Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren, es können Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn nicht fünf Abgeordnete widersprechen. Ich frage, ob widersprochen wird.
({0}) - Es wird widersprochen; es bedarf also keiner Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Renner.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Punkte:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Alfred Seidl, München, vom 8. November 1951 ({1}) und
- Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1952 ({3}),
zuerst zu erledigen.
Herr Abgeordneter Ritzel wünscht, an Stelle des Herrn Abgeordneten Müller auch den Bericht zu dem zweiten Immunitätsantrag zu erstatten. Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Amtsgerichtsrat Franz Glaser in Coburg hat in .einem Schreiben, das über den Präsidenten des bayerischen Landtags und den bayerischen Staatsminister der Justiz dem Herrn Bundesjustizminister zugeleitet und von diesem dem Bundestag übermittelt worden ist, Angaben gemacht, die, wenn sie zutreffen sollten, die Durchführung von Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz wegen Versammlungssprengung - § 107 a StGB -, Betruges - § 263 StGB -, Beleidigung - §§ 185 ff. StGB -, Bedrohung - § 241 StGB - und falscher Anschuldigung - § 164 StGB - begründen würden.
Auf Grund des ministeriellen Ersuchens um Stellungnahme hat sich der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität in eingehender Aussprache mit dem vorliegenden Tatbestand befaßt und beschlossen, dem Bundestag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Volkholz zu empfehlen.
Im einzelnen handelt es sich um folgendes.
Erstens. Der Abgeordnete Volkholz wird bezichtigt, vor der Landtagswahl in Bayern gegen die Zusicherung von Freibier zwanzig Parteifreunde angestiftet zu haben, Versammlungen in Bodenmais und Kötzting zu sprengen und den Abgeordneten Donhauser zu verprügeln.
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Dieser Anstiftung sei in einem Fall Folge geleistet worden.
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Zweitens. Volkholz habe als bayerischer Landtagsabgeordneter zu Unrecht Sitzungsgelder bezogen.
Drittens. Volkholz habe Bundespräsident Heuss, Bundeskanzler Dr. Adenauer und Bundesfinanzminister Schäffer verleumdet.
Viertens. Volkholz habe eine Aktivistengruppe in Neukirchen-Heiligenblut gegründet und dort erklärt, wenn ein Flüchtling etwas vom Lastenausgleich sage, sollten ihm die Aktivisten mit einem Prügel gleich den Schädel einschlagen,

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Fünftens. Volkholz habe einen Forstarbeiter nach vorheriger mündlicher Bedrohung beschossen und dann entschuldigend erklärt, er habe diesen Forstarbeiter bloß auf die Probe stellen wollen, ob er feig sei.
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- Ja, Abgeordneter Volkholz ist meines Wissens Revierförster.
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Volkholz habe die Rechtsanwältin Lammers in München in einem Fall, der -den Bundestag außerdem beschäftigen wird - ich komme gleich getrennt darauf zurück wider besseres Wissen durch falsche Anschuldigung und üble Nachrede beleidigt. Die Anwaltskammer habe in diesem Fall festgestellt, daß die Anschuldigung jeder Begründung entbehre.
Der Ausschuß beantragt durch mich, das Hohe Haus wolle die Genehmigung erteilen zur Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Volkholz aus den erwähnten Gründen.
Der zweite Fall bezieht sich auf die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Volkholz aus folgendem Grund. Ein Rechtsanwalt, Dr. Seidl in München, hat namens der Rechtsanwältin Lammers mit Schreiben vom 8. November 1951 den Bundestag gebeten, die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Volkholz wegen falscher Anschuldigung, übler Nachrede und Verleumdung zu erteilen. Strafanzeige ist bei der Staatsanwaltschaft München I erstattet worden.
Der Sachverhalt zeigt laut Akten, daß der Abgeordnete Volkholz vor dem Ältestenrat des bayerischen Landtags in dem gegen ihn anhängigen Untersuchungsverfahren dem Zeugen von Loeben Eigennutz mit der Begründung vorgeworfen habe, er habe sich von der Rechtsanwältin Lammers einen Betrag zahlen lassen; die Rechtsanwältin habe damit ihre Pflichten verletzt.
Wir haben die Sache seinerzeit im Ausschuß zunächst zurückgestellt, um das Ergebnis einer Untersuchung der Anwaltskammer abzuwarten. Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt vor; es ist absolut negativ für den Herrn Volkholz und positiv für die Rechtsanwältin ausgegangen.
Zu dieser Frage haben wir heute ebenfalls Stellung zu nehmen. Der Ausschuß beantragt auch in diesem Fall die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Volkholz. Ich bitte das Hohe Haus, in beiden Fällen in diesem Sinne beschließen zu wollen.