Wischnewski (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich an den Beitrag des Kollegen Vogel und den des Kollegen Schäuble denke, habe ich eigentlich den Eindruck, Sie wollen hier heute über alles andere reden, nur nicht über Ihren früheren Fraktionskollegen Steiner. Um den geht es aber in erster Linie.
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Ich gebe Ihnen jetzt die Möglichkeit, darüber einiges zu hören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, alle Ausschußmitglieder stimmen darin überein, daß wir mit den Arbeitsmöglichkeiten, die wir gehabt haben, und damit auch mit den Arbeitsergebnissen, die es gegeben hat, nicht zufrieden sein können. Ich glaube, da gibt es Übereinstimmung. Auch die Öffentlichkeit ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, und dafür habe ich Verständnis. Wir wissen, daß das der parlamentarischen Demokratie nicht dient. Ich muß allerdings sagen, für mich ist eines geradezu bedrückend, daß nämlich der Ausschußbericht der Minderheit mit Spekulationen und Verdächtigungen arbeitet
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und daß die im Vordergrund des Berichtes stehen.
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- Ich komme auf ein paar Sachen zu sprechen, keine Sorge.
Da Herr Dr. Schäuble ein Jurist ist, muß ich sagen: Eigentlich bin ich ganz froh, daß ich kein Jurist bin, wenn ich nämlich feststelle, daß das im Bericht die Vorstellung eines Juristen ist, zwar nicht durchgängig, aber in einigen Passagen.
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Eine solche Berichterstattung nach einer durchaus sachlichen Zusammenarbeit, die es im Ausschuß gegeben hat, dienst erstens nicht der Sache, dient zweitens nicht den Interessen dieses Hauses und ist drittens nicht mit unserer Rechtsauffassung in Einklang zu bringen. Während es in der Justiz für den Ange5998 
klagten diskriminierenden Freispruch mangels Beweises nicht mehr gibt, wird er hier für Politiker und von Politikern angewandt. Ich finde, dies ist eine ganz schlechte Angelegenheit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wehre mich dagegen, daß in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet wird, es sei gar nichts herausgekommen. Deshalb möchte ich hier zwei Feststellungen treffen. Ich erinnere erstens daran, daß der Ausschuß einstimmig ausgesagt hat:
Es wird festgestellt, daß die Behauptung des Zeugen Steiner nicht erwiesen ist, der Zeuge Wienand habe im Zusammenhang mit der Abstimmung über das konstruktive Mißtrauensvotum den Zeugen Steiner durch Hingabe von 50 000 DM in unlauterer Weise beeinflußt.
Das ist für den Kollegen Wienand herausgekommen.
Nach der heutigen internen Sitzung im Beisein des Bundesanwalts Buback habe ich Ihnen mitzuteilen, was für Ihren früheren Fraktionskollegen Steiner herausgekommen ist:
1. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit,
2. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen falscher Titelführung,
3. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung,
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4. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung und
5. ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Mißbrauchs von Geldern des Deutschen Bundestages.
Dies ist das, was sich heute anläßlich der letzten Ausschußsitzung gezeigt hat. Ich finde es gut, daß das hier heute auch im Plenum zum Ausdruck gebracht werden kann.
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