Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Um es gleich vorwegzunehmen: Die FDP lehnt den Entwurf des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes ab.

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Es ist eine unglaubliche Missachtung des Parlaments,
wenn mit Datum vom 28. Februar 2002 Stellen auf der
Basis eines Gesetzes ausgeschrieben werden, das erst danach, nämlich am 13. März, im Finanzausschuss beraten
und heute, am 18. April 2002, im Deutschen Bundestag
verabschiedet werden soll.

({1})
Mit Datum vom 28. Februar sind in den VSF-Nachrichten - das ist die Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung - unter Nr. 14 insgesamt 43 Dienstposten
für das Zollkriminalamt ausgeschrieben worden. Hiervon betreffen zumindest 19 Stellen - das ist auch laut
Schreiben der Staatssekretärin Frau Dr. Hendricks unstreitig - die künftige OPH-Gruppe des Zollkriminalamts.
Dabei handelt es sich um die Gruppe, die für Organisation, Personal und Haushalt verantwortlich ist.

Zum einen stellt sich die Frage, ob es überhaupt
sinnvoll ist, beim Zollkriminalamt neue Stellen auszuschreiben, weil der Bedarf an Zollbeamten durch das
Schengener Abkommen deutlich gesunken ist. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass das Zollkriminalamt
schon jetzt mit circa 600 Stellen über einen zu stark aufgeblähten Apparat verfügt. Dass im Zuge angeblicher
Sparmaßnahmen zusätzliche Stellen im Zollkriminalamt
ausgeschrieben werden, ist nicht zu verstehen und nicht
nachvollziehbar.

({2})

Die Staatssekretärin rechtfertigt dieses unglaubliche
Vorgehen der Verwaltung damit, dass es sich um eine - ich





zitiere - „reine Vorbereitungsmaßnahme“ handele. Frau
Staatssekretärin, wenn Sie wirklich eine reine Vorbereitungsmaßnahme hätten treffen wollen, dann hätten Sie
doch die Ausschreibung vorbereiten können. Das würde
jeder akzeptieren. Dagegen hätte niemand etwas. Das
wäre ein vernünftiges Verhalten der Verwaltung.

Aber woher nimmt das Finanzministerium eigentlich
die unglaubliche Frechheit, diese Ausschreibung schon
vor dem Beschluss des Parlaments zu veröffentlichen und
damit schon im Februar das Verfahren bzw. die Auswirkungen des am heutigen Tage durch das Parlament zu beschließende Gesetzes vorwegzunehmen?

({3})

Dieses gesamte Verfahren wird wieder einmal klaglos
von den rot-grünen Kolleginnen und Kollegen akzeptiert.

({4})

Welches Parlamentsverständnis haben Sie eigentlich?
Welches Verständnis haben Sie eigentlich von der Rolle
eines Abgeordneten? Welches Verständnis haben Sie als
Gesetzgeber, wenn Sie dieses Verhalten der Verwaltung
ohne jegliche Kritik akzeptieren?

({5})

Bedauerlicherweise ist gerade in dieser Legislaturperiode insbesondere der Gesetzgeber in der Federführung
des Finanzausschusses fast ausschließlich zum verlängerten und willfährigen Arm der Finanzverwaltung geworden.

({6})

Hierzu reichen wir von der FDP nicht die Hand. Deshalb
möchte ich noch einmal auf das Selbstverständnis zurückkommen, das jeder - auch ein roter oder ein grüner - Abgeordnete haben sollte. Gesetze werden nicht von der Regierung beschlossen und verabschiedet. Gesetze werden
auch nicht von Ministerialbeamten beschlossen und verabschiedet. Gesetze werden hier im Bundestag von den
Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet.
Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Deshalb ist ein
solches Präjudiz durch die Verwaltung nicht hinnehmbar.

({7})

Aus diesem Grunde ist es eine Frechheit sondergleichen,
wenn die Verwaltung Strukturveränderungen vornimmt
und Stellen ausschreibt, bevor das Gesetz verabschiedet
ist. Die Zollfahndungsstelle Heidelberg ist schon jetzt
aufgelöst und die Mitarbeiter sind bereits versetzt worden.

({8})

Dieses Vorgehen ist eine krasse Missachtung des Parlamentes, zu der die FDP nicht die Hand reicht.

({9})