Pohlmeier (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist jetzt sehr weit fortgeschritten. Mir stehen nur noch fünf Minuten zur Verfügung.
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Ich wollte hier eigentlich zu dem letzten Teil des Bündels von Tagesordnungspunkten, nämlich zu der Nahrungsmittelhilfe der EG etwas sagen. Ich werde mich mit der Darstellung von ein paar markierten Punkten begnügen müssen.
Mit dem Katastrophengemälde, das SPD und GRÜNE hier heute morgen vereint weitgehend entwickelt haben, müßten wir uns intensiver auseinandersetzen.
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Ich möchte etwas aufgreifen, was Frau MartinyGlotz hier gesagt hat: daß es auf die Menschen ankommt, daß es auf politisches Handeln ankommt. Dem kann man nur zustimmen. Verehrte Frau Kollegin, diese Bundesregierung handelt aber seit zweieinhalb Jahren. Das Thema der Umweltpolitik, das Thema der Entwicklungspolitik und die Sorge um die Dritte Welt gehören zu den Schwerpunkten der Politik dieser Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein paar Aspekte, die seitens der deutschen auswärtigen Politik und des Auswärtigen Ausschusses darzustellen sind, hier eingehen. Daß die Umweltpolitik ein wichtiger Gegenstand internationaler Politik geworden ist, haben wir, wie ich glaube, alle begriffen. Daß sie in Europa täglicher Verhandlungsgegenstand geworden ist, daß hier eine tägliche praktische Bewegung der Politik stattfindet - gewiß nicht immer sofort mit einem durchschlagenden Erfolg, aber doch mit festen Zielmarkierungen; es sind schon wichtige Schritte getan worden -, haben wir gerade in dieser Woche im Deutschen Bundestag zur Kenntnis nehmen können. Es gibt auch in den Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarn durchaus ermutigende Ansätze, was die gemeinsame Sorge und auch gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich des Schutzes der Umwelt anlagt. Genau dies - das hat die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Köhler hier, glaube ich, gezeigt - ist ein fundamentales Ziel und wesentlicher Inhalt unserer Dritte-Welt-Politik.
Darüber hinaus ist aber natürlich zu fordern, daß das Thema „Umwelt" - durchaus anknüpfend an „GLOBAL 2000" - vermehrt Gegenstand von Regierungsverhandlungen wird, daß es wichtigster Gegenstand des Politikdialoges insbesondere mit Ländern der Dritten Welt wird und daß es auch - darin ist Ihnen, Frau Martiny-Glotz, zuzustimmen;
Sie haben es gesagt - mehr und mehr in Gipfeldialoge und Gipfelkonferenzen Eingang findet.
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Meine Damen und Herren, nun noch ein paar Anmerkungen zur Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik. Die Bundesregierung führt die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom Juni des vergangenen Jahres mit Konsequenz aus.
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- Gewiß haben wir das Ziel, verehrter Herr Kollege Brück, noch nicht voll erreicht.
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Die drei Bereiche bei der Ernährungssicherung in der Dritten Welt - nämlich die unmittelbare Katastrophenhilfe, die Nahrungsmittelhilfe im eigentlichen Sinne und die Bemühungen, die Eigenproduktion der Länder der Dritten Welt zu steigern - müssen miteinander verzahnt werden. Die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages, daß Mittel für die Nahrungsmittelhilfe in Mittel für die ländliche Entwicklung umgewandelt werden können, wird von dieser Bundesregierung mit Nachdruck betrieben. Wir fordern, daß dies Allgemeingut in der EG wird und daß die Kommission in Brüssel entsprechend handelt. Daß auf diesem Weg Erfolge zu erzielen sind, zeigen die vier Beispielländer, Modelländer, die die EG ausgewählt hat, um Ernährungsstrategien in die Tat umzusetzen. Daß Erfolge in der Ernährungssicherung zu erzielen sind, wird uns in diesen Tagen gerade durch Indien bewußt gemacht, eines der schwierigsten, der bevölkerungsstärksten Länder der Welt, das im letzten Erntejahr für seine 700 Millionen Menschen nicht nur die Getreideversorgung sicherstellen konnte, sondern das darüber hinaus auch Exporte tätigen konnte.
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Natürlich steht dem die katastrophale Entwicklung in Afrika entgegen; aber was in asiatischen Ländern möglich gewesen ist, muß uns auch für Afrika gelingen.
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Die Bundesregierung wird ihre Nahrungshilfepolitik und ihre Strategien zur Ernährungssicherung in der Dritten Welt in enger Abstimmung mit der Europäischen Gemeinschaft so auszurichten haben, daß wir natürlich die unmittelbaren Anforderung aus der Katastrophenhilfe erfüllen können, und dazu gehören natürlich auch Nahrungsmittelvorräte. Deswegen dürfen wir sicher nicht in den Fehler verfallen, die Überproduktion der EG und anderer Geberländer im Westen zu verurteilen und zu verdammen; aber wir müssen verstärkt dafür sorgen, daß die Eigenproduktion in den Ländern der Dritten Welt in Gang kommt. Die Bundesregierung ist auf diesem Weg, wir sollten ihr dafür dankbar sein, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten es auch anerkennen.
Ich bedanke mich.
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