Valerie Wilms (NA), 2012-10-25:
Bei der Diskussion um das Port Package, also Rege-

lungen für Dienstleistungen in den Seehäfen Europas,
habe ich ein Déjà-vu: In regelmäßigen Abständen ver-
sucht die EU-Kommission immer wieder, insbesondere
die Wettbewerbsbehörde, mit großer Energie, den Mit-
gliedstaaten Gesetzespakete aufzudrücken.

Bereits in den Jahren 2003 und 2006 sind die Gesetzes-
vorhaben der EU-Kommission bei den entscheidenden
Abstimmungen im EU-Parlament gescheitert, zu Recht,
wie ich finde.

Jetzt prescht die SPD-Fraktion mit einem Antrag vor.
Dieser kommt viel zu früh, Herr Kollege Beckmeyer von
der SPD; denn wir wissen ja noch gar nicht, welche Vor-
schläge die EU-Kommission uns diesmal unterbreitet.
Die Debatte um ein Port Package III muss deswegen
zwangsläufig im Ungefähren bleiben. Wir können der-
zeit nur spekulieren, was uns die Kommission vorlegen
wird.

Daher kann ich an dieser Stelle nur hypothetische
Vermutungen anstellen, nach dem Motto: Was wäre,
wenn?

Wir müssen abwarten, was uns die EU-Kommission
vorlegt. Aber für mich gilt: Ein neues Port Package zu-
lasten der Bedingungen der Hafenarbeiter und zulasten

der Seesicherheit wird unsere Zustimmung nicht bekom-
men!

In den bisherigen Port Packages ging es jedes Mal
um vergleichbare Inhalte. Bliebe es bei den alten Vor-
schlägen, wären viele Bereiche in den Häfen betroffen.
Zwar ist es die bekannte und auch nachvollziehbare
Absicht der EU-Kommission, einen einheitlichen
Rechtsrahmen zu schaffen. Aber sie stellt damit alle be-
reits bestehenden, auch historisch gewachsenen Struktu-
ren in den Häfen unter Vorbehalt - und dies in den meis-
ten Fällen ohne Notwendigkeit.

Nach Ansicht der EU-Kommission gibt es derzeit Oli-
gopole in europäischen Häfen. Doch ob diese durch ein
Port Package aufgebrochen werden können, ist zu be-
zweifeln.

In den europäischen Seehäfen wurden in den vergan-
genen Jahrzehnten viele Investitionen getätigt. Häfen
sind ein Bereich, in dem Investitionen langfristig getä-
tigt werden müssen. Die Hafenanlagen, also die Schiffs-
anlegestellen und Hafenflächen zum Umschlagen, werden
für eine Lebensdauer von Dekaden geschaffen. So wur-
den für den Bau der Infrastruktur am neuen Container-
hafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven 600 Millionen
Euro investiert. Hinzu kommen private Mittel in Höhe
von 350 Millionen Euro für die sogenannte Suprastruk-
tur auf den Hafenflächen, zum Beispiel Kräne und Hafen-
ausstattungen. Diese großen Beträge zeigen, dass Aus-
schreibungen für eine Dauer von acht bis zwölf Jahren,
wie durch bisherige Vorschläge bereits vorgesehen, zu
deutlich höheren Umschlagskosten in den Häfen führen
werden. Die Investitionen müssten in deutlich kürzeren
Zeiträumen refinanziert werden als bisher. Außerdem
würde sich die Planungssicherheit der Hafenunterneh-
men deutlich reduzieren. Wer will bzw. kann dann noch
Häfen in Europa betreiben?

Trotz der bestehenden hohen Kosten für die Hafenbe-
treiber sind die Umschlagskosten pro Container im welt-
weiten Vergleich immer noch relativ niedrig: So kostet
das „Anfassen“ eines Containers im Durchschnitt in eu-
ropäischen Häfen zwischen 150 und 200 Euro, in den
Häfen Asiens bzw. Nordamerikas fällt hier schon einmal
das Doppelte bis Dreifache an.

Die Frage, die meiner Auffassung nach direkt an ein
neues Port Package geknüpft werden soll, ist: Werden
durch ein neues Regelungspaket die Dienstleistungen
für den Kunden wirklich besser bzw. billiger?

Stichwort „Lotsen“: Meiner Auffassung nach soll es
im Lotswesen keinen Kostendruck zulasten der Seesi-
cherheit geben. Aber auch hier müssen wir die weitere
Entwicklung abwarten und genau beobachten, was die
Kommission vorschlägt.

Begrüßenswert wären in einem neuen Port Package
endlich einheitliche Regelungen für transparentere öf-
fentliche Finanzierungsflüsse in die europäischen Hä-
fen. Hier herrscht zwischen den Häfen der EU-Küsten-
länder nicht nur starke Konkurrenz, sondern auch ein
starker wirtschaftlicher Druck und die Tendenz zur Ver-
schleierung über die Verwendung öffentlicher Gelder.
Um hier den Druck herauszunehmen, wären endlich

Zu Protokoll gegebene Reden



Vorschläge für Transparenzleitlinien zur Finanzierung
von Häfen zu begrüßen.

Alle Fraktionen auf Bundes- und Länderebene haben
die bisherigen Planungen zu Port Package I und II kate-
gorisch abgelehnt. Sollte uns beim Port Package III wie-
der alter Wein in neuen Schläuchen aufgetischt werden,
wird die Reaktion wohl genauso ausfallen. Wir werden
die Entwicklungen genau beobachten und kritisch be-
gleiten.

Die Kommission hat die Vorstellung ihres neuen, drit-
ten Vorschlags für November 2012 angekündigt. Es
bleibt also zu hoffen, dass dieser sich nicht gegen die
Bedingungen europäischer Hafenbetreiber und die Mit-
arbeiter in den Häfen richtet, sondern vor allem ver-
stärkte Transparenz zwischen den Häfen verlangt.

Ich fordere daher auch die Bundesregierung auf, sich
die Regelungen eines neuen Port Package III ganz ge-
nau anzusehen und kritisch zu begleiten. Doch sind
meine Erwartungen an diese Bundesregierung schon
lange äußerst niedrig. Ich freue mich allerdings immer
über positive Überraschungen. Warten wir ab.