Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-11-14:
Stellen Sie sich vor, das war in dem Gehirn schon drin. Aber ich denke, daß wir keinen Vergleich zwischen den Fristen, die wir bei Krankheit von Kindern haben, und dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zum Erziehungsurlaub anstellen sollten.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen: Selbst wenn wir die Situation haben, daß die Väter zunächst zögernd und in Stufen davon Gebrauch machen werden, ist daran zu denken, wieviel junge Männer unter einem besonderen Erwartungs- und Leistungsdruck stehen, wenn sie plötzlich die Alleinverdiener in einer jungen Familie sind, und daß auch für sie diese 600 DM eine wesentliche Entlastung nach der Geburt eines Kindes auf Grund erheblicher Kinderkosten darstellen und somit eine wichtige finanzielle und zugleich psychische Entlastung erreicht wird.
Das Bundeserziehungsgeldgesetz ist ein Gesetz für alle Mütter, erwerbstätige wie nicht erwerbstätige, für jene, die schon Kinder haben, und jene, die ihr erstes Kind bekommen.
Es hat wegen der im Gesetzentwurf angeblich erkennbaren Gleichmacherei Kritik gegeben. Davon kann keine Rede sein. Richtig ist, daß im Bundeserziehungsgeldgesetz der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung gilt. Alle Mütter und Väter sind gleich. Die Familientätigkeit der Frauen, die vor der Unterbrechung erwerbstätig waren, ist nicht höher anzusetzen als die jener Frauen, die wegen eines oder mehrerer Kinder schon länger nicht mehr erwerbstätig sind. Wissen wir denn, wie viel Frauen ihre außerhäusliche Berufsarbeit um der Kinder willen aufgegeben haben, obwohl auch sie ihren Beruf liebten und gern weiter berufstätig gewesen wären?
Ich trete hier entschieden für die Solidarität von Frauen ein und werde mich mit Nachdruck in der öffentlichen Diskussion dafür einsetzen, daß er13054 

werbstätige und nicht erwerbstätige Mütter nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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Wenn Sie hier erklären, es gehe um eine Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Nichterwerbstätigen, dann muß ich Sie fragen, welches Gerechtigkeitsgefühl und welches Gewissen Sie hatten, als die Nichterwerbstätigen gar nichts bekamen.
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Ich denke, Mütter und Väter sollen bessere Rahmenbedingungen für ihre Familientätigkeit antreffen. Dies soll Männern und Frauen .helfen, sich für eine Familiengründung entscheiden zu können und Kinder haben zu können, ohne gravierend benachteiligt zu sein, vor allen Dingen in den ersten Monaten nach der Geburt.
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Entscheidungsmöglichkeiten habe ich nur dort und erst dann, wenn ich mich zwischen tatsächlich gleichwertigen Möglichkeiten entscheiden kann. Dabei ist auch zu bedenken - das trifft im Ansatz auf dieses Gesetz zu -, daß die äußeren Lebensbedingungen, vor allem die wirtschaftlichen Grundlagen, sehr unterschiedlich sind. Einige Familien benötigen trotz Erziehungsgelds einen Zuverdienst durch Teilzeitarbeit, und wieder andere hätten keinerlei Nutzen vom Erziehungsgeld, wenn ihnen dafür die Sozialhilfe gestrichen oder stark gekürzt würde.
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- Auch die Arbeitslosen haben einen Anspruch auf Erziehungsgeld, nur nicht gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld. Ihr Anspruch verlängert sich durch das Erziehungsgeld sogar.
Die Familienpolitik der Bundesregierung will Familien breiter und umfassender unterstützen. Von daher sind die Leistungen Erziehungsgeld, Anerkennung von Erziehungszeiten und Aufstockung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge als ein Gesamtpaket zu sehen. Herr Kroll-Schlüter hat den Zuwachs an Familienleistungen hier schon herausgestellt. Es trifft auch unter Berücksichtigung des Erziehungsgeldes nicht zu, daß hier keine Besserstellung gegenüber 1981 erreicht wird.
Lassen Sie mich noch folgende Gesichtspunkte nennen, die belegen sollen, daß das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub zusammen mit der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht einen Eintritt in die Familienpolitik mit Zukunftsperspektive bedeuten. Sie bilden eine spürbare Anerkennung von Erziehungsleistung in der Familie; es erleichtert die Entscheidung, für eine bestimmte Zeit auf Erwerbsarbeit ganz oder teilweise zu verzichten, um Familie leben zu können.
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Dies müßte in dieser unserer Gesellschaft eigentlich möglich sein. Es ermöglicht den Bezug von Erziehungsgeld mit einer gleichzeitigen Erwerbstätigkeit unter 20 Stunden, es stellt den Bezug von Sozialhilfe sicher und gibt Müttern und Vätern einen ausreichenden Kündigungsschutz. Auch die Regelung für Kleinstbetriebe wird in der Verordnung so aussehen wie im Gesetz, daß der dringende Bedarf für eine Ersatzkraft gegenüber den Behörden nachgewiesen werden muß.
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Wir erkennen mit dem Erziehungsgeld und den anderen getroffenen Maßnahmen an, was Eltern für ihre Kinder tun. Wir erleichtern ihre Familiengründung. Dies hat nichts mit einer gezielten Bevölkerungspolitik und einer Geburtenprämie zu tun.
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Den damit eingeschlagenen Weg wird die Bundesregierung konsequent weiterverfolgen. Sie wünschte sich, daß in den Bundesländern die flankierenden Maßnahmen, die gerade in den SPD-Ländern so sehr dem Rotstift zum Opfer fallen,
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ob es nun behinderte Kinder sind, Kindergartenleistungen oder Familienbildung, angeboten werden.
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- Dieses Märchen erzählen Sie mir nicht, wenn andere Länder mehr Geld haben!
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Ich halte es für notwendig, daß wir das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub auf einen längeren Zeitraum ausdehnen. In dieser Erkenntnis hat mich das Ergebnis der Anhörung der Sachverständigen im federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit bestärkt. Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle den Ländern danken, die schon 1986 das Erziehungsgeld des Bundes auf ein zweites Jahr aufstocken.
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Ich möchte gleichzeitig an alle anderen Länder appellieren, diesem Beispiel zu folgen und nicht vorschnell mit dem Argument abzublocken, dafür sei kein Geld da, weil man das Geld für Zukunftsinvestitionen brauche.
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Die Familie ist eine gleichwertige Zukunftsinvestition neben Wirtschaft und Umwelt.
Ich möchte allen danken, die sich dafür eingesetzt haben, daß wir dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode verwirklichen können. Ich weiß, daß es nicht allen leichtgefallen ist, die notwendigen Kompromisse zu finden. Ich denke z. B. an die Mittelstandsvereinigung der CDU. Ich danke dafür, daß sie einer tragfähigen Regelung des Kündigungsschutzes den Weg hat bahnen helfen.


Vor allem aber danke ich meinem Vorgänger Reiner Geißler, durch dessen Tatkraft dieses Gesetz auf den Weg gebracht wurde.
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Wenn jeder Minister nur solche Gesetze hinterließe, ginge es den Nachfolgern und erst recht den Menschen mehr als gut.
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Ich danke dem Bundesfinanzminister für die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen. Ich danke auch dem Bundeskanzler dafür,
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daß er in dieser Legislaturperiode die entscheidendsten Verbesserungen für die Familien seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht und mit durchgesetzt hat.
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Ich danke den Ausschüssen des Bundestages für die zügige Beratung und allen Abgeordneten der Koalition. Ich danke auch der SPD für ihre konstruktive Kritik und Mitarbeit im Ausschuß. Ich denke, daß dies eigentlich ein Gesetz sein müßte, dem Sie Ihre Zustimmung nicht verweigern können.
Wir alle stehen vor der gemeinsamen Aufgabe, dieses Gesetz in der nächsten Legislaturperiode sinnvoll weiterzuentwickeln - zum Wohle unserer Mütter, Väter und Kinder. Ich hoffe, daß wir nach Abschluß der Beratungen im Bundesrat dieses Gesetz zum 1. Januar 1986 in Kraft setzen.
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