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Andreas Lenz (NA), 2021-03-04:


Herr Dehm, zunächst einmal macht es mir eigentlich immer Angst, wenn Die Linke mir zustimmt, auch wenn es nur eine teilweise Zustimmung ist.

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Aber Sie nehmen sie auch gerne zurück. Aber Spaß beiseite: Zustimmung von Ihrer Seite wird letztlich auch von mir angenommen.

Zu den Gesundheitsämtern. Sie haben wahrscheinlich die Beschlüsse des Konjunkturpaketes des letzten Jahres nicht ganz gelesen. Es ist so, dass der Bund insgesamt über 7,5 Milliarden Euro für die Gesundheitsämter zur Verfügung stellt: für die personelle Ausstattung, aber auch für die Ausrüstung im digitalen Bereich. Das läuft jetzt an. Wir sind bei der Umsetzung schon massiv vorangekommen. Insofern läuft es. – Ich bedanke mich trotzdem für Ihre Wortmeldung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Dann geht es weiter mit der Rede.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Albert Rupprecht. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

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Andreas Lenz (NA), 2021-03-04:


Ja, zu mehr Normalität zurückkehren – ich habe es gesagt –: Testen, AHA-Regeln, Impfen werden dazu beitragen.

Wir wissen auch, wie wichtig die Innenstädte jetzt, aber auch in der Zukunft sind, und wir wissen ferner – das vergegenwärtigt ein Blick in die Runde –, dass auch Friseure für das Erscheinungsbild wichtig sind, aber auch für vieles mehr. Es ist vielen erst jetzt richtig bewusst geworden: Wir müssen also jetzt Konzepte entwickeln, erarbeiten, wie wir den Einzelhandel fit für die Zukunft machen. Da geht es um mehr als Resilienz. Wir haben tolle Einzelhändler, tolle Unternehmer. Das erfahren wir auch jeden Tag. Diese brauchen natürlich Perspektiven, auch wenn es darum geht, Langfristperspektiven zu entwickeln, auch im Wettbewerb gegen die digitale Konkurrenz.

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Darum wird es gehen. Dazu müssen wir beitragen. Hier müssen wir liefern, und hier werden wir auch entsprechende Konzepte erstellen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

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Till Mansmann (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau einem Jahr erreichte uns die Nachricht, dass die Leipziger Buchmesse abgesagt werden musste.

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Seitdem sind Tausende von Veranstaltungen nachgefolgt. Nichts ist mehr, wie es war. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder haben ihren Job verloren. Viele müssen fürchten, ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Es ist daher ganz klar: Wir brauchen eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie und starke wirtschaftspolitische Impulse.

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In der Tat bietet uns die aktuelle Lage Anlässe, auch über Grundsätzliches nachzudenken. Unser Umsatzsteuersystem ist dringend reformbedürftig. Auch über die Sätze müssen wir sprechen. Darüber sind wir uns weitgehend einig. Ständig wiederkehrende Betrugsfälle, eine nicht nachvollziehbare Anwendung des ermäßigten Steuersatzes – so kann es nicht weitergehen.

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Doch wenn Sie, werte Kollegen von der AfD, ein Papier vorlegen, mit dem Sie Ihre Visionen für eine moderne Umsatzbesteuerung darstellen, dann ist das Beste, was Ihnen einfällt, eine pauschale Umsatzsteuersenkung um ein paar Prozentpunkte. Brauchen wir jetzt wirklich das vierte oder fünfte Herumgewuschel am Mehrwertsteuersatz? Das ist keine Strategie; das ist papiergewordene Einfallslosigkeit.

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Jetzt haben wir schon eine Regierung, die sich jeden nächsten Planungsschritt in der Pandemie aus der Nase ziehen lässt, und jetzt wollen Sie als Oppositionspartei mit noch weniger Plan dagegenwursteln. Das haben die Bürger nicht verdient.

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Ein besonderes Highlight ist übrigens Ihr Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Streichen wollen Sie bei der EU. Dabei ist doch gerade der europäische Binnenmarkt die größte Hoffnung für unsere wirtschaftliche Erholung nach der Krise.

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Noch erstaunlicher ist der Hinweis auf die kalte Progression bei der Einkommensteuer. Wir wollen sie abschaffen. Sie werben dafür, diese heimliche Steuererhöhung durch die Hintertür bei den Bürgern abzukassieren – davon abgesehen, dass gerade in der aktuellen Lage das derzeit gar nicht so viel bringt, eigentlich gar nichts.

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Falscher Ansatz, falsche Finanzierung, falsche Zielrichtung!

Ja, wir müssen ans Umsatzsteuersystem ran. Gerade haben meine Fraktionskollegen und ich im Bundestag einen Antrag vorgelegt, in dem wir Möglichkeiten einer modernen Umsatzbesteuerung aufzeigen: durch die Einführung eines elektronischen Meldesystems zur Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen. Damit können wir echten Mehrwert schaffen. So bringen wir die Mehrwertsteuer ins 21. Jahrhundert.

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Die Steuerpflichtigen könnten medienbruchfrei Kundenaufträge verarbeiten. So würde den kriminellen Karussellgeschäften endlich etwas Wirksames entgegengesetzt.

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Ihre Anträge tragen zu alldem wenig bei. Daran werden wir zwar auch in der Ausschussarbeit nichts ändern, der Verweisung stimmen wir natürlich zu. Dann lasst uns aber bitte dort nicht über ein paar klägliche Punkte sprechen, die Sie uns hier vorgelegt haben, sondern schauen, wo der Schuh bei der Umsatzsteuer wirklich drückt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Till Mansmann. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Kollege Gremmels, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Ulrich? Der sitzt auch links.
Timon Gremmels (NA), 2021-03-04:


Nein. Das ist sehr nett; aber er kann ja anschließend eine Kurzintervention machen. Vielen Dank. Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass die AfD zum Thema der systemrelevanten Berufe, der sozialen Berufe in ihrem Antrag überhaupt nichts gesagt hat. Dass Sie dazu nichts sagen, spricht noch mal gegen Sie.

Ich möchte sagen: Wir als SPD wollen weiter eine Tarifbindung; die wollen wir stärken. Wir wollen ein Bundestariftreuegesetz; für uns ist die Vorbildfunktion des Staates bei der Bezahlung, bei ordentlichen Löhnen ganz wichtig.

Wir wollen künftig investieren; die öffentliche Hand muss stärker in Zukunftsfelder investieren. Deswegen streben wir eine Investitionssumme des Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr an. Wir wollen die Förderbank des Bundes, die KfW, zur modernen Innovations- und Investitionsbank weiterentwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir wollen Start-ups nachhaltig unterstützen und ihnen auch einen besseren Zugang zu Wagniskapital geben. Und wir möchten die Kultur der zweiten Chance, gerade bei den Start-ups, etablieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Das sind die sozialdemokratischen Vorstellungen von einer modernen Wirtschaftspolitik.

Und: Wir müssen nachhaltig aus der Krise kommen; Stichwort „Zukunft heute gestalten“. Die SPD hat in dieser Großen Koalition dafür schon einige Akzente gesetzt. Im Verkehrsbereich haben wir viel erreicht: Die E-Mobilität boomt endlich. Wir haben Förderprogramme für die Automobilzulieferer auf den Weg gebracht. Wir haben das größte Investitionsprogramm für die Schiene aufgelegt. Wir wollen aber mehr: Wir wollen 15 Millionen E-Autos bis 2030, wir wollen Wasserstoff-Lkws und Mobilitätsgarantie, auch auf dem Land.

Im Gebäudebereich das Gleiche; wir haben viel erreicht: die Verfünffachung der Gebäudeförderung, ein Gebäudeenergiegesetz samt Anrechenbarkeit von Photovoltaik, Quartiersansätzen und CO

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Im Energiebereich haben wir auch viel erreicht: eine Verdreifachung des jährlichen PV-Zubaus, grundlegende Verbesserungen beim Mieterstrom, Anteil erneuerbarer Energien bei 50 Prozent. Aber auch hier wollen wir noch mehr: eine weitere Anhebung der Ausbaupfade noch in dieser Legislatur – das sage ich auch in Richtung unseres Koalitionspartners –, Klimaneutralität im Stromsektor bis 2040. – Das alles wollen wir, und zwar nicht nur der Umwelt zuliebe, sondern weil wir auch der Auffassung sind: Das ist ein echtes Job- und Konjunkturprogramm für das Handwerk und für den Mittelstand, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Lassen Sie mich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg aus der Wirtschaftskrise gelingt nur dann, wenn wir gleichzeitig auch die Klimakrise sozialverträglich bewältigen. Beide Mammutaufgaben gehen nur partnerschaftlich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen. Dafür braucht es eine starke SPD.

In diesem Sinne: Glück auf und vielen Dank!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Timon Gremmels. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Alexander Ulrich.
Alexander Ulrich (NA), 2021-03-04:


Herr Gremmels, Sie wissen doch, dass ich ein Guter bin. Wir sind schon seit Jahren im gleichen Ausschuss; da brauchen Sie doch keine Angst zu haben, wenn ich Ihnen eine Frage stellen will. Denn jetzt müssen Sie ja trotzdem antworten oder können antworten.

Ich will zuvor sagen: Wir geben Ihrem Parteivorsitzenden ja recht, der diese Woche gesagt hat, dass in der Coronakrise die Minister der CDU die absoluten Schwachpunkte sind. Ich habe das in meiner Rede ja auch gesagt. Herr Altmaier und Herr Merz rennen dabei um Platz eins, Woche für Woche.

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– Herr Spahn und Herr Altmaier.

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– Ja, Herr Merz wollte ja heute schon Minister sein, wenn es so gekommen wäre, wie er nach dem Parteitag gewollt hätte. Das hat die CDU nicht gemacht.

Heute haben Sie den Mindestlohn von 12 Euro genannt. Warum ich es ansprechen will, ist: Wir als Linksfraktion haben diesen Antrag zu 12 Euro Mindestlohn schon mehr als einmal in dieser Legislaturperiode hier eingebracht. Wir waren kurz nach der Bundestagswahl, als die SPD noch nicht davon ausgehen musste, wieder in einer Koalition zu landen, überrascht, dass der jetzige Kanzlerkandidat auch auf 12 Euro gegangen ist. Aber warum stimmen Sie denn immer gegen unseren Antrag hier im Bundestag, wenn Sie jetzt wieder 12 Euro fordern?

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– Ja, man soll Sie an den Taten messen, nicht an den Worten. Bei der SPD ist es zu oft so, dass man vor den Wahlen links blinkt und danach doch wieder rechts abbiegt.

Das zweite Thema, das ich ansprechen will: Im Koalitionsvertrag steht drin, dass man die sachgrundlosen Befristungen abschaffen will. Wir haben noch ein paar Monate diese Regierung. Wann wird es in diesem Haus einen Gesetzentwurf geben, mit dem die sachgrundlosen Befristungen endlich abgeschafft werden? Oder ist das auch wieder nur ein Wahlkampfthema für die SPD?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Danke, Alexander Ulrich. – Herr Gremmels.
Timon Gremmels (NA), 2021-03-04:


Herr Kollege Ulrich, ich will hinterher meine Rede ins Netz stellen, und da wäre es blöd, wenn Ihre Frage dazwischengegangen wäre. Deswegen: Es lässt sich besser schneiden, wenn wir es hinterher klären.

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So viel dazu. – Scherz beiseite.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich sagen, dass gerade wir Sozialdemokraten uns in dieser Koalition keine Vorwürfe machen müssen. Wir haben als Sozialdemokratie die Grundrente eingeführt. Wir haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung eingeführt wird. Wir haben für 90 Prozent der Menschen den Solidaritätszuschlag abgeschafft. Wir brauchen da von den Linken keine Belehrungen.

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Und zu den 12 Euro Mindestlohn: Wir regieren leider nicht allein. Aber wir können ja alles dafür tun – und Sie können uns dabei unterstützen –, dass wir nach dem 26. September hier eine absolute Mehrheit haben.

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Dann setzen wir das alles eins zu eins um.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Danke schön. – Dann kommt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion, und das ist Fritz Güntzler.

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Fritz Güntzler (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier erleben wir ja schon Koalitionsverhandlungen am linken Rand des Plenums; das ist schon spannend.

Aber es geht ja eigentlich um drei Anträge der AfD, über die man eigentlich – das haben die Vorredner auch schon schön herausgearbeitet – gar nicht diskutieren müsste, weil sie absolut inhaltslos sind. Sie sind einfach unterirdisch, geben keine Antworten auf die Herausforderungen der Zeit und schüren weiterhin Feindbilder – das ist genannt worden –: Hetze gegen die EU, gegen Migranten usw. Von daher ist das kein Beitrag zur Diskussion in dieser schwierigen Zeit, in der sich unser Land bzw. die Welt insgesamt befindet.

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Eigentlich schade, dass Sie Ihrer Verantwortung hier in keiner Weise gerecht werden!

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Selbstverständlich müssen wir auf die coronabedingten Einbrüche der Volkswirtschaften reagieren. Das ist die Stunde der Wirtschaftspolitik. Von daher ist es richtig, dass dieses Parlament und auch die Regierung Handlungsfähigkeit gezeigt haben. Es geht um konjunkturelle Stützungsmaßnahmen, es geht um steuerliche Unterstützung, damit wir Liquidität in die Unternehmen bekommen und damit auch Insolvenzen verhindern, aber auch darum, die Arbeitsplätze zu sichern, und dafür haben wir das gute Instrument der Kurzarbeit.

Es geht also darum, zu gewährleisten, dass aus dieser Gesundheitskrise keine systematische Wirtschaftskrise wird und wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder gut an den Neustart bringen, nachdem die Krise überwunden ist. Daran wollen wir uns beteiligen, und zwar als Parlament, als Regierungsfraktion gemeinsam mit der Regierung. Wir haben Konjunkturprogramme im Umfang von fast 200 Milliarden Euro gestaltet. Das war nur deshalb möglich, weil wir in den letzten Jahren vernünftig gewirtschaftet haben.

Wir haben im steuerlichen Bereich viel gemacht. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, Steuerzahlungen zu stunden. Wir haben die Herabsetzung von Vorauszahlungen ermöglicht. Wir haben den Verlustrücktrag verbessert. Da könnten wir uns als Union hier und da noch mehr vorstellen. Ich bin auch der Bayerischen Staatsregierung dankbar, dass sie einen neuen Anlauf im Bundesrat nehmen werden; aber darüber werden wir diskutieren.

Darüber hinaus haben wir das Instrument der Wirtschaftshilfen; das ist ja hier mehrfach diskutiert worden, und auch ich habe mich in diese Debatte als Steuerberater des Öfteren einbringen dürfen.

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Da ist am Anfang nicht alles gut gelaufen. Ich glaube, das konnte man auch gar nicht erwarten. Wir haben für diese Krise halt keine Blaupause.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Güntzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Hollnagel von der AfD-Fraktion?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Güntzler. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Hollnagel.
Nicole Höchst (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist bereits gesagt worden. Auf der Tagesordnung heute müsste eigentlich nicht die Selbstbeweihräucherung der Regierung, sondern ein Strategiepapier zur schnellstmöglichen Wiederherstellung des Regelbetriebs in unseren Bildungseinrichtungen stehen.

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Der Bericht und die Vielzahl der gestellten Anträge zeigen, dass die Fehlentwicklungen in Bund und Ländern nun überdeutlich zutage treten. Dass immer mehr Bürger über Abitur oder einen Hochschulabschluss verfügen, ist generell keine Errungenschaft, sondern ein trauriges Zeugnis über den Niveauverfall im deutschen Schul- und Hochschulwesen, meine Damen und Herren.

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Zudem verschärft diese Entwicklung den Fachkräftemangel im Handwerk und die Quote arbeitsloser Akademiker. Stärken Sie endlich die berufliche Bildung, wie in unseren zwei heute zu beratenden Anträgen gefordert!

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Das Anwachsen des Segments „frühkindliche Bildung“, das heißt die Fremdbetreuung von Klein- und Kleinstkindern ab einem Jahr, feiern Sie als einen Erfolg. Dabei ist die klassische Familie die pandemiekrisensicherste, maskenfreieste und kinderfreundlichste Form, seine Kinder zu betreuen.

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Wir fordern: Eine Familie muss endlich wieder von einem Gehalt leben können, damit sie echte Wahlfreiheit bezüglich innerfamiliärer Arbeitsaufteilung und Kinderbetreuung hat.

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Meine Damen und Herren, alle tanzen um den weißen Elefanten im Raum. Der Bildungsbericht hingegen spricht Probleme an, die die staatlich forcierte Zuwanderung nach Deutschland mit sich bringt.

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– Ja, lachen Sie nur. Es ist so. – 40 Prozent der Zuzügler über 19 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Von den in Deutschland geborenen Menschen mit besonderem Migrationshintergrund hat mehr als jeder Vierte keinen Berufsabschluss, und das, obwohl diese Menschen das komplette Bildungsangebot in Deutschland wahrnehmen konnten. Leider passt das genau zu den Erkenntnissen von 2019,

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dass sich nämlich Zugezogene aus bestimmten Zuzugskontexten in unserem Hartz-IV-System mit 53 Prozent besonders wohlfühlen. Wann fangen Sie endlich an, mit diesen Erkenntnissen zu arbeiten?

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Wer die Zukunft sehen will, schaut in die Kitas. Selbst im beschaulichen Kurort Bad Kreuznach waren im Jahr 2016 die Kinder mit Migrationshintergrund teilweise schon in der Mehrheit. Spitzenreiter war eine Kita mit fast 95 Prozent Kindern mit Zuwanderungsgeschichte. Wer integriert sich hier wo hinein?

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Der Bildungsbericht und sämtliche Statistiken zeigen: Wir haben ein wachsendes migrationsgeschuldetes Passungsproblem beim Übertritt in den Ausbildungsmarkt und die Beruflichkeit.

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Deutschland braucht dringend eine Abkehr von der globalistischen Politik, die scheinbar jedem Erdenbürger das Menschenrecht auf ein Leben in Deutschland zuerkennen möchte.

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Die Alternative für Deutschland fordert eine Willkommenskultur für Kinder, eine geregelte qualifizierte Zuwanderung. Dann klappt es auch wieder mit Integration und Bildung.

Vielen Dank.

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Bruno Hollnagel (NA), 2021-03-04:


Frau Vorsitzende, ich bedanke mich herzlich für das Wort. – Herr Kollege Güntzler, Sie haben eben gerade ausgeführt, dass wir Wirtschaftshilfen brauchen. Wir haben erlebt, dass Kollegin Tillmann und Kollege Rehberg seinerzeit enthusiastisch und mit Begeisterung die Mehrwertsteuer- und Umsatzsteuersenkung gefordert haben, und zwar, um die Wirtschaft zu stärken. Erklären Sie doch mal bitte, warum eine nachhaltige Umsatzsteuerreduzierung die Wirtschaft nicht stärken soll. – Danke schön.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Güntzler, bitte.
Fritz Güntzler (NA), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Möglichkeit geben, einen Teil meiner Rede jetzt noch auszuführen, die ich sonst aufgrund der Zeit nicht hätte ausführen können.

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Von daher hätte ich vielleicht doch die Zwischenfrage zulassen sollen; aber jetzt habe ich hier ja die Möglichkeit.

Wenn Sie sich erinnern – ich weiß nicht, ob Sie dabei waren bei den Anhörungen zum Corona-Steuerhilfegesetz II, wo wir uns über die temporäre Senkung der Umsatzsteuer unterhalten haben – war genau die Zielrichtung aller Sachverständigen, zu sagen: So was muss man temporär machen, damit man einen Nachfrageeffekt auslöst.

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Wenn so was dauerhaft ist, wird dieser Konjunkturimpuls halt nicht gesetzt. Von daher war es richtig, es bis zum 31. Dezember 2020 zu begrenzen.

Ich erlaube mir auch folgende Anmerkung: Die AfD formuliert in ihrem Antrag, es gebe Ausfälle von 50 Milliarden Euro; das ist fast das einzig Konkrete in Ihrem Antrag. Gleichzeitig aber sagen Sie: Wir haben Haushaltsüberschüsse aus 2019, also könnte man das damit finanzieren. – Ich frage Sie: Haben Sie das Jahr 2020/2021 überhaupt nicht mitbekommen? Haben Sie nicht mitbekommen, dass hier andere Haushaltslagen sind, dass wir uns verschulden müssen, damit wir die Wirtschaftshilfen leisten können? Das scheint an Ihnen vorbeizugehen.

Wenn Sie sich wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigen wollen, gucken Sie sich die Untersuchungen zum Vereinigten Königreich an. Dort sind 2008 die Mehrwertsteuersätze gesenkt worden, und da gab es eben auch nur diesen temporären Effekt. Sie werden konjunkturell keinen dauerhaften Effekt haben.

Anders ist es übrigens – wenn Sie sich die Studien zu Schweden, Frankreich und Finnland ansehen – im gastronomischen Bereich. Dort gibt es Erfolge, die man nachweisen kann und die zeigen, dass es in diesem Bereich dauerhaft zu höheren Nachfragen gekommen ist. Von daher ist es auch richtig, dass wir hier, jedenfalls erst mal temporär bis zum Ende des Jahres 2022, eine Senkung haben. Von daher finde ich das alles sehr stringent, und wir machen da, glaube ich, eine klügere Politik, als einfach mal so einen Schuss rauszuhauen.

Im Übrigen – auch das haben schon ein paar Kollegen angesprochen –: Das, was Sie vorhaben, ist überhaupt nicht zielgenau; denn Sie treffen alle. Sie fingieren in Ihrem Antrag, dass Sie die unteren Einkommensgruppen damit entlasten wollen. Sie entlasten aber alle Einkommensgruppen. Von daher sollten wir vielmehr darüber nachdenken, ob wir den Einkommensteuertarif nicht modernisieren können, weil die Eingangssteuersätze zu hoch sind, weil der Anstieg der Tarife zu steil ist. Darüber sollten wir debattieren, aber nicht über diese Umsatzsteuer.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank Ihnen beiden. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Sebastian Brehm für die CSU/CDU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Anja Karliczek. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

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Götz Frömming (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, Sie haben versucht, zu beschönigen, wo es nichts mehr zu beschönigen gibt. Ich glaube, ich spreche nicht nur für die AfD-Fraktion, sondern für das ganze Haus – –

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– Hören Sie doch erst einmal, was ich sage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Bitte! Jetzt ist Herrn Frömming dran.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Dr. Frömming. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bärbel Bas.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Korte verteilt die Noten. – Vielen Dank, Bärbel Bas. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thomas Sattelberger.

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