jahn (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Diese ersten leitenden Sätze unseres Grundgesetzes erfahren ihre Ausgestaltung in den folgenden Grundrechten. Unter ihnen nimmt Art. 4 eine hervorragende Stellung ein. Er bekräftigt, die Freiheit des Gewissens macht die Würde des einzelnen Menschen aus. Auf diese wie die anderen Grundrechte und die in ihnen verbürgte Freiheit des einzelnen Bürgers gründen sich Legitimation und Ordnung unseres Staates. Das Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ist nicht nur verbindlich und unbedingt - es ist die Grundlage unserer Gemeinschaft.
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Der Gewissensfreiheit als einem ihrer Elemente gibt Art. 4 des Grundgesetzes einen so hohen Rang, daß er in Abs. 3 von dieser Freiheit nicht einmal gegenüber der für alle Bürger gleichen außerordentlichen Lage eines Krieges eine Ausnahme zuläßt. Selbst in dieser außerordentlichen Lage geht die Freiheit des Gewissens ohne Einschränkung vor.
Die Ermächtigung an den Gesetzgeber, das Nähere zu regeln, darf deshalb nicht als Recht zur Einschränkung der Gewissensfreiheit mißverstanden werden. Diese Ermächtigung ist vielmehr die Verpflichtung, dem Willen des Grundgesetzes im einzelnen Geltung zu verschaffen. Jeder Versuch, das Recht der Kriegsdienstverweigerung zu regeln, muß in dem Bemühen erfolgen, dem Grundgesetz in der Gestaltung der Einzelregelungen ohne Vorbehalt zu folgen, d. h. die Freiheit des Gewissens zu sichern. Freiheit sichert man nicht, indem man ihr mißtraut. Hier liegt schon im Ansatz der entscheidende Unterschied zwischen der Grundauffassung, mit der Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an die Bewältigung dieses Problems herangehen, und unserer Auffassung. Die Aufgabe, die uns gestellt ist, kann nur richtig gelöst werden, wenn wir uns getreu an den Wortlaut und an den Auftrag der Verfassung halten.


Jahn ({1})
Sie halten den Schutz der Freiheit vor möglichem Mißbrauch für den richtigen Maßstab, für wichtiger als die unbedingte Gewähr der Gewissensfreiheit. Die Position, die Sie einnehmen, ist eine andere als unsere. Wir wollen versuchen, den Weg zu finden, wie der Gewissensfreiheit am besten Genüge getan werden kann. Sie wollen, weil Sie im Grunde der Freiheit mißtrauen, vor allem den Weg finden, wie der Mißbrauch der Freiheit abgewehrt werden kann. Dieser Unterschied - und da sollten wir uns gegenseitig nichts vormachen - bestimmt unsere Auseinandersetzungen - das geht zurück auf die Beratungen des Parlamentarischen Rates - in allen Diskussionen um die richtige Ausgestaltung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung. Diese weit auseinanderliegenden Grundauffassungen haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, schließlich daran gehindert, zu dem Ergebnis der Bemühungen der interfraktionellen Gespräche Ihre Zustimmung zu geben.
Der Entwurf, den die Fraktionen der SPD und der FDP heute hier vorlegen, übernimmt in den wesentlichen Teilen des Ergebnis der langwierigen und mühevollen interfraktionellen Gespräche. Wir hätten es begrüßt, wenn es möglich gewesen wäre, einen Entwurf, der von allen Fraktionen getragen worden wäre, einzubringen. Wir waren uns schließlich - daran muß erinnert werden - am Ende der interfraktionellen Gespräche unter allen Beteiligten einig.
Sie, die Opposition, haben sich aber als unfähig erwiesen, diese Einigung mitzutragen. Das liegt wohl an Ihrer inneren Verfassung oder - sollte man richtiger sagen - an Ihren Zuständen, die Sie haben und die Sie nicht in den Stand versetzen, die Kraft aufzubringen, die notwendig gewesen wäre, um zu dieser interfraktionellen Einigung ein eindeutiges Ja zu sagen. Sie mußten ganz offensichtlich denjenigen in Ihrer Fraktion nachgeben, die nicht einmal den bescheidenen Preis zahlen wollten, der erforderlich gewesen wäre, um eine vollständige und uneingeschränkte Einigung zu erzielen und hier im Hause einzubringen.
Mit Ihren nach der interfraktionellen Einigung neu erhobenen Forderungen auf Verschärfung des Anerkennungsverfahrens und einer ja wohl eher als Strafe denn als Bemessungsgrundlage gedachten Verlängerung des Zivildienstes haben Sie den Kräften in Ihren Reihen nachgegeben, die der Freiheit mißtrauen, die, statt das Grundgesetz auszuführen, seine Durchsetzung lieber gängeln wollen. Hier konnten wir nicht ja sagen, hier mußten wir eindeutig nein sagen. Hier mußten wir deutlich machen, daß es eine Grenze dessen gibt, worüber eine Verständigung zwischen uns erzielt werden kann.
Wir haben es am Willen zur Einigung mit Ihnen wahrlich nicht fehlen lassen. Der Ausgangspunkt der Sozialdemokraten war ein völlig anderer. Wir wollten keine Gewissensprüfung, gleich in welcher Form. Wir wollten - dafür hatten wir uns in den Vorberatungen unserer Fraktion eindeutig und unmißverständlich entschieden - den anderen Weg gehen den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich für zulässig erklärt hat.
Wir wollten den Zivildienst als Friedensdienst ausgestaltet, als einen Dienst, dessen Bedingungen und Anforderungen die Entscheidung des Gewissens für die Verweigerung des Kriegsdienstes allein als glaubwürdig und ernsthaft erkennen ließ.
Wenn Sie hier heute gesagt haben, Sie könnten sich nicht vorstellen, wie das aussehen könne, dann muß ich Ihnen entgegenhalten, Herr Dr. Kraske: Sie haben die Diskussion über die Möglichkeiten dieses Weges von vornherein dadurch verhindert, daß Sie gesagt haben, eine Regelung ohne ein Anerkennungsverfahren sei für Sie überhaupt nicht diskutabel.
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Aus Ihrer Sicht heraus und von Ihrer Ausgangsposition ist das erklärbar. Aber sich hier hinzustellen und zu behaupten, es gebe eine solche Lösung nicht, es sei nicht möglich, sie zu finden, ist ein Ausweichen vor der Auseinandersetzung um die Frage: Wie ernsthaft wollen wir uns denn darum bemühen, hier eine Regelung zu finden, von der alle mit gutem Gewissen sagen könnten, das sei die dem Grundgesetz gemäße Ausführung von Art. 4 Abs. 3, das sei die angemessene Form der Achtung vor der Gewissensentscheidung des einzelnen jungen Bürgers?
Zwei Gründe waren es, die uns veranlaßt haben, dennoch die Einigung mit Ihnen zu suchen. Es war erstens die Notwendigkeit, das gegenwärtige unzulängliche, in vielen Einzelfällen auch unerträgliche und als unzumutbar empfundene Verfahren der Anerkennung und auch - dieses ist offen einzuräumen - bestehende Unzulänglichkeiten des Zivildienstes durch eine bessere Neuordnung zu ersetzen. Der zweite Grund war die gebotene Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung die Mitwirkung des Bundesrats, in dem Sie ja eine Mehrheit gegen uns einsetzen können, erzwingt.
Wenn Sie darauf verweisen, daß es angeblich früher keine Gesprächsbereitschaft gegeben habe, dann ist an dieser Stelle wohl einmal die Frage berechtigt, Herr Dr. Kraske: Wieviel ernsthafte Gesprächsbereitschaft, wieviel Bereitschaft, vorgefahrene Bahnen zu verlassen, gab es eigentlich bei Ihnen, die eine geeignete Grundlage für Gespräche und gemeinsame Überlegungen geboten hat? Auch Sie haben doch erst auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Fähigkeit entwickelt, eine Reihe von Fragen ernsthaft zu diskutieren, die früher hätten diskutiert werden können und früher hätten diskutiert werden müssen.
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Die jetzt zustande gekommene, in vielen wesentlichen Fragen erzielte Einigung - ich hoffe, in den Ausschußberatungen wird davon soviel wie möglich zusammengeführt bleiben - kann dem Zivildienst eine neue Grundlage geben. Die Verbesserungen, die auch jetzt noch übereinstimmend in den beiden unterschiedlichen Entwürfen festgehalten sind und vorgeschlagen werden, sind erkennbar. Sie sind die Grundlage dafür gewesen, daß wir daran festgehalten haben, das, was Inhalt, Gegenstand und Ergebnis der interfraktionellen Gespräche war, als eigenen

Jahn ({4})
Entwurf einzubringen, obwohl jedermann weiß, daß damit die eigentliche Grundüberzeugung, die in meiner Fraktion herrscht, nicht im genügenden Maße zum Ausdruck kommt.
Wir wollen, daß das Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer neu geregelt wird. Wir wollen ein anderes, ein besseres Verfahren. Der Entwurf legt klare Verfahrens- und Entscheidungsgrundsätze fest. Wir haben sie in der eindeutigen Formulierung des Gesetzes bisher nicht. Das ist ein für die weitere Entwicklung des Rechtes der Kriegsdienstverweigerung wesentlicher Fortschritt.
Zu prüfen ist nicht die Gewissensentscheidung, sondern - auch das wird nunmehr eindeutig festgestellt - allein ihre Ernsthaftigkeit und Unausweichlichkeit. An dieser Feststellung gab es Kritik und wird es Kritik geben. Jedermann weiß, daß die Grenzziehung in der Tat im Einzelfall schwierig sein wird. Diejenigen, die mit dem Gesetz umzugehen haben werden, bekommen hier ein Instrument in die Hand, das, wenn es dem Ziel des Gesetzes entsprechend eingesetzt wird, gegenüber dem gegenwärtigen Zustand gerade auch für die Betroffenen mehr Sicherheit und Klarheit geben kann.
Wir wollen, daß den Fähigkeiten und Möglichkeiten der Antragsteller im Gesetz - so gut das dort geregelt werden. kann - dadurch Rechnung getragen wird, daß, wenn es irgend möglich ist - gegebenenfalls durch Klärung des Sachverhaltes mit Hilfe entsprechender Nachfragen -, eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren und ohne persönliche Anhörung ergehen kann. Ich halte es für ein Mißverständnis - um nicht zu sagen, eine gewollte Mißdeutung -, wenn aus den gemeinsam erarbeiteten Formulierungen nun plötzlich herausgelesen wird gestützt auf eine für jedermann erkennbar mißverständliche Formulierung in dem Entwurf einer Begründung -, hier solle sozusagen eine Art ausschließlicher Vorrang des schriftlichen Verfahrens gegeben werden. Was angestrebt ist: Den Antragstellern soll die Möglichkeit gegeben werden, auf einfache Weise ihre Überzeugung darzulegen, dies ohne den Druck, den jede Verhandlung mit sich bringt, für sich zum Ausdruck zu bringen und das so glaubwürdig zu formulieren, daß an Hand solcher schriftlicher Unterlagen nach Möglichkeit eine Entscheidung ergehen kann.
Wer darin eine unzulässige Erleichterung des Verfahrens sehen will, dem halte ich entgegen: Keine Art des Verfahrens, die dem Antragsteller, dem jungen Bürger bessere Möglichkeiten gibt, seine Auffassung, seine Überzeugung darzutun, darf zurückgewiesen werden. Wir wollen eine Erleichterung des Verfahrens, um dem jungen Bürger und Antragsteller zu helfen, diese für ihn ungewöhnlich schwierige und oft kaum zu bewältigende Lage zu meistern.
Ich weise die Unterstellung, die in der Behauptung liegt, damit sei von vornherein die Gefahr des Mißbrauchs verbunden, zurück. Darin liegt nicht nur ein erstaunliches Maß an Überheblichkeit gegenüber den Antragstellern, das ist auch ein vorweggenommenes Mißtrauen gegenüber den Ausschüssen für
Kriegsdienstverweigerung, bevor sie überhaupt da sind und bevor sie überhaupt begonnen haben zu arbeiten.
Wir wollen nur in den Fällen, in denen ein schriftliches Verfahren nicht zu einer befriedigenden Urteilsbildung führt, das mündliche Verfahren vorsehen. Dies ist selbstverständlich notwendig, wenn das schriftliche Verfahren nicht ausreicht, aber es soll nicht als Prinzip am Anfang stehen. Darin unterscheiden sich die beiden Entwürfe, darin unterscheiden sich unsere Auffassungen, und darin unterscheidet sich auch die Bewertung, die wir gegenüber dem Anspruch des Grundrechts auf Gewissensfreiheit vornehmen.
Der Entwurf sieht vor, daß nicht nur das Verfahren besser wird, sondern daß auch die Ausschüsse, denen die Entscheidung über die Anerkennung anvertraut wird, eine neue und bessere Form als bisher bekommen sollen. An Stelle der bisherigen bei der Wehrverwaltung eingerichteten Prüfungsausschüsse soll in Zukunft im Bereiche der Länder eine neue Form von Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung gebildet werden. Ich kann dem, Herr Dr. Kraske, was von Ihnen zur Bewertung der Urteile der bisherigen Prüfungsausschüsse gesagt worden ist, zustimmen. Es ist aber wohl nicht zu bestreiten, daß deren bisherige Ansiedlung im Bereiche der Wehrverwaltung ein Grund dafür war, bei vielen Antragstellern die Besorgnis zu wecken, ob hier wirklich allein objektive Gründe zur Entscheidung beigetragen haben. So unbegründet diese Befürchtungen auch gewesen sein mögen, notwendig war und ist es, diese Besorgnis zu zerstreuen, und notwendig war und ist es, dem durch eine neue Organisation der Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung Rechnung zu tragen.
In diesen Ausschüssen werden in Zukunft keine Beauftragten der Wehrverwaltung mehr mitwirken. Sie sollen unabhängige Vorsitzende mit der Befähigung zum Richteramt haben. Ihnen sollen zwei Beisitzer mit der Befähigung zum Jugendschöffen angehören. Alle drei Mitglieder dieser Ausschüsse sollen gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Hier wird also eine neue unabhängigere Form gefunden, die dem Vertrauen in der Urteilsbildung und Urteilsfindung dieser Ausschüsse helfen kann.
Wir wollen, daß die Prüfungskammern und damit der Widerspruch in Zukunft wegfallen, um auch auf diese Weise zur Beschleunigung des Verfahrens beizutragen. Die nächste Instanz nach einer ablehnenden Entscheidung ist nach der gemeinsamen Überzeugung dann die Anrufung des Verwaltungsgerichts.
 Wichtig ist, daß an einem sehr belastenden Punkt - auch da stimmen wir überein - eine klare Regelung getroffen wird. Der Antrag auf Anerkennung soll in jedem Fall aufschiebende Wirkung haben. Vor einer abschließenden Entscheidung soll keine Heranziehung zum Wehrdienst erfolgen.
Wir halten es für geboten, daß Organisation und Ausführung des Zivildienstes weiterentwickelt werden. Notwendig ist eine Organisation, die nahe beim tatsächlichen Einsatz des Zivildienstleistenden liegt,


Jahn ({5})
eine Verwaltung, die eine wirksame und überzeugende Durchführung des Zivildienstes möglich macht. Deswegen geht unser Vorschlag dahin, Zivildienstämter als Auftragsverwaltung des Bundes durch die Länder einzurichten. Dieser bisher nicht vorhandene Unterbau für die Organisation des Zivildienstes soll helfen, die Fürsorge für die Zivildienstleistenden zu verbessern, soll zugleich aber auch eine bessere Überwachung des Zivildienstes möglich machen.
In diesem Zusammenhang stellen sich eine Reihe von Fragen, die nicht allein im Gesetz geregelt werden können. Die Verbesserung des Zivildienstes ist in weiten Bereichen eine Erwartung an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und die von ihm zu ergreifenden Verwaltungsmaßnahmen. Das Gesetz wird nur dann seinen Sinn erfüllen und das neue Verfahren nur dann glaubwürdig sein, wenn wir in Zukunft eine so ausreichende Zahl von Platzen haben, daß jeder Zivildienstleistende alsbald nach seiner Anerkennung einberufen werden kann.
Es ist dankbar zu vermerken, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung diese Bemühungen längst eingeleitet hat. Allein im jetzt zurückliegenden Jahr sind 5 000 neue Zivildienstplätze geschaffen worden. Wir verfügen derzeit über 41 000 Plätze. Wir halten diese Zahl für die endgültige Regelung noch nicht für ausreichend. Wir haben gemeinsam die Auffassung vertreten, daß schließlich 60 000 Plätze zur Verfügung stehen müssen. Hier wird weitergearbeitet werden müssen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weiß und muß wissen, daß er, wenn er sich so wie bisher weiter darum bemüht, den Erwartungen derjenigen entspricht, die sich hier durch die gesetzliche Neuordnung um neue Grundlagen bemühen.
Im Gesetz bleibt, entgegen manchen Deutungen, der Vorgang des Einsatzes im sozialen Bereich erhalten. Aber wir müssen versuchen, darüber hinaus neue Möglichkeiten des Einsatzes im Zivildienst zu finden. Der Umweltschutz, der Landschaftsschutz und der Zivilschutz sind vorstellbare Gebiete. Die Bemühungen der Verwaltung müssen darauf gerichtet sein, auch hier neue Möglichkeiten zu erschließen und dort tatsächlich Dienstplätze zu schaffen.
Die Diskussion um die Ausgestaltung der Dienstplätze hat zu manchen - in den letzten Tagen auch laut ausgesprochenen - Sorgen im sozialen Bereich geführt. Ich möchte hier ein deutliches Wort sagen. Die bisherige Art, die bisherige Praxis der besonderen Zustimmung der Beschäftigungsstelle zur Person des Dienstpflichtigen bedarf auch nach unserer Auffassung der Überprüfung. Das ist weder eine allgemeine Kritik am bisher bestehenden Zustand noch ein allgemeines Billigen von Fehlentwicklungen, die es in einer Vielzahl von Einzelfällen gibt. 
Der Entwurf schlägt eine neue Formulierung vor. Er will helfen, neue und überzeugendere Maßstäbe zu gewinnen. Weder wollen wir Kritik verallgemeinern noch wollen wir begründete Kritik beiseiteschieben. Ich bitte darum, daß uns diejenigen, die von dieser Frage besonders betroffen sind, dabei helfen, diese neuen Maßstäbe zu gewinnen. Sie werden feststellen, daß die jetzt im Entwurf gefundenen Formulierungen nach wie vor einer überzeugenden Regelung den Weg offenhalten.
Die Möglichkeiten der dienstlichen Unterbringung sollen - auch dies ist eine Forderung des Entwurfs - erweitert werden, damit in den Fällen, in denen es notwendig ist, auch eine heimatferne Einberufung möglich ist. Die Zurverfügungstellung ausreichender dienstlicher Unterbringungsmöglichkeiten betrifft eine der weiteren Erwartungen, die wir gegenüber dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung haben.
Der Entwurf sieht vor, daß der Einführungsdienst, der mindestens für einen Monat vorgesehen ist, in Zukunft zwingend erfolgt. Dafür reichen die vorhandenen Schulkapazitäten nicht aus; sie müssen erweitert werden. Auch hier bedarf es entsprechender Anstrengungen der Verwaltung.
Ein Letztes, worauf sich unsere Erwartungen gegenüber dem Bundesminister erstrecken, ist folgendes. Wir wissen, daß die vorhandenen Dienstplätze zum Teil unterschiedliche Anforderungen an die Zivildienstleistenden stellen. Die Gleichwertigkeit der Dienstplätze ist nicht nur eine Frage der Gleichbehandlung der Zivildienstleistenden etwa gegenüber den Wehrpflichtigen, sondern auch eine Frage der Gleichbehandlung der Zivildienstleistenden untereinander. Wir halten diese Aufgabe für ebenso ernst wie notwendig und erwarten, daß eine Überprüfung zu einem Höchstmaß an erreichbarer Gleichwertigkeit führt.
Es kommt hinzu, daß nach unserer allgemeinen Überzeugung die Neuregelung erst in Kraft treten soll, wenn eine genügende Zahl von entsprechend eingerichteten Plätzen zur Verfügung steht. Wir haben die Erwartung an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, daß auf diesem Gebiete zügig gearbeitet wird; denn es geht hier um eine der Voraussetzungen dafür, daß die Neuregelung so bald wie möglich in Kraft treten kann.
Die damit umrissene, in unserem Entwurf vorgesehene Neuordnung des Zivildienstes und des Anerkennungsverfahrens macht die Antwort auf die Frage nach der zukünftigen Dauer des Zivildienstes ebenso einfach wie zwingend. Das Maß bestimmt Art. 12 a Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes: „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen."
Das Bundesverfassungsgericht hat es für möglich erachtet, von diesem Grundsatz des Art. 12 a dann abzuweichen, wenn damit ein anderer Maßstab für die Glaubwürdigkeit der Gewissensentscheidung gesetzt werden soll. Auf einen solchen neuen Maßstab haben wir uns nicht einigen können. Es bleibt bei einem, wenn auch verbesserten Anerkennungsverfahren. Die Anforderungen an den Zivildienst werden weiterentwickelt und verbessert. Die Gleichwertigkeit gegenüber dem Wehrdienst wird erreicht werden können, wenn die Ziele des Entwurfs in vollem Umfange durchgesetzt werden.
Unter diesen Umständen läßt der Art. 12 a für eine Abweichung von der Dauer, die heute für den Zivildienst vorgesehen ist, nämlich von 16 Monaten,

Jahn ({6})
keinen Raum. Der Wehrdienst macht 16 Monate aus, und dies nur dann, wenn man sehr großzügig rechnet. Herr Kollege Dr. Kraske, Sie haben sich vorhin mächtig angestrengt, um eine nicht belegte, aber immerhin fiktive Zahl von 18 Monaten zusammenzukratzen. Sie wissen, daß alle die Elemente, die Sie vorgetragen haben, zusammengerechnet nicht ausreichen, um die Lücke auszufüllen, die im Hinblick auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Wehrpflichtigen immer noch bleibt. Wir wissen auf Grund einer eindeutigen Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung: Die durchschnittliche Mehrbelastung der Wehrdienstleistenden beträgt maximal sieben Tage. Das sind 15 Monate und sieben Tage; bleiben immer noch drei Wochen übrig. Die können Sie mit Überstunden, auf die Sie vor allen Dingen Bezug nahmen, nun wirklich nicht ausfüllen. 18 Monate können Sie nicht rechtfertigen.
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Der Zivildienst kann bei dieser Sachlage unter keinen Umständen länger als 16 Monate dauern. Wenn schon, dann müssen Sie eine bessere Begründung geben, als sie von Ihnen versucht worden ist und die in sich ja schon wenig überzeugend gewesen ist. Im Grunde müssen Sie für sich - aber nicht nur für sich, sondern auch für uns - die Frage beantworten: Worauf wollen Sie mit den 18 Monaten eigentlich hinaus? Ich spreche den Verdacht offen aus. Sie wollen mit der Erhöhung auf 18 Monate die Zivildienstleistenden im Grunde für ihre Gewissensentscheidung bestrafen.
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Wenn das so ist, dan sagen Sie es doch auch bitte. Dann wissen wir, woran wir miteinander sind. Dann wissen Sie aber auch eindeutig, daß dafür weder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch der Wortlaut der Verfassung das mindeste Maß an Rechtfertigung geben.
Unsere Auffassung zur Dauer des Zivildienstes ist klar. Wehrdienst ist Friedensdienst, Zivildienst ist Friedensdienst. Die Aufgabe ist gleichwertig, die Ausgestaltung wird gleichwertig. Die Dauer kann nur gleich, nämlich maximal 16 Monate, sein.
Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis einer ersten Beratung. Sie kann die Beratungen der Ausschüsse weder ersetzen noch konnten wir sie vorwegnehmen. Dort wird noch eingehende, gründliche und sorgfältige Arbeit geleistet werden müssen. Ich verknüpfe damit eine dreifache Bitte.
Die erste Bitte richtet sich an die Bundesländer. Sie konnten, weil wir den Entwurf hier im Hause erarbeitet und eingebracht haben, bisher nicht Stellung nehmen. Dennoch sind mit diesem Entwurf wichtige Erwartungen an die Bundesländer geknüpft. Ihnen sollen die eigentlichen Aufgaben der Organisation anvertraut werden, ihnen soll die Durchführung des Zivildienstes anvertraut werden, sie sollen es übernehmen, in Zukunft auch das Verfahren zu regeln. Es geht die Bitte an sie, mitzuhelfen, daß wir im Einvernehmen eine notwendige Aufgabe so regeln und so lösen, daß den beabsichtigten Verbesserungen des Zivildienstes keine unnötigen Hindernisse entgegengestellt werden.
Die zweite Bitte richte ich an die Beteiligten. Ich meine damit die Verbände und Organisationen der Zivildienstleistenden ebenso wie diejenigen, die im sozialen Bereich Dienstplätze zur Verfügung stellen. Alle Vorbehalte und alle Abwehr, die in diesen Tagen zu hören ist, klingen in den Ohren derjenigen, die an diesem Entwurf gearbeitet haben, etwas vorschnell, voreilig und so, daß man in vielen Punkten erkennen kann: Eine gründliche Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der Überlegungen hat noch nicht stattgefunden und wohl auch gar nicht stattfinden können. Hier soll niemand benachteiligt, hier soll niemand schlechtergestellt werden. Es geht um Verbesserungen im Zivildienst. Dazu brauchen wir Rat. Diesen Rat werden wir erbitten. Er möge uns nicht vorenthalten werden.
Eine dritte Bitte richte ich an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir haben ein gutes Stück an Einigung erzielen können. Klammern Sie sich jetzt, wo wir in die entscheidende Phase der Beratungen hineingehen, nicht an extreme Positionen!
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Gerade bei einem Gesetz, das eine der Kernforderungen unserer Verfassung für die Arbeit des Tages handhabbar machen soll, brauchen wir und brauchen auch Sie die Fähigkeit zur Einigung. Ich wünsche Ihnen und ich wünsche der Sache, daß Sie die Stärke finden, sich mit uns zu einigen.
Die angestrebten Verbesserungen des Rechts der Kriegsdienstverweigerer auf der Grundlage des Entwurfs stellen in unseren Augen ein Mindestmaß des Notwendigen dar. Sie umfassen das, was unter den gegenwärtigen Umständen erreichbar ist. Was aber erreichbar ist, müssen wir auch tun, für die Sache, die glaubwürdig sein und bleiben muß, für die Betroffenen, für die jungen Bürger, denen gegenüber wir glaubwürdig sein und bleiben wollen.
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