Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich lasse der Form halber über das Ende
der Debatte abstimmen.

({0})

Ich bin im Präsidium darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß es eine interfraktionelle Vereinbarung gebe.

({1})

- Wenn ich weiterhin solche Töne aus den Reihen der
Geschäftsführung der Fraktionen höre, dann unterbreche
ich die Sitzung.

({2})

Ich bitte Sie deshalb, den Anweisungen des Präsidiums
zu folgen.

Ich stelle jetzt den Antrag zur Abstimmung, nach
dem die Debatte des heutigen Vormittags nicht fortgeRoland Claus


führt werden soll und nach dem sofort über den vorgelegten Gesetzentwurf abgestimmt werden soll. Wer für
diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich jetzt um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der F.D.P.-Fraktion ist bestätigt worden, daß die Debatte
nicht fortgeführt wird.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung - ich füge bewußt hinzu: mit der
heute morgen vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, dem Kollegen Klaus Kirschner, vorgetragenen
Berichtigung; wir wissen also worüber abgestimmt wird
- zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der PDS-Fraktion
und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
F.D.P.-Fraktion angenommen worden.

({3})

- Mir ist bisher offiziell nicht mitgeteilt worden, daß es
ein abweichendes Abstimmungsverhalten innerhalb der
Fraktionen gibt.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung
verlangt und auch interfraktionell vereinbart worden. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt?
- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie dar-
auf aufmerksam machen, daß es im Anschluß an diese
namentliche Abstimmung eine weitere über den Ent-
schließungsantrag der F.D.P.-Fraktion geben wird.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekanntgegeben.1)

Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Ich möchte zu
Protokoll geben, daß von der Kollegin Sylvia Voß2) sowie von den Kollegen Lothar Binding ({4}),
Monika Heubaum, Hans-Ulrich Klose und Lothar
Mark3) jeweils eine Erklärung gemäß § 31 der Ge-
schäftsordnung zu Protokoll gegeben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/1978. Die Frak-
tion der F.D.P. verlangt namentliche Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer erneut, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen
besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich

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1) Seite 5921 D
2) Anlage 2
3) Anlage 3

nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekanntgegeben. 4)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Ihre
Plätze wieder einzunehmen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Reden
derjenigen, die sie heute vormittag nicht mehr halten
konnten, zu Protokoll gegeben werden.5) Ich setze das
Einverständnis des Hauses voraus.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/1979. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt gegen den Antrag der PDS? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion abgelehnt.

Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1977 außerdem,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gesundheitsreform auf Drucksache 14/1721 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS-Fraktion bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5}) zu der Verordnung der
Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Post-Universaldienstleistungsverordnung ({6})
- Drucksachen 14/1696, 14/1775 Nr. 2.1,
14/1971 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel ({7})

Es liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD und der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich hö-
re keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parla-
mentarische Staatssekretär im Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf.