Moi in Bonn gesagt haben (präsident), 1982-03-05:
Ihr bestraft jene, die eure Hilfe fleißig nutzen, und belohnt jene, die sie vergeuden.
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Übrigens, meine Damen und Herren, für 1982/83 hat die Bundesregierung an Tansania erneut einen nicht rückzahlbaren Finanzierungsbeitrag von 100 Millionen DM zugesagt und im Bereich technischer Zusammenarbeit weitere 67 Millionen DM.
Tansania ist nicht nur ein Beispiel für das Versagen des Sozialismus, sondern es zeigt klar, daß der Transfer finanzieller Ressourcen allein noch keine hinreichende Bedingung für Entwicklung ist. Um Hilfe effektiv werden zu lassen, müssen auf jeden Fall Fleiß und Eigenverantwortung hinzukommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die guten Erfolge der Elfenbeinküste, Togos und Kameruns als Beispiele hinweisen.
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Eine konsequente und umfassende Entwicklungspolitik wird auch manche Veränderungen für unser Leben in der Bundesrepublik mit sich bringen. Partnerschaft mit den Entwicklungsländern bedeutet z. B. Arbeitsteilung mit der Folge eines strukturellen Wandels unserer Wirtschaft, und zwar insbesondere deshalb, weil wir Lieferbindungen jeglicher Art ablehnen. In diesen Zusammenhang gehört auch eine neue Auseinandersetzung in der Frage: Lieferbindung für deutsche technische und finanzielle Zusammenarbeit - ja oder nein?
Bisher hat die deutsche Entwicklungspolitik grundsätzlich Lieferungebundenheit auf ihre Fahnen geschrieben. Dies sollte auch ein Appell an all diejenigen Länder der westlichen Welt sein, die seit eh und je Lieferbindung praktizieren. Wir tun dies in dem Wissen und der Erkenntnis, daß mit dem Prinzip der Lieferungebundenheit die freie Wahl des Nehmerlandes auf der einen Seite gewährleistet ist, und auf der anderen Seite die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft so gut und groß ist, daß sie jederzeit den wirtschaftlichen Angeboten der übrigen Welt standhält.
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Heute müssen wir leider feststellen, daß das gute Beispiel der Bundesrepublik bei den anderen westlichen Geberländern - von den östlichen, meine Damen und Herren, brauchen wir ja da gar nicht zu reden - keine Nachahmung gefunden hat. Das heißt: Das eine von uns angestrebte Ziel konnten wir nicht erreichen. Das zweite Ziel, nämlich der Rückfluß deutscher Gelder aus dem Bereich der Entwicklungshilfe an die deutsche Wirtschaft, wird in unserem eigenen Land mehr und mehr angezweifelt. Diesen Zweifel zu beseitigen, ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, aber in erster Linie auch Aufgabe der Bundesregierung. Es genügt nicht, nur einfach

die Behauptung in den Raum zu stellen, daß mindestens 60 % - teilweise wird sogar behauptet, es seien drei Viertel - deutscher Entwicklungshilfe als Aufträge an die deutsche Wirtschaft zurückfließen. Dieser bloßen Behauptung müssen nachprüfbare Fakten gegenübergestellt werden. Dies ist bisher nicht oder nur in unzureichendem Maße getan worden.
Auf eines möchte ich gesondert hinweisen: Es kann nach unserer Ansicht nicht angehen, daß in unserer offiziellen Entwicklungspolitik das Prinzip der Lieferungebundenheit propagiert wird und im BMZ das Gegenteil praktiziert wird.
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Hierüber werden wir uns im einzelnen wohl noch unterhalten müssen.
Die Unionsfraktion war im übrigen immer der Meinung, daß private Träger zumindest gleich gute - wenn nicht gar bessere - Ergebnisse im Bereich der Entwicklungspolitik erzielen können als der Staat.
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Auf die allseits bekannten Gründe hierfür brauche ich nicht einzugehen. Es freut uns, daß es uns in gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, für Vorhaben privater Träger in Entwicklungsländern den Ansatz um 5 Millionen DM und die Verpflichtungsermächtigungen um 10 Millionen DM zu erhöhen. Bei der Förderung der wirtschaftlichen Umsetzung neuer Technologien durch die deutschen Unternehmen haben wir gemeinsam - das betone ich - den Baransatz um 2 Millionen DM erhöhen können.
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In diesen Bereich nichtstaatlicher Entwicklungshilfe gehört auch der Teil entwicklungspolitisch wichtiger Vorhaben der Kirchen mit einer Erhöhung sowohl des Baransatzes als auch der Verpflichtungsermächtigungen um je 10 Millionen DM. Es scheint so, als ob in diesen Bereichen und denjenigen der Verstärkung der personellen Hilfe, der Grundbedürfnisstrategie und der Konzentration der Mittel auf die ärmsten Länder das stetige Bohren der Unionsfraktion zu einem - wenn wohl auch noch bescheidenen - Erfolg geführt hat.
Jeder weiß, wie gering die Finanzmittel und wie groß die Nöte in der Dritten Welt sind. Resignation droht sich auszubreiten, ob denn unsere Anstrengungen überhaupt einen Sinn haben, ob nicht alle entwicklungspolitischen Anstrengungen in ein Faß ohne Boden gehen. Dieser Mutlosigkeit, so meine ich, müssen wir mit Mut und Zuversicht in gemeinsamer Anstrengung begegnen, - so wie es in dem berühmten, Luther nachgesagten Wort heißt: Selbst wenn ich wüßte, daß ich morgen sterben müßte, würde ich heute noch mein Bäumchen pflanzen.
Gestatten Sie mir noch, daß ich zum Abschluß allen nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen Dank sage. Stellvertretend für viele möchte ich von dieser Stelle den besonderen Dank der CDU/ CSU-Fraktion für die herausragenden und vorbildlichen Leistungen der beiden Kirchen für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt aussprechen.
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Dank und Anerkennung gebührt in gleicher Weise den zahlreichen Verbänden, Vereinigungen und Gruppen,
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in denen unsere Mitbürger bewundernswertes Engagement für die Notleidenden in der Dritten Welt zeigen.
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Gerade das vorbildliche Engagement eines großen Teiles unserer Jugend sollte besonders lobend herausgestellt werden. Hier zeigt sich, welche moralische Kraft uns bei dem Bemühen unterstützt, Hunger und Elend in der Dritten Welt wirksam zu bekämpfen. Für diese Unterstützung sollten wir alle gemeinsam dankbar sein.
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