franz (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU darf ich zu den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 289 Stellung nehmen, und zwar zu den Ziffern 1 'bis 3, die das Recht der sozialen Krankenversicherung 'betreffen.
Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß die vorliegende Materie außerordentlich gründlich und manchmal auch hartnäckig behandelt worden ist. Das unterstreicht die objektiven Schwierigkeiten, die sich einer jeden sozialpolitischen Harmonisierung entgegenstellen und die uns ganz gewiß im Laufe der kommenden Jahre, ja sogar Jahrzehnte, in Europa beschäftigen werden.
Viel wesentlicher als dieser mehr allgemeine Gesichtspunkt ist jedoch die Feststellung, daß es sich bei der vorliegenden Auseinandersetzung um ein Vorgeplänkel der Krankenversicherungsreform handelt. Es ist deshalb nicht übertrieben, wenn ich feststelle, daß die gegenseitigen Positionen mit einiger Erbitterung angegriffen und auch verteidigt worden sind.
Ich darf nun zum Punkt 1 des SPD-Antrags Stellung nehmen. Sie haben aus dem Munde des Kollegen Hussong gehört, 'daß Studenten und Schüler im Saargebiet heute bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen versichert sind. Wir glauben, daß durch den Beschluß des Ausschusses das soziale Problem dieser Studenten und Schüler bis zu ihrer Exmatrikulation durch die Wahrung des Besitzstandes entschärft worden ist. Ich möchte allerdings deutlich darauf hinweisen, daß neu immatrikulierte Schüler und Studenten nach Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr in den Genuß dieser Versicherung kommen. Wir müssen uns aber darüber klar sein, daß diese angebliche Härte nur einen Teil der Studenten und Schüler betrifft, weil ein sehr hoher Prozentsatz dieser jungen Menschen entweder durch die elterliche Zugehörigkeit zu einer Privatversicherung oder aber durch den Versicherungsschutz von Eltern, die Arbeiter oder Angestellte sind, auch weiterhin gedeckt wird. Es ist unser Wille, daß die Regelung an der Saar mit Inkrafttreten dieses Gesetzes der Regelung im Bundesgebiet angeglichen wird.
Ferner möchte ich bemerken, daß wir auch an der Saar eine steigende Zahl von Schülern und Studenten an den Hochschulen haben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die SPD mit ihrem Antrag unter Ziffer 1 einen Präzedenzfall schaffen will für die künftige Regelung im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach der Reform der sozialen Krankenversicherung.
Nun hat der Kollege Hussong darauf hingewiesen, daß eine wesentliche Ungleichheit besteht zwischen den jungen Menschen, die in der Berufsausbildung stehen und deshalb unter die Krankenversicherungspflicht fallen, und denen, die an den Hochschulen des Landes ihre Ausbildung finden. Wir betrachten das deshalb nicht als Ungerechtigkeit, Herr Kollege Hussong, weil wir das bestehende System der sozialen Krankenversicherung absolut nicht als den Gipfel der sozialpolitischen Entwicklung ansehen.
Der Punkt 2 des Antrags betrifft die künftigen Rentenantragsteller bis zur Krankenversicherungsreform. Auch hier haben wir Übergangsbestimmungen geschaffen, damit bei den jetzt laufenden Rentenanträgen der soziale Besitzstand gewahrt bleibt. Allerdings sollen künftige Rentenantragssteller nach Verabschiedung dieses Gesetzes so behandelt werden wie die Rentenantragsteller in der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier ist ein ganz großer Prozentsatz durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gedeckt, weil die meisten Arbeitnehmer ohne weiteres die vom Gesetz geforderten Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung erfüllen, so daß sich nur für einen ganz kleinen Pro3724 
zentsatz der Antragsteller nach Verabschiedung des Gesetzes eine gewisse Härte ergeben dürfte.
Die Ziffer 3 des SPD-Antrags ist eine Konsequenz des Antrags unter Ziffer 1. In dem Augenblick, in dem der SPD-Antrag unter Ziffer 1 abgelehnt wird, entfällt der Antrag unter Ziffer 3 automatisch.
Mit der Entscheidung, die wir heute treffen, werden Ausgangspositionen für die Reform der sozialen Krankenversicherung auf einem kleinen, aber keineswegs unwichtigen Teilgebiet bezogen. Wir sind bereit, das gesamte Gewicht der heute geschaffenen Fakten in die Reformdiskussion hineinzunehmen, und bitten Sie daher, die SPD-Anträge unter Ziffer 1 bis 3 abzulehnen.
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