braun (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute über zwei Anträge zu beraten, die dasselbe Thema behandeln und dasselbe Ziel haben, nämlich die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 1976 das ist der noch heute gültige Stichtag - im Rahmen der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Am 8. Dezember 1978 brachte die CDU/CSU-Fraktion den Antrag zum Thema „Arbeitserlaubnis für Kinder ausländischer Arbeitnehmer" ein; am 7. Februar, also in der vergangenen Woche, brachten die Fraktionen der SPD und der FDP ebenfalls einen Antrag zum Thema „Arbeitserlaubnis für Ehegatten und Kinder ausländischer Arbeitnehmer" ein.
Meine Damen und Herren, es ist schade, daß über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion erst heute beraten wird. Wir hätten dieses sozialpolitische Ärgernis der Stichtagsregelung sicherlich schon früher beseitigen können, wenn die Koalitionsfraktionen nicht auch noch ihren Antrag hätten nachschieben müssen,
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obwohl auf Grund des Antrages der CDU/CSU eine Beratung bereits möglich gewesen wäre. Ergänzungen - wie beispielsweise die Aufhebung der Stichtagsregelung auch für Ehegatten - hätten ohne weiteres in den Ausschußberatungen angesprochen und geregelt werden können, denn wir hatten bei der Begründung unseres Antrages ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine flexiblere Regelung des für Ehepartner geltenden Stichtages im Verlauf des. weiteren Beratungsverfahrens geprüft werden sollte. Ich hätte mir im Interesse der betroffenen Jugendlichen etwas mehr Gemeinsamkeit gewünscht, aber mit der hier angewandten Methode praktizieren die Koalitionsfraktionen der SPD und der FDP meines Erachtens einen recht unguten Stil, der nicht im Sinne der Betroffenen und der Sache ist.
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Ähnliches mußten wir ja u. a. auch bei der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte erleben. Als wir von der CDU/CSU den Antrag auf Herabsetzung des Rentenalters einbrachten, wurde er abgelehnt; wenig später wurde ein in der Sache gleicher Antrag von SPD und FDP gestellt.
Meine Damen und Herren, einige Tausend Jugendliche leben legal, mit Aufenthaltsgenehmigung, in der Bundesrepublik Deutschland, aber da sie nach dem 31. Dezember 1976 eingereist sind, wird ihnen das Recht auf Arbeit und Ausbildung bei uns verwehrt.
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Das ist unmenschlich für die Betroffenen, und es ist in vielen Fällen eine Zumutung für die Familien, denn die arbeitsfähigen und ausbildungswilligen, aber zum Nichtstun verurteilten Jugendlichen belasten ihre eigenen Familien.
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Nicht selten fallen sie kriminellen sogenannten Subunternehmern in die Finger, die . sie in die Schwarzarbeit vermitteln,
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so daß sie ohne jeglichen arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schutz dastehen. Darüber hinaus sollten wir nicht verkennen, daß ein Teil dieser Jugendlichen Gefahr läuft, in die Kriminalität abgedrängt zu werden.
Auf Grund des Ärgernisses mit der Stichtagsregelung haben sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur Initiativkreise zur Abschaffung des Stichtags gebildet, sondern Jugendbetreuer, Sozialarbeiter, freie Wohlfahrtsverbände und Kirchen haben zu diesem Problem in der Öffentlichkeit Stellung genommen und die Politiker dringend gebeten, hier für Abhilfe zu sorgen.
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So hat der Präsident des Diakonischen Werkes auf der letzten Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Nachdruck auf dieses Problem hingewiesen. Ich zitiere Herrn Präsidenten Dr. Schober, der in Bethel sagte:
Weil sie die eigentlichen Opfer einer Politik sind, an der wir alle partizipieren, müssen wir für eine endgültige Abschaffung dieser inhumanen Stichtagsregelung mit Nachdruck eintreten.
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Der Europa-Gedanke wird zur Poesie, wenn er sich im harten Alltag menschlicher Probleme nicht verwirklichen kann.
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Unter dem Aspekt der Menschlichkeit ist allerdings auch eine sogenannte Wartefrist von der Einreise bis zur Erteilung der Arbeitserlaubnis weniger als nur eine halbherzige Regelung. Die im Gespräch befindliche Wartefrist von zwei Jahren ist meines Erachtens rein willkürlich bemessen. Wenn wir den. Jugendlichen und ihren Familien helfen wollen und wenn wir selbst glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen wir uns zur Abschaffung des Stichtags entschließen - ohne Wenn und Aber.
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Gleichzeitig müssen wir aber dafür eintreten, daß in unseren Städten und Gemeinden Hilfen, insbesondere für den Sprachunterricht und für andere berufsvorbereitende Maßnahmen, eingeleitet und verstärkt werden.
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Wir müssen mithelfen und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß diese Jugendlichen einen Schulabschluß bekommen, der sie befähigt, auch einen Ausbildungsplatz einzunehmen.
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In diesem Zusammenhang sollten wir auch einmal daran denken, wieviel freiwillige und unauffällige Hilfe in den letzten Jahren bereits viele deutsche Eltern und deutsche Lehrer den Kindern ausländischer Arbeitnehmer haben zuteil werden lassen.
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Ihnen sei von dieser Stelle aus einmal herzlich gedankt, meine Damen und Herren.
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Mit der vorgeschlagenen Aufhebung des Stichtages ist keine Aufhebung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitnehmer verbunden.
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Hier geht es um eine familienpolitische und jugendpolitische Maßnahme, die ein vorhandenes ÄrBraun
gernis beseitigen soll, welches dem Geist der europäischen Zusammenarbeit nicht entspricht.
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Meine Damen und Herren, wenn auch zwei verschiedene Anträge heute vorliegen, sollten wir dennoch gemeinsam handeln, und zwar bald.
Ich beantrage die Überweisung unseres Antrages an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und bitte um zügige Beratung. Es geht nicht um einen Sachgegenstand, es geht um das Schicksal von ca. 6 000 jungen Menschen in unserem Land.
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