Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Ich komme zur Abstimmung über den Antrag, den der Herr Berichterstatter begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3937 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Donhauser gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 31. Oktober 1952 ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat mit Schreiben vom 31. Oktober 1952 dem Bundestag die Frage gestellt, ob die Immunität des Abgeordneten Anton Donhauser zum Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verleumdung nach § 187 a des Strafgesetzbuchs aufgehoben werden soll. Der Herr Bundesjustizminister hat seiner Frage ein Schreiben des Herrn Bayerischen Staatsministers der Justiz vom 16. Oktober 1952 beigefügt, das eine Grundlage für das Ersuchen des Bundesjustizministers darstellt. In dem Schreiben heißt es:
Der Bundestagsabgeordnete Donhauser soll nach einer Pressemitteilung auf einer Versammlung der Jungen Union in Plattling ({3}) am 4. Oktober 1952 seinen Übertritt von der Bayernpartei zur CSU begründet und in diesem Zusammenhang über den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Bayernpartei, den Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Etzel, folgende Ausführungen gemacht haben:
Dr. Etzel habe vor einiger Zeit' in Kreisen der Bayernpartei erklärt:
„Mein letztes Ziel ist selbstverständlich immer noch die völlige Separation der Bayern von Deutschland.
({4})
Diese Lostrennung kann nur mit Hilfe einer Großmacht erfolgen. Nachdem Frankreich, mit dem solche Versuche in früheren Zeiten schon gemacht worden sind, als Großmacht ausgeschieden ist und Amerika und England für die Selbständigmachung Bayerns nichts übrig haben, bleibt nur die Sowjetunion übrig.
({5})
Ich will ja, daß die Russen kommen, damit
endlich diese Bundesrepublik verschwindet."
Abgeordneter Dr. Etzel hat wegen dieser Äußerungen Strafantrag wegen politischer Verleumdung ({6}) gestellt. Ich bitte, eine Entscheidung des Deutschen Bundestags darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt wird.
Diesem Schreiben des bayerischen Justizministers liegt ein größerer Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Etzel ({7}) an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in München bei. In diesem Antrag, der auch eine interessante Beilage hat. verweist Herr Abgeordneter Dr. Etzel darauf. daß es in keiner Weise richtig sein könne, wenn ihm der Abgeordnete Donhauser eine derartige Äußerung unterstelle. Herr Dr. Etzel legt eine Erklärung vor, die zahlreiche Unterschriften trägt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Die unterfertigten Vorsitzenden und Mitglieder der Bundestagsfraktion der Föderalistischen Union ({8}) erklären hiermit auf das bestimmteste, daß in ihrer Gegen({9})
wart, sei es privat, sei es in Sitzungen der Fraktion, Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann Etzel niemals politische Auffassungen vertreten hat, wie sie nach der Berichterstattung Nr. 35 des Landesdienstes Bayern der dpa ({10}) von dem Abgeordneten Anton Donhauser am 4. Oktober d. J. in der konstituierenden Versammlung der Jungen Union zu Plattling behauptet worden sind.
Demgegenüber überreichte Herr Bundestagsabgeordneter Anton Donhauser dem Ausschuß für
Geschäftsordnung und Immunität einen Brief vom
12. Dezember 1952 mit der Bitte, den Wortlaut
dieses Briefes dem Bundestag bekanntzugeben. Der
Inhalt lautet:
Ich nehme Bezug auf die Rücksprache, die ich mit Ihnen wegen des Strafantrags des Herrn Abgeordneten Dr. Etzel, Bamberg, gehabt habe. Zu der Klage des Herrn Dr. Etzel erkläre ich: Ich habe anläßlich einer Versammlung der Jungen Union in Plattling am 4. Oktober 1952 die in der Klageschrift niedergelegten Äußerungen gemacht. Unter der Voraussetzung, daß der mir bekanntgegebene Auszug aus der Klageschrift richtig wiedergegeben wurde, bekenne ich mich auch heute noch in vollem Umfang zu diesen Erklärungen.
({11})
Ich habe mich aus politischen Gründen, insbesondere aber aus Gründen des Verfassungsschutzes, in meinem Gewissen für verpflichtet gehalten, diese Erklärungen der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Selbstverständlich habe ich diese Äußerungen über Herrn Dr. Etzel in der
Öffentlichkeit erst getan, nachdem ich zwei einwandfreie Zeugen für die Richtigkeit meiner
Behauptungen zur Verfügung hatte. Ich bin daher auch - wenn es der Herr Dr. Etzel wünscht - völlig damit einverstanden, daß dieser Vorgang vor einem öffentlichen ordentlichen Gericht eindeutig klargestellt wird.
Ich bitte daher den Deutschen Bundestag auch meinerseits, meine Immunität zur Durchführung dieses Verfahrens aufzuheben. Gleichzeitig bitte ich Sie, Herr Vorsitzender, diese meine Stellungnahme zum Antrag Dr. Etzels dem Plenum bekanntzugeben.
Ich darf daran erinnern, daß es an sich unerheblich ist, ob ein Abgeordneter die Aufhebung seiner Immunität wünscht oder nicht. Der Ausschuß hat sich mit der Angelegenheit eingehend befaßt. Es war dem Ausschuß klar, daß es sich um einen Grenzfall handle. Wir haben bisher immer die Haltung eingenommen, daß Beleidigungen politischen Charakters nicht zur Aufhebung der Immunität führen sollten. Der Tatbestand hier geht über den Rahmen einer einfachen Beleidigung politischen Charakters hinaus. Er enthält den Tatbestand der Verleumdung. Mit Rücksicht darauf hat, wenn auch nicht leichten Herzens, auch im Hinblick auf die Tragweite der darin aufgestellten Behauptungen der Ausschuß beschlossen, zu beantragen, der Bundestag wolle beschließen, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Donhauser zu erteilen.