Volker Beck (NA), 2003-03-18:

Herr Kollege, wenn Sie mir vorhin zugehört hätten,
dann wüssten Sie die Antwort auf die Frage schon, denn
ich habe gerade appelliert, das zu akzeptieren, obwohl es
eine Entscheidung einer Minderheit ist. Die Minderheit
hat aber nach unserem Bundesverfassungsgerichtsgesetz das Recht zu einer solchen Entscheidung. Wir müssen das akzeptieren und darüber nachdenken, was uns
dieser Vorgang lehrt.

Dieser Vorgang lehrt nicht nur - erstens -, dass es nötig ist, den Rechtsextremismus gesellschaftlich zu bekämpfen, sondern er lehrt uns zweitens auch, dass wir
über die Rolle der Verfassungsschutzämter und über
deren Reform nachdenken müssen.

({0})

Zu Ihnen, Herr Kollege Strobl. Bei Ihnen - wie bei
Herrn Röttgen und Herrn Bosbach - ist mir die selbstgefällige Auseinandersetzung mit diesem Thema aufgefallen, nach dem Motto: Schily hat einen Fehler gemacht
und wir machen uns einen schlanken Fuß. Wenn das
NPD-Verbotsverfahren scheitert, dann finde ich es kleinlich, dass sich die demokratischen Parteien auf diesem
Niveau zerstreiten. Wir müssen uns im Kampf gegen die
NPD einig sein.

({1})

Herr Kollege Strobl, wenn Sie den Gerichtsentscheid
gelesen hätten, dann würden Sie sich hier nicht so aufplustern. Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag
haben gemeinsam Anträge gestellt. Das Gericht rügt ausdrücklich an einigen Stellen die Verfassungsschutzämter
von Thüringen, Berlin, Hessen und - ganz vorneweg Bayern.

({2})

Bayern ist in diesem Schriftsatz bei den problematischen
Punkten ganz prominent. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Entscheidung einen Punkt, den ich - das
räume ich ein - in der Tat für etwas problematisch halte:

Schließlich hat noch nach Eingang der Verbotsanträge in Richtung eines weiteren Mitglieds des Bundesvorstandes der Antragsgegnerin, Jürgen Distler,
ein Anwerbeversuch stattgefunden. Das ergibt sich
aus dem Schreiben des Präsidenten des Bayerischen
Landesamts für Verfassungsschutz vom 19. Februar
2002 an das Bundesverfassungsgericht.

Man hat nach Einreichung der Anträge versucht, im
Bundesvorstand weitere V-Leute zu finden.

({3})

Wenn es darum geht, wer hier Fehler gemacht hat, dann
sollten die Freunde von Herrn Beckstein in dieser Diskussion besser schweigen. Sie sollten sich lieber mit uns
daran machen, zu überlegen, was jetzt im Kampf gegen
den Rechtsextremismus zu tun ist.

({4})

Einer weiteren Debatte dürfen wir nicht ausweichen:
Wir haben uns als Parlamentarier genauso geärgert wie
manche bei Gericht, dass wir nicht wussten, dass sich in
den Materialien, die uns für den Sachvortrag vor Gericht
gegeben wurden, Zitate von V-Leuten fanden, die nicht
offengelegt waren. Ich glaube, es gibt so viel erdrückendes Beweismaterial, dass das nicht notwendig war. Wie
kam es zu diesen Materialien? Die Landesämter haben
sich gegenseitig trotz der Hinweise der Bundesebene gescheut, offenzulegen, dass das andere Landesamt den eigenen V-Mann zitiert. Sie haben sich nicht in die Karten
schauen lassen wollen.

Das heißt für mich ganz klar: Entweder wir kommen
zu einer anderen Organisation im Bereich des Verfassungsschutzes oder wir sorgen in Bezug auf die V-Leute
für eine zentrale Kartei, sodass so etwas nachvollzogen
werden kann. Diese zentrale Kartei muss dann aber auch
der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegen.

Man muss sicherlich auch darüber reden, ob wir mit
unserem parlamentarischen Kontrollgremium wirklich
über die notwendige Eingriffstiefe in der Kontrolle verfügen oder ob wir dieses Gremium nicht dadurch stärken
müssen, dass wir ihm einen Geheimdienstbeauftragten
zur Seite stellen.

({5})

- Das ist übrigens eine sozialdemokratische Idee, Herr
Wiefelspütz. Wir können gerne darüber diskutieren, wie
wir die parlamentarische Kontrolle stärken können.

({6})

Aber ich denke, in diesem Fall ist uns einiges durchgegangen. Das sollte uns zumindest dazu bringen, eine konstruktive Debatte über die Intensivierung der Kontrolle,
aber auch über die Verbesserung der Zusammenarbeit zu
führen. Ich freue mich, dass Sie sich so engagieren, Herr

Volker Beck ({7})
Wiefelspütz. Das wird sicherlich eine spannende Diskussion innerhalb der Koalition. Darin haben wir einige
Übung; das werden wir schon gut hinbekommen.

({8})