c kiesinger (NA), 1968-04-02:
Herr Präsisident! Meine Damen und Herren! Dies ist der zweite Haushalt der Großen Koalition, den dieses Haus berät. Die Beratungen des Bundeshaushaltes geben dem Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung traditionsgemäß die Gelegenheit, Rechenschaft über die Politik der Regierung zu geben, das, was in der Regierungserklärung angekündigt wurde, mit dem zu vergleichen, was erreicht worden ist, und einen programmatischen Ausblick in die Zukunft zu geben.
Ich habe vor kurzem im Bericht zur Lage der Nation das Wesentliche, was dazu zu sagen ist, schon vorgetragen. Deswegen kann ich mich heute auf eine kürzere Einlassung beschränken, die vielleicht ein wenig subjektiver und, wenn Sie wollen, ein wenig polemischer gehalten sein wird als die verhaltenere Form, in der ich den Bericht zur Lage der Nation pflichtgemäß vorzutragen hatte. Ich werde mir dann auch vorbehalten, Gesichtspunkte, die ich jetzt nicht berühre, die aber in der Aussprache auftauchen werden, vielleicht noch in einer Entgegnung zu behandeln.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer bewegten und unruhigen Welt. Der Krieg in Vietnam geht weiter. In Nigeria - weithin unbeachtet von der übrigen Welt - fordert ein blutiger Bürgerkrieg täglich Opfer.
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Im Nahen Osten flammt immer wieder von neuem die Krise auf; die der Krieg im Juni 1967 nicht beenden konnte.
Der amerikanische Präsident Johnson hat am 31. März eine hochbedeutsame Rede zum Vietnamkonflikt gehalten. Er kündigte eine einseitige wesentliche Reduzierung der militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen Nordvietnam an. Über 90 % der Bevölkerung Nordvietnams leben in dem Gebiet, auf das sich die Einstellung der amerikanischen Bombenangriffe erstreckt. Die Bundesregierung hofft, daß die Regierung in Hanoi dieses Zeichen des Verständigungswillens der Vereinigten Staaten aufnimmt und sich zu Verhandlungen über Waffenruhe und Friedensgespräche bereit findet.
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Wir hoffen, daß auf diese Weise sehr bald eine Last und eine Sorge von allen Völkern dieser Erde genommen wird, denen einmal die Tatsache eines so blutigen, schweren Krieges überhaupt und zum anderen die Sorge vor einer möglichen Ausbreitung des Krisenherdes auf weitere Teile der Welt auf der Seele liegt.
Zu unser aller Überraschung, glaube ich, hat Präsident Johnson seinen Entschluß bekanntgegeben, nicht mehr zum zweitenmal für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren. Ich habe gestern erklärt, daß ich die persönliche Entscheidung des Präsidenten nur respektieren und so würdigen kann, wie er sie selbst verstanden wissen will. Wir werden auch während des Restes seiner Amtsperiode mit ihm die vertrauensvollen und guten Kontakte, die wir bisher mit ihm gepflogen haben, zum Wohle unserer beiden Völker weiter unterhalten.
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Wie sehr uns, dieser Regierung und, ich meine, diesem ganzen Hause, die Einschränkung und Beendigung der großen Konflikte unserer Welt am Herzen liegt, ist, glaube ich, am besten und am knappsten in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ausgesprochen worden. Dort hieß es:
Der Wille zum Frieden und zur Verständigung der Völker ist das erste Wort und das Grundanliegen der Außenpolitik dieser Regierung.
Das gilt im Zusammenhang mit diesen Konflikten, das gilt aber für alles, was wir über unsere Grenzen hinaus, aber auch innerhalb unserer Grenzen tun.
Wir haben in den vergangenen 16 Monaten diese Friedenspolitik mit den uns befreundeten Völkern des Westens gepflegt, wo immer wir dies konnten. Wir haben die traditionellen Freundschaften weiterentwickelt und vertieft. Wir haben unsere Beziehungen zu Frankreich in einer nicht leichten Situation unverdrossen und geduldig weiterentwickelt, und wir sind ein gutes Stück vorwärtsgekommen dadurch, daß wir unsere Beratungen, wie ich es im Bericht zur Lage der Nation vorgetragen habe, auf weitere Gebiete ausgedehnt haben und daß wir sie auch sachlich vertieft haben.
Mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbindet uns weiterhin innerhalb des Nordatlantischen Bündnisses, aber auch außerhalb dieses Bündnisses eine feste und bewährte Freundschaft. Wir haben in den letzten Wochen, meine Damen und Herren, gelegentlich gehört, daß in den Vereinigten Staaten eine gewisse Unruhe über das Geschehen in Europa, auch die politische Haltung der Europäer, herrschte. Ich habe diese Gerüchte und diese Mitteilungen nicht leicht genommen. Die Bundesregierung hat sich mit ihnen beschäftigt, und ich habe mich unmittelbar mit der amerikanischen Regierung deswegen in Verbindung gesetzt. Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß manches, was in Europa geschieht, das Unbehagen vieler Amerikaner erregt.
Das liegt zum Teil daran, daß die europäische Szene gegenwärtig ein nicht nur für Außenstehende verworrenes Bild gibt.
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Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
Wir alle kennen die Schwierigkeiten, die dadurch entstanden sind, daß der Fortgang der europäischen Einigung stockend geworden ist, Schwierigkeiten, die aufgetreten sind im Zusammenhang mit dem Wunsch Großbritanniens und anderer Länder, den Europäischen Gemeinschaften beizutreten, Schwierigkeiten deshalb, weil Frankreich seinen eigenen Weg eingeschlagen hat, indem es aus dem integrierten militärischen System des Nordatlantischen Bündnisses ausgetreten ist und indem es auch im Bereich der europäischen Politik eine eigene Konzeption entwickelt hat, die deutlich zum Ausdruck kommt in seiner Haltung gegenüber dem Begehren Großbritanniens und anderer, den Europäischen Gemeinschaften beizutreten. Diese Regierung hat während der 16 Monate, die sie nun wirkt, mit großer Geduld, aber auch mit großer Konsequenz eine Politik verfolgt, die diese Schwierigkeiten, wenn nicht zu überwinden, so doch zu vermindern und vor allem eine schwierige und gefährliche Krise in Europa abzuwenden versuchte.
Ich weiß genau, daß wir deswegen - zum Teil sogar auch aus diesem Hause - Kritik bekommen haben. Aber wenn ich alle unsere zahlreichen Bemühungen der vergangenen 16 Monate überblicke - die Besprechungen, die wir hier, in Paris und in Rom, in London und in Brüssel und kürzlich wieder in Paris geführt haben -, dann kann ich auch heute nur wieder feststellen, daß ich keinen anderen Weg wüßte, der uns eher zu dem Ziel einer Überwindung der gegenwärtigen europäischen Stagnation führen könnte, als unser geduldiges und unablässiges Bemühen um eine Überwindung der Krise und um einen guten Fortgang der europäischen Einigung.
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Kluge Leute haben uns gelegentlich geraten, wir sollten uns ja nicht in die Rolle eines Vermittlers begeben, denn das sei immer ein undankbares Geschaft; es habe sich noch nie recht gelohnt. Meine Damen und Herren, das ist vielleicht wahr. Aber es gibt nun einmal Situationen, in denen man sich einer solchen Aufgabe, mag sie auch schwierig und unangenehm sein, nicht entziehen darf. Wir haben - wenn ich überhaupt von der Rolle eines Vermittlers in diesem Zusammenhang sprechen darf - nichts anderes getan als versucht, die entgegengesetzten Meinungen einander anzunähern, bewegte Gemüter zu beruhigen, Mißverständnisse aufzuklären und zu sehen, wo aus dem Dickicht der Meinungsgegensätze ein Ausweg zu finden sei. Und ich bin fest überzeugt davon: auch wenn wir im vergangenen Jahr gelegentlich Kritik geerntet haben - wir haben auch viel Zustimmung gefunden -, so wird am Ende doch unser uneigennütziges Bemühen allgemeine Anerkennung finden.
Ich kann nicht sagen, was nun nach unserer Pariser Begegnung schließlich gewonnen werden wird. Es ist wahr, daß die Vereinbarungen über das Arrangement, die wir in Paris getroffen haben, ein wenig vage waren, daß sie jetzt weiter oder enger interpretiert werden, daß nicht alle mit dem Erreichten zufrieden sind -, wir auch nicht, meine Damen und Herren. Es bleibt bei der Aussage der Regierungserklärung, die wir immer wieder bestätigt 
haben: diese Regierung und dieses Haus will - das hat auch unser gemeinsames Pariser Kommuniqué festgestellt - den Beitritt Großbritanniens und der übrigen Länder. Wir sind im Gegensatz zur französischen Regierung der Meinung, daß der Zeitpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen mit Großbritannien und den anderen Ländern jetzt schon gegeben sein könnte, und wären unsererseits bereit, diese Verhandlungen mit Großbritannien aufzunehmen. Da wir aber eine Einstimmigkeit unter den Sechs brauchen, müssen wir eben zusehen, wie wir uns in den kommenden Monaten zusammenfinden.
Wie dem immer sei: manche Amerikaner - davon ging ich aus - sehen in der Zusammenarbeit zwischen unserem Lande und Frankreich angesichts der Spannungen, die ohne Zweifel zwischen USA und Frankreich bestehen, die Gefahr einer unfreundlichen Haltung unseres Landes ihnen gegenüber. Das ist nicht der Eindruck - das ist mir gerade in den letzten Wochen und Tagen mit dem größten Nachdruck von der Regierung der Vereinigten Staaten wiederholt versichert worden -, den die Regierung in Washington hat. Wenn ein Teil der amerikanischen Öffentlichkeit so denkt, dann ist das zum Teil auf mangelnde Unterrichtung, zum Teil auf ein wohlverständliches Verstricktsein in die eigene große Problematik, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in Vietnam, zurückzuführen; zum Teil ist aber auch eine nicht ganz objektive Berichterstattung aus der Bundesrepublik Deutschland selbst mit daran schuld.
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Wir werden uns, meine Damen und Herren, weiter bemühen, mit der Regierung der Vereinigten Staaten im gleichen vertrauensvollen Gedankenaustausch wie bisher zu bleiben, ja ihn - wo irgend möglich - zu intensivieren. Denn daran kann gar kein Zweifel bestehen: Nach wie vor ist die Situation in der Welt und die Situation in Europa so, daß auf der Freundschaft und Partnerschaft Westeuropas mit den Vereinigten Staaten unsere Verteidigungskraft und damit unsere Sicherheit gegenüber einer möglichen militärischen Bedrohung aus dem Osten beruht. Solange dies so ist, müssen wir auch dieses Bündnis festigen und pflegen.
Ich ergreife auch diese Gelegenheit, um noch einmal ausdrücklich zu betonen, daß uns dieses Bündnis nur ein Instrument der Verteidigung ist und daß wir in unseren politischen Bemühungen schließlich eine Sicherheit der europäischen Völker ganz anderer Art anstreben, eine Sicherheit, die in einer europäischen Friedensordnung gefunden werden muß, über die wir im vergangenen Jahr so oft gesprochen haben.
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Ich habe immer wieder die Gelegenheit ergriffen, um denen, die nicht recht einsehen wollten, daß eine Festigung und Kräftigung des nordatlantischen Bündnisses nicht im Widerspruch zu unserer Friedenspolitik steht, dies in einem Bild zu verdeutlichen. Ich sagte: Wenn zwei gewaltige militärische

Bundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
Apparate einander gegenüberstehen, dann kann man eine falsche und gefährliche Politik treiben, indem man diese Apparate sich mit politischer Spannung auffüllen läßt, bis sich diese schließlich so akkumuliert hat, daß sie sich eines Tages von selbst endlädt. .
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