Stephan Hilsberg (NA), 2000-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag
wird heute Eckpunkte zur BAföG-Reform verabschieden
und es wird Sie nicht wundern, dass es die Eckpunkte der
Koalition sind.

({0})

Ich darf das vorwegnehmen, auch wenn mir das natürlich
Leid tut für die Opposition, Herr Kollege Friedrich: Das
ist ein großer Erfolg für die Studierenden.

Wir sind hier auf der politischen Ebene, und zwar nicht
nur hinsichtlich des Umstandes, dass sich die Kollegen
lieber miteinander unterhalten statt zuzuhören, und dies
auch bei der Diskussion über wichtige Reformen. Leider
gibt es bei uns einen Sprachgebrauch, der von den Betroffenen häufig nicht verstanden wird. BAföG, das ist das
Bundesausbildungsförderungsgesetz. Es ist eines der
wichtigsten Gesetze, das wir haben und das die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren ein ganzes Stück
sozialer gemacht hat. Viele Absolventen, auch viele, die
hier im Saale sitzen, viele unserer Kollegen verdanken es
BAföG, dass sie haben studieren können, dass sie akademische Grade erwerben konnten. Ich denke, ich kann im
Namen aller sagen: Die Gesellschaft verdankt BAföG ein
Stück mehr Chancengleichheit.

({1})

Aber dieses Gesetz ist in die Jahre gekommen. Es ist
sehr unverständlich geworden, es ist fürchterlich kompli-
ziert, engherzig und deshalb alles in allem unzumutbar
geworden. Aus diesem Grunde hat es in den letzten Jah-
ren umfangreiche Bemühungen um eine vollständige Re-
form des BAföG gegeben.

Natürlich muss man eines bedenken: BAföG ist nicht
der einzige Teil der Reform, die ansteht. Wir haben neben
der BAföG-Reform auch noch eine umfangreiche Hoch-
schulreform für dieses System an Haupt und Gliedern
vorzunehmen. Dazu gehören die Dienstrechtsreform und
die Hochschulstrukturreform. Dies alles ist dringend not-
wendig, doch ohne BAföG-Reform kann die Hochschul-
strukturreform nicht gelingen, weil es sonst auf unserem
Weg in die Wissensgesellschaft leicht passieren könnte,




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Seite 10800

2) Anlage 23

dass Kinder aus sozial schwachen Familien zurückgelassen würden. Und dann ist Chancengleichheit eben nicht
gewährleistet.

({2})

Chancengleichheit ist ein abstraktes Wort, aber hier
wird es mit Leben gefüllt. Ganz konkret: Was werden wir
machen? Wir wollen, dass die Studenten mehr Geld im
Portemonnaie haben. Wir werden die Eltern entlasten, indem das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird und die
Freibeträge erhöht werden. Wir werden BAföG-Empfängern erstmals die Möglichkeit geben, EU-weit im Ausland
mit BAföG-Inlandssätzen studieren zu können. Wir werden durch diese Reform die letzten Reste an Ost-WestUngleichheit aufheben, sodass eine völlige Rechtsgleichheit zwischen Ost und West geschaffen wird. Das ist ein
großer Fortschritt. Wir werden solche wichtigen Dinge
wie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten stärker
und besser berücksichtigen, als das bisher der Fall war.

Dies alles sind dringend notwendige, unverzichtbare
Bestandteile der BAföG-Reform.

({3})

Nun hat es in den letzten Monaten, in denen wir das
diskutiert haben, immer wieder kritische, skeptische Fragen von Seiten der Opposition gegeben. Die Opposition
traute uns nicht zu, die dafür notwendigen Finanzmittel
aufzubringen. Meine Damen und Herren, der Finanzplan
liegt vor. Sie alle können in den Haushalt des Jahres 2001
hineinschauen. Die Diskussion ist entschieden. Die zusätzlichen Millionen - in diesem Falle sind es 425 Millionen DM, weil das nur ein Teilzeitraum und nicht das gesamte Jahr ist - sind bereitgestellt. Es ist „fresh money“,
es ist frisches Geld, das zur mittelfristigen Finanzplanung
hinzugekommen ist,

({4})

sodass wir im Jahr 2001 nicht nur über den uns zustehenden Anteil der Innovationsmilliarde verfügen können,
sondern zusätzlich über den Anteil, der für das BAföG zur
Verfügung gestellt wird. Wenn ich dann noch berücksichtige, dass der Darlehensanteil und der Anteil der Länder
hinzukommen, werden wir es mit den 500 Millionen DM,
die zusätzlich im Haushalt stehen, schaffen, insgesamt
1,3 Milliarden DM für die Studenten zu mobilisieren.
Wenn das kein Erfolg ist, weiß ich nicht, was ein Erfolg
ist.

({5})

Natürlich haben wir mehr gewollt. Das gebe ich ganz
ehrlich zu. Wir haben einen Sockel gewollt. Der Sockel
hat sich nicht realisieren lassen. Es ist eine Sache der Ehrlichkeit, das einzugestehen. Aber es ist verlogen, wenn
F.D.P. und PDS heute immer noch so tun, als könnten sie
den Sockel realisieren.

Bei der F.D.P. wundert mich das besonders, weil der
Vorschlag, den sie dazu unterbreitet hat, total unfinanzierbar ist. Wie sich eine Partei der Besserverdienenden
das eigentlich leisten will, ist mir schleierhaft. Ich kann

mir das nur so erklären, dass Sie an dieser Stelle ja nicht
Ihr Geld ausgeben, sondern das Geld anderer.