Lothar Binding (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist gut und legitim, wenn Unternehmen in der Krise Hilfe von der Gemeinschaft bekommen. Ich denke, sie ist besonders für die wichtig, die sich ansonsten stets auf faire Preise, auf faire Löhne konzentriert haben, die auf prekäre Beschäftigung verzichtet haben, die auf Schwarzarbeit verzichtet haben, die auf Steuerbetrug verzichtet haben; denn wer sich in normalen Zeiten an der Gemeinschaft nicht beteiligt, na ja, der kann auch nicht immer mit Hilfen von der Gemeinschaft rechnen, wenn es ihm schlecht geht.

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Unsere Gemeinschaft ist so fair, dass sie da manchmal sehr großzügig operiert. Das ist auch richtig. Ich wollte nur daran erinnern, dass man, wenn wir über Steuerbetrug und solche Sachen reden, immer daran denken muss, dass die Zeit kommt, in der gilt: Wenn du in der Zeit nicht gespart hast, kannst du in der Not nicht helfen.

Durch den Coronavirus – das haben wir schon gesehen – nehmen viele Arbeitnehmer Schaden. Zur Situation der kleinen Selbstständigen und Freelancer haben wir schon viel gehört. Lehrer und Erzieher infizieren sich jetzt möglicherweise, weil sie mit vielen Leuten zusammenkommen. Das gilt übrigens auch für das Personal hier im Haus. Da gibt es nämlich unterschiedliche Regelungen für uns, die hier drinsitzen, und für die, die hier für uns arbeiten. Da, finde ich, müssten wir über eine Gleichbehandlung nachdenken. Eltern sind betroffen, weil Kitas schließen, Kulturschaffende, weil Ausstellungen abgesagt werden und Konzerte nicht stattfinden. Taxifahrer haben Probleme, Aussteller, Übersetzer, besonders auch Gastwirte, Hotels, Tourismus, zum Beispiel Busunternehmen. Warum? Weil Lieferketten unterbrochen werden, die Nachfrage zusammenkracht und Arbeitskräfte ausfallen.

Deshalb ist die Idee, das Instrument der Kurzarbeit zu aktivieren, sehr gut. Die Voraussetzungen werden erleichtert, Erweiterungen der Leistungen werden vorgenommen. Das alles hilft. Wir sehen jetzt im Nachhinein, wie klug es war, die Beiträge nicht noch weiter zu senken. Vielleicht wäre es sogar klüger gewesen, die Beiträge noch höher zu justieren, als wir es bisher gemacht haben.

Wir haben schon gehört, dass wir Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitstellen wollen, die besonders vom Coronavirus betroffen sind. Hier hilft auch das Instrumentarium der KfW. Wir müssen die Verfahren allerdings beschleunigen und vereinfachen. Es gibt auch Möglichkeiten, in Insolvenzverfahren zu helfen, etwa durch Fristverlängerungen. Wir können zinslose Steuerstundungen organisieren. Wir können Anpassungen von Vorauszahlungen besser organisieren. Wir können den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Basel III klüger justieren. Wir können durch die Änderung der Programmstruktur für eine Konsolidierung über die Förderbanken sorgen. Wir können Bürgschaften für Großunternehmen organisieren, die Überbrückungskredite oder Fazilitäten benötigen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus einem Schreiben zitieren, das mir ein Gastwirt geschickt hat. Er schreibt: Kurzarbeitergeld ist ein Relikt aus der Mottenkiste und hilft definitiv nicht. – Er schlägt vor, dass wir die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent senken. Er fordert also das, was er schon immer gefordert hat. Er zielt auf einen Mitnahmeeffekt. Er schreibt: Kurzarbeitergeld kommt für uns überhaupt nicht infrage, da wir durch den jahrelangen Fachkräftemangel sowieso ganz eng auf Kante genäht sind und keine Mitarbeiter dafür auswählen könnten. – Wir sehen hier, wie ganz subtil Mitnahmeeffekte vorbereitet und alte Forderungen reaktiviert werden. Ich halte das für nicht legitim. Ich will es einmal so sagen: Betriebe, die wesentlich auf geringfügige Beschäftigung und auf Schwarzarbeit verzichtet haben

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und die gleichzeitig daran gedacht haben, Eigenkapital aufzubauen und die Innenfinanzierung zu stärken, die kommen mit Kurzarbeit und den von uns vorgeschlagenen Hilfen sehr gut zurecht.

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- „Cum/Ex“ ist ein gutes Stichwort. Bei Cum/Ex haben wenige Hundert Leute Milliardenschaden angerichtet. Das ist ungefähr so schlimm, wie wenn Millionen Leute Milliardenschäden anrichten. Warum machen Sie diesen Unterschied?

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Betrug ist nicht teilbar. Betrug und Kriminalität betrachten wir im gleichen Kontext, weil die gesamte Gesellschaft geschädigt wurde, von der jetzt Hilfe verlangt wird.

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Das Verlangen von Hilfe ist in Ordnung, das Beteiligen an einer Gemeinschaft aber genauso.

Die FDP differenziert da anders.

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Ihre Mitte liegt, wie bekannt – das habe ich schon einmal gezeigt –, bei den obersten 10 Prozent. Unsere Mitte ist ungefähr in der Mitte. Das ist der entscheidende Unterschied.

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Ich lasse meinen Zollstock heute zusammengeklappt, weil wir die Größe der Aufgabe noch nicht messen können, aber ich habe zumindest die Idee, dass Ihre Ideen falsch sind.