Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner traditionellen Pressekonferenz zu Beginn des Jahres laut „FAZ" erklärt, das Jahr 1992 dürfe kein Jahr der Verteilungskämpfe und des Anspruchsdenkens werden.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat sich eben ähnlich geäußert.
Meine Damen und Herren, das Ziel solcher Aussagen ist klar. Beide wollen angesichts wachsender ökonomischer Schwierigkeiten politisch vorsorgen, um die Schuld für voraussehbare Probleme rechtzeitig anderen zuzuschieben,
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den Gewerkschaften nämlich.
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Das Rezept ist ja auch vielfach erprobt. Auch Graf Lambsdorff hat bei dem ebenfalls traditionellen Dreikönigstreffen nach einer vernichtenden Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung am Ende nur einen Schuldigen benennen wollen, nämlich die Gewerkschaften, die mit zu hohen Tarifforderungen Stabilität und Wachstumskräfte gefährdeten. Es ist immer dieselbe Litanei.
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Mit ihr versucht die Bundesregierung von eigenen Fehlern, z. B. in der Finanzpolitik, abzulenken. Dazu kommt dann noch - zur Aufbesserung schwacher Argumente - der Hinweis auf die hohen Kosten der deutschen Einigung, die man so nicht habe voraussehen können. Das mag ja sein. Aber wie man diese mangelnde Voraussicht bewerten muß, ist eine andere Frage.
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Es mag auch durchaus sein - ich vermute das sogar -, daß die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften die Bundesregierung stören. Ich finde allerdings, der Bundeskanzler sollte den Mut haben, klar und deutlich zu sagen, daß die Bundesregierung selbst einen erheblichen Beitrag geleistet hat, die Forderungen nach oben zu treiben.
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Denn sie ist verantwortlich für die derzeit aus deutscher Sicht hohe Preissteigerungsrate, die überdies durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter nach oben getrieben würde. Es ist doch kein Zufall, Herr Kollege Schäuble, daß die erste zweistellige Tarifforderung angemeldet wurde, nachdem innerhalb der Bundesregierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht nur um 1 sondern um 2 Punkte geredet wurde.
Noch immer halten Sie ja, wie wir heute gehört haben, an der Absicht fest, die Mehrwertsteuer auf 15 % anzuheben, obwohl die Bundesbank, die Wirtschaft und alle Sachverständigen vor den Folgen dieser Steuerpolitik warnen. Selbst die „FAZ" stellt fest, zugegeben nicht im Politikteil, sondern im Wirtschaftsteil, wo man es ja bisweilen anders liest - ich zitiere -: „Wer den Lohnkonflikt in den Blick nimmt, der wird die These der SPD nicht beiseite schieben können, die höhere Mehrwertsteuer sei Gift für die Konjunktur." - Das Argument ist richtig, Herr Kollege Schäuble, und zwar nicht nur, weil die Gewerkschaften reagieren müssen, sondern auch weil die Bundesbank aus Gründen der Geldwertstabilität reagieren und die Zinsen hochhalten muß, obwohl alle unsere Partner auf ein Zinssignal nach unten warten.
Der Herr Bundeskanzler sei, so haben wir gehört, über die jüngste Leitzinserhöhung der Bundesbank nicht glücklich gewesen. Nun, er hätte sich - statt zu lamentieren - zu seines Glückes eigenem Schmied machen sollen. Er hätte ja die Mehrwertsteuerpläne zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgeben können. Zumal Sie früheren Unwahrheiten derzeit eine weitere hinzufügen müssen,
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nämlich indem der Herr Bundeskanzler und Sie, Herr Kollege Schäuble, behaupten, die EG-Harmonisierung der Steuern komme „zwingend" - „zwingend" haben Sie gesagt! - zum 1. Januar 1993. Die Wahrheit ist, daß wir für diese Harmonisierung bis 1997 Zeit haben. Es liegt derzeit allein an der Bundesregierung, ob sie einer rechtlich verpflichtenden Richtlinie - die Entscheidung ist im April dieses Jahres; das haben Sie selber gesagt - schon zum 1. Januar 1993 zustimmen will oder nicht. Sie verstößt keineswegs gegen EG- Vereinbarungen, wenn sie jetzt mit Blick auf die konjunkturelle Lage bei dem alten Satz von 14 bleibt.
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Das ist die Wahrheit, nicht aber das, was Sie hier heute wieder erklärt haben.
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Was Ihre Kritik an unserer Haltung zu dem Verhandlungsergebnis von Maastricht angeht: Ich denke, wenn Sie unsere Reden und Erklärungen dazu lesen, müssen Sie - Fairneß unterstellt - zugeben,
daß wir uns in hohem Maße verantwortlich verhalten haben,
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denn wir wollen nicht weniger Europa, sondern wir wollen mehr, und zwar mehr Demokratie in Europa.
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Das will auch der Bundeskanzler; jedenfalls lauten die Erklärungen so. Deshalb werden wir intern sogar ermutigt, Druck zu machen, damit man in diesem Sinne noch ein bißchen mehr herausholen kann.
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Ich empfinde es als eine unanständige Aufgabenverteilung, wenn uns intern gesagt wird: Macht mal Druck, damit wir eine bessere Verhandlungsposition haben, und dann stellen Sie sich hier hin und greifen uns moralisch hochtönend wegen unserer Position zu Maastricht an. Das ist nicht in Ordnung, Herr Schäuble!
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Da ich gerade einmal dabei bin: Herr Kollege Schäuble, die Funktionsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems ist nicht, wie Sie in einem Gespräch mit der „FAZ" behauptet haben, durch die Schwäche der SPD bedroht, sondern durch die Tatsache, daß diese Bundesregierung mehr und mehr dazu übergeht, ihre Politik absolut zu setzen. Sie selbst sind ja ein Meister solcherart Darstellung. Für Sie ist - das haben wir inzwischen gelernt, und das haben Sie hier heute auch wieder vorgeführt - alles Polemik, was Ihrer politischen Meinung widerspricht.
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Sie verfahren nach der Devise: Die Regierung hat die Wahrheit gepachtet, und die Opposition betreibt Parteipolitik. Um es Ihnen noch einmal klar zu sagen, Herr Kollege Schäuble: Die Opposition im parlamentarischen System ist nicht dazu da, die als absolut gesetzte Wahrheit der Bundesregierung zu unterstützen.
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Es gibt in der Politik unterschiedliche Wahrheiten, jedenfalls wenn es sich um demokratische Politik handelt. Wer das nicht begreift, der hat den demokratischen Grundkonsens nicht begriffen.
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Im übrigen, wenn es, um bei der Steuerpolitik zu bleiben, einen Refinanzierungsbedarf des Bundes gibt, um den Fonds Deutsche Einheit zu stabilisieren, dann hätten Sie doch auch über eine Ergänzungsabgabe nachdenken können. Dieses Instrument ist eingeführt. Es ermöglicht zudem ein größeres Maß an sozialer Gerechtigkeit, was mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen auch ökonomisch anzupeilen wäre. Aber nein, Ihre Wahrheit ist: Es geht nur mit der Mehrwertsteuererhöhung. Etwas anderes wollen Sie nicht, aber nicht, wie Sie uns hier immer öffentlich weismachen wollen, aus sachlichen Gründen, sondern weil Sie sich nicht einmal mehr dem Vorwurf aussetzen wollen, in Sachen Steuerpolitik die
Unwahrheit gesagt zu haben. Das ist der eigentliche Grund.
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Das muß hier einmal gesagt werden, weil man sich nicht immer so dick moralisch aufplustern sollte, wenn ganz andere Argumente für die Entscheidung eine Rolle gespielt haben.
Ich will auf den Herrn Bundeskanzler zurückkommen. Er wolle den Investitionsstandort Deutschland sichern, hat er gesagt. Er wolle die Frage der Sicherung Deutschlands als führendes wettbewerbsfähiges Industrieland auch zum Wahlkampfthema machen. Nach dem Hinweis auf die schwache amerikanische Konjunktur und die Schwierigkeiten der europäischen Automobilhersteller kommt es wieder: Daraus müßten Konsequenzen in der Tarifpolitik und in der Steuerpolitik gezogen werden.
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Ich würde den Herrn Bundeskanzler, wenn er noch da wäre, gerne fragen
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- es kann schon einmal sein, daß man dringende Termine hat; das akzeptiere ich -,
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welche Konsequenzen er denn in der Tarifpolitik ziehen will. Verhandlungspartner ist der Bund jedenfalls nur im öffentlichen Dienst, und auch dort nicht einmal alleiniger Verhandlungspartner. Ansonsten aber bleibt der Bundesregierung nur der Appell. Es wird ja unentwegt appelliert. Glaubt der Bundeskanzler aber ernsthaft, daß seine Überzeugungskraft gestärkt wird, wenn der Bundeswirtschaftsminister öffentlich empfiehlt, die Beamtengehälter vor Abschluß der Tarifrunde per Gesetz zu regeln? Glauben Sie, es befördert das von dem Herrn Bundeskanzler angemahnte sorgfältige Abwägen von Argumenten, wenn der Bundeswirtschaftsminister Zahlen vorgibt und erklärt, die Einkommenssteigerungen müßten unter 4,5 % gehalten werden? Jeder, der auch nur etwas von Tarifverhandlungen versteht, weiß, daß solche Empfehlungen das genaue Gegenteil bewirken. Wenn es also teuer wird, aus Ihrer Sicht zu teuer, Herr Bundeskanzler, dann bedanken Sie sich dafür, bei Ihrem Wirtschaftsminister. Er ist schuld.
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Den Investitionsstandort Deutschland sichern: einverstanden. Wir wüßten nur zu gern, woraus der Herr Bundeskanzler schlußfolgert, daß der Investitionsstandort Deutschland gefährdet ist. Beunruhigen ihn die Unkenrufe der deutschen Automobilhersteller, die sich nach krachend guten Jahren jetzt einer gewissene Marktsättigung gegenübersehen? Daß diese Marktsättigung eintreten würde, wußte jeder. Das hat

mit dem Standort Deutschlands überhaupt nichts zu tun.
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Oder sind es die geringen Auslandsinvestitionen in Deutschland im Vergleich zu den deutschen Investitionen im Ausland, die der Bundesregierung Sorgen bereiten? Da rate ich in Übereinstimmung mit meiner Kollegin Ingrid Matthäus-Maier zu einer etwas genaueren Analyse.
Die japanische Wirtschaft investiert - ich unterstelle, manche von Ihnen wissen das - noch weit mehr im Ausland als die deutsche. Die Auslandsinvestitionen in Japan sind noch weit geringer als die in Deutschland. Käme irgend jemand auf den Gedanken, daraus ernsthaft eine Standortschwäche Japans ableiten zu wollen?
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Die hohen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland sind kein Zeichen einer Standortflucht, sondern - wie Frau Matthäus-Maier richtig festgestellt hat - Antwort auf die Globalisierung der Weltmärkte. Sie sind eine Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt. Das ist gut so.
Oder beklagen Sie sich ernsthaft über deutsche Investitionen in Spanien oder in Portugal oder in Irland? Das wäre politisch wenig verständlich, weil wir alle den europäischen Binnenmarkt und möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Europa anstreben. Im „Handelsblatt" las man es am 21. Januar wie folgt:
Würde die deutsche Industrie nicht auch in Portugal oder in Irland investieren, dann müßte der deutsche Steuerzahler die Mittel für diese zur Konvergenz notwendigen Investitionen über Kohäsions-, Struktur- oder Regionalfonds aufbringen. Da sind die freien Direktinvestitionen der Unternehmen sehr viel vernünftiger.
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Völlig richtig. Das ist sehr viel vernünftiger. Dem kann ich zustimmen. Ebenso kann ich auch der Empfehlung von Herrn Leibinger zustimmen, dem Präsidenten der Maschinenbauer, daß die deutschen Unternehmen eine höhere Repräsentanz in Südostasien brauchten.
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Und schließlich sind die relativ niedrigen ausländischen Investitionen bei uns nicht ein Zeichen von Standortschwäche, sondern eher ein Zeichen für die hohe Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Um noch einmal das Handelsblatt zu zitieren:
... welcher Fuchs sollte sich ausgerechnet in die Höhle des Löwen begeben, um Beute zu erjagen? Welcher ausländische Automobilproduzent sollte in Stuttgart, welches fremde Stahlunternehmen an der Ruhr investieren? Die Bundesrepublik Deutschland hat, wenn man einmal von Ostdeutschland absieht, die höchste Kapitalsättigung in Europa. Es wäre ungewöhnlich, wenn
sich die Konkurrenz ausgerechnet vor der Tür eines leistungsfähigen Wettbewerbers ansiedeln würde. Die Kapitalrendite ist in weniger entwikkelten Ländern höher als in den Volkswirtschaften, die reichlich mit Kapital ausgestattet sind. Das ist eine volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeit . . .
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Richtig.
Nein - das muß man dem Herrn Bundeskanzler sagen -, von einer Schwäche des Investitionsstandortes Deutschland kann derzeit keine Rede sein. Die Auslandsinvestitionen der deutschen Industrie sind kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Überhaupt finde ich: Es macht keinen Sinn, über den Wirtschaftsstandort Deutschland dauernd negativ zu reden.
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Es mag ja, Herr Bundeswirtschaftsminister, hier und da Probleme geben. Über Anstrengungen zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, z. B. in den Hochtechnologiesektoren, können wir gern miteinander reden und streiten. Da tun Sie nämlich zuwenig; darauf komme ich zurück. Vielleicht sind auch die Nominalsätze unserer Unternehmensbesteuerung - die übrigens nichts über die reale Steuerlast aussagen - ein Problem für Sie.
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Nun gut, sage ich, über eine Reform der Unternehmensbesteuerung können Sie mit uns reden. Allerdings sollten Sie ehrlich sein: Sie kann derzeit und auf absehbare Zeit nur aufkommensneutral realisiert werden.
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Das wissen Sie so gut wie ich; denn woher sollte das Geld für Steuersenkungen kommen? Glauben Sie ja nicht, wir würden die Finanzierung ermöglichen, indem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belasten. Das ist mit uns jedenfalls nicht zu machen!
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Über eine aufkommensneutrale Reform der Unternehmensbesteuerung, Herr Bundeswirtschaftsminister, wie z. B. in den USA, können wir gern miteinander reden.
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- Das gefällt Ihnen natürlich nicht so gut, weil die Unternehmen nach dieser wunderbaren Steuerreform am Ende mehr Steuern bezahlen mußten als vorher.
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- Das haben die nicht vom DGB abgeschrieben, sondern die Unternehmen haben, wie die Unternehmensverbände inzwischen selber zugegeben haben, nicht richtig aufgepaßt.
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Aber das kann auch denen einmal passieren. ({33})
Also, aufkommensneutral - darüber können wir reden.
Aber noch lieber, meine Damen und Herren, würden wir darüber reden, was denn getan werden kann, um die unbestreitbaren Vorteile des Standortes Deutschland ins Blickfeld zu rücken und auszubauen. Dabei ist diese simple Erkenntnis grundlegend: Deutschland ist nicht reich an natürlichen Ressourcen, die gibt es bei uns kaum; ein bißchen Kohle, nicht einmal genug Sonne. Der Reichtum Deutschlands beruht auf der Leistungsfähigkeit von Köpfen und Händen. Diesen Reichtum müssen wir pflegen.
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Dazu genügt es nicht, auf das bewährte System der Berufsausbildung zu verweisen. Dieses System ist gut, es bedarf aber der Ergänzung. Dazu empfehlen wir seit längerer Zeit eine bildungspolitische Offensive, die der Erwachsenenbildung - der Qualifizierung, der Fort- und Weiterbildung auf allen Bildungsstufen - einen ebenso hohen Rang einräumt wie der Schule, der Hochschule und der Berufsbildung im dualen System. Wäre es nicht an der Zeit, unter Einbeziehung der vorhandenen Träger und Instrumente ein Erwachsenen-Bildungssystem zu entwikkeln und aufzubauen, das in starkem Maß praxis- und berufsorientiert arbeitet, die betrieblichen Bedarfe und Möglichkeiten berücksichtigt, zugleich aber Bildungsmöglichkeiten eröffnet und einbezieht, die im eigenen Betrieb nicht angeboten werden können? So etwas ließe sich durchaus organisieren - etwa nach Art eines Baukastens. Eine solche Initiative käme allen zugute: den Betrieben, der Volkswirtschaft und der Gesellschaft insgesamt.
Hier lägen die wirklich zukunftsträchtigen Ansätze für eine strategisch orientierte Standortpolitik. Dazu hätten wir von der Bundesregierung und vom Wirtschaftsminister gern ein richtungsweisendes Wort gehört. Wer immer nur über Löhne und Lohnnebenkosten redet, Herr Minister, der springt zu kurz.
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Ich nenne das Stichwort Forschungspolitik; dazu ein Zitat aus der BDI-Analyse „Industriepolitik im Hochtechnologiebereich":
Bei Halbleitern steigerten japanische Unternehmen den Weltproduktionsanteil von knapp 40 Prozent aus dem Jahr 1980 auf 50 Prozent im Jahr 1990; bei modernen Speicherchips halten sie sogar 90 Prozent, bei Mikroprozessoren haben amerikanische Unternehmen 80 Prozent Weltmarktanteil. Die Position der europäischen Unternehmen ist durch zunehmend defizitäre Handelsbilanzen mit Japan und durch rote Zahlen aller europäischen Chip- und Computerhersteller gekennzeichnet. Der Weltmarktführer im Werkzeugmaschinenbau, die japanische Firma Fanuk, hat einen höheren Gewinn als der größte nichtjapanische Konkurrent Umsatz. Besonders bedenklich ist, daß auch die Systemstärke der
deutschen Industrie, die Verwendung von Hardware und Software, verlorenzugehen scheint. Fraglich ist, ob Europa im Bereich der Informationstechnik für japanische Unternehmen überhaupt noch ein kompetenter Partner ist und sich Kooperationen lohnen.
Der BDI folgert als Konsequenz aus dieser Analyse eine Industriepolitik des Aufholens in einer Allianz von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, auch unter Beteiligung der Gewerkschaften. Er vermißt aber politische Schubkraft und stellt fest, der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft sei mangelhaft. Die Rede ist von „strategischer Denkfaulheit".
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Da kann ich nur sagen: völlig richtig. Hier fehlt Orientierung, vor allem auch durch die Politik. Die konzentriert sich auf die deutschen Probleme und den europäischen Binnenmarkt. Auch das ist wichtig. Wir müssen aber sehen, daß dabei leicht der globale Horizont und der Blick für die qualitative Dimension einer modernen Industriepolitik verlorengehen.
Dazu hätte sich der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz äußern müssen, ebenso der Bundeswirtschaftsminister heute hier. Denn die europäischen Volkswirtschaften - auch die leistungsstarke deutsche Volkswirtschaft - können nicht einfach abwarten und später auf neue Marktentwicklungen reagieren. Wenn es den fernöstlichen Konkurrenten mit ihren aggressiven Markteroberungsstrategien gelingt, beispielsweise in der Mikroelektronik die Schlüsselprodukte zu fertigen, auf die die restliche Welt auf Gedeih und Verderb angewiesen ist, dann ist es mit unserer Wirtschaftsstärke schnell vorbei. Wir müssen jetzt handeln, um beim zukünftigen Wettbewerb dabei zu sein. Provinzielle Standortdebatten, die in Wahrheit nur Schuldzuweisungsdebatten sind, führen uns überhaupt nicht weiter.
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Was wäre zu tun? Ich nenne vier Punkte. Erstens. Forschung und Entwicklung müssen wieder einen höheren Stellenwert bekommen, übrigens auch im Bundeshaushalt.
Zweitens. An unseren Hochschulen, die heute quantitativ und folglich auch qualitativ total überfordert sind, müssen verstärkt Naturwissenschaften und Ingenieurtechniken angeboten werden. Wenn das Angebot da ist, wird auch das Interesse junger Menschen, diese Fächer zu studieren, zunehmen.
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Drittens. Wir brauchen ein besseres Klima für technische naturwissenschaftliche Innovationen. Statt allgemeiner Technikfeindlichkeit müssen die Chancen und Risiken neuer Techniken für eine humanere, umweltgerechtere und ressourcenschonende ProdukHans-Ulrich Klose
tion kritisch, aber unvoreingenommen gegeneinander abgewogen werden.
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- Seien Sie vorsichtig, der Finanzminister hat die Grünen eben gelobt; setzen Sie sich nicht in Widerspruch zu ihm.
Viertens. Wir brauchen eine verstärkte technologische Kooperation zwischen Unternehmen, Forschungsinstituten und staatlicher Forschungspolitik. Diese neuen Kooperationsformen müssen sich stärker als bisher an der Marktumsetzung orientieren.
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- Ja, mein Lieber, wer regiert denn eigentlich in diesem Lande? Sie sind in der Lage, handeln zu können. Handeln Sie doch endlich einmal!
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Handeln Sie doch; Sie haben ja die Mehrheiten. Warten Sie doch nicht immer auf die Opposition.
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Vor der Presse hat der Bundeskanzler mitgeteilt, er werde an der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni dieses Jahres in Rio teilnehmen; Deutschland wolle mit dem Engagement für die Tropenwälder in Brasilien und für den Klimaschutz ein Beispiel geben. - Gut.
Aber wie wäre es denn, wenn die Regierung endlich damit anfangen würde, und zwar hier bei uns, im eigenen Land? Im vergangenen Jahr wurde uns versprochen, „der ökologischen Orientierung der Marktwirtschaft größere Geltung zu verschaffen". Geschehen ist in der Zwischenzeit aber so gut wie gar nichts.
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Auf ein strategisch angelegtes, marktwirtschaftlich orientiertes Konzept zur Erhöhung der Energieproduktivität und zur Reduzierung des Energieverbrauchs bei uns warten wir bis heute vergebens.
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Statt dessen erfreut uns der Umweltminister beinahe täglich mit neuen Sprüchen, die in der Sache gar nichts bewirken und höchstens dazu beitragen, die Planungsunsicherheit bei den Unternehmen zu steigern.
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Diese Unternehmen sind nämlich - obwohl sie gerne klagen, wie ich einräume - nicht gegen verstärkte Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes. Sie fordern aber - und zwar zu Recht - klare und verläßlich Vorgaben; und daran mangelt es. Das ist in
der Tat ein negativer Standortfaktor, denn damit werden zugleich die Genehmigungsverfahren, z. B. nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, zu einem zumindest zeitlich kaum noch kalkulierbaren Vabanquespiel.
Wenn heute z. B. ein Zuliefererbetrieb der Automobilbranche gefragt wird, ob er ein bestimmtes Teil produzieren könne, dann wird er in der Regel sagen: Ja. Aber er wird Schwierigkeiten haben, sich über den Zeitpunkt der Lieferung präzise zu äußern, weil er nicht weiß, wann die Genehmigungsverfahren für neue Maschinen abgeschlossen sein werden.
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Das ist, wie ich weiß, auch ein Verwaltungsproblem. Aber in erster Linie ist es ein politisches Problem, das durch konzeptionelle Verstetigung gelöst werden könnte. Wann endlich begreift das der Herr Minister Töpfer?
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Wenn ihm selbst dazu nichts einfällt, möge er doch auf die Vorschläge unserer Arbeitsgruppe „Fortschritt 90" zurückgreifen. Wenn es um die Sache geht - und um die muß es uns gehen -, darf die Bundesregierung bei uns abkupfern.
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Das tun Sie, Herr Kollege Schäuble, der Sie gerade so milde lächeln, im übrigen in anderen Fällen auch, z. B. bei der Aufbauarbeit in den ostdeutschen Ländern.
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Wie oft haben wir Ihnen erklärt, daß die Eigentumsfrage nach dem Grundsatz „Entschädigung vor Rückgabe" gelöst werden muß!
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Wenn unsere Information zutrifft, wird dieser Grundsatz von Ihren Parteifreunden in den neuen Ländern auch voll akzeptiert. So hat z. B. der Ministerpräsident Sachsens, Dr. Kurt Biedenkopf, am 29. Oktober 1991 erklärt:
Es erweist sich heute eben doch als falsch, sich von dem Grundsatz Rückgabe statt Entschädigung oder Rückgabe vor Entschädigung leiten zu lassen.
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Sie wissen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß die gegenwärtige Rechtslage das Investitionshindernis par excellence ist. Sie haben heute ja auch gesagt, Sie seien bezüglich dieses Themas ein Lernender. Das sind wir alle, und das hören wir gern. Aber hoffentlich lernen Sie wirklich etwas; ich bin nicht ganz ohne Hoffnung, denn selbst im Jahreswirtschaftsbericht wird eingeräumt, daß der Aufbau im Osten durch die Eigentumsproblematik behindert wird; von den sozialen Problemen ganz abgesehen.
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Besonders beeindruckt, meine Damen und Herren, hat mich in diesem Zusammenhang - das möchte ich gern erzählen - ein Beispiel in Dresden; es steht gewiß für viele. Dort sind derzeit in der sogenannten Neustadt - die eigentlich die Altstadt von Dresden ist - 30 000 Wohnungen unbewohnbar. Von diesen 30 000 Wohnungen sind 95 % restitutionsbefangen. Es wird nicht investiert und instandgesetzt, obwohl Geld bei der Stadt vorhanden ist und die Liste der Wohnungssuchenden 27 000 Namen enthält. Das darf doch nicht wahr sein!
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Hier muß doch endlich gehandelt werden, zumal selbst bei den Objekten, bei denen die Eigentumsfrage klar ist, Probleme bestehen, weil die erforderlichen Grundbucheintragungen aus Mangel an qualifizierten Mitarbeitern nur schleppend vorankommen. Der Verband der Rechtspfleger hat geschätzt, daß sich der dadurch bewirkte Investitionsstau auf ca. 20 Milliarden DM beläuft.
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Ich muß wiederholen, was ich schon in der Haushaltsdebatte gesagt habe: Wir Sozialdemokraten kritisieren nicht die Höhe der notwendigen Transferleistungen in die ostdeutschen Länder. Wir kritisieren, daß zu wenig konkret und zur Sache geleistet wird, um den Aufschwung zügig voranzutreiben.
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Sie lassen, im Gegenteil, den Abschwung treiben. Sie beklagen wie wir - verbal - die hohen Arbeitslosenzahlen, die, was nicht verschwiegen werden soll, auch in den alten Bundesländern wieder angestiegen sind. Aber Sie tun zu wenig, effektiv zu wenig, um die Lage ökonomisch zu stabilisieren.
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Der Bundeskanzler hat erklärt - und auch der Bundeswirtschaftsminister mehrfach -, das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost sei - wörtlich - ein großer Erfolg. Ich wünschte, die Bundesregierung hätte recht mit dieser Feststellung. Einstweilen zeigen die Fakten aber ein ganz anderes Bild. Bei einer Arbeitslosenquote von real - real! - über 20 % von einem großen Erfolg zu reden, halte ich ohnehin für abwegig, um es vorsichtig zu formulieren.
Ich füge hinzu, ein Stichwort aufgreifend, das mir eben zugerufen wurde:
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So sehr ich mit Ihnen der Auffassung bin, daß die ABM-Programme keine Dauereinrichtung werden dürfen, so sehr sehe ich doch auch, daß es trotz der Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers Einheitsverlierer geben wird. Vor allem ältere Arbeitnehmer ab 50, die ihren Arbeitsplatz verlieren, stehen vor der realen Gefahr, zur Dauerarbeitslosigkeit verurteilt zu sein. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen!
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Hier hat der sogenannte zweite Arbeitsmarkt seine
reale und bleibende Funktion. Wir fordern Sie daher
nachdrücklich auf, Kürzungen bei AB-Maßnahmen, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, rückgängig zu machen.
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Noch eine abschließende Bemerkung, und zwar zur Politik der Treuhand: Es ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition; denn die Treuhand arbeitet nach Gesetzen, die die Mehrheit dieses Hauses beschlossen hat, und unter der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministers. Wir kritisieren daher nicht die Treuhand, sondern Sie, weil Sie die Treuhand vornehmlich als Privatisierungsanstalt sehen und die Sanierungsaufgabe lange verdrängt und auch heute noch nicht wirklich akzeptiert haben.
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Wenn wir aber, meine Damen und Herren, den weit fortgeschrittenen Zustand der Entindustrialisierung in den ostdeutschen Ländern aufhalten wollen, müssen Mittel und Wege gefunden werden, um den derzeit notleidenden Unternehmen, die vielleicht doch auf Dauer eine Chance am Markt haben, über die Klippen zu helfen, wobei sich der Bund durch Eigenkapitalausstattung, eventuell auch mit befristeten Lohnsubventionen, beteiligen muß, desgleichen die Länder,
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unter der Voraussetzung, daß branchenkundige Unternehmen, sanierungserfahrene Manager und risikobereite Banken mit unternehmerischem Risiko beteiligt werden.
Die Bereitschaft der Unternehmen und Banken sollte durch verstärkte Fördermaßnahmen und politische Einflußnahme gesteigert werden. Da geschieht derzeit viel zuwenig.
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Wir haben Anlaß, uns Sorge zu machen. Das Klima der deutschen Einheit ist ohnehin durch eingetretene Enttäuschungen nach vollmundigen Versprechungen im Osten und im Westen berührt. Statt Solidarität erleben wir einen Prozeß der schleichenden Entsolidarisierung,
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der übrigens - wenn ich dies hinzufügen darf - durch die medienwirksame Verbreitung von StasiGift noch befördert wird.
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Diese Bundesregierung hat bereits den einen wirtschaftspolitischen Fehler gemacht, vor dem wir immer gewarnt hatten, nämlich die ostdeutsche Industrie von heute auf morgen der Weltmarktkonkurrenz auszusetzen, in der diese Industrie nicht bestehen konnte. Das wußten wir alle. „Kreative Zerstörung" hat man das genannt. Die Zerstörung kann in der Tat jeder beobachten. Aber die Menschen fragen sich, wo denn das Kreative herkommen soll.
Die Bundesregierung ist nun dabei, den zweiten gravierenden wirtschaftspolitischen Fehler zu begehen, nämlich sich einer aktiven Struktur- und Industriepolitik zu versagen, so als hätte es die Erfahrung

mit der Bekämpfung von Strukturkrisen hier bei uns, beim Schiffbau, bei Kohle, bei Stahl, nie gegeben.
Der dritte Fehler, vielleicht der mit den schlimmsten Wirkungen für die deutsche Einheit, zeichnet sich deutlich ab: Um vom eigenen Politikversagen abzulenken, schiebt diese Bundesregierung den westlichen Bundesländern die Schuld zu: sie seien selbstbezogen und geizig.
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Die Schwachen, die Strukturschwachen und die wirklich Schwachen, werden gegeneinander getrieben. Nicht Teilung überwinden durch Teilen ist das Motto dieser Regierung, sondern „Teile und herrsche! ".
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Es ist hier viel von Gemeinsamkeit die Rede gewesen. Auch der Kollege Waigel hat Gemeinsamkeit eingefordert, und ihm höre ich nicht immer mit Freude, aber jedenfalls lieber zu als manchem anderen Kollegen von der Koalition.
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Ich gebe zu, ich höre die Rede von Gemeinsamkeit gern, aber ich sage ihm, und er wird es verstehen: Es ist mit der Gemeinsamkeit wie mit der Liebe, Herr Bundesfinanzminister: muß man nicht sagen, muß man tun, und es gehören immer zwei dazu!
Vielen Dank.
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