Huber (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir, Herr Ronneburger, haben nach den Erklärungen, die der Bundeskanzler zur Einhaltung früherer Verträge hier abgegeben hat, eigentlich nicht erwartet, daß wir einmal in einer Aktuellen Stunde über territoriale Überlegungen reden müßten, die im Zusammenhang mit den Ostverträgen stehen und die eigentlich seit einem Dutzend Jahren aus der Diskussion waren. Wenn sich aber Abgeordnete aus dem Regierungslager an Unterschriftslisten beteiligen, die dann, wie wir heute erfahren, mit Texten zusammengebracht werden, die insgesamt unerträglich sind, so daß man sich nachher wieder von Teilen absetzen muß,
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wenn wir von zweifelhaften Vorträgen hören,
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wenn Staatsminister Petitionen unbesonnen kommentieren lassen,
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dann erinnern wir uns natürlich auch an das, was Herr Zimmermann im Januar vor den Vertriebenen gesagt hat.
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Das hat immerhin die polnische Regierung im Februar zu einer Demarche veranlaßt.
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- Sie versuchen jetzt, meine fünf Minuten Redezeit durch Zwischenrufe zu stören. Aber ich sage
Ihnen: Wir können und wir werden hier nichts
durchgehen lassen; wir werden nichts durchgehen lassen!
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- Das Thema ist viel zu ernst, meine Damen und Herren.
Mit den Verträgen, die endlich ein Vierteljahrhundert nach dem Krieg unter Führung der SPD einen Anfang gemacht haben, haben wir versucht, das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn zu normalisieren. Das war nach der Aussöhnung mit Frankreich der bedeutendste Beitrag zum Frieden, der hier in Europa geleistet worden ist.
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Und nun melden sich hier schon Gruppen. Die Aktion „Sühnezeichen" - gerade habe ich das in die Hand bekommen - warnt vor einer unbesonnenen Diskussion, aus der nur Böses wachsen kann.
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Der Außenminister hat ja recht, wenn er zur Zurückhaltung mahnt. Aber, liebe Kollegen, in dieser Fragestunde war die Zurückhaltung, die er verlangt hat, auch nicht gerade sehr deutlich zu spüren. Das haben wir so empfunden.
Im Polen-Vertrag haben wir uns unmißverständlich und ohne Vorbehalt zu den jetzigen Grenzen bekannt. Das haben wir nicht in leichtfertiger Freude darüber getan, daß unsere Ostgebiete verlorengegangen sind.
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Das sagt Ihnen jemand, dessen Familie in Pommern wohnte und der in Pommern geboren ist. Der Verlust der Heimat hat wehgetan. Ich stehe überhaupt nicht an, das hier zu bekennen.
Aber ich sage Ihnen ganz genauso, daß die neuen Grenzen das Ergebnis eines Krieges sind, den nicht die Polen verschuldet haben. Ich möchte nicht, daß wir durch solche Diskussionen einen neuen Streit aufreißen und eine Gefahr heraufbeschwören, in der schließlich mehr Menschen umkommen könnten, als in den Grenzen von 1937 gelebt haben.
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Vielleicht würde ein solcher Krieg die Grenzfragen überflüssig machen, weil es nachher gar keine Leute mehr gäbe, die diese Grenzen brauchen könnten.
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- Ja, wir unterscheiden uns von Ihnen, indem wir eine klare Sprache sprechen. Das muß hier mal gesagt werden.
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Der Frieden hängt nicht immer nur von den anderen ab. Er hängt auch von einem selber ab.
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Und da muß man, wenn man Verträge schließt, verläßlich und berechenbar bleiben. Und relativierende Textauslegung
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oder simple Forderungen und, ich sage Ihnen, auch Wünsche, die immer wieder aus Ressentiments hochkommen, würden nur eine neue Generaldiskussion anzünden, die das Erreichte gefährden würde, statt es zu stärken. Der Frieden ist in der Welt gerade jetzt nicht so sicher, daß wir dies alles brauchen können.
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Sie erweisen den Vertriebenen nach auch meiner Meinung einen schlechten Dienst - wie Herr Ehmke schon gesagt hat -, wenn Sie sie glauben machen, die Ostverträge seien ohne weiteres und ohne Gewaltanwendung einfach so zu haben. Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall. Wir bekennen uns zu dem Vertrag. Und bezüglich Gewalt waren wir uns ja alle einig in der Ablehnung.
Im übrigen reden wir hier ja nicht bloß über die Bundesrepublik und Polen. Dies registrieren alle Nachbarn im Osten mit großer Aufmerksamkeit.
Meine Familie wurde durch den Krieg zerrissen. Vielleicht bei Ihnen nicht jede. Aber mein Bruder, der in der DDR lebt, hört auch, was wir zu diesem Thema sagen. Und sosehr ich mir wünsche und so schön es wäre, daß er und seine Familie mich häufiger besuchen könnten, so schlimm wäre es, wenn uns durch eine neue kriegerische Auseinandersetzung noch mehr passieren würde, als uns vor 40 Jahren schon passiert ist. Wir haben ein Stück Verantwortung für den Frieden auf dieser Welt, auch wenn wir uns die historischen Stunde - ({15})
- Ich rede davon, daß die Äußerungen, die hier gefallen sind - ({16})
- Ich unterstelle nicht dem ganzen Parlament und nicht der ganzen Regierung.
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Ich unterstelle nicht der ganzen Regierung und
nicht dem ganzen Parlament solche Absichten.

Aber ich warne vor all jenen Kollegen, die hier oder draußen vor Gruppen reden,
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kein Feuer anzuzünden, das wir alle nicht mehr austreten können.
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