Rademacher (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß in der dritten Lesung auch ein Gegner des ganzen Gesetzes noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Ich tue dies gleichzeitig im Namen einer beachtlichen 'Zahl meiner eigenen Fraktionskollegen. Ich bin auch überzeugt, daß quer durch die Parteien hindurch eine nicht unerhebliche Zahl von Kollegen dieses Hauses meine Ansichten billigen wird.

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Am Beispiel Verkehr und Werften habe ich bereits anläßlich der ersten Lesung des Änderungsantrags der Koalition auf die Verletzung des Gleichheitsprinzips nach dem Grundgesetz ausdrücklich hingewiesen. Es kommt mir aber heute und in diesem Augenblick darauf an, ausgehend von diesen Beispielen etwas sehr Grundsätzliches für den durch dieses Gesetz maßgeblich betroffenen Mittelstand zu sagen, von dem neuerdings in diesem Hause immer sehr viel gesprochen wird, für den aber relativ wenig getan wird.
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- Jawohl, das war sehr erstaunlich,
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daß nach dem vielen Hin und Her der Herr Berichterstatter sich heute veranlaßt gefühlt hat, mehrere Male das Wort „Mittelstand" zu gebrauchen. Das ist mir sehr aufgefallen und hoffentlich auch der Öffentlichkeit.
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- Herr Etzel, ich bitte Sie, diese Verdächtigungen für sich zu behalten; das ist eine Beleidigung.
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Meine verehrten Damen und Herren - ({5})
-- Ja, Ihnen gefällt das nicht, daß man sich in der Demokratie erlaubt, gegen eine verschworene Gemeinschaft grundsätzlich eine andere Auffassung darzutun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren - -({7})
-- Sie kommen auch noch dran; seien Sie ganz beruhigt! 
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Es wird immer so dargestellt, als ob der Gemeinschaftsausschuß - und ich gehöre diesem Gemeinschaftsausschuß an - im Auftrag aller Abgabepflichtigen handele. Ich stelle ausdrücklich fest, daß weder überall in den deutschen Handelskammern noch in den Wirtschaftsverbänden in einwandfreier Weise eine Mehrheit für dieses Gesetz erkundet wurde.
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ich bin überzeugt, die Idee der Investitionshilfe an sich ist gut gewesen.
({10}) Inzwischen ist aber sowohl der materielle als vor allen Dingen meines Erachtens auch der politische Zweck der ganzen Angelegenheit verpufft. Über den materiellen Effekt bestehen mindestens heute im Zuge der Entwicklung außerordentliche Meinungsverschiedenheiten. Ein politischer Effekt, der gewollt war, wäre nur zu erzielen gewesen, wenn von Anfang an spontan Zeichnungen der direkt Interessierten erfolgt wären.
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Der gesetzliche Rahmen hätte folgen können. Statt dessen haben die Initiatoren offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen und daher eine kaum begrenzte Ausweitung auf alle gewerblichen Betriebe, insbesondere auch auf die Mittelstandsbetriebe, durchgesetzt. Die Schwierigkeiten, die sich ergeben haben, sollen nun mit Palliativmittelchen ausgeräumt werden. Es ist doch interessant, einmal dieses Hin und Her und dieses Auf und Ab der Änderungen festzustellen, mit denen man versuchen will, nun das, was im Grundsatz verkehrt gemacht ist, wieder auszugleichen.
Ich darf daher feststellen, daß die durch den Mündlichen Bericht vorgesehenen Änderungen des Gesetzes absolut unzulänglich sind, ganz abgesehen davon, daß die Kompliziertheit des Gesetzes und die bürokratische Arbeitsweise der eingesetzten Ausschüsse meines Erachtens auch einen nicht un-beachtlichen Teil der für die Investitionshilfe erwarteten Milliarde aufzehren werden.
Meine Damen und Herren, ist es nicht ein vollendeter Unsinn - wenn man sich nur diesen einen geänderten Paragraphen ansieht -, daß der Mittelstand, dessen Kreditarmut nach der Währungsreform ja bekannt geworden ist, sich Kredite gegen Zinsen beschaffen muß, die wiederum durch Abzugsfähigkeit zu Lasten des Bundeshaushalts gehen? Das wäre ja noch ein vernünftiger Ausgleich. Aber denen, die sich keine Mittel zu beschaffen brauchen, wird durch diesen Paragraphen noch ein Geschenk gegeben. Ich glaube, besser kann man's nicht beweisen.
Die Absicht, trotz besserer Erkenntnisse an dem Gesetz mit unzulänglichen Änderungen unter allen Umständen festzuhalten, hat teilweise auch zu recht merkwürdigen Methoden geführt. Gegnerische Stellungnahmen innerhalb einer Fraktion werden wenige Minuten später den Verbündeten in den anderen Fraktionen bekanntgegeben - verzeihen Sie, daß ich das einmal mit aller Offenheit sage --, und Überweisungen an weitere Ausschüsse, die sachlich berechtigt sind, werden dann in diesem Hause lächerlich gemacht. Anders kann man's nicht bezeichnen.
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Meine verehrten Damen und Herren, nach zweieinhalb Jahren Tätigkeit werden Sie, glaube ich, im großen und ganzen meine Sachlichkeit in den Debatten, die ich bisher hier bewiesen habe, nicht bestreiten. Ich muß aber einmal mit aller Deutlichkeit fragen: Ist in diesem Hause wirklich noch eine Spur einer gewollten Mittelstandspolitik zu bemerken?
({13}) Zwar kennen wir die fortgesetzten Bekenntnisse der Regierung und der Fraktionen zugunsten des deutschen Mittelstandes. Auch die sozialdemokratische Fraktion betont ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit, daß sie sich der Sorgen und Nöte des Mittelstandes annehme. Bei diesem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, haben wir nicht viel davon gemerkt.
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Ja, Sie gehen so weit, dem Mittelstand laufend zu versichern, daß Ihre gemeinwirtschaftlichen und sozialistischen Pläne den Mittelstand nicht betreffen würden. Bei diesem Gesetz hatten Sie wieder einmal Gelegenheit, das zu beweisen. Aber alle entsprechenden Anträge in den Ausschüssen haben Sie ja ebenfalls abgelehnt.
Eine Mittelstandspolitik, wie sie beispielhaft ist, wird in Belgien betrieben.
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- Ich habe sie nicht gemacht. Sie kennen von meinem Gewerbe nichts, sonst würden Sie das nicht sagen. Schauen Sie sich das Handelsgesetzbuch an, dann können Sie den Unterschied zwischen Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt, Nahverkehr, Spedition usw. feststellen!
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- Ich hoffe, daß die Unterbrechungen meiner Redezeit zugute kommen.
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Wie eine echte Mittelstandspolitik betrieben wird, das sehen Sie beispielsweise in dem kleinen Nachbarland Belgien. Dort hat man - allein schon als rein äußerliches Zeichen - ein besonderes Ministerium, das sich dieser Mittelstandsfragen annimmt. Ich darf vielleicht auch erwähnen, daß es zur Zeit in Frankreich ein ausgesprochener Mittelständler ist - der Ministerpräsident Pinay -, der im Begriff ist, das politische und wirtschaftliche Chaos auf dem Weg über die Sicherung des Mittelstandes zu überwinden.
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Wie sieht es dagegen bei uns in der Bundesrepublik aus? Drei große Gruppen sind es schließlich und letzten Endes, die hier die Politik bestimmen: Es sind erstens die Großbetriebe aller Art, zweitens sind es staatliche, halbstaatliche und kommunale Betriebe, und drittens sind es die hauptsächlich von der SPD unterstützten Gewerkschaften, deren politische Potenz von Tag zu Tag steigt.
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Einzig und allein die bäuerliche Front hat es verstanden, sich zu behaupten.
Zwischen diesen Mahlsteinen droht der gewerbliche und freiberufliche Mittelstand zerrieben zu werden, jener Mittelstand, dessen wirtschaftliche und kulturelle Stellung zugleich auch in seiner geistigen Unabhängigkeit die einzige Garantie gegen den drohenden Kollektivismus bietet. Kollektivismus und Dirigismus gibt es nämlich nicht nur auf der Seite der politischen Linken.
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