emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Auch darüber würde ich noch einmal vertieft nachdenken wollen, und zwar sowohl, was die Ankündigung,
als auch, was den strammen Vergleich betrifft. Erstaunlicherweise gibt es keine weiteren Zusatzfragen.

Der ähnlich wichtigen Frage nach der Verwendung
von Software mit Sprach- und Texterkennung bei der
Überwachung digitaler Kommunikation werden wir uns
jetzt nicht mündlich zuwenden können bzw. müssen,
weil der Kollege Hunko um schriftliche Beantwortung
der Frage 9 gebeten hat.

Damit ist die Beantwortung der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern abgeschlossen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Die Frage 10 des Kollegen Hunko wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Rebmann auf:
Welche Dissenspunkte innerhalb der Bundesregierung

sind für die mehrfache Verschiebung der Kabinettbefassung
mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung ursächlich?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Rebmann, als Antwort auf Ihre Frage
kann ich Ihnen folgende Auskunft geben: Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat
den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherungsverwahrung
mit allen nötigen Anlagen und sonstigen Formalien mit
Schreiben vom 1. März 2012 an den Chef des Bundeskanzleramtes übermittelt und zugleich darum gebeten,
ihn auf die Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung
zu setzen. Dies ist ohne jegliche Verschiebung geschehen. Der Entwurf ist heute vom Kabinett unverändert beschlossen worden.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Bitte schön.
Stefan Rebmann (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär, meine Frage war, warum es

mehrfach zu einer Verschiebung der Kabinettsbefassung
kam. Es freut mich, dass es heute endlich Thema in der
Kabinettssitzung war. Trotzdem frage ich: Wie lässt sich
die Zeitplanung der Bundesregierung mit der Aufforderung der Landesjustizminister vereinbaren, die Sie unmissverständlich gebeten haben, möglichst schnell einen
Regierungsentwurf vorzulegen, damit das Gesetzgebungsverfahren bis zum 30. Juni dieses Jahres abgeschlossen werden kann?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Zunächst einmal: Eine Verschiebung ist nicht erfolgt.
Der Gesetzentwurf ist zur Befassung im Kabinett angemeldet worden, und in der nächsten Sitzung, also heute,
hat es den Kabinettsbeschluss gegeben.

Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage nach dem zeitlichen
Ablauf darf ich in Erinnerung rufen, dass wir gemeinsam, die Koalition aus CDU/CSU und FDP zusammen
mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion, zum
1. Januar 2011 eine grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen haben. Am 4. Mai 2011
hat das Bundesverfassungsgericht diese Reform zwar
bestätigt, aber aufgrund anderer Gesichtspunkte die Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung aufgehoben,
wobei es jedoch eine Übergangsfrist bis 31. Mai 2013
festgelegt hat, in der diese Bestimmungen mit den Modifizierungen des Gerichts weiter gelten.




Das Bundesjustizministerium hat selbstverständlich
rasch mit der Gesetzgebungsarbeit begonnen. Der Kern
der Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht
betraf den bisherigen Vollzug der Sicherungsverwahrung. Dieser oblag den Bundesländern. Demgemäß ist
die Neuregelung, um dieses sogenannte Abstandsgebot
im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
künftig zu erfüllen, mit den Bundesländern intensiv erörtert worden. Damit ist rasch nach dem Urteilserlass begonnen worden. Die Erörterungen dieser komplizierten
Materie haben sich einige Zeit hingezogen. Wir liegen
jedoch gut im Zeitplan; denn jetzt ist Anfang März. Deswegen können die Länder die Änderung des Vollzugs
der Sicherungsverwahrung mit hinreichendem zeitlichen
Vorlauf planen.
Stefan Rebmann (NA), 2012-03-07:
Ich interpretiere Ihre Antwort so, dass Sie den Termin

30. Juni einhalten möchten. Dies bedeutet, wenn ich mir
den Jahresplan anschaue - der Bundesrat muss sich auch
noch damit befassen -, dass wir frühestens Mitte Juni
eine Anhörung zu dem Thema durchführen können. Unmittelbar nach der Anhörung würden dann bereits die
zweite und dritte Lesung in diesem Hause stattfinden.
Meine Frage lautet: Wie wollen Sie sicherstellen, dass
die Hinweise, die in der Anhörung gegeben werden,
noch in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden, oder
führen Sie nur pro forma eine Anhörung durch, damit
der Opposition und der Öffentlichkeit Genüge getan
wird?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Ich rufe die Frage 16 auf:

Plant die Bundesregierung, den Ratifizierungsprozess des
Handelsübereinkommens ACTA fortzusetzen, sofern die Prüfung durch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs dessen Rechtmäßigkeit ergibt?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Rebmann, Aufgabe der Bundesregierung war es, einen Gesetzentwurf zu beschließen und in
das Verfahren zu bringen. Der Verlauf des weiteren Verfahrens ist Sache des Parlaments. Demgemäß ist es nicht
Aufgabe der Bundesregierung, die Durchführung einer
Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu beschließen; dies
wird vermutlich der Rechtsausschuss machen. Ich halte
die Durchführung einer Anhörung angesichts der
schwierigen Materie für sachgerecht. Sie sehen, dass
schon aus diesem einen Grund der weitere Verfahrensablauf jetzt in den Händen des Parlaments liegt.

Die Sorge, die Sie in Ihren Fragen zum Ausdruck
bringen, dass das Gesetz nicht rechtzeitig im Bundesgesetzblatt verkündet wird, halte ich für unbegründet.

Die Übergangsregelung, die das Bundesverfassungsgericht getroffen hat, läuft bis zum 31. Mai 2013. Es ist
also noch reichlich Zeit. Allerdings brauchen die Länder
einen Vorlauf, um sich auf die geänderten Bestimmungen einzustellen. Die Länder können, vor allem was das
Abstandsgebot und den Vollzugsbeginn betrifft, eigentlich heute damit beginnen, weil der Kabinettsbeschluss
dafür durchaus eine Grundlage bietet. Die Regelungen
zum Vollzug, die das Abstandsgebot betreffen - um
diese Regelungen geht es den Ländern insbesondere -,
sind von uns nämlich in enger Abstimmung mit den
Landesjustizministerien ins Verfahren eingebracht worden.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-07:
Zusatzfrage des Kollegen Lischka.
Burkhard Lischka (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Stadler, stimmen

Sie mir zu, dass das parlamentarische Verfahren und die
Kabinettsbefassung in den Ländern erst dann eingeleitet
werden können, wenn die Länder wissen, welcher Gesetzentwurf vom Bundestag tatsächlich verabschiedet
wurde? Insofern lautet meine Frage: Wie viel Zeit brauchen die Länder aus Sicht der Bundesregierung noch,
damit die Landesgesetzgebungen bis Ende Mai dieses
Jahres abgeschlossen werden können, sodass die Frist,
die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten wird?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Lischka, ich stimme dem Ausgangspunkt Ihrer Frage zu, dass auch Landesgesetze, die den
Vollzug betreffen, geändert werden müssen. Aber noch
einmal: Gerade die Regelungen zum Vollzug, die von
uns auf den Weg gebracht werden, sind eng mit den Ländern abgestimmt. Ich gehe daher davon aus, dass die
Länder ihre Gesetzgebung zügig durchführen können.

Was das Verfahren im Bundestag anbelangt, so sind
wir selbstverständlich an einer raschen Verabschiedung
des Gesetzentwurfes interessiert. Aber das liegt in den
Händen der Parlamentarier. Insgesamt ist die von Teilen
der Opposition schon direkt nach dem Urteil am 4. Mai
2011 geäußerte Sorge, wir könnten den Zeitplan nicht
einhalten, wie ich glaube, ganz klar unbegründet. Wir
liegen mit dem heutigen Kabinettsbeschluss gut in der
Zeit.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich rufe nun die

Frage 12 des Kollegen Ingo Egloff auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des von

Professor Dr. Thomas Hoeren im Auftrag des Verbandes der
deutschen Internetwirtschaft erstellten Gegengutachtens zu
dem in der Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie, BMWi, vorgeschlagenen Warnhinweismodell
zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, und welche
Konsequenzen wird sie daraus ziehen?

Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Präsident, wegen des Zusammenhangs zwischen
Frage 12 und Frage 13 würde ich beide Fragen, wenn
Sie erlauben, gerne zusammen beantworten.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Ich darf die Frage folgendermaßen beantworten: Das
Bundeskabinett hat am 30. November 2011 der Zeichnung von ACTA durch die Bundesrepublik Deutschland
zugestimmt. Ein konkreter Zeichnungstermin und weitere Planungen zum Ratifikationsverfahren stehen derzeit nicht fest.

Die Bundesregierung wird bei ihrer Entscheidung
zum weiteren Vorgehen das Gutachten des Europäischen
Gerichtshofs ebenso wie die weitere Diskussion und Beschlussfassung im Europäischen Parlament berücksichtigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Dann rufe ich auch die Frage 13 des Kollegen Ingo

Egloff auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012
({0}), mit der die Zuordnung von dynamischen
IP-Adressen ausdrücklich als ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1
des Grundgesetzes festgestellt wird, für das mit der BMWiStudie vorgeschlagene vorgerichtliche Warnhinweismodell,




Vizepräsident Eduard Oswald

und in welcher konkreten Ausgestaltung sieht die Bundesregierung ein solches Warnhinweismodell als mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar an?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Die Bundesregierung wird die vom Bundeswirtschaftsministerium in
Auftrag gegebene vergleichende Studie der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht mit den am Wirtschaftsdialog beteiligten Rechteinhabern und Diensteanbietern
erörtern, wobei voraussichtlich auch das Gutachten von
Professor Hoeren, auf das Sie in Ihrer ersten Frage Bezug genommen haben, thematisiert werden wird. Über
mögliche weitere Schritte wird die Bundesregierung auf
Grundlage der Ergebnisse dieser Gespräche entscheiden.
Die rechtliche Bewertung hängt von der konkreten Ausgestaltung eines etwaigen Warnhinweismodells bzw. eines vorgerichtlichen Mitwirkungsmodells ab. Gegenstand der rechtlichen Bewertung wird auch die
Vereinbarkeit mit Art. 10 des Grundgesetzes und mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Herr Kollege Egloff, Sie haben nun eine Reihe von

Nachfragen. Sie starten mit Ihrer ersten.
Ingo Egloff (NA), 2012-03-07:
Muss ich angesichts Ihrer Antwort davon ausgehen,

Herr Staatssekretär, dass die im Gegengutachten vorgebrachten technischen und rechtlichen Probleme Ihrer
Meinung nach jedenfalls im Moment noch nicht als so
gravierend bewertet werden, dass von einer Umsetzung
des Warnhinweismodells in jedem Fall Abstand genommen werden kann?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Sie konnten meiner Antwort entnehmen, Herr Kollege Egloff, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung über die Frage, wie man Urheberrechtsverletzungen im Internet wirksamer begegnet, noch laufen,
sodass bisher keinerlei inhaltliche Festlegung getroffen
worden ist. Es wurde bisher lediglich eine Festlegung
getroffen, die sich schon im Koalitionsvertrag findet: Es
wird keine Internetsperren als Folge von Urheberrechtsverletzungen geben. Diese sind, wie gesagt, schon im
Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Herr Egloff, Ihre zweite Nachfrage.
Ingo Egloff (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär Otto aus dem Wirtschaftsministerium hat angekündigt, im Zweifelsfall müsse man im
Hinblick auf die Warnhinweise gesetzliche Maßnahmen
ergreifen. Wenn ich Frau Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger richtig verstanden habe,
dann befürwortet sie das nicht. Wie beurteilen Sie diesen
Widerspruch innerhalb der Bundesregierung?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau Kollegin.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Diesen Widerspruch kann ich nicht erkennen. Herr
Kollege Otto ist in der vergangenen Fragestunde auch
dazu befragt worden und hat Ihnen die Auskunft gegeben, dass am 15. März im Bundeswirtschaftsministerium
Gespräche dazu stattfinden werden. Vorher wird es keinerlei inhaltliche Festlegungen geben. Die Gespräche
werden dann ausgewertet.

Des Weiteren hat er ausgeführt, dass eine Gesetzesänderung erforderlich wäre, wenn man bestimmte Formen
eines Warnmodells wählt. Das steht nicht im Widerspruch zu dem, was die Bundesjustizministerin gesagt
hat; denn es gibt auch andere Modelle, die keine Gesetzesänderung erfordern.

Aus den Reihen Ihrer Fraktion ist beim letzten Mal
gefragt worden, ob es jetzt schon möglich sei, dass die
Rechteinhaber Mahnschreiben an die Nutzer richten,
ohne dass es eine Verpflichtung zur Mitwirkung des Providers gibt. Das wäre eine Form von Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen, die nach geltendem Recht
möglich ist und keinerlei Gesetzesänderungen erfordert.

Daher kommt es sehr darauf an, wie die inhaltliche
Debatte geführt wird und welches Ergebnis sie hat. Davon hängen dann die rechtlichen Folgen ab.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Sie haben eine weitere Nachfragemöglichkeit.
Ingo Egloff (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär, aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 stellt sich die
Frage, ob die Auffassung richtig ist, dass im Lichte der
Feststellung, bei der Zuordnung von IP-Adressen handele es sich um einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz, davon ausgegangen werden kann, dass ein vorgerichtliches Warnhinweismodell ohne richterliche
Anordnung zwangsläufig grundgesetzwidrig ist. Teilen
Sie diese Auffassung?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Egloff, auch hier gilt, dass wir eine
rechtliche Bewertung dann vornehmen werden, wenn
eine Einigung darüber erzielt worden ist, wie man Urheberrechtsverletzungen besser begegnet. Es ist offen, ob
dies mit Warnmodellen, mit Ermahnungsschreiben oder
auch auf ganz andere Art und Weise geschieht. Dann
wollen wir eine rechtliche Bewertung - selbstverständlich unter Beachtung dieses relativ neuen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts - vornehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Nachfrage.
Ingo Egloff (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär, es liegen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern vor. In Frankreich ist mit einer
Art Warnhinweismodell gearbeitet worden. Die Erfah19472 


rungen, die die Franzosen damit gemacht haben, sind
durchweg nicht positiv, weil es Umgehungstatbestände
gibt. Werden diese Erfahrungen anderer europäischer
Länder in Ihre Überlegungen einbezogen?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Diese Frage kann ich ganz kurz mit einem einfachen
Ja beantworten. Wenn es anderweitige Erfahrungen gibt,
wie dies in Frankreich der Fall ist, werden diese selbstverständlich einbezogen. Dann schaut man sich natürlich
an, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Allerdings
muss man dabei immer auch die Vergleichbarkeit im
Auge behalten. Wenn die Nutzung bestimmter Formen
des Internets abnimmt, wie dies etwa bei Peer-to-PeerGruppen der Fall ist, ist es verständlich, dass unabhängig
davon, ob man ein Warnhinweismodell hat oder nicht,
die Urheberrechtsverletzungen in diesem Bereich nicht
mehr so häufig sind. Das muss man dann auch bedenken.

Im Übrigen hat der Kollege Otto meiner Erinnerung
nach in der letzten Fragestunde - jedenfalls aber auch
öffentlich - gesagt, dass niemand daran denke, das französische Modell eins zu eins zu übernehmen. In Frankreich sind nämlich als Folge von Urheberrechtsverletzungen Internetsperren vorgesehen. Das wollen wir auf
keinen Fall übernehmen. Außerdem sind dort andere
schwerwiegende Eingriffe in die Nutzung des Internets
wie die Verlangsamung des Zugangs oder Ähnliches
vorgesehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Vielen Dank. - Die Frage 14 des Abgeordneten

Dr. Konstantin von Notz wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen damit zur Frage 15 unseres Kollegen
Burkhard Lischka:

Wie lässt sich der Sinneswandel der Bundesministerin der
Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Hinblick auf
die Einführung von Warnhinweismodellen erklären, die sich
in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht im Jahr 2010 zunächst positiv hierzu geäußert hatte, mittlerweile eine solche
Regelung in einer YouTube-Botschaft vom 8. Februar 2012
jedoch ablehnt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Lischka, die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich in der
Tat in der sogenannten Berliner Rede zum Urheberrecht
vom 14. Juni 2010 zu Warnhinweisen geäußert, sie jedoch nicht befürwortet. Sie hat nämlich erklärt, ein
Warnhinweismodell könne nur in Betracht kommen,
wenn es sich technisch ohne eine Inhaltskontrolle und
Datenerfassung realisieren ließe. In ihrer YouTube-Botschaft vom 8. Februar 2012, auf die Sie sich beziehen,
hat die Bundesjustizministerin dies bekräftigt.
Burkhard Lischka (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Stadler, für Ihre Beantwortung.

In Bezug auf das Warnhinweismodell aus der Studie
des Bundeswirtschaftsministeriums, das auch Gegenstand vorheriger Fragen war, wird davon ausgegangen
- so verläuft im Augenblick ja auch der Dialog -, dass es
aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den
Rechteinhabern und den Providern umgesetzt werden
kann, indem es durch allgemeine Geschäftsbedingungen
vereinbart wird. Halten Sie das juristisch für möglich,
oder sehen Sie hier einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sofern man ein derartiges Warnhinweismodell
umsetzen will?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Lischka, eine ähnliche Debatte hatten
wir ja bei dem seinerzeitigen Zugangserschwerungsgesetz, als von der Großen Koalition Internetsperren eingeführt worden sind, die auf Initiative dieser Bundesregierung jetzt gerade wieder abgeschafft worden sind übrigens auch mit Ihren Stimmen. Damals gab es eine
Debatte darüber, wie man der Darstellung von sexuellem
Missbrauch von Kindern im Internet begegnet.

Als seinerzeit die Internetsperren von der Großen Koalition eingeführt worden sind, gab es auch schon eine
Debatte darüber, ob eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Beteiligten ausreichen würde. Die damalige
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD
hatte die Auffassung vertreten, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Diese Auffassung habe ich seinerzeit auch geteilt. Bei der aktuellen Debatte müsste man
diese Frage, wenn es denn überhaupt zu einem solchen
Modell käme, noch einmal aufgreifen und sorgfältig prüfen, ob die Sachverhalte vergleichbar sind.

Noch einmal will ich aber sagen: Das, was aus dem
Bundeswirtschaftsministerin bisher in die Debatte eingebracht wurde, ist noch keine Festlegung auf ein
bestimmtes Modell - weder auf das sogenannte Vertragsmodell, bei dem man mit allgemeinen Geschäftsbedingungen arbeitet, noch auf eine gesetzliche Regelung -,
und noch steht überhaupt nicht fest, ob es überhaupt zu
einem Warnhinweismodell kommen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege.
Burkhard Lischka (NA), 2012-03-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Urheberrechtsverletzungen im Internet werden derzeit über einen Auskunftsanspruch verfolgt, der bei Gericht geltend gemacht werden kann und den es hier in Deutschland seit
September 2008 gibt.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Ja, genau.
Burkhard Lischka (NA), 2012-03-07:
Haben sich dieser Auskunftsanspruch und das Verfahren, das wir derzeit in Deutschland praktizieren, nach
Ansicht der Bundesregierung bewährt?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Lischka, dieses Verfahren hat sich unserer Auffassung nach bewährt. Es ist ja zu Ihrer Regierungszeit von der Großen Koalition eingeführt worden.
Nachdem ich vorhin ein anderes Gesetzgebungsvorhaben kritisch erwähnt habe, will ich jetzt gerne auch einmal etwas positiv darstellen.

Die Rechteinhaber können den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse über einen Auskunftsanspruch bei Gericht abfragen. Dieses Verfahren geht sehr schnell; es
wird sehr häufig praktiziert. Es ist dann Sache der Rechteinhaber, wie sie ihr Urheberrecht weiter durchsetzen.
Beispielsweise wäre es eben auch möglich, dass man
dem Nutzer den Hinweis gibt, dass er sich urheberrechtswidrig verhalten hat, ohne dass dies schon mit Abmahnkosten oder Schadensersatzansprüchen verbunden
ist. Dies wäre nach geltendem Recht ja möglich.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Lischka, ich wäre beinahe versucht zu
sagen: Es freut mich, dass Sie als Oppositionspolitiker

der Bundesregierung so weitreichende Planungen zutrauen. Ich glaube, das richtige Vorgehen besteht jetzt
darin, abzuwarten, wie sich die durch die Entscheidung
der Europäischen Kommission entstandene neue Situation darstellt.

Die Kommission hat bekanntlich die Anrufung des
Europäischen Gerichtshofs beschlossen. Demgemäß
muss man als Nächstes dies abwarten. Es ist das Europäische Parlament am Zug. Denn es handelt sich bei
ACTA um ein Abkommen, das von der Europäischen
Union verhandelt worden ist. Die beiden Akteure, die
ich gerade genannt habe, sind als Nächstes am Zug.
Dann wird die Bundesregierung weitere Schritte überlegen.

Richtig ist aber, was in Ihrer Frage durchscheint, dass
es sehr wohl - auch das muss man betonen - in der derzeitigen Debatte ein erhebliches Interesse der Bundesregierung gibt, der Produktpiraterie entgegenzutreten. Das
steht außer jedem Zweifel.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Ihre zweite Nachfrage.
Burkhard Lischka (NA), 2012-03-07:
Herr Staatssekretär, Ihr Kollege, Herr Staatssekretär

Otto, hat in der vergangenen Woche in einer Podiumsdiskussion des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco angekündigt, dass in Kürze ein Gesetzentwurf
der Bundesregierung zum dritten Korb des Urheberrechts vorgelegt wird. Ist dem so, und wenn ja: Wann ist
damit zu rechnen?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-03-07:

Herr Kollege Lischka, wie Sie wissen, hat am Sonntag der Koalitionsausschuss getagt. Es gab dabei auch
eine Beschlussfassung zu urheberrechtlichen Themen.
Diese wird jetzt umgesetzt, indem an den dort behandelten Themen weiter gearbeitet wird. Ich kann Ihnen aber
zum heutigen Tag kein Datum nennen, wann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-07:
Eine weitere Frage hat unser Kollege Christian

Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-03-07:

Danke. - Herr Kollege Stadler, Sie alle kennen die
Kritik insbesondere aus der User-Szene an ACTA. Hat
die Bundesregierung gerade auch angesichts ihrer Bemühungen um eine Neuregelung des Urheberrechts in
Deutschland zu den Formulierungen, wie sie in ACTA
weitgehend ohne Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere der User, zustande gekommen
sind, berücksichtigt, welche anderen Möglichkeiten des
Urheberrechts, aber auch des Schutzes der Interessen derer, die leichter von den modernen Möglichkeiten der
Nutzung dessen, was im Internet zu haben ist, Gebrauch
machen, infrage kommen?