jörg-otto spiller (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! „Deutschland zählt als
Wirtschaftsstandort wieder zu den ersten Adressen. Seine
internationale Wettbewerbsfähigkeit hat sich deutlich
verbessert.“ Mit dieser Bewertung wird heute der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank in diversen
Zeitungen zitiert. Positive Auswirkungen - so stellt er
fest - habe unter anderem die Steuerreform, die im Ausland hoch angerechnet werde.

Ich darf an das erinnern, was wir im vorigen Jahr beschlossen haben. Mit der Steuerreform, die am 1. Januar
dieses Jahres in Kraft getreten ist, werden die Unternehmungen in Deutschland jährlich um rund 30 Milliarden DM entlastet.

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Der Löwenanteil davon kommt den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, nämlich etwa 23 Milliarden DM im Jahr; auf die großen Unternehmen entfällt
eine Steuerersparnis in der Größenordnung von 7 Milliarden DM im Jahr. Das sind echte Entlastungen. Es geht
nicht nur um vorübergehende Liquiditätshilfen.

Daran muss man erinnern, wenn bei dem Thema der
heutigen Debatte über die AfA-Tabellen gesprochen
wird. Wir haben vor kurzem eigentlich noch eine weitgehende Übereinstimmung in diesem Hause darin gehabt,
dass Senkung der Tarife und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Grundkonzeption für Steuerpolitik in
Deutschland sein sollten.

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In diesem Zusammenhang möchte ich die Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU an einen Text erinnern, den
sie vor ziemlich genau einem Jahr vorgelegt haben. Die
Überschrift lautete „Die bessere Alternative“. Es handelte
sich um die Steuerreformvorstellungen der Union, wobei
Sie vorsichtshalber darauf hingewiesen haben, dass dies
die gemeinsamen Vorstellungen von CDU und CSU seien
und nicht nur die der CDU bzw. die der CSU. Da haben
Sie geschrieben, dass zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine Verlängerung der Abschreibungsfristen
hinzukommen müsse. Deswegen seien die AfA-Tabellen
zu überarbeiten. Ich möchte Ihnen dazu einen Passus vorlesen:

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es ...
notwendig, dass auch bei einer Heranziehung der
Abschreibungstabellen die zugrunde gelegte Nutzungsdauer sich am tatsächlichen technischen Verschleiß des betreffenden Wirtschaftsgutes orientiert.
Überprüfungen haben ergeben, dass die bisherigen
Abschreibungstabellen diese Vorgabe nur unzureichend erfüllen.

Das sagte die CDU/CSU.

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Sie wollten auf diese Weise Mehreinnahmen in Höhe von
3,5 Milliarden DM erzielen.

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Wir haben diese Rechtsgläubigkeit übrigens nie geteilt.
Wir waren immer der Meinung, dass es bei Abschreibungsfristen auch auf betriebswirtschaftliche Vernunft
ankommen muss und nicht ausschließlich auf eine orthodoxe Rechtsauslegung. Ich weiß nicht, ob Sie dazu inzwischen eine andere Meinung haben; fast liest es sich so.

Das Fazit ist jedenfalls folgendes: Noch unter der Verantwortung des damaligen Bundesfinanzministers Waigel

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- ja, der hieß Waigel - ist eine Kommission eingesetzt
worden, in der sich Steuerexperten der Bundesverwaltung
und der Länderverwaltungen über Abschreibungsfristen
austauschten. Herausgekommen ist der Entwurf einer Tabelle, der bei den Verbänden und auch beim Finanzausschuss zunächst einmal ein erhebliches Stirnrunzeln ausgelöst hat. Denn zumindest uns erschienen die im Entwurf
vorgesehenen Fristen übertrieben.

Deswegen haben wir damals im Ausschuss und im Plenum wiederholt Folgendes bekräftigt: Bei den zusätzlichen Steuereinnahmen aus veränderten Abschreibungsbedingungen liegt für uns die wirtschaftlich vernünftige
Obergrenze, die man der deutlichen Steuerentlastung in
einer Größenordnung von 30 Milliarden DM gegenüberstellen muss, bei 3,5 Milliarden DM. Daran halten wir
fest; das haben wir im Ausschuss in aller Deutlichkeit dargelegt.

Trotz anfänglicher Schwierigkeiten, die darin bestanden, dass die Experten der Verwaltungen ein Stück weit
der Orientierung entbehrten

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- ich meine damit die bei Bund und Ländern bestehenden
17 Ministerien und Verwaltungen -, werden wir an der
Größenordnung von 3,5 Milliarden DM festhalten; die
Leitung des Hauses hat das gestern sehr deutlich gemacht.
Auch bei den Tabellen, die jetzt noch zu erarbeiten sind,
bei den so genannten branchenspezifischen Tabellen, wird
darauf geachtet werden, dass diese Summe insgesamt
nicht überschritten wird. Wir werden ebenso darauf achten, dass eine faire Gleichbehandlung der unterschiedlichen Wirtschaftszweige gewährleistet wird. Wir sind da
sehr zuversichtlich.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Zum Abschluss möchte ich noch feststellen: Unser Ziel
ist, dass die Modernisierung der deutschen Wirtschaft
durch diese Abschreibungsbedingungen nicht erschwert,
sondern erleichtert wird.

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Wir werden allerdings an einem festhalten. Das ist
nicht sehr neu, das ist eher alt. Aber es gibt auch Bewährtes, auf das man zurückgreifen darf. Ich meine die Mitwirkung, das Engagement der Leitung des Hauses, aber
auch das Engagement der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss.

Schon die Alten haben gesagt: Am besten wird der
Fruchtbarkeit des Ackers gedient durch das Auge des
Herrn.

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