Hans-Josef Fell (NA), 1999-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU, Herr Uldall, sagt, daß
das Computerproblem 2000 ernst genommen werden
muß. Damit haben Sie recht. Daß diese Einsicht um Jahre zu spät kommt, wissen Sie selbst am besten. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt.

Parlamentarisch haben die Bündnisgrünen das Jahr2000-Problem als erste aufgegriffen, und zwar schon
1997. Damals hat die alte Bundesregierung Anfragen
mit einem lockeren „Keine Panik“ beantwortet.

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Alles sei unter Kontrolle, alle notwendigen Maßnahmen
seien eingeleitet worden. Inzwischen wissen wir, daß

diese Aussagen damals nicht der Wahrheit entsprachen.
Ihr heutiger Antrag beweist es.

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Mittlerweile haben sich die Verantwortlichkeiten geändert. Auch die neueren Oppositionsparteien lesen in
den Regierungstexten: „Keine Panik, alles unter Kontrolle! Alle notwendigen Maßnahmen sind eingeleitet.“
Tatsächlich hat die neue Bundesregierung wesentlich
weitreichender gehandelt als die alte. Es muß allerdings
hinterfragt werden, ob diese weitgehenden, zusätzlichen
Aktivitäten ausreichen. Ich bin ehrlich und sage Ihnen:
Ich weiß es nicht.

Fragen Sie die Fachleute, und Sie werden nicht
schlauer. Die einen bauen sich einen Bunker mit Notstromaggregat, die anderen behaupten, daß von einigen
fehlprogrammierten Videorecordern abgesehen, kaum
etwas passieren wird. Manche erwarten eine wirtschaftliche Depression, andere erhoffen sich Tausende neue
Arbeitsplätze in der Videorecorderindustrie. Das einzige, was Ihnen die Experten einhellig sagen, ist: Die bis
Ende 1998 gemachten Versäumnisse sind nicht mehr
wettzumachen.

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Niemand könne nach Jahren der Versäumnisse das Jahr2000-Problem lösen. Allenfalls könnten die Folgen abgemildert werden. Daran arbeitet die neue Bundesregierung mit Hochdruck.

Das Computerproblem 2000 ist sehr komplex. Es
handelt sich nicht nur um unzuverlässige Computerprogramme - Sie haben es ausgeführt, Herr Uldall -,
schlimmer noch: Etwa 2 Prozent aller Computerchips
sind datumsrelevant. Diese Schwachstellen sind schwer
aufzufinden. Falls man fündig geworden ist, ist es gut
möglich, daß Fehlerquellen von außen zu Fehlfunktionen führen werden.

Andere Staaten - vor allem im angelsächsischen
Raum - haben dieses Thema daher zur Chefsache gemacht. Die deutschen Bundesregierungen haben darauf
verzichtet. Unterschiedliche Kulturen haben verschiedene Risikowahrnehmungen und setzen daher auch abweichende Prioritäten. Warum das so ist, brauchen wir nicht
zu vertiefen. Welche realitätstauglicher ist, wird sich
eben erst zu Beginn des kommenden Jahres herausstellen.

Maßnahmen, um dem Problem Herr zu werden, wurden von beiden Bundesregierungen durchgeführt; von
der letzten weniger, von der neuen mehr. Da das Computerproblem 2000 zu komplex ist - wie das eine oder
andere Problem der Informationstechnologie insgesamt
auch -, kann nicht jede Gefahr völlig ausgeschlossen
werden. Ein Risikoausschluß ist nur möglich, wenn von
vornherein ungefährliche Technologien eingesetzt werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Computer-2000-Problem zeigt auch, wie abhängig unsere

Gesellschaft inzwischen von der Informationstechnologie ist. Selbst vollkommene Banalitäten wie die Anzahl von Ziffern für Jahreszahlen können über die Zukunft von Gesellschaften entscheiden. Wer der Auffassung ist, diese Probleme ließen sich mit genügend Informatikern und Geldeinsatz automatisch lösen, hat
entweder die Dimension nicht verstanden oder noch
nie mit einer Software von Microsoft gearbeitet, einem
zweifellos finanziell gut ausgestatteten Unternehmen
mit sehr vielen Informatikern, aber auch Programmfehlern und Systemabstürzen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition ich möchte den einen oder anderen auf der Regierungsbank nicht ganz ausnehmen -: Ein „Weiter so“ in der
Technologiepolitik würde lediglich aufzeigen, daß aus
der Geschichte nur zu lernen ist, daß die Menschen
nichts aus der Geschichte lernen.

Aus meiner Sicht müssen folgende Schlüsse gezogen
werden: Erstens. Die restlichen Wochen bis zum Jahreswechsel müssen dazu genutzt werden, die Anstrengungen nochmals zu verstärken. Ich gehe davon aus, daß
dies auch geschieht. Dies gilt sowohl hinsichtlich der
Prävention als auch für die Notfallplanung. Die Bundesregierung sollte das Parlament in Anhörungen auf dem
laufenden halten. Dies gilt vor allem für die Schwerpunktfelder, wie zum Beispiel Energieversorgung, Verkehr und Gesundheitswesen.

Bei der Notfallplanung sind die Ministerien nicht um
ihre Aufgabe zu beneiden. Es handelt sich hier um einen
schwierigen Balanceakt. Einerseits muß die Bevölkerung auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden,
und zwar in weit umfangreicherem Maße, als dies bisher
geschehen ist. Andererseits muß darauf geachtet werden,
daß keine Panik entsteht. Deren Folgen könnten womöglich schlimmer sein als das eigentliche Computerproblem.

Ich schlage vor, daß an alle Haushalte möglichst bald
ein detailliertes Informationspaket geschickt wird, in
dem auch Tips gegeben werden sollten, wie man sich
vorbereiten kann. Es ist wohl selbstverständlich, daß
dieses Schreiben in mehreren Sprachen verfaßt werden
sollte.

Darüber hinaus müssen vor Ort in den Kommunen
möglichst umfangreiche Notfallplanungen entwickelt
werden. Die USA, in denen eng mit der Bevölkerung
kommuniziert wird, sind ein gutes Vorbild.

Zweitens. Risikotechnologien mit ihren umfangreichen Gefährdungen müssen vermieden bzw. durch
Technologien ersetzt werden, bei denen sich Fehlfunktionen auf die Anlage begrenzen lassen. Dort, wo wie
bei den Atomkraftwerken Altlasten vorhanden sind, muß
möglichst schnell ausgestiegen werden und bis zum
Ausstieg eine Risikominimierung stattfinden. Schon alleine das Computer-2000-Problem zeigt die Notwendigkeit des Atomausstiegs.

Sie von der CDU/CSU, die das Computerproblem
2000 seit einigen Wochen ernst nehmen, können wertvolle Arbeit leisten, indem Sie einen Antrag stellen, die
Atomkraftwerke sicherheitshalber vom Netz zu nehmen.

Für den Fall, das Sie dies nicht tun, bescheinigen Sie der
Bundesregierung, gute Prävention geleistet zu haben.

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Andernfalls setzen Sie sich dem Verdacht aus, daß Sie
Ihren heutigen Antrag selbst nicht ernst nehmen.

Die Bundesregierung - so unsere Forderung - muß
lückenlos und objektiv prüfen, ob alle sicherheitsrelevanten Einrichtungen, wie Atomkraftwerke, Genlabors
und Chemiefabriken, ihre Jahr-2000-Fähigkeit nachgewiesen haben. Im Falle von Defiziten ist eine Abschaltung ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Zukünftig müssen
die Systeme so gebaut werden, daß Datenfehler durch
Sicherungssysteme aufgefangen werden, die unabhängig
von der Informationstechnologie funktionieren.

Wir sollten aus diesem Problem lernen, es ernst nehmen und unsere Risikovorsorge insgesamt in Form von
Technikfolgenabschätzung vorantreiben.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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