Uta Zapf (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich bin sehr froh, dass es uns diesmal gelungen ist,
einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen einzubringen.
Es ist ja im Vorfeld von Wahlen nicht das erste Mal, dass
wir einen gemeinsamen Antrag beschließen. Leider haben wir es 2004 nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren; damals gab es zwei. Aber ich erinnere mich sehr deutlich daran, dass die Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU und ich uns darüber einig
waren, dass es keinen inhaltlichen Widerspruch gab,
sondern dass es im Vorfeld der Verabschiedung dieses
Antrags sozusagen an der Feinabstimmung gemangelt
hat. Diesmal haben wir es aber geschafft.

Ich glaube, es ist ein gutes Signal, dass in der Bundesrepublik ein breites Engagement für Belarus, für die
Menschen, wie Kollege Grund gesagt hat, und für eine
Demokratisierung vorhanden ist. An dem Umgang mit
den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl am
26. April vor 20 Jahren lässt sich das sehr gut festmachen. Seitdem gibt es überall Initiativen, die sich um die
Opfer dieser Katastrophe kümmern, die Unterstützung
leisten, Hilfssendungen verschicken und Erholungsurlaube für Kinder organisieren. Das wurde hier schon
geschildert. Das verbindet die Deutschen ganz eng mit
diesem Land und seiner Bevölkerung. Darüber hinaus
gibt es eine historische Schuld, die wir gegenüber diesem Volk haben und an die wir immer wieder erinnern
müssen. Das tut zum Beispiel auch die Botschaft in
Minsk.

Belarus ist uns also nicht nur geografisch und als
Nachbar der Europäischen Union so nahe.

({0})

Deshalb richten wir eine so große Aufmerksamkeit auf
die politischen Vorgänge in diesem Land. Dies ist keine
Einmischung in die inneren Angelegenheiten, sondern
eine Aufforderung an die belarussische Administration,
also an den Präsidenten und die Regierung, sich an das
zu halten, wozu sie sich als Mitglied der OSZE verpflichtet haben. Dort haben sie sich zur Einhaltung der
Menschenrechte, zu fairen und freien Wahlen, zur PresUta Zapf
sefreiheit und zu einer demokratischen Entwicklung verpflichtet.

Wir haben jeden Grund, dies zu unterstützen. Das tun
wir auch. Wir haben in Deutschland kurz nach der Souveränität Weißrusslands eine Parlamentariergruppe
gebildet. Das ist eine kleine Gruppe. Ich hoffe, sie erhält
ein bisschen mehr Zulauf. Ich werde bald die Vorsitzende sein. Wir haben immer gearbeitet und Aktivitäten
unternommen, auch wenn wir während der Zeit des von
Lukaschenko handverlesenen Parlaments keinen direkten parlamentarischen Austausch hatten.

Die OSZE hat eine Arbeitsgruppe zu Belarus eingerichtet. Ich bin die Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe.
Deshalb bin ich häufig in Belarus und rede mit den Menschen, und zwar mit allen, auch mit Parlamentariern und
Vertretern der Administration. Ich halte dies für wichtig.
Auch der Europarat und die EU beschäftigen sich mit
Belarus.

Sie finden in allen unseren Anträgen, die wir gemeinsam verabschiedet haben, einen Satz, den wir jetzt wieder aufgenommen haben und der lautet:

Die Durchführung freier und fairer Wahlen ist eine
Voraussetzung dafür, dass Belarus den Weg zur Demokratisierung einschlägt. Nur ein Land, das sich
demokratischen Grundsätzen verschreibt, hat seinen Platz in der europäischen Familie, kann die Angebote zur Annäherung an die europäischen Strukturen nutzen und wirtschaftliche, soziale und
politische Vorteile daraus ziehen.

Dies ist gewissermaßen das Versprechen, dass es
dann, wenn freie und faire Wahlen stattfinden und damit
eine Rückkehr zur Demokratie erfolgt, Benefits bzw. positive Effekte für die belarussische Bevölkerung geben
wird. Man muss immer wieder betonen: Es geht uns
nicht darum, den so genannten letzten Diktator Europas
zu beschimpfen und sein Regime aus dem Amt zu jagen.

({1})

- Ich bin gar nicht dafür, ihn aus dem Amt zu jagen. Das
müssen die Belarussen schon selber tun.

({2})

Uns geht es vielmehr um Demokratie, Menschenrechte und freie Wahlen. Deshalb wollen wir uns für die
zivile Gesellschaft in Belarus einsetzen. Im Zusammenhang mit den Wahlen in 2004 hat die OSZE-Wahlbeobachtermission festgestellt, dass es eine ganz lebendige, tüchtige, wunderbare zivile Gesellschaft gibt, die
sich für eine Demokratisierung in Belarus einsetzt. Wir
haben dann erleben müssen, dass es nach diesen Wahlen
eine verstärkte Repression gerade gegenüber diesen
Gruppen gegeben hat.

Ein wichtiger Bestandteil unserer Politik sollte es
sein, diese Zivilgesellschaft zu schützen und zu unterstützen. Diese Zivilgesellschaft ist keine subversive Revolution, wie Herr Lukaschenko befürchtet und in ziemlich groben Worten an die Wand malt. Diese Menschen
klagen vielmehr ihre Rechte ein, zu denen sich Belarus
gegenüber der OSZE verpflichtet hat, und wir unterstützen sie darin.

({3})

Deshalb kritisieren wir, dass im Moment die Wahlkämpfe der anderen Kandidaten - Gott sei Dank gibt es
immerhin vier Kandidaten, zwei davon sehr demokratisch ausgerichtet - ständig gestört werden. Heute kam
die Tickermeldung, dass Viacorka, den viele von uns
persönlich kennen und der der stellvertretende Wahlkampfleiter von Milinkewitsch ist, zu 15 Tagen Haft verurteilt worden ist, weil er eine nicht genehmigte Wahlkampfveranstaltung abgehalten hat.

({4})

Dies ist reine Willkür.

({5})

Das müssen wir laut sagen und kritisieren.

Wir müssen ebenso kritisieren, dass die Zeitungen
seit Jahren zunehmend unter Druck stehen. „Narodnaja
Wolja“ zum Beispiel hat, mit Fotos illustriert, gedruckt,
dass der Kandidat Kozulin und ein Journalist zusammengeschlagen worden sind und nun wegen Hooliganism,
also wegen groben Benehmens, angeklagt werden sollen. Diese Auflage ist völlig kassiert und ihr Nachdruck
verhindert worden, einmal abgesehen davon, dass die
freie Presse sowieso an dem Erscheinen ihrer Druckerzeugnisse gehindert wird.

Ich glaube, wir sollten auch bei dieser Gelegenheit
immer wieder an die politischen Gefangenen erinnern
- wir sind es ihnen schuldig -, an die Verschwundenen,
aber auch an die, die jetzt wegen zum Teil ganz geringfügiger Vergehen im Gefängnis sitzen. Ich denke hierbei
an den Sozialdemokraten Statkevich: Er sitzt im Gefängnis, weil er nach den letzten Wahlen aus Protest gegen
die Manipulationen an einer Demonstration teilgenommen hat. Er ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; die Haft ist jetzt auf zweieinhalb Jahre verkürzt
worden.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
Bei uns würde man vielleicht eine kleine Geldstrafe bekommen, wenn man polizeiliche Auflagen nicht einhält.
Allerdings würde bei uns erst gar nicht verboten werden,
dass die Menschen gegen etwas protestieren. Das ist ihr
gutes Recht. Die Hintertürchen, die da immer aufgetan
werden, alle möglichen Gründe, die vorgeschoben werden, um irgendwelche demokratischen Aktionen zu verhindern, sind zum Teil schon hanebüchen.

Dabei brauchte Herr Lukaschenko - Herr Grund hat
das gesagt - nicht so viel Angst zu haben, dass er seine
Macht verliert. Alle Umfragen aus seriösen Quellen besagen zwar, dass die Opposition Zustimmung bekommt
und einen gewissen Bekanntheitsgrad hat. Wenn es aber
um die Frage geht, wen man wählen würde, dann tun die
Menschen genau das, was Herr Grund gesagt hat. Sie

denken sich: „Sicher ist sicher! Es geht uns im Verhältnis
zu anderen noch einigermaßen gut.“ Deshalb würden
sich viele wieder für Lukaschenko entscheiden, sicher
nicht 75 Prozent - das war das letzte manipulierte Ergebnis -, aber wahrscheinlich doch 50 Prozent. Ich habe
gerade ein Interview mit jemandem, der solche Umfragen macht, gelesen. Er sagte, dass Lukaschenko mit einem Sieg im ersten Wahlgang rechnen könne.