Horn (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser erwähnte die Sprache des Kremls. Sehr verehrter Herr Kollege Hauser, ich glaube nicht, daß Ihre Sprache geeignet ist, eine erfolgreiche Ostpolitik zu machen, zu der wir alle verpflichtet sind.
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Am 23. Oktober präsentierten zum erstenmal Aufklärungsspezialisten der Bundeswehr im Fernsehen „Funkverkehr der Roten Armee" im Originalton. Bei einer Stabsrahmenübung übten sowjetische Truppen Angriffe auf Ziele der Bundesrepu blik. Aus politischen Gründen entschloß man sich zur Präsentation des Materials.
Wir hoffen
- so sagte der Sprecher des BMVg, Kapitän zur See Hundt -,
die sicherheitspolitische Diskussion im Sinne der Bundesregierung zu beeinflussen.
Auf Antrag der Sozialdemokraten gaben Vertreter des BMVg im Verteidigungsausschuß eine Information über den Vorgang, der von dem Kollegen Peter Petersen folgendermaßen charakterisiert wurde:
Das ist nichts Neues, das ist eine alte Sache
und von dem Kollegen Hauser, der vor mir sprach, in gleicher Weise:
Es ist in der Tat so, daß hier nichts Neues angesprochen wurde.
Staatssekretär Würzbach kommentierte wörtlich: Überhaupt nichts Neues.
Der vortragende Stabsabteilungsleiter Fü S II, General Richardsen, brachte es auf die zutreffende Formel:
Das ist ein alter Hut.
Das heißt im Klartext: eine Aktuelle Stunde der CDU um einen „alten Hut".
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Der Kollege Wilz von der CDU ließ dann zu guter Letzt die Katze aus dem Sack und gestand ein, daß es der Union hierbei darum gehe, eine innenpolitische Auseinandersetzung mit uns zu führen.
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Natürlich ist - ohne Sinnentstellung - der sowjetischen Militärstrategie von Sokolowski bis Ogarkow zu entnehmen, daß sie im Falle des Angegriffenseins in der Lage sein muß, den Krieg in das gegnerische Land zu tragen. Ich habe es selbst in Gesprächen mit sowjetischen Politikern und General Tscherwow erfahren, wie tief historische Erinnerungen brennen. Ich stimme dem Pressesprecher des BMVg völlig zu, wenn er sagt:
Ein Land wie Rußland, das unter dem letzten Krieg so gelitten hat, kann auf seinem Territorium keinen Krieg wollen.
Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis und die Bundeswehr eine rein defensiv angelegte Armee.
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- Darüber gibt es bei uns wohl keine unterschiedliche Auffassung.

Drei entscheidende Kriterien weisen darauf hin. Herr Kollege Marx, darüber können wir uns einig sein. Wir wollen doch nicht darüber streiten.
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Es gibt - erstens - weder in der Bundeswehr noch in der NATO eine Manöveranlage, die einen Offensivkrieg vorsieht. Es gibt auch keine Übung und keine Manöveranlage, die grenzüberschreitende Maßnahmen plant, d. h. einen Krieg im gegnerischen Land vorsieht.
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Zweitens. Neben der Manöveranlage ist die Waffenauslegung der Bundeswehr überhaupt nicht geeignet, einen Offensivkrieg zu führen. Das Spektrum der Defensivwaffen in der Luft- und Panzerabwehr ist der dominierende Faktor unserer Verteidigung.
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Und drittens. Unsere Infrastruktur und hier besonders die Logistik würden uns überhaupt nicht befähigen, einen Krieg außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik zu führen, geschweige denn raumgreifende Expeditionen vorzunehmen.
Das muß die Sowjetunion nicht nur wissen, sondern auch zur Kenntnis nehmen,
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damit Sicherheitspartnerschaft, die nur beiderseitig sein kann, möglich ist.
Aber es gibt mißverständliche Diskussionen auch bei uns,
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nämlich negative Veränderungen mindestens als möglich erscheinen zu lassen. Da gab es den Hickhack um die Neutronenwaffe und die Miniaturisierung. Da gibt es die Air-Land-Battle-Diskussion, Überlegungen über die horizontale Eskalation, die doch gerade uns in Mitteleuropa zum Schlachtfeld werden ließen. Da gibt es die Forderung nach der Ausdehnung des Geltungsbereiches der NATO und die Auseinandersetzung über die Nuklearisierung und Militarisierung des Weltraumes. Unser politisches Interesse muß doch darauf ausgerichtet sein, daß der Warschauer Pakt Offensivplanungen bei den Manöveranlagen unterläßt und sich ausschließlich auf die Vorneverteidigung beschränkt.
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Hier ist die Bundesregierung, hier sind alle Fraktionen des Bundestages aufgefordert, durch Sprache und politisches Handeln dazu beizutragen, daß auch in der Perzeption der Sowjetunion und ihrer Verbündeten nicht jene Mißverständnisse entstehen können, die auch von unserer Seite - wie ich sie hier aufzählte - serienweise leichtfertig oder mutwillig produziert wurden. Diese Debatte könnte dazu einen Beitrag leisten, meine Herren, besonders von Ihrer Seite.
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