Angermeyer (NA), 1977-03-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Marktchancen und die Zukunftsaussichten mittlerer Unternehmen sind, wie die aller Unternehmen, von den gesamtwirtschaftlichen binnen- wie auch außenwirtschaftlichen Bezügen und den staatlichen Rahmenbedingungen abhängig. Die konjunkturelle Schwäche in den Jahren 1974 und 1975 hat verständlicherweise auch dieser für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft so wichtigen Unternehmensgröße Einbußen gebracht.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, uns jetzt „blau-weiß-machen" wollen, an allem sei allein die sozialliberale Koalition schuld, dann hat das doch letztlich nur eine Alibifunktion.
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Selbst eine doch sicher seriöse Zeitung wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat schon festgestellt, daß ganz andere Gründe dafür verantwortlich sind.
Immer wieder gebrauchen Sie in Ihren Argumenten die Formulierung, die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische, sei verunsichert, aber doch nur, meine Damen und Herren, weil in Ihren Augen die falsche Regierung in Bonn regiert.
Allein die Tatsache der Existenz einer CDU/CSU- Regierung würde Ihrer Meinung nach offensichtlich ausreichen, um Vertrauen in die Wirtschaft zu bringen. Im übrigen bestätigte der Kollege Dr. Barzel

die falsche Währungspolitik des Finanzministers Strauß, wenn auch in anderem Zusammenhang. Aber Verunsichern gehört nun einmal auch zur Politik.
Ich darf Ihnen aus meinem Wahlkreis ein Beispiel bringen. Der Vertreter eines größeren Automobilunternehmens, der seine Auftragsbücher voll hatte und voll hat - und das sicher nicht nur für die allernächste Zukunft - singt das gleiche Lied mit gleichem Tenor. Dieser Unternehmer und viele seiner Kollegen in der gesamten Bundesrepublik haben kaum unter der Rezession gelitten, und trotzdem fühlen sie sich „verunsichert".
Wir wollen nicht beschönigen, daß es Wirtschaftszweige gibt, die von der Rezession arg betroffen waren und es zum Teil auch noch sind. Ich denke da im besonderen an die Bau- oder an die Stahlindustrie. Aber das kann doch noch nicht der Grund sein,, den Generalaufruf einiger Verbände zu befolgen: Jetzt wollen wir uns mal beklagen, und wenn einer klagt, dann klagen wir alle mit.
Meine Damen und Herren, wenn ich dies hier sage, ist das sicher unverdächtig, denn ich selbst bin auch Unternehmer, nur mit einem Unterschied: Ich vermag die Leistung der sozialliberalen Koalition richtig, und, ich glaube auch, objektiv zu beurteilen - wie im übrigen viele meiner Freunde auch.
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Lassen Sie mich an Hand einiger Zahlen belegen, wie sich die Situation auf dem Markte nun tatsächlich darstellt. Wir haben in der Bundesrepublik 1,65 Millionen kleine Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten. Das sind gut 85 °/o aller Unternehmen. Die nächste Gruppe, die statistisch erfaßt ist, umfaßt Unternehmen mit 10 bis 499 Beschäftigten. Diese beiden Gruppen zusammen umfassen 95 % aller Unternehmen.
Man kann jetzt sicherlich behaupten, daß diese Zahlen allein noch nichts besagen. Wenn man aber bedenkt, daß diese mittelständischen Unternehmen 62 % aller Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft beschäftigen, 57 % des privaten und 50 % des gesamten Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften, daß 50 % des Umsatzes von Firmen dieser Größenordnung erzielt werden und 41 % der jährlichen Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen getätigt werden, dann werden Sie mir sicherlich recht geben, daß dieses ein wesentlicher, sogar vielleicht der entscheidende Wirtschaftszweig in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Lassen Sie mich jetzt einige Sätze zur finanziellen Situation dieser Unternehmen sagen: Die von Ihnen häufig aufgestellte Behauptung, mittelständische Unternehmen hätten ein geringeres Eigenkapital als Großunternehmen, läßt sich nicht belegen.
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Dieses gehört letztlich auch nur zu den von Ihnen ganz allgemein proklamierten Pauschalverunsicherungen.
Das Institut für Mittelstandsforschung kommt in einer 1976 veröffentlichten Untersuchung auf Grund der zur Verfügung stehenden Bilanzen zu dem Ergebnis, daß der Eigenkapitalanteil mit wachsender Unternehmensgröße abnimmt, wobei in einzelnen Bereichen durchaus - das darf man nicht übersehen - unterschiedliche Verhältnisse vorliegen, die das Ergebnis teilweise relativieren. Kleine Grenzbetriebe wurden zwar in höherem Grade zahlungsunfähig, aber kleine und mittlere Unternehmen dieser Kategorie haben sich als widerstandsfähiger erwiesen als Großunternehmen.
Auch die Behauptung, daß das Handwerk von Konkursen besonders betroffen sei, ist nicht aufrechtzuerhalten. Ein Vergleich zeigt, daß der Anteil des Handwerks an den Konkursen weit unter dem Durchschnitt liegt. So kamen auf 1 000 Selbständige im Jahre 1976 3,7 Konkurse. Auf 1 000 Handwerker kamen hingegen nur 1,3 Konkurse. Der Anteil der Handwerksbetriebe an den Selbständigen beträgt rund 28 °/o, der Anteil der Konkurse von Handwerksbetrieben insgesamt aber nur 9,5 %. Das Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, daß ein großer Teil der Insolvenzen auf Klein- und Mittelbetriebe entfällt, denen das Augenmaß für die Grenzen ihrer Möglichkeiten fehlt. Meine Damen und Herren, dies sind mit Sicherheit keine erfreulichen Beschreibungen. Trotzdem sollten wir uns nicht durch Schwarzmalerei gegenüber der deutschen Wirtschaft als Verunsicherer betätigen.
Die sozialliberale Koalition hat speziell für mittelständische Unternehmen eine breite Palette von Förderungsmaßnahmen und Steuererleichterungen geschaffen. Diese Maßnahmen dienen dazu, das durch Ihr leichtfertiges Gerede verlorengegangene Vertrauen der Wirtschaft zurückzugewinnen.
Die Einführung des Verlustrücktrages ist eine Liquiditätshilfe, die gerade in Zeiten der Not vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommt.
In diesem Zusammenhang müssen auch das Inkrafttreten der Körperschaftsteuerreform zum 1. Januar dieses Jahres und die durch das UmwandlungsSteuergesetz erleichterte Änderung der Unternehmensform genannt werden. Gerade die kleineren Unternehmen, die sich in der Regel nicht über den Kapitalmarkt finanzieren und die von selbständigen mitarbeitenden Inhabern geleitet werden, mußten das unternehmerische Risiko bisher selbst tragen. In dem Monatsbericht der Bundesbank vom Januar dieses Jahres wird darauf hingewiesen, daß die meisten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, aber auch kleinere Aktiengesellschaften mittelständischen Charakter haben. Das bedeutet, daß durch dieses Gesetz und die damit verbundene Erleichterung der Änderung der Unternehmensform die Kapitalgesellschaft für mittelständische Unternehmen attraktiver geworden ist.
Die mittelständische Wirtschaft nimmt immer mehr die ERP-Mittel in Anspruch. 1976 sind insgesamt 9 200 ERP-Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 650 Millionen DM an mittelständische Unternehmen gewährt worden. Hinzu kommen Ergänzungsdarlehen von fast 230 Millionen DM. In der Zukunft wird es darum gehen, diese Mittelansätze des Wirtschaftsplans zu erhöhen.
Die Stärkung des Leistungswettbewerbs - insbesondere im Einzelhandel - ist eine weitere zentrale Aufgabe der Wettbewerbspolitik. Zur Sicherung der in einer Wettbewerbsordnung unerläßlichen Chancengleichheit für alle Unternehmen hat die Bundesregierung mit der zweiten Kartellnovelle aus dem Jahre 1973 und der Förderung der Selbsthilfe die notwendigen Grundlagen geschaffen. Diese Wettbewerbsordnung ist kontinuierlich ausgebaut worden. 1974 gab das Bundeswirtschaftsministerium einen Beispielkatalog für wettbewerbsverzerrende Praktiken, den sogenannten Sündenkatalog heraus. Ein Jahr später verabschiedeten 15 Verbände der Industrie, des Handwerks und des Handels ihrerseits eine gemeinsame Erklärung zur Sicherung des Wettbewerbs. Die Stärkung des Leistungswettbewerbs wird weiter vorangetrieben werden. Die Mißbrauchsaufsicht muß verstärkt, Nachfragemacht und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen müssen weiter abgebaut werden. Was wir brauchen, ist ein gesundes Verhältnis zwischen einer breiten Schicht kleiner und mittlerer Unternehmen auf der einen und wenigen großen Unternehmen auf der anderen Seite. Insbesondere brauchen wir Mittel und Maßnahmen gegen diskriminierende Rabattpraktiken - davon kann ich persönlich ein Lied singen - und die Ausdehnung des zulässigen Inhalts von Wettbewerbsregeln zur Abwehr leistungswidriger Wettbewerbspraktiken. Die Bundesregierung wird in Kürze eine Stellungnahme zum Erfahrungsbericht über die unverbindliche Preisempfehlung abgeben. Ein weiterer Entwurf einer Novelle zum Kartellgesetz wird vorgelegt.
Meine Damen und Herren, auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, mit zur Entlastung der Wirtschaft. Wenn Sie vordergründig argumentieren, hier käme eine neue Belastung auf die Wirtschaft zu, vergessen Sie, zu sagen, wofür die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auch verwendet werden sollen. Wenn Sie es richtig sagen würden, würden Sie auch hinzufügen, daß damit die Anhebung der Höchstbeträge für Sonderausgaben bei der Einkommensteuer, die der Sicherung der Altersversorgung dient, finanziert werden soll und die Entlastung der Unternehmen im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern durch Einführung bzw. Erhöhung von Freibeträgen bei der Gewerbesteuer und durch Senkung der Vermögensteuersätze erreicht werden soll. Die Förderung der Betriebsberatung und die Aus- und Weiterbildung von Führungskräften werden Vorrang haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen, daß die Qualifikation der Mitarbeiter für Mittel- und Kleinbetriebe ungleich wichtiger ist als das zwar knappe, aber doch irgendwie beschaffbare Kapital. Die Zahl der Konkurse, die man auf das Konto der Weltrezession schreiben kann, ist weitaus kleiner als die der Insolvenzen, die auf unzureichender Qualifikation bei der Führung und Finanzierung der Unternehmen beruhen.
Auch das Ausbildungsplatzförderungsgesetz nimmt besondere Rücksicht auf kleine Unternehmen. Erst Betriebe mit einer Lohnsumme von über 400 000 DM werden zur Abgabe der Umlage - wenn sie beschlossen werden sollte - herangezogen; dagegen können auch diese kleinen Betriebe mit einer geringen Lohnsumme in den Genuß der Prämien aus diesem Gesetz kommen.
Das gestern von der Bundesregierung verabschiedete mehrjährige öffentliche Infrastrukturprogramm wird die Auftragslage gerade der mittelständischen Wirtschaft nachhaltig verbessern.
Aus der Fülle dieser Maßnahmen mögen Sie ersehen, meine Damen und Herren, welche Anstrengungen - und ich konnte ja nur einen Teil aufzählen - die sozialliberale Koalition unternimmt, um die durch die Rezession ins Stocken geratene Konjunktur wieder auf das Niveau zu bringen, das wir brauchen, um wieder einen hohen Beschäftigungsgrad zu erreichen.
Auch die Damen und Herren von der Opposition wären sicher besser beraten, nicht mehr in Krisengerede zu machen, sondern konstruktive Beiträge zu leisten. Einiges davon konnte man bei Ihnen, Herr Dr. Barzel, hören.
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