seiboth (NA), 1955-10-20:
Wir meinen, daß gerade hinsichtlich der bisherigen Investitionssteuerpolitik der Bundesregierung in dieser Hinsicht Wandel geschaffen werden muß.
Wir sind allerdings der Auffassung, daß in steuerpolitischer Hinsicht gezielte Senkungsmaßnahmen durch generelle Erleichterungen für Betriebe regional unterentwickelter Gebiete, für Vertriebenen- und Flüchtlingsunternehmungen und für jene Branchen, die mit der Entwicklung nicht Schritt halten konnten, zusätzlich zu den vom Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Maßnahmen ins Auge gefaßt werden müssen.
Wenn man solche gezielten Steuersenkungen einführt, dann wird im Hinblick auf die, besonders schwierige Situation dieser Unternehmungen, auf ihre schwache Ertragslage und im Hinblick auf die immer wieder bei ihnen zutage getretene Unmöglichkeit, Eigenkapital zu bilden, endlich der Grundsatz der Steuergerechtigkeit verwirklicht werden.
In diesem Zusammenhang hat auch unser Antrag auf Drucksache 1760 auf Einführung einer Rüstungsgewinnabgabe Bedeutung. Wir haben hierbei ausdrücklich vorgesehen, daß von der von uns beantragten Rüstungsgewinnabgabe, zu der mein Kollege Keller vermutlich heute noch in der Begründung näher sprechen wird, die Betriebe in Berlin, im Zonenrandgebiet und in Notstandsgebieten und die Unternehmungen von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen ausgenommen werden oder zumindest fühlbare Erleichterungen erhalten. Neben Erleichterungen steuerlicher Art, die der Festigung dieser Betriebe dienen sollen, wollen wir mit dieser Ausnahmebestimmung in unserem Antrag für die Berliner, die Vertriebenenbetriebe und die Unternehmen in unterentwickelten Gebieten bessere Startmöglichkeiten im Wettbewerb um Rüstungsaufträge, soweit das möglich ist, schaffen.
Beim Anlaufen der Rüstungsaufträge muß nach unserem Dafürhalten im Interesse der Erhaltung einer gesunden Konjunkturlage Wert darauf gelegt werden, die Aufträge auf einen möglichst langen Zeitraum zu verteilen. Nur so können Stoßanforderungen vermieden werden. Gegebenenfalls sollte unumgänglicher Stoßbedarf durch Einfuhren gedeckt werden, um die kostspielige Errichtung neuer und später womöglich überflüssig werdender Rüstungskapazitäten zu vermeiden. Im übrigen muß unbedingt vorgesorgt werden, daß die Vergabe von Rüstungsaufträgen die wirtschaftliche Ballung in gewissen Gebieten unseres Staates nicht noch mehr fördert. Sie muß vielmehr so gehandhabt werden, daß alle Möglichkeiten zur Annäherung der Leistungsfähigkeit wirtschaftlich unterentwickelter Gebiete an die von Gebieten mit Wirtschaftsballung ausgeschöpft werden.
Die bedenklichsten Auswirkungen der Konjunktur haben sich, wie gestern in allen Reden erwähnt worden ist, auf dem Bausektor gezeigt. Die dort zutage tretenden Übersteigerungen sind nicht auf den Wohnungsbau zurückzuführen. Zwar können wir hier mit Genugtuung feststellen, daß das Ergebnis von 1954 auch in diesem Jahre gehalten, wahrscheinlich sogar etwas überschritten wird. Die Überhitzung im Bausektor hat hingegen konjunkturelle Gründe. Für dieses Jahr ist im gewerblichen und industriellen Bausektor mit 20 % höherer Arbeitsleistung, auf dem öffentlichen Sektor, mit dem des Straßenbaus, ebenfalls mit 20 %, beim öffentlichen Tiefbau sogar mit 30 % und selbst bei landwirtschaftlichen Bauten mit etwa 8 % höherer Bauleistung zu rechnen.
Der Wohnungsbau aber ist und bleibt die vordringlichste Aufgabe unserer Bauwirtschaft. Es muß deshalb alles getan werden, damit diese Sparte nicht benachteiligt wird. Die Benachteiligung droht durch Überinanspruchnahme von Arbeitskräften und Baustoffen für andere Bauvorhaben. Noch gefährlicher ist die konjunkturbedingte Preissteigerung, weil sie, besonders beim sozialen Wohnungsbau, die langfristig vorgeplanten Finanzierungen über den Haufen zu werfen droht.
Gegen diese bedenklichen Erscheinungen müssen gezielte Abwehrmaßnahmen in verstärktem Maße ergriffen werden. Die gewerbliche Wirtschaft wird bei der von ihr verlangten Zurückhaltung von Investitionen vornehmlich den Bausektor ins Auge

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fassen müssen. Für die öffentliche Hand aber ist es nunmehr ein zwingendes Gebot, eigene Bauvorhaben, soweit das nur irgend geht, zu drosseln oder völlig zurückzustellen. Dabei soll natürlich nicht schematisch verfahren werden. Der Straßenbau, der Tiefbau sowie der Bau von Schulen und Krankenhäusern bilden weitgehend eine Ausnahme, da es sich hier sehr oft um die Behebung von Notständen handelt.
Für den sozialen Wohnungsbau sind aber noch zusätzliche Schwierigkeiten aufgetreten. Im sozialen Wohnungsbau werden bekanntlich die Bauvorhaben für den Personenkreis der Geschädigten nach dem Lastenausgleichsgesetz aus Mitteln des Ausgleichsfonds mitfinanziert. Die für das laufende Jahr vorgeplanten Lastenausgleichsmittel, nach denen auch die Inanspruchnahme der Mittel des Kapitalmarkts und der öffentlichen Mittel gesichert wurde, stehen nicht in der veranschlagten Höhe zur Verfügung. Es klafft zur Zeit zwischen den vorliegenden Anträgen und den aus dem Lastenausgleichsfonds zur Verfügung stehenden Mitteln eine Finanzierungslücke, die im gesamten Bundesgebiet bei sehr vorsichtiger Schätzung etwa 140 bis 180 Millionen DM ausmachen dürfte. Dabei handelt es sich - ich erwähne das zur Verdeutlichung - durchweg um fehlende Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau nach dem Lastenausgleichsgesetz. Infolge des Fehlens dieser Mittel liegen aber auch die zur Verfügung stehenden anderen Mittel brach.
Diese unhaltbar gewordene Situation muß unbedingt geändert werden. Mit dieser Meinung befinden wir uns durchaus in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesminister für den Wohnungsbau, dessen persönliche Bemühungen wir voll anerkennen, obwohl sie bisher bedauerlicherweise nicht von Erfolg gekrönt gewesen sind. Wie grotesk bei allem Ernst diese Situation ist, geht aus folgender Gegenüberstellung hervor: Das ganze Land Hessen benötigt zur Schließung der derzeitigen Finanzierungslücke im sozialen Wohnungsbau, und zwar für alle seine Vorhaben im Lande, in diesem Jahr für Geschädigte nur wenige Millionen mehr, als ein einziger und noch dazu angeblich provisorischer Verwaltungsbau - das Ministerium des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer in Bonn - gekostet hat!
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Meine Fraktion hat, um diesen Mißständen abzuhelfen, dem Hohen Hause den Antrag auf Drucksache 1757 vorgelegt. Mit diesem Antrag ersuchen wir die Bundesregierung, aus ihrem Haushalt dem Lastenausgleichsfonds Überbrückungsmittel zur Verwendung als Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Wir meinen, daß das erhöhte Steueraufkommen die Bundesregierung durchaus in die Lage versetzt, diesem Antrag zu entsprechen.
Im Gegensatz zur Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft und der zum Teil überhitzten Konjunktur einzelner Wirtschaftszweige hat die Landwirtschaft an der fortschreitenden Entwicklung der Gesamtwirtschaft nicht in dem notwendigen Umfange teilnehmen können. Aus diesem Grunde hat vor wenigen Monaten der Deutsche Bundestag das Landwirtschaftsgesetz angenommen. Auch meine Fraktion vertritt die Auffassung, daß der Landwirtschaft Gelegenheit gegeben werden muß, an der Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft teilzunehmen. Der gebührende Anteil am wachsenden Sozialprodukt darf ihr nicht versagt werden. Die Verbilligung ihrer Produktionsmittel, die der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits angestrebt hatte, hätte ihre Lage wesentlich erleichtern können. Leider haben die Bemühungen des Herrn Landwirtschaftsministers zu keinem Erfolg geführt, j a die Lohnbewegung brachte der Landwirtschaft zum Teil eine Steigerung der Produktionsmittelpreise und erschwerte dadurch erneut ihre Lage.
Meine Fraktion hat weitgehendes Verständnis für die berechtigten Forderungen der Landwirtschaft und wird sie unterstützen, um diesem wichtigen Berufsstand die Existenz- und Entwicklungsgrundlage zu geben, damit er seine Funktion im Rahmen der gesamten Wirtschaft voll erfüllen kann. Aber auch wir erwarten von der Grünen Front, daß sie nach Recht und Billigkeit das gleiche Verständnis und die notwendige Unterstützung aufbringt, wenn es um die Behebung sozialer Notstände bei den sozial schwachen Schichten unseres Volkes geht.
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Soziale Besserstellung dieses Bevölkerungsteiles heißt zugleich auch Steigerung der Kaufkraft zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung, insbesondere ihrer Veredelungserzeugnisse.
Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz folgendes sagen. Eine gesunde und verantwortungsbewußte Wirtschaft wird ihre Verpflichtungen gegenüber Staat und Volk anerkennen. Das Wirtschaftswunder schafft der Mensch mit seiner fachlichen Leistung und seinem Fleiß. Er soll daher auch teilhaben an seinen Werten! Die guten Seiten unserer Wirtschaftslage wurden in den gestrigen' Reden unterstrichen. Aber auch ihre Schwierigkeiten sind aufgezeigt worden; sie müssen überwunden oder verhindert werden. Wir wollen einen sozial gerechten Staat, den zu verteidigen es sich lohnt. Die Bundesregierung muß dazu durch eine gesunde, allen dienende Wirtschaftspolitik und durch die Verwirklichung unserer dringenden sozialen Anliegen ihren fälligen Beitrag leisten.
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