Beer (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Liebe Freunde und Freundinnen! Sehr geehrte Damen und Herren!
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- Das Thema ist eigentlich viel zu ernst dafür, jetzt schon dazwischenzurufen!
Die Genfer Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1972 war das erste echte Abrüstungsabkommen, das jemals existiert hat. Eine ganze Waffenkategorie wurde verboten. Die vorhandenen Bestände an biologischen Waffen - und diese waren ganz erheblich - wurden vernichtet.
Zwei politische Aufgaben stellen sich in diesem Jahr - ganz neu ist das nicht - im Zusammenhang mit diesem wichtigen Vertrag, erstens die Aufgabe, den offensichtlichen Mängeln im Bereich der darin vorgesehenen Verifikationsverfahren abzuhelfen. Diese Mängel haben es ermöglicht, daß die Öffentlichkeit über Jahre durch Berichte über angebliche russische B-Waffen verunsichert wurde. Da gab es den angeblichen B-Waffen-Unfall in Swerdlowsk 1979, da gab es den gelben Regen, angeblich einen Einsatz von Pilzgiften in Laos und Kampuchea seit 1978. Seit 1984 behaupten die USA offiziell, daß die Sowjetunion die Konvention verletzt, und benutzt das als propagandistischen Vorwand dafür, ein umfangreiches B-Waffen-Forschungsprogramm aufzubauen. Die Ausgaben dafür wurden von 1981 bis 1986 versechsfacht.
Eine Verbesserung der Verifikationsregelungen ist eine wichtige Aufgabe. Das war im Westen und auch hier im Bundestag einmal Konsens, und zwar genau so lange, wie sich der Warschauer Pakt gegen jedes Verifikationsabkommen sperrte. Damals konnte man die fehlende Verifikation propagandistisch gegen den Osten ins Feld führen. Darum war es für die CDU im Jahre 1981 auch leicht, den Antrag einzubringen, der der Bundesregierung heute solchen Kummer macht: den Auftrag, sich bei der nächsten Gelegenheit für ein Verifikationsabkommen zur B-Waffen-Konvention stark zu machen.
Die nächste Gelegenheit war die zweite Überprüfungskonferenz zur B-Waffen-Konvention, die im September 1986 in Genf stattfand. Der damalige Antrag wurde im Bundestag einstimmig von sämtlichen Fraktionen angenommen; das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen. Bekanntlich aber hat die Bundesregierung auf der zweiten Überprüfungskonferenz genau das Gegenteil von dem getan, was hier einstimmig gefordert wurde: Sie hat der Konferenz explizit
das Mandat abgesprochen, über eine Verifikationsregelung zu beraten.
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Sie hat auch den Vorschlag, den dann ausgerechnet die Sowjetunion einbrachte, man solle doch mit den Arbeiten wenigstens beginnen, dazu im Frühjahr 1987 ein erstes Arbeitstreffen abhalten und die Dinge dadurch in Gang bringen, in keiner Weise unterstützt, sondern im Gegenteil gemeinsam mit den anderen NATO-Ländern abgeblockt.
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Jetzt, wo der Osten sie will, hat man plötzlich an der Verifikation kein Interesse mehr, und aus den Vereinigten Staaten ist zu hören, man brauche eigentlich auch keine Verifikationsregelung im Bereich der BWaffen-Forschung u. ä., weil der Vertrag sowieso nicht verifizierbar wäre.
Die Bundesregierung hat versagt. Sie hat eine wichtige Chance vertan. Schlimm wäre es, wenn sich dasselbe bei den laufenden C-Waffen-Verhandlungen wiederholen könnte oder würde, wenn nämlich in dem Moment, wo der Osten scharfen Verifikationsverfahren zustimmt, der Westen das Interesse verlöre und das Abkommen scheitern ließe.
({3}) Vieles deutet im Moment genau darauf hin.
Bezüglich der B-Waffen-Konvention müssen wir jetzt dafür streiten, daß sich dasselbe Trauerspiel auf der dritten Überprüfungskonferenz, die im Jahre 1991 stattfindet, nicht wiederholt. Die Bundesregierung muß ihre Haltung ändern.
Die zweite große Aufgabe besteht darin, dem wiedererwachten Interesse mancher Militärs an den biologischen Waffen zu widerstehen. Die Entwicklung der Gentechnologie macht es möglich, mit relativ geringem Aufwand große Mengen von Toxinen, also natürlich erzeugten Giftstoffen, zu gewinnen. Sie macht es zumindest grundsätzlich möglich, auch neue Krankheitserreger zurechtzuschneidern, deren Verhalten eine militärische Nutzung erleichtert und gegen die die andere Seite, die politisch gegnerische Seite, keine Abwehrmittel hat, weil es eben neue Erreger sind, die bisher in der Natur nicht vorkamen.
Gegen dieses Interesse der Militärs hilft nur Öffentlichkeit. Es darf keine Geheimhaltung beim sogenannten B-Waffen-Schutz geben, am allerwenigsten bei gentechnologischen Vorhaben.
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Es gibt keinen Grund, gentechnologische Vorhaben überhaupt aus Mitteln des Verteidigungsministeriums zu finanzieren. Diese Projekte werden aber derart finanziert, was bisher verschwiegen wurde. Entgegen den Antworten der Regierung, daß sämtliche Schutzforschung nicht geheim wäre, ist sie dies. Alle Angaben, die wir bekommen haben, laufen unter Geheim und dürfen von uns nicht veröffentlicht werden. Solche Projekte müssen also, wenn sie überhaupt vertretbar sind, in den zivilen Bereich und in der Öffentlichkeit bekannt und auch diskutierbar sein.
Unbedingt Schluß sein muß mit der aberwitzigen Geheimniskrämerei, die darin gipfelt, daß die Bundesregierung sogar die anderen Vertragsparteien der Konvention belügt. Das ist hier keine Unterstellung, sondern wir können das schriftlich nachweisen; ich möchte darauf ausdrücklich hinweisen. Es sind gegenüber den Vertragspartnern falsche Angaben gemacht worden. Es sind entgegen der schriftlichen Vereinbarung, die festlegt, welche Angaben gemacht werden müssen für den Fall, daß solche Forschungen stattfinden, eben diese Angaben verschwiegen worden.
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Nicht-angeben ist ein Verschweigen, das in diesem Rahmen auch scharf kritisiert, zurückgewiesen und öffentlich gemacht werden muß. Die Bundesregierung behauptet gegenüber den anderen Vertragsparteien, am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenkrankheiten in Hamburg, das eines der beiden Labors mit höchster Sicherheitsstufe hat, nämlich der L-3-Stuf e, würde keine Militärforschung betrieben. Wir können auch hier nachweisen, daß mindestens ein Projekt des Verteidigungsministeriums gegenwärtig dort läuft. Die Bundesregierung hat die anderen Vertragsparteien der Konvention belogen - traurig, aber wahr.
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- Ja, schon wieder.
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- Nein, wir haben es Gott sei Dank nicht nötig, in diesem Bereich zu lügen, Herr Kollege.
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Noch etwas: Ich erwähnte die Versechsfachung der Ausgaben für den B-Waffen-Schutz in den USA. Sehr viel anders ist es auch bei uns leider nicht. Von 1978 bis 1988 haben sich die Haushaltsansätze in diesem Bereich immerhin vervierfacht.
Meine Damen und Herren, wo es keine B-Waffen mehr gibt, wo es vertraglich keine B-Waffen mehr geben darf, brauchen wir auch keinen Schutz und auch keine Schutzforschung dagegen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen ganzen Tätigkeitsbereich der Bundeswehr stillzulegen und dann damit dazu beizutragen, daß B-Waffen endlich zu Recht aufhören, ein Thema zu sein. Solange Sie dieser Forderung nicht nachkommen, werden wir nicht lockerlassen und uns weiteren Verschwiegenheiten und Geheimforschungsvorhaben widersetzen.
Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich sagen: Jeder Bereich, der diese Forschungen spezialisiert und weiter ermöglicht, gibt die Möglichkeit und erhöht die Gefahr, daß diese perversen Waffen irgendwann eingesetzt werden; nur dadurch wird es möglich.
Kommen Sie unserem Anliegen nach! Ich danke Ihnen.
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