emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elke Ferner (NA), 2004-05-27:
Nein, ich bin nicht dazu bereit, Herr Kollege

Kampeter.

({0})

Vorhin ist die Entwicklung der Kohlepreise auf den
Weltmärkten angesprochen worden. Ich glaube, es war
Herr Austermann. Ich habe beispielsweise von dem Umweltminister des Landes Niedersachsen - FDP - gelesen, der sogar vorgeschlagen hat, alle bestehenden Zechen offen zu halten und keine einzige mehr zu
schließen.

Ich glaube nicht, dass nur Ausgaben in Bildung und
Forschung Zukunftsinvestitionen sind. In NordrheinWestfalen gibt es beispielsweise noch einige Zulieferbetriebe. Sie werden in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich auch einige Kraftwerksbauer haben.

({1})

All das hängt damit zusammen. Zu Ihrem Zwischenruf,
Herr Fricke, dazu brauche man keine deutsche Steinkohle, kann ich nur sagen: Die deutsche Stahlindustrie
wäre im Moment heilfroh, wenn sie deutsche Kokskohle
zu vernünftigen Preisen beziehen könnte

({2})

und sie nicht zu Preisen, die deutlich über den deutschen
Förderkosten liegen, auf den Spotmärkten einkaufen
müsste.
Ich möchte noch ein Beispiel für Ihre Unseriosität anführen. Sie haben in Ihrem Antrag die Einnahmen und
Ausgaben der Jahre 1998 und 2003 gegenübergestellt.
Da vergleichen Sie aber wirklich Äpfel mit Birnen; denn
Sie haben sich nicht die bereinigten Ausgaben angesehen. Allein die Rentenversicherungszuschüsse sind um
fast 29 Milliarden Euro höher als im Jahr 1998.

({3})

- Ja, und während Ihrer Regierungszeit sind sie von den
Versicherten über Beiträge gezahlt worden. Wenn man
diese Summe auf die Beiträge umlegt, entspricht dies
einer Beitragserhöhung von knapp 3 Prozentpunkten. Das
bedeutet also Rentenversicherungsbeiträge von knapp
22,5 Prozent statt 19,5 Prozent bzw. - andersherum ausgedrückt - eine zusätzliche Belastung für Unternehmen
und Versicherte in Höhe von je 14,5 Milliarden Euro.
Wenn das Ihre Politik ist, kann ich nur sagen: Prost
Mahlzeit!

({4})

Ich möchte Ihnen noch einen letzten Beweis für die
„Seriosität“ der CDU-Finanzpolitik geben.

({5})

Man muss sich nur einmal ansehen, was die „grandiose“
Landesregierung des Saarlandes geschafft hat.

({6})

In den Jahren 2000 bis 2004 hat der Bund dem Saarland
eine Teilentschuldung von knapp 2 Milliarden Euro zukommen lassen.

({7})

Aber der Schuldenstand des Landes, werter Herr
Kampeter, wird Ende dieses Jahres über 1,1 Milliarden
Euro höher sein als im Jahr 1999. Das ist CDU-Finanzpolitik. Sie unterscheiden sich leider in keiner Hinsicht
von Ihren Kollegen im Saarland.

Daher muss ich sagen: Ihre Anträge sind Showanträge, wie Sie sie immer schon eingebracht haben. Wir
werden sie ablehnen. Natürlich werden wir sie noch im
Ausschuss beraten, aber sie helfen diesem Land überhaupt nicht weiter. Sie sollten sich lieber mit konstruktiven Vorschlägen beteiligen,

({8})

anstatt alles nur mies zu machen.

Vielen Dank.

({9})
Albert Deß (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident, es wäre eine Unterstellung gewesen,

wenn Sie das gesagt hätten.

({0})

Darum war es gut, dass Sie es nicht getan haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Simone Violka, SPD-Fraktion.
Christoph Matschie (NA), 2004-05-27:
Einen kleinen Moment. Ich bin mit Herrn Milbradt

gleich fertig. Dann kommt Frau Pieper dran.

({0})

Herr Milbradt, jeder in diesem Haus und auch bei Ihnen weiß: Die Lage der öffentlichen Kassen ist äußerst
angespannt. Das gilt für den Bund, für die Länder und
für die Gemeinden.

({1})

Wenn man an einer bestimmten Stelle „Hier darf nicht
gekürzt werden“ sagt - diese Forderung unterstütze ich;
bei Bildung und Forschung darf ebenfalls nicht gekürzt
werden -,

({2})

dann muss man sagen, woher das Geld genommen werden soll. Wir haben Vorschläge zum Subventionsabbau
gemacht.

({3})

Wir haben beispielsweise vorgeschlagen, die Eigenheimzulage abzuschaffen und das eingesparte Geld an
anderen Stellen sinnvoller zu investieren.

({4})

Als wir das taten, da saßen Sie auf der Bank der Blockierer. Sie haben zu diesem Subventionsabbau Nein gesagt.
Angesichts dessen sollten Sie sich nicht hierhin stellen,
Forderungen erheben und ungedeckte Schecks ausstellen. Auch das gehört zur Wahrheit, Herr Milbradt.

({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Zu einer Zwischenfrage bekommt die Kollegin Pieper

das Wort.
Cornelia Pieper (NA), 2004-05-27:
Herr Kollege Matschie, Sie haben der Opposition vorgeworfen, den Standort neue Bundesländer schlechtzureden, obwohl wir hier ganz konkrete Vorschläge gemacht
haben, wie wir den Aufbau Ost mit einer Gesamtstrategie - Modellregionen etc. - voranbringen können. Wie
würden Sie die Äußerungen Ihrer Ministerpräsidenten
Steinbrück, Simonis usw. bezeichnen, die den Aufbau
Ost ständig schlechtreden und permanent fordern, die
Förderprogramme zu kürzen und aufzuhören, die Fördermittel nach Himmelsrichtungen zu verteilen - was
noch nie stattgefunden hat?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Cornelia Behm,

Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bernward Müller.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit. Sie müssen jetzt schnell zum Schluss kommen.
Bernward Müller (NA), 2004-05-27:
Ich komme ganz schnell zum Schluss.

({0})
Es ist eine Katastrophe, wie Sie dieses Projekt voranbringen. Es herrscht Stillstand. Aber Stillstand ist Rückschritt. Auch wenn sich drei Bagger bewegen, so muss
man doch sagen: Es geht nichts voran, sondern es
herrscht Stillstand. Herr Matschie, ich sehe nicht, dass
diese Strecke unter Ihrer Verantwortung jemals fertig gebaut wird.

Ich gebe Ihnen folgende Empfehlung: Stellen Sie die
Weichen neu oder machen Sie Platz für eine neue Politik!

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried

Scheffler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Zu einer Kurzintervention, weil er persönlich angesprochen wurde, der Kollege Vaatz.
Arnold Vaatz (NA), 2004-05-27:
Herr Kollege Scheffler, nach Ihrer Auffassung habe

ich mich allmählich an die Realität herangepirscht. Mit
„Realität“ nehmen Sie sicher auf die Zwischenfrage Ihres Kollegen Hilsberg Bezug. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Die Aussage des Herrn Kollegen Hilsberg,
dass man sich mit einer Firma geeinigt habe, ist richtig.
Es geht aber nicht um die Einigung einer Regierung mit
einer Firma. Vielmehr hat die Regierung gleiches Recht
für alle zu schaffen.

In der augenblicklichen Situation werden die mitteldeutsche Braunkohle und die mittelständischen Unternehmen, die in Ostdeutschland unmittelbar nach der
Wende ihre Anlagen ertüchtigt haben und Emissionen
abgeben, nach wie vor benachteiligt;

({0})

denn noch ist das Referenzjahr bei der Bemessung für
die Early Actions das Jahr 1994 und nicht, wie wir fordern, das Jahr 1991. Im Benchmarking wird der technische Wirkungsgrad der Braunkohle gegenüber dem technischen Wirkungsgrad der Steinkohle nach wie vor
benachteiligt. Es ist nach wie vor richtig, was ich anfangs gesagt habe, dass nämlich die in Ostdeutschland
neu gegründeten Betriebe hinsichtlich ihrer Finanzierung eine Doppelfunktion ausüben: Einerseits finanzieren sie sich selbst, andererseits finanzieren sie die Erneuerung im Westen. Daran hat sich nichts geändert.

({1})
Siegfried Scheffler (NA), 2004-05-27:
Herr Kollege Vaatz, Ihre Kurzintervention bezog sich

nicht auf meine Rede, sondern auf den Beitrag des Kollegen Hilsberg. Ich kann die Aussage des Kollegen
Hilsberg aber bestätigen; denn in dieser Woche haben
wir uns nach der entscheidenden Nachtsitzung, in der es
um die Ausgestaltung des Entwurfs ging, mit den Verantwortlichen von Vattenfall unterhalten. Ich kann nur
bestätigen, dass zukünftig sowohl die Investitionen als
auch die Senkung der Emissionen Beachtung finden. Insofern muss ich das, was Sie hier vorgetragen haben, zurückweisen; es entspricht nicht den Tatsachen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Kuhn.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Berliner Senator für Wirtschaft,

Arbeit und Frauen, Harald Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludwig Stiegler.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Joschka

Fischer.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, die dem
Antrag der Bundesregierung zustimmen werden. Bei den
zuständigen Ausschüssen möchte ich mich für die faire
und intensive Erörterung bedanken, die wir im Zusammenhang mit den Anträgen hatten.

Ich kann nur nochmals unterstreichen, dass die Präsenz
von KFOR und damit auch der deutschen Soldaten vor
Ort unverzichtbar ist. Ich warne aber aus Ehrlichkeitsgründen davor, Kollege Schmidt, hier mit Zeithorizonten
zu spielen - sosehr ich das verstehe -, deren Einforderung angesichts der Komplexität der Problematik, auch
und gerade im Kosovo politisch belastbare, sich selbst
tragende Lösungen zu erreichen, schlicht und einfach
nicht seriös ist. Das wissen Sie auch. Ich finde es überhaupt nicht kritisierenswert, dass wir alles tun, um die
Dauer der Präsenz unserer Soldaten im Kosovo möglichst kurz zu halten; aber angesichts der Problematik,
die ich Ihnen gleich erläutern werde, sind kurze Fristen
meines Erachtens irreal. Sollten sie sich dennoch als real
erweisen, wäre die Bundesregierung sehr froh; denn das
würde bedeuten, dass in dieser Region sehr schnell eine
sich selbst tragende, politisch stabile Situation entstünde,
was wir uns alle wünschen würden.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-05-27:
Na gut.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-27:
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Großzügigkeit.

Darf ich Sie fragen, ob Sie nicht bei Ihrer Rede 1999
selber mit solchen Zeitfenstern gespielt haben? Wenn
Sie die Rede nachlesen würden, würden Sie genau das
finden, was Sie jetzt bei anderen kritisieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Stinner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Uta Zapf.
Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme Bezug auf

den Beitrag des Kollegen Guttenberg. Ich habe aus der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiert. Das Zitat lautete: Sie - Kollegin Oßwald - sei zutiefst entsetzt und
schockiert „über das unmenschliche Verhalten deutscher
Soldaten“. Sie haben gerade erklärt, sie habe in ihrer
Presseerklärung gesagt, sie sei entsetzt über die angeblichen Folterbilder.

Zunächst einmal hätte ich erwartet, dass die Kollegin,
die ja irgendwo hier im Hause sein muss, hierher kommt
und selbst klarstellt, dass sie über Bilder redet, die es
überhaupt nicht gibt.

({0})

Das Zweite: Ich kann ja verstehen, dass man als junge
Abgeordnete solche Fehler mal macht. Aber es geht hier
darum, klarzustellen, dass man nicht anfangen kann,
über angebliche Bilder, die man selbst nicht gesehen hat,
herumzuräsonieren und deutsche Soldaten anzugreifen.

({1})

Darum geht es hier. Sie soll sich entschuldigen; dann ist
die Sache erledigt.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Herr Kollege Guttenberg, bitte.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2004-05-27:

Herr Bundesminister, ich darf Sie schon bitten, zur
Kenntnis zu nehmen, dass die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ die Kollegin Oßwald falsch zitiert hat.

({0})

Hier handelt es sich um ein falsches Zitat. Die Frau Kollegin Oßwald hat es - laut ihrem Zitat - konkret offen
gelassen. Ich bleibe dabei: So wie Sie es gebracht haben,
haben auch Sie selbst die Frau Kollegin Oßwald falsch
zitiert.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuweilen sind alle Augen auf den Papst gerichtet. Aber
die wenigsten Botschaften des Papstes finden Gehör,
selbst die richtigen nicht. Deshalb möchte ich heute in
dieser Debatte Papst Johannes Paul II. zitieren. Er sagte:
Das 20. Jahrhundert hinterlässt uns als Erbschaft
vor allem eine Mahnung: Kriege sind häufig Ursachen weiterer Kriege, weil sie tiefe Hassgefühle
nähren, Unrechtssituationen schaffen sowie die
Würde und Rechte der Menschen mit Füßen treten.
Sie lösen im Allgemeinen die Probleme nicht, um
deretwillen sie geführt werden. Daher stellen sie
sich, außer dass sie schreckliche Schäden anrichten,
auch noch als nutzlos heraus.

So weit der Papst.

({0})

Die PDS im Bundestag findet: Wo der Papst Recht
hat, da hat er Recht.

({1})

Das trifft auch mit Blick auf den Kosovokrieg zu. Wir
waren dagegen und wir bleiben dagegen.

Ich möchte Sie daran erinnern: Der im Frühjahr 1999
begonnene Krieg der NATO war ein Angriffskrieg. Er
wurde unter Bruch des Völkerrechts geführt. Er hat
dazu beigetragen, dass sich in der Alltagssprache das
schlimme Wort vom Kollateralschaden etabliert hat. Probleme gelöst hat dieser Krieg aber nicht.

Für die Bundesrepublik stellte das Kosovomandat
eine tief greifende Zäsur dar. Erstmals nach 1945 wurden deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt, durch
Rot-Grün und als Vorboten einer Strategie, die auf weltweite militärische Einsätze zielt. Das werden wir heute
auch im Nachhinein nicht legitimieren.

({2})

Übrigens: Wir werden auch die windigen Wendungen
nicht vergessen, mit denen der damalige Verteidigungsminister Scharping versuchte, den Krieg zu begründen.
Wer dagegen war, wurde von Bundeskanzler Schröder
ganz schnell als „fünfte Kolonne Moskaus“ diffamiert.
Scharping stolperte derweil, die Probleme auf dem Balkan sind allerdings geblieben.

({3})

Es gibt Parallelen bei den Auslandseinsätzen der
Bundeswehr. Auf diese Parallelen möchte ich hinweisen:

Erstens. Der Marschbefehl war sehr schnell erteilt.
Meist wird er ebenso flink erweitert und verlängert. Was
fehlt, ist ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario. Ich vermute inzwischen, dass es keines gibt. Jedenfalls ist mir
keines bekannt.

({4})

Die Bundesregierung hat auch heute in dieser Debatte
nicht den Versuch unternommen, ein solches vorzulegen,
weder für den Balkan noch für Afghanistan.

({5})

Zweitens. Die nutzlosen und, wie der Papst meint,
schädlichen Kriege verschlingen horrende Summen. Allein der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien verschlang
15 Milliarden Euro. Er richtete Schäden von etwa
50 Milliarden Euro an. Die Stationierung der Truppen im
Kosovo hat bislang 30 bis 35 Milliarden Euro gekostet.
Das macht zusammen insgesamt 100 Milliarden Euro.
Sagen Sie mir, wann und wo auf dem Balkan
100 Milliarden Euro in zivile und humanitäre Projekte
investiert wurden!

({6})

Sie werden es nicht können, weil das Pendel der aktuellen Politik immer mehr zugunsten des Militärs ausschlägt.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Siegfried Helias, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Aigner, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Ilse Aigner (NA), 2004-05-27:
Vom Herrn Tauss doch immer. Herr Kollege Tauss,

bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 15/3096 und 15/3216 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts
- Drucksache 15/3088 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({1})
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit
des Saatgutes sicherstellen
- Drucksachen 15/2972, 15/3209 Berichterstattung:
Abgordnete Gabriele Hiller-Ohm
Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Renate Künast.
Jörg Tauss (NA), 2004-05-27:
Liebe Frau Kollegin Aigner, würden Sie konstatieren,

dass sich der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seit 1998 um 30 Prozent erhöht hat,
dass der Ansatz für die Hochschulbauförderung erheblich über dem von Ihnen verantworteten Ansatz von
1998 liegt und dass die Kürzungen des Freistaates Bayern im Bereich Bildung und Forschung dem Ausmaß an
Kürzungen entsprechen, die Sie während Ihrer Regierungszeit im Bundeshaushalt vorgenommen haben, aber
nicht in Korrespondenz mit dem stehen, was wir in den
vergangenen Jahren in diesem Bereich geleistet haben?

({0})
Ilse Aigner (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrter Herr Tauss, die Istausgaben für Hochschulbaumaßnahmen betrugen 1998 920 Millionen
Euro. Heute betragen sie 925 Millionen. Das ist eine wesentliche Steigerung um 5 Millionen. Sie können das im
Haushalt nachlesen, ich kann es Ihnen aber auch zeigen.

({0})

- Sie haben mich gefragt, wie es ausschaut. So ist es. Ich
habe von den investiven Maßnahmen gesprochen. Es
gibt einen Unterschied - das sollten Sie sich einmal
anschauen - zwischen investiven und konsumtiven Maßnahmen.

({1})

Herr Tauss, ich muss Sie leider darüber aufklären. Sie
wollten - das haben Sie schriftlich festgehalten - die
Fördermittel für investive Maßnahmen verdoppeln. Es
ist ein Unterschied, ob ich die Mittel von 2,65 Milliarden
Euro auf 5,3 Milliarden Euro erhöhe oder auf
2,18 Milliarden Euro - so ist es ausgewiesen - kürze.

({2})

Jetzt komme ich zu meiner Rede zurück.

({3})

- Ich habe leider nicht genügend Zeit, um alles zu sagen,
was mir auf dem Herzen liegt. Interessant ist für mich
nach wie vor, dass alle anderen EU-Länder an uns vorbeiziehen. Dafür sind angeblich die makroökonomischen Bedingungen veranwortlich: 9. November, Weltwirtschaft, Globalisierung, Fixschuld und was weiß ich
sonst noch.

Früher sagte der damalige Ministerpräsident
Schröder, er müsse Bundeskanzler werden, um die makroökonomischen Bedingungen auf Bundesebene ändern zu können. Jetzt sind die makroökonomischen Bedingungen irgendwo anders schuld. Ich glaube, es liegt
an der Person, die hier regiert. Das einzig Richtige wäre,
aufzuhören zu regieren, damit das Land wieder vorwärts
kommt.

Danke schön.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Elke Ferner, SPD-Fraktion.
Elke Ferner (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Sie haben uns, wie üblich, einen Schaufensterantrag vorgelegt. Wir erleben das in jeder Haushaltsausschusssitzung.

({0})

- Lieber Kollege Kampeter, Sie müssen sich schon einmal die Wahrheit anhören. Sie haben im Bundesrat alles
Mögliche blockiert: Steuervergünstigungsabbaugesetz,
Haushaltsbegleitgesetz; Sie haben es geschafft, die Gemeindefinanzreform zulasten der Kommunen zu verwässern.

Auf der anderen Seite gibt es aus Ihren Reihen diverse Vorschläge: von Herrn Merz dieses komische Bierdeckelkonzept; die Kopfprämien; andere wollen das
Kindergeld erhöhen usw. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Horst Seehofer addiert die Belastung bei
Umsetzung dieser Vorschläge auf eine Summe von
102 Milliarden Euro. Wie passt das denn zusammen?
Erst planen Sie 102 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt und jetzt verlangen Sie
ein Haushaltssicherungsgesetz. Was Sie hier treiben, ist
einfach nicht mehr wahr.

({1})

Der Bayerische Ministerpräsident will eine Globalkürzung von 5 Prozent auf alles. Ich will an ein paar
Beispielen deutlich machen, was das heißt.

({2})

- 5 Prozent weniger Diäten wäre weniger schlimm, lieber Kollege Fricke, als 5 Prozent weniger im Haushalt
für Gesundheit und Soziale Sicherung. Dort müssten
nämlich 4 Milliarden Euro eingespart werden, was eine
Erhöhung um 0,4 Beitragspunkte oder Rentenkürzungen
bedeuten würde. Das wäre nämlich das Ergebnis einer
solchen Operation. Wenn Sie das möchten, können Sie
das gerne der staunenden Bevölkerung sagen. Wir möchten das auf alle Fälle nicht.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Fricke?
Elke Ferner (NA), 2004-05-27:
Ja.
Otto Fricke (NA), 2004-05-27:
Frau Kollegin Ferner, wollen Sie mit Ihrer Äußerung

sagen, dass überall gespart werden muss, nur nicht bei
den Rentnern?
Elke Ferner (NA), 2004-05-27:
Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie im letzten halben

Jahr gelebt haben, Herr Kollege Fricke, aber wir haben
den Rentnern und Rentnerinnen in dieser Republik - das
ist immerhin die Generation, die unserer Generation eine
deutlich bessere Ausbildung ermöglicht hat, als unsere
Eltern sie genießen konnten, die dieses Land aufgebaut
haben - eine ganze Menge zugemutet, damit wir für deren Enkelkinder und Töchter das finanzieren können,
was die Frau Kollegin Aigner vorhin als „Suppenküchen“ diskreditiert hat, nämlich Ganztagsschulen flächendeckend einzurichten.

Ich bin der Auffassung,

({0})

dass zum jetzigen Zeitpunkt eine zusätzliche Belastung
der Rentner und Rentnerinnen nicht möglich ist. Das
halte ich nicht für akzeptabel. Insbesondere unter den

älteren Frauen gibt es viele, die nur über eine sehr kleine
Rente verfügen

({1})

und Mühe haben, bis zum Monatsende mit ihrem Geld
über die Runden zu kommen.

Die CDU/CSU hat nicht nur in der Rentenpolitik,
sondern beispielsweise auch bei der Gesundheitsreform
ihre Klientel geschont, aber auf der anderen Seite eine
Praxisgebühr eingeführt, wie wir sie nicht wollten. Diese
ist ein Ding der Union.

({2})

Die Union hat ebenso die Privatisierung des Zahnersatzes und höhere Zuzahlungen zu verantworten. Das trifft
wiederum insbesondere ältere Menschen, die öfter zum
Arzt müssen, vielleicht auch dauerhaft Medikamente
nehmen müssen, härter als unsereins.

({3})

Deshalb glaube ich, dass eine zusätzliche Belastung der
Rentner und Rentnerinnen derzeit nicht möglich ist.

({4})

- Das freut mich. Ich danke Ihnen auch, dass Sie mir die
Gelegenheit gegeben haben, diese Ausführungen zu machen.

Ich könnte noch das Beispiel Wirtschaftshaushalt anführen. Hier müssten Einschneidungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der aktiven Arbeitsmarktpolitik erfolgen. Das wird Ihre Kolleginnen und Kollegen
im Osten des Landes mit Sicherheit sehr freuen.

({5})

Sie ziehen immer gleich die Steinkohlehilfe zu Rate.

({6})

- Dazu muss ich Ihnen eines sagen, liebe Frau Kollegin
Aigner. Es waren Ihr Kanzler Kohl, Ihr Minister Waigel
und Ihr Wirtschaftsminister Rexrodt, die 1997 die Höhe
der Kohlebeihilfen bis einschließlich 2005 festgelegt haben. Das waren nicht wir, das waren Sie.

({7})

- Degressiv, natürlich. Bei der Degression wird es auch
bleiben.

({8})

Was aber bedeutet das für die Menschen vor Ort - ich
komme aus einer Bergbauregion -,

({9})
die nicht mit einer Steinzeittechnologie, sondern mit
einer hoch modernen Technologie leben wollen? Die
CDU in Nordrhein-Westfalen will ja nicht wirklich einen
Totalabbau der Steinkohlesubventionen.

({10})

- Mit Steinkohle kann man aber niemanden totschießen,
lieber Herr Kollege Fricke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage: des Kollegen Kampeter?
Elke Ferner (NA), 2004-05-27:
Sehr gerne.