Müller (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon viel über die Einkommenssteigerung gesprochen worden. Der Herr Kollege Ritz und jetzt auch der Herr Kollege Kiechle haben es erwähnt. Ich meine, bei einer Einkommenssteigerung von 10,3 °/o kann man wohl zufrieden sein. Dieses Ergebnis kann sich sicher sehen lassen, noch dazu, wenn man bedenkt, daß nur 8 % vorausgeschätzt waren, 8 %, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht müde wurden in Frage zu stellen und madig zu machen. Die Vorausschätzung wurde sogar um 30 % übertroffen. Deswegen kommt jetzt von Ihnen das Wenn und das Aber. Von Ihnen wurde gesagt, das Testbetriebsnetz sei nicht repräsentativ, oder es wird von der Sonn- und Feiertagsarbeit, von der Schwere der Arbeit, von den Problemen beim Urlaub usw. gesprochen.
Wir stimmen hier in vielen Dingen zu. Aber sicher gibt es da nach Art der Betriebe sehr verschiedene Verhältnisse. Im Veredelungsbetrieb sieht es anders aus als im Getreidebaubetrieb. Wir wissen natürlich auch, daß das Selbständigsein nicht nur Vorteile hat, sondern auch Belastungen bringt. Aber wir wissen auch, daß die Landwirte diese Belastungen gern auf sich nehmen. Wir wissen, daß sie gern Landwirt sind, und die Landwirte wissen, daß es sich wieder lohnt, Landwirt zu sein.
Aber ich meine auch, es würde Ihnen keine Perle aus der Krone fallen, wenn Sie einmal anerkennten und sich freuten, daß die Landwirtschaft ein so gutes Ergebnis erzielt hat. Auch wir geben doch zu, daß dieses Ergebnis durch Faktoren zustande kommt, die die Regierung nicht zu vertreten hat.
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Der Wind, das Wetter und die Preise spielen hier mit. Man muß eben auch ein bißchen Glück dabei haben; das gehört dazu. Aber auf Dauer hat nur der Tüchtige Glück; auch das ist zu bedenken.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachzulesen, was Sie von der Opposition in den Agrardebatten der letzten Jahre so alles gesagt haben. Das ist eine ganz interessante Lektüre. Ich kann sie nur empfehlen. Bewundernswert sind die sprachlichen Klimmzüge, die Sie gemacht haben; denn gleichgültig, ob die Einkommensentwicklung -positiv oder negativ war, selbst bei einem Plus von 20 °/o wie in den Jahren 1975/76, das Sie heute erwähnt haben und das ein absolutes Spitzenergebnis war, mußte nach Ihrer Argumentation die Landwirtschaft im Endeffekt schlecht aussehen.
Das ist Ihr Problem. Sie können sich leider nicht dazu durchringen, auch einmal zu sagen, daß die Landwirtschaft mit diesem Ergebnis zufrieden sein könnte. Deswegen haben wir immer wieder, jedes Jahr, das gleiche Hickhack über das Einkommen. In Wirklichkeit ist es ein Streit um des Kaisers Bart; denn aus dem Ergebnis eines Jahres läßt sich so

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oder so auf die allgemeine Einkommensentwicklung nicht schließen.
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Aber betrachten wir es einmal längerfristig und gehen zurück auf den Zeitraum von 1968/69 bis 1977/78. Im Durchschnitt dieser Jahre gab es ein Ergebnis, mit dem man wohl auch zufrieden sein kann; denn auch da gibt es eine Einkommenssteigerung von rund 8 °/o.
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Die Landwirtschaft ist mit diesem Ergebnis ja auch zufrieden, Sie aber leider nicht.
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- Ach, Herr Niegel, gehen Sie doch einmal hinaus! Sie wissen es doch genauso gut wie ich. Auch Sie geben es zu, wenn auch hinter vorgehaltener Hand. Das kennen wir doch alles.
Aber wir müssen hinzufügen: In der Landwirtschaft ist jedes Jahr anders. Wir haben es alle miterlebt. Wir hatten schon ein Plus von 40 0/0; das war 1971/72. Und wir hatten schon ein Minus von 13 °/o; das war damals die Folge der Trockenheit von 1976/77. Wir haben schon gute Ernten und schlechte Ernten, niedrige Preise und hohe Preise gehabt.
Im Augenblick sind wieder einmal die Schweinepreise im Gespräch. Sie sind erheblich niedriger als vor Jahresfrist. Leider wurden, wie man hinzufügen muß, diese Preissenkungen, an die Verbraucher nicht weitergegeben. Die Verbraucher haben davon am wenigsten profitiert. Auch die Appelle, die hier ausgesprochen worden sind, haben nicht genutzt.
Die Handelspannen wurden ausgedehnt. Der Handel hat sich nicht gerade zum Helfer der Schweinemäster emporgehoben. Denn sicher hätten niedrigere Preise noch zu einer Steigerung des Verbrauchs und damit zu einer Entlastung des Marktes geführt. Andererseits hörten wir aber sofort wieder den Ruf nach staatlicher Hilfe, den Ruf nach Intervention. Es wurden ja auch Hilfen gewährt: private Lagerhaltung, Anhebung der Ausfuhrerstattung usw. Eines aber sollten wir bitte nicht vergessen. Saisonale, zyklische und erntebedingte Mengen und Preisschwankungen sind nun einmal typisch für die Landwirtschaft.
Auch der Schweinezyklus ist seit Jahrzehnten bekannt. Dagegen gibt es noch kein Patentrezept. Deshalb muß sich der Landwirt darauf einstellen. Er ist ein freier Unternehmer, er will und er soll es ja auch bleiben. Dazu gehört aber auch, daß er solche Risiken trägt. Im übrigen gehört die Gruppe, die sich auf Veredelungen spezialisiert hat, zur der Gruppe mit dem höchsten Einkommen überhaupt. Vor zwei Jahren waren die Schweinepreise hoch, das Angebot war damals gering. Heute ist das Angebot groß, und die Preise sind niedrig. Hier funktioniert eben noch die Marktwirtschaft so, wie es in den Lehrbüchern steht. Herr Biedenkopf, der heute leider nicht da ist, müßte entzückt sein, daß seine ordnungspolitischen Vorstellungen hier zum Tragen kommen.
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Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter - ich hoffe auf Ihre Zustimmung -: Auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft würden ein bißchen mehr Markt und ein bißchen weniger Staat sicher nicht schaden.
Vielleicht sollte ich Sie einmal daran erinnern, was der bayerische Ministerpräsident, Herr Strauß, auf dem Bayerischen Bauerntag gesagt hat.
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- Ich bestreite es ja gar nicht. Ich hoffe nur, Sie erkennen auch sein Streben nach Höherem an und unterstützen ihn dabei. - Er hat dort ein uneingeschränktes Bekenntnis zum freien Wettbewerb in der Landwirtschaft abgegeben. Er hat weiter gesagt, Produktion für Intervention lehne er ab. Wenn man das zur Kenntnis nimmt, muß man doch, so meine ich, feststellen, daß hier manches nicht in Ordnung ist, selbst auf dem Milchsektor. Es kann nicht in Ordnung sein, daß die Molkereien, die für die Intervention produzieren, höhere Auszahlungen gewähren als die, die sich um den Markt kümmern.
Wir wissen natürlich auch, daß sich gerade in der Landwirtschaft die Grenzen der Marktwirtschaft zeigen. In manchen Regionen würde die Marktwirtschaft zu einem Verdrängungswettbewerb und zu weiterer Entleerung des ländlichen Raumes auf Grund der Marktferne und auf Grund der langen Verkehrswege führen. Weil wir das nicht wollen, mußten andere Wege gesucht, sprich: staatliche Hilfen angeboten und geleistet werden. Das ist bisher auch geschehen, aber trotzdem gibt es natürlich Probleme, z. B. die großen innerlandwirtschaftlichen Einkommensunterschiede. Weil das so ist, muß sich die staatliche Förderung noch stärker als bisher an der Bedürftigkeit der Betriebe orientieren. Wir unterstützen deshalb die Verschärfung der Prosperitätsklausel in vollem Umfang, die Sie, Herr Minister, gestern auch angesprochen haben.
Im Hinblick auf die Milchüberschüsse halten wir auch .die Begrenzung der Förderung bei Milchviehinvestitionen auf 60 Kühe für richtig. Ihr Vorschlag, Herr Minister, auf 50 Kühe zu gehen, wäre sicher noch besser. .
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Zu prüfen wäre auch, ob die besonderen Vergünstigungen für Grönlandbetriebe nicht an einen höheren Grünlandanteil als bisher geknüpft werden sollten. Für Betriebe, die keine Alternativen haben, wären Sonderregelungen anzustreben und sicher auch denkbar. Wir halten diese Überlegungen für notwendig, wenn man bedenkt, daß die Produktivität je Kuh von Jahr zu Jahr um rund 100 Kilogramm zunimmt. Um diesen Produktivitätszuwachs auszugleichen, müßten jährlich 100 000 Milchkühe geschlachtet werden - besser gesagt: der Milchkuhbestand müßte um 100 000 vermindert werden -, ohne daß sich an der Produktipnsmenge auch nur etwas ändert. In der EG wären es sogar 500 000 Stück.
Jetzt wird auch verständlich, daß trotz der Abschlacht-, Nichtvermarktungs- und UmstellungsakMüller ({8})
tion die Milchproduktion weiter steigt. Daß wir die Produktivitätsgrenze noch lange nicht erreicht haben, zeigen uns die Leistungen - Herr Kiechle, Sie wissen es - z. B. im Allgäu oder auch in ausländischen Staaten. Deshalb sind auch weitere Maßnahmen erforderlich. Und wenn Herr Kiechle meint, die Bundesregierung habe hier versagt, so muß ich ihn doch fragen, ob er hier eine nationale Lösung anstrebt. Wir sind der Meinung, das Überschußproblem ist ein Gemeinschaftsproblem und ist nur auf Gemeinschaftsebene zu lösen.
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Radikalkuren, die zwar diese Überschüsse beseitigen könnten, dabei aber den Landwirten, besonders denen ohne Alternative, die Existenzgrundlage entziehen würden, lehnen wir ab und wird auch die Bundesregierung nicht zustimmen.
Hilfen könnte man sich auch im Export vorstellen, obwohl das sehr, sehr schwierig ist. Das wissen Sie. Aber ich bin der Meinung, Brüssel muß sich weiterhin um einen günstigeren Agraraustausch mit den USA, z. B. im Rahmen des GATT, bemühen. Es ist heute schon erwähnt worden, daß die Futtermittel, die abgabenfrei aus den USA importiert werden, mit zu den Überschüssen beitragen. Da ist es nur recht und billig, von den Amerikanern zu verlangen, daß sie ihre Importbeschränkungen für Milchprodukte abbauen.
Der Vorwurf des Agrarprotektionismus ist schon angesichts der Zahlen nicht haltbar. So exportierten die Amerikaner im Jahre 1977 Agrarprodukte für rund 7 Milliarden Dollar in die EG, importierten aber nur für 1,4 Milliarden Dollar. Ich bin der Meinung, mit beiderseitigem gutem Willen und mit viel Geduld müßte doch eine bessere Lösung zu erzielen sein - ich sage: mit viel Geduld.
Sorgen bereitet uns darüber hinaus natürlich auch noch das Nord-Süd-Gefälle. Es ist nicht nur ein Betriebsgrößen-, sondern auch ein Einkommensgefälle. Die Agrarstrukturpolitik hat zwar durch den Strukturwandel einen erheblichen Beitrag zur Einkommenssteigerung in der Landwirtschaft geleistet, aber weder der Agrarbericht noch der Agrarstrukturbericht läßt erkennen, daß dieses Gefälle bisher hätte vermindert werden können. Deshalb ist die leichte Mittelverschiebung in der Gemeinschaftsaufgabe zugunsten der schwächer strukturierten süddeutschen Staaten - bei allem Verständnis für die Kritik - nicht nur vertretbar, sondern auch wünschenswert.
Die Agrarpolitik muß von der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik fordern, daß sie Ungleichgewichte in der Infrastrukturversorgung der ländlichen Gebiete weiter abbaut. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes hat dazu schon einen großen Beitrag geleistet.
Die im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe bereitgestellten Mittel sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Investitionstätigkeit in ländlichen Gebieten, sondern sie stärken auch die allgemeine Wirtschaftskraft. Deshalb ist es eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn staatliche Aufwendungen für
Agrarstrukturverbesserungen allein als Subventionen für Landwirte hingestellt werden.
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Denn diese Maßnahmen helfen, die Investitionstätigkeit, die Beschäftigung und das Einkommen in ländliche Gebieten zu sichern. Sie verbessern auch die Wohnsituation dieser Gemeinden und erhöhen den Freizeitwert dieser Regionen. Wir unterstützen deshalb die Initiative der Bundesregierung, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die überbetrieblichen Maßnahmen stärker zu betonen. Damit wird den Gegebenheiten der strukturschwachen Regionen besser Rechnung getragen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß Naturschutz und Landschaftspflege deutlicher als bisher besonders berücksichtigt werden. So steht es in der Entschließung zum letzten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe. Sicher werden auch in Zukunft wasserwirtschaftliche Maßnahmen und die Flurbereinigung notwendig sein. Aber wir bitten die Landwirte um Verständnis, wenn nicht jeder Tümpel trockengelegt, nicht jede Hecke aus Wirtschaftlichkeitserwägungen gerodet und nicht jeder Baum in der freien Landschaft gefällt werden kann.
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Rationalisierung, arbeitssparende Zusammenlegung für den Einsatz großer Maschinen sind berechtigte Forderungen. Aber im Einzelfall muß die Erhaltung einer gesunden Umwelt, müssen Natur-, Pflanzen- und Tierschutz Vorrang haben, muß die Erhaltung der natürlichen Beziehungen im Gesamthaushalt der Natur noch stärker als in der Vergangenheit berücksichtigt werden.
Vor nicht zu langer Zeit galt uns die Natur als unerschöpflich und unzerstörbar. Heute wissen wir - und Beispiele zeigen uns -, wie verletzlich die Natur ist. Deshalb dürfen wir nicht alles tun, wozu wir technisch in der Lage sind oder was die Ökonomie fordert.
Auch der Planungsausschuß hat festgestellt - ich darf zitieren -:
Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe sollen die Erfordernisse von Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigen. Bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sollen die landschaftsökologischen Werte eines Raumes grundsätzlich erhalten oder verbessert werden.
Wir wissen auch - vorhin ist es schon erwähnt worden -, daß ordnungsgemäße Landbewirtschaftung - die Betonung liegt hier auf „ordnungsgemäße" - und Naturschutz sich nicht widersprechen. Zu einem zufriedenstellenden Ergebnis wird man aber nur kommen, wenn die Betroffenen - Gesetzgeber, Naturschützer, Landwirte - aufeinander zugehen, die Probleme erörtern und gemeinsam nach Lösungen suchen. Vieles ist schon besser geworden, aber es bleibt noch manches zu tun, um auch künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten.
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