Norbert Wieczorek (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Da dies mit Sicherheit der
letzte Jahreswirtschaftsbericht ist, zu dem ich sprechen
kann - ich werde aus persönlichen Gründen dem Haus im
nächsten Jahr nicht mehr angehören -, darf ich eine Bemerkung zu der Debatte machen. Das, was hier insbesondere durch die Vorlage von Herrn Merz gelaufen ist, hilft
wenig, um die Probleme dieses Landes zu erkennen.

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Wer seine Politik auf dieser Basis aufbaut, wird scheitern. Ich habe auch Erfahrung mit Oppostion; ich bin
lange genug dabei. Wir haben diesen Fehler auch gemacht. Sie dürfen ihn gern noch eine Weile weitermachen.

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Ich möchte das ein bisschen untermauern. Natürlich
war die Wachstumsschätzung im letzten Jahreswirtschaftsbericht zu hoch; das ist eine Binsenweisheit. Ich

habe hier aber die Erkenntnis des Ifo-Instituts vom Januar
2002 vorliegen. Ich darf sie kurz zitieren:

Mit einer gewissen Abschwächung gegenüber dem
Boomjahr 2000 hatte man zwar gerechnet, eine so
deutliche Verschlechterung hatte jedoch keine der professionellen Prognoseinstitutionen vorausgesehen ...

Das ist die Erkenntnis eines doch sehr seriösen Institutes.
Das gleiche Institut veröffentlicht jetzt übrigens mit seinem Ifo-Index seit drei Monaten die Annahme, dass es
wieder aufwärts gehen wird.

Es führt dann auch noch aus, was im letzten Jahr passiert ist. Es hat eben keine weiche Landung in den USA
gegeben, sondern eine harte Landung. Ein Problem haben
wir selber gehabt: die Verunsicherung im Nahrungsmittelbereich. Das ist fast schon wieder vergessen. Es wird
nur noch über ein paar Tests, die nicht ordentlich gemacht
werden, geredet. Aber es hatte eine tiefe Verunsicherung
in der Bevölkerung gegeben.

Ich möchte auch etwas zu den von Ihnen, Herr
Brüderle, angesprochenen Pleiten sagen, die wir jetzt haben. Ein großer Teil davon ist bei Unternehmen passiert
- schauen Sie sich das spiegelbildlich im so genannten
Nemax an -, die niemals einen Businessplan hatten.

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Ich könnte jetzt polemisch sagen: Der fehlt der Opposition auch. Ich will das aber gar nicht so ausbreiten; das ist
nicht der Stil meiner Rede.

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Fakt ist also, dass sehr viele der IT-Unternehmen einfach weggefallen sind. Das spüren wir. Wir spüren allerdings auch eine Investitionszurückhaltung, und zwar gerade beim Mittelstand. Eine Reihe von Mittelständlern
haben genau in diesem Markt erhebliche Mittel verloren,
die sonst eventuell für Investitionen zur Verfügung standen. Schauen Sie sich einmal die Aktionärsstrukturen an.
Sie sollten einmal die Realitäten ein bisschen ins Auge
fassen; dann sieht manches anders aus.

Deswegen möchte ich auch noch den Kollegen
Wissmann - den ich sonst sehr schätze; wir kennen uns
auch schon sehr lange aus der Arbeit hier - bitten, sich
einmal seine Statistiken genau anzuschauen. Mir liegt hier
die Wachstumsliste vor. Ich möchte nur einmal darauf
verweisen, dass im Jahre 1993 Deutschland an 12. Stelle
von 15 Ländern der EU stand, 1994 an 13. Stelle, 1995 an
14. Stelle und 1996 dann an letzter Stelle. Das war zur Zeit
Ihrer Regierung. Es ist aber auch verständlich, dass
Deutschland schlechter war. Nach der Entindustrialisierung der ehemaligen DDR, nach einem künstlichen Boom
insbesondere im Baugewerbe, der sich jetzt korrigiert
- Herr Müller hat auch darauf hingewiesen -, können wir
gar nicht in der Spitzengruppe liegen.

Da möchte ich gleich noch eines hinzufügen: Da hier
immer EU-Zahlen genannt werden, will ich auch einmal
die EU-Zahlen für die Arbeitslosenquote, und zwar nach
der Berechnungsart der EU, zugrunde legen und verkünden - falls Sie das noch nicht wissen -, dass nach dem
offiziellen Handbuch der EU die Durchschnittsquote der





15 EU-Staaten bei 7,8 Prozent liegt. Das ist exakt die
Quote, die auch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr
2001 hat. Das ist deutlich besser als in allen anderen
großen Länder der EU - damit wir einmal wissen, worüber wir eigentlich reden. Das führt auch zu anderen Ergebnissen.

Es ist ja nicht so, dass wir nur darauf hoffen, dass die
USA wieder hochkommen. Den Zusammenhang zwischen dem Welthandel, der stark von den USA bestimmt
wird, und unserem Export hat Herr Müller aufgezeigt; ich
brauche das nicht zu wiederholen. Wir haben aber strukturelle Verbesserungen vorgenommen und Reformen
durchgeführt. Schauen Sie sich unsere Rentenreform an:
Sie ist sehr vernünftig. Das wird besonders deutlich, wenn
Sie sehen, was jetzt in den USA - nicht nur bei Enron und in Großbritannien mit anderen kapitalunterlegten
Renten passiert. Schauen Sie sich einmal an, wie dort die
Rentenzahlungen, die jetzt fällig wären, zusammengebrochen sind. Ich glaube, dass wir ein sehr vernünftiges Modell haben.

({4})

Herrn Merz möchte ich auch noch etwas sagen, auch
wenn er nicht hier ist: Natürlich kann man sich manches
von den USA abschauen. Das Prinzip der USA, Leute
über den Rand zu schieben und fallen zu lassen, kann aber
nicht europäische Politik sein. Das steht auch in keiner
europäischen Gipfelerklärung, auch nicht in denen, die
Herr Kohl unterschrieben hat. Wir machen hier eine andere Politik.

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Was haben wir in Angriff genommen? Wir haben in
Europa eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeitszahlen. Diese erfolgreiche Politik setzen wir mit dem JumpProgramm fort, indem wir die jungen Leute in die Ausbildung hineinbringen. Die Betriebe sagen zwar immer,
sie bilden aus. Sie bilden aber nur die aus, die im Betrieb
sind. Die, die nicht im Betrieb sind, müssen wir ausbilden.
Das ist eine staatliche Aufgabe für unsere Zukunftschancen. Genau dieser Aufgabe haben wir uns angenommen.

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Herr Eichel hat auf das BAföG hingewiesen. Wir haben nicht nur das BAföG für Studenten erhöht, sondern
auch das Meister-BAföG gerade für die Gesellen im
Handwerk deutlich verbessert. Deswegen kann ich sagen,
dass wir mehr gemacht haben.

Auch die Steuerreform hat positive Ergebnisse gebracht. Heute Morgen hat mir der selbstständige Taxifahrer, der mich hierher gefahren hat, im Hinblick auf diese
Debatte gesagt, er habe sich einmal ausgerechnet, dass er
jetzt weniger Steuern zu zahlen habe: Im Jahre 2001 habe
er bei einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von
1 800 DM nach der Einkommensteuertabelle eine Steuer
von 75 DM zu zahlen gehabt, während es in diesem Jahr
nur noch 15 DM seien. Das mag in der Summe nicht fürchterlich viel sein; aber bei einem solchen Einkommen ist
das eine ganze Menge. Insoweit ist es auch kein Zufall,
dass der private Verbrauch bei uns nicht so zusammengebrochen ist, wie es manche befürchtet haben, ganz im Gegenteil.

Lassen Sie mich noch etwas zum Investitionsstandort
Deutschland sagen - dazu ist hier ja auch einiges verbraten worden -: Im Monatsbericht der Bundesbank wird darauf hingewiesen, dass die Direktinvestitionen 1998 um
42,7 Milliarden DM, 1999 um 52,5 Milliarden DM und
im Jahre 2000 um 191,4 Milliarden DM - hierin sind allerdings die Vodafone-Investitionen enthalten - gestiegen
sind. Selbst in dem schlechten Investitionsjahr 2001, als
die Auslandsinvestitionen gerade der USA zurückgingen,
wurden bis November - neuere Zahlen liegen noch nicht
vor - 36 Milliarden DM in Deutschland direkt investiert.
Vor wenigen Tagen hat der Chef des vom Börsenwert her
stärksten Unternehmens der Welt, General Electric, gesagt - bei dieser Veranstaltung war auch Herr Wissmann
anwesend -, dass er das allergrößte Interesse habe, weiterhin in Deutschland zu investieren. Angesichts dessen
ist es hochgefährlich, wenn Herr Stoiber und andere
erklären, sie wollten alles wieder rückgängig machen. Damit würden sie die Grundlagen dafür infrage stellen, dass
wir in diesem Bereich gerade wieder konkurrenzfähig geworden sind. Das halte ich für gemeingefährlich, um das
hier einmal deutlich zu sagen.

({7})

Meine Damen und Herren, wir haben eine gute Chance,
weiterzukommen, ohne dass man aber übertriebene Hoffnung haben darf.

Da die Opposition gern auf Banken hört - würden das
manche Ihrer Freunde wie Herr Kirch auch tun, gäbe es in
diesem Bereich weniger dramatische Auswirkungen -,

({8})

möchte ich mit dem Konjunkturausblick der Deutschen Bank vom 14. Februar schließen. Dort gibt es eine
interessante Analyse des Verhältnisses der Investitionen
zu einer Reihe volkswirtschaftlicher Größen. Auf Seite 4
heißt es:

Am aktuellen Rand weist dieses Modell jedoch auf
eine merkliche Investitionslücke hin. Die Unternehmer waren also in diesem konjunkturellen Abschwung - gemessen an der Konstellation unserer
vier Einflussvariablen - bei den Investitionen besonders zurückhaltend.

Was bedeutet diese Nachricht? In einem Szenario, in
dem sich die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert
und erste Zeichen - wenn auch noch vorsichtig - auf
eine Erholung hinweisen, könnte dies auf eine merkliche Beschleunigung der Investitionsausgaben hindeuten.

Jetzt kommt es - das muss man sich einmal auf der Zunge
zergehen lassen -:

Bei unserer Wachstumsprognose für 2002

- sie liegt übrigens bei 0,9 Prozent hat uns aber der Mut gefehlt, diese Reaktion entsprechend zu berücksichtigen. Wir erwarten, dass die





Ausrüstungsinvestitionen im ersten Halbjahr 2002
noch deutlich unter dem Vorjahresniveau bleiben.
Das Modell würde aber weit höhere Investitionsausgaben nahe legen.

Das Modell geht bis in die 70er-Jahre zurück; es ist durchaus seriös.

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zitieren:

Insgesamt halten wir an unserer Wachstumsprognose
für das BIP von 0,9 Prozent für 2002 fest, aber es gibt
auch Risiken, die auf eine schnellere und kräftigere
Erholung hinweisen.

Es ist lustig, in diesem Zusammenhang das Wort „Risiken“ zu verwenden; ich würde das nicht als Risiko, sondern als begründete Hoffnung ansehen.

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Daher fordere ich Sie auf, hier mitzumachen, anstatt
das Tohuwabohu zu verstärken, das Ihr Kanzlerkandidat
gerade jetzt veranstaltet.

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Insofern würde uns allen mehr Sachlichkeit helfen. Sie
würde vielleicht auch der Opposition die Hoffnung geben,
irgendwann tatsächlich wieder regieren zu können. Auch
wenn ich im nächsten Jahr nicht mehr dem Bundestag angehören werde, so bin ich doch sicher, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung dort auf der Regierungsbank sitzen wird.

Vielen Dank.

({11})