Kay Gottschalk (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Mitbürger! Es kommt nun, wie es kommen musste. Ich habe bereits in meiner Rede am 2. Juli zur Aktuellen Stunde zum Fall Wirecard den Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Somit war ich wohl einer der Ersten, wenn nicht sogar der Erste, der diesen Untersuchungsausschuss forderte.

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Darum bin ich an dieser Stelle froh, dass nun endlich alle Oppositionsfraktionen der größten Oppositionsfraktion in dieser Hinsicht folgen. Leider – leider! – haben Sie es versäumt, meine Damen und Herren von der Linken, den Grünen und der FDP, mit der AfD gemeinsam diesen Einsetzungsantrag zu formulieren.

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Hierin sehe ich zunächst einmal parteipolitisches Kalkül. Das finde ich an dieser Sache absolut schade; denn es geht hier an erster Stelle – das haben meine Vorredner betont – um Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Nach gängiger Praxis der letzten 50 Jahre – und ich habe dieses Theater und dieses Spiel nicht angefangen – steht der AfD, verehrte Bürger, der Vorsitz in diesem Untersuchungsausschuss zu. Daran gibt es zurzeit weder in den Medien, hier im Parlament noch bei den Rechtsexperten einen Zweifel. Diesen Vorsitz werden wir auch beharrlich einfordern.

Was wir tun werden und alle zusammen tun sollten, ist eine faire Aufklärung der Sachverhalte. An der sollten wir interessiert sein, und nicht an Wahlkampfgetöse, meine Damen und Herren. Keine Vorverurteilung und damit Scheingefechte, die uns den Blick auf die wirklichen Abläufe bei Wirecard verstellen! In dieser Hinsicht rege ich auch an, dass die Kollegen im Bayerischen Landtag – da es ein bayerisches Unternehmen ist; wir haben die Bezirksregierung Niederbayern; wir haben die CSU-geführte Landesregierung; wir haben die Bayerische Landesbank – vielleicht auch hierzu einmal zusammenkommen und einen Untersuchungsausschuss einfordern. Auch das werden wir sicherlich mit den Kollegen im Bayerischen Landtag sehr konstruktiv begleiten.

Eines muss allen an dieser Stelle klar sein: Es sollte zu keinen Blockaden – Sie haben eben die Geschäftsordnung angesprochen – kommen; denn letztlich geht es um die Sparer – die wurden hier eben nicht angesprochen –, die institutionellen Anleger, und steht der Finanzplatz Deutschland in der Kritik. Das Image unseres Finanzplatzes ist erheblich angekratzt, liebe Kollegen. Dafür gibt es am Ende dann keine Entschuldigung, wirklich keine Entschuldigung. Es ist unsere Pflicht, hier die notwendigen Dinge und Schritte einzuleiten.

Der vorliegende Antrag der drei Oppositionsparteien ist in der Sache weitreichend und sehr gut. Deswegen wird meine Fraktion, die AfD, diesem Untersuchungsausschusses uneingeschränkt zustimmen und ihn kritisch, aber auch fair begleiten.

Wir als AfD interessieren uns aber auch für weitere Punkte, wie zum Beispiel das Leerverkaufsverbot oder auch die Frage, die in der Presse gerade aufkommt, warum Wirecard mutmaßlich Spionagesoftware aufkaufen wollte, meine lieben Freunde und Damen und Herren.

Bevor ich zum Ende komme, erlaube ich mir schon eine Replik. Wir arbeiten im Finanzausschuss sehr konstruktiv und fair zusammen. Da fand ich es schon abenteuerlich, Herr De Masi, welche Verbindung Sie da herstellen wollten: Weil ich die Zusammenarbeit mit der FPÖ gut fände, eventuell Herrn Strache und der wiederum Herrn Marsalek kennen könnte, könnten bei einer etwaigen Einsetzung meiner Person dadurch eventuell Informationen an Herrn Marsalek gelangen. Das fand ich abenteuerlich, und das ist der ganzen Sache nicht würdig. Ein solches Hypothesenspiel verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit, liebe Kollegen.

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Es muss um Lösungen gehen, und da werden wir uns nicht verschließen. Beispielsweise könnte man daran denken, die Rotationszeiträume für Wirtschaftsprüfer – das hat hier niemand angesprochen – auf vier Jahre zu reduzieren; denn die Wirtschaftsprüfer haben eine Schlüsselrolle gespielt. Davon habe ich bei meinen Vorrednern nichts gehört. Wie können wir eine bessere Koordination zwischen BaFin und der APAS herstellen? Wieso ist die APAS beim Wirtschaftsministerium aufgehängt und kommt nicht unter das Dach des Finanzministeriums? Es geht hier um größtmögliche Transparenz. Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Haftungssummen bei den Wirtschaftsprüfern. Eine Haftungssumme von 4 Millionen Euro bei grober Fahrlässigkeit – das ist angesichts der Summe, die verschwunden ist, ein glatter Witz!

Lassen Sie uns also gemeinsam nach konstruktiven Möglichkeiten suchen und vor allen Dingen am Ende dieses Jahres auch zu Gesetzesänderungen kommen, damit sich der Fall Wirecard bei uns nicht wiederholt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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