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Riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Danke schön, Herr Präsident. - Das Umschuldungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten wurde am 8. Dezember 1987 vom Bundesminister des Auswärtigen in Kairo unterzeichnet. Der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Martin Bangemann, führte am 23. und 24. Dezember 1987 und am 4. Januar 1988 Regierungsgespräche in Kairo. Er hielt sich zwischenzeitlich als Gast der ägypParl. Staatssekretär Dr. Riedl
tischen Regierung im Lande auf. Er folgte damit mehrfachen Einladungen.
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Die Einladung erstreckte sich auf Herrn Bundesminister Dr. Martin Bangemann und seine Ehefrau.
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Die Kosten für die weitere private Begleitung trägt der Herr Bundesminister persönlich. Dies wurde vor Beginn der Reise mit der ägyptischen Regierung vereinbart.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, wie kommt es nur, daß der „Spiegel" sich immer so irrt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Darf ich Sie bitten - das Büro des „Spiegel" ist gar nicht weit weg von hier -, daß Sie sich mal nach drüben begeben und fragen: Warum irren Sie so?
Lippelt (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, mal den hypothetischen Fall unterstellt, der „Spiegel" würde sich nicht irren: Glauben Sie, daß der Bundeswirtschaftsminister dann eine gemeinnützige Adresse fände, an die er den Gegenwert der empfangenen Wohltaten überweisen könnte?
Riedel (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Also, Herr Abgeordneter, ich weiß ja nicht, was Sie unter „empfangenen Wohltaten" verstehen.
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Aber ich darf Ihnen mal sagen, daß alle persönlichen Kosten, die anläßlich des Aufenthalts von Familienangehörigen von Herrn Bundesminister Dr. Bangemann entstanden sind, von diesem selbst getragen werden. Ich darf Ihr Gewissen vielleicht auch noch dadurch beruhigen, daß ich Ihnen einmal vorlese, was das Bundesministerium für Wirtschaft am 12. November 1987 dem Auswärtigen Amt für die deutsche Botschaft Kairo hierzu geschrieben hat:
Kosten für Unterkunft sowie Transportkosten in den jeweiligen Orten werden für den Bundesminister vereinbarungsgemäß von der ägyptischen Seite getragen.
Und jetzt kommt das, was Sie interessiert:
Kosten für Begleitung - drei Kinder von Bundesminister Dr. Bangemann, zwei Sicherheitsbeamte - werden von diesem selbst getragen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Dr. Lippelt, an Ihrer Stelle hätte ich gefragt, warum die Bundesregierung diese Frage nicht dem Familienminister zur Beantwortung übergeben hat.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Weil die Bundesregierung dem Parlament dienlich sein möchte, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Herr Kollege Börnsen ist einverstanden, daß wegen der Ausschußtagungszeiten, durch die Herr Gansel und andere gefordert sind, die Fragen des Herrn Abgeordneten Gansel vorgezogen werden, und auch Sie sind einverstanden.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Ist es zutreffend, daß das Bundesministerium der Verteidigung im Mai 1987 der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel mitgeteilt hat, daß die Überprüfung des Verkaufs von U-BootKonstruktionsunterlagen durch zwei Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland an Südafrika keine Anhaltspunkte dafür ergeben hätte, „daß geheimgeschützte Unterlagen betroffen seien" , wie es in einer Pressemeldung der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 1988 heißt, und bezieht sich diese Mitteilung des Ministeriums auch auf eine Überprüfung, ob beim Verkauf der Konstruktionsunterlagen an Südafrika Informationen über U-Boote weitergegeben worden sind, die auf Grund eines Geheimschutzabkommens zwischen der Bundesregierung und der Regierung Indiens nach den deutschen VS-Vorschriften als geheim klassifiziert worden sind und durch das deutsche Strafrecht entsprechend geschützt werden?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-01-13:
Herr Präsident, Herr Kollege Gansel, es ist zutreffend, daß das Verteidigungsministerium mitgeteilt hat, daß die Überprüfung des Verkaufs der Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür ergeben hat, daß Verschlußsachen geliefert wurden. Diese Mitteilung bezieht sich auch auf Unterlagen, die gemäß Geheimschutzabkommen klassifiziert waren.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - - Nein, ich komme jetzt etwas in Schwierigkeiten, weil ich auf eine „geheim" klassifizierte Sitzung des Untersuchungsausschusses verweisen müßte. Ich darf dann nur fragen, Herr Staatsekretär: Sind Sie bereit, sich die Protokolle der letzten beiden „geheim" klassifizierten Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu beschaffen, sie zu lesen und anhand dessen Ihre Auskunft noch einmal zu überprüfen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Dazu bin ich bereit, Herr Kollege.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Gansel.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Herr Abgeordneter Lummer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Vollmer?
Gansel (NA), 1988-01-13:
Die zweite Zusatzfrage. Hat das Bundesverteidigungsministerium der OFD Kiel bzw. der
Staatsanwaltschaft in Kiel das Geheimschutzabkommen zur Verfügung gestellt und wann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Nach meiner Kenntnis haben wir das nicht zur Verfügung gestellt. Es ist aber entsprechend den Briefen, die Sie in Ihrer zweiten Frage hier zum Inhalt machen, beabsichtigt, es zuzustellen.
Bohl (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, fühlt sich die Regierung Indiens bisher durch irgendeinen Vorfall in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich dieses Geheimschutzabkommens beschwert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Dafür haben wir, Herr Kollege, keinerlei - keinerlei! - Hinweis.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Trifft es zu, daß die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kiel im Oktober 1987 in diesem Zusammenhang „nach Bekanntwerden neuer Umstände", wie es in ihrer Presseerklärung vom 5. Januar 1988 heißt, mit einer Reihe von Fragen an das Bundesministerium der Verteidigung herangetreten ist, die noch nicht beantwortet worden sind, und ist die Bundesregierung bereit, die in § 353b Abs. 4 StGB zur Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung zu erteilen?
Bitte schön Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege Gansel, mit Schreiben vom 16. Oktober 1987 wurde das Ministerium um Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten. Die Beantwortung dieser Fragen macht Abstimmungen zwischen den verschiedenen betroffenen Ressorts erforderlich. Deshalb wurden Zwischenmitteilungen gegeben. Die Antwort wird in den nächsten Tagen versandt werden. Wenn ein entsprechender Antrag vorliegt, wird die Bundesregierung pflichtgemäß prüfen, ob die erforderliche Ermächtigung zu erteilen ist.
Gansel (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, aus welchem Grunde eine Anfrage einer Staatsanwaltschaft in einer, wie wir vorhin erlebt haben, auch hochpolitischen Angelegenheit, die relativ einfache Fragen enthält, ein Vierteljahr braucht, um durch die Bundesregierung beantwortet zu werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, um, gerade weil es um eine hochpolitische Sache geht, gründliche Antworten zu geben und diese zwischen den Ministerien abzustimmen und auch das einzubeziehen, was im Ausschuß dieses Parlaments inzwischen erörtert und zu Protokoll genommen wurde, sehe ich diese Frist nicht als zu lang an. Ein Vierteljahr ist es nicht einmal im Kalender. Wenn wir wissen, daß ab später Mitte Dezember auch in den Ressorts die Ansprechpartner, die Fachleute nicht mehr da sind, sehe ich das nicht als zu lang an, wenn in den nächsten Tagen eine gründlich abgestimmte Antwort abgeht.
Toetemeyer (NA), 1988-01-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Glaubwürdigkeit der Angaben der Deutschen Bundesbahn Ihrem Haus gegenüber an Hand dieses Falles außerordentlich in Zweifel zu ziehen ist?
Gansel (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit - das frage ich in bezug auf diese Frage und auf die vorhergehende Zusatzfrage von Herrn Bohl - , sich im Zusammenhang mit der Erteilung Ihrer Antwort und der Abstimmung zwischen den Ressorts beim Bundesminister des Auswärtigen zu erkundigen, was der Vertreter des Auswärtigen Amtes dem stellvertretenden indischen Außenminister mitgeteilt hat, als er von diesem einbestellt und mit der Frage konfrontiert wurde, ob es zutreffend sei, daß an Südafrika die Pläne der U-Boote verkauft worden seien, die das Bundesunternehmen Howaldt und das Ingenieurkontor Lübeck vorher für Indien angefertigt hatten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich bin zu all diesem Nachlesen, Herr Kollege, bereit, aber ich mache mir die Unterstellung in der Frage nicht zu eigen.
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Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei baulichen Schäden auf Grund von Tiefflügen von militärischen Luftfahrzeugen einen angemessenen Schadensersatz zu leisten, und wie beurteilt die Bundesregierung die Realisierbarkeit von objektiv berechtigten Ansprüchen, z. B. angesichts der Unmöglichkeit, für den Zeitpunkt eines Überschallfluges und der dabei eintretenden Schäden Zeugen benennen zu können?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege Börnsen, wir sind grundsätzlich bereit, derartige Schäden zu regulieren. Dabei bestehen wir nicht, wenn entsprechende Forderungen angemeldet werden, auf einer juristisch detaillierten Beweisführung, beispielsweise hinsichtlich des exakten Schadenszeitpunktes, des Flugzeugtyps und der Nummer durch den Schädiger, was möglicherweise manchmal unterstellt wird. Vielmehr begnügen wir uns unter Berücksichtigung der auch uns bekannten Schwierigkeiten des Nachweises oder der Glaubhaftmachung in diesem Zusammenhang mit der Darlegung - nun benutze ich einen juristischen Begriff - der adäquaten Verursachung. Ich will diesen Begriff übersetzen: Das heißt, wir sehen den Entschädigungsfall schon dann für gegeben an, wenn dargelegt werden kann, daß es eine Wahrscheinlichkeit dafür gibt, daß der Schaden durch ein militärisches Luftfahrzeug verursacht wurde.
Sie fragen darüber hinaus nach den Überschallflügen. Hier haben wir uns - das ist viele Male in der Fragestunde erörtert worden - selbst enorme Auflagen gegeben, die ich jetzt im einzelnen nicht noch erörtern will.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Börnsen.
Börnsen (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, ist es dann zutreffend, daß Sie bei eingetretenen Schäden nicht den Nachweis eines Zeugen einfordern, der zu bezeugen hat, daß dieser Schaden im Moment eines Überfluges eingetreten ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, wenn ein Überschallflug, auf den Sie im zweiten Teil der
Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Würzbach
Frage ja schwerpunktmäßig abheben, in vorschriftswidriger Form stattgefunden hat - tiefer, als wir es festgelegt haben - und ein Betroffener einen Schaden meldet, wobei er sagt, daß das damit zusammenhänge, ist festzustellen: Wenn es sich um ein einziges Haus handelt, bei dem beispielsweise das Dach abgedeckt worden ist, dann ist es geradezu unwahrscheinlich und technisch unmöglich, daß das auf den Überschallflug zurückzuführen ist. Das wäre eine lange Schneise, daß beträfe viele Häuser in einer Reihe und in einer großen Breite. Ein solcher Schaden kann nicht anerkannt werden.
Wenn es aber eine typische Angelegenheit ist - ich glaube, die Antwort war klar - , dann werden wir zahlen und den Schaden gutmachen, ohne daß durch Zeugen, durch Fotografien oder durch Uhrzeiten belegt werden kann, wer was verursacht hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Börnsen.
Börnsen (NA), 1988-01-13:
Gilt das auch - ich gehe dabei auf eine Formulierung ein, die Sie eben benutzten - bei dem Überfliegen des Schadensgebietes in erlaubter Weise, d. h. in erlaubter Höhe und erlaubter Geschwindigkeit? Denn auch dann können Schäden eintreten.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, ich gehe Ihrer privaten Statistik nach. Aber ich würde nicht so weit gehen, wie Sie das gerade in der Frage getan haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Es gibt wissenschaftliche, bautechnische, statische Berechnungen, die das, was Sie soeben zur Grundlage Ihrer Behauptung gemacht haben, nicht stützen, Herr Kollege. Wenn in vorschriftsmäßiger Weise geflogen wird, treten auch bei einem Tiefflug, wo wir ja die Höhe festgelegt haben, in der mindestens geflogen werden muß, wo wir die Geschwindigkeit festgelegt haben, in der höchstens geflogen werden darf, keine Schäden ein, wenn das Bauwerk den technischen Bedingungen entspricht.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Jetzt rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß über dem Naturpark Wattenmeer ({1}) für militärische Übungsflüge eine Mindestflughöhe von 1 000 Meter gilt, während der Naturpark Pfälzer Wald und die daran angrenzenden Gebiete der Süd- und Vorderpfalz weiterhin dem militärischen Tiefflug unter 1 000 Meter ausgesetzt sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege Müller, die Mindestflughöhe von 3 000 Fuß - das entspricht etwa 1 000 m - wurde für Teile und eben nicht für das gesamte Gebiet des Küstenstreifens des Wattenmeeres verfügt, in dem ein besonders hohes Vogelschlagrisiko besteht und es damit sonst zu einer erheblichen Gefährdung nicht nur der dort lebenden Bevölkerung, sondern auch unserer Maschinen käme. Diese Regelung dient also der Erhöhung der Flugsicherheit und der Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung und läßt sich deshalb nicht auf andere Naturparks - wonach Sie fragen - übertragen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, könnte man sagen, daß die zu begrüßende Schonung des Wattenmeers das Ergebnis eines Zusammenspiels von Druck des Abgeordneten und Kollegen Horst Jungmann einerseits und der Einsicht Ihres Ministers andererseits ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Nein, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Müller.
Müller (NA), 1988-01-13:
Wären Sie, Herr Staatssekretär und Abgeordneter des meerumschlungenen Landes Schleswig-Holstein, bereit, eine Einladung anzunehmen, zu uns in die Pfalz zu kommen, um dort zu studieren, welcher Belastung die Bevölkerung, welcher Belastung die dortige Tierwelt ausgesetzt ist, und - um auf Ihre Antwort einzugehen - festzustellen, daß Vögel auch dort so hoch fliegen, daß sie von den Flugzeugen durchaus erfaßt werden könnten, so daß also auch die Flugzeuge gefährdet sein könnten? Wenn Sie erlauben, würde ich Sie bei dieser Gelegenheit gern bitten, die versprochene Liste vom Mai letzten Jahres über die Verstöße und Ahndungen mitzubringen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, das habe ich nicht getan; dazu besteht auch überhaupt kein Anlaß. Ich habe von der Bundesbahn generell gesprochen, weil Sie nach der Bundesbahn generell gefragt haben. Generell gibt es einen Pünktlichkeitsgrad von 80 %. Ich bin aber gern bereit, dieser privaten Statistik nachzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
lummer (NA), 1988-01-14:
Bitte schön.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, ich habe in den letzten Jahren eine Reihe von Einladungen vieler Kollegen mehrerer Fraktionen zu gemeinsamen Besichtigungen solcher betroffenen Gebiete - daß es solche Gebiete gibt, haben wir nicht geleugnet - angenommen und werde dies ähnlich auch fortsetzen.
Nicht richtig ist, wenn Sie unterstellen, daß sich auf dem flachen Land, auf dem festen Land in einem Bereich genauso viele Vögel massiert bewegen, niederlassen, nisten und damit auch fliegen wie über dem Wattenmeer. Nicht bewiesen ist - eher ist das Gegenteil richtig - , daß Tiere durch tieffliegende Flugzeuge beeinträchtigt werden. Wie gesagt, eher ist das Gegenteil richtig: Wir haben hier häufig über die Karibus in Labrador gesprochen, wo wir nicht in einer Höhe von 75 Metern, sondern in einer Höhe von weniger als 30 Metern fliegen. Die Wissenschaftler haben festgestellt, daß das diesen Tieren nicht das geringste ausmacht.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Büchner.
Büchner (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß z. B. im Voralpenraum - vielleicht aus anderen Gründen - ähnliche Ausnahmen gemacht werden, und in welchen Gebieten unseres Landes werden diesbezüglich weitere Ausnahmen gemacht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, es gibt bestimmte Gebiete, in denen wir nicht fliegen, überhaupt nicht fliegen, und andere, in denen wir nicht tieffliegen.
Ich will Ihnen hier nur ein paar Beispiele nennen, um den Rahmen der Fragestunde nicht zu sprengen: Wir fliegen nicht entlang der Grenze zur DDR - aus logischen Gründen, die ich hier, glaube ich, nicht nä3594 

her erläutern muß. Wir fliegen nicht in der Nähe von Flugplätzen, zivilen wie militärischen. Wir fliegen nicht in der Nähe - das ist Ausgangspunkt Ihrer Frage - gefährlicher Täler, in die man mit großer Geschwindigkeit möglicherweise wie in einen Kessel hineinfliegt, so daß man scharfe Manöver machen muß, um da wieder herauszukommen. Ähnliche weitere Beispiele ließen sich anführen.
Büchner (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär -
Westpahl (vizepräsident), 1988-01-13:
Nein, das geht nicht, Herr Kollege Büchner. Unsere Regel ist, daß Sie nur eine Zusatzfrage stellen können.
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Daran müssen wir uns halten.
Das war's. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 16 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Jetzt kommen wir zur Frage 18 des Abgeordneten Toetemeyer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in letzter Zeit - vor allem im Jahr 1987 - im Intercity-Verkehr der Deutschen Bundesbahn ({1}) die Unpünktlichkeit der Züge die Regel und die Pünktlichkeit die Ausnahme waren, und in welcher Weise gedenkt sie auf den Vorstand der DB einzuwirken, damit dieser - vor allem die Geschäftsreisenden sehr verärgernde Zustand - umgehend abgeschafft wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-01-13:
Herr Kollege, Ihre Feststellung, daß im Intercity-Verkehr der Deutschen Bundesbahn die Unpünktlichkeit die Regel und die Pünktlichkeit die Ausnahme war, trifft nach Aussagen der Deutschen Bundesbahn nicht zu. Der Pünktlichkeitsgrad betrug im Jahr 1987 80 %.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Toetemeyer?
Toetemeyer (NA), 1988-01-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich reise jeden Tag aus dem Wahlkreis nach Bonn an und möchte Sie fragen, wie Sie folgende private Statistik des Jahres 1987 bewerten würden: Bei 131 Fahrten mit dem Zug nach Bonn waren insgesamt 18 Züge pünktlich in Bonn. Das ist - nach oben aufgerundet - ein Wert von 14 %. Würden Sie diese private Berechnung eines Kollegen ernsthaft in Zweifel ziehen wollen?
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß diese Unzulänglichkeiten in engem Zusammenhang mit der Überbelastung des Zugpersonals - das noch nicht einmal in der Lage ist, angeordnete Überstunden durch Freizeit auszugleichen - steht, und kann sie bestätigen, daß bis Mitte des Jahres 1987 wegen des Dienstanfalls 220 000 Resturlaubstage der Bediensteten nicht genommen werden konnten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, der von Ihnen gesehene Zusammenhang zwischen Zugverspätungen und Mehrleistungen des Zugpersonals der Deutschen Bundesbahn trifft - ebenfalls nach Aussage der Deutschen Bundesbahn - nicht zu. Die Resturlaubstage des Zugpersonals beliefen sich Mitte 1987, also drei Monate nach Beginn des neuen Urlaubsjahres, nicht auf 220 000 Tage, sondern nur auf rund 16 000 Tage; das entspricht 0,6 Tage je Mitarbeiter. Der bisherige Verlauf der Abwicklung des Urlaubes aus dem neuen, von April 1987 bis März 1988 laufenden Urlaubsjahr läßt eine ähnliche Entwicklung wie in dem vorangegangenen Urlaubsjahr erwarten.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Totemeyer (NA), 1988-01-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hier muß ich ebenfalls nachfragen: Würden Sie es ernsthaft in Zweifel ziehen wollen, wenn Zugbegleitpersonal im Intercity Abgeordneten, die den Intercity-Zug benutzen, mitteilen - ich nenne nur ein Beispiel - , daß sie noch 10 Tage Resturlaub hätten, diesen aber nicht nehmen könnten, weil der Dienst das nicht zulasse?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, es mag sein, daß es im Einzelfall solche Beschwernisse gibt. Ich habe Ihnen die nachprüfbaren Zahlen der Deutschen Bundesbahn genannt.
Ich schlage im übrigen vor, daß Sie die Fragestunde zum Anlaß nehmen, meine Aussagen Ihrerseits noch einmal zu überprüfen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1988-01-13:
Ich habe dazu keine Veranlassung.

Würden Sie mir zustimmen, daß es sinnvoll wäre, weil es eine große Verärgerung über den IntercityVerkehr nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch bei den Geschäftsreisenden gibt - Sie wissen, daß dies ein lukrativer Zweig der Deutschen Bundesbahn ist - und daß es ernsthafte Veranlassung gibt, darüber nachzudenken, und sind Sie bereit, meine kritischen Anfragen dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn zur Kenntnis zu bringen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, um 15 Uhr findet eine Sitzung mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn im Bundesverkehrsministerium statt. Ich komme Ihrer Aufforderung gern nach.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 20 des Abgeordneten Vahlberg und 24 des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) können wegen der nachher anstehenden Debatte über eine Regierungserklärung zum gleichen Thema nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien nur schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Vahlberg auf - der aber nicht im Raum ist. Es tut mir leid, daß Sie, Herr Staatssekretär, vergeblich gekommen sind. Ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Anwesenheit.
Die beiden Fragen 22 und 23 von Frau Wollny sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 der Abgeordneten Frau Ganseforth auf:
Welche Aufgaben soll die von der Bundesregierung vorgesehene Nationale Agentur im Rahmen der Weltraumaktivitäten erfüllen, und welche Organisationsform ist für diese Agentur vorgesehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jenninger (präsident), 1988-01-14:
Nein, ich rechne das nicht an.