Hans-Josef Fell (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klima und Energie
stehen im Zentrum der letzten Gipfeltreffen, die stattgefunden haben, auch heute wieder auf dem EU-Gipfel in
Brüssel. Es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern.
Frau Merkel rühmt sich jetzt, den Klimaschutz voranzutreiben, und macht auch Vorschläge zur Energieversorgungssicherheit. Doch für beides schlägt sie nicht die
entscheidenden Ziele und schon gar nicht die entscheidenden Maßnahmen vor.

20 Prozent CO2-Minderung ist angesichts der Herausforderung, vor der wir im Klimaschutz stehen und auf
die uns die Klimaforscher immer wieder hinweisen, viel
zu wenig. Gerade heute hat Greenpeace eine Studie veröffentlicht und nachgewiesen, dass diese 20 Prozent sogar eine Mogelpackung sind. Unter Einbeziehung der
osteuropäischen Staaten wird das de facto nur 5 Prozent
Emissionsminderung bedeuten. Das ist viel zu wenig.
Eine solche Mogelpackung halten wir für falsch.

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20 Prozent sollen auch für erneuerbare Energien als
Ziel dastehen. Auch das ist viel zu wenig und wird nicht
den Notwendigkeiten und Möglichkeiten gerecht, die
darin stecken. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfragen hat vor kurzem erst
in seinem Policy-Paper vorgerechnet, dass bis 2025 zwei
Drittel der globalen Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien gedeckt werden könnten. Wenn man das weiterrechnet, wäre eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2030 möglich. Warum hören denn
Frau Merkel und die Bundesregierung nicht auf die eigenen Wissenschaftler und machen sich solche Ziele nicht
zu eigen? Es ist viel mehr möglich, als in den Zielen der
Bundesregierung vorgeschlagen wird.

Die Maßnahmen der Kanzlerin zur Sicherung der
Energieversorgung sind sogar kontraproduktiv für den
Klimaschutz. Sie hat Reisen in die Emirate und nach
Russland gemacht und versucht, Erdöl und Erdgas noch
in den letzten Mengen zusammenzukarren. Was bedeutet
das denn? Erneut wird Kohlenstoff aus sicheren LagerHans-Josef Fell
stätten herausgeholt und in die Atmosphäre entlassen.
Das ist doch kein Klimaschutz, sondern das ist Klimazerstörung. Wir müssen aufhören damit.

Und Energieversorgungssicherheit bringt das schon
gar nicht - die Pipelineabschaltungen und die steigenden
Preise mögen uns mahnen. Nein, das Verharren dieser
Bundesregierung bei fossiler und, vor allem bei der
Union, atomarer Energieerzeugung löst weder die Klimaprobleme, noch bringt es Versorgungssicherheit.

Nicht nur ambitionierte Ziele sind erforderlich, sondern auch Maßnahmen, die entscheidend wirken können.
Warum schlägt Frau Merkel auf der heutigen Konferenz
der EU-Staaten nicht vor, EU-weit ein ErneuerbareEnergien-Gesetz einzuführen, wie es Deutschland, Spanien und inzwischen auch andere Länder erfolgreich
vorgemacht haben? Warum schlagen Sie nicht vor, eine
europäische Biogasstrategie auf den Weg zu bringen?
Auch vermisse ich richtigen Druck für eine europäische
Richtlinie im Wärmebereich. Überall Fehlanzeige!

Das gilt auch für die nationale Ebene. Anstatt dass Sie
neue Maßnahmen auf den Weg bringen, besteuern Sie
beispielsweise die Biokraftstoffe, was die ersten Arbeitslosen in diesem Bereich zur Folge hat. Soll das Klimaschutz sein? Soll das Versorgungssicherheit sein?

Wir machen das anders: Wir schlagen - ganz in der
Tradition von Rot-Grün - Gesetze vor. Damit haben wir
ja immer neue Maßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht. So haben wir heute einen Antrag für die Einführung eines Wärmegesetzes eingebracht. Derzeit werden
nur 5,4 Prozent der in Deutschland verbrauchten Wärme
aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Wenn man das
Marktanreizprogramm so fortführen würde, wie es die
Bundesregierung vorschlägt, werden das 2020 erst
7 Prozent sein. Das ist zu wenig. Wir brauchen ein Wärmegesetz; das ist zwingend erforderlich.

Jeden Tag hören wir von Umweltminister Gabriel
dazu etwas Neues, dabei sind die Gesetzentwürfe längst
fertig und liegen sogar schon auf der Homepage des Umweltministeriums - Sie müssen sie nur noch umsetzen.

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Mit einem anderen Antrag schlagen wir eine Biogasstrategie vor. Dieser Antrag ist in den Ausschüssen abgelehnt worden. Ich frage mich: Warum? Bis 2020 werden wir - dies sagen uns die Gasversorger genauso wie
viele Wissenschaftler - im europäischen Netzverbund
bei Erdgas eine Versorgungslücke von etwa 20 Prozent
bekommen. Händeringend wird nun überall Erdgas
nachgefragt. Doch kaum jemand hat hingeschaut, wie
viel uns Biogas bringen könnte; Biogas wird immer belächelt und abgetan. Darum haben wir von der GrünenBundestagsfraktion eine Studie in Auftrag gegeben. Die
Wissenschaftler aus Leipzig und aus Darmstadt haben
uns vorgerechnet, dass wir den europäischen Erdgasbedarf bis 2020 durch Biogas, das in der Nähe der europäischen Gaspipelines erzeugt wird, ersetzen könnten. Allein das brächte 15 Prozent CO2-Reduktion in Europa.
Darüber hinaus würden in Europa 2,7 Millionen Arbeitsplätze entstehen.
Das, meine Damen und Herren, sind Antworten für
Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Doch ich weiß,
Sie lehnen das ab. Eigene Vorschläge in dieser Richtung
bringen Sie aber nicht. Ich bin gespannt, was Umweltminister Gabriel antworten wird. Vielleicht hören wir heute
ja doch etwas Neues. Dann würde ich mich freuen. Aber
wenn es so weitergeht wie bisher, meine Damen und
Herren der Koalition, dann werden Sie in punkto Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit scheitern zum Schaden der Menschen und der Umwelt.

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