Paul Lehrieder (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf
den Tribünen, aber auch draußen an den Bildschirmen!
Ausnahmsweise herrscht in diesem Hohen Haus heute
einmal parteiübergreifend Einigkeit. Alle Parteien stimmen zumindest in dem Punkt überein, dass Schulsozialarbeit heute unverzichtbar ist.

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- Frau Hein, bis jetzt haben Sie noch recht. - Moderne
Bildung darf sich nicht auf die Vermittlung von fachlichen Fähigkeiten beschränken. Sie muss auch die Sozial- und Lernkompetenz der Schüler stärken.

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Für Lehrer ist es schwierig, sich neben der Vermittlung
von Sach- und Fachkompetenzen und der Leistungsbewertung auch noch eingehend um die sozialen und individuellen Probleme der Schüler zu kümmern und als
neutraler Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Genau diese Lücke schließt - darauf haben die Vorredner zum Teil schon hingewiesen - die Schulsozialarbeit.
Mit ihrer sozialpädagogischen Ausbildung und entsprechenden Methodenkenntnissen haben die Schulsozialarbeiter oftmals eine andere Herangehensweise an die Probleme des Schulalltags. Sie können sich für die
Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler mehr Zeit nehmen und bei Schwierigkeiten gemeinsam mit den Beteiligten nach Lösungen suchen. Vor allem aber arbeiten sie
präventiv, um Kinder in ihrer Persönlichkeit zu stärken,
Mobbing und Gewalt zu verhindern und Schulverweigerung entgegenzutreten. Schon die alten Lateiner wussten: Non scholae, sed vitae discimus. Auch das soziale
Zusammenleben wird in der Schule eingeübt, wie man
mit dem anderen umgeht, wie man sich in ein gesellschaftliches Gefüge einpasst.

Auch die Lehrer profitieren von den neutralen Vertrauenspersonen. Sie können sich vom Schulsozialarbeiter beraten lassen und bei Problemen im pädagogischen
Alltag gemeinsam Strategien ausarbeiten. Auf Wunsch
können selbstverständlich auch Eltern die Hilfe der
Schulsozialarbeiter in Anspruch nehmen. Weil sie mit
anderen Anbietern von Hilfsangeboten in der Kommune
meist gut vernetzt sind, können Schulsozialarbeiter bei


der Suche nach passenden Ansprechpartnern für die Lösung von Problemen helfen.

Gerade in einer Zeit, in der Eltern leider immer mehr
Verantwortung an die Schulen abgeben, gewinnen die
Schulsozialarbeiter gewaltig an Bedeutung. Es ist unbestritten, dass durch den täglichen Kontakt mit den Kindern wertvolle Unterstützer im Prozess des Erwachsenwerdens gefunden werden können.

Die Schulsozialarbeit als Schnittstelle zwischen
Schule, Familie und Jugendhilfe zahlt sich in mehrfacher
Hinsicht aus. Mit gestärkten sozialen Kompetenzen können sich die Schülerinnen und Schüler besser auf den
Unterricht konzentrieren. Damit steigen zugleich ihre
Chancen auf einen guten Schulabschluss, der wiederum
den Einstieg ins Berufsleben erleichtern kann. Ohne
Schulsozialarbeit würde so manches benachteiligte Kind
gleich ganz aus dem Bildungssystem herausfallen. Defizite, die die Kinder beispielsweise von zu Hause mitbringen, können durch konsequente Schulsozialarbeit
ausgeglichen werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine bisherigen
Ausführungen - ich sehe es am Lächeln der Kollegin
Hein - mögen für Sie wie aus einer Werbeveranstaltung
für Schulsozialarbeit klingen.

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- Dann hätten Sie öfters klatschen können, Frau
Dr. Hein.

({3})

Ja, ich möchte ausdrücklich für Schulsozialarbeit werben, aber eben im Rahmen der verfassungsrechtlichen
Zuständigkeiten.

Bei der Schulsozialarbeit handelt es sich - da reicht es
schon aus, wenn wir uns genau das Wort anschauen:
Schul-Sozialarbeit - um ein professionelles pädagogisches Angebot, das verfassungsrechtlich auf dem Gebiet
der Allgemeinbildung und des Schulwesens bei den Ländern liegt; so ist es in unserer Verfassung normiert. Die
Verantwortung nach dem klar vereinbarten Auslaufen
dieser Anschubfinanzierung liegt bei den Ländern bzw.
bei den kommunalen Gebietskörperschaften. Die Forderung nach einer Fortsetzung der Schulsozialarbeit aus
Bundesmitteln ignoriert, dass dieses Bundesprogramm
von vornherein mit den Ländern auf eine Dauer von drei
Jahren vereinbart worden war.

({4})

Frau Kollegin Hein, Sie sind erfahren genug und Sie
sind lang genug in diesem Parlament, um zu wissen,
dass eine Verankerung der Schulsozialarbeit im
SGB VIII natürlich bedingt, dass die Länder zustimmen.
Dafür werden sie fragen: Wenn ihr uns diese Aufgabe
zuweist, wo bleiben dann die Mittel dafür? - Das haben
wir in vielen Bereichen bereits erlebt. Das heißt also,
ganz ohne Geld vom Bund werden die Kommunen einer
Verankerung der Schulsozialarbeit im SGB VIII nicht
zustimmen. Da müssen wir uns schon ehrlich machen.
({5})

CDU und CSU hatten den Bundesländern für die
Jahre 2011 bis 2013 jeweils 400 Millionen Euro für die
Schulsozialarbeit und für das außerschulische Hortmittagessen von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung
gestellt. Dies wurde im Rahmen des Vermittlungsausschusses zum Bildungs- und Teilhabepaket Anfang 2011
beschlossen. Allerdings war dieses Geld - auch darauf
wurde bereits hingewiesen - nur als Anschubfinanzierung gedacht, die im letzten Jahr auslief. Ab diesem Jahr
liegt die Verantwortung für die Schulsozialarbeit wieder
allein bei Ländern und Kommunen; denn eine dauerhafte, zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet, wie bereits ausgeführt,
das Grundgesetz.

({6})

Die Zuständigkeit für das Schulwesen liegt nun einmal
bei den Ländern.

Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Schwarzer, hat bereits darauf hingewiesen, dass den Kommunen ab 2014
mit rund 5 Milliarden Euro aus der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland ein Vielfaches für die Kosten der Schulsozialarbeit zur Verfügung steht. Sie haben es im letzten
Jahr mitbekommen: In drei Stufen haben wir die Kommunen im SGB-XII-Bereich entlastet. Darüber hinaus
werden wir die Kommunen mit der kompletten Übernahme des BAföG in den nächsten Jahren entlasten. Wir
geben den Ländern Spielräume, um genau diese Aufgaben, die von uns für drei Jahre befristet übernommen
worden sind, wieder in Länderzuständigkeit bzw. kommunaler Zuständigkeit durchzuführen.

({7})

Es ist völlig richtig: Durch die Kleinteiligkeit der vor
Ort bestehenden unterschiedlichen Aufgabenstellungen
sind die Kommunen - mein großer Respekt an die Gemeinderäte, an die Stadträte, an die Kreisräte, die da entsprechende Verantwortung tragen - vielmehr in der
Lage, zu wissen, wo welche Hilfe passgenau hinkommt.
Die werden das auch tun, davon bin ich überzeugt. Jetzt brauchen wir einen Applaus.

({8})

Eins noch, Frau Kollegin Walter-Rosenheimer von
den Grünen: Sie haben sich erfreut gezeigt über den Antrag. Sie waren letzte Legislaturperiode auch schon im
Bundestag. Hätten Sie einmal die Drucksache aus der
17. Wahlperiode mit der Nummer 17/11870 herausgesucht. Da steht über einem Antrag der Linken, über den
am 21. Februar 2013 hier im Plenum debattiert wurde:

Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von
Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen
Schulen.

Eine Fortführung der durch den Bund geförderten
Schulsozialarbeit wurde vor Jahresfrist bereits gefordert



- alter Wein in neuen Schläuchen, meine Damen und
Herren. Es hat sich an unserer Auffassung nichts geändert.

({9})

Wir haben die Länder und Kommunen massiv entlastet
und werden Spielräume schaffen, damit die Länder und
Kommunen in der Zuständigkeit, in der sie es viel besser
können, genau die Aufgabe machen, die Sie - mit einer
großen Gießkanne - dem Bund angedeihen lassen wollen. Das ist nicht der richtige Weg, Frau Kollegin. Wir
werden leider Ihrem Ansinnen insofern nicht nähertreten
können. Das tut mir fürchterlich leid.

({10})

Noch einmal meinen Respekt an alle Schulsozialarbeiter, an all die, die in den Schulen Verantwortung tragen, die uns helfen, Schülern die Möglichkeit zu geben,
eine Berufsausbildung zu erhalten. Das finde ich ganz
toll. Ich freue mich auch über die Präsenz der Staatssekretäre bei uns in der Familie, die Kollegin Ferner, der
Kollege Kelber und natürlich aus dem Bildungsministerium der Kollege Stefan Müller von der CSU. - Schön,
dass Sie alle da sind und zugehört haben.

Danke schön.

({11})