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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Das ist mir nicht entgangen. Nur habe ich den Eindruck, daß Sie sich auf ein in Nordrhein-Westfalen ergangenes Urteil beziehen. Da sich dieses Urteil zur Zeit noch in der Berufung befindet, dürfen wir hier, glaube ich, nicht zu einer abschließenden Feststellung kommen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 27 des Abgeordneten Graf Stauffenberg wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Überlegungen anzustellen, ob und in welcher Weise die bisherige freiwillige „Höherversicherung" nach § 1234 RVO in eine freiwillige „Überversicherung" umgewandelt werden kann - d. h. in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig höhere, über den Pflichtbeitrag hinausgehende Beiträge zuzulassen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort, bitte!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Mahne! Zur Vorbereitung von Unfallverhütungsvorschriften nach dem Arbeitssicherheitsgesetz sind beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften inzwischen Musterentwürfe für eine Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte" und eine Unfallverhütungsvorschrift „Fachkräfte für Arbeitssicherheit" erarbeitet worden. Zum Musterentwurf „Betriebsärzte" werden zur Zeit Stellungnahmen der Einzelberufsgenossenschaften und der obersten Arbeitsbehörden der Länder eingeholt. Der Musterentwurf „Fachkräfte für Arbeitssicherheit" wurde bereits Mitte Mai durch Vorbescheid gebilligt.
Es ist damit zu rechnen, daß die Vertreterversammlungen der Berufsgenossenschaften in Kürze die entsprechenden Unfallverhütungsvorschriften beschließen und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Genehmigung vorlegen werden. Es ist deshalb zu erwarten, daß zum 1. Dezember 1974, dem Termin des Inkrafttretens des Arbeitssicherheitsgesetzes, ausführende Unfallverhütungsvorschriften vorliegen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mahne.
Mahne (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihrer Antwort entnehmen, daß auch die Bundesregierung der Auffassung ist, daß ein baldiger Erlaß von Ausführungsbestimmungen zu diesem für die Gesundheit der Arbeitnehmer so wichtigen Gesetz notwendig ist, damit sowohl die betroffenen Betriebe für die zu treffenden Vorbereitungen als auch die Gesundheitsbehörden für die Schulung von Ärzteteams ausreichend Zeit haben.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß die entsprechenden Bestimmungen zum 1. Dezember vorhanden sein und damit in Kraft treten werden. Sollten wider Erwarten erhebliche Verzögerungen, etwa im Zusammenhang

mit den Neuwahlen der Vertreterversammlungen bei den Berufsgenossenschaften, eintreten, so werden wir prüfen müssen, ob entsprechende Rechtsverordnungen vorbereitet werden müssen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Bezieht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung seine in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, 36. Band S. 119, lobend bestätigte Rechtsauffassung, daß die DDR kein Ausland und die Rechtseinheit mit ihr zu wahren ist, auch auf andere Teile Deutschlands im Sinne von Artikel 23 GG und der verbindlichen Auslegung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der anderen Teile Deutschlands im Urteil vom 31. Juli 1973 Ziffer V, 4?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Czaja! Mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf eine Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht in einer Angelegenheit der Rentenversicherung getroffen hat. Es ist zwar nicht zu verkennen, daß staats- und völkerrechtliche Probleme, wie sie von Ihnen angedeutet werden, einen Einfluß auf das Leistungsgefüge des deutschen Sozialversicherungssystems haben. Ich möchte Sie jedoch um Verständnis dafür bitten - insbesondere, weil Sie den Fachbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ansprechen -, daß auch die Sozialpolitik über die Grenzen der Bundesrepublik hinweg eine Politik sein muß, die soziale Belange in den Vordergrund stellt. Das gilt auch bezüglich der Sozialleistungen in die von Ihnen genannten Gebiete.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen hinweisen, die er vor Unterzeichnung des Warschauer Vertrages bezüglich der rechtlichen Konsequenzen der Grenzfeststellung des Vertrages gegenüber der polnischen Seite abgegeben hat. Er sagte, daß durch den Vertrag keiner Person Rechte verlorengehen, die ihr nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen zustehen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, können Sie also bestätigen, daß sich die Sozialpolitik des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auch an jede in dem genannten Urteil aufgeführte verbindliche Begründung und Auslegung zur Rechtslage ganz Deutschlands halten wird und insbesondere auch die zentralen Vorschriften des Art. 23 des Grundgesetzes - so wie das Bundesverfassungsgericht - immer zugrunde legen wird?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Ich habe den Eindruck, daß Ihre Bemerkung nicht vollständig ist, und zwar deshalb, weil im Bundesverfassungsgerichtsurteil gesagt wurde, daß die Rechtseinheit im Hinblick auf die DDR möglichst zu wahren sei. Das Wort
„möglichst" fehlt in Ihrer Frage. Ich gehe davon aus, daß wir uns, wenn wir diesen Umstand berücksichtigen, mit Ihnen in Übereinstimmung befinden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bereits in ihrem Bericht zu Fragen der Rentenversicherung auf das von Ihnen aufgeworfene Problem eingegangen. Ich kann in diesem Zusammenhang mitteilen, daß die Aufstockung der jeweiligen Pflichtbeiträge zur Zeit Gegenstand einer eingehenden Prüfung ist.
Die bisherigen Arbeiten haben allerdings schon deutlich werden lassen, daß mit dem von Ihnen skizzierten Sachverhalt eine Reihe rechtlicher und versicherungstechnischer Fragen verbunden ist, die hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Rentenversicherung sorgfältig untersucht werden müssen. Ich darf Sie um Ihr Verständnis dafür bitten, daß ich zum gegenwärtigen Stand der Prüfung noch keine abschließende Aussage machen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nicht auch den Eindruck, daß es im Sinne der sozialen Gerechtigkeit unhaltbar ist, wenn Selbständige von der Möglichkeit des Rentenreformgesetzes 1972 in der Weise Gebrauch gemacht haben, daß sie mit einer einzigen, einmaligen Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen in Höhe von etwa 40 000 DM ab 1956 bereits einen Anspruch auf eine anpassungsfähige Rente von monatlich 450 DM erworben haben, während ein Pflichtversicherter mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen nur Beiträge entsprechend der Höhe seines Einkommens zahlen kann, es sei denn, daß er Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung leistet, die a) je nach Lebensalter des Versicherten unterschiedlich bewertet werden und bei denen b) der darauf entfallende Rentenanteil der Rentenanpassung nicht unterliegt?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege Müller, weil wir das Problem sehen, überprüfen wir ja zur Zeit, ob auch für die übrigen Versicherungsteilnehmer gleiches Recht möglich ist. Nur werden Sie verstehen, daß die technischen, versicherungsrechtlichen Schwierigkeiten so groß sind, daß das nicht in Kürze zu erledigen ist.
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege Müller, Sie bekommen gern noch zu einer zweiten Zusatzfrage das Wort. Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, daß der amtierende Präsident seinem Schriftführer durchaus nachsieht, wenn er als Kollege eine Zusatzfrage stellt, die zu lang ausfällt.
({0})
Müller (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident, entschuldigen Sie, das gehört zusammen; das kann ich nicht anders vorbringen. - Herr Staatssekretär, sind Sie denn in der Lage, darüber Angaben zu machen, wie viele solche Selbständigen mit einem so hohen einmaligen Beitrag eine solche Rente erworben haben, wie viele Pflichtversicherte auch heute noch einen freiwilligen Höherversicherungsbeitrag leisten und wie viele laufende Renten einen solchen Anteil haben, der aber dann eben nicht mit dynamisiert wird? Oder Sind Sie bereit, mir das schriftlich mitzuteilen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege Müller, ich habe in Erinnerung, daß solche Zahlen zumindestens zu einem Teil vorhanden sind. Ich werde mich bemühen, Ihnen diese Angaben schriftlich nachzureichen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Frau Stommel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Studenten, die Waisenrente beziehen ({0}), durch einen verzögerten Studiumsbeginn, bedingt durch den Numerus clausus an den Universitäten, eine Waisenrente nur für einen entsprechend verkürzten Zeitraum gewährt wird, ohne daß sie ihr Studium beenden können?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär, bitte!
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich darf mit Ihrem Einverständnis wohl beide Fragen zusammen beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken: Dann rufe ich auch die Frage 30 der Abgeordneten Frau Stommel auf:
Hat die Bundesregierung Berechnungen darüber angestellt, was es kosten würde, wenn die Waisenrente entsprechend länger gewährt würde?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß Studierende die Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhalten, auch wenn sie das Studium auf Grund des Numerus clausus an den Hochschulen mit Verzögerung begonnen und bis zu dem angegebenen Zeitpunkt nicht abgeschlossen haben.
Zu der grundsätzlich angesprochenen Frage hat sich die Bundesregierung bereits in der Fragestunde am 16. Januar 1974 geäußert, wobei es damals um die Weiterzahlung des Kinderzuschusses ging. Auch bei der Frage der Zahlung von Waisenrenten über die genannte Altersgrenze hinaus ist darauf hinzuweisen, daß gegen eine Ausweitung der geltenden Regelung schon in der Vergangenheit stets Bedenken geltend gemacht worden sind, vor allem im Hinblick auf die finanziellen Folgen für die Rentenversicherung.
Genauere Berechnungen über die Mehraufwendungen, nach denen Sie sich in Ihrer zweiten Frage erkundigen, sind jedoch noch nicht angestellt worden.
Ziel Ihrer Fragen ist es, den Unterhalt der Kinder bis zum Abschluß ihrer Ausbildung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte bedacht werden, daß die Sicherstellung des Unterhalts dieser Kinder, soweit sie nicht durch Unterhaltsverpflichtete erfolgt, nicht so sehr Aufgabe der Rentenversicherung - deren Leistungen im wesentlichen aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden -, sondern in erster Linie Aufgabe der aus Steuermitteln zu bestreitenden Ausbildungsförderung ist. Der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Förderungsbeträge liegt dem Bundestag vor.
Diesem Gesichtspunkt trägt auch die Reform des Familienlastenausgleichs durch die Änderung des Kindergeldgesetzes Rechnung. Das diesbezügliche Gesetz, das im übrigen auch eine Vereinheitlichung der Leistungen für Kinder anstrebt, nimmt hinsichtlich der Altersgrenze für die Gewährung des Kindergeldes auf den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt ausdrücklich Rücksicht. Deshalb dürfte nach dem Inkrafttreten des neuen Kindergeldgesetzes, das auch Leistungen für die Erst- und Zweitkinder ohne Rücksicht auf das Einkommen vorsieht, Ihrem Anliegen schon zu einem beträchtlichen Teil Rechnung getragen sein.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.
Stommel (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Situation dieser Personengruppe vergleichbar ist mit den wehrpflichtigen Waisenrentenempfängern, die einen Anspruch auch über das 25. Lebensjahr hinaus für die Zeit ihres Wehrdienstes haben? Denn beide Gruppen müssen ja auf Grund staatlicher Maßnahmen ihre Berufsausbildung unterbrechen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, daß eine Vergleichbarkeit nur insofern besteht, als es sich in beiden Fällen um Waisen handelt. Ein Unterschied besteht allerdings darin, daß im einen Fall ein Versicherungsträger zuständig ist und im anderen Falle die Kosten durch den Bund übernommen werden. Deshalb sagte ich, daß es in dem von Ihnen genannten Falle doch sicherlich besser und richtiger ist zu sagen: Wenn wir solche Verbesserungen mit Bundesmitteln erreichen können, ist die Vergleichbarkeit wiederhergestellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.
Stommel (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Zahlen derjenigen Studenten bekannt, die auf Grund des Numerus clausus über das 25. Lebensjahr hinaus keine Waisenrente mehr erhalten, ohne daß sie das Studium abgeschlossen haben, die aber auch keine Berechtigung für die Gewährung von Ausbildungsförderung erhalten? Denn Ihre Folgerung zielte ja auf die Ausbildungsförderung ab.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Verehrte Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob solche Zahlen vorhanden sind. Ich werde das aber nachprüfen lassen. Sollten solche Daten vorliegen, würden wir diese gern mitteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.
Stommel (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß wir in Zukunft vielleicht mit noch größeren Zurückstellungen durch den Numerus clausus zu rechnen haben, und beabsichtigt die Bundesregierung eine entsprechende Änderung des § 1276 RVO herbeizuführen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gruhl.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich den ersten Teil Ihrer Frage hier nicht beantworten kann; sie betrifft ein anderes Ministerium. Hinsichtlich des zweiten Teiles müßte die Problematik bei den von mir genannten Gesetzesberatungen überprüft werden. Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen, daß im allgemeinen nichts gegen
Verbesserungen einzuwenden ist, daß aber eine Menge Bedenken bestehen, an allen Ecken Verbesserungen einzuführen und damit möglicherweise Grundanliegen der Rentenversicherung zuwiderzuhandeln.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Conradi auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der in der Dritten Novelle zum Bundessozialhilfegesetz eingeführte Freibetrag für Sozialhilfeempfänger in Heimen zwar eine erfreuliche Verbesserung darstellt, jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß viele ältere Menschen durch die hohen Pflegesätze hei der Aufnahme in ein Heim ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verlieren, und beabsichtigt die Bundesregierung, diesen sozial-und gesellschaftspolitisch unerwünschten Zustand durch Einführung einer „sozialen Heimversicherung" so zu ändern, daß die Heimbedürftigkeit in der Sozialversicherung als besonderer Versicherungsfall mit zusätzlichen Versicherungsleistungen über das Altersruhegeld hinaus anerkannt wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär, bitte schön!
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege, darf ich beide Fragen mit Ihrem Einverständnis gemeinsam beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 32 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Krankheitsbegriff in § 185 RVO so auszudehnen, daß die bisherige Unterscheidung zwischen Krankenpflege und Betreuung sogenannter Pflegefälle aufgegeben und damit auch die Kosten der Pflege im Alten-und Altenpflegeheim durch die Krankenkassen übernommen werden?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Die von Ihnen angesprochene Problematik ist der Bundesregierung - auch auf Grund von Veröffentlichungen in der Fachpresse - bekannt. Sie hält Ihre Frage angesichts der steigenden Unterbringungskosten bei notwendiger Heimunterbringung für berechtigt, und sie teilt Ihr Unbehagen über die Verteuerung sozialer Dienstleistungen.
Der von Ihnen angedeutete Vorschlag, die finanziellen Probleme älterer Menschen bei einer Heimunterbringung zu bewältigen, setzt die Lösung einer Reihe schwieriger Probleme voraus. Ich möchte nur beispielhaft auf die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des berechtigten Personenkreises hinweisen. Die angedeutete Problematik ist derart vielschichtig, daß sie sich im Rahmen einer Fragestunde nur unzulänglich darstellen läßt.
Wenn allerdings eine „Heimversicherung", wie Sie sie in Ihrer Frage anregen, zu einer zusätzlichen Belastung der heutigen Beitragszahler der Sozialversicherung und zu einer Entlastung der aus Steuern finanzierten Gemeindefinanzen führen soll, kann sie zur Zeit nicht erwogen werden.
Das trifft insbesondere auch für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu, den Sie in Ihrer zweiten Frage ansprechen. § 185 der Reichsversicherungsordnung bestimmt, daß an Stelle der Krankenhauspflege in begründeten Fällen Hauspflege gewährt werden kann. Voraussetzung für die Gewährung dieser Leistung ist, daß Krankheit vorliegt. Personen, die nicht wegen Krankheit, sondern


nur wegen Pflegebedürftigkeit stationär untergebracht sind, haben deshalb keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Pflege und Unterbringung durch die gesetzliche Krankenversicherung.
Auch bei den Beratungen des am 5. Oktober 1973 im Bundestag verabschiedeten Leistungsverbesserungsgesetzes wurde die Frage der Ausdehnung der Krankenhauspflege auf sogenannte Pflegefälle eingehend erörtert. In dem von Kollegen Geiger erstatteten Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 7/1039 - ist u. a. ausgeführt, der Ausschuß habe zustimmend von der Auffassung der Rechtsprechung Kenntnis genommen, daß es für die Gewährung von Krankenhauspflege allein auf die medizinische Notwendigkeit ankomme. Die aus anderen als krankheitsbedingten Gründen notwendige Pflege gehöre nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.
Es ist gegenwärtig nicht beabsichtigt und auch zumindest finanziell nicht vorstellbar, im Bereich der Sozialversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten von Pflege und Unterbringung in Pflegeheimen einzuräumen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß die Grenze zwischen Krankenpflegebedürftigkeit und Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen nicht exakt festzustellen ist, so daß oft die Entscheidung des behandelnden Arztes dann für den Einsatz von Leistungen der Krankenversicherung den Ausschlag gibt?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege, das mag zutreffend sein, nur müssen wir uns in Anbetracht der Reichsversicherungsordunng auf das Urteil des Arztes verlassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch die allgemeine Pflegebedürftigkeit, die die Aufnahme in ein Pflegeheim erfordert, regelmäßig auf schwerer Erkrankung beruht?
Burger (NA), 1974-06-11:
Frau Minister Focke, würden Sie meine Auslassungen als pauschalen Vorwurf bezeichnen? Ich habe klar differenziert und modifiziert. Ich habe damit das zum Ausdruck gebracht, was ich unter partnerschaftlicher Zusammenarbeit verstehe. Sie sollten auch sachlich auf die Punkte eingehen. Darf ich Sie darum bitten, darf ich Sie fragen, ob Sie dazu bereit sind?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege, sofern es sich um eine altersbedingte Erkrankung handelt und diese mit einer Erkrankung im Sinne der Reichsversicherungsordnung identisch und vom Arzt festgestellt ist, gibt es keine Schwierigkeiten. Wenn es allerdings eine Alterserscheinung ist, die nicht als eine solche Krankheit zu bezeichnen ist, kommen die Belastungen auf andere Träger zu. Ich möchte darauf hinweisen, daß auch in solchen Fällen Hilfen möglich sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, der Abgeordnete Conradi.
Conradi (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, sieht denn die Bundesregierung wenigstens für den Fall der krankheitsbedingten Pflegebedürftigkeit die Notwendigkeit, langfristig zusätzliche Versicherungsleistungen zu ermöglichen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege, wir haben gerade eine Regelung über den unbegrenzten Krankenhausaufenthalt getroffen. Sofern es sich also um eine Erkrankung im Sinne der Reichsversicherungsordnung handelt, wie ich vorhin schon ausführte, und diese von einem Arzt festgestellt wurde, gibt es derzeit keine Begrenzung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Sauter.
Sauter (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im Verlauf der 70er Jahre die Zahl derjenigen Bürger, die durch Aufsuchen eines Alters- oder Pflegeheimes ihre Unabhängigkeit verloren haben, im Vergleich zu früheren Zeiträumen in horrendem Maße zugenommen hat?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege, ich kenne die genauen Zahlen nicht. Das werden Sie auch verstehen, wenn Sie bedenken, daß diese Frage in den Fachbereich eines anderen Ressorts gehört und ich erst drei Wochen im neuen Amt bin. Wenn solche Zahlen vorliegen, bin ich gern bereit, sie ihnen mitzuteilen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Hat sich die Bundesregierung über die Ursachen des Explosionsunglücks in einem Chemiewerk in Großbritannien informiert, und wird sie sich über die Ergebnisse der dort anzustellenden Untersuchungen im einzelnen unterrichten lassen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär, bitte!
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-11:
Herr Kollege Gruhl, die Bundesregierung hat sich bemüht, nach Bekanntwerden des Explosionsunglücks in einem Chemiewerk in Großbritannien Informationen über den Hergang des Unglücks zu erhalten. Gegenwärtig sind jedoch Einzelheiten über die Ursachen der Explosion noch nicht bekannt.
Die Bundesregierung wird die Angelegenheit verfolgen, um feststellen zu können, ob die deutschen Sicherheitsvorschriften ausreichen, um derartige Unglücksfälle zu verhindern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Gruhl.
Gruhl (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in ihren Untersuchungen auch die Frage mit einbeziehen, welche Auswirkungen
eine solche Explosion, die ja nie auszuschließen ist, auf die Umgebung eines entsprechenden Werkes haben kann, damit das künftig bei Vorsorgemaßnahmen berücksichtigt werden kann?
Hornhues (NA), 1974-06-11:
Bitte schön!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-06-12:
Herr Abgeordneter, alles, was in unserem Verhältnis von der einen oder von der anderen Seite als Störung empfunden wird, ist ein Hindernis für die Normalisierung, die wir wünschen.