Georg Nüßlein (NA), 2012-09-27:
Windenergie ist eine wichtige Säule beim Umbau der

Energieversorgung in Deutschland. Onshore und offshore produzierte Windenergie wird künftig einen wichtigen Teil der Stromversorgung ausmachen. Wir brauchen
die Windenergie, um die Energiewende zu schaffen.

Bisher ist der Ausbau der Offshorewindenergie aber
nicht wie geplant vorangekommen. Es besteht die Gefahr, dass er auch weiterhin stocken wird. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben Übertragungsnetzbetreiber häufig Probleme damit, eine rechtzeitige Anbindung
von OWPs an das Netz sicherzustellen. Das kann sowohl
auf Seite eines Offshorewindparkbetreibers als auch eines Übertragungsnetzbetreibers hohe Risiken bergen:
Offshorewindparkbetreibern entgeht zum Beispiel die
EEG-Vergütung, die sie bei rechtzeitiger Anbindung für
den eingespeisten Strom bekommen würden, sie erleiden
Zinsverluste oder zahlen Instandhaltungskosten für den
fertigen Windpark auf See. Übertragungsnetzbetreiber
sehen sich einem großen Haftungsrisiko ausgesetzt,
wenn sie gegen ihre gesetzliche Anbindungsverpflichtung verstoßen und den Windparkbetreiber eigentlich
entschädigen müssten. Das könnte nicht nur zu Liquiditätsengpässen, sondern auch zu einer Zurückhaltung bei
neuen Investitionsentscheidungen führen.

Es ist daher gut, dass der vorliegende Gesetzentwurf
jetzt verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Bei der
Netzplanung für die Anbindung von Offshorewindparks
vollziehen wir einen Systemwechsel, der angesichts der
Akteure im Offshorebereich unproblematisch, ja geboten
ist. Wir gehen weg von einem individuellen Anbindungsanspruch hin zu einem Offshorenetzentwicklungsplan.
Dieser jährlich von den Übertragungsnetzbetreibern
vorzulegende Plan soll künftig alle Maßnahmen zum
bedarfsgerechten Ausbau der Offshoreanbindungsleitungen aufzeigen. Zudem soll er die Zeitpunkte für den
Baubeginn und die Fertigstellung durch den Übertragungsnetzbetreiber festschreiben. Das verschafft ihnen
und den Offshorewindparkbetreibern größere Planungssicherheit, denn beide können sich künftig besser zeitlich
aufeinander einstellen.

Mit diesem Systemwechsel wollen wir erreichen, dass
eine Haftungssituation gar nicht erst entsteht, da die
bisherigen zeitlichen Diskrepanzen zwischen Fertigstellung des Windparks und des Netzes vermindert oder gar
vermieden werden können. Trotzdem ist es wichtig, die
nach bisheriger Rechtslage noch offenen Haftungsfragen
bei Verzögerung oder Störung der Anbindung eines Offshorewindparks an das Übertragungsnetz zu klären.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Übertragungsnetzbetreiber für Verspätungen oder Störungen
nun grundsätzlich entschädigungspflichtig ist. Es stimmt
natürlich: Die Kosten der Entschädigung kann er abhängig von seinem Verschuldensgrad über eine Entschädigungsumlage auf die Verbraucher abwälzen. Diese
müssen dann höhere Netzentgelte zahlen. Allerdings ist
diese Wälzungsmöglichkeit eben vom Verschuldensgrad
abhängig, was verhindert, dass der Übertragungsnetzbetreiber sich aus der Affäre ziehen kann. Um aber auch
wirtschaftliches Risiko bei den Offshorewindparkbetreibern zu belassen, haben diese einen bestimmten Selbstbehalt bei den entstandenen Schäden zu tragen. Das erhöht den Abstimmungsdruck.

Mit diesen Regelungen geben wir Windparkinvestoren und Übertragungsnetzbetreibern die notwendige SiZu Protokoll gegebene Reden




cherheit für den weiteren Ausbau der Offshorewindenergie.

Insgesamt: Vor dem Hintergrund der ohnehin bereits
hohen Belastungen der Verbraucher durch die Energiewende müssen wir die Kosten für sie bei jedem Gesetzesvorhaben im Auge behalten, so auch bei dem vorliegenden Entwurf. Unsere privaten und gewerblichen
Verbraucher dürfen durch die Haftungsregelungen nicht
über Gebühr belastet werden. Vor allem müssen wir darauf achten, dass es nicht zu einem Missverhältnis von
Kompetenzen und Verantwortlichkeiten kommt.

Vielerorts stellt sich - zu Recht - die grundsätzliche
Frage, warum der Verbraucher überhaupt dafür belangt werden soll, wenn ein Netzbetreiber seine Anbindungspflicht nicht erfüllt. Die Netzbetreiber führen hier
immer wieder gerne das Argument ins Feld, dass Verspätungen häufig dadurch zustande kommen, dass ihre
Zulieferer sie nicht rechtzeitig beliefern. Das mag ja
sein. Richtig ist es aber eigentlich nicht, dass der Verbraucher dafür geradestehen muss. Denn er kann erst
einmal nichts dafür, wenn der Netzbetreiber - aus welchen Gründen auch immer - seine Anbindung nicht
rechtzeitig bewerkstelligt.

Die in dem Entwurf vorgesehenen Haftungsregelungen müssen wir deshalb intensiv auf die Frage der Verantwortlichkeiten der Übertragungsnetz- und Offshorewindparkbetreiber prüfen und sie mit den daraus
resultierenden Belastungen für die Verbraucher genau
austarieren. Der vorgesehene Ansatz, die aus den Haftungsregeln entstehenden Belastungen in ihrer Höhe zu
begrenzen und zu verteilen, geht sicherlich in die richtige Richtung, schließlich müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, und dazu gehören auch unproportionale Risiken. Gegebenenfalls müssen wir hier aber
nachbessern.

Wichtig ist auch, dass Kostenkontrolle und -transparenz sichergestellt werden. Denn nur wenn die Verbraucher wissen, was sie wofür bezahlen, werden sie die für
die Energiewende notwendigen Maßnahmen mittragen.
Auch hier zeigt der vorliegende Entwurf vernünftige Ansätze mit einer Pflicht zur Dokumentation und Veröffentlichung von Schadensfällen und Maßnahmen zur Schadensminderung. Gut ist auch, dass die resultierenden
Umlagen transparent gemacht werden sollen.

Wir brauchen die Windenergie auf See und an Land.
Der vorliegende Entwurf zeigt erste gute Ansätze auf,
wie verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um den Ausbau der Offshorewindenergie
weiter voranzubringen. Das ist gut und auch dringend
notwendig, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen.

Lassen Sie uns den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie konsequent weitergehen!