Schmitz (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schäfer, ich habe ja gestern das „große Gemälde" Ihres Vorsitzenden Vogel gehört. Es hatte so viel Farbe, daß in diesem Gemälde Strukturen gar nicht mehr erkennbar waren. Dasselbe war auch bei Ihnen der Fall. Vor lauter Farbe sind keine Strukturen mehr zu erkennen. Ich habe noch im Ohr, was Ihr damaliger Vorsitzender Brandt erklärt hat: daß er blauen Himmel über dem Ruhrgebiet schaffen werde. Ich sage Ihnen einmal ganz offen: ich habe das Gefühl, daß wir das, was Sie versprechen, nachher halten müssen.
({0})
Wir müssen meist das durchsetzen, was Sie versprechen. Ich sage Ihnen auch: 1990 werden Sie nicht die Gelegenheit bekommen, das, was Sie an unrealistischen Vorstellungen hier dargelegt haben, verwirklichen zu können.
Jetzt zur Sache. Meine Damen und Herren, es war ja eigentlich deutlich spürbar, daß sich Umweltpolitik fast wie ein Faden durch die gesamte Beratung des Haushaltsentwurfs und durch den gesamten Haushalt gezogen hat. Man kann nicht allein auf das Volumen des Einzelplans 16 starren, sondern man muß hinzufügen, daß sich ein großer Teil von umweltpolitischen Maßnahmen in einer Reihe von Einzelhaushalten noch zusätzlich potenziert. Die gesamten Umweltschutzausgaben betragen 1990 insgesamt rund 2,7 Milliarden DM. Darüber hinaus vergibt der Bund in erheblichem Maße zinsgünstige Umweltschutzkredite, beispielsweise aus dem ERP-Sondervermögen, sowie Kredite der Banken des Bundes, die im Bundeshaushalt gar nicht erfaßt werden.
Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 1990 hat die Bundesregierung eine solide Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Umweltpolitik geschaffen. Der Umwelthaushalt steigt insgesamt auf 955,5 Millionen DM, also fast auf eine Milliarde DM. Das bedeutet gegenüber 1989 eine Bruttosteigerung von 76,5 %.
({1})
- Ich komme gleich dazu. Ein Großteil des Zuwachses entfällt natürlich auf die Einrichtung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Aber wenn man das herausrechnet, beträgt die Steigerungsrate immerhin noch 13,9 %. Das heißt, sie ist viermal so hoch wie die Steigerung im Gesamthaushalt.
({2})
Sie rühmen sich ja immer Ihres Einflusses in den Ländern, Herr Kollege Stahl. Ich darf Ihnen einmal sagen, wie Nordrhein-Westfalen es macht. Es gibt dort sicherlich auch eine Steigerungsrate im Umwelthaushalt, sogar eine um 8,5 %; insgesamt beläuft er sich auf 166 Millionen DM. Davon sind allerdings 112 Millionen DM - man höre und staune - Strukturhilfemittel des Bundes, d. h. die machen eine Steigerungsrate, indem sie das Geld des Bundes einfach in ihren Haushalt übertragen und sagen: Mensch, sind wir tolle Kerle. Dabei verschweigen sie, wer das bezahlt. Auch das sollten wir einmal darstellen.


Schmitz ({3})
Die staatlichen Ausgaben für den Umweltschutz können sich insgesamt sehen lassen.
({4})
Wir sind der Auffassung, daß das eine konsequente Fortsetzung auch in der Philosophie unserer Politik ist: Wir veranlassen den Staat, nur da einzutreten, wo eben der Private in dieser Richtung keine Möglichkeiten schafft. Deswegen sind wir auch einer anderen Auffassung als Sie, wenn es um die Umweltschutzpolitik insgesamt geht.
({5})
Tatsache ist, daß die Umweltausgaben von Staat und Wirtschaft seit 1980 real um ein Drittel gestiegen sind. 1987 entfielen von den gesamten Ausgaben für den Umweltschutz 17 Milliarden DM auf Unternehmen des produzierenden Gewerbes und 15 Milliarden DM auf den Staat.
({6})
Die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips - das ist der entscheidende Unterschied - hat alleine bei der Luftreinhaltung durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung insgesamt Investitionen von 50 Milliarden DM ausgelöst. Wenn Sie so wollen, sind dadurch 70 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Es geht uns darum, daß in der Umweltpolitik die marktwirtschaftlichen Instrumente eingesetzt werden. Gerade in der Umweltpolitik kommt es darauf an, daß die Umweltbeeinträchtigung etwas kostet. Deshalb liegt es im eigenen Interesse des Verursachers, darauf zu achten, daß die Umweltbeeinträchtigung möglichst klein gehalten wird.
Aber es geht auch darum, das Konsumverhalten zu ändern, d. h. die Verhaltensweisen der Bürger zu beeinflussen. Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Es darf aber nicht darum gehen - und Ihre Vorstellungen über den ökologischen Umbau deuten das ja an - , daß im Bereich der Umweltpolitik mit dirigistischen Maßnahmen das Geld in die Kasse des Staates geschaufelt wird.
({7})
- Das ist so. Wenn Sie Ihr Papier genau prüfen, werden Sie feststellen, daß es so ist.
({8})
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wird, daß es um die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der SPD nicht allzugut bestellt ist. Das hat im übrigen ja auch die Debatte der letzten Tage bewiesen. Ich habe den Eindruck, daß das Papier, das Sie auf den Tisch gelegt haben, von den wenigen Vertretern der Opposition, die von diesem Thema noch etwas verstehen, ebenfalls so verstanden wird, daß es reine Lenkungsmaßnahmen und keine Maßnahmen vorbeugender Art sind.
({9})
Sie haben das Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, zitiert. Wir halten das für richtungweisend. Das ist eine fundierte Angelegenheit und weist das, was Sie vorgelegt haben, in das Reich der ökosozialistischen Träumereien.
Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, daß wir Umweltschutzabgaben da wissen wollen, wo sie logischerweise zu zahlen sind: bei den Verursachern. Wenn die SPD Ökosteuern fordert, zielt sie lediglich auf eine - ich wiederhole das - zusätzliche Einnahmequelle des Staates. Damit sind Sie im Grunde genommen wieder bei den alten sozialistischen Vorstellungen. Sie haben sich im Prinzip nie geändert.
Wir befürworten Abgaben, die sich bei einem entsprechenden Umweltverhalten der Bürger schlußendlich von selbst erledigen. Wir wollen das nicht als eine Dauereinrichtung zur Verbesserung der Kassen. Ich denke, Herr Finanzminster, wir sind uns im Prinzip einig, daß wir diese Abgaben nicht zur Verbesserung der Staatskasse brauchen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen bei Ihren Plänen eine ehrliche Antwort auf die Frage geben, wie hoch die Belastungen des Verbrauchers sein werden, ohne daß er einen Ersatz dafür bekommt. Das sind ja auch Familienväter, das sind ja Leute, die mit Heller und Pfennig rechnen müssen.
({10})
Dazu habe ich von Ihnen, Herr Schäfer, nichts gehört. Selbst der DGB, die Deutsche Steuergewerkschaft - bis hin zur ÖTV - haben ziemlich deutlich gesagt, sie lehnten die Ökosteuer nach SPD-Muster ab. Sie sollten sich insoweit auch einmal sachkundig machen.
Meine Damen und Herren, das, was hier als Gemälde vorgestellt wurde, hat ja erst dann einen realistischen Bezug, wenn wir unsere Nachbarn in diese Diskussion mit einbeziehen. Umweltpolitik macht nicht mehr vor den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland halt. Das heißt, selbst wenn wir das, was Sie vorgeschlagen haben, hier durchführen - Gott möge es verhüten - , sind wir immer noch nicht an dem Punkt, an dem wir eigentlich sein müßten, wenn es darum geht, bestimmte Dinge zu verändern. Deswegen, sage ich, können sich die Erfolge, die die Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Töpfer erreicht hat, sehen lassen;
({11})
denn nach deutschem Vorbild wurde die Richtlinie über die Großfeuerungsanlagen auf EG-Ebene verabschiedet. Der Dreiwegekatalysator wird zwischenzeitlich auch in kleinen Wagen europaweit zum Durchbruch kommen. Gemeinsam haben wir international eine entscheidende Verschärfung der Maßnahmen zur Begrenzung der FCKW durchgesetzt. Meine Damen und Herren, das ist so.
Zur Nordseeverschmutzung - lassen Sie mich daran erinnern; die Bilder haben wir alle noch vor uns; das hat mich tief beeindruckt - ist gerade in diesem Bereich von Ihrer Seite aus berechtigt, meine ich, Kritik geübt worden, daß das zu langsam geht. Aber, meine Damen und Herren, Sie müssen sich auch sa11890 

Schmitz ({12})
gen lassen: 1980, noch in der Regierungsverantwortung der SPD, betrug die Dünnsäureverklappung in die Nordsee 1,5 Millionen t im Jahr. Heute und im vergangenen Jahr sind es nur noch 0,9 Millionen t. In wenigen Wochen werden die Vorgaben der Bundesregierung zur vollkommenen Beendigung der Verklappung erfüllt sein. Das nenne ich realistische Politik.
({13})
Nicht hier in großen Farben malen, meine Damen und Herren!
Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, daß z. B. mit der DDR - wir haben das ja alle gemeinsam begrüßt - ein Paket gemeinsamer Vereinbarungen konkreter Maßnahmen für Demonstrationsvorhaben in einem Zeitraum von 1989 bis 1993 durchgeführt werden kann. Sie werden zu einer spürbaren Entlastung der Umwelt beitragen. Dies halte ich für richtig. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht auch mit anderen Ländern zu solchen Vereinbarungen kommen, eingedenk der Tatsache, daß Umweltpolitik nicht auf einzelne Staaten zu begrenzen ist.
Besonders hervorzuheben ist, meine ich, die Verminderung der Quecksilbereinleitung in die Elbe um rund 6 t pro Jahr. Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Quecksilberfracht der Elbe. Wir erreichen auf diesem Weg weitaus größere Entlastungseffekte, als dies mit jeder anderen Maßnahme in der Bundesrepublik Deutschland möglich wäre.
Meine Damen und Herren und auch die Kollegen der SPD bzw. der Opposition, dieser Haushaltsentwurf bietet eine gute Grundlage, die wir in den nächsten Wochen in allen Details im Haushaltsausschuß beraten werden.
({14})
Wir wollen das Durchsetzbare schnell verwirklichen, nicht im Sinne Ihrer Methode, die sehr populistisch alles oder nichts fordert. Wir wollen uns an das Machbare halten, den Menschen das versprechen, was wir auch machen können, und uns nicht in ein Wolkenkuckucksheim begeben, wie Sie das getan haben.
Vielen Dank.
({15})