emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Herr Dr. Uhl,
zunächst zur Höhe der Sozialhilfe und der Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Nichtdeutsche. In der amtlichen Sozialhilfestatistik werden die
Ausgaben nach Hilfearten und nicht für einzelne Personengruppen getrennt erfaßt, somit auch nicht getrennt
nach Deutschen und Nichtdeutschen. Nur in der Empfängerstatistik werden die Anteile der nichtdeutschen
Empfänger ausgewiesen. Ich kann Ihnen, wenn Sie es
möchten, jetzt gern die Zahlen vorlesen. Aber vielleicht
wäre es besser, wenn ich sie Ihnen schriftlich gebe, weil
das die Kollegen sonst etwas ermüden würde.

({0})

Beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe
ist es ähnlich: Angaben über die Höhe der an Nichtdeutsche ausgezahlten Leistungen im Rahmen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe liegen der Bundesanstalt
für Arbeit nicht vor. Bei der Buchung der Auszahlungen
an die Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden die Auszahlungen an nichtdeutsche Leistungsbezieher nicht getrennt erfaßt.

Für das Jahr 1998 liegen jedoch erstmalig Angaben
über die Anzahl der nichtdeutschen Leistungsbezieher
von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe vor. Im Jahr
1998 betrug der Anteil der nichtdeutschen Leistungsbezieher an der Gesamtzahl der Bezieher von Arbeitslosengeld 7,9 Prozent; bei der Arbeitslosenhilfe lag der
Anteil bei 13,1 Prozent .
hans-peter uhl (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, daß die Zahlen dem Protokoll
beigefügt werden, so daß ich darüber verfügen kann.

({0})

Sind die bei den EU-Partnern anfallenden migrationsbedingten Kosten wesentlich niedriger als in Deutschland,
und was tut die Bundesregierung, um eine Harmonisierung auf diesem Gebiet zu erreichen?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Herr Dr. Uhl,
da muß ich Sie bitten, mir Zeit zu lassen, Ihnen das
schriftlich zur Verfügung zu stellen. Ich habe Vergleichszahlen aus anderen europäischen Ländern weder
im Kopf noch heimlich in der Tasche, weil ich aus Ihrer

Frage geschlossen habe, daß Sie vor allen Dingen die
deutschen Zahlen interessieren. - Ich höre gerade, daß
die EU-Kommission einen solchen Vergleich vorbereitet.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Eine zweite Zusatzfrage.
hans-peter uhl (NA), 1999-12-01:
Stimmt die Bundesregierung und insbesondere das von Ihnen vertretene
Ministerium der Erklärung des Bundesinnenministers
Otto Schily zu, wonach die Lasten der Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union nur dann
gerechter verteilt werden können, wenn sich Deutschland im Einwanderungs- und Asylbereich den Standards
der anderen europäischen Rechtsstaaten anpaßt?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Bei der Verteilung der Lasten durch die Wanderungsbewegungen
geht es nicht nur um die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Sozialhilfe, sondern es
stehen sehr viel umfassendere Leistungen in Rede. Ich
denke, es muß sicher darum gehen, innerhalb der EU zu
einer gerechten Lastenverteilung zu kommen. Zur Beantwortung der Frage, ob dazu eine Änderung unseres
Asylrechtes notwendig ist oder ob nicht eine Verständigung auf Mindeststandards in der EU, die nationale
Ausprägungen möglich machen, der richtige Weg ist, ist
der Innenminister oder sein Staatssekretär die richtige
Adresse. Das liegt nicht im Verantwortungsbereich des
Arbeitsministeriums.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich rufe die Frage
19 der Kollegin Christine Ostrowski auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Sozialämter in den
Kommunen bereits heute Schreiben an Sozialhilfeempfänger
versenden, in denen sie die Empfänger auffordern, ihre Unterkunftskosten zu senken, da die Kommune die Wohngeldkosten
ab 2000 nicht mehr in der bisherigen Höhe übernehmen könne,
und welche Folgerungen zieht sie daraus?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Frau Kollegin
Ostrowski, Sie fragen, ob der Bundesregierung bekannt
sei, daß Sozialämter in den Kommunen bereits heute
Schreiben an Sozialhilfeempfänger versenden, in denen
sie die Empfänger auffordern, ihre Unterkunftskosten zu
senken. Die klare Antwort der Bundesregierung lautet:
Nein, das ist uns nicht bekannt.
christine ostrowski (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin,
zunächst möchte ich Sie bitten, den zweiten Teil meiner
ersten Frage zu beantworten: Welche Folgerungen ziehen Sie daraus?

({0})

- Gut. - Dann stelle ich Ihnen folgende Zusatzfrage: Sie
wissen, daß die Änderung des Wohngeldgesetzes im
Bundesrat zunächst abgelehnt wurde und jetzt in den
Vermittlungsausschuß geht. Der Grund dafür ist vorrangig der, daß die Kosten des Pauschalwohngelds - das sind
zirka 2,5 Milliarden DM - nun auf Länder und Kommunen überwälzt werden sollen. Ihnen ist sicherlich auch
bekannt, daß die Sozialausgaben der Kommunen in den
letzten Jahren ohnehin gewachsen sind. Es handelt sich
also um eine Zusatzbelastung für Länder und Kommunen.
 Können Sie die Schlußfolgerungen, die die Verbände
- zum Beispiel der Deutsche Städtetag oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund -, die Länder und die
Kommunen ziehen, nachvollziehen: Durch die Überwälzung der Kosten des Pauschalwohngeldes erhöht sich
der Druck auf die Kommunen weiter und werden die
Sozialausgaben bei den Kommunen so hoch, daß sie ein
Interesse daran haben müssen, Sozialhilfeempfänger in
möglichst preiswerten - im Klartext: in billigeren Wohnungen unterzubringen?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Es ist selbstverständlich im Interesse der Kommunen, Sozialhilfeempfänger in möglichst preiswerten, aber adäquaten
Wohnungen unterzubringen. Darüber hinaus ist es eine
Streitfrage zwischen der Bundesregierung, insbesondere
dem Bundesfinanzminister, und den Kommunen, wie
ausgeglichen die Bilanz bei Belastung und Entlastung
der Kommunen ist. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Kommunen hierdurch nicht unzumutbar
belastet werden.
christine ostrowski (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin,
ich möchte noch etwas zur Angemessenheit fragen.
Nach der Regelsatzverordnung in Verbindung mit dem
Bundessozialhilfegesetz sind Empfängern von laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt die Unterkunftskosten in tatsächlich entstandener Höhe zu ersetzen. Dabei ist eine
Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. Geben Sie mir
recht, daß der Begriff „angemessen“ im Bundessozialhilfegesetz bzw. in der Regelsatzverordnung nicht exakt
definiert, also auslegbar ist?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Mit dem Begriff der angemessenen Mietkosten arbeiten die Sozialhilfeträger seit vielen Jahren, und er hat in der Praxis
durchaus eine Konkretisierung erfahren. Ich halte es
auch nach wie vor für den richtigen Maßstab, im Einzelfall darüber zu entscheiden, welches angemessene
Wohnkosten sind.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich rufe die Frage
20 der Kollegin Ostrowski auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass in manchen Gemeinden 16 bis 40 % der Sozialhilfeempfänger bereits heute höhere
Wohnkosten haben als nach den künftig geltenden Höchstbetragstabellen als angemessen anerkannt werden, und wie wird
sich das auf die Sozialhilfekosten der Kommunen auswirken?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Frau Kollegin
Ostrowski, die bisherigen Pauschalwohngeldempfänger
werden durch die Wiederherstellung des Gleichgewichts
zwischen Pauschal- und Tabellenwohngeld in ihrer Gesamtheit zum Umstellungszeitpunkt gleich viel Wohngeld erhalten wie zuvor, da der Einführung von Miethöchstbeträgen allgemeine Leistungsverbesserungen gegenüberstehen. Die Umstellung bringt es naturgemäß
mit sich, daß der künftige besondere Mietzuschuß für
bisher pauschalwohngeldberechtigte Sozialhilfeempfänger im Einzelfall höher oder niedriger sein kann als das
bisherige Pauschalwohngeld. Diese Abweichungen heben sich aber im Durchschnitt auf. Für die Kommunen
in ihrer Gesamtheit entstehen daher zum Umstellungszeitpunkt keine zusätzlichen Sozialhilfeausgaben.

Der Bundesregierung liegen im übrigen keine Daten
aus einer amtlichen Statistik vor, die die Aussage bestätigen, „daß in manchen Gemeinden 16 bis 40 Prozent
der Sozialhilfeempfänger bereits heute höhere Wohnkosten haben, als nach den künftig geltenden Höchstbetragstabellen als angemessen anerkannt werden“.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Noch bin ich
diejenige, die das Wort erteilt. Das Wort hat jetzt der
Abgeordnete Hans Michelbach.
Antje Vollmer (NA), 1999-12-02:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Klaus Müller.
christine ostrowski (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin,
bisher wurden die laufenden Unterkunftskosten dergestalt erstattet, daß zirka jeweils die Hälfte über das pauschale Wohngeld und über die Sozialhilfe abgedeckt
wurde. Im Wohngeldgesetzentwurf ist folgende Änderung vorgesehen: Das pauschale Wohngeld richtet sich
nicht mehr nach der Höhe der Unterkunftskosten, sondern erstens nach dem jeweiligen normierten Gesamteinkommen des Empfängers und zweitens nach den
Miethöchstgrenzen, bis zu denen Wohngeld bemessen
wird. Das heißt, daß der pauschale Wohngeldzuschuß in
Zukunft einfach begrenzt wird.

Ich frage noch einmal nach: Der Bundesverband
Freier Wohnungsunternehmen hat an die wohnungspolitischen Sprecher aller Fraktionen - ich nehme an, daß
der Bundesregierung das bekannt ist - auf Grund der
Wohngeldstatistik folgende Überschreitungen feststellt,
und zwar zum Beispiel bei Wohnungen, die ab 1992 bezugsfertig geworden sind, also bei der höchsten Stufe.
Ich nehme jetzt die Mietstufe III als Beispiel. Die Überschreitungen betragen dort bei Einpersonenhaushalten
über 16 Prozent, bei Zweipersonenhaushalten 26 Prozent
und bei Dreipersonenhaushalten 18 Prozent.

Sind auch Sie meiner Auffassung, daß diese Personen
- hierbei geht es mir um den individuellen Anspruch -,
sollte das Wohngeldgesetz so, wie es entworfen ist, in
Kraft treten, bezogen auf ihren Anspruch auf das pauschale Wohngeld quasi zurückgestuft werden, gemessen
an der jetzigen Gesetzeslage?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Die Systematik der Finanzierung der Wohnungskosten ändert sich
dadurch möglicherweise. Aber im Sozialhilferecht ist es
so, daß jeder Sozialhilfeempfänger einen Anspruch darChristine Ostrowski


auf hat, die tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten der Unterkunft erstattet zu bekommen. Wenn hierzu
das pauschale Wohngeld nicht ausreicht, muß dies durch
die Sozialhilfe entsprechend ergänzt werden.
christine ostrowski (NA), 1999-12-01:
Ich habe Sie also richtig verstanden, Frau Staatssekretärin: Wenn in Zukunft,
falls dies Gesetz wird, der Anteil des Pauschalwohngeldes an den Unterkunftskosten sinkt, dann würde die Differenz zu den tatsächlichen Unterkunftskosten über die
Sozialausgaben trotzdem dem Empfänger zugute kommen?

Das heißt also, die Kommunen hätten trotzdem die
Unterkunftskosten insgesamt zu zahlen, aber der Anteil
des Sozialhilfebeitrages würde steigen und von den
Kommunen bezahlt werden, und darauf hätte der Sozialhilfeempfänger einen Anspruch?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-01:
Ja, soweit es
sich hier um die angemessenen Kosten einer Unterkunft
handelt.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Wir sind damit am
Ende Ihres Geschäftsbereiches, Frau Parlamentarische
Staatssekretärin. Ich danke Ihnen.

 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow bereit.

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Hartmut Koschyk
auf.

Welche Auswirkungen haben die vom Bundeskabinett beschlossenen Sparmaßnahmen auf das Standortkonzept der Bundeswehr und verfügt die Bundesregierung nunmehr über konkrete Informationen zum Standortkonzept, nachdem beispielsweise vom Bundesministerium der Verteidigung ein Baustop für
die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes und der Truppenküche in
der Markgrafenkaserne Bayreuth verfügt wurde, obwohl bereits
erste Aufträge hierfür vergeben wurden ({0})?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Herr Kollege Koschyk, Auswirkungen der beschlossenen Sparmaßnahmen für das
Jahr 2000 für die Bundeswehr werden derzeit untersucht. In diesem Zusammenhang prüfen wir zunächst
die Wirtschaftlichkeit der sogenannten Kleinststandorte
mit weniger als 50 Dienstposten.

Inwieweit sich aus dem für Mai kommenden Jahres
vorzulegenden Bericht der Kommission „Gemeinsame
Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ Auswirkungen
auf einzelne Standorte ergeben werden, kann heute verständlicherweise noch nicht prognostiziert werden. Auf
Grund der abzuwartenden Empfehlungen der Kommission und der Sparmaßnahmen sind gesicherte Aussagen
zur Realisierung von geplanten Infrastrukturvorhaben

zur Zeit nicht möglich. Baubeginne für große Baumaßnahmen der Bundeswehr konnten bzw. können in den
Jahren 1999 und 2000 jedenfalls nur noch bei wenigen
Vorhaben von hoher Priorität erfolgen.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich für
Infrastrukturvorhaben in seinem Bereich vorbehalten,
vor Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen die
Zustimmung hierzu zu erteilen.

Für die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes in der
Markgrafenkaserne Bayreuth, die Sie verständlicherweise ansprechen, sind insgesamt Kosten in Höhe von
8,5 Millionen DM veranschlagt. Das Vorhaben ist in
zwei Abschnitte unterteilt. In einem ersten Abschnitt erfolgte die Aufstellung der Containerküche und der Containerspeiseräume. Mit der Übergabe der Container im
November 1999 ist die ordnungsgemäße Verpflegung
des in der Kaserne stationierten Luftwaffenausbildungsbataillons bis auf weiteres sichergestellt.

Angesichts der Mittelknappheit und der Tatsache, daß
durch die Containerlösung zunächst der dringendste Bedarf gedeckt werden konnte, wurde der Baubeginn für
die Sanierung des Altbaus in den Herbst 2000 verschoben. Die zuständige Bauverwaltung wurde angewiesen,
Herr Kollege, die zur Erstellung der Containerlösung
notwendigen Maßnahmen abzurechnen und vor Einleitung von Ausschreibungen für den zweiten Bauabschnitt
die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung einzuholen.
hartmut koschyk (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär,
können Sie, nachdem nach meiner Kenntnis auch für das
weitere Bauvorhaben bereits Aufträge vergeben worden
sind, die dann durch den plötzlichen Stop von seiten des
BMVg unterbrochen werden mußten, sagen, auf welche
Beträge sich die Auftragnehmeransprüche für entgangene Gewinne, die abgegolten werden müssen, belaufen
und in welcher Höhe der plötzliche Abbruch dieser Sanierungsmaßnahmen zu Buche schlägt?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Herr Kollege, da ich der offensichtlich irrtümlichen Annahme war, daß Ihre Frage
in Richtung des Bestandes des Standortes Bayreuth
zielte, bin ich nicht so gut vorbereitet, wie ich es sein
sollte. Ich schicke Ihnen die Antwort auf Ihre letzte Frage gern schriftlich.
hartmut koschyk (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär,
ist in diesem Zusammenhang dem Bundesverteidigungsministerium eigentlich eine Studie der Universität
der Bundeswehr München bekannt, wonach die Bundeswehr bei einem unveränderten Finanzrahmen in den


kommenden Jahren von 340 000 auf 230 000 Mann verkleinert werden müsse und wonach bei der Bundeswehr
zwischen 120 000 und 170 000 Arbeitsplätze verloren
gehen würden? Wie bewertet die Bundesregierung diese
Studie?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Diese Studie ist bekannt. Sie
ist von dem früheren stellvertretenden Generalinspekteur
Professor Dr. Schnell, dem Lehrstuhlinhaber, schon in
der Anhörung des Haushaltsausschusses vorgetragen
worden. Sie geht von nicht gesicherten Annahmen aus
und ist insoweit spekulativ.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Werner Siemann.
werner siemann (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär,
schließen Sie aus, daß im Bundesverteidigungsministerium schon jetzt, ohne daß die Ergebnisse der Arbeit der
Kommission abgewartet würden, konkrete Planungen
hinsichtlich der Auflösung bestimmter Großverbände in
Bataillons-, Brigade- bzw. Divisionsstärke angelaufen
sind?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Ich schließe autorisierte Planungen aus. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung verbieten wir nicht das Denken.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich bitte um Verständnis, daß ich keine zweite Zusatzfrage gewähre. Nur
der Fragesteller hat das Recht dazu.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Günther Friedrich
Nolting auf:

Wie hoch war die Zahl der Weiterverpflichtungen bei den
Soldaten auf Zeit der Bundeswehr in den ersten neun Monaten
dieses Jahres ({0}), und wie sind
diese Zahlen im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres zu werten?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Herr Kollege Nolting, wir
erwarten auf Grund des Trends des Jahres 1999 für das
Jahr 2000 einen weiteren Rückgang der Zahl der Statuswechsler. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die
Verringerung des Bewerberpotentials - jetzt wird der
Zusammenhang mit Ihrer Frage deutlich -, weil die Jahresdurchschnittsstärke der GWDL von rund 116 000 im
Jahr 1999 auf rund 105 000 im Jahr 2000 zurückgeführt
wird. Dies ist ein Minus von 9,5 Prozent. Eine genaue
Aufschlüsselung der Zahlen für den Übergang kann ich
Ihnen gerne nachreichen.
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
In den ersten neun Monaten
des Jahres 1999 befanden sich durchschnittlich, lieber
Herr Kollege Nolting, 131 625 Soldaten auf Zeit im
Dienst der Streitkräfte. Davon haben sich 9 045 Soldaten
- ich gebe es Ihnen gleich schriftlich; Sie müssen nicht
mitschreiben - zu einer längeren Dienstzeit weiterverpflichtet. Das entspricht einem Anteil von 6,9 Prozent
der durchschnittlichen Ist-Stärke der Soldaten auf Zeit.

Im gleichen Zeitraum des Vorjahres befanden sich
durchschnittlich 133 188 Soldaten auf Zeit im Dienst.
Davon haben sich 10 657 Soldaten weiterverpflichtet.
Das entspricht einem Anteil von 8 Prozent.

Damit haben sich 1999 1 612 Soldaten auf Zeit weniger als im Vorjahr weiterverpflichtet. Dies entspricht
einem Rückgang der absoluten Zahlen um 15,1 Prozent.
Vergleicht man jedoch den Rückgang der prozentualen
Anteile der Weiterverpflichtungen mit den jeweiligen
Ist-Stärken der Soldaten auf Zeit, so ergibt sich ein
Rückgang um 1,1 Prozent.

Dieser Rückgang der Weiterverpflichtungen erfordert
Maßnahmen, auf die in der Beantwortung der folgenden
Frage eingegangen wird. Darf ich die Beantwortung dieser Frage gleich anschließen, Herr Präsident?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Dann rufe ich Frage 23 des Abgeordneten Günther Friedrich Nolting auf:

Treffen die Aussagen des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes e.V. zu, daß die Anwerbung von freiwillig
länger Dienenden unter den Wehrpflichtigen mit einem Minus
von 20% den größten Rückgang in der Geschichte der Bundeswehr erfahren hat, und wie gedenkt die Bundesregierung dem
entgegenzuwirken?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Die Planung der Streitkräfte
sah, wie Sie wissen, für das Jahr 1999 vor, daß bis einschließlich Oktober 1999 insgesamt 9 810 Soldaten, die
auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, als Soldaten auf Zeit gewonnen werden sollten. Es gelang jedoch nur, 8 115 Soldaten als sogenannte Statuswechsler
zu verpflichten. Das Fehl von 1 695 dieser Statuswechsler entspricht 17,3 Prozent vom Soll der Planung der
Streitkräfte. Zur Zeit werden für das Jahr 1999, einschließlich der Monate November und Dezember, für
die Streitkräfte 10 305 Statuswechsler prognostiziert.
Dies entspricht gegenüber der Planung der Streitkräfte
einem Fehl von rund 13 Prozent.

Im Jahr 1998 wurden 10 372 Statuswechsler für die
Streitkräfte gewonnen. Der Rückgang gegenüber dem
Vorjahr um 67 Statuswechsler liegt damit unter
1 Prozent.

Zur Verbesserung der Nachwuchsgewinnung für die
Streitkräfte hat die Bundesregierung die Personalwerbung durch zunächst zwei Maßnahmen intensiviert.
Weitere Maßnahmen werden folgen. Mit der Werbemaßnahme „Berufsstart 1999“ sollen junge Männer und
Frauen nach Abschluß ihrer Berufsausbildung für den
Dienst in den Streitkräften gewonnen werden. Mit der
Aktion „Offizier 2000“ sollen vor allem die Abiturienten
des Jahres 2000 auf den Offizierberuf angesprochen
werden. Es ist beabsichtigt, diese Maßnahmen der
Nachwuchswerbung auch im Jahr 2000 fortzusetzen.

Zusätzlich soll die Attraktivität der Laufbahn der
Unteroffiziere - hier gibt es ein beachtliches Fehl - verbessert werden. Hierzu ist eine Untersuchung beim Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr eingeleitet worden. Wir wollen zukünftig eine bessere Verflechtung der Werdegänge der Soldaten auf Zeit mit der
Wirtschaft erreichen und die Werdegänge im Beruf des
Feldwebels neu ordnen. Hierzu wurden bereits Verbindungen mit Verbänden der Wirtschaft aufgenommen.


Außerdem werden, Herr Kollege Nolting, zur Zeit
Modelle der regionalen Zusammenarbeit zwischen
Truppe, Berufsförderungsdienst, Wirtschaft und Arbeitsverwaltung erprobt. Ziel ist es, den Beruf des Soldaten auf Zeit attraktiver zu machen und die Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben deutlich zu verbessern. Aber all diese Maßnahmen dienen vor allem der
Verbesserung der Nachwuchsgewinnung.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Herr Kollege Nolting, Sie haben nun die Möglichkeit, zu beiden von Ihnen schriftlich eingereichten Fragen Zusatzfragen zu
stellen.
günther friedrich nolting (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär, gibt es eine ähnliche Entwicklung im Bereich der
Grundwehrdienstleistenden, die sich freiwillig verpflichten, länger Grundwehrdienst zu leisten?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Sie fragen wohl nach der
Einstellung ungedienter junger Männer. Im Jahre 1999
sollten bis einschließlich Oktober nach der Planung der
Streitkräfte insgesamt 13 294 Soldaten auf Zeit eingestellt werden. Es konnten jedoch nur 10 653 Soldaten
auf Zeit gewonnen werden. Das Fehl von 2 641 Einstellungen entspricht rund 20 Prozent vom Soll der Planungen der Streitkräfte.
günther friedrich nolting (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär, ich möchte speziell danach fragen, ob es auch im
Bereich der freiwillig länger dienenden Grundwehrdienstleistenden ein Fehl gibt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Ich erteile nun das
Wort der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/
Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Die Fragen 24 und
25 des Kollegen Dr. Werner Hoyer werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe Frage 26 des Kollegen Jörg van Essen auf:
Wird angesichts der unzureichenden Auslastung der Bundeswehrkrankenhäuser durch Soldaten und der knappen Ressourcen im Einzelplan 14 über den Abbau der überschüssigen
und durch Zivilpatienten, die nicht der Bundeswehr angehören,
genutzten Bettenkapazität in Höhe von 30 bis 40% nachgedacht,
um mit dem frei werdenden Sanitätspersonal die angespannte
Versorgungslage im Bereich des Truppensanitätsdienstes zu
verbessern?