Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Konzentration der französischen Marinestationen am Rhein im Hafen Kehl ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und, falls eine Aussprache gewünscht wird, eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
Herr Abgeordneter Professor Schmid zur Begründung der Großen Anfrage!
Dr. Schmid ({1}) ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der sozialdemokratischen Fraktion die Große Anfrage Drucksache Nr. 4205 zu begründen, in der von der Regierung die Antwort auf einige Fragen gewünscht wird, zu denen uns die Absicht der französischen Regierung Anlaß gibt, die französischen Marinestationen am Rhein im Hafen Kehl zu konzentrieren.
Zunächst der Tatbestand: Die französische Besatzungsmacht unterhält auf dem Rhein zu Besatzungszwecken eine Flotte. Die Vereinigten Staaten von Amerika tun das auch, und Großbritannien bleibt offenbar nicht zurück. Die Frage ist, warum denn die Besatzungsmächte auf dem Rhein Flotten unterhalten. Etwa um einem Aufstand künftiger rheinischer Wassergeusen mit Kanonenbooten begegnen zu können?
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Oder zu polizeilichen Zwecken? Vielleicht auch zu dem Zwecke, Europa besser verteidigen zu können. Ich weiß das nicht, und man hat es uns nicht gesagt. Vielleicht tun sie es auch nur, um bei Staatsbesuchen am Rhein würdig eskortieren zu können. Das ist ja auch ein möglicher Besatzungszweck.
Nun, es ist nicht unsere Sache, nach diesen Dingen zu forschen. Überall auf der Welt beanspruchen Besatzungsmächte das Recht und das Privileg, die Art und Weise, wie sie die Besetzung durchführen, selbst und allein zu bestimmen. Wenn „unsere" Besatzungsmächte glauben, für die Durchführung der Besatzungszwecke sei eine Rheinflotte nötig, dann müssen wir das hinnehmen, und wenn wir dagegen etwas sagten, würde man uns entgegnen, das gehe uns nichts an. Ich glaube aber, daß es uns etwas angeht, ob die Stationierung solcher Seestreitkräfte auf dem Rhein und die Art und Weise dieser Stationierung für Handel und Wandel der deutschen Bevölkerung am Rhein Nachteile bringt oder nicht; ich meine damit Nachteile, die vermeidbar sind. Darüber nachzudenken ist aber durchaus unsere Sache, und ich bin der Meinung, daß darüber in diesem Parlament gesprochen werden mußte.
Wie stark diese französische Rheinflotte ist, wissen wir nicht; wahrscheinlich ist das ein militärisches Geheimnis. Aber aus einer Reihe von Dokumenten kann man entnehmen, daß es sich um etwa 20 Kriegsfahrzeuge handeln muß. Ich weiß nicht, welche Tonnage und welche Bestückung diese Orlogschiffe haben. Es werden sicher keine Schlachtschiffe sein, aber immerhin haben diese

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20 Fahrzeuge einen Mannschaftsbestand von offenbar einigen hundert Matrosen. Diese Streitkräfte waren bisher in Koblenz, St. Goar und Kehl stationiert, und mir scheint, daß es vernünftig war, sie über die lange Rheinstrecke hin zu verteilen, denn auf diese Weise sind wenigstens einige dieser Schiffe den möglichen Einsatzpunkten einigermaßen nahe gewesen.
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Ende letzten Jahres hat man nun jenseits des Rheins beschlossen, die französische Rheinflotte zu konzentrieren, und zwar in Kehl - also beinahe am einen Ende der Rheinfront recht weit weg etwa von Koblenz -, und die Stationen Koblenz, St. Goar und vielleicht auch andere aufzugeben. Man hat 6,3 ha Hafengelände in Kehl angefordert, und zwar gerade in dem Teil des Hafens, der für den Schiffsverkehr am wichtigsten ist.
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Weiter hat man die Forderung gestellt, im Hafen von Kehl eine Marine-Kaserne sowie Verwaltungsgebäude zu errichten. Außerdem hat man die Zurverfügungstellung der - entsprechenden Wasserflächen im Hafen von Kehl verlangt.
Es haben Verhandlungen stattgefunden. Die Landesbehörden haben sich sehr wacker geschlagen, und ich habe aus den Verhandlungsprotokollen entnehmen können, daß ein früher badischer Beamter, jetzt Beamter des Südweststaates, Herr Schindele, bei diesen Verhandlungen, einige besondere Sorgen geäußert hat.
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Man hat bei diesen Verhandlungen französischerseits den Landesbehörden mitgeteilt: wenn sie nicht bereit seien, diese Forderungen zu erfüllen, dann müsse man eben leider einige industrielle Anlagen weiter beschlagnahmt halten und ebenso eine Reihe von Wohnungen; all das könne wegfallen, wenn man den Forderungen nachkomme.
Diese Verhandlungen hatten ein Resultat: die französische Seite hat zum Teil nachgegeben. Ich habe einen Brief vor mir liegen, der im Auftrage des Generals Ganval geschrieben und vom 19. Februar datiert ist. Darin wird gesagt, daß man die Forderung auf Beschlagnahme weiteren Geländes fallenlasse und daß man das Programm innerhalb der von den Franzosen bisher inngehabten Flächen des Hafens - es handelt sich um eine Mole zwischen zwei Hafenbecken - durchführen werde. Außerdem werde man Anordnungen geben, die gewährleisteten, daß der deutsche Schiffsverkehr im Hafen nicht behindert werde. Die Forderung nach zusätzlichem Gelände ist also aufgegeben, und man hat versprochen, pfleglich zu verfahren. Aber es bleibt die Konzentration der französischen Rheinflotte in Kehl, und es bleibt der Bau einer Marinekaserne und der dazugehörigen Verwaltungsgebäude im Kehler Hafen.
Wir möchten wissen, ob die Entscheidung des französischen Oberbefehlshaber mit vorherigem Einverständnis der Bundesregierung oder ohne ein solches Einverständnis erfolgt ist. Wir möchten gerne wissen, ob sich die Bundesregierung eingeschaltet hat; denn in einer solchen Frage kann man -die Verhandlungen wohl nicht gut den Landesbehörden überlassen. Bei solchen Dingen hat sich die Bundesregierung zu melden, denn es handelt sich doch dabei nicht um Bagatellen, sondern um eine Sache mit einem recht profilierten politischen Hintergrund! Oder hat man auf Grund des Kehler
Hafenabkommens, das den Hafen von Kehl in einen autonomen Hafen unter französischer Kontrolle verwandelt hat, geglaubt, sich um diese Dinge nicht weiter zu kümmern zu brauchen?
Was sind die Folgen einer etwaigen Verwirklichung des Vorhabens, von dem ich gesprochen habe? Zunächst würden sich wirtschaftliche Folgen einstellen. Es ist klar, daß eine mitten im Kehler Hafen errichtete Marinestation, die etwa 20 Kriegsfahrzeuge umfassen wird, den Hafenbetrieb stören muß; denn eine Station dort mitten im Hafen muß den Hafenbetrieb beeinträchtigen. Die Schiffe müssen ja exerzieren, sie werden manövrieren, und es wird sich gar nicht vermeiden lassen, daß sich der französische Hafenkommandant - der militärische Hafenkommandant - auf militärische Erfordernisse berufen wird, wenn er glaubt, etwas durchsetzen zu müssen, was er für opportun hält. In diesem Fall wird das militärische Interesse, insbesondere wenn es das einer Besatzungsmacht ist, den zivilen Interessen vorgehen.
Alles das wird auf dem Hintergrund der durch das Kehler Hafenabkommen geschaffenen Verhältnisse geschehen. Damit wird die Konkurrenzfähigkeit des Kehler Hafens Straßburg gegenüber doppelt belastet.
Dazu besteht die Gefahr und auch ganz offensichtlich die Tendenz, daß, was im Hafen militärisch geschaffen werden soll, ausgeweitet werden wird. Das wird aber die Firmen abschrecken, die bisher bereit gewesen wären, sich in dem Hafen niederzulassen. Ganz offensichtlich will man französischerseits solche Nachteile dem Hafen von Straßburg, dem Konkurrenten von Kehl, ersparen. Man betreibt da etwas, was man in früheren Zeiten „Einlagern" genannt hat. Wenn man irgendwo I Handel und Wandel mit politischen Hypotheken belasten wollte, legte man Dragoner dorthin. Jetzt schickt man fortschrittlicherweise Matrosen hin.
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Nun ist die Frage, ob sich diese Dinge nicht auch politisch auswirken müssen. Wir glauben, daß die politischen Auswirkungen noch schwerer als die wirtschaftlichen sein werden. Was bedeutet denn diese Konzentration eigentlich, was ist denn ihr Zweck? Offensichtlich hat man für die Rhein-Matrosen auf ihren bisherigen Gefechtsstationen keine Verwendung mehr; denn wenn man sie noch hätte, würde man sie doch in der bisherigen Verteilung lassen, nämlich in Koblenz, in St. Goar und in Kehl, wo sie den möglichen Einsatzpunkten besonders nahe wären. Hoffentlich haben diese Schiffe eine größere Geschwindigkeit als die, die man unseren Grenzschutzpolizeibooten konzediert hat.....
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Wenn diese Schiffe nun je Veranlassung finden sollten, Polizeieinsatz zu fahren, werden sie von Kehl nach Koblenz eine Reihe von Stunden brauchen, und sie kommen sicher, in diesem Fall ganz besonders sicher, zu spät.
Was den möglichen Einsatz für die Verteidigung des Rheins anbetrifft, so wäre es auch besser, wenn man die Schiffe auseinandergezogen ließe; denn man stelle sich vor, welcher Schlag der Verteidigungsfähigkeit Europas versetzt würde, wenn diese ganze Rheinflotte durch eine Bombe im Hafen Kehls vernichtet würde!
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Wenn sie auseinandergezogen bleiben, haben wir doch wenigstens die Chance, daß einige dieser Schiffe für die Verteidigung Europas übrigbleiben werden.
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Offenbar also will man mit der Konzentration etwas anderes.
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- Nur noch wenige Sätze! - Ganz offensichtlich will man damit eine Ausbildungsmöglichkeit für die französischen Flußmarinestreitkräfte schaffen, eine Ausbildungsmöglichkeit auf deutschem Boden, die es dem französischen Steuerzahler ersparen wird, zu den Kosten des Baus einer Station auf französischem Boden herangezogen zu werden. Denn wenn diese Dinge in Kehl gebaut werden, werden w i r sie bezahlen müssen, doch die französischen Matrosen werden auf unsere Kosten für allgemein französische Zwecke ausgebildet. Das ist keine gute Sache. Wenn man in Frankreich glaubt, eine Ausbildungsstation am Rhein bauen zu müssen, warum errichtet man sie dann nicht in Straßburg?
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Offenbar nur deswegen, weil dann der französische Steuerzahler die Kasernen und die Wohnungen bezahlen müßte.
Nun scheint es mir ein Mißbrauch des Besatzungsrechts zu sein, wenn man die dadurch erworbene Gewalt dazu benutzt, Bedürfnisse der eigenen allgemeinen Staatsverwaltung auf Kosten des besetzten Landes zu befriedigen. So etwas verbietet schon die Haager Landkriegsordnung. Und was sollen denn diese permanenten Anlagen auf deutsche Kosten im Zeichen des EVG-Vertrages? Glaubt man, so die Ära der Partnerschaft besonders wirksam einzuleiten, oder will man vollendete Tatsachen schaffen, die hinüber wirken sollen? Wenn die Europäische Verteidigungsgemeinschaft Marinestationen auf dem Rhein erfordert, dann. sollte man das doch so machen, daß bei Grenzflüssen jedes Kontingent auf dem Ufer seines Heimatstaates stationiert wird.
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Man kann von Straßburg aus so schnell in See stechen wie von Kehl aus
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und hat dabei noch den Vorteil, auf dem linken Rheinufer zu sitzen.
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Es ist doch etwas Merkwürdiges, daß man sich französischerseits 'bemüht, den Güterbahnhof von Kehl nach Straßburg zu verlegen. Das ist genau die umgekehrte Wanderungsbewegung als die, die man militärisch vorhat.
Wir kennen die Aspirationen bestimmter französischer Kreise auf Kehl. Man hatte einst geglaubt, man könne Kehl annektieren. Schließlich hat man sich beschieden und sich damit begnügt, den Hafen von Kehl - seine Konkurrenzfähigkeit Straßburg gegenüber - zu lähmen. Diese Flottenstation mit permanenten Anlagen gibt den Franzosen praktisch die Herrschaft über den Hafen von Kehl. Der Marinekommandant im Hafen wird durch die Anordnungen, die er seinen Männern und seinen Schiffen gibt, praktisch bestimmen können, was im Hafen von Kehl geschehen kann. So würde auch beim Wechsel zum EVG-Regime ein Pfahl im Fleische Kehls bleiben. Wenn man eine
Rheinflotte braucht, dann sollte sie auch im Rahmen des EVG-Vertrages deutsch sein, jedenfalls dort, wo die Ufer, die es zu verteidigen gilt, deutsche Ufer sind.
Wir möchten gern wissen, was die Bundesregierung darüber denkt. Wir haben ,deshalb Fragen an sie gerichtet. Wir sind der Meinung, daß Schritte unternommen werden müßten, daß es energische Schritte sein sollten, daß sie bald unternommen werden sollten, und wir bitten die Bundesregierung, uns zu sagen, ob sie Schritte zu unternehmen gedenkt und, wenn ja, Schritte welcher Art.
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