Preusker (vizepräsident), 1960-03-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung zur Abstimmung gehört. Weiter wird das Wort zu Erklärungen nicht gewünscht.
Wer dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen in der soeben in zweiter Beratung beschlossenen Fassung in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich eröffne die Aussprache zu dem Gesetzentwurf unter Punkt 8 der Tagesordnung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2 und 3 sowie der Einleitung und Überschrift des Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zuzustimmen wünscht, den bitte ich um glas Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem soeben in zweiter Beratung beschlossenen Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei der gleichen Zahl von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({0});
Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2}) ({3}).
Der Berichterstatter, Abgeordneter Merten, verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich eröffne die zweite Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vorn Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Vom Hohen Hause soweit ich sehe, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen - so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Juni 1959 zum Abkommen vom 26. August

Vizepräsident Dr. Preusker
1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich ({4}).
Dazu liegt ein Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses vor, Drucksache 1676 - Berichterstatter Abgeordneter Windelen -, mit dem Antrag, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich glaube, das Wort wird vom Berichterstatter nicht weiter gewünscht.
Ich eröffne die
zweite Beratung
und rufe den Gesetzentwurf zu diesem Vertrag einschließlich Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Entwurf eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen; soweit ich sehe, bei einigen Enthaltungen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
über den soeben beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu einem Zusatzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Wird in der dritten
Beratung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen Damen und Herren, die dem Vertrag in der soeben in zweiter Beratung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe - Enthaltungen? - Angenommen; soweit ich sehe, einstimmig.
Wir haben noch einige Punkte zu erledigen, ehe wir zu dem Hauptpunkt, der heutigen Debatte über den Grünen Plan, gelangen können. Ich rufe auf die entsprechend interfraktioneller Vereinbarung auf die Tagesordnung gesetzte
zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland ({5}) ({6}).
Dazu liegt der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik vor, Drucksache 1644. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({7})
- Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht mit dem Antrag des Ausschusses, den Gesetzentwurf in der dem Bericht beiliegenden Fassung anzunehmen.
Ich eröffne die zweite Beratung und. rufe auf: § 1 - keine Wortmeldungen -, sodann die §§ 2 bis 40. - Keine Wortmeldungen. Einleitung und Überschrift! - Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift in zweiter
Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das Gesetz ist - soweit ich sehe, einstimmig - angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer in der dritten Beratung dem soeben in der zweiten Beratung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist - soweit ich sehe, ebenfalls einstimmig und ohne Enthaltungen - angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes ({8}) ;
Zweiter Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({9}) ({10})
({11}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Merten. - Das Wort wird von ihm nicht gewünscht.
Ich eröffne die zweite Beratung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, -3, - 4 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.

- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 11. Mai 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den gegenseitigen Schutz von Werken der Wissenschaft, Literatur und Kunst ({12}).
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - zu überweisen. Wer diesen Überweisungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das


Vizepräsident Dr. Preusker
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Mai 1957 über den Austausch von Postpaketen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba ({13}).
Auf Begründung des Gesetzentwurfs wird verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Arbeitslosenversicherung ({14}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern ({15}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Finanzausschuß beantragt. Wer dem Antrag auf Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete ({16}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer der vorgeschlagenen Überweisung an den Finanzausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 18. März 1959 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ({17}).
Hierzu liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor. Beantragt ist Überweisung an den Finanzausschuß. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({18}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende und Genossen betr. Staatsangehörigkeit der Kinder von Staatenlosen ({19}).
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Rehling.