Hermann Färber (NA), 2015-11-05:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Agrarmarktrechts der
Europäischen Union . Die von der EU beschlossene Verordnung zur gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte
umfasst insgesamt 183 Seiten des EU-Amtsblattes . Sie
besteht aus 207 Erwägungsgründen, 232 Artikeln und
14 Anhängen . Dazu kommen noch zahlreiche Durchführungsverordnungen und delegierte Rechtsakte . Meine
Damen und Herren, Sie sehen: Entbürokratisierung bei
der europäischen Agrarpolitik ist und bleibt dringend
notwendig .

Aber nun zum Inhalt: Die Reform der gemeinsamen
Marktordnung geht grundsätzlich in die richtige Richtung . Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einem
globalisierten Markt, wie wir ihn haben, direkte Interventionsmechanismen wie staatliche Mengenregulierung
nicht zufriedenstellend funktionieren . Sie mussten auch
in der Vergangenheit immer wieder geändert und nachjustiert werden, und letztlich waren diese staatlichen Regelungen immer zu langsam oder nicht spezifisch genug,
oder es wurde das eigentliche Ziel durch politische Kompromisse am Ende verfehlt .

Die Milchmengenregelung ist nur ein Beispiel dafür:
Trotz mehr als 40 Änderungsverordnungen in 30 Jahren
wurde nie das erreicht, was man sich zuvor davon erhofft
hatte . Deshalb gilt grundsätzlich auch für Lebensmittel:
In normalen Zeiten ist der Markt der beste Mechanismus
zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage . Diese Orientierung am Markt ist richtig und wichtig . Trotzdem
muss die Politik im Fall von Marktstörungen noch Möglichkeiten zum Eingreifen haben .

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Das setzen wir heute um . Es gibt Marktstörungen, die
nicht auf Überproduktion oder normalem Nachfragerückgang beruhen . Im Gesetzentwurf sind solche Fälle
ausdrücklich genannt . Es handelt sich zum Beispiel um
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen oder Marktstörungen, die auf einem akuten Vertrauensverlust bei den Verbrauchern infolge von Risiken
für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zurückzuführen sind . Wir alle kennen solche Fälle
der Berichterstattung über Risiken, zum Beispiel über
EHEC-Bakterien bei Biosprossen oder vermeintliche Risiken wie Dioxinfunde in Eiern . In den Medien wird von
einem Einzelfall berichtet . Der Verbraucher verallgemeinert dies, und die gesamte Branche kann ihre Produkte
über einen gewissen Zeitraum hinweg nahezu gar nicht
mehr verkaufen, und das, obwohl die weit überwiegende Zahl der Erzeuger überhaupt nicht von dem konkreten Problem betroffen ist . Ein anderer Fall, bei dem die
EU-Kommission schon tätig geworden ist, sind die russischen Sanktionen im Agrarsektor . Auch hier liegt eine
Marktstörung vor .

Dass Politik in solchen Fällen reagieren kann, ist aus
zwei Gründen wichtig . Zum einen ist jedem klar: Die
Versorgung mit Lebensmitteln muss auf jeden Fall gesichert werden . Zwar ist es für unsere Wirtschaft auch
schädlich, wenn etwa Zulieferteile für Autos nicht rechtzeitig geliefert werden können . Aber die Ernährung unserer Bevölkerung hat noch immer einen wesentlich höheren Stellenwert .

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Aus diesem Grund sind hier Sicherheitsnetze für den
Ausnahmefall unverzichtbar .

Die Landwirtschaft in Deutschland genügt den weltweit höchsten Standards, was Umweltschutz und Qualität der Lebensmittel angeht . Darum halten wir an unserem Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft fest, das
getragen ist von den Landwirten und ihren Familien vor
Ort . Das wollen wir dauerhaft sichern . Dazu benötigen
wir politische Handlungsmöglichkeiten in Krisenfällen,
auch zur Sicherung dieser von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gewünschten bäuerlichen Struktur .
Wir können diese Strukturen und das damit zusammenhängende Landschaftsbild nur dann erhalten, wenn die
Produktion in unserem Land bleibt und nicht ins Ausland
verlagert wird .

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Ein wichtiger Ansatz im Gesetz ist die Möglichkeit,
dass in Krisenfällen nicht nur der Staat handeln darf, sondern auch Agrarerzeugerorganisationen Absprachen treffen dürfen . So können sie sich zum Beispiel auf Marktrücknahmen oder die kostenlose Verteilung der Produkte
einigen und gemeinsame Absatzfördermaßnahmen oder
Qualitätsanforderungen beschließen . Das Wichtigste ist:
Dazu können sie zeitlich befristet vom Kartellverbot freigestellt werden . Diese Einbindung der direkt Betroffenen
in die Problembewältigung ist nur zu begrüßen .

Die Unionsfraktion stimmt deshalb dem vorliegenden
Gesetzentwurf zu, und wir bitten auch Sie um Ihre Zustimmung .

Vielen Dank .

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