Hirsch (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eines der Gesetze, bei dem der parlamentarische und - ich sage - auch bürokratische Arbeitsaufwand, den sie machen - mein Dank gilt den Mitarbeitern des Innenministeriums - in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem politischen Ertrag stehen. Ich habe eben sehr viel von Verwaltungsvereinfachung und Rechtsvereinheitlichung gehört. Niemand wird ernsthaft bestreiten, daß wir nicht nur in einer komplizierten Welt leben, sondern sie uns auch noch durch komplizierte Regelungen verschönen, die sicherlich komplizierter als notwendig sind.
Aber wenn man sich nun dieses notwendige, von uns bejahte Gesetz ansieht, dann führt das wirklich - Sie haben das angedeutet, Herr Clemens - durch einen Teil der Wunderwelt der deutschen Verwaltung. Da ist der Art. 1 Nr. 4 der Verordnung 212 des französischen Oberkommandierenden von 1949, der sich auf den Mundartwald bezieht, da ist § 20 der Hufbeschlagverordnung, da ist die Affen-Einfuhrverordnung, sie aber nicht insgesamt,

sondern § 2 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1975.
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- Nein, 1900. Ich glaube, daß 1875 noch mehr Affen eingeführt wurden als heute, weil es da mehr Zoos gab und die Anzahl der Reisen geringer war.
Dann gibt es § 13 Abs. 2 Satz 4 der Rebenpflanzgut-Verordnung, die wir allerdings nicht aufheben, wie man annehmen könnte, sondern wir lassen sie bestehen, weil diese Vorschrift durch einen Verordnungsentwurf des Bundesrates demnächst auf anderem Wege aufgehoben wird. Das geht natürlich hin bis zu wesentlichen Bestimmungen des Bundesbaugesetzes und anderer Regelungen.
Ich will damit sagen, daß der Ertrag, was die Verwaltungsvereinfachung angeht, deswegen gering sein wird, weil die Zahl der Menschen, die sich mit dem Hufbeschlagswesen oder der Einfuhr von Affen beschäftigen, normalerweise relativ gering ist.
Trotzdem ist es notwendig zu vereinheitlichen. Wir sollten das - da stimme ich Herrn Spranger zu - gleichzeitig als eine Mahnung nehmen, gar nicht erst komplizierte Regelungen einzuführen, wenn es so mühsam ist, sie hinterher wieder abzuschaffen.
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Schließlich gibt es eine sehr tröstliche Vorschrift: Das ist der Art. 54, aus dem man nicht nur auf die Länge dieses Gesetzes schließen kann. Art. 54 sagt erfreulicherweise, daß Verordnungen, die wir durch Gesetz verändern, dadurch nicht insgesamt Gesetzescharakter bekommen, sondern daß sie auch weiterhin durch Verordnungen verändert oder abgeschafft werden können. Das ist ein Weg, den wir der Bundesregierung dringend empfehlen, es sich nämlich da, wo sie selber komplizierte Regelungen geschaffen hat, nämlich durch Verordnungen, nicht zu versagen, dieselben auf demselben Wege wieder zu entfernen, d. h. für die Bereinigung von Verordnungen nicht erst den Gesetzgeber zu bemühen, sondern in die Tiefe des eigenen Gemüts zu greifen und sie sehr schnell und ganz unbürokratisch zu bereinigen.
Ich weiß, daß dem entgegensteht, daß die Ressorts mit großem Egoismus gerade auf ihrer eigenen Verordnung bestehen. Trotzdem sind das, so glaube ich, Widerstände, die eine wirklich an der Sache orientierte und entscheidungswillige Bundesregierung - eine solche haben wir - mit großer Entschiedenheit überwinden kann und überwinden sollte.
Wir werden also dem Gesetz zustimmen und hoffen, daß die Bundesregierung mit immer größerer Geschwindigkeit auf dem Wege der Vereinfachung und der Rechtsvereinheitlichung uns allen voraneilen wird.
Vielen Dank.
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