emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beatrix Philipp (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß

nicht genau, ob ich dem Vorbild des Herrn Hofmann gerecht werde. Ich gebe zu: In vielen Passagen hat er
Recht.

Herr Burgbacher, als ich Ihren Antrag gelesen habe,
habe ich ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt. Wenn man die
Seite 16 in der Stellungnahme 2/2004 der Art.-29-Datenschutzgruppe genau nachliest, findet man, um es vorsichtig auszudrücken, tatsächlich mehr als nur Anregungen für Ihren Antrag. Nur, Herr Burgbacher, diese sind
zum Teil überholt. Darauf hat Herr Hofmann bereits hingewiesen.

Nun will ich nicht behaupten, dass der vorliegende
Antrag deswegen ein typischer FDP-Antrag ist. Aber er
ist eben, um es vorsichtig auszudrücken, etwas unverständlich. Ich führe das darauf zurück, dass das Verständnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Datenschützer der 29er-Gruppe nicht immer besonders
groß ist. Es ist dort ja, glaube ich, in federführender
Funktion der neue Datenschutzbeauftragte, der Herr
Schaar, tätig, den Sie, die FDP und die Koalitionsfraktionen, gewählt haben. Wir konnten uns nicht darauf verständigen. Wenn man die Berichte nachliest und an seinen gestrigen Auftritt im Innenausschuss denkt,

({0})

hat das unsere Meinung eher bestätigt, als uns verunsichert.

Herr Hofmann hat sehr ausführlich darauf hingewiesen, worum es eigentlich geht; deswegen kann ich mich
kurz fassen. Es handelt sich dabei - und es ist bedauerlich, dass durch Ihren Antrag eher Verunsicherung in die
Bevölkerung getragen wird, als dass zur Beruhigung beigetragen wird - um die üblichen, völlig normalen Angaben, die für die Buchung eines Tickets erforderlich sind.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir diese genauer anzuschauen; ich nehme an, auch andere haben
das getan. Hier stehen also das Datum der Reservierung,
die geplanten Abflugdaten, der Name des Flugpassagiers, die Anschrift usw. Ich habe damit keine Probleme.
Diese Daten muss ich auch jetzt angeben, wenn ich fliegen will.

({1})

Das ist allgemein so. Ich glaube, das gilt auch für uns,
auch im Bundestag. Wenn Sie fliegen wollen, müssen
Sie wohl sagen, wer Sie sind. Nicht mehr und nicht weniger als die ganz normalen Daten müssen angegeben
werden.

Übrigens ist mir das Redepult hier viel zu hoch. Ich
weiß nicht, wie man es hinunterfahren kann. Das ist die
Technik. - Jetzt funktioniert es.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Es gab bis vorhin einen Knopf, mit dem man das selber machen konnte. Wenn der Vorredner diesen nicht beseitigt hat, müsste das nach wie vor möglich sein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Frau Kollegin Philipp, ich will Sie weder stören

noch erschrecken. Aber die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage
stellen.

({0})
Beatrix Philipp (NA), 2004-04-01:
Bitte.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-04-01:
Es wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.

({0})
Beatrix Philipp (NA), 2004-04-01:
Ich bin ganz ruhig.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-04-01:
Ich habe auch nur eine ganz kurze Frage. Frau

Philipp, wie bewerten Sie die Entscheidung des Europäischen Parlaments von gestern? Ich meine nicht den Beschluss vom letzten Jahr. Gestern hat das Europäische
Parlament mit Mehrheit beschlossen, dass die Voraussetzungen für die Angemessenheitsfeststellung, die der
erste Schritt in diesem Verfahren ist, nicht gegeben
seien. Ich denke, das ist eine Aufforderung an uns, dass
wir uns nicht nur damit befassen, sondern auch neu überlegen, inwiefern den Bedenken, die dort mehrheitlich
zum Ausdruck gekommen sind, entsprochen werden
kann.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Stokar von Neuforn

für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-01:
Zum Schluss hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt für die Bundesregierung das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich

- Drucksache 15/2327 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren
Energien im Strombereich

- Drucksachen 15/2539, 15/2593 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({2})

- Drucksachen 15/2845, 15/2864 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Bülow
Doris Meyer ({3})
Angelika Brunkhorst

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({5})
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung

hier: Monitoring - „Möglichkeiten geothermischer Stromerzeugung in Deutschland“

- Drucksachen 15/1835, 15/2797 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Bülow
Doris Meyer ({6})
Angelika Brunkhorst

Zu den Gesetzentwürfen liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Marco Bülow, SPD-Fraktion.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Horst Seehofer, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile der Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
michaele hustedt (NA), 2004-04-02:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Heute ist ein guter Tag: Die rot-grüne Koalition wird den
Weg ins Solarzeitalter trotz einer beispiellosen Kampagne von RWE und Co beschleunigt fortsetzen. Unser
Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der
Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf mindestens
20 Prozent zu erhöhen.

Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des BMU ausdrücklich für die sehr gute Vorlage danken,
die sie erarbeitet haben. Der SPD-Fraktion danke ich für
die sehr gute Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs. Das Gesetz ist und bleibt ein
Gesetz des Parlaments und darauf sind wir stolz.

({0})

Das EEG ist zum wichtigsten Klimaschutzinstrument
geworden. Durch den Emissionshandel werden im Jahr
2012 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Mit dem
EEG bzw. der Förderung der erneuerbaren Energien
werden wir ungefähr 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen können. Das ist die sechsfache Menge.

Die Kosten sind mit 1 Euro pro Haushalt - das wurde
bereits angesprochen - vertretbar. Im Vergleich dazu
verursachen Stand-by-Schaltungen die achtfachen
Kosten. Wenn wir die freie Wahl der Strommesser
durchsetzen könnten, dann könnten die durch das EEG
entstehenden Kosten durch den Wettbewerb im Energiebereich vollständig kompensiert werden.

Auf Sie persönlich, Herr Seehofer, geht die Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zurück.
Diese Summe ist ein Vielfaches dessen, was die Förderung der erneuerbaren Energien den Bürger kostet.

Wir schaffen neue Impulse insbesondere bei der Biomasse, also der Erzeugung von Strom und Wärme aus
landwirtschaftlichen Abfällen und nachwachsenden
Rohstoffen vom Acker. Der Landwirt wird zum Energiewirt. Neben der Windenergie wollen wir eine zweite
starke Säule der erneuerbaren Energien aufbauen.

({1})

Herr Seehofer, wenn Sie eine stärkere Förderung der
erneuerbaren Energien fordern, mit denen die Grundlast
abgedeckt und Spitzenlaststrom erzeugt werden kann,
dann müssen Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Denn genau diesen Weg beschreiten wir damit.

({2})

Sie hören doch sonst immer auf den Bauernverband.
In der aktuellen Pressemitteilung des Bauernverbands
wird klar zum Ausdruck gebracht, dass der Verband erwartet, dass alle Fraktionen des Bundestages der Novelle
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit den darin vorgesehenen Verbesserungen im Zusammenhang mit der
Biomasse zustimmen werden.

({3})

Wenn die CDU/CSU dem Gesetzentwurf nach langem Ringen nicht zustimmt, dann ist leider wieder eine
Chance verpasst. Wer meint, dass das Gesetz bis zum
Jahr 2007 befristet werden soll, der kann auch gleich sagen, dass er das Gesetz abschaffen will. Denn niemand
wird mit so einer Frist noch einen Bankkredit bekommen. Das wäre das sofortige Aus der Förderung der erneuerbaren Energien.

({4})

Das sollten Sie aber auch ehrlich sagen.

Dabei stimmte Frau Merkels Analyse nach der letzten
Bundestagswahl haargenau. Sie hatte festgestellt, dass
die Bundestagswahl von der CDU/CSU auch deshalb
verloren wurde, weil sie beim Umweltschutz ein Vakuum hat und weil sie in der vorigen Legislaturperiode
dem EEG nicht zugestimmt hat.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Frau Kollegin Hustedt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lamp?
michaele hustedt (NA), 2004-04-02:
Ja, gerne, Herr Lamp. Welchem Verein gehören Sie

noch mal an?
helmut lamp (NA), 2004-04-02:
Ich bin Vorsitzender des Bundesverbandes Bio-Energie, dem der Fachverband Biogas, der Deutsche Bauernverband sowie die Forstwirte- und die Waldbauernverbände angehören. Vielleicht haben auch Sie die
Stellungnahme der Waldbauernverbände gelesen, in der
darauf hingewiesen wird, dass die Hölzer rund um Berlin seit einem Jahrzehnt kaum genutzt werden. Diese
Verbände hatten die große Hoffnung, dass mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Möglichkeit besteht,
dass dieses enorme Potenzial an Hölzern in den vorhandenen Kraftwerken im Raum Berlin genutzt wird. Wir
haben über Monate versucht, diesen Aspekt in das EEG
hineinzubringen. Er ist aber einfach nicht aufgenommen
worden. Meine Frage lautet: Warum sieht das EEG keine
Vergütung der Kombination aus Waldholz und Altholz
in Heizkraftwerken vor?
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
michaele hustedt (NA), 2004-04-02:
Ich komme zum Schluss.

Die erneuerbaren Energien stehen für Klimaschutz.
Sie schaffen Arbeitsplätze, bewirken das Verbleiben der
Wertschöpfung im eigenen Land, tragen zur Friedenssicherung sowie zur Armutsbekämpfung bei und stärken
den Innovationsstandort Deutschland. Wir können damit
eine starke Exportwirtschaft aufbauen. Wir sagen Ja zu
den erneuerbaren Energien, wir sagen Ja zum Klimaschutz und wir sagen Ja zur Politik der ökologischen
Modernisierung.

Ich danke Ihnen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile das Wort Kollegin Angelika Brunkhorst,

FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile Kollegen Hermann Scheer, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile das Wort Kollegin Doris Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Josef Fell, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Birgit Homburger.
birgit homburger (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe mich auf den Wortbeitrag des Kollegen Fell von
gerade eben gemeldet. Herr Kollege Fell, ich möchte Sie
bitten, endlich aufzuhören, zu behaupten, dass Sie mit
der Windenergie die Kernenergie ersetzen können.
Windenergie - das ist genau das Problem - ist nicht
grundlastfähig. Die Kernenergie leistet aber genau einen
großen Teil der Grundlast unserer Stromversorgung.
Deswegen ist das, was Sie hier machen, nichts anderes
als Augenwischerei: Es ist teuer - Sie belasten die Verbraucherinnen und Verbraucher -, aber es bringt für die
Umwelt überhaupt nichts.

({0})

Wenn Sie wirklich wollen, Herr Fell, dass wir in diesem Bereich weiterkommen, müssen Sie dem Antrag der
FDP-Bundestagsfraktion auf Förderung von Speichertechnologien zustimmen, sodass wir erreichen, dass auch
die erneuerbaren Energien, die nicht grundlastfähig sind,
durch Speicherung grundlastfähig werden. Das ist unser
Konzept; das haben wir mehrfach gefordert. Sie haben
es im Umweltausschuss abgelehnt, unter anderem mit
der Begründung, das sei eine Dinosauriertechnologie.
Sie haben keine Ahnung, was für die Zukunftsfähigkeit
der erneuerbaren Energien wichtig ist. Deswegen sagen
ich Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen die
Förderung der Speichertechnologien, um die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen

({1})

und ihnen damit eine große Chance für die Zukunft zu
eröffnen.

({2})

Der letzte Punkt: Sie sagten, die Opposition solle endlich begreifen, dass die erneuerbaren Energien eine Stärkung für den Wirtschaftsstandort seien und keine
Schwächung. Jawohl, sie sind eine Stärkung, wir brauchen die erneuerbaren Energien im Energiemix; die
FDP-Bundestagsfraktion steht dazu. Ich sage Ihnen aber
auch: Wenn Sie wollen, dass das hier in Deutschland
greift, müssen wir das auch so machen, dass es möglichst kostengünstig organisiert wird. Eine kostengünstige Organisation erreichen Sie nur dann, wenn Sie unter
den erneuerbaren Energien Wettbewerb erzeugen, einen
eigenen Markt nur für erneuerbare Energien kreieren.
Dann haben Sie die Chance, Kostenreduktionen durchzusetzen, dann wird das ein Erfolg für die erneuerbaren
Energien und auch für unseren Wirtschaftsstandort; genau das ist das Konzept der FDP.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Kollege Fell, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
hans-josef fell (NA), 2004-04-02:
Sehr verehrte Frau Kollegin Homburger, es ist gut,

dass Sie mir Gelegenheit geben, diese von Ihnen und
von anderen in der Gesellschaft immer wieder genannten
Falschargumente geradezurücken.

Kein Mensch hat je behauptet, dass die Windenergie
allein die Atomenergie vollständig ablösen solle. Die
Windenergie wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten:
in einem zukünftigen Energiemix, in der Addition mit
Geothermie, mit Bioenergie, mit der Wasserkraft, mit
der Sonne, der Photovoltaik, die auch AngebotsschwanHans-Josef Fell
kungen hat. In einem intelligenten Energiemix ist das
ohne Probleme zu erreichen.

({0})

Stellen Sie sich nur folgenden einfachen Gedanken vor:
Im fränkischen Bereich, wo angeblich wenig Wind weht,
kann die einfache Kombination aus einem Windrad und
einer Biogasanlage an dessen Fuß für ein Dorf rund um
die Uhr Versorgungssicherheit bieten - über Jahrhunderte und Jahrtausende hinweg.

({1})

Dazu bedarf es nicht der konventionellen Energieformen.

Es ist auch wichtig - Sie haben darauf hingewiesen -,
dass Speichertechnologien gefördert werden. Dafür haben wir in dieser EEG-Novelle einen Anreiz geschaffen.
Darum wundere ich mich, dass Sie ihr nicht zustimmen.
Wir haben auch die Forschungsförderung dafür erhöht.
Ich erinnere mich, dass bis 1998 unter der alten Regierung, als Ihre Partei noch selbst mit die Verantwortung
trug, die Forschung an Batterien - eine wichtige Speichertechnologie - völlig beendet wurde. Wir haben das
wieder neu belebt. Es gibt neue Batteriehoffnungen in
ganz großem Stil. Wir sehen also, dass wir Ihre Forderungen schon längst erfüllt haben; dazu brauchen wir
Ihre Anträge nicht.

Zum letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, wir
sollten endlich begreifen, dass wir möglichst kostengünstig sein müssen. Genau das tun wir. Schauen Sie
sich die Windkraftentwicklung in Deutschland und England an. In England wird exakt das Modell produziert,
das Sie immer wieder vorschlagen: Quotenmodelle und
Ausschreibungsmodelle.

({2})

Obwohl in England wesentlich mehr Wind weht als in
Deutschland und dort die von Ihnen propagierten Instrumente angewendet werden, kostet die Kilowattstunde
aus Wind dort 13 Cent und in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nur 8,8 Cent. Ich frage Sie:
Was ist billiger? Ich fordere Sie auf, endlich zu rechnen
und von dem ideologischen Beharren auf den falschen
Argumenten abzusehen.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Paziorek, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile Kollegen Rolf Hempelmann, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile das Wort Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.
birgit homburger (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

finde es schon bemerkenswert, dass wir in dieser Diskussion über das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine
zweite Runde aufmachen. Herr Trittin, unsere Argumente müssen Sie so massiv unter Druck gesetzt haben,
dass Sie es für nötig befunden haben, hier zu sprechen.

({0})

Ich möchte ein paar Punkte, die Sie angesprochen haben, Herr Trittin, aufgreifen. Sie haben erklärt, der hohe
staatliche Anteil am Strompreis - das sind immerhin
41 Prozent - ergeben sich aus der Konzessionsabgabe.
Dabei verschweigen Sie aber, dass die Kosten, die durch
das EEG und die Ökosteuer verursacht werden, der weitaus größere Teil sind. Dafür sind Sie verantwortlich,
ohne eine vernünftige Begründung geliefert zu haben.

({1})

Sie sprechen immer davon, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie machen das wie in allen
anderen Bereichen auch: Sie denken nur an einzelne
Bereiche, aber nie an die Gesamtbilanz. Ich sage Ihnen:
Das Märchen, das Ganze koste nur 1 Euro, stimmt
einfach nicht. Das ist schlicht und ergreifend vom
Stromverbrauch abhängig. Aber das verschweigen Sie
immer.

({2})
Sie machen eine Milchmädchenrechnung auf, um die
Gemüter im Lande zu beruhigen.

({3})

In der Aluminiumindustrie, die in der Bundesrepublik
Deutschland nach wie vor sehr viele Arbeitsplätze stellt,
machen die Belastungen allein durch das EEG 30 Euro
je Tonne aus. Wenn Sie das umrechnen, dann ist das je
nach Größe des Betriebes eine Belastung von circa
3 000 bis 4 000 Euro je Arbeitsplatz im Jahr. Das ist
wettbewerbsrelevant, Herr Trittin.

({4})

Sie haben erklärt, der Einsatz der erneuerbaren Energien spare 50 Millionen Tonnen CO2 ein und diejenigen,
die gegen den Emissionshandel seien, seien gegen die
erneuerbaren Energien. Sehr verehrter Herr Minister, die
FDP-Bundestagsfraktion ist mit Unterstützung der CDU/
CSU-Fraktion zu einem Zeitpunkt, als Sie das Wort
Emissionshandel überhaupt noch nicht kannten, für dieses effiziente Instrument des Klimaschutzes eingetreten.

({5})

Wer hat denn dieses Instrument international durchgesetzt? Das waren nicht Sie, sondern wir haben es durchgesetzt.

({6})

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie die letzten Jahre
die Vorbereitung des Emissionshandels in Deutschland
nicht verschlafen hätten, wären wir heute beim Klimaschutz und bei der Einsparung von Kosten sehr viel weiter.

({7})

Ich sage ganz klar: Die FDP steht zur Förderung erneuerbarer Energien. Wir wollen aber weder die Technik
politisch vorgeben, noch wollen wir den Preis politisch
vorgeben. Genau das tun Sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir wollen ein wettbewerbliches, ein
marktwirtschaftliches Fördermodell für erneuerbare
Energien, mit dem es gelingt, Klimaschutz kosteneffizient zu erreichen. Das sind wir den Bürgerinnen und
Bürgern in diesem Lande schuldig.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Hermann Scheer das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Kollege Scheer, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
hermann scheer (NA), 2004-04-02:
Herkömmliche Energien dagegen können wegen der

negativen Umwelteffekte und der bevorstehenden Erschöpfung der konventionellen Energieträger nur teurer
werden. Insofern stehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an einer Wasserscheide energiestrategischer
Entscheidungen, die wir heute treffen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile dem Kollegen Heinz Schmitt, SPD-Fraktion, das Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, FDP.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Antje Vogel-Sperl,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Ich begrüße an dieser Stelle recht herzlich den Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments mit seiner Delegation auf der Tribüne. Herzlich willkommen in unserem
Reichstag!

({0})

Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.
doris barnett (NA), 2004-04-02:
Das soll auch so bleiben, deshalb setzen wir auf Innovationen, Mut zur Erneuerung, aber auch auf Offenheit
für Veränderungen.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Das Wort hat der Kollege Franz Obermeier, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Das Wort hat der Kollege Ernst Ulrich von

Weizsäcker, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Helge Braun, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?

({0})
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-04-02:

Frau Präsidentin, ich bitte darum, meine Rede fortzusetzen; denn ich bin gerade so schön drin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Herr Kollege Niebel, der Minister möchte seine Rede

fortsetzen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
thea dückert (NA), 2004-04-02:
Kollege Wulff, der vorhin noch hier gesessen hat, hat

in Niedersachsen 200 Millionen Euro einkassiert, die im
Zusammenhang mit der Wohngeldreform bei den Kommunen landen sollen. Gerade weil Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, so agieren, stellen Sie
die Kommunen unter die Knute. Das wollen wir nicht.
Wir wollen ihnen Handlungsfreiheit geben.

Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Niebel.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Thea Dückert.
thea dückert (NA), 2004-04-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Niebel,

ich kann verstehen, dass Ihnen Ihre Fraktion bei so viel
Dreckschleuderei, die Sie hier machen, und so viel
Angst, die Sie schüren, keine Redezeit gibt.

({0})

Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Der Ausdruck „bürgerkriegsähnliche Zustände“ - Sie haben ihn wiederholt -,
mit dem Sie hier Angst unter die Bevölkerung streuen,
disqualifiziert Sie. Deswegen gebe ich auf den Quatsch,

({1})

den Sie von sich gegeben haben, keine Antwort mehr;
ich halte das für unglaublich.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Roth, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-04-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-04-02:
Ich erteile Kollegen Hans-Werner Bertl, SPD-Fraktion, das Wort.