Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt Einzelplan 09 und den dazugehörigen Drucksachen liegen nicht vor. Die Debatte ist hiermit geschlossen.
Ich nehme an, daß die vorliegenden Änderungsanträge in der Debatte begründet worden sind. Ich stelle das hiermit fest.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Zu Tit. 601 - Seite 18 der Drucksache 2900, Einzelplan 09 - liegt auf Umdruck 1100*) ein Antrag der FDP vor. - Verzeihung, Herr Bundesfinanzminister, die Debatte ist geschlossen. - Dieser Antrag betrifft Maßnahmen zur Förderung des Handwerks. Der Ansatz soll von 6 000 000 DM um 4 000 000 auf 10 000 000 DM erhöht werden. Weiter wird beantragt, die Erläuterungen zu Tit. 601 zu ändern. Ich bitte diejenigen, die diesem An-
*) Siehe Anlage 3

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trag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zu dem zu Tit. 606 auf Umdruck 1090*) von den Abgeordneten Dr. Elbrächter, Dr. Preiß und Genossen gestellten Antrag. Es handelt sich um Maßnahmen zur Förderung des Exports, und hier soll der Ansatz der Regierungsvorlage in Höhe von 1 850 000 DM wiederhergestellt werden. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag - Seite 3 des Berichts - zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun folgt der Antrag der SPD unter Ziffer 1 des Umdrucks 1080") zu Tit. 608, Förderung der hauswirtschaftlichen Aufklärung und Beratung, Seite 20 der Drucksache. Es wird beantragt, den Ansatz von 50 000 DM auf 150 000 - also um 100 000 DM - zu erhöhen und die Erläuterungen zu Tit. 608 entsprechend zu ändern. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Elbrächter und Genossen auf Umdruck 1058***) zu Tit. 612 - Zuschuß zur Durchführung von bundeswichtigen Aufgaben auf dem Gebiet der Bodenforschung -, Seite 21 der Drucksache. Der Ansatz soll von 400 000 DM um 1 000 000 DM auf 1 400 000 DM erhöht werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme jetzt zu dem Änderungsantrag der SPD unter Ziffer 2 des Umdrucks 1080**) zu Tit. 615 - Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit, inbesondere der Verbraucher, über allgemeine Marktfragen -, Seite 22 der Drucksache. Hier soll die Zweckbestimmung ergänzt werden. Ferner wird beantragt, den Ansatz von 150 000 DM auf 250 000 DM zu erhöhen und die Erläuterungen zu ändern. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Damit sind sämtliche Änderungsanträge abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Vorlagen selbst. Es liegen Ihnen die Drucksache 3458, dazu ein Nachtrag zu der Drucksache 3458 und dann ein Schriftlicher Bericht z u Drucksache 3458****) vor. Dieser Bericht enthält keinen Antrag; er wird als Teil des Gesamtberichts zur Kenntnis genommen. Die von mir an zweiter Stelle genannte Urkunde, nämlich der Nachtrag zu der Drucksache 3458, enthält einen Nachtrag zu Kap. 09 01 Tit. 101. Da es sich bei diesem Nachtrag zur Drucksache um eine Änderung und Ergänzung des Hauptantrags handelt, stelle ich ihn zunächst zur Abstimmung.
Ich nehme an, daß Sie bei den zahlreichen Einzelgesprächen haben folgen können.
Bitte, Herr Kollege Schoettle!
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 6 ****) Siehe Anlage 2