schwarzhaupt (bundesminister für für das gesundheitswesen), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Strobel hat gesagt, sie wolle der Bundesregierung keine Vorwürfe machen. Im gleichen Atemzug hat sie aber gesagt, daß wir schwerhörige Leute seien, was ich in diesem Zusammenhang für einen Vorwurf halte. Aus dem letzten, was Sie sagten - daß das, was Sie vorlegen, auch nicht der Weisheit letzter Schluß ist, daß man darüber noch diskutieren könne -, ergibt sich, daß auch Sie wissen, daß die Dinge recht kompliziert sind und daß sie nicht so einfach mit einer Entscheidung - Angabe des Herstellungsdatums und der Haltbarkeitsdauer - zu lösen sind.


Aus diesem Grunde sind wir mit unseren Überlegungen in dieser Sache auch noch nicht fertig, obwohl wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigt haben, in welcher Weise wir den Hausfrauen bei verpackten Lebensmitteln eindeutigere und praktikablere Anhaltspunkte für die Beurteilung dessen, was sie in der Packung einkaufen, geben können. Diese Notwendigkeit sehen wir genauso wie Sie. Insofern stimme ich mit Ihnen überein, daß es gut ist, daß wir durch Ihre Anregung eine Grundlage für die Diskussion dieses Problems haben und daß wir einen Anstoß bekommen haben, uns damit zu beschäftigen. Allerdings kann ich das Recht der Bundesregierung, die die Ermächtigung erhalten hat, diese Fragen von sich aus zu lösen, nicht einschränken lassen. Ich bin aber, wie gesagt, gern bereit, mit Ihnen im Ausschuß darüber zu .diskutieren und will mich nicht weiter über Zuständigkeiten mit Ihnen streiten.
Hinsichtlich der sachlichen Probleme möchte ich aber noch auf einiges hinweisen. Mit Ihrem Antrag ist ein großer Teil von Lebensmitteln, bei denen das Bedürfnis besteht, über Herstellungs- und Verpackungsdatum und Haltbarkeitsdauer etwas zu wissen, nicht erfaßt. Zum Beispiel würden Käse, Butter, Margarine, Wurst, Mehl - also wichtige Lebensmittel, auf die es gerade ankommen sollte - nicht mit betroffen.
Zweitens besteht ein Problem darin, daß mit der Angabe des Herstellungsdatums im Grunde das Entscheidende noch gar nicht gesagt ist; denn die Haltbarkeit hängt weitgehend von den Lagerbedingungen, von dem Vorhandensein einer Tiefkühltruhe oder einer Kühltruhe bei idem Einzelhändler, der die Lebensmittel abgibt, ab. Sie hängt auch von dem Verpackungsmaterial ab, z. B. davon, ob eine Konserve in einer Zinndose oder in einer anderen Blechdose verpackt ist; das ist ein wichtiges Element für die Haltbarkeitsdauer. Infolgedessen ist es mit der Angabe einer festgelegten Zeit oder auch nur mit der Angabe des Herstellungs- und Verpackungsdatums für die Hausfrau nicht getan; denn sie wird bei .der Differenziertheit sowohl der Behandlung vor dem Verkauf als auch der Art der Lebensmittel, ihrer Behandlung und ihrer Verpackung gar nicht beurteilen können, ob ein bestimmter Abstand von dem Herstellungsdatum das Entscheidende ist. Deshalb bedürfen alle diese Fragen noch einer sehr entscheidenden Prüfung.
Vor allen Dingen wollen wir nicht Gefahr laufen, das Gegenteil von dem zu erreichen, worauf es uns ankommt. Wenn wir die Haltbarkeitsdauer zu kurz ansetzen, nehmen wir dem Einzelhandel den Anreiz, Kühltruhen anzuschaffen und überhaupt für eine Lagerung zu sorgen, die auf eine lange Haltbarkeitsdauer hinwirkt. Setzen wir die Frist zu lang an, täuschen wir den Verbraucher, der dann unter Umständen bei schlecht gelagerten Waren auch innerhalb der angegebenen Haltbarkeitsdauer eine nicht tadellose Ware erhält.
Ich will nur einen Teil der Probleme, die in diesem Vorschlag stecken, andeuten. Es wäre noch einiges dazu zu sagen.
Was die Notstandsbevorratung angeht, so bereiten wir eine Änderung des § 15 des Lebensmittelgesetzes vor, die uns in diesem Zusammenhang notwendig erscheint. Wir erörtern auch innerhalb der Bundesregierung, ob nicht noch in anderen Punkten eine Änderung ,des Gesetzes nötig ist.
Jedenfalls bin ich durchaus damit einverstanden, daß die Frage im Gesundheitsausschuß sehr eingehend und mit Anhörung von Sachverständigen erörtert wird, daß also Ihr Antrag dem Gesundheitsausschuß überwiesen wird.