Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schneider, mit der Altersteilzeit ist es so ähnlich
wie mit dem Kommunismus: Es klingt theoretisch gut,
funktioniert praktisch aber nicht und nützt den Menschen auch nicht wirklich, im Gegenteil.

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Vielleicht ist ja, Herr Schneider, diese Ähnlichkeit der
Grund, warum die Linke - jedenfalls nach der geltenden
Gesetzes- und Antragslage - als letzte verbliebene Fraktion im Deutschen Bundestag der Altersteilzeit weiter
anhängt und heute sogar versucht, der mit einem Auslaufdatum versehenen Regelung neues Leben einzuhauchen. Dieses Vorhaben, Herr Schneider und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sollten Sie ebenso
wie die kommunistische Ideologie besser beerdigen.

({1})

Wir wissen heute: Die Frühverrentung per Altersteilzeit war ein teurer Irrweg.

({2})

- Der Kommunismus auch; das will ich gerne ergänzen.

({3})

Der Spiegel schreibt in seiner aktuellen Ausgabe - ich
zitiere -:

Was besonders belasteten Arbeitnehmern den Ausstieg erleichtern sollte, entwickelte sich zu einem
finanziellen Sprengsatz für die Sozialkassen und zu
einem Instrument, die „Generation 50 plus“ flächendeckend aus dem Erwerbsleben zu kicken.

({4})

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich erwähne,
dass die FDP-Bundestagsfraktion die Erste war, die sich
den Fehler eingestanden und auf die Abschaffung der
Altersteilzeit gedrängt hat.

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- Ja, Herr Fuchs, wir haben das damals mit beschlossen.
Aber man muss aus seinen Fehlern lernen. Die anderen
Fraktionen sind erst später zögerlich, aber am Ende
ebenfalls auf diesen Kurs eingeschwenkt. Nach geltender Rechtslage wird es nach dem 1. Januar 2010 keine
neue Förderung der Altersteilzeit auf Kosten der Beitragszahler mehr geben. Ich füge hinzu: Und das ist auch
gut so.

({6})

Durch die Altersteilzeit sind nämlich die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelrecht aus den
Betrieben herausgedrängt worden, und zwar flächendeckend. Zu dem ursprünglich angedachten Koppelgeschäft - Förderung des Ausscheidens älterer, damit Platz
für die Einstellung jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen wird - ist es doch in den allerwenigsten Fällen gekommen. Zugegeben: Viele Menschen
haben die Frühverrentung bzw. die Altersteilzeit bewusst
als einen sicheren Hafen in Zeiten schwieriger Arbeitsmarktverhältnisse begriffen und sich gerne auf das
sprichwörtlich sichere Altenteil drängen lassen, allerdings ohne Aussicht auf Rückkehr, auch nicht in Zeiten
besserer Konjunktur. Raus ist raus. Frank Weise, der
Chef der Bundesagentur für Arbeit - Anstaltsleiter,

würde mein Kollege Niebel sagen -, wird dazu im
Spiegel mit dem Satz zitiert:

Versuchen Sie mal, einen Daimler-Ingenieur aus
der Altersteilzeit zu holen. Der lacht Sie doch aus.

Recht hat er; leider, sage ich dazu.

({7})

Mit hohem Aufwand von rund 1,5 Milliarden Euro
pro Jahr werden mit der Altersteilzeitregelung erfahrene
Leistungsträger aus dem Wirtschaftsprozess herausgekauft - ein volkswirtschaftlich vollkommen unsinniges
Geschäft. Deswegen ist es an der Zeit, die Dinge neu zu
denken. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher den Vorschlag eines flexiblen Renteneintritts ab dem 60. Lebensjahr bei Wegfall aller Zuverdienstgrenzen vorgelegt
und jetzt auch im Deutschen Bundestag eingebracht.

({8})

Der FDP-Vorschlag ist zukunftsweisend.

({9})

- Frau Präsidentin, der Kollege Straubinger möchte eine
Zwischenfrage stellen. - Bitte.