emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Ruppert (NA), 2013-06-13:
Den heute zur endgültigen Abstimmung vorliegenden Antrag der SPD lehnen wir aus zwei grundsätzlichen Erwägungen ab. Erstens. Das von der SPD eingeschlagene Verfahren, das zu diesem Antrag führte,
ist kritikwürdig. Zweitens ist der Antrag auch inhaltlich nicht ausgewogen gestaltet, trotz eines durchaus
berechtigten Anliegens.

Zunächst ein paar Anmerkungen zum Verfahren.
Die SPD hat ihren Antrag nur kurze Zeit nach dem
Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian
Wulff erarbeitet und vorgelegt. Zwar haben die Sozialdemokraten immer betont, es gehe ihnen nicht um eine
„Lex Christian Wulff“. Aber der Zeitpunkt der Geburt
des Gesetzes lässt diesen Eindruck leider nicht verblassen. Zudem hat die SPD leider durch das vorschnelle Vorlegen eines Gesetzentwurfs die weiteren
interfraktionellen Gespräche gelähmt.

Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt: Wenn
es ein Anliegen gibt, bei dem sich alle Fraktionen im
Bundestag einig sind, dass es Reformbedarf gibt, dann
sollte man zuerst das gemeinsame Gespräch suchen
und sich danach auf einen Textentwurf einigen. Die
SPD hat durch ihr einseitiges Handeln die anderen
Fraktionen eher brüskiert und der Sache an sich geschadet. Ich konnte mich in dieser Legislaturperiode
schon mehrfach davon überzeugen, dass der andere
Weg - zuerst gemeinsame Gespräche und dann einen
Gesetzentwurf - deutlich besser funktioniert. Sowohl
beim subjektiven Wahlrechtsschutz als auch bei der
großen Wahlrechtsreform haben wir in sehr sachlicher
und konstruktiver Atmosphäre unter allen Fraktionen
gemeinsame Reformpunkte ausgelotet und dann zusammen einen Gesetzentwurf entwickelt. Mit diesem
Weg hätten wir sicher auch bei den Ruhebezügen etwas Gemeinsames erreicht. Doch dazu kam es wegen
der SPD nicht.

Inhaltlich hat der Entwurf ebenso Schwächen offenbart, auf die die SPD keine überzeugenden Antworten
geliefert hat. Erstens hat der Verfassungsrechtler in
mir durchaus Bauchschmerzen, ob die SPD einen Fall
von Rückwirkung normiert; eine rückwirkende Änderung für ehemalige Bundespräsidenten und deren Hinterbliebene wäre nämlich schlicht verfassungswidrig.
Zweitens hat die SPD keine Regelungen für den Fall
getroffen, dass ein Bundespräsident krankheitsbedingt
aus dem Amt ausscheiden muss; das hätte man in der
Entstehung zumindest einmal bedenken können. Drittens finde ich es kritisch, dass über die Abstufung der
Höhe der Ruhebezüge - erst nach zwei vollen Amtsperioden soll die volle Höhe der Ruhebezüge gewährt
werden - ein finanzieller Anreiz für eine zweite Amtszeit geschaffen wird. Ein Bundespräsident sollte aus
tiefster innerer Überzeugung für eine weitere Amtszeit
kandidieren und nicht wegen seiner Ruhebezüge.

In den Beratungen im Innenausschuss waren sich
alle Fraktionen einig, dass wir in der kommenden Legislaturperiode das Thema erneut aufgreifen wollen.
Das begrüße ich ausdrücklich. Dann sollen aber sachorientierte Gespräche am Anfang einer Reform stehen
und nicht ein einseitiger Vorstoß einer einzelnen Fraktion. So erreichen wir gemeinsam in der Sache mehr.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13939, den Gesetzentwurf der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/11593 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Sozialdemokraten. Wer
stimmt dagegen? - Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/
Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert,
Eberhard Gienger, Stephan Mayer ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Serkan
Tören, Joachim Günther ({2}), Dr. Lutz
Knopek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Integration von Menschen mit Migrations-
hintergrund im und durch den Sport nachhal-
tig stärken

- Drucksachen 17/13479, 17/13928 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Klaus Riegert-
Martin Gerster-
Dr. Lutz Knopek-
Jens Petermann-

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Alle sind damit einverstanden. Dann haben wir das so
beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Sportausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-

1) Anlage 13



Vizepräsident Eduard Oswald
sache 17/13928, den Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP auf Drucksache 17/13479 anzunehmen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/13941 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt nun für die Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13928? - Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen

- Drucksachen 17/10989, 17/12153 Berichterstattung:Abgeordnete Carola StaucheElvira Drobinski-WeißHans-Michael GoldmannKarin BinderNicole Maisch

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Herr Lauterbach, Herr Lindemann würde Ihnen gern

eine Zwischenfrage stellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12153, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/10989 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung des elektronischen
Rechtsverkehrs mit den Gerichten

- Drucksache 17/12634 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

- Drucksache 17/11691 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13948 Berichterstattung:Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-BeckerDr. Edgar FrankeManuel HöferlinJens PetermannIngrid HönlingerJerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Alle sind
damit einverstanden. Die Rede des Kollegen Manuel
Höferlin wird gehalten - die anderen Reden sind zu
Protokoll gegeben -, und ich erteile ihm das Wort. Bitte
schön, Kollege Höferlin.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Vielen Dank, Kollege Manuel Höferlin. - Alle ande-

ren Reden sind zu Protokoll gegeben.1) Wir kommen
nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des
elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13948, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf 17/12634 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Koalitionsfraktionen und
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt
dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/
Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13948, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/11691 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das ist niemand. Stimmt jemand dagegen? - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf des Bundesrates
ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Nicole Maisch, Volker Beck ({0}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Einführung von Grup-
penverfahren
- Drucksache 17/13756 -

1) Anlage 14
Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Ingo Egloff (NA), 2013-06-13:
Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen betritt rechtspolitisches Neuland, zumindest in der Bundesrepublik Deutschland.
Die gruppenweise Durchsetzung von Ansprüchen ist
dem deutschen Recht fremd, außer im Spezialfall des
Musterverfahrensgesetzes für Kapitalanleger. Aus anderen Rechtsordnungen, meistens in angelsächsischen
Ländern, kennt man diese Verfahren allerdings. Nun
heißt die Verwirklichung in anderen Rechtsordnungen
nicht, dass wir immer in gleicher Weise hier verfahren
sollten.

Allerdings gibt es gute Gründe, die Einführung eines Gruppenverfahrens zu prüfen und zu diskutieren,
die dem Gesetzentwurf bzw. seiner Begründung zu entnehmen sind. Ob am Ende das gewünschte Ziel erreicht wird, mehr Bürgern die Scheu davor zu nehmen,
ihre Rechte durchzusetzen, mag zunächst dahinstehen.
Es ist aber klar, dass die Angst vieler Bürger vor den
Risiken einer Klage abnimmt, wenn man das Risiko mit
mehreren zusammen trägt und sich im Verfahren nicht
alleine und verloren vorkommt, insbesondere wenn es
gegen vermeintlich große und starke Gegner geht. Wir
sollten nicht vergessen, dass manche Bürger nur ein
einziges Mal im Leben versuchen, vor Gericht ihre Ansprüche durchzusetzen. Es ist gegebenenfalls auch ein
probates Mittel, dass das Ausweichen in andere
Rechtsordnungen - wegen eines internationalen Bezugs zum Beispiel in die USA - verhindert wird und der
deutsche Kläger in einer vertrauten Rechtsordnung
dann, auch was die Risikoabschätzung angeht, besser
aufgehoben ist.

Ich denke also, dass der Versuch unternommen werden sollte, allerdings zunächst mit einer Befristung
ähnlich wie beim KapMuG, da wir in der Rechtspraxis
Erfahrungen sammeln müssen. Die Anhörung über das
KapMuG in dieser Legislaturperiode hat ja gezeigt,
dass selbst ein Zeitraum von annähernd zehn Jahren
nicht ausgereicht hat, dieses Instrument so zu etablieren, dass eine dauerhafte Lösung Bestand haben
könnte.

Insofern ist eine Befristung mit entsprechender Evaluierung das richtige Mittel, um das juristische Neuland, das wir hier betreten, angemessen zu bestellen.

Wichtig ist im Entwurf auch, dass er mit einer Optin-Regelung hantiert, das heißt, der Bürger bestimmt,
ob er beitreten möchte, und er kann das Verfahren
auch wieder verlassen. Wichtig ist auch, dass individuelle Rechte nicht abgeschnitten werden. Der Kläger,
der neben der Gruppenklage seine Rechte individuell
durchsetzen möchte, muss die Möglichkeit dazu haben.

Leider kommt der Gesetzentwurf so spät, dass wir
im Verfahren nicht mehr weit kommen werden. Ich
gehe daher davon aus, dass in der neuen Legislaturperiode ein neuer Anlauf genommen werden muss. In der
Anhörung sollten wir dann auch die Erfahrungen anderer Länder nutzen und uns über die dortige Praxis
informieren lassen. Das kann ein spannender Versuch
werden, unsere Rechtsordnung im Sinne des Bürgers
fortzuentwickeln und noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Deshalb beurteilt meine Fraktion den Gesetzentwurf positiv.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/13756 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

- Drucksache 17/13076 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 46 a. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13200, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/12682 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 46 b. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9132, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8572 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes und anderer
registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck
der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft

- Drucksache 17/13222 Vizepräsident Eduard Oswald
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei
Erteilung einer Registerauskunft

- Drucksache 17/13616 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13953 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Patrick SensburgDr. Edgar FrankeManuel HöferlinHalina WawzyniakJerzy Montag

In der Tagesordnung war ausgewiesen, dass die Reden zu Protokoll genommen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13076 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir das
gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus
Heil ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt

- Drucksachen 17/9974, 17/13927 Berichterstattung:Abgeordneter Johannes Vogel ({2})

In der Tagesordnung hatten wir schon ausgewiesen,
dass die Reden zu Protokoll genommen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13927, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9974 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten.
Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Axel
Knoerig, Dr. Philipp Murmann, Dr. Heinz
Riesenhuber, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Martin Neumann ({0}), Dr. Peter
Röhlinger, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Industrie 4.0 - Forschung, Entwicklung und
Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion

- Drucksache 17/13889 In der Tagesordnung hatten wir schon ausgewiesen,
dass die Reden zu Protokoll genommen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/13889.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Antrag
ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Sascha Raabe,
Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien

- Drucksachen 17/11876, 17/12881 Berichterstattung:Abgeordneter Andreas G. Lämmel

Die Reden werden zu Protokoll genommen. Wir hatten dies in der Tagesordnung ausgewiesen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ausschuss

für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12881, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11876 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 sowie den Zusatzpunkt 13 auf:

35 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frank Heinrich, Dr. Matthias Zimmer,
Peter Weiß ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb,
Sebastian Blumenthal, Heinz Golombeck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

zu der Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung

- Drucksache 17/12650 Lebenslagen in Deutschland - Vierter
Armuts- und Reichtumsbericht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die notwendigen politischen Konsequenzen
aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf eine
unabhängige Kommission übertragen

- Drucksachen 17/13250, 17/12650, 17/13102,
17/12709, 17/13826 Berichterstattung:Abgeordneter Frank Heinrich

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern - Lebenslagen umfassend abbilden

- Drucksache 17/13911 In der Tagesordnung hatten wir ausgewiesen, dass die
Reden zu Protokoll genommen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Tagesordnungspunkt 35. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/13826.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/13250 zu der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12650 mit dem Titel
„Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und
Reichtumsbericht“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 35. Unter
Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13102
mit dem Titel „Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die
Koalitionsfraktionen stimmen zu. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12709 mit dem
Titel „Verschleierung verhindern - Berichterstattung
über Armut und Reichtum auf eine unabhängige Kommission übertragen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Linksfraktion.
Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 13. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13911 mit
dem Titel „Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern - Lebenslagen umfassend abbilden“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
- Drucksache 17/13419, 17/13619 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13952 Berichterstattung:Abgeordnete Ute GranoldSonja SteffenStephan ThomaeJörn WunderlichIngrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen infolgedessen gleich zur Abstimmung.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13952, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/13419 und
17/13619 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der
Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCARÜbereinkommen vom 9. September 1998
- Drucksache 17/13417 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13752 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Reinhard BrandlDr. Hans-Peter BartelsRainer ErdelInge HögerOmid Nouripour

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Karl Lauterbach (NA), 2013-06-14:
Sehr gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Ulla Lötzer hat das Wort für die Fraktion Die Linke.