Melanie Oßwald (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue
mich, heute im Plenum meine erste Rede halten zu können. Leider bietet das Thema, über das ich sprechen
werde, keinen Anlass zur Freude. In den Vorjahren
scheiterte man in der EU-Menschenrechtskommission
immer wieder daran, das Thema des Tschetschenienkonfliktes ernsthaft zu behandeln; das haben wir heute schon
öfter gehört. Der Handlungsbedarf ist jedoch dringender
denn je.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag von der Bundesregierung: Deutschland muss in Abstimmung mit den
EU-Staaten und den anderen Ländern der westlichen
Staatengruppe gemeinsam darauf hinwirken, dass in einer Resolution die Menschenrechtsverletzungen von beiden Seiten im Tschetschenienkrieg thematisiert werden
und die russische Regierung zu einer ehrlichen politischen Lösung mit internationaler Hilfe gedrängt wird.

({0})

Wie Sie vielleicht wissen, habe ich vor zwei Wochen
eine Reise nach Moskau unternommen, um mich vor Ort
über den aktuellen Stand der Tschetschenienproblematik
zu informieren. Nach wie vor stehen sich Befürworter
und Gegner der gegenwärtigen russischen Politik weitestgehend unversöhnlich gegenüber. Trotz aller
Bemühungen, wachsende Stabilität und Normalität in
Tschetschenien zu suggerieren, vermittelt die aktuelle
Lageentwicklung ein komplett anderes Bild. Tschetschenien steckt nach wie vor in der Sackgasse eines von beiden Seiten brutal geführten Krieges, in dem Moskau unverändert auf seiner Macht besteht und sein Vorgehen als
Teil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus
rechtfertigt. Daher ist die Empörung unter russischen
Menschenrechtsorganisationen sehr verständlich. Ein
Sprecher der Menschenrechtsorganisation Memorial
sagte zu Schröders Tschetschenienpolitik: Entweder ist
Schröder ein Zyniker oder er zeichnet sich durch Inkompetenz aus.

({1})

Herr Schröder ist Sozialdemokrat. Ich frage mich, was
an seiner Haltung zur Tschetschenienpolitik sozial und
demokratisch sein soll.

({2})

Vonseiten der Bundesregierung ist es dringend notwendig, ihre an sich guten Ansätze in ihrem 6. Bericht
über ihre Menschenrechtspolitik auch tatsächlich zu verfolgen. Es muss nach wie vor ein fundiertes Konzept
zum Tschetschenienkonflikt erarbeitet werden. Denn die
Tschetschenienpolitik hat sich von Herbst 1999 bis heute
im Kern nicht verändert.

({3})

Obwohl Bundesminister Fischer immer wieder beteuert,
dieses Thema bei russischen Vertretern anzusprechen,
wurde dies offensichtlich nicht in der erforderlichen
Härte unternommen. Ich habe auch noch nie von einer
Erfolgsbilanz gehört. Wahrscheinlich gibt es nichts zu
berichten.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat einen interfraktionellen Antrag zum Thema
„Menschenrechte in Tschetschenien nicht vergessen“ erarbeitet. Ich habe mich - das wurde heute schon öfter erwähnt - über die Zusammenarbeit gefreut. Herr Bindig,
ich finde es schade, dass wir uns zwar in großen Teilen
einig sind und auch gemeinsam etwas erreichen wollen,
dass Sie sich aber manchmal mit Ihrer Partei schwer tun,
klare und harte Forderungen zum Konflikt zu formulieren.

({4})

Trotz allem konnten wir einige Forderungen durchsetzen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass nicht nur das
Mandat der OSZE für Tschetschenien verlängert wird.
Vielmehr sollte Deutschland Russland dazu drängen, solche Hilfe auch vonseiten der Vereinten Nationen und des
Europarates zu akzeptieren und nicht blind zu kritisieren.

Menschenrechtsverletzungen müssen konsequent aufgeklärt, Täter bestraft und eine effektive Verwaltung und
Justiz geschaffen, die humanitäre Situation der tschetschenischen Bevölkerung muss verbessert und der Wiederaufbau des Landes vorangetrieben werden. Russland
muss den Boden bereiten, damit humanitäre Hilfsorganisationen wieder sicher vor Ort arbeiten können.

Vielleicht kennen Sie das Beispiel Arjan Erkel. Ich
habe Ihnen das entsprechende Flugblatt aus Moskau mitgebracht. Er ist Missionschef bei „Ärzte ohne Grenzen“
im Nordkaukasus und wurde vor einem halben Jahr von
Unbekannten entführt. Bisher gibt es von ihm kein bewiesenes Lebenszeichen. Ich sage Ihnen: So kann es
doch nicht weitergehen.

({5})

Neueste Meldungen über Terroranschläge in Tschetschenien machen zusätzlich deutlich, dass Tschetschenien
keinesfalls, wie in der russischen Öffentlichkeit oft behauptet wird, weitgehend befriedet ist und dass dort in genau zehn Tagen ein Verfassungsreferendum durchgeführt werden kann. Ich frage Sie: Ist ein derartiges
Referendum überhaupt demokratisch, wenn ein großer Teil
der Bevölkerung, der sich als Flüchtlinge in Russland

befindet und dort übrigens massiv rassistisch verfolgt wird
- dies hat auch die Menschenrechtsorganisation Memorial
bestätigt -, keine Möglichkeit hat, ohne Lebensgefahr zurückzukehren und mitzuwählen, während in Tschetschenien stationierte Soldaten ein Wahlrecht haben?

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob angesichts der
derzeitigen Zuspitzung eine derartige politische Lösung
ohne internationale Hilfe überhaupt möglich ist. Es wundert mich nicht, dass internationale Beobachter - um es
nicht zu legitimieren - eine Begleitung des Referendums
verweigern. Selbstverständlich hat die Russische Föderation das Recht, Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Auch hat sie nach der verbrecherischen Geiselnahme Ende Oktober Anspruch auf unsere
Solidarität. Die tschetschenischen Kämpfer sind aber
nicht mit den Terroristen vom 11. September 2001 zu
vergleichen, da sie für komplett andere Ziele kämpfen.

Der Westen muss alles vermeiden, was von Russland
als Blankoscheck für das militärische Vorgehen gegen
die Zivilbevölkerung in der Kaukasusrepublik verstanden werden kann. Morde, Folter und Erpressungen beider Konfliktparteien in Tschetschenien, einem Teil Europas, sind völlig inakzeptabel und verlangen den klaren
Widerspruch unserer Völkergemeinschaft. Der Weg von
der Leisetreterei zur Komplizenschaft ist nicht weit.

Massive Einschränkungen der Pressefreiheit in
Russland zeigen zudem, dass die russische Tschetschenienpolitik auch die demokratische Entwicklung in
Russland dramatisch beeinflusst. Die Möglichkeit, nunmehr nahezu jede kritische Berichterstattung zum Kaukasuskonflikt in die Nähe des Terrorismus zu rücken und
strafrechtlich zu verfolgen, ist mit unserem Verständnis
von Meinungsfreiheit absolut unvereinbar.

({6})

Es ist wichtig, dass Deutschland und seine transatlantischen und europäischen Partner ihre engen Beziehungen
zum russischen Präsidenten und zur russischen
Regierung nutzen müssen, um gerade jetzt auf die Einhaltung der Menschenrechte im Tschetschenienkonflikt zu
drängen. Gerade weil der Bundeskanzler ein überdurchschnittlich gutes Freundschaftsverhältnis zum russischen
Präsidenten pflegt, wie er immer behauptet, verlange ich
von ihm, sich endlich für eine aufrichtige politische Lösung des Konfliktes in Tschetschenien einzusetzen.

Die Gewalt an der tschetschenischen Zivilbevölkerung muss unverzüglich gestoppt werden. Es muss an
Putin appelliert werden, bei der Suche nach einer politischen Lösung für den Tschetschenienkonflikt konsequent menschenrechtliche und humanitäre Standards zu
beachten. Dazu möchte ich Sie hiermit auffordern.

Danke schön.

({7})