Paintner (NA), 1984-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich als bäuerlicher Abgeordneter mute mir nicht zu, einen Abgeordneten wie Dr. Apel zu belehren,
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aber ich meine, daß es doch richtig ist, daß diese Finanzentscheidung, die getroffen worden ist, der Preis für Europa, der Preis für die Ernährungssicherung, der Preis für die Erhaltung der Kulturlandschaft und der Preis dafür ist, daß viele bäuerliche Betriebe in Zukunft nicht aufgeben müssen.
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Mit großer Erleichterung haben wir die Nachricht entgegengenommen, daß es dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister auf dem französischen Gipfel gelungen ist, im Hinblick auf die gewaltigen Einbußen der deutschen Landwirtschaft die übrigen europäischen Staaten im Zusammenhang mit den Entscheidungen über den positiven Grenzausgleich von der Notwendigkeit der Gewährung eines 5 %igen Ausgleichs über die Vorsteuerpauschale ab 1. Juli zu überzeugen. Dafür gebührt sowohl dem Bundeskanzler als auch ganz besonders dem Herrn Außenminister der Dank von uns allen,
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und ich bin auch der Meinung, daß die gesamte deutsche Landwirtschaft Ihnen dankbar ist.
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Wir als FDP-Fraktion machen allerdings keinen Hehl daraus, daß wir den Abbau des positiven Grenzausgleichs ungern gesehen haben, denn Sie wissen alle, wie unser ehemaliger Landwirtschaftsminister Ertl in diesem Zusammenhang tätig war und wie stark er diesen Grenzausgleich immer verteidigt hat.
Leider gibt es über die Anhebung der Vorsteuerpauschale, die wir heute beraten, eine Reihe von Mißverständnissen. Wer mit der Materie nicht vertraut ist, muß den Eindruck erhalten, als solle durch diese Maßnahme die Landwirtschft ohne guten Grund zum Empfänger neuer, umfangreicher Subventionen werden.
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In der Öffentlichkeit ist zuwenig bekannt, warum diese Maßnahme erforderlich ist. Es muß natürlich das Selbstverständnis der Landwirte berühren, wenn sie sich in erster Linie als Subventionsempfänger dargestellt sehen und nicht gleichzeitig auch die Gründe dafür verständlich gemacht werden, die die staatlichen Hilfen nicht nur rechtfertigen, sondern geradezu herausfordern. Wir brauchen nach wie vor eine starke bäuerliche Landwirtschaft,
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weil wir auf die Leistungen und auf die Vorteile nicht verzichten wollen, die uns eine solche Landwirtschaft bringt. Wer aber von einer bäuerlichen Landwirtschaft redet, muß auch bereit sein - das, meine ich, müßte man der Opposition ganz gewaltig ins Stammbuch schreiben -, die entsprechenden staatlichen Rahmenbedingungen zu setzen, daß eine solche Landwirtschaft überleben kann. Diese Rahmenbedingungen bedürfen noch einer erheblichen Verbesserung.
Die Einkommenssituation unserer Landwirtschaft ist gegenwärtig nachteilig, und sie droht katastrophal zu werden, wenn nichts geschehen würde. Im laufenden Wirtschaftsjahr 1983/84, das in den nächsten Tagen zu Ende geht, droht eine Verschlechterung des Einkommens um etwa 22 %. Mit einem weiteren, nahezu gleichen, Rückgang muß für das kommende Wirtschaftsjahr gerechnet werden. Die entscheidenden Ursachen hierfür finden sich in den Brüsseler Beschlüssen, die der Ministerrat im März dieses Jahres gefaßt hat. Dies ist die Kehrseite dieser Beschlüsse, die wegen der schwierigen Markt- und Haushaltsituation in Europa hinsichtlich der Einkommenswirkungen insgesamt nicht besser machbar waren, und das, meine ich, muß betont werden.
Die nachteilige Einkommenswirkung der Brüsseler Beschlüsse ergibt sich aus zwei Komponenten. Zum einen gab es so gut wie keine Preisanhebungen. Zwar bleiben die Marktordnungspreise für Milch, Zucker, Roggen und Hartweizen unverändert, für Weichweizen, Gerste, Tafelwein, Rind-, Schaf- und Schweinefleisch mußten aber Preissenkungen hingenommen werden. Stärker noch wirkten sich die Korrekturen an den Marktordnungen aus. Ihre Einkommenswirkungen sind nur schwer vorauszusagen, da sich die Reaktion der Märkte nur schwer abschätzen läßt.
Am stärksten wirkt zweifellos die Garantiemengenregelung bei Milch. Von Ausnahmefällen abgesehen, kann kein Landwirt damit rechnen, daß er auch 1984 seine Milchproduktion auf dem Niveau des Vorjahres halten kann. Kürzungen zwischen 2 % und 12,5% waren unumgänglich. Die Betriebswirtschaftler haben vorgerechnet, daß für jedes weniger produzierte Kilogramm Milch Einkommensausfälle zwischen rund 20 und 35 Pfennig entstehen.
Auch bei Getreide übertreffen die flankierenden Maßnahmen in ihrer Einkommenswirkung die Veränderung der Marktordnungspreise. Am stärksten dürfte sich die von der Kommission eingeleitete Annäherung der Präferenzpreise für Brotweizen der Mindesqualität an den Interventionspreisen für Futterweizen auswirken. Bei den wichtigen Interventionsprodukten bleibt auch die Verlängerung des Zahlungsziels für die Interventionsbehörden nicht ohne negative Folgen für die Marktpreise.
Insgesamt bleibt festzuhalten, daß Einkommensrückgänge in zwei aufeinanderfolgenden
Wirtschaftsjahren von über 20% auf die Halbierung des Agrareinkommens hinauslaufen. Es ist, meine ich, nicht übertrieben, wenn man hier über solche Maßnahmen redet und sie tätigt. Einer solchen Entwicklung kann und darf die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen. Die Landwirtschaft ist nun einmal von den staatlich fixierten Marktordnungspreisen abhängig. Dies ist ja auch durchaus gewollt. Die Marktordnungen sind eigens dazu geschaffen, einen Preisverfall bei landwirtschaftlichen Produkten zu verhindern. Kein verantwortungsbewußter Agrarpolitiker stellt diese Marktordnungen in Frage.
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Vielmehr müssen wir alles tun, um ihre Funktionsfähigkeit zu erhalten.
Es kann aber nicht angehen, daß auf der einen Seite staatlicherseits Vorkehrungen getroffen werden, die einen katastrophalen Einkommenseinbruch bei der Landwirtschaft verhindern, und auf der anderen Seite tatenlos zugesehen wird, wie ein solcher Fall eintritt.
Die Anhebung der Vorsteuerpauschale um 5 %, wie wir sie heute diskutieren, ist deshalb kein Geschenk an die Landwirtschaft,
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sondern nur ein knapper Ausgleich für das, was der Landwirtschaft durch die Brüsseler Beschlüsse - hier besonders durch den Abbau des deutschen Währungsausgleichs - entsteht.
Auch wenn wir heute die Anhebung der Vorsteuerpauschale um 5 % für den 1. Juli beschließen, besteht immer noch kein Anlaß, in Euphorie zu verfallen. Die Einkommen der Landwirtschaft werden sich trotz dieser Maßnahme negativ entwickeln. Der Rückgang wird aber erheblich, ja, entscheidend gemildert. Auch wenn sich der schlechte zweitletzte Rang - wir stehen nur vor Griechenland -, den die deutsche Landwirtschaft im Einkommensvergleich mit den Partnerstaaten in der EG einnimmt, nicht verbessern wird. Vergessen wir nicht, daß durch den Abbau des Grenzausgleichs die Agrarpreise der Marktordnungsprodukte um 5% sinken werden. Nutznießer werden letzten Endes nicht die Landwirte, sondern die Verbraucher sein.
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Wir glauben nicht, daß bei der in diesem und im nächsten Jahr zu erwartenden Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft verstärkte Produktionsanreize ausgehen werden. Vielmehr sehen wir eine dringende Notwendigkeit, viele Betriebe vor noch stärkeren Einkommenseinbußen zu bewahren.
Wir von der FDP stehen zu dieser Erhöhung zum 1. Juli. Dies ist ganz einfach eine sachliche Notwendigkeit.
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Die Anhebung zum 1. Januar käme zu spät, weil die
Landwirte ihre Erzeugnisse des Wirtschaftsjahrs
1984/85 dann bereits weithin verkauft hätten und
den beabsichtigten Ausgleich über die Umsatzsteuer nur noch auf einem geringen Teil ihrer Produkte erhielten. Es ist nun einmal so, daß in der Landwirtschaft im Jahr nur einmal geerntet werden kann.
Leider wird durch das Vorziehen des Inkrafttretens auf den 1. Juli das Problem des Preisbruchs bei einigen Produkten nicht gelöst. Betroffen ist in erster Linie die aufnehmende Hand bei den Produkten, bei denen die Landwirtschaft Mindestpreise zu zahlen hat. Diese werden nach einem Umrechnungsfaktor ermittelt, der nach dem Abbautermin am 1. Januar gilt. Produkte wie Kartoffelstärke oder Zucker fallen in den letzten drei Monaten des laufenden Kalenderjahres an und erleiden am 1. Januar in vollem Umfang den Preiseinbruch. Das ist den betroffenen Unternehmern nicht zuzumuten. Die Bundesregierung ist gefordert, die entscheidende Weichenstellung zu einer Lösung der Probleme umgehend vorzunehmen. Gleichzeitig fordern wir den Finanzminister auf, eine tragbare Lösung der Rückerstattung der Vorsteuerpauschale bei Handel und Genossenschaften vorzulegen. Es ist der aufnehmenden Hand nicht zusätzlich zuzumuten, die Zinsbelastung bei der Abwicklung selber zu tragen.
Für die FDP-Fraktion stand die grundsätzliche Zustimmung zu dieser Anhebung der Vorsteuerpauschale zum 1. Juli nie in Frage. Mein Kollege Bredehorn und ich haben das auch im Deutschen Bundestag schon bekräftigt. Wir halten eine umsatzbezogene Hilfsmaßnahme nicht nur für zweckmäßig, sondern auch für gerechtfertigt. Der Abbau des deutschen Währungsausgleichs, der ja Auslöser dieser Maßnahme ist, sowie die weit überwiegende Mehrzahl der flankierenden Maßnahmen schlagen sich auch in den Marktpreisen und somit umsatzbezogen nieder.
Entscheidend für die Zustimmung der FDP war aber, daß von Anfang an in Aussicht gestellt wurde, nicht alle Erzeuger von tierischen Veredelungsprodukten in den Genuß dieser Ausnahme kommen zu lassen. Es war in diesem Zusammenhang dringend notwendig, ein Zeichen zugunsten der landwirtschaftlichen bäuerlichen Familienbetriebe zu setzen.
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Wir legen allergrößten Wert darauf, daß gewerbliche Betriebe, so wie sie das Bewertungsgesetz gegenwärtig definiert, von der erhöhten Vorsteuerpauschale ausgeschlossen sind. Ferner sind wir der Meinung, daß auch landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 330 Vieheinheiten - etwa 1000 Liegeplätzen bei Mastschweinen entsprechend - nicht an der Maßnahme teilhaben können. Die Grenze ist gerechtfertigt und vernünftig, wobei durchaus geprüft werden kann, wie dies auch die gemeinsame Erklärung der Koalition vorsieht -