Martina Bunge (NA), 2011-09-21:
Es geht heute um einen Antrag meiner Fraktion zu

Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Schon vor einiger Zeit
haben viele Kur- und Rehabilitationseinrichtungen darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Bewilligungspraxis der Krankenkassen geändert habe. Daraufhin haben wir im Gesundheitsausschuss einen Bericht des
GKV-Spitzenverbandes mit Daten der Krankenkassen
über die Bewilligungen erhalten: Diese Daten waren
vollkommen inkonsistent. Der Bericht zeigte aber zumindest an, dass die Bewilligungen von Mutter-/VaterKind-Maßnahmen rückläufig sind. Der Bundesrechnungshof hat dann zum 7. Juni 2011 einen Untersuchungsbericht zur Bewilligungspraxis bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen vorgelegt. Dieser Bericht zeigt
deutliche Mängel bei der Bewilligungspraxis der Krankenkassen auf und macht in einer Würdigung Vorschläge, wie diesen Mängeln abgeholfen werden kann.

In einem Entschließungsantrag haben die Fraktionen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
den Ball zum Spitzenverband der Krankenkassen und
zum Medizinischen Dienst zurückgespielt, obwohl der
Bericht des Bundesrechnungshofes neben einer Reihe
von weiteren Maßnahmen auch eine gesetzliche Klarstellung für notwendig hält. Der Bundesrechnungshof
schreibt eindeutig: „Obwohl ambulante Maßnahmen
vor einer Mutter-/Vater-Kind-Kur nicht ausgeschöpft
sein müssen, können Krankenkassen unter Hinweis auf
das Wirtschaftlichkeitsgebot auf ambulante Maßnahmen
verweisen. Damit entsteht ein Zielkonflikt zu der vom
Gesetzgeber beabsichtigten Stärkung der Mutter-/VaterKind-Kuren, der nur durch eine gesetzliche Klarstellung
beseitigt werden kann.“ Wir wollen nicht vergessen,
dass es Ziel der Gesetzesänderung im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz war, den Rechtsanspruch von
Müttern und Vätern auf medizinische Vorsorge und Rehabilitation in eine Pflichtleistung zu überführen und
gerade hier den Grundsatz „ambulant vor stationär“ zu
beenden.

Der Antrag der Fraktion Die Linke enthält neben
weiteren Forderungen diese notwendige Aufforderung
zu einer gesetzlichen Klarstellung, während alle anderen Fraktionen meinen, das Problem auf kurzem Dienstweg lösen zu können. Leider bleiben diese Fraktionen
damit hinter der vernünftigen Forderung des Bundesrechnungshofes zurück.

Nicht außer Acht lassen möchte ich allerdings, wo die
eigentliche Ursache für den Rückgang der Bewilligungen zu suchen ist: bei der Unterfinanzierung des
Gesundheitsfonds, insbesondere bei der Kopfpauschale
- durch die Hintertür - mit Einführung der Zusatzbeiträge und beim damit einhergehenden Wettbewerbsdruck im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen versuchen um jeden Preis, Zusatzbeiträge zu vermeiden und
damit ihre finanzielle Situation zu stabilisieren. Sie handeln letztlich wie privatwirtschaftliche Versicherungsunternehmen, minimieren Kosten, schreiben möglichst
viel in Kleingedrucktes, vermeiden Kostenrisiken. Die
Pleite der City BKK mit Versicherten, die bangen mussten, von anderen Kassen aufgenommen zu werden, zeigt
die Auswüchse einer Politik, die meint, im Gesundheitssystem auf knallharten Wettbewerb setzen zu müssen.
Verlierer solcher Politik sind immer die Versicherten
und Kranken, besonders die sozial benachteiligten und
weniger gebildeten Versicherten und Kranken. Wenn wir
solche Verhältnisse wie bei den Mutter-/Vater-KindMaßnahmen nicht überall haben wollen, müssen wir
endlich eine stabile und zukunftsfähige Finanzierung
der Krankenversicherung herstellen. Die solidarische
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre ein mehr
als gangbarer Weg.