Langner (NA), 1980-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir der Hoppeschen Subventionstheorie folgten, wie sie beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt hier ausgebreitet worden ist - vor der Wahl geben, nach der Wahl nehmen -, dann könnten wir den Tagesordnungspunkt jetzt absetzen.
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Die Sache ist aber viel zu ernst, als daß wir es uns so einfach machen könnten.
Subventionen sind wie Drogen. Richtig dosiert, zur rechten Zeit verabreicht und wieder abgesetzt, wirken sie wie heilsame Medikamente; falsch dosiert, zur unrechten Zeit oder zu lange genommen, haben Subventionen aber auch dies
mit Drogen gemeinsam: Man gewöhnt sich an sie, man kann ohne sie nicht mehr leben, und am Schluß zerrütten sie den Organismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man findet zur Einleitung einer Subventionsdebatte sicher kaum passendere Worte als diese des Präses Schlenker der Handelskammer Hamburg.
Denken wir an die Abschreibung nach § 7 b oder an die Bausparförderung: Was für eine Wohnungsnot hätten wir ohne diese Anreize! Zu ihrer Zeit die rechten Mittel!
Das Wohngeld: Wie könnte man ohne diese gezielte Subjektförderung, ohne diese Zuwendung an Einkommensschwache an mehr Marktwirtschaft im Wohnungssektor überhaupt denken?
Oder: Hat nicht die befristete Investitionszulage 1974/75 der Automobilindustrie damals nach dem ersten Ölschock erstaunlich schnell wieder auf die Beine geholfen?
Leider aber sind die Beispiele für die „Drogensucht" mindestens genauso zahlreich. Erinnern wir uns an die jährlichen Zuschüsse aus ERP-Vermögen an das Bundesunternehmen DIAG, wo mit rund 1 Milliarde DM im Ergebnis lediglich 1 000 Arbeitsplätze subventioniert worden sind.
Der Arzt - Gesetzgeber oder Regierung - verordnet gelegentlich sogar Arzneien, die völlig untauglich sind. Die Mobilitätszulage sei hier als Beispiel genannt. Der Rechnungshof stellt lapidar fest, daß das, was mit Aufwendungen von 400 Millionen DM erreicht wurde, zu einem wesentlichen Teil auch ohne Einsatz dieser Förderungsmittel erreicht worden wäre. Kein Minister haftet dem Steuerzahler für solche Fehlleistungen.
Auch das Diktum von der schlußendlichen Zerrüttung des Organismus ist, wenn man das Bild nicht zu eng faßt, leider wahr. Durch ständige Erhaltungssubventionen kann man zwar einen kranken Betrieb oder Wirtschaftszweig am Leben erhalten; zerrüttet wird und kaputt geht dabei aber die Moral derer, die ausgeschlossen bleiben, und das oft nur, weil sie haarscharf neben dem Subventionszweck wirtschaften oder weil sie nicht die richtige Größenordnung haben, oder auch nur, weil sie keinen ehemaligen Staatssekretär eines Ministeriums im Vorstand haben.
Zu der Beihilfe von 250 Millionen DM an ein Dortmunder Stahlwerk beispielsweise bemerkte kürzlich Professor Dr. Mertens, der Vorsitzende des Verbandes der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft, daß hier aus Mitteln der Forschungsförderung etwas subventioniert worden sei, was andere Betriebe schon selbst gebaut hätten. Mertens wörtlich:
Wenn dieses Beispiel nicht ein Einzelfall bleibt, werden wir Betriebswirte es als hohe Schule der finanziellen Führung lehren müssen, ehemalige Staatssekretäre in den Vorstand zu berufen.
Mertens legte dar, daß die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen richtigen Rechnens durch Subventionieren zerstört werden.

Zerrüttet durch Subventionitis werden aber nicht nur der Organismus einer gesunden Wirtschaft sowie deren Chancen- und Wettbewerbsgleichheit, deren Leistungs- und Innovationsfähigkeit und Unternehmergeist; zerrüttet werden gleichzeitig auch die Staatsfinanzen. Keiner kann heute mehr exakt angeben, welche Beträge eigentlich an Subventionen aus öffentlichen Haushalten fließen. Schon gar nicht gibt die buchhalterische Auflistung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den Subventionsberichten einen umfassenden oder abschließenden Überblick über öffentliche Zuwendungen mit Subventionscharakter. Je nach Definition sind das bereits 50, 75 oder gar 100 Milliarden DM.
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