Hörmann (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß die „Debatte" eigentlich jetzt erst richtig angeht. Wir sind nämlich jetzt an Punkten angelangt - hier bei der Strukturpolitik und vorher bei der Sozialpolitik -, wo es interessant gewesen wäre, wenn wir uns ein bißchen auseinandergesetzt hätten. Ich will das jetzt nicht mehr tun, weil die Zeit leider schon ziemlich fortgeschritten ist.
Der Kollege Ollesch hat vorhin gemeint, Maßnahmen besonderer Art seien notwendig, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Ich glaube, es wären wohl Maßnahmen besonderer Art aufzuzeigen, wenn wir uns heute miteinander noch über die Sozialpolitik unterhalten würden! Wenn Sie aber darauf I hinweisen, daß der Sturm an der Ruhr losbricht, wenn man daran interessiert ist,
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muß ich an Sie die Frage stellen: Ist nun das Wort der Bundesregierung - und Sie sind ja mit einem Teilchen an der Bundesregierung beteiligt -, die ein Lob an die Gewerkschaften - in diesem Fall im Bergbau - ausgesprochen hat, von heute morgen ernst gemeint, daß diese schwierige Lage noch im Griff gehalten wird, noch eingedämmt wird und in vernünftige Bahnen gelenkt wird?
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Sind es nur leere Worte oder wird hier versucht, anderweitige Dinge zu unterstellen?
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- Ach, Sie verstehen den Zusammenhang sehr gut; da habe ich gar keine Befürchtungen, Herr Dorn.
In bezug auf die Stadt Bochum, die angeblich nicht mehr von Stillegungsaktionen berührt sei, meinten Sie, seien die Probleme gelöst. Ich weiß nicht, ob damit auch die menschlichen Probleme und die kommunalpolitischen Probleme, die in diesen Orten immer noch anstehen, als gelöst betrachtet werden können.
Wenn wir heute abend hören, daß die GBAG am Montag bei elf Zechen Feierschichten einlegen will, wäre die Frage zu stellen: Sind das nun punktuelle Feierschichten, oder ist das allgemein über die gesamte Gesellschaft gestreut, ohne Rücksicht darauf, welche Gesellschaften mit roten Zahlen arbeiten
oder welche Gesellschaften mit schwarzen Zahlen arbeiten?
Ich meine, daß unsere heutige Debatte leider für den Bergmann selbst nicht allzu produktiv war. Wir haben leider etwas zuwenig debattiert. Es wurden von Anfang an etwas zuviel Monologe gehalten, so daß die ganze Geschichte nicht so sehr in eine echte Auseinandersetzung gekommen ist.
Es berührt mich etwas merkwürdig, wenn von seiten der Regierungskoalition - von der CDU und der FDP - heute die Regierung gefragt wurde, was in der Strukturpolitik bei den schwierigen Problemen im Steinkohlenbergbau insgesamt getan worden sei und was getan werden solle. Ich glaube, diese Art der Darstellung, irgendwo irgendwen als Schuldigen zu suchen, ist nicht so ganz vertretbar. Sind doch die Fragesteller zusammen mit der Bundesregierung maßgeblich dafür verantwortlich, daß wir diese Entwicklung zu verzeichnen haben und diese Probleme, wie sie dargestellt worden sind, vor uns liegen.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat heute morgen darauf hingewiesen, dem Bergmann müsse in seiner jetzigen Situation geholfen werden. Hier ist es doch erlaubt, die Frage zu stellen: Warum ist der Bergmann in der jetzigen Situation? Warum ist er in diese Situation hineingekommen? Der Katalog eines sogenannten sozialen Strukturprogramms, der hier vorgelegt worden ist, ist doch praktisch fast überwiegend eine Aufzählung all der bis jetzt nicht ausreichenden Maßnahmen, die in der Vergangenheit schon angewendet worden sind. Auf jede einzelne Maßnahme ist jetzt noch ein Pflästerchen gesetzt worden. Diese neuen Maßnahmen sollen wiederum ausreichen, mit den jetzigen Problemen des Steinkohlenbergbaues fertigzuwerden. Ich glaube nicht, daß dieses Strukturprogramm ausreicht, dem Restbestand eines Bergbaus - soweit wir ihn für notwendig erachten - auch die genügende Anzahl leistungsfähiger junger Bergleute zuzuführen oder zu erhalten. Es besteht zwar Einigkeit in der Aussage darüber, daß alles getan werden muß, damit sich der Strukturwandel nicht zu Lasten der Bergarbeiter und der im Bergbau Beschäftigten vollzieht; aber darüber, wie das im einzelnen geschehen soll, bestehen, glaube ich, doch noch manche unterschiedlichen Meinungen, und dafür gibt es manche unterschiedlichen Vorschläge - gerade im sozialpolitischen Bereich. Wenn man fragte, ob die bisher ergriffenen Maßnahmen ausreichen, so wurde von der Bundesregierung und der Koalition acht Jahre lang immer wieder betont: Ja, die bisher vorgeschlagenen und ergriffenen Maßnahmen reichen aus. Nach kurzer Zeit gab es immer wieder eine Energiedebatte. Es stellte sich heraus, daß die Maßnahmen nicht ausreichten, und es wurde wieder etwas ergänzt.
Ich darf ein Beispiel anführen. Ein Vorschlag der Bundesregierung beispielsweise sieht erfreulicherweise vor, die Frage der Altersgrenze von 55 Jahren wieder in Angriff zu nehmen. Den Vorschlag, der jetzt gemacht wird, hätten Sie schon im Jahre 1963 haben können. Da lag er nämlich bereits als Kompromißvorschlag von uns im Ausschuß und hier


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im Plenum, und diese Regelung hätte ohne weiteres schon damals eingeführt werden können. Jetzt, 1966, kämen wir mit dieser Maßnahme zwar immerhin ein Stück weiter, aber Sie kommen wieder sehr spät. Wir werden uns über die Vorschläge zum Problem der Altersgrenze im Ausschuß unterhalten müssen. Ich will das heute abend hier nicht mehr tun. Wir wollen nur hoffen, daß es uns gelingt, Sie davon zu überzeugen, daß es zweckmäßig ist, etwas weitergreifende Maßnahmen in Angriff zu nehmen, nicht nur immer wieder Stückchen für Stückchen langsam weiterzugehen. Wir müssen dabei immer wieder feststellen, daß wir von der Entwicklung vollkommen überrollt werden und mit den sozialpolitischen Maßnahmen nachhinken.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen gesagt, wir sollten uns gerade heute daran erinnern, was die Bergleute, als wir weder ausreichenden Hausbrand noch Industriekohle hatten, zur Überwindung unserer Not geleistet haben. Viele sind damals in den Bergbau gegangen, weil sich hier eine Chance einer neuen, sicheren Existenz bot. Für diese Leistungen sind wir alle dem Bergmann Dank schuldig. - Wenn das ernst gemeint ist- und wir wollen es ernst meinen -, ist es notwendig, daß wir nicht nur Worte, schöne Worte hier im Plenum oder draußen in der Öffentlichkeit sagen, sondern daß wir auch tatsächlich entscheidende Maßnahmen ergreifen, um mit diesen Problemen fertigzuwerden.
Ich bin nicht dafür, um jeden Preis allen Bergleuten ihre schwere und gefährliche Tätigkeit weiter zuzumuten. Aber unsere Aufgabe ist es, schnell und ausreichend zu helfen, um die Veränderung und die Anpassung zu ermöglichen. Dabei ergeben sich die größten Schwierigkeiten bei den älteren Bergleuten über 50 Jahre. Dazu machen wir entsprechende Vorschläge. Wenn es unsere Aufgabe ist, schnell und richtig zu helfen und vernünftige Lösungen zu finden, dann werden wir in den kommenden Wochen versuchen müssen, über die jetzt vorliegenden Anträge - das ist unsere Bitte - so schnell wie möglich und positiv zu entscheiden. Ich glaube, die heutige Lage und auch die Entwicklung beweisen erstens, daß die Annahme der Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei in den vergangenen acht Jahren, als wir uns über Energiepolitik und Sozialpolitik in diesem Rahmen unterhielten, die Gewitterwolken an der Ruhr hätte vermeiden, helfen, und zweitens, daß alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher ergriffen hat, zu spät ergriffen worden sind und nicht genügen. Versuchen wir deshalb jetzt gemeinsam, bessere Regelungen zu finden!
Wir beantragen, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes an den Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Wir beantragen weiter, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache V/391 zu Punkt 1 bis 4 an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Finanzausschuß zur Mitberatung, zu Punkt 5 und 6 an den Ausschuß für Arbeit und zu Punkt 7 ,an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu überweisen.
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