Uwe Beckmeyer (NA), 2012-10-25:
Nach zwei vergeblichen Anläufen startet die Europäische Kommission jetzt - entgegen ihren bisherigen
Bekundungen - erneut eine Initiative zur Liberalisierung der Hafendienste in Europa - obwohl Port

Zu Protokoll gegebene Reden




Package I und II in den Jahren 2003 und 2006 am vereinten Widerstand von Hafenwirtschaft, Gewerkschaften
und SPD kläglich gescheitert sind. Auch im dritten
Anlauf hält die Kommission an ihrem Ziel fest: Wettbewerb, Qualität und Flexibilität fördern - und nebenbei auch noch Kosten senken.

Doch mit der angekündigten Initiative wird Brüssel
nur das Gegenteil erreichen: Wettbewerbsverzerrungen,
Qualitätseinbußen, mangelnde Planbarkeit und erhöhte
Kosten.

Mit der erneuten Initiative der Generaldirektion
Mobilität und Verkehr sowie Wettbewerb sollen unter
anderem der Marktzugang für die Hafenarbeit sowie die
technisch-nautischen Dienste neu geregelt werden: Konzessionen für den Hafenumschlag, für Lotsendienste
oder Schlepper könnten damit künftig nur noch befristet
vergeben werden. Entsprechende Vorschläge sollen
noch in diesem Jahr auf dem Tisch liegen.

Dabei gibt es keinen Regelungsbedarf, weder im
Umschlagsbereich noch bei den Lotsendiensten. Das ist
auch das Ergebnis einer Fragebogenaktion der Kommission unter Vertretern der Hafenwirtschaft. Mehr
noch: Die Kommissionspläne sind schädlich, stellen sie
doch einen massiven Eingriff in bewährte Strukturen
dar.

Die Wertschöpfung in den Seehäfen hängt ganz
wesentlich von der Ausbildung und Qualifizierung der
Arbeitskräfte in der Hafenwirtschaft ab. Dazu leisten in
Deutschland die Gesamthafenbetriebsvereine einen
wichtigen Beitrag - moderne Personaldienstleister, die
mit gut ausgebildetem Personal alle im Hafen anfallenden Tätigkeiten übernehmen, die Situation vor Ort
genau kennen und Beschäftigte je nach Bedarf qualifizieren.

Noch bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts war es üblich, dass die Stauer erst beim Einlaufen eines Schiffes
stunden- oder tageweise für die Arbeit im Hafen anheuerten. Die Folge: Einige Schiffe mussten warten, weil
sich alle Stauer zunächst auf ein oder zwei Schiffe
konzentrierten. Diese Unsicherheit auf beiden Seiten ist
längst Vergangenheit. An die Stelle der ungelernten
Hafenarbeiter sind längst Hafenfacharbeiter getreten,
und der Wandel im Hafenumschlag und die Einrichtung
der Hafenbetriebsvereine hat auch dazu geführt, dass
die Unfallgefahren bei der Hafenarbeit - traditionell
eine der unfallträchtigsten Tätigkeiten - deutlich abgenommen haben. Diese Errungenschaften gilt es zu
bewahren.

Wenn die Kommission künftig die Selbstabfertigung
durch Land- und Bordpersonal der Reeder zulassen will,
heißt das nichts anderes, als das Monopol von Hafenarbeitern auf das Be- und Entladen von Schiffen abzuschaffen. Die Pläne der Europäischen Kommission
würden dazu führen, dass die Zahl der Hafendiensteanbieter in Europa abnimmt und verstärkt Dienstleister
aus Häfen außerhalb der EU in die Märkte eindringen.
Die Folge: ein knallharter Verdrängungskampf durch
Monopolisten, in dem die europäischen Seehäfen und
vor allem die Beschäftigten der Hafenwirtschaft das

Nachsehen hätten. Doch Dumpinglöhne und schlechte
Arbeitsbedingungen in den Häfen, die am Ende zulasten
von Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Sicherheit und Arbeitsqualität und auf Kosten der Beschäftigten gehen,
können wir uns nicht leisten.

Teuer könnten am Ende auch die Kommissionspläne
zur Öffnung der Lotsdienste werden. Die Einführung
von Wettbewerb in diesem sensiblen Bereich würde die
Lotsen dazu zwingen, ihre Aufgaben künftig allein unter
kommerziellen Aspekten zu erledigen. Das kann nicht im
Interesse der maritimen Sicherheit und des Meeresschutzes sein. Der Nutzen der Seelotsen lässt sich nur
schwer bemessen. Klar ist jedoch: Die Kosten einer
maritimen Katastrophe wären immens.

Gerade die Revierfahrt im sensiblen Küstengewässer
macht die Begleitung durch gut ausgebildete, ortskundige Lotsen unverzichtbar. Sie bilden ein wichtiges
Glied der Sicherheitskette in unserem Verkehrssystem.
Eine Kommerzialisierung der Lotsdienste und eine
Ausschreibung und Vergabe der Dienste an private
Unternehmen würde diese Sicherheitsarchitektur infrage stellen. Sicherheit auf See darf aber nicht einem
vermeintlichen Kostendruck zum Opfer fallen. Eine
Politik der uneingeschränkten Privatisierung, wie sie
die Kommission offenbar verfolgt, ist der falsche Weg.

Für eine zukunftsgerichtete maritime Politik gibt es
aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion klare Leitlinien und daran muss sich auch die Europäische Kommission
bei ihren weiteren Schritten messen lassen:

Öffnung des Marktes ja, aber kein Ausverkauf des
europäischen Standorts.

Wettbewerb ja, aber nur dort, wo er ökonomisch sinnvoll, sozial verträglich und sicherheitspolitisch vertretbar ist.

Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene
darauf hinwirken, dass eine entsprechende Initiative der
Kommission diese Kriterien berücksichtigt - im Interesse des maritimen Standorts und der Beschäftigung in
den deutschen Häfen.