emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Schultz (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ökologische Steuerreform ist ein weiterer wichtiger Baustein des Zukunftsprogramms 2000. Neben dem Steuerentlastungsgesetz mit einer Entlastungswirkung in Höhe von
20 Milliarden DM im Jahr 2002, neben dem Familienförderungsgesetz mit einer Entlastungswirkung in beiden Stufen in Höhe von voraussichtlich 10 Milliarden
DM und neben der Unternehmensteuerreform mit einer
Entlastungswirkung in Höhe von voraussichtlich mindestens weiteren 10 Milliarden DM

({0})

wird die ökologische Steuerreform im Jahre 2003 eine
Entlastungswirkung in bezug auf die Kosten der Arbeit
in Höhe von 34 Milliarden DM entfalten.

({1})

Nehmen wir die erste Stufe der ökologischen Steuerreform und die heute zu verabschiedende zweite bis
fünfte Stufe zusammen, dann entlasten wir die Wirtschaft und die Arbeitnehmer allein durch diese Maßnahme in fünf Jahren um insgesamt 115 Milliarden DM.

({2})

Genau dieser Betrag kommt ungeschmälert den Kassen
der Rentenversicherungsträger zugute. Die Bundesregierung wird bis zum Jahre 2003 die Rentenversicherungsbeiträge auf deutlich unter 19 Prozent senken.
Das hat das Arbeitsministerium bereits mitgeteilt. Damit
wird auch bei den aktiven Versicherten, besonders bei
der jungen Generation, das Verständnis für die Frage der
Zumutbarkeit von Beitragsbelastungen und die Notwendigkeit der gesetzlichen Sozialrente gestärkt. Die ökologische Steuerreform ist damit ein ganz wichtiger Baustein für die Reform der Alterssicherungssysteme und
die Erneuerung des Generationenvertrags insgesamt.

({3})

Behutsam und in kleinen Schritten programmiert die
ökologische Steuerreform eine Erhöhung der Preise für
Kraftstoffe und Strom vor und gibt damit Verbrauchern
und Herstellern Gelegenheit, sich auf Energiespartechniken umzustellen. Dies gilt für Investitionsgüter ebenso
wie für Haushaltsgeräte, Heizungssysteme oder Kraftfahrzeuge. Wir sind davon überzeugt, daß selbst diese
kleinen Schritte ihre Lenkungswirkung mittelfristig
nicht verfehlen werden.

({4})

Dabei trifft das zweite Gesetz zur ökologischen Steuerreform auf eine energiepolitische Landschaft, die vom
Verfall der Strompreise und vom Anstieg der MineralölVizepräsident Rudolf Seiters

preise gekennzeichnet ist. Die brutale Liberalisierung
des Strommarktes in Deutschland findet in keinem anderen Land der EU eine Entsprechung. Das hat uns die
Regierung Kohl/Rexrodt leichtfertig eingebrockt.

({5})

Dumpingpreise auf dem Strommarkt werden dazu
führen, daß weder die Erneuerungsinvestitionen für den
deutschen Kraftwerkspark erwirtschaftet werden können
noch Energiesparen sich wirklich lohnen wird.

({6})

Dumpingpreise bei der Stromversorgung fördern nichts
außer eine große „Deinvestitionswelle“ und den Verzicht auf die eigene Wertschöpfung in der Stromerzeugung im eigenen Land sowie den Zusammenbruch des
daran hängenden Anlagenbaus.
Hartmut Schauerte (NA), 1999-11-11:
Herr Kollege, Sie
haben gerade sehr eindrucksvoll geschildert, wie sehr
Sie die durch die Erhöhung der Mineralölsteuer in Höhe
von 6 Pfennig pro Liter eingetretene Lenkungswirkung
begrüßen und daß dies das wesentliche Ziel Ihrer Operation sei.
Reinhard Schultz (NA), 1999-11-11:
Eines von
zwei Zielen.
Hartmut Schauerte (NA), 1999-11-11:
Begrüßen Sie
deswegen auch die Preiserhöhung durch die OPEC, die
mittlerweile zu Mehrkosten in Höhe von 25 Pfennig pro
Liter geführt hat? Ist auch das in Ihrem Sinne? Wird dadurch die Lenkungswirkung erhöht und verbessert?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nunmehr der Kollege Heinz Seiffert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Seiffert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Heinrich?
Heinz Seiffert (NA), 1999-11-11:
Gerne, Herr Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-11-11:
Herr Kollege Seiffert, Sie
haben gerade eindrucksvoll eine ganze Liste von zusätzlichen einseitigen Belastungen aufgezählt. Können Sie
dem Hohen Hause vielleicht auch mitteilen, wie sich die
zusätzliche Belastung für die deutsche Landwirtschaft
darstellt? Diese Zahlen vermisse ich noch.
Heinz Seiffert (NA), 1999-11-11:
Die Landwirtschaft
wird mit etwa 800 Millionen DM belastet. Ich halte dies
gerade gegenüber einem Berufsstand, der um das Überleben kämpft, für völlig unverantwortlich.

({0}): Habt ihr das abgesprochen?)

Mehr als 25 Millionen Menschen nutzen täglich den
ÖPNV. Es werden riesige finanzielle Anstrengungen
unternommen, um ein attraktives, flächendeckendes

ÖPNV-Netz anzubieten. Wie paßt denn da Ihre Mineralöl- und Stromsteuererhöhung?

In der öffentlichen Anhörung zu dem vorliegenden
Gesetz hat der Vertreter des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen wörtlich erklärt:

Wenn es so weitergeht wie bisher, dann wäre die
rot-grüne Koalition ein Totengräber des ÖPNV.

({1})

Ihre bürokratischen Nachbesserungen, die Sie in
letzter Minute eingebracht haben, ändern an diesem verheerenden Urteil nicht viel. Sie belasten die Omnibusunternehmer mit einem völlig unzumutbaren Verwaltungsaufwand. Ich nenne ein Beispiel: Sie befreien teilweise von der Ökosteuer - lassen Sie mich dies noch
ausführen -: „… Kraftomnibusse, die im genehmigten
Linienverkehr verwendet werden, wenn in der Mehrzahl
der Beförderungsfälle die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht
übersteigt“. Wer soll denn dies kontrollieren? Warum
haben Sie nicht noch ein Mindest- oder Höchstalter der
zu Befördernden in das Gesetz geschrieben? Das, was
Sie machen, ist doch bürokratischer Wahnsinn.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Seifert, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen
Schultz?
Heinz Seiffert (NA), 1999-11-11:
Ja.
Reinhard Schultz (NA), 1999-11-11:
Lieber
Herr Kollege Seiffert, sind Sie erstens bereit, mir zuzustimmen, daß der von Ihnen genannte Maßstab für den
Nahverkehr dem Personenbeförderungsgesetz, das seit
zig Jahren gilt, entnommen worden ist, damit es eine
klare Rechtsgrundlage gibt? Sind Sie zweitens bereit,
mir zuzustimmen, daß die Anregungen des Verbandes
deutscher Verkehrsunternehmen von uns aufgenommen
worden sind - dies ist ein Ergebnis der Anhörung - und
daß dieser Verband der Koalition ein Dankschreiben geschickt hat, weil endlich die Preisrelationen zwischen
privatem Verkehr und öffentlichem Personennahverkehr
- trotz Erhöhung der Steuerlast durch die Ökosteuer verbessert worden sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich der Kollegin Birgit Homburger von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Heinz Seiffert (NA), 1999-11-11:
Nein, Herr Kollege
Schultz, der Maßstab, den Sie in das Gesetz neu hineingeschrieben haben, wird seit Jahren nicht mehr angewandt, weil er nicht praktikabel und nicht kontrollierbar
ist.

Laut Dankschreiben, das heute über den Ticker verbessert worden ist, ist der Verband zwar dankbar dafür,
daß die Belastungen zumindest etwas verringert worden
sind. Aber im gleichen Atemzug wird der Wille bekundet, an den Herrn Bundeskanzler zu schreiben, damit er
dafür sorgt, daß der bürokratische Aufwand, den Sie den

Omnibusunternehmern aufbürden wollen, nicht so hoch
wie geplant wird.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Seiffert, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Hans Michelbach (NA), 1999-11-11:
Herr Kollege Seiffert, können Sie noch einmal deutlich machen, wie die
Koalition zum Totengräber des ÖPNV wird, weil sie
seine Förderung nicht fortsetzt? Wenn die Neuregelung
für den ÖPNV, die Herr Schultz gefordert hat, in Kraft
tritt, dann würde auf Grund des bürokratischen Aufwands letzten Endes ein neues Berufsbild entstehen,
nämlich das eines Busfahrgastüberprüfungsbeamten.
Heinz Seiffert (NA), 1999-11-11:
Herr Kollege Michelbach, ich begrüße ausdrücklich, daß die Koalition auf
ihre Fahnen die Verringerung der Arbeitslosigkeit geschrieben hat. Aber es ist der falsche Weg, wenn ausgerechnet in der Bürokratie neue Arbeitsplätze geschaffen
werden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Seiffert, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Eich?
Heinz Seiffert (NA), 1999-11-11:
Ich möchte bitten, fortfahren zu dürfen.

Ich möchte noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen.
Im Landwirtschaftsausschuß hat die rotgrüne Mehrheit
einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem festgestellt wird, daß die Landwirtschaft angemessen zu entlasten sei, weil sie durch die Ökosteuer überproportional
belastet werde. Selbst der Landwirtschaftsminister hat richtigerweise - ein Ungleichgewicht in der Landwirtschaft festgestellt. Jetzt frage ich: Was machen die
Maulhelden des Landwirtschaftsausschusses jetzt?
Stimmen Sie tatsächlich dem vorliegenden Gesetz zu,
wohl wissend, daß sie die Landwirtschaft dadurch kaputtmachen? Unsere Anträge haben Sie jedenfalls abgelehnt.

Durch die zwischen Rotgrün kurzfristig vereinbarte
Steuervergünstigung für Gaskraftwerke wird stark in
den bestehenden Energiemix eingegriffen. Gas- und
Dampfkraftwerke, die nach 1999 errichtet werden, sollen für 10 Jahre von der Energiesteuer komplett befreit
werden.

Das hört sich vordergründig harmlos an und könnte
fast als Wohltat angesehen werden. Aber mit diesem
Vorhaben werden Sie die Wettbewerbsbedingungen


für die Braunkohle und auch für die Steinkohle bei
künftigen Kraftwerksinvestitionen drastisch verschlechtern.

({0})

Wenn die Kohle unter diesen Umständen wettbewerbsfähig bleiben soll, müßten die Gewinnungskosten
um rund ein Viertel reduziert werden. Das ist völlig
unrealistisch. Wenn Sie dieses Gesetz heute beschließen, dann ist das der Einstieg in den Ausstieg aus der
Kohle.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Seiffert, es gibt noch zwei Wünsche nach Zwischenfragen.
Heinz Seiffert (NA), 1999-11-11:
Nein, vielen Dank, nicht
mehr.

Das gilt besonders für die neuen, 14 Milliarden DM
teuren Braunkohlekraftwerke der VEAG in den neuen
Bundesländern. Das gilt auch für das Projekt Garzweiler II in NRW, wo Sie Investitionen in Höhe von
20 Milliarden DM und Tausende von Arbeitsplätzen
aufs Spiel setzen. Regierung und Parlamentsmehrheit werden mit dieser Richtungsentscheidung von der
Kohle zum Gas Wertschöpfung ins Ausland verlagern.
Sie bewirken überdies eine noch stärkere Importabhängigkeit bei der Stromversorgung, zumal Sie ja aus dem
einheimischen Atomstrom auch möglichst rasch aussteigen wollen.

({0})

Durch Ihr Vorgehen, dem jede Gesamtkonzeption fehlt,
richten Sie in der Energiepolitik dasselbe Chaos an, das
wir in der Steuerpolitik schon haben.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion setzt alles daran, diesen verhängnisvollen Weg, diese falsche Weichenstellung zu
verhindern. Deshalb haben wir einen entsprechenden
Änderungsantrag eingebracht. Jetzt müssen Sie, die
Kolleginnen und Kollegen aus den Braunkohlerevieren
in NRW und Ostdeutschland, Farbe bekennen und Ihre
Solidarität mit den Kumpeln zeigen. Jetzt wird deutlich,
ob Ihnen die Koalitionsdisziplin oder Ihre heimatlichen
Wirtschaftsstrukturen wichtiger sind. Es gibt jetzt kein
Ausweichen für Sie. Was Sie hier tun, müssen Sie zu
Hause verantworten.

({2})

Wenn Sie den Todesstoß für die Braunkohle führen helfen, stehen Sie dafür zu Hause gerade.

Meine Damen und Herren, die Ökosteuerreform ist
ein in jeder Hinsicht mißlungenes Gesetz. Dies hat
die öffentliche Anhörung eindrucksvoll gezeigt, und
auch in den Ausschußberatungen ist es keine Spur
besser geworden, im Gegenteil. Ich bin mir ganz sicher:
Dieses Gesetz wird ein Sargnagel für Ihre Koalition
sein, hier im Bundestag und erst recht in NRW. Die

CDU/CSU-Fraktion wird diese Mischung aus Ideologie,
Pfusch und Beutelschneiderei mit aller Entschiedenheit
ablehnen.

Vielen Dank.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Kollege Dr. Reinhard Loske. - Herr Kollege Loske, ich sichere Ihnen zu,
daß die Zeituhr jetzt richtig eingestellt ist.
Reinhard Loske (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir schließen heute die Beratungen über die ökologische Steuerreform im Bundestag ab.

({0})

Damit kommen die Koalitionsfraktionen einem Versprechen nach, das sie vor der Wahl gegeben haben.

({1})

Es werden steuerliche Anreize zur Energieeinsparung
gegeben, und die Lohnnebenkosten sinken. Das ist gut
für die Umwelt, und das ist gut für die Arbeitsplätze.

({2})

Damit verlassen wir den verhängnisvollen Pfad der
letzten Dekade, der wie folgt aussah: Die Lohnnebenkosten sind unentwegt gestiegen, und die saftigen Mineralölsteuererhöhungen sind in Theo Waigels schwarzen
Löchern verschwunden und haben niemandem genutzt.
Das ist die Bilanz der letzten Dekade, und mit dieser
Politik gegen Arbeitsplätze machen wir jetzt Schluß.

({3})

Mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform
setzen wir etwas in die Tat um, was in diesem Hohen
Hause immer Konsens war: Nur mit dem Einsatz ökonomischer Instrumente werden wir unsere Klimaschutzziele, die wir stets gemeinsam verfolgt haben, erreichen
können. Es ist nicht unser Problem, wenn das Erinnerungsvermögen von CDU/CSU und F.D.P. in dieser Angelegenheit so schlecht ist.

({4})

- Wissen Sie, der Populismus, den Sie hier an den Tag
legen, ist wirklich unter aller Kanone. Ich bin es, ehrlich
gesagt, leid, immer wieder aus den alten Reden von
Herrn Töpfer, von Herrn Schäuble, von Herrn Repnik
und von Frau Merkel zu zitieren, in denen die ökologische Steuerreform in den höchsten Tönen gepriesen
wurde. Was haben Sie damals nicht alles gesagt!

({5})

Daß Sie sich heute aus populistischen Gründen nicht
mehr daran erinnern wollen, kann man nachvollziehen.
Aber wenn es wahr ist, daß wir auf Kosten zukünftiger
Generationen leben, dann erwarte ich von einer konservativen Partei zumindest, daß sie sich mit diesem Thema
auseinandersetzt und nicht einer Diktatur des Hier und
Jetzt das Wort redet.

({6})

Daß man in dieser Angelegenheit von der F.D.P.
nichts zu erwarten hat, ist klar. Das sieht man schon daran, daß heute zu diesem Thema der Kollege Möllemann
redet, den ich monatelang nicht gesehen habe und der
jetzt plötzlich wieder da ist, um die Umwelt zu retten oder die deutsche Kohle.

({7})

Das wird man gleich hören. Mal schauen, in welche
Richtung diesmal das Fähnchen gehängt wird, ob mehr
Richtung Umwelt oder mehr Richtung Kohle. Da werden ja manchmal die unmöglichsten Dinge zusammengeworfen.

({8})

Zu dem Gesetz zur ökologischen Steuerreform. Ich
glaube, man muß hier zwei Dinge auseinanderhalten.

Zunächst einmal: die Lenkungswirkung dieser ökologischen Steuerreform. Wir haben jetzt einen ganz wichtigen Gedanken systematisch im Gesetz verankert, nämlich den der Verstetigung. Dies ist also keine Sache, die
ad hoc läuft, sondern eine Sache, die auf der Zeitachse
bis 2003 absehbar ist, in fünf Schritten. Das ist genau
das, was wir immer gefordert haben. Stetigkeit ist wichtiger als die absolute Höhe. Dem folgen wir jetzt.

({9})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Loske,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Thiele?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Für die F.D.P.
spricht der Kollege Jürgen Möllemann.
klaus w lippold (NA), 2000-10-26:
Frau
Präsidentin! Herr Minister, ich möchte einige wenige Anmerkungen machen. Der vermeintliche Vorwurf, hier
werde immer wieder das Gleiche erzählt, trifft uns nicht.
Solange Sie mit Ihren Defiziten nicht aufräumen, werden
wir den Finger immer wieder in die Wunde legen und sagen, was Sie nicht tun. Sie haben sich gerade wieder zu
den wesentlichen Punkten, die wir vorher angesprochen
haben - strategisches internationales Vorgehen beim Klimaschutz -, völlig ausgeschwiegen.

({0})

Es muss angesprochen werden, dass Sie auf diesem Gebiet ein absoluter Versager sind.

({1})

Bei Ihnen langt es gerade dazu, einen Artikel zusammen
mit einem Umweltminister einer anderen Nation zu
schreiben. Sie sind aber nicht in der Lage, strategisch und
operativ zu arbeiten, wie es zum Beispiel die USA tun.

Herr Trittin, ich komme zur Kernkraft. Dass sich diejenigen, die Endlagerprojekte verhindern, hier hinstellen
und sagen: „Da passiert nichts“, ist - das sage ich so deutlich - wirklich eine große Unverschämtheit. Sie tun alles,
damit eine geordnete Endlagerung nicht möglich ist, und
dann berufen Sie sich darauf, dass es in Deutschland zurzeit keine gesicherte Endlagerung gebe. Setzen Sie doch
einmal den Weg fort, den Sie mittlerweile koalitionär vereinbart haben! Denken Sie auch daran, dass Sie noch
einen Konsensvertrag zu erfüllen haben!

Herr Trittin, bei bestimmten Dingen wird immer wieder deutlich, dass Sie in der langen Kette der Umweltminister derjenige sind, der am wenigsten Detailkenntnisse
besitzt. Sie haben gerade zu Baden-Württemberg gesagt,
das Land akzeptiere keine Vorbehandlungen. Das ist völlig falsch. Wir haben erst gestern Gespräche mit Vertretern dieses Landes geführt. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass man von der Grenzlinie 2005 nicht abweichen
will. Sie sollten sich besser informieren. Sie sollten nicht
bei Ihren Kernthemen - sie sind falsch, siehe Ökosteuer bleiben und Sie sollten nicht so dummes Zeug reden, wie
Sie es gerade gemacht haben. Das können wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({2})

Herr Trittin, zur Gebäudesanierung. Das, was an Ihrer Politik gut ist, kommt von uns. Die KfW-Programme
zur Gebäudesanierung haben die unionsgeführten Parteien gemeinschaftlich mit der F.D.P. auf den Weg gebracht. Sie führen das fort. Wir haben Ihr Vorhaben übrigens nicht kritisiert, weil wir im Gegensatz zu Ihnen das,
was vernünftig ist, akzeptieren und nicht aus ideologischer Verbohrtheit sagen: Weil es von Trittin kommt, ist
es schlecht.

({3})

Das haben wir nicht nötig. Wo Sie ausnahmsweise einmal
sachlich gut sind, akzeptieren wir das. Nur, bedauerlicherweise ist das der Ausnahmefall.

In diesem Bereich sind Sie nicht kreativ. Wir wollen
weitergehen, Herr Trittin: Wir wollen neben der Zinsbezuschussung auch noch eine steuerliche Förderung. Ich
hoffe, dass Sie diesen Weg mitgehen, damit wir wesentlich mehr Erfolg haben als in der Vergangenheit. Hier gibt
es weite Bereiche, die noch angegangen und aufgearbeitet werden müssen.
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In diesem Saal jagt ein Jahrhundertwerk in Pleiteform das andere. In der letzten Woche haben wir hier alle fassungslos erlebt, wie Frau Fischer die Abgeordneten der Regierungsfraktionen völlig entsetzt vor sich gesehen hat und
wie sie von ihrem eigenen Gesetzeswerk nichts mehr
wußte. Dennoch haben Sie es verabschiedet. Damit haben Sie Hunderttausende von Menschen in den Gesundheitsberufen getroffen. Das öffentliche Echo war für Sie
eine Katastrophe.

({0})

Heute kommen Sie mit der zweiten Katastrophe, mit
einer Flickschusterei ohnegleichen.

({1})

Das, was Sie hier „Jahrhundertwerk“ nennen, ist weder
„öko“ noch „logisch“. Es ist eine reine Abzockerei.

({2})

Sie wissen nicht mehr, wie Sie Ihren Haushalt finanzieren sollen und suchen fadenscheinige Vorwände, um
neue Einnahmequellen zu erschließen.

({3})

({4})

Wir haben immer darauf hingewiesen, daß wir den
nationalen Alleingang für den Grundfehler dieser Reform halten. Herr Kollege, Sie haben soeben allen Ernstes vorgetragen, die europäische Harmonisierung
vollziehe sich bei Ihnen dergestalt, daß Sie erste Signale
dafür hätten, daß sich demnächst jemand daran beteiligen könnte.

({5})

So machen Sie Europapolitik - mit „ersten Signalen“.
Ihre Stümperei geht zu Lasten der Bürgerinnen und
Bürger, der Unternehmen in Deutschland. Das können
wir nicht mitmachen.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr
Kollege Möllemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Eich?
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-11-11:
Nein, das lohnt die
Mühe nicht.

({0})

Weil der öffentliche Eindruck dessen, was Sie „Reformwerk“ nennen, so eindeutig negativ geprägt ist auch Sie wissen das -, lohnt es sich nicht, das im Generellen zu vertiefen.

Aber ich möchte mich jetzt doch als nordrheinwestfälischer Abgeordneter besonders an die nordrheinwestfälischen Kollegen aus der SPD wenden.

({1})

Ich habe hier einen Text von Herrn Manfred Dammeyer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im nordrheinwestfälischen Landtag. Ich zitiere ihn wörtlich und ohne
jeden Kommentar:

Die zweite Stufe der Öko-Steuer kann so, wie sie
die Berliner Koalition verabschieden will, niemals
die Zustimmung Nordrhein-Westfalens finden; sie

ist gegen die Interessen unseres Landes gerichtet,
sie widerspricht auch den nationalen Interessen
Deutschlands.

Wie können Sie denn einem Gesetzeswerk zustimmen,
das gegen die Interessen von Nordrhein-Westfalen und
gegen die nationalen Interessen Deutschlands gerichtet
ist?

({2})

- Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag. - Ich
zitiere Herrn Dammeyer wiederum wörtlich:

Das hat nichts mehr mit verläßlicher und berechenbarer Politik zu tun, das ist die Rückkehr zu ideologischen Grabenkämpfen.

Das sagt Ihr Fraktionsvorsitzender. Warum stimmen Sie
denn einer Sache, die den Interessen des Landes und den
Interessen der Nation widerspricht und nichts mehr mit
verläßlicher Politik zu tun hat, zu?

({3})

Wenn Ihnen das nicht reicht, kann ich auch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen zitieren. Herr Clement sagt - ich zitiere laut einer Erklärung
des Pressedienstes der Landesregierung -:

Das im Zusammenhang mit dem Abbauprojekt
Garzweiler II von der RWE Energie AG gegenüber
der Landesregierung zugesagte Kraftwerkserneuerungsprogramm, das eine wesentliche Steigerung
der Anlageneffizienz bewirken wird, ist deshalb
unverzichtbar.

Die Äußerungen von Vertreterinnen und Vertretern

- das ist wohl ein neuer Begriff: Vertreterinnen und
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen zu Lasten dieses
Kraftwerkserneuerungsprogramms sind in diesem
Zusammenhang schlicht unverständlich; im Blick
auf die von diesem Projekt abhängigen Arbeitsplätze sind diese Äußerungen unverantwortlich.

Die Haltung der Landesregierung zum Abbauprojekt Garzweiler II und zu dem damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Kraftwerkserneuerungsprogramm werden davon nicht beeinflußt. Die
Haltung der Landesregierung zu Garzweiler II …
ist und bleibt unverändert.

Das war heute um 15.11 Uhr.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr
Kollege Möllemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-11-11:
Nein, ich möchte
das im Zusammenhang vortragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Gut,
keine Zwischenfrage. Danke sehr.
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-11-11:
Um 16.17 Uhr
kommt die Tickermeldung von einer gewissen Frau
Höhn - soweit ich weiß, ist sie Mitglied dieser Landesregierung -: Garzweiler II kommt nicht. - Was ist denn
das für ein Sauhaufen in Düsseldorf?

({0})

Der Ministerpräsident teilt mit, das sei unverantwortlich
und widerspreche den nationalen Interessen, und seine
Ministerin sagt das Gegenteil. Ich habe ja auch einmal
einem Kabinett angehört, aber wenn ich das gemacht
hätte, wäre ich herausgeflogen. Ich kann Herrn Clement
nur raten: Klären Sie das.

({1})

- Liebe Freunde, Sie brauchen hier nicht hämisch dazwischenzurufen. Sie wissen doch, daß Sie im Unrecht
sind.

Sie haben den Bergleuten versprochen: Garzweiler
kommt. Sie wissen, daß durch dieses jetzt vorliegende
Gesetz Garzweiler gekillt werden soll. Nun hat der Kollege von den Grünen gerade angemerkt: Mal sehen, wohin die F.D.P. tendiert. Fragen Sie doch zu diesem Thema einmal Ihren Vormann Leo Fischer.

({2})

- Entschuldigung, Joschka Fischer. - Fragen Sie doch
einmal Leo Joschka Fischer. Ebenjener Herr Fischer hat
landauf, landab erklärt, es müsse Schluß sein mit der
Subventionierung der Steinkohle.

({3})

Bei der von der IG Bergbau noch in Bonn organisierten
Demonstration habe ich mir die Augen gerieben: Leo
Fischer stand auf den Barrikaden und sagte, es muß mit
den Subventionen für die Steinkohle weitergehen. Doch
derselbe Leo Fischer bekommt jetzt als Ausgleich für
Ihr Umfallen beim Waffenexport die Genehmigung,
Garzweiler II kaputtzumachen.

({4})

Die Leute merken, daß Sie so merkwürdige Geschäfte
betreiben. Dadurch verspielen Sie Ihre Regierungsfähigkeit in Bonn und Berlin; Sie werden sie auch in Düsseldorf verspielen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-11-11:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Michaele Hustedt vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.