walther (NA), 1984-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Tag einer langen und, wie manche meinen, überlangen Debattenwoche möchte ich den Versuch unternehmen, einmal Bilanz zu ziehen, insbesondere, zu Beginn jedenfalls, für die Gesamtheit unseres Ausschusses, aber selbstverständlich auch für meine Fraktion.
Dem Haushaltsausschuß standen für die Beratungen des 260 Milliarden DM umfassenden Haushalts mit seinen 8 251 Einzelpositionen nur sechs Sitzungswochen zur Verfügung. Eine derart geringe
Beratungszeit hat es noch nie in der Geschichte des Nachkriegsparlaments gegeben.
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Höhere Ausgaben und eine immer geringere Beratungszeit - diese Gleichung kann nicht aufgehen.
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Sie geht zu Lasten der psychischen und physischen Belastbarkeit der Ausschußmitglieder, aber auch - ich muß das einräumen - der Qualität der Arbeit des Ausschusses. Ich selbst hatte mehr als einmal ein schlechtes Gewissen, wenn ich mit den Mitteln, die einem Ausschußvorsitzenden zur Verfügung stehen, manche Einzelpläne förmlich durchpeitschen lassen mußte. Das kann und darf nicht so weitergehen.
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Die Tatsache, daß der Haushaltsausschuß alle Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre dahin gehend gesperrt hat, daß sie nur mit Zustimmung des Finanzministers in Anspruch genommen werden können, kann man zwar als ein bedenkliches Mißtrauenszeichen gegenüber dem Finanzminister und seiner vorgelegten Haushaltsplanung ansehen. Sie stellt aber auch das Eingeständnis dar, daß der Ausschuß selber angesichts der geringen Beratungszeit nicht in der Lage war, alle Verpflichtungsermächtigungen auf ihre Berechtigung zu prüfen.
Wir sind deshalb dankbar dafür, daß im nächsten Jahr auf Grund der Beschlüsse des Ältestenrats zumindest eine weitere Sitzungswoche zur Verfügung steht. Darüber hinaus, verehrter Herr Bundesfinanzminister, bitten wir Sie - da waren wir uns einig -, daß Sie mit dem Bundesrat dahin gehend verhandeln, daß uns dieser durch seine eigenen Dispositionen eine weitere zusätzliche Beratungswoche zur Verfügung stellen kann.
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Nur dann kann der Haushaltsausschuß dem Plenum des Deutschen Bundestages eine einigermaßen sorgfältige Beratung zusichern.
Um so mehr habe ich allen Dank zu sagen, die uns geholfen haben, unsere Arbeit im Rahmen des
uns Möglichen zu leisten. Dieser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl des Haushaltsausschußsekretariats als auch des Bundesfinanzministers,
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als auch denen in den einzelnen Ministerien und in der Bundestagsverwaltung, die uns hilfreich zur Seite gestanden haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe aber auch Grund - ich bitte die anderen Kollegen, die dem Ausschuß nicht angehören, um Verständnis -, allen Ausschußmitgliedern Dank zu sagen, die trotz aller parteipolitisch notwendigen Auseinandersetzung das menschliche Miteinander in fairer und anständiger Weise gepflegt und praktiziert haben.
Ich denke, daß ich unserem grünen Kollegen Verheyen, der leider noch nicht anwesend ist, nicht über Gebühr in Anspruch nehme, wenn ich aus seinen Schlußbemerkungen nach dem Ende der Beratung im Haushaltsausschuß einige Sätze zitiere. Er hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß er bei aller politischer Differenz vieles menschlich sehr angenehm empfunden habe und sich dafür ausdrücklich bedanken wolle.
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Der Kollege Verheyen hat ferner gesagt - ich zitiere ihn wörtlich -:
Es hat nach meiner Ansicht hier auch vom Verfahren her gerade im letzten Jahr, in dem wir
- die GRÜNEN natürlich allen Beteiligten auf die Nerven gehen mußten, ein großes Maß an Fairneß gegeben, und ich muß sagen, für mich hat das auch einiges an Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie bei aller unserer scharfen Kritik gestärkt.
Ich denke, das waren gute Sätze. Sie sind es wert, daß sie im Protokoll des Deutschen Bundestages erscheinen.
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Nun wollte ich dem Kollegen Verheyen - wenn er anwesend gewesen wäre - ausdrücklich für diese Worte danken und die Gelegenheit wahrnehmen, ihm und dem Kollegen Kleinert, der auch noch nicht hier sein kann, darüber hinaus deshalb zu danken, weil sie als Folge der verfassungsrechtlich, politisch und praktisch problematischen Rotation leider nicht mehr bei den nächsten Haushaltsberatungen dabeisein können.
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Wir Sozialdemokraten - damit darf ich zu dem Teil überleiten, den ich für meine Fraktion sagen möchte - hätten es allerdings sehr begrüßt - dabei wende ich mich an den Kollegen Carstens, der leider jetzt vom Bundesverteidigungsminister gestört wird, und an den Kollegen Hoppe -, wenn die Koalition unsere Fairneß im Ausschuß, mit der wir z. B. auch dann die Abstimmungsmehrheit der Koalition gesichert haben, wenn diese nur schwierig
herzustellen war, auch einmal dadurch honoriert hätte, daß Anträgen unserer Seite dann zugestimmt worden wäre, wenn diese nicht ans politisch Eingemachte gingen.
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- Verehrter Kollege Rose, ich versuche jetzt, eine ernsthafte Bemerkung zu machen. Ihr Zwischenruf sollte auch ernsthaft sein.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Es kann auf die Dauer nicht gutgehen, wenn die Mehrheit Fairneß immer nur von der Minderheit erwartet.
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Bevor ich mich den Themen dieser Woche zuwende, möchte ich Herrn Stoltenberg - Herr Bundesfinanzminister, Sie sind gestern schon aufgefordert worden; ich tue das hier erneut - auffordern, sich endlich für die Verleumdung unseres früheren Kollegen Offergeld hier öffentlich zu entschuldigen. Es wäre ein Akt der Fairneß, wenn Sie dies heute tun würden.
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Meine Damen und Herren, an der Wiederholung der Reden der Vergangenheit will ich mich nicht beteiligen. Dies haben wir in dieser Woche oft genug gehört, besonders von Herrn Kollegen Dr. Dregger, der auch noch nicht anwesend ist.
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Gerade ihn wollte ich daran erinnern, daß wir Sozialdemokraten 13 Jahre mit einer Bundesratsmehrheit der CDU/CSU regieren mußten und dementsprechend auf eine Bundestagsopposition Rücksicht zu nehmen hatten, die bei jeder einzelnen kostenträchtigen Maßnahme prompt höhere Ausgabenforderungen draufsattelte
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und eigene kostenträchtige Forderungen obendraufsetzte, ohne je zu sagen, wo das Geld dafür herkommen sollte,
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zugleich aber jeden Versuch der damaligen Regierung konterkarierte, die Einnahmen des Staates zu verbessern. Sie wichen der Logik einer solchen Politik aus, indem Sie die Kreditfinanzierung verteufelten.
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13 Jahre lang haben wir mit ansehen müssen, wie unsere Gesetzentwürfe teurer, Herr Kollege Hoppe, aus Bundesrat und Vermittlungsausschuß herausgekommen sind, als sie dort hineingegangen waren.
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Das war Ihre damalige Finanzpolitik gemäß der Regieanweisung aus Sonthofen.

Wir sollten es zugeben: Wir alle waren dabei in der uns verbindenden Annahme vom ewig ungebremsten Wirtschaftswachstum und haben manche Ausgabendynamik angelegt, die dann letztlich von uns allen nicht mehr durchzuhalten war. Als dann die sozialliberale Koalition Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre begann, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, hat die damalige Opposition weitgehend ihre Mitarbeit verweigert.
Trotzdem bleibt wahr: Für das, was Sie, die Union, als Ihren bisherigen Konsolidierungserfolg bezeichnen, ist zu einem bis heute nachwirkenden erheblichen Teil durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen der Grund gelegt worden.
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Wir Sozialdemokraten beteiligen uns nicht an einer Oppositionsstrategie à la Sonthofen. Wir unterstützen den Kurs einer vernünftigen, sozial ausgewogenen Konsolidierung. Wo wir zusätzliches fordern, liefern wir den Finanzierungsvorschlag mit. Wenigstens heute sollte die Union zugeben - der Kollege Häfele und ich haben uns damals lange über diese Themen gestritten -, daß wichtige ökonomische Entwicklungen in unserem Land nur in internationalen Zusammenhängen zu sehen waren. Wir sollten auch gemeinsam zugeben, daß wir nach der ersten und zweiten Ölpreiskrise die wirkliche Struktur der weltweiten Wirtschaftsrezession allesamt nicht richtig begriffen und deren Folgen auch nicht richtig vorausgesehen hatten.
Wenn Sie - Herr Kollege Carstens, Sie haben das gestern sehr vehement getan - einige Erfolge Ihrer Wirtschaftspolitik loben, dann darf ich darauf hinweisen - Herr Kollege Hoppe, ich darf Sie wieder als Zeugen anrufen -, daß wir schon zu unserer Regierungszeit bei fast allen wichtigen ökonomischen Daten weltweit zu den Besten gehört haben.
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Nehmen wir z. B. die Inflationsrate, deren Rückgang Sie besonders herausstellen. Im Durchschnitt der Jahre 1970 bis 1982 lag die Inflationsrate in Großbritannien bei rund 13 %, in Japan bei rund 9 %, in den USA bei über 7 %, bei uns bei rund 5 %. Die Inflation ist seitdem weltweit zurückgegangen. Im Jahre 1983 waren von den wichtigen Industrieländern die USA, Japan und die Niederlande z. B. sogar besser dran als wir. Sie sehen also, daß es auch hier internationale Zusammenhänge gibt. Im übrigen muß die Dämpfung der Nachfrage auf Grund drastisch gesunkener Masseneinkommen auch im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen dieser Regierung nahezu zwingend zu Preisrücknahmen führen. Wir haben dies aber auch mit einer sehr viel höheren Massenarbeitslosigkeit bezahlen müssen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darin einig, daß die Verschuldung der öffentlichen Hand auch wegen der Zinszahlungen zurückgeführt werden muß, deren steigende Höhe politische Handlungsspielräume einengt.
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Über den Weg dorthin streiten wir uns.
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Sie reduzieren die Nettokreditaufnahme zu einem nicht unerheblichen Teil aus immer höheren Bundesbankgewinnen, deren Einstellung, verehrter Herr Kollege Häfele, in den Bundeshaushalt Sie zu Ihrer Oppositionszeit von diesem Pult aus immer sehr heftig verteufelt und kritisiert hatten. Wenn man Nettokreditaufnahme und Bundesbankgewinn als eigentliches Haushaltsdefizit zusammenzählt, stellen wir fest, daß dieses im Jahre 1985 etwa so groß wie im Jahre 1981 sein wird. Das Jahr 1985 wird immer noch ein Haushaltsdefizit von über 37 Milliarden DM haben.
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Dann sanieren Sie, Herr Kollege Stoltenberg, zu einem erheblichen Teil mit dem Ergebnis zu Lasten der Sozialversicherungsträger, daß jetzt erstmalig, wie wir gestern abend hier erörtert haben, ein Teil der Renten auf Pump gezahlt werden muß und die Rentenversicherung im nächsten Jahr mehrmals am Rande der Zahlungsunfähigkeit entlang-schrammt.
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Insoweit haben Sie nicht echt saniert, sondern vielmehr die Folgen der Sanierung auf die Rentenversicherung abgewälzt.
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Letztlich sanieren Sie zu Lasten der Gemeinden. Immer mehr Langzeitarbeitlose werden in die Sozialhilfe abgedrängt, und zwar als Folge Ihrer Gesetzgebung. Ende dieses Jahres ist mit rund 3 Millionen - 3 Millionen, meine Damen und Herren! - Sozialhilfeempfängern zu rechnen. Die neue Armut, von Herrn Geißler früher schon einmal als neue soziale Frage bezeichnet,
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weitet sich als Folge regierungsamtlicher Politik immer weiter aus. Die Gemeinden als Träger der Sozialhilfe haben dadurch immer weniger Geld für gemeindliche Investitionen.
Herr Kollege Stoltenberg, wir hatten gestern in diesem Raum einen Streit über die Investitionen der Gemeinden. Ich nenne Ihnen die Zahlen: Konnten die deutschen Gemeinden im Jahre 1980 noch rund 41,3 Milliarden DM investieren, so wird dieser Betrag - hören Sie bitte genau zu - 1984 auf 30 Milliarden DM nominal zurückgegangen sein.
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Unter Berücksichtigung der Inflationsrate bedeutet dies eine Verminderung der gemeindlichen Investitionen in wenigen Jahren um real 40 %, meine Damen und Herren.
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Eine zwar nicht exakt gleiche, aber ähnliche Entwicklung vollzieht sich im Bundeshaushalt. Die tatsächlichen Investitionen, Herr Kollege Stoltenberg, ohne die ominösen Darlehen, BAföG, EG-Vorschuß7908 
leistungen und was es da alles für Verschleierungen gibt, sollen im Jahre 1985 rund 26,8 Milliarden DM betragen. Das sind zwar 1,2 Milliarden DM mehr als im Jahre 1980, aber - auch hier wieder unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate - auch dies ist ein realer Rückgang um 10 %, meine Damen und Herren.
Die Folge dieser Entwicklung bei den öffentlichen Investitionen ist eine katastrophale Lage der deutschen Bauindustrie. Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter war noch nie so hoch wie in diesem Jahr.
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Sie ist Teil einer Massenarbeitslosigkeit, die es in dieser Höhe seit 30 Jahren nicht mehr gegeben hat.
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In ursächlichem Zusammenhang mit dieser Entwicklung steht die Zahl der Firmenzusammenbrüche ({30})
ich hätte es gern Herrn Geißler vorgeführt, wenn er hier wäre -, also der Pleiten. 1981 gab es solche in der Größenordnung von 11600, 1982 waren es 15 900, 1983 16 100, und bis zum Ende des Jahres 1984 werden es rund 17 000 sein. Das ist ein neuer Nachkriegsrekord, meine Damen und Herren.
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Die Beschäftigungsprogramme der alten Koalition werden von Ihnen immer wieder verteufelt. Deshalb darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, welche großen Erfolge das Zukunftsinvestitionsprogramm hatte. - Herr Kollege Riedl, Sie kommen nach mir dran. Es wäre gut, wenn Sie zuhören könnten, gerade an dieser Stelle. ({32})
Von 1976 bis 1981 stieg die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Wirtschaft um fast 1,2 Millionen Menschen; seither sind es 660 000 weniger geworden. Die Sozialversichertenbeschäftigtenzahl stieg von 1976 bis 1981 um 925 000; seitdem ist sie um 867 000 zurückgegangen. Die Folge dieser Entwicklung ist eine weitere Verschlechterung der Rentensituation.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich ein paar Takte zu der neu eingeführten Bestimmung verlieren, daß der Bundesfinanzminister alle Verpflichtungsermächtigungen - auch die, die nicht expressis verbis gesperrt oder qualifiziert gesperrt sind - freigeben soll. In der Presse ist der einvernehmlich gefaßte Beschluß des Ausschusses - wir tragen das durchaus mit -, die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in jedem Fall zu sperren, als eine Aufwertung der Position des Bundesfinanzministers dargestellt worden. Ihm wurde attestiert, er sei eine Art Nebenkanzler. Aber handelt es sich bei diesem Vorgang nicht darum, daß der Minister wegen des Ausmaßes von Verpflichtungsermächtigungen bis weit in die 90er Jahre hinein in letzer Minute Furcht davor bekommen hat, derartige Haushaltslasten festzuschreiben, ohne die künftigen Haushaltslagen zu kennen? Es ist doch offenbar so, daß er bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs den zum Teil überzogenen Vorstellungen der Fachressorts keinen erfolgreichen Widerstand entgegensetzen konnte.
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Ich denke dabei an das Unbehagen des Ausschusses bei den gigantischen Wehrentwicklungen und Wehrforschungen mit 20 %igen Steigerungsraten, die sich, mit der Zahl x multipliziert, eines Tages doch im Beschaffungswesen niederschlagen werden.
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Zwar wollte die Koalition den sozialdemokratischen Sparvorschlägen nicht nachkommen, doch hat sie überall qualifizierte Sperren angebracht, um die Entwicklung wenigstens einigermaßen im Griff zu behalten. Ist es nicht so, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie Ihre verfassungsmäßige Funktion als Sparkommissar der Bundesregierung mindestens zu einem Teil an den Ausschuß abgetreten haben, um von dort die Rückenstärkung zu erhalten, die Sie angesichts eines sehr ausgabefreudigen Bundeskanzlers - ich denke z. B. an Weltraumforschung oder an die kostenintensiven Landwirtschaftsmaßnahmen im Gefolge des Fehlschlags des Stuttgarter Gipfels ({35})
in der Bundesregierung nicht erhalten? Ich prophezeihe Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, daß das Gewicht des Ausschusses in den Koordinaten, in denen Sie rechnen müssen, noch zunehmen wird. Die Tagesordnungen des Ausschusses werden immer länger werden, weil es immer mehr Entsperrungsvorlagen gibt. Noch umfangreicher wird die Arbeit des Bewilligungsausschusses werden, Herr Kollege Dr. Stavenhagen; ich hoffe, er ist da. Wenn wir den Weltraum nach den Entwürfen des Bundeskanzlers miterobern,
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dann muß noch ein weiteres Bewilligungsgremium für den Einzelplan 30 geschaffen werden. - Wissen Sie, die Qualität der Zwischenrufe sagt auch etwas über die Qualität des Zwischenrufers aus, Herr Kollege.
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Wir bejahen - das haben wir auch während unserer Regierungszeit bewiesen -, daß Investitionen in der Privatwirtschaft gestärkt werden müssen. Aber begreift denn eigentlich niemand mehr, daß auch die Massenkaufkraft für die Entwicklung von

Konjunktur und Beschäftigung eine entscheidende Rolle spielt?
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Die gegenwärtige Konjunktur wird doch weitgehend vom Export als Folge der D-Mark-Schwäche gegenüber dem Dollar getragen, viel weniger von der Inlandsnachfrage.
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In diese eindeutige Lücke stößt unser Programm „Arbeit und Umwelt". Es soll nicht, wie ständig fälschlicherweise auch hier behauptet wird, durch Schuldenaufnahme bezahlt werden. Es ist ein vernünftiges Programm, meine Damen und Herren.
Es schafft eben nicht nur Beschäftigung, sondern soll einen entscheidenden Schritt bewirken, um die immer bedrohlicher werdende Lage unserer Umwelt durch schnelle Investitionen zu verbessern.
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Unabhängig davon, daß wir dieses Programm nicht mit neuen Schulden bezahlen wollen, muß ich darauf hinweisen, daß sich derjenige, der behauptet, für Umweltschutzinvestitionen sei kein Geld vorhanden, vorhalten lassen muß, wie schnell der Bundesfinanzminister bei der Hand war, rund 20 Milliarden DM an Subventionen ganz schnell für bäuerliche Großbetriebe lockerzumachen, und mit welcher Uneinsichtigkeit die Mehrheit sinnvollen Einsparungen im Verteidigungshaushalt nicht zugestimmt hat.
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Im übrigen, Herr Stoltenberg: Wo ist eigentlich Ihre Vorsorge für den nicht unwahrscheinlichen Fall, daß allen Ihren Optimismusprognosen zum Trotz die Konjunktur abschlafft? Wo ist eigentlich bei Ihnen auch nur ein Ansatz von zukunftsgerichteter Industriepolitik zu erkennen?
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wissen auch, daß bei Zuwachsraten des Sozialprodukts, die höchstwahrscheinlich nie wieder so hoch sein werden wie in den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg, auch die Sozialaufwendungen nicht mehr in dem Maße der früheren Jahre steigen können. Wir wissen das.
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Die Opfer, die sich daraus ergeben, werden leichter zu tragen sein, wenn mehr Beschäftigte mehr Beiträge zahlen und die Opfer gerecht verteilt werden. Deshalb kommt es darauf an, die Massenarbeitslosigkeit, so schnell es geht, zu beseitigen und die dann notwendigen Opfer solidarisch zu tragen.
Das Drama um die Zwangsanleihe zeigt, daß die Koalitionsmehrheit offenbar keine solidarische Gesellschaft will.
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Übrigens, Herr Kollege Stoltenberg: Ich wiederhole meine Behauptung, daß der Zwangsanleihe von vornherein das Stigma der Verfassungswidrigkeit so deutlich auf die Stirn geschrieben war, daß der Vorwurf der bewußten Täuschung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die angeblich soziale Komponente dieser Zwangsanleihe gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren
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Meine Damen und Herren, meine Bemerkungen bedeuten nicht, daß wir Sozialdemokraten die Leistungsgesellschaft ablehnen.
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Wer durch eigene Leistung mehr zur Wohlfahrt des Landes beiträgt als andere, soll dafür auch mehr belohnt werden.
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- Ich komme noch darauf zurück, was der Herr Finanzminister a. D. Franz Josef Strauß zu dem Thema gesagt hat.
Ich hatte gesagt: Wer durch eigene Leistung mehr zur Wohlfahrt des Landes beiträgt als andere, soll dafür auch mehr belohnt werden. Aber die eigentliche Frage ist ja die der Maßstäbe, meine Damen und Herren. Leistet eigentlich der von vornherein schon mehr, der mehr verdient?
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Gibt es nicht in unserer Gesellschaft massenweise leistungslose Einkommen, von Grundstücksspekulanten über Steuerbetrüger und Subventionsschwindler hin bis zu Kapitalvermögenserben? Und wie ist eigentlich die Leistung des Steuerflüchtlings und Milliardärs Horten zu bewerten, der angeblich der FDP so nebenbei 6 Millionen DM schenken konnte?
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Ist die Leistung eines Chefarztes, der auf Kosten des Steuerzahlers studiert hat, wirklich zwanzigmal so hoch zu bewerten wie die eines hochqualifizierten Facharbeiters?
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Wenn die Forderung - auch aus der Union -, solche Mitbürger auch an den notwendigen Sparopfern zu beteiligen, als Forderung nach einer „Neidsteuer" abqualifziert wird, ist das mehr als nur eine sprachliche Entgleisung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Weil ich es Ihnen versprochen hatte, Herr Kollege Friedmann, möchte ich Ihnen, obwohl ich es gern dem Kollegen Glos gesagt hätte, den ich aber auch noch nicht sehe
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- da ist er; herzlich willkommen, Herr Kollege Glos -, aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 6. September 1967 vorlesen, was der damalige Finanzminister Dr. h. c. Franz Josef Strauß dem Herrn Kollegen Genscher gesagt hat:
Ich weigere mich einfach, angesichts der Größenordnung, ... angesichts des bescheidenen Umfangs der Steuererhöhung, die mit der 3 %igen Ergänzungsabgabe verbunden ist, hier eine panikartige Wirkung oder gar , eine abschreckende Wirkung auf die Investitionstätigkeit der Unternehmer zu unterstellen.
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Das Protokoll vermerkt Beifall bei der CDU/CSU. Das ist schlechterdings
- hat Herr Strauß gesagt eine wirklich grobe Verzerrung der Dimensionen.
Herr Kollege Dr. Friedmann, das den Anhängern von Franz Josef Strauß ins Stammbuch geschrieben!
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Damit sind wir bei dem Thema der gerechten Besteuerung. Ich meine nicht, daß bei 23 % Steuerlastquote der Kapitalismus anfängt und bei 25 % der Sozialismus. Das ist nicht die Frage.
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Deshalb ist unser Kritikansatz weniger die Höhe der Steuerlastquote als vielmehr die Struktur der Steuer. Die Lohnsteuer steigt unaufhörlich, die Unternehmensbesteuerung sinkt.
Für die steuerliche Begünstigung von Investitionen haben wir uns schon tatkräftig während unserer Regierungszeit eingesetzt. Aber z. B. die Absenkung der Vermögensbesteuerung ist in der Praxis eine Begünstigung des Geldvermögens von Großbetrieben, die damit alles andere machen, als neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Der Abbau von steuerlichen Subventionen wird erst gar nicht in Angriff genommen. Vielmehr werden diese durch die Bundesregierung sogar noch erhöht. Dabei hatten Sie doch den Abbau steuerlicher Subventionen im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Tarifentlastung öffentlich versprochen.
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Überhaupt ist diese Regierung beim Abbau von Subventionen sehr viel zaghafter als die Vorgängerregierung, Herr Kollege Hoppe. Die Bundsregierung ist aufgefordert - Sie, Herr Kollege Stoltenberg, insbesondere -, hier und noch heute zu erklären, welche Vorstellungen sie im Hinblick auf den Abbau steuerlicher und anderer Subventionen zu entwickeln gedenkt.
({57}) - Das wüßten wir gerne; das ist wohl wahr.
Wir Sozialdemokraten räumen ein, daß in einer sozialen Demokratie und einer gemischten Wirtschaft ein Teil von Subventionen notwendig und geboten ist. Wir sollten jedoch darauf achten, daß Subventionen nur dann gerechtfertigt sind, wenn sie das soziale Netz tragen, wenn sie zur weichen Überleitung struktureller Probleme erforderlich sind und wenn sie im Interesse des allgemeinen Nutzens der Zukunftstechnik dienen.
Aber eine beinahe absurde Diskussion leistet sich die Regierungskoalition derzeit auf dem Gebiet der Privatisierung von Bundesunternehmen.
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Wir Sozialdemokraten sind nicht der Meinung, daß Unternehmungen im Eigentum der öffentlichen Hand von vornherein besser oder wirtschaftlicher arbeiten müssen als andere. Aber nirgendwo ist bewiesen, daß wirtschaftlich arbeitende Unternehmungen des Bundes dadurch noch wirtschaftlicher würden, daß Eigentumsanteile an große Geldkapitalbesitzer verscherbelt werden.
({59})
Die Illusion, daß bei der Veräußerung von Bundesanteilen Arbeitnehmer zum Zuge kämen, ist spätestens seit der energiepolitisch unverantwortlichen Veräußerung des Bundesanteils an der VEBA geplatzt, wie wir deutlich gesehen haben.
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Das Ergebnis kann dann nur sein, daß die wenigen, die bisher schon die großen Aktienpakete halten, in Zukunft eine noch größere wirtschaftliche Macht besitzen werden.
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Wenn das Ihr ideologischer Ansatz ist, Herr Kollege Glos, dann sagen Sie das bitte offen. Unsere Auffassung ist das nicht.
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Nun hätte ich mich gerne ein wenig mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN auseinandergesetzt. Leider sind von Ihnen nur wenige hier.
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Aber ich sage es doch, Frau Kollegin Nickels, zum Weitersagen. Die Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN haben im Haushaltsausschuß immer dann unsere Unterstützung gefunden, wenn ihre Anträge vernünftig und praktisch umsetzbar waren.
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Leider muß ich aber auch sagen, daß viele dieser Anträge unrealistisch, utopisch und nicht zu Ende gedacht waren.
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Insbesondere haben die GRÜNEN - Herr Kollege Burgmann, Sie haben sich daran kräftig beteiligt - Erhöhungsanträge mit einer Gesamtsumme von 36,3 Milliarden DM gestellt, die bei weitem

nicht durch Einsparungsvorschläge abgedeckt waren.
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Das gilt auch dann, wenn man den Anträgen und Vorschlägen der Kollegen der Fraktion der GRÜNEN zur praktischen Abschaffung der Bundeswehr folgen würde. Solche Vorschläge sind mit Sozialdemokraten nicht zu verwirklichen.
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Unser Bekenntnis zur Landesverteidigung, zur defensiven Rolle der Bundeswehr und der dazu notwendigen Ausstattung ist kein Lippenbekenntnis. Wir stehen dazu und werden uns auch von der Konkurrenz der GRÜNEN zu keiner anderen Auffassung verleiten lassen.
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Ich füge hinzu: Ein Ausstieg aus der Industriegesellschaft, verbunden mit einem nahezu völligen Verzicht auf den wegen der Bezahlung der notwendigen Einfuhren dringend erforderlichen Export bei vollem Lohnausgleich und höheren Renten ist so abstrus, daß wir Sozialdemokraten uns mit solchen Gedankengängen ernsthaft nicht befassen können.
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Der Antrag der GRÜNEN im Haushaltsausschuß, 21/2 % der Stellen im Bundesdienst zu streichen, ist beschäftigungspolitisch eine unverzeihliche Torheit, meine Damen und Herren.
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Nach den Anträgen und Vorschlägen unserer Kollegen von den GRÜNEN im Haushaltsausschuß komme ich zu der Schlußfolgerung, daß diese auf dem steinigen Weg zum verantwortungsvollen Partner noch eine weite Strecke zurücklegen müssen.
Meine Damen und Herren, in der Parteispendendebatte mußten wir leider zu dem Schluß kommen, daß die moralische Kompetenz des Bundeskanzlers noch geringer ist als seine fachliche.
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Auf einen Fall des Mangels an moralischer Kompetenz muß ich heute im Zusammenhang mit Anträgen, die wir zur dritten Lesung gestellt haben, zurückkommen. Es handelt sich dabei um die Behandlung der Wörner-Affäre im Falle des Generals Dr. Kießling. Durch Zustimmung zu unserem Antrag wollen wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, Gelegenheit geben, einen Teil des moralischen Defizits abzubauen, indem Herr Wörner zumindest die durch sein unmögliches Verhalten dem Steuerzahler entstandenen Kosten dem Bund erstattet.
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Bei jedem kleinen Beamten - Herr Kollege Riedl,
Sie wissen das - schlägt der Staat unbarmherzig
zu. Moralische Führung verlangt deshalb auch, daß
Minister als Vorgesetzte genauso behandelt werden wie jeder kleine Beamte.
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Meine Damen und Herren, wenn Herr Wörner jene Qualität besäße, die er von seinen Soldaten verlangt, hätte er schon freiwillig zurückgezahlt.
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Mit einem weiteren Antrag wollen wir Ihnen ebenfalls Gelegenheit geben, Ihrem moralischen Anspruch dadurch gerecht zu werden, daß Sie die Geldverschwendung im Personalbereich stoppen. Im Kanzleramt gibt es überflüssigerweise mehrere Staatssekretäre, die praktisch zusammen mit ihren Stäben nichts mehr zu tun haben und deshalb dem Steuerzahler zur Last fallen.
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Das gleiche gilt für die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im Ernährungs- und im Wirtschaftsministerium, die seit der Wende hinzugekommen sind - damit der Kollege Gallus nicht meint, wir meinten ihn -, die nur der parteipolitischen Befriedigung der Union dienen, nicht aber der Bewältigung eines zusätzlichen Arbeitsanfalles.
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Diese Stellen sind schlicht überflüssig, meine Damen und Herren.
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- Herr Kollege Zander, Sie haben völlig recht. Bei einem von diesen wird es besonders deutlich. Er hat im Amt nichts zu tun, deshalb fliegt er dauernd mit dem Hubschrauber, mit den Wörner-Airlines, oder telefoniert von seinem Autotelefon aus ununterbrochen, meine Damen und Herren, und verschwendet dabei in unglaublicher Weise das Geld des Steuerzahlers.
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- Der Kollege kommt aus Niedersachsen. Dann weiß jeder, wer gemeint ist.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie leisten damit auch einen kleinen Beitrag dafür, daß Sie es mit dem Sparen auch dort ernst meinen, wo es eigene Parteifreunde trifft. Denn die Moral fängt auch im Kleinen an, meine Damen und Herren.
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Zum Schluß: Dieser Haushalt entspricht nicht den von uns aufgestellten Kriterien.
Erstens. Er beweist nicht den ernsthaften Willen zur Sparsamkeit, insbesondere dort nicht, wo es um mächtige Interessen geht.
Zweitens. Er leistet überhaupt keinen Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
Drittens. Er setzt die Politik der sozial ungerechtfertigten Umverteilung fort und verzichtet darauf, die notwendigen Sparopfer als ein Mittel gesellschaftlicher Moral auf alle Schultern zu verteilen.
Deshalb - es tut mir leid, Herr Kollege Stoltenberg - kann Ihr Haushalt unsere Zustimmung leider nicht finden.
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