Haase (NA), 1982-11-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europadebatte findet vor einem Plenum statt, das eigentlich gefüllter sein könnte.
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- Nein, Herr Klein, ich möchte das nicht unbedingt als Kritik gegenüber den Abgeordneten aufgefaßt wissen, sondern möchte das als Aufhänger für eine Bemerkung benutzen, die tiefer greift. Wir haben in einem Jahr 450 Anträge und Richtlinienvorlagen der EG in diesem Hause zu bearbeiten. Wir laufen mit der Bearbeitung und Entscheidung oder Abhakung dieser Richtlinien nur Entscheidungen hinterher, die in Brüssel längst gefaßt sind. Dies führt zur Frustration, die wir nicht nur im Volk, nicht nur bei den Bürgern, erleben, sondern die Frustration findet hier ihren sichtbaren Ausdruck.
Ich meine, da muß in der Tat etwas gemacht werden, da muß etwas verbessert werden. Es kann ja nicht so sein, daß man nur den Ministerialbürokraten in Brüssel oder in Bonn die Entscheidungen über das überläßt, was ziemlich weit führt und in
den Details in der Industrie, im Handwerk, in der Bürgerschaft, in der Landwirtschaft gespürt wird.
Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum in dem gemeinsamen Vorschlag von Sozialdemokraten und Freien Demokraten, der dem Hause vorliegt, zunächst davon ausgegangen wurde, daß es eine Lösung geben soll, indem man einen Unterausschuß bildet. Inzwischen ist der Vorschlag aufgetaucht, eine Kommission zu bilden. Man muß wohl beides prüfen, aber man muß es zügig machen, damit man möglichst zu brauchbaren Ergebnissen kommt.
Nun hat die Bundesrepublik ab 1. Januar dieses Jahres die Präsidentschaft im Rat. Das bedeutet, daß wir uns hier ein paar grundlegende Bemerkungen einfallen lassen müssen, die wir dem Vorsitzenden der Ratsversammlung mit auf den Weg geben. Ich meine - und insoweit stimme ich Herrn Brandt zu und setze eigentlich nur fort, was er hier gesagt hat -,
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entscheidend ist ja gar nicht die Frage der Sonntagsreden und der allgemeinen theoretischen Erörterungen. Entscheidend ist z. B. die Frage: Wie wird es nun werden in bezug auf die Nettozahler und das Verhältnis der Finanzstruktur in der Europäischen Gemeinschaft?
Wenn wir - ich sage das ganz bewußt - eineinhalb Nettozahler haben - Großbritannien ist dabei, dieses Problem für sich zu lösen -, und denen acht andere gegenüberstehen, dann kann es bei allem guten Willen in den übrigen europäischen Mitgliedstaaten auf die Dauer nicht zu Ergebnissen kom-men, wenn dieses Verhältnis so bleibt. Dieses Verhältnis wird stören, weil bei jeder europäischen Maßnahme, etwa im Bereich der landwirtschaftlichen Strukturreform, die Frage eine Rolle spielt: Wie wird sich das im Verhältnis der Zahler und der Empfänger zueinander auswirken? Diese Frage spielt eine Rolle in bezug auf den Budgetausgleich Großbritanniens. Es wird keine endgültige Bereinigung geben, weil dieses Problem alle anderen überlagert. Es wird nicht möglich sein, hinsichtlich der obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben oder der Mitsprache des Europäischen Parlaments in Europa selbst eine Veränderung zustande zu bringen. Sie wird blockiert durch diese Überlagerung, durch die Angst der Finanzminister, von der Position eines Nettoempfängers in die Position eines Nettozahlers zu kommen. Da liegt der Schlüssel. Solange Sie dieses Problem nicht lösen, werden Sie auch die europäische Frage letztlich nicht entscheidend weiterbringen können.
Ich stimme dem Außenminister zu, wenn er sagt, die Fortschritte müßten natürlich meßbar sein. Dann aber bitte auch keine großen Worte, sondern meßbare Fortschritte in kleinen Einheiten, in kleinen Dosen! Die Grenze von 1 % der Mehrwertsteuer kann nicht verändert werden, wenn es keine Fortschritte gibt, auch keine Fortschritte in der europäischen Finanzstruktur.
Das Problem des Protektionismus muß eben ganz konkret gelöst werden, z. B. in dem Punkt Zollamt

Haase ({2})
Poitiers. Wir brauchen keine Worte hier zu verlieren, sondern das muß man dort lösen. Die Frage ist, was bisher in diesem Punkt getan worden ist, der ja erst vor 14 Tagen, drei Wochen in das Bewußtsein der europäischen Öffentlichkeit gerückt ist. Es wäre nötig gewesen, das hier darzulegen.
Japanisches Automobilwerk in Wales mit der ausdrücklichen Maßgabe der britischen Regierung: keine japanischen Autos nach Großbritannien, sondern nur in den Raum der übrigen EG-Länder. Was ist in diesem konkreten Fall passiert? Das könnte hier vorgetragen werden.
Oder Beschränkung der Textileinfuhren in Italien dadurch, daß Ursprungszeugnisse verlangt werden. Was ist geschehen, damit das geändert wird, damit es nicht mehr stattfindet? Wir haben also eine ganze Zahl von konkreten Fällen.
Herr Außenminister, Sie sind Außenminister nicht erst, seitdem der Regierungswechsel hier stattgefunden hat; Sie waren es schon vorher. Das Thema ist für Sie also nicht neu. Daher sage ich: Hierher treten und einen Katalog von schönen Worten und Reihenfolgen aufstellen, ohne aber konkret zu sagen, was in diesen Punkten bisher geleistet worden ist, ist nicht fair. Deshalb mußte ich das hier einmal sagen.