baur (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag, den Sie, die Rechte des Hauses, gestellt haben, beweisen Sie, daß Sie kein echtes Mitbestimmungsrecht für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben wollen. Der Antrag, beispielsweise die Festlegung der Arbeitszeit, des täglichen Beginns und Endes, auf der einen Seite und des Urlaubsplans auf der anderen Seite unter das Recht der Mitwirkung zu stellen, zeigt, daß Sie sich gar nicht bewußt sind, in welcher Weise diese Aufgabe gelöst werden muß. Herr
Kollege Dr. Sornik, wenn Sie sagen, daß dabei in erster Linie die Bedürfnisse des Staates und der Bürger, berücksichtigt werden müßten, so möchte ich Ihnen sagen, daß es in erster Linie um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Bediensteten geht.
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Denn wenn die Arbeitsfähigkeit durch allzu lange und durch allzu unregelmäßige Arbeitszeit beeinträchtigt wird, weil der Dienststellenleiter ein schlechter Organisator ist und nur an autoritäre Handlungen denkt, dann muß darunter nicht nur der Arbeitsfrieden, sondern vor allen Dingen auch die Gesundheit der Bediensteten leiden. Und wenn die Gesundheit der Bediensteten leidet, dann kann es doch nur eine Logik geben - Herr Kollege Sornik, ich bitte um Ihre gefällige Aufmerksamkeit, weil ich mich mit Ihnen unterhalte -:
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dann können die Interessen des Staates wie der Bürger nicht in dem Umfang wahrgenommen werden, mit einer, wie es zu erwarten ist, kranken, übermüdeten und nervösen Belegschaft oder Bedienstetenschaft, die durch Unregelmäßigkeiten in der Festsetzung der täglichen Arbeitszeit - Anfang wie Ende - entstehen müssen. Wer je einmal in einem solchen Betrieb war, sehr geehrter Herr Kollege Sornik, der weiß, daß es doch nicht bloß um die Arbeitszeit der Herren Ministerialräte, der Herren Regierungsräte und anderer Personen des öffentlichen Dienstes geht. Es geht in erster Linie auch um die Arbeitszeit von über 1 Million Arbeiter und Angestellten
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- sie sind auch Bedienstete, falls Sie das noch nicht wissen sollten -, die in erster Linie manuelle Arbeiten verrichten und deshalb besonderen Gefahren ausgesetzt sind. In gesundheitlicher Hinsicht sind sie stärker beansprucht als derjenige Bedienstete, der nur am Schreibtisch zu sitzen hat und sich seinen Dienst, wie das in höheren Diensten der Fall ist, Herr Kollege, bestimmt selber einteilen kann und sich ganz nach seinem persönlichen Belieben zu verhalten vermag. So, wie Sie die Dinge sehen, können sie meines Erachtens und vom Standpunkt, den wir Gewerkschaftler haben, doch nicht angesehen werden. Es geht nicht an, daß man die zwei wichtigsten Dinge aus dem § 67 streicht und in § 66 einbezieht, wo sie wirklich in keiner Weise das bedeuten, was der Ausschuß und was die gesamten Bediensteten wollen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht haben, Herr Kollege Sornik, was es heißt, ein Personalvertreter zu sein, was es heißt, in einer so großen Apparatur, wie es heute die Bundesministerien mit der Vielgliedrigkeit der einzelnen Dienste im einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst sind, als kleiner Mann seine Rechte wahrzunehmen, wo, wie das erwiesen ist, in einzelnen Bundesministerien heute schon wieder ein autoritärer Geist herrscht, der allem anderen, nur nicht der demokratischen Staatsauffassung in unserer Bundesrepublik entspricht.
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Es ist deshalb notwendig, daß die Behörden-Personalvertreter ein weitgehendes Recht haben, mit dem sie alle auftretenden Fragen in puncto Arbeitszeit, Diensteinteilung, Urlaubsplan und so fort

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mitbestimmen können. Meine Damen und Herren, was heißt denn mitbestimmen? Mitbestimmen heißt doch nicht etwa, daß der Personalrat sagen kann: „So wird es gemacht", und der Dienststellenleiter muß dann folgen. Mitbestimmen heißt, daß beide Stellen, der Dienststellenleiter und der Personalrat, eine vernünftige Lösung finden und zusammenarbeiten müssen. Das ist der Sinn der Mitbestimmung, und nicht etwa eine einseitige Machtbefugnis.
Wenn man die verschiedenen Druckerzeugnisse, die wir in den letzten Tagen vom Deutschen Beamtenbund zugeschickt bekommen haben, sorgfältig durchliest, - da wird von „Allmacht der Räte" gesprochen, da wird von „ Übermacht der Räte" gesprochen, da wird davon gesprochen, daß es eines' Tages dahin kommen könnte, daß der Personalrat eines Finanzamts bestimme, wer Steuerermäßigung bekomme und wer nicht! Mit solchen einfältigen, lächerlichen Dingen beschäftigen sich Journalisten, um die Atmosphäre zu vergiften, die dadurch wirklich vergiftet worden ist. Die Tatsache ist doch, daß die Personalräte in keiner Bestimmung des Personalvertretungsgesetzes mit einer Machtbefugnis ausgestattet sind, sondern daß selbst dort, wo Mitbestimmung oder Mitwirkung vorgeschrieben ist, die ausführende Stelle nicht der Personalrat, sondern die Dienststelle ist. Diese Behauptung, die man bei der Beratung die Dinge aufgestellt hat, ist also nicht wahr. Alle die Artikelschreiber, deren Artikel man uns in einer Zusammenfassung unterbreitet hat, haben sich meines Erachtens gar nicht die Mühe gemacht, das Gesetz zu studieren. Sie sind auf bloße Behauptungen, auf bloße demagogische Interpretationen eingestiegen und haben mit geschickter Demagogie versucht, die Meinung der Abgeordneten zu beeinflussen. Es scheint, daß sie sehr viel Erfolg dabei gehabt haben.
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Nun, meine Damer und Herren, will ich noch zwei Feststellungen machen. Wir sind zunächst der Meinung, daß diese Anträge nicht angenommen werden dürfen, wenn Sie dabei nicht eine Entscheidung treffen wollen, bei der all das, was wir bei der Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes gesagt haben, unberücksichtigt bleibt, insofern nämlich, als Sie mit diesen Ausnahmen den öffentlichen Dienst unter ein schlechteres Recht stellen, als es die in der freien Wirtschaft tätigen Menschen in wirtschaftlicher Hinsicht haben. Ich erinnere Sie daran - ich glaube, daß mich mein Gedächtnis hier nicht verläßt -, daß es doch, meine sehr verehrten Herren von der freien demokratischen Fraktion, Ihr Sprecher Herr Dr. Wellhausen war, der bei der ersten Beratung erklärt hat: „Wir wünschen deshalb, weil wir das Personalvertretungsgesetz nicht im Betriebsverfassungsgesetz wollen, kein schlechteres Recht in den öffentlichen Diensten als für die in der freien Wirtschaft tätigen Männer und Frauen."
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Was Sie heute gemacht haben, meine Herren von der Fraktion der FDP, das beweist, daß Ihnen Versprechungen Ihrer Fraktionsredner, die Sie damals offiziell bei der Debatte vorgeschickt haben, nichts wert sind und daß Sie sie nicht ernst nehmen.
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Das mag aber wohl in der Sache liegen, daß man
nicht immer gern an das erinnert wird, was man einmal für notwendig hielt.
Ich möchte ferner feststellen, daß Sie, meine Damen und Herren, soweit Sie sich für die Verschlechterung des Gesetzes entschieden haben, sich einer Aufgabe des Gesetzes über die Personalvertretungen nicht bewußt gewesen sind: nämlich der, daß das Personalvertretungsgesetz mit einem echten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht dazu hätte dienen können und müssen, die riesenhaft aufgewachsene bürokratische Staatsmacht als demokratische Einrichtung zu kontrollieren, wozu Sie selbst mit der dem Herrn Minister so sehr zugesprochenen parlamentarischen Verantwortung bis zur Stunde nicht in der Lage sind.
Gerade deshalb sollten Sie das Gesetz viel ernster nehmen, als Sie es getan haben. Gerade deshalb sollten Sie ein echtes Mitbestimmungsrecht für den öffentlichen Dienst zugestehen, damit alle Männer und Frauen, die im öffentlichen Dienst in der Personalvertretung tätig sind, Ihre Helfer sind in der Kontrolle des immer mehr anwachsenden bürokratischen Apparats. Es steht doch außer Zweifel fest: Sie können den Minister gar nicht in allen Fällen zur Verantwortung ziehen. Der Minister müßte ein Übermensch sein, er müßte nichts anderes mehr tun, als die gesamte Tätigkeit seiner Bürokratie zu kritisieren und zu beanstanden, wenn er wollte, daß die Dinge, die hier zur Entscheidung stehen, auch gerecht geregelt werden.
Herr Dr. Kleindinst, wir wissen doch ganz genau, daß der Herr Minister - ich kann Ihnen ein sehr plastisches Beispiel aus einer Beschwerde nennen, die ich eben erst in München vertreten habe - sich immer von seinem Personalreferenten beraten und die Sachen vorarbeiten läßt und daß er dann so in aller Eile den Namen hinschreibt im guten Glauben, der Personalreferent wird es schon richtig gemacht haben. Ich kann Ihnen mit zwei Beispielen aus einem Ministerium - es handelt sich in dem Fall um ein Staatsministerium - beweisen, daß der Personalreferent dem Minister tatsächlich die Dinge nicht so unterbreitet hat, wie sie in Wahrheit waren, sondern entstellt. Erst meine Intervention hat es erreicht, daß beide Verfügungen von dem Minister zurückgenommen worden sind.
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- Doch, das hebt sie deshalb auf, weil sie in dem Maße, wie Sie es behaupten, nicht wirksam werden kann, weil, wie ich eben schon gesagt habe, der Herr Minister - ob es der Herr Bundesminister Dr. Schröder ist mit seinem Fleiß, seinem Eifer und seiner Intelligenz oder ein anderer - kein Übermensch ist und deshalb allen möglichen Irrtümern ausgesetzt ist. Aber ein neutrales Kollegium ist in der Lage, mit mehr Sorgfalt, mit mehr Gerechtigkeitssinn - vor allen Dingen unbeeinflußt von der unmittelbaren Absicht, die Disziplin unter allen Umständen zu erzwingen -, entscheidendere und bessere Lösungen zu erzielen, als es eben sein kann, wenn der Herr Minister die oberste Instanz ist.
Sie haben auch - vielleicht darf ich das zum Schluß noch feststellen - zuwenig überlegt, daß Sie mit der heutigen Haltung sehr deutlich eine gewerkschaftsfeindliche Gesinnung bewiesen haben. Ich habe Sie im Verdacht, daß Sie sich da von Gesichtspunkten leiten ließen, die Sie später - ich

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werde Sie einmal an meine heutigen Worte erinnern - bereuen werden. Denn wenn Sie schon immer Sorge haben, daß die Gewerkschaften radikalisiert werden, dann, meine Herren - seien Sie bitte nicht böse, wenn ich das sehr deutlich feststelle -, schaffen Sie durch eine solche Haltung, indem Sie alle gewerkschaftlichen Ratschläge, indem Sie alle gewerkschaftlichen Erfahrungen in den Wind schlagen, das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Vielleicht werden Sie einmal daran denken. Deshalb noch einmal die Bitte: Überlegen Sie sich gerade hier, wo es um den Eckstein der Mitbestimmung geht, wie Sie entscheiden wollen, und entscheiden Sie, wie der sozialdemokratische Antrag lautet, indem Sie die beiden Anträge, die hier gestellt sind, mit Mehrheit ablehnen!
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