Andreas G Lämmel (NA), 2014-11-27:
Sonst würde ich das nächste Mal meine Katze mitbringen.

Meine Damen und Herren, bei der heutigen Debatte
über den Haushalt bleibt mir nur noch die Funktion, alles
ein bisschen zusammenzukehren und die Diskussion
wieder darauf zu fokussieren, worum es eigentlich geht.
Immer, wenn man sich einen Haushaltsentwurf anschaut, muss man die Grundsatzfrage stellen: Nützt der
Haushaltsentwurf, so wie er aufgestellt worden ist, der
weiteren Entwicklung der Konjunktur, oder nützt er diesem Ziel nicht?

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- Das ist Ihre Sicht, Herr Krischer, aber Sie werden sicherlich nach dieser Rede überzeugt sein, dass er doch
dem Ziel der Stützung der Konjunktur nützt.

Die Förderung von Investitionen ist im Haushalt klar
festgelegt, und sie ist sogar auf das im Koalitionsvertrag
festgelegte Niveau erhöht worden. Die Förderung von F
und E ist heute schon lange und breit dargelegt worden.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt in der Strategie der
Bundesrepublik Deutschland. Damit wird ein klares Zeichen für den weiteren Aufbau der Mittel bei Forschung
und Technologie gesetzt.

Die Förderung der Außenwirtschaft ist ebenfalls ein
sehr wichtiger Punkt. Deutschland ist ein exportorientiertes Land. Deswegen ist natürlich freier Handel sehr
wichtig. Insofern fand ich die Diskussion um TTIP und
CETA sehr interessant und danke dem Wirtschaftsminis6638 

ter, dass er hier noch einmal klar Position bezogen hat.
Wir stehen zu diesen Abkommen.

Herr Krischer und Frau Dröge, Sie schüren ja mit gut
gesetzten Worten immer wieder Zweifel an diesen Abkommen.

({1})

Das eigentlich Schlimme ist das, was Sie auf der Straße
veranstalten, nicht die Diskussion hier; denn hier kann
man die Argumente austauschen. Aber das, was Sie auf
der Straße veranstalten, wenn Sie Ihre Vorfeldtrupps

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zum Unterschriftensammeln durch die Fußgängerzonen
ziehen lassen,

({3})

gemeinsam mit den Leuten der Linken,

({4})

und dort die Leute nicht einmal ansatzweise über TTIP
oder CETA aufklären, sondern einfach versuchen, sie
zum Unterschreiben zu nötigen, ist genau das, was Sie
wieder einholen wird.

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Die Grünen bleiben damit bei ihrer Linie, zu allem Nein
zu sagen, was die Entwicklung Deutschlands voranbringen könnte.

({6})

Das ist genau der Punkt. Es hat sich ja auch bei den
Wahlen gezeigt, dass das die Bürger einfach nicht mehr
wollen. Ich meine, Sie werden mit Ihrer tollen Koalition
in Thüringen, die Sie da jetzt anbahnen, sicherlich in der
Wählergunst weiter sinken.

({7})

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Haushaltsentwurf im Hinblick auf das Thema Außenwirtschaft angeschaut hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen:
Wir haben eine Exportinitiative Erneuerbare Energien.
Wir haben eine Exportinitiative Energieeffizienz. Wir
haben eine Exportinitiative Umwelttechnologie, und wir
haben eine Exportinitiative Gesundheitswirtschaft gestartet. Das alles sind Felder, auf denen wir versuchen,
dem deutschen Mittelstand Möglichkeiten zu geben, sich
Geschäftsfelder in der Welt zu erschließen. Genau das ist
der Weg. Hier müssen wir unsere Aktivitäten ausbauen.
Dazu brauchen wir freien Handel.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind öffentlich-private
Partnerschaften im Bereich der Außenwirtschaft. Ich
nenne hier als Beispiel die Büros der AHKs. Wir sind in
54 Ländern mit diesen Büros vertreten. Diese sind Anlaufpunkte für die deutsche Wirtschaft in allen Teilen der
Welt, um Geschäftsanbahnungen voranzubringen. Wir
müssen uns in den nächsten Jahren natürlich überlegen,
wie dieses Netz der Auslandsbüros erweitert und ergänzt
werden kann; denn wir müssen auf die veränderten Gegebenheiten in der Welt reagieren. In 22 Ländern haben
wir außerdem Delegiertenbüros, die ein weiteres Standbein der deutschen Außenwirtschaft sind.

Im Bereich der Außenwirtschaft haben wir - Kollege
Ramsauer hat in seiner Rede gerade darauf hingewiesen - auch selbst für Restriktionen gesorgt. Zu nennen
sind hier die Frage der Rüstungsexporte, die Frage der
Exporte von Dual-Use-Gütern und natürlich auch die
Sanktionen gegen Russland. Als sächsischer Abgeordneter muss ich in diesem Zusammenhang Folgendes sagen:
Vielleicht sind die Sanktionen gegen Russland für die
deutsche Wirtschaft insgesamt kein großes Problem, für
Sachsen entwickeln sich diese Sanktionen aber zunehmend zu einem wirtschaftlichen Problem. Wir brauchen
ganz einfach einen Mechanismus, um die Sanktionen
letztendlich auch zurückführen zu können, um wieder
Handelsbeziehungen mit Russland aufnehmen zu können.

({8})

Abschließend will ich einen Bereich ansprechen, der
heute ganz entschieden zu kurz gekommen ist. Es geht
um das Thema Tourismus. Im Tourismus sind in
Deutschland 2,9 Millionen Menschen beschäftigt. Das
sind mehr Beschäftigte als in der deutschen Automobilindustrie, im Bereich der Mikroelektronik oder in anderen Branchen, die öfter im Fokus stehen. 4,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts werden durch den Tourismus erwirtschaftet. Gerade die Tourismuswirtschaft wurde in
den letzten Jahren mit vielen Regulierungen und Einengungen überzogen, die sich vor allen Dingen kostenmäßig niederschlagen. Die Einführung des Mindestlohns
zum 1. Januar 2015 stellt für den Tourismus eine weitere
Belastungsprobe dar.

Meine Damen und Herren, ich denke, das Thema
Tourismus kommt in unserer politischen Diskussion hier
zu wenig zur Geltung. Dieser Wirtschaftszweig ist ortsgebunden. Er kann nicht nach China oder Amerika abwandern. Meistens handelt es sich um kleine oder mittelständische Unternehmer, die das touristische Leben
gestalten. Die im Tourismus Beschäftigten sind Dienstleister. Die Tourismusbranche ist also eine Dienstleistungsbranche, und die Dienstleistungsbranchen sind die
Branchen der Zukunft. Das heißt, auch die Tourismusbranche ist eine Zukunftsbranche.

({9})

Der Bund hat im Bereich Tourismus nicht allzu viele
Zuständigkeiten. Vor allem die Länder sind gefragt,
wenn es darum geht, die touristische Infrastruktur zu unterstützen bzw. die Tourismuswirtschaft insgesamt zu
unterstützen. Wir können nur über die Deutsche Zentrale
für Tourismus im Ausland Marketing für unser Land betreiben, damit mehr Gäste nach Deutschland kommen,
damit die Betten, die Restaurants und die Museen gefüllt
werden und die Taxifahrer die Touristen fahren können.



Zur touristischen Kette gehören nämlich nicht nur Beherbergungsbetriebe und Gaststätten. Nach dem Hochwasser 2002 konnten wir in Dresden ganz klar sehen,
wer alles am Tourismus partizipiert. Wenn keine Gäste
kommen, dann steht die Hälfte der Dienstleistungswirtschaft still. Das muss man sich immer vergegenwärtigen.

({10})

Deswegen werbe ich dafür, dass die Tourismuswirtschaft auch in der politischen Diskussion eine höhere
Bedeutung bekommt und man sich ihrer Probleme annimmt. Oftmals geht man leichtfertig über dieses Thema
hinweg. Ein Beispiel dafür ist die Internetseite, die
Berlin zu den hygienischen Zuständen in Gaststätten gemacht hat, ohne zu differenzieren. Manch einem Gastronomiebetrieb wurde dadurch letztendlich die Existenzgrundlage entzogen. Man muss also sensibel vorgehen.
Wir müssen uns mit den Problemen der Touristikbranche
beschäftigen.

Es ist gut, dass im Haushalt mehr Mittel für das Marketing im Ausland eingestellt werden. Das wird sich in
den nächsten Jahren sicherlich niederschlagen; wir werden in den nächsten Jahren sicherlich mehr Gäste in
Deutschland begrüßen können.

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Insoweit kann ich Sie alle nur animieren - das gilt vor
allem für die Grünen -, dem Haushalt zuzustimmen. Das
ist ein guter Haushalt. Es wird nicht lange dauern, bis
wir die nächsten Haushaltsdiskussionen führen, dann
über den Haushalt 2016.

Vielen Dank.

({12})