Andreas Bleck (NA), 2020-05-29:


Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

In bunten Bildern wenig Klarheit,Viel Irrthum und ein Fünkchen Wahrheit,So wird der beste Trank gebraut,Der alle Welt erquickt und auferbaut.

Nach diesem Rezept aus Goethes Faust haben die Grünen wohl ihren Antrag geschrieben.

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Mit Ihrem 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm möchten Sie eine sozial-ökologische Transformation einleiten.

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Trotz eines 81-Milliarden-Euro-Schuldenlochs und des 750-Milliarden-Euro-lnvestitionsprogramms der Europäischen Union wollen Sie dieses mit neuen Schulden finanzieren. Getreu dem Motto „viel hilft viel“ soll die Gießkanne der vermeintlichen Wohltätigkeit eingesetzt und damit unser letztes Tafelsilber, die Kreditwürdigkeit, verspielt werden.

Zudem machen die Grünen keinen Hehl daraus, dass sie bei ihrem Investitionsprogramm Kennzahlen für wirtschaftlichen Erfolg völlig ausblenden. So fordern sie unter anderem, dass es bei den Kriterien und der Messbarkeit „keine Engführung auf quantitatives Wachstum und das BIP geben darf“. Stattdessen gelten Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit als wichtigste Kriterien. Das heißt: Solange nur die Ideologie stimmt, kommt es auf keinen wirtschaftlichen Erfolg an.

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Der Antrag der Grünen könnte zweifelsohne auch als Blaupause für einen Zehnjahresplan einer sozialistischen Partei dienen.

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Wie aus dem Politbüro heraus wollen Sie dabei von oben anordnen, welche Technologien gefördert und welche verhindert werden. So gilt die Elektromobilität als ideologisch erwünscht und die Verbrennungsmobilität als ideologisch unerwünscht. Diese Haltung kann uns nicht verwundern. Ob Deutschland als größte Volkswirtschaft der Welt, „Kobold“ als Rohstoff in Batterien oder Stromnetze als Speicher: Regelmäßig leisten die Grünen mit ihren Aussagen wirtschafts- und energiepolitische Offenbarungseide.

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Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, können wir Ihnen weder die Wirtschafts- noch die Energiepolitik anvertrauen.

Der Grundpfeiler Ihres Investitionsprogramms ist die Forcierung der Energiewende. Doch es fehlen die technischen Möglichkeiten, um den Strom aus Wind- und Sonnenkraft zu speichern.

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Auch die Wasserstofftechnologie ist wegen ihres geringen Wirkungsgrades keine Alternative.

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So viele Batterien und Windkraftanlagen, wie für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit nötig sind, können Sie selbst unter Inkaufnahme schwerster Menschenrechtsverletzungen sowie massiver Umwelt- und Naturzerstörung nicht bauen. Der Widerstand der Bürger wächst nämlich von Tag zu Tag. Das ist auch der entscheidende Grund dafür, warum Sie die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen kompromisslos beschleunigen wollen.

Kurzum: Mit unserem letzten Tafelsilber kaufen die Grünen ein sinkendes Schiff, manövrieren im Nebel, blockieren sogar das Steuer und werden so irgendwann am schroffen Felsen der Realität zerschellen.

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Wir werden jedoch verhindern, dass unser Land und unsere Bürger auf diesem Seelenverkäufer in Geiselhaft genommen werden.

Auch dem Antrag der Liberalen können wir nicht zustimmen.

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Wie Sie bereits wissen, lehnen wir den Emissionshandel als Ablasshandel kategorisch ab. Allerdings stimmen wir Ihnen bei der Technologieneutralität explizit zu. Mit Technologien wie dem Dual-Fluid-Reaktor könnten ganz ohne GAU-Gefahr und Endlagerproblematik radioaktive Reststoffe verwertet werden. Mit der Kernkraft ist man nicht gezwungen, sich zwischen Klimaschutz oder Versorgungssicherheit zu entscheiden.

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Die Kernkraft hat also das Potenzial zu Zukunftstechnologie.

Vielen Dank. – Sie haben nicht richtig zugehört.

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