Martina Bunge (NA), 2009-07-02:
Viele Jahre wurde im Deutschen Bundestag über das

Thema Patientenverfügung gestritten. Die öffentliche
Aufmerksamkeit war groß. Viele Bürgerinnen und Bürger
teilten uns zum Teil auf sehr persönliche Weise mit, wie
sie das Lebensende ihrer nahen Angehörigen oder
Freunde erlebten und welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sie sehen. Aus meiner Sicht ist es daher ein
wichtiger Schritt, dass der Deutsche Bundestag am
18. Juni 2009 sich für eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung entschieden hat.

Bereits im Herbst soll das Gesetz in Kraft treten:
Dann erhalten wir mehr Rechtssicherheit am Lebensende. Millionen von Menschen, die bereits eine Patientenverfügung ausgefüllt haben, haben sich diese Rechtssicherheit so dringend gewünscht. Mit der gesetzlichen
Verankerung von Patientenverfügungen schafft der Gesetzgeber eine Grundlage, das Selbstbestimmungsrecht
am Lebensende zu schützen und zu verwirklichen. Aber
das reicht nicht aus. Ein würdiges Altern und die Selbstbestimmung der Menschen an ihrem Lebensende fordern
insbesondere eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung sowie den konsequenten Ausbau der Palliativversorgung und der Hospizangebote.

Der Antrag der Grünen macht hierauf aufmerksam.
Wir unterstützen ihn daher ausdrücklich. Inzwischen hat
es einige Fortschritte gegeben und einige Forderungen
sind bereits umgesetzt, so bei der Palliativversorgung
und den Hospizen. Aber auch hier sind weitere Anstrengungen nötig. Darüber hinaus steht eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung weiter aus.

Der Generalfehler bei der Pflegereform 2008 ist, dass
die Große Koalition den Pflegebegriff nicht zuvor neu
definiert hat. Die Neudefinition des Pflegebegriffs ist
eine entscheidende Voraussetzung für eine ganzheitliche
Pflege und selbstbestimmte Teilhabe. Der Pflegebegriff,
der momentan der Pflegeversicherung zugrunde liegt, ist
viel zu eng. Er benachteiligt insbesondere Menschen mit
sogenannten geistigen Beeinträchtigungen, zum Beispiel
Demenz. Der „Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ schuf erste Grundlagen für die Neudefinition des Pflegebegriffs. Jetzt kommt es auf den politischen Willen zur unverzüglichen Umsetzung an. Doch
daran mangelt es.

Die Bundesgesundheitsministerin hat letzte Woche
verkündet, dass sich die Bundesregierung vor der Bundestagswahl nicht mehr mit dem Thema beschäftigen
Zu Protokoll gegebene Reden

wird. Noch nicht einmal auf eine Willenserklärung konnten sich SPD und CDU/CSU einigen. Zu weit liegen die
Positionen auseinander. Zukunftsfähigkeit sieht anders
aus!

Die Linke wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode entschieden für eine grundlegende Reform der
Pflegeversicherung einsetzen. Die Empfehlungen des
Beirats weisen in die richtige Richtung. Klar ist aber
auch: Nur wenn die Leistungen angemessen und ausreichend finanziert werden, kann eine Neuausrichtung der
Pflege gelingen, die wirkliche und umfassende Teilhabe
ermöglicht.

Diese Neuausrichtung ist nicht umsonst zu haben,
auch wenn das CDU und CSU meinen. Wenn mehr Menschen künftig mehr Leistungen bekommen sollen, kostet
das zwangsläufig mehr Geld. Kostenneutralität bedeutet
im Umkehrschluss daher nichts anderes als eine Reduzierung der jetzigen Leistungen. Für die Linke ist das
nicht hinnehmbar!

Damit eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung
gelingen kann, müssen wir die Frage der Finanzierung
grundlegend angehen. Mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie die Linke sie favorisiert, können die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen solide und solidarisch finanziert werden.
Indem die viel gesünderen bislang privat Versicherten
einbezogen und sämtliche Einkommensarten berücksichtigt werden, fließt bei gleichem Beitragssatz deutlich
mehr Geld in die Pflegeversicherung.

In der nächsten Legislaturperiode gibt es viele große
Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen. Das
macht nicht allein die Pflegeversicherung deutlich; wir
brauchen vor allem auch Gesundheitsförderung und
Prävention für ein „gesundes Altern“ der immer älter
werdenden Bevölkerung. Im Mittelpunkt all unserer Anstrengungen muss der Mensch stehen. Das Vertrauen in
das Gesundheits- und Pflegesystem gilt es zu stärken.
Das erreichen wir nur, wenn die Menschen sich darauf
verlassen können, dass ihnen bei Krankheit und Pflege
auch am Lebensende die bestmögliche gesundheitliche
und pflegerische Versorgung zur Verfügung steht.