Hans Martin Bury (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich debattieren wir im Deutschen Bundestag über die Pläne der Regierungskoalition für das neue Postgesetz. Viel zu lange streiten sich CDU/CSU und F.D.P. schon über einen Referentenentwurf des Bundespostministers. Schon der Entwurf war nicht gut, das Ergebnis des Koalitionsgezerres ist noch schlechter.
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Die Fraktion „Feinde der Post" , kurz: FDP, tritt die Interessen von Postkunden und -beschäftigten mit Füßen.
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Das Monopol, das schleunigst fallen muß, meine Damen und Herren, ist nicht das Briefmonopol der Post, sondern das Monopol der F.D.P. auf das Bundeswirtschaftsministerium.
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Die hohlen Phrasen von Liberalisierung und Arbeitsplätzen helfen uns ebensowenig wie der Glaube der PDS an Kundenorientierung und Erfolg staatlicher Behörden in Wettbewerbsmärkten.
Die SPD will eine schrittweise und kontrollierte Marktöffnung im Einklang mit der Europäischen Union zum Nutzen der Verbraucher.
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Wir wollen auch in Zukunft flächendeckend zuverlässige und preisgünstige, hochwertige Postdienstleistungen für alle sicherstellen. Das Unternehmen, das diesen Infrastrukturauftrag erfüllt, die Deutsche Post AG, muß zur Deckung der bestehenden und entstehenden Sonderlasten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten.
Zu diesem Zweck soll die Deutsche Post AG einen reservierten Bereich behalten, aus dem sie die notwendigen Erträge zur Deckung von Defiziten bei der Erbringung des Universaldienstes erzielt.
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- Ich komme zu Ihrer Frage, Herr Kollege Weng. - Dieser reservierte Bereich muß Briefsendungen und Infopost enthalten. Er darf nicht von vornherein befristet sein und soll regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden.
Die „Koalition der Posträuber" will das Monopol mit dem Fallbeil beenden, aber Sie wollen nicht dafür verantwortlich sein, daß dann Köpfe rollen. Reichen Ihnen 4,7 Millionen registrierte Arbeitslose in Deutschland immer noch nicht?
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Mit dem SPD-Konzept, das dem Bundestag bereits seit Mai letzten Jahres vorliegt, wird ein qualitativ hochwertiges, preisgünstiges und flächendeckendes Postangebot für alle Bürger gesichert. Zugleich geHans Martin Bury
ben wir dem Unternehmen die Möglichkeit, in den Wettbewerb hineinzuwachsen und die erforderlichen Anpassungen sozialverträglich vorzunehmen. Wir retten Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Beschäftigten im Postsektor.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vernichtet weitere Arbeitsplätze. Er provoziert die massenhafte Ausweitung ungeschützter Arbeitsverhältnisse. Herr Kollege Weng, CDU/CSU und F.D.P. belasten mit ihren Plänen Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen mit höherem Porto und schlechteren Postdienstleistungen. Wenn es nach Ihnen geht, müssen kleine Leute und Mittelstand zum normalen Porto in Zukunft noch ein Notopfer Bötsch auf den Brief kleben, um die Rabatte der Großkunden zu bezahlen, die die F.D.P. dem Postminister abgenötigt hat.
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Die Regierungskoalition ist nur eines: konsequent - konsequent in ihrer Politik der wirtschaftlichen Unvernunft und der sozialen Kälte. 23 000 Postler haben dieser Bundesregierung am Montag in Bonn die gelbe Karte gezeigt. Es wird höchste Zeit, daß die Menschen in Deutschland Ihnen die rote Karte zeigen.
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