Rainer Brüderle (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

in dieser Woche tektonische Verschiebungen in Europa
erlebt. Die Volksabstimmungen in Frankreich und den
Niederlanden haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Das Epizentrum ist sicherlich nicht Berlin, aber die
Noch-Regierung Schröder/Fischer trägt ein großes Maß
an Mitverantwortung für das Auseinanderdriften in
Europa.

({0})

Grün-Rot hat aus Deutschland eine Wachstumsbremse gemacht. Deutschland zieht Europa runter.
Deutschland stagniert mit einem Wirtschaftswachstum
irgendwo zwischen 0,7 und maximal 1 Prozent. In England liegt das Wachstum bei 2,8 Prozent, in Spanien bei
2,6 Prozent und in Frankreich immerhin noch bei
1,9 Prozent. Wir streiten uns seit Jahren mit Italien, wer
die rote Laterne in Europa trägt.

({1})

Im letzten Jahr hatten wir durch Kalendereffekte leichte
Verbesserungen.

Entscheidender Punkt ist, dass das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft mit etwa 1 Prozent zu
gering ist.

({2})

Das sagt Ihnen die Bundesbank, das sagen Ihnen die
Wirtschaftsforschungsinstitute und das sagen alle Sachverständigen. Die Amerikaner haben ein Potenzial von
gut 3 Prozent. Hier liegt der entscheidende Unterschied
und das ist der Grund für die Schwäche unserer Volkswirtschaft. Dieser Unterschied ist jedoch nicht gottgegeben. Man kann auf Regierungsgipfeln wie im Jahre 2000
in Lissabon tolle Wachstumsziele beschließen, zu Papier
bringen. Papier ist geduldig. Damit hat man aber in der
Sache noch lange nichts erreicht, wenn man sich zu
Hause nicht auf den Hosenboden setzt, seine Hausaufgaben erledigt und die Politik so gestaltet, dass man einen
eigenen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung
einbringen kann.

({3})

Grün-Rot hat genau das Gegenteil gemacht. Besonders die Grünen missbrauchen die EU-Vorlagen für ihre
Luxusagenda, siehe Gentechnikverhinderungsgesetz, siehe
Antidiskriminierungsgesetz, siehe Chemikalienpolitik.
Überall wird draufgesattelt. Zu Hause werden Luxusthemen wie Dosenpfand und Windrädchen befördert. Das
fällt jetzt auf einmal selbst der SPD auf.

({4})

Herr Gabriel, Herr Müntefering lassen grüßen. Manche
SPD-Kollegen haben sieben Jahre gebraucht, um zu
merken, dass die Grünen Jobs verhindern. Sie werden als
Siebenschläfer in die stolze Geschichte der deutschen
Sozialdemokratie eingehen.

({5})

Die neue EU-Kommission hat die Lissabon-Strategie
auf Wachstum und Beschäftigung fokussiert. Das ist
richtig. Aber wie reagiert Deutschland? Herr Eichel
möchte Europa am liebsten den Steuerwettbewerb per
EU-Beschluss verbieten. Dahinter steht der eigenartige
Satz: Statt selbst besser zu werden, müssen andere
schlechter werden.

({6})

Heute lesen wir in der „Süddeutschen Zeitung“ - eine
Ihnen sehr gewogene Zeitung -: Clement muss mit
Rücktritt drohen, damit das Thema Unternehmensteuer
in der Koalition überhaupt noch weiter angepackt wird.

({7})

Nur aufgrund der Rücktrittsdrohung von Herrn Clement
wird es offenbar noch behandelt.

Statt selbst ein einfaches, niedliches, gerechtes Steuersystem einzuführen, will man lieber Estland und Slowenien die Flat Tax verbieten. Mit einem solchen Ansatz
wird Europa nie zum dynamischsten Wirtschaftsraum
der Welt werden. Der nächste Beschlussvorschlag der
grün-roten Bundesregierung wird wahrscheinlich lauten:
Wir beschließen, dass China, Indien, Japan und die USA
nicht mehr so stark wachsen dürfen, wie sie es bisher
tun. - Das ist natürlich eine geniale Politik, um die eigenen Probleme zu lösen.

({8})

Es geht jetzt um die Brot- und Butterthemen. Wir
müssen die Wachstumsbremsen in Deutschland lösen. Es
geht darum, die Staatsquote zurückzuführen. Sie muss
bei 40 Prozent und nicht in der Nähe von 50 Prozent liegen.

Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit,
damit man in den Betrieben eigene Entscheidungen
- ohne Genehmigungspflicht der Kartellbrüder - treffen
kann.

({9})

Deswegen sagen wir erneut: Wenn 75 Prozent der Mitarbeiter eines Betriebs bei freier und geheimer Abstimmung die alte Regelung haben wollen, müssen sie das
Recht haben, zugunsten der Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Arbeitsplätze einen eigenen Weg gehen zu können. Wir wollen Steuersenkungen,
keine Steuererhöhungen.

({10})

Das darf ich auch den Freunden von der CDU/CSU sagen.

Eines muss klar sein: Man kann durchaus über eine
Umstrukturierung des Steuersystems diskutieren,

({11})

aber per Saldo müssen die Menschen in Deutschland und
die Unternehmen entlastet werden,

({12})

indem ihnen bei einer Umstrukturierung hin zu mehr Eigenverantwortung in der Rentenvorsorge und im Gesundheitswesen auch die Möglichkeit geboten wird, das
verfügbare Einkommen zu erhöhen. Diesen Weg müssen
wir konsequent weiterverfolgen.

({13})
Die Unternehmensverfassung muss modernisiert werden. Daran ändern auch die Ausflüchte zu Karl Marx
und der Kapitalismusdiskussion nichts. Karl Marx gehört ins Trierer Museum, aber nicht in die aktuelle politische Diskussion.

Rot-Grün versucht, FDP und CDU/CSU quasi als
neoliberale Klabautermänner zu brandmarken.

({14})

Sie versuchen, das Erbe Ludwig Erhards zu erschleichen. Aber Ihnen fehlt jegliche geschichtliche Kenntnis.
Ludwig Erhard hat sich selbst als Neoliberaler bezeichnet. Es war die Antwort auf die Nazizeit und der Einfluss
der Freiburger Schule, dass kein Manchester-Kapitalismus betrieben wurde, sondern durch eine Ordnungspolitik eine Rahmensetzung vorgenommen wurde. Das ist
soziale Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist
neoliberale Politik. Sie wollen offenbar keine soziale
Marktwirtschaft, sonst würden Sie nicht immer wieder
einen solchen Unsinn propagieren.

({15})

Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie die Chance
bietet, dass jemand durch harte Arbeit, Tüchtigkeit und
Engagement Erfolg hat, durch Leistung Geld verdienen
und einen Arbeitsplatz finden kann. Sie betreiben eine
Monopolisierungspolitik. Eon Ruhrgas lässt herzlich
grüßen. Das Unternehmen hat mittlerweile einen Marktanteil von 87 Prozent und jetzt beklagt der Kanzler, dass
die Gaspreise in Deutschland steigen. Wer einen solchen
Monopolisierungsgrad zulässt, darf sich nicht über Fehlsteuerungen in der deutschen Volkswirtschaft wundern.

Das sind falsche Denkansätze. In Ihrer Politik stimmen die Grundachsen nicht.

({16})

Ihre Wirtschaftspolitik hat keinen Charakter, weil sie
orientierungs- und prinzipienlos ist, weil sie nach Gutsherrenart gemacht wird, weil sie opportunistischen und
publizistischen Gesichtspunkten folgt.

({17})

Herr Clement war ein guter Journalist, aber er hat sich
nicht an den Grundachsen einer guten Wirtschaftspolitik
ausgerichtet, die den Menschen bessere Chancen bietet.
Deshalb muss die soziale Marktwirtschaft erneuert werden. Die Prinzipien müssen umgesetzt werden und die
Politik der Beliebigkeit und der tagespolitischen Orientierung muss endlich ein Ende haben.

Vielen Dank.

({18})