dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich rufe auf die Fragen XI/1, XI/2 und XI/3 - des Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Wie ist der Sachstand der Planung der sogenannten Nordtangente zwischen der Stadt Karlsruhe und der Gemeinde Neureut?
Ist die Bundesregierung bereit, die berechtigten Interessen der Gemeinde Neureut bei der in Frage XI/1 genannten Planung zu berücksichtigen?
Ist von der Straßenbauverwaltung die Höhe von behaupteten Mehrkosten überprüft worden, wenn die in Frage XI/1 genannte Tangente näher an die amerikanische Wohnsiedlung herangefuhrt wird?
Der Fragesteller hat sich mit ,schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 25. März 1965 lautet:
Die Planung der Karlsruher Nordtangente, für deren Beschleunigung ich mich selbst schon mehrfach eingesetzt habe, ist bereits sehr weit fortgeschritten. Die Vorentwürfe für die gesamte Linie einschließlich der beiden Varianten im Bereich der Gemeinde Neureut sind fertiggestellt, so daß wahrscheinlich schon bald eine Entscheidung über die der Bauausführung zu Grunde zu legende Trasse getroffen werden kann. Bei der Planung wird selbstverständlich den berechtigten Interessen der Gemeinde Neureut Rechnung getragen. Dies ersehen Sie daraus, daß jetzt eine Tieflegung der Linie im Bereich der Kreuzung mit der Linkenheimer Landstraße vorgesehen wurde, um eine Trennung der beidseits der Nordtangente liegenden Gemarkungsteile von Neureut möglichst wenig spürbar werden zu lassen. Da andere Verkehrswege kreuzungsfrei über die Nordtangente hinweggeführt werden, scheinen mir erhebliche verkehrliche Nachteile für die Gemeinde Neureut mit dieser Planung nicht mehr verbunden zu sein. Der bedauerliche, aber leider nicht zu vermeidende Geländeverlust dürfte für die Zukunft dadurch mehr als aufgewogen werden, daß Neureut mit seiner außerordentlich günstigen Lage an der neuen Bundesstraße 10 die besten Voraussetzungen für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung geboten wird.
Zu Ihrer letzten Frage darf ich Ihnen bestätigen, daß die von den amerikanischen Dienststellen ermittelten Kosten für Ersatz bauten im Bereich der Amerikaner-Siedlung geprüft worden sind, soweit dies die früher vorhandenen Unterlagen zuließen. Inzwischen sind noch durch das Ingenieur-Büro von Prof. Schaechterle ergänzende Untersuchungen durchgeführt worden, deren Ergebnisse jetzt den amerikanischen Dienststellen zugeleitet wurden und die wahrscheinlich eine etwas genauere Ermittlung der Aufwendungen für Ersatzbauten ermöglichen. Es ist aber kaum damit zu rechnen, daß sich die schon früher genannte Summe von 29 Mio Dollar wesentlich ändern wird; es kann sogar sein, daß sich bei einer genaueren Berechnung noch höhere Kosten ergeben.
Wir haben wirklich keine Mühe gescheut, um nach einer für die Gemeinde Neureut günstigeren Lösung zu suchen. Auch die Herren von Neureut sind eingehend gehört. Leider bringt jede Lösung Schwierigkeiten und Belastungen, und unter solchen Voraussetzungen, wie sie hier gegeben sind, gibt es keine optimale Lösung, sondern nur einen möglichst erträglichen Kompromiß. Dieser Kompromiß wird in der Planfeststellung herausgestellt und jeder Beteiligte, der sich unberechtigt beeinträchtigt
fühlt, hat dabei das Recht auf Einspruch und Gehör. Dann ist erst wirklich zu übersehen, ob die Planung auch zur Ausführung gelangen kann. Um die Beteiligten in ihren Rechten möglichst nicht zu kränken, sind Mehraufwendungen oftmals berechtigt. Aber bei Mehraufwendungen, die umgerechnet auf etwa 110-120 Mio DM zu veranschlagen sind, wird man die in Frage stehende Variante wirtschaftlich nicht mehr vertreten können.
Ich komme zur Frage XI/4 - des Herrn Abgeordneten Hansing -:
Wann können die wassersporttreibenden Vereine ({0}) damit rechnen, daß das Bundesverkehrsministerium neue Richtlinien über Nutzungsgebühren für Steg- und Bojenfelder auf bundeseigenen Wasserstraßen herausgibt?