Klaus-Peter Flosbach (NA), 2011-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in den letzten drei, vier Jahren drei Krisen nacheinander erlebt: zunächst eine Bankenkrise, dann eine
Weltwirtschaftskrise und anschließend eine Staatsschuldenkrise. Wir können heute im Jahr 2011 festhalten: Wir
sind froh darüber, dass wir diese Bundesregierung haben, die mit weiteren Stabilitätsmaßnahmen entschlossen diese Krise angeht. Sie wird zwar nicht von der Opposition, aber von ausländischen Besuchern immer


wieder als der Stabilitätsanker, als die Stabilitätsgarantie
in Europa angesehen. Deswegen ein Dank an die Bundesregierung.

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Das war nicht immer so. Gerade in den Jahren von
2002 bis 2005 wurde Deutschland gemeinsam mit
Frankreich immer als Defizitsünder bezeichnet. Damals
wurde vier Jahre in Folge der Stabilitätspakt gebrochen;
das ist nach wie vor verheerend. Die heutige Staatsschuldenkrise ist nicht denkbar ohne das Verhalten von RotGrün in jenen Jahren. Das wird Ihnen noch lange anhängen.

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2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden.
Gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner SPD
wurde geplant, dass bis 2010/2011 ein Haushaltsausgleich erfolgen soll. Das war der richtige Weg. Dann
kam es im Jahr 2007 zur Schieflage der IKB, der Industriekreditbank; ein Jahr später wurde durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers eine Finanzkrise ausgelöst, die alle Kräfte gefordert hat. An den Märkten
wurden immer größere Risiken eingegangen. Es wurde
nicht mehr nachhaltig finanziert. Kurzfristige und langfristige Finanzierungen wurden gegeneinander ausgetauscht, und damit wurden enorme Risiken ausgelöst.
Gerade der Handel mit Wertpapieren hat zu der Erkenntnis geführt, dass nicht länger von nachhaltigen Wertpapieren gesprochen werden konnte, sondern von Schrottpapieren gesprochen werden musste. Dabei denke ich an
die Hypo Real Estate und auch an die Landesbanken.

Vor zwei Jahren ist die christliche und liberale Koalition an die Regierung gekommen.

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Seitdem halten wir an dem Grundsatz fest, dass kein
Markt, kein Produkt und auch kein Akteur unreguliert an
den Finanzmärkten agieren soll. Was wir in diesen zwei
Jahren erreicht haben, ist deutlich mehr als das, was die
SPD unter Führung eines SPD-Finanzministers in elf
Jahren erreicht hat.

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Gestern hat die Bundesbank ihren Stabilitätsbericht
vorgelegt. Darin hat sie deutlich gemacht, dass die
Schuldenbremse eines der entscheidenden Merkmale ist,
das - nachdem es in Deutschland etabliert wurde - auch
in anderen europäischen Ländern eingeführt werden
muss.

Seit Beginn der Finanzkrise haben wir immer einen
besonders hohen Wert auf eine nachhaltige Eigenkapitalunterlegung bei Banken gelegt. Eigenkapital ist das
wichtigste Instrument, um Verluste auszugleichen und
um widerstandsfähig zu sein. Sowohl der Euro-Gipfel
als auch der Europäische Rat haben deutlich gemacht,
dass die 100 größten europäischen Banken - darunter die
13 größten deutschen Banken - deutlich intensiver mit
Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Bundesbank
hat gestern festgehalten, dass die Eigenkapitalquote der
13 größten deutschen Banken von 2008 bis 2011 von
8,1 Prozent auf 13,1 Prozent angehoben wurde. Auch
der Gipfel in Cannes in der letzten Woche hat noch einmal deutlich gemacht, dass die großen systemischen
Banken deutlich mehr Eigenkapital unterlegen müssen.
Man fordert zusätzlich 1,5 Prozentpunkte Kernkapital.
Das ist wichtig; denn es ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung der Finanzmärkte.

Dennoch wissen wir natürlich nicht, was in den
nächsten Jahren auf uns zukommen wird. Wir können
nicht in die Zukunft blicken. Die Koalition war jedoch in
Europa wegweisend auf dem Gebiet der Abwicklung
oder Restrukturierung von Banken, die in Schieflage geraten. Dazu haben wir das sogenannte Restrukturierungsgesetz umgesetzt. Das heißt: Wir können Banken
umbauen, wir können sie retten, aber wir können sie
auch abwickeln. Wichtig ist, dass die Aufsicht deutlich
mehr Eingriffsrechte erhält. Auch hier sind wir mit dieser Koalition in Europa wieder führend, wenn es darum
geht, die Umsetzung dieser Maßnahme auch von den anderen Ländern zu fordern.

Wir beschäftigen uns seit einigen Jahren sehr intensiv
mit den Aufsichtssystemen. Es gibt inzwischen ein
neues europäisches Aufsichtssystem, nämlich einen
Ausschuss für Systemrisiken. Auch die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere stehen unter einer
anderen Form der Beobachtung.

Im Bereich der Ratingagenturen haben wir über die
europäische Wertpapieraufsichtsbehörde erstmals eine
Kontrolle eingeführt. Am Montag fand ein Finanzkongress zum Thema Ratingagenturen statt. Herr Sanio als
Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat deutlich gemacht, dass es hier nach wie vor
zu wenig Regulierung gibt. Wenn wir weltweit nur drei
große Ratingagenturen haben, dann müssen sie genauso
wie die großen systemischen Banken behandelt werden
und einer deutlich schärferen Kontrolle unterliegen.

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In der letzten Nacht haben wir einen Skandal erlebt:
Standard & Poor’s hat Frankreich aufgrund eines Irrtums, wie es heißt, für zwei Stunden herabgestuft, natürlich gefolgt von den entsprechenden Verwerfungen an
den Märkten. Wir von der Union und auch von der Koalition haben deutlich gemacht, dass wir in diesem Bereich eine deutliche Verschärfung brauchen. Wir brauchen ein größeres internes Rating bei den Banken, nicht
nur das externe Rating der Ratingagenturen. Wir sollten
uns auch intensiv mit dem Thema der Haftung von Ratingagenturen beschäftigen. Im geschilderten Fall ist
grob fahrlässig gehandelt worden. Wir brauchen bei grob
fahrlässigem Verhalten oder bei Vorsatz der Ratingagenturen eine klare Haftung.

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Es wird gerne argumentiert, dass viele Probleme eigentlich nur international zu lösen sind. Aber ich denke,



wer hier in Europa am Finanzmarkt tätig werden will,
der muss sich an die europäischen Regeln halten; wer
hier in Deutschland tätig werden will, der muss sich an
die deutschen Regeln halten. Wir sind kritisiert und teilweise belächelt worden, als wir das Verbot ungedeckter
Leerverkäufe durchgesetzt haben. Es hat für kurze Zeit
auch unter dem SPD-Finanzminister ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe gegeben; aber wir sind weiter
gegangen: Wir haben ein Verbot des Handels mit ungedeckten Leerverkäufen ausgesprochen - hochspekulative Wetten auf fallende Kurse von Wertpapieren, ohne
dass sie im Eigentum sind -, und zwar nicht nur bei Aktien, sondern auch bei Staatsanleihen und Kreditversicherungen. Auch das war ein Alleingang von uns; aber
wir sind sehr froh, dass der Europäische Rat, die Europäische Kommission und auch das Europäische Parlament dies inzwischen übernommen haben. Ich kann nur
sagen: Hier sieht man deutlich, wie viel Mut und Weitsicht diese Bundesregierung gezeigt hat.

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Meine Damen und Herren, wir können eine ganze
Liste weiterer regulierender Maßnahmen ansprechen,
die in der Zwischenzeit ergriffen worden sind, ob es die
Durchsetzung transparenter Vergütungssysteme und einer langfristigen Ausrichtung der Vergütungen bei Finanzinstituten oder die Einführung eines Selbstbehalts
der Banken von 5 Prozent oder demnächst 10 Prozent
bei Verbriefungen, beim Weiterverkauf von Krediten, ist.
Wir haben beim Anlegerschutz - mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz - und auch bei den Finanzvermittlern und den Vermögensanlagen deutliche Verschärfungen durchgeführt. Mein Kollege Brinkhaus
bezeichnet das, was wir hier durchgeführt haben, immer
als „Quantensprung im Verbraucherschutz“.

Dennoch wird es wichtig sein, auf internationaler
Ebene sehr intensiv zusammenzuarbeiten. Das größte
Problem - das ist auch in Cannes deutlich geworden sind die Schattenbanken, der unregulierte Bereich am Finanzmarkt. Es heißt, in Deutschland seien etwa 10 Prozent des Finanzmarktes unreguliert. Hier werden wir in
wenigen Wochen mit dem Gesetz gegen die Geldwäsche
einen weiteren entscheidenden Schritt tun. Es ist aber
auch sehr wichtig, dass wir die anderen Länder betrachten. Beispielsweise spricht man im Falle der USA von
einem unregulierten Markt, der größer ist als der regulierte Markt.

Wir müssen sehen, was wir kurzfristig in Europa zu
erledigen haben. Der wichtigste Punkt ist meines Erachtens der außerbörsliche Derivatehandel, der auf die Plattformen der Börsen gebracht werden muss.

Wir sollten bei all diesen Maßnahmen immer beachten: Was muten wir dem regulierten Markt zu? Was muten wir den anderen zu? Der regulierte Markt, gerade der
Bankenbereich, wird jetzt durch die höheren Eigenkapitalforderungen belastet; das brauchen wir aber. Wir belasten die Banken auch mit der Bankenabgabe. Wir stehen zur Finanztransaktionsteuer, die wir umsetzen
wollen, auch wenn es hier noch Widerstände gibt,
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nicht nur im internationalen Bereich - ich denke an die
USA und Großbritannien -, sondern auch in anderen europäischen Staaten wie beispielsweise den Niederlanden.

Frau Lautenschläger-Peiter hat gestern in einer Pressemitteilung geäußert, dass sie keinerlei Hoffnung hat,
dass ein Trennbankensystem in Deutschland irgendein
Problem lösen werde.