Steffen Kotré (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ganz bei meinem Vorredner, und das stimmt ja auch alles.

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Aber das lässt nur einen Schluss zu:

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Das EEG ist leider nicht reformfähig; es muss weg.

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Wenn wir den Debattenstand aus der ersten Lesung von letzter Woche zusammenfassen, dann sehen wir: EEG bedeutet Planwirtschaft, also staatlich festgelegte Erzeugerpreise, steigende Verbraucherpreise, Strom zunehmend als Mangelware, nicht zeitpunktgerechte Bereitstellung und am Bedarf vorbeiproduziert.

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Alles in allem: mangelnde Qualität.

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Das heißt, wir können das EEG gar nicht mehr retten. Wir können es so oft wir wollen novellieren: Es wird nichts anderes dabei herauskommen, als dass es eben falsch ist.

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20 Jahre EEG sind ein Armutszeugnis. Wenn die instabilen erneuerbaren Energien so tragfähig wären, dann bräuchten sie diese Subventionen,

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diese Zwangsmaßnahmen nicht, und dann gäbe es auch keine Stromabschaltungen, die damit verbundenen sind.

Mit jedem Zubau der instabilen erneuerbaren Energien verschlimmert sich die Lage – Herr Koeppen hat es angesprochen –: Wir müssen überschüssigen Strom verknappen, statt ihn ins Ausland zu liefern und dafür noch Geld hinzulegen. Dadurch wird der Strom natürlich teurer; die Strompreise steigen. Wenn wir zu wenig Strom produzieren, dann müssen wir Strom importieren; dann haben wir eben teuren Importstrom. Wie wir es auch drehen und wenden: Es wird teurer.

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Das sagen alle: Der EON-Chef sagt, dass es teurer wird, und viele, viele andere.

Unsere Stromversorgung beruht damit auf einem völlig falschen System, ganz zu schweigen von der mangelnden Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Die Energieversorgung eines Hochtechnologielandes muss an der Stabilität des Netzes ausgerichtet sein, an nichts anderem.

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Schon 2011 wurde der Bundesregierung eine Gefahrenanalyse für einen katastrophalen Blackout vorgelegt; er rückt leider näher.

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Seit Corona wissen wir, dass die Bundesregierung auf ihre eigenen Analysen nicht reagiert und sie auch ignoriert. Nehmen wir zum Beispiel die Analyse des Krisenmanagements aus dem Referat KM 4, Schutz kritischer Infrastrukturen. Darin wird ganz klar gesagt, dass der Kollateralschaden durch die Coronamaßnahmen höher ist als der Nutzen; vermutlich sind bei dieser Feststellung auch die Todeszahlen inbegriffen. Aber so etwas interessiert die Bundesregierung nicht; so etwas interessiert die Bundesregierung auch bei unserer Stromversorgung leider nicht. Der Bericht sprach auch von Desinformation durch die Bundesregierung; der Bericht sprach auch vom Staat als größtem Falschbehauptungsproduzenten.

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Das ist eigentlich nichts Neues; genau das Gleiche sehen wir auch in der Energiewende. Vor dem Hintergrund der kommenden Wirtschaftskrise, die aufgrund der falschen Maßnahmen der Bundesregierung auf uns zukommt, können wir uns diese aberwitzigen Klimamaßnahmen gar nicht mehr leisten. So wie Helmut Schmidt 1977 in der Ölkrise sagte, dass wir die Umweltauflagen jetzt mal beiseitelegen, so müssen wir das EEG jetzt mal beiseite- und auf Eis legen. Besser noch: Wir nehmen es einfach vom Markt.

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Es wird ab und zu behauptet, wir hätten keine Ideen. Ganz im Gegenteil: Wir haben Ideen; wir haben Lösungsvorschläge.

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Sie wollen CO

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– Genau, richtig: die Kernenergie!

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Lassen Sie uns den Weg der Kernenergie gemeinsam gehen.

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Sie und wir können beide Ziele unter einen Hut bringen.

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Deswegen: Lassen Sie uns die Kernenergie vorantreiben.

Vielen Dank.

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