Volker Beck (NA), 2000-11-28:
Ich sehe es als einen besonderen Ausdruck von Zivilcourage an, wenn viele Bürgerinnen und Bürger auf die
Straße gehen, weil sie wissen, dass der braune Mob durch
die Stadt läuft, und diese Tatsache nicht unwidersprochen
hinnehmen, sondern sich dem entgegenstellen.

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Wenn einzelne Demonstranten, bei welcher Veranstaltung
auch immer, Straftaten verüben oder irgendwie über die
Stränge schlagen, dann ist das immer zu verurteilen. Wir
haben Gesetze, die für alle gelten. Man darf aber nicht die
Zivilcourage der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich
in Berlin auf die Straße getraut haben, diskreditieren, nur
weil sich einzelne Personen womöglich nicht hundertprozentig korrekt verhalten haben.

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- Wie ich die Fragen beantworte, die Sie mir stellen, ist
immer noch meine Sache.

Wir brauchen keine neuen Straftatbestände. Der
Straftatbestand der Körperverletzung aus niedrigen Beweggründen, wie ihn Herr Schelter vorschlägt, ist überflüssig. Jedes Gericht ist schon heute verpflichtet, Fremdenfeindlichkeit als strafverschärfend im Rahmen der
Strafzumessung zu berücksichtigen. Dann reichen auch
die Strafrahmen aus. Man muss also die bestehenden Gesetze nur richtig anwenden. Aber damit hat Herr Schelter,
wie sich in den letzten Wochen zur Empörung der gesamten Richterschaft in Brandenburg gezeigt hat, offenbar
seine liebe Mühe.

Was wir brauchen, ist ein Bündel von Maßnahmen.
Dazu mag auch die Initiative zum Verbot der NPD
gehören. In kriminalpolitischer Hinsicht ist im Kampf gegen Straftaten von rechts eine Trias aus Repression,
Prävention und Resozialisierung der Täter unverzichtbar. Der Chef der Staatsschutzabteilung des BKA, Herr
Neidhardt, hat letzte Woche auf der Herbsttagung in Wiesbaden festgestellt: „Hartes Durchgreifen allein ist nicht
ausreichend.“ Recht hat er. Aber dort, wo es geboten ist,
wo hinreichende Verdachtsmomente existieren, da muss
auch konsequent ermittelt und notfalls hart durchgegriffen werden.

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Die rot-grüne Reformpolitik läuft auch im Bereich
Kriminalitätsbekämpfung und Erneuerung des Rechtsstaates auf Hochtouren. Wir werden am Freitag Gelegenheit haben, über die Justizreform ausführlich zu reden.
Mit der Sanktionenrechtsreform erweitern wir für die
Gerichte das Instrumentarium, um auf kriminelles Verhalten angemessen und nachhaltig einzuwirken. Das
unflexible Geld- und Freiheitsstrafensystem aus dem
19. Jahrhundert hat ausgedient. Sanktionen wie Fahrverbot und gemeinnützige Arbeit sind manchmal schmerzhafter und führen das Unrecht einer Tat besser vor Augen
als die Überweisung eines Geldbetrages.

Diese Sanktionenrechtsreform ist auch eine Reform für
die Opfer und zu ihrem Schutz. Denn: Wenn wie heute in
überfüllten Haftanstalten eine Resozialisierung der Täter
gar nicht mehr möglich ist, dann darf man sich über die
hohen Rückfallquoten nicht wundern. Eine Perle dieser
Reform ist, dass 10 Prozent der Geldstrafen an die Opferhilfe gehen. Wir haben also eine Wende in der kriminalpolitischen Diskussion eingeleitet. Wir reden nicht nur
über die Opfer, sondern wir tun auch etwas für sie.

({3})

Am Freitag wird der Bundesrat über ein weiteres wichtiges Reformprojekt der rot-grünen Koalition diskutieren.
Es geht um die eingetragene Partnerschaft, die wir hier
auf den Weg gebracht haben. Das Signal ist klar: Die
eingetragene Lebenspartnerschaft wird ihren Weg ins
Bundesgesetzblatt finden. Deshalb ergibt sich für die
Mehrheit des Bundesrates die Notwendigkeit, die rechtlichen Konsequenzen im Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz zu ziehen und hier nicht aus parteipolitischen
Gründen zu blockieren.

Allgemeine Rechtsgrundsätze müssen auch für homosexuelle Partnerschaften sowie für die schwulen Bürger und die lesbischen Bürgerinnen dieses Landes gelten.
Zu diesen allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört: Die
Besteuerung muss an der steuerlichen Leistungsfähigkeit
anknüpfen.

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Diese wird durch gesetzliche Unterhaltsverpflichtung
berührt. Die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialrecht muss




Volker Beck ({5})


gesetzliche Unterhaltsrechte berücksichtigen und einbeziehen. Dies hat auch bei der eingetragenen Partnerschaft
der Fall zu sein. Das Alimentationsprinzip bei Beamten
gilt selbstverständlich auch bei eingetragenen Lebenspartnern, die Beamte sind. In diesem Land ist immer noch
das Standesamt für Personenstandsfragen zuständig.

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Dem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz kann
nur derjenige die Zustimmung verweigern, der einen Kulturkampf gegen die Rechte von Lesben und Schwulen
führen will. Wie Sie, Herr Geis, vor einigen Wochen zu
diesem Thema gesprochen haben,

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stößt mittlerweile auch bei immer mehr Mitgliedern in Ihrer Partei auf Scham, Entsetzen und Verbitterung.

({8})

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den saarländischen Ministerpräsidenten, der in der „Woche“ gesagt
hat, es habe ihn betroffen gemacht, welche Sätze vonseiten der Unionsfraktion zu diesem Thema gefallen sind.

({9})

- Es waren die Kollegen Geis und Hohmann, die den
Herrn Kollegen Müller betroffen gemacht haben.

Ich finde es gut, dass in der CDU/CSU mittlerweile
eine Debatte beginnt. Ich hoffe deshalb, dass wir hinsichtlich der Rechtsfolgen der eingetragenen Partnerschaft zu einer sachbezogenen Diskussion finden werden,
die zum Ausdruck bringt, dass wir die Rechte von Lesben
und Schwulen in diesem Land respektieren und diesen
auch gesetzgeberisch Rechnung tragen. Ich denke, wir
haben hier eine Riesenchance. Ich hoffe, dass der Bundesrat, dessen Bänke heute leider etwas leer sind,

({10})

am Freitag den Weg für den zweiten Teil der Reform frei
macht.

Vielen Dank.

({11})