Gerhard Riege (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können nicht sagen, in der Bundesrepublik hat die Wiedervereinigung nichts bewirkt; wir machen so weiter, als wären nur ein paar Quadratkilometer Land und ein paar Millionen arme Verwandte dazugekommen, und sonst hat sich nichts verändert. Das ist nicht so.
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- Ich habe Sie zitiert, Herr Kollege Hirsch. Sie haben das am 20. Juni gesagt, und ich glaube, Sie haben damals den Beifall im gesamten Haus für diese Aussage gefunden.
Weil das so ist, möchte ich sagen, daß dieses Bild etwas variiert; denn daß das, was im Siebengebirge möglich war und als positiv anerkannt worden ist, für das Erzgebirge genauso gelten muß, trifft nicht zu, weil es nicht um die Gebirge geht. - Er geht um die Menschen mit ihrer Herkunft, mit ihrer Befindlichkeit, mit ihren Erfahrungen, die Unterschiedliches erlebt, gestaltet haben und auch Unterschiedliches einbringen können.
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Wenn ich mir jedoch vor Augen führe, wie stark das Bemühen der Regierungsparteien ist, den Umstand
der Veränderung in der realen Verfassung der Bundesrepublik, des vereinigten Deutschland, zu verdrängen, dann gewinne ich den Eindruck, daß das, was die Erfahrungen des Umgestaltungsprozesses auf dem Gebiet der DDR oder auch früher waren, doch sehr negiert wird. Wenn ich von der realen Verfassung spreche, dann meine ich sowohl die inneren Aspekte als auch die äußeren Existenzbedingungen des vereinigten Deutschland.
Immerhin, wir haben uns vor 196 Tagen im Reichstag in erster Lesung mit diesem Thema beschäftigt. Soviel Zeit ist inzwischen verstrichen, und nach der deutschen Einheit ist ein Jahr ins Land gegangen, und wir diskutieren dieses Thema eigentlich am Rande einer Haushaltsdebatte, zu einem Zeitpunkt, zu dem es nicht selten ist, daß hier die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden. Das, glaube ich, ist dem Thema nicht adäquat. Die Interessenlagen, wie ich zu wissen glaube, vieler Bürger im Osten wie im Westen unseres Landes sind anders. Da Verfassungsfragen Lebensfragen und doch nicht enge juristische Probleme sind, gehört die Diskussion darüber nicht allein in kleine Expertenrunden. Vielmehr muß die Öffentlichkeit einbezogen sein, sie muß die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren, den Prozeß anregend, kritisierend befördern. Dort wird sich dann auch beweisen, ob angesichts der sozialen Prozesse, der Arbeitslosigkeit, das Recht auf Arbeit eben nur Lyrik ist oder ob es nicht auch in einer Weise gefaßt werden kann, die dem Menschen behilflich ist, in seinem Leben zurechtzukommen.
Die grundrechtliche Verankerung von sozialökonomischen Aspekten halte ich für ein ganz legitimes und notwendiges Problem. Das vielleicht mit einer These über ein Recht auf Sonnenschein zu vergleichen, würde ich nicht für adäquat halten. Ich glaube auch nicht, daß hinter Vorschlägen in dieser Richtung Motive stehen könnten, verlorene Parlamentsschlachten im nachhinein wieder zu gewinnen.
Die Aufgaben, die von der Verfassungskommission zu lösen sein werden,
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lassen sich keinesfalls auf die Punkte des Einigungsvertrags einschränken. Denn selbst wenn ich davon absehe, daß es sich ausdrücklich um eine exemplarische Aufzählung handelt, wird schon bei den Diskussionen im Bundesrat deutlich, daß aus der Sicht der Länder Fragen zu beraten sind, die weit über diese Liste hinausgehen. Immerhin wurde es in diesem Gremium des Bundesrates für wert erachtet, z. B. die sozialen Grundrechte und das kommunale Ausländerwahlrecht zu thematisieren. Die in Punkt 5 der jetzigen Vorlage benannten Aufgaben der gemeinsamen Verfassungskommission sind nicht abschließend formuliert, sie lassen insofern zwar ein breiteres Spektrum von erörterungswürdigen Themen zu, drücken nach meiner Überzeugung jedoch eine auf Grund der veränderten Situation des vereinigten Deutschlands und der Lage im Lande nicht zu rechtfertigende thematische Selbstbescheidung aus.
Ich würde dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN meine Zustimmung geben.
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