Alexander Bonde (NA), 2010-09-14:
Lieber Kollege Fricke, als Nordrhein-Westfale wissen

Sie genau, mit welcher Art von Buchführung da operiert
wurde. Ich halte es für richtig, dass die Koalition in
NRW zu Beginn ihrer Amtszeit Kassensturz gemacht
hat. Dies hat Schwarz-Gelb in ihrem Wahn, Ihre Steuersenkungsforderung bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen
über die Zeit zu retten, fahrlässigerweise nicht gemacht.
Das ist genau der Unterschied, und es stellt sich die
Frage: Mache ich mich als neue Regierung glaubwürdig?

({0})

Lege ich die Fakten auf den Tisch, oder glaube ich, dass
ich den Menschen mit geschönten Zahlen, Tricks, mit
Schattenhaushalten und Ähnlichem die Realität auf
Dauer verstellen kann? Da müssen Sie sich entscheiden,
Kollege Fricke. Es ändert nichts daran, dass Sie mit dem
Finanzplan, den wir heute beraten, die Operation fortsetzen, die Sie in NRW begonnen haben. Dies müssen Sie
sich vor Augen führen, auch wenn das weh tut. So viel
Ehrlichkeit haben die Menschen verdient, Herr Kollege.

({1})

Der nächste Punkt, Kollege Fricke: Ihr Wirtschaftsminister hat zu der beschriebenen Situation im Jahr 2014
gleich angekündigt, dass noch ein paar Schulden dazukommen; denn Sie sind wieder in Sachen Steuersenkungslüge unterwegs. Insofern rate ich zur Vorsicht bei
der FDP. Ich glaube, eine liberale Selbstfindungsdebatte
steht Ihnen besser an, als mit dem Finger auf andere zu
zeigen.

({2})

Das, was wir heute diskutieren, erinnert ein bisschen
an die Nacht-und-Nebel-Aktion, die wir im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate erlebt haben. Da hat die
Vorstandschefin der HRE an einem Mittwochnachmittag
verkündet, sie sehe schon 2011 den Gewinnkorridor
kommen, und nachmittags den Finanzminister aufgesucht, um 40 Milliarden Euro an Liquiditätsgarantien abzuholen. Ich glaube, wir müssen mit dieser Art von Politik aufhören, bei der man vermeintliche Erfolge ins
Fenster stellt, um dann den Menschen hintenherum deutlich zu machen, dass das Risiko doch bei ihnen gelandet
ist.

Es ist auch absurd, in welcher Art und Weise hier mit
dem Parlament umgegangen wurde. Aber das werden
wir später in der extra anberaumten Sondersitzung diskutieren. Ich hoffe, dass der Finanzminister anwesend
sein und erklären wird, was er damit meint, dass nicht
das Parlament, aber alle relevanten Personen informiert
worden seien. Ich möchte wissen, welches Demokratieverständnis sich hinter dieser Aussage verbirgt, Kollege
Schäuble.

({3})

Das war die eine nächtliche Mauschelei der Bundesregierung. Eine andere haben wir in Sachen Atomenergie
erlebt. Sie haben bei Nacht und Nebel der Atomenergiewirtschaft Zusatzgewinne garantiert. In der ersten Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes und Ihrer Einnahmeerwartung für diesen Haushalt, die darauf beruht, sind
Sie davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Brennelementen in Höhe von 220 Euro pro Gramm Uran
2,3 Milliarden Euro für den Haushalt einbringen würde.
Das hat man auf 145 Euro pro Gramm herunterverhandelt, was angeblich auch 2,3 Milliarden Euro einbringen
würde. Dann haben Sie in dem Geheimvertrag nachverhandelt, dass sichergestellt sein muss, dass diese Steuer
nicht erhöht werden darf. Das bringt bestimmt auch
2,3 Milliarden Euro ein. Diese Abfolge lässt langsam den
Verdacht aufkommen, dass Sie zum Schluss noch dafür
bezahlen, dass die Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwirtschaften.

({4})

Langsam glaubt Ihnen niemand mehr in dieser Frage,
Herr Schäuble, dass ein relevanter Beitrag der Konzerne
zur Haushaltskonsolidierung erfolgen soll.

Die FDP muss man auch an dieser Stelle fragen: Was
ist aus den Liberalen geworden, wenn so drastisch Monopole fettgefüttert werden und wie die fette Henne alles
verdrängen, was in ihre Nähe kommt? Da müssen Sie
noch einmal in sich gehen. So absurd wurde Wirtschaftspolitik in Deutschland noch nie gemacht.

({5})

Wir sehen daran, wie Haushaltspolitik gemacht wurde.
Wo große Konzerne und Baugesellschaften dahinterstecken und 40 Unternehmensvorstände millionenschwere
Anzeigenkampagnen schalten, gerät bei jedem einzelnen
Husten eines Konzernchefs die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Millionen von Schwachen in diesem Land sind Ihnen aber egal. Genau dort schlagen Sie
dann bei den Kürzungen zu. Für Sie gilt die Leitregel:
Wer es sich nicht leisten kann, in eine gut gedämmte
Wohnung zu ziehen, dem streichen Sie den Heizkostenzuschuss. Die Programme, um diese Dämmungen durchzuführen, streichen Sie ebenfalls. Aber wenn es darum
geht, üppige Energiesteuervergünstigungen für Unternehmen moderat anzugehen, kneifen Sie vor den Lobbys.
Ihre Prioritätensetzung in diesem Haushalt ist ein peinliches Schauspiel.


({6})

Das wird bei den Sozialmaßnahmen deutlich, zum Beispiel beim Elterngeld. Einsparungen in Höhe von
400 Millionen Euro sollen von den Schwächsten dieser
Gesellschaft aufgebracht werden, 200 Millionen Euro
von den Normalverdienern und -verdienerinnen, aber
null Euro von den Reichen. Von ihnen wird nicht ein
Cent zu der Konsolidierungsleistung beigetragen. Das ist
symptomatisch für die Schieflage, die Sie schaffen.

({7})

Der Bundesagentur für Arbeit schieben Sie jetzt die
Schulden zu. Es wird Beitragserhöhungen geben. Auch
hier ist wieder die Frage: Wer zahlt das denn? Wir alle
wissen genau, welche Auswirkungen das hat.

Im ökologischen Bereich rasieren Sie alles, was wichtig ist. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, eine wesentliche Stütze unseres Handwerks, gehen
Sie massiv an. Die Ausgaben für die Nationale Klimaschutzinitiative werden radikal gekürzt, und die Mittel für
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm kürzen Sie um
die Hälfte.

Dieser Haushalt ist kein Aufbruch hin zur Bewältigung
der zentralen Aufgaben, die vor uns stehen. Sie haben die
Beantwortung der Frage nach einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft aufgegeben und den Atomkonzernen übertragen. Dieser Haushalt ist kein Auftakt dafür,
den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.