stücklen (präsident), 1982-12-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Ich habe Ihnen die traurige Mitteilung zu machen, daß gestern nachmittag unser Kollege Egon Lampersbach im Alter von 65 Jahren plötzlich und unerwartet in Unna in einem Krankenhaus verstorben ist.
Egon Lampersbach wurde am 9. August 1917 in Holzwickede, Kreis Unna, geboren. Nach dem Schulabschluß zum Großhandelskaufmann ausgebildet, war er zunächst angestellter, später selbständiger Kaufmann. Von 1939 bis 1945 nahm er am Zweiten Weltkrieg teil.
Nach der Heimkehr begann er sich schon bald politisch einzusetzen. Seit 1956 hat er sich in der Mittelstandsvereinigung Westfalen-Lippe betätigt, deren Landesvorsitzender er 1961 wurde. 1968 wählte ihn die Mittelstandsvereinigung der CDU/ CSU zu ihrem geschäftsführenden Bundesvorsitzenden, ein Jahr später zu ihrem Bundesvorsitzenden. Dieses Amt hat er acht Jahre lang wahrgenommen.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Lampersbach seit 1965, also seit Beginn der 5. Wahlperiode, an. Er war lange Jahre hindurch Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. In der jetzigen Wahlperiode gehörte er dem Wirtschaftsausschuß an. Sein besonderes Engagement galt immer der Sozialen Marktwirtschaft und einer soliden Sozialpolitik. Er hat sich vor allem Fragen der Mittelstandspolitik sowie Problemen der Kartellbildung und der Außenhandelspolitik gewidmet.
Der Deutsche Bundestag verliert in Egon Lampersbach einen kämpferischen, kenntnisreichen und geschätzten Kollegen.
Ich spreche den Angehörigen des Verstorbenen und der Fraktion der CDU/CSU meine aufrichtige und herzliche Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird Egon Lampersbach stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu seinen Ehren von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich noch einige Mitteilungen bekanntgeben.
Der Ältestenrat empfiehlt für den Fall der Auflösung des Bundestages folgende Regelung:
Nach der Auflösung des Bundestages eingehende selbständige Vorlagen werden in Abweichung von § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht mehr gedruckt, wenn sie in der laufenden Wahlperiode nicht mehr auf die Tagsordnung einer Sitzung des Bundestages gesetzt werden und am Ende der Wahlperiode nach § 125 der Geschäftsordnung als erledigt gelten.
Diese Regelung gilt nicht für Große Anfragen, die ebenso wie Kleine Anfragen und schriftliche Einzelfragen weiterhin gedruckt und behandelt werden sollen.
Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, vor Aufruf des einzigen Punktes der heutigen Tagesordnung müssen wir noch zwei Abstimmungen nachholen, die in den gestrigen Abendstunden nicht mehr erledigt worden sind. Es handelt sich um eine Beschlußempfehlung des Ausschusses zum Kriegsdienstverweigerungs- Neuordnungsgesetz auf Drucksache 9/2293 unter Nr. III. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Entschließung ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2341 abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt XXXII auf:
Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes
- Drucksache 9/2304 Am 13. Dezember 1982 hat der Bundeskanzler den Antrag gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes gestellt. Der Antrag ist am 14. Dezember 1982 als

Präsident Stücklen
Drucksache 9/2304 verteilt worden. Damit ist die Frist von 48 Stunden zwischen dem Antrag und der Abstimmung gemäß Art. 68 Abs. 2 des Grundgesetzes gewahrt.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.