Renger (präsident), 1975-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Wahlleiter des Landes Schleswig-Holstein hat mir am 8. Dezember 1975 mitgeteilt, daß Herr Hans-Uwe Emeis sein Mandat für den Deutschen Bundestag angenommen hat. Ich begrüße den neuen Kollegen.
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- Herr Kollege Emeis gehört keiner Fraktion an.
Herr Kollege Dr. Kempfler, am 6. Dezember haben Sie Ihren 71. Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren Ihnen nachträglich alle herzlichst.
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Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1975
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache 7/4355 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}), Verteidigungsausschuß
Betr.: Bericht der deutschen Delegation in der Interparlamentarischen Union über die Herbsttagung der IPU in London vom 3. bis 13. September 1975
- Drucksache 7/4370 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist es so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Dezember 1975 dem Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({3}) nicht zugestimmt. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4412 verteilt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({4}) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Das Schreiben des Bundeskanzlers ist als Drucksache 7/4414 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 4. Dezember 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zeyer, Frau Pack, Thürk, Dr. Luda, Dr. Dollinger, Dr. Müller-Hermann, Dr. Narjes, Dr. Mende,
Springorum, Dr. von Bismarck, Schmitt ({5}) und Genossen betr. Absatz- und Beschäftigungslage der Saarbergwerke AG - Drucksache 7/4268 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4410 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 8. Dezember 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Götz, Röhner, Geisenhofer, Frau Schleicher, Dr. Kunz ({6}), Biehle, Dr. Müller ({7}), Schröder ({8}), Dr. Jenninger, Ziegler und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lehrstellenmangel im Krankenpflegeberuf - Drucksache 7/3905 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4424 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 8. Dezember 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({9}), Niegel, Spranger, Biehle, Gerlach ({10}), Vogel ({11}), Dr. Miltner und Genossen betr. angebliche Dienstvergehen des Personalratsvorsitzenden im Bundeskanzleramt - Drucksache 7/4343 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4427 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 3. Dezember 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein, der Verordnung ({14}) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, der Verordnung ({15}) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung ({16}) Nr. 950/68 ober den Gemeinsamen Zolltarif ({17}).
Überwefsung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({18}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ({19})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Verlängerung der Verordnung ({20}) Nr. 2107/75 zur Verlängerung der von der Gemeinschaft für den Warenverkehr mit Tunesien angewandten Regelung
zur Verlängerung der Verordnung ({21}) Nr. 2108/75 zur
Verlängerung der von der Gemeinschaft für den Warenverkehr mit Marokko angewandten Regelung ({22})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({23}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 226/73 hinsichtlich des bei der Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich einzuhaltende cif-Preises ({25})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({26}) des Rates betreffend die Anwendung von Artikel 40 Absatz 4 EWGV auf die französischen überseeischen Departements ({27})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Präsident Frau Renger
Verordnung ({28}) des Rates
zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von industriellen Waren
zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr von einigen chemischen Erzeugnissen aus den neuen Mitgliedstaaten ({29}).
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({30}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({31}) Nr. 1955/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis ({32})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({33}) des Rates
zur Änderung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine
zur Änderung der Verordnung Nr. 122/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier
zur Änderung der Verordnung Nr. 123/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch ({34})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Genehmigungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland für synthetische Socken und in Frankreich für Handschuhe aus Wirkwaren mit Ursprung in der Republik Korea ({35})
überwiesen in den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vorschläge zur Sodifizierung im Reissektor ({36})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 24 der Tagesordnung - Beratung des Antrags der Abgeordneten Pieroth, Dr. Burgbacher und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer - abgesetzt werden. - Auch damit ist das Haus einverstanden; es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Nach § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt i der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4409 -Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wonach von Kürzungen innerhalb des Verteidigungshaushalts Großbritanniens auch der entsprechende Anteil des Landes an dem MRCA-Projekt betroffen ist?