Dorothee Bär (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Griefahn,
ich wäre froh, wenn der Appell, den Sie am Schluss ausgesprochen haben, auch für die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion gelten würde, dass es bei diesem
Thema kein parteipolitisches Hickhack gibt, sondern
dass gemeinsam konstruktiv um Lösungen gerungen
wird.

({0})

Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt - da tun
Sie, Frau von der Leyen, mir fast ein bisschen leid -, mit
welchen Bedenkenträgern Sie sich über Monate rumschlagen mussten. Ich konnte im Vorfeld nicht glauben,
dass bei diesem Thema so viele Bedenkenträger nicht
nur draußen, sondern auch in diesem Hause unter uns
sind. Das war teilweise sehr beschämend.

({1})
Frau Gradistanac, es war einfach peinlich und unmöglich, diejenige anzugreifen, nämlich die Bundesministerin von der Leyen, die sich seit Monaten als Einzige gegen die Neinsager, gegen die Abersager, gegen alle
Bedenkenträger durchgesetzt hat. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie vor acht Jahren beim Kongress in
Yokohama waren. Danach gab es ein paar Jahre eine rotgrüne Bundesregierung, und auch jetzt ist die SPD weiter an der Regierung beteiligt. Sie haben acht Jahre lang
zugeschaut und greifen jetzt die Ministerin an; das ist
doch kein politischer Stil, das ist unmöglich.

({2})

Warum stehen wir heute überhaupt hier? Zum einen
natürlich dank unserer Ministerin - ich bin ihr wirklich
dafür dankbar -, zum anderen aufgrund abscheulicher
Verbrechen. Ich kann mich nicht erinnern, in meinen sieben Jahren Bundestagszugehörigkeit jemals so ekelhafte,
widerwärtige Schilderungen gehört zu haben, wie sie die
Ministerin zu Beginn ihrer Rede in den Vordergrund gestellt hat. Auch das ist wichtig; denn unter Kinderpornografie kann man sich erst einmal nichts vorstellen. Es ist
für alle Zuhörer hier, aber auch draußen an den Bildschirmen ganz wichtig gewesen, dass sie das angesprochen
hat. Wenn man sich das allein bildlich vorstellt, muss
man kein einziges dieser Fotos gesehen haben, um zu
wissen, dass man das ganz dringend bekämpfen muss.

({3})

Es geht um die Vergewaltigung und Schändung wehrloser Kinder. 43 Prozent der betroffenen Kinder sind
jünger als sechs Jahre, über 10 Prozent von ihnen jünger
als zwei Jahre. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir müssen denjenigen, die von diesem Millionengeschäft profitieren, den Markt rauben.

Wir haben es mit zwei Gruppen schwerkranker Menschen zu tun: zum einen mit Pädophilen, für die das Anschauen derartiger Bilder zur Sucht geworden ist, zum
anderen mit denjenigen, die keine Skrupel haben, mit
solchen Bildern, also durch Straftaten, Millionen zu
scheffeln.

Ich bin unserer Ministerin wirklich dankbar - ich
möchte den Dank von Wolfgang Bosbach aufgreifen -,
dass sie dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat. Sie
ließ sich auch von denen, die ihr das Leben schwer machen wollten, nicht beirren oder abschrecken, sondern
hat ihr Ziel stetig weiterverfolgt. Frau von der Leyen,
dass wir heute so weit sind, haben wir Ihnen zu verdanken.

({4})

Bei diesem Thema geht es natürlich nicht nur um die
rein politische Aufgabe, die gesetzliche Grundlage dafür
zu schaffen - dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein -, sondern auch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also um eine Aufgabe unserer Zivilgesellschaft. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch dem
Verein „Innocence in Danger“ danken, namentlich seiner
Präsidentin Stephanie von und zu Guttenberg,

({5})
die sich seit Jahren ehrenamtlich engagiert, sich für Prävention stark macht und versucht, traumatisierte Kinder
wieder ins Leben zurückzuholen.

({6})

Dieser Verein hat internationale Studien erstellt, um
diesen Missstand zu bekämpfen, weil das eine gemeinsame - ({7})

- Frau Künast, ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum
Sie bei diesem Thema so herumgeifern. Das kann ich
nicht nachvollziehen.

({8})

An dieser Stelle möchte ich, wie es auch meine Kollegin Noll getan hat, an alle Provider appellieren, mit dem
Gesetzgeber zusammenzuarbeiten. Bei diesem Thema
hat es jeder Einzelne von uns in der Hand, nur mit denen
zusammenzuarbeiten, die das politische Ziel, diesem
Grauen im Internet ein Ende zu machen, unterstützen.

Vielen Dank.
({9})