Serres (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD über den umsatzsteuerlichen Grenzausgleich für nichtkommerzielle Waren an den Binnengrenzen des Gemeinsamen Marktes. Dieser Antrag geht von der Tatsache aus, daß am 1. Juli dieses Jahres die Zollgrenzen gefallen sind. Niemand wird aber bestreiten können, daß in breiten Kreisen der europäischen Bevölkerung Enttäuschung darüber besteht, daß zumindest im privaten Reiseverkehr noch Zollkontrollen vorgenommen werden. Wir wollen versuchen, mit diesem Antrag gewisse Erleichterungen zu schaffen. Er ist natürlich in sehr allgemeiner Form gehalten, und ich bin mir selbst darüber im klaren, daß gewisse Modifizierungen noch überlegt werden müssen.
Die Grenzkontrollen beruhen im Augenblick auf der Umsatzsteuerpflicht, d. h. auf der Einfuhrumsatzsteuer, die bei der Einfuhr von Waren noch erhoben wird. Hier sollte meiner Ansicht nach der Hebel angesetzt werden; es sollte versucht werden, diese nichtkommerziellen Wareneinfuhren - also im privaten Reiseverkehr - von der Umsatzsteuer zu befreien. Das setzt natürlich voraus, daß diese Waren nicht bereits dort, wo sie gekauft wurden, also im Ausland, von der Umsatzsteuer entlastet worden sind. Beispielsweise darf eine Ware, die aus Frankreich eingeführt wird und dort bereits von der Mehrwertsteuer befreit worden ist, nicht die weitere Vergünstigung erfahren, daß hier in der Bundesrepublik die Einfuhrumsatzsteuer wegfällt. Mit diesem Problem haben sich zweifellos auch die beteiligten Behörden zu befassen.
Dankenswerterweise hat sich nunmehr das Bundesfinanzministerium - ich hatte soeben eine Unterhaltung mit Herrn Staatssekretär Leicht - bereits sehr bald nach Erscheinen dieses Antrags der Angelegenheit angenommen und die Verhandlungen wirklich in sehr großzügiger Weise - das möchte ich hier feststellen - in Angriff genommen. Ich glaube, ohne diese Initiative des Bundesfinanzministeriums wären die Verhandlungen mit den übrigen Ländern der EWG nicht vorangekommen.
Erfreulicherweise ist wohl im Grundsätzlichen, soweit ich festgestellt habe, unter den sechs EWG- Partnern eine Verständigung darüber erzielt worden, daß man eine Lösung im Sinne dieses Antrags anstreben wird. Inzwischen hat auch die EWG-Kommission selbst Vorschläge ausgearbeitet, die im wesentlichen mit denen übereinstimmen, die auf der Ebene der Staatssekretäre ausgehandelt worden sind. Sie enthalten die Einführung einer Wertbegrenzung - von der wir in diesem Antrag nicht geredet haben -, die dahin geht, daß nach unserer Währung etwa 400 DM bei der Einfuhr frei sind. Über die Höhe dieses Betrages wird man sich sicher noch unterhalten können. Ich selbst habe mit einer gewissen Befriedigung festgestellt, daß die Bundesregierung eventuell auch bereit sei, diesen Betrag noch aufzustocken, natürlich unter der Voraussetzung, daß die übrigen EWG-Partner mitmachen. Jedenfalls sollten die Schwierigkeiten, die sicherlich noch bestehen, möglichst schnell ausgeräumt werden.
Es ist ja noch ein anderes Problem zu berücksichtigen, das möglicherweise auch noch in der Aussprache erwähnt werden wird: Bei denjenigen Waren, die inneren Abgaben unterliegen, also Kaffee, Tee, Tabak und Alkohol, wird man sicherlich andere Freibeträge festsetzen müssen. Aber darum geht es uns bei diesem Antrag nicht in erster Linie - das möchte ich ausdrücklich bemerken -; denn wir sehen, daß dort besondere Schwierigkeiten bestehen. Es handelt sich hier um die Waren, die nicht zu dem engen Bereich gehören, die aber im privaten Reiseverkehr eingeführt werden. Da sollte man bald zu einer erträglichen Lösung kommen. Ich bin sicher, daß wir damit die breite Zustimmung der Bevölkerung in den beteiligten Ländern finden werden.
Dem Bundesministerium 'der Finanzen möchte ich noch die Anregung geben, doch auch darauf zu sehen, daß gewisse Erleichterungen bei der Einfuhr aus dritten Ländern geschaffen werden. Was wir hier überlegen, bewegt sich ja innerhalb der sechs EWG-Partner. Aber ich finde, wenn man einmal eine solche Regelung trifft, sollte man gleichzeitig versuchen, auch eine Regelung für die Einfuhren aus Drittländern zu treffen. Es ist schlecht einzusehen, daß eine Ware, die im privaten Reiseverkehr aus Dänemark eingeführt wird, ganz anders behandelt werden soll als eine Ware, die man aus einem EWG- Land einführt. Natürlich wird man gewisse Differenzierungen vornehmen müssen; niemand bestreitet das. Aber ich glaube, daß man auch dieser Frage einmal nähertreten sollte, wenn man schon das Problem anpackt, und wie ich gehört habe, ist sie dankenswerterweise schon angeschnitten worden.
Ich darf meine Ausführungen schließen, indem ich noch einmal gegenüber der Bundesregierung, speDr. Serres
zieh dem Bundesfinanzministerium, der Dankbarkeit dafür Ausdruck gebe, daß dieser Antrag in so aufgeschlossener Weise aufgenommen worden ist. Ich habe nur eine Sorge und möchte an das Bundesfinanzministerium appellieren, die Sache doch nunmehr etwas zu beschleunigen. Der Antrag datiert von Ende Mai, und es wäre doch sehr erwünscht, hier bald eine Lösung herbeizuführen, die, wie ich schon sagte, sicherlich die breite Zustimmung unserer Bevölkerung finden wird.
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