rainer wend (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Bundesminister Glos, möchte ich
ein Wort an Sie richten. Ich möchte Ihnen für die SPDFraktion unsere Unterstützung zusichern, wenn es darum
geht, im Bereich Wirtschaft die Koalitionsvereinbarungen umzusetzen.

Die Rede, die Sie heute Morgen gehalten haben, hat
den Geist der großen Koalition wiedergegeben.

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Sie haben darauf hingewiesen, dass Forschung und Entwicklung einen neuen Schwerpunkt erhalten werden und
dass der Mittelstand für uns von entscheidender Bedeutung ist. Der rote Faden Ihrer Rede war für meinen Geschmack etwas mehr schwarz eingefärbt, als er es hätte
sein müssen.

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Sie haben aber deutlich gemacht, dass diese große Koalition eine konstruktive Wirtschaftspolitik betreiben wird.

Apropos große Koalition: Diese große Koalition ist
keine Kuschelkoalition; darüber sollte kein Missverständnis aufkommen.

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Ich stimme dem Kollegen Meyer ausdrücklich zu: In
dieser großen Koalition gibt es Meinungsverschiedenheiten, die nicht zu verschweigen sind. Auch in anderen
Koalitionen, etwa mit den Grünen, hat es Meinungsverschiedenheiten gegeben. Stichwort Atomenergie: Die
CDU/CSU verfolgt tendenziell das Ziel, die Atomenergie eher länger am Energiemix zu beteiligen. Aus unserer Sicht überwiegen an dieser Stelle die Risiken. Daher
halten wir am Ausstiegsbeschluss fest.

({3})

Genauso haben wir Streit über den Kündigungsschutz; das kann man in jeder Zeitung lesen. Warum
sollte man das verheimlichen? Wir wissen, dass die
Union beim Kündigungsschutz über das hinausgehen
will, was in der Koalitionsvereinbarung vertraglich geregelt ist. Uns ging es, um offen zu sein, sogar ein wenig
weit, was wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen
haben. Aber so ist das eben unter Koalitionspartnern.
Hier kommt man weiter, wenn man sich vertragstreu
verhält, wenn man verlässlich ist und wenn man respektiert, dass sich hier zwei verschiedene Fraktionen für
eine vorübergehende Zeit zusammengefunden haben,
um für dieses Land Gutes zu tun. Genau das werden wir
auch schaffen.

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In den Reden der Opposition ist folgendes Schauspiel
wiederholt aufgetreten: Der Kollege Brüderle sieht in
unserem Land schon die Sonne nicht mehr scheinen und
die Finsternis einkehren. Die Kollegin Lötzer sieht sogar
die Ratten aus der Kanalisation verschwinden. Solange
FDP und PDS nicht aufhören, einen Wettlauf darum zu
veranstalten, wer dieses Land in den düstersten Farben
malen kann, wird es keinem von Ihnen beiden gelingen,
die Menschen in diesem Lande zu erreichen, Zukunftsstimmung zu verbreiten und die Probleme dieses Landes
in den Griff zu bekommen. Dazu sind Sie beide - rechts
und links in diesem Hause - schlicht unfähig.

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Was ist die Aufgabe einer Haushaltsdebatte? In einer
Haushaltsdebatte sollte dargestellt werden, was in unserem Land gut läuft, aber auch, wo die Probleme liegen,
um sich anschließend zu fragen: Dienen die Haushaltstitel so, wie sie eingestellt sind, dazu, diese Probleme zu
lösen? Deswegen werde ich als einer der Vertreter der
Regierungsfraktionen über Sorgen und Schwierigkeiten
reden. Dabei frage ich: Ist das, was wir in unserem Haushaltsentwurf stehen haben, geeignet, diese Dinge anzugehen?

Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass wir im Export gut sind. Zu Recht hat der Kollege Brüderle darauf
hingewiesen, dass wir bei den Dienstleistungen schlecht
sind. Es ist wahr: Wir sind - das zeigt die OECD-Studie im Bereich der Dienstleistungen schlecht aufgestellt.
Das ist problematisch, weil dieser Bereich das größte
Reservoir potenzieller Arbeitsplätze birgt.

Was können wir tun? Ein Ansatzpunkt ist die europäische Dienstleistungsrichtlinie, die vor allen Dingen in
meiner Fraktion und von den Gewerkschaften kritisch
gesehen wird, weil die Sorge besteht, dass Standards, die
sich in unserem Land durchgesetzt haben, über den Umweg einer EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgehöhlt werden. Ich glaube, dass diese Sorge zu Recht besteht. Denn
wenn hier zu portugiesischen Bedingungen Arbeit angeboten wird, dann werden in unserem Land soziale Standards wie auch Umweltstandards gefährdet. Das können
wir nicht hinnehmen.

Eine Dienstleistungsrichtlinie stellt, wenn sie richtig
gestaltet wird, aber auch eine Chance dar. Denn es ist
wiederum auch nicht vernünftig, dass sich deutsche Maschinenbauer eine Woche vorher anmelden müssen,
wenn sie in anderen europäischen Ländern Wartungsarbeiten durchführen wollen. Solange kann man nicht auf
die Reparatur einer Maschine warten.

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Wir brauchen insofern auch eine gewisse Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in Europa, um Dynamik
in diesen Sektor zu bringen. Das richtige Augenmaß
zwischen der Gewährleistung der Standards in unserem
Land einerseits und einer Öffnung der Dienstleistungsmärkte andererseits zu finden, ist Aufgabe der Dienstleistungsrichtlinie. Ich finde, wir sind damit auf einem
guten Weg.

({7})

Ein weiterer Bereich der Dienstleistungen sind die
privaten Haushalte. Was haben wir uns über die Jahre
für eine unsinnige Diskussion erlaubt, als sei es etwas

Unanständiges, wenn ein privater Haushalt jemanden
beschäftigt, der für Pflege, Kinderbetreuung oder sonstige Dienste im Haushalt zuständig ist.

({8})

Die demografische Entwicklung und die Frauenerwerbsquote zwingen uns, in diesem Bereich zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Von daher finde ich
es richtig, was die große Koalition in Genshagen beschlossen hat. Sie will haushaltsnahe Dienstleistungen
steuerlich privilegieren und ermöglichen, dass Kinderbetreuungskosten in größerem Umfang als bisher steuerlich geltend gemacht werden können.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und unsere Vorschläge, die wir in Genshagen vereinbart haben, sind die
richtige Antwort darauf, dass wir im Dienstleistungssektor Verbesserungen erzielen müssen. Wir werden
dazu im Herbst weitere Vorschläge aus dem Ministerium
für Arbeit und Soziales bekommen.

Dienstleistungen sind ein Beispiel dafür, wo wir Verbesserungen erzielen müssen und dies auch können. Die
große Koalition hat bereits einen Beitrag dazu geleistet.

({9})

Lassen Sie mich die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Bereich richten. Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Kollegen Brüderle, der
festgestellt hat, wir seien im Hightechbereich schlecht.
Das stimmt nur zum Teil. Ich finde es wichtig, dass wir
uns auf diesen Bereich konzentrieren. Denn im Zuge der
Globalisierung werden wir - das wissen wir alle und wir
sind uns hoffentlich darüber einig - den Wettbewerb mit
anderen Staaten und Regionen der Welt nicht durchhalten, wenn wir ihn über Lohnkosten oder die Senkung
von Standards bestreiten wollen. Wer dies versucht, ist
zum Scheitern verurteilt. Wir als Sozialdemokraten wollen diesen Versuch auch gar nicht erst unternehmen.

Wir müssen uns stattdessen mit Innovationen und
neuen Technologien im Hightechbereich behaupten. Das
ist der einzige Weg, im globalisierten Wettbewerb zu bestehen. Dabei müssen wir uns fragen, wie gut wir sind
und wie wir besser werden können.

Gewiss, wir haben Stärken. Die Intensität der Forschung und Entwicklung in Deutschland ist nicht so
schlecht. Mit einem Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von etwa
2,5 Prozent erreichen wir im EU-Vergleich sogar einen
überdurchschnittlichen Wert. Darauf wird zurückzukommen sein. Auch was den Weltmarktanteil von forschungs- und entwicklungsintensiven Waren angeht, ist
Deutschland prozentual führend, noch vor Japan und
gleichauf mit den USA. Deutschland ist mit dem Anteil
an Patenten unter den großen Industrienationen in der
Spitzengruppe. Deutschland verfügt über einen starken
Kern von etwa 170 000 innovativen Unternehmen und
renommierten Forschungseinrichtungen. Insbesondere
ist die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an Innovationen im EU-Vergleich hoch. Das bedeutet positive Beschäftigungsmöglichkeiten.
Es gibt auch ein deutliches Aber. Das Gründergeschehen bei hightechorientierten Unternehmen ist im internationalen Vergleich gering. Die Entwicklung der F-und-EIntensität und der F-und-E-Ausgaben in Deutschland ist
zwar im EU-Vergleich ordentlich. Wenn man es aber mit
den dynamischen Wachstumsregionen in Asien vergleicht, dann stellt man fest, dass wir inzwischen deutlich zurückfallen. In Japan beispielsweise liegt der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben bei
3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ausbildung und
Qualifikation erreichen bei uns nicht mehr das Maß, das
genügend Nachwuchs sicherstellt.

Nach dem kürzlich veröffentlichten Business Barometer der amerikanischen Handelskammer ist der Standort Deutschland für US-amerikanische Unternehmen
spürbar attraktiver geworden. Die Ausbildung und Qualifikation der Fachkräfte sowie eine gute Grundlagenforschung sind dafür der Grund. Nun kommt wieder ein
Aber. Deutschland ist zwar für amerikanische Unternehmen gut genug als Verwaltungssitz, nicht aber als Forschungsstandort.

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man die Anzahl
der Patente als Gradmesser für die Innovationsfähigkeit
heranzieht. Nach der neuesten OECD-Studie hatte
Deutschland 2001 einen Weltmarktanteil von 15 Prozent
und wurde damit wieder einmal Weltmeister. Deutsche
Patente erstrecken sich aber nicht auf die am stärksten
wachsenden Patentbereiche, nämlich Informationstechnologie und Biotechnologie. Hier sind die Vereinigten
Staaten ganz vorne. Außerdem geht die Zahl der Universitätsabschlüsse im Technik- und Ingenieurbereich zurück. Wurden 1998 noch 35 Prozent aller Universitätsabschlüsse im Wissenschafts- und Ingenieurbereich
gemacht, sind es 2002 lediglich 30 Prozent. Dieser
Trend bereitet Sorgen.

Zur Erinnerung: 2,5 Prozent des BIP geben wir für
Forschung und Entwicklung aus. Das ist im EU-Vergleich nicht schlecht. Aber die genannten Zahlen verdeutlichen ein Problem. Wir sind gut beim Maschinenbau, in der Automobilindustrie und der chemischen
Industrie und wir wollen es auch bleiben. Aber in den
Bereichen, in denen die Zukunftsmusik spielt, in der Informationstechnologie sowie der Bio- und Gentechnologie, sind wir nicht mehr Weltspitze. Das ist die Problembeschreibung.

Nun stellt sich die Frage, was die große Koalition
leistet, damit wir wieder an die Weltspitze kommen. Wir
haben in Genshagen beschlossen, bis 2009 insgesamt
6 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung einzusetzen, davon 800 Millionen Euro in diesem Jahr.

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Der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie wird um insgesamt 1,2 Milliarden Euro aufgestockt. Außerdem wollen wir in dieser Legislaturperiode
an die 3-Prozent-Grenze herankommen. Das ist zwar
nicht die Weltrevolution - diese wäre mit Rot-Schwarz
auch nicht zu machen -, wohl aber der Versuch, die Herausforderungen anzunehmen und Deutschland bei den
neuen Technologien Schritt für Schritt in die Weltspitze
zurückzuführen. Das werden wir auch schaffen.

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Das ist aber nicht alles. Wir dürfen nicht nur mehr für
Forschung und Entwicklung ausgeben. Vielmehr müssen
wir es schaffen, die Mehrausgaben stärker zu fokussieren. Das heißt: keine Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, sondern Clusterbildung. Wir müssen uns auf die
europäischen Stärken beispielsweise in der Luft- und
Raumfahrt, der Automobilindustrie, im medizinischen
Bereich und in der Telekommunikation konzentrieren.

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