Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das algerische Volk hat ein Recht darauf, endlich in Frieden und Sicherheit zu leben. Es ist ganz sicher richtig, daß eine Analyse der Lage in Algerien, die jeder Aktion zwingend vorausgehen muß, alles andere als einfach ist. Ich wundere mich teilweise, wie leichtfertig einige bei einer so komplizierten Lage hier zu den ganz klaren Lösungen kommen.
({0})
Die Europäische Union hat sich übrigens sehr ausführlich und intensiv mit dem Thema befaßt, zuletzt bei dem Treffen der Außenminister am Wochenende in Mondorf.
Für jemanden, der sich wie ich und eine Reihe von Kollegen hier im Hause in den letzten Jahren für und

in Algerien engagiert hat, ist es schon erschreckend, festzustellen, daß Algerien in den letzten zehn Jahren für viele in Politik und Medien fast in Vergessenheit geraten war, daß nur sehr wenige mutige Journalisten wie Samuel Schirmbeck uns regelmäßig mit Berichten aus dem Lande versorgt haben, daß sich aber jetzt - lassen Sie mich es etwas zuspitzen -, da eine gewisse kritische Grenze bei der Anzahl der Toten pro Wochenende erreicht ist, erstaunlich viele zu erstaunlich weitgehenden Urteilen, Bewertungen und Empfehlungen in der Lage sehen, und seien Analyse und Informationsgrundlage noch so dünn und brüchig. Hier sind Vorsicht und Besonnenheit angesagt.
Zunächst möchte ich meinen herzlichen Dank an die deutschen Staatsbürger richten, die, in welchen Funktionen auch immer, nach wie vor in Algier sind und diese Brücke der Information, des Kontaktes und des Baues von Perspektiven aufrechterhalten.
({1})
Es trifft sich, daß unser Botschafter in Algier, Joachim Broudré-Gröger, zur Zeit in Bonn ist. Ich habe ihn gebeten, an dieser Debatte teilzunehmen. Ich möchte Ihnen, Herr Botschafter, sagen, daß Sie bitte den Dank und die Anerkennung der Bundesregierung, aber, wie ich denke, auch der Kolleginnen und Kollegen des Hauses an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben.
({2})
Das schließt selbstverständlich nicht nur die Angehörigen des Auswärtigen Amtes, sondern auch die des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes ein. Es ist eine ungeheuer schwierige Arbeit, die dort unter fast unmenschlichen Umständen bewältigt werden muß.
Es ist offensichtlich, daß die Gewaltbereitschaft islamistischer Gruppen seit 1992 erheblich zugenommen hat und daß es ihnen gelungen ist, inselartig insbesondere im Westen Algeriens und im Gebiet der Hauptstadt Algier eigene Strukturen und territoriale Stützpunkte zu errichten. Von diesen Stützpunkten aus übten diese Gruppen, vor allem die GIA, ihre terroristischen Aktivitäten immer intensiver aus, bis offensichtlich die algerische Bevölkerung der GIA mehr und mehr eben wegen dieses Terrorismus die früher durchaus vorhandene Unterstützung entzog.
Gleichzeitig einsetzende Gesprächsbemühungen der algerischen Regierung mit der islamistischen Gruppierung FIS und deren militärischen Arm AIS führten zu einem Teilerfolg. Die AIS hat die Kampfhandlungen ab 1. Oktober eingestellt. Es spricht makabererweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, einiges dafür, daß die Zunahme der Massaker in den letzten Wochen ein Indiz für den Erfolg dieses Dialoges ist. Durch Verbreitung von Furcht und Schrecken sollen schwankend gewordene Sympathisanten auf Linie gehalten werden. Das besonders schreckliche Massaker Ende August in Rais fand in einem Dorf statt, dessen Bewohner stets islamistische Bestrebungen unterstützt hatten.
Es gibt auch keine Beweise dafür - deswegen warne ich hier vor übereilten Schlußfolgerungen -, daß die algerische Armee, wie vielfach behauptet wird, in die Massaker involviert ist. Bevor sich jemand im Parlament zu einer so weitgehenden Schlußfolgerung aufrafft, soll er bitte erst einmal solide Beweise beibringen.
({3})
Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, daß die islamistischen Terrorgruppen - vor allem die GIA - unerreichbar sind für Verständigung und Dialog. Die algerische Regierung setzt in dieser Lage auf eine Taktik der energischen Bekämpfung der Terroristen in deren Stützpunkten.