Hakki Keskin (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Robbe! Jahr für Jahr müssen Sie feststellen, sehr geehrter Herr Robbe, dass sich an den grundsätzlichen Defiziten bei der Bundeswehr nicht sehr viel geändert hat.
Im zurückliegenden Berichtsjahr sind aber zumindest bei
der Sanierung von Bundeswehrkasernen in der Tat Fortschritte erzielt worden.

Fest steht: Der Wehrbeauftragte setzt sich unermüdlich
für die Rechte der Soldatinnen und Soldaten und für die
Beseitigung von Missständen ein. Die Linke nimmt dies
zum Anlass, dem Wehrbeauftragten für seine bisher geleistete Arbeit zu danken und ihn zu ermutigen, seine kritische Kontrollfunktion weiterhin voll wahrzunehmen.

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Der Wehrbeauftragte weist im Bericht darauf hin,
dass sich manche Soldatinnen und Soldaten aus Angst
vor Benachteiligungen nicht trauen würden, ihn bei Problemen zu kontaktieren. Sehr geehrter Herr Robbe, Sie
haben das auch hier gerade zum Ausdruck gebracht. Ich
denke, dies sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Hier müssen notfalls Disziplinarvorschriften für Vorgesetzte verschärft werden, um das Beschwerderecht der
Soldaten vor direkten oder indirekten Einschränkungen
zu schützen.

Darüber hinaus bleibt auch in zahlreichen anderen
Bereichen noch viel zu tun, wie wir hier gehört haben.
Deutliche Verschlechterungen sind laut Bericht beispielsweise beim Sanitätsdienst festzustellen. Die Abwanderungsquote von Sanitätsoffizieren hat sich binnen
eines Jahres nahezu verzehnfacht. In den bundeswehreigenen Krankenhäusern und bei der truppenärztlichen
Versorgung kann die medizinische Grundversorgung oft
nur noch durch die Mitnutzung ziviler Kapazitäten gesichert werden. Dies hängt ganz offensichtlich mit der höheren Attraktivität des zivilen Gesundheitssystems zusammen.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Probleme und
viele andere, von denen wir soeben hier auch vom WehrDr. Hakki Keskin

beauftragten gehört haben, resultieren vor allem aus
finanziellen Engpässen, die über mehrere Jahre entstanden sind. Ein Grund liegt darin, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf die Auslandseinsätze gelegt
hat. Diese Gelder fehlen somit für wichtige Vorhaben im
Inland.

Der Gesamtetat der Bundeswehr ist im Vergleich zum
Vorjahr um rund 1,7 Milliarden Euro gewachsen. Trotzdem sind Sonderprogramme für dringende Kasernensanierungen erforderlich geworden, um den Investitionsrückstand abzubauen.

Ich bin dem Wehrbeauftragten außerordentlich dankbar, dass er dem Problem der Auslandseinsätze in seinem Bericht breite Aufmerksamkeit schenkt. Der
Bericht charakterisiert die Bundeswehr zutreffend als
Armee im Einsatz. Dies ist genau das Problem, meine
Damen und Herren. Insbesondere der AfghanistanEinsatz wird dabei von vielen Bundeswehrsoldatinnen
und -soldaten zunehmend kritisch betrachtet. Dies betrifft in erster Linie nicht etwa organisatorische Schwierigkeiten oder Ausstattungsmängel, sondern den Sinn
des Einsatzes.

Neben den zahlreichen Opfern unter der afghanischen
Zivilbevölkerung sind Tötungen und Verletzungen von
Bundeswehrangehörigen beileibe keine Einzelfälle
mehr. Es ist an der Zeit, gerade an dieser Stelle eines
deutlich auszusprechen: Ja, in Afghanistan sterben leider
auch deutsche Soldaten. Laut einer aktuellen Umfrage
der Magazine Spiegel und Focus lehnt in Deutschland
eine klare Bevölkerungsmehrheit von 61 Prozent diese
Auslandseinsätze ab. Zunehmend mehr Menschen sind
davon überzeugt, dass es in Afghanistan keinen Frieden
ohne eine militärische Lösung geben wird.

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- Entschuldigung: durch eine militärische Lösung. - Die
Linke fordert deshalb den Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan. Wir sollten uns viel intensiver um die inländischen Aufgaben kümmern.

Ich danke Ihnen.

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