Michael Kauch (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der russische Präsident hat heute in der Debatte um das erneute
Verbot des Moskauer Christopher Street Day die Homosexuellen als Teil eines demografischen Problems bezeichnet. Als ob man über seine sexuelle Orientierung
nach demografischen Gründen entscheidet! Nicht die
Schwulen und Lesben sind ein Problem für das russische
Volk, sondern der Präsident, der die Freiheit seiner Bürger nicht schützt.

Aber was Putin offen sagt, denken sich insgeheim
doch viele Gegner der eingetragenen Partnerschaft - als
sei diese eine Gefahr für die Ehe und als würden die
Partner, die diese Lebenspartnerschaft eingehen, eine heterosexuelle Ehe eingehen, wenn es diese Lebenspartnerschaft nicht gäbe. Welch ein Unsinn! Es ist doch ein
Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das ist kein Gegeneinander, das ist ein Miteinander. Das ist keine Konkurrenz für die Ehe.

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Bei gleichgeschlechtlichen Paaren bestehen immer
noch erhebliche Divergenzen zu den Rechten von Ehegatten, zum Beispiel im Einkommensteuerrecht. Herr
Kollege Beck hat es dargestellt. Noch dramatischer - da
würde ich gern einmal die Union fragen, ob das mit ihrem Menschenbild vereinbar ist - ist die Situation im
Erbschaftsteuerrecht. Bei den Erbschaften gelten für
eingetragene Lebenspartner wesentlich niedrigere Freibeträge und höhere Steuersätze als für Ehegatten. Nicht
nur das: Wenn ich von meiner Tante etwas erbe, dann
zahle ich weniger Erbschaftsteuer, als wenn ich von dem
Partner etwas erbe, mit dem ich den Bund fürs Leben
eingegangen bin. Wenn Sie einen Lebenspartner bis zum
Tode pflegen, werden Sie bei der Erbschaftsteuer wie
Fremde behandelt. Was das in der Praxis bedeutet, sehen
wir an vielen Fällen. Da müssen Menschen nach dem
Verlust ihres Partners auch noch die Eigentumswohnung
verkaufen, damit sie die Erbschaftsteuer bezahlen können. Das finde ich vom deutschen Staat extrem schäbig.

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Es gibt immer noch kein gemeinsames Adoptionsrecht
für Lebenspartner. Ihre These, Frau Granold, dass es um
das Kindeswohl geht, ist sehr wohl richtig. Aber da frage
ich mich doch: Was ist denn das Kindeswohl? Alle erziehungswissenschaftlichen Studien zu diesem Thema
zeigen, dass Schwule und Lesben genauso gute Eltern
sind wie heterosexuelle Paare. Es gibt seit vielen Jahren,
beispielsweise in Berlin, homosexuelle Pflegeeltern. Die
Kinder in diesen Partnerschaften wachsen wohlbehütet
auf. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union,
glauben, die Kinder seien im Heim besser als in einem
behüteten Haus mit zwei Männern oder mit zwei Frauen
aufgehoben, dann hat das nichts mit dem Kindeswohl,
sondern mit Ihrer verstaubten Ideologie zu tun.
({2})

Frau Granold hat sich bei der letzten Beratung dieses
Antrags der FDP über Anpassungen im Steuer-, Erbschaftsteuer- und Beamtenrecht wohlwollend geäußert.
Geschehen ist nichts. Sie haben das mit juristischen
Vorbehalten begründet. Diese Vorbehalte hätten Sie aber
auch vor einem Jahr äußern können, wenn sie wirklich
so gewichtig gewesen wären. Stattdessen haben Sie sich
als die große Öffnerin der Union abfeiern lassen. Die
Zielgruppen waren erfreut; auch die LSU war ganz
erfreut. Ihr Generalsekretär setzt in der Debatte über Ihr
Grundsatzprogramm noch einen drauf: Öffnet die CDU
für ein modernes Familienbild! Das ist die schöne Theorie.
Fakt ist: Sie machen hier nichts für die Gleichstellung
von Schwulen und Lesben, sondern Sie verfolgen
weiterhin Ihre konservative Ideologie.

Was Sie von der SPD angeht, frage ich mich, ob Sie
nicht können oder nicht wollen,

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wenn es darum geht, in der Koalition Prioritäten zu setzen.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie sich nicht
einmal dazu durchringen können, die Anträge der Opposition im Rechtsausschuss zu behandeln.

Die Bundesjustizministerin weist stets darauf hin,
was alles getan werden muss. Unmittelbar vor den
Christopher Street Days gibt es immer eine Reihe von
Interviews, in denen Frau Zypries den Journalisten kluge
Ideen in den Block diktiert. Aber seit Sie mit der Union
regieren, hat sich in diesem Land in dieser Frage nichts
bewegt. Das finde ich umso interessanter, als die Justizministerin auf europäischer Ebene im Rahmen der EURatspräsidentschaft sagt, es sei das Ziel der SPD und der
Bundesregierung, für ein modernes Familienrecht in Europa zu sorgen. Sie haben die Ratspräsidentschaft, Sie
sprechen nach außen schöne Worte; aber Ihre Hausaufgaben hier in Deutschland haben Sie nicht erledigt.

Wir, Deutschland, waren lange Zeit an der Spitze;
jetzt befinden wir uns im europäischen Geleitzug relativ
weit hinten. Wir Liberale werden uns mit dieser Untätigkeit
der Großen Koalition nicht zufriedengeben. Wir erwarten
zumindest praktische Verbesserungen, wie sie Frau
Granold vor einem Jahr versprochen hat. Für uns Liberale
gilt aber unbeschadet dessen: gleiche Pflichten, gleiche
Rechte. Das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

({4})