Carola Reimann (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderungen im Gesundheitsbereich werden ja von einem besonders großen
öffentlichen Interesse und oft auch von einem besonders
großen Getöse begleitet.

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Leider wird dabei oft auch der Eindruck vermittelt,
mit einer wirklich großen, umfassenden und mutigen
Reform könne man alle Probleme unseres Gesundheitssystems mit einem Schlag für alle Zeit loswerden. Diese
häufig verbreitete Erwartung muss enttäuscht werden;

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denn unser Gesundheitssystem unterliegt einem ständigen Entwicklungsprozess, den wir auch wollen und der
durch unterschiedliche und zum Teil auch schwer kalkulierbare Faktoren wie dem medizinisch-technischen
Fortschritt beeinflusst wird. Angesichts dieses kontinuierlichen Prozesses müssen wir deshalb auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich weiterentwickeln.

Aus diesem Grund muss die aktuell diskutierte Gesundheitsreform auch im Zusammenhang mit der letzten
Reform in 2004, mit dem Gesetz zur Modernisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung - kurz: GMG -, betrachtet werden. Kollegin Bender, hier haben wir erste
Schritte hin zu mehr Wettbewerb, mehr Qualität und
mehr Wirtschaftlichkeit unternommen. Durch die vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform werden diese
im GMG festgelegten Instrumente für mehr Qualität und
mehr Wettbewerb aufgegriffen, verstärkt und ergänzt.

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Im Bereich der Strukturreformen sind wir mit großen Schritten vorangekommen. Ich will ein paar Beispiele dafür nennen: In der integrierten Versorgung wird
in Zukunft auch die Pflege enthalten sein. Wir werden
die Chroniker-Programme weiterentwickeln. Der Kollege Zöller hat etwas dazu gesagt. Wir werden die Krankenhäuser weiter öffnen. Es wird endlich eine KostenNutzen-Bewertung für Arzneimittel und auch ein neues
Honorarsystem für niedergelassene Ärzte geben.

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Besonders hervorheben möchte ich die erweiterten Möglichkeiten für die Kassen, Verträge abzuschließen. Darunter fallen zum Beispiel Rabattverhandlungen, aber
auch die Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen
und Hilfsmitteln. Kollegin Bender, das stärkt den Wettbewerb unter den Anbietern.

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Bei allen Reformen im Gesundheitsbereich wird befürchtet, dass es zu Ausgrenzungen aus dem Leistungskatalog kommt. Bei dieser Reform ist das Gegenteil der
Fall. Wir haben insbesondere für sehr alte und sehr
kranke Menschen wichtige Bereiche aufgenommen. Ich
nenne in diesem Zusammenhang die Palliativmedizin
und die geriatrische Reha, die jetzt Pflichtleistungen im
Leistungskatalog sind.
Kolleginnen und Kollegen, die Strukturreformen, die
in der öffentlichen Diskussion leider allzu häufig vernachlässigt werden und auch finanzrelevant sind, sind
wichtige Bestandteile der Gesundheitsreform. Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht aber vor allem der Gesundheitsfonds. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten in einigen Punkten, wie
zum Beispiel bei der Steuerfinanzierung und auch bei
der Einbeziehung der privaten Krankenversicherung,
wesentlich weitergehende Vorstellungen haben.

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Viel ist auch über den Startzeitpunkt des Fonds berichtet und diskutiert worden. Für mich sind aber die Voraussetzungen für einen funktionierenden Fonds entscheidender. Um das Ziel des Fonds, für mehr
Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb im Gesundheitswesen zu sorgen, erreichen zu können, brauchen wir als unverzichtbare Voraussetzung einen zielgenauen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.

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Ich will das kurz erläutern: Im Fondsmodell ist vorgesehen, dass die Kassen einen Betrag pro Versicherten aus
dem Fonds erhalten. Dieser Betrag ist in seiner Höhe unabhängig vom eingezahlten Versichertenbeitrag. Der
entscheidende Punkt ist, dass zu diesem Betrag ein Zuschlag hinzukommt, durch den das Krankheits- und
Morbiditätsrisiko des Versicherten abgebildet wird.

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Das ist eine Art Morbi-Zuschlag. Der Gesamtbetrag, den
die Krankenkasse aus dem Fonds erhält, muss für einen
chronisch Kranken somit höher sein als für einen jungen
gesunden Versicherten. Das steht durchaus in den Eckpunkten.

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Damit dieser Morbiditätszuschlag exakt ermittelt
werden kann, brauchen wir mit dem Start des Gesundheitsfonds einen zielgenauen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.

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Wir alle wissen, dass die Krankheitsrisiken der Versicherten in den verschiedenen Kassen - Stichwort Wettbewerb - sehr ungleich verteilt sind. Die eine Krankenkasse weist eine große Zahl von alten und kranken
Menschen und damit teure Versicherte auf, während eine
andere Kasse vor allem jüngere und gesunde Mitglieder
hat. Dieses Problem haben wir insbesondere mit Blick
auf die Wechsel zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen immer wieder thematisiert.

Zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Kassen
um die bessere Versorgung und nicht um die besten Risiken, also die gesündesten und solventesten Versicherten,
kommen wir nur, wenn die Risiken durch Morbiditätszuschläge pro Versicherten ausgeglichen werden.

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Fehlt dieser Ausgleich, bleibt es bei dem schädlichen
Wettbewerb um junge und gesunde Versicherte. Diesen
Wettbewerb wollen wir nicht.

Was wir brauchen, ist ein Wettbewerb um den besten
Service, die beste Qualität der Versorgung und die beste
Betreuung für die Versicherten.

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Unser Ziel ist es, dass jeder Versicherte für eine Kasse
gleich wichtig ist, egal ob jung oder alt, wohlhabend
oder nicht, gesund oder krank. Nur so entsteht ein gesunder Wettbewerb um die beste und kostengünstigste Versorgung im Land und nur dann erhalten wir eine klare
Information über die wirkliche Leistungsfähigkeit einer
Krankenkasse.

Darüber hinaus ist der zielgenaue, morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich auch für die Reform der
ärztlichen Vergütung von Bedeutung; denn wenn man
mit der neuen Art der Vergütung der Ärzte das Morbiditätsrisiko von den Ärzten weg auf die Krankenkassen
verlagert, braucht man einen angemessenen Ausgleich
zwischen den Kassen.

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Es wird also deutlich: Große Teile der Gesundheitsreform entfalten nur dann ihre gewünschte Wirkung, wenn
wir gleichzeitig einen solchen zielgenauen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen.

Um den jetzigen Risikostrukturausgleich in diese
Richtung weiterentwickeln zu können - das will ich an
dieser Stelle sagen -, brauchen wir eine aktuelle Datenerhebung, die zum Beispiel Entlassdiagnosen in Krankenhäusern, Wirkstoffverordnungen und Diagnosen im
ambulanten Bereich erfasst. Die entsprechende Verordnung zur Datenerhebung existiert seit geraumer Zeit. Sie
muss noch in diesem Jahr vom Bundesrat auf den Weg
gebracht werden.

Die Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform war hier schon Thema. Ich appelliere aber an alle
Beteiligten, den Startschuss für den Risikostrukturausgleich nicht weiter zu verschieben.

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Auch wenn die Bundeskanzlerin gestern Abend im Koalitionsausschuss vorgeschlagen hat,

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das In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform auf das Frühjahr des nächsten Jahres zu verschieben, um eine ausführliche Beratung zu ermöglichen - das begrüßen wir
alle -,

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entlässt das alle Beteiligten nicht aus der Verantwortung,
die Vorbereitungsarbeiten, zum Beispiel die Datenerhebung, die man notwendigerweise braucht, um weiterarbeiten zu können, zeitnah auf den Weg zu bringen.

Schließlich ist die Einführung - damit komme ich zum
Schluss - eines solchen zielgenauen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs für einen funktionierenden Fonds unverzichtbar.

Danke.

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