Roswitha Wisniewski (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, Herr Vergin: In den letzten Wochen und Monaten ist die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ist die Welt durch Bilder des Hasses, der Gewalt und des politisch motivierten Terrors aufgeschreckt worden. Am letzten Sonntag wurde das deutsche Staatsoberhaupt von Linksextremisten mit Farbbeuteln beworfen. Vor wenigen Wochen wurden Teile der Gedenkstätte Sachsenhausen offensichtlich von rechtsextremistischen Tätern in Brand gesetzt. Die Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Rostock und anderswo sind unvergessen.
Dies sind nur besonders markante Beispiele sich mehrender Zeichen, die in der Tat dazu veranlassen, daß sich der Deutsche Bundestag mit diesen Phänomenen beschäftigt und die notwendigen Maßnahmen ergreift. Wir Deutschen wissen aus den schrecklichen Erfahrungen unserer jüngeren Geschichte, daß Extremismus, Hass und Gewalt in Unheil und Not eines ganzes Volkes führen. Um drohende Gefahr für den inneren Frieden abzuwenden, muß sich unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Dazu gehört aber auch und vor allem verstärkte geistige Auseinandersetzung, und hierzu zähle ich die heutige Debatte über die Gedenkstätten; denn diese sind dauernde Zeugen geistiger Verirrungen, die auf ideologischen Irrtümern basieren.
({0})
Die Herrschaft der Nationalsozialisten gründete sich auf eine Rassenideologie, für die man nur Verachtung empfinden kann.
({1})
Die Herrschaft der SED schuf auf der Grundlage des
Marxismus und Kommunismus unter maßgeblichem
Einfluß der Sowjetunion eine Diktatur, deren schreckliche Unterdrückungsmaßnahmen erst jetzt nach und nach sichtbar werden. Die bis dahin tabuisierte Existenz von teilweise zunächst nationalsozialistischen, dann sowjetischen und dann von der DDR benutzten Stätten des Todes, der Folter und des Unrechts wird jetzt nach der Wende in ihrem ganzen bestürzenden Ausmaß sichtbar.
Es gibt in Potsdam das Lindenhotel, das als ein Beispiel für diese unheilvolle Verkettung stehen kann. In der Zeit der Nationalsozialisten war es Gefängnis und Sitz des Erbgesundheitsgerichts, also des Sachwalters der berüchtigten Rassengesetze der Nationalsozialisten. Nach 1945 wurde es Sitz des sowjetischen Geheimdienstes und schließlich Untersuchungsgefängnis der Stasi, in deren Zellen und sogenannten Tigerkäfigen im Hof die Untersuchungsgefangenen zermürbend lange Monate hindurch auf ihren Prozeß warten mußten.
Für einen freiheitlichen Rechtsstaat muß es selbstverständliche Verpflichtung sein, Stätten dieser Art als Gedenkstätten zu bewahren. Sie dienen dem Andenken derer. die hier den Tod fanden oder Unrecht erleiden mußten. Gedenkstätten sollen aber auch Orte der Besinnung und der Mahnung für die Zukunft sein, um dazu beizutragen, daß sich ähnliche politisch gelenkte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie mehr wiederholen.
Der Deutsche Bundestag sollte sich bemühen, auf der Grundlage der von der Bundesregierung entwikkelten Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland, die sich der Bundestag insgesamt zu eigen machen sollte, gerade auch die Komponente der geistigen Überwindung und der Abkehr vom Totalitarismus in jeder Form bei der Gestaltung und gegebenenfalls bei der Verwendung der Gedenkstätten zur Geltung zu bringen. ich finde es also sehr wichtig, daß die politische Bildungsarbeit noch stärker als bisher in diese Gedenkstätten mit einbezogen wird.
Ebenso wie die Gesamtkonzeption der Bundesregierung, die hoffentlich vom Haushaltsausschuß, der sie ja verlangte, noch in diesem Jahr in der vorliegenden Form angenommen wird, bieten die beiden Anträge der SPD für diese Arbeit eine anregende und gute Grundlage.
({2})
Ich möchte abschließend aber auch von dieser Stelle aus an den Haushaltsausschuß die Bitte richten, trotz aller Sparbemühungen, die notwendig sind, dem Antrag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu folgen und für die Wiederherstellung der Gedenkstätte Sachsenhausen im Haushalt des Bundes für 1993 Mittel sofort bereitzustellen.
({3})
Dies wäre ein Zeichen, das wir insbesondere unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geben sollten, aber auch all denen, die voller Entsetzen befürchten, daß der alte rassistische Ungeist wieder zu

erwachen beginnt. Das darf nicht geschehen. In diesem Sinne befürwortet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überweisung der beiden von der SPD erarbeiteten Anträge an die Ausschüsse.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({4})