Harald B Schäfer (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der ökologische Umbau bleibt eine Hauptaufgabe der Politik nicht nur in der Bundesrepublik, nicht nur in den neuen Ländern, sondern auch in den alten Ländern, auch in Europa und weltweit.
Dem Ziel eines umweltverträglichen, ökologischen Wirtschaftens sind wir in den letzten Jahren nicht entscheidend näher gekommen. Die OECD hat es in ihrem „Bericht zur Lage der Umwelt" vom Januar 1991 so formuliert - ich zitiere -:
Die Herausforderung der 90er Jahre wird nicht nur sein, die Umweltpolitik anzupassen und zu verstärken, sondern auch Veränderungen in der Wirtschaft der OECD-Länder voranzubringen, die nachhaltige Entwicklung zu Beginn des 21. Jahrhunderts national und international zu einer Realität zu machen.
Soweit die OECD.
Dieser Zielsetzung tragen weder die bisherige Politik der Bundesregierung noch die Ankündigungen in der Regierungserklärung noch der vorgelegte Haushalt Rechnung. Im Gegenteil: Die Politik für die neuen Bundesländer ist geradezu von dem Eifer geprägt, beim Ausbau der Verkehrswege wie auch in der Energiepolitik die alten Fehler möglichst schnell zu wie888 

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derholen. Auch Ihre aktuellen Programme sind von traditionell ökonomistischem Denken geprägt, in dem Ökologie nur eine Randgröße ist.
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Neben den ungelösten Eigentumsfragen, neben der fehlenden Infrastruktur sind es vor allem die verheerenden Umweltbelastungen, die den Aufschwung in den neuen Ländern behindern. Wir wissen seit langem, daß der Zustand von Natur und Umwelt ein wichtiger Standortfaktor für Investitionsentscheidungen ist. Ökologische Probleme, fehlende Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, militärische und industrielle Altlasten - all diese Faktoren halten Investoren fern. Unterlassener Umweltschutz ist ein Investitionshemmnis erster Ordnung.
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Die Annahme, man könne erst auf einen wirtschaftlichen Aufschwung setzen und danach mit der Sanierung der Umwelt beginnen, ist eine Fehlspekulation. Wer so denkt, hat nicht verstanden, daß es ohne ökologische Erneuerung keinen ökonomischen Fortschritt gibt. Ökologie und Ökonomie bedingen einander.
Wirtschaftliche Zukunftschancen sind nur zu gewinnen, wenn die Umwelt zuvor gründlich saniert wird.
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Dies geht nicht mit einzelnen Pilotprojekten, Herr Töpfer. Dies geht nur flächendeckend und umfassend. Die neuen Länder dürfen jedenfalls nicht schmutziger Hinterhof eines geeinten Deutschlands sein. Das ist eine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.
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Wir Sozialdemokraten haben deshalb seit Frühjahr 1990 immer darauf hingewiesen, daß es dazu öffentlicher Vorleistungen in großem Umfang bedarf.
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Eine verrottete Wirtschaft kann sich nun einmal auch ökologisch nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.
Aber immer wieder, wenn wir höhere öffentliche Investitionen für den Umweltschutz gefordert haben, wenn wir die lächerlichen Beträge im Haushalt des Bundesministers für Umwelt dafür kritisiert haben, hat der Bundesumweltminister dies zurückgewiesen. Er hat sogar mit Stolz darauf verwiesen - bei mehr als einer Haushaltsdebatte in diesem Hause - , daß fehlende Mittel für den Umweltschutz im Haushalt geradezu Ausdruck eines konsequent angewandten Verursacherprinzips seien. Je weniger Mittel der Bundesumweltminister im Haushalt zur Verfügung habe, desto besser sei seine Umweltpolitik. Das war Ihre Botschaft, Herr Töpfer.
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Die katastrophale Situation der Umwelt in den neuen Ländern wurde frühzeitig richtig beschrieben - auch von Ihnen, Herr Bundesminister -, ausreichende Finanzmittel haben Sie vom Finanzminister bislang allerdings nicht bekommen. Aber auch Sie, Herr Bundesumweltminister, haben inzwischen einsehen müssen, daß mit dem Verursacherprinzip allein den Menschen und der Wirtschaft in den neuen Bundesländern nicht zu helfen ist. Wenn es um die Sanierung von Altlasten in den neuen Ländern geht, ist mit dem Verursacherprinzip wenig zu holen.
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Kostendeckende Gebühren für Abfall- und Abwasserentsorgung helfen nicht, wenn es darum geht, zunächst einmal die nötigen Mittel für den Bau von Kläranlagen und Abfallentsorgungseinrichtungen zu beschaffen. In solchen Fällen kann und muß das Gemeinlastprinzip, kann und muß die Solidarität der Steuerzahler an die Stelle des Verursacherprinzips treten.
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Wir Sozialdemokraten haben deshalb schon vor der Bundestagswahl ein Programm „Arbeit und Umwelt" für die neuen Länder verlangt. Ein solches auf fünf Jahre angelegtes Programm könnte bereits heute wirksam sein. Ausgestattet mit einem Volumen von etwa 5 Milliarden DM pro Jahr hätten damit nach Modellrechnungen für die neuen Bundesländer jährlich direkt und indirekt rund 100 000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden können. In einem Zeitraum von fünf Jahren hätten eine halbe Million Menschen Arbeit gefunden, und die Umwelt wäre zusätzlich noch entlastet worden. Wir werfen Ihnen vor, daß Sie genau diese Politik bislang unterlassen haben.
Für die Sanierung von Altlasten, für die Rekultivierung von Braunkohletageabbaugebieten, für Naturschutz und Flurbereicherungsmaßnahmen - nicht Flurbereinigungsmaßnahmen - hätten mit diesem Programm viele Menschen aus Landwirtschaft und Bergbau in Sanierungs- und Beschäftigungsgesellschaften sinnvolle Arbeit finden können, Menschen, die heute arbeitslos sind und deren Arbeitslosigkeit ebenfalls Milliardenbeträge erfordert, ohne daß dafür gesellschaftliche Werte geschaffen werden.
Statt zu handeln, haben Sie sich bislang auf Ankündigungen und Pilotprojekte beschränkt. Sie haben lieber Arbeitslosigkeit als Arbeit finanziert. Das halten wir Ihnen vor. Darüber sind viele Menschen in den neuen Bundesländern zu Recht verbittert.
Mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost gehen Sie jetzt einen Schritt in die richtige Richtung. Grundsätzlich begrüßen wir das. Aber wieviel konkretes Leid vieler Menschen hätte vermieden werden können, wenn Sie die Souveränität besessen hätten, unseren Ratschlägen früher zu folgen?
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Dieses Versäumnis der Bundesregierung hat weitere fatale Folgen: Für viele Menschen in den neuen Ländern verbindet sich mit dem Umweltschutz wieder


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das Gespenst vom Job-Killer. Sie sehen, daß Betriebe
ich füge hinzu: zu Recht - auch aus Umweltgründen dichtmachen müssen. Aber sie haben noch nicht erfahren können, daß Umweltschutz auch neue, zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.
Das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost könnte dies, zumindest teilweise, ändern. Dies anerkennen wir. Aber es wird den Anforderungen nicht gerecht. Dies betrifft zunächst die Dauer des Programms. Die Verbesserung der Infrastruktur und die Sanierung der Umwelt sind keine Aufgaben, die in zwei Jahren zu erledigen wären. Ein zeitlich so knapp limitiertes Programm kann nach allen Erfahrungen, die wir mit solchen Programmen gemacht haben, bestenfalls wie ein Strohfeuer wirken.
Gegen jede ökologische - und übrigens auch ökonomische - Vernunft haben Sie diese enge zeitliche Grenze von zwei Jahren gezogen. Offenkundig, um bei der zeitlichen Begrenzung der Ergänzungsabgabe glaubwürdig zu wirken. Hilflose Taktiererei tritt wieder einmal an die Stelle sachbezogener Politik, als ob wir in diesem Hause - ich füge hinzu: wir alle in diesem Hause - durch diese Art von Politik nicht schon genügend Vertrauensverlust ständig erfahren müssen.
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Darüber hinaus fehlen im Gemeinschaftswerk wichtige ökologische Akzente. Vielleicht liegt das ja auch daran, daß der Bundesumweltminister damit beschäftigt war, als bewährter Katastrophentourist in der Golfregion als Feuerwehrhauptmann aufzutreten.
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- Ich verstehe Ihre Erregung ja. Das ist immerhin eine Steigerung: Früher hat er nur den Rhein durchschwommen, heute fährt er an den Golf.
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- Herr Blüm macht den Zwischenruf „Schwimmen muß man können! " Daß diese Regierung schwimmen kann, ist eine der Ursachen für die Probleme, die wir haben.
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Noch im Februar hatte der Umweltminister erklärt, ihm lägen Anträge für dringend notwendige Investitionen von Gemeinden und Kreisen für den Umweltbereich in Höhe von 2 Milliarden DM vor. Gemessen daran wirken die 700 Millionen DM, die Sie für zwei Jahre ausgeben wollen, mehr als bescheiden. Die Finanzmittel für den Umweltschutz, die Sie im Gemeinschaftswerk zur Verfügung stellen, machen gerade 3,3 % des Gesamtvolumens von 24 Milliarden DM aus. Auch in diesem Programm geht Ökonomie wieder einmal vor Ökologie.
Wir kritisieren nicht - um das auch zu sagen - , daß in Ihrem Umweltschutzprogramm Maßnahmen zum Gewässerschutz, zur Deponiesicherung und zur Sanierung gesundheitsgefährdender Industrieanlagen vorgesehen sind. Im Gegenteil: Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Was wir freilich kritisieren müssen, ist die Beschränkung auf diese Maßnahmen. Eine ökologisch-ökonomische Perspektive für die neuen Länder kann nicht allein in der nachsorgenden Umweltsanierung gesucht werden.
Untertagemülldeponien und Sondermüllverbrennungsanlagen sind in den neuen Ländern sicher notwendig. Die neuen Länder dürfen aber nicht die Müllkippe der Republik werden. Neben der Umweltsanierung muß von Anfang an die Umweltvorsorge stehen.
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Unverzichtbar ist, meine Damen und Herren, daß auch in den neuen Ländern der ökologische Umbau zu modernen, umweltverträglichen, rohstoffschonenden Produktionsverfahren und Produktionsstrukturen sofort eingeleitet wird. Ein zentraler Bereich, nachgerade ein Schlüsselbereich, ist dabei die Energiepolitik. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Energie liegt in den neuen Bundesländern um 30 Prozent höher als in Westdeutschland. Die CO2-Belastung, die Kohlendioxidbelastung, ist doppelt so hoch wie im Westen. Einem Programm zur Förderung der rationellen Energieverwendung und Energieeinsparung kommt daher vordringliche Bedeutung zu.
Die von Ihnen vorgesehenen Mittel für die Gebäudesanierung einschließlich der Sanierung von Heizanlagen sind dabei ein wesentliches Element. Zusätzlich jedoch wäre eine Sanierung des vorhandenen Fernwärmenetzes einschließlich des Baus neuer Heizkraftwerke notwendig. Bei einem Anteil von 23 Prozent der Wohnungen, die in den neuen Bundesländern mit Fernwärme versorgt werden, wäre eine systematische Sanierung der Leitungen und der Erzeugungsanlagen ein schnell wirksamer Beitrag zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz.
Wir könnten zweierlei mit einem Schlag erreichen: die Umwelt sanieren und Energie schonen, aber auch den Menschen Arbeit geben. Dafür wären öffentliche Mittel in Höhe von rund 750 Millionen DM für etwa fünf Jahre notwendig. Leider ist in Ihrem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost in diesem Bereich Fehlanzeige.
Statt einer zukunftsorientierten Energiepolitik ohne Atomkraft will die Bundesregierung neue Atomkraftwerke in Ostdeutschland. Wirtschaftsminister und Umweltminister schreiten dabei weiter Seite an Seite in den Atomstaat. Unfallrisiken und fehlende Entsorgung kümmern sie nicht.
Vor der Wahl haben Sie, Herr Töpfer, in der Fernsehsendung „Parteien vor der Wahl" aus Greifswald gesagt - ich zitiere Sie - : „Es gibt kein Weiter-So in der Kernenergie". Jetzt, nach der Wahl, verfahren Sie nach dem Motto: Es gilt das gebrochene Wort.
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Wenn Sie, Herr Töpfer, oder Herr Möllemann behaupten, der Bau neuer Kernkraftwerke sei notwendig, um die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu reduzieren, grenzt dies an Volksverdummung. Von der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erd890 

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atmosphäre" müßten Sie doch gelernt haben, daß eine Ausweitung der Kernenergie die falsche Antwort auf das Klimaproblem darstellt. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, Herr Töpfer und Herr Möllemann, dann sollten Sie sich in dieser Frage von Herrn Staatssekretär Schmidbauer Nachhilfeunterricht erteilen lassen, damit die dummen Reden in diesem Zusammenhang endlich aufhören.
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Im übrigen, meine Damen und Herren: Mit den 10 Milliarden DM, die etwa notwendig sind, um den Bau zweier Kernkraftwerke in den neuen Ländern zu finanzieren, ließe sich mehr Energie einsparen, als diese Kraftwerke zusammen erzeugen. Ich prophezeie Ihnen, die Sie Kernkraftwerke in den neuen Ländern durchsetzen wollen: Sie werden in Stendal und in Greifswald das gleiche erleben wie in Wyhl und in Wackersdorf. Ihre Annahme, Sie könnten den Menschen in den neuen Ländern in einer Art Probelauf die gefährliche Atomtechnik überstülpen, wird nicht zutreffen. Sie werden am Widerstand der Menschen und am Widerstand der Sozialdemokraten scheitern, wie Sie es in Wackersdorf haben erfahren müssen.
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Auch der Versuch, das Atomgesetz so maßzuschneidern, daß es die geplante Atomenergieausweitung fördert, wird scheitern. Spätestens im Bundesrat wird Ihnen die Mehrheit fehlen.
In Ihre Politik der Kernenergierenaissance fügt sich auch die geplante CO2-Abgabe nahtlos ein. Eine Darlegung der umweltpolitischen Lenkungswirkung dieser Abgabe wie auch der angekündigten Müllabgabe sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Sie haben offenbar nur das Ziel, Geld aus den Taschen der Bürger in Ihre Kassen zu lenken.
Wie wenig Ihnen tatsächlich an der Ökologie liegt, Herr Töpfer, oder wie durchsetzungsschwach und konfliktscheu Sie sind, zeigt sich schon daran, daß diese Regierung nicht bereit ist, Radfahrer und die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel den Autofahrern durch die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine allgemeine Entfernungspauschale gleichzustellen. Dies wäre ein wichtiger ökologischer Schritt. Dies wäre ein wichtiges ökologisches Signal, um dem öffentlichen Personennahverkehr über ökonomische Anreize Zukunft zu geben. Statt dessen bleibt es bei der stupiden Kilometerpauschale.
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Auf die tatsächliche Gestaltung Ihrer Politik haben ökologische Kriterien ganz offensichtlich wenig Auswirkungen. Die CO2-Abgabe wird übrigens einen weiteren Nebeneffekt haben. Sie wird Kohlestrom teurer machen und Kernenergie unberührt lassen. Dieser Vorschlag zeigt, was Sie, Herr Töpfer, wirklich wollen: als Atomminister die Atomenergie wieder hoffähig machen. Das ist die Absicht, die sich dahinter verbirgt.
Der letzte energiepolitische Sündenfall der Regierung war die aktive Geburtshilfe bei den Stromverträgen vom August letzten Jahres. Der Wirtschaftsminister hat den bruchlosen Übergang vom Staatsmonopol zu privaten Oligopolen zu organisieren versucht. Dezentrale Versorgungsstrukturen mit starken kommunalen Stadtwerken als Schwerpunkten, mit der Förderung erneuerbarer Energien und von Energiespartechniken, eine Modernisierung der Fernwärme - das alles ist nicht beabsichtigt. Dazu gibt es kein Konzept der Bundesregierung. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat wissentlich und absichtlich die Energiepolitik in den neuen Bundesländern an die großen Stromkonzerne abgetreten, und zwar zu Lasten der Menschen, zu Lasten der Kommunen, zu Lasten einer ökologischen und zukunftsorientierten Energiepolitik. Das ist die Wirklichkeit.
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Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte - ({22})
- Ich will den Dialog zwischen den beiden Großen jetzt nicht stören, Herr Graf.
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Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Großstädte haben in einem Brief an den Bundeskanzler zu Recht den offenbar geltenden Grundsatz kritisiert: Was Geld bringt, erhält die Privatwirtschaft, was Geld kostet, erhält die Kommune. Dieser Brief ist exakt im Kontext, im Zusammenhang mit der Energieversorgungspolitik der Bundesregierung und der großen Stromkonzerne geschrieben worden.
Bei aller Sorge um die Entwicklung in den neuen Ländern, bei aller Notwendigkeit, jetzt in den neuen Ländern mit Priorität auch ökologische Schwerpunkte zu setzen, dürfen wir nicht vergessen, daß wir auch in den alten Bundesländern einer umweltverträglichen Wirtschaft noch nicht näher gekommen sind. Auch in den alten Ländern leben wir ökologisch über unsere Verhältnisse. Deshalb darf es auch für die alten Länder keine ökologische Veränderungssperre geben. Deshalb darf es nicht zu einem Reformstau kommen. Auch bei uns in den alten Ländern muß der ökologische Umbau, müssen ökologisch-ökonomische Reformen an erster Stelle auf die Tagesordnung der Politik, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden, nicht nur in den neuen Bundesländern ökonomische und ökologische Perspektiven zu schaffen, sondern den nach uns kommenden Generationen in der Bundesrepublik insgesamt eine verantwortbare Zukunftschance zu geben.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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