Agnes Alpers (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau von
der Leyen hat am Montag den Branchenmindestlohn in
der Weiterbildung beerdigt, einfach so; keine Gespräche
mit den Verbänden, keine ausreichende Begründung.

Gestern hat Herr Staatssekretär Brauksiepe im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Entscheidung damit
begründet, dass das öffentliche Interesse fehlt. Allerdings stellte ein Referent aus dem Ministerium kurz darauf fest, dass das öffentliche Interesse gar nicht definiert ist.

Ich schließe daraus: Sie hätten, wenn Sie gewollt hätten, Herr Brauksiepe, trotz „25 Prozent“ - es ist nicht definiert! - den Branchenmindestlohn durch eine Rechtsverordnung erlassen können. Sie hätten handeln können.
Sie haben gehandelt, aber politisch. Sie wollen nämlich
keinen Branchenmindestlohn in der Weiterbildung. Dies,
Herr Brauksiepe, erklären Sie doch bitte mal meinen
Kolleginnen und Kollegen in Bremen!

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Herr Brauksiepe, erinnern Sie sich noch? Anfang vergangenen Jahres, als die Weiterbildungsbranche ins Entsendegesetz aufgenommen wurde, haben Sie gesagt:

Deshalb ist dieser Tag heute ein großer Tag für die
christlich-soziale Bewegung in Deutschland. … Es
ist immer schon der Anspruch der Christdemokraten gewesen … das Richtige zu tun.

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Aber hier zählen keine Ansprüche, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU; hier zählen Taten.

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Ihre Taten gehen genau in die falsche Richtung. Heute
verhindern Sie den Mindestlohn, und morgen kommt
auch noch Ihr sogenanntes Sparpaket in der Arbeitsförderung. Die Bundesregierung will da im nächsten Jahr
um 2 Milliarden Euro kürzen. Die Qualität wird schlechter, der Kampf um den niedrigsten Preis wird härter, und
die Löhne werden geringer. Das ist weder christlich noch
sozial.

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Dennoch ist es erstaunlich, dass der vorliegende Antrag ausgerechnet von der SPD kommt. Noch im Januar
2009 brüstete sich ihr damaliger Arbeitsminister Scholz
mit der Aufnahme der Weiterbildungsbranche in das
Entsendegesetz. Es könne nicht sein, dass ausgebildete
Akademikerinnen und Akademiker zu Löhnen beschäftigt werden, die nicht in Ordnung sind, um Erwerbslosen
gute Berufe beizubringen und zu zeigen, wie man gut arbeitet. Irgendwie komisch. Dabei haben Sie unter RotGrün mit der Einführung der Hartz-Gesetze bei den Weiterbildungsmaßnahmen im SGB II und III massiv gekürzt und durch das Vergaberecht die Preise gedrückt.

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Seitdem gingen dadurch bundesweit über 30 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Die übrigen Beschäftigten hatten Lohneinbußen von bis zu
30 Prozent.

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Nun sitzen Sie hier und spielen den großen Retter der
Weiterbildungsbranche. Dabei hätten Sie doch schon in
der letzten Wahlperiode in der Großen Koalition den
Mindestlohn durchsetzen können.

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Ich frage Sie: Wo ist der Unterschied zwischen Ihnen
und der CDU/CSU sowie der FDP, wenn es um die Taten
geht?

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Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Ablehnung der Einführung eines Mindestlohns in diesem
Bereich rückgängig zu machen und das Vergaberecht der
Bundesagentur zu ändern. Preisdiktate in Ausschreibungsverfahren führen bei Bildungsträgern zwangsläufig zu Qualitätseinbruch und Dumpinglöhnen.

Für uns Linke bleibt es dabei: Einführung eines Mindestlohns und gute Tarife für alle.

Vielen Dank.

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