Apel (bundesminister der finanzen), 1974-12-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich fünf kurze Bemerkungen machen!
Bemerkung Nr. 1: Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung, insbesondere das Bundesfinanzministerium in den zuständigen Ausschüssen nicht sehr detailliert die Zahlen, soweit gerechnet werden kann, vorgelegt hat.
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- Ich komme gleich darauf. Mir selbst liegt eine entsprechende, sehr detaillierte Vorlage vor, die Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, vorgelegen hat.
Bemerkung Nr. 2: Frau Präsidentin, ich darf aus einem Dokument des Deutschen Bundestages - Drucksache V/1341 vom 27. Januar 1967 - zitieren. Dieses Dokument - die Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen - ist von dem damaligen Bundeskanzler, Herrn Dr. Kiesinger, unterschrieben worden. Ich zitiere:
Diese Wirkungen und Gegenwirkungen lassen sich im einzelnen so schwer abschätzen, daß zahlenmäßige Angaben nicht gemacht werden können. Nach Auffassung der Bundesregierung wird sich die vorgesehene steuerliche Investitionserleichterung im Endergebnis, weil sie auf die Belebung eines allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs gerichtet ist, haushaltsmäßig günstig auswirken.
Genau das gleiche, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen wir Ihnen heute auch. Genau das, was Sie damals in der Großen Koalition mit der Unterschrift Ihres Bundeskanzlers akzeptiert und unterschrieben haben, wollen Sie uns heute als Kritik vorhalten. Ich denke, man sollte immer an die ökonomischen Realitäten, die hier ausgedrückt sind, aber auch an das eigene vergangene Tun denken und dann in seinen Formulierungen vorsichtiger sein.
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Bemerkung Nr. 3: Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß ich in einem ,,Rundschau"-Interview betont vorsichtig argumentiert habe, dann ist das auch völlig richtig. Dies geschah nämlich deswegen, Herr Kollege Müller-Hermann, weil wir bei aller Stützung der binnenländischen Nachfrage - und die wird auf Grund dieses Programmes nachhaltig erfolgen - Fragen haben, was die Weltwirtschaft angeht. Diese Fragen kann man auch nicht, wie der Herr Kollege Strauß das getan hat, mit dem „sogenannten", wie er das nannte, „Ölpreisschock" wegdebattieren. Im übrigen haben Sie, Herr Müller-Hermann, selbst auf diese Probleme hingewiesen. Deswegen gehört zur Konjunkturpolitik der binnenländischen Nachfragestärkung auch die Stärkung der internationalen Solidarität. Die Bundesregierung wird hier konsequent ihre bisher verfolgte Politik fortsetzen.
Bemerkung Nr. 4: Sie haben auf eine Bemerkung von Herrn Staatssekretär Pöhl abgehoben. Ich unterstreiche ausdrücklich, was Staatssekretär Pöhl in diesem Zusammenhang gesagt hat: Die Zinspolitik der Deutschen Bundesbank setzt zentrale Eckdaten für den konjunkturellen Aufschwung. Unser Optimismus richtet sich darauf, daß die Zentralbank die fiskalischen, die antizyklischen Konjunkturbemühungen der Bundesregierung unterstützt. Insofern wird nur dann ein Schuh daraus, wenn das alles zusammenkommt.
Bemerkung Nr. 5: Ich setze mich hier nicht mit den demagogischen Bemerkungen des Herrn Müller-Hermann auseinander,
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um so weniger, als er das auch nicht so ganz besonders gut kann; das wäre unfair. Ich kann das besser,


denke ich; aber ich lasse das einmal sein. Ich will dazu nur folgendes sagen, lieber Herr Kollege Müller-Hermann.
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Wenn Sie meinen, daß irgendwelche sozialistischen Experimente, wie Sie geruhten, es zu nennen, diese Wirtschaft in Schwierigkeiten gebracht haben
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- nun gut, klatschen Sie doch; im Klatschen sind Sie sowieso am besten! -, dann muß ich wirklich zurückfragen, liebe Kollegen von der Opposition, wie Sie sich erklären wollen, daß wir noch im Jahre 1973 in einem Investitionsboom waren, der seinesgleichen gesucht hat, daß wir in einer Überbeschäftigung waren, und wie Sie folgendes Zitat, das ich gerade heute morgen in „Newsweek" gelesen habe, mit Ihren eigenen Behauptungen in Übereinstimmung bringen wollen. „Newsweek" geht die Wirtschaften der westlichen Industrienationen durch und erklärt:
Unter den großen Ölimporteuren haben allein die Deutschen weiterhin einen großen Handelsüberschuß. Die Bundesrepublik ist in guter Form, um die globalen wirtschaftlichen Turbulenzen zu überstehen . . .
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- Ach, wissen Sie, Herr Professor Carstens, bleiben Sie doch bei Ihrem Thema der Zwangsernährung der Gefangenen; davon verstehen Sie mehr als von Konjunktur.
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