halina wawzyniak (NA), 2014-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur
Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung scheint es so, als würde eine Never-ending
Story tatsächlich noch ein Ende finden.

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In der letzten Legislaturperiode hatten die drei Oppositionsfraktionen jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Mit dem damaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, wurde sogar ein gemeinsamer
Kompromissentwurf erarbeitet, der hier aber leider nicht
durchsetzungsfähig war. Insofern finde ich es schon et1116

was schade, dass bei dem vorliegenden Gesetzentwurf
nicht versucht worden ist, alle Fraktionen mit ins Boot
zu nehmen. Das wäre wahrscheinlich an dem Verdikt
von Herrn Kauder gescheitert.

Diskussionswürdig ist Ihr Gesetzentwurf allemal;
denn er sieht die Bestrafung von Abgeordneten vor, die
einen rechtswidrigen Vorteil für sich selbst oder Dritte
als Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder
annehmen. Das Wort „Gegenleistung“ macht schon
deutlich: Es muss eine Handlung oder eine Unterlassung
im Parlament im Zusammenhang mit dem Mandat erfolgen, um diesen Tatbestand zu erfüllen.

Nun schreiben Sie im Gesetzentwurf, dass die Gegenleistung für den Vorteil eine Handlung oder Unterlassung „im Auftrag oder auf Weisung“ sein muss. Ich
persönlich würde es besser finden, wenn wir die Formulierung „Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit dem Mandat“ statt dieser Formulierung wählen
würden. Ich will aber auch deutlich darauf hinweisen,
weil ich die Kritik an dem Ausdruck „im Auftrag oder
auf Weisung“ kenne, dass eine Gegenleistung, die ja Bestandteil dieser Regelung ist, irgendwie vereinbart sein
muss. Wenn man jetzt Auftrag und Weisung nicht klassisch im rechtstechnischen Sinne versteht, ist es tatsächlich so, dass das irgendwie verabredet sein muss.

Der Vorteil dieses Gesetzentwurfs ist, dass er den Gesetzentwurf der SPD aus der letzten Legislaturperiode
um den zentralen Kritikpunkt bereinigt. Es ist nämlich
nicht mehr davon die Rede, dass ein ungerechtfertigter
Vorteil dann vorliegt, wenn er den parlamentarischen
Gepflogenheiten nicht entspricht, sondern es ist jetzt geregelt, dass kein ungerechtfertigter Vorteil vorliegt,
wenn die Annahme eines Vorteils im Einklang mit den
für die Rechtsstellung des Mitgliedes maßgeblichen Vorschriften steht. Das haben wir Linke immer gefordert.
Sie haben von uns gelernt. Weiter so!

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Der Vorschlag entspricht dem Prinzip der Normenklarheit und verhindert Richterrecht. Dass wir als Linke
durchaus Probleme mit der einen oder anderen Verhaltensmaßregel haben, zum Beispiel, dass wir es nicht gut
finden, dass Abgeordnete Spenden entgegennehmen
können, steht auf einem anderen Blatt. Das können wir
mit diesem Gesetz nicht regeln; das will ich sehr deutlich
sagen.

({2})

Das müssen wir an anderer Stelle regeln. Aber noch einmal ein großes Lob an Sie von der SPD, dass Sie uns an
dieser Stelle gefolgt sind und eine Klarstellung vorgenommen haben.

({3})

Ich hoffe, wir können eine ernsthafte Debatte führen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle anmerken: Der Seriosität des gesamten Vorhabens hilft es nicht, innerhalb
einer Woche eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf sowie dessen zweite und dritte Lesung durchzuführen. Wir
haben nicht einmal die Chance, diese Anhörung vernünftig auszuwerten. Das geplante Vorgehen ist auch
nicht ganz sauber - um es einmal vorsichtig zu formulieren -; denn im Gesetzentwurf steht „Erweiterung des
Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung“. Bisher
gibt es den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
nicht.

Ich hoffe, wir finden genügend Zeit, das vernünftig
miteinander zu diskutieren,

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sodass Sie weitere Änderungsvorschläge aufnehmen, damit die Never-ending Story nicht irgendein Ende findet,
sondern tatsächlich ein gutes.

({5})