emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 32 der Geschäftsordnung sehe ich mich leider veranlaßt, folgendes festzustellen:
Erstens. Die Behauptung des Abgeordneten Seiters heute früh in der Geschäftsordnungsdebatte, ich hätte Unterschriften von Abgeordneten für Änderungsanträge zur Geschäftsordnung durch eine Drucklegung sozusagen mißbraucht, ist unwahr. Wahr ist, daß die ordnungsgemäß unterzeichneten und von der Verwaltung geprüften Anträge in der Ad-hoc-Kommission nicht mehr behandelt werden konnten und aus diesem Grunde, wie das eigentlich bei Anträgen normal ist, in Druck gegeben wurden. Als ich erfuhr, daß einige wenige der weit über 60 Unterzeichner sich dennoch beschwert fühlten, habe ich umgehend bei allen Unterzeichnern nachgefragt, ob sie ihre Unterschrift zurückziehen wollten. Nur sechs Kollegen von über 60 - also noch nicht einmal ein Zehntel - haben davon Gebrauch gemacht. Alle übrigen haben den Vorgang überhaupt nicht beanstandet, und das Ganze wurde nur hochgespielt.
Ich empfinde es deshalb als unerträglich, daß Herr Seiters hier im Rahmen einer sachlichen Geschäftsordnungsdebatte versucht, mich ins Zwielicht dubioser Praktiken zu bringen.
({0})
Dies ist ein trauriges Beispiel für die Verwilderung des parlamentarischen Stils, die zu Recht in der Öffentlichkeit kritisiert wird.
({1})
Zweitens. Zu meinem Bedauern sehe ich mich auch veranlaßt, die Interpretation des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD zurückzuweisen, ich hätte behauptet, daß die innerhalb der vorverplanten Redezeit sprechenden Abgeordneten dies
*) Die schriftlichen Antworten werden, soweit sie rechtzeitig eingehen, im Plenarprotokoll 10/160 abgedruckt.

nicht frei tun könnten. Ich habe den Begriff der freien Wortmeldung aus der Empfehlung der Adhoc-Kommission Parlamentsreform entnommen, weil damit ja nicht vorbestimmte, also frei gemeldete Redner bezeichnet werden.
Drittens. Dem Vergleich - genauer gesagt: der Allegorie - des liberalen Geschäftsführers, Herrn Beckmann, die Geschäftsordnung sei kein Hühnerhof, auf dem jeder frei herumlaufen könne,
({2})
stimme ich voll zu. Im Zusammenhang mit meinem Antrag empfand ich diese Bemerkung allerdings als ausgesprochen polemisch und unsachlich.
({3})
Es ging mir einzig darum, das Rederecht des Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 GG zu reklamieren, so wie es j a von der Ad-hoc-Kommission empfohlen wird und wie es in jedem freien Parlament selbstverständlich sein sollte.
Im übrigen denke ich, daß die groben Geschütze, die von den genannten Parlamentarischen Geschäftsführern gegen mich aufgefahren wurden, die überfällige Reform unserer Redeordnung auf Dauer nicht aufhalten werden.
Vielen Dank.
({4})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hürland?
Schulte (NA), 1985-09-26:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung ({0})
- Drucksache 10/2814 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 10/3843 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wernitz Ströbele
Broll
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3889 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({3}) Kühbacher
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({4})
({5})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3887 und Änderungsanträge der Fraktionen der SPD sowie der CDU/CSU und der FDP auf den Drucksachen 10/3900 und 10/3902 vor.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Kann ich das als beschlossen ansehen? - So beschlossen. Nun hat nach § 42 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Senfft das Wort.
Senfft (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN beantragt gemäß § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Innenministers, den ich hier nicht sehe, weil es ganz einfach unmöglich ist, daß der Innenminister bei einer Sache von so hohem verfassungspolitischem Rang nicht anwesend ist, bei einer Sache, bei der es um die Rechte der Bürger in einem Maße geht, wie das sonst selten der Fall ist.
({0})
Wir halten die Anwesenheit der Minister nicht zu allen Tagesordnungspunkten für unbedingt notwendig; bei einer solch wichtigen Sache, zu der es eine so ungeheuer starke Bürgerrechtsbewegung gegeben hat, woran ich noch einmal erinnern möchte, wollen wir dies doch beantragen. Es wäre schön, wenn der Innenminister bald kommen würde.
Danke.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Wird das Wort zur Geschäftsordnung weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesinnenministerium ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Waffenschmidt vertreten, der nach der Geschäftsverteilung des Hauses speziell diesen Bereich vertritt und die gesamte Behandlung des Themas Volkszählung auch im Ausschuß verfolgt hat.
Die Anwesenheit des Ministers, von den GRÜNEN erbeten oder verlangt, halten wir aus diesem Grunde für sachlich nicht geboten und für politisch nicht nötig, weil dieses Gesetz keine Andeutung, auch nicht in Ansätzen, von irgendwelchen Eingriffen in Persönlichkeitsrechte enthält,
({0})
für die eine politische Stellungnahme, etwa gar des Bundesinnenministers persönlich, nötig wäre.

Broll
Als dritten Grund möchte ich nennen, daß der Bundesinnenminister im Augenblick eine sehr wichtige Verpflichtung hat. Das war einer der Gründe, warum er den ihn vertretenden Staatssekretär gebeten hat, heute hier zu sein, den wir herzlich begrüßen und für dessen Anwesenheit wir dankbar sind.
Wir lehnen den Antrag ab.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Wird das Wort noch zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär nicht Kabinettsmitglied ist, so daß eine andere Situation gegeben ist.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der GRÜNEN nach § 42 der Geschäftsordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Die Mehrheit ist hier garantiert. Das ist damit beschlossen.
Wir unterbrechen die Sitzung bis zum Eintreffen des Herrn Innenministers.
({1})
({2})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Wir fahren in unserer Beratung über Punkt 5 der Tagesordnung fort.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Ströbele.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Danke, Herr Berichterstatter.


Vizepräsident Frau Renger
Gibt es weitere Wortmeldungen der Berichterstatter? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Volmer (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stommel, nur ein Wort zu meiner Anwesenheit im Finanzausschuß: Ich war mit dem Finanzausschuß bereits bei der IWF-Jahrestagung, als Sie dem Deutschen Bundestag noch gar nicht angehörten.
({0})
Nun zur Sache: In Mexiko brachen letzte Woche nicht nur die Häuser zusammen, sondern es brach auch ein Mythos zusammen.
Broil (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Bundesinnenminister, auch wir begrüßen natürlich, daß Sie es ermöglichen konnten, jetzt noch hier zu sein.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen wissen - und die heute morgen hier unten gesessen haben, wissen es -: Der Tagesordnungspunkt Volkszählung stand heute auf der Vormittagstagesordnung; er war für 12 Uhr angekündigt. Der Minister ist hier gewesen und war bereit, an dieser Debatte teilzunehmen.
({1})
Wir haben uns dann, nachdem die Tagesordnungsänderung verkündet worden ist, verständigt, Herr Bundesminister, und wir haben überlegt: Ist es wichtig, daß am Nachmittag, wo andere sehr wichtige Termine des Ministers angesetzt waren, der Minister hier ist? Ich habe aus meinen Erfahrungen des Innenausschusses, wo, abgesehen von der in diesem Fall zu vernachlässigenden Partei der GRÜNEN, Einstimmigkeit im ganzen Haus über den Gesetzentwurf erlangt worden war, die Meinung vertreten, daß die Anwesenheit des Ministers in diesem Fall unter diesen Umständen nicht nötig sei. Darauf beruht die Tatsache, daß unser lieber Freund, der Herr Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt, den Minister hier vertreten wollte, wofür wir sehr dankbar gewesen sind.
Ich sage das nur, damit sich der Teil, der heute morgen nicht hier gewesen ist, ein Bild von dem Niveau und von der Primitivität der Verfahrensweise von Leuten machen kann - ich meine nicht Ihre Gruppe, ich meine die GRÜNEN -, die im Geschäftsordnungsausschuß von Methoden zur Wahrung des Ansehens des Hauses sprechen, sich hier aber in kümmerlich-kindischer Weise aufführen.
({2}) Und jetzt zur Sache.
({3})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Broil (NA), 1985-09-26:
Ich wollte eine kleine Ansprache halten. Ihr Vertreter kann gleich hier zu Wort kommen.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Keine Zwischenfrage!
Broil (NA), 1985-09-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Volkszählung 1981 findet also am 25. Mai 1987 statt. In diesen sechs Jahren intensiver Debatte hat es jenes Volkszählungsurteil am 15. Dezember 1983 gegeben, das, ähnlich wie die Volkszählung des Kaisers Augustus eine Zeitenwende gebracht hat, offenbar auch eine Zeitenwende gebracht hat; alle Datenschützer des Bundes und der Länder werden nämlich von diesem Datum an ein neues Zeitalter des Datenschutzes konstatieren. Sie zählen seitdem bestimmt vom Datum des Volkszählungsurteils ab.
Dieses Gesetz mit seinen 21 Paragraphen ist außerordentlich intensiv und unter Anwendung jedweder möglicher Skrupel im Parlament besprochen worden. Selbst über die Frage, ob man den Geburtsmonat - vom Tag war sowieso nicht die Rede - erfragen sollte oder nicht, ist wenigstens drei Stunden debattiert worden. Auch über die Frage, ob das Jahr der Eheschließung angegeben werden sollte oder nicht, ist mindestens drei Stunden debattiert worden.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Broil (NA), 1985-09-26:
Ich habe eben gesagt, daß ich eine kleine Ansprache halten wollte und sich die Vertreter der GRÜNEN später zu Wort melden können.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Es ist inzwischen ein anderer Abgeordneter. - Ich konstatiere: Keine Zwischenfrage zugelassen.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Senfft?
Hirsch (NA), 1985-09-26:
Ich bin ja froh, daß Sie inzwischen etwas anderes tragen. Sie hatten ja heute früh, glaube ich, irgend etwas Bunteres an, nicht wahr.
({0})
Bitte schön.
Senfft (NA), 1985-09-26:
Herr Hirsch, sind Sie der Auffassung, daß allein dadurch, daß die Zahl der Arbeitslosen etwas präziser wird, die Bundesregierung richtiger handelt bzw. überhaupt erst einmal handelt was ich bezweifle? Sind Sie der Auffassung, daß
allein konkretere Daten dazu führen, daß politisches Handeln erfolgt oder richtig erfolgt, was ich bezweifle?
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, bevor Sie zu weiteren Äußerungen übergehen, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stommel?
Volmer (NA), 1985-09-26:
Der Kollege hat eine Zwischenfrage von mir auch nicht gestattet.
({0})
Es brach der Mythos von der Lösbarkeit der internationalen Verschuldungskrise durch die Anpassungspolitik des IWF zusammen. Fast zwei Jahre lang galt Mexiko als der Lieblingsklient des Fonds. Dem Land waren „weichere" Kreditkonditionen zugebilligt worden, um es aus der Phalanx der Staaten herauszubrechen, die mit einem Schuldenstreik drohten. Nun steht fest: Selbst ein industriestarkes Land wie Mexiko hat nicht die geringste Chance, sich auf der Linie des IWF aus dem Dreck zu buddeln. Es konnte die vom Fonds vorgeschriebenen wirtschaftlichen Eckdaten nicht einhalten und wurde mit Kreditsperre belegt. So zynisch es klingt: Nur das einen Tag später hereinbrechende Erdbeben verhinderte, daß der Fall Mexiko zum finanzpolitischen Fanal für die Öffentlichkeit wurde. Katastrophenhilfe kann nun kaschieren, daß dieses Land von den Industriestaaten in den ökonomischen, sozialen und politischen Ruin getrieben wurde.
Bei den großen IWF-Debatten in diesem Hause vor einem Jahr und bei der Diskussion um den Weltwirtschaftsgipfel versuchte die Bundesregierung uns mit der Beschwichtigung einzulullen, die Verschuldungskrise gehe ihrer Lösung entgegen. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, daß das heute hier skeptischer eingeschätzt wird. Das Abkommen mit Mexiko war damals das wichtigste Argument. Dieses Argument ist nun völlig zerplatzt. Es ist zerplatzt wie die Tanklager in Mexiko-City, die wegen des verschärften Exportdruckes überbeansprucht
werden und bei ihrer Explosion Hunderte von Menschen in den Tod rissen.
Die Krise ist nicht gelöst und ohne Schuldenstreichung nicht lösbar. Die Politik der Industriestaaten im IWF verhindert genau das, was sie aufzubauen vorgibt: eine Stärkung der Wirtschaftsstruktur, eine Verbesserung der Leistungsbilanz, ein Auffangen der Inflationsraten in den verschuldeten Ländern.
Das Iberoamerikanische Institut in Hamburg stellte vor kurzem fest: Nicht die Geldmenge, wie der IWF behauptet, ist Inflationsursache, sondern die Fähigkeit der Konzerne, Kostensteigerungen weiterzugeben. Kostensteigerungen treten aber gerade durch die höheren Importkosten für Ersatzinvestitionen und Grundstoffe ein, die der IWF durch seine Forderung nach Abwertung der einheimischen Währung selbst produziert. In der Folge der vom IWF produzierten Inflation stellt sich Kapitalflucht ein - wobei ich zugebe, es gibt auch noch eine primäre Kapitalflucht, über die man auch reden muß -, die er durch seine angeblich antiinflationäre Politik vorgibt zu verhindern, in Wirklichkeit aber selbst produziert hat. Für die Bevölkerungsmehrheit ergeben sich laut Iberoamerikanischem Institut eine „Verschlechterung der Einkommensverteilung und zunehmende Verelendungssymptome aller Art".
Wenn eine solche unsoziale, menschenverachtende Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden muß, bleiben die Menschenrechte auf der Strecke. Deshalb formulierte der peruanische
Hirsch (NA), 1985-09-26:
Lieber Kollege, auch diese Fragen haben wir schon mehrfach besprochen, nämlich die allgemeine Lebenserfahrung, daß die Kenntnis von Tatsachen nicht dafür garantiert, daß man daraus richtige Schlüsse zieht.
({0})
Aber sie vergrößert die Wahrscheinlichkeit, daß man zu vernünftigen Schlüssen kommen kann.
({1})
Ich meine ja, daß manche Statistiken nicht dazu dienen, Entscheidungen zu finden, sondern Entscheidungen zu begründen. Man darf aber die Hoffnung darauf nicht aufgeben, daß man auf Grund der Kenntnis von Tatsachen jedenfalls richtigere Entscheidungen treffen kann, als wenn man die Tatsachen nicht kennt. Sie wissen ja z. B., daß wir wahrscheinlich in den Registern eine Dreiviertelmillion Menschen mehr haben als tatsächlich in der Bundesrepublik leben. Wenn Sie sich allein mal überlegen, welche Bedeutung das für den Wohnungsbau und für Wohnungsbauplanung hat, dann müssen Sie begreifen, daß man so nicht weitermachen kann. Ich habe das Vergnügen oder die Ehre gehabt, in Nordrhein-Westfalen einige Jahre lang Grundfragen der Wohnungsbaupolitik und der Finanzierung dafür entscheiden zu müssen. Ich kann Ihnen nur aus eigener Erfahrung sagen, wie mühsam es war, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, daß für den Bürger wirklich das Optimum des Erreichbaren herauskommt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung nur sagen, es geht so nicht weiter, wir brauchen in einer ganzen Reihe von praktischen Handlungsbereichen mehr Fakten, um etwas Vernünftiges für den Bürger machen zu können.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1985-09-26:
Reicht die Zeit noch? Dann recht gerne, ja, bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1985-09-26:
Ja, mit demselben Pullover wie heute morgen möchte ich die Frage stellen. Herr Hirsch, Sie wissen, daß ein Großteil dieser Fakten auch auf anderem Wege - über Stichprobenerhebungen usw. - erhoben werden kann.
({0})
Ist Ihnen diese Hoffnung, die Sie hegen, politische Entscheidungen besser treffen zu können, in der Tat über 700 Millionen DM Steuergelder wert?
Hirsch (NA), 1985-09-26:
Ja, die Möglichkeit, rationale Politik zu betreiben, kann überhaupt nicht bezahlt werden; die ist außerordentlich wichtig. Ich muß
Ihnen folgendes sagen. Herr Wernitz hat ja vorhin dargestellt - ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben -, daß das Hochrechnen aus dem Mikrozensus nur möglich ist, wenn man weiß, auf wieviel man hochrechnen soll. Ich kann nicht eine Mikrobefragung von 0,5 oder 1 oder 2 % der Bevölkerung machen und dann hochrechnen, wenn ich die Totale nicht kenne. Man muß also in zwar großen Abständen - die letzte Volkszählung ist, glaube ich, 1970 gewesen - einmal feststellen: Wie hoch ist denn die Totale? Wenn man das kann, dann kann man in der Tat durch Mikrozensuserhebungen in weiterem Umfange verläßliche Daten durch Hochrechnung bekommen.
({0})
Aber das ist keine Alternative, sondern ergänzt sich.
Meine Damen und Herren, die Beratung dieses Volkszählungsgesetzes ist eine der mühsamsten Beratungen, die ich in diesem Hause miterlebt habe. Ich hoffe inständig, daß wir dieses Gesetz in diesem Hause nie wieder behandeln müssen. Wir wären den Ländern dankbar, wenn sie uns diesen Wunsch erfüllten.
Wir werden dem vorliegenden Entwurf zustimmen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Hirsch, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen hier nur ganz kurz zur Kenntnis bringen, daß ich nicht ordentliches, sondern stellvertretendes Mitglied des hier federführenden Innenausschusses bin, daß ich dem Rechtsausschuß angehöre, der in der Regel zur gleichen Zeit wie der Innenausschuß tagt, und daß ich mich bemüht habe, im Rahmen meiner Möglichkeiten und meines Engagements an den Beratungen zu dieser Frage, insbesondere an der Anhörung, teilzunehmen. Ich fände es gut, wenn wir hier in Zukunft nicht mit solchen, einen Kollegen doch ins Zwielicht bringenden Unterstellungen argumentieren würden.
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1985-09-26:
Sagen Sie mal, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir - ich sage es jetzt aus der Erinnerung - mindestens 20 Änderungsanträge gestellt haben und daß die natürlich insgesamt Ihren Antrag so verändern würden, daß man ihm dann zustimmen könnte, in Sachen Zinsen, in Sachen Dollar und in Sachen Schuldenkonferenz?
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
Dr. Waffenschmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Volkszählung geht es um die Sicherung der Zukunft für alle Bürger in unserem Lande. Gerade nach den letzten Ausführungen, die hier von dem Sprecher der GRÜNEN gemacht worden sind, will ich sagen: Wer sich hier verweigert, kündigt die Solidarität im Volke auf. Das muß deutlich ausgesprochen werden.
({0})
Gerade im Hinblick auf den Sozialstaat und die sozialen Leistungen, die wir im Sozialstaat erbringen wollen, müssen wir durch die Volkszählung die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Es zeugt von der ganzen Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik, die Sie doch immer dafür eintreten, Bedürftigen zu helfen, daß Sie die Schaffung der Grundlagen für den Sozialstaat verweigern, meine Damen und Herren.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-09-26:
Nein, ich möchte hier zunächst deutlich vortragen,
({0})
was von seiten der Regierung in dieser Situation nach den umfangreichen Beratungen, die wir im Innenausschuß vorgenommen haben, zu sagen ist: Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung wurde voll Rechnung getragen. Es muß deutlich ausgesprochen werden, meine Damen und Herren: Wer jetzt noch sagt, Datenschutz sei nicht gegeben, es werde ausgehorcht, der führt die Bevölkerung bewußt in die Irre. Der Datenschutz ist in vollem Umfang gewahrt. Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in vollem Umfang entsprochen. Dies ist deutlich festzustellen.
Deshalb möchte ich auch nach dem, was die Regierung vorgeschlagen hat, nach dem, was mit großer Mehrheit im Innenausschuß verabschiedet wurde, von dieser Stelle als Vertreter der Bundesregierung alle Bürger in unserem Lande aufrufen: Machen Sie mit bei der Volkszählung, denn hier tut jeder etwas für sich und die Mitbürger, für die Sicherung der Zukunft unseres Volkes. Dazu sind alle aufgerufen.
({1})
Lassen Sie mich auf einige Schwerpunkte eingehen. Erstens. Der Stichtag der neuen Volkszählung wurde auf den 25. Mai 1987 festgelegt. Ich will hier klar sagen: Mit der Verschiebung um rund ein Jahr wurde dafür Sorge getragen, daß alle notwendigen Vorbereitungen in Bund und Ländern, insbesonParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
dere auch die verfahrenssichernden Vorschriften in den Ländern, erlassen werden können.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.