Jaeger (vizepräsident), 1968-10-23:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Zuerst rufe ich die Fragen 30 bis 32 des Abgeordneten Hörmann ({0}) auf. - Da der Fragesteller nicht im Saal ist, werden diese drei Fragen schriftlich beantwortet.
Die Fragen 33 bis 35 des Abgeordneten Peters ({1}) werden mit seinem Einverständnis sowieso schriftlich beantwortet:
Stimmen Pressemeldungen, daß die Bundesleistung zur Abdämmung der Meldorfer Bucht über den Verteidigungsetat aufgebracht werden wird?
Stimmen Pressemeldungen, daß auf den zur Eindeichung vorgesehenen Flächen ein Raketenschießplatz eingerichtet werden soll?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren aus Frage 34 in bezug auf die Lärmbelästigung zum nahegelegenen Nordseebad Büsum?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 23. Oktober 1968 lautet:
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein muß zur Absicherung der Küste in der Meldorfer Bucht Deichbaumaßnahmen durchführen. Dies kann erfolgen durch Instandsetzung und Verstärkung des alten Landesschutzdeiches oder durch den Bau eines kürzeren, neuen Deiches. Die Gesamtkosten für den neuen Deich belaufen sich auf ca. 90 Mio DM. Beim Neubau wird gleichzeitig Land gewonnen, da der Deich in dem Wattgelände zu liegen kommt.
Auf einem Teil des gewonnenen Landes ({2}) soll ein Erprobungsplatz der Wehrtechnik eingerichtet werden. Für die Bereitstellung des hierfür notwendigen Geländes soll das Bundesministerium der Verteidigung ein Entgelt von 30 Mio DM entrichten.
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hat unter Beteiligung der Landesseite Erprobungsversuche durchgeführt, die gezeigt haben, daß die Lärmauswirkungen nicht zu Belästigungen führen.
Ich rufe nunmehr die Frage 36 des Abgeordneten Lemper auf. Ist der Fragesteller im Saal? - Wenn nicht, wird auch diese Frage schriftlich beantwortet.
Dann rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Müller ({3}) auf:
In welchem Umfang sind durch Rationalisierungsmaßnahmen bei der Bundeswehr Entlassungen älterer Arbeiter und Angestellter vorgenommen worden?
Zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({4}) Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, die für ein Höchstmaß an Effektivität erforderlichen Umstrukturierungen und die haushaltsmäßig gebotenen Rationalisierungsmaßnahmen lassen von Zeit zu Zeit Personal frei werden. Dieses Personal ist daher nach dem Erlaß des Ministeriums, den ich

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
Ihnen gern zur Verfügung stelle, so weit wie möglich bei anderen Einheiten und Dienststellen am Ort oder in der Nähe unterzubringen. Kann eine solche Unterbringung nicht erfolgen, so ist ein überbezirklicher Einsatz anzustreben.
Soweit Arbeitnehmer allerdings eine Tätigkeit an einem anderen Ort ablehnen, lassen sich nach den geltenden haushalts- und tarifrechtlichen Bestimmungen Kündigungen nicht immer vermeiden. Eine Zahl der gekündigten älteren Arbeiter und Angestellten kann ich. Ihnen leider nicht nennen. Über diesen Personenkreis liegen keine statistischen Unterlagen vor, da bei der Unterbringung von älteren Arbeitnehmern bisher keine wesentlichen Schwierigkeiten bekanntgeworden sind.