Vogt (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Der Kollege von der FDP hat eben, ohne daß er das vielleicht gemerkt hat, ein grünes Rumpfprogramm hier vorgelegt; denn er hat sich an der Interpretation dessen versucht, was die GRÜNEN auf europäischer Ebene fordern. Er hat gesagt: Ihr habt ja noch nicht einmal ein europäisches Umweltprogramm, ihr wollt ja alles nur in den Regionen machen. Ich meine, Herr Rumpf, das ist, gelinde gesagt, das bewußt gepflegte Mißverständnis, und das ist auch die Art des Schlagabtausches, so wie Sie ihn auch mit den Kollegen von der SPD hier führen wollten. Das macht die Bürger in Europa verdrießlich, wenn sie wieder zu einer neuen Wahl an die Urne gebracht werden sollen.
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- Genau wie der Herr Kollege Fischer sagt, sind wir natürlich gegen verdrießliche Europäer.
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Wir sind aber in erster Linie - da komme ich zu einem anderen Mißverständnis, das im Anschluß an die erste Lesung in diesem Hause zu dem Entwurf für eine Europäische Union hier gepflegt worden ist - gegen ein zentralistisches Europa, gegen ein Europa, das Gewalt anhäuft, gegen ein Europa, das eine Supermacht wie gehabt, nämlich wie die USA oder die Sowjetunion, werden könnte. Deshalb haben wir uns letztes Mal mit Entschiedenheit gegen all die Pläne, die hier u. a. Herr Dregger in Reinkultur vorgetragen hat, verwahrt. Wir sprechen uns gegen ein militarisiertes Europa aus. Wir haben bereits im Wahlkampf 1979 gesagt: Es mag vieles an der Europäischen Gemeinschaft kritisierenswert sein, aber eines hat sie, was man bewahren sollte, das ist ihr ziviler Charakter. Wenn Sie, Herr Dregger, bedauern, daß 1954 die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht zustande gekommen ist, dann sagen wir, daß es außerordentlich wohltuend ist, daß nicht auf dem militärischen Weg versucht worden ist,
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die europäische Integration durchzusetzen.
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Nun, die Zeit ist weitergegangen. Von Herrn Ehmke sind ein paar Momente genannt worden. Für mich war das einigermaßen neu, daß er sich nun auf Afghanistan und Iran berufen hat; denn es war j a ursprünglich so, daß vor allem die erste und die zweite Ölkrise, 1973 und 1979, die Europäer veranlaßt haben, die Pläne, mit denen - das möchte ich hier sagen - Herr Dregger und Herr Strauß zunächst eine Außenseiterposition vertreten haben, wieder hervorzuholen. Ich muß auch sagen, mich beeindruckt und beunruhigt zugleich das gespenstische Tempo, mit dem z. B. die Sozialdemokraten und die Sozialisten ihren Widerstand gegen ein solches Militärkonzept aufgegeben haben.
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- Ja.
Jetzt komme ich zu dem Mißverständnis, das letztes Mal nach der ersten Lesung hier gepflegt worden ist. Wir haben nicht nur Einwände gegen die Militarisierung Europas, gegen die Zentralisierung, gegen einen neuen Leviathan, haben wir letztes Mal gesagt, also eine Supermacht, wir haben auch gegen eine Reihe von anderen Eigenschaften und Fehlentwicklungen der Europäischen Gemeinschaft Einwände. Wir haben - das möchte ich an die Adresse des Staatsministers Mertes sagen, der in einer Art schwarzem Humor letztes Mal, nachdem wir wegen der Kürze der Zeit nur zu Art. 68, der diesen europäischen militärischen Aufbau vorsieht, etwas vorgetragen haben, sagte, wir hätten dann wohl nichts gegen die übrigen 86 Artikel einzuwenden - etwas gegen die Grundkonzeption einzuwenden, wir haben etwas gegen die Verfassungswirklichkeit der Europäischen Gemeinschaft einzuwenden, nicht nur in dem Sinne, daß die Weichen gestellt werden für eine Militärmacht Westeuropa, sondern in dem Sinne, daß auch die Weichen gestellt werden für eine Atom- und Plutoniumgemeinschaft Westeuropa.
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Darin sehen wir eine Abweichung von dem Europagedanken, ja eine Pervetierung des Europagedankens. Die List des Robert-Schuman-Planes war es - das ist der friedenspolitische Urgrund der Europäischen Gemeinschaft -, die Rohstoffe vor allem der beiden Streithähne Deutschland und Frankreich zusammenzulegen, Kohle und Stahl. In der Montanunion sollte das dann europäisch verwaltet werden, um sozusagen von der Industriebasis her zu verhindern, daß die beiden wieder einen Krieg gegeneinander führen. Insofern ist das ein friedenspolitischer Impuls.
Man kann auch sagen, daß die Europäische Gemeinschaft von der Geschichte her, von den Inspiratoren der Zwischenkriegszeit her - z. B. Coudenhove-Kalergi - gedacht war als eine Friedensgemeinschaft. Coudenhove-Kalergi hat z. B. in seiner Vision von Paneuropa gefordert, daß die Vereinigten Staaten von Europa, dieses Paneuropa auf einer ersten Stufe eine Abrüstungsagentur errichten. Die Perversion, der sich das erste direkt gewählte Europäische Parlament schuldig gemacht hat, besteht leider darin, daß es nichts Besseres zu tun hatte, als eine Rüstungsagentur zu fordern.
Wir, die GRÜNEN, knüpfen an die friedliche, an die friedensgeneigte Tradition der Europäischen Gemeinschaft an. Wir fordern in diesem europäischen Wahlkampf, daß im Europäischen Parlament ein Ausschuß für Abrüstung institutionalisiert wird. Wir fordern, daß das Rüstungskontrollamt in Paris, das ja nach Ihren Vorstellungen demnächst arbeitslos werden soll - wenn die Rüstungsbeschränkungen für die Bundesrepublik aufgehoben werden -, Forderungen, die an die Friedenstradition der Europäischen Gemeinschaft bzw. des Europagedankens anknüpfen.
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Wenn das Bismarckreich auf der Reichsgründungsformel Blut und Eisen beruhte, dann haben Sie es so weit gebracht, uns aus einem verlängerten Reichsdenken, der Europäischen Gemeinschaft, aus einem Großmachtdenken heraus die Gründungsformel Krebs und Plutonium zu bescheren.