Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Nein, ich möchte jetzt gerne fortfahren. Bei 10 Minuten Redezeit bitte ich um Verständnis. Sie hatten 22 Minuten, Herr Schwanhold.
({0})
Ich wollte meinen Gedankengang hier vortragen: Wir brauchen eine Wettbewerbskultur, die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Markt öffnet. Dazu gehört auch der Telekommunikationssektor. Dazu gehört der Ladenschluß, der nicht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik steht. Er ist eine Unterabteilung des Bereichs Deregulierung, nicht mehr und nicht weniger. Darüber wird noch viel zu sagen sein. Ich erwarte von dort auch Impulse.
Drittens. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die Selbständigen mehr Zugang zum Kapitalmarkt haben. Hier haben wir wichtige Instrumente eingeführt und werden sie fortführen: das EKH-Programm und die ERP-Finanzierung. Wir werden neue Fonds auflegen und neue Möglichkeiten im Osten Deutschlands schaffen. Ich werde dazu in wenigen Tagen öffentlich Vorschläge unterbreiten.
Wir haben im Zuge der Globalisierung der Märkte eine stärkere Mobilität von Kapital und Know-how. Dies setzt die Unternehmen unter einen bestimmten Anpassungsdruck. Wir können in diesem Strukturwandel für unsere Unternehmen nur etwas tun, wenn wir auf der ganzen Breite den Mittelstand über Fördermaßnahmen unterstützen.
Das ist bei knappen Haushalten kein leichtes Unterfangen, aber das, was wir über die industrielle Gemeinschaftsforschung, über das RKW, über die vielen Programme, die beim Kollegen Rüttgers laufen, tun, kann sich sehen lassen.
Es wäre schön, wenn wir für den Osten Deutschlands noch mehr Mittel zur Verfügung hätten. Hier kommt es darauf an, daß bestimmte Strukturen nicht wegbrechen und neue nachwachsen. Das, was geschehen ist, kann sich sehen lassen. Es ist nicht so, daß es in Ostdeutschland einen Kahlschlag bei Forschung und Entwicklung gegeben hat. Wir standen vor der schwierigen Aufgabe, eine völlig anders strukturierte Forschungslandschaft mit null Aktivitäten im Mittelstand so zu strukturieren, daß in Ostdeutschland auch auf diesem Sektor eine Wettbewerbsfähigkeit mit dem entsteht, was auf dem Weltmarkt üblich ist.
({1})
Meine Damen und Herren, viele Beschäftigungsfelder sind blockiert. Wir haben in Deutschland beklagenswerterweise eine hohe Anzahl Arbeitsloser. Aber wenn wir neue Beschäftigungsfelder erschließen, wird immer noch blockiert. Es gibt genügend Potentiale in Deutschland, z. B. im Bereich der privaten Haushalte, im Bereich von Pflege und Gesundheit, bei Handel und Dienstleistungen, in der Umwelt- und Energietechnik und vor allem in Zukunftsbereichen wie der Informationstechnik.
Diese Felder wollen wir auch über steuerliche Maßnahmen offenhalten und erschließen. Sie sind es, die das durch unsinnige Vorstellungen, auch im Steuerrecht, blockieren, meine Damen und Herren von der SPD.
({2})
Wir fahren eine kontrollierte Offensive für mehr Selbständigkeit und eine Unternehmenskultur. Mit dem Jahressteuergesetz haben wir bereits die Generationenbrücke für die Unternehmensnachfolge gebaut. Für uns kommt es darauf an, daß wir bei der Unternehmensteuerreform vorankommen, bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, der mittelstandsfreundlichen Senkung der Gewerbeertragsteuer und deren endgültiger Abschaffung. Wir wollen am Ende so schnell wie möglich nach Abschaffung des Solidarzuschlags auch eine Steuersenkung

über den gesamten Tarif. Das ist nicht von heute auf morgen zu machen, aber dieses Ziel, gerade im Interesse des Mittelstands, dürfen wir in der Steuerpolitik nie aus den Augen verlieren.
({3})
Meine Damen und Herren, es reicht nicht, dem Mittelstand in Sonntagsreden Elogen zu machen, wie das eigentlich von allen Seiten gemacht wird. Es reicht auch nicht, uns gegenseitig in der Auflage von Förderprogrammen für den Mittelstand zu übertreffen. Der Mittelstand braucht Förderung, gezielt und so angelegt, daß daraus wirklich Selbständigkeit entsteht oder diese erhalten wird.
Wir brauchen eine Unternehmenskultur, die das Lebenswerk der Mittelständler anerkennt, die ihre Leistung würdigt, die ein Umfeld schafft, das dazu beiträgt, daß sich die Bürokratie als Dienstleister für Selbständige und für kleine und mittlere Unternehmer versteht. Die Verantwortlichen dürfen sich nicht hinsetzen und hoheitlich darüber befinden, was kleine und mittlere Unternehmen zu tun oder zu lassen haben, sondern müssen in den Behördenstuben darüber nachdenken, wie sie kleinen und mittleren Unternehmen helfen können, damit diese ihre Freiräume ausschöpfen und einen wesentlichen und wichtigen Beitrag dazu leisten können, daß in Deutschland mehr Beschäftigung entsteht.
({4})
Diese Atmosphäre brauchen wir, das ist Unternehmenskultur.
Staatssekretär Kolb als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung und der Bundesminister für Wirtschaft werden weiterhin ihr Hauptanliegen darin sehen, den Mittelstand in Deutschland zu fördern. Die Bundesregierung und die Koalition fühlen sich darauf verpflichtet.
Schönen Dank.
({5})