gernot erler (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich das aufgreifen, was der Kollege Kurt Palis gesagt hat. Die Russlandpolitik des Außenministers findet die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Das gilt auch für seine Reise
nach Moskau.

Herr Kollege Schmidt, was Ihre Appelle angeht, so ist
es für Sie vielleicht interessant zu wissen, dass es vor
der Reise von Herrn Fischer ein Gespräch zwischen dem
Bundeskanzler und Putin gegeben hat, übrigens, soweit
ich unterrichtet bin, auch ein Gespräch zwischen Ihrem
ehemaligen Ehrenvorsitzenden, dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, und Jelzin.

Wenn man in Russland etwas erreichen will, wenn
man Kontakt mit Putin haben will, dann muss man nach
Moskau fahren. Sie kennen die russische Verfassung.
Putin hat als Ministerpräsident und als amtierender Präsident gerade eine Doppelrolle inne. Er darf das Land
nicht verlassen.

Es gibt hier eine Menge Gemeinsamkeiten. Es ist gut,
dass das zum Ausdruck gebracht worden ist. Man muss
aufpassen, dass wir uns hier nicht eine provinzielle Diskussion leisten; denn - darüber sind wir uns doch wohl

im Klaren - nur dann, wenn wir eine gemeinsame Position nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa
haben, kann das irgendeine Auswirkung auf eine Macht
wie die der russischen Föderation haben.

Wir müssen auch aufpassen, dass wir ehrlich mit den
berechtigten Forderungen an die russische Führung umgehen. Ich stimme all denen zu, die hier gesagt haben,
im Zentrum müsse dabei die Art der Kampfführung stehen. Unterschiedslose Bombardierung von Dörfern und
Städten ist kein Kampf gegen Terrorismus. 

({0})

Insofern kann das nur den Protest der Weltöffentlichkeit
hervorrufen.

Ich möchte eines - das gehört zur Ehrlichkeit - dazusagen: Dieser Appell geht auch an die tschetschenischen
Kämpfer. Es gibt einen Bericht von Human Rights
Watch, aus dem hervorgeht, dass die tschetschenischen
Einheiten gegen den Willen der Dorfältesten Dörfer als
Schutz für ihre Operation nehmen, dass sie sogar Leute,
die dagegen protestieren, misshandeln. Das ist natürlich
auch eine Provokation, was die Angriffe auf diese Dörfer angeht. Dieser Appell muss also auch in diese Richtung gehen.

({1})

Bei der politischen Lösung, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die wir immer wieder fordern, sind wir uns
über die Schwierigkeiten von Verhandlungsgesprächen
im Klaren. Es muss eigentlich auch weitergehen. In der
Tat, nach dem Vertrag von Chasaviot ist eines nicht passiert, nämlich irgendeine Perspektive für die lange schon
in der Krise lebende tschetschenische Bevölkerung aufzubauen. Das war in dem Vertrag versprochen worden,
ist aber nicht passiert. Das hat den enormen Exodus der
Bevölkerung aus Tschetschenien fortgesetzt, der 1991
begonnen hat.

1991 lebten in Tschetschenien 1 Million Menschen, und
zwar 750 000 Tschetschenen, 230 000 Russen und noch
einige andere. Schon bis 1994, bis zu dem Zeitpunkt, als
der erste Tschetschenienkrieg begann, sind wegen der
krisenhaften Entwicklung 250 000 Menschen weggezogen und bis 1996 weitere 100 000. Zu Beginn des jetzigen Krieges waren noch ganze 650 000 Menschen in
Tschetschenien, und zwar als Residenten - so hören
wir - nur noch 350 000; die anderen haben bereits in
Nachbarrepubliken gearbeitet und zum Teil dort auch
gelebt. 

Das zeigt die ganze Tragödie, die sich dort abgespielt
hat. Das zeigt übrigens auch, welches Risiko Russland
eingeht, wenn es keine dauerhafte politische Lösung
sucht. Denn es gibt in der russischen Diaspora 500 000
Tschetschenen, davon 250 000 in Moskau. Das sind im
Grunde genommen sehr viele potenzielle Kämpfer,
wenn es keine dauerhafte Lösung gibt. Es ist immer
wieder lohnend, das der russischen Führung klarzumachen. 

Christian Schmidt ({2})


Herr Kollege Schmidt, Sie haben von einer Zentralasienkonferenz gesprochen. Es stimmt, der Tschetschenienkrieg ist kein lokales Ereignis. Tschetschenien ist
eingebettet in eine Krisenregion, die von Transkaukasien
bis nach Transkaspien reicht. Was wir dort brauchen, ist
etwas Ähnliches wie auf dem Balkan, nämlich ein regionales Konzept, das von Machtspielen bzw. von einer
Neuauflage des „great game“ des 19. Jahrhunderts und
von einer Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen
Mitteln wegführt. 

Dazu müssen wir einen konzeptionellen Beitrag leisten. Mit unseren amerikanischen Freunden sollten wir
einen Dialog führen, was die Art ihrer Interessenvertretung angeht. Denn wenn wir die Einbettung der Lösung dieses Konflikts in ein Konzept regionaler Sicherheit nicht erreichen, dann wird es morgen andere tschetschenisch aussehende Schauplätze in dieser Region geben. 

Das waren zum Schluss dieser Debatte ein paar nachdenkliche Bemerkungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})