Matthias Miersch (NA), 2018-09-11:


Herr Kollege Krischer, das mache ich sehr gerne. Ich brauche nur ein bisschen Redezeit dafür, weil Sie so viele Aspekte angesprochen haben.

Wir müssen genau trennen. Deshalb bitte ich darum, genau darauf zu achten, was ich hier gesagt habe. Sie waren mit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung, als RWE die entsprechenden Rechtsansprüche erworben hat; darauf habe ich hingewiesen, auf nichts mehr und auf nichts weniger.

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Ich habe darauf hingewiesen, dass ich es für wohlfeil halte, wenn Menschen wie Robert Habeck in Talkshows auf die Bundesumweltministerin einprügeln, obwohl beide, wie ich glaube, das identische Ziel verfolgen. Aber man kann nicht so tun, als ob alles, wenn man Verantwortung trägt, nicht mehr gelten würde. Sie haben in Baden-Württemberg, Hessen und auch in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren Mitverantwortung getragen und mussten bestimmte Dinge anerkennen.

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Während Ihrer Regierungszeit ist es zu dem Rechtsanspruch von RWE gekommen. Ich habe eben gesagt – das ist die einvernehmliche Haltung der Bundesumweltministerin, meiner Fraktionsvorsitzenden und sicherlich weiter Teile der SPD –, dass man anerkennen muss, dass es einen Rechtsanspruch gibt. Es gibt noch ein Klageverfahren. Aber der Rechtsanspruch wurde in der letzten Instanz zugestanden. Dennoch kann man appellieren, das Recht nicht immer mit aller Kraft durchzusetzen, sondern sich auf ein Moratorium bzw. eine gemeinsame Lösung zwischen den Beteiligten zu verständigen. Wir jedenfalls werben für einen Kompromiss. Das ist SPD-Position, lieber Herr Krischer.

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Jetzt komme ich zu einem weiteren Aspekt, nämlich zum Kohleausstieg. Ich bin mir eigentlich relativ sicher, dass wir bei der Zielsetzung identische Positionen haben. Frau Dött, eines kann aus meiner Sicht aber nicht verschoben werden: Wir können mit der Natur nicht verhandeln.

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Wenn wir uns auf Klimaschutzziele verständigen, dann können wir zwar in den Parlamenten um den Weg ringen. Wir können aber nicht so tun, als ob wir das Erreichen des Ziels beliebig verschieben könnten. Da bin ich mit Andrea Nahles und auch mit der Bundesumweltministerin einer Meinung. Mit der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die den endgültigen Kohleausstieg vorbereiten soll, unternehmen wir den Versuch, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen; denn wir brauchen hier keinen Ausstieg, wie wir ihn bei der Atomkraft erlebt haben, wo maßgebliche Kräfte – auch in den Parlamenten – gegen den Ausstiegsbeschluss votiert haben. Frau Ihnen, Sie haben vom Verheddern in der Umweltpolitik gesprochen. Als Mitglied der FDP-Fraktion wäre ich da ganz vorsichtig. Das größte Verheddern stellt die Laufzeitverlängerung dar, die Ihre Fraktion mit zu verantworten hat.

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Wir brauchen in der Kohle einen Konsens, der über Jahrzehnte trägt. Deswegen, Oliver Krischer, ist es aus meiner Sicht richtig, dass Andrea Nahles darauf hinweist: Klimaschutzziele sind unverhandelbar – daher ein Klimaschutzgesetz –, aber die betreffenden Regionen dürfen bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht im Stich gelassen werden. Das ist sozialdemokratische Politik. Für diese stehen wir ein. Ich hoffe, dass das unter Zuhilfenahme aller Kräfte in diesem Parlament gelingt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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