Krammig (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, selber ab und zu einmal als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuß mitzuarbeiten. Ich habe vor der Arbeit, die dort geleistet wird, große Hochachtung. Aber ich bin nicht der Auffassung wie Herr Kollege Brese, daß der Haushaltsausschuß bei der Erfüllung seiner Aufgabe eines Paragraphen im Haushaltsgesetz bedürfe, der ihn instand setzt, die Planstellen, die bewilligt werden, zu überprüfen. Wenn ich die Aufgabe des Haushaltsausschusses richtig sehe - daß er bei der Beratung der einzelnen Pläne jede einzelne Planstelle zu bewilligen hat -, dann meine ich, es bedarf einer solchen Vorschrift überhaupt nicht. Wenn sie nötig sein sollte, würde sich der Haushaltsausschuß das Armutszeugnis ausstellen, daß er nicht in der Lage sei, von sich aus zu prüfen, welche Planstellen erforderlich sind und welche nicht. Herr Kollege Brese sagte, daß manch einer besser auf einem anderen Platz verwendet werde. Wer hindert denn die Mitglieder ,des Haushaltsausschusses daran, nach sachlicher Überprüfung der Notwendigkeit von Planstellen zu sagen: Wir streichen da, und wir streichen dort? - Niemand! Also für den Haushaltsausschuß ist der § 6 a des Haushaltsgesetzes nicht erforderlich.
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Ich möchte Ihnen aus einer Verwaltung, die ich selber sehr gut kenne, weil ich ihr jahrelang angehört habe, die Auswirkungen dieses § 6 a kurz schildern. Ich möchte aber zuvor folgendes sagen, damit Sie die Inkonsequenz erkennen, die in diesem § 6 a liegt. Auf die großen Verwaltungen des Bundes, die Verkehrsverwaltungen - Bahn und Post -, die zusammen, wenn ich nicht irre, etwa 800 000 oder noch mehr Bedienstete haben, findet diese Vorschrift überhaupt keine Anwendung. Es bleibt danach die im Aufbau befindliche Verwaltung des Bundesverteidigungsministeriums, bei der Sie doch wohl nicht sagen wollen, daß jede vierte freiwerdende Planstelle, nachdem sie jetzt erst be({1})
setzt worden ist, wieder eingespart werden soll. Es bleibt danach der Bundesgrenzschutz, bei dem auch keine Einsparungsmöglichkeit gegeben ist. Es bleiben schließlich noch zwei Verwaltungen übrig, deren Personalbestand ins Gewicht fällt, nämlich die Bundesfinanzverwaltung und die Bundeswasserstraßenverwaltung. Wenn Sie schon der Meinung sind, daß die Verkehrsverwaltungen - Bahn und Post - nicht unter die Sperrbestimmung des § 6 a fallen, dann kann die Zollverwaltung, die in ihren wesentlichen Teilen mit diesen Verkehrsverwaltungen zusammenarbeiten muß, logischerweise auch nicht unter diese Bestimmungen fallen.
Für wen bleibt dann die Bestimmung noch übrig? Sie bleibt noch für die Ministerien selber übrig, und da hat der Haushaltsausschuß wahrhaftig die Möglichkeit, zu prüfen, ob die beantragte Zahl Planstellen erforderlich ist oder nicht. Ich lasse mich gern belehren, aber ich meine, der Haushaltsausschuß - Herr Kollege Schoettle, das ist nicht gehässig gemeint -, der das vielleicht nicht so ganz übersehen hat, stellt sich mit dieser Bestimmung, ich wage es auszusprechen, ein Armutszeugnis aus. Er ist doch jederzeit in der Lage, zu prüfen, ob die Planstellen notwendig sind oder nicht.
Die Zollverwaltung ist auf über 3800 kleine Dienststellen verteilt. Das Bundesfinanzministerium hat in den letzten Jahren den Versuch unternommen, einige dieser Dienststellen wegfallen zu lassen. Auch im letzten Jahr wurde dieser Versuch unternommen. Elf Abgeordnete dieses Hauses und zwei Länderregierungen haben sich gegen die Versuche des Bundesfinanzministeriums, Dienststellen' wegfallen zu lassen, gewandt,
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die Industrie- und Handelskammern in Frankfurt, in Hamburg, in Karlsruhe und in Düsseldorf haben sich darüber beschwert, daß die zum Abfertigungsdienst notwendigen Beamten nicht zur Verfügung stehen. Sie aber wollen Planstellen streichen nach dieser - ich wiederhole das Wort meines Kollegen Kramel - Holzhammermethode! Die Bundeszollverwaltung hat vom Jahre 1951 bis zum Jahre 1955 folgende Arbeitssteigerungen zu verzeichnen: im grenzüberschreitenden Personenverkehr um das 21/2 fache, im grenzüberschreitenden Kraftfahrzeugverkehr um das 4fache und im Verzollungsverkehr um das 21/4fache. Die Zahl der Planstellen in dieser Verwaltung ist in diesen fünf Jahren um 5,4 % erhöht worden.
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In der Bundeszollverwaltung werden von den Beamten 6 Millionen Überstunden geleistet. Das entspricht einer Gesamtzahl von 2700 Beamtenkräften. Halten Sie es auf die Dauer für vertretbar, daß die Beamten zehn bis zwölf Stunden Dienst machen müssen, ohne Aussicht auf Entlastung, Entlastung dadurch, daß mehr Planstellen bewilligt werden? Wenn Sie dazu noch jede vierte freiwerdende Planstelle zunächst einmal unter Verwahrung nehmen, dann sperren Sie damit die Aufstiegsmöglichkeiten der Beamten, die mit Fug und Recht, wenn sie die Dienstposten einnehmen, auch die Beförderung und die daraus folgende Bezahlung erwarten können.
Vielleicht bin ich der einzige in diesem Hause - ich weiß es nicht genau, aber ich nehme es an -, der einmal bei einem Sonderbeauftragten für Verwaltungsvereinfachung für längere Zeit gearbeitet hat. Ich muß Ihnen sagen: bei dieser Arbeit, die ich auch damit begonnen habe, zu sagen: „Jetzt müssen wir alles streichen, was uns über den Weg läuft", bin ich zu der Erkenntnis gekommen, man sollte zunächst einmal anfangen, die Verwaltungsaufgaben abzubauen; dann kann man Verwaltungskräfte nachfolgen lassen.
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Wer die Verwaltungskräfte abhaut und die Verwaltungsaufgaben steigert, der versündigt sich an denen, die die Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen haben.
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ich habe aber auch die Wahrnehmung machen müssen, daß alle Vorschläge dieses Sonderbeauftragten für Verwaltungsvereinfachung an den Be. schlössen der politischen Körperschaften gescheitert sind. Zu diesem Sonderbeauftragten für Verwaltungsvereinfachung gehörten nur Verwaltungsfachleute; aber' sie waren nich in der Lage, die Politiker davon zu überzeugen, was gemacht werden muß. Wir haben wahrhaftig Streichungs-, Anderungs- und Vereinfachungsvorschläge en masse gemacht.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, darf ich noch sagen: Übersehen Sie bitte nicht die psychologischen Auswirkungen auf die Beamtenschaft, welche infolge dieser Klausel mehr Arbeit und weniger Beförderungsmöglichkeiten zu erwarten hat, und zwar ohne jede Prüfung der sachlichen Notwendigkeit, infolge eines Automatismus, der bei der Menschenbehandlung meines Erachtens einfach ausgeschlossen sein müßte.
Der vorgesehene § 6 a ist keine geeignete Grundlage für eine personelle Einschränkung in den Verwaltungen, weil er das Problem lediglich verschiebt. Die Aufgabe ist nicht Abbau der Verwaltungskräfte, sondern sie kann nur sein: Abbau der Verwaltungsaufgaben, dem dann der personelle Abbau zwangsläufig folgen muß.
Ich bitte Sie also, dem Antrag zuzustimmen.
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