Kopf (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Initiativantrages der Koalitionsfraktionen sind seitens des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Dr. Arndt, verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedenken geltend gemacht worden. Wir haben die Bedenken beider Art im Rechtsausschuß eingehend besprochen. Wir waren nicht der Meinung, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken, die vorgetragen worden sind, durchschlagend sind. Trotzdem haben wir ihnen Rechnung getragen und haben durch die Neufassung des Gesetzes versucht, diese verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Die Verlängerung der Amtszeit der bisher amtierenden Richter soll nicht mehr, wie es ursprünglich vorgesehen war, durch ein Gesetz erfolgen; es soll vielmehr durch ein Gesetz bestimmt werden, daß eine Neuwahl der acht ausscheidenden Richter stattzufinden hat, allerdings nur für die Dauer einer Amtsperiode von einem Jahr.
In der heutigen Sitzung hat Herr Wittrock keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr vorgetragen - sie dürfen wohl als ausgeräumt gelten -; er hat aber verfassungspolitische Bedenken vorgetragen, und zu ihnen muß man Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form enthält keine Vorentscheidung für irgendeine Art denkbarer und möglicher Reform des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzentwurf hat lediglich den einen Zweck, die Türe für etwaige künftige Reformen offenzuhalten, ohne daß eine Festlegung in irgendeiner bestimmten Richtung stattfindet.
Warum ist dieser Gesetzentwurf notwendig? Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat eine Neuwahl der Richter auf die Dauer von acht Jahren stattzufinden. Die Amtsperiode von acht Richtern einschließlich des Präsidenten läuft am 5. September dieses Jahres ab. Es müßte daher neu gewählt werden für eine Amtsperiode, die erst am 5. September 1963 ablaufen würde. Nun besteht bei allen Parteien dieses Hauses Einigkeit darüber, daß eine Änderung der Geschäftsverteilung sehr wohl in Betracht gezogen werden kann, ja daß sie sogar notwendig ist. Ich glaube auch, daß die weitere Frage, ob das Bundesverfassungsgericht als Zwillingsgericht mit zwei selbständigen Senaten weiter amtieren soll oder ob es richtiger wäre, nur noch einen Senat zu haben, keineswegs an die Wurzeln des Gerichts rührt, sich nicht mit dem Charakter und dem Kern der Institution befaßt, sondern daß dies eine Frage der Zweckmäßigkeit ist. Sollte man aber bei den künftigen Beratungen zu dem Ergebnis kommen, daß dieser Zwillingscharakter des Bundesverfassungsgerichts beseitigt werden soll und daß an seine Stelle ein einheitlicher Senat treten soll, so wird sich in diesem Augenblick ohne weiteres die Frage der Richterzahl stellen. Es wäre unmöglich, einen einheitlichen Senat von 24 Richtern ins Leben zu rufen. Man müßte die Zahl der Richter vermindern. Das kann man aber nur, wenn man vor dem 5. September dieses Jahres bereits Vorsorge dafür trifft, daß die bisherige Zahl von 24 Richtern nicht auf die Dauer von acht Jahren beibehalten werden muß. Diese eine Überlegung macht die Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfs offenbar.
Wir sollten uns jetzt, kurz vor dem Beginn unserer Parlamentsferien, nicht mehr auf irgendeine der möglichen und vorgeschlagenen Lösungen festlegen. Jede Lösung bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Dabei sind sich der Bundestag und die Bundesregierung darüber klar, daß auch der eigenen Meinung und der Stimme des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einer künftigen Reform weitgehend Rechnung getragen werden soll. Wir begrüßen es, daß im Schoße des Bundesverfassungsgerichts ein Ausschuß gebildet worden ist, der sich mit Reformvorschlägen befaßt, und daß Reformvorschläge aus dem Gericht selbst hervorgegangen sind. Wir haben die Absicht, diese Reformvorschläge ernst zu nehmen und ihnen die erforderliche Beachtung zu schenken; aber das letzte Wort hat der Gesetzgeber und nur der Gesetzgeber, und er muß entscheiden.
Die Befürchtungen, die heute von Herrn Wittrock geäußert worden sind, die Annahme dieses Gesetzentwurfs könne die künftige Arbeit des Bundestags bei der Reform des Bundesverfassungsgerichts in irgendeinem Sinne vorbestimmen oder festlegen, halten wir nicht für gerechtfertigt. Wir wünschen lediglich, die Bahn frei zu haben für alle Möglichkeiten, die in Erwägung gezogen werden können, und den Weg nicht zu verbauen für eine Lösung, die der Würde und der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts und seiner Rechtsprechung, aber auch den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit Rechnung trägt. In diesem Sinne bitten wir, den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen.
({0})