Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben überhaupt
kein Problem damit, uns zu dem zu bekennen, was wir
in der Vergangenheit beschlossen haben. 

({0})

Denn auch die Ausführungen der Bundesregierung in
der Fragestunde zeigen, dass der Weg, den wir eingeschlagen hatten und den Sie nach Übernahme der Regierung außer Kraft gesetzt haben, der bessere gewesen wäre. 

({1})

Dieser Weg hätte nämlich nicht zur Verunsicherung der
Rentner geführt, sondern wäre ein solider Weg zur Stabilisierung der Rentenversicherung gewesen.

Die Rentenanpassung nach der Inflationsrate, die Sie
jetzt beschlossen haben, ist nur Stückwerk. Das kam in
den Antworten, die die Bundesregierung heute gegeben
hat, sehr stark zum Ausdruck. Die für die Jahre 2000
und 2001 vorgesehene Anpassung der Renten an die Inflationsrate ist ein Fehler. 

({2})

Auch in Ihren Reihen wird schon darüber diskutiert.
Denn auch Sie wissen, dass eine Stabilisierung der Rentenversicherung mit der Weiterführung dessen, was die
alte Koalition auf den Weg gebracht hat, besser hätte erreicht werden können.

Wenn Sie im Jahre 2000 nicht einmal Ihre Ankündigung wahr machen können, das heißt, wenn Sie den
Rentnern, wie Sie es gesagt haben, nicht einmal den Inflationsausgleich gewähren, dann haben Sie das entgegen Ihren Entscheidungen bewirkt. In diesem Jahr zeigen sich nämlich angesichts der Erhöhung der Energiepreise die Auswirkungen Ihrer Ökosteuer ganz deutlich.
Das heißt, Sie können - das merken Sie - den Kuchen,
den Sie verteilen wollen, nicht vorher selber essen. Dann
funktioniert das einfach nicht. 

({3})

Deswegen dämmert es Ihnen jetzt vielleicht, dass die
Beibehaltung des Demographiefaktors einfach besser
gewesen wäre.

({4})

Herr Ostertag, ich habe zu Anfang schon gesagt: Wir
haben kein Problem damit, uns zu unserer Vergangenheit zu bekennen. Aber wenn Sie hier sagen - Sie haben
das Ganze beschlossen; wir haben aber ja wohl das
Recht, dies zu kommentieren -, dass unsere Kommentare, nicht aber der Unsinn, den Sie beschlossen haben,
dazu geführt hätten, dass die Rentner verunsichert sind,
dann verwechseln Sie wirklich Ursache und Wirkung. 

({5})

Ich finde es einfach nicht in Ordnung, dass Sie sich nicht
zu Ihren Taten bekennen. Das sollten Sie wirklich tun.
Sie haben den Vorschlag dieser völlig unsystematischen
Anpassung der Renten an die Inflationsrate in die Diskussion gebracht. 

Ich möchte Ihnen noch etwas anderes sagen: Sie sagen, dass die Renten seit 1994 mehrfach an ein Niveau
unterhalb der Inflationsrate angepasst wurden. Das ist
richtig. Aber diese Anpassung galt auch für die Einkommen der Arbeitnehmer. 

({6})


Im Jahre 2000 haben Arbeitnehmer im Vergleich zur Inflationsrate eine deutlich höhere Einkommenssteigerung. 

({7})

Das ist der Unterschied: Sie stellen die Rentner schlechter als die Arbeitnehmer, während die Rentner nach unserem Vorschlag in gleichem Ausmaß wie die Arbeitnehmer an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten beteiligt würden. 

({8})

Ich finde, diese Aktuelle Stunde führt uns nicht weiter, weil zu viele Schlachten der Vergangenheit geschlagen werden. 

({9})

Für den Auslöser mögen die Kolleginnen und Kollegen
der Union die Verantwortung übernehmen. 

({10})

Ich sehe den hohen Wert dieser Aktuellen Stunde nicht. 

({11})

Es wäre wichtiger, dass wir uns darüber unterhalten, wie
wir die Zukunft gestalten. Wir befinden uns in den Konsensgesprächen. 

({12})

Ich begrüße es, dass nun auch die Union die Zahlenbasis
akzeptiert und bereit ist, über die sachlichen Rahmenbedingungen der Umgestaltung zu sprechen, wenn auch
noch nicht zu verhandeln. Wir könnten schon verhandeln, aber daraus wird vor dem 14. Mai dieses Jahres
nichts. 

Besprechen wir also - das ist ja auch sinnvoll - die
Rahmenbedingungen, unter denen die Rente zukünftig
gestaltet werden soll. Auch diese Diskussion hat ihren
Wert und ihre Wichtigkeit. Ich möchte aus unserer Sicht
betonen, dass wir es sehr begrüßen, dass innerhalb der
vier größten Fraktionen hier im Hause inzwischen ein
Konsens dahin gehend hergestellt ist, dass wir die Statik
innerhalb der drei Säulen der Alterssicherung neu austarieren müssen. 

({13})

Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung zurücknehmen, weil die Beiträge für die jüngere Generation sonst einfach nicht mehr zu leisten wären. 

({14})

Wir müssen die Säule der privaten Altersvorsorge und
die Säule der betrieblichen Altersvorsorge stärken. 

({15})

Das heißt, wir müssen endlich die Effizienz der Kapitalmärkte auch für die Altersvorsorge der nächsten

Rentnergenerationen in unsere Überlegungen und Entscheidungen mit einbeziehen. Das ist der Kernpunkt.

({16})

Darüber hinaus müssen wir eine eigenständige Alterssicherung für Frauen beschließen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn uns dies gelingt, dann haben wir
wirklich etwas für die Zukunft und auch für die Generationengerechtigkeit getan. Ich denke, wir alle sollten
daran mitwirken. 

Danke.

({17})