Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Ausbildungsförderungsgesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist ohne Enthaltungen gegen eine Stimme angenommen.
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Meine Damen und Herren, außerhalb der Tagesordnung können wir schnell folgendes erledigen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses schreibt unter dem heutigen Datum dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages:
Betr.: Antrag der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Drucksache V/4331 - Sehr geehrter Präsident!
Der Entwurf der Fraktion der FDP wurde dem Haushaltsausschuß bisher nicht überwiesen. Nach Mitteilung des Vorsitzenden des Finanzausschusses wird der vom Finanzausschuß im Grundsatz angenommene Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache V/4331 - zu jährlichen Mindereinnahmen des Bundes in Höhe von ca. 8 bis 10 Mio DM führen.
Die Gesetzvorlage ist somit nunmehr zur Finanzvorlage geworden.
Ich bitte daher, den Antrag der FDP - Drucksache V/4331 - nachträglich gemäß § 96 GO dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
Diese Überweisung erfolgt nach der Geschäftsordnung zwangsläufig. Das Haus hat das zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, vom Punkt 9 der Tagesordnung bleiben uns noch die Ziffern 2, 3 und 4 des Antrags des Ausschusses auf Seite 2 der Drucksache V/4377 zu erledigen. Wer den Anträgen des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge des Ausschusses sind angenommen.
Ich rufe dann Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Rechtspflegergesetzes
- Drucksache V/3134 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache V/4341 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard ({2})
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Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Einzelberatung. Ich rufe die §§ 1 bis 40, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, möge das Zeichen geben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Rechtspflegergesetz. Wer dem Rechtspflegergesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der Ausschuß stellt in Drucksache V/4341 auf Seite 7 unter Ziffer 2 noch einen Entschließungsantrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
- Drucksache V/3549 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4319 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5})
- Drucksache V/4144 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Apel ({6})
Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir treten dann in die Einzelberatung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.


Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe dann Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache V/3495
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4469 -Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({8})
- Drucksache V/4429 Berichterstatter: Abgeordneter Kühn ({9})
({10})
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die Art. 1 und 2 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Art. 1 und 2, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühn ({11}).