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Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, daß die vielberedete und längst fällige Grunderwerbsteuerreform nun endlich zum Abschluß kommt.
({0})
Ich meine, daß hier das Wort Reform einmal zu Recht am Platze ist. Das neue Grunderwerbsteuergesetz des Bundes bringt nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung. Es beseitigt vor allem die unerträgliche Rechtszersplitterung, die wir auf diesem Felde haben. Es fördert mit einer weitgehenden Vereinfachung des Rechts auch die Rechtssicherheit. Hierin sieht die Bundesregierung außerdem einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit. Ich habe mir sagen lassen, daß bei den Finanzgerichten teilweise ganze Senate bis zu zwei Dritteln ausschließlich mit Fällen aus dem Bereich der Grunderwerbsteuer beschäftigt sind. Das wird künftig entfallen.
({1})
Meine Damen und Herren, diese Vorteile der Neuregelung sind so überzeugend, daß demgegenüber die für manchen künftigen Grundstückserwerber eintretenden Nachteile in Kauf genommen werden sollten. Es liegt mir fern, diese Nachteile bagatellisieren zu wollen. Ich meine aber, daß diese Nachteile, die übrigens nicht immer nur den Grundstückserwerber treffen, zumutbar sind. Denn eine Reform der Grunderwerbsteuer ohne Belastungsverschiebungen ist nicht zu verwirklichen. Echte Steuervereinfachung hat ihren Preis.
({2})
Auch die vielempfohlene Beibehaltung einzelner Steuerbefreiungen wäre keine brauchbare Alternative zu der jetzt vorgesehenen Lösung gewesen. Gerade bei der Grunderwerbsteuer hat die Erfahrung gelehrt, daß mit jeder Steuerbefreiung der Keim für neue, meist unabweisbare Ausnahmen gelegt ist. Deshalb hätten wir mit einer solchen Regelung die Probleme der Grunderwerbsteuer nicht wirksam lösen können.
Ich meine, das Hohe Haus kann stolz sein, diese Reform heute bewältigt zu haben. Die neue Regierungskoalition hat bewiesen, daß sie rasch handlungsfähig ist.
({3})
Wenn Herr Fredersdorf im öffentlichen Leben noch voll aktiv wäre, würde er die neue Regierungskoalition heute loben.
({4})
Stücklen (präsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter Wischnewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kohl?
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Aber selbstverständlich.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 28, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({0})
Stimmenthaltungen? - Die Mehrheitsverhältnisse werden angezweifelt, meine Damen und Herren.
({1})
- Meine Damen und Herren, es war schon immer so, daß Mehrheit glaubt, sie sei Mehrheit. Aber das Präsidium ist sich leider nicht schlüssig darüber, ob das eine Mehrheit ist. Wir müssen leider auszählen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen.
Sind alle Abgeordneten aus dem Saal? - Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte die Schriftführer, an den Türen Platz zu nehmen und die Stimmen zu zählen. Die Abstimmung ist eröffnet.
Sind alle Stimmen ausgezählt? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Türen zu schließen, und die Schriftführer, hierherzukommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 429, das Haus ist also beschlußfähig. Von diesen haben mit Ja gestimmt 262, mit Nein haben gestimmt 167;
({2})
enthalten hat sich niemand.
({3})
Damit sind die aufgerufenen Vorschriften in zweiter Lesung angenommen.
({4})
Die zweite Beratung ist geschlossen. - Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung, darf ich Sie um Ruhe bitten!
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
({5})
Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung zweifelsfrei mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Börnsen, Catenhusen, Dr. Steger, Auch, Berschkeit, Fischer ({6}), Grunenberg, Ibrügger, Reuter, Frau Terborg, Vosen, Stockleben, Dr.-Ing. Laermann, Timm, Zywietz, Popp, Frau von Braun-Stützer, Frau Dr. Engel, Neuhausen, Beckmann, Funke, Dr. Haussmann und der Fraktion der SPD und FDP
Mikroelektronik
- Drucksachen 9/1742, 9/1988 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Ich sehe, es erhebt sich kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
({7})
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort, wenn im Saal Ruhe eingetreten ist. Wer zuzuhören wünscht, soll hierbleiben, wer Gespräche führen will, den möchte ich bitten, daß er den Saal verläßt.
Als erster Redner in der Aussprache hat der Abgeordnete Börnsen das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Timm.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Als nächster Redner hat das Wort die Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Frau Kollegin, ich will Ihren Redefluß ja nicht unterbrechen, aber Ihre Fraktion hat eine wesentlich geringere Redezeit für Sie angemeldet, als Sie gegenwärtig schon in Anspruch genommen haben.
Skarpelis-Sperk (NA), 1982-11-24:
Letzter Satz! In den vergangenen Jahrzehnten sind jede Menge Fehler bei der Einführung neuer Technologien gemacht worden,
({0})
so daß zu Recht eine Humanisierung der Arbeit - da bin ich bei der Praxis, verflixt noch mal - gefordert wird und angesichts des bestehenden technologischen Wandels auch gefordert werden mußte. Lassen Sie uns wenigstens heute darauf achten, daß wir bei der Anwendung dieser neuen Technologie - obwohl andere technische Möglichkeiten existieren - nicht in dieselben Fehler verfallen.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Steger.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur Großen Anfrage.
Zu der Großen Anfrage betreffend Mikroelektronik liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Börnsen, Dr. Steger und weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der SPD und der FPD auf Drucksache 9/2122 vor. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Ausschuß für Forschung und Technologie zur federführenden Beratung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der Tagesordnung der heutigen Sitzung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 25. November 1982, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Kohl (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Wischnewski, hätten Sie die Freundlichkeit mitzuteilen, auf Grund von welchen Hinweisen oder Vermutungen
({0})
Sie zu der Ansicht kommen können, daß die amerikanische Seite entgegen der klaren Absprache vorher Stationierungsmaßnahmen trifft, und in welchem Zusammenhang hier das Datum 6. März, also das Wahldatum, eine Rolle spielt?
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Ich kenne Aussagen aus den Vereinigten Staaten.
({0})
Ein Name ist hier gerade gefallen. Zum Beispiel hat Richard Allen gesagt, daß man bis zum 6. März alles vermeiden muß, was der Regierung Kohl Probleme bereitet. Aus diesem Grund erlaube ich mir sehr mit Recht, diese Frage zu stellen, Herr Bundeskanzler.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-11-25:
Eine Zusatzfrage.
Kohl (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Wischnewski, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß ich die eben von Ihnen wiedergegebene Meinung als abwegig betrachte, und sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß das gegebene Wort der amerikanischen Regierung gilt, daß die Zahl der Systeme und die dann noch abzusprechenden Daten eingehalten und nicht vorverlegt werden und das Ganze im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Genfer Verhandlungen zu sehen ist?
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Herr Bundeskanzler, ich bedanke mich dafür, daß Sie die Gelegenheit wahrgenommen haben, in beiden Fragen noch einmal eindeutig Klarheit zu schaffen.
({0})
Wir werden das ganze Jahr 1983 an Ihre Aussagen von heute sehr genau denken. ({1})
- Eine Debatte findet auch deshalb statt, um in bestimmten Punkten Klarheit zu schaffen, und in dieser Frage hat es vorher Unklarheiten gegeben.
({2})
- Nicht nur bei uns.
Stücklen (präsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter Wischnewski, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Ehmke?
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Sehr gerne.
({0})
Ehmke (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege, um die Klarheit noch zu vergrößern: Da der Herr Bundeskanzler gerade von „abzusprechenden Daten" gesprochen hat, frage ich: Stimmen Sie mir zu, daß das Datum
einer etwaigen Stationierung im NATO-Beschluß selbst eindeutig fixiert worden ist mit den Worten „frühestens Ende 1983"?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter Wischnewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Bitte schön.
Stücklen (präsident), 1982-11-25:
Bitte.
Reddemann (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Wischnewski, darf ich aus Ihren Worten schließen, daß Sie als neue Außenpolitik raten, nie einen Botschafter zu umstrittenen Regierungen oder gar zu diktatorischen Regierungen zu schicken? Wie stellen Sie sich unter diesen Umständen noch Außenpolitik vor?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Ehmke? - Bitte.
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Verehrter Herr Kollege, Sie wissen, daß der Botschafter nicht aus diesen Gründen, sondern aus Sicherheitsgründen abberufen wurde. Die Entscheidung des Auswärtigen Amts damals war ganz klar und eindeutig.
({0})
Dort sind laufend so viele Menschen ermordet worden, daß die Sicherheit für unseren Botschafter nicht gegeben war.
({1})
Wenn ich mir die derzeitige Situation in El Salvador ansehe, da die Vereinigten Staaten darauf drücken mußten, daß Soldaten, die drei katholische Schwestern umgebracht haben, angeklagt wurden,
({2})
dann sehe ich nicht die Sicherheitsvoraussetzungen geschaffen, daß wir unsere Botschaft wieder besetzen. Meine Meinung in dieser Hinsicht ist eindeutig.
({3})
Stücklen (präsident), 1982-11-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riesenhuber?
Riesenhuber (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Wischnewski, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß die Bundesregierung vorgesehen hat, die Projekte der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung, die im nächsten Jahr abgewikkelt werden können, im Rahmen des Haushalts weiter durchführen zu lassen, daß aber die Bundesregierung das Konzept der alten Regierung übernommen hat, den Wissenschaftsrat um ein Gutachten zur Zukunft der deutschen Friedensforschung zu bitten, daß es die Bundesregierung für falsch hält, vor dem Vorliegen des Ergebnisses dieses Gutachtens hier irgendwelche präjudizierenden Beschlüsse für die weitere Zukunft der deutschen Friedensforschung zu fassen, und daß aus diesem Grund die Bundesregierung die von Ihnen angezogenen Beschlüsse einer begrenzten Einschränkung für das nächste Jahr hier vorgelegt hat?
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Herr Bundesminister, Sie sprechen von einer begrenzten Einschränkung. Mir liegen Informationen darüber vor,
({0})
daß es für das Jahr 1983 keine neuen Projekte der Friedensforschung gibt,
({1})
und mit einer solchen Politik sind wir Sozialdemokraten nicht einverstanden.
({2})

Dabei bleibt es!
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Riesenhuber?
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Gerne.
Riesenhuber (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Einwände gegen die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung nichts damit zu tun gehabt haben, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages Friedensforschung für erforderlich gehalten haben, daß aber die vergangene Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung in ihrer sachlichen Qualität und ihrer ideologischen Vorprägung eine erfolgreiche weitere Arbeit - auch nach der Entscheidung der alten Bundesregierung mit deren Beauftragung des Wissenschaftsrates - nicht hat erwarten lassen?
({0})
Mertes (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Voigt, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir sagen: verläßliche Sicherheitspartnerschaft nur mit dem Atlantischen Bündnis, aktive Friedenssicherung auch mit der Sowjetunion, die unsere Sicherheit bedroht. Wenn Sie diese selbstverständlich notwendige Form der Friedenssicherung durch das gleiche Wort auf eine Stufe stellen mit der abwehrenden Sicherheitspolitik des Bündnisses, stellen Sie das Bündnis auf eine Stufe mit dem Pakt, der uns bedroht. Dieses ist semantische Irreführung.
({0})
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Erstens, Herr Bundesminister, muß ich Ihnen sagen, daß die Sorge meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion in bezug auf die Behandlung dieses Themas so groß ist, daß dazu, wie Sie wissen, im Bundestag eine Kleine Anfrage eingebracht worden ist; und es wäre eine Große Anfrage geworden, wenn nicht die Sorge bestünde, daß bis dahin der Bundestag vielleicht schon aufgelöst worden ist.
Zweitens habe ich Ihnen ganz klar und eindeutig gesagt: Die Ergebnisse der Forschung können nicht durch die Bundesregierung beeinflußt werden. Ich gebe zu, daß es im Rahmen der Forschung auch Projekte gibt, über die ich selber auch nachdenken würde.
({0})
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Freiheit der Forschung fördert, muß damit leben, daß es auch Projekte gibt, mit denen nicht jeder glücklich sein kann.
({1}) Das ist eben die Freiheit der Forschung!
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Bitte schön, Herr Kollege.
Catenhusen (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Wischnewski, könnten Sie vielleicht den jetzigen Forschungsminister darauf hinweisen, daß aus der Lektüre des von Herrn Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß bestellten Gutachtens gegen eine weitere Förderung der Friedensforschung eindeutig hervorgeht, daß die Union ihren Kampf gegen diese deutsche Friedensgesellschaft auch damit begründet,
({0})
daß ihr diese Forschung zu unabhängig und zu linkslastig sei?
({1})
Und können Sie bestätigen, daß Herr Strauß damit auch der Drahtzieher dieses Kampfes gegen die Friedensforschung ist?
Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Wir warten jetzt einmal ab, wie die Bundesregierung die Kleine Anfrage beantwortet. Wir jedenfalls werden uns für die Fortsetzung der Friedensforschung in unserem Lande nachdrücklich einsetzen und verwenden.
({0})
Meine sehr verehrte Damen und Herren, von allen Aufgaben, die uns gestellt sind, ist die, den Frieden zu erhalten, die entscheidendste. Hier haben wir alle Anstrengungen zu unternehmen, die menschenmöglich sind. Unsere Bundeswehr leistet in unserem Bündnis ihren Friedensdienst. Wir müssen alle Anstrengungen machen, um Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung endlich zum Erfolg zu führen. Ich kann verstehen, daß viele Menschen in der Welt die weltweit in einem Jahr für Rüstung getätigten Ausgaben von 1,1 Billionen DM für Wahnsinn halten. Wir müssen über ideologische Grenzen hinweg zur Zusammenarbeit bereit sein. Es ist immer besser, zu verhandeln und Verträge zu schließen als Spannungen treiben zu lassen. „Vertrag" bedeutet für uns auch „vertragen", und das können wir mit unseren Vorstellungen von Freiheit und parlamentarischer Demokratie in Einklang bringen.
Wir wissen, daß es auf der Welt keinen Frieden geben wird, wenn viele Millionen Menschen in Hunger und Not leben müssen. Wir wissen, daß wir nicht gleichgültig sein dürfen. Wir müssen unseren wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Hunger und Not leisten. Wir müssen das auch in einer schwierigen Zeit unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen. Das hat unsere Politik in der Regierungsverantwortung bestimmt, und das bestimmt unsere Politik auch heute.
Wir haben eine lange Zeit geglaubt, daß es in dem vor uns liegenden Wahlkampf in erster Linie um innenpolitische Fragen gehen wird. Sie sind dabei, an einer bewährten Politik, an einer Politik, die im Interesse unseres Landes im Bündnis, in der Europäischen Gemeinschaft, gegenüber unseren Nachbarn im Osten und gegenüber den Ländern der Dritten Welt gedient hat, wesentliche Veränderungen vorzunehmen. Damit werden die Außenpolitik, die Sicherheitspolitik, die Europapolitik, die NordSüd-Politik und die Deutschlandpolitik zu wichtigen Punkten der politischen Auseinandersetzung für den 6. März 1983. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, die Unterschiede deutlich zu machen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Rühe (NA), 1982-11-25:
Gern.
Voigt (NA), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter Rühe, ich möchte zunächst nachdrücklich unterstützen, daß der Westen diese Chance nutzen und nicht verspielen sollte, und Sie dann fragen, ob Sie vielleicht besser als ich wissen, ob Bundeskanzler Kohl bei seinem Besuch bereits in diesem Sinne auf die Reagan-Administration Einfluß genommen hat; denn aus der Regierungserklärung konnte ich dieses Bemühen und einen Erfolg dieses Bemühens bisher nicht herauslesen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Ehmke (NA), 1982-11-25:
Herr Kollege Genscher, ich stimme Ihnen erstens darin zu, daß man das begrüßen soll. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß man - was Sie unausgesprochen gesagt haben - dafür keinen Preis zu zahlen braucht. Aber ich habe eine Frage. Der Bundeskanzler hat heute in seiner Regierungserklärung von einer „substantiellen Einigung" gesprochen. Ich vermag keine substantielle Einigung zu sehen. Ist es nicht vielmehr so, daß - abgesehen von der Sanktionsfrage - man sich lediglich auf Studien in fünf Bereichen geeinigt hat, aber noch keineswegs eine substantielle Einigung in den Fragen dieser fünf Bereiche in Sicht ist?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-11-25:
Es sind auch - Dr. Ehmke ({0}): Herr Kollege Genscher, wäre es nicht klüger, statt hier vorwegzunehmen, daß man Einigung erreicht, das Weiterbestehen von Dissensen, das ja keine Schande ist, zuzugeben? Durch eine wie immer motivierte Darstellung, es sei schon eine Einigung erreicht - obwohl keine Einigung erreicht ist -, schwächt man doch nur die eigene Verhandlungsposition.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-25:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Beratung der Punkte 4 bis 10 der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Klein ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Schäfer ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1982-11-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zumindest bei der Rede von Herrn Schäfer habe ich, obwohl wir uns jetzt in anderen Funktionen gegenüberstehen, an mehreren Stellen noch klatschen können.
({0})
Das erleichtert es wenigstens, auch angesichts verschiedener Rollen, die wir haben, ein gewisses Maß an Kontinuität der persönlichen und politischen Beziehungen in dieser Frage zwischen uns beizubehalten. Das möchte ich ausdrücklich begrüßen und am Anfang hervorheben.
({1})
- Keine Sorge, ich fahre in diesem konstruktiven Geist fort. - Es geht hier bei unserer Auseinandersetzung nicht um gut oder böse, nicht um schwarz oder weiß. Vielmehr geht es um kurzfristig unterschiedliche Akzente und um längerfristig möglicherweise gegenläufige Trends in der Außen-, Sicherheits-, Abrüstungs- und auch in der Entwicklungspolitik. Deshalb ist die Klärung dieser Trends und der damit verbundenen Absichten und möglicherweise auch Risiken Aufgabe dieser Debatte.
Nun ging es dabei zentral um den Begriff der Kontinuität. Wir haben uns Kontinuität wechselseitig versprochen und sie gleichzeitig wechselseitig bezweifelt. Trotzdem meine ich, daß die Debatte bereits eine gewisse Klärung gebracht hat. Denn
wenn ich die Redner der CDU und CSU richtig verstehe - bei Herrn Klein war es deutlicher als bei Herrn Rühe, aber es war bei beiden ausgeprägt -, dann ist Ihre Kontinuität vor allen Dingen ein Rückgriff auf die Außenpolitik der 50er Jahre.
({2})
- Es ist vor allen Dingen, Herr Rühe, ein Rückgriff auf die 50er Jahre. Sie haben ja auch ausdrücklich gesagt, Herr Rühe, daß Kontinuität nicht heiße, die vorgefundene Politik einfach fortzusetzen, sondern daß es - im Gegenteil - zur Kontinuität immer wieder der Kurskorrektur bedürfe. Wenn Sie das sagen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir diesen Rückgriff auf die Kontinuität der 50er Jahre, verbunden mit der Ankündigung einer Kurskorrektur, als ersten Schritt eines Rückfalls in die 50er Jahre verstehen und damit auch unsere Befürchtung verbinden, daß daraus schrittweise - nicht vor dem 6. März, aber nach dem 6. März - das Risiko entsteht, daß wieder eine Politik eingeleitet und neu begonnen wird, die dann doch auch zu dem, in den 50er Jahren herrschenden Kalten Krieg führen könnte.
({3})
Die Kontinuität, die Herr Schäfer hier vorgetragen hat, ist eine andere. Er versucht, wenn ich es einmal so sagen darf, die Brücke zwischen beiden Positionen zu schlagen. Das ist eben die schwierige Aufgabe, die er hat: daß er versucht, die Kontinuität zwischen der aktiven sozialliberalen Friedens-, Abrüstungs-, und Entspannungspolitik und der Politik der 50er Jahre herzustellen, in denen die FDP j a auch mit an der Regierung beteiligt war.
({4})
Dabei ist jedoch nicht zu übersehen, daß er damit in gewisse Widersprüche zu dem, was von der CDU/ CSU hier vorgetragen wird, und auch in Widersprüche zu dem gerät, was von der CDU/CSU in der Sache schrittweise durchgesetzt wird.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Dr. Mertes möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Voigt (NA), 1982-11-25:
Ja, jetzt lasse ich eine Frage zu.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-25:
Bitte, Herr Dr. Mertes.
Renger (vizepräsident), 1982-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Erlauben Sie ihm eine?