Günter Baumann (NA), 2012-11-29:
In ihrem Antrag verfolgt die Fraktion Die Linke die

Intention, alle Bundespolizistinnen und Bundespolizis-
ten mit einer individuellen Kennzeichnung zu verse-
hen. Gefordert wird ein rechtlicher Rahmen zur Ein-
führung von Nummerncodes oder Namensschildern,
anzubringen an den Uniformen der Beamten. Diesem
Ansinnen trete ich entschieden entgegen. Eine Kenn-
zeichnungspflicht für die Angehörigen der Bundespoli-
zei hat meines Erachtens einer Stigmatisierung der Be-
amten zur Folge. Es wird der Eindruck vermittelt,
Beamte nutzen ihre Sonderstellung, um ungesühnt
Straftaten zu begehen. So zumindest argumentiert die
Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Ich frage Sie,
meine Damen und Herren der Linken: Wollen Sie wirk-
lich die Beamten der Bundespolizei unter diesen Gene-
ralverdacht stellen? Ich weise darauf hin, dass Sie mit
einer solchen Aussage nicht nur die Bundespolizei in
ein schlechtes Licht rücken, sondern auch unseren
Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat werden alle Strafta-
ten entsprechend verfolgt und untersucht - auch die
Straftaten von Angehörigen der Polizei.

Die Aufgabe der Bundespolizei ist es, die Bürgerin-
nen und Bürger vor Gefahren zu schützen und die Si-
cherheit und Ordnung zu wahren. Dieser Aufgabe,
welche oberste Priorität besitzt, widmen sich die Be-
amten tagtäglich und setzen sich somit fortwährend
Gefahren für Leib und Leben aus. Wie sollen die Be-
amten dieser wichtigen und auch schwierigen Aufgabe
gerecht werden, wenn sie befürchten müssen, unge-
rechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt zu werden bzw. sie
unter Umständen ihre eigenen Angehörigen in Gefahr
bringen? Zudem liegen keine ausreichenden Erkennt-
nisse vor, die belegen, dass Ermittlungsverfahren ge-
gen Polizeibeamte der Bundespolizei nicht aufgeklärt
werden konnten, weil es an einer individuellen Kenn-
zeichnung fehlte.

Sind Beamte mit individuellen Kennzeichnungen
- seien es Nummerncodes oder Namensschilder - ver-
sehen, besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass hie-
rüber ihre Namen und die ihrer Angehörigen ermittelt
werden. Somit besteht eine Gefahr sowohl für die Be-
amten als auch für ihre Familien. Mit der Gewichtung 1) Anlage 10



der Aufgabe, welcher sich die Beamten der Bundespolizei gewissenhaft widmen, erhöht sich auch die
Pflicht des Staates, seine Beamten entsprechend zu
schützen. Hieraus resultiert ein Anspruch der Beamten
auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, der gegenüber
dem Interesse der Bürger an einer individuellen Kennzeichnung höher zu bewerten ist. Zu bedenken ist zudem, dass bei den heutigen medialen Möglichkeiten Videos und Bilder während Veranstaltungen gemacht
werden, welche sich sofort im Internet wiederfinden.
Wie schwer bzw. unmöglich es ist, einmal sich im Internet befindliche Bilder und Daten zu entfernen, brauche
ich Ihnen nicht zu sagen. Mit anderen Worten: Die
Polizeibeamten, die während ihres Einsatzes zum
Schutze der Bürgerinnen und Bürger gefilmt oder in irgendeiner anderen Form aufgenommen werden, sind
samt ihrer Kennung anschließend für jeden einsehbar
und auffindbar. Dieser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beamten ist nicht vertretbar oder in irgendeiner Form nachvollziehbar.

Auch trete ich dem Argument entgegen, dass eine
Kennzeichnungspflicht die Transparenz staatlichen
Handelns unterstreicht. Ich betone erneut, dass die
derzeitige Gesetzeslage der Transparenz staatlichen
Handelns bereits entsprechend gerecht wird. Alles
Weitere, darüber Hinausgehende ist unsinnig und
greift über die Maßen in das Persönlichkeitsrecht der
Beamten ein. Die Beamten müssen sich, auf Nachfrage
der von staatlichen Handlungen betroffenen Personen,
ausweisen. Bei geschlossenen Einsätzen kann über die
taktische Kennzeichnung der Einheit und die Einsatzdokumentation die Legitimation erreicht werden.

Alles in allem besteht mithin keine Notwendigkeit,
den Angehörigen der Bundespolizei eine Kennzeichnungspflicht aufzuerlegen. Die Gefahren für die Beamten sind zu groß, und ein Generalverdacht in diesem
Sinne widerspricht der Fürsorgepflicht des Staates für
seine Beamten. Der Antrag ist abzulehnen.

Weiterhin kann die CDU/CSU-Fraktion auch dem
zweiten Antrag der Linken nicht zustimmen, mit welchem sie den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei
massiv beschränkten wollen, um die erhöhte Gefahr für
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen
oder Menschen, die unter Einfluss von Drogen stehen,
einzudämmen.

Pfefferspray ist ein Mittel, das zwischen dem
Schlagstock und der Schusswaffe liegt. Unbestritten
ist, dass der Einsatz von den vorgenannten Mitteln zu
erheblichen Verletzungen führen kann, aber nicht muss
das möchte ich betonen, wohingegen Pfefferspray lediglich ein kurzzeitiges Unwohlsein bei dem Betroffenen hervorruft. Bei dem Einsatz von Mitteln zur Gefahrenabwehr ist - und das sollten Sie wissen, sehr
geehrte Damen und Herren von den Linken - immer
auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip abzustellen. In
vielen Gefahrensituationen ist der Einsatz von Pfefferspray jenes Mittel, dessen Einsatz im Einzelfall das
mildere und zugleich das effektivste ist. Gerade bei
Demonstrationen mit einer größeren Anzahl an Menschen kann Pfefferspray eine eskalierte bzw. eine zu
eskalieren drohende Situation am effektivsten beenden,
ohne erhebliche Schäden herbeizuführen. Eine mögliche Gefahr für Menschen mit gesundheitlichen Problemen möchte ich an dieser Stelle auch nicht unbedingt
abstreiten. Aber gäbe es diese Gefahr nicht auch, wenn
die Beamten anstelle des Pfeffersprays die anderen
Einsatzmittel nutzen würden? Es kann doch nicht Ihr
Ansinnen sein, den Einsatz der anderen - aus meiner
Sicht auch gefährlicheren Mittel - zu verstärken. Denn
das wäre die Konsequenz, wenn sie die Möglichkeit
zum Einsatz von Pfefferspray verhindern. Unter welchen Möglichkeiten sollen die Beamten denn sonst
wählen, um die Ordnung und Sicherheit zu garantieren
bzw. wiederherzustellen? Für einen Polizeibeamten,
welcher eine Maßnahme vornehmen muss, ist es ein
psychologischer Vorteil, eine Auswahl an verschiedenen Einsatzmitteln zu haben. Darüber hinaus, meine
Damen und Herren von der Linken, sollten Sie mehr
Vertrauen in unsere Polizeibeamten haben. Diese üben
ihren Dienst mit höchster Vorsicht und gewissenhaft
aus. Ich verweise auch darauf, dass die Mittel zur Gefahrenabwehr nur zum Einsatz kommen, wenn dies
auch erforderlich ist. Insoweit kann es bei friedlichen
Demonstrationen - und damit auch bei unbeteiligten
Dritten - nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen
kommen. Jeder, der die öffentliche Sicherheit und
Ordnung gefährdet, muss auch mit den Konsequenzen
leben können. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zudem mündig genug, um sich der Konsequenzen ihres
Handels bewusst zu sein.

Abschließend bleibt zu sagen, dass auch dieser Antrag abzulehnen ist. Die Polizeibeamten benötigen entsprechende Mittel, um ihre Arbeit entsprechend und
verhältnismäßig durchführen zu können und um die
Gefahr für Leben und Leib des Bürgers zu minimieren.
Den Einsatz von Pfefferspray halte ich daher für mehr
als gerechtfertigt.

Wir wollen Polizisten schützen und setzen hohes
Vertrauen in ihre Arbeit. Mit den beiden Anträgen der
Linken wird Misstrauen gegen Polizisten geschaffen
und sollen Straftäter geschützt werden.

 Wolfgang Gunkel ({0}):
Beide Anträge der Linken wurden in einer gesonderten Anhörung des Innenausschusses des Deutschen
Bundestages im vergangenen Jahr ausführlich diskutiert.

Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht
für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist auch in
der SPD-Bundestagsfraktion schon länger Debattengegenstand.

In einem Rechtsstaat darf es keine Gewalteskalationen durch die Polizei geben. Bei Straftaten durch Beamtinnen und Beamte sind umgehend strafrechtliche
Konsequenzen zu ziehen. Straftäter in der Polizei sind
sowohl für die Polizei als auch für ihr Image schlecht.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wolfgang Gunkel

Dennoch verwahre ich mich gegen den eventuell
aufkommenden Eindruck, jede Demonstration werde
seitens der Polizei zu einem hemmungslosen Spannungsabbau genutzt. Es handelt sich hier um Einzelfälle, nicht um ein gesamtpolizeiliches Phänomen!

Die Kolleginnen und Kollegen sind an vielen Wochenenden in der gesamten Republik unterwegs, in unterschiedlichsten Lagen, ob Castor, Fußballspiel oder
Demonstration. Oft üben sie ihren sehr verantwortungsvollen Beruf unter schlechten Bedingungen aus.
Über die Zufriedenheit der Beamtinnen und Beamten
mit ihrem Beruf im Zusammenhang mit der StrohmeierStudie haben wir auch schon ausführlich im Innenausschuss gesprochen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke pauschalisiert
nach meiner Meinung an einigen Stellen zu stark. Andererseits fordert er auch Dinge, die bereits geregelt
sind. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns an
dieser Stelle enthalten.

Grundsätzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion
nichts dagegen, eine Kennzeichnungspflicht für die
Bundespolizei einzuführen. In einigen Bundesländern
ist die Kennzeichnungspflicht schon Realität.

Bisher werden laut einer wissenschaftlichen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von circa 58 Prozent der Polizeibeamten in Deutschland auf freiwilliger Basis im
Einzeldienst und auf Streife Namensetiketten getragen.

Das Tragen von Namensschildern - oder im Bedarfsfall einer Identifikationsnummer - ist heute in einer modernen, weltoffenen und bürgernahen Polizei
ein selbstverständliches Element der Service- und
Kundenorientierung, die von den Bürgerinnen und
Bürgern erwartet werden kann. Zudem trägt es zur
Stärkung des Vertrauens in die Polizei bei, wenn die
Bürgerinnen und Bürger nicht einer anonymen Staatsmacht gegenüberstehen, sondern einer dialogbereiten
und individuell verantwortlich handelnden Polizei.

Es gibt aber auch gute Argumente gegen eine Kennzeichnungspflicht: So kann man sie als Ausdruck eines
unberechtigten Misstrauens gegen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werten. Zudem birgt eine individuelle Kennzeichnung die Gefahr, dass Polizistinnen
und Polizisten sowie ihre Familienangehörigen Belästigungen und Sanktionen ausgesetzt werden. Dieses
Bedrohungspotenzial darf keinesfalls außer Acht gelassen werden, gerade unter der weiter oben bereits
erwähnten Prämisse der hohen Anforderungen dieses
Berufes.

Die Fraktion Die Linke fordert in dem vorliegendem
zweiten Antrag „Einsatz von Pfefferspray durch die
Polizei massiv beschränken“, den Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen zu verbieten, die sich in Ansammlungen, wie einer Demonstration oder bei einem
Fußballspiel, befinden. Das halte ich für übertrieben
und nicht zielführend. Schließlich erlaubt auch das
Gesetz über den unmittelbaren Zwang den Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge ({1}). Und der Einsatz von Schusswaffen ist
ein viel schärferes Mittel als der Einsatz von Pfefferspray und mit deutlich größerer Gefahr für Leib und
Leben verbunden. Deshalb muss es auch möglich bleiben, unterhalb des Schusswaffengebrauchs über ein
polizeiliches Einsatzmittel zu verfügen.

Die Forderung nach einer massiven Einschränkung
geht zu weit. Bedingte Einschränkungen halte ich für
ausreichend. Diese sind aber in den Polizeigesetzen
der Länder bereits enthalten. Ferner ist im UZwG des
Bundes und der Länder der Einsatz von Zwangsmitteln
detailliert geregelt und unterliegt stets dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, der über allen polizeilichen
Handlungen „schwebt“. Verstöße gegen diese Bestimmungen bei Einsätzen der Polizei sind natürlich zu
verfolgen und müssen gegebenenfalls strafrechtliche
Konsequenzen nach sich ziehen.

Ein Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem
hier vorgelegten Inhalt ist deshalb nicht erforderlich.
Die SPD-Bundestagfraktion lehnt diesen Antrag ab.