Hoffie (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nochmal zu dem, was hier an Argumenten vorgebracht wurde.
Das erste ist die Sicherheit. Herr Kollege Antretter, wenn es um Fragen der Verkehrssicherheit geht, müßten alle deutschen Autofahrer dringend aufgefordert werden, möglichst noch mehr die Autobahnen zu benutzen, als sie es ohnehin schon tun; denn das sind die sichersten Verkehrswege.
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Dann müßten Sie jedem Verkehrsteilnehmer raten: Fahr bitte nicht innerorts, wenn du irgendwie kannst. Fahr bitte nicht auf Landstraßen, sondern fahr soviel wie möglich
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und nicht nur ein Viertel deiner Fahrzeit auf Autobahnen. - Das zur Sicherheit.
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Deswegen ist nur ein ganz geringer Teil derjenigen, die tatsächlich auf Autobahnen tödlich verunglükken, auf den geschwindigkeitsbegrenzungsfreien Teilen der Autobahnen verunglückt, während die sehr große Zahl der auf der Autobahn Verunglückten immer dort verunglückten, wo ohnehin Tempobegrenzungen auf Autobahnen sind. - Das zur Sicherheit.
Zweitens. Energie. Es gab 1971/72 die Entscheidung: entweder Tempobegrenzung, um Energie zu sparen, oder Erklärung und Verpflichtung der Automobilindustrie, innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens eine bestimmte Energieminderung durch die Entwicklung von Sparmotoren zu erreichen.
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- Beides wäre nicht gegangen.
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Niemand kauft sich einen Sparmotor, der teurer ist, nur damit er anschließend auf der Autobahn dann mit Tempo 100 ausgestattet wird.
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Die deutsche Automobilindustrie hat in kürzerer Zeit als angegeben bewiesen, daß die industriepolitische Anstrengung ein Mehrfaches des Energieeinsparungserfolges gebracht hat, als eine Tempobegrenzung je gebracht hätte.
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Jetzt zum Industriepolitischen. Was Sie uns hier vorwerfen: Die Entscheidung der Industrie würde die Entscheidung der Bundesregierung beeinflussen.
({7}) [SPD]: Nein! - Zuruf
von den GRÜNEN: Hat sie schon!)
Nicht die Unternehmensführer, nicht der VDA allein
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- Herr Duve das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben -, sondern die Betriebsräte aller deutschen Automobilhersteller, die Millionen von Arbeitnehmern vertreten, haben an die Bundesregierung, an die politischen Parteien appelliert, um Gottes willen kein Tempo 100 und, auf Landstraßen, 80 zuzulassen. Da frage ich Sie, ob alle diese Menschen, die Millionen, die in Herstellerbetrieben arbeiten und von Gewerkschaften vertreten werden, Idioten sind, die weniger über die Zusammenhänge von Tempobegrenzung und Produktionserfolg wissen als Sie, Herr Duve, oder Sie, Herr Schäfer, oder andere
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die sich hier in dieser Frage hervortun.
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Es sind die Betriebsräte, die uns auffordern. Das ist ja auch richtig.
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Die Betriebsräte wissen besser als Sie, daß ein Tempolimit 100 nur einige wenige Prozent Schadstoffreduzierung bringt. Die, die Katalysatoren, Nachrüstsysteme entwickelt haben,
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wissen, daß diese Systeme das Zehnfache dessen bewirken, was Sie dem deutschen Autofahrer aufoktroyieren wollen.
Und nun frage ich Sie mal im Ernst:
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Wenn für jeden normalen Menschen klar feststeht, daß ein mit Katalysator ausgerüstetes Auto 90 % der Schadstoffe beseitigt,
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aber durch Tempo 100 nicht noch weitere Schadstoffe als die 90% reduzieren kann, warum soll dann jemand, der ein solches Katalysatorauto, zudem mit Mehraufwendungen, gekauft hat, nun Tempo 100 fahren, obwohl es umweltpolitisch nicht mehr bringen kann?
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Und ich frage Sie: Warum muß denn jemand, der auf eine Schadstoffreduzierung von 30 oder 50 oder 60 % nachgerüstet hat und der mit diesem schadstoffreduzierten Auto auch durch Tempo 100 nicht mehr an Schadstoffentlastung bringen kann, auf Autobahnen Tempo 100 fahren,
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obwohl es zum Umweltschutz nichts beiträgt?
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Warum fordern wir nicht DIE GRÜNEN und alle, die ihnen nachlaufen, auf,
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zur Kenntnis zu nehmen, daß wir bei der Schadstoffentlastung nicht eine Lösung von 3 oder 4 oder 5 oder 6 % wollen, sondern eine Lösung von 50 oder 60 oder 90%? Wer die bessere, weil umweltfreundlichere, Lösung nicht vertritt,
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der kann doch nicht hier antreten und sagen: Ich handle sofort und ganz energisch im Interesse des Umweltschutzes. Mit ihrem allgemeinen Tempolimit, das Sie mit und ohne Großversuch durchsetzen wollen, handeln Sie nicht für, sondern entschieden gegen die wirklichen Interessen des Umweltschutzes,
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die Sie mit der besseren Technik - die Sie fördern müssen - und nicht mit dem Dirigismus bei Tempo 100 erreichen können.
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