sabine bätzing (NA), 2010-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der eher unspektakuläre Titel des heutigen
Gesetzentwurfs der Regierung verdeckt die tatsächliche
Tragweite des Artikelgesetzes. Bereits zum zweiten Mal
in dieser Legislaturperiode zeigt diese Regierungskollision - ich benutze Kollision ganz bewusst -, wie sie
mit der fundierten Meinung von Sachverständigen

({0})

aus Anhörungen und mit Änderungsvorschlägen aus
dem Bundesrat umgeht. Sie ignoriert sie.

({1})

Sicherlich ist unstreitig, dass nach der Liberalisierung
des deutschen Postmarktes gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich des Post- und Steuerrechts besteht.

({2})

Das ist absolut unstreitig. Was den Bereich der AGB zu
Sonderkonditionen angeht, ignorieren Sie aber hartnäckig die Äußerungen der Sachverständigen.

({3})

Herr Kollege Dautzenberg hat im Finanzausschuss und
auch gerade eben gesagt, dass es nicht auf die Anzahl
der Sachverständigen ankomme, die eine Meinung verträten, sondern auf deren Qualität.

({4})

Kollegen von der Union, schließe ich daraus richtig, dass
die CDU/CSU die Qualität und die Kompetenz sowohl
der Monopolkommission als auch die von Herrn Professor Scholz bezweifelt?

({5})

Haben Sie ihm das schon einmal persönlich gesagt? Ich
glaube, der steht Ihnen ziemlich nahe.

Worum geht es in der Sache? Die EU hat ein Ziel. Sie
will erreichen, dass in den Mitgliedsländern ein Universaldienst im Postdienst gewährleistet ist, und dabei will
sie nicht lediglich die Privatpost der einzelnen Personen
fördern. Jeder, der einmal in Art. 12 der Postrichtlinie hineingeschaut hat, wird das sofort feststellen. Die EU
trifft mit dieser Regelung in der Postrichtlinie zielgenau
deutsche AGB zu Sonderkonditionen; denn unter vergleichbaren Bedingungen eingelieferte Sendungen werden gleich behandelt, und diese Bedingungen sind allen
zugänglich. Das ist gerade der wesentliche Unterschied
zu individuellen Vereinbarungen.

({6})

Die EU will auch ganz bewusst Massensendungen
fördern. Sie hat verstanden, dass Universalpostdienst für
den Einzelnen nicht nur heißt, seinen Brief überall und
zu jeder Zeit abschicken zu können, sondern auch, überall und zu jeder Zeit Post, auch informatorische Post,
zum Beispiel von der Gemeinde, vom Kegelverein, ob
Einladungen, Zeitungen oder Spendenquittungen, erhalten zu können. Das ist die rechtliche Argumentation.
Wenn Sie diese nicht überzeugt, dann sollte es vielleicht
die politische tun. Wir werden in die Wahlkreise gehen.
Wir werden den Kirchen, den Schützenvereinen und den
Automobilklubs sagen, dass ihr Porto teurer wird,

({7})

weil die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskollision das so wollen, obwohl EU-Recht dem
entgegensteht.

({8})

Wir werden ihnen sagen, dass ihre Vereinsmitglieder die
Zeche werden zahlen müssen; denn 300 Millionen Euro
Mehrkosten zahlen karitative Einrichtungen nicht einfach aus der Portokasse, sondern sie müssen diese auf
ihre Mitglieder umlegen, wenn sie ihr Bestehen nicht gefährden wollen. Herr Kolbe, Sie haben im Finanzausschuss gesagt, es gehe Ihnen um Gerechtigkeit.

({9})

Sie haben gefragt, ob es gerecht sei, wenn ein Brief von
der Deutschen Bank an die Commerzbank umsatzsteuerfrei ist.

Es geht mir dabei nicht um den Brief der einen Bank
an die andere. Es geht mir aber sehr wohl um den Brief
der Bank an den Kunden. Wenn dessen Porto nicht umsatzsteuerfrei ist: Wer wird die Mehrkosten zahlen? Die
Deutsche Bank? Wohl kaum! Die Bank wird ihre Gebühren für das Übersenden von Kontoauszügen anheben. Was wird passieren - das war Ihr Beispiel -, wenn
die Deutsche Bank für ihre Briefe an die Commerzbank
Umsatzsteuer zahlen muss? Wird sie weniger Gewinn
machen? Nein, sie wird auch diese Mehrkosten auf den
Kunden umlegen. Das ist die Wahrheit.

({10})

Sie sagen, das würde nicht passieren, weil durch den
Wettbewerb die Preise so gesenkt würden, dass es am
Ende für alle billiger würde. Ich warne vor dieser Annahme. Wer nämlich als Marktteilnehmer in diesen
Wettbewerb ohne Umsatzsteuerbefreiung eintritt, der
leistet keinen Universaldienst mehr. Der bringt nicht jeden Brief zu jeder Zeit an jeden Ort und holt ihn auch
dort ab. Nein, der pickt sich die Rosinen heraus. Das war
es dann mit dem Universaldienst.

({11})

Wer das wie Sie unterstützt, der hängt die Menschen
in den ländlichen Gebieten ab, der sorgt dafür, dass es
dort noch teurer wird. Für die Post der Deutschen Bank
an alle Kunden in Berlin mag Ihre Idee funktionieren.
Wenn aber die Caritas in Rheinland-Pfalz an alle Mitglieder Briefe in den Westerwald verschickt, funktioniert
genau das nicht. Deshalb sind wir mit unserem Änderungsantrag näher am Volk und folgen auch logischerweise dem geltenden EU-Recht.

Logisch ist es jedenfalls nicht, wenn Leasing-Unternehmen und Firmen, die Teile ihres Betriebes ins Ausland verlagern, nun Steuervorteile erhalten sollen.

({12})

Die SPD hat die Regelungen, die Sie jetzt abschaffen
wollen, in der Großen Koalition durchgesetzt.

({13})

Dazu stehen wir; denn sie sind richtig. Sie sind ein Ausgleich für die Verbesserungen gewesen, die die Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform erhalten
haben.
({14})

Doch nun sollen sie wieder einseitig zulasten der Allgemeinheit zurückgenommen werden, um einige wenige
steuerlich zu begünstigen.

({15})

Mir ist nicht klar, wie nur eine einzige Oberbürgermeisterin oder ein einziger Oberbürgermeister von
Union oder FDP diese Regierung noch verteidigen kann;

({16})

denn ihre eigenen Bundespolitiker vergrößern permanent die finanziellen Defizite in den Kommunen.

({17})

Durch die Maßnahmen dieses Gesetzes werden den
Kommunen schon wieder - das beruht auf Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände; ich weiß, dass
Sie denen anscheinend nicht mehr glauben - 650 Millionen Euro weggenommen.

({18})

Wenn Sie die Kommunen kaputtmachen wollen, dann
sagen Sie das offen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei nicht.

Sie ignorieren weiter andere Meinungen beim Thema
Mitarbeiterkapitalbeteiligung, egal was Gewerkschaften
oder die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sagen. Sie ignorieren auch den Bundesrat.

({19})

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der Betrugsbekämpfung im Bereich der Umsatzsteuer auch den Handel mit Schrott und Altmetallen sowie die Gebäudereinigung von Subunternehmen in das
Reverse-Charge-Verfahren aufzunehmen.

({20})

Er begründet dies damit, Herr Kollege Volk, dass es sich
um betrugsanfällige Bereiche mit hohem Ausfallrisiko
handele. Das heißt doch nichts anderes, als dass der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich laufend Geld
entgeht. Die Bundesregierung stimmt dieser Feststellung
sogar in ihrer Gegenäußerung zu. Sie werde dieses Problem in einem der nächsten Steuergesetze angehen.

({21})

Was hindert Sie daran, es jetzt zu tun, und zwar in
diesem Gesetz?
({22})

Dass die Bundesregierung Gesetze umgehend einbringen kann, hat sie doch bei dem Thema CO2-Emmission
bewiesen. Da hat sie schnell reagiert. Es liegt also nicht
am Können. Also fragt man sich: Liegt es am Wollen?

({23})

Ich stelle mir die Frage, wieso die Bundesregierung die
Erarbeitung eines Gesetzes verschieben will, sodass mit
jedem Tag, an dem es nicht ergangen ist, hohe Steuerausfälle verursacht werden. Warum nehmen Sie diese
Schäden in Kauf? Braucht Deutschland das Geld nicht,
oder wollen Sie es vielleicht gar nicht?

Ich komme zum Schluss. Warum ignorieren Sie bei
dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schon wieder
durchgehend die fundierten Auffassungen der Sachverständigen? Seriöse und ernstgemeinte Gesetzgebung
sieht anders aus. Deshalb hören Sie mit dieser Klientelpolitik auf!

Danke.

({24})