matthöfer (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung fordert in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen inhaltliche und methodische Verbesserungen der politischen Bildungsarbeit. Sie sagt, man solle sich mit politischen Aufgaben anhand konkreter aktueller Beispiele und nicht nur abstrakt beschäftigen. Die Ausklammerung von Begriffen wie Interesse, Konflikt und Macht sei gefährlich. Demokratie sei als eine Ordnung darzustellen, die den Menschen zwar nicht ein konfliktfreies Zusammenleben ermögliche, jedoch den Freiheitsraum des einzelnen am besten schütze und zugleich erlaube, Interessengegensätze gesellschaftlicher Gruppen in menschenwürdiger Form auszutragen. Man müsse neues Lehr- und Lernmaterial entwickeln usw., usw. Das alles ist natürlich gut und richtig. Diese Hinweise verharren jedoch immer noch auf dem Niveau einer überholten Postulatspädagogik.
({0})
- Postulatspädagogik ist eine Pädagogik, die nicht von der Erforschung der Wirklichkeit, sondern von A-priori-Postulaten ausgeht.
({1})
- Ich werde Ihnen gleich erklären, Herr Dr. Martin, was gemeint ist.
({2})
Wir benötigen sozialwissenschaftliche Untersuchungen zur Analyse der Konfliktbereiche - Konflikte können Bildungsprozesse sowohl motivieren als auch blockieren -, der Lernmotivationen, der formalen Strukturen des Selbst- und Wirklichkeitsverständnisses von Erwachsenen, ihrer Erfahrungen, Vorstellungsinhalte und Sprachbarrieren. Ich wäre dankbar, Herr Minister, wenn bei den angekündigten methodischen Forschungen die vorzügliche Arbeit Oskar Negts über „Soziologische Phantasie und exemplarisches Lernen" berücksichtigt werden könnte.
Neben dieser „realistischen Wendung" ist eine Umkehrung der Einstellung zu den Teilnehmern an politischen Bildungsprozessen erforderlich. Bis jetzt wurden methodische Überlegungen meist in mehr manipulativer Absicht angestellt; ein vorgegebener Stoff oder eine vorgegebene Werthaltung sollte den Objekten von Bildungsbemühungen möglichst effektiv vermittelt werden. Diese Einstellung prägt leider auch die Antwort der Bundesregierung. In einer Demokratie müßte aber politische Bildungsarbeit vom konkreten Menschen ausgehen, ihm erst einmal helfen, seine eigenen Erfahrungen, Erlebnisse und Vorstellungen zu analysieren und zu verarbeiten, seine individuelle Existenz als Ausdrucksform gesellschaftlicher Verhältnisse zu begreifen, ihm aus dem emanzipativen Gehalt demokratischer Ideale Maßstäbe vermitteln, mit deren Hilfe er die Flut der auf ihn einströmenden zerfaserten und zerhackten Informationen verarbeiten, demokratische Ideale mit der von ihm erlebten Wirklichkeit vergleichen und handlungsmotivierende Ansprüche an die politische Praxis stellen kann.
Eine solche Bildungsarbeit stellt hohe Ansprüche an die Ausbildung der Lehrer. Sie ist nur in wissenschaftlich vorbereiteten, mindestens zweiwöchigen Internatskursen zu leisten. Auch von daher ergibt sich also die Notwendigkeit, einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub für staatsbürgerliche und politische Zwecke zu begründen.
({3})
Die Bundesregierung spricht von der Unruhe aktiver Minderheiten, die sich mit der offenbar auch von ihr als Tatsache akzeptierten „Erstarrung und Bürokratisierung demokratischer Ideale" nicht abfinden wollen. Sie spricht vom Entfremdungsprozeß in breiten Schichten, die sich durch komplizierte und differenzierte Einflüsse und Spannungen des politischen Geschehens überfordert fühlen. Die Durchsichtigkeit politischer und wirtschaftlicher Prozesse sei verlorengegangen. Der Bürger könne diese komplizierten Zusammenhänge nur noch schwer überschauen und schwer zu rationalen Einsichten und klaren Urteilen gelangen usw. Damit sind die in der Wirklichkeit zu beobachtenden Erscheinungen durchaus richtig beschrieben.
Auch die Sozialdemokraten haben deshalb in ihren „Perspektiven im Übergang zu den siebziger Jahren" eine politische Bildungsarbeit gefordert, die dem Bürger helfen soll, komplizierte Zusammenhänge zu durchschauen und - ich zitiere - „das Gefühl der Ohnmacht zu überwinden, das ihn hemmt, am politischen Leben teilzunehmen". Es wird hier also gefordert, politische Bildungsarbeit solle Selbstbewußtsein als Vorbedingung politischen Handelns erzeugen. Daraus ergibt sich doch wohl die Aufgabe, zu untersuchen, welche Methoden am besten den klassen- und milieuspezifischen Mangel an Selbstbewußtsein insbesondere in der Arbeiterschaft durch Bildungsprozesse überwinden können.
({4})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Dr. Schulze-Vorberg, ob das die Schuld des Arbeiters oder die Schuld klassenbestimmter, subkultureller Milieubedingungen ist, unter denen er aufwachsen muß und für die andere die Verantwortung tragen, das ist doch hier sehr die Frage. Sie können doch von mir nicht verlangen, daß ich eine differenzierte Argumentation nur in dem reduzierten Wortschatz und in den einfachen Satzstrukturen vortrage, die unseren Arbeitern auf Grund der ihnen gewährten unzureichenden Volksschulbildung leider n ur zur Verfügung stehen.
({5})
- Ich bin mir jetzt fast sicher, daß Sie es auch nicht ganz verstehen.
({6})
- Vielleicht lesen Sie es zum besseren Verständnis später noch einmal nach.
Es genügt allerdings nicht, nur den Umfang von Informationen zu erhöhen und sie nun in größerem Maße anzubieten. Diese Informationen müssen vielmehr auch so aufbereitet werden, daß entscheidungsreife politische Alternativen entstehen. Negt sagt richtig, daß von der Reduktion komplexer Zusammenhänge militärischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Art auf alternativ formulierte politische Positionen letzten Endes die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle bürokratischer und administrativer Entscheidungen abhängt.
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung ergibt, stellt sich neben dem Anspruch auf mehr und zweckmäßigere Informationen auch die Forderung nach Vereinfachung der gesetzlichen Vorschriften und auf größere politische Beteiligungsrechte in allen Lebensbereichen. Der Staatsbürger steht heute auf vielen Gebieten vor einem undurchdringlichen Dschungel gesetzlicher Vorschriften, in dem er sich selbst mit Hilfe eines Fachmanns nur noch sehr schwer vorwärtsbewegen kann. Wer kann schon heute seine Rente selbst ausrechnen, oder wer kann, wenn er selber seine Steuererklärung ausgefüllt hat, sicher sein, daß er alle Vorteile in Anspruch genommen hat, die ihm eigentlich zustehen?
Information und politische Bildungsarbeit allein helfen hier nicht. Radikale Vereinfachung, die Klarheit schafft und Übersicht erlaubt, ist das Gebot der Stunde. Eine parlamentarische Demokratie - ({7})
- Herr Dr. Schulze-Vorberg, ich gebe mir Mühe, jeweils die richtige Sprache für das betreffende Gremium zu finden, in dem ich spreche. Ich hatte gehofft, die meisten Kollegen hier wären in der Lage, meinen Ausführungen zu folgen.
({8})
Eine parlamentarische - ({9})
Ihre Behauptung, man müsse in einer Volksvertretung auf den Vortrag differenzierter Zusammenhänge, die vielleicht nur in einer differenzierten Sprache ausgedrückt werden können, verzichten, wäre ja wirklich ein interessantes Thema für die politische Bildungsarbeit und auch für die Forschung.
({10})
Eine parlamentarische Demokratie kann auf die Dauer nur bestehen, wenn der einfache Bürger seine Rechte kennt,
({11})
sich ihrer sicher ist und sie wahrzunehmen weiß.
({12})
Wenn die Bundesregierung meint, der demokratische Weg von unten nach oben werde immer unübersichtlicher, der Bürger glaube, zu wenig Möglichkeiten zu haben, außerhalb der Wahlen auf die Politik Einfluß zu nehmen, so ist dem zuzustimmen. Es kommt deshalb darauf an, Bedingungen zu schaffen, damit der Strom von Entscheidungen und Informationen, der in einer Demokratie von der Basis zur Spitze fließt, möglichst stark wird. Es kommt darauf an, die Politik an den konkreten Interessen der breiten Massen auszurichten, und es kommt darauf an, die politischen Entscheidungsprozesse so zu organisieren, daß sie die Initiative großer Menschengruppen anregen und bei diesen Erfolgserlebnisse schaffen, die als Verstärkereffekte für eine politische Bildungsarbeit nahezu unerläßlich sind.
Soll unsere repräsentative parlamentarische Demokratie trotz Konzentration und Bürokratisierung lebensfähig bleiben, so ist es erforderlich, überall dort, wo dies wegen der Überschaubarkeit der zu regelnden Probleme oder wegen des besonderen Sachverstands der Gruppe, die von diesen Entscheidungen betroffen ist, möglich ist - da möchte ich Herrn Moersch zustimmen -, Formen direkter Demokratie einzuführen, die es der betreffenden Gruppe erlauben, Entscheidungen, die sie selbst treffen kann, tatsächlich auch selbst zu treffen. Das ist ganz im Sinne unseres Grundgesetzes, das jedem die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sichert, und es ist auch im Sinne der Enzyklika „Quadragesimo anno", aus der ich mit Erlaubnis des Präsidenten folgendes zitiere:
Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und aus seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was

die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen.
(Abg. Rommerskirchen: Soll das ein Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip sein?
- Entschuldigen Sie, ich bin ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Ich darf Ihnen deshalb jetzt auch ein konkretes Beispiel aus dem Arbeitsleben geben. Es müßte möglich sein, daß es einer Arbeitsgruppe, deren Verdienste von der gemeinsam zu erbringenden Leistung abhängen, auch überlassen bleibt, ihre Arbeit, soweit es natürlich der technische Ablauf des Produktionsprozesses gestattet, selbst zu organisieren und alle damit verbundenen Einzelentscheidungen selbst zu treffen. Das heißt, es müßte unmöglich gemacht werden, daß menschenfeindliche Leistungsfanatiker einzelnen Arbeitern vorschreiben können, innerhalb bestimmter sehr kurzer Taktzeiten bestimmte Körperbewegungen immer wieder so und nicht anders zu wiederholen. Das wird eine Frage der Änderung unseres Betriebsverfassungsgesetzes sein. Wir werden Gelegenheit nehmen, die Anhänger des Subsidiaritätsprinzips in allen Fraktionen dieses Hauses darauf aufmerksam zu machen.
Auch unsere Parteien und Gewerkschaften müssen vielleicht noch klarer erkennen, daß es nicht nur darauf ankommt, Mitglieder zu werben, die hauptamtliche Funktionäre finanzieren, die dann die Entscheidungen treffen, die Arbeit machen und die Mitglieder von Zeit zu Zeit um wohlwollende Zustimmung bitten.
({13})
Es ist unumgänglich, Methoden der politischen und gewerkschaftlichen Arbeit zu finden, die noch stärker als bisher bei den Mitgliedern Prozesse der Teilnahme, Bewußtwerdung, Selbsttätigkeit und Selbstaufklärung in Gang setzen.
Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen: Politische Bildungsarbeit setzt die Erforschung ihrer realen Bedingungen voraus. Sie erfordert die Hinwendung ihrer Methoden zum konkreten einzelnen Bürger. Sie muß den unter Umständen klassen- und milieuspezifischen Mangel an Selbstbewußtsein überwinden helfen. Ihre Wirksamkeit wird erhöht durch bessere Informationen des Staatsbürgers, durch Vereinfachung gesetzlicher Vorschriften und durch die Möglichkeit zur interesseerhöhenden Teilnahme an allen wichtigen Entscheidungsprozessen, die die Lebenswirklichkeit des Bürgers bestimmen.
({14})