antje-marie steen (NA), 1992-03-11:
Das ist ja nicht so schwer bei diesem schwach besetzten Haus, Herr Dr. Olderog.
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Herr Marschewski, ich möchte auf eine Ihrer Äußerungen gleich am Anfang eingehen. Bereits heute ist der Gebrauch von Drogen nicht strafbar, sondern nur der Besitz. Nur zu Ihrer Aufklärung.
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- Nein, das haben Sie nicht gesagt.
Das, was Sie hier zur Zeit machen - ich habe lange überlegt, ob ich dieses Wort gebrauchen kann -, ist wirklich ein Menetekel, von einer im großen Maße durch Drogen gefährdeten Bevölkerung, von Jugendlichen, die nur noch von Drogen leben - so kann man beinahe sagen -, das Sie hier an die Wand malen. Allerdings muß man dann einmal fragen, welche Hilfen Sie denn zur Abwendung dieser Gefahr anbieten, wie groß Ihr Engagement für Hilfe vor Strafe ist. Da, meine Damen und Herren der CDU/CSUFraktion, gibt es auf Ihrer Seite doch erhebliche Defizite festzustellen.
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Ich frage Sie: ist die Bundesregierung bereit, den Einsatz von Substitutionsprogrammen, vor allem unter dem Aspekt des desolaten Gesundheitszustandes der Opfer, zu erleichtern?
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Mit der NUB-Richtlinie ist leider nur ein kleiner Anfang gemacht worden, der es einem sehr begrenzten Teilnehmerkreis ermöglicht, an einer Substitution mit Methadon teilzunehmen.
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Nur wenigen und besonders geschulten Ärzten ist die Erlaubnis erteilt, höchstens 10 Probanden zu behandeln.
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- Sie werden sich an dem messen lassen müssen, was Sie hier sagen. - Die Indikationen, die eine Teilnahme an der Methadon-Vergabe erlauben, sind auf nur wenige Kranke anwendbar.
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Warum aber - dann frage ich Sie das, Herr Sauer - soll ein HIV-Erkrankter erst bei fortgeschrittener, manifestierter Erkrankung die Chance erhalten, aus der Abhängigkeit auszusteigen? Das muß eher erfolgen. Das muß mehr Menschen möglich sein.
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Ich bin hier in einer Aktuellen Stunde, und ich antworte auf Ihre Fragen dann, Herr Dr. Olderog, wenn ich mit meinem Konzept zu Ende bin. Vor allem muß der Zwang, schnell und dann für alle Zeiten clean zu werden, als Voraussetzung, die Sie hier immer hochziehen, für die Teilnahme an einem Programm endlich verschwinden. Wir haben zu begreifen, daß es eine drogenfreie Gesellschaft nicht gibt, daß aber für abhängige Menschen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die es ihnen ermöglichen, in vielen lange drogenfreien Lebensabschnitten zu leben. Das Miteinander der aufsuchenden Drogenarbeit in der Verknüpfung mit niederschwelligen Beratungsmöglichkeiten und in Behandlungsräumen ist nach wie vor nur die Ausnahme. Die soziale, gesundheitliche und berufliche Nachsorge spielt eine große Rolle bei der Frage, ob der Ausstieg aus der Verelendung gelingt. Deshalb muß sich die Bundesregierung fragen lassen, warum sie z. B. das Modellprogramm des Bundes für aufsuchende Sozialarbeit für langjährig Abhängige nicht verlängert. Durch das Auslaufen dieser niederschwelligen, von den Betroffenen sehr nachgefragten Möglichkeit sind die Kontaktaufnahme zwischen Betreuern und Drogenabhängigen - ein ganz wichtiges Moment auch für die Akzeptanz einer anderen
Therapie und die sich daraus entwickelnden Vertrauensverhältnisse aufgehoben worden.
Gehen Sie endlich den gemeinsamen Weg mit uns in ein gesundheitspolitisches Konzept, das Prävention, umfassende Angebote ambulanter und stationärer Therapie ohne Zwang zum sofortigen Ausstieg und die Stabilisierung der Abhängigen umfaßt! Ändern Sie gemeinsam mit uns z. B. den § 29 Abs. 1 Nr. 10, damit legalisiert ein Spritzenaustausch erfolgen kann, Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Ausforschung durch Strafverfolgungsbehörden eingerichtet und die Rechtssicherheit für die dort arbeitenden Betreuer endlich gewährleistet werden! Eine repressionsfreie Drogenpolitik fordert klare und erleichterte Möglichkeiten des Zugangs zur Substitutionsbehandlung, niederschwellige Angebote ambulanter und stationärer Therapie, psychosoziale Begleitung während und nach der Therapie, Schaffung von Wohn- und Ausbildungssituationen.
Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen Drogenkonsum und dem Risiko einer HIV-Infektion brauche ich Ihnen nicht zu erklären, wie groß dort die Dramatik ist. Allerdings muß sich die Bundesgesundheitsministerin gerade hier fragen lassen, warum sie nicht Maßnahmen ergreift, um eine Zunahme der Zahl der HIV-infizierten Drogenabhängigen zu verhindern. Hier sei auf die besonders bedrückende hohe Zahl der HIV-infizierten Abhängigen hingewiesen, die erst durch den Aufenthalt in einer Strafanstalt, bedingt durch den Mehrfachgebrauch von Spritzen unter den Strafgefangenen, ihre Infektion erhielten. Hier muß endlich eine legale Lösung für den Spritzentausch geschaffen werden.
Ich meine, ich darf mich auch auf Äußerungen von Frau Professor Süssmuth zurückziehen, die gesagt hat: Es gibt keine Entwarnung beim Zusammenhang von AIDS-Prävention und Drogenabhängigkeit, und es müssen neue Wege der Finanzierung gefunden werden. Den Weg, den sie aufzeigt, finde ich hier sehr gut.