Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-12-17:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es
gibt nichts zu deuteln, die Art der Umsetzung der Regelung zur Pendlerpauschale ist nicht verfassungsgemäß.
Aber das Verfassungsgericht hat sehr deutlich gesagt:

({0})

Es ist nicht unveränderbar, was im Gesetz zur Pendlerpauschale steht.

({1})

Ich empfehle ausdrücklich - besonders ausdrücklich
der Frau Höll -, die Entscheidung des Verfassungsgerichts einmal etwas genauer anzusehen. Es ist nämlich
kein Rechtsanspruch auf die alte Regelung festgestellt
worden. Es war eine politische Entscheidung, dass für
die Jahre 2007, 2008 und 2009 die alte Regelung wieder
gilt. Ich stehe dazu; aber mir ist es schon wichtig, zu sagen: Es war eine politische Entscheidung und nicht nur
eine Entscheidung, die dazu zwingt, zur alten Regelung
zurückzukommen.

({2})

Da ich von rechts die FDP höre, sage ich Ihnen: An
Ihrer Stelle wäre ich etwas vorsichtig.

({3})

Ich war gerade frisch im Bundestag, als unsere Regierungskoalition eine Verfassungsgerichtsentscheidung zur
Familienbesteuerung in Milliardenhöhe umsetzen musste,
in der bestätigt worden ist, dass die alte Koalition, in der
auch die FDP in der Regierung war, Familien über Jahre
verfassungswidrig besteuert hat. Ich wäre etwas vorsichtiger!

({4})

Wenn ich gesagt habe, dass wir nun eine politische
Entscheidung umsetzen, zur alten Regelung zurückzukommen, dann bedeutet dies auch - das halte ich für
richtig -, dass das Verfassungsgericht zentralen Argumenten des Bundesfinanzhofs nicht gefolgt ist.

({5})

Auch dazu empfehle ich ausdrücklich die Lektüre der Entscheidung. Das Verfassungsgericht hat, Herr Gutting, auch

die Frage des Verfassungsrangs des objektiven Nettoprinzips ausdrücklich offengelassen. Es hat hier ausdrücklich
keinen Verfassungsrang bestätigt und es bewusst dem politischen Gestaltungsspielraum anheimgestellt. Auch da
bitte ich, mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts
fachlich und sachlich in aller Ruhe umzugehen.

({6})

Als Bundesregierung haben wir uns - darauf ist schon
hingewiesen worden - sehr schnell politisch festgelegt,
weil wir es für falsch gehalten hätten, mit der Entscheidung zu warten, nachdem das Verfassungsgericht die
Möglichkeit gegeben hat, Änderungen herbeizuführen.
Die Entscheidung musste so fallen, dass die Bürgerinnen
und Bürger sehr schnell Sicherheit darüber haben, was
für die Jahre 2007, 2008 und 2009 gilt, zumal es in der
derzeitigen Debatten- und Konjunkturlage keinen Sinn
gemacht hätte, die Menschen noch zusätzlich zu verunsichern.

({7})

- Herr Niebel, ich hatte schon bei Ihren vielen Zwischenrufen die ganze Zeit über den Eindruck, dass Sie
sich der Mühe bisher entzogen haben, einmal in das Verfassungsgerichtsurteil hineinzuschauen. Machen Sie sich
einmal fachkundig, und dann dürfen Sie weitere Zwischenrufe machen!

({8})

- Ja, das stimmt. Aber „Generalist“ bedeutet nicht, dass
man fachlich richtig liegt. Herr Michelbach, in diesem
Fall sind wir uns sehr einig.

({9})

Nun gebe ich erneut einen Hinweis darauf, wie wir in
der Umsetzung vorgehen: Erstens. Für Wege zwischen
Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte ist die Entfernungspauschale bis zu einer verfassungskonformen Regelung im Wege einer vorläufigen Steuerfestsetzung
wieder ab dem ersten Entfernungskilometer in der alten
Höhe von 30 Cent je Entfernungskilometer zu gewähren.

Sie kann auch rückwirkend geltend gemacht werden.
Sämtliche Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2007 wurden hinsichtlich der Anwendung der Neuregelung zur Entfernungspauschale von Amts
wegen - ganz wichtig! - vorläufig durchgeführt, unabhängig davon, ob die Steuerpflichtigen Aufwendungen
für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte geltend gemacht haben. Die Bundesländer
werden die Steuerfestsetzungen nun schnellstmöglich zugunsten der Pendler ändern und die entsprechenden Erstattungen veranlassen. Ich weise darauf hin, dass die
Pendler gegebenenfalls nachschauen sollten, ob sie ihre
Strecke zum Arbeitsplatz vollständig angegeben haben;
denn wer in seiner Einkommensteuererklärung für 2007
keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte sowie zur Zahl der Arbeitstage gemacht hat,
sollte dem Finanzamt die entsprechenden Angaben nachreichen. Es wird dann die Steuerfestsetzung entsprechend
ändern.

Zweitens. Die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent
gilt - das habe ich schon gesagt - wieder. Auch für 2009
wird es bei dieser Regelung bleiben. Ich will noch einmal betonen: Diese Entscheidung hat etwas damit zu
tun, dass wir Klarheit und Planungssicherheit für die
Bürger wollen.

Drittens. Die Bundesregierung wird - der Finanzminister hat das deutlich gemacht - angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit dem Urteil verbundenen Steuerausfälle
an anderer Stelle zu kompensieren.

({10})

Wir rechnen für alle staatlichen Ebenen im nächsten Jahr
mit Mindereinnahmen in Höhe von 5 Milliarden bis
6 Milliarden Euro.

Zusammengefasst: Wir halten es für richtig, schnell
Klarheit zu schaffen, für 2009 bei der alten Regelung zu
bleiben und dem zukünftigen Gesetzgeber die Möglichkeit zu geben, 2010 oder später über die uns vorgeschriebene Neuregelung in Ruhe zu entscheiden. Ich glaube,
wir haben den richtigen Weg eingeschlagen.

Vielen Dank.

({11})