artur auernhammer (NA), 2015-03-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fast etwas irritiert. Ich habe festgestellt: Der
Kollege Fritz Ostendorff und ich haben ein Stück weit
die gleiche Biografie. Unsere Motivation für politisches
Engagement bestand darin, gegen die Einführung der
Milchquote zu kämpfen. Deshalb ist es für mich ein Tag
der Genugtuung, wenn am 1. April die Quote ausläuft.
Das ist ein guter Tag für die deutsche Landwirtschaft.

Ich frage mich aber auch: Was hätte Ignaz Kiechle
heute von diesem Rednerpult aus gesagt? Als Bundeslandwirtschaftsminister hat er 1983/1984 die Debatte
über die Milchquote eröffnet. Damals gab es sicherlich
gute Gründe für die Quote. Aber er würde heute sagen:
Warum habt ihr sie nicht schon längst abgeschafft?

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In den 31 Jahren Milchquotenregelung, lieber Kollege
Ostendorff, haben 80 Prozent der Milchviehhalter ihre
Milchviehhaltung eingestellt. Wo war also das Element
der Strukturpolitik bei der Milchquotenregelung? Das
Element der Strukturpolitik bestand darin, dass es durch
Pachtkosten, durch Leasingkosten, durch Kaufkosten einen eminenten Geldtransfer innerhalb der Landwirtschaft gab. Es sind innerhalb der Landwirtschaft Milliardenbeträge von den aktiven Milcherzeugern zu den
sogenannten Sofamelkern gewandert. Sehr viele Geldmittel sind auch nach Brüssel geflossen, Geld, das unseren aktiven Bäuerinnen und Bauern entzogen worden ist.
Das müssen wir in dieser Kalkulation auch offen und
ehrlich sagen.

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Jetzt herrscht die große Angst: Kommt am 1. April
2015 die große Milchwelle auf uns zu? Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur einmal zur allgemeinen
Erläuterung: Bevor eine Kuh Milch gibt, muss sie erst
ein Kalb auf die Welt bringen. Dann kann sie vielleicht
mit der Milchproduktion beginnen, wenn sie vernünftig
gehalten und vernünftig gefüttert wird. Es kann also
nicht sein, dass ab 1. April die Schleusen aufgehen. Die
Tiere im Stall werden von diesem Tag nichts merken,
und auch die Bäuerinnen und Bauern werden diesem Tag
mit Ruhe entgegensehen können.

Aber eines muss uns klar sein: In den letzten 31 Jahren hat sich die Weltmilchproduktion um 40 Prozent erhöht. Die Milchproduktion in Europa und auch in
Deutschland ist auf gleichem Level geblieben. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die Weltautoproduktion hätte
sich um 40 Prozent erhöht und die Autoproduktion in
Deutschland würde sich auf dem gleichen Level wie
1984 bewegen. Wie würde unser Land heute aussehen?
Lassen wir doch also unsere Bäuerinnen, unsere Bauern
an dieser gestiegenen Nachfrage auf den Weltmärkten
teilhaben. Ich bin der Meinung, wir sind dafür gut aufgestellt. Wir haben gute Produktionsvoraussetzungen in
unserem Land. Wir haben ausreichend Regen. Wir haben
gute Betriebe, die hier ihre Kühe halten und melken. Wir
haben vielleicht noch etwas Nachholbedarf - das ist
meine eigentliche Sorge im Hinblick auf den 1. April bei der Struktur unserer Molkereiwirtschaft. Wir haben
zwar gute Molkereien, die auch für den Export gut aufgestellt sind. Diese müssen sich aber noch besser organisieren, wenn es um Exportleistungen geht. Diesbezüglich bin ich froh, dass die Bundesregierung - allen voran
Minister Schmidt und sein Staatssekretär Peter Bleser großes Augenmerk darauf legt, dass auch die Exportmöglichkeiten der deutschen Milchwirtschaft gegeben
sind. Dazu gehört auch TTIP.

({2})

Dieses Handelsabkommen ist Teil einer exportorientierten Milchpolitik; auch das müssen wir sehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Punkt
noch, weil immer die Strukturpolitik angesprochen wird:
Ja, es gibt unterschiedliche Produktionsvoraussetzungen
in Deutschland. Wir haben in Sachsen-Anhalt bei Herrn
Kees de Vries andere Produktionsvoraussetzungen als
bei uns in Bayern. Die Bäuerin, der Bauer im Chiemgau,
im Berchtesgadener Land mit seinen Pinzgauer Kühen
kann mit den Produktionsvorteilen von großen Milchviehanlagen nicht mithalten. Diese Betriebe müssen wir deshalb nicht über eine Quote fördern, sondern gezielt - Sie
erlauben mir, dass ich die Bayerische Staatsregierung
hier ausdrücklich lobe -, zum Beispiel mit einem Kulturlandschaftsprogramm, mit gezielten Programmen, mit
gezielten Maßnahmen, die die Milchviehhaltung hier vor
Ort ermöglichen. Das muss eigentlich die Lösung sein.

({3})



Zum Schluss dieser Debatte: Verehrte Frau Präsidentin,
wenn wir schon über Milch reden, wäre im Präsidium
vielleicht zu überlegen, ob nicht auch hier am Rednerpult
ein Glas Milch stehen könnte. Das heißt natürlich nicht,
dass bei der Beratung des nächsten Weingesetzes hier etwas anderes steht.

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Zum Schluss dieser Debatte wünsche ich Ihnen allen
gesegnete und frohe Osterfeiertage. Nutzen Sie die Zeit,
sich zu entspannen und zu erholen. Fahren Sie durch die
Lande. Erleben Sie, wie unsere Wiesen wieder grün werden. Damit diese Wiesen grün bleiben, brauchen wir
eine deutsche Milchviehhaltung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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