westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Waltemathe ({0}) Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem politischen Inhalt des Haushalts des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit befasse, möchte ich eine klare Feststellung vorweg machen. Die jetzt amtierende Ministerin hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht selbst gestaltet, sie hat ihn praktisch nicht selbst beeinflussen können. Das müssen wir fairerweise vorweg feststellen.
Deshalb wende ich mich zunächst an Sie persönlich, Frau Bundesminister Professor Süssmuth. Sie können sich darauf verlassen, daß wir eine faire Opposition sind. Wir werden nicht nur beachten, daß die ersten hundert Tage nach Amtsübernahme selbstverständlich als Einarbeitungszeit gelten, sondern darüber hinaus wollen wir Sie auch nicht persönlich für das verantwortlich machen, was Sie vorgefunden haben.
({1})
Denn wenn es ein Kabinettsmitglied dieser Bundesregierung gibt, das berechtigt wäre, von einer schweren Erblast zu sprechen, dann sind Sie das.
({2})
Ihr Vorgänger, der Chefideologe der CDU, hat zu einer Ideologisierung und Verschärfung des politischen Kampfes so sehr beigetragen, daß seine vermeintliche Aufgabe als Generalsekretär auch auf die Wendepolitik im Bereich der Jugend-, Familien-und Gesundheitspolitik abgefärbt hat.
({3})
Die Politik der ungerechten Verteilung von Lasten auf die Schultern der Schwachen, das ist die Erbschaft, die Sie nunmehr antreten, und Ihre allererste Aufgabe wird es sein, Kärrnerarbeit dafür zu leisten, daß es zu einer Entideologisierung der Familien- und Jugendpolitik kommt.
({4})
Bislang signalisieren Ihre Worte, Frau Süssmuth, in Reden und Interviews durchaus einen neuen, einen weitaus erträglicheren Stil.
({5})
Allerdings werden wir Sie selbstverständlich an Ihren Taten messen,
({6})
und es wird uns nicht einfallen, eine von uns als falsch angesehene Politik nur deshalb mitzutragen, weil sie etwas freundlicher dargestellt wird.
({7})
Meine Damen und Herren, glykolhaltiger Wein wird auch nicht dadurch genießbarer, daß man ein neues, freundlicheres Etikett auf eine Flasche klebt, aber den Inhalt unverändert läßt.
({8})
Faire Opposition heißt deshalb nicht, daß wir Ihnen kritiklos und ohne Alternativen gegenübertreten werden. Sie sind nun einmal Mitglied des Kabinetts Dr. Kohl und insoweit mit der Politik der vergangenen drei Jahre belastet.
({9})
Nun ist anzunehmen, daß die Bundesregierung in eine schwärmerische Prahlerei verfallen wird, gerade so, als ginge es ein Jahr vor der nächsten Bun13508 

Waltemathe
destagswahl mit der Familienpolitik erst mal richtig los.
({10})
Sollten Sie, Frau Minister, diese Absicht haben, so möchte ich dem mit den einzigen Zahlen begegnen, die ich in meinem Debattenbeitrag nennen will, und schon gleich zu Anfang an folgenden Tatbestand erinnern, der aufzeigt, daß die Masche der Prahlerei nicht ziehen wird.
({11})
Vor mehr als zehn Jahren, nämlich im Jahre 1975, hat die sozialliberale Koalition das einkommensunabhängige, das direkt auszuzahlende Kindergeld eingeführt und die steuerlichen Kinderfreibeträge abgeschafft.
({12})
[CDU/CSU]: Und dann gekürzt!)
Damals stieg der Haushaltsansatz im Einzelplan 15, über den wir hier reden, von 5 Milliarden DM auf 15 Milliarden DM an, und von 1977 bis 1981 stieg der Etat auf über 20 Milliarden DM an. Es gab einen Sprung im Bereich der Haushaltsjahre 1977 bis 1980 bis hinauf zu 4 Milliarden DM jährlich. Dahinter verbirgt sich auch und insbesondere das von uns eingeführte Mutterschaftsurlaubsgeld.
Nach Ihrer Regierungsübernahme am 1. Oktober 1982 hat die konservative Koalition in beiden Bereichen Abbau und Umverteilung betrieben.
({13})
Zum einen wurde das Mutterschaftsurlaubsgeld von 750 DM auf 510 DM gekürzt. Auch Ihr neues Erziehungsgeldgesetz, das zwar wieder auf 600 DM hinaufgeht,
({14})
erreicht bei weitem nicht die finanzielle Absicherung derjenigen Eltern, die durch vorübergehendes Ausscheiden aus ihrem Beruf auf Einkommensbestandteile verzichten, um sich ihrem Kind widmen zu können.
({15})
Im Jahre 1985 betrug der Haushaltsansatz des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit nur noch 16 Milliarden DM. Damit lag er um ein Fünftel niedriger als im Jahre 1981.
({16})
Im nächsten Jahr wird es zwar einen Anstieg auf über 18 Milliarden DM geben - ({17})
- Also: Wenn Sie Zwischenrufe machen, dann zur
Sache. Wenn ich jetzt zum fünften Male von einem
Ahnungslosen höre: Keine Ahnung!, entspricht das Ihrem Niveau.
({18})
Sie werden im nächsten Jahr auf über 18 Milliarden DM gehen. Damit ist erst knapp der Ansatz des Haushaltsjahres 1979 erreicht.
Aus diesen ganz wenigen Zahlen geht schon deutlich hervor, daß zu Prahlerei keinerlei Anlaß besteht. Diese Bundesregierung hat vielmehr drei Jahre lang viele, viele Milliarden bei den Schwächsten eingesammelt, und nun wird erst einmal einer ausgegeben, um das Wahlvolk in Laune zu bringen.
({19}) Das ist die ganze Strategie.
({20})
Meine Damen und Herren, ich behaupte nicht, daß allein materielle Absicherung von Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern auch eine kinderfreundliche Gesellschaft gewährleistet. Überhaupt ist es nicht allein Aufgabe von Gesetzen und von Zuwendungen, Kindern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wohl aber muß die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um Chancengleichheit und gesellschaftliche Gerechtigkeit zu bewirken
({21})
und somit für eine kinderfreundliche und menschliche Gesellschaft wichtige Voraussetzungen zu schaffen.
({22})
Wenn diese Regierung immer wieder betont, Leistung müsse sich wieder lohnen, dann möchte ich gerade in diesem Zusammenhang fragen, was denn Leistung bitte schön sein soll. Ist es nicht eine weitaus größere Leistung, wenn Alleinstehende oder Elternpaare mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen bereit sind, für ihre Kinder Lasten auf sich zu nehmen, als wenn das eine gut verdienende Familie tut?
({23})
Hat es denn etwas mit Sozialneid zu tun, wenn wir zumindest die Gleichbehandlung, wenn nicht sogar sozialen Ausgleich von oben nach unten fordern, damit nicht schon die soziale Ungerechtigkeit, die bei den Eltern herrscht, die unterschiedlichen Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern geradezu provoziert?
({24})
Ist es denn nicht leistungsgerechter, durch direkte Kindergeldzahlung insbesondere denjenigen zu helfen, die trotz geringen Einkommens eine große gesellschaftliche Leistung vollbringen?
({25})
Diese Regierung hat die steuerlich ungerechten
Kinderfreibeträge wieder eingeführt, womit der


Waltemathe
Großverdiener mehr bekommt als der Kleinverdiener. Eine solche Wendepolitik hin zur sozialen Ungerechtigkeit wird von uns auf keinen Fall mitgetragen.
({26})
Meine Damen und Herren, auch Ihr Erziehungsgeldgesetz stellt für uns keine wirkliche Alternative zu den weitaus besser durchdachten Vorschlägen eines bezahlten Elternurlaubs für Zeiten der Kindererziehung dar. Unsere Vorschläge haben zum Inhalt, daß Einkommensverluste, die infolge der vorübergehenden Aufgabe von Berufstätigkeit eines Elternteils eintreten, besser ausgeglichen werden.
({27})
Wir schlagen arbeitsrechtlich konsequentere Kündigungsschutzbestiinmungen vor. An unseren besseren Vorschlägen halten wir auch künftig fest, und wir werden sie nach unserer Regierungsübernahme einführen und Ihr Erziehungsgeldgesetz ablösen.
({28})
Nicht ganz nebenbei bemerkt: Diese Bundesregierung hat ganz großmäulig angekündigt, bei der Gesetzgebung und der Durchführung von Gesetzen Vereinfachungen und Entbürokratisierungen durchzusetzen. Das Erziehungsgeldgesetz und die Ausführungsbestimmungen dazu sind geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Sie Verwaltungswirrwarr, Kompetenzstreit und zusätzliche Behördengänge einführen. Es ist völlig unklar und wahrscheinlich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, wer denn eigentlich für die Zahlung von Erziehungsgeld verantwortlich sein soll. Ist es das Arbeitsamt? Ist es das Versorgungsamt? Ist es das Jugendamt? Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Ihr Parteifreund Franke, hat sich zu Recht schon deutlich beim Bundeskanzler gemeldet. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte hat sogar von verfassungswidrigen Durchführungsbestimmungen gesprochen. Ich will hier keine Rechtsfragen untersuchen, aber sagen: Wenn Sie schon inhaltlich kein vernünftiges Gesetz vorlegen können, so hätten Sie doch Gelegenheit gehabt, wenigstens klare Durchführungsregelungen und Zuständigkeiten einzuführen.
({29})
Im Bereich der Jugendpolitik, Frau Minister, werden wir Sie daran messen, ob Sie den Kurs der Bevormundung fortsetzen oder ob Sie sich das Ziel setzen, unsere junge Generation und ihre Verbände zu eigenverantwortlichem Handeln zu ermutigen.
Es war offensichtlich Teil des ideologischen Kampfes des Generalsekretärs Geißler, unbequeme und kritische Jugendorganisationen zu bestrafen und angepaßte Jugend zu belohnen.
({30})
Das ist nicht nur im Jahre 1984 deutlich geworden bei der Finanzierung der Reise von prominenten Großbürgersöhnen aus Ägypten zu den Olympischen Spielen in Los Angeles, das war auch in diesem Jahr bei der Finanzierung einerseits eines Jamaica-Spektakels und andererseits beim Verbot jeglicher Finanzierung der Reise einer Delegation zu den Weltjugendfestspielen in Moskau so.
({31})
Ich plädiere dafür, daß man die Überlegenheit der Demokratie gegenüber allen anderen Regimen, insbesondere autoritären und diktatorischen dadurch unterstreichen sollte, daß man unsere junge Generation nicht von internationalen Begegnungen fernhält, sondern sie geradezu ermutigt, sich nicht zu verstecken,
({32})
und daß man das Vertrauen in sie setzt, sie sich z. B. mit kommunistischen Ideologien aktiv auseinandersetzen zu lassen.
({33})
Es hat sich nämlich gezeigt, daß die Teilnehmer der Delegation aus unserer Bundesrepublik an den Moskauer Weltjugendfestspielen einen sehr glaubwürdigen Beitrag für demokratische Gesinnung und Standfestigkeit geleistet haben. Dafür sollten wir danken, statt völlig unnötig, völlig ungerechtfertigt und völlig unsinnig durch bürokratische Nichtförderung eine Bestrafung vorzunehmen.
({34})
Ich kann nur hoffen, daß Sie, Frau Minister Süssmuth, nicht von der jugendpolitischen Engstirnigkeit Ihres vorurteilsbehafteten Vorgängers befallen sind.
In der Gesundheitspolitik hat sich das Ministerium nun auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das Jahr 1985 war das Jahr von Weinskandalen, die erst vertuscht, dann allmählich zugegeben und schließlich als Schuld der Österreicher deklariert wurden.
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Glykol und Acid im Wein und der Lebensmittelskandal um die Nudelherstellung unter Verwendung von angebrüteten Eiern haben spektakulär deutlich gemacht, daß es nicht nur Lücken im Weingesetz oder im Lebensmittelrecht gibt, sondern daß insbesondere die strikte Einhaltung von Gesetzen und die strenge Kontrolle von Vorschriften, die den Verbraucher schützen sollen, offenbar nicht gewährleistet sind.
({36})
Sowohl in diesen von mir genannten Bereichen als auch im Bereich des Arzneimittelrechts muß

Waltemathe
gefordert werden, daß vor gesundheitlichen Gefahren rechtzeitig und umfassend Schutz aufgebaut wird und daß die notwendige Aufklärung nicht mächtigen wirtschaftlichen Interessen von Herstellern oder Importeuren geopfert werden darf.
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Auch im Bereich der Erforschung, der Aufklärung und der Betreuungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der AIDS-Krankheit ist mehr zu tun, als von der Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagen worden ist. Auf der einen Seite beobachten wir mit großer Sorge, wie eine unseriöse Sensationspresse zur Massenhysterie beitragen könnte, und auf der anderen Seite haben wir feststellen müssen, daß Verharmlosung und zu zögerliche Politik in diesem Bereich oder aber auch die einseitige Darstellung bestimmter Risikogruppen, bis hin zu deren Ausgrenzung, zu einem völlig falschen Bild führen. Wir, und zwar die Haushaltspolitiker aller Fraktionen, haben deshalb gemeinsam - ich betone das - die Bundesregierung ausdrücklich ermuntert, in diesem Bereich mehr Geld zu fordern, damit kein vernünftiges Forschungsprojekt, keine sinnvolle Aufklärungsmaßnahme, keine Unterstützung vernünftiger Beratungsarbeit und Eigeninitiative aus Geldmangel unterbleiben müssen. Ich freue mich, daß jedenfalls in diesem Bereich die interfraktionelle Initiative dazu geführt hat, daß die Haushaltsansätze für das Jahr 1986 nunmehr in die richtige Richtung weisen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung den Selbsthilfeinitiativen und den Betreuungsorganisationen sowie den Forschungseinrichtungen in unbürokratischer Weise die notwendigen Mittel an die Hand gibt, um auf diesem Gebiet mehr zu tun, als bislang getan werden konnte.
Der Deutsche Bundestag hat vor über zehn Jahren eine große Untersuchung über die Lage der Psychiatrie und der psychisch Kranken veranlaßt. Das Ergebnis der umfangreichen Enquete ist gewesen, daß für die Jahre 1981 bis 1985 ein bundesweites Modellprogramm zur psychiatrischen Versorgung und Umstellung nicht nur der medizinischen, sondern auch der sozialen Behandlung psychisch Kranker aufgelegt wurde. Dieses Programm läuft also Ende dieses Jahres aus. Eine vollständige Auswertung ist allerdings noch nicht erfolgt; konnte auch noch gar nicht. Es ist aber insbesondere auch noch keine Umstellung der Finanzierung von Einrichtungen erfolgt, die sich in jedem Fall bewährt haben.
Deshalb beantragen wir Sozialdemokraten, die wir ja auch schon einen Gesetzentwurf für die dauerhafte gesetzliche Finanzierung notwendiger Maßnahmen in diesemBereich in den Bundestag eingebracht haben, daß zumindest bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Bestimmungen über den 31. Dezember 1985 hinaus noch für ein halbes Jahr das Modellprogramm verlängert wird.
({38})
Ohne irgendwelche Vorwürfe an Kolleginnen und Kollegen oder an Fraktionen dieses Hauses erheben zu wollen, möchte ich feststellen, daß wir gerade im Zusammenhang mit der Behandlung von psychisch Kranken eine schwere Hypothek abzutragen haben. Das hat u. a. auch damit zu tun, daß es in der Nazi-Zeit eine Erbgesundheitsgesetzgebung gab, die unterscheiden wollte nach lebenswertem und nach lebensunwertem Leben. Ich meine, daß die Traditionen dieser Gesetzgebung teilweise auch Spuren im Nachkriegsdeutschland hinterlassen haben und daß wir erst allmählich richtig begreifen, was eigentlich alles mit diesem unseligen Gesetz verbunden war.
Um so besser wären wir alle miteinander beraten, zu gewährleisten, daß die psychisch kranken Menschen ihren Anspruch auf ihre Menschenwürde verwirklichen können und sie nach erfolgreichem fünfjährigen Großversuch ab 1. Januar 1986 nicht wieder ihrem traditionellen Schicksal überlassen werden.
({39})
Schließlich möchte ich im Jahre des 30jährigen Jubiläums der Bundeswehr doch gerne daran erinnern, daß es seit 25 Jahren auch den Zivildienst gibt.
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Viele Aufgaben der Hilfe für Behinderte, der sozialen Betreuung von Alten, der Arbeit an einer Gesellschaft des sozialen Friedens und an einer Gesellschaft mit menschlicher Zuwendung hätten nicht erfüllt werden können - und werden in Zukunft nicht erfüllt werden können - ohne den tatkräftigen, manchmal sehr schweren und mühseligen Dienst von Zivildienstleistenden. Ihr Beitrag zu einer friedlichen Welt und einer sozial gerechten Gesellschaft wird von uns mit großer Dankbarkeit vermerkt. Deshalb ermutigen wir dazu, nicht den Zivildienst zu verbürokratisieren und Aufgaben, die von den Organisationen der freien Wohlfahrtsverbände besser erfüllt werden können als von staatlichen Stellen, auch dort zu belassen. Wir unterstützen die Bundesregierung, wenn es darum geht, Nachholbedarf in diesem Bereich zu befriedigen. Wir sind bereit, dafür entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
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Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich Sie, Fran Minister, bitten, meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses dafür auszurichten, daß die Zusammenarbeit bei der Beratung der Haushaltsansätze sehr gut gewesen ist und ich auch als Oppositionspolitiker und als Neuling im Haushaltsausschuß die von mir erbetenen AusWaltemathe
künfte jederzeit prompt und vollständig erhalten habe.
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Bei vielen Einzelpositionen des Haushalts, über den wir jetzt sprechen, könnten wir durchaus Zustimmung signalisieren. Auch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung würde manchen Ansatz für Forschungsprojekte, für Betreuungsaufgaben, für Aufklärungsaktionen mit der gleichen Überschrift versehen und mit den gleichen Mitteln ausstatten. Wir melden allerdings Kritik dort an, wo trotz richtiger Überschriften und richtiger Geldansätze aus ideologischen Gründen weiterhin eine falsche Politik betrieben werden sollte und Förderungsmaßnahmen Schlagseite zur Verfestigung konservativer und rückschrittlicher Vorurteile bekommen.
Insoweit werden wir sehr kritisch aufpassen, wie das Regierungshandeln sein wird. Uns Sozialdemokraten geht es darum, Armut an der Wurzel zu bekämpfen und nicht erst soziale Wunden zu schlagen, um dann ein Pflästerchen aufzukleben.
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Uns geht es darum, Rechtsansprüche zu installieren und sie nicht als Gratifikationen zu diffamieren.
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Uns geht es darum, daß die Familienpolitik, die Jugendpolitik, die Sozialpolitik insgesamt der Menschenwürde und der Entfaltung der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten von Menschen gerecht werden.
Die größten Ausgabebrocken im Haushalt des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit untermauern eine in unseren Augen falsche Gesetzgebung: Mit dem gleichen Geld könnte eine weit bessere, weit gerechtere, weit menschlichere Politik betrieben werden. Dazu haben wir Alternativen vorgelegt, die von dieser Bundesregierung abgelehnt worden sind. Allein das ist für uns Grund genug, dem Einzelplan 15 nicht zustimmen zu können.
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