Handlos (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich den Eindruck habe, daß die Anliegen und Sorgen der kleinen Landwirte in der gesamten Bundesrepublik und insbesondere in den Mittelgebirgslandschaften und bei uns wiederum besonders in Ostbayern hier völlig vergessen werden. Ich darf nur einleitend sagen: Auf dreifache Art und Weise wird die deutsche Landwirtschaft durch die Brüsseler Agrarbeschlüsse geschädigt,
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durch den Abbau des deutschen Währungsausgleichs, durch die Milchmarktgarantiemengenregelung und durch die EG-Agrarpreisfestsetzung 1984/85. Hinzu kommt, in vielen Bereichen der Bundesrepublik wird für die Landwirtschaft das Waldsterben zu einer weiteren Katastrophe auch finanzieller Art. Das sollte man bei dem Gesamtpaket nicht vergessen.
Ich habe in den vergangenen Wochen ausgiebig mit Landwirten diskutiert. Als besonders ungerecht wird dabei der 4 %ige Basisabzug ohne Rücksicht auf die Produktionsmenge empfunden.
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Statt dessen wäre, meine Herren auf der Regierungsbank, eine flächenbezogene Kontingentierung notwendig und gerecht.
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Die Anhebung der Vorsteuerpauschale von 8 auf 13 % wirkt sich bei den Kleinlandwirten kaum aus.
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Es profitieren davon nur die Großagrarier,
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und der volkstümliche Ausdruck „sie müssen in das Gras beißen" trifft für die Kleinlandwirte im übertragenen Sinne zu: Sie werden zum Teil ihre überschuldeten landwirtschaftlichen Anwesen verkaufen müssen, weil die Milch die einzige Einnahmequelle darstellt.
Meine Damen und Herren, bei den Kleinlandwirten herrscht überall Existenzangst. Bitte glauben Sie mir das! Ich darf Ihnen nur die Überschriften von ein paar Artikeln aus der „Passauer Neuen Presse" aus den letzten Tagen zeigen:
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500 Bauern zeigten die Fäuste und rechneten mit den Politikern ab.
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Erbitterte Proteste der Bauern, nackte Existenzangst kommt auf, scharfe Kritik an der CSU! In einem anderen Artikel heißt es: Landwirte revoltieren wie zu Zeiten der Bauernaufstände. Meine Damen und Herren, all das, was sich draußen zur Zeit an Existenzangst zeigt, sollte man hier bitte nicht vergessen.
Unabhängig davon gibt es in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen, die ungeklärt sind:
Erstens. Es wird von der Milchrente gesprochen. Die Milchrente wird mit einer Mark je Kilogramm verkauft. Durch die Verzögerung der Auszahlung auf zehn Jahre bedeutet dies abgezinst unter Berücksichtigung der Inflationsrate nur noch 75 Pfennig Ertrag je Kilogramm. Sie müssen dies auf zehn Jahre berechnen! Ich sage noch einmal: Der abgezinste Betrag ist der entscheidende Betrag.
Zweitens. Durch den Abbau des Grenzausgleichs verschieben sich die Verhältnisse im Angebotsbereich bereits jetzt gegenüber Frankreich nach Italien um etwa drei Prozentpunkte. Mit Wegfall des positiven Grenzausgleichs ist eine weitere Verschlechterung der deutschen Ausgangsposition zu erkennen.
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Milcherzeuger, die Milch von gepachteten Flächen produziert haben und die Milchrente beanspruchen, werden gegenüber dem Verpächter womöglich regreßpflichtig. Auch das ist noch nicht abgeklärt.
Drittens. Für die Abwicklung der Superabgabe ist die Finanzverwaltung zuständig. Bis heute wissen weder die Landwirte noch die landwirtschaftlichen Verwaltungsbehörden etwas über die Zuständigkeiten im Bereich der Härtefälle. Bescheinigt das zuständige Amt für Landwirtschaft die dem Milcherzeuger zustehende Referenzmenge, oder bedarf diese Bescheinigung des Amtes für Landwirtschaft der Billigung des Hauptzollamtes? Oder inwieweit können Molkereien überhaupt verbindliche Referenzmengen ausgeben, wenn diese Referenzmengen praktisch einem Rechtsakt gleichzusetzen sind?
Viertens. Die dem Milcherzeuger zuzuweisende Referenzmenge stellt ein Liefer- und damit Einkommensgarantierecht dar. Eine Übertragbarkeit zwischen Erzeugern im gegenseitigen Einvernehmen bei Nichterreichen durch den einen und Überschreiten durch den anderen ist nicht rechtsverbindlich geklärt. Auch dies, meine Herren auf der Regierungsbank, müssen Sie - wenn ich das sagen darf - noch klären.
Fünftens. Ab-Hof-Verkaufsmengen unterliegen nach der derzeitigen Verordnungslage voll der Superabgabe, wenn nicht für das Vorjahr ein entsprechender Referenzmengennachweis möglich ist. Da der Nachweis einer Referenzmenge in diesem Falle auch einen Einkommensnachweis darstellt, ergibt sich für viele wahrscheinlich die Notwendigkeit zur Berichtigung der Steuererklärungen.
Sechstens. Bisher wurde lautstark betont, daß die Quoten nicht handelbar sind. Auch das muß geregelt werden. Da die Quote auf den derzeitigen Produktionsflächen gegeben ist, wird bei einer Zupacht von Flächen die Wertigkeit dieser Pachtflächen mit der Größenordnung des darauf liegenden Quotenrechts wachsen, d. h. Grünflächen mit Lieferquoten werden teurer, und zwar im Pachtbereich wie im Kaufbereich, so daß sich selbst bei Nichthandelbarkeit der offiziellen Quote ein entsprechender Wert errechnet.
Meine Damen und Herren, ich muß schließen, weil meine Zeit zu Ende ist. Alles in allem kann ich nur noch einmal sagen: Wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet ist, kommen erst die praktischen Schwierigkeiten, weil viele Punkte, die noch geklärt werden müssen, nicht berücksichtigt worden sind. Sie werden sehen, Sie werden damit draußen noch große Schwierigkeiten haben, weil die Eile der Beratung einfach zu groß war. Die Konsequenzen werden Sie tragen müssen.
Herzlichen Dank.
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