Hans Martin Bury (NA), 1998-03-05:
Herr Gres, ich habe darauf hingewiesen, daß wir nichts gegen stock options generell haben, schon gar nichts gegen leistungsbezogene Vergütungen. Die Frage ist nur, in welchem Kontext insgesamt man so etwas regelt und wie diese Regelungen im Detail aussehen. Nichts anderes habe ich eben hier gesagt. Es geht nicht an, daß Sie insgesamt völlig unzureichende Transparenzvorschriften haben,
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daß Sie insgesamt den Kapitalmarkt nicht in die Lage versetzen, die nötige Kontrollfunktion auszuüben, daß Sie hier ein Instrument schaffen, mit dem selbst unterdurchschnittliche Unternehmensentwicklungen überdurchschnittlich honoriert werden, aber nur für die Führungsetage, nicht für diejenigen, die den Erfolg mit erwirtschaften. Dieses habe ich im Kontext Ihres Entwurfes kritisiert,
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der über dieses Thema hinaus sehr weitreichende Defizite hat.
Die Defizite des deutschen Systems der Unternehmenskontrolle und die unkontrollierte Machtposition der Großbanken und Versicherungen sind nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht problematisch. Es geht hier um zentrale Strukturdefizite des Nervensystems unserer Volkswirtschaft. Über die Kapital- und Risikoallokation sowie die Unternehmenskontrolle übt das Finanzsystem einen wesentlichen Einfluß auf das Anpassungs- und Innovationsverhalten des privaten Sektors aus und somit auf den Wettbewerb, den Strukturwandel und das Wachstum der Volkswirtschaft insgesamt.
In den letzten Jahren wurde unermüdlich - auch hier im Hause - über den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft debattiert, eine Debatte, die sich hauptsächlich auf Faktorkosten, Steuern und Infrastruktur konzentrierte. Dabei leidet die deutsche Wirtschaft heute eben nicht primär unter angeblich zu hohen Löhnen oder Lohnnebenkosten, sondern sie leidet unter einer wettbewerbs- und innovationsfeindlichen Verflechtung und Verkrustung. Die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft, die sich in der Innovationskrise manifestieren, werden durch den Strukturkonservatismus einer geschlossenen Gesellschaft angestellter Manager geschaffen und gefördert. Diese Abschottung ist innovationsfeindlich und schadet unserem Land. Wo Wettbewerb um Führungspositionen, Kontrolle und Haftung für Fehler praktisch ausgeschlossen sind, werden Kreativität und Innovation nicht gefördert. Inzwischen steht außer Zweifel, daß der dominierende Einfluß der Banken auf die deutsche Wirtschaft tendenziell innovationsfeindlich ist, wie es Kartellamtschef Wolf seit Jahren kritisiert. Auch Herr Wolf hat das KonTraG daher folgerichtig als unzureichend bezeichnet.
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Wie zerstritten die Regierungsparteien auch in diesem Bereich der Wirtschaftspolitik sind, dokumentiert die Tatsache, daß wir heute nicht nur über den SPD-Entwurf - und einen Bleichlautenden Antrag der Grünen - sowie über das KonTraG debattieren, sondern auch über den vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vorgelegten und vom Bundesrat beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Effizienz von Aufsichtsräten und zur Begrenzung der Machtkonzentration bei Kreditinstituten infolge von Unternehmensbeteiligungen",
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ein Entwurf, der weit über das KonTraG hinausgeht
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und der sich in vielen Bereichen mit der Zielrichtung unseres TWG deckt.
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Wir sind bereit, einen Kompromiß zu schließen. Wir sind bereit, den Vorschlag von Herrn Brüderle, der im Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, zu unterstützen. Es wird dann einmal mehr an Ihnen liegen, meine Herren von der F.D.P., ob Sie heute mit uns einen ersten Schritt zum Abbau der Machtkonzentration bei Deutschlands Großbanken einleiten. Graf Lambsdorff, Sie und Ihre Parteifreunde haben seit Jahren in Interviews und Pressestatements Maßnahmen zur Beschränkung der Bankenmacht angemahnt. Ich habe Verständnis dafür, daß einige von Ihnen nervös zusammenzucken, wenn die Rede von Fünfprozenthürden ist, und daß Sie fast reflexhaft gegen solche Regelungen sind. Wenn Ihnen unser TING daher zu weit geht, dann stimmen Sie doch wenigstens mit uns für den Entwurf Ihres Parteifreundes Brüderle und lehnen dieses kontraproduktive KonTra-Gesetz ab. Sie werden heute noch einmal Farbe bekennen müssen.
Der Rückzug auf das KonTraG reicht nicht aus. Das sogenannte Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ist in Wirklichkeit Ausdruck der Kontrolle dieser Bundesregierung durch den Unternehmensbereich. Es ist höchste Zeit, Verkrustungen in Politik und Wirtschaft aufzubrechen. Das System Kohl, die Politik des „So tun, als ob man etwas täte" ist am Ende. Doch zum Glück für unser Land ist der Neuanfang zum Greifen nah.
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