Otte (NA), 2014-03-20:
Das war sachlich falsch!)

Nun zum konkreten Problem. Als angebliches Problem deklarieren Sie, das Parlamentsbeteiligungsgesetz
stelle eine Behinderung der Arbeit der integrierten Stäbe
und integrierten Verbände dar. Genannt werden
AWACS-Flugzeuge, Luftbetankung, Lufttransport,
NATO-Hauptquartiere, Führungsstäbe etc. etc. Was
steckt dahinter? Integrierte Stäbe oder integrierte Verbände sind multinational zusammengesetzt. Das heißt,
Franzosen, Deutsche, Briten, Amerikaner etc. arbeiten in
diesen Formationen zusammen.

Wenn nun der Parlamentsvorbehalt zugunsten integrierter Stäbe oder integrierter Verbände eingeschränkt
werden würde, geschähe Folgendes: Wenn die USA,
Frankreich oder Großbritannien mal wieder der Auffassung sind, die Welt vor irgendwelchen Schurken retten
und einen Kampf führen zu müssen,

({0})

die Bundesregierung aber ausnahmsweise nicht mitmachen möchte - siehe den Fall Libyen -, geriete es so,
dass die Bundesregierung unter erheblichem Druck der
USA, Frankreichs oder Großbritanniens stünde, diesen
Einsatz im NATO-Rat oder im Ministerrat der Europäischen Union nicht durch ein Veto zu blockieren. Was
wäre die Konsequenz? Die Konsequenz wäre ein Mitmachautomatismus. Genau das wollen Sie. Die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in den integrierten Stäben
und den integrierten Verbänden von EU und NATO
müssten dann in den Kampfeinsatz bzw. in den Auslandseinsatz.

({1})

Warum? Weil das souveräne Entscheidungsrecht der
Bundesregierung und des Bundestages ausgehebelt und
nach Brüssel verlegt worden ist - und das ausgerechnet
durch die hier anwesenden Parlamentarier.

({2})

Die Entscheidung über Krieg und Frieden, die Entscheidung über Leben und Tod hinge somit von EU- und
NATO-Technokraten ab. Das kann doch nicht Ihr Ernst
sein. Das wollen Sie nicht wirklich.

({3})

Die Linke widersetzt sich diesem Abbau des Parlamentsvorbehaltes und fordert stattdessen seine Ausweitung. Ich habe bei meiner letzten Rede schon einige Lücken aufgezählt. Ich wiederhole sie gerne noch einmal.

Die erste Lücke betrifft die Unterrichtungspraxis bezüglich der Einsätze der Spezialkräfte. Es kann nicht
sein, dass von den 631 Abgeordneten gerade einmal 17
darüber informiert werden - halbherzig informiert werden -, ob die SEK M oder die KSK im Einsatz ist.

({4})

Die zweite Lücke ist mir heute Morgen noch einmal
deutlich geworden, als unsere Kanzlerin gesprochen hat.
Es ist das, was man unter die Merkel-Doktrin zu fassen
versteht:

({5})

Ausbildungsmission und Rüstungsexport als strategische
Instrumente neben Kampfeinsätzen einzusetzen. Warum
also keinen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsexporte?
Das gilt es anzudenken.

({6})

Die dritte Lücke betrifft die Sicherstellung, dass keine
unbemannten Waffensysteme, also Drohnen, zum
Einsatz kommen. Es gibt einen bekannten Spruch der
Friedensbewegung, der hier auf ironische Weise wiederbelebt wird: Stell Dir vor, es ist Krieg, und niemand geht
hin. - Damals ahnte noch keiner, dass es einmal so perverse Mordinstrumente wie Killerdrohnen geben würde.
Um Krieg führen zu können, muss man nicht mehr in
das Einsatzgebiet gehen. Man kann das auch bequem
von zu Hause aus mit dem Joystick handhaben.

({7})



Das Parlamentsbeteiligungsgesetz berücksichtigt also
dieses Szenario nicht. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz geht von bewaffneten deutschen Streitkräften im
Ausland aus, § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1.
Der Ausführende im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist also in jedem Fall der Soldat bzw. die Soldatin und nicht irgendwelche Waffensysteme. Es geht also
darum, diese Waffensysteme im Parlamentsbeteiligungsgesetz zu berücksichtigen.

Die Linke hat angekündigt, dass sie den Antrag der
Regierungsfraktionen ablehnen und sich natürlich auch
nicht an dieser Kommission beteiligen wird. Wir werden
nicht als Feigenblatt dienen.

({8})

Wir stimmen dem Antrag der Grünen zu.

({9})

Ich habe noch eine Bitte an die Regierungsfraktionen:
Nehmen Sie die von mir genannten Lücken ernst und
sorgen Sie dafür, dass diese geschlossen werden.

({10})

Danke.

({11})