funcke (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP begrüßt in dem vorliegenden Gesetz die bessere Entlastung der Altvorräte. Sie sieht sich dabei - leider sehr spät, aber immerhin nicht zu spät - in ihren Bemühungen bestätigt, die sie im April - damals leider vergeblich - um eine Verbesserung der von Ihnen verabschiedeten Entlastung angestellt hat. Damals haben Sie von
*) Siehe Anlage 2

der CDU/CSU und von der SPD sich noch der wirtschaftlich richtigen Erkenntnis verschlossen und dadurch zu der Verlangsamung in unserer Wirtschaft beigetragen. Wir freuen uns, daß Sie das nun korrigieren wollen.
Zugleich freuen wir uns, daß die Form der Entlastung gegenüber der Regierungsvorlage entscheidend verbessert worden ist. Es gibt keinen Bestandsvergleich mehr, so daß auch Betriebe und Wirtschaftszweige, die sich in der Talsohle befinden, eine ausreichende Entlastung erfahren.
Man sollte doch von der Vorstellung abgehen, die Entlastung der Altvorräte sei so etwas wie ein Bonbon, das ein gnädiger Staat nach „Wohlverhalten" verteilen könne. Die Altvorräteentlastung ist ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Rückvergütung des Staates für doppelte Steuern, die er anläßlich der Umstellung unverdientermaßen vereinnahmt. Diese doppelte Steuer sollte nach Verursachung und wettbewerbsneutral vergütet werden und nicht als Dispositionsfonds zur Verteilung nach Regierungswünschen angesehen werden. Sonst werden in der Tat die Reichen reicher und die Schwachen benachteiligt.
Die neu gefundene Regelung ist auch jetzt noch nicht ideal. Die FDP hätte lieber eine Lösung gesehen, bei der für die fremdbezogene Ware neben der Ausfuhrvergütung auch der Ausfuhrhändlervergütungssatz herangezogen worden wäre. Auf diese Weise wäre mancher ungerechtfertigt niedrige Ausfuhrvergütungssatz nach oben hin ausgeglichen worden. Aber wir halten die jetzt gefundene Lösung trotzdem für eine erhebliche Verbesserung des ursprünglichen Gesetzes und auch der Regierungsvorlage und haben daher sowohl im Finanzausschuß wie auch in der zweiten Lesung zugestimmt. Sie ist zugleich ein Beweis dafür, Herr Minister Schiller, daß es zu dem Regierungsentwurf durchaus vernünftige Alternativen geben kann und daß sie auch in diesem Hause durchgesetzt werden.
Die FDP wird diesem Gesetz als Ganzem ihre Zustimmung jedoch nicht geben können, weil dieses Gesetz als entscheidenden Punkt die Erhöhung des Steuersatzes von 10 auf 11 % enthält. Wir haben in der zweiten Lesung unsere Begründung für diese Ablehnung gegeben.
Meine Herren und Damen, die mittelfristige Finanzplanung liegt im Halbdunkel. Wir wissen nicht, wie die Regierung zu den projektierten Ausgaben im einzelnen kommt. Wir wissen nicht, um welche Posten sich die Gesamtausgaben von Jahr zu Jahr erhöhen. Wir wissen nicht, ob diese Erhöhungen zwangsläufig sind oder auf politischen Wünschen beruhen. Wir wissen nicht, wie die Einsparungsgesetze lauten, und wir wissen nicht, ob sie durchsetzbar sind. Aber Sie verlangen heute vorab einen verbindlichen Beschluß zur Einnahmenerhöhung. Das widerspricht der Verantwortung des Parlaments für den Haushaltsausgleich als Ganzes; es widerspricht auch der klassischen Haushaltsregel, daß sich die zu bewilligenden Einnahmen nach dem Umfang der begründeten und dargelegten Ausgaben richten. Sie, Herr Bundeskanzler, verlangen einen Blankoscheck,
und die FDP ist nicht bereit, Ihnen diesen Blankoscheck zu geben.
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