Hermann Bachmaier (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Finanz- und Bauskandal Schneider hat dazu geführt, daß die höchst unterschiedliche Absicherung von Gläubigern im Konkursfall zur Zeit in aller Munde ist. Wir werden wohl - die Frau Ministerin hat ja darauf hingewiesen - der Frage nachgehen müssen, warum im konkreten Fall insbesondere das erst vor einem Jahr beschlossene Bauhandwerkersicherungsgesetz so wenig Vorsorge getroffen hat und welche Dinge dafür ursächlich

waren, daß es so wenig zur Anwendung und zur Absicherung von Handwerkern gekommen ist.
({0})
Ich werde zur allgemeinen Problematik gleich noch mehr sagen. Lassen Sie mich zunächst zur generellen Problematik einer Insolvenzrechtsreform einiges ausführen.
Die Verabschiedung der Insolvenzrechtsreform - darauf haben alle Vorrednerinnen und Vorredner hingewiesen - ist überfällig. Seit Jahrzehnten wird beklagt, daß die über 110 Jahre alte Konkursordnung und die aus dem Jahre 1935 stammende Vergleichsordnung den gegenwärtigen Anforderungen an ein modernes Insolvenzrecht nicht mehr genügen. Wenn es überhaupt noch zur Eröffnung eines Verfahrens kommt, ist die Liquidation die Regel und die Sanierung die Ausnahme. Nur dann, wenn talentierte Konkurs- und Vergleichsverwalter mit unternehmerischem Geschick und mit Unterstützung der Gläubiger ein notleidendes Unternehmen in den Bereichen reorganisieren, die überlebensfähig sind, können Arbeitsplätze gerettet, Betriebe und Produktionsstätten erhalten werden.
Unser bestehendes Insolvenzrecht, also Konkurs- und Vergleichsordnung, ist bei diesen wünschenswerten Sanierungsverfahren eher hinderlich, weil es eben der wertevernichtenden und Arbeitsplätze zerstörenden Liquidation den Vorrang gibt, das auch in aller Regel den nicht abgesicherten Gläubigern keine Vorteile gebracht hat.
Erst recht war das geltende Insolvenzrecht völlig ungeeignet, den unverschuldet in Not geratenen Verbrauchern bei entsprechender Anstrengung wieder auf die Beine zu helfen und einen Neuanfang zu ermöglichen. Mit Recht wurde - mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben dies erwähnt - vom Konkurs des Konkurses gesprochen und immer nachdrücklicher vom Gesetzgeber Abhilfe verlangt.
Insbesondere die USA, aber auch Österreich und andere europäische Staaten haben längst ein modernes Insolvenzrecht, das der Sanierung und Reorganisation Vorrang vor der Vernichtung und Zerschlagung von Betrieben einräumt und auch überschuldeten Verbrauchern bei entsprechender Anstrengung eine Überlebensperspektive auf dem Weg der Restschuldbefreiung bietet. Nur in der Bundesrepublik wollte es trotz gründlicher Vorarbeiten und vielfältiger Versprechungen auch der Koalitionsmehrheit zunächst nicht gelingen, den völlig antiquierten Rechtszustand zu beseitigen und ein zeitgerechtes Insolvenzrecht zu schaffen.
Für uns war es daher, meine Damen und Herren, eine geradezu selbstverständliche Verpflichtung, uns nach der Vorlage des Regierungsentwurfes zum Insolvenzrecht mit den Berichterstattern von der CDU/ CSU und der F.D.P. und den Damen und Herren des Justizministeriums auf die Suche nach einem von allen Fraktionen getragenen Kompromiß zu machen, um noch in dieser Legislaturperiode dem Gesetzgebungsnotstand - und um einen solchen handelt es sich - im Insolvenzbereich ein Ende zu bereiten und ein modernes Insolvenzrecht auf den Weg zu bringen.
Wie mein Kollege Professor Pick bereits ausgeführt hat, sind dabei natürlich - wie das bei einem Kompromiß geradezu zwangsläufig der Fall ist - viele unserer Wünsche und Forderungen offen geblieben. Dennoch glauben wir, daß es nicht vertretbar wäre, dem heute nach langen und eingehenden Berichterstattergesprächen vorgelegten Entwurf letztlich die Zustimmung zu versagen. Schon ein oberflächlicher Vergleich mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf zeigt, daß der heute zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf nicht nur kräftig entschlackt wurde, sondern auch substantielle Verbesserungen in den sehr offenen und fair geführten Verhandlungen erreicht werden konnten.
Meine Damen und Herren, das für uns zentrale Anliegen der Sanierung von notleidend gewordenen Betrieben und damit der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Insolvenzverfahren kraft Gesetzes einen hohen Stellenwert einzuräumen, kommt nicht nur bereits in § 1 der Insolvenzordnung als gesetzlich vorgegebenes Ziel zum Ausdruck. Die Realisierung dieses Zieles zieht sich buchstäblich wie ein roter Faden durch alle Vorschriften, die die Unternehmensinsolvenz betreffen. Vor allem schafft das neue Recht gesetzliche Möglichkeiten, das Betriebsvermögen vor dem schnellen Zugriff der Sicherungsgläubiger zu bewahren, so daß der Betrieb als Ganzes noch einer Sanierung bzw. einer arbeitsplatzerhaltenden Weiterveräußerung zugeführt werden kann. Sicherlich wäre es meines Erachtens im Sanierungsinteresse von großer Bedeutung, wenn die Sicherungsgläubiger, also vor allem die Banken, in größerem Umfange, als dies im Gesetz vorgesehen ist, ihren Beitrag zur arbeitsplatzerhaltenden Sanierung leisten müßten.
Die abgesicherte Sonderstellung insbesondere der Banken ist auch, wie der Frankfurter Konkursfall Schneider zeigt, eine der ganz entscheidenden Ursachen skandalöser Pleiten. Die gesicherten Banken sehen leider allzu häufig keinen Anlaß, rechtzeitig dem unverantwortlichen Treiben großspuriger Geschäftemacher Einhalt zu gebieten. Arbeitnehmer, ungesicherte Handwerker und Zulieferer, die darauf vertrauen, daß die Banken ihre vielfältigen Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen, haben am Ende dann das für sie existenzvernichtende Nachsehen.
Würde den abgesicherten Gläubigern - hiermit meine ich vor allem die Banken - im Insolvenzfall ein höheres Insolvenzopfer aufgebürdet, dann würden sie auch ihren Kontrollpflichten gegenüber ihren Großkreditnehmern gründlicher nachkommen als bisher. Die Folge wäre, daß die Sanierung nicht nur leichter und aussichtsreicher wäre; Arbeitnehmer, Handwerker und ungesicherte Lieferanten wären dann letztlich besser geschützt, als dies auch nach dem neuen Recht leider immer noch der Fall ist. Lassen Sie uns, auch im Lichte der riesigen Frankfurter Immobilienpleite, nochmals über eine stärkere Beteiligung der Banken im Insolvenzfall reden! Ein größeres Engagement der Sicherungsgläubiger würde manchen Sanierungsversuch aussichtsreicher gestalten.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir im Detail noch viele Verbesserungswünsche haben, so bleibt
doch die Tatsache, daß wir in diesem Gesetz erstmals ein eigenständiges Verbraucherinsolvenzverfahren schaffen, an dessen Ende den unverschuldet in Not Geratenen durch die Restschuldbefreiung eine neue Lebensperspektive geboten wird. Diesen schon heute mehr als eine Million Privathaushalten, deren Zahl in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise immer dramatischer steigt, bliebe nach heutigem Recht kaum eine Chance, dem modernen Schuldturm mit seinem verhängnisvollen Kreislauf aus Zinsen und Kosten jemals zu entrinnen.
Den für diese Menschen so aufopferungsvoll tätigen Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberatern bietet das neue Recht eine, wie ich meine, gute Hilfe an, nicht zuletzt dadurch, daß der außergerichtliche Vergleichsversuch dem gerichtlichen Verfahren obligatorisch vorgeschaltet ist. Die Möglichkeiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit der späteren Restschuldbefreiung werden schon auf das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren einen heilsamen Druck ausüben und damit die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen wesentlich erleichtern.
Meine Damen und Herren, das Insolvenzrecht alleine wird auch in Zukunft Leid und wirtschaftliche Not nicht verhindern. Darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden. Ein auf Sanierung und Restschuldbefreiung ausgerichtetes Insolvenzrecht kann aber mithelfen, um wieder Wege aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch von Unternehmen zu finden und verschuldeten Privatpersonen eine neue Lebensperspektive zu geben. Letztlich wird das neue Recht allen Beteiligten, einschließlich der Gläubiger, von Nutzen sein.
Ein sanierungsorientiertes Insolvenzrecht leistet im übrigen auch einen Beitrag dazu, wirtschaftliche Zusammenbrüche zu verhindern, wenn auch einzelne Gläubigergruppen - darauf habe ich schon hingewiesen -, die sich heute durch alle erdenklichen Sicherungssysteme völlig konkursfest absichern, in Zukunft ihren leider sehr bescheidenen Beitrag im Insolvenzfall zu erbringen haben. Geld- und Warenkreditgeber werden, wenn sie sich nicht gänzlich risikofrei absichern können, auch bei guten Kunden etwas behutsamer sein.
Noch eines: Nach der Verabschiedung des Insolvenzrechtes sollten wir darangehen, die Möglichkeiten, die unser Gesellschaftsrecht bietet, Haftungsrisiken zu Lasten von ungesicherten Gläubigern einzuschränken, einmal sehr gründlich zu durchforsten. Ich denke dabei an die haftungsrechtlich nach wie vor attraktiven Betriebsaufspaltungen. Auch sollte der uns durch die Insolverzstatistik belegte entschieden zu hohe Anteil der Gesellschaftsformen der GmbH und der GmbH & Co KG zu denken geben. Diese Gesellschaftsformen bieten noch immer eine große Chance, das Haftungs- und Insolvenzrisiko auf ein Minimum zu reduzieren. Sie wirken nicht selten einladend auf diejenigen, die sich einen Teufel um ihre unternehmerische Verantwortung und um ein ausgewogenes Verhältnis von Chance und Risiko im Geschäftsleben scheren und damit häufig unbeteiligte Dritte, die auf die Liquidität dieser Firmen vertrauen, ins Unglück stürzen.
({1})
- Aber Herr Kleinert, Sie wissen doch, daß ich zu einem Feindbild völlig unfähig bin.
({2})
Herzlichen Dank.
({3})