jacobi (NA), 1957-03-14:
Herr Kollege Lücke, es gibt einen lateinischen Spruch, den ich dann gleich verdeutschen werde: O si tacuisses, philosophus mansisses! Das heißt auf deutsch: Wenn du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben!
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- Ja, das ist immer „Demagogie", wenn man Ihnen nicht nach Ihrem Papierkragen redet, Herr Kollege Lücke!
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- Ich lasse mich von Ihnen nicht anschnauzen! Wir sind nicht auf dem Kasernenhof, Herr Abgeordneter Lücke!
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Ich möchte folgendes festhalten. Ich habe hier überhaupt nichts unterstellt, sondern ich habe Tatsachen festgestellt. Ich habe daraus überhaupt keine Schlußfolgerungen als die eine gezogen: daß wir es uns nicht leisten können, die Dinge so darzustellen, als ob man nur so weiterzuarbeiten brauchte wie heute, um in etwa drei oder vier Jahren die Wohnungsnot als behoben anzusehen.
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Das richtet sich an den Bund, das richtet sich an die Länder, das richtet sich an die Gemeinden, das richtet sich an uns alle.
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- Aber natürlich, auch an die SPD! Ich weiß gar nicht, warum Sie ihre Zwischenfrage gestellt haben. Man muß in diesem Hause doch noch das Recht und die Möglichkeit haben, wenn man z. B. die Wohnraumerhebung als eine der Fragen bei einer Großen Anfrage hier vorfindet, dazu auch detaillierte Feststellungen zu treffen und, wenn die Regierung darauf nichts zu sagen weiß, einige Zahlen zu nennen, um der Öffentlichkeit klarzumachen, daß noch Wohnungsnot besteht.
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Die Schlußfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, können wir ziehen und müssen wir ziehen durch praktische Politik; und ich halte hier keine Reden, - ({7})
- Ich stelle fest: Herr Kollege Lücke hat die Wohnungsnot beseitigt.
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- Was heißt: „Wir!"? Haben wir nicht an den Wohnungsbaugesetzen alle teilgenommen?
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- Herr Kollege Lücke, Sie scheinen die Dinge sehr einseitig zu sehen, der Sie immer der Sittenrichter in diesem Hause in dieser Frage sind.
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Ich spreche Ihnen das Recht ab, solche einseitigen Erklärungen abzugeben.
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Das führt uns auch in der Sache nicht weiter.
Ich stelle also zu diesem Punkte abschließend fest - ich komme gleich auf Ihr Zweites Wohnungsbaugesetz -, daß die Wohnraumerhebung, die stattgefunden hat, uns keinen Anlaß gibt, unsere Sorgen als überwunden anzusehen, und wer objektiv und sachlich ist, hat nicht das Recht, zu behaupten, daß in drei Jahren die Wohnungsnot behoben sei. Das ist leider nicht der Fall.
Was das Zweite Wohnungsbaugesetz anlangt, Herr Kollege Lücke, so hat das ja mit der Sachlage, die im Augenblick zur Diskussion steht, direkt wohl wenig zu tun. Aber da Sie dieses Gesetz nun einmal erwähnt haben, muß ich hier betonen, daß dieses Gesetz ja, bedingt durch die Schwierigkeiten, von denen wir hier sprechen, zusätzlich einen besonders schwierigen Start gehabt hat.
Unterstellen wir einmal, diese Schwierigkeiten wären nicht aufgetreten; unterstellen wir einmal, es wäre wirklich im optimalsten Sinne möglich, die Grundtendenzen dieses Gesetzes zu verwirklichen und in einem viel stärkeren Umfange, als dies heute möglich ist, Familienheime zu erstellen.
Da ist schon die Frage des Baulandes die erste Frage, die ungelöst erscheint.
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Die Baulandpreise sind spekulativ von Jahr zu Jahr angestiegen. Und hier, Herr Kollege Lücke, habe ich allerdings als Sprecher der Sozialdemokratischen Partei das Recht, Sie und die Regierung zu fragen, was denn wirklich geschehen ist, um dieser spekulativen Entwicklung Einhalt zu gebieten.
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Es ist ja schließlich kein sozialdemokratisches Organ - die „Zeitschrift für gesellschaftliche Bodenfragen, Bodenpolitik und Bodenbearbeitung" „Vaterland", vereinigt mit der „Landwacht" -, das kürzlich festgestellt hat, daß das letzte Jahr in bezug auf die Beschaffung von Bauboden ein verlorenes Jahr gewesen ist.
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Dort ist zu lesen - und es wird im einzelnen begründet -, daß die Bodenpreise unentwegt steigen, daß die Besitzenden sich sichern und daß Bundestag und Bundesregierung dieser Entwicklung keinen Einhalt gebieten;
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daß das, was auf dem Bodenmarkt geschieht, weitgehend schon Bodenwucher ist.
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Und es heißt hier:
Im Bereiche des Siedlungs- und Eigenheimbaues sind alle, die sich mit diesen Fragen beruflich oder aus Interesse beschäftigen, der einheitlichen Überzeugung, daß bereits heute die Bodenpreise den Bau von Kleinsiedlungen und Eigenheimen weitgehend verhindern.
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Ich weiß, Kollege Lücke, daß das Sorgen sind, die auch Sie kennen. Aber Sie haben sich doch nicht durchgesetzt mit Ihren Bemühungen, hier mitzuwirken, um durch Parlament oder Bundesregierung hier wirkliche Bremsen einzubauen und dieser Preistendenz auf dem Bodenmarkt mit wirksamen Mitteln zu begegnen. Hier wird gesagt - und es stimmt! -: Die Bodenpreise machen im Hinblick auf das erstrebte Ziel der Schaffung von Heimen für die einkommensschwachen Bevölkerungsteile das Familienheimgesetz einfach zu einer Farce. So steht es hier. Und es steht hier zu lesen, daß die Bundesregierung stillschweigend duldet, was hier geschieht.

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Ich will hier auf weitere Einzelheiten verzichten. Aber, Herr Kollege Lücke, Sie haben ja mit veranlaßt, daß ich ,diesen Punkt ansprach, und es kann nicht geleugnet werden, daß die Frage der Bodenpreise ebenfalls einen Faktor der Sorge darstellt, der, wenn wir nicht etwas Entscheidendes tun, uns weitere Schwierigkeiten über die des Kapitalmarkts hinaus bringen wird.
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es doch so: Herr Minister Dr. Preusker - jetzt wende ich mich wieder zu Ihnen -, Sie haben ebenfalls eine sehr optimistische Darstellung der Lage für das Jahr 1957 insoweit gegeben, als Sie .den Bau von 300 000 sogenannten Sozialwohnungen, den uns das Wohnungsbauprogramm vorschreibt, als absolut gesichert hingestellt haben. Diese Erklärung - Sie werden es nicht bestreiten können - können Sie doch nur abgeben, weil Ihnen der große Überhang aus dem Jahre 1956 zur Seite steht. Unterstellen wir jetzt einmal, 'daß in der Tat auch die Kapitalmarktschwierigkeiten für diese Wohnungen für das Jahr 1957 'behoben seien, dann ergibt sich doch wiederum die Sorge: wenn sich keine wesentliche Aufhellung des Kapitalmarktes zeigt, wenn sich die Dinge nicht wesentlich bessern, dann wird kein entsprechender Überhang vom Jahre 1957 in das Jahr 1958 hinüberragen, und dann stehen wir im Jahre 1958 wahrscheinlich vor noch viel größeren Schwierigkeiten, als Sie sie im Herbst des vergangenen Jahres hier haben darstellen müssen. Ich möchte auf diese Tatsache aufmerksam machen.
Ich möchte weiter darauf aufmerksam machen, daß wir auch nicht in der Lage sind, Ihre optimistischen Darlegungen zu akzeptieren, mit denen Sie, wenn ich Sie recht verstanden habe, angedeutet haben, daß weitere Belastungen kaum zu erwarten seien. Sie haben selbst eine sehr interessante Zahl ¡genannt, auf die ich gleich zurückkommen werde. Wir haben es neben den Kapitalmarktsorgen und neben den Sorgen um das Bauland unter anderem auch mit schleichenden Materialpreiserhöhungen, insbesondere bei Stahl, aber auch bei Holz und bei Zement, zu tun. Wer in diesen Wochen baut, weiß ein Lied davon zu singen, in welch vielfältiger Weise sich die Verteuerungsfaktoren niederschlagen, von der Lohnerhöhung zum 1. April, die selbstverständlich zusätzlich kostenverteuernd wirkt, einmal ganz abgesehen. Kaum ein Bauherr kann damit rechnen. daß die Vorkalkulationen eingehalten bleiben. Das gilt insbesondere für die Bauherren, die in den letzten Wochen vor der Frage standen, wie sie - neben den fehlenden ersten Hypotheken - auch noch die verschiedenen Kostenverteuerungen 'auffangen sollten.
So gibt es selbst große Wohnungsbaugesellschaften - und wenn Ihnen, Herr Minister Dr. Preusker, Ihr Haus das nicht gesagt haben sollte, dann sage ich es Ihnen -, die verzweifelt Nachfinanzierungsmittel für Bauvorhaben suchen, welche an sich im Jahre 1956 durchfinanziert erschienen und seit langem im Endstadium der Fertigstellung stehen, die also zu der Reihe der Überhangbauten gehören, die hier als gesichert, als problemlos, also praktisch als gebaut hingestellt worden sind. Eine solche große Gesellschaft, an der auch der Bund beteiligt ist, ließ vor wenigen Tagen folgendes verlauten:
Bei den uns übertragenen, im Jahre 1956
durchfinanzierten sozialpolitischen Programmen lagen wir bereits im vergangenen Jahr
durch die mehr als enge Finanzierung und Rentabilität an der untersten Grenze der Qualität, zumindest hinsichtlich des Grundrisses, der Wohnungsgröße, der Innenausstattung und der geplanten Außenanlagen. Da Einsparungen am statischen, scholl- und wärmetechnischen Gerüst nicht möglich sind, können weitere Baukostenerhöhungen nur noch durch ein Herunterdrücken der Innenausstattung, insbesondere der haustechnischen und der Außenanlagen, bis auf ,den Primitivbau abgefangen werden. Ob das jedoch aus menschlichen, wohnungspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen verantwortet werden kann, müssen wir bezweifeln.
Meine Damen und Herren, das ist eines ,der vielen Beispiele, die dafür sprechen, daß wir keinen Grund haben, sorglos zu sein, unid 'daß selbst die durchfinanzierten Bauten aus dem Jahre 1956 noch nicht so weit gesichert sind, daß wir uns von Sorgen befreit glauben könnten.
Es hat deshalb seinenguten Grund, wenn Ihnen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gleichzeitig einen Antrag vorlegt, im Einzelplan 25 -Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau - des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 in Kap. A 2503 unter Tit. 530 den Betrag von 700 Millionen DM auf den Betrag von 1 Milliarde DM zu lerhöhen. Bei diesem Betrag handelt es sich um öffentliche Mittel, die der Nachoder Neufinanzierung dienen. Wir beantragen deshalb zusätzlich, in den Haushalt einen Betrag von 50 Millionen DM einzusetzen, der für Zinszuschüsse zur Beschaffung von Kapitalmarktmitteln für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werden soll.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat hier zwar darauf hingewiesen, daß keine Notwendigkeit bestehe, noch zusätzliche Bundesmittel zu binden. Er hat aber gleichzeitig eine Zahl genannt - ich vergaß, darauf zurückzukommen -, die verdient, festgehalten zu werden, eine Zahl, die von sich aus und ohne ;daß man dazu einen besonderen Kommentar zu geben braucht, deutlich macht, daß wir selbst gegenüber dem vergangenen Jahr erhebliche Verteuerungen in Kauf nehmen mußten. Der Herr Minister hat dargetan, es könne nicht geleugnet werden, ,daß man heute entgegen den vorherigen Schätzungen für die Einzelwohnung ein Gesamtkapital von 22 000 DM benötigt. Diese 22 000 DM, Herr Bundeswohnungsbauminister, sind im vergangenen Jahr keineswegs die Grundlage der Kostenberechnungen gewesen, und daraus allein ergibt sich schon, daß in vielen Fällen Nachfinanzierungen notwendig sind.
Es ergibt sich aber noch etwas anderes, sehr Interessantes, nämlich Art und Umfang der Kostensteigerungen, die so oft in diesem Hause geleugnet worden sind. Denn während wir vor Jahren noch mit 16 000 DM pro Einzelwohnung rechnen konnten, ist heute - offiziell vom Herrn Bundeswohnungsbauminister zugegeben - ein Betrag von 22 000 DM notwendig, um eine Einzelwohnung zu finanzieren. Damit nähern Sie sich, Herr Minister Dr. Preusker, 'im übrigen den Zahlen, die vor einigen Monaten vom DGB genannt worden sind und die Sie bestritten haben. Damit ist also klar erkannt und auch von Ihnen zugegeben worden, daß keinesfalls Anlaß zu bloßem Optimismus besteht, sondern daß Schwierigkeiten zu überwinden sind; wir müssen sie nur erkennen. Ich glaube, daß sich das auch auf

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die öffentlichen Mittel auswirken muß, die eben in größerem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen.
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Abschließend will ich Ihnen selbst die Möglichkeit geben, in dieser Beziehung Ihr Gewissen zu beruhigen, Herr Wohnungsbauminister. Sie kennen sicherlich den Haushaltsplan, der Ihr Haus betrifft, und da sollten Sie sich doch einmal einen Augenblick überlegen, wie man es denn verantworten kann, zu Tit. 830 48 Millionen DM für etwa 3000 Wohnungen, die für Bundesbedienstete bestimmt sind, zu verlangen - ,das sind 16 000 DM pro Wohnung - und gleichzeitig die Dinge so hinzustellen, als ob ein derartiger Betrag an öffentlichen Förderungsmitteln dem Reiche der Phantasie angehören müsse. Was hier in Bonn möglich ist, ist sicherlich nicht überall möglich.
Die Tatsache der Kostensteigerung und 'die Notwendigkeit, die Klippen auf dem Hypothekenmarkt zu überwinden und sich gleichzeitig wegen der Aufrechterhaltung tragbarer Mieten Gedanken über eine entsprechende Erhöhung der öffentlichen Mittel zu machen, waren Veranlassung zur Einbringung dieses Antrages. Wir bitten Sie um eine sachliche Prüfung und um Zustimmung.
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