christian ahrendt (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich glaube, wir können hier übereinstimmend
feststellen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland
zugenommen hat. Wir können auch feststellen, dass sich
die rechtsextremistischen Parteien organisieren. DVU
und NPD sprechen sich bei Landtagswahlen ab. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass aufgrund dieser Absprache die NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen ist. 2004 konnte die DVU wieder in
den Landtag Brandenburg einziehen. Ebenfalls 2004 ist
die NPD in den Sächsischen Landtag eingezogen.

Auch die rechtsextremistische Gewalt nimmt zu. Die
Frage, die daraus resultiert, lautet, wie die Zivilgesellschaft und die Parteien dieser Herausforderung begegnen
sollen. Man kann nun den Antrag stellen, die V-Männer
in der NPD sozusagen abzuschalten, um so ein neues
Verbotsverfahren gegen die NPD vorzubereiten. Das
halte ich aber für falsch. Ich bin nämlich der festen
Überzeugung, dass es richtig ist, Aufklärung in der
rechtsextremistischen Szene zu betreiben und Erkenntnisse über das Gefährdungspotenzial in der rechten
Szene zu gewinnen. Daher halte ich es, wie gesagt, für
falsch, die V-Männer abzuschalten.

({0})

Man muss ferner sagen, dass die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens nicht unbedingt als positiv
einzuschätzen sind. Aus einem Verbotsverfahren würden
sich in jedem Fall folgende Konsequenzen ergeben:

Erstens. Die NPD dürfte sich während des gesamten
Verfahrens einer nicht unerheblichen medialen Aufmerksamkeit sicher sein.

Zweitens. Wenn das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verloren geht, dann erhält die NPD das
Gütesiegel „nicht verfassungswidrig“, was sie sich dann
auf die Fahne schreiben könnte.

({1})

Auch vor diesem Hintergrund muss man sich sehr wohl
überlegen, ob man ein solches Verfahren tatsächlich anstrengen möchte.

Drittens. Ein solches Verfahren löst tatsächlich nicht
die Probleme. Wir haben in der Bundesrepublik durchaus Erfahrungen mit Parteiverboten. Bisher haben wir
feststellen müssen, dass man zwar die Partei verbieten
kann, aber nicht die Überzeugung. Die Überzeugung besteht weiter.

({2})

Deswegen kommt es darauf an - das hat mein Vorredner
richtig gesagt -, dass wir die Kräfte in der Zivilgesellschaft unterstützen.

Die NPD setzt im ländlichen Raum und in den
Kleinstädten an. Dort bereitet sie zurzeit große Schwierigkeiten. Während des Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern und der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt konnten wir der Presseberichterstattung
entnehmen, dass dort ganz gezielt Politiker anderer Parteien in martialischer Weise in ihrer Meinungsäußerung
eingeschüchtert wurden. Auf der anderen Seite versteckt
sich die NPD hinter einer Fassade bürgerlicher Freundlichkeit, indem sie Kinderfeste veranstaltet, Bürgerinitiativen gründet und in Elternversammlungen vertreten ist.

Die Auseinandersetzung der Menschen vor Ort - gerade derjenigen in einem Ehrenamt - mit diesem Problem über eine lange Zeit verlangt viel Kraft. Dazu muss
aus diesem Hohen Hause wesentlich mehr Unterstützung
geleistet werden, als nur - das sage ich an dieser Stelle
ganz deutlich - Programme aufzulegen und dann zur Tagesordnung zurückzukehren.

({3})

Ich will das Stichwort Brandstiftung, das ein Kollege
in dieser Debatte genannt hat, aufgreifen. Es ist viel geklagt worden, wer wann welcher Zeitung - möglicherweise auch aus dem rechten Bereich - welches Interview
gegeben hat. Ich habe mir ein Plakat herausgesucht, das
mich persönlich, weil ich aus Mecklenburg-Vorpommern komme, immer sehr geärgert hat. Ich glaube, es gehört zur politischen Kultur, dass man sich auch einmal
überlegt, wie man im politischen Wettbewerb wirbt.
Dies ist ein Plakat von Ihnen von der Linken mit dem Titel „Es reicht“.