Baler (NA), 1965-02-24:
Das habe ich nicht gehört. Ich kann nur sagen: nach meinen Informationen hat Nordrhein-Westfalen eine vorbildliche Wohnungsbaupolitik, auch in bezug auf Förderung von Familien- und Eigenheimen.
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Ich möchte zu diesem Thema „Wohnungsbauförderung" noch etwas hinzufügen, auch an Ihre Adresse, Herr Minister. Ich möchte Sie bitten, für eine bessere Förderung 'der Anträge auf Familienheim'bau 'zu sorgen. Der Wohnungsbau sollte von dem Zuviel an Bürokratie, das ihn heute belastet, wieder etwas befreit ,werden. Die Kompliziertheit, die Unübersichtlichkeit unid die Schwierigkeiten, die sich im Genehmigungs- unid Finanzierungsverfahren draußen ergeben, sind in der Tat sehr groß. Wir möchten Sie deshalb 'bitten, mit dafür ,Sorge zu tragen, daß die Bauwilligen durch diese Last nicht einfach überdrüssig werden, sondern daß in 'dem Gestrüpp der Verordnungen unid Erlasse endlich einmal eine Flurbereinigung Platz greift und die Genehmigunigs- und Finanzierungsverfahren leichter geharidhabt iwerden.
Alles in allem ist zum Etat des Wohnungsbauministeriums festzustellen, daß allein die letzten Wochen und auch die letzte Debatte, Herr Kollege Jacobi, gezeigt haben, daß die Politik der Bundesregierung, die Politik des Bundeswohnungsbauministers nach wie vor bedeutsame Erfolge aufzuweisen hat. Gerade in der letzten Diskussion vor 10 Tagen sind durch die Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes ,die Weichen für die Zukunft erneut gestellt warden. Es ist eine große Leistung, daß es nun nach all den Schwierigkeiten seit 1955 'gelungen ist, das Raumordnungsgesetz zu verabschieden. Ebenso sind wir sehr froh darüber, daß es uns gemeinsam ge8382 

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Lungen ist, das Wohngeldgesetz in einer verbesserten Form zu verabschieden. Ferner freuen wir uns, daß wir in diesem Bundestag noch die Möglichkeit haben, Idas Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau 211 behandeln. Wir sind sehr gespannt, welche Stellung Sie zu den einzelnen Paragraphen dort einnehmen werden.
Ihrer Negativbilanz des Wohnungsbaues möchten wir eine echte Erfolgsbilanz gegenüberstellen, und das können wir mit gutem Recht tun; denn die Wohnungsbauleistung der Bundesrepublik liegt an der Spitze in Europa und mit an der Spitze in der Welt. Es ist ein Erfolg auch dieses Wohnungsbauministers, daß wir diese großartige Leistung in Deutschland vollbracht haben. Sie übersehen völlig, daß wir 'bis Ende 1964 8,3 Millionen Wohnungen gebaut haben
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- wir, die Bundesrepublik unter dem Wohnugsbauminister Paul Lücke -, daß 25 Millionen Menschen in Wohnungen untergebracht worden sind, daß 4,3 Millionen Sozialwohnungen und 2,3 Millionen Eigenheime erstellt worden sind. Aber nicht nur das, meine Damen und Herren, sondern diese Wohnungen sind auch von Jahr zu Jahr größer geworden, man hat sie von Jahr zu Jahr besser ausgestattet. Die Hälfte der Wohnungen hat heute bereits eine Zentralheizung. Die durchschnittliche Wohnfläche betrug im Jahre 1964 80 qm.
Aber auch die Gesetzgebung auf dem Wohnungsbausektor war in dieser Legislaturperiode alles in allem erfolgreich. Wir haben die Abschlußgesetzgebung zum Sozialen Miet- und Wohnrecht, das Raumordnungsgesetz, das Wohngeldgesetz bekommen; der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land wird noch in diesem Bundestag eingebracht werden. Was wollen Sie noch mehr, meine Damen und Herren?
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- Das, was in der Bundesrepublik geschehen ist, Herr Kollege Heiland,
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und was auch in Marl sicherlich durch einen guten Bürgermeister, aber auch dank der guten Wohnungsbaupolitik des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zustande gekommen ist, kann sich sehen lassen und ist besser als das in all den sozialistischen Staaten, die Sie uns in diesen Monaten als ein Modell vorführen.
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Was wollen Sie mehr? Sie haben uns schon vor Jahren das Totengeläute des sozialen Wohnungsbaues prophezeit; Sie haben uns zwei Jahre lang etwas von Massenkündigungen erzählt; Sie haben uns erzählt, daß der Lücke-Plan scheitern würde. All das ist nicht eingetreten.
Herr Kollege Jacobi, lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen. Sie haben in einem Interview mit der „Welt der Arbeit" am 19. Februar erklärt:
Es mag der falsche Eindruck entstanden sein, als sei die SPD heute nicht mehr so entschieden gegen Lückes Pläne. Aber das ist grundfalsch.
Ich möchte daraus schließen, Sie und die Opposition waren gestern und heute gegen die Pläne dieses Wohnungsbauministers Paul Lücke; trotzdem haben wir diese erfolgreiche Bilanz auf dem Wohnungsbausektor zu verzeichnen, und ich möchte für meine Fraktion erklären: Wir in der CDU/CSU werden diesen Wohnungsbauminister Paul Lücke bei der weiteren Arbeit zum Wohle unseres Volkes auch künftighin erfolgreich unterstützen.
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