rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 14 a: Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/4242 zu
überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an
den Finanzausschuss, zur Mitberatung an den Ausschuss
für Arbeit- und Sozialordnung sowie an den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und gemäß § 96 der
Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14 b: Die Vorlagen auf Drucksachen 14/4218 und 14/4294 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Das Haus ist damit einverstanden. Auch diese Überweisung ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14 c: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu
dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über
die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, Drucksachen
14/3651 und 14/4052. Der Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/4273,
den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit wie bei der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 d: Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P.
„Ökosteuer zurücknehmen“ auf Drucksache 14/4276.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3519 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von

CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 e: Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses auf Drucksache 14/3724. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/2766 mit
dem Titel „Wettbewerbsposition für die deutsche Landwirtschaft verbessern und nachhaltige Entwicklung der
Landwirtschaft und der ländlichen Räume sichern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2690 mit dem
Titel „Heizöl als Kraftstoff für die deutsche Land- und
Forstwirtschaft“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2384 mit dem Titel
„Agrodiesel tanken - Gasölbetriebsbeihilfe abschaffen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

({0})

- Hat sich die CDU/CSU der Stimme enthalten?

({1})

- Ich war jetzt etwas überrascht.

({2})

Dann sage ich noch einmal: Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS bei
Stimmenthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2795 mit dem
Titel „Betriebliche Obergrenze von 3 000 DM Gasölbeihilfe zurücknehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS mit
den Stimmen der anderen Fraktionen bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 f und Zusatzpunkte 11 bis 13
und 15: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/3105, 14/4243, 14/4257,
14/4254 und 14/4291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit





einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. - Ich danke Ihnen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit
ist bislang Stückwerk und muss konsequent
vorangetrieben werden
- Drucksache 14/3771 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Das
Haus ist einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe für die
CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Dr. Ralf Brauksiepe
das Wort.