manuel kiper (NA), 1997-10-09:
Verehrter Kollege Barthel, unsere Fraktion wird sich bei den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion enthalten.
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Sie wissen, Herr Kollege Barthel, wir haben selber eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Gesetz eingebracht.
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Sie haben unseren Anträgen natürlich nicht zugestimmt, sondern meinten, Ihre Anträge hier verabschieden zu müssen. Profilieren Sie sich doch nicht auf seiten der SPD-Fraktion dadurch, daß Sie meinen, radikal auftreten zu müssen, weil es um die Postgewerkschaft geht. Profilieren Sie sich doch lieber durch eine sachliche Politik, durch eine angemessene, konsequente Postpolitik, die auf Dienstleistungsqualitäten setzt. Das ist doch die Aufgabe, um die es hier geht.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich erstens zur Tarifeinheit im Raum sagen: Ein Brief von der Hallig Hooge nach Oberstdorf darf auch künftig nicht mehr kosten als einer von Dortmund nach Essen. Dieses Prinzip hat die Regierung aufgegeben. Tarifeinheit im Raum schließt Wettbewerb nicht aus. Tarifeinheit im Raum ließe auch Spielraum für wettbewerbliche Preisnachlässe für Einzelkunden. Dies ist auch vom Europäischen Parlament gefordert worden. Die Bundesregierung gibt hier die Tarifeinheit einfach auf, und das ist ein Fehler.
Zweitens: Die Grundversorgung wackelt. Die Bundesregierung begrenzt die Exklusivlizenz auf fünf Jahre. Die Bundesregierung hofft, daß die Grundversorgung ab dem Jahre 2002 zum Nulltarif zu haben ist. Prinzip Hoffnung - das ist die Handschrift Waigels. Die Haushaltslöcher werden immer größer, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Statt solider Wirtschafts- und Finanzpolitik und statt neue Lösungen anzubieten, setzen Sie immer nur auf Hoffnung. Ihre komplizierte Umlagelösung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es im Jahre 2002, wenn die Grundversorgung zusammenbricht, zu spät ist, ein bißchen nachsteuern zu wollen.
Unsere Forderung ist eine Exklusivlizenz bis 100 Gramm ohne Befristung, allerdings mit regelmäßiger Überprüfung, ob sie notwendig ist. Die Forderung der SPD nach einer zusätzlichen Exklusivlizenz bei der Infopost halten wir für übertrieben.
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Der Infrastrukturauftrag kann aus der „exklusiven" Standardpost finanziert werden.
Drittens. Zum Sozialdumping möchte ich anders als der Kollege Elmar Müller, anders als Sie es hier dargestellt haben, sagen: Es mögen nicht die 610DM-Verträge sein. Es ist aber Tatsache, daß Mitarbeiterinnen von Wettbewerbern vor den Arbeitsgerichten klagen, daß sie seit mehreren Jahren Tag für Tag den Vertrag neu schließen müssen. Sie stehen Tag für Tag erneut vor der Situation, daß man sie rausschmeißen könnte. Und das Gericht gibt den Unternehmen auch noch recht. Das ist doch Sozialdumping. Dem müssen wir doch etwas entgegensetzen.
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Amerika ist überall; ich erinnere an den UPS-Streit.
Wettbewerb schafft Arbeitsplätze, sagt die F.D.P. Aber welche Arbeitsplätze? Wettbewerb schafft nach Ihrem Motto vor allen Dingen Arbeitsplätze ab, und zwar bei der Post. Das ist die bittere Wahrheit.
Viertens: Kundenschutz. Der Verordnungsentwurf ist zugesagt, aber von den Koalitionsfraktionen noch nicht vorgelegt worden. Kollege Bury hat darauf hingewiesen, daß die Festschreibung des Postzeitungsdienstes mehr als fraglich ist.
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Remailing-Regelungen fehlen ebenfalls. Wir haben
hierzu einen umfangreichen Änderungsantrag einDr. Manuel Kiper
gebracht; er liegt vor. Wir bitten Sie natürlich, ihm zuzustimmen, wissen aber bereits aus den Ausschußberatungen, daß Sie diese Verbesserungsvorschläge ablehnen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel ist: Die Mentalität der „Behördenpost" muß ad acta gelegt werden. Wir brauchen eine moderne Dienstleistungsorientierung. Wir haben die Idee der Dienstleistungsbüros in die Debatte eingebracht. Es geht nicht nur um Postfilialen, wovon die SPD immer spricht. Wir brauchen flächendeckend Dienstleistungsfilialen - Postdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Kommunikationsdienstleistungen, Bürgerservice der Kommunen, Verkehrsdienstleistungen -; nur so bleiben unsere Dörfer und Stadtteile lebensfähig, wenn eine Bündelung eintritt.
Unseren Antrag, Bürgerbüros einzurichten, wie es bereits in Bismarck oder auch in der Stadt Arnsberg beispielhaft geschehen ist, haben Sie von seiten der Koalition als auch von seiten der SPD zwar abgelehnt; Sie haben sich aber nicht einmal bereit gefunden, irgend etwas gegen unseren Antrag zu sagen. Das, was Sie hier an den Tag legen, ist doch keine wirkliche Dienstleistungsorientierung.
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Ich komme zum Schluß. Öffentlich gemeldet haben sich in der Debatte um die Postreform bislang nur die Strukturkonservativen. Die Post AG wollte die alten Strukturen. Die Postgewerkschaft hängt an den alten Strukturen. Nun sind auch die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage, eine moderne Dienstleistungsstruktur in diesem Land zu etablieren.