Axel Berg (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wenn wir in einem Konflikt lodernde
Flammen sehen, sollten wir nicht danach fragen, wer
den Brand gelegt hat, sondern sollten uns überlegen, wie
wir diesen Brand am schnellsten und am besten löschen
können. Die Löschmittel, die uns zur Verfügung stehen,
sind der Dialog, der Konsens und das Gespräch. Das
sind die Instrumente der Politik, wie wir sie verstehen.
Das bezeichnet man auch mit dem Modewort Mediation. 

Wissen Sie, warum wir so etwas machen? Das machen wir, weil wir ein Zeit und Kosten sparendes, auf
Freiwilligkeit beruhendes Konfliktlösungsverfahren als
große Alternative zum Rechtsstreit anstreben, weil wir
die Kreativität der Beteiligten freisetzen wollen, weil
wir die Kooperation fördern und auch den gegenseitigen
Respekt fördern wollen, der hier nicht immer zu sehen
ist. Wir wollen in solchen Gesprächen eine allseitige
Akzeptanz herbeiführen. Wir wollen auch eine zukünftige gute Zusammenarbeit. Das ist das Ziel. Das wollen
wir nicht aus irgendeiner Gaudi heraus, sondern das
wollen wir, weil es schneller, wirtschaftlicher und zukunftsorientierter als ein Gerichtsverfahren ist, das möglicherweise über mehrere Instanzen ausgetragen wird.

Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit sind also die entscheidenden Pfeiler für Mediation. 

Die Energiepolitik der neuen Bundesregierung ist
diese Mediation; genau die wird angewandt. Es soll zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Umwelt sowie zwischen den verschiedenen Beteiligten auf
dem Energiemarkt vermittelt werden. Dies kann natürlich nur funktionieren, wenn beide Seiten mitmachen.
Wir dürfen weder unsere Zeit noch das Geld der Steuerzahler in langen Rechtsstreiten binden. Wir versuchen,
die Brücke zwischen Ökonomie und Ökologie zu schlagen.

Weder ein Dialog noch ein Konsens - wie auch immer es von Ihnen in Ihrer Aktuellen Stunde gemeint
war, ob Sie den Energiedialog oder allgemein den stattfindenden Dialog meinen - stehen vor dem Aus. Das
kann ich nicht erkennen. Vielleicht wollen Sie von der
Union das Aus. Das kann durchaus sein. Dafür spricht
das, was Herr Grill vorhin sagte, nämlich dass die SPDFraktion überhaupt nicht an Dialoggesprächen teilgenommen hätte. Er blieb uns aber die Antwort auf die
Frage schuldig, welche Dialoggespräche er genau meint.
Stoiber ist mit seiner Aussage erwähnt worden, dass der
Atomausstieg nicht EU-konform sei. Es gibt aber auch
andere Dinge, so die Absage des für übermorgen vorgesehenen vierten Rentenkonsensgesprächs. Dies riecht
ein bisschen nach Totalopposition. Es riecht ein bisschen nach Fundamentalopposition. Ein Scheitern der
Konsensgespräche generell kann ich bisher nicht feststellen. 

Außerdem wird die Bevölkerung das Thema weiter
diskutieren. Sie wird auch über kurz oder lang einen
Konsens finden. Ob dies mit oder ohne Union geschieht,
werden Sie entscheiden. Wir werden den Dialog weiter
suchen. Wir werden den Konsens auch und vor allem
mit der Bevölkerung suchen.

Meine Damen und Herren, Dialog- und Konsenssuche sind die moderne Form einer Streitkultur. Lassen Sie
uns aus dieser kalten Konfrontation, aus der reinen
Machtpolitik - wer die Macht hat, zieht sein Ding durch,
egal, was die anderen davon halten - herauskommen.
Nein, das ist nicht die Zukunft. Den Durchbruch werden
wir nur erreichen, wenn wir einen gemeinsamen Willen
formulieren können, wie die Energiepolitik der Zukunft
aussehen soll. 

Abgesehen von der Energiekiste lassen Sie mich kurz
bemerken: Das ist eine demokratische Frage. Vorhin
wurde - ich glaube, von Frau Hustedt - gesagt, dass dies
eine gesellschaftliche Frage sei. Das sehe ich genauso.
Demokraten müssen diskutieren, solange nicht alles verloren ist. Das ist unsere verdammte Pflicht. Wir müssen
diskutieren. Deswegen, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, möchte ich Sie bitten:
Machen Sie mit! Wir brauchen jeden Feuerwehrmann!
Wir brauchen auch Sie! Lassen Sie uns eine gemeinsame Politik entwickeln, denn wenn uns das nicht gelingt,
hat sich die Politik in unserem nuklearen Treibhaus sowieso bald von allein erledigt. 

Danke schön.

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