Sven-Christian Kindler (NA), 2015-02-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist gut, dass wir im Deutschen Bundestag
heute über einen Kompromiss abstimmen. Wir Grüne
waren immer dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone
bleibt. Deswegen werden wir heute zustimmen. Das ist
richtig und notwendig.

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Es war nicht einfach, diesen Kompromiss zu finden.
Es gab auf allen Seiten in Europa viel nationales Gepolter, auch von der griechischen Regierung, die zum Teil
noch im Wahlkampfmodus war. Es gab aber auch aus
Deutschland Gepolter. Ich fand es europäisch unverantwortlich, Herr Schäuble, dass Sie den Brief von Herrn
Varoufakis, der die Forderungen der Euro-Gruppe weitSven-Christian Kindler
gehend erfüllt hat, so harsch und brüsk zurückgewiesen
haben.

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Am dollsten und wirklich skandalösesten fand ich die
Art und Weise, in der die CSU, aber auch Teile der CDU,
nämlich der AfD-Flügel in der Union, Griechenland in
den letzten Wochen gedroht haben, das Land aus dem
Euro zu drängen. Das war wirklich europäisch verantwortungslos.

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Ich wundere mich, mit welch einer politischen Naivität und zum Teil Dummdreistigkeit von Teilen der Union
über einen möglichen Grexit geredet wird. Toni
Hofreiter hat es gesagt: Was das sicherheitspolitisch,
ökonomisch und politisch für Europa bedeutet, wird
nicht bedacht. Wenn ich mir das Leid, die Armut und die
Arbeitslosigkeit in Griechenland vor Augen halte, muss
ich sagen: Ich finde es zynisch und überheblich, wie die
CSU in den letzten Wochen agiert hat. Sie haben
rechtspopulistische Stammtischargumente vorgetragen.
Ich finde, dafür sollten Sie sich schämen. Dafür sollten
Sie sich heute hier im Deutschen Bundestag entschuldigen.

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Toni Hofreiter hat noch etwas Wichtiges gesagt.
Wenn man sich fragt: „Wie kann man dafür sorgen, dass
es in Griechenland ein sinnvolles Programm gibt und
dass die Schulden im Interesse Europas zurückgezahlt
werden?“, dann muss man sich vergegenwärtigen, was
in Griechenland passiert ist. Die Schuldenquote ist im
Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt heute höher als in
der Vergangenheit, und das nicht, weil die griechische
Regierung nicht gespart hätte. Im Gegenteil, sie hat sehr
viel gespart - zum Teil sogar zu viel -, bzw. sie musste
zu viel sparen. In der Folge ist die Wirtschaft eingebrochen, unter anderem wegen fehlender Strukturreformen,
aber auch wegen der Austeritätspolitik. Das heißt, die
Schuldentragfähigkeit hat sich verschlechtert. Gleichzeitig kam es zu großer Armut und hoher Arbeitslosigkeit.

Das ist übrigens nicht nur ein Problem Griechenlands,
Herr Brinkhaus. Da Sie von dem Erfolgskurs in anderen
Ländern gesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen:
Auch in anderen Ländern gibt es hohe Schuldenstandsquoten, hohe Arbeitslosigkeit und große Armut. Das
zeigt doch im Kern, dass der Austeritätskurs, den die
Bundesregierung massiv vorangetrieben hat, gescheitert
ist. Deswegen brauchen wir dringend einen Kurswechsel. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Investitionen in Europa.

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Letzte Woche war ich in Athen, um Gespräche mit
der Opposition, der Zentralbank, dem IWF und der
neuen griechischen Regierung zu führen. Natürlich muss
man feststellen, dass die Regierung zum Teil unerfahren
war, ein bisschen naiv in den Verhandlungsprozess in
Europa eingetreten ist und, innenpolitisch motiviert, gepoltert hat.

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Trotzdem glaube ich, dass die neue Regierung eine
Chance darstellt; das müssen wir, glaube ich, anerkennen. Sie ist eben nicht Teil des alten Klientelsystems von
Pasok und ND; denn sie hat gesagt, dass sie im öffentlichen Sektor Reformen durchführen, für eine vernünftige
Steuerverwaltung sorgen, hohe Vermögen besteuern und
die Korruption bekämpfen will. Daran muss man sie
messen. Es ist gut, dass es diese Chance gibt. Ich glaube,
wir sollten sie nutzen. Die neue Regierung braucht Zeit.
Man sollte sie unterstützen.

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Wichtig ist auch: Wir brauchen andere Formen der
Überprüfung. Finanzhilfen darf es zwar nur mit Kontrolle geben, aber so, wie es unter der Troika war, wird
es in Zukunft nicht weitergehen. Wir brauchen mittelfristig einen europäischen Währungsfonds, der das
Ganze kontrolliert, und wir brauchen eine deutliche demokratische Stärkung und Kontrolle der Troika. So wie
bisher kann es nicht weitergehen.

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Klar ist: Das alles wird nicht in vier Monaten abgeschlossen sein. Es müssen jetzt sinnvolle Reformen angegangen werden. Langfristig muss es in Griechenland
zu sozialen Verbesserungen kommen, damit die Bevölkerung die Reformen mitträgt. Wir brauchen weitere
Maßnahmen und Spielraum im Haushalt, um etwas unternehmen zu können: zur Bekämpfung der Armut und
der Arbeitslosigkeit, zur Verbesserung des Gesundheitssystems, aber auch zur Lösung des Hungerproblems, das
es in Griechenland zum Teil gibt. Diese Chance müssen
wir ergreifen, damit es Griechenland in Zukunft auch in
sozialer Hinsicht besser geht. Griechenland braucht
mehr Gerechtigkeit. Wir brauchen auch in Europa mehr
Gerechtigkeit. Deswegen brauchen wir in den nächsten
Monaten einen Kurswechsel in der Europapolitik.

Vielen Dank.

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