Blunck (NA), 1990-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand wird mir nachsagen können, oft mit Bundesumweltminister Töpfer einer Meinung gewesen zu sein. Aber ausnahmsweise teile ich seine Ansicht, nämlich hinsichtlich der Bewertung der Ergebnisse der 3. Nordseeschutz-Konferenz.
In der Tat, Herr Austermann, haben Sie völlig recht, daß Sie die Ergebnisse als absolut unzureichend bewertet haben. Was unter dem Motto „save our seas", rettet unsere Meere vor Vergiftung und schleichendem Tod, in Den Haag stattgefunden hat, war weniger eine Konferenz zum Schutz der Nordsee als vielmehr eine solche zur Verschmutzung der Nordsee, und das ist ein Skandal.
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Das miese Konferenzergebnis war aber vorhersehbar und stand im Grunde schon vor Beginn fest. Den Weg nach Den Haag hätte man sich daher wohl sparen können. Wenn man selbst mit einem Forderungskatalog auf dem geringstmöglichen Nenner - und das auch noch halbherzig, Herr Töpfer - in Verhandlungen geht, dann darf man sich hinterher nicht wehleidig beklagen, daß selbst dieser Minimalkatalog nicht durchsetzungsfähig war.
Hätte Herr Minister Töpfer seine Hausaufgaben hier zu Hause gemacht - ich nehme das Wort gerne auf, Herr Baum - und hätte er sich von Beginn an zu weitergehenden und für den Nordseeschutz unerläßlichen Forderungen bereit gefunden, dann hätte wenigstens die Chance bestanden, einen Teil dieser Forderungen durchzusetzen.
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Aber natürlich, wenn man noch immer die wirtschaftlichen Interessen hochrangiger bewertet als tiefgreifende Schutzmaßnahmen für die Nordsee, dann ist man auch international nicht in der Lage, glaubwürdige Positionen zu vertreten. Mit eigener schlechter Beispielgebung kann man international eben keine allzu große Glaubwürdigkeit erzielen und Handlungsfähigkeit gewinnen.
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Seit Jahren fordern wir an dieser Stelle und eigentlich überall unverzügliche Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffeinträge aus der Industrie, aus der Landwirtschaft und den Kommunen. Aber wir stoßen hier nur auf taube Ohren; unsere Forderungen werden einfach abgeschmettert.
Die erheblichen Anstrengungen, die das Land Schleswig-Holstein in eigener Regie zur Wasserreinhaltung unternommen hat,
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werden nach den Beschlüssen von Den Haag durch die Gesamtschadstoffbilanz gerade wieder zunichte gemacht.
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Es ist nicht gelungen, verbindliche Zeitrahmen für die Einführung von Klärwerken zu beschließen,
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ja es gibt nicht einmal Zeitvorstellungen für die erste biologische Klärung, ganz zu schweigen von der Nitrat- und Phosphatausfällung.
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- Herr Austermann, ich würde Ihnen dringend empfehlen, die Ergebnisse dieser Konferenz zu lesen und hier nicht falsch zu zitieren. ({7})
Völlig unhaltbar ist, daß Großbritannien den Klärschlamm auch weiterhin in die Nordsee kippen kann. Da kann man jetzt schon ausrechnen, wann er vor Helgoland angekommen sein wird.
Angesichts dieser traurigen Bilanz kann ich gut verstehen - und ich bin dankbar dafür -, daß der schleswig-holsteinische Umweltminister Heyde-mann
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sowie die Hamburger und Bremer Delegation die Konferenz aus Protest verlassen haben. Nur, ich hätte mir gewünscht, Minister Töpfer hätte das auch gemacht.
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Die Warnsignale aus der Nordsee häufen sich. Das haben erst in diesen Tagen 50 Meeresbiologen wieder nachgewiesen. In der Nordsee tickt eine ökologische Zeitbombe, die, kommt sie zur Explosion, die wirtschaftliche Existenz der an der Küste und auf Helgoland lebenden Menschen auf Dauer vernichten wird.
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Das Seehundsterben, das massenhafte Algenwachstum, die Protestdemonstration des Nordseebäder-Verbandes, die Menschenketten der Badegäste - sie haben in Bonn rein gar nichts bewirkt. Hier wird
weiterhin nach dem Prinzip „verharmlosen, herunterspielen, nichts tun" verfahren. Zusätzlich gefällt man sich dann in Schuldzuweisungen an andere.
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Dabei wirkt Minister Töpfer wie ein betrügerischer Bankrotteur,
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der sein eigenes Verschulden durch wehleidiges Lamentieren zu kaschieren versucht. Dies finde ich nicht in Ordnung.
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