Gerstenmaier (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bin leider in einer etwas mißlicheren Lage als mein verehrter Vorredner. Denn ich habe noch zu einem anderen Problem als zu der Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr ein paar Worte zu sprechen.
Ich möchte mir zwei Bemerkungen vor diesem Hause und in dieser langen Debatte erlauben -auf alle Vorbemerkungen verzichte ich, um Ihre Geduld nicht noch mehr zu überfordern -: Erstens eine Anregung zur Tagesordnung der Gipfelkonferenz, die darüber hinaus vielleicht auch ein kleiner Beitrag zur Klärung der Methode unserer Außenpolitik sein könnte. Mit diesem Versuch verbinde ich den Dank an Kollegen aus allen Fraktionen des Hauses, die sich in den letzten Wochen die Mühe gemacht habe.-, einen von mir eigentlich beiläufig, jedenfalls zunächst gar nicht programmatisch gemeinten Gedanken kritisch zu überprüfen, ihn zu wägen, ihn zu bejahen oder zu verneinen. Ich bedanke mich damit auch bei denjenigen, die sich in dieser Debatte die Mühe gemacht haben, sich gelegentlich damit zu befassen.
Das zweite ist nun allerdings auch eine Bernerkung zur Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr. Ich bedanke mich für den noblen Ton meines Vorredners - jedenfalls mir gegenüber -; denn ich habe ja nach dem 23. Januar an anderer Stelle mit ihm die Klingen gekreuzt. Er hätte eigentlich heute keine Rücksicht nehmen sollen; denn hier spricht ja heute nicht der Präsident dieses Hauses, sondern schlicht und einfach der Abgeordnete.
Im Blick auf einige Bemerkungen, die Herr Dr. Heinemann an den Anfang seiner Rede gestellt hat, fühle ich mich nun aber doch verpflichtet, zu sagen, daß ich zwar nicht 1945 zu denen gehörte, die programmatisch an der Gestaltung der Christlich-Demokratischen Union mitgewirkt haben - ich hatte damals einiges andere zu tun -, daß ich aber zu denen gehöre, die in diesem Hause von Anfang an die europäische Konzeption einer deutschen Politik vertreten haben. - Dies sage ich auch zu den Bemerkungen von Herrn Dr. Heinemann über die Grundkonzeption und die Grundeinstellung des Herrn Bundeskanzlers und zu dem, was in der Gegenüberstellung von der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Reich Karls des Großen bis zum Deutschen Ritterorden angeklungen ist. Ich kann es nicht kürzer aussprechen als so: Mir jedenfalls - und ich weiß, daß es vielen anderen genauso gegangen ist - hat es geschienen, daß diese europäische Konzeption einer deutschen Politik nach dem zweiten Weltkrieg ein verpflichtendes Erbe, eine Verpflichtung der Erkenntnis gegenüber sei, die uns insbesondere im „Dritten Reich" und im zweiten Weltkrieg aufgegangen ist: daß es ein Ende haben müsse mit dem alten Hin und Her, mit der alten souveränen nationalstaatlichen Ordnung Europas, daß Konsequenzen gezogen werden müßten aus dem, was in zwei Weltkriegen zwischen den Völkern Europas und anderer Kontinente geschehen ist, - kurz und gut, daß die Massengräber zweier Weltkriege uns in all unserem Tun und Lassen his auf diese Stunde und darüber hinaus verpflichten.
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Man kann nun natürlich falsche und richtige Konsequenzen ziehen. Ich gehöre nicht zu denen, die einfach sagen, wir seien der Überzeugung, daß jedes Detail, das wir in den letzten acht Jahren in diesem Saale durchzukämpfen hatten, wohl geglückt und voll gelungen sei. Ich glaube aber doch, daß jedenfalls die beiden wesentlichen Konsequenzen, die wir für die deutsche Politik in diesen Jahren aus dieser Grundeinstellung zu ziehen versucht haben, richtig sind und daß sie im Grunde von dem ganzen Hause mitgetragen worden sind und auch weiter mitgetragen werden könnten. Wir haben nämlich, glaube ich, erstens den Versuch ge- macht, auf die Wiederherstellung einer deutschen Groß- und Weltmachtposition zu verzichten zugunsten einer neuen Lebensgemeinschaft der europäischen Völker. Wir haben damit auch den Versuch gemacht, auf jede Art von nationaler Macht1068 
und Gewaltpolitik zu verzichten. Es ist wahr: als wir 1950 nach Straßburg gingen, war es doch weder unser Wille noch unsere Absicht, unsere Bereitschaft zur Einigung Europas mit dem Gedanken an die Wiederbewaffnung Deutschlands zu verbinden. Das lag gar nicht in unserem Plan, das lag überhaupt nicht in unserer Absicht.
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Wir waren nicht bereit - auch damals nicht; niemals waren wir dazu bereit -, auf die Wiederherstellung Deutschlands im ganzen, also auf das zu verzichten, was wir inzwischen schlicht die „Wiedervereinigung" genannt haben. Aber wir waren jederzeit bereit, unter vernünftigen Bedingungen auf jede Art von deutscher Wiederbewaffnung zu verzichten. Daß wir dann doch in die Wiederbewaffnung eintreten mußten, war nicht eine Änderung unseres Denkens und unserer Grundeinstellung; es war auch nicht eine Änderung unseres Wünschens, sondern es war die rauhe Wirklichkeit der Weltgeschichte.
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Diese Wirklichkeit der Weltgeschichte hat uns schließlich nur zwei Möglichkeiten gelassen, nämlich erstens, teilnahmslos abzuwarten, welche Folgen die Auseinandersetzung zwischen den Besatzungsmächten des Westens und des Ostens auf deutschem Boden noch haben würden, und zweitens, in diesem Konflikt eine Stellung zu beziehen, wie es unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Bedürfnissen entspricht. Das letzte haben wir doch alle zusammen für selbstverständlich gehalten.
Ich habe mir erlaubt - ich glaube, damals kam die Frage zum erstenmal auf -, am 9. August 1950 vor dem Europarat in Straßburg in Übereinstimmung mit meinen politischen Freunden - sie sitzen ja noch alle hier -, aber ohne vorhergegangene Absprache mit der Bundesregierung zu sagen, daß wir bei aller Abneigung gegen jede Art neuer militärischer Maßnahmen doch nicht erwarteten, daß andere für uns und unseren Schutz etwas täten, was wir für uns selber nicht zu tun bereit seien.
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Das war damals, wie mir schien, nicht nur eine politische, sondern eine moralische Zwangslage. Ich halte immer noch dafür, daß die grundsätzliche Stellung, die wir dabei bezogen, richtig war und sich bis zum heutigen Tage und darüber hinaus vertreten läßt.
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Selbstverständlich haben wir dann in den Jahren danach die Integration Europas nicht deshalb mit Leidenschaft betrieben, weil wir gesonnen wären, Deutschland selber desintegriert zu lassen. Davon kann gar keine Rede sein.
Inzwischen ist die Deutschlandfrage in einem so unerhört hohen Maße ein menschliches Problem geworden, daß wir schon aus diesem Grunde, wie mir scheint, gezwungen sind, immer von neuem las Äußerste zu versuchen, um, wenn schon nicht die staatliche Einheit, so doch eine Entlastung zunächst für die 17 Millionen Menschen zu erreichen, die unter dem Terror der Ulbricht und Grotewohl immer schwerer leiden. Ich glaube, darauf könnten wir uns auch heute noch in den Ausgangspositionen in diesem Hause einigen. Bei allem unserem beharrlichen Reden und Ringen um die staatliche Wiederherstellung Deutschlands darf nicht außer acht gelassen werden, daß die menschliche Situation unter den 17 Millionen, die unter dem Terror Pankows leiden, sich inzwischen so erschwert hat, so drückend geworden ist, daß wir nicht nur unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Einheit, sondern vielleicht sogar in einer vordringlichen Weise unter dem Gesichtspunkt: was kann zur Entlastung, zur menschlichen Entlastung dieser 17 Millionen geschehen? an das Problem der Deutschlandfrage immer von neuem herangehen müssen.
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Mir scheint, daß die Abwälzung dieses Druckes noch wichtiger und vordringlicher ist als die Wiederherstellung unserer formellen staatlichen Einheit.
Meine Damen und Herren, indem ich das ausspreche, sage ich etwas recht Unorthodoxes; aber ich möchte einmal den hören, der hier dawiderredet!
Schon um hier Hilfe zu schaffen, schon um etwas zu tun für die Erleichterung, die Abwälzung dieses totalitären Druckes in Mitteldeutschland, bedarf es immer neuer Anstrengungen, d. h. es bedarf schon dazu einer intensiven politisch-diplomatischen Beziehung zwischen Bonn und Moskau. Denn das ist dafür die richtige Adresse, nicht die Herren in Pankow.
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Ich meine, darauf können wir uns auch heute noch einigen.
Schließlich aber bedarf es dieser Beziehung selbstverständlich auch deshalb, weil wir verpflichtet sind, in Übereinstimmung mit unseren westlichen Verbündeten an der Entspannung zwischen Ost und West zu arbeiten und auch in direktem Kontakt zwischen Bonn und Moskau dazu - wenn wir es vermögen - etwas Eigenes beizutragen. Es mag sein, daß dabei gar nichts herauskommt; aber es ist unsere Pflicht, mit größter Entschiedenheit und Unverdrossenheit daran zu arbeiten, gleichgültig, von welchen Zeitungen wir dafür gelobt oder getadelt werden.
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Meine Damen und Herren, sollte es nicht mehr erlaubt sein, in diesem Zusammenhang festzustellen, daß der Bundeskanzler mit seiner Politik, die zur Souveränitätserklärung der Bundesrepublik am 5. Mai 1955 und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rußland geführt hat, dafür doch überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen hat?
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Das ist neben der Lösung der Sicherheitsfrage die andere wesentliche, wie mir scheint, konstruktive politische Leistung, die wir in acht Jahren nicht nur fur Deutschland, sondern auch für die internationale Politik erbracht haben.
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Ich meine, wir sollten doch vor allem im Blick auf das zweite uns von niemandem abhalten lassen, die uns danach Rechtens zustehenden Möglichkeiten zwischen Bonn und Moskau auszuschöpfen.
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- Herr Kollege Menzel, wenn ich Sie verstehen könnte, würde ich gerne antworten.
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie diese kurze Vergegenwärtigung; aber ich wollte diesen allgemeinen Hintergrund wenigstens mit einigen Strichen umschreiben, um Ihnen zu zeigen, auf welchem Grund die Anregung steht, die ich nach dem Bekanntwerden der Note Bulganins an Eisenhower vom 8. Januar 1958 gemacht habe. Der Herr Kollege Döring wird dann sein Wort zurücknehmen, daß die Helden müde geworden sind. Herr Kollege Döring, ich bin kein Held; ich habe das jedenfalls nie beansprucht. Aber müde, - müde bin ich nicht. Ich nehme an, daß Sie mich auslassen.
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- Er hat mich nicht gemeint? Danke vielmals.
Bulganin hatte in jener Note neun Verhandlungspunkte zur Tagesordnung der Gipfelkonferenz vorgeschlagen. Die deutsche Frage war dabei ausgeschlossen geblieben. Selbstverständlich lag für jeden Nachdenklichen die Vermutung sehr nahe, daß die Russen mit dieser Auslassung den Status quo in Deutschland nicht zu ändern, ja wahrscheinlich eher zu zementieren beabsichtigten.
Der Vorschlag Bulganins schließt konsequent an an die Ostberliner Rede Chruschtschows vom 26. Juli 1955. - Erinnern Sie sich, Herr Kollege Wehner, es war die Rede drei Tage nach dem Ende der Genfer Gipfelkonferenz. Damals hat Chruschtschow in Ostberlin gesprochen, und jene Rede Chruschtschows vom 26. Juli 1955 bedeutete mindestens bis auf weiteres das Ende eines zehnjährigen Ringens in der internationalen Politik um die Wiederherstellung Deutschlands, um es ganz kurz zu sagen.
Drei Tage zuvor war die Genfer Gipfelkonferenz zu Ende gegangen mit einer Direktive der Regierungschefs an die Außenminister - ich zitiere -, daß „die deutsche Frage und die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen in Einklang mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes und auch im Interesse der europäischen Sicherheit gelöst werden sollen". Meine Damen und Herren, diese Direktive behält etwas Beispielhaftes auch für die internationale Debatte im gegenwärtigen Augenblick.
Die Rede Chruschtschows in Ostberlin wischte diese Direktive einfach vom Tisch, und damit war die zweite Genfer Außenministerkonferenz vom Herbst 1955, die ja ausführen sollte, was von der Genfer Gipfelkonferenz als Direktive festgelegt war, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Herren Außenminister hätten nach dieser Chruschtschow-Rede überhaupt gar keine Fahrkarte nach Genf mehr zu kaufen brauchen.
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Chruschtschow stellte gegen die von Bulganin mitunterzeichnete Genfer Direktive den Satz von der unerläßlich notwendigen vorangehenden Einigung zwischen Bonn und Pankow, und damit betrieb er die Ausklammerung der Deutschlandfrage aus der zehnjährigen Viermächtediskussion und ihre Unterwerfung unter das Gutdünken Pankows. Ich versuche damit ein deutsches Wort zu bringen für das, was man etwas konventioneller das Pankower Veto nennen müßte.
Die deutsche Außenpolitik ist vom Frühjahr 1950 bis zum Frühjahr 1958, his zu diesem Augenblick, davon ausgegangen, daß die bestehende Teilung Deutschlands ein Ergebnis, eine Funktion der weltpolitischen Entwicklung sei, die sich für jeden sichtbar und spürbar in der Ost-West-Spannung darstelle. Es war deshalb nur logisch und konsequent, wenn die Bundesregierung auch ihre Wiedervereinigungspolitik nicht unabhängig und nicht ohne Rücksicht auf die weltpolitische Entwicklung betrieben hat, sondern wenn sie davon ausging, daß die Wiedervereinigung Deutschlands mit größter Wahrscheinlichkeit eine irgendwie geartete Entspannung zwischen Ost und West zur Voraussetzung haben müßte.
In dieser Einsicht drückt sich aber auch die Erkenntnis aus, daß nicht nur die Teilung Deutschlands, sondern auch die Wiedervereinigung Deutschlands im wesentlichen eine Funktion der Weltpolitik sein werde. Ich sage „im wesentlichen", weil ich damit natürlich nicht ignorieren will, daß auch der andere Satz einen Wahrheitsgehalt hat, der Satz nämlich, daß es ohne die Wiedervereinigung Deutschlands eine Stabilisierung des politischen und militärischen Friedens in Europa und damit in der Welt nicht geben wird. Wir haben diesen Satz hier oft und sehr präzise formuliert, z. B. von dem Kollegen Erler, aber auch von anderen Mitgliedern des Hauses, gehört, und der Satz ist sicher richtig. Aber es kommt hier doch, wie ich meine, auf die Rangfolge der Aussagen an.
Was ich damit meine, kann ich beispielhaft darstellen in der Kritik eines Satzes, den ich kürzlich in einer Zeitung - in einer deutschen Zeitung - las. Dort hieß es:
Washington läßt wieder erkennen, daß es sich die Grundthese der deutschen Bundesregierung, nämlich Entspannung als Folge der Wiedervereinigung, nach wie vor zu eigen macht.
Nun, meine Damen und Herren, wenn dieser Satz
richtig wäre, dann hätte der Herr Kollege Dr. Heinemann mit seiner Feststellung, die er am 23. Januar
hinsichtlich der Forderung nach freien Wahlen getroffen hat, unzweifelhaft recht.
Nun hat Herr Kiesinger gegen diese Behauptung des Herrn Dr. Heinemann vom 23. Januar, daß die Bundesregierung mit der ungewöhnlich verheerenden Parole „Freie Wahlen zuerst" die Entspannung und die Wiedervereinigung verhindert habe, geltend gemacht, daß sich in dieser Forderung alle Fraktionen einig gewesen seien. Ich bin der Meinung, daß Herr Kiesinger mit dieser Feststellung recht hat. Er behält damit auch dann recht, wenn die SPD sich in der Zwischenzeit - nach meinem Eindruck bedauerlicherweise - Herrn Dr. Heinemanns Satz im ganzen zu eigen gemacht haben sollte. Ich habe das zwar nicht ganz scharf verstanden. Aber es klang doch aus Darlegungen einiger prominenter SPD-Sprecher so heraus, als ob sie sich in der Zwischenzeit diese These von Herrn Heinemann zu eigen gemacht hätten.
Nun, ich bin der Meinung, daß ein solches Bußbekenntnis der SPD gar nicht erforderlich, sondern ganz unnötig ist; denn jene Feststellung von Herrn Dr. Heinemann ist historisch gar nicht richtig. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, Herr Kollege Dr. Heinemann, wenn Sie nach einer nochmaligen Überprüfung des geschichtlichen Verlaufs der letzten acht Jahre diese These fallen ließen.
Ich habe in der Auseinandersetzung mit Herrn Dr. Heinemann anderwärts darauf hingewiesen, daß weder die Bundesregierung noch der Bundestag jemals gefordert haben, daß Verhandlungen zur Beseitigung internationale Spannungen, zur Abrüstung oder zu anderen Problemen, die der Entspannung dienen könnten, erst stattfinden dürften, nachdem die freien Wahlen uns vom Osten und vom Westen mit Brief und Siegel verbürgt seien.
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- Nein, Herr Kollege Wehner, es ist nicht „ungefähr so". Ich kenne die Archive nicht, aber wir kennen doch keine einzige Verlautbarung oder Außerung oder Andeutung der Bundesregierung, aus der zu entnehmen wäre, daß irgendeine Verhandlung mit unseren westlichen Alliierten unter diesem Gesichtspunkt geführt worden wäre, z. B. vor der Berliner Konferenz, vor der Genfer Gipfelkonferenz und vor den Londoner Abrüstungsverhandlungen. Es gibt schlagende Beispiele für das Gegenteil! Ich glaube deshalb, daß die Feststellung des Herrn Dr. Heinemann vom 23. Januar abends, mit der Parole „Zuerst freie Wahlen" seien die Entspannung, die Wiedervereinigung und die freien Wahlen verhindert worden, nicht richtig ist. Ich glaube nicht, daß dieser Satz sich halten läßt.
Weil aber dieser Satz sich nicht halten läßt, deshalb ist auch der andere Satz jener deutschen Zeitung, die übrigens nicht der SPD nahesteht, „Entspannung nur als Folge der Wiedervereinigung" grundfalsch.
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- Das war ein etwas zögernder Beifall. Aber ich würde mich freuen, wenn der Beifall an diesem Punkte recht spontan würde. Denn hier geht es um ein gemeinsames Gedankengut, um eine gemeinsame Linie des Hauses, die in acht Jahren vertreten und verfochten worden ist und die wir nicht fallen lassen sollten, wie man auch sonst immer über die Sache denkt.
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Man kann über die Außenpolitik der Bundesregierung das oder jenes sagen, natürlich, wir haben ja auch alles mögliche dagegen gehört. Aber es hat keinen Sinn, die Kritik zu übertreiben. Wir sind uns in diesem Hause in dieser Dominante unserer Außenpolitik einig gewesen, daß die Wiedervereinigung nach aller Wahrscheinlichkeit eine Folge vorausgegangener Entspannungsversuche und Entspannungsergebnisse zwischen Ost und West sein wird.
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Deshalb ist unsere Außenpolitik auch maßgeblich darauf ausgerichtet gewesen, eine internationale Entspannung zur Ermöglichung der Wiedervereinigung und zur Verhinderung eines Krieges mit herbeizuführen.
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- Herr Erler, wir kommen noch darauf!
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- Herr Wehner, wir kommen noch darauf! Es gibt das schöne Wort von der Filigranarbeit. Wir haben in dieser Debatte so viel Leidenschaft und so viel Kraftworte gehört, daß es vielleicht uns allen gut tut, wenn wir wieder einmal ein bißchen über so subtile Dinge verhandeln.
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Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren: Der Satz „Wiedervereinigung als Folge der Entspannung" schließt natürlich nicht die Auffassung aus, daß ohne Wiedervereinigung die Entspannung und der Friede nicht stabilisiert seien. Dieser Satz bedeutet aber keineswegs - ich wiederhole es -, daß vor jeder internationalen Verständigung schon freie Wahlen stattfinden müßten, wenn es selbstverständlich auch noch so wünschenswert wäre, daß diese freien Wahlen ohne alle Rücksichten schon heute oder morgen stattfänden. Freie Wahlen wird es nach menschlichem Ermessen erst geben, wenn einige fundamentale politische und militärische Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West in einer Vereinbarung zwischen den Vier Mächten beseitigt sind. Unsere Aufgabe dabei ist es nicht, mit der Forderung einer illusionären Reihenfolge den Beginn der Entspannung zu verzögern oder zu verhindern - das eben hat, wie ich meine, Herr Dr. Heinemann uns zu Unrecht vorgeworfen -, sondern unsere Aufgabe ist es, erstens den Beginn einer solchen Entspannung zu fördern und zweitens allerdings auf das genaueste darauf zu achten, daß bei solchen Viermächteverhandlungen und Übereinkünften der Status quo, d. h. die Teilung Deutschlands, nicht noch weiter befestigt oder zementiert wird.
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Aus Überlegungen dieser Art heraus habe ich seinerzeit zu dem Vorschlag Bulganins an Eisenhower über die Tagesordnung der Gipfelkonferenz mit seinen neun Punkten angeregt, keinen langen Streit über den einen oder anderen Tagesordnungspunkt zu veranstalten, sondern dafür zu sorgen, daß die Deutschlandfrage mit auf die Tagesordnung komme. Natürlich kam es mir mit dieser Anregung auf ein Zweifaches an, erstens darauf, die Viermächtekonferenz über Deutschland genau wieder dorthin zu bringen, wo sie von Rechts wegen nach einer zehnjährigen Praxis hingehört, nämlich in die Verantwortung, jedenfalls in die entscheidende Mitverantwortung der ehedem gegen Deutschland kriegführenden großen Mächte. Praktisch heißt das: Die Deutschland-Debatte muß dort weitergeführt werden, wo sie am 23. Juli 1955 in der Direktive der Genfer Gipfelkonferenz stehengeblieben ist.
Meine Damen und Herren, ich habe mich seit Jahr und Tag, seitdem Sie mir hier oben Zeit lassen, nachzudenken, mit der Prüfung der Frage beschäftigt, ob es ausreichend ist und ob wir weiterkommen, wenn wir die Deutschlandfrage auch im internationalen Bereich vorwiegend oder ausschließlich im Blick auf die Modalitäten der Wiedervereinigung diskutieren. Ich habe den Widerstand der Opposition in diesem Hause gegen die aktive Einbeziehung der Bundesrepublik in die Schutzgemeinschaft der freien Welt bekämpft. Aber ich habe eine kritische Anregung aufgenommen und habe auch in der Hitze des Wahlkampfes nicht darauf verzichtet, mich positiv mit ihr auseinanderzusetzen. Ich sage noch einmal: Bislang war dieses Haus darin einig, daß man nicht nur in Sachen des Verfahrens der Wiedervereinigung eine feste Meinung haben müsse, daß man darauf bestehen müsse, daß z. B. eine gesamtdeutsche Regierung oder ein gesamtdeutsches Parlament nicht anders als durch freie Wahlen zustande kommen dürfe. Das alles ist notwendig, ist ganz unverzichtbar, und ich hoffe, daß das Haus bei dieser Übereinstimmung bleibt.
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Aber um praktisch weiterzukommen, meine Damen und Herren, glaube ich, ist es richtig, auch an der Klärung der Frage zu arbeiten, welchen Status ein wiedervereinigtes Deutschland denn haben würde, ob und worauf sich denn Ost und West mit uns Deutschen zusammen in dieser entscheidenden Frage einigen könnten. Ich bin nicht der Meinung, daß es sich dabei allein um die Klärung des militärischen Status handeln würde oder handeln könnte. Es müßte vielmehr auch klipp und klar festgestellt werden, ob z. B. Deutschland die gesicherte Freiheit besitzen würde, sich an wirtschaftlichen und politischen Integrationen zu beteiligen und seine gesellschaftliche, seine wirtschaftliche und seine staatliche Ordnung nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen selbst zu bestimmen. Diese Charta der Vereinten Nationen ist von den Mächten im Westen wie im Osten unterzeichnet worden.
Es würde zu weit führen, hier in die Erörterung der Möglichkeit eines solchen Status einzutreten.
Aber wie aktuell das politische Problem und wie aktuell seine militärischen Konsequenzen wären, das ergibt sich z. B. daraus, daß für den Fall einer Einigung über wirtschaftliche und politische Integrationsfreiheit für Gesamtdeutschland die militärische Konsequenz mit größter Wahrscheinlichkeit die der erheblich verdünnten Zone vom Rhein bis zur Ostgrenze Polens sein könnte. Ich sage: sein könnte, und ich rede damit vielleicht von einem Optimum. Natürlich ist damit zugleich eine wesentliche Teilfrage der allgemeinen, der kontrollierten Abrüstung wie der europäischen Sicherheit zur Erörterung gestellt. Indessen kam es mir nicht darauf an, Teilvorschläge zur Abrüstung zu machen. Mein Vorschlag zur Tagesordnung der Gipfelkonferenz zielt einfach auf ein Dreifaches: erstens die Deutschlandfrage, wie gesagt, in der Viermächtediskussion auf ihre substantielle Kernfrage hin zur Debatte zu stellen, in der Erwartung, daß dann, falls eine Einigung zwischen Ost und West über den politischmilitärischen Status Gesamtdeutschlands überhaupt im Bereich der Möglichkeit liegt, auch die Verhandlungen über die Modalitäten der Wiedervereinigung ein anderes Gesicht bekommen würden, ja, daß sie eine politische Grundlage gewännen, von der aus an ihre Verwirklichung gedacht werden könnte.
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Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, wie man sonst über das von der März-Note von 1952 bis zum Aide-memoire vom 19. März 1958 von Moskau immer wieder verlangte Vetorecht - und zwar absolute Vetorecht - Pankows hinwegkommen könnte.
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- Aber, Herr Erler, Herr Kiesinger würde doch wahrscheinlich auch nach Ihrer Meinung damit recht behalten. Sehen Sie, was ich sage, ist ja jetzt nur eine Verfahrenserörterung. Aber, Herr Erler, wir sind uns doch völlig darüber im klaren, zusammen mit Herrn Kiesinger, daß, wenn über den Status verhandelt wird, selbstverständlich kein Mensch sagen kann, ob die Meinungen zwischen Ost und West nicht so weit auseinandergehen, nicht so absolut gegensätzlich sind, daß auch die bescheidenste Chance einer Verständigung in der Substanz ausgeschlossen ist.
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- Ja, das soll ergründet werden. Aber gerade dazu hat doch Herr Kiesinger gesprochen, und da ist seine Meinung, das sollte man dann der geschichtlichen Situation überlassen, darauf zu antworten.
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- Herr Erler, Sie sind zwar nicht mein Feind, aber wir stehen hier als politische Gegner - nicht, wenn ich da oben bin, aber hier -; dennoch, Herr Erler, Sie können meines Wohlwollens versichert sein!
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Meine Anregung beabsichtigte, damit die Deutschlandfrage in der internationalen Diskussion wieder dahin zu bringen, wo sie am 23. Juli 1955 bei der Genfer Gipfelkonferenz stehengeblieben war.
Und sie beabsichtigte drittens, die Deutschlandfrage unter allen Umständen in der entscheidenden Mitverantwortung der Siegermächte zu belassen und sie der Lähmung durch die monotone russische Parole von der Verständigung zwischen Bonn und Pankow zu entziehen. Nun, das waren die schönen Absichten.
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Nun können Sie kommen und sagen: Ja, das waren Gerstenmaiers Träume und Vorstellungen; und was haben die Russen gemacht, welchen Reif haben sie darüber fallen lassen! Meine Damen und Herren, ich bin nicht ein solcher Träumer, daß ich annähme, wenn ich mal gelegentlich etwas sage, würden es die Sowjets sogleich hundertprozentig aufnehmen. Bulganin hat mit seiner Note vom 28. Februar 1958 immerhin etwas getan, was uns doch alle stutzig machte. Er hat plötzlich nicht mehr gesagt: „Von der Deutschlandfrage darf auf dieser Gipfelkonferenz überhaupt nicht geredet werden!", sondern er sagte plötzlich: „Über den Friedensvertrag können wir ja reden; allerdings nicht über die Frage der Wiedervereinigung." Damit war natürlich der ganze schöne Gedanke entsetzlich verstümmelt; denn selbstverständlich gehört zu den wesentlichen Elementen des Friedensvertrags auch die Frage, wie denn ein solcher Friedensvertrag, wenn man sich im Kern einig wäre, verwirklicht werden müßte und verwirklicht werden könnte.
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- Schön, das kann in den Verhandlungen geklärt werden. Ich sage nur: es gehört zur Direktive, daß auch die Frage der Modalitäten der Wiedervereinigung behandelt werden müßte. Die Bulganin-Note hat sicherlich dem Gedanken nicht genützt, sondern nur geschadet, und zwar deshalb, weil sie ein Grundelement, das nicht nur formale Bedeutung hat, nämlich die Frage der Wiedervereinigung, gewaltsam abtrennte. Aber, meine Damen und Herren, was bedeutet das gegen den Gedanken überhaupt? Hören Sie: ist deshalb der Gedanke der allgemeinen kontrollierten Abrüstung in der Welt nichts wert, weil die Russen bis jetzt in dieser Sache einfach nicht gespurt haben? Wir denken doch gar nicht daran, auf die Idee der allgemeinen kontrollierten Abrüstung nur deshalb zu verzichten, weil bis jetzt leider Gottes nichts daraus geworden ist!
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Nun, es gab auch einige bundesrepublikanische Befürchtungen, daß der Gedanke „Friedensvertrag" uns möglicherweise aus der politisch-taktischen Solidarität mit dem Westen - sprich: mit den Vereinigten Staaten von Amerika - heraustragen könnte. Diese bundesrepublikanischen Befürchtungen sind durch ein sehr interessantes Memorandum der Vereinigten Staaten von Amerika, das Memorandum vom 6. März 1958 an Moskau, zerstreut worden. Dort verlangen nämlich die Vereinigten Staaten die Anknüpfung an die Genfer Gipfelkonferenz und ihre Thematik, und damit vertreten sie den Gedanken, daß auf dieser Gipfelkonferenz auf jeden Fall über die Abrüstung und die europäische Sicherheit zusammen mit der Deutschlandfrage verhandelt werden müßte. Nun, das eben nenne ich die Kernprobleme eines Friedensvertrags mit Deutschland. Ich stelle deshalb fest, daß die neue Gipfelkonferenz auch nach amerikanischer Auffassung sich mit den wesentlichen, elementaren Bestandteilen eines Friedensvertrags befassen müßte.
Indessen, schlimmer als die Ausklammerung der Wiedervereinigung in der Note von Bulganin war Chruschtschows Trennung von europäischer Sicherheit und Deutschlandfrage, eine Trennung, die Herr Chruschtschow in seiner Rede am 15. März 1958 in Moskau vorgenommen hat. Er hat gesagt: Es gibt einige Leute, die muten uns zu, über europäische Sicherheit u n d die Deutschlandfrage zu reden; das tun wir nicht. Meine Damen und Herren, ich finde diese Erklärung des Herrn Chruschtschow denkbar betrüblich. Ich muß den Kollegen, die sich ernsthaft, jedenfalls ebenso ernsthaft wie ich selber, mit dem Rapacki-Plan befaßt haben, zu erwägen geben, ob diese gewaltsame Trennung von europäischer Sicherheit und Deutschlandfrage, die Herr Chruschtschow im Blick auf die Gipfelkonferenz vornehmen wollte, nicht eine Art Präventivstoß gegen jede konstruktive Weiterbildung des Rapacki-Plans ist, der selbstverständlich auf die Verbindung von europäischer Sicherheit und Deutschlandfrage gerichtet sein muß, wenn er überhaupt einen Sinn haben soll.
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Man hat gesagt, Rapacki habe sicher seine Sache nicht verkauft, ohne dafür vorher in angemessener Weise eine stillschweigende Deckung durch den Kreml zu haben. Ich habe neuerdings einige Zweifel, obwohl der Kreml den Plan ja später bestätigt hat. Er hat ihn aber nur bestätigt in der für uns, wie ich meine, völlig unbefriedigenden Ausgangsposition, mit der er serviert wurde, nämlich ohne das Junktim zwischen atomaren und konventionellen Waffen in der Abrstung und ohne das Junktim zwischen atomwaffenfreier Zone und Wiedervereinigung Deutschlands. Beide Junktims haben gefehlt, und deshalb habe ich gesagt: Tut mir schrecklich leid! Ich verkenne nicht, daß im Rapacki-Plan ein Fortschritt steckt, nämlich in der Installation der Kontrollen. Trotzdem ist er als Ausgangsbasis leider nicht brauchbar, solange die beiden essentiellen Junktims ausgeschlossen sind.
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Und nun kommt dieser Präventivstoß. Es ist mir aufgefallen, daß wir in dieser langen Kampfdebatte - und deshalb wäre es doch gut, daß wir vielleicht ab und zu unsern Stil wieder ändern D. Dr. Gerstenmaier
über diesen Punkt noch nicht mehr nachgedacht haben. Ich stelle mich gern jeder Kritik, und wenn es weiterbringt, lasse ich mich gern belehren. Aber ich frage, meine Damen und Herren, ob in dieser gewaltsamen Trennung von europäischer Sicherheit und Deutschlandfrage durch Chruschtschow - mit dem Ziel der Eliminierung der Deutschlandfrage - nicht ein Präventivstoß gegen jede mögliche konstruktive Weiterbildung der Idee von Rapacki steckt, ein Präventivstoß von Moskau.
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- Herr Erler, meine Bemühungen hier zielen darauf ab, einmal zu sondieren, was von unserer Seite aus politisch möglich ist. Ich sehe nicht viele Möglichkeiten; aber ich möchte gern das Wenige, was darin ist, herausstellen. Zweitens habe ich natürlich die Tendenz, auch nach dieser heftigen und langen Debatte den Versuch zu machen, wieder das zum Bewußtsein zu bringen, was vielleicht doch noch an Gemeinsamkeit in diesem Hause vorhanden ist.
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Man hat ja das schöne Wort von der gemeinsamen Außenpolitik nicht dazu, um davor zu kapitulieren. Mein ehemaliger Landesvater, der Herr Ministerpräsident a. D. Dr. Reinhold Maier, hat mir etwas Unrecht getan. Natürlich bin ich der Meinung, daß eine einheitliche, eine gemeinsame Außenpolitik nicht nur darin besteht, Herr Kollege Dr. Mende, daß sie gemeinsam erarbeitet wird. Eine gemeinsame Außenpolitik muß nicht nur gemeinsam erarbeitet werden - das ist das erste -, sie muß - das ist das zweite - dann auch gemeinsam vertreten werden.
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Dabei spielt natürlich das Wahrheitselement und das, was man für richtig hält, eine ganz entscheidende Rolle. Ich sollte eigentlich diesen Hauptmann der Traditionskompanie des politischen Liberalismus in Deutschland
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nicht daran erinnern müssen, daß es zum vortrefflichen Ideengut des politischen Liberalismus gehört, daß man nicht Einheitsgesichtspunkte unter allen Umständen Wahrheitsgesichtspunkten überordnen darf.
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Das nur nebenbei.