Linde (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reddemann, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie im Namen der „Europäer" noch einmal an alle appelliert haben, was eigentlich zu tun ist. Wir müssen Funken überspringen lassen.
Ich möchte mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß es uns Parlamentariern nicht gelungen ist, eine vernünftige Europa-Debatte zu inszenieren, obwohl wir uns darum bemüht haben. Herr Kollege Lenz, ich wollte niemanden schurigeln. Ich hatte durch meinen Zuruf vorhin eigentlich nur deutlich machen wollen, daß wir es, wenn wir über Europa sprechen, auch schaffen müssen, miteinander über bestimmte Sachen nacheinander zu reden. Ich glaube, es ist überhaupt nicht hilfreich, wenn jeder hier im Parlament versucht, sein Statement abzugeben - der eine mit mehr, der andere mit weniger Engagement, der eine technisch, der andere vielleicht etwas gefärbt. Das bringt in Europa nichts. Wir müssen uns, glaube ich, gemeinsam überlegen, wie wir Europa in dieses Parlament und auch in die Politik zurückholen.
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- In die Politik zurückholen und den Funken dann auf die Bürger überspringen lassen. Heute sind j a viele gute Ansätze genannt worden. Aber wir sehen es doch auch an uns selbst: Wir konnten noch nicht einmal das Interesse des eigenen Parlaments wekken. Ich möchte nicht ungerecht sein. Sie wissen, daß sehr viele Kollegen heute auch in den Ausschüssen sitzen. Aber dennoch ist richtig: Der Funke ist nicht übergesprungen. Wir sollten aber in
der neuen Wahlperiode noch einmal versuchen, diesen Ansatz aufzugreifen.
Lassen Sie mich zum Abschluß der Debatte kurz auf den Abgeordneten Hansen eingehen. Herr Hansen hat ja gesagt, diesem Parlament fehle Diskussionsbereitschaft
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- wo ist er denn? Nein, er ist nicht da -, und fraktionslose Abgeordnete würden nicht ausreichend berücksichtigt. Zu der ausreichenden Berücksichtigung kann ich nur feststellen, daß nach meiner Kenntnis Herr Hansen sofort berücksichtigt worden ist. Ich bin sogar zurückgetreten; ich will nicht sagen, zu seinen Gunsten, aber er ist vor mir drangekommen. Zweitens war das wohl auch nur für irgendwelche Öffentlichkeitsarbeit gedacht; denn wir hatten keine Gelegenheit, mit ihm zu diskutieren. Er hat sein Statement abgegeben und ist anschließend aus diesem Saal verschwunden. Solche Schaubeiträge sollten wir nicht liefern.
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- Das auch nicht. Im übrigen ist er ein Fünfhundertneunzehntel dieses Parlaments und hat ausreichend Redezeit erhalten, und zwar nicht nur heute, sondern schon öfter.
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Meine Damen und Herren, ich finde das unfair. Deswegen sage ich es hier, und wir sollten das auch nach außen deutlich machen. Minderheiten werden hier nicht untergebügelt. Sie sollen ruhig hierherkommen.
Es hat keinen Zweck, jetzt noch einmal alles zusammenzufassen und zu sagen, was im einzelnen politisch zu machen wäre. Dem Herrn Außenminister möchte ich dafür danken, daß er soviel von dem gesagt hat, was man während der EG-Präsidentschaft machen könnte. Bloß, Herr Genscher: Ich glaube, wir alle haben die Befürchtung, daß wir wohl schon wüßten, was wir machen könnten und was wir machen müßten. Ich weiß aber wirklich nicht zu sagen, wie es wirklich durchzusetzen ist und wie man der Gefahr widerstehen kann, daß es in der Tat zu einer Renationalisierung kommt. Da müssen wir sehr vorsichtig sein.
Herr Reddemann, ich kann gut nachvollziehen, was Sie von der europäischen Begeisterung gesagt haben. Ich selbst bin ebenfalls aus Europabegeisterung zur Politik gekommen, weil ich gedacht habe: Dies wäre eine Idee. Ich bin davon überzeugt: Es ist eine gute Idee. Wir müßten sie bloß nutzen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß sich unsere nationalen Schwierigkeiten leichter beheben ließen, wenn wir versuchen könnten, in Europa Lösungsansätze für all das zu finden.
Aber daran müßten wir arbeiten. Was haben wir gemacht? Wir haben Verdrießlichkeit organisiert, weil wir vieles den Bürokratien überlassen haben. Dadurch haben wir eine europäische Verdrossenheit erzeugt. Die müssen wir abbauen.

Frau Kollegin Hoffmann, wir kennen uns ja schon aus Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Fremdenverkehrspolitik. Ich glaube, so einfach darf man es sich nicht machen, daß man hier sagt: Kaum ist der Bundeskanzler Kohl im Amt, ziehen sich die Haarrisse zu einer glatten Oberfläche zusammen. Ich bin sehr froh, daß Sie nachher noch von einigen europäischen Problemen gesprochen haben. Auch die Politik der neuen Mitte oder der neuen Mehrheit oder der geistig-moralischen Erneuerung wird es nicht schaffen, mit den europäischen Problemen fertigzuwerden. Ich glaube, wir sollten zwischen den Parteien, gerade was die Frage Europa angeht, nach den Gemeinsamkeiten suchen. Es ist nämlich schon schwierig genug, innerhalb der vielen Staaten Europas einig zu werden. Wenn wir keine nationale Strategie entwikkeln, wie wir Europa voranbringen, wird aus diesem Europa nichts werden.
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Einen schönen Gruß, Frau Kollegin Hoffmann und vielleicht auch die anderen, die es angeht, an Ihr Konrad-Adenauer-Haus. Dort wurde eine Schrift „Die Europapolitik der Sozialdemokraten" verfaßt. Das ist doch alles Wahlkampfmunition und nützt uns europäisch überhaupt nichts. Das ist genauso eine Schrift als Wahlkampfmunition wie die Publikation „Schlußbilanz der SPD als Regierung". Die kam am 11. Oktober, also noch pünktlich vor der Regierungserklärung. Dies nützt uns europäisch nichts.
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- Da sind Sie ganz hervorragend. Herr Reddemann, Sie können natürlich sagen, die Sozialisten in Europa seien sich nicht einig. Das stimmt sogar. Wir ringen auch dort um Konzepte, und die Renationalisierung macht uns in diesen Parteien natürlich auch Schwierigkeiten. Bloß: Die Christdemokraten sind sich ja nicht einiger; sie sind bloß ein paar weniger. - Lassen Sie uns also nicht darüber reden, sondern darüber, wie Europa in Gang kommt.
Zum Abschluß möchte ich noch etwas zu der Frage sagen, wie wir das hier in diesem Hause vielleicht schaffen könnten. Ich bin weit davon entfernt, die frühere Bundesregierung zu loben und zu sagen, sie habe genug geleistet. Sie hat nicht genug geleistet, und ich fürchte, auch die neue Bundesregierung wird nicht genug leisten und wird auch nicht genug leisten können. Diese Aussprache hier war schon sehr lange geplant; wir haben uns ein halbes Jahr bemüht, daß wir hier über Europa debattieren. Deshalb sollten wir versuchen, hier noch einiges zu Protokoll zu geben, z. B. folgendes.
Das Parlament hat sich seiner Kontrollmöglichkeiten und seiner politischen Einflußmöglichkeiten in bezug auf Europa begeben. Das Europäische Parlament, das frei gewählt worden ist, hat diese politischen Kompetenzen leider noch nicht erobern können. Dazwischen gibt es einen Freiraum.
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- Und mit welcher Alternative, Herr Kollege Lenz?
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- Das brauchen Sie j a nicht.
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- Wenn der Präsident das erlaubt.
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