Claudia Nolte (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um ein Gebiet von 16 Millionen Einwohnern, in dem ca. 150 000 Kindergartenplätze fehlen. Vielerorts finden die Dreijährigen gar keine Plätze mehr, werden nur Härtefälle aufgenommen oder Plätze doppelt belegt. In 45 Jugendamtsbereichen gibt es überhaupt keine Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder bis 15 Jahre. Die Versorgungsquote an Kindergartenplätzen beträgt nur 77,8 %. Betreuungseinrichtungen fallen einfach der Rotstiftpolitik zum Opfer.
Ich beschreibe, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht die Situation in den fünf neuen Bundesländern - in denen das bestehende Angebot bedarfsgerecht erhalten und qualitativ verbessert werden soll und wird - , sondern ich weise auf den Status quo in Nordrhein-Westfalen hin.
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- Ich empfehle Ihnen, meine Herren, die Lektüre des CDU-Landesvorstandes zu familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten in Nordrhein-Westfalen.
Sie fordern die Bundesregierung auf, mindestens ein Drittel an den Gesamtkosten der Kinderbetreuungseinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern zu tragen, während Sie in Nordrhein-Westfalen die Investitionskostenzuschüsse des Landes reduzieren, die Lasten auf Kommunen und Träger abwälzen und die Betriebskostenförderung bei 27 % festschreiben. Ist das Ihre neue Glaubwürdigkeit?
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Wir begrüßen, daß sich die SPD unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu eigen macht.
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Nur brauchen wir dafür keinen Entschließungsantrag; das steht schon in den Koalitionsvereinbarungen.
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Werben Sie bei den von Ihnen gestellten Landesregierungen dafür, diesen Rechtsanspruch zu verwirklichen und mehr Mittel für Kindergärten zur Verfügung zu stellen.
Das wäre eine Forderung an Ihren neuen Parteivorsitzenden, Herrn Engholm, den derzeitigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, dessen Bundesland mit einer Versorgungsquote von 56,3 % an Kindergartenplätzen bundesrepublikanisches Schlußlicht ist.
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Zum Vergleich: Baden-Württemberg hat eine Versorgungsquote von 105,4 %.
Die überwiegend CDU-regierten Länder Ostdeutschlands bemühen sich nach Kräften, das dichte Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhalten. Zum Beispiel sind im thüringischen Landeshaushalt für das zweite Halbjahr 133 Millionen DM zugunsten von Krippen und Kindergärten vorgesehen.
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Das ist derselbe Betrag wie der, den der Bund im ersten Halbjahr mitfinanziert hat.
Die bisher erhobenen Elternbeiträge pro Kindergartenplatz liegen in Thüringen ohne Essensgeld bei

durchschnittlich 50 DM. Einzelne Orte staffeln nach Nettoeinkommen der Erziehungsberechtigten.
Ganz besonders begrüße ich, daß auch 66 Betriebskindergärten und 45 Betriebskinderkrippen in Thüringen durch kommunale bzw. freie Träger übernommen wurden.
Die Situation der Kindergärten, Krippen und Horte in den neuen Bundesländern ist eben nicht so schlecht, wie Sie möglicherweise gedacht haben, und es bestehen gute Chancen für die Erhaltung und Verbesserung der bestehenden Einrichtungen.
Ich kann die Antworten der Bundesregierung durch eigene Erfahrungen in meinem Wahlkreis bestätigen. Auch dort gibt es nur wenige Schließungen von Betreuungseinrichtungen und vertretbare Entlassungen des Personals.
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Ursache war ganz überwiegend die rückläufige Kinderzahl und der notwendig gewordene Abbau von Überkapazitäten. Finanzprobleme wurden von den befragten neuen Bundesländern nicht als der maßgebliche Anlaß für die Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen gewertet.
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Der Abbau vorhandener Überkapazitäten bei Krippen und Kindergärten darf nicht dramatisiert werden. Für unsere Fraktion bleibt wichtig - da haben Sie natürlich recht - , daß das bestehende Angebot bedarfsgerecht erhalten und qualitativ verbessert wird. Dabei haben wir zu berücksichtigen, daß bei sich bessernder Wirtschaftslage und wieder zunehmender Erwerbstätigkeit der Bedarf an Tageseinrichtungen schnell wieder steigen kann.
In den alten Bundesländern müssen zusätzliche Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten in Tageseinrichtungen für Kinder noch geschaffen werden. Es wäre kurzsichtig, die Einrichtungen in den neuen Ländern erst zu schließen, um sie dann zu viel höheren Kosten wieder aufzubauen.
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Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie in der schwierigen Übergangszeit die neuen Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Tageseinrichtungen mit 1 Milliarde DM bis zum Ende dieses Monats unterstützt. Darüber hinaus haben der Bund und die westlichen Bundesländer eine weitere Verbesserung der Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Gemeinden in Höhe von 44,5 Milliarden DM beschlossen. Das sind Gelder, die auch für die Erhaltung von Kindergärten, Krippen und Horten genutzt werden sollten.
Lassen Sie mich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch an die Erzieherinnen und Erzieher denken, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben und deren Abschluß in Gesamtdeutschland immer noch nicht anerkannt wird. Bis jetzt hat sich die Kultusministerkonferenz noch nicht auf eine Gleichstellungsregelung geeinigt, was an der Haltung der westlichen
Bundesländer liegt. Ich schlage den Kultusministern der Länder vor, die Gleichstellungsregelung des Landes Berlin zu übernehmen.
Grundlage muß sein, daß Absolventen mit DDR-Ausbildung - sei es als Krippenerzieherinnen oder Kindergärtnerinnen - für ihren Tätigkeitsbereich ohne zusätzliche Nachqualifizierung den staatlich anerkannten Erziehern gleichgestellt werden. Die Kindergärtnerinnen und Krippenerzieherinnen aus den fünf neuen Bundesländern erwarten mit Recht, daß in der Frage der Gleichstellung ihrer Berufsabschlüsse Klarheit geschaffen wird.
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Nach der tariflichen Gleichstellung muß nun auch die gemeinsame Anerkennung und Gleichstellung der Berufsabschlüsse kommen.
Für viele Frauen ist die Berufstätigkeit heute zur Selbstverständlichkeit geworden. Wir wollen deshalb berufstätigen Müttern durch Betreuungsangebote helfen, damit die Entscheidung für den Beruf nicht die Entscheidung für Kinder ausschließt und umgekehrt. Es geht uns um echte Wahlfreiheit.
Bei Kinderkrippen streben wir eine bedarfsorientierte Versorgung an. Kinderkrippen sind sinnvolle Ergänzungen und Hilfen für Eltern und Alleinerziehende, die den Erziehungsurlaub aus den verschiedensten Gründen nicht beanspruchen wollen oder können.
Die Betreuungsangebote im Osten Deutschlands zu erhalten und im Westen Deutschlands auszubauen erfordert das Engagement von Bund, Ländern und Gemeinden. Die finanziellen Anstrengungen hierfür erfordern das Zusammenwirken aller, auch eine angemessene Eigenbeteiligung der Eltern.
Elterngebühren für Kinderkrippen, Kindergärten oder Horte sind sinnvoll, wo dies durch ein gutes Familieneinkommen gerechtfertigt ist. Nichts soll der öffentlichen Hand angelastet werden, was auch privat verkraftet werden kann. Die Beträge sind dabei aber sozial zu staffeln.
Ich freue mich - das zum Abschluß - , daß wir heute in dieser Breite über Kinderbetreuungseinrichtungen debattieren. Die Interessen von Kindern sind zu selten Thema in diesem Hohen Hause. Das sollte sich ändern, wenn wir wollen, daß unser Land kinderfreundlicher wird. Dazu bedarf es weit mehr als bedarfsgerechter Betreuungseinrichtungen.
Danke.
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