kittelmann (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Beschwörungen können es nicht verändern: Wir sind vom Export abhängig, und unsere Wirtschaftspolitik wird sich immer wieder daran orientieren müssen, nicht nur auf eine verstärkte Binnennachfrage zu hoffen und alles dafür zu tun, sondern auch den Export nicht aus dem Auge zu verlieren.
Das jüngste Herbstgutachten belegt: unsere Wirtschaft ist gesund. Es geht wirtschaftlich, wenn auch nicht so, wie wir erhoffen, aufwärts. Unser Export hat relativ zugelegt, und die Zahl der Beschäftigten, vor allen Dingen im Dienstleistungsgewerbe, nimmt ebenfalls zu.
Trotzdem haben wir alle Veranlassung, darauf hinzuwirken, die weltwirtschaftlichen Schwankungen zu verringern; denn diese bedeuten eine große Gefahr vor allen Dingen für unsere Wirtschaft. Aus diesen Gründen setzen wir uns für mehr Koordination und für mehr internationale Kooperation ein, so schwer es auch häufig fällt.
Gerade die jüngsten Ausführungen des amerikanischen Finanzministers Baker, die heute schon mehrfach eine Rolle gespielt haben, zeigen, wie nötig internationale Kooperation und Koordination sind, wie nötig es aber auch ist, sich an Vereinbarungen zu halten.
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Man muß fast den Eindruck haben, daß einige Amerikaner förmlich auf ihre Handelspartner einprügeln, um die hausgemachten Mißstände zu übertünchen und sich klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen.
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Baker hat sich aus ausschließlich innenpolitischen Gründen und aus Verzweiflung unverantwortlich verhalten, oder - um die FAZ von heute zu zitieren - : Sein Verhalten ist „töricht und anmaßend".
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Meine Damen und Herren, nur ein gemeinsames Vorgehen aller westlichen Industriestaaten kann die Wogen der Weltwirtschaft wieder glätten. Die Probleme der internationalen Verschuldung, der weiter um sich greifende Protektionismus, Wechselkursinstabilitäten und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte haben sich zu einem Gordischen Knoten verknüpft. Es wir immer schwerer, wenn wir nicht rechtzeitig handeln, ihn aufzulösen.
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Wirtschaftliche internationale Kooperation ist gefordert. Hierzu sind alle westlichen Industrieländer aufgefordert. Die Notwendigkeit ist da. Graf Lambsdorff hat zu Recht gesagt: Es gibt die Konzepte; man muß nur den Mut haben, sie anzuwenden und danach zu handeln.
Wir sind gemeinsam, Japan, Frankreich und Großbritannien für eine weitere währungspolitische Kooperation im Louvre-Takt. Die wichtigsten Industrieländer müssen sich gemeinsam um stabile Wechselkurse bemühen. Denn nur dann werden wir langfristig wieder Ruhe an der Währungsfront haben. Ein Abrücken vom Louvre-Takt, Graf Lambsdorff, würden wir für nicht richtig halten. Ich halte Ihren Vorschlag für interessant, aber für eine gefährliche Therapie.
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Unsere Steuerreform hat Impulse gesetzt. Jetzt geht es darum, daß diese Steuerreform greift. Ich finde, daß gerade einige Akzente dieser Steuerreform, etwa die Quellensteuer, zu einer überhöhten Nervosität einiger Banken geführt hat, die dazu beigetragen hat, schon im Vorfeld des Börsenkrachs für eine Unruhe zu sorgen, wobei allerdings die SPD den Vogel abgeschossen hat; Herr Apel.
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Sie scheinen da bei der Analyse der Quellensteuer mehrmals vom Pferd getreten worden zu sein.
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Wir werden darüber hinaus alles tun müssen, um die Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft vor allem im pazifischen Raum verstärkt durchzuführen. Gerade die Dynamik dieser Wirtschaftsregion im pazifischen Raum verlangt eine langfristig orientierte Investitionsstrategie. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, vom kurzfristigen Exportboom zu profitieren, sondern wir müssen langfristig am Wirtschaftsaufschwung vor Ort teilhaben.
Die deutsche Wirtschaft - dies ist eine Aufgabe, wo wir sie wirtschaftlich unterstützen müssen - darf die zunehmende Bedeutung anderer Wirtschaftsregionen nicht nur tolerieren. Sie muß vielmehr alles daran setzen, an dieser Entwicklung zu partizipieren. Es wird Aufgabe auch des Deutschen Bundestages sein, der Bundesregierung Ratschläge und Empfehlungen zu geben, wie sie auf einem als richtig erkannten Weg fortschreitet, um hier einen gewissen Ausgleich zu bereiten, den wir bitter nötig haben.
Schönen Dank.
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