emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
monika knoche (NA), 2007-03-01:
Ich finde den Verlauf der Diskussion hier im Parlament

sehr gut, weil dadurch deutlich wird, wie intensiv das
Bemühen auch in der deutschen Politik ist, den Weg der
Diplomatie zu gehen. Hier sollte nicht das Missverständnis
aufkommen, dass die Fraktion Die Linke diese Bemühungen nicht unterstützt.

Ich möchte nur auf eine große Sorge hinweisen, die
wir haben, und Sie fragen, wie Ihre Einschätzung dazu
ist. Wir alle haben auch parlamentarische Kontakte zu
den USA, und wir wissen, wie wenig gewiss es ist, wie
sich die Bush-Administration verhalten wird. Man geht
davon aus, dass es durchaus möglich ist, dass Bush sich
am Ende seiner Ära mit einem Big Bang verabschieden
wird,

({0})

dass er eine Militäreskalation gegen den Iran vorhat. Wie
sehen Sie die Rolle, die Deutschland einnehmen muss,
um solche grässlichen Optionen der US-amerikanischen
Administration zurückzudrängen und ihnen deutlich entgegenzutreten? Wenn hier eine klare Stimme in dem
Sinne erhoben würde, dass man dieser Art von USamerikanischer Politik auf jeden Fall entschiedenen
Widerstand entgegensetzt sowie der Entwicklung und
den Sicherheitsinteressen des Iran Rechnung trägt, dann
wäre, glaube ich, auch für diese Debatte sehr viel gewonnen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Müller, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
kerstin müller (NA), 2007-03-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Debatte hat gezeigt: Wir sind uns hier einig, dass wir alles daransetzen müssen, eine iranische Atombombe auf
den Verhandlungsweg zu verhindern.

Herr Kollege Gysi, wenn ich auf ein Argument von
Ihnen eingehen darf: Der Iran will nicht die Bombe aus
Schutz vor einem drohenden Angriff der Amerikaner
- das haben Sie insinuiert, weil es in Ihre Argumentation
passt -, sondern ich bin der festen Überzeugung, dass
der Iran aus hegemonialen Interessen in der Region die
Bombe will. Deshalb ist es so, dass sich nicht nur die
Anrainerländer - darüber wurde im Gouverneursrat diskutiert - aufgrund der Geschehnisse im Iran große Sorgen machen. Ich habe den Eindruck, dass Sie vor der

Kerstin Müller ({0})
Tatsache, dass sich die halbe Welt Sorgen macht und die
Verhandlungen der EU-3-plus-3 stützt, die Augen verschließen, weil das nicht in Ihre innenpolitische Argumentation passt.

({1})

Ich weiß noch sehr genau - viele Kollegen haben es
angesprochen -, dass es der drohende Rüstungswettlauf
in der Region war, der Außenminister Fischer umgetrieben hat. Deshalb haben wir 2003 die Initiative für einen
Verhandlungsprozess ergriffen. Es ist in der Tat ein großer Erfolg - auch das müssen Sie von der PDS einmal
konstatieren -, dass die USA, Russland und China diesen Prozess inzwischen aktiv bis hin zu den - angeblich
nur symbolischen - Sanktionen mittragen.

Es war mühsam, die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft aufgrund der vorhandenen Widersprüche zu erreichen. Aber sie ist ein ganz entscheidender Schlüssel, um überhaupt zu erreichen, dass der Iran
auf dem Verhandlungsweg von seinem Vorhaben ablässt,
eine Atombombe zu bauen.

({2})

Ich will allerdings zu der Drohung mit einem Militärschlag oder entsprechenden Planungen - Teile der USRegierung schließen ja demonstrativ einen Militärschlag nicht aus - sagen: Die Signale der amerikanischen Partner sind zumindest widersprüchlich. In den
Verhandlungen und mit der UN-Resolution sagen sie
klar Nein zur militärischen Option. In der entsprechenden UN-Resolution ist der Automatismus eines Militärschlages ausgeschlossen, weil es keinen Verweis auf
Art. 42 der UN-Charta gibt. Aber die Signale, die man
natürlich ansonsten aus den USA bekommt, sind - das
sage ich für meine Fraktion - kontraproduktiv und untergraben im Grunde genommen die Glaubwürdigkeit des
gesamten Prozesses,

({3})

der ganz klar auf eine Verhandlungslösung setzt und damit die militärische Option ausschließt.

({4})

Das heißt - das ist unsere Erwartung -, dass die
Europäer und die deutsche Bundesregierung das den
amerikanischen Partnern immer wieder deutlich machen
müssen. Wir brauchen eine Fortsetzung des Verhandlungsweges, am besten sogar - das haben Sie, Herr
Polenz, selber vorgeschlagen - direkte Verhandlungen
der USA mit dem Iran statt solcher gefährlicher Militärplanungen.
gregor gysi (NA), 2007-03-01:
Frau Kollegin Müller, ich habe zwei ganz kurze Fragen hintereinander:

Erstens. Sie haben wahrscheinlich recht, dass es zum
Beispiel dem Präsidenten im Iran um Vorherrschaftsfragen geht. Aber wenn wir die Sicherheit des Iran garantierten, glauben Sie nicht, dass er dann gegenüber der
Mehrheit seiner Bevölkerung diesbezüglich keine Chancen hätte, die er heute mit einer anderen Argumentation
nutzt?

Zweitens. War es nicht so, dass der Sicherheitsrat
gemeinsame Beschlüsse mit China und Russland gegen
den Irak fasste, dies den Krieg aber nicht verhindert hat?
Da darf man doch bei Bush wohl misstrauisch sein.
kerstin müller (NA), 2007-03-01:

Ich gebe eine Antwort darauf. Die Parallelität zum
Irak halte ich für völlig falsch. Denn anders als bei der
damaligen Entwicklung im Hinblick auf den Irak
schließt die jetzige Resolution des Sicherheitsrates gegenüber dem Iran den Verweis auf Art. 42 der UNOCharta ausdrücklich aus. Das heißt, der Automatismus
zu einem Militärschlag ist hier gerade nicht gegeben.

({0})

Darüber haben wir auch im Ausschuss ausdrücklich diskutiert.

Das ist der Unterschied zum Irak. Denn da ging es
nicht darum, dass die Resolution nicht die Ermächtigungsgrundlage ist, sondern um Folgendes: Was macht
der Irak? Hat er Massenvernichtungswaffen, oder hat er
keine? Das war der Streitpunkt beim Irakkrieg. Ich finde,
dass Sie eine rein innenpolitische Diskussion führen. Sie
malen etwas an die Wand, was so von den internationalen Beschlüssen nicht gedeckt ist, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der PDS.

({1})

Dennoch gebe ich Ihnen darin recht, dass man den
amerikanischen Partnern immer wieder ganz klar sagen
muss: Ein Militärschlag ist keine Option. Theoretische
Spielereien darüber untergraben den Prozess eher und
führen nicht dazu, dass er zum Erfolg wird.

Zu den Sanktionen. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag in der Tat gegen Sanktionen aus. Da muss ich allerdings fragen: Was passiert eigentlich? Wollen wir diesem iranischen Katz-und-Maus-Spiel noch mehrere
Jahre tatenlos zusehen? Ich glaube, das kann die internationale Gemeinschaft nicht machen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen - wir verhandeln ja seit 2003 -, dann


Kerstin Müller ({2})
ist es richtig, moderate Sanktionen - so hat es der Sicherheitsrat beschlossen - festzulegen.

Interessant ist ja, dass es darauf durchaus eine Reaktion gibt, wie man heute zum Beispiel dem Ticker entnehmen kann: Der Iran debattiert über den richtigen
Weg. Der Iran zeigt sich jetzt wieder verhandlungsbereit.
Das heißt, wir müssen diesen Doppelansatz konsequent
verfolgen. Wir müssen einerseits Verhandlungen anbieten, aber andererseits moderate Sanktionen umsetzen.
Wir müssen die Tür zu Verhandlungen immer offenhalten. Das ist der richtige Weg.

Wichtig ist auch, dass man dem Iran im Hinblick auf
die Aussetzung der Anreicherung von Uran entsprechende Kompromissvorschläge macht. Das ist ja wohl
passiert. Das Ziel müssen direkte Verhandlungen sein;
das ist der Weg. Wenn der erfolgreich ist - das haben einige von Ihnen angesprochen -, dann wird das endlich
wieder einmal auch zu einer Stärkung des NVV-Vertrages führen,

({3})

von dem man leider sagen muss - daran sind nicht nur
die Iraner schuld -, dass er durch vielerlei Entwicklungen in der Welt - leider auch durch amerikanisches Verhalten und zu geringe Abrüstungsbemühungen - sehr geschwächt ist. Ebenso müssen wir erreichen, dass diese
internationalen Verträge zur Abrüstung wieder gestärkt
werden, weil dies der einzige Weg ist, Konflikte auf
friedlichem Weg zu lösen.

Danke schön.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird

Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/4202 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; die Vorlage auf Drucksache 16/4407 soll an
dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksachen 16/4373, 16/4419 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Angelika Krüger-Leißner, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinrich Kolb, FDPFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Gitta Connemann, CDU/CSUFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping, Fraktion

Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 16/4373 und 16/4419 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Jürgen Trittin, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch
Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen

- Drucksache 16/4426 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika

Brunkhorst, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Herr Kollege, es blinkt ein Licht vor Ihnen.
burkhardt müller-sönksen (NA), 2007-03-01:
- Ich komme zum Ende.

Ich appelliere an Sie, dass wir im Ausschuss auf der
Grundlage des eingereichten FDP-Antrages im Sinne
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
weiterarbeiten. Sie können dem FDP-Antrag gerne folgen.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Strässer,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Der Parlamentarische Staatssekretär Alfred

Hartenbach hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

({0})

Deswegen ist der nächste Redner Omid Nouripour,
Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4062 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlagen auf den
Drucksachen 16/4417 und 16/4405 sollen an dieselben
Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Bürokratieabbau in Europa - Kein Freibrief
zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz

- Drucksache 16/4204 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Redner Kai Wegner, Axel Schäfer ({1}),
Christian Ahrendt sowie die Kolleginnen Sabine

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Zimmermann und Kerstin Andreae haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4204 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

18 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({2}), Undine
Kurth ({3}), Monika Lazar und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen

- Drucksache 16/4427 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Michael Leutert, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka

- Drucksache 16/4203 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Das Wort hat der Kollege Hans-Werner Kammer,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Veit, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg feiert heute seinen 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich sehr herzlich und wünsche alles, alles Gute.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Laurenz Meyer ({1}), Veronika Bellmann,
Klaus Brähmig, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten
Dr. Rainer Wend, Ludwig Stiegler, Christian
Lange ({2}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen
Wirtschaft

- Drucksache 16/4391 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({5}), Ilse Aigner, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Rainer Wend, Christian Lange ({6}),
Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Neue Impulse für den Mittelstand

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt
für den Mittelstand

- Drucksachen 16/557, 16/562, 16/1070 Berichterstattung:
Abgeordneter Laurenz Meyer ({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hartmut Schauerte für die Bundesregierung.

({8})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Wend,

SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Frau Kollegin, Herr Kollege Hinsken würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
thea dückert (NA), 2007-03-02:
Ja, gerne.
ernst hinsken (NA), 2007-03-02:
Frau Kollegin Dr. Dückert, Sie gehören einer Fraktion

an, die von 1998 bis 2005 an der Regierung war. Würden
Sie mir bitte sagen, was speziell in dieser Zeit zur Entlastung insbesondere des Mittelstandes von Bürokratie
unternommen wurde? Ich sage Ihnen gleich, wie ich es
empfinde: Es ist fast nichts geschehen. Jetzt geißeln Sie
- zu Recht - diese Bürokratiebelastung; aber wenn Sie
damals schon etwas in die Wege geleitet hätten, dann
hätte das dem Bürokratieabbau mehr gedient, und Sie
könnten etwas glaubwürdiger vor uns reden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Keskin?
thea dückert (NA), 2007-03-02:
Lieber Kollege Hinsken, ich habe gedacht, dass Sie,

wie sonst üblich, nach der Handwerksordnung fragen.
Ich kann aufgrund Ihrer Geschichte verstehen, dass Sie
genau dieses große Projekt des Bürokratieabbaus nicht
geschätzt haben,

({0})

aber es war eines der größten Projekte zum Bürokratieabbau, die dem Mittelstand genutzt haben. Wir haben infolge dieser Verschlankung der Handwerksordnung erlebt, dass der Mittelstand mit Existenzgründungen und
einem Boom von Neugründungen reagiert hat. Ich
denke, etwas Besseres konnte man gar nicht tun.

({1})

Ich möchte zum Schluss kommen. Es ist sicher verdienstvoll, dass das Thema jetzt in den Überschriften
steht. Es gibt einen irrsinnigen, historisch gewachsenen
Dschungel von Vorschriften, an die wir heranmüssen.
Die Strukturen müssen geändert werden. Ich habe die
Stichworte genannt: Der Bürokratie-TÜV, der Normenkontrollrat, muss sich um alles kümmern, um alle Gesetze, die hier diskutiert werden. Wir brauchen einen
Ausschuss im Parlament, der sich originär damit befasst.
Es ist wichtig, alle Kosten der Bürokratie auf den Prüfstand zu stellen und alle unsinnigen Auswüchse zu beseitigen.

Wir brauchen ein Arbeitsgesetzbuch, um den kleinen
und mittleren Betrieben in dem Dschungel der verschiedenen Gesetze einen Wegweiser an die Hand zu geben.
Damit meine ich nicht - das sage ich auch in Richtung
FDP - den Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten. Das
ist bei Ihnen immer das trojanische Pferd. Wir brauchen,
gerade was das Steuerrecht anbelangt, auf EU-Ebene
eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage. Das
würde uns viel bei der unübersichtlichen Steuergesetzgebung helfen. Meine Redezeit reicht jetzt nicht aus, um
Ihnen noch all die Ideen vorzutragen, die wir in den Diskussionsprozess einbringen werden. Ich freue mich darauf, im Ausschuss weiter darüber zu debattieren.

Vielen Dank.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wend?
michael fuchs (NA), 2007-03-02:
Aber selbstverständlich.

({0})
rainer wend (NA), 2007-03-02:
Herr Kollege Fuchs, stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Gewerkschaft Verdi den Tarifabschluss, den
Sie kritisieren, möglicherweise nicht deshalb getätigt
hat, weil sie glücklich darüber war, zu nur gut 3,80 Euro
abschließen zu können, sondern deshalb, weil die Kräfteverhältnisse so waren, dass es ihr nicht möglich war,
zu anderen Abschlüssen zu kommen? Solche Abschlüsse
sind ja immerhin noch besser, als wenn die Lohngestaltung völlig ungeregelt bleibt. Wäre das nicht ein gutes
Argument dafür, dass sich der Gesetzgeber fragen muss,
ob er bei der Entlohnung gerade im unteren Lohnbereich
nicht hilfreich sein muss?
michael fuchs (NA), 2007-03-02:
Lieber Herr Kollege Wend, wenn eine Gewerkschaft

einen Tarifvertrag abschließt - ich habe selber über viele
Jahre Tarifpolitik gemacht und viele Tarifverträge persönlich unterschrieben -, dann ist das immer ein Ausbalancieren der Situation, dann hat das immer auch etwas
mit der Produktivität in den einzelnen Bereichen zu tun.
Wenn man sagt, dies sei als Tariflohn nicht in Ordnung,
ist es meines Erachtens angezeigt, nicht zu unterschreiben.

({0})
Niemand hat Verdi gezwungen, einen solchen Vertrag zu
unterschreiben.

({1})

Tarifverträge sind keine Versailler Verträge, sondern
werden ausgehandelt.

({2})

Wenn die Gewerkschaft das unterschreibt, dann hat sie
es auch zu verantworten. Diese Verantwortung erfordert
es dann auch, dazu zu stehen und nicht so zu tun, als
gäbe es das nicht.

({3})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie uns
bitte gemeinsam auf diesem Sektor weitermachen! Lassen Sie uns bitte gemeinsam weiter versuchen, Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entfesseln! Er
dankt es uns, und er wird uns zusätzliche Arbeitsplätze
bescheren; denn er ist der Jobmotor Nummer eins in
Deutschland.

Vielen Dank.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Das Wort hat der Kollege Martin Zeil, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Das Wort hat der Kollege Christian Lange, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Diether Dehm,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf Ihre Redezeit.
diether dehm (NA), 2007-03-02:
Ich komme zum Schluss. - Vereinfachte frische Kredite, aber vor allem ein kräftiger Kaufkraftzuwachs, das
ist das, was die Mehrheit der Arbeitslosen, die Mehrheit
der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer und die
Mehrheit des Mittelstandes dringend braucht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Michael Bürsch, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Das Wort hat die Kollegin Marina Schuster, FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Nächster Redner ist der Kollege Eckart von Klaeden

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Herr Kollege!
eckart klaeden (NA), 2007-03-02:
Das ist der letzte Satz, Herr Präsident. - Afrika strategisch zu begreifen und es wirklich zu einer Partnerschaft
auf Augenhöhe kommen zu lassen, ist das Ziel unserer
Afrikapolitik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun das Wort der

Kollege Aydin.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Müller für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Frau Kollegin, die kann ich schon deshalb nicht mehr

zulassen, weil Sie außerhalb Ihrer Redezeit sprechen
würden.
kerstin müller (NA), 2007-03-02:

Ich würde mir wünschen, dass es in Bezug auf diese
Krisen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung
gäbe. Wir würden Sie dabei in jedem Fall unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-03-02:
Es besteht der Wunsch nach einer Kurzintervention.

Bitte schön.