Christoph Hartmann (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Ausbildungsjahr hat begonnen, aber nicht
für jeden, der ausbildungswillig und ausbildungsfähig
ist. Gerhard Schröder hat im April 1998 angesichts einer
Bilanz von 466 000 jugendlichen Arbeitslosen davon gesprochen, dass das die Herzlosigkeit von Schwarz-Gelb
sei. In diesem April hatten wir 520 000 jugendliche Arbeitslose, also 12 Prozent mehr. Wenn das damals eine
schwarz-gelbe Herzlosigkeit war, dann ist das, was im
Moment in diesem Land passiert, rot-grüne Grausamkeit.

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Das ist eine Bilanz, die Sie zu verantworten haben.
Auch für die Ursachen sind Sie verantwortlich. Das ist
die Quittung für eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik in den letzten fünf Jahren. Die Abgabenquote und
die Steuerlast sinken nicht. Die Wirtschaft stagniert im
dritten Quartal hintereinander. Der Internationale Währungsfonds sagt deutlich: Deutschland ist zur Wachstumsbremse in der Welt geworden. Im letzten Jahr hatten
wir 37 000 Insolvenzen; in diesem Jahr sind es 40 000.
Allein diese Pleiten kosten bei einer angenommenen
Ausbildungsquote von 5 Prozent die Zahl an Ausbildungsplätzen, die fehlen.

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Bitter rächt sich, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dass Sie eines nicht bemerken: Ausbildungsplätze kann man nicht gegen die Wirtschaft, sondern nur
mit der Wirtschaft schaffen.

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Ein funktionierendes Bildungssystem ist ein weiterer
Punkt, der nötig wäre, um Ausbildung zu sichern. Hier
ist die Situation nicht besser: Die Hauptschule verkommt
immer mehr zur Restschule. Unsere Lehrer brauchen
mehr pädagogisches Wissen, um jeden entsprechend seinen Fähigkeiten individuell zu fördern. Die Ganztagsschulen in diesem Land verwahren viel zu häufig, statt
zu bilden. All das sind die Ursachen dafür, dass
15 Prozent eines Altersjahrgangs überhaupt nicht ausbildungsfähig sind, weil ihnen elementare Grundkenntnisse
fehlen. Viele Betriebe finden keine geeigneten Bewerber. Es kann aber nicht sein, dass die Betriebe das auslöffeln müssen, was ihnen andere eingebrockt haben.

({3})

Die Instrumente, die die Bundesregierung zur Bekämpfung der Misere einsetzt, sind allesamt untauglich.
Beginnen wir mit den Ausbildungsplatzentwicklern,
die bei ihrer Einführung nach der Wende sehr wichtig gewesen sind, um den Betrieben in den neuen Bundesländern ein Stück weit unter die Arme zu greifen und sie in
das neue System zu integrieren. Heute jedoch benutzen
Sie dieses System als Verkaufsargument. Es geht hier
aber nicht um eine bessere Verkaufsmöglichkeit oder
eine schönere Verpackung, sondern es geht um den Inhalt. Der Inhalt muss besser werden im Sinne einer besseren Wirtschaftspolitik und nicht, indem Sie versuchen,
Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik besser zu verkaufen.

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Dazu kommt JUMP plus: Die Bundesregierung
nimmt 200 Millionen Euro in die Hand, um langzeitarbeitslosen Jugendlichen eine Beschäftigung zu verschaffen. Leider finanzieren Sie damit häufig Warteschleifen,
die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder gleich in die
Arbeitslosigkeit führen. JUMP plus hilft nur wenigen
jungen Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt, in
den sie wirklich hineingehören.

Als Höhepunkt der ganzen Geschichte drohen Sie mit
der Ausbildungsplatzabgabe. Bei den Grünen nennt
sich das Ganze Stiftungsmodell. Dieses Stiftungsmodell
bedeutet eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, also genau das, was wir in Deutschland nicht brauchen.

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Frau Kollegin Bettin, ich sage Ihnen ganz offen - denn
das ist bei Ihren Worten vorhin ganz deutlich geworden -:
Dahinter steht die Denke von Rot-Grün. Sie heißt: Ist die
Wirtschaft nicht artig, dann wird sie bestraft - wie böse
Kinder. In dieser Art und Weise kann die Bundesregierung mit der mittelständischen Wirtschaft, mit den Handwerkerinnen und Handwerkern und den kleinen Betrieben in diesem Land nicht umgehen!

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Mit einer Strafe - nichts anders ist es; Frau Sager hat gesagt: Das sind die Folterinstrumente, die wir der Wirtschaft zeigen müssen - werden Sie keinen einzigen


Christoph Hartmann ({7})
zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. Wollen Sie einen Mittelständler dafür bezahlen lassen, dass er keinen
ausbildungsfähigen Bewerber findet? Wollen Sie einem
kleinen Unternehmer, dem das Wasser bis zum Hals
steht und der deswegen nicht ausbilden kann, weitere
Belastungen aufbürden? Dadurch wird sich die Situation
noch verschärfen und das führt zu weiteren Insolvenzen
in diesem Land. Das ist kontraproduktiv und der falsche
Weg.

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DIHK-