Conradi (NA), 1990-01-18:
Herr Minister, glauben Sie, daß die Praxis der Landesregierung von Hessen, Lehrer und Lehrerinnen aus der DDR, die ihre Schüler und ihre Klassen dort verlassen haben, bevorzugt einzustellen, die Abwanderung aus der DDR mindert oder fördert?
Staatsminister Dr. Gerhardt ({0}): Es gibt in Hessen keine bevorzugte Einstellung. Die GEW hat eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt.
({1})
Der Kultusminister prüft in jedem Einzelfall, ob auch da eine Chance besteht, vor allem in Fachbereichen, in denen wir kein Lehrerangebot haben. Es gibt keine bevorzugte Einstellung!
({2})
Das gehört im übrigen auch zum verantwortungsbewußten Umgang miteinander. Eine Gewerkschaft hat auch Mitverantwortung, daß solche Gerüchte nicht entstehen.
({3})
Und man darf sie nicht in die Öffentlichkeit setzen.
Es gibt eine große Verantwortung der Länder in diesem Prozeß, meine Damen und Herren, vor allem der Länder, die eine große gemeinsame Grenze mit der DDR haben. Es gibt eine gemeinsame Landesgeschichte Hessen/Thüringen. Und wir haben ein 250 Millionen-DM-Programm für Gesundheitswesen, Verkehrsinfrastruktur, Stadtsanierung und Umweltfragen aufgelegt, um in Thüringen zu helfen. Ich wünsche und hoffe, daß andere Länder das auch tun, meine Damen und Herren. Das sind wichtige Schritte aus dem föderativen Staatsaufbau, weil wir ja wünschen, daß auch in der DDR wieder die alten Länder entstehen. Wir sollten dabei hilfreich sein.
({4})
Alle Koalitionsvereinbarungen in den Ländern, meine Damen und Herren, die vor dem 9. November - in welcher Koalition auch immer - gemacht worden sind, sind zu überprüfen, ob nicht ein Anteil des staatlichen Haushalts benutzt werden sollte, um Hilfestellungen zu geben.
({5})
Wir tun das in Hessen. Aber ich sage diesem Hohen Hause mit Blick auf die Opposition auch: Die notwendigste Überprüfung beschlossener Koalitionsvereinbarungen ergibt sich für mich in Berlin. Meine Damen und Herren, der rot-grüne Senat kann doch nicht so tun, als sei der Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsvereinbarung heute, nach den Ereignissen, die um Berlin herum passiert sind, noch genauso zu sehen.
({6})
Ich gebe aus gutem Grund und aus guter Veranlassung ein Stichwort. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß der rot-grüne Senat beschlossen hat, die Berliner Akademie der Wissenschaften zu schließen, wo alles darauf hindeutet, daß Berlin die Wiederbelebung einer Akademie, die im übrigen dort 1700 gegründet worden ist, benötigt.
({7})
Sowohl für den Berliner Beschluß als auch für das hessische Angebot, die Berliner Akademie nach Hessen einzuladen, wenn sie dort geschlossen werden sollte, gibt es deutschlandpolitisch keine Geschäftsgrundlage mehr, meine Damen und Herren.
Ich appelliere an die Sozialdemokratische Partei, in dieser Situation doch nicht zu vergessen, daß die Schließung einer Berliner Akademie der Wissenschaften ein kleinkarierter und deutschlandpolitisch nicht begründeter Schritt ist.
({8})
Ich appelliere insbesondere an den Berliner Regierenden Bürgermeister Momper, mit mir zusammen


Staatsminister Dr. Gerhardt ({9})
festzustellen, daß die Vereinbarung zwischen SPD und Alternativer Liste zur Schließung der Berliner Akademie der Wissenschaften keine Geschäftsgrundlage nach diesen Ereignissen mehr hat, daß die Berliner Akademie geradezu den Brückenschlag zu anderen Akademien und zu Wissenschaftlern in der DDR und Osteuropa darstellen sollte. Ich stelle dann gerne fest, daß Hessen keinen Grund hat, Berlin eine wirklich zentral zuwachsende Funktion durch Einladung dieser Akademie nach Hessen zu entziehen. Wir wollen nichts aus Berlin abwerben;
({10})
aber wir wollen, daß dieser Brückenschlag übernommen wird.
Meine Damen und Herren, die deutschlandpolitischen Ereignisse verpflichten uns alle, in Koalitionsvereinbarungen und in Parteiprogrammen nicht immer Wort für Wort das nachzubeten, was wir vor vielen Jahren und mancherorts auch noch im letzten Jahr beschlossen haben. Wer seine Meinung hier ändert und sie überprüft, sollte dazu beglückwünscht werden. Ich beglückwünsche ausdrücklich die Sozialdemokratische Partei zur Aufnahme des Themas deutsche Einheit. Wir haben ein Interesse daran, daß das nicht in Meinungsstreit gerät, auch wenn es kurzfristig auf die Tagesordnung kam.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Union gemeinsam die große Kraft aufbringen würde, auch im Frieden mit den Heimatvertriebenen, für die das ein schwieriges Feld ist, das Ziel zu erreichen, unseren europäischen Nachbarn zu signalisieren, daß wir keine Gebietsansprüche an irgendeinen Nachbarn haben.
Ich würde mich ferner freuen, wenn ein Teil kleines Karo aus der öffentlichen deutschlandpolitischen Diskussion verschwinden könnte.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir eine große historische Chance haben. Wir wissen, daß wir eine große Verantwortung in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland haben, die wir wahrzunehmen gedenken. Wir wissen, daß ökonomisch starke Bundesländer wie Hessen eine noch größere Verantwortung haben, wirklich finanziell zu helfen.
Wir wollen das tun. Wir erwarten von unseren Nachbarn, daß sie uns bei dem Ziel, die europäische Spaltung zu überwinden und dadurch die deutsche Einheit zu erlangen, unterstützen. Wir sollten selbst in unseren innenpolitischen Auseinandersetzungen darauf achten, daß wir uns stilsicher ausdrücken, daß wir nicht mit kleiner Münze gegeneinander argumentieren und daß wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der DDR mit zu den Kriterien verhelfen, die den Erfolg, die innere Stabilität, den inneren Frieden und den außenpolitischen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland ausgemacht haben. Das ist nichts anderes als Rechtsstaat, politischer Pluralismus, Existenzgründungen, Gewerbefreiheit, private Lebensentscheidungen, private Glaubensentscheidungen, Entscheidungen über Schulformen, in welcher Art auch immer, und das ist ein Stück Lebenswirklichkeit, das auf Freiheitsrechten beruht und nicht auf Kommandostaat.
Herzlichen Dank.
({11})