Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-03-03:
Frau Präsidentin, ist es erlaubt, meinen Kollegen mit „Herr Kollege Schreier" anzusprechen?
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- Lieber Kollege Schreiner, ich bin ja ganz freundlich. Ich wollte nur erklären, warum ich Sie vorgelassen habe. Es war der Respekt vor Ihnen.
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Auf eines sollten wir uns einigen: Ich habe niemals Arbeitsplatzziele angegeben und damit auch keine Arbeitslosenzahlen vorausbestimmt, weil das ein Staat nicht machen kann. Der Staat ist weder Besitzer noch Beschaffer von Arbeitsplätzen. Er kann natürlich die Rahmenbedingungen festlegen. Diese liegen in seiner Verantwortung.
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Nur in einer Staatswirtschaft kann man so reden, wie der Kollege Dreßler geredet hat: als könnte man Arbeitslosenzahlen für zwei Jahre verbindlich nennen. Das können erstrebenswerte Ziele sein - in der Marktwirtschaft geht das nicht. Ich sage dies ohne jede Aggression. Ich will dies nur darstellen. Weil dies so ist, habe ich Arbeitsplatzziele auch niemals verbindlich - von Staats wegen, von Amts wegen - vorgegeben.
Ich wollte noch zu ein paar Bemerkungen aus der Diskussion von heute morgen Stellung nehmen. Der von mir geschätzte Herr Ministerpräsident Lafontaine
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hat heute morgen ja noch das Rententhema angeschnitten und die Rentenanhebung des Jahres 1995 angesprochen. Dazu muß ich sagen: Wir schreiben heute den 3. März 1994. Wir sind am 3. März 1994 nicht fähig, die Rentenerhöhung vom 1. Juli 1994 anzugeben. Wieso man den Ehrgeiz haben sollte, das für 1995 voraussagen zu wollen, das weiß ich nicht. Das könnte möglicherweise darauf zurückzuführen sein, daß man das Rentensystem noch einmal erklären muß, ganz langsam zum Mitschreiben:
Die Renten folgen den Löhnen, sie folgen den Nettolöhnen. Das ist unsere gemeinsame, im Rentenkonsens festgelegte Rentenmaxime.
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- Auch für Sie ganz besonders sage ich das.
Die Renten im Westen folgen den Löhnen in einem Abstand von einem Jahr. Man müßte also ein Jahr weiter sein, um sagen zu können, wie 1995 im Westen die Renten steigen. Die Renten im Osten steigen parallel zu den aktuellen Löhnen. Man müßte ein Wahrsager sein oder etwas ähnliches, ein Zauberer,
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wenn man die Rentenerhöhung im Osten angeben könnte. Wenn damit allerdings gemeint sein sollte - das war ja offenbar der Hintergrund -, daß die Rentner an einer Lohnerhöhung nach dem Motto „Je höher, desto besser" interessiert sein müßten, dann ist das ein großer Irrtum. Denn wir haben ja eine nettolohnbezogene Rente. Wenn durch eine falsche Lohnpolitik die Arbeitslosigkeit steigt, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder steigen die Beiträge - wenn die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung steigen, sinken die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, und dann sinken auch die Renten; eine falsche Lohnpolitik dämpft also die Rentenerhöhung des nächsten Jahres -, oder es gibt keine Beitragserhöhung, sondern der Staat verschuldet sich. Dann steigt die Inflation. Und von einer Inflation haben die Rentner am wenigsten.
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Was haben sie eigentlich von einer Rentenerhöhung von 3 %, wenn die Preise um 4 % steigen?
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Das ist das, wie ich meine, Betriebsgeheimnis oder die Klugheit des Rentensystems, daß alt und jung in einem Boot sitzen. Das ist die Rentensicherheit. Insofern müssen auch die Rentner an einer vernünftigen Lohnpolitik interessiert sein. Es wäre kurzsichtig zu sagen: Je höher die Lohnabschlüsse, desto besser ist unsere Rentenanpassung. Wir würden unser System gefährden, denn es basiert auf Beschäftigung.
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- Noch einmal zum Mitschreiben: Nettolohn bedeutet, daß, wenn die Beiträge steigen, die Rentenanpassung sinkt, es also eine niedrige Rentenanpassung gibt. Wenn die Beiträge nicht steigen, weil der Staat einspringt, dann steigen die Verschuldung und die Inflation, und dann sinkt die Kaufkraft der Renten.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Unsere gute alte Rentenversicherung hat zwei Weltkriege überlebt und zwei Inflationen.
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- Sie hat alle Regierungen überlebt, sogar die
Schmidt- und Brandt-Regierung. Lassen Sie doch die

Kalauer weg! Also, wenn schon, dann sage ich: Sie hat zwei Weltkriege, zwei Inflationen überlebt, und sie hat 4 Millionen Rentner aus der DDR übernommen. Eine Sozialversicherung, die das alles überlebt hat, wird auch das Bellen von wadenbeißenden Rentendackeln überleben,
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auch wenn sie in Rudeln auftreten.
Können wir die Aufregung wieder zurücknehmen und sagen, es gilt unser Rentenkonsens? Das ist das beste Programm für Rentensicherheit. Sind wir darin einig? Rentensicherheit ist das höchste Gebot, und dafür stehen wir, auch, wie ich hoffe, alle in diesem Haus vertretenen Parteien.
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- Graf Lambsdorff, ich weiß noch viele lohnende Objekte, bei denen Sie noch etwas lernen können. Insofern sollten wir uns gemeinsam auf den Weg begeben.
Übrigens, damit Sie gleich etwas lernen, muß ich Ludwig Erhard gegen Ihr Mißverständnis in Schutz nehmen.
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Er soll nach Ihnen gesagt haben, Soziale Marktwirtschaft und Umlagesystem wären nicht unter einen Hut zu bringen.
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- Ich bin ja noch nicht fertig, langsam!
Der Ludwig Erhard hat das umlagefinanzierte Krankenversicherungssystem verteidigt. Und nun, Graf, erklären Sie mir mal den Unterschied zwischen Krankheit und Pflege! Das Risiko der Pflege ist sogar noch höher. Das Schicksal eines Pflegebedürftigen ist in völliger Nachbarschaft zur Krankheit. Das geht ineinander über. Sagen Sie einmal, wie sich ein Langzeitkranker in der Realität von einem Pflegebedürftigen unterscheidet! Und da der Ludwig Erhard das umlagefinanzierte Krankenversicherungssystem verteidigt hat, bin ich ganz sicher, daß er sich mit mir und durch mich gegen Ihr Mißverständnis wehren würde.
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- Sie können es ja noch werden. Man soll der Gnade Gottes keine Grenzen setzen.