peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-01-21:

Wir haben die Daten der Deutschen Bahn AG verwendet, genauso wie wir für den Flugverkehr die Daten
der Fluglinien und der Flughäfen verwendet haben und
die Erkenntnisse aus dem Straßenverkehr.

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Wir werden natürlich bei der DB AG mit den Konsequenzen genau dort intensiv weiterarbeiten,

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wo ich vom ersten Tag an begonnen habe, als ich Minister wurde. Wir werden intensiv weiter in den Betrieb und
in das Netz investieren. Wir müssen in die Vorhaltung
von Kapazitätsreserven investieren. Wir müssen deutlich
mehr für die Instandhaltung und für die Reparatur des
rollenden Materials aufwenden. Wir dürfen dieses ganze
System nicht auf Verschleiß fahren. Aber ich betone
noch einmal: Die Probleme sind nicht von heute auf
morgen abzuarbeiten.

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Wir arbeiten auch an einer Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, um endlich einmal die Verantwortlichkeiten der Hersteller auf der einen Seite und
der Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf der anderen
Seite klarzustellen. Ich als Bundesverkehrsminister bin
es leid, dass hier die Verantwortlichkeiten ständig hinund hergeschoben werden. Das muss ein Ende haben.
Deswegen werden wir in den kommenden Monaten auch
mit der entsprechenden Gesetzgebungsinitiative kommen.

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Wir werden auch - die Gespräche dazu haben begonnen - Schritt für Schritt einen Finanzierungskreislauf
Schiene herstellen. Der Bund nimmt seine Verpflichtung
und Verantwortung wahr, hier für zuverlässige Finanzierungsbedingungen zu sorgen.

Zu der Dividende hat der Kollege Döring hervorragend Stellung genommen.

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Es ist etwas Selbstverständliches, dass der Eigentümer
eines Unternehmens dann, wenn ein Unternehmen Gewinn erwirtschaftet, auch einen verantwortbaren Teil des
Gewinns entnimmt. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Ich sage Ihnen dazu auch noch eines: Die Hauptversammlung hat auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die
Dividende zu bestimmen. Die Hauptversammlung der
DB AG bin ich. Ich werde selbst die Hauptversammlung
abhalten. Ich habe das auch letztes Jahr schon getan, und
zwar zur absoluten Verwunderung vieler. Ich musste mir
sagen lassen, dass keiner meiner letzten fünf Amtsvorgänger je einmal selbst die Aufgabe und für mich selbstverständliche Verpflichtung auf sich genommen hat, als
Minister und Verantwortlicher die Hauptversammlung
selbst abzuhalten.



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Keiner hat sich ordentlich um die Bahn gekümmert. Ich
kümmere mich um dieses Unternehmen und leite selbst
die Hauptversammlung.

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- Da lachen Sie drüber. Sie drücken sich weg, ausgerechnet die PDS bzw. die Linke.

Zum Thema Auslandsgeschäft habe ich oft genug
Stellung genommen. So wie wir hier Wettbewerb vorantreiben, muss es der DB auch möglich sein, im Ausland
tätig zu werden. Wir haben 320 Wettbewerber auf deutschen Gleisen, und wenn die DB AG nicht schrumpfen
will, muss sie auf anderen Märkten aktiv sein können.

Lassen Sie uns bitte gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir die Bahnpolitik in Deutschland neu ausrichten. Es ist ein mühsames Geschäft, aber es lohnt
sich, an diesem Ziel zu arbeiten.

Ich darf noch einmal aus dem SPD-Antrag zitieren.
Hier heißt es:

Die Ursachen … sind das Ergebnis einer verfehlten
Unternehmenspolitik, die sich u. a. von rein betriebswirtschaftlichen Renditegesichtspunkten leiten ließ und den eigenen Fuhrpark … auf Verschleiß fuhr. Das rächt sich jetzt, und das nicht in
geringem Maße.

Hier muss ich wirklich sagen: Dass Sie von der SPD
mir ausgerechnet all die Probleme vorwerfen, die ich
nach gut einem Jahr Amtszeit von fünf SPD-Amtsvorgängern in elf Amtsjahren geerbt habe, ist schon ein starkes Stück.

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Dennoch wünsche ich Ihnen jetzt eine schnee- und eisfreie pünktliche Heimreise und ein schönes Wochenende.

Herzlichen Dank.

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