Wolfgang Gerhardt (NA), 1997-01-31:
Nein. - Die Reform der notwendigen Systeme ist nicht ein Ausdruck derer, die Menschen ans Leder wollen, sondern derer, die wissen, daß die Sicherungssysteme, die wir uns geschaffen haben, heute Barrieren gegen Arbeitsplätze darstellen und deshalb reformiert werden müssen, um wieder Chancen für Arbeitsplätze zu haben. Deshalb ist die Politik der Übernahme der Risiken durch den Staat und die Politik des Glaubens, der Staat könne alles lösen, beendet.
Die Parteien, Herr Ministerpräsident Lafontaine, stehen auch vor dieser Herausforderung. Ich sage Ihnen mit Blick auf den hessischen Kommunalwahlkampf: Alte Wahlkämpfe nach dem Motto: Wer bietet mehr? gehören der Vergangenheit an.
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Wer sie noch führt, sagt den Menschen nicht die Wahrheit. Wer in Hessen einen solchen Wahlkampf mit dem Hinweis führt, wir seien brutal und Sie seien die Retter der Systeme, der sagt der nachfolgenden jungen Generation nicht die Wahrheit. Denn wenn wir Systeme nicht ändern, wird diese Generation keine Zukunftschancen haben, und wenn wir Sicherungssysteme in den Beiträgen nicht reduzieren und explosive Kostenentwicklungen nicht herausnehmen, werden Arbeitsplätze teurer. Dann werden die nächsten Tarifverhandlungen wieder mit dem Argument geführt, daß man mehr brauche, dann werden sie nochmals teurer, dann entsteht Arbeitslosigkeit, und dann sagt Frau Engelen-Kefer wieder: Jetzt brauchen wir ein großes Beschäftigungsprogramm. - Diese deutsche Todesspirale der Uninformiertheit muß beendet werden, wenn wir in Deutschland wieder Beschäftigung haben wollen.
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Es kann deshalb auch bei der Steuerreform kein In-sich-Geschäft geben. Die Steuerreform wird nicht gemacht, um noch einmal Umverteilungsarien alter Art zu singen.
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Die Steuerreform wird gemacht, um einen Anschub für Beschäftigung zu geben.
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- Deshalb, Herr Fischer, ist die Frage, ob man sie mit gutem Willen und in vielen Gesprächen über die Grenzen von Parteien hinweg vielleicht auch 1998 beginnen lassen könnte, nicht entscheidend. Bisher hat Herr Lafontaine nur gesagt, was er nicht will, aber das mit aller Kraft 1998. Er muß sagen, was er will. Eine Steuerreform der alten Umverteilung ist zu Beginn 1998 mit uns nicht zu machen.
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Über eine Steuerreform, die die Chance für Beschäftigung bietet und die Tarife absenkt, kann man für 1998 reden. Aber dann kann man die Öffentlichkeit nicht glauben machen, man könne diese Diskussion ohne Korrektur der eigenen politischen Position bestreiten.
Der Spitzensteuersatz ist nur noch einige Zeit einer ideologischen Diskussion zugänglich. Wenn man sich im Kern vergewissert, daß 90 Prozent aller deutschen Betriebe in Form der Personengesellschaft geführt werden, bei der der Inhaber das persönliche Risiko bis in sein privates Vermögen hinein eingeht, dann ist die Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkommen keine Besserstellung der Reichen, sondern der Ausdruck der Chance für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Darum geht es.
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Im übrigen könnten wir auch etwas unvoreingenommener über versicherungsfremde Leistungen diskutieren. Ich erkläre das für die Freien Demokraten. Natürlich muß man bereit sein, in Systemen über versicherungsfremde Leistungen zu diskutieren. Aber man muß sie klar definieren. Nur Verschiebebahnhöfe - zu meinen, man nähme versicherungsfremde Leistungen heraus und hätte dann den entscheidenden Impuls für Beschäftigung gegeben - reichen nicht. Die Systeme selbst müssen verändert und reformiert werden.
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Im übrigen gilt das nicht nur bei der gesetzlichen Altersversorgung. Versicherungsfremde Leistungen finden wir in allen Systemen bis hin zum Gesundheitswesen. Da werden Sie von der Opposition sich wundern, welche gesellschaftlichen Rechnungen über versicherungsfremde Leistungen Ihnen andere Gruppen aufmachen. Ich kann deshalb nur appellieren, hinsichtlich der versicherungsfremden Leistungen nicht im Schlagabtausch zu verharren, sondern sie gemeinsam zu definieren.
Und dann sage ich der Opposition:
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Sie wird nicht darum herumkommen, eine der größten Haushaltsbelastungen plus Versicherungsbezuschussungen in Deutschland auch in den Kohlerevieren zu diskutieren. 13,8 Milliarden DM für die Knappschaft plus 10 Milliarden DM für die Steinkohle betreffen nicht nur das Thema versicherungsfremde Leistungen, sondern sind eine Vergeudung der Zukunft auf Kosten der Vergangenheit. Diese Frage muß beantwortet werden.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie können nicht aus dem Saarland anreisen und dauernd die Frage stellen, warum das die Bundesregierung erst heute macht. Sie kommen aus einem Revierland, in dem Sie seit einem Jahrzehnt den Menschen die Wahrheit über ein Produkt verschweigen, das bei IhDr. Wolfgang Gerhardt
nen Beschäftigung garantiert, das aber von allen in Deutschland hoch subventioniert wird. Wer den Mut im eigenen Land nicht hat und eher angereiste Bundespolitiker aus der Koalition vor den Bergleuten beschimpft und angreift, der hat nicht den Glauben für sich gepachtet, der kann hier nicht so auftreten, wie Sie das getan haben.
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Wer Subventionen für den Bergbau nicht reduziert, wer alte Subventionen sichert, wer dazu den Bund zur Kasse bittet, wer für das Saarland Ergänzungszuweisungen benötigt, wer seinen eigenen Haushalt nicht in Ordnung hält und Reformpolitik nicht im entferntesten benennt, der kann hier nicht als Retter der Nation auftreten.
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Eine Auseinandersetzung über Ihre Position, daß auf der einen Seite - bei der Opposition - diejenigen sitzen, die den sozialen Frieden gepachtet haben, und hier auf der anderen Seite diejenigen sitzen, die ihn nicht wollen, findet nicht statt. Sozialer Friede ist nur dann ein Standortfaktor, wenn er sich auch für diejenigen lohnt, die Beschäftigung suchen. Sozialer Friede nur für diejenigen, die Beschäftigung haben, reicht nicht aus. Deshalb ist sozialer Friede kein Monopol dieser Opposition.
Solidarität und Gerechtigkeit mit denjenigen, die einen Arbeitsplatz haben, und Tarifverhandlungen für diejenigen, auf die sich diese Tarife beziehen, zu begrüßen ist das Einfachste der Welt. Den Menschen aber zu sagen, daß sie sich verändern müssen, daß wir Flächentarifverträge für eine Flexibilisierung öffnen müssen und daß die sozialen Sicherungssysteme angesichts von 4 Millionen Menschen, die Beschäftigung suchen, reformiert werden müssen, das kostet mehr Mut, mehr Courage. Diese muß die Koalition haben. Das sage ich auch angesichts der Diskussion der letzten Tage. Diese Koalition wird in den Augen der Öffentlichkeit nur Respekt gewinnen und Anerkennung finden, wenn sie schwierige Fragen löst, wobei sie, wenn die Fragen entschieden worden sind, aber auch durchhalten muß.
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Diese Steuerreform ist kein beliebiges Vorhaben. Sie ist kein Vorhaben wie jedes andere Gesetz. Diese Steuerreform entscheidet darüber, ob die Koalition in den Augen der Öffentlichkeit die Fähigkeit besitzt, dieses Land mit den richtigen Zielen in das nächste Jahrtausend zu führen, oder ob sie sie nicht hat.
Deshalb ist bei allen kritischen Bemerkungen zu dem einen oder anderen Punkt der Zusammenhalt von CDU/CSU und F.D.P. hinsichtlich der Ziele dieser Reform notwendig. Die Richtung stimmt. Wir haben die richtigen Grundentscheidungen getroffen. Wir wußten, daß es nicht nur seitens der Opposition Widerstand geben wird. Wer geglaubt hat, das werde ein einfacher Weg, der hat sich getäuscht. Nicht die
einfachen Wege, die alten Bequemlichkeiten, die Nichtveränderung und die Modernisierungsverweigerung werden dieses Land weiterbringen, sondern etwas Courage, Mut und auch etwas Kampfgeist. Die Richtung stimmt. Im Interesse der Beschäftigung in Deutschland sollten wir unsere Vorstellungen jetzt auch durchsetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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