georg nüsslein (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel

der heutigen Aktuellen Stunde suggeriert, dass es den
Antragstellern darum geht, herauszuarbeiten, dass sich
die Koalitionspartner über die Energiepolitik uneinig
sind. Nun könnte man dazu sagen: Wir sind uns öfter uneinig.

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Bevor Sie sich über diese Einlassung freuen, füge ich
gleich hinzu: Gott sei Dank! Schließlich kann man nicht
in einem Wahlkampf gegeneinander antreten und dann,
wenn man in die Situation einer Großen Koalition
kommt, immer in allen Punkten vollständig einig sein.

({1})

Frau Künast, das müssten Sie aus der Zeit Ihrer Beteiligung an der letzten Regierung auch noch wissen.

({2})

Nun sage ich etwas, was Sie vielleicht auch wundern
wird: Wir sind uns in entscheidenden Teilen der Energiepolitik sehr wohl einig. Wichtige Beispiele sind für mich
die wachsende Bedeutung erneuerbarer Energien sowie
des EEG als Instrument zum Ausbau der erneuerbaren
Energien und die Bedeutung der erneuerbaren Energien
im Wärmebereich. Frau Kollegin Reiche hat zu diesem
Thema heute bereits richtungweisende Ausführungen
gemacht.

Beim Thema Kernenergie sind wir uns, wie ich
meine, einig, und zwar darüber, dass wir uns nicht einig
sind. Auch das ist eine sehr ehrliche Aussage. Aber vielleicht ändert sich an dieser Uneinigkeit, um die es Ihnen
vermutlich geht, noch etwas. Denn die Bürgerinnen und
Bürger fangen immer dann, wenn uns Russland demonstriert, was man dort unter „Druschba“ - sprich: Freundschaft - versteht, damit an, umzudenken bzw. nachzudenken. Wie wir heute schon gehört haben, hat die
Kanzlerin angemahnt, über den Atomausstieg nachzudenken. Nachdenken schadet der Politik nie.

({3})

Im Übrigen tut das auch Umweltminister Gabriel. In
einer der letzten Sitzungen des Umweltausschusses vor
dem Jahreswechsel hat er sich sehr deutlich eingelassen
und gesagt: Die ambitionierten klimapolitischen Ziele,
die uns von der europäischen Ebene vorgegeben werden,
können wir bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der
Kernenergie wohl nicht erreichen.

({4})

- Wenn Sie das bestreiten, fragen Sie den Kollegen
Schwabe, der unmittelbar neben Ihnen sitzt. Er sah sich
in der damaligen Sitzung genötigt, zu remonstrieren und
zu sagen: Herr Minister, ich weise darauf hin, dass das
nicht die Position der SPD ist.

({5})

- Das hat er gesagt. Das steht so im Protokoll. Aber wir
sollten uns an dieser Stelle nicht zur Freude der Grünen
streiten.

({6})

Unterhalten Sie sich mit Ihrem Minister. Er wird Ihnen
sagen, was er mit seiner Äußerung zum Ausdruck bringen wollte.

({7})

Nun komme ich auf einen Punkt zu sprechen, über
den hoffentlich Einigkeit besteht: das Zielsystem. Wir
brauchen eine Energieversorgung, in deren Rahmen Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sinnvoll miteinander kombiniert werden.
Die Position der Union in dieser Frage ist sehr plausibel.
Wir sagen: Wir brauchen einen breiten Energiemix ohne
ideologische Verengung.

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Wir müssen den Anteil der fossilen Energien reduzieren,
die erneuerbaren Energien aufbauen und die Effizienz
steigern. Aber ich meine, dass wir die Kernkraftwerke
weiterlaufen lassen müssen, bis wir sie wirtschaftlich
sinnvoll ersetzen können.

Dass das nicht so einfach ist, wie der eine oder andere
suggeriert, möchte ich mit Zahlen belegen: Wir decken
28 Prozent unseres Strombedarfs mit Kernenergie ab;
das ist ein Fakt. Die Kernenergie liefert 48 Prozent der
Grundlast. Daran werden wir auch durch die verstärkte
Nutzung von Wind und Sonne - Wind ist der eigentliche
Wachstumsmotor der erneuerbaren Energien - nicht viel
ändern können.

Im Hinblick auf die nachwachsenden Rohstoffe müssen wir uns um das Thema Mobilität und Wärme kümmern. Aber ich denke, dass wir das Thema erneuerbare
Energien nicht zu sehr strapazieren sollten. Wir sollten
dafür sorgen, dass sie sich weiterhin so gut wie in der
Vergangenheit entwickeln. Dann werden wir alle Freude
an diesem Thema haben.

Wenn wir über Effizienzsteigerungen diskutieren,
müssen vor allem die klimaschädlichen Folgen der Nutzung von Kohle und Gas im Mittelpunkt stehen.

Abschließend noch einen Satz zur Kernenergie. Auf
der Welt gibt es insgesamt 444 Kernkraftwerke, 78 davon in unseren Nachbarstaaten. Daran wird der Ausstieg
Deutschlands aus der Kernenergie nichts ändern, mithin
auch nichts an den damit verbundenen Risiken, sehr
wohl aber an den zusätzlichen Abhängigkeiten, in die
wir uns dadurch begeben. Darüber sollten wir nachdenken. Nachdenken schadet nicht.

({9})

Miteinander reden schadet auch nicht. Wenn wir so vorgehen, werden wir sehen, dass die Große Koalition auch
an dieser Stelle vorankommt.

Vielen herzlichen Dank.

({10})