Dohnanyi (NA), 1976-07-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Antrag der Opposition. Herr Kollege Müller-Hermann, natürlich

gibt es eine Vielzahl von Punkten in Ihrer Entschließung, die mit den Punkten übereinstimmen, die in der Entschließung der Koalitionsfraktionen enthalten sind. Unsere Kritik geht einmal dahin, daß dies eine sehr lange Entschließung ist - sie ist doppelt so lang wie die unsere ({0})
mit einer Vielzahl von Worten, worunter eben leider auch falsche Worte sind. Ich will sagen, wo die falschen Worte sind.
Da heißt es einmal unter III:
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, folgende politische Grundpositionen . . .
Das stimmt gar nicht, denn eine Reihe dieser Positionen hat die Bundesregierung längst vertreten. Das ist auch heute wieder deutlich geworden.
Dann gibt es kritische Bedenken gegen Ihren Entschließungsantrag unter III B 2, wo doch eben gerade, weil Sie so umfassend und umfangreich formulieren, dann auch Worte enthalten sind wie „Schritt zu einer planwirtschaftlichen Neuen Weltwirtschaftsordnung" oder „kein Spielraum für Willkürentscheidungen"
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Dieses alles sind Dinge, die interpretierbar sind. Da ist also eine härtere und klarere Abgrenzung notwendig, wie sie sich in einer kürzeren Entschließung, in einem kürzeren Antrag ermöglichen läßt.
Als dritten Punkt möchte ich folgenden nennen. Sie haben eben gesagt, die Bundesregierung müsse in der Entschließung gewissermaßen ganz hart die Grenzen erkennen, über die man nicht hinausgehen könne. Ich finde es nicht gut, einen Entschließungsantrag so zu formulieren, indem man gewissermaßen Verhandlungspositionen so absteckt, daß man entweder sagt, die sind so weit zurückgenommen, daß dann wirklich Ende ist, oder sagt, notfalls muß man doch wieder darüber hinausgehen. Hier wird noch verhandelt. Der Bundesaußenminister hat das auch gesagt. Die Grenzen sollten eben gerade nicht so hart abgesteckt werden, denn die Regierung braucht ja den Spielraum für die Verhandlungen.
Da können wir natürlich auch nicht ganz vergessen, Herr Müller-Hermann, was Sie wohl am 18. Februar als Ergebnis einer Besprechung oder sogar eines Beschlusses - ich weiß es nicht genau - Ihres Fraktionsvorstandes gesagt haben, worin es die Formulierung gibt:
Die möglichen Nachteile
- ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Scheitern der Seerechtskonferenz wären nicht größer als die beabsichtigten Regelungen.
Das bezieht sich auf das Problem des Meeresbodenregimes. Das ist ein wichtiges Problem. Dennoch ist
eine solche Formulierung nicht im Einklang mit
dem, was hier von seiten der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gesagt wurde, und zeigt eine Tendenz an, die wir in Ihrer Entschließung leider wiedererkennen.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist begründet worden. Ich brauche das also nicht mehr im einzelnen zu tun. Weil aber der Kollege Müller-Hermann noch einmal gesagt hat, der Bundeskanzler habe hier seinen. Verpflichtungen nicht ausreichend entsprochen, möchte ich das im Namen meiner Fraktion noch einmal ausdrücklich zurückweisen
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und gerade deswegen auch auf dem letzten Absatz bestehen, der lautet: Der Deutsche Bundestag dankt der Bundesregierung und ihrer Delegation für ihre Verhandlungsführung auf der Konferenz und gibt der Erwartung Ausdruck, daß ein befriedigendes Ergebnis erreicht werden kann.
Mit dieser Begründung, meine Damen und Herren, bitte ich um Annahme der Entschließung der Koalitionsfraktionen. Herr Kollege Müller-Hermann, ich glaube, bei einer nüchternen Betrachtung hätte die CDU/CSU die Möglichkeit, dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Er ist knapper, er ist präziser, er grenzt die Verhandlungen nicht ein, er übt keine unangemessene Kritik an der Bundesregierung. Wenn Ihnen an einer gemeinsamen Position so gelegen ist: diese neutral abgefaßte Entschließung ist eine Chance für diese gemeinsame Position.
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