Metin Hakverdi (NA), 2014-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die sozialdemokratische Fraktion freut sich,
dass mit dem Einzelplan 07, über dessen Entwurf wir gerade diskutieren, die Verbraucherpolitik in unserem
Sinne konsequent und adäquat weiterentwickelt wird.
Das betrifft die zielgerichtete weitere Stärkung der Verbraucherzentralen. Geld, das wir in diesen Bereich investieren, ist doppelt gut investiert. Erstens sparen wir
den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Zeit, indem wir
die Verbraucherzentralen so ausstatten, dass sie im Bereich der Finanzmärkte und der Banken eine Marktwächterfunktion übernehmen. Zweitens hat die bloße


Existenz von Marktwächtern eine positive Auswirkung
auf den Markt selbst. Die Anbieter von Finanzprodukten
werden in Kenntnis der Marktwächter bei der Entwicklung und dem Vertrieb ihrer Produkte in Zukunft vorsichtiger sein; und das ist auch gut so.

Besonders wichtig ist, dass auch im Bereich der digitalen Welt eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes stattfinden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal die AGB-Änderungen bei Facebook, Amazon, iTunes oder anderen Internetanbietern gelesen haben. Wer möchte auch seine
Lebenszeit darauf verwenden, dies wöchentlich zu tun?
Wir finden es richtig, dass sich einzelne Verbraucher
nicht mit den AGB herumschlagen müssen. Wir müssen
unsere Verbraucherzentralen befähigen, als Anwälte der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu agieren. Das tun
wir nun, indem wir ihnen die finanziellen Mittel geben,
um für die Verbraucher einzutreten.

Wir werden aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden
Vorschriften des Datenschutzrechts, das hört sich kompliziert an, ist aber in der Sache ganz einfach. In Zukunft
müssen Internetdienstleister, die mit den Daten ihrer
Kunden nicht sorgfältig umgehen, damit rechnen, dass
nicht nur einzelne Kunden gegen sie vorgehen werden.
In Zukunft werden wir dafür sorgen, dass diese Dienstleister es mit den Verbraucherzentralen zu tun bekommen, die wir entsprechend finanziell ausstatten. Das ist
Waffengleichheit. Das ist sozialdemokratische Politik,
und das macht den konkreten Unterschied für jede einzelne Verbraucherin und jeden einzelnen Verbraucher
aus.

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Zu einer Debatte über den Haushalt gehört aber auch,
dass die Rechtspolitik in einem breiten Sinne aufgegriffen wird. Ein Thema, dessen Beratungen wir in den
nächsten Monaten aufnehmen und im nächsten Jahr intensiv fortführen werden, ist die Sterbehilfe. Dieses
Thema treibt die Menschen in unserem Land um. Meiner
Ansicht nach ist es wichtig, dass wir nicht eine entkoppelte Gesinnungsethikdebatte führen, die die Nöte und
Sorgen der betroffenen Menschen aus den Augen verliert. Menschenwürdiges Sterben ist kein abstrakter Gegenstand einer Ethikdebatte. Menschenwürdiges Sterben
ist eine sehr konkrete Angelegenheit. Es kommt auf die
konkrete Situation der betroffenen Menschen an. Da
sind der Suizidwillige, die behandelnden Ärzte und die
Angehörigen. Diese müssen im Fokus bleiben. Die eine
gute und richtige Entscheidung wird es in dieser Frage
wohl nicht geben.

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Aber am Ende werden wir eine vertretbare Entscheidung
treffen müssen.

Eine gute und richtige Entscheidung werden wir bei
der Einführung der Mietpreisbremse treffen. Mir ist sie
besonders wichtig. In Wilhelmsburg, einem Hamburger
Stadtteil, in dem der Wahlkreis liegt, in dem ich gewählt
wurde, hat im letzten Jahr eine Internationale Bauausstellung stattgefunden. Diese soll eine Aufwertung bewirken, die ich übrigens sehr unterstütze. Die Menschen
haben aber Angst, verdrängt zu werden. In vielen Einzelgesprächen haben sie mir ihre Ängste geschildert. Sie
wollen nicht den Stadtteil verlassen, in dem sie aufgewachsen sind. Ich möchte nicht, dass die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger wegziehen müssen, weil
sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Wohnraum muss bezahlbar bleiben, in Wilhelmsburg genauso
wie in Bergedorf und Harburg, genauso wie in Berlin,
München, Frankfurt oder an anderen Orten Deutschlands.

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Die Bürgerinnen und Bürger müssen, nachdem sie die
Miete gezahlt haben, noch genug im Portemonnaie haben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Um
das zu erreichen, brauchen wir die Mietpreisbremse.
Auch wenn wir mit den Kolleginnen und Kollegen von
der Union noch Einzelfragen klären müssen, sage ich
den Bürgerinnen und Bürgern in Wilhelmsburg, Harburg
und Bergedorf: Die Mietpreisbremse wird kommen, und
sie wird gut, und sie wird helfen.

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Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf
ein weiteres Gerechtigkeitsproblem lenken. Es geht um
die Frauenquote in Aufsichtsräten. Zitat:

Solange Selbstregulierung erfolgversprechend ist,
bedarf es gerade keiner gesetzlichen Quoten.

Diese Annahme von Sabine LeutheusserSchnarrenberger hat sich als falsch erwiesen. Die beschlossene Selbstverpflichtung von 2001 hat eben nicht
zu Chancengleichheit der Frauen in Spitzenpositionen
der Wirtschaft geführt. Der Minister hat in seiner Eingangsrede die Zahlen genannt. Dieser Diskriminierung
der Frauen - machen wir uns nichts vor; um nichts anderes handelt es sich - muss gesetzgeberisch entgegengetreten werden. Ich bin überzeugt, dass die Frauenquote
in Aufsichtsräten ein erster Schritt ist. Gelingt es der
Wirtschaft nicht, auch in Vorständen eine deutliche Erhöhung des Anteils von Frauen zu erreichen, wird der
Gesetzgeber wieder tätig werden müssen. Alle sind gut
beraten, es nicht darauf ankommen zu lassen.

Glück auf! Vielen Dank.

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