schellenberg (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Debatte für die CDU/CSU von Herrn Kollegen Stingl mit schwungvollen Worten zur Rentenanpassung eingeleitet wurde und Herr Kollege Spitzmüller für die FDP sich in gedämpften Worten davon abgrenzte und nachdem hier in manchem die erste Lesung des 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes fortgesetzt wurde, wobei die Aussprache sehr ins fachliche Detail überging, ist es erforderlich, eine allgemeine sozialpolitische Bemerkung zu machen. Die erste politische Debatte in der neuen Situation kann doch wohl nicht zu Ende gehen, ohne ein kurzes sozialpolitisches Resümee gezogen wird.
Die Einbringung des Neunten Rentenanpassungsgesetzes und des Sozialberichts erfolgt in einem Zeitpunkt, in dem die bisherige Koalition zerbrochen ist. Die Zerstrittenheit zwischen CDU/CSU und FDP gerade auf dem Gebiete der Sozialpolitik hat eine lange Tradition.
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Schon bei den Beratungen über das Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetz - Herr Kollege Spitzmüller hat darauf hingewiesen - waren CDU/CSU und FDP völlig uneinig. Dann gab es im Zusammenhang mit der Krankenversicherungsreform das beschämende Beispiel wöchentlicher Koalitionskrisen. Beim Kindergeld fanden dann zwischen CDU/CSU und FDP regelmäßig die heftigsten Auseinandersetzungen statt. Die zweite Koalition unter Professor Erhard raufte sich monatelang über die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung. Sie zerfiel u. a. doch auch wegen der Sozialausgaben im Bundeshaushalt.
Am Ende dieser Koalition sind wichtige Grundlagen der sozialen Sicherung bedroht.
Herr Kollege Stingl, Sie haben in wundervollen Worten
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über Sozialpolitik, über Familienpolitik, über Gesellschaftspolitik gesprochen. Aber das, was Sie gesagt haben, steht erheblich im Gegensatz zu den Gesetzesvorlagen, die die jetzt von Ihrer Fraktion allein getragene Regierung dem Hause vorgelegt hat. Zu diesen Widersprüchen haben Sie kein Wort gesagt, sondern sind über die Sorgen hinweggegangen, die unser Volk in bezug auf die weitere Gestaltung der sozialen Sicherung bewegen.
Nach diesen Vorlagen der von Ihrer Fraktion getragenen Regierung werden Mittel, die eindeutig für Aufgaben der sozialen Sicherung bestimmt sind, durch gesetzgeberische Eilmaßnahmen zu Sondersteuern gemacht. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen nach einer Regierungsvorlage für staatliche Verpflichtungen zur Mutterschaftshilfe verwandt werden. Beiträge zur Unfallversicherung sollen Bundessubventionen für die Landwirtschaft ersetzen.
Meine Damen und Herren, besonders schwerwiegend ist der Tatbestand, daß die Rechtssicherheit des Bürgers in bezug auf die sozialen Leistungen gefährdet ist. Was ist denn das anders, wenn durch eine Regierungsvorlage Wohngelder erheblich verschlechtert und Ausbildungsbeihilfen - nach der Vorlage dieser Restregierung - entzogen werden sollen!
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Nach dem Regierungsvorschlag sollen die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht werden. Gleichzeitig sind aber bedenkliche Manipulationen - Herr Kollege Glombig hat es anklingen lassen - mit den Finanzen der Rentenversicherung beabsichtigt. Teile der Bundeszuschüsse werden gestrichen. Herr Kollege Stingl, Sie haben dies sehr gewagt begründet. Die Konsequenz Ihrer Darlegungen hätte sein müssen, daß eben der Fortfall der Bundesmittel für den Sonderzuschuß zu einer entsprechenden Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses führt. Aber diese Konsequenz haben Sie nicht gezogen.
Weiter sollen andere, der Rentenversicherung seit 75 Jahren zustehende Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden DM nach Umwandlung in Schuldbuchforderungen in den allgemeinen Haushalt übergehen.
Schließlich soll die Rentenversicherung - jedenfalls nach den Bemühungen des Herrn Bundesarbeitsministers - 700 Millionen DM in Mobilisierungspapieren der Bundesbank anlegen. Hinter dem Rücken des angeblich völlig ahnungslosen Bundesarbeitsministers verhandelte der Finanzminister der gleichen Regierung mit der Bundesbank darüber, wie diese 700 Millionen DM für den Devisenausgleich für die Stationierung ausländischer Streitkräfte nutzbar gemacht werden können.
Heute wurde wiederholt, auch vom Herrn Bundesarbeitsminister, auf die Debatte vom 7. Oktober Bezug genommen. Auf Fragen der Opposition nach diesen Vorgängen wegen der Mobilisierungspapiere hat der Herr Bundesarbeitsminister Auskünfte gegeben, die nicht richtig sind. Der Herr BundesDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
arbeitsminister hat nämlich am 7. Oktober hier vor dem Plenum erklärt, er habe auf Wunsch der Bundesbank die Rentenversicherungsträger aufgefordert, diese Mobilisierungspapiere zu übernehmen. Der Bundesarbeitsminister bezeichnete - offenbar ohne Bedenken - gegenteilige Behauptungen vor dem Bundestag als nicht richtig. Inzwischen hat ein Schreiben der Bundesbank geklärt, daß die Aufforderung, diese Mobilisierungspapiere zu übernehmen, ohne Mitwirkung der Bundesbank zustande gekommen ist.
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Meine Damen und Herren, es wäre doch wohl die Pflicht des Ministers gewesen, diese Dinge heute im Zusammenhang mit dem Sozialbericht und heute, da er auf die Debatte vom 7. Oktober Bezug genommen hat, hier vor dem Parlament klarzustellen und seine unrichtige Erklärung zurückzunehmen.
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Daß der Herr Bundesarbeitsminister dies unterlassen hat, ist - ich drücke mich sehr vorsichtig aus, Herr Bundesarbeitsminister - außerordentlich bedauerlich.
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- Jawohl, sehr vorsichtig! Es ist nämlich, um es deutlicher zu sagen, ein sehr schlechtes Zeichen für den Stil der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, für die Sozialdemokraten war und ist es eine besondere Aufgabe, Eingriffe in den sozialen Besitzstand zu verhindern, soziale Stabilität zu gewährleisten und die soziale Sicherung in unserem Lande voranzubringen.
Die Regierungskrise und die Krise in und zwischen den anderen Fraktionen des Hauses legt uns Sozialdemokraten erhöhte Verantwortung für unser Bemühen auf, den sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen.
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