Wilz (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD kann wahrlich meisterlich sein, wenn es um den Versuch geht, die Öffentlichkeit zu verwirren,
({0}) den Geist zu vernebeln,
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Sachverhalte zu verdrehen und dahinter die eigenen wahren Gedanken und Absichten zu verbergen.
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Ihre Anträge sind teilweise Etikettenschwindel und daher überflüssig, weil zahlreiche Forderungen seit vielen Jahren unbestrittener Bestandteil unserer deutschen Rüstungskontrollpolitik sind.
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Andere Empfehlungen sind überholt, weil die Außenminister der Atlantischen Allianz mit ihrer Washingtoner Erklärung über die Ost-West-Beziehungen vom 31. Mai erneut ein deutliches Signal ihrer Bereitschaft zur Verständigung und zum Ausgleich mit den Staaten des Ostens gesetzt haben. Allerdings haben sie sich dabei im Gegensatz zu Ihrer - der der SPD - spätestens in Afghanistan zusammengebrochenen Entspannungseuphorie erfreulicherweise an realistischer Entspannungspolitik und gleichzeitiger Beibehaltung einer notwendigen Verteidigungsfähigkeit orientiert.
Schließlich aber enthält ein weiterer Teil Ihrer Initiative keine neuen, konstruktiven Vorschläge zur Friedenssicherung, sondern würde bei Realisierung zu einer Gefährdung unserer Sicherheit und Freiheit führen. Ich empfehle Ihnen deshalb: Verzichten Sie auf Ihre Anträge, kehren Sie zu einer Politik zurück, die uns Frieden und Freiheit bisher erfolgreich gesichert hat.
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Schließen Sie sich also, Herr Kollege Ehmke, dem Antrag auf Drucksache 10/1674 an, den CDU/CSU und FDP zur Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik eingebracht haben.
Für uns bleibt es bei den bewährten Zielen der Bundesregierung, einerseits Frieden in Freiheit durch ausreichende Verteidigungsfähigkeit zu sichern,
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andererseits alle ihre Bemühungen fortzusetzen, über Abrüstung in Ost und West und durch gegenseitige Rüstungskontrolle zu einem Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau zu gelangen. So setzen wir uns mit der Bundesregierung dafür ein, daß die Kernwaffenstaaten Art. VI des Nichtverbreitungsvertrages erfüllen und konkrete nukleare Abrüstungsmaßnahmen vereinbaren, daß die einseitig von den Sowjets abgebrochenen Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle wiederaufgenommen werden und ein weltweites Verbot der chemischen Waffen erzielt wird.
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Die Forderung der SPD dagegen, die Stationierung von atomaren Mittel- und Kurzstreckenraketen vor Wiederaufnahme der Verhandlungen über atomare Abrüstung zu stoppen, würde die massive Überlegenheit der Sowjets in Europa anerkennen und zementieren. Die UdSSR hätte damit ihr politisches Ziel erreicht und keinen zwingenden Grund, an den Verhandlungstisch für Verhandlungen über Kontrolle und Abrüstung zurückzukehren. Dies beweist nicht zuletzt die Tatsache, daß die Sowjets auf den bereits vollzogenen oder noch geplanten Abzug von 2 400 Nuklearsprengköpfen aus Westeuropa mit einer drastischen Aufrüstung durch SS-20 und sonstige Raketen geantwortet und sich eine Überlegenheit von 1 100 : 40 Flugkörpern gesichert haben.
Das Interesse der Sowjets an wirklichen Abrüstungsgesprächen würde bei Übernahme der politischen Zielvorstellungen der SPD um so geringer sein, als die Sozialdemokraten bei ihrem wortbrüchigen Nein zum NATO-Doppelbeschluß bleiben,
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unsere einseitige Aufgabe der nuklearen Abschrekkung fordern und zusätzliche Mittel für eine konventionelle Stärkung ablehnen. Worüber sollten die Sowjets eigentlich noch ernsthaft verhandeln wollen, wenn Sie obendrein bereit sind, das alliierte Konzept der Vorneverteidigung aufzugeben, und statt dessen den Einsatz von Reservisten-Jägerkompanien planen? Dann bricht die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft in sich zusammen. Ihre hintersinnige Europawahl-Forderung nach einer autonomen Sicherheitspolitik Europas - läuft dies nicht alles auf eine faktische Aufkündigung unserer Mitgliedschaft in der NATO hinaus?
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Wollen Sie Westeuropa von den Vereinigten Staaten wirklich abkoppeln
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und damit dem SS-20-Ziel der Sowjets zum Erfolg verhelfen,
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die Staaten Westeuropas durch die UdSSR politisch erpreßbar und uns darüber hinaus - mit Ihren sicherheitspolitischen Konzepten - militärisch wehrlos zu machen? Sagen Sie uns endlich, was Sie wirklich im Schilde führen! Warum übernehmen Sie eigentlich sowjetische Forderungen - schon in der NATO-Debatte und auch jetzt mit Ihrer Initiative - ohne jedweden Vorbehalt?
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Denn was anderes als rein sowjetische Vorschläge stellen Ihre Vorschläge dar - ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist, weil es die Wahrheit ist -,
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z. B. die britischen und französischen Nuklearwaffen einzubeziehen
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und einen sofortigen beiderseitigen Stationierungsstopp vor die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu schalten? Ist Ihr Verhalten schon der Erfolg der sowjetischen SS 20-Bedrohungspolitik, oder wollen Sie sich aus der Solidarität unseres Bündnisses lösen, nur um neue rote und grüne Wählerschichten gewinnen zu können? Beides wäre schlimm und verwerflich genug.
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Ich kann Ihnen - ruhig Blut! - jedenfalls an einem Beispiel darstellen, welchen Eindruck Ihr Verhalten bei unseren Verbündeten erweckt.
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Bei einem deutsch-amerikanischen Parlamentariertreffen vor einigen Wochen in Salzburg äußerte im Anschluß an die Darstellung der SPD-Verteidigungspolitik, an der auch Ihr Kollege von Bülow mitwirkte, ein amerikanischer Politiker zwar ironisch, aber doch vor ernstem Hintergrund sinngemäß: Ich glaubte bisher, daß die Gefahr für die Freiheit von der Sowjetunion ausgeht; nunmehr glaube ich allerdings, daß uns aus eigenen Verbündetenreihen noch größere Gefahren zuwachsen.
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Lassen Sie mich hier wegen des Zusammenhangs auch gleich kurz auf Ihren Antrag zur Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten eingehen. Wir respektieren und begrüßen den aufrichtigen Wunsch der sechs Staaten - ich wundere mich, daß Sie Argentinien in ihrem schriftlichen Antrag, nicht in der Begründung, außen vorgelassen haben -, Kernwaffen zu kontrollieren und zu reduzieren.
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Wir sehen darin das gemeinsame Bestreben, den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. Allerdings verbleiben wir aus den soeben dargestellten Sachgründen bei unserer Auffassung, daß Abrüstung den Vorrang vor dem Bestreben haben muß, die bestehenden Potentiale lediglich auf dem heutigen Stand einzufrieren.
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Verhandlungen über ein überprüfbares Einfrieren unterliegen eben denselben Problemen hinsichtlich der dafür nötigen Kontrollmaßnahmen wie die Abrüstungsverhandlungen selbst. Ein bloßes Einfrieren würde deshalb zu einer erheblichen Verzögerung der dringend erforderlichen Reduzierungsmaßnahmen führen. Darüber hinaus würden bestehende Ungleichgewichte festgeschrieben und gerade damit die Chancen umfassender Abrüstungsmaßnahmen gefährdet. Nur dann, wenn Abrüstung Vorrang vor bloßem Einfrieren hat, würde dem auch von uns so dringend vorgebrachten Anliegen Rechnung getragen, einen eskalierenden Rüstungswettlauf zu verhindern und endlich zu konkreten Abrüstungsmaßnahmen zu kommen.
Wir fordern deshalb die Sowjetunion auf, endlich an alle Verhandlungstische zurückzukehren und sich mit den konstruktiven Vorschlägen des Westens auseinanderzusetzen.
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In diesem Zusammenhang sei ergänzend erwähnt, daß wir ausdrücklich das engagierte Eintreten der Bundesregierung für ein Zustandekommen der Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa begrüßen.
Angesichts der im Jahre 1985 stattfindenden 3. Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen heben wir die Bedeutung einer möglichst universalen Geltung dieses Vertrages hervor und unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, weitere Staaten zum Beitritt zu ermutigen. Gleichzeitig weisen wir auf die Tragweite des Art. VI dieses Vertrages hin, der die Kernwaffenstaaten verpflichtet, in redlicher Absicht Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu führen. Die Fortsetzung der sowjetischen Weigerung, zu den Genfer INF- und START-Verhandlungen zurückzukehren, wäre mit dieser Verpflichtung unvereinbar.
In Übereinstimmung mit Ihnen fordern wir die Bundesregierung auf, sich weiter für ein umf assen-des Verbot der Kernwaffenversuche einzusetzen. Allerdings ist angesichts der großen militärischen Bedeutung eines solchen Teststopps, der einer Partei wichtige militärische Vorteile bringen würde, falls unentdeckte Umgehungen nicht ausgeschlossen werden können, eine zuverlässige Verifikationsregelung unabdingbare Voraussetzung für das Zustandekommen eines Verbotsabkommens.
Was das Thema der chemischen Waffen angeht, so unterstützen wir mit unseren Anträgen nachhaltig das Engagement der Bundesregierung im Genfer Abrüstungsausschuß für ein weltweites nachprüfbares Verbot aller chemischen Waffen. Wir begrüßen den kürzlich von den Vereinigten Staaten eingebrachten Vertragsentwurf als einen konkreten und realistischen Beitrag zur Abschaffung einer gesamten Waffenkategorie. Wer das Ziel einer weltweit nachprüfbaren Abrüstung chemischer Waffen erreichen will, darf diesen Vorschlag nicht ablehnen, sondern muß sich in den Verhandlungen konstruktiv mit ihm auseinandersetzen.
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Wir fordern deshalb die Sowjetunion zur Überprüfung ihrer ablehnenden Haltung auf und erwarten von ihr die Bereitschaft zur Zulassung von internationalen Inspektionen vor Ort sowie insbesondere auch die Bereitschaft zu deren Ausweitung auf Lager und Produktionsstätten.
Die hilfsweise von der SPD geforderte C-waffenfreie Zone übersieht, daß selbst die Satellitenstaaten der UdSSR - einschließlich der „DDR" - chemische Kampfstoffe produzieren und die Sowjets jedwede Form der Kontrolle von Produktion und Lagerung ablehnen. Dies wiegt um so schwerer, als die Sowjets allem Anschein nach entsprechende Stoffe völkerrechtswidrig in Afghanistan eingesetzt und auf die vielfältigen Angebote des Westens zur Vernichtung aller C-Waffen bisher mit einem konstanten Nein geantwortet haben.