Zierer (NA), 1982-12-09:
Die Redezeit ist so kurz; ich muß mich jetzt weiter mit meinem Referat befassen.
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Wir verstehen den Schutzauftrag dieses Gesetzes in dem Sinn, daß sowohl Pächter als auch Verpächter eine Orientierungshilfe haben und rechtsfreie Räume, die das bisherige Gesetz offenließ, ausgefüllt werden. Als zentrale Aufgabe des Gesetzes sind die Kündigungsregelungen und die damit verbundenen Elemente der §§ 5 bis 11 anzusehen. Dazu gehört z. B. die Festlegung des Pachtvertrages für Dauerkleingärten auf unbestimmte Zeit. Das ist aus folgenden Gründen wesentlich:
Der Gartenfreund betrachtet seine Anlage als erweiterte Wohnung, sozusagen als ein Stück Heimat. Mit seinem Engagement, mit seinem Arbeitseinsatz trägt er wesentlich zur Stadtgestaltung bei und leistet so einen großen Beitrag für die Allgemeinheit. Deshalb muß der Pächter bei seinen Investitionen die Gewißheit haben, daß diese für einen längeren Zeitraum wirtschaftlich sind. Er wird dadurch auch motiviert, seine Mitarbeit bei Gemeinschaftsleistungen anzubieten und einzubringen, wie z. B. beim Anlegen von Kinderspielplätzen und von Wegen in der Gesamtanlage. Deshalb haben wir uns für eine Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit ausgesprochen.
Die in § 7 enthaltene fristlose Kündigung ist nur anwendbar beim Tatbestand des Zahlungsverzugs der Pacht von mindestens einem Vierteljahr und wenn die Schuld nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Abmahnung beglichen ist. Ebenso wird dem Verpächter diese Möglichkeit bei groben Verstößen gegen die auferlegten Pflichten eingeräumt, wie Verwahrlosung seines Gartens oder fortwährende Störungen.
Die §§ 8 bis 10 regeln die Modalitäten der ordentlichen Kündigung. Hier ist besonders der Grund der Eigennutzung des Verpächters oder eines seiner Familienangehörigen hervorzuheben.
Der § 8 Abs. 1 Nr. 5 befaßt sich mit der Kündigung, die aus Rechtsverbindlichkeiten eines Bebauungsplanes entstehen. Dazu zählt bereits die Vorbereitung einer anderen Nutzung im öffentlichen Interesse. Hinsichtlich des Kündigungstermins war in der alten Vorlage der 31. Oktober vorgesehen. Mit Rücksicht auf die Vegetationsperiode erschien uns im Ausschuß der 30. November zweckmäßiger, d. h. der Pächter soll die Möglichkeit haben, das Grundstück noch rechtzeitig abzuernten. Der Verpächter muß dabei die Kündigung im Februar aussprechen; insoweit besteht Übereinstimmung mit den Vorschlägen der SPD-Fraktion. Selbstverständlich ist bei Beendigung des Pachtvertrages dem Pächter eine angemessene Entschädigung für die auf dem Grundstück befindlichen Anpflanzungen und Anlagen im Rahmen der üblichen Bestimmungen zu bezahlen, wobei entweder der Verpächter oder derjenige, der die Fläche künftig nutzen will, zur Entschädigung verpflichtet ist.
Meine Damen, meine Herren, abschließend möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Rede zitieren, die der damalige Bauminister Dr. Haack am 30. September 1982 vor dem Deutschen Bundestag gehalten hat:
Das Leben in den Kleingartenkolonien zu organisieren ist Sache der Kleingärtnerverbände selbst. Hier sollten Staat und Gemeinden nicht hineinreden. Der Rahmen des Kleingartenrechts muß weit genug sein, um der Eigenverantwortlichkeit ausreichend Spielraum zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß der Gesetzentwurf den angesprochenen Überlegungen genau gerecht wird und daß es deshalb auch den Kollegen von der SPD ein leichtes sein muß, diesem Vorschlag zuzustimmen. - Recht herzlichen Dank.
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