renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die verbundene Debatte zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 7 und 18.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zu Tagesordnungspunkt 3 liegt der Entschließungsantrag der CDU/CSU Drucksache 8/3434 vor. Es wird Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Forschung und Technologie und an den Innenausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Bezüglich Tagesordnungspunkt 4 treten wir jetzt in die zweite Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen ein. Ich rufe die §§ 1 bis 17 sowie Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Dazu wird das Wort nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig so beschlossen.
Es liegen weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf Drucksache 8/3409 vor. Unter Nr. 2 wird die Annahme einer Entschließung empfohlen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuß, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Bezüglich Tagesordnungspunkt 5 empfiehlt der Ausschuß auf Drucksache 8/3411, die Vorlage Drucksache 8/2846 zur Kenntnis zu nehmen und die Entschließung anzunehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 6 empfiehlt der Ausschuß auf Drucksache 8/3410, die Vorlage Drucksache 8/2858 zur Kenntnis zu nehmen und eine Entschließung anzunehmen, die Ihnen vorliegt. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3422 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 18. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes Drucksache 8/3348 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordung zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 8/3421, 8/3432 14858 

Vizepräsident Frau Renger
Zuerst rufe ich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen die zwei Dringlichkeitsfragen des Abgeordneten Schröder ({0}). auf:
1. Ist der Bundesregierung bekannt daß das Haupzollamt Jonas ({1}) die Zahlung von Erstattungs- und Grenzausgleichsbeträgen beim Export von Agrarwaren aus dem europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds ohne Vorankündigung eingestellt hat, und welche Sofortmaßnahmen zieht die Bundesregierung in Betracht, um eine schnelle Befriedigung der offenen Forderungen der Exporteure, bei denen es sich insgesamt um einen Betrag von annähernd 50 Millionen DM handeln soll, zu bewirken?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch das Ausbleiben der Erstattungs- und Grenzausgleichsbeträge zahlreiche Exporteure in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, die vor allem bei kleineren Unternehmen existenzgefährdend sein können, und ist die Bundesregierung bereit, auf die zuständigen Stellen der EG einzuwirken, daß die erforderlichen Beträge sofort zur Verfügung gestellt werden, oder ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, diese Beträge aus nationalen Mitteln vorzuschießen?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär.