Antje-Marie Steen (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Eichhorn, ich erspare
mir, auf diesen politischen Rundumschlag einzugehen.
Ich glaube, er hat sich von alleine disqualifiziert. Insofern
erspare ich mir nähere Ausführungen.

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Konsolidieren und sozial gerecht reformieren - dieser
Leitlinie der Bundesregierung folgt auch der Ihnen vorliegende Entwurf des Einzelplans 17. Damit entspricht er
den strikten Vorgaben, zu denen sich die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen verpflichtet haben: erstens, der Konsolidierung der Staatsfinanzen und zweitens,
den Bemühungen, den angewachsenen Reformstau aufzulösen.

Bereits mit den vorausgegangenen Haushalten unter
unserer Verantwortung haben wir ein Reformprogramm
begonnen, das eine aktiv gestaltende moderne Familien-,
Frauen-, Jugend- und Seniorenpolitik wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns rückt.

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Frau Eichhorn, ich sage Ihnen nachdrücklich: Lesen Sie
es einmal nach, vielleicht ist es Ihnen ja entgangen. Ich
will mich nicht wiederholen, möchte aber an die Reform
des Zivildienstgesetzes, dabei besonders an die Gleichstellung bei der Besoldung und der Verkürzung der
Dienstzeit, an die Regelung im Unterhaltsvorschussgesetz und an das Aktionsprogramm zur gewaltfreien Erziehung erinnern. Wir haben hier einen großen Schritt nach
vorne getan. Ich möchte weiter an die Aufstockung des
Bundesaltenplanes sowie an andere Maßnahmen erinnern, die in diesem Haushalt ihre Verstetigung finden. Wir
machen keine kurzatmigen, sondern auf Dauer angelegte
Reformen.

Damit setzen wir unsere Bemühungen zu einem Reformhaushalt fort; eine Ausgabenminderung von
2,23 Prozent halte ich für ein sehr moderates Vorgehen.

Angesichts eines uns von der Vorgängerregierung hinterlassenen Schuldenberges von 1,5 Billionen DM und der
daraus resultierenden Zinsbelastung von über 82 Milliarden DM bleibt uns nichts anderes übrig.

({2})

Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir im Rahmen unserer Beratungen im Haushaltsausschuss noch zusätzliche
Mittel in Höhe von 41,13 Millionen DM haben einstellen
können, um für besondere politische Schwerpunkte einen
finanziellen Rahmen darzustellen.

Große Priorität im Haushalt 2001 genießt - wie immer
für uns - die Verbesserung der Lebenssituation der Familien. Nach den Jahren der Vernachlässigung durch die
konservativ-liberalen Fraktionen setzen wir durch eine
Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes das fort,
was wir bereits mit der steuerlichen Entlastung der Familien durch BAföG und eine Erhöhung des Kindergeldes
begonnen haben. 14 Jahre lang wurden die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld nicht angehoben. Damit
nahmen Sie, meine Damen und Herren der ehemaligen
Regierungsfraktionen, billigend in Kauf, dass junge Familien in wirtschaftliche Nöte gerieten, sich immer weniger junge Menschen für ein Kind entscheiden konnten
und die Frauen die Erziehungsarbeit überproportional
übernehmen mussten.

({3})

Durch die inhaltliche Verbesserung des Gesetzes sind
jetzt weitaus mehr Familien antragsberechtigt bzw. erhalten das volle Erziehungsgeld für einen längeren Zeitraum.

({4})

Alternativ zum monatlichen Erziehungsgeld in Höhe von
600 DM über einen Zeitraum von 24 Monaten können
sich Eltern auch für eine verkürzte Bezugsdauer von einem Jahr entscheiden und erhalten dann monatlich
900 DM. Mit diesen und anderen neuen Wahlmöglichkeiten eröffnen sich den Eltern mehr Chancen, die Erziehungsarbeit individuell zu gestalten.

Damit verbessern wir die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile wesentlich. Auch das ist ein Schritt auf dem Weg hin zu einer auf Emanzipation setzenden Gleichstellungspolitik,
der wir einen hohen Rang einräumen und die wir als Angebot an die Lebensplanung und Lebensentwürfe junger
Familien auch noch erweitern werden.

({5})

Für die Maßnahmen der Frauenpolitik bleibt es bei einem Haushaltsansatz in Höhe von 40 Millionen DM. So
stehen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann
und Frau 22 Millionen DM zur Verfügung. In diesem Zusammenhang seien beispielsweise die Programme „Frau
und Beruf“, „Chancen für Existenzgründerinnen“,
„Neues Leitbild für Männer“ und „IDEE - IT“, mit dem

speziell jungen Frauen zukunftsweisende Berufe in der
IT-Branche näher gebracht werden sollen, genannt.

Ich kann die Frau Ministerin und ihr Ministerium nur
sehr herzlich bitten, für diese und andere Maßnahmen einer zukunftsorientierten Frauen- und Familienpolitik in
ihrem Engagement, für das ich im Namen meiner Fraktion
Dank sagen möchte, nicht nachzulassen.

({6})

Ein gleich großes Augenmerk gilt dem Bereich der
Kinder- und Jugendpolitik - einem politischen Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit. Dies schlägt sich
auch in diesem Haushaltsentwurf nieder. So erhöhen sich
die Ansätze im Kinder- und Jugendplan um 2 Millionen DM für ein deutsch-israelisches Jugendwerk, damit
wir neben den bereits etablierten Jugendwerken mit
Frankreich, Polen und der Tschechischen Republik dem
internationalen Jugendaustausch einen größeren Aktionsradius einräumen können. Für die nahe Zukunft sollten
die Länder, die der EU beitreten wollen, zum Beispiel die
baltischen Staaten, in diese Programme intensiver einbezogen werden. Gerade unter dem aktuellen Aspekt des immer stärkeren Anwachsens von Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen müssen die Begegnungsmöglichkeiten
und das Kennenlernen anderer Kulturen und Lebensweisen erweitert werden.

({7})

Wir setzen - mit dem gleichen Mittelansatz wie im
Vorjahr, nämlich mit 15 Millionen DM - das sehr ehrgeizige und äußerst erfolgreiche Programm „Entwicklung
und Chancen für junge Menschen in sozialen Brennpunkten“ fort, das sowohl in Städten als auch in strukturschwachen ländlichen Räumen zum Abbau von Defiziten
bei beruflicher und gesellschaftlicher Integration beiträgt.
Da, wo für Kinder und Jugendliche ein Mangel an ganzheitlichen, integrierten und vernetzten Sozialisationshilfen und Erziehungsstrategien besteht, trägt diese Programmplattform zur Aktivierung und Beteiligung von vor
Ort tätigen Organisationen, Ämtern und ehrenamtlich
Tätigen bei. Ich glaube, jeder von uns hat in seiner Region
ein solches Projekt und kann sich auch von dem Erfolg
dieses Projektes selbst überzeugen.

Die Eingliederung junger Spätaussiedler und junger
ausländischer Flüchtlinge bleibt eine wichtige Aufgabe.
Hierbei kommt dem Erwerb deutscher Sprachkenntnisse
große Bedeutung zu. Mit 146 Millionen DM ist dieser Ansatz auch nach den Richtlinien des Garantiefonds ausreichend. Derzeit wird ein neues Sprachkonzept entwickelt,
das neben der Qualitätssicherung des Sprachunterrichts
auch Dauer und Umfang der Maßnahme und den Kreis
der Teilnahmeberechtigten regelt und eine klare Kompetenzregelung zwischen den beteiligten Ministerien versucht. Es wird ab 2002 zum Einsatz kommen. Sie werden
sicherlich noch im Fachausschuss Gelegenheit haben,
hierüber zu diskutieren

Um die soziale Betreuung junger Aussiedler sicherzustellen, stehen den Jugendgemeinschaftswerken 50 Millionen DM für zur Verfügung.

Wenn Kinder zu Jugendlichen heranwachsen, sind wir
alle gefordert, ihnen einen angemessenen Platz in unserer
Gesellschaft zu sichern. Ganz besonders deutlich wird das
in letzter Zeit, wo ein anwachsendes Potenzial gewaltbereiter und rassistisch eingestellter Jugendlicher, die anscheinend den Parolen rechtsradikaler Gewalttäter
mehr Gehör leihen und Gefolgschaft leisten, als sich mit
unserem demokratischen Gemeinwesen auseinander zu
setzen, die unsere Gesellschaftsordnung infrage stellen
bzw. sich aus ihr zurückziehen. Viel zu lange ist weggehört worden, wenn rassistische Parolen gegrölt wurden,
weggeschaut worden bei Hetzjagden auf ausländische
Mitbürger und bei der Schändung nationaler Gedenkstätten und jüdischer Einrichtungen.

({8})

Ausgeblendet oder viel zu lange unterschätzt worden
ist das Anwachsen rechter Gewalt auch bei vielen politischen Entscheidungsträgern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alleine Jugendliche sind als Täter auszumachen. Vielmehr gibt es eine Mittäterschaft im Hintergrund, die diesen Ausschreitungen mehr oder minder
Beifall spendet, nicht widerspricht und die - das ist für
mich das Erschreckendste - oft genug auch im familiären
Umfeld der Täter zu finden ist.

Ausgelöst durch die provozierenden Aufmärsche und
Vorkommnisse rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen, die wirklich eine Grenze erreicht haben, beginnt
die Zivilgesellschaft sich eindrucksvoll zu wehren. Die
Bundesregierung zählt den entschiedenen Kampf gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu ihren
Hauptaufgaben. Niederschlag findet dieser politische
Wille auch im Einzelplan 17 mit der Bereitstellung von
zusätzlichen 30 Millionen DM für die politische Jugendbildung, etatisiert im Kinder- und Jugendplan.

({9})

Das ist angesichts des Sparhaushaltes, dem wir uns alle
verpflichtet haben, eine außerordentlich große Leistung.
Dabei geht es um Projekte beispielsweise zu Bekämpfung
des Rechtsextremismus im Internet und mit Hilfe des Internets, Frau Eichhorn. Wir reagieren also. Es geht um das
Aufzeigen von Wegen aus der Gewalt für Kinder und Jugendliche, um Maßnahmen gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die bundeszentrale
Träger der politischen, kulturellen und sportlichen Jugendbildung dann ausführen können. Weitere zusätzliche
10 Millionen DM zur Finanzierung von Modellprojekten
mobiler Beratungsstellen und Opferberatungsstellen haben wir ebenfalls als neuen Haushaltstitel eingestellt. Vor
allem in den neuen Bundesländern wird ein Schwerpunkt
gebildet werden können. Damit knüpfen wir an bereits erfolgreich agierende Projekte der Länder mit dezentralen
Beratungsstellen und mobilen Beratungsteams an. Das
Land Brandenburg macht so etwas bereits in diesem Bereich.

({10})





In der Konsequenz unserer Bemühungen, dem Rechtsextremismus und dem Rassismus Einhalt zu gebieten,
wird auch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Schriften 65 000 DM mehr erhalten. Die Bundesprüfstelle
leistet hervorragende Arbeit für einen wirksamen Jugendmedienschutz, soweit es der gesetzliche Auftrag
bisher beinhaltet. Die Debatte darüber, ob es Bedarf gibt,
diesen Auftrag zu verändern, muss an anderer Stelle geführt werden. Wir haben aber eine Mittelerhöhung beschlossen, um den Bezieherkreis zu erweitern und mehr
Informationen über indizierte Medienprodukte veröffentlichen zu können.

Ein Wort noch zum Zivildienst und den Minderausgaben von 89 Millionen DM. Wie bereits erwähnt, wirken
sich die vor einem Jahr beschlossenen Änderungen im Zivildienstgesetz aus. Die Obergrenze von 124 000 Zivildienstleistenden im Jahresdurchschnitt erbringt erhebliche Einsparungen bei Sold und Versicherungsbeiträgen.
Ich bin trotzdem überzeugt, dass das Bundesamt für Zivildienst seine Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln erfüllen wird und kann, auch in dem sensiblen Bereich der
individuellen Schwerstbehindertenbetreuung.

Wir sollten uns auch noch einmal mit den Ergebnissen
der Arbeitsgruppe „Zukunft des Zivildienstes“ beschäftigen. Das ist unausweichlich. Aus den dort gemachten Vorschlägen werden wir Anregungen sammeln können.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktive
und kollegiale Zusammenarbeit in der Berichterstattergruppe bedanken, der Frau Ministerin und ihrem Haus für
die gute Vorbereitung und Beratung ebenfalls Dank aussprechen und das Parlament um die Zustimmung zum
Einzelplan 17 bitten. Die Anträge der Opposition möchte
ich Ihnen zur Ablehnung empfehlen, ohne sie hier zu
kommentieren.

Ich danke Ihnen.

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