Petra Bläss (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem neuen Regierungssprecher wird zweifellos viel erwartet,
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vor allem, daß er seine Worte abwägt. Doch es geht um weit mehr als nur um den Regierungssprecher. Solange Kanzler Kohl den Wahlerpressungsversuch und die unsägliche Gleichsetzung von PDS mit NSDAP unwidersprochen läßt und gar - Zitat - „in Ordnung" findet, muß man davon ausgehen, daß der Regierungssprecher tatsächlich im Namen seines Chefs gehandelt hat.
Auch ist Herr Hauser bei weitem nicht der erste Unionspolitiker, der dem Osten mit Liebes- und Geldentzug droht. Hausers Worte haben in bemerkenswerter Klarheit deutlich gemacht, daß nun auch das Bundespresseamt in den sogenannten Richtungswahlkampf integriert ist, den die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag eingeläutet hat.
Da macht ein Regierungssprecher die weitere Solidarität mit den neuen Bundesländern frank und frei vom politischen Wohlverhalten der Ostdeutschen abhängig. Wer nicht im Sinne der CDU wählt, dem droht Hilfsentzug. Diese anmaßend angedrohte Aufkündigung der Solidarität der alten mit den neuen Bundesländern für den Fall der Wahl der PDS spaltet nicht nur zwischen Ost und West, sondern zeugt auch von einem nicht vorhandenen Demokratieverständnis.
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Oder wie soll man sonst den erklärten Willen interpretieren, Menschen dafür zu bestrafen, daß sie ein Grundrecht in Anspruch nehmen?
Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, als ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission der DDR zu den ersten freien und geheimen Wahlen in der DDR im März 1990 weiß ich nur zu gut, wie heiß wir uns im Osten freie Wahlen erkämpft haben.
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Den Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren halte ich für die allererste Pflicht von allen in der Politik Tätigen. Das heißt, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß in Sachsen-Anhalt mehr als 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Entscheidung das Magdeburger Modell und damit vier Jahre ernsthafte Politik bestätigt haben.
Wie peinlich und kleinkariert ist dagegen der Popanz, den Sie gegenwärtig aufbauen. Aber das eigentlich Gefährliche, das Sie mit dieser denunziatorischen und kriminalisierenden Vorgehensweise anrichten, ist, daß Sie die Stichworte geben für eine
Radikalisierung, für die Rechtsextremisten in diesem Land.
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Ich verweise auf die gestrige Veranstaltung mit Gregor Gysi in Wülfrath, wo es inzwischen ein Rechtsbündnis zwischen CDU und Rechtsradikalen gibt, das eine antisemitische Hetze gegen einen Abgeordneten dieses Parlaments betreibt. Da gab es keinen Aufschrei, auch von den anderen Parteien hier im Parlament nicht. Ich verweise auch auf die geplanten Aufmärsche Rechtsradikaler, zum Beispiel am kommenden Samstag in Berlin.
Die Union sieht derzeit im Osten ihre Felle wegschwimmen und sich offenbar so in der Klemme, daß ihr die miserable Wirkung solcher Sprüche im Osten total egal ist und sie nur noch auf den Westen sieht.
Die Regierenden werden nicht müde, die Kosten der Einheit herauszustreichen. Damit demütigen sie die Ostdeutschen, und den Westdeutschen reden sie fälschlicherweise ein, daß es ihnen ohne die Zahlungen an die neuen Bundesländer viel besser ginge. Sie scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, daß die Fördermilliarden für den Osten keine beliebig disponiblen Almosen sind, daß fast jede zweite Mark des Nettotransfers auf gesetzlich festgeschriebene Sozialausgaben entfällt, daß nach wie vor ganz normale Regelleistungen als zusätzlicher Transfer gelten und daß den Nettotransferleistungen ein Eigentumswechsel von Ost nach West in dreistelliger Milliardenhöhe gegenübersteht.
Fest steht: Die Ostdeutschen sind nicht mit leeren Händen in die Einheit gekommen. Wer sie als Bittstellerinnen und Bittsteller und Almosenempfängerinnen und Almosenempfänger behandelt, wird sehen, was er davon hat.
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Auch wir von der PDS leugnen doch nicht, daß im Osten in den vergangenen acht Jahren eine Menge geschehen ist, und das vor allem dank der Milliardentransfers aus dem Westen, die aber bekanntlich - auf diesen Geburtsfehler haben wir immer wieder verwiesen - vorwiegend von den abhängig Beschäftigten zu leisten waren, aber auch und vor allem durch den unglaublichen Mut, den enormen Erneuerungswillen, die hohe Einsatzbereitschaft und Flexibilität der Ostdeutschen.
Fakt ist: Herr Hauser versteht von Land und Leuten im Osten soviel wie die meisten hier im Deutschen Bundestag von der Vermehrung von Schildkröten.
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Daher bin ich fast versucht, unter den ostdeutschen Abgeordneten zu sammeln, um Ihnen eine Bildungsreise durch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt - als Spitzenkandidatin der PDS des Landes Sachsen-Anhalt bin ich durchaus bereit, Sie persönlich zu begleiten - zu finanzieren. Demnächst, wenn Sie
nicht mehr Regierungssprecher sind, haben Sie auch genug Zeit dafür.
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Hausers Äußerungen sind im übrigen von soviel Schlichtheit, daß man im Osten vor lauter Staunen gar nicht mehr den Mund zubekommt, daß so etwas Regierungssprecher in Bonn sein kann - noch, denn die Zeit ist überreif für einen Regierungswechsel.
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