Grigorios Aggelidis (NA), 2018-05-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weinberg, gestatten Sie mir einen Hinweis. Wann, wenn nicht in der Haushaltsberatung, spricht man über Effizienz? Ihr Humor ist wirklich interessant.

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Am vergangenen Montag haben Sie, Frau Ministerin, beim Empfang im Familienministerium „Stark im Beruf“ betont, wie wichtig die Vorbildfunktion der Eltern ist. Besonders beeindruckt hat mich eine Teilnehmerin, die sehr eindrücklich hervorhob, sie wolle von niemandem abhängig sein, weder vom Staat noch von anderen Menschen. Das finde ich sehr bewegend. Das zeigt, dass wir alle Hebel dafür in Bewegung setzen müssen, dass Familien so weit befähigt und entlastet werden – ich weiß, viele in diesem Haus hören nicht so gerne „entlastet werden“ –, dass sie starke und unabhängige Familien sind und es auch bleiben.

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Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen allerdings bin ich sehr ernüchtert. Ich weiß, Sie sind neu im Amt. Aber immerhin: Die Koalitionsfraktionen haben in den letzten Jahren das Familienministerium geprägt. Die Bundesregierung kommt in wesentlichen Bereichen seit Jahren nicht vom Fleck, und jetzt gibt es wieder ein leider nur routiniertes Weiter-so, diesmal allerdings mit höherer Dosis.

Eine umfassende Evaluation aller familienpolitischen Leistungen – das wurde hier schon genannt – liegt Ihnen seit 2014 vor. Wesentliche Empfehlungen, vor allem des Bundesrechnungshofes, setzen Sie leider nicht um.

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Diese Evaluation war für das Gesamtverständnis wichtig. Sie verdeutlicht unter anderem aber auch, wie absurd kompliziert und widersprüchlich die Familienleistungen konzipiert sind. Es fehlt eine Priorisierung. Im Dickicht verlieren sich allzu viele Familien, die an sich einen Anspruch auf Leistungen hätten. Familienleistungen müssen endlich vereinfacht, vernetzt und vor allem zielorientiert umgesetzt werden.

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Bei der Zielorientierung und der Priorität will ich Ihnen gerne helfen. Am Allerwichtigsten sind starke Familien, die auf eigenen Beinen stehen und damit genau das richtige Umfeld und die richtige Basis für starke Kinder bieten, um allen, den ganz Jungen bis hin zu den ganz Alten, die Teilhabe an und das Einbringen in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

Grundsätzlich brauchen wir dafür eine flächendeckende und wirksame Infrastruktur für Familien. Wir müssen Familienzentren in unseren Fokus nehmen und ihre wichtige Arbeit unterstützen und vernetzen: von Familienhebammen über Familienförderung und -beratung, der Jugendhilfe bis hin zur Familienhilfe, abgestimmt, vernetzt, zusammen mit Haupt- und Ehrenamtlern als ein grundsätzliches Umfeld für die Familien in unserem Land.

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In einzelnen Ländern und Regionen gibt es dazu bereits erstklassige Ideen. Hier erwarten wir allerdings endlich ambitionierte Ziele und ehrgeizige Initiativen aus Ihrem Familienministerium. Dafür müssen Sie, Frau Ministerin, alle relevanten Akteure auf Bundesebene, gegebenenfalls auch auf Landes- und kommunaler Ebene, zusammenbringen. Gleichzeitig müssen wir bestehende Leistungen so sehr vereinfachen und verbessern, dass erstens Familien diese einfach überschauen und beantragen können und zweitens diese Leistungen so lange dort wirken, wo sie sinnvoll sind. Unser Vorschlag für ein vernetztes Kindergeld 2.0 ist exemplarisch für ein ganzheitliches Konzept in diesem Bereich, das einfach ist und gleichzeitig Leistungen wirkungsvoll bündelt.

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Aber wir wollen auch einen Beitrag für dringende Korrekturen, gerne auch mit Ihnen gemeinsam, für Familien angehen, und zwar im Hier und Jetzt, beispielsweise die BuT-Sicherung für Kinder, wenn Eltern den Anspruch auf den Kinderzuschlag verlieren, beispielsweise bei der Verbesserung des Zeitkorridors beim Elterngeld Plus und den Partnerschaftsmonaten. Hier wird es noch vielen Familien und vor allem Alleinerziehenden so schwergemacht.

Realitätssinn und Ehrlichkeit sind meiner Überzeugung nach gefragt, statt Erwartungen zu wecken, die zu Enttäuschungen werden. Ich weiß, dies ist der Haushalt für 2018. Ich hoffe, der Haushalt für 2019 sieht besser aus.

Ich komme zum Gute-Kita-Gesetz als ein Beispiel für eine aus meiner Sicht – so will ich es nennen – unrealistische Herangehensweise. 3,5 Milliarden Euro sind, absolut gesehen, viel Geld. Aber betrachten wir die Ziele: Eltern sollen entlastet werden, der Betreuungsschlüssel soll verbessert werden, die Qualifikation von Erziehern soll verbessert werden, der Mangel an Erziehern soll verringert werden, und insgesamt soll das eben eine gute, eine bessere Kita bringen. Nachgerechnet: 3,5 Milliarden Euro machen bei 3,6 Millionen Kitaplätzen pro Platz über die gesamte Legislaturperiode pro Werktag unglaubliche 96 Cent.

Frau Ministerin, versprechen Sie den Familien bitte nur das, was Sie, was der Bund auch halten kann. Versprechen Sie den Familien nicht etwas, für das die Kommunen im Zweifel bei Klagen den Kopf hinhalten müssen.

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Wenn Sie einen wesentlichen Schritt, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen wollen, dann packen Sie es mit uns an und setzen Sie sich für die richtigen Rahmenbedingungen ein: für mehr digitale Arbeitsplätze, für flexiblere Arbeitszeitmodelle, für die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und für eine flexiblere Kinderbetreuung, vor allem auch zu Randzeiten. Packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank.

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