Maria Michalk (NA), 2015-09-08:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich zunächst
einmal Frau Scharfenberg etwas sagen . Als Sprecherin
Ihrer Fraktion für die Pflege sollten Sie zumindest einmal öffentlich anerkennen, was für Pakete wir in dieser
Legislaturperiode für die Pflegebedürftigen, ihre pflegenden Angehörigen und die, die sich in Heimen um Pflegebedürftige kümmern, auf den Weg gebracht haben .

({0})

Sie ignorieren einfach Tatsachen, die vorher niemand in
dieser Kompaktheit geschaffen hat .

({1})

Deshalb gilt unserem Bundesminister und natürlich auch
dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigten für
Pflege ein großes Dankeschön . Es ist eine hervorragende Vorleistung, was wir hier im Parlament beraten haben und beim nächsten Gesetzentwurf auch noch beraten
werden . Danke schön!

({2})

Eins geht gar nicht: dass Sie unseren Patientenbeauftragten mit Ihren Vorwürfen rund um die UPD-Vergabe
dermaßen öffentlich diskreditieren; das können wir so
nicht stehen lassen . Denn in der Zwischenzeit müssten
auch Sie über den Gesundheitsausschuss die Drucksache
mit der Stellungnahme der Vergabekammer zum abgelaufenen Vergabeverfahren erhalten haben . Darin sind
alle Kritikpunkte im Einzelnen dezidiert entkräftet . Deshalb bitte ich einfach, in der Realität anzukommen .

({3})

Ich kann mich eigentlich nur der Kollegin Hinz anschließen, die als Haushälterin einfach noch einmal bekräftigt hat, dass in diesem Gesundheitsausschuss bisher
ein riesengroßes Paket zugunsten der Versicherten in der
Kooperation mit der Selbstverwaltung, mit den Leistungserbringern geschnürt worden ist, um unser Gesundheitswesen insgesamt zu verbessern . Diese Arbeitsintensität gibt es wohl kaum in einem anderen Ausschuss als
im Haushaltsausschuss . Vielen Dank für Ihr Lob, Frau
Hinz!

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Weinberg sagen: Sie
waren derjenige Ihrer Fraktion, der öffentlich noch einmal erklärt hat, dass die Deckung der Kosten für Investitionen in Krankenhäuser in die Länderzuständigkeit fällt .
Dies steht im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Lötzsch, die es
andersherum bewertet hat .

({4})

Aber die Frage ist doch: Wenn wir als sehende Politiker den Bedarf, in Krankenhäuser zu investieren, jetzt
insofern angehen, als dass wir Lösungen suchen

({5})

wobei wir die Länder übrigens nicht aus der Verantwortung entlassen; vielmehr gilt der im Bundesgesetz verankerte jeweilige Länderanteil - dann ist das ein erster
Schritt in die richtige Richtung . Denn den drohenden und
in vielen Häusern bestehenden Investitionsbedarf können
wir nicht unberücksichtigt lassen .

({6})

Frau Lötzsch, von daher ist Ihre Kritik absolut unberechtigt gewesen .

({7})

Was aber überhaupt nicht stimmt, Herr Weinberg,
ist, dass in Zukunft die Versicherten für ein und dieselbe Leistung immer tiefer in die eigene Tasche greifen
müssen . Sie wissen ganz genau, dass wir bei unserer
Beschlussfassung zur Finanzierung des gesetzlichen Gesundheitswesens die Krankenkassen ermächtigt haben,
über Satzungsleistungen besondere Leistungen für ihre
Versicherten anzubieten . Sie haben die Möglichkeit, dieses Leistungsspektrum durch Zusatzbeiträge zu finanzieren . Es bleibt in der Zuständigkeit einer jeden Kasse, das
so zu regeln, dass sie für ihre Versicherten das Optimum
anbieten, und die Versicherten haben die Wahlfreiheit .
Was, bitte schön, spricht dagegen? Das wird von vielen
Versicherten genutzt, wie die Anzahl der Krankenkassenwechsel zeigt .

Auch wir finden, dass die gleiche Leistung nicht das
Gleiche kostet . Sie verkennen daran, dass wir im Grunde genommen permanent auch über die Forschung, auch
über die hervorragenden medizinischen Erkenntnisse und
die Fertigkeiten der Leistungserbringer immer besser in
die Lage versetzt wurden, operieren zu können, nach
Methoden, die vielleicht nicht so einen extremen Eingriff
für den Patienten bedeuten, die unterm Strich auch in der
Nachsorge günstiger sind . Sie müssen das Ganze schon
in seiner Komplexität sehen.

Da wir das als Politiker hier in unserem öffentlichen
Haus nicht selber entscheiden können, arbeiten wir ganz
dezidiert mit der Selbstverwaltung zusammen . Dort
sitzen die Experten. Dort werden die Richtlinien und
Durchführungsbestimmungen gemacht . Wenn uns etwas
nicht klar ist, dann haben wir immer das Recht, nachzufragen, und das tun wir auch . Neuerdings gehen wir
sogar dazu über, auch Fristen zu setzen . Ich will damit
sagen: Da ist ein guter Weg eingeschlagen worden, und
auf dem wollen wir weitergehen .

({8})

Ich möchte Ihnen, Frau Schulz-Asche, die Sie kritisiert haben, dass wir mit unserem Bundeshaushalt kleinlich sind und die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung stiefmütterlich behandeln,

({9})

einfach noch einmal einen kleinen Punkt in Erinnerung
rufen, nämlich dass wir jetzt zusätzlich drei Stellen, steuerfinanziert, im Haushalt haben. Sie können also nicht
so tun, als wenn wir nicht reagieren . Das ist ein kleiner
Punkt, aber ein wichtiger Punkt, ein Signal .

({10})

- Doch! Ich komme gleich noch zu dem Präventionsgesetz .

Es gab viele Kritikpunkte . Ich habe versucht, das in
der Summe klarzustellen . Ich will jetzt sagen: Das deutsche Gesundheitssystem genießt weltweit große Anerkennung . Wir haben noch nie so stabile Verhältnisse
gehabt wie jetzt . Das muss man auch einmal anerkennen . Es gibt hier diese Kombination von ambulanter
und stationärer Versorgung mit Rehabilitation, Vorsorge,
Prävention, medizinisch-technischem Fortschritt, immer
besseren Erkenntnissen . Der Austausch mit Gesundheitssystemen innerhalb Europas und in der Welt, wie wir
schon gehört haben, zeigt, dass wir da an der Spitze der
Bewegung sind und viele Länder dieser Welt uns um unseren Mut, um unsere Konsequenz und manchmal auch
um unsere Gründlichkeit beneiden . Deshalb gilt unserem
Gesundheitsminister, der die Vorlagen macht, ein herzliches Dankeschön .

({11})

Ich will auch noch auf einen Punkt eingehen, der hier
mit Blick auf die Gesundheitskarten für Flüchtlinge eine
Rolle gespielt hat . Alle in diesem Haus wissen, dass wir
im Grunde genommen jetzt die Regelung haben, dass die
Länder auf freiwilliger Basis mit den Krankenkassen Vereinbarungen treffen können . Dass das funktioniert, sehen
wir in Hamburg, Bremen und jetzt Nordrhein-Westfalen .
Dass es weitere Länder gibt, die dies auch gern wollen,
wo aber die Kassen es nicht möchten oder sich zumindest jetzt noch verschließen, wie auch immer, gehört zum
System . Das kann uns aber nicht den Vorwurf einbringen, dass wir die Menschenwürde nicht achten, wie Herr
Weinberg ihn gemacht hat . Auch uns als Union liegt die
gute medizinische Versorgung für alle Menschen, vor allen Dingen für die, die aus den Kriegsgebieten zu uns
kommen, am Herzen . Wir wollen, dass die medizinische
Versorgung weiterhin im Grunde genommen auf der Basis der jetzt geltenden Gesetze erfolgt . Wenn wir aber
sehen, dass es durch die Menge, durch die Fülle, durch
den riesigen Arbeitsaufwand, der jetzt vor allen Dingen
auf die Landkreise und auf die Gesundheitsämter vor Ort
zukommt, neue Probleme oder ungeklärte Fragen gibt,
dann ist es legitim, dass wir auch innerhalb der Koalition
die Ausgestaltung noch einmal ganz genau diskutieren .
Darum geht es bei dieser Frage innerhalb der Koalition .

({12})

- Lassen Sie uns doch diskutieren!

({13})

Wir müssen schon auch die Punkte auf den Tisch bringen, weil wir gerade bei dieser Frage nicht permanent
Nachbesserungen vornehmen können . Wir haben uns
jetzt angeschaut, was in den Ländern funktioniert und
was nicht, und daraus werden wir unsere Konsequenzen
ziehen . Ohne Diskussion wird das nicht gehen . In der
Zwischenzeit werden die Flüchtlinge weiterhin versorgt .
Deshalb gilt unser herzlicher Dank auch gerade den Mitarbeitern, den Ärzten, den Schwestern, den freiwilligen
Helfern, die sich in den Gesundheitsämtern, in den Einrichtungen für eine gute medizinische Versorgung der
Flüchtlinge einsetzen . Herzlichen Dank!

({14})

Das Präventionsgesetz ist jetzt schon von mehreren angesprochen worden . Ich möchte es unbedingt erwähnen,
weil dieses Paket mit der Maßgabe, 7 Euro pro Versicherten jährlich einzusetzen, und der Verpflichtung, davon 2
Euro für die Kindergesundheit und 2 Euro für die betriebliche Gesundheitsversorgung einzusetzen, ein klarer Beschluss dieses Hauses ist . Für uns ist klar: Die Gesundheit unserer Kinder steht an vorderster Stelle . Sie sind
unsere Zukunft . Die betriebliche Gesundheitsversorgung
muss vor allen Dingen auch in die mittelständischen Unternehmen einziehen . Dafür haben wir jetzt die rechtlichen Möglichkeiten und die finanzielle Unterstützung
geschaffen . Das ist wichtig . Ich bitte uns alle - nach dem
Motto „Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs“ -, das
immer wieder zu thematisieren; denn das Gesetz ist das
eine und die Umsetzung das andere . Wir sind schlecht
beraten, wenn wir meinen, dass sich das dann schon einplätschern wird .

Ich möchte zum Schluss meiner Rede - das erlaube
ich mir jetzt - auf Folgendes hinweisen: Ende August vor
25 Jahren haben wir in der frei gewählten Volkskammer
entschieden, das staatlich orientierte Gesundheitssystem
in ein gegliedertes Gesundheitssystem umzuwandeln .
Wer von Ihnen weiß noch, dass wir am 31 . August 1990
das Krankenkassen-Vertragsgesetz in die Volkskammer
eingebracht, am gleichen Tag mit acht Änderungen im
Schnelltempo im Ausschuss diskutiert und dann verabschiedet haben? Den Erbringern vor Ort, sprich: den
Ärzten, den Apothekern, den Tierärzten und allen Leistungserbringern, haben wir im Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens
aufgegeben, ihre Angebote zu machen, um die Räume, in
denen sie bisher praktiziert hatten, pachten oder kaufen
zu können . Diese Entscheidung - auch das stand im Gesetz - musste innerhalb von vier Wochen gefällt werden .

Weshalb führe ich dieses Beispiel an? Es ist eine ungeheure Aufbauleistung erbracht worden, nicht nur in
personeller, sondern auch in finanzieller Hinsicht, die
zu dem heutigen gesamtstaatlichen deutschen Gesundheitswesen geführt hat, und zwar mit Fristen, die ich mir
manchmal auch für unsere heutige Arbeit wünsche . Wir
werden im nächsten Vierteljahr viele Sitzungen gemeinsam verbringen, in denen weitere Gesetze beschlossen
werden . Ich hoffe, dass die kurzen Fristen, die dabei notwendig sind, nicht auf Unmut stoßen . Ich freue mich auf
die Beratungen .

Vielen Dank .

({15})