Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich zum Schluß dieser Debatte für manchen durchaus hilfreichen und anregenden Debattenbeitrag bedanken. Ich möchte mich mit einigen, die ich nicht so positiv bewerte, noch etwas auseinandersetzen. Herr Stratmann von der Fraktion die GRÜNEN ist nicht mehr hier. Er hat den Versuch unternommen, wie er gesagt hat, mir die wesentlichen Elemente der Wirtschaftspolitik der GRÜNEN nahezubringen. Ich wollte ihm gern bestätigen: es ist ihm nicht gelungen.
Meine Damen und Herren, Erhard Eppler hat 1980 einmal geschrieben: „Es ist schlimm, wenn eine Partei regierungsunfähig zu werden droht, noch schlimmer, wenn die Gefahr besteht, daß die politische Substanz schließlich weder zum Regieren noch zum Opponieren reicht; man kann auch oppositionsunfähig werden." Auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, ist das, was wir heute von der sozialdemokratischen Fraktion gehört haben, ein Beweis, daß eine solche These jedenfalls in die Nähe des Zutreffenden, in die Nähe der Wahrheit führen kann. Insonderheit, Herr Kollege Roth, was Sie heute ausgeführt haben, war so mager, wie der Beifall Ihrer Fraktion zu Ihren Ausführungen mager war. Ich verstehe ja, daß Sie sich früher gesperrt haben, als wir noch miteinander regiert haben, lernwillig zu sein. Aber daß Sie an Hand der Ergebnisse, die inzwischen vorliegen, sich auch weigern, lernfähig zu sein, oder beweisen, daß Sie nicht lernfähig sind, das ist dann doch eine enttäuschende Feststellung.
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Sie genieren sich überhaupt nicht, Herr Roth, genau dieselben Äußerungen, die Sie zum Jahreswirtschaftsbericht 1983 losgelassen haben und mit denen Sie voll danebengehauen haben, hier für 1984 - trotz der eingetretenen Ergebnisse - schlicht zu wiederholen. So, meine Damen und Herren, kann eine fruchtbare wirtschaftspolitische Diskussion wohl kaum aussehen.
Ich bin heute morgen hier hergegangen und habe mir zur Vorbereitung den Leitartikel von Herrn Barbier in der Süddeutschen Zeitung, mit dem er einen Vorblick auf die Debatte getan hat, durchgelesen. Er hat uns da schon vorangekündigt - und die Konstellation, die sich heute ergeben hat, hat bewiesen, er hatte recht -, daß es eine brisante, eine hochaktuelle, eine erregende Debatte angesichts der Problemlage wohl nicht werden könne. Das liegt übrigens nicht ganz daran, wie mein Kollege Haussmann gemeint hat, daß es die Sozialdemokratische Partei heute ohne Helmut Schmidt und ohne Manfred Lahnstein gebe. Ohne Manfred Lahnstein jedenfalls, wenn ich mir Ihre Bewegung hin zum privaten Rundfunk ansehe, vernünftiger- und erfreulicherweise gibt es die Sozialdemokratische Partei nicht. Im Gegenteil, da machen sich heilsame Einflüsse bemerkbar. Mich würde ja nur interessieren, meine Damen und Herren - er ist nicht da -,


was der emsigste Kämpfer gegen den Privatfunk und gegen privates Fernsehen, Ihr Neugenosse Günter Verheugen, eigentlich von dieser Wende, die er da mitmachen muß, hält.
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Natürlich, meine Damen und Herren, haben Sie sich aus diesem Anlaß und in dieser Situation des Sukkurs aus Nordrhein-Westfalen versichert. Und ich begrüße es, daß der Kollege Jochimsen die Freundlichkeit gehabt hat, nun wirklich bis zum Abend hier auszuharren. Ich unterstelle Ihnen, Herr Jochimsen, Sie hätten das ohnehin und nicht nur wegen meiner Zwischenfrage getan.
Nun, Sukkurs: Aus Nordrhein-Westfalen, wirtschaftspolitisch, sind nicht die allerstärksten Bataillone, denn Nordrhein-Westfalen kommt - ein bißchen bildlich gesprochen - hinten und vorne nicht mehr so recht hoch, aus welchen Gründen auch immer. Aber wenn man sich die Haushaltslage und die wirtschaftspolitische Situation ansieht, dann kommt man zu betrüblichen Feststellungen, die nicht alle der derzeitigen Regierung angelastet werden können. Das liegt auch an der Struktur des Landes. Ein Teil hat aber schon damit zu tun, daß dort seit 16 Jahren die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen.
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Herr Jochimsen klagt bewegt über den Mangel an Industrieansiedlungen, auch an Industrieansiedlungsinitiativen des Bundes. Eine Regierung, die ausgerechnet in einer solchen Situation - Industrieansiedlungen braucht sie - hingeht und den Bildungsurlaub beschließt, darf sich allerdings nicht wundern, daß Industrieansiedlung anderswo und nicht dort stattfindet, wo in dieser Zeit und in dieser Lage zusätzliche Kosten produziert werden.
Sie haben das ja nur getan, Herr Jochimsen - ich glaube, nicht allzu guten Gewissens -, weil Sie ein Wahlversprechen Ihres Ministerpräsidenten gegenüber dem Landesbezirk Nordrhein-Westfalen des Deutschen Gewerkschaftsbundes einzulösen hatten, der es eingeklagt hat. Das kommt davon, wenn man Politik - jedenfalls teilweise - im Stil eines Sonntagsschullehrers betreibt.
Ich möchte nun ganz kurz zu einigen Einzelheiten Stellung nehmen, was Sie, Herr Jochimsen, vorgetragen haben. Erstens: EG-Modernisierungskredite und Bürgschaften dafür! Ihnen ist ebenso wie uns bekannt, daß im selben Augenblick, in dem wir bereit wären, EG-Kredite durch Bund oder Länder, vor allem aber durch den Bund, zu verbürgen, sämtliche Banken, die Stahlkredite vergeben, bei uns auf der Matte stünden und ebenfalls öffentliche Bürgschaften verlangten. Darüber habe ich gestern abend noch mit der Kommission diskutiert. Das ist für uns kein Weg.
Zweitens: Bürgschaften des Bundes generell bei der Lösung der Stahlprobleme! Herr Jens hat über die beklagenswerte Zunahme von Subventionen bei der Stahlpolitik gesprochen. Vielleicht wenden Sie sich an Ihre Kollegen, die ich hier einmal scherzhafterweise „Hochofenreisende" genannt habe, z. B. Herrn Urbaniak, z. B. Herrn Wieczorek, und fragen sie, was sie denn davon halten, ob wir denn nun eigentlich mehr tun sollten oder nicht. Aber das Geschäft mit Bürgschaften weiter zu betreiben, Herr Jochimsen, nach den Erfahrungen, die wir bei Arbed Saarstahl, mit der Last der Bürgschaften für das begünstigte Unternehmen gesammelt haben, dies hat der Bundesfinanzminister mit vollem Recht abgelehnt. Wir sind nicht bereit - das wissen Sie -, von diesem Standpunkt abzugehen.
Hier sind von Herrn Gerstein schon einige Worte zum Thema „Perspektivsicherung der Kohle" gesagt worden. Noch einmal: Wir halten am „Jahrhundertvertrag" fest. Ich kritisiere, daß der baden-württembergische Ministerpräsident den „Jahrhundertvertrag" zur Diskussion stellt, und ich kritisiere auch seine Absicht, Strom aus dem Ausland zu importieren. Das kann nicht im Sinne deutscher Energiepolitik liegen.
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Wir sind für die Fortsetzung der Kokskohlenbeihilfe. Wir erhalten auch die übrigen Kohlehilfen. Wir sichern die heimische Steinkohle gegenüber Importkohle, und wir lehnen eine grundsätzliche Änderung der Kohlepolitik ab. Das wissen Sie. Die Kohle-Runde war erfolgreich. Das einzige, was Sie gestört hat, ist die Tatsache, daß die IG Bergbau und Energie Ihnen keinen Vorwand geliefert hat, uns deswegen zu kritisieren, weil sie nämlich zugestimmt hat und zufrieden war.
Nur, Herr Jochimsen, wenn Sie unsere Kohlepolitik kritisieren, dann lassen Sie sich bitte sagen, daß die Art und Weise, wie Sie das Battelle-Gutachten behandelt haben, diese Geheimhaltungspolitik, zur Verunsicherung der energiepolitischen Debatte und zum Schaden für die Kohle erheblich beigetragen hat.
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Legen Sie die Fakten auf den Tisch, informieren Sie die Öffentlichkeit, auch wenn es nachteilige Ergebnisse sind! Ich teile ja nicht die Einschätzung, zu der das Battelle-Institut gekommen ist. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die Kohle im Mittellast- und Spitzenlastbereich eingesetzt werden kann. Aber das, was Sie machen, nämlich daß Sie die Ergebnisse in Schubladen einschließen und nicht herausrücken, ist nicht im Sinne einer vernünftigen und sinnvollen Energiepolitik.
Was die Großfeuerungsanlagen-Verordnung betrifft, so sind wir mitten in der Debatte darüber, ob sie verschärft werden soll. Ich mache aus meinen Bedenken dagegen insofern keinen Hehl, als ich gegen kurzfristige Änderungen von Meßwerten und Auflagen bin; denn dann kann sich die Wirtschaft nicht darauf einstellen. Aber teilen Sie uns bitte mit, was nun gilt, die Stellungnahme von Herrn Farthmann oder die Stellungnahme von Ihnen, und sagen Sie klar und deutlich, nicht so versteckt, wie es heute in Ihren Ausführungen der Fall war, was

Sie denn von Änderungs- und Verschärfungsvorschlägen sowie von weiteren Auflagen halten. Hier muß Klarheit geschaffen werden, auch und gerade durch das Kohleland Nordrhein-Westfalen. Man darf nicht auf der einen Seite eine bestimmte Kohlepolitik fordern und sich auf der anderen Seite „halblang" durch den Wald schleichen wollen.
Herr Ehrenberg hat mir Fragen gestellt. Die habe ich zu beantworten.
Das Angebot - das möchte ich der CDU sagen -, Herr Schlecht werde Ihnen Nachhilfeunterricht erteilen, können Sie annehmen. Herr Ehrenberg hat seine Erfahrungen. Herr Schlecht hat ihm vor 14 Tagen, als er das mit der Besteuerung von Kapitalimporten losgelassen hat, Nachhilfeunterricht erteilt. Er gibt Ihnen einen profunden Ratschlag.
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Nun Ihre Fragen, Herr Ehrenberg.
Erstens. Wir haben eine Tabelle der Preise aufgenommen, weil die Preisentwicklung in unseren europäischen Nachbarländern Einfluß und Auswirkungen hat auf die Preisbildung bei uns wegen der handelspolitischen Verflechtung. Das gilt nicht für Arbeitsmarktzahlen.
Zweitens. Natürlich ist es richtig, wenn Sie sagen - ich kann es jetzt nicht im einzelnen kontrollieren -, daß der betrübliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen bei uns sichtbar und zu registrieren ist. Aber wir sehen auch, daß jetzt die Kurve abknickt und daß wir wieder einen Abstieg verzeichnen.
Ich unterstreiche noch einmal, wie der Sachverständigenrat gesagt hat - auch wenn es Sie stört -: Konjunkturpolitischer Handlungsbedarf besteht nicht; wachstumspolitischer Handlungsbedarf besteht, um Arbeitsplätze zu schaffen. Natürlich wollen wir, wie es das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorschreibt, für einen hohen Beschäftigungsstand sorgen. Die Frage ist doch nur, wie wir das tun. Darin sind wir unterschiedlicher Meinung.
Sie haben das 76 er Programm erwähnt. Immerhin war das damals beschlossen, im Vorfeld oder im Nachklang des Wirtschaftsgipfels hier in Bonn.
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Das Programm führte zu einem hohen Defizit. Hier liegt doch unser Problem. Wir sind doch nicht dagegen, daß wir solch sinnvolle, schöne und gute Sachen betreiben, wie Sie sie vorgeschlagen haben. Das Problem ist die Finanzierung. Sie können nicht konsolidieren und gleichzeitig alles das tun und alles das bezahlen, was Sie für wünschenswert halten und was kein vernünftiger Mensch für nicht wünschenswert halten würde.
In einem Punkte, Herr Ehrenberg, möchte ich mich mit Deutlichkeit äußern, weil ich das nicht in Ordnung finde. Sie haben mir unterstellt, ich wollte bestimmte Dinge, weil sie politisch besser seien, nicht, weil sie ökonomisch besser seien. Ich glaube, wir kennen uns lange und gut genug, daß Sie von mir wissen, daß meine ökonomischen Einsichten, wenn ich sie für notwendig halte, von mir auch vertreten werden, wenn sie politisch nicht überall in den Kram passen. Wenn Sie uns unterstellen, wir unterzögen uns gerne einem Prozeß der Gewöhnung an hohe Arbeitslosigkeit, so ist das einfach nicht wahr. Das wissen Sie. Wir sollten aufhören, uns so etwas zu unterstellen.
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Ich bin mit Ihnen einer Meinung, Herr Ehrenberg, daß ein dauerhafter Stand von zwei Millionen und mehr Arbeitslosen diese Republik ändern kann. Daß ich das schon vor einiger Zeit so gesehen habe, würde ich Ihnen gerne vorlesen:
Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht mehr finanzierbare Leistungen des Staates bedeutet nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme sowie eine Eskalation in den Umverteilungsstaat, der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft und das Anspruchsdenken weiter fordert und an dessen Ende die Krise des politischen Systems steht.
Das waren die Schlußsätze meines Memorandums vom 9. September 1982 an Helmut Schmidt. Weil das nicht mehr ging, mußten wir die Politik ändern. Wir werden sie weiter ändern. Wir werden sie erfolgreich fortsetzen.
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