emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
luda (NA), 1970-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Minister, sind Sie nicht nach ernstlicher Überprüfung dessen, was Sie bisher geantwortet haben, der Meinung, daß in Wahrheit dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Kloten, beizupflichten ist, der erklärt hat, Bonn müsse handeln: „denn es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit der Regierung" ? Nach der Diskonterhöhung hat er gesagt: „Sie kommt zu spät und ist ein Resultat der Ohnmacht dieser Regierung."
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Ich I kann Ihnen noch einmal darauf antworten, Herr Dr. Luda: die Maßnahme der Deutschen Bundesbank ist in Arbeitsteilung und in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt.
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- Nein.
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- Ja, natürlich.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Luda hat das Recht zu fragen, und der Herr Bundesminister ist bereit, zu antworten. So ist hier die Geschäftslage. Bitte schön, Herr Dr. Luda!
luda (NA), 1970-03-13:
Darf ich feststellen, daß auf meine beiden bisherigen Fragen der Minister keine Antwort zu geben gewußt hat?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Herr Luda, darf ich noch eine Zusatzantwort geben?
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- Herr Luda, wenn Sie die große Güte hätten, mir zuzuhören!
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Natürlich gibt es ökonomisch bessere und weniger gute Mittel. Das weiß auch der Zentralbankrat, und das wissen wir alle. Es gibt Mittel, die ökonomisch besser, aber politisch weniger gut sind.
({2})
- Jawohl!
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- Herr Kollege Luda, das hat überhaupt nichts mit Landtagswahlen zu tun.
({4})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt nachdrücklich darum,
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daß die Zusatzfragen in engem Zusammenhang mit den Fragen stehen. Die Feststellungen von Mitgliedern des Zentralbankrates sind nicht in dieser Frage enthalten, Herr Dr. Luda, und stehen deswegen nicht zur Diskussion.
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- Sie haben noch eine Frage.
luda (NA), 1970-03-13:
Zu Frage 58! Herr Minister, sind Sie nicht nach ernstlicher Überprüfung Ihres bisherigen Standpunktes der Meinung, daß auch in einem weiteren Punkt dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Professor Kloten, recht zu geben ist, der erklärt hat, das Versäumnis der sozialliberalen Koalition, der Aufwertung ein binnenwirtschaftliches Stabilitätsprogramm nachzuschieben, werde diesen Preisaufstieg auf mehr als 4 % im Jahre 1970 treiben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen sagen, daß Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus Ihre angesagte Redezeit um 15 Minuten unterschritten hat. Herzlichen Dank!
Herr Kollege Moersch, Sie haben sich noch zu Wort gemeldet.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Herr Kollege Luda, ich kenne diese Äußerung von Herrn Kloten nicht im Wortlaut, ich kenne sie nur aus der Presse. Ich kann Ihnen nur eines sagen: ein Sondergutachten des Sachverständigenrates zu diesem Punkt liegt nicht vor. Vielleicht bekommen wir eines. Aber eines kann ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist dem Hohen Hause am 20. November 1969 übermittelt worden. In diesem Jahresgutachten ist kein Wort von der Notwendigkeit eines binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms zu finden, das parallel zu der inzwischen stattgehabten Aufwertung der D-Mark hätte in Kraft gesetzt werden müssen. Nur das darf ich Ihnen mitteilen.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda.
luda (NA), 1970-03-13:
Herr Minister, sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß der Sachverständigenrat in diesem Jahresgutachten zu einer konzertierten Aktion aller Beteiligten einschließlich der Bundesregierung aufgefordert hatte, die dann aber in keiner Weise zustande gekommen ist?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Die konzertierte Aktion aller Beteiligten ist zustande gekommen, und sie arbeitet weiter, selbstverständlich!
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dasch (NA), 1970-03-13:
Herr Bundesminister, Sie 1 sprachen vorher von den ökonomisch guten, aber politisch weniger guten Mitteln. Haben Sie die nach Ihrer Meinung ökonomisch besseren Vorschläge in der Bundesregierung und bei den Koalitionsfraktionen nicht durchsetzen können?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Ich kann Ihnen nicht über die Vorschläge berichten, die im Bundeskabinett im einzelnen dargelegt worden sind. Ich kann Ihnen nur das gemeinsame Ergebnis der Beratungen in der Bundesregierung mitteilen. Das ist Ihnen bekannt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
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- Die Fragen 57 und 58 sind zusammen behandelt worden.
({1})
Herr Dr. Luda hat die Fragen 57 und 58 gestellt; sie sind beantwortet.
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Herr Dr. Luda hat vier Zusatzfragen gestellt. Ich bitte um Verständnis, Herr Dr. Luda. Wenn Sie später noch eine Frage zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft haben, wird sie aufgerufen. Im Augenblick geht es um den Sachzusammenhang mit der Konjunkturpolitik.
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- Nein, hier wird nicht diskutiert.
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- Ich habe sie gemeinsam mit der Frage 57 aufgerufen, und darauf ist geantwortet worden.
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- Herr Dr. Luda, Sie haben zur Dringlichkeitsfrage die Gelegenheit, erneut zu fragen. Ich bin bereit, Ihnen in diesem Fall zwei Zusatzfragen zu konzedieren.
Ich rufe jetzt die Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung angesichts ihrer Verpflichtungen aus dem Stabilitätsgesetz zur Bekämpfung der anhaltenden Preissteigerungen zu ergreifen, damit die Last der Konjunkturdämpfung nicht auf den Schultern der Deutschen Bundesbank liegen bleibt?
Bitte schön, Herr Minister!
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Nein, Herr Bundesminister, Sie dürfen auch idas nicht, wenn die Frage nicht zugelassen ist.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragen aus diesem Teilbereich des Wirtschaftsressorts.
({0})
Herr Bundesminister, ich muß Sie bitten, noch für den späteren Teil zu bleiben, weil wir in der normalen Reihenfolge der Ressorts fortfahren.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Professor Dahrendorf hier.
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die arabischen Terroristen bzw. deren Auftraggeber ihre Attentate auf friedliche Bürger und fremdes Sachvermögen in der Bundesrepublik Deutschland nicht eigenverantwortlich ausführen, sondern der größere Teil dieser Verantwortung auf die Führer jener Staaten zurückfällt, die derartige Organisationen dulden, unterstützen oder fördern?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, darf ich darum bitten, die Fragen 114 und 115 zusammen beantworten zu dürfen?
müller-hermann (NA), 1970-03-13:
Herr Minister Schiller, darf ich aus Ihrer Antwort auf meine Dringlichkeitsanfrage ableiten, daß sich die Bundesregierung in vollem Umfang mit der Entscheidung der Bundesbank, den Diskontsatz in exorbitanter Weise anzuheben, identifiziert, nachdem Sie soeben noch auf die Frage des Kollegen Schulze-Vorberg über die Auswirkungen gesagt haben, das falle in die Verantwortlichkeit der Bundesbank,
({0})
und, sehr verehrter Herr Minister Schiller, wie bringen Sie diese Stellungnahme in Einklang mit Ihren Aussagen vor wenigen Wochen, daß man sich national und international um eine Dämpfung des überhöhten Zinsniveaus bemühen müsse?
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schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Ich glaube, es waren zwei Fragen, Herr Kollege. Zur ersten Frage darf ich Ihnen sagen: Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank habe ich hier erwähnt nicht im Zusammenhang mit den Auswirkungen - da haben Sie mich völlig falsch verstanden -, sondern allein in dem Zusammenhang, daß der Zentralbankrat selber aus eigener Befugnis - nach freundschaftlicher Aussprache mit zwei Bundesministern - zu entscheiden hat und entschieden hat. Das ist die Unabhängigkeit.
Hinsichtlich der Verantwortlichkeit meine ich: Die Verantwortung für die Auswirkungen einer solchen Maßnahme haben alle, die entschieden haben, Bundesregierung und Bundesbank, zusammen zu tragen.
Was die Zinsabrüstung betrifft, kann ich Ihnen folgendes sagen. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß ein solches Ziel, wenn die konjunkturpolitische Situation es erlaubt,
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verfolgt werden muß. Das habe ich schon das letzte Mal hier im Deutschen Bundestag, am 17. Februar, gesagt, in Übereinstimmung auch mit der Bundesbank. Und ich kann Ihnen sagen: Gerade durch die Entzerrung der Wechselkurse ist der internationale Zusammenhang der Zinspolitik, der Diskontpolitik viel enger geworden.
Wir haben dieses Thema nicht beiseitegepackt, sondern in der Arbeitsgruppe 3 der OECD werden diese Fragen einer gemeinsamen Zinsabrüstung im Laufe der weiteren internationalen Konjunkturentwicklung sorgfältig vorbereitet.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Weitere Zusatzfragen? ({0}) Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
czaja (NA), 1970-03-13:
Herr Minister, welche dämpfenden Maßnahmen erwägt die Bundesregierung gegen den 20 Millionen Haulhaltungen belastenden konstanten und steilen Anstieg der Mieten, und zwar auch der Kostenmieten für 5 1/2 Millionen Sozialwohnungen, deren Begrenzung sie durch Verordnung steuern kann und steuern soll?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Wir erwägen keine weiteren dämpfenden Maßnahmen, r weder globaler Art noch spezieller Art - das habe ich dargestellt , nachdem in Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung und Bundesbank die nötigen neuen Entscheidungen getroffen und die Daten gesetzt sind. Die deutsche Wirtschaft soll jetzt Ruhe haben und sich auf diese Daten einstellen.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
barzel (NA), 1970-03-13:
Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihrer Sache und auch der Geschlossenheit Ihres Kabinetts und der Übereinstimmung mit Ihrem Kanzler so sicher sind, wie Sie hier dartun, warum haben Sie dann heute morgen gegen die Abhaltung einer ausführlicheren Debatte gestimmt?
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funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Herr Bundesminister, diese Frage wird nicht zugelassen, weil sie nicht in Sachzusammenhang mit der Preissteigerung steht. Sie können sie vielleicht nachher einbringen, Herr Kollege Dr. Barzel. - Keine weitere Zusatzfrage.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-03-13:
Gnädige Frau, darf ich eine Antwort darauf sagen, nur zu Ihnen? Ich bedauere es sehr, daß ich die Antwort darauf nicht geben darf.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die Fragen A 59, 70 bis 73, 89, 90, 92, 102, 107 und 108 und B 18 und 19 sind zurückgezogen worden. Die übrigen, nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortrt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Bitte schön! Ich rufe dann die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Kiechle ebenfalls auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Sicherheit unserer Bürger wie auch die von Gästen der Bundesrepublik Deutschland zu vergrößern, indem sie die Führer jener Länder, die politische Konflikte mit Hilfe von Attentaten auf unserem Hoheitsgebiet austragen wollen, auf deren Verantwortung hinweist?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, Herr Kollegin Höcherl hatte in Anknüpfung an den Anschlag auf den Flughafen München für die Fragestunde vom 20. Februar eine ähnliche Frage gestellt, die dann schriftlich beantwortet wurde, weil Herr Kollege Höcherl nicht anwesend sein konnte. In dieser Antwort hat die Bundesregierung erklärt:
Es kann nicht unterstellt werden, daß die arabischen Regierungen auf die Aktivität derartiger Splittergruppen Einfluß haben. Der Bundesregierung ist aus -der Berichterstattung unserer Auslandsvertretungen vielmehr bekannt, daß das Vorgehen der Gruppe sowohl in arabischen Regierungskreisen wie auch in Führungsgremien der größeren palästinensischen Organisationen auf Ablehnung gestoßen ist.
Soweit das Zitat vom 20. Februar.
Seit ,der Beantwortung dieser Frage haben sich die größeren Palästinenserorganisationen wie auch die Regierungen Jordaniens und des Libanons, der beiden hauptsächlichen Operationsgebiete der palästinensischen Gruppen, in ausdrücklichen Erklärungen von den Attentaten distanziert. Von anderen arabischen Regierungen wissen wir, daß sie sich des

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
großen Schadens, ,den die Attentate dem arabischen Ansehen in der ganzen Welt zufügen, durchaus bewußt sind.
Im übrigen habe ich in Beantwortung der Frage des Kollegen Höcherl auch darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung ihre Vertretungen in den arabischen Ländern angewiesen bzw. in den Ländern, in denen wir keine Vertretungen haben, die Vertretungen der Schutzmächte gebeten hat, .die jeweilige Regierung über .die Haltung der Bundesregierung, insbesondere über die Verurteilung ,der Anschläge, zu informieren.
Darüber hinaus hat es nach Auffassung ,der Bundesregierung wenig Sinn, dem Problem durch pauschale Urteile oder Maßnahmen ,beikommen zu wollen. Um zu verhindern, daß weiterhin internationale Konflikte auf deutschem Boden mit Gewalt ausgetragen werden, sind Maßnahmen im internationalen Flugverkehr wie in der inneren Sicherung vorgesehen.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1970-03-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die Bundesregierung zu veranlassen, die entsprechenden Regierungen noch zusätzlich zu bitten, sich nicht nur davon zu distanzieren, sondern, soweit das in deren Möglichkeit liegt, auch Einfluß zu nehmen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist der Sinn .der Antwort, die ich gegeben habe: daß wir das in .der Vergangenheit getan haben und auch in Zukunft tun werden, ohne dabei - um das noch einmal zu betonen - grundsätzlich zu unterstellen, daß Terrorakte direkt oder indirekt von den betroffenen Regierungen beeinflußt werden.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 116 des Herrn Abgeordneten Kern. - Herr Abgeordneter Kern ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, die Frage 117 ebenfalls.
Frage 118 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Kann die Bundesregierung entsprechend der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Auswärtigen in der Plenarsitzung vom 30. Januar 1970 nunmehr diejenige Stelle der im Auswärtigen Amt angefertigten Übersetzung des Aufsatzes von Prof. Schostow in der Zeitschrift „Meshdunarodnaja Schisn" zitieren, die den Bundesminister des Auswärtigen in der Plenarsitzung vom 27. November 1969 zu der Schlußfolgerung veranlaßt hat, darin sei festgestellt, „daß die Weitergabe an Staaten, Staatengruppen und militärische Bündnisse ausgeschlossen sei; nicht ausgeschlossen - so stellt er fest - sei der Sonderfall der Föderation, eines Staatenbundes. Hier wird also die Identität mit der Auffassung der Vereinigten Staaten sichtbar."?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, die Frage unterscheidet sich, soweit wir das erkennen können, nicht wesentlich von der, die in der Fragestunde vom 30. Januar erörtert worden ist. Ich nehme aber gerne die Gelegenheit wahr, noch einmal mit äußerster Klarheit zu antworten, wie hierzu die Stellung der Bundesregierung ist.
Erstens. Der Bezug auf den Artikel von Professor Schostow war ein Bezug auf jenen Teil, in dem erklärt wird, was der Art. I des NV-Vertrages bedeutet. In dieser Erklärung ist davon die Rede, daß die Weitergabe an Staaten und auch an Staatenbündnisse ausgeschlossen wird. Es wird aber eben gesagt, daß es sich um die Weitergabe handelt. Ich sage das in aller Direktheit.
Zweitens. In dem Artikel wird nicht ausdrücklich festgestellt, daß das Erben von nuklearem Potential in Föderationen grundsätzlich durch den NV-Vertrag offengehalten wird. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Interpretation, die auf der Tatsache beruht, daß in dem Artikel selbst wie in anderen Erklärungen nur von Weitergabe die Rede ist.
Drittens. Wenn Sie diese Interpretation betrachten, ergibt sich eine Diskussion - die ebenfalls teilweise schon in der Fragestunde stattgefunden hat - darüber, was man aus der Tatsache schließen kann, daß bestimmte Dinge nicht erwähnt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Nichterwähnung des Sonderfalles der Föderation es erlaubt, von einer möglichen Übereinstimmung zwischen sowjetischen Interpretationen und der sechsten amerikanischen Interpretation zu sprechen.
Viertens. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage und ihre Einschätzung der sowjetischen Position nicht etwa in erster Linie durch den Artikel, auf den sich diese Frage wiederum bezieht, beeinflußt wird.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-03-13:
Herr Staatssekretär, indem ich ausdrücklich bestätige, daß meine heutige Frage im wesentlichen noch einmal wiederholt, was ich schon einmal gefragt habe - die Wiederholung erklärt sich daraus, daß ich keine Antwort bekam, jedenfalls nicht auf das, was ich gefragt hatte -, darf ich jetzt ganz konkret auf Ihre konkreten Ausführungen fragen: Bleibt die Bundesregierung bei der Feststellung des Bundesaußenministers, daß in bezug auf die europäische Option die Identität der Auffassungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion durch diesen Artikel von Professor Schostow sichtbar gemacht worden ist? Der Herr Bundesaußenminister hat damals auf Zusatzfragen ausdrücklich betont, daß er keinerlei Anlaß hatte, die sowjetische Regierung eigens deshalb zu fragen: eine Unterstellung, aus der man schließen muß, daß er überzeugt ist, daß seine Aussage richtig ist. Bleibt die Bundesregierung also bei der Auffassung, daß in bezug auf die europäische Option eine Identität zwischen den Auffassungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besteht?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die AufParlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf
fassung der Bundesregierung wird zunächst nicht - um das noch einmal zu betonen - durch den fraglichen Artikel bestimmt, sondern durch die Äußerungen des sowjetischen Außenministers. Was diese Äußerungen betrifft, so bleibt die Bundesregierung bei der Auffassung, daß es keine sowjetische Äußerung gibt, die der sechsten amerikanischen Interpretation widersprechen würde, und daß daher davon ausgegangen werden kann, daß die europäische Option auch bei Unterschrift und etwaiger Ratifizierung des NV-Vertrages offenbleibt.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine zweite Zusatzfrage, aber bitte keine Zusatzäußerungen, sondern eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schulze-Vorberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
schulze-vorberg (NA), 1970-03-13:
Ich bedanke mich sehr, Frau Präsidentin.
Herr Staatssekretär, da ich jetzt ausdrücklich nicht nach Professor Schostow gefragt habe, sondern nach der Erklärung des Herrn Bundesaußenministers hier im Parlament von der Identität der Auffassungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in diesem Punkt, nämlich der europäischen Option, frage ich noch einmal: Bleibt die Bundesregierung bei der Auffassung des Bundesaußenministers, daß es diese Identität gibt?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, daß ich diese Frage eben beantwortet habe, Herr Kollege. Die Bundesregierung bleibt bei der Auffassung, daß die sowjetischen Äußerungen es nicht ausschließen, von einer solchen Identität zu sprechen.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von und zu Guttenberg.
guttenberg (NA), 1970-03-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie die Äußerungen des Herrn Bundesaußenminister Scheel dahin ausgelegt, daß er bei seiner seinerzeitigen Behauptung hier im Bundestag, dieser Artikel des Professors Schostow ermögliche die europäische Option, diesen Artikel lediglich interpretiert habe. Dies vorausgeschickt möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß der Herr Außenminister seinerzeit nicht auf dem Wege der Interpretation zu seiner Meinung kam, sondern hier klar gesagt hat, aus diesem Artikel des Herrn Professor Schostow gehe hervor, daß der Sonderfall der Föderation, eines Staatenbundes, in der Überzeugung der Sowjetunion nicht ausgeschlossen sei.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich habe meine Antwort, die im Namen der Bundesregierung erteilt wird, wohl überlegt. Es steht - um dies ganz klarzulegen; denn es gibt gar keinen Grund, um die Sache herumzureden - in der Tat im Protokoll der 14. Sitzung des 6. Deutschen Bundestages vom 27. November: Nicht. ausgeschlossen - so stellt er fest - sei der Sonderfall der Föderation, eines Staatenbundes. Durch meine Antwort habe ich deutlich gemacht, daß wir uns davon überzeugt haben, daß es sich hier nicht um eine Feststellung, sondern um eine Interpretation des Artikels handelt. Es gibt gar keinen Grund, eine solche Korrektur nicht auch öffentlich vorzunehmen.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet. Ich bedanke mich bei .dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers ,des Innern. Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Welches Ausmaß haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Schäden des Hochwassers, das besonders stark auch hessische Gebiete an Rhein, Main und Neckar betroffen hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Am 25. Februar 1970 hat der Bundesminister des Innern die Innenminister der hauptbetroffenen Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland gebeten, das Ausmaß der Hochwasserschäden im einzelnen mitzuteilen. Die sogleich nach der Katastrophe eingeleiteten Schadensermittlungen konnten 'in den Ländern bisher jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Das gilt, wie mir das Innenministerium in Hessen noch am 9. März 1970 mitgeteilt hat, insbesondere auch für das Land Hessen. Zur Zeit habe ich daher noch keinen Überblick über die vom Hochwasser insgesamt verursachten Schäden.
Soweit mir bekanntgeworden ist, wird in den Ländern bereits eingehend geprüft, inwieweit Privatpersonen kommunale und staatliche Hilfe zur Beseitigung 'der ihnen entstandenen Schäden gewährt werden muß.
funcke (vizepräsident), 1970-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1970-03-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie den Eindruck bestätigen, den der Bundesinnenminister bei seinem Besuch des Katastrophengebiets um Hanau hatte, dahin gehend nämlich, diese Hochwasserkatastrophe habe ein solches Ausmaß, daß eine überörtliche Hilfe unbedingt erfolgen müsse?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann diesen Eindruck bestätigen, Herr Kollege Picard. Nur ist es so: solange die effektiven Schäden noch nicht festgestellt sind und wir noch keinen genauen Überblick darüber haben, inwieweit Land und kommunale Behörden in der Lage sind, die Schadensregulierung vorzunehmen, kann natürlich von der Bundesregierung in dieser Sache noch keine endgültige Entscheidung getroffen werden.