Hans Georg Wagner (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich neulich vor der Sitzung des Verkehrsausschusses hinter Herrn Wissmann in den Sitzungssaal gehen wollte, wurde er von einem großen Pressepulk empfangen. Da ich ohnehin nicht an ihm vorbeikam und er die Tür versperrte, habe ich mich danebengestellt und zugehört, was er den Journalisten erzählte.
({0})
- Da hat doch jeder mitgehört; Sie konnten es abends sogar im Fernsehen sehen.
Herr Wissmann sagte, der Transrapid komme nicht um jeden Preis.
({1})
Da dachte ich: Hoppla, das ist ja eine völlige Umkehrung der bisherigen Situation. Nun gehst du in die Sitzung des Verkehrsausschusses und hörst dort, wie der Minister erklärt, daß die Jahre alten Forderungen der Sozialdemokraten und anderer nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen - Berechnungen der Baukosten usw. - nun erfüllt werden. Nichts war. Innen sagte er: „Nicht um jeden Preis", aber diesen Preis nannte er auch nicht. Das ist eine Umkehrung der Situation gewesen.
({2})
Nun etwas ganz anderes, Herr Minister. Vor einem halben Jahr haben wir nicht nur Ihren Haushalt, sondern auch den des Forschungsministers verabschiedet. Dort sind 200 Millionen DM für weitere Versuche im Emsland mit dem jetzigen Transrapid eingestellt worden. Auf die Frage von uns: „Warum ist das so?" hieß es: „Es sind noch einige Prüfungen vorzunehmen, um die Einsatzreife dieses Projekts sicherzustellen. " Im Jahre 1997 muß also erst noch die Einsatzreife überprüft werden, weil es etwa Risse an den Betonpfeilern gibt. Ihr Staatssekretär sagte gestern, wenn bei weiteren Versuchen Risse nicht vermieden werden können, müssen wir versuchen, auf Stahlträger umzustellen.
Das heißt im Klartext, Sie können diese Versuchsreihe wegwerfen, Sie fangen von vorne an, zu erforschen, ob dieses Ding auf Stahlträgern überhaupt funktioniert. Es gibt also eine völlige Unsicherheit. Wenn das alles so sicher ist, wie Sie, Herr Fischer, und andere behaupten, frage ich, warum dann noch einmal rund 380 Millionen DM Forschungsgelder im Emsland ausgegeben werden müssen. Wir könnten das Geld sinnvoller einsetzen.
({3})
Nun hat die Industrie Ihr Wort, Herr Wissmann, aufgegriffen. Auch sie sagt jetzt plötzlich: „Nicht um jeden Preis werden wir das Ding machen." Ihr Staatssekretär hat heute morgen in Goslar gesagt: „Wenn das alles nicht stimmt - es muß eine harte Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt werden -, passiert in der Sache nichts." In der Antwort auf die Frage 60 der Kollegin Gila Altmann von gestern hat Ihr Ministerium gesagt, nach den Informationen, die Ihr Haus gegenwärtig bekomme, müsse man von einer Gefährdung des Projekts sprechen. Welche Informationen liegen Ihren Aussagen eigentlich zugrunde? Wenn es noch keine Informationen gibt, kann man doch als Ministerium nicht schreiben, daß sie gegenwärtig an das Ministerium herangetragen werden. Das paßt für mich nicht zusammen.
({4})
Herr Ministerpräsident Seite, morgen werden Sie im Kölner „Express", wie ich lese, die Industrie auffordern, doch bitte in Deutschland zu bleiben und damit unter anderem Arbeitsplätze auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Ich möchte Ihnen wirklich von Herzen sagen: Seien Sie äußerst vorsichtig mit solchen Hoffnungen, und erwecken Sie diese Hoffnungen auch nicht bei Ihrer Bevölkerung! Ich bin absolut sicher, daß Sie hereingelegt werden. Die Bundesregierung ist ja im letzten Jahr schon vielfach hereingelegt worden: Zusage von Ausbildungsplätzen, Zusage von Arbeitsplätzen. Sie ist nur veräppelt worden. Seien Sie deshalb vorsichtig, wenn Sie Ihrer Bevölkerung vormachen, hier würde irgend etwas passieren!
Die Industrie geht nicht ins Ausland. Vielleicht wissen Sie auch, warum. Vielleicht fragen Sie einmal Herrn Rohkamm oder Herrn Vogel, warum sie nicht ins Ausland gehen. Weil sie dort schon waren! 14 Jahre lang haben sie versucht, den Transrapid außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erforschen und durchzusetzen. Sie hatten null Erfolg. Dann kamen sie zu uns und fanden auch in sozialdemokratischen Befürwortern diejenigen, die sagten: Dann machen wir die Versuchsstrecke halt im Emsland und versuchen, dort einmal rundzufahren. Ohne Erprobung wollen Sie jetzt mit dem Bau beginnen. Was bei Gegenverkehr oder in Tunneln passiert, ist völlig ungeklärt.
Sie haben sich für die Strecke Hamburg-Berlin entschieden. Wir waren dagegen. Eine kürzere Strecke, etwa nach Sperenberg, hätte vollkommen ausgereicht, um nachzuweisen, daß so etwas funktioniert.
({5})
Wir haben starke Bedenken. Diese rühren auch daher, daß in der Liste, Herr Wissmann, die Sie uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben, wo denn überall in der Welt der Transrapid eingesetzt
werden könnte, in den meisten Fällen klein geschrieben druntersteht: zwischenzeitlich Entscheidung für Rad-Schiene-Technik gefallen. Das heißt, sie wollen gar keinen Transrapid mehr haben. Wir können den Leuten in Santiago de Chile also weismachen, sie könnten irgendwann einmal schnell nach Valparaiso fahren. Das mag eine akzeptable Darstellung nach außen sein, aber hier nützt es letztendlich nichts.
Ich meine, sowohl technologisch, wirtschaftlich als auch ökologisch ist dieses Projekt gescheitert. Je schneller Sie auf unsere Basis kommen, Herr Minister, desto schneller könnten wir gemeinsam eine andere, bessere Lösung suchen.
Schönen Dank.
({6})