Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Ich würde gern fortfahren, Herr Präsident.
Sehen Sie sich doch einmal die Realität an. Wohin fließt denn heute die Kaufkraft? Auf die Bahnhöfe und in die Tankstellen. Die Tankstellen sind die Tante-Emma-Läden der Gegenwart geworden. Wollen Sie, daß die Tankstellen die Tante-Emma-Läden der Gegenwart sind? Das kann es doch wohl nicht sein.
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Das Beispiel in Schweden zeigt, daß die Entwicklung im Einzelhandel bei verlängerten Öffnungszeiten auch darauf hinausläuft, daß es eine Vielzahl von neuen Unternehmen und eine Gründungswelle gibt. Dem wird entgegengehalten, daß Verschiebungen stattfinden, die mittelstandspolitisch bedenklich seien.
Wir wollen uns in aller Ruhe und sehr gewissenhaft mit diesen Argumenten, die wir nachvollziehen können, auseinandersetzen. Ich glaube nicht, daß es eine Verschiebung des Umsatzes von kleinen und großen Unternehmen gibt. Ich kann mir aber vorstellen, daß verlängerte Öffnungszeiten am Sonnabend durchaus ein Stück Umsatzverlagerung vom ländlichen Raum in das städtische Gebiet mit sich bringen können. Das muß man sehen und akzeptieren. Dem muß man aber auch die vielen Vorteile entgegenhalten, die aus einer verlängerten Öffnungszeit für den Verbraucher und den innovativen Mittelständler resultieren. Ich glaube, daß niemand einen Anspruch hat, in seinem Besitzstand auf Dauer gesichert zu werden.
Meine Damen und Herren, das Ladenschlußgesetz, so wie es besteht, ist verbraucherfeindlich. Die Mehrzahl der Verbraucher wünscht eine Änderung,
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und es ist gegen die Beschäftigten gerichtet, als ob es nicht eine Vielzahl von Menschen gäbe, die auch zu anderen Zeiten arbeiten wollen, als das heute im Handel üblich ist. Was sollen denn die Krankenschwester, der Busfahrer, der Lokführer oder die Menschen, die in der Hotel- und Gaststättenbranche arbeiten, die Feuerwehr, die Polizei oder die Energieversorger sagen? Sie alle haben andere Arbeitszeiten. Umfragen haben ergeben, daß eine große Bereitschaft gerade bei Frauen besteht, auch zu Abendstunden im Einzelhandel zu arbeiten. Sie wollen das reglementieren und regulieren. Sie wollen sich gegen jede Veränderung in dieser Gesellschaft wenden. Das ist Besitzstandsdenken, und Besitzstandsdenken müssen wir in diesem Lande überwinden.
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Meine Damen und Herren, über Jahrzehnte sind die Argumente für und wider veränderte Öffnungszeiten gewechselt worden. Wir sollten die Dinge hier im Plenum und in den Ausschüssen verantwortlich diskutieren. Auch sollten wir, wenn es sein muß, eine erbitterte Debatte führen. Warum sollen wir das im Mai nicht noch einmal tun? Die Zeit für lange Anhörungen und Foren ist aber vorbei. Die Argumente sind seit drei, vier Jahrzehnten gewechselt worden. Wir wollen die Ängste der Menschen aufnehmen, wir wollen einen Kompromiß machen. Das, was die Koalition auf den Weg gebracht hat, ist nun wahrlich ein Kompromiß. Viele Menschen in diesem Lande wollen das Ladenschlußgesetz ganz abgeschafft haben. Wir wollen das mit Sinn und Verstand machen. Nach kurzer Zeit, wenn es denn diese Änderungen gegeben haben wird, wird eine andere Situation auch bei den Händlern eintreten, die heute noch ängstlich sind.
Zum Abschluß möchte ich folgendes sagen. Ich kann mich noch gut an die Zeit entsinnen, als in den Städten Fußgängerzonen eingerichtet wurden. Es begann in den 60er Jahren. Was gab es da für ein Geschrei auch und gerade im Einzelhandel, daß das ein Ende des Einzelhandels sei!
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Das Gegenteil ist eingetreten. Es gibt Umsatzzuwächse, und man geht gerne in die Fußgängerzonen. Ich kann mich auch noch gut an die Zeit entsinnen, als die Preisbindung der zweiten Hand abgeschafft wurde. Was gab es für ein Geschrei, die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand bedeute das Ende des Facheinzelhandels! Sie hat überhaupt keine Wirkung auf den Facheinzelhandel gehabt.
Es gibt Ängste, es gibt Befindlichkeiten, die nun einmal da sind. Wir wollen sie aufnehmen. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn wir einen sinnvollen Kompromiß beschlossen haben, er in kürzester Zeit dazu führen wird, daß sich im Handel innovative Kräfte durchsetzen, daß der Mittelstand mehr Chancen hat. Er wird im Interesse der Verbraucher liegen und auch ein Stück Reformfähigkeit dieses Landes unter Beweis stellen. Wir werden ein Stück mehr Standortqualität gefunden haben, und dieses Land wird auch in seiner täglichen öffentlichen Darstellung ein Stück anders geworden sein. Eine solche Situation brauchen wir auch, damit wir im Ausland noch als ein Land ernst genommen werden, das in der Lage ist, mit seinen täglichen Problemen fertig zu werden.
Ich danke Ihnen.
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