wolfgang grotthaus (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist Ziel aller hier
im Haus vertretenen Fraktionen. Die Meinungen darüber, welcher Weg dazu gegangen werden soll, sind unterschiedlich. Bei einigen Diskussionsteilnehmerinnen
und -teilnehmern hatte ich das Empfinden, dass ihr
Motto lautet: Der Staat kann alles richten. Der Staat ist
für die Schaffung von Ausbildungsplätzen zuständig. Ich stimme mit denen überein, die sagen, dass der Staat
Rahmenbedingungen schaffen soll.

Da streiten wir über den richtigen Weg. Die einen sagen: Wir wollen den Ausbildungspakt. Die anderen sagen: Wir wollen die Ausbildungsabgabe. - Wir haben
uns für den Ausbildungspakt entschieden. Wir glauben,
dass wir mit diesem Pakt den richtigen Weg gehen.

Dazu einige Zahlen. Im Jahr 2005 haben wir - da
lässt sich natürlich über die Zahlen im Einzelnen streiten; Sie können sagen, wir müssten noch etwas drauflegen - für das Jahr 2004 insgesamt 118 000 neue Ausbildungsplätze feststellen können, und zwar in den
Bereichen der Industrie und des Handels; nicht mitgerechnet ist der Bereich des Handwerks. Damit wurde das
Niveau des Vorjahres um 1,4 Prozent überschritten. Es
war eine positive Tendenz. Ob zu dieser positiven Tendenz alle beigetragen haben, wage ich zu bezweifeln.
Aber zumindest hat das vielen jungen Menschen in diesem Staat geholfen.

Auch das neue Instrument der Einstiegsqualifizierung, das die Paktpartner geschaffen haben, ist in den zurückliegenden Jahren gut angelaufen. Insgesamt konnten
17 100 Jugendliche diese Einstiegsqualifizierung nutzen.

In der Bilanz für 2005 setzen sich diese positiven
Zahlen fort. Trotzdem muss man einräumen: Das reicht
nicht. Das liegt aber nun nicht daran, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen - da sollte man ein bisschen
abwarten -, sondern das hängt damit zusammen, dass es
mehr Schulabgänger gibt, als Ausbildungsplätze angeboten werden. Deshalb sollte man vorrangig die Industrie und das Gewerbe verpflichten, mehr junge Menschen einzustellen, statt nach dem Staat zu rufen.

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Die Verantwortlichen, Herr Kolb, sind unzweifelhaft
die Unternehmen.

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Die Unternehmen haben Vorsorge dafür zu treffen, dass
weltweit das Qualitätssiegel „Made in Germany“ auch
weiterhin Bedeutung hat, und zwar deswegen, weil unsere Facharbeiterschaft gut ausgebildet ist.
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Das ist so, weil sie auch gut ausgebildete Lehrherren hat.

Schon heute wird in manchen Branchen darauf hingewiesen

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- hören Sie gut zu! -,

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dass qualifizierter Nachwuchs fehlt.

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Statt aber selbst auszubilden, wird die Forderung erhoben, im Rahmen von Zuwanderungsmöglichkeiten gut
ausgebildete Facharbeiter ins Land zu holen. Mit solchen Argumenten - ich sage das hier sehr deutlich stiehlt man sich aus der Verantwortung sowohl gegenüber den jungen Menschen als auch gegenüber der Zukunftsfähigkeit der eigenen Firma und unseres Staates.

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Deshalb müsste schon aus Eigennutz die Ausbildung
in den Firmen höchste Priorität haben. Stattdessen wird
vorgeschlagen - Frau Kressl hat schon darauf hingewiesen -, das Gehalt der Auszubildenden zu kürzen.

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Ich frage mich: Wer hat dieses Gehalt festgelegt? Es waren die Tarifvertragsparteien. Am Tisch der Tarifvertragsparteien sitzen auch die Arbeitgeber. Die haben die
Tarifverträge mit unterzeichnet. Jetzt nach dem Staat zu
rufen, ist genau der falsche Weg. Wir zweifeln die Tarifhoheit nicht an.

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Von daher sollen die Tarifvertragsparteien darüber reden.
Wenn eine der Tarifvertragsparteien meint, man solle da
irgendetwas angehen, dann, bitte schön, ist darüber dort
am Tisch zu verhandeln. Das sollte nicht ins politische
Feld hineingetragen werden.

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Auch die Forderung, drei Auszubildende für das Gehalt von zweien einstellen zu dürfen, ist abzulehnen. In
meinen 36 Jahren im Betrieb habe ich als Erstes gelernt:
Gehaltsverzicht sichert nicht einen Arbeitsplatz.

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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man nicht allen
Versprechungen glauben darf. Ich will dazu nur daran erinnern, dass die Frühverrentung und die so genannte
58er-Regelung mit dem Argument eingeführt worden
sind: Für jeden zweiten älteren Arbeitnehmer bzw. jede
zweite ältere Arbeitnehmerin, den oder die wir von der
Arbeit freistellen, stellen wir einen jungen Menschen
neu ein. Tatsächlich war das Verhältnis sieben zu eins.

Wer würde garantieren, wenn wir diesen Weg der
Kürzung der Ausbildungsgehälter politisch gehen würden, dass es tatsächlich zu mehr Einstellungen käme?
Wer würde rechtsverbindliche Zusagen geben, die Unternehmer, die Unternehmerverbände? Alle die würden
sich zurücklehnen und sagen: Wir sind doch nicht diejenigen, die eine Unterschrift gegeben haben. Genau wie
beispielsweise beim Ausbildungspakt: Auch da stiehlt
sich ein Teil der Unternehmer aus der Verantwortung.

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An die Adresse der Unternehmer gerichtet, meine Damen und Herren, sage ich: Nicht lamentieren, sondern
ausbilden! Jungen Menschen eine Zukunftschance durch
eine gute Ausbildung geben! Der zugesagten Selbstverpflichtung im Rahmen des Ausbildungspaktes nachkommen und damit ebenfalls gesellschaftliche Verantwortung in diesem Staat wahrnehmen!

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