emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, bitte ich um Ihr Verständnis für die Verhandlungsführung durch den Präsidenten. Wir sind an die Einhaltung der vereinbarten Zeiten gebunden. Ich bitte daher die künftigen Redner, wenn sie Zwischenfragen zulassen, an mich nicht das Ansinnen zu stellen, ihre Redezeit entsprechend zu verlängern. Das werden wir leider nicht können.
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Laermann.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Spies von Büllesheim?
Laermann (NA), 1977-06-22:
Entsprechend Ihren Ausführungen, Herr Präsident, möchte ich bitten, auf Zwischenfragen zu verzichten. Wir können ja im Ausschuß weiter darüber diskutieren. Danke schön für Ihr Verständnis, Herr Kollege!
Ein erheblicher Rückstand in der technologischen Entwicklung, bedingt durch die Kriegs- und Nachkriegszeit, konnte aufgeholt und internationale Standards konnten erreicht, zum Teil sogar deutlich überholt werden, so daß unsere wissenschaftliche und technische Leistungsfähigkeit insbesondere auf dem Gebiet der sogenannten Schlüsseltechnologien, der Energieforschung einschließlich der Kernenergie, der Elektronik, der Datenverarbeitung wie auch der Luft- und Raumfahrt als ausgezeichnet angesehen werden muß.
Ich glaube, wir brauchen uns hier nicht darüber zu streiten, wie notwendig eine breit angelegte Grundlagenforschung ist, auf die wir nicht verzichten können. Auch müssen wir der Pluralität als einem Wesensmerkmal der Forschung entsprechen sowie die Transparenz der Begutachtung und Bewertung sichern. Doktrinäre Lehrmeinungen dürfen Entwicklungen nicht behindern oder verhindern. Ich meine, daß es eine Lösung des Problems gäbe, die in der Grundlagenforschung zu treffenden, auch politisch motivierten Entscheidungen der Wissenschaft in die eigene Verantwortung zu geben.
Ausgeprägter als in der Grundlagenforschung bestehen in der angewandten Forschung im Bereich der technologischen Entwicklung die Notwendigkeit und die Verpflichtung, politische Entscheidungen über Prioritäten bezüglich der Zielvorstellungen der Forschung wie über den Transfer der Ergebnisse zu treffen. Die steigende Komplexität der Forschungsaufgaben, der enorm angewachsene kostspielige apparative und personelle Aufwand machen eine hohe finanzielle Beteiligung durch die öffentliche Hand unerläßlich. Damit wächst aber notwendigerweise auch die Entscheidungskompetenz der Staates, seine Verpflichtung zur Ergebniskontrolle und zur Sicherung des Transfers, zur Verbesserung der Verfügbarkeit der Ergebnisse.
Diese Verfügbarkeit der Ergebnisse spielt in der politischen Diskussion eine besondere Rolle. Auch für diejenigen müssen diese Ergebnisse verfügbar sein - ich denke speziell an die kleineren und mittleren Unternehmen -, die nicht über eigene Entwicklungskapazität verfügen, damit gerade deren Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. In enger Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganisationen der Industrie und des Handwerks könnten ebenfallls die Forschungsinstitutionen der öffentlichen Hand eine entscheidende Rolle beim Technologietransfer spielen.
({0})
Die Ansätze hierfür zeichnen sich ab. Es sollte in unser aller Interesse liegen, für deren Fortentwicklung einzutreten. Ich meine, dies für die Fraktion auch erklären zu müssen, daß die Bundesregierung durch ihre Bemühungen zeigt, daß sie hier auf dem richtigen Wege ist. Wir sollten abwarten, wie das Konzept zur Erfüllung der Ziffer 19 der Regierungserklärung aussieht.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Darf ich Sie bitten, zum Abschluß zu kommen, Herr Abgeordneter.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, wir treten in die allgemeine Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Picard.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Laermann (NA), 1977-06-22:
Ja, Herr Präsident.
Ich erkläre für die FDP-Fraktion abschließend, daß sich die Grundkonzeption einer vernünftigen Forschungs- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung im Einzelplan 30 niederschlägt, daß sie hier ihren exekutiven Ausdruck findet, unter Wahrung der Kontinuität einer behutsamen Umsetzung entsprechend dieser Grundkonzeption. Wir stimmen daher dem Einzelplan 30 zu.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Stavenhagen (NA), 1977-06-22:
Herr Minister, ist Ihr Verhältnis zum Wirtschaftsminister seit der Zeit beeinträchtigt, seitdem er zur Frage der direkten und indirekten Forschungsförderung genau das Gegenteil von dem sagt, was Sie vertreten?
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Redner.
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-22:
Herr Präsident, ich habe da eine andere Theorie: Wenn ein Redner nicht in der Lage ist, die Aufmerksamkeit seiner Zuhörer zu fesseln, ist er selber daran schuld.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Ich versuche, Sie zu unterstützen, Herr Minister.
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-22:
Das ist doch eine normale Geschichte. Jetzt kommen diejenigen in den Saal, die sich für die wirtschaftliche Zusammenarbeit interessieren; sie interessieren sich nicht für die Forschungsförderung. Immer wenn bei Haushaltsberatungen das Thema wechselt, entsteht Unruhe.
Wir sind gegen eine gleichmacherische indirekte Forschungsförderung, die letztlich nur eine allgemeine steuerliche Entlastung aller Unternehmen bedeutet. Wir sind für eine gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien, wir sind für die gezielte Förderung qualitativer Wachstumsveränderungen und für den Aufbau eines Instrumentariums, durch das die Unternehmer unbürokratische Hilfen für technologische Entwicklungen erhalten können, auf Zukunftschancen durch Innovationen setzen können und durch das das unternehmerische Risiko honoriert wird.
Wir sehen unsere Forschungspolitik durch unsere Erfolge bestätigt, und wir werden sie mit Unterstützung der uns tragenden Bundestagsfraktionen
({0}) kontinuierlich weiterführen.
({1})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 30. Wer dem Einzelplan 30 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 30 ist damit angenommen.
({1}) Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 8/508 - Berichterstatter:
Abgeordneter Esters Abgeordneter Gärtner
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Esters.
Esters (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu allen Zeiten haben sich gute Nachrichten leichter und angenehmer überbringen lassen als schlechte. Das gilt natürlich auch für die Berichterstatter des Haushaltsausschusses, die hier einen bestimmten Einzelplan zu vertreten haben.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich sehr eindringlich um mehr Ruhe.
({0})
Ich bitte die stehenden Abgeordneten, Platz zu nehmen und ihre Aufmerksamkeit dem Redner zuzuwenden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Kollege Picard, einen Augenblick. Ein Kollege hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Ich kann Ihnen die Zeit für die Beantwortung der Zwischenfragen nicht zusätzlich gewähren. Sie müßten innerhalb Ihrer Redezeit abgewickelt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Schlei (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein großer Teil unserer Offentlichkeit nimmt die Bedeutung unserer Beziehungen zur Dritten Welt deutlicher wahr als noch vor wenigen Jahren. Es ist ein sehr ermutigendes Zeichen, daß das Parlament der Debatte um den Einzelplan 23 einen so breiten Raum gibt.
Ich bedanke mich für die Arbeit der Berichterstatter, die ich als sehr fair bezeichnen muß.
Herr Kollege Picard, Ihre Auffassung, daß Reisekosten nur für erfolgreiche Reisen gewährt werden sollen, ist auch meine Auffassung. Sie könnten sich über den Erfolg meiner Reise unter anderem bei der deutschen Wirtschaft erkundigen, der Sie ja in gewisser Weise nahestehen. Sie hätten auch selbst in den Ländern nachfragen können. Sie hätten gestern und vorgestern afrikanische Staatsmänner fragen können. Sie können morgen den Vizepräsidenten des Botsuanischen Parlaments fragen, und Sie können Herrn Bradford Morse, der zu unserer großen Freude unter uns weilt
({0})
und den zu begrüßen ich schon die Ehre hatte, fragen, ob meine Reisen erfolgreich waren. Bradford Morse ist Vertreter der technischen Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen. Er weiß zu würdigen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Mitteleinsatz wir unsere Arbeit in diesem Jahr dort betrieben haben. Sie brauchten sich also nicht aus zweiter Hand zu bedienen.
Aber im übrigen ist festzustellen, daß die Berichterstatter aller drei Fraktionen versuchen, Entwicklungspolitik nicht als ein Feld parteipolitischer Auseinandersetzungen zu sehen, sondern sie vielmehr als eine Aufgabe zu verstehen, die wir gemeinsam mit allen anderen Staaten im Westen, im Süden, aber auch im Osten meistern müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Frau Minister, gestatten Sie eine Bemerkung. Der Herr Kollege Dr. Friedmann hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Ich wollte nur nochmals darauf aufmerksam machen, daß wir Zwischenfragen und ihre Beantwortung in die Gesamtverteilung der Redezeiten einrechnen müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Kollege Todenhöfer, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Entwicklungspolitik geht es um die Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen für die Menschen in der Dritten Welt. Dazu haben wir von Ihnen nichts gehört. Das läßt Sie anscheinend kalt. Schade!
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Die beiden Koalitionsfraktionen haben bei den Beratungen des diesjährigen Entwicklungshilfeetats zum Teil beträchtliche Erhöhungen durchgesetzt. Damit haben wir auch deutlich unsere Unterstützung für Bundesminister Marie Schlei und ihrer Politik unterstrichen.
({1})
Die Opposition hat weitgehend auf eigene Vorschläge verzichtet, wenn man von einigen seltsamen Kürzungsvorschlägen absieht, deren politische Begründung noch aus der La-Tène-Zeit - Hallstein-Zeit müssen wir heute sagen - stammt. Sie ist wieder einmal auch in der Entwicklungspolitik hinter der Koalition hergelaufen, ohne konkrete Alternativen auf den Tisch zu legen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Kollege Holtz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Köhler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir treten in die Beratung der Änderungsanträge ein.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/622 auf, der eine Herabsetzung des Ansatzes für Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen zum Inhalt hat. Das Wort dazu wird nicht begehrt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/623 auf, der eine Herabsetzung des Ansatzes für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Entwicklungspolitik zum Inhalt hat. Ich frage, ob das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Wer dem Einzelplan 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 23 gegen die Stimmen der CDU/CSU gebilligt.
Ich unterbreche die Beratungen bis 14 Uhr.
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Riedl (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zu Beginn der Beratungen über diesen bedeutsamen Haushalt fest, daß der Herr Bundesinnenminister nicht im Saal ist, obwohl ich naturgemäß einen Großteil meiner Ausführungen Herrn Professor Maihofer zu widmen habe.
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Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Engelhard?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walther.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Wendig (NA), 1977-06-22:
Auf diese Frage habe ich gewartet. Bitte schön.
Berger (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Dr. Wendig, erinnern Sie sich denn nicht daran, daß es in der vorigen Woche um einen ganz anderen Vorwurf ging, und würden Sie mir zustimmen, daß die von der Koalition beschlossene einheitliche Herabsetzung, verbunden mit einer Nivellierung - Eingangsgruppe A 12 -, etwas ganz anderes ist als
das, was Herr Filbinger zu überlegen gegeben hat?
Wendig (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Berger, Herr Filbinger geht sogar noch weiter. Wir haben jetzt die Anwärterbezüge abgesenkt und haben gesagt, das habe keine Konsequenz für die endgültige Besoldung. Herr Filbinger sagt aber, schon die Eingangsstufen für die endgültige Besoldung sollen niedriger liegen. Ich glaube, er geht da weiter.
Wir bejahen mit Nachdruck die Notwendigkeit eines hochqualifizierten Berufsbeamtentums. Wir wehren uns aber zugleich dagegen, daß man in jeder Maßnahme, die am öffentlichen Dienstrecht etwas ändert, schon die Axt zu erblicken glaubt, die an die Wurzeln des Berufsbeamtentums gelegt wird.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
Wendig (NA), 1977-06-22:
Wenn sie mir nicht von der Zeit abgezogen wird, muß ich gestehen.
Cronenberg (NA), 1977-06-22:
Aber selbstverständlich!
Klein (NA), 1977-06-22:
Darf ich im Anschluß an die Frage von Herrn Berger noch einmal fragen: Sehen Sie nicht, daß die Erwägungen, die Herr Ministerpräsident Filbinger angestellt hat, mit Nivellierung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dregger.
Funcke (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Kollege Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lattmann?
Dregger (NA), 1977-06-22:
Bitte, gern.
Lattmann (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Dregger, da Sie im Zusammenhang mit diesen Problemen, die uns alle sehr bewegen,
({0})
und im Zusammenhang mit der Szene an einigen Universitäten von der inneren Schwäche mancher sprechen, die in unserem Staat Verantwortung tragen, frage ich Sie, ob Sie denn der Meinung sind, daß in der deutschen Geschichte der autoritäre Staat und der Ruf nach dem starken Mann der Demokratie gedient haben?
({1})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerlach?
Maihofer (bundesminister des innern), 1977-06-22:
Warum nicht?
Gerlach (NA), 1977-06-22:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zugeben, daß die von Ihnen genannten absoluten Zahlen ein schiefes Bild geben, daß man die Zahlen vielmehr in Relation zu der Steigerung des Haushalts sehen muß und daß die zivile Verteidigung dann katastrophal abschneidet, wie Sie selber in einem Bericht an den Innenausschuß zugeben mußten?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl?
Maihofer (bundesminister des innern), 1977-06-22:
Bitte, aber ich würde dann wegen der Zeit gerne - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Bundesminister, jeder Redner hat das Recht, eine Frage abzulehnen.
Maihofer (bundesminister des innern), 1977-06-22:
Die Frage von Herrn Dr. Riedl will ich gern beantworten, aber dann möchte ich vorankommen, um die Zeit nicht noch länger in Anspruch zu nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Ich bitte das Haus, das zur Kenntnis zu nehmen. - Bitte!
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Na! Nicht so gern, würde ich sagen.
Cronenberg (NA), 1977-06-22:
Aber nur wegen der Zeit!
Riedl (NA), 1977-06-22:
Herr Bundesminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß das, was Sie in dieser Stunde zu diesem Bereich erklären, nahezu total im Gegensatz zu dem steht, was seit Jahren in den interministeriellen Arbeitsgruppen zu diesem Thema beklagt wird?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Wer dem Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
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Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung -. Wer dem Einzelplan 36 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache 8/497 Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Friedmann das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dürr. - Kollege Haase, dies festzustellen ist hier nicht mehr üblich.
Dürr (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind keine gedrängte parlamentarische Jahresübersicht, in der sich Wiederholungen notwendig ergeben. Deshalb möchte ich, weil ich das Wort in einer Zeit erhalte, wo der Etat des Justizministers eigentlich schon seit acht Minuten fertig debattiert sein sollte, mich möglichst kurz fassen und nur auf wenige Punkte eingehen.
Herr Kollege Friedmann
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gehört zu jenen jungen Abgeordneten, die, wie es uns allen gegangen ist, am Anfang ihrer parlamentarischen Tätigkeit mehr Erfahrung in Wahlreden als in Parlamentsreden haben. Das hat man noch gemerkt, aber er wird es noch lernen.
({1})
Eine Parlamentsrede ist nun einmal keine Fortsetzung einer Wahlrede vor anderem Publikum.
({2})
Zur Parlamentsrede gehört, daß man sich möglichst bald - dazu hatte Herr Friedmann, das gebe ich ihm zu, bis jetzt wenig Zeit - in die Materie einarbeitet.
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Wenn er das getan hätte, dann hätte er nicht so tun können, als könne man jedes Bundesverfassungsgerichtsurteil ganz wunderbar parteipolitisch ausschlachten, als wäre das Bundesverfassungsgericht so eine Art Strafgericht für Amtsdelikte, wo man dann mit „schuldig gesprochen wird", wie es gestern gesagt wurde, und anderen Vokabeln aus dem Strafrecht argumentieren kann. Wenn man schon Beispiele bringt, so muß man sich darüber im klaren sein, daß man einer Bundesregierung kein Grundvertragsurteil vorwerfen kann, wenn der Grundvertrag mit diesem Urteil eindeutig für verfassungsgemäß erklärt wurde.
Bei dem Urteil etwa über den § 218 sollte man vielleicht einmal mit der Tatsache bekanntmachen, daß dieses Urteil mit 5 :3 Stimmen ergangen ist. Man sollte sich überlegen, ob die drei Richter, die dafür gestimmt haben, das gleiche Unwerturteil verdienen, das Herr Friedmann den Anhängern der Fristenregelung, zu denen ich übrigens gar nicht gehöre, angedeihen ließ. Wenn er pauschal sagt, wir hätten mit der Fristenregelung beinahe den Schutz des werdenden Lebens aufgegeben, dann sage ich zu Herrn Friedmann: Unterhalten Sie sich bitte mit Ihrer verehrten Frau Fraktionskollegin Lieselotte Berger darüber, wie man als Anhänger der Fristenregelung gleichzeitig ein angesehenes Mitglied der CDU/CSU-Fraktion sein kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Dürr (NA), 1977-06-22:
Bitte, Herr Kollege Erhard.
Erhard (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Dürr, wollen Sie mit Ihrer Erwähnung des Verhältnisses von 3 : 5 zum Ausdruck bringen, daß das, was der noch im Amt befindliche Bundesinnenminister gesagt hat, nämlich die Selbstbestimmung der Frau sei in bestimmten Fällen vor den Schutz des werdenden Lebens zu stellen - das hat das Verfassungsgericht ausdrücklich verworfen -, wegen der Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts sehr zweifelhaft sei?
Eyrich (NA), 1977-06-22:
Lieber Herr Kollege Penner, Sie können mit mir ruhig noch - ich bitte um die Möglichkeit, das hier noch zu sagen - ein Problem diskutieren, das uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut beschäftigen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil gefällt, das für die Rechtspolitik von großer Bedeutung ist. Ich spreche von dem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Ich möchte nur ein paar
Bemerkungen dazu machen, da wir es bisher im wesentlichen nur aus der Presse kennen.
({0})
- Ich hätte von Ihnen auch nicht gedacht, daß Sie so bösartig wären. Das könnten Sie auch fast nicht zusammenkonstruieren, lieber Herr Kollege Emmerlich.
Die lebenslange Freiheitsstrafe - das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt - verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot einer - das ist entscheidend - sinn- und maßvollen Strafe. Damit wird genau das bestätigt, was wir in den letzten Monaten auch angesichts einer Diskussion, die der Herr Bundesjustizminister heraufbeschworen hat, immer wieder gesagt haben: Auch eine lebenslange Freiheitsstrafe ist eine sinn- und maßvolle Strafe für ein Verbrechen, das diese Art der Strafe verdient.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter Eyrich, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Dürr (NA), 1977-06-22:
Nein, ich respektiere ein Urteil, gleichgültig, ob es mit 5 : 3 oder 8 : 0 Stimmen ergangen ist. Ich bitte nur herzlich darum, eine so komplizierte Problematik, mit der wir uns in allen Fraktionen monatelang beschäftigt haben, nicht mit leichter Hand und heißer Nadel zu behandeln, wie es vorhin gemacht wurde.
({0})
Wenn der Herr Kollege Friedmann die Meinung vertrat, beim Ehe- und Familienrecht habe die sozialliberale Koalition einen Angriff auf unsere Familie beabsichtigt, dann möge er bitte sich von denen, die dabei waren, erklären lassen, daß die Änderungen im Vermittlungsausschuß nur ein wenig über Schönheitsreparaturen hinausgegangen sind und die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs in wenigen Tagen in Kraft tritt.
Was seine Besorgnis um den Gesetzentwurf über die elterliche Sorge angeht, so sei ihm der Besuch des Rechtsausschusses sehr empfohlen. Hier wird nicht in die Intimität unserer Familien eingegriffen, sondern hier wird nur dafür gesorgt, daß Schaden von Kindern nach Möglichkeit abgewendet wird, die - ich bringe Ihnen ein Beispiel - nichts davon haben, wenn sie krank und noch mehr geprügelt werden, wenn man ihnen sagen kann: Nein, der, der dich geprügelt hat, war nicht voll verantwortlich, sondern er war ein Trunksüchtiger oder ein Psychopath. Das ist doch - vereinfacht ausgedrückt - der Unterschied, um den es sich bei § 1666 dreht. Weitere Ausführungen dazu kosteten mehr Zeit. Ich erspare mir weitere Ausführungen, weil wir über die elterliche Sorge im Ausschuß ausführlich und in zweiter und dritter Lesung im Plenum noch ausführlicher reden werden.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eyrich.