Katrin Göring-Eckardt (NA), 2008-11-13:

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, dem heutigen
Tag ist eine lange Debatte im Kulturausschuss und vor
allem auch in der Öffentlichkeit vorausgegangen. Ich
finde, das war eine gute Debatte, die zu einem breiten
Konsens geführt hat. Ich schließe mich ausdrücklich und
sehr gern dem Dank auch an diejenigen an, die uns dabei
mit klaren und oft auch unbequemen Urteilen unterstützt
haben. Herr Knigge und Herr Korn sind hier zu Recht erwähnt worden.

Auf die Problemstellen des ersten Entwurfs haben wir
als Grüne ganz am Anfang - im Sommer letzten Jahres schon hingewiesen. In dem ursprünglichen Entwurf des
neuen Gedenkstättenkonzeptes wurde aus unserer Sicht
in unverantwortlicher Weise eine Gleichsetzung zwischen dem Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur
vorgenommen, wodurch die Unterschiede verwischt
wurden.

Frau Jochimsen, ich bin aber der Meinung, dass es
mit dem neuen Entwurf gelungen ist, deutlich zu machen, dass es eben eine sehr klare Unterscheidung gibt.

({0})

Am Anfang heißt es wörtlich:

Es ist unverzichtbar, den Unterschieden zwischen
NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen.

Daran werden wir die Erinnerungspolitik der Großen
Koalition messen. Dass das hier steht, ist auch ein Erfolg
unserer gemeinsamen Diskussionen, den wir nicht kleinreden sollten.

({1})

Ganz besonders freut es mich natürlich, dass durch
dieses Konzept jetzt sehr deutlich wird, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Initiativen sind. Erinnerung von oben funktioniert
eben nicht, sondern wir brauchen die Zivilgesellschaft,
und wir müssen verhindern, dass wir uns allein in öffentlichen Ritualen und sogenannter Anlasserinnerung erschöpfen. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen und
Projekte aus der Mitte der Gesellschaft sind lebendige
Erinnerung und Aufarbeitung von unten.

Der „Zug der Erinnerung“ und das Projekt „Stolpersteine“ stehen symbolisch dafür, und sie sind Zeichen
dafür, dass sich gerade auch junge Menschen in unserem
Land dafür interessieren und sich auf ganz wunderbare
Art und Weise und, wie ich finde - dies erfährt man,
wenn man mit diesen Jugendlichen darüber redet -, sehr
nachhaltig mit ihrer eigenen Geschichte beschäftigen
und auseinandersetzen.

Aus genau diesem Grund, weil zivilgesellschaftliches
Erinnern eben auch mit Bildung und Wissen zu tun hat,
haben wir heute einen Antrag eingebracht. Herr Waitz
hat darauf hingewiesen. Vielen Dank, dass Sie ihm zustimmen wollen. Ich glaube, damit wird auch der ÜberKatrin Göring-Eckardt
gang zum nächsten Schritt der Erinnerungskultur beschrieben, der so wichtig ist; denn wir befinden uns am
Übergang von der kommunikativen Erinnerung zum kulturellen Erinnern. Das bedeutet mehr als einen Epochenwechsel.

Paul Spiegel hat ja den Begriff „Staffelstab der Erinnerung“ geprägt, der übergeben werden muss. Er hat ihn
zu Recht geprägt. Wir brauchen jetzt eine systematische
Verankerung in schulischen Lehrplänen und gleichzeitig
in außerschulischen Bildungsangeboten. Ich glaube, dass
wir daran nicht vorbeikommen, nicht vorbeikommen
sollten und auch nicht vorbeikommen wollen.

({2})

Das gilt übrigens auch - es ist hier schon einmal zu
Recht darauf hingewiesen worden - hinsichtlich des
Wissens über die Geschichte der DDR-Zeit. Auf der einen Seite gibt es eine Art von Verklärung, die immer
neue Blüten treibt und bei der häufig der Satz „Es war
nicht alles schlecht“ geäußert wird. Auf der anderen
Seite gibt es diejenigen, die sich zu Recht für die Anerkennung ihrer eigenen Biografie einsetzen. Beides widerspricht sich aber sehr stark. Die Anerkennung der eigenen Biografie ist zentral und wichtig. Es geht aber
auch darum, deutlich zu machen, was das Leben auch in
dieser Diktatur bedeutet hat, und sich damit auseinanderzusetzen, was es bedeutet hat, Mitläufer zu sein und zu
versuchen, in dieser Diktatur zurechtzukommen.

Die Eltern- und Lehrergeneration hat dabei eine große
Verantwortung. Wir als Politiker haben sie erst recht.

Gerade bei der Bildung zum Thema Nationalsozialismus muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass
er nicht wie eine Naturkatastrophe von oben über
Deutschland kam, sondern tief in der Gesellschaft verankert war. Diesen Auftrag haben wir auch heute, wenn wir
uns mit rechtsextremistischen und rechtsradikalen Gedanken, Taten, Gruppierungen und Parteien auseinandersetzen. Dazu gehört übrigens auch, sich mit dem Antisemitismus in der DDR zu befassen. Dazu gehören
authentische Orte. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir
die KZ-Gedenkstätten auch als Lernorte stärken wollen.
Die authentischen Orte des Grauens der Naziverbrechen
helfen, wenn wir heute über unsere Erinnerung reden,
sehr viel weiter, als museale Erinnerung das jemals
kann.

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Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung; denn die
Frage der authentischen Orte betrifft auch die Erinnerung an die SED-Diktatur. Dass beim einzigen verbliebenen ehemaligen Grenzbahnhof in Probstzella jetzt die
Bagger für den Abriss bereitstehen, weil das Geld nicht
reicht, um ihn winterfest zu machen, ist sehr bedauerlich. Noch ist er zu retten. Ich hoffe, dass das gelingt,
weil er einer der authentischen Orte ist, an denen man
die Teilung Deutschlands auf ganz besondere Art und
Weise sehen, erleben und nachempfinden kann. Deswegen hoffe ich sehr, dass der Abriss noch verhindert werden kann.

Vielen Dank.
({4})