Christine Scheel (NA), 2000-05-18:
Ich kann mir vorstellen, dass Sie jetzt lieber nichts sagen
würden, Herr Waigel. Aber ich möchte gerne auf die beiden Beiträge von Herrn Michelbach und Herrn SchwarzSchilling eingehen.

Ich bin Herrn Michelbach in gewisser Weise dafür
dankbar, dass er bestätigt hat, dass man bei einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 DM bzw. von
400 000 DM, wenn man verheiratet ist, nur einen durchschnittlichen Steuersatz von 38 Prozent zu zahlen hat.
Das ist richtig. Ich habe vorhin angesprochen, dass die
Masse der Unternehmen - abgesehen von einer Hand voll
Ausnahmen gilt das für fast alle Handwerksbetriebe und
auch für andere Branchen - darunter liegt. Das bedeutet,
dass Ihr Vorwurf, den Sie hier jetzt zum wiederholten
Male vorgetragen haben - ich vermute, dass Sie jetzt eine
so lange Intervention gemacht haben, weil Sie von Ihrer
Fraktion keine Redezeit bekommen haben -,

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einfach falsch ist und auch dadurch nicht richtig wird,
dass Sie ihn erneut wiederholen.

Hier geht es - ich kann es an diesem Beispiel nur noch
einmal sagen - um unterschiedliche Situationen. Wir haben ein Körperschaftsteuerrecht mit einer Definitivbelastung und ein Einkommensteuerrecht. Die einkommensteuerliche Belastung ist im Ergebnis weitaus geringer. Es
kommt ja darauf an, was real an Steuern gezahlt wird,
nicht aber darauf, welcher Spitzensteuersatz auf dem Papier steht. Das wissen die Leute draußen alle. Es ist also
ein Humbug, immer zu suggerieren, für die einen gelte ein
Steuersatz von soundso viel Prozent, für die anderen aber
der Spitzensteuersatz. Dann muss man auch einmal sagen,
welches der Unternehmen denn den Spitzensteuersatz erreicht. Es ist eben nur eine Hand voll, weil Gewerbetreibende die Betriebsausgaben verrechnen können. Sie sind
ja neben Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter auch
noch Gewerbetreibender, Herr Michelbach, und kennen
das sehr gut; mich würde einmal interessieren, welche
durchschnittliche Belastung Sie in Ihrem Betrieb haben.
Sie ist bestimmt relativ gering. Deswegen verstehe ich
auch nicht, warum Sie sich an dieser Stelle so aufregen.

Zu der Steuerschätzung, die Sie ebenfalls angesprochen haben: Wir sind aufgrund der steuerrechtlichen Regelungen, die wir bereits beschlossen haben und heute
verabschieden werden, endlich so weit, dass die Steuereinnahmen wieder kalkulierbar sind.

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In den vergangenen 16 Jahren Ihrer Regierung gab es
Steuerschätzungen, die in einem Volumen von 30 bis
40 Milliarden DM daneben gelegen haben. Das hing damit zusammen, dass man enorme Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht hatte, sodass es für diejenigen, die das
Steueraufkommen zu beurteilen hatten, überhaupt nicht
berechenbar war, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln würden. Dies haben wir wieder auf das Normalmaß zurückgeführt.

Wir haben sehr viele Vergünstigungen abgebaut. Sie
würden sie gerne wieder einführen; aber an diesem Punkt
kommen Sie mit uns nicht weiter. Wir wollen eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Wir wollen
niedrige Steuersätze, die finanzierbar sind. Dazu stehen
wir. Entlastet werden vorwiegend die kleinen und mittleren Unternehmen. Aber auch für die Großunternehmen
sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen, wie Herr
Eichel sagte, nicht bloß neutral, sondern sie bringen für
Energiekonzerne und die Versicherungswirtschaft sogar
ein kleines Minus aufgrund der Auflösung von Rückstellungen und vielem mehr mit sich. Damit ist, wie ich finde,
eine faire Behandlung im Steuerrecht gegeben, die sich
auch an dem ausrichtet, was finanzierbar ist. So kann man
hier von einer Besteuerung reden, die alle mehr oder weniger gleichmäßig trifft und nicht Großkonzerne, wie es
zu Ihrer Zeit der Fall war, überdurchschnittlich bevorteilt.
Dagegen hatten wir ja schon damals andere Vorschläge
unterbreitet.

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Ganz kurz zu den Ausführungen von Herrn SchwarzSchilling: Anscheinend ist Ihnen entgangen - anders kann
ich mir das nicht erklären -, dass wir gerade im Bereich
von Existenzgründungen, Venture-Capital und der
neuen Medien, in dem jetzt neue Berufe entstehen, ein
neues Angebot eingefügt haben. Wenn man jetzt in eine
neu gegründete GmbH einsteigt - diese Form wählen ja
die meisten -, kann ein Nennkapital bis 5 000 DM steuerfrei sein. Damit wird ein enormes Volumen an kleinen Beteiligungen von ganz normalen Kapitalanlegern aktiviert.
Wir reizen hier also einen Markt an; im Ergebnis wird das
zu vielen neu geschaffenen Arbeitsplätzen führen, was
letztendlich auch unserer Wirtschaft helfen wird.

Die Senkung der Steuerfreiheit bei Beteiligungen
von 10 auf 1 Prozent dient dazu, dem Missbrauch vorzubeugen. Fänden Sie es gut, wenn eine 10-prozentige Beteiligung eines Privatmannes an irgendeiner großen
Firma, zum Beispiel an einer Reederei oder an Siemens ohne jetzt für eine Firma Werbung zu machen -, an der
kein normal Sterblicher im Regelfall so hohe Beteiligungen hält, auch nach der Änderung des Verfahrens bei der
Besteuerung in Form des Halbeinkünfteverfahrens noch
steuerfrei wäre? Dann wäre doch Missbrauch möglich.
Wenn man Missbrauch bekämpfen will, muss man diese
Grenze von 10 Prozent auf 1 Prozent senken. Damit hat
sich auch der Vorwurf, wir würden Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die Missbrauch fördern, erledigt. Ich
glaube, dass diese Entscheidung gut ist.

Danke schön.

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