francke (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlauf der Beratungen im Ausschuß hat sich die Diskussion auf der Grundlage der Regierungsvorlage und dem in sich geschlossenen Gegenkonzept der CDU/CSU-Fraktion auf folgende wesentliche Punkte konzentriert:
1. Die Frage einer ausgewogenen, d. h. gleichgewichtigen steuerlichen bzw. Subventionslösung. Hierzu hat mein Kollege Dr. Schäuble das Notwendige gesagt. Ich wiederhole: Die Wirksamkeit dieses Gesetzes steht und fällt mit einer gleichgewichtigen steuerlichen wie auch Subventionslösung;
2. die aus rechtssystematischen, aber auch praktischen Gründen erforderliche Angleichung der Vorschriften über die Duldungspflicht des Mieters bei der Durchführung von energiesparenden Maßnahmen im Rahmen der Wohnungsmodernisierung;
3. der Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe sowie

Francke ({0})
4. der unserer Ansicht nach aus sozialpolitischen Gründen begrenzt erforderlichen Kumulierungsmöglichkeit zwischen einer :steuerlichen und einer Subventionslösung.
Bei den Beratungen standen die Ansichten und Vorschläge der Regierung und der Opposition gegenüber, denn die Fraktionen von SPD und FDP waren zu eigenständigen selbst formulierten Vorschlägen offensichtlich nicht nur nicht willens, sondern auch nicht in der Lage. Meine Einschätzung aus der ersten Lesung des Gesetzes, die SPD würde gegen ihre Überzeugung handeln, wenn sie doch noch Änderungen der ursprünglichen Regierungsvorlage zustimmen würde, haben Sie durch Ihr tatsächliches Verhalten voll bestätigt.
Ich will mich in meinem heutigen Debattenbeitrag auf zwei Themen beschränken, jedoch eine generelle Vorbemerkung machen. Das Wesen des politischen Kompromisses besteht doch darin, daß man sich im Laufe einer sachgerechten Diskussion aufeinander zubewegt und ohne Gesichtsverlust für die eine oder andere Seite in der Mitte trifft. Das heute vorliegende Ergebnis ist von diesem Wesen nicht gekennzeichnet. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und FDP haben unseren sachlich begründeten Kompromißvorschlag ausgeschlagen. Von 20 eingebrachten, auch Ihre Gesichtspunkte berücksichtigenden Vorschlägen haben Sie nicht einem einzigen zugestimmt. Ich frage mich, ob man dann wirklich ,sagen kann: „Ich biete Zusammenarbeit an", wie Herr Dr. Haack formuliert hat.
Zur Duldungspflicht. Alle Fraktionen des Hauses und die Regierung waren oder sind sich zwischenzeitlich darin einig, daß es sich bei diesem Gesetz zunächst lediglich um die Einfügung eines neuen Tatbestandes, nämlich der Energieeinsparung, in das bestehende Wohnungsmodernisierungsgesetz handelt. Also lautete die Aufgabe, im Zusammenhang damit stehende Rechtsvorschriften einander anzugleichen oder gleichzeitig bestehende Hemmnisse zur Erreichung des Zieles abzubauen.
Wie ist die derzeitige Lage? Sofern die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen mit öffentlichen Geldern subventioniert, also gefördert werden, gilt § 20 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes. Er lautet im Kern: Der Mieter hat eine Modernisierung, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit Mitteln öffentlicher Haushalte gefördert wird, zu dulden. In allen Kommentaren, aber auch aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, daß die Wohnungsmodernisierung eine Daueraufgabe darstellt, bei der maßgebend für die Durchführung die Initiative des Eigentümers sein soll. Der Gesetzgeber war daher auch bestrebt, die Förderungsmittel so einzusetzen, daß einerseits die modernisierten Wohnungen für den Eigentümer rentabel bleiben, andererseits die Mietbelastung für die Mieter tragbar ist. Letzteres wird dadurch erreicht, daß die Förderungsmittel über eine Mietanbindung des Eigentümers den Mietern zugute kommt.
Andererseits hat der Gesetzgeber den Mietern gewollt eine erweiterte Duldungspflicht auferlegt. Erst
diese Ausgewogenheit ermöglichte es im übrigen, bis heute eine nennenswerte Quote bei der Modernisierung zu erreichen.
Wie sieht es demgegenüber in den Fällen aus, in denen keine direkte Förderung durch Subventionen, aber über Steuererleichterungen, also eine indirekte staatliche Förderung, der gleichen Maßnahme erfolgt? Hier gilt § 541 a BGB, der lautet:
({1}) Der Mieter von Räumen hat Einwirkungen auf die Mietsache zu dulden, die zur Erhaltung der Mieträume oder des' Gebäudes erforderlich sind.
({2}) Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes hat der Mieter zu dulden, soweit ihm dies zugemutet werden kann ...
Sowohl nach der ständigen Rechtsprechung wie auch nach den einschlägigen Kommentaren zum Gesetz ist diese Bestimmung eng auszulegen, nämlich in der Weise, daß die Einwirkungen zur Erhaltung des Raumes oder des Gebäudes, in dem der Mietraum liegt, „erforderlich" sein müssen; sie brauchen aber nicht unbedingt und unaufschiebar „notwendig" zu sein. Der Mieter braucht derartige Maßnahmen nur zu dulden, soweit ihm dies zugemutet werden kann. Was für ihn zumutbar ist, ist jedoch nach den gesamten Umständen des einzelnen Falles unter Berücksichtigung aller Umstände, auch der persönlichen Verhältnisse des Mieters, zu sehen.
Meine Damen und Herren, in der Praxis führt das dazu, daß ein Hauseigentümer im gleichen Gebäude Wohnungen mit staatlicher Subvention modernisieren kann, weil berechtigterweise die Duldungspflicht des Mieters erweitert wurde, aber der Rest der Wohnungen, für die Gelder des Staates nicht in Anspruch genommen werden, von einer Modernisierung zunächst ausgeschlossen bleibt, da hier der Mieter, gestützt auf den geltenden § 541 a der Modernisierung widersprechen kann mit der Folge langwieriger Prozesse mit ungewissem Ausgang. Daß dies nicht theoretisch ist, möchte ich unter Hinweis auf ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren ausdrücklich betonen.
Dies, meine Damen und Herren, bedeutet zweierlei Recht und führt in der Konsequenz zur Rechtsunsicherheit. Die Bundesregierung hat dies selber so gesehen; denn wie anders erklärt es sich, daß sie in der Fortschreibung des Energieprogramms für sich die Aufgabe formulierte: „Die Duldungspflicht des Mieters gegenüber energieeinsparenden Investitionen muß erweitert werden"?
Der Bundesrat hat die Bundesregierung ebenfalls einstimmig aufgefordert, in dieser Richtung tätig zu werden.
Im übrigen: Herr Haack, wenn Sie politisch handeln würden, statt in Ihrer eigenen Fraktion ständig Rückzugsgefechte bis zur Selbstaufgabe durchzuführen, dann hätten Sie sich auf die Regierungsvorlage zum Wohnungsmodernisierungsgesetz aus dem Jahre 1976 beziehen können, in der das Problem im ,gleichen Sinne, wie wir es vorschlagen, schon geregelt war.


Francke ({3})
Ja selbst kürzlich hat die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage meines Kollegen Dr. Schneider noch geantwortet:
Auch der Bundesregierung erscheint daher die Rückkehr zu einer für alle Modernisierungsfälle einheitlichen Lösung erstrebenswert, die zugleich der wohnungspolitischen Zielsetzung, die Modernisierung zu erleichtern, besser als § 541 a BGB Rechnung trägt.
Die von der Regierung jetzt gemachten Vorschläge zur Duldungspflicht stellen keinerlei Rechtsangleichung dar, sondern schaffen nunmehr dreierlei Recht. Ihre Formulierung ist nämlich nichts anderes als eine Modifizierung des § 541 a BGB, aber nicht seine notwendige Gleichstellung mit § 20 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes. Dies wird im übrigen verstärkt deutlich im Zusammenhang mit dem Änderungsvorschlag der Regierung zum Miethöhengesetz.
Wenn wir die Modernisierung als Daueraufgabe sehen, auch mit dem neuen Tatbestand der Energieeinsparung, dann müssen wir die unterschiedlichen Duldungspflichten einander angleichen. Dann erfordert dies die politisch zu ziehende Konsequenz, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen. Daß dies in keiner Weise eine Aufhebung oder Einschränkung des bestehenden Kündigungsschutzes darstellt, sei nur der Vollständigkeit halber und zur Vorbeugung gegen demagogische Äußerungen linker Träumer gesagt.
Damit komme ich zum zweiten, von Ihnen falsch bzw. gar nicht gelösten Problem. Es tut mir leid, feststellen zu müssen, Herr Krockert, daß Sie zu diesem zweiten Teil wie auch in Ihren Schlußbemerkungen nichts anderes geboten haben als billiges linkes Straßentheater. Als Modernisierung im Sinne des Wohnungsmodernisierungsgesetzes wird die Verbesserung von Wohnungen durch bauliche Maßnahmen bezeichnet, die den Gebrauchswert der Wohnung. nachhaltig erhöhen oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf die Dauer verbessern. Auf diese Grundaussage gestützt kann der Vermieter nach Durchführung dieser Maßnahme eine Erhöhung des Mietzinses verlangen, die sich aus einer Erhöhung der jährlichen Miete um 14 % der für die Wohnung aufgewandten Kosten ergibt. Soweit die derzeitige Rechtslage in den Fällen, in denen mit öffentlichen Mitteln subventionierte Modernisierung stattgefunden hat.
Mit dem vorliegenden Gesetz wird - ich wiederhole es - der neue Tatbestand der energieeinsparenden Maßnahmen eingeführt. Es muß uns also darum gehen, auch diese aufgewandten Mittel - seien sie nun im Wege der Subvention oder durch Steuererleichterungen erbracht - in eine Mieterhöhung einzurechnen. Nach unserer Überzeugung geht es auch hier darum, eine Rechtsangleichung vorzunehmen. Sie haben unseren entsprechenden Vorschlag abgelehnt. Die Regierung ihrerseits hat einen eigenständigen Gedanken durch die Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion vortragen lassen.
Zwei Gesichtspunkte sind es, die unsererseits ein Nein dazu begründen. Erstens. Die Regierung will in Verbindung mit der Duldungspflicht Mieterhöhungen nur zulassen, wenn kein erhebliches Mißverhältnis zwischen Mieterhöhung einerseits und erwarteten Vorteilen für den Mieter andererseits besteht. Abgesehen davon, daß Sie entgegen Ihren sonstigen Beteuerungen, besonders mieterfreundlich zu sein, die Beweislast dem Mieter aufs Auge drücken wollen - was soll denn eigentlich bewiesen werden? Sie sind selbst nach anfänglichem Leugnen heute in der Lage, zugeben zu müssen, daß Sie eine Kosten-Nutzen-Analyse gar nicht vorlegen können. Was soll also diese Bestimmung?
Wir meinen: Die Durchführung von heizenergieeinsparenden Maßnahmen bedingt auch ein Mieterhöhungsverlangen im Rahmen der bestehenden Vorschriften, wobei es sich natürlich nicht nur um eine vorübergehende Einsparung handeln darf, sondern unabhängig von der Quantität der Einsparung soll es entscheidend auf die Nachhaltigkeit ankommen.
Sie sagen: 75 °/o der aufgewandten Investitionskosten sollen in die Berechnung einfließen. Warum? Die gesetzliche Vorschrift im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, nämlich 14 °/o umlagern zu können, stellt doch einen Ermessensspielraum dar, der zur Zeit auf dem Markt gar nicht durchgesetzt werden kann. Gerade hier wäre für die FDP die Chance gewesen, statt immer nur von Sozialer Marktwirtschaft zu reden, sie am konkreten Beispiel durch Zustimmung zu unserem Antrag anzuwenden. Sie haben diese Chance verpaßt.
Das Gesetz soll nach Auffassung der Regierung auch konjunkturfördernd wirken. Gerade mit den Unsicherheiten dieser beiden von mir angesprochenen Vorschriften erreichen Sie, unabhängig von den rechtspolitischen und praktischen Ungereimtheiten, das genaue Gegenteil. Sie, Herr Dr. Haack, hatten Zusammenarbeit in einer wichtigen, von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Aufgabe angeboten. Die Kunde hört' ich wohl, der Glaube war schwach. Sie haben ihn nicht nur nicht gestärkt, sondern das Gegenteil bewirkt. Statt vieler Interviews, die Sie in der letzten Zeit gegeben haben, wäre es besser gewesen, mit uns gemeinsam an einer vernünftigen Lösung zur Energieeinsparung mitzuarbeiten. Daß Ihre eigene Fraktion Sie dabei zusätzlich im Stich gelassen hat, läßt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
({4})
Nun hat Herr Krockert gemeint, er müßte zur Vorgeschichte ein paar Bemerkungen machen, und er hat sich dann über die Stellung des Bundesrates im Verhältnis zum Bundestag ausgelassen. Lassen Sie mich darauf folgendes antworten. Die Vorgeschichte haben Sie falsch dargestellt.
({5})
Herr Minister Hirsch hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Länder aus verfassungspolitischen Gründen, aber auch auf Grund steuerlicher Gesichtspunkte
({6})

Francke ({7})
einstimmig - ich habe das schon bei der ersten Lesung gesagt - am 10. November 1977 in Berlin beschlossen hatten,
({8})
die Verwaltungsvereinbarung nicht zur Grundlage der Lösung dieser Aufgabe zu machen. Insoweit ist also etwas zur Richtigstellung nachzutragen.
Aber was ganz unerträglich ist - hierauf beziehe ich noch einmal das „billige linke Straßentheater" -, ist der Umstand, daß Sie sich hier hingestellt haben - das ist ja eine kontinuierliche Linie -, um Schelte an einem Verfassungsorgan zu üben. Es hat sich bei Ihnen eingebürgert, daß Sie sich dann, wenn Sie schlechte Gesetze beschlossen haben und das Bundesverfassungsgericht diese aufhebt oder aber der Bundesrat aus einem berechtigten Interesse der Länder und auch auf Grund allgemeinpolitischer Gesichtspunkte dem widerspricht, hier hinstellen und Schelte üben, statt vorher darüber nachzudenken, wie man im Sinne des Bürgers ein vernünftiges Gesetz überhaupt erst einmal auf den Weg bringt.
({9})
Insofern sind diese Ihre Schelte und die dazu vorgetragenen Einlassungen mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Das Verfassungsorgan Bundesrat ist ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan rieben dem Deutschen Bundestag.
Die Schuld für die Mißverhältnisse, die sich hier ergeben haben, trägt Ihr Herr Ravens und trägt der seinerzeitige Parlamentarische Staatssekretär und heutige Minister, indem beide das Gebot der Fairneß und der gemeinsamen Arbeit deutlich mißachtet haben.
Was die Zukunft des Gesetzes anbelangt, so vertraut meine Fraktion darauf, daß die besseren Argumente und die sachlichen Hinweise der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause, aber auch der CDU/ CSU-geführten Länder im Vermittlungsausschuß dazu führen - insofern wage ich eine Voraussage -, daß am Ende des zugegebenermaßen zu langen Weges, den aber wir nicht verschuldet haben, doch noch im Sinne der Energieeinsparung und im Sinne einer vernünftigen Lösung für den Bürger eine adäquate Lösung gefunden wird.
({10})