Leicht (NA), 1963-05-09:
Ich habe auch vom Herrn Ministerpräsidenten Meyers noch keine Begründung gehört, Herr Kollege Ritzel, genauso wenig wie von Ihnen. Aber ich werde gleich zu dieser Frage und 'zu der Kritik, ,die von seiten .der Länder kommt, noch ein. Wort sagen.
Im übrigen habe ich erklärt, daß es aus den vom Herrn Finanzminister dargelegten Gründen nicht möglich war, noch einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Andererseits haben wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses uns die sogenannten Nachschiebelisten verbeten. Es blieb somit gar kein anderer Weg übrig, um zu einer realistischen Veranschlagung zu kommen, als !der, den wir dann leider gehen mußten.
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- Ich habe schon gesagt: das ist formell nicht zu beanstanden.
Man mußte zu der Überzeugung kommen, daß diese realistische Veranschlagung in Höhe von 18,4 Milliarden DM notwendig war. Sicherlich werden Sie, Herr Kollege Ritzel, das auch zugeben müssen, wenn Sie sehen, daß .die fortdauernden Ausgaben von 6,5 Milliarden im Jahre 1962 in diesem Sektor auf eine Größenordnung von nunmehr 8,4 Milliarden DM im Jahre 1963 gestiegen sind, und wenn Sie sich dann überlegen, was da noch für Ausstattung, Ausrüstung und Beschaffung bleibt, also für Dinge, die erst die Schlagkraft einer Truppe ausmachen.
In diesem Zusammenhang darf ich noch auf folgendes hinweisen. Die Infrastrukturprogramme sind uns bekannt. Sie werden uns zum Teil vorgeschrieben. Daß die Abwicklung auf Grund der Ereignisse, von denen wir alle Kenntnis 'haben, beschleunigt werden muß, ist uns heute schon dargestellt worden. Wir wissen aber auch, daß ein Großteil des Volumens in diesem Verteidigungshaushalt sich aus sogenannten Beschaffungstiteln zusammensetzt. Die Aufstockung im Betrag von 1,4 Milliarden DM liegt zum größten Teil, nämlich in einer Größenordnung von über 800 Millionen DM, in diesem Bereich der Beschaffungsprogramme, und das sind Beschaffungsprogramme, die wir schon vor langer, langer Zeit im Verteidigungsausschuß festgelegt haben. Daraus
ist zu erkennen, daß die Notwendigkeit, diese Dinge realistisch zu veranschlagen, einfach nicht zu umgehen ist.
Ich möchte auch auf Grund der Vorgänge sowohl um die überplanmäßigen Ausgaben im Jahre 1962 als auch auf Grund der Vorgänge um die Erhöhung des Haushalts in diesem Gesetzgebungsverfahren darauf hinweisen, daß man daraus lernen kann und muß, wie notwendig eine langfristige Planung im Verteidigungsbereich ist. Hierauf haben heute morgen der Herr Verteidigungsminister und, wenn ich mich recht entsinne, auch Herr Kollege Erler hingewiesen. Auf Anforderung des Haushaltsausschusses hat der Bundesrechnungshof z. B. zu dem Schiffbauprogramm ein Gutachten erstattet. Er ist zu ähnlichen Ergebnissen gekommen, wie das heute morgen vorgetragen worden ist: daß es auch im Interesse der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit notwendig ist, eine langfristige Planung aufzustellen. Gewisse Vorgänge in den USA - ich erinnere hier an Skybolt - lassen uns davon überzeugt sein, daß es notwendig ist, auch zu modernen Planungsmethoden zu kommen, damit die Lösung der gestellten militärischen Aufgaben vorangetrieben werden kann. Ein kleiner Anfang in diesem Bereich wird in der Tat durch die Errichtung einer Bundesanstalt für mathematische Planungsforschung, die jetzt zum erstenmal im Haushalt erscheint, gemacht.
In den Diskussionen um den Verteidigungshaushalt stößt man häufig auch auf das Argument - es kommt immer wieder -, daß die Bundeswehr bei Bauten und Grundstücksbeschaffungen nicht genügend Rücksicht auf die konjunkturellen Erfordernisse nehme. Der Herr Minister hat heute morgen schon eindrucksvoll mit Zahlen darzustellen versucht, mit welchen Schwierigkeiten man hier zu rechnen hat. Hier ist aber oft auch die Haltung sowohl der Kommunen als auch mancher Dienststellen im Bereich der Länder schuld. Denn oft wird von daher der Betreffende, vor allen Dingen beim Grundstückserwerb, sogar dazu animiert, hohe Preise zu verlangen. Es werden oft Einschränkungen bei_ Grundstückserwerbsvorhaben der Bundeswehr gemacht, z. B. im Lande Hessen, daß nur der freihändige Kauf zugelassen wird, was natürlich dazu beiträgt, daß die Schwierigkeiten, die die Leute haben, wenn sie diese Dinge arrangieren wollen, nicht geringer werden.
Ich darf, bevor ich das Kapitel Bauten, das ich mir kurz anzuschneiden erlaubte, verlasse, in diesem Zusammenhang noch auf folgende Frage eingehen. Wir sollten nicht versäumen, unserer Sorge Ausdruck zu geben - es ist heute morgen, wenn ich mich recht entsinne, schon geschehen -, daß der Knappheit an Haushaltsmitteln die für die Fürsorge für die Soldaten so wesentlichen Programme zum Opfer fallen oder wesentlichen Einschränkungen unterworfen werden. Ich darf hier für meine Freunde feststellen: Wir lassen es uns nicht nehmen, gerade auf diesem Bereich, Fürsorge für die Soldaten, alles zu tun, was nur möglich ist. Andererseits haben wir natürlich auch hier mit Schwierigkeiten zu rechnen. Wenn Sie überlegen, daß von dem finanziellen Bauvolumen - ausgenommen das der NATO-Infrastruktur -, das wir in diesem Haushaltsplan mit 1,5 Milliarden DM haben, fast ein Drittel für den Wohnungsbau, also für die Fürsorge für die Soldaten verwendet wird, können Sie sich auch vorstellen, wie schwierig es ist, hier noch mehr zu tun, wenn wir nicht andere Aufgaben vernachlässigen wollen.
Ich habe noch ein Wort der Kritik anzubringen: wir müssen auch auf den konjunkturellen Ablauf in der Bundesrepublik von seiten der Bundeswehr Rücksicht nehmen. Meinen Freunden und mir scheint es oft so, daß man dort Rücksicht nimmt, wo es nicht allzu notwendig ist. Was will ich damit sagen? Es wird notwendig sein, den einen oder den anderen Bau auch im Bereich der Bundeswehr zurückzustellen. Man sollte aber die Zurückstellung zum Beispiel nicht in ländlichen Gegenden vornehmen, wo konjunkturell kein Schaden entstehen kann, wenn dort weitergebaut wird. Man sollte es aber in den Ballungsräumen tun. Mir scheint, daß hier auf dem Verwaltungswege noch viel zu tun wäre.
Meine Damen und Herren! Ich habe wohl manches kritische Wort gesagt und manche kritische Anmerkung auch zum Verteidigungshaushalt gemacht. Abschließend möchte ich hierzu folgendes klarstellen. Diese Kritik hat keinen negativ zu wertenden Sinn. Sie nimmt vielmehr - das sollte für uns alle zutreffen - in positiver Weise Ansätze auf, die sich schon im Verteidigungsministerium oder aus der Schau der Bundesregierung oder aber aus unserer eigenen Schau ergeben haben. Sie soll die Gedankengänge weiterführen, die in der Diskussion sowohl im Verteidigungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß erörtert wurden. Sie soll Anregungen geben, positiv weiterzubauen und hierbei einen Gedanken Wirklichkeit werden lassen, der meiner Meinung nach allen Parteien gemein sein sollte, den Gedanken, daß unsere Verteidigung mit den großen Opfern, die unser Volk hierfür bringt, zur höchsten Wirksamkeit gebracht wird.
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