Jäger (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines der grundlegenden Menschenrechte für alle Menschen ist die Informationsfreiheit einschließlich der ihr dienenden Informations-, Bewegungs- und Berichterstattungsfreiheit der Journalisten. Im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und in der KSZE-Schlußakte ist dieses Menschenrecht bekräftigt worden.
In Art. 2 des Grundlagenvertrags mit seiner Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und in dem Briefwechsel betreffend die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten vom 8. November 1972 hat das Menschenrecht auf Informationsfreiheit seine spezifische innerdeutsche Regelung gefunden. Danach gewährt die DDR - ich zitiere wörtlich - „Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland und deren Hilfspersonen das Recht zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit und der freien Information und der Berichterstattung", allerdings - ich zitiere nochmals wörtlich - „im Rahmen ihrer geltenden Rechtsordnung", wohlgemerkt nicht etwa im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsordnung.
Daß der Briefwechsel so und nicht anders zu interpretieren ist, ergibt sich aus dem letzten Absatz, in dem es heißt - ich darf erneut zitieren -:
Für die Tätigkeit als ständiger Korrespondent der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik ist Voraussetzung:
- Die Akkreditierung .. 
- die folgende Passage kann ich mir sparen -- die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, die im Interesse der Sicherheit, Verbrechensbekämpfung, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erlassen wurden.
Das heißt also: zum Zeitpunkt des Briefwechsels erlassen wurden, nicht etwa in Zukunft noch erlassen werden. Daraus ergibt sich, daß es mit dieser Vereinbarung im Briefwechsel nicht vereinbar ist, durch spätere einseitige Rechtsetzung der DDR eine Minderung des vereinbarten Standards dieses Menschenrechts herbeizuführen.
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Aber bereits durch die Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der DDR vom 21. Februar 1973, insbesondere durch § 5 dieser Verordnung, ist die Vertragsgrundlage des Grundlagenvertrages verlassen worden. Die danach folgende Praxis gegenüber einzelnen, bei den Machthabern unliebsam aufgefallenen Journalisten hat dies verdeutlicht. Ich erwähne etwa den Fall Mettke 1975, den Fall Loewe 1976, den Fall Schwarz 1977, den Fall Wiesner 1978, die Schließung des „Spiegel"-Büros ebenfalls 1978, den Fall van Loyen 1979.
Massiv verschärft aber wurde die Einschränkung der Informationsfreiheit mit der Durchführungsbestimmung vom 11. April 1979, dem sogenannten Maulkorberlaß, und kurze Zeit später mit dem 3. Strafrechtsänderungsgesetz der DDR vom 28. Juni 1979.
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- Meine Damen und Herren, ich will den Kollegen, die nicht zuhören wollen, keinen Maulkorb umhängen. Wir haben in diesem Parlament das Recht, uns auch so zu benehmen, wie es denen entspricht, die uninteressiert sind.
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Mit dem Maulkorberlaß wurden Interviews und Befragungen jeder Art genehmigungspflichtig. Reisen außerhalb Ost-Berlins dürfen nur noch erfolgen, wenn sie dem Außenministerium spätestens 24 Stunden vorher mitgeteilt werden.
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Damit wurde eine rasche Information durch das Fernsehen über aktuelle Geschehnisse in der DDR faktisch unmöglich gemacht. Von Journalisten, die drüben arbeiten, wissen wir, daß ihre Tätigkeit durch diesen Maulkorberlaß bis auf den heutigen Tag massiv beeinträchtigt ist.
Das 3. Strafrechtsänderungsgesetz kriminalisiert nunmehr in einem Umfang, von dem die deutsche Öffentlichkeit noch immer nicht ausreichend Kenntnis genommen hat, jede journalistische Tätigkeit in der DDR, die von der Staatsführung als „zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik" gebrandmarkt wird. Ich verweise insbesondere auf die §§ 99,106, 219 und 220 des DDR-Strafgesetzbuches in der derzeit geltenden Fassung.
Lassen Sie mich als Beispiele zwei dieser Paragraphen zitieren. § 99 lautet:
Wer der Geheimhaltung nicht unterliegende Nachrichten zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an die in § 97 genannten Stellen oder Personen übergibt, für sie sammelt oder ihnen zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zwölf Jahren bestraft. Vorbereitung und Versuch sind strafbar.
Meine Damen und Herren, es gehört nur geringe Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie leicht einem Journalisten ein solcher Tatbestand angehängt werden kann, wenn er auch nur einfachste Nachrichten gesammelt hat.
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Ich zitiere nun aus § 219 - Ungesetzliche Verbindungsaufnahme -; Abs. 1 lautet:
Wer zu Organisationen, Einrichtungen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Tätigkeit zum Ziel setzen,
- das ist möglicherweise j a schon bei Herrn Have-mann der Fall Jäger ({5})
in Kenntnis dieser Ziele oder Tätigkeit in Verbindung tritt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt oder mit Geldstrafe bestraft.
Absatz 2 - den ersten Punkt lasse ich weg, der zweite interessiert mehr -:
... wer Schriften, Manuskripte oder andere Materialien, die geeignet sind, den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, unter Umgehung von Rechtsvorschriften an Organisationen, Einrichtungen oder Personen im Ausland übergibt oder übergeben läßt.
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Der Versuch ist in diesem Fall strafbar.
Meine Damen und Herren, solche Strafbestimmungen sprechen allen von der DDR feierlich unterschriebenen Verträgen und Abmachungen auf dem Gebiet der Menschenrechte Hohn.
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Auch wenn es bislang noch keinen Journalisten-Prozeß auf der Grundlage dieser Strafbestimmungen gegeben hat, so hängt das neue Strafrecht doch wie ein Damoklesschwert über jedem Journalisten, der drüben seinen Beruf als Dienst an der Information der Bürger ernstnimmt.
An dieser Stelle möchte ich diesen drüben arbeitenden Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland, die mit einem Fuß immer in den DDR-Gefängnissen stehen, namens der CDU/CSU für ihre nicht leichte Arbeit danken und ihnen auch künftig ein zumindest von jeder Strafverfolgung, aber auch von ungerechtfertigten Eingriffen und Schikanen freies Wirken wünschen.
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Der Verbesserung der Informationsfreiheit im geteilten Deutschland sollte auch die Vereinbarung in Ziffer 10 des Zusatzprotokolls zu Artikel 7 des Grundlagenvertrages über den Bücher- und Zeitungsaustausch dienen. Daß sich die DDR-Regierung bis heute, neun Jahre später, weigert, über die dort vorgesehenen Vereinbarungen auch nur zu verhandeln, ist eine weitere schwere Verletzung des Vertrages, die in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben darf.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Mit allen diesen Vertragsverletzungen, mit der Weigerung der DDR, eingegangene Verpflichtungen, wohlgemerkt: freiwillig zum beiderseitigen Vorteil eingegangene Verpflichtungen, zu erfüllen, ist ein bedeutender Teil dessen ausgeblieben oder wieder zerstört worden, was zur Verbesserung der Informationsfreiheit in der DDR und der Arbeitsmöglichkeiten unserer Journalisten drüben vertraglich abgesichert schien.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, auf der Grundlage der darin bezeichneten Abmachungen zur Informations- und Pressefreiheit ein Konzept zur Verwirklichung dieser Abmachungen einschließlich der Rückgängigmachung geschehener Verletzungen zu erarbeiten und diesem Parlament vorzulegen.
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Daß der Bundeskanzler diese Frage bei seinem Besuch in der DDR angesprochen hat, ist zu begrüßen, genügt aber nicht.
Des weiteren fordern wir die Unterrichtung der Weltöffentlichkeit, vor allem der UNO und der UNESCO, durch ein Weißbuch, in welchem die Verstöße der DDR gegen das Menschenrecht auf Informationsfreiheit dargestellt werden.
Wir wollen bekräftigt wissen - und das sage ich ausdrücklich -, daß es auch künftig wie bisher keine grundgesetzwidrigen oder vertragswidrigen Eingriffe in Rechte oder Freiheiten von Journalisten aus der DDR geben darf, auch nicht als Repressalie gegen rechtswidrige Maßnahmen in der DDR gegen die Vertreter unserer Medien.
Dies hatte ja - ich möchte heute daran erinnern
- im ersten Zorn über den sogenannten MaulkorbErlaß der Kollege Bahr gefordert. Er ist davon abgerückt, aber noch heute bleibt seine damalige Feststellung richtig, daß durch die Maßnahmen der DDR die innerdeutschen Abmachungen schrecklich durchlöchert worden sind, wie er sich ausdrückte, und daß sich die DDR um feierlich abgeschlossene Vereinbarungen - auch jetzt wieder original Bahr
- „einen feuchten Kehricht schert".
Der Bundesregierung wünsche ich, meine Damen und Herren, daß sie sich endlich dazu durchringt, Unrecht und Vertragsbruch ebenso deutlich beim Namen zu nennen.
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Die Bedeutung der Informationsfreiheit und der verbesserten Arbeitsbedingungen für Journalisten für das Geflecht der innerdeutschen Abmachungen ist von der Bundesregierung immer wieder hervorgehoben worden. In der Tat ist das für den Zusammenhalt des deutschen Volkes, für die gegenseitige Information, für eine Teilhabe der Menschen am beiderseitigen Geschehen entscheidend wichtig. Für die SED-Führung hinwiederum ist es klar, daß aus der Sicht ihrer Abgrenzungspolitik diese Grundlage zu schwächen ist, wo immer das möglich ist. Solches Vorgehen entspricht auch ihrer Ideologie und dem daraus abgeleiteten Informationsmonopol für Partei- und Staatsführung. Immerhin haben sogar die Vertreter der DDR - das möchte ich hier doch einmal erwähnen, nachdem ich den Kollegen Hennig hier sitzen sehe - bei der Interparlamentarischen Konferenz der KSZE in Brüssel einer Erklärung zugestimmt, in der die verbesserte Informationsfreiheit und verbesserte Arbeitsbedingungen für Journalisten gefordert werden. Aber praktisches Handeln ist daraus nicht erfolgt, und ich bedaure, feststellen zu müssen, daß es auch nicht angemahnt worden ist.
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Meine Damen und Herren, beim Madrider Folgetreffen hat sich die DDR hartnäckig geweigert, entsprechenden Verbesserungsvorschlägen zuzustimmen, hat diese vielmehr aktiv bekämpft. Um so mehr

Jäger ({12})
erwarten die Menschen jenseits des innerdeutschen Vorhangs, um so mehr erwarten auch unsere Journalisten in Ostberlin und in der DDR von der Bundesregierung, daß sie nicht länger hinnimmt, daß die von der DDR-Führung vertraglich eingegangenen Zugeständnisse durch einseitige Maßnahmen Stück für Stück wieder zurückgenommen werden.
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Dazu bedarf es aber eines Handelns, das auf einem klaren Konzept beruht; dabei bedarf es der nachhaltigen Unterstützung durch die Weltöffentlichkeit. Auf beides zielt unser Antrag ab.
Ein Einwand, meine Damen und Herren, sollte nicht gegen unseren Antrag erhoben werden, was man auch dazu sagen mag, nämlich: in der DDR herrsche nun einmal eine andere, eine kommunistische Gesellschaftsordnung, die man auch durch abgeschlossene Verträge nicht ändern könne.
Wer so argumentieren wollte, würde den Machthabern drüben einen Freibrief für jede Art von Vertragsbruch oder Nichteinhaltung getroffener Vereinbarungen unter Berufung auf die kommunistische Ideologie ausstellen.
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Meine Damen und Herren, die Grenzen der Presse- und Informationsfreiheit sind zugleich die Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechtsstaat und totalitärer Gewaltherrschaft, auch auf deutschem Boden. Deshalb muß jede Bundesregierung, die innerdeutsche Grenzen durchlässiger machen will, alles daransetzen, um wenigstens jenes Stück Informationsfreiheit zu retten, das die SED-Führer im Grundlagenvertrag zugesagt haben, und mit aller Kraft durchzusetzen versuchen, daß die Bestimmungen des Menschenrechtspakts und der KSZE-Schlußakte allmählich Wirklichkeit werden.
Was nottut, ist eine Offensive für die Informations- und Pressefreiheit im geteilten Deutschland. Die CDU/CSU will mit ihrem Antrag dazu beitragen, diese politische Offensive in Gang zu setzen. Wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen dazu bereit sind, werden sie unsere Unterstützung finden. - Ich danke Ihnen.
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