Schwenk (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Beratungen des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf über die Erhöhung der Wertgrenzen der Gerichtsbarkeit - wohlverstanden: in der Zivilgerichtsbarkeit - ist eine lapidare Beschlußempfehlung herausgekommen: Die Streitwertgrenze für die Zuständigkeit vom Amtsgericht zum Landgericht wird von 3 000 auf 4 500 DM angehoben. Mehr nicht. Als Ergebnis eines von den Ländern mit unterschiedlicher Haltung eingebrachten Entwurfs in einer für diese Spezialfrage ausführlichen ersten Lesung, einer Anhörung von Vertretern mehrerer Verbände unter Hinzuziehung zahlreicher Statistiken mag das recht dürftig erscheinen. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen haben dann auch Unzufriedenheit erkennen lassen. Wir empfehlen dem Bundestag dennoch, den einstimmig gefaßten Beschluß des Rechtsausschusses anzunehmen.
Dabei möchte ich noch sagen: Ganz so leicht, wie das Ergebnis aussehen könnte, haben wir uns die Überlegungen nicht gemacht. Es lagen umfangreiche Statistiken vor. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat in der ersten Lesung etwas dazu gesagt, was man aus den Statistiken alles herauslesen kann. Aber die Statistiken und auch die Ausführungen der Sachverständigen der Verbände haben wiederum eine Menge Fragen aufgeworfen. Diese Fragen - hier möchte ich mich auf unsere ausführliche erste Lesung beziehen - waren: Wie wirken eigentlich die Verlagerungen auf die verschiedenen Gerichtszweige zurück? Ist es eine Umverlagerung von Geschäftsvorfällen? Wie schlagen Berufungsfälle zurück, wenn wir die Berufungssumme anheben? Dies alles konnte nicht zu unserer Zufriedenheit gelöst werden. Dabei möchten wir nicht verhehlen, daß wir erhebliche Bedenken hatten, die Berufungssumme zu erhöhen, weil damit der Rechtsschutz in der Summe nach kleineren Angelegenheiten erschwert werden könnte, die für den Rechtsuchenden durchaus keine Kleinigkeiten sind.
Gleiches muß nicht unbedingt für die Verneinung der Erhöhung der Beschwerdesumme in Kostensachen gelten, wobei die Frage erlaubt ist, ob eine Verringerung des Geschäftsanfalls in Kostensachen auch dadurch erreicht werden kann, daß die Landeskassen etwas weniger Beschwerden einreichen, wobei wiederum die Frage entsteht, ob der Arbeitsaufwand, der damit ausgelöst wird, immer im rechten Verhältnis zum Erfolg steht. Da könnte vielleicht eine Entlastung der Gerichtsbarkeit gesucht werden.
Daß wir uns auf die Anhebung der Streitwertgrenze von 3 000 auf 4 500 DM verständigt haben, was ja der Bericht des Rechtsausschusses aussagt, den wir gemeinschaftlich verabschiedet haben, beruht darauf, daß wir eine etwa 30 % ige Kostensteigerung angenommen - das hätte dann vielleicht zu rund 4 000 DM geführt - und etwas für die Zukunft draufgeschlagen haben.
Wir werden, da dieses Gesetzgebungsvorhaben sicher in eine weitere Runde geht, sehen, ob eine weitere Anhebung von den Ländern verlangt wird und

Dr. Schwenk ({0})
wie sich der Vermittlungsausschuß dazu verhalten wird.
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- Bundesratsrunde, wenn Sie es genau wissen wollen!
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- Ich bin nicht so sicher, Herr Clemens, ob das Land Niedersachsen, aus dem wir beide kommen, damit einverstanden sein wird.
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- Dann müßten wir allerdings auch über einige andere Punkte reden. Ich will das nicht vorwegnehmen. Denn wenn die Bundesländer, wie es tatsächlich ist, Schwierigkeiten haben, die anfallenden Sachen zu erledigen, und uns neue Gründe bringen - und darauf warten wir -, würden wir uns letztlich nicht verschließen, wenn sie noch eine Korrektur erreichen wollen.
Kurzum: Wir bitten, wie vorgeschlagen zu beschließen. Insgesamt werden wir einander noch einmal dabei wiedersehen. Die Bundesländer bitte ich, noch einmal unsere Bedenken zu berücksichtigen, den Rechtsschutz für den rechtsuchenden Bürger nicht zu erschweren - besonders bei der Frage der Anhebung der Berufungssummen -, und daran zu denken, daß zu hohe Eingangswerte für das Amtsgericht den „Blauen Himmel" über dem Landgericht noch höher wölben und damit letztendlich eine Entlastung der Oberlandesgerichte und auch eine gewisse Sperre bei der Fortentwicklung der Rechtsprechung eintreten könnten. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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