katzer (NA), 1959-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde auch auf die „Vollbesetztheit" des Hauses Rücksicht nehmen. Ich glaube, die Diskussion hat bis jetzt zwei erfreuliche Aspekte ergeben. Herr Kollege Dr. Bleiß, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie in Ihren ersten Ausführungen doch ein Ja zur breiten Eigentumsstreuung gesprochen, und speziell haben Sie das auch für den Fall Preußag getan.
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- Generell ja, Preußag nein?
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- Gut, danke schön. Diese generelle Bereitschaft scheint mir doch wert, festgehalten zu werden.
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- Ich komme darauf. Sie meinten, der Weg gehe nur über das Sparen. Hier möchte ich bereits eine
Einschränkung machen, und zwar von einer ganz anderen Seite aus. Ich persönlich teile die Auffassung, daß der Weg nur über das Sparen geht, nur teilweise. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Kapitalvermögen der Gesellschaften hinweisen, wie sie sich beispielsweise, Herr Kollege Dr. Bleiß, aus der großen Aktienrechtsreform ergibt und wie sie sich aus den daraus resultierenden Möglichkeiten ergibt, diesen Punkt der großen Aktienrechtsreform in der kleinen Aktienrechtsreform vorwegzunehmen. Ich möchte also durchaus feststellen - auch in Übereinstimmung mit Herrn Professor Burgbacher -, daß hier nicht nur e i n Weg gegeben ist. Herr Professor Burgbacher hat meines Erachtens vorhin mit Recht darauf hingewiesen, daß die Privatisierung des Bundesvermögens ja nur ein Teil des Gesamtproblems ist, vor dem wir stehen.
Aber bleiben wir jetzt einmal beim Sparen, Herr Kollege Dr. Bleiß. Ich möchte hier auf eine Möglichkeit hinweisen, die im Augenblick im Wirtschaftspolitischen Ausschuß gegeben ist. Wir beraten dort im Unterausschuß das Sparprämiengesetz. Ich würde es sehr begrüßen, Herr Kollege Lange, wenn man sich gerade unter dem Gesichtspunkt, von dem Herr Dr. Bleiß sprach - er stellte die Frage des Sparens in den Vordergrund -, dazu entschließen könnte, auch das Aktiensparen in das Sparprämiengesetz hineinzunehmen. Über diese Frage haben wir uns ja in der letzten Sitzung eingehend unterhalten, als es darum ging, ob das gesamte Wertpapiersparen in das Gesetz hineingenommen werden sollte.
Ich glaube, durch den zweiten erfreulichen Aspekt, den der Herr Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes heute aufzeigte, sind wir zu einer solchen Lösung sehr ermuntert, und ich möchte diesen Aspekt in sehr positivem Sinn erwähnen. Es ist hier endlich einmal von der Bundesregierung der Versuch gemacht worden, eine Definition des Begriffs der Volksaktie zu geben. Wir brauchen diese Definition des Begriffs der Volksaktie nicht nur für das Sparprämiengesetz, sondern für unsere gesamte Privatisierungs- und Eigentumspolitik sehr dringend.
Die vier Punkte, die der Herr Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes heute in der Regierungserklärung herausgestellt hat, begrüßen wir dankbar. Ich darf sie noch einmal aufgreifen.
Die Volksaktie soll - das ist sehr klar zum Ausdruck gebracht worden - kein Spekulationspapier, sondern ein Anlagepapier sein. Das erste, was die Volksaktie besonders auszeichnen soll, ist, daß sie klein gestückelt ist.
Der zweite Punkt war der Sozialbonus. Wir bekennen uns nachdrücklich zu ihm.
In Verbindung mit diesem Sozialbonus bejahen wir auch den dritten Punkt, nämlich die Sperrfrist für eine Veräußerung. Mit dieser ganzen Aktion ist nämlich auch ein sehr weitgehendes erzieherisches Problem zu lösen. Hier ist die Sperrfrist durchaus nicht negativ, sondern positiv zu sehen.

Das vierte war die Stimmrechtsbeschränkung. Ihr Hauptargument gegen die Privatisierung, Herr Dr. Bleiß, war immer das Fehlen dieser Stimmrechtsbeschränkung. Es ist von allen Sprechern der Union - ich wiederhole und betone das nachdrücklich - zum Ausdruck gebracht worden, daß wir nicht für eine Stimmrechtsbeschränkung der einzelnen Volksaktie, wohl aber für eine Höchststimmrechtsbegrenzung eintreten, damit die Gefahren, die wir mit Ihnen sehen, Herr Dr. Bleiß, nicht entstehen können.
Das sind die vier Punkte, die herausgestellt wurden und die ich nachdrücklich unterstreichen möchte.
Herr Dr. Atzenroth, ich möchte mir noch eine Bemerkung zu Ihrer Begründung der Großen Anfrage erlauben. Unser gesellschaftspolitisches Ziel heißt nicht: Privatisierung des Bundesvermögens, sondern es heißt: Eigentum für jeden. Die Privatisierung des Bundesvermögens ist dabei für uns, wie mir scheinen will, ein erster, aber sehr sinnvoller Anfang.
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