Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist richtig und
überfällig, dass wir uns heute in diesem Hause mit der
Hypo Real Estate beschäftigen.

({0})

Die Hypo Real Estate ist inzwischen zum größten Risiko
für die Steuerzahler geworden. Bislang hat der Staat für
die Hypo Real Estate Hilfen in Höhe von fast
100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

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Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen und
Monaten weitere zig Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.

In der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Stern wird aus einem internen Gutachten zitiert, in dem
davon die Rede ist, dass die notwendigen Staatshilfen einen Umfang von bis zu 235 Milliarden Euro haben
könnten, und das bei einem Bundeshaushalt, der nur fast
300 Milliarden Euro umfasst. Angesichts dessen müssen
wir uns fragen: Worum geht es, muss geholfen werden,
und hätte man etwas tun können, um diese Hilfen zu vermeiden? Darüber sollten wir hier und heute reden.

({2})

Im Herbst letzten Jahres fand im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages eine denkwürdige Sitzung statt.
Uns wurde erklärt, dass die Hypo Real Estate, damals
immerhin der drittgrößte Finanzkonzern unseres Landes
und im DAX notiert, überhaupt keiner Bankenaufsicht
unterliegt. Ich bin fast vom Stuhl gefallen, und so ging es
auch den Kolleginnen und Kollegen. Nun sind die Stühle
dort sicher - sie haben Armlehnen -; es ist nichts
passiert. Es geht mir darum, hier für die deutsche Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen, dass ein Institut dieser Größenordnung überhaupt nicht der Finanzaufsicht unterlag.

({3})

Das halte ich für einen unglaublichen Vorgang.

({4})

Die FDP-Fraktion ist dem mit schriftlichen Fragen
nachgegangen. Es wurde vernebelt, es wurde ausgewichen. In der letzten Woche hat die Bundesregierung erstmalig eingeräumt, dass im April 2007 Vorschläge erbeten wurden, wie hier eine Lücke geschlossen werden
soll. Im Mai lagen die Vorschläge vor. Das war, wie gesagt, 2007.

({5})

Schauen wir uns das Weitere an: Noch im Juni 2008 ist
ein Herr Flowers mit etwa 1 Milliarde Euro als Investor
in die Bank eingestiegen. Die Milliarde hat er heute
nicht mehr; das ist aber eine andere Frage.

Damals war die Welt noch eine ganz andere. Wenn
frühzeitig darauf hingewiesen worden wäre, dass eine
Regelungslücke besteht und geschlossen werden muss,
und die Regierung Vorschläge unterbreitet hätte, hätte
die Aufsicht ganz anders agieren können, wären die Probleme viel früher deutlich geworden. So ist die entsprechende Gesetzesänderung im Deutschen Bundestag erst
im Dezember 2008 in erster Lesung behandelt und erst
im Februar dieses Jahres beschlossen worden.

An dieser Stelle muss man einmal fragen: Sind der
Finanzminister und sein Ministerium die Retter, die das
Problem lösen, oder tragen sie nicht vielmehr eine Mitverantwortung dafür, dass hier Probleme für den Steuerzahler entstanden sind, deren Dimension unvorstellbar
ist?

({6})

Sie alle wissen, wie wir gerade in der Debatte über
den Haushalt darüber streiten, auch nur 1 Million Euro
für etwas zur Verfügung zu stellen. Bei der HRE geht es
um mehrstellige Milliardenbeträge, um Beträge, die jegliche Vorstellung sprengen. Hier muss die Frage nach
der Verantwortung gestellt werden.

Gestern stand im Handelsblatt ein Artikel mit der
Überschrift „HRE geht wieder auf Brautschau“. Dabei
handelt es sich bei der HRE um ein Finanzinstitut, welches einen Börsenwert von nur noch 200 Millionen Euro
hat, und auch das nur deshalb, weil inzwischen fast
100 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Sicherheiten für das Institut zur Verfügung gestellt werden.
Wie hier überhaupt ein Kurs, wie hier überhaupt ein
Kompass existieren kann, ist uns unbegreiflich.

Die FDP ist der Auffassung: Der Finanzmarkt darf
keinen Schaden nehmen. Das war der Grund, warum wir
dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz auch aus der Opposition heraus zugestimmt haben.

({7})

Aber es ist unsere Pflicht, Fragen zu stellen, wie es zu
dem Schlamassel - der ja längst nicht beendet ist - überhaupt kommen konnte. Dieser Aufgabe werden wir uns
stellen, und wir werden nicht nachlassen.

({8})

Wir haben heute Morgen im Finanzausschuss erstmalig erfahren, dass die Probleme schon 2006 bekannt waren. Schon 2006 wusste man, wie das war. Und man
muss sich anschauen, wie die Hypo Real Estate überhaupt entstanden ist: Im Jahr 2003 hat die HypoVereinsbank einen Teil abgespalten und eine neue Bank gegründet, erstaunlicherweise in Form einer Finanzholding.
Man hat also von vornherein gesehen, dass eine Regelungslücke besteht, und gezielt in diese Regelungslücke
hinein das neue Finanzinstitut gegründet. Hier hätten
frühzeitig die Alarmglocken läuten müssen, dass man
das genau beobachten muss, dass man das im Griff behalten muss. Diese Verantwortung trifft die Aufsicht,
trifft die BaFin, trifft die Bundesbank, trifft aber auch
den Bundesfinanzminister.

Im Interesse der Steuerzahler werden wir uns weiter
um Aufklärung bemühen. Eine solche Sache hätte nie
entstehen müssen, wenn vernünftig vorgegangen worden
wäre.

Herzlichen Dank.

({9})