Hendrik Hoppenstedt (NA), 2014-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Rechtspolitik wird bekanntlich nicht mit dem Scheckbuch gemacht. Das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz ist in erster Linie ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium.

Aber Rechtspolitik ist natürlich auch nicht zum Nulltarif zu haben. Mein Kollege Gröhler ist als Haushälter
schon auf viele Details des Einzelplans 07 eingegangen.
Auch ich möchte noch einmal auf den erheblichen Aufwuchs im Personalhaushalt des Deutschen Patent- und
Markenamtes hinweisen. Mit weit über 50 neuen Stellen
wird es in die Lage versetzt, Patentanmeldungen schneller zum Abschluss zu bringen. Damit können Erfindungen zügiger auf den Markt gebracht werden, und das sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Dieses
Beispiel zeigt, dass wir nach einem Jahr erfolgreicher
Großer Koalition neben den Verbesserungen im Bereich
Opferschutz, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde, viel für die Wirtschaft und den deutschen
Mittelstand getan haben und zukünftig auch noch tun
werden.

Lassen Sie mich das anhand der Nennung von drei
Beispielen unterstreichen:

Beispiel Nummer eins. Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen und damit die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie
umgesetzt. Wenn insbesondere kleinere mittelständische
Unternehmen wochenlang auf die Begleichung einer
Rechnung warten und die Materialkosten vorfinanzieren
müssen, dann kann sie das schnell in den Ruin treiben,
und das vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb haben wir zur
Sicherstellung der Liquidität von kleineren und mittleren
Betrieben den bisweilen vorhandenen exorbitanten Zahlungsfristen ein Ende gesetzt. Die in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelten Zahlungsfristen werden grundsätzlich auf 30 Tage begrenzt. Die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen ist nur
dann wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen ist und
im Hinblick auf die Gläubigerbelange nicht grob unbillig
ist. Bei den öffentlichen Auftraggebern, die ja bekanntlich nicht immer die beste Zahlungsmoral haben, darf
auch in Ausnahmefällen die 60-Tage-Frist nicht überschritten werden. Regelmäßig wird auch hier die Frist
bei 30 Tagen liegen.



Beispiel Nummer zwei. Die Beseitigung der Haftungsfälle für Handwerker im Mängelgewährleistungsrecht. Worum geht es hier? Kauft ein Handwerker, ohne
dies zu wissen, mangelhaftes Material und baut dies bei
einem Kunden ein, zum Beispiel Parkettstäbe, dann hat
der Kunde aufgrund der werkvertraglichen Beziehungen
einen Nachbesserungsanspruch. Der Handwerker muss
die fehlerhaften Parkettstäbe auf seine Kosten ausbauen
und fehlerfreie Parkettstäbe einbauen. Der Handwerker
seinerseits hat gegen seinen Verkäufer aber nur Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache, das
heißt, mangelfreier Parkettstäbe. Den wegen der hohen
Lohnkosten zumeist viel teureren Ausbau und den anschließenden Einbau muss er aber selber tragen. Der
Handwerker arbeitet also zweimal, bekommt aber nur einmal sein Geld. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag richtigerweise darauf verständigt, die Haftungsfalle für Handwerker im Mängelgewährleistungsrecht zu
beseitigen. Handwerker und andere Unternehmer sollen
nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln
sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat.

Wir wollen das Verursacherprinzip im Gewährleistungsrecht stärken. Wir streben dabei eine Lösung an,
die sich bestmöglich in das Gewährleistungsrecht des
BGB und damit in dessen Systematik einfügt und die
auch die berechtigten Interessen der übrigen Beteiligten,
insbesondere die Interessen des Handels, angemessen
berücksichtigt; der Handel ist normalerweise nicht für
Produktionsfehler verantwortlich.

Zu dieser Frage wird das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Verbraucherrecht
der Uni Bayreuth im nächsten Frühjahr ein Symposium
durchführen. Danach werden wir uns erst mit dem Koalitionspartner, dann mit dem Ministerium und im Anschluss selbstverständlich mit dem gesamten Ausschuss
über die konkrete rechtstechnische Umsetzung austauschen und uns hoffentlich einigen.

Beispiel Nummer drei. Wir möchten bei der Bewältigung von Konzerninsolvenzen zu Erleichterungen kommen. Es geht darum, die Sanierungsmöglichkeiten von
Unternehmen zu verbessern. Das ist im Interesse der
Gläubiger, aber ausdrücklich auch im Interesse der Arbeitnehmer.

Das geltende Insolvenzrecht ist auf die Bewältigung
der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnitten. Wenn
in einem Konzern mehrere Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, muss für jeden Unternehmensträger ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt werden. Diese zwangsweise
Dezentralisierung kann zu Nachteilen führen, wenn die
zu dem Konzern zusammengeschlossenen Unternehmen
eine wirtschaftliche Einheit bilden. Die Verwaltungsund Verfügungsbefugnis über die konzernweit verfügbaren Ressourcen, die bislang durch die Ausübung der
Konzernleitungsmacht aufeinander abgestimmt war, wird
auf mehrere Insolvenzverwalter verteilt. Es wird damit
schwieriger, die wirtschaftliche Einheit des Konzerns als
solche zu erhalten und ihren vollen Wert für die Gläubiger zu realisieren. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher,
die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger
Unternehmen besser aufeinander abzustimmen.

({0})

Meine Damen und Herren, neben diesen mittelstandsfreundlichen Regelungen geht es auch noch um den
Schutz derer, die schwere Zeiten durchmachen, sei es,
weil sie Opfer von Straftaten wurden, oder sei es, weil
sie besonderes Leid erfahren haben. Auch hier möchte
ich drei Beispiele geben:

Beispiel Nummer eins. Wir haben durch die Novelle
im Sexualstrafrecht - das klang heute schon an - insbesondere Kinder und Jugendliche vor Missbrauch besser
geschützt. Der Fall Edathy hat einmal mehr gezeigt, dass
ein Markt für Kindernacktfotos existiert. Wir haben dem
Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen
einen Riegel vorgeschoben, um so die Würde der Kinder
und der Jugendlichen zu schützen. Kinderfotos für das
Familienalbum bleiben erlaubt. Der Handel und der
Tausch von Kindernacktfotos ist kriminelles Unrecht
und muss auch entsprechend bestraft werden.

Der Schutz in Obhutsverhältnissen wird ebenfalls
verbessert. Für die Strafbarkeit sexueller Kontakte zwischen Lehrern und Schülern ist es künftig völlig unerheblich, ob der Lehrer nun Klassenlehrer oder Vertretungslehrer ist. Sexuelle Kontakte zu Schülern werden für alle
Lehrer einer Schule strafrechtliche Konsequenzen nach
sich ziehen.

Kinder und Jugendliche müssen besser vor Erwachsenen geschützt werden, die sich im Internet und sozialen
Netzwerken als Kinder ausgeben. Deswegen verschärfen
wir das Strafrecht im Bereich des sogenannten Cybergroomings. Als Union hätten wir uns durchaus noch gewünscht, dass auch der untaugliche Versuch unter Strafe
gestellt wird; Täter, die auf Lockvogelangebote von Ermittlern eingehen, bleiben aber leider weiterhin straflos.

Beispiel Nummer zwei. Wir gehen das Angehörigenschmerzensgeld an. Wir werden einen eigenständigen
Schmerzensgeldanspruch für Menschen schaffen, die einen nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten
verloren haben. Anders als viele andere europäische
Rechtsordnungen sieht das deutsche Recht einen solchen
Angehörigenschmerzensgeldanspruch nicht vor. Bislang
ist Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch
des nahen Angehörigen, dass die Schwelle zum Schock
und damit zu einer Gesundheitsverletzung des trauernden Angehörigen überschritten wurde. Das ist aber nicht
besonders häufig der Fall.

Das, meine Damen und Herren, führt zu Wertungswidersprüchen: Leichte Schleudertraumata werden entschädigt, nicht aber das viel schwerwiegendere, zum Teil
jahrzehntelange Leid bei Verlust eines nahen Angehörigen. Auch im Falle der Ehrverletzung und selbst für den
Nutzungsausfall eines Pkw sowie für entgangene Urlaubsfreude wird Schadenersatz gezahlt. Man könnte
deswegen den Eindruck gewinnen, dass umso eher
finanzielle Kompensation geschuldet wird, je banaler die
Rechtsverletzung ist, und umso weniger, je gravierender


die Rechtsverletzung ausfällt. Diese Rechtslage empfinden wir als unbefriedigend.

({1})

Selbstverständlich kann die Einführung eines Angehörigenschmerzensgeldes den Verlust eines nahen Menschen niemals ersetzen. Aber der Schmerzensgeldanspruch wäre ein Symbol der Solidarität der Gesellschaft
und zeigt, dass die Rechtsgemeinschaft das seelische
Leid auch entsprechend anerkennt.

Und ein letztes Beispiel: die Vorratsdatenspeicherung.
Offen ist auch dieses Projekt. In manchen Bereichen ist
die Speicherung von Verbindungsdaten erforderlich, um
schwere Straftaten aufzuklären und Terrorakte verhindern zu können. Um häufigen Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht darum, dass Korrespondenzen regelmäßig mitgelesen oder Gespräche mitgehört
werden.

({2})

Die Telekommunikationsanbieter sollen lediglich sogenannte Metadaten speichern, das heißt: Wer hat mit
wem wann und wie lange telefoniert? Im Bedarfsfalle
würde so auf diese Kommunikationsdaten zugegriffen
werden können. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nur
bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch
einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für
Leib und Leben erfolgen soll. Richtig ist, dass der EuGH
die konkrete Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat.

({3})

Nachdem nun die konkrete Richtlinie gescheitert ist,
geht es darum, eine europa- und verfassungsrechtlich
konforme Regelung für die Vorratsdatenspeicherung zu
finden. Ich bin besonders dankbar, dass die SPD-Innenminister in ihrer Berliner Erklärung vom 10. April 2014
zum Ausdruck bringen, dass sie das genauso sehen. Ich
zitiere:

Verbindungsdaten müssen unter größtmöglicher
Beachtung der Grundrechte und des Datenschutzes
zur Verfolgung von Kinderpornographie, schwerster Fälle von Cybercrime und organisierter Kriminalität für eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung
stehen.

({4})

Ich selber habe mich bei meinem Besuch beim BKA
in Wiesbaden davon überzeugen können, wie wichtig
diese Vorratsdatenspeicherung auch für unsere Ermittlungsbehörden sind, die wir an dieser Stelle gerne unterstützen möchten. Daher wünsche ich mir, dass wir als
Koalition dieses Thema noch deutlich beherzter aufgreifen als in der Vergangenheit, auch wenn ich weiß, dass
das rechtlich schwierig ist. Aber auch hier gilt der Satz:
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Meine Damen und Herren, die genannten Beispiele
zeigen, dass wir auf dem Gebiet der Rechtspolitik schon
viel erreicht haben, aber noch eine gute Wegstrecke vor
uns haben. Nach einem Jahr Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag kann ich für mich jedenfalls feststellen,
dass die Koalition gute Gesetzentwürfe auf der Grundlage der Arbeiten des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz beschlossen hat, dass es in der
Rechtspolitik zwischen den Koalitionsfraktionen eine
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt und dass
es auch mit den Oppositionsfraktionen

({5})

trotz inhaltlicher Differenzen im Ausschuss ein zumindest nach meinem Dafürhalten sehr manierliches und ordentliches Miteinander gibt. Ich habe das ja schon in
meiner letzten Rede gesagt. Da kam von der Opposition
der Zwischenruf: „Warten Sie es mal ab!“ Ich habe jetzt
eine ganze Weile gewartet, und ich muss sagen: Ich fühle
mich in meiner Aussage durchaus bestätigt und freue
mich deswegen auf die zukünftige Zusammenarbeit in
diesem Ausschuss.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})