Herbert Behrens (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Arbeitnehmer und auch Unternehmer in Ostholstein bangen um ihre berufliche Existenz. Sie leben nämlich davon, dass über 1 Million Touristen die landschaftliche Schönheit und das gute Klima an SchleswigHolsteins Ostseeküste schätzen.

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Kommt die Feste Fehmarnbelt-Querung, droht ihnen
Tag und Nacht der Lärm von 80 Güterzügen, und zwar
jeden Tag und jede Nacht, entlang der Ostseeküste über
die Insel Fehmarn und durch die Tourismusregionen hinauf nach Dänemark. Und diese Lärmbelästigung kostet
auch noch unendlich viel Geld. Über 10 Milliarden Euro
für ein Tunnelprojekt mit Hinterlandanbindung, das den
Lärm überhaupt erst nach Ostholstein bringen soll. Wir
wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in
Ostholstein mit guten touristischen Angeboten und einer
guten Verkehrsinfrastruktur. Das geht nicht mit einem
Milliardenprojekt, das diesen Teil des Landes zu einer
reinen Transitstrecke für Gütertransporte zwischen
Schweden und Kontinentaleuropa macht.

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Fast 2 Milliarden Euro kostet allein Deutschland der
Bau der Hinterlandanbindung. Bei diesen Riesenbeträgen könnte man denken, in der Region gäbe es keine
Verkehrswege. Das stimmt aber nicht. Die Fährverbindung als schwimmende Brücke zwischen Lolland und
Fehmarn bringt schon heute viele Güter und viele Menschen sicher und schnell über den Belt, egal ob mit dem
Auto, dem Lkw, dem Personenzug oder dem Güterzug
transportiert wird.

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Die Verkehrspolitik der Mammutprojekte vernichtet
das Geld, das wir für Instandhaltung, Lärmschutz und
gute Eisenbahnverbindungen zu den Ostseebädern brauchen. Darum fordern wir den Ausstieg aus dem Projekt,
bevor Fakten geschaffen werden.

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Das fordern auch viele Betroffene vor Ort.

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Bereits vor 15 Jahren gab es große Zweifel, ob die
Fehmarnbelt-Querung überhaupt sinnvoll ist. Die Bürgerinnen und Bürger hatten gute Argumente, um die PlaHerbert Behrens

nungen schon damals zu stoppen. Da ist zum Beispiel
das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Das bedeutet, jeder investierte Euro muss mindestens das wieder hereinbringen, was investiert worden ist. Aber von vielen anderen
Großprojekten wissen wir, dass schöngerechnet wird,
dass zweifelhafte Annahmen von Planern dafür sorgen,
dass diese Bauprojekte überhaupt durchgedrückt werden
können. So ist es auch bei der Fehmarnbelt-Querung.

Die Bürgerinitiativen sind beharrlich geblieben. Der
Bund und das Land Schleswig-Holstein sahen sich gezwungen, das Dialogforum einzurichten. Aber sie wollten die Bürgerinnen und Bürger damit eigentlich dazu
bringen, endlich einzulenken. Das ist nicht gelungen. Ihr
Verständnis von Bürgerbeteiligung ist, dass Bürgerinnen
und Bürger ihren Widerstand aufgeben sollen. Dieses
Konzept von nachgelagerter Bürgerbeteiligung ist eindeutig gescheitert.

Die Bundesregierung steckt natürlich in der Klemme.
Sie hat ein Projekt der letzten Bundesregierung geerbt.
Aber heute haben wir die Große Koalition wieder auferstehen sehen. Beteiligt waren alle, die dafür sprechen.
Heute behaupten Sie immer wieder, der Staatsvertrag sei
nicht veränderbar. Auch das stimmt nicht. Es gibt eine
Verständigungsklausel in dem Vertrag, die schon angesprochen wurde, nach der die Vertragspartner Deutschland und Dänemark bei gravierenden Veränderungen neu
verhandeln können. Es gibt sogar einen gemeinsamen
Ausschuss, der regelmäßig tagt und in dem solche Fragen verhandelt werden können. Da muss nichts aufgekündigt werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Sie sehenden Auges
Milliarden Euro versenken und zusätzlich auch noch die
Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins nachhaltig schwächen. Schluss damit!

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Nach gravierenden Planungsänderungen - von der
Brücke zum Tunnel -, der Halbierung der Verkehrsprognosen, einer gravierenden Kostenexplosion, tausendfachen Einwendungen, großen Bürgerprotesten ist die
Zeit reif, den Sinn oder den Unsinn dieses Projektes festzustellen. Eine ergebnisoffene Neubewertung des Projektes muss her. Noch ließe sich das Projekt stoppen.
Noch sind keine Baufahrzeuge angerollt. Die Linke fordert Neuverhandlungen, nicht gegen den Staatsvertrag,
sondern mit den Mitteln, die dieser Staatsvertrag bietet.
Sollten Sie heute dazu nicht den Mut aufbringen - das ist
zu erwarten -, muss die neue Bundesregierung ran. Diejenigen, die sich schon heute als Regierungsalternative
anbieten, sollten wissen: Die Bürger sind beharrlich.
Aber auch die Linke wird den Auftrag, Verkehrspolitik
für die Bürger und mit den Bürgern zu machen, in die
neue Fraktion mitnehmen.

Vielen Dank.

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