heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-11-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will, weil es mehrfach angesprochen worden ist, ein
Wort zur sogenannten Budgethilfe sagen, die sehr unterschiedlich ist. Beispielsweise läuft der Weltbankfonds in
Afghanistan - er wird von der Weltbank kontrolliert und
überprüft - unter dem Titel „Budgethilfe“. Ich will an
dieser Stelle aber sagen: Getreu dem, was wir in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD festgelegt haben, fließt Budgethilfe nur an Länder mit einer
verantwortlichen Regierungsführung. An korrupte Regime fließt keinerlei Budgethilfe. Da können Sie ganz sicher sein.

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Ich glaube, es ist hier nicht der Ort, um über die Technik im Einzelnen zu diskutieren. Wir alle sind doch der
Meinung, dass die Geber in diesem Bereich kohärenter
und abgestimmter verfahren müssen. Ich will Ihnen dazu
ein Beispiel nennen: In den wirklich armen Ländern, die
der Finanzierung bedürfen - Mali, Senegal, Burkina Faso,
Niger und Tschad -, gibt es rund 600 Entwicklungsprojekte von jeweils unterschiedlichen Gebern. Diese erfordern pro Trimester einen Zwischenbericht. Das ergibt
2 400 Berichte jährlich, die dann den jeweils zuständigen Ministerien in dem betreffenden Land vorgelegt
werden müssen. Es kommen 1 000 Missionen hinzu, die
das evaluieren. Ehrlich gesagt, das Ziel muss doch sein,
dass die Mittel in diesen Ländern schnell zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Es kann doch nicht sein,
dass eine Zersplitterung stattfindet und den Ländern zusätzliche Verwaltungsarbeit entsteht. Deshalb ist es notwendig, andere Instrumente zu entwickeln. Das ist unter
anderem die Budgethilfe, aber nur unter anderem.

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Damit wollte ich einfach einmal deutlich machen,
worum es geht. Es geht darum, Schwierigkeiten zu vermeiden, und zwar im Interesse der Menschen in den betroffenen Ländern. Es geht nicht um die Technik im Einzelnen.

Ich bin der EKD für ihre neue Denkschrift dankbar,
in der zum Ausdruck gebracht wird: Wirksame Friedenspolitik heute heißt: Abbau von Gewalt, Ausbau der internationalen Rechtsordnung, die Förderung weltweiter sozialer Gerechtigkeit. Es wird auch gesagt, dass die
Entwicklungspolitik in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle spielt.

Ich bin allen Kollegen für deren Unterstützung dankbar, übrigens auch den Kollegen der FDP. Herr
Königshaus, das Ringen mit Ihnen hält ja jung, wie Sie
mir dankenswerterweise einmal gesagt haben.

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Insofern halten Sie mich immer in Aktion; das ist okay.

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- Ja, wer hätte das gedacht; aber so ist es.


Wir sind ja alle der Meinung, dass Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert eine wichtige Form
der Friedenspolitik ist. Es lohnt sich, sich dafür zu engagieren, und es ist wunderbar, dass wir die Mittel insgesamt so deutlich aufgestockt haben. Wir halten nämlich
Wort, Frau Hänsel. Sie haben gesagt, dass die Ergebnisse
von Heiligendamm mager gewesen seien und dass es
kein Follow-up gegeben habe. Ich bin dafür, dass die
Aufstockung der Mittel ehrlich zur Kenntnis genommen
wird. Wir haben gesagt, dass es für Official Development Assistance 750 Millionen Euro mehr geben wird,
und das setzen wir in diesem Haushalt um.

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Nehmen Sie das doch zur Kenntnis! Das ist mehr - das
sage ich ausdrücklich -, als es in den Jahren zuvor jemals gab, und es ist die höchste Steigerung. Diese ist
aber - das sage ich in Richtung aller Kolleginnen und
Kollegen - in den nächsten Jahren durchaus übertreffbar.
Wir haben ja das Ziel, bis 2010 einen Anteil der Entwicklungshilfe von 0,51 Prozent am Bruttosozialprodukt
zu erreichen.

Zweitens wurden in Heiligendamm 60 Milliarden
Dollar für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria
und Tuberkolose zugesagt. In Anwesenheit von Kofi
Annan und mit seiner Unterstützung haben wir im September dieses Jahres 10 Milliarden US-Dollar für die
Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose
eingeworben. Wir halten also Wort und setzen das praktisch um, was wir beschlossen haben. Bitte nehmen Sie
das einfach zur Kenntnis!

Jetzt geht es auch darum, dass wir in Bali Wort halten. Sie haben das hier angesprochen, Herr Bonde. Alle
Informationen vom Weltklimarat und von der UN-Entwicklungsorganisation, die gestern ihren Bericht vorgelegt hat, machen deutlich, dass der Klimawandel die Anstrengungen zur Verringerung der Armut dramatisch
beeinträchtigen kann und die menschliche Entwicklung
langfristig und in manchen Bereichen auch kurzfristig
bedroht. Von der Zunahme klimabedingter Katastrophen
von 2000 bis 2004 waren - das macht dieser Bericht
deutlich - über 262 Millionen Menschen betroffen, davon 98 Prozent in den Entwicklungsländern. Sie tragen
also die Hauptlast des Klimawandels. In dem Bericht
wird das so beschrieben: Wenn die Menschen in der sich
entwickelnden Welt pro Kopf im gleichen Maße CO2Emissionen produziert hätten wie die Menschen in Nordamerika, so brauchten wir die Atmosphäre von neun Planeten, um mit den Konsequenzen fertig zu werden.

Die Europäische Union hat heute 500 Millionen Euro
an kostengünstigen Krediten für China zur Verfügung
gestellt. Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern - Brasilien,
Indien, China - ist von strategischer Bedeutung. Das
wurde auch vonseiten der Weltbank durch Präsident
Zoellick unterstrichen.

({5})

Ich will das noch einmal sehr deutlich machen. Barroso
hat gesagt, das ist auch eine Frage des Überlebens. Ich
sage an die Adresse der FDP: Der Weitblick von
Zoellick und Barroso sollte für Herrn Westerwelle Anlass sein, seine eigene Blindheit in Bezug auf unseren
Etat zu überwinden.

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Die Empfehlungen von Westerwelle und der FDP kämen Deutschland teuer zu stehen. Jede Woche nimmt
China ein Kohlekraftwerk in Betrieb. Die CO2-Emissionen müssen aber gering gehalten werden, in unserem eigenen Interesse. Deutsche Firmen haben da ein riesiges
Know-how und sind auf dem chinesischen Markt wunderbar positioniert.

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Lassen Sie uns also zu einer Win-win-win-Situation beitragen: Wir tun etwas für den Klimaschutz, wir tragen
dazu bei, dass die CO2-Emissionen in China gemindert
werden, und wir tun etwas für deutsche Unternehmen.
Da sind Sie doch auch sonst nicht so pingelig. Seien Sie
doch froh, dass ich endlich auch in diesem Bereich aktiv
Unterstützung leiste!

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Hier wird nichts verschenkt. Manchmal habe ich das
Gefühl, dass das - von manchen, nicht von allen in der
FDP - nur vorgeschoben wird, um davon abzulenken,
dass sich die FDP von dem 0,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungspolitik entfernt hat.

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Deshalb versucht man, die Entwicklungspolitik madig
zu machen.

Zum Haushalt. Herr Bonde, kein Ministerium trägt
stärker zum globalen Klimaschutz bei als mein Haus:

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Auf bilateraler Ebene stellen wir rund 800 Millionen
Euro zur Verfügung. Multilaterale Projekte fördern wir
mit weiteren 100 Millionen Euro. In Afrika unterstützen
wir die Förderung der erneuerbaren Energien - kostengünstig - mit 20 Millionen Euro. Insbesondere in Afrika,
das die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels
zu spüren bekommt, das für den Klimawandel zwar in
keiner Weise verantwortlich ist, aber die Konsequenzen
tragen muss, müssen die erneuerbaren Energien gefördert werden.

Zum Klimagipfel in Bali. Weltbankpräsident
Zoellick und ich werden in Bali präsent sein, um deutlich zu machen, dass die Fragen, die dort erörtert werden, auch mit Entwicklungspolitik zu tun haben. Es darf
doch nicht sein, dass ein Teil der Entwicklungsländer
gute und weitgehende Regelungen verhindert. Deswegen wird die Verknüpfung von Klimaschutz und Entwicklungspolitik einer unserer Schwerpunkte sein. Es ist
klar, dass erstens eine radikale Reduzierung der Emissionen in den Industrieländern notwendig ist. Zweitens
muss der Ausbau einer nachhaltigen EnergieinfrastrukBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
tur in den Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden. Drittens ist die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel
notwendig. Viertens müssen die Entwicklungsländer
beim Schutz von Wäldern unterstützt werden. Man muss
immer wieder daran erinnern, dass die Entwaldung für
einen Anstieg der globalen CO2-Emissionen um rund
20 Prozent verantwortlich ist. Den Wald zu schützen, ist
also ein Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen.
Fünftens wird es um eine innovative globale Finanzarchitektur zur Finanzierung von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen gehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Verbindung von Entwicklungs- und Klimaschutzfragen brauchen. Der Klimawandel ist in der Tat die größte Sicherheitsgefährdung in diesem Jahrhundert. Deshalb sollten
wir unsere Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel,
gegen die Armut und den Hunger bündeln. Ich freue
mich, dass ich eine breite Unterstützung in diesem
Hause habe. Ich danke Ihnen sehr dafür.

Danke sehr.

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