Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Die Frage 28 des Abgeordneten Dröscher wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände zu veranlassen, in der Frage der Anrechenbarkeit von Zeiten als Berufssoldat auf die Beschäftigungszeit nach dem BAT eine positivere als die bisherige Haltung einzunehmen und damit der verständlichen Bereitschaft des Bundes, die Anrechenbarkeit zu gewähren, entgegenzukommen?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 29 bis 31 des Abgeordneten Dr. Giulini:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, ein Gesetz vorzulegen, nach dem die zu Übungen eingezogenen Reservisten ihre Verdienstausfallsentschädigung und ihr Übungsgeld nicht von der Unterhaltssicherungsbehörde erhalten, sondern von der Privatwirtschaft ihren Lohn oder ihr Gehalt fortgezahlt bekommen und die Buchhaltungen dieser Firmen die Übungsgelder und Verdienstausfallsentschädigungen unmittelbar mit den Unterhaltssicherungsbehörden abrechnen?
Kann die Bundesregierung Zahlen vorlegen, welchen Betrag die Differenz von 80 % hei Verheirateten und 60 % bei Unverheirateten auf 100 % des Übungsgeldes und der Verdienstausfallsentschädigung ausmacht, wenn die Übungsdauer im Jahr ca. 12 bis 14 Tage beträgt?
Ist die Bundesregierung mit mir der Ansicht, daß die Regelung dieser Fragen für den betreffenden Reservisten und für die Verwaltung rationeller wäre?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung wäre sicherlich bereit, einen Entwurf zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes im vorgeschlagenen Sinne vorzulegen, wenn dadurch das Unterhaltssicherungsrecht verbessert würde. Das ist aber nach unserer Auffassung nicht der Fall.
Wie zwischen Ihnen und meinem Hause geklärt wurde, schlagen Sie mit Ihrer Frage eine Fortzahlung des Lohnes beziehungsweise der Vergütung für die Dauer der Wehrübung nicht in dem Sinne vor, daß der Wehrübende zu Lasten des Arbeitgebers oder des Bundes mehr erhalten soll als nach dem geltenden Recht. Es soll lediglich der Zahlungsmodus vereinfacht werden.
Ihr Vorschlag würde jedoch zu keiner nennenswerten Vereinfachung der Verwaltungsarbeit führen. Die Unterhaltssicherungsbehörden hätten nämlich wie bisher die die Hauptarbeit verursachende Berechnung der Unterhaltssicherungsleistungen vorzunehmen. Dem Arbeitnehmer würde zwar der Gang zu den Unterhaltssicherungsbehörden erspart werden. Dafür würden aber dem Arbeitgeber vielfach erhebliche arbeitsmäßige Belastungen aufgebürdet werden. Dieser hätte z. B. bei der späteren Abrechnung mit den Unterhaltsicherungsbehörden alle Unterlagen vorzulegen, die zur endgültigen Berechnung der Verdienstausfallentschädigung benötigt werden. Dazu gehören u. a. die für die Errechnung des Durchschnittsnettoeinkommens der letzten zwölf Monate erforderlichen Lohnbescheinigungen und die sonstigen Unterlagen.
Die Beschaffung dieser Unterlagen bereitet bei den Wehrübenden erhebliche Schwierigkeiten, die im vorgenannten Zeitraum ihren Arbeitsplatz gewechselt haben. So führen z. B. die Unterhaltssicherungsbehörden Klage, daß die Wehrübenden ihre Unterlagen oft mit erheblichen Verzögerungen vorlegen. Es müßte damit gerechnet werden, daß bei einer Weiterzahlung des Arbeitslohnes das Interesse der Wehrübenden an einer nachträglichen zügigen Beschaffung der Unterlagen erfahrungsgemäß geringer würde.
Da auch nach Ihrer Meinung, Herr Kollege, der Wehrübende durch die von Ihnen vorgeschlagene Neuregelung nicht mehr und nicht weniger als bisher erhalten soll, hätte schließlich der Arbeitgeber später noch mit dem Arbeitnehmer abzurechnen, denn die dem Wehrübenden zustehende Unterhaltssicherungsleistung wird sich kaum mit dem im Wege der Lohnfortzahlung gezahlten Betrag decken. Diese Abrechnung würde vor allem in den Fällen erhebliche Schwierigkeiten verursachen, in denen z. B. der Wehrübende in den Monaten, die zwischen der Wehrübung und der Schlußrechnung liegen, aus dem Betrieb durch Arbeitsplatzwechsel, Tod usw. ausgeschieden ist.
Zu Ihrer nächsten Frage, Herr Kollege! Diese Frage kann ich nur so verstehen, daß Sie die Mehrkosten interessieren, die entstehen würden, wenn nicht nur 80 oder 60 v. H. des Durchschnittsnettoeinkommens, sondern der volle Nettoarbeitsverdienst für die Dauer der Übung gezahlt würde. Für das Jahr 1968 und für die Zukunft sind Angaben hierüber nicht möglich. Im Jahre 1967 hätte der Mehraufwand insgesamt etwa 13 Millionen DM be10048 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
tragen. Pro Wehrübenden wäre für eine einmonatige Übung - 12- bis 14tägige Übungen stellen eine Ausnahme dar - ein Mehraufwand von etwa 300 DM pro Übenden entstanden.
Ihre dritte Frage, Herr Kollege, glaube ich durch die Ausführungen zur ersten Frage bereits beantwortet zu haben.