Weiermann (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ein Kenner der Materie sagte mir vor wenigen Tagen: Der Lärm ist die größte Umweltbelastung. Nur, das ist nicht leicht verständlich zu machen. Beim Waldsterben kriegen die Leute Tränen in die Augen, und bei Lärm beklagt sich immer nur der, der betroffen ist.
Da ist etwas dran. Lärm als Umweltbelastung ist nur den direkt Betroffenen vermittelbar. Aber die Zahl der Betroffenen - das müssen wir an dieser Stelle auch sagen - wird immer größer. Allerdings scheint die Bundesregierung niemals zu dem Kreis der Betroffenen gehört zu haben und auch heute nicht zu ihm zu gehören; denn für die Bundesregierung ist die Fluglärmbelastung offensichtlich eine mindere Größe.
Allein beim Luftfrachtverkehr verzeichnen wir seit 1965 einen Anstieg um das Sechsfache, wobei wir uns hinsichtlich der Lärmbelastung vor Augen halten müssen, daß ein Großteil der Frachtflüge nachts abgewickelt wird. Prognosen, die durch die derzeitigen jährlichen Zuwachsraten bestätigt werden, sprechen von einer Verdoppelung der Zahl der Flugbewegungen in unserem Land bis zum Jahre 2000, und zwar nicht etwa im Hinblick auf die Zahlen von 1965, sondern hinsichtlich der Flugbewegungen von 1985.
Zwar hat die Technik enorme Fortschritte gemacht und versorgt uns heute mit Fluggerät, das im Vergleich zu dem vor 20 Jahren um bis zu 70 dB leiser geworden ist. Wir stellen fest, das ist schon eine beachtliche Leistung. Aber trotzdem erreichen die Spitzenpegel im Nahbereich von Verkehrsflughäfen zum Teil immer noch abenteuerliche Größen: In Düsseldorf wurden vor zwei Jahren noch Werte von 115 dB gemessen. Werte von 105 dB sind gegenwärtig die Regel, meine Damen und Herren. Wohlgemerkt, ich spreche hier von der zivilen Luftfahrt. Lärmimmissionen der militärischen Luftfahrt - vor allem im Tiefflugbereich - will ich zunächst einmal außen vor lassen.
Immer mehr Menschen werden also immer stärker mit Lärmimmissionen des Flugverkehrs belastet. Nur die Bundesregierung merkt nichts von alledem. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß der letzte Fluglärmbericht meines Wissens aus dem Jahre 1978

datiert. Das heißt doch ganz offenkundig, daß die Bundesregierung so etwas wie Fluglärm nicht mehr wahrnimmt. Auch existiert die Projektgruppe Lärmbekämpfung, die zu Zeiten der sozialliberalen Koalition beim Bundesinnenministerium angesiedelt war, seit langem nicht mehr, und der Bundesumweltminister scheint an ihrer Wiederbelebung nicht sehr interessiert zu sein. Das dürfen wir heute feststellen.
Meine Damen und Herren, das sind natürlich auch Lärmschutzmaßnahmen, nämlich solche, mit denen die Regierung sich selbst vor den Betroffenen und ihren Forderungen nach dem Motto schützt: Ohropax ist besser als Lärmminderung.
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Die Zahl der Betroffenen wächst. Diese wehren sich immer häufiger gegen unzumutbare Zustände und rufen die Gerichte an. Mittlerweile liegt eine ganze Reihe von BGH-Entscheidungen in Sachen Schutz vor Fluglärm vor. Es ist an der Zeit, das Gesetz vom März 1971 zu novellieren und es den veränderten Realitäten anzupassen.
Eine zentrale Forderung dieser Novellierung muß die Ausdehnung der Entschädigungsleistungen auf die Lärmschutzzone 2 sein. Diese Forderung wird im Entwurf meiner Fraktion ebenso wie in dem vom Lande Nordrhein-Westfalen eingebrachten und vom Bundesrat am 26. Februar 1988 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Fluglärmgesetzes erhoben.
Bauherren von Gebäuden, die in der Lärmschutzzone 2 errichtet werden, sind verpflichtet diese entsprechend den für die Zone 1 geltenden Vorschriften mit angemessenem Schallschutz zu versehen. Anders aber als Bauherren in der Zone 1 erhalten sie bislang keinerlei Entschädigung für diese Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, in einem Urteil vom November 1980 - November 1980! - hat der BGH dem Eigentümer eines in der Schutzzone 2 gelegenen Grundstücks einen entsprechenden Anspruch auf finanzielle Förderung von Schutzmaßnahmen wie in der Schutzzone 1 zugebilligt. Damit ist die entsprechende gesetzliche Neuregelung, wenn man das auf dieses Datum bezieht, nun seit zehn Jahren überfällig. Das ist ja abenteuerlich.
Die Bundesregierung lehnt in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates aber genau dies ab. Sie begründet ihre Weigerung, einer Novellierung zuzustimmen, mit den zu erwartenden Kosten, die der Bundesrat hinsichtlich des Bundesanteils, wie soeben schon erwähnt, auf 920 Millionen DM beziffert hat. Bei derartig hohen Kostenauswirkungen könne die Bundesregierung eine solche Novellierung nicht befürworten, heißt es in der Stellungnahme.
Darüber mag man ja noch streiten, aber was dann als weitere Argumentation folgt, meine Damen, meine Herren, muß man sich einmal sozusagen auf der Zunge zergehen lassen. Die Bundesregierung verweist dann nämlich auf ein weiteres Urteil des BGH vom 30. Januar 1986 zum Flugplatz Nörvenich, „wonach für ein Wohngrundstück in der Schutzzone 1 .. . ein Entschädigungsanspruch ... wegen militärischen
Fluglärms ... zuerkannt wird". Und nun argumentiert die Bundesregierung, daß sowieso viel mehr Leute Geld kriegen, als nach der Gesetzesinitiative vorgesehen sei, und da mache man dann lieber gar nichts. Also Punktum: Dies zeugt von wahrhaft großartiger Entschlußkraft, meine Damen und Herren.
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Es bestätigt im Grunde genommen genau unseren Verdacht, daß die Bundesregierung eigentlich gar nichts tun will, weil sie sich vor den erforderlichen entschlossenen Maßnahmen in der Tat scheut.
Bislang wird als Grundlage der Festsetzung der sogenannte äquivalente Dauerschallpegel herangezogen, eine rein rechnerisch ermittelte Größe. Demgegenüber kommt der Unterausschuß „Militärischer Fluglärm" in seinem Zwischenbericht im Jahre 1988 zu folgender Erkenntnis: „Fluglärm ist durch Einzelschallereignisse gekennzeichnet, die sich mehr oder weniger stark aus dem Umgebungsbereich hervorheben. " Das heißt, wenn man praktische Lärmbekämpfung betreiben will, muß man sich statt an den Dauerschallpegeln an den Einzelschallpegeln orientieren, und zwar an den Spitzenpegeln, meine Damen und Herren.
Der bereits erwähnte Zwischenbericht verweist auf eine Reihe von Untersuchungen zu den gesundheitlichen Folgen der Fluglärmbelastung. Die Münchener Fluglärmstudien von 1974, eine Schweizer Untersuchung von 1975 sowie die Amsterdamer Fluglärmstudie von 1977 ließen zwar keine quantitative Abschätzung über die Bedeutung des Fluglärms als Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu, bestätigten aber den Verdacht des negativen Einflusses, und zwar nicht durch den Dauerschallpegel, sondern durch Einzelpegel. Darüber hinaus wird auf Laboruntersuchungen zu Schlafstörungen verwiesen, wonach bei Pegeln von 55 dB an verstärkt mit Änderungen der Schlaftiefe bis hin zum Aufwachen zu rechnen sei. Dementsprechend haben Schlafforscher in ihren Gutachten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Flughäfen Hamburg, München II und Köln die Grenze für mehrmals in der Nacht auftretende Einzelschallpegel bei 55 dB gezogen. Eine häufigere Störung der Schlaftiefe, wie sie ab dieser Grenze auftrete, sei gesundheitlich, so sagen diese Forscher, nicht mehr vertretbar.
Ein Wert von 55 dB innen bedeutet bei gekipptem Fenster einen Außenpegel von 70 dB. Dieser Wert wird im Nahbereich von Flughäfen in der Regel weit überschritten. Folglich sind, grob geschätzt, etwa zwei Millionen Menschen in unserem Land gesundheitlich auf Grund des Fluglärms erheblich gefährdet.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag, wobei ich persönlich durchaus dafür plädiere, den Spitzenpegel noch stärker, als das bisher geschehen ist und gefordert wird, zu berücksichtigen.
Die Fluglärmbelastung der Bevölkerung ist keine Angelegenheit, die man leichthin mit der linken Hand abtun kann. Er trifft immer mehr Personen - nicht nur im Bereich der zehn großen Verkehrsflughäfen in der Bundesrepublik. Das Fluglärmgesetz von 1971 ist überholt. Es ist daher hohe Zeit, daß wir endlich zu
einer zeitgemäßen und den Bedürfnissen der Bürger angemessenen Novellierung gelangen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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