Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr
Kollege Schmidt, Ihre Ausführungen zeigen, dass Sie sich
in dieser Debatte wirklich nicht auskennen.

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Die Vorwürfe, die Sie uns machen, sind schlicht falsch.

Erster Punkt. Von uns hat niemand der Firma Hipp einen Vorwurf gemacht, dass sie so stark geprüft und dann
auch etwas gefunden hat. Im Gegenteil: Was macht uns
stutzig? - Uns macht stutzig, dass nur die Firma Hipp entsprechende Funde gemeldet und verfolgt hat, wo doch so
viele Verarbeiter von Bioprodukten in dieser Kette von
den verseuchten Futtermittelprodukten betroffen sind.
Das muss uns zu denken geben!

({1})
Es muss uns auch zu denken geben, dass zum Beispiel

ein Ökoverband wie „Naturland“ schon längst Bescheid
weiß, aber nicht handelt. Dem müssen wir nachgehen und
darum müssen wir uns kümmern,

({2})

und zwar unabhängig davon, ob es ein Bioverband oder
ein konventioneller Verband ist. Wir müssen im Interesse
der Verbraucherinnen und Verbraucher schauen, wo die
Lücken sind.

({3})

Die Lücken sind sowohl in diesem Bereich als auch innerhalb der Bundesregierung zu finden.

({4})
Ich fand es schon sehr mutig von Ihnen, Herr Schmidt,

dass Sie davon gesprochen haben, dass die Europäische
Kommission mit dem, was in unserem Land passiert, vollkommen zufrieden sei. Ich muss diese Woche anscheinend auf einem anderen Stern gelebt haben.

({5})
Denn was sich diese Woche abgespielt hat, belegt doch
das glatte Gegenteil.

Byrne spricht von einer vollkommen verfehlten Informationspolitik. Vor zwei Wochen wurde nämlich noch gesagt, der Skandal sei beendet. Jetzt heißt es, dass wieder
etwas gefunden wurde und dass der Skandal doch noch
nicht beendet sei. Der Agrarminister von MecklenburgVorpommern sagt, dass wir erst am Anfang stünden, was
die Aufklärung betrifft. Selbst Ihr Parteifreund im Europaparlament Graefe zu Baringdorf ist der Meinung, dass
man den Mund nicht so voll hätte nehmen dürfen, wie es
Frau Künast getan hat.

Von einer klugen Informationspolitik, durch die die
Verbraucherinnen und Verbraucher seriös informiert werden, kann überhaupt keine Rede sein. Da das Vertrauen
angeblich so groß sein soll, muss ich Sie fragen: Würde
die Europäische Kommission die irischen Prüfer aus Dublin nach Deutschland schicken, wenn man nicht vermuten
würde, dass hier etwas zu finden sei?

({6})

Ich sage deshalb ganz klar: Mit dem, was Sie hier auf den
Weg gebracht haben, kann doch etwas nicht stimmen.

Was ebenfalls erstaunlich war und was auch Herr Byrne
ausdrücklich kritisiert hat, hat mit der Frage zu tun, wie in
Deutschland Informationen von Stellen, die prüfen und
kontrollieren, weitergeleitet werden. Ich muss mich schon
wundern: Es gab in der Fragestunde heute Nachmittag
keine einzige Antwort auf die Frage, wie man mit der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach verfahren
will. Wir hören nichts darüber, ob dieses Fehlverhalten,
das dort an den Tag gelegt wurde, sanktioniert werden soll.
Die Bundesregierung scheint ein solches Verhalten durchgehen zu lassen. Mir ist nichts davon bekannt - ich habe
den Herrn Staatssekretär ausdrücklich dazu befragt -, ob
hier in irgendeiner Weise gehandelt wird.

Wir sind jetzt seit drei Wochen damit beschäftigt, den
Skandal einzugrenzen und zurückzuverfolgen, woher das
Getreide kommt und welche Bereiche insgesamt betroffen sind. Sie haben immer wieder den Eindruck erweckt,
dass in dem geschlossenen System der Biokreislaufwirtschaft die Rückverfolgbarkeit hundertprozentig gegeben
sei. Im Fachausschuss des Europäischen Parlamentes
heißt es dagegen, dass man noch nicht so weit sei und dass
der Skandal noch nicht hundertprozentig eingegrenzt
werden könne. Nur eines kann stimmen: Entweder handelt es sich um einen geschlossenen Kreislauf und wir
können sehr schnell lückenlos dokumentieren

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oder wir können es nicht.
Es ist kein Wunder, wenn die zweite Möglichkeit zutrifft.

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Denn Sie haben ein Biosiegel eingeführt, das den Zusatz
von konventionellen Produkten in Bioprodukten erlaubt.

({9})

- Herr Herzog, schauen Sie sich bitte die entsprechende
EU-Verordnung an. Darin ist festgelegt, dass Bio-BabyAlbert Schmidt ({10})


nahrungsmittel bis zu 30 Prozent aus konventionellen Bestandteilen bestehen dürfen.

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Ich möchte zitieren, was beispielsweise der Pressesprecher des Öko-Landbau-Verbandes Demeter, Renée
Herrnkind, sagt. Ihre Politik, im Biobereich ganz schnell
auf Masse zu setzen, ohne dass die Strukturen der Landwirtschaft, auch die Kontrollstrukturen, nachwachsen
können, hat folgende Auswirkungen - ich zitiere aus einer Reuters-Meldung -:

„Wir sehen Risiken in dieser Industrialisierung“, sagt
Renée Herrnkind, Pressesprecher des Öko-LandbauVerbands Demeter.

Weiter heißt es in der Meldung von Reuters:
Die Supermarktketten haben das Potenzial von
Ökoprodukten erkannt und drängen daher die Produzenten, immer mehr zu liefern. „Wenn der Druck
erhöht wird, ist es für die Erzeuger schwieriger, die
Qualitätserfordernisse einzuhalten“, sagt Uli Zerger
von der Stiftung Ökologie und Landbau. Die Nachfrage nach Bioprodukten sei in den vergangenen
Jahren jedoch so stark und so schnell angestiegen,
dass sich die ökologischen Betriebe nicht so schnell
auf den erhöhten Bedarf hätten umstellen können.

Es heißt weiter, dass vielfach Ware aus dem Ausland importiert werde, dort potenzielle Schwachstellen zumindest zu vermuten seien und dass die veränderten Logistikanforderungen durch diese Branche gar nicht in dem
notwendigen Umfang zu erfüllen seien.