hallstein (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem Blick auf die Uhr beschränke ich mich auf wenige kurze Berner-k ungen.
Meine ersten Sätze gelten einer Erwiderung auf einige Ausführungen, die Herr Kollege Apel gemacht hat. Er vertrat zunächst die These, daß es richtiger sei, das Europäische Parlament mit mehr Kompetenzen auszustatten, bevor man darangehe, etwas zu tun, was für ein System von Direktwahlen förderlich sei. Nun, wir stimmen darin überein - ich hoffe es -, daß beides notwendig ist. Was den Vorrang verdient, wird davon abhängen, welches Kriterium man gelten läßt. Das Kriterium, das wir haben gelten lassen, ist, daß man Direktwahlen haben kann auch angesichts fehlender Einstimmigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Der BeDr. Hallstein
weis dafür ist unser Entwurf; so glauben wir. Hier können wir etwas tun, was zwar nicht die volle Wirkung einer gemeinschaftlichen Direktwahl hat. Infolgedessen unterscheidet sich unser Entwurf notwendigerweise von dem Entwurf des Europäischen Parlaments, der hier erwähnt worden ist. Aber wir können etwas tun.
Das, was wir tun können - eine zweite Bemerkung von Ihnen bestritt dies -, bietet in der Tat, wie wir glauben, eine Chance für Europa. Der wesentliche Grund dafür, daß wir uns für diesen Entwurf entschlossen haben, liegt darin, daß wir überzeugt sind, daß durch die Verwirklichung unseres Systems ein demokratisches Defizit abgebaut wird, das darin besteht, daß der europäische Bürger keinen direkten Zugang zum Entscheidungsprozeß der Europäischen Gemeinschaften hat.
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Wir wollen die Mediatisierung beseitigen - ({1})
- Ich bitte zu Ende sprechen zu dürfen. Ich habe nun wirklich auf sehr vieles verzichtet, was ich hätte sagen wollen, und möchte das in Konzentration vortragen, was mir angesichts der knappen Zeit noch übriggeblieben ist.
Um es kurz zu machen: Was uns an dieser Direktwahl auf Grund eines nationalen Gesetzes anziehend erscheint, ist die Tatsache, daß es nunmehr zu einem Wahlkampf über europäische Themen kommen muß; denn die Kandidaten für diese europäische Direktwahl müssen sich in bezug auf europäische Themen profilieren, und es wird nicht - wie es jetzt ist - vom reinen Zufall abhängen, ob im nationalen Wahlkampf das europäische Argument eine Rolle spielt oder nicht.
Ein weiterer Einwand war gegen das Zusammenlegen mit der Bundestagswahl erhoben worden. Der Grund, warum wir die Zusammenlegung vorschlagen, ist sehr einfach: sie ist praktisch. Schon gibt es Wahlen genug, um nicht zu sagen, Wahlen zuviel für den Bürger. Jeder, der eine neue Wahl hinzufügt, stößt hier natürlich auf eine gewisse Müdigkeit der Wählerschaft. Dazu kommen die Kosten, die ein solcher Wahlkampf verursacht. Man sollte also jene beiden Wahlen verbinden. Im übrigen, glaube ich, wird es auch dem nationalen Wahlkampf gut tun, wenn sich parallel zu ihm ein europäischer Wahlkampf abspielt.
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Wir wissen also, daß das, was hier vorschlagen, kein vollwertiger Ersatz für die Lösung ist, die der Art. 138 Abs. 3 vorsieht. Diese Lösung können wir auf nationaler Ebene nicht verwirklichen. Aber was wir können, ist, im Rahmen des Art. 138 Abs. 1, der das Verfahren für die Auswahl der Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten in das Europäische Parlament regelt, die Chance dieses Entwurfs zu nutzen, um zu einem demokratischen Fortschritt zu kommen.
Eine weitere Bemerkung, die ich machen will, ist eine gewisse Ergänzung zu den Mitteilungen über die Lage in den anderen Ländern. Wir haben den Eindruck, daß wir uns beeilen müssen, wenn wir uns in dieser Frage nicht isolieren wollen. Wir sind nämlich durchaus nicht die Vorreiter. Meine Herren Kollegen haben schon angedeutet, in welchen Mitgliedstaaten und mit welchem bisherigen Ergebnis Bemühungen im Gange sind, die zu den unsrigen parallel verlaufen. Ich möchte dem aber noch eine Anmerkung in bezug auf die Neumitglieder der Gemeinschaft hinzufügen. Es ist interessant, wie positiv und aktiv besonders in Großbritannien der Gedanke nationaler Direktwahlen aufgegriffen worden ist.
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Es ist dem Hohen Hause wahrscheinlich bekannt, daß in beiden Parteien des englischen Unterhauses mit großer Entschlossenheit an Entwürfen für eine nationale Direktwahl etwa unseres Stils - die Übereinstimmung in den Details ist auffällig - gearbeitet wird.
Vielleicht dient es der Unterrichtung des Hauses, wenn ich aus einem Interview - ich bitte dazu um das Einverständnis der Frau Präsidentin - auszugsweise verlese, was der Hauptinitiator dieses Gedankens in der Labour-Partei, der angesehene frühere Außenminister Michael Stewart, gegenüber einer deutschen Zeitung zu diesem Thema gesagt hat. Ich zitiere:
Gerade weil der Europaabgeordnete direkt gewählt wird, wird der Bürger sich auch naturgemäß an ihn wenden, wenn er meint, daß seine Interessen ... beeinträchtigt werden. Außerdem wird der Europaabgeordnete sich mehr mit seinem Distrikt befassen können, wenn er ein gesondertes europäisches Mandat erhalten hat ... Damit hat er auch eine größere Chance, bekannt zu werden, was für seine weitere politische Karriere von großer Bedeutung ist. Das Europäische Parlament wird darum auch für die Zukunft von Politikern sehr wichtig und kann - wie das nationale Parlament - eine Quelle für die Zusammensetzung künftiger Regierungen sein.
Ich mache diese Mitteilung deshalb, weil wir wissen, daß es in einer Fraktion dieses Hauses ein Grund für Zögerungen gewesen ist, auf unsere Linie, die Linie der interfraktionellen Gruppe, einzugehen, daß man es für unfair gehalten hatte, in dem gegenwärtigen Stadium der Beitrittsprozedur den neuen Mitgliedern vorzugreifen. Eine Antwort darauf gibt Herr Michael Stewart mit den zitierten Worten.
Und nun nur noch einige Schlußbemerkungen allgemeiner Art. Meine Damen und Herren, unser Antrag, das wissen wir, fügt sich in eine lange und breite Strömung von Bemühungen gleicher Art ein; denn - wir haben es ja im Detail gehört - diese Frage wird seit so vielen Jahren und auch in einem so weiten Raum diskutiert, daß heute niemand mehr den Ehrgeiz haben kann, sich hier durch Originalität hervorzutun. Deshalb haben auch wir vielen zu danken, die uns durch Denkarbeit und durch politische Entschlossenheit in dieser Sache ent10148 
scheidend vorgearbeitet haben. Deshalb möchte auch ich ein Wort des Dankes an das frühere Mitglied dieses Hohen Hauses, Herrn Dr. Karl Mommer, sagen, von dessen Initiative wir viel Anregung empfangen haben.
Unsere Initiative ist in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entstanden, die wir der Anregung unseres Kollegen Klaus-Peter Schulz verdanken. Dort haben in gründlichem Bemühen Kollegen aller drei Fraktionen zusammengearbeitet. Diesen überfraktionellen Charakter unserer Aktion haben wir bewähren wollen. Deshalb haben wir - Herr Dr. Wagner hat es bereits gesagt - unserem Vorschlag den Charakter einer Gruppeninitiative gegeben, obwohl z. B. meine Fraktion dazu die Zustimmung gegeben hat. Wir wissen natürlich sehr wohl, daß die Unterzeichner nicht ausreichen, wir wissen auch, daß eine einzelne Fraktion dieses Hauses nicht ausreicht, um diesem Vorschlag Gesetzeskraft zu verleihen. Wir kennen also das Risiko, das wir laufen, das Risiko, daß wir mit dieser Initiative scheitern. Dieses Scheitern würde uns nicht gleichgültig sein. Ich möchte ein solches Mißverständnis nicht entstehen lassen, obwohl ich sagen muß, daß niemand, der etwa ein Scheitern bewirkte, einen Grund hätte, darauf besonders stolz zu sein.
Ich möchte also den Appell an dieses Hohe Haus richten, in dieser Frage wieder eine Basis für gemeinsame europapolitische Arbeit zu finden.
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Diese gemeinsame europapolitische Arbeit aller Fraktionen hat uns allen, uns als Europäer und uns als Deutschen, bei der Bewirkung europäischer Integrationserfolge sehr wohlgetan, und ich meine, es wäre eine gute Sache, wenn wir auf diesem Felde wieder zusammenfinden könnten.
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