Schreiner (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Herr Kollege, also wenn Sie nur reden würden, wenn Sie Ahnung hätten, würden Sie vermutlich für den Rest Ihres Lebens ins Schweigekloster eingesperrt werden. Aber das ist eine ganz andere Problematik.
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Es gibt vermutlich nur wenige Gesetzentwürfe der vergangenen Jahre, bei denen Ziel und Wirkung eines Gesetzes in einem so großen Maß auseinandergefallen sind, wie es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung der Fall ist.
Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf u. a. folgendermaßen:
Sicherung von Wirtschaftlichkeit und medizinischem Nutzen ist zur Begrenzung des Kostenanstiegs in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit zur Erhaltung ihrer Finanzierbarkeit unerläßlich. Die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ist besorgniserregend. Der durchschnittliche Beitragssatz ist von 11,44 v. H. Ende 1984 bis Anfang 1986 auf 12,15 v. H. gestiegen. Bei mehreren Kassen hat der Beitragssatz die 14 v. H.Grenze überschritten. Das Beitragsaufkommen der Versichertengemeinschaft ist nicht beliebig vermehrbar. Weiterer Kostenanstieg gefährdet die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dieser Problembeschreibung seitens der Bundesregierung ist uneingeschränkt zuzustimmen.
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- Das ist einer der seltenen Fälle,
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in denen die Bundesregierung die Schärfe des Problemes immerhin erkennt. - Die durchschnittlichen Krankenversicherungsbeiträge sind die höchsten seit 1949. Zusammen mit den übrigen Sozialversicherungsabgaben - Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung - sowie der gegenwärtigen Lohnsteuersätze beläuft sich die Abgabenbelastung eines Arbeitnehmers mit Durchschnittsverdienst auf mehr als 42 %. Auch dies ist eine Höchstmarke seit 1949.
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- Ja, das ist die Erblast der zukünftigen Regierungen.
Um die Analyse der Lage zu vervollständigen, sei noch auf folgende Faktoren hingewiesen:
Erstens. Selbst nach Auffassung der Bundesregierung treten ärztliche Unterversorgungssituationen in der Bundesrepublik im allgemeinen nicht mehr auf.
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Das Angebot an kassenärztlichen Leistungen deckt somit jetzt schon den gesellschaftlichen Bedarf mehr als ab.
Zweitens. Die Bundesrepublik nimmt bezüglich der ärztlichen Versorgungsdichte mit einem Arzt pro 402 Einwohner jetzt schon eine weltweite Spitzenstellung ein.
Drittens. Die Zahl der Versicherten nimmt ständig ab, die Zahl der Kassenärzte steigt ebenso beständig. Die Zahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung tätigen Kassenärzte und Vertragsärzte betrug 1971 noch 47 000, 1984 bereits mehr als 62 000. Für 1991 ist nach äußerst zurückhaltenden Schätzungen - nach äußerst zurückhaltenden Schätzungen! - mit mindestens 77 000 Kassenärzten zu rechnen.
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Angesichts der hohen Zahl von Medizinstudenten wird der jährliche Nettozugang an Kassenärzten auf gut 2 500 veranschlagt.
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Viertens. Die Erfahrung zeigt, daß sich die von jedem Arzt veranlaßten jährlichen Kosten im Durchschnitt auf ca. 1 Million DM belaufen. Dieses Kostenvolumen ist unabhängig von der jeweiligen Gesamtsumme der Kassenärzte. Im Klartext: Mit jedem weiteren Kassenarzt steigen die Arztkosten pro Jahr und Arzt um ca. 1 Million DM. Mitursächlich dafür ist, daß der Kassenarzt Art und Umfang seiner Leistung sowie die Dauer der Behandlung und damit letztlich die Höhe seines Einkommens weitgehend autonom bestimmen kann.
Angesichts der anskizzierten Problemfülle, die die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung in der Tat aufs schwerste gefährden wird, ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem berühmten Berg vergleichbar, der kreißt und ein Mäuslein gebiert. Der Gesetzentwurf zeichnet sich durch mehrere Absurditäten zusätzlich aus:
Erstens. Das Gesetz der Bundesregierung nimmt keinerlei Einfluß auf die rapide Zunahme der Zahl der Kassenärzte. Es wird in Zukunft nicht einen einzigen Kassenarzt weniger geben, sondern ganz erhebliche Zuwächse. Ich habe die Zahl soeben genannt.
Zweitens. Der Zuwachs der von den zusätzlichen Kassenärzten verursachten Kosten wird durch den Gesetzentwurf nicht um eine einzige Mark abgebremst.
Drittens. Es verbleibt als einzige Wirkung des Gesetzes, eine Zulassung neuer Kassenärzte in überversorgten Regionen zu verhindern, sie auf allerdings im Regelfall auch jetzt schon ausreichend versorgte Gebiete abzudrängen und damit neue Überversorgungsregionen mit neuen zusätzlichen Problemen zu schaffen.
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Das ist in der Tat die einzige Wirkung. Das heißt: Das Gesetz steht von seiner Zielsetzung her in völligem Widerspruch zu seiner Wirkung, ist ein geradezu klassisches Beispiel einer absurden gesetzgeberischen Maßnahme. Es hat im übrigen selbst in den Koalitionsfraktionen, die ja, wie die Abstimmungen im Ausschuß gezeigt haben, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung keineswegs besonders glücklich sind, Wirkungen hinterlassen.
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- Ja, der Chefideologe Pöppl hat zugestimmt, aber das ist kein Wichtigkeitskriterium für den Gesetzentwurf. Fazit: Das erklärte Hauptziel des Gesetzes, die weitere Finanzierbarkeit und damit letztlich das System der gesetzlichen Krankenversicherung aus der tödlichen Umklammerung steigenden Kostendruckes herauszubringen, wird vollständig verfehlt. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht einmal seine eigenen Druckkosten wert.
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Es gibt wohl nur wenige Beispiele, bei denen Ziel und Wirkung eines Gesetzes in so eklatantem Widerspruch stehen wie bei diesem Gesetz.
Das zentrale Dilemma der Bundesregierung besteht darin, einerseits die Schärfe des Problems deutlich erkannt zu haben - das ist, wie gesagt, selten genug -, andererseits aber nicht die geringste Kraft aufzubringen, versteinerte Lobby-Interessen aufzubrechen.
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Die weitere Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und das berechtigte Berufsinteresse des ärztlichen Nachwuchs lassen nur einen gemeinsamen Nenner erkennen: Die berufliche Eingliederung der nachwachsenden Ärztegeneration verträgt angesichts weitestgehend erreichter gesellschaftlicher Bedarfssättigung nur eine kostenneutrale Lösung. Jede andere Lösung käme einer quasi-öffentlichen Subventionierung überflüssiger und gar mißbräuchlicher Leistungen gleich.
Warum soll eigentlich eine verbindliche Festlegung der Altersgrenze bei den zur Kassenversorgung zugelassenen Ärzten - wie den allermeisten anderen Berufsgruppen in der Bundesrepublik Deutschland auch - nicht möglich sein? Während in manchen Berufsbereichen den Beschäftigten angesichts der Sättigung des Marktes zugemutet wird, mit dem 55. Lebensjahr oder gar noch wesentlich früher pensioniert zu werden, gibt es bei den

kassenärztlichen Vereinigungen Regionen, in denen bis zu 15% der praktizierenden Kassenärzte das 65. Lebensjahr teilweise weit überschritten haben. Ich denke, daß hier ein weites Feld von denkbaren gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten besteht, die sich zu Recht auf eine wohlverstandene Generationensolidarität innerhalb der Ärzteschaft berufen könnten.
Das außerordentlich hohe Durchschnittseinkommen der Ärzte - nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes bei ca. 200 000 DM pro Jahr vor Steuern - bietet einen ganz erheblichen gesetzlichen Regelungsspielraum. Als Nebenbemerkung: Bei den Zahnärzten liegt übrigens der jährliche Durchschnittsverdienst um vieles, vieles darüber. Der Hinweis auf diese Zahlen hat mit Sozialneid nichts zu tun. In Wirklichkeit geht es um sehr ernste Fragen.
Erstens: Sind den bereits praktizierenden Ärzten angesichts des beschriebenen Einkommensniveaus finanzielle Zugeständnisse mit Blick auf die Berufs-und Zukunftschancen der nachwachsenden Ärztegeneration zumutbar? Meine Antwort ist ein uneingeschränktes Ja.
Zweitens: Wie verhält es sich eigentlich mit unserem Leistungsbegriff? Erbringen diejenigen, denen wir eine Gesamtabgabenquote von inzwischen über 42 % des Bruttoeinkommens zumuten - wobei die steigenden Krankenversicherungsbeiträge eine erhebliche Rolle spielen - eigentlich keine auch vom Staat schätzenswerte Leistung? Und wer kann andererseits unter Leistungsgesichtspunkten das Jahreseinkommen der ärztlichen Anbieterseite, etwa der Zahnärzte, eigentlich noch begründen? Wobei zwischen beiden Gesichtspunkten ein ursächlicher Zusammenhang besteht: Was die ärztliche Anbieterseite zusätzlich erhält, fehlt auf der Seite der Versicherten beim verfügbaren Einkommen.
Die Bundesregierung traut sich an diese Lösungen nicht heran, weil sie vor der geballten Lobby-macht kampflos in die Knie geht.
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Das ist der eigentliche Punkt.
Noch merkwürdiger verhält es sich mit dem von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen häufig vorgetragenen Argument, eine gesetzliche Begrenzung der Arzthonorare führe zwangsläufig zu einer Minderung der ärztlichen Behandlungsqualität. Hier wird von seiten der Regierungsfraktionen ein Arztbild unterstellt, das den Arzt auf die Karikatur eines profitsüchtigen Geldraffers reduziert.
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- Ja, das ist merkwürdigerweise eine durchgehende Erfahrung bei Ihnen.
Es gibt ja bei uns seit langem Berufe, die, ähnlich wie der Arztberuf, in hohem Maße durch menschliche Zuwendungsbereitschaft gekennzeichnet sind, z. B. der Lehrerberuf. Hier sind, wenn auch in ganz anderen gesetzlichen Zusammenhängen, die Verdienste pauschalisiert. Ich will das gar nicht oberflächlich vergleichen. Niemand ist bislang auf die Idee gekommen, nicht einmal einer Ihrer Chef ideologen - ich sehe ihn jetzt gar nicht; er scheint in Deckung gegangen zu sein; der sehr ehrenwerte Kollege Pöppl ist jetzt irgendwo in Deckung -,
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besonders hervorragende oder - umgekehrt - besonders miserable Leistungen, etwa im Lehrerbereich, auf die Pauschalisierung der Einkommensstrukturen zurückzuführen. Sollte sich aber das Mißtrauen der Bundesregierung im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Versorgung bewahrheiten, wäre dies in der Tat ein Grund, auf neue Weise und sehr grundsätzlich über das System der kassenärztlichen Versorgung einschließlich der Preis-und Honorargestaltung nachzudenken.
Ich danke Ihnen. - Ich sehe inzwischen auch wieder den Kollegen Pöppl. Schönes Wochenende!
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