Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben eine aus merkwürdigen
Teilen zusammengesetzte Rede gehalten.

({0})

Dabei habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Wie werden
Sie denn bei einer Sache, in bezug auf die wir - so war

zu vermuten - sowohl in der Analyse des Sachverhalts
als auch in der Einschätzung der Folgewirkung in hohem Maße übereinstimmen,

({1})

zu der oppositionellen Pflichtübung eines Angriffs auf
die Bundesregierung kommen? Ich schätze ja durchaus
die Logik, die bei den Sachargumenten erkennbar war.
Dadurch, daß Sie sagten, daß wir sozusagen schuld daran seien, daß der US-Senat so abgestimmt hat, wie er
abgestimmt hat

({2})

- aber Sie haben es nahegelegt -,

({3})

haben Sie uns - das muß ich unter den wuchtigen Hieben des oppositionellen Angriffs ehrlich zugeben - erschüttert.

({4})

Ich möchte Sie allerdings auf einen sachlichen Widerspruch hinweisen, der Ihnen in der Rage des oppositionellen Angriffs unterlaufen ist. Ich führe ja das eine
oder andere Gespräch in Washington. Die Türen wurden
also nicht geschlossen, auch von den Republikanern
nicht - trotz der Dinge, die Sie vorhin benannt haben. In
Washington mache ich eine Erfahrung: Die Frage der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität
und ihrer Stärkung wird dort mitnichten als ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses angesehen, im Gegenteil: Das wird mit äußerster
Zurückhaltung gesehen,

({5})

und es werden dort mit äußerstem Nachdruck Fragen
gestellt. Ich kann nur sagen: Wir sehen darin keinen Widerspruch zum transatlantischen Verhältnis.

({6})

- Nein. In diesem Punkt ist Ihr Argument

({7})

meines Erachtens schlicht daneben. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um das voranzubringen - das hat
diese Bundesregierung gemacht, und sie wird es auch
weiterhin tun; das ist eine der großen Herausforderungen
der europäischen Sicherheitsarchitektur von morgen -,
aber gleichzeitig wird es großer Anstrengungen bedürfen, um unsere transatlantischen Partner - und hier vor
allen Dingen Washington - davon zu überzeugen, daß
es sich nicht um eine exklusive, eine intransparente
und eine letztendlich gegen die transatlantischen Bindungen gerichtete Initiative Europas handelt. Ich lege

Christian Schmidt ({8})

großen Wert darauf, dieses mit allem Nachdruck betont
zu haben.

({9})

Ansonsten stelle ich ein hohes Maß an Übereinstimmung fest. Es steht gegenwärtig nicht gut um den nuklearen Abrüstungsprozeß. Auch ich bin der Meinung
- ich habe bei der Kollegin Zapf nicht herausgehört, daß
wir in oberlehrerhafter Manier dem Kongreß gegenübertreten sollten; es würde nichts nutzen; es wäre kontraproduktiv -: Wir müssen unsere tiefe Sorge mit allem
Nachdruck zum Ausdruck bringen.

Ich hoffe, daß Sie recht haben damit, daß dahinter nicht eine andere strategische Perspektive steht.
Wenn ich das auf die Frage des ABM-Vertrages beziehe
- auch das möchte ich nur ansprechen -, dann bin ich
mir hier nicht ganz so sicher. Wenn das aber zuträfe,
würde das bedeuten, daß wir dann allerdings ein sehr
ernsthaftes Problem bekommen; denn es würden entscheidende Säulen des nuklearen Abrüstungs-, Kontrollund Verifikationsregimes erschüttert - zum Nachteil der
europäischen und auch der deutschen Sicherheitsinteressen. Aber ich nehme an, auch in dieser Frage sind wir in
diesem Hause nicht unterschiedlicher Meinung und ich
hoffe, daß Sie recht haben, und werde bei meinen Gesprächen nächste Woche in Washington dieses auch auf
dem Capitol Hill mit allem Nachdruck der Besorgnis,
aber auch, wie es unter Freunden üblich ist, mit dem
notwendigen Verständnis klarzumachen versuchen.

Ich sehe hier durchaus auch eine Gefahr. Wenn wir
jetzt die Ablehnung des CTBT-Vertrages zur Kenntnis
nehmen müssen, wenn gleichzeitig der TschetschenienKrieg mehr als einen Schatten auf den Erfolg des OSZEGipfels in Istanbul zu werfen droht und wenn dann noch
die KSE-Anpassung - das heißt die Anpassung des konventionellen Rüstungskontrollregimes und der entsprechenden Vereinbarungen - mit einem Schatten behaftet
wird oder gar in eine Phase der Stagnation hineinkommt,
dann hätten wir sowohl im konventionellen wie im
atomaren Bereich zwei extrem kontraproduktive Negativsignale zu verzeichnen. Ich denke, wir sollten hier
gemeinsam klarmachen, daß wir sowohl bei der konventionellen Abrüstung und ihrer Verifikation und
Kontrolle als auch bei der nuklearen Abrüstung und ihrer Verifikation und Kontrolle ein essentielles Interesse
daran haben, daß es wie in der Vergangenheit auf positive Weise weitergeht und daß es keine Stagnation oder
gar eine Rückwärtsentwicklung gibt.

({10})

Mit großer Sorge sehen wir, daß einem mit der Entscheidung der Mehrheit des amerikanischen Senats, was
die Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und vor allen Dingen das Zurückführen des nuklearen Wettrüstens
angeht, gerade bei den Schwellenstaaten die Argumente
aus der Hand genommen werden. Der Atomteststoppvertrag wird nur in Kraft treten, wenn alle 44 darin benannten Staaten - darunter alle Atomwaffenstaaten ratifizieren. Die Entscheidung des amerikanischen Senats ist deswegen dramatisch, weil man sich fragen muß,
mit welchem Argument man die anderen Staaten von
der Unterzeichnung überzeugen soll. Ich bin froh, daß
sich China dennoch bereit erklärt hat, diesen Vertrag zu
ratifizieren. Aber wir wissen, wie schwierig es ist, gerade Indien, Pakistan und auch andere Staaten davon zu
überzeugen, daß sie diesen Schritt tun.

({11})

Auch Nordkorea - Herr Kollege Pflüger, Sie haben
es gerade erwähnt - muß in diesem Zusammenhang
angeführt werden. Bei Nordkorea kommt noch hinzu,
daß es sich um ein höchst irrationales Regime handelt,
das die eigene Bevölkerung barbarisch unterdrückt. Dieses Regime gehört zu den brutalsten Diktaturen der Gegenwart und verfügt gleichzeitig über nukleare Kapazitäten.

Es gibt noch andere Schwellenländer in Krisenregionen, die versuchen, diese atomare Schwelle zu überschreiten. Mit welchem Argument soll man diesen Ländern in Zukunft klarmachen, daß sie sich einem
Teststopp unterwerfen sollen, wenn gleichzeitig die führende Nuklearmacht dieser Welt eine Unterzeichnung
- gegen die eigene Regierung - ablehnt? Das wird sehr
schwer.

({12})

Wir sollten gemeinsam in diesem Zusammenhang
alle Möglichkeiten nutzen, um unseren amerikanischen
Freundinnen und Freunden klarzumachen, daß hier nun
wirklich Führung, „leadership“, der letzten Supermacht
und der größten Nuklearmacht angesagt ist. Ansonsten
wird unter dem Eindruck der Erschütterung dieses nuklearen Kontrollregimes ein weiterer nuklearer Rüstungswettlauf beginnen. Dieser Rüstungswettlauf wird
nicht an der obersten Grenze stattfinden. Aber er wird
ein sehr gefährliches Problem im Hinblick auf die
Schwellenländer und auf die Krisenregionen dieser Erde
darstellen.

Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Militärputsche in
Nuklearländern halte ich hinsichtlich der atomaren Gefahr für weitaus bedenklicher, als dies sonst in den Einwänden gegen diese Putsche zum Ausdruck kommt. Der
Militärputsch in Pakistan war ein Militärputsch in einem solchen Nuklearland. Wenn man sich einmal die
inneren Instabilitäten der Schwellenländer anschaut und
wenn man sich anschaut, welche irrationalen Potentiale
dort vorhanden sind, dann kann man verstehen - die
Mitglieder des Ausschusses wissen dies -, daß mich die
Entscheidung des amerikanischen Senats mit tiefer Sorge erfüllt, weil sie die Weichen in die falsche Richtung
stellt.

Ich hoffe, daß der amerikanische Senat seine Entscheidung überdenkt und daß hier nicht eine grundsätzliche strategische Erwägung dahintersteht. Dies würde
meines Erachtens die Fortschritte, die wir in der VerBundesminister Joseph Fischer


gangenheit erreicht haben, in Frage stellen. Die Bundesrepublik Deutschland kann daran kein Interesse haben.

({13})