Georg Nüßlein (NA), 2010-06-10:
Sie sprechen in Ihrem Antrag das an, was man als

„Verantwortungsprinzip“ beschreiben könnte. In einem
Rechtsstaat gibt es für diese Verantwortlichkeit feste und
verlässliche Regeln, namentlich etwa die der Ursächlichkeit, der Zurechenbarkeit, der Verjährung etc.

Diese Regeln gelten selbstverständlich auch im Energieversorgungsbereich. Demzufolge sind Anlagenbetreiber eines Kernkraftwerks in Verantwortung zu nehmen.
Dies ist unstreitig und richtig, und das will ich nochmals


hervorheben. Wir hatten hierzu in der letzten Legislatur
nicht zuletzt und richtigerweise die Haftungsregeln in
dem Bereich entscheidend detailliert und verschärft.

Das erklärte Antragsziel in der Drucksache 17/1599
wäre juristisch betrachtet allerdings unter eine Art
„rückwirkende Nachforderungspolitik“ im Rahmen eines abgeschlossenen Sachverhalts zu subsumieren, und
dies ist mit der Rechtsstaatlichkeit gerade nicht vereinbar.

Genau zu diesem Punkt bezüglich der rückwirkenden
Gebührenerhebung im Bereich Asse habe ich in der letzten Legislatur in einer Plenarrede bereits ausführlich
Stellung bezogen. Ich will meine Ausführungen gerne in
Erinnerung rufen, denn das parlamentarische Erinnerungsvermögen von den Kollegen Bündnis 90/Die Grünen scheint nahezu so schlecht zu sein wie ihr parlamentarisches Gewissen.

Bezüglich Letzterem darf ich zuvörderst daran erinnern, dass Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit nicht den
sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie veranlasst haben, auch wenn Ihre Partei unmittelbar nach Ausscheiden aus dem Regierungsamt wieder zum Hardliner-Ansatz der „unmittelbaren Ausstiegsbewegung“ zurück
mutiert zu sein scheint und man ab der Niederlegung des
Regierungsamtes wieder mit organisierten Sitzblockaden bei Transporten von radioaktivem Material rechnen
musste, die fortan nicht mehr von grüner Prominenz, wie
Trittin und Co., zurückgehalten wurden.

Und um an der Stelle zum Thema Asse zu kommen:
Sie haben hier in Ihrer eigenen Regierungszeit auch
keine Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Gebührenerhebung geschaffen, und zwar deshalb, weil sie einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätte. Just diesen Punkt, dass eine rückwirkende Gebührenerhebung nicht erfolgen kann, hatte ich
im Zuge der Änderung des Atomgesetzes in der letzten
Legislatur bereits ausgeführt und darf ergänzen, dass
dies juristisch davor wie danach vielfach belegt wurde.

Aber ich werde gerne nochmals und ergänzend für Sie
meine Ausführungen niederlegen: Bei der Asse handelt
es sich um ein Bundesforschungsbergwerk. Die von der
Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe in die Schachtanlage Asse angelieferten Abfälle sind, um hier Ihre Kritik
im Antrag aufzugreifen, bei der Wiederaufbereitung als
Betriebsabfall der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe entstanden und gingen in das Eigentum und damit
in die Verantwortung der öffentlichen Hand über. Die
damalige Gesellschaft für Kernforschung hat die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe im Auftrag des Bundes - ich wiederhole: im Auftrag des Bundes - als Prototypanlage mit dem Ziel erstellt, Untersuchungen zur
sicheren Betriebsführung durchzuführen, die die Prozesse der Wiederaufarbeitung optimieren sollte.

Zur Kritik an der Gebührenhöhe: Die veranschlagten
Gebühren wurden ordnungsgemäß entrichtet. Dabei ist
unstreitig - und insofern stimme ich Ihrer Kritik partiell
zu -, dass der hierfür veranschlagte Betrag ex post ein
zu geringer ist. Aber wir können die Uhren nicht zurückdrehen. Genauso wenig kann der Gesetzgeber heute
nachträglich weitere Gebühren erheben. Und dies gilt,
obwohl wir rund 30 Jahre später nicht nur die Einlagerung in einem ausgebeuteten Bergwerk überhaupt nicht
mehr vornehmen würden, sondern für die Abnahme des
Materials ganz andere Gebühren zu entrichten wären.
Eine nachträgliche Gebührenerhebung scheitert am verfassungsrechtlich verankerten Verbot der Rückwirkung.
Es handelt sich um einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Lebenssachverhalt, an den rückwirkend
weitere Rechtsfolgen geknüpft würden. Deshalb kann inhaltlich am Bestand von § 57 b Abs. 1 Satz 3 Atomgesetz
nichts geändert werden.

Eng damit in Zusammenhang steht, dass Sie in Ihrem
Antrag so tun, als ob die Regierungsparteien das Thema
Kostenbeteiligung der Energiekonzerne einfach nicht
behandeln würden: Ich darf insofern im Hinblick auf
den chronologischen Rückblick in diesem Jahr exemplarisch auf die Ausführungen von Herrn Minister Röttgen
verweisen anlässlich einer Sitzung des Umweltausschusses im Januar 2010. Im unmittelbaren Nachgang
hierzu hatte Minister Röttgen ein Papier an alle Fraktionen im Umweltausschuss - auch an die Grünen, wie mir
der Umweltausschuss aktuell nochmals bestätigte - versenden lassen, in dem er drei Möglichkeiten einer Beteiligung der Energieversorgungsunternehmen nochmals
schriftlich niederlegte. Ich darf die damaligen Niederlegungen des Ministers wiederholen, wenn die Herrschaften von den Grünen unter anderem an dieser Stelle konsequent die Arbeit der Regierung ignorieren: die
Einführung einer Brennelementesteuer und Verwendung
der Einnahmen für die Stilllegung der Asse; die freiwillige Verpflichtung der EVU, auch im Falle der Einlagerung der Asse-Abfälle in den Schacht Konrad, eine Kostenteilung von 1/3 Bund und 2/3 EVU zu akzeptieren; die
Schaffung eines Asse-Fonds analog zum SalzgitterFonds durch die EVU und damit teilweise Deckung der
Stilllegungskosten und Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für die Region.

Ihr Ziel war es, mit dem stimmungsmachenden Antrag 17/1599 vom Mai 2010 die Regierung vorzuführen
als vermeintlich nicht handelnd. Das entspricht aber
nicht den realen Gegebenheiten, und ich darf insofern
auf die aktuellen Ergebnisse der Haushaltsklausur des
Bundeskabinetts hinweisen. Hierin ist unter anderem
auch explizit der steuerliche Ausgleich seitens der Kernenergiewirtschaft niedergelegt, unter ausdrücklichem
Verweis auf den Ausgleich, der sich durch die Stilllegung
und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen - einschließlich Endlager - ergibt. Dies ist das Ergebnis einer kontinuierlichen parlamentarischen Arbeit der Regierungsparteien. Hier darf ich nochmals insbesondere
auf unsere Arbeit 2010 im Umweltausschuss verweisen,
die ich auszugsweise vorab angeführt habe.

Diese destruktiv stimmungsmachende Haltung, meine
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, halte ich in
den schwierigen Zeiten, in denen wir uns derzeit befinden, für schlichtweg gleichermaßen unprofessionell wie
unhaltbar. Und weil die Hoffnung zuletzt stirbt: Ich
würde mir wünschen, dass Sie im Bereich der Energieversorgung und Energieversorgungssicherheit, auch
wenn es das Thema Kernenergie und Endlager anbeZu Protokoll gegebene Reden



langt, künftig mit fundierter und aufrichtiger Parlamentsarbeit überzeugen würden.