Baum (NA), 1983-10-27:
Das mag sein. Ich kann mich daran nicht erinnern. Ich habe nicht an allen Verhandlungen teilgenommen. Es mag sein. Aber es gibt keine Initiative, keine Gesetzesinitiative von Ihrer Fraktion, weder damals noch heute. Sie können sie ja machen. Dann tun Sie's. Aber reden Sie nicht so, als gäbe es dieses Gesetz nicht.
Es kann also aus all den Gründen einen Vorwurf an die Koalitionsfraktionen wegen einer angeblichen Verzögerung des Untersuchungsverfahrens nicht geben. Wesentliche Unterlagen - das sagen Sie ja selbst - für die Beweiserhebung, nämlich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten, waren
bisher nicht zu bekommen. Wir werden sehen, wann wir sie bekommen und was wir bekommen.
Wir, die Koalitionsfraktionen - darauf hat Herr Kollege Schröder hingewiesen -, haben die Zeit genutzt. Wir haben die uns überlassenen Ministerialakten sehr gründlich durchgearbeitet und einen 20seitigen Fragenkatalog daraus destilliert. Wir wollen gar keinen Zweifel entstehen lassen: Wir wollen den Untersuchungsauftrag korrekt erledigen, und zwar so zügig wie möglich, so sachlich und so gründlich wie möglich.
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Auch wir haben, insbesondere angesichts der Vorwürfe, die dauernd in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses gemacht werden, ein Aufklärungsinteresse. Wir haben ein sehr starkes Aufklärungsinteresse. Unterschätzen Sie das bitte nicht. Das kommt ja auch in unserem Fragenkatalog zum Ausdruck. Wir haben ein Aufklärungsinteresse auch gegenüber der Bundesregierung. Unser sehr ins einzelne gehenden Beweisantrag zeigt, daß die Koalitionsfraktionen den Untersuchungsauftrag sehr ernsthaft betreiben wollen.
Ich sage noch einmal, Herr Hoss, es ist mir unverständlich, daß Sie die Beweisaufnahme erst im nächsten Jahr beginnen wollen. Ich sage Ihnen hier: Wir werden dem nicht zustimmen. Wir wollen in Kürze mit der Beweisaufnahme beginnen.
Ich möchte eine Bemerkung machen, die auf das Bezug nimmt, was Sie, Herr Struck, in bezug auf meinen Fraktionskollegen Graf Lambsdorff gesagt haben. Es betrifft nicht ihn allein, aber es betrifft ihn vor allem, was hier in der Öffentlichkeit - jedenfalls teilweise - geschieht.
Während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens hat es bis heute immer wieder Vorverurteilungen der Beschuldigten, insbesondere von Graf Lambsdorff, in einer, wie ich meine, für den Rechtsstaat unerträglichen Weise gegeben.
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Ein vergleichbarer Vorgang ist mir nicht bekannt. Ein derartiges Wechselbad an ungeprüften und unbewiesenen Beschuldigungen ist für mich mit rechtsstaatlichen Prinzipien - der Rechtsstaat gilt nämlich auch für einen Bundesminister - nicht vereinbar.
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Graf Lambsdorff wie andere Beschuldigte haben Anspruch darauf, daß für sie die Unschuldsvermutung gilt, meine Damen und Herren. Schuld oder Nichtschuld stellt in unserem Land ausschließlich das zuständige Gericht fest, nicht irgendeine Zeitung oder irgend jemand sonst.
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Wir werden uns alsbald der Vernehmung der maßgeblich am Verfahrensablauf beteiligten politischen Entscheidungsträger zuwenden und uns dabei mit den zentralen Punkten des Untersuchungsauftrags beschäftigen. Wir wollen die zentralen Punkte des Untersuchungsauftrags jetzt so schnell
wie möglich angehen, und wir wollen uns davon nicht ablenken lassen.
Auch wir werden alle in Betracht kommenden Akten heranziehen und keine Erkenntnisquelle auslassen, meine Damen und Herren.
Zu Ihrem Antrag möchte ich folgendes sagen. Die von der sozialdemokratischen Fraktion und den GRÜNEN vorgelegten Beweisanträge gehen über den Untersuchungsauftrag hinaus. Deshalb wird das Parlament hier heute in seinem Plenum mit diesem Auftrag befaßt, nicht weil wir ihn ablehnen wollen, sondern weil wir korrekt vorgehen wollen. Das Parlament hat einen Anspruch darauf, wenn es um eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags geht, gehört zu werden. Das gehört zur Legitimität des Untersuchungsverfahrens.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil wir nach den Vorwürfen, die Sie auch dort erhoben haben, auch hier ein Aufklärungsbedürfnis sehen. Wir wollen, daß die Vorwürfe auch im Ausschuß zur Sprache kommen. Wir sind überzeugt, daß Sie diese Vermutungen, diese Unterstellungen, die Sie, Herr Hoss, hier gemacht haben, nicht aufrechterhalten können. Es gibt keine Kumpanei mit der Firma Flick von seiten des Wirtschaftsministeriums oder des Finanzministeriums bei der Aussonderung der Akten. Die Briefe der beiden Minister sind eindeutig und klar und für uns überzeugend.
Unsere Zustimmung zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags bedeutet also nicht, daß wir den Vorwürfen zustimmen, die die Opposition erhebt. Dankenswerterweise haben sich beide Minister dazu geäußert. Ich darf zitieren, was Graf Lambsdorff sagte:
An den Gesprächen mit der Firma Flick über die Aktenvorlage sind allein die fachlich zuständigen Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft beteiligt gewesen. Ich habe weder auf die Einleitung der Gespräche noch auf deren Inhalt Einfluß genommen. Auch sonst habe ich hinsichtlich Art und Umfang der Herausgabe der Akten keine Weisungen erteilt. Ich habe auch zu keiner Zeit über das Thema einer Aktenherausgabe mit der Firma Flick gesprochen und korrespondiert.
Dies ist klar und eindeutig; dem braucht nichts hinzugefügt zu werden. Genauso haltlos sind nach dem Brief des Bundesministers der Finanzen die gegen Herrn Dr. Stoltenberg erhobenen Vorwürfe.
Sie haben über das Steuergeheimnis gesprochen. Wir haben im Ausschuß sehr lange über das Steuergeheimnis gesprochen. Die Bundesregierung nimmt hier eine Rechtsposition in Anspruch, die Respekt verdient. Wir brauchen die Frage jetzt nicht zu entscheiden. Die Bundesregierung verhält sich nach der ständigen Staatspraxis, meine Damen und Herren. Von ihrer Rechtsauffassung ausgehend hat sie sich korrekt verhalten.
Wir halten es für notwendig und unverzichtbar, den Untersuchungsauftrag zu erweitern, wie die Koalitionsfraktionen das hier vorgeschlagen haben. Ich bekräftige für meine Fraktion erneut, daß wir

den Untersuchungsauftrag nicht nur respektieren, sondern ihn umfassend, gründlich und zügig erfüllen wollen.
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