Caren Marks (NA), 2011-09-08:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine

lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
bietet ebenso wie die Etats der anderen Ministerien, die
heute schon beraten wurden, keine Hinweise auf eine zukunftsweisende oder gar soziale Politik.

Wohin treibt die Politik für Familien? Wohin treibt
die Politik für junge Menschen oder für Seniorinnen und
Senioren? Worauf können sich Familien bei dieser Bundesregierung überhaupt noch verlassen? Wie ernst meint
diese Bundesregierung es mit einer konsequenten
Gleichstellungspolitik, die diesen Namen verdient hat,
Herr Staatssekretär? Wie ernst meint sie es mit einer eigenständigen Jugendpolitik? Immer deutlicher wird:
Diese Bundesregierung gestaltet Gesellschaftspolitik
nicht. Nein, sie verwaltet sie allenfalls. Sie haben Familien verunsichert, indem Sie das Elterngeld gekürzt haben. Stimmen aus den Koalitionsfraktionen stellen das
Elterngeld sogar immer wieder infrage; das haben wir
auch heute des Öfteren gehört. Familien können sich auf
diese schwarz-gelbe Regierung nicht verlassen, weder
beim Elterngeld noch beim Krippenausbau noch beim
Kinderzuschlag noch beim Unterhaltsvorschuss. Das ist
Politik frei nach dem Motto: Was kümmern diese Ministerin ihre Ankündigungen von gestern?

({0})

Die Zuschüsse für Maßnahmen der Familien- und
Gleichstellungspolitik sowie für Ältere werden mal eben
um 3,4 Millionen Euro gekürzt. Im Kinder- und Jugendplan werden Mittel zur Förderung der Gleichstellung
von Mädchen und Jungen komplett gestrichen. Maßnahmen der Frauenpolitik - ich denke, das kann man so
deutlich sagen - fristen unter dieser Ministerin ein
Schattendasein. Demgegenüber wird eine eigenständige
Jungen- und Männerpolitik ausgebaut. So sollen zum
Beispiel Maßnahmen wie „Generationsdialoge - Neue
Orte für Väter und Großväter“ mit fast 1 Million Euro
gefördert werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme
erschließt sich, glaube ich, nur wenigen. Deutlich wird,
dass diese Ministerin Gleichstellungspolitik überhaupt
nicht verstanden hat; denn Gleichstellungspolitik
schließt immer Frauen und Männer ein.

({1})

Natürlich sind Initiativen, mit denen beispielsweise
der Männeranteil in Kitas erhöht werden soll, zu begrüßen - das ist gar keine Frage -, doch die Tatsache, dass
nur wenige Männer in Kitas oder Pflegeberufen arbeiten,
hat nichts, aber auch rein gar nichts mit einer unzureichenden Männerpolitik oder gar einer Benachteiligung
von Männern zu tun. Männer wählen diese Berufe sehr
selten, weil sie erstens schlecht bezahlt und zweitens
nicht ausreichend gesellschaftlich anerkannt werden.

({2})

Das sind die Fakten, die Sie, die Ministerin und die Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Regierungskoalition, einfach ignorieren. Sie blenden die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben
schlicht und ergreifend aus.

({3})

- Liebe Rita, du weißt selbst, dass die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben von deiner
Regierung ausgeblendet wird. Da brauchst du dich jetzt
gar nicht aufzuregen.

Frauen verdienen im Durchschnitt etwa ein Viertel
weniger als Männer. Das ist hinreichend belegt. Das haben wir hier, im Plenum, oft genug miteinander festgestellt. Warum gibt das Ministerium trotzdem erneut Geld
für Studien, Datenerhebungen und Analysen zur Entgeltungleichheit aus? Mit Ausnahme der Ministerin haben
wir, denke ich, kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Bundesregierung muss endlich handeln, sage ich Ihnen.

({4})

Die SPD hat bereits Vorschläge unterbreitet. Sie
müssten diese einmal gründlich lesen. Es wäre schön,
wenn Sie sich unseren Vorschlägen anschließen würden;
dann würde es für die Frauen auch wieder bergauf gehen.

({5})

Kommen wir zur Jugendpolitik. Vor Monaten hat die
Ministerin ein langes Papier mit der Überschrift „Allianz
für die Jugend“ veröffentlicht; das klingt ja klasse. Papier ist allerdings bekanntlich geduldig. Das Ministerium beschreibt sich darin als „Anwalt der Jugend“. Ich
frage Sie: Wie glaubwürdig ist das Ministerium, Herr
Kues, wenn es im Kinder- und Jugendplan mehr als
3 Millionen Euro zur Förderung von Jugendlichen mit
Migrationshintergrund, mit Benachteiligungen und mit


Behinderungen kürzt? So sieht für mich kein „Anwalt
der Jugend“ aus, und so erreichen wir keine Allianz für
die Jugend in unserem Land.

({6})

Ganz aktuell hat die Nationale Armutskonferenz angemahnt, dass wir dringend die Förderung von Kindern
mit Migrationshintergrund verbessern müssen. Stattdessen kürzen sowohl Frau Schröder als auch ihre Kollegin
Frau von der Leyen drastisch Mittel, die im Kampf sowohl gegen Bildungsarmut als auch gegen Perspektivlosigkeit dringend gebraucht werden.

Bei der politischen Bildung, Herr Staatssekretär, bedienen Sie sich wirklich Taschenspielertricks. Wenn wir
diesen Bereich im gesamten Haushalt gründlich betrachten, stellen wir fest, dass die Mittel unter dem Strich gekürzt werden. Vielleicht haben Sie gedacht, dass wir es
nicht merken. In Ihrer Koalition ist es vielleicht durchgegangen, aber wir haben es gemerkt.

Auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus
setzen Sie erneut den Rotstift an. Macht nicht auch der
Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass wir alle gemeinsam in
diesem Hohen Hause nicht weniger, sondern mehr Engagement für politische Bildung und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus in unserem Land brauchen?

({7})

Wie sieht es bei dem Thema „Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf“ aus? Richtig ist, wir brauchen mehr
Angebote für Menschen, die sich um pflege- und hilfsbedürftige Angehörige kümmern. Doch das sogenannte
Familienpflegezeitgesetz geht ganz klar, und zwar in jedem Punkt - das werden wir bei der Anhörung, denke
ich, mehr als deutlich hören -, an der Lebenswirklichkeit
der allermeisten Menschen vorbei. Es enthält keine geschlechtergerechten Ansätze und es fehlen jegliche
Rechtsansprüche. Stattdessen enthält es nur eine private
Pflichtversicherung und - das ist mehr als interessant einen Bußgeldkatalog für pflegende Angehörige. So
droht eine Geldbuße bis zu 1 000 Euro, wenn Änderungsmitteilungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig an die Behörde weitergegeben werden.

({8})

Ich frage Sie: Was wollen Sie Angehörigen, die ohnehin
schon einen großen Spagat zwischen Berufsleben und
Pflege zu meistern haben, eigentlich zumuten? Ich
denke, über diesen Punkt werden wir noch ausreichend
zu reden haben. Das ist alles andere als hinnehmbar.

({9})

Im Gegensatz zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von Union und FDP, haben wir Antworten
für eine zukunftsweisende und sozial gerechte Politik.
Davon werden Sie in den weiteren Haushaltsberatungen
noch hören. Wir werden entsprechende Änderungsanträge vorlegen.

Vielen Dank.

({10})