Austermann (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Kollegin Blunck gehört hat, hat man den Eindruck, sie hat sich nicht an das gehalten, was der Kollege Lennartz vorher als Vorgabe gemacht hat, der ja nun gerade die erfolgreiche Umweltpolitik der letzten Jahre gelobt hat,
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ob das der Kat gewesen ist, bei dem 1982 der Herr Hauff noch „überflüssig" gesagt hat, ob das Großfeuerungsanlagen-Verordnung gewesen ist, die auch nicht vor 1982 in Kraft getreten ist, ob das das Thema Dünnsäure gewesen ist - heute wird von Dünnsäurerummel geredet; inzwischen klopfen sich alle auf die Schulter - , oder ob das andere Themen gewesen sind, bei denen überzeugend gehandelt worden ist. Ich weiß gar nicht, was sich die SPD insbesondere davon verspricht - bei den GRÜNEN erwarte ich nichts anderes -, daß sie das Thema in einer Weise dramatisiert, daß wirklich die Gefahr besteht, daß künftig die Zahl der Touristen zurückgeht, und nicht, weil die Nordsee belastet ist,
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sondern weil Sie ein Szenarium ausgemalt haben, das einen, der von weit herkommt, auch davon überzeugen muß, daß es völlig unsinnig ist, z. B. gelegentlich einmal nach Husum oder an die Nordseeküste zu fahren. Herr Opel, Sie sollten sich wirklich überlegen, ob das verantwortungsvoll ist
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- deswegen habe ich ja „gelegentlich" gesagt - , wie Sie und Ihre Freunde und Genossen hier reden und damit den Eindruck erwecken, hier sei es wirklich fünf Minuten vor zwölf.
Damit will ich überhaupt nicht verniedlichen, was im Bereich der Umweltbelastung - gerade auch bei den Gewässern - in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Bloß, ich möchte Ihnen mal eines zu überlegen geben. Unterstellen wir einmal, es kommt am 21. November - man kann ja Herrn Töpfer nicht vorwerfen, daß er zu dem Termin eingeladen hat - zu einem Einvernehmen, dem auch Herr Matthiesen und vielleicht auch die anwesenden Vertreter der Gewerkschaften zustimmen, ist denn dann alles, was Sie hier gesagt haben, Quatsch gewesen?
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Ich würde doch bitten, daß Sie mal überlegen, was mit
solchem verantwortungslosen Reden wirklich bewirkt

I werden kann und was tatsächlich durch konkrete Maßnahmen bewirkt wird. Das Konzept der GRÜNEN ist offensichtlich, nichts zu tun, und dies ist kein Konzept.
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Ich möchte deshalb gleich konkret sagen, was in den vergangenen Jahren z. B. im Forschungsbereich gemacht und erreicht worden ist. Wir setzen hier auch in der Forschungspolitik klare Schwerpunkte.
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Jeder weiß auch: Wenn ich heute z. B. 300 Millionen Mark in der DDR ausgebe, dann ist das nicht der Vollzug des Verursacherprinzips, sondern dann ist das ein verantwortliches und ökonomisches Handeln. Ich glaube, das sollte deutlich anerkannt werden. Diese Vereinbarung ist in diesem Jahr zustande gekommen.
Wenn wir wesentlich mehr Mittel für Abfallwirtschaft ausgeben - und niemand bestreitet, daß die Abfallwirtschaft in der Bundesrepublik einen hohen technischen Stand hat, einen wesentlich höheren als in anderen Ländern - , kann dies sicher auch nicht bestritten werden.
Ich weise darauf hin, daß wir Fortschritte erreicht haben bei thermischen Verfahren der Abfallwirtschaft - Rauchgasreinigung und Umweltverträglichkeit -, daß wir das Thema Dioxine so aufgeklärt haben, daß das zumindest erst einmal bewußt ist, was im Bereich der Verbrennung passiert und was künftig vermieden werden muß. Wir sagen ganz deutlich, daß es 1994 keine Verbrennung mehr geben wird, daß 1991 eine Reduzierung auf 65 % stattfindet, daß die Masse der zu verbrennenden Stoffe inzwischen halbiert worden ist. Dies sind doch eindeutige Erfolge.
Sie müssen auch den Arbeitnehmern erklären, was es bedeutet, wenn Sie heute sofort Schluß machen.
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Ich komme auf die andere Alternative zu sprechen, Frau Garbe, die Sie genannt haben: Zwischenlager oder ähnliche Einrichtungen. Da wiederholt sich dann genau das gleiche wie jetzt. Nehmen wir ein Zwischenlager in Ihrem Wahlkreis, weil es möglicherweise besonders nahe liegt. Da kommt die gleiche Aktuelle Stunde, ein bißchen anderes Thema: „Aber hier darf nicht entsorgt werden! "
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Ich glaube schon, daß man deutlich sagen muß, daß wir Umweltprobleme nicht dadurch lösen, daß wir einfach die Augen zumachen,
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den Kopf möglicherweise auch in Abfall reinstecken. Wir haben hier ein klares Handlungskonzept. Ich nenne auch den Zehn-Punkte-Katalog.
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- Da brauchen Sie nicht zu geifern, Frau Blunck. Ich glaube, das ist ganz deutlich, was dazu in der letzten Zeit passiert ist.
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- Ich kann das nicht anders nennen bei den Ausdrükken, die hier verwendet worden sind.
Die Verbrennung von Abfall auf See wird bis 1991 deutlich, mindestens um 65 %, verringert; 1994 wird sie ganz eingestellt.
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Das, was Sie an Mengen aufgezählt haben, ist zur Zeit nicht entsorgbar.
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Das ist, glaube ich, jedermann klar. Sie sollten das
- entgegen der tatsächlich vorhandenen Situation - auch nicht irgend jemandem vorgaukeln wollen.
Ich sage noch einmal die Zahlen: Sonderabfallverbrennung 1981 - Herr Lennartz, zu Zeiten Ihrer Verantwortung - 55 000 t; zur Zeit sind es 20 000 t. Sie haben davon gesprochen, daß Sie die Möglichkeit von 10 000 bis 15 000 t haben. Das heißt: Es bleibt ein Rest, der nicht entsorgt werden kann.
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Es kommt darauf an, daß wir diese entschlossene, konsequente Umweltpolitik so weiterverfolgen,
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daß der Lennartz vielleicht schon Ende 1991 hier hergeht und sagt: Da war doch dieses Verbrennungsgerede, dieser Verbrennungsrummel, und deutlich macht, wer wirklich klare und konsequente Entscheidungen getroffen hat.
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Wir werden weiter Verfahren zur Optimierung der Verbrennungstechnik entwickeln.
Mancher Bürger - ich sage dies als letzten Satz ({16})
stellt sich die Frage: Wieso können solche Maßnahmen nicht mit sofortiger Wirkung getroffen werden? Da muß man ganz klar sagen, daß die Entwicklung von Ersatzstoffen zwar möglicherweise schnell geht, aber wir hier, auch die Umweltpolitiker, oft erlebt haben, daß man dann hinterher feststellen mußte, daß der Ersatzstoff möglicherweise die gleiche schädliche Wirkung hat.
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Deswegen geht nicht alles, was wünschenswert ist, sofort, kurzfristig. Wir handeln verantwortlich, auch im Interesse der Nordsee.
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