Weber (NA), 1978-11-10:
Parteiprogramme, Herr Kollege Helmrich, sind nicht dazu da, juristische Ausfeilungen zu liefern, sondern programmatische

Dr. Weber ({0})
Grundsätze aufzustellen, und die sind aufgestellt worden. Unsere Aufgabe besteht darin, diesem programmatischen Grundsatz auch wirksam Geltung und Recht zu verschaffen, und das tun wir mit der Verbandsklage.
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Der Grundsatz gilt nicht nur für das Verbot irreführender Werbeangaben, sondern auch bei Verstößen gegen andere, dem Kundenschutz dienende Bestimmungen des Gesetzes, z. B. dem aus § 1 abgeleiteten Verbot der Nötigung zum Kauf, d er Belästigung, der gefühlsbetonten Werbung. Es ist deshalb nicht verständlich, daß in der Vergangenheit nur den Mitbewerbern ein Ersatzanspruch zugebilligt wurde - den hatten sie ja schon immer -, den von den genannten Zuwiderhandlungen in erster Linie oder wenigstens im gleichen Umfange betroffenen Abnehmern aber nicht.
So hat das Bundesjustizministerium durch Rechtstatsachenforschung festgestellt, daß bei den Verbraucherverbänden jährlich etwa 15 000 wettbewerbsrechtlich relevante Verbraucherbeschwerden eingehen und weitere 30 000 Beschwerden jährlich bei den Industrie- und Handelskammern bearbeitet werden. Aus diesen gleichen Untersuchungen ergibt sich, daß den Verbrauchern, die auf Grund einer solch unlauteren Werbung hereingefallen sind, in aller Regel auch ein Vermögensnachteil entsteht, sei es, daß die Ware oder die Leistung, zu deren Erwerb sie durch unlautere Wettbewerbsmaßnahmen bestimmt worden sind, ihren Preis überhaupt nicht wert waren oder ihr Wert nicht dem Preis entsprach, wie er nach der Werbeangabe zu erwarten gewesen wäre, oder daß Verbraucher durch Werbung zur Abnahme von Waren veranlaßt wurden, die sie ohne die Werbung überhaupt nicht abgenommen hätten. Hier liegt doch die Inkonsequenz bei Ihnen. Sie sagen, wenn deswegen der einzelne Hersteller, der Verletzer, bestraft werde, dann sei es unbillig, ihm auch noch gleichzeitig die Begleichung der Vermögensschäden aufzuerlegen. Wir meinen, beide Ansprüche bestehen unabhängig voneinander und nebeneinander.
Mit den Mitteln des bürgerlichen Rechts läßt sich in diesen Fällen nur sehr begrenzt helfen. Auch die im Jahre 1965 eingeführte Klagebefugnis der Verbraucherverbände reicht hierzu nicht aus. Diese Klagebefugnis hat sich bei kleineren und mittleren Wettbewerbsverstößen durchaus bewährt. An eine verbraucherschädliche Großwerbung haben sich die Verbraucherverbände aber wegen des damit verbundenen Kostenrisikos nur selten herangewagt. Dazu kommt, daß die Folgen eines unlauteren Wettbewerbs auch deshalb nur gering oder unzulänglich geahndet werden konnten, weil der Verletzer nur zu einer Unterlassung dieses unlauteren Wettbewerbs verurteilt werden konnte. Der Verletzer brauchte sich also bei der nächsten Werbung nur einer anderen Formulierung zu bedienen, um dem Unterlassungsanspruch zu begegnen. Er konnte sich dann, ohne gegen diese Unterlassungsverfügung zu verstoßen, weiterhin seine wirtschaftlichen Vorteile sichern.
Solange dem Unternehmen diese Vorteile einer wettbewerbswidrigen Werbung ungeschmälert verbleiben, ist jeder Verstoß, selbst wenn er früher als geplant unterlassen werden muß, für den Verletzer ein Geschäft. Deshalb muß der Wettbewerbssünder verpflichtet werden, den von ihm angerichteten Schaden auch zu ersetzen, um somit den Anreiz zum Verstoß zu verringern. Diesen Schadensersatzanspruch hatte bisher nur der Mitbewerber, der sich aber - gestatten Sie, daß ich das so sage - als „Kollege" häufig zurückhielt und auch den Umfang des ihm entgangenen Gewinns meistens gar nicht nachweisen konnte. Deshalb wird in den §§ 13 a und 13 b des Entwurfs nunmehr dem Abnehmer ein Ersatzanspruch eingeräumt. Dieser Ersatzanspruch wird eine wesentlich größere Wirkung entfalten als der bisher nur dem Mitbewerber eingeräumte Ersatzanspruch, da er im Einzelfall erstens leichter beweisbar und damit bezifferbar ist - der Abnehmer hat ja infolge der unlauteren Werbung entweder etwas gekauft, was er sonst gar nicht gekauft hätte, oder er hat ungünstiger eingekauft, und damit kann der Anspruch auch leichter durchgesetzt werden - und da zweitens die einzelnen Verbraucheransprüche durch die Verbraucherverbände in einem Verfahren gebündelt geltend gemacht werden können.
In Verbindung mit dem dem Abnehmer eingeräumten Rücktrittsrecht, wenn er durch unwahre Werbeangaben zum Vertragsabschluß verleitet worden ist, wird ein Instrumentarium geschaffen, wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zukünftig gerechter, wirtschaftlich sinnvoller und auch rascher zu beenden.
In diesem gebündelten Schutz des Verbrauchers liegt ein Kernstück des Regierungsentwurfs: Der einzelne geschädigte Verbraucher wird mit den anderen am Wettbewerb Beteiligten gleichgestellt. Das ist wichtig und das ist richtig. Wer einen funktionsfähigen Wettbewerb will, wer der Wirtschaft ein freiheitliches Verständnis entgegenbringt, muß andererseits von der Wirtschaft erwarten, daß sie allgemeine Rechts- und Wirtschaftsordnungen beachtet, und muß auch den Schutz des einzelnen, also des Verbrauchers, in besonderer Weise garantieren. Unsere Verfassung bliebe sonst in einem wesentlichen Bereich unausgefüllt. Es entspricht unserer demokratischen Grundauffassung, und es ist selbstverständlich, daß der Bürger in seinem Verhältnis zum Staat durch Grundrechte vor Eingriffen geschützt wird. Es wäre deshalb unerträglich, den Verbraucher nicht mit eigenen durchgreifenden Rechten gegenüber dem Produzenten und Händler auszustatten, wenn diese die ihnen eingeräumte Freiheit von Gestaltungsrechten mißbrauchen.
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- Herr Kollege Pinger, es geht nicht mehr, meine Zeit geht zu Ende.
Wenn somit die Stellung des klagebefugten Verbandes gestärkt wird, wenn sie ein Instrumentarium und eine Ausweitung ihrer Rechte zur Verfügung gestellt bekommen, dann müssen sie sich auch


Dr. Weber ({3})
einer Mindestkontrolle unterwerfen, wie sie § 22 des Gesetzentwurfs vorsieht. Der Gesetzentwurf versetzt diese klagebefugten Verbände auch in die Lage, ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Aufgaben nachzukommen, ohne ständig ein übergroßes Prozeßrisiko zu vergegenwärtigen, indem er einen Regelstreitwert von 5 000 DM annimmt. Damit wird verhindert, daß große Unternehmen durch hohe Streitwerte den klagebefugten Verband durch ein unverhältnismäßig hohes Kostenrisiko zur rechtlichen Ohnmacht verurteilen würden.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf macht aber auch deutlich, daß der Wettbewerb als Institution zu sichern ist. So werden die Strafvorschriften gegen unwahre Werbeangaben erweitert, wobei die Empfehlungen der Sachverständigenkommission „Wirtschaftskriminalität" berücksichtigt worden sind. Die progressive Kundenwerbung als eine besonders gefährliche Form unlauteren Wettbewerbs wird durch strafrechtliche Folgen unterbunden. Die Vorschläge zur Bekämpfung der Betriebsspionage sichern die deutsche Wirtschaft und sichern ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.