horlacher (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich bemühen, in Kürze das Wesentliche zu der Frage hervorzuheben. Es ist günstig, daß diese sowohl für die Versorgung unserer Bevölkerung als auch für unsere Bauernschaft wichtige Frage an der Spitze unserer heutigen Beratungen steht. Da möchte ich einmal einen Satz aussprechen, den sich jeder merken sollte
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und der vielleicht dazu dienen wird, die Verhältnisse zu bessern: „Fang jeden Tag mit Frischmilch
an, für dein Gesundheit hast dann viel getan!"
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- Sie wissen ja nicht, ob ich das nicht schon getan habe!
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Ich gehe zurück auf die grundlegenden Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers am 17. Februar 1951. Damals hat der Herr Bundeskanzler in Rhöndorf erklärt:
Das landwirtschaftliche Preisniveau, das weitgehend durch innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, mußmeiner Überzeugung nach in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden.
An einer anderen Stelle fährt er fort:
Im Hinblick auf die Bedeutung der Milchwirtschaft im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen
Produktion ist ein ausreichender Milchpreis
von ausschlaggebender Bedeutung für die
Sicherung der Rentabilität der Landwirtschaft,
besonders der bäuerlichen Familienbetriebe. Das war derStandpunkt von Rhöndorf. Seit dieser Erklärung haben die Verhältnisse hin- und hergeschwankt, und wir haben uns hinsichtlich der Rentabilität der Milchwirtschaft ziemlich weit von der Situation von Rhöndorf entfernt. Deswegen muß man nach verschiedenen Richtungen Maßnahmen treffen, die das Verhältnis wieder ins Gleichgewicht bringen.
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Das Milchproblem - auch wenn die Herren und Damen unruhig sind, so stimmt es doch! - ist eines der wichtigsten und eines der schwierigsten Probleme der Landwirtschaft. Man darf hierbei nicht nur an den Frischmilchverbrauch denken, denn leider Gottes muß bei uns der größte Teil der Milch zu Butter und Käse verarbeitet werden. Es kommt also mit auf die Preislage dieser Produkte an. Für den Bauern ist nicht nur der Frischmilchpreis entscheidend, sondern noch weit bedeutsamer ist der Werkmilchpreis; denn aus beiden zusammen ergibt sich erst der Auszahlungspreis ab Molkerei.
Nun ist ein besonderer Tiefstand in den GrünLandgebieten eingetreten. Wir haben Grünlandgebiete im Norden in Schleswig-Holstein
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und in Friesland, wo die Verhältnisse auf milchwirtschaftlichem Gebiet besonders konzentriert sind, und wir haben das ausgesprochene Grünland-und Käsegebiet im Allgäu - nicht nur im bayerischen Allgäu, sondern dazu gehört auch das kleinere württembergische Allgäu - und im bayerischen Oberland. Die Konzentration ist dort so, daß in Bayern 415 000 t Käse erzeugt werden, während die gesamte Käseerzeugung des Bundesgebietes 846 000 t Käse beträgt. Daran können Sie ermessen, wie konzentriert sich die Käseerzeugung im Allgäu zusammenballt; denn der größte Teil der Käseerzeugung in Bayern entfällt auf das Allgäu.
Nachdem ich kurz diesen Ausgangspunkt skizziert habe, darf ich auf den Tiefstand der Milchpreise bei uns im Allgäu hinweisen. Im dortigen Werkmilchgebiet schwankt der Milchpreis zwischen 20,8 und 21 Pfennig. Da kann keiner mehr behaupten, daß das für die Existenz der dortigen Landwirtschaft ausreichend sei! Bei einem Vergleich mit der Verhältnissen in anderen Ländern ergibt sich, daß hier ein besonderer Tiefstand eingetreten ist. Wenn Sie diese Verhältnisse mit dem Durchschnitt der Preise vom Jahre 1952 vergleichen - Auszahlungspreis ab Molkerei 27 Pfennig -, dann können Sie ermessen, welch großer Abstand gegenüber dem in Rhöndorf anerkannten Normalpreis namentlich in diesen Gebieten eingetreten ist.
Ich darf als bekannt voraussetzen, daß innerhalb des Indexes der Erzeugerpreise die Milch an un({5})
terster Stelle steht. Auch dadurch ist das Problem, das sich hier stellt, genau gekennzeichnet.
Was ist da zu tun?
Erstens: Sicherung eines stabilen Trinkmilchpreises; das ist immer noch der Eckpreis. Die Bevölkerung muß darauf Bedacht nehmen, daß sie eine fettreichere Milch, gewissermaßen eine Milch mit Qualität, auch entsprechend bewertet. Deshalb ist es notwendig, daß sich das Bundesministerium einmal der Angleichung der Milchpreise annimmt, damit die Verhältnisse in Ordnung kommen. Es sind ja schon grundsätzliche Verordnungen erlassen worden. Aber es ist notwendig, daß die Dinge auch wirklich ins Gleichgewicht gebracht werden. k
Dann liegt mir noch besonders die Steigerung des Trinkmilchverbrauchs am Herzen. Am liebsten wäre es mir, wenn wir unsere schulpflichtige Jugend erfassen könnten, so daß sie in der Schulspeisung bevorzugt mit Qualitätsmilch versorgt wird. Das hängt zwar immer von den mangelnden Mitteln ab, aber es wäre die beste Reklame.
Es gibt einen Verein zur Förderung des Trinkmilchverbrauchs. Herr Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ich bitte Sie, sich dieses Vereins anzunehmen. Was die Leute an Broschüren und sonstigem Zeug herausbringen, das können sie ruhig in den Ofen werfen. Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an der Reklame, die die Margarineindustrie betreibt; die Kosten für eine langweilige Broschürenschreiberei ohne Rücksichtnahme auf dieSeele des Volkes können sie sich wahrhaftig sparen.
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Wir haben genug solche Broschüren. Wir brauchen hier eine tatkräftige, sinnfällige Propaganda. Und wo wäre die leichter als auf dem Milchgebiet! Stellt doch die Milch immer noch das beste, vitaminreichste und verhältnismäßig billigste Nahrungsmittel für unsere Bevölkerung dar.
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- Die Milch, ja! Sie werden doch nichts dagegen haben. Im Alter kommt allerdings noch etwas dazu
- untertags Milch und abends ein Gläschen Wein; das, muß auch noch berücksichtigt werden. ({8})
Bei dieser Gelegenheit möchte ich 'auch sagen, daß es gut wäre, wenn an unseren Bauernhäusern und auf den Rückwänden unserer Scheunen. Reklame für die eigenen Produkte gemacht würde und nicht Reklame für die Erzeugnisse der Margarineindustrie,
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für die jetzt die Schilder dort werben, die schöne Resi und die elegante Sanella und wie sie alle heißen.
Das Grundproblem muß einmal anders angepackt werden.
Erstens muß eine Reklame getrieben werden, die die Bevölkerung anspricht und die auf die gesundheitlichen Werte hinweist, um die es hier geht.
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Zweitens muß die staatliche Einfuhr- und Vorratsstelle für Milch und Fett entsprechend eingeschaltet werden. Ich will dem Herrn Minister das Leben nicht erschweren
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nicht deswegen habe ich die Anfrage eingebracht! -, sondern ich möchte ihn unterstützen, damit er sich gegenüber gewissen Kräften, auch innerhalb des Kabinetts, durchsetzen kann.
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Daran fehlt es. Der Ernährungsminister tut sich immer schwer; da liegt der Hase im Pfeffer. Der Ernährungsminister kann den guten Willen haben, aber was nützt der beste Wille, wenn die anderen nicht wollen!
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Die Einfuhr- und Vorratsstelle muß mit dem nötigen Kapital versorgt werden, und zwar muß sie das Geld dann zur Verfügung haben, wenn es notwendig ist, auf dem Markt einzugreifen; denn sonst hat es nach kaufmännischen Gesichtspunkten kaum einen besonderen Wert. Die Einfuhr- und Vorratsstelle muß bei saisonalem Überangebot Butter aufnehmen können und muß sie wieder abgeben können, wenn sich nach der Jahreszeit die Verhältnisse wieder verschoben haben. Es handelt sich hier nicht um eine Preiserhähung beispielsweise für Butter, sondern darum, für die Verbraucherschaft wie für die Bauern einen ausreichenden Durchschnittspreis während des ganzen Jahres durchzuziehen. Wir sind nicht an schwankenden Preisen, sondern an stabilen ausreichenden Preisen interessiert.
Dann muß ich noch darauf hinweisen, daß es ein schwerer Fehler gewesen ist, als man eines der Teilgebiete in der Bewirtschaftung von Milch und Fett, nämlich die Käseerzeugung, der Liberalisierung unterworfen hat. Es ist und bleibt ein Kardinalfehler, der hier gemacht worden ist. Wenn ich schon ein Produkt bewirtschafte, muß ich nicht bloß das Rohprodukt bewirtschaften können, sondern auch die Fertigerzeugnisse, und dazu gehört der Käse. Da ist mir auch verschiedenes versprochen worden. Im Versprechen sind ja die Stellen meistens sehr groß; es kostet nicht so viel. Als ich auf die Auswirkung der Liberalisierung beim Käse hingewiesen habe, ist mir in einem Riesentelegramm, das ich damals von dem Vizekanzler Blücher erhalten habe, gesagt worden
Auf der anderen Seite mußte bei der Entscheidung auch in Betracht gezogen werden,
daß der Käse doch außerdem einen Schutz
dadurch genießt, daß die Einfuhr mit einem
Zoll von 25 % belegt wird. Es wird angenommen, daß die Liberalisierung keine wesentliche Steigerung der Käseeinfuhr zur Folge
hat.
- Es wird angenommen!
Gerade in letzter Zeit ist beobachtet worden, daß die Liberalisierung einer Ware häufig die Folge hat, daß die Konsumenten nicht mehr die früheren Einkäufe tätigen.
Und dann ist versprochen worden: Zusammenfassend . möchte ich deshalb noch einmal sagen, daß für die beteiligten Ministerien gar keine andere Entscheidung möglich war. Es ist selbstverständlich, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, falls eine ernstliche Beeinträchtigung in der Milchwirtschaft auf Grund der Liberalisierung eintreten sollte.
Wo bleiben diese Maßnahmen? Das ist eine Frage, die der Herr Minister beantworten möge.
Zum Thema Käseeinfuhr nur einige Zahlen! Im Monat Januar 1952: 2528 t, 1953: 3241 t; im Juni 1952: 3866 t, 1953: 5123 t; August 1952: 4526 t,

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jetzt bisher 6020 t. Dann ist die Einfuhr in den letzten Monaten noch weiter gestiegen; die Zahlen habe ich noch nicht, da.
Sie sehen daraus, daß das, was man damals angenommen hatte, nicht richtig war. Außerdem ist es leider Gottes auch bei Käse so, daß unsere Bevölkerung - wie bei anderen Lebensmitteln - die Gewohnheit hat, oft den ausländischen Lebensmitteln den Vorzug zu geben, selbst dann, wenn sie teurer sind. Wir haben das eine Zeitlang bei Käse erlebt - ich habe die Dinge genau verfolgt -, und deswegen ist die Liberalisierung bei Käse ohne Beschränkung der Einfuhrmenge so schädlich geworden. Es wird nicht anders gehen, als daß man sich dieser Dinge wieder einmal annimmt; denn es kann nicht so bleiben.
Diese Verhältnisse wirken sich besonders auf das konzentrierte Käsegebiet im Allgäu aus. Darum wäre ich dem Herrn Minister dankbar, wenn er eine Ergänzung des Milch- und Fettgesetzes herbeiführte, und zwar nach der Richtung hin, daß die genossenschaftlichen Selbsthilfemaßnahmen, die auf dem ernährungswirtschaftlichen Gebiet getroffen werden, unter den Schutz des Gesetzes fallen. Es ist ein ganz unmöglicher Zustand, daß Staatsanwälte dreinreden können, wenn gewisse Absprachen bei der Werkmilch-Preisgestaltung auf dem ernährungswirtschaftlichen Gebiet getroffen werden. Denn die sind ja notwendig, um den Markt in einer regulären Bewegung zu halten.
Weiterhin ist notwendig, daß auch die Selbsthilfemaßnahmen der zusätzlichen Vorratshaltung durch das Gesetz geschützt werden. Die Einfuhr-und Vorratsstelle hat die Vorratshaltung auf Grund Gesetzes zu betreiben. Wir sind bereit, durch die genossenschaftlichen Absatzzentralen - wie das auch durch die Molkereizentrale Bayern geschieht - auch von uns aus in den Markt einzugreifen und Ware auf Lager zu nehmen. Nur müssen wir Gewißheit haben, daß diese Maßnahmen vom Gesetzgeber geschützt werden. Die Selbsthilfemaßnahmen der Landwirtschaft erfordern eine gewisse Ergänzung des Gesetzes.
Ferner schält sich als Gesamtproblem die Rationalisierung heraus. Ich habe schon einmal gesagt: Seien wir vorsichtig mit diesen Wörtern! Rationalisierung bei der Industrie ist etwas ganz anderes als Rationalisierung bei der Landwirtschaft. Denn erstens ist der Erfolg der Rationalisierung in der Industrie ein ganz, anderer als bei dem langweiligen Umsatz der Landwirtschaft. Außerdem ist es ja nicht so, daß bei uns alles rationalisiert werden muß. Aber eine gewisse Rationalisierung auf dem Gebiet der Landwirtschaft - und besonders der Milchwirtschaft - lehne ich natürlich nicht ab. Ich wäre dankbar, wenn der Herr Minister so rasch wie möglich ins bayerische Allgäu käme, damit er an Ort und Stelle sieht, wie die Verhältnisse dort gelagert sind. Sie sind dort etwas anders als beispielsweise - wo auch Grünlandgebiete sind - in Schleswig-Holstein. Bei uns ist das Land gebirgig, und der Emmentaler erfordert eine besondere Bodenflora, eine besondere Fütterung und Düngung. Alle diese Dinge spielen eine Rolle und erfordern eine Reihe von Kleinbetrieben im Gegensatz zu den Flachlandbetrieben. Diese Verhältnisse muß man gesehen haben. Deswegen lade ich den Herrn Minister ein, zu uns ins Allgäu zu kommen. Er wird bei uns gut aufgenommen werden - auch wenn ihm dort erzählt werden wird, was notwendig ist.
Als weiteres wichtiges Problem erscheint dann die Frage der Magermilch. Der Überfluß an Magermilch macht uns schwer zu schaffen. Deswegen sind auf diesem Gebiet besondere Maßnahmen notwendig. Da kommt die Beimischung zum Weißbrot in Betracht. Es sind Versuche im Gange. Hoffentlich hören wir bald Günstiges darüber. Wenn sie günstig verlaufen, ist es notwendig, das auf alle Gebiete Westdeutschlands auszudehnen, damit wir einen Teil der Magermilch zur Verbesserung der Broternährung unseres Volkes unterbringen können.
Weiterhin müssen wir gewisse Subventionierungen ins Auge fassen, damit die Magermilch auch zur Fütterung Verwendung finden kann. Solche Subventionierungen sind auch möglich. Hier kommt der Landesausgleich in Betracht. Der Landesausgleich für diese Zwecke kann aber in den Ländern nicht verwendet werden, die wenig Trinkmilchabsatz, wenig große Verbrauchergebiete haben. Da muß man vielmehr schon den Bundesausgleich zur Hilfe nehmen. Der Bundesausgleich ist ja auch dafür da, daß über den Landesausgleich him us den Ländern geholfen werden kann, die besonderer Unterstützung bedürfen. Da kommt das Allgäu, da kommen auch die übrigen Grünlandgebiete, zum Teil kommt auch der Bayerische Wald in Frage Das sind lauter Verhältnisse, die man einmal im einzelnen durchprüfen muß.
An die Lösung dieses Problems muß man so rasch wie möglich herangehen. Denn wir müssen das Ziel erreichen, daß wir vor dem nächsten Frühjahr das Trockenmilchpulver vom Markt wegbekommen, so daß es möglich ist, eine neue Produktion aufzunehmen. Ich darf bei dieser Gelegenheit verraten, daß unsere eigene Selbsthilfeeinrichtung, das Trockenmilchwerk beim Münchner Milchhof, in Tag- und Nachtschicht 16 Millionen kg Magermilch in Magermilchpulver umgewandelt hat. Die Regierung muß uns dabei helfen, diese Mengen abzusetzen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch bernerken, daß die Verwendung der Magermilch in Amerika eine große Rolle gespielt hat. Dort ist auf gesetzlicher Grundlage eine Beimischung von 6 % mit der Begründung erfolgt, daß dadurch die Ernährung vollwertiger, eiweißreicher gemacht wird. Jetzt ist in Amerika gar kein Gesetz mehr notwendig; die Beimischung hat sich bei der Bevölkerung durchgesetzt. Auch möchte ich einem gesetzlichen Zwang nicht ohne weiteres das Wort reden; aber wir werden die Versuche hier ausdehnen müssen.
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang noch, daß in USA allein für zur Schulspeisung verwendete Nahrungsmittel 168 Millionen Dollar im Jahr ausgegeben wurden. Sie ersehen hieraus, daß auch andere Länder sich schon mit diesem Problem beschäftigt haben. England liegt in der gleichen Linie. Ich bitte den Herrn Minister, sich dieser Frage mit besonderem Nachdruck anzunehmen.
Weiter bitte ich, dafür zu sorgen, daß die Einfuhr und Vorratsstelle hier eingeschaltet wird, damit sie durch die Aufnahme von Trockenmilch so rasch wie möglich zur Erleichterung des Marktes beitragen kann. Außerdem muß alles darangesetzt werden, um im Wege des Bundesausgleichs allgemein in den Grünlandgebieten eine Besserung herbeizuführen.
Ferner bitte ich die Bundesregierung, sich des Exportgeschäfts anzunehmen. Ich habe den Wunsch,

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daß wir, soweit wir in der Lage sind, landwirtschaftliche Artikel zu exportieren, die gleichen Vergünstigungen wie die Industrie erhalten. Ich sehe nicht ein, warum hier ein Unterschied zwischen Industrie und Landwirtschaft gemacht werden soll, In Frage kommt insbesondere die Ausfuhr von Emmentaler Käse, z. B. nach Frankreich und nach Italien. Herr Minister, ich werde Ihnen das Schreiben einer Firma übergeben, die das Geschäft auf unehrliche Weise betrieben und den ehrlichen Kaufleuten das Exportgeschäft verdorben hat. Es sind ja immer so einzelne Private dabei, die meinen, sie könnten im Trüben fischen. Es ist eine sehr bedauerliche Tatsache, daß es gerade da, wo man erst in das Exportgeschäft hineinkommen will, schlechte Elemente gibt, die ihren persönlichen Nutzen über die Erfordernisse der Allgemeinheit stellen.
Das ist so das Wichtigste, was ich dazu ausführen wollte. Sie haben gesehen: Das Milchproblem ist ein Kardinalproblem. 30 % der Einnahmen im Durchschnitt gerechnet - des Bauern stammen aus der Milchwirtschaft. Noch höher sind diese Einnahmen in den Grönlandgebieten. Man kann ruhig sagen, daß 80 bis 90 % der Einnahmen des Allgäuer Bauern auf der Milchwirtschaft beruhen, und ähnlich werden die Verhältnisse in Schleswig-Holstein liegen.
Es ist also notwendig, diesem Zentralproblem der Landwirtschaft ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Das ist eine echte agrarpolitische Frage, die so rasch wie möglich gelöst werden muß. Gerade die bäuerliche Arbeit wird mit dieser Frage besonders berührt. Deswegen ist die Lösung des Milchproblems für unser Bauerntum von großer Bedeutung. Auch die Verbraucherschaft sollte ein Interesse an einer leistungsfähigen Milchwirtschaft haben. Wir haben doch Zeiten erlebt, in denen sich die Dinge plötzlich gewandelt haben, in denen die Auslandszufuhren nicht mehr geflossen sind und es notwendig gewesen ist, in erster Linie die eigene Kraft einzusetzen. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es da, bei der Milchwirtschaft Abhilfe zu schaffen und uns so ein leistungsfähiges Bauerntum zu erhalten. Sowohl für die Existenz des Bauern ist es wichtig wie auch für die Versorgung unserer Bevölkerung mit dem wichtigsten Nahrungsmittel, wie es nach meiner Überzeugung nach wie vor die Milch mit ihren Produkten Butter und Käse darstellt.
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Präsident ent D. Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Ich darf diese Gelegenheit benutzen, insbesondere die Mitglieder des Bundestags, die dem ersten Bundestag noch nicht angehört haben, auf die Existenz der Milchbar im Restaurant hinzuweisen.
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Dies ist sicher die Stelle, an der sich über die von Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher angeschnittenen Probleme auch mit ihm am förderlichsten debattieren läßt.
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Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Herr
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten!