Thea Dückert (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Merz hat am Anfang etwas Richtiges angemerkt: Jeder Jugendliche, jede junge Frau und jeder
junge Mann, in diesem Land braucht ein Ausbildungsangebot - das ist völlig klar. Sie brauchen eine Perspektive.
Wir wissen schließlich, dass Jugendliche, die keinen
Ausbildungsabschluss haben, eine ganz schlechte
Erwerbsbiografie vor sich haben und dass in Zukunft
unsere Wirtschaft mit einem Fachkräftemangel kämpfen
wird. Deswegen ist die Anmerkung von Herrn Merz
richtig. Aber seine einzige Antwort auf die Frage, was
wir tun können, war: Wir sollen die Ausbildungsvergütungen senken. Lieber Herr Merz, ich finde, dass das der
Aprilscherz des heutigen Tages ist.

({0})

Ich sage Ihnen eines: Die von uns vorgeschlagene Umlage, die nichts anderes als ein Konzept des Handelns ist,
wird jedem Betrieb, der ausbildet, mehr bringen als das,
was Sie auf Kosten der Auszubildenden vorschlagen,
nämlich die Senkung der Ausbildungsvergütungen.

({1})

Ein weiterer Punkt: Herr Merz, Sie haben darauf hingewiesen, dass die hohe Zahl der Insolvenzen des letzten
Jahres zwangsläufig zu einem Rückgang der Zahl der
Ausbildungsplätze führe. Herr Merz, auch Sie leiden offenbar unter dem kollektiven Gedächtnisschwund Ihrer
Fraktion; das muss ich ganz klar sagen. Die Zahl der
Ausbildungsplätze geht nämlich bereits seit 1992 zurück. Heute gibt es in den Betrieben 100 000 Ausbildungsplätze weniger. Herr Merz, das Problem, mit dem
wir zu kämpfen haben, ist, dass sich die großen Betriebe
Stück für Stück aus der notwendigen Ausbildung zurückziehen. Es gab es in den vergangenen Jahren immer
Betriebe - es gibt sie auch jetzt -, die wirtschaftlich stark
waren und sich dennoch aus der dualen Ausbildung zurückzogen. Gleichzeitig gab es auch Betriebe, denen es
nicht so gut ging, die aber trotzdem ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen.

({2})

Herr Merz, Sie haben hier davon gesprochen, wir
brächten mit unserem Gesetz eine Verstaatlichung auf
den Weg.

({3})

Eine schleichende Verstaatlichung findet durch den sukzessiven Attentismus jener Betriebe statt, die sich Jahr
für Jahr aus der Ausbildung heraushalten. Dagegen werden wir mit einem Gesetz ansteuern, das diejenigen Unternehmen stärken will, die die Aufgabe der betrieblichen Ausbildung noch wahrnehmen.
({4})

Ich weiß, dass es besser wäre, wenn die Wirtschaft
selbst handelte, und dass Eigeninitiative Vorfahrt haben
muss. Das werden wir in diesem Gesetz verankern. Aber
ich weiß auch, dass die heutige Situation für die jungen
Leute unerträglich ist. Wir Politikerinnen und Politiker
haben bisher die Hände in den Schoß gelegt, obwohl vielen jungen Leuten eine Perspektive fehlt. Ich weiß auch,
dass die heutige Situation gegenüber den Unternehmen
unverantwortlich ist, denen in der Zukunft ein Facharbeitermangel droht.

({5})

Nur noch 24 Prozent der Unternehmen bilden aus.
700 000 Unternehmen könnten ausbilden. Wenn nur jedes zehnte dieser Unternehmen einen Ausbildungsplatz
anböte, dann wäre dieses Problem schon gelöst. In den
letzten Jahren wurden uns gegenüber Versprechungen
gemacht und die Regierung ist aktiv geworden; aber am
Ende sind dies leere Versprechungen gewesen.

({6})

Deswegen müssen wir an dieser Stelle handeln. Das
Handeln der Wirtschaft wäre die beste Lösung. Es bleibt
allerdings aus. Wir können aber nicht die Augen verschließen und wir dürfen uns nicht abwenden.

Das Geschrei ist groß. Aber woher kommt es?
57,9 Prozent derjenigen Betriebe, die ausbilden, die sich
auf diesem Gebiet also wirklich anstrengen, sind für eine
Ausbildungsplatzumlage.

({7})

Daran sieht man doch ganz deutlich, worum es geht: Diese
Betriebe wollen Unterstützung und die anderen, also diejenigen Betriebe, die nicht ausbilden, machen gegen die
Ausbildungsplatzabgabe Front. Ich weiß, dass diese Diskussion sehr schwierig ist. Ich weiß auch, dass wir alles tun
müssen - in dem Gesetz haben wir diesen Gedanken aufgegriffen -, um die Eigeninitiative zu stärken.

In dieser Debatte wird aber auch ein politischer
Popanz aufgebaut.

({8})

Hier wird behauptet, wir führten eine Strafabgabe ein.
Ich weiß nicht genau, inwieweit PISA auf Ihre Reihen
zutrifft. Wenn Sie sich diese Vorlage anschauen, dann
werden Sie feststellen, dass es sich um eine Umlage handelt.

({9})

Durch diese Umlage unterstützen die Betriebe, die nicht
ausbilden, diejenigen, die ausbilden. Diese Umlage wird
in die betriebliche Ausbildung fließen. Das Geld der
Wirtschaft wird in der Wirtschaft bleiben. Es wird nicht
abkassiert.
({10})

Es gibt im Vorfeld dieser Debatte eine Initiative, die
darauf abzielt, Stimmung zu machen und dem Attentismus ein moralisches Gütesiegel aufzudrücken. Es ist
aber so: Die Betriebe tragen für sich selbst Verantwortung und müssen betriebswirtschaftlich rechnen. Wenn
sie das tun, wird sich zeigen, dass sich jeder Ausbildungsplatz, den sie anbieten, in ihrer Bilanz positiv darstellen wird: Wenn sie unter der Quote liegen, dann wird
das ihre Abgabenlast reduzieren; wenn sie über der
Quote liegen, dann werden sie eine Unterstützung bekommen. Es geht um die Unterstützung der betrieblichen Ausbildung.

({11})

Ich will noch eines sagen: Es gibt in diesem Gesetz sicherlich Punkte, die wir noch verändern müssen, um die
betriebliche Ausbildung stark zu machen. Von der Opposition habe ich hier aber kein einziges Wort über die Situation der Jugendlichen gehört. Stattdessen haben Sie
darüber philosophiert, ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist oder nicht. Das interessiert die Jugendlichen
nicht.

({12})

Sie brauchen Angebote.
({13})

- Ich sitze nicht auf den Ohren, Herr Merz. Ich habe
ganz genau gehört, was Sie gesagt haben. Ihr einziger
Vorschlag war, die Vergütung für Auszubildende zu senken. Keinen anderen Vorschlag haben Sie gemacht. Das
ist billig.

({14})