Marion Caspers-Merk (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Zwischenbericht über eine Enquete-Kommission, die den schlichten Titel hat „Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft". Ich hoffe, Ihnen ist alles klar. Mir war jedenfalls nichts klar, als ich das erste Mal den Titel dieser Enquete-Kommission gehört habe. Denn der komplizierte Titel der Enquete-Kommission verbirgt mehr, als daß er erklärt.
Ein wohlmeinender Kollege hat mir letzte Woche die Einladung zu einer Ausstellung überreicht, die den Titel trug „Stoffträume - Traumstoffe" zum Thema Stoffdruck des 18. Jahrhunderts, weil er meinte, daß ich mich doch ständig mit dem Thema Stoffkreisläufe beschäftige. Das Thema Stoff hat er hier ganz wörtlich genommen.
Diese Kommission beschäftigt sich zwar auch mit Textilien, also mit Stoffen im wörtlichen Sinne, aber hauptsächlich mit allen Problemen, die der hohe Materialumsatz unserer Produktionsweise mit sich bringt. Abfallberge, Rohstoffverschwendung, Treibhauseffekt oder das Ozonloch machen deutlich, daß Probleme mit dem Stoffumsatz nicht nur im Nanogrammbereich wie etwa bei den Dioxinen, sondern auch im Bereich von Megatonnen wie etwa beim Erzoder Ölverbrauch liegen.
Um ein einziges Auto zu produzieren, verbrauchen wir heute beispielsweise 25 t Rohstoffe, und mindestens dieselbe Menge kommt während der Lebensdauer des Autos als Verbrauchsmaterialien wie Benzin, Öl oder Ersatzteile hinzu. Allein für die in einem Jahr in Deutschland produzierten Fahrzeuge ergibt sich so ein Materialumsatz von mindestens 250 Millionen t, eine Menge, die ausreicht, um ganz Bonn in einen mehrere Meter hohen Schrottplatz zu verwandeln.
Dies ist nur ein Beispiel unserer gigantischen Stoffund Energieverschwendung. Der Wertschöpfungsprozeß Automobilproduktion ist also gleichzeitig erkauft mit einem Schadschöpfungsprozeß, der entsteht, wenn wir alle ökologischen Schäden bilanzieren, die während der Schöpfungsphase eines Produktes entstehen, vom Erzabbau über die Stahlschmelze his hin zur Stoffproduktion für die Sitze oder den Titanabbau für den Katalysator.
Seit März 1992 versucht die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, Grundlagen und Perspektiven zu entwickeln, wie ökologische Gewinn- und Verlustrechnungen stärker in unserer Industriegesellschaft verankert werden können. Anstatt wie bisher nur das Ende des Schornsteins im Blick zu haben, um das, was herauskommt, zu filtern oder zu regeln, werden nun Produkte und Verfahren als Quellen der Umwelt- und Gesundheitsbelastung in Augenschein genommen und bewertet. Die umweltpolitische Diskussion der letzten Jahre um Stoffe wie Dioxine, FCKWs, PVC, Pestizide oder Asbest und um Grenzwerte macht deutlich, daß ein solcher Ansatz dringend notwendig ist, um aus der Sackgasse der Einzelstoffbetrachtung über den Schadstoff des Monats hinwegzukommen.
({0})
Damit wird politisches Neuland betreten. Erstmalig wird in diesem Zusammenhang in Kreisläufen und Stoffströmen gedacht, die möglichst mengenmäßig erfaßt und erst dann bewertet werden. Umweltpolitik wird also bei uns vom Kopf auf die Füße gestellt und erfordert ein vollständig neues Denken. Der industriepolitische Dialog findet nirgendwo so intensiv statt wie derzeit bei uns in der Enquete-Kommission, und das ist gut so. Es spricht eigentlich Bände, daß die derzeitige Bundesregierung einen industriepolitischen Dialog sonst nirgendwo organisiert hat.
Wir streiten uns im Sinne einer demokratischen Streitkultur mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften, mit den Sachverständigen, aber auch in den Parteien über Wege, wie wir zu einer neuen, umweltverträglichen und zukunftsfähigen Industrieproduktion gelangen können. Es ist wahr: Auch wir haben zunächst an den Einzelstoffen herumexperimentiert und für unsere drei Einzelfelder Cadmium, Benzol und R 134 a jeweils ordnungspolitische Regelungen und ökonomische Instrumente vorgeschlagen. Was wir aber eigentlich ausprobiert haben, ist eine neue Sichtweise der Umweltpolitik. Wir wollen in Zukunft in Stoffströmen denken und so etwas wie eine gute Managementpraxis beim Umgang mit Stoffen in die Mitte der Industriepolitik einpflanzen.
({1})
- Herr Weng, ich freue mich, daß auch Sie das jetzt verstanden haben. Dann ist ja meine Rede nicht umsonst gewesen.
({2})
Es ist ebenfalls wahr: Gerade in der wirtschaftlichen Krise, in der Rezession haben es neue Denkansätze in der Umweltpolitik besonders schwer, denn sie treffen auf eine gewaltige Front der Ablehnung, weil viele in der Krise die Chance sehen - das bemerke ich vor allen Dingen bei den konservativen Kollegen in der Enquete-Kommission -, einen ökologischen Rollback mit Erfolg durchzusetzen.
({3})
Auch der konservative Teil der Enquete-Kommission versucht, unsere Debatten dahin gehend zu nutzen, die Umweltpolitik als Verursacher und Auslöser der wirtschaftlichen Rezession dingfest zu machen. Diese Patentrezepte sind so einfach wie falsch.
({4})
Wir haben uns deshalb in der SPD-Fraktion mit den Hauptargumenten auseinandergesetzt, die immer wieder gegen die Umweltpolitik ins Feld geführt werden.
Erstes Schwarzweißargument: Umweltschutz kostet zuviel Geld. Umweltschutz kostet die Industrie Geld, das vor allem in Zeiten der Rezession nicht verfügbar ist. Es stimmt, daß Umweltpolitik Geld kostet, aber der Anteil der Ausgaben für nachsorgenden Umweltschutz in der umweltintensiven chemischen Industrie beträgt ca. 2 % des Produktionswerts. Dieser Anteil ist so gering, daß beispielsweise der Nachweis negativer Auswirkungen auf Beschäftigung und Ertrag nicht zu führen ist.
Was aber den einen Geld kostet, bringt der umwelttechnologischen Branche, also denen, die die Medizin und die Apparatetechnik für nachsorgenden Umweltschutz zur Verfügung stellen, bares Geld in die Kassen. In der Bundesrepublik werden jährlich 40 bis 50 Milliarden DM am deutschen Markt für Umwelttechnologie umgesetzt, der als eine der wenigen Wachstumsbranchen zwischen 6 % und 8 % jährlich zulegt. Mit Umwelttechnologie wird also auch Geld verdient, und es werden Arbeitsplätze erhalten.
Mit einer vorsorgenden Umweltpolitik kann ein Unternehmen aber auch Gewinne machen, dann nämlich, wenn konsequent Stoffströme quer durch das ganze Unternehmen erfaßt und optimiert werden. So hat beispielsweise die Strumpffirma Kunert durch eine Verdünnung der Kunststoffolien im Verpakkungsbereich jährlich eine halbe Million DM eingespart und gleichzeitig für die Umwelt etwas getan.
({5})
Diese vergleichsweise harmlos erscheinende Maßnahme war die Konsequenz einer Ökobilanz und eines jährlichen Umweltberichts von Kunert, die zur Aufdeckung weiterer Schwachstellen im Betriebsablauf geführt haben. Sie hat sich nach Auskunft der Firma auch ökonomisch gerechnet.
Zweites Schwarzweißargument: Tonnen statt Gramm. Jede Mark für den Umweltschutz in den alten Ländern bringt nur noch Umweltverbesserungen im Grammbereich, während jede Mark im Umweltschutz in den neuen Ländern ein Vielfaches dieser Ergebnisse bringt; deshalb soll bei uns eine umweltpolitische Pause eingelegt werden. Dies hören wir immer wieder von seiten der Konservativen. Richtig ist, daß Mittel für nachsorgenden Umweltschutz im Osten noch nötiger sind als im Westen. Über die notwendige Filterung von Schadstoffen und die Beseitigung von Altlasten hinaus darf aber nicht vergessen werden, daß erst vorsorgender Umweltschutz im Sinne einer ökologischen Produktgestaltung uns zukünftig von weiteren Kosten für die Reparatur von Umweltschäden entlastet.
({6})
Nach wie vor ist auch im Westen richtig, daß wir jährlich 600 Milliarden DM Umweltschäden verursachen und nur ein Zehntel dieser Summe für Umwelttechnologie, also für notwendige Reparatur, ausgeben. Die Frage ist also weniger, wofür man die Mark ausgibt, sondern vielmehr, wie sie verdient wird. Jede Mark, die mit umweltverträglichen Produkten verdient wird, braucht anschließend nicht für die Wiedergutmachung selbst verursachter Schäden ausgegeben zu werden, sondern sie steht für andere Zwecke zur Verfügung.
({7})
Der neue Ansatz des Stoffstrommanagements will vor allem Mittel für vorsorgenden Umweltschutz. Der ist im Osten genauso wie im Westen gewinnbringend. Aber gerade in den neuen Bundesländern bietet sich die Chance, beim Neuaufbau von Produktionen alte Fehler nicht zu wiederholen und gleich gezielt umweltverträgliche Produkte zu fördern.
Vor diesem Hintergrund ist mir besonders schleierhaft, Herr Kollege Wieczorek, wieso der Bundesumweltminister mit erheblichen Mitteln eine PVC-Produktion am Standort Buna fördert, ohne gleichzeitig andere Kunststoffe und neue Produktlinien aufzubauen, die eine größere Zukunftschance haben als der in die Diskussion geratene Massenkunststoff PVC. Es gibt doch viel bessere Beispiele.
Die ostdeutsche Firma Foron hat vorgemacht, daß es möglich ist, mit einem umweltverträglichen Kühlgerät ohne die ozonschädigenden FCKWs und ohne das für den Treibhauseffekt mitverantwortliche R 134 a ein umweltverträgliches Gebrauchsprodukt herzustellen und dieses gleich massenhaft zu verkaufen. Hier hat sich der David Ost endlich einmal gegen die Goliaths West der Kühlgerätehersteller durchgesetzt und gezeigt, daß es für umweltverträgliche Produkte auch Marktchancen gibt.
({8})
- Deswegen hat er einen Umweltpreis gekriegt, aber keine Förderung im Vorfeld. Vielmehr hat Greenpeace mit dieser Bestellaktion dafür gesorgt, daß sich dieses Produkt am Markt durchsetzt. Es wäre eigentMarion Caspers-Merk
lieh Aufgabe Ihres Wirtschaftsministers oder des Umweltministers gewesen, hier fördernd tätig zu werden.
({9})
Drittes Schwarzweißargument: Umweltschutz kostet Arbeitsplätze. Es ist unbestritten, daß durch zusätzlichen Umweltschutz bestimmte Produktionen unrentabel werden können und Arbeitsplätze zumindest ins Ausland verlagert werden oder ganz wegfallen können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt aber, daß fünfmal so viele Arbeitsplätze durch Umweltschutz und Umweltdienstleistungen geschaffen werden, wie vernichtet worden sind. Bis zum Jahr 2000 werden über eine Million Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Umweltschutz abhängen. Arbeitsplätze auf diesem Feld sind also zukunftsverträglich und sicher und haben eine dynamische Wachstumschance. Wir können durch eine aktive Umweltpolitik dazu beitragen, daß mehr dieser Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wertet man alle drei vorgetragenen Schwarzweißargumente gegen die Umweltpolitik, so bleibt festzuhalten, daß für ein Moratorium im Umweltbereich kein Anlaß besteht und daß wir sogar Gefahr laufen, im internationalen Wettbewerb bei Umwelttechnologlen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu verlieren, wenn wir nicht unsere Anstrengungen für einen vorsorgenden Umweltschutz verstärken.
Was wir also brauchen, ist eine neue proaktive Umweltpolitik, die steuerliche Instrumente einsetzt, die Energie verteuert und die Arbeit entlastet,
({10})
sowie eine neue Forschungspolitik, die Ernst macht mit der Förderung von umweltverträglichen Produkten und Dienstleistungen.
Helmut Schmidt, ein Kanzler, der von Wirtschaft wirklich noch etwas verstanden hat,
({11})
hatte recht, als er im September formuliert hat, wir müßten schrittweise unsere traditionellen konventionellen Güter durch neue Produkte ersetzen, wie sie in der Dritten Welt und Osteuropa einstweilen noch nicht hergestellt werden können.
Der industriepolitische Dialog in der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" will dazu einen Beitrag leisten.
Vielen Dank.
({12})