Jella Teuchner (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir reden heute über verschiedene Anträge zum Verbraucherschutz, die die ganze
Breite des Verbraucherschutzes deutlich machen. In der
ersten Lesung haben wir darüber umfassend diskutiert.
Ich habe schon damals für unseren Antrag „Vorsorgende
Verbraucherpolitik gestalten und stärken“ geworben und
möchte das auch heute tun. Konzentrieren möchte ich
mich heute allerdings auf den Bereich der Lebensmittelsicherheit, zum einen, weil dies die Menschen am meisten interessiert, und zum anderen, weil die Opposition
nicht müde wird, uns Untätigkeit vorzuwerfen.

Wie oft haben wir uns anhören müssen, wir würden nur
ankündigen und nicht handeln?

({0})

Wie oft steigerten sich die Vorwürfe dahin, dass auch in
den rot-grünen Ländern nur geredet, in den unionsregierten dagegen gehandelt würde?

({1})

Sie haben hier und im Verbraucherausschuss hohe Ansprüche an die Verbraucherministerin gestellt.

({2})

Sie haben eine Kampagne begonnen, die man gutwillig
als Wahlkampf bezeichnen kann. Wenn man aber gleichzeitig sieht, wie die CSU in Bayern mit ihren Versäumnissen im Fall Milan umgeht, dann wundere ich mich,
warum Sie diese Debatte zur Kernzeit und nicht um

23.45 Uhr führen wollen. Ich bewundere Ihren Mut, diese
Kampagne weiterzuführen.

Gibt es eine Aktion der Bayerischen Staatsregierung,
die den Ansprüchen gerecht wird, die Sie in den letzten
Wochen an das Bundesverbraucherministerium gestellt
haben? Dann dürfen Sie aus der Ecke, in der Sie sich eigentlich schämen sollten, wieder zurückkommen.

({3})

Ich möchte die Vorgänge in Bayern kurz darstellen, da
sie deutlich machen, worin die Probleme eigentlich liegen.

Erstens. Nach EU-Recht ist klar: Rindfleisch von Tieren, die älter als 24 Monate sind, ist nur dann verkehrsfähig, wenn es in einem zugelassenen Labor negativ auf
BSE getestet wurde.

({4})

Das heißt: Das Fleisch, das bei Milan in Westheim getestet wurde, ist nicht verkehrsfähig. Staatsminister Sinner
hat dies auch am 23. Januar so gesagt. - Herr Straubinger,
vielleicht fragen Sie einmal bei Ihrem Minister nach. Warum wurde dies bis heute vom zuständigen Staatsministerium nicht rechtswirksam festgestellt?

Zweitens. Es ist klar: Milan in Passau hat keinen Antrag auf Zulassung der Filiale in Westheim gestellt. Wie
kann es aber passieren, dass ein Labor ein halbes Jahr lang
mit Behörden und Amtstierärzten zusammenarbeitet,
ohne dass irgendjemandem auffällt, dass dieses Labor gar
nicht auf der Liste steht?

({5})

Haben Sie diese Liste eigentlich schon einmal gesehen?
Am 15. Januar 2002 standen auf dieser Liste 25 Labors
und zwei Zweigstellen.

({6})

Die Prüfung der Frage, ob Milan in Westheim eine Zulassung hat, dürfte auch einem Laien nicht schwer fallen.

({7})

Fällt eigentlich niemandem im bayerischen Verbraucherschutzministerium etwas auf, wenn von einem nicht zugelassenen Labor Probeergebnisse gemeldet werden?

({8})

Wenn sich die Bayerische Staatsregierung damit rühmt,
umfangreiche Lieferverträge mit Russland abgeschlossen
zu haben und Hauptlieferant von Mc Donald‘s zu sein,
aber ein nicht zugelassenes Labor akzeptiert,

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dann kann das so nicht in Ordnung sein.





Lassen Sie mich noch einmal auf die Zuständigkeiten
hinweisen - das muss ganz klar auseinander gehalten
werden -: Zuständig für die Kontrollen und die Zulassung
der Labors sind die Länder. Ein nicht zugelassenes Labor
wird logischerweise aber auch nicht kontrolliert, weil davon ja angeblich nichts bekannt ist. Der Bund ist für die
Rahmengesetzgebung und die Koordination zwischen
den Ländern zuständig. Der Bund hat in seinem Zuständigkeitsbereich die Hausaufgaben gemacht.

({10})

Das hilft aber nichts, wenn ein Bundesland lieber Blindekuh spielt, als zu kontrollieren.

({11})

Was haben wir im Bund erreicht? Die Bundesregierung
hat kurz nach dem Auftreten der ersten BSE-Fälle nicht
nur die Aufgaben des Verbraucherschutzes im neuen Verbraucherschutzministerium konzentriert, sondern auch
bei der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung, Dr. Hedda von Wedel, eine Schwachstellenanalyse zum gesundheitlichen Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich in Auftrag gegeben.

({12})

Dieses Gutachten wurde am 10. Juli der Bundesregierung
übergeben. Es enthält insbesondere die Anforderung, Risikobewertung und Risikomanagement zu trennen.

({13})

Dazu werden seit dem 1. Januar das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das
Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet.

({14})

- Ich weiß nicht, ob Sie diese Zeitung in Schleswig-Holstein so intensiv lesen, dass Sie das beurteilen können.

({15})

Wir ziehen somit die notwendigen Konsequenzen aus der
Schwachstellenanalyse und verbessern insbesondere die
Koordination zwischen Bund, Ländern und Europäischer
Union.

({16})

Gleichzeitig haben wir aber auch die rechtlichen Vorgaben verschärft. Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung nach dem Fleischhygienegesetz und dem Geflügelfleischhygienegesetz sowie der Änderung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung haben wir unseren

Beitrag zur Verbesserung und Vereinheitlichung der
Lebensmittelkontrollen geleistet.

({17})

- Mit dem Unterschied, dass bei uns in den Behörden gearbeitet wird!

({18})

Mit zahlreichen Verordnungen haben wir aus Gründen
des vorbeugenden Verbraucherschutzes Stoffe verboten.
Mit Kennzeichnungsregelungen haben wir für bessere
Transparenz gesorgt. Wir haben gerade im Bereich der
Futtermittel wesentliche Fortschritte in Bezug auf Sicherheit und Transparenz erreicht.

({19})

Wir können sagen, denke ich: Die Lebensmittel werden beständig sicherer. Dies ist auch notwendig. Die
Preisentwicklungen zeigen, dass wir es geschafft haben,
dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen in die Lebensmittel haben.

({20})

Die BSE-Krise ist noch nicht vorbei. Der Absatz und die
Preise werden aber wieder besser.

({21})

Auch in Zukunft werden wir auf Qualität setzen müssen. Ich sehe darin die Zukunftsperspektive für unsere
Landwirte.

({22})

Dazu müssen sie sich aber darauf verlassen können, dass
die Qualitätssicherungssysteme - nichts anderes sind
das Lebensmittel- und Futtermittelrecht und die darin vorgeschriebenen Kontrollen - funktionieren. Das heißt, dass
auch Bayern endlich die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit in seinem Zuständigkeitsbereich übernehmen muss. Hinsehen statt Wegsehen! Handeln statt
Reden!

({23})

Wann kommt eigentlich die Pressemitteilung der CSULandesgruppe, die das von Staatsminister Sinner fordert?

({24})

„BSE-Schlamperei wird teuer“, titelte die „taz“ am
25. Januar und sprach schon von einem drohenden Exportverbot. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen.
Wir alle hier sind froh, dass sich der Rindfleischmarkt





wieder erholt und die Bauern wieder mehr Geld für ihr
Fleisch bekommen.

Ich will aber trotzdem eines klarstellen: Wenn jetzt das
Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, das wir
mühsam wieder aufgebaut haben, erneut verloren geht
und wenn dies Folgen für die Märkte hat, dann trägt die
Verantwortung dafür ganz allein das Land Bayern.

({25})

Wir haben die weitergehenden Anträge zum Verbraucherschutz gestellt. Unsere bisherigen Maßnahmen zeigen, dass wir sie auch umsetzen werden. Nur mit dem Anspruch, Verbraucherschutz grundlegend anzupacken,
werden wir dem Thema gerecht.

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Daher bitte ich nochmals darum, unsere Anträge zu unterstützen.

({27})