Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-10:
Nein, ich lasse keine Zusatzfrage mehr zu.
Hier trägt - ich hoffe, Sie merken den unpolemischen Ton - die deutsche Sozialdemokratie mit uns zusammen eine große und eine schwere Verantwortung. Die Durchführung des Doppelbeschlusses ist zu einem Testfall des Zusammenhalts und der Entschlossenheit der Allianz geworden. Es sind drei wertvolle Jahre verstrichen, in denen die Sowjetunion die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit unvermindertem Tempo bis in diese Tage hinein fortgesetzt hat, während wir de facto ein vierjähriges einseitiges Moratorium erklärten und uns auch daran halten.
Ein Jahr bleibt uns noch, Herr Kollege Bahr; und manches, was Sie in dieser Hinsicht gesagt haben, habe ich mit Zustimmung gehört. Wir werden uns - nehmen Sie mir das bitte ab - mit aller Kraft und Entschiedenheit weiterhin für ernsthafte Verhandlungen in Genf einsetzen und alles ausloten. Aber diejenigen, die kräftig und unprovoziert vorgerüstet haben, müssen sich jetzt bewegen.
({0}) Das ist der entscheidende Punkt.
Die USA haben auf der letzten Tagung der Nuklearen Planungsgruppe am 30. November 1982 nach Beratungen in Brüssel, an denen ich teilgenommen habe, ihre Bereitschaft erklärt, jeden

ernsthaften sowjetischen Vorschlag eingehend zu prüfen, der die Aussichten für wirksame und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen erhöhen und die legitimen westlichen Sicherheitsinteressen berücksichtigen würde. Wer anderes verlangt, fällt nach meiner Meinung nicht nur demBündnis - nicht nur den Amerikanern - in den Rücken; er erspart der Sowjetunion den eigentlichen Test auf die Ernsthaftigkeit ihres Abrüstungswillens.
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Denn darüber darf sich niemand täuschen: Gelingt es der Sowjetunion, den Doppelbeschluß, ob nun durch Druck, ob durch Propaganda, ob durch Einschüchterung, zu Fall zu bringen, dann wird nicht nur ihre Vorrüstung prämiert; schlimmer noch, dann entfällt für sie jeglicher Anreiz zur Abrüstung.
Darum stehen wir nach meinem Dafürhalten an einer für das Schicksal der Abrüstungsverhandlungen im kommenden Jahrzehnt so entscheidenden Schwelle. Angesichts wachsender Wirtschaftsprobleme nicht nur bei uns, sondern vor allem im Osten, angesichts einer auch für die Sowjetunion nur noch schwer verkraftbaren Rüstungslast gibt es - das ist nicht taktisch dahergeredet; nehmen Sie mir das ab - in meinen Augen vielleicht zum erstenmal eine wirkliche, eine ernsthafte Chance zu wirklicher Abrüstung, zu Abrüstung, die eben nicht nur Rüstungssteuerung, sondern wirkliche Abrüstung ist.
Aber ob diese Chance genutzt wird, genutzt werden kann, und ob es dahin kommt, hängt eben davon ab, ob wir jetzt in dieser Situation die nötige Festigkeit, die nötige Klarheit und auch die nötige Geduld aufbringen und nicht Positionen, kaum daß wir sie aufgestellt haben, schon wieder ins Rutschen bringen.
Die Sowjetunion weiß doch: Wir wollen sie nicht auf den Boden zwingen; wir wollen sie nicht überrüsten; wir wollen keine Überlegenheit. Aber wir müssen von ihr erwarten, daß sie auch unsere Sicherheit respektiert und sich zu wirklichen Abrüstungsergebnissen bereitfindet.
Das ist die Politik der Bundesregierung, und ich hoffe inbrünstig - völlig unabhängig von den Wahlen und ihrem Ausgang -, daß wir über diese Fragen den nötigen Konsens in diesem Haus behalten.
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