Maria Eichhorn (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, zur Klarstellung: Der Ausbau der nachhaltigen
Kinderbetreuung hat mit dem Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz im Jahre 1996 begonnen. Die Länder
waren hier schon aktiv, lange bevor das Tagesbetreuungsausbaugesetz verabschiedet wurde. Heute geht es
um den zweiten Teil des Tagesbetreuungsausbaugesetzes, nämlich um die Kinder- und Jugendhilfe.

CDU und CSU wollen eine Kinder- und Jugendhilfe,
die den wirklich Hilfebedürftigen auch in Zukunft eine
zielgenaue und qualitativ hochwertige Hilfe nachhaltig
sichern kann.

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Entscheidend sind für uns folgende Prinzipien: Subsidiarität, Stärkung der Eigenverantwortung, Vermeidung von
Missbrauch.

Das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene Kinder- und
Jugendhilfegesetz hat sich in seiner Zielsetzung bewährt
und zu einer Qualifizierung der Angebote im Interesse
der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien beigetragen. 14 Jahre Praxiserfahrung zeigen aber auch die Notwendigkeit, einzelne Bereiche dieses Sozialgesetzes, deren Wirksamkeit und Kosten-Nutzen-Relation auf den
Prüfstand zu stellen. Ziel der Prüfungen ist es, die Handlungsfähigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe, das heißt:
eine qualitativ hochwertige und kostenbewusste Hilfe,
auch in Zukunft zu sichern. Wir beobachten mit großer
Sorge, dass die Ausgaben der Jugendhilfe von rund
14,3 Milliarden Euro im Jahre 1992 auf rund 20,6 Milliarden Euro im Jahre 2003 angestiegen sind.

Wir wollen gemäß der ursprünglichen Intention des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes die Prävention und
Erziehung in den Familien wieder stärker fordern.

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Dafür müssen wir aber auch die Mittel gezielt einsetzen.
Dabei steht die soziale Verantwortung für die Hilfebedürftigen, die besonders auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, im Mittelpunkt. Allerdings müssen wir bei der Gewährung von Sozialleistungen auch
die Rahmenbedingungen beachten. Sozialpolitik kann
nur funktionieren, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Staates und seiner Leistungsträger sichergestellt ist. Deshalb können finanzpolitische und ökonomische Gesichtspunkte nicht völlig außer Acht gelassen
werden.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dieser wird
seitens der Länder und der Kommunen bereits seit langem angemahnt. So wurde in einer gemeinsamen Entschließung, initiiert von den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, im Mai 2004 im Bundesrat beschlossen, die Bundesregierung und den Bundestag aufzufordern, eine substantiierte Änderung des SGB VIII vor allem mit dem Ziel der Entlastung der Kommunen und
Länder auf den Weg zu bringen. Nordrhein-Westfalen
war damals bekanntlich SPD-regiert.

Die Unionsfraktion hatte dazu bereits im Rahmen des
Tagesbetreuungsausbaugesetzes zahlreiche Vorschläge
gemacht. Offensichtlich hat der Druck auch Ihrer Kommunalpolitiker bei Ihnen endlich Wirkung gezeigt. Wir
begrüßen, dass Sie zahlreiche Vorschläge von uns im
Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz aufgenommen haben.

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- Schauen Sie unsere Änderungsanträge vom letzten
Jahr an; dann sehen Sie genau, was Sie übernommen haben.

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Dazu gehört der grundsätzliche Nachrang der Kinderund Jugendhilfe gegenüber anderen Sozialleistungssystemen,

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die stärkere Steuerungs- und Finanzverantwortung der
Jugendämter sowie der verbesserte Schutzauftrag bei
Kindeswohlgefährdung. Besonders wichtig ist uns die
stärkere Kostenbeteiligung von Eltern, jungen Volljährigen und Lebenspartnern, insbesondere die Möglichkeit
der Kindergeldanrechnung bei Unterbringung von Kindern außerhalb des Elternhauses.

Eine nachhaltige Sicherung der Versorgungsstrukturen kann nur durch einen effizienten Mitteleinsatz erreicht werden. Die Jugendämter wissen am besten, wie
die Prioritäten zu setzen sind, und brauchen entsprechende Entscheidungsfreiheit. Kinder- und Jugendhilfe
dient grundsätzlich der Erziehung, Bildung und Betreuung junger Menschen. Dies ist ihre zentrale Aufgabe.
Auf die Kernaufgaben der Kinder- und Jugendhilfe müssen wir uns endlich wieder besinnen. Diese sind die
Förderung von Kindern und Jugendlichen in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Menschen, die Unterstützung von Eltern in schwierigen Erziehungssituationen und die nachhaltige Förderung der Erziehung in
Familien. Dazu sind ziel- und zweckgerichtete Leistungen notwendig. Vor allem müssen Mitnahmeeffekte und
falsche Anreize beseitigt werden, die eine wesentliche
Ursache für den Kostenanstieg in der Kinder- und Jugendhilfe sind.

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Fälle, in denen der Besuch einer teuren Eliteprivatschule
im Ausland über die Eingliederungshilfe nach dem
SGB VIII finanziert wird, zeigen die Mitnahmeeffekte
und die falschen Anreizwirkungen des § 35 a SGB VIII.
Das müssen wir ändern.

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Die Praxis zeigt auch, dass diese Vorschrift von Interessengruppen aufgrund des ausufernden Tatbestandes
zunehmend als freier Markt verstanden wird. Folge ist,
dass zu viele Leistungen, zum Beispiel die Behebung
von Lernschwächen und schulischen Defiziten, auf
die kommunale Jugendhilfe abgewälzt werden. Jugendamtsleiter, mit denen ich in Verbindung stehe, insbesondere aus meinem Wahlkreis, berichten mir, dass es besonders im Bereich von seelisch behinderten jungen
Menschen immer schwieriger wird, zielgerichtete Hilfen
anzubieten. So gibt es nach wie vor erhebliche Vollzugsprobleme in der Praxis. Sowohl die Bedarfsermittlung
als auch die Entscheidung über notwendige und geeignete Hilfeangebote konnten bis heute nicht zufrieden
stellend gelöst werden. Auch Sie, Frau Ministerin, haben
in der abschließenden Ausschussberatung am Mittwoch
festgestellt, dass die Kinder- und Jugendhilfe nicht weiterhin Aufgaben wahrnehmen dürfe, für die sie nicht gedacht sei. Deshalb wollen wir mit einer Neufassung des
§ 35 a SGB VIII ein einheitliches Recht für alle jungen
Menschen mit Behinderungen schaffen.

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Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht auch bei
der Hilfegewährung für junge Volljährige. Bisher können junge Volljährige auch nach Vollendung des
18. Lebensjahres, in Einzelfällen sogar bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, erstmals Jugendhilfeleistungen in Anspruch nehmen. Fachleute haben jedoch erhebliche Zweifel, ob diese Regelung die beabsichtigte
Wirkung erzielt. Jugendhilfeleistungen für über 21-Jährige sollten daher nach dem Willen des Gesetzgebers
auch nach derzeit geltender Gesetzeslage die Ausnahme
sein. In der Praxis hat sich dies jedoch zum Regelfall
entwickelt. Die Folgen sind massive Abgrenzungsprobleme zwischen Jugend- und Sozialhilfe sowie Zuständigkeitsstreitigkeiten.

Durch die Neufassung, wie wir sie wollen, würde erreicht, dass bei jungen Volljährigen nur begonnene Jugendhilfeleistungen fortgesetzt werden und Leistungen
der Jugendhilfe spätestens mit Vollendung des 21. Lebensjahres beendet sind. Das lehnen Sie jedoch ab.

Die gesellschaftliche Integration junger Menschen sowie die Entfaltung ihrer Persönlichkeit erfolgt vor allem
im Rahmen schulischer oder beruflicher Ausbildung.
Wir wollen die Hilfegewährung gemäß dem Grundsatz
„Fördern und fordern“ an eine schulische oder berufliche Ausbildung koppeln. Damit wird eine Grundlage
geschaffen, die jungen Menschen ein eigenständiges Leben ermöglicht. Leider haben Sie auch dieses abgelehnt.
Das ist völlig unverständlich.

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Die von uns geforderte Öffnungsklausel ist aus Sicht
der Länder notwendig. Einziges Ziel dieser Änderungen
ist, Länder und Kommunen bei einem weiteren qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen. Der
qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung hat für Länder und Kommunen bereits seit Jahren höchste Priorität. Die Länder waren aktiv, lange bevor das Tagesbetreuungsausbaugesetz von
Ihnen vorgelegt wurde.

Um einen nachhaltigen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben, erarbeiten viele Länder derzeit eigene Gesetze - und das ist gut so. Dazu sind aber strukturelle Rahmenbedingungen notwendig, die der Bund
schaffen muss. Sie haben in der abschließenden Ausschussberatung unseren Änderungsantrag hierzu abgelehnt. Damit wird der gesellschaftlich notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wesentlich erschwert.

Die kommunalen Haushalte brauchen dringend mehr
Entlastung. Vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl hatten
wir uns mit Ihnen zusammengesetzt, um im Interesse der
Kommunen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir
hielten und halten das auch nach wie vor für richtig. Leider haben Sie nach der Wahl diese gemeinsamen
Gespräche aufgekündigt und unsere Änderungsanträge
abgelehnt, obwohl Sie unsere Vorschläge vorher durchaus als berechtigt und richtig angesehen hatten. Das bedauern wir sehr.

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Damit ist leider deutlich geworden, dass es Ihnen nicht
um die Sache, sondern nur um Taktik vor der NordrheinWestfalen-Wahl ging.

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Meine Damen und Herren, Ihre Behauptung, mit dem
Gesetz zur Entlastung der Kommunen würde ein Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen,

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geht völlig ins Leere. Die Einsparungen daraus sind mit
250 Millionen Euro berechnet. Die Einsparungen bei Ihrem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
liegen bei 200 Millionen Euro. 50 Millionen Euro mehr
an Einsparungen können keinen Kahlschlag bewirken.

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Das KEG ist jedoch zielgenauer, um Missbrauch besser
verhindern zu können.

Die im Gesetz zur Entlastung der Kommunen formulierte Finanzkraftklausel gibt immer wieder Anlass zu
Diskussionen. In diesem Zusammenhang darf ich jedoch

darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Entwurf des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch in § 70 selbst gefordert haben, die Finanzkraft
der öffentlichen Haushalte angemessen zu berücksichtigen. Wir haben dies damals abgelehnt, weil wir notwendige Leistungen nicht infrage stellen wollten.

Zur Finanzkraftklausel, die jetzt im KEG formuliert
ist, hätten wir gerne durch einen Änderungsantrag eine
Klarstellung erreicht. Doch alle Versuche zur Klarstellung sind an Ihnen gescheitert. Daher haben wir nun in
unserem Entschließungsantrag unsere Haltung zur Finanzkraftklausel dargestellt. Wir wollen vermeiden - ich
denke, darin sind wir uns einig -, dass diese Klausel zu
uneinheitlichen Lebensbedingungen führt.

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Um dies deutlich zu machen und Ihnen keine Gelegenheit zur Missdeutung zu geben, werden wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ablehnen.

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Es wird wohl niemand in Abrede stellen, dass die
kommunalen Haushalte mehr Entlastung brauchen. Ihre
Vorschläge gehen nicht weit genug. Deswegen lehnen
wir sie ab. Wir haben unsere umfassenden Forderungen,
die ziel- und zweckgerichtet sind und wesentlich mehr
zur Entlastung der Kommunen beitragen als Ihr Vorschlag, im vorliegenden Entschließungsantrag formuliert.

Mit einer neuen Politik in Deutschland wird es uns
möglich sein, den Kommunen die notwendige Entlastung zu gewähren, dabei aber eine qualitativ hochwertige, zielgenaue und nachhaltige Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten. Wir wollen mit unseren
Vorschlägen erreichen, dass die präventiven Aufgaben
der Kinder- und Jugendhilfe und die Förderung von
Kindern und Jugendlichen wieder stärker im Vordergrund stehen.

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Das werden wir nach einer erfolgreichen Bundestagswahl in Angriff nehmen.

Ich danke Ihnen.

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