Caren Lay (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vielleicht wollen Sie - bevor jetzt alle zum Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft gehen - hier
im Plenum noch ein wenig mit uns diskutieren; denn es
geht um ein wichtiges Thema: die Rechte von Mieterinnen und Mietern .

({0})

Zwei Beispiele: In der Muskauer Straße in Berlin im
Stadtteil Kreuzberg - nur wenige Autominuten von hier
entfernt - wurde der halbe Block von einem britischen
Investor aufgekauft . Er will das Haus sanieren, er will es
modernisieren . Die Mieter haben mir freundlicherweise
ihre Zahlen zur Verfügung gestellt . Einem Mieter droht
durch diese Art von Entmietungsmaßnahmen, wie ich sagen würde, eine Erhöhung seiner Kaltmiete um sage und
schreibe 79 Prozent .

({1})

Anderen im gleichen Haus droht eine Erhöhung der Miete um das fast Dreifache . In Prozentzahlen ausgedrückt
sind es 271 Prozent . Das sind keine Einzelfälle . Wir müssen das endlich stoppen .

({2})

Einige der betroffenen Mieterinnen und Mieter sind übrigens heute zu Gast auf der Tribüne . Ich möchte sie ganz
herzlich willkommen heißen .

({3})

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

In einem anderen Haus, nur wenige Straßen entfernt,
in der Schlesischen Straße, gibt es einen ähnlichen Fall .
Eine Mieterin sagte mir: Ich kann mir die Verdoppelung
meiner Miete nicht leisten . Dann muss ich ausziehen und
den Stadtteil verlassen . Meine Kinder müssen aus der
Kita, meine Kinder müssen die Schule verlassen . - Ihre
Nachbarin ergänzte: Warum lässt es die Politik eigentlich
zu, dass unser gesamter Kiez ausverkauft wird? - Ehrlich
gesagt, diese Frage stelle ich Ihnen, der Koalition, vor
allen Dingen der ach so familienfreundlichen CDU . Wollen Sie wirklich Familien zum Umzug zwingen? Wollen
Sie zusehen, wie Kinder aus ihrer Kita, aus ihrem Stadtteil gerissen werden? Das kann doch wirklich nicht wahr
sein!

({4})

Wenn Sie es nicht wollen, dann frage ich Sie: Warum lassen Sie zu, dass es derzeit in unseren Städten tausendfach
passiert? Denn es sind ja keine Einzelfälle .

Die Regierung sieht tatenlos zu, wie Tausende Mieterinnen und Mieter herausmodernisiert oder entmietet
werden . Spekulanten und Investoren machen einen einzigen Beutezug durch unsere Städte . Die Regierung sieht
tatenlos zu . Das, meine Damen und Herren, wollen wir
als Linke heute endlich ändern .

({5})

Ich bin übrigens auch sehr froh, dass es sehr viele
Mieterinnen und Mieter gibt, die auf die Straße gehen
und sagen: Das lassen wir uns nicht mehr länger bieten . Beispielsweise geschieht das im Kiez in Kreuzberg, wo
sich spontan jede Woche Hunderte von Menschen auf der
Straße versammeln. Das finde ich wirklich großartig.

Aber auch die Politik muss handeln . Die Mietpreisbremse der Regierung war ja ein einziger Flop, eine
Propagandaleistung . Sie haben die Studien zur Kenntnis
genommen: Selbst dort, wo sie wirkt, ist die Miete im
letzten Jahr um bis zu 17 Prozent gestiegen .

({6})

Das war wirklich keine gute Leistung . Deswegen muss
die Mietpreisbremse auch endlich nachgebessert werden .

({7})

Auf die Zweite Mietrechtsnovelle warten wir bis heute . Minister Maas hat ja angekündigt, dass die Modernisierungsumlage abgesenkt werden soll . Das, was im Referentenentwurf steht, wird es aus meiner Sicht wirklich
nicht reißen . Aber das Schlimmste ist, dass selbst dieser
Vorschlag von der CDU bis heute boykottiert wird . Erst
heute Mittag durften wir im Newsticker lesen, dass es in
der Koalition keine Einigung gibt . Ehrlich gesagt, dieser
Koalitionsstreit geht zulasten der Mieterinnen und Mieter, die wegen völlig überhöhter Modernisierungskosten
aus ihren Wohnungen verdrängt werden . Bis sich die

Koalition geeinigt hat, sind diese Mieter längst aus ihren
Häusern geflogen. So geht es einfach nicht!

({8})

Wir legen Ihnen als Linke heute gleich drei Anträge
zur Abstimmung vor . Erstens wollen wir, dass die Umlage deutlich gesenkt und perspektivisch auch überwunden
wird . Energetische Gebäudesanierung ist natürlich gut;
aber es ist völlig unsozial, wenn sie allein von den Mieterinnen und Mietern getragen wird .

({9})

Zweitens . Mieterinnen und Mieter müssen auch das
Recht haben, sich gegen unsinnige Vorschläge wehren zu
können . Nicht nur energetische Modernisierungen, sondern auch Luxusmodernisierungen sind ein ganz beliebtes Instrument der Entmietung .

Drittens muss der Mietspiegel endlich reformiert werden . In der jetzigen Form ist er ein Mieterhöhungsspiegel. Ich finde, ehrlich gesagt, die CDU sollte sich schämen, dass ihr die Rendite der Vermieter wichtiger ist als
die Begrenzung der explodierenden Mieten .

({10})

Ich komme zum Schluss . Die Novelle muss endlich
auf den Tisch, sonst wird es nichts mehr in dieser Legislaturperiode .