Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-08:
Herr Ministerpräsident!
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Nein.
({1})
Ich zitiere aus dem Papier des WDR:
Dabei hat die Erhaltung und Stärkung der ARD oberste Priorität vor anderen denkbaren Handlungsoptionen, die dann zu prüfen wären, wenn die ARD sich wider Erwarten als reformunfähig erweisen würde: Konzentration auf WDR-Fernsehen unter Einschluß einer Erweiterung seines Programmprofils, engere Unternehmenskooperationen mit anderen ARD-Anstalten, Austritt aus der ARD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorlauf zu diesem Papier des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks basiert auf den Überlegungen der SPD-Leute im Rundfunkrat des WDR, die eine dreifache Position deutlich beschreiben. Sie sagen: Wir wollen erstens eine Stärkung des ARD-Programms. Wir wollen zweitens eine effizientere Gestaltung. Wenn wir diese nicht erreichen, dann werden wir drittens überlegen, aus der ARD auszutreten und ein Vollprogramm für ganz Deutschland einzuführen.
Ich sage Ihnen: Das sind Überlegungen, die bereits im Jahre 1993 niedergelegt worden sind. Der Beschluß des Rundfunkrates des WDR, der letzten Endes auch den Austritt aus der ARD als eine Möglichkeit angesehen hat, ist aus dem Herbst des letzten Jahres. Ich frage Sie: Wo waren denn da Ihre massiven Proteste? Wo waren denn Ihre bösartigen Unterstellungen?
({2})

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({3})
Echte Reformen - es gibt den Druck für eine notwendige Reform - müssen bei den Strukturen ansetzen. Wir wollen deshalb eine Verminderung der Zahl der ARD-Anstalten auf sechs oder sieben etwa gleich große und gleich leistungsfähige Anstalten.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir jetzt angestoßen haben, führt bereits beim Vorsitzenden der Rundfunkkommission, beim Kollegen Beck, zu der Aussage: Wir müssen Synergieeffekte erreichen. Wir müssen Intendanzen der kleinen Anstalten zusammenlegen.
({5})
Vielleicht kommen wir auch zu einer Zusammenlegung der einen oder anderen Anstalt. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Das unterscheidet sich massiv von dem Wahlkampfgetöse, Herr Kollege Eichel, das Sie hier einbringen.
({6})
Gleichgewichtige Vielfalt gibt es nur bei gleichgewichtigen Partnern.
({7})
Das ist wichtig für das ARD-Gemeinschaftsprogramm, das schließlich die Summe der Beiträge aus den Landesanstalten ist.
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe eines nicht: daß von Ihrer Seite versucht wird, das ARD-Gemeinschaftsprogramm sozusagen zu überhöhen, während die Beiträge dazu plötzlich provinziell sein sollen.
Herr Kollege Scharping, ich habe in der gestrigen Ausgabe der „Augsburger Allgemeinen" gelesen, daß Sie gesagt haben, Sie wollten die Diskussion so bestreiten: Falls Herr Stoiber oder Herr Biedenkopf großen Wert darauf legten, eigene Kanäle zu betreiben,
({9})
so gewissermaßen zwischen Heidi und Luis Trenker, Volksmusik und Lederhose, dann sei dagegen gar nichts zu sagen, dann sollten sie das machen.
({10})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die dritten Programme - ganz gleich, wer sie ausstrahlt - in dieser Weise qualifiziert, der hat sich als „großartiger" Polemiker, aber nicht als Sachkenner erwiesen.
({11})
Die alten Länder sollten sich durchaus einmal ein Beispiel an den neuen Ländern nehmen.
({12})
Vernünftigerweise wurde dort mit dem Mitteldeutschen Rundfunk eine Dreiländeranstalt gegründet. Mecklenburg-Vorpommern hat sich dem NDR angeschlossen.
({13})
Die neuen Länder haben - Brandenburg ausgenommen - ihre Rundfunkstrukturen verantwortungsbewußt und mit Vernunft für die Zukunft geschaffen. Es ist ein Gebot der Solidarität,
({14})
daß auch in den alten Ländern nicht weiter so getan wird, als sei die Welt von heute noch dieselbe wie vor 30 oder 40 Jahren.