Jannsen (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Auftrag, den der Bundestag der Bundesregierung vor gut einem Jahr gegeben hat, ist, wie Frau Schmidt schon erläutert hat, mit dem einen Bericht nicht erfüllt worden.
Erstens. In dem Bericht wird belegt, daß die Regelungen zum Schüler-BAföG von Land zu Land unterschiedlich sind; das geht von Nordrhein-Westfalen oder Bremen, wo es bislang noch keine Regelung gibt, bis zum Saarland, wo es einkommensunabhängige Regelungen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler gibt. Das ist ein Bereich, in dem wir die Unterschiedlichkeit der länderbezogenen Regelungen feststellen können.
Der zweite Bereich wurde hier schon genannt. Die Bedarfssätze, d. h. die Förderungsbeträge, reichen von 100 DM über 125 und 200 DM bis zu 345 DM in Sonderfällen in Niedersachsen.
Drittens. Es wird Bedürftigkeit vorausgesetzt - auch nicht überall, wie ich schon gesagt habe; im Saarland ist das nicht festgelegt -, aber laut Auskunft des Berichtes wird diese Bedürftigkeit sehr

unterschiedlich ermittelt. Die Regierung kommt zu dem Schluß - hier zitiere ich -:
Die bisher erlassenen bzw. bekanntgewordenen Regelungen stimmen in mancher Hinsicht weitergehend überein, als dies zunächst erkennbar ist:
Welche weiteren Erkenntnisse notwendig sind, um die Übereinstimmung abzuleiten und zu erkennen, verschweigt der Bericht allerdings. Insofern stellt sich hier sehr deutlich und klar heraus, daß die Bundesregierung dem Berichtsauftrag des Bundestages, was die Schüler-Förderung angeht, nicht nachgekommen ist. Dies kann der Bundestag nicht mittragen. Er muß nach wie vor darauf drängen, daß die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Schüler-Förderung herbeiführt, und zwar schleunigst.
Wir müssen daran festhalten, daß Bildung ein soziales Recht ist. Wenn es in diesem Land schon nicht möglich ist, die Einkommen der Eltern anzugleichen, dann muß es mindestens möglich sein, die Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder anzugleichen.
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Das kann man über ein Ausbildungsförderungsgesetz für alle herstellen. - Dies zum Teil I des Auftrags an die Bundesregierung vom vorigen Jahr.
Nun zu einem weiteren Teil, zur Entwicklung der Darlehensförderung für Studenten: Hier werden die Begründungen für ein Grunddarlehen oder ein Teildarlehen herangezogen, um festzuhalten, daß also ein Darlehen insgesamt ja durchaus seinen Sinn haben könnte. Da sollte man sich doch noch etwas darüber streiten, ob ein Darlehensteil von zunächst 70 bis zu - in der 7. Novelle festgelegten - 150 DM für jeden tatsächlich das gleiche ist wie die Rückzahlbarkeit des gesamten Förderungsbetrages. Ich werde Ihnen gleich deutlich machen, daß da ein wesentlicher Unterschied besteht. Der Unterschied besteht darin, daß diejenigen, die ein Studium mit den schlechtesten sozialen Voraussetzungen beginnen - das sind diejenigen, die das Volldarlehen erhalten -, hinterher mit der höchsten Schuldenlast dastehen. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß Sie damit eine elternabhängige Verschuldung der Studenten produzieren.
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Des weiteren ist die individuelle Belastung für die einzelnen dadurch j a noch nicht erledigt. Ich komme im Zusammenhang mit dem zweiten Bericht noch darauf, welche Bedeutung der Teilerlaß für Studenten oder gewesene Studenten hat.
Das einzige, was in diesem Zusammenhang positiv zu vermerken ist, ist die Ablehnung der Studiengebühren. Natürlich, Frau Wilms, ist die Bundesregierung oder der Bund verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, bestimmte Regelungen bundeseinheitlich durchzuführen. Aber wenn der Bundestag es verlangt, ist die Regierung schon verpflichtet.
Zweitens. Auf eine Bemerkung von Ihnen: Wenn Abiturienten jetzt ins duale System gehen, dann kann man - da stimme ich Ihnen zu - noch nicht von vornherein sagen: Das hat etwas mit der BAföG-Änderung zu tun. Aber man kann auch nicht von vornherein sagen: Es hat nichts damit zu tun. Selbstverständlich hat es auch etwas damit zu tun; und es hat etwas damit zu tun, daß die Chancen für akademisch ausgebildete junge Menschen heute erheblich schlechter sind als noch vor einigen Jahren. Man denke daran, daß wir die Ausbildungsförderung vor etwa 13, 14 Jahren unter dem Gesichtspunkt eingeführt haben, daß alle die Möglichkeit haben müssen, eine Ausbildung anzutreten, die sie für sich notwendig und sinnvoll halten. Diese Forderung hat sich j a nicht dadurch verändert, daß, wie Herr Neuhausen sagt, die Konsolidierung des Staatshaushalts notwendig ist. Ich spreche nach wie vor, Herr Neuhausen, davon, daß es sich um Streichungen beim BAföG handelt,
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um ganz klarzumachen, auf welcher Seite wir unsere Position gewonnen haben. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen können Sie vielleicht kurzfristig erreichen. Aber wenn Sie keine Leute mehr oder nicht mehr hinreichend viele Leute haben, die mit dieser Ausbildung arbeiten können und in Zukunft arbeiten, haben Sie zwar eine Konsolidierung der Staatsfinanzen 1984/85, aber noch nicht notwendig eine Konsolidierung des Staates 1990. Auch darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken.
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Ich denke allerdings, es ist notwendig, über den Darlehensteilerlaß noch einige Worte zu sagen. Was sich die Bundesregierung da ausgedacht hat, hätte sich wohl kaum jemand anders ausdenken können, jedenfalls niemand, der davon betroffen ist, diesen Teilerlaß an sich durchgeführt zu finden oder durchführen zu müssen.
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Was Frau Schmidt vorhin vorgetragen hat, kann niemand ernsthaft übernehmen wollen. Das kann auch niemand von denen, die von dieser Erlaßregelung betroffen sein werden, nämlich die 30 %, die 25 % weniger zahlen sollen, wirklich akzeptieren. Es ist doch wohl damit zu rechnen, daß eine große Zahl von Prozessen, Einsprüchen, Widersprüchen auf die Bundesregierung in der Gestalt des Bundesverwaltungsamts zukommen wird und daß das, was sie erreichen möchte, nämlich weniger Belastungen, geringe Kosten usw., nicht erreicht werden wird, sondern daß diese Regelung, wenn sie nicht schleunigst zurückgenommen wird - ich hätte auch eine Idee, wie man sie zurücknehmen könnte -, das Chaos unter den Empfängern, den möglichen Empfängern und den Bearbeitern vermehren könnte.
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Ich denke, man könnte auch so rechnen: Die Bundesregierung geht davon aus, daß ein Drittel der Beträge, die da ausgegeben werden, erlassen werden sollen. Dann ist es auch möglich, dieses Drittel auf alle gleichmäßig zu verteilen, d. h. die Darlehenskosten schlicht um ein Drittel zu vermindern.
Auch das ist immerhin eine Möglichkeit zu handeln.
Ich danke Ihnen.
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