mattick (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst - ich hoffe, im Namen des Hauses - diese Aktuelle Stunde dazu benutzen, dem britischen Premierminister Dank zu sagen für die klaren Worte, die er gestern zur deutschen Frage ausgesprochen hat.
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In seiner kurzen Formulierung ist eine deutliche
Abwendung von der visionären Vorstellung, die
wir in den letzten Wochen erlebt haben, zu einer meiner Ansicht nach realistischeren Vorstellung zu erkennen, wenn er hier ganz klar und deutlich sagt: Wir werden in Europa keine Ruhe haben, bevor nicht das ganze deutsche Volk in freier Wahl über sich entscheiden kann. Ich darf einen Satz verlesen:
Wir werden es nicht dadurch erreichen, daß wir auf irgendeine Position der Stärke verzichten, über die wir heute verfügen.
Dafür darf ich als Berliner ganz besonders danken, denn darin liegt unsere Sicherheit.
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Darf ich eine zweite Bemerkung an Herrn Baron von Guttenberg machen. Sehr geehrter Herr Baron von Guttenberg, eine größere Verdächtigung und Diffamierung der französischen Nation konnte es doch gar nicht geben, als sie der ehemalige Bundeskanzler in dem Interview ausgesprochen hat, das heute veröffentlicht worden ist, wenn er sich nämlich hinstellt und behauptet, nach dem alten Präsidenten de Gaulle - er nennt das Alter von 73 Jahren - werde in Frankreich nur noch die Kommunistische Partei existieren. Das ist die Stütze, auf der wir hier aufbauen. Daß die Kommunistische Partei so stark ist und so stark wird, verdanken wir u. a. einem Wahlgesetz, das de Gaulle vor diesen Kommunalwahlen in Frankreich jetzt durchgedrückt hat. Sie kennen die Dinge genauso gut wie ich.
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Eine dritte Bemerkung. Ich verstehe nicht ganz, wieso Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, in der Auseinandersetzung über die Fragen der deutschen Politik die Bemerkungen, die Herr Erler gemacht hat, und die Herr Brandt in seiner Darstellung für Dean Rusk gemacht hat, so herabwürdigend behandeln, wenn Sie zugleich bereit sind, mit dem französischen Präsidenten so sachlich über die gleichen Argumente zu debattieren, die Brandt und Erler in wenigen Sätzen dargestellt haben, indem Sie fragen: Was soll eigentlich bei den kommenden Verhandlungen werden?
Darf ich zum Schluß eine Frage an die Bundesregierung stellen: Die französische Presse beschäftigt sich mit der deutschen Initiative, und zwar der Viermächte-Initiative in der Deutschlandfrage. Da heißt es heute in einer Stimme, die hier zitiert wird:
Der einzige Beweggrund, der London, Paris oder Washington zu einer Aktivierung der Besprechungen hinsichtlich der Wiedervereinigung veranlassen kann, ist wahlpolitischer Art. Soll man die Wiederwahl von Bundeskanzler Erhard sicherstellen oder nicht? Aus denselben wahlpolitischen Gründen ist die Bundesregierung nicht in der Lage, den Preis für diese Wiedervereinigung zu zahlen.
Meine Frage zum Schluß ist: Unter der Voraussetzung, daß die Sowjetunion nein gesagt hat, daß de Gaulle selbst gesagt hat: „Wir sind zu einer Initiative bereit, wenn das im Interesse der deutschen Bundesregierung liegt", was steckt an neuem
Gedankengut darin, auf Grund dessen man tatsächlich eine Initiative entwickeln kann? Oder ist der Verdacht der Pariser Zeitung berechtigt, daß hier wahlpolitische Gründe im Vordergrund stehen?
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