Alois Rainer (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, ist ein weiterer positiver Schritt für den Radverkehr. Unser lieber Kollege Gero Storjohann hat das sehr ausführlich dargestellt. Jede Maßnahme, mit der wir das Fahrradfahren attraktiver machen, hilft, denke ich, uns allen. Es hilft aber vor allem denjenigen, die mit dem Fahrrad in vielfältiger Art und Weise unterwegs sind, vor allem nützt es ihnen bei der persönlichen Gesundheit und Fitness. Fahrradfahren tut ja gut.

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Meine Damen und Herren, mit der Novelle des Bundesfernstraßengesetzes ergreifen wir aber noch weitere Maßnahmen. Kollege Gastel hat gerade seine drei Minuten Redezeit verwendet, um über die Lkw-Maut zu sprechen, das ist gut so, das liegt ganz bei ihm. Die bestehende Mautbefreiung für Erdgas-Lkw verlängern wir nun um weitere drei Jahre bis Ende 2023. Damit wird der Markthochlauf der klimafreundlicheren Lkw als Alternative zum Diesel weiter unterstützt.

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Außerdem schaffen wir mit dieser Maßnahme weiterhin Planungssicherheit für die Unternehmen, die Fahrzeuge anschaffen müssen.

Anfang Februar waren insgesamt 2 866 Erdgasfahrzeuge in der Liste der mautbefreiten Fahrzeuge bei der Toll Collect registriert. Damit sich diese Zahl weiter erhöht, braucht es einen entsprechenden Investitionsanreiz. Erste Reaktionen aus der Transportbranche zeigen, dass wir so den richtigen Schritt gehen. Das ist gut fürs Klima – jeder kann das anders werten –, und was dem Klima nützt, nützt auch der Lebensqualität.

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– Herr Gastel, Sie können viel glauben, aber glauben Sie eines nicht, nämlich dass Sie den kompletten Güterverkehr von der Straße auf die Bahn bringen. Das werden Sie heute nicht schaffen, nicht nächstes Jahr und auch in zehn Jahren nicht.

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Wir arbeiten daran, dass es besser wird, aber nur mit Ideologie wird es nicht funktionieren, lieber Herr Kollege.

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Zu einer positiven Lebensqualität trägt heutzutage natürlich noch viel mehr bei, vor allem eine leistungsstarke digitale Infrastruktur.

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Sie ist die Grundvoraussetzung, um am digitalen Leben teilhaben zu können. Durch milliardenschwere Förderprogramme, die Vergabe von Frequenzen und regulatorische Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits vieles auf den Weg gebracht, um den Breitband- und Mobilfunkausbau entsprechend voranzutreiben.

Mit der Novelle des Bundesfernstraßengesetzes machen wir nun einen weiteren wichtigen Schritt.

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– Ich weiß nicht, was Sie daran aufregt, wenn man bei der Digitalisierung besser wird.

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Die Grünen wollen anscheinend nicht

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und die FDP auch nicht, dass wir hier besser werden. Aber das ist okay.

Wir wollen die sogenannte Anbauverbotszone von 40 Metern bei Autobahnen und 20 Metern bei Bundesstraßen ändern. Meine Damen und Herren, damit können die Mobilfunkmasten näher an die Bundesstraßen ran. Es ist dann nicht mehr so einfach, zu verhindern, dass da Masten aufgestellt werden. Wie gesagt, hier wird ein weiterer wichtiger Schritt gegangen. Es ist dann auch nicht mehr so einfach für die Mobilfunknetzbetreiber, zu sagen: „Wir können nicht, wir dürfen nicht“; denn wir schaffen jetzt die Möglichkeit dazu, dass sie dürfen und dass sie auch können.

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Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Anwohnerparken sagen. Erstens war es ein Wunsch der Bundesländer, das selbst regeln zu können. Zweitens ist es, denke ich, ganz gut – ich war selbst Bürgermeister –, wenn die Städte und die Kommunen selbst entscheiden können; darüber freuen sie sich. Wenn wir Entscheidungen an Kommunen delegieren können, dann ist es gut, das auch zu tun; denn gerade sie wissen am besten, wie es in der jeweiligen Kommune ausschaut,

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und gerade sie wissen, was sie an Parkgebühren verlangen sollten bzw. müssen. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir die Entscheidung darüber in den Verantwortungsbereich der Länder zurückgegeben haben.

Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen Mobilität machen.

Vielen Dank.

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