kohl (NA), 1977-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zu Beginn seiner Ausführungen hier die Frage aufgeworfen, warum heute diese Debatte stattfindet. Nun, Herr Bundesminister, wir haben diese Debatte nicht herbeigesehnt.
({0})
- Sie werden uns doch wohl unterstellen, daß wir zu den gemeinsamen Entschließungen zur deutschen Energiepolitik in diesem Hause stehen. Sie in der FDP haben doch diese ungewöhnlich törichten Beschlüsse in Ihrem Bundeshauptausschuß gefaßt.
({1})
Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat einen Beschluß mit Empfehlungen für den Bundesparteitag vorgelegt, der genau das Gegenteil von dem enthält, was die bisher von der Bundesregierung proklamierte Politik war.
Herr Kollege Schmidt, jetzt muß ich Sie ganz persönlich ansprechen: Sie haben hier eine Kurzrede angekündigt und dann 40 Minuten von dem gesprochen, in dem wir einig sind. Aber das eigentliche Thema, das uns alle bedrückt, haben Sie ängstlich vermieden, daß nämlich Ihre Partei unfähig ist, eine klare, saubere Linie in der deutschen Energiepolitik abzustecken.
({2})
Herr Kollege Schmidt, ich habe doch nicht die Probleme wie Sie, wenn ich in eine Gewerkschaftskonferenz gehen muß und den Mitgliedern sagen muß, was wir von der Energiepolitik in der Bundesrepublik halten. Sie haben doch Probleme, Ihren Kumpels klarzumachen, daß die Linken in der eigenen Partei, der SPD, gar nicht willens sind, eine Politik der Vernunft zu ermöglichen.
({3})
Deswegen, meine Damen und Herren, muß heute gesprochen werden. Wenn das so anders ist, Herr Kollege Schmidt, dann kommen Sie doch nachher parlamentarisch auf uns zu und stimmen Sie bei dem vorgelegten Entschließungsantrag, der nichts anderes als das enthält, was wir immer gemeinsam gesagt haben, mit uns ab. Die Tatsache, daß die Mehrheit des Hauses heute den Versuch unternimmt, diesen Antrag an den Ausschuß zu überweisen, wo er gar nichts zu suchen hat - das sind doch Binsenweisheiten, die wir hier noch einmal bekräftigen -, zeigt doch nur, daß Sie Ihren Kotau vor Ihren Parteitagen machen müssen. Das ist doch das, was uns hier in der Diskussion bewegt.
({4})
Herr Bundesminister, dann haben Sie gesagt - und das war schon ein starkes Stück -, die Große Anfrage der Union könnten Sie aus einer Summe von Gründen - Sie haben sie dann förmlich aufgelistet; für den, der nichts von der Sache wußte, klang das sehr eindrucksvoll - erst im Dezember beantworten. Ich behaupte hier ganz sicher: Wenn die Parteitagstermine von SPD und FDP zufällig im Januar lägen, wären Ihnen auch genug Gründe für eine Beantwortung erst im Februar eingefallen; denn es ist nicht zu leugnen, daß das der eigentliche Punkt ist.
({5})

Dann, Herr Bundesminister, haben Sie gesagt - nachdem Sie die Reaktorsicherheitskommission zitiert haben; darauf komme ich noch zu sprechen -, Sie wollten das alles mündlich erläutern. Dann haben Sie breit dargelegt, was hier nicht umstritten ist. Wir sind da einer Meinung. Was Sie über Kohlekraftwerke und dies oder jenes gesagt haben, ist doch völlig unstrittig. Wenn Sie nachher unserer Entschließung zustimmten, hätten Sie Ihre Meinung dokumentarisch bekräftigt. Aber der Inhalt unserer Großen Anfrage ist nicht nur das.
Der Zickzackkurs der Bundesregierung hat zu diser Verunsicherung beigetragen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung war doch nur möglich, weil Sie, Herr Friderichs und andere in der Sitzung des Hauptausschusses in Saarbrücken von Leuten überfahren wurden, die einen Beschluß faßten, dessen Tragweite sie offensichtlich gar nicht überschaut haben.
Die Herren, die hier gesprochen haben, haben hier anders als anderswo geredet.
({6})
Deswegen muß das hier deutlich gesagt werden.
Hinsichtlich der Sozialdemokraten kann man nur sagen, daß es kein Zufall ist, daß der Kollege Schmidt gesprochen hat. Der ist unanfechtbar. Der andere Kollege Schmidt hätte hier einmal reden sollen, Rede und Antwort im Rahmen seiner Regierungsverantwortung stehen sollen. Das wäre das gewesen, was in dieser Stunde vor dem SPD-Parteitag notwendig gewesen wäre.
({7})
Herr Bundeswirtschaftsminister, von Ihnen hätte ich gerne eine präzise Antwort auf die in unserer Großen Anfrage gestellten Frage:
Hält der Bundeskanzler an dem folgenden Punkt seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 fest: „ ... auf den Ausbau auch der Kernenergie kann nicht verzichtet werden. Kernenergie bleibt zur Deckung des vorhersehbaren Strombedarfs notwendig und unerläßlich. Ohne ihren Beitrag wäre es auch nicht möglich, die Energieträger so vielfältig einzusetzen, wie es im Interesse der Sicherheit unserer Stromversorgung geboten ist." ?
({8})
- Sie sollten nicht nur hier klatschen, Sie sollten auch auf Parteitagen richtig abstimmen; das ist das, was Sie tun müssen.
({9})
Aber wissen Sie, Sie sind ja Helden von jener Kohorte, die hier mächtig sind und daheim im Ortsverein kuschen, damit Ihre Wiederwahl gesichert ist.
({10})
Herr Bundeswirtschaftsminister, dazu hätte ich gern die verbindliche Antwort der Bundesregierung
gehört, nicht nur Ihre persönliche Antwort. Bei Ihnen nehme ich gerne an, daß Sie in dieser Frage völlig meiner Meinung sind. Aber ist das auch wirklich die Meinung der Bundesregierung? Wir müssen uns in diesem Zusammenhang noch mit anderen Zitaten beschäftigen.
Zur zweiten Frage. Graf Lambsdorff, Sie beherrschen doch nun wirklich das Wort, aber das Wort Moratorium und alles, was damit zusammenhängt, haben Sie heute nur mit äußerster Zurückhaltung in Ihren Sprachgebrauch aufgenommen. Ich habe die konkrete Frage an Sie, es ist zugleich Nr. 2 unserer Anfrage:
Stimmt der Bundeskanzler
- stimmt die Bundesregierung als Ganzes der Opposition darin zu, daß ein mehrjähriges Moratorium der Kernenergie - in welcher Form auch immer herbeigeführt - im Widerspruch zu seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 stehen würde?
Dazu möchte ich jetzt und heute von Ihnen etwas erfahren. Was nützen uns Regierungserklärungen, die Sie für zighunderttausend Mark im Kunstdruck unter das Volk bringen, wenn Sie hinterher gar nicht weiter darüber nachdenken und sagen: Was interessiert mich das, was ich gestern hier im Bundestag geredet habe?
Ich erwarte eigentlich, nachdem der Bundeskanzler nicht da ist, daß irgend jemand von der Bundesregierung zu den erstaunlichen Äußerungen des Bundesministers für Forschung und Technologie Stellung bezieht.
({11})
Er selbst genügt mir nicht, denn er hat soviel - ({12})
- Ja, natürlich! Was ist seine letzte Meinung? Sie brauchen nur in der Großen Anfrage die Zitate nachzulesen, dann wissen Sie, daß er vieles zu diesem Thema gesagt hat.
({13})
Was davon ist endgültig? Von einer Regierung, die doch in diesen Tagen alles tut, um sich als stark und durchschlagkräftig darzustellen, erwarte ich, daß jetzt einmal verbindlich gesagt wird, was damit gemeint ist.
Ich zitiere beispielsweise wiederum aus unserer Anfrage, Herr Bundesminister für Wirtschaft oder Herr Bundesminister für Forschung und Technologie, wörtlich Herrn Matthöfer:
Aber ich sehe nicht nur in meiner Partei, sondern auch in der FDP ... eine Kräftekonstellation kommen, die dazu führen wird, nach den Beschlüssen der Partei und nach den Entscheidungen der Gerichte, daß wir mit einem Aussetzen des Neubaus von Kernkraftwerken von drei bis fünf Jahren rechnen müssen.
Es ist zunächst einmal bemerkenswert, daß der Beschluß eines SPD-Parteitags den Rang eines Gerichtsbeschlusses bekommt. Dies ist eine bemer3938 
kenswerte Neuerung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Er sagt dann weiter:
Der Parteitag
- gemeint ist der Parteitag der SPD wird, ich glaube mit überwältigender Mehrheit, sich auf eine vernünftige Linie einigen, die zwei Komponenten haben wird: Einmal diese Aussetzung und zum anderen eine sehr starke Sparstrategie.
Ich bin sehr gespannt, Herr Bundesminister für Forschung und Technologie, wie Sie die Energielücke der 80er und 90er Jahre mit dieser Sparstrategie und diesem Moratorium bewältigen werden.
Meine Damen und Herren, dann kommt noch ein Satz. Ich kann Ihnen das nicht ersparen, denn das ist das Wesen dieser Debatte.
({14}) Wiederum zitiere ich wörtlich Herrn Matthöfer:
In der Demokratie entscheidet die Mehrheit nicht, was richtig ist, sondern was gemacht wird. Und die Mehrheit des deutschen Volkes hat sich für SPD und FDP entschieden. Wenn diese beiden Parteien Beschlüsse fassen, dann darf ein Regierungsmitglied an dem so ausgedrückten Volkswillen nicht vorbeigehen.
Meine Damen und Herren, über dieses Demokratieverständnis wird man diskutieren müssen, auch angesichts des Verfassungsverständnisses des Verfassungsorgans Bundesregierung, das hier zum Ausdruck kommt. Ich bin sehr erstaunt, daß der Herr Bundeskanzler bisher noch nicht ein einziges Wort in der Offentlichkeit zu diesem Thema gesagt hat. Ich bin auch sehr erstaunt, daß der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister - beides Verfassungsminister - zu diesem erstaunlichen Verfassungsverständnis und Regierungsverständnis ihres Kollegen Matthöfer bisher noch nichts gesagt haben.
Denn das ist ja genau der Kern unseres Vorwurfes: Sie sind heute eine Minderheitenregierung, Sie sind nicht mehr fähig, die wirklich entscheidenden Probleme der deutschen Politik zu lösen.
({15})
Im Schielen nach Mehrheiten, nach dieser linken oder jener linken Gruppe in den beiden Koalitionsparteien ist diese Regierung erpreßbar geworden, und sie wird natürlich erpreßt, wie das Beispiel deutlich zeigt.
Ich habe kürzlich in einer anderen Debatte noch einmal jenen gespenstischen Vorgang der jüngsten deutschen Geschichte in Erinnerung gerufen, als damals der Reichskanzler Hermann Müller durch einen Parteitagsbeschluß gezwungen wurde, vernünftige staatspolitische Entscheidungen zurückzunehmen. Wir wollen und werden nicht zulassen, daß heute in der Bundesrepublik Ähnliches möglich ist bzw. geschieht. Deswegen erwarten wir, daß der zuständige Minister, in diesem Fall der Bundesminister für Forschung und Technologie, aber auch die gesamte Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, präzise Antwort geben und sich nicht verstecken, bis der Parteitag als internes Gewitter vorübergegangen ist.
Herr Bundesminister Lambsdorff, noch ein weiteres Wort zu dem, was Sie sagten. Sie haben die Äußerungen meines Kollegen Narjes in einer Weise interpretiert, die ich als nicht zulässig empfinde.
({16})
- Was ich empfinde, Herr Wehner, müssen Sie mir überlassen. Wir müssen auch vieles hinnehmen, was Sie als Empfindung zum Ausdruck bringen. Nehmen Sie das zur Kenntnis, was ich empfinde.
({17})
- Aber, Herr Kollege Wehner, warum soll ich denn nervös sein? Wenn ich Sie betrachte, werde ich mit Sicherheit nicht nervös, und ich habe auch sonst keinen Grund, nervös zu sein.
({18})
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wenn Sie die Rede des Kollegen Narjes noch einmal mit Ruhe lesen, dann werden Sie beim besten Willen kein einseitiges Plädoyer für Kernkraftenergie erkennen. Herr Narjes hat über alle hier anstehenden Probleme gesprochen.
({19})
Es ist doch ganz selbstverständlich, Herr Kollege Lambsdorff, daß wir heute in der konkreten Situation vor allem über das sprechen müssen, was strittig ist, und nicht über das, worin wir uns einig sind und was wir gemeinsam miteinander bewegen wollen.
Kein Mensch in diesem Hause ist gegen ein vernünftiges Energiesparprogramm; ich will das nur als ein Beispiel statt vieler nennen. Aber in der Kernkraftfrage scheiden sich ja nun offensichtlich die Geister. Ernst Albrecht hat eben mit Recht noch einmal die Vorgeschichte der Debatte der letzten Monate in unsere Diskussion eingeführt. Im Augenblick geht es um das in Ihren Reihen geplante Moratorium und um sonst gar nichts. Alles andere sind doch Fragen, die wir in aller Ruhe miteinander diskutieren können. Aber was Sie jetzt machen wollen, ist doch das Verschenken der Zukunftschancen unserer Energiewirtschaft für weit über ein Jahrzehnt, bis in die 90er Jahre hinein.
({20})
Das weiß doch niemand besser als etwa der Kollege Schmidt in seiner Funktion als Gewerkschaftsführer. Ich habe noch einmal nachgelesen, was er dazu auf unserer Energietagung in Hannover gesagt hat. Das kann ich Wort für Wort unterstreichen. Nur, der Punkt ist doch, Herr Kollege Schmidt: Das können Sie auf unseren Tagungen sagen - ganz unbestritten -, aber in Ihrer eigenen
Partei haben Sie für diese Meinung doch gar keine Mehrheit.
({21})
- Dann kann ich nur fragen: Was ist das für ein Parteivorstand? Wenn Sie das in Köln gesagt haben, wenn das die Essenz Ihrer Kölner Konferenz ist und Sie dann so eine Empfehlung des Parteivorstands für den Parteitag beschließen, frage ich mich wirklich, auf Grund welcher Sachkompetenz eine solche Entscheidung getroffen wurde; denn wenn das ernst genommen werden soll, was Sie. sagen - und es muß doch von der Person wie vom Inhalt her ernst genommen werden -, kann ich nicht verstehen, wie der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - nicht irgendein Ortsverein - dem Parteitag einen solchen Beschluß empfehlen kann. Herr Kollege Schmidt, wenn Sie ehrlich sind - Sie sind es -, müssen Sie doch zugeben, daß Sie genauso wie ich denken. Deswegen will ich Sie in dieser Sache gar nicht weiter ansprechen.
({22})
Wir sind nicht einseitig für Kernenergie. Wir sagen nur bitte widerlegen Sie das -, daß unsere Volkswirtschaft nicht weiterhin eine positive Entwicklung nehmen wird, wenn wir nicht die notwendigen Zuwachsraten unseres Sozialprodukts erwirtschaften. Wir sagen auch mit dem Bundeswirtschaftsminister heute in der Debatte, daß ein so exportintensives Land und eine so exportintensive Industrie wie die Wirtschaft in der Bundesrepublik preisgünstige Energie braucht, daß wir die verschiedensten Formen der Energie, wie _wir sie bei uns haben oder wie wir sie vom Ausland beziehen, dabei in unser Kalkül einbeziehen müssen.
Wer zur Kernkraftenergie ja sagt, wie wir dies tun, der sagt nicht ein Ja, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff, das einseitig ist; dagegen verwahre ich mich. Wir sind genauso für jede Sicherheitserwägung wie auch Sie. Es ist ein absurder Vorgang, daß draußen Ihre politischen Freunde uns, weil wir zur Notwendigkeit der Kernkraft ja sagen, Mangel an Sicherheitsüberlegungen vorwerfen, aber gleichzeitig der Ministerpräsident von Niedersachsen dafür öffentlich aus Ihrem Lager geprügelt wird, weil er sehr sorgfältig alle Sicherheitsauflagen im Zusammenhang mit der Lagerung vorsehen will.
({23})
An diesem Beispiel kann man unschwer erkennen, daß es hier gar nicht mehr um eine Diskussion nach dem Prinzip der Sachgerechtigkeit, sondern daß es darum geht, den Schwarzen Peter weiterzugeben und Schuldige für das eigene Versagen zu finden.
Wir treten ganz entschieden - dafür brauchen wir von niemandem Nachhilfe - für das Thema Umweltschutz und alle Sicherheitserwägungen ein. Lassen Sie es mich ganz offen ansprechen: Sie haben jahrelang im Rahmen Ihrer Etikettenverleiherei immer wieder den Versuch gemacht, von den konservativen Kräften zu sprechen. Im Augenblick sind Sie dabei, sich dieses Etikett teilweise flugs wieder zu beschaffen, weil es wieder „in" ist, konservativ zu tragen.
({24})
Ich zitiere Böll, der sich neuerdings auch als ein Konservativer empfindet: Wer wirklich konservativ ist, der. weiß in der Frage des Umweltschutzes, daß es die Pflicht einer jeden Generation ist, den Schatz der Natur in einer Weise an spätere Generationen weiterzugeben, die unserer historischen Pflicht -entspricht.
Sie werden niemanden in der CDU/CSU finden, der sich nicht in dem Amt, das ihm das Vertrauen seiner Mitbürger gab, genau in dieser Weise verhält. Daß wir in der Klimazone der Bundesrepublik - das hängt mit unserem Waldreichtum zusammen -, daß wir in Fragen des Wasserschatzes und in vielen anderen Bereichen vernünftig gewirtschaftet haben, zeigt doch, daß wir dies genau wissen. Es ist niemand da - das Gegenteil wäre unwahr der etwa Kernkraft bejaht und der gleichzeitig Umwelt zerstören will. Ich wehre mich leidenschaftlich gegen diesen zutiefst verlogenen Versuch, denen, die zur Notwendigkeit von Kernkraft ja sagen, etwa mit moralisierendem Unterton einen Vernichtungswillen für die Landschaft unserer Zeit unterstellen zu wollen. Dies ist ganz und gar unerträglich.
({25})
- Sie sollten einmal nachlesen, was in Ihrer eigenen Partei gesprochen wird; aber offensichtlich sind Sie dazu nicht bereit und nicht in der Lage.
({26})
Uns geht es darum, deutlich zu machen, daß ein wirklicher Umweltschutz ohne vernünftige Energiebasis gar nicht möglich ist. Wer einmal die großen Wasserreinhaltungsprojekte an den Strömen und Flüssen der Bundesrepublik - bleiben Sie am Beispiel des Rheins - betrachtet, der weiß, in welch ungeheurer Weise diese Wasseraufbereitungsanlagen von Großkommunen und auch von großindustriellen Projekten, vor allem auch dann, wenn sie in gemischter Weise vorgenommen werden, energieintensiv sind, der weiß, wieviel Energie wir mehr brauchen, um die Restverunreinigungen in diesem Bereich in den Großtechnologien abzubauen, der muß gerade aus Gründen des Umweltschutzes, beispielsweise der Wasserreinhaltung, entschieden für Kernkraftenergie eintreten, weil dies die. Voraussetzung dafür ist, daß wir diese Umweltschutzbedingungen erfüllen können.
({27})
All diese Themen bewegen die Bürger draußen, und ein Teil Ihrer politischen Freunde - das ist gar nicht zu leugnen - kocht dazu ein parteipolitiDr. Kohl
sches Süppchen gegen die Union. Deswegen wird es hier ausgetragen.
Zweiter Punkt, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff: die Sicherheitserwägungen. Ich habe, ehrlich gesagt, diese Debatte eigentlich nie verstanden. Gibt es eigentlich irgendeinen vernünftigen Menschen in der Bundesrepublik, der im Zusammenhang mit Kernkraftreaktoren nicht alles tut, um die nötigen Sicherheitsauflagen zu gewährleisten und sicherzustellen? Vielleicht kann der Herr Bundesminister Matthöfer nachher einmal darüber berichten - ich bin gerne bereit, auch diese Diskussion mit ihm heute hier zu beginnen -, daß wir ja in einer gemeinsamen Verantwortung - ich -war damals Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz ({28})
in bezug auf meine Heimatstadt über eine solche Reaktorgenehmigung zu sprechen hatten. Ich spreche jetzt gar nicht von theoretischen Erwägungen, denn für mich war es immer selbstverständlich, auch ganz persönliche Maßstäbe - ich wohne dort - mit in die Debatte einzuführen. Niemand von uns - Ernst Albrecht hat eben wieder ein Beispiel dafür gegeben - hat Sicherheitserwägungen gering geachtet. Aber es ist unerträglich, daß diejenigen, die aus ganz anderen Gründen gegen Kernkraft sind, Sicherheitserwägungen in den Vordergrund schieben und somit die Behauptung aufstellen, daß diejenigen, die für solche Anlagen sind, Sicherheitserwägungen in den Wind schlagen. Dies ist ganz und gar unerträglich.
({29})
Graf Lambsdorff, ich habe gut hingehört. Sie haben doch sicherlich nicht für uns diesen Satz in Ihre Rede eingeschoben, daß Sie sich dagegen wenden, aus ideologischen Gründen solche Debatten zu führen. Da haben wir keinen Nachholbedarf. Diesen Passus Ihrer Rede müssen Sie auf Ihrem Parteitag halten. Hier, bei uns im Hause, ist das höchstens in den Sitzungszimmern von SPD und FDP notwendig. Im Plenum des Hauses ist diese Bemerkung gegenüber CDU/CSU-Fraktion gänzlich entbehrlich. Das will ich noch einmal klar und deutlich herausstellen.
({30})
Meine Damen und Herren, wir haben genug Gründe - ({31})
- Herr Kollege Wehner, das glaube ich. Sie haben ein hartes Geschäft, die vielen Enden zusammenzuhalten, die da auseinanderstreben. Wenn die Epoche der aktuellen Heldenverehrung vorbei ist, kommt wieder Ihr düsterer Alltag. Dann werden wir Sie wieder so erleben, wie wir Sie hier oft erlebt haben rauh, eben so, wie Sie wirklich sind.
({32})
Es ist bedauerlich - das ist eigentlich der letzte Sinn dieser Debatte -, daß wir angesichts der vielen strittigen Fragen in der deutschen Politik keine Möglichkeit haben, einige wichtige zentrale Fragen, die nach dem Prinzip der Sachgerechtigkeit und nicht nach parteipolitischen Uberlegungen zu behandeln wären, miteinander zu diskutieren. Ich kann nur sagen, ich verstehe nicht, warum wir in einer solchen wirklich zentralen Sachfrage überhaupt so diskutieren müssen, warum wir überhaupt in einen solchen Streit über eine verschrobene Ideologie geraten sind.
({33})
- Wie Sie diese Debatte aufnehmen, zeigt ja, daß Sie überhaupt nicht fähig sind, in einer Sachfrage dieser Art den Andersdenkenden anzuhören und zu ertragen. Sie sind überhaupt nur noch darauf aus, in allen Feldern deutscher Politik tumbe Polarisierung herbeizuführen.
({34})
Denn um etwas anderes geht es ja nicht. Es ist eine absurde Situation, daß die CDU/CSU-Opposition die Position der Bundesregierung aus nationalpolitischen Gründen stärken muß und Sie in Ihren Bänken sitzen und genau wissen, daß Sie sich auf dem Parteitag ganz anders verhalten werden.
({35})
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, wir werden ja heute erleben, wie Sie versuchen, mit Ihrer Mehrheit eine ganz einfache klare Aussage, Feststellungen aus dem Bereich der Bundesregierung und aus allen gemeinsamen Entschließungen bei der Abstimmung zu verwerfen. Wir legen Ihnen einen Text der Entschließung vor, gegen den Sie im Sachlichen -nichts einzuwenden haben. Es sind Passagen dabei, die Wort für Wort aus Ihren eigenen Reihen stammen. Das einzige, das dagegen spricht, in dieser Stunde darüber abzustimmen, ist Ihre Angst vor Ihrem eigenen Parteitag,
({36})
ist Ihr Unvermögen, Ihre eigene Regierung dort zu stützen, wo es aus Gründen der nationalen Existenz der Bundesrepublik notwendig wäre.
({37})
- Herr Kollege Wehner, einen solchen Zwischenruf würde ich nach den letzten sechs Wochen an Ihrer Stelle nicht machen.
({38})
Sie haben einmal das böse Wort gebraucht: Wir brauchen die. Opposition nicht mehr. Sie wissen, Herr Kollege Wehner, daß Sie sie brauchen: gestern, heute und morgen.
({39})