Marion Seib (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben die verehrten Kollegen von Rot-Grün
im Ausschuss für Bildung und Forschung mit Begeisterung über die UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige
Entwicklung“ diskutiert. Dabei geht es um eine

möglichst weltumspannende Einbringung von politisch
korrekten Zielen wie dem Nachhaltigkeitsprinzip in alle
Ebenen der Bildung.

Die Frage sei erlaubt: Würden Sie private Bildungsprogramme aus Nicht-EU-Ländern, die dieses Ziel befördern, in Deutschland zulassen oder ablehnen? Oder:
Würden Sie deutsche Bildungsprogramme, die dieses
Ziel verfolgen, am Export hindern? Bildungsdienstleistungen sind in das GATS-Abkommen als einer von
zwölf Dienstleistungssektoren einbezogen worden. Öffentliche Bildungsdienstleistungen sind aber von den
EU-Forderungen nicht erfasst.

Das hat endlich auch die SPD verstanden. Deshalb
begrüßen Sie in Ihrem zweiten Antrag, dass die Europäische Union in ihrer Verhandlungsposition die Bereiche
Bildung, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen von
den Liberalisierungsverhandlungen ausgenommen hat.
Dies ist dem ersten Antrag Ihrer Fraktion noch nicht zu
entnehmen. Bildung und der Handel mit Bildung sind,
wie sich am Beispiel der USA zeigt, ein bedeutsamer
volkswirtschaftlicher Faktor.

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Allein die Vereinigten Staaten erwirtschaften jährlich
rund 10 Milliarden Dollar in diesem Bereich.

Wichtig ist, dass bewährte Strukturen der öffentlichen
Bildungs- und Kulturförderung in Deutschland durch
GATS nicht infrage gestellt werden.

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Im Bildungsbereich ist die Verantwortung des Staates
besonders groß. Bildung gehört zu den Kernaufgaben einer demokratischen Gemeinschaft und darf nicht ausschließlich kommerziellen Gesichtspunkten untergeordnet werden. Die Struktur des öffentlich finanzierten
Bildungssystems in Deutschland darf deshalb nicht generell zur Disposition gestellt werden, auch nicht durch
eine Subventionsabbaudiskussion.

Das kann aber nicht bedeuten, dass wir ausländische
Bildungsanbieter subventionieren. Die Regeln zur Inländerbehandlung gemäß Art. XII des GATS-Vertrages dürfen deshalb nicht so ausgelegt werden, dass eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung
auch privater Anbieter entsteht. Die staatliche Finanzierung von Bildungs- und Kultureinrichtungen in Deutschland darf keine Subventionsansprüche ausländischer Anbieter erzwingen.

Ausländische Bildungsanbieter sind uns aber sehr
willkommen. Sie tragen zu mehr Wettbewerb zwischen
den Bildungsanbietern und damit zu mehr Leistungsorientierung und zur Qualitätssteigerung bei. Das Gleiche
muss auch für die Kultur gelten. Die von den Bundesländern wahrgenommene Kulturhoheit darf durch das
GATS-Abkommen nicht beeinträchtigt werden.

Da ich gerade über die Länder spreche: Ich vermisse
auch in Ihrem neuen Antrag eine Aussage zur Rolle der
Länder. Diese hätten etwas mehr Aufmerksamkeit von
Ihnen verdient. Bildung ist und bleibt überwiegend Aufgabe der Länder.
Hinter GATS verbergen sich für die Bildungseinrichtungen nicht nur Risiken, sondern auch erhebliche
Chancen im In- und Ausland. Beispielsweise gibt es
über 16 000 Kooperationsvereinbarungen zwischen
deutschen Hochschulen und ausländischen Einrichtungen. Ich bin zuversichtlich, dass diese Entwicklung anhalten und sich intensivieren wird.

Durch den Bologna-Prozess entsteht ein europäischer
Hochschulraum, der sich vor der Konkurrenz aus den
Vereinigten Staaten, Australien oder anderen Ländern
nicht zu verstecken braucht. Der Bologna-Prozess hat im
Hochschulbereich eine gewaltige Dynamik entwickelt.
Die Chancen, die sich durch ihn ergeben, gilt es auch in
den GATS-Verhandlungen umzusetzen und durch neue
Regelungen zu nutzen. Wir müssen dafür sorgen, dass
die Liberalisierungsverhandlungen so transparent wie
möglich gestaltet werden. Dazu gehört, dem Deutschen
Bundestag mit seinen Fachausschüssen und den Bundesländern im Vorfeld der weiteren Verhandlungsstufen im
Rahmen des GATS Planungsstand, Veränderungen und
weitere Liberalisierungsangebote umfassend und rechtzeitig zur Beratung vorzulegen.

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Ich appelliere an Sie, keine Ängste zu schüren. Wozu
das führt, haben wir bereits in Cancun erlebt. Wir können uns der Globalisierung unserer Welt nicht entziehen.
Der einmal begonnene Weg ist nicht mehr umkehrbar.
Unsere Aufgabe ist es, unsere kulturellen und bildungspolitischen Besonderheiten in diese Entwicklung einzubringen und abzusichern. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Besten Dank.

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