Schäfer (NA), 1974-07-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf als Berichterstatter für den Vermittlungsausschuß folgendes vortragen.
I. Der Bundestag hat in seiner 104. Sitzung am 5. Juni 1974 den von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs sowie den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes miteinander verbunden und als Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung verabschiedet.
Der Bundesrat hat in seiner 407. Sitzung am 21. Juni 1974 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 5. Juni 1974 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes aus den nachstehend wiedergegebenen Gründen einberufen wird.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 1974 nach einer Generalaussprache einen Unterausschuß eingesetzt, der paritätisch besetzt war mit jeweils zwei Vertretern der Regierungskoalition des Deutschen Bundestages und der Opposition des Deutschen Bundestages sowie je zwei Ländervertretern, die der SPD bzw. der CDU/ CSU angehören.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 5. Juli 1974 den Ihnen als Drucksache 7/2352 vorliegenden Antrag des Vermittlungsausschusses beschlossen.
Der Vermittlungsausschuß hat des weiteren beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über den in dieser Drucksache enthaltenen Antrag im ganzen - also gemeinsam - abzustimmen ist.
II. Zu dem Anrufungsbegehren des Bundesrates und dem Ihnen vorliegenden Antrag - Drucksache 7/2353 - des Vermittlungsausschusses darf ich im einzelnen bemerken:
1. Mit Ziffer I des Anrufungsbegehrens beantragte der Bundesrat, den vom Bundestag gefaßten Beschluß, die genannten Gesetze zu verbinden, aufzuheben und die Gesetze zu trennen. Diesem Begehren ist der Vermittlungsausschuß nicht gefolgt.
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2. Unter Ziffer II rief der Bundesrat mit elf weiteren Begehren den Vermittlungsausschuß an. Ich muß um Geduld bitten. Ich muß auf diese Begehren im einzelnen eingehen.
a) Der erste Antrag des Bundesrats lautete: Abzug der Vorsorgeaufwendungen von der Bemessungsgrundlage unter schrittweiser Anhebung der Höchstbeträge entsprechend den finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten.
In der Ihnen vorliegenden Empfehlung des Vermittlungsausschusses ist unter Ziffer VI der materielle Kern des Vorschlages des Vermittlungsausschusses zu diesem Punkt enthalten, der sich folgendermaßen zusammenfassen läßt:
Bei diesem haushaltsmäßig am schwersten wiegenden Streitpunkt soll den unterschiedlichen Standpunkten von Bundestag und Bundesrat dadurch Rechnung getragen werden, daß nur noch bis zu einem Höchstbetrag von 2 400,-/4 800,- DM Vorsorgeaufwendungen durch Abzug von der Steuerschuld berücksichtigt werden. Darüber hinaus geleistete Vorsorgeaufwendungen sollen wie bisher bis zu bestimmten Höchstbeträgen, die im allgemeinen über denen des geltenden Rechts liegen, von der Bemessungsgrundlage und damit progressions-mindernd abgesetzt werden können. Diese Lösung entspricht in ihrer haushaltsmäßigen Auswirkung


Dr. Schäfer ({1})
ungefähr der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Vorsorgeregelung.
Die in der Vorlage unter den Ziffern I bis IV, VII bis XI sowie in XIII und XIV enthaltenen Empfehlungen sind Folgen der soeben dargestellten, unter Ziffer VI aufgeführten Empfehlungen.
b) Der nächste Antrag des Bundesrates lautete: Der Arbeitnehmerfreibetrag ist wie alle übrigen Freibeträge von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.
Der Antrag wurde dahin gehend konkretisiert, daß statt 240,- DM 480,- DM von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden sollen. Die dagegenstehende Auffassung hielt es für richtig, an der bisherigen Regelung festzuhalten, daß der Betrad von 600,- DM mit 22 % von der Steuerschuld abgezogen werden soll. - Der Antrag fand keine Mehrheit im Vermittlungsausschuß.
c) Der nächste Antrag des Bundesrates lautete: Es ist gesetzlich sicherzustellen, daß für den am 1. 1. 1977 beginnenden Veranlagungszeitraum ein durchgehend progressiver Tarif eingeführt wird.
Der Vermittlungsausschuß hat hierzu keinen Beschluß gefaßt; nachdem die Bundesregierung folgende Erklärung im Vermittlungsausschuß abgegeben hat:
Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag bis 31. März 1977 unter Darlegung der finanziellen und verwaltungsmäßigen Auswirkungen berichten, ob mit Wirkung ab 1. Januar 1978 ein Einkommensteuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf und einem Spitzensteuersatz von höchstens 56 % eingeführt werden kann. Wenn ja, wird die Bundesregierung rechtzeitig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
d) Der nächste Antrag des Bundesrates lautete: Es ist eine Verpflichtung der Bundesregierung aufzunehmen, jährlich im September einen Tarifbericht zu erstatten.
Der Vermittlungsausschuß hat hierzu keinen Beschluß gefaßt, nachdem die Bundesregierung folgende Erklärung im Vermittlungsausschuß abgegeben hat:
Die Bundesregierung wird im Rahmen des Finanzberichts über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Ausgaben und die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte berichten und darlegen, ob und gegebenenfalls welche Folgerungen sie daraus zieht.
e) Der nächste Antrag des Bundesrates lautete: Die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist mit dem Steuerrecht zu harmonisieren.
Der Vermittlungsausschuß legt Ihnen hierzu die in Ziffer V 1 und XI 3 der Drucksache 7/2352 enthaltene Empfehlung vor.
Demnach soll ab 1976 neben der Beibehaltung des
auf 1800,- DM erhöhten Freibetrages für aus-
wärtig untergebrachte Kinder ein Ausbildungsfreibetrag von 2 400,- DM für über 18 Jahre alte Kinder eingeführt werden. Auf beide Beträge werden neben den eigenen Einkünften des Kindes auch die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angerechnet.
f) Der nächste Antrag des Bundesrates lautete: Der Werbungskostenpauschbetrag für Kapitaleinkünfte hat wie bisher für Ledige 150,- DM und für Verheiratete 300,- DM zu betragen.
Dieser Antrag wurde aber im Vermittlungsausschuß von keiner Seite aufgegriffen.
g) Der nächste Antrag des Bundesrates lautete: Die Gewährung des doppelten Höchstbetrages bei der Altersentlastung für Einkünfte, die nicht aus Renten und Pensionen stammen, ist zu vereinfachen .. .
Diesem Antrag folgte der Vermittlungsausschuß nicht.
h) Der nächste Antrag des Bundesrates lautete: Für Alleinstehende und Verheiratete in Altersheimen ist ein Freibetrag von 1 200 DM einzuführen .. .
Es bestand Einigkeit, daß der schon vom Deutschen Bundestag beschlossene Freibetrag für Bewohner von Altersheimen nicht 600 DM, sondern 1 200 DM betragen soll. Ich möchte auf Ziffer V 2 der Ihnen vorliegenden Drucksache verweisen.
i) Der nächste Antrag des Bundesrates befaßte sich mit der Ausschlußverlustklausel bei Sonderabschreibungen im Kohlen- und Erzbergbau. Dieser Antrag wurde von keiner Seite aufgenommen.
k) Der folgende Antrag des Bundesrates lautete: Die zeitliche Zuordnung von Ausgaben ist zur Verhinderung von Mißbräuchen vom reinen Verausgabungsprinzip zu lösen; es ist sicherzustellen, daß Aufwendungen, die für mehr als zwei Kalenderjahre im voraus geleistet werden, für die Kalenderjahre abzuziehen sind, zu denen sie wirtschaftlich gehören ...
Der Vermittlungsausschuß hat hierzu keinen Beschluß gefaßt, nachdem die Bundesregierung dazu folgende Erklärung im Vermittlungsausschuß abgegeben hat:
Die Bundesregierung wird im Rahmen des Entwurfs zum Einführungsgesetz zur Reform der Einkommensteuer eine Vorschrift vorlegen, die sicherstellt, daß Aufwendungen, die für mehr als zwei Kalenderjahre im voraus geleistet werden, für die Kalenderjahre abzuziehen sind, zu denen sie wirtschaftlich gehören.
1) Der nächste Antrag des Bundesrates lautete: Der Vermögensteuersatz für nichtnatürliche Personen ist auf 0,7 v. H. zu belassen, der Steuersatz für natürliche Personen ist auf 0,5 v. H. zu senken.
Der Vermittlungsausschuß ist diesem Antrag nicht gefolgt.
3. Der nächste Antrag des Bundesrates lautete: Im Gesetz zur Vereinheitlichung des Familien7644 

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lastenausgleichs ist eine Verpflichtung der Bundesregierung aufzunehmen, alle zwei Jahre bis zum 31. Oktober, erstmals bis zum 31. Oktober 1976, einen Bericht über die Veränderung der Einkommensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten vorzulegen und entsprechende Vorschläge für eine Anpassung des Kindergeldes zu unterbreiten.
Hierzu hat der Vermittlungsausschuß keinen Beschluß gefaßt, nachdem die Bundesregierung im Vermittlungsausschuß folgende Erklärung abgegeben hat:
Die Bundesregierung wird alle zwei Jahre im Rahmen des Sozialbudgets über die wirtschaftliche Lage der Familien berichten und darlegen, ob und gegebenenfalls welche Folgerungen hinsichtlich des Kindergeldes sie daraus zieht.
4. Zu dem Antrag des Bundesrates:
Im Vermittlungsverfahren soll geprüft werden,
inwieweit einzelne Maßnahmen der Steuergesetzgebung in Stufen in Kraft zu setzen sind.
hat der Vermittlungsausschuß keinen Beschluß gefaßt, nachdem dazu keine konkreten Anträge gestellt wurden.
5. Der Vermittlungsausschuß schlägt unter Ziffer VII 1 a vor, im Interesse einer weiteren Verwaltungsvereinfachung einen Rundungsbetrag von 24 DM für diejenigen Arbeitnehmer einzuführen, die nach Steuerklasse VI besteuert werden.
6. Unter Ziffer XII schlägt der Vermittlungsausschuß vor, die allgemeine Verlustklausel im Interesse der Förderung des Berliner Wohnungsbaues in der Abschreibungsvergünstigung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes in Berlin auszuschließen.
Als Berichterstatter möchte ich namens des Vermittlungsausschusses das Hohe Haus um Annahme des Vorschlages bitten.
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Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Offergeld das Wort.