Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-10-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Milch ist im Augenblick billig. Sie ist zu billig. Unsere hochwertigen Lebensmittel sind einen besseren Preis wert. Von der guten Milch werden Verbraucher
satt. Es müssen aber auch die Milcherzeuger satt werden können. Wir alle wissen, dass bei diesen Preisen das gilt übrigens nicht nur für Milch, sondern auch für
Schweinefleisch - und durch Trockenheit Bauern in wirtschaftliche Schieflage geraten können und geraten sind.
Das ist nicht gut.

Landwirte, auch mit mittleren und kleinen Betrieben,
brauchen gute Perspektiven. Deswegen ergreifen wir sowohl kurz- als auch mittelfristig Maßnahmen, um den
Markt und die Einkommen zu stabilisieren.

Jetzt geht es allerdings vor allem um die Linderung
der akuten Probleme. Deswegen stellen wir den Landwirten kurzfristige Liquiditätshilfen zur Verfügung. Ich
würde gar nicht darüber reden und fragen, ob man das
mag oder nicht - man braucht es. Deswegen soll das sehr
schnell umgesetzt werden.

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Ich darf bei der Gelegenheit sagen: Wenn wir Bilanz
ziehen, dann müssen wir feststellen, dass die Flexibilität
bei den Direktzahlungen, die im Rahmen der Agrarpolitik an die Milcherzeuger gehen und die einen Teil des
Einkommens darstellen, zu wünschen übrig lässt. Ja, wir
sind dieses Jahr spät dran. Das ist deswegen so, weil sich
die neue Agrarpolitik mit Greening, Junglandwirteprämie und anderen neuen Elementen erst einpendeln muss.

Ich wäre bereit gewesen, die Direktzahlungen aus
Mitteln des Bundeshaushaltes vorzeitig zu finanzieren.
Wenn ich aber erlebe, dass alle 16 Bundesländer, die dafür die Verantwortung tragen, die weiße Fahne hissen und
mir sagen, dass sie administrativ nicht in der Lage sind,
den Tanker Direktzahlungen auf einen schnelleren Kurs
zu bringen bzw. den Kurs zu korrigieren, dann haben wir,

meine Damen und Herren, auch hier eine Baustelle bzw.
ein Problem, das weit über die Milch hinausgeht.

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Wir müssen uns die Strukturen der bürokratisierten
europäischen Agrarpolitik ernsthaft und schnell vornehmen. So kann das nicht weitergehen.

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Mittel- und langfristig müssen die Strukturen anpassungsfähiger werden. Manches muss ausgebaut werden auch die Exportförderung, zu der ich noch kommen werde.

In Brüssel wurde, was die Soforthilfe angeht, über
500 Millionen Euro verhandelt. Die Kommission hat
sie aufgeteilt. Der Anteil von 70 Millionen Euro für unser Land ist der größte. Das ist von Bedeutung für die
Direkthilfe. Ich habe ein Modell vorgestellt, wie diese
70 Millionen Euro so schnell wie möglich bei den Landwirten ankommen können. Dabei ging es mir darum,
die größtmögliche und schnellstmögliche Wirkung zu
erzielen. Landwirte, die von ihrer Hausbank bereits ein
Liquiditätshilfedarlehen erhalten haben, bekommen dazu
einen direkten Zuschuss von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Das ist die Liquiditätshilfe,
Geld, das direkt bei den Bauern ankommt. Das Darlehen
muss unter dem normalen Satz verzinst werden - es müssen 1 bis 1,5 Prozent weniger sein -, es muss im ersten
Jahr tilgungsfrei sein, und es wird eine Laufzeit von vier
bis sechs Jahren haben.

Dieses Angebot - ein ähnliches Modell hat die Landwirtschaftliche Rentenbank bereits seit Juli für die „Superabgabe“ laufen - wird dann durch konkretes Cash in
Form der Liquiditätshilfe noch befördert und beschleunigt, sodass de facto eine Regelung vorhanden ist, die
dazu führt, dass die Konteninhaber, auf deren Konten
gegenwärtig rote Zahlen sind, jedenfalls für die nächste
Zeit wieder flüssig werden können.

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Natürlich ist mir klar, dass das die Probleme nicht löst.
Aber wer schnell hilft, hilft doppelt. Und dann lasst uns
weitersehen, was wir noch tun müssen.

Ich will darauf hinweisen, dass wir den delegierten
Rechtsakt der Europäischen Union noch in dieser Woche
erwarten. Dann werde ich sofort die Eilverordnung auf
den Weg bringen, sodass alles, was die Antragstellung
betrifft, noch im Laufe dieses Jahres über die Bühne gehen kann.

Durch die Kopplung unserer Zuschüsse an die Darlehen stellen wir auch sicher, dass das Geld tatsächlich
ankommt. Die Sorge, dass die Banken besonders viel
verdienen, ist damit unberechtigt.

Wir schaffen Marktentlastung durch ein neues, attraktives Programm der privaten Lagerhaltung für Milch
und Käse - diese wurde, was Magermilchpulver betrifft,
bereits stark in Anspruch genommen - sowie ein verbessertes und praktikables Programm der privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch, wenngleich ich nicht verhehlen will, dass das Beispiel der privaten Lagerhaltung für
Schweinefleisch zeigt, dass man mit privater Lagerhaltung, wenn sie nicht klug angelegt ist, Probleme allenfalls in die Zukunft verschiebt, sie aber nicht löst.

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Wir müssen aber auch die Fragen stellen: Was macht
die Landwirtschaft zukunftsfähig? Wie schaffen wir anpassungsfähige Strukturen? Was sichert unseren Milchbauern in Zukunft ein gutes Auskommen? Natürlich ist
es gut, zu wissen, dass die EU-Marktbeobachter davon
ausgehen, dass sich der Milchpreis in den nächsten Jahren bei 35 Cent einpendeln wird; das ist die Grundlage.
Aber auch dann wird es Ausschläge nach oben und unten
geben. Natürlich sind wir gespannt-optimistisch, dass die
Entwicklung der - jedenfalls bei den Produkten - wieder
anziehenden Preise mit einem gewissen Verzug auf die
Rohmilchpreise - so sind unsere Hoffnungen und Erwartungen - übergeht. Aber das löst natürlich das Problem
nicht. Wir wollen daher die Ausschläge mit marktgeeigneten Mitteln abfedern. Wir brauchen einige Grundlagen
dafür: erstens eine hohe Qualität und Regionalität unserer Produkte, zweitens vorausschauende Marktbeobachtung und ein Sicherheitsnetz und drittens weltweite Wettbewerbsfähigkeit. Die Milchquote ist Vergangenheit,
und das ist gut so. Das soll auch so bleiben. Ich kenne
niemanden, der in Wahrheit der Milchquote eine Träne
nachweint.

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Mein Dank gilt bei der Anpassung vor allem den
Landwirtinnen und Landwirten sowie denjenigen, die
den Weg und den Übergang - weg von der Milchquote,
hin zu einem neuen Regime, das nun schon seit einigen
Jahren besteht - vorbereitet und aktiv mitgestaltet haben.
Auch von Verbandsseite wurde dieser Weg - Dank an
den Deutschen Bauernverband - sehr gut begleitet und
unterstützt.

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Ich bin überzeugt: Die Marktorientierung wird den
Milchmarkt langfristig stabilisieren;

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denn mit unserer jetzigen Situation eines geringen Außenschutzes lassen sich die Milchmenge und der Milchpreis nicht vom Weltmarkt entkoppeln. All die Romantiker, die sagen: „Lasst uns doch ohne Außenschutz so
etwas versuchen“ - als ob wir unseren eigenen Markt
alleine regieren könnten -, weise ich auf das hin, was die
Kollegin Tackmann im Hinblick auf die Subventionierung von Exporten gesagt hat. Die sogenannten Exporterstattungen sind Gift für die Länder der Dritten Welt. Ich
will und werde sie nicht akzeptieren.

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Ich will, dass dorthin exportiert wird, wo zahlungskräftige Kunden sind. Dass es zahlungskräftige Kunden zum
Beispiel in den USA und China gibt, ist doch nicht von
der Hand zu weisen.

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Ich will keine Verwischung der Fragen.

Die Wertschöpfungskette muss sich organisieren.