wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2009-11-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Grünen sind entschieden dafür, Teilzeitarbeit im Alter zu fördern, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Insofern klingt „geförderte Altersteilzeit“ erst
einmal ganz gut. Aber vielleicht nehmen Sie einmal zur
Kenntnis - ich wiederhole mich zum x-ten Mal -, dass
das, was als „geförderte Altersteilzeit“ bezeichnet wird,
ein Etikettenschwindel ist; denn 90 Prozent der Betroffenen - diese Zahl ist schon des Öfteren genannt worden arbeiten nicht in Teilzeit, sondern in Blockteilzeit, die
zunächst eine Vollzeitarbeit ist und dann zu einem früheren Ausstieg führt. Dies ist gar keine Teilzeit,

({0})

sondern ein früherer vollständiger Ausstieg aus dem Erwerbsleben.

Auf die fehlenden Arbeitsmarkteffekte ist meine Kollegin Brigitte Pothmer schon überzeugend eingegangen.
Vielleicht sollten Sie noch einmal darüber nachdenken.
Von einem gleitenden Übergang ins Alter - Herr Kolb
hat es eben schon angesprochen - ist da keine Spur. Insofern gehen der vorliegende Gesetzentwurf der SPD
und der Antrag der Linken völlig an den Problemen vorbei und bieten keine Lösungen, sondern schreiben eine
schlechte und teure Lösung fort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der
Linken, Sie behaupten immer, dass Sie die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Was
Sie hier vorlegen, liegt allerdings überhaupt nicht im Interesse der Erwerbstätigen.

({1})

Es ist ja richtig: Vielen ist nicht zuzumuten, dass sie bis
65 oder demnächst bis 67 arbeiten; denn sie können einfach nicht mehr. Aber die meisten Menschen wollen
nicht von heute auf morgen komplett aufhören, sondern
wünschen sich einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis! Wenn Sie
mit den Erwerbstätigen reden, bekommen Sie das mit.

({2})

- Ich rede sehr oft mit Erwerbstätigen und komme selber
aus einer Arbeiterfamilie.

({3})

Ich habe sehr viele Erfahrungen aus dem engeren persönlichen Umfeld. Daher brauchen Sie nicht die ganze
Zeit dazwischenzurufen.

({4})

Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten, sowohl später als auch früher in Rente zu gehen, und mehr Möglichkeiten, Erwerbstätigkeit und Rentenbezug miteinander zu verbinden. Wir sollten uns von der Vorstellung
verabschieden, dass wir bis zu einem bestimmten Alter
in Vollzeit arbeiten und dann Knall auf Fall nichts mehr
tun. Das schadet vielen Erwerbstätigen. Ich selber habe
das in meinem persönlichen Umfeld erfahren. Es ist für
viele Menschen ein Problem, wenn sie ihren Arbeitsplatz von heute auf morgen komplett verlassen müssen.
Insofern vertreten Sie nicht die Interessen der Erwerbstätigen in diesem Land.

Andere Länder sind schon wesentlich weiter, vor allen Dingen die Länder in Skandinavien. Dort gibt es
wesentlich flexiblere Möglichkeiten, den Rentenbezug
teilweise vorzuziehen und dies mit einer reduzierten Erwerbstätigkeit zu verbinden. Die Länder in Skandinavien sind ja eher sozialdemokratisch und weniger neoliberal ausgerichtet. Das wird den Lebensbedingungen der
Einzelnen wesentlich besser gerecht, als dies bei uns der
Fall ist. Das Ergebnis dort ist, dass im Durchschnitt die
Erwerbsbeteiligung im Alter gestiegen ist und deutlich
höher liegt als bei uns. Das ist ein großer Erfolg dieser
Regelung. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, tatsächlich früher in den Ruhestand zu gehen. Auch das ist sehr
sinnvoll. Insgesamt betrachtet muss man darauf achten,
dass es möglich sein muss, einfacher, unbürokratischer
und sozial abgesichert in den vorzeitigen Ruhestand zu
gehen. Das ist die Richtung, in die wir auch gehen sollten.

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass wir es den
Menschen schuldig sind, gerade vor dem Hintergrund
des demografischen Wandels und längerer Lebenserwartungen, mehr Möglichkeiten zu schaffen, wie sie den
Übergang in den Ruhestand selbst gestalten können.
Eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit, wie Sie
das vorschlagen, trägt dazu überhaupt nicht bei.

Wir Grüne setzen nach skandinavischem Vorbild auf
eine Stärkung des Konzepts der Teilrente,