Georg Nüßlein (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren!

Wohlstand ist eine Grundlage, aber kein Leitbild für
Lebensgestaltung. Ihn zu bewahren, ist noch
schwerer, als ihn zu erwerben.

Diese zwei Sätze stammen von Ludwig Erhard. Ich
meine, es ist schon bemerkenswert, dass dieser Genius
mit diesen zwei Sätzen einen erheblichen Teil dessen beschreibt, was wir in dieser Enquete-Kommission seit ihrer Einsetzung beraten. Wohlstand ist eine Grundlage,
aber kein Leitbild für die Lebensgestaltung. Da geht es
um den nichtmateriellen Teil unserer Lebensqualität. Es
ist schwer, den Wohlstand, den zwei Generationen in
Deutschland aufgebaut haben, angesichts der demografischen Entwicklung und der Schuldenkrise über zukünftige Generationen hinweg zu bewahren. Auch da hatte
Ludwig Erhard recht.

Der Vater der sozialen Marktwirtschaft hatte damals
schon vergleichbare Problemfelder, etwa die Teilhabe
für alle, im Blick. Damals wie heute ist richtig, dass die
Antwort die soziale Marktwirtschaft ist. Es ist richtig
und wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass diese
Enquete-Kommission schon bei ihrer Einsetzung ein Erfolg war, allein dadurch, dass ein erheblicher Teil dieses
Hauses, mit Ausnahme der Linken, sich im Einsetzungsbeschluss klar zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat.
Das muss man an dieser Stelle einmal klarstellen.

Die wirtschaftspolitische Leitlinie meiner Fraktion ist
die soziale Marktwirtschaft im Erhard’schen Sinne, flankiert von den Grundideen der christlichen Soziallehre,
Gemeinwohlorientierung, Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit. Einige Mitglieder der
Enquete-Kommission aufseiten der Opposition verstehen die Enquete-Kommission als Argumentationsgrundlage für eine staatliche Transformationsagenda im Sinne

eines „Green New Deal“. Andere sprechen von demokratischer statt sozialer Marktwirtschaft. Ich möchte hier
ganz klar festhalten, dass für uns, die Union, die soziale
Marktwirtschaft nicht Ursache einer ökologischen Krise
und auch nicht der Wirtschafts- und Finanzkrise ist, sondern vielmehr die Antwort auf diese Krise.

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Der Staat hat in diesem Rahmen ordnungspolitische
Aufgaben. Er hat dafür zu sorgen, dass sich freiheitliches
Unternehmertum und private Initiativen entfalten können. Gleichzeitig beruht ein starker Sozialstaat - auch
das muss man einmal deutlich sagen - auf dem Fundament einer starken und leistungsfähigen Wirtschaft. Genau darum geht es. Wir müssen unsere Wirtschaft stark
und leistungsfähig halten und dürfen nicht Ideen anhängen, nach denen man Wachstum künstlich, zwanghaft
beschränken und behindern muss.

Ich möchte hier in aller Deutlichkeit formulieren: Aus
unserer Sicht muss die soziale Marktwirtschaft weder
umdefiniert noch umbenannt werden. Sie muss gestaltet
werden. Wir müssen Missverständnisse beseitigen; wir
müssen uns auf das zurückbesinnen, was Erhard seinerzeit zum Thema „Teilhabe, Wohlstand für alle und Wettbewerb“ als den Weg dorthin definiert hat. Nur dann
sind wir auf einem guten Weg.

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Lassen Sie mich auch noch etwas zum Thema Nachhaltigkeit ausführen. Das ist ein Begriff, der sich in dieser Enquete-Kommission durch alle Diskussionen zieht,
und zwar zu Recht. Ich freue mich, dass die Nachhaltigkeit in der Projektgruppe 2 - „Indikatorenbestimmung“ - keine eigenständige Dimension hat, sondern
dass man erkannt hat, dass sich die Nachhaltigkeit auf
die Themen materieller Wohlstand, Soziales und Ökologie bezieht, dass sie im Grunde eine Querschnittfunktion
einnimmt. Ich möchte betonen: Nachhaltigkeit ist nicht
nur ein ökologisches Thema, auch wenn das von manchen so verstanden wird. Der Begriff kommt aus der
Forstwirtschaft. Es ist eine Betrachtungsweise, die zutiefst ökonomisch ist, aber natürlich auch ökologische
Konsequenzen einbezieht.

In diesem Zusammenhang war für mich der Auftritt
von Professor Meadows in der Enquete-Kommission
sehr aufschlussreich. Er hat seinerzeit das Gutachten für
den Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ mitformuliert. Ich will mich jetzt gar nicht auf das beziehen,
was er spaßeshalber zu Prognosen gesagt hat. Mit diesen
sollte man sich nämlich sinnvollerweise, beispielsweise
wenn es um das Ende der Ölvorräte geht, auf Zeiten beziehen, die jenseits des eigenen Lebensalters liegen, weil
man dann nicht mehr dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn es nicht so kommt.

Ich will mich auf etwas anderes beziehen, was mich
und auch etliche Kollegen sehr nachdenklich gemacht
hat. Er hat gesagt, die ökologischen Probleme dieser
Welt seien in einer Demokratie nicht lösbar. Mir ist klar
geworden, warum er das so sieht. Er hat nämlich die falDr. Georg Nüßlein

sche restriktive Nachhaltigkeitsdefinition zugrunde
gelegt: Die jetzige Generation muss zugunsten der nachfolgenden Generationen verzichten. Für uns heißt Nachhaltigkeit aber, dass wir die Bedürfnisse der jetzigen Generation so befriedigen, dass das nicht zulasten der
nachfolgenden Generationen geht. Das ist an der Stelle
das Entscheidende. Natürlich kann man die ökologischen Probleme in einer Demokratie lösen, nämlich indem man nicht Verzicht predigt, wie das der eine oder
andere von den Grünen macht, sondern dafür Sorge
trägt, dass die heutige Generation mitgenommen wird,
dass ihre Bedürfnisse befriedigt werden, aber hierbei auf
Nachhaltigkeit geachtet wird, sodass tatsächlich die
Chance besteht, dafür auch Unterstützung zu finden.

Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission
ist, wenn man einmal den einen oder anderen Grabenkampf vernachlässigt, auf einem recht guten Weg. Ich
glaube, wir sollten in den nächsten Diskussionen unseren Fokus auf die Themen „Staatsverschuldung“ und
„demografische Entwicklung“ legen, weil das die Bereiche betrifft, durch die unser Wohlstand in der Tat gefährdet ist. Da hat Erhard recht: Diesen Wohlstand zu bewahren, ist eine schwierige Aufgabe. - Diese EnqueteKommission kann einen Beitrag dazu leisten.

Vielen herzlichen Dank.

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