benda (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, wenn Sie mit diesem Antrag die Freiheit der anwaltlichen Berufstätigkeit sichern wollen, dann gehen Sie nach unserer Überzeugung einen bedenklichen, ich möchte sagen, einen gefährlichen Weg. Sie haben die typische Konfliktsituation ganz richtig geschildert, die Situation eines Rechtsanwalts, der vor Gericht - vor einem Strafgericht - auftritt und der zu Differenzen mit dem Richter kommt. Ich gebe Ihnen vollkommen zu, daß es ein außerordentlich schlechter Weg ist - darüber besteht völlige Einigkeit zwischen uns -, dem Strafrichter eine Möglichkeit zu geben, diesen Anwalt dann von der Vertretung auszuschließen. Ich glaube aber. Kollege Jahn, das ist kein Problem der Anwaltsordnung, sondern das ist ein Problem der Strafprozeßordnung. Wo die Rechtsprechung bisher solche Möglichkeiten glaubte finden zu können, hat sie sie aus der Strafprozeßordnung heraus gefunden. Diese Möglichkeit auszuräumen - in dem Ziel werden wir übereinstimmen -, kann nicht Sache dieses Gesetzes, sondern nur der Strafprozeßordnung sein.
Sie setzen nun zusätzlich eine weitere Möglichkeit, die nach unserer Überzeugung auch nicht ungefährlich ist. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß wir schon in der Rechtsanwaltsordnung - in der Fassung des Rechtsausschusses - die Möglichkeit haben, im Wege des Vertretungsverbots bei Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens den gleichen Effekt zu erreichen, wahrscheinlich nicht einmal langsamer als in dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren. Der Unterschied ist nur: was Sie hier wollen, ist eine Art einstweiliger Verfügung des Ehrengerichtshofs ohne die Möglichkeit, dagegen irgend etwas zu unternehmen. Wenn das Prozeßgericht einmal einen solchen Beschluß hat erwirken können, steht dieser Beschluß doch zunächst einmal da. Ich sehe jedenfalls aus Ihren Vorschlägen nicht, was der Anwalt dagegen machen soll. Bis auf weiteres ist der Beschluß bindend. Niemand kann dein Anwalt die Möglichkeit verschaffen, in dem Prozeß weiter tätig zu sein, auch wenn sich herausstellt, daß der gegen ihn ergangene Beschluß aus völlig unzutreffenden Gründen ergangen ist.
Anders ist es doch bei dem Vertretungsverbot und dem anschließenden ehrengerichtlichen Verfahren. Hier besteht wirklich die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung, und sie muß vorhanden sein, aber mit der weiteren Möglichkeit, daß in dem anschließenden ehrengerichtlichen Verfahren die Sache überprüft und notfalls ausgebessert wird.
Wir sehen in Ihrem Vorschlag also keinen Fortschritt gegenüber dem geltenden Recht, - wenn ich die Fassung des Rechtsausschusses schon einmal als geltendes Recht ansprechen darf; darüber scheinen wir uns ja einig zu ein. Wir sehen vielmehr eine gefährliche und bedenkliche Entwicklung, wenn dieser Beschluß hier gefaßt würde, und möchten Sie dringend bitten, von diesem Beschluß Abstand zu nehmen.
Von den praktischen Schwierigkeiten will ich gar nicht reden, die notwendigerweise auftreten müssen, wenn das Prozeßgericht ein Verfahren wenn nicht aussetzen, so doch vertagen muß, um das Ehrengericht anzurufen. Dieses muß dann zusammentreten und die von ihm für nötig gehaltenen Maßnahmen ergreifen. Das sind praktische Bedenken, die ich aber für weniger durchschlagend halte als die vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken. Ich glaube, diese grundsätzlichen Bedenken sind wirklich durchschlagend.