Johannes Fechner (NA), 2014-09-25:
Mit diesem Gesetz tragen wir dazu bei, dass die

Grundbuchanfragen und Grundbuchänderungsanträge der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg künftig wieder zügiger und professionell bearbeitet werden können. Viele von Ihnen werden bereits
erfahren haben, dass das Grundbuchwesen in BadenWürttemberg grundlegend umstrukturiert wird. Die
Grundbuchämter, die bisher überwiegend von den
Kommunen geführt wurden, werden bis 2018 in
13 zentrale Grundbuchämter eingegliedert.

Bei dieser Aufgabenverlagerung von der Kommune
auf das Land ist es absehbar, dass in den zentralen
Grundbuchämtern ein erheblicher Personalbedarf an
Rechtspflegern in Grundbuchsachen entstehen wird,
ein Personalbedarf, der allein durch die verstärkte
Ausbildung von Rechtspflegern in Baden-Württemberg
Zu Protokoll gegebene Reden



derzeit nicht gedeckt werden kann. Diesem Umstand
trägt der Gesetzentwurf Rechnung.

Der Gesetzentwurf sieht nämlich vor, dass diejenigen, die bisher in den kommunalen Grundbuchämtern
selbstständig und kompetent gearbeitet haben, an
Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen und anschließend die Möglichkeit erhalten, als sogenannte Rechtspfleger in Grundbuchsachen bei den neuen Grundbuchämtern zu arbeiten.

Bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen Personengruppen, den sogenannten Ratsschreibern und den Beschlussfertigern, handelt es sich um besonders qualifizierte Beamte des gehobenen bzw. des mittleren
Dienstes. Diese Beamten verfügen über langjährige
Erfahrungen im Grundbuchbereich. Ihr Fachwissen
soll durch entsprechend geeignete Weiterbildungsmaßnahmen ergänzt und ausgebaut werden.

Bei den Beamten des mittleren Dienstes sieht der
Gesetzentwurf explizit vor, dass eine Qualifizierung an
Fachhochschulen für Rechtspflege erfolgen soll, um
sicherzustellen, dass die Beamten die Rechtsfragen im
Grundbuchwesen in Zukunft kompetent und eigenverantwortlich bearbeiten können. Die geplanten Lehrveranstaltungen sind speziell darauf ausgerichtet, vertiefte Kenntnisse in allen relevanten Rechtsbereichen
zu erwerben, die für die zukünftige Tätigkeit in den
Grundbuchämtern notwendig sind.

Damit die Qualität des Grundbuchwesens nicht gefährdet wird, sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor,
dass die Beamten acht Monate Zeit haben, sich intensiv mit den unterschiedlichen relevanten Rechtsgebieten zu beschäftigen. Von einem Crashkurs kann bei einer Ausbildungszeit von acht Monaten damit keine
Rede sein. Ich bin überzeugt, dass die Fortbildungsmaßnahmen mehr als geeignet sind, um die Beamten
auf ihre künftige Tätigkeit als Rechtspfleger in Grundbuchsachen umfassend vorzubereiten und um gleichzeitig die hohe Qualität des baden-württembergischen
Grundbuchwesens für die Bürgerinnen und Bürger zu
erhalten.

Wie Sie sehen, ist der Gesetzentwurf somit für beide
Seiten vorteilhaft: Die Beamten erhalten die Möglichkeit, ihr praktisch erworbenes Fachwissen bei den zentralen Grundbuchämtern einzubringen, und die
Grundbuchämter können den erheblichen Mehrbedarf
an Personal mit erfahrenen Beamten vorübergehend
ausgleichen. Letzteres ist auch deswegen so wichtig,
weil bereits jetzt die Grundbuchämter mit der Bearbeitung der Anfragen überlastet sind. Aus meiner Heimat
in Emmendingen wird mir zum Beispiel berichtet, dass
sich ein erheblicher Rückstau der Anfragen beim
Grundbuchamt ergeben habe.

Auch deswegen hoffe ich, dass viele Personen, die
zurzeit in den kommunalen Grundbuchämtern tätig
sind, die Möglichkeit der Fortbildung zum Rechtspfleger in Grundbuchsachen wahrnehmen werden.