Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-30:
Danke schön. - Ich fasse zusammen: Wir
bauen die Altersvorsorge, die auf zwei Säulen steht, deutlich aus. Wir senken die Beiträge und stabilisieren sie
dauerhaft. Ein weiterer Punkt ist, dass diejenigen, die wegen Kindererziehung niedrigere Einkünfte oder Arbeitsunterbrechungen haben - das sind insbesondere die
Frauen -, rentenrechtlich deutlich besser gestellt werden.

Weiterhin regeln wir die leider immer noch vorhandene verschämte Altersarmut im Rentenrecht und im Sozialhilferecht so, dass sie in diesem Land nicht mehr entstehen muss. Das ist Innovation.

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Herr Laumann, ich komme auf Ihre Rede zu sprechen.
Sie haben nicht alles lautstark vorgetragen; einige Dinge
haben Sie leise gesagt. Einige Dinge fasse ich als Angebot auf und nehme sie gerne auf. Sie haben gesagt, Sie
möchten über das zu entwickelnde Betriebsverfassungsgesetz mitdiskutieren. Ich biete Ihnen das gerne an. Ich
bin sehr daran interessiert, dass sich auch die Union daran
beteiligt. Ich weiß, dass sie diesbezügliche Erfahrungen
einbringt. Diese möchte ich hören. Ich halte es für unangemessen, über einen noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf in einer solchen Weise zu spekulieren. Wir werden
dafür sehr schnell einen Referentenentwurf vorlegen. Ich
biete Ihnen an, an diesem mitzuarbeiten, sich als Union
einzubringen, weil ich weiß, dass das ein wichtiger Punkt
ist, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen.

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Sie haben einen zweiten Punkt angesprochen, den ich
sehr ernst nehme und der nicht gern angesprochen wird.
Es gibt Leistungsmissbrauch und Verhaltensweisen, die
wir so nicht tolerieren können. Sie haben es, bezogen auf
junge Menschen, angesprochen. Es trifft nicht nur auf
junge Menschen zu, es trifft auf einer breiteren Ebene zu.
Ich mache die Erfahrung, dass wir dort mit gesetzlichen
Regelungen keine Wirkung erzielen können. Die bestehenden Gesetze lassen Leistungseinschnitte zu, wenn
Menschen leistbare Arbeit bewusst verweigern. Das ist
ein Problem, das wir vor Ort angehen müssen. Wir müssen das vonseiten der Sozialämter und Arbeitsämter angehen. Wir müssen es als Politiker deutlicher ansprechen.
Das nehme ich positiv auf. Wir müssen uns auch dieser
Seite stellen. Wir können uns ihr aber am besten dadurch
stellen, dass wir den Leuten nachvollziehbare Chancen
geben und diese aufzeigen.

Sie haben einen dritten Punkt angesprochen und darauf
hingewiesen, dass es wichtig ist, die starke Diskrepanz in
der Entwicklung zwischen Ost und West nicht aus den Augen zu lassen. Auch hier haben Sie mich auf Ihrer Seite.
Stärker als im Westen ist es notwendig, dass wir in den
neuen Bundesländern mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unterstützend eingreifen. Genau das machen wir.
Beispielsweise haben wir das JUMP-Programm schwerpunktmäßig noch einmal stärker auf die neuen Bundesländer verlagert. Wir haben im nächsten Jahr vor, 50 Prozent der Mittel des JUMP-Programms in den ostdeutschen
Ländern einzusetzen.

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Sie haben immer geschrien, dass das JUMP-Programm
eine Sperre hat. Es hat keine Sperre mehr. Wir werden uns
dafür einsetzen. Ich bin froh, wenn auch die Union daran
entsprechend mitarbeitet.

Weiter haben Sie die Frage der Flexibilisierung angesprochen. Dazu haben wir ein Gesetz mit zwei Ansätzen
eingebracht, das im Deutschen Bundestag verabschiedet
worden ist. Ich hätte mich darüber gefreut, wenn die
Union dem zugestimmt hätte.

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Zunächst geht es um die Beschäftigungssicherung. Wir
haben - für viele Sozialdemokraten war das gar nicht einfach - die Befristung ohne sachlichen Grund weiterhin ermöglicht. Dieses Recht ist nicht befristet. Eines haben wir
dabei ausgeschlossen - es handelt sich um ein Anliegen
von Sozialdemokraten, von Gewerkschaftern und von
Bündnisgrünen; ich hätte mich gefreut, wenn auch Ihre
Partei zugestimmt hätte -, nämlich Kettenarbeitsverträge
mit Mehrfachbefristungen.

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Dieses Gesetz enthält ein weiteres Element zur Stärkung der Flexibilisierung. Ich war sehr überrascht, als ich
in einem Interview des „Spiegel“ gelesen habe, dass der
Ihnen wahrscheinlich nicht fern stehende Ministerpräsident von Bayern lauthals einen Teilzeitarbeitsanspruch
in der Privatwirtschaft gefordert hat.

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- Er hat das nicht eingeschränkt. Das können Sie nachlesen, Frau Baumeister.

Als es dann eine Woche später ernst wurde und wir den
Gesetzentwurf eingebracht haben - wir selbst haben dieses Anrecht daran gebunden, dass seine Umsetzung betrieblich überhaupt möglich ist -, haben Sie dagegen gestimmt.

Herr Laumann, bei Ihnen stimmen Anspruch und
Wirklichkeit nicht überein. Ich biete Ihnen an, in diesen
Fragen zusammenzuarbeiten, genauso wie ich es bei der
Rentenreform angeboten habe. Aber arbeiten Sie dann

bitte wirklich mit und verzögern Sie nicht! Bringen Sie
Vorstellungen ein! Wenn es zum Schwur kommt, dann
stehen Sie zu den Vereinbarungen, stimmen Sie zu und
nicht dagegen!

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