Ernst Dieter Rossmann (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute haben wir eine breite Übereinstimmung, was die
Förderung von Erwachsenenweiter- und Erwachsenenfortbildung angeht. Daher ist es gut, den Dreischritt,
den wir im deutschen Parlament vollzogen haben, in
Erinnerung zu rufen. Der erste Schritt ist 1996 durch
den damaligen Bildungsminister Rüttgers vollzogen
worden. Er hat damals - nicht unumstritten - mit dem
Meister-BAföG eine steuerfinanzierte Erwachsenenbildungsförderungsleistung in das Gesetzeswerk
hineingebracht. Das war wichtig, obwohl es sicherlich
kritisch zu sehen ist, dass es aus dem damaligen Arbeitsförderungsgesetz ausgekoppelt wurde. Das Ergebnis
war: 60 000 bis 70 000 Menschen in der anspruchsvollen
Aufstiegsfortbildung bekamen Förderung. Das war ein
erster guter Schritt.

Der zweite gute Schritt erfolgte dann im Jahr 2001,
als wir unter der rot-grünen Regierung mit Herrn Schröder und Frau Bulmahn das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz tatkräftig und energisch erweitert haben. Die
Zahl der Geförderten stieg so auf 140 000; denn es wurden nicht nur Vollzeitmaßnahmen, sondern auch Teilzeitmaßnahmen durch den Maßnahmebeitrag gefördert.
Ich darf an dieser Stelle Kollegin Aigner, die nun Ministerin ist, sozusagen eine Blume überreichen. Damals hat
sie für die konservative Seite eingefordert: Fördert die
Maßnahme, damit jeder, der in der Aufstiegsfortbildung
ist und nicht viel Geld hat, Unterstützung bekommt!
Edelgard Bulmahn hat es dann umgesetzt. Das ist ein
ganz wichtiger Schritt gewesen.

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Der dritte Schritt wird heute vollzogen. Dass wir ihn
tun können, ist in erster Linie eine Leistung des Parlaments. Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung anschauen, dann stellen Sie fest, dass dort weder eine Verbesserung des BAföG noch eine Verbesserung des
Meister-BAföG vorgesehen ist. Es sind bestimmte Abgeordnete, auf die diese Novelle zurückgeht. Die Fraktionen
haben aufbegehrt und sind initiativ geworden. Wenn ich
nun einzelne Abgeordnete aufzählte, wären andere sicherlich enttäuscht. Jedenfalls handelt es sich um eine
Parlamentsinitiative.

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Es ist sicherlich nicht falsch, wenn das Parlament Probleme aufgreift, Perspektiven aufzeigt und dann entsprechende Initiativen in enger Zusammenarbeit mit der Regierung umsetzt. Ich sage an dieser Stelle Staatssekretär
Storm ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit auf
fachlicher Ebene.

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Wir haben damals analysiert und uns die Entwicklung
der Gefördertenzahl genau angeschaut; denn diese Zahl
ist auch ein Abbild der Dynamik in der Aufstiegsfortbildung. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar
Zahlen nennen. Jährlich machen rund 400 000 Menschen einen Berufsbildungsabschluss. 200 000 erlangen
einen akademischen Abschluss. Aber nur ein Fünftel
derjenigen mit einem Berufsbildungsabschluss kommt
aktuell in eine Aufstiegsfortbildung; das ist nicht gut.
Wenn wir die Balance bzw. die Gleichwertigkeit von anspruchsvoller beruflicher und akademischer Bildung
wollen, dann müssen wir die Gefördertenzahl im beruflichen Bereich steigern. Das Ziel könnten ja auch für dieDr. Ernst Dieter Rossmann
sen Bereich 200 000 Geförderte sein. Wenn wir es erreichen, die Zahl von 80 000 Geförderten auf 100 000 oder
120 000 zu steigern, dann hätten wir in allen wirtschaftlichen Bereichen einen ganz wichtigen Beitrag zur Qualifizierung geleistet.

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Als man angesichts dieser Perspektive allerdings festgestellt hat, dass die Zahl derjenigen, die eine Aufstiegsfortbildung absolviert haben, und auch die Zahl der Geförderten erstmals wieder rückläufig war - das war im
Jahr 2006 -, war das ein Anlass, parlamentarisch initiativ zu werden und auf eine grundsätzliche Leistungsverbesserung zu dringen, damit die Zahl wieder steigen
kann. Das ist der erste Punkt. Die Analyse der Situation
führte zur politischen Schlussfolgerung, die heute in
dem Reformgesetz aufgenommen wird.

Ein zweiter Punkt. Wenn wir feststellen, dass 68 Prozent derjenigen, die eine Aufstiegsfortbildung absolvieren bzw. sich überhaupt im Rahmen der beruflichen Bildung qualifizieren, Männer und 32 Prozent Frauen sind
und die meisten in der Altersgruppe zwischen 20 und
35 Jahren sind, dann müssen wir erkennen, dass die Vereinbarkeit von Aufstiegsfortbildung und Familie ein
Problem darstellt. Schätzungsweise haben nur 10 Prozent derjenigen, die in einer Aufstiegsfortbildung sind,
Kinder. Dass uns dies nicht ruhen lassen kann, dass man
im Gegenteil schauen muss, wie man speziell die Familien, in denen sich jemand intensiv anstrengt, eine Aufstiegsfortbildung zu absolvieren, und gleichzeitig Kinder
erzieht, fördern kann, ist klar. Das ist ein wichtiges Anliegen.

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Wir haben das analysiert und eine Verbesserung durchgesetzt. Der Kinderzuschlag wird nämlich jetzt um fast
40 Euro erhöht, und er wird nur zu 50 Prozent als Darlehen gegeben. Das ist eine wichtige Konsequenz. Wir
hoffen, dass sich die Aufstiegsfortbildung in Zukunft mit
der Kindererziehung besser vereinbaren lässt.

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Ein dritter Punkt der Analyse. 20 Prozent derjenigen,
die eine Aufstiegsfortbildung machen, brechen sie ab,
nur 80 Prozent bestehen beim ersten Versuch die Prüfung. Auch daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen
und fragen, ob man helfen kann. Man kann natürlich insofern helfen, als man den Anreiz verstärkt, eine Aufstiegsfortbildung wirklich bis zum erfolgreichen Ende
durchzuführen. Das heißt, man kann einen Bonus gewähren, wenn die Aufstiegsfortbildung erfolgreich abgeschlossen wird. Man kann auch helfen, indem man die
schwierige Prüfungsphase - Werkstücke entstehen oft
hinterher, und die intensive Vorbereitung erfolgt ebenfalls oft nach dem Zeitraum, für den man eine Dauerförderung bekommt - durch eine Verbesserung der Förderung erleichtert. Auch dies tun wir. Wir hoffen, dass
dadurch die Aufstiegsfortbildung für all diejenigen, die
sich darauf einlassen, erfolgreich wird.
Vierter Punkt der Analyse. Es gibt zu wenige Menschen aus Einwandererfamilien, die unser Bildungssystem erfolgreich für sich nutzen können. Wenn wir auch
bei der Aufstiegsfortbildung Migranten erleichtern, mit
einem festen Aufenthaltstitel ohne lange Vorlaufzeiten
dieses Bildungsrecht in Anspruch nehmen zu können,
dann ist das ein Zeichen für die Zukunft.

Fünfter und letzter Punkt. Die Ministerin hat schon
angesprochen, dass wir den Förderkreis deutlich erweitern. Es wird in Zukunft nicht mehr nur und ausschließlich die erste Fortbildung gefördert werden, sondern es
kann auch eine weitere Fortbildung gefördert werden.
Damit wird die Bildungsförderung zu einem kontinuierlichen Prozess. Wir nennen das, über das wir reden,
Meister-BAföG, aber in Wirklichkeit ist es ein Fachkräfte-BAföG. Nur 36 Prozent der Abschlüsse kommen
aus dem Handwerk, 46 Prozent kommen aus der Industrie und dem Dienstleistungsbereich, der Rest aus dem
Gesundheitssektor und anderen Bereichen. Wenn wir
dies aufgreifen und die Aufstiegsfortbildung auf die Bereiche der Altenpflege und Kindererziehung ausdehnen,
dann eröffnen wir den Menschen in diesen Zukunftsbranchen die Chance zur Qualifizierung.

Das ist ein Gesetz, das aus der Analyse der bestehenden Verhältnisse notwendige Konsequenzen zieht. Festzustellen ist, dass die bereitgestellten Mittel einen Zuwachs von 60 Prozent darstellen. In welchem Bereich
haben wir das schon, wenn es nicht gerade um den
Schutzschirm für Banken oder konjunkturpolitische
Maßnahmen geht?

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Hier geht es um einen Schirm für die Bildung, den wir
aufspannen müssen, damit in Zukunft möglichst viele
davon profitieren können.

Es bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und
Ländern. Wir stehen nachdrücklich dazu, dass sich dieses gemeinsame Anliegen auch materiell niederschlagen
muss. Es bleibt auch entwicklungsfähig - um auf die
Anträge der Linken und der Grünen einzugehen. Sie fordern natürlich von diesem Parlament ein, es dabei nicht
bewenden zu lassen und eine längere Perspektive ins
Auge zu fassen. Ich will angesichts der Tatsache, dass
wir in der Koalition uns darüber noch nicht so einigen
konnten, wie es für die Zukunft wünschenswert gewesen
wäre, wenigstens den sozialdemokratischen Standpunkt
erläutern.

Wir sind für ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.

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Wir sind dafür, dass wir die Bildungskette vom SchülerBAföG über das Studenten-BAföG bis zum MeisterBAföG erweitern. Wenn es ein Meister-BAföG für die
beruflich Hochqualifizierten gibt, dann brauchen wir in
der Struktur von Bachelor und Master - das haben wir
gelernt - ein Master-BAföG und auch eine Differenzierung der einzelnen Bildungswege.

Herr Meinhardt, das, was Sie in Bezug auf die Stundenzahl gesagt haben, soll man so verstehen, dass wir
differenzierter hinschauen sollen. Angesichts der Bildungsförderungsgesetzeskette - vom Schüler-BAföG über
das BAföG und das Meister-BAföG bis hin zu einem Erwachsenenbildungs-BAföG - verstehe ich Ihre Volte
nicht, das als bürokratisch zu denunzieren.

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Schließlich machen Sie an anderer Stelle mit: Sie beschließen heute hier ein Leistungsgesetz hinsichtlich
ganz wichtiger Anliegen für ganz viele Menschen mit.
Es geht darum, Vorschläge zu machen, wie dieses Gesetz
verbessert werden kann. Lassen Sie uns dieses Bildungsförderungsgesetz zu dem gemeinsamen Anliegen dieses
Parlamentes machen! Das wird eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode werden.

Auch in dieser Regierung dürfen wir selbstbewusst
sagen, dass wir mit dem heutigen Parlamentsbeschluss
nicht nur bei den steuerfinanzierten Leistungen für die
Weiterbildung Gutes bewirken; auch dort, wo es um Sozialversicherungsbeiträge geht, haben wir über den Arbeitsminister und Bildungsminister Scholz mit dem
Rechtsanspruch auf die Förderung für den Hauptschulabschluss Positives bewirkt. Auch beim Kurzarbeitergeld gibt es notwendigerweise eine Verbindung zur Qualifizierung. In dieser Zeit ist es nämlich sehr wichtig, im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nur an Absicherung, sondern auch an Qualifizierung zu denken.

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Die Große Koalition hat die Perspektive, gemeinsam
den Dualismus - das steuerfinanzierte Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und das über die Sozialversicherung finanzierte Arbeitssicherungsgesetz und damit die
Arbeitsversicherung bzw. die Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. Das ist die sozialdemokratische
Perspektive. Heute machen wir einen großen Schritt in
diese Richtung.

Wir bedanken uns und freuen uns.

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