emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-16:
Herr Präsident, ich bitte Sie, mir in diesem Falle zu

helfen; denn ich halte, ehrlich gesagt, das Verhalten des
Auswärtigen Amtes bei dieser Beantwortung in keiner
Weise für akzeptabel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk, FDPFraktion.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-16:
Darüber sollte der Ältestenrat sprechen. Dies sind

Antworten, die so nicht akzeptabel sind. Über dieses
Thema ist in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Die
Meldung ist bestätigt worden. Ich meine, sogar der Bundeskanzler hat dies bestätigt. Es geht ja nicht um ein Geheimnis. Aber der Staatsminister tut hier plötzlich so, als
sei das ein großes Geheimnis gewesen.

Herr Staatsminister, ich frage Sie deshalb noch einmal
ausdrücklich: Hat es ein Angebot des Bundeskanzlers an
den bayerischen Ministerpäsidenten Stoiber hinsichtlich
der Nachfolge der EU-Kommissionspräsidentschaft gegeben?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Herr Kollege Koppelin, wie gesagt, ich kann nicht für

die Bundesregierung zu vertraulichen Personalangelegenheiten Stellung nehmen. Es gab aber und es gibt für
das Amt des Kommissionspräsidenten keinen deutschen
Kandidaten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Koppelin auf:

Ist das Angebot an den bayerischen Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber für die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten innerhalb der Bundesregierung abgestimmt gewesen
und hatte insbesondere der Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer, von dem Angebot Kenntnis?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Kollege Koppelin, der Bundesminister des Auswärtigen ist an Personalentscheidungen der Bundesregierung
im Hinblick auf die EU-Kommission maßgeblich beteiligt.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-16:
Herr Staatsminister, da Sie eben gesagt haben, es gebe

keinen deutschen Kandidaten, darf ich Sie fragen: Hat es
in diesem Jahr einen deutschen Kandidaten gegeben?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Herr Kollege Koppelin, ich hatte eben präzise gesagt:

Es gab keinen und es gibt keinen.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-16:
Sie hatten nur gesagt: Es gibt keinen. Sie hatten nicht

gesagt, es habe keinen gegeben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Dann ist der Präzisionsgrad insofern deutlich gestiegen.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-16:
Dann habe ich eine nächste Frage: Gibt es in der Bundesregierung - vielleicht in Zusammenarbeit mit der
französischen Regierung - nach wie vor Überlegungen,
doch einen deutschen Bewerber in Aussicht zu nehmen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Herr Kollege Koppelin, ich habe Ihnen diese Frage

präzise beantwortet: Es gab und es gibt keinen deutschen
Kandidaten. Selbstverständlich stimmen wir uns, was
den Europäischen Rat angeht, eng mit der französischen
Regierung ab; das ist keine Frage. Wie gesagt, dies ist
nicht der Ort, um für die Bundesregierung zu vertraulichen Personalangelegenheiten Stellung zu nehmen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Rose.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Ich stimme Ihnen nicht zu, Herr Abgeordneter.

({0})

- Das können Sie halten, wie Sie wollen. Sie haben ja
danach gefragt, ob ich Ihnen zustimme. Ich habe Ihnen
geantwortet: Ich stimme Ihnen nicht zu.

({1})
- Wie Sie das bewerten, ist Ihre Sache. Das überlasse ich
Ihnen völlig, Herr Niebel.
Klaus Rose (NA), 2004-06-16:
Im Hinblick auf einen Tagesordnungspunkt am

Freitag dieser Woche, bei dem es darum geht, dass möglichst viele Deutsche in internationalen Organisationen
tätig sein sollen, frage ich Sie, Herr Staatsminister, ob es
nicht im Sinne Deutschlands und der jetzigen Bundesregierung wäre, sich intensiv darum zu bemühen, dass an
die Spitze der EU-Kommission ein Deutscher kommt
und dass, wenn dies der Fall sein sollte, einer der besten
Deutschen genommen wird.

({0})

Ich könnte auch fragen, ob nicht endlich einer der besten
Deutschen genommen wird.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Ich weiß nicht, von wem Sie sprechen. Denn falls Sie

auf den bayerischen Ministerpräsidenten anspielen, habe
ich dessen Äußerung so verstanden, dass er es vorzieht,
sich im Bundesrat um die Koordinierung des Abstimmungsverhaltens der unionsgeführten Länder zu kümmern.

({0})

Was die Kommission selbst angeht, haben wir ein hohes Interesse an einer starken Kommission und an einer
entsprechenden Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten, aber auch an der Struktur der nächsten
Kommission, weshalb wir, um deren Arbeitsfähigkeit
und Effizienz sowie die Kohärenz der Kommissionsentscheidungen zu stärken und um insbesondere wichtigen
Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Industriepolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen, sehr dafür
plädieren, in der nächsten Amtsperiode der Kommission
das Amt eines Vizepräsidenten für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik zu schaffen, um die
entsprechenden Sachverhalte besser zu koordinieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Petra Pau auf:

Welche Anstrengungen und Initiativen hat die Bundesregierung in welchen vorbereitenden Gesprächsrunden unternommen, um in die neue Irakresolution des UN-Sicherheitsrats
eindeutige und verbindliche Menschenrechtsverpflichtungen
für die unter US-Kommando stehende multinationale Truppe
aufzunehmen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Frau Kollegin Pau, die Bundesregierung setzt sich seit

Jahren in internationalen Gremien für die Einhaltung
von Menschenrechten ein. Auch bei den Verhandlungen
über die neue Irakresolution des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen hat die Bundesregierung die Aufnahme von Verpflichtungen zum Schutz von Einzelpersonen unterstützt. Sie hat dabei gemeinsam mit anderen
Mitgliedern des Sicherheitsrates im Laufe der Verhandlungen wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erzielt. Der Sicherheitsrat stellt in
Resolution 1546 vom 8. Juni 2004 fest,
dass alle Kräfte, die die Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Stabilität im Irak fördern, sich verpflichtet haben, im Einklang mit dem Völkerrecht,
einschließlich der Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht, zu handeln und mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten.

Daraus ergeben sich in eindeutiger und verbindlicher
Weise Verpflichtungen zum Schutz von Einzelpersonen
für die unter US-Kommando stehenden multinationalen
Streitkräfte.
Petra Pau (NA), 2004-06-16:
Vor dem Hintergrund der Folterungen und der Verletzungen der Genfer Konvention sowohl in Guantanamo
Bay als auch im Irak und in Afghanistan stellt sich für
mich trotzdem die Frage, warum die Bundesregierung
nicht zumindest die Initiativen der Ratsmitglieder Brasilien, Chile und Spanien zur Aufnahme spezifischer Verpflichtungen in die Irakresolution, die dann kontrollfähig
sind, unterstützt hat.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Frau Kollegin Pau, Ihre Unterstellung, wie sie in der

Frage zum Ausdruck kommt, ist schlicht falsch. Es hat
einen spanischen Änderungsvorschlag gegeben, der von
Brasilien, Chile und Deutschland unterstützt worden ist.
Die Aufnahme dieses Vorschlags in die Resolution als
operativer Absatz konnte zwar nicht erreicht werden,
wohl aber eine deutliche Verbesserung des ursprünglichen Entwurfes.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Ich rufe jetzt die Frage 33 des Kollegen Hofbauer auf:

Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und soweit keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, die Umbenennung des Kreuzes entsprechend der Bitte
des Unternehmens zu unterstützen, um damit eine Form zu
finden, die es den anliegenden Kommunen und Unternehmen
ermöglicht, Autobahnknotenpunkte zu vermarkten?
Petra Pau (NA), 2004-06-16:
Ich wüsste gern, wie die Bundesregierung den Anhang zur Irakresolution bewertet, nämlich den Briefwechsel zwischen Außenminister Powell und dem irakischen Regierungschef, nach dem die internationalen
Truppen das Recht erhalten sollen - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -,

Personen zu internieren, wenn immer dies aus
Gründen der Sicherheit zwingend erforderlich ist.

In diesem Briefwechsel wurden keine rechtlichen
Grundlagen wie die Genfer Konvention oder andere internationale Standards aufgelistet.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Frau Kollegin Pau, selbstverständlich gilt hier das,

was ich zu Ihrer ursprünglichen Frage gesagt habe und
was in der Resolution 1546 ausdrücklich festgehalten ist.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

die Bundesregierung hat ja öffentlich zugesagt, dass sie
hinsichtlich der Prüfung der Frage sehr aktiv sein will,
inwieweit auch höchste amerikanische Stellen beteiligt
waren bzw. Kenntnis von den Folterungen im Irak hatten. Sie wollten diese Prüfung ja auch in die Diskussion
über die Irakresolution einbringen. Wie weit ist die Bundesregierung mit dieser Prüfung gekommen und welche
Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-06-16:
Frau Kollegin, die amerikanische Regierung hat zugesagt, die Vorfälle zu klären und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen

nicht vor.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Dr. Solms auf:
Hält es die Bundesregierung für angemessen, angesichts

der gestiegenen Lebenserwartung und der Diskussion um die
Erhöhung des Renteneintrittsalters für Arbeitnehmer die allgemeine Altersgrenze für Bundesbeamte gemäß § 41 Abs. 1
des Bundesbeamtengesetzes von bislang 65 Jahren aufzuheben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-16:

Herr Kollege Solms, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: In den Beamtengesetzen ist gegenwärtig das
65. Lebensjahr als gesetzliche Altersgrenze festgelegt.
Diese Altersgrenze wird im Einklang mit der bestehenden Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
mit Erfahrungswerten über das Nachlassen der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit begründet. Die
Bundesregierung hat in ihren Beschlüssen zur langfristigen Sicherung der sozialen Sicherungssysteme festgelegt, im Jahre 2008 die Regelaltersgrenze im Rentenrecht zu überprüfen. Im Zusammenhang damit werden
auch Konsequenzen für die beamtenrechtlichen Altersgrenzen zu überprüfen sein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage, bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Niebel auf:

Trägt die Bundesregierung das gesellschafts- und jugendpolitische Anliegen der Aupairaufenthalte zum Zwecke der
internationalen Verständigung mit und, wenn ja, wird sie sich
dafür einsetzen, diese Dienstanweisung auf den A-1-Level zu
ändern, damit wie bisher möglichst vielen Kandidatinnen und
Kandidaten Aupairaufenthalte ermöglicht werden können?
Hermann Otto Solms (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein Beweis dafür, dass

viele Personen durchaus in der Lage sind, in einem sehr
viel höheren Alter noch ihren Amtsgeschäften ordnungsgemäß nachzukommen, dass sich der für das Beamtenrecht zuständige Bundesinnenminister im 72. Lebensjahr
befindet - er wird am 20. Juli 72 Jahre alt - und, wie ich
höre, nicht vorhat, demnächst sein Amt aufzugeben?
Glauben Sie nicht mit Blick auf dieses gute Beispiel,
dass es angezeigt wäre, für die Beamten, die leistungsfähig sind und über einen großen Erfahrungsschatz verfügen, das Beamtengesetz entsprechend zu ändern, sodass baldmöglichst - möglicherweise freiwillig - das
Dienstverhältnis verlängert werden kann?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-16:

Herr Kollege Solms, ich freue mich, dass Sie den
Geburtstag unseres Bundesinnenministers Otto Schily so
präzise im Kopf haben und auch genau wissen, wie alt er
in diesem Jahr wird. Ich freue mich darüber, dass Sie
über die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unseres Bundesinnenministers so begeistert sind und diese
in einer solch positiven Art und Weise würdigen.

Bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage habe ich ein
Problem; ich würde sie gern im Zusammenhang mit der
Frage 13 beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Dann rufe ich jetzt die Frage 13 auf:

Welche Gründe sprechen für eine weitere Flexibilisierung
des Verfahrens zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand und wie sollte eine solche flexibilisierte Regelung aussehen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-16:

Nach dem Beamtenrecht besteht bereits heute schon
die Möglichkeit der freiwilligen Weiterarbeit nach Erreichen der Altersgrenze. Nach § 41 Abs. 2 BBG kann der
Eintritt in den Ruhestand auf Antrag bis längstens zum
68. Lebensjahr hinausgeschoben werden, wenn - das ist
die Einschränkung - es im dienstlichen Interesse liegt.
Die Voraussetzung des dienstlichen Interesses soll die
Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Belange
sicherstellen.

Mit den Ländern besteht beim Beamtenrechtsrahmengesetz fachlich Einvernehmen, die weitergehende Einschränkung „wenn es im dienstlichen Interesse liegt“
durch das bloße Erfordernis „wenn dienstliche Belange
nicht entgegenstehen“ zu lockern. Das heißt, man
möchte auf Freiwilligkeitsbasis mehr individuelle Möglichkeiten - in diesem Sinne habe ich Ihre Frage verstanden - einräumen, die Altersgrenze von 65 Jahren zu
überschreiten. Wir hoffen, dass wir zu dieser Regelung
kommen, um somit auf freiwilliger Basis ein Stück Erweiterung zu ermöglichen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-06-16:
Ich darf Sie sehr ermutigen, diesen Schritt zu gehen;

denn ich kenne praktische Beispiele, bei denen exzellente Beamte mit einem besonderen Fachwissen ausscheiden mussten, obwohl es keine entsprechend qualifizierten Nachfolger gegeben hat. Ich weiß ebenso aus der
Praxis, dass das Interesse der Personalräte darin liegt, die
Verlängerung der Beschäftigung zu verhindern, damit
andere Karrieremöglichkeiten erhalten. Das ist auch verständlich, aber in Anbetracht der Situation, in der wir
heute leben, möchte ich noch einmal fragen, ob Sie nicht
schnellstmöglich initiativ werden könnten, um zu einer
flexiblen Regelung,wie sie im Bundesrat diskutiert wird,
zu kommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Fragen hierzu liegen nicht vor.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers
der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin Barbara Hendricks zur Verfügung.

Die Frage 20 des Kollegen Peter Jahr wird schriftlich
beantwortet.
Ich rufe Frage 21 des Kollegen Henry Nitzsche auf:
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Notifizierung des Gesetzes zur befristeten Grundsteuerbefreiung bei
der Fusion von Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern
durch die Europäische Kommission?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-16:

Ich habe Ihnen dargelegt, was diesbezüglich unser
Ansatz ist. Wir möchten die restriktive Formulierung
verändern und zu einer flexibleren Formulierung kommen, sodass der Betroffene mehr Möglichkeiten erhält,
seinen Dienst über das 65. Lebensjahr hinaus fortzusetzen.

Ich habe an Ihrer Frage erkannt, dass dort der Praktiker spricht. Sie haben anhand lebensnaher Beispiele gezeigt, wie schwierig die bisherige Regelung sein kann.
Deswegen sind wir für eine entsprechende Veränderung.
Sie werden aber mit mir darin übereinstimmen, dass es
dazu des Einvernehmens mit den Ländern bedarf. Das ist
sinnvoll, denn deren Personalkörper sind wesentlich größer und damit stärker betroffen. Deswegen wollen wir an
dieser Stelle eine einvernehmliche Regelung.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-06-16:
Darf ich noch eine Frage stellen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Aber gern.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-06-16:
Zu einer einvernehmlichen Regelung dürfte man aber

wohl nur kommen, wenn der Bundesinnenminister zunächst einmal die Initiative ergriffen hätte. Das wäre
seine Aufgabe. Die Frage ist: Wird er diese Initiative ergreifen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-16:

Aufgrund dessen, was ich Ihnen jetzt geschildert
habe, nämlich wie das Beamtenrechtsrahmengesetz hinsichtlich der bisherigen restriktiven Einschränkung nach
unseren Vorstellungen verändert werden soll, können Sie
davon ausgehen, dass wir uns um diese Erweiterung und
dieses Stück Flexibilisierung bemühen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Die Fragen 14, 15 und 16 der Kollegen Hinsken und

Koschyk werden schriftlich beantwortet, ebenso die
Fragen 17 und 18 des Kollegen Dr. Schröder.

Ich rufe nun die Frage 19 der Kollegin Petra Pau auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem

am 8. Juni 2004 vorgelegten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz - vergleiche „taz“,
9. Juni 2004 -, in dem festgestellt wird, dass die rassistisch
und antisemitisch motivierte Gewalt in der Bundesrepublik
Deutschland zugenommen hat, und den das Deutsche Institut
für Menschenrechte zum Anlass nahm, die Bundesregierung
aufzufordern, schärfer gegen den Rechtsextremismus vorzugehen, und an die Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes
zu erinnern?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-16:

Frau Kollegin Pau, die Bundesregierung misst der
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
einen besonders hohen Stellenwert bei. Sie wird auch
weiterhin jede Form von Rassismus, Antisemitismus
und Fremdenfeindlichkeit entschlossen bekämpfen.
Hierbei nimmt die Bundesregierung die Hinweise und
Anregungen von ECRI auf. Zugleich muss allerdings
festgestellt werden, dass die im dritten ECRI-Bericht
über Deutschland aufgestellte Behauptung, die rassistisch und antisemitisch motiviert Gewalt habe seit dem
zweiten Bericht über Deutschland, also von Juli 2001 bis
Dezember 2003, zugenommen, so nicht zutreffend ist.
Tatsache ist, dass die Zahl der rassistisch motivierten
Fälle von Körperverletzungen seit 2001 kontinuierlich
zurückgegangen ist.

Wie bereits in der Presseerklärung zur Veröffentlichung der Fallzahlen aus dem Bereich der politisch
motivierten Kriminalität 2003 dargestellt, steht dem insgesamt positiven Rückgang im Bereich der politisch
rechts motivierten Straftaten im Jahre 2003 erstmals seit
Jahren ein Anstieg rechts motivierter Gewalttaten mit
antisemitischem Hintergrund gegenüber. Ich will Ihnen
hier auch die absoluten Fallzahlen nennen: Im Jahre
2001 waren es 27 Fälle, im Jahre 2002 30 Fälle und im
Jahre 2003 38 Fälle. Wir werden vonseiten des Bundesinnenministeriums diese Entwicklung genau analysieren
und im Blick behalten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mitteilen, dass wir zurzeit ein als
Artikelgesetz konzipiertes Antidiskriminierungsgesetz
vorbereiten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Ich Ihnen auch nicht, aber das beruht auf Gegenseitigkeit.

Herr Weiß, Deutschland nutzt in vollem Umfang die
im Beitrittsvertrag eingeräumten und insbesondere von
der Bundesregierung in den Verhandlungen erreichten
Möglichkeiten zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit. So sind während der Übergangszeit für unselbstständige Beschäftigung das deutsche Arbeitsgenehmigungsrecht und
bilaterale Vereinbarungen zunächst für zwei Jahre weiterhin anwendbar. Mit der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit reichen die Übergangsregelungen schon
deutlich weiter, als dies bei früheren Beitritten der Fall
war.
Übergangsregelungen als Ausnahmen zu den Grundfreiheiten des EU-Vertrages können jedoch nur eng begrenzt vorgesehen sein. Diese Grundfreiheiten, zu denen
neben den genannten noch die Niederlassungsfreiheit
zählt, nutzen im Übrigen nicht nur die neuen Mitgliedstaaten, sondern auch die deutschen Unternehmen.

Selbstverständlich müssen solche Aktivitäten nach
den Regelungen erfolgen, die auch Firmen aus den alten
EU-Mitgliedstaaten schon seit langem einhalten müssen.
Es ist dabei in Rechnung zu stellen, dass vermehrt
unselbstständige Beschäftigung durch Formen selbstständiger Erwerbstätigkeit und durch Firmenkooperationen ersetzt wird. Von einer unzulässigen Aushöhlung der
Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte
dann gesprochen werden, wenn eine Tätigkeit nur der
Form halber oder dem Schein nach als selbstständig ausgestaltet wird mit dem Ziel, die Übergangsregelung zur
Arbeitnehmerfreizügigkeit zu unterlaufen. Dies gilt es
zu unterbinden.

Für Kontrollen in der Frage, ob die Dienst leistenden
Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten in Deutschland rechtmäßig ausüben, sind die für
die Aufsicht über alle anderen in Deutschland tätigen
und niedergelassenen Unternehmen vorgesehenen Behörden zuständig, insbesondere die der Länder und der
Zollverwaltung zur Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung und Schwarzarbeit. Die zuständigen
Behörden sind über die Rechtslage seit dem 1. Mai 2004
umfassend unterrichtet.

In dem Beispielsfall, auf den Sie hinweisen, läge bei
der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus den neuen
Mitgliedstaaten als Schlachter bei einem hiesigen Arbeitgeber ein Verstoß gegen das deutsche Arbeitsgenehmigungsrecht und die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Nicht erlaubt wäre zudem der Verleih
von slowenischen Schlachtern und auch von anderen Arbeitnehmern an deutsche Arbeitgeber, weil dies eine
Umgehung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen würde. Die Erteilung eines Dienstleistungsauftrages an ein slowenisches Unternehmen und
der vorübergehende Einsatz von Personal, das von dort
entsandt wurde, ist dagegen durch das EU-Recht erlaubt
und darf unter Beachtung des Beitrittsvertrages nicht
eingeschränkt werden, wobei jedoch ein Lohndumping
in jedem Fall unterbunden werden muss.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage, Kollege Weiß.
Petra Pau (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, wir beide teilen sicherlich die Besorgnis der Europäischen Kommission gegen Rassismus
und Intoleranz über die auch von Ihnen eben dargestellten Entwicklungen. Nun empfiehlt diese Kommission
ganz konkrete Maßnahmen. Ich frage Sie, welche dieser
Maßnahmen die Bundesregierung umzusetzen gedenkt.
Sie sprachen schon vom Antidiskriminierungsgesetz. In
den Empfehlungen geht es aber auch um die Wanderarbeiterkonvention oder die Aufhebung des Vorbehalts
gegenüber der Kinderrechtskonvention oder auch die
Gewährung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer, um
nur drei der vielen vorgeschlagenen Maßnahmen zu nennen. Welche gedenkt die Bundesregierung neben dem
Antidiskriminierungsgesetz umzusetzen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-06-16:

Frau Kollegin Pau, zu den drei von Ihnen genannten
Maßnahmen in concreto will ich hier nichts sagen. Sie
kennen die Position der Bundesregierung dazu. Ich will
noch einmal darauf hinweisen, dass das Antidiskriminierungsgesetz, welches sich in Vorbereitung befindet, ein
ganz wesentlicher Punkt ist. Sie wissen, dass wir diesen
Erscheinungen sehr vehement begegnen, gerade auch


mit repressiven Maßnahmen. Es ist ganz wichtig, dass
solche Straftaten entsprechend verfolgt, entschieden und
auch beschieden werden. Ich glaube, wir sind hier auf
einem guten Wege.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage?
Petra Pau (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen helfen, mir

doch noch die gewünschte Auskunft zu geben. Deshalb
drehe ich meine Frage jetzt um: Welche der von der
Kommission empfohlenen Maßnahmen gedenkt die
Bundesregierung auf gar keinen Fall anzugehen bzw.
umzusetzen?