jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Heute feiert der Abgeordnete Horten seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
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Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft betr. Übergangshilfen für Zweitraffinate - Drucksache V/2240 - an den Finanzausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 7. November 1967 mitgeteilt, daß der dem Bundestag mit Schreiben vom 5. Juli 1967 zugeleitete Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 30. Oktober 1964 und zu dem Dritten Protokoll vom 17. November 1966 zur Verlängerung der Erklärung vom 18. November 1960 über den vorläufigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - Drucksache V/2007 - durch den endgültigen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen gegenstandslos geworden sei und daher von weiterer Beratung und Beschlußfassung abgesehen werden könne. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2253 verteilt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 7. November 1967 mitgeteilt, daß seitens des Ausschusses gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben wurden:
Verordnung Nr. 135/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über die Beihilfe für Hartweizen,
Verordnung Nr. 136/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 142/64/EWG betreffend die Erstattung bei der Erzeugung für Bruchreis, der zur Herstellung von Stärke und Quellmehl bestimmt ist,
Verordnung Nr. 137/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Feststellung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht,
Verordnung Nr. 138/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Grob- und Feingrieß von Mais, die in der Brauereiindustrie Verwendung linden,
Verordnung Nr. 173/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967
zur Änderung einiger Warenbezeichnungen für bestimmte
Erzeugnisse des Schweinefleischsektors in den Verordnungen Nr. 134/67/EWG und Nr. 137/67/EWG,
Verordnung Nr. 187/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Änderung des in den Niederlanden während des Milchwirtschaftsjahres 1967/68 geltenden Schwellenpreises für Vollmilchpulver,
Verordnung Nr. 188/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Verlängerung der Verordnungen Nr. 113/66/EWG, Nr. 226/66/EWG und Nr. 57/67/EWG in bezug auf die Sonderregelung für die Berechnung des Abschöpfungsbetrages für Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen und Milch zur Ernährung von Säuglingen,
Verordnung Nr. 189/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhrabgaben für Eieralbumin und Milchalbumin,
Verordnung Nr. 406/67/EWG des Rats vom 25.- Juli 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 124/67/EWG,
Verordnung Nr. 410/67/EWG des Rats vom 28. Juli 1967 zur Änderung der durch die Verordnung Nr. 128/67/EWG festgesetzten abgeleiteten Interventionspreise für Weichweizen, Roggen und Gerste für den Handelsplatz Mersch
Wir kommen damit zum einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/2236, V/2244.
Ich rufe zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf; es sind die Fragen des Herrn Prochazka:
Ist der Bundesregerung bekannt, daß - wie englische Zeitungen übereinstimmend berichten - sowjetische Fallschirmjägereinheiten und französische Fallschirmjägereinheiten in Frankreich gemeinsame Übungen durchführen?
Muß die Bundesregierung darin nicht eine Gefährdung der militärischen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer NATO-Verbündeten sehen?
Hält die Bundesregierung ein derartiges Verhalten Frankreichs mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag für vereinbar?
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat das Wort.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Fragen getrennt.
Meine Antwort zur ersten Frage lautet: Es trifft nicht zu, daß sowjetische Fallschirmjägereinheiten gemeinsame Übungen mit französischen Fallschirmjägereinheiten in Frankreich vorgenommen haben. Vielmehr haben nach unseren Informationen acht sowjetische Offiziere bzw. Unteroffiziere bei der französischen Fallschirmjägerausbildungsstätte in Pau, Südwestfrankreich, an einem Sportspringen teilgenommen. Die sowjetischen Soldaten erwiderten damit einen früheren Besuch von acht französischen Fallschirmjägern in der Sowjetunion.