Gansel (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange bevor die ersten Gerüchte über ein illegales Rüstungsprojekt in die Öffentlichkeit gerieten, hatte ein Sachbearbeiter des Auswärtigen Amtes einen vertraulichen Vermerk angefertigt, aus dem ich heute zitieren kann:
Vorausschauende Bewertung - Falls der unterstellte Sachverhalt zutrifft und in der Öffentlichkeit bekannt wird, sind heftige Reaktionen von verschiedenen Seiten vorherzusehen ... Für diesen Fall muß mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gerechnet werden, in dem dann die Frage Bedeutung gewinnt, ob dieses Verfahren auf Hinweis von offizieller Seite bereits vor Bekanntwerden in der Öffentlichkeit eingeleitet worden ist.
Dieser Vermerk wurde dem zuständigen Staatssekretär zugeleitet. Er unterrichtete den Bundesaußenminister. Der Vermerk trägt das Datum vom 3. Juli 1985. Gemeint war die Lieferung von U-Boots-Knowhow nach Südafrika. Deshalb verwies der Vermerk auf „verschiedene Seiten" , „die der Bundesregierung Verstoß gegen das UN-Waffenembargo und Unterstützung der Apartheidpolitik Südafrikas vorwerfen werden".
In der Folgezeit wurde die U-Boot-Affäre von der Bundesregierung wie eine geheime Kommandosache behandelt. Nicht die Staatsanwaltschaft wurde informiert, sondern sieben Monate später nahm die OFD Kiel Ermittlungen auf, die von den betroffenen Firmen als Chance für „eine politische Beerdigung" verstanden wurden.
Als sich der Sachverhalt als richtig herausstellte und zu heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit und ausländischer Regierungen und Politiker führte, erklärte das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme, eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik läge nicht vor; es gäbe im internationalen Bereich Irritationen. Dadurch wurde es der zuständigen Staatsanwaltschaft schwer, wenn auch nicht unmöglich gemacht, ihrerseits Ermittlungen auf der Grundlage des § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. Mit diesen Vorgängen mußte sich ein Untersuchungsausschuß des Bundestages beschäftigen, und es gibt ja auch noch weiter Aufklärungsbedarf.
In der Libyen-Affäre sieht es zur Zeit anders aus. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab.
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Die Bundesregierung hat schließlich in dieser Affäre die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen - die ja nicht etwa durch Mitteilungen der Bundesregierung, sondern durch Pressemeldungen ausgelöst wurden - nicht verhindern können. Es ist schlimm, daß dazu der Druck der US-Administration und der Presse erforderlich war, aber die Bundesregierung hat sich diesem Druck nicht entziehen können.
Zwar hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt am 25. Januar im Auswärtigen Ausschuß erklärt, die Libyen-Affäre habe keine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik ausgelöst, im Verhältnis zu den USA handele es sich eher um Irritationen, die keine tiefgreifenden Wirkungen haben würden - das kommt uns bekannt vor -, aber wir wissen heute, daß das Auswärtige Amt tatsächlich zu diesem Zeitpunkt auf Anfrage des ZKI die „erhebliche Störung in den auswärtigen Beziehungen" ausdrücklich bejaht hatte.
Im Unterschied zur U-Boot-Affäre hat die Bundesregierung einen umfangreichen Bericht für die parlamentarische und öffentliche Debatte erstellt, und im Unterschied zur U-Boot-Affäre ist bei der Giftgasaffäre bisher nicht erkenntlich, daß Mitgleider der Bundesregierung über Einzelheiten des illegalen Rüstungsgeschäfts vor seinem Beginn informiert waren. Im Gegensatz zur Südafrika-Affäre haben wir bei der Libyen-Affäre keine Anhaltspunkte dafür, daß Provisionsversprechen in den politischen Raum für das Zustandekommen des illegalen Rüstungsgeschäfts ursächlich oder mit ursächlich gewesen sind.
Es gibt allerdings zwischen der Libyen-Affäre und der Südafrika-Affäre auch einige Ähnlichkeiten und sogar Berührungspunkte. Wir werden deshalb den Bericht der Bundesregierung in den nächsten Wochen in den zuständigen Fachausschüssen sorgfältig diskutieren, und jede Frage, die die GRÜNEN in ihrem heutigen Antrag gestellt haben, ist berechtigt und muß beantwortet werden.
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Die SPD-Fraktion hat gestern an den Chef des Bundeskanzleramtes mehrere schriftliche Fragen gerichtet. Wir erwarten, daß sie in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantwortet werden. Wir werden die Giftgasaffäre auch zu einem späteren Zeitpunkt wieder im Plenum diskutieren müssen. Schließlich wird der Bundestag aus den offenbaren Fehlern und Versäumnissen Konsequenzen ziehen müssen. Ein Untersuchungsausschuß ist aber im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
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Sinnvoll wäre dagegen eine Untersuchung, mit der geklärt werden könnte, wie es kommt, daß der Bundeskanzler, der sich ja sonst durch eine bisweilen überschäumende Redseligkeit auszeichnet, ausgerechnet dann in eine fast pathologisch zu nennende

Sprachlosigkeit verfällt, wenn er den Bundestag betritt, in dem über Rüstungsexporte diskutiert wird.
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Zunächst mag ein jeder und eine jede darüber seine oder ihre eigenen Vermutungen anstellen können. Wir werden für Klarheit sorgen - mit den im jeweiligen Zeitpunkt adäquaten parlamentarischen Mitteln.
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