Jürgen Meyer (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Eylmann hat mir in vielen Punkten aus dem Herzen gesprochen. Deshalb verzichte ich darauf, mich jetzt im einzelnen mit dem Antrag der Gruppe Werner und andere noch auseinanderzusetzen.
Mehrere Vorredner haben darauf hingewiesen, daß uns der Einigungsvertrag zur Reform verpflichtet. Dem füge ich hinzu: Wer gleichwohl darauf spekulieren würde, daß keiner der heute vorliegenden Entwürfe eine Mehrheit findet und daß nach der Aufhebung des ostdeutschen Rechts durch das Bundesverfassungsgericht das westdeutsche Indikationenrecht künftig in der gesamten Bundesrepublik gilt, verstieße gegen Buchstaben und Geist des Einigungsvertrages. Konsensverweigerung ist kein Beitrag zur inneren Wiedervereinigung.
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Der Einigungsvertrag sagt mit großer Deutlichkeit, daß die notwendige Reform vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen, insbesondere auf Beratung und soziale Hilfen, erreicht werden soll. Es soll also vor allem um Hilfe, nicht um Strafe gehen. Darum haben sich die vor neun Monaten eingebrachten sechs Entwürfe in mehr oder weniger überzeugender Weise bemüht.
Es zeigte sich aber sehr bald, daß keiner dieser Entwürfe eine Mehrheitschance hatte. Wenn wir dem Auftrag des Einigungsvertrages, der Verfassungsrang hat, gerecht werden und die Lage schwangerer Frauen in Ost- und Westdeutschland verbessern wollten, mußten wir also einen neuen Entwurf vorlegen.
Das war unser Leitmotiv, warum wir Sozialdemokraten, obwohl wir unseren Entwurf nach wie vor für den besten halten, uns in langen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen wie Frau Würfel und Herrn Eylmann um den Gruppenantrag bemüht haben. Bei

Dr. Jürgen Meyer ({1})
diesen Verhandlungen haben alle Beteiligten Zugeständnisse machen müssen. Sonst wären sie gescheitert.
Was uns aber verbindet, ist die gemeinsame Überzeugung, daß Hilfe werdendes Leben besser schützt als Strafe. Wir gehen gemeinsam davon aus, daß Beratung nur dann einen Sinn hat, wenn sie ohne Druckkulisse stattfindet, wenn der Schwangeren keine Darlegungspflicht und kein Rechtfertigungszwang auferlegt werden. Es muß von Anfang an klar sein, daß die Gewissensentscheidung der Schwangeren jedenfalls bei Einhaltung der gesetzlichen Frist keiner staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Kontrolle unterworfen wird.
Hier liegen zugleich die entscheidenden Schwachpunkte und inneren Widersprüche des CDU/CSUMehrheitsentwurfs. Er wendet sich einerseits gegen eine Fristenregelung, weil vorgeburtliches Leben von Anfang an strafrechtlich zu schützen sei. Andererseits sehen Sie selbst eine Zwölf-Wochen-Frist vor, in der die Schwangere, nicht aber der Arzt, den Abbruch nach Beratung straflos durchführen darf, eine immer noch beachtliche Strafschärfung auch gegenüber dem geltenden westdeutschen Recht, das einen persönlichen Strafausschließungsgrund für die Schwangere bis zur 22. Woche enthält. Auch die von Ihnen vorgesehenen Indikationen verbinden Sie doch mit Fristen, und zwar von 20 bis 22 Wochen bei der kindlichen Indikation und zwölf Wochen bei der psycho-sozialen Notlage. Ihre Kritik an Fristenregelungen wendet sich also gegen Ihren eigenen Entwurf.
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Die von Ihnen vorgesehene Dokumentationspflicht ist die Grundlage für eine spätere staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Überprüfung der Gewissensentscheidung der Frau. Wir lehnen aber jede Neuauflage der Memminger Prozesse mit großem Nachdruck ab.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion der letzten Monate ist häufig mit dem Blick auf das Bundesverfassungsgericht geführt worden. Offenbar in der Erwartung, daß der Gruppenantrag heute eine Mehrheit finden könnte, ist uns aus der CDU/CSU-Fraktion bereits mit der Verfassungsklage gedroht worden. Ich will deshalb die vier Gründe nennen, warum wir dem Gang nach Karlsruhe mit großer Zuversicht und Gelassenheit entgegensehen.
Erstens bezog sich das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 auf eine Fristenregelung, die mit dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz des Gruppenantrages nicht gleichgesetzt werden kann. Die Aufgabe der Beratung, die nach dem Gruppenantrag eine wesentliche Hilfe in der Not- und Konfliktlage der Schwangeren sein soll, ist damals nur angedeutet worden, was vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt worden ist. Im Gegensatz zum Gruppenantrag sollte damals der Arzt, der den Schwangerschaftsabbruch durchführte, auch die Beratung durchführen können, und zwischen Beratung und Eingriff war keine Karenzzeit vorgesehen. Das geringere Gewicht der Beratung, weshalb der Kollege
Baum mit Recht von einem Beratungsentwurf gesprochen hat, ergab sich aber damals vor allem daraus, daß die Schwangere in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft im Falle des Abbruchs auch ohne Beratung straflos bleiben sollte. Die damals für das Gebiet des Sozialrechts vorgesehenen Regelungen halten keinen Vergleich aus mit den im Gruppenantrag vorgesehenen Hilfsansprüchen vom Recht auf Kindergartenplatz bis hin zu den Arbeitsförderungsmaßnahmen.
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Was damals nur ansatzweise in einem Ergänzungsgesetz stehen sollte, das lediglich geplant und noch nicht einmal verabschiedet worden war, ist heute der Hauptgegenstand des Gruppenantrags. Dieser macht Ernst mit dem bekannten Leitsatz der Entscheidung von 1975, daß der Gesetzgeber die grundgesetzlich gebotene Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen kann als mit dem Mittel der Strafdrohung.
Zweitens wäre selbst im Falle eines identischen Gesetzes die Bindungswirkung der früheren Entscheidung eine höchst relative. Das Gericht selbst ist an frühere Entscheidungen nicht gebunden, im vorliegenden Fall um so weniger, als jetzt ein anderer Senat zuständig ist. Wichtiger aber ist, daß eine frühere Entscheidung durch neue Erkenntnisse überholt sein kann. Diese gibt es in doppelter Hinsicht. Einmal hat sich die vom Bundesverfassungsgericht selbst maßgeblich initiierte Indikationenregelung in den 17 Jahren ihrer Geltung als wenig geeignet erwiesen, vorgeburtliches Leben zu schützen. Zum anderen ist die Wirkung von Strafrecht als staatlichem Instrument zum Schutz des werdenden Lebens in einer großen Forschungsanstrengung in den letzten zehn Jahren empirisch und rechtsvergleichend so umfassend untersucht worden wie kaum ein anderes Strafrechtsproblem. Die Untersuchungsergebnisse des Freiburger Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht rechtfertigen die Feststellung: Das Strafrecht ist kein geeignetes Mittel zum Schutz des werdenden Lebens. Das wird auch das höchste Gericht zur Kenntnis nehmen, zumal wir im Gruppenantrag das Strafrecht lediglich zurücknehmen, nicht aber ganz darauf verzichten.
Drittens kommt im Gruppenantrag im Unterschied zu anderen Entwürfen die grundgesetzlich gebotene Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs auch strafrechtlich mit großer Deutlichkeit zum Ausdruck. Ich muß das nicht ausführen, nachdem mein Kollege Horst Eylmann das so überzeugend getan hat.
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