renner (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Vertreters der CDU geben mir Veranlassung, noch einige Worte zu sprechen. Er hat hier erklärt, daß eine Vertretung der fürsorgeberechtigten Personen nicht zu schaffen sei. Damit hat er dasselbe gesagt, was ich schon zum Ausdruck gebracht habe. Ich habe nämlich erklärt, daß es eine Organisation der Fürsorge-, der Wohlfahrtsunterstützungsempfänger nicht gibt. Aber ich frage Sie: Wenn es sie nicht gibt, warum schreiben Sie dann in den § 3 a hinein, daß bei der Festsetzung der Wohlfahrtsrichtsätze die Fürsorgeberechtigten selber mitbestimmen sollen? Das ist dann doch weniger als weiße Salbe! Es gibt -({0})
dank der erbärmlichen Renten - Kriegsopfer, Invaliden, Unfallbeschädigte,
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die zusätzliche Wohlfahrtsunterstützungen notwendig haben. Dafür ist aber nur die jämmerliche Rente verantwortlich, die Sie ihnen bewilligen. Daß das ein nicht wünschenswerter Zustand ist, haben Sie heute wenigstens deklamatorisch selber hier in diesem Kreis zum Ausdruck gebracht. Nur diese sind organisiert. Also, entweder Sie streichen diese nichtssagende Bestimmung und schaffen damit Platz für die Realität unten in den Bezirksfürsorgeverbänden, oder Sie müssen sich darüber klarwerden, wie Sie diesen § 3 a realisieren wollen. Man kann ihn, wenn man den Buchstaben des Gesetzes erfüllen will, meines Erachtens nur in der Form in die Wirklichkeit umsetzen - ich sage das, obgleich ich selber erklärt habe, daß es sich um einen ständig fluktuierenden Personenkreis handelt -, daß man diesen Personen ein Recht gibt, durch Wahl von Vertretern diese Aufgabe zu erfüllen. Man kann das z. B. in der Weise tun, daß man echte Beiräte bei den Bezirksfürsorgeverbänden schafft, daß man echte Vertreter der fürsorgeberechtigten Personenkreise in die Wohlfahrtsausschüsse hinein wählt, und zwar mit Mitbestimmungsrecht, nicht - wie nach unseren heutigen Gemeindeordnungen - bestenfalls mit beratender Stimme.
Es gäbe somit Möglichkeiten, wenn Sie die Bestimmung realisieren wollten; aber sie deklarieren ja selber, daß Sie gar nicht daran denken und auch gar keine Möglichkeit zu einer Verwirklichung sehen. Uns kommt es darauf an, daß die Fürsorgeempfänger durch Personen, die von ihnen selber bestimmt werden, auf die Höhe der Wohlfahrtsrichtsätze und auf die Leistungen individueller Art einen direkten Einfluß nehmen können. Wir wollen also die Mitbestimmung der Betreuten in den Bezirksfürsorgeverbänden in der oder jener Form. Über die Form kann man sich noch klarwerden; darüber kann man verhandeln.
Nun eine zweite Feststellung. Welche Differenz besteht zwischen der Grundrente des Kriegsbeschädigten und der eines Beziehers von Rente aus der Versorgung der Opfer des Nationalsozialismus? Die Renten für die Opfer des Nationalsozialismus werden nach denselben Maximen wie die Renten nach der Unfallversicherungsgesetzgebung gewährt.
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- Wenn Sie dazu den Kopf schütteln, muß ich darauf hinweisen, daß in den meisten Gesetzen ausdrücklich bestimmt ist, daß sich die Durchführung nach den Durchführungsbestimmungen der Unfallversicherungsgesetzgebung regelt. Wenn Sie das nicht wissen, dann ist das nicht meine Schuld. Aber ich weiß es. Ich kann es sogar auf den Beamteneid nehmen; denn an der Schaffung des Gesetzes in Nordrhein-Westfalen war ich zufällig höchstpersönlich beteiligt. Reden wir also nicht über Dinge, die wir mit Reden nicht aus der Welt schaffen können!
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Die Rentenansprüche nach den Ländergesetzen für die Opfer des Faschismus sind zudem noch sehr viel schwerer durchzusetzen. Da gibt es noch sehr viel größere Rentenraubmöglichkeiten für die Behörden, weil dieser Personenkreis in den seltensten Fällen in der Lage ist, den Zusammenhang
seiner Erwerbsminderung mit der erlittenen Beschädigung in der Zeit der Inhaftierung im Zuchthaus oder im KZ zu beweisen. Man muß sich doch einmal die Spruchkammerpraxis und die Praxis bei den Verwaltungsbehörden, die dafür zuständig sind, ansehen.
Also die Rente beruht auf derselben Basis. Mit Recht hat Sie der Sprecher der SPD darauf hingewiesen, daß wir ja gestern im Prinzip bei einer anderen Gelegenheit anerkannt haben, daß die Rente des Opfers des faschistischen Terrors in der Höhe der Grundrente bei der Bemessung der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung nicht in Anrechnung gebracht werden darf. Wenn Sie gestern dazu ja gesagt haben, dann frage ich mich verzweifelt: warum sagen Sie dann heute nein? Warum? - Weil der Begriff „Opfer des nationalsozialistischen Terrors" für Sie langsam zu einem verpönten Begriff wird! Darum sagen Sie nein.
Aber nun eine absolut notwendige Richtigstellung. Wieso, so frage ich Sie - Sie tun doch so, als seien Sie Fachmann -, können Sie hier behaupten, daß wir hier über Mittel der Gemeinden und der Kreisverbände beschließen, wenn wir dem Antrag der SPD stattgeben? Diese Fürsorgeleistungen trägt zu 85% das Land; denn es sind Kriegsfolgeschäden. Das dürfte Ihnen bekannt sein. Also kommen Sie nicht mit der an der Wahrheit vorbeigehenden Formulierung, wir beschlössen mit einer Bejahung des sozialdemokratischen Antrags über Mittel der Gemeinden! Das ist einfach nicht wahr. Wir beschließen bestenfalls über Mittel des Landes und des Bundes, der ja an den Kriegsfolgelasten auch anteilig beteiligt ist.
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- Aber warum stellen Sie denn solche Behauptungen auf? Ich habe recht, wenn ich sage: damit greifen wir nicht ein in die Finanzen der Gemeinden.
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-Nein! Schlimmstenfalls zu 15 % greifen wir ein, und die 85 % tragen Land und Bund als Kriegsfolgelasten. Wenn Sie das nicht wissen, dann liegt das an Ihnen. Dann fragen Sie die Fachleute! Man soll nicht zu Dingen Stellung nehmen, von denen man nichts versteht.
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- Ja, ich merke an Ihrer Haltung zu den Dingen, wie sehr Sie Fachmann sind!
Nun noch ein letztes Wort. Wir sind der Auffassung, daß das, was in dem sozialdemokratischen Antrag gefordert wird, das Minimum dessen ist, was realisiert werden sollte. Und wir bitten wirklich - da das Forderungen der Organisationen sind, z. B. des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und der Gewerkschaften, aber auch der Organisationen der Opfer des nationalsozialistischen Terrors -, daß man diesem sozialdemokratischen Antrag seine Zustimmung gibt.