Ernst Burgbacher (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss schon noch einmal das ansprechen, was sich
in den letzten drei Wochen ereignet hat. Sie haben
klammheimlich damals in das Gesetz zur Erhöhung der
Beamtenbesoldung die Erhöhung der Abgeordnetendiäten hineingemogelt; man kann es nicht anders ausdrücken. Dann haben Sie den geballten Zorn der Öffentlichkeit gespürt und genauso klammheimlich den Rückzug
angetreten. Der dabei angerichtete Schaden ist immens.

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Sie haben sich selbst geschadet, wie schon die Wahlen in Schleswig-Holstein gezeigt haben. Sie haben aber
auch dem Ansehen dieses Parlaments und damit dem
Ansehen der Demokratie einen Schaden zugefügt, den
man nicht so schnell wiedergutmachen kann. Diesen
Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.
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Einiges an Ihrem Vorgehen war seltsam. So ist es üblich, dass Parlamentsangelegenheiten vom Parlament
insgesamt erörtert werden. Sie haben daraus eine geheime Kommandosache gemacht. Die Opposition wurde
in keiner Phase in irgendein Gespräch miteinbezogen.
Allein das ist ein Skandal.

Ich frage die Abgeordneten dieser großen Diätenerhöhungskoalition: Wo bleibt Ihr Selbstverständnis als frei
gewählte Abgeordnete? Sie lassen sich von Ihren Häuptlingen etwas überstülpen. Davon haben Sie selbst erst
aus dem Frühstücksfernsehen erfahren. Dann kassieren
Sie die geballte Kritik der Öffentlichkeit, bis Sie plötzlich wieder aus dem Frühstücksfernsehen erfahren, dass
das Ganze abgeblasen worden ist. Dadurch, dass Sie das
mitmachen, schädigen Sie das Parlament. Das hat mit
unserer Rolle als frei gewählte Abgeordnete weiß Gott
nichts mehr zu tun.

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Ein Weiteres. Das Bild, das die Große Koalition in der
Öffentlichkeit abgibt - wir im Parlament wissen das ja
schon lange -, kann verheerender eigentlich nicht mehr
werden. Dieses Land hat es nicht verdient, diese Koalition noch weitere 15 oder 16 Monate ertragen zu müssen. Machen Sie doch Schluss mit dem Gezerre! Es geht
nichts mehr in unserem Land; wir brauchen wieder politische Entscheidungen, nicht aber, wie sich auch an diesem Punkt wieder gezeigt hat, diese jämmerliche Regierung.

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- Zunächst gehe ich noch auf etwas anderes ein.

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Wir haben Ihnen Anträge mit einem anderen Modell
vorgelegt. Lieber Kollege Göbel, ich weiß, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und
einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten eingebracht.
In diesem Gesetzentwurf - machen Sie sich einmal die
Mühe, ihn zu lesen! - sind alle Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1975 aufgenommen. Es
geht also, und dass es geht, zeigen gerade auch die Stimmen aus Ihrer Fraktion. Nachdem viele aus Ihrer Fraktion und auch einige aus der SPD nach diesem Debakel
gesagt haben: „Wir brauchen ein anderes System, eine
unabhängige Kommission“, sind wir zuversichtlich, jetzt
in eine konstruktive Diskussion eintreten zu können.
Deshalb haben wir heute unseren Antrag nicht zur Abstimmung gestellt. Vielmehr wollen wir jetzt für eine
breite Mehrheit werben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem eigenen Interesse sowie im Interesse des
Ansehens von Parlament und Demokratie brauchen wir
ein anderes System. Sie sollten sich endlich dafür öffnen.
Wir unterstützen das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz. Es war auch ein Stück weit dem Druck
der FDP und der Gewerkschaften zu verdanken, dass es
zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung des Tarifabschlusses
gekommen ist. Dies war von der Regierung ursprünglich
nicht so geplant; nach ihrer Vorstellung sollten die Beamten erneut ein Sonderopfer leisten. Dies haben wir
verhindert. Die Beamten haben es verdient, dass der Tarifabschluss eins zu eins auf sie übertragen wird. Das ist
auch richtig so.

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Wir wollen eines aber nicht: dass in den Verhandlungen über einen Tarifabschluss auch die Diäten behandelt
werden. Ich sage noch einmal, dass ich Herrn Bsirske als
meinen Interessenvertreter ablehne. Das wäre das falsche System.

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Es wird auch nicht reichen, was wir jetzt bei der Besoldung machen, sondern es sind weitere Schritte notwendig. Angesagt ist für die Menschen in diesem Land
- dies gilt insbesondere für die Beamten -: Mehr Netto
vom Brutto; weniger Steuern. Dafür werden wir konkrete Vorschläge vorlegen, die wir an diesem Wochenende konkretisieren werden. Nur dann, wenn wir weiter
in diese Richtung gehen, hat dieses Land wieder Zukunft
und haben die Bürger in diesem Land wieder neue Chancen.

Herzlichen Dank.

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