joachim poss (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Barthle, ich kann nur hoffen, dass Ihr peinlicher Ausrutscher in Sachen Türkei

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keine weitere Beachtung findet. Ich dachte, wir wären in
unserem demokratischen Land im Bewusstsein etwas
weiter. Für mich ist das, was Sie hier gesagt haben, erschreckend.

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Erschreckend waren aber auch Ihre Ausführungen an
sich; denn für die Sozialdemokratie geht es doch nicht
um die Notwendigkeit der Griechenland-Hilfe, sondern
darum, für diese Hilfe die Unterstützung unserer ganzen
Bevölkerung zu bekommen, damit wir - auch in Zukunft in Europa wirklich helfen können.

({2})


In unserem Entschließungsantrag sind wir hier eindeutig. Anders als die Linkspartei werden wir den Gesetzentwurf natürlich nicht ablehnen. - Frau Merkel ist im
Moment nicht hier. Herr Kauder geht gerade. Ich nehme
an, dass sie noch Kriegsrat halten müssen.

Herr Kauder, ich möchte Ihnen noch Folgendes mit
auf den Weg geben: Es ist schäbig, der SPD oder der
SPD-Bundestagsfraktion etwas anderes zu unterstellen.
Das dürfte nicht Ihr Niveau sein. Der SPD einen mangelnden Einsatz für Europa und mangelnde Solidarität
mit den europäischen Partnern zu unterstellen,

({3})

das ist ärmlich und erbärmlich, Herr Kauder.

({4})

Eine reine Kreditermächtigung, ohne dass sie in die
notwendigen Maßnahmen, die sich mit derselben Präzision und mit Verbindlichkeit in einem Entschließungsantrag wiederfinden müssen, eingebunden ist, bedeutet, zu
kurz zu springen.

({5})

Das entspricht aber dem Bild, das Sie in den letzten
sechs Monaten abgegeben haben. Sie bekommen nichts
hin. Kein Werkstück gelingt Ihnen. Schwarz-Gelb kann
es nicht. Das zeigen Sie auch an dieser Stelle eindeutig.

({6})

In unserem Land ist unbestritten: So unabdingbar
- entgegen dem schlimmen Populismus Ihrer Verbündeten in den Medien - die Griechenland-Hilfe ist, brauchen
wir jetzt schnelle und gute Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und im Kampf gegen die Devisenspekulation, damit Griechenland in der Euro-Zone und
darüber hinaus nicht zu einem Flächenbrand wird. Darum geht es jetzt.

({7})

Auf diesem Feld hat die Koalition bisher jämmerlich
versagt. Warum hat sie versagt? Weil sie uneins ist, genauso wie in zig anderen Fragen.

({8})

Das zeigt die Vorgeschichte in den letzten Wochen,
als Frau Merkel immer auf den Wahltermin in NRW geschielt hat. Da hat sich herausgestellt: Sie handeln nicht
dann, wenn es sein müsste. Vielleicht wäre es für uns in
der Belastung auch etwas günstiger geworden, wenn Sie
gehandelt hätten, wie es Ihnen ohne Weiteres möglich
war.

({9})

Es ist für die größte Wirtschaftsnation Europas unwürdig, dass sich die Kanzlerin und der Finanzminister zum
entscheidenden Zeitpunkt, wenn es um die Lösung dieser wichtigen Aufgabe geht, diametral widersprechen.
Was ist das denn für eine Regierung, meine Damen und
Herren?

({10})

Das verstehen die Menschen nicht. Die Menschen in unserem Lande verstehen auch nicht, dass die Banken und
die anderen Profiteure des Finanzkasinos nicht stärker
als bisher an den Krisenkosten beteiligt werden. Dazu
brauchen wir eindeutige Aussagen und Ansagen, über
das Bisherige hinaus.

({11})

Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Schäuble, es
kann nicht sein, dass die offenkundige Führungsschwäche an der Spitze der Bundesregierung dazu führt, dass
die Ignoranz und soziale Blindheit der FDP das gemeinsame Handeln für Deutschland in diesem Hause verhindert. Das ist der Kern.

({12})

Genau jetzt ist der passende Zeitpunkt, die Weichen richtig zu stellen. Unser Vorschlag zur Besteuerung des Finanzmarktes auf europäischer Ebene ist ein realistischer
und, wenn man mit gutem Willen an die Sache herangeht, schnell umsetzbarer Weg. Den hätten Sie beschreiten sollen, meine Damen und Herren.

({13})

Dazu steht nicht im Widerspruch, dass wir auch Studien des Internationalen Währungsfonds prüfen, auf denen „Confidential“ steht, die aber noch durch die Gremien müssen. Die Finanzierung des Gemeinwesens kann
aber nicht länger allein Angelegenheit der Arbeitnehmer
und der sogenannten Realwirtschaft sein. Die Schulden
explodieren in allen Ländern. Dieses Problem müssen
wir in Europa jetzt gemeinsam anpacken.

({14})

Wer, wie Sie es tun, jetzt fordert, dass die
Maastricht-Kriterien in Zukunft wieder streng eingehalten werden,

({15})

der kann doch für die überall nötige Konsolidierung
nicht allein die Steuerzahler und die Empfänger staatlicher Leistungen in Haftung nehmen, wie Sie es nach
dem Wahltermin in NRW vorhaben,

({16})

zumal nicht wenige von denen selbst Opfer der Krise geworden sind, während die Verantwortlichen an den Finanzmärkten verschont bleiben.

Herr Schäuble, die von Ackermann & Co. eilfertig
und mit durchsichtigem Ziel angebotenen Almosen reichen nicht. Ihr Handschlag mit Herrn Ackermann war

mir, als ich ihn im Fernsehen gesehen habe - entschuldigen Sie -, tief peinlich.

({17})

Nein, in den kommenden Jahren braucht es einen
spürbaren Beitrag der Finanzindustrie zu den Einnahmen
des Staates, einen Beitrag, den die Finanztransaktionsteuer leisten könnte. Wer, wie die SPD, heute darauf besteht, neben der unumstrittenen Hilfe für Griechenland zusätzlich verbindliche Maßnahmen zur
Bändigung der Finanzmärkte zu beschließen, der ist
nicht gegen europäische Solidarität oder gegen Europa.

({18})

Nein, im Gegenteil: Wer das tut, ist für Europa, für ein
starkes Europa,

({19})

für ein Europa, das sich selbst stark macht und sich die
notwendigen Mittel an die Hand gibt, um sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr von wild spekulierenden
Finanzakteuren vor sich hergetrieben wird. Dieses Europa wollen wir, meine Damen und Herren. Nur ein solches Europa ist gerüstet, künftigen Herausforderungen
und Belastungen durch Spekulanten und andere zu begegnen und die große Konsolidierungsaufgabe zu schultern. Hier haben Sie versagt. Unser Weg ist der bessere.
Ich denke, wir können die Menschen davon überzeugen.

({20})