hauser (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht gibt Gelegenheit zu einer wirtschafts- und finanzpolitischen Zwischenbilanz in der Mitte dieser Legislaturperiode.
Kollege Roth, Sie haben eben gesagt, man müsse Bedingungen schaffen, die Optimismus rechtfertigten. Ich habe den Eindruck, daß die Bürger in unserem Lande die Situation ganz anders beurteilen, als Sie es uns hier soeben einzureden versucht haben.
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Wenn am Jahreswechsel 55 % der Bundesbürger mit Zuversicht und positiven Erwartungen in das neue Jahr gegangen sind - im Gegensatz zu 1982, als es noch 34 % waren -, dann zeigt das, daß die Politik der Bundesregierung von den Bürgern als der richtige Weg erkannt worden ist und daß sie wissen, daß mit dieser Politik auch ihr Schicksal auf die richtige Straße gebracht worden ist, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, die „Financial Times" hat - das hat der Herr Wirtschaftsminister schon gesagt - vom neuen Wirtschaftswunder gesprochen. So vermessen würden wir gar nicht sein. Und sie hat hinzugefügt: Kaum ein Tag vergeht ohne Beweise für die bemerkenswerte Erholung der deutschen Wirtschaft. Ein Mann wie Professor Engels, der ja nun in der deutschen Volkswirtschaft einen Namen hat
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- das paßt Ihnen natürlich nicht, Herr Ehrenberg, aber der möchte ja Ihren Ruf auch nicht haben;
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deswegen ist es schon ganz gut so, daß Herr Engels einen Ruf hat, der ihn auszeichnet und ihn als sachkundig ausweist -,
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hat gesagt:
Die Politik der Bundesregierung hat einen Teil des verkrusteten Arbeitsrechts aufgelockert, kostentreibende Strukturen im Gesundheitswesen zumindest an einer Stelle aufgebrochen, die öffentlichen Haushalte saniert, die Inflation beseitigt. Das Sozialprodukt und die Löhne steigen wieder, und mit der Privatisierung wurde ein Anfang gemacht. Schon die Ankündigung einer Konkurrenz im Äther hat frischen

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Wind in die milde Langeweile der öffentlichen Monopolfernsehsender geblasen.
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Meine Damen und Herren, trotz all dieser positiven Aussagen wissen wir, daß die Sanierung der Staatsfinanzen, die Bewältigung des strukturellen Wandels in der Wirtschaft, die Schaffung neuer, rentabler Arbeitsplätze nicht mit kurzfristigem Aktionismus, sondern nur durch eine dauerhafte und solide Politik erreicht werden kann, eine Politik des langen Atems. Im Jahreswirtschaftsbericht 1985 hat die Bundesregierung die politischen Schwerpunkte zusammengefaßt, die nach unserer Überzeugung und auch der Überzeugung der Mehrheit der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute geeignet sind, die genannten Aufgaben zu bewältigen.
Herr Kollege Roth, auch wenn Sie das von der Erblast nicht gern hören - dafür haben wir ja großes Verständnis; denn das ist für Sie eine unangenehme Erinnerung, die da immer wieder aufkommt -,
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so ist es doch, glaube ich, richtig, wenn wir bei dieser Zwischenbilanz an die Situation erinnern, die vor zwei Jahren, am 6. März 1983, für unsere Volkswirtschaft gegeben war: mit Inflation, mit Stagnation, mit wachsender Arbeitslosigkeit und trotzdem mit einem Hang, weitere soziale Wohltaten zu fordern und zu verteilen, was sich bei den bis Ende 1982 regierenden Politikern, aber auch bei einigen Interessengruppen sehr stark entwickelt hatte. Mit der ideologischen These von der „öffentlichen Armut" und dem vermeintlichen „privaten Reichtum" wurde klassenkämpferisch eine zielstrebige Umverteilungspolitik betrieben, die am Ende lediglich den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt ausweitete. Die Inflation wurde die entscheidende Wachstumsbremse. Der Wirtschaft fehlte das Kapital für notwendige innovative Investitionen, und es entstand eine gewaltige Investitionslücke.
Meine Damen und Herren, nach der erfolgten politischen und ökonomischen Wende in Bonn haben wir uns auf die Kräfte des Marktes besonnen. Die von uns eingeleitete Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet, staatliche Aufgaben und Ausgaben zu beschneiden, bedeutet die Freisetzung privater Kräfte und die Förderung der Leistungsbereitschaft. Der Regierungswechsel 1982 hat uns die Chance eröffnet, die Wachstumskräfte wieder stärker und nachhaltiger zu entfalten.
Die wirtschaftliche Zwischenbilanz zeigt, daß wir hier auf dem richtigen Wege sind. Man muß sich einmal die Zwischenergebnisse ansehen, die Sie natürlich ignorieren möchten, Herr Kollege Roth, die aber im Jahreswirtschaftsbericht noch einmal deutlich unterstrichen worden sind. Von den vier Zielen, zu deren Erreichung uns das Stabilitätsgesetz verpflichtet, sind drei in geradezu idealer Weise realisiert, nämlich Preisstabilität, außenwirtschaftliches
Gleichgewicht und eingemessenes Wirtschaftswachstum.
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Trotz der schockierenden Januarzahlen über den Arbeitsmarkt, die wir genauso wie Sie beklagen - es sollte niemand den Eindruck erwecken - ({9})
- Entschuldigen Sie, nun erregen Sie sich nicht unnötig.
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- Ja, ja, tun. Dann frage ich mich: Was haben Sie denn getan, um zu verhindern, daß am Ende Ihrer Regierungszeit zwei Millionen Arbeitslose die Basis für das waren, was wir heute hier zu beklagen haben, meine Damen und Herren?
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Sie machen hier ständig dumme Zwischenrufe und tun so, als ob Sie an der Entwicklung der Arbeitslosenzahl überhaupt keinen Anteil gehabt hätten. Genau das Gegenteil ist richtig.
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Meine Damen und Herren, trotz der schockierenden Januarergebnisse der Arbeitslosenentwicklung, die wir gar nicht bestreiten, sind wir mit den Experten des Arbeitmarktes der Auffassung, daß wir im Jahresverlauf mit einem Absinken rechnen können. Meine Damen und Herren, wenn es so ist
- das sollten Sie einmal durchdenken, wenn Sie hier immer nur Zwischenrufe machen, ohne substantiell etwas beizutragen -,
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daß wir auch in diesem Jahre mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit rechnen können,
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dann liegt das nicht zuletzt daran, daß es der Politik dieser Regierung gelungen ist, die von Ihnen auf 5,3 % hochgeschraubte Inflationsrate auf jetzt 2,4 %, also auf die Hälfte, abzusenken.
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