hans-ulrich krüger (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir in
unser aller Interesse, im Interesse der Kreditwirtschaft
ebenso wie dem der Verbraucher, einen gigantischen
Rettungsschirm für die Banken geschaffen.

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Es wurde ein Fonds gegründet, der Garantien für die Refinanzierung der Finanzinstitute in einer Höhe von bis zu
400 Milliarden Euro übernimmt und zur Stärkung des
Eigenkapitals Rekapitalisierungsmaßnahmen von bis zu
80 Milliarden Euro zum Gegenstand hat. Dieser Fonds
ermöglicht auch heute schon den Ankauf risikobehafteter Wertpapiere, sofern sie vor dem 13. Oktober letzten
Jahres angeschafft wurden.Wir haben damit ein grundsätzlich wirksames Instrumentarium geschaffen, um das
Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen und
den Handel zu beleben.

Die aktuellen Zahlen zeigen allen Unkenrufen zum
Trotz, dass dieser Rettungsschirm angenommen wird.
Garantien in einer Höhe von mehr als 100 Milliarden
Euro und Rekapitalisierungen in einer Höhe von knapp
20 Milliarden Euro - addiert man alles - sprechen eine
deutliche Sprache. Ich sage an dieser Stelle auch: Es
könnte noch mehr sein, wenn die Banken verantwortungsbewusster ihre Chance nutzen und sich dem
SoFFin zuwenden würden.

Unabhängig von allen spekulativen in der Tagespresse geführten Diskussionen - man kann natürlich alles Mögliche andenken; man kann zurück in die 90erJahre nach Schweden schauen, man kann nach England
blicken

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oder dritte, vierte und fünfte Lösungen erwägen - dürfen
wir eines nicht aus den Augen verlieren - das ist auch
Sinn und Zweck der heutigen Aktuellen Stunde -: Der
Steuerzahler darf nicht der Leidtragende sein.

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Vor diesem Hintergrund ist eines klar: Die Suppe, die
sich die Banken durch ihre verantwortungslosen Finanzzockereien eingebrockt haben, müssen sie selber auslöffeln, und zwar aktiv und intensiv. Anders gesagt: Wer
den Staat nach eigenem Versagen als Müllschlucker in
Anspruch nehmen will, darf nicht auch noch Müllgebühren verlangen; nein, er muss sie zahlen. Wie auf jeder
anständigen Müllhalde muss derjenige, der den Müll
produziert hat, ihn entsorgen, und zwar von A bis Z.

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Allen Forderungen nach Gründung einer sogenannten
Bad Bank bzw. schlechten Bank, bei der die faulen Kredite der Privatbanken auf Kosten der Steuerzahler abgeladen werden können, erteilen wir eine klare und deutliche Absage.

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Mit uns wird es eine solche Lösung nicht geben. Egal,
welche Summe dem deutschen Steuerzahler zugemutet
werden soll, ob es, wie in der Tagespresse spekuliert
wurde, um 200 oder 300 Milliarden Euro geht, eines ist
klar: Es handelt sich um ein Fass ohne Boden, welches
niemandem zuzumuten ist. Ich empfinde es als Zumutung, dem Steuerzahler nun zu sagen, er solle das Risiko
der Banken übernehmen, die sich selbst ins Aus geschossen haben.

Unser Ziel ist es - dabei bleibe ich -, alle betroffenen
Institute unter den Rettungsschirm zu bekommen.

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Sie sollen die Möglichkeiten - Kollege Dautzenberg hat
es ausgeführt - der Garantie, der Rekapitalisierung und
der Risikoübernahme ausschöpfen und nicht schon im
Vorfeld, bevor sie die Reize des SoFFin entdeckt und
ausprobiert haben, nach neuen, zusätzlichen Finanzierungsmethoden schreien. Der Staat muss den schlechten
Finanzjongleuren klarmachen, dass er lediglich eine unterstützende Funktion hat. Die Banken dürfen nicht darauf hoffen, ihre nutzlosen Wertpapiere einfach so auf
die Steuerzahler und den Staat abwälzen zu können.

Im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise - ich
komme zum Titel der Aktuellen Stunde zurück - müssen

wir noch viele Diskussionen führen; aber eines sollte uns
klar sein: Die Banken sind nicht die Opfer der Finanzmarktkrise, sondern auf der Mitverursacherseite zu suchen. Dementsprechend müssen sie zuallererst selbst
Konsequenzen ziehen und die Fehler bei sich suchen.

Ich danke Ihnen.

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