windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-05-13:
Die vorliegenden Dokumente sind sicher nicht so vollständig, daß


man von einer lückenlosen Dokumentation sprechen könnte. Sie reichen aber zweifellos aus, um einen eindeutigen Querschnitt über das in Frage stehende Problem zu ermöglichen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich danke dem Herrn Bundesminister Windelen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Ich rufe zunächst Frage 4 des Herrn Abgeordneten Sänger auf. Sollen wir die Fragen 4, 5 und 6 miteinander verbinden, Herr Parlamentarischer Staatssekretär?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich die Anworten miteinander verbinden dürfte.
Präsident von Hassel: Ich rufe dann die Fragen 4, 5 und 6 auf:
Billigt die Bundesregierung die in dem Abteilungsbefehl Nr. 8/68 vom 28. Oktober 1968 vom Kommandeur des Bundesgrenzschutzes See enthaltene Anordnung, daß „Anreden von oben nach unten mit Dienstgrad und Name, Anreden von unten nach oben mit Herr und Dienstgrad" zu erfolgen haben?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine solche „Oben-und-unten-Ordnung" dem Beamtengesetz und den Grundsätzen entspricht, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgestellt wurden?
Kann die Bundesregierung der Auffassung zustimmen, daß die in der genannten Anordnung befohlene Anredeform „als Gewohnheitsrecht anzusehen" ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Sänger! Der Abteilungsbefehl des Kommandeurs des Bundesgrenzschutzes See vom 28. Oktober vorigen Jahres geht unzutreffenderweise davon aus, die darin getroffene Anordnung sei durch die Standortdienstvorschrift des Bundesgrenzschutzes und den Erlaß vom 14. September 1952 gedeckt, insbesondere insoweit, als sie sich mit der Anrede des jeweils niedriger eingestuften Beamten befaßt. Für die Beamten des Bundesgrenzschutzes ist durch den erwähnten Erlaß aus dem Jahre 1952 bestimmt worden, daß der jeweils höher eingestufte Beamte mit „Herr" und der Amtsbezeichnung angesprochen wird. Aber wenn .Sie sich diesen Erlaß ansehen, werden Sie mir zugeben, daß er ausschließlich zu dem Zweck ergangen ist, die damals, ich will nicht sagen in Übung gewesene, aber in Übung geraten drohende Anrede in der dritten Person aus dem Bundesgrenzschutz wieder hinauszubringen.
Seit vielen Jahren sind Bestrebungen im Gang, das ganze Anredeproblem neu zu regeln, Herr Kollege, und es haben auch noch in jüngster Zeit darüber Besprechungen des Bundesinnenministers mit den beteiligten Hauptpersonalräten, insbesondere dem Grenzschutz-Hauptpersonalrat, stattgefunden. Der Bundesinnenminister legt Wert darauf, eine solche Regelung, wenn überhaupt, dann nur im Einvernehmen mit dem Hauptpersonalrat zu treffen.
Insgesamt möchte ich sagen: Die Anrede der Beamten untereinander sollte man weitgehend dem Takt überlassen. Ich halte das für richtig. Wir sollten nicht alles reglementieren wollen.
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Vorschriften gerade auf diesem Gebiet ist es eigen, daß sie rasch veralten und nicht mehr den modernen Lebensanschauungen entsprechen. Ich fürchte, Herr Kollege, auch mit dem von Ihnen erwähnten Befehl ist es so. Ich habe veranlaßt, daß der Kommandeur auf seinen Irrtum hingewiesen worden ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.