petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Möchten Sie erwidern, Herr Silberhorn? - Das sieht

nicht so aus. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-

desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozess-
recht. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9199,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/3355 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 11 a. Abstim-
mung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zum Schutz von Journalisten und der Presse-
freiheit im Straf- und Strafprozessrecht. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/9199, den Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3989
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/9144 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 a und b auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD



Vizepräsidentin Petra Pau

Für einen Hochschulpakt Plus - Zusätzliche
Studienplätze schaffen und Masterangebot
ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen sozial öffnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr
Studienplätze, bessere Studienbedingungen
und höhere Lehrqualität schaffen

- Drucksachen 17/7340, 17/7341, 17/6918,
17/9141 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Swen Schulz ({2})
Dr. Martin Neumann ({3})
Nicole Gohlke
Kai Gehring

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Krista Sager, Priska Hinz ({5}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt
verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Qualitätsoffensive für die Lehre starten Einheit von Forschung und Lehre sichern

- Drucksachen 17/4588, 17/1737, 17/9142 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Swen Schulz ({6})
Dr. Martin Neumann ({7})
Nicole Gohlke
Kai Gehring

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Monika
Grütters, Florian Hahn, Swen Schulz, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Dr. Peter Röhlinger, Nicole Gohlke und Kai
Gehring.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/9141. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7340 mit dem Titel „Für einen Hochschulpakt
Plus - Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebot ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/7341 mit dem Titel „Hochschulpakt 2020: Für mehr
Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen sozial öffnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/6918 mit dem Titel „Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehrqualität schaffen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/9142. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/4588 mit dem Titel „Gute
Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte
Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/1737 mit dem Titel „Qualitätsoffensive für die Lehre
starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

({8})

Zur Erklärung für diejenigen, die uns hier zuschauen
und sich wahrscheinlich fragen: Was tun die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dort unten?

({9})

Wir sind jetzt in einem Marathon von Abstimmungen
über Beschlussempfehlungen und Überweisungen, da-
mit wir ab morgen in den Ausschüssen weiterarbeiten
können. Da sich das Ganze noch ein Weilchen hinziehen
wird, haben wir gerade die Verabredung getroffen, dass1) Anlage 6




Vizepräsidentin Petra Pau

wir bei den Punkten, bei denen wir die Reden zu Protokoll nehmen, darauf verzichten, die Namen der Kolleginnen und Kollegen zu verlesen. Das ist aber dann im
Protokoll nachlesbar. - Das akzeptieren Sie offensichtlich, meine Damen und Herren Abgeordneten.

Ähnliches gilt bei der Feststellung der Abstimmungsergebnisse. Ich stelle nur fest, welche Beschlüsse angenommen wurden und welche nicht. Alles andere, denke
ich, lässt sich dem Kontext entnehmen.

Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds ({10})

- Drucksache 17/8839 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})

- Drucksache 17/9083 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/9083 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/8839 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-
ben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung einstimmig ange-
nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln

- Drucksache 17/6128 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken

- Drucksache 17/4037 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Wir haben interfraktionell vereinbart, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6128 und 17/4037 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu den Änderungen vom
30. September 2011 des Übereinkommens vom
29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

- Drucksache 17/8840 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})

- Drucksache 17/9176 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralph Brinkhaus

Es ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu geben.3)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9176, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/8840 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({15}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Kai Gehring, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen
für Kinder und Jugendliche unbürokratisch,
zielgenau und bedarfsgerecht erbringen

- Drucksachen 17/8149, 17/8831 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Zimmermann

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.4)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/8831, den Antrag der Frak-

1) Anlage 7

2) Anlage 8
3) Anlage 9
4) Anlage 10



Vizepräsidentin Petra Pau

tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8149
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Zentralrat der Juden in
Deutschland - Körperschaft des öffentlichen
Rechts - zur Änderung des Vertrages vom
27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Zentralrat der Juden in
Deutschland - Körperschaft des öffentlichen
Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag
vom 3. März 2008

- Drucksache 17/8842 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})

- Drucksache 17/9081 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Gabriele Fograscher
Dr. Stefan Ruppert
Wolfgang Wieland

Bericht des Haushaltsausschusses ({17})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/9082 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Herrmann
Petra Merkel ({18})
Florian Toncar
Roland Claus

Wir nehmen die Reden zu Protokoll1) und kommen
zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9081, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8842 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

({19})

- Auch ich finde, Kollege Grund, wir haben Grund, uns
darüber zu freuen, dass wir diesen Gesetzentwurf einstimmig angenommen haben. Außerdem hatte ich so Gelegenheit, einmal Luft zu holen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Christiane RatjenDamerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wasser und Ernährung sichern

- Drucksache 17/9153 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({20})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Wir nehmen die Reden zu Protokoll.