emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerster (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ich vermute, daß Sie die Frage des Kollegen Dr. Friedmann nicht verstanden haben. Ich darf sie noch einmal wiederholen: Können Sie sagen, warum die bundeseigene Firma nicht wirtschaftlich arbeiten kann, es aber offenbar Erwerbsinteressenten gibt, die sich zutrauen, diese Firma wirtschaftlich zu führen?
Grüner, Parl. Staatssekretär Herr Kollege, es gibt in der Wirtschaft viele Vorgänge der Art, daß ein Unternehmen aus einem bedeutenden Konzern durch Verkauf ausgegliedert wird, weil es nicht wirtschaftlich ist, und daß dieses Unternehmen dann in einem neuen Verbund mit einer für die Produktion in diesem Unternehmen besser geeigneten Gesellschaft Erfolge erzielt. Das ist kein neuer Tatbestand, sondern fast tägliche Erfahrungspraxis. Da die Geschäftsführung der DIAG der Meinung ist, daß es sich hier so verhält, halten wir es für sinnvoll, daß sie den Versuch macht, das Unternehmen „Ludwig Loewe" zu veräußern.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens ({0}).
Carstens (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in den bisherigen Besprechungen und Verhandlungen in den Ausschüssen niemals konkret die Rede davon gewesen ist, daß das Werk „Ludwig Loewe" verkauft werden konnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, es ist vom Bundestagsausschuß für Wirtschaft ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß auch die Veräußerung von Werken des Konzerns in die Überlegungen der Geschäftsführung einzugehen habe - vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der Ausschuß für Wirtschaft den Standpunkt vertreten hat, weitere Mittel aus dem ERP-Haushalt würden für die DIAG unter gar keinen Umständen genehmigt werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Stavenhagen auf:
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit bei dem bundeseigenen Werk „Ludwig Loewe" beschäftigt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Ich würde gern, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, auch gleich die zweite Frage mit beantworten, weil sie im Zusammenhang mit der ersten Frage steht.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Ich rufe dann auch die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Stavenhagen auf:
Was geschieht mit diesen Mitarbeitern nach dem Verkauf des Werks?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Am 31. August 1979 waren beim DIAG-Werk „Ludwig Loewe" rund 500 Mitarbeiter beschäftigt. Die Geschäftsführung der DIAG strebt - in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat der Gesellschaft - an, die Verkaufsvereinbarungen so zu gestalten, daß vom Erwerber neben den vorhandenen Produktionsprogrammen möglichst alle Betriebsangehörigen des Werkes „Ludwig Loewe" übernommen werden und damit so wenig Arbeitsplätze wie möglich verlorengehen.
Stavenhagen (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ist dies eine unverzichtbare Bedingung, um zu einem Verkaufsabschluß zu kommen, oder nur ein unverbindlicher Wunsch?
({0})
Stercken (NA), 1979-09-27:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Fernmeldemonopol der Deutschen Bundespost auch politische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Rundfunkhoheit der Länder mit einschließt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Das ist ein dringender Wunsch der DIAG: zum einen aus ihrem eigenen materiellen Interesse heraus - denn Entlassungen bedeuten ja Sozialpläne, bedeuten Kosten; es besteht also ein unternehmerisches Interesse, einen Käufer zu finden, der möglichst alle Arbeitsplätze zu übernehmen bereit und in der Lage ist -, zum anderen aus, der selbstverständlichen Verpflichtung heraus, die die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und natürlich auch der Eigentümer empfinden, Verhandlungen zu führen, die dieses Ziel erreichen. Bei allen bisherigen Hilfen, die dem Konzern aus dem ERP-Haushalt gegeben worden sind, war der Gesichtspunkt der Sicherung von Arbeitsplätzen vorrangig und ausschlaggebend.
Stavenhagen (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß dieser Vorgang bestätigt, daß es hinichtlich der Unternehmensziele bundeseigener Betriebe und privatwirtschaftlicher
13808 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 174. Sitzung. Bοnn, Mittwoch, den 26. September 1979
Betriebe keine qualitativen Unterschiede gibt, und daß dies im Widerspruch zu dem steht, was Finanzminister Matthöfer dieser Tage gesagt hat, der nämlich in der Martkwirtschaft Betrieben, die im staatlichen Besitz sind, eine besondere Rolle zuweist, eben weil es hier qualitative Unterschiede gebe?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, ich kenne die von Ihnen zitierten Äußerungen des Finanzministers nicht. Ich kann mich deshalb mit Ihnen auch nicht auseinandersetzen und Ihre Frage insofern weder bejahen noch verneinen. Ich bestätige allerdings, daß es zwischen dem Verhalten von Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, und dem privatwirtschaftlich betriebener Unternehmen keinen Unterschied gibt. Herr Staatssekretär Böhme hat in einem anderen Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit dem Volkswagenwerk, gerade darauf sehr nachdrücklich hingewiesen.
Daß es bei Unternehmen, die im staatlichen Eigentum stehen, in Krisensituationen mächtige Einflußnahmen, insbesondere auch aus dem Parlament, gibt, sich nicht privatwirtschaftlich zu verhalten, ist ein Tatbestand, den ich hier nicht näher zu erläutern brauche, sondern der allgemein bekannt ist.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 39 der Frau Abgeordneten Pieser auf:
Gibt es, falls Entlassungen bei dem bundeseigenen Werk „Ludwig Loewe" vorgenommen werden, einen Sozialplan, und wie sieht dieser aus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Vorrangiges Ziel bei den von der Geschäftsführung der DIAG geführten Verhandlungen über den Verkauf des Werkes „Ludwig Loewe" ist der Erhalt der betroffenen Arbeitsplätze. Die Geschäftsführung strebt in erster Linie eine solche Vereinbarung an, bei der vom Erwerber möglichst alle Beschäftigten des Werkes „Ludwig Loewe" mit übernommen werden.
Sollte es sich nach dem Ergebnis der Verhandlungen nicht vermeiden lassen, daß ein Teil der Angehörigen des Werkes „Ludwig Loewe" nicht von der Betriebsübernahme erfaßt wird, so werden diese Mitarbeiter selbstverständlich in den Genuß eines Sozialplanes gelangen. Über Art und Umfang können in diesem Zusammenhang aus naheliegenden Gründen heute noch keine Angaben gemacht werden
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 40 der Frau Abgeordneten Pieser auf:
Soll die Belegschaft in weiteren Berliner Werken der DIAG ({0}) und in der Hauptverwaltung verringert werden, wie Pressemeldungen zu entnehmen war?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Das im vergangenen Jahr begonnene Sanierungsprogramm für die DIAG sieht u. a. auch Einsparungen im Personalbereich vor. Um die erforderliche Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und damit eine Beendigung oder Reduzierung der Verlustwirtschaft des Unternehmens zu erreichen, ist ein personeller Abbau unerläßlich geworden. Die Belegschaftszahl bei der DIAG-Hauptverwaltung und beim Werk Fritz Werner in Berlin von zur Zeit insgesamt 1190 Beschäftigten soll nach den Vorstellungen der DIAG-Geschäftsführung bis Ende 1980 auf 950 Mitarbeiter reduziert werden. Für alle ausscheidenden Angehörigen hat die Unternehmensleitung mit den Betriebsräten einen Sozialplan vereinbart.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Mit welcher Beschäftigtenzahl bei der DIAG in Berlin ist demnach gegen Ende des Jahres 1979 zu rechnen, und wie war demgegenüber die Beschäftigtenzahl Ende 1978?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Zum Jahresende 1978 waren in den Berliner Betrieben der DΙAG 2157 Mitarbeiter beschäftigt. Bis Ende 1979 wird sich nach der Unternehmensplanung der Geschäftsführung die Belegschaft voraussichtlich auf 1664 Mitarbeiter verringern. In dieser Zahl sind auch noch Mitarbeiter des vor der Abgabe stehenden Werks „Ludwig Loewe" enthalten. Von den hiernach freigestellten bzw. noch freizustellenden 493 Betriebsangehörigen entfallen 116 auf das inzwischen weitgehend eingestellte Anlagengeschäft, 197 auf das Werk „Ludwig Loewe" und 180 auf das Werk Fritz Werner Werkzeugmaschinen GmbH Berlin nebst Hauptverwaltung. Die freigestellten Mitarbeiter erhielten oder erhalten Leistungen nach dem Sozialplan, der von der Geschäftsführung mit den zuständigen Betriebsräten vereinbart worden ist.
Friedmann (NA), 1979-09-26:
Herr Staaatssekretär, wie ist der Abbau der Arbeitsplätze bei der DIAG mit der Tatsache zu vereinbaren, daß von der öffentlichen Hand rund 1,3 Milliarden DM an diesen Betrieb gezahlt wurden, deren Sinn es offensichtlich war, Arbeitsplätze in Berlin zu erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Das ist richtig. Trotz dieser Leistungen der öffentlichen Hand war es der DIAG-Geschäftsführung, wie Sie wissen, auch wegen Ereignissen, die im Ιran.begründet sind, nicht möglich, wieder die Gewinnzone zu erreichen, so daß diese Hilfen leider nicht ausgereicht haben, um den angestrebten Zweck zu erreichen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Friedmann auf:
Wie verträgt sich diese Entwicklung bei der DIAG mit den Äußerungen der Bundesregierung im Berliner Wahlkampf im Frühjahr dieses Jahrs und insbesondere mit den Worten von Bundeswirtschaftsminister Dr. Graf Lambsdorff in „Die Welt" vom 12. Februar 1979, wonach „bei der DIAG Arbeitsplätze ... nicht in Gefahr" seien?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die jetzigen Mineralölpreiserhöhungen die gesamte Seefischerei in eine schwierige Situation gebracht haben. Sie prüft deshalb, ob es nötig und möglich ist, der Seefischerei mit entsprechenden Maßnahmen zu helfen.
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Nein.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Die Erhaltung und Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen in Berlin ist nach wie vor das maßgebliche Unternehmensziel der DIAG. Sichere Arbeitsplätze können


1 aber nur in einem gesunden, d. h. wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen geschaffen und erhalten werden. Die bei der DIAG laufenden Personalanpassungsmaßnahmen sind Bestandteil des im Frühjahr des vergangenen Jahres angelaufenen Sanierungsprogramms. Für die Existenzerhaltung des Werks Fritz Werner Werkzeugmaschinen GmbH in Berlin ist es unerläßlich, durch Personalabbau die Zahl der sogenannten unproduktiven Kräfte in ein gesundes Verhältnis zu den unmittelbar in der Produktion eingesetzten Mitarbeitern zu bringen.
Herr Kollege, gehen Sie bitte davon aus, daß im Interesse der Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze weiterhin alle Anstrengungen unternommen. werden, um den Maschinenbau bei Fritz Werner in Berlin auf eine gesunde Basis zu stellen. Darüber hinaus ist es erklärtes Ziel, für den zweiten Betrieb der DIAG in Berlin, das Werk „Ludwig Loewe", eine Verkaufslösung zu finden, bei der möglichst alle Arbeitsplätze erhalten bleiben und bei der die Chance einer späteren Expansion offengehalten wird. Somit besteht kein Widerspruch zu den Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft vom Frühjahr dieses Jahres, als dieser ausschließlich im Zusammenhang mit den in Persien eingetretenen Veränderungen äußerte, daß hierdurch keine Arbeitsplätze bei der DIAG in Berlin in Gefahr seien.
Friedmann (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß in nächster Zeit weitere Erklärungen von Regierungsmitgliedern, vor allem im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf, kommen werden, die hinterher so nicht eingehalten werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, ich betone, daß sich die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers ganz konkret auf die Frage bezogen haben, ob aus den Iran-Ereignissen für Arbeitsplätze bei der DIAG in Berlin Konsequenzen zu erwarten seien. Das ist verneint worden, und das ist auch richtig so. Daß es immer wieder Revisionen von früheren Äußerungen geben wird, wenn die wirtschaftlichen Tatbestände dazu zwingen, ist darüber hinaus selbstverständlich.
Friedmann (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, heißt dies aber nicht zumindest, daß die Verlautbarungen in Berliner Tageszeitungen von bestimmter politischer Seite vor der Landtagswahl in Berlin, den DIAG-Arbeitsplätzen drohe überhaupt keine Gefahr, nicht zutreffend waren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, die Gefahren für die Arbeitsplätze der DIAG waren allgemein bekannt, und sie sind in zahllosen - auch öffentlichen - Sitzungen des Deutschen Bundestages diskutiert worden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß darüber in Berlin Unklarheit bestehen konnte.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstens.
Carstens (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein politisches Trauerspiel, daß die Bundesregierung aus, wie ich glaube, guten Gründen über eine Laufzeit von mehreren Jahren 1,3 Milliarden DM aufgebracht hat, um einen Betrieb in Berlin zur Erhaltung der dortigen Arbeitsplätze zu sanieren, und nun so getan wird, als handle es sich um eine bedeutungslose Angelegenheit und als saniere man wie bei einer ganz normalen Firma?
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Herr Abgeordneter Carstens, die Frage ist unter Streichung des Wortes „Trauerspiel" zugelassen.
 Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat nie .ein Hehl daraus gemacht, daß sie die Entwicklung bei der DIAG und die Tatsache, daß in so unvorstellbarem Maß öffentliche Gelder dort ohne Ergebnis eingesetzt worden sind, als eine wirtschaftliche Katastrophe ansieht. Aber die Bundesregierung hat auch immer wieder den Gesamtzusammenhang dieser Entwicklung dargestellt. Sie hat auch darauf aufmerksam gemacht, daß unternehmenspolitische Fehlschläge dieses Ausmaßes auch in privat geführten Konzernen durchaus vorkommen können und daß sie keinen Einfluß darauf hat, mit welchem Geschick eine Geschäftsführung in einem solchen Konzern ihre Geschäfte betreibt, und daß die Existenz dieses Konzerns einmal auf der Grundlage beruht hat, notleidende Berliner Betriebe in einem Konzern zusammenzufassen - eine Ausgangshypothek, die sich als wesentlich schwerwiegender erwiesen hat, als bei der Gründung dieses Konzerns von allen politisch Beteiligten angenommen worden war.
({0})
Kühbacher (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Zusammenfassung der soeben apostrophierten notleidenden Betriebe mit ihren erheblichen Verlustzahlen von vornherein nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis führen konnte und daß darüber hinaus der Einstieg des Managements der DIAG in das Anlagengeschäft im Ausland insbesondere nicht zur Vermehrung und Absicherung von Arbeitsplätzen gerade in Berlin geführt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Es ist richtig, daß die entscheidende Ursache für die katastrophalen Verluste der DIAG darin liegt, daß sie in das zivile Anlagengeschäft eingestiegen ist. Daraus sind ihr große Verluste erwachsen. Die Lage der DIAG wäre heute allerdings wesentlich günstiger, wenn das er-tragbringende Geschäft des Werks Geisenheim der DIAG wie in der Vergangenheit zum Ergebnis der DIAG beitragen könnte. Das tut es nicht mehr, weil die Aufträge aus dem Iran weggefallen sind.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie - nach der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann zu dem bevorstehenden Wahlkampf - nicht Sorge, daß die Opposition so viele Versprechungen machen wird, daß Sie sie als Bundesregierung nachher gar nicht einhalten können?
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Herr Abgeordneter Becker, diese Frage lasse ich nicht zu.
({0})
- Herr Kollege Kühbacher, das weiß ich auch.
({1})
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Regierungsbank ginge. Er ist nämlich an der Reihe.
({2})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf.
Ist die Bundesregierung bereit, der Fischerei, die in eine Existenzkrise zu geraten droht, zu helfen, wie es von den drei norddeutschen Küstenländern gefordert wird, und wenn ja, wie werden nach den Vorstellungen der Bundesregierung diese zusätzlichen Hilfen aussehen?
Bitte schön.
Gallus, Pan. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege,_ gemeint sind offensichtlich die Auswirkungen der diesjährigen Erhöhung der Dieselpreise auf die Kosten- und Ertragslage der deutschen Seefischerei. Da es sich um Probleme handelt, die auch in den Verantwortungsbereich der Europäischen Gemeinschaften fallen, hat die Bundesregierung die entstandenen Schwierigkeiten der deutschen Seefischerei auf der Sitzung des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften vom 17. und 18. September 1979 zur Sprache gebracht. Die EG-Kommission hat weitere Untersuchungen und die Vorlage eines Ergebnisberichts zugesagt.
Die Bundesregierung wird ihre Entscheidung über etwaige Hilfen zugunsten der deutschen Seefischerei auch unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Erwägungen und der beihilferechtlichen Überprüfung durch die EG-Kommission treffen.
Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß sie für die deutsche Seefischerei neben den bisherigen Struktur- und Konsolidierungshilfen bereits weitere umfangreiche Hilfsmaßnahmen ergriffen hat. Das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Kapazitätsanpassung umfaßt im einzelnen Hilfen zur Neuausrichtung auf bisher wenig genutzte Fischarten und auf neue Fanggebiete, eine Aufklärungsaktion zur Förderung des Verbrauchs der genannten Fischarten und neue Angebotsformen sowie Hilfen zur zeitweisen oder endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen. Für den Zeitraum von 1978 bis 1980 wurden hierfür insgesamt 86,9 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Stutzer (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort kann ich nicht klar entnehmen, ob die Bundesregierung dem Vorschlag der drei Küstenländer nähertreten wird und der Fischerei eine auf zwei Jahre begrenzte und degressiv gestaffelte Struktur-und Konsolidierungshilfe gewähren wird.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, was wir an Struktur- und Konsolidierungshilfe und im Sofortprogramm gewähren, ist im Haushaltsplan der Bundesregierung festgelegt und ausgewiesen. Darüber hinaus ist nichts beschlossen.
Stutzer (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß die Senkung des Energiekostenanteils sinnvoller ist, als es Stilllegungs- und Abwrackprämien sind?
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Herr Abgeordneter Windelen, eine Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, wenn sich die Bundesregierung derzeit noch im Prüfungsverfahren befindet, obwohl das Anliegen ja schon lange bekannt ist, sie aber gleichzeitig davon spricht, daß es sich um eine schwierige Situation handelt, frage ich Sie, ob Sie wenigstens für den Teil der deutschen Fischerei, nämlich die Kutterfischer, bei denen persönliche Existenzen unmittelbar von der Lösung dieser schwierigen Frage abhängen, ein Sonderprogramm aufzulegen gedenkt bzw. schnell helfen wird, um keine Existenzgefährdungen akut werden zu lassen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege Kiechle, nach meiner Kenntnis ist das Problem, um das es hier geht, nämlich die Verteuerung des Dieselkraftstoffs, für die Hochseefischerei genauso gravierend wie für die Kutterfischerei. Wir haben beide Bereiche in unsere Prüfungsüberlegungen einbezogen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 174. Sitzung. Bοnn, Mittwoch, den 26. September 1979 13811
Klinker (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, Sie kennen die besondere Notlage der Ostseekutterfischerei. Sind Sie nicht der Meinung, daß es bis zur Verabschiedung des, europäischen Fischereiabkommens richtig ware, in direkte Verhandlungen mit Polen und den anderen Ostseeländern einzutreten, um den deutschen Ostseefischern ihre Fangrechte so lange zu erhalten, bis das, europäische Fischereiabkommen die Dinge mit diesen Ländern regelt? Ich weiß, daß in Dänemark solche Sonderverhandlungen stattgefunden haben. Sind Sie nicht der Meinung, daß es richtig wäre, wenn die Bundesregierung, hier aktiv würde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege Klinker, die Bundesregierung ist an die EG-Verträge gebunden und kann entsprechende Schritte nur in Zusammenarbeit mit der EG unternehmen. Alles andere würde sich für unsere Position negativ auswirken.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß die Bundesregierung zu dem Ergebnis käme, daß die derzeitigen Dieselölkosten für die Fischerei untragbare Höhen erreicht haben und nun Maßnahmen zur Unterstützung eingeleitet werden müßten: Würden hier Mittel aus dem Einzelplan 10, wie sie im Haushaltsplan jetzt festgelegt sind, zur Verfügung gestellt, oder würden hier neue Mittel eingesetzt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, es versteht sich von selbst: Solange die Bundesregierung noch nicht entschieden hat, was sie zu tun gedenkt - wir befinden uns erst im Stadium der Prüfung -, kann ich nur sagen: Es wird später Aufgabe des Haushaltsausschusses sein, wenn zum Beispiel der Etat für das nächste Jahr vorliegt, entsprechende Entscheidungen zu treffen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Sieht die Bundesregierung nach den öffentlichen Anhörungen zum Thema „Tierversuche" mehrere Bestimmungen des Tierschutzgesetzes ({0}) als novellierungsbedürftig an, und wenn ja, liegt hierfür bereits ein Referentenentwurf vor, bzw. wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die beabsichtigte Novellierung aus?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege Stutzer, weder die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung beteiligter Kreise am 25. April 1979 vor dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages zu Fragen des Tierschutzes bei Tierversuchen noch die der nichtöffentlichen Anhörung der zuständigen Beamten der Länder am 12.. Juni 1979 haben die Bundesregierung zu der Auffassung geführt, Teile des Tierschutzgesetzes seien .änderungsbedürftig. Vielmehr wurde bei diesen Anhörungen deutlich, daß sich dieses Gesetz auch in den von Ihnen erwähnten Vorschriften des § 3 Nr. 2, des § 8 Abs. 4 und des § 9 Abs. 1 Nr. 6 bewährt hat. Diese dienen eindeutig der Verminderung der Zahl der Tierversuche und den Schutzanliegen der Tiere, soweit solche in Versuche genommen werden.
Stutzer (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ich gehe von Ihrer Aussage aus, daß die Bundesregierung das Tierschutzgesetz nicht für nοvellierungsbedürftig hält, und frage Sie: Hat die Bundesregierung erst durch die Anhörung am 25. April 1979 erfahren, daß nach Auffassung der Amtstierärzte § 9 Abs. 1 Nr. 6 des Tierschutzgesetzes nicht beachtet und von ihnen sogar als Zumutung aufgefaßt wird? Sollte ihr das schon früher bekanntgeworden sein, möchte ich fragen, warum sie aus den negativen praktischen Erfahrungen noch keine Konsequenzen gezogen hat.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, Erfahrungen, wie Sie sie gemacht haben, glauben wir nicht bestätigen zu können. § 9 Abs. 1 Nr. 6 des Tierschutzgesetzes dient dem Schutz solcher Wirbeltiere, die nach zoologischer Systematik den höheren Tieren zugerechnet werden. Die Entscheidung über ihr Weiterleben nach einem Tierversuch kann nur von einem fachkundigen Tierarzt getroffen werden, und sie wird auch von ihm getroffen. Von daher besteht kein Grund zur Änderung des Tierschutzgesetzes.