Irmer (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns einmal zurück. Vor einem halben Jahr hätte niemand geglaubt, daß es in der Europäischen Gemeinschaft überhaupt noch wesentliche Fortschritte geben würde. Der Kopenhagener Gipfel war gescheitert. Das Delors-Paket war festgefahren. Agrar- und Finanzprobleme waren ungelöst. Es richteten sich auf die deutsche Präsidentschaft damals zwar hohe Erwartungen, vielleicht zu hohe Erwartungen, aber niemand hat eigentlich richtig geglaubt, daß es vernünftig weitergehen würde. Um so überraschender ist, daß wir heute feststellen können: Dieses halbe Jahr deutscher Präsidentschaft war die erfolgreichste Präsidentschaft, an die sich überhaupt jemand erinnern kann.
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Der Brüsseler Gipfel - das müssen wir selbstkritisch einräumen - hat die Agrarprobleme zwar nicht auf Dauer gelöst. Auch die Finanzsituation der Europäischen Gemeinschaft muß noch abschließend geklärt werden. Wir müssen in der Agrarpolitik zu mehr Markt zurückführen, bei Wahrung der Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe, denen wir nach wir vor verpflichtet sind.
Aber der Brüsseler Gipfel hat dazu geführt, daß zumindest in der Landwirtschaft wieder der Hauch einer Perspektive deutlich wurde, daß man wieder erkennen konnte, wo es hingehen soll, und insbesondere, daß die Landwirtschaft wieder Mut gefaßt hat und sich aus dem Geist des Scheiterns heraus nach vorn entwickelt hat.
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Ich will nicht auf die gesamte Erfolgsbilanz eingehen. Wir haben hierzu einiges in unserem Entschließungsantrag vorgelegt. Ich möchte nur einige wenige Punkte herausstellen, bei denen noch vor einem Vierteljahr kaum jemand gedacht hätte, daß man hier zum Durchbruch kommen würde.
Ich nenne hier die Liberalisierung und Harmonisierung des Güterkraftverkehrs. Ich nenne als zweites die gegenseitige Anerkennung der Hochschulabschlüsse. Lieber Kollege Brück, Sie sind mit Ihrer Bangemann-Beschimpfung weit unter Ihr übliches Niveau gegangen.
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Ich kenne Sie sonst ganz anders. Es war doch niemand anders als Martin Bangemann,
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der sich hier ganz große Verdienste erworben hat. Das ist ein altes Anliegen von ihm und von uns allen. Das muß man einmal anerkennen.
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Vor allem muß man sehen, daß uns dieser Fortschritt in der Europäischen Gemeinschaft eine völlig neue kulturelle Dimension erschließt.
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Wir sind ja nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft, wir sind auch Kulturgemeinschaft. Durch diesen Erfolg sind wir dem ein gutes Stück nähergerückt.
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- Herr Volmer, nach dem, was Sie vorhin gesagt haben, reagiere ich noch nicht einmal mehr auf Ihre Zwischenrufe.
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Meine Damen und Herren, ich möchte als nächstes die Liberalisierung des Kapitalverkehrs erwähnen. Auch das ist ein Schritt nach vorn zur Europäischen Union. Natürlich dürfen wir hierbei nicht stehenbleiben. Wir müssen jetzt auf dem Gipfel in Hannover erste Schritte in Richtung auf eine Währungsunion in Angriff nehmen. Da verstehe ich nicht ganz diesen etwas kleinlichen Streit zwischen denen, die sagen: Wir müssen zuerst einmal eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in allen EG-Ländern haben, und denen, die sagen: Wir müssen zuerst die gemeinsame Währung einführen. - Meine Damen und Herren, das ist so absurd wie der Streit darüber, was zuerst da war, die Henne oder das Ei. Man kann doch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Machen wir jetzt in Hannover einen Anfang! Setzen wir deutliche Signale!

Dann kriegen wir die Währungsunion, und zwar noch vor Ende dieses Jahrhunderts.
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Ein weiteres Wort zu etwas, wo es noch hakt - auch das sollten wir sehen - : Wenn wir die Grenzkontrollen abschaffen wollen - und das wollen wir; das gehört zur Europäischen Union -, dann müssen wir auch die rechtlichen Fragen klären, die damit verbunden sind, ausländerrechtliche Fragen, asylrechtliche Fragen,
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und wir müssen die Kontrollen an die Außengrenzen verlagern. - Wissen Sie, ich finde es manchmal etwas traurig, daß wir von Ostblockländern, denen wir doch sonst vorwerfen, sie schotteten sich ab, in der Freizügigkeit überboten werden. Die Ungarn haben das angeboten. Die Tschechen sind großzügiger bei der Erteilung von Visa, als wir es gegenüber tschechischen Staatsangehörigen sind.
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Das sollten wir ändern. Das richtet sich insbesondere an die Adresse des Bundesinnenministers, der hier wirklich aus seiner Sicht Opfer für die europäische Integration bringen muß.
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Meine Damen und Herren, das Wesentliche an der deutschen Präsidentschaft war aber, insgesamt gesehen, die Rolle, die die Europäische Gemeinschaft zusätzlich im außenpolitischen Feld erringen konnte. Wichtig ist die europäische politische Zusammenarbeit. Wichtig ist, die Europäische Union zu einer starken Kraft auszubauen, die sich zwischen den Großmächten behaupten kann, die eigenständig ist und bei fester Einbindung in das westliche Staatenbündnis und die westliche Wertegemeinschaft zugleich Verständigung und Ausgleich mit dem Osten sucht. Hier kann man nur sagen: Dieses ist ein außenpolitisches Gesamtkonzept. Es ist eine Außenpolitik aus einem Guß, die, ausgehend von unserer Rolle in der Europäischen Gemeinschaft, ihre Rolle in der Welt sieht.
Jetzt richte ich einmal eine Frage an so manchen aus den Reihen unseres Koalitionspartners. Da wird gesagt, diese Außenpolitik sei konzeptionslos. Meine Damen und Herren, ich kann das nicht erkennen. Ich würde mir wünschen, daß einmal Alternativen vorgetragen würden; aber es gibt doch zu dieser Außenpolitik keine Alternative.
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Dieses ist ein außenpolitisches Gesamtkonzept - ich wiederhole es - , das den deutschen Interessen dient, den europäischen Interessen und auch dem Frieden und den Menschenrechten in der Welt.
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Ich will in diesem Zusammenhang auch ein Thema ansprechen, nach dem man immer wieder gefragt wird: Wie steht es denn eigentlich mit der Deutschlandpolitik? Hier ist die Antwort: Nur auf dem Wege über die Europäische Union kann und wird es uns gelingen, auch dem Schrecken der innerdeutschen Grenze entgegenzutreten und diese Grenze durchlässiger und weniger schlimm zu machen. Ich zitiere hier den Bundesaußenminister: Eine deutsche Politik ist um so nationaler, je europäischer sie ist.
Wir müssen auf diesem Weg weitergehen. Wir erkennen an, wir freuen uns, daß die deutsche Präsidentschaft ein solcher Erfolg gewesen ist. Wir kennen die Aufgaben, die noch vor uns liegen. Aber - und ich hoffe, da besteht unter den meisten Fraktionen Einigkeit, einschließlich der SPD, wie ich unterstelle - wir sind auf dem Weg zur Europäischen Union ein gutes Stück weitergekommen. Kämpfen wir weiter dafür! Setzen wir in Hannover weitere Zeichen! Hierfür wünschen wir dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister sowie der gesamten Bundesregierung viel Erfolg.
Danke.
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