emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13130 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen. - Es gibt keine Einwände. Dann
verfahren wir so.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Viola von
Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Einreise-/Ausreisesystem ({0})
zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten
von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ({1})

2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
über ein Registrierprogramm für Reisende({2})

3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur
Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 562/
2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/
Ausreisesystems ({4}) und des Programms
für registrierte Reisende ({5})({6})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

Smart-Borders-Paket ablehnen

- Drucksache 17/13236 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({7})Auswärtiger AusschussAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sind, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Wolfgang Gunkel (NA), 2013-04-25:
Wir beraten einen Antrag unserer Kolleginnen und

Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der das Thema Smart Borders - intelligente Grenzen zum Inhalt hat. Was kann man sich darunter vorstellen?

Die Europäische Kommission hat Ende Februar
dieses Jahres ein Verordnungspaket vorgelegt, das sowohl eine Verordnung über ein EU-Registrierungsprogramm für Reisende als auch eine Verordnung über ein
Einreise-/Ausreisesystem der EU und eine entsprechende Anpassung des Schengener Grenzkodexes enthält.

Mit dem Registrierungsprogramm für Reisende soll
vorher sicherheitsüberprüften Vielreisenden aus Drittländern die Einreise in die EU durch vereinfachte
Grenzkontrollen erleichtert werden. Dabei werden
an wichtigen Grenzübergängen automatische Grenzkontrollsysteme eingesetzt. Diese ermöglichen eine
schnellere Abfertigung der vorher registrierten Reisenden, insbesondere von Geschäftsreisenden, Studierenden oder Menschen mit Verwandten in der EU.

Mit dem zweiten Verordnungsvorschlag, dem Einreise- und Ausreisesystem, sollen Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen erfasst werden. Zusätzlich dazu soll eine
Datenbank eingerichtet werden, die Zeit und Ort der
Ein- und Ausreise dokumentiert. Dann wird die zulässige Dauer des Kurzaufenthalts automatisch berechnet. Die lokalen Sicherheitsbehörden werden gewarnt,
wenn nach Ablauf der zulässigen Frist noch keine Ausreise erfolgt ist. Das bisherige System mit Stempeln in
Pässen soll damit ersetzt werden. Das System der intelligenten Grenzen soll 2017/2018 in Betrieb gehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in
dem vorliegenden Antrag die Verordnungsvorschläge
und fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen dafür einzusetzen, dass alle drei Verordnungen abgelehnt werden.

Grundsätzlich ist ein Entry-Exit-System gerechtfertigt. Die Reisebewegungen in die Europäische Union
werden sich erhöhen; insofern ist es auch nachvollziehbar, dass darauf reagiert wird. Das Einreisesystem
für Vielreisende zu vereinfachen, ist ein begrüßenswerter Vorschlag. Reiseerleichterungen begründen auch
wirtschaftliche Vorteile.

Ich kann die datenschutzrechtlichen Bedenken meiner Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchaus nachvollziehen. Ob es tatsächlich so kommt, wie erwartet, werden wir sehen.
Die geplante Speicherung von Fluggastdaten, die in
der Konferenz der Innen- und Justizminister so sehr
begrüßt wurde, ist schließlich gestern im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt worden. Hier konnte ein Sieg für die Bürgerrechte errungen werden.

Die Datenschutzfragen im vorliegenden Fall sind
im weiteren Verfahren sehr genau zu prüfen. Wenn
Nachbesserungsbedarf besteht, müssen entsprechende
Änderungen erfolgen. Eine starke Demokratie fußt auf
klaren Werten - nicht auf totaler Überwachung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/13236 an die vorgesehenen Ausschüsse
vorgeschlagen. - Es gibt keine Einwände. Dann verfahren wir so.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rita
Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi
Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Chancen der Nanotechnologien nutzen und
Risiken für Verbraucher reduzieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dorothea Steiner, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nanotechnologie - Chancen nutzen und
Risiken minimieren

- Drucksachen 17/8158, 17/9569, 17/13217 Berichterstattung:Abgeordnete Florian HahnRené RöspelDr. Martin Neumann ({1})Dr. Petra SitteKrista Sager

Die Reden sind, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/13217.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/8158. Wer stimmt für diese
Empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünenfraktion auf Drucksache 17/9569. Wer stimmt für diese Empfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD gegen die Stimmen von Grünen und Linken
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wiedereingliederung fördern - Gefangene in
die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
einbeziehen

- Drucksache 17/13103 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})InnenausschussAusschuss für GesundheitAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Reden sind, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Es wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/13103 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann haben wir so beschlossen.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Katja Kipping, Sabine Zimmermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den
Jobcentern erhöhen
- Drucksache 17/7844 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})Innenausschuss

Die Reden sind, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Thomas Dörflinger (NA), 2013-04-25:
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch ist ein lernendes

System. Dies hat sich erst vor wenigen Tagen wieder
gezeigt, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fachleute aus ganz Deutschland zu einem Symposium zur
Anwendung des SGB II eingeladen hatte. Wir haben
aus diesem Gespräch eine Fülle von Anregungen für
unsere Arbeit mitgenommen. Aber, um es vorwegzunehmen: Vorschläge, wie sie die Fraktion Die Linke
heute in ihrem Antrag präsentiert, hat uns dort niemand unterbreitet.

Dabei ist der Überschrift des Antrags nicht einmal
zu widersprechen. Nichts ist so gut, als dass es nicht
auch noch besser werden könnte. Insofern räume ich
durchaus ein, dass bei der Wirksamkeit der Beiräte bei
den Jobcentern bisweilen noch Spielraum nach oben
sein könnte. Ich will an der Stelle aber auch vorab
schon sagen, dass viele Jobcenter mit den Beiräten
sehr gut zusammenarbeiten und die dort vorhandene
Expertise zugunsten ihrer Kunden nutzen.

Wie gesagt, die Überschrift des Antrags ist ganz
vernünftig, aber das war es dann auch schon. Wenn
man sich die Vorschläge im Einzelnen ansieht, stünde
am Ende der Umsetzung dann wohl die vollständige
Ausgliederung der Einzelfallbearbeitung im Jobcenter
in deren örtliche Beiräte. Wer auch nur ein bisschen
Ahnung von Verwaltung hat, kann sich ausmalen, was
das in der Praxis bedeutet. Das Ganze soll dann auch
noch in öffentlicher Sitzung beraten werden. Was das
mit dem Ziel der Effizienzsteigerung zu tun haben soll,
erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

Ich komme nochmals auf die eingangs zitierte Anhörung zu sprechen. Da gab es auch kritische Untertöne, dass bisweilen die Kooperation mit den Beiräten
nur formal sei. Wir wurden aber gleichzeitig und fast
schon händeringend gebeten, das SGB II nicht zu
übersteuern. Daraus folgt für mich: Wenn es einen
Optimierungsbedarf zwischen Jobcenter und Beirat
geben sollte, dann müssen sich dem die Akteure vor
Ort zuwenden. Diesem Anliegen können sich beispielsweise die Kreistage widmen, wenn ihnen über die
Arbeit des Jobcenters berichtet wird. Der Bund ist als
Gesetzgeber wichtig; er sollte aber gerade dort, wo es
um originäre kommunale Zuständigkeiten geht, einsehen, dass auch im vorliegenden Fall der Leitsatz gilt:
In der Beschränktheit zeigt sich der Meister.

Insofern kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
diesem Antrag der Linkspartei nicht folgen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Nein, Herr Kollege Ruck. Jetzt müssen Sie wirklich

zum Schluss kommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/7844 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. April 2013, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Nachtruhe.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Rechtsverordnungen der Bundesregierung auf den Drucksachen
17/13308 und 17/13309 federführend an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie mit der Bitte, den Bericht dem Plenum bis spätestens 12. Juni 2013 vorzulegen, sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss und
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik
der Bundesregierung- Weißbuch - Drucksache 17/13100 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Dirk Niebel.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Sascha

Raabe das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Pfeiffer für die

CDU/CSU.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Heike Hänsel das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Ute Koczy.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Dr. Christiane Ratjen-Damerau.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Dr. Bärbel Kofler.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Christian Ruck das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Herr Kollege Ruck, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hänsel von der Linken?
christian ruck (NA), 2013-04-26:
Also gut, weil das heute meine letzte Rede zur Entwicklungspolitik ist. - Stellen Sie am besten eine Frage,
die meine Redezeit substanziell verlängert.
heike hänsel (NA), 2013-04-26:
Ja, Herr Ruck: Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, Ihre

guten Ideen noch etwas länger zu verbreiten.
({0})

Herr Ruck, Sie sprachen von wirtschaftlichem
Wachstum in den Ländern des Südens. Da kann ich Ihnen sagen: Das ist auch ein Anliegen der Linken.

({1})
Die Frage ist nur: Wer betreibt denn die Wertschöpfung,
und wie kommen wir dazu, dass die Hauptwertschöpfung in den Ländern des Südens verbleibt? Bisher ist es
nach wie vor so, dass die Länder des Südens vor allem
Rohstofflieferanten sind und der größte Profit durch die
Verarbeitung in den Industriestaaten gemacht wird, die
den Ländern des Südens die hochverarbeiteten Produkte
für teures Geld wieder verkaufen.

({2})

Das ist pure profitorientierte Marktwirtschaft, die durch
die Freihandelsabkommen verstärkt wird. Deshalb sind
wir gegen diese Freihandelsabkommen.

Jetzt frage ich Sie: Können Sie mir konkrete Beispiele
nennen, wo in den Ländern des Südens durch Unterstützung aus Europa, aus Deutschland in großem Maße
Wertschöpfungsketten aufgebaut wurden?

({3})

Ein ganz konkretes Beispiel: Bolivien verfügt über große
Lithiumvorkommen. Bolivien würde sehr gerne vor Ort
eine Lithium-verarbeitende Industrie aufbauen,

({4})

mit Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen, und Lithium-Akkus, die für die Elektromobilität benötigt werden, herstellen. Vertreter Boliviens reisen seit mehreren
Jahren durch Europa. Dennoch gibt es bisher keinen einzigen Investor, der bereit ist, dort zu investieren, und
zwar weil die Profitbedingungen dort nicht gut genug
sind.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Frau Kollegin Hänsel, bitte. Kurz und präzise sollen

die Fragen sein.
heike hänsel (NA), 2013-04-26:
Ich wiederhole meine Frage: Können Sie mir Beispiele nennen, wo Wertschöpfungsketten in den Ländern
des Südens aufgebaut wurden?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Herr Kollege Ruck, in Anbetracht Ihrer Ankündigung, dass Sie Ihre letzte Rede zur Entwicklungspolitik
halten, bin ich heute natürlich besonders großzügig.
christian ruck (NA), 2013-04-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie auch noch eine

Zwischenfrage der Kollegin Pfeiffer zulassen. - Das ist
dann aber die letzte Zwischenfrage, die ich zulassen
kann; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
christian ruck (NA), 2013-04-26:
Ja, gut.
sibylle pfeiffer (NA), 2013-04-26:
Lieber Herr Kollege Ruck, ich komme auf das zurück, was die Kollegin Hänsel gesagt hat. Sie hat ganz
konkret nach den Möglichkeiten der Lithium-Industrie
in Bolivien gefragt. Sie haben in Ihrer allgemeinen Antwort auf die Frage von Kollegin Hänsel ausgeführt, das
habe auch etwas mit guter Regierungsführung zu tun.

({0})

Wie schätzen Sie denn die Regierungsführung des bolivischen Regierungschefs Evo Morales und somit das Interesse von Unternehmen aus der ganzen Welt, dort zu
investieren, ein?

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Herr Kollege Ruck, wir können jetzt nicht die Regierungsführung in verschiedenen Ländern bewerten; das
geht jetzt etwas zu weit.
christian ruck (NA), 2013-04-26:
Jawohl.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Ich bitte um eine kurze Antwort.
christian ruck (NA), 2013-04-26:
Jawohl, eine kurze Antwort ist: Die Regierungsführung in Bolivien kann ich nur als investitionsfeindlich
bezeichnen.

({0})

Das tut mir leid; denn Bolivien hat mir immer sehr am
Herzen gelegen. Auch da gibt es nämlich viel zu tun, um
Schöpfung zu bewahren.

({1})

Die Regierungsführung in Bolivien ist vor allem durch
Chaos gekennzeichnet. Das ist eines der größten Investitionshindernisse, die sich die bolivianische Regierung
selbst ins Nest gelegt hat.

Mein letzter Punkt, bevor ich zum Schluss komme,
ist: Internationale Zusammenarbeit - ({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-04-26:
Das Wort hat der Kollege Raju Sharma für die Fraktion Die Linke.

({0})
christian ruck (NA), 2013-04-26:
Gut; dann komme ich gleich zum Schluss. - Ich habe

es immer als sehr wohltuend empfunden, dass wir mit
unserer Arbeit sehr selbstkritisch umgehen. Ich möchte
mich bei allen Kollegen bedanken, die ich in den letzten
23 Jahren erlebt habe, insbesondere aber bei den aktuelDr. Christian Ruck

len. Ich habe große Hochachtung vor all den Entwicklungsexperten, die ich getroffen habe. Ich glaube, wir
haben vieles erreicht. Ich würde mich freuen, wenn es
gelänge, den Kontakt mit Ihnen zu halten.

Ich wünsche Ihnen allen - in welcher Konstellation
auch immer; am besten natürlich in der jetzigen - viel
entwicklungspolitischen Erfolg; denn die Menschheit
braucht Sie. In diesem Sinne alles Gute!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Niema Movassat.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Thilo Hoppe.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Herr Hoppe, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
thilo hoppe (NA), 2013-04-26:
Danke. - Jetzt gibt es wirklich die Möglichkeit, diesen ODA-Aufholplan in Angriff zu nehmen. Die Chance
besteht, dass sich Deutschland dann endlich solidarisch
zeigt und seine Zusagen endlich ernst nimmt. Sie besteht
aber nur dann, wenn uns die Wählerinnen und Wähler
dafür einen Auftrag geben.

Ich danke Ihnen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Jürgen Klimke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Karin Roth für die

SPD-Fraktion.

({0})
karin roth (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die entwicklungspolitische Debatte ist so wichtig, dass man nicht nur mit Schlagworten agieren darf;
vielmehr muss man auch sehen, was geschehen ist und
was man versprochen hat. Im Koalitionsvertrag steht,
dass man in dieser Regierungszeit eine Ausgabenquote
von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die
Entwicklungspolitik und für die Finanzierung von Projekten und Maßnahmen erreichen will. Das war das Ziel.
Erreicht wurde dieses Ziel nicht. Es sind nur 0,38 Prozent. Wenn man das damit begründet, dass das aufgrund
der Finanzkrise schwierig war,

({0})

dann weise ich darauf hin, dass in den Niederlanden eine
Quote von 0,75 Prozent erreicht wurde. In Dänemark
waren es 0,85 Prozent, in Schweden über 1 Prozent, in
Norwegen auch. Man könnte die Liste noch weiter fortsetzen.

Nein, Herr Minister Niebel, Sie und die Kanzlerin haben Großes versprochen, aber das Versprechen wurde
nicht gehalten. Das ist ein großer Fehler und schadet der
internationalen Glaubwürdigkeit; denn auf Deutschland
schaut die Welt.

({1})

Das nehmen wir wahr, wenn die Kanzlerin auf europäischer oder internationaler Bühne etwas verspricht. VerKarin Roth ({2})

sprechen und nicht halten, das nutzt Deutschland gar
nichts.

({3})

- Herr Heiderich möchte eine Frage stellen. Er darf es,
wenn der Präsident es zulässt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Ich lasse es zu. Aber Sie als Rednerin müssen es zulassen.
karin roth (NA), 2013-04-26:
Ja, ich habe schon gesagt, dass er es darf.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Hartwig Fischer von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
helmut heiderich (NA), 2013-04-26:
Frau Kollegin Roth, Sie sind ja nicht die Erste, die

heute Morgen auf die Frage der ODA-Quote eingeht,
aber dabei doch vernachlässigt, darauf hinzuweisen, dass
die Mittel, die Deutschland für die Entwicklungshilfe
einsetzt, von Jahr zu Jahr angewachsen sind und dass wir
inzwischen, je nachdem, auf welchen Bericht man sich
bezieht, der weltweit drittgrößte Geber sind. Das zeigt,
dass diese Regierung sehr erfolgreich war. Ich glaube,
dass Sie dies in Ihrer Darstellung etwas stärker berücksichtigen sollten.

Meine Frage an Sie: Ist es nicht wesentlich bedeutsamer und wichtiger - das haben einige Kollegen vorhin
schon gesagt -, dass wir darauf achten, was bei den betroffenen Menschen vor Ort tatsächlich ankommt und
was wir dort an Entwicklung anstoßen können? Ich
glaube, darauf sollten wir wesentlich mehr Wert legen.
Ich frage Sie, ob das nicht auch für Sie ein bedeutsames
Kriterium ist.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Kommen Sie bitte zum Schluss!
karin roth (NA), 2013-04-26:
Ja, ich komme zum Schluss. - Zu guter Letzt: Präsident Obama hat angekündigt, jährlich 1,6 Milliarden
US-Dollar für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von
Aids, Tuberkulose und Malaria zu geben, wenn andere

Länder ihren Beitrag auch verdoppeln. Das würde für
Deutschland bedeuten: nicht 200 Millionen Euro, sondern 400 Millionen Euro. Herr Niebel, Sie haben in Presseerklärungen 1 Milliarde Euro für den Globalen Fonds
angekündigt. Das stimmt nicht. Es sind nur 200 Millionen Euro jährlich.

({0})

Für die nächste Auffüllkonferenz wären es 600 Millionen Euro. Ich frage Sie: Wo bleibt Ihr Beitrag, der zeigt,
dass Sie endlich begriffen haben, dass der Globale Fonds
zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
wichtig ist?

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Frau Roth, bitte.
karin roth (NA), 2013-04-26:
Wir, die SPD, und auch die Grünen haben schon lange

die Verdopplung gefordert. Es ist Zeit, dass das kommt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Das Wort hat nun die Kollegin Dagmar Wöhrl für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Frau Kollegin Wöhrl, bitte denken Sie an die Zeit.
dagmar g wöhrl (NA), 2013-04-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es gibt viele Tausende

Unternehmer, die auch Stifter sind,

({0})

viele Tausende Unternehmer, die sozial verantwortlich
agieren. Unsere CSR-Richtlinie ist in diesem Zusammenhang ein ideales Vorbild im Ausland. Wir sind froh,
dass wir sie haben.

Gestatten Sie mir einen letzten Satz.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-04-26:
Aber nur einen Satz.
dagmar g wöhrl (NA), 2013-04-26:
Unsere neuen Partner in der Zukunft - das ist auch

nicht zu vergessen - sind unsere Kinder und Enkelkinder. Wir alle sollten daran arbeiten, sie für die künftige
Entwicklungszusammenarbeit, mit „weltwärts“ oder
dem Europäischen Freiwilligenkorps, zu begeistern. So
haben wir künftig viele Botschafter in der Welt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})