tobias zech (NA), 2014-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Konstruktive Kritik ist gut. Sie bewirkt nämlich, dass man
sich mit einer Problemstellung intensiv befasst, Vor- und
Nachteile untersucht und Lösungsansätze findet. Im Prozess, der sich mit den Millenniumentwicklungszielen befasst, wird genau das gemacht.

Blicken wir zurück: Bei dem Treffen im Jahr 2000
konnten sich hochrangige Vertreter von 189 Ländern auf
acht internationale Entwicklungsziele einigen. Das ist
ein erster Erfolg, wenn man überlegt, wie divers die
Staatenwelt ist. Die Einfachheit, die Praktikabilität und
die Fokussierung des Katalogs machte es den Staats- und
Regierungschefs möglich, sich mit den entsprechenden
Themen auseinanderzusetzen. Heute, kurz vor Ablauf
der Frist, können wir einige Erfolge verzeichnen: Der
Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen an der
Weltbevölkerung hat sich halbiert. Nur noch 14,9 Prozent statt 23,2 Prozent der Menschen sind unterernährt.
Wir konnten den Anteil der Müttersterblichkeit radikal
senken. Immer mehr Kinder haben die Möglichkeit, eine
ordentliche Grundschulausbildung zu erhalten. - Trotz
dieser beachtlichen Erfolge bestehen weiterhin zahlreiTobias Zech
che Herausforderungen. Die MDGs werden bis 2015
nicht erfüllt sein.

Wir bzw. die Staatengemeinschaft haben konstruktive
Kritik geübt. Das neue internationale Rahmenwerk soll
drei maßgebliche Neuausrichtungen beinhalten: Erstens.
Es soll eine universelle Gültigkeit beinhalten, das heißt,
dass sich nicht nur der Süden, sondern auch der Norden
anpassen muss. Zweitens. Globale Partnerschaften bedeuten auch, als gleichberechtigte Partner aufzutreten; es
ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Drittens. Da wir in
einer Welt leben, ist die Entscheidung, die Beschlüsse
des Rio+20-Gipfels in den Post-MDG-Prozess zu integrieren, wegweisend. Das ist notwendig, um sich den Herausforderungen stellen zu können. Ich begrüße, dass die
Themen soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, ökonomische Entwicklung, gute Regierungsführung
sowie Friedens- und Sicherheitsfragen aufgenommen
wurden; denn das sind wichtige Rahmenbedingungen.

({0})

Mit dem im Februar veröffentlichten Eckpunktepapier unterstreicht die Bundesregierung ihr Engagement
und setzt vier Schwerpunkte. Auch der Mitte Juli veröffentlichte Entwurf der international besetzten offenen Arbeitsgruppe, in der Staatsministerin Professor Dr. Maria
Böhmer Deutschland vertritt, schließt sich dieser Richtung an.

Noch einmal: Der Post-MDG-Prozess ist ein erfolgreicher Prozess. Er beleuchtet kritisch den bestehenden
Zielkatalog und plädiert für einen Paradigmenwechsel.
In der Verknüpfung der beiden Prozesse liegt eine große
Chance: Nachhaltige Entwicklung kann wirksamer als
bisher vorangetrieben und umgesetzt werden.

Von konstruktiver Kritik kann man bei dem Antrag
der Linken leider nicht komplett sprechen, Frau Hänsel.
Ich sehe in manchen Punkten eher ein bloßes Querschießen. Man merkt die Zerrissenheit in Ihrer Fraktion beim
Thema Entwicklungspolitik. Eine konkludente Linie
kann ich nicht erkennen.

({1})

Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen klarmachen:

Sie fordern zum einen die Aufgabe des unilateralen
Good-Governance-Konzeptes. An einem Punkt haben
Sie ja recht: Das Ideal wäre die Rechtfertigung durch das
eigene Volk. Wir erleben aber immer öfter Staaten - let’s
face reality -, in denen Korruption eben nicht nur in Teilen der Regierung bzw. der Administration eine Rolle
spielt, sondern in denen sich Regierung und Administration quasi nur durch Korruption am Leben halten.
Schauen Sie einmal in die Ukraine.

({2})
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ukraine hat
sich in den letzten 15 Jahren entwickelt. Unser Ziel eines
Good Governance ist für die Menschen vor Ort eine notwendige Voraussetzung, um Rechtsstaatlichkeit zu
schaffen. Mit Rechtsstaatlichkeit wird Sicherheit geschaffen; diesbezüglich widersprechen Sie sich in Ihrem
Antrag. Mit Rechtsstaatlichkeit wird für den Schutz von
Minderheiten gesorgt, auch für den Schutz von Frauenrechten, den Sie fordern. Somit ist Good Governance für
uns nicht nur etwas, was auf den Prüfstand zu stellen ist.
Good Governance ist für uns viel mehr. Ich halte Good
Governance für einen ganz wichtigen Punkt in unserer
Entwicklungsarbeit. Es geht um Fördern und Fordern,
wie in Afghanistan; das BMZ und Minister Müller machen es uns vor. Ich denke, diesbezüglich sind wir auf
dem richtigen Weg. Das sollten wir auf jeden Fall nicht
aufgeben.

Sie fordern zum anderen die Entmilitarisierung der
internationalen Politik und der Entwicklungspolitik.

({3})

Schauen wir uns die Weltlage an: Boko Haram in Afrika
und ISIS. Angesichts dessen ist es schon sehr zynisch,
hier an einem Freitagnachmittag zu sagen: Passt mal auf,
wir liefern euch Hygieneartikel, Medikamente und etwas
zu essen. Dann seid ihr, wenn die ISIS kommt, wenigstens satt und gesund, bevor sie euch erschießen. - Das ist
zynisch. Das ist keine Entwicklungspolitik.

({4})

- Herr Kekeritz, bitte?

({5})

- Welche Informationen?

({6})

- Das ist von mir. Herr Kekeritz, das Zitat ist von mir.

({7})

- Nein, ich kritisiere die Entmilitarisierung der Entwicklungspolitik.

({8})

Das wird nicht funktionieren. Herr Kekeritz, Sie müssen
erst Sicherheit haben. Ohne Sicherheit können Sie keine
Entwicklungspolitik machen.

({9})

Deswegen ist die Forderung nach einer kompletten Entmilitarisierung nicht realistisch. Das wird nicht funktio5136 

nieren. Sie müssen natürlich auch militärisch Sicherheit
herstellen können. Sie müssen die Menschen schützen
können. Danach können Sie Entwicklungspolitik betreiben. Das wollte ich sagen. Ich denke, diesbezüglich sollten wir letztlich einer Meinung sein.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, die Abschaffung von Warentermingeschäften. Auch hierzu gibt
es unterschiedliche Meinungen. Ich denke, dass wir uns
hinsichtlich der Warentermingeschäfte in einem Punkt
einig sind: Wir müssen sie regulieren und überwachen.

({10})

Wir haben aber auch festgestellt, dass Warentermingeschäfte eine Absicherung sind. Das wird deutlich, wenn
Sie sich jetzt die Situation infolge der Ebolakatastrophe
in Afrika anschauen. Das gilt aber auch für Naturkatastrophen und schlechte Ernten. Warentermingeschäfte
sind eine Absicherung nicht nur für die Anbauer, sondern auch für die Weiterverarbeiter, für alle, die an der
Wertschöpfung beteiligt sind, und für die Konsumenten.

Zum letzten Punkt: Öffentlichkeit und die Kommunikation des Postagendaprozesses. Wir haben die von
Minister Müller angestoßene „Zukunftscharta EINEWELT - Unsere Verantwortung“. Das ist, glaube ich, ein
sehr gutes Kommunikationstool. Das Projekt verankert
bei jedem Einzelnen das Bewusstsein, dass man für die
Zukunft der Welt mitverantwortlich ist. Angefangen als
Vision haben zahlreiche Menschen die Aufforderung angenommen, und wir haben auch schon mehrere Kommunikationsprozesse gestartet und Dialoge begonnen. Das
BMZ spricht sich mit diesem Projekt für starke Multiakteurspartnerschaften zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft aus, oder wie
auf einer der eingeschickten sogenannten Zukunftspostkarten steht: Jeder ist Entwicklungshelfer.

Natürlich kann es immer mehr sein. Daher lautet
meine Aufforderung an alle, jetzt die erste schriftliche
Zusammenfassung des bisherigen Dialogs zur Zukunftscharta zu kommentieren. Auf einer der sogenannten Zukunftspostkarten, die an das BMZ im Rahmen des Projekts
Zukunftscharta gesendet wurden, zitiert der Absender
den Autor Stefan Zweig:

Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele
kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt
verändern.

Das zeigt besonders schön: Die Debatte ist in der Öffentlichkeit angekommen, und - das ist noch wichtiger - das
Bewusstsein, selbst etwas zu tun, selbst etwas zu den
SDGs beizutragen, besteht bereits in zahlreichen Köpfen.

Partnerschaften zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und das Engagement Einzelner können Veränderungen schaffen. Aber auch hier, im Post-2015-Prozess,
gilt: In erster Linie ist es Aufgabe der Staaten bzw. der
Staatengemeinschaft, menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen und globale öffentliche Güter zu
schützen. Mit dem nächsten Rahmenwerk muss die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet werden, sich der drei
großen Herausforderungen Klimaschutz, Welternährung
und Frieden anzunehmen. Das ist eine Chance, eine
Chance, die wir nicht verspielen sollten.

Herzlichen Dank.

({11})