Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN berührt ein Problem, über dessen Bedeutung sich diese Bundesregierung von Anfang an im klaren gewesen ist. Ich weise nur darauf hin, daß eine der ersten Maßnahmen der Bundesregierung schon im Dezember 1983 die Einsetzung einer interministeriellen Kommission zur Erstellung einer Bodenschutzkonzeption war. Aus diesem Bodenschutzkonzept, das wir erstellt haben, sind gesetzliche Maßnahmen abgeleitet worden und werden weitere Maßnahmen abzuleiten sein.
Sowohl das Wasserhaushaltsgesetz vom 23. September 1986 als auch das Pflanzenschutzgesetz vom 19. September 1986 verlangen den Schutz des Grundwassers vor „Verunreinigungen oder sonstigen nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften" und „schädlichen Auswirkungen" bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Diese strengen Rahmenbestimmungen sind ebenso wie die Detailvorschriften der Trinkwasserverordnung vom 22. Mai 1986 am Vorsorgeprinzip orientiert. Wir müssen leider sagen, daß das bei uns herrschende Vorsorgeprinzip nicht auch überall dort Gemeingut ist, wo wir es uns wünschen würden.
Die Grenzwerte der Trinkwasserversorgung sind mit 0,1 Millionstel Gramm, also Mikrogramm Einzelsubstanz pro Liter oder 0,5 Millionstel Gramm als Summenwert so niedrig, daß auf Grund teilweise fehlender oder unzuverlässiger Analysemethoden die verbindliche Einhaltung der Werte aus Gründen der Rechtssicherheit bis zum 1. Oktober 1989 ausgesetzt werden mußte.
({0}) Dies ist eine notwendige Übergangsregelung.
Es ist polemisch überzogen, pauschal im Zusammenhang mit der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln und ihrer Anwendung in unserem Land eine „enorme Gefährdung der Umwelt sowie der Gesundheit der Bevölkerung" zu behaupten, wie es die GRÜNEN in ihrem Antrag tun.
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Grundsätzlich müssen bei Pflanzenschutzmitteln Produktion und Anwendung auseinandergehalten werden: Während die Produktion dem Chemikalienrecht sowie dem Wasserrecht und dem Abfallrecht unterliegt, gelten für das Inverkehrbringen und die Anwendung die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften.
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- Beide sind bei uns im internationalen Vergleich besonders streng, Frau Kollegin Blunck. Insbesondere können wir diese Aussage seit Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes machen.
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Das Auftreten von Pflanzenschutzmittelrückständen im Grundwasser ist seit einiger Zeit verstärkt untersucht worden.
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Übrigens sind das außerordentlich teure und aufwendige Untersuchungen. Die Tatsache, daß bei bestimmten Stoffen - vor allem dem Wirkstoff Atrazin - in einigen Regionen der künftig geltende Grenzwert von 0,1 Mikrogramm je Liter überschritten wurde, bedeutet keine gesundheitliche Gefährdung, wird aber aus den genannten Vorsorgegründen bei uns sehr ernst genommen. In diesem Zusammenhang von einer Verseuchung zu sprechen, wie es im Antrag geschieht,
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ist allerdings völlig überzogen und falsch. - Frau Kollegin Blunck, ich bitte, hören Sie mich erst einmal an.
Entscheidend ist, daß sich alle Beteiligten - das sind die Bundes- und Länderbehörden, die Pflanzenschutzmittelindustrie und vor allen Dingen auch die Anwender von Pflanzenschutzmitteln - im Sinne der Vorsorgepolitik
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auf die neue rechtliche Situation, die ich mit den wesentlichen Gesetzen beschrieben habe, einstellen, um künftige Schwierigkeiten bei der öffentlichen Wasserversorgung von vornherein zu vermeiden.
Der Antrag der GRÜNEN ist nicht sachgerecht, insbesondere aus den folgenden beiden Gründen: Erstens. Von den 33 genannten Wirkstoffen, für die ein pauschales, inzwischen ja korrigiertes Anwendungsverbot gefordert wird, werden viele in der Bundesrepublik Deutschland weder hergestellt noch


angewandt. Ich nenne Endrin, Toxaphen, Heptachlor. Das gilt auch für 2, 4, 5-T, das seit 1985 nicht mehr zur Anwendung zugelassen ist und auch nicht mehr produziert wird.
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Das macht deutlich, daß dieser Antrag ins Leere geht.
Zweitens. Die Forderung nach Überprüfung zugelassener Pflanzenschutzmittel ist überflüssig, weil diese Überprüfung bereits auf der Grundlage geltenden Rechts von den hierfür zuständigen, unabhängigen Behörden vorgenommen wird. Die Zulassung ist in keinem einzigen Fall ohne wissenschaftlich-rechtliche Überprüfung erfolgt. Eine Verbandsbeteiligung, wie sie hier gefordert wird, kommt gerade deshalb - wie auch in anderen Bereichen der Chemikalienprüfung - nicht in Frage, weil wir auch in Zukunft eine unabhängige, streng wissenschaftliche Überprüfung haben wollen.
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Um Ertragsausfälle und Qualitätsminderungen durch Schadorganismen zu vermeiden, wird aber - das möchte ich in diesem Zusammenhang ganz eindeutig sagen - unsere Landwirtschaft - wie übrigens die Landwirtschaft in aller Welt - weiterhin auf Pflanzenschutzmittel angewiesen sein. Kein Land dieser Erde - gleich welcher Entwicklungsstufe - mutet seiner Landwirtschaft einen vollständigen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel zu. Die Bundesregierung wird aber ihre erklärte Absicht, eine für die Umwelt immer schonender arbeitende Landwirtschaft zu fördern, im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik weiter verfolgen.
Außerdem wird die Bundesregierung bei den Bundesländern auf folgendes hinwirken - und damit komme ich zum Schluß - : Erstens. Die Beratung im Pflanzenschutz muß ständig weiter verbessert werden.
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Zweitens. Die Ausweisung von Wasserschutzgebieten ist voranzutreiben; die Grenzen dieser Gebiete müssen den Landwirten bekanntgemacht werden.
Drittens. Die Einhaltung der Bestimmungen der Pflanzenschutz-Sachkunde-Verordnung ist intensiv zu überwachen.
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Auch die Einhaltung der allgemeinen Anwendungsnormen, nämlich Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nur nach guter fachlicher Praxis unter Berücksichtigung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes,
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muß ebenfalls streng überwacht werden.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine umfassende Vorsorgepolitik zugunsten des Grundwassers sind durch die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses geschaffen. Alle Beteiligten, Landwirte, Verbände, Wissenschaft und Industrie sowie die Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, sind aufgerufen und, wie ich meine und weiß, auch entschlossen, im Rahmen dieser strengen Vorsorgegesetze in der Praxis das Notwendige zu tun. Irgendeine Panikmache ist hier nicht angebracht.
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