gunnar uldall (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst wünsche ich
unserem Kollegen Loske alles Gute für das neue Lebensjahr. Vor allen Dingen wünsche ich Ihnen, Herr Loske,
sehr viel Weisheit, damit Sie die politischen Dinge immer
richtig einordnen können.

({0})

Über Jahre hinweg wurden die Demonstranten am
Rande der Castortransporte von den Grünen aufgehetzt.
Angeblich bestand eine Verstrahlungsgefahr. An den Castortransporten hat sich aber nichts geändert.

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Minister Trittin hat eben gesagt, dass durch die Transporte
der nächsten Zeit keine Gefahr besteht. Wenn das so ist,
dann bestand auch bei den früheren Castortransporten
keine Gefahr. Das zeigt: Minister Trittin, Frau Müller und
alle anderen, die zu den Anführern der früheren Demonstrationen gegen die Castortransporte gehörten, sie sind als
Pharisäer entlarvt.

({2})

Offensichtlich gilt für die Grünen: Castortransporte
unter einer CDU-geführten Regierung sind schlecht, Castortransporte unter einer Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, sind gut. So einfach kann man die Rechnung
aber nicht machen.

({3})

Zu Recht schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer
Ausgabe vom Dienstag, Herr Minister Trittin: „Die Castortransporte befördern nicht nur Müll, sondern auch Karrieren.“ Herr Minister Trittin, ich finde, das ist eine sehr
gute Beschreibung Ihrer politischen Karriere. Ich frage
mich: Würden Sie heute auf dieser Regierungsbank sitzen, wenn Sie damals gegen die Castortransporte nicht so
engagiert demonstriert hätten? Die Castortransporte befördern nicht nur Müll, sondern auch Karrieren.

({4})

Heute berichtet die „Berliner Zeitung“, dass der Herr
Minister Trittin heimlich acht Atomtransporte hat durchführen lassen.

({5})

Er hat damit die Bevölkerung und seine eigenen
Parteifreunde auf das Schlimmste hintergangen.

({6})

Die Transporte mögen gerade noch legal gewesen sein,
aber politisch, Herr Minister, haben Sie durch die Verheimlichung Ihre eigene Basis betrogen.

({7})

Ihre Fraktion und die Sozialdemokraten wurden von Ihnen hinters Licht geführt.

({8})

Man stelle sich einmal einen Moment lang vor, was
hier im Parlament und auf den Straßen in Deutschland los
gewesen wäre, wenn unter einer CDU/CSU/F.D.P.-Regierung insgeheim acht Transporte mit Atommüll durchgeführt worden wären,

({9})

Heute ist hier alles ganz ruhig. Die Grünen klatschen sogar noch Beifall, wenn der Minister hier spricht. Ich weiß
eigentlich nicht, worüber ich mehr den Kopf schütteln
soll: darüber, dass der Minister Trittin seine eigene Fraktion hinters Licht führt, oder darüber, dass die GrünenFraktion Trittin dafür nicht kritisiert. Ein solches Maß an
politischer Unterwürfigkeit habe ich bei einer anderen
Bundestagsfraktion noch nie erlebt.

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Alles das wäre noch erträglich, wenn es nicht noch einen weiteren und sehr viel ernsteren Aspekt bei dieser
Angelegenheit gäbe: Über 25 Jahre haben Sie Ihre politischen Vorstellungen stets moralisch überhöht. Ihre politischen Ideen hielten Sie nicht nur für richtig - das muss
man als Politiker natürlich immer tun -, sondern Sie hielten Ihre Vorstellungen auch immer für moralisch so hoch
stehend, dass Sie für deren Umsetzung auch andere Mittel als die politische Überzeugungsarbeit als gerechtfertigt ansahen. Der politische Gegner wurde nicht nur mit
Worten bekämpft, der politische Gegner wurde verdammt. Das war zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den NATO-Doppelbeschluss oder auch bei
den Demonstrationen gegen die Kernenergie der Fall.

Mit dieser moralischen Selbstüberhöhung haben Sie
die einfachen, gutgläubigen Demonstranten angetrieben,
sodass viele von ihnen glauben, dass Gewalt bei diesen
Demonstrationen auch heute gerechtfertigt sei.

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Deswegen liegt bei Ihnen ganz persönlich, Herr Minister
Trittin, bei Ihnen ganz persönlich, Frau Müller, die politische Verantwortung dafür, wenn auf diesen Demonstrationen Gewalttätigkeiten vorkommen sollten.

({12})

Sie tragen dafür die Verantwortung, dass dieses vermieden wird.

({13})