Hoffacker (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich an die Adresse von Herrn Landesminister Einert ein Wort richten. Herr Einert, Sie sind hier als der Repräsentant der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgetreten und haben es nicht für nötig befunden, ein Wort des Dankes an den Bundeskanzler,
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an die Bundesregierung und an diejenigen zu richten, die Hilfen angeboten haben.
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Dies hätte Ihnen meines Erachtens sehr gut angestanden.
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Wenn Sie hier Kardinal Hengsbach nennen, dann, glaube ich, wäre es auch ganz gut, ihn hier jetzt nicht nur öffentlich zu nennen, sondern ihm auch dann zu helfen, wenn es um schwierige Aufgaben im Ruhrgebiet geht. Die Größen der SPD, so kann ich feststellen, lassen sich immer sehr gerne mit dem Kardinal fotografieren, was meist sehr öffentlichkeitswirksam ist.
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Das tun sie bestimmt nicht wegen Technicolor; dessen bin ich sicher. Wenn es aber darum geht, für die Armsten mitzusorgen, dann steht er allein. Dafür gibt es gute Beispiele. Als der Kardinal z. B. auf die Straße ging, um für die benachteiligten Jugendlichen Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zu beschaffen und gleichzeitig auch die Komplementärmittel zu sammeln, habe ich niemanden von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gesehen.
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Keiner hat hier Hand angelegt.
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- Das paßt Ihnen wieder nicht. Es ist wirklich schade.
Die ÖTV hat diese Aktion, die das Bistum Essen durchgeführt hat, vielmehr aus ideologischen Gründen mißbilligt und hat Briefe geschrieben, daß ihr dies nicht passe. Dies muß einfach einmal gesagt werden, wenn hier große Namen in den Mund genommen und die Konsequenzen dabei nicht bedacht werden.
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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bremst und behindert die Entwicklung des Ruhrgebietes. Dafür möchte ich gerne einige Beispiele bringen:
Wie kleinkariert und widersprüchlich die Bremser in der Verkehrspolitik arbeiten, läßt sich sehr gut bei den beiden Politikern Herrn Zöpel und Herrn Jochimsen am Beispiel von Essen ablesen. So fragt man sich heute natürlich, ob die Überschrift in der WAZ stimmt: „Rau läßt Bau der A 44 im Ruhrgebiet prüfen. " - Jahrelang ist Herr Zöpel durch die Lande gezogen und hat behauptet, die Trasse der A 44 sei nicht nutzbar. Er hat den Eindruck vermittelt, auf der Trasse stünden bereits Wohnhäuser, so daß eine Durchstreckung nicht zu verwirklichen sei.
Dasselbe Trauerspiel gibt es bei der A 52 in Essen: Nachdem bereits 400 Millionen DM vom Bund für den vordringlichen Finanzbedarf eingesetzt worden sind und Anfang der 90er Jahre mit dem Bau hätte begonnen werden können, bewirkt Herr Zöpel mit dem in der Zeitung so dargestellten „Spaziergang", daß das Planfeststellungsverfahren aufgehalten wird.
Das ist die Funktion von Herrn Zöpel in der Verkehrspolitik zugunsten der Bürger von Essen.
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Herr Jochimsen träumt von einer zweistöckigen A 430, in der Zeitung groß dargestellt. Ich kann nur sagen: Alpträume für die Realisten, gute Tips für die Karnevalisten.
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Selbst seinem Kollegen Zöpel war das zuviel: Er hat ihn öffentlich korrigiert.
Aber die Landesregierung bremst auch im Bereich der Wissenschaft. Der Zustand unserer Hochschulen ist so katastrophal, daß von der Strukturhilfe des Bundes, von unserem Geld, 68 Millionen DM gebraucht werden, um die notwendigsten Reparaturen durchzuführen.
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Die Geräteausstattungen in unseren technischen Abteilungen der Hochschulen sind über 20 Jahre alt und werden von Fachleuten nur mit Bedauern und mitleidig angesehen.
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Dagegen erfüllt Glanz die Augen der Museumssachverständigen.
Die Privatuniversität Herdecke konnte sich unter Ihnen nicht entwickeln; sie ist nach Mannheim ausgewandert.
Ich nenne ebenfalls die Stellenstreichungen im Bereich der Universität Bochum: Allein in Bochum sind 350 Stellen gestrichen worden. Im Stellenpool sind noch 500 Stellen, die Sie gerne umschichten würden, von denen aber die Sachkenner wissen, daß sie wohl auch der Streichung anheimfallen.
Ich darf auch die Schließung der Fachhochschule Hagen in Ihre Erinnerung rufen. Sie ist ein weiterer Beleg für diese Bremserpolitik.
Meine Damen und Herren, der CDU und den gesellschaftlichen Kräften in unserem Land ist es zu verdanken, daß die Entwicklung des Ruhrgebietes weitergeht.
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Ich hoffe, daß die Landesregierung nicht in ihrem Bremserhäuschen sitzenbleibt, um die Fahrt weiter zu stoppen.
Wir jedenfalls werden nicht ruhen, diese Regierung, solange sie im Amt ist, anzutreiben und sie bei nächster Gelegenheit abzulösen.
Vielen Dank.
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