Jürgen W Möllemann (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr
Bundeskanzler, wer würde sich nicht mit Ihnen darüber
freuen, dass wir jetzt 156 000 Arbeitslose weniger haben
als vor einem Jahr? Wir sind uns aber ebenso darin einig,
dass dies die Dramatik von 3,986 Millionen Arbeitslosen
und deren Angehörigen, also das Los von mehr als 10 Millionen Mitbürgern, nicht ändert.

Ich habe Zweifel, ob die Zahl, die Sie hier vortragen konnten, den anspruchsvollen Titel „Moderne Wirtschaftspolitik für neue Arbeitsplätze“ schon rechtfertigt.
Im Hinblick auf das, was Sie angekündigt haben, hatte ich
größere Erwartungen und bin über das, was jetzt eintritt,
enttäuscht.

({0})

Die Prognosen, von denen Sie, Herr Bundeskanzler,
sprachen, sagen nämlich auch, dass unser Wachstum nur
2,8 Prozent betragen wird, während sich das der
EU-Mitgliedstaaten im Schnitt auf 3,2 Prozent - wir sind
da hinten dran - und das der Vereinigten Staaten von Amerika auf 4,4 Prozent beläuft. Sie haben vorhin davon gesprochen, Ihr Ziel sei es, dazu beizutragen - und nicht zu
bewirken, denn das können Sie alleine nicht, das kann die
Politik überhaupt nicht -, dass die Arbeitslosenzahl auf
3,5 Millionen gesenkt werden soll. Das klingt schon bemerkenswert zurückhaltender als die Ankündigung zu
Beginn der Legislaturperiode, als manchmal Prognosen
bis hin zur Halbierung abgegeben wurden.

({1})

Genauso wurde im Bereich der Bildungsausgaben eine
Verdoppelung angekündigt, während jetzt nur graduelle





Veränderungen auf dem Wege sind. Vielleicht ist das ein
neuer Realismus.

Ich habe bei einigen der Beiträge, die ich gehört habe,
irgendwie das Gefühl gehabt, dass diese gar nicht an unser Gremium gerichtet waren, sondern sich nur auf den
Muttertag, den kommenden Sonntag, bezogen haben. Von
all denen, die hier geredet haben und noch reden werden,
bin ich der Einzige, der in direkter Funktion damit beschäftigt ist.

({2})

Deswegen nehme ich mir auch das Recht, dazu nichts zu
sagen.

({3})

- Nein, nicht zum Muttertag, sondern zum Wahltag, Herr
Merz.

Ich möchte gerne zu dem Thema, das auf der Tagesordnung steht, sprechen, nämlich wie wir durch eine vernünftige Politik dazu beitragen können, dass schneller als
bislang absehbar mehr Arbeitslose in Arbeit kommen. Wir
wissen doch - und dazu haben wir auch selbst beigetragen -, dass es in Wahrheit nicht nur 3,9 Millionen Arbeitslose sind, sondern dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter, die keinen bezahlten Job haben, bei
ehrlicher Rechnung unter Hinzunahme all derer, die in
ABM oder im Vorruhestand sind, eher die 5-MillionenGrenze überschreitet.

({4})

- Es hat doch gar keinen Zweck, bei einer Bestandsaufnahme so zu tun, als sei nur eine Seite des Hauses am Zustandekommen von Problemen beteiligt gewesen. Das
will ich ja gar nicht behaupten.

Ich finde, dass das Thema dieser Aussprache angesichts seiner Dimension mehr als eine parteipolitische
Profilierung in einem Wahlkampf verlangt. Betreiben wir
diese parteipolitische Profilierung in der Frage der Arbeitslosigkeit ohnehin nicht schon viel zu lange? Wissen
die Vernünftigen in unseren Parteien in Wahrheit nicht
längst, was eigentlich getan werden müsste, und ist der
Konsens in diesem Hause nicht eigentlich viel größer, als
wir in solchen Debatten einräumen wollen?

Wir wissen doch alle genau, dass Politik und Staat
Arbeitsplätze in Wahrheit nur im öffentlichen Dienst
schaffen können. Gleichzeitig wissen wir, dass genau der
kleiner werden muss, weil die öffentlichen Haushalte eingeschränkt und sogar öffentliche Leistungen privatisiert
werden müssen. Wieso hören wir dann nicht einfach auf,
so zu tun, als könne die Politik die Arbeitsplätze schaffen?

Wir können den Weg von alten und neuen Unternehmen hin zu neuen Jobs für deutlich mehr Erwerbstätigkeit frei machen. Wir alle wissen, dass wir die politischen,
staatlichen und halbstaatlichen Hindernisse, dass wir die
staatlichen und halbstaatlichen Privilegien für starke Lobbys wegräumen müssen, die alle zusammen schuld daran

sind, dass in Deutschland viel zu wenige neue Arbeitsplätze entstehen.

({5})

Wir alle wissen, dass wir den Weg für viele neue Jobs,
und zwar für sehr gut bezahlte, gut bezahlte und weniger
gut bezahlte Jobs, freiräumen müssen. Das amerikanische
„Ruhrgebiet“ hatte vor 15 Jahren Arbeitslosenquoten in
Höhe von 20 bis 25 Prozent. Heute liegt die Arbeitslosenquote in Ohio unter 4 Prozent und damit noch unter dem
US-Durchschnitt. Gut bezahlte Arbeitsplätze im Bereich
der Informationstechnik prägen heute diesen Teil des
amerikanischen mittleren Westens, nicht zuletzt dadurch,
dass dort deutsche Firmen jene Bedingungen vorfanden,
die wir ihnen hier vorenthalten. Damit exportieren wir
Arbeitsplätze, die wir hier dringend brauchen.

Warum das so ist, Herr Bundeskanzler, steht übrigens
im Schröder-Blair-Papier. Ich zitiere:

Die Ansicht, dass der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse, führte allzu oft zur überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie im Rahmen sozialdemokratischer Politik.

Weiter heißt es:

Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit war mit immer
höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert, ohne
Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben.

Einfacher gesagt heißt das doch: Unsere Langzeitarbeitslosigkeit ist zum größeren Teil politisch hausgemacht. Mich interessiert inzwischen der Streit darüber,
wer das eigentlich mehr oder weniger verschuldet hat,
nicht mehr sehr. Ich will auch nicht mit Ihnen darüber
streiten, ob der Rückgang der Arbeitslosenzahlen mehr
auf Vorruhestand und andere statistische Kunstgriffe als
auf neue Arbeitsplätze zurückzuführen ist.

Ich finde, wir sollten stattdessen das Nötige tun. Wir
sollten die Hindernisse für das Entstehen vieler guter
neuer Jobs beseitigen. Ich möchte Ihnen in acht Punkten
darlegen, was aus Sicht der F.D.P. konkret zu tun ist. Herr
Kollege Struck, jetzt können Sie den Zettel nehmen und
mitschreiben, jetzt lohnt es sich.

({6})

Erstens. Wir müssen Teilzeitbeschäftigung leichter
machen: angefangen bei den 630-Mark-Jobs - hier ist ein
Fehler passiert, das werden Ihnen alle Beteiligten und Betoffenen immer wieder sagen - bis hin zu flexiblen Arbeitszeiten und Beschäftigungsverhältnissen. Es ist nicht
einzusehen, warum jemand nicht morgens die Zeitung
austragen, tagsüber seinem Hauptjob nachgehen und
abends - wenn er denn will - als Übungsleiter im Sportverein Jugendlichen den Spaß am Turnen oder am Fußball
vermitteln kann. Das muss die freie Entscheidung jedes
Einzelnen sein und bleiben. Hier soll die Politik ihre Behinderungsmaßnahmen einstellen.

({7})





Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen vernünftig hinkommen:
schnell, sicher und preisgünstig, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, aber eben auch mit dem Auto. Das heißt:
Wir müssen neue Straßen bauen, damit die Menschen
nicht länger Tausende von Stunden sinnlos im Stau stehen
und Milliarden Mark nutzlos verschwendet werden. Die
Autofahrer haben noch nie so viel an Steuern pro Liter
Sprit bezahlt und noch nie wurde davon so wenig für den
Ausbau der Verkehrswege ausgegeben.

Ich weiß von Ihnen, Herr Bundeskanzler, von dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und
von seinem Verkehrsminister, dass Sie das genauso sehen.
Aber Sie dürfen die Konsequenz nicht ziehen, weil Ihr
Koalitionspartner das als Betonpolitik diskreditiert. Deswegen verplempern Abertausende von Menschen so viel
Zeit im Stau. Deswegen wird die Umwelt so belastet.

({8})

Deswegen wollen manche Menschen auch keinen weiteren Weg zu ihrem Arbeitsplatz gehen, weil sie dabei zu
viel Zeit verlieren.

Drittens. Wir müssen den Irrsinn ständig steigender
Benzinpreise, die durch die Ökosteuer immer weiter in
die Höhe getrieben werden, stoppen.

({9})

Meine Damen und Herren, das hat auch mit diesem
Thema zu tun.

Wenn junge Menschen, Auszubildende, Lehrlinge, Studenten, wenn Menschen mit einem kleineren Einkommen, die in der Fläche wohnen, weite Wege mit dem Auto
zurücklegen müssen, dann ist das für sie ein massives
Mobilitätshemmnis, dann suchen sie Arbeitsplätze, die
etwas weiter entfernt sind, eben nicht mehr, nehmen sie
nicht mehr an, weil es zu teuer wird, weil es für sie nicht
lohnt.

Deswegen: Stellen Sie doch diesen Unsinn mit ständig
steigenden Ökosteuern ein. Das hindert die Mobilität, und
das beschädigt das Interesse an mehr Beschäftigung.

({10})

Wir brauchen intelligente neue Verkehrssysteme wie
den Transrapid, den Cargolifter, die Telematik, wir brauchen den Wettbewerb auf der Schiene.

({11})

Warum suchen wir hier nicht ein Modell, das genauso wie
in der Telekommunikation durch das Brechen des Monopols beim Telefon zur Jobmaschine geworden ist? Warum
machen wir nicht auch den Verkehr auf den Schienen zu
einer Jobmaschine - eine Gesellschaft, die das Schienennetz betreibt, aber konkurrierende Unternehmen, die
Transportleistungen für Personen und Güter anbieten?

({12})

Da entstehen Jobs und da entsteht Qualität. Da sinken die
Preise. Ich glaube, das wäre ein vernünftiger Beitrag.

Viertens. Wir brauchen Erleichterung von Unternehmensgründungen. Wer mit Gründern von jungen Unternehmen spricht, bekommt von ihnen immer das gleiche
Klagelied zu hören, und zwar ganz unabhängig davon, wo
sie parteipolitisch stehen. Wir müssen sie von den bürokratischen Staatslasten befreien, Vorschriften reduzieren
und Lohnnebenkosten senken. Auch das steht übrigens im
Schröder-Blair-Papier. Der erste Schritt wäre: Weg mit
dem Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit!

({13})

Auch Firmen wie Microsoft in den USA oder Pixelpark
in Berlin haben unter nach deutschen Normen irregulären
Bedingungen angefangen. Nach unseren Bedingungen
hätten sie gar nicht anfangen können. Die Internetgeneration mit Gründermentalität sollten wir durch Deregulierung und Entbürokratisierung zur Selbstständigkeit ermuntern, statt sie mit merkwürdigen Regelungen wie den
Scheinselbstständigkeitsbestimmungen zu hemmen.

Fünftens. Leistung muss sich stärker als nach dem bisher geltenden Besteuerungssystem lohnen. Darüber wird
heute und nächste Woche allemal hier gesprochen.

Der Blick in die private Haushaltskasse ist deswegen
für viele Beschäftigte so ärgerlich, weil sie bei steigenden
Einkommen trotzdem immer weniger übrig behalten. Da
meine ich nun, dass die Intonierung, die Sie, Herr Bundeskanzler, vorgenommen haben, nicht in Ordnung war, als
Sie den Eindruck erweckten, dass es, wenn wir voneinander abweichende Vorstellungen haben - etwa bei der
Frage, wie wir Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften besteuern -, etwas mit Blockadehaltung auf unserer Seite zu tun habe.

Wenn beim Thema Steuerpolitik ein Name für das Wort
„Blockadepolitik“ steht, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dann ist es der Ihres Freundes und Troikamitgliedes
Oskar Lafontaine.

({14})

Der hat nun wirklich in einer Weise blockiert, dass dieser
Begriff gerechtfertigt ist.

Wir sagen, dass das Konzept, wie es jetzt vorliegt und
nächste Woche gelesen werden wird, den Eigentümer, den
Unternehmer weiterhin zu stark diskreditiert. Sie vernachlässigen mit dieser Bestimmung die Mittelstandskultur der Personengesellschaften. Sie verrechnen bürokratisch die Gewerbesteuer, statt sie abzuschaffen. Das ist alles Komplikation statt Vereinfachung. Die Spreizung der
Steuersätze ist zu groß, die Dauer der Realisierung zu
lang.

Deswegen: Wenn wir im mittelständischen Bereich
Bewegung schaffen wollen, müsste hierüber Einvernehmen im Bundesrat erzielt werden können.

Sechstens. Wir müssen die Berufsausbildung von Jugendlichen fördern, indem wir Bürokratielasten von den
Betrieben nehmen. Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin
auf das Programm der Bundesregierung abgehoben und
unsere Kritik zurückgewiesen. Sie war nicht dagegen gerichtet, dass man in staatlichen oder halbstaatlichen AusJürgen W. Möllemann


bildungseinrichtungen für solche jungen Menschen, die in
Betrieben noch keinen Job finden, Ersatzlösungen schafft.
Sie war darauf gerichtet, dass Sie den Eindruck erweckt
haben, als könnten das Ersatzlösungen sein. Das sind alles zeitlich befristete Interimslösungen. Anschließend stehen dieselben jungen Leute wieder vor den Arbeitsämtern.

Was wir machen müssen, ist, den kleinen und mittleren
Betrieben die Luft zu geben, dass sie diese jungen Menschen einstellen und beschäftigen,

({15})

und das etwa durch den Punkt, den ich gerade angesprochen habe, durch eine bessere Steuerpolitik.

Ich möchte ein Bemerkung zu dem machen, was Herr
Merz und Herr Struck zum Thema Gesundheitspolitik
gesagt haben.

In dem Bereich des Gesundheitswesens arbeiten ungefähr
zweieinhalb Millionen Menschen. Diese Zahl könnte
deutlich gesteigert werden. Gesundheit und Fitness bekommen aus Sicht der Menschen rund um den Globus
eine immer größere Priorität. Die Bundesregierung macht
aber das genaue Gegenteil von dem, was fällig wäre:
Durch ein immer dichteres Netz von Reglementierungen
und insbesondere durch das unselige System der so genannten Budgetierung lähmen Sie die Entwicklung im
Gesundheitswesen. Sie treffen nicht nur die in Gesundheitsberufen Tätigen - Ärzte, Zahnärzte - und diejenigen,
die in den pflegenden Berufen tätig sind, die sich bei dieser staatlichen Zuteilung von Einkommen entwürdigend
behandelt fühlen, Sie beeinträchtigen auch die Möglichkeiten und Rechte der Patienten. In den vielen Jahren, die
ich dem Parlament angehöre, habe ich die unterschiedlichsten Gesundheitsminister und -ministerinnen kennen
gelernt. Aber eine Gesundheitsministerin wie Frau
Fischer, die es schafft, restlos alle gegen sich aufzubringen, habe ich in diesem Parlament noch nicht erlebt. Das,
was betrieben wird, ist Konfusion schier. Deswegen sollte
man das Reformkonzept, von dem bisher die Rede ist, einstampfen und ein vernünftiges Konzept vorlegen, das diesen Namen verdient.

({16})

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht
sich auf die Bildungspolitik. Hier hat die Bundesregierung große Ankündigungen gemacht. Einige Schritte sind
getan worden. Ich glaube aber, wir kommen heute zu dem
Ergebnis - übrigens im Blick auf Bund und Länder -, dass
unser Bildungssystem in Bund und Ländern mit graduellen Unterschieden, aber doch prinzipiell, dem internationalen Wettbewerb derzeit nicht standhalten kann. Unser
Schulsystem und unser Hochschulsystem bekommen bei
allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien
bemerkenswert schlechte Noten. Das ist gefährlich. Deswegen werden unsere Absolventen, die in zu langer Zeit
zu schlecht ausgebildet werden - sie benötigen ein Jahr
mehr bis zum Abitur als in allen anderen Ländern, sie studieren zwei Jahre länger und haben trotzdem schlechtere
Abschlüsse -, auf dem immer internationaler werdenden

Arbeitsmarkt in immer größere Schwierigkeiten kommen.

Es ist sicher richtig, wenn im Blick auf die zu erwartenden deutlichen Mehreinnahmen des Bundes aufgrund
der Privatisierung und der Rechtevergabe der wesentliche
Schwerpunkt bei der Schuldentilgung liegt. Aber, meine
Damen und Herren, mein fester Eindruck ist: Es bräuchte
eine gemeinschaftliche Anstrengung von Bund und Ländern, eine Kraftanstrengung, um Deutschland zurück an
die Spitze von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu
bringen, sonst verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit.

({17})

Meine Damen und Herren, ich spreche heute zum letzten Mal als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Daher möchte ich mich von Ihnen verabschieden und Ihnen
für gute und böse Worte danken. Ich war gerne hier. Nun
gehe ich nach Düsseldorf in den Landtag und die Landesregierung.

({18})

- Die uneingeschränkte Freude über diese Absicht macht
mir den Abschied ein bisschen leichter. - Dass ich deswegen - und weil mich der Kollege Struck gebeten hat,
ihn dort nicht allein zu lassen ({19})

von dieser Stelle aus für den doppelten Einzug in Parlament und Regierung des grössten Bundeslandes um die
Stimmen der Wähler dieses Landes bitte, werden Sie mir
nach 28 Jahren Parlamentstätigkeit hoffentlich durchgehen lassen. Deswegen: Auf Wiedersehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Wiedersehen im Bundesrat, meine
Damen und Herren von der Bundesregierung!

({20})