Klaus-Peter Schulze (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Regierungsentwurf zu den Kapiteln 1601
bis 1607 des BMUB hat ein Volumen von 2,78 Milliarden Euro, davon 57,1 Millionen Euro für den Natur- und
Artenschutz; das entspricht etwa 2 Prozent des vorgenannten Haushaltsansatzes des Ministeriums. Mehrere
Redner haben schon darauf hingewiesen, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5. Juni
dieses Jahres 4 Millionen Euro zusätzlich für das Nationale Naturerbe als Erstattung an die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben aufgenommen wurden. Jemanden,
der sich für den Naturschutz besonders engagiert, freut
das natürlich.

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In meiner bisherigen beruflichen Praxis habe ich mit
meinen Kolleginnen und Kollegen schon viele Haushaltsbereinigungssitzungen durchführen müssen. Es stand
aber in der Regel zum Schluss weniger Geld zur Verfügung als vorher. Deshalb ist das eine sehr gute Entwicklung. Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn man
uns im Umweltausschuss nach der Sommerpause einen
Maßnahmenkatalog vorlegen und erläutern würde, wie
diese zusätzlichen 4 Millionen Euro eingesetzt werden.
Die Erläuterungen, die wir bisher bekommen haben, waren sehr umfangreich und sehr gut. So kann man sich
auch als neuer Abgeordneter schnell in die Materie einarbeiten.

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Lieber Kollege Hirte, ich darf Sie ganz kurz korrigieren: Es sind nicht 57 Millionen Euro, die damit zur Verfügung stehen, sondern 61 Millionen Euro. Das sind
20 Prozent mehr als im Vorjahr bzw. 40 Prozent mehr als
im Jahr 2012.

Die Mehrausgaben sind für die Begleitforschung zum
Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen. Damit
werden die Auswirkungen der Energiewende auf den
Natur- und Landschaftshaushalt und Maßnahmen zu deren naturverträglicher Ausgestaltung untersucht. Es soll
ein Beitrag dazu geleistet werden, die Energiewende im
Einklang mit den Zielen der Bundesregierung zum Erhalt der biologischen Vielfalt umzusetzen. Aus diesen
Mitteln wird außerdem die Finanzierung von Leistungen
des im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompetenzzentrums „Naturschutz und Energiewende“, das zu einer
Versachlichung der Debatte und zur Vermeidung von
Konflikten vor Ort führen soll, in Höhe von circa 1 Million Euro gesichert. Dass die Naturschutzbegleitforschung dringend erforderlich ist, zeigen erste Erkenntnisse über die negativen Auswirkungen der Vermaisung
der Landschaft auf die Biodiversität.

Die Arbeit der Verbände spielt für den Naturschutz in
unserem Land eine große Rolle. Daher unterstützt der
Bund im Rahmen der Projektförderung zahlreiche Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des
Umwelt- und Naturschutzes mit Zuschüssen in Höhe
von jährlich 12 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich darf Sie beruhigen: Greenpeace, eine Organisation, die nicht nur durch spektakuläre Aktionen,
sondern neuerdings auch durch erfolglose Spekulationen
mit Spendengeldern auffällt, erhält nach meinem Kenntnisstand keine Zuschüsse vom Bund.

({2})

Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“
- sie wurde im November 2007 von der Bundesregierung beschlossen - soll in diesem Jahr mit 15 Millionen
Euro unterstützt werden. Gefördert werden insgesamt
14 Vorhaben. Die bewilligten Vorhaben können nur einzelne Bundesländer betreffen wie zum Beispiel das Aller-Projekt in Niedersachsen, mehrere Bundesländer
umfassen wie zum Beispiel die Vernetzung der Lebensräume für die Wildkatze, an der insgesamt neun Bundesländer beteiligt sind, oder von bundesweiter Relevanz
sein wie die Unterstützung der Naturschutzjugend im
NABU.

Der Titel 882 01 beinhaltet Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und
Landschaft von gesamtstaatlicher Bedeutung; er ist in
gleicher Höhe wie im Vorjahr veranschlagt. Der Bund
trägt höchstens 75 Prozent der einmaligen Projektausgaben. Grundsätzlich sind mindestens 10 Prozent der Kosten von den Projektträgern zu finanzieren. Der verbleibende Anteil ist vom jeweiligen Land aufzubringen. Bei
der Auswahl der Projekte wird ein besonders strenger
Maßstab hinsichtlich der Beurteilung der gesamtstaatlichen Bedeutung und des beabsichtigten Projektergebnisses angelegt. Für 2014 werden acht Vorhaben aus fünf
verschiedenen Bundesländern neu aufgenommen.


Nicht nur durch direkt aus dem Haushalt des BMUB
finanzierte Maßnahmen werden Beiträge zum Naturund Landschaftsschutz geleistet: Bei jeder Infrastrukturmaßnahme sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich. Die Kosten dafür belaufen sich mittlerweile
auf bis zu 25 Prozent der Gesamtkosten. Ich denke, dass
man in der Zukunft noch mehr als bisher auf die ökologische Wirksamkeit achten muss. Einzelne Baumgruppen, Hecken, vielleicht mit ein paar Sitzkrücken dekoriert, sind nachhaltig für das Honorar der Planer, für den
Natur- und Artenschutz wohl eher nicht.

({3})

Die Realisierung einiger weniger größerer Maßnahmen, die in ihrer Vielschichtigkeit vernetzt werden, ist
unter gesamtökologischer Betrachtung wesentlich nachhaltiger als die Realisierung vieler kleiner Maßnahmen.
Ich sage nur: Klotzen, nicht kleckern! - Das erfordert
natürlich eine gründliche Vorbereitung. Da unsere Planungszeiträume mittlerweile sehr lang sind, ist dafür aus
meiner Sicht auch ausreichend Zeit vorhanden.

Auch das angestrebte Hochwasserschutzprogramm
kann Beiträge zu einer nachhaltigen Natur- und Landschaftsentwicklung leisten, wenn es gelingt, die Veränderungen in den Auen der großen Flüsse und Ströme unter ökologischen Gesichtspunkten umzusetzen. Dazu ist
es jedoch notwendig, die unterschiedlichen Nutzungsinteressen auszugleichen, damit Akzeptanz vor Ort erreicht wird. Eine frühzeitige Einbeziehung der Landnutzer in die Planungsprozesse ist dringend erforderlich.

Ich habe Verständnis dafür, dass wir uns hier zunächst
ein wenig Zeit lassen, um die Konflikte, die sich vor Ort
ergeben können, vorweg auszuräumen. Man sollte hier
wirklich nach dem Motto „Gründlichkeit vor Eile“ vorgehen. Deshalb kann ich zum Beispiel Ihre Bemerkung
gegenüber der Ministerin nicht verstehen, Herr Meiwald.
Ich glaube, wir sollten uns hier wirklich Zeit lassen, um
die Sache gründlich vorzubereiten.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende
stellt auch aus naturschutzfachlicher Sicht eine große
Herausforderung dar. Das Bundesamt für Naturschutz
wird eine Reihe von Fragestellungen fachlich bearbeiten
und den naturschutzrechtlichen Vollzug in der ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nord- und Ostsee
übernehmen. Die personellen Voraussetzungen dafür
werden mit dem Stellenplan 2014 geschaffen: Es sind elf
neue Stellen vorgesehen.

Das BfN als zuständige Fachbehörde hat die Aufgabe,
die einzelnen Formen der Gewinnung erneuerbarer
Energien an Land sowie Projekte der Energieleitung und
-speicherung aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes zu untersuchen und bundesweit tragfähige Lösungen
zu entwickeln. Der Ausbau von Offshorewindparks soll
wesentlich zum Erreichen der Energiewende beitragen.
Als Vollzugsbehörde muss das Bundesamt eine Fläche
von 34 000 Quadratkilometern - das entspricht etwa der
Fläche Nordrhein-Westfalens - bearbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am
26. März 2014 wurde der Bericht „Die Lage der Natur in
Deutschland“ veröffentlicht. Dieser Bericht konnte nur
erstellt werden, weil viele ehrenamtliche Naturschützer
zusammen mit den Behörden die Daten von über
12 000 Stichproben zusammengetragen haben. Wir haben damit in Deutschland einen einmaligen Datenschatz,
der weiterzuverarbeiten ist. Ich möchte mich an dieser
Stelle bei den vielen ehrenamtlichen Naturschützern bedanken, die viel Zeit dafür aufgewendet haben, um diese
Daten zusammenzutragen.

({5})

Bei vielen von ihnen wurde das Interesse für Naturund Artenschutz bereits im Jugendalter geweckt - oft
durch einen interessanten Biologieunterricht. Mir wird
hier schon ein wenig bange, wenn ich höre, dass im Südwesten der Republik darüber nachgedacht wird, diesen
Biologieunterricht abzuschaffen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})