Krammig (NA), 1957-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt richtig verstanden habe, so unterstellt er mir mit einer gewissen Einschränkung doch immerhin guten Willen, nämlich daß ich mich in diese Materie hineingekniet habe.
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Er unterstellt mir auch, wenn ich recht verstanden habe, eine gewisse Objektivität. Ich war auch Berichterstatter für das Gesetz, das hier Gegenstand seiner Vorwürfe wurde, nämlich für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf demGebiet der Abgaben auf Mineralöl - Drucksache 1382 -, und ich kann nur bestätigen, daß das, was uns Herr Staatssekretär Hartmann ausgeführt hat, aus der Begründung des Gesetzentwurfs einwandfrei hervorgeht, nämlich daß, nachdem der Heizölbegriff als solcher durch den Begriff ,,Schweröl" ersetzt worden ist, aus inländischem Erdöl gewonnene Heizöle bei der Ausfuhr vergütungsfähig wurden.
Nun muß man sich einmal an die seinerzeitige Situation zurückerinnern. Dieser Gesetzentwurf ist zu einer Zeit verabschiedet worden - es war im Oktober 1955 -, als die ganze Energieversorgungslage noch wesentlich anders aussah, als es heute der Fall ist. In diesem Gesetzentwurf finden Sie auch eine Vorschrift, die vorsah, daß zur Sicherung des deutschen Kohlenabsatzes gewisse Vorkehrungen getroffen werden sollten. Der deutsche Kohlenbergbau war durch die für das Heizöl vorgesehene Zollermäßigung so in Sorge, daß er bei uns vorstellig wurde, dieser Bestimmung noch eine gewisse Verschärfung zu geben zur Sicherung des Kohlenabsatzes. Wir haben im Finanz- und Steuerausschuß den Bedenken, die von dieser Seite vorgetragen wurden, nicht Rechnung getragen, weil

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wir der Auffassung waren, daß sich die Energieversorgungslage wahrscheinlich so entwickeln würde, daß der Kohlenabsatz auf alle Fälle gesichert sein werde. Außerdem vertraten wir den Standpunkt, daß wir, wenn wirklich eine Situation einträte, die den Gesetzgeber zum Handeln zwingen müßte, dann Manns genug seien, rechtzeitig einzugreifen.
Ich möchte Sie mit diesen schwierigen technischen Fragen, welche Begriffe im Zolltarif vorrangig sind
- Schmieröl vor Heizöl und Gasöl vor Heizöl usw.
- nicht aufhalten. Aber aus der Schwierigkeit dieser Begriffe ergab sich, daß wir, da der Zolltarif den Heizölbegriff ganz anders gefaßt hatte, als die Mineralölindustrie ihn verstand, zu einer neuen Begriffsbestimmung kommen mußten. Wir waren an sich auch im Ausschuß ganz froh darüber, daß die aus inländischem Erdöl gewonnenen Heizöle nunmehr auf dem Auslandsmarkt dadurch konkurrenzfähig werden konnten, daß sie vergütungsfähig wurden. Die Dinge sind an sich ganz klar aus der Regierungsvorlage zu entnehmen. Ich darf auch auf meinen Schriftlichen Bericht auf Drucksache 1669 verweisen, wo ich zu Art. 1 Abs. 1 gesagt habe, der Vorschlag auf Beseitigung des Heizölbegriffs des Zolltarifs löse folgerichtig die Umstellung der Zollbegünstigung auf den neuen Begriff „Schweröl" aus. Da Heizöl nunmehr Schweröl war, ergibt sich daraus ganz zwangsläufig, daß auch Heizöl vergütungsfähig werden mußte.
Ich darf zur Unterstützung dessen auch noch auf eine Fachzeitschrift aufmerksam machen, in der der auf dem Gebiete der Mineralölzölle sehr erfahrene Oberregierungsrat Dr. Ebel aus Düsseldorf ganz klar gesagt hat, die Ausdehnung der Zollvergütung auf Schweröl aus deutschem Rohöl dürfte den Verarbeitern von deutschem Rohöl einen erhöhten Anreiz zur Ausfuhr von Heizöl geben.
Nun gebe ich Herrn Kollegen Schmidt allerdings zu, daß der Gesetzgeber bei der Verabschiedung solcher Gesetze natürlich auch davon ausgehen muß, daß diejenigen, an die sich das Gesetz wendet, mit einem gewissen moralischen Fundus an die Ausnutzung der gesetzlichen Bestimmungen herangehen. Dadurch, daß die Versorgungslage wesentlich anders geworden ist, bestand - das gebe ich zu - der Anreiz, zunächst auszuführen und die Vergütung in Anspruch zu nehmen und dann, zollfrei oder mit einem ganz geringen Zollsatz belastet, wieder einzuführen. Dieser Anreiz lag vor. Das aber hatte der Gesetzgeber nicht gewollt. Der Gesetzgeber wollte einen Anreiz zur Ausfuhr geben, und er wollte nicht die Wiedereinfuhr. Es ist daher notwendig, daß das geändert wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie, da es sich hier um ein Problem handelt, in das nur wenige Damen und Herren des Hauses einsteigen können, nicht mit längeren Ausführungen aufhalten und nur noch abschließend sagen: Es kann nicht die Rede davon sein, daß wir bei der seinerzeitigen Verabschiedung des Gesetzes das Haus irgendwie hätten irreführen wollen.
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