Peter Weiß (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die umlagefinanzierte, beitragsfinanzierte gesetzliche Rente

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ist und bleibt die wichtigste Säule der deutschen Altersversorgung. Und gerade in Krisenzeiten wie diesen zeigt sich: Die gesetzliche Rente ist krisenfest, und das ist eine gute Nachricht.

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Das Zweite, was ich anmerken möchte – das Thema Mindestlohn ist angesprochen worden –, ist: Wir als Parlament haben ein Mindestlohngesetz beschlossen, was richtig ist, weil anständige Löhne zu einer sozialen Marktwirtschaft gehören. Im Zuge dessen haben wir mit den Tarifpartnern, die in Deutschland für die Lohnfindung zuständig sind, nämlich Gewerkschaften und Arbeitgeber, eine Mindestlohnkommission geschaffen, die diesen Mindestlohn festlegt. Deswegen möchte ich für die Unionsfraktion erklären: Wir wollen keine Absenkung des Mindestlohns, sondern wir wollen Respekt und Anerkennung für die hervorragende Arbeit der Mindestlohnkommission, deren Ergebnisse auch eins zu eins umzusetzen sind.

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Unser Rentensystem ist lohn- und beitragsbezogen. Das heißt, jeder erwirbt sich mit den Einzahlungen in die Rentenversicherung einen Anspruch. Natürlich erwartet derjenige, der mehr eingezahlt hat als ein anderer, derjenige, der ganztags gearbeitet hat im Vergleich zu jemandem, der halbtags gearbeitet hat, derjenige, der sich angestrengt hat, eines Tages auch eine entsprechende Gegenleistung aus der Rentenversicherung.

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Die Anträge, die hier vorliegen, haben den großen Fehler, dass beide letztendlich Vorschläge enthalten, für einen großen Teil der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eine Einheitsrente zu schaffen,

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ohne Rücksichtnahme auf das, was man geleistet hat. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das lehnen wir nicht nur ab; das halten wir auch für falsch. Das halten wir für einen Anschlag auf die Grundfesten der Deutschen Rentenversicherung.

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Warum soll sich ein junger Mensch in der Ausbildung anstrengen,

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warum soll er sich im Beruf anstrengen, sich fortbilden, vielleicht den Meister oder die Technikerausbildung machen,

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wenn ihm gesagt wird: „Aber am Schluss, wenn du in den Ruhestand gehst, ist alles wurst; du wirst gleichgestellt mit anderen, die zum Teil gar nichts in das System eingezahlt haben“? Das geht schlichtweg nicht.

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Wer eine solche Botschaft aussendet wie die beiden Anträge, die heute vorliegen, der demotiviert junge Menschen,

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der demotiviert diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in der Tat gerade auch in diesen Krisenzeiten anstrengen. Die strengen sich an, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern, aber auch dafür, dass sie eines Tages eine anständige Rente erhalten. Das wollen wir im Kern erhalten.

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Auf der anderen Seite ist auch richtig, dass es viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die in einer Situation sind, in der sie sich mit ihrem Gehalt und aufgrund ihrer Lebensbiografie leider keine ausreichende Rente für das Alter erarbeiten können.

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Deswegen sollen die Vorschläge, die mit dem Grundrentengesetz jetzt vorliegen – orientiert an dem individuellen Rentenanspruch, den man sich erworben hat –, einen Freibetrag in der Grundsicherung ermöglichen bzw. ermöglichen, dass diese zu niedrigen Rentenansprüche eine Aufwertung erfahren, und zwar immer eine individuelle Aufwertung – also keine einheitliche Aufwertung für alle – von Rentenansprüchen, damit man von dieser Rente auch leben kann. Das ist das richtige Rezept.

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Der zweite systematische Fehler: Diese Einheitsrentenvorschläge,

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die letztendlich nichts anderes sind als eine Umbenennung von Sozialhilfe,

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führen dazu, dass dieses System immer mehr steuerfinanziert ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagt: Die beitragsfinanzierte Rente ist eigentumsgeschützt. Das hat einen großen Wert für alle Rentnerinnen und Rentner und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Sie haben sich etwas erworben, auf was sie einen echten, unverbrüchlichen Anspruch haben, und das möchte ich auch für die Zukunft erhalten.

Es darf nicht sein, dass eines Tages der Finanzminister und nicht mehr der Arbeits- und Sozialminister für die Rente zuständig ist.

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Und es darf nicht sein, dass eines Tages im Bundestag je nach Haushaltslage über Höhe oder Tiefe von Rentenansprüchen entschieden wird. Nein, wir wollen daran festhalten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen selbsterworbenen, unverbrüchlichen Anspruch auf die Leistungen der Rentenversicherung haben, und wir wollen keine staatsfinanzierte Einheitsrente. Das führt ins Verderben.

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Nun haben ja viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht etwas gemacht, das auch wichtig ist, nämlich sich einen zusätzlichen Anspruch auf Rente erworben. Gerade für die Geringverdiener ist das ein Problem, weil sie kaum Möglichkeiten dazu haben. Deswegen haben wir schon beim Betriebsrentenstärkungsgesetz gesagt: Wir schaffen einen rein arbeitgeberfinanzierten Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge, den wir steuerlich unterstützen, damit sich auch ein Geringverdiener – ohne einen eigenen Euro anrühren zu müssen – eine Zusatzrente aufbauen kann. – Ich bin froh, dass wir, wenn wir das Gesetz zur Grundrente hier beraten und beschließen, diese Förderung verdoppeln.

Ja, wir wollen auch Geringverdienern ermöglichen, dass sie eine Zusatzrente haben, damit sie am Lebensabend bei der Rente auf zwei Säulen bauen können: auf die gesetzliche Rente als wichtigste Säule, aber auch auf eine Zusatzrente in Form der Betriebsrente, die ihnen das ermöglicht, was sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen, nämlich ein auskömmliches Einkommen im Alter.

Vielen Dank.

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