Julius Louven (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ostertag, sechs Jahre seien Sie hier, haben Sie eben erklärt. Aber sechs Jahre haben Sie nichts gelernt.
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Sie nehmen die Veränderungen in der Weltwirtschaft durch die Globalisierung der Märkte einfach nicht zur Kenntnis. Sie haben auch auf einer gemeinsamen Schweden-Reise nichts gelernt, wo uns dargestellt wurde, wie eine sozialdemokratisch geführte schwedische Regierung in Prozesse eingegriffen hat und auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich operiert.
Worum geht es bei dieser Reform des Arbeitsförderungsgesetzes? Es geht um die Grundsatzfrage, welchen Stellenwert dieses Gesetz im Rahmen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben kann. Wir sind der Meinung, daß in einer Marktwirtschaft die Hauptverantwortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen bei den Unternehmen und den Tarifpartnern liegt.
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Sie von der SPD vertreten die Auffassung, daß der Staat diese Aufgabe übernehmen muß. Sie wecken eine Übererwartung. Sie tun so, als würde Geld überhaupt keine Rolle spielen.
Für uns hat die Arbeitsförderung Brückenfunktion. Wir wollen Hilfestellung leisten, damit die Arbeitslosen den Weg zurück in reguläre Beschäftigung finden.
Trotz aller Warnungen der Sachverständigen wollen Sie Rechtsansprüche auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einräumen und den zu fördernden Personenkreis, die zu fördernden Projekte und die Fördermittel ausweiten. Diese Weichenstellung ist falsch.
Das Ziel muß in der Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze bestehen. Ihr Gesetzentwurf hätte jedoch zur Folge, daß wettbewerbsfähige Arbeitsplätze Schritt für Schritt vernichtet würden. Darauf habe ich hier im Bundestag mehrfach hingewiesen - regelmäßig zum Unwillen der Opposition.
Um so erstaunter war ich in der letzten Woche, daß Ihr Parteivorsitzender, meine Damen und Herren von der SPD, hier ausgeführt hat:
Eine der Hauptursachen für das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen ist das ständige Steigen von Abgaben auf Arbeitsplätze.
Kurz zuvor sagte er: ... wenn Sie schon - an uns gewandt nicht zuhören, wenn die Opposition ihre Vorschläge macht, dann sollten Sie wenigstens den Beratungsinstituten einmal Gehör schenken .. .
Dann, man höre und staune, verweist Lafontaine auf die Studie „Wege zu mehr Beschäftigung" des IAB der Bundesanstalt für Arbeit. Damit schießt der SPD-Vorsitzende ein Eigentor, wie es eindrucksvoller nicht geschossen werden kann;
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denn die IAB-Studie unterstützt unser Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit in vollem Umfang.
Ich will daher auf diese Studie, der bislang keine Bank in der Selbstverwaltung widersprochen hat, ausführlicher eingehen, insbesondere weil auch Frau Bergmann mit dieser Studie Rosinenpickerei betrieben hat. Im übrigen: Ich wundere mich, daß die Dame nicht mehr hier ist.
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- Herr Schreiner, damals haben Sie Frau Hildebrandt zur Verstärkung hierhergeholt. Das ist nicht sonderlich gutgegangen. Heute ist es Ihnen mit Frau Bergmann nicht besser ergangen.
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Da sich das Angebot an Arbeitskräften in den kommenden Jahren nicht verringern wird, muß - so die Feststellung des IAB - der Hauptbeitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Ausweitung der Beschäftigung, also in der erhöhten Nachfrage nach Arbeitskräften, liegen.
Von maßgebender Bedeutung ist zunächst das Verhalten der Tarifpartner. Sie entscheiden im Rahmen der Tarifpolitik darüber, ob reguläre Arbeit bezahlbar bleibt. Aufgabe der Politik ist es nach meiner Überzeugung, die staatlichen Rahmenbedingungen für ein Mehr an Beschäftigung zu schaffen. Dazu haben wir im Einvernehmen mit den Tarifpartnern vereinbart, die Staatsquote auf 46 Prozent und den Beitragssatz in der Sozialversicherung auf unter 40 Prozent zu senken. Dem haben am 23. Januar im Bundeskanzleramt ausdrücklich auch die Gewerkschaften zugestimmt. Diese Ziele sind nur durch Einsparungen zu erreichen: durch eine Reduzierung der Ausgaben beim Bund, den Ländern und den Gemeinden und durch eine Reduzierung der Ausgaben bei den Sozialversicherungssystemen.
Was sagt nun das IAB dazu? Wörtlich:
Dieser Weg ist richtig. Durch eine längerfristig zurückhaltende Lohnpolitik der Gewerkschaften sowie durch eine durchgreifende und nachhaltige Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern kann die Beschäftigung massiv ausgeweitet werden und die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert werden.
Das vom IAB untersuchte Konzept besteht aus vier Bestandteilen. Erstens: Verringerung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit, vor allem über mehr Teilzeit und Verminderung von Überstunden, also in flexibler, reversibler und kostengünstiger Form. Zweitens: Längerfristig zurückhaltende Tarifpolitik. Drittens: Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Viertens: Begrenzung der Neuverschuldung.
Zum ersten Bestandteil, der Arbeitszeitpolitik, führte Lafontaine hier aus - ich zitiere -:
Erinnern Sie sich daran, daß Sie alle Bemühungen der Gewerkschaften zu Arbeitszeitverkürzungen in diesem Hause diskreditiert haben.
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Wer hingegen die IAB-Studie genau liest, findet dort bestätigt, daß wir uns zu Recht gegen tariflich vorgeschriebene Verkürzungen der Wochenarbeitszeit ausgesprochen haben.
Wenn für alle Arbeitnehmer einer Branche die Arbeitszeitverkürzung durch Tarifverträge verbindlich vorgeschrieben wird, dann ist dies das genaue Gegenteil von „flexibel", es ist auch das Gegenteil von „reversibel" und das Gegenteil von „kostengünstig".
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- Herr Büttner, angesichts Ihrer unqualifizierten Bemerkungen hier wundere ich mich wirklich nicht darüber, daß Sie bei der Bundestagswahl nicht über 26 Prozent hinausgekommen sind.
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Die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall, haben ihre Forderung nach Arbeitszeitverkürzung stets mit der Forderung nach einem Lohnausgleich verbunden. Dazu heißt es jedoch - ohne Wenn und Aber - in der IAB-Studie wörtlich:
In jedem Fall ist eine Arbeitszeitverkürzung ohne
Lohnausgleich vorteilhafter als mit Lohnausgleich. Ohne Lohnausgleich steigt die Beschäftigung stärker an als mit Lohnausgleich. Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bewirkt, daß die Inflation ansteigt. Mit Lohnausgleich ist der Anstieg stärker als ohne Lohnausgleich.
Real niedriges Wirtschaftswachstum, steigende Lohnstückkosten, höhere Inflation - das alles sind die Effekte einer tariflich erzwungenen Arbeitszeitverkürzung.
Demgegenüber stimmt unsere Politik mit den Anforderungen des IAB überein. Ich erinnere daran, daß wir - gegen den erbitterten Widerstand der Opposition - mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes die Arbeitszeit flexibilisiert haben, daß wir die Möglichkeiten des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ausgeweitet und den Kündigungsschutz für kleinere Unternehmen gelockert haben, um den Unternehmen einen Anreiz zu bieten, Arbeitskräfte einzustellen, statt Überstunden auszuweiten.
Ich komme zu einem zweiten Bestandteil des Gutachtens, zur Lohnpolitik. Das IAB plädiert für eine längerfristig zurückhaltende Politik bei den Löhnen, für eine Lohnentwicklung, die hinter dem Anstieg der Produktivität zurückbleibt.
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