rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-12-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein erstes
Wort richtet sich an die Angehörigen der Bundeswehrsoldaten und an jene 7 500 Soldaten, die auf dem Balkan für
Frieden und Stabilität sorgen, die Weihnachten und den
Jahreswechsel getrennt von ihren Familien verbringen
werden und die diesen Dienst leisten, weil er den Interessen unseres Landes entspricht und weil wir in Europa mithilfe der Bundeswehr im Rahmen einer klugen Gesamtpolitik einen unverzichtbaren Beitrag für Frieden und
stabile Entwicklung gewährleisten.

({0})

Dieses Wort richtet sich aber nicht nur an jene
7 500 Soldaten, die zurzeit auf dem Balkan stationiert
sind, sondern auch an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie an die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Wir sollten bei allen diesen Entscheidungen nicht übersehen, dass in der gegenwärtigen Situation von den etwa
210 000 Berufs- und Zeitsoldaten und jenen, die freiwillig länger Wehrdienst leisten, über 60 000 für internationale Einsätze fest eingeplant oder direkt für sie engagiert
sind. Das bedeutet, dass wir fast 30 Prozent jener, die
dafür zur Verfügung stehen, für solche Einsätze politisch
und vor allen Dingen persönlich - auch mit Blick auf deren Familien - unmittelbar beanspruchen.

Das sagt zugleich, dass wir bei unseren politischen
Entscheidungen einen sehr strengen und klaren Maßstab
anlegen müssen, wenn wir solche Entscheidungen treffen,
und zwar nicht nur einen außen- und sicherheitspolitischen, sondern auch einen, der mit den Fähigkeiten der
Bundeswehr und der in der Bundeswehr engagierten
Menschen zu tun hat. Es wird wohl so sein, dass wir im
Zusammenhang mit Afghanistan gewährleisten können,
dass diejenigen, die in einer 48-Stunden-Bereitschaft stehen, die Weihnachtstage noch bei ihren Familien verbringen werden. Das gilt dann wahrscheinlich in dieser umfassenden und sicheren Form für den Jahreswechsel nicht
mehr.

Der Einsatz, über den wir heute entscheiden - das ist
hier gesagt worden -, ist mittlerweile der vierte innerhalb
von nur vier Monaten. Es ist ein Einsatz auf der Grundlage von Kap. VII der Charta der Vereinten Nationen.
Das wollten wir so. Das ist auch notwendig. Es ist ein Einsatz, der nur deshalb möglich wird - darin stimme ich dem
Kollegen Rühe und anderen ausdrücklich zu -, weil es zuvor einen ebenso entschlossenen wie zielorientierten militärischen Einsatz gegeben hat. Alles, worüber wir jetzt
gemeinsam im Sinne von Fortschritt, Herausforderung
und Chancen in Afghanistan reden, ist nur möglich geworden, weil es den entschlossenen Kampf gegen Terroristen und Taliban gegeben hat. Dieser Kampf - das
muss man ebenso deutlich hinzufügen - wird noch längere Zeit andauern: in Afghanistan, auf verschiedenen politischen Ebenen, unter Nutzung verschiedenster Fähigkeiten, an verschiedenen Orten.

Vor diesem Hintergrund und weil in Afghanistan Auftrag und Fähigkeiten getrennt sind, aber auf dem TerriWolfgang Gehrcke


torium desselben Staates selbst bei großer räumlicher Entfernung in Kabul und Umgebung Sicherheit gewährleistet
werden soll, während andernorts gegen Terroristen und
Taliban vorgegangen wird, bedarf es nicht nur einer klaren Trennung, wie wir sie wollten und wie sie gewährleistet ist, sondern auch einer engen Koordination.

Weil ich vermute, dass viele Außenstehende das nicht
so gut nachvollziehen können, will ich an einem einzigen
Beispiel erläutern, warum das politisch in Ordnung, sachlich sinnvoll und operativ unverzichtbar ist.

({1})

Beim Zugang zu Kabul sind wir in Afghanistan unverzichtbar darauf angewiesen, dass es eine gemeinsame
Luftraumüberwachung und eine Koordination beim Lufttransport gibt. Übrigens für den Fall, dass sich angesichts
des Risikospektrums, über das wir in den Ausschüssen
sorgfältig geredet haben, alles wesentlich ungünstiger
entwickelt: Wenn für diese Sicherheitsunterstützung militärische Unterstützung notwendig werden sollte, dann
sind das alles Hinweise darauf, dass ohne enge Koordination mit den Vereinigten Staaten und ohne zuverlässige
Unterstützung durch die Vereinigten Staaten gar nicht das
zu bewältigen wäre, was wir uns jetzt in der gemeinsamen
Truppe vorgenommen haben.

({2})

Ich will einige Worte im Zusammenhang mit Bemerkungen sagen, wie sie hier mit Blick auf die Vereinten
Nationen, die Nichtregierungsorganisationen und andere
gefallen sind. Es ist richtig, dass wir von einer
Unterstützungsleistung sprechen. Es ist genauso richtig,
dass diese Unterstützungsleistung auf den Raum Kabul
und Umgebung begrenzt ist und begrenzt bleiben muss.
Das bedeutet zugleich die schmerzliche Einsicht, dass wir
nicht die Fähigkeit haben - Deutschland, Europa und die
internationale Staatengemeinschaft insgesamt haben
nicht die Fähigkeit -, in Afghanistan für Sicherheit zu sorgen.

({3})

Wir bräuchten über 300 000 Soldaten, um nur die
größeren Städte und die Verbindung zwischen diesen
Städten wirksam zu sichern.

Im Übrigen wäre diese Anforderung, die auch auf die
Arbeit der Nichtregierungsorganisationen einen gewissen
Einfluss hat, ein Widerspruch zum Petersberg-Abkommen und zu der Sicherheitsratsresolution, die auf dem
Petersberg-Abkommen aufbaut. Ganz anders als auf
dem Balkan appelliert sie bewusst an die Fähigkeit der
Stämme, der Volksgruppen, der Clans und der politischen
Führer in Afghanistan, den Weg dieses Landes in die eigenen Hände zu nehmen, und zwar von Anfang an, anstatt
die Autorität dieser Regierung auf auswärtige Präsenz zu
bauen.

({4})

In diesem Zusammenhang ist genauso nüchtern darauf
hinzuweisen, dass die Bereitschaft Großbritanniens,
die Führung zu übernehmen, von der Bundesregierung
nicht nur begrüßt wird. Das tun wir, aber es kommt noch
etwas anderes hinzu: Wir müssen im Lichte der Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen gesammelt haben
und möglicherweise in den nächsten Wochen und Monaten noch sammeln werden, sehr genau darauf schauen, ob
es für die Fortführung der Operationen - ich rede jetzt
nicht von diesem Mandat - und für mögliche künftige
Entscheidungen nicht doch mehr Sinn macht, wieder stärker auf integrierte Stäbe und Fähigkeiten, auf integrierte
bewährte Verfahren der multinationalen Zusammenarbeit zurückzugreifen, als das in diesem Fall, aus welchen Gründen auch immer, möglich war.

({5})

Ich sage das auch deshalb, weil - unbeschadet der Debatten, die wir hier führen - mit all diesen Entscheidungen auch gewisse Weichenstellungen hinsichtlich der
Frage vorgenommen werden, wie wir das Verständnis von
gemeinsamer Sicherheit und ihrer multinationalen Gewährleistung in Zukunft in operative Fähigkeiten umsetzen wollen. Der größte Vorteil der NATO ist, dass sie
diese Fähigkeiten hat, dass diese eingeübt sind und
dass es ein enormes Maß an politischem Vertrauen in die
Fähigkeiten der NATO gibt. Das ist etwas, was wir in
Europa und im Rahmen der ESVP noch entwickeln müssen.

In diesen Zusammenhang gehört die Frage, ob die
Bundesrepublik Deutschland die Lead-Funktion hätte
übernehmen können oder für die Zukunft übernehmen
soll. Ich rate davon ab, so zu tun, als habe man schon die
Fähigkeiten, die man in Zukunft erst erwerben will. Wir
haben das Einsatzführungskommando der Bundeswehr
rund acht Monate früher in Funktion gebracht, als das
ursprünglich beabsichtigt war. Das hat mit Enduring
Freedom - also dem Kampf gegen den internationalen
Terrorismus - zu tun. Die Bundesrepublik Deutschland
verfügt aber noch nicht über die Führungsstrukturen, die
Führungsmittel und die Unterstützungsmittel, die man
braucht, um einen solchen multinationalen Einsatz über
eine so große Entfernung und über möglicherweise längere Dauer zu führen. Das ist eine ganz nüchterne realistische Einsicht. Das darf uns aber nicht davon abhalten,
die notwendigen Fähigkeiten rasch zu erwerben. Dazu
dienen auch die 1,5 Milliarden DM aus dem Antiterrorpaket der Bundesregierung. Diese Mittel stehen der
Bundeswehr dauerhaft zur Verfügung. Das ist wichtig für
die Bundeswehr und für die Verbesserung der äußeren
Sicherheit unseres Landes sowie seiner Partner.

Es ist ganz klar, dass wir diese 1,5 Milliarden DM für
Maßnahmen im Zusammenhang mit Enduring Freedom
verwenden. Für die Maßnahmen, die wir hoffentlich jetzt
mit großer Mehrheit beschließen werden, haben wir
300 Millionen DM eingeplant. Alles andere muss auf andere Weise aufgebracht werden.

Ich sage das auch mit Blick auf einen Umstand, den ich
nicht zu übersehen bitte: Wir haben nicht den Ergeiz,






diese Obergrenze auszuschöpfen. Das ergibt sich aus unserer engen Zusammenarbeit mit den Niederlanden und
anderen europäischen Ländern, mit denen wir über diese
Frage zurzeit noch im Gespräch sind. Damit wollen wir
deutlich machen, dass eine multinationale Zusammenarbeit von Deutschland als Prinzip akzeptiert und im Alltag angewandt wird. Wir haben auch hinsichtlich der
Dauer des Einsatzes nicht den Ehrgeiz, die Obergrenze
auszuschöpfen. Ich sage das, um auf die Angehörigen
der Bundeswehr zurückzukommen, sozusagen als Leitplanke.

Die Verpflichtungen, die wir mit unserem internationalen Engagement zur Sicherung von Frieden und Stabilität eingegangen sind - auf dem Balkan oder in der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus -, dürfen
durch neue Engagements nicht in Gefahr gebracht werden. Unsere übernommenen Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Das ist auch eine Frage der Zuverlässigkeit und der politischen Glaubwürdigkeit.

Mit Blick auf die Motivation in der Bundeswehr müssen die Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen sowie die Qualität der Nachwuchswerbung und Nachwuchsgewinnung sichergestellt werden. Die Erfolge, die
mit der Erneuerung der Bundeswehr erreicht worden sind,
dürfen nicht in Gefahr gebracht werden.

({6})

Herr Kollege Rühe, auch wenn es sich vielleicht etwas
unweihnachtlich anhört, schließe ich noch eine Bemerkung an: Wenn die Zuverlässigkeit der mittelfristigen Finanzplanung unserer Vorgängerregierung der Maßstab für
solche Rechnungen, wie Sie sie aufgemacht haben, sein
soll, dann würde ich sagen, wir sollten uns für die Zukunft
eher Grimms Märchenbuch als Maßstab für die Zuverlässigkeit nehmen, denn nicht eine einzige Ihrer mittelfristigen Finanzplanungen haben Sie eingehalten, und das
war zum Schaden der Bundeswehr.

({7})