dietrich mahlo (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich meine, die PDS sollte etwas mehr Sensibilität bei der Frage zeigen, wen sie hier zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit aufmarschieren läßt.
({0}) Ich empfehle das jedenfalls.
Meine Damen und Herren, wie manche anderen anständigen Menschen habe ich die zwei Eigenschaften, dankbar und nachtragend zu sein. Das heutige Thema hat ein bißchen etwas damit zu tun. Die eigentliche Rechtfertigung für eine nochmalige Verlängerung der Fristen der Strafverjährung ist ja hier schon durch verschiedene Redner im wesentlichen begründet worden.
Es handelt sich um einen doppelten außergewöhnlichen historischen Sachverhalt, zum einen um die 40jährige Existenz des SED-Staates, der bestimmte Straftaten aus Gründen der politischen Opportunität nicht verfolgte, sondern selbst ausführte
oder ausführen ließ, anordnete oder jedenfalls deckte.
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Das zweite ist die Umstellung der neuen Bundesländer von einem sozialistischen zu einem marktwirtschaftlichen System und die Ausnutzung dieses Vorgehens durch Wirtschaftsverbrecher. Die Aufarbeitung eines solchen 40jährigen Kriminalitätsstaus einerseits und die Konzentration von Kriminalität während des Umstellungsprozesses der Wirtschaft andererseits sowie ein Justizapparat, der auf beides nicht eingerichtet war, rechtfertigen die nochmalige Verlängerung der Verfolgungsverjährung.
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Obwohl sich nun hier im Hause eine parteiübergreifende Mehrheit für eine Verlängerung der Verjährungsfristen abzeichnet, haben wir uns bedenkenswerten Einwänden zu stellen, die von praktischer und von verfassungspolitischer Seite her vorgebracht werden. Es wäre unsauber, diese Argumente an dieser Stelle einfach zu übergehen. Zunächst heißt es, Strafjustiz könne kein Mittel der Vergangenheitsbewältigung sein. Das ist nur die halbe Wahrheit; denn auch das Strafrecht ist selbstverständlich ein Weg, Verantwortung und Schuld festzustellen und durch Aburteilung, wie ungenügend auch immer, im Einzelfall Gerechtigkeit herzustellen.
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Es heißt, für eine Verlängerung der Verjährungsfristen gebe es keinen Bedarf, die maßgeblichen Sachverhalte seien inzwischen abgearbeitet. Wenn dem so wäre, würde die Verlängerung der Verjährungsfristen niemanden belasten. Aber dem ist nicht so. Tatsächlich gehen bei der zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität in Berlin noch wöchentlich neue Anzeigen von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ein. Vor kurzem stießen Mitarbeiter der Gauck-Behörde auf 580 Filme aus dem DDR-Nachlaß, auf denen 1,4 Millionen Seiten Akten über das Schicksal von 38000 DDR-Gefangenen festgehalten sind,
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die meist aus politischen Gründen zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt wurden. Das Dunkelfeld ist weiterhin enorm. Wir lehnen es unter diesen Umständen ab, Delikte wie Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Entführung, Verschleppung, Aussageerpressung, Körperverletzung, Verabreichung von Dopingmitteln an minderjährige Sportler und massenweise Betrugs- und Untreuedelikte durch die Hintertür zu amnestieren.
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Uns wird vorgeworfen, daß wir zweierlei Recht schaffen. Was das SED-Unrecht betrifft, liegt das in der Natur der Sache und ist auch angemessen, denn im Westen gab es einen normal funktionierenden Justizapparat. Dort muß nichts nachgeholt werden. Was die vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität beDr. Dietrich Mahlo
trifft, geht der Vorwurf vollkommen fehl. Hier schaffen wir selbstverständlich nicht zweierlei Recht. Hier gilt der Verjährungsausschluß für Ost und West in gleicher Weise. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Herr Häfner: Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach den Vorstellungen des Täters eintreten sollte. Damit ist eindeutig klargestellt, daß der Westen nicht bevorzugt wird. In der Praxis dürften sich diese Delikte ja überwiegend gegen -