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Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Beratung des Antrags der Fraktion der GRÜNEN am 5. Juni 1986 habe ich von dieser Stelle aus erklärt:
Es ist hoch an der Zeit, daß der Deutsche Bundestag durch einen förmlichen Beschluß in öffentlicher Sitzung einstimmig und unmißverständlich feststellt, daß die Zwangssterilisation Unrecht war und den Opfern und ihren Familien Achtung und Mitgefühl gebühren.
Das habe ich mit Blick auf die Bemühungen früherer Kollegen von uns gesagt, die einen Weg suchten, den durch nationalsozialistisches Unrecht besonders Betroffenen nicht nur materielle Entschädigung, sondern in erster Linie und vor allem moralische Wiedergutmachung zukommen zu lassen.
Mit der jetzt vom Rechtsausschuß vorgelegten Entschließung ist für mich ein derartiger Weg gefunden. Was materiell zu regeln war - bei aller Unzulänglichkeit; das wissen wir - , ist durch den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 13. Dezember 1987 geregelt worden. Die moralische Verneigung vor den Opfern macht der Deutsche Bundestag heute. Ich hoffe, er macht sie einstimmig.
Damit sollte aber auch die sinnlose Diskussion darüber abgeschlossen sein, ob und eventuell bis wann das unselige Erbgesundheitsgesetz nicht doch in Teilen den Untergang des Dritten Reiches überlebt haben könnte. Erst recht hoffe ich auf ein Ende der unergiebigen Diskussion darüber, ob bereits dieses Gesetz selbst oder nicht erst seine Handhabung typisch nationalsozialistisches Unrecht darstellten.
Mit solchen Diskussionen erregen wir immer aufs Neue die Gefühle der Betroffenen. Wir dürfen die Opfer nationalsozialistischer Untaten nicht ein zweites Mal verwunden.
Das kann und darf aber nicht bedeuten, daß wir die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen
Vergangenheit abschließen könnten. In mancher Beziehung stehen wir hier ja erst am Anfang einer vertiefteren Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte.
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Wenn in jüngster Zeit öfters das böse Wort von der zweiten Entnazifizierung benutzt wird, dann sollten wir bedenken: Erst in der durch zeitliche Distanz unbefangeneren Perspektive tritt häufig das ganze Ausmaß von Beteiligung und Schuld zutage. Das zeigt die kürzlich von mir vorgestellte Untersuchung von Lothar Gruchmann zur Justiz in den Jahren 1933 bis 1940 in der Ära Gärtner - eine Pflichtlektüre für jeden, der heute mit dem Recht umgeht.
Der Blick auf die Vergangenheit läßt das Wesentliche der Gegenwart klarer hervortreten. Die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes will die Verfügbarkeit menschlichen Lebens und menschlicher Existenz ausschließen, und zwar jedes menschlichen Lebens. Der Mensch soll über sich selbst bestimmen können. Er soll sich aber davor hüten, insoweit über andere bestimmen zu wollen. Wir dürfen uns niemals wieder einem Denken hingeben, das einst in der perversen Sprachschöpfung vom „lebensunwerten Leben" gipfelte.
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Das sollte jenseits aller wohlgemeinten, voll und ganz notwendigen, berechtigten und zwangsläufig natürlich immer unzureichenden materiellen Regelungen das eigentliche Ergebnis dieser Debatte heute sein.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/1714. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlußempfehlung unter Buchstabe a angenommen, der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN also abgelehnt.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Buchstabe b die Annahme der Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen, zwei Gegenstimmen. Damit ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs
- Drucksachen 10/5710, 11/1957 5186
Stücklen Berichterstatter (vizepräsident), 1988-05-05:
Abgeordnete Helmrich Stiegler
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Helmrich.
Helmrich (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um eine Änderungsrichtlinie zu den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien aus Brüssel, eine Änderung der 4. und der 7. Richtlinie.
Wir haben die 4. und die 7. gesellschaftsrechtliche Richtlinie korrekt und europatreu umgesetzt. Wir werden deshalb auch nicht verklagt. Die Kommission bedauert lediglich, daß wir die GmbH & Co KG - wozu wir nicht verpflichtet waren - nicht einbezogen haben. Die GmbH & Co KG haben wir herausgelassen, weil wir schon die Belastungen, die sich aus der 4. Richtlinie für die mittelständische Wirtschaft, für mittlere und kleine Betriebe, für mittlere und kleine GmbHs ergeben, für zu hoch hielten.
Die Entwicklung gibt uns, so meine ich, recht. Nachdem die ersten Erfahrungen in England, Dänemark, Holland und Belgien vorliegen, haben jetzt auch diese Länder in Brüssel den Anspruch angemeldet, daß die 4. und die 7. Richtlinie - insbesondere die 4. - geändert werden, um Erleichterungen für kleine und mittlere Gesellschaften zu erreichen.
Die Verhandlungen mit der Kommission, insbesondere im Kontaktausschuß, haben dazu geführt, daß die Kommission bereits im Frühjahr 1987 Erleichterungen erwogen hat. Sie hat von sich aus folgende Erleichterungen ins Gespräch gebracht.
Die Mitgliedsländer können eventuell - so erwägt es die Kommission - erstens vorschreiben, daß die betroffene Gesellschaft ihren Jahresabschluß offenlegt mit der Möglichkeit, diesen Abschluß, statt ihn zum Register einzureichen, am Sitz der GmbH für jedermann zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
Sie können zweitens vorschreiben, daß der Jahresabschluß der betroffenen Gesellschaft dem Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft, d. h. also der GmbH beigefügt wird, oder drittens die GmbH & Co KG von der Verpflichtung der Aufstellung eines Jahresabschlusses befreien, wenn Sie in einen konsolidierten Abschluß einbezogen wird.
Diese ersten Vorschläge reichen nach deutschen Vorstellungen nicht aus. Die Kommission hat jetzt von sich aus erklärt, sie werde - eventuell noch unter deutscher Präsidentschaft, aber wohl mit Sicherheit in diesem Jahr - eine Richtlinie vorlegen, in der sie Erleichterungen vorschlägt.
Für uns steht eines fest: Die Zustimmung zu der vorgelegten GmbH-&-Co-KG-Richtlinie kann von Deutschland nicht eher kommen, als bis festgeschrieben ist, welche Erleichterungen es für die anderen
Gesellschaften, für die jetzt schon die 4. Richtlinie umgesetzt worden ist, bringt.
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Herr Minister, wir bitten die Bundesregierung - wir erwarten, daß sie sich entsprechend verhält -, der GmbH-&-Co-KG-Ergänzungsrichtlinie nicht eher zuzustimmen, als bis die Erleichterungen für die anderen Gesellschaften im Rahmen der 4. und 7. Richtlinie klargestellt worden sind.
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Kleinert (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Kollege Stiegler, darf ich versuchen, die Sache mal vom Kopf auf die Füße zu stellen?
Es geht uns überhaupt nicht darum, ob die GmbH & Co hier einbezogen wird oder nicht, sondern darum, unnütze und der europäischen Einheit und einem gemeinsamen Markt überhaupt nicht dienende Belastungen von der mittelständischen Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland fernzuhalten. Das machen wir immer auf dem Wege, der sich nach den üblichen Gegebenheiten des geschäftlichen und politischen Verkehrs, als der nützliche erweist. Weil wir der Meinung sind, daß hier überzogen worden ist, daß wir diese Harmonisierung überhaupt nicht gebraucht hätten - ich habe dazu hier im Hause mehrfach etwas
gesagt - , haben wir die Gelegenheit benutzt - ich gebe das hier ganz frank und frei zu; ich halte das für ganz normal - , zu sagen: Wenn nun einmal die GmbH & Co formal keine GmbH ist, nämlich keine Kapitalgesellschaft, sondern eine Personengesellschaft, qua definitionem und nach unserem geltenden Recht, dann halten wir sie draußen.
Es gibt Menschen in Brüssel, die für solche Dinge zuständig sind. Einen von denen habe ich vor einiger Zeit einmal gefragt, was er annimmt, was die Veranstaltung der Einbeziehung der GmbH & Co in die Bilanzrichtlinie die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland - von den anderen Ländern spreche ich vorsichtshalber nicht, weil wir uns da nicht so auskennen - kosten würde.
Wir reden über 60 000 Gesellschaften, die zusätzlichen Prüfungs- und Veröffentlichungsanforderungen unterliegen würden. Wenn Sie ganz bescheiden an die Sache herangehen - Sie wissen auch, wovon hier geredet wird; glücklicherweise wissen Sie das - und für ein solches Unternehmen 8 000 DM pro Jahr annehmen - ich liege damit bestimmt sehr niedrig für den Durchschnitt - , dann macht das fast eine halbe Milliarde aus, und zwar ohne jeden erkennbaren Sinn. Das ist es ja, was uns an der Geschichte so verbittert.
Wir sind gern bereit, alle europäischen Verpflichtungen zu erfüllen, am liebsten diejenigen, die einen Sinn machen, nicht aber diejenigen, die sich auf das Formale erstrecken und Belastungen über die Wirtschaft bringen, ohne daß dem irgendein erkennbarer Nutzen für die Vereinheitlichung des europäischen Marktes gegenüberstehen würde.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stiegler?
Kleinert (NA), 1988-05-05:
Das ist der Grund, warum wir uns so verhalten, wie wir uns in dieser Sache immer verhalten haben. Vielleicht kann ich Ihrer bevorstehenden Frage, Herr Stiegler, auf die ich mich natürlich jetzt schon freue, etwas zuvorkommen, indem ich auf die Fairneß und unsere Verläßlichkeit eingehe, die Sie hier angesprochen haben. Fairneß - gerade die Briten sind bei uns traditionell dafür bekannt - bedeutet doch, daß ich nicht denjenigen, der ein Veto hatte, um die ganze Bilanzrichtlinie zu verhindern, was die Bunderepublik Deutschland mit ihrer Stimme gekonnt hätte, der sein Veto nicht eingelegt hat, weil man gesagt hat „Wir lassen die GmbH & Co draußen", völlig unfairerweise vorführe, indem ich sage: Nun haben wir das Gesetz, jetzt machen wir nur noch ein Änderungsgesetz, dann brauchen wir nicht mehr die Einstimmigkeit, dann ist euer Veto nichts mehr wert, dann machen wir es nämlich mit der Zweidrittelmehrheit.
Das finde ich ausgesprochen unfair, ganz unfair. Dieses Verhalten der Kommission ist nicht dazu angetan, uns europafreundlich zu stimmen.
Bitte schön, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-05-05:
Herr Kleinert, ich will jetzt nicht über Fairneß reden; denn vor Tische hat man es auch
im Ministerium anders geschrieben. Ich möchte Sie nur fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß bei 60 000 Unternehmen, die hinzukämen, wenn wir die GmbH & Co einbezögen, mindestens 40 000 Unternehmen oder sogar noch mehr herausfielen, wenn wir gemeinsam Erleichterungen für kleine und mittlere Betriebe beschlössen? Wenn man eine Kostenrechnung aufmacht, muß man fairerweise saldieren. Sind Sie bereit, mir das zuzugestehen?
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie sind dazu sicher bereit. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit zu Ende ist.
Kleinert (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident, kann die Zeit für die Frage nicht abgezogen werden?
Kleinert (NA), 1988-05-05:
Herr Stiegler, ich habe in dem ersten Satz meiner Ausführungen darzustellen versucht, daß es uns um die Sache und nicht um irgendwelche Formalien geht. Ich bin übrigens der Meinung, daß Ihre Rechnung noch pessimistisch ist. Sie kann noch günstiger werden, wenn man die kleinen Unternehmen ausnimmt. Ich habe da eine andere Rechnung im Hinterkopf.
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- Das betrifft die GmbH & Co nach Rechtsgrundsätzen. Wenn wir nun auf wirtschaftliche Dinge eingehen und die Eingreifkriterien ändern, ergibt sich eine andere Rechnung. Sie wird günstiger sein. Die möchte ich dann auch haben.
Nach hergebrachten Grundsätzen des mitmenschlichen Umgangs und der Verhandlungstechnik kommt es überhaupt nicht in Frage, das Ding herzugeben, das wir Gott sei Dank noch haben, bevor das andere sichergestellt ist. Deshalb werden wir uns technisch ganz normal verhalten, so wie Sie auch Ihre Geschäfte zu betreiben pflegen, und Ihren Antrag erst einmal ablehnen. Wir werden das Faustpfand so lange behalten, bis wir ganz sicher sein können, daß wir auf dem anderen Weg zu einem besseren Ergebnis kommen; denn wir wollen nur das sachliche Ergebnis, auf welchem Wege auch immer. Wir werden uns technisch so verhalten, daß wir möglichst große Chancen haben, dieses Ergebnis auch zu erreichen. Das sind wir der mittelständischen Wirtschaft in diesem Lande schuldig.
Danke schön.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Briefs das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! die Bundesregierung lehnt den Richtlinienvorschlag der EG-Kommission aus mehreren Gründen strikt ab. Erstmals soll das Recht der Personenhandelsgesellschaften in die Harmonisierung einbezogen werden, ohne daß deren Besonderheiten berücksichtigt werden und ohne daß überhaupt ein Harmonisierungsbedürfnis besteht.
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Der Richtlinienvorschlag richtet sich auch in erster
Linie gegen den Mittelstand. Weit über 90 % der
GmbH & Co sind in der Bundesrepublik Deutschland
kleine und mittelgroße Gesellschaften. Die Rechnungslegungs- und Publizitätsanforderungen der Vierten Richtlinie sind diesen Unternehmen nicht zumutbar. Der Kommissionsvorschlag hat allerdings eine allgemeine Mittelstandsdiskussion ausgelöst und zu der wichtigen und richtigen Erkenntnis geführt, daß die Vierte Richtlinie mittelständische Unternehmen in allen Mitgliedstaaten zu stark belastet und deshalb geändert werden muß. Die Bundesregierung hat deshalb gefordert, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften ganz oder teilweise von den Anforderungen der Vierten Richtlinie freizustellen. Diese Forderung ist sofort von Großbritannien, den Niederlanden, von Irland und von Luxemburg aufgegriffen worden und hat die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer anfänglichen Isolation herausgeführt.
Der Vorschlag der Bundesregierung könnte noch dieses Jahr verwirklicht werden. Leider war es bisher nicht möglich, die Kommission von der Zweckmäßigkeit eines solchen Vorgehens zu überzeugen. Immerhin ist aber erreicht worden, daß die Kommission nunmehr verbindlich zugesagt hat, möglichst noch unter deutscher Präsidentschaft einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Vierten Richtlinie zugunsten der kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften vorzulegen.
Nach den bisherigen Erfahrungen wird es allerdings mindestens vier Jahre dauern, bis ein solcher Richtlinienvorschlag verabschiedet werden kann. In der Zwischenzeit müßten kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften die Publizitätsvorschriften der Vierten Richtlinie anwenden, obwohl dies allgemein als unzumutbar empfunden wird. Es muß daher schnell gehandelt werden.
Sollte die Kommission in den weiteren Beratungen unter deutscher Präsidentschaft nicht bereit sein, in die GmbH & Co-Richtlinie eine Generalklausel zugunsten der mittelständischen Kapitalgesellschaften zur Änderung der Vierten Richtlinie aufzunehmen, so würde eine neue Situation entstehen, über deren Konsequenzen wir dann auch hier im Hause erneut zu sprechen hätten. Für die weiteren Verhandlungen in Brüssel ist die Rückendeckung sehr nützlich, die die Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag und im Rechtsausschuß erfährt. Ich begrüße daher die Beschlußempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses und danke für diese Unterstützung.
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Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich fahre in der unterbrochenen Sitzung fort.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Fragestunde
- Drucksache 11/2219 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Unruh auf:
Wie viele Zivildienstleistende verrichten derzeit ihren Dienst in Alten- und Pflegeheimen und wie viele in „Sozialstationen", die mit der ambulanten Betreuung alter Menschen befaßt sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-05-05:
Herr Präsident! Frau Kollegin Unruh, in Alten- und Pflegeheimen waren am Stichtag 15. April 1988 8 502 Zivildienstleistende eingesetzt. Sozialstationen beschäftigten zum gleichen Zeitpunkt 731 Zivildienstleistende, die allerdings nicht alle ausschließlich mit der ambulanten Betreuung von alten Menschen befaßt waren.
Darüber hinaus betreuen Zivildienstleistende in Mobilen Sozialen Hilfsdiensten außerhalb von Sozialstationen alte Menschen. Von den dort eingesetzten 6 787 Zivildienstleistenden kann jedoch ebenfalls nicht die Zahl derer angegeben werden, die sich ausschließlich mit der Betreuung alter Menschen befassen. In diesem Tätigkeitsbereich werden bekanntlich auch Kranke, Behinderte und Rekonvaleszente betreut.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Zusatzfrage, Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Unruh (NA), 1988-05-05:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Planstellen im Alten- und Pflegebereich, für die besondere Qualifikationen und Ausbildungen erforderlich sind, von den Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern ausschließlich mit Zivildienstleistenden besetzt werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Darüber habe ich im Moment keine genaue Zahl. Das ändert sich auch laufend.
Unruh (NA), 1988-05-05:
Bekomme ich dies schriftlich?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Ich will mich bemühen, eine aktuelle Zahl zu eruieren, die Sie dann schriftlich bekommen können.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Unruh auf.
Unruh (NA), 1988-05-05:
: Nein, nein. Ich habe doch zwei.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Sie hatten soeben die zweite Frage gestellt. Ich will aber akzeptieren, daß Sie außer „Bekommen ich dies schriftlich?" noch eine


Vizepräsident Westphal
stellen können. Wir haben unsere Regeln, Frau Unruh.
Unruh (NA), 1988-05-05:
Gut.
Hält es die Bundesregierung für strafbar, wenn Pflegekosten nach den Sätzen für ausgebildete Kräfte abgerechnet werden, obwohl sie nur von Zivildienstleistenden ausgeführt wurden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Frau Kollegin Unruh, das hängt sehr vom Einzelfall ab, auch von der Ausgestaltung. Das, glaube ich, kann ich nicht generell beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich rufe jetzt die Frage 10 der Abgeordneten Frau Unruh auf!
Welche vorbereitenden und/oder begleitenden Lehrgänge und Schulungen sind vom Gesetzgeber vorgesehen, um Zivildienstleistende auf ihre Arbeit in Alten- und Pflegeheimen bzw. „Sozialstationen" vorzubereiten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Nach dem Zivildienstgesetz sind die Zivildienstleistenden zu Beginn ihres Dienstes in die Tätigkeit einzuführen, für die sie vorgesehen sind, soweit dies erforderlich ist. Durch die seit 1. Januar 1984 geltende Neufassung des § 25 a des Zivildienstgesetzes wird dies ausdrücklich hervorgehoben.
Die Bundesregierung strebt an, insbesondere jeden im unmittelbaren Dienst am Menschen eingesetzten Zivildienstleistenden fachlich auf seinen Dienst vorzubereiten. Sie ist um eine entsprechende Steigerung der erforderlichen Einführungskapazitäten bemüht. Die fachliche Einführung wird an Zivildienstschulen und in Lehrgängen der Wohlfahrtsverbände vermittelt. Sie dauert im allgemeinen zwei Wochen.
1987 sind allein in den Zivildienstschulen ca. 4 000 Zivildienstleistende auf ihren Dienst an alten Menschen vorbereitet worden. Neben bestimmten technischen Fertigkeiten und Kenntnissen ist vor allem das Verständnis der jungen Zivildienstleistenden für die Bedürfnisse und Probleme der hilfsbedürftigen Menschen zu wecken.
Unruh (NA), 1988-05-05:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß es zwar bei der Bundeswehr eine dreimonatige Grundausbildung an Waffen gibt, aber beim Zivildienst keine dreimonatige Grundausbildung für den Einsatz an hilflosen oder pflegebedürftigen Menschen zwingend vorgeschrieben ist?
Renger (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Odendahl.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Ich halte es durchaus für vertretbar, daß es hier Unterschiede gibt. Aber ich habe Ihnen ja ausdrücklich gesagt, daß wir uns darum bemühen, erstens quantitativ auszuweiten und zweitens qualitativ zu verbessern.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Weitere Zusatzfrage, Frau Unruh.
Unruh (NA), 1988-05-05:
Hält es die Bundesregierung für mit der Menschenwürde junger und alter Menschen vereinbar, wenn z. B. zivildienstleistende junge Männer Intimpflege auch bei pflegebedürftigen
Frauen in Heimen oder Privathaushalten leisten müssen bzw. auch sogenannte therapeutische Maßnahmen von An- und Ausziehen bis auf den nackten Körper mehrmals beobachtend und helfend durchführen müssen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Frau Kollegin Unruh, ich denke, wir sind uns darüber einig, daß der Bereich der Altenpflege besonders sensibel ist und daß hier auch ein besonderes Engagement Voraussetzung ist. Mir sind Beanstandungen in den Bereichen, die Sie genannt haben, bisher nicht bekannt geworden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Hinsken auf:
Trifft es zu, wie der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und der Landesjagdverband Bayern behaupten, daß das Fleisch des sogenannten australischen Wildschweines im Ursprungsland auf Grund seiner minderen Qualität nicht zum menschlichen Verzehr zugelassen ist, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daher aus lebensmittelrechtlichen Erwägungen zu ziehen, weil die Minderwertigkeit dieses Fleisches in der Bezeichnung „australisches Wildschweinfleisch" nicht zum Ausdruck kommt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1988-05-05:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 11 und 12 wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten dürfte.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-05:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Hinsken auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zumindest, wie behauptet wird, ein namhaftes Großhandelsunternehmen Fleisch vom australischen Wildschwein lediglich unter der Bezeichnung „Wildschwein" am Markt anbietet, und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung daraus zu ziehen, auch im Hinblick auf die Aufklärung des Letztverbrauchers?