Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Schuldfrage angeht, sollten wir es uns nicht ganz so einfach machen.

Als Erstes möchte ich ganz deutlich sagen: Ich glaube
nicht, dass wir hier über das Thema der privatrechtlichen
Konstruktion streiten müssen. Wir sollten nicht der
Rechtskonstruktion die Schuld in die Schuhe schieben.
Wenn noch mehr Zeit vergangen ist, dann sollte der Rechnungshof einmal in einer sehr ernsten Form und auf der
Grundlage vernünftiger Kriterien einen Vergleich zwischen der Arbeitsweise des Bundesbauamtes und der Arbeitsweise der BBB im Hinblick auf die von diesen
Behörden durchgeführten Projekte vornehmen. Man
könnte dann sehen, ob wir aus den Erfahrungen mit der
privatrechtlichen Konstruktion à la longue Konsequenzen
ziehen müssen. Das könnte dabei helfen, die Effizienz der
Arbeit des Bundesbauamtes zu hinterfragen. Ich bitte darum, das Thema privatrechtliche Konstruktion gesondert zu behandeln. Jedes Unternehmen, das Projektmanagement bei Bauten solcher Größenordnung betreibt, hat es
mit unerwarteten Kostensteigerungen, mit Terminplänen
und mit Mängeln zu tun. Von daher halte ich es für richtig, die Effizienzfrage zu stellen. Aber ich bin nicht dafür,
gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Da gerade ich, seitdem ich an dem ganzen Verfahren
beteiligt bin, am deutlichsten Kritik ausgesprochen habe
und immer wieder gewarnt und geschimpft habe sowie
der Bundesbaugesellschaft Berlin sehr viele Vorhaltungen
gemacht habe, möchte ich an dieser Stelle angesichts der
enormen Bauvolumina und Probleme, die abzuwickeln
und zu bewältigen waren, der BBB meinen Dank aussprechen. Ich bin der Meinung, dass sich Kritik auf der einen Seite und Anerkennung auf der anderen Seite nicht
ausschließen müssen. Wir sollten vielmehr die richtige
Relation bei beidem bewahren.

({0})

Ich möchte die Gelegenheit nutzen - von daher ist
diese Aktuelle Stunde gar nicht einmal so schlecht -, auf
ein paar Punkte hinzuweisen. Hierbei spielt der Aspekt
eine Rolle, dass ich glaube, dass es falsch wäre, einseitig
alles nur der BBB in die Schuhe zu schieben;

({1})

vielmehr tragen auch wir als Parlament und unsere Baukommission - ich sage bewusst: wir - und der damalige
Haushaltsausschuss ein Stück Mitverantwortung für eine
Reihe von wirklichen Fehlentscheidungen, die damals
schon hätten erkannt werden können.

Als Erstes nenne ich die Zeitplanung. Es ist zu viel Zeit
in der Vorentscheidungsphase vertan worden,

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während die eigentlich geplante Bauzeit vom ersten Tag
an - das haben Leute, die davon Ahnung hatten, sofort gesehen - zu knapp bemessen war.

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Der zweite Punkt ist, dass die Kostenobergrenze in
Höhe der berühmten 20 Milliarden DM, die vom Haushaltsausschuss gesetzt worden war, meines Erachtens sehr
großzügig bemessen war; aus meiner damaligen Sicht war
sie zu hoch angesetzt. Einen aus meiner Sicht entscheidenden Fehler im Zusammenhang damit habe ich den Architekten und der BBB bis heute nicht verziehen, nämlich
dass sie mit der Kostenplanung für die jeweiligen Projekte
gnadenlos bis knapp an die Obergrenze gegangen sind. Es
wurde teilweise nicht einmal ein Sicherheitseinbehalt von
10 Prozent vereinbart. Angesichts derartig komplizierter
Projekte hätten mindestens 20 Prozent Sicherheitseinbehalt vorgesehen werden müssen. Die Schuld dafür sollte
man nicht nur einer Seite anlasten, sondern sie muss sowohl der Auftraggeber- als auch der Auftragnehmerseite
angerechnet werden.

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Der dritte Fehler war, dass die BBB der Meinung war,
dass über das Vergabeverfahren Kosten eingespart werden könnten. Es war ein großer Fehler zu hoffen, dass die
Kosten durch Konkurrenz so gedrückt werden könnten,
dass die Gesamtkosten abnähmen. Stattdessen ist gleich
beim ersten Anlauf, weil die BBB die Gründungsprobleme nicht ernst genommen hat, das ganze auf dem
Vergabeverfahren beruhende Vertragssystem mit den
verschiedenen Auftragnehmern wie Dominosteine zusammengebrochen. Dadurch entstand eine Kette von Kostensteigerungen, Zeitverzögerungen und Nachtragsverfahren, die uns heute noch belasten. Insofern liegt aus
meiner Sicht der Grund für diesen Fehler in der Anfangsphase, als diese Projekte festgelegt worden sind.

Ich spreche noch einen Punkt deutlich an, der mich damals sehr geärgert hat: Dass die Bundesbaugesellschaft
Berlin die Gründungsprobleme schon in der Planungsphase nicht ernst genommen hat, halte ich wirklich für ein
sehr ernstes Versäumnis; denn von den Fachleuten vor Ort
hat es deutliche Warnungen gegeben. Aber die BBB
meinte - in dieser Frage war sie wohl sehr westdeutsch
geprägt -, dass der Berliner Baugrund und das hier vorhandene Urstromtal keine ernst zu nehmenden Faktoren
seien und dass sie deshalb diesbezügliche Warnungen in
den Wind schlagen könnte. Auf diese Auffassung sind wir
alle gemeinsam hereingefallen. Darauf gehen ja auch die
Kostensteigerungen hauptsächlich zurück und auch die
Folgeeffekte haben sehr viel damit zu tun.

Ich weiß, dass meine Redezeit gleich zu Ende ist.
Trotzdem möchte ich noch deutlich meine Kritik bei den
Architekten anmelden. Diese haben zu sehr auf Design
und zu wenig auf den Gebrauchswert geachtet

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und ihrerseits die Gelegenheit genutzt - wohl in der Meinung, dass man es bei einem so noblen Bauherrn, den man
nur einmal in seinem Berufsleben bekommt, machen
könnte -, praktisch bis an die Oberkante Unterlippe zu gehen. Wir spüren das ja auch heutzutage - ich möchte das
deutlich sagen -, dass der Architektenkollege Braunfels
die Länge der Wegstrecken, die wir vom Reichstag bis zu

unseren Büros zurücklegen müssen, nicht beachtet hat.
Ich finde, das sind schon schlimme Architektenfehler.

Last but not least ein weiterer Fehler, den sich das Parlament selbst zuschreiben muss: Das sind die zu kleinen
Arbeitsräume. Da ist einfach aus der Angst heraus das alte
Maß - 18 Quadratmeter - aus dem Schürmann-Bau fortgeschrieben worden.

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Insofern wird alle Parlamentarier - uns selbst und unsere
Nachfolger - das Problem verfolgen, dass wir Luxusdesign in Foyers, in Fluren und in Treppenhäusern haben,
dass wir als Arbeitsräume aber kleine Buchten haben, deren Gebrauchswert wirklich nicht den Aufgaben angemessen ist, die wir und unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erledigen haben. Das halte ich für den
gröbsten Fehler. Den sollten wir aber auch gemeinsam
schultern; daran ist nicht die BBG schuld.

Ich danke Ihnen allen. Wir haben da viel nachzuarbeiten. Das sollten wir gemeinsam tun und nicht rechthaberisch gegeneinander.

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