emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Ich
stimme Ihnen zu, Kollegin Ostrowski. Experten und unabhängige Sachverständige sprechen sogar von einer
Unterfinanzierung von bis zu 100 Milliarden DM. Das
Problem ist, dass nach den Planungen der alten Bundesregierung Projekte im Umfang von circa 25 Milliarden DM bis zum 31. Dezember 1998 eigentlich fertig gestellt sein sollten. Insofern besteht natürlich ein enger
Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und unterfinanziertem Bundesverkehrswegeplan. Trotz allem ist
die neue Bundesregierung bemüht, die entsprechenden
Abschnitte der A 6 bis zur tschechischen Grenze zügig die Zügigkeit ist natürlich von der Baureife und auch von
den Finanzen abhängig -, also in den nächsten zehn Jahren, fertig stellen zu lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage, Kollege Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2000-07-05:
Herr
Staatssekretär, ich bin zuerst einmal beruhigt, dass Sie in
zehn Jahren nicht mehr an der Regierung sein werden. Insofern wird sich das Thema von alleine erledigen.

Sie haben vorhin - das möchte ich vorwegschicken dargestellt, was die Regierung alles für den Straßenbau tut.
Ich möchte festhalten, dass Sie die Bürger durch die Ökosteuer massiv abzocken, gerade auch im Straßenbaubereich, und dass Sie

({0})

- ich stelle gleich die Frage - die Mittel für den Straßenbau kontinuierlich reduzieren, seit Sie an der Regierung






sind. Ich möchte jetzt gar nicht von einem Steinbruch
sprechen. Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass
die Mittel, die Sie durch die Ökosteuer, die unter anderem
auch auf Benzin erhoben wird, abkassieren, in den
Straßenbau investiert werden?

({1})
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Ich
denke, Sie kennen die Koalitionsvereinbarung. Wir werden die zusätzlichen Mittel - unabhängig davon, ob sie
aus der Erhebung einer streckenbezogenen LKW-Gebühr
oder von woandersher stammen - für den Straßenbau und
für Schienenprojekte, aber auch für den Ausbau und Erhalt unserer Bundeswasserstraßen einsetzen, um den Straßenverkehr mehr auf andere Verkehrsträger zu verlagern.
Ein solcher Zusammenhang besteht.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die jetzige Bundesregierung die erste Bundesregierung ist, die
zum Beispiel ein zusätzliches EFRE-Programm für die
neuen Bundesländer aufgelegt hat, um den Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern durch
Bereitstellung von zusätzlichem Kapital zu beschleunigen.

Das Wort Steinbruch wurde im Ausschuss schon einmal
verwendet. Sie sollten ruhig einmal anerkennen, dass - ich
sage das noch einmal - vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltskonsolidierung, die Sie uns als Erblast hinterlassen haben, die in zähen Verhandlungen zustande gekommene Reduktion der globalen Minderausgabe von
über 1 Milliarde DM auf bis zu 88 Millionen DM ein Erfolg ist. Nach wie vor werden 54 Prozent der Mittel des
größten Haushaltes für investive Ausgaben in den Bereichen Verkehr und Bau eingesetzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär,
die Kollegin Ostrowski sprach gerade von einer Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes. Stimmen Sie
mir zu, dass der Bundesverkehrswegeplan kein Finanzplan, sondern ein Bedarfsplan war, in dem es in erster Linie um die Planung prioritärer und hochprioritärer Maßnahmen ging?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Kollege Dehnel, mehrere Verkehrsminister haben gemerkt,
dass die Bedürfnisse, die aus den Ländern angemeldet
wurden - ich sage das durchaus parteiübergreifend; es waren SPD-Bürgermeister, Landräte von CDU und CSU,
Politiker aus Baden-Württemberg, Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern -, mit großen Begehrlichkeiten verbunden waren, und es wurden Projekte angenommen. Ich
möchte nicht weiter auf die Wahlkampfzeiten eingehen.
Der damalige Verkehrsminister war gezwungen, die Laufzeit des Bundesverkehrswegeplanes vom Jahr 2005 auf
das Jahr 2012 zu verlängern.

Ich gebe Ihnen darin Recht, dass der Bundesverkehrswegeplan kein Finanzplan ist; aber wir haben einen entsprechenden Bedarfsplan.

Aufgrund der Kostensteigerungen und anderer Finanzengpässe hat es auch die alte Bundesregierung nicht geschafft, das Geld, das für die Umsetzung der Projekte notwendig gewesen wäre, zeitgleich mit dem Bedarfsplan
zur Verfügung zu stellen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Als nächster Redner hat der Kollege Rainer Eppelmann von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Herr
Dehnel, Sie haben kein weiteres Fragerecht.

({0})

Wir kommen jetzt zur Frage 9 des Abgeordneten Georg
Girisch:

Ist die Bundesregierung bereit, den enormen Steigerungsraten
im grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr in der Region Oberpfalz, die bereits in den letzten Jahren teilweise zu einer Verdoppelung des Schwerverkehrsaufkommens geführt haben und die
sich durch den bevorstehenden EU-Beitritt der Tschechischen Republik fortsetzen werden, dadurch Rechnung zu tragen, dass sie
einen klaren, kürzeren Zeitkorridor für die Fertigstellung des
Lückenschlusses der A 6 zwischen Amberg/Ost und Lohma bei ihrer Finanzplanung zugrunde legt?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Kollege Girisch, der Bundesregierung ist die insbesondere
seit der 1997 erfolgten Eröffnung der Autobahn Pilsen-Waidhaus eingetretene und fortdauernde erhebliche
Zunahme des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs
bekannt. Sie hatte daher zugestimmt, dass zum Schutz der
betroffenen Anlieger an der B 14 das Planungskonzept der
A 6 so geändert wird, dass auch im Abschnitt WoppenhofLohma nicht mehr der Anbau einer zweiten Fahrbahn an
die vorhandene B 14, sondern der Neubau der vierstreifigen A 6 parallel zur B 14 verfolgt wird und dass die damit
verbundenen Mehrkosten anerkannt werden.

Das wichtigste Ziel ist derzeit die Fertigstellung des
Abschnitts Pfreimd-Woppenhof im Jahr 2004 vor Inbetriebnahme der Umgehung Pilsen, mit der 2005 die D 5
Prag-Pilsen-Waidhaus komplettiert wird und wonach
eine weitere spürbare Zunahme des Verkehrs zu erwarten
ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Girisch, bitte.
Georg Girisch (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär, sind
Sie bereit, dafür zu sorgen, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen die A 6 höchste Priorität haben wird?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Sie
wissen als Mitglied dieses Hohen Hauses, dass der Bedarfsplan immer von der Jährlichkeit der Haushalte abhängig ist. Ihnen als Parlamentarier bleibt es völlig unbeAxel E. Fischer ({0})


nommen, eine Initiative - im Haushaltsausschuss oder im
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu
starten und entsprechende Mehrheiten zu organisieren,
um die Prioritäten dann vielleicht neu zu setzen.

Ich gestehe Ihnen zu - Sie wissen das -, dass die Bundesregierung durchaus bereit ist, bei der Überarbeitung
des Bundesverkehrswegeplanes die A 6 in den vordringlichen Bedarf zu stellen, um so ihrer politischen Bedeutung
gerecht zu werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Girisch, bitte.
Georg Girisch (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär, ich
habe deshalb gefragt, weil der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD vor zwei Jahren versprochen hat,
dafür zu sorgen, dass der A 6 bei den Haushaltsberatungen
allererste Priorität eingeräumt wird. Ich möchte Sie daran
erinnern, damit die SPD-Fraktion bzw. das Kabinett dieses Versprechen einhalten.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Ich
hatte Ihnen ja gesagt, dass im Rahmen des Anti-Stau-Programms zusätzliches Kapital bereitgestellt wird.

Ich bitte außerdem darum, bei Diskussionen über die
A 6 nicht zwischen den Ländern Baden-Württemberg und
Bayern zu unterscheiden. Es handelt sich nämlich um ein
europäisches Verkehrsprojekt, für das die Bundesregierung schon viel getan hat. Gerade zur Vervollständigung der Lückenschlüsse in Baden-Württemberg werden
knapp 500 Millionen DM, also knapp eine halbe Milliarde DM, zusätzlich ab dem Jahre 2003 bereitgestellt.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Kollege Hofbauer, die Bundesregierung strebt entsprechend
der Vereinbarung mit der tschechischen Regierung an,
den Anschluss der tschechischen Autobahn D 5 Prag-Pilsen-Waidhaus an das deutsche Autobahnnetz baldmöglichst zu verwirklichen, indem der Abschnitt der A 6 vom
Bereich Pfreimd, also dem Kreuzungsbereich mit der
A 93, bis nach Waidhaus innerhalb der nächsten zehn
Jahre fertig gestellt wird. Dieses hat Priorität vor dem
Lückenschluss Amberg/Ost-Pfreimd.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Zusatzfrage, Kollege Hofbauer?
Klaus Hofbauer (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir folgende allgemeine Bemerkung: Die
Osterweiterung steht vor der Tür.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Herr Kollege Hofbauer, wir sind in der Fragestunde.

({0})

- Er hat eine Bemerkung machen wollen.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-07-05:
Ich frage, Herr Präsident, nach Folgen der Osterweiterung.

({0})

- Ich bin vom Herrn Präsidenten gerügt worden. Deswegen darf ich hier eine Bemerkung machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Herr Kollege Hofbauer, ich habe Sie nicht gerügt, ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir uns in der Fragestunde befinden, und Sie gebeten, eine Frage zu stellen.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-07-05:
Danke schön, Herr
Präsident. - Herr Staatssekretär, wir stehen vor der Osterweiterung. Diese Osterweiterung - werden Sie mir zustimmen - wird uns in den nächsten Jahren ganz gewaltig
beschäftigen. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Hat diese
Bundesregierung ein Konzept, um die Probleme des Verkehrs durch die Osterweiterung zu bewältigen? Ich habe
aufgrund Ihrer Ausführungen heute den Eindruck, dass
diese Bundesregierung kein Konzept hat.

Wenn ich es darf, schließe ich gleich eine zweite Frage
an: Können Sie den Baufortschritt in dem von Ihnen genannten Zeitraum von zehn Jahren etwas genauer beschreiben? Sie merken, dass wir Sie in der heutigen Debatte festnageln wollen. In welchen Teilabschnitten wird
die Fertigstellung der A 6 von Amberg bis Waidhaus in
den nächsten zehn Jahren erfolgen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Ich
kann darüber jetzt nicht spekulieren. Es ist Ihnen ja bekannt - um mit der zweiten Frage zu beginnen -, dass aufgrund der Situation, dass bisher für einzelne Streckenabschnitte kein Baurecht vorlag, bei der Überarbeitung
des Bundesverkehrswegeplanes erst einmal entschieden
werden muss - daran sind Sie als Parlamentarier und insbesondere natürlich der entsprechende Ausschuss mitbeteiligt -, ob diese Maßnahme zum vordringlichen Bedarf
gezählt wird. Auf dieser Grundlage kann natürlich auch
über die Höhe der jährlichen Haushaltsmittel entschieden
werden. Insofern kann ich Ihnen heute keine konkrete Zusage geben.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine
Bemerkung: Es gab ja während Ihrer Regierungszeit zwischen 1996 und 1998 die Vereinbarung oder zumindest
den Vermerk des damaligen Finanzministers Waigel, dass






in Abstimmung mit Verkehrsminister Wissmann zusätzliche Einnahmen aus der zeitbezogenen Vignette für den
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt
werden könnten. Ich sage einmal ohne Häme: Wenn Ihnen
dieses Vorhaben damals schon so wichtig gewesen wäre,
hätten Sie seit 1996 - unabhängig von planfestgestellten
Abschnitten - zusätzliche Mittel aus der zeitbezogenen
Vignette zur Verfügung stellen können. Aber Sie wissen
natürlich, dass die Einnahmen aus dieser zeitbezogenen
Vignette zum Stopfen der damals vorhandenen Haushaltslöcher verwandt worden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Zusatzfrage, Kollege Kraus.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär,
nur eine Zusatzfrage. Diese Bundesregierung hat verschiedene Programme aufgelegt: Anti-Stau-Programm,
Lückenschluss-Programm. Warum ist man nicht bereit,
im Rahmen der anstehenden Osterweiterung der EU, die
uns unter anderem viele Verkehrsprobleme bringen wird,
ein Programm speziell für den Straßenbau aufzulegen?
Rudolf Kraus (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär, man
kann die Finanzierung natürlich nicht unabhängig von der
Baureife sehen. Das wissen Sie selber. Ich möchte Sie
deshalb zur Verdeutlichung fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass die Bundesregierung beim gegenwärtigen Planungsstand weder die Möglichkeit sieht noch beabsichtigt, zusätzliche Haushaltsmittel - in welcher Form
auch immer - für den Aus- und Endausbau der A 6 östlich
von Amberg zur Verfügung zu stellen. Habe ich Sie korrekt verstanden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Lieber Kollege Kraus, weil Ihnen offensichtlich das Hemd
näher als die Hose ist, möchte ich Ihnen antworten: Die
Bundesregierung stellt für den Ausbau dieser Strecke auf
dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die nach
Tschechien führt, fast 1 Milliarde DM zur Verfügung.
Auch wenn Sie sagen, dass ein Beschluss in den nächsten
14 Tagen vorliegt, wissen Sie doch ganz genau, dass gegen den erwarteten Planfeststellungsbeschluss geklagt
wird. Deshalb sollten wir im Rahmen dieser Fragestunde
nicht spekulieren, wann was geschieht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage, Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär, soweit ich mich erinnere - als Berichterstatterin fällt mir
dieser Punkt noch ein -, war im Bundesverkehrswegeplan
eine Summe von über 2 Milliarden DM für den Ausbau
von Bundesautobahnen und für länderübergreifende Bundesfernstraßen vorgesehen. Sie haben gerade eine entsprechende Summe genannt. Meine Frage lautet: Sind Sie
bereit, aus diesem Topf noch mehr Gelder für den Ausbau
der A 6, die ja länderübergreifend ist, zur Verfügung zu
stellen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Frau
Kollegin Blank, wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland nicht nur die A 6.

({0})

Die von der Bundesregierung festgelegten Kriterien gelten auch für die anderen Länder. Das betrifft das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und das betrifft natürlich
auch das Anti-Stau-Programm.

Über diesen Rahmen hinaus hat Bundesminister
Klimmt versucht, jetzt noch zusätzliche Mittel zu realisieren. Daher bemühen wir uns - ich hatte eben diesen
Punkt schon vorgetragen; ich weiß nicht, ob Sie zu diesem
Zeitpunkt schon anwesend waren -, zusammen mit der
bayerischen Auftragsverwaltung - ich nenne beispielsweise die Liste 2 der prioritären Maßnahmen - die Mittel
zusätzlich bereitzustellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Klaus Hofbauer:

Ist die Bundesregierung bereit, zum beschleunigten Ausbau
dieser wichtigen europäischen Magistrale A 6 Sondermittel zur
Verfügung zu stellen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Die
Bundesregierung ist bereit, die A 6 im Rahmen des geltenden Investitionsprogrammes 1999 bis 2002 und des
anschließenden nächsten Fünfjahresplanes so konsequent
wie möglich zu finanzieren. Sondermittel kommen allenfalls in Form von Zuschüssen der EU in Betracht.

Hier hat die Bundesregierung bereits 1996 einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Millionen ECU erhalten. Sie wird
auch in Zukunft Zuschüsse zum Bau weiterer Abschnitte
der zum transeuropäischen Netz gehörenden A 6 Amberg/Ost-Pfreimd-Waidhaus beantragen.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Sie
wissen natürlich - ich hatte darauf schon im Rahmen meiner Antwort auf eine Zusatzfrage geantwortet -, dass
zusätzliche Programme eine Kofinanzierung der Bundesregierung in Höhe von 90 Prozent verlangen, um Sondermittel der Europäischen Union zu erhalten. Der Haushalt
der Bundesrepublik Deutschland ist natürlich begrenzt.
Diese Feststellung gilt, auch wenn wir zusätzliche Mittel
mobilisieren. Wir haben noch nicht die abschließenden
Ergebnisse der Pällmann-Kommission. Sicherlich werden
wir zusätzlich über andere Modelle der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur nachdenken.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass schon in der Vergangenheit mindestens 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den Erhalt unseres immensen Anlagevermögens hätten zur






Verfügung gestellt werden müssen. Mit den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ in den neuen Bundesländern,
die übrigens auch Bayern betreffen, erhalten wir natürlich
auch einen Zuwachs unseres Anlagevermögens, was wiederum in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mehr Mittel zur baulichen Unterhaltung erfordert. Insofern müssen
wir uns alle gemeinsam in diesem Parlament Gedanken
machen, wie wir zusätzliches Kapital für die Finanzierung
unserer Verkehrsinfrastruktur mobilisieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, dass das Anti-Stau-Programm erst ab dem
Jahr 2003 zum Tragen kommt? Halten Sie es für möglich,
dass der Bundeskanzler bei seinem Besuch in der Oberpfalz, der demnächst stattfinden wird, eine Zusage im
Gepäck haben könnte, um den Weiterbau der A 6 schnellstens zu realisieren?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Da
ich heute mehrfach gesagt habe, dass ich nicht spekuliere,
kann ich nur sagen: Mir ist das nicht bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Girisch.
Georg Girisch (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär,
kann man aufgrund Ihrer Äußerungen davon ausgehen,
dass die jetzige Bundesregierung bis zur Fertigstellung
der A 6 zehn Jahre braucht?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Da
ich sehr korrekt antworten muss, antworte ich: Den Autobahnabschnitt östlich des Autobahnkreuzes Pfreimd bis
Waidhaus werden wir in diesen zehn Jahren fertig stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kraus.
Rudolf Kraus (NA), 2000-07-05:
Diese Äußerung veranlasst mich zu der Frage, ob es zutrifft, dass damit gerechnet werden muss, dass bis zur Fertigstellung des Autobahnabschnitts zwischen Amberg/Ost und Pfreimd noch
mehr als zehn Jahre vergehen werden. Das ist der logische
Schluss aus Ihrer Äußerung. Ich hoffe, dass Sie darauf
konkret eingehen und nicht über Baden-Württemberg
sprechen.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Es
bleibt Ihnen unbenommen, derartige Schlussfolgerungen
zu ziehen. Ich spreche konkret über den Abschnitt östlich
von Pfreimd. Das ist korrekt. Über den Abschnitt Amberg/Ost bis Pfreimd werden wir sprechen, wenn wir Baureife haben, wenn die Diskussion über den neuen Bundesverkehrswegeplan abgeschlossen ist. Ich sagte bereits,
dass ich mich persönlich politisch dafür einsetzen werde,
dass die A 6 als vordringlicher Bedarf in den neuen Verkehrsbundeswegeplan und in den zukünftigen Bedarfsplan aufgenommen wird. Deshalb kann ich zum heutigen
Zeitpunkt dazu keine Aussage treffen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Frau
Lenke, eine Zusatzfrage.
Ina Lenke (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie,
weil Sie meine Frage nicht beantwortet haben, noch einmal: Was unternimmt das Ministerium, um in den beiden
Fällen die Belastung der Anwohner von Zufahrtsstraßen,
welche widerrechtlich genutzt werden, um von der Autobahn ab- oder auf die Autobahn aufzufahren, zu reduzieren?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Wir kommen jetzt zur Frage 12 des Abgeordneten Martin
Hohmann.

Warum verhindert die Bundesregierung den Baubeginn des
Autobahnabschnittes der A 66 zwischen Schlüchtern-Diestelrasen
und Flieden-Schweben als Lückenschluss zwischen Gelnhausen
und Fulda mit einem Sperrvermerk des Bundesministeriums der
Finanzen, obwohl das Bundeskabinett den Bau als hochprioritäre
Maßnahme beschlossen hat, das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, Ausschreibungsunterlagen für einen Brückenbau
und eine Hangsicherung bereits erstellt und die erforderlichen
Haushaltsmittel dem Bundesland Hessen für das Jahr 2000 zugewiesen sind?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Das
ist eine Frage, mit deren Beantwortung Sie sicherlich zufrieden sein werden, Kollege Hohmann.

Die Bundesregierung verhindert den Baubeginn des
von Flieden-Schweben um rund 2 km nach Osten bis Neuhof-West verlängerten Abschnitts Schlüchtern-Nord bis
Neuhof-West der A 66 nicht, sondern fördert ihn, wie
seine Ausweisung im Investitionsprogramm 1999 bis
2002 zeigt. Die aus haushaltsrechtlichen Gründen noch
bestehende Sperre nach § 24 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung wird in Kürze aufgehoben. Dann steht ausgehend
von den bereits erfolgten Vorbereitungen dem Baubeginn
dieses Abschnitts der A 66 noch im Sommer 2000 nichts
mehr im Wege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage, Kollege Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär,
dass ist eine gute Nachricht. Könnten Sie die Worte „in
Kürze“ etwas konkretisieren?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Ich
biete Ihnen gerne an, dass wir mit den Verantwortlichen,
auch am Rande des Plenums oder in unserem Haus, konkrete Schritte abstimmen.
Martin Hohmann (NA), 2000-07-05:
Jedenfalls in diesem
Sommer? Habe ich das jetzt richtig verstanden?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Im
Sommer 2000, wie ich es in der Antwort auf Ihre Frage
gesagt habe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Wir kommen nun zur Frage 13 der Kollegin Ina Lenke:

An welchen Autobahn-Raststättenanlagen sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}),
unter anderem durch Schriftwechsel, Fälle bekannt, in denen Anlieger von Zufahrtsstraßen über die Verkehrsbelastung klagen, die
durch die den Vorschriften der § 18 Abs. 2 und § 10 der Straßenverkehrsordnung widersprechende Nutzung von Versorgungszufahrten von Autobahnraststätten als Autobahnauf- und -abfahrten
durch ortskundige Verkehrsteilnehmer entsteht?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Die
Bundesautobahnen werden im Auftrag des Bundes von
den Ländern verwaltet. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erhält daher nur in Einzelfällen und im Wesentlichen durch Schriftwechsel
Kenntnis von den beschriebenen Problemen. Vor diesem
Hintergrund ist neben dem Fall der Rastanlage Grundbergsee an der Bundesautobahn A 1, die in Frage 14 angesprochen wird, lediglich ein zweiter Fall bekannt. Dabei handelt es sich um die Rastanlage Hösel an der Bundesautobahn A 3.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Ich
erspare mir, hier zu dem von Ihnen konkret angesprochenen Problem einen Brief des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Norbert Lammert zu verlesen, in
dem diese Belastung als nicht so groß eingeschätzt wird,
dass der Bund gegenüber den Ländern einschreiten
müsste.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Sie können leider keine Zusatzfrage mehr stellen, Frau Kollegin
Lenke; Sie hatten bereits zwei.

Nun kommen wir zur Frage 14 der Kollegin Lenke:
Was unternimmt das BMVBW, um die Belastung der Anwohner, beispielsweise der Raststätte Grundbergsee, zu verringern
und die widerrechtliche Nutzung einzuschränken?