Antje Vollmer (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
neue Stiftungssteuerrecht ist also geschafft; es ist nicht
nur gut gelungen, sondern es ist auch gut gelaufen, und
zwar auf eine ungewöhnliche Art und Weise, die im Parlament nicht alle Tage vorkommt.

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Das ist übrigens auch ein Hinweis darauf, dass gute
langjährige Zusammenarbeit und lange Diskussionen,
auch zwischen den Fraktionen, langfristig gute Ergebnisse zeitigen können.

Es handelte sich hierbei um eine Initiative aus der
Tiefe des parlamentarischen Raumes. Es war keine Initiative irgendeines Ministeriums. Man ahnt auch, dass die
Ministerien damit durchaus Schwierigkeiten hatten. Wir
sind aber froh, dass sie am Ende eingeschwenkt sind. Ich
möchte, gerade weil es so ein ungewöhnlicher Prozess ist,
doch einmal darauf hinweisen, dass alle in diesem Prozess
eine für ihre eigene Geschichte und Tradition ungewöhnliche Rolle gespielt haben und es auch nötig war, dass alle
ihre traditionellen Rollen verließen.

Wer hätte damals gedacht - seit über fünf Jahren arbeite ich an diesem Thema -, dass die Initiative zur Reform des Stiftungsrechtes ausgerechnet von den Grünen
gekommen wäre? Ich weiß, dass damals viele erstaunt
waren, weil wir aus einem kulturellen Umfeld kamen, in
dem das Stiften durchaus nicht sehr populär war. Damals
hatten wir als Oppositionspartei gehofft, die CDU/CSUF.D.P.-Regierung antreiben zu können, weil wir dachten,
dass dieses Anliegen ihnen etwas näher läge. Tatsächlich
haben aber CDU/CSU und F.D.P. erst am Ende - nämlich
in der gestrigen Debatte im Vermittlungsausschuss - einen positiven Beitrag dazu geleistet, dass dieses dann
doch gelingen konnte. Das ist Dialektik.

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Wer hätte gedacht, dass in der Koalitionsvereinbarung einer rot-grünen Regierung das Stiftungsrecht an so
prominenter Stelle angesiedelt würde? Wer hätte gedacht,
dass wir tatsächlich damit Ernst machen, dieses in den ersten zwei Jahren unserer Regierungszeit umzusetzen? Das





war nicht einfach und die Diskussionen darüber haben
auch die Meinungen vieler Kolleginnen und Kollegen zu
diesem Thema verändert. Inzwischen kann man sagen,
dass dieses Projekt mit großer Überzeugung von dieser
Regierungskoalition getragen wurde.

Wer hätte gedacht, dass sich Gerhard Schröder ausgerechnet zu einem Propagandisten der zivilen Bürgergesellschaft mausern würde? Das hat ihm auch keiner an der
Wiege gesungen.

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Wer hätte gedacht, dass gerade ein SPD-Parteitag mit
einer schwierigen Antragslage einen Anstoß für den
Durchbruch beim Stiftungsrecht, das wir gemeinsam
wollten, liefern würde? Wer hätte gedacht, dass der Bundesrat zu einem Zeitpunkt, wo alle dagegen waren und
den Vermittlungsausschuss angerufen haben - da habe ich
das Zittern bekommen -, dann zu solch einem Ergebnis
kommen würde? Dank der Mitarbeit der Kollegen
Schmidt, van Essen, Heyne, Lammert und vieler anderer - nicht zu vergessen Ludwig Stiegler, der sehr viel im
Hintergrund getan hat - sind wir nun tatsächlich an dem
Punkt, dass wir mehr herausbekommen, als wir damals im
Bundestag haben erreichen können. Ich bin ungeheuer
froh darüber und auch richtig verblüfft über ein solch
positives Ergebnis.

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Ich habe gesagt, es war eine Initiative, die aus der Tiefe
des parlamentarischen Raumes kam. Sie wird erst zu einer richtigen gesellschaftlichen Bewegung, wenn sie
auch aus der Tiefe des gesellschaftlichen Raumes unterstützt wird. Ich hoffe, dass die Bürgergesellschaft, von der
ich weiß, dass sie schon existiert, dieses Signal wirklich
versteht und es, wie schon in den letzten fünf Jahren, zu
Neugründungen von Stiftungen für soziale und kulturelle
Zwecke kommt. Ich habe immer wieder festgestellt,
während dieser fünf Jahre hat sich die gesamte gesellschaftliche Debatte um dieses Thema grundlegend verändert. Es gibt kein Anmobben von Stiftern mehr, sondern
vielmehr eine positive Bereitschaft, deren Beitrag zum
Gemeinwesen zu honorieren. Deswegen hoffe ich, dass
wir nun zu dem kommen, was ich mir immer gewünscht
habe und mit mir alle Kollegen, nämlich zu einem Aufbruch der Citoyens.

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