Oliver Luksic (NA), 2020-09-29:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infrastruktur, der gesamte Mobilitätssektor, ist Voraussetzung für Wachstum, auch für Aufschwung; aber da hakt es an allen Ecken und Enden. Wir müssen feststellen, dass das Geld vom Ministerium nicht immer verplant und verbaut wird – es gibt immer mehr Haushaltsreste –, und die Investitionslinie ist um 3,3 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden. Insofern müssen wir ebenfalls feststellen: Bei Minister Scheuer versickert das Geld, es fließt nicht ab, und bei der Maut wird es jetzt auch noch verschwendet.

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Die großen Investitionsprojekte wurden ja eben gelobt. Das entspricht aber leider nicht so ganz den Tatsachen. Schauen wir uns die großen Projekte an: Beim Bau von Zulaufstrecken zum Gotthardtunnel warten die Schweizer auf uns. Der Brenner-Nordzulauf soll erst 2040 fertig werden. Der Straßenbauetat für Sanierung wird gerade um 10 Prozent gekürzt. Also, da zu behaupten, dass es mit der Investitionslinie gut aussieht, ist doch sehr gewagt. Wir sind der festen Überzeugung: Wir müssen mehr investieren und nicht weniger.

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Bei der Autobahnreform – sie wurde eben angesprochen; es gibt jetzt schon den vierten Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes – hakt es leider vorne und hinten: Auch da ist der Fortschritt eine Schnecke. Das konnten wir gerade im „Handelsblatt“ nachlesen. Das muss dringend im Parlament diskutiert werden. Es kann doch nicht sein, dass die Aufbaukosten explodieren auf 1,4 Milliarden Euro und dass ein externer Revisor kommen muss.

Herr Minister Scheuer, wir haben Fragen dazu gestellt. Wir wollen ja, dass diese Reform ein Erfolg wird. Wir haben ja gefragt: Was ist mit der DEGES? Was ist mit den Anteilen der Länder? Was ist mit der Mischverwaltung bei den Bundesstraßen? – Da wurde abgewiegelt, wurde gesagt, es sei kein Problem. Aber jetzt müssen wir hören und vernehmen, dass nicht nur die Kosten explodieren. Es gab sogar eine Rüge für die Führungskräfte, die sich auf der Reeperbahn getroffen haben. Also, auf der Reeperbahn nachts um halb eins, da wird in Ihrem Ministerium anscheinend die Verkehrspolitik gemacht.

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Zu Recht wurde die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft angesprochen; der Bundesrechnungshof übt massive Kritik. Leider müssen wir auch da feststellen: Hier entsteht eine unnötige Doppelbehörde, eine Megabehörde; wir haben schon eine Reihe anderer Behörden dieser Art. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stimmt vorne und hinten nicht. Es kommt zu Geldverschwendung. – Leider müssen wir auch feststellen, dass bei der Bahn immer nur mehr Geld reingeschüttet wird, ohne die Strukturen zu ändern. Auch deswegen fand kürzlich eine Demo für privaten Wettbewerb statt, die wir unterstützen; denn es fehlt leider an Richtlinien für einen fairen Wettbewerb. Der Luftverkehrssektor ist in der Krise, ebenso der gesamte Logistiksektor, der Fahrzeugbau. Da braucht man jetzt Verlässlichkeit, Planungssicherheit.

Und was erleben wir? Im Hinblick auf den Gas-Lkw hat die EU-Kommission schon frühzeitig gesagt, dass es eine Ausnahme vom Erheben der Lkw-Maut nicht geben kann. Darüber wurde das Parlament nicht informiert. Jetzt merken wir: Die Spediteure, die Hersteller leiden am Schluss unter diesem Chaos. Die Branche braucht Verlässlichkeit; Verlässlichkeit gibt es bei diesem Minister aber nicht.

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Beim Untersuchungsausschuss „Maut“ muss man mittlerweile schon von „House of Maut“ reden. Was wir da jede Woche erfahren müssen! Letzte Woche waren Vertreter der Telekom da und haben auch noch mal klar dargestellt: Die ganze Maut war falsch konzipiert –

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völlig analog, nicht digital.

Es wurde die Frage gestellt, ob man die Lkw-Maut-Zahlstellen von Toll Collect mitbenutzen dürfe. Das wurde verneint. Dann hat man aber nachher erfahren, dass autoTicket das machen durfte – ganz klar vergaberechtswidrig, ein Bruch des Haushaltsrechtes. Und Herr Minister Scheuer kommt auf die Idee, sich in einem laufenden Verfahren am 3. Oktober 2018 mit Betreibern zu treffen – vergaberechtlich ein totales Unding. Wie kommen Sie überhaupt auf diese Idee? Das wird Ihnen jetzt am Donnerstag wirklich auf die Füße fallen.

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Sie haben hier im Deutschen Bundestag auf meine Frage, ob es ein Angebot der Betreiber gegeben habe, die Maut zu verschieben, fünf Minuten um den heißen Brei herumgeredet, und dann haben Sie gesagt, ein solches Angebot habe es nicht gegeben. Jetzt haben wir aber Protokolle der Vernehmungen mehrerer Zeugen, die das Gegenteil sagen. Deswegen ist für uns ganz klar: Wenn es offensichtlich ist, dass Sie hier die Unwahrheit gesagt, das deutsche Parlament und die deutsche Öffentlichkeit belogen haben, dann sind Sie im Amt nicht mehr zu halten, Herr Scheuer.

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Wir müssen feststellen, dass in Ihrem Ministerium das Geld versickert oder nicht abfließt. Bei der Maut wird es verschwendet. Wir müssen leider feststellen, dass „House of Maut“ nicht nur ein Krimi ist, für Sie ist es eher ein Horrorfilm, vor allem auch für den Steuerzahler. Und deswegen müssen Sie daraus endlich Konsequenzen ziehen.

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