Carsten Hübner (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Eines ist noch nicht angesprochen worden, deswegen mache ich das jetzt: Die
Entscheidung dieses Hohen Hauses, die Entwicklungspolitik endlich einmal wieder in der Kernzeit und nicht
immer in den frühen Nachtstunden zu debattieren, war
eine gute Entscheidung. Denn die Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, die Fragen nach einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung, die Fragen nach ziviler Konfliktprävention und -bewältigung, die Fragen nach der
Lösung globaler Probleme und die Fragen nach den sozialen, ökologischen und menschlichen Auswirkungen
der neoliberalen Globalisierung in weiten Teilen der
Welt müssen im Zentrum einer Politik stehen, die nicht
nur Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im Munde führt,
sondern sich auch tatsächlich die Bekämpfung von
Elend, Hunger, Krieg und Unterentwicklung auf die
Fahnen geschrieben hat und die in einem weiteren Sinn
eine nachhaltige Entwicklung in allen Teilen der Welt
befördern will.

Die Freude darüber, daß die Entwicklungspolitik im
Bundestag zu einer öffentlichkeitswirksamen Tageszeit
diskutiert wird, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen,
daß dieses eigentlich positive Moment durch das relativiert wird, was ich einmal als einen entwicklungspolitischen Gemischtwarenladen bezeichnen möchte. Ich frage mich ernsthaft: Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, die Themen Kindersoldaten, Bevölkerungspolitik und Entwicklung in Nigeria in einem einzigen Tagesordnungspunkt abhandeln zu wollen?

({0})

Die Kollegen Schuster und Günther haben darauf bereits
hingewiesen. Fachliche Aspekte können dafür jedenfalls
nicht das Motiv gewesen sein. Viel eher war wohl der
Wunsch, drei Fliegen mit einer Klappe aus der parlamentarischen Welt zu schaffen, ursächlich für diesen
Tagesordnungspunkt.

({1})

Damit ist der Status quo der Entwicklungspolitik leider wiederhergestellt, obwohl doch gerade der Kosovokrieg und der G 7/G 8-Gipfel nachdrücklich darauf
aufmerksam gemacht haben, wie wichtig es ist, sich
rechtzeitig mit dem nötigen Ernst und in ausführlicher
Diskussion mit entwicklungspolitischen Fragen zu befassen. Im Ergebnis bedeutet die jetzige Situation, daß
eine kleine Fraktion wie die PDS - ähnlich wie die
F.D.P. - drei wichtige entwicklungspolitische Themen
in fünf Minuten abhandeln muß. Ich konnte das im Kopf
ausrechnen: 1,6 Minuten für jedes Thema - das ist beim
besten Willen absurd.

({2})

Das ist um so bedauerlicher, als der parlamentarische
Werdegang von zwei der drei Themen, die hier zur Debatte stehen, nicht gerade als politisches Glanzlicht aufleuchtet. Ich beziehe mich nur einmal auf die Frage der
Kindersoldaten. Bei den Anträgen zu den Kindersoldaten haben die mitberatenden Ausschüsse für Auswärtiges, für Menschenrechte und für Verteidigung dem federführenden Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihren Stellungnahmen angeraten, die drei Anträge von SPD und Grünen, von
CDU/CSU und von PDS auf Grund offenkundiger inhaltlicher Parallelen zu einem interfraktionellen Antrag
zusammenzufassen. Das war letzte Woche.

Und was ist gestern im AWZ geschehen? Angeblich
auf Grund zeitlicher Probleme stand ein interfraktioneller Antrag gar nicht erst zur Debatte. Jeder Antrag steht
nun doch einzeln zur Abstimmung, obwohl wir uns wohl
alle einig sind - dahin gehend wurde auch gesprochen -,
daß uns in dieser brisanten Frage ein einheitliches fraktionsübergreifendes Votum durchaus gut zu Gesichte
gestanden hätte, als ein Signal der Geschlossenheit dieses Parlaments gegenüber all jenen, die meinen, sie
könnten Kinder für ihre schmutzigen Kriege mißbrauchen und damit ihr Leben zerstören.

({3})

Aber wie so oft siegt auch hier offenbar Parteiegoismus
über Fachlichkeit. Man muß das einfach so empfinden.

Bei der Bevölkerungspolitik ist es, wenn auch anders,
ähnlich unbefriedigend gelaufen. Ich gehe darauf jetzt


nicht weiter ein. Es hätten noch viele Fragen diskutiert
werden müssen, zum Beispiel die Frage, ob Armut,
Elend und Unterentwicklung tatsächlich ein Ergebnis
der sogenannten Überbevölkerung sind oder ob die erbärmliche Lage in vielen Teilen der Welt nicht eher Ergebnis einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, einer
ungerechten Ressourcenverteilung zugunsten der Reichen und auf Kosten der Armen ist.

({4})

Statt dessen ist in den Anträgen viel von regionalen Ursachen und Interventionen die Rede. Im AWZ konnten
wir diesen Widerspruch allerdings nicht klären, lediglich
rudimentär diskutieren. Auch dafür galten zeitliche
Gründe als Argument.

Ich frage Sie deshalb hier: Machen wir es uns insgesamt nicht ein wenig einfach mit dieser Thematik? Wird
diese Thematik durch diesen Tagesordnungspunkt nicht
im Grunde diskreditiert?

Punkt drei ist Nigeria, was im wahrsten Sinne des
Wortes ein weites Feld wert gewesen wäre. Denn sosehr
man den Demokratisierungsprozeß dort begrüßt, so
wichtig ist es, dennoch abzuwägen zwischen dem, was
unsere Wunschvorstellungen sind, was eingeleitete Reformen sind und was sich in der Praxis tatsächlich bereits bewegt hat. Es gibt Anzeichen, die sowohl eine positive als auch eine negative oder eine interessiertabwartende Haltung begründen könnten; denken Sie nur
an die derzeitigen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den Ölförderregionen. Aber auch darauf
kann ich jetzt leider nicht weiter eingehen.

Deshalb möchte ich hier nur abschließend sagen: Ich
kann nur hoffen, daß die interessierte Öffentlichkeit eine
ausführlichere Auseinandersetzung einfordern wird. Ich
bin mir sicher, sie wird diese Diskussionsprozesse um
einiges sorgfältiger und mit einem sehr viel größeren
Zeitfonds organisieren. Den Themen wäre es angemessen.

Vielen Dank.

({5})