Vogel (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kommission, deren Schlußbericht wir heute diskutieren, ist auf Grund einer Anregung zustande gekommen, die ich Anfang 1981 als Regierender Bürgermeister von Berlin unter dem Eindruck der Begegnung mit den dortigen Erscheinungsformen des Jugendprotestes gegeben habe. Ich halte mich deshalb auch für legitimiert, der Kommission, all ihren Mitgliedern und den Sachverständigen aus diesem Grunde zu danken.
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Die Kommission und die Sachverständigen haben eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, die sich neben dem international anerkannten Bericht der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen aus dem Jahre 1980 und anderen vergleichbaren Untersuchungen durchaus sehen lassen kann. Vor allem verdient Anerkennung, daß die Kommission in ihrem Bericht, wenn ich es richtig sehe, einstimmig deutlich gemacht hat, daß es sich bei den Fragen, an denen sich der Protest entzündet, eben nicht um jugendspezifische und jugendpolitische Fragen im engeren Sinne handelt, sondern um die zentralen gesellschaftspolitischen Themen unserer Zeit, nämlich um die Friedenssicherung, um den Schutz der Umwelt, um die Überwindung der Arbeitslosigkeit.
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Ich möchte ohne jeden Hintergedanken den Mitgliedern der Kommission aus den Reihen der Regierungsparteien ausdrücklich dafür Dank sagen, daß sie Lösungen entwickelt und mitgetragen haben, die über die konkrete Politik der gleichen Regierungsparteien deutlich hinausgehen und in vielen Punkten das Maß an Konkretheit besitzen, das wir in der Regierungserklärung vor 14 Tagen vermißt und die wir deshalb kritisiert haben.
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Aber ich habe nicht nur deshalb das Wort ergriffen. Ich spreche in dieser Debatte, weil ich für meine Fraktion unter dem Eindruck dieser Diskussion der Sorge Ausdruck geben möchte, daß die Arbeit der Kommission, daß all ihre Feststellungen und Empfehlungen folgenlos bleiben könnten.
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Ich befürchte, daß diejenigen recht behalten könnten, die das Ganze nur als eine Art Alibi-Veranstaltung ansehen. An äußeren und inneren Anzeichen dafür mangelt es nicht.
Zunächst die äußeren Anzeichen. Ich sage das in alle Richtungen des Parlaments: Ist es nicht entmutigend, daß auch dieses Thema wieder vor einem fast leeren Haus diskutiert wird?
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- Ich habe es in alle Richtungen gesagt. Ich muß Ihnen an dieser Stelle entgegenhalten: Diese fatale Neigung zur Rechthaberei, bei jeder Kleinigkeit hin und her, ist auch eine Ursache der Entfremdung der jungen Menschen und des Jugendprotestes.
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Ich möchte auch die Frage aufwerfen, was junge Menschen sich eigentlich für einen Reim darauf machen sollen, daß die Bundesregierung bei einer Debatte über dieses Thema im Ergebnis nur durch den Jugendminister vertreten ist, der dann im übrigen gar nicht als Jugendminister, sondern als Generalsekretär seiner Partei das Wort ergreift.
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Wo sind denn die Herren Bundesminister, deren Themen hier heute in der Debatte über diesen Bericht behandelt werden? Warum nehmen sie nicht das Wort? Es muß auch die Frage erlaubt sein: Wo ist der Herr Bundeskanzler?
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Er hat in seiner Regierungserklärung
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Worte von erhebender Allgemeinheit über die junge Generation gefunden,
({9}) aber, meine Damen und Herren - ({10})