emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt gehört, die Drucksache Nr. 476 im Sammelantrag Drucksache Nr. 499 heute zu streichen bzw. von der Tagesordnung abzusetzen. Findet dieser Antrag die Zustimmung des Hauses?
- Ich höre keinen Widerspruch,. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann darf ich annehmen, daß damit die Drucksache Nr. 499
- Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse - Ihre Zustimmung findet. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Darf ich noch auf folgende Angelegenheit eingehen. Ich bin auf einen Zuruf aufmerksam gemacht worden, der während der Rede des Herrn Abgeordneten Rische zu Punkt 1 der Tagesordnung gefallen ist und den ich selbst nicht gehört habe. Ich habe das amtliche Stenogramm vor mir liegen. Ich verlese den betreffenden Absatz. Herr Abgeordneter Rische sagte:
Die Gründe dieser Katastrophe, werte Kollegin Schroeder, haben Sie uns allerdings nicht dargelegt.
({0})
Die Gründe dieser Katastrophe sind wirtschaftspolitischer und politischer Natur,
({1})
Meine Damen und Herren! Ich darf fragen, wer diesen Zwischenruf „Ehrlose Landesverräter" getan hat. - Es meldet sich niemand.
({2})
Dann darf ich feststellen, daß ich nach der Geschäftsordnung in dieser Angelegenheit nichts tun kann.
({3})
- Zu dieser Angelegenheit Herr Abgeordneter Renner zur Geschäftsordnung!
renner (NA), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren! „Ehrlose Landesverräter" so hat uns Kommunisten einmal Hitler genannt, weil wir Deutschland, unsere Heimat und unser Volk lieben,
({0})
weil wir es gegen Hitler verteidigt haben, weil wir ihm den verbrecherischen Hitlerkrieg ersparen wollten.
({1})
Mit tausendfachem Tod - ({2})
- Ich bitte Sie, mit ein wenig Würde anzuhören, was ein Mann, der für Deutschland, der für sein Volk etwas geleistet hat, Ihnen zu sagen hat. Etwas Respekt auch vor der Meinung des anderen, Herr Bucerius!
({3})

({4})
Mit tausendfachem Tod und mit namenlosem Leid haben Tausende und aber Tausende von Funktionären und Parteimitgliedern der Kommunistischen Partei- Deutschlands dieses ihr Treueverhältnis zu- Deutschland, zu unserem deutschen Heimatland, zu unserem deutschen Volk bewiesen.
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Heute wie damals - ({6})
Heute wie damals stehen wir zu unserem Vaterland. Heute wie damals verteidigen wir es gegen die Kräfte, die unserer Überzeugung nach ihm schaden und es in einen neuen Krieg hineinhetzen wollen. Der deutsche Mann, der diese unverschämte Beleidigung, die eine Kollektivbeleidigung unserer Fraktion und unserer Partei ist,
ausgesprochen hat, hat nicht den Mut gefunden, sich zu seinem Wort zu bekennen. Das charakterisiert diesen Mann und die Elemente in Deutschland, die es wagen, Kommunisten Landesverräter zu nennen.
({7})
köhler (präsident), 1950-02-08:
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich berufe die nächste, die 36. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 9. Februar, 14 Uhr 30.
Ich habe noch einige geschäftliche Mitteilungen zu machen. Mir ist gesagt worden, daß die Fraktionssitzung der CDU/CSU ira Anschluß an die Vollversammlung stattfindet. Die Sitzung des Beamtenrechtsausschusses morgen, Donnerstag, 9 Uhr 30, fällt aus.
Ich schließe Cie 35. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Namen der fehlenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Zawadil (schriftführer), 1950-02-09:
Es fehlen folgende Damen und Herren des Hauses, und zwar wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Gülich, Dr. Baade, Schönauer, Schuster, Wittmann, Albers, Schütz, Weiß, Dr. Wuermeling, Margulies, Fisch; sonst entschuldigt fehlen die Abgeordneten Jahn, Dr. Greve, Zinn, von Knoeringen, Dr. Suhr, Neumann, Kuhlemann, Dr. Baumgartner, Determann, Parzinger, Reimann, Frau Thiele, Clausen. Ferner fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
Storch (bundesminister für arbeit), 1950-02-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erscheint mir in dieser Stunde notwendig, vor dem Hohen Hause dem deutschen Volke, aber auch dem interessierten Ausland die Ursachen zu nennen, die zu unserer Arbeitslosigkeit geführt haben Zudem ist es notwendig, die Struktur der Arbeitslosigkeit richtig zu sehen, wenn man auf dem schnellsten Wege zu einer generellen Gesundung kommen will. Über alles, was wir heute an wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor uns haben, könnten wir getrost den Spruch setzen: Das verdanken wir unserem Führer!
({0})
Zwölf Jahre hat unsere Volkswirtschaft einer Kriegswirtschaft gedient und ist dazu ausgenutzt worden. Der Bombenkrieg hat weitgehend Vernichtungen herbeigeführt, und nach der Einstellung der direkten Feindhandlungen waren wir in unserem politischen Tun nicht frei. Wir wurden wirtschaftlich zerstückelt und waren auch noch nicht in der Lage, in den einzelnen Gebieten das zu tun, was wir im Interesse unseres Volkes für notwendig gehalten hätten. Dazu kommt der ungeheure Strom von Menschen, der aus dem Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie und aus der Tschechoslowakei und anderen europäischen Gebieten zu uns gekommen ist, - ({1})
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, allgemein Ruhe zu bewahren!
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Herr Minister, Sie meinen
doch nicht Demagogie hier in diesem Hause? ({0})
- Nein! Verzeihung, ich habe es ausdrücklich festgestellt!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-02-09:
Wenn das so verstanden worden ist, bitte ich um Entschuldigung.
({0})
Köhler (präsident), 1950-02-09:
In diesem Hause fällt das Wort „Demagogie" nicht.
({0})
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1950-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich in dieser sachlichen Debatte um eine Lebensfrage des deutschen Volkes zur Geschäftsordnung sprechen muß. Die Geschäftsführung des Herrn Präsidenten zwingt mich dazu. Nach den drei Ministern der CDU folgen nach der Rednerliste nunmehr drei Sprecher der Regierungsparteien. Wie mir Präsident Köhler mitgeteilt hat, haben diese drei Sprecher ihn heute morgen aus der Ältestenratssitzung herausgebeten, sich angemeldet und unter sich die Reihenfolge der Redner vereinbart.
({0})

({1})
Nach § 81 der Geschäftsordnung können Mitglieder, die zur Sache sprechen wollen, sich nur bei dem Schriftführer, der die Rednerliste führt, zum Wort melden. Andere Wortmeldungen können durch Zuruf erfolgen. Darüber hinaus hat Präsident Köhler im Hereingehen eine Wortmeldung von Herrn Etzel, einem weiteren Mitglied der Regierungsparteien, entgegengenommen,
({2})
auch noch von einem anderen Mitglied, so daß wir, die wir uns rechtzeitig als erste bei Aufruf der Sache zum Wort gemeldet haben, glücklich an die siebente Stelle gerückt sind.
({3})
Gegen diese Art der Geschäftsführung, die entgegen der Praxis der Geschäftsordnung ist, müssen wir. schärfsten Einspruch einlegen. Der Präsident kann zwar nach § 82 der Geschäftsordnung die Reihenfolge der Redner bestimmen. Aber es war Vereinbarung unter den Parteien, daß der Zeitpunkt der Meldung gelten soll, wenn keine ausdrückliche Abrede getroffen ist, und daß die Fraktionen nach ihrer Größe sprechen sollen. Wir haben das größte Interesse, auch unsere Probleme rechtzeitig, wenn noch nicht eine gewisse Ermüdung eingetreten ist, zur Sprache zu bringen.
({4}) Ich bin der Meinung: es ist nicht nötig, daß nun sieben Regierungsvertreter nacheinander sprechen. Es belebt vielmehr durchaus die Situation des Parlaments, wenn ein gewisser Wechsel zwischen Oppositions- und Regierungssprechern eintritt.
Jedenfalls müssen wir uns bei dieser Art der Behandlung wieder einmal majorisiert fühlen. Nachdem wir schon gestern gegen diese Art der Geschäftsführung des Herrn Präsidenten Einspruch erhoben haben, müssen wir heute wiederum das gleiche tun. Ich appelliere hier öffentlich an den Herrn Bundestagspräsidenten, doch jetzt noch die Reihenfolge der Redner in fairer und demokratischer Weise anzusetzen.
({5})
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Ich verwahre mich zunächst gegen die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Seelos, daß ich hier nicht in fairer Weise verfahren sei. Die Sachlage ist folgende. Die Reihenfolge der Ministerreden nach Begründung des Antrags durch die Herren Antragsteller ist mir seitens des Bundeskabinetts bekanntgegeben worden. Das habe ich auch heute früh den beteiligten Damen und Herren im Altestenrat gesagt. Gleichzeitig ist mir von meinem Kollegen, Herrn Vizepräsidenten Schäfer - ich stelle die Dinge so dar, wie sie gewesen sind -, mitgeteilt worden, daß danach FDP, CDU und DP in dieser Reihenfolge reden würden. Ich bin dann, als ich heute mittag vor Beginn der Sitzung hier hereinkam, zu dem Herrn Kollegen Professor Nölting gegangen und habe ihn gefragt, weil ich einen Überblick haben wollte, wie lange er etwa sprechen würde. Ich habe ihn dabei auf den § 87 der Geschäftsordnung aufmerksam gemacht. Bei dieser Gelegenheit - es saß der Herr Kollege Wönner daneben - haben mich die Herren gefragt, wie denn die Reihenfolge wäre. Da habe ich ihnen das selbstverständlich gesagt. Im selben Moment hat sich der Herr Kollege Wönner von der SPD bei mir persönlich gemeldet. Das ist ja
sein gutes Recht. Ich kann ja Wortmeldungen entgegennehmen.
({0})
- Hier im Saale ist das geschehen; das stelle ich zum Tatsächlichen fest.
({1})
Zweitens hat gleichzeitig mir der Herr Kollege Etzel von der CDU hier oben, als ich im Begriff war, hier heraufzugehen, ebenfalls seine Wortmeldung abgegeben. Als ich dann heraufgekommen bin, lag die Wortmeldung des Kollegen Dr. Etzel von der Bayernpartei vor. In dieser Reihenfolge hat sich die Angelegenheit abgespielt.
Damit ist die Frage für mich erledigt. Wird etwa das Wort zu den geschäftsordnungsmäßigen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Dr. Preusker das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Es sind noch elf Redner auf der Liste.
Wenn jeder dieser Damen und Herren eine halbe Stunde sprechen sollte, so würde uns das noch 51/2 Stunden beschäftigen. Es liegt mir fern, irgend jemanden ermuntern zu wollen, seine Wortmeldung zurückzunehmen. Aber die Tatsache, die ich eben bekanntgegeben habe, gibt mir Veranlassung, auf den § 86 der Geschäftsordnung zu verweisen, der
vorschreibt, daß in freier Rede gesprochen werden soll.
({0})
Ich glaube, daß wir, wenn wir diese verständige Bestimmung der Geschäftsordnung einhalten, nicht nur die Redezeiten wesentlich abkürzen werden. Die Redner werden auch in höherem Maße das Ohr des Hauses finden,
({1})
und es werden überflüssige Wiederholungen vermieden werden können.
Ich stelle weiter fest, daß § 86 zum Abschnitt „Ordnung des Hauses" gehört, daß also die Bestimmung des § 89 auf eine Verletzung der Vorschrift des § 86 Anwendung finden kann.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walter.
Walter (NA), 1950-02-09:
Meine Damen! Meine Herren! Es ist nur selbstverständlich, wenn ich betone, daß das Ansteigen der Arbeitslosigkeit und damit die außerordentlichen Störungen für unsere Wirtschaft meine Fraktion und meine Partei mit größter Sorge erfüllen. Wir sind uns dessen voll bewußt, daß wir in allem Ernst mitzuarbeiten haben, damit diese Gefahr, die für unser Volk und unsere Wirtschaft besteht, beseitigt wird. Die Arbeitslosigkeit ist d e r Feind, und alle, die es mit der Beseitigung dieses Feindes ehrlich meinen, sollten sich auch zusammenfinden, um im ehrlichen Bestreben das zu erreichen, was heute hier von der Regierung bekanntgegeben worden ist. Dazu einige Bemerkungen.
Wir haben den inhaltsreichen Vortrag des Herrn Professors Nölting gehört. Ich habe nur den Eindruck, daß dieser Vortrag etwas spät gekommen ist und daß er vor d e n Parlamenten und vor d e n Verantwortlichen hätte gehalten werden müssen, die seit dem Jahre 1945 etwas zu sagen hatten.
({0})
Ich bin weiter der Meinung, daß das, was uns von dem Vertreter Schleswig-Holsteins, Herrn Professor Preller, gesagt wurde, hier ein wenig deplaciert erscheint. Diese Ansprache hätte im Parlament Schleswig-Holsteins in den letzten Jahren bestimmt Gutes hervorbringen können. Ich will Herrn Professor Preller nur auf eines aufmerksam machen: Er betont die Radikalisierung in seinem Lande. Nun, nichts was ist, ist ohne Grund! Warum zeigt sich denn gerade in Schleswig-Holstein diese Radikalisierung so besonders? Hat die Regierung nicht selbst ein gerüttelt Maß an Schuld daran, indem sie in den vergangenen Jahren dort nach eigenem Gefallen regierte und wenig darauf achtete, was dem schleswig-holsteinischen Volke diente?
({1})
Die Gründe werde ich Ihnen gleich nennen. Sie haben dort eine Landreform durchgeführt - eine Bodenreform nannten Sie es! -, die gewiß nicht dazu beitragen konnte, die Bauern Schleswig-Holsteins von der Richtigkeit der Maßnahmen ihrer Regierung zu überzeugen.
({2})
Sie haben weiter in Schleswig-Holstein Gesetze erlassen und sind dabei, es noch zu tun - ich erinnere an die Schulgesetzgebung und daran, daß man jetzt dabei ist, für die kommenden Wahlen etwas zu schaffen, was nur der jetzigen Regierung dient -, die vom Volke auf keinen Fall gewünscht

({3})
werden. Dieses reagiert sehr scharf auf solche Maßnahmen, und daher die Radikalisierung!
Also, Herr Professor Preller, Sie hätten allen Grund, Ihren Vortrag vor Ihrem eigenen Parlament zu halten, und wir würden uns auch nicht scheuen, einmal vor den Herren des Bundesrats unsere Ansicht zum Ausdruck zu bringen, wenn man uns gestattete, dort die Zeit so in Anspruch zu nehmen, wie es von Ihnen hier geschehen ist.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Ich möchte den Redner darauf aufmerksam machen, daß das Recht der Bundesratsbevollmächtigten, im Bundestag das Wort zu ergreifen, im Grundgesetz verankert ist.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wönner.
Wönner (NA), 1950-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte noch so viel Hoffnung in die heute zu erwartenden Erklärungen der Regierung gesetzt, daß sie sich in Erwartung von etwas wirklich Fundamentalem sogar mit dem Gedanken befaßte, nach der Regierungserklärung das Haus um Vertagung zu bitten, damit man zu den konkreten Vorschlägen der Regierung Stellung nehmen könne. Nachdem die drei Vertreter der Regierung gesprochen hatten, haben wir zu unserem Bedauern feststellen müssen, daß dazu leider kein Anlaß war;
({0})
denn die Erklärungen der Regierungsvertreter waren noch magerer, als wir ohnehin erwartet hatten.
({1}) - Ja, sie waren es de facto!
({2})
Der Herr Bundeskanzler hat nicht mehr getan, als eine Reihe längst bekannter Tatsachen zu wiederholen, und diese sind zu einem Teil sogar noch korrekturbedürftig. Der Herr Bundesarbeitsminister hat sich aus seiner bedrängten Arbeitsmarktsituation auf einige Igelstellungen am Rande der Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen. Und der Herr Bundeswirtschaftsminister, - na, der hat uns hier ein Kolleg über theoretische Nationalökonomie gehalten, das selbst von seinem Lehrer, Professor Weber, wahrscheinlich nicht mehr anerkannt würde.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Herr Abgeordneter Wönner! Kolleg halten ist zwar keine Schande, aber man sollte die Rede eines Ministers im Parlament nicht als „Kolleg" bezeichnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-02-09:
Ich rüge diesen Ausdruck.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-09:
Herr Abgeordneter Etzel, Sie haben nicht das Recht, in dieser Weise einen Bundesratsbevollmächtigten anzugreifen. Ich muß Sie zur Ordnung rufen.
({0})
Etzel (NA), 1950-02-09:
Ich glaube - ich möchte das gesagt haben -, daß man nicht in dieser polemischen Weise - ({0})
Sie haben, Herr Professor Nölting, - -({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren,
({0})
die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Etzel sind von mir mit einem Ordnungsruf geahndet worden. Ich bitte, den Redner nunmehr fortfahren zu lassen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Bundesratsbevollmächtigte von Niedersachsen, Herr Minister Kubel.
Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und Aufbau, Mitglied des Bundesrats; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich in dem, was ich hier auszuführen habe, ausschließlich auf den Vorwurf, den der Herr Abgeordnete Etzel mir in der Richtung gemacht hat, ich hätte mit einer Feststellung über die Absichten oder das Handeln der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Arbeit an der Erwerbslosigkeit die Bundesregierung schwer beleidigt.
({0})
- Ich glaube, Sie so verstanden zu haben.
({1})
Zunächst einmal stelle ich mit Genugtuung fest, daß dieser Vorgang nicht zu einem Angriff seitens eines Vertreters der Bundesregierung auf mich geführt hat. Es hat bereits ein Schriftwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen und dem Bundeskanzler stattgefunden. Ich darf daraus entnehmen, daß die Herren Vertreter der Bundesregierung offenbar mit weniger Empfindlichkeit reagieren, was sie auch schon insofern nicht gut können, als Mitglieder der Bundesregierung sich durchaus mit einer außergewöhnlichen Schärfe zum mindesten in unserem Lande gegenüber der Landesregierung geäußert haben.
({2})
- Ich glaube, Sie befriedigen zu können, indem ich in aller Offenheit sage, was ich vorzutragen

({3})
habe und was ich erklärt habe. Ich sagte eben, ich hätte den Eindruck, mich freuen zu können, daß die Bundesregierung weniger empfindlich ist, um so weniger empfindlich ist, als - ich muß das wiederholen - Mitglieder der Bundesregierung mit noch größerer Schärfe etwa Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung in der Öffentlichkeit kritisiert haben. Es ging soweit, daß erst vor kurzem der Landesregierung von einem Mitglied der Bundesregierung Gauleitermethoden vorgeworfen worden sind.
({4})
- Nachdem ich sehe, daß der Herr Bundeskanzler sich zum Wort gemeldet hat, scheine ich allerdings etwas zu optimistisch gewesen zu sein.
Ich komme nun zu dem Fall selbst. Die „Wilhelmshavener Zeitung" hat dem Sinne nach richtig berichtet, was ich in Wilhelmshaven ausgeführt habe.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die ständige Unruhe dem Gang der Verhandlungen nicht förderlich ist. Ich bitte doch, den Redner nicht immer wieder zu

({0})
unterbrechen. Es gibt auch so etwas wie eine Routine des Zuhörens.
({1})
Kubel, Niedersächsischer Minister für Arbeit und
Aufbau, Mitglied des Bundesrats: Ich darf aus
dem bereits mehrfach genannten Memorandum
noch einen ganz kurzen Abschnitt zitieren:
Es besteht daher die Gefahr, daß entweder beträchtliche sozial nicht tragbare Preissteigerungen bei diesen Erzeugnissen in Kauf genommen oder die bisher verfolgte liberale Wirtschaftspolitik für diese Sektoren nicht mehr fortgesetzt werden kann.
({2})
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob eine solche Zeitungsnotiz mit diesem Kommentar als beleidigend für die Bundesregierung aufgefaßt werden wird.
({3})
- Sie müssen mir als jemandem, der für das soziale Schicksal der Erwerbslosen verantwortlich ist, gestatten, nicht mit allzu großer Empfindlichkeit, aber mit sehr verständlicher Deutlichkeit zu sprechen.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
Adenauer (NA), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren!
({0})
Es handelt sich allerdings um eine Frage von erheblicher Bedeutung, die hier angeschnitten worden ist.
({1})
Ich habe es vermieden, die Sache hier zur Sprache zu bringen, obwohl ich wußte, daß Herr Minister Kubel hier war. Nachdem aber die Angelegenheit nun zur Sprache gebracht worden ist, muß ich das Wort dazu nehmen. Nach einem Bericht in der Wilhelmshavener Zeitung vorn 31. Januar hat Herr Minister Kubel gesagt:
Ich behaupte, daß der wesentliche Teil der Erwerbslosigkeit gewollt oder von der Bundesregierung - ({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Die Unruhe ist dem Gang der Verhandlungen nicht förderlich. Ich bitte Sie, den Herrn Bundeskanzler nicht weiter zu unterbrechen.
({0})
Etzel (NA), 1950-02-09:
Zu den 40 % kommen die Zuschläge hinzu, die die Eisenbahn ab 15. August 1948 eingeführt hat. Die Wirtschaft der Randgebiete wird ein Opfer der verhängnisvollen Tarifpolitik der Eisenbahn, an der nicht der jetzige Bundesverkehrsminister schuld ist. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. Der jetzige Bundesverkehrsminister ist bemüht, die Verkehrsverhältnisse der Randgebiete zu erforschen, und hat zu diesem Zweck eine Untersuchung in Bayern vorgenommen. Die von der Eisenbahn in den letzten Jahren betriebene Tarifpolitik aber ruiniert die Wirtschaft der Randgebiete. Durch die Abtrennung des Saargebiets entfällt für die bayrische eisenverarbeitende Industrie der natürliche Lieferant.
Adenauer (NA), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Mir wurde am Montag hiervon Mitteilung gemacht. Ich habe mich sofort an Herrn Ministerpräsidenten Kopf gewandt und ihn gebeten, mir mitzuteilen, ob Herr Minister Kubel diese Äußerungen gemacht habe. Ich habe daraufhin von Herrn Ministerpräsidenten Kopf eine telegraphische Antwort dahingehend erhalten, daß Minister Kubel bei seinen Ausführungen sich auf Ausführungen in der ERP-Denkschrift bezogen habe. Das Telegramm des Herrn Ministerpräsidenten Kopf schließt damit so ähnlich, dem Wortlaut nach -, daß ein Staatsbürger das Recht der freien Meinungsäußerung habe.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich werde Herrn Ministerpräsidenten Kopf noch darauf antworten. Durch das heutige Auftreten des Herrn Minister Kubel hat sich die Situation außerordentlich verschärft.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich kann nur namens der Bundesregierung Ihnen erklären, daß die Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, daß der Minister eines Landes, auch wenn er als' Politiker spricht, Gebote des Anstandes und der Höflichkeit - ({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-09:
Meine Damen und Herren! Bitte, unterlassen Sie doch die Unterbrechungen. Sie fördern unsere Verhandlungen dadurch nicht!
Adenauer (NA), 1950-02-09:
Vielleicht darf ich den Satz zu Ende sprechen: . . . daß auch der Minister eines Landes ebenso wie ein Bundesminister
({0})
die Gebote des Anstandes und der Höflichkeit nicht übertreten darf.
({1})
Wenn das trotzdem geschieht und wenn dann noch darauf beharrt wird, so erleichtert das selbstverständlich nicht den Verkehr zwischen Bundesregierung und Länderregierung.
({2})
- Nein, meine Herren, nehmen Sie die Sache bitte nicht so leicht! Sie reden immer soviel von Demokratie. Ich sage Ihnen: Wer derartig die Autorität der Bundesregierung untergräbt,
({3})
der ist der wahre Feind der Demokratie.
({4})
In der Zwischenzeit, meine Damen und Herren, habe ich aus Hannover die Mitteilung bekommen, daß auch dort unsere Partei die nötigen Konsequenzen hieraus ziehen wird.

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Schafer (vizepräsident), 1950-02-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
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- Ich habe jetzt schon das Wort erteilt.
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Etzel (NA), 1950-02-09:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich und auch wohl manche andere haben es oft als beschämend und erbitternd empfunden, wenn in diesem Hohen Hause über dritt- oder viertrangige Gegenstände stundenlang debattiert und kostbare Zeit verloren wurde. Um so unverständlicher war es, daß zunächst beabsichtigt war, diesen Gegenstand von höchster Bedeutung neben einer Anzahl anderer Beratungsgegenstände auf einer Tagesordnung unter Beschränkung der gesamten Redezeit auf 150 Minuten vorzusehen und die Redezeit der einzelnen Fraktionen nach ihrer Größe, nicht nach ihrem Sachverstand abzustufen.
({0}) Meine Fraktion hat daher darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, das zentrale Problem der Arbeitlosigkeit eingehendst ohne Beschränkung der Redezeit zu erörtern und es als einzigen Punkt einer Tagesordnung vor das Plenum zu bringen. Wir können heute mit Genugtuung feststellen, daß unserer Anregung entsprochen worden ist.
Gleichzeitig mit dem Antrag der SPD vom 18. Januar hat meine Fraktion eine Anfrage an die Bundesregierung zum selben Thema gerichtet. Der 18. Januar! Einmal war dieser Tag ein Tag einer geschichtlichen Reminiszenz.
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