Martin Reichardt (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Debatte am Mittwoch zum Infektionsschutzgesetz hat die AfD dokumentiert, dass wir die einzige Fraktion sind, die für Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen in Deutschland steht.

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Wir sind die Einzigen, die unsere Kinder vor Zwangstestungen und Maskenpflicht schützen wollen. Wir sind auch die einzige Partei, die zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern steht. Das ist nicht rückwärtsgewandt, wie wir das kürzlich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hören konnten, sondern zutiefst modern und ein Bekenntnis zur Zukunft Deutschlands.

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Die AfD will einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik.

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Wir wollen Familien in den Mittelpunkt stellen. Familien in Deutschland müssen wieder wertgeschätzt werden; denn sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie erziehen mit den Kindern die Zukunft Deutschlands. Sie gehen jeden Morgen zur Arbeit; dafür zahlen sie überproportional Steuern und Abgaben. Diesen Vätern und Müttern müssen wir sagen: Ihr seid das Fundament unseres Staatswesens.

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Die Folgen der demografischen Katastrophe werden immer offensichtlicher. Seit einem halben Jahrhundert leistet sich Deutschland eine der weltweit niedrigsten Geburtenraten. Anstatt eine aktivierende Familienpolitik zu betreiben, setzt die Regierung auf Masseneinwanderung. 2 Millionen Menschen sind in den letzten sechs Jahren über das Asylsystem eingewandert. Milliarden Euro hat diese verfehlte Demografiepolitik unserer Regierung gekostet – Geld, das für unsere Familien fehlt; Geld, das in der Familienförderung nachhaltig angelegt wäre.

Deshalb fordert die AfD die Bundesregierung auf, ein Familiensplitting einzuführen: ein Splitting, bei dem die Anzahl der Kinder in der Einkommensteuer gewichtet wird und auch Alleinerziehende entlastet werden; ein Splitting, bei dem eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern eben keine entsprechenden Steuern mehr zahlt. Denn wir brauchen auch eine starke Mittelschicht und Mittelschichtfamilien, die sich wieder trauen, Ja zu Kindern und Familie zu sagen.

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Auch Familien mit einem oder zwei Kindern sollen profitieren, und deshalb wollen wir ein Familiensplitting und Kindergeld.

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Wir brauchen starke Mittelschichtfamilien, die sich wieder ihre eigenen vier Wände leisten können. Bei 30- bis 40‑Jährigen wohnt nur jeder Vierte im eigenen Wohnraum.

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Und warum? Weil der nimmersatte Staat diesen Menschen tief in die Tasche greift. Die Familien sind die Melkkuh der Nation.

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Familien finanzieren einen großen Teil der hinterher als Almosen an sie zurückgegebenen Leistungen der Regierungen durch ihr Steueraufkommen selbst, meine Damen und Herren.

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Wir als AfD wollten in dieser Legislaturperiode darüber hinaus die Familien auch im Gesamten entlasten, indem wir eine Mehrwertsteuerprivilegierung auf Kinderprodukte von 7 Prozent gefordert haben. Auch das ist hier von allen Fraktionen abgelehnt worden.

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1988 forderte der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen ein Familiensplitting. Er forderte Familiengründungsdarlehen, damit sich Familien in der Frühphase besser bewähren können und unterstützt werden. Keine dieser Forderungen ist in den letzten 30 Jahren umgesetzt worden. Gleichbleibend ist nur die strukturelle Rücksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland gegenüber Familien, und das ist traurig.

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Mit unseren Anträgen zur Einführung eines Baby-Willkommensdarlehens und eines zinsfreien Kinderkredites und zu dem Familiensplitting wollen wir diese strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien mindern. Familien waren und sind die Stütze unserer Gesellschaft. Sie sollten im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Ich freue mich auf familienfreundliche Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

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