iris gleicke (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über die Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern. Als Südthüringer Abgeordnete bin ich froh darüber, daß es zu dieser Debatte gekommen ist, wenn auch die Zeit schon weit fortgeschritten ist und viele Versäumnisse zu beklagen sind. Aber besser spät als nie.
Bei uns im Thüringer Raum wird es in Zukunft nur wenige Orte geben, die allein und ausschließlich vom Fremdenverkehr leben können. Das ist in vergleichbaren Regionen in den alten Ländern nicht anders. Aber der Fremdenverkehr muß - wie dort - auch für viele Orte und Regionen Thüringens ein wirtschaftliches Standbein sein. Wir wissen doch, daß nicht nur Hoteliers und Gastwirte vom Feriengeschäft leben, sondern daß auch viele Dienstleistungsbetriebe und der Handel davon profitieren. Auf eine einfache Formel gebracht: Wo Touristen hinkommen und ihr Geld ausgeben, da wächst der Wohlstand.
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Der Tourismus könnte Thüringen eine Menge Wohlstand bringen.
Aber der Fremdenverkehr in den neuen Bundesländern liegt fast am Boden. Das hat verschiedene Gründe.
Zum einen fehlt es an der Infrastruktur, und zwar nicht nur im Bereich der Verkehrswege. Es war in vielen Fremdenverkehrsorten üblich, daß die Gäste in Privatzimmern Quartier nahmen. Gegessen wurde in größeren Ferienheimen oder einzelnen Gaststätten. Aus diesem Grunde gibt es kaum kleinere Pensionen, Hotels und Ferienwohnungen; auch an Gaststätten mangelt es.
Sport- und Freizeiteinrichtungen gehören in den alten Ländern wie selbstverständlich zu einem Ferienort; bei uns müssen sie erst noch gebaut oder den neuen Erfordernissen entsprechend hergerichtet werden, denn die Ansprüche der Reisenden haben sich seit der Wende gründlich verändert.
Das bedeutet beispielsweise für den kleinen Ort Steinbach in der Nähe von Bad Liebenstein, daß im vergangenen Jahr fast überhaupt keine Feriengäste kamen. Dabei waren sie einmal fester Bestandteil des Erscheinungsbildes dieses Ortes. Als dann auch noch die beiden einzigen Industriebetriebe schließen mußten, waren im Juli 1991 fast alle Einwohner arbeitslos.
Aber die fehlende Infrastruktur ist nur das eine Problem. Noch größere Schwierigkeiten entstehen beim Aufbau des Tourismus durch die vielfach ungeklärten Eigentumsverhältnisse. Wir haben eine Bundesregierung, die schon fast wider besseres Wissen
mit Klauen und Zähnen am Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" festhält.
[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]:
Machen Sie sich mal sachkundig! Das stimmt
nicht! Lesen Sie mal das Gesetz! - Weitere
Zurufe von der FDP)
Es ist einfach nur noch lächerlich, was sich in dieser Frage in den Reihen der Koalition mittlerweile abspielt. Der Kollege Solms möchte das hausgemachte Problem dadurch lösen, daß er ausgemusterte Bundeswehrangehörige erst zu Fachleuten ausbilden lassen und dann gen Osten schicken will. Er glaubt nämlich, daß eine Umkehrung des Grundsatzes in „Entschädigung vor Rückgabe" heute nicht mehr möglich sei. Das sind die Worte Ihres Kollegen Solms.
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- Dann hätten Sie es von vornherein andersherum machen müssen.
Der Kollege Kriedner aus meinem Nachbarwahlkreis sieht das Problem grundsätzlicher. Er glaubt nicht, daß es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dem Verlangen der SPD endlich zu folgen und das Prinzip „Entschädigung vor Rückgabe" einzuführen. Es hindert ihn nicht daran - ich möchte das nicht so vorsichtig formulieren wie der Kollege Feldmann -, das jämmerliche Scheitern der Bundesregierung öffentlich einzugestehen, wenn er sagt, es sei bei dem Versuch geblieben, die Fragen von Entschädigung und Restitution über § 3 a Vermögensgesetz zu lösen.
Die Sturheit der Koalition wirkt sich auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs in geradezu verheerender Weise aus. Nicht nur, daß die mit Restitutionsansprüchen belasteten Objekte nur schwer langfristig verpachtet werden können und daß deshalb die dringend notwendigen Investitionen nicht getätigt werden, sondern auch die Privatisierung gestaltet sich schwierig.
„Rückgabe vor Entschädigung": Dieses Prinzip ist mittlerweile in aberwitziger Weise pervertiert. Es gibt nämlich einen florierenden Handel mit Restitutionsansprüchen.
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Makler werben um den Kauf von Rückübertragungsansprüchen; Finanzhaie wittern ihre Chance, das große Geld zu machen. Laut den Buchstaben des Gesetzes ist das ganz legal, und es entspricht letztlich ja auch der Maxime der Koalition, die immer wieder betont, daß der Markt es schon richten werde. Der Markt richtet aber nicht alles.
Dieser Schacher mit Restitutionsansprüchen kann schlimme Folgen haben. Die Treuhand versucht ja bekanntlich, mehrere Hotels im Paket an einzelne Interessenten zu verkaufen. Die Verhandlungen laufen an und machen Fortschritte, und ganz plötzlich taucht ein Makler auf, der einen Rückübertragungsanspruch - natürlich für eines der Filetstücke aus der Kette - aus der Tasche zieht wie ein Kaninchen aus dem Zylinder.
Ein weiterer schwerwiegender Nachteil ergibt sich aus diesem schändlichen Handeln: Laut Gesetz ist der Alteigentümer ja nicht daran gebunden, eine Investitionsverpflichtung abzugeben, und er braucht auch keine Arbeitskräfte zu übernehmen. Das gilt dann ja wohl auch für den, der sich ganz legal eingekauft hat. Ich möchte diese seltsame Spezies gern als „Neualteigentümer" bezeichnen.
Welchen Sinn macht die Arbeit der Treuhand denn eigentlich noch, wenn sie so billig und dazu noch ganz legal ausgetrickst werden kann? Von den Verlusten für den Staatshaushalt will ich gar nicht reden. Eine Regelung ist hier überfällig.
Ein paar Worte zur Verantwortung der Landesregierungen. Es ist in der Tat beachtlich, daß eine Fraktion einen Antrag zur Förderung des Fremdenverkehrs einbringt, die im Bund und auch in vier der fünf neuen Länder Regierungsgewalt hat, so auch in meiner Heimat Thüringen.
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Die thüringische Landesregierung bekommt vom Präsidenten des Thüringer Verbandes der Hoteliers und Restaurantbesitzer allerdings ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Er kritisiert nämlich nicht nur die Kommunen, sondern vor allen Dingen die Landesregierung und stellt fest, daß es auch auf der Landesebene an Konzeptionen und gezielten Förderprogrammen mangelt. Ihm liegt nach eigenen Angaben ein Schreiben der Europäischen Gemeinschaft vor, wonach aus diesem Grunde Thüringen für den Ausbau des Tourismus nichts aus dem EG-Topf erhalten wird. Auch die Fördermittel des Bundes fließen nach Angaben des Verbandspräsidenten nur schleppend.
Warum bemüht sich die Landesregierung nicht darum, in enger Kooperation mit den Kommunen, mit den anderen Ländern und dem Bund ein vernünftiges Förderkonzept auf die Beine zu stellen? Es hat doch wirklich keinen Sinn, auf jeder Ebene fröhlich vor sich hin zu wurschteln. Aber wenn die Thüringer Koalition nicht gerade damit beschäftigt ist, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen auszusprechen und ihn einen Monat später zu stürzen,
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- so wie gestern -, dann kümmert sie sich um den Fremdenverkehr. Neulich erst hat die Landesregierung das Hotel „Haus Suhl" in Oberhof übernommen. Das ist ein Hotel, das seit zwei Jahren schwarze Zahlen schreibt. Die Landesregierung will diese Nobelherberge, der ein Fünf-Sterne-Niveau bescheinigt wird, in ein Bürohaus für das Landwirtschaftsministerium umbauen. „Neue Betten braucht das Land" hatte der Herr Feldmann vorhin gesagt.
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Da sage nun einer, daß die Landesregierung in Thüringen nichts für den Fremdenverkehr tut!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit die Hemmnisse, die der Entwicklung des Fremdenverkehrs im Wege stehen, schleunigst beseitigt werden können! Es ist noch gar nicht lange her, daß wir vom Fremdenverkehr als einem Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs im Osten gesprochen haben. Dieser Motor ist mittlerweile ins Stottern geraten. Wenn nicht bald etwas geschieht, geht er kaputt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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