Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Björn Sänger. - Die Kollegen

Dr. Axel Troost für die Linke und Dr. Gerhard Schick
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben ihre
Reden zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/11289 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

1) Anlage 4




Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Dr. Frithjof Schmidt, Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

- Drucksachen 17/10786, 17/10638, 17/11131 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({2})
Ulla Jelpke

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Sie sind damit einverstanden. Die Namen der Redner lie-
gen dem Präsidium vor, sodass wir gleich zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Innenausschus-
ses auf Drucksache 17/11131 kommen.1)

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/10786. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind Bündnis
90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? Fraktion der Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10638. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes
({3})

- Drucksachen 17/10745, 17/10798 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksachen 17/11335, 17/11416 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Aumer
Martin Gerster
Richard Pitterle
Dr. Gerhard Schick

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Die
Liste der Redner liegt hier vor. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden, Widerspruch erhebt sich nicht. So kom-
men wir zur Abstimmung.2)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 17/11335 und 17/11416,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/10745 und 17/10798 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das
sind die drei Oppositionsfraktionen. Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltungen? - Das sind wieder die drei Oppositionsfraktionen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

- Drucksachen 17/10744, 17/10797 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

- Drucksache 17/11387 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Lisa Paus

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11400 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({7})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({8})

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

1) Anlage 5 2) Anlage 6



Vizepräsident Eduard Oswald

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sie
sind damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich
nicht. Die Namen der Redner liegen auch hier vor,1) so-
dass wir gleich zur Abstimmung kommen können.

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/11387, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/10744
und 17/10797 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? -
Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshal-
ber: Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? -
Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshal-
ber: Enthaltungen? - Es ist niemand aufgestanden. Infol-
gedessen ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/11402. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Das sind die Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Das sind die
Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Vor-
sichtshalber: Enthaltungen? - Keine. Der Entschlie-
ßungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/11403. Wer stimmt für die-
sen Entschließungsantrag? - Das sind die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegen-
probe? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die So-
zialdemokraten. Enthaltungen? - Niemand. Der Ent-
schließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta
Zapf, Fritz Rudolf Körper, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen
in Europa und Deutschland - Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen
- Drucksache 17/11323 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland

- Drucksache 17/11225 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10}) 
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist dies so beschlossen. Die
Redner sind auch schon bereit. Erste Rednerin für die
Fraktion der Sozialdemokraten: unsere Kollegin Uta
Zapf. Bitte schön, Frau Kollegin Zapf.

({11})