hans-michael goldmann (NA), 2003-05-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir werden uns große Mühe geben, dem
Rechnung zu tragen, was Sie, Herr Präsident, eben angemahnt haben. Bei dem Thema Modulation wird uns das
- darüber sind wir uns sicherlich einig - besonders gut
gelingen.

Lassen Sie mich eine kurze Vorbemerkung machen.
Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen, wo es möglicherweise einen ersten Fall von Geflügelpest gibt - der
Verdacht erhärtet sich - und wo bis zu 100 000 Tiere getötet werden sollen - der Kollege von der CDU/CSU
wird gleich noch darauf zu sprechen kommen -, zeigen,
dass wir in der Agrarpolitik vor sehr ernsten Herausforderungen stehen, denen man keinesfalls national begegnen kann, sondern bei denen es darauf ankommt, die
Dinge im Zusammenhang - das heißt: im europäischen
Kontext - zu sehen.

({0})

Warum sage ich das hier und heute? Weil uns das
Schicksal der Menschen berührt, die davon betroffen
sind, und weil durch diese Ereignisse deutlich wird, dass
die nationale Modulation so, wie es sich die rot-grüne
Regierung - allen voran Frau Künast - denkt, nicht
funktioniert.

({1})

Nationale Modulation - man muss es einmal auf den
Punkt bringen - ist in einer Zeit, in der die Bauern das
Geld brauchen, um die Weichen in Richtung Globalisierung zu stellen, nichts anderes, als den Bauern das ihnen
zustehende Geld wegzunehmen und an ihnen vorbei

zurückzuverteilen. Es ist im Grunde genommen nichts
anderes als Diebstahl bei den Bauern. Das muss man in
aller Deutlichkeit sagen.

({2})

Weil es eine breite Kritik an der nationalen Modulation
gibt - ich werde noch darauf zu sprechen kommen -,
muss man sich fragen: Warum wird das Instrument der
nationalen Modulation so engagiert, aber auch so unqualifiziert von Rot-Grün verteidigt? Ich glaube, dass hat etwas damit zu tun, dass die Erfolge der Agrarpolitik der
Grünen nicht zu sehen sind. Ganz im Gegenteil: Ein
Misserfolg reiht sich an den anderen.

Lassen Sie mich etwas zu einem Thema sagen, dass
Sie sehr hoch gezogen haben: zum Biosiegel. Festzustellen ist, dass deutsche Bioverbände durch die europäische
Biosiegelregelung in ihrer Existenz massiv gefährdet
sind, weil europäische Bioprodukte mit niedrigerem
Standard und aufgrund dadurch möglicher günstigerer
Preise deutsche Biobauern aus dem Markt in Deutschland verdrängen. Den deutschen Biobauern geht es deshalb so schlecht, weil Sie ein sehr schlechtes Biosiegel
auf den Weg gebracht haben.

({3})

Das Fazit ist - auch wenn es wehtut -: Das Biosiegel
à la Frau Ministerin Künast geht eindeutig zulasten der
heimischen Bioproduzenten.

({4})

- Herr Kollege Heinrich, Sie hatten natürlich Recht;
denn Sie sind ein Experte. - Das Problem ist, dass es in
diesem Bereich zu einer Verarmung kommt. Die Bioagrarwende war eine dicke Bauchlandung.

Eine nächste steht in dem Bereich der nationalen Modulation bevor. Man muss sich das einmal auf der Zunge
zergehen lassen: An vielen Stellen diskutieren wir im
Hinblick auf die anstehenden Gespräche auf europäischer Ebene über die so genannten Fischler-Vorschläge,
aber auch im Hinblick auf die anstehenden WTO-Gespräche sehr engagiert und qualifiziert über Möglichkeiten, wie deutsche Bauern bzw. die europäische Landwirtschaft mit den geplanten Maßnahmen klarkommen
können, und darüber, welche Perspektiven wir in diesem
Zusammenhang schaffen können. Sie reagieren mit der
nationalen Modulation in einer Situation, in der die Europäische Kommission von der Modulation Abstand
nimmt und andere Länder, die die nationale Modulation
schon getestet haben, sagen: Das bringt jetzt nichts, weil
wir europäische Vorstellungen und Richtlinien brauchen.

Wenn wir das national machen, haben wir einen enormen bürokratischen Aufwand. Wir könnten an die
Länder, die eigentlich davon profitieren sollten, zum Teil
nur Mittel vergeben, die geringer sind als die Kosten, die
dort aufgrund des bürokratischen Aufwands entstehen
würden. In einer Situation, in der alle die Ausweitung
der Bürokratie kritisieren, sollte man sich das einmal auf
der Zunge zergehen lassen. Das heißt, hier wird auf nationaler Ebene ein bürokratischer Moloch auf den Weg
gebracht, der erstens Diebstahl an den Bauern ist und
zweitens keine positive Auswirkung haben wird.

Sie aber halten daran fest, und zwar auch dann - es ist
völlig unverständlich -, wenn sich Ihre eigenen Ministerpräsidenten dagegen wenden, zum Beispiel der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der an den
Bundeskanzler - wahrscheinlich in Du-Form - geschrieben hat: Gerd, sorge doch dafür, dass wir aus diesem nationalen Mist herauskommen! Selbst dann sagen Sie:
Nein, wir bleiben dabei, weil wir sonst überhaupt nichts
mehr in diesem Bereich zu bieten hätten.

Es gibt eine Gesetzesinitiative aus dem Bundesrat und
vielfältige fachliche Bemühungen, Sie auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Sie aber verschließen sich
klugen Argumenten. Wir unternehmen heute einen weiteren Versuch mit einem klugen Gesetzentwurf in Begleitung des Gesetzentwurfes aus dem Bundesrat, Sie
zur Vernunft zu bringen. Ich setze nach wie vor darauf,
dass die Weiterentwicklung des Homo sapiens, die der
Präsident vorhin angemahnt hat, auch bei Ihnen angekommen ist.

Herzlichen Dank.

({5})