Gülich (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Dresbach, ich muß Ihnen zunächst das Zeugnis ausstellen - d. h. ich bin nicht berechtigt, hier Zensuren und Zeugnisse zu geben, ich habe mich im Ausdruck vergriffen -, daß Sie wirklich im Finanz- und Steuerausschuß immer ein unermüdlicher Vorkämpfer für die Steuersystematik und die Reinheit des Steuerrechts gewesen sind.
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- Ja, das habe ich gestern abend gehört. Ich werde mir gestatten, Ihnen dazu noch meine besonderen Glückwünsche auszusprechen.
Die steuersystematischen Bedenken, die Sie und Herr Kollege Eckhardt vorgetragen haben, sind vollkommen richtig.
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- Frau Kollegin Weber, gewiß, aber welchen steuerrechtlichen Systemwidrigkeiten haben Sie allen zugestimmt! Richtig ist natürlich, daß man sich an keiner Sünde beteiligen soll, wenn man sie als Sünde erkannt hat. Das gebe ich vollkommen zu.
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Was die Systematik anbetrifft, so haben Sie recht, was die Frage der Preisbildung anlangt, so haben Sie leider auch recht. Als der Vorstand des Börsenvereins der Buchhändler schon vor Jahren bei mir vorstellig wurde, um bestimmte Dinge auf steuerlichem Gebiet durchzusetzen, habe ich meine

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Abneigung gegen Regelungen auf steuerrechtlichem Gebiet klar ausgesprochen und gesagt, wir können nur dann etwas tun, wenn es sich bei den Konsumenten in niedrigeren Preisen auswirkt; jedes Mittel, welches die wissenschaftlich und literarisch wertvolle Buchproduktion in der Bundesrepublik fördert, soll mir recht sein, aber die Preise müssen gesenkt werden. Von Preissenkungen sind wir inzwischen weit abgekommen. Und was hat der Finanz- und Steuerausschuß alles gemacht! Sogar aus seinen eigenen Reihen sind von Männern, denen man die Rechtskenntnis und steuersystematische Kenntnisse nicht absprechen kann, Anträge auf Senkung gewisser Verbrauchsteuern eingebracht worden, um Preiserhöhungen aufzuhalten. Ich denke an die Tabaksteuer, Sie wissen das ja alles genauso gut wie ich, ich denke an die Zuckersteuer.
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- Wir haben auf verschiedenen Gebieten Regelungen getroffen, Herr Kollege Eckhardt, die Sie jetzt bekämpfen.
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- Ich bin nicht bereit, mich jetzt in steuertechnische Einzelheiten einzulassen. Das würde zur Folge haben, daß dabei die ganze Vorlage in den Eimer geht. Das möchte ich verhindern. Ich möchte Ihnen nur klarmachen, es handelt sich gar nicht um Interessentenwünsche, um Wünsche, die Sie den Interessentenwünschen gleichstellen können, die den Finanz- und Steuerausschuß unterwandert haben. Sie werden mir auch zugeben, daß ich kein Interessent bin,
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sondern daß mir nichts anderes am Herzen liegt als die Pflege der deutschen Wissenschaft und Kultur. Nehmen Sie also bitte auch die Buchhändler aus, unter denen es Gott sei Dank noch immer so hervorragende Männer gibt, die wissen, welche Verpflichtung sie dem geistigen Erbe gegenüber haben.
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- Das ist richtig, gehört aber nicht hierher.
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- Ich sage jetzt, das Kamel ist das Schiff der Wüste; das ist auch richtig, es gehört bloß nicht hierher. Lassen Sie uns doch endlich uns auf das Wesentliche konzentrieren! Ich wiederhole: Ich teile Ihre steuersystematischen Bedenken. Aber die steuersystematischen Bedenken haben wir bei viel wichtigeren Gegenständen über Bord geworfen. Ich sehe also nicht ein, warum man bei dieser Sache das Notwendige nicht tun sollte. Und auf die einfache Formel wollen wir es schon gar nicht bringen, Kollege Dresbach, wie Sie es hier taten und unterstellten, nämlich so zu tun, als ob der, der hier nicht mitmachte, als Banause erklärt worden wäre, und wenn Sie sagten - -({9})
- Sie haben doch unterstellt, daß die Antragsteller in Wirklichkeit etwas anderes wollen, als sie beantragen. Sie sagten: „Sagen Sie doch ganz ehrlich, was Sie wirklich wollen!" Das ist eine Verschiebung des Problems,
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und die ist nicht zulässig. Beschränken wir uns doch auf das, worauf es ankommt! Karlsruhe hierbei bemühen zu wollen, ist ja nun beinahe der Gipfel. Lassen Sie uns mal abwarten, ob Karlsruhe in diesem Falle die Steuerungleichheit feststellen wird! Ich bin da ohne Sorge.
Zum Technischen bin ich der Meinung, wir sollten es bei der Fassung, die Sie eingebracht haben, lassen; diese Fassung - „Bücher, ferner Fachzeitschriften" - ist zwar nicht ganz gut, aber das Bundesfinanzministerium weiß genau, worum es sich handelt, was den Antragstellern vorschwebte und was dem Gesetzgeber vorschwebt, falls er diesem Antrag zustimmt. Bei gutem Willen ist es nicht schwer, die Rechtsverordnung zu erlassen.
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Ich stelle Ihnen dazu meine guten Dienste gerne zur Verfügung.
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Was das Inkrafttreten anbetrifft, meine ich, sollte man es bei dem vorgesehenen Termin belassen. Man sollte lediglich, um den vorgetragenen Bedenken Rechnung zu tragen, dem Artikel 3 - und ich stelle hiermit den Antrag - folgende Fassung geben:
Die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 1 a sind
anzuwenden auf Lieferungen, die nach dem
30. September 1957, die Vorschriften des Artikels 1 Nr. 2 auf Lieferungen, die nach dem
31. Dezember 1956 bewirkt worden sind.
Nehmen wir dieses auf! Es dient nur zur Klarstellung der Sache. Dann stehen der Verabschiedung dieses Gesetzes keine Bedenken mehr entgegen.
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