dorothee bär (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegin Deligöz, gestern im Ausschuss hat sich
das Ganze von Ihnen wesentlich positiver angehört.

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Deswegen bin ich mir sicher, dass Sie im Grunde Ihres
Herzens eigentlich dafür sind, dass wir dieses Bundeskinderschutzgesetz heute nach zweiter und dritter Lesung verabschieden.

Was mir besonders gut gefällt: Wir haben heute den
ganzen Tag ein sehr schönes Wort gehört - das haben
wir gestern im Ausschuss schon gehört; heute in unterschiedlicher Tonlage eigentlich von allen Rednerinnen
hier -: Meilenstein.

({1})

Ich bin mir ganz sicher, dass dies nicht jedes Mal der
Fall ist - selbst bei uns nicht -, dass nicht jedes einzelne
Gesetz ein absoluter Meilenstein ist; aber in diesem Fall
ist es das wirklich.

({2})

Ich bin sehr froh darüber, dass es uns nach so vielen Jahren - heute ist ein paarmal von eineinhalb Jahren gesprochen worden; die Kolleginnen und Kollegen wie die
Kollegin Rupprecht, die schon länger in diesem Ausschuss tätig sind, wissen, dass dieses Vorhaben eigentlich einen Vorlauf von sechs Jahren hatte - möglich ist,
diesen Gesetzentwurf heute zu verabschieden.

({3})

Was mich auch freut, ist, dass es gestern im Ausschuss keine einzige Gegenstimme gab. So wie ich es bis
jetzt verstanden habe, wird es auch hier im Plenum keine
einzige Gegenstimme geben. Natürlich wäre es mir lieber, wenn sich die drei Oppositionsfraktionen nicht nur
enthalten, sondern auch zustimmen würden; das wäre
wesentlich schöner. Aber es ist auf jeden Fall so, dass
entweder unsere Kolleginnen und Kollegen heute zustimmen oder sich enthalten, weil sie denken, das sei für
die Opposition wichtig.

Ich möchte heute ganz besonders drei Punkte hervorheben, die für mich die Qualität dieses Gesetzes ausmachen. Das sind die vielzitierten Familienhebammen, die
Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger und die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Tätigkeiten, die in einem engen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen stehen.

Beginnen möchte ich mit den Familienhebammen,
weil sie mir wirklich eine absolute Herzensangelegenheit sind. Wir stellen für diesen Bereich 120 Millionen
Euro zur Verfügung. Man kann sich immer darüber streiten - das ist völlig richtig -, ob es nicht besser wäre, etwas fest im Haushalt zu haben. Natürlich wäre uns das
lieber als so viel Projektförderung in diesem Land; ich
denke, darüber sind wir uns einig. Ich bin trotzdem sehr
dankbar für diese 120 Millionen Euro.

Es ist wichtig, dass wir eines noch einmal klarmachen
- ich habe manchmal das Gefühl, dass es von einigen in
den Ländern nicht richtig verstanden wird -: Es gibt einen sehr großen Unterschied zu normalen Hebammen.
Die Familienhebammen haben eine ganz besondere Ausbildung. Sie sollen in die sogenannten Risikofamilien hineingehen und frühzeitig dabei sein. Im Idealfall begleiten sie schon vor der Geburt, während der Geburt und


sofort im Anschluss daran; denn dann wissen sie, was
die Besonderheiten in der Familie sind.

Von daher muss die Frequenz eine andere sein. Der
Auftrag ist ein anderer. Natürlich sind auch Art und Inhalte der Tätigkeiten verschieden. Dabei geht es um das
Hinhören - das haben wir hier im Plenum schon oft besprochen -, aber auch darum, wirklich Hilfestellung zu
leisten, wenn eine Überforderung da ist. Jeder, der mit
kleinen Kindern zu tun hat, weiß, dass die ersten Monate
meist noch relativ unkritisch sind; denn wenn ein Kind
von 24 Stunden 22 Stunden schläft, dann ist eine Überforderung nicht in dem Maße gegeben wie dann, wenn
sich diese Schlafphase reduziert und mehr Bewegung da
ist. Auch dann müssen Familienhebammen noch zur
Verfügung stehen und Hilfestellung leisten können.

({4})

Familienhebammen müssen proaktiv arbeiten können, weil sie auch Türöffner zum Hilfesystem sind; sie
haben eine Brückenfunktion inne. Hebammen und besonders Familienhebammen haben etwas, was viele andere nicht haben, nämlich das Vertrauen der Familien.
Die Familien wissen, dass diese Hebammen fast ein Teil
der Familie und ein guter Ansprechpartner sind.

Nichts anderes hat die Ministerin gesagt, auch nicht in
einem falschen Tonfall, Frau Deligöz. Das ärgert mich
jetzt schon ein bisschen. Zu den Einwänden der Länder,
beispielsweise den Kosteneinwänden, die darauf zielen,
dass länger durch normale Hebammen betreut werden
soll, sagen wir: Das ist für uns keine Alternative, weil
die Familienhebammen eine ganz besondere Schulung
haben, weil sie anders mit den Dingen umgehen und
weil sie anders auf Problemstellungen reagieren können
als normale Hebammen. Das wurde auch in unserer Anhörung zum Bundeskinderschutzgesetz deutlich. Die Familienhebammen sind eine wirkliche Hilfe. Deswegen
ist eine ganz besondere Qualifikation nötig.

Darüber dass der Kinderschutz Geld kostet und nicht
zum Nulltarif zu haben ist, sind wir uns alle einig. Deswegen appelliere ich hier noch einmal an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

({5})

Wir erlauben im Kinderschutzgesetz Ärztinnen und
Ärzten, die Schweigepflicht zu durchbrechen, wenn es
Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung gibt, sodass
es in Zukunft leichter möglich sein wird, die Jugendämter zu informieren. Das ist in den einzelnen Bundesländern bislang sehr unterschiedlich geregelt, und zwar so
unterschiedlich, dass viele Kinderärztinnen und Kinderärzte sehr unsicher sind in der Frage, was sie weitergeben dürfen. Insofern wollen wir Sicherheit schaffen und
erreichen, dass sie Konsequenzen im Sinne beruflicher
Nachteile nicht fürchten müssen. Deswegen war es uns
sehr wichtig, eine solche Grundlage zu schaffen.

Es ist wichtig, dass gerade Kinderärzte, Psychologen
und Sozialarbeiter, die die Anzeichen von Misshandlung
und Verwahrlosung als Erste zu sehen bekommen, eine
- ich nenne es jetzt einmal so - schnelle Eingreiftruppe
sein können und wirklich sofort, unmittelbar handeln
können.

Zum erweiterten Führungszeugnis wird meine Kollegin Michaela Noll sicherlich noch etwas sagen. Wir haben lange darüber diskutiert, wie das bei ehrenamtlich
und hauptamtlich Tätigen zu sehen ist. Da gibt es natürlich Für und Wider. Trotzdem ist es so, wie wir es jetzt
regeln wollen, sehr gut.

Ich möchte abschließend noch etwas sagen, weil ich
keine falschen Erwartungen wecken will; am Anfang
wurde ja auf die Schicksale von Jessica, Kevin und LeaSophie hingewiesen. Einen absoluten Schutz wird es natürlich nicht geben. Mit keinem Gesetz der Welt werden
wir gewährleisten können, dass nie mehr ein Kind in unserem Land eine Misshandlung erfährt. Aber es wird
vieles vermieden werden können. Wenn alle, die mit unseren Kindern und Jugendlichen zu tun haben, wachsam
sind, wenn sie hinschauen und nicht wegschauen, wird
sich auf jeden Fall sehr viel ändern.

Deswegen bin ich froh darüber, dass es nach dieser
langen Odyssee heute zu einem guten Ende kommt. Ich
würde mich außerordentlich freuen, wenn diejenigen,
die jetzt sagen: „Ich bin zwar nicht dagegen, aber ich
werde mich enthalten“, sich noch einen Ruck geben
könnten, sodass wir heute mit einer sehr breiten Mehrheit des Hauses Ja zu Kindern und Ja zum Kinderschutz
sagen.

Vielen Dank.

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