johannes vogel (NA), 2011-09-23:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Heil, ich glaube, Ihre letzte Bemerkung richtet sich selbst.

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Ich will Ihnen sagen, was ich unerträglich finde: Unerträglich finde ich es, wie Sie hier die Öffentlichkeit
täuschen. Ich will nur einmal auf die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinweisen: Wir haben unter 3 Millionen Arbeitslose. Das ist so wenig wie seit 20 Jahren
nicht mehr.

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Die Sockelarbeitslosigkeit, die Zahl derjenigen, die langzeitarbeitslos mit einer schlechten Perspektive sind,




Johannes Vogel ({2})
sinkt in diesem Aufschwung, lieber Herr Heil. Man kann
sich bei der Jugendarbeitslosigkeit ja auch einmal die
Vergleichszahlen in den Ländern anschauen, in denen
Sie in der Landesregierung Verantwortung tragen, zum
Beispiel hier in Berlin.

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Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist die niedrigste aller großen Industrienationen in Europa.

({4})

Frankreich und auch Schweden haben eine doppelt so
hohe Jugendarbeitslosigkeit wie wir, lieber Herr Heil.

Gerade in dieser Lage sagt die Koalition eben nicht:
„Auf dem Arbeitsmarkt läuft alles gut“, sondern wir
widmen uns jetzt der Aufgabe, allen Menschen eine Perspektive zu geben.

({5})

Das ist auch der Gedanke, der hinter dieser Instrumentenreform steht. Wir wollen die Arbeitsmarktvermittlung
besser machen. Dieser Gesetzentwurf ist ein sehr guter
Beitrag auf diesem Weg.

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Sie nennen immer wieder die Zahlen. Das klingt natürlich auch erst einmal gut. Sie addieren die Milliardenbeträge, die möglicherweise zurückgenommen werden.

({7})

Herr Heil, Sie vergessen aber, darauf hinzuweisen, dass
die einzig seriöse Betrachtung von Zahlen in diesem Fall
darin liegt, zu ermitteln, wie viel Geld pro Arbeitslosen
zur Verfügung steht.

({8})

Lieber Herr Heil, ich kann nur sagen: Wir stellen uns der
Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren.

Ich will auch auf die großen Risiken für den Arbeitsmarkt hinweisen. Wir befinden uns mitten in der europäischen Schuldenkrise. Wir konsolidieren den Haushalt, Sie wollen Schulden vergemeinschaften. Während
wir konsolidieren, sorgen wir dafür, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird.

({9})

Lieber Herr Heil, pro Langzeitarbeitslosen steht in
diesem und im nächsten Jahr genauso viel Geld wie
2008 zur Verfügung, als Sie noch Regierungsverantwortung getragen haben. Das ist die Wahrheit. Alles andere
ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

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Sie haben von der Gefahr der Spaltung des Arbeitsmarktes gesprochen.
({11})

Das ist richtig. Ich kann Ihnen aber sagen, was das Beste
ist, um einer Spaltung vorzubeugen, nämlich in Qualifikation zu investieren.

({12})

Der Arbeitsmarkt wird nicht durch Flexibilität gespalten,
sondern durch die mangelnde Qualifikation von einigen
Menschen.

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Ich schaue mir einmal die Zahlen an: 2005 hatten wir
5 Millionen Arbeitslose, in diesem Jahr sind es unter
3 Millionen. 2005 war das letzte Regierungsjahr von
Rot-Grün. Dieses Jahr geben wir 1 Milliarde Euro mehr
für Qualifikation aus, als Sie das 2005 getan haben.

({14})

Von wegen schlechte Perspektive und gespaltener Arbeitsmarkt! Das war Ihre Politik. Wir machen eine andere.

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In den letzten zwei Minuten will ich noch ein paar
Sätze zum Gesetzentwurf selbst sagen. Es geht in der Tat
darum, dass wir den Instrumentenkasten aufräumen. Wir
sagen: Es ist richtig, auf Instrumente zu verzichten, mit
denen Menschen nicht in Arbeit gebracht werden. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass zum Beispiel das Instrument ABM wegfällt, was nie ein erfolgreiches Instrument war,

({16})

und dass wir uns gleichzeitig auf die Instrumente konzentrieren, durch die den Menschen wirklich eine Perspektive gegeben wird. Das ist der Gedanke, der hinter
diesem Gesetzentwurf steht. So etwas legen wir hier vor.

({17})

Ich will noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Ich
freue mich nämlich - das sage ich besonders für meine
Fraktion -, dass wir auch die privaten Arbeitsvermittler
im Instrumentenkasten der Arbeitsvermittlung erhalten
konnten.

({18})

Es geht darum, kreative Konkurrenz im Markt zu haben,
und zwar Konkurrenz um die besten Lösungen, wie wir
den Menschen eine Perspektive geben können.

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich
ahne schon, was gleich kommen wird. Es wäre für das



Johannes Vogel ({20})
Niveau unserer Debatte - das sage ich offen - schön,
wenn wir auf derselben Grundlage ehrlich miteinander
diskutieren würden.

({21})

Deshalb, Frau Kollegin Pothmer, würde ich mich freuen,
wenn Sie gleich darauf verzichten würden, hier wieder
die Lüge zu erzählen, das sei ein schlechtes Instrument.
Die Evaluation des IAB hat ergeben: Das ist ein gutes
Instrument. Es bringt nämlich Menschen in Beschäftigung. Deswegen erhalten wir es.

In der Tat wollen wir auch bei der öffentlich geförderten Beschäftigung dafür sorgen, dass diese nicht das Instrument der ersten Wahl ist, zum Beispiel für junge
Menschen, sondern dass es um Qualifikation geht und
dass wir uns in der öffentlich geförderten Beschäftigung
auf die konzentrieren, die sie wirklich brauchen und sie
in diesem Bereich wirkungsvoll halten. Mein Kollege
Kober wird dazu gleich etwas sagen.

Zum Schluss will ich einen Aspekt, auf den Sie gar
nicht eingehen - ich kann verstehen, warum -, hier in
der Debatte anführen. Ich meine den Paradigmenwechsel bei der Förderung der Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern. Wir stellen uns mit diesem Gesetzentwurf auch der Aufgabe, den Arbeitsmarkt der
Zukunft zu bauen. Es wird Regionen geben - diese gibt
es in diesem Land auch schon heute -, in denen Vollbeschäftigung herrscht. Die Frage ist hier: Wie reagieren
wir auf den Fachkräftemangel?

Wir schaffen hier einen echten Paradigmenwechsel.
Erstmalig wird nicht nur die Möglichkeit geschaffen, die
Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern, von
Geringqualifizierten und Älteren weiter zu finanzieren,
sondern auch die Möglichkeit, dass alle Arbeitnehmer
von kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land
- bei denen ist die Weiterbildungsquote nicht so hoch
wie bei den Konzernen - durch die Bundesagentur für
Arbeit teilgefördert werden.

({22})

Das ist eine echte Innovation, die Sie nie geschafft haben. Wir stellen uns der Aufgabe, auf den Fachkräftemangel und das Problem von mangelnder Qualifikation,
das eine Spaltung des Arbeitsmarkts bewirkt, zu reagieren. Dieser Gesetzentwurf bringt einen echten Paradigmenwechsel.

Sie haben nichts Besseres zu tun, als über angebliche
Haushaltskürzungen zu reden. Man könnte das schon als
Kompliment sehen: Was man an diesem Gesetzentwurf
inhaltlich kritisieren könnte, fällt Ihnen offenbar nicht
ein. Ich bin gespannt, ob dazu im Laufe der Debatte etwas kommt. Ich rechne nicht wirklich damit.

Vielen Dank.

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