Heinrich Fink (NA), 1999-10-29:
Sehr verehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einführung des Meister-BAföG sollten vor allem jene Qualifikationsmöglichkeiten bekommen, die über unzureichende finanzielle Eigenmittel verfügen. Das wäre besonders für Bewerber aus den neuen Bundesländern ein
Angebot. Daher ist zu reflektieren, warum sie davon so
wenig Gebrauch machen. Inzwischen liegen über einen
Zeitraum von drei Jahren Erfahrungen mit der Wirkung
des Gesetzes vor, die im Bericht der Bundesregierung
zusammengefaßt sind.

Was fällt, gemessen an den Zielstellungen, mit denen
das Ganze auf den Weg gebracht wurde, vor allem ins
Auge? Erstens. Die Zahl der Meisterprüfungen geht zurück; dieser Trend hält seit 1993 an. Zweitens. Obwohl
der Frauenanteil leicht stieg, lag er 1997 immer noch bei
etwas über 16 Prozent der Geförderten. Der Anteil der
Geförderten mit Kindern bewegt sich um 13 Prozent, ist
also bei genau der Gruppe, die intensiv gefördert werden
sollte, immer noch zu niedrig. Drittens. Der Anteil der
geförderten Ausländer - das hat Herr Catenhusen schon
gesagt - liegt mit etwas über 2 Prozent erheblich unter
deren Anteil an den Erwerbstätigen.

Interessant an diesem Bericht ist, daß das Programm
regional sehr unterschiedlich in Anspruch genommen
wurde. Dies ist einer gründlichen Analyse wert; denn es
fällt auf, daß der Anteil der Geförderten, gemessen an
der Wohnbevölkerung, in den alten Bundesländern höher als in den neuen Bundesländern ist. In den neuen
Bundesländern ist der Prozentsatz weit niedriger. Möglicherweise bestehen hier Zusammenhänge zur Finanzkraft der mitfinanzierenden Länder oder zu Ausbildungsmöglichkeiten der jeweiligen Region, vielleicht
auch Aufklärungsdefizite. Aber darüber gibt der Bericht
keine Auskunft. Natürlich liegt dem die Erfahrung
zugrunde, daß Ostdeutsche in bezug auf das Schuldenmachen nicht so risikofreudig sind, erst recht nicht,
wenn es um die Ausbildung geht.

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- Das stimmt, da fehlt die Tradition.

Besonders aufmerksam beobachten wir natürlich den
Umgang mit der hier erstmals eingeführten neuen Förderart Bankdarlehen. Deswegen ist die PDS damals
gegen das Gesetz gewesen, zumal der Darlehensteil das
Schwergewicht der Gesamtförderung darstellt. Hier fällt
auf, daß die Zahl mit der Bank geschlossener DarleCornelia Pieper


hensverträge um etwa ein Drittel unter der Zahl der Bewilligungen bleibt und das ausgereichte Darlehensvolumen unter dem Bewilligungsvolumen liegt. Der Grund
dürfte kaum darin liegen, daß Leute, denen ein solches
Darlehen zugesprochen wurde, kein Geld brauchen.
Aber: Wer schon Schulden hat, ist nicht bereit, seine
Schulden entsprechend weiter zu erhöhen.

Mir verbleiben leider nur noch ein paar Sekunden
Redezeit, daher möchte ich kurz zusammenfassen: Für
uns ist das Schicksal des Meister-BAföG ein weiterer
Beweis dafür, daß nur mit einer ausreichenden staatlichen Grundfinanzierung von Aus- und Weiterbildung,
die einheitlichen Kriterien folgen muß, die gewünschte
Personengruppe erreicht werden kann. Der Bericht ist
interessant, aber er kann nicht besser machen, was in der
Praxis nicht gut ist. Aus dieser Erfahrung muß man lernen. Der Antrag hilft dazu meiner Meinung nach nicht
unbedingt. Wir werden uns allerdings an der Verbesserung beteiligen.

Vielen Dank.

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