petra bläss (vizepräsidentin), 2001-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze, Drucksache 14/5066. Der Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5792 die Annahme des
Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
- unter Einschluss der soeben vorgetragenen Berichtigung - zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P.
bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/5825? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/5824? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

Wir kommen zurück zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/5792. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der F.D.P. mit dem Titel Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten, Drucksache
14/4929 ({0}). Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
F.D.P.-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5086 mit dem Titel
Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversi-
cherung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

19 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
und anderer Gesetze
- Drucksachen 14/4329, 14/4458 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 14/5793 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Beatrix Philipp
Grietje Bettin
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Petra Pau

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundes-
beauftragten für den Datenschutz - 17. Tätig-
keitsbericht -
- Drucksachen 14/850, 14/1012 Nr. 6, 14/5353 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Beatrix Philipp
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Petra Pau

Zu dem Gesetzentwurf liegen sechs Änderungsanträge
und ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Jörg Tauss, Beatrix
Philipp, Grietje Bettin, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Petra
Pau sowie der Parlamentarische Staatssekretär Fritz
Rudolf Körper haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.1) - Ich sehe keinen Widerspruch im Hause.

Wir kommen deshalb sofort zu den Abstimmungen,
und zwar zunächst über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesda-
tenschutzgesetzes und anderer Gesetzes in der Aus-
schussfassung, Drucksachen 14/4329 und 14/5793. Es
liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor,
über die wir zuerst abstimmen werden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/5812? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Frak-
tion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/5816? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Frak-
tion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/5818? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch
dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-
Fraktion abgelehnt.

1) Anlage 5

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/5820? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Frak-
tion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/5821? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Frak-
tion abgelehnt.

Schließlich der Änderungsantrag auf Drucksache
14/5822: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist gegen die Stimmen von F.D.P.- und PDS-
Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU in zweiter
Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS bei Ent-
haltung der CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf
Drucksache 14/5817? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stim-
men der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Innenausschusses zum Tätigkeits-
bericht 1997 und 1998 des Bundesdatenschutzbeauf-
tragten. Es handelt sich um die Drucksachen 14/850 und
14/5353. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Be-
richts eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. UweJens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie
Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags
- Drucksache 14/5584 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. UweJens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie

Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen
- Drucksache 14/5586 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die PDSFraktion ist der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel.