Hildegard Wester (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
So steht es in Art. 6 Abs. 2 unseres Grundgesetzes.
In Art. 18 der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes heißt es:
Die Verfassungsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, daß beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren, ich wähle diesen Einstieg in meine Rede, um deutlich zu machen, daß es nicht ausreicht, Konventionen zu ratifizieren oder
sich ständig auf das Grundgesetz zu berufen. Nein, es muß auch in der gesellschaftlichen Realität und vor allen Dingen in den politischen Förderungen und Vorhaben deutlich werden, daß der Wille der Umsetzung solch hehrer Gedanken vorhanden ist. Genau diesen Willen vermisse ich in dem Bereich der Familienpolitik, hier konkret bei der Gesetzgebung zum Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub.
Auf internationaler Ebene liegt jetzt ein neues Dokument vor, die EU-Richtlinie zu der Rahmenvereinbarung der europäischen Tarifpartner über Elternurlaub. In den Erläuterungen der EU-Kommission zu dieser Richtlinie heißt es:
Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, erhalten sowohl der Vater als auch die Mutter einen Anspruch auf Elternurlaub. Beide Elternteile können von diesem Recht zur selben Zeit Gebrauch machen.
Die gemeinsame Verantwortung beider Elternteile für die Kinder bedeutet dagegen für die Bundesregierung und die Familienministerin auch heute noch, nach jahrelanger zäher Diskussion: Der eine Teil geht seiner Erwerbstätigkeit nach, und der andere - in der Regel: die andere - bleibt zu Hause. Derjenige, der arbeitet, ist - das braucht man eigentlich nicht mehr zu erwähnen - der Mann.
Sehr häufig werden von den Frauen nebenher ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse eingegangen. Diese versetzen sie zwar in die Lage, einen Beitrag zum Unterhalt der Familie zu leisten; sie selbst sind aber weder für den Augenblick noch für die Zukunft in irgendeiner Weise sozial abgesichert.
Auch vor dieser Tatsache verschließt die Bundesregierung die Augen. Sie verkennt die Realität in vielen Familien und wird zum Hemmschuh für die echte Chance, die grundgesetzlich geforderte gemeinsame Pflege und Erziehung der Kinder ausüben zu können.
Auch die Forderung der UNO-Konvention, daß beide Elternteile für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sein sollen, ringt der Bundesregierung nur die Bemerkung ab, dies sei nur in einer „intakten" Ehe verwirklichbar. Hier wird wieder einmal deutlich, daß es jenseits der Vorstellungskraft der Bundesregierung liegt, daß auch in sogenannten intakten Familien ein Kind in der Regel nur von einem Elternteil erzogen wird, nämlich von der Mutter.
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- Ich erkläre Ihnen das jetzt, falls Ihnen entgangen ist, was ich damit meine.
Wir haben es in unserer Gesellschaft nämlich mit einem Phänomen zu tun, das man die vaterlose Gesellschaft nennt. Mehrere unabhängige Untersuchungen haben ergeben, daß sich die Väter nach der Geburt eines Kindes noch mehr ihrer Berufstätigkeit widmen als zuvor; sie machen noch mehr Überstunden. Viele Väter haben nach der Geburt eines Kindes einen Karriereaufstieg zu verzeichnen. Während die Mutter ihre Arbeitszeit nach der Geburt eines Kindes
in der Regel drastisch reduziert, ist der Vater wöchentlich 2,5 Stunden mehr an seinem Arbeitsplatz vorzufinden.
Das heißt: In den Familien, in denen der Mann der Haupternährer ist, fällt er als Bezugsperson für sein Kind mehr und mehr aus. Aber Kinder brauchen beide Elternteile, und sie haben - das habe ich gerade zitiert - auch ein Recht darauf. Sie brauchen sie für ihre Rollenidentifikation, als Lernmuster für das Verhalten in bestimmten Situationen wie zum Beispiel zum Erlernen von Konfliktlösungen, Entscheidungsstrategien, Durchsetzungsvermögen und vieles andere mehr.
Weil ein Elternteil für die Erziehung eines Kindes nicht ausreicht, wollen wir den Erziehungsurlaub zu einem Elternurlaub und das Erziehungsgeld zu einem Elterngeld fortentwickeln, wie es auch die EU- Richtlinie. vorsieht. Im Gesetz soll künftig deutlich werden, daß Kindererziehung die Sache beider Elternteile ist.
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Daß die Väter als Erziehungsperson stärker in den Hintergrund treten, liegt sicher auch an der katastrophalen Arbeitsmarktsituation: Die Menschen, die Arbeit haben, stehen unter wachsenden Zwängen und Ängsten, aus denen heraus sie Forderungen nach kürzeren, weil familienfreundlichen Arbeitszeiten kaum zu stellen wagen. Die, die außen vor sind, wären froh, wenn sie wenigstens in Teilzeit arbeiten könnten. Diese außen vor Stehenden sind wieder einmal zu einem großen Teil Frauen, die - obwohl zunehmend gut qualifiziert - trotzdem hauptsächlich Erziehungsarbeit leisten.
In einer solchen Situation, in der sich ein Lösungsstrang aus familien- und arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen und auch aus verfassungsrechtlicher Sicht quasi aufdrängt, verharrt die Bundesregierung, wie bei vielen anderen Fragen auch, wieder einmal in Untätigkeit. Was läge eigentlich näher, als endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der es beiden Elternteilen ermöglicht, für die partnerschaftliche Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren?
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Es schadete niemandem, aber es würde vielen nutzen: den Kindern, die beide Bezugspersonen hätten, den Vätern, die den Teil ihrer Persönlichkeit nicht unterdrücken müßten, der eine familiäre Verantwortung jenseits der Existenzsicherung übernehmen will, den Müttern, die über den familiären Bereich hinaus ihre Fähigkeiten einsetzen und zu ihrer Existenzsicherung beitragen könnten, der Wirtschaft, die auf die wertvolle Ressource gut ausgebildeter Frauen nicht zu verzichten brauchte.
Zwar geht neuerdings der Bundeskanzler mit der Zauberformel „Teilzeitarbeit gegen Arbeitslosigkeit" hausieren - ich nehme an, das hat er von uns gelernt -, aber daß dies auch konkret realisiert werden kann,
muß sich vielleicht auch noch bis zu ihm durchsprechen.
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- Das nehme ich auch an.
Konkret heißt dies: Es muß möglich werden - das ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Antrages -, daß beide Eltern gleichzeitig während der Zeit des Erziehungsurlaubs ihre Arbeit reduzieren. Sie müssen einen Rechtsanspruch darauf haben, denn nur so ist sicherzustellen, daß dem einzelnen Arbeitnehmer oder der einzelnen Arbeitnehmerin die Reduzierung der Arbeit auch ermöglicht wird. Gleichzeitig müssen sie das Recht haben, auf ihren alten Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren, wenn die Zeit des Erziehungsurlaubs vorüber ist.
Weil Familienarbeit die Sache beider Eltern ist, müssen auch beide Eltern von dem Kündigungsschutz während der ersten drei Lebensjahre des Kindes profitieren können. Es ist mir völlig unverständlich, warum die Bundesregierung an ihrer starren 19Stunden-Regelung festhält, die festschreibt, daß die erziehungsgeldberechtigte Person nur bis zu 19 Stunden pro Woche arbeiten kann. Der andere Elternteil kann aber praktisch unbeschränkt bis zur gesetzlichen Möglichkeit von 60 Stunden pro Woche arbeiten. Dies liegt weder im Interesse des Kindes noch in dem der Eltern. Es scheint mir ein rein ideologisches Festhalten an alten Normen und Werten zu sein, das nicht mehr zu den Vorstellungen und Wünschen der Menschen und zu den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft paßt.
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Anders kann ich Ihre Mitteilung, Frau Dempwolf, an den Petitionsausschuß nicht interpretieren.
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- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie zusätzlich zu dem, was ich hier zu sagen habe, etwas von mir wissen wollen.
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Sie schreibt nämlich bezüglich der Petition eines Elternpaares, das für beide die Arbeitszeit auf 24 Stunden reduzieren wollte:
Sie
- die Bundesregierung ist zu der Auffassung gelangt, daß im Interesse des Kindes an der jetzigen Lösung, insbesondere an der 19-Stunden-Grenze, festgehalten werden muß. Die Erziehungsleistung soll auch in Zukunft nur dann honoriert werden, wenn sich ein Elternteil, Vater oder Mutter, vorrangig der Betreuung des Kindes widmet und daneben nicht mehr als 19 Wochenstunden beschäftigt ist.
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Ich denke, das ist Hinweis genug darauf, daß es nicht um eine Sachargumentation, sondern um eine ideologische Argumentation geht. Genau diese Haltung der Bundesregierung hat zudem zur Folge, daß ein Elternteil, zumeist die Frau, zumindest vorübergehend aus dem Beruf ausscheiden muß. Das war allerdings auch das erklärte Ziel bei der Einführung und Verlängerung des Erziehungsurlaubs. Die Frauen sollten aus dem Arbeitsmarkt herauskomplimentiert werden - mit all den Unsicherheiten, die trotz Kündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs bestehen. Die Rückkehr zu Heim und Herd wurde von der Bundesregierung prämiert.
Beim beruflichen Wiedereinstieg allerdings stehen die Frauen sehr oft alleine da. Denn mit dem Bundeserziehungsgeldgesetz schreibt die Bundesregierung ihre Haltung praktisch fest, daß die Erziehungsaufgabe an eine Person, nämlich die Mutter, gebunden ist, und nimmt so allen Familienmitgliedern die Chance, ihre Rollen annähernd frei zu definieren und ihre Zuständigkeiten untereinander abzuklären.
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Dies würde nämlich einem partnerschaftlichen Verständnis von Ehe und Familie entsprechen.
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Auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir hier zu beraten haben, greift bei den Stichworten „Partnerschaftlichkeit" und „gemeinsame Verantwortung" zu kurz. Er fordert zwar eine flexiblere Handhabung der Erziehungszeiten ein, meint dies wohl aber ausschließlich auf der Zeitachse. Erziehungsurlaub von einem Zeitkonto abrufen zu können, über einen Zeitraum von acht Jahren verteilt, scheint zwar auf den ersten Blick die Lösung vieler Probleme zu ermöglichen, geklärt ist aber nicht die Frage der Gleichzeitigkeit, also der Partnerschaftlichkeit. Davon steht in dem Antrag leider nichts. Deswegen vermute ich, daß das nicht beabsichtigt ist.
Der Antrag sagt auch nicht, wie die Regelung eines Zeitkontos im einzelnen beschaffen sein müßte, um kein zusätzliches Risiko für die Frau darzustellen, denn einen Kündigungsschutz und auch Weiterqualifizierung über acht Jahre zu gewährleisten scheint mir doch ein riesiges Problem zu sein, über das man noch nachdenken muß. Diese verlängerten Zeiten könnten sich zusätzlich hemmend auswirken.
Neben dem Grundgedanken der Partnerschaftlichkeit bei der Erziehung wird der Antrag der SPD- Fraktion von der Grundannahme geleitet, daß es Männern und Frauen möglich sein muß, zu den beiden Bereichen Erwerbsarbeit und Familienarbeit weitgehend ungehindert Zugang zu haben, zum einen aus Gründen der Persönlichkeitsentfaltung, zum anderen aus Gründen der Existenzsicherung. So geht der Antrag davon aus, daß es möglich sein sollte, ohne oder jedenfalls ohne längere Unterbrechung der Erwerbstätigkeit Kinder zu erziehen und ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Familienleben zu führen. Dies gilt auch für Alleinerziehende, denen durch qualifizierte Hilfen bei der KinderbeHildegard Wester
treuung, höhere Unterhaltssätze und ein angepaßtes Kindergeld besser geholfen wird als durch die Nichtanrechnung des Erziehungsgeldes bei der Sozialhilfe.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeutet für uns nicht in erster Linie das bekannte Phasenmodell, dessen dritte vorgesehene Phase des Wiedereinstiegs in den Beruf nur allzuoft mißlingt. Denn eine dreijährige Abwesenheit aus dem Beruf bringt erhebliche Dequalifizierungsgefahren mit sich, die natürlich zu 98 Prozent wieder zu Lasten der Frauen gehen.
Wie Untersuchungen in diesem Bereich ergaben, gilt auf dem Arbeitsmarkt oft schon eine Unterbrechung von mehr als einem Jahr als schwerwiegendes Manko. Im Ergebnis sind es nur 40 Prozent der Mütter, die den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt tatsächlich schaffen.
Nicht selten wird Müttern zudem kurz nach Beendigung des Erziehungsurlaubs gekündigt. Für diese Frauen hat sich die Bundesregierung in ihrem neu eingebrachten AFRG noch etwas Besonderes einfallen lassen. Ihnen wird nun das Arbeitslosengeld gekürzt. Die Zeit des Mutterschutzes und des Erziehungsurlaubs soll nämlich nicht mehr einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt werden. Diese Zeit fehlt ihnen also bei der Berechnung ihres Arbeitslosengeldes.
Das ist wieder ein klammheimlicher Schlag gegen die Familien und gegen die Frauen, der ohne Protest der CDU/CSU und der F.D.P., zumindest der Frauen der CDU/CSU und der F.D.P., geblieben ist.
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Von Kündigung bedroht sind ebenfalls vor allem Frauen, die eine längere Auszeit aus dem Berufsleben genommen haben. Dagegen vermindert Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs nicht nur das Kündigungsrisiko für Mütter und Väter, sondern auch die Gefahr für die Betriebe, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verlieren.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt daher für uns, das starre Entweder-Oder zwischen Erwerbsarbeit und Kindererziehung zu überwinden. Dies bedeutet für uns die Gleichzeitigkeit von Beruf und Familie mit möglichst kurzen Auszeiten aus dem Arbeitsleben.
Zunehmend möchten Frauen ihr Leben so gestalten. Angesichts hoher Scheidungszahlen, hoher Arbeitslosenzahlen und noch immer existierender weiblicher Altersarmut möchten Frauen ihr berufliches Fortkommen durch lange Familienphasen nicht gefährden.
Für Eltern, die ihr Recht auf Verkürzung der Arbeitszeit und auf Elterngeld während des Elternurlaubs für einen kürzeren Zeitraum als die möglichen zwei Jahre wahrnehmen wollen, haben wir eine neue Regelung vorgeschlagen. Das Elterngeld wird an die Bezugsdauer angepaßt. Werden nur 18 Monate in Anspruch genommen, erhöht sich das Elterngeld auf 750 DM, bei zwölf Monaten auf 1 000 DM.
Hier muß auch ein Wort zur Höhe des Erziehungsgeldes und zu den Einkommensgrenzen gesagt werden. Es ist fast wie eine unendliche Geschichte. Ich selbst habe von dieser Stelle aus schon einige Male die längst überfällige Anpassung der Einkommensgrenzen gefordert und werde es heute wieder tun.
Seit 1986 sind diese Einkommensgrenzen nicht angepaßt worden. Dies hat zur Folge, daß im Jahre 1996 nur noch vier von zehn Erziehungsgeldberechtigten volles Erziehungsgeld für ihre Kinder nach dem sechsten Lebensmonat erhielten. In diesem Jahr werden es wohl noch weniger sein.
Dabei hat die Bundesregierung schon 1995 auf meine Anfrage hin erklärt, daß von 1986 bis 1995 die Arbeitnehmereinkommen um 28,5 Prozent gestiegen seien, somit die Einkommensgrenze für ein Ehepaar mit einem Kind bei 37 779 DM liegen müßte. Heute liegt sie bei 29 400 DM.
Würde man die Höhe des Erziehungsgeldes an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen, hätten schon 1995 statt 600 DM 752 DM gezahlt werden müssen. Insofern ist es nicht zuviel verlangt, auch bei knappen Kassen mit der Heraufsetzung der Einkommensgrenze zu beginnen. Dies wäre eine Mehrausgabe von 2,2 Milliarden DM jährlich.
In zahlreichen Reden und anderen Meinungsäußerungen hat die Ministerin Nolte selber diese Notwendigkeit betont. Aber wie so oft: Außer starken Worten nichts gewesen. Wir haben sie heute morgen schon zur Genüge gehört. Es kommt einem fast so vor, als sollte man das lieber nicht mehr erwähnen. Aber man darf den Mut nicht verlieren.
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Dabei ist die Erhöhung nicht nur deshalb wichtig, damit die Menschen, die ursprünglich zu diesem Kreis gehört haben, wieder Erziehungsgeld beziehen können. Auch für eine Flexibilisierung ist die Erhöhung dringend notwendig. Denn wenn die Einkommensgrenze durch zwei Teilzeitbeschäftigungen regelmäßig überschritten wird, gibt es wenig Anlaß, Familien- und Erwerbsarbeit zu teilen. Vor allem Männer werden dieser Möglichkeit weiter ablehnend begegnen.
Die Lösung der grünen Fraktion ist ebenfalls völlig unbefriedigend. Sie schlägt vor, die Einkommensgrenze zwar zu erhöhen, diese aber von der Geburt des Kindes an gelten zu lassen. Trotz dieser Erhöhung ist die Einkommensgrenze erheblich niedriger als die jetzt gültige für die ersten sechs Lebensmonate eines Kindes. Diese liegt derzeit bei 100 000 DM für Verheiratete und bei 75 000 DM für Ledige.
Mit dieser Maßnahme, die niedrigere Grenze von Anfang an festzusetzen, trägt die grüne Fraktion dazu bei, das Erziehungsgeld mehr und mehr zu einer Leistung an sozial Schwächere zu degradieren. Darüber hinaus ist diese Maßnahme nicht geeignet, Männer und gutverdienende Frauen zu motivieren, Arbeitszeit zugunsten der Erziehung von Kindern abzubauen.
Es soll bei diesem Vorschlag nicht die Erziehung des Kindes durch ein finanzielles Äquivalent gewürdigt, sondern der Ausfall eines Einkommens kompensiert werden. Dann allerdings darf man nicht auf halbem Wege stehenbleiben, sondern muß mehr fordern.
Auf die Einbeziehung der Männer in die Erziehungsverantwortung legt unser Antrag einen besonderen Schwerpunkt. Das wird noch einmal deutlich bei unserer Forderung, die Inanspruchnahme von Elternurlaub während der Mutterschutzfrist nach der Geburt eines Kindes zu ermöglichen.
Nach der jetzigen Regelung ist dies nicht möglich, wohl aus dem Gedanken heraus, daß die Mutter das Kind so und so zu Hause betreuen kann. Hier steht fälschlicherweise wieder der Betreuungsgedanke im Vordergrund, obwohl der Mutter diese Schutzfrist aus Gesundheitsfürsorgegründen und nicht wegen der Kinderbetreuung eingeräumt wird.
Könnte der Vater während dieser Schutzfrist jedoch den Elternurlaub in Anspruch nehmen, hätten beide Eltern und das neugeborene Kind eine gemeinsame Zeit, um sich auf die neue Situation einzustellen, Beziehungen aufzubauen und Aufgaben abzuklären.
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Für viele Väter könnte diese Zeit für ihr weiteres Verhältnis zu ihrem Kind und zu ihrer Familie entscheidend werden. Dieses sicherlich intensivere Verhältnis, das entstehen könnte, könnte grundlegend sein für eine größere Bereitschaft der Männer, Erziehungsverantwortung aktiv mit zu übernehmen. Vielleicht würde auch die Frage, wer auf wieviel Stunden Erwerbsarbeit für die Kinder verzichtet, in den Familien unter anderen Gesichtspunkten diskutiert. Denn sicherlich ist diese Frage heute leider immer noch eine Frage des Einkommens. Es ist nun einmal nicht wegzudiskutieren, daß die Einkommen der Frauen noch erheblich niedriger sind als die der Männer. Da, wo zwei gekürzte Gehälter eine Familie nicht mehr ernähren können, ist die Frage der Beteiligung an Erwerbs- und Familienarbeit schnell geklärt. Damit sollten wir uns allerdings nicht abfinden.
Auf der anderen Seite sind es nicht nur finanzielle Gründe, die die Entscheidungen der Männer und Frauen beeinflussen. Vorstellungen davon, wie Frauen und Männer leben sollten, halten uns in unseren Rollen fest. Dabei dienen sie nicht oder nur selten unserer Selbstentfaltung. Wo steht denn geschrieben, daß es nur für Frauen befriedigend und bereichernd sein kann, die Betreuung der Kinder zu übernehmen und ihre Entwicklung zu erleben und zu fördern?
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Und umgekehrt: Sollen nur Männer das selbstbestätigende Gefühl kennenlernen, erworbene Kompetenzen und Qualifikationen im Beruf anzuwenden, um ihre Existenz sichern zu können? In einer Gesellschaft, in der so viel von Ressourcenschonung die
Rede ist wie in unserer, können wir es uns nicht leisten, die Ressourcen, die Qualifikationen von Männern und Frauen, brachliegen zu lassen.
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Mit Rücksicht auf die persönliche Entscheidungsfreiheit der einzelnen - damit komme ich zum Schluß - und der noch zu ungleichen Einkommensverhältnisse zwischen Männern und Frauen haben wir von einer zwingenden Teilung der Erziehungs- und Erwerbsarbeitsbeteiligung zwischen Männern und Frauen abgesehen. Wir möchten gerne - deswegen ist dieser Aspekt der Beteiligung von Männern an der Erziehung während der Zeit des Mutterschutzes so wichtig -, daß sich durch die Diskussion in den Familien und mit den Arbeitgebern die Einsicht entwickelt, daß dieses die sinnvollste, weil menschlichere Alternative für unsere Gesellschaft ist.
Vielen Dank.
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