Falko Mohrs (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Komning, Sie haben gleich am Anfang Ihres Redebeitrags zum Besten gegeben, worum es Ihnen eigentlich geht: Es geht Ihnen um Angst, es geht Ihnen um Skandalisierung,

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es geht darum, Sorgen zu streuen, indem Sie schreiben: Autoland abgebrannt. – Das war ja der Titel, unter dem Sie diese Aktuelle Stunde eigentlich beantragt haben.

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Das zeigt ja, auf welchem geistigen Niveau Sie sich hier bewegen.

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Was Sie als AfD tun, ist, Nationalismus nach vorne zu stellen.

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Ich bin sicher: Das ist das Letzte, was eine globale Industrie braucht. Was Sie tun, ist, alle Förderungen im Bereich Ladeinfrastruktur streichen zu wollen. Das ist mit Sicherheit das Letzte, was der Autoindustrie in Deutschland hilft. Das, was Sie tun, ist, zu glauben: Wenn alles so bleibt, wie es ist – man möchte eigentlich sagen: wenn alles so ist, wie es mal war –, dann wird schon alles gut. – Das ist Ihre Logik.

Ich muss Ihnen leider sagen: Nein, wenn alles so bleibt, wie es ist oder war, dann wird es noch viel schlimmer, Herr Komning.

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Denn das Thema ist viel zu wichtig,

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um es mit Ihrer rückwärtsgewandten Logik anzupacken.

Es ist doch völlig klar: Natürlich hat die Automobilindustrie einen radikalen Wandel vor sich und steckt schon mittendrin. Natürlich ist durch die Digitalisierung der Autoindustrie eine völlige Veränderung von Produkt, Produktion und Prozess zu bewältigen. Und natürlich gibt es doch auch angesichts der Klimaveränderungen und der Umweltdebatte die Notwendigkeit, dass Industrie in Deutschland moderner und umweltfreundlicher wird. Und natürlich ist es ein radikaler Wandel, vor dem die Automobilindustrie steht.

Aber, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand der Ignoranz zu stecken, wie Sie es von der AfD tun, das ist doch mit Sicherheit keine Strategie, um die Industrie in Deutschland in die Zukunft zu führen. Das ist wirklich einfach nur einfältig, meine Damen und Herren.

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– Sie sprechen von „technologieoffenen Innovationen“.

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Alles, was Sie tun, ist, am Verbrennungsmotor festzuhalten.

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Alles, was Sie tun, ist, sämtliche Fördergelder streichen zu wollen,

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die zukunftsgerichtet für die Automobilindustrie notwendig sind. Alles, was Sie tun, ist gegen die Autoindustrie in Deutschland und gegen die Beschäftigten in diesem Land gerichtet. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität der AfD.

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Wenn man sich die Studie anguckt, die die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“

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Anfang der Woche veröffentlicht hat, dann sieht man, was passiert, wenn die E-Mobilität schneller eingeführt wird und Deutschland es nicht schafft, eine aktive Industriepolitik zu machen, um zusätzliche Wertschöpfung im Bereich der Batterieforschung und der Batterieproduktion in unser Land zu holen.

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Das, meine Damen und Herren, ist aber genau das, was wir gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister in der Koalition nach vorne stellen.

Herr Komning, Sie behaupten, es gebe gar keine Elektrofahrzeuge, die in Deutschland gebaut werden. Gehen Sie doch mal nach Zwickau! Gucken Sie sich das mal an!

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Da ist doch für Milliarden das Werk umgerüstet worden, um Elektromobile produzieren zu können. Gehen Sie doch nach Salzgitter, wo die Forschung von Volkswagen angesiedelt wird und in Zukunft Batterien gebaut werden, oder gehen Sie nach Braunschweig! Machen Sie doch mal die Augen auf, Herr Komning! Nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis! Stecken Sie nicht – ich habe es gesagt – einfach nur den Kopf in den Sand. Das ist mit Sicherheit keine Vorwärtsstrategie, meine Damen und Herren.

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Das, was wir in den nächsten Jahren machen, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die E-Mobilität eben wirklich zukunftsfähig ist. Das, was wir machen, ist, Gesetze zu ändern, damit der Ausbau der Infrastruktur – das war gerade Anfang der Woche in Bezug auf den Mietwohnungsbau zu lesen – voranschreiten kann. Was wir machen, ist die Ansiedlung von Batterieforschung und ‑produktion in Deutschland. Das, was wir machen, ist, die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voranzutreiben, damit Sicherheit im Wandel entstehen kann. Das, was wir machen, ist, mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten dafür zu sorgen, dass Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt entsteht.

Herr Houben, vielleicht auch das noch mal ganz kurz: Dass das Land Niedersachsen 20 Prozent an Volkswagen hält,

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ist eine der Beschäftigungsgarantien dieses Unternehmens

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und überhaupt nicht schädlich, meine Damen und Herren.

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Das, was Sie wollen, ist die Privatisierung von Volkswagen

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in vollem Umfang. Das ist schädlich, meine Damen und Herren.

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Wir wollen, dass unsere Industrie Zukunft hat und Innovationen voranbringt. Wir wollen die Sicherheit von Arbeitsplätzen erhalten.

Sie von der AfD stehen für Angst und Vergangenheit.