Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu dem Bericht zur Lage der Nation liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1959 vor. Ich frage, ob das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht wird. - Dies ist nicht der Fall.
Es ist vorgeschlagen, den Entschließungsantrag dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft sowie dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Überweisungsvorschlag ist damit einstimmig zugestimmt worden.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gemeinsame Information und Beratung der Schiffahrt in der Emsmündung durch Landradar- und Revierfunkanlagen
- Drucksache 9/1632 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 9/1811 Berichterstatter: Abgeordneter Merker
({1})
Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird. - Dies ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Drucksache 9/823 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 9/1946 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warnke
({3})
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1946, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/823 abzulehnen. Können wir sofort über diese Beschlußempfehlung abstimmen, oder wird eine zweite Beratung gewünscht? - Ich lasse über die Beschlußempfehlung abstimmen; denn das Mehrheitsverhältnis hinsichtlich der Beschlußempfehlung dürfte das

Vizepräsident Windelen
gleiche wie bei der Beratung sein. - Dem wird nicht widersprochen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, nämlich den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/823 abzulehnen, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen der CDU/CSU-Fraktion ist der Antrag im übrigen angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf des Bundesrats abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 13 auf:
10. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte
- Drucksache 9/1886 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. Oktober 1970 zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte ({5})
- Drucksache 9/1901 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes
- Drucksache 9/1829 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik ({7})
- Drucksache 9/1910 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({8}) Innenausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/1886, 9/1901, 9/1829 und 9/1910 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates finden Sie auf der Tagesordnung ausgedruckt. Ich frage Sie, ob Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden sind. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1744 -
b) Beratung der Sammelübersicht 41 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1782 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 40 und 41 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 und 16 auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({11}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Zukunft des EWG-Eisenbahnnetzes
- Drucksachen 9/1515, 9/1838 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({12}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Bau eines Tunnels unter dem Ärmelkanal
- Drucksachen 9/1638, 9/1839 Berichterstatter: Abgeordneter Pauli
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse jetzt über beide Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Verkehr auf den Drucksachen 9/1838 und 9/1839 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes


Vizepräsident Windelen
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1979 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 8/3967, 9/1758 Berichterstatter: Abgeordneter Nehm
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/1758 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1981 - Einzelplan 20 -- Drucksache 9/1786 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung auf:
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({15}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/ EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
- Drucksachen 9/1506 Nr. 11, 9/1747 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands
- Drucksachen 9/1506 Nr. 12, 9/1768 Berichterstatter: Abgeordneter Holsteg
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 9/1747 und 9/1768 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. September 1982, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.