Schmidt Ich wiederhole (NA), 1980-07-03:
Bevor wir nach Moskau fuhren, waren unsere Freunde und Partner genau informiert. Sie wußten, wir würden in Moskau im Rahmen der in Venedig präzisierten gemeinsamen Position des Westens sprechen. Dies ist auch tatsächlich geschehen.
Vielleicht sollte ich hier noch eines nachtragen. Schon am Vorabend des Treffens in Venedig hatte es einen ausführlichen Gedankenaustausch zwischen Präsident Carter, Außenminister Muskie, Herrn Genscher und mir gegeben. Präsident Carter und ich haben in diesem Gespräch, das den engen und stetigen deutsch-amerikanischen Konsultationsprozeß fortsetzte, völlige Einigkeit zur Sache festgestellt. Unmittelbar vor der Abreise nach Moskau hatte ich außerdem Gelegenheit zu einem längeren persönlichen Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten, Herrn van Agt, der mich am letzten Sonntag in Hamburg besuchte. Abgesehen von der Erörterung bilateraler und europäischer Fragen, auf die ich im heutigen Zusammenhang nicht eingehe, fand dabei natürlich auch ein Meinungsaustausch über den bevorstehenden Besuch in der Sowjetunion statt. Es bestätigte sich dabei erneut die Übereinstimmung unserer beiden Regierungen in der Beurteilung der internationalen Lage.
Nun zu den Moskauer Gesprächen, meine Damen und Herren. In meiner Regierungserklärung am 17. Januar dieses Jahres hatte ich auf die vordringliche internationale Aufgabe hingewiesen, eine Ausweitung der Krisen zu verhindern und sie zu entschärfen. Ich habe damals hinzugefügt - ich zitiere -:
Wir wissen dabei, daß die Bundesrepublik Deutschland keine Großmacht ist. Aber wir sind im Rahmen unserer Möglichkeiten - und die sind nicht klein - beteiligt ...
Ebenfalls habe ich schon damals am 17. Januar hier von diesem Pult aus meine Bereitschaft erklärt, mit dem sowjetischen Generalsekretär zusammenzutreffen.
Die Bundesregierung hat seitdem ihre klare politische Linie in zahlreichen internationalen Begegnungen vertreten. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, daß seit etwa zwei Monaten der internationale Dialog wieder in Gang gekommen und die Phase der Sprachlosigkeit überwunden worden ist.
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Wir haben in Beratungen, vor allem mit Frankreich - ich denke hier an meine Begegnung mit Präsident Giscard d'Estaing und an die deutsch-französische Erklärung vom 5. Februar - und mit den Amerikanern - ich denke insbesondere an meine Gespräche mit Präsident Carter und die deutschamerikanische Erklärung vom 5. März - unsere Vorstellungen über eine westliche Antwort auf Afghanistan und eine Entschärfung der internationalen Krisen insgesamt entwickelt. Wir haben uns aktiv und beharrlich für die Wiederaufnahme des internationalen Gesprächs eingesetzt.
Wir haben uns natürlich auch an den Ost-West-Begegnungen beteiligt, die seit den Trauerfeierlichkeiten für Präsident Tito in Belgrad und seit den Begegnungen am Rande der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrags in Wien Gott sei Dank langsam wieder in Gang gekommen sind. Ich selbst habe Anfang Mai in Belgrad sowohl mit Herrn Gierek als auch mit Herrn Honekker gesprochen. Herr Genscher hat Mitte Mai in Wien mit Herrn Gromyko gesprochen. Herr Gromyko hat seinerseits dort mit seinem amerikanischen Kollegen Muskie gesprochen.
Die Gespräche des französischen Staatspräsidenten am 19. Mai in Warschau mit Generalsekretär Breschnew und mit dem ersten Sekretär Gierek - Gespräche, deren Bedeutung in unseren eigenen Gesprächen vorgestern in Moskau sehr deutlich wurde - waren ein wichtiger weiterer Schritt zur Wiederaufnahme der Kontakte zwischen den führenden Staatsmännern des Westens und des Ostens, der Gespräche und Kontakte, die ja gerade in schwierigen Zeiten zur Krisenbeherrschung unumgänglich sind.
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Unser Besuch in Moskau folgte also einer klaren gemeinsamen Linie. Die Bundesregierung hatte die Wiederaufnahme des internationalen Gesprächs seit Beginn des Jahres gefordert, und sie ist mit unserem Zutun verwirklicht worden. Deshalb haben Minister Genscher und ich die Einladung zu einer Reise nach Moskau angenommen, die die sowjetische Führung im Frühjahr erneut ausgesprochen hat.
Der Zweck dieses Besuches ist erreicht. Es hat sich erwiesen, daß direkte Gespräche in einer Weltlage, die unverändert durch eine Reihe schwerer Krisen gekennzeichnet wird, nicht nur notwendig, sondern auch nützlich sind.
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Der wichtigste Zweck unseres Besuches war es, der sowjetischen Führung unmittelbar unsere Sicht der gegenwärtigen Weltlage und ihrer Ursachen nahezubringen, der sowjetischen Führung einen direkten Eindruck unserer tiefen Sorge zu vermitteln und umgekehrt die sowjetischen Auffassungen genau kennenzulernen. Von vornherein war klar, daß es nicht um Verhandlungen im technischen Sinne mit dem Ziel konkreter Entscheidungen gehen konnte.
Wir hatten zwei sehr intensive Begegnungen mit Generalsekretär Breschnew, mit Ministerpräsident Kossygin und Außenminister Gromyko. Auf meinen Wunsch kam es auch zu einem Gespräch mit Verteidigungsminister Ustinow und seinem Generalstabschef Marschall Ogarkow.
In unserem Meinungsaustausch über internationale Fragen habe ich der sowjetischen Führung erneut die Grundlagen unserer Außenpolitik erläutert: die Einbindung unserer Politik in die Europäische Gemeinschaft und in das westliche Bündnis. Ich konnte dabei positiv Bezug nehmen auf die Äußerung von Herrn Gromyko gegenüber dem Kollegen Genscher in Wien, daß die Sowjetunion nicht die Absicht habe, einen Keil zwischen die BundesreBundeskanzler Schmidt
publik und ihre europäischen und atlantischen Bündnispartner zu treiben.
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Ich habe dies ausdrücklich als eine Bestätigung dafür gewertet, daß die sowjetische Führung weiß, daß man uns von unseren westlichen Partnern nicht trennen kann.
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Die sowjetischen Gesprächspartner sind sodann im Laufe der Begegnungen auf ihre bekannte Kritik an der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgekommen. Wir haben dieser Darstellung mit Bestimmtheit widersprochen.
Die Ursachen der Afghanistan-Krise und die Folgerungen, die aus ihr zu ziehen sind, wurden von beiden Seiten mit großer Sachlichkeit und unter Verzicht auf diplomatisches Beiwerk dargelegt. Diese Diskussion war nicht einfach. Ich habe dabei ausdrücklich Bezug genommen auf Inhalte der deutsch-französischen Erklärung vom Februar, auf die Erklärungen der Neun, auf die Erklärungen des Siebenergipfels in Venedig und auf das Kommuniqué der Außenministerkonferenz der NATO in Ankara aus der vorigen Woche. Die sowjetische Führung weiß: Wir sind der Ansicht, daß die Intervention in Afghanistan beendet und das Gleichgewicht in jener Region wiederhergestellt werden muß.
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Es bedarf dazu eines vollständigen Abzugs der sowjetischen Truppen und der Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts.
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Wir haben der sowjetischen Führung empfohlen, auf die Sondierungsinitiative der islamischen Staaten einzugehen, wie sie nach der zweiten Islamabad-Konferenz in Gang gesetzt worden ist, weil diese dem Willen der großen Mehrheit der Staaten der Dritten Welt entspricht, die sich durch das sowjetische Vorgehen in Afghanistan direkt betroffen fühlen.
Die sowjetische Seite hat darauf hingewiesen, sie habe einige Truppen aus Afghanistan abgezogen.
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Wir haben dies als einen Schritt bezeichnet, der dann in die richtige Richtung geht, wenn ein solcher Rückzug der Beginn einer kontinuierlichen Bewegung ist, die bis zum vollständigen Abzug fortgesetzt wird.
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Wir haben vorgetragen, daß man über einen zeitlichen Fahrplan für eine politische Lösung nachdenken muß.
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Die Meinungsunterschiede zwischen der Bundesregierung und der sowjetischen Führung in der Afghanistan-Frage sind vorgestern nicht überbrückt worden. Wir sind aber davon überzeugt, daß in Moskau klar erkannt wird, daß das Afghanistan-Problem politisch gelöst, einer politischen Lösung zugeführt werden muß.
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Wir haben uns im Kommuniqué gemeinsam für eine politische Regelung ausgesprochen. Beide Seiten haben zum Ausdruck gebracht, daß eine solche Regelung nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, sondern schnellstmöglich erfolgen muß. Dies betrachte ich als einen kleinen Schritt auf einem Wege, von dem wir alle wissen, daß er überaus schwierig ist. Afghanistan ist ein Weltproblem. Die Bundesrepublik Deutschland kann zur Lösung dieses Problems nur beitragen; gefunden werden muß die Lösung von den unmittelbar Beteiligten.
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Mit großem Ernst haben wir auch unsere Meinungen über die Geiselnahme in Teheran ausgetauscht. Generalsekretär Breschnew und Außenminister Gromyko haben ausdrücklich auf frühere Äußerungen der sowjetischen Regierung Bezug genommen, in denen die Geiselnahme als völkerrechtswidrig angesprochen und verurteilt wurde. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß diese völkerrechtswidrige Handlungsweise beendet werden muß.
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Ausführlich haben wir über die Fragen der Sicherheit und der Zusammenarbeit zwischen West und Ost gesprochen. Ich habe unterstrichen, daß militärisches Gleichgewicht eine unverzichtbare Voraussetzung für Zusammenarbeit und für Frieden in Europa und in der Welt ist Die Bundesregierung setzt sich immer wieder dafür ein, daß dieses Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau erreicht wird. Deshalb wollen wir konkrete Ergebnisse in der Rüstungskontrolle, in der Rüstungsbegrenzung; aber - und dies habe ich ebenso mit Nachdruck betont - wie bisher wird die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft im Rahmen des westlichen Bündnisses ihren Verteidigungsbeitrag zum militärischen Gleichgewicht in Europa leisten.
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Zum militärischen Gleichgewicht in Europa möchte ich an dieser Stelle eine Bemerkung einfügen, die nicht im Zusammenhang mit meinem Bericht über die Reise nach Moskau steht. Präsident Giscard d'Estaing hat in seiner Pressekonferenz am letzten Donnerstag, dem 26. Juni, eine Entscheidung bekanntgegeben, die aus meiner Sicht ebenso der Erhaltung des Gleichgewichts dient wie der NATO- Beschluß vom 12. Dezember 1979, der sogenannte Doppelbeschluß. Ich teile mit Präsident Giscard die Auffassung, daß militärisches Gleichgewicht eine unverzichtbare Bedingung für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa ist.
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Unsere sowjetischen Gesprächspartner haben die grundlegende Bedeutung des SALT-II-Vertrages für die Begrenzung der strategischen Potentiale un18586 

terstrichen, aber auch deren Bedeutung für das gesamte Verhältnis zwischen Moskau und Washington. Die sowjetischen Gesprächspartner wissen ebenso wie unsere amerikanischen Freunde, daß wir nachdrücklich für die Ratifikation und für die Inkraftsetzung von SALT II eintreten.
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Ich habe in Moskau auch darauf hingewiesen, daß Präsident Carter eindeutig an SALT II festhält Der amerikanische Präsident hatte mich gebeten, in diesem Zusammenhang der sowjetischen Führung zwei Fragen zu übermitteln. Dies ist geschehen. Herr Genscher hat inzwischen Herrn Carter die Antworten überbracht.
Ein ausführlicher, sehr intensiver Gedankenaustausch wurde über die nuklearen Mittelstreckenwaffen, die eurostrategischen Waffen insgesamt geführt. Ich habe erneut unsere tiefe Besorgnis über das Anwachsen des sowjetischen Mittelstreckenpotentials erläutert. Insbesondere der schnelle Zuwachs von SS-20-Raketen und Backfire-Bombern, so habe ich vorgetragen, berühre das Gleichgewicht in einem Bereich, der für uns in Europa ein strategischer Bereich ist.
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Es ist der sowjetischen Führung durch unsere Gespräche mit Herrn Breschnew vor zwei Jahren im Mai 1978 hier in Bonn und später mit anderen Politbüromitgliedern bekannt gewesen, daß die Bundesrepublik und daß die anderen Partner des Atlantischen Bündnisses dieser Entwicklung nicht tatenlos würden zusehen können. Demgemäß ist dann unter unserer maßgeblichen Beteiligung der ausgewogene Doppelbeschluß der NATO am 12. Dezember 1979 gefaßt worden.
 Ich habe weiter erläutert, alle Bündnispartner seien entschlossen, sowohl die Nachrüstungsmaßnahmen für eine begrenzte Zahl amerikanischer Mittelstreckenwaffen zu unterstützen, als auch den Rüstungsbegrenzungsvorschlag systematisch zu verfolgen. Wir träten dafür ein, daß jetzt endlich verhandelt werde, ohne Vorbedingungen.
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Die sowjetische Seite, sowohl Generalsekretär Breschnew als auch Verteidigungsminister Ustinow, beriefen sich darauf, daß eine Veränderung des Gleichgewichts nicht vorliege. Durch die Zuführung der SS 20 werde weder die Zahl der Raketen noch die Gesamtsprengkraft dieser Waffenkategorie erhöht Ich habe dem die außerordentliche militärische Verbesserung der sowjetischen Kapazität durch die SS 20 entgegengehalten. Uns bedrohe besonders die starke Erhöhung der Zahl der Sprengköpfe dieses Arsenals, die sich von 1970 bis 1980 mehr als verdoppelt hat.
Der Generalsekretär nahm zu den Möglichkeiten einer vertraglichen Begrenzung dieser Waffenkategorie ausführlich Stellung. Er erklärte, die Sowjetunion könne nicht bereit sein, Verhandlungen über SALT III zu beginnen, ehe sie Klarheit über das weitere Schicksal von SALT II habe. Die Sowjetunion bleibe auch dabei, daß ihr Verhandlungsangebot vom 6. Oktober 1979 - das war die Rede, die der Generalsekretär in Ost-Berlin gehalten hatte - nur gelte, sofern die Ausführung des Dezember-Beschlusses der NATO ausgesetzt, suspendiert werde. Weiter, drittens: die Sowjetunion sei nicht bereit, einseitige Begrenzungen ihres Potentials zu akzeptieren, auch nicht für begrenzte Zeit. Die sowjetische Führung hat meinen entsprechenden in diesem Frühjahr öffentlich vorgetragenen Gedanken als in ihren Augen und für sie - ich zitiere -„ungerecht" abgelehnt.
Jedoch hat - viertens - der Generalsekretär an dieser Stelle einen neuen, konstruktiven Vorschlag eingebracht. Die sowjetische Führung erklärte die Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten von Amerika auch schon vor Ratifikation von SALT II in bilaterale Gespräche über die Begrenzung nuklearer Mittelstreckenwaffen einzutreten. In diesen Gesprächen müsse über beiderseitige Mittelstreckenwaffen unter Berücksichtigung aller Faktoren gesprochen werden, welche in diesem Bereich die strategische Situation beeinflußten. Und er hat klargemacht, daß dabei auch die sogenannten forward based systems einbezogen werden sollen. Ich bitte um Entschuldigung für diesen international gebräuchlichen Fachausdruck. Ich übersetze ihn: diejenigen der bisher schon in Europa stationierten amerikanischen Nuklearwaffen, welche die Sowjetunion erreichen können. Er hat hinzugefügt, die sich aus solchen Gesprächen ergebenden Vereinbarungen könnten nach seiner, des Generalsekretärs, Auffassung allerdings erst in Kraft treten nach Ratifikation und Inkrafttreten von SALT II.
Ich habe an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland als Nichtnuklearmacht an solchen Gesprächen und Verhandlungen nicht beteiligt sein würde; aber natürlich habe sie ein hohes Interesse an solchen Gesprächen und Verhandlungen. Und aus diesem Interesse heraus erlaubte ich mir die Bemerkung, daß dann entsprechende sowjetische Waffen ebenfalls in die Gespräche einbezogen werden müssen.
Zugleich habe ich die Bedeutung dieses neuen sowjetischen Vorschlags gewürdigt und eine sofortige Weiterleitung an Präsident Carter angekündigt. Ich habe gesagt, ich sei gewiß, daß der Vorschlag sorgfältig geprüft werden würde; und Herr Genscher hat dann einen Tag später, gestern abend, persönlich den amerikanischen Präsidenten unterrichtet.
Nach der Unterredung mit dem Präsidenten und mit Außenminister Muskie hat der letztere gestern abend vor der amerikanischen Presse gesagt, daß die sowjetischen Verhandlungsvorschläge in der Allianz sorgfältig und in einem konstruktiven Geist geprüft werden müßten. Ich füge hinzu: Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesregierung.
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Mir scheint wichtig, daß damit eine neue Situation geschaffen ist. Die Forderung, den NATO-Beschluß auszusetzen, steht dem Beginn von GespräBundeskanzler Schmidt
dien über beiderseitige Begrenzung von Mittelstreckenwaffen nicht länger im Wege.
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Der normale Prozeß im Vorfeld von Verhandlungen ist jetzt in Gang gesetzt. Ein Vorschlag der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten an die Adresse der Sowjetunion ist von dieser mit einer Qualifikation beantwortet worden. Ich halte dies noch nicht für einen Durchbruch; denn ein Erfolg solcher Gespräche, die lange dauern werden, ist noch nicht abzusehen. Wohl aber scheint mir die Chance eröffnet, einen ungebremsten Rüstungswettlauf auf diesem Feld zu vermeiden.
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Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich meinem Moskauer Gastgeber beipflichten. Generalsekretär Breschnew hatte ausgeführt, daß schon der Beginn solcher Gespräche der Stabilisierung der Weltlage dienen kann. Ich möchte hinzufügen, daß mich der große Ernst und die ausschließliche Sachlichkeit der sowjetischen Gesprächspartner an dieser Stelle besonders beeindruckt haben.
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Ich fühle mich durch den sowjetischen Vorschlag in meiner Auffassung bestärkt: Gespräche zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen sind nicht nur notwendig, sondern sie sind auch möglich. Sicherlich werden die Gespräche und die Verhandlungen schwierig und langwierig sein. Es war deshalb richtig, daß wir beiden Teilen des Dezember-Beschlusses der NATO das gleiche Gewicht gegeben haben, der Nachrüstung und der Rüstungsbegrenzung, und wir halten an beiden Teilen fest.
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Wir haben mit der sowjetischen Führung auch ausführlich über die Fortsetzung des KSZE-Prozesses gesprochen. Es heißt im Kommuniqué dazu, daß sich alle Teilnehmer darum bemühen sollten, zum Erfolg dieses Folgetreffens beizutragen, das in diesem Herbst in Madrid geplant ist. Wir haben deutlich gemacht, daß zu einem solchen Erfolg Vertrauen in die Politik aller Teilnehmer der Konferenz erforderlich ist. Die weitere Entwicklung der internationalen Lage steht also im Zusammenhang mit einem Erfolg des Madrid-Treffens.
Beide Seiten haben ihr großes Interesse daran zum Ausdruck gebracht, daß die MBFR-Verhandlungen in Wien nach siebenjähriger Verhandlungsdauer endlich zu ersten konkreten Ergebnissen führen.
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Herr Genscher und ich haben die Bedeutung der Datenfrage hervorgehoben und auf den im Dezember eingebrachten Vorschlag der NATO für ein Zwischenergebnis hingewiesen.
Die sowjetische Seite hat zu verstehen gegeben, daß sie beabsichtigt, demnächst in Wien neue Vorschläge zu machen, die sich auf die Zahl der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und der
Sowjetunion konzentrieren und die eine Verbesserung der bisherigen Vorschläge darstellen sollen. Wir werden auch diese Vorschläge gemeinsam mit unseren Verbündeten zur gegebenen Zeit aufmerksam prüfen.
Neben diesem ausführlichen Gedankenaustausch über internationale Probleme haben wir natürlich mit der sowjetischen Seite auch über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen gesprochen. Einigkeit bestand darüber, daß die zweiseitigen Verträge und Abmachungen, insbesondere der Vertrag vom 12. August 1970 und die gemeinsame Erklärung vom 6. Mai 1978, weiterhin die Grundlage unserer zweiseitigen, unserer bilateralen Beziehungen bilden. Beide Seiten sprachen sich erneut für die strikte Einhaltung, die volle Anwendung des Viermächteabkommens vom September 1971 aus, das zur Beruhigung der Lage um und in Berlin beigetragen hat.
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Ich habe unser Interesse an einem weiteren Ausbau der Beziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik betont. Dabei habe ich darauf hingewiesen, daß eine Erleichterung und Erweiterung des Besucherverkehrs aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland der Entspannung zwischen West und Ost zugute kommen würde.
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Ich habe mich gegenüber der sowjetischen Führung weiter für die Sache jener Deutschen eingesetzt, die aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen möchten, und habe insbesondere auf die vielfachen Wünsche nach Familienzusammenführung hingewiesen. Die sowjetische Seite wird diese Anliegen wohlwollend prüfen.
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Während unseres Aufenthalts, während unserer Verhandlungen in Moskau haben die beiderseitigen Botschafter das Durchführungsabkommen zu dem langfristigen Wirtschaftsabkommen vom 6. Mai 1978 unterzeichnet. Wir setzen damit unsere Politik der Ausfüllung der bestehenden Verträge fort. Wir messen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, die natürlich im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse unserer Länder liegt, insbesondere auch politische Bedeutung bei.
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Wir haben übrigens die sowjetische Führung daran erinnert, daß wir uns wie bisher an die Vereinbarungen in OECD und COCOM halten werden.
Wir haben mit der sowjetischen Führung auch unsere Auffassung zu den drängenden Fragen erörtert, welche die Verfünfzehnfachung des Ölpreises insbesondere für jene Entwicklungsländer aufwirft, die nicht über heimische Ölquellen verfügen. Wir haben auf die Rolle hingewiesen, welche auch die industrialisierten Länder Osteuropas zur Bewältigung dieser Probleme leisten müssen. Die sowjetische Seite hat dies anerkannt. Sie werden finden, daß das

im gemeinsamen Kommuniqué zum Ausdruck gebracht worden ist.
Nach Auffassung beider Seiten kommt unserer Kooperation, der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit, im Energiebereich eine besondere Bedeutung zu. Wir haben zugestimmt, daß in nächster Zeit Vorverhandlungen eines westeuropäischen Konsortiums mit den zuständigen sowjetischen Stellen über ein großes Erdgasprojekt geführt werden.
Ein Wort zur Bewertung, meine Damen und Herren. Wir haben in einer schwierigen internationalen Lage schwierige Gespräche geführt. In einigen wichtigen Fragen standen die Standpunkte unvereinbar nebeneinander. Sie finden das auch im Kommuniqué wieder. Ich habe jedoch keinen Zweifel, daß die sowjetische Seite die Standpunkte der Bundesregierung, die in allen wesentlichen Fragen gemeinsame Standpunkte mit unseren Freunden und Partnern sind, jetzt besser verstanden hat. Generalsekretär Breschnew hat am Schluß der Gespräche ausdrücklich versichert, daß er auch in den Bereichen, in denen wir unterschiedlicher Meinung waren, mit seinen Kollegen im Politbüro das bedenken wolle, was wir vorgetragen haben. Auch wir werden die Auffassung der anderen Seite weiterhin sorgfältig bedenken.
Dies alles gehörte zum Zweck dieser Reise. Nach Herrn Genschers und meiner Überzeugung ist dieser Zweck voll erfüllt worden.
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Darüber hinaus haben wir in einigen Fragen, insbesondere bei dem schwierigen Problem der nuklearen Mittelstreckenwaffen, Erkenntnisse und Hinweise erhalten, welche Ansätze für neue Lösungen bilden können. Wir haben auch auf anderen Feldern der sowjetischen Darlegungen mit großer Aufmerksamkeit zugehört.
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Wir werden die sowjetischen Darlegungen mit unseren Freunden und unseren Verbündeten sorgfältig und im Detail erwägen.
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Die internationale Lage, insbesondere die WestOst-Beziehungen, bleiben schwierig, meine Damen und Herren. Den Beitrag, den die Bundesregierung jetzt zur Lösung der bestehenden Krisen einbringen konnte und mußte, hat sie tatsächlich geleistet.
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Die Haltung der Bundesregierung in den Konsultationen mit unseren Verbündeten und in den Gesprächen in Moskau entsprach präzise den Grundlinien unserer Außenpolitik, wie ich sie immer wieder dargelegt habe. Unsere Politik ist realistisch. Sie ist unmißverständlich und deshalb für andere auch berechenbar.
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Unsere Politik ist auf Frieden und Sicherheit und auf die Wahrung der Interessen aller Deutschen gerichtet.
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Ich darf wörtlich wiederholen, was ich am Montag in Moskau gegenüber unseren sowjetischen Gastgebern gesagt habe: Die drei tragenden Elemente unserer Politik sind erstens die feste Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das Atlantische Bündnis und in die Europäische Gemeinschaft im Wissen um die Gemeinsamkeit der Grundwerte und Interessen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und den anderen Verbündeten,
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zweitens die Politik der Zusammenarbeit und der Entspannung gegenüber unseren östlichen Nachbarn,
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drittens die Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt.
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Ich will auch wiederholen, was ich im Mai 1978 vor den Vereinten Nationen über internationale Krisenbeherrschung gesagt habe, nämlich: Sie erfordere den politischen Willen, erstens Provokationen zu vermeiden, zweitens den anderen unsere eigenen Entscheidungsmöglichkeiten, unsere eigenen Optionen unmißverständlich zu erklären, drittens gefährliche Situationen durch Kompromißbereitschaft zu entschärfen und viertens den Beteiligten die Wahrung ihres Gesichts zu ermöglichen.
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Diese Darlegungen haben damals - das ist zwei Jahre her -, lange vor Afghanistan, als theoretisches Konzept in der Generalversammlung der Vereinten Nationen allgemeine Zustimmung gefunden. Seit Ausbruch der Krisen um Iran und um Afghanistan gilt es, ein solches Konzept tatsächlich in die Praxis der Staaten umzusetzen.
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Und dies tut die Bundesregierung - nicht mit großen Worten, sondern durch besonnenes Handeln.
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Unsere Sicherheit und der Friede werden nicht durch große Reden gewahrt, sondern nur durch beharrliche Kärrnerarbeit.
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