Hans-Werner Ehrenberg (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kolumbien leidet seit fast 50 Jahren unter einem blutigen Bürgerkrieg zwischen der Regierung, paramilitärischen Organisationen und mehreren kommunistischen
Guerillagruppen. Dies ist ein schrecklicher Konflikt, der
bis heute deutlich mehr als eine halbe Million Menschenleben gefordert hat.

Die FARC, die „bewaffneten revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“, wie sie sich selber nennen, spezialisierten sich neben dem Töten auch auf das Drogengeschäft. Spätestens ab diesem Moment ist es kaum noch
möglich, eine saubere Trennung zwischen der organisierten Drogenkriminalität, kriminellen Entführungen
und dem sogenannten Freiheitskampf der FARC zu ziehen. Für diese Mischung aus Terrorismus, Drogenhandel
und Entführungen haben die Kolumbianer schon seit
langem den Begriff „Narco Terrorismo“ erfunden, den
Drogenterrorismus. Als ob dies alles nicht schon genug
wäre, den kommunistischen Guerillagruppen jegliche
Unterstützung zu verweigern!

Es ist kein großes Geheimnis, dass der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez offenkundig mit dieser Guerillagruppe sympathisiert. Der kolumbianische
Ex-Präsident Uribe hat unermüdlich darauf hingewiesen,
dass Chávez den FARC Venezuela als Rückzugsgebiet
zur Verfügung gestellt hat. Tatsächlich sieht man Mitglieder der FARC bei den venezolanischen Regierungsmitgliedern ein- und ausgehen.

Venezuela, ein Land, das mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad befreundet ist, der, wie wir alle
wissen, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, unterhält enge Kontakte zu den FARC. Diese Terrororganisation wollen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
den Linken, von der Terrorliste der EU streichen? - Wer
mit den FARC sympathisiert, der sympathisiert auch mit
dem Iran.

({0})

Forderungen von Freunden des iranischen Regimes wollen wir nicht unterstützen - und die Bundesregierung sicherlich auch nicht.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Zeitpunkt
Ihres Kolumbien-Antrages verlieren: Nach internationalen und diplomatischen Gepflogenheiten ist es völlig unüblich, während laufender Verhandlungen Forderungen
von außen zu stellen.

({1})

Das ist so, als ob man während eines laufenden Fußballspiels die Spielregeln ändern würde. Wer sind wir denn,
dass wir uns eine solche Verhaltensweise anmaßen? Das
ist nicht konstruktiv.

Man sollte sich noch einmal die Fakten der aktuellen
Situation in Kolumbien deutlich vor Augen führen: Da
erklärt eine demokratisch gewählte Regierung, dass sie
bereit sei, mit einer Terrorgruppe zu verhandeln und sogar ein Referendum über den Ausgang dieser Verhandlung abzuhalten. Als ob das nicht schon Zugeständnis
genug wäre! Die von Ihnen geforderte Anerkennung dieser Terrorgruppe nenne ich Einmischung in innere Angelegenheiten.

({2})

Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir erst einmal
abwarten, bis die Friedensverhandlungen zum Abschluss



gebracht worden sind, und uns dann positionieren. Alles
andere wäre dem Friedensprozess sicherlich nicht dienlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten
Sie mir noch, auf einige Aspekte in den anderen Anträgen kurz einzugehen:

Da werden angebliche Verdienste Kubas gewürdigt,
ohne auch nur im Geringsten darauf einzugehen, dass
Kuba nach wie vor eine menschenverachtende Diktatur
ist, die die eigenen Bürger einsperrt, bespitzelt und in ihren Gefängnissen verhungern lässt.

({3})

Auch Ihre Kritik am Lateinamerika-Konzept, das von
Außenminister Westerwelle erstellt wurde, ist einseitig
und läuft ins Leere. Das Konzept umreißt einen ausgewogenen Ansatz für eine breite Zusammenarbeit zu beiderseitigem Vorteil. Darüber hinaus wird es von einem
neuen und effektiven entwicklungspolitischen Konzept
flankiert, das nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in
den Vordergrund stellt.

Minister Niebel hat nicht nur frühzeitig erkannt, dass
Entwicklungszusammenarbeit ohne die Wirtschaft nicht
nachhaltig sein kann. Er hat vor allem auch die Tatkraft
besessen, diese Tatsache endlich in die Praxis umzusetzen und das unsägliche Gießkannenprinzip seiner Vorgängerin abzuschaffen.

({4})

Auch der Abbau von wirtschaftlichen Hindernissen
und die Förderung von Freihandelsabkommen wirken
sich positiv auf die Menschen in Lateinamerika aus.
Freihandelsabkommen unterstützen die wirtschaftliche
Entwicklung der einzelnen Länder. Das schafft
Arbeitsplätze und trägt zum Wirtschaftswachstum bei.
Dadurch werden soziale Spannungen nachhaltig gelindert.

Des Weiteren fördert die Bundesregierung schon seit
langem Klima- und Umweltschutz in der Region intensiv, vor allem mit Mitteln der Entwicklungs- und Umweltpolitik und in der Zusammenarbeit mit Wissenschaft
und Forschung.

Ebenso sind Themen wie Menschenrechte und
Medienunabhängigkeit in jedem Dialog mit unseren lateinamerikanischen Freunden präsent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder Lateinamerikas und die Menschen dort haben weit mehr Aufmerksamkeit verdient, als wir ihnen derzeit zukommen
lassen. Das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung und die vielen in diesem Rahmen durchgeführten
Maßnahmen sind ein guter und erfolgreicher Anfang.

({5})

Ich bitte aber ausdrücklich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, sich dafür einzusetzen,
dass der Fokus auf unsere Partner in Lateinamerika noch
weiter verstärkt wird. Wir alle sollten ein ureigenes Interesse daran haben, dass die Menschen in Lateinamerika
in Wohlstand und Freiheit leben können.

Vielen Dank.

({6})