Schäfer (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! „Die Leitgedanken des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1974 - Gefahrenabwehr und Vorsorge - entsprechen ihrer Konzeption nach einer ökologisch orientierten Gesetzgebung." - So die Feststellung des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Öko-Instituts Freiburg bei der Anhörung des Innenausschusses zu diesem Gesetz.
Das Gesetz aus dem Jahre 1974 ist wirklich ein gutes Beispiel für erfolgreiche Umweltpolitik, Herr Kollege Baum, der sozialliberalen Koalition in der ersten Hälfte der 70er Jahre.
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Ein Jahrzehnt praktischer Erfahrung bei der Umsetzung dieses Gesetzes zeigt freilich auch: Die besten gesetzlichen Regelungen bleiben vergleichsweise wirkungslos, wenn sie nicht angewandt und eingehalten werden. Dies gilt vor allem für die Altanlagensanierung. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre in diesem Bereich muß man den Schluß ziehen: Die Pflichten der Betreiber müssen konkretisiert und erweitert, die Befugnisse der Behörden müssen gestärkt werden.
Leider, meine Damen und Herren, haben Sie von den Koalitionsfraktionen diese Chance nicht genutzt. Im Gegenteil: Viele wichtige und richtige Vorschläge des Bundesrats für eine wirksame Luftreinhaltepolitik sind von Ihnen im Gesetzgebungsverfahren verwässert worden.
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Der Bundesrat hat mit Mehrheit weitergehende Umweltschutzanforderungen - in diesem Fall sogar mit Stimmführerschaft von Bayern und Nordrhein-Westfalen gemeinsam - vorgeschlagen,
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die Sie anschließend in wichtigen Punkten wieder rückgängig gemacht haben.
Dafür zwei Beispiele. Erstens. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Anlagen so zu betreiben, daß möglichst wenig Reststoffe - sprich: Abfälle - anfallen. Dieses strikte Gebot zur Reststoffvermeidung, umweltpolitisch vernünftig, wurde von den Koalitionsfraktionen aufgeweicht. Das Reststoffverbot soll nur noch gelten, wenn die Reststoffe nicht ordnungsgemäß zu beseitigen sind.
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Zweites Beispiel: Energie einsparen ist umweltpolitisch dringend geboten. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger wird die Umwelt belastet. Aus dieser richtigen Erkenntnis heraus schlug der Bundesrat - wieder bei Stimmführerschaft von Bayern und Nordrhein-Westfalen - vor, bei der Genehmigung von Anlagen auch die Frage zu prüfen, ob die entstehende Abwärme genutzt werden kann. Auch hier dreht die Regierungskoalition die Vorstellung des Bundesrats zurück. Nach der heutigen Vorlage soll die Abwärmenutzung nur intern im Genehmigungsverfahren als mögliche Nutzung geprüft werden.
Gerade die externe Abwärmenutzung wie auch die Kraft-Wärme-Koppelung sind eine unverzichtbare Forderung zur rationellen Energieverwendung


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und damit zur Reduzierung von Umweltbelastungen. Von daher ist es energie- und umweltpolitisch schlichtweg unverständlich, daß Sie von der CDU/ CSU und der FDP hinter die Vorstellung des Bundesrats zurückfallen.
Kernstück der kleinen Novelle, die Sie uns heute vorlegen, sind die Vorstellungen zur Neufassung des § 17 Abs. 2 - Altanlagensanierung - und die Einführung einer Kompensationsmöglichkeit in § 7 Abs. 2. Wer sich § 17 Abs. 2 - Altanlagensanierung - in Ihrer Vorlage ansieht, wird feststellen müssen, daß es sich hier um ein ausgesprochenes bürokratisches Wortungetüm handelt. Für die Praxis wäre es besser, § 17 Abs. 2 ersatzlos zu streichen; so auch die Mehrheit der Sachverständigen bei der Anhörung.
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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch bei den nachträglichen Anordnungen zu berücksichtigen ist, gilt als grundgesetzlicher Verfassungsauftrag eh für jegliches Verwaltungshandeln.
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Was die Kompensationsregelung angeht, so muß man zunächst festhalten - ich sage das positiv -, daß sich diese Regelungsmöglichkeit nur auf Altanlagen bezieht.
Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schmidbauer, will ich auch positiv festhalten, daß im Grunde das, was an marktwirtschaftlichen Umweltinstrumenten öffentlich diskutiert wird und was zu Lasten eines wirksamen Umweltschutzes und zugunsten wirtschaftlicher Interessen ginge, im Grunde in dieses Gesetz keinen Eingang gefunden hat. Ich will dies hier ausdrücklich positiv wertend sagen. Im Grunde schreibt die nunmehr im Gesetz vorgesehene Kompensationslösung lediglich das fest, was bisher schon informal zwischen Behörde und Betreibern geschieht.
Freilich konnten wir nicht zustimmen, weil Sie nicht ausschließen konnten - das hat die Bundesregierung im Ausschuß auch bestätigt -, daß sich über diese Kompensationsregelung negative Mitnahmeeffekte zu Lasten der Umwelt und zugunsten von Betreibern einstellen.
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Kurzum, die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Sie heute vorlegen, beschränkt sich im wesentlichen auf zwei Punkte. Der eine ist überflüssig, der andere ist umweltpolitisch fragwürdig. Alle weitergehenden Vorschläge zur Verbesserung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben Sie im Ausschuß abgeschmettert. In der Rhetorik stimmen Sie mit uns darin überein, daß niemand ein Recht, geschweige denn einen Rechtsanspruch auf die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden hat. Wenn es dann zum gesetzgeberischen Schwur kommt, orientieren Sie sich freilich an Vorstellungen, die all das, was Sie rhetorisch von sich geben, zum puren Lippenbekenntnis werden lassen.
Am Beispiel der Luftreinhaltung bedeutet das, daß Sie sie - die Luftreinhaltung - nach wie vor an den Prinzipien der Gewerbeordnung, wie sie im 19. Jahrhundert entwickelt worden ist, festmachen und sich weigern, dem übergreifenden und vordringlichen Umweltschutzgedanken auch rechtlich zu entsprechen.
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Aus Ihrer Sicht folgerichtig haben Sie dann auch unsere entsprechenden Anträge im Ausschuß abgelehnt.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, an dem Sie weitergreifende Umweltschutzgedanken abgelehnt haben. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß heute der Widerruf von einmal erteilten Genehmigungen nur unter sehr erschwerten Bedingungen erfolgen kann. In aller Regel besteht dann eine Entschädigungspflicht des Staates zugunsten der Betreiber.
Unseren Vorschlag, daß die Genehmigung für den Betrieb einer Anlage - entschädigungslos - dann widerrufen werden kann, wenn Leben und Gesundheit, besondere Sachwerte oder geschützte Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind, haben Sie abgelehnt. Im Klartext heißt das für Ihre Umweltpolitik: Wenn, wie beispielsweise im Falle Boehringer in Hamburg, wegen unmittelbarer Gesundheitsgefahren für die beschäftigten Arbeitnehmer und die Nachbarn der Betrieb der Anlage nicht mehr zulässig ist, muß nach Ihrer Vorstellung den Betreibern aus Steuermitteln dafür auch noch eine Entschädigung gezahlt werden. Hier stellen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, das von Ihnen sonst so hochgehaltene Verursacherprinzip auf den Kopf; hier zeigen Sie einmal mehr, wessen Anwalt Sie sind: im Zweifel für kurzfristige betriebswirtschaftliche Interessen, gegen die Umwelt.
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Wir diskutieren heute gleichzeitig den Zweiten und den Dritten Immissionsschutzbericht der Bundesregierung, der zweite von der vormaligen Bundesregierung, der dritte von dieser zu verantworten. Beide Berichte geben ein nüchternes, ein ungeschminktes Bild der umweltpolitischen Lage vor allem auf dem Gebiet der Luftreinhaltung. Beide Berichte weisen die großen Gefahren auf Grund der zunehmenden Luftverunreinigung und Luftverschmutzung aus. Beide Berichte sind letztlich unterschiedlos ein einziger Appell im Sinne zielgerichteten und energischen Handelns in der Umweltpolitik.
Leider sind Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, diesem Appell mit dem, was Sie heute an Novellierungsvorschlägen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vorlegen, nicht gefolgt. Auch nach der heute mit Mehrheit verabschiedeten Novellierung bleibt die Weiterentwicklung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zwingend und dringend geboten.
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