Vogel (NA), 1984-05-24:
Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihr Generalsekretär hatten doch die feste Strafbefrei4998 
ungsabsicht, wie Sie inzwischen mitgeteilt haben, schon seit langem und auch schon zur damaligen Zeit - Sie bestreiten das j a auch gar nicht -; dann die fast konspirative Geheimhaltung Ihres Vorhabens, mit der sich die Beteiligten zunächst sogar auch noch öffentlich gebrüstet haben; der Vertrauensbruch gegenüber unserer Fraktion, die ihre Zustimmung zum Parteienfinanzierungsgesetz ausdrücklich an die Bedingung geknüpft hat, daß jede Amnestie für die zurückliegende Zeit abgelehnt wird.
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dann der trickreiche Versuch - Herr Schäuble, das ist wohl Ihre Erfindung gewesen -, die Sache unter Umgehung des Plenums sogleich im Ausschuß mit einem interfraktionell eingebrachten Entwurf zu überwinden, der genau das Gegenteil bezweckte, nämlich eine strengere Ahndung von Steuerstraftaten. Selbst die „FAZ" sprach in diesem Zusammenhang von einem Schelmenstück - ich zitiere aus der „FAZ".
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Schließlich: Ist Ihnen nicht wenigstens im nachhinein bewußt geworden, in welch peinliche Situation Sie mit Ihrer Überrumpelungstaktik Ihre eigenen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gebracht haben oder die, denen Sie beispielsweise in Stuttgart das Ja mit Ihrer Amtsautorität abverlangten und von denen es Ihnen viele, so hoffe ich, mehr aus Loyalität als aus innerer Überzeugung gegeben haben?
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Und, Herr Bundeskanzler, war es Ihnen nicht ein Wort des Bedauerns wert, daß Ihr Pressesprecher, der Pressesprecher der CDU-Zentrale, sogar noch den designierten Bundespräsidenten wahrheitswidrig als Befürworter Ihres Vorhabens der Öffentlichkeit gegenüber in Anspruch genommen hat?
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Gewiß, Ihr Vorhaben ist - zunächst jedenfalls - gescheitert. Sie haben Ihren Entwurf zurückgezogen, nicht aus besserer Einsicht, auch nicht auf Grund unseres vehementen Widerspruchs,
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sondern weil Ihnen der öffentliche Widerspruch, weil Ihnen die allgemeine Empörung keine andere Wahl ließ. Unsere Entschließung sieht in dieser breiten Front der Ablehnung, die nahezu alle Gruppen unserer Gesellschaft umfaßt und quer durch unser ganzes Volk geht, ein ermutigendes Zeichen für das intakte Rechtsbewußtsein und das demokratische Selbstbewußtsein in unserer Gemeinschaft.
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Herr Bundeskanzler, Sie sprechen oft von dem Optimismus, der Sie in allen möglichen Zusammenhängen beseelt. Ich sage für meine Freunde: Nichts hat uns in letzter Zeit so optimistisch gestimmt wie die Tatsache, daß die breite Empörung unseres Volkes dieses Vorhaben zunächst zum Stehen gebracht hat. Das stimmt uns optimistisch.
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Ich meine, wir haben alle miteinander in diesem Haus Anlaß, allen Gruppen und Einzelpersonen, die zu diesem Widerspruch aufgerufen und ihn durch ihre Argumente getragen und verstärkt haben, zu danken. Wir haben auch den Medien zu danken, die ihr Wächteramt im Geiste der rechtsstaatlichen Demokratie wahrgenommen haben.
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Unsere Entschließung lädt Sie ein, fordert Sie auf, diesen Dank zum Ausdruck zu bringen. Ich meine, wenigstens den Mitgliedern der Regierungsfraktionen - zwei oder drei in der Union, einige in der FDP -, die dem Vorhaben von Anfang an nicht zugestimmt, sondern öffentlich widersprochen haben oder ihm später entgegengetreten sind, sollte es möglich sein, sich diesem Dank an die deutsche Öffentlichkeit anzuschließen.
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Sie, Herr Bundeskanzler, und, ich fürchte, auch Sie, Herr Kollege Genscher, werden diesem Dank kaum zustimmen können. Sie halten ja Ihr Vorhaben nach wie vor für richtig und notwendig. Sie wollen es, wie Sie sagten, weiter durchkämpfen; zunächst einmal heute hier. Ihnen fehlt offenbar nicht die Absicht, es erneut zu versuchen, sondern gegenwärtig die Mehrheit. Weil das so ist, will unsere Entschließung mit ihrem vierten Absatz endgültig Klarheit schaffen.
Dieser Absatz enthält die Aufforderung, alle Pläne für eine Parteispendenamnestie ein für allemal aufzugeben, in Zukunft auch in veränderter Form nicht mehr aufzugreifen und dahin zielenden Bestrebungen künftig von Anfang an entgegenzutreten. Wer diesem Absatz unserer Entschließung - es wird Gelegenheit zur gesonderten Abstimmung gegeben sein - seine Stimme verweigert, der läßt den Eiterherd weiter schwären, statt die Gelegenheit zu nützen, ihn jetzt endgültig und ein für allemal auszutrocknen. Wer hier nein sagt, braucht künftig keine Jugendenqueten mehr zu veranstalten.
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Auch seine Bemühungen zur Überwindung der Parteiverdrossenheit kann er sich gänzlich sparen.
Weil Sie soviel von Heucheln reden: Wer hier ablehnt, der muß sich fragen, ob er nicht heuchelt, wenn er sich weiter mit biedermännischer Miene über Hausbesetzer oder Sitzblockaden erregt und hier den Rechtsstaat gefährdet sieht.
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Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, es bleibt eine Frage. Es bleibt die Frage, warum Sie, Herr Bundeskanzler, unserem Staat, unserem Volk, auch diesem Parlament das alles zugemutet haben. Eine Zeitung, die Ihnen überaus wohl will, die „Neue Zürcher Zeitung",
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antwortet auf diese Frage mit folgender Feststellung - ich zitiere -:
Kohls größter Fehler bleibt seine mangelnde Einsicht, daß ein derart zweifelhaftes Unternehmen, das bestimmte Steuerdelikte völlig einseitig begünstigen und außerdem eine Reihe von Politikern, die in entsprechende Verfahren verwickelt sind,
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zu Richtern in eigener Sache machen würde, weder in der FDP noch in der breiten Öffentlichkeit das nötige Vertrauen finden konnte. Hat ihn hier sein mit Recht gerühmter politischer Instinkt getäuscht, oder
- so fährt die „Neue Zürcher Zeitung" fort war der Druck, die leidigen Spendenverfahren gewissermaßen mit einem Federstrich aus der Welt zu schaffen, so stark, daß man sich trotz aller Risiken entschloß, den bedenklichen Rettungsversuch zu wagen? Diese Frage
- so schließt das Zitat - läßt sich vorläufig nicht klar beantworten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben es in der Hand, diese Anwort heute zu geben. Es wäre eine befreiende Antwort, wenn Sie Ihren Irrtum eingestünden, wenn Sie dadurch einen Teil des Schadens, der angerichtet wurde, wiedergutmachen, wenn Sie mit uns zusammen das Rechtsvertrauen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern wiederherstellen, wenn Sie sich nicht weiter in einen Irrweg verrennen und an diesem Irrweg festhalten würden. Wenn Ihnen dazu die Kraft fehlt, dann muß das Parlament an Ihrer Stelle mit seinem Votum handeln.
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Die Annahme unserer Entschließung, die sich in nüchterner Sprache auf die Sache konzentriert, schüfe dann die Klarheit, auf die unser Volk Anspruch hat, auf die Klarheit, daß gleiches Recht für alle gilt, daß unser Recht stärker ist als Macht und Einfluß.
Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern vor noch nicht 24 Stunden mit großer Mehrheit quer durch die Parteien einen Bundespräsidenten gewählt und damit bewiesen, daß wir ungeachtet harter Konfrontationen in einer zentralen Frage auch der Übereinstimmung fähig sind. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist eine ebenso zentrale Frage. Wir sollten auch hier der breiten Übereinstimmung fähig sein.
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Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich, unserer Entschließung in der heutigen Sitzung, die der Frage der Amnestie - ja oder nein - gewidmet ist, Ihre Zustimmung zu geben, zumindest in den Absätzen 3 und 4.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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