marina schuster (NA), 2012-06-28:
Die dramatischen Ereignisse nach der Teilung von

Sudan und Südsudan haben uns erschüttert. Die vergangenen Monate haben gar befürchten lassen, dass sich
die Auseinandersetzung vollends entfesseln könnte. Vor
diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir heute, mit
Ausnahme der Linken, einen gemeinsamen Antrag auf
der Basis des Koalitionsantrags beschließen. Ich freue
mich, dass wir in konstruktiven Gesprächen zügig eine
Einigung finden konnten. Es ist wichtig, dass der Bundestag ein geschlossenes und somit entschlossenes Signal an die Beteiligten im Sudan und Südsudan sendet.

Ich möchte mich auch bei der Zivilgesellschaft - den
NGOs - bedanken, die vor Ort, in Veranstaltungen hierzulande und gemeinsam mit den Abgeordneten dieses
Hauses den schwierigen Entwicklungen im Sudan und
Südsudan unermüdlich zu entgegnen versucht.

Wir alle fordern die Konfliktparteien auf, den gerade
erst wieder aufgenommenen Verhandlungen eine echte
Chance zu geben. Die verbliebenen Fragen des umfassenden Friedensabkommens müssen gelöst werden;
denn das humanitäre Leid der Bevölkerung, insbesondere in den Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan,
ist unermesslich und nimmt weiter zu. Nach Angaben
von UNHCR sind circa 185 000 Flüchtlinge aus Südkordofan und Blauer Nil nach Südsudan und Äthiopien
geflohen. Mehr als 400 000 Personen sind vertrieben
worden. Die Zahlen steigen stündlich.

Der Zugang zu den umkämpften Regionen war internationalen humanitären Organisationen durch die sudanesische Regierung bisher untersagt. Die gestrigen Meldungen lassen jedoch hoffen; denn es scheint so, dass
die sudanesische Regierung im Zuge der Wiederaufnahme der Verhandlungen den Aufrufen der Vereinten
Nationen, der Afrikanischen Union, der Arabischen
Liga und des UN-Sicherheitsrats nachgekommen und
nun endlich doch bereit ist, den geforderten humanitären Zugang zu gewähren.

Gleichzeitig jedoch erreichen uns besorgniserregende Nachrichten über die Niederschlagung von Protesten in Khartoum. Politische Unfreiheit und die düstere ökonomische Lage, verschärft durch die im Zuge
des Konflikts fehlenden Öleinnahmen, bringen die meist
jungen Menschen auf die Straße. Ich warne die Regierung des Sudan davor, die für den morgigen Freitag angekündigte Großdemonstration niederzuschlagen. Die
Unterdrückung von Demonstrationen ist ganz sicher der
falsche Weg.

Deutschland unterstützt im Rahmen des Sudan-Konzepts die Vermittlungsbemühungen des African Union
High-Level Implementation Panel, AUHIP, unter Leitung von Thabo Mbeki. Wir setzen uns für einen verstärkten politischen Dialog zwischen Sudan und Südsudan, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie die
Durchführung von Sicherheitssektorreformen in beiden
sudanesischen Staaten ein. Deutsche Soldaten in den
VN-Friedensmissionen UNMISS und UNAMID leisten
hier anerkannte Beiträge zur Stabilisierung der Lage in
beiden Staaten.

An dieser Stelle will ich die Kritik von Amnesty International wiedergeben, das China, der Ukraine und dem
Sudan vorwirft, die internen Konflikte im Südsudan mit
Waffenlieferungen weiter anzuheizen. Die ohnehin
schon angespannte Situation in der Region braucht
internationale Unterstützung, die sich für einen friedlichen Ausgang einsetzt - und die diesen nicht zusätzlich
erschwert.

Im Südsudan selbst liegt der Fokus auf dem Aufbau
staatlicher Strukturen und Institutionen. Es ist wichtig,
die Führung im Südsudan eindringlich an die Verantwortung gegenüber ihren Bürgern, egal welcher ethnischer Zugehörigkeit, zu erinnern. Denn nötige politische
und administrative Strukturen, die für eine Bereitstellung öffentlicher Leistungen nötig wären, fehlen nach
wie vor. So bleibt eine Friedensdividende auch für die
Bevölkerung im Südsudan bisher aus. Hier muss sich
der eine oder andere - auch hierzulande - an die eigene
Nase fassen. Das Gut-Böse-Schema passt hier schon
lange nicht mehr - und es war noch nie ratsam.

Der Schlüssel zur langfristigen Stabilisierung der
Lage liegt, wie bereits angedeutet, im politischen Prozess. UNAMID, UNMISS und UNISFA sind wichtige,
aber keine ausreichenden Beiträge der internationalen
Gemeinschaft, um die Menschen zu schützen und dauerhaften Frieden zu fördern. Alle drei Missionen können
nur erfolgreich sein, wenn sie auf einen tragfähigen
Waffenstillstand sowie einen umfassenden Friedensprozess aufbauen können.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU und VN, insbesondere im Dialog mit der

Zu Protokoll gegebene Reden




AU, für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie
für Sudan und Südsudan einzusetzen, die Wege zur politischen Lösung der Darfur-Krise mit einschließt und die
vollständige Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens sicherstellt.

Seit Jahren begleiten die Bundesregierung und das
Parlament Sudan und - seit dem vergangenen Jahr Südsudan. Das Engagement in den verschiedensten Bereichen findet sich auch im Sudan-Konzept wieder, auf
dessen Basis wir den Weg der Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Es muss nun aber an die Realität angepasst
werden. Wir haben zwei Staaten und eine Reihe von ungelösten Problemen zwischen und innerhalb von Sudan
und Südsudan, mit denen wir uns auseinandersetzen
müssen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Situation
in Darfur sagen.

Nach wie vor sind dort circa 2 Millionen Menschen
von humanitärer Hilfe abhängig. In den vergangenen
Monaten gab es neue Auseinandersetzungen. Mit anderen Worten, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in
Darfur ist unverändert schlecht. Es ist daher wichtig,
dass wir die Situation in Darfur aufgrund der Konfliktlage zwischen den beiden Staaten nicht aus den Augen
verlieren. Das mag aufgrund der komplexen Gemengelage und der trüben Aussichten in beiden Fällen nicht
immer leicht fallen. Doch sind wir es den Menschen
schuldig, die Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten und
unermüdlich nach neuen Lösungswegen zu suchen.