Müller (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wenn sich Sie so reden höre, gewinnt man den Eindruck - wie sagt man so schön modern -, Sie haben den Kontakt zur Basis verloren.
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Im April 1982 schrieb Herr Kiechle im „Bayernkurier":
Was ist das für eine erbärmliche Politik, die dazu führt, daß rund 40 % aller Vollerwerbsbetriebe nur ein Einkommen erwirtschaften können, das unter dem Sozialhilfesatz liegt.
So 1982 Herr Kiechle im „Bayernkurier". Und heute? Wie sollen wir diese Politik der Regierung heute bezeichnen? Erbärmlich, verantwortungslos oder unmenschlich? Haben Sie ausgerechnet, Herr Minister, wie viele Betriebe durch Ihre Politik, durch die Politik dieser Regierung, unter das Sozialhilfeniveau gerutscht sind? Haben Sie das einmal ausgerechnet? Bemühen Sie sich doch einmal darum. Jetzt fällt Ihnen nichts Besseres ein, wie gerade eben wieder, als bei jeder Gelegenheit von Erblast zu reden.
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Hören Sie doch endlich mit dieser Legende auf und denken Sie einmal nach über die Todsünden der Agrarpolitik, sie Sie begangen haben!
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Punkt Nr. 1: Abbau des Grenzausgleichs mitten im Wirtschaftsjahr und noch dazu ohne Preisbruchregelung. Warum haben Sie die damals nicht eingefordert? Warum haben Sie sich die nicht bestätigen lassen, Herr Minister? Haben Sie die verschlafen? Und jetzt reden Sie und Herr Eigen von einem Vertrauensbruch der Kommission. Wer hat denn das Vertrauen der EG-Partner gebrochen? Das waren Sie doch
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mit Ihrer Vorsteuerpauschale. So ist es doch gelaufen.
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Es war die rechtswidrige Anhebung der Vorsteuer-pauschale. Jetzt kommt die Retourkutsche, und da wundern Sie sich: Ihre Wünsche und Forderungen werden in Brüssel abgeschmettert, ob beim Wein, bei den Kirschen, bei Preisbruch oder bei den Verpachtungsfragen in der Milchkontingentierung. So sieht die Situation heute aus. Und in einer solchen Situation entlassen Sie Ihren europaerfahrensten Beamten!
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Herr Minister, Sie sind von allen guten Geistern verlassen, das ist der Eindruck.
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Müller ({7})
Todsünde Nr. 2: Die Milchkontingentierung. Sie geht voll auf ihre Kappe. Sie haben ein beispielloses Planungschaos angerichtet, nur Verwirrung gestiftet durch immer neue Verordnungen. Das Ergebnis: trostlos für die kleinen Milchbauern. Wie wollen Sie die Härtefälle regeln? Woher die dafür benötigten Milchquoten nehmen? Müssen die Quoten weiter gekürzt werden? Kann die Garantiemenge eingehalten werden? Fragen, Unklarheiten, Beschwichtigungen.
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Ergebnis für die Bauern? Diese 30 000-KilogrammRegelung, die Sie draußen als großen Erfolg verkünden? Haben denn die kleinen Vollerwerbsbetriebe etwas davon? Was haben sie davon?
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Eine zusätzliche Enttäuschung. Das zeigt Ihr Herz für die kleinen Betriebe, Herr Minister.
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Todsünde Nr. 3: Anhebung der Vorsteuerpauschale.
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Jetzt merken die kleinen Bauern in Süddeutschland, wie sie ausgetrickst worden sind, von ihrem Minister, von einem Milchbauern aus dem Allgäu, von einem Milchbauern aus Bayern. Jetzt merken sie, daß ihnen zum Leben zuwenig bleibt und zum Sterben zuviel, während die gut strukturierten Gebiete in Norddeutschland sich gesundstoßen.
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Wir waren vor kurzem im Bayerischen Wald. Wissen Sie, was Bauern und Verbandsfunktionäre uns dort erzählt haben? Daß 50% aller Betriebe dort nicht überleben werden. Die kleinen Vollerwerbsgrünlandbetriebe bleiben auf der Strecke. Hunderttausend treiben Sie nicht nur in Existenznot, sondern Sie nehmen ihren Kindern auch die Zukunft-perspektive. Das ist Ihre Politik, Herr Minister.
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Deshalb fordern wir: Ändern Sie das Mehrwertsteuergesetz so, wie wir es vorgeschlagen haben. Folgen Sie unserem Vorschlag eines flächenbezogenen Direktausgleichs! Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Landwirtschaftsminister ernst und geben Sie den kleinen Milchbetrieben, den kleinen Vollerwerbsbetrieben endlich eine Chance, damit sie eine Zukunftsperspektive haben, Herr Minister!
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