Brunhilde Irber (NA), 2002-01-24:
Ich möchte zunächst eine
Aufzählung vornehmen. Dann hat der Kollege Brähmig
das Wort.

({0})

- Herr Hinsken, Sie wissen genau, dass ich das auch anders kann.

Was haben wir getan, um die Stärkung der Branche
herbeizuführen? Wir hatten im letzten Jahr das Jahr des
Tourismus. Das internationale Jahr des Ökotourismus
2002 mit dem Slogan „Lust auf Natur“ hat gerade begonnen. Wir haben die Finanzmittel der DZT während unserer Regierungszeit trotz allgemeiner Sparmaßnahmen in
allen anderen Ressorts von 37 Millionen DM auf 44 Millionen DM angehoben.

({1})

Wir haben Modellprojekte zur Vermarktung der Nationalparke und zur Steigerung des Qualitätsmanagements
im Tourismus finanziert. Am 5. Februar wird Herr Wirtschaftsminister Müller die Absolventen dieses Modellprojekts mit den Zeugnissen auszeichnen. Ein so genannter Weiterbildungspass ist in der Entwicklung.

({2})

Wir haben die Finanzierung der Einführung einer Dachmarke für den nachhaltigen Tourismus mit dem Namen
VIABONO durchgeführt. Wir haben die Tourismusbranche in die Fachgespräche des Bündnisses für Arbeit aufgenommen. Wir haben die 50-Tage-Regelung innerhalb
der 630-Mark-Jobs durchgesetzt. Wir haben die Schausteller - zuletzt durch die Befreiung von der LKW-Maut wiederum gefördert.

({3})

Wir haben die Abschaffung der Doppellizenzen bei Busreisen für Jugendliche durchgesetzt. Außerdem haben wir
100 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen entlang den Bundesstraßen bereitgestellt, was eine Steigerung um 100 Prozent bedeutet.

({4})

Sie haben das alles nicht gemacht. Wir haben eine Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht, die der Branche
wirklich hilft.

({5})

Ich nenne nur die Stichworte Mittelstandsförderung, Entlastungseffekt in Höhe von 45 Milliarden, Steuerreform
und Kaufkraftanhebung.

({6})

Sie und Ihr Ministerpräsident, der jetzt auch Kanzlerkandidat ist,

({7})

haben jeden Tag andere Vorschläge, ohne eine Finanzierung zu nennen. Ich bin neugierig, wie man das alles bezahlen will.

Heute beschließen wir das umfassende Tourismusförderprogramm. Damit runden wir die erfolgreiche Bilanz
ab. Der Kern unseres Tourismusförderprogramms ist auf
die Verbesserung des angebotenen Produkts im Tourismus gerichtet. Wir wollen die Menschen erreichen, die in
der Tourismusbranche arbeiten, und ihre Situation und
ihre Qualifikation verbessern. Auf das Modellprojekt
habe ich bereits hingewiesen. Es stimmt schon: Die reinen
Zahlen über die Steigerung der Anzahl der Übernachtungen sagen noch nichts über die Qualität und die Zufriedenheit aus. Wir müssen in die Zukunft investieren. Das
bedeutet, wir müssen die Qualität der angebotenen Produkte nachhaltig steigern.

({8})

Sie können feststellen, dass das Kirchturmdenken in
der Vermarktung kleingliedriger Regionen etwas nachgelassen hat. Insgesamt ist das Marketing auf einem guten
Weg; aber es gibt noch immer Verbesserungsmöglichkeiten. Die Union hat einen 55-Punkte-Katalog zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft vorgelegt.

({9})

Herr Brähmig, Sie müssen erklären,

({10})

wie man bei einem überdurchschnittlichen Wachstum der
Branche nach weiterer staatlicher Hilfe rufen kann. Es ist
richtig, dass die Beschäftigungssituation und die Ertragslage im Gastgewerbe nicht befriedigend sind. Was kann
ein Staat aber Besseres tun, als eine Wachstumspolitik zu
betreiben? Genau das tun wir. Der Erfolg stellt sich ein.

Die Prognose des DEHOGA habe ich bereits zitiert, in
der festgestellt wird, dass die Talsohle durchschritten ist.
Dem Wachstum bei den Übernachtungszahlen wird eine
Gesundung der Branche folgen. In wenigen Jahren werden wir das ausbügeln, was Ihre Regierung in 16 Jahren
angerichtet hat.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
jetzt kommt es: Wenn Ihre Regierung Erfolge zu verzeichnen gehabt hätte, müssten Sie keinen Katalog mit 55 Punkten der Versäumnisse Ihrer Regierungszeit vorlegen.

({12})

Ähnliches gilt auch für den Antrag der FDP zu einer
Kampagne „Deutschland besucht Deutschland“. Lieber
Kollege Ernst Burgbacher, das tun die Deutschen immer
öfter.

({13})





Die Statistik besagt, dass im letzten Jahr bis November
91 Millionen mehrtägige Reisen unternommen wurden.
Das ist 1 Prozent mehr als im Vorjahr, also dem Rekordjahr, in dem wir die EXPO hatten. Was soll da noch eine
zusätzliche Kampagne, die unseren anderen Themen
- dem Wassertourismus, dem Jugendtourismus - das Geld
raubt?

Zu unseren Freizeitparks. Wir alle haben die Klagen
über die Subventionen in Frankreich gehört. Sie beklagen
sie jeden Tag.

Wir haben heute auch über den TAB-Bericht abzustimmen. Mit diesem außerordentlich aussagekräftigen
Bericht - an dieser Stelle einmal ein dickes Lob an die
Mitarbeiter; sie haben gute Arbeit geleistet ({14})

haben wir die Debatte um den nachhaltigen Tourismus
vorangebracht. Unser Antrag zur Umsetzung der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht wird die Nachhaltigkeit
ins Zentrum unserer Politik führen.

Des Antrags der Union zum familienfreundlichen
Reisen werden wir uns in nächster Zeit annehmen.

Jetzt kommt auch noch der neue Kanzlerkandidat. Was
hat der Tourismus zu erwarten, wenn die Union regiert?

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Das gepriesene Erfolgsmodell Bayern wird auf Deutschland ausgedehnt. Das heißt: runter mit der Tourismusförderung! Der Freistaat hat die Marketingmittel in den letzten Jahren regelmäßig verringert.

({16})

Herr Adam hat den Auftrag, die öffentlichen Mittel stetig
herunterzufahren. Herr Brähmig, die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Waigel wird für die DZT fröhliche Urständ feiern.

({17})

Frau Schörcher wird ihren Laden dichtmachen können.
Der ganze Erfolg mit dem besten Wachstum in der Geschichte wird dann zunichte gemacht.