erika lotz (NA), 2003-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, Herr Kolb, es wird spannend werden, ob
Sie tatsächlich zur Verfügung stehen werden oder nicht.
Ich frage mich, wie lange Sie zur Verfügung stehen werden. Werden Sie so lange dabei sein wie bei den Verhandlungen über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz?

Zum demographischen Faktor. FDP und CDU/CSU
beklagen, dass wir den demographischen Faktor ausgesetzt haben. Das hätte für die Rentenkasse eine Verbesserung von 3 Milliarden Euro bedeutet. Sagen Sie
aber bitte dazu, bei wem Sie das eingespart hätten. Auf
der einen Seite beklagen Sie die Maßnahmen, die wir ergreifen, auf der anderen Seite sagen Sie, dass der demographische Faktor es gebracht hätte. Dies hätte aber doch
auch Auswirkungen auf die Rentnerinnen und Rentner
gehabt. Sagen Sie das doch auch dazu!

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Mein lieber Herr Storm, ich komme zum „Flickwerk“
und denke an das Jahr 1996. Damals haben Sie das
Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet, den Kündigungsschutz vermindert, die Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verändert,
die Altersgrenze für langjährig Versicherte angehoben,
die Bedingungen für Frauen nach der Arbeitslosigkeit
verändert und die Altersteilzeit eingeführt. Herr Kolb
will die Altersteilzeit bereits zum Januar wieder abschaffen. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen
das doch wissen. Wir müssen laut verkünden, dass die
FDP bereits im Januar die Altersteilzeit ohne irgendwelche Übergangsfristen abschaffen will. Das geht so nicht.

({1})

- Sie sagen: mit Vertrauensschutz. Die Betriebe und Arbeitnehmer müssen sich darauf doch einstellen können.

({2})

Nun komme ich zu dem, was vor uns liegt. Am vergangenen Freitag haben wir die beiden Hartz-Gesetze
verabschiedet. Ziel ist die Konzentration auf die Vermittlung. Das bedeutet, dass wir mehr Menschen in Arbeit
bringen wollen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nun
einmal schwierig. Die Arbeitnehmer wissen und spüren
das. Viele mussten bereits Abstriche beim Urlaubsgeld
und beim Weihnachtsgeld hinnehmen. Dies bedeutet
letztendlich weniger Einkommen. Bei der Rentenversicherung macht es sich ebenfalls bemerkbar; auch das
wissen sie.

Nach Vorlage des Ergebnisses, zu dem der Schätzerkreis in der vergangenen Woche gekommen ist, standen
wir vor der Frage, ob wir die Beiträge heraufsetzen oder
eine andere Lösung bevorzugen sollten. Wir haben uns
für die andere Lösung entschieden, weil eine Heraufsetzung des Beitragssatzes nicht gut für den Arbeitsmarkt
und die Stimmung wäre; auch dann nicht, wenn die Steigerung nur gering ausfallen würde. Wir haben dem Arbeitsmarkt also einen absoluten Vorrang eingeräumt.
Dieser ist nun einmal die Finanzgrundlage für die gesetzliche Rentenversicherung.

({3})

Damit wir den Beitragssatz nicht erhöhen müssen,
treffen wir eine Reihe von Maßnahmen. Eine davon betrifft die Schwankungsreserve, die wir auf 20 Prozent
einer Monatsausgabe senken wollen. Herr Storm hat ein
Horrorszenario an die Wand gemalt.

({4})

Um hier gleich Missverständnissen vorzubeugen, will
ich eines ganz klar sagen: Rentnerinnen und Rentner
brauchen um ihre monatliche Rente nicht zu bangen.

({5})

- Mit dem, was Sie hier an die Wand gemalt haben, verfolgen Sie doch das Ziel, die Rentner und Rentnerinnen
zu verunsichern. Das ist nicht in Ordnung.

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Mit der Schwankungsreserve sollen Liquiditätsschwankungen, die innerhalb eines Jahres auftreten, ausgeglichen werden. Diese treten immer auf; sie sind auch
zu Ihren Zeiten aufgetreten. Die Einnahmen der Rentenversicherung sind beispielsweise wegen quartalsmäßiger
Kündigungen oder aufgrund der Zahlung von Urlaubsgeld nicht gleich bleibend, während die Ausgaben ziemlich konstant sind. Deshalb ist es wichtig, eine Schwankungsreserve zu haben.

Natürlich ist eine höhere Schwankungsreserve wünschenswert. Durch das Vorziehen des Bundeszuschusses
kann eine Einnahmedifferenz - das Vorliegen einer solchen ist von Ihnen an die Wand gemalt worden - ausgeglichen werden.

({7})

Außerdem steht der Bund für die Rente ein. Das ist wohl
bei keinem anderen Versicherungswerk so.

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