Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident, auch das weiß er; deswegen nimmt er die Möglichkeit ja nicht wahr,
({0}) ich könnte ihm ja antworten.
Da wurde von Volksentscheid als „Prämie für Demagogen" geredet. Da wurde die „Instabilität" der Staaten unterstellt, die so etwas wie einen Volksentscheid haben. Das wurde als Menetekel an die Wand gemalt. Da wurde gar behauptet, Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid seien - man höre - Kennzeichen totalitärer oder sozialistischer Staaten.
Meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen jetzt ganz im Ernst: Wenn das wahr wäre, dann könnten einem die Österreicher, also unsere Nachbarn im Süden, wirklich leid tun. Dann wäre die Schweiz nicht etwa eine Insel der Stabilität, sondern schon längst zerrüttet, in Auflösung begriffen. Italien - ausgerechnet Italien! - wäre dann so etwas wie ein totalitärer Staat. Lachhaft, kann man nur sagen.
Dann müßten auch alle unsere Bundesländer, die Instrumente der direkten Demokratie in ihrer Verfassung niedergelegt haben, als instabil und inhomogen mit unserem Grundgesetz angesehen werden, das den Volksentscheid ja bisher nicht kennt, aber gleichwohl auf keinen Fall Homogenität mit instabilen oder mit totalitären Gemeinwesen zuläßt. Auch das ist doch eine abstruse Konstruktion. Sie wird um so abstruser, als ja Länderverfassungen gemeint sind, die keineswegs nur vor Inkrafttreten des Grundgesetzes verabschiedet wurden, sondern natürlich auch solche, die in den 70er Jahren, wie die baden-württembergische, oder in den letzten Jahren, wie die schleswig-holsteinische, übrigens immer unter Zustimmung von CDU
- CSU gibt es dort nicht - und Freien Demokraten, verabschiedet wurden.
Meine Damen und Herren, Sie sollten aufhören, so einen Unfug zu behaupten. Sie sollten sich dazu durchringen, mit uns den Volksentscheid zu ermöglichen. Die Abstimmung über den Parlaments- und Regierungssitz gibt da einen außerordentlich guten Anlaß.
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Übrigens ist auch das Befriedungsargument falsch, also die Behauptung, der Volksentscheid in der Frage Bonn oder Berlin würde blutende Wunden aufreißen und hindern, daß sie wieder heilen, die Befriedungsfunktion würde also ausbleiben.
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Wie falsch! Wir wissen doch ganz genau, daß in Österreich in einer Situation, in der die Bevölkerung durch die Atom-Frage wirklich zutiefst gespalten war, nach einem Volksentscheid nicht nur innerer Friede gefördert wurde,
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sondern daß zugleich die Grundlage für eine vernünftige, auf Konsens beruhende Politik in der Energiefrage geschaffen wurde. Wer das bestreitet, sollte sich das im einzelnen wirklich endlich einmal anschauen, Herr Kollege Geis.
Seien Sie doch nicht so ängstlich: Solche Behauptungen, solche wirklich falschen und leicht widerlegbaren Meinungen zeigen doch nur, wieviel Angst und wieviel Mißtrauen gegenüber den Staatsbürgern noch vorhanden ist.
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Sie sollten mit solchen Schlagworten und solchen Blockadeworten aufhören, und Sie sollten mit uns anfangen, auch diese Ängste zu thematisieren, damit wir sie gemeinsam ausräumen können. Das würde uns weiterführen und brächte - das meine ich sehr ernst - die Möglichkeit, auch über Sorgen zu reden, die im Hinblick auf unsere Geschichte geäußert werden. Es muß doch einfach möglich sein, auch in diesem Parlament offen darüber zu reden, daß die Weimarer Republik eben nicht an zuviel Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger zugrunde gegangen ist, sondern deshalb, weil es insgesamt zu wenig Demokraten gab, die sich für sie eingesetzt haben, in der Wirtschaft, in der Beamtenschaft, in der Verwaltung und, Gott sei es geklagt, eben auch im Reichstag.
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Hitler kam eben nicht durch Wahlen an die Macht. Er hat nicht ein einziges Volksbegehren gewonnen. Das Ermächtigungsgesetz, Herr Kollege Geis, das ihm den Freibrief für seine verbrecherische Politik von Verfassungsbruch, Unterdrückung, Rassenwahn und Krieg gab, ist nicht durch das Volk, sondern durch die Mehrheit im Reichstag verabschiedet worden, weil damals viele, aus welchen Gründen auch immer, nicht nein sagen wollten.
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Das eignet sich als Beispiel gegen mehr direkte Demokratie in unserem Lande also nicht.
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- Nein, ich schulmeistere Carlo Schmid nicht,
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aber ich habe gerade etwas zu Theodor Heuss gesagt, Herr Kollege Gerster. Wenn Sie sich nur einmal ernsthaft mit diesen Fragen befassen wollten, dann könnten wir einmal ernsthaft in die Diskussion eintreten. Aber Sie sollten sich vorher informieren.
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Ich finde bedauerlich, daß diese Diskussion von Ihnen bisher versperrt wird. Ich teile, ich unterstütze die Haltung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Herzog, der immer wieder zu Recht mahnt, wir Parlamentarier sollten schnell das Signal für mehr Mitbestimmung der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, auch auf Bundesebene, geben, damit wir uns dann den sehr viel schwierigeren Einzelfragen zuwenden können, wie das gehen soll, wo wir die Grenzen ziehen, wie also unser parlamentarisch-repräsentatives System sinnvoll ergänzt werden kann; denn das ist es ja, was wir ja wollen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, auch jetzt noch, sozusagen in letzter Sekunde, Ihre Haltung zu überprüfen, die ja falsch ist, und sie zu ändern. Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu und überwinden Sie Ihr Mißtrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern! Widerlegen Sie damit vor allen Dingen den Vorwurf, der immer stärker zu hören ist, den Vorwurf, die Arroganz der Mächtigen hindere Sie am Dazulernen.
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- Meine Damen und Herren, wir werden, damit auch Herr Gerster irgendwann einmal lernt, daß er sich mit diesen Fragen ernsthaft auseinandersetzen muß, eine namentliche Abstimmung zu dieser Frage beantragen.
Danke schön.
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