Hupka (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In dem kurzen Abstand von einem Jahr hat es zwei Invasionen kommunistischer Diktaturen in souveränen Staaten Asiens gegeben. Vietnam marschierte 1978/79 in Kambodscha ein, die Sowjetunion 1979/80 in Afghanistan. Beide Male sollte den Völkern dieser Staaten ein fremdes System aufgezwungen, sollten diese Völker um ihr Recht auf Selbstbestimmung gebracht werden.
Übrigens besteht die Parallelität der Ereignisse und ihrer Folgen auch darin, daß es jeweils bis zu 200 000 Soldaten fremder Truppen sind, die heute Gewalt in diesen Staaten Kambodscha und Afghanistan ausüben und die Geschicke der unterdrückten Völker bestimmen.
Gewiß, wir sind von beiden Völkerrechtsbrüchen in gleicher Weise betroffen. Aber uns berührt
Afghanistan schon deswegen in besonderem Maße, weil hier die Sowjetunion als der Schuldige der Invasion in Afghanistan unser Vertragspartner seit dem Moskauer Vertrag ist. In diesem Moskauer Vertrag, knapp zehn Jahre vor dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan abgeschlossen, heißt es, daß sich die Sowjetunion verpflichtet - ich zitiere zur Festigung des Friedens und der Sicherheit
in Europa und in der Welt beizutragen, .. .
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den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten ...
und
sich in Fragen, die die ... internationale Sicherheit berühren, ... der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten.
So weit der Text des Moskauer Vertrages.
Die Sowjetunion argumentiert mit gespaltener Zunge, wenn sie sich auf Frieden, Sicherheit und Entspannung beruft. Frieden, Sicherheit und Entspannung werden von der Sowjetunion selektiv behandelt. Sie agiert entsprechend ihrem eigenen machtpolitischen Interesse, indem sie mit dem Blick auf Europa auf Entspannung setzt und Gewaltverzicht propagiert, während sie gleichzeitig bei erster sich bietender Gelegenheit - Entspannung hin, Entspannung her -, wie in Afghanistan, grausam zuschlägt.
Die Folge ist ein Krieg, der in Afghanistan bereits das fünfte Jahr tobt mit dem Ergebnis zerstörter Dörfer und Städte, mit dem Ergebnis des Leidens von Millionen Menschen, mit dem Ergebnis - Herr Todenhöfer hat daran schon erinnert - von 1 Million Toten im Lande, mit dem Ergebnis von 100 000 politischen Häftlingen, mit dem Ergebnis von nahezu 5 Millionen Flüchtlingen - hier weicht meine Information von der des Bundesaußenministers ab.
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- Genau.
Von den 15 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen in der Welt sind über 90 % Opfer von kommunistischen Invasionen und Diktaturen. Um das Ausmaß, um uns das Elend der afghanischen Flüchtlinge ein wenig zu vergegenwärtigen, müssen wir die Zahlen in die Relation zu unserer eigenen jüngsten Geschichte setzen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren 60 Millionen Einwohnern 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge aufgenommen. Das sind 20 % unserer Bevölkerung. Jeder wird sich an die Nachkriegsjahre mit den in Baracken hausenden Menschen auf der Suche nach Familienangehörigen und dem Arbeitsplatz noch erinnern.
Auf die afghanischen Verhältnisse übertragen bedeutet die Zahl von nahezu 5 Millionen Flüchtlingen, von denen allein über 3 Millionen in Pakistan und 1,8 Millionen im Iran Zuflucht gesucht haben, 30 % der Gesamteinwohnerschaft.

Auf deutsche Verhältnisse übertragen würde das bedeuten, daß 20 Millionen Deutsche als Flüchtlinge und Vertriebene die Heimat hätten verlassen müssen. Afghanistan zählt heute nicht mehr 17 Millionen, sondern etwa 12 Millionen Einwohner; und dies deswegen, weil die Sowjetunion den Krieg in dieses Land der Dritten Welt getragen hat.
Bereits fünfmal ist die Sowjetunion wegen ihrer Invasion in Afghanistan durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen - das letzte Mal mit einem Stimmenergebnis von 116 : 20 bei 17 Enthaltungen - als Aggressor zu Recht verurteilt worden.
Das bittere und empörende Schicksal des französischen Journalisten Abouchar, gegen dessen Verurteilung wir gar nicht lautstark genug protestieren können, verpflichtet uns erneut, über das Verbrechen der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu sprechen, wie auch zugleich auf die vietnamesische Invasion in Kambodscha den Scheinwerfer zu richten.
Das Schlimmste, woran wir schuldig werden könnten, sind das Vergessen, Verdrängen und Vorbeisehen.