Westphal (vizepräsident), 1984-05-24:
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum es hier ruhig geworden sein könnte.
({0})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Enthaltung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das Gesetz bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Entschließungsantrag auf Drucksache 10/1482 ({1}). Wer dem interfraktionellen Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das muß ja wohl von allen Seiten kommen, danke schön. Enthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert
- Drucksache 10/1081 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 10/1302 - Berichterstatter: Abgeordneter Pauli
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1490 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({4}) Metz
Dr. Weng
Verheyen ({5})
({6})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das Gesetz gegen die Stimmen einer Minderheit angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 10/1163 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 10/1343 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schroeder ({8})
({9})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Dann ist das Gesetz gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN und bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
- Drucksache 10/1067 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache 10/1363 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Struck
({11})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht? - Dann kommen wir zur Schlußabstimmung.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?


Vizepräsident Westphal
- Bei einer Reihe von Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts
- Drucksache 10/1232 Einer Anregung der Geschäftsführer aller Fraktionen folgend rufe ich auch Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 10/1362 In Änderung früherer Vereinbarungen zu beiden Punkten haben uns die Geschäftsführer im Ältestenrat gemeinsam vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe ohne Debatte in der ersten Lesung zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts - Tagesordnungspunkt 10 - auf Drucksache 10/1232 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Was Tagesordnungspunkt 11 anlangt, schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/1362 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 12 bis 14 und die Zusatzpunkte 1 und 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksache 10/1361 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({12})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/1375 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({13}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
- Drucksachen 10/1314, 10/1370 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Fin anzausschul3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 10/1483 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({14})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt
- Drucksache 10/1484 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Es handelt sich um die erste Beratung von Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Das Wort wird nicht gewünscht? - Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1361, 10/1375, 10/1314, 10/1370, 10/1483 und 10/1484 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses ({16}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1397 -
b) Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses ({17}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1418 Das Wort wird dazu nicht gewünscht? - Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 31 und 32 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen ? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses angenommen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 - Einzelplan 20 -- Drucksache 10/1355 Das Wort dazu wird nicht gewünscht? - Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1355 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 17 bis 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
- Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 Berichterstatter: Abgeordneter Buckpesch
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise für diesen Beruf
- Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 Berichterstatter: Abgeordneter Haungs
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({21}) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
Vorschlag für eine Verordnung ({23}) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine
- Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Weyel
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({25}) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge
- Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 Berichterstatter: Abgeordneter Kißlinger
Es handelt sich hierbei um die Beschlußempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Verkehr, des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaften. Das Wort dazu wird nicht gewünscht?
({26})
- Herr Fischer, wollen Sie? - Das Wort wird nicht gewünscht, wie ich feststelle.
Ich lasse über die Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Verkehr und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf den Drucksachen 10/1301, 10/1325, 10/ 1258 und 10/1260 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - degen 3 Stimmen und bei einer Reihe von Enthaltungen sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({27}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({28})
- Drucksachen 10/1156, 10/1303 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({29})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wird anderweitig das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 10/1303, der Verordnung auf Drucksache 10/1156 zuzustimmen. Erhebt sich hiergegen ein Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Mai, 8 Uhr ein. Da gibt es eine Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.