Georg Nüßlein (NA), 2018-09-27:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst bin ich Herrn Ullmann, meinem Vorredner, durchaus dankbar, dass er deutlich unterstrichen hat, dass das problematische Verhalten der Länder im Grunde einen wesentlichen Teil der Schwierigkeiten ausmacht, über die wir hier diskutieren. Es ist ja so, dass die Länder ihrer Finanzierungspflicht nicht in dem Ausmaß nachkommen, wie sie es tun sollten. Das muss man vorab an einer solchen Stelle einmal deutlich sagen.

Nun bringt es nichts, wenn man hier Krisenszenarien aufmacht, wie das gelegentlich die Opposition tut. Man könnte das Thema auch von einer anderen Seite betrachten; dann würde man feststellen, dass trotz der konjunkturellen Ausnahmelage, in der der Arbeitsmarkt nicht nur im Pflegebereich, sondern auch in anderen Bereichen leergefegt ist, die Zahl der Beschäftigten in der Pflege und die der Auszubildenden steigt. Das zeigt doch deutlich: Ein Beruf, bei dem es in besonderer Weise auf Empathie ankommt, hat auch dann Zukunft, wenn die Wirtschaft gut läuft.

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Die Ausgangslage ist: Mit den Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, haben wir eine Chance, das Thema voranzubringen. Wir haben in der letzten Legislatur viel Gutes getan für diejenigen, die gepflegt werden, und wir werden in dieser Legislatur die andere Seite nachziehen und eine ganze Menge dafür tun, dass die Arbeitsbedingungen und auch die Bezahlung von Pflegekräften besser werden.

Wir sind noch ganz am Anfang. Wir werden das miteinander diskutieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass das Herzstück der Reform, über die wir heute debattieren, die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRGs darstellt. Ich fand es bemerkenswert, wie der Kollege von der AfD die Kurve gekriegt hat, nach seiner Kritik an den DRGs im Allgemeinen diesen Schritt trotzdem zu kritisieren; das ist schon eigentümlich, muss ich ganz ehrlich sagen. Er hätte auch lobend sagen können: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich überzugehen in eine Selbstkostenfinanzierung des Pflegepersonals, die Herausnahme aus dem wirtschaftlichen Druck, der von den DRGs ausgehen soll. Mit Verlaub: Das mit dem Druck funktioniert nicht; die DRGs haben an der Stelle jedenfalls nicht zur Kostenreduzierung beigetragen. Das muss man an dieser Stelle deutlich so sagen.

Wir finanzieren die Pflegekräfte auf Selbstkostenbasis und sorgen dafür, meine Damen und Herren, dass wir die einzelnen Pflegekräfte auch tatsächlich bezahlen können. Und weil immer sofort gesagt wird, dass das zu ausufernden Kosten führen wird: Das Limit ist der Arbeitsmarkt. Das muss man in aller Klarheit sagen. Die Problematik, dass man nicht jede gewünschte Stelle besetzen kann, ist uns klar.

Ich gehe davon aus, dass die Personalkosten in der Patientenversorgung künftig besser und unabhängig finanziert werden. Mir liegt daran, im parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, dass wir kein paralleles, separates DRG-System für die Pflegepersonalkosten aufbauen.

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Ich bin sehr kritisch in Bezug auf die Rolle, die das InEK in Zukunft spielen soll.

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Das halte ich auch unter Bürokratiegesichtspunkten für unnötig, wenn man sich einig ist, wie man das Ganze bezahlen soll. Im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass man über den Pflegezuschlag, der, kommend vom Versorgungszuschlag, 500 Millionen Euro ausmacht, noch einmal diskutieren muss. Zunächst mag es naheliegend sein, die 500 Millionen Euro für Personal zu verwenden. Aber im Sinne der Reform bringt es nichts, wenn wir am Ende feststellen, dass die Mehraufwendungen durch die 500 Millionen Euro überkompensiert werden.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren an mancher Stelle noch diskutieren müssen, um am Schluss mit der Reform einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir Personalkosten ordentlich und umfassend finanzieren können und sich niemand Sorgen machen muss, dass es an den Kosten scheitert, meine Damen und Herren.

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