heike hänsel (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorab möchte ich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Raabe.
Man kann nicht eine Armut gegen eine andere ausspielen. Armut ist immer subjektiv. Ich finde, Leute, die
nicht arm sind, sollten sich zurückhalten, über die Armut
und die Situation der Menschen zu urteilen.

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- Ja, aber soziale Ausgrenzung kann auch hier zu schwer
wiegenden Folgen führen. Man kann nicht die eine Armut gegen die andere ausspielen. Wir haben die Aufgabe, Armut generell, egal wo und in welcher Form sie
auftritt, zu überwinden.

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Wir haben wie die Grünen einen Antrag eingebracht,
eine Flugticketabgabe zu erheben. Wir möchten diese
Abgabe nicht, Herr Königshaus, um Haushaltslöcher zu
stopfen. Uns ist es vielmehr ein Anliegen, einen Beitrag
zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tbc zu leisten.
Das sind große Herausforderungen. Da ist jeder Tropfen,
der auf den heißen Stein fällt, sehr wichtig, für manche
Menschen überlebenswichtig.

Wir hatten den Antrag im Frühjahr gestellt. Mittlerweile haben wir Herbst und leider wird er erst jetzt besprochen. Es gab während dieser Zeit viele Initiativen
außerhalb des Parlaments. ATTAC hat viele Unterschriften gesammelt, Abgeordnete haben unterschrieben.
ATTAC wollte Peer Steinbrück über 1 000 Unterschriften übergeben. Er hat sich geweigert, diese Unterschriften überhaupt anzunehmen. Im Internet gibt es bereits
120 000 Unterschriften für die Ticketabgabe, die dem
Fonds UNITAID zugute kommen soll. Die Regierung
hat nicht reagiert. Ich kann nur feststellen: Die Bevölkerung ist hier weiter als die Bundesregierung. Sie ist bereit, Entwicklung zu unterstützen.

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Wir sprechen von einer Abgabe in Höhe von 1 Euro
im Inland, von 4 Euro bei internationalen Flügen und einem entsprechend höheren Betrag für Flüge mit der
Businessclass. Das sind wahrlich keine großen Beträge.
Heute haben wir über die Mehrwertsteuererhöhung
diskutiert. Sie haben keine Skrupel, die Mehrwertsteuer
um 3 Prozentpunkte zu erhöhen,

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aber bei solchen Abgaben verweigern Sie sich. Der
Grund ist: Sie haben nicht den Mut, den Menschen noch
eine weitere Abgabe zuzumuten. - Wir sind für die Streichung der Mehrwertsteuererhöhung und plädieren für
die Unterstützung solch wichtiger Initiativen.

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Es geht auch um die internationale Zusammenarbeit. Es wäre eine Probe, ob wir es schaffen, Steuern international zu vereinbaren und national zu erheben. Ziehen viele Länder mit? 18 Länder weltweit machen mit,
40 Länder haben ihr Interesse bekundet. Die Bundesrepublik, die gern international Verantwortung übernimmt,
aber fast nur noch militärisch, ist nicht dabei. Es wäre
wichtig, zu zeigen, dass wir bei solch einer zivilen Initiative und einer internationalen Vereinbarung mitmachen.

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Das wäre ein wichtiges Zeichen. Es wäre auch wichtig,
über die Verwendung der Gelder in diesem Fonds zu
sprechen. So geht es zum Beispiel darum, billige Generika für die Bekämpfung von Aids einzukaufen und damit Einfluss auf das zu nehmen, was dieser Fonds machen kann. Wenn man aber nicht dabei ist, hat man keine
Möglichkeit, Vorschläge zu machen. Insofern sind wir
hier in meinen Augen international isoliert.

Ganz kurz zum Antrag der Grünen: Unser Antrag unterscheidet sich von dem der Grünen. Wir wollen das
Aufkommen aus der Flugticketabgabe nicht auf die
ODA-Quote anrechnen. Wir brauchen Umschichtungen
im Haushalt, die dazu führen, dass die ODA-Quote erhöht wird. Es ist nicht unser einziges Ziel, die ODAQuote zu erhöhen. Es muss vielmehr eine ganz andere
Politik gemacht werden, die einen Beitrag zur Entwicklung leistet. Wir betrachten die Abgabe als ein zusätzliches Finanzierungsinstrument. Wir halten es für eine
neue Herausforderung, in die internationale Besteuerung
einzusteigen. Die Kerosinsteuer ist sehr wichtig, ebenso
die Devisentransaktionssteuer. Da gibt es viele VorHeike Hänsel
schläge und viele Ideen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Für uns wäre die richtige Antwort auf die Fragen der
Globalisierung, in diese Richtung zu gehen. Deswegen
hoffen wir, dass sich die die Bundesregierung tragenden
Koalitionsfraktionen doch noch einen Ruck geben
- Herr Raabe und Herr Ruck, Sie haben sehr viele Vorteile einer Flugticketabgabe genannt - und diesem Antrag zustimmen. Das würde uns sehr freuen. Wir halten
es für die richtige Initiative.

Danke.

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