Gesine Lötzsch (NA), 2006-01-19:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Am 17. Oktober 2003, als Hartz IV beschlossen wurde, standen
meine Kollegin Petra Pau und ich mit einem Transparent
vor dem Bundestag, um gegen das Hartz-IV-Gesetz zu
protestieren.

({0})

- Wir kamen auch noch hinein, keine Angst! - Auf diesem Transparent stand: „Gegen Armutsgesetze - PDS
im Bundestag“. Wir griffen zu diesem außerparlamentarischen Mittel, weil hier im Haus die Abgeordneten
von SPD, CDU/CSU und den Grünen taub für unsere
Argumente waren.

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Sie hatten den Bezug zum alltäglichen Leben der Menschen verloren und folgten blind Herrn Hartz und ihren
Fraktionsführungen. Ich erinnere daran, dass der Abgeordnete Hilsberg von der SPD in aller Öffentlichkeit erklärte, von 331 Euro könne man im Osten gut leben. Andere MdBs dachten gar, bei den 331 Euro handele es
sich um den Wochenbetrag. Das war auch der Anfang
vom Ende der rot-grünen Bundesregierung.

({2})

Es zeigte sich schnell, dass wir mit unserem Protest
und unserer Kritik am Hartz-IV-Gesetz Recht haben. Die
öffentlichen Proteste, die schlechten Wahlergebnisse von
CDU/CSU und SPD und unsere guten Ergebnisse haben
Sie zu einer sehr späten Einsicht gezwungen.

({3})

Nun müssen Sie die größten Ungerechtigkeiten im Gesetz beseitigen.

Einer unserer zentralen Kritikpunkte in Bezug auf das
Hartz-IV-Gesetz war und ist die unterschiedliche Höhe
des Arbeitslosengeldes II in Ost und West: In Westdeutschland bekommen die Betroffenen 345 Euro und in
Ostdeutschland nur 331 Euro Arbeitslosengeld im Monat. Die Bundesregierung begründete den Unterschied
von 14 Euro mit den niedrigen Lebenshaltungskosten in
den neuen Ländern. Ich habe bereits im September 2004
die Bundesregierung gefragt, warum sie das Ost-WestGefälle bei der Festlegung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt, das Nord-Süd-Gefälle oder das Stadt-LandGefälle aber nicht. Die Vertreter der Bundesregierung
konnten mir diese Frage nicht beantworten.

({4})

Offensichtlich hatten die zuständigen Beamten und
Politiker da immer noch eine Mauer im Kopf. Die Mauer
im Kopf ist aber nicht ein Privileg von Westbeamten.
Auch Frau Merkel, damals Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, hat dieser Ungleichbehandlung zugestimmt.

({5})

An dieser Stelle möchte ich allen Demonstranten danken, die sich nicht beirren ließen und trotz Spott und
Häme in den Medien immer weiter demonstrierten.

({6})

Es ist ein Erfolg der vielen Anti-Hartz-IV-Demonstranten, dass die SPD und nun auch die CDU/CSU die Forderung der Linkspartei nach einem einheitlichen Arbeitslosengeld von 345 Euro endlich umsetzen werden.

({7})

Ich habe auf Anti-Hartz-IV-Demonstrationen immer
wieder gehört, dass die da oben sich doch nicht alles erlauben können. Ich sage Ihnen: Diese Empörung war gerechtfertigt. Ich halte es für ein wichtiges Zeichen, dass
sich Widerstand gegen unsoziale Politik auch lohnen
kann.

({8})

Diejenigen, die demonstriert haben, aber auch diejenigen, die gezweifelt haben, erleben jetzt, dass Gesetze
nicht in Beton gegossen sind, sondern von Menschen gemacht werden und von Menschen auch wieder geändert
werden können. Jetzt müssen wir neuen Mut fassen und
noch diejenigen Dinge ändern, die unbedingt geändert
werden müssen. Die großen Sozialverbände stimmen
überein: Mindestens 420 Euro im Monat sind für ein
menschenwürdiges Leben erforderlich. Dementsprechend ist die Minimalforderung der Linkspartei.

({9})

Natürlich kommen einige Kritiker mit dem Argument, dass es nicht sein könne, dass ein Arbeitsloser
mehr Geld bekomme als ein Wachmann oder eine Verkäuferin bei Schlecker. Dieser Kritik stimme ich mit
Nachdruck zu. Diese Zustände sind wirklich unhaltbar.
Aber die Lösung kann doch nur heißen, dass wir gesetzliche Mindestlöhne festschreiben müssen, damit Arbeitgeber nicht weiterhin solche Hungerlöhne zahlen dürfen.

({10})

Ich habe meinen Wahlkreis Berlin-Lichtenberg mit
dem Motto „Von Arbeit muss man leben können“ direkt
gewonnen. Ich kann allen Abgeordneten nur empfehlen,
dieses Motto zu beherzigen; denn alles andere wird sehr
teuer. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit, dass der
Kombilohn der teuerste Weg ist. Es ist doch jetzt schon
oft so, dass die Hungerlöhne, die bei Schlecker und anderen Discountern gezahlt werden, vom Arbeitsamt aufgebessert werden, damit die Menschen überhaupt genug
zum Leben haben. Ich sage Ihnen: Es kann doch nicht
sein, dass wir mit Steuergeldern das Lohndumping reicher Ladenketten finanzieren.

({11})

Frau Merkel hat im Wahlkampf immer wieder erklärt,
dass eine Angleichung des Arbeitslosengeldes nicht
möglich sei, da dafür das Geld im Haushalt fehle. Nun
hat sie offensichtlich doch die 220 Millionen Euro gefunden, die für die Angleichung nötig sind. Als haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich Ihnen versichern, dass auch für eine Erhöhung des
Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro pro Monat Geld im
Haushalt zu finden ist.

({12})

Ich möchte an dieser Stelle auf den konkreten Text
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eingehen. Ich
finde es fast amüsant, dass in der Begründung für die
Angleichung des Arbeitslosengeldes II Argumente vorgebracht werden, die wir gegenüber der Bundesregierung schon bei der Beschlussfassung im Jahr 2003 vorgetragen haben. Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass
die bundeseinheitliche Zahlung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345 Euro im Monat zur „Wahrung
der Rechtseinheit“ erforderlich sei. Weiterhin schreiben
Sie - ich zitiere -:

Hinsichtlich des Verbraucherverhaltens, der Leistungskosten und des Nettoeinkommens bestehen
noch gravierende regionale Unterschiede, die sich
nicht nur im Vergleich der neuen Bundesländer zu
den alten Bundesländern ergeben, sondern auch innerhalb der Länder ... und auch zwischen den Ländern im Norden und im Süden des Landes.

Genau das war damals meine Argumentation gegen
eine unterschiedliche Behandlung in Ost und West. Ich
erwähne das jedoch nicht, um den Lernprozess der Bundesregierung zu würdigen, sondern um eine ganz einfache Forderung aufzumachen: Die Wahrung der Rechtseinheit wird als Begründung für die Angleichung des
Arbeitslosengeldes II in Ost und West genannt. Diese
Begründung ist richtig. Sie ist heute richtig und sie war
auch 2005 richtig. Aus der Begründung der Bundesregierung ergibt sich, dass es ein Fehler war, das
Arbeitslosengeld II in Ost und West in unterschiedlicher
Höhe festzulegen. Demzufolge ist es logisch, dass das
Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1. Januar 2005 angeglichen werden muss.

({13})

Meine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in
den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich gehe davon
aus, dass alle, die hier immer ihr hohes Rechtsbewusstsein preisen, gar nicht anders können, als diesem Antrag
zuzustimmen.

({14})

Gestern ist in verschiedenen Ausschüssen über die
Frage der Angleichung diskutiert worden. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses musste ich erfahren, dass die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf, bezogen auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens,
augenscheinlich überhaupt nicht gelesen oder dies bereits wieder vergessen hat. Im Gesetzentwurf ist klar und
deutlich zu lesen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2006 in
Kraft treten soll. Nun gibt es angeblich technische Probleme. Mein Kollege Niebel von der FDP ist ja schon
darauf eingegangen. Ich finde aber, dass die technischen
Probleme die Bundesregierung nicht daran hindern dürfen, das Arbeitslosengeld II rückwirkend zum 1. Januar
2006, besser natürlich - wie es unserem Antrag entspricht - zum 1. Januar 2005 anzugleichen.

Um gleich den Vorwurf abzuwehren, wir würden
Geld verteilen, das nicht vorhanden ist, möchte ich Sie
abschließend darauf verweisen, dass der Zuschuss für
die Bundesagentur für Arbeit im Jahre 2005 um
400 Millionen Euro gesunken ist. Für die Nachzahlung
2005 brauchen wir 220 Millionen Euro, also gut die
Hälfte.

Die Angleichung ist ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit. Halten Sie die Betroffenen nicht länger hin. Verzögerungen sind mit uns nicht zu machen.

Vielen Dank.

({15})