Hedrich (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel gibt es einen gewissen Konflikt zwischen den Belangen der Verteidigung und denen des Umweltschutzes. Ohne Zweifel gibt es Fälle, in denen die Errichtung militärischer Anlagen Eingriffe in unsere Natur und Belästigungen der Bürger zur Folge hat. Aber ohne Zweifel ist auch die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes der Überzeugung, daß die Bundeswehr als Instrument der Friedenssicherung unverzichtbar ist
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und die Verteidigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates gewisse Einschränkungen notwendig macht.
Gerade aber deshalb werde ich das Gefühl nicht los, der Vorstoß der GRÜNEN bezüglich der Abschaffung des Landbeschaffungsgesetzes zielt nicht auf die Stärkung der Bürgerinteressen und hat auch wenig mit dem vorliegenden Anliegen der Petenten aus Ahausen und Bollen zu tun; vielmehr liegt die Stoßrichtung offen auf der Hand. Der Bundeswehr soll die Erfüllung ihres Auftrags, Frieden und Freiheit zu sichern, schwergemacht werden.
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Wer außerdem versucht, die Bundeswehr in die Ecke der Umweltzerstörer zu drängen, der sollte sich wenigstens einmal die Mühe machen, die Aufstellung „Bundeswehr und Umweltschutz" durchzulesen,
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die übrigens den bezeichnenden Titel hat „Große Sauerei auf dem Truppenübungsplatz", was einen Hinweis auf die Bundeswehr als großen Heger und Pfleger des Wildbestandes zuläßt.
Ich möchte darauf verweisen - schauen Sie sich einmal die Seite 24 an -: Jährlich wächst die Waldfläche auf Bundeswehrgeländen durch Aufforstung um 185 Hektar. Wer hier behauptet, jährlich würde die Bundeswehr über das Landbeschaffungsgesetz Tausende von Hektar hinzugewinnen, der spricht einfach die Unwahrheit. Herr Kollege Dr. Schierholz, der Parlamentarische Staatssekretär hat Sie schon bei der Einbringung dieses Gesetzes eines Besseren belehren müssen.
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Gerade die zur Entscheidung vorliegende Petition zum geplanten Bau einer militärischen Ersatzübergangsstelle über die Weser im Landkreis Verden macht nach unserer Auffassung deutlich, wie wirksam das bestehende Gesetz ist. Gerade aufgrund des nach den Gesetzen erforderlichen Anhörungsverfahrens hat die niedersächsische Landesregierung scharfe Auflagen z. B. bezüglich der Landschaftspflege erlassen. Der Petitionsausschuß hat sich selbst durch eine Besichtigung vor Ort von den Problemen noch einmal überzeugen können.
Wenn darüber hinaus in einem bestimmten Zusammenhang ein Bürger sagt: ich bin mit der Trassierung einverstanden, und ich bin bereit, Gelände abzugeben, so halte ich es für kein korrektes Verfahren, mit Bürgern umzugehen, wenn ihm dies als Gewinnsucht unterstellt wird. Ich gebe zu, daß in diesem Bereich nicht alles so geklärt worden ist, wie wir uns das gewünscht haben. Da dies der Fall ist, hat der Petitionsausschuß auch vorgeschlagen, die Petition insoweit der Bundesregierung zur Berücksichtigung mit dem Ziel zu überweisen, daß nach der Fertigstellung der Ersatzübergangsstelle bei Übungen auf keinen Fall Kettenfahrzeuge eingesetzt werden dürfen. Im übrigen soll die Petition dem BMVg als Material überwiesen werden.
Des weiteren sollten wir uns einmal bei der Schaffung von Übungsmöglichkeiten für unsere Bundeswehr mit den Interessen der Soldaten und ihrer Familien beschäftigen. Natürlich ist z. B. Fluglärm eine unangenehme Sache und eine unangenehme Belästigung. Aber soll denn nun alles nach Kanada, alles nach Italien oder zukünftig nach Konya in der Türkei verlagert werden? Soll überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden, daß Soldaten wochenlang von ihren Familien getrennt sind, von den finanziellen Kosten einmal ganz zu schweigen?
Wer es mit der Sicherheit in unserem Lande ernst nimmt, der wird sorgfältig abwägen: Militärische Übungen sind kein Selbstzweck. Der Bürger hat Anspruch darauf, daß Belästigungen ein erträgliches Maß nicht überschreiten, der Soldat aber hat in gleicher Weise Anspruch auf den Respekt für seinen schwierigen Dienst.
Ich bedanke mich.
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