Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-07-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange
währt, wird endlich gut. So könnte man das Gesetzgebungsverfahren zum Sexualstrafrecht beschreiben. Anhörungen, produktiver Streit und die Lehre, dass das,
was gut gemeint ist, manchmal doch nicht gut ist, haben
jetzt zu einem guten Ergebnis geführt: Der Schutz der
Opfer wird verbessert, die Strafwürdigkeit einer Tat wird
im Strafmaß deutlich gemacht und Strafbarkeitslücken
werden geschlossen.

Leider gehören alle Formen von sexualisierter Gewalt
zu den alltäglichen Verbrechen in Deutschland. Sie wissen, dass viele dieser Straftaten die Opfer an Körper und
Seele verletzen und ihre Persönlichkeit tiefgreifend verändern. Die Zahlen der Kriminalstatistik belegen es:
Die sexualisierte Gewalt an Kindern hat im letzten Jahr
um 6 Prozent zugenommen. Ich benutze den Begriff „sexualisierte Gewalt“ bewusst; denn das Wort „Missbrauch von Kindern“ impliziert, dass es auch einen Gebrauch von Kindern gibt. Dies werden wohl alle in
diesem Hause ablehnen.

({0})

Auch bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung hat
es 2002 eine Erhöhung um bis zu 14 Prozent gegeben.
Ich sehe darin eine erhöhte Bereitschaft, diese Delikte
anzuzeigen. Dies ist sicherlich auch ein Erfolg des 2002
in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes, das Frauen in
die Rechtsposition versetzt, sich effektiver gegen Gewalttäter zur Wehr zu setzen. Das ist praktizierter Opferschutz.

Auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den
dazu eingebrachten Änderungen verfolgen wir das Ziel,
die Opfer zu stärken. Unsere Leitlinie - sozusagen der
rot-grüne Faden der Reform - ist die Verbesserung des
Opferschutzes. Dabei gilt unser Augenmerk ganz besonders den Kindern und den Menschen mit Behinderung.

Unser Bemühen, zusammen mit der Bundesregierung
dieses Gesetz in allen Punkten optimal auf die Erfordernisse der Praxis abzustimmen, ist auch daran zu erkennen, dass noch im Gesetzgebungsverfahren wesentliche
Verbesserungen erreicht wurden. Den Rat der Fachexpertinnen und -experten aus den Verbänden und der gerichtlichen Praxis haben wir aufgenommen. Herr Kollege Röttgen, es gibt hier überhaupt keinen Anlass für
Häme gegenüber der Ministerin. Für mich ist es ein Zeichen von Stärke, die eigene Position zu verändern, wenn
man damit etwas Besseres bewirken kann.

({1})

Dafür danke ich Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, ich gehe zunächst auf die
Änderungen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter
Gewalt ein. Gerade diese verabscheuungswürdigen Verbrechen erregen in der Öffentlichkeit immer wieder besonderes Aufsehen. Hier haben wir Strafbarkeitslücken
geschlossen. Bisher waren teilweise schwer wiegende
Gefährdungen von Kindern straffrei, zum Beispiel das
Anbieten von Kindern im Internet. Der Gesetzentwurf
reagiert auf die neuen Entwicklungen bei der Internetkriminalität. So können in Zukunft auch Täter verfolgt werden, die Kinder im Internet anbieten.

Daneben haben wir auch den Strafrahmen für Kinderpornographie angehoben; denn Kinderpornographie
ist für uns keine Bagatelle.

({2})

Ebenso wird es keine bloße Geldstrafe mehr bei sexuellem Missbrauch geben. Stattdessen wird die Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Monaten sein. Dies
macht den Unrechtsgehalt der Tat deutlicher.

Die Möglichkeiten, einen minder schweren Fall anzunehmen, haben wir stark eingeschränkt. Bei sexuellen
Übergriffen empfinden die Opfer die Bezeichnung „minder schwer“ oft als Verharmlosung. Daher wurde diese
Möglichkeit auch nur für den Einzelfall beibehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
die von Ihnen vorgeschlagene Mindeststrafe von einem
Jahr für jede Form von sexuellem Missbrauch von Kindern ist eine Mogelpackung.

({3})

Auf der einen Seite suggerieren Sie, es handle sich in jedem Fall um einen Verbrechenstatbestand, selbst wenn
es um eine einvernehmliche sexuelle Handlung zwischen einer 13-Jährigen und einem 15-Jährigen geht.
Auf der anderen Seite wollen Sie den minder schweren
Fall beibehalten, der sogar mit einer Geldstrafe geahndet
werden kann.