Folger (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Ich
habe heute wieder die Ehre, vor dem Hohen Hause Interesssen eines großen Teils der Münchener Bevölkerung vertreten zu dürfen. Mit dem Antrag Drucksache V/3079 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften - wird bezweckt, daß die derzeit geltenden Bestimmungen über die Wohnraumbewirtschaftung, die Mietpreisbindung und den Mieterschutz bis 31. Dezember 1969 bzw. bis 31. Dezember 1970 verlängert werden. Die Antragsteller haben keine Hoffnung, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnungsnot in München ganz behoben sein wird. Aber sie halten diesen verhältnismäßig kurzen Zeitraum für notwendig, um noch weitere Maßnahmen ergreifen zu können, damit dem Übel an der Wurzel abgeholfen wird. Dazu gehört z. B. ein Mehrjahres-Sonderbauprogramm, das mit Hilfe des Bundesministers für Wohnungswesen und mit Hilfe der Bayerischen Staatsregierung in Gang gesetzt werden soll. Dazu gehört eine Erhöhung der Wohngeldobergrenzen, wie sie bei der CDU/CSU-Fraktion im Gespräch und beabsichtigt ist, und dazu gehören bessere Mietpreisvorschriften.. Aber das kann unmöglich bis 31. Dezember 1968 voll zur Wirkung kommen, und deshalb halten wir diesen Zeitgewinn um ein Jahr für notwendig, damit das dann auch tatsächlich verwirklicht werden kann.
Es ist unbestritten, daß die Wohnungsmarktlage im Stadt- und Landkreis München im Verhältnis zu allen anderen Stadt- und Landkreisen in der Bundesrepublik .am weitesten nachhinkt, und das trotz erheblicher Leistungen auf dem Wohnungsbausektor in den letzten Jahren und trotz der Opfer, die die Stadt München für den sozialen Wohnungsbau bisher gebracht hat.
Am 30. September 1968 waren in München 34 935 Anträge in der Dringlichkeitsstufe I vorgemerkt, d. h. ca. 105 000 Personen warten dringend auf eine Wohnungszuteilung.
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Der Grund dafür ist u. a. die ständige Bevölkerungszunahme in München, die einfach nicht aufzuhalten ist. Die Wohnraumbewirtschaftung ist deshalb in München noch für längere Zeit notwendig. Nur wenn eine angemessene Deckung des Wohnraumbedarfs der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten vorliegt, ist die Voraussetzung für die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung und die Überleitung in einen freien Wohnungsmarkt gegeben.
Der Wohnungsfehlbestand nach den umstrittenen Berechnungsmodalitäten des sogenannten Lücke-Plans ist zwar Ende 1967 auf 1,12 0/o gesunken; in Wirklichkeit ist er aber sehr viel höher. Wenn man die vielen Einraumwohnungen, die eigentlich nicht als Normalwohnungen gezählt werden können, nur zum Teil berücksichtigt, beträgt- der Wohnungsfehlbestand in München tatsächlich etwa 6 %.
Von einem funktionierenden Wohnungsmarkt in München kann noch gar keine Rede sein. Es gibt keine genügende Zahl von Wohnungen zu erschwinglichen Mietpreisen für einkommensschwache
Leute. Es gibt zwar eine Menge Zeitungsinserate, in denen Wohnungen angeboten werden, aber zu Preisen, die für diejenigen Menschen, die selbst arbeiten müssen, um leben zu können, die nicht andere für sich arbeiten lassen können, einfach Hirngespinste sind. Wenn es noch eines Beweises dafür bedürfte, daß unsere Gesellschaftsordnung nicht ganz intakt ist, dann wäre dies einer.
Von der Umwandlung in einen Weißen Kreis würden nicht nur mehr als hunderttausend Altbauwohnungsmietverhältnisse betroffen, sondern etwa ebenso viele frei finanzierte, aber steuerbegünstigte Wohnungen, die deshalb auch noch geschützt sind. Bei der drohenden Umwandlung in einen Weißen Kreis würde auch diesem Personenkreis der Kündigungsschutz und der Schutz vor Mietpreiserhöhungen verlorengehen. Dieser Personenkreis verdient ebenso Schutz wie die Altbaumieter. Diese Leute haben vor vielen Jahren durch verlorene Baukostenzuschüsse, durch Mietvorauszahlungen, die praktisch auch verloren sind, erhebliche Opfer gebracht, damit sie zu einer Wohnung kamen. Sie haben in der Regel Mietverträge von fünf bis zehn Jahren, die zum Teil schon abgelaufen sind, werden aber jetzt schlechter gestellt als die Inhaber von Eigentumswohnungen; zu der Zeit, als diese Leute ihre Wohnungen unter Opfern erworben haben, wurden Eigentumswohnungen noch nicht in dem Ausmaß wie später angeboten. Der Gesetzgeber hat die Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises auch damals schon erkannt und nach längeren parlamentarischen Auseinandersetzungen durch ein Gesetz vom 10. April 1961 auch diese Mieter unter die Schutzvorschriften des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung gestellt. Diese gute Einsicht sollte nicht schon jetzt rückgängig gemacht werden.
Eine Umwandlung im jetzigen Zeitpunkt würde für Zehntausende von Münchener Bürgern Kündigungen und Mietpreiserhöhungen bedeuten und damit den sozialen Frieden in München erheblich gefährden. Was wir zu erwarten hätten, wenn die Umwandlung jetzt schon vorgenommen würde, kann man auch aus Zeitungsinseraten ablesen, in denen jetzt noch preisgebundene Wohnungen für die Zeit nach der Aufhebung der Preisbindung zum doppelten und dreifachen. Mietzins angeboten werden, als er zur Zeit noch zulässig ist. Die Verhinderung eines so schrankenlosen Ansteigens der Mieten in München liegt auch im Interesse aller Mieter außerhalb Münchens; denn es ist ganz klar, daß sich eine so erhebliche Steigerung auch auf sie auswirken würde. Ich möchte hier an die Treue der CSU-Abgeordneten zu ihrer Landeshauptstadt appellieren
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und möchte sie daran erinnern, daß auch die CSU- Stadträte in München unseren Antrag mit großer Mehrheit unterstützen.
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Ich bitte, den Antrag entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrates an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu überweisen, und bitte diesen jetzt schon

von dieser Stelle aus, den Antrag möglichst bald positiv zu behandeln.
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