Gisela Babel (NA), 1995-10-12:
Sie fragen, wie Überstunden in Deutschland abgebaut werden können, und bringen damit zum Ausdruck, daß Sie Überstunden als ein mögliches Quantum für neue Arbeitsplätze ansehen. Sie fragen aber nicht, warum eigentlich die Unternehmen in Deutschland eher auf Überstunden ausweichen, anstatt neue Arbeitnehmer einzustellen, meine Damen und Herren.
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Damit wird deutlich, daß Sie dieses Problem durch dirigistische Eingriffe lösen würden, anstatt sich den drängenden Fragen einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu stellen.
Daß es anders geht, sehen wir jetzt an dem sich abzeichnenden Tarifvertrag im Baugewerbe, wo über ein Jahresarbeitszeitkontingent verhandelt wird und hier natürlich flexible Arbeitszeitvolumen in den einzelnen Jahreszeiten möglich werden. Ich glaube, daraus sollten wir die Konsequenz ziehen: Nicht mehr der Achtstundentag ist das Arbeitszeitmodell der Zukunft, sondern es wird völlig unterschiedliche Arbeitszeitkontingente in Zukunft geben.
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Unbegreiflich, meine Damen und Herren, ist auch, daß der DGB und mit ihm die SPD immer noch gegen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten polemisieren.
Aufschlußreich ist die Antwort der Bundesregierung zum Thema Arbeitszeitverkürzung; und hier komme ich nun zum Mythos der SPD. Die Reaktion auf den zuerst schleichenden und dann immer offensichtlicheren Arbeitsplatzverlust in den zurückliegenden Jahren hieß allzuoft Arbeitszeitverkürzung, und das Wunderwort hieß „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich" . In der Metallindustrie hat die Gewerkschaft die 35-Stunden-Woche durchgesetzt.
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Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeiten ging in vielen Fällen mit innerbetrieblicher Flexibilität einher. Die Laufzeiten der immer teureren Maschinen mußten von den immer kürzeren Arbeitszeiten entkoppelt werden, um so teure Investitionen wirtschaftlich überhaupt noch rechtfertigen zu können.
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Aber, meine Damen und Herren, inzwischen müßten selbst den hartgesottensten Arbeitszeitverkürzern Zweifel an der Richtigkeit dieser Politik gekommen sein. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich hat in Deutschland nicht dazu geführt, daß neue Arbeitsplätze entstanden sind, sondern sie hat zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt.
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Das ist auch klar: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß Arbeitskosten steigen und eine höhere Belastung entsteht. Diese höheren Fertigungskosten haben Arbeitsplätze vernichtet. Diese Zahlen finden wir in der Antwort der Bundesregierung, und bezeichnenderweise haben weder die Kollegen der SPD noch die der Grünen sich mit diesen Zahlen beschäftigt.
Während noch 1984 8,3 Millionen Arbeitnehmer durchschnittlich 1 690 Stunden im Jahr gearbeitet haben, waren es im Jahre 1995 nur noch 7,9 Millionen, die rund 1 500 Stunden gearbeitet haben. Das heißt, wir haben durch Arbeitszeitverkürzung heute weniger Beschäftigung als vorher.
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Nicht einmal in den konjunkturell äußerst günstigen Jahren ist es uns also gelungen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben sie verloren, und gerade in diesem industriellen Bereich drohen ja weitere Arbeitsplatzverluste infolge zu hoher Lohn- und Lohnzusatzkosten.
Die Erkenntnis, daß diese Form der Arbeitszeitverkürzung nicht zu mehr Beschäftigung geführt hat, wird zusätzlich durch jüngste wissenschaftliche Studien des Instituts für Wirtschaft belegt. Arbeitszeitverkürzung kann, insbesondere wenn sie mit Neu-und mehr Teilzeitarbeit verbunden ist, zu mehr Beschäftigung führen. Aber sie kann es dann nicht, wenn sie zusätzlich Arbeitskosten belastet, Beschäftigung nicht sichert, sondern im Gegenteil vernichtet.
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Meine Damen und Herren, wir haben in dem Arbeitszeitgesetz weitere Flexibilisierungen durchgesetzt. Ich kann hier sagen, daß diese Aktion dafür gesorgt hat, daß mit Sonn- und Feiertagsarbeit in Ausnahmefällen 2 700 Arbeitsplätze gesichert worden sind. Ich darf daran erinnern, daß auch gegen dieses Gesetz die SPD schwere Bedenken geäußert hat, obwohl es doch diesen sichtbaren und positiven Effekt gehabt hat.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist Arbeitszeitflexibilisierung ein richtiger Weg zur Sicherung von Arbeitsplätzen, und zweifellos braucht der Arbeitsmarkt weitere Flexibilisierungsschübe. Ein Anfang kann hier die Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten sein, laut Ifo-Institut allein 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Auch hier brauchen wir mehr Flexibilität, um Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern und zu schaffen.
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Die Koalition hat in der Vergangenheit bewiesen, daß sie in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für flexiblere Arbeitszeiten sozialverträglich zu verbessern. Auf diesem Wege werden wir fortfahren. Dabei hat uns die SPD in dieser Debatte bisher jedenfalls nicht sehr gestört.
Ich bedanke mich.
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