Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-12-10:
Herr Röttgen, ich will Ihre Fragen gerne beantworten.

Zu Ihrer ersten Frage. Der Gesetzgeber wird nicht nur
dann tätig, wenn es heftige Klagen aus der Praxis gibt,
sondern auch dann, wenn er die Erkenntnis hat, dass es
sinnvoll ist, bestimmte Regularien zu ändern. Es ist unsere Erkenntnis - das habe ich eingangs schon gesagt -,
dass die Möglichkeiten, wie man strafen kann, in
Deutschland relativ eingeschränkt sind. Ungefähr
80 Prozent aller Strafen sind Geldstrafen, der Rest sind
Freiheitsstrafen. Möglichkeiten, die darüber hinausgehen, gibt es in Deutschland so gut wie gar nicht. Das hat
dazu geführt, dass uns im europäischen Ausland vor allem das Stichwort Sanktionenarmut entgegengehalten
wird. Sie wissen, dass auch die Bundesländer verschiedene Versuche gemacht haben - Hessen zum Beispiel
mit der elektronischen Fußfessel -, um andere Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen.
Ich bin der Überzeugung, dass gerade die Verrichtung
gemeinnütziger Arbeit eine sehr gute andere Sanktionsform ist. Denn die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit
ermöglicht es, dass Menschen, die oft am Rande der Gesellschaft stehen und nicht gut integriert sind, weil sie
mehrfach straffällig geworden sind, wieder in einen normalen Rhythmus eingegliedert werden. In einem von
Sozialarbeitern betreuten Verfahren treffen sich diese
Menschen regelmäßig morgens zu einer bestimmten Zeit
und erfahren, wo bestimmte Arbeiten erledigt werden. In
Berlin beispielsweise müssen diese Menschen Sozialwohnungen entrümpeln, damit die Sozialwohnungen
wieder anderen zur Verfügung gestellt werden können,
oder leisten Pflegearbeiten in Grünanlagen und Ähnliches. Sie verrichten also Aufgaben, für die der Staat zuständig ist. Es findet eine Betreuung, eine Begleitung mit
einer geregelten Zeit statt. Von daher glaube ich, dass
diese Bereitstellung von zusätzlichen Sanktionen richtig
und gut ist.

({0})

Die Länder wollen diese Regelung nicht, weil sie sie
nicht für richtig halten. Sie sagen vielmehr, dass sie das
selber machen und selber entscheiden wollen. Manche
Länder aber wollen sich bei der Bereitstellung von gemeinnütziger Arbeit auf kommunaler Ebene momentan
leider nicht engagieren. Wir hoffen, dass wir hier im
Rahmen dieser für gut erkannten Sanktion einen gewissen wohltuenden Zwang ausüben können.

Zweiter Punkt.

({1})

Diese Einschränkung ist nicht in der Schärfe zu sehen, wie Sie es gerade vorgetragen haben; denn Sie wissen, dass es hier ein gestuftes Verfahren gibt, innerhalb
dessen entschieden wird, wann Freiheitsstrafen verhängt
werden müssen.

({2})

Dieser Gesetzestext entspricht dem des § 55 a unseres
jetzigen Gesetzentwurfs. Wir sagen, dass das Gericht
dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer
Freiheitsstrafe unter sechs Monaten durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden. Wir sagen auch, unter welchen
Voraussetzungen das möglich ist. Dem Verurteilten soll
das nämlich nur dann gestattet werden, wenn er erstmals
zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, oder wenn
die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens
durch den Verurteilten erheblich gefährden würde. Dabei
kann dem Verurteilten die Pflicht zum Nachweis der
Wiedergutmachung auferlegt werden. Die Gestattung
muss aber unterbleiben, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung unter Berücksichtigung ihres Umfangs soBundesministerin Brigitte Zypries
wie der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des Verurteilten nicht zu erwarten ist.

({3})

Das heißt, es bleibt dabei: Das erkennende Gericht muss
jeweils unter Würdigung der Persönlichkeit der Täterin
oder des Täters beurteilen, ob sich die gemeinnützige
Arbeit, deren Vorteile ich eben geschildert habe, positiv
auf den Verurteilten auswirken kann.

Es stellt sich ja auch die Frage, um welche Delikte es
geht. Man wird das sicherlich nicht über einen Kamm
scheren können. Im letzten Jahr gab es beispielsweise
144 Fälle, in denen die Bestraften wegen Beleidigung zu
einer Freiheitsstrafe von knapp sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden sind. Man muss sich fragen,
ob es in diesen Fällen eine vernünftige Maßnahme sein
könnte, jemanden zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, anstatt ihn ins Gefängnis zu stecken.