Rawe (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich zu so später Stunde gerade zu diesem Teil der Debatte noch das Wort nehme. Aber ich glaube, die Ausführungen, die soeben vom Herrn Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen zum Raum Ibbenbüren gemacht worden sind, können nicht unwidersprochen bleiben.
Herr Riemer, es ist nicht so, wie Sie es darzustellen versuchten, daß die Situation in Ibbenbüren für die Bundesregierung und für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen völlig unabwendbar gewesen wäre; denn dann hätten eigentlich Ihre und unsere gemeinsamen Anstrengungen von vornherein wenig Sinn gehabt. Also kann das so nicht sein, und deswegen sollten wir uns die Situation wirklich noch einmal in Erinnerung rufen.
Es ist auch nicht so - Sie haben jetzt versucht, das herunterzuspielen -, daß dort weniger als 1 150 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Wir freuen uns natürlich alle darüber, daß durch geeignete Sozialpläne oder ähnliche Maßnahmen die Schwierigkeiten für die Betroffenen abgefangen werden können. Aber das darf doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß für diese Region in der Tat annähernd 1 200 Arbeitsplätze verlorengehen. Was das in einer strukturschwachen Region bedeutet, kann sich jeder selber ausmalen. Denken wir bitte auch einmal daran, daß dies zu einem Zeitpunkt passiert, wo wir so viel Jugendarbeitslosigkeit haben. Jährlich entfallen damit für Nachwuchskräfte 100 Arbeitsplätze.
Das kann man nicht vom Tisch wischen, Herr Minister Riemer.
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Ich freue mich darüber, daß Sie gleichzeitig angekündigt haben, Sie wollten etwas für die Strukturstärkung des Raumes tun. Aber ich würde mich natürlich vor allem sehr freuen, wenn Ihre Ankündigungen hier wesentlich erfolgversprechender wären als die Ankündigungen, die Sie und die Bundesregierung zur Erhaltung des Westfeldes gemacht haben.
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Denn, meine Damen und Herren, wie war es denn beim Westfeld? Wir alle, der Betriebsrat, die Werksleitung - ich sehe die beiden Kollegen von der SPD - und ich - Sie selbst, Herr Riemer, haben das dankenswerterweise auch getan -, haben die Bundesregierung immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die Entscheidung über den Fortbestand des Westfeldes zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt fallen mußte. Diesen Zeitpunkt hat die Bundesregierung immer weiter hinausgezögert, in der klaren Erkenntnis, daß damit die Entscheidung für die Erhaltung des Westfeldes negativ ausfallen mußte.
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Dies muß man doch sehen. Ich glaube, so einfach, wie Sie es jetzt getan haben, kann man über dieses Problem nicht hinwegreden, und dies werden wir auch nicht tun.
Sie haben alle so schön von dem energiepolitischen Konzept geredet und gesagt, das sichere alle Schwierigkeiten ab. Sie müssen sich aber vorhalten lassen, daß die Bundesregierung hinter ihrem eigenen Programm der 6 000 MW zurückgeblieben ist, und keiner, auch der Kollege Schmidt und andere nicht - -({3})
- Lieber Herr Kollege Wolfram, zu Ihnen komme ich gleich auch noch. Fest steht, daß man hinter diesem Programm zurückgeblieben ist, und es läßt sich nicht leugnen - ich sage noch einmal: dankenswerterweise hat das auch keiner von Ihnen getan -, daß dadurch die Absatzschwierigkeiten im Bereich der Kohle mit verstärkt worden sind. Die Folge ist nun einmal, daß der Raum Ibbenbüren in besonderer Weise betroffen ist, weil hier 1 150 Arbeitsplätze verlorengegangen sind.
Nun haben Sie, Herr Kollege Wolfram, gesagt, ich wüßte, wie sehr wir uns alle gemeinsam bemüht haben, das abzuwenden. Ich sage Ihnen: natürlich weiß ich das. Ich sehe die Kollegen, die sich gemeinsam mit mir darum bemüht haben.
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- Sie auch, natürlich! Ich bestreite das gar nicht; ich
unterstreiche das ausdrücklich. Der Kollege Becker
sitzt auch hier, der Kollege Schmidt ebenfalls; wir

haben uns alle sehr bemüht. Aber, schauen Sie, dem, Kumpel in Ibbenbüren hilft es wenig, daß wir uns bemüht haben, wenn wir nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, und wir sind nun einmal leider nicht zu einem positiven Ergebnis gekommen.
Es läßt sich nicht verheimlichen, daß bei den Verhandlungen hier, wenn Sie das im nachhinein betrachten, der Eindruck entstehen muß, daß die Situation von der Bundesregierung von Anfang an falsch dargestellt worden ist. Warum sage ich das?
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- Eine Sekunde! Sie werden das gleich nicht mehr behaupten, Herr Ehrenberg. Schauen Sie, als dann nach langem Zögern - obwohl die Landesregierung, obwohl wir, der Betriebsrat und die Werksleitung immer wieder gedrängt haben - die Entscheidung fiel, eine Investitionszulage zu geben, hat die Bundesregierung diese Zusage mit der ausdrücklichen Bedingung gegeben, daß sie die Investitionszulage nur dann gewähre, wenn zugleich der Absatz gesichert werde. Nun unterstelle ich sogar dem Bundeswirtschaftsminister, daß er das ausdrücklich guten Willens getan hat. Aber dann hätten ihn doch zumindest die Beamten seines Hauses rechtzeitig darauf aufmerksam machen können, daß dafür auf Grund der Situation und nach den Verhandlungen mit den EVUs überhaupt keine Chance bestand. Sehen sie, das beklage ich; denn das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, daß Sie vor einer Wahl in Nordrhein-Westfalen alle möglichen Versprechungen gemacht haben, obwohl Sie, wenn Sie mit einiger Sorgfalt vorgegangen wären, hätten wissen können, daß Sie diese Versprechungen nicht einhalten konnten.
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Wenn Sie, Herr Kollege Ehrenberg, glauben, dauernd Zwischenrufe machen zu müssen, dann müssen Sie Ihre Position öfter überdenken. Ich rufe nur Ihren Zwischenruf von vorhin in Erinnerung, als der Unterschied zwischen 800 000 und 800 Millionen für Sie nur in einer Null bestand. Unter diesen Umständen hat es keinen Zweck, daß man auf Ihre Zwischenrufe eingeht.
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- Das hilft doch alles nichts, Herr Kollege Ehrenberg.
Seien Sie mir bitte nicht böse, meine Damen und Herren; ich bringe diesen Beitrag nicht, um hier nachzukarten. Die Entscheidung in Ibbenbüren ist leider gefallen. Wir alle bedauern das, Sie sowohl wie wir. Aber ich meine, wir müssen eine solche Situation doch in die Erinnerung der Bundesregierung rufen, denn dies, meine Damen und Herren, muß eine ganz ernste Mahnung sein, daß sich solche Dinge nicht wiederholen. In Ibbenbüren steht mehr auf dem Spiel als nur die jetzt betroffenen 1 150 Arbeitsplätze. Wenn es uns nämlich nicht gelingt, auch den Absatz für das Ostfeld nachhaltig zu sichern, dann ist auch dort Gefahr im Verzuge. Deswegen, Herr Kollege Schmidt, unterstreiche ich gerne Ihren Appell und richte ihn zugleich an die Bundesregierung, alles zu tun, damit wenigstens im Rahmen dieses 6 000 MW-Programms die Verwendung von genügend Ibbenbürener Kohle für die Verstromung abgesichert wird. Sonst werden dort weitere Arbeitsplätze gefährdet, und ich glaube, dagegen müssen wir alle ankämpfen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Becker?