Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine grundsätzliche Bemerkung zu diesem Bericht, darüber hinaus aber auch zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses machen.
Ein Untersuchungsausschuß hat eine quasi richterliche Funktion auszuüben. Er soll sich, wie soeben zu einem anderen Punkt bereits der Herr Kollege Hirsch ausgeführt hat, nach den Regeln der Strafprozeßordnung richten. Als Untersuchungsausschuß soll er ähnlich wie ein Untersuchungsrichter möglichst objektiv zur Feststellung und in einem gewissen Umfang auch zur Beurteilung und Würdigung der festgestellten Tatsachen kommen.
Aber wenn man schon einmal jeden Untersuchungsausschuß als quasi richterliches Gremium sieht und mit einem Gericht vergleicht, drängt sich einem auch folgende Erwägung auf. Wenn von irgendeinem Gericht ein Votum, ein Urteil erlassen wird und die bei der Abstimmung von vier Mitgliedern abgegebenen Voten für die eine These mitgeteilt werden, denen drei Voten kontra gegenüberstehen, dann pflegt man zu sagen: Na, das ist ja nicht gerade ein starkes, sich überzeugend aufdrängendes Ergebnis. Man wird also ein derartiges Urteil nicht nach arithmetischen Prinzipien beurteilen. Natürlich kann man sagen: Vier sind mehr als drei, das weiß jeder. Aber letzten Endes wird man bei der Würdigung eines derartigen Urteils auf die Argumente der beiden Gruppen zurückgreifen müssen. Diese Argumente der beiden Gruppen sind Ihnen in dem Schriftlichen Bericht ausführlich dargestellt worden.
Es ist unmöglich, heute und hier die Fülle dieser Pro- und Kontra-Argumente zu erörtern. Es scheint mir vielmehr notwendig zu sein, einige Dinge von grundsätzlicher Bedeutung, auch von grundsätzlicher politischer Bedeutung, einmal herauszustellen. Auch in den Ausführungen des Herrn Kollegen Moersch, in seinen zusätzlichen Bemerkungen als Berichterstatter, aber ebenso bei den meisten Ausführungen des Mehrheitsberichts hat man sich im wesentlichen, ich möchte sagen: auf sogenannte Nebenkriegsschauplätze konzentriert,
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etwa die Aktenführung beim Bundesverteidigungsministerium, die Verzögerung von Antworten an den Rechnungshof von diesem oder jenem. Das sind Dinge, die mit dem Wesen des HS 30 und dem Wesen des seit mehr als einem Jahrzehnt erhobenen Vorwurfs doch eigentlich nur am Rande etwas zu tun haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch so, daß in gewissen Presseorganen, etwa in der „Frankfurter Rundschau", in dem von Paczensky herausgegebenen „Deutschen Panorama" - das ja, wie allgemein bekannt, trotz Millionenzuwendungen einer bekannten Arbeitnehmerorganisation sein Erscheinen einstellen mußte -,
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ferner im „Spiegel" und im „Stern", sensationell aufgemachte Artikel erschienen, etwa mit den Überschriften: „Stapellauf einer Staatsaffäre", „Die Leiche im Keller der CDU", „Ein Herr in Grau mit dem Pappanzer", „Die gebundenen Hände des Franz Josef Strauß" und ähnlichen anreißerischen Titeln.
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- Meine Damen und Herren, das sind ja Tatsachen, die nicht bestritten werden können und mit denen die deutsche Öffentlichkeit mehr als ein Jahrzehnt lang gefüttert worden ist. Man will natürlich an solche Tatsachen nicht mehr erinnert werden, wenn sich nachher herausstellt, daß in diesen Ballons noch nicht einmal Luft vorhanden war!
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In diesen Artikeln ist in den verschiedensten Versionen immer wieder die Behauptung aufgestellt worden, daß im Zusammenhang mit der Beschaffung des HS-30-Panzers die CDU als Wahlkampfspende und der damalige Bundestagsabgeordnete Dr. Lenz für sich persönlich Zuwendungen in Höhe von vielen Millionen D-Mark erhalten hätten,
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wobei teilweise von 50 Millionen DM und mehr die Rede war.
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- Ich kann mir vorstellen, daß derartige Summen sicherlich, was die Vermehrung der Parteikasse angeht, von allen Parteien und Fraktionen auch dieses Hohen Hauses als eine große Unterstützung der Ausübung ihrer Parteiarbeiten empfunden würden.
Sehen wir uns aber diese Behauptungen einmal etwas näher an. Diese Behauptungen sind vom Jahre 1957, als sie zum erstenmal von einem Journalisten, Miska, in der „Frankfurter Rundschau" veröffentlicht wurden, bis zum Jahre 1966 immer wieder in derselben Form, lediglich mit unterschiedlichen Zahlen, und mit kriminalschriftstellerischen Ausmalungen der angeblichen Begleitumstände serviert worden.
Aber dieses bis dahin mehr allgemein gehaltene nebulose Gerede verdichtete sich dann wie folgt. In der „Spiegel"-Nummer 44 vom 24. Oktober 1966 wurde die „eidesstattliche Versicherung" - als solche war sie aufgemacht und bezeichnet; ob es im juristischen Sinne eine solche war, ist eine andere Frage - einer Frau Maria Clerc veröffentlicht, in der die Behauptung aufgestellt wurde, Dr. Lenz habe ihr Ende 1956 oder Anfang 1957 „wedelnderweise" zwei Schecks gezeigt
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und dabei bemerkt, der eine sei für die CDU, der andere für ihn selbst, Dr. Lenz, gewesen.
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Die Dame Clerc erwähnte allerdings in ihrer damaligen „eidesstaatlichen Versicherung" im „Spiegel" weder Namen noch Beträge noch Banken.
Für diese „eidesstattliche Versicherung" hat die Zeugin trotz dieser relativen Ungenauigkeit, wie sie später vor dem Untersuchungsausschuß erklärte und wie auch von dem als Zeugen vernommenen damaligen „Spiegel"-Redakteur und jetzigen stellvertretenden Bundespressechef Conrad Ahlers bestätigt wurde, ein Autorenhonorar von 15 000 DM erhalten.
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Die Dame vertrat jedoch vor dem Ausschuß den Standpunkt, einen Honoraranspruch in Höhe von insgesamt 30 000 DM zu haben; dieses Honorar werde ihr zu Unrecht vom „Spiegel" vorenthalten.
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Meine Damen und Herren, nach fast zwei Jahren - ({11})
- Bitte schön!