Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Im Rahmen der Gewaltenteilung hat die rechtsprechende Gewalt die Vermögensteuer überprüft und entsprechende Anweisungen an den Gesetzgeber gegeben. Ein Gesetzgeber, der eine solche Gewaltenteilung akzeptiert, muß daher auch akzeptieren, wenn ihm die andere Gewalt etwas in entsprechender zulässiger Weise vorgibt, wie das hier geschehen ist.
Lassen Sie uns deshalb hier keine verfassungsrechtliche Gratwanderung mit der Folge begehen, daß der Gesetzgeber möglicherweise abstürzt, vom Bundesverfassungsgericht zur Rechenschaft gezogen wird und die Bevölkerung weiter an Vertrauen in die Gesetzgebung verliert.
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Warum haben wir denn die schriftlichen Gutachten der Sachverständigen eingeholt? Warum haben wir eine mündliche Anhörung durchgeführt, mit den Ministerien und auch mit den Verfassungsabteilungen der Ministerien diskutiert? Warum haben wir denn die Mitberatungsvoten der anderen Ausschüsse angefordert und in unseren Diskussionen im Finanzausschuß mit berücksichtigt und diese teilweise sogar mit in das Gesetz übernommen?
Das haben wir doch nicht getan, um möglicherweise ein verfassungswidriges Gesetz zu beschließen, sondern um ein Gesetz zu beschließen, welches wir nach diesen Prüfungen gemeinsam für verfassungsgemäß halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das Erbschaftsteuerrecht gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts komplett neu gestaltet. Bei den hierfür notwendigen Bedarfsbewertungen haben wir uns für das Ertragswertverfahren als Bewertungsmaßstab entschieden. Dies geschah vor allem deshalb, weil es für einen Erbfall, der im Schnitt alle 30 Jahre erfolgt, nicht erforderlich ist, über diese 30 Jahre eine .Einheitsbewertung durchzuführen, die weiter fortzuschreiben wäre.
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Wir haben uns auch deshalb für das Ertragswertverfahren entschieden, weil dieses der Maßstab ist, nach dem im normalen wirtschaftlichen Leben heute Immobilien veräußert werden und Banken ihre Beleihungsgrenzen feststellen. Wir haben uns auch desCarl-Ludwig Thiele
halb dafür entschieden, um das Verfahren zu nehmen, welches im täglichen wirtschaftlichen Leben in unserem Lande angenommen wird, um zu Wertfeststellungen zu kommen.
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Es richtet sich nicht nach irgendwelchen Tabellen über die ursprünglichen Kosten eines Hauses, sondern in der Regel danach, welcher nachhaltige Ertrag durch das Objekt erzielt wird.
Ferner haben wir die Freibeträge so angesetzt, daß die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt werden und deshalb das persönliche Gebrauchsvermögen durch eine erhebliche Erhöhung der Freibeträge von der Erbschaftsteuer freigestellt wird. Außerdem haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf dahin gehend geändert, daß der Erbe eines Betriebes, der diesen mindestens fünf Jahre lang fortführt - unabhängig von der verwandtschaftlichen Nähe zwischen Erben und Erblasser -, nach der Erbschaftsteuerklasse I behandelt wird, also so wie Eltern und Kinder oder Ehepartner untereinander.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den nächsten zehn Jahren werden Hunderttausende vom mittelständischen und handwerklichen Betrieben vererbt werden. Diese Betriebe sind in besonderer Weise gemeinwohlgebunden und gemeinwohlverpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat hier in dankenswerter Klarheit und unter Ausgestaltung des Eigentumsbegriffes darauf hingewiesen, worauf wir auf politischer Ebene schon immer hingewiesen haben: Bei dem Erbfall eines Betriebes wird durch den Erbfall weder das Vermögen noch die Ertragskraft des Betriebes vermehrt. Um trotzdem den Betrieb in seiner Sozialgebundenheit für die Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten, muß hier die Erbschaftsteuerklasse so bemessen werden, daß die Fortführung des Betriebes durch die Erhebung der Erbschaftsteuer nicht gefährdet wird. Diese Verpflichtung, eine verminderte finanzielle Leistungsfähigkeit erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen, ist unabhängig von der verwandtschaftlichen Nähe zwischen Erblasser und Erben.
Bisher besteht doch in den mittelständischen Betrieben häufig die Situation, daß durch die Erbschaftsteuer in die finanzielle Substanz eines Betriebes eingegriffen werden muß. Auf Grund dessen mußten bisher die Erben Teile des Betriebes oder den gesamten Betrieb veräußern, um überhaupt die ErbschaftSteuerlast erbringen zu können. Dieses ist absurd. Wir können nicht das Steigen der Arbeitslosigkeit beklagen und auf der anderen Seite die Arbeitsplätze so verteuern, daß Arbeitsplätze abgebaut werden, Betriebsteile veräußert werden müssen und der Konzentrationsprozeß in unserem Lande weitergeht.
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Große Publikumsgesellschaften haben überhaupt keine Erbschaftsteuer zu zahlen - BASF, VW und Siemens werden durch die Erbschaftsteuer überhaupt nicht tangiert, es trifft nur den Privatanleger -, so daß diesen großen Betrieben dadurch kein Kapital entzogen wird. Gänzlich anders verhält es sich aber bei
den mittelständischen Betrieben. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, das Betriebsvermögen erheblich stärker zu privilegieren, als es ursprünglich im Regierungs- und Koalitionsentwurf vorgesehen war.
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Wenn wir über Rezepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen diskutieren, müssen wir im Steuerrecht über die Folgen von Sonder- und Zusatzbesteuerung von Arbeitsplätzen diskutieren. Deshalb halten wir an unserem Ziel der Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer bei entsprechendem Ausgleich für die Kommunen fest. Es kann doch nicht sein, daß der Faktor Arbeit in unserem Land einer besonderen Besteuerung unterworfen ist und er dadurch in unserem Land im Vergleich mit anderen Ländern zusätzlich verteuert wird.
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Angesichts der dafür notwendigen Volumina ist der F.D.P. allerdings völlig klar, daß wir jetzt nur einen ersten Schritt gehen können. Gleichwohl sind wir uns im Interesse des Erhaltes und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland der Verantwortung bewußt, den unsinnigsten Teil der Gewerbesteuer, nämlich die Gewerbekapitalsteuer, noch in diesem Jahr abzuschaffen. Sie stellt eine reine Steuer auf Investitionen dar, wird sogar auf Schulden erhoben und müßte ab dem 1. Januar 1997 in den neuen Bundesländern erhoben werden. Das brächte - aus der Sichtweise der öffentlichen Hand - ein zusätzliches Steueraufkommen von mindestens 500 Millionen DM, ist aber mit einer zusätzlichen Belastung der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern von zusätzlich 500 Millionen DM verbunden - und das in dieser schwierigen Situation. Ja, wie will man das eigentlich einem Arbeitsuchenden in den neuen Bundesländern erklären, daß wir hier nicht endlich zu Potte kommen?!
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Ich appelliere deshalb an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auch an die SPD, an die Opposition, hier endlich mitzumachen. Die Grünen sind in dem Punkte - was allerdings selten ist - einen Schritt weiter. Aber ich finde, wir alle sollten uns der Gesamtverantwortung bewußt sein und nicht nur immer darüber klagen, was nicht in Ordnung ist, sondern die Weichen dafür stellen, daß wir das, was wir derzeit an Mißständen feststellen, beseitigen können.
Herzlichen Dank.
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