aribert wolf (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Am 15. März 2000 hat das
Bundesverfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes eine
gesetzliche Regelung für ungültig erklärt, nach der nur
freiwillig versicherte Rentner, also nicht alle Rentner,
Krankenkassenbeiträge auch aus Einnahmen von Betriebsrenten, Zinsen oder Mieteinnahmen zu entrichten
hatten. Entgegen der von Rot-Grün immer wieder erhobenen Behauptung - auch die Frau Staatssekretärin
Schaich-Walch hat das gerade behauptet - geht diese gesetzliche Regelung auf eine Forderung der SPD zurück.
Damals - ich kann mich noch gut daran erinnern - hat
Herr Dreßler in Lahnstein gefordert, die Besserverdienenden müssten in der gesetzlichen Krankenversicherung
stärker zur Kasse gebeten werden. Die Regelung geht also
auf Rudolf Dreßler und nicht auf Horst Seehofer zurück.
Das ist die historische Wahrheit. Darum haben Sie dieses
Gesetz 1992, als Sie in der Opposition waren, zusammen
mit der Union und der FDP beschlossen. Es war Ihre
Regelung, die das Bundesverfassungsgericht aufgehoben
hat.

Sie hatten - auch das ist interessant - zwei Jahre,
730 Tage, Zeit, um eine tragfähige gesetzliche Regelung
auf den Weg zu bringen. Es war also genug Zeit. Aber es
ist typisch für die Gesundheitspolitik dieser rot-grünen
Bundesregierung, dass man jahrelang nichts macht, die
Sachen schleifen lässt und dann kurz vor Torschluss
schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch knallt. Das
zeigt wieder einmal: Derjenige, der sich aus Angst vor Debatten und Auseinandersetzungen in der Gesundheitspolitik scheut, rechtzeitig ein Reformkonzept zu entwickeln,
muss in hektischen Aktionismus verfallen. Das merken
die Menschen. Alle Umfragen zeigen, dass sich immer
mehr Bürger von der rot-grünen Bundesregierung in der
Gesundheitspolitik nicht gut vertreten fühlen. Die Menschen haben Recht.

Auch der heutige Entwurf eines Gesetzes zur
Krankenversicherungspflicht der Rentner ist wieder einmal mit heißer Nadel gestrickt, handwerklich mangelhaft
ausgeführt und nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet
worden.

({0})

Alleine das wäre schon Grund genug, den Gesetzentwurf
abzulehnen. Aber es kommt noch viel schlimmer: Vom Inhalt her ist der Gesetzentwurf eine einzige Wählertäuschung. Es wird bereits in der Begründung des Gesetzentwurfes deutlich, dass das, was Rot-Grün heute
beschließt, nur eine Übergangsregelung ist. Auf Seite 3
des Gesetzentwurfs heißt es - ich zitiere -:

Eine gesetzliche Regelung des Mitgliedschafts- bzw.
Beitragsrechts von Rentnern entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erscheint zum
gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht sachgerecht,
weil keine Präjudizierung der Frage der künftigen
Gestaltung des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen werden sollte.

Jetzt kommt’s:





Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelungen sollten daher in den Kontext einer grundlegenden Neuregelung des Beitragsrechts für alle Versichertengruppen gestellt werden.

So viel zur Gesetzesbegründung.

({1})

Was heißt das auf gut Deutsch, Herr Schösser? Sagen
Sie den Wählern die volle Wahrheit! Zur vollen Wahrheit
gehört auch, dass Sie jetzt, vor der Wahl, etwas machen,
was Sie nach der Wahl ändern wollen.

({2})

Sagen Sie den Menschen doch, was Sie nach der Wahl anders machen wollen!

({3})

Herr Schösser, es ist ganz interessant, nachzulesen,
was andere, mutigere führende SPD-Politiker an anderer
Stelle gesagt haben, zum Beispiel Ihr SPD-Kollege
Florian Gerster. Er ist noch Sozialminister in Rheinland-Pfalz, soll aber zum Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg befördert werden. Er ist also kein kleiner
Parteisoldat, sondern einer Ihrer führenden Leute.

({4})

Am 12. Januar 2002 in der „Frankfurter Rundschau“, Herr
Thomae - das ist schon interessant -, sagte Gerster:

Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit sollten
bei der Krankenversicherung der Rentner alle
Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze einbezogen werden: Leistungsfähige ältere Menschen
würden dann einen angemesseneren Teil der Gesundheitskosten tragen, die aktive jüngere Generation
könnte entlastet werden. Eine solche Umsetzung des
Bundesverfassungsgerichtsurteils wird bis zu dem
vorgegebenen Termin Ende März nicht mehr möglich sein; im Rahmen einer Gesundheitsreform 2003
muss sie jedoch angegangen werden.

Das heißt nichts anderes, als dass Sie sich jetzt mit einem
Wahlgeschenk für freiwillig versicherte Rentner über den
Wahltag hinwegretten wollen, um dann nach der Wahl
umso kräftiger den Zahltag für alle Rentnerinnen und
Rentner auszurufen. Das ist nichts anderes als Wahlbetrug!

({5})

In Anbetracht der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung während der Regierungszeit
der rot-grünen Bundesregierung bleibt Ihnen auch gar
nichts anderes übrig: Trotz einer Rekordhöhe der Beitragssätze von 14 Prozent - die Bundesbürger mussten
noch nie, seitdem die Bundesrepublik Deutschland existiert, so viel für ihre Krankenversicherung zahlen wie unter dieser Bundesregierung, und das bei gleichzeitig
schlechter werdenden Leistungen - erwarten die Krankenkassen ein Defizit von rund 5 Milliarden DM bzw.

2,5 Milliarden Euro. Die Ministerin weiß ganz genau,
warum sie diese Zahlen nicht heute auf einer Pressekonferenz genannt hat, sondern warum sie sie erst nächste Woche
verkünden wird: Durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs werden die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich
mit Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro belastet.

Ich bin der Auffassung: Weder Wahltaktik noch die
prekäre Finanzlage der Krankenversicherungen rechtfertigen es, mit einer Generation, die unser Land aus Trümmern wieder aufgebaut hat, derart unehrlich umzugehen,
wie Sie es tun. Wer vor der Lebensleistung der älteren Generation Respekt hat, der darf zu diesem Wahlbetrug die
Hand nicht reichen. Deswegen werden wir von CDU und
CSU dieses Gesetz ablehnen und allen Menschen mit allen Mitteln deutlich machen, wie unehrlich Sie mit den
Menschen umgehen, wenn Sie vor der Wahl etwas anderes
verkünden und beschließen, als Sie nach der Wahl tun.
Dazu werden wir unsere Hand niemals reichen.

Ich bedanke mich.

({6})