emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edgar franke (NA), 2012-09-11:
Wir haben in Deutschland auf jeden Fall hochqualifizierte und engagierte Ärzte;

({0})

auch Sie sind ja einer. Aber auch Sie kennen die Diskussion von 1990. Damals haben wir von einer Ärzteschwemme gesprochen. Wenn wir jetzt 50 000 Ärzte
mehr haben und trotzdem überall von Ärztemangel geredet wird, dann ist doch nachvollziehbar, wenn ich davon
ausgehe, dass eine gewisse Strategie dahintersteckt.

({1})

Wir wollen, geschätzter Kollege, die Ärzte sicherlich
nicht aufs Land prügeln; das bringt nichts.

({2})

Richtige Ansätze gibt es ja, auch im Versorgungsstrukturgesetz. Nur - bitte lassen Sie mich das noch sagen,
Herr Präsident -: Arztsitze bzw. Kassenarztzulassungen
können momentan rechtmäßig vererbt oder verkauft
werden. Durch diese Möglichkeiten wird die Überversorgung in Ballungszentren, zum Beispiel in München
- Sie kommen ja aus Bayern -, nie geringer werden. Vor
diesem Hintergrund muss man die Strukturprobleme
schon grundlegender angehen.

Herr Präsident, ich glaube, ich habe noch 1 Minute
und 36 Sekunden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Sie müssen die Zeit nicht ausschöpfen.

({0})

Es ist ehrenvoll, vorzeitig abzudanken.
edgar franke (NA), 2012-09-11:
Ich darf vielleicht noch zwei Sätze sagen. - Um die

ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich zu stärken,
ist es vor allen Dingen wichtig, dass die Hausärzte gestärkt werden. Das kann geschehen, indem man die
hausarztzentrierte Versorgung stärkt. Das gelingt aber
nicht dadurch, dass man, wie die FDP es gemacht hat, einen durchschnittlichen Fallwert ansetzt, wodurch sich
die hausarztzentrierte Versorgung nicht mehr lohnt. Man
muss ein politisches Signal für die Hausärzte setzen. Das
würde wesentlich mehr für die ärztliche Versorgung im
ländlichen Bereich bringen.

({0})




Ich habe noch 45 Sekunden, und ich könnte, zumal
ich gleich mit den geschätzten Herren Spahn und
Montgomery über Ärztehonorare diskutiere, noch einiges dazu sagen; aber dann würde ich sicherlich noch ein
paar Kurzinterventionen provozieren.

({1})

Ich bedanke mich ganz herzlich für das freundliche
Zuhören und wünsche euch allen noch einen schönen
Abend.

Ich danke euch.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat jetzt der

Kollege Alois Karl das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 12. September,
10 Uhr - wohlgemerkt 10 Uhr, nicht 9 Uhr! -, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Schönen guten Morgen! Herzlich willkommen! Ich

darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Die Sitzung ist eröff-
net.

Wenn man bedenkt, welche Ereignisse es in dieser
Stunde gibt, dann ist die Besetzung in diesem Hohen
Hause sehr groß. Darum lade ich Sie herzlich ein zu ei-
ner wunderbaren Debatte.

Wir setzen also die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2013 ({0})

- Drucksache 17/10200 -
Überweisungsvorschlag:-
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016

- Drucksache 17/10201 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss

Für die heutige Aussprache haben wir gestern insgesamt eine Debattenzeit von acht Stunden beschlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Einzelplan 23.

Das Wort als Erster in unserer Aussprache hat Bundesminister Dirk Niebel. Bitte schön, Herr Bundesminister.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Das muss aber nicht jetzt gleich sein, Herr Bundesminister.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dr. Bärbel Kofler. Bitte
schön, Frau Kollegin Dr. Kofler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Bärbel Kofler. Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Dagmar
Wöhrl. Bitte schön, Kollegin Dagmar Wöhrl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dagmar Wöhrl. Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Heike Hänsel. Bitte
schön, Frau Kollegin Hänsel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Heike Hänsel. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Thilo Hoppe. Bitte
schön, Kollege Thilo Hoppe.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Vielen Dank, Kollege Hoppe. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unsere
Kollegin Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau. Bitte
schön, Frau Kollegin Ratjen-Damerau.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Vielen Dank, Frau Dr. Ratjen-Damerau. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Sascha Raabe. Bitte
schön, Kollege Dr. Sascha Raabe.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Kollegen Jürgen Koppelin?
Sascha Raabe (NA), 2012-09-12:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Bitte schön, Kollege Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2012-09-12:
Herr Kollege Raabe, entnehme ich Ihrem Eifer am

Rednerpult, dass Sie sich darüber ärgern, dass in diesem
Ministerium die Aufkleber entfernt wurden, auf denen
stand, dass man dort Mitglied der SPD sei? Davon gab
es dort zahlreiche. Es galt quasi das Motto „Hier ist man
Mitglied der SPD“.
Sascha Raabe (NA), 2012-09-12:
Entschuldigung, ich habe Sie nicht verstanden. Können Sie das wiederholen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Wir haben eine Zwischenfrage aus der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, wenn Sie sie zulassen. - Bitte
schön, Herr Kollege.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-09-12:
Schade, ich hätte ganz gerne weitergeredet.
Jürgen Koppelin (NA), 2012-09-12:
Ärgern Sie sich darüber, dass bestimmte Aufkleber im

BMZ entfernt wurden? An den Türen und anderswo sah
man Aufkleber mit der Aufschrift „Hier sind wir Mitglied der SPD“.

Darf ich Sie weiter fragen, wie es kam, dass sofort
nach dem Regierungswechsel 1998 ein hoher sozialdemokratischer Funktionär aus Nordrhein-Westfalen Chef
des DED wurde?
Sascha Raabe (NA), 2012-09-12:
Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, zu den Aufklebern kann ich jetzt nicht viel sagen. Ich kann Ihnen aber
gleich etwas dazu sagen, wie das BMZ in der Zwischenzeit zu einer Wahlkampfzentrale für die FDP umgebaut

wird. Dafür kann ich Ihnen auch gleich einen Beleg liefern; ich werde Ihnen das gleich sagen.

Was 1998, also vor 14 Jahren, gewesen ist - verzeihen
Sie, ich bin 2002 ins Parlament gekommen -, weiß ich
nicht. Ich weiß, dass der Kollege, den ich dann kennengelernt habe und der an der Spitze des DED war, ein
höchst qualifizierter Mann gewesen ist, der von Minister
Niebel später sogar in den Vorstand der GIZ berufen
wurde, weil er so qualifiziert war. Herr Kollege
Koppelin, es spricht doch überhaupt nichts dagegen,
wenn besonders qualifizierte Expertinnen und Experten,
die Sachkenntnis haben, mit einem Parteibuch egal welcher Art in einem Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Sie sollen nicht benachteiligt werden. Aber es ist
doch ein Unterschied, Herr Kollege Koppelin, ob zum
Beispiel bei Ministerin Wieczorek-Zeul von drei Abteilungsleitern einer ein SPD-Parteibuch hatte und zwei
parteilos waren oder Minister Niebel die Zahl der Abteilungen von drei auf fünf erhöht hat und jetzt vier Abteilungsleiter ein FDP-Parteibuch haben und einer ein
CDU-Parteibuch hat. Ich sage Ihnen, Herr Kollege
Koppelin: Es ist ein Unterschied, ob man jemanden einstellt, der Sachkenntnis hat, oder ob man jemanden nur
aufgrund seines Parteibuchs einstellt.

Der Personalrat schreibt - da kommen wir zum
Thema Qualität -: Die Entwicklungen auf allen Ebenen
haben Konsequenzen für das Haus. Sie wirken sich
negativ auf Fachlichkeit, Führungskompetenz, Außenvertretung des BMZ und die Motivation im Haus aus.
Ein personell und organisatorisch geschwächtes Ministerium kann seine Aufgaben nur bedingt erfüllen.

Deshalb, Herr Koppelin, schreibt der Personalrat: In
gerade einmal zweieinhalb Jahren hat die politische Leitung es verstanden, zahlreiche höchst motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Klientelpolitik und
durch anhaltende Missachtung von fachlicher Leistung
wie inhaltlicher Kompetenz zu brüskieren. - Darum geht
es, Herr Kollege Koppelin, nicht um Aufkleber.

Es geht auch darum, dass Minister Niebel eine Abteilung „Planung und Kommunikation“ geschaffen hat; die
gab es vorher gar nicht. Das heißt, der Minister zieht aus
Organisationseinheiten, die sich um Inhalte kümmern,
etwa zu Afrika oder Asien, Personal ab, um eine Propagandaabteilung aufzubauen, und das wird vom Personalrat natürlich kritisiert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Herr Kollege, ich will Sie nur darauf aufmerksam machen, dass jetzt wieder die normale Redezeit läuft, weil
ich davon ausgehe, dass die Antwort hiermit beendet ist.
Sascha Raabe (NA), 2012-09-12:
Gut, einverstanden. - Es kann nicht sein, dass das

BMZ zu einer Wahlkampfzentrale der FDP umgebaut
wird. Da ist bis 2013 Schlimmes zu erwarten. Wir haben
erst neulich einen Brief von der KfW zugespielt bekommen, in dem es darum geht, dass jetzt eine Kampagne
mit einem Volumen von 6 bis 7 Millionen Euro stattfinden soll, angeblich eine „Mittelstandsoffensive Afrika“.
Dagegen spricht erst einmal nichts. Aber dann heißt es




im Schreiben von Staatssekretär Beerfeltz entlarvend,
dass sich Herr Niebel und Minister Rösler geradezu ideal
persönlich in eine solche Kampagne einbeziehen lassen;
6 bis 7 Millionen Euro seien viel Geld - die sollen natürlich auch zielgerichtet bis Juni 2013 ausgegeben werden -, aber - jetzt kommt es! - der politische Ertrag für
die Bundesregierung werde das bei weitem übersteigen.

Herr Niebel, weil Sie gesagt haben, Sie spielten jetzt
irgendwo oben in der internationalen Liga mit, sage ich
Ihnen: Im Ausland lachen sich unsere Partner leider über
uns kaputt, wenn wir noch etwas von guter Regierungsführung sagen.

({0})

Wenn ich hier einmal im Sportbereich bleiben darf: Wir
spielen mittlerweile in einer Liga, in der die Wettmafia
die Ergebnisse vorher kennt. Genauso wie man da weiß,
wie ein Fußballspiel ausgeht, weiß man bei Ihnen bei jedem Bewerbungsverfahren, das Sie im Ministerium
durchführen, wer am Ende gewinnt: immer der Bewerber mit FDP-Parteibuch.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Herr Kollege Sascha Raabe, ich will noch darauf hinweisen: Mit dem Wort „Lüge“, gleich in welcher Form
formuliert, sollte man - das gilt insgesamt in diesem
Haus - sehr vorsichtig umgehen; unparlamentarisch ist
es jedenfalls.

({0})

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist die Frau
Kollegin Sibylle Pfeiffer für die Fraktion der CDU/CSU.

({1})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Opposition ist Mist. - Das hat mal ein politisches Schwergewicht von Kollege gesagt. Ich finde auch: Opposition
ist Mist. Opposition kann nicht gestalten, kann keine
Ideen realisieren, kann keine Politik umsetzen, so wie sie
das gern möchte. Aber Opposition ist auch praktisch,
und das zeigt sich auch an den Reden, die wir von der
Opposition gehört haben: Man kann schimpfen. Man
kann sich beschweren. Man kann maulen.

({0})

Man kann Forderungen stellen. Man kann Versprechungen machen. Nichts davon muss man umsetzen. Man
kann vor allen Dingen auch so inhaltsschwere Reden
zum Thema Entwicklungspolitik halten wie Sie eben
hier, lieber Kollege Raabe.

({1})

Ich muss schon sagen: Das, was Sie uns gerade hier an
konstruktiven Vorschlägen gemacht haben, bringt die nationale und internationale Entwicklungspolitik definitiv
weiter. Bravo, kann ich nur sagen.

({2})

Man kann vor allen Dingen Geld fordern; auch das
kann man machen.

({3})

Damit macht man sich unglaublich viel Freunde.

({4})

- Stimmt, alles richtig. Das gebe ich zu. Ich stehe auch
dazu.

({5})

- Frau Kofler, was für ein Glück, dass Sie dies nicht umsetzen müssen. Was für ein Glück, dass Sie nicht in der
Position sind, genau das umsetzen zu müssen, was Sie
glauben, jetzt hier anprangern zu müssen. Ich möchte
wissen, wie Sie es umgesetzt haben wollen. Genau das
möchte ich Sie einmal fragen: Wie wollen Sie es denn
umsetzen? Sie hätten doch gerade Vorschläge machen
können. Machen Sie sie doch einfach einmal! Sagen Sie
uns, woher Sie das Geld nehmen und wo Sie kürzen
wollen.

({6})

- Kommen Sie mir doch nicht mit diesem ganzen Umverteilungsquatsch. Ich sage nur Friedenspolitik, liebe
Kollegin.

({7})

Wenn wir Friedenspolitik betreiben, ist die beste Politik,
den Menschen vor Ort mittels Arbeit, Wohlstand, Ernährung, Bildung und Gesundheitssystem eine Basis für ihr
Leben dort zu schaffen, wo sie wohnen und leben. Das
ist aktive Friedenspolitik. Sie können nicht hergehen und
sagen: Wir verteilen jetzt einmal großzügig das Geld,
und dann ist das Problem gelöst. - Wie einfach ist denn
eigentlich das Leben? Wo kommen wir denn hin?
Uwe Kekeritz (NA), 2012-09-12:
Frau Kollegin, ich finde es wirklich interessant, dass

Sie die Forderung an die Opposition stellen, klarzumachen, wie die Umsetzung des 0,7-Prozent-Ziels erfolgen
kann. Haben Sie nicht zugehört? Herr Niebel hat sich gerade zu den 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 bekannt. Ihre
Kanzlerin hat sich dazu bekannt. Warum verlangen Sie
denn nicht von der Regierung, dass sie endlich klarlegt,
wie dieses Ziel erreicht wird?

({0})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-09-12:
Ich wiederhole mich gerne. Ich glaube, es war der

Kollege Hoppe, der gesagt hat: Wir boxen in einer Gewichtsklasse, die uns so nicht zusteht. - Aber - das kann
ich gleich miteinander verbinden -: Deutschland nimmt
seine Verantwortung international sehr wohl wahr. Dass
Deutschland dies tut, erfordert eine unglaubliche Anstrengung von uns, von den Haushältern, vom Etat, vom
ganzen Haushalt an sich. Herr Kollege, ich glaube, dass
ich nicht nur Entwicklungspolitiker bin.

({0})

- Natürlich Entwicklungspolitikerin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Ich glaube, das war die Antwort auf die Frage unseres

Kollegen Uwe Kekeritz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Frau Kollegin Sibylle Pfeiffer, es gibt den Wunsch zu

einer weiteren Zwischenfrage.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-09-12:
Das scheint ja eine spannende Rede zu sein, die ich

hier halte!

 ({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Bitte schön, Frau Kollegin, wenn Sie so lieb sind.
Karin Roth (NA), 2012-09-12:
Frau Kollegin Pfeiffer, ist Ihnen bekannt, dass die sogenannten PPP-Projekte, also die Public-private-Partnership-Projekte, für die Wirtschaft in Afrika, Asien und
Lateinamerika schon in der Amtszeit von Heidemarie
Wieczorek-Zeul begonnen worden sind

({0})

und keine weiteren Zuwächse in diesem Bereich zu verzeichnen sind? Umgekehrt: Ist Ihnen bekannt, dass auch
in unserer Regierungszeit das Thema Wirtschaftliche
Zusammenarbeit eine Rolle gespielt hat, nicht nur bei Ihnen in der jetzigen Konstellation von FDP und CDU/
CSU?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-09-12:
Liebe Kollegin, es ist sehr spannend, dass ausgerechnet Sie das jetzt sagen.

({0})

Die Wahrheit ist es; aber warum es immer peinlich
verschwiegen wurde, das ist Ihr Problem. Das tut mir
wirklich leid. Darüber wurde nie geredet; es wurde
peinlichst verschwiegen. Denn das passt nicht in die
Ideologie hinein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Das war die Antwort auf die Zwischenfrage unserer

Kollegin Karin Roth. Ist sie schon beendet?
Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-09-12:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Gut. Bitte schön.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2012-09-12:
Sie haben sich vorhin beklagt, Sie hätten keine Unterlagen bekommen. Bei den Haushältern läuft es etwas anders: Sie stellen Anträge auf Unterlagen. Sie werden die
Unterlagen dann garantiert bekommen. Wir alle bekommen sie. Darf ich Sie, da Sie dies vorhin beklagt haben,
fragen, woher Sie diese Zahlen haben, wenn Sie keine
Unterlagen bekommen haben?

({0})
Martin Gerster (NA), 2012-09-12:
Diese Zahlen stehen im ersten Entwurf. Das ist eine

Bundestagsdrucksache. Ich denke, Sie wissen, dass es
darüber hinaus noch eine Berichterstattermappe gibt,
dass es noch umfängliche Detailberichte gibt, und diese
sind vielleicht Ihnen zugestellt worden, Herr Koppelin,
aber mir als Haushälter der SPD-Fraktion bisher noch
nicht.

({0})

Wir können uns gerne einmal bei einer Tasse Kaffee zusammensetzen und austauschen. Herr Niebel, es wäre

schön, wenn Sie uns die Unterlagen zur Verfügung stellen würden.

Kurzum: Man kann nach der ersten Durchsicht dieser
Zahlen sagen, dass der Apparat einmal mehr wächst,
während der entwicklungspolitische Output stagniert.
Solch ein Signal - Personalaufwuchs ja, aber ansonsten
Stagnation - können wir uns angesichts der, wie ich
finde, großen und enorm wachsenden Herausforderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich nicht leisten. Wir müssen - davon bin ich überzeugt - verstärkt auf multilaterale Zusammenarbeit
setzen. Die Kollegin Kofler und der Kollege Raabe haben es angesprochen. In diesem Zusammenhang muss
einfach darauf hingewiesen werden, Herr Niebel: Profilierung ist nicht alles. Wenn wir den multilateralen Aspekt vernachlässigen, dann gefährden wir langfristig unsere gute strategische Position in der internationalen
Entwicklungszusammenarbeit und handeln gegen unser
eigenes Interesse.

Bei der Bewertung Ihrer Politik anhand der Zahlen,
die ich bisher kenne, fällt mir auf, dass die Schere zwischen Außendarstellung und Sacharbeit unter Ihrer Führung immer weiter auseinandergeht. Deswegen bin ich
davon überzeugt, dass wir engagierte Mitglieder des
Deutschen Bundestages brauchen, natürlich auch aus
den Reihen der Koalition, aus den Reihen von SchwarzGelb, die darauf drängen, dass wir endlich große Schritte
hin zum Erreichen der ODA-Quote machen. Sie jedenfalls bleiben - das muss ich nach der ersten Durchsicht
Ihres Etatentwurfs sagen - weit davon entfernt. Wir werden in den Beratungen im Ausschuss darauf hinweisen
und entsprechende Anträge stellen. Ich freue mich auf
diese Diskussionen und auch auf die zweite Beratung
des Etatentwurfs aus Ihrem Hause hier im Plenum, Herr
Niebel.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-09-12:
Dazu gab es nicht mehr zu sagen.

Nahrungsmittelsicherheit, ländliche Entwicklung:
Meine Kollegin Dagmar Wöhrl hat dazu schon das Entsprechende gesagt. Es steht ganz oben auf der Agenda;
das kann man übrigens im Haushalt nachlesen.

Gute Regierungsführung bleibt natürlich ein zentrales
Anliegen; denn ohne Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechte ist Entwicklungspolitik nicht zu
machen. Deshalb wird das auch von unseren Partnern
eingefordert.

Biodiversität, Klima- und Ressourcenschutz: All das
sind wichtige Themen. Es wäre ganz gut gewesen - der
Herr Kollege Gerster war da -, wenn Sie sich heute einmal angehört hätten, was die GIZ und die KfW zum
Thema DKTI gesagt haben. Das nenne ich innovative
Entwicklungspolitik zu beiderseitigem - das betone ich:
beiderseitigem - Erfolg und Gunsten.

Frau Kollegin Kofler, Sie haben behauptet, wir hätten
im Bereich Umwelt- und Energiepolitik überhaupt nichts
gemacht, dabei war unsere Politik erfolgreich. Sie ist das
Beste, was uns je passiert ist.

Lassen Sie mich zum Schluss auf ein Thema eingehen, das meiner Meinung nach ein bisschen zu kurz
gekommen ist, das wir aber im Zuge der Haushaltsberatungen sicher noch weiter erörtern werden, nämlich das
Thema Förderung von Frauen und Mädchen in den Entwicklungsländern. In dieser Frage besteht überparteilicher Konsens. Wir können uns in diesem Bereich noch
stärker engagieren; denn die Bildung von Frauen und
Mädchen sowie ihre Persönlichkeitsstärkung sind ein
wichtiger Bestandteil von Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang ist das Thema Weltbevölkerungswachstum zu nennen. Wenn die Frauen und Mädchen
lernen, dass sie Nein sagen dürfen und können, dann
zeigt das, dass wir sehr gute Politik gemacht haben. An
dieser Stelle müssen wir noch ein bisschen nacharbeiten.
Das werden wir in den anstehenden Beratungen tun.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Sibylle Pfeiffer. Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die
Linke unser Kollege Niema Movassat. Bitte schön, Kollege Niema Movassat.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Vielen Dank, Kollege Niema Movassat. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist
unsere Kollegin Frau Ute Koczy. Bitte schön, Frau Kollegin Ute Koczy.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-09-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in

unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU
unser Kollege Jürgen Klimke. Bitte schön, Kollege
Jürgen Klimke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Herr Kollege Klimke, diese Beispiele werden Sie bedauerlicherweise nicht mehr vortragen können.
Jürgen Klimke (NA), 2012-09-12:
Okay. - Es ging um die Lederproduktion in Mexiko.

Es gibt wenig Grund zur Aufregung. Ich kann die aufgeregten Debattenbeiträge von der Opposition überhaupt
nicht verstehen. Deutschland hat unter dieser Regierung
seine Zusagen im Entwicklungsbereich eingehalten bzw.
sogar übererfüllt.

({0})




Wir behalten unsere Linie bei und arbeiten weiter, nicht
nur im nächsten Jahr, sondern auch in den nächsten fünf
Jahren.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Martin Gerster für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Herr Kollege, darf Ihnen der Kollege Koppelin eine

Zwischenfrage stellen?
Martin Gerster (NA), 2012-09-12:
Natürlich, gerne.
Jürgen Koppelin (NA), 2012-09-12:
Herr Kollege, erst einmal herzlich willkommen demnächst im Haushaltsausschuss. Sie waren ja noch nicht
dabei. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Martin Gerster (NA), 2012-09-12:
Danke schön.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege

Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Geschäftsbereich nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Für die Aussprache haben wir gestern insgesamt dreieinhalb Stunden vereinbart. Ich erteile das Wort zunächst
dem Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Das Wort hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela

Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort nun der Kollege Gregor Gysi.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Sie berücksichtigen dabei bitte, Herr Kollege Gysi,

dass Sie dafür genau eine Minute Zeit haben, ja?
Gregor Gysi (NA), 2012-09-12:
Herr Bundestagspräsident, ich weiß das.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Ich verfolge das wie immer mit sportlichem Ehrgeiz.

({0})