Karin Rehbock-Zureich (NA), 2002-05-17:
Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Repnik, es ist schon mehr als erstaunlich und eigentlich
unverschämt, dass Sie sich hierhin stellen und sich zum
Retter der Region Südbaden aufspielen. Sie sagen, dass
Sie Politik für die Menschen machen. Ich muss einfach
fragen: Wo waren Sie in den letzten elf Jahren?

({0})

Sie haben keine Politik für die Menschen gemacht. Die
jetzige Situation ist für den Wahlkreis Waldshut und den
Hochschwarzwald absolut nicht neu.

Die bestehenden Verträge wurden 1984 mit der Anflugstrecke, die über den Kreis Hochschwarzwald und
über Waldshut führte, von der alten Bundesregierung geschlossen. Bereits vor 1990 war klar, dass diese nie eingehalten werden würden. Ich finde es eine Unverfrorenheit, dass Sie sich hierhin stellen und sagen, dass Sie
Politik für die Menschen machen, während Sie gleichzeitig eine Vertagung beantragen, weil Sie warten wollen,
bis die Schweiz ratifiziert oder nicht.

({1})

Was wollen Sie mit einer Vertagung eigentlich erreichen? Sie wissen ganz genau, dass wir die Vorgaben setzen. Das heißt, wenn die Schweiz nicht ratifiziert, greift
die Verordnung. Wir werden es nicht zulassen, dass hier
ein rechtsfreier Raum entsteht, sodass die Verantwortlichen des Flughafens Kloten an den Flugplänen nichts ändern müssen. Dieser rechtsfreie Raum wird durch eine
Verordnung ausgefüllt.

Mit einer Vertagung würden Sie der Schweiz das Signal geben, dass wir gesprächsbereit sind. Die Schweiz
würde in neuen Verhandlungen versuchen, die Verträge zu
ändern, sodass sich ihre Lage verbessern würde. Was
glauben Sie eigentlich, zu wessen Lasten sie dies gern tun
würde? Das ginge natürlich zulasten von Südbaden und
der Menschen in dieser deutschen Region.

({2})

Wenn hier davon gesprochen wird, dass man etwas
übers Knie bricht, belügt man die Menschen vor Ort. In
dreijährigen Verhandlungen haben wir Folgendes erreicht:

Erstens. Die Flugbewegungen in der Region werden in
Zukunft auf 100 000 Anflüge gedeckelt.

Zweitens. Es wurde eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr
vereinbart. An den Kollegen gerichtet, der sich zu Wort
gemeldet hat, sage ich: Die Menschen in der dortigen Region würden sich die Finger danach lecken, eine solche
Nachtruhe zu haben.

({3})

Drittens. Wir haben weiterhin zustande gebracht, dass
eine besonders ausgedehnte Sonn- und Feiertagsruhe von

20 Uhr bis morgens 9 Uhr herrscht. Auch dies zeigt, dass
wir dafür sorgen, mit diesem Staatsvertrag zu einer Entlastung von Südbaden beizutragen. Wir werden nicht auf
Ihr Spiel eingehen, das die alte Regierungskoalition in
den letzten Jahren getrieben hat. Sie haben immer alles
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben. Diesen Eindruck habe ich wieder gewonnen. Warum wollen Sie immer alles verschieben? Sie werden keine verbesserten
Bedingungen mit dem Gesprächspartner zustande bringen,

({4})

der die Lasten zu unseren Ungunsten verschieben will.
Hören Sie sich doch die Diskussion in der Schweiz an.
Wir sind der Meinung, dass wir seit der Vereinbarung von
1984 das erste Mal zu einer Entlastung in der Region
kommen werden.

Sie bauen einen Popanz hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieses Vertrages auf. Dazu kann man nur sagen: Dieser Vertrag ist vom Justizministerium und vom
Innenministerium geprüft. Keine Frage ist offen geblieben, weil keinerlei Hoheitsrechte abgegeben werden. Das
ist übrigens in Gesamteuropa Usus. Die Deutsche Flugsicherung hat die Flugaufsicht über den gesamten Raum
von München bis Mailand. Auch hier werden keine Hoheitsrechte verletzt. Die Schweizer und wir richten uns bei
der Flugaufsicht nach deutschem Recht.

({5})

Am schlimmsten finde ich, dass Sie den Eindruck vermitteln, Sie nähmen die Interessen dieser Region wahr.
Diese Region ist von Ihnen bisher ignoriert und überhaupt
nicht zur Kenntnis genommen worden. Wir werden heute
über diesen Vertrag abstimmen und damit ein Signal in
Richtung Schweiz senden, dass nach dreijährigen Verhandlungen zumindest einer der Vertragspartner ratifizieren wird.

({6})

Wir werden über diesen Vertrag im Parlament abstimmen, damit diese Region eine Entlastung erfährt, von der
sie in den letzten Jahren nur träumen konnte. Ich hätte mir
gewünscht, zu der Zeit, als Sie die Regierung hatten, wäre
der Punkt einer Entlastung der südbadischen Region
durch einen deutsch-schweizerischen Staatsvertrag auf
die Tagesordnung gesetzt worden.

({7})

Fehlanzeige! Heute sind wir endlich so weit, über diesen
Vertrag abzustimmen und diese Entlastung herbeizuführen.

({8})

Ich möchte noch kurz auf den Entwurf der Koalition
zum Regionalisierungsgesetz eingehen. Auch in diesem
Bereich sorgen wir uns um die Regionen. Wir haben mit
unserem Koalitionsentwurf ein Zukunftsprogramm für
die Weiterentwicklung des regionalen Verkehrs auf den
Weg gebracht.

({9})

Wir haben seit dem Regionalisierungsgesetz mit der Weiterentwicklung des Verkehrs im Bereich des Personenverkehrs eine Steigerung von 20 Prozent zu erwarten. Deswegen war es uns als Koalitionsfraktionen ein Anliegen,
die Regionen ausreichend auszustatten, um den Verkehr
in den Regionen optimal zu organisieren. Die Länder haben jetzt die Chance, mit einem Aufkommen von über
6,7 Milliarden Euro und einer Entlastung von 750 Millionen Euro, weil der Bund auf die ihm zustehende Rückzahlung verzichtet, sowie einer Erhöhung dieser Mittel
um pro Jahr 1,5 Prozent im Jahr 2007 auf eine Größenordnung von 7,2 Milliarden Euro zu gelangen.

({10})

Aus diesem Grund können wir solch einem mit heißer
Nadel gestrickten Antrag nicht zustimmen, Herr
Friedrich.

({11})

Wir haben den Ländern die Chance gegeben, den Wettbewerb und die Qualität im Regionalverkehr zu verbessern.
Sie können nur davon träumen, so etwas zustande zu bringen.

Die Union hat ohnehin keinen Vorschlag eingebracht.
Ich kann verstehen, dass Bayern und Baden-Württemberg diesem Vorschlag im Bundesrat nicht folgen können; denn in ihrem Antrag ist nicht einmal geregelt, wie
es mit den Nachzahlungen an den Bund weitergehen
soll.

Insofern fordere ich Sie auf, diesem herausragenden
Gesetz und dem Staatsvertrag für die Regionen in
Deutschland zuzustimmen.

Vielen Dank.

({12})