neumayer (bundesminister der justiz), 1955-12-07:
Die Anfrage des Herrn Kollegen Arndt konnte in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 1955 in Berlin infolge Ablaufs der Fragestunde nicht mehr beantwortet werden. Ich habe sie daher schriftlich beantwortet. Ich darf auf mein Schreiben vom 3. November 1955 Bezug nehmen. Zum Teil wiederholend, zum Teil ergänzend darf ich noch folgendes ausführen.
Erstens. Das Gericht darf einen Angeschuldigten unter bestimmten engen Voraussetzungen durch entsprechenden Hinweis verpflichten, den Inhalt der Anklageschrift geheimzuhalten. Diese Möglichkeit besteht in erster Linie, wenn und soweit die Anklageschrift ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 99 des Strafgesetzbuches enthält. Die Geheimhaltungspflicht folgt in diesem Falle sowohl für den Angeschuldigten wie für das Gericht selbst schon aus den strafrechtlichen Bestimmungen über den Landesverrat.
Zweitens. Ist kein Staatsgeheimnis im Sinne des Landesverrats, aber eine für die Staatssicherheit geheimhaltungsbedürftige Tatsache Gegenstand des Verfahrens, so kann das Gericht ebenfalls ein Schweigegebot erlassen. Nach § 174 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann das Gericht in der Hauptverhandlung nach Ausschluß der Öffentlichkeit den anwesenden Personen ein Schweigegebot hinsichtlich des Prozeßstoffes auferlegen, der geheimhaltungsbedürftig ist. Von dieser Möglichkeit hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen. Es ist verpflichtet, ein Schweigegebot zu erlassen, wenn es erforderlich ist, um dadurch eine Gefährdung der Staatssicherheit zu vermeiden. Aus diesem Schutzzwecke folgern die Gerichte - auch der Bundesgerichtshof -, daß sie auch schon bei der Zustellung der Anklageschrift dem Angeschuldigten eine Schweigepflicht auferlegen können.
Die Befugnis hierzu besteht nur hinsichtlich solcher Tatsachen, die nach dem Gesetz oder nach ihrer Natur geheimhaltungsbedürftig sind. Umfaßt der Prozeßstoff auch Sachgebiete, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, so wird häufig eine sachliche Beschränkung des Schweigegebots angebracht sein. Fehlt eine solche, so versteht es sich dennoch von selbst, daß sich die Schweigepflicht nur auf
materiell geheimhaltungsbedürftige Tatsachen bezieht. Der Angeschuldigte wird durch das Schweigegebot lediglich gehindert, unbefugten Personen geheimhaltungsbedürftige Tatsachen mitzuteilen.
Die rechtliche Grundlage des Schweigegebots bietet das Gerichtsverfassungsgesetz. Ein Hinweis auf die in Betracht kommende Strafbestimmung ist durchaus angebracht. Als Strafvorschrift kommt - abgesehen von den Bestimmungen über den Landesverrat - § 353 c des Strafgesetzbuchs in Betracht. Eine Strafverfolgung nach dieser Bestimmung setzt jedoch voraus, daß der Täter nicht nur vorsätzlich das gerichtliche Schweigegebot verletzt, sondern dadurch zugleich wichtige öffentliche Interessen gefährdet hat. Daran fehlt es, wenn die unbefugt weitergegebenen Tatsachen materiell nicht geheimhaltungsbedürftig waren. Eine Bestrafung kommt ferner dann nicht in Betracht, wenn der Empfänger der Mitteilung die Gewähr dafür bietet, daß er von dem Geheimnis keinen Gebrauch machen wird, der die Staatssicherheit gefährden könnte.
Die rechtspolitischen Bedenken, die gegen § 353 c des Strafgesetzbuchs bestehen, sind bereits Gegenstand einer Debatte des Hohen Hauses am 24. Januar 1952 gewesen. Dabei hat sich ergeben, daß diese Strafbestimmung reformbedürftig ist. Es ist in Aussicht genommen, die Änderung bei sich bietender Gelegenheit, spätestens im Rahmen der Großen Strafrechtsreform vorzunehmen. Wegen dieser rechtspolitischen Bedenken hat sich auch bereits mein Amtsvorgänger dazu entschlossen, soweit vertretbar, keine Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 353 c StGB zu erteilen. Auch ich habe während meiner Amtszeit eine solche Ermächtigung in keinem einzigen Falle erteilt.
Herr Kollege Dr. Arndt hat in einem Schreiben an mich angeregt, eine neue gesetzliche Regelung darüber zu schaffen, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte ein Schweigegebot erlassen können. Das Gerichtsverfassungsgesetz enthält in seiner gegenwärtigen Fassung keine ausdrückliche Bestimmung über das Schweigegebot vor und nach der Hauptverhandlung. Die Rechtsprechung hat diese gesetzliche Lücke zwar einigermaßen geschlossen. Dennoch ist es notwendig, der Anregung des Herrn Kollegen Dr. Arndt entsprechend die gesetzliche Neuregelung des Problems für eine sich bietende Gelegenheit ins Auge zu fassen. Eine solche Gelegenheit liegt meines Erachtens eben im Rahmen der Großen Strafrechtsreform vor.