Odendahl (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider hat sich die Regierungskoalition den Rat der Sachverständigen bei der Anhörung zur elften BAföG-Novelle nicht zunutze gemacht, die eine strukturelle Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für dringend notwendig hielten, was wiederum ohne erhebliche Aufstockung der finanziellen Mittel nicht machbar sein wird. Seit der Umstellung der Studentenförderung auf Volldarlehen und Ihrem Kahlschlag bei der Schülerförderung entspricht das Bundesausbildungsförderungsgesetz immer weniger den quantitativen und qualitativen Erfordernissen einer Ausbildungsförderung, die sich einmal das Ziel gesetzt hatte, jedem jungen Menschen gleiche Bildungschancen einzuräumen.
Herr Möllemann, wir kennen ja die Zahlenspielchen. Es ist egal, wie Sie das drehen und wenden. Wir haben jetzt natürlich insgesamt viel mehr Studenten. Ob Sie dann die Gefördertenquote aus dem Kreise der Berechtigten oder der Studenten insgesamt berechnen, macht schon einen Unterschied.
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Wir sind heute mehr denn je von dem Grundprinzip des 1971 eingeführten Systems der Bundesausbildungsförderung entfernt, allen Jugendlichen durch eine finanzielle Grundsicherung die Chance zu geben, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung aufzunehmen. Nirgendwo wird Ihr bildungspolitischer Kahlschlag deutlicher als bei der finanziellen Demontage der Ausbildungsförderung. Innerhalb von fünf Jahren Ihrer Regierungszeit wurden die BAföG-Leistungen um fast die Hälfte zusammengestrichen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann finanziert sich die Ausbildungsförderung in fünf Jahren ausschließlich durch die Rückzahlung der BAföG-Darlehen. Das ist natürlich auch eine Politik.
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Der Abbau der Bildungsförderung wird besonders bei der Zahl der Geförderten und ihrer sozialen Lage deutlich. Die Zahl der geförderten Schüler und Studenten ist seit dem Antritt der Regierungskoalition drastisch zurückgegangen. Wurden im Jahre 1981 noch 45,3 % der Studierenden gefördert, so sind es heute - Herr Möllemann, so müssen Sie rechnen - noch kümmerliche 18 %. Immer mehr Studentinnen und Studenten müssen seit 1982 ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch eigene Erwerbsarbeit oder durch Zuschüsse von Eltern und Verwandten sichern, die ihrerseits, wenn sie nicht zu den BezieFrau Odendahl
hern höherer Einkommen gehören, gar nicht mehr wissen, wie sie bei mehreren Kindern diesen Verpflichtungen nachkommen sollen.
Besonders betroffen sind weiterhin die Frauen. Ihre Studierquote geht von Jahr zu Jahr zurück. Während sie während der 70er Jahre immer mehr ermutigt wurden, höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen, und der Trend zur gleichberechtigten Teilhabe von jungen Frauen an den bestmöglichen Zugangsvoraussetzungen für qualifizierte Berufe zunahm, hat Ihre Wenderegierung dieses mit dem wirksamsten Mittel gestoppt. Mit dem Zudrehen des Geldhahns einerseits und der Belastung, studierenden jungen Menschen einen riesigen Schuldenberg aufzuladen, andererseits wurde diese erfreuliche Entwicklung zunichte gemacht.
Was wir Ende der 70er Jahre überwunden hatten, verkehrt sich heute wiederum ins Gegenteil. Geldbeutel und Status der Familie entscheiden über die Bildungschancen der Kinder. Ebenso dramatisch sinkt die Studierneigung junger Frauen. Wie die Abiturientenbefragung 1987 ergab, hatten 68 % der jungen Männer, aber nur 53 % der jungen Frauen feste Studierabsichten.
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Sie haben doch dieselben Zahlen, Herr Möllemann. Ich weiß nicht, was Sie immer aus Ihren Zahlen herauslesen. Sie drängen stärker noch als junge Männer in Berufsausbildungen, um wenigstens einen Zipfel am Zugang zur Erwerbsarbeit über einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
Die soziale Lage der Studentinnen und Studenten hat sich seit Anfang der 80er Jahre weiter verschlechtert. Die Schere zwischen den tatsächlichen Lebenshaltungskosten und den zugrundeliegenden Bedarfssätzen wird immer größer. Seit 1980 sind die Lebenshaltungskosten um 20 % gestiegen, während die BAföG-Bedarfssätze im gleichen Zeitraum lediglich um 14 °A° erhöht wurden. Hinzu kamen ständig steigende Mieten und Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung. Besonders hart hat der Kaufkraftschwund die getroffen, die den Höchstsatz der Förderung in Anspruch nehmen mußten, oder die aus kinderreichen Familien kommen.
Seit dem 1. April 1988 müssen Studierende 64 DM für ihre Krankenversicherung aufbringen. Die Regierungskoalition will ihnen in der 11. Minimalnovelle aber nur 45 DM ersetzen. Besonders problematisch ist die zunehmende Verschärfung der Wohnungsnot in den Studentenstädten. Ein Zimmer in einem Wohnheim kostet in der Regel bis zu 300 DM bei einer Wartezeit von über einem Semester und auf dem freien Markt bedeutend mehr, so daß sich einige teure Appartements leisten können, während die anderen in Jugendherbergen oder auf dem Campingplatz ihre Zeit auf der Warteliste abtun.
Angesichts der Diskussion um zu lange Studienzeiten, die Sie, Herr Möllemann, gerade in diesen Tagen wieder angeheizt haben, und im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer ist dieser Zustand untragbar. Ihre vorgeschlagene Erhöhung für die Unterkunft halten wir für nicht ausreichend. Unser Änderungsantrag versucht, der heutigen Situation wenigstens gerecht zu werden.
Lassen Sie uns zusammenzählen: Stellt man die vom Deutschen Studentenwerk erhobenen Durchschnittsausgaben der deutschen Studenten in Höhe von 863 DM im Jahre 1985 der durchschnittlichen Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe von 550 DM im selben Jahr gegenüber, dann wird deutlich, wie groß die finanzielle Unterdekkung der BAföG-Geförderten im Vergleich zum Durchschnitt ist und wie groß die sozialen Unterschiede innerhalb der Studentenschaft geworden sind. Von einer Grundsicherung auf Ausbildungsförderung kann keine Rede sein.
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Meine Damen und Herren, ich appelliere mit großer Eindringlichkeit an Sie: Lassen Sie nicht zu, daß die einmal gemeinsam beschlossene Ausbildungsförderung noch weiter heruntergewirtschaftet wird.
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Die SPD-Fraktion legt heute ihre Änderungsanträge vor. Wir wollen damit erreichen, daß aus Ihrer Minimalnovelle, bei der übrigens der Haushaltsausschuß auch noch in einem Punkt einen Vorbehalt eingebracht hat, wenigstens eine erforderliche Reparatur der drängendsten Mißstände erfolgt, bis nach dem Vorliegen des Berichts der BAföG-Kommission die dringend erforderlichen strukturellen Verbesserungen des BAföG erfolgen. Unsere Änderungsanträge haben ein Gesamtvolumen von rund 420 Millionen DM für 1988 und 1989. Einen entsprechenden finanziellen Vorschlag liefern wir Ihnen gerne mit. Er ergibt sich allein aus dem bisherigen BAföG-Topf.
Seit 1982 sind die Ausgaben des Bundes für BAföG von 2,357 Milliarden DM auf heute nur noch 1,445 Milliarden DM gesunken, also um 38 %. Die nicht verwendeten Mittel fließen nicht der Verbesserung der Ausbildungsförderung zu. Die 1987 auf 251,6 Millionen DM gestiegenen Einnahmen aus Zins- und Tilgungszahlungen gehen ebenfalls dem BAföG-Topf verloren. Sie kassiert der Finanzminister zur freien Verfügung, dem ich gern vorher, als er eingangs der Debatte hier eine kleine Gruppenbesprechung hatte, diese Zahl noch mit auf den Weg gegeben hätte.
Ferner läßt sich durch die von uns geforderte Aufhebung des Darlehensteilerlasses eine Einsparung von rd. 90 Millionen DM pro Jahr erzielen. Es ist ja zu begrüßen, wenn der Bildungsminister nach vielen Jahren bildungspolitischen Kahlschlages nun gegen den Finanzminister den starken Max spielt, eine Aufstockung seines Etats um 10 % fordert und dabei sogar Projekte wie den „Jäger 90" als Finanzmasse anbietet.
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Unsere Unterstützung haben Sie, Herr Minister Möllemann. BAföG statt „Jäger 90". Das ist doch einmal etwas, über das wir hier diskutieren können.
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Traurig ist aber nur, daß Sie bei diesen angesichts der
Finanzlage des Bundes tollkühnen Forderungen beim
BAföG weiter zurückfahren wollen. Diese 11. BAföG-Novelle ist für uns die Meßlatte, wie ernst der Bildungsminister seine eigenen Finanzforderungen nimmt; denn die BAföG-Ausgaben sind es, die seit der Wende wie kein anderer Ausgabenposten gedrosselt wurden.
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Trotz aller bei der Anhörung vorgetragenen Sorgen bleiben Sie wieder beim alten Rezept: Anhebung auf der niedrigsten Ebene, alle sonstigen Verbesserungen unter der Richtschnur Ihrer Bildungspolitik, die da heißt „kostenneutral".
Dabei darf ich Ihnen einen Spruch der ansonsten als sparsam bekannten Schwaben mit auf dem Weg geben; die sagen nämlich immer „Was nix kostet, ist auch nix".
Wir stellen unsere Änderungsanträge, die wir für notwendig erachten, um das BAföG überhaupt am Leben zu erhalten, zur Abstimmung. Ihrer sogenannten Notreparatur werden wir zustimmen, auch wenn sie nicht einmal den Minimalanforderungen entspricht. Die Familien mit mittlerem Einkommen und mehreren Kindern lassen Sie trotz ständiger Beteuerungen wieder außen vor. Jahrelang haben Sie sie damit getröstet, daß Sie ja im Rahmen des Familienlastenausgleichs dafür entschädigt wurden. Was es damit auf sich hat, wird mein Kollege Ernst Kastning noch ausführen.
Bei dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN sind wir der Meinung, daß er die Möglichkeiten der 11. BAföG-Novelle mit der dringend notwendigen Strukturreform des BAföG vermischt. Diese Punkte haben wir in unserem Entschließungsantrag angesprochen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Schülerförderung wiederherzustellen, bei der Studentenförderung zum Teildarlehen zurückzukehren, die Förderungshöchstdauer den Studien- und Examensbedingungen an den Hochschulen anzupassen und den Fachrichtungswechsel, der auf Grund der Arbeitsmarktlage erforderlich wird, förderungsrechtlich nicht länger zu erschweren, die Regelung der Verzinsung insbesondere im Hinblick auf die Volldarlehen zu überprüfen und die Auswirkungen der geplanten sogenannten Steuerreform auf das BAföG ebenfalls in die Prüfung einzubeziehen.
Für diesen Entschließungsantrag fordern wir die Überweisung an den federführenden Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an die zuständigen Ausschüsse zur Mitberatung.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, mit Ihrer kostenneutralen Minimalnovelle haben Sie wieder einmal die Möglichkeit verspielt, der Ausbildungsförderung wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie einmal hatte und auf den unsere Jugendlichen im Sinne einer Chancengleichheit dringend angewiesen sind. Sie haben das BAföG zum Selbstbedienungsladen für den Finanzminister gemacht. Der Kraftakt des Bildungsministers bei den Forderungen für den Bildungsetat erweist sich schon heute - es tut mir leid, Herr Minister - als heiße Luft.
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