Eckart Klaeden (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen:

Heute Vormittag hat in Bad Salzungen die offizielle
Trauerfeier für die drei Soldaten stattgefunden, die in
Wahrnehmung ihres Auftrages, im Einsatz für den Frieden und gegen den Terror, in Afghanistan gefallen sind.
Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion
den Angehörigen, Freunden und Kameraden der drei
Soldaten unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Mitgefühl aussprechen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Kameraden der drei
gefallenen Soldaten ihren Einsatz in Kunduz persönlich
als einen Kriegseinsatz empfinden. Um ihren Auftrag zu
erfüllen, der der Sicherheit unseres Landes dient, sehen
sie sich immer häufiger in Kämpfe und Gefechte verwickelt, was mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben
verbunden ist, wie der Tod dieser drei Soldaten zeigt. Es
ist trotzdem falsch, von Krieg zu sprechen. Deutschland
und die NATO befinden sich nicht im Krieg gegen Afghanistan. Im Gegenteil: Die Bundeswehr ist Teil von
ISAF, der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe in Afghanistan. Wir unterstützen die demokratisch gewählte afghanische Regierung bei der Erfüllung ihres Auftrags. Wir sind dort zur Unterstützung und
Durchsetzung des Völkerrechts, mit einem Mandat der
Vereinten Nationen.

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Die Taliban dagegen versuchen, mit terroristischen
Methoden, feigen und hinterhältigen Sprengfallen, menschenverachtenden Selbstmordattentaten sowie Entführungen und bewaffneten Überfällen auf Einrichtungen
des Staates wie Schulen, Regierungsgebäude oder Polizeistationen den Wiederaufbau des Landes zu verhindern. Wir sollten dieses verbrecherische Tun der Taliban nicht dadurch aufwerten, dass wir von Krieg
sprechen und den Eindruck erwecken, als käme ihnen
der Kombattantenstatus zu. In den 70er-Jahren hat die
Terrororganisation RAF in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich argumentiert wie die Taliban heute. Auch
die RAF-Terroristen haben von uns erwartet, dass wir sie
als Kombattanten ansehen, und haben entsprechende
Rechte für sich eingeklagt. Aber sie sind keine Kombattanten, sondern nichts anderes als gemeine Verbrecher
gewesen. Das gilt genauso für die Taliban.

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Von Krieg zu sprechen, ist eine falsche Darstellung
unseres Einsatzes. Von Anfang an haben wir, die Fraktionen, die dem Einsatz zustimmen, und die Bundesregierung deutlich gemacht, dass es sich um einen
Kampfeinsatz handelt. Insofern ist die Kritik, die von der
FDP vorgetragen wird, unzutreffend. Aber genauso klar
ist immer wieder gesagt worden, dass die Aufgabe in Afghanistan eben nicht allein mit militärischen Mitteln zu
erfüllen ist. Es geht um den Aufbau des Landes, der militärisch abgesichert werden muss. Das Militär kann für
eine gewisse Zeit ein sicheres Umfeld schaffen. In diesem sicheren Umfeld müssen dann der Aufbau und die
Stabilisierung des Landes stattfinden. Das gelingt in einigen Regionen unseres Einsatzgebietes in ganz beeindruckender Weise. Ich denke zum Beispiel an die Region
Masar-i-Scharif. Dort hat sich die Sicherheitslage nicht
verschlechtert. Im Gegenteil: Einige sprechen sogar von
einer Verbesserung.

Wir haben über Jahre an unsere amerikanischen Verbündeten appelliert, nicht von einem War on Terror,
nicht von einem Krieg gegen den Terror zu sprechen. Ich
weiß, dass dieser Begriff im Amerikanischen eine andere Konnotation hat als im Deutschen. Aber selbst unsere britischen Freunde haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen War, einen Krieg
handelt. Ein amerikanisches Sprichwort lautet: „Wenn
man einen Hammer hat, dann fangen alle Probleme an,
wie Nägel auszusehen“. Wir müssen eine solche Verengung unseres Denkens vermeiden. Deswegen ist es
wichtig, darauf hinzuweisen, dass das, was wir in Afghanistan tun, kein Krieg ist.

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Entwicklung ist ohne Sicherheit nicht möglich. Das gilt
ganz sicherlich nicht für einen Kriegseinsatz.

Es ist richtig, dass gefordert wird, dass wir eine ehrliche Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr am
ISAF-Einsatz in Afghanistan führen. Wir müssen das
auch tun, damit sich die Soldaten und ihre Angehörigen
bei ihrer schwierigen Aufgabe unterstützt fühlen. Es
steht meiner Ansicht nach völlig außer Frage, dass sich
die im Raum Kunduz eingesetzten Soldaten in einer
kriegsähnlichen Situation befinden und dass das mit hohem persönlichem Risiko verbunden ist. Das ändert aber
nichts an der strategischen Zielsetzung des Einsatzes:
Aufbau und Stabilisierung Afghanistans.

Ein Grund für die verstärkten Angriffe, denen unsere
Soldaten ausgesetzt sind, ist das wachsende amerikanische Engagement im Süden und Osten, wodurch der
Druck auf die Taliban erhöht wird, die versuchen, in den
Norden auszuweichen. Die Aufgabe der Bundeswehr
muss sein, die afghanischen Verbände im Norden des
Landes dabei zu unterstützen, dass sich die Taliban nicht
in unserem Zuständigkeitsbereich festsetzen können.
Die Taliban können nur besiegt werden, wenn sie in
ganz Afghanistan besiegt und aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzraum vertrieben werden. Selbstverständlich müssen die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehreinheiten alle zur Verfügung stehenden Mittel
erhalten, um ihre Aufgaben auch unter den neuen, erschwerten Bedingungen erfüllen zu können. Ich habe
den begründeten Eindruck, dass sowohl die zivile als
auch die militärische Führung der Bundeswehr sich dieser Verantwortung bewusst sind und dieser Aufgabe
nachkommen.

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In Afghanistan haben wir es nach wie vor mit nur gering entwickelten staatlichen Institutionen, mit Korruption und Drogenhandel in Kombination mit islamistisch
motiviertem Extremismus zu tun. Afghanistan hat mit
Pakistan eine Nuklearmacht als Nachbarn, der angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der Staatsbankrott droht. Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung
gemacht, dass die Gefahren für unser Land und für uns
in Europa nicht an Grenzen haltmachen. Diesen Gefahren stellen sich unsere Soldaten tapfer. Tapferkeit setzt
Verwundbarkeit voraus. Die Gefahren für die Freiheit
und das Recht unseres Volkes kennen keine geografischen Grenzen mehr. Deswegen ist es richtig, festzustellen, dass die drei Soldaten für das Recht und die Freiheit
unseres Volkes in Afghanistan gefallen sind.

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