Kirsten Tackmann (NA), 2006-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Viele der im Antrag der Grünen
konkret genannten Forderungen waren und sind auch
Forderungen meiner Fraktion. Wir selbst haben bereits
die Streichung der Ministererlaubnis beantragt. Unsere
Kritik am Herkunftslandsprinzip der EU-Dienstleistungsrichtlinie war unüberhörbar. Ebenso wichtig ist uns
die Forderung nach Unisextarifen bei Versicherungsverträgen, die Sicherung der Postversorgung im ländlichen
Raum und vieles mehr.

Allerdings unterscheidet uns, glaube ich, die Sicht auf
die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Linke hat
ein anderes Grundverständnis von Verbraucherschutzpolitik: Für uns steht der Mensch als Sozialwesen im Mittelpunkt, das seinen Mitmenschen, aber auch der Umwelt und den nachfolgenden Generationen verpflichtet
ist. Dieser Mensch ist aufgrund der Machtverhältnisse in
der Marktwirtschaft schutzbedürftig, Herr Goldmann,
und zwar als Konsument von Sach- und Dienstleistungen, als alltäglicher Vertragspartner und als Adressat von
hoheitlichen Vorschriften, Informationen und behördlichem Handeln.

Historisch gesehen resultiert der Verbraucherschutzgedanke aus der Erkenntnis, dass wirtschaftliche Machtunterschiede zwischen Vertragsparteien oft zu Defiziten
beim Interessenausgleich führen.

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Mündigkeit und Aufgeklärtheit allein - darauf reduziert
es die FDP - ändern noch nichts am Bedarf der Sicherstellung eines gerechten Interessenausgleichs.

({1})

Verbraucherinteressen unterliegen ganz konkreten sozialen Rahmenbedingungen. Daher fordern wir, dass die
Wahrnehmung von Verbraucherrechten nicht von den
sozialen Lebensbedingungen abhängig sein darf.

({2})

Das erfordert unter anderem kostenlose Informationszugänge, langfristig gesicherte, kostenfreie und dezentral
verfügbare Beratungsstrukturen sowie ein Verbands- und
Vereinsklagerecht, das es auch den Armen ermöglicht,
ihre Rechte wahrzunehmen.

({3})

Rot-Grün hat unbestritten das Verdienst, Fragen des
Verbraucherschutzes politisch aufgegriffen und die Sensibilität dafür verstärkt zu haben. Das war und bleibt
richtig. Allerdings fordern wir zum Beispiel einen Informationsanspruch statt einer elitären Informationsgewährung. Diese unterschiedliche Sichtweise zeigte sich
kürzlich bei § 28 a des Gentechnikgesetzes, den wir als
einzige Fraktion abgelehnt haben, weil er eben keinen
Anspruch auf Informationen sichert, erst recht keinen
umfassenden.

({4})

So ganz freiwillig war aber auch die Neuorientierung
hin zu mehr Verbraucherschutz nicht. Erst die BSEKrise hat den Stein richtig ins Rollen gebracht. Ob aus
den damaligen Analysen wirklich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen wurden, muss angesichts immer
neuerer Skandale hinterfragt werden. Bei den damals
neu gegründeten Bundesämtern, dem BVL und dem
BfR, wurden immerhin die personellen Voraussetzungen
geschaffen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Das muss nun für den Bereich der Risikobewertung

bei Infektionskrankheiten von Tieren im FriedrichLoeffler-Institut dringend nachgeholt werden. Hier muss
die Bundesregierung endlich die richtigen Schlussfolgerungen aus den vergangenen Wochen ziehen.

Werden andererseits die Bewertungen der politikberatenden Bundesforschungseinrichtungen von den Entscheidungsträgern ernst genug genommen? War beispielsweise die Entscheidung zugunsten niedrigerer
Altersgrenzen bei BSE-Untersuchungen - das soll nun
korrigiert werden - wirklich wissenschaftlich begründet? Warum reagiert die Bundesregierung so zögerlich
auf den Nachweis der Druckerchemikalie ITX in Getränken, obwohl das BfR feststellt, dass „die zum Teil hohen
Rückstände … aus Sicht der Risikobewertung nicht
akzeptabel“ sind? Warum wird hingenommen, dass die
Industrie die zur Bewertung notwendigen Daten erst
2010 bzw. 2015 vorlegen will, obwohl das BfR das beanstandet hat?

Allein diese Fragen zeigen, wie wichtig das Anliegen
der vorliegenden Anträge ist. Aber über die Umsetzung
werden wir uns noch streiten müssen.

Recht herzlichen Dank.

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