Hauser (NA), 1974-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung haben wir das Ziel deutlich abgesteckt, das meine Freunde und ich mit der Neufassung dieser jetzt zur Verabschiedung anstehenden Novelle verfolgten. Wir sagten damals, dieses Wohnraumkündigungsschutzgesetz muß für Vermieter wie Mieter wirklich überschaubar und praktikabel sein; es muß für beide Teile eine ausgewogene, für beide Seiten eine sichere, aber auch angemessene Regelung bringen, die dem Mieter seine Wohnung als Heimstatt sichert, aber auch dem Vermieter seine ihm zukommenden Rechte erhält, ohne ihm unzumutbare Belastungen aufzubürden, was das Zusammenleben mit den Mietern und die Wirtschaftlichkeit seines Mietobjektes betrifft.
Diese Maxime hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom April dieses Jahres voll und ganz bestätigt, sagte es doch:
Das Gesetz muß dem Gebot einer sozial gerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen. Es muß die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung
- so wörtlich weiter steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang.
Das sind die Maßstäbe, die wir bei diesem Gesetz anlegen.
Dies klar voranzustellen ist um so dringlicher, als das bisherige Gesetz diese Anforderungen kaum erfüllt hat. Immer wieder wurde entgegen den vielen kritischen Stimmen aus allen Kreisen der Wohnungswirtschaft beschwichtigend behauptet, das Gesetz habe sich bewährt, sei doch die Zahl der Räumungsprozesse zurückgegangen.
Dieses Argument, meine Damen und Herren, sticht nicht. Allein hier in Bonn sind in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres 292 Mietverfahren anhängig geworden; das sind 41 % aller Verfahren des ganzen Jahres 1973. Aber nicht nur hier, auch sonst in der Bundesrepublik hat die Zahl der Mietprozesse entscheidend zugenommen. Für 1973 lagen die Steigerungszahlen gegenüber dem Vorjahr wenigstens bei 22 bis 28 %, ob Sie Dortmund nehmen oder Frankfurt, Saarbrücken oder Wiesbaden, um nur ein paar Beispiele aufzuführen.
Es stimmt einfach nicht, daß ,das Gesetz die erhoffte Beruhigung gebracht hätte. Sicher, mit der Neufassung sollen nicht mehr zu überhörende Beschwerden ausgeglichen, notwendige Verbesserungen vorgenommen werden, damit so dem Vorwurf begegnet wird, das alte Gesetz habe praktisch eine Rechtssperre ausgelöst und so einen Ausgleich verhindert.
Aber dem, was ständig gefordert wurde - ich will nur den Brief eines gequälten Richters zitieren,
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der sich mit den Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes tagtäglich herumschlagen muß -, nämlich bei einer Neuregelung die Bestimmungen so klar und eindeutig zu formulieren, daß Mißverständnisse und Auslegungsschwierigkeiten nach Möglichkeit ausscheiden, wird auch das vorliegende Gesetz noch nicht gerecht.
An welchen Gesetzesstellen soll sich z. B. ein Vermieter oder eine Vermieterin bei der Frage orientieren, ob er oder sie bei erheblicher Belästigung durch den Mieter nun zu einer fristlosen Kündigung berechtigt ist oder nur auf die neuen Kündigungsbestimmungen zurückgreifen kann, nachdem sich der Gesetzestext für beide Fälle kaum unterscheidet? Wenn die Vermieterin dann gar noch, wie dies in Mönchengladbach der Fall war, in einem Urteil gesagt bekommt, selbst übelste Beschimpfungen mit unqualifiziertesten Ausdrücken, die sich ein randalierender, oft betrunkener Mieter geleistet hat, seien weit verbreitet und würden nicht mehr besonders ernst genommen, dann ist es Aufgabe des Gesetzgebers, hier im Gesetz einen klaren Kurs vorzuzeichnen.
Es fehlt auch eine Klarstellung, daß Alters- und Alterspflegeheime ebenso wie Studentenheime und Lehrlingsheime von diesem Gesetz ausgenommen sind, wie das gemeinsam mit dem Bundesrat die freien Wohlfahrtsverbände und das Studentenwerk empfohlen haben. Mit vollem Recht machten diese gemeinnützigen Unternehmen, nachdem sich auch bei ihnen Schwierigkeiten eingestellt hatten, geltend, die Wohnraumüberlassung werde nur zusammen mit der Pflege, der Betreuung und Wartung gewährt; es handele sich hier gar nicht um Mietverträge allein, sondern um sogenannte gemischte Verträge, weshalb das neue Gesetz gar nicht auf sie angewandt werden könne.
Vergeblich suchen wir in der Vorlage auch nach einer Sonderbestimmung, nach der das Freimachen von Wohnraum, der im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Verfügung gestellt ist, auf eine einfachere Weise geschehen kann, wenn nach Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses die Räume für einen anderen Bediensteten benötigt werden.
Selbst wenn diese Sonderfälle - auch sie sind nur beispielhaft angeführt - im Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses angesprochen sind, so ist die dort wiedergegebene Meinung über ihre Behandlung keineswegs rechtsverbindlich. Nur eine eindeutige Gesetzesformulierung könnte bewirken, wie hier Bestimmungen zu handhaben und streitige Fragen im Mietrecht zu klären sind, - wie dies im übrigen der Gesetzgeber des Mieterschutzrechts nach dem ersten Weltkrieg auch schon für richtig gehalten hat.
Vor allem die Kündigungsbestimmungen in das Bürgerliche Gesetzbuch einfach so einzufügen, wie sie im Wohnraumkündigungsschutzgesetz bestehen, ist problematisch. Diese Bedenken auszusprechen, ist keineswegs altväterlich, wie dies der Herr Kol8312 

Dr. Hauser ({1})
lege Engelhard im Rechtsausschuß meinte. Niemand will im Wohnmietrecht eine schrankenlose Kündigungsmöglichkeit des Vermieters. Niemand will auch dem Mieter einen gesetzlichen Schutz für seine Wohnung absprechen. Nur, wenn dieses Mietrecht nun so ausgestaltet wird, daß nur noch Kündigungsbestimmungen zugunsten des Mieters festgelegt werden, dann entwickelt sich damit aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch heraus ein gesondertes Wohnrecht, das aus dem Rahmen des allgemeinen Mietrechts herausfällt. Müssen wir doch bedenken, daß die allgemeinen Mietbestimmungen des BGB nicht nur die Wohnungsmiete, sondern auch die Miete beweglicher Sachen umfassen, daß das Mietrecht im BGB - um einen alten Zivilrechtler zu erwähnen - die Miete eines Esels ebenso beinhaltet wie die Miete einer Wohnung. Auch Sie, Kollege Schöfberger, bestätigten ja im Rechtsausschuß, daß es sich bei den neu einzufügenden Vorschriften nicht mehr um ein reines Vertragsrecht handele.
Hier bedarf es wirklich einer sauberen systematischen Ordnung. Dies um so mehr, als neben diesen eng begrenzten Kündigungsmöglichkeiten dem Vermieter die Einhaltung langer Kündigungsfristen aufgegeben ist, während der Mieter sich auf kurze Kündigungsfristen berufen kann. Zudem hat der Mieter ein Widerspruchsrecht, wobei ihn der Vermieter so, als wäre er eine Art öffentliche Verwaltung, darüber noch zu belehren hat. Ferner kann der Mieter auf die Sozialklausel bauen und schließlich noch mit einer Härteberücksichtigung im Vollstreckungsverfahren zu seinen Gunsten rechnen. Dazu bringt ihm das neue Recht die weitere Chance, daß er ein befristetes Mietverhältnis durch einseitige Erklärung auch über den vereinbarten Endtermin hinaus nach seinem Willen fortsetzen kann.
Dies alles zwingt zu dem Eingeständnis, daß mit dieser Novellierung noch nicht der letzte Schritt zu einem endgültigen abgerundeten Mietrecht vollzogen ist. Ein für unsere Zeit und für unsere gesellschaftliche Struktur allseits anerkanntes und verbindliches Mietrecht fehlt uns auch nach dieser Verabschiedung, Herr Minister. Das, was auf diesem Feld bis dahin geleistet wurde - viel Arbeit und Mühe wurde schon darauf verwandt, angefangen bei dem, was Paul Lücke in den 60er Jahren erreicht hat -, sind aus der heutigen Sicht nur Stationen auf dem Weg zu einem Mietrecht, das allen Anforderungen gerecht wird, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitsätzen uns ausgewiesen hat. So ist die Aufforderung an die Bundesregierung, mit der nunmehr in dritter Lesung zu verabschiedenden Entschließung - Kollege Orgaß wird hierzu noch sprechen - einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem alle weit zerstreuten Vorschriften, die mit Wohnen und Bauen zu tun haben, zusammengefaßt sind, nicht nur eine platonische Empfehlung dieses Hauses an Sie, Herr Minister, sondern ein Auftrag, mit einem solchen Wohngesetzbuch bereits morgen zu beginnen. Es ist dies schon eine Sisyphus-Arbeit, wobei auch mit bedacht werden muß, wie man rein verfahrensrechtlich Anwendungsregeln in der Rechtsprechung durch obergerichtliche Entscheidungen erreichen kann, nachdem die bisherige Rechtsfindung auf diesem Gebiet heillos auseinanderflattert. Gerade dieser Mißstand hat meine Fraktion veranlaßt, hierzu einen wohldurchdachten Vorschlag in der letzten Woche dem hohen Hause vorzulegen.
Weil somit diese Novelle nur einen Schritt weiter darstellt, keineswegs einen Abschluß bedeuten kann, sondern spätestens in vier Jahren die nächste Etappe geschafft werden muß, andererseits mit der heutigen Verabschiedung Bemühungen um einen notwendigen Interessenausgleich der Vertragsparteien doch ihren Niederschlag in diesem Gesetz gefunden haben - ich erinnere an die Sonderregelungen mit der Einliegerwohnung, ich erinnere weiter an die Bestimmung über die Modernisierungskosten oder wie man der außerordentlichen Bürde eines Vermieters durch allzu hohe Zinsbelastung zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit im Interesse des gesamten Volkes gerecht zu werden versucht -, dieser positiven Punkte wegen wird meine Fraktion, wenn auch mit nicht geringen Bedenken, dieser Gesetzesvorlage zustimmen.
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