wolfgang thierse (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Debatte heißt „Fortschritte und Hindernisse bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands". Herr Rüttgers, Sie haben glatt das Thema verfehlt - eine demagogische Rede!
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Ich beginne mit einem Zitat einer dpa-Meldung, das ein paar Tage alt ist:
Weil eine faire Zusammenarbeit mit den westdeutschen Kollegen nicht mehr möglich sei, hat der ostdeutsche Abteilungsleiter beim Arbeitsamt Konstanz, Lothar Siebert, am Dienstag das Handtuch geworfen. Damit sei der Versuch, in Konstanz ein kleines Stück deutsch-deutscher Gegenwart zu bewältigen, vorerst gescheitert.
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Der Präsident des Arbeitsamtes hatte die Mitarbeiter im Arbeitsamt Konstanz zweimal gebeten, nicht mit Vorurteilen zu verurteilen und Siebert eine faire Chance einzuräumen. Dazu war ein Teil der Beschäftigten offenbar nicht bereit. So fand Siebert bei der Rückkehr von einer Familienheimfahrt sein Arbeitszimmer mit Stühlen verbarrikadiert vor. Auch sonst sei er teilweise im Amt geschnitten worden und bekam, nachdem die Angelegenheit in die Öffentlichkeit getragen worden war, Droh- und Schmähbriefe. „Ich bin tief enttäuscht über die Reaktionen im Arbeitsamt und in der Öffentlichkeit", bekannte Schade. Dazu zähle auch der Brief eines Firmeninhabers, in dem dieser fordert: „Das politische Schwein gehört nach Moskau oder gleich abgeknallt".
Wahrhaftig ein Dokument über den wirklichen Zustand der inneren Einheit Deutschlands!
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, versuchen, einen Sieg - und eine Niederlage der SPD - zu feiern. Es ist bestenfalls ein Pyrrhus-Sieg und kein Fortschritt bei der Herstellung der inneren Einheit.
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Ich will meine Gründe für diese Auffassung nennen: Erstens. Das, was Sie den „schwarzen Freitag" nennen, ist das Ergebnis des wiederholten Versuchs der Bundesregierung, die deutsche Einigung vor allem parteipolitisch zu managen, indem sie die westdeutschen und ostdeutschen Länder gegeneinander ausspielt.
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Die Bundesregierung tut dies, indem sie rücksichtslos die erbärmliche ökonomische und finanzielle Schwäche der ostdeutschen Länder ausnutzt ({4})
eine Schwäche, die den Entscheidungsspielraum der ostdeutschen Landesregierungen einschränkt.
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- Herr Rüttgers, da Sie von „Nötigung" reden: Dies ist eine Nötigung von seiten der Bundesregierung.
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Zweitens. Ihr Steuerpaket mindert nicht die sozialen Gegensätze in Deutschland. Im Gegenteil: Es vertieft sie,
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indem es die Lasten der deutschen Einigung ungleich verteilt. Die deutsche Einigung war bisher vor allem ein Konjunkturprogramm für den Westen. Hier sind zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Wir brauchen aber ein Investitionsprogramm für den Osten. Dort sind vier Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Die direkte Arbeitslosigkeit beträgt 17 %, indirekt durchaus das doppelte. Der Zusammenbruch der industriellen Strukturen ist nicht aufgehalten. Der Entindustrialisierungsprozeß dauert an.
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In dieser Situation senken Sie Vermögensteuern und beschränken zugleich die ABM-Mittel. Das wirkt sozial spaltend.
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Leute mit dem Einkommen etwa von Bundestagsabgeordneten haben 1990 eine erhebliche Steuersenkung erhalten. Diese Senkung ist höher als die massiven Steuererhöhungen, von der Mineralölsteuer bis zur Versicherungssteuer.
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Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung mit kleinem und mittlerem Einkommen, gerade auch im Osten Deutschlands, ist es umgekehrt. Sie haben eine Steuermehrbelastung zu tragen. Gerade diese große Mehrheit wird die Mehrwertsteuererhöhung - über die Preise - am meisten treffen. Das nenne ich Gestaltung der deutschen Einheit in sozialer Ungerechtigkeit.
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Drittens. Das Steuerpaket ist keine Lösung der gewaltigen Dimensionen der Finanzierung der deutschen Einigung. Wir müssen uns endlich den wirklichen Aufgaben und den wirklichen Hindernissen der deutschen Einigung stellen und nicht falsche aufbauen.
Dazu ist erstens Bilanzwahrheit notwendig, wie das Helmut Schmidt in einem nachdenkenswerten Artikel in „Die Zeit" vorige Woche genannt hat, also eine finanzielle Bilanz und ein finanzpolitisches Konzept, das gleichermaßen Aussagen zu der Art und Weise enthält, wie die notwendigen staatlichen Mehrausgaben aufgebracht, wie die Lasten gerecht und fair zwischen Bund und Ländern, zwischen den sozial Schwachen und Starken verteilt und wie die riesigen Schuldenberge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ost- und westdeutschen Ländern aufgeteilt und getilgt werden sollen.
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Wir brauchen ein industrie- und strukturpolitisches Konzept, wir brauchen ein anderes Konzept für die Treuhandanstalt, und wir brauchen auch - um auf die subjektive Seite einzugehen - einen differenzierten Umgang mit der DDR-Geschichte, der die ehemalige DDR-Bevölkerung nicht in ihrer Gesamtheit beschädigt und die Deutschen spaltet: in die Erfolgreichen und in die Erfolglosen.
Letztes das will ich ausdrücklich sagen -: Wir
brauchen insgesamt, Herr Rüttgers, eine Atmosphäre der Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit bei der Darstellung des Zustands der Probleme und Aufgaben der inneren Einigung Deutschlands.
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Wer in den Kategorien von Sieg und Niederlage redet
und handelt, zerstört diese notwendige Atmosphäre.
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Wir brauchen in allem Streit den immer wiederholten Versuch solidarischer Kraftanstrengung zur Gemeinsamkeit von Bund und Ländern, von Ost- und Westländern und auch zwischen den Parteien.
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Wenn die Koalition das ihre dazu zu tun bereit ist: Wir sind es auch.
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Das Reden aber von sozialdemokratischer Verweigerung und von Widerstand gegen die Einheit ist blanker demagogischer Unsinn.
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