Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-01-20:
Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, die allgemeine Diskussion als erster zu eröffnen und auf alle die Dinge einzugehen, die in der Vergangenheit gesagt oder getan worden sind. Ich will auch nicht auf alle politischen Argumente eingehen, die hier von dem Kollegen gebraucht worden sind, der den Antrag der SPD begründet hat. Ich behalte mir vor, das eventuell im Verlaufe der weiteren Diskussion zu tun. Ich wollte nur den Rahmen aufzeigen, in dem sich das ganze Problem abspielt, denn dieser Rahmen hängt mit den Aufgaben und den Notwendigkeiten, von denen ich bei der Begründung der Novelle zum Wehrpflichtgesetz gesprochen habe, untrennbar zusammen.
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Der Kollege Wienand hat seiner Überzeugung Ausdruck gegeben - sie ist ja nicht neu -, daß man sämtliche militärischen Verpflichtungen der Bundesrepublik, wie sie gegen den Willen der Opposition eingegangen worden seien, daß man alle militärischen Pläne, wie sie gegen den Willen der Opposition erarbeitet worden seien, ausschließlich mit Freiwilligen - sei es Soldaten auf Zeit, sei es Berufssoldaten - erfüllen könne. Ich möchte hier nicht in eine astrologische Betrachtung eintreten und möchte auch nicht rein theoretische und hypothetische Dinge sagen. Tatsachen kann man nicht durch den Gebrauch bestimmter Worte ersetzen; mit diesen Worten schafft man in diesen Fällen auch noch keine Tatsachen.
Ich möchte nur eines hier feststellen: Das Mindestmaß der militärischen Verpflichtungen, die wir nicht im Interesse der NATO - ein völlig irreführender Ausdruck -, die wir vielmehr in unserem ureigenen Interesse - dafür ließen sich zahlreiche Gründe anführen - eingegangen sind, macht es uns unmöglich, auf die Verpflichtung des Bürgers zur Landesverteidigung zu verzichten.
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Ich möchte die militärischen, politischen und zum Teil auch technischen Argumente, über die in diesem Zusammenhang zu sprechen wäre, hier nicht behandeln, um die Diskussion nicht aufzuhalten. Ich möchte aber sagen, daß der Aufbau unserer zwölf Divisionen, der Aufbau der vorgesehenen Geschwader der Luftwaffe, der Aufbau der vorgesehenen Geschwader und Flottillen der Marine und der Aufbau des Apparates, der notwendig ist, um sie überhaupt verwendungsfähig und damit ernsthaft und glaubwürdig zu machen, allein auf dem Wege der Freiwilligenwerbung - obendrein noch im Zeitalter der Voll- und Überbeschäftigung -- einfach unmöglich ist.
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Wer dem Verteidigungsminister die Aufgabe stellt, unter Verzicht auf die Verteidigungspflicht den Notwendigkeiten nachzukommen, die sich aus seinem Auftrag und aus der politischen Situation ergeben, der verlangt von ihm eine völlige Unmöglichkeit. Es ist völlig irreal, es ist ein völliges Wunschdenken und stellt eine völlige Verkennung oder Unterdrückung der Tatsachen dar, wenn man glaubt, bei den gegebenen Umständen das Mindestmaß dessen, was wir zu tun haben, allein mit Freiwilligen abdecken zu können.
Ich möchte dabei auf die Problematik der Reichswehr der Weimarer Republik und die verschiedenen Wandlungen, die die demokratischen Sozialisten in ihrer Wehrkonzeption durchgemacht haben, nicht eingehen, weil das den Rahmen der Diskussion und meiner Stellungnahme überschreiten würde. Aber die Behauptungen - ich habe sie mitgeschrieben -, alle Verpflichtungen können auf freiwilliger Basis erfüllt werden, haben nur einen einzigen Sinn: Die Aneinanderreihung der Buchstaben, mit denen diese Worte geprägt sind; mit Tatsachen haben sie gar nichts zu tun, Herr Kollege Wienand.
Ich bin jetzt dreieinhalb Jahre in diesem Amt und habe manche Illusionen aufgegeben, habe manche Schwierigkeiten überwunden und bin mit manchen Schwierigkeiten nicht fertig geworden. Ich kämpfe mit ganz ernsthaften Schwierigkeiten, auch nur den geringeren Prozentsatz von Berufssoldaten und Freiwilligen zu bekommen, die wir im Rahmen der Wehrpflicht noch brauchen. Obwohl die Einstellung zum Wehrdienst sich gerade bei der jüngeren Generation grundlegend anders entwickelt hat, als man ursprünglich, wie das heute schon einmal angedeutet wurde, prophezeit hat, ist es bis jetzt noch nicht gelungen, alle Funktionsstellen, alle Spezialistenstellen zu besetzen und alle die Anwärter für die Unteroffiziers- und Offizierslaufbahn zu gewinnen, die innerhalb des Rahmens der Wehrpflicht noch notwendig sind, um ein dauerndes Kaderpersonal an länger dienenden Freiwilligen für Spezialisten-, für Unteroffiziers- und Offizierpositionen zu haben.
In unserer militärgeographischen Situation ist es auch nicht möglich, das Milizsystem anzuwenden, weder in dieser noch in jener Form der verschiedenen Definitionen. Denn unsere militärgeographische Lage in Verbindung mit der politischen Situation und den Pflichten, die wir innerhalb der NATO in unserem eigenen Interesse zu erfüllen haben, damit die anderen ihre Pflicht uns gegenüber erfüllen, erfordert es, daß ein gewisser Teil der Bundeswehr - nach Stärke, Ausrüstung und Ausbildung - ständig alarmiert werden kann. Wenn dieser Standard, wenn ich so sagen darf, wenn dieser Zustand, dem sich die amerikanische Armee unterworfen hat, dem sich die Engländer und die Belgier unterworfen haben, von der Bundeswehr nicht erreicht werden könnte, so wäre das bei den Maßstäben, mit denen wir gemessen werden, gleichbedeutend mit einer Verletzung oder Nichterfüllung unserer Bündnispflichten. Dann aber, wenn wir diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können sich - mit diesem Satz möchte ich die poli5248 

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tusche Diskussion abschließen - hohe und verdiente Persönlichkeiten aus den Reihen der Opposition auch nicht auf die jederzeit todsichere Hilfe der Amerikaner, der Engländer und der anderen Bundesgenossen verlassen.
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Darum hin ich auch der Meinung, daß wir uns in diesem Jahre der Entscheidungen, in diesem Jahre der Vorbereitung der internationalen Gespräche, in diesem Jahre, in dem vielleicht echte Entscheidungen über unser Schicksal getroffen werden, vielleicht zuerst über eine große Stadt, die uns allen am Herzen liegt, nicht auseinanderreden sollten, sondern daß Sie in dem Fall einsehen sollten, daß es am besten wäre, wir würden alle zusammen helfen, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bundeswehr ihre Aufgabe tatsächlich auch erfüllen kann.
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Ich habe nicht die heutige Debatte abgewartet, um etwas hinzuzulernen; denn so groß sind meine Erwartungen nicht, die ich an Debatten knüpfe, weder an das, was anderen, noch an das, was mir selbst einfällt. Ich habe vielmehr erklärt, Herr Kollege Wienand, daß ich die Auswertung der Erfassung des Jahrgangs 1922 in sorgfältiger Weise vornehmen wolle, daß ich diese Auswertung nicht allein, sondern zusammen mit Fachleuten studieren wolle, um darin erst die Entscheidungen zu treffen, dite getroffen werden 'müssen. Ich habe nie gesagt: ich warte die Debatte ab, um mich dann zu entscheiden; denn die Debatte kann Pflichten weder beheben noch neue Pflichten begründen. Die Aufgabe besteht, und sie muß erfüllt werden.
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Ich will bei diesem Anlaß jetzt nicht auf die Diskussion der letzten Monate eingehen, zu der manche Bemerkungen zu machen wären, die leider nicht in Übereinstimmung mit dem stehen, was Sie gesagt haben. Ich darf aber zur Aufgabe folgendes sagen. Man muß einen Unterschied machen - auch bei uns - zwischen einer Friedensbundeswehr und einer Bundeswehr für den Verteidigungsfall. Die Aufstellung der vollen Bundeswehr, die auch alle für den Verteidigungsfall notwendigen Kräfte einschließen würde, also sozusagen das ganze, gegenüber früher ohne Zweifel wesentlich geringere Mobilmachungsvolumen, würde eine Dauerstärke der Bundeswehr und eine dauernde materielle Ausstattung der Bundeswehr erfordern, die beide - sowohl der personelle Bedarf wie die materiellen Anforderungen - weit über das hinausgehen, was wir uns vorgenommen haben und was für den Arbeitsmarkt der Bundesrepublik, für die ganze Produktionslage, aber auch für die finanziellen Grenzen des Verteidigungsbudgets erträglich wäre.
Ich darf das etwas erläutern; denn wir wollen hier doch zur Sache sprechen und uns nicht in Vorwürfen ergehen. Die Friedensbundeswehr sieht die Aufstellung der - ich bitte um Nachsicht, wenn ich den englischen Ausdruck gebrauche - assigned units vor. Das sind Einheiten, deren Aufstellung, deren Dislozierung, deren Aufteilung im Lande, deren Ausbildung, Ausrüstung und Führung bereits im Frieden praktisch in den Händen des NATO- Oberkommandos liegen. Der nationale Oberbefehl existiert praktisch nur für Aufstellung und materielle Ausrüstung, sowie für alles, was damit zusammenhängt. Praktisch sind diese Einheiten bereits im Frieden eine feste Quote der Gesamtverteidigungsstreitkraft, die dem NATO-Oberbefehlshaber und seinen untergeordneten Organen unterstellt ist, sonst würden wir unserem Grundsatz der intergrierten Verteidigung untreu werden. Das sind die bekannten zwölf Divisionen, nach oben gegliedert in drei Korps, nach unten in 34 oder 35 Brigaden; das sind die Luftwaffengeschwader, deren Zahl ja im großen und ganzen bekannt ist; das sind die Marinegeschwader und Marineflotillen; das sind die Einheiten, die dem NATO-Oberbefehlshaber jeweils dann, wenn sie eine bestimmte personelle Stärke, einen bestimmten materiellen Ausrüstungsstand und einen bestimmten Ausbildungsstand erreicht haben, zur Verfügung gestellt werden.
Ich glaube, wir wissen diesseits und jenseits der Grenze zwischen Regierung und Opposition, was erforderlich ist, um eine moderne Bundeswehr überhaupt in einem Mindestmaß einsatz- oder verwendungsfähig zu machen, - so daß man diese Dinge nicht unbedingt in der Öffentlichkeit breitzutreten braucht. Ich habe mich aber nie einem Zweifel darüber hingegeben, daß die Aufstellung dieser mobilen Einheiten, wenn ich einmal diesen Ausdruck gebrauchen darf, nicht ausreicht, um unsere Aufgaben für die Landesverteidigung im Rahmen der NATO, noch weniger etwa im Rahmen einer nationalen Landesverteidigung zu erfüllen.
Was als dauernde Einheiten aufgestellt wird und was dauernd auf einem bestimmten Stand der personellen Stärke, der Ausrüstung und der Ausbildung gehalten wird, sind die Feldeinheiten, die wir jetzt sogar von den Ausbildungsaufgaben entlasten wollen, um ihre Qualität zu steigern. Das sind die Einheiten, die jederzeit alarmbereit sein müssen, die mit dem, was sie bei sich haben, auch für eine kleine Störung oder Aktion ausreichend ausgestattet sind.
Aber nach den Maßstäben, die in allen Ländern, die über Streitkräfte verfügen, üblich sind, nach den Vorschriften und Verpflichtungen, die für alle NATO-Länder maßgebend sind, haben wir auch dafür zu sorgen, daß bestimmte Auffüllungen der mobilen Einheiten im Spannungsfalle vorgenommen werden. Wir haben ferner dafür zu sorgen, daß die territoriale Organisation, die im Frieden nur als Kaderpersonal bestehen kann - aus den Gründen, die ich vorher genannt habe -, zur vollen Wirksamkeit aufgefüllt wird, und wir haben darüber hinaus die Aufgabe, die sich daraus ergibt, daß das gesamte Gebiet der Versorgung und des Nachschubs in nationaler Zuständigkeit liegt. Leider liegt es, wie ich ausdrücklich sagen möchte, entgegen unseren Vorschlägen nicht in integrierter Zuständigkeit. Wir haben auch die Aufgabe, das ganze Gebiet der Versorgung und des Nachschubs so vorzubereiten, daß im Spannungsfall oder in einem bestimmten


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Punkt der Alarmierung dieser Apparat voll verwendungsfähig gemacht werden kann.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich hier im Plenum des Hauses die genauen Zahlen nicht nenne. Ich bin selbstverständlich bereit, in einer Geheimsitzung des Verteidigungsausschusses die Zahlen so genau zu geben, wie sie bisher - und wir können annehmen, in sehr zuverlässiger Weise - errechnet worden sind. Wenn Sie aber den Schlüssel nehmen, der bei allen Streitkräften der Welt, ob in Schweden, Dänemark, Großbritannien, den USA oder einem anderen Land, für das Verhältnis gilt zwischen den Soldaten, die für unmittelbare Feldeinheiten, für mobile Einheiten vorgesehen sind, und den Soldaten - zum Teil sind sie ja in Friedenszeiten Zivilisten -, die im Frieden und insbesondere im Ernstfalle benötigt werden, damit der Apparat der mobilen Einheiten überhaupt verwendungsfähig ist und einige Zeit bleibt, dann kommen Sie auf Zahlen, die zwar in den einzelnen Ländern je nach Komfort, Bequemlichkeit und Rationalisierung der Organisation verschieden sind, die aber doch heute schon bestimmte Größenordnungen erkennen lassen.
Wir müßten für den Verteidigungsfall bestimmte Einheiten der NATO-Verbände auffüllen. Das sind nicht die Kampfeinheiten, für die ausgebildete junge Reservisten der Bundeswehr zur Verfügung stünden, sondern die Einheiten, die insbesondere dem Instandsetzungswesen und dem Versorgungswesen, soweit dafür die Truppe bis zum Korps zuständig ist, dienen. Wir müssen in der Territorialorganisation die Bewegungsfreiheit der NATO- Verbände, der deutschen und der nichtdeutschen, sicherstellen. Diese Aufgabe ist uns ausdrücklich auferlegt, und auf ihre Erfüllung sind wir im Laufe des letzten Jahres von den Botschaftern der uns verbündeten Westmächte und den militärischen Instanzen der NATO in allem Ernst, mit aller Deutlichkeit und mit einer nicht zu verkennenden Ankündigung der Bedeutung und der Folgen einer Nichterfüllung dieser Verpflichtungen hingewiesen worden. Ich darf auch sagen, daß es mein Auftrag innerhalb der Verteilung der Regierungsgeschäfte ist, diese Dinge ohne Rücksicht auf all das, was gesagt wird, und auch ohne Rücksicht auf die zahlreichen Schmähungen, Verhöhnungen, Herabsetzungen, Diffamierungen in Wort und Bild auszuführen, weil wir eben diese Aufgabe übernommen haben und sie auch nach unserem Gewissen und nicht unter dem Gesichtspunkt der Popularitätshascherei erfüllen.
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Das heißt, wir müssen Nachrichtenverbindungen außerhalb der mobilen Truppe schaffen, instandsetzen und instandhalten, wir müssen außerhalb der Einheiten, die die mobile Truppe aufstellt, Verkehrsverbindungen instandhalten, instandsetzen, notfalls schaffen. Wir müssen, angefangen von der Regelung des Verkehrs größerer Ströme - Sie wissen, woran hier zu denken ist, ohne daß ich es im einzelnen auszuführen brauche --, die Sicherung bestimmter Objekte gegen Sabotagetrupps, Kommandounternehmungen usw. übernehmen. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht die hochwertigen NATO-Verbände ihre ohnehin zu geringen Einheiten noch für diese Art von Bewachungs- und Sicherungsaufgaben weiter schwächen müssen, indem sie dafür bestimmte Züge ihrer Kompanien oder Bataillone abzustellen gezwungen sind.
Diese Territorialorganisation, die jetzt etwa 15 000 Mann erreicht hat, die im Frieden nie stärker als 25 000, 26 000, vielleicht 30 000 Mann werden soll, wird natürlich für den Verteidigungsfall erheblicher Auffüllungen bedürfen. Man kann hier das Argument gebrauchen: wenn der Druckknopfkrieg beginnt, hat man doch keine fünf Sekunden Warnung mehr. Das wissen wir auch; aber ein Druckknopfkrieg war immer unwahrscheinlich, ist heute unwahrscheinlicher denn je und wird in Zukunft noch unwahrscheinlicher werden, als er heute schon ist. Wir können es nicht darauf abstellen, daß, weil eine mögliche Form des Beginns eines Krieges diese Arbeit sinnlos macht, deshalb alle übrigen, wahrscheinlichen Formen eines Konfliktes - den wir verhindern wollen - überhaupt nicht zu berücksichtigen sind. Ich hoffe, daß ich das mit diesen kurzen Worten deutlich genug gesagt habe.
Wir haben zusätzlich zur Auffüllung der mobilen Einheiten und der Territorialorganisation die Basis-, die Depotorganisation, die vorbereitende Rahmenorganisation für den gesamten Nachschub, der wegen der militärgeographischen Situation und der waffentechnischen Entwicklung über viele, viele Hunderte von Kilometern nach hinten zu Lande, zur See und in geringerem Umfang zur Luft organisiert werden muß, zu schaffen.
Wenn wir das alles auf dem Wege der Friedensbundeswehr schaffen würden, würde sie eine Stärke erreichen, die aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe, nicht zweckmäßig ist. Sie würde aber auch ein Material beanspruchen, das jahrelang ungenützt stehenbleiben müßte, bloß für den Fall, daß es unter Umständen einmal benutzt werden muß.
Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, das das am besten erläutert: das Kraftfahrzeug. Wenn der ganze Transportraum, den man wegen der dann eintretenden Umstände braucht, im Frieden in Form von militärischen Kraftfahrzeugen dauernd bereitgestellt und bereitgehalten werden müßte - die mittleren, großen und auch schweren Lastkraftfahrzeuge -, so würde das eine ungeheure Verschwendung persönlicher, aber auch wirtschaftlicher und finanzieller Kapazität bedeuten. In diesem Falle müssen wir aber natürlich genauso wie jedes andere Land in der Welt - diesseits oder jenseits des Eisernen Vorhangs -, das sich mit diesen Fragen beschäftigt, bestimmte Vorsorge treffen, die personelle und die materielle Bereitstellung organisieren; oder wir verzichten auf Verteidigung überhaupt.
Ich bin - nehmen Sie mir das Wort nicht übel -gegen jede Form der Verwischung von Tatsachen, gegen jede Form der Vernebelung von Fakten, ich bin gegen jede Form der „Quasi"-, „Als-auch"-, und „Auch so-Verteidigung.
({7}) Entweder ja oder nein!
5250 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Bundesverteidigungsminister Strauß
Ich kann auch nicht das, was an militärischer Verteidigungsvorbereitung zu schaffen ist, von dem politischen Wunschbild oder von dem politischen Zustand abhängig machen, den man nach einer Periode von Konferenzen oder einer optimistisch eingeschätzten Entwicklung in einigen Jahren oder Jahrzehnten erwartet. Ich bitte um nichts anderes als um Verständnis und nüchterne Würdigung der Argumente; und ich habe sehr nüchterne Argumente. Diese nüchternen Argumente werden mir jeden Tag bewußt, wenn ich zu Hause am Schreibtisch sitze oder im Auslande oder bei allen möglichen Konferenzen und Auseinandersetzungen. Ich muß die Aufgabe erfüllen, die jetzt gestellt ist, nicht eine Aufgabe, die man in harmloser Verkleinerung und Bagatellisierung des Problems
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bei optimistischer Wunsch- oder Zweckvorausschau einer rosigen Zukunft zugrunde legt.
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Nun, wenn diese Aufgabe erfüllt werden soll - Auffüllung der mobilen Einheiten, der Einheiten für Instandsetzungs- und Versorgungszwecke, Territorialorganisation, Nachschub- und Depotorganisation in dem Schlüssel nach Minimal-Maßstab, wie er sich aus der Erfahrung aller militärischen Experten in allen Ländern, ob in Schweden oder in Deutschland, of in England oder den USA, ob in Italien oder in Holland, ergibt - dann haben wir personell folgendes zu tun.
Wir brauchen Offiziere, wir brauchen Unteroffiziere, wir brauchen Mannschaften. Ich nenne bewußt die Zahlen nicht. Die Zahlen sind aber höher, als ich sie noch vor einem Jahr erwartet hatte; und diese Zahlen steigen bis zum Jahre 1964 jährlich noch an, wenn wir nicht in diesem Jahr beginnen, Abhilfe zu schaffen.
Was die Mannschaften betrifft, so ist die Deckung des Bedarfs überhaupt kein Problem. Wir haben jetzt etwa 90 000 ausgebildete Reservisten der Bundeswehr - in der Hauptsache im Mannschaftsdienstgrad -, die die Bundeswehr wieder verlassen haben, für die eine Bereitstellung bereits vorbereitet wird und die auch eine bestimmte Order haben. Wir haben eine geringere Zahl von Unteroffizieren und von Offizieren. Zum Teil haben wir auch durch die Wehrübungen eine Anzahl Unteroffiziere und auch Offiziere gewonnen, aber nicht in ausreichendem Maße.
Jetzt muß ich ein Argument widerlegen, Kollege Wienand, das Sie gebraucht haben. Für uns ist natürlich Freiwilliger nicht Freiwilliger. Insgesamt haben sich 250 000 ehemalige gediente Soldaten vom Gefreiten, Obergefreiten bis zum General, Generalintendanten und Generalapotheker usw. wieder gemeldet. Von diesen 250 000 ehemaligen gedienten Soldaten sind etwa 40 000 genommen worden. 210 000 mußten abgelehnt werden. Das lag zum großen Teil nicht an ihrer Person, sondern lag am gesunden Altersaufbau, an einer gesunden Zusammensetzung; es lag auch an der körperlichen Tauglichkeit und daran, daß sie noch anderen Maßstäben nicht genügten. Ich kann darüber hier nicht weitere
Ausführungen machen. Wir können den Bedarf aus den nicht zum Zuge gekommenen 210 000, die sich gemeldet haben, natürlich decken. Damit ist der Bedarf aber nur rein numerisch und nicht in der Sache gedeckt. Die Eigenart der Verwendung, wie sie in der Dreiteilung der Aufgaben liegt, die ich geschildert habe, setzt voraus, daß man in der Hauptsache bestimmte Unteroffiziers- und Offiziersdienstgrade braucht, im Normalfall höchstens bis zum Major - vielleicht in wenigen Fällen noch darüber -, aber in der Hauptsache Leutnante, Oberleutnante und Hauptleute, und setzt voraus, daß diese Leute eine bestimmte Berufsausbildung gerade für den berufsnahen Zweck, für den sie eingesetzt werden sollen, haben, eine Ausbildung für die besonderen Aufgaben, die sie erfüllen sollen bei Instandsetzung, Versorgung, Fernmeldeverbindungen, Verkehrsverbindungen, Nachschub und Depotwesen. Wir können dann nicht etwa einfach das gesamte Heer der ehemaligen gedienten Soldaten, die sich in gutem Glauben wieder gemeldet haben, in der reinen Form des Abzählens für diese Aufgaben einteilen. Zum großen Teil sind diese Personen auch zu alt. Der Prozentsatz derer, die aus Altersgründen abgelehnt werden mußten, ist erheblich.
Soweit wir für diesen Zweck Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere brauchen, darf ich sagen, daß das Problem hinsichtlich der Mannschaften heute im großen und ganzen als gelöst betrachtet werden kann. Jedes Vierteljahr verläßt eine beträchtliche Zahl von ausgebildeten Wehrpflichtigen oder Freiwilligen die Bundeswehr und wird für diesen Zweck, nicht nur für die Auffüllung der NATO-Einheiten, bereitgestellt, so daß auf dem Gebiete der Bereitstellung von Mannschaften für den Verteidigungsfall das Ministerium in diesem Jähr keine Sorgen mehr hat. Das ist bei Unteroffizieren und Offizieren nicht so. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder zu warten, bis genügend Unteroffiziere und Offiziere der jungen Jahrgänge aus der Bundeswehr herausgewachsen sind, oder aus den Berufssoldaten, die aus den mobilen Verbänden ausscheiden, den Bedarf für diesen Zweck zu decken. Dann wird die Verwendungsfähigkeit der Bundeswehr im heutigen Umfange - ich scheue mich nicht, die Zahl zu sagen, obwohl sie auf meinen Papieren unter „Geheim" läuft - nicht vor dem Jahre 1966 gegeben sein, und die Verwendungsfähigkeit der Bundeswehr in dem Ihnen bekannten Friedensumfang wird vor dem Jahre 1970 nur in Teilen und nicht voll gegeben sein.
Wenn ich den Auftrag erfüllen soll, nunmehr, nachdem wir einen bestimmten Stand des Aufbaus erreicht haben, die Bundeswehr in ihrem jeweiligen Umfang auch verwendungsfähig zu machen, indem die Grundlage, der Apparat dahinter und dazwischen aufgebaut wird, dann kann ich das nicht tun, indem ich darauf warte, bis die neuen Jahrgänge nachgewachsen sind; sonst muß ich die Jahre 1966, 1970 gelten lassen.
Es ist mir gesagt worden, es sei ein Erfordernis der Gerechtigkeit, die weißen Jahrgänge heranzuziehen. Ich brauche Ihnen den Terminus nicht zu er- läutern. Die gesamten weißen Jahrgänge von 1928


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bis 1937 gehören - das ist weder Verdienst noch Schuld - einer Altersklasse an, die keine militärische Ausbildung erfahren hat, wobei die Ausnahmen zahlenmäßig unbedeutend sind. Wenn wir also, um den Bedarf an Unteroffizieren und Offizieren zu decken, die Wehrpflichtigen aus den sogenannten weißen Jahrgängen heranholen wollten, wenn wir ihnen eine minimale Grundausbildung geben und sie in die Aufgabe einweisen wollten, dann überstiege das unsere Ausbildungskapazitäten. Wenn ich es versuchte, würde der Zeitraum, in dem es möglich wäre, fast nicht um ein Jahr besser sein, als wenn man die Auffüllungen mit den jungen, voll grundwehrdienstpflichtigen Jahrgängen vornähme.
Das sind die Grundüberlegungen, aus denen heraus man gezwungen ist, für einen bestimmten begrenzten Zeitraum, für bestimmte Aufgaben auf bestimmte Dienstgrade zurückzugreifen mit einer sehr eingeschränkten Verwendungsabsicht. Das hat mit Wunsch oder, wie Sie mir vorgeworfen haben, Ehrgeiz oder Prestige oder Hobby oder, Kollege Wehner, mit „stupiden Köpfen", die das erfunden haben - in Versammlungen sagt man ja viel , überhaupt nichts zu tun.
Wenn diese Auffüllung vorbereitet werden soll, wenn die Bundeswehr verwendungsfähig gemacht werden soll, wenn sie jetzt, wo sie in das fünfte Jahr ihres Aufbaus tritt, mit dem nun erreichten Aufbaustand auch mobilmachungsfähig werden soll, was ja dem Charakter einer Truppe entspricht und für das Wesen ihrer Aufgabe notwendig ist, weil man gerade damit das Gegenteil von dem erreichen
will, was man vorbereitet -- so paradox es klingt -, dann müssen wir auf diejenigen, allerdings in einem ganz geringen Umfang, den ich am Schluß meiner Ausführungen noch kurz erläutern darf, zurückgreifen, die bereits eine bestimmte militärische Erfahrung haben. Es brauchen nicht moderne Soldaten zu sein - das wissen wir auch -, wie uns immer wieder belehrend gesagt worden ist, die die modernen Panzer und Flugzeuge und Waffen usw. kennen. Dafür brauchen wir sie - das sei noch einmal ausdrücklich gesagt - nicht.
Aber es müssen Leute mit einer militärischen Grundausbildung sein. Es müssen Leute sein, die schon bestimmte militärische Führungsaufgaben in unteren Ebenen ausgeführt haben, also Unteroffiziere, vor allen Dingen Feldwebel, Oberfeldwebel, Hauptfeldwebel. Es müssen Offiziere sein, die schon einmal Einheiten geführt haben und in diesen Aufgaben irgendeine vom Militär und vom Beruf her kommende Erfahrung haben.
Dazu reicht es uns beim Jahrgang 1922 und bei den jüngeren Jahrgängen nicht. Die Behauptung, daß ältere Jahrgänge herangezogen werden sollen, ist, abgesehen von den Freiwilligen, falsch, und sie wird auch dadurch nicht richtig, wenn sie öfter wiederholt worden ist. Der gesamte Jahrgang 1922 -ich kann es Ihnen schwarz auf weiß zeigen - umfaßt zur Zeit im Inland und Ausland - die Sowjetzone ausgeschlossen - 320 000. Von diesen sind etwa 300 000 erfaßt worden. Die anderen waren auf Reisen, haben ihren Wohnsitz im Ausland oder sind erst in den folgenden Monaten hinzugekommen.
Die ausgegebenen Erfassungsscheine sind zu 98 % abgegeben worden. Ich rede jetzt nicht von denjenigen, die ein Formular für Wehrdienstverweigerer erbeten haben oder die sich vorsorglich nach den Möglichkeiten für die Zurückstellung oder nach anderen Möglichkeiten erkundigt haben. Von diesen 300 000 Erfaßten sind 30 000 im Sinne des BVG beschädigt, d. h. zu 30 "/o und mehr. 270 000 sind es dann offensichtlich nicht. Jetzt werden immer noch mühselig Berufsgruppen zusammengestellt; die Verwendungsmöglichkeiten für sie werden ermittelt. Darum ist die Vorlage einer letzten Planung jetzt noch nicht notwendig, wird aber sehr bald möglich sein.
Von diesen etwa 300 000 Erfaßten, von denen 30 000 Beschädigte - gleichgültig welchen Grades - von vornherein ausscheiden können, wenn sie wollen, werden für die Untersuchung, für die Musterung etwa 30 000 benötigt, in der Annahme, daß von den 30 000 jeder zweite für eine Dauer von 4 Wochen in eine bestimmte Funktion dieser Art eingewiesen werden soll.
Es gibt natürlich bei kämpfenden Truppen auch nicht kämpfende Verbände. Es gibt bei einer Division und bei einem Korps auch Teile, die zwar zu einer Feldeinheit, zu einer kämpfenden Truppe gehören, aber selbst nicht kämpfende Truppe sind. Ich habe für diesen Fall auch vorgesehen, daß diejenigen, die nicht zu einer Feldeinheit wollen, sei es aus diesem oder jenem Grund, für die Territorialorganisation und die Basis- und Depotorganisation eingeteilt werden sollen. Wir haben allerdings auf Grund vieler Zuschriften und vieler Mitteilungen die Erfahrung gemacht, daß mit dem Augenblick, wo die Betreffenden mit einer Erfassung und Einweisung in eine Funktion rechnen müssen, bei ihnen das Interesse viel größer ist, zu einer modernen Truppe zu kommen als - im Sprachgebrauch von früher - im rückwärtigen Gebiet eingesetzt zu werden. Den Begriff des „rückwärtigen Gebietes" gibt es heute, was das Risiko der Person anbetrifft, schon seit Jahren nicht mehr, und es wird ihn in Zukunft immer noch weniger geben.
Ich könnte meine Ausführungen in mancherlei Punkten, was die Darlegungen des Kollegen Wienand und die Polemik in der Offentlichkeit anbetrifft, noch ergänzen. Ich will das aber hier nicht tun, um die Debatte auf das Notwendige, das ich allerdings sehr ausführlich dargelegt habe, zu begrenzen. Ich möchte jedoch noch einmal ganz klar drei Fakten herausstellen.
Erstens. Ohne Verteidigungspflicht ist der Aufbau der Bundeswehr, sowohl ihrer mobilen Einheiten wie der Einheiten, die für die Auffüllung und für den Alarmfall notwendig sind, definitiv unmöglich.
Zweitens. Der Aufbau der mobilen Einheiten allein, d. h. der für die Unterstellung unter die NATO vorgesehenen Kontingente, stellt zwar den Aufbau von Divisionen, Geschwadern und Flottillen dar, aber er ermöglicht keine im Rahmen der NATO- Aufgaben und im Rahmen der Zuweisung und Abteilung der Aufgabengebiete einsatzfähige, verwendungsfähige Bundeswehr. Wer die Bundeswehr auf das beschränken will, was ich „Friedensbundeswehr"

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genannt habe, der muß so ehrlich sein zuzugeben, daß er nicht will, daß die Bundeswehr den Stand der Einsatzfähigkeit erreicht.
({10})
Drittens. Was die jungen wehrpflichtigen Jahrgänge betrifft, so wird es für den heutigen Umfang der Bundeswehr noch vier bis fünf Jahre, für den Endfriedensumfang der Bundeswehr noch neun bis zehn Jahre dauern, bis der Bedarf an Unteroffizieren und Offizieren, nicht an Mannschaften, gedeckt werden kann. Aus den gleichen Gründen löst man das Problem auch nicht durch die Heranziehung der weißen ungedienten Jahrgänge, weil man Dienstgrade und Spezialisten mit einer gewissen militärischen Erfahrung braucht. Demgemäß kann es, von der Aufgabe her gesehen, die man uns erleichtern und nicht erschweren sollte und wegen der man uns unterstützen, nicht verdammen und diffamieren sollte,
({11})
nur so gemacht werden, wie ich es hier dargestellt habe.
Ich darf abschließend sagen, daß die ganze öffentliche Diskussion, nicht wie sie der Herr Kollege Wienand hier geführt hat, ohne Unterschied der Hintergründe - ich könnte sie nennen; wir haben sehr genaue Untersuchungen darüber angestellt -, nicht mehr darum ging, einen kriegsgedienten Jahrgang zu verschonen, sondern die öffentliche Diskussion ging mit ihren Hintermännern und ihren Hintertreppenargumenten darum, die Verteidigungspflicht in den Wurzeln zu beseitigen.
({12})
Die öffentliche Diskussion ging darum, die Verteidigung in ihrer militärischen Form überhaupt wieder entscheidend zu treffen. Die Diskussion ging nie darum, ob es eine andere, bessere Lösung gäbe, ob man es durch eine breitere Ausbildung der jungen Jahrgänge, durch ein System schnellerer Ausbildung oder durch eine improvisierte Ausbildung der weißen Jahrgänge schaffen könnte. Die Argumente gingen einheitlich dahin, die Bundeswehr zu treffen, die Tatsache der Existenz der Bundeswehr wieder aus der Welt zu schaffen.
({13}) -- In der Öffentlichkeit ja.
({14})
- Ich kann Ihnen jeden Satz beweisen. Ich spreche jetzt von der öffentlichen Diskussion, von dem, was in den Versammlungen gesagt worden ist. Wir haben über die meisten Versammlungen genaue Berichte.
({15})
- Ich wußte nicht, daß in der Demokratie die Zeitungen geheim erscheinen!
({16})
Die öffentliche Diskussion, so wie sie sich in der
Presse, in Flugschriften niedergeschlagen hat, ging
gegen die militärische Verteidigung überhaupt,
nicht gegen einen falschen Plan, etwa auf einem bestimmten Gebiet.
({17})
- In bezug auf die öffentliche Diskussion, wie sie in den Versammlungen geführt worden ist, die zum Teil mit diesem, zum Teil mit jenem Hintergrund einberufen worden sind. Es war ein Ratsherr Ihrer Partei, der Düsseldorfer Ratsherr Benda, der, wie ich zwei in der Presse erschienenen Versammlungsberichten entnehme, erklärt hat, daß die Angehörigen des Jahrgangs 1922 die Schutzengel für den Jahrgang 1939 werden müßten, daß der Jahrgang 1922 den Jahrgang 1939 davor bewahren müsse, wiederum in das Verderben zu rennen wie die 1922er, die Hitler hineingetrieben habe. Das, meine Damen und Herren, geht an die Wurzel unseres Staates,
({18})
das geht an die Wurzel unseres internationalen
Bündnissystems, und das geht an die Wurzel unserer Existenz als freies Deutschland im Jahre 1960.
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