Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6640 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Burchardt, Petra Bierwirth, Hubertus Heil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska
Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland
- Drucksache 14/7177 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Ulla Burchardt,
Marlene Rupprecht, Max Straubinger, Winfried
Hermann, Walter Hirche sowie Eva Bulling-Schröter ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich höre Zustimmung im ganzen Saal.

Deshalb kommen wir gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/7177 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hierzu gibt es keinen
Widerspruch im Saal. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 23:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Friedrich
({2}), Hans-Michael Goldmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Übergangsregelung für das neue Führerschein-
recht
- Drucksachen 14/2370, 14/5558 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Streb-Hesse

Die Kolleginnen und Kollegen Rita Streb-Hesse,
Wolfgang Börnsen, Helmut Wilhelm, Horst Friedrich so-
wie Winfried Wolf haben ihre Reden ebenfalls zu Proto-
koll gegeben.2) - Auch hier stelle ich Freude im gesamten
Haus fest.

Wir kommen deshalb jetzt zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf Drucksache 14/5558 zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Übergangsregelung für das neue Führerscheinrecht“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2370 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak
- Drucksachen 14/4709, 14/5716 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Moosbauer
Karl Lamers
Rita Grießhaber
Ulrich Irmer





1) Anlage 5
2) Anlage 6

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Die Aussprache ist eröffnet. Ich erteile dem Kollegen
Wolfgang Gehrcke für die PDS-Fraktion das Wort.