oostergetelo (NA), 1979-09-21:
Ich möchte mit meinem Vortrag vorankommen; ich gehe darauf noch weiter ein.
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Die Reise von sieben Mitgliedern dieses Hauses aus allen Fraktionen - ich habe daran teilgenommen - durch die Anrainerstaaten des Chinesischen Meeres hat deutlich gezeigt, daß momentan Leben nur gerettet werden kann, wenn Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern - z. B. hierher zu uns - übernommen werden. Darin sind wir uns einig. Eine Alternative gibt es nicht.
In diesem Moment tagt die Innenministerkonferenz. Der Bundesinnenminister wird im Namen der Bundesregierung auch vor dem von mir dargelegten Hintergrund eine Erhöhung der derzeitigen Aufnahmequote beantragen. Da einige Bundesländer bereits signalisert haben, daß sie dieser Politik zustimmen, sehe ich einem entsprechenden Beschluß der Konferenz optimistisch entgegen. Der Bundeskanzler wird im übrigen am 28. September
noch die Möglichkeit haben, mit den Ministerpräsidenten darüber zu verhandeln. Sie wissen, daß das nur im Einvernehmen mit den Ländern geht.
Im Namen der Bundestagsfraktion der SPD darf ich bei dieser Gelegenheit all denjenigen recht herzlich danken, die besonders in den letzten Monaten ihre Bereitschaft erklärt haben, bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems zu helfen. Mein Dank gilt einzelnen Bürgern und Privatvereinigungen, karitativen Vereinigungen wie , dem Deutschen Roten Kreuz, der Caritas und dem Diakonischen Werk, den Kommunen, den Ländern und der Bundesregierung.
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- Ich bin nicht bereit, in dieser Frage Parteipolitik zu machen. Das überlasse ich Ihnen, Herr Kollege.
Was nun die Erleichterung der Übernahme und Ansiedlung angeht, so hat die Bundesregierung in Verbindung mit den karitativen Organisationen für eine Aufstockung des Botschaftspersonals im indochinesischen Raum gesorgt, was eine große technische Hilfe ist.
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Ich habe mir das bei den Botschaften bestätigen lassen. Alle sieben Abgeordneten waren sich einig, daß hier etwas geschehen muß. Daraufhin ist spontan geholfen worden. Hinsichtlich der Erleichterung der Ansiedlung hat die Bundesrepublik am 29. August 1979 ein Programm für ausländische Flüchtlinge vorgelegt. Ich möchte ein Dankeschön dafür sagen, daß hier Vorschläge zur besseren Koordination innerhalb unseres Landes - diese ist absolut notwendig - vorgelegt wurden.
Zwei Dinge möchte ich noch sagen, die mir in diesem Zusammenhang bemerkenswert erscheinen. Zum einen werden durch dieses Programm die sogenannten Kontingentflüchtlinge mit Asylsuchenden in der Weise rechtlich gleichgestellt, daß sie wie diese sofort soziale Sicherung erfahren und in den Genuß umfangreicher Maßnahmen kommen, die die Eingliederung erleichtern sollen. Zum zweiten schafft das Programm der Bundesregierung nicht Flüchtlinge verschiedener Klassen. Es bezieht sich ausdrücklich auf alle ausländischen Flüchtlinge, nicht nur auf diejenigen aus Indochina. Damit hat die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen, zukünftig den Flüchtlingen weltweit zu helfen, wo sie in akuter Not sind.
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Es sollte hier noch einmal ganz deutlich gesagt werden, daß das Problem der Vietnamflüchtlinge nur ein Teil des weltweiten Flüchtlingsproblems ist, das auch weltweit politisch zu lösen ist.
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Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß sich die Bundesrepublik Deutschland auch weltweit zu ihrer Verantwortung bekannt hat und bekennen muß.
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Wir können nicht verantwortungsvolle Dinge tun, die in erster Linie nur demonstrativen Charakter haben. Solche Demonstrationen, wie sie hier von der CDU/CSU gefordert werden, nützen den betroffenen Menschen nicht in einem einzigen Fall.
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Bei der Behandlung des Punktes 1 will ich ganz bewußt nicht auf die Frage eingehen, ob eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht. Ich will auch nicht auf die haushaltstechnischen Schwierigkeiten oder Unmöglichkeiten eingehen, die Mittel umzupolen. Das würde der Problematik nicht gerecht.
Vietnam hat seit 1973 keine bilaterale Entwicklungshilfe aus der Bundesrepublik erhalten - das ist ein Faktum -,
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weil eine Auszahlung an den Süden Vietnams wegen der Fortsetzung der Kriegshandlungen nicht möglich war, weil eine Auszahlung an den Norden nicht möglich war, da keine förderungswürdigen Projekte angeboten wurden, und weil das vereinigte Vietnam durch die Nichtanerkennung der Berlin-Klausel eine völkerrechtliche Einigung unmöglich macht.
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- Herr Kollege, ich komme darauf sicher noch zurück.
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Vietnam erhält auch derzeit - lassen Sie mich das doch wenigstens vortragen, keine Entwicklungshilfe. Das wissen Sie.
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Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung am 4. Juli 1979 ganz klar darauf hingewiesen, daß es vielmehr um die Hilfe für die Flüchtlinge geht.
Die Annahme von Punkt 1 Ihres Antrages wäre also eine Demonstration ohne jegliche Substanz.
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- Ich glaube gar nicht, Herr Todenhöfer, daß es Ihnen um die 89 Papier-Millionen geht. Ihnen geht es doch darum, innenpolitische Wirkungen zu erzielen.
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Mit solchen politischen Kraftakten sollten wir alle bei der politischen Vergangenheit unseres Volkes sehr vorsichtig sein.
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Die Möglichkeit der Einflußnahme sollten wir uns auf gar keinen Fall nehmen lassen, wenn wir - das wollen Sie ja wissen - heute aus den bekannten Gründen, über die wir uns ja einig sind, keine Entwicklungshilfe geben,
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dann bedeutet das doch nicht: auf ewige Zeiten.
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Damit liegt die Bundesregierung übrigens auf einer Linie mit der EG. Die EG hatte für Vietnam umfangreiche Hilfe vorgesehen. Angesichts der vietnamesischen Intervention in Kambodscha und der Vertreibung Hunderttausender vietnamesischer Bürger mußte die Gewährung dieser Hilfe jedoch zurückgestellt werden. Die Entscheidung, ob Vietnam noch EG-Hilfe erhält, hängt demnach wesentlich vom Verhalten der Regierung in Hanoi ab.
Für die Entwicklungshilfe aus der Bundesrepublik gelten über die erwähnten völkerrechtlichen und die von der EG formulierten Voraussetzungen hinaus aus der Sicht der Sozialdemokraten die Leitlinien, die wir uns für die Entwicklungspolitik gesetzt haben. Ich zitiere:
Unabhängig von äußeren Formen des Regierungssystems und der außenpolitischen Orientierung der Entwicklungsländer muß sozialdemokratische Entwicklungspolitik dort ansetzen, wo Erfolge im Kampf für bessere Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung zu erwarten sind. Sozialdemokraten erwarten von den Regierungen der Entwicklungsländer, daß sie in ihrer eigenen Verantwortung die Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungsschichten betreiben.
Dies ist in Vietnam nicht gegeben. Darum gibt es jetzt keine Entwicklungshilfe. Hier besteht überhaupt kein Unterschied zu dem von Ihnen oft zitierten, Chile.
Ganz kurz möchte ich auch auf das eingehen, was für die Flüchtlinge in der Bundesrepublik konkret getan worden ist, ohne daß irgendwo Mittel umgeschichtet wurden, Herr Kollege.
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Die Bundesrepublik hat sich im Rahmen der EG mit zirka 30 Millionen DM an Hilfsmaßnahmen für Indochina beteiligt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen 5 Millionen DM für Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt hat über 23 Millionen DM für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus den
Ländern des ehemaligen Indochina bereitgestellt. Ich glaube, das ist eine sehr positive Bilanz.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Anrainerstaaten des Chinesischen Meeres großzügige Hilfe angeboten, falls sie bereit sind, Flüchtlinge in ihren Kulturkreis, also bei sich, zu integrieren. Sie wissen genau .wie ich, daß das nicht möglich ist. Aus demselben Grund hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch zugesagt, Argentinien bei der Aufnahme von Flüchtlingen bilateral zu unterstützen. Natürlich muß geprüft werden - wollen Sie das etwa nicht? -, was Argentinien an Plänen vorzulegen hat.
Meine Damen und Herren, ich stelle mit allem Nachdruck fest, daß die faktischen Forderungen des Punktes 1 Ihres Antrages Realität sind, die politische Wertung und Absicht von uns aber nicht getragen werden kann.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion einerseits die Möglichkeit gibt, in den Fachausschüssen nach Möglichkeiten zu suchen, den Flüchtlingen noch besser zu helfen, andererseits, Herr Todenhöfer, gilt es, bei dieser Diskussion zu vermeiden, daß diese notwendige Hilfe für betroffene Menschen nicht zugunsten einer ideologisch gefärbten Diskussion und einer politischen Demonstration in den Hintergrund gerät. Wenn es um die Rettung von nackten Existenzen geht, um die Rettung von Menschenleben, sollten wir uns alle einig wissen. Jeder von uns hat die Möglichkeit, in seinem Bereich dafür aktiv einzutreten und um Verständnis zu werben. Dies sollte eigentlich ganz selbstverständlich sein und keiner besonderen Erwähnung bedürfen.
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Es gibt ein altes Wort: „Gehe hin und tue desgleichen."
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