Frithjof Schmidt (NA), 2015-05-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Wolfgang Gehrcke, das vereinfachte Verfahren
gibt es ja nun schon seit Jahren. Das muss also nicht neu
eingeführt werden. Insofern sollte man einfach immer
von der Sache her beurteilen, ob das sinnvoll ist oder
nicht. Ich will einfach sagen: Da es im Kern darum geht,
dass ein deutscher Offizier die Leitung einer sehr wichtigen UN-Mission übernimmt und noch zwei bis vier Mitarbeiter mitbringen darf, hätte meine Fraktion einem
vereinfachten Verfahren zugestimmt, weil wir finden,
dass das in der Tat ein Fall ist, bei dem man das tun
kann.

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Ich finde es aber überhaupt nicht schlimm, dass wir
jetzt einmal Gelegenheit haben, eine halbe Stunde über
die Situation in Liberia zu diskutieren. Insofern hat das
Ganze auch eine nützliche Seite; denn das Thema verdient dies schon.

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Ich möchte deswegen auch noch einmal darauf hinweisen, warum wir diese Mission unterstützen wollen. Das
hat mir bei Ihrem Beitrag ein bisschen gefehlt. Ich habe
auch nicht ganz verstanden, ob die Linke die UNO und
ihre Arbeit in Liberia jetzt unterstützen will oder nicht.

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Das ist ja eigentlich die politisch wichtige Frage.

In Liberia hat 14 Jahre lang einer der schlimmsten
Bürgerkriege auf dem afrikanischen Kontinent getobt.
Das war wirklich brutal. Und es war eine ganz große Herausforderung für die UNO, dort 2003 nicht nur den
Waffenstillstand zu stabilisieren - das war einer der wenigen Fälle, wo so etwas einmal erfolgreich war -, sonDr. Frithjof Schmidt
dern auch die Bürgerkriegsparteien zu entwaffnen. Deswegen machte es in diesem Fall auch Sinn, auf
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zurückzugreifen, weil man eine Entwaffnung nicht ohne Weiteres
hinbekommen hätte, wenn man nicht die entsprechenden
Möglichkeiten dazu hat.

Die UNO musste in diesem völlig zusammengebrochenen Land alle Staatsaufgaben übernehmen, weil fast
alle Strukturen zusammengebrochen waren. Das ging
weit über das klassische Peacekeeping hinaus. Jetzt sind
sie seit zwölf Jahren da, und nach diesen zwölf Jahren
gibt es in der Bilanz natürlich Licht und Schatten. Auch
UNMIL konnte die Korruption im Land nicht eindämmen, und noch immer funktioniert vieles in Liberia nicht
gut. Trotzdem muss man sagen: UNMIL war und ist eine
der erfolgreichsten Missionen der Vereinten Nationen.

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Es konnte eine stabile Staatsstruktur aufgebaut werden. Es ist wirklich gelungen, einen politischen Versöhnungsprozess im Land anzustoßen; das ist eine große
Leistung. Das Ansehen der UN-Soldaten bei den Bürgerinnen und Bürgern Liberias ist sehr hoch. Die politische
Lage ist wieder stabil. 2005, 2011 und 2014 konnten
Wahlen durchgeführt werden, die das Wort „Wahlen“
wirklich verdient haben, und mit Ellen Johnson Sirleaf
wurde 2005 auch die erste afrikanische Präsidentin gewählt.

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Man kann also sagen: Es gibt dort eine demokratische
Entwicklung. Das ist mehr, als man über viele andere
Krisenländer, in denen man interveniert hat, sagen kann.
Deshalb unterstützt meine Fraktion diese UN-Mission
wirklich nachdrücklich, und deshalb ist es auch richtig,
dass sich Deutschland dort etwas stärker - so viel ist es
ja nicht, aber das will ich gar nicht weiter kritisieren engagiert.

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Man kann einfach festhalten: Liberia ist noch lange
nicht am Ziel. Justiz- und Sicherheitsreformen müssen
durchgeführt werden. Der Wiederaufbau einer funktionsfähigen Polizei muss vollendet werden. Humanitäre
Unterstützung ist weiterhin nötig. Wir haben bereits über
die Ebolakrise gesprochen. Dafür, dass man diese Epidemie überhaupt einigermaßen in den Griff bekommen
konnte, war die Tatsache ganz zentral, dass UNMIL
staatliche Strukturen wiederaufgebaut hatte und dort
auch aktiv Hilfe geleistet hat. Auch in diesem Zusammenhang ist diese Mission ungeheuer wichtig gewesen.

UNMIL ist jetzt in einer entscheidenden Phase. Bis
2016 soll die Sicherheitsverantwortung an die liberianische Regierung übergeben werden. Von ehemals 15 000
Soldaten sind jetzt noch etwa 4 500 im Land. Die Anzahl
soll weiter heruntergefahren werden. In dieser entscheidenden Phase hat die UNO einen deutschen Kandidaten
für die stellvertretende Leitung der Mission ausgewählt
und bittet nun Deutschland, diesen und bis zu vier weitere Soldatinnen und Soldaten für die Arbeit in UNMIL
freizustellen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist gut; und
wenn wir der UN-Mission an zentraler Stelle helfen und
sie stärken können, dann sind wir dafür.

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Letzte Bemerkung. Wenn wir die vielen internationalen Krisen sehen, dann ist für uns die Stärkung der Vereinten Nationen auf allen Ebenen das politische Gebot
der Stunde. Das gilt auch und gerade für den Peacekeeping-Bereich. Die UNO stellt immer wieder drängende Anfragen, und wir sollten unsere Fähigkeiten so
aus- und umbauen, dass wir verstärkt helfen können. Für
uns gehört das ins Zentrum der sicherheitspolitischen
Diskussion. Ich empfehle meiner Fraktion nachdrücklich, diesem Mandat zuzustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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