ralph lenkert (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Linke beantragt, das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem, insbesondere in förderbedürftigen Regionen, auf solide Füße zu stellen .

({0})

Das ist erforderlich, weil die Regierung von Union und
SPD im Exzellenzwahn feststeckt .

({1})

Ja, Spitzenforschung aus Deutschland wurde weltweit
sichtbarer; das haben Sie erreicht . Aber dafür zehrt die
Forschungsbasis von ihrer Substanz, und dieser Preis ist
zu hoch .

({2})

Lehrkräfte fehlen an Schulen und Hochschulen . Bibliotheken können neue Technik und Literatur, auch Onlineausgaben, nicht im notwendigen Umfang bereitstellen . Unser Wissenschafts- und Forschungsnachwuchs
lernt in überfüllten Hörsälen und Laboren . Sie von der
Koalition vernachlässigen die Basis, und damit gefährden Sie perspektivisch auch die Leistungen der Spitze .

({3})

Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen insgesamt zu stärken . Ein
gravierendes Problem ist die mangelnde Finanzkraft
vieler Bundesländer . Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich behindert die Beteiligung des Bundes bei
der  Schulfinanzierung.  Das  Kooperationsverbot  gehört 
abgeschafft .

({4})

Der bis 2020 befristete Hochschulpakt muss dauerhaft
fortgesetzt werden . Die für 2017 geplante Erhöhung der
Bundeszuschüsse zum Hochschulpakt begrüßt die Linke
und fordert ab 2018 eine jährliche Steigerung um 3 Prozent .

In Thüringen werden 2016 über 800 neue Lehrerinnen
und Lehrer in die Schulen kommen . Bundesweit stellen die Länder Pädagogen ein . Aber es fehlt inzwischen
massiv an Nachwuchskräften . Deshalb will die Linke

50 000 Studienplätze für die Ausbildung von Lehrkräften
mit Bundesmitteln schaffen .

({5})

Sie von der Union reden immer gern von der Industrie 4 .0 . Doch Sie vergessen: Industrie 4 .0 verlangt einen
höheren Anteil an bestausgebildeten Spezialisten . Warum schaffen Sie nicht die notwendigen Studienplätze?

Die Linke weiß, dass im Sozialbereich, in der Verwaltung und auch bei der Integration deutlich mehr Fachkräfte benötigt werden . Deshalb wollen wir zusätzliche
80 000 Studienplätze für Fachkräfte im Sozialbereich,
für kleine und mittlere Unternehmen, für Verwaltungen,
für die Wissenschaft, für die Industrie und auch für die
Integration ausländischer Studentinnen und Studenten
schaffen .

({6})

Vor wenigen Wochen, Mitte Dezember, hatte die Koalition eine Verbesserung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in der Größenordnung einer homöopathischen
Dosis beschlossen . Sie haben versagt . Der Befristungswahnsinn mit sechs Einjahresverträgen eines Wissenschaftlers, der aber stets im gleichen Labor arbeitet, der
Mangel an Dauerstellen, all das droht weiterzugehen,
und das will die Linke verändern .

({7})

Von unseren jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erwarten wir, dass sie die kulturelle und
technologische Zukunft unseres Landes mitgestalten und
entwickeln . Sie von der Union speisen 80 Prozent mit
befristeten Verträgen ab und verhindern planbare Lebenswege .

({8})

Das ist unwürdig und gefährlich .

Wie sollen unter diesen Bedingungen unsere Hochschulen und Forschungsinstitute die klügsten Köpfe halten gegen die verlockenden Angebote aus Wirtschaft, Industrie und dem Ausland?

({9})

Hunderttausende Wissenschaftlerinnen und Doktoranden
warten bisher vergeblich auf eine Verbesserung ihrer Zukunftschancen in Deutschland . Deshalb fordert die Linke
ein zehnjähriges Anreizprogramm mit 100 000 unbefristeten Stellen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen .

({10})

- Schön . Ich freue mich darauf .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ein weiterer Punkt . Der Hochschulbau war bis 2006
eine im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe .
Sie wurde 2006 mit der Föderalismusreform abgeschafft .
In drei Jahren laufen die als Ausgleich vereinbarten
Kompensationsmittel des Bundes endgültig aus .

({11})

Sollen dann die Bildungschancen von der Finanzkraft der
Länder abhängen? Machen wir den Hochschulbau wieder
zur Gemeinschaftsaufgabe, verankert im Grundgesetz .

({12})

Anders kommt keine Chancengleichheit zwischen den
Regionen zustande .

({13})

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat
die Hochschulausstattung bereits 2015 um 40 Millionen
Euro erhöht . Im Jahr 2017 wird die Linke in Thüringen
zusammen mit SPD und Grünen den Hochschuletat um
weitere 60 Millionen Euro - das sind 10 Prozent mehr auf insgesamt 640 Millionen Euro steigern .

({14})

In der Summe wachsen in Thüringen im Jahr 2017
die Bildungsausgaben um fast 300 Millionen Euro im
Vergleich zu den Ausgaben der letzten CDU-geführten
Landesregierung . Mehr kann der Freistaat Thüringen für
unseren Fortschritt nicht stemmen, und anderen Bundesländern geht es ähnlich . Deshalb: Arbeiten Sie in den
Ausschüssen mit an unserem Antrag . Die Bundesregierung muss endlich Verhandlungen mit den Bundesländern starten, um die Grundfinanzierung an Hochschulen 
und Forschungseinrichtungen solide und dauerhaft zu
finanzieren.

({15})

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die
Zukunft von Forschung und Wissenschaft in unserem
Land und um eine Zukunft für den wissenschaftlichen
Nachwuchs in der Bundesrepublik .

Vielen Dank .

({16})