Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/3486, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der gesamten Opposition angenommen
worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen worden, mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
auf Drucksache 15/3486 die Ablehnung des von der
Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Zivildienstgesetzes auf Drucksache 15/2482.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP
abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Christoph Hartmann ({1}), Gudrun Kopp,
Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

Bergschäden regulieren - kohlepolitische Wei-
chenstellung vornehmen

- Drucksachen 15/475, 15/2278 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

Die Kollegen Grasedieck, Pfeiffer, Hustedt und
Hartmann haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben
zu können.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung: Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf
Drucksache 15/2278 zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Bergschäden regulieren - kohlepoli-
tische Weichenstellung vornehmen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/475 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen

1) Anlage 21
die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

- Drucksachen 15/3168, 15/3214 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})

- Drucksachen 15/3455, 15/… Berichterstattung:
Abgeordnete Winfried Hermann
Ulrich Petzold

Es liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Renate Jäger.

({4})