Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es wird niemand die Notwendigkeit bestreiten,
dass wir uns um das Thema Fachkräfte kümmern müssen. Die Bundesregierung kümmert sich um dieses
Thema. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht,
und das tun wir auch in der Zukunft.

Wir kümmern uns auch um die Qualifizierung. Noch
nie wurde so viel Geld für Bildung ausgegeben wie zu
Zeiten dieser Regierung. Wir sind offen für Hochqualifizierte, aber die Gewinnung von Fachkräften ist nicht alleine Aufgabe des Staates, nicht alleine Aufgabe der Regierung und auch nicht alleine Aufgabe des Parlaments.
Sondern in einer sozialen Marktwirtschaft ist es natürlich auch Aufgabe der Unternehmen, sich um Qualifizierung zu kümmern

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und sich um die Qualifizierten auf dem inländischen und
dem europäischen Arbeitsmarkt zu bemühen, aber natürlich auch offen zu sein für Fachkräfte auf dem weltweiten Arbeitsmarkt.

Wenn man die Diskussionen der letzten Wochen verfolgt hat, dann hat man manchmal den Eindruck gehabt,
dass es alleine Aufgabe des Staates ist, den Unternehmen die Fachkräfte sozusagen frei zuzuführen. Das ist in
einer sozialen Marktwirtschaft mit Sicherheit nicht der
Fall, sondern es ist Aufgabe des Staates und der Unternehmen, einen attraktiven Standort zu schaffen.

Attraktivität schafft man natürlich auch mit anständigen Gehältern, die Fachkräften gezahlt werden müssen.

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Attraktivität schafft man daneben natürlich auch dadurch, dass auch in den Unternehmen darauf geachtet
wird, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind,
dass eine Willkommenskultur für Fachkräfte von außen
geschaffen wird, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für
den Ehepartner, der mitkommt, geschaffen werden und
dass auch die Belange des Kindes mitberücksichtigt werden.

Einige behaupten nun, durch das Zuwanderungsrecht
werden die Unternehmen daran gehindert, Fachkräfte
nach Deutschland zu holen. Das ist doch nicht der Grund
dafür, weshalb zu wenige Fachkräfte nach Deutschland
kommen.

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Das hängt doch vom Gehalt ab, das gezahlt wird, und
davon, ob eine Willkommenskultur in den Unternehmen
vorhanden ist. Auch Sprachbarrieren spielen sicherlich
eine wichtige Rolle.

In einem Punkt enthält unser Zuwanderungsrecht allerdings eine notwendige Filterfunktion. Wir wollen
nicht, dass ausländische Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen und damit auf Kosten von inländischen Arbeitnehmern nach Deutschland geholt werden,

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wenn diese Arbeitsplätze auch durch Inländer oder Europäer besetzt werden können. Zu dieser Filterfunktion in
unserem Zuwanderungsrecht bekennen wir uns ausdrücklich.

Natürlich haben die Unternehmen ein Interesse daran,
aus einem möglichst großen Pool bzw. Angebot an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt auszuwählen. Selbstverständlich ist das das Interesse der Unternehmen. Wir
holen Zuwanderer aber nur dann ins Land, wenn auch
wirklich eine Nachfrage besteht.

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Gemäß unserem Zuwanderungsrecht ist die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften schon heute
zulässig, wenn Fachkräftemangel herrscht und die Zuwanderung eben nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führt.

In welchem Maße unser Zuwanderungsrecht schon
jetzt offen ist, ist offensichtlich vielen nicht bekannt.

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Es wird auch viel vernebelt. Ich gebe zu, unser Ausländerrecht ist nicht immer leicht verständlich. Aber wenn
man die Regelungen genau liest, dann wird deutlich,
dass Zuwanderung möglich ist.

Es wird beispielsweise immer wieder behauptet, dass
die Einstellung ausländischer Hochqualifizierter mit einem Jahresgehalt unter 66 000 Euro nicht möglich ist.
Das ist schlichtweg Unsinn. Es gibt keine feste Gehaltsgrenze. In bestimmten Fallgruppen, zum Beispiel bei
Führungskräften, kann sogar auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet werden. Das heißt, es kann komplett auf die Prüfung verzichtet werden, ob eine Stelle
nicht auch von einem Inländer oder einem Unionsbürger
besetzt werden kann.

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Die Gehaltsgrenze von 66 000 Euro ist nur für die
Frage maßgeblich, ob von Anfang an ein unbefristetes
Aufenthaltsrecht erteilt wird. Mit dieser Regelung, dass
mit einem Jahresgehalt ab 66 000 Euro ab dem ersten
Tag ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gewährt wird, stehen wir in Europa an der Spitze, was Offenheit angeht.

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Hochqualifizierte Wissenschaftler können sogar unabhängig von jeglicher Gehaltsgrenze nach Deutschland
kommen und haben vom ersten Tag an den Anspruch auf
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

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Das deutsche Recht ist besser als sein Ruf. Auch
Fachkräfte mit einem Jahresgehalt unter 66 000 Euro
können kommen, wenn die Vorrangprüfung positiv beschieden wird. Sie erhalten dann aber zunächst eine auf

maximal drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Das
ist weltweit ähnlich geregelt. Denn wenn jemand nach
kurzer Zeit arbeitslos wird und sich nicht integriert, dann
müssen wir die Möglichkeit haben, die Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern.

Wenn von dem Punktesystem die Rede ist, wird oft so
getan, als wäre unser Zuwanderungsrecht mit einem
Punktesystem modern und ohne dieses System total verstaubt. Das ist Ideologie. Es ist schlichtweg falsch.

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Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir mit einem
Punktesystem eine bessere Steuerung erreichen.