hermann bachmaier (NA), 1999-01-21:
Zu Ihrer letzten Frage.
Herr Kollege von Klaeden, wenn Sie die Entscheidungen nachgelesen hätten, die wir auch im Rahmen der
Anhörung des Rechtsausschusses im vergangenen Jahr
durchgesprochen haben, dann hätte Ihnen unschwer die
Erkenntnis kommen müssen, daß eine verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel
eine andere Ausgangslage für die entsprechenden
Prozesse hervorgebracht hätte. Lesen Sie es nach. Vielleicht haben wir wieder einmal Gelegenheit, im Zuge
der Beratungen diese Dinge nochmals zu dokumentieren.

Sicher, es ist richtig, nach der Funktionsverteilung
von Bund und Ländern steht in der Normenhierarchie
das einfache Bundesgesetz natürlich vor den Landesverfassungen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß
der Tierschutz so lange überhaupt keine Chance hat, in
den Abwägungsprozeß einbezogen zu werden, solange
er nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Das
ist Ihnen auch klar; da besteht kein Zweifel. Deshalb
lassen wir jetzt diese Ablenkungsmanöver und fahren
fort.

Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in
mittlerweile der Hälfte aller Landesverfassungen wird
- dabei bleibe ich - weitgehend folgenlos bleiben, wenn
nicht auch im Grundgesetz eine Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel erfolgt. Deshalb haben neben dem
Bundesrat alle Fraktionen, mit Ausnahme der
CDU/CSU-Fraktion, bereits in der letzten Legislaturperiode Anträge eingebracht mit dem Ziel, den Tierschutz
als Staatsziel endlich auch in unsere Verfassung aufzunehmen. Immer wieder durchgeführte Umfragen - Frau
Klappert hat darauf hingewiesen - und viele Zuschriften, die Sie tagtäglich erhalten, bestätigen, daß dieses
Vorhaben von der ganz überwiegenden Mehrheit der
Bevölkerung unterstützt und gefordert wird.

Im Sommer des vergangenen Jahres - jetzt wird es
interessant, auch was die F.D.P. angeht - ist es der
CDU/CSU-Fraktion nochmals - ich hoffe, ein letztes
Mal - gelungen, eine Abstimmung in den Ausschüssen
und im Plenum des Bundestages zu verhindern. Allerdings hätte die F.D.P., Herr Westerwelle, im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung schon damals sehr wohl die
Möglichkeit gehabt, die CDU/CSU-Fraktion zu einem
anderen Verhalten im Interesse des Tierschutzes zu bewegen. Oft genug, auch in der letzten Legislaturperiode,
haben Ihre Partei und Ihre Fraktion in der alten Koalition unter Beweis gestellt, daß sie ihrem größeren Koalitionspartner immer dann Zugeständnisse abringen
konnten, wenn es ihren ökonomischen und steuerpolitischen Zielsetzungen entsprach. Beim Tierschutz allerdings - das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege
Westerwelle - hat die F.D.P. nie den ernsthaften Versuch unternommen, sich gegen ihren größeren Koalitionspartner zu behaupten bzw. durchzusetzen. Lippenbekenntnisse allein reichen eben nicht aus. Es ist für Sie,
Herr Kollege Westerwelle, in der Opposition sicherlich
manches leichter, aber wirkungskräftiger wäre es gewesen, wenn Sie diesen Versuch in der Koalition der letzten Legislaturperiode unternommen hätten.

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Lassen Sie uns deshalb in den kommenden Wochen
und Monaten alles daransetzen, um dem Tierschutz
endlich einen angemessenen Platz in der Verfassung zu
verschaffen. Ich bin mir sicher - dies auch an die Adresse der CDU/CSU -, daß es im Bundestag dann, wenn
alle Mitglieder des Hauses frei und nur nach ihrem Gewissen abstimmen können, für dieses Ziel eine verfassungsändernde Mehrheit gibt.

Deshalb sollten wir den Schwerpunkt der Beratungen
- das geht auch an Sie als Einladung zu Gesprächen jetzt auf die Formulierung des Staatszieles legen und
den zur Genüge ausgetragenen Grundsatzstreit endlich
zu den Akten legen. Wir haben Ihnen, zusammen mit
den Grünen, einen Formulierungsvorschlag vorgelegt,
von dem wir meinen, daß er dem gemeinsamen Anliegen am ehesten Rechnung trägt. Dieser Vorschlag orientiert sich, wie Sie wissen, an Formulierungen in den
Landesverfassungen - auch der bayerischen Staatsverfassung, Herr Geis - und in § 1 unseres Tierschutzgesetzes. Wir sind aber gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam
auch über Formulierungsalternativen nachzudenken und
zu verhandeln, die dem Anliegen ebenso Rechnung tragen und bei denen sichergestellt ist, daß sie im Bundestag und im Bundesrat die notwendige verfassungsändernde Mehrheit finden.

So lassen sich durchaus - um einmal einen Hinweis
zu geben - Formulierungen denken und finden, die einen wirksamen Tierschutz in Kombination mit dem
Staatsziel Umweltschutz gewährleisten. Dazu müßte
allerdings der jetzige Art. 20 a des Grundgesetzes um
den Schutz der Tiere angemessen erweitert werden.
Denn es hat sich ja inzwischen gezeigt, daß Ihre damalige Entschließung wirkungslos verpufft ist und nur für
entsprechende Presseerklärungen im Jahre 1994 herzuhalten hatte. Wenn Sie es also ernst meinen, müßten Sie
mit uns darüber nachdenken und gemeinsam mit uns
nach Lösungen suchen.

Lassen Sie uns deshalb die Beratungen in den Ausschüssen zügig aufnehmen. Ich meine, es ist an der Zeit,
noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung im
Bundestag zu kommen, so daß sich dieses wichtige Anliegen nicht wieder eine ganze Legislaturperiode hinschleppt.

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Wir sollten endlich verfassungsrechtlich deutlich machen, daß ein wirksamer Tierschutz - das ist heute schon
einmal gesagt worden - und auch ein ethisch verantwortbarer Umgang mit Tieren ein wesentlicher Teil einer humanen Gesellschaftsordnung ist. Wir sollten nicht
so tun, als würde sich das nicht notwendigerweise gegenseitig bedingen.

Seit 1990 steht im Bürgerlichen Gesetzbuch, daß Tiere keine Sachen sind. Allzu große Konsequenzen haben
wir daraus bis zum heutigen Tage nicht gezogen. Deshalb sollte der Tierschutz endlich als grundlegender
Wertmaßstab Einzug in das Grundgesetz finden. Es
würde dem Bundestag gut anstehen, wenn er diesem


Anliegen möglichst bald und in möglichst großer Geschlossenheit Rechnung tragen würde.

Herzlichen Dank.

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