Ulla Jelpke (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stadler, ich habe noch im Ohr, wie Sie erst vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit erklärt haben, daß diese Konvention unzumutbar und untragbar sei. Der Bundestag sei dadurch in eine unerträgliche Zwangslage gebracht worden, daß ihm eine hochproblematische Konvention nach dem Motto „Vogel, friß oder stirb" vorgelegt worden sei und er zu ihr eigentlich nur ja oder nein sagen könne. Sie haben sich ganz offensichtlich heute für ein klares Ja entschieden.
Ihre Kritik teile ich allerdings. Ich finde sie sehr richtig. Nur kann ich Ihre Schlußfolgerungen, Herr Stadler, überhaupt nicht nachvollziehen, vor allem dann nicht, wenn Sie sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung der europäischen Kriminalität voranschreiten muß. Sie wissen genausogut wie ich, daß überhaupt erst jetzt Großbritannien diese Konvention ratifiziert hat, daß erst in der vergangenen Woche das Parlament in den Niederlanden beschlossen hat, diese Konvention vor Weihnachten auf keinen Fall zu ratifizieren, weil es noch entsprechende Fragen, Unklarheiten und Differenzen gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, daß diese Woche eine schlechte Woche ist. Ich denke daran, daß gestern der Einstieg in den großen Lauschangriff beschlossen worden ist und daß heute das Europol-Gesetz durchgezogen werden soll. Gerade Europol läßt gerechtfertigt erscheinen, wenn ich sage, daß es sich dabei um „Leistungen" handelt, wie ich sie selten in diesem Parlament erlebt habe.
Mit der Europol-Konvention werden sich weitreichende Folgen in bezug auf den Abbau der Rechte der Bürgerinnen und Bürger ergeben. Ähnliches gilt für den Föderalismus und die Gewaltenteilung. Nicht nur, daß bei Europol sensibelste Daten gespeichert werden können - beispielsweise über das Sexualleben, über die politischen Anschauungen von Menschen, aber auch über die sogenannte rassische Herkunft -, nein, die Europol-Konvention legt fest, daß
es zu einer systematischen Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit kommen wird.
Die künftigen Eurocops werden weder von einer Staatsanwaltschaft noch von einem Gericht - das ist hier von Herrn Such und Herrn Stadler schon kritisiert worden -, schon gar nicht vom Parlament kontrollierbar sein. Europol wird - wie es im Moment aussieht - allein sich selber rechenschaftspflichtig sein. Ich frage mich wirklich, was das für ein Verständnis von einem Rechtsstaat ist.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wer wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagt, daß Sie bei der europäischen Innen- und Justizpolitik nichts, aber auch gar nichts zu melden haben, der trägt erheblich zur Europa- und Politikmüdigkeit bei.
Ein paar Sätze zu dem Verfahren, wie die EuropolKonvention durch die Gremien des Deutschen Bundestages gedroschen werden sollte. Herr Kollege Körper, ich frage mich, ob wir im Ausschuß zu unterschiedlichen Terminen anwesend waren. Bei dem, was Sie hier dargestellt haben, kamen mir fast die Tränen.
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Der Kollege Such hat vollkommen recht, wenn er kritisiert - im übrigen hätte Herr Stadler es genauso verhindern können -, daß hier ein Gesetz durchgepeitscht wird, dessen Durchführungsbestimmungen
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bis heute nicht vorliegen. Das halte ich für einen Skandal.
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Ich stehe mit dieser Kritik überhaupt nicht alleine da. Zum Beispiel sagt der Generalbundesanwalt Nehm dazu: Die komplett fehlende staatsanwaltschaftliche Kontrolle ist so nicht hinnehmbar. Auch der Deutsche Richterbund klagt die richterliche Kontrolle ein. Die Datenschützerkonferenz hat die Datensammelwut hinlänglich kritisiert.
Zudem ist festzuhalten, daß dem Bundestag bis heute keine Durchführungsverordnungen - da geht es mir nicht nur um das Immunitätenprotokoll, sondern generell um die Europol-Konvention - vorliegen.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich möchte noch erwähnen, daß es kein Geheimnis ist, daß bei den Abgeordneten des Europäischen Ausschusses, aber auch des Rechtsausschusses und des Innenausschusses hinter vorgehaltener Hand wahltaktische Argumente eine Rolle spielen. Nicht selten haben mir Kollegen gesagt: Wir können es uns gegenwärtig nicht leisten, als die Blockierer in Sachen Kriminalitätsbekämpfung mit Europol dazustehen. Das ist im übrigen auch der Grund, warum der federführende Ausschuß die Anhörung verhindert hat.
Herr Körper hat hier heute Kritik geübt. Ich frage mich, warum Sie nicht zugelassen haben, daß wir das in einer Anhörung ausführlich erörtern.
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- Nein, es geht um die Konvention. Sie versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, wenn Sie so tun, als ob Sie etwas zu den Ausführungsbestimmungen hören wollen. Sie haben noch nicht einmal erklärt, ob Sie das öffentlich oder intern wollen. Sie müssen ganz klar sagen: Auch die Konvention ist schwer umstritten. Dazu hätte eine Anhörung stattfinden müssen. Ich meine jedenfalls, daß sich die SPD überhaupt keinen Gefallen damit tut. Die Geister, die Voscherau und Schröder gerufen haben, die werden Sie meines Erachtens nicht mehr los.
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