Matthias Heider (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt ist

es langsam Zeit, einmal Zwischenbilanz in dieser Debatte in der heutigen Aktuellen Stunde zu ziehen . Ich
habe mich ein bisschen gefragt: Kennen Sie eigentlich
den Unterschied zwischen Staatsanwaltschaft und Parlament? Die Staatsanwaltschaft ist die Behörde, die für die
Strafverfolgung und die Vollstreckung zuständig ist . Das
Parlament hingegen ist hauptsächlich für die Verabschiedung von Gesetzen zuständig .

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Hält jemand Gesetze nicht ein, ist es nicht Aufgabe des
Parlaments, darüber zu urteilen - schon gar nicht vorschnell, Herr Hofreiter -, sondern die Aufgabe von
Staatsanwaltschaften und Gerichten .

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Was Sie seit Ende September hier machen, ist vor allem eines: Sie wollen vorschnell über eine ganze Branche urteilen und sie in Sippenhaft nehmen . Sie wollen
Staatsanwaltschaft, Gericht und Parlament zugleich sein .

({2})

Das ist das Problem, das Sie haben .

({3})

Man merkt an der Häufigkeit, mit der Sie Aktuelle
Stunden beantragen, dass der Wahlkampf in den Bundesländern offensichtlich begonnen hat . Aber Sie können
sich darauf verlassen: Wir werden nicht zulassen, dass

Sie einfach mal eben eine deutsche Schlüsselindustrie
so beschädigen, dass sie nach den Landtagswahlen nicht
wieder hochkommt .

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- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören .

Ich sage Ihnen noch einmal: Die Automobilwirtschaft
in Europa hat einen Anteil an der Wertschöpfung von
14 Prozent . Fast jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland
hängt von der Automobilwirtschaft ab . Richtig ist: Mit
der Manipulation bei den Abgaswerten ist erhebliches
Vertrauen verspielt worden . Um das Vertrauen in die Automobilwirtschaft und auch in den Wirtschaftsstandort
Deutschland international wiederherzustellen, müssten
wir sichere Testverfahren nutzen .

Wir sind uns hier im Hause, glaube ich, einig, dass wir
möglichst schnell den WLTP-Zyklus und die Real-Driving-Emission-Tests brauchen . Wir können deshalb ganz
froh sein, dass das Europäische Parlament inzwischen
die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen
hat . Es ist ein wichtiger Schritt, zu realistischen Emissionsangaben zu kommen, und allein das stärkt das Vertrauen der Verbraucher .

Wir müssen aber auch genau beobachten, in welchem
wirtschaftlichen Umfeld wir uns bewegen . Wir dürfen
nicht überziehen . Ich wiederhole: Kraftfahrzeuge sind
für Deutschland ein wichtiges Exportprodukt .

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Wenn Sie sich einmal die internationale Großwetterlage
anschauen, stellen Sie fest: Es ist ein düsteres Bild, das
sich etwa bei den Importen Chinas ergibt . Diese Importe sind um 19 Prozent eingebrochen . Der Präsident des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Börner hat es treffend beschrieben: China steckt
in einem Transformationsprozess mit ungewissem Ausgang .

Auch wenn Sie die Sanktionen etwa für den russischen Markt sehen, werden Sie erkennen: Das sind bestimmt keine Wachstumstreiber . Denken wir daran, dass
der Anteil der nach Russland exportierten Fahrzeuge
am Gesamtexport 2013, also vor den Sanktionen, noch
20 Prozent betragen hat, dann können wir erkennen, dass
gerade jetzt zwei absolute Wachstumsmärkte für die Automobilindustrie anfangen, zu schwächeln . Da greife ich
gern das Argument von den Linken auf, die sich Sorgen
um die Beschäftigungslage bei den nur zeitweise Beschäftigten in der Automobilwirtschaft machen .

Es droht uns weiter eine Abschwächung der Weltkonjunktur . Die Stimmung trübt sich im Moment ein . Der
ZEW-Index ist im Februar von 9,2 auf 1,0 Punkte eingebrochen . Vor einem Jahr lag er noch bei 53 Punkten .

Wenn ich in meinem Wahlkreis in Südwestfalen sehe,
dass 52 000 Menschen im Bereich der Zulieferindustrie

Stephan Kühn ({6})

von diesem Markt abhängen, meine Damen und Herren,
dann ist das in der Tat ein Grund, zu sagen: Vorsicht! Das
Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

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Die Unternehmen machen sich Sorgen . Sie machen
sich nicht nur Sorgen um die Infrastruktur in Deutschland; sie machen sich bei all diesen Rahmenbedingungen natürlich auch Sorgen um den internationalen Wettbewerb . In diesen Zeiten müssen wir uns deshalb genau
überlegen, mit wie viel Regulierung wir der Branche begegnen . Herr Krischer, es ist nicht damit getan, alle vier
Wochen mal mit dem Ölkännchen am Feuer vorbeizulaufen, so wie Sie das hier machen .

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Ohne Zweifel, wir müssen gesetzliche Leitplanken
neu justieren . Wir hätten mit Ihnen gern über die gestellten Anträge gesprochen . Aber Sie haben es vorgezogen,
für heute eine Aktuelle Stunde zu beantragen . Ich weiß
nicht, ob das mit Blick auf die Landtagswahlen der richtige Weg ist .

({9})

Ich bin überzeugt, dass auch die vielen Arbeitnehmer in
Baden-Württemberg sehr gut darüber nachdenken werden, wie sie ihre Entscheidung treffen, so wie Sie mit
deren Arbeitsplätzen umgehen .

Vielen Dank .

({10})