Wolfgang Thierse (präsident), 2002-08-29:
Herr Ministerpräsident, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller verständlichen Erregung in Wahlkampfzeiten bitte ich doch sehr darum, einem Redner des Bundesrates Gehör zu schenken.

({0})

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}):
Mich jedenfalls stört das in keiner Weise. Wir werden unsere Positionen zum Ausdruck bringen. Ob Sie hier
schreien, stören oder die Debatte in sonst einer Weise belasten, interessiert uns und mich im Besonderen überhaupt nicht. Das will ich deutlich machen.

({2})

Ich sage noch einmal in aller Offenheit: Es gibt Länder,
deren Abgeordnete in Ihren Reihen sitzen, in denen sich
die Haushaltssperre auch auf alle Maßnahmen zur Förderung der regenerativen Energien bezieht. In diesen Ländern - ich könnte die Namen nennen - wird permanent abstrakt davon geredet, dass sehr viel für regenerative
Energien gemacht werden muss. In dem Land, in dem ich

bisher Verantwortung trage, gibt es für regenerative Energien keine Haushaltssperre. Deswegen sollten Sie sich das
einmal anschauen.

({3})

Damit kommen wir zur so genannten Ökosteuer. Die
Ökosteuer hat keine ökologische Wirkung.

({4})

Deshalb bleibt es dabei: Wir werden die nächste Stufe der
Ökosteuer aussetzen.

({5})

Ökologisch und ökonomisch wirkt nur eine europaweite,
wettbewerbsneutrale, schadstoffbezogene Abgabe. Wir
können in einem europäischen Binnenmarkt nicht permanent völlig unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für
die deutsche Wirtschaft schaffen oder gar akzeptieren.
Und dann beklagen Sie sich über den Verlust von Arbeitsplätzen!

({6})

Wer den Verlust von 220 000 Arbeitsplätzen binnen eines
Jahres politisch zu verantworten hat, gleichzeitig aber
locker mit Steuererhöhungen operiert, der nimmt die Probleme in unserem Lande nicht hinreichend ernst. Wir sagen das.

({7})

Umweltschutz ist Kernbestandteil einer auf Dauer angelegten nachhaltigen Politik.

({8})

Dazu haben wir uns bei der UN-Konferenzen von Rio und
Kioto verpflichtet. Diesen Weg haben CDU und CSU insbesondere unter der damaligen Umweltministerin Angela
Merkel eingeleitet.

({9})

Auch nach der Konferenz von Johannesburg sind wir zu
weiteren Schritten bereit. Zu den Problemen, die nur global zu lösen sind, gehört zweifelsohne die Erwärmung des
Klimas.

({10})

- Das hat mit dem Donauausbau nichts zu tun.

({11})

Kernziel der Zukunftsvorsorge ist unstreitig die Reduktion der CO2-Emissionen. Alle Länder müssen hier
einen Beitrag leisten. Deutschland tut das mit seiner Klimaschutzstrategie seit 1990. Wir haben uns innerhalb der
Europäischen Union dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2012 um 21 Prozent zu senken. Wir
übernehmen damit 75 Prozent dessen, was die gesamte
Europäische Union leistet. Deutschland hat damit eine




Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({12})


Vorreiterrolle beim Klimaschutz. - Auch hier möchte ich
noch einmal den sehr dankenswerten Beitrag erwähnen,
den Bundeskanzler Kohl 1992 in Rio in diesem Zusammenhang geleistet hat.

({13})

Von diesen 21 Prozent sind bereits 19 Prozent erreicht.
Von diesen 19 Prozent - das muss der Klarheit wegen gesagt werden - fallen zwei Drittel in die Zeit der bis 1998
unionsgeführten Bundesregierung.

({14})
Umweltschutz hat in diesem Lande nicht mit Rot-Grün
begonnen und er wird mit dem Ende von Rot-Grün auch
nicht aufhören.

({15})

An dieser Stelle will ich noch einmal deutlich sagen:
Aufgabe der Bundesregierung ist es auch, die europäischen Partner darauf hinzuweisen, dass der CO2-Ausstoß
ein weltweites und natürlich auch ein europaweites Problem ist, und auf gemeinsames Handeln hinzuwirken.

({16})

Es reicht nicht, dass sich die anderen darauf verlassen,
dass die Deutschen 75 Prozent erbringen, und sie dann im
Grunde genommen nicht die Leistungen erbringen, zu denen sie fähig sind, damit wir insgesamt mehr erreichen.
Das wäre eine sinnvolle Europapolitik. Nicht nationale
Alleingänge in Europa sind gefordert, sondern ein Zusammenstand und ein gemeinsames Wirken in Europa mit
einer entsprechenden gleichmäßigen Verteilung.

({17})

Meine Damen, meine Herren, was die Opfer der Flut
neben den Finanzhilfen vor allem brauchen, das sind Mut
zu einem erneuten Aufbau, Perspektiven für ihre Zukunft
und Zutrauen in die eigene Kraft.

({18})

Ich bin zuversichtlich:
({19})
Mit dem unbeugsamen Willen, mit dem sich die Menschen gegen die Flut stemmten, werden sie auch den Aufbau meistern. Der Bürgermeister der so arg gebeutelten
Stadt Grimma hat gesagt - ich zitiere ihn -:

In den Tagen der schrecklichen Flut habe ich begonnen zu resignieren. Aber die überwältigende Welle
der Hilfsbereitschaft hat uns neue Kraft gegeben.

Ich habe in Dresden und in Bitterfeld die Angst und die
Not gesehen und die Verzweiflung gespürt. Das erinnert
meine Generation an die Bilder von Zerstörung und Verlust von Hab und Gut, wie wir sie aus den Schilderungen

unserer Eltern über die Kriegs- und Nachkriegszeit kennen. Wir ahnen dabei, welchen Mut und welche Kraft
diese Generation hatte, ihr Schicksal in die eigenen Hände
zu nehmen und sich nicht unterkriegen zu lassen. Ich bin
sicher: Die Menschen an der Weißeritz, an der Mulde und
an der Elbe haben heute ebenso den Durchhaltewillen, für
sich und ihre Kinder wieder Lebensperspektiven und Zukunft zu schaffen.

Uns in der Union geht es darum,
({20})
den Opfern auch künftig beizustehen. Die Zuwendung

darf nicht mit dem Sinken der Pegel enden. Sie muss auf
Dauer bleiben. Ich bin fest davon überzeugt: Zu dieser Solidarität steht das gesamte deutsche Volk.

({21})

In der Krise zeigt sich der Zusammenhalt der Menschen in Ost und West. Die Feuerwehrfahrzeuge aus
Essen oder Hof im Einsatz in Dresden, die THW-Fahrzeuge aus Mainz oder Aalen in Sachsen-Anhalt, das ist gelebte deutsche Einheit.

({22})

Bei allen Unsicherheiten, Nöten und Sorgen und bei aller
Auseinandersetzung bleibt die Gewissheit:

({23})

Niemand steht allein; in der Not stehen wir zusammen.
Herzlichen Dank.

({24})