Erich G Fritz (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS „Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie" stellt ganz offensichtlich ohne genaue Kenntnis der Materie populistische Forderungen zusammen und schielt auf die Zustimmung von Gruppierungen, die sich allerdings - das gebe ich gern zu -, ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzen, im Unterschied zur PDS.
Dieses hier vorgelegte Konglomerat ist überhaupt nicht geeignet, auch nur eine der anstehenden Fragen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten und der Rüstungsexportkontrollpolitik zu beantworten. Es läßt vor allem erkennen, daß es bei der PDS keinerlei außen- und sicherheitspolitisches Konzept gibt.
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- Richtig.
Hier werden einmal mehr Ausstieg, Alleingang und Planwirtschaft als Allheilmittel gesehen. Wir von der CDU/CSU gehen einen anderen, einen verantwortlichen Weg, der Probleme im Zusammenhang mit Rüstung und Rüstungsexport nicht verkennt, aber darauf gerichtet ist, sie in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im Bündnis zu lösen.
Wir haben aus unseren Erfahrungen die Konsequenzen gezogen und ein kochentwickeltes Kontrollsystem für jede Art von Rüstungsexport entwickelt. Dieses System ist während der letzten Jahre ständig verbessert und verfeinert worden. Es ist dadurch ganz offensichtlich auch wirkungsvoller geworden.
Wir haben klare Regelungen für Kriegswaffenexporte. Das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Grundsätze der Bundesregierung von 1982, die sich als eine tragfähige und transparente Methode erwiesen haben. Diese Instrumente machen es jederzeit möglich, auf politische Veränderungen zu reagieren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die schärfsten Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung und kann damit die Exportkontrolle im Dual-use-Bereich restriktiv durchführen; sie tut dies auch. Die Anstrengungen zum Ausbau des Bundesausfuhramtes und des Zollkriminalinstituts zeigen den Willen der Bundesregierung sowie der sie tragenden Koalition, Vorgänge wie Rabta in Zukunft unmöglich zu machen. Obendrein haben die Strafverschärfung sowie die neue Kontrollpraxis dazu beigetragen, daß die Unternehmen lieber einen Antrag zuviel stellen, als sich dem Verdacht auszusetzen, nicht exportfähige Güter auszuführen.
Daß dadurch illegale Aktivitäten nicht für immer und ewig ausgeschlossen sind, ist uns allen klar. Anerkannt werden muß aber, daß alles denkbar Mögliche getan wird, kriminelle Tätigkeit frühzeitig aufzuspüren und wirkungsvoll zu unterbinden.
Es war schließlich die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, im Bereich des Exports von doppelt verwendbaren Gütern eine europäische Harmonisierung zu erreichen. Das Ergebnis ist, daß am 1. Juli dieses Jahres die EU-Verordnung in Kraft treten wird. Sie befriedigt sicher nicht alle Wünsche, die wir gehabt haben. Aber sie ist ein Fortschritt; denn die Vergemeinschaftung dieser Politik wird dazu beitragen, daß solche Exporte nach einheitlichen Regelungen behandelt werden. Das ist ein wirklicher Beitrag zur Verbesserung.
Das ist allemal wirkungsvoller, als Formulierungen wie in dem Antrag der PDS zu finden, die letztlich zu einer Verlagerung solcher Geschäfte und auch dazu führten, daß sich Exporteure dem System, das wir jetzt gemeinsam aufgebaut haben, entzögen.
Daß es dabei zum erstenmal eine Auffangnorm auf europäischer Ebene gibt - wenn auch zunächst nur im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Waffen -, schätzt wohl niemand in diesem Haus gering ein. Wir hätten eine solche Norm gern auch für andere Bereiche gehabt; das war im ersten Schritt aber nicht zu erreichen.
Die Bundesregierung hat - auch das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu effektiver Rüstungskontrolle - das Waffenregister der Vereinten Nationen initiiert und erreicht. Transparenz ist ein wichtiger Pfeiler einer weltweit wirksamen Rüstungsexportkontrollpolitik. Dieses Instrument ist in den nächsten Jahren ausbaufähig.
Im Bereich der konventionellen Rüstung hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine völlig neue Situation ergeben: Der Truppenreduzierung und Abrüstung in nie gekanntem Umfang folgte ein Abbau in der wehrtechnischen Industrie. In den planwirtschaftlich geführten Ländern dauert dieser Prozeß wesentlich länger.
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- Wissen Sie, selbst Ihre Kollegen, die von dem Thema etwas verstehen, differenzieren bei der Beurteilung der vorhergehenden SIPRI-Liste ganz deutlich und sagen, daß diese Zahlen auf Grund der Bewertung des Exports der ehemaligen NVA-Güter natürlich verfälscht sind. Das sollten Sie wenigstens dazusagen, damit wir auf einer ehrlichen Grundlage diskutieren.
Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus hat sich die Notwendigkeit zur Landesverteidigung und zur Zusammenarbeit in der NATO nicht erledigt. Die Anforderungen der Zukunft werden andere sein. Auf jeden Fall ist aber eine wehrtechnische Industrie in der Bundesrepublik auch weiter erforderlich.
Dabei müßte jedem einleuchten, daß dies in einem vereinten Europa keine nationale Angelegenheit mehr sein kann. Wir wollen bündnisfähig sein und kooperationsfähig bleiben. Wir wollen, daß wir gerade über eine Zusammenarbeit auch in diesem Bereich in Europa zusammenrücken und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Wer sich aus diesem Bereich völlig verabschieden würde, würde auch den Einfluß auf eine solche Politikgestaltung verlieren.
Daß die PDS in ihrem Antrag den Begriff der europäischen Rüstungsagentur diskriminierend benutzt, war zu erwarten. Eine solche Agentur würde aber die Chance einer neuen Form der Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik eröffnen und könnte Kontrollmechanismen enthalten, die vertrauensbildenden Charakter in diesem Bereich hätten.
So wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl an einer gewissen Stelle der Geschichte sensibel gemacht und Verständnis für eine gemeinsame Politik auf schwierigen Feldern bewirkt hat, könnte eine europäische Rüstungsagentur nationale Sonderwege verhindern und zu einer wünschenswerten Integration führen. Erst dann hätte Deutschland auch die Möglichkeit, auf das Exportverhalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einfluß zu nehmen. Dieser Weg ist vielversprechender, als sich auszuklinken.
Dabei ist eine irgendwie geartete Angst vor einer Ausweitung deutscher Rüstungsproduktion schlichtweg unsinnig, denn die Entwicklung verläuft umgekehrt. Noch nie zuvor ist in Europa soviel abgerüstet worden wie in den letzten fünf Jahren.
Das hat in unserem Land u. a. dazu geführt, daß 50 % der Arbeitsplätze in der deutschen wehrtechnischen Industrie schlichtweg verschwunden sind. Daß es dabei eine Grenze gibt, die dazu führt, daß Kooperationen nicht mehr möglich sind, daß sinnvolle Gemeinschaftsprojekte mit NATO-Partnern nicht mehr unter deutscher Beteiligung stattfinden, ist bekannt. Deshalb ist unsere Anstrengung auf die Herstellung der Kooperationsfähigkeit mit anderen NATO-Partnerstaaten gerichtet.
Daß die PDS in die Mottenkiste ihrer Wirtschaftspolitik greift und eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie fordert, kann eigentlich nur als ein Beitrag zur Bundestagssatire interpretiert werden. Wir brauchen nicht Planwirtschaft, sondern Anpassungsfähigkeit in einer Zeit der massiven Umstrukturierung. Zu solchen Veränderungen sind Privatunternehmen sehr wohl in der Lage, nicht aber staatliche Konzerne.
Besonders unangebracht finde ich in dem PDS-Antrag die Passage, die der Bundesregierung unterstellt, sie wolle die restriktive Exportkontrollpolitik im Bereich von Gütern und Technologien lockern, die für die Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen geeignet sein könnten.
Dabei gibt es gerade über diesen Bereich bei uns überhaupt nichts zu diskutieren. Wir halten an der restriktiven Politik fest. Die Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen - ich glaube, überwiegend auch die Haltung der Opposition - in dieser Frage ist eindeutig.
Darüber hinaus haben wir gerade mit der EU-Verordnung einen weiteren Schritt gemacht, der das auch absichert; denn wir haben jetzt die entsprechenden europaweiten Regelungen.
Die Durchsetzung der Kontrollpraxis in diesem Bereich ist allerdings, wie man vielen Informationen des Wirtschaftsministeriums entnehmen kann, schwieriger geworden, weil sich die Nachfrageländer auch der verschärften Kontrollpraxis anpassen. Deshalb muß man Wert darauf legen, daß die Instrumente zeitgemäß bleiben und daß mit Hilfe der Dienste und des Zollkriminalinstituts frühzeitig Aufklärung betrieben wird, um solche Exporte zu verhindern.
Rüstungsexport, meine Damen und Herren, hat politische, wirtschaftliche, aber auch ethische Aspekte. Die Politik der Union und der Koalition ist so gestaltet, daß sich die drei Aspekte verantwortlich miteinander vereinen.
Daß die PDS Bedarf hat, die ethischen Defizite der SED-Vergangenheit aufzuarbeiten, die von der Aufrüstung der Dritten Welt bis zur Unterstützung des Terrorismus reichten, ist einzusehen. Mit solchen Anträgen wird ihr das aber nicht gelingen. Die Einsicht in die Zusammenhänge ist bei den Bürgern viel größer, als es die PDS vermuten kann. Das hat sich übrigens auch bei den Landtagswahlen am Sonntag in Bremen gezeigt.
Herzlichen Dank.
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