Wurbs (NA), 1975-09-25:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute steht ein Programm für die Bauwirtschaft zur Diskussion. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, daß bei der Opposition ein gewisser Nachholbedarf für diejenigen Debattenredner besteht, die in der letzten Woche nicht zum Zuge gekommen sind.
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Herr Kollege Zeitel, ich will keine Zensuren verteilen.
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Aber wenn Sie dem Bundeswirtschaftsminister schulmeisterliches Verhalten vorwerfen, dann müssen Sie gegen sich gelten lassen, einen professoralen Ton angewandt zu haben;
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denn Herrn Kollegen Ehrenberg mit dem Prädikat ehrenwert zu belegen, liegt doch wohl außerhalb Ihrer Kompetenz.
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- Herr Kollege Zeitel, Sie wissen doch, wie ich das gemeint habe. Zensuren zu verteilen, ob ein Kollege ehrenwert ist oder nicht - ich meine, das ist hier doch durchaus deplaciert. Sie haben sich da im Ton vergriffen.
Ein Kollege meiner Fraktion wird auf die einzelnen Punkte, die Sie hier dargelegt haben, noch eingehen. Aber ich möchte doch Ihrer Behauptung widersprechen, daß allein die Inflation für die Gesamtsituation in der Bauwirtschaft verantwortlich sei. Ich will hier auch nicht darüber streiten, ob man von einer hausgemachten oder einer importierten Inflation sprechen kann. Unbestritten ist doch wohl, daß in der Bauwirtschaft strukturelle Probleme hinzukommen und wesentlich zu der gegenwärtigen Situation in der Bauwirtschaft geführt haben. Daß selbstverständlich Einbrüche im Export die Expansion in der Bauwirtschaft verlangsamt und gestoppt haben, ist nicht zu bestreiten.
Eine weitere Bemerkung. Es wurde hier kritisiert, daß das Programm nicht den Interessen des Mittelstandes entgegenkomme. Wir sind der Auffassung, daß gerade der mittelständische Bereich durch dieses Programm gefördert wird.
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Und wenn Sie, Herr Kollege Zeitel, sagten, daß die
Bundesregierung zu wenig für die Ertragsverbesserung in der Wirtschaft getan habe und dies im

Zusammenhang mit der Investitionszulage gesagt haben, so muß ich Ihnen entgegenhalten, daß diese 8 Milliarden DM, wenn nicht unmittelbar, so doch mittelbar zur Verbesserung der Ertragssituation der Wirtschaft beigetragen haben.
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Daß Sie an dem Programm der Regierung Kritik üben würden, habe ich erwartet. Nur die Konsequenz, die Sie aus Ihrer Kritik gezogen haben, scheint mir nicht schlüssig zu sein. Denn letztlich haben Sie dem Programm ja zugestimmt, ohne Alternativen aufgezeigt zu haben.
Nun möchte ich mich dem Programm selbst zuwenden. Wenn ich heute für die Freien Demokraten zu dem Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen Stellung nehme, so tue ich das mit einem gewissen Bedauern, zugleich aber auch mit Genugtuung; mit Bedauern deshalb, weil die Notwendigkeit, ein solches Programm aufzulegen, zeigt, wie sehr ein Bereich unserer Wirtschaft, der Bausektor, mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. So war die Entwicklung in der Bauwirtschaft von Anfang des Jahres bis jetzt maßgeblich durch eine minimale Marktnachfrage und eine schrumpfende Produktion gekennzeichnet. Lediglich im Auftragseingang des Hoch- und Tiefbaues war für den gleichen Zeitraum eine gewisse Stabilisierung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Was ich bereits in der Debatte auf die Große Anfrage der Opposition im Sommer zur Lage der Bauwirtschaft gesagt habe, hat sich weiter bestätigt. Der grundsätzlich notwendige, volkswirtschaftlich vertretbare Schrumpfungsprozeß konnte noch nicht aufgefangen werden, was nötig wäre, um wieder zu einer mittelfristigen Wachstumsrate zu kommen. Grund dafür, darüber sind wir uns alle einig, waren nicht nur konjunkturelle, sondern vor allem strukturelle Anpassungsprobleme. Nachdem die Bauwirtschaft Anfang der siebziger Jahre einen nie erlebten Boom zu verzeichnen hatte und auf Halde produzierte, steht sie nun vor der Schwierigkeit und Notwendigkeit, sich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Der Markt, vor allem im Mietwohnungsbau, ist weitgehend gesättigt. Das Wirtschaftswachstum hat sich verringert, die öffentlichen Finanzen wurden knapper, und der Kunde - der König ist - wird als Konkurrent im eigenen Lager immer stärker. Dies tritt - das ist wohl nicht zu bestreiten - im mittelständischen Bereich besonders stark in Erscheinung.
So notwendig dieser Anpassungsprozeß auch sein mag, wir Freien Demokraten haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir eine über das notwendige Maß hinausgehende strukturelle Veränderung der Bauindustrie hin zu einer volkswirtschaftlich nicht zu verantwortenden Situation nicht hinnehmen werden. Dies ist keine Erkenntnis, die uns erst dann einfällt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern ein allgemeines Prinzip, das ich bereits in der Bundestagsdebatte am 25. Oktober 1967 angesprochen und in der Debatte über die Große Anfrage der Opposition vertieft habe.
Mit Genugtuung stelle ich nunmehr fest, daß die Bundesregierung alles daransetzt, den Abbau weiterer Kapazitäten, die für die mittelfristige Entwicklung unserer Wirtschaft dringend notwendig sind, zu verhindern. In diesem Rahmen ist das von der Bundesregierung vorgelegte zusätzliche Investitionsprogramm zu sehen. Ziel dieses Programmes ist es, kurzfristig realisierbare Nachfrage nach Leistungen des Baugewerbes hervorzurufen. Dementsprechend hat die Bundesregierung alles getan, eine möglichst schnelle und reibungslose Durchführung des Sonderprogramms z. B. für die Wohnungsmodernisierung zu garantieren.
Dieses Ziel war nur im Wege des sogenannten Windhundverfahrens zu erreichen und ist auch erreicht worden. Die mir vorliegenden Zahlen vom 23. September dieses Jahres über bereits abgerufene Mittel sprechen eine deutliche Sprache. All den Weisen, die hinterher immer schlauer sind als vorher und die heute monieren, daß 50 % aller Mittel über eine deutsche Großbank abgerufen wurden oder werden, muß bei dieser Gelegenheit wohl ein deutliches Wort gesagt werden. Bisher hat sich gezeigt, daß immer dann, wenn ein solches Verfahren über die Bürokratie abgewickelt wurde, Pannen auftraten und der beabsichtigte Effekt, schnell zu helfen, nur bedingt erreicht wurde.
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Nun macht man sich diese Erkenntnis zu eigen und läßt den Markt sich seiner eigenen Mechanismen bedienen. Da aber schimpft man wieder und will den bestraft wissen, der ohne jede Startvorgabe - das will ich noch einmal deutlich sagen; Ihnen dürfte bekannt sein, meine Damen und Herren, daß die Information der Kreditwirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgte, so daß hier niemand einen Startvorteil besaß - am schnellsten reagiert hat.
Meine Damen und Herren von der Opposition, man kann nicht auf der einen Seite den Gedanken der Investitionslenkung weit von sich weisen, aber auf der anderen Seite dann, wenn der Markt funktioniert und sich erfolgreich seiner eigenen Mechanismen bedient, von Ungerechtigkeit und falscher Abwicklung sprechen.
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- Bitte melden Sie sich doch; ich kann hier nicht jeden Zwischenruf auffassen.
Mit dieser Haltung also macht man sich nur unglaubwürdig. Vielmehr kann die Bundesregierung für sich Anspruch mit diesem Programm
Bedingungen geschaffen zu haben, die es - im Gegensatz zu den bisherigen Programmen - ermöglichen, daß die Mittel voll ausgeschöpft werden bzw. schon sind. Diese Tatsache spricht doch für sich, und das wird auch allgemein anerkannt und bestätigt.
Lassen Sie mich einige Pressestimmen zitieren. Herr Hans-Günther Sohl führte am 25. August aus: „Ein Programm, das die Bauwirtschaft stützt, ohne Zweifel situationsgerecht." Der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigen13132 
Ulmer begrüßte es am 29. August als besonders vorteilhaftes, unbürokratisches Verfahren.
Natürlich, meine Damen und Herren, will ich nicht verhehlen, daß hier und da Härtefälle aufgetreten sind, daß mancher zu spät kam. Deshalb ist zu überlegen, ob nicht möglicherweise, soweit die finanziellen Mittel dazu vorhanden sind, eine neues Programm oder das bereits vor diesem Sofortprogramm initiierte Programm zur Modernisierung mit den gleichen Konditionen ausgestattet werden könnte, um hier zusätzliche Impulse zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzelnen Programmteile sind wie folgt aufgelegt - ich kann mich hierbei kurz fassen, weil ja Herr Kollege von Bülow die Details schon im einzelnen dargelegt hat -: Die bundeseigenen Investitionen in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden DM, kommunale Infrastruktur- und Sanierungsmaßnahmen in der Größenordnung von 2,45 Milliarden DM, werden also ergänzt durch komplementäre Maßnahmen, so z. B. durch 700 Millionen DM für die Modernisierung und durch jeweils 300 Millionen DM für die Zwischenfinanzierung. Es geht also nicht nur um Beträge in der Größenordnung von insgesamt 5,75 Milliarden DM, sondern hierzu kommen noch Komplementärmittel, vor allen Dingen aus dem privaten Sektor, so daß sich alles in allem wohl ein Mobilisierungseffekt in der Größenordnung von etwa 10 bis 12 Milliarden DM ergeben wird.
Die bundeseigenen Investitionen im Umfang von 1,2 Milliarden DM umfassen zu rund zwei Dritteln Hochbaumaßnahmen. Der Rest fließt vornehmlich in den Tiefbaubereich. Hier ist die unterschiedliche Entwicklung von Hoch- und Tiefbau entsprechend berücksichtigt.
Ich darf hier vielleicht einen Einschub machen. Der Tiefbau, der nicht so lohnintensiv und sehr stark mechanisiert ist, wird, wenn hier Impulse gegeben werden, den Arbeitsmarkt nicht so sehr entlasten, wie es beim Hochbau - vorn Wohnungsbau zum Teil einmal abgesehen - der Fall sein mag.
Darüber hinaus wird man auch den unterschiedlichen Bedürfnissen im Hochbaubereich gerecht. Bei der vorgenommenen Differenzierung wird nämlich vermieden, daß bei mittelfristig begrenzter Nachfrage nach Wohnraum durch konjunkturelle Stützungsmaßnahmen die bereits bestehenden Ungleichgewichte am Markt weiter verstärkt werden.
Für die Auswahl der Projekte waren bestimmte Kriterien maßgebend. Es sind Fristen für die Auftragsvergabe vorgesehen. Die Einzelpunkte der Gesamtfinanzierung will ich hier nicht weiter darlegen.
Das Hauptgewicht des Gesamtprogramms ist in einem Kommunalprogramm zu sehen, das die Förderung der kommunalen Infrastruktur und der Stadtsanierung zum Ziel hat. Hierfür werden insgesamt 1,7 Milliarden DM anteilig von Bund und Ländern bereitgestellt. Das Sonderprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur für Kommunen sieht Zuschüsse in der Größenordnung von insgesamt 1,2 Milliarden DM vor. Diese können im Einzelfall sogar 80 v. H., im Zonenrandgebiet 90 v. H. der Investitionskosten erreichen.
In dem Sonderprogramm für Stadtsanierung werden weitere 500 Millionen DM von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Zuschüsse entspricht der Höhe der Zuschüsse des Sonderprogramms zur Förderung der kommunalen Infrastruktur. In diesen Maßnahmen muß über den unmittelbaren Nutzeffekt der Sanierung hinaus die Möglichkeit gesehen werden, der Entvölkerung der City-Bereiche entgegenzuwirken und berechtigten Belangen der Denkmalspflege und des Umweltschutzes im weitesten Sinne Rechnung zu tragen.
Mit dem Sonderprogramm Wohnungsmodernisierung in Höhe von 700 Millionen DM werden die Instandsetzung und die Modernisierung von ca. 250 000 bis 300 000 Wohnungen gefördert. Hier wird eine kurzfristige realisierbare Nachfrage nach Leistungen des Bau- und Ausbaugewerbes vor allem im mittelständischen Bereich angeregt. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich betonen, daß diese Leistungen im wesentlichen dem Mittelstand zugute kommen. Das Programm - dies trifft sicherlich zu - wäre in der Absicht verfehlt gewesen, wenn wir diese Zielsetzung nicht verfolgt hätten, da die Auslastung der Unternehmen im mittelständischen Bereich nicht in jedem Fall gesichert ist, da der mittelständische Bereich nicht auf Auslandsmärkte ausweichen kann, wie es der Großindustrie möglich ist. Das auch tatsächlich mittelständische Unternehmen beschäftigt werden und das Geld nicht für Schwarzarbeit ausgegeben wird, ist durch die Rechnungslegungspflicht gesichert. Insgesamt fallen unter dieses Programm Wohnungen, die bis Ende 1960 bezugsfertig geworden sind.
Das Sonderprogramm „Zwischenfinanzierung von Bausparverträgen" hilft bei der Zwischenfinanzierung für den Bau von steuerbegünstigten Ein- oder Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen. Auch hier wird kurzfristig realisierbare Nachfrage vorgezogen.
Lassen Sie mich hierzu aber noch eine Bemerkung machen. Dieses Programm stimmt in seiner Ausgestaltung im Kern mit den Empfehlungen überein, die der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten gibt. Ich zitiere:
Der Förderung des sozialen Wohnungsbaus steht entgegen, daß es in der Bundesrepublik zur Zeit mindestens 200 000 Wohnungen gibt. Angesichts dieses Angebotsüberschusses auch im sozialen Wohnungsbau ist eine generelle Unterstützung des Neubaus von Wohnungen nicht in jedem Fall gerechtfertigt.
Das deckt sich mit dem, was sich als Schlußfolgerung aus dem Bekenntnis zur Marktwirtschaft ergibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber der Opposition noch etwas sagen. Noch im Dezember 1974 haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der Bundesregierung eine bewußte Vernachlässigung des Baus von Ein- und Zweifamilienheimen unterstellt.
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- Lassen Sie mich doch den Satz beenden, dann werden Sie verstehen, was ich hier mit dieser Berner-kung sagen möchte.
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- Sie stören mich doch nicht; durch Zeitungslesen können Sie mich nicht stören! Mit so einem lapidaren Zwischenruf bringen Sie mich nicht aus der Fassung.
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- Danke vielmals! Ihre große Güte ist ja nicht zu übertreffen.
Es hat sich gerade während der letzten Monate gezeigt, daß diese Eigentumsmaßnahmen ein stabilisierender Faktor für die Bauwirtschaft waren. Um so unverständlicher ist es, daß Sie dem Wohnungseigentumsgesetz nicht Ihre Zustimmung gegeben haben; denn diese Stabilisierung hätte noch verstärkt werden können, wenn das Gesetz zur Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau bereits in Kraft wäre. Gerade die Eigentumsmaßnahmen sollten mehr als zur Hälfte gefördert werden was bisher nur in einer Größenordnung von 30 % erfolgte. Hier hat der Bundesrat ganze Arbeit geleistet und das Gesetz scheitern lassen. Dabei hätte dieses Gesetz keinen Pfennig mehr gekostet, da die Mittel lediglich umgeschichtet werden sollten.
Ein letzter Punkt: Der Bundesanstalt für Arbeit werden weitere 600 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Auch diese Mittel kommen überwiegend der Bauwirtschaft zugute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß das vorgelegte Programm ausgewogen ist und mit Sicherheit schnell eine fühlbare Hilfe für die Bauwirtschaft bringt. Wir stimmen dem Gesetz zu.
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