norbert lammert (präsident), 2009-02-13:
Das Wort erhält nun der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Ministerpräsident Sellering.

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Erwin Sellering, Ministerpräsident ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In einer Krise wie dieser kommt es
darauf an, rasch, überlegt und entschlossen zu handeln und vor allem gemeinsam. Diese Gemeinsamkeit zwischen Bund und Ländern ist in den letzten Wochen und
Monaten sehr gut gelungen. Wir haben gemeinsam das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das erste Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Wir werden jetzt
auch das zweite Konjunkturpaket gemeinsam auf den
Weg bringen.

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In dieser Krise hat sich gezeigt, dass der Föderalismus
auch bei großem Zeitdruck handlungsfähig ist. Obwohl
heute der Bundesrat tagt, bin ich hier, um zu zeigen, dass
uns weiter an dieser guten Zusammenarbeit liegt,

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damit wir gemeinsam diese Krise meistern können.

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Die richtige Antwort ist: kein Aktionismus, sondern
Maßnahmen, die das Wachstum fördern und Werte
schaffen. Deshalb ist es richtig, der Wirtschaft mit Sonderprogrammen und Kredithilfen unter die Arme zu
greifen. Es ist richtig, die Bürger zu entlasten und dabei
vor allem den Familien zu helfen. Es ist richtig, öffentliche Investitionen vor Ort zu ermöglichen; denn das
stärkt die Konjunktur und schafft gleichzeitig Werte, die
bleiben. Deshalb sage ich ganz klar: Dieses Konjunkturpaket II ist insgesamt eine gute Sache.

Gut ist erstens, dass dieses Konjunkturpaket jetzt für
ganz Deutschland gilt. Da gab es ja mal andere Töne. Ich
freue mich, dass das, was wir jetzt beschlossen haben,
Ost und West gleichermaßen zugutekommt und nicht
gesagt wird: Jetzt ist der Westen an der Reihe. - Gerade
in einer Krise dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren.

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Diese Krise betrifft ganz Deutschland, und deshalb muss
sie in Deutschland gleichermaßen bekämpft werden.

Gut ist zweitens, dass dies ein Rettungspaket für den
Erhalt von Arbeitsplätzen geworden ist. Denn wir
müssen immer wieder deutlich machen, dass es uns nicht
darum geht, Banken oder Unternehmen als Selbstzweck
zu helfen, sondern immer mit Blick auf die Arbeitsplätze. Wir müssen aufpassen - dies dürfen wir nicht unterschätzen -, dass diese Vertrauenskrise bzw. dieser
Vertrauensverlust, der die Finanzmärkte und die Wirtschaft erschüttert hat, nicht das gesamte Wirtschaftssystem betrifft oder am Ende vielleicht sogar das Vertrauen
fehlt, dass unsere demokratischen Institutionen in der
Lage sind, mit dieser Krise fertig zu werden. Wir dürfen
nicht verkennen: Für viele Menschen draußen ist es sehr
schwer nachvollziehbar, welch riesige unvorstellbare
Milliardenbeträge nicht nur hier, sondern überall auf der
Welt von Staaten mit manchmal erschreckender Leichtigkeit bewegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor
Ort fragen sich: Was bedeutet das für uns, für den Einzelnen? Was bedeutet das für den Fortgang der Sozialpolitik und der Umweltpolitik? Wir müssen sehr aufpassen, dass es nicht zu einer Vertrauenskrise kommt.

Unternehmen zu stützen, um Arbeitsplätze zu sichern,
kann ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich nicht allein. Wir können keine eigenen Konjunkturprogramme auflegen; das würde uns überfordern.
Deshalb ist unser Bestreben - dies ist wichtig für uns -,
dass wir von der Krise betroffene Unternehmen unter
den Schutzschirm des Bundes bringen können. Dazu
sind wir auf gute Gespräche und eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund angewiesen. Diese Zusammenarbeit
haben wir bisher erfahren. Ich hoffe, dass dies so weitergeht.

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Meine Damen und Herren, viele der Unternehmen,
die die Krise meistern können, werden häufig für längere
Zeiträume nicht genug Beschäftigung haben. Dann geht
es darum, dass wir diesen Unternehmen helfen müssen,
ihre Fachkräfte zu halten. Ich will ganz deutlich sagen:
Das Programm, das Olaf Scholz aufgelegt hat, und die
Strategie, die er verfolgt, sind genau richtig. Die Geltungsdauer der Kurzarbeit verlängern, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, qualifizieren, statt zu entlassen - genau das brauchen wir.

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Wir haben schon jetzt einen Fachkräftemangel im
Land. Auch in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist völlig klar, dass wir die Fachkräfte für die Zeit,
wenn es wieder weitergeht, halten müssen, und zwar
nicht nur in den Betrieben. Wir müssen vor allem auch
verhindern, dass sie das Land verlassen. Dafür bietet dieses Programm sehr gute Voraussetzungen. Das sind die
richtigen Weichenstellungen in dieser Krise.

Ich kann Ihnen berichten, dass Mecklenburg-Vorpommern dieses Paket in der letzten Woche in einer Sitzung
des Bündnisses für Arbeit vorgestellt hat. Das war
nicht nur eine Informationsveranstaltung, sondern es
kam auch zu einer Rückkopplung: Ist das, was wir tun,


Ministerpräsident Erwin Sellering ({8})
richtig? Müssen wir das noch ergänzen? - Dieses Paket
ist dort auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Im Bündnis
für Arbeit sind die Sozialpartner und verschiedene Unternehmer vertreten, die selbstverständlich unterschiedlichen Parteien angehören. Ich habe Ihnen eine Botschaft
mitgebracht - das war das Ergebnis -: Da es jetzt darauf
ankommt, der Wirtschaft Vertrauen zu signalisieren,
müssen wir gemeinschaftlich sagen - so der allgemeine
Tenor im Bündnis für Arbeit -, dass dies ein gutes Paket
ist, dass dies eine Maßnahme ist, mit der wir diese Krise
meistern können; denn sonst werden wir es nicht schaffen, Vertrauen herzustellen. Ich finde es bemerkenswert,
dass das über die Parteigrenzen hinweg gelungen ist.
Das würde ich mir auch für dieses Haus etwas häufiger
wünschen.

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Aus Sicht der Länder ist besonders wichtig - das ist
mein dritter Punkt -, dass dieses Konjunkturpaket ein
Investitionspaket geworden ist, das Investitionen vor
Ort ermöglicht. Wir können Kindergärten, Schulen und
Krankenhäuser davon profitieren lassen. Es ist gut, dass
es bleibende Investitionen gibt. Das ist sinnvoll, weil wir
damit Werte schaffen.

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Mecklenburg-Vorpommern bekommt aus dem Investitionsprogramm für Länder und Kommunen vom Bund
237 Millionen Euro. Wir haben am letzten Dienstag im
Kabinett eine schnelle Umsetzung dieses Programms beschlossen. Wir sind eines der wenigen Länder, die keinen Nachtragshaushalt brauchen.

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Deshalb ist es uns möglich, das demnächst im Finanzausschuss zu beschließen, sodass wir das dann sehr
schnell umsetzen können.

Ich will hervorheben, dass es für uns besonders wichtig ist, dass 65 Prozent der Mittel der Bildungsinfrastruktur zugute kommen sollen. Wir haben viele Vorgespräche mit dem Bund geführt, in denen wir darauf
hingewirkt haben. Wir sind froh, dass das dabei herausgekommen ist.

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Es ist möglich, bessere Kitas, bessere Schulen und bessere Hochschulen zu schaffen. Das eröffnet unseren Kindern mehr Chancengleichheit von Anfang an. Das Wichtigste für die Zukunft dieses Landes ist es, dass wir die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass niemand zurückgelassen wird, dass jeder mitgenommen wird, dass jede
Begabung gefördert wird. Unsere Kinder sind die Ingenieure, Forscher und Unternehmer von morgen. Wir
müssen ihnen das nötige Rüstzeug geben.

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Meine Damen und Herren, der zweite Korb, die weiteren 35 Prozent, ermöglichen Investitionen in Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur - zum Beispiel
eine bessere Breitbandversorgung - und andere Infrastrukturprojekte. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das beispielsweise Investitionen in die Hafeninfrastruktur.
Ganz wichtig ist - das ist hier eben schon angeklungen -, dass die Kommunen vor Ort in die Lage versetzt
werden, das, was ihnen vom Bund zur Verfügung gestellt
wird, anzunehmen, also den nötigen Eigenanteil aufzubringen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele
Kommunen und Gemeinden, in denen eine Haushaltsnotlage herrscht. Wir haben uns entschlossen, die Regelung in dieser Krise nicht generell zu lockern. Unsere
Lösung ist folgende: Aus einem Fonds, den das Land
einrichtet, werden gezielt Zuschüsse geleistet, damit der
Eigenanteil aufgebracht werden kann. Ich glaube, das ist
wichtig und der richtige Weg.

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Bezüglich des Konjunkturpakets II, aus dem wir den
Kommunen pauschal Gelder zur Verfügung stellen, haben wir mit den Kommunen in Gesprächen vereinbart,
dass sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung
ebenso verfahren. Sie sollen für den Landkreis genau definieren, welche Gemeinde einen bestimmten Anteil, sagen wir einmal: 15 Prozent, leisten kann und welche sich
nur 5 Prozent leisten kann. Das muss im Rahmen der
kommunalen Selbstverwaltung bestimmt werden.

In diesem Investitionspaket steckt für uns alle eine
große Chance, diese Krise zu meistern und die Bundesländer langfristig zu stärken. Diese Chance wollen wir
nutzen. Allerdings ist auch klar, dass das alles nur durch
eine der größten Nettoneuverschuldungen überhaupt
finanziert werden konnte. Deshalb ist es absolut richtig,
dass wir eine Schuldenbremse eingeführt und den
Schuldenabbau fest vereinbart haben. Dafür haben wir
in der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission
die Weichen gestellt. Es ist sehr zu begrüßen, dass das
geklappt hat. Ich muss allerdings auch deutlich sagen:
Wenn wir eine derart rigide Schuldenpolitik vereinbaren
und im Grundgesetz festschreiben, dann müssen sich
auch diejenigen, die immer über Steuersenkungen reden,
klar darüber sein, dass Steuersenkungen auf Jahre ausgeschlossen sind.

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Ich will noch zwei kritische Bemerkungen zum
Schuldenabbau machen. Ich hätte mir gewünscht, dass
wir bei der Frage der Geber- und Nehmerländer nicht
nur auf den Schuldenstand sehen, sondern auch die
strukturelle Wirtschafts- und Finanzkraft etwas mehr berücksichtigen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die
Konsolidierungshilfen so gestaltet werden, dass sie einen Anreiz zur Konsolidierung für alle Länder bieten.
Das ist nicht ganz so gelungen, wenn das für neun Jahre,
also für lange Zeit festgeschrieben wird.

Insgesamt ist es eine gute Lösung, die wir unbedingt
brauchen. Das vorliegende Paket ist überzeugend. Ich
möchte Sie bitten: Lassen Sie uns in Bund und Ländern
gemeinsam daran arbeiten, dass es ein Erfolg wird und
das Land weiter voranbringt.

Vielen Dank.

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