Helmut Heiderich (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuhörer! Während wir hier über Zahlen und
Strukturen debattieren, sind in unserem Land im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, aber auch als pflegende Angehörige Millionen Menschen im Einsatz, die
jeden Tag mehr leisten - jedenfalls viele von ihnen -, als
es ihre Pflicht ist. Ich glaube, in einer solchen Debatte ist
es auch einmal notwendig, darauf hinzuweisen, dass
diese Menschen unsere Anerkennung verdienen. Denn
hinter all den Projekten, über die wir hier debattieren,
stehen immer wieder Menschen, die das Ganze in unserem System umsetzen.

({0})
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir
unser Gesundheitssystem insgesamt betrachten, können
wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir uns damit weltweit sehen lassen können. Auch dort, wo solche Vergleiche durchgeführt werden - gerade aktuell wieder einer
vom Commonwealth Fund -, stellt sich heraus, dass wir
in vielen Punkten im Vorderfeld oder an der Spitze stehen. Dies ist insbesondere dort der Fall, wo es darum
geht, dass jeder Mensch Zugang zur Gesundheitsversorgung hat und keine Hürden im Wege stehen. Das liegt,
glaube ich, ganz wesentlich daran, dass wir in Deutschland noch immer ein sehr gut funktionierendes Hausarztsystem haben.

Auf diesen Punkt will ich zu Beginn näher eingehen.
Wir haben ja gestern, sozusagen punktgenau, die Positionen des Sachverständigenrats vorgelegt bekommen,
und gerade zum Hausarztsystem wird dort einiges vorgeschlagen. Ich halte die Forderung, dass wir einen Landärztezuschlag einführen sollten, für sehr sinnvoll, und
ich glaube, unsere Fachpolitiker sind gut beraten, wenn
sie diese Frage in den nächsten Wochen und Monaten
einmal aufnehmen und darüber näher diskutieren. Die
Hausärzte sind in einer Situation - dies wird besonders
deutlich in den dünn besiedelten Gebieten -, die uns Veranlassung geben sollte, sehr nachhaltig darüber nachzudenken, ob wir das System so beibehalten können und
wie wir es weiterentwickeln können.

Ich will Ihnen einmal als Beispiel ein paar Zahlen
nennen, die ich mir von meinem Landrat in meinem
Wahlkreis habe geben lassen. In diesem Landkreis gibt
es zurzeit 90 Hausärzte. Von diesen Hausärzten sind im
kommenden Jahr 22 älter als 65 Jahre. Das heißt, sie suchen nach einem Nachfolger.

({1})

Wenn wir noch fünf Jahre weitergehen, 2020, dann sind
es bereits 41. Das heißt, knapp die Hälfte derer, die heute
aktiv sind, brauchen dann einen Nachfolger.

Ich glaube, dass wir, wenn wir jetzt darüber reden,
junge Mediziner stärker in die Richtung der Allgemeinmedizin, der Hausarztversorgung zu bringen, einen zeitlichen Vorlauf von mehreren Jahren, von vier, fünf,
sechs Jahren, einzukalkulieren haben. Wenn wir also
heute damit beginnen, dann beziehen wir uns auf eine
Situation in fünf Jahren und sind damit schon beim Jahr
2020. Deswegen muss an dieser Stelle an den positiven
Beschlüssen, die wir in den letzten Jahren in diesem Bereich schon umgesetzt haben, möglichst weiter angeknüpft werden. Da haben wir schon eine ganze Menge
getan. Aber es zeigt sich, das reicht noch nicht. Deshalb
müssen wir da weiter vorangehen.

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt packen wir in dieser Koalition eine ganze Reihe von neuen
strukturellen Veränderungen an. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir beispielsweise in der Qualitätssicherung einen deutlichen Schritt nach vorn machen. Wir
finanzieren ein neues Institut der Qualitätssicherung.
Wir wollen damit die Versorgungsqualität in diesem Bereich deutlich verbessern. Ich glaube, mit dem Haushalt



und den damit im Zusammenhang stehenden gesetzlichen Beschlüssen setzen wir ein deutliches positives
Zeichen für die Zukunft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen
einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Pflege, und
zwar auf verschiedene Weise. Wir haben das Amt des
Pflegebeauftragten mit einer eigenständigen Organisation und einer eigenständigen Position neu geschaffen.
Ich glaube, dass wir auf diese Weise die Situation der
von Pflege Betroffenen, aber auch der Beschäftigten im
Pflegebereich deutlich verbessert haben. Damit haben
die Betroffenen eine neue, starke Stimme. Damit setzen
wir in diesem Haushalt einen Schwerpunkt für die Zukunft, der sich insgesamt sehen lassen kann.

Wir sorgen weiterhin dafür, dass mit neuen und zusätzlichen Mitteln im Haushalt die Unabhängige Patientenberatung weitergeführt und vor allen Dingen ausgeweitet werden kann. Auch diesen Bereich stärken wir
mit den von uns zur Verfügung gestellten finanziellen
Mitteln weiter und leisten damit auch insgesamt für die
Zukunft Vorsorge.

Wir haben des Weiteren im Rahmen des Berichterstattergespräches und in den Verhandlungen mit dem
Hause möglich machen können, dass durch Umschichtungen von Finanzmitteln die HIV-Stiftung zusätzliche
Haushaltsmittel bekommt. Es werden 10 Millionen Euro
zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Damit können wir
die HIV-Stiftung für die nächsten Jahre absichern.

({2})

Das heißt aber nicht, dass wir damit die Verursacher
aus der Verantwortung entlassen. Auch diejenigen in der
Industrie und in den Unternehmen, die damals mitverantwortlich waren, müssen weiter ihre Beiträge leisten,
damit wir die HIV-Stiftung auch nach Ende dieser Legislaturperiode über 2017 hinaus sichern können.

Wir haben mit diesem neuen Haushalt auch die Absicht und sind bereits in der Vorbereitung, ein Präventionsgesetz zu entwickeln und damit einen Bereich der
Medizin zu verbessern, der bisher immer noch sehr wenig beachtet wird. Denn wir wissen alle, dass es Krankheitsentwicklungen gibt, die wir durch Prävention verhindern oder zumindest einschränken könnten. Dafür
brauchen wir entsprechende Programme und Projekte.

Wir haben kürzlich im Rahmen der Plattform für Bewegung und Ernährung, die seit einigen Jahren Projekte
von verschiedenen Trägern anbietet, eine Konferenz
durchgeführt. Wir kennen seit vielen Jahren Präventionsbewegungen, zum Beispiel den Trimm Trab, den es früher gab. Auf der Konferenz ist deutlich gemacht worden,
dass wir den Bereich der Prävention weiter verstärken
müssen, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen,
den die Frau Kollegin eben angesprochen hat, auch von
dieser Seite aus anzugehen.

Wir alle wissen: Die wirtschaftliche Leistung gemessen am BIP erhöht sich je nachdem, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt, etwa um 2 Prozentpunkte pro Jahr. Die Gesundheitsausgaben - Sie haben
es gesagt - sind stärker gestiegen. Deswegen müssen wir
von zwei verschiedenen Seiten an diese Aufgabe herangehen.

Wir müssen uns auf der einen Seite bemühen, die
Kostensteigerung im Gesundheitswesen zu beschränken.
Das kann auch durch eine stärkere Prävention geschehen. Wir müssen auf der anderen Seite die gesellschaftliche Debatte führen, dass wir mit dem Anstieg der Wirtschaftskraft in Deutschland in Zukunft mehr Geld für
den Bereich Gesundheit und Pflege brauchen werden,
weil sich die Gesellschaft verändert.

Für beide Wege müssen wir, sowohl die Haushälter
als auch die Fachpolitiker, miteinander streiten, damit
wir die Zukunft des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung in Deutschland entsprechend sichern.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Vorwurf machen, die Finanzierung der Bundesregierung im
Gesundheitswesen sei nicht sachgerecht, um es vorsichtig zu beschreiben. Ich bitte, zu bedenken, dass die momentanen Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden
Euro so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Kranken- und Pflegeversicherung sind. Auch das muss erwähnt werden, wenn es um die Finanzierung geht.

({3})

Ich will auch daran erinnern, dass die Bundesregierung
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die fehlenden Mittel
im Gesundheitsfonds aufgesattelt hat. Nun werden diese
Mittel wieder abgebaut, da wir in einer wirtschaftlich
prosperierenden Phase sind. Man kann der Bundesregierung nicht vorhalten, dass dies nicht ordnungsgemäß ist.

Mit dem vorliegenden Haushalt zum Gesundheitswesen packen wir eine Reihe struktureller Veränderungen
für die Zukunft an. Wir gehen einige Probleme an, die
sich in den letzten Jahren gezeigt haben. Wir werden zu
Lösungen kommen - da bin ich mir sicher -, die für die
Bürger und die Beteiligten im Gesundheitswesen eine
Verbesserung gegenüber dem heutigen Stand darstellen.
Deswegen sollten Sie dem Haushalt zustimmen. Er stellt
eine Verbesserung für die Zukunft dar.

Vielen Dank.

({4})