Spranger (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten" hat ganz offenbar Wellen geschlagen. Ich muß gestehen: Das habe ich beabsichtigt. Die Reaktion der SPD in diesem Hause zeigt ja, daß man hier ganz offensichtlich offene Wunden berührt hat, und zwar in einem Bereich, den Sie offenbar als Ihren Vorposten betrachten und deshalb mit allen Mitteln verteidigen wollen.
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Was ist eigentlich geschehen? Ich habe in dem Interview einige Beispiele für eine tendenziöse, vergiftende und negativistische Berichterstattung im Rundfunk genannt. Ich habe den wachsenden Antiamerikanismus im Fernsehen und eine bevorzugte Randgruppenberichterstattung kritisiert.
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Ich habe nicht pauschal kritisiert und verurteilt, sondern konkret Fakten und Namen genannt. Herr Hirsch, wenn ich das nicht getan hätte, hätte es wieder geheißen: Hier wird pauschal kritisiert.
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Es wird jetzt gesagt, daß alles sei Zensur und nicht erlaubt. Dieser Vorwurf ist nicht nur absurd, er soll außerdem berechtigte Kritik als rechtswidrig diffamieren.
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Zensur im Rechtssinn umfaßt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Verbot, vor der Verbreitung von Informationen diese einer inhaltlichen Kontrolle durch den Staat zu unterwerfen. Ist aber die Information an die Öffentlichkeit gelangt
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und vermag sie Wirkung auszuüben, dann gelten - so das Bundesverfassungsgericht, das sollten Sie nachlesen - die allgemeinen Regeln über die Meinungsfreiheit. Und das bedeutet: Die Meinungsfreiheit steht auch einem Politiker zu, nicht weniger als jedem anderen.
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Ich gehe noch einen Schritt weiter. Warum hätte das Grundgesetz eigentlich Anlaß gehabt, Abgeordnete im Deutschen Bundestag ebenso wie in den Landesverfassungen in Art. 46 mit dem besonderen Schutz von Immunität und Indemnität auszustatSpranger
ten, wenn es nicht davon ausgegangen wäre, daß es gerade Sache auch der Abgeordneten ist, als Wächter unserer freiheitlichen Demokratie auf Mißstände in der Öffentlichkeit hinzuweisen, sie zu bewerten
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und der Bevölkerung aus der Sicht des Politikers Argumente für die Schau der Dinge zu geben? Diejenigen, Herr Duve, die einem Politiker einen Maulkorb umhängen wollen,
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weil sie es nicht ertragen können, von ihm kritisiert und an die mit der Presse- und Rundfunkfreiheit einhergehenden besonderen Sorgfalts- und Wahrheitspflichten
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- auch hier zitiere ich nur das Bundesverfassungsgericht - erinnert zu werden, müssen sich indessen noch an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 13. April 1984 erinnern lassen.
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Dort hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht den Mitgliedern der Bundesregierung das Recht der politischen Meinungsäußerung als deren ureigenes verfassungsgemäßes Recht zuerkannt, zu dessen Rechtfertigung es eines Rückgriffs auf die Freiheiten des Art. 5 des Grundgesetzes gar nicht bedürfe. Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung erfolgen hiernach in Ausübung einer kompetenzrechtlich fundierten und abgesicherten Organfunktion.
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Wenn aber konkrete Anhaltspunkte bestehen - und dafür habe ich Beispiele genannt -, daß in einigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
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mit dem gesetzlichen und verfassungsrechtlich allein legitimierten Auftrag umfassender objektiver und wahrheitsgemäßer Information nicht mehr vereinbar ist,
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dann halte ich es nicht nur für das Recht, sondern auch für die Pflicht des Politikers diese Gefahren beim Namen und auch Roß und Reiter zu nennen. Nichts anderes habe ich getan.
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Erschreckend für mich und gefährlich für die Demokratie ist allerdings eine Politik, wie sie offensichtlich auch von der SPD vertreten wird, die das längst überholte Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten und sogar noch verstärken will, gleichzeitig bestimmten linken Funktionären dieser Anstalten das Recht einräumt, auf allen Gebieten und in jeder Form mit den starken Waffen der Medien persönliche Meinung ungehemmt zu verbreiten,
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andererseits aber nicht dulden will, daß sich diese Meinungsmacher ihrerseits der öffentlichen Kritik stellen müssen.
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Eine solche ungeteilte, unkontrollierte, von Kritik freigestellte Macht der elektronischen Medien wäre eine Mediokratie, die in unserer Demokratie unerträglich wäre.
Meine Damen und Herren, das Recht auf Meinungsfreiheit und Kritik gilt auch für Fernsehzuschauer. Ich lasse mir mein Recht als Fernsehzuschauer und meine Pflicht als Abgeordneter auch zukünftig nicht absprechen, öffentlich Kritik zu erheben, wenn das verfassungsrechtliche Gebot zur umfassenden, objektiven und wahrheitsgemäßen Information in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt wird.
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