Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In schwieriger Haushaltssituation und bei zwingender Notwendigkeit, in einem Umfang von mehreren Milliarden DM Einsparungen vorzunehmen, bietet der Entwurf des Einzelplans 31 eine hinreichende Basis zur Lösung der im Jahr 1993 zu bewältigenden Aufgaben,
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wenngleich nicht alles, was wünschenswert gewesen wäre, Berücksichtigung finden konnte.
Ich möchte mich auf folgende Punkte konzentrieren:
Erstens. Berufliche Bildung. Der Ausbildungsstellenmarkt zeigt sich auch in diesem Jahr gespalten. In den alten Bundesländern bleiben bei einem erheblichen Rückgang der Bewerberzahlen 120 000 Stellen unbesetzt. In den neuen Ländern konnte jeder ein Ausbildungsplatzangebot erhalten. Dazu waren allerdings zirka 20 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze erforderlich; das ist etwa die Hälfte der Zahl vom vorigen Jahr. Graf von Waldburg-Zeil hat ausführlich zu diesem Punkt Stellung genommen; deswegen möchte ich zur Zeitersparnis nicht näher darauf eingehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung gehört vor allem eine stärkere Differenzierung nach den individuellen Neigungen, Fähigkeiten und Leistungsmöglichkeiten der Jugendlichen, um einerseits diejenigen besser ansprechen zu können, die bislang ohne Berufsausbildung blieben, und andererseits den Leistungsstärkeren auch in der beruflichen Bildung eine Alternative zum Gymnasium und zum Studium bieten zu können.
Im Zusammenhang damit ist als Beitrag zur Gleichwertigkeit der Berufsbildung die von uns angestrebte Begabtenförderung in der beruflichen Bildung zu nennen. Erfreulich ist, daß der Ansatz gegenüber 1992
*) Anlage 5
auf nunmehr 26 Millionen DM angehoben werden konnte.
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Das bedeutet, daß auch 1993 mehr als 3 000 junge Fachkräfte neu in die Förderung aufgenommen werden können.
Ich komme zweitens zum Bereich Hochschule und Wissenschaft. Bei der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geht es um die Sicherung von Schlüsselinvestitionen als Voraussetzung für Forschung und Lehre auf qualitativ hohem Niveau. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, daß es bei den Ausschußberatungen gelungen ist, den Bundesansatz für die Hochschulbauförderung von 1,6 Milliarden DM um immerhin 5 % auf 1,68 Milliarden DM zu erhöhen.
Auch wenn damit ein Schritt in die richtige Richtung getan worden ist, bleiben die langfristigen Perspektiven bei der Rahmenplanung für den Hochschulbau doch ungewiß. Selbst mit 1,68 Milliarden DM an Bundesmitteln wird es im Hochschulbau deutliche Einschnitte geben. Hinzu kommt, daß der Bedarf in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich steigen wird.
Wegen des langen zeitlichen Planungsvorlaufs bei der Errichtung von großen Bauvorhaben werden die Aufwendungen für den Hochschulbau in den neuen Ländern in den nächsten Jahren weiter steigen. Dieser Bedarf muß aus meiner Sicht vorrangig bedient werden. Das Problem läßt sich nicht mit einer einfachen Umverteilung von West nach Ost lösen,
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denn in den alten Ländern stehen insbesondere der Ausbau der Fachhochschulen und die zur Qualitätssicherung unabdingbaren Investitionen an. Hier darf es nicht zu einem Stillstand kommen.
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Lassen Sie mich auch in bezug auf die Rechnung, die uns Herr Kuessner vorlegte, bemerken, daß bei aller Debatte nicht vergessen werden darf, daß gerade das Hochschulerneuerungsprogramm aufgestockt worden ist und daß sich nicht unerhebliche Anteile auch im Haushalt 1993 finden. Sie wissen, daß dieser Ansatz um 500 Millionen DM, verteilt auf vier Jahre, seitens des Bundes aufgestockt wurde. Die Lander - übrigens nur die ostdeutschen Länder - haben 167 Millionen DM dazugelegt.
Gestatten Sie mir, noch eine Reihe von Zahlen zu nennen, die in der Hochschulbauförderung seitens des Bundes eine Rolle gespielt haben. Zu Zeiten Engholms betrug die Förderung 0,8 Milliarden DM, zu Zeiten Möllemanns waren es 1,1 Milliarden DM, zu Zeiten Ortlebs sind es 1,68 Milliarden DM.
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Daß ich jetzt trotzdem kein überglückliches Gesicht mache, liegt daran, daß ich, nachdem ich die Bedeutung des Hochschulbaus soeben ausdrücklich gewürdigt habe, natürlich der Meinung bin, daß diese


Aufgabe nach wie vor im Blickfeld einer klugen Bildungspolitik stehen muß.
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Lassen Sie mich zu einem dritten Punkt kommen: Ein flexibles Weiterbildungsangebot ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und neue Arbeitsplätze. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Weiterbildung in den neuen Ländern; dort kommen zu den technologischen Veränderungen die gesellschaftlichen Veränderungen hinzu, die die Weiterbildung vor eine quantitativ wie qualitativ völlig neue Aufgabe stellen.
Ich nenne abschließend einen vierten Punkt: Ausbildungsförderung. Das BAföG ist eine Sozialleistung, die von entscheidender Bedeutung für die soziale Öffnung des Bildungswesens, insbesondere der Hochschulen, ist. Damit wird dem einzelnen, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation seiner Familie, die Ausbildung ermöglicht, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht.
Durch das 15. Änderungsgesetz zum BAföG wurden die Bedarfssätze in den alten Bundesländern zum Herbst 1992 um 6 % und die Freibeträge zum Herbst 1992 und 1993 um jeweils 3 % angehoben. In den neuen Ländern wurde der Grundbedarf zum Herbst 1992 voll an das Westniveau angeglichen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß ich, wenngleich aus meiner Sicht Wünsche offengeblieben sind, die Beurteilung des Haushalts durch die Opposition nicht zu teilen vermag.
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Mein herzlicher Dank gilt den Berichterstattern und ihrer konstruktiven Mitwirkung bei der Erarbeitung des vorliegenden Ergebnisses.
Ich danke Ihnen.
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