Peter Weiß (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Man könnte geradezu das Lied „Alle Jahre wieder“ anstimmen - wenn es nicht noch zehn Monate bis Weihnachten wären -; denn alle Jahre wieder bekommen wir
ungefähr die gleichen Anträge vorgelegt, Anträge, über
die wir schon zigmal beraten haben,

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zu denen wir mehrmals Fachexperten angehört haben
und die zu einem Großteil im Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages behandelt worden sind. Es ist
schon verwunderlich, dass das Urteil der Rentenexperten
zu den vorgelegten Anträgen offensichtlich von einer
Fraktion permanent nicht zur Kenntnis genommen wird.

({1})

Ich möchte Herrn Professor Ruland, immerhin Vorsitzender des Sozialbeirats, aus dem Jahr 2009 - damals
haben wir unsere letzte Anhörung zu diesem Thema
durchgeführt - zitieren. Er hat damals festgestellt: Es hat
zu der grundsätzlichen Regelung im Rentenüberleitungsgesetz keine Alternative gegeben.

({2})

Er führt dazu weiter aus: Bei der Rentenüberleitung
mussten ja in sehr kurzer Zeit sehr verschiedene Systeme
zusammengeführt werden. Das Problem lag darin, dass
es in der damaligen Situation außerordentlich schwer
war, einen Überblick darüber zu bekommen, welche Regelungen galten und welche Sondersysteme existierten.
Man hat in dieser Zeit fast täglich neue Sondersysteme
entdeckt. Viele davon waren nicht einmal rechtlich kodifiziert, dafür gab es kein Gesetz. Im Einigungsvertrag ist
die Schließung der Sonderversorgungssysteme bis zum
Dezember 1991 festgelegt worden. Eine Regelung, die
das rückgängig machte, stünde nicht in Übereinstimmung mit dem Einigungsvertrag.

({3})

Das ist das Problem.

({4})

Mit den Anträgen, die heute wieder zur Abstimmung
gestellt werden, wird folgender Fakt vernebelt: Die Rentenüberleitung im Zuge der deutschen Einheit war, ist
und bleibt die größte sozialpolitische Solidarleistung der
Deutschen, die es je gegeben hat.

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Peter Weiß ({6})

Hätten wir diese Rentenüberleitung nicht vorgenommen,
dann würde heute der größte Teil der Rentnerinnen und
Rentner im Osten Deutschlands in Armut leben. Das ist
die Wahrheit. Vor diesem Schicksal haben wir sie mit der
Rentenüberleitung bewahrt.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen kurzen
Blick in die Vergangenheit werfen:

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Gerade einmal 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen
Arbeitseinkommens wurden in der ehemaligen DDR als
Rente ausgezahlt. Wenn wir dieses System beibehalten
hätten, könnte die Mehrheit dieser Rentnerinnen und
Rentner nicht von dem Geld existieren. Sie würden in
Altersarmut leben.

({8})

Mit der Rentenüberleitung haben wir dafür gesorgt, dass
die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR
im ersten Jahr der Wiedervereinigung rund 35 Prozent
einer Westrente erhielten; das war schon wesentlich
mehr als das, was ihnen in der DDR ausgezahlt worden
wäre. Mittlerweile haben wir für die Rentnerinnen und
Rentner in den neuen Bundesländern ein Rentenniveau
in Höhe von 89 Prozent einer Westrente erreicht.

Die Rentenüberleitung hat für eine Sicherheit im Alter gesorgt, die sich viele Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu DDR-Zeiten überhaupt nicht hätten vorstellen können. Es ist
deshalb gegenüber der großartigen Solidarleistung, die
im Wesentlichen von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern erbracht wird, ungerecht, dass die Linke
jetzt verschiedene Sondersysteme aus alten DDR-Zeiten
wieder öffnen will.

Ich persönlich verstehe, dass sich diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der ehemaligen DDR in Form eines Sondersystems eine Leistungszusage gemacht worden ist, ungerecht behandelt fühlen,
weil sie aus diesem Sondersystem jetzt keine Leistung
erhalten. Aus Sicht dieser Menschen ist damit eine
Rechtsposition aufgegeben worden, die sie vermeintlich
hatten. Unser gesamtdeutsches Rentensystem kennt aber
aus guten Gründen keine Sonderregelungen. Unsere
Rente ist lohn- und beitragsbezogen, und das gilt für alle
Personengruppen.

({9})

Damit ist unser Rentensystem ein Rentensystem, das
Gleiches gleich behandelt. Es ist insofern gerecht, weil
nicht danach unterschieden wird, in welchem Beruf ein
Arbeitnehmer beschäftigt war. Die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung ist die Grundlage
der Solidarität und der Gerechtigkeit in unserem gesamtdeutschen Rentensystem.

({10})
In der Anhörung hat der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes ausdrücklich auf einen Punkt hingewiesen, der auch schon angesprochen worden ist. Die
Frage, ob ein Bürger der ehemaligen DDR die aus einem
Sonderversorgungssystem zugesagte Leistung je eingelöst bekommen hätte, wird von den Linken klugerweise
gar nicht beantwortet. Es ist offenkundig, dass eine
bankrotte DDR den betreffenden Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern die zugesagten Leistungen nie und
nimmer als Rente hätte auszahlen können.

({11})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Koalition aus CDU/CSU und FDP, wollen ein gesamtdeutsches einheitliches Rentensystem. Im Gegensatz zu
dem, was der Kollege Gysi vorgetragen hat, ist zu sagen: Wer ein einheitliches, gesamtdeutsches Rentensystem will - dieses wird ja von allen Beitragszahlerinnen
und -zahlern akzeptiert, weil es gerecht ist -, der darf
Sonderversorgungssysteme und Sonderregelungen nicht
neu auflegen.

Vielen Dank.

({12})