deist (NA), 1956-06-22:
Herr Kollege, ich habe sogar gelesen, daß Leitungswasser wesentlich billiger ist als Milch. Aber es kam mir auf den Vergleich an, daß es für den größten Teil dieser Produkte, bei denen die Preiserhöhung auf Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen ist, keine Ausweichmöglichkeiten gibt.
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Ungeachtet eines einzelnen Beispiels, das vielleicht bestritten werden kann - ich bin sehr loyal in der Diskussion -, ist doch der Tatbestand der, daß diese Preiserhöhung zu einem wesentlichen Teil auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen ist, daß im übrigen die Hausfrau auf vielen Gebieten einem Preisdiktat mächtiger Industriegruppen und Unternehmungsgruppen gegenübersteht, daß es für sie praktisch keine Ausweichmöglichkeit gibt und daß darum der Hinweis, die Hausfrau solle mit dem Pfennig rechnen und sie solle sich auf andere Produkte ausrichten, eine Verhöhnung der Hausfrau ist.
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- Herr Kollege, ich spreche von den Gebieten, wo die Hausfrau nicht ausweichen kann. Das sind die entscheidenden, und das sind die Gebiete, die ich soeben genannt habe und die die Lebenshaltungskosten besonders beeinflussen. Um diese Feststellung ging es mir.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seinen Ausführungen wiederum den Appell an die verschiedenen Kreise der Bevölkerung zur Mäßigung gerichtet und hat gemeint, auf etwas skeptische Zwischenrufe sagen zu müssen, er glaube an die Möglichkeit, durch Appelle Einfluß auf die Bevölkerung zu nehmen. Ich weiß nicht, ob er diese Erfahrung auf dem Preisgebiet gemacht hat; ich weiß nicht, ob er diese Erfahrung insbesondere in den Unterhaltungen - wenn ich mich einmal vorsichtig ausdrücken soll -, die er z. B. mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hatte, gemacht hat. Ich möchte diese Methode des Appells an die Öffentlichkeit, die Methode dieser psychologischen Kriegführung nur an einem Beispiel klarmachen.
Meine Damen und Herren, Sie entsinnen sich vielleicht, daß bei der Eröffnung der Werkzeugmaschinenausstellung im September 1955 der Herr Bundeswirtschaftsminister geäußert hat, er werde alle so lange zu Preissenkungen und zum Mitmachen auffordern, bis sich jeder schäme, das nicht mitzumachen. Das war der psychologische Appell an die Bevölkerung. An anderer Stelle, wo es verhältnismäßig ungefährlich ist, pflegt der Herr Bundeswirtschaftsminister kräftigere Worte zu sagen. So hat er z. B. auf der Diözesantagung des Familienbundes deutscher Katholiken am 12. Februar 1956 in Bamberg sehr kräftig erklärt, er werde die Mittel der Wirtschaftspolitik rücksichtslos einsetzen, um Preissteigerungen zu verhindern, zu denen im Augenblick nicht der geringste Grund vorliege. Ein Wirtschaftsminister dürfe niemals seine Politik unter die Devise: „Mitglieder aller Gruppen - bereichert euch!" stellen. Der Interessentenklüngel müsse deshalb auf das schärfste bekämpft werden.
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- Einen Augenblick, meine Damen und Herren, ich bin ja noch nicht am Ende. Dies erklärte der Herr Bundeswirtschaftsminister auf der Diözesantagung, wo solche Äußerungen auf entsprechenden Beifall rechnen können und wesentlicher Widerspruch nicht zu erwarten ist.
Aber wie sieht das aus, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister vor den Repräsentanten dieser Interessentengruppen selber steht? Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen. Vor der Mitgliederversammlung der Eisen- und Stahlindustrie am 24. Mai 1955 hat der Herr Bundeswirtschaftsminister sich mit der Preiserhöhung für Eisen und Stahl befaßt. Wir entsinnen uns, daß er sich vorher über amtliche und halbamtliche Veröffentlichungen sehr stark gegen eine Erhöhung der Eisenpreise ausgesprochen hatte. Dieser heftige Kampf gegen die Interessentengruppen und gegen eine Erhöhung der Eisenpreise sah dann nachher, vor dieser Mitgliederversammlung folgendermaßen aus. Dort sagte nämlich Herr Professor Erhard:
Ich bin auch rein juristisch formal in der Situation, nach der es mir nicht zusteht, Ihnen eine Preisempfehlung nach oben oder nach unten mit zwingender Gewalt zu geben. Es ist an sich schon merkwürdig, wenn wir uns über einen Eisenpreis unterhalten, der natürlich angesichts der breiten Lagerung und der Übereinstimmung in allen Betrieben ja nur verständlich und nur durchsetzbar ist eben mittels eines ausgesprochenen oder unausgesprochenen Kartells. Haben Sie keine Sorge, ich bekomme darüber keine Krämpfe, sondern ich betrachte das als eine gewachsene Erscheinung.
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Ich weiß wohl, daß bei Eisen und Stahl differenzierte Preise in einem Markt auf die Dauer gar nicht denkbar sind. Ich bin aber vernünftig und lebensnahe genug, um das einzusehen. Aber Sie müssen auch einsehen, daß ich als Wirtschaftsminister nicht das Kartell von vornherein anerkennen kann und sage: Das ist der Kartellpreis, den ich euch sozusagen zubillige. Das Beste oder das einzige, das wir schließlich in weiteren Gesprächen erreichen können, ist, daß Sie den Eindruck haben: Der Wirtschaftsminister verhält sich unserem Wunsch, unserem Anliegen und einer entsprechenden Bitte gegenüber etwas mehr oder weniger wohlwollend und ablehnend. Ich werde Ihnen aber nicht schriftlich attestieren, in keinem Falle, daß ich mit dieser oder jener Eisenpreisregelung einverstanden bin oder Ihnen sogar empfohlen habe. Ich habe, wie gesagt, nicht einmal zu genehmigen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, so sieht der Kampf des Herrn Bundeswirtschaftsministers um Stabilisierung der Preise aus, wenn er vor den Interessentengruppen der großen Wirtschaftszweige spricht.
Der Effekt dieses Auftretens war folgender. Die Mitgliederversammlung fand am 24. Mai statt, und am 26. Mai, zwei Tage danach, veröffentlichte die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie eine Pressenotiz, die besagte:
Am 26. Mai haben erneut Besprechungen
zwischen der eisenschaffenden und eisenverarbeitenden Industrie über die Lage auf dem

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Eisen- und Stahlmarkt stattgefunden. Die Gespräche werden fortgesetzt. Es ist damit zu rechnen, daß sich wegen der bekannten Kostenlage gewisse Preiskorrekturen für Walzstahl nicht vermeiden lassen.
Und zum 1. Juni 1956, nach wenigen Tagen, wurde diese Preiserhöhung verkündet.
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Das ist keine mannhafte Preispolitik der Bundesregierung, wenn sie große, kräftige Reden dort hält, wo es ungefährlich ist, und dort, wo es auf Taten ankommt, in der Weise reagiert, wie ich das soeben geschildert habe.
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- Ich bin gern bereit, auf diese Frage zu antworten, und gebe sie daher loyalerweise wieder. Herr Kollege Even - ({8})
- Herr Kollege Albers - ich glaube, das wird nicht als ein schwerwiegender Fehler angekreidet ({9})
hat soeben gefragt, wie sich denn ein Arbeitnehmervertreter in einem Aufsichtsrat der eisenschaffenden Industrie verhalte, wenn der Vorstand Neigung habe, in einer solchen Situation Preiserhöhungen zu beantragen.
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- Ich nahm an, daß Sie auf mich als den Vertreter der Arbeitnehmerschaft in einem Aufsichtsrat abzielen.