franz obermeier (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es waren

eine bemerkenswerte Diskussion und eine bemerkenswerte Beratung in diesem Hause, Herr Becker. Die konstruktive Art war wohltuend. Herr Staatssekretär, ich
danke Ihnen.

Die Bundesregierung legt heute einen offenbar ausgesprochen guten Gesetzentwurf vor.

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Herr Staatssekretär, Ihr Angebot, dass wir in der Beratung über die einzelnen Punkte noch reden können,
werden wir sicher annehmen. Es ist in der Tat so, dass
man über eine ganze Reihe von Details durchaus noch
reden kann. Es ist auch nicht so - wie von Herrn
Krischer dargelegt -, dass für uns die Stromerzeugung
durch Kraft-Wärme-Kopplung und die Stromerzeugung
durch die erneuerbaren Energien etwas Gegensätzliches
ist. Ich vertrete eher die umgekehrte Auffassung: Wenn
wir das Ganze klug gestalten, dann wird die KraftWärme-Kopplung einen nennenswerten Beitrag zum
Ausgleich der volatilen Stromerzeugung im Bereich erneuerbare Energien leisten können. Die zentrale Frage
ist: Wie bekommen wir das hin? Darauf werden wir in
der parlamentarischen Beratung und in der Anhörung
unseren Schwerpunkt legen.

Wir meinen es mit der Energiewende ernst. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werden sich daran gewöhnen und Ihre Standardreden umschreiben müssen.

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In der nächsten Zeit werden Sie sich häufig mit von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzesvorlagen befassen müssen, aus denen hervorgeht, wie wir die Instrumente zum Gelingen der Energiewende einsetzen.

({2})

Wir werden nicht mehr auf pauschale Vorwürfe eingehen
müssen, beispielsweise auf den Vorwurf, dass es zu
lange gedauert hat, bis wir eine Novelle zum KraftWärme-Kopplungsgesetz hinbekommen haben.

({3})

Herr Staatssekretär, mir ist es schon lieber, wenn die
Bundesregierung mit der Vorlage von Gesetzesentwürfen wartet, bis eine fundierte Grundlage aufgrund von
Erfahrungsberichten vorliegt, damit wir in der parlamentarischen Beratung relativ rasch zu guten Ergebnissen
kommen. Ich möchte eine vernünftige Basis für die anstehenden Entscheidungen haben.

Es stimmt nicht, dass der Bundesregierung der Mut
fehlt. Wir beraten eine ganze Reihe von Novellen, durch
die wir zielorientiert an das Gelingen der Energiewende
herangehen.

({4})

Ich will nicht auf die sieben wesentlichen Punkte der Gesetzesnovelle eingehen - sie wurden schon mehrfach genannt -; vielmehr möchte ich auf die Frage eingehen,
wie es uns gelingen kann, dass wir die Kraft-WärmeKopplung stärker unter dem Aspekt der Stromführung
sehen, wie wir mit dem angebotenen Instrument der Förderung der Erhöhung der Speicherkapazitäten stärker
dazu beitragen können, dass aus diesem Bereich größere
Mengen an Strom nachgeführt werden, sobald bei der
Stromerzeugung im Bereich der erneuerbaren Energien
Schwankungen entstehen.

Die Kraft-Wärme-Kopplung hat mit Sicherheit eine
neue Bedeutung bekommen. Über die Frage, ob wir die
Grenze für die Förderfähigkeit von 30 000 Kilowattstunden auf 40 000 Kilowattstunden erhöhen können, müssen wir reden. Das scheint ein interessanter Ansatz zu
sein. Dies müsste man einmal ausrechnen.

In diesem Zusammenhang interessiert mich die Frage
- das werden wir in der Anhörung klären -: Wo genau
liegen die wirklichen Potenziale? Liegen sie im Großkraftwerksbereich, für den es eine Anhebung der Umlage zum Ausgleich des Zertifikatehandels geben soll?
Oder bieten die Minikraftwerke die besseren Chancen?

Im Bereich Minikraftwerke haben wir einen technologischen Prozess hinter uns. Nach meinen Informationen
sind die Minikraftwerke in den zurückliegenden Zeiträumen immer besser geworden. Auch wir müssen noch einen Lernprozess durchlaufen. Ich wehre mich prinzipiell
nicht dagegen, im Bereich Minikraftwerke ganz konkret
über eine direkte Förderung nachzudenken.




Der Gesetzentwurf wurde im Plenum sehr positiv aufgenommen, Herr Staatssekretär. Ich meine, wir sollten in
der parlamentarischen Beratung die sachliche Auseinandersetzung in der Form, in der wir das in dieser Stunde
getan haben, fortsetzen.

Herzlichen Dank.

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