Burkhard Hirsch (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Wiedergutmachung gerecht werden will, dann kann man nicht alles niedermachen, was geschehen ist. Ich kann heute dem Haus mitteilen, daß wir eine Arbeit praktisch abgeschlossen haben, nämlich einen Fonds von 80 Millionen DM einzurichten, der mit Hilfe des Roten Kreuzes an individuelle Härtefälle in den mittelosteuropäischen Staaten ausgezahlt wird, unbürokratisch und schnell, mit Zahlungen bis zu 1000 DM in jedem Einzelfall. Mein besonderer Dank dafür gilt der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Karwatzki und den Kollegen der Koalitionsfraktionen, die an diesen Arbeiten mit Energie, Geduld und ohne öffentliches Getöse beteiligt waren.
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Wir werden zu den notwendigen abschließenden Regelungen nur dann kommen können, Herr Kollege Verheugen, wenn wir uns gemeinsam auf verbliebene Härtefälle konzentrieren, wenn wir Leistungen nicht für Organisationen, sondern für einzelne Menschen erbringen, wenn wir Leistungen für Opfer mit demselben Schicksal erbringen, ohne Rücksicht darauf, welcher Rasse sie angehören, welchen Glauben sie haben, und wenn wir vor allem nicht mehr versprechen, als wir tatsächlich leisten können. Wenn ich die Leistungen der Anträge summiere, die heute auf den Tisch gelegt worden sind, komme ich auf
über 1,5 Milliarden DM, und ich glaube, das macht einige grundsätzliche Bemerkungen notwendig.
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Wir sind für eine individuelle Entschädigung, weil Leiden und Schäden individuell erlitten wurden. Wir wollen auch, daß niemand seine Heimat verlassen und emigrieren muß, nur um eine angemessene Entschädigung zu bekommen.
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Wir glauben auch, daß sich die Unternehmen, die im Krieg, freiwillig oder gezwungen, sogenannte Fremdarbeiter beschäftigt haben, an angemessenen Leistungen beteiligen müssen. Ich stimme Ihnen völlig zu, daß die bisher erbrachte Summe von rund 75 Millionen DM insgesamt kein angemessener Beitrag ist.
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Das ist die eine Seite.
Wenn man aber in den Fragen der Wiedergutmachung zu einem gerechten Ergebnis kommen will, muß man auf der anderen Seite auch daran denken, daß wir über millionenfach begangenes schwerstes Unrecht sprechen, das die überlebenden Opfer bis heute bewegt. Man muß aber ebenso daran denken - so unangenehm es ist, das auszusprechen -, daß heute, nach über 50 Jahren, die meisten lebenden Deutschen erst nach dem Krieg geboren wurden und keine eigene Erinnerung mehr an ihn haben. Das ändert rechtlich und moralisch nichts, ändert aber den inneren Zugang zu diesem Problem. Die Welt hat sich grundlegend verändert.
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- Frau Kollegin Vollmer, ich habe Ihnen in aller Ruhe zugehört, und ich bitte Sie, einen Augenblick zu versuchen, meinen Gedankengängen zu folgen.
Das Londoner Schuldenabkommen wollte einen neuen Anfang ermöglichen. Alle Beteiligten wußten damals, daß eine Wiedergutmachung im eigentlichen Sinne überhaupt nicht möglich ist, daß wir auf symbolische Akte beschränkt waren. Den Deutschen sollte ein neuer Anfang ermöglicht werden, indem man auf Entschädigungsansprüche auf unabsehbare Zeit verzichtete oder sie zurückstellte. Wir haben in der Folgezeit mit zahllosen Staaten Abkommen geschlossen, in denen auf Reparationsleistungen verzichtet wurde, in denen Globalleistungen erbracht wurden und es den Einzelstaaten überlassen blieb, sie auf die einzelnen Opfer zu verteilen: für Länder der westlichen Welt über 1 Milliarde DM; für Polen, Rußland, Weißrußland und die Ukraine Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden DM; nach der Wiedervereinigung der Artikel-2-Fonds mit weiteren 1,5 Milliarden DM und im übrigen Ansprüche aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dem Allgemeinen KriegsDr. Burkhard Hirsch
folgengesetz mit Leistungen von insgesamt über 120 Milliarden DM, die auch an Zwangsarbeiter geleistet wurden, wie wir aus dem Verfahren wissen, das Sie, Frau Kollegin Vollmer, hier eben erwähnt haben.