Hans-Joachim Sopart (NA), 1991-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift zweifellos einen wesentlichen Aspekt der aus der DDR-Zeit übernommenen Altlasten auf. Dies ist aber - ich meine, wir dürfen hier keinesfalls die bestehende Gesamtproblematik aus den Augen verlieren - nur ein Teilaspekt der Diskussion.
Nach letzten Erhebungen ist von 40 000 bis 50 000 altlastverdächtigen Standorten in den neuen Bundesländern auszugehen. Die Altlasten auf ehemaligen und noch genutzten Industriegeländen sind bisher nur zum Teil erfaßt. Verläßliche Untersuchungen über die Kontamination des Bodens fehlen meistens. Gerade in Sachsen-Anhalt, meinem Heimatland, dem Zentrum der Kali- und chemischen Industrie, sind nach gegenwärtigen Erkenntnissen unter anderem Phenole, Quecksilber, CKW, Benzole und aromatische Kohlenstoffe nicht nur in den Boden, sondern auch in die Vorfluter gelangt. Dazu kommen Rüstungsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg - Sie sprachen das an - und Umweltbelastungen durch sowjetische Liegenschaften.
In meinem Wahlkreis, nördlich von Magdeburg, liegen beispielsweise fünf Millionen Tonnen Steinsalz auf ungeschützter Halde und bedrohen das Trinkwasser, und dies ca. 20 Kilometer entfernt vom größten Trinkwasserreservoir Sachsen-Anhalts, der KolbitzLetzlinger Heide.
Mit Ausnahme der großen Städte sind in SachsenAnhalt im Durchschnitt nur 30 % der Haushalte an das Kanalnetz angeschlossen. Nur 54 % dieser Abwässer gelangen in - mehr oder weniger schlechte - Kläranlagen. In einer mittelgroßen Stadt wie Wittenberg fließen 94 % aller Abwässer ungeklärt in die Elbe.
Hinzu kommen Belastungen aus ungeordneten Mülldeponien und eine Langzeitbodenkontamination durch die Konzentration organischer Substanzen infolge der Massentierhaltung in der ehemaligen DDR.
Ich skizziere diesen fürchterlichen Zustand am Beispiel Sachsen-Anhalts nur deshalb, weil ein Sanierungsansatz, der sich nur auf die Wasserversorgungsanlagen bezieht, der Situation nicht gerecht werden kann. Deshalb umfassen Umweltschutzmaßnahmen in den neuen Bundesländern, die von der Bundesregierung direkt finanziert werden, auch die wichtigen Maßnahmen zur Erfassung von Altlasten mit kurzfristiger Gefahrenabwehr, Abwassermaßnahmen und Deponiesicherungen. Insgesamt sind dafür Fördermittel von 671 Millionen DM vorgesehen, so daß Investitionen in diesem Bereich von 2,36 Milliarden DM möglich sind. Diese Maßnahmen sind im Kontext mit der hier vorliegenden Problematik der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern unbedingt zu sehen.
In dem Grundgedanken der möglichst raschen Angleichung der Lebensbedingungen auch im ökologischen Bereich entsprechend dem Einigungsvertrag sind sich die Koalitionsparteien und die SPD - dies zeigt der Antrag der SPD-Fraktion - augenscheinlich weitgehend einig.
In diesem Sinne muß man ihren Antrag wohl auch deshalb deuten, da er in wesentlichen Punkten mit dem Handlungsprogramm betreffend Maßnahmen und Empfehlungen, veröffentlicht im letzten Heft „Ökologischer Aufbau" des BMU, identisch ist. Dabei beläßt es die Bundesregierung nicht nur bei programmatischen Erklärungen.
Ihre Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD, fordert eine Untersuchung aller Wasserversorgungsanlagen und eine Meldepflicht für Grenzwertüberschreitungen. Sie haben es angesprochen: Schon im März 1991 wurden durch 15 große Wasserversorgungsunternehmen im Bereich der neuen Länder Probeentnahmen des Trinkwassers vorgenommen, so daß das Wasser untersucht wurde, mit dem 94 % der Bevölkerung versorgt werden. Dabei wurde sowohl das Wasser in den Anlagen wie auch in den Rohrleitungssystemen geprüft.
Sie fordern die Festlegung einer nicht mehr zu tolerierenden Grenzwertüberschreitung. Solche nicht mehr zu tolerierenden Grenzwerte sind vom Bundesgesundheitsamt definiert worden. Zwischenzeitlich werden allein in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt neben den Routinekontrollen in 100 Wasserwerken in Zusammenhang mit dem Trinkwassersofortprogramm Untersuchungen auf den speziellen Gehalt von Inhaltsstoffen des Wassers hin durchgeführt.
Da in Sachsen-Anhalt - auch das haben Sie angesprochen - ca. 10 % der Bevölkerung ihr Trinkwasser aus Hauswasserversorgungsanlagen beziehen
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- in Sachsen-Anhalt sind es 10 % - und da die Qualität des Grundwassers die Wasserqualität von vielen Wasserwerken natürlich nachdrücklich beeinflußt, wird auch das Grundwasser an 52 Meßplätzen in Sachsen-Anhalt untersucht. Ein weiterer Ausbau dieses Netzes erfolgt gegenwärtig. Für diese Analysen in Sachsen-Anhalt wurden allein 1990 800 000 DM aus dem Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums bereitgestellt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Trinkwasserproblems in den neuen Ländern ist das weitgehend verrottete Leitungssystem. Man rechnet mit zwei Rohrbrüchen pro Jahr pro Kilometer Rohrleitung. Dadurch kommt es zu einem Verlust von bis zu 50 % des ohnehin knappen Trinkwassers in besonders betroffeDr. Hans-Joachim Sopart
nen Regionen. Allein 1990 wurde Spezialgerät zur Beseitigung von Rohrbrüchen in Höhe von 11,1 Millionen DM von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt.
Widersprechen möchte ich in Ihrem Antrag allerdings ausdrücklich der Forderung nach einer sofortigen Überführung der Trinkwasserversorgungsbetriebe in kommunale Trägerschaft. Empfehlen möchte ich dagegen, daß die Versorgungsbetriebe, die sich im Besitz der Treuhand befinden, von dieser zunächst saniert und dann in kommunales Eigentum von Zweckverbänden überführt werden.
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Ihre Forderung zur Aufstockung der finanziellen Mittel für Trinkwasserversorgung durch Umschichtungsmaßnahmen innerhalb des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung Ost" scheint bei realistischer Betrachtung kaum möglich, wenn man den intensiven Investitionsbedarf für die übrigen kommunalen Infrastrukturmaßnahmen und den Investitionsbedarf im Bereich von sozialen Einrichtungen berücksichtigt, der nämlich gigantisch ist.
Insgesamt ist der Grundgedanke dieses Antrages der SPD-Fraktion zu begrüßen, da er ja, wie gesagt, in zentralen Bereichen die Programmatik der Bundesregierung reflektiert. Jedoch befindet sich der größte Teil der Forderungen dieses Antrags bereits im Stadium der Realisierung.
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Ich meine deshalb, daß dieser Antrag der intensiven Prüfung im Umweltausschuß - besonders auch mit einer Orientierung an den schon laufenden Programmen - zugeführt werden muß.