Wolfgang Bosbach (NA), 2001-09-26:
Seien Sie mir nicht
böse, aber ich hatte geglaubt, Ihnen das nicht erklären zu
müssen.

({0})

Ich tue das aber gern.

({1})

Die beiden verabschiedeten Rechtsverordnungen basieren auf der Überlegung, dass der Betroffene entweder
einen Hochschulabschluss oder ein Jahreseinkommen in
Höhe von 100 000 DM nachweisen muss.

({2})

Bayern wendet § 8 der Arbeitsaufnahmeausnahmeverordnung an, einer Verordnung also, die es bereits gab, und hat
dann durch die Landesarbeitsverwaltung definieren lassen, dass per se ein öffentliches Interesse - das war
geltendes Recht, es musste nicht erst neu geschaffen werden - an diesem Personenkreis, über den wir gerade gesprochen haben, besteht. Dabei wurden zwei wesentliche
Ausnahmen geregelt: Es gibt keine Befristung auf fünf
Jahre und kein Aufenthaltsrecht mehr, wenn der Betreffende auf Dauer auf staatliche Leistungen angewiesen ist.
Das ist der Unterschied der bayerischen Lösung zu der
Lösung, die das Bundeskabinett beschlossen hat.

({3})

Dass diese Lösung für die Betroffenen attraktiver ist,
mögen Sie daran erkennen, dass ein Drittel - und damit
überproportional mehr als in die übrigen Bundesländer nach Bayern gegangen ist. Offensichtlich ist der AufentBundesminister Otto Schily


halt in Bayern und sind die dortigen Beschäftigungsmöglichkeiten für diesen Personenkreis attraktiver als im übrigen Bundesgebiet. Das spricht für und nicht gegen Bayern.

({4})

- So ist das.

({5})

Natürlich haben wir heute eine völlig andere sicherheitspolitische Lage als noch vor dem Fall der Mauer und
des Eisernen Vorhangs. Die Bedrohungen für Frieden
und Sicherheit sind andere, aber nicht minder gefährliche als noch vor 15 oder 20 Jahren. Deswegen dürfen wir
zu keinem Zeitpunkt unsere Anstrengungen vernachlässigen, den Frieden und die innere Sicherheit in unserem
Lande mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen.

CDU und CSU haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hingewiesen, dass wir im Innern und nach außen wachsam
bleiben müssen, dass es weder die innere noch die äußere
Sicherheit zum Nulltarif gibt und dass Versäumnisse auf
diesen Gebieten unverantwortlich sind.

Jetzt auf einmal, erst nach den Anschlägen in den USA,
entdeckt auch die Bundesregierung die Bedeutung des
Themas Sicherheit.

({6})

Plötzlich werden sogar von Mitgliedern der Bundesregierung Reden gehalten, die zwar in vielen Punkten richtig
sind, aber besser vor dem 11. September gehalten worden
wären. Noch wichtiger wäre es, wenn den starken Worten
jetzt auch starke Taten folgen würden.

({7})

Kaum sind die ersten konkreten Maßnahmen für mehr
Sicherheit beschlossen worden, melden sich sofort die
ersten Bedenkenträger, die schon wieder den Rechtsstaat
in Gefahr sehen. Die gleichen Bedenkenträger haben in
der Vergangenheit den Rechtsstaat schon x-mal in Gefahr
gesehen, ohne dass sich ihre düsteren Prophezeiungen
auch nur ein einziges Mal bewahrheitet hätten. Nicht die
Durchsetzung des Rechts bringt den Rechtsstaat in Gefahr, sondern Unaufmerksamkeit und mangelnde Entschlossenheit beim Kampf gegen Kriminalität und Terror
jeder Art.

({8})

Manche wollen es nicht begreifen: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, es sind zwei Seiten ein
und derselben Medaille.

({9})

Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates, die Sicherheit
der Bürger zu gewährleisten. Wir wollen keinen allmächtigen Staat, der seine Bürger rund um die Uhr überbewacht. Wir wollen aber einen starken Staat, einen Staat,
der seine Bürger, sich selbst und seine Institutionen zu
schützen weiß. Deswegen müssen wir nicht nur mehr in
Sicherheit investieren - Bundeswehr, Grenzschutz, Nachrichtendienste, Polizeien, Zivilschutz -, sondern wir müssen auch das Recht fortentwickeln, um die Bürger wirksamer vor Verbrechen schützen zu können.

Insbesondere dürfen wir keine Erosion des Rechtsbewusstseins zulassen, die dazu führt, dass die Bürger den
Glauben an eine wirksame Verbrechensbekämpfung
durch den Staat verlieren. Das Markenzeichen für die Innenpolitik der letzten Jahre war die zu große Diskrepanz
zwischen dem, was der Innenminister öffentlich gesagt
hat, und dem, was er getan bzw. nicht getan hat.

({10})
Das erste Beispiel betrifft das Demonstrationsrecht:

14. September 2000, Rathaus Hamburg, 50-jähriges Jubiläum der Gewerkschaft der Polizei. Es spricht der Bundeskanzler. Er könne es im In- und Ausland niemandem
mehr vermitteln, dass wir es zulassen, dass Neonazis zur
Erinnerung an Hitlers Machtergreifung mit schwarz-weißroten Fahnen durch das Brandenburger Tor marschieren.
Diese Bilder gingen um die Welt, sie würden das Ansehen
Deutschlands beschädigen. So ginge es nicht weiter, hier
müsse dringend etwas geschehen. - Donnernder Applaus.

({11})

Das sind starke Worte. Was hat aber die Bundesregierung in den letzten 12 Monaten getan,

({12})

um das geltende Demonstrationsrecht so zu ändern, dass
derartige Aufmärsche zukünftig unter erleichterten Bedingungen verboten werden können? Erkennbar nichts.
Wir haben vor geraumer Zeit hierzu einen Gesetzentwurf
eingebracht. Rot-Grün lehnt ihn ab. Sie müssen dann aber
auch die Verantwortung für die Folgen tragen, und zwar
ganz alleine. Wenn diese widerlichen Demonstrationen
weiterhin geduldet werden, sollten Sie wenigstens auf öffentliche Empörung verzichten, wenn sie stattfinden.

({13})

Das nächste Beispiel ist die Kronzeugenregelung.
Rot-Grün hat die alte Regelung auslaufen lassen, ohne
eine neue zu beschließen.

({14})

Das war ein schwerer Fehler. Nach einer seriösen Umfrage haben sich 90 Prozent aller Praktiker für die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung ausgesprochen
und gesagt, sie sei beim Kampf gegen die organisierte
Kriminalität ein unverzichtbares Mittel, nicht nur, um
schon begangene Straftaten aufzuklären und Straftäter zu
überführen, sondern auch und vor allen Dingen, um neue
Taten zu verhindern.





Vor wenigen Tagen hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung und ein Aussteigerprogramm für islamistische Extremisten vorgeschlagen. Aber was macht die Regierung?
Nichts. Zwar verkündete sie Anfang des Jahres, dass an
einer neuen Regelung gearbeitet werde - immerhin -,
dann aber lässt der Kronjurist der Koalition, der Kollege
Beck, verlauten, dass die Kronzeugenregelung ein
schmutziger Deal mit Mördern und anderen Schwerverbrechern und daher eines Rechtsstaates unwürdig sei.

({15})

Das war es dann, jedenfalls bis heute, obwohl Sie eigentlich wissen müssten, dass es im Betäubungsmittelgesetz
immer noch eine Kronzeugenregelung gibt, die Sie aus
gutem Grund auch nicht abschaffen wollen.

({16})

Es mag vernünftig sein, Herr Minister, ein Lagebild
organisierte Kriminalität erstellen zu lassen, um ausführlich über die organisierte Kriminalität in unserem
Lande zu informieren. Viel wichtiger wären jedoch konkrete Maßnahmen für einen entschlossenen Kampf gegen
die organisierte Kriminalität. Sie lässt sich nicht mit Statistiken bekämpfen, sondern nur durch hoch motivierte
Ermittler, die sowohl das technische als auch das rechtliche Instrumentarium besitzen, um handeln zu können.
Wir haben schon vor dem 11. September einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und werden bald wissen, ob die Regierung die organisierte Kriminalität nur
mit Worten oder auch mit Taten bekämpfen will.

Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus haben
wir auch von dieser Stelle aus die Kultur des Wegsehens
beklagt und Hinsehen, Zivilcourage gefordert. Dann muss
aber erst recht der Staat hinsehen und eingreifen, wenn
Gefahr im Verzug ist. Wenn der Staat von seinen Bürgern
Zivilcourage verlangt, dann muss er selber erst einmal
Staatscourage zeigen.

({17})

Niemand von uns will einen Schnüffelstaat, niemand
will Unbescholtene verfolgen. Aber der Staat darf sich
auch nicht künstlich dumm stellen. Er muss zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten alle Erkenntnisquellen nutzen und die zuständigen Stellen informieren,
damit sie Gefahren erkennen und abwehren können.

Was spricht eigentlich dagegen, vor der Entscheidung
über einen Einbürgerungsantrag eines Ausländers beim
Verfassungsschutz anzufragen, ob Erkenntnisse vorliegen, dass sich der Bewerber extremistisch oder gewaltbereit verhalten hat?

({18})

Das hat nichts mit einem Generalverdacht zu tun, sondern
es hat etwas damit zu tun, dass wir unserem Land, den
Bürgern, die hier leben, schaden, wenn wir Ausländer einbürgern, von denen wir wissen oder wissen könnten, dass
sie sich extremistisch verhalten und gewalttätig zu Werke
gehen. Das ist der Grund. Das hat nichts mit einem Generalverdacht zu tun.

({19})

Die unbescholtenen Bürger haben von einer solchen Anfrage nichts zu befürchten. Wieso sollten wir einem Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen, wenn
wir wissen, dass er für unser Land ein Sicherheitsrisiko
darstellt?

({20})

Ich zitiere aus der Urteilsbegründung des zuständigen
Senats des OLG Düsseldorf zu dem Urteil gegen den islamistischen Extremisten Kaplan:

({21})

Nahezu mit Verblüffung musste der Senat zur Kenntnis nehmen, dass eine Vielzahl von Zeugen aus den
Reihen des Kaplan-Verbandes, und davon nicht wenige mit inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit,
mit einer kaum zu glaubenden Unverblümtheit oder
besser Unverfrorenheit erklärten, dass für sie auch
hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze, ja
nicht einmal die deutsche Verfassung, sondern das islamische Recht, die Scharia, maßgeblich sei. Die
Mitglieder und Anhänger des Kaplan-Verbandes
ließen erst gar keinen Zweifel daran, dass ihnen unsere demokratische Gesellschaftsordnung, ja die
Werteordnung des Grundgesetzes insgesamt völlig
gleichgültig ist, ja, dass sie diese sogar ablehnen.
Umso mehr muss diese Haltung verwundern oder gar
Befremden hervorrufen, wenn viele der Zeugen auf
Befragung ausdrücklich einräumten, dass sie gerade
wegen der Möglichkeit, ihre Religion frei und ohne
Behinderung ausüben zu können, also wegen der ihnen aufgrund unserer Verfassung gewährten Rechte
und Freiheiten, nach Deutschland gekommen sind.