Baum (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen zu, Herr Lennartz, daß man klar sagen muß, was man will, daß man Vorgaben machen muß; dann wird vieles möglich. Sogar das scheinbar Unmögliche wird möglich. Nur bin ich aus dem, was Sie gesagt haben, nicht ganz schlau geworden.
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Hier ist alles in die Wege geleitet. Hier sind die Vorgaben gemacht. Wir wollen ja die Verbrennung beenden. Sie ist sehr stark reduziert worden. Wenn Sie

aber fordern „sofort", gehen Sie an den Realitäten vorbei.
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- Frau Garbe, wo sind denn die Zwischenlager, wo sind denn die Ersatzstoffe? Sie machen es wie üblich bei den GRÜNEN. Sie bringen sich in die Anklageposition, geben auf schwierige Fragen ganz einfache Antworten.
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und tun so, als ob damit die Welt in Ordnung kommt. Leider ist das nicht so.
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- Wo wollen Sie denn mit den Stoffen hin? Sagen Sie das doch. Sagen Sie es einmal den Betriebsräten der Firmen, die betroffen sind.
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Sie können doch nicht einfach die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.
Die Bundesregierung hat ein Reduzierungsprogramm energisch in Angriff genommen. Im übrigen ist das nichts Neues. Herr Schmidbauer; wir haben diese ganze Geschichte - mit Dünnsäure und allem - auf den Weg gebracht. Nur geht es eben nicht
so schnell. Herr Töpfer hat es in die Wege geleitet. Wir, der Ausschuß, haben diesen Prozeß begleitet. Wir wollen die Verbrennung auf hoher See nicht mehr. Wir wollen, daß Vermeidung stattfindet, daß Reduzierung stattfindet. Nur für eine Übergangszeit haben wir die Verbrennung noch akzeptiert.
Die Bundesregierung hat jetzt eine Rechtsverordnung vorgelegt - diese halte ich für ganz wichtig, Herr Töpfer -,
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wonach nämlich diese Stoffe getrennt werden können, wonach man die Verwertung sehr viel leichter durchführen kann.
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Ich finde es gut, daß Herr Töpfer alle Beteiligten jetzt einlädt, die Gespräche fortführt, und zwar mit dem Ziel auszuloten, wie in der Zwischenzeit bis 1994 weitere Reduzierungen erfolgen können. Das sind die Probleme.
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Das verschweigen Sie alles, Frau Garbe.
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Herr Lennartz ist darauf eingegangen, daß hier Probleme zu lösen sind.
Die anderen Länder in Europa machen es doch ganz anders, Frau Garbe. Was geschieht denn dort? Dort
werden diese Stoffe in eine Betonfabrik geliefert und dort verbrannt - an Land, ohne große Diskussion.
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Wir sorgen uns hier um eine wirkliche Entsorgung, die man verantworten kann.
Diese Rechtsverordnung ist also ganz wichtig. Es gibt ein Treffen mit den Ländern. Die Länder haben hier ihren Beitrag zu leisten. Selbstverständlich muß das Verfahren in Emden - Herr Schmidbauer, Sie haben das gesagt - nach Recht und Gesetz erfolgen. Es müssen die notwendigen Anforderungen an Sicherheit beachtet werden. Dann wird man sehen, was dort entschieden wird.
Was müssen wir denn jetzt tun? Wir brauchen z. B. Zwischenlager.
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Zwischenlager können nicht über Nacht zur Verfügung gestellt werden.
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Ich fordere alle auf, dann, wenn in ihrem Bereich ein Zwischenlager gebaut wird, zu dem Zwischenlager auch ja zu sagen und nicht wieder gegen das Zwischenlager zu opponieren, das eine Voraussetzung für die notwendige Entsorgung ist.
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Wir fordern ebenso wie die Fraktionen von FDP und CDU im Landtag von Niedersachen, die vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung entschieden auszuschöpfen. Wir wollen eine Herstellung von Entsorgungskapazitäten an Land. Wir wollen, wie wir das schon im Deutschen Bundestag 1987 gefordert haben, daß die notwendigen Entsorgungskapazitäten geschaffen werden. Wir sehen die Probleme, wollen sie lösen und stellen hier keine Maximalforderungen auf, nur um einen Augenblickserfolg populistischer Art zu haben. Wir sehen die Probleme, und wir lösen sie auch.
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