Julia Klöckner (NA), 2007-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jetzt geht es um ein Produkt. Ich glaube, wir
sind uns alle einig, dass es uns Spaß macht, trotz Fastenzeit dieses Produkt zu genießen. Deutschland hat viele
schöne Seiten, und ganz gewiss prägen unsere Weinlandschaften unser Land. Wir haben bei uns in Deutschland rund 100 000 Hektar Weinanbau und -ausbau. Der
Weinbau ist bei uns in Deutschland sehr traditionsreich.
Deshalb gibt es bei uns im Parlament eine fraktionsübergreifende Initiative, ein parlamentarisches Weinforum.
Ich freue mich, dass wir zusammenarbeiten, um den
deutschen Weinbau, um die Produkte unserer Winzerinnen und Winzer nach vorne zu bringen.

Nun ist es aber nicht so, dass Deutschland nur ein traditionsreiches Weinland ist, sondern Deutschland ist
auch der Weinmarkt, auf dem wir die meisten Weinimporte feststellen können.

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Das heißt, unsere deutsche Winzerinnen und Winzer stehen in einem Wettbewerb, seit die Handelsschranken
gefallen sind und die Weine aus den Drittländern als interessant und exotisch angesehen werden. Die Herausforderung ist, dass man sich dem Wettbewerb, aber auch
dem Marketing stellt. Wir brauchen gemeinsame Marketinganstrengungen, Vermarktungsanstrengungen.

Das Weingesetz, das wir in Deutschland haben, ist eines der strengsten Weingesetze. Es ist richtig, dass das
Produkt Wein ein reines Produkt ist,

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dass wir hohe Anforderungen an dieses Produkt haben.
Eines ist auch wichtig: Wir müssen darauf achten, dass
unsere Handschrift erhalten bleibt, dass wir kein Massenprodukt, keine Industrieware herstellen, sondern der
Geschmack des Jahrgangs erhalten bleibt und wir unseren Winzerinnen und Winzern keine Steine in den Weg
legen. Denn gute Produkte werden nicht am Schreibtisch
gemacht, sondern im Weinberg. Das ist ganz wichtig;
das ist CDU/CSU-Politik.

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Warum sind wir heute beieinander? Nicht zu einer
Weinprobe, sondern um die Änderungen des Weingesetzes zu besprechen. Das Weingesetz ist in die Europäische Weinmarktordnung eingebunden. Es gibt viele
lebensmittelrechtliche und marktordnungsrechtliche
Vorschriften. Sie müssen nach und nach angepasst werden. Deshalb bin ich froh, dass wir sehr einvernehmlich
- über die Fraktionsgrenzen hinweg - zusammen mit der
Weinwirtschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip - das
heißt, die Vorschläge kamen von unten nach oben; der
Gesetzgeber hat nicht einfach etwas vorgeschlagen, sondern das BMELV, also das Verbraucher- und Agrarministerium, hat sich mit den einzelnen Wirtschaftstreibenden in der Weinwirtschaft zusammengesetzt - nach
Lösungen und Änderungen gesucht haben.

Es wird keine großen, spektakulären Änderungen geben. Es geht unter anderem darum, Wiederbepflanzungsrechte leichter und flexibler zu handhaben. Es geht um
die Hektarertragsregelung und um die Bezeichnungsrechte. Die Länderermächtigung ist zum Beispiel für
Rheinland-Pfalz wichtig. Wir haben sechs Weinanbaugebiete. Herr Bleser, der hier ganz aufmerksam zuhört,
vertritt die Mosel.

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Die Wiederbepflanzungsrechte spielen eine ganz
große Rolle. Die Länder sollen ermächtigt werden, bestimmte Flächen zwischen den einzelnen Anbaugebieten

zu übertragen, wenn es denn notwendig ist. Wir möchten, dass die Probleme da gelöst werden, wo sie auftreten. Deshalb sollen die Länder selbst entscheiden.

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Sinnvoll ist es auch, den Steillagenweinbau an der
Ahr, an der Mosel, am Mittelrhein und bei mir an der
Nahe zu unterstützen.

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- In Franken ist das mit dem Steillagenweinbau so eine
Sache. Ihr habt da nur noch ein bisschen, lieber Kollege.

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- Alles hervorragende Weine. - Es ist also sehr wichtig,
dass wir den Steillagenweinbau, der das touristische Bild
in vielen Gegenden - ich denke nur an das Mittelrheintal prägt, fördern. Es wäre fatal, wenn die Weinbergslagen
dort brachlägen. Doch für diese Lagen haben die Winzerinnen und Winzer sehr hohe Aufwendungen, die vom
Verbraucher leider nicht immer bezahlt werden. Es ist
ganz klar, hier stehen wir im Wettbewerb. Zugleich
möchten wir, dass diese Kulturlandschaft weiterhin gepflegt wird; das ist für uns sehr wichtig. Deshalb werden
wir den Steillagenweinbau in der Form unterstützen,
dass dessen Hektarerträge mit den aus Flachlagen innerbetrieblich saldiert werden können.

Nun komme ich zur Destillation: Destillation gibt es
dann, wenn zu viel Wein produziert wird. Es blutet einem immer das Herz, wenn Wein vernichtet werden
muss.

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- Trinken ist eine Möglichkeit. Wir werden aber darüber
hinaus die Möglichkeit eröffnen, dass man nicht den betreffenden Jahrgang selber destillieren muss. Wenn es
ein hervorragender Jahrgang mit bester Qualität ist, wäre
es doch unsinnig, diesen Wein zu destillieren. Destillationsmengen können jetzt zwischen Jahrgängen übertragen bzw. überschrieben werden.

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Das ist nützlich und auch sehr praxisgerecht.

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Ich greife auch gerne den Zwischenruf „Trinken!“ auf
und ermuntere Sie: am besten trinken!

Nun komme ich zu den Bezeichnungen; das wird
insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher
von Interesse sein. Was bringt es, wenn auf dem Etikett
lange Bezeichnungen stehen und es schwierig zu erkennen ist, was sie bedeuten. „Qualitätsweine mit Prädikat“
werden umbenannt und heißen nach einer Übergangszeit
von zwei Jahren nur noch „Prädikatsweine“. Das Anbaugebiet „Mosel-Saar-Ruwer“ ist im In- und Ausland unter
dem knackig-kurzen Begriff „Mosel“ bekannt. So wird
es zukünftig auch heißen. Die Kategorie „Qualitätswein
garantierten Ursprungs“ hat sich weltweit, aber auch in
Deutschland überhaupt nicht durchgesetzt. Da das
Agrarministerium sich entschieden hat, Bürokratie abzubauen und Dinge, die man nicht braucht, zu streichen,
haben auch wir den Mut, diese Kategorie einfach zu
streichen. Wir brauchen sie nämlich wirklich nicht.
Auch das ist praxisgerecht.

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Nun komme ich zu einem Knackpunkt; darüber haben
wir - ich denke besonders an den Kollegen Herzog lange mit den beteiligten Kellereien geredet: Es geht um
die Abgaberegelung. Wir brauchen ein Gemeinschaftsmarketing, das über den Anstrengungen der einzelnen
Unternehmen, Kellereien oder Kleinbetriebe steht. Dieses Gemeinschaftsmarketing muss auch finanziert werden. Diese Finanzierung ist wie so häufig, wenn es ums
Geld geht, umstritten. Mit der neuen Abgaberegelung erreichen wir nun, dass diejenigen zur Abgabe herangezogen werden, die auch mit dem Wein handeln. Zwar
musste auch bisher der Gastronom oder der Einzelhändler eine Abgabe zahlen. Weil aber die Geschäftsbeziehungen des Weinverkäufers mit dem Handel und der
Gastronomie dadurch ein bisschen belastet wurden, hat
de facto jener häufig die Abgabe für Handel und Gastronomie übernommen. Wir hatten also eine ganz andere
Praxis als im Gesetz vorgesehen. Das möchten wir ändern.

Im Einvernehmen mit allen Beteiligten haben wir
jetzt ein Abgabesystem geschaffen, das sehr effektiv und
transparent ist. Die bisherige Flächenabgabe wird beibehalten, aber die Handelsabgabe wird neu definiert. Eines
ist dabei uns allen, die beteiligt waren, sehr wichtig: Die
Kellereien, die dagegen eine Klage angestrengt hatten,
werden, wenn wir heute für das Gesetz stimmen und das
Gesetz in Kraft getreten ist, ihre Klagen zurückziehen.
Dadurch kann das Gemeinschaftsmarketing ohne große
Reibereien - normale Leute haben ordentlich miteinander geredet - beibehalten werden. Dafür danke ich allen
sehr herzlich.

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Zum Gesamtpaket gehört auch, dass die Zahl der Aufsichtsratssitze beim Deutschen Weinfonds von sieben
auf neun erhöht wird.

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- Lieber Herr Kollege Goldmann, ich bin noch nicht fertig gewesen. Sie haben mir das Stichwort „Bürokratieabbau“ aus dem Mund genommen: Es gab den Vorschlag,
in den Verwaltungsrat Vertreter der Politik mitaufzunehmen. Nun sind Vertreter der Politik, sprich: Bundestagsabgeordnete, schier unbegrenzt in ihrer Weisheit;

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darüber sind wir uns alle einig. Aber nicht überall bringen sie auch ein Mehr an Erkenntnis. Deshalb haben wir
ganz selbstkritisch gesagt: Was soll diese Bürokratie?
Warum sollen Abgeordnete jetzt noch in Aufsichtsratssitzungen die belegten Brötchen essen?
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- Keine Diffamierung; ich habe es spaßig gemeint. - Wir
haben ganz klar gesagt: Die Fachleute sollen sich über
ihre Belange austauschen und nicht womöglich noch
durch politische Streitereien behindert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Blick auf die Europäische Union werfen. Auf der
europäischen Ebene ist zurzeit die Weinmarktordnung in
der Debatte. Wir halten es für wichtig, dass diese Marktordnung reformiert wird. Aber entscheidend ist dabei,
dass wir das nicht nach dem Gießkannenprinzip machen.
Wir müssen die Destillationskosten und die Interventionskosten minimieren und die Probleme dort lösen, wo
sie entstehen. Deutschland steht prima da. Es kann nicht
sein, dass Deutschland Gelder gestrichen oder Auflagen
gemacht werden, wenn das unbegründet ist. Wir müssen
unsere traditionelle Weinbereitung beibehalten.

Ich bedanke mich zum Schluss bei unseren Winzerinnen und Winzern, die sich an den Markt anpassen, auf
Qualität setzen, den Verbraucher im Blick haben und vor
allen Dingen auf einen mäßigen, aber regelmäßigen
Konsum setzen.

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Deshalb lassen Sie uns alle gemeinsam gegen die EURegelungswut vorgehen. Es ist falsch, wenn Wein als
Alkohol abgestempelt und letztlich ein Werbeverbot gefordert wird.

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Wir sind für den selbstständigen Umgang des mündigen
Bürgers mit diesem Thema.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, beim Ministerium und auch bei der Weinwirtschaft.
Der Wein ist eine kulturelle Bereicherung Deutschlands,
und so soll es auch bleiben.

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