Peter Hintze (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine gute Tradition in diesem Parlament, dass die Außen- und Europapolitik mehr Übereinstimmung aufweist als andere
Politikbereiche. Dennoch denke ich, dass es gut ist, am
Schluss dieser Debatte auch die Außen- und Europapolitik unseres Herrn Bundeskanzlers einmal einer kritischen
Würdigung zu unterziehen. Zwar wissen wir seit kurzem,
es muss nicht immer Kaviar sein, und der „Steiner des Anstoßes“ ist auch weggeräumt;

({0})

dennoch ist die Bilanz dieser Bundesregierung in der Europapolitik ernüchternd.

Deutschland hat drei wertvolle Jahre in und für Europa
verloren:

({1})

eine schwache Agenda 2000, ein trostloses Ergebnis von
Nizza und die rote Laterne des letzten Platzes unter allen
Eurostaaten.

Besonders kritisch aber ist der neue politische Zug, der
in diese Regierung eingekehrt ist und der eine Abkehr von
der europapolitischen Tradition bedeutet, wie sie bei allen
Bundeskanzlern, von Konrad Adenauer über Helmut
Schmidt bis Helmut Kohl, üblich und richtig war, nämlich





dass in Europa kleine und große Staaten fair miteinander
umgehen.

({2})
Diese Regierung hat es fertig gebracht, erst unserem
Nachbarn, Freund und Partner Österreich mithilfe der anderen Staaten in Europa zu drangsalieren und dann das
Missverständnis aufkommen zu lassen, es gebe in den
Fragen der internationalen Politik in Europa Staaten erster und zweiter Klasse; denken Sie an das unselige Vortreffen von Gent.

({3})
Die Integration Deutschlands in Europa hat uns Anerkennung und einen Platz in der Welt gesichert. Wenn wir
diese Idee aufs Spiel setzen, wenn wir versuchen, Minigroßmacht zu spielen, wenn wir versuchen, nationalstaatliche Rückfälle zu üben, dann wird das Deutschland und
Europa schaden. Deswegen fordere ich den Bundeskanzler auf, konzeptionell zu Europa zurückzukehren.

({4})
Viele Kommentatoren haben das Abstimmungsergebnis bei der Vertrauensfrage am 16. November als einen
Pyrrhussieg bezeichnet. Der Preis dieses Erfolges ist die
Auszehrung dieser Regierung. Was wird sein, wenn die
Ankündigung von Staatsminister Zöpel wahr wird und
Deutschland in einem anderen Konflikt gefordert wird?
Man kann diese Koalition nur einmal zusammenpressen.
Wiederholen lässt sich das nicht. Ich sage Ihnen: Rostock
hin, Nürnberg her - mit solchen politischen Kräften ist
kein Staat zu machen.

({5})
FürdieGlaubwürdigkeitdieserKoalitiongibt eseinePrüfungsfrage, die jeder Abgeordnete im Bundestag und jeder
Zuschauer zu Hause nachvollziehen kann. Diese Frage lautet:WiewürdeRot-Grünhandeln,wenndieRollenvertauscht
wären und sie nicht in der Regierung, sondern in der Opposition säßen? Jeder kann sich ausmalen, was hier vor dem
Reichstag los wäre, an der Spitze Heidemarie WieczorekZeul und Joschka Fischer, dahinter die aufgehetzten Massen.

({6})

Sie würden demonstrieren wie damals, als Sie unter
Führung dieses Bundeskanzlers - da war er noch niedersächsischer Ministerpräsident -, auf die Barrikaden gingen, nachdem die Amerikaner dem überfallenen Kuwait
zu Hilfe kamen. Meine Damen und Herren, bündnispolitische Glaubwürdigkeit wird daran deutlich, ob man in der
Opposition dasselbe sagt wie in der Regierung oder ob
man sich so verhält wie diese unglaubwürdige Regierung.

({7})

Die gestern auf dem Petersberg begonnene Afghanistan-Konferenz unter Leitung der Vereinten Nationen ist
ein Schritt in Richtung Frieden und eines politischen Neuanfangs.

({8})

Ich stehe nicht an zu sagen - das ist einer der wenigen
Punkte, in denen ich ausnahmsweise für einen Moment
mit dem Bundeskanzler übereinstimme -, dass es auch für
uns in Deutschland eine wichtige und gute Sache ist, dass
die streitenden Parteien versuchen, hier eine Friedensordnung zu entwickeln.

Ich will der Regierung gleich etwas mit auf den Weg
geben:

({9})

Der Petersberg wurde jetzt als Tagungsort auserkoren. Er
wird auch von allen Vertretern der Regierung gelobt. Ich
hoffe, dass Sie sich auch nach dieser Konferenz daran erinnern und diesem für Deutschland und Europa wichtigen
Tagungszentrum die Bestandsgarantie geben, die sicherstellt, dass der Petersberg der deutschen Außenpolitik erhalten bleibt.

({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat heute in seinem - ({11})

- Lieber Herr Schlauch, Sie sollten ausnahmsweise Ihre
Untugend des Zwischenrufens aufgeben und wenigstens
am Schluss der Debatte zuhören!

({12})

Der Bundeskanzler hat uns heute in dieser Debatte
wortreich erklärt, warum die Arbeitslosigkeit in Deutschland so hoch und die Wirtschaftskraft so schwach ist.

({13})

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht keinen
Kanzler, der wortreich Fehler begründen kann, und der erklären kann, warum es so viele Fehlleistungen gibt.
Deutschland braucht die Begründung einer neuen Politik,
einer Politik für Wachstum und Arbeitskräfte. Das werden
wir leisten.

({14})