Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nunmehr erteile ich der Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Anke Brunn, das Wort.
Ministerin Anke Brunn ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorredner wie auch einige Redner in der vorherigen Debatte geben mir Anlaß, einleitend zu sagen, daß es eines der Hauptargumente derjenigen, die im vergangenen Jahr, am 20. Juni 1991, die Mehrheit gebildet haben, war, daß man mit diesem Beschluß den neuen Ländern nicht nur symbolisch, sondern praktisch in enormer Weise entgegenkommen könne.
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Eines unserer Argumente gegen diesen Beschluß war, daß es besser wäre, die ganze Kraft, auch die ganzen Kosten, die notwendig werden, in die neuen Länder zu stecken und sich einen Großteil dieses Umzugskarussells zu ersparen.
Ich will das hier nur wiederholen; ich will heute nicht den Beschluß des Bundestages in Frage stellen oder die ganze Debatte nachholen.
Wir halten den Beschluß heute, ein Jahr danach, nicht für besser als vor einem Jahr. Die Mehrheit aber ist die Mehrheit, deshalb haben wir den Blick nach vorn gerichtet. Wir meinen aber, nun müßten auch alle Elemente des Beschlusses zur Umsetzung gelangen.
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Kernpunkt des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 ist die faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin und der Verbleib des größten Teils der Arbeitsplätze in Bonn. Dazu kommt der Ausgleich für den Verlust des Parlamentssitzes und Kernbereiche der Regierungsfunktionen für Bonn durch die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich.
Die Entscheidung der Bundesregierung, in Bonn fünf Politikbereiche mit acht Ministerien zu belassen,


Ministerin Anke Brunn ({3})
ist eine richtige Weichenstellung. Dazu paßt auch die von der Föderalismuskommission beschlossene Verlagerung von Bundeseinrichtungen nach Bonn. Dies entspricht auch den schon frühzeitig von Nordrhein-Westfalen geäußerten Vorstellungen.
Das beschlossene Kombinationsmodell ist zum festen Bestandteil des Gesamtdesigns für die zukünftige Regierungsorganisation mit zwei politischen Zentren im vereinigten Deutschland geworden.
Die Entscheidung der Föderalismuskommission enthält meines Erachtens einen fairen Ausgleich im Hinblick auf die neuen Lander. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen sie unterstützt, obwohl die Verlagerung des Umweltbundesamtes nach Bonn durchaus in der Logik des Kombinationsmodells der Bundesregierung gelegen hätte. Nordrhein-Westfalen hat sich aber der Einsicht gebeugt, daß Sachsen-Anhalt gerade jetzt ein unübersehbares Signal im Umweltbereich braucht.
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Deshalb akzeptieren wir das Ergebnis auch unter der Voraussetzung dessen, was ich einleitend gesagt habe.
Um die acht in Bonn verbleibenden Ministerien sollen sich die zu verlagernden Einrichtungen gruppieren. Wir erwarten von ihnen wichtige Unterstützung für ein neues Profil der Region, das stärker als bisher durch Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und im gewerblichen Sektor geprägt werden muß.
Ich möchte deshalb auch nachdrücklich an die Kooperationsbereitschaft der zugunsten von Bonn abgebenden Länder, vor allen Dingen auch an Hessen, appellieren, das Ergebnis der Arbeit dieser Kommission zu unterstützen.
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Ich bitte auch Berlin, bei dem zu bleiben, wie es in der Kommission am 27. Mai abgestimmt hat.
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Grundlegende Voraussetzung für die weitere Entwicklung wird sein, daß der Bund Wort hält. Wir setzen als selbstverständlich voraus, daß der Bund auch zu seinen finanziellen Verpflichtungen steht; denn es kann nicht sein, daß die betroffenen Länder und Regionen für ein vom Bund allein geschaffenes Strukturproblem bezahlen sollen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Hilfen für Bonn sind durch den Beschluß vom 20. Juni 1991 Teil der gesamtstaatlichen Aufgabe geworden, die Folgen der Teilung Deutschlands zu überwinden. Dazu muß der Bund stehen. Die Region verliert 22 000 bis 23 000 Arbeitsplätze direkt. Der Bund selbst ist in die Pflicht genommen, diesen Verlust auszugleichen.
Nach der Entscheidung der Föderalismuskommission und der Bundesregierung verbleibt eine Ausgleichslücke von mindestens 15 000 Arbeitsplätzen.
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Diese Ausgleichslücke darf nicht in Frage gestellt werden; sie muß statt dessen geschlossen werden.
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Dabei kommen auch die internationalen und europäischen Aufgaben in Frage. Deshalb begrüßen wir auch das Angebot der Bundesregierung an die Vereinten Nationen. Wir würden uns auch freuen - und es mehren sich die Anzeichen dafür, daß Bonn eine Chance hat -, wenn Bonn zum Sitz der Europäischen Zentralbank würde. Denn das wäre hervorragend für die Region und auch hervorragend für Deutschland und Europa.
Ich komme zum Schluß meiner Rede: Wenn der Bund Wort hält, dann hat die Region Bonn hervorragende Zukunftsaussichten. Doch wir fordern auch ein, daß der Bund und alle Beteiligten Wort halten.
Wir danken den Mitgliedern der Föderalismuskommission für ihre Arbeit, die ja so mühsam und schwierig ist. Diese Kommission hat gezeigt, daß es bei schwierigen Aufgaben auch möglich ist, sich über Regionen und Parteigrenzen hinweg zu verständigen. Dabei soll es bleiben.
Wir plädieren für die Annahme des Vorschlages. Herzlichen Dank.
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