Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-07-02:
Das Thema Grüne Gentechnik hat uns in dieser Legislaturperiode oft beschäftigt. Davon zeugen an die 25 Debatten, die wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages dazu gehabt haben.

Beschäftigt hat uns die Grüne Gentechnik, weil dieses
Thema die Bürgerinnen und Bürger sehr bewegt. Ungefähr 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher
lehnen den Anbau von genveränderten Pflanzen ebenso
ab wie die Verwendung in der Lebensmittelproduktion.
Für ihre Interessen haben wir uns eingesetzt und werden
dies auch weiterhin tun. Und für sie wurde in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Ich will nur die beiden
wichtigsten Punkte nennen:

Erstens. Der Anbau der Maissorte MON810, der bisher einzigen bei uns zu kommerziellen Zwecken angebauten gentechnisch veränderten Pflanze, wurde gestoppt.
Wir haben darüber mehrfach diskutiert, die SPD hatte
den Anbaustopp lange gefordert; denn die Hinweise auf
negative Umweltauswirkungen und Effekte, auch auf
Nichtzielorganismen wie Bienen oder Schmetterlinge,
mehrten sich. Wir haben es deshalb sehr begrüßt, dass
Ministerin Aigner den MON810-Anbau endlich verboten
hat, aber wir erwarten auch, dass sie sich auch auf EUEbene gegen eine Verlängerung der Zulassung einsetzt.

Zweitens. Mit der neuen Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ haben wir die Möglichkeit geschaffen, tierische
Produkte wie Eier und Milch auszuzeichnen, bei denen
bewusst auf die Verfütterung von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichtet wurde. Das Angebot an „OhneGentechnik“-Produkten steht noch am Anfang, es muss
größer und breiter werden. Aber die ersten Anbieter melden bereits, dass es sich lohnt: Produktion ohne Gentechnik wird vom Verbraucher honoriert. Kein Wunder, ermöglicht sie doch Verbraucherinnen und Verbrauchern
endlich, auch außerhalb des Ökosegments Erzeugnisse
von Tieren auszuwählen, bei denen auf die Verfütterung
von GVO-Pflanzen verzichtet wurde. Ich danke Ministerin Aigner ausdrücklich dafür, dass wir dies gemeinsam
auf den Weg gebracht haben: Mit dem am Montag dieser
Zu Protokoll gegebene Reden
Woche beschlossenen einheitlichen Label und der Informationskampagne dazu wird dieser Markt boomen. Davon bin ich überzeugt, denn die Verbraucher wollen solche Produkte.

All das haben wir erreicht, obwohl die Arbeitsgrundlage eine schwierige war; denn in Sachen Grüne Gentechnik liegen zwischen CDU/CSU und SPD nicht selten
Welten. Und so mussten wir leider manchmal feststellen,
dass die CDU/CSU-Fraktion sich nicht immer an das gebunden fühlt, was zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelt worden war. Allzu bereitwillig haben Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion sich von
Agrokonzernlobbyisten instrumentalisieren lassen und
mit unrichtigen Darstellungen versucht, die „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung in Misskredit zu bringen.

Mit der CDU/CSU-Fraktion Gentechnikpolitik zu machen gleicht dem Versuch, einen Wackelpudding an die
Wand zu nageln. Wir haben dies hier alles schon diskutiert, in Bayern gegen und in Berlin für die Grüne Gentechnik, das ist die Strategie der CSU.

In München fordert die CSU Verbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen, in Berlin verweigerte sie entsprechenden Antragsentwürfen von uns, mit denen
diese Forderung hätte umgesetzt werden können, die
Unterstützung. Gleiches gilt für die Forderung nach einer Überarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens. Wenn
es an die Realisierung solcher Forderungen geht - Fehlanzeige. All unseren Entwürfen verweigerten CDU/CSU
die Unterstützung.

Und dann am 13. Mai im Plenum: Während die Einbringung eines gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen an CDU und CSU scheiterte, stimmten plötzlich einige Abgeordnete der CSU dem Antrag der Grünen
zu. Ohne dass dies vorher angekündigt wurde und nach
Lösungen zum Beispiel in Form eines gemeinsamen Antrags gesucht werden konnte. Während die Abgeordneten
der SPD-Fraktion sich der Verlässlichkeit gegenüber
dem Koalitionspartner verpflichtet sahen und trotz inhaltlicher Übereinstimmungen schweren Herzens den
Antrag der Grünen ablehnten, kalkulierte die CSU, dass
sie sozusagen gefahrlos zustimmen konnte, ohne dass der
Antrag damit Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Mit einer solchen Eierei beim Koalitionspartner kann
man nicht arbeiten, bei diesem Schlingerkurs ist es unmöglich, die nötigen gemeinsamen Initiativen, zum Beispiel Schaffung von Rechtsverbindlichkeit für gentechnikfreie Regionen, auf den Weg zu bringen oder auch nur
sich auf ein Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene zu einigen.

Das gibt Anlass zur Sorge, denn auf EU-Ebene stehen
in nächster Zeit einige Entscheidungen an. Und wenn ich
mir das frisch beschlossene CDU/CSU-Wahlprogramm
anschaue, ist Besserung nicht in Sicht. Dort heißt es
nämlich:

Die Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner
Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen
Risiken eingehen.
Unkonkreter geht es wohl kaum. Ich habe es bereits
eingangs gesagt: Die große Mehrheit der Bevölkerung
lehnt die Grüne Gentechnik ab, und dies nicht nur bei
uns, sondern in der gesamten EU. Wir haben uns immer
für ihre Interessen eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Wir sind der Meinung, dass man den Menschen die Grüne Gentechnik nicht aufzwingen darf.

Gestern wurde bekannt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, auch gegen
eine erneute Zulassung von MON810 keinerlei Sicherheitsbedenken hegt. Das Thema wird uns also weiter beschäftigen. Viele Studien kommen zu einem ganz anderen
Ergebnis. Weil negative Umwelteffekte eben nicht auszuschließen sind, hat Ministerin Aigner aus guten Gründen
den kommerziellen Anbau von MON810 in Deutschland
gestoppt. Wer es ernst meint mit dem Vorsorgeprinzip,
wer „keine unnötigen Risiken eingehen“ und „die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ will, der muss sich gegen
eine Verlängerung der Zulassung von MON810 engagieren und dafür einsetzen, dass am Verbot von MON810
festgehalten wird. Heute ist die letzte Gelegenheit dazu,
dies in diesem Parlament und in dieser Legislaturperiode
zu tun. Ich hoffe, dass wir sie alle gemeinsam nutzen.