fisch (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion lehnt das vorliegende Versammlungsordnungsgesetz ab. Dieses Gesetz ist in Wirklichkeit ein Gesetz zur Aufhebung der Versammlungsfreiheit. Seine Verabschiedung durch den Bundestag bedeutet ein weiteres Glied in der Kette von Verfassungsbrüchen, einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Faschisierung, den das Bonner Regime ohne Rücksicht auf die demokratischen Rechte des Volkes und auf die Grundrechte der Persönlichkeit beschritten hat.
Es ist kein Zufall, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes, nachdem man sich für seine Fertigstellung drei Jahre Zeit gelassen hat, gerade im jetzigen Zeitpunkt erfolgt. Wir stehen vor Wahlen zu einem neuen Bundestag. Die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden ausländischen Kräfte wollen um jeden Preis verhindern, daß diese Wahlen wirklich freie Wahlen werden. Sie wollen verhindern, daß im kommenden Wahlkampf das Programm der KPD zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands vor den Massen des Volkes propagiert wird. Sie wollen verhindern, daß das Volk verstehen lernt, daß es nur einen Weg zur Einheit, zur Unabhängigkeit und zum Frieden gibt, den Weg über den Sturz des Adenauer-Regimes und die Bildung einer Regierung der nationalen Wiedervereinigung.
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Aber es gibt einen weiteren Grund, weshalb gerade jetzt auf die Verabschiedung dieses faschistischen Ausnahmegesetzes gedrängt wird. Wer eine Politik der Gewalt propagiert, wer den Krieg vorbereitet und eine hemmungslose Aufrüstung betreibt,
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wer gegen den Willen des Volkes regiert, der braucht die Anwendung der Gewalt auch im Innern des Landes. Das war bei Hitler so,
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und das ist jetzt bei Herrn Adenauer so. Eine Politik der Provokation nach außen und der Versuch, Friedhofsruhe nach innen herzustellen, das sind zwei Seiten ein und derselben Sache.
Es sind amerikanische Wünsche, die sich für eine Gleichschaltung der öffentlichen Meinung im Sinne der Verträge von Bonn und Paris aussprechen. Es sind amerikanische Wünsche, die jede Kritik an der Politik des herrschenden Regimes, gleich von wem sie erhoben werden, als kommunistisch, als staatsgefährdend, als Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung unterdrücken wollen. Es sind amerikanische Wünsche, die hier in diesem Bonner Staat eine für ihre Politik verläßliche Position zu errichten streben, mit deren Hilfe es ihnen möglich sein soll, die westeuropäischen Völker, ja sogar die Regierungen Westeuropas unter Druck zu setzen. Darum soll öffentlich nur noch ausgesprochen werden, was Herr Dulles und Herr Adenauer wünschen. Darum soll das gesamte politische Leben so reglementiert werden, daß von demokratischen Rechten und Freiheiten nichts übrigbleibt.
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Wo haben Sie Ihre sogenannte freiheitliche Tradition gelassen, meine Damen und Herren, die Sie sich Demokraten nennen? Woher wollen Sie den Mut nehmen, noch von einer rechtsstaatlichen Ordnung zu sprechen, wenn Sie nur jenen das Recht der freien Meinungsäußerung zubilligen, die sich zur Walstreet und zu ihrem westdeutschen Adenauer-Regime bekennen? Was bleibt von Ihrer ganzen „freiheitlichen demokratischen Grundordnung" übrig, wenn die Wirklichkeit so ist, daß jede echte Opposition mit dem Polizeiknüppel niedergeschlagen wird? Woher wollen Sie den Mut nehmen, noch zu behaupten, Sie seien für die Wiederherstellung eines geeinten Deutschlands, wenn Sie all denen das Wort verbieten wollen, die für die friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlands eintreten, die sich für Verständigung statt Hetzpropaganda, für Verhandlungen statt Provokationen einsetzen?
Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion hat erklärt, seine Fraktion werde dem Gesetz ihre Zustimmung nicht geben. Trotzdem muß man sagen, daß Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion am Zustandekommen dieses unwürdigen Polizeigesetzes wesentlich mitgewirkt haben. Sie haben damit den Herren Lehr und Dehler eine entscheidende Hilfestellung geleistet. Sie handelten damit genau so wie manche der sozialdemokratischen Führer im Jahre 1933, die noch im Anblick der heraufsteigenden faschistischen Machtergreifung ihre Hauptkraft zur Verleumdung und zur Bekämpfung der Kommunisten einsetzten, Bekanntlich hat diese Politik der Selbstentmannung den damaligen sozialdemokratischen Führern nichts geholfen. Nach den Kommunisten wurden auch sie zu Opfern des Terrorregimes.
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Einige von Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wollen offensichtlich aus der Geschichte nichts lernen, weil sie sich auf Gedeih und Verderb mit der amerikanischen Politik des Adenauer-Systems verbunden
haben. Heute haben Sie erklärt, einem solchen Gesetz Ihre Zustimmung nicht geben zu wollen. Nun wollen wir hoffen, daß aus dieser Stellungnahme auch Konsequenzen gezogen werden.
Der Gang der Geschichte kann mit kleinlichen Polizeischikanen nicht aufgehalten werden.
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Sie, meine Damen und Herren, glauben, man könnte den Willen des Volkes, die Einheit des deutschen Staates auf dem friedlichen Wege der Verständigung wiederherzustellen, beiseite schieben oder mit lächerlichen Verbotsmaßnahmen einschränken. Versprechen Sie sich wirklich einen Erfolg von solchen Methoden? Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, wie es anderen vor Ihnen erging, die es auf ähnliche Weise versuchten?