Jürgen Trittin (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr zu

Guttenberg, ich bin Ihnen für die deutlichen Worte eigentlich dankbar. Sie stehen im Gegensatz zu manchen
Äußerungen, die in letzter Zeit aus und über Russland
gekommen sind. In einem Zeitungsartikel ist unter der
Überschrift Wer ist besser für uns: Russen oder Amerikaner? zu lesen: Allerdings lief die Entwicklung in den
letzten Jahren in Russland konträr. Bei aller Kritik an einem starken Putin, bis heute hat Russland einen Quantensprung in Sachen Öffnung, Freiheit und Demokratie
zurückgelegt, was man vom langen Weg von Ronald
Reagan zu Bush so nicht sagen kann. - Das hat nicht
Herr Gehrcke gesagt, sondern Peter Gauweiler gegenüber dem Münchner Merkur.

({0})

- Das weiß ich, Wolfgang.

Dahinter steht die Vorstellung, dass Russland nach
dem Bruch mit dem Kommunismus auf dem Weg zu einer Demokratie unserer Vorstellung ist. Vielleicht sollten
wir uns bei einer solchen Aktuellen Stunde einmal der
Überlegung stellen, ob diese Einschätzung wirklich eine
zutreffende ist. Ich formuliere das bewusst als offene
Frage.

({1})

In Russland sagt nun die herrschende Nomenklatura
- um diesen Begriff zu bemühen; man könnte auch sagen: technokratische Elite -: Wir haben begriffen, dass
die Einparteienherrschaft früher nicht funktioniert hat.
Das hat zu einer bürokratischen Erstarrung geführt. Also
schaffen wir uns zwei Parteien, eine mehr konservative
und eine eher sozial ausgerichtete. Wir regeln über ein
Parteiensystem, dass alle anderen Wettbewerber - so ist
es bei den Provinzwahlen gewesen - keine Chance haben. Dadurch ist sichergestellt, dass, egal welche der
beiden Parteien die Wahl gewinnt, die technokratische
Elite immer in der Regierung bleibt.

Das scheint die Vorstellung zu sein. Das ist der Kern
dessen, was unter gelenkter Demokratie verstanden
wird. Als ich das zum ersten Mal gelesen habe, habe ich
gedacht: Wer versucht denn da, Russland zu diffamieren? Doch das ist die Selbsteinschätzung: gelenkte Demokratie. Da lenken also andere die Herrschaft des Volkes. Nichts anderes heißt das. Wenn gegen ein solches
System aufgestanden und demonstriert wird, dann ist das
nach allen Standards, die wir aus der Rechtsstaatlichkeit,
aus der Universalität der Menschenrechte ableiten, gerechtfertigt.

Was ist nach unserem Verständnis die Aufgabe des
Staates in einer solchen Situation? Aufgabe des Staates
ist es, die Demonstranten zu schützen - auch und gerade,
wenn sie eine Meinung vertreten, die dem Staat vielleicht nicht passt - und die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Nach unserem Verständnis haben die Menschen nicht nur das Recht, zu demonstrieren. Es
entspricht vielmehr dem grundlegenden Verständnis von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, dass es Aufgabe
des Staates ist, die Demonstrationsfreiheit aktiv zu
schützen.

In Russland ist das Gegenteil eingetreten. In Russland
sind friedliche, auch ältere Menschen Opfer brutaler Polizeigewalt geworden. Herr Staatsminister, es ist richtig
- wie Sie es gesagt haben -, dass der Menschenrechtsbeauftragte das benannt hat. Es hat auch in Russland Kritik
gegeben. Es hat aber noch etwas anderes gegeben: Dieses unverhältnismäßige, dieses rechtsstaatswidrige, dieses unakzeptable Verhalten ist nicht etwa getadelt worden, sondern Präsident Putin hat diese Beamten, die
eigentlich suspendiert und vor Gericht gestellt werden
müssten, in ihren vorläufigen Ämtern bestätigt und so
belobigt. Das ist die Situation in Russland, und das ist
nicht akzeptabel.

({2})

Ich trete sehr dafür ein - darüber führe ich auch in
meiner Fraktion Diskussionen -, dass wir Russland als
einen Nachbarn sehen, mit dem wir eine Partnerschaft
entwickeln müssen. Ich weiß sehr wohl, dass Sicherheit
und Entwicklung in Europa nur mit und nicht in einer
neuen Frontstellung zu Russland möglich sind. Wenn die
Einschätzung richtig ist, dass sich dieses System nicht in
Richtung Demokratie entwickelt, sondern dieses Land in
Zukunft durch eine technokratische Elite mehr oder weniger autoritär regiert wird, dann müssen wir mit dem
potenziellen Partner Russland anders umgehen, als wir
mit einem Staat umgehen würden, von dem wir überzeugt sind, dass er auf dem Weg zur Demokratie ist.

({3})

Dann müssen wir bei aller Notwendigkeit der Partnerschaft Klartext reden. Dann müssen wir nicht nur im
Rahmen des Menschenrechtsdialogs, der richtig und
wichtig ist, sondern auch bei Veranstaltungen wie dem
G-8-Gipfel oder bei anderen sich bietenden Möglichkeiten diese Frage ansprechen; denn auch mit Blick auf

Russland gilt: Stabilität, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheit und Frieden funktionieren langfristig
nicht, wenn man im Innern mit den Menschenrechten
Fußball spielt, wie es an diesem Wochenende der Fall
war.

({4})