emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Damit kommen wir zur Frage 6 des Kollegen Martin

Burkert:
Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer

den Auftrag des Koalitionsvertrags, eine rechtliche Voraussetzung für die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die Einbindung in das Schienengüterfernverkehrsnetz zu schaffen, nicht umgesetzt, und auf welcher
Grundlage sollen die vom Bundeshaushaltsgesetzgeber für
das Jahr 2013 bereits zur Verfügung gestellten Mittel vergeben werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich bin dem Kollegen Burkert sehr dankbar für diese
Frage, die ich wie folgt beantworte: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt den
Auftrag des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP
um. Die Ressortabstimmung und die Anhörung der Länder und Verbände zu einem entsprechenden Gesetzentwurf sind eingeleitet. Das Gesetzesvorhaben schafft die
Grundlage für die Vergabe der Mittel, die der Bundeshaushaltsgesetzgeber für das Jahr 2013 zur Verfügung
gestellt hat.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Mit einem Mittelabfluss ist, wenn der Gesetzentwurf
durch dieses Hohe Haus verabschiedet wird, im Jahr
2013 zu rechnen. Als Förderkriterium gilt, dass es sich
um Strecken handelt, bei denen Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden. Dabei muss es sich
um Schienengüterfernverkehr handeln. Dieser ist definiert als Verkehr auf einer Strecke von mindestens
50 Kilometern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Martin Burkert (NA), 2012-12-12:
Werden bei diesen Güterfernverkehrsstrecken nur Eigentümer dieser Strecken anspruchsberechtigt sein, oder

ist es auch möglich, dass Pächter diese Mittel beantragen
können?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Wir haben in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass
Antragsteller immer die Eigentümer der jeweiligen Infrastruktur sein müssen. Das ergibt sich logischerweise
daraus, dass nur sie die Investitionen rechtssicher vornehmen können. Die Maßnahmen werden dann eingereicht und von uns mit 50 Prozent bezuschusst. Das lässt
den Ländern die Möglichkeit, eine eigene Regelung über
die anderen 50 Prozent zu schaffen. Da wollen wir nicht
eingreifen. Wir beziehen uns nur auf die bundesseitige
Förderung. Sie wird für solche Strecken bei 50 Prozent
liegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Damit kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Florian

Pronold:
Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer

den Auftrag des Koalitionsvertrags, eine ertragsoptimierte
Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der Deutschen Bahn AG schrittweise einzuleiten, trotz persönlicher
Zusicherung nicht umgesetzt, und stimmt die Bundesregierung zu, dass dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich beantworte die Frage nach der Kapitalprivatisierung wie folgt: Die Voraussetzungen für eine solche
Kapitalprivatisierung sind derzeit nicht gegeben.
Florian Pronold (NA), 2012-12-12:
Herr Staatssekretär, gibt es Pläne der Bundesregierung oder der sie tragenden Fraktionen zu einer solchen
Kapitalprivatisierung, wie man aus manchen Andeutungen in den Medien schließen kann?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Solche Medienberichte kann ich nicht bestätigen. Im
Übrigen sollten wir uns in der Politik nicht auf Medienberichte fokussieren. Ich kann nur feststellen: Solche
Bestrebungen gibt es derzeit nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Zweite Nachfrage? - Sie verzichten.

Dann kommen wir zur Frage 8 des Kollegen Florian
Pronold:

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
den Auftrag des Koalitionsvertrags, bei der Deutschen Bahn
AG Doppelmandate bei der Holding und den Infrastrukturgesellschaften auszuschließen, trotz öffentlicher Zusicherung
nicht umgesetzt, und stimmt die Bundesregierung zu, dass
dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion.

({0})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Frage der
Doppelmandate ist Teil des Vertragsverletzungsverfahrens zum ersten Eisenbahnpaket. Das Urteil steht noch
aus. Anschließend wird die Bundesregierung das weitere
Vorgehen prüfen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Ihre erste Nachfrage.
Florian Pronold (NA), 2012-12-12:
Sehen Sie es denn gerade in der aktuellen Debatte um

Stuttgart 21, wo der Vorstand Dr. Kefer eine solche Doppelfunktion wahrnimmt, nicht als problematisch an, dass
Sie für diese Trennung nicht gesorgt haben?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Herr Dr. Kefer ist eine herausragende Persönlichkeit
mit einer hohen Fachkompetenz, und deswegen sehe ich
das als nicht problematisch an.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Ich sehe, Sie haben nicht den Wunsch nach einer

zweiten Nachfrage.

Dann erlaube ich mir den Hinweis an die fragenden
Kolleginnen und Kollegen und an die Mitglieder der
Bundesregierung - wir haben uns im Präsidium gerade
noch einmal vergewissert -: Wir haben die Regeln für
die Fragestunde nicht geändert. Daraus folgt - das auch
als Erklärung für diejenigen, die unsere Debatte hier verfolgen -, dass diejenigen, die fragen, und diejenigen, die
antworten, sich zu diesem Zwecke erheben, sich also gegenüberstehen. Offensichtlich sind einige nach dem unüblichen Ablauf des heutigen Plenartags etwas erschöpft
und haben diese Regel vergessen. Aber wir machen ab
sofort so weiter.

Die Frage 9 des Kollegen Hans-Joachim Hacker wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Ulrich Kelber auf:
Wie bewertet die Bundesregierung das Modell für Lärmschutz, bei dem die Umrüstung von Güterwaggons auf lärmmindernde Bremssysteme neben gespreizten Trassenpreisen
auch mit einem nahezu 100-Prozent-Zuschuss gefördert wird,
wie es beispielsweise in der Schweiz umgesetzt wird, und
welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung daraus
im Hinblick auf die ab 2020 in der Schweiz verbotenen Graugussbremsen auf den Schienengüterverkehr in Deutschland?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung hat mit
dem Netzfahrplan 2012/2013 ein lärmabhängiges Trassenpreissystem eingeführt. Die Förderung des Bundes in
Höhe von maximal 152 Millionen Euro über acht Jahre
für die Umrüstung von Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremssohlen unterliegt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.

Die von der Schweiz geleistete Förderung kann daher
nicht in gleicher Weise von einem EU-Mitgliedstaat gewährt werden. Die Bundesregierung geht davon aus,
dass bis 2020 etwa 80 Prozent der Bestandsgüterwagen
umgerüstet sein werden. Das von der Schweiz beabsichtigte faktische Verbot der Graugusssohle ab 2020 schafft
einen zusätzlichen Anreiz zur Umrüstung.
Ulrich Kelber (NA), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Aufgrund welcher

Erkenntnisse geht die Bundesregierung davon aus, dass
80 Prozent der Güterwaggons bis 2020 umgerüstet sein
werden? Die derzeitige Umrüstungsgeschwindigkeit auch aufgrund eines Zuschusses, der sich im Vergleich
zur Schweiz im Promillebereich bewegt - lässt eher eine
Fertigstellung der Umrüstung im Jahr 2200 vermuten.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Die Zahlen sind Bestandteil unseres Lärmschutzprogramms.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2012-12-12:
Auf welcher Grundlage kommt man mit Blick auf das

Lärmschutzprogramm zu der Ansicht, dass die Geschwindigkeit der Umrüstung der Güterwaggons unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Zuschuss
der Bundesregierung im Vergleich zum Schweizer
Programm nur im Promillebereich bewegt, derartig zunimmt, dass die Umrüstung bis 2020 80 Prozent der
Waggons umfasst und nicht erst - hochgerechnet - im
Jahr 2200 endet?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Wir gehen davon aus, Herr Kollege, dass alle, die Eisenbahngüterverkehr betreiben bzw. ihn steigern wollen
- eine solche Steigerung ist das erklärte Ziel der Bundesregierung -, ein Interesse daran haben, die Akzeptanz
des Schienengüterfernverkehrs zu erhöhen. Dafür sind
Verbesserungen am Rad-Schiene-System notwendig.
Deswegen gehen wir davon aus, dass wir mindestens
80 Prozent erreichen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Dazu hat nun der Kollege Gustav Herzog eine Nachfrage.
Gustav Herzog (NA), 2012-12-12:
Herr Staatssekretär, welches Interesse soll nach Ihrer

Meinung ein Wageninhaber bei einem Aufschlag auf den
Trassenpreis von 1 Prozent und deutlich erhöhten Betriebskosten haben, schon jetzt umzurüsten? Warum
sollte er mit der Umrüstung nicht bis kurz vor 2020 warten?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Herr Kollege, das gilt sicherlich für die K-Sohle in
besonderem Maße, weil die Kosten hier höher sind als
bei der LL-Sohle. Wir gehen davon aus, dass ab 2013 die
LL-Sohle genehmigt wird, sodass wir sie einsetzen lassen können. Dann werden die Kosten wesentlich geringer sein. Das heißt, der Anreiz für eine Umrüstung wird
wesentlich höher sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Ulrich Kelber auf:

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung
unternommen, um ein EU-weites Umrüstprogramm für laute
Güterwaggons zu erreichen, um damit den Schienenlärm bis
2020 zu halbieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Erarbeitung der Richtlinie
2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes sowie auf Arbeitsebene wiederholt für die einheitliche Handhabung von
lärmabhängigen Trassenpreissystemen eingesetzt, um
Anreize für die Umrüstung lauter Güterwagen zu schaffen. Hinsichtlich eines faktischen Verbots der lauten
Graugussbremssohlen wirbt die Bundesregierung für
eine EU-weite Regelung schon ab 2013, die möglichst
zeitnah wirksam werden soll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Die Fragen 18 und 19 der Kollegin Gottschalck wie

auch die Frage 20 des Kollegen Hacker und die Frage 21
der Kollegin Kumpf werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Michael Groß auf:
Wie viele Brückenbauwerke bundesweit an Bundesfernstraßen sind dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
bekannt, die konkret zurzeit gesperrt sind bzw. drohen innerhalb eines Jahres gesperrt zu werden ({0})?
Ulrich Kelber (NA), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ihre Antwort hat

nicht ganz zu meiner Frage gepasst. In meiner Frage
geht es um ein Umrüstprogramm, aber nicht um ein einheitliches System für Trassenpreise, auch nicht um einheitliche Grenzwerte für neue Güterwaggons und auch
nicht um ein entsprechendes Verbot. Ich frage daher
nach: Gibt es einen konkreten Zeitpunkt, zu dem die
Bundesregierung bei der Europäischen Kommission in
Brüssel für ein europäisches Umrüstprogramm geworben hat, bei dem es dann die von Ihnen bei der Beantwortung meiner letzten Frage erwähnten beihilferechtlichen Probleme nicht geben würde?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

In einer ganzen Reihe von Gesprächen hat die
Bundesregierung darauf gedrungen, dass es zu einem
Programm kommt. Bis zum heutigen Tage ist darüber
jedoch noch nicht entschieden.
Ulrich Kelber (NA), 2012-12-12:
Ich komme auf meine Frage zurück. Bitte nennen Sie

mir konkret einen Anlass, bei dem die Bundesregierung
diesen Wunsch in Brüssel vorgebracht hat, damit ich diesen Zeitpunkt prüfen kann.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Damit Sie es intensiv prüfen können, werde ich diese
Frage schriftlich beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Der Kollege Gustav Herzog stellt noch eine Nachfrage.
Gustav Herzog (NA), 2012-12-12:
Ich stelle eine weitere Frage zu Europa, Herr Staatssekretär. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Beihilferegime kurzfristig nicht zu genehmigen, und Sie mussten umplanen. Können Sie mir sagen, auf welcher Ebene
die Verhandlungen mit der Kommission geführt worden
sind? Waren der Minister persönlich oder Sie als zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretär im Einsatz? Wie
wichtig hat die Bundesregierung das Thema, auch was
den persönlichen Einsatz betrifft, genommen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich weiß nicht, ob ich „zusätzlich“ bin, aber auf jeden
Fall ist von allen Ebenen hierauf Einfluss genommen
worden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Wir bleiben beim Kollegen Gustav Herzog.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Gustav Herzog
auf:

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
den Auftrag des Koalitionsvertrags, „die … verstärkte Berücksichtigung der Bundeswasserstraßen bei der Verteilung
von Investitionsmitteln fortsetzen“ zu wollen, nicht umgesetzt
und die Mittel für den Ausbau und Erhalt von Bundeswasserstraßen im Vergleich zum Jahr 2009 gesenkt ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Koalitionsvertrag wurde im Hinblick auf die Entwicklung der Investitionen im Bereich der Bundeswasserstraßen umgesetzt. Die Ansätze der in den Kapiteln 1203 und 1202
veranschlagten Investitionen liegen seit 2009 rund
10 Prozent über den Ansätzen von 2008 und sind seitdem auf dem verstärkten Niveau gehalten worden.

Die bereitgestellten Mittel für Ausbau und Erhalt der
Bundeswasserstraßen stiegen in diesem Zeitraum sogar
von 590 Millionen Euro auf im Mittel gleichbleibend
rund 780 Millionen Euro. Die Entwicklung der Sollansätze für die Wasserstraßeninvestitionen ist einer TaParl. Staatssekretär Enak Ferlemann

belle zu entnehmen, auf die ich hinweisen möchte. Ich
kann die einzelnen Zahlen vorlesen, wenn der Kollege
Herzog es wünscht. - Ich sehe, der Kollege wünscht das.

2008 standen für Investitionen insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung, für Um-, Aus- und Neubau sowie Erhaltung 590,159 Millionen Euro. 2009 standen für
Investitionen 889,800 Millionen Euro zur Verfügung, für
Um-, Aus- und Neubau sowie Erhaltung 783,331 Millionen Euro. 2010 standen für Investitionen 863,526 Millionen Euro zur Verfügung, für Um-, Aus- und Neubau
sowie Erhaltung 743,555 Millionen Euro. 2011 waren es
für Investitionen 878,217 Millionen Euro, für Um-, Ausund Neubau sowie Erhaltung 786,977 Millionen Euro.
2012 standen für Investitionen insgesamt 882,200 Millionen Euro zur Verfügung, für Um-, Aus- und Neubau
sowie Erhaltung 795,661 Millionen Euro.

Im Mittelwert der Jahre - das dürfte für die Diskussion interessant sein - sind Investitionen von insgesamt
878,436 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden,
für Um-, Aus- und Neubau sowie Erhaltung
777,381 Millionen Euro.

Zusätzlich wurden 2009 bis 2011 aus dem Konjunkturprogramm I insgesamt 430 Millionen Euro und aus
dem Konjunkturprogramm II weitere 350 Millionen
Euro bereitgestellt. Des Weiteren werden ab 2012 aus
dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I mit einem
Ansatz von 1 000 Millionen Euro für den Neubau der
fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel 300 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem sind im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II, das heute vom
Haushaltsausschuss genehmigt wurde, für Bundeswasserstraßenvorhaben 140 Millionen Euro mit Fälligkeit in
den Jahren 2013 und 2014 eingeplant.
Gustav Herzog (NA), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die präzise

Beantwortung. - Die aufstockenden Mittel aus den Konjunkturprogrammen I und II haben wir gemeinsam
beschlossen, und zwar in einer schwierigen Zeit. Jetzt
haben Sie die zusätzlichen Mittel angesprochen, die
noch on top kommen. Halten Sie es für hilfreich für die
Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen im Wasserstraßenbereich, wenn immer um Weihnachten herum
der Bundesminister um zusätzliches Geld nachsucht, er
es bekommt und dann geschaut wird, wo man es investieren kann? Wäre es nicht besser, die Mittel langfristig
zu erhöhen?

Ich bin für die Mittel für Brunsbüttel und freue mich
über die Mittel für die Moselschleuse. Teilen Sie meine
Auffassung, dass hier - bei Bauprojekten, deren Planung
und Umsetzung Jahre dauern - eine langfristige Aufstockung wesentlich besser wäre?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Die Bitte des Ministers hat nichts mit Weihnachten zu
tun, sondern hängt einfach damit zusammen, dass in diesem Zeitraum die Haushaltsplanberatungen laufen und

somit entsprechende Beschlüsse und deren Umsetzung
anstehen.

Sicher ist es gut, dass wir zusätzliche Mittel bekommen haben. Wir freuen uns sehr darüber. Ich freue mich
auch sehr, dass Sie uns dabei unterstützen und sich ebenfalls freuen, dass wir die Schleusenreparatur in Trier
ebenso wie die in Brunsbüttel und viele andere Maßnahmen finanzieren können.

Insgesamt muss man sagen: Für ein Bauressort, für
ein Verkehrsressort ist es immer sinnvoll, über viele
Jahre einen Plafond für die Mittel zu haben und diesen
Plafond anzuheben. Sie wissen, dass sowohl der Minister als auch ich uns seit vielen Jahren dafür einsetzen,
diesen Mittelansatz insgesamt zu erhöhen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Wie ich sehe, verzichten Sie auf die zweite Nachfrage, Herr Herzog.

Dann kommen wir zur Frage 13 des Kollegen Gustav
Herzog:

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
den Auftrag des Koalitionsvertrags, ein Gesetz zur Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorzulegen, noch
nicht umgesetzt, und stimmt die Bundesregierung zu, dass
eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird ({0})?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Für die im 5. Bericht des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Reform der
WSV des Bundes genannten organisatorischen Veränderungen ist kein WSV-Reformgesetz erforderlich. Die
WSV-Reform ist damit in dieser Legislaturperiode nach
Beschluss des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses umgesetzt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Ihre erste Nachfrage, Herr Herzog. - Sie verzichten.

Dann kommen wir schon zur Frage 14 der Kollegin
Kirsten Lühmann:

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
den Auftrag des Koalitionsvertrags, eine gesetzliche Initiative
zur Präzisierung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel, international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherzustellen,
vorzulegen, trotz öffentlicher Zusicherung nicht umgesetzt,
und stimmt die Bundesregierung zu, dass eine Umsetzung in
dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird ({0})?
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Herr Kollege.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Der Lärmschutz der Bevölkerung, insbesondere in der
Nacht, hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Zu den nachteiligen Auswirkungen des Flugverkehrs gehören leider auch Lärmbelastungen. Wichtig ist,
dass im Umgang mit Lärm auf den größtmöglichen Ausgleich aller Interessen gesetzt wird und dass bestmögliche Kompromisse und Lösungen gefunden werden.
Insoweit hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wichtige Hinweise zur Anwendung des Luftver26130 



kehrsgesetzes gegeben. Die Bundesregierung hat zur
Kenntnis genommen, dass hiernach auch weiterhin in
Deutschland Nachtflüge grundsätzlich zugelassen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dies jedoch wegen
der betroffenen Lärmschutzinteressen der Flughafenanwohner mit einem gesteigerten Rechtfertigungszwang
verbunden. Es muss hiernach ein über das allgemeine
Verkehrsbedürfnis deutlich hinausgehender gesteigerter
Bedarf für die Durchführung von Nachtflügen dargelegt
werden, differenziert nach Kernstunden und Randstunden der Nacht. Angesichts dieser klaren Darlegung des
Gerichts sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit
einer Präzisierung des Luftverkehrsgesetzes.
Kirsten Lühmann (NA), 2012-12-12:
Das nehme ich zur Kenntnis. - Was sagt die Bundesregierung zu den Wünschen der Luftverkehrswirtschaft?
Die Luftverkehrswirtschaft weist nämlich darauf hin,
mit der bestehenden Regelung habe sie keine ausreichende Planungssicherheit. Sie wünscht sich von der
Bundesregierung, dass sie diese Planungssicherheit wieder bekommt.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Frau Kollegin, Planungssicherheit haben wir. Es gibt
hier ein Gerichtsurteil. Das haben wir umzusetzen und
zu beachten. Von daher gibt es eigentlich keine offenen
Fragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Haben Sie eine zweite Nachfrage?
Kirsten Lühmann (NA), 2012-12-12:
Nein. - Das sieht die Wirtschaft anders. Also müssen

wir das so stehen lassen. Ich stelle fest, dass wir das unterschiedlich sehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Gut. - Dann kommen wir zur Frage 15 der Kollegin

Lühmann:
Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer

den Auftrag des Koalitionsvertrags, eine weitere Entbürokratisierung der Fahrzeugzulassung zu prüfen und über eine
Neuregelung im Sinne eines Onlinezulassungsverfahrens zu
entscheiden, trotz öffentlicher Zusicherung noch nicht umgesetzt, und stimmt die Bundesregierung zu, dass eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird
({0})?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat entsprechend der Vereinbarung im
Koalitionsvertrag mehrere Rechtsvorschriften verabschiedet, die der Entbürokratisierung der Fahrzeugzulassung
dienen, darunter die Ermöglichung landesrechtlicher
Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

- das ist die Verordnung zur landesrechtlichen Regelung
von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 24. November 2010 - und die Verordnung zur
Verringerung von Meldepflichten.

Außerdem wurden, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnt, die Pilotverfahren des Onlinezulassungsverfahrens fortgesetzt und durch das Statistische Bundesamt auf ihre Entlastungswirkung für Bürger,
Wirtschaft und Verwaltung überprüft. Das steht in der
Studie Einfacher zur Fahrzeugzulassung des Statistischen Bundesamtes von September 2011.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass für die bundesweite Einführung entsprechender Lösungen keine weiteren Änderungen von Rechtsvorschriften erforderlich
sind. Da den Ländern die Ausführung des Zulassungsrechts als eigene Angelegenheit obliegt, wurde ihnen
empfohlen, die Schlussfolgerungen im praktischen Verwaltungsvollzug umzusetzen. Darüber hinaus wird das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf der Grundlage der Ergebnisse der Projektgruppe „Kfz-Wesen“ einen Vorschlag für weiter gehende
Regelungen für die internetbasierte Zulassung erarbeiten.
Kirsten Lühmann (NA), 2012-12-12:
Bis zur Vorlage dieses Vorschlags habe ich keine weitere Nachfrage.