Rapp (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Faltlhauser, ich möchte Ihnen etwas ins Stammbuch schreiben: Die herablassende Art, mit der Sie sich mit uns Sozialdemokraten und mit unserer Initiative befaßt haben, haben wir überhaupt nicht als charmant empfunden. Wahrscheinlich schaden Sie sich selber am meisten, wenn Sie sich dauernd ein Bild des Gegners entwerfen, das zwar Ihren taktischen Kalkülen, aber in keiner Weise der Realität entspricht.
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Meine Damen und Herren, mit dem Begriff des Mittelstandes verbindet sich bei den meisten Leuten die Vorstellung von Beständigkeit, von Dauerhaftigkeit und Stabilität.
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Es gibt etwa 1,9 Millionen Wirtschaftsunternehmen im Land. Ganze 3 600 von ihnen sind der Kategorie der Großbetriebe zuzurechnen. Ergo sind um die 98% des Gesamtbestandes von 1,9 Millionen Firmen kleine und mittlere Unternehmen. Vielleicht ist noch die plausibelste Abgrenzung die, daß Großbetriebe solche Firmen sind, die gerade wegen ihrer Größe politisch, faktisch nicht sterben können. Dafür wird gesorgt.
Bei den kleinen und mittleren Unternehmen aber handelt es sich nicht um einen stabilen Bestand dauerhaft etablierter und fest im Markt verankerter Firmen. Im Gegenteil, jährlich scheiden 5% bis 10 % von ihnen - es ist jedenfalls eine sechsstellige Zahl - aus dem Markt aus; andere entstehen in mindestens gleich großer Zahl jährlich neu. Der Saldo der Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen ist zum Glück eh und je positiv gewesen. Der Bestand nimmt zwar langsam, aber immerhin zu.
Die meisten derjenigen, die ausscheiden, liquidieren still, andere fusionieren. Gewaltige Verluste an Volksvermögen treten ein, weil allzuoft die rechtzeitige Übergabe gesunder Firmen an Unternehmer der nächsten Generation mißlingt. Und endlich scheidet eine gerade in den letzten beiden Jahren stark gestiegene Anzahl von Unternehmen durch Insolvenz aus.
Der Befund lautet also: Der Unternehmensbestand ist zwar quantitativ eine stabile und verläßliche, qualitativ und strukturell aber keineswegs eine statische Größe. Er stellt sich vielmehr ununterbrochen aufs neue im Gehen und Kommen her,
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im Absterben und in der Neubildung von Firmen. Er stellt sich her - nach dem bekannten Diktum von Schumpeter - im ständigen Prozeß der schöpferischen Zerstörung, vulgo im Strukturwandel und

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in eben diesem dynamischen Prozeß der Regeneration, der Erneuerung des Unternehmensbestandes vollzieht sich die Modernisierung der Wirtschaft, bei der ständig produktive Arbeitsplätze in künftig hoffentlich wieder größerer Zahl neu entstehen und weniger produktive wegfallen.
An dieser Stelle wäre daran zu erinnern, wie die CDU/CSU zu Ihrer Oppositionszeit aus den Insolvenzzahlen ein Totschlagargument gegen die Sozialdemokraten gemacht hat.
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Nun haben Sie die Insolvenzen, die Pleitewelle ja überhaupt nicht gestoppt, im Gegenteil, sie wird jedes Jahr größer. Das hat ein Stück weit mit Ihrer Politik der totalen Vernachlässigung der Nachfrage und der Massenkaufkraft zu tun, aber ein Stück weit hat es auch mit dem Strukturwandel zu tun. Wir gestehen Ihnen das zu. Zu unserer Zeit war das nicht anders - uns haben Sie den Verweis auf den Strukturwandel nie zugestanden.
Nun aber wollen wir heute nicht Vergangenheit bewältigen, sondern einen Schritt zur Zukunftssicherung tun. Wenn es eine der Aufgaben von Mittelstandspolitik ist, im Interesse der Zukunft der Arbeit wie auch im Interesse der Aufrechterhaltung des Leistungswettbewerbs den Bestand an Selbständigen aus Handwerk, Handel, Gewerbe und freien Berufen zu sichern und ihre Zahl möglichst zu erhöhen, so wird aus dem, was ich zur dynamischen Erneuerung der Wirtschaft gesagt habe, deutlich, daß dazu bloße Bestandspflege nicht genügt. Eine bewußte und zielstrebige Politik zur Förderung der Regenerationsfähigkeit des Unternehmensbestandes muß hinzutreten. Das gilt verstärkt in einer Zeit, in der die faktische Politik der Bundesregierung an den kleinen Selbständigen tatsächlich völlig vorbeigeht.
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Ihre Vermögensteuersenkung, meine Damen und Herren von der Koalition, hat dafür geradezu Symbolwert. 60 % der Vermögensteuersenkung gingen an 0,7 % der Betriebe,
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in die restlichen 40 % der Senkungsmassen hatten sich 99,3 % der Betriebe zu teilen. Die Selbständigen wissen, daß jedenfalls dies unter sozialdemokratischer Regierungsführung nicht passiert wäre.
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Im Bundesfinanzministerium wird eine Studie unter Verschluß gehalten, aus der hervorgeht, daß kleine Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten eine um 25 % höhere Nettobelastung zu tragen haben als Großunternehmen; Nettobelastung gleich Steuern plus Abgaben minus Subventionen. Dies zu ändern, wäre die Aufgabe einer Mittelstandspolitik, die sich die Pflege des Bestandes angelegen sein ließe. Wenn es richtig ist, daß an den hohen Insolvenzzahlen Kapitalmangel und Mangel an unternehmerischer Erfahrung in gleicher Weise schuld sind, ist es ganz unverständlich und tatsächlich unverantwortlich, wenn die Bundesregierung offenbar entschlossen ist, die Beratungsförderung stufenweise auf Null zu bringen.
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Meine Damen und Herren, die Förderung von Existenzgründungen ist das Kernstück einer auf die Verbesserung der Regenerationsfähigkeit gerichteten Politik. Es ist zur Zeit sozialdemokratischer Regierungsführung geschehen, daß das ERP- Sondervermögen in großem und wachsendem Umfang zur Förderung von Existenzgründungen umgewidmet und eingesetzt wurde. Zu unserer Regierungszeit wurde das Eigenkapitalhilfeprogramm hinzugefügt. Zu unserer Regierungszeit hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau die M-Programme aufgelegt als ein überzeugendes Instrument der Bestandssicherung.
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Mit den heute anstehenden Gesetzentwürfen zur Ansparförderung wird eine Lücke geschlossen. Vielen Existenzgründungen ist das Scheitern auf die Stirn geschrieben: Das vorhandene Eigenkapital reicht nicht aus; der oft spontane Entschluß, sich selbständig zu machen, ist häufig weder durch die verfügbaren Eigenmittel noch durch Erfahrung und Planung hinreichend fundiert. Indem wir das Ansparen von Eigenmitteln zur Existenzgründung durch eine Sparhilfe fördern, wirken wir beiden Mängeln vieler Existenzgründungen entgegen.
Bis dahin stimmen die konkurrierenden Gesetzentwürfe überein. Die Unterschiede liegen in folgenden, in der Tat wesentlichen Punkten.
Erstens. Unser Gesetzentwurf bezieht die freien Berufe ein.
Zweitens. In der Verdoppelung der Fördersumme für forschungs- und technologieorientierte Unternehmen - u. a. auch für Unternehmen, deren Technologie ökologisch orientiert ist - sehen wir ein wichtiges strukturpolitisches Element, mit dem wir auch dem Vorwurf widerstehen können, auf Nullsummenmärkten gehe die Förderung von Existenzgründungen stets zu Lasten des Altbestandes.
Drittens möchten wir die Ansparförderung durch Bürgschaften zur Erleichterung der Fremdfinanzierung ergänzen, deren Vergabekriterien in der Tat auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze abstellt. Nicht die Ansparförderung ist - wohlgemerkt - in unserem Gesetzentwurf arbeitsplatzbezogen, sondern die ergänzenden Bürgschaften sollen es sein. In der Regel, meine Damen und Herren, ist es ja so, daß ein neugegründetes Unternehmen fünf bis sieben Jahre braucht, bis es sich im Markt so durchgesetzt hat, daß die Existenz aus der Ertragskraft heraus gesichert erscheint. Bis dahin wird regelmäßig ein mehr oder weniger großer Teil des eingebrachten Eigenkapitals aufgezehrt, woran viele Neugründungen leider gerade dann scheitern, wenn sie das Gröbste hinter sich haben. Ist das Eigenkapital wegen der Anlaufverluste weitgehend aufgebraucht, dann fehlt es an Sicherungsmasse für die jetzt nötige Fremdfinanzierung.
Hier würden die von uns vorgeschlagenen Bürgschaften einsetzen und helfen, aber das lehnen die


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Koalitionsfraktionen ab. Sie lehnen es überwiegend wohl deshalb ab, weil der Vorschlag von der Opposition kommt. Das haben Sie mit sich selber auszumachen. Mehrheit ist Mehrheit, also werden wir Sozialdemokraten nach der zu erwartenden Ablehnung unseres Gesetzentwurfs durch die Mehrheit des Hauses dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zustimmen. Wir wollen, daß wenigstens diese Teillösung eines umfassenderen Problems den Weg ins Bundesgesetzblatt findet, wenn es schon wegen der Mehrheitsverhältnisse leider nicht gelingen kann, unsere umfassendere Lösung zur Geltung zu bringen.
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