesen. Wir gehen in die Produktionsprozesse hinein und warten nicht mehr ab, was denn als Abwasser vorhanden ist und wie wir es klären können. Genau der umgekehrte Ansatz ist durch die gesetzliche Änderung seit 1986 möglich geworden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, damit haben wir europaweit, ja weltweit den schärfsten Ordnungsrahmen im Wasserrecht überhaupt. Es gibt kein Land, das diesen Ordnungsrahmen durch Recht und Gesetz und durch Gebote und Verbote schärfer faßt, als das die Bundesrepublik Deutschland tut. Es ist völlig unmöglich - ich sage das hier ganz schlicht - , diesen Rahmen - etwa den der Verordnung nach § 7 a - europaweit zu harmonisieren. Wir sind hier unglaublich weit voran.
Es ist notwendig, daß wir dort nicht stehenbleiben, sondern fragen, wie wir weiter dynamisieren können und wie wir die Technik weiter auf Schwung bringen können. An dieser Stelle hat das Abwasserabgabengesetz besondere Bedeutung. Es ist ganz eindeutig, daß dies unsere Überzeugung ist. Herr Abgeordneter Wolfgramm, das Abwasserabgabengesetz ist so gut, wie es den vorgegebenen Ordnungsrahmen nicht statisch werden läßt, sondern ihn weiter dynamisiert. Deswegen kommt natürlich der Restverschmutzung eine hohe Bedeutung zu. Daher mache ich gar keinen Hehl daraus, daß wir sehr zufrieden sind mit der Tatsache, daß wir bei dieser Abgabe bei Einhaltung des


Stands der Technik eine Dynamisierung erreicht haben.
Lassen Sie mich doch einmal fragen, Herr Abgeordneter Kiehm: Wie kann es richtig sein, auf der einen Seite zu sagen, die Abgabe könnten wir nicht nach Einhaltung des Standes der Technik vermindern, und auf der anderen Seite zu sagen, eine steuerliche Förderung sollten wir als Investitionsanreiz vornehmen? Dies kann doch wohl nicht richtig sein. Wir müssen wirklich einmal darüber nachdenken, ob eine Abgabe nicht um so besser ist, je besser sie durch die Differenzierung zum Handeln anleitet. Dann ist es sicher besser, über die Abgabe zu differenzieren als über eine den einzelnen ja gar nicht mehr erreichende steuerliche Regelung.
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Ich meine, wir sollten uns nun wirklich darüber klar sein, daß es ein falscher Weg ist, eine Steuer heranzuziehen und die Abgabe unverändert zu lassen.
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Deswegen, glaube ich, liegen wir doch da gar nicht so weit auseinander. Auch Sie wollen fördern, auch Sie wollen den Anreiz haben, um Technik voranzubringen. Wir sind der Überzeugung, das geht ungleich besser über die Differenzierung der Abgabe, und Sie sind der Meinung, es geht besser über die Steuer.
Ich sehe mit größter Freude der Tatsache entgegen, daß dieses Gesetz natürlich im Bundesrat zu erörtern ist. Da wollen wir einmal sehen, wie die Bundesländer z. B. auf Ihren Vorschlag reagieren, die Indirekteinleiter abgabepflichtig zu machen; darauf bin ich einmal sehr gespannt.
Bisher stehen wir einer einstimmigen Meinung der deutschen Bundesländer gegenüber, die darauf hinweisen, dies sei nicht durchführbar. Wir werden es bald sehen; denn wir werden die Diskussion im Bundesrat haben.