Dietrich Austermann (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann all die verstehen, die soeben den Saal verlassen haben, nachdem sie die Rede von Herrn Schnell gehört haben.
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Denn es ist der Eindruck entstanden, daß Forschung etwas mit Trauer, mit beklagenswerten Zuständen und mit persönlichem depressivem Gefühl zu tun hat.
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Ich möchte einmal uns allen die Frage stellen, wie der Kollege Schnell, wenn er demnächst in einer der drei neuen Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern erscheint oder in einem der 24 neuen „Blaue Liste "-Institute oder in dem neuen Umweltforschungsinstitut in Halle
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oder anderswo auftritt, wohl aufgenommen wird, wenn er den beklagenswerten Sachverhalt vermitteln muß, daß wir in den nächsten fünf Jahren „bloß" 6 Milliarden DM für die Forschung in den neuen Bundesländern bereitstellen. Dann brechen alle in Tränen aus und sagen: So kann es nicht weitergehen.
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Wenn man der Situation ernsthaft gerecht werden will, muß man die Fakten vernünftig darstellen und sagen, wo die Probleme in der Forschung liegen; die will ich überhaupt nicht verniedlichen. Man muß den Bürgern auch sagen, was tatsächlich geleistet wird. Und das ist in der Tat beträchtlich.
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Ich will das an nur wenigen Zahlen kurz deutlich machen: Die Steigerung des Forschungsetats gegenüber dem Jahr 1991 beträgt 9,7 %. Dabei sind die 300 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und die 180 Millionen DM, die wir zusätzlich für industrielle Forschung ausgeben, nicht mitgerechnet. Eine beachtliche Leistung! Insgesamt umfaßt dieser Einzelplan 9,7 Milliarden DM, während sich der für dieses Jahr auf 8,4 Milliarden DM belief. Wenn das keine bedeutsame Steigerung ist,
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weiß ich nicht, ob die SPD-Kollegen überhaupt noch rechnen können.
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Nörgeln, maulen, miesmachen, lieber Kollege Schnell, ist einfach zuwenig, wenn man sich dem Thema sachgerecht nähern will.
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Ich möchte mich deshalb kurz den Themen widmen, um die es tatsächlich geht.
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Das wichtigste Thema ist sicher die Frage: Wie können wir die Forschungspolitik in den neuen Bundesländern unter Nutzung der dort vorhandenen Besonderheiten und Qualitäten in die Forschungslandschaft der alten Bundesländer einbetten? Wie können wir
- zweitens - die technologischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik insgesamt verbessern? Wie können wir - drittens - Schlüsseltechnologien in der Aufholjagd, die wir mit Amerikanern und Japanern austragen, einen entschiedeneren Impuls geben?
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- Ich werde die Frage gleich beantworten, Herr Vosen, damit Sie etwas mit nach Kalkar nehmen können
- zur eigenen Weiterbildung und zur Information Ihrer Genossen dort. - Wir werden schließlich - viertens - die Frage beantworten müssen, wie wir die Raumfahrt weiter betreiben und wie es - fünftens - mit der Zukunft der Großforschungseinrichtungen aussehen soll.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten hängt von der Beherrschung bestimmter kritischer Technologien ab.
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- Ich habe den Eindruck, daß sich viele von Ihnen mit diesen neuen Technologien nur ungern befassen; deshalb muß das hier deutlich gesagt werden.
Das amerikanische Wirtschaftsministerium hat in umfangreichen Untersuchungen neu auftretende Technologien identifiziert, die im Jahr 2000 hohe Beiträge zum Markt leisten können. Etwa die Hälfte des Umsatzes der Zukunft werden neue Materialien, fortgeschrittene Halbleiter, Höchstleistungsrechner, computerintegrierte Fertigung ausmachen.
Eine wesentliche Rolle dürften die Energieforschung, vor allem für erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung, sowie Biotechnologie und nachwachsende Rohstoffe spielen.
Es muß eine Aufgabe der künftigen Forschungspolitik sein, immer wieder neue Themen aufzuspüren und im Wettbewerb mit Japan und den USA mitzuhalten.
Bezüglich der Mikroelektronik läuft Europa Gefahr zurückzubleiben; gleiches gilt für Hochleistungsmetalle und für die Umwelttechnologie im weitesten Sinne.
Internationale Bestandsaufnahmen machen deutlich - dies kann man aus dem Etat des Forschungsministeriums ersehen - , daß Forschungsanstrengungen, vor allen Dingen für anwendungsbezogene Forschung, verstärkt werden müssen, um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu steigern. Dies hilft selbstverständlich gerade auch den Unternehmen in den neuen Bundesländern, die vor allem auf Innovationen setzen und alte Produktionsverfahren nicht fortsetzen können.
Zur Lage der Mikroelektronik in Deutschland ist folgendes zu sagen: Wir wissen, daß sie nicht nur für die Bereiche Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnik eine Schlüsseltechnologie darstellt, sondern auch für wichtige Wirtschaftszweige, wie Maschinen- und Apparatebau sowie Fahrzeugbau.
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- Ich komme dazu.
Das Zukunftskonzept der Informationstechnik der Bundesrepublik aus dem Jahr 1989 muß dringend fortgeschrieben werden; dazu zwingt nicht zuletzt die Wiedervereinigung. Trotz der erheblichen Förderung in den letzten Jahren, die auch die Wissenschaft in diesem Feld ausgebaut hat, müssen wir mehr tun; und wir tun dies.
Jetzt komme ich zu Ihrem Stichwort, Herr Kollege Struck: Wir tun dies, indem wir eine Fülle von Einrichtungen schaffen, die im Verbund gemeinsam die Mikroelektronik voranbringen sollen. Dazu gehört selbstverständlich das neue Institut ISIT in Itzehoe, aber auch SIGAN in Hannover, MATZ in Hamburg und viele andere mehr. Der Verbund der FraunhoferGesellschaft gehört dazu, ebenso das Zentralinstitut für Mikroelektronik in Dresden. Ich glaube, daß der Haushalt des Forschungsministers in diesem Bereich für 1992 deutliche Impulse setzt.
Jeder dritte Arbeitsplatz in den alten Bundesländern hängt vom Export ab und damit von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb sind Innovationen unbedingt erforderlich.
Was haben wir in diesem Jahr tatsächlich getan?
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- Dies kann nur derjenige behaupten, der die Fakten nicht kennt oder der sie nicht sehen will, lieber Kollege.
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600 Millionen DM sind für Projekte in den neuen Bundesländern bereitgestellt worden. Es ist erfreulich, daß sie auch umgesetzt wurden. Eine Überbrükkungsfinanzierung konnte für Projekte industrieller Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern über die Treuhandanstalt, das Forschungsministerium und das Wirtschaftsministerium erreicht werden.
Im Nachtragshaushalt, der in dieser Woche beschlossen wird, werden weitere 50 Millionen DM noch für dieses Jahr für Forschungs-GmbHs bewilligt.
Ich glaube, daß es falsch ist, wenn der Kollege Späth aus anderer Perspektive und anderer Interessenlage von einer „verlängerten Werkbank" redet. Wenn man sich tatsächlich mit den Fakten befaßt - ich sage es noch einmal - , stellt man fest: 3 Forschungseinrichtungen, 24 Blaue-Liste-Institute, viele Einrichtungen, die früher bei der AdW waren und jetzt bei den Hochschulen der Länder sind, viele andere private Institute und die Forschungseinrichtungen, die weiter unterstützt werden - 180 Millionen im kommenden Jahr - , sind programmiert. Technologieorientierte Unternehmensgründungen werden gefördert. Technologie- und Gründerzentren werden mit 40 Millionen DM unterstützt. Dies ist eine gewaltige Leistung, die sich sehen lassen kann, und die man den Landsleuten in den neuen Bundesländern als Zeichen der Hoffnung vermitteln sollte,
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aber nicht mit einem Ton, der den Eindruck erweckt, es wäre soeben ein naher Verwandter gestorben, wie man gerade zur Kenntnis habe nehmen müssen.
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Darüber hinaus muß man feststellen, was unsere Forschungsgesellschaften tun und getan haben. Herausragend ist die Anstrengung der Fraunhofer-Gesellschaft zu nennen, weniger herausragend die der Max-Planck-Gesellschaft.
Immerhin steigen die Mittelzuweisungen an die Fraunhofer-Gesellschaft auf Grund der Investitionen in den neuen Bundesländern im kommenden Jahr um 82 % , bei der Max-Planck-Gesellschaft um lediglich 8,9 %
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Ein weiterer Punkt, den man in diesem Zusammenhang erwähnen muß, betrifft das, was im neuen Jahr neu in Angriff zu nehmen ist. Das ist ein Thema, das weniger mit den neuen Bundesländern als vielmehr mit den alten zusammenhängt. Das ist die Situation der Großforschungseinrichtungen. Wenn wir die Forschung in den neuen Bundesländern generell auf den Prüfstand stellen und dort eine Bewertung durch den Wissenschaftsrat durchführen lassen, muß dies selbstverständlich auch für die Großforschungseinrichtungen in den alten Bundesländern gelten. Das kann aber eben nicht mit der Rasenmähermethode geschehen.
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Man kann nicht sagen: Wir müssen generell sparen. Die Kollegen der Koalition haben im Forschungsausschuß deutlich gemacht - ({18})
- Herr Vosen, ich weiß nicht, ob Sie sich dem angeschlossen hab en - : Di e Großforschungseinrichtungen brauchen mehr Flexibilität und das Handwerkszeug, um den neuen Anforderungen besser gerecht zu werden.
Lassen Sie mich wenige Sätze zum Bereich der Umweltforschung sagen, der einen Schwerpunkt in den neuen Bundesländern bildet. Ich habe bereits das neu zu schaffende Umweltforschungszentrum als Großforschungseinrichtung in Halle/Leipzig mit 400 Mitarbeitern angesprochen. Dies ist ja auch nicht nichts, sondern dies ist ein erster wesentlicher Schritt, um die Versäumnisse der sozialistischen Kommandowirtschaft, d. h. die Sünden im Bereich des Umweltschutzes, auszugleichen.
Auf dem Gebiet der Biotechnologie werden in Jena wesentliche Forschungskapazitäten am IMB und am HKI geschaffen. Ein anderer Schwerpunkt wird in Berlin-Buch mit einer weiteren Großforschungseinrichtung entstehen.
Ich glaube, daß gute Chancen bestehen. Wir müssen sie nur richtig nutzen. Wir dürfen nur nicht denen, die daran beteiligt sind, die davon profitieren sollen und die die geistigen Werte schaffen, die danach in die Wirtschaft fließen, von vorneherein den Mut nehmen.
Lassen Sie mich als letztes Thema die Weltraumforschung ansprechen.
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Die Weltraumforschung hat uns bis in die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschäftigt. Die Finanzierung der drei Großprojekte - Ariane 5, Hermes und Columbus - war fraglich geworden, nachdem sich das Projekt Hermes um 40 % teurer darstellte, als dies ursprünglich angenommen wurde. Es schien auch nicht mehr den technologischen Nutzen zu bringen, der ursprünglich in dem ehemals kohärent gedachten Weltraumprogramm vorgesehen war.
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- Der Unterschied zwischen uns beiden ist der, daß wir nach wie vor die Auffassung vertreten, daß diese drei Großprojekte unterstützungswürdig sind,
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während Sie von vorneherein, außer bei der kommunalen Neuordnung und beim Schulwesen, alles, was groß ist, ablehnen.
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Dies geschieht bei Ihnen wahrscheinlich deshalb, weil dies alles eine Größe überschreitet, die zu begreifen Sie nicht mehr in der Lage sind.
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Wir sind zu der Meinung gelangt, daß diese drei Projekte in einem vernünftigen Zeitraum und im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel realisiert werden sollen. Aber die bemannte Raumfahrt darf nicht dazu führen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft leidet und die Forschungsanstrengungen in anderen Bereichen erdrückt werden. Deshalb wird die bemannte Raumfahrt zeitlich gestreckt. Aber immerhin, über 1,5 Milliarden DM sprechen dafür, daß wir uns aus dem internationalen Bereich und aus der europäischen Zusammenarbeit nicht verabschieden wollen.
Ich denke, daß die Zeit der Überlegung bis Ende nächsten Jahres genutzt werden kann, um vernünfDietrich Austermann
tige Entwicklungen voranzubringen und zu klaren Entscheidungen zu kommen. Wir stehen zur Weiterentwicklung der Ariane 5. Wir stehen zum Raumfahrtprojekt Columbus. Wir sind der Meinung, daß das Projekt Hermes technologisch weiter erforscht werden soll.
Die Verbindung von Luft- und Raumfahrt und Umweltschutz drängt sich nach den Erfahrungen der technologischen Möglichkeiten auf. Wir haben deshalb über den Entwurf der Regierung hinaus im Bereich des Umweltschutzes die Entwicklung eines Höhenflugzeugs Strato 2C für den Einsatz in extremen Flughöhen finanziell vorgesehen. Dabei werden neue Wege beschritten, die der Atmosphärenforschung, der Kommunikation, der Erdbeobachtung, dem Katastrophenschutz und dem Krisenmanagement sowie vielen anderen Dingen mehr dienen. Ich glaube, daß sich inzwischen herumgesprochen hat, daß dieses Projekt sinnvoll ist und andere ersetzen soll, die statt dessen vorgesehen waren und die national in dieser Größenordnung nicht zu bewältigen sind, wie z. B. das Projekt Atmos.
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Lassen Sie mich wenige Sätze zur Energiepolitik sagen. Ein Kollege von der SPD hat heute vormittag in der Debatte zum Kanzleretat das Thema Energiepolitik angesprochen. Hans-Ulrich Klose glaubte auch, beklagen zu müssen, wie gewaltig sich die Last durch CO2, vor allem für den südlichen Teil der Erde, darstellt. Eigentlich hätte man annehmen können, daß Herr Klose, nachdem er 1981 als Bürgermeister in Hamburg wegen seiner Position im Bereich der Kernenergie zurücktreten mußte, heute sagt: Deshalb bin ich, Hans-Ulrich Klose - wie wir - , für die konsequente Anwendung der umweltfreundlichen, der sparsamen, der wirtschaftlichen und sicheren Kernenergie.
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Das gleiche hätte ich von Herrn Scheer erwartet, der nach Herrn Klose gesprochen hat.
Wir haben die Mittel für Kernenergie nicht deshalb zurückgeführt, weil wir gegen Kernenergie sind, sondern weil wir die Auffassung vertreten, daß dies jetzt eine Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen ist.
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Die Mittel, die wir dafür bereitstellen, dienen in erster Linie den Forschungsprojekten und der Beseitigung von Altlasten; ein Beitrag, den die Bundesregierung aus den Forschungsprojekten übernommen hat.
Die letzten Anmerkungen sollen der erneuerbaren Energiequellen und den rationellen Energieverwendung dienen. Das, was dort in den letzten Jahren geleistet worden ist, kann sich sehen lassen: Wind, Wasserkraft, Geothermie und vor allem Sonnenenergie können in Breitentests erforscht werden. Windkraftwerke schießen an der Küste wie Pilze aus dem Boden.
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- Obwohl er sich alle Mühe gibt, Wind zu machen.
Sonnenkraft wird in einem 1 000-Dächer-Programm erprobt, Geothermie erhält vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern eine Chance.
Ergänzend dazu wollen wir die Chancen der nachwachsenden Rohstoffe nutzen. 50 Millionen DM werden dafür im kommenden Jahr bereitgestellt - nicht nur deswegen, weil wir die gewaltigen Sorgen und Probleme unserer Landwirtschaft sehen. Ich wünsche mir, daß es gelingt, im kommenden Jahr eine Management-Zentrale oder vielleicht eine Stiftung der Energieversorgungsunternehmen zu schaffen, die sich darum kümmert, wie wir nachwachsende Rohstoffe noch stärker umsetzen, wie wir die Vermarktung von der Landwirtschaft in die Industrie besser ausnutzen und organisieren können.
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Zum Schluß bleibt anzumerken, daß anders als früher bei den Abstimmungen über einzelne Titel und Kapitel, Herr Kollege Diederich, weitgehende Übereinstimmung in den Beratungen im Haushaltsausschuß auch mit der Opposition erreicht werden konnte. Es bleibt zu hoffen, daß sich die SPD von ihrer technologiefeindlichen Grundsatzkritik an bestimmten Großprojekten
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und an wichtigen Forschungsgebieten der Zukunft abwendet. Der Forschungshaushalt gibt eine Chance - nicht nur für die neuen Bundesländer.
Ich bedanke mich für das Zuhören.
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