Wittmann (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Umweltprogramms der Bundesregierung am 29. September 1971 wurde eine grundsätzlich neu ausgerichtete Phase der Bewältigung von Umweltproblemen eingeleitet. Eine moderne Umweltpolitik darf sich nicht darauf beschränken, lediglich auf bereits eingetretene Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen zu reagieren. Ziel einer solchen Politik muß vielmehr sein, den Grundsatz der Vorsorge durchzusetzen und eine auf lange Sicht angelegte Umweltplanung zu verwirklichen.
Wir Sozialdemokraten wissen, daß eine solche Politik langfristig jedoch nur zu realisieren ist, wenn die fachliche Beratung der Bundesregierung bestmöglich organisiert, vor allem aber die Zusammenarbeit der zahlreichen bereits bestehenden Umwelteinrichtungen im nachgeordneten Bereich der Bundesregierung entsprechend koordiniert und auf dieses Ziel hin ausgerichtet wird und wenn sichergestellt ist, daß alle wesentlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über Umweltprobleme systematisch gesammelt werden und gezielt in die Gesetzgebung und die Vollzugspraxis umgesetzt werden können. Hierzu bedarf es neuer und problemgerechter Formen der Bereitstellung wissenschaftlicher Entscheidungshilfen für die Bundesregierung und neuer Formen der Zusammenarbeit im nachgeordneten Bereich. Diese Funktion vor allem soll das zu errichtende Umweltbundesamt übernehmen. Auf die Notwendigkeit des Aufbaus einer solchen bisher fehlenden Einrichtung hat die Bundesregierung bereits in ihrem Umweltprogramm hingewiesen.
Der vorliegende Entwurf sieht zwar von der organisatorischen Zusammenfassung aller Umwelteinrichtungen des Bundes in einer Mammutbehörde ab. Es kann jedoch darauf vertraut werden, daß mit der Errichtung des Umweltbundesamtes der entscheidende Schritt auf das Ziel einer verbesserten Kooperation und Koordination des mit Umweltfragen befaßten nachgeordneten Bereichs hin getan wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Antrag des Innenausschusses - Drucksache 7/2097 -hinweisen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, hierzu im nächsten Umweltbericht im einzelnen Stellung zu nehmen. Es soll vor allem zur Vermeidung von Doppelarbeit und Überschneidungen der Arbeit der Einrichtungen des Bundes und der Länder darauf geachtet werden, daß alle auf diesem Gebiet tätigen Einrichtungen des Bundes und der Länder sich dieser Dienstleistungseinrichtung der Bundesregierung bedienen und daß eine enge und möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen der neuen Behörde und den entsprechenden Einrichtungen der Bundesländer im Sinne eines kooperativen Föderalismus herbeigeführt wird.
Bereits jetzt sind einige dieser isoliert arbeitenden Einrichtungen in die als Vorläufer des Umweltbundesamtes errichtete Bundesstelle für Umweltangelegenheiten integriert: das ehemalige Meßstellennetz der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie die ehemalige Pilotstation der Universität Frankfurt auf dem Gebiet des Immissionsschutzes und die Zentralstelle für Abfallbeseitigung. Diese bereits jetzt voll arbeitenden Einheiten verstärken ganz wesentlich die Beratungskapazitäten der Bundesregierung.
Die bereits vorliegende Planung der Bundesregierung für den Ausbau dieser wichtigen Einrichtungen verdient und erfordert auch in den künftigen Jahren die Unterstützung dieses Hohen Hauses. Wir alle können durch die Bewilligung begründeter Stellen- und Mittelanforderungen dazu beitragen, daß das Umweltbundesamt kein unvollendeter, nur halb arbeitsfähiger Torso bleibt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Wahl des Standortes Berlin sagen. An keinem Ort der Bundesrepublik Deutschland befinden sich so zahlreiche Einrichtungen, die sich für eine unmittelbare Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt anbieten wie in Berlin. Ich nenne nur das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes, die Bundesanstalt für Materialprüfung, die Biologische Bundesanstalt und das Hahn-Meitner-Institut. Darüber hinaus kann jederzeit auf das wissenschaftliche Potential der zwei großen Universitäten zurückgegriffen werden. Gewisse standortbedingte Nachteile, die sich aus der Entfernung zum Sitz der Bundesregierung ergeben, lassen sich weitestgehend durch moderne Formen der Kommunikation und Information überwinden.
Lassen Sie mich zum Schluß die Hoffnung aussprechen, daß der Bundesrat seine Einwendungen gegen den Entwurf, die wir nicht für begründet halten, nicht weiterhin aufrechterhält.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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