Folz-Steinacker (NA), 1989-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das weltweite Flüchtlingsproblem hat auf Grund seiner Größenordnung und Komplexität eine Dimension erreicht, die für die internationale Gemeinschaft eine große Herausforderung darstellt. Angesichts der massiven Zunahme der Flüchtlingszahlen, einer Veränderung der Flüchtlingsströme und der daraus resultierenden Notsituation in den betroffenen Entwicklungsländern hatten die Fraktionen von FDP und CDU/CSU die parlamentarische Initiative ergriffen und gemeinsam den im Mittelpunkt dieser Debatte stehenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen haben gezeigt, daß in der Beurteilung der weltweiten Flüchtlingssituation und der Notwendigkeit, verstärkt entwicklungspolitische Beiträge zur Lösung von Flüchtlingsproblemen zu leisten, zwischen den verschiedenen Fraktionen große Übereinstimmung besteht.
Meine Damen und Herren, ich begrüße an dieser Stelle ganz ausdrücklich die einstimmige Annahme des Antrags im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die damit zum Ausdruck gebrachte Gemeinsamkeit aller Fraktionen.
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Ich glaube, das dürfen wir uns auch einmal leisten.
Wenn wir Flüchtlingsprobleme bewältigen wollen, müssen wir vor allem die Ursachen für das Entstehen von Flüchtlingsströmen vermindern und nach Möglichkeit beseitigen. Wir sind uns allerdings bewußt, daß hierzu nationale politische Maßnahmen sowie eine regionale und weltweite internationale Zusammenarbeit dringend erforderlich sind.
Die Absicht, meine Damen und Herren, der Bundesregierung, weiterhin geduldig und beharrlich im internationalen Rahmen ihren Beitrag zur Lösung äußeFrau Folz-Steinacker
I rer und innerer Konflikte zu leisten und dadurch eine aktive Entwicklungszusammenarbeit als Teil einer weltweiten Friedenspolitik den Ursachen der Not von Flüchtlingen und Konfliktopfern entgegenzusetzen, möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich würdigen. Im Interesse einer größeren Wirksamkeit unserer Leistungen müssen jedoch humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit noch stärker miteinander verbunden werden.
Ein entscheidender Beitrag zur Lösung der Weltflüchtlingsprobleme ist und bleibt allerdings die Beseitigung der strukturellen Ursachen von Armut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt. Dies stellt angesichts der weltweiten Verschuldungskrise, wachsender Gefahren durch Umweltzerstörung und eines starken Bevölkerungswachstums gerade in den ärmsten Ländern eine ganz gewaltige Aufgabe dar. Wenn wir, meine Damen und Herren, diese Aufgabe lösen wollen, muß allerdings endlich ein jeder, aber auch wirklich ein jeder von uns begreifen, daß Entwicklung nicht als ein auf Entwicklungshilfe begrenzter Bereich der Politik verstanden werden darf, sondern umfassend alle Wachstumsfaktoren des Entwicklungsprozesses in der Dritten Welt einbeziehen muß. Ich denke, das ist eine ganz wichtige These. Hierzu zählen vor allem die Außenhandels- und Finanzierungsströme im Rahmen des multilateralen Welthandelssystems, die binnenwirtschaftliche Strukturpolitik jedes Landes sowie die Bildung und Ausbildung.
Eine Überwindung der Armut in den Entwicklungsländern ist ohne Wirtschaftswachstum und ohne eine nachhaltige Bevölkerungspolitik nicht möglich. In den Entwicklungsländern geht es hier vor allem um die Aktivierung des vorhandenen Wachstumspotentials. Hierzu bedarf es einer Schaffung von Rahmenbedingungen, die der privaten Initiative mehr Raum geben und möglichst breite Bevölkerungsschichten am Entwicklungsprozeß teilhaben lassen. Nur grundlegende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Reformen werden es den Entwicklungsländern ermöglichen, die vorhandenen menschlichen und natürlichen Ressourcen zum Motor ihrer Entwicklung zu machen.
Nach den Erfahrungen der letzten 30 Jahre besteht kein Zweifel mehr daran, daß eine marktwirtschaftliche Orientierung in den Ländern der Dritten Welt eine wesentlich günstigere Voraussetzung für Entwicklung darstellt. Eine Vielzahl von Entwicklungsländern haben dies mittlerweile erkannt und gestehen inzwischen den Marktkräften bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft eine wesentlich größere Rolle zu. Damit schaffen sie gleichzeitig mehr Freiräume für private Initiativen und Selbsthilfeprozesse. Diese Länder werden jedoch ihre Wachstums- und Entwicklungschancen nur dann voll wahrnehmen können, wenn dafür gleichzeitig günstige weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sind. Hierbei kommt den Industrieländern des Nordens eine ganz besondere Verantwortung zu.
Wachstumsbelebung und Strukturanpassung durch weltweite Zusammenarbeit heißt daher bei uns die zentrale Forderung. Wir müssen vor allem die Bemühungen um eine deutliche Liberalisierung des
Welthandels und damit den Kampf gegen den weltweiten Protektionismus verstärkt fortführen. Meine Damen und Herren, Protektionismus ist ebenso wachstumsfeindlich wie die Lähmung der Volkswirtschaften durch Bürokratisierung und staatlichen Dirigismus.
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Die Öffnung unserer Märkte für Produkte der Entwicklungsländer ist für eine stärkere Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft unerläßlich.
Meine Damen und Herren, um diese Ziele erreichen zu können, muß auch bei uns die erforderliche Strukturanpassung vorangetrieben werden. Wir müssen uns mit Entschlossenheit den Herausforderungen eines weltweiten Strukturwandels stellen.
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- Herr Kollege, wir können das doch nicht völlig einseitig betrachten.
Eine Anpassung an veränderte weltwirtschaftliche Bedingungen wird nur durch Flexibilisierung, Deregulierung und Abbau bürokratischer Hemmnisse zu erreichen sein. Dies erfordert natürlich eine große gemeinsame gesellschaftliche und politische Anstrengung. Ich hoffe, Sie machen da mit.
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Alle gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes sind hiermit aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Dies ist gleichermaßen eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft wie für die nachhaltige Unterstützung des Entwicklungsprozesses in den Ländern der Dritten Welt.
Meine Damen und Herren, Industrie- und Entwicklungsländer müssen allerdings bei ihren Wachstumsanstrengungen dafür sorgen, daß Entwicklung nicht zu einem Faktor der Umweltzerstörung wird.
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Ökologie und Ökonomie sind durch kooperative Anstrengungen in ein neues Verhältnis zu bringen, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit bewahrt werden sollen. Notwendiges Wachstum und Ökologie müssen dabei keine Gegensätze sein.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, daß sie ihre Politik einer weltweiten Sicherung der Menschenrechte sowie zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt fortsetzt und künftig einen noch stärkeren entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung der Weltflüchtlingsprobleme leistet.
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- Wir sind alle lernfähig; ich hoffe, Sie auch.
Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.
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