emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der
Drucksache 18/9632 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Darüber gibt es offenkundig keine Meinungsverschiedenheiten . Also ist die
Überweisung so beschlossen .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 17:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Stephan Kühn ({0}), Markus Tressel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland-Takt jetzt umsetzen - Weichen
in der Bundesverkehrswegeplanung richtig
stellen

Drucksache 18/7554
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
ist nicht erkennbar . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen . - Könnte vielleicht einmal, insbesondere in
der Unionsfraktion, die nachwirkende Beschäftigung mit
dem gerade behandelten Thema der Aufmerksamkeit für
den neuen Redner Platz machen? - Sehr gut . - Bitte, Herr
Gastel .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Alexander Funk ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Alexander Funk (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich
mit etwas Positivem beginnen: Ihr Antrag liest sich gut,

({0})

und es steht auch viel Richtiges darin . Ich glaube, es
gibt auch hier im Hause niemanden, der nicht für den
Deutschland-Takt ist, dem es nicht einleuchtet, dass Regional- und Fernverkehr verbunden werden muss, damit
man nicht unnötige Wartezeiten auf Bahnhöfen verbringt,
damit die Reisezeit kürzer, die Reisekette schneller wird .
Ich glaube, das ist ein Ziel, das wir alle verfolgen .

Trotzdem ist Ihr Antrag unnötig und auch widersprüchlich, zumindest was Ihr Handeln betrifft .

({1})

Warum ist Ihr Antrag unnötig? Zum einen erwecken Sie
ein wenig den Eindruck, als sei der Deutschland-Takt
Ihre Idee, als sei er eine Erfindung der Grünen. Fakt ist,
dass er auf eine Privatinitiative aus dem Jahr 2008 zurückgeht . Ich bedanke mich - auch im Namen meiner
Fraktion - ausdrücklich bei den Initiatoren der Initiative
Deutschland-Takt . Sie haben da sehr gute Arbeit geleistet, und weil das eine sehr gute Arbeit ist, haben wir es
auch in den Koalitionsvertrag 2013 aufgenommen .

({2})

In unserem Koalitionsvertrag steht:

Die Planung der Schienenwege werden wir am Ziel
eines Deutschland-Takts mit bundesweit aufeinanMatthias Gastel

der abgestimmten Anschlüssen sowie leistungsfähigen Güterverkehrstrassen ausrichten .

Wir haben das nicht nur in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern auch die Grundlagen dafür geschaffen . Ausgerechnet am heutigen Tage der Einbringung des
Bundesverkehrswegeplanes wird nämlich die Grundlage
für den Deutschland-Takt gelegt,

({3})

und an dieser Stelle ist Ihr Antrag widersprüchlich . Denn
dass man morgens am Bundesverkehrswegeplan kein gutes Haar lässt und alles, was darin steht, kritisiert, abends
aber den Deutschland-Takt fordert, ist ein Widerspruch
in sich . Das ist unseriös, und an dieser Stelle sollten Sie
einmal mehr Ihren Zettelkasten neu sortieren .

({4})

Wir haben allein 750 Millionen Euro für kleinere
Maßnahmen zur Verfügung gestellt, um den Deutschland-Takt zu implementieren . Das, was Sie in Ihrer Rede
angesprochen haben, steht also im Bundesverkehrswegeplan . Er enthält darüber hinaus aber auch große Strecken,
um die Fernverbindungen, zum Beispiel in die Schweiz,
taktgenau anzupassen . Auch das steht im Bundesverkehrswegeplan . Wir investieren in den nächsten Jahren
über 120 Milliarden Euro in die Schiene und schaffen so
die Grundlage für den Deutschland-Takt .

Wenn Sie es mit Ihrem Deutschland-Takt wirklich
ernst meinen, sollten Sie Ihren Antrag jetzt zurückziehen,
dem Bundesverkehrswegeplan zustimmen

({5})

und vor Ort für die einzelnen Projekte werben . Dann bin
ich davon überzeugt, dass wir im Jahr 2030 im Takt fahren .

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Sabine Leidig erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Kirsten Lühmann hat das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dirk Fischer auch eine hoffentlich nicht
länger als fünfminütige Rede zum Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes vorbereitet .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Diese Freude ist bei diesem Thema offenkundig ganz

außergewöhnlich stark ausgeprägt, setzt aber voraus, dass
wir überhaupt die Vorlage auf der Drucksache 18/7554
an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
überweisen . Das stelle ich hiermit zur Abstimmung . Ist
jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall . Dann stelle ich

Dirk Fischer ({0})

dazu Einvernehmen fest und wünsche für die jetzt schon
im Vorhinein hochgelobten Beratungen viel Erfolg .

Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunk-
ten 14 a und 14 b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 ({1})

Drucksache 18/9533
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/9532
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Haushaltsausschuss

Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 25 Minuten dauern . - Einwände
sehe ich nicht . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings .

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-22:
Ulla Jelpke ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Mahmut Özdemir . - Guten Abend, liebe

Kolleginnen und Kollegen! - Nächste Rednerin: Irene
Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Irene Mihalic . - Der letzte Redner in

dieser Debatte: Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Michael Frieser . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/9533 und 18/9532 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das
frage ich immer, aber es hat noch nie jemand einen anderen Vorschlag gemacht . Ich habe es noch nie erlebt .
Herr Straubinger, haben Sie das schon einmal erlebt? Das
müssten wir einmal testen . - Also, das ist nicht der Fall .
Es gibt keine anderen Vorschläge . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft
durchsetzen

Drucksache 18/9667
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich weiß nicht, ob alle hierbleiben wollen . Das ist ein
spannendes Thema . Es wäre gut, wenn nicht alle Männer
jetzt rausgehen würden .

({1})

Ich freue mich, dass viele Männer an dieser Debatte teilnehmen .

Interfraktionell sind 25 Minuten für die Aussprache
vorgesehen . - Auch dazu gibt es keinen Widerspruch .
Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Nicole
Gohlke für die Linke .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Nicole Gohlke . - Die nächste Rednerin

ist Dr . Claudia Lücking-Michel für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Claudia Lücking-Michel . - Nächster

Redner: Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Kai Gehring . - Nächste Rednerin - jetzt

ist sie dran -: Marianne Schieder für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Danke, Marianne Schieder . - Jetzt war ich auch gerade Christkind und habe Ihnen eine Minute geschenkt .

({0})

Alexandra Dinges-Dierig ist die Nächste für die CDU/
CSU-Fraktion .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Alexandra Dinges-Dierig . - Die letzte

Rednerin in dieser Debatte: Dr . Daniela De Ridder für
die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Das machen wir aber nicht mehr heute Abend!
Daniela De Ridder (NA), 2016-09-22:
Das machen wir, liebe Frau Präsidentin, genau an der

richtigen Stelle zur richtigen Zeit .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Für die Bundesregierung erhält nun die Staatsministerin Maria Böhmer das Wort .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Daniela De Ridder . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9667 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz
vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Drucksache 18/9535
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden werden zu Protokoll gegeben . - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/9535 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich brauche gar
nicht zu fragen, ob es andere Vorschläge gibt . Dann ist es
so beschlossen .

Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Tabea
Rößner, Dr . Konstantin von Notz, Hans-Christian
Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht
der Presse gegenüber Bundesbehörden ({1})

Drucksache 18/8246
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Kultur und Medien ({3}) 
Sportausschuss

1) Anlage 12

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda 
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Sie sind damit
einverstanden . - Ich bitte Sie alle, Ihre Plätze einzunehmen und den Kolleginnen und Kollegen zuzuhören oder
draußen weiterzureden .

Ich eröffne die Debatte und gebe Tabea Rößner für
Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Tabea Rößner . - Nächster Redner:

Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Stephan Mayer . - Dann haben wir den

Nächsten in der Debatte: Harald Petzold für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Harald Petzold . - Nächster Redner ist

Sebastian Hartmann für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-22:
Vielen Dank, Sebastian Hartmann . - Der letzte Redner in dieser Debatte und voraussichtlich an diesem Pult
heute Abend: Dr . Tim Ostermann .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zur letzten Plenarsitzung in dieser Woche .

Der Bundestag ist nicht nur, aber auch deswegen heute Morgen zusammengetreten, um dem Kollegen Ulrich
Petzold zu seinem heutigen 65 . Geburtstag zu gratulieren

({0})

und nachträglich dem Kollegen Wilfried Lorenz, der in
der vergangenen Woche seinen 74 . Geburtstag gefeiert
hat . Ihnen beiden alle guten Wünsche des Hauses für das
neue Lebensjahr .

({1})

Wir rufen jetzt den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten
Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Drucksache 18/8740
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({2}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Das ist offenkundig einvernehmlich . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Volker Kauder für die CDU/
CSU-Fraktion .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Der nächste Redner ist Gregor Gysi für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Frank Schwabe für die SPD-Fraktion ist der nächste

Redner .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält der

Kollege Volker Beck das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Angelika Glöckner erhält nun das Wort für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Das Wort erhält nun die Kollegin Erika Steinbach von

der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Erika Steinbach (NA), 2016-09-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Religion ist ein elementarer Teil der Identität von
Gläubigen unterschiedlichster Konfessionen . Aufgrund
von Forschungen wissen wir, dass Religiosität von Anfang an Menschen in ihrer Identitätsbildung unterstützt
und ihnen hilft, die Fragen der eigenen Existenz und zum
Platz im Leben und in der Welt zu beantworten . Darum
ist es so unverzichtbar, den eigenen Glauben artikulieren
und leben zu dürfen . Deshalb ist es richtig, dass Religionsfreiheit ein ganz zentrales Menschenrecht ist .

({0})

Leider müssen wir erkennen, dass die Unterdrückung
von Religionen und damit die Unterdrückung von Menschen in den letzten Jahren beständig zugenommen hat,
wobei insbesondere Religionsgemeinschaften, die in ihrem Land zu einer Minderheit gehören, davon betroffen
sind . Diese Einschränkungen der Religionsfreiheit sind
häufig Ergebnis gezielter Politik, etwa wenn die Mehrheitsreligion ihren Wahrheitsanspruch staatlich verankert
hat und auf jeden Fall durchsetzen will . Aber auch das
Aufkommen extremistischer und terroristischer OrgaAngelika Glöckner

nisationen in Verbindung mit schwacher Staatlichkeit
führt - für uns deutlich erkennbar - zu religiös begründeten Gewaltexzessen . Das können wir im Nahen Osten auf
tragische Weise beobachten .

Unsere Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
setzt sich seit vielen Jahren im Rahmen ihrer wertegeleiteten Außenpolitik für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ein: für die Christen im Nahen und Mittleren
Osten genauso wie für die Jesiden im Irak, die Bahai im
Iran, die Tibeter in China oder die bedrängten Christen
und Muslime in Indien, wobei die meisten nicht wissen,
dass es dort eine Bedrängung gibt . Von der Anzahl her
sind Christen weltweit besonders häufig von Unterdrückung und Verfolgung betroffen.

Der Zustand der Religionsfreiheit ist ein deutlicher Indikator für die allgemeine Menschenrechtslage in einem
Staat . Das kann man in allen Staaten dieser Welt verfolgen . Wo es keine Religionsfreiheit gibt, sind in der Regel
auch die anderen zentralen Freiheits- und Menschenrechte in Gefahr oder schon nicht mehr vorhanden .

({1})

Der Bericht der Bundesregierung zeichnet ein globales, aber durchaus noch nicht ganz vollständiges Bild
der Herausforderungen für die Religionsfreiheit; Volker
Kauder hat darauf mit gutem Recht hingewiesen .

Für Deutschland müssen wir darüber hinaus registrieren und erkennen, dass als Folge der großen Migrationsbewegungen global zu beobachtende Defizite religiöser
Intoleranz inzwischen auch verstärkt bei uns spürbar
sind . So sind vor allem in den letzten Jahren Menschen
aus Gesellschaften nach Europa und nach Deutschland
gekommen, in denen sie ohne religiöse Toleranz aufgewachsen sind und sie gar nicht kennen; sie wissen gar
nicht, was religiöse Toleranz ist . Als Folge davon müssen
wir in Deutschland schon mit Sorge die Zunahme antisemitischer Strömungen und unverhohlener Aggressivität
gegenüber Christen, Jesiden und auch gegenüber Konvertiten in deutschen Asylunterkünften registrieren .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Frau Steinbach, darf die Kollegin Buchholz eine Zwischenfrage stellen?
Erika Steinbach (NA), 2016-09-23:
Aber gerne .
Christine Buchholz (NA), 2016-09-23:
Frau Steinbach, Sie sprechen hier von „religiöser Intoleranz“ . Ich will das einmal zusammen mit der Aussage
von Herrn Kauder betrachten, der bezweifelt hat, dass es
in Deutschland antimuslimischen Rassismus gibt, wie
das ja im Bericht der Bundesregierung vermerkt ist . Ich
frage Sie: Wenn sich eine junge Frau viermal öfter bewerben muss, um einen Job zu bekommen, wenn sie ein
Kopftuch trägt, als wenn sie kein Kopftuch trägt, haben
wir es nicht dann mit einem Rassismus gegen Muslime

zu tun? Ist es nicht so, dass sich Religionsfreiheit nicht
daran misst, wie die Mehrheit behandelt wird, sondern
inwieweit die Minderheiten gleiche Rechte haben? Ich
würde Sie sehr bitten, darauf einzugehen, wie es hier um
die Minderheit der Muslime und andere religiöse Minderheiten in Deutschland bestellt ist, und eher vor der
eigenen Haustür zu kehren, bevor Sie den Blick in die
große, weite Welt schweifen lassen .

({0})
Erika Steinbach (NA), 2016-09-23:
Frau Kollegin, ich nehme ja gerade die Situation vor

der eigenen Haustür, nämlich Deutschland, in den Blick,
das ja in dem Bericht praktisch nicht vorkommt . Vor dem
Hintergrund wissen wir: Die Würde eines jedes Menschen ist nach unserer Verfassung unantastbar .

Berichte über Spannungen zwischen verschiedenen
religiösen Gruppen in Flüchtlingsunterkünften, selbst
zwischen Angehörigen unterschiedlicher muslimischer
Glaubensrichtungen wie Sunniten, Schiiten oder Aleviten, zeigen uns, dass das religiöse Konfliktpotenzial hier
in Deutschland angekommen ist und uns vor erhebliche
Herausforderungen stellt und stellen muss . Wir dürfen
diese Situation nicht ignorieren, und wir dürfen die Problematik auch nicht unterschätzen .

({0})

Verkennen dürfen wir auch nicht, dass es bei uns in
Deutschland inzwischen islamistische Versuche gibt nicht Versuche des Islam -, Religion als politisches Vehikel zu missbrauchen und zum Beispiel das Tragen ausgrenzender Kleidung wie Burka oder Nikab als religiös
zu begründen, obwohl dem so nicht ist .

({1})

Ein Mitglied des Hohen Geistlichen Rates der Al- AzharUniversität in Kairo hat deutlich gesagt: Der Nikab schadet dem Islam . ({2})

Das sollten wir uns hier in Deutschland dann auch einmal
vor Augen führen . Gesellschaftspolitische Vorstellungen
mithilfe von solchen extremistischen Bekleidungsvorschriften umzusetzen - ich glaube, wir sollten darüber
nachdenken, ob das unserem Land guttut .

Insgesamt macht der Bericht der Bundesregierung
deutlich, dass die Herausforderung des Menschenrechts
auf Religions- und Glaubensfreiheit sehr verschiedene
Facetten hat . Der Bericht ist in dieser Form eine Momentaufnahme, die durchaus noch verbesserungsfähig
ist, aber es ist eine gute Grundlage. Wir erhoffen uns
weitere Berichte, eine Kontinuität der Berichterstattung,
bei der dann auch die angeführten Lücken gefüllt werden . Denn eines ist uns allen deutlich - wir können es
weltweit beobachten -: Religiös motivierte Spannungen
nehmen leider zu .

Danke schön .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan für

die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Herr Kollege .
Dietmar Nietan (NA), 2016-09-23:
Es ist kein Widerspruch - im Gegenteil: es gehört zusammen -, wenn wir uns genauso klar, wie wir gegen
Hassprediger in Moscheen vorgehen, äußern, wenn eine

Partei wie die AfD den Islam als Religion diskriminiert,
verallgemeinernd als Gefahr darstellt und damit den Zusammenhalt in unserem Land gefährdet . Beides muss
gesagt werden . Wir sollten an dieser Stelle nicht selektiv
sein . Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir die Verfehlungen der einen verschweigen, während wir bei den
Verfehlungen der anderen besonders laut sind . Wenn wir
an dieser Stelle Glaubwürdigkeit zeigen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das die beste Waffe für eine
offene Gesellschaft und mehr Religionsfreiheit.

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär in einem der beteiligten Ministerien . - Bitte schön .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Letzter Redner in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Heribert Hirte für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der
Drucksache 18/8740 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . - Dazu darf ich Ihr
Einvernehmen feststellen . Also ist die Überweisung so
beschlossen .

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 9 a
und 9 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Özcan Mutlu, Manuel Sarrazin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert einbürgern

Drucksache 18/9669

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Özcan Mutlu, Luise Amtsberg,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit

Drucksache 18/5631
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({3}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch diese Aussprache soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung 77 Minuten dauern . - Auch dazu sehe
ich keinen Widerspruch . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile Volker Beck für
die antragstellende Fraktion das Wort .
Lieber Herr Beck - Volker Beck (NA), 2016-09-23:
Niemand käme auf diese Idee . Dann sollten wir es

aber auch bei den Türken nicht anders diskutieren und
das als Argument für ein ewiges No-Go bei der Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes verwenden .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Stephan Mayer ist nun der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dağdelen das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Rüdiger Veit für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Tim Ostermann ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-23:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ulla Jelpke für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
Ulla Jelpke (NA), 2016-09-23:
Ja, ich komme zu meinem letzten Satz . - Ich möchte

abschließend einfach noch einmal sagen: Ein deutscher
Pass ist weder ein Integrations- noch ein Demokratiezeugnis . Es geht hier schlicht um eine demokratische
Selbstverständlichkeit . Deswegen: Erleichtern Sie endlich die Einbürgerung für Menschen, die hier seit vielen
Jahren leben .

Ich danke Ihnen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Als nächster Redner hat Detlef Müller von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin - sorry -, als

nächster Redner hat Özcan Mutlu von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-23:
Das wird er verkraften, wie ich ihn kenne .