Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1993-03-11:
Ich lehne ohnehin die Tendenz ab, die wir im Augenblick in der aktuellen verteilungspolitischen Diskussion haben, daß wir, wenn wir von „gesamtstaatlich" sprechen, immer nur den Bund meinen und permanent separieren. Bund wie Länder sind der Gesamtstaat.
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Ich halte es für verfehlt, bei der Diskussion, die jetzt über das Föderale Konsolidierungsprogramm stattfindet, zu meinen, „gesamtstaatlich" sei immer nur der Bund. Solche Diskussionen gibt es immer dann, wenn es ums Geld geht. Wenn es um Entscheidungen geht, handelt es sich meist um Aufgaben, über die die Länder zu befinden haben. Ich bin der Auffassung, „gesamtstaatliche Aufgabe" heißt, daß Bund und Länder gemeinsam überlegen, was zu tun ist. Der Bund will ja etwas tun - er tut auch etwas -, aber die Länder sind genauso einbezogen.
Herr Kollege Vosen, ich habe doch deutlich gemacht: Selbst wenn es kein Blaue-Liste-Institut wird, sind wir bereit, im Rahmen einer Anschubfinanzierung unseren Beitrag zu leisten.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Es ist schon heute klar - ich finde, das ist für die Kollegen der neuen Bundesländer erfreulich -, daß es zu einem Schwerpunkt der Forschung über die DDRGeschichte in Potsdam kommen wird. Wir sind uns darin mit dem Land Brandenburg im übrigen einig. Dieser Schwerpunkt in Brandenburg wird nicht monostrukturell sein, sondern es wird ein breites Spektrum von Themen und Ansätzen geben, wie das unserer Verfassung und unserem gemeinsamen Verständnis von Wissenschaftsfreiheit entspricht.
Außerdem - das möchte ich noch einmal betonen -: Es werden Fachleute aus dem Bereich der neuen Bundesländer an dieser Forschung maßgeblich beteiligt sein. Im übrigen wollen wir uns dafür einsetzen, daß auch für die Außenstelle, das Münchener Institut, eine Durchmischung stattfindet. Das heißt, wir wollen dort nicht nur westdeutsche, sondern auch ebenso qualifizierte ostdeutsche Wissenschaftler haben.
Die Bundesregierung begrüßt, daß es in dieser Frage eine Abstimmung zwischen den beiden Ländern Brandenburg und Bayern gibt und daß Brandenburg einen solchen essentiellen Beitrag zu einem großen zeitgeschichtlichen Forschungsschwerpunkt in Potsdam grundsätzlich befürwortet.
Ich begrüße es, daß es inzwischen zwischen den beiden wissenschaftlichen Leitern der hier zitierten

Einrichtungen Gespräche mit konkreten Ergebnissen über die Abgrenzung gibt. Das heißt, beide tun nicht dasselbe, sondern man verständigt sich darauf, wer welche Themen schwerpunktmäßig bearbeitet.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu den geisteswissenschaftlichen Zentren nach dem bisherigen Empfehlungsstand unterstützt. Die Entscheidungen über die Weiterentwicklung stehen erst an, sobald die verabredeten Empfehlungen des Wissenschaftsrates vorliegen.
Die Bundesregierung versteht die Aufgabe der zeitgeschichtlichen Forschung darüber hinaus dezidiert als Aufgabe der gesamten zeitgeschichtlichen Forschung in den Hochschulen, in den bestehenden außeruniversitären zeitgeschichtlichen Institutionen wie auch in eventuellen institutionellen Ergänzungen, sei es durch Verstärkung an den Universitäten oder auch durch die Einrichtung außeruniversitärer Forschungszentren.
Meine Damen und Herren, ich gebe dem Kollegen Vosen, was die Tendenz seiner Frage betrifft, ausdrücklich recht: Dies ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nur unter Beteiligung von Wissenschaftlern aus dem Westen wie aus dem Osten getragen werden kann und die natürlich, was die finanziellen Möglichkeiten betrifft, unter Beteiligung aller bewältigt werden muß.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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