ernst dieter rossmann (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Opposition träumt von Idealvorstellungen,
weckt in verantwortungsloser Weise völlig unrealistische Erwartungen und erhebt zugleich die höchsten
finanziellen Forderungen an den Bund.

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Da hatte der ehrlich geschätzte Kollege Lensing von der
CDU doch wirklich Recht, als er vor fünf Jahren in der
Debatte zum Meister-BAföG diese Feststellung traf und
sinnigerweise anmerkte, dass für eine Opposition bekanntlich nichts einfacher sei als diese Politik der Verantwortungslosigkeit. Ihr Gesetzesvorschlag bewegt sich
heute auf dieser Linie.

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Zugleich ist für eine Opposition, die vorher 16 Jahre
lang Regierung war, nichts schwerer, als ihrer eigenen Geschichte auszuweichen und nicht mit ihren Fehlern konfrontiert zu werden. Deshalb kann und will ich Ihnen nicht
ersparen, Sie noch einmal an Folgendes zu erinnern: 1993
haben Sie die sehr effektive und zweckmäßige Förderung
nach dem AFG ersatzlos gestrichen. Drei Jahre lang hat
sich gar nichts getan, erst 1995 haben Sie das so genannte
Meister-BAföG durchgesetzt. Jahr für Jahr haben Sie zugesehen, wie die hohen Erwartungen, die durch das Gesetz geweckt worden waren, nicht Wirklichkeit wurden.
90 000 angehende Meister sollten gefördert werden. Am
Ende waren es weniger als die Hälfte. Das MeisterBAföG sollte eine runde Sache werden. Jetzt ist es mit
einer Fülle von Feststellungen evaluiert worden, die lauteten, dass es bürokratisch, wirklichkeitsfremd und unzureichend ist.

Sie haben in Ihren Haushaltsplänen immer hohe fiktive
Zahlen eingesetzt, die die Leute aber nicht erreicht haben.
Wir haben es auch nur als Ausdruck Ihres schlechten Gewissens werten können, dass Sie schon im März 1999, gerade fünf Monate nach dem Regierungswechsel, mit
einem Vorschlag vorgeprescht sind, mit dem Sie 400 Millionen DM für Verbesserungen einbringen wollten. Auch
jetzt noch, im November 2000, präsentieren Sie Pläne, die
eine Steigerung des Finanzvolumens um mindestens
200 Prozent vorsehen. Obwohl Ihr Gesetz gerade dazu
führte, dass 60 Millionen DM abfließen, möchten Sie der
neuen Regierung mal eben ein Finanzierungsvolumen
von über 120 Millionen DM zusätzlich abverlangen.

Das halten wir für einen unseriösen Weg, den wir nicht
mitgehen wollen.

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Wir wollen uns an vier Eckpunkten orientieren:
Erstens. Wir wollen eine Reform des Gesetzes vorlegen, die wir auch wirklich finanzieren können.
Zweitens. Wir werden ein Gesetz machen, bei dem die

eingeplanten Mittel auch wirklich bei den Menschen ankommen.

Drittens. Wir wollen mit unserer Reform dafür sorgen,
dass die Förderung der beruflichen Fortbildung auf mehr
Berufsfelder ausgedehnt wird und sich nicht nur auf die





klassische Meisterausbildung bezieht. Sie soll modernisiert und entbürokratisiert werden.

Schließlich ist uns viertens klar, dass wir mit unserer
Gesetzesinitiative eine neue Richtung einschlagen müssen, um dann Schritt für Schritt weitere Verbesserungen
hierauf aufbauen zu können.

Die Einbringung eines solchen Gesetzentwurfs erwarten wir von der Regierung in der Form, dass die Reform
im Jahr 2001, wie versprochen, wirksam wird.

Wir freuen uns in der Tat und es ist gut, dass wir bei der
Verabschiedung eines solchen Gesetzes in etlichen Punkten große Übereinstimmung in diesem Haus erleben werden. Dafür spricht immerhin, dass die jetzige Opposition
frühere Fehler korrigieren möchte,

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zum Beispiel in Bezug auf das Antragsverfahren nach dem
AFBG, das wir durch die Reduzierung der Zahl der Anträge und ein erleichtertes Darlehensverfahren vereinfachen wollen. Ein Fehler war auch, dass sich die Förderung
bisher nur auf die erste Fortbildung bezog. Wir wollen sie
auf eine sinnvolle Zweitfortbildung ausweiten. Auch den
Fehler, dass Familien, Frauen und Alleinerziehende in
Ihrem Gesetz ungenügend berücksichtigt worden sind,
wollen wir beheben, indem wir die Kinderzuschläge und
die Kinderbetreuungszuschüsse für Alleinerziehende erhöhen wollen. Schließlich wollen wir, nachdem der Ausländeranteil in der Aufstiegsfortbildung in Ihrem Gesetz
nicht zum Tragen kommen konnte,

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dafür sorgen, dass in Deutschland lebende ausländische
Fachkräfte und Handwerker bereits nach drei Jahren Berufstätigkeit gefördert werden können.

({5})

- Sie sagen, wir hätten es nicht gelesen. Aber hören Sie
doch bitte zu! Wir werden das jetzt gemeinsam korrigieren. Sie wollen es korrigieren, wir wollen es korrigieren;
aber wir müssen doch Ihr Gesetz und nicht unser Gesetz
korrigieren. Das ist die kleine Differenz. Wir freuen uns,
dass Sie alle dabei mitmachen wollen.

({6})

Auf der anderen Seite gibt es deutliche Unterschiede,
auch in der Ausrichtung des Reformbedarfs. Wir können
uns dabei des Eindrucks nicht erwehren, dass die Opposition unter Verstoß gegen eigene Grundsätze zu falschen
Vorschlägen kommt und radikal über das Ziel hinausschießt.

({7})

Wo nach dem alten Gesetz noch eine Vermögensheranziehung oberhalb der BAföG-Freibeträge für erforderlich
gehalten wurde, will die CDU/CSU diese Vermögensanrechnung jetzt vollkommen streichen. Die Freigrenzen
müssen sicherlich aus guten Gründen angehoben werden;

aber man muss doch fragen dürfen, ob es wirklich unzumutbar ist, dass dann, wenn ein hohes Vermögen beim
jeweiligen Meister und Existenzgründer, aus welchen
Gründen auch immer, vorhanden ist, dieses berücksichtigt
werden soll, wenn es um Fortbildung und Existenzsicherung geht. Ist die Anrechnung nicht eine zwingende Konsequenz aus wohlverstandener Subsidiarität?

Vielleicht wird der Unterschied an einer anderen Stelle
noch klarer. Wir wundern uns, dass Sie die staatlich anerkannten Fortbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich und an staatlichen anerkannten Ergänzungsschulen
nicht mit einbeziehen wollen. Wir können das nicht verstehen und es nur bedauern, dass die CDU/CSU diese Erweiterung des Fortbildungsanspruches in ihrem Gesetzentwurf nicht vorschlägt. Denn es ist doch ein Erfordernis
der Zukunft, dass Aufstiegsqualifizierungen in Gesundheits- und Pflegeberufen, in Wirtschaftsberufen und auch
in anderen Bereichen, zum Beispiel dem Kommunikationsbereich, mit einbezogen werden. Wir wären ignorant,
wenn wir dies aus der Förderung ausklammern würden.

Neben viel Übereinstimmung und solchen grundsätzlichen Differenzen wird es sicherlich so sein, dass wir in der
Wirklichkeit kleinere Schritte gehen müssen, als die Opposition jetzt leichthin machen möchte. Ich nenne hier als
Beispiel, dass das alte Gesetz von CDU/CSU und F.D.P.
bisher keinerlei Zuschüsse zum Maßnahmebeitrag,
sprich: den Lehrgangskosten, den Prüfungskosten und anderen Aufwendungen, vorsah, die CDU/CSU dafür jetzt
aber 50 Prozent dieser Aufwendungen erstatten möchte.
Das macht ja Ihrer Einschätzung nach auch nur die Kleinigkeit von 60 Millionen DM aus. Für die Betroffenen
wird gelten, dass wir schon viel erreicht haben, wenn wir
den Einstieg in eine 20-prozentige Bezuschussung des
Maßnahmebeitrages realisieren können, und zwar nicht
nur für die bislang privilegierte Vollzeitfortbildung, sondern auch für die Teilzeitfortbildung, was ein echter
Durchbruch für alle wird.

Ein zweites Beispiel. Während die CDU/CSU/F.D.P.Regierung noch einen Darlehenserlass für die Existenzgründung in Höhe von 50 Prozent des Maßnahmedarlehens als ausreichend ansah, wollen Sie diesen jetzt glatt
verdoppeln. Auch hier können wir nur sagen: Wenn wir
ihn auf 75 Prozent anheben können, haben wir für die betreffenden Menschen viel erreicht.

Ein drittes Beispiel. Während es bisher keinerlei Darlehen oder Zuschüsse zum teilweise aufwendigen Meisterstück gibt - was Sie auch schon hätten ändern können -,
werden wir erstmals eine substanzielle Hilfe in das Gesetz
einbringen. Das wird eine echte Unterstützung für die Betroffenen sein.

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Die Opposition sieht uns deshalb in großer Gelassenheit; denn wir wissen: Am Ende sind wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, es, die wirkliche Verbesserungen auf
den Weg bringen.

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Am Ende sind wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, es,
die dafür sorgen, dass wir in Deutschland berufliche





Fortbildung wieder voranbringen können, dass die qualifizierten Arbeitnehmer in vielen Berufsfeldern zusätzlich
motiviert werden und dass es auch neue Chancen für Existenzgründungen gibt.

Wir sind wirklich gelassen; wir freuen uns auf das Gesetz, das eingebracht werden wird, und darauf, dass wir
dann mit großer Mehrheit in diesem Parlament etwas verabschieden können, was ein Baustein mehr ist nach dem
Muster: Versprochen, Reform gemacht und am Ende Wort
gehalten.

Danke schön.
({10})