Lennartz (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion sind noch einige Bemerkungen aus finanzpolitischer Sicht zu machen. Ich will nicht in etwas anderer Diktion auf das eingehen, was mein Kollege Meininghaus bereits generell zu dem Thema gesagt hat, um die Redezeit nicht zu verlängern.
Aber gestatten Sie mir, bevor ich zu den finanzpolitischen Dingen komme, einige Anmerkungen zu den Aussagen des Herrn Kollegen Dr. Riesenhuber über den Bereich der Wärmepumpe. In Ihrem Antrag kann ich unter 5.3.1.2. nachlesen, daß Sie unter anderem davon ausgehen, daß in diesem Bereich die Nachfrage deshalb nicht gesichert sei, weil der Förderungsbetrag nicht so hoch sei, Herr Kollege Riesenhuber, Sie unterliegen hier einem gravierenden Informationsirrtum. Sie unterliegen einfach aus dem folgenden Grunde einem Irrtum: Wenn Sie mit den Leuten, die die Wärmepumpen einbauen wollen, sprechen, dann wird als erstes die Frage gestellt, wie lang die Gewährleistungsfrist ist, und wenn die Betreffenden daraufhin durch den Unternehmer erfahren, daß die Garantie nur ein Jahr gilt, müßte ich Sie doch fragen: Wären Sie unter diesem Gesichtspunkt einer nur einjährigen Gewährleistungsfrist bereit, sich eine Wärmepumpe einbauen zu lassen, die 12 000 bis 18 000 Mark kostet? Täten Sie das in Anbetracht der Lebensdauer, die eine derartige Wärmepumpe haben soll? Das ist keine Frage des Zuschusses, sondern eine Frage, inwieweit die Unternehmer bereit sind, die Garantiezeit zu verlängern.
Der nächste Punkt ist der Bereich der Fernwärme. In allen Punkten, mit denen Sie zitiert haben, wie sinnvoll und zweckmäßig die Fernwärme und ihr Ausbau sind, gebe ich Ihnen recht. Da stimmen wir überein. Nur müssen wir uns die Frage stellen: Woran scheitert es denn bisher, daß im Fernwärmebereich der Ausbau durchgeführt wird, den wir eigentlich wollen? Wer ist denn derjenige, der dieses Programm blockiert? Es ist doch der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein!
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Gehen Sie bitte ins Land Nordrhein-Westfalen; dort können Sie erkennen, wie man versucht, die Fernwärme durchzusetzen.
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- Entschuldigen Sie bitte; lassen Sie mich beim nächsten Punkt ansetzen.
Die Bundesregierung hat doch in der Fortschreibung ihres Energieberichts im Jahre 1977 die Städte und die Gemeinden aufgefordert, sie mögen Energiebilanzen und Energiekonzeptionen im Bereich der Fernwärme erstellen. Gehen Sie doch hin und schauen Sie sich an, wie die Ergebnisse aussehen! Wir wären doch heute bereit und in der Lage, die Kommunen insgesamt zu unterstützen, wenn in den Schubladen fertige Konzepte lägen. Dann könnten die Mittel abgerufen werden, die Sie bis jetzt durch das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat blockieLennartz
ren. Das sind Fakten, das sind Tatsachen; die muß man eben wiederholt ansprechen,
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damit bei Ihnen in diesem Punkt das Bewußtsein etwas mehr geweckt wird.
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Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum finanzpolitischen Teil. Wie sehen denn dort Ihre wichtigsten Forderungen aus? Erstens: vorzeitiges Auslaufen des Programms zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen zum Ende des Jahres 1981. Zweitens: Umstrukturierung ab 1. Januar 1982. Mein Kollege Meininghaus hat bereits die Antworten darauf gegeben. Von mehreren Punkten will ich jetzt nur einen herausgreifen, damit deutlich wird, wie Ihre Zielrichtung aussieht. Sie schreiben u. a.: Verbesserung der steuerlichen Vorteile, 30 % im ersten Jahr und jeweils 10% in den sieben folgenden Jahren bei Beibehaltung des Zuschußsatzes von 25% im normalen Förderfall.
Die Stoßrichtung der CDU/CSU hat zum Ziel, daß an die Stelle der bisherigen direkten Förderung die steuerliche Förderung treten soll. Das ist der Gesichtspunkt, von dem Sie ausgehen, ohne zu berücksichtigen, wie viele Milliarden an Steuerausfällen durch diese Ihre Politik zusammenkämen.
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Diese Ausfälle hätten wir frühestens im Jahre 1984 in Mark und Pfennig auf dem Tisch des Hauses liegen, aber ohne zu wissen, in welcher Weise sie den Modernisierungsmaßnahmen zugute gekommen sind bzw. in welcher Höhe sie Energieeinsparungsmaßnahmen zugute gekommen sind. Darum aber geht es uns, um diesen letzten Punkt der Energieeinsparungsmaßnahmen; dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen sind wir bereit.
Meine Damen und Herren, wir verhehlen nicht, daß dieses Gesetz vielleicht den einen oder den anderen Punkt hat, den es zu verbessern gilt. Das verhehlen wir nicht! Wir sind auch gern bereit, die inhaltlich bekannten Punkte, an denen das Gesetz Schwachstellen hat, zu verändern.
Nur muß ich noch, meine Damen und Herren, auf den von Ihnen apostrophierten Mitnehmereffekt zu sprechen kommen. Wenn Herr Matthöfer, der Finanzminister, die Ausführungen meines Vorredners gehört hätte, wäre ihm angesichts der Tatsache, wie Sie sich gegen die Mitnehmereffekte gesträubt haben, das Herz aufgegangen. Ich werde bemüht sein, im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages all Ihre Vorbehalte gegen Mitnehmereffekte im Blick auf andere existierende Subventionen zu prüfen; ich glaube, dann werden wir den Haushalt 1982 sehr schnell korrigiert bekommen.
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