emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weigl (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen das von dem Kollegen Biermann aufgeworfene Problem, ob eine teilweise Anrechnung oder eine Nichtanrechnung der Rentenerhöhung auf andere Sozialleistungen, insbesondere in der Kriegsopferversorgung, im Lastenausgleichsgesetz und im Bundesentschädigungsgesetz, erfolgen soll, sehr ernst. Ich darf nur

auf die Stellungnahmen der Kollegen meiner Fraktion in den vergangenen Jahren verweisen. Es ist auch zuzugestehen, daß man sich nicht leicht tut, diesen Sachverhalt dem einzelnen Betroffenen auseinanderzusetzen.
Trotzdem, meine verehrten Damen und Herren, müssen wir ablehnen, und zwar deshalb, weil sich sonst als letzte Konsequenz die Auflösung eines bewährten Systems andeutet.
Wir bekennen uns zur Lohnfunktion in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das hat sich schon bewährt, Herr Kollege. Die Ausgleichsrente im Kriegsopferrecht z. B. hat eine völlig andere Funktion. Deshalb scheint es mir übertrieben zu sein, wenn hier von Unrecht gesprochen wird.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder betont, daß eine Lösung dieser Frage nur über eine Verbesserung in den zuständigen Gesetzen möglich ist
({0})
- Frau Kollegin, ich werde gleich darauf eingehen -, um hier nicht systemwidrig vorzugehen..
Ich möchte, weil gerade der Zwischenruf gekommen ist: „Warum haben Sie es nicht getan?", darauf hinweisen, daß sich in den Ausschußberatungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts bereits ein erfreulicher Fortschritt abzeichnet. Der § 33 bringt nämlich eine wesentliche Verbesserung des anrechnungsfreien Einkommens.
({1})
- Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege, daß Sie diese wesentliche Verbesserung sogar in der Drucksache IV/1714, also in einen Antrag Ihrer Fraktion, übernommen haben.
({2})
Wir haben es also, meine Damen und Herren, hier mit einer wesentlichen Verbesserung zu tun, und ich darf für meine Fraktion die Überzeugung äußern, daß in den anderen Gesetzen künftig dasselbe geschehen wird.
Eine Nichtanrechnung der Erhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf andere Sozialleistungen bis zum Monat Mai kommt nach unserer Überzeugung einem mittleren Weg gleich. Eine Anrechnungsfreiheit für ein Jahr wäre die völlige Beseitigung der Anrechnung überhaupt.
Wir müssen wegen der Konsequenzen, wegen der sich daraus ergebenden Verwirrung, die letztlich einem Angriff auf das - das werden Sie doch zugeben - sicherlich erprobte System gleichkäme, darum bitten, die Ziffer 6 des Umdrucks 364 abzulehnen. Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, gäbe es in der letzten Konsequenz nur einen einzigen Ausweg, und das wäre die Einheitsversicherung, die wir ablehnen müssen,
({3})
und zwar nicht zuletzt im Interesse unserer Rentner selbst ablehnen müssen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1963-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 364 Ziffer 6 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über die §§ 2 und 3 ab. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Der Änderungsantrag Umdruck 364 Ziffer 7 ist schon begründet. Auch eine Antwort ist schon erfolgt. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nunmehr §§ 4 und 5, Einleitung und Überschrift.
- Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Es scheint Übereinstimmung zu bestehen, daß die dritte Beratung am Freitag erfolgen soll; über die Reihenfolge der Tagesordnung werden wir uns noch verständigen können. Damit ist dieser Punkt für heute erledigt.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. auswärtige Kulturpolitik ({0}).
Zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-11:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, gestatten Sie, daß ich darauf aufmerksam mache, daß nach § 39 der Geschäftsordnung die Redezeit im allgemeinen nicht viel mehr als eine Stunde betragen soll.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-11:
Die Große Anfrage ist begründet. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
dresbach (NA), 1963-12-11:
Herr Minister, können die Herren denn nicht noch eine Sprache dazulernen? Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der Großvater unseres Kollegen Bismarck mit 45 Jahren in Petersburg noch Russisch gelernt hat.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-12-11:
Herr Kollege Dresbach, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Sie gibt mir Gelegenheit zu sagen, daß natürlich erwartet werden muß -- in manchen Fällen ist es sicherlich ein gewisses Opfer daß die Herren, die in ein Land der Welt versetzt werden, dessen Sprache sie nicht beherrschen, das Äußerste

tun, um mindestens in den Gebrauch dieser Sprache einigermaßen hineinzuwachsen. Das gehört zu den Pflichten eines Diplomaten in einer solchen Stellung, und es gibt dafür auch gute Beispiele, wie mir scheint.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-11:
Herr Bundesminister, verzeihen Sie. Gestatten Sie auch eine Frage des Herrn Abgeordneten Sanger?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Haus hat die Antwort der Bundesregierung entgegengenommen. Gemäß § 106 der Geschäftsordnung frage ich, ob eine Aussprache gewünscht wird. Wer das wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es müssen 30 Mitglieder des Hauses sein. - Jetzt sind es mehr als 30 Mitglieder des Hauses. Meine Damen und Herren, wir werden in die Aussprache eintreten. Es ist mir jedoch mitgeteilt worden, daß eine interfraktionelle Vereinbarung dahin bestehe, an dieser Stelle zu unterbrechen und die Punkte 37 und 38 der Tagesordnung mit Rücksicht auf die Berichterstatter vorzuziehen. Wird hiergegen eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschuses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordneten Jahn und Merten gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 10. Mai 1963 ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Zoglmann.
zoglmann (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Ersuchen des Generalbundesanwalts hat der Herr Bundesminister der Justiz mit einem Schreiben vom 10. Mai 1963 den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages gebeten, die Genehmigung des Hohen Hauses zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordneten Jahn und Merten zu erteilen.
Nach dem Bericht des Generalbundesanwalts besteht gegen die beiden Abgeordneten der Verdacht des Verrats von Staatsgeheinmnissen und des Vertrauensbruches im Sinne der §§ 99 Abs. 1 und 353 c des Strafgesetzbuches.
Der Generalbundesanwalt sieht den Verdacht einmal darin begründet, daß der Abgeordnete Merten dem Abgeordneten Jahn das Protokoll der 14. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages übergab und der Abgeordnete Jahn eine Photokopie dieses Protokolls dem Spiegelredakteur Schmelz übermittelte. Dieser Sachverhalt wird von den beiden Abgeordneten nicht bestritten.
Der Generalbundesanwalt begründet den Verdacht strafbarer Handlungen weiter damit, daß auch von dem Protkoll der 19. Sitzung des Ausschusses für Verteidigung des Deutschen Bundestages eine Photokopie beim Spiegelredakteur Schmelz gefunden wurde.
({0})
Auch diese Photokopie wurde, wie das Protokoll der 14. Sitzung, von einer Ausfertigung erstellt, die dem Abgeordneten Merten laut Quittung ausgehändigt worden war.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Ersuchen des Generalbundesanwalts befaßt. Er kam nach Übersendung der Akten und des Gutachtens des Bundeskriminalamtes vom 29. November 1963 einstimmig zu dem Ergebnis, dem Bundestag den in der Drucksache IV/1723 enthaltenen Antrag zur Annahme zu empfehlen. In dem Gutachten des Bundeskriminalamtes wurde entgegen bisheriger Auffassung festgestellt, daß die beiden Photokopien mit verschiedenen Vervielfältigungsgeräten und auch verschiedenen Papieren hergestellt wurden.
Das Ersuchen des Generalbundesanwalts, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Jahn auch bezüglich des Vorgangs um das Protokoll der 19. Sitzung des Ausschusses für Verteidigung zu erteilen, wurde daher mit Mehrheit im Immunitätsausschuß abgelehnt. Diese Mehrheit ließ sich dabei von der Auffassung leiten, daß auf Grund der bisherigen Feststellungen der Verdacht einer strafbaren Handlung des Abgeordneten Jahn im Zusammenhang mit dem Protokoll der 19. Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht begründet ist.
Ich bitte Sie, dem Ihnen zugeleiteten Antrag auf Drucksache IV/1723 Ihre Zustimmung zu erteilen.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Werden Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1723. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. h. c. Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. November 1963 ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel als Berichterstatter.
ritzel (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 28. November 1963 hat der Bundesminister der Justiz dem Bundestagspräsidenten das Ersuchen auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. h. c. Strauß übermittelt. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich in seiner Sitzung vom 5. Dezember 1963 mit dem Ersuchen befaßt und einstimmig beschlossen, dem Bundestag zu empfehlen, die Genehmigung zu erteilen.
Gegenstand der Beschuldigung ist die Mitwirkung des Abgeordneten Dr. h. c. Strauß bei der Festnahme des Redakteurs der Zeitschrift „Der Spiegel", Konrad Ahlers, durch spanische Behörden am 27. Oktober 1963 gegen 3 Uhr in Torremolinos bei Malaga. Wegen dieser Mitwirkung waren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bonn elf Strafanzeigen gegen den Abgeordneten Dr. h. c. Strauß eingegangen, in denen im wesentlichen der Vorwurf der Freiheitsberaubung im Amt, der Amtsanmaßung und der falschen Anschuldigung erhoben wurde. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist nach den vorliegenden Erkenntnissen zu dem Ergebnis gekommen, daß als Straftatbestand die Amtsanmaßung - Vergehen gegen § 132 StGB, zweite Alternative: „unbefugt eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf" - in Betracht käme. Dagegen lägen bisher keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß sich der Abgeordnete Dr. h. c. Strauß einer Freiheitsberaubung im Amt - Verbrechen gegen § 341 StGB - oder einer einfachen Freiheitsberaubung - Vergehen gegen § 239 StGB - schuldig gemacht haben könnte. Weitere von den Anzeigenden aufgeführte Straftatbestände scheiden nach Auffassung der Staatsanwaltschaft mangels Vorliegens objektiver Tatbestandsmerkmale aus.
Der Ausschuß empfiehlt dem Bundestag, den in Drucksache IV/1724 enthaltenen Antrag anzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Wenn das Wort nicht gewünscht wird, stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache über die Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage der Fraktion der SPD
betr. auswärtige Kulturpolitik.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Huys.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schmid.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.
dehler (vizepräsident), 1963-12-11:
Es liegt vor der Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 370. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und
an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend -. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 27 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Struve, Glüsing ({1}), Tobaben, Kuntscher, Hermsdorf, Dr. Schmidt ({2}), Dr. Tamblé, Peters ({3}), Dr. Miessner und Genossen betreffend Konservierungsmittel für Fischwaren ({4}).
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff als Berichterstatterin.
pannhoff (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung und um Mißverständnisse zu verhindern, halte ich es für notwendig, einen Satz meines Schriftlichen Berichtes anders zu formulieren. Es handelt sich um den Satz auf der Rückseite des Berichts in der linken Seite, viertletzte Zeile, der mit den Worten beginnt: „Auf ausdrückliche Befragung . . .". Diesen Satz möchte ich folgendermaßen umformulieren:
Auf ausdrückliche Befragung antworteten die Sachverständigen, die sich experimentell mit Hexamethylentetramin befaßt hatten, daß sie keine ernstlichen Bedenken gegen die Zulassung von Hexamethylentetramin für die Dauer von zwei Jahren hätten.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-12:
Bei aller gebotenen Kürze bitte ich mir zu gestatten, daß ich auf diese schwierige Frage etwas ausführlicher eingehe.
Eine gleichmäßige Anwendung der asylrechtlichen Vorschriften läßt sich nicht sicherstellen, weil die Bundesrepublik Deutschland kein Einheitsstaat, sondern ein Bundesstaat ist. Für die Entscheidung asylrechtlicher Fragen sind, abgesehen von den Oberlandesgerichten im Auslieferungsverfahren, folgende Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte zuständig:
Erstens. Für die Anerkennung von ausländischen Flüchtlingen nach dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sind die Anerkennungsausschüsse der Bundesdienststelle in Zirndorf zuständig. Die Anerkennung setzt voraus, daß es sich um Personen handelt, die ihren Heimatstaat infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verlassen haben. Gegen Entscheidungen der Anerkennungsausschüsse is t der Widerspruch gegeben, über den Widerspruchsausschüsse zu entscheiden haben. Die Entscheidungen können sodann vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach angefochten wer4758 

den. Gegebenenfalls sind Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und Revision an das Bundesverwaltungsgericht in Berlin zulässig.
Zweitens. Für die Entscheidung asylrechtlicher Fragen nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Sie prüfen die Frage der Asylgewährung als Vorfrage bei beabsichtigten ausländerrechtlichen Maßnahmen. Ihre Entscheidungen unterliegen der Nachprüfung durch die Widerspruchsbehörden. Darüber hinaus sind Anfechtungsklage an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht und gebenenfalls Berufung an das Oberverwaltungsgericht und Revision an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.
Soweit hiernach Länderbehörden zuständig sind, hat sich der Bundesminister des Innern um eine möglichst einheitliche Anwendung der Vorschrift des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes bemüht. Er hat zahlreiche Rundschreiben herausgegeben, Besprechungen mit den Vertretern der Länder geführt und dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen.
Bei der besonders gearteten Rechtslage wäre äußerstenfalls auch noch die Möglichkeit des Art. 84 Absatz 5 des Grundgesetzes gegeben.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Zusatzfrage!
kohut (NA), 1963-12-12:
Wie ist es denn möglich, daß trotz des übergeordneten Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes das Asylrecht unterschiedlich gehandhabt wird? Ich denke an den speziellen Fall des Fremdenlegionärs Györfi. Er hat Asyl in Baden-Württemberg erhalten. Bayern würde ihn sofort verhaften, sobald er bayerischen Boden beträte.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-12:
Der Fall Györfi, den Sie anziehen, beruht darauf, daß gegen Györfi in seiner Abwesenheit Entscheidungen ergangen sind und daß nicht die letzte Instanz in Anspruch genommen wird. Die Rechtseinheit wird bei uns durch die letzte Instanz des Bundesverwaltungsgerichts hergestellt und, wie ich glaube, auch in einer sehr zufriedenstellenden Weise.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage!
marquardt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, bedeutet das nicht eine Änderung der Verordnung? Und weiter: Wie sind die Chancen?
kohut (NA), 1963-12-12:
Muß in diesem Fall der Ausgewiesene die anderen Instanzen in Anspruch nehmen, oder welche Mittel stehen einem so einfachen Mann wie dem geflüchteten Fremdenlegionär zur Verfügung, um sich solchen Akten der Länderregierungen, die durch das Grundgesetz letztlich nicht gedeckt sind, zu widersetzen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-12:
Es waren keine Akte der Länderregierungen, sondern der Verwaltungsbehörden. Im übrigen bestehen vier Instanzen für die Anfechtung. Meines Erachtens ist damit ein Instrumentarium gegeben, wie es in vergleichbarem Umfange in einem anderen Lande kaum existiert.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, sollten wir aber nicht, nachdem das Ausländergesetz vorliegt und die Asylverordnung als selbständige Rechtsgrundlage mit ihren gewissen Mängeln geblieben war, doch für eine einheitliche Rechtsgrundlage sorgen, die dann eine gleichmäßige Behandlung besser ermöglicht?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-12:
Ich habe meine Beamten für die Sitzung heute nachmittag angewiesen, einem solchen Antrag, wenn er von dem Ausschuß kommt, keinen Widerstand zu leisten.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, wird sichergestellt, ,daß die Asylsuchenden in ihrer Muttersprache über die Rechtsmittel unterrichtet werden, die ihnen bei uns zustehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-12:
Ich kann die Frage beantworten, soweit die Bundesdienststelle in Zirndorf in Betracht kommt. Dort ist das absolut sichergestellt.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Nunmehr die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Um wieviel Prozent höher als bei vergleichbarer Dienststellung in der Bundesrepublik liegt die Besoldung der Beamten und Angestellten bet den europäischen Körperschaften?
Die Frage wird übernommen. Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-12:
Ein gleichmäßiges Prozentverhältnis für die Besoldung der Bediensteten der Bundesrepublik und der europäischen Organisationen läßt sich nicht nennen, weil sowohl die Besoldungsbestandteile als auch die Steuerregelungen verschieden sind. Das Bundesinnenministerium hat deshalb eine Tabelle aufgestellt, die die Nettobezüge an Hand von vier Musterfällen, am Beispiel des Obersekretärs, des Amtsrates, des Ministerialrates und des Ministerialdirektors wiedergibt. Diese Tabelle überreiche ich für das Protokoll. *)
Ich nehme hier ein Beispiel: Setzt man die deutsche Besoldung gleich 100, so ergibt sich für einen Amtsrat, verheiratet, zwei Kinder, in Brüssel eine Besoldung von rund 190 %, für einen Ministerialrat von 209 %. Ein Ministerialrat, verheiratet, mit zwei Kindern in Paris bei den vier älteren europäischen Organisationen erhält rund 221 %, ein .Amtsrat in vergleichbaren Familienverhältnissen 171 %.
*) Siehe Anlage 2


Hierbei ist natürlich noch der Kaufkraftunterschied zu beachten, Der Kaufkraftzuschlag für die Beamten des deutschen auswärtigen Dienstes beträgt ab 1. Januar 1964 in Brüssel 10 % und in Paris 25 %. Er könnte bei einem Vergleich der Besoldung im Bundesdienst - 100 % - mit den Bezügen, die den Vomhundertsätzen in den Spalten 3 dieser Tabelle, die ich überreicht habe - Brüssel -, und 5 - Paris - zugrunde liegen, unter Berücksichtigung sonstiger Leistungen, z. B. Mietzuschläge, für Brüssel mit 20 % und für Paris mit 35 % angesetzt werden. Dementsprechend würden sich bei der Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede die Vomhundertsätze der internationalen Gehälter in Brüssel und Paris vermindern.
mommer (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, gelten die Zahlen, die Sie genannt haben, abzüglich der Steuern? Oder wie steht es mit der Steuer?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-12:
Das sind Nettosätze, Herr Kollege.
mommer (NA), 1963-12-12:
Also auf nach Brüssel!?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1963-12-12:
Ich würde es bedauern - es war doch wohl eine Frage? -, wenn der Herr Kollege Mommer nach Brüssel ginge.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe auf die Frage VIII/1 - der Frau Abgeordneten Funcke ({0}) -:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Regelung, nach der die Steuerermäßigung für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe für den in § 33 a Abs. 3 EStG genannten Personenkreis über den 31. Dezember 1963 hinaus ermöglicht wild?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-12:
Herr Präsident! Die Frage der Frau Abgeordneten Funcke wird wie folgt beantwortet.
Wegen der Beschäftigung einer Haushaltshilfe konntebisher auf Grund von Verwaltungsanweisungen in den Einkommensteuerrichtlinien und 'den Lohnsteuerrichtlinien eine Steuerermäßigung bis zu 600 DM im Kalenderjahr gewährt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes .für die Gewährung einer Steuerermäßigung wegen der Beschäftigung einer Hausgehilfin erfüllt waren. Diese Verwaltungsanweisungen sind vom Bundesfinanzhof als nicht rechtsverbindlich angesehen worden, weil sie im Einkommensteuergesetz keine Stütze fänden.
Es ist vorgesehen, die fehlende Rechtsgrundlage durch eine Ergänzung ides § 33.a des Einkommensteuergesetzes 'im Rahmen .des in Vorbereitung befindlichen Steueränderungsgesetzes 1964 zu schaffen. Die Finanzministerien der Länder sind gebeten worden, ihre nachgeordneten Dienststellen anzuweisen, daß bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nach .den bisherigen Verwaltungsanweisungen verfahren werden soll. Soweit mir bekannt ist, sind entsprechende Anweisungen 'seitens der Länder inzwischen ergangen. Dadurch ist sichergestellt, daß wegen der Beschäftigung einer Haushaltshilfe Steuerermäßigung im bisherigen Umfang weiter gewährt wird.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Ich rufe die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Dr.-Ing. Philipp - auf:
Billigt die Bundesregierung die in den „Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen" im „Bulletin" des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 7. November 1963, S. 1740, verbreitete Darstellung über das Aufkommen aus der Heizölsteuer und seine Verwendung?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-12:
Darf ich - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - .die Fragen 2, 3 und 4 zusammen beantworten?
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Bitte sehr. Ich rufe also auch die Fragen VIII/3 und 4 - des Abgeordneten Dr.-Ing. Philipp - auf:
Ist die in der in Frage VIII/2 erwähnte Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen enthaltene Behauptung zutreffend, das Aufkommen aus der Heizölsteuer reiche zur Deckung der Aufwendungen für Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 ({0}) nicht aus?
Wie ist es rechtlich und sachlich möglich, daß in den Jahren 1960 bis 1963 unter der Bezeichnung „krisenbedingte Mehrbelastungen des Bundes beim Zuschuß zur Knappschaftsversicherung" unmittelbar Beträge aus dem Heizölsteueraufkommen in Anspruch genommen worden sind, obwohl Bundestag und Bundesrat diese Verwendung nicht beschlossen haben?