wolfgang götzer (NA), 2010-12-16:
Vor zwei Monaten haben wir uns dafür ausgesprochen, das Beitrittsgesuch Serbiens zur Europäischen
Union zur Prüfung an die Europäische Kommission weiterzuleiten, und heute geht es darum, mit der Zustimmung zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien einen umfassenden
rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die Vorbereitungen Serbiens auf den von ihm gewünschten EU-Beitritt
erfolgen.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, in
den Serbien nach der Ratifizierung dieses Abkommens
in allen EU-Mitgliedstaaten eintreten wird, ist für Serbien eine große Chance und eine große Herausforderung. Für die EU ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ebenfalls eine sehr gute Möglichkeit,
die Beziehungen zwischen der EU und Serbien zu gestalten. Wir bauen damit eine Arbeitsstruktur auf, und es
wird regelmäßige Berichte und Konferenzen geben. Dadurch wird Serbien klar bestimmen können, wo es auf
seinem Weg bei der Integration in die EU steht, und wir
können klar sehen, welche Entwicklungen sich in Serbien vollziehen, und klar definieren, was wir von Serbien
auf seinem Weg in die EU erwarten.

Bayern hat mit Serbien im Rahmen der Zusammenarbeit in der seit 40 Jahren bestehenden Ständigen Kommission viele Erfahrungen sammeln können. Serbien gilt
in der Region als verwaltungsstark und wirtschaftlich
innovativ. Insofern bietet das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen durch die Heranführung an den europäischen Markt insbesondere große Vorteile für die
Entwicklung der serbischen Wirtschaft und aufgrund der
zentralen Lage Serbiens die Möglichkeit zur Prosperitätssteigerung in der gesamten Region. Serbien wird die
einmalige Möglichkeit bekommen, von dem Expertenwissen der europäischen Beamten und von den Vorbeitrittshilfen des EU-Heranführungsinstruments IPA zu
profitieren. Ich hoffe, dass Serbien diese große Chance
nutzen wird und dadurch schnelle Fortschritte auf dem
Weg in die EU macht.

Gleichzeitig möchte ich dem Wunsch Ausdruck geben, dass Deutschland Serbien auf diesem Weg auch in
der Zukunft weiterhin so eng diplomatisch begleitet, wie
dies in den letzten Monaten geschehen ist. Deutschland
hat unter der christlich-liberalen Regierung endlich
wieder eine aktive Rolle in der Westbalkan-Politik eingenommen.

Die Herausforderungen, vor denen Serbien steht,
sind groß, wie der letzte Fortschrittsbericht der EUKommission zeigt: Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen, Reform des Justizwesens, Korruptionsbekämpfung und Regelung der Wahlkampffinanzierung, Klärung von Eigentumsrechten und des Status von
Flüchtlingen, Reform des Arbeitsmarkts, Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit und des Schwarzmarktes, Fortführung der Privatisierung - all dies, um nur einige wenige
Beispiele herauszugreifen, sind Aufgaben, die Serbien in
den nächsten Jahren ernsthaft angehen muss.

Hinzu kommen zwei weitere wichtige, für Serbien innenpolitisch höchst sensible Herausforderungen, bei denen wir das Land nicht aus der Verantwortung lassen
können. Erstens muss Serbien unter Respektierung der
bestehenden Grenzen einen Modus Vivendi mit Kosovo
Zu Protokoll gegebene Reden

finden, der dazu führt, dass die noch offenen bilateralen
Fragen schrittweise mit dem Ziel gelöst werden, dass
Kosovo zunehmend tatsächlich als souveräner Staat
agieren kann. Die Förderung regionaler Kooperation im
Zeichen eines von guter Nachbarschaft und friedlichem
Herangehen geprägten europäischen Geistes gehört zu
den Kernpunkten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Auf der Erfüllung dieses Kernpunktes
- und zwar sowohl im Verhältnis zu Kosovo als auch im
Verhältnis zu seinen anderen Nachbarn, insbesondere
Kroatien und Bosnien-Herzegowina - werden wir gegenüber Serbien bestehen.

Zweitens muss sich Serbien seiner Verantwortung
stellen, die es beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens
gespielt hat. Hierbei ist die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für
das frühere Jugoslawien von größter Bedeutung und aus
meiner Sicht gehört hierzu auch ganz klar die Auslieferung von Ratko Mladić und Goran Hadžić, die wegen
Kriegsverbrechen angeklagt sind. Ich möchte in diesem
Zusammenhang daran erinnern, dass 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien so lange
hinausgezögert wurde, bis die damalige Chefanklägerin
Carla del Ponte am 4. Oktober 2005 die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof bestätigte. Zwei Monate später wurde der flüchtige General Gotovina auf Teneriffa festgenommen. Ich glaube,
dass es sehr wichtig ist, dass wir in dieser Frage eine
klare und konsequente Linie verfolgen.

Zu einer wahrhaftigen Aufarbeitung der Kriegsgeschehnisse gehört aber bei allen ehemaligen Beteiligten
noch mehr, zum Beispiel sich zu den historischen Fakten
zu bekennen, Schuld einzugestehen und sich dafür zu
entschuldigen und echte Aussöhnung anzustreben. Ich
finde, wir sollten hierbei Unterstützung leisten.

Serbien bekommt mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine große Chance. Wir begrüßen
dies und stimmen deshalb dem Gesetzentwurf zu.