Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Folgende Vorbemerkung: Die
Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf Behauptungen,
die bereits von der Zeitschrift stern in der Ausgabe vom
29. März 2001 erhoben worden sind. Herr Staatssekretär
Schapper hat gegen die Zeitschrift stern beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, die
folgenden Inhalt hat - ich zitiere aus dem Gerichtsbeschluss vom 3. April 2001 -:

Der Zeitschrift wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden
Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu
sechs Monaten verboten zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten oder
verbreiten zu lassen,

1. ist einer der höchsten Beamten, Claus Henning
Schapper aus dem Innenministerium, in kriminelle
Machenschaften um das Spielcasino Hittfeld verstrickt? und/oder

2. hat Otto Schilys Staatssekretär die Ermittlungen
in Sachen Spielcasino Hittfeld behindert? und/oder

3. in Bezug auf Staatssekretär Schapper in Fällen, in
denen die mit Erlass für Kontrollen der Spielbanken
zuständigen Beamten uneinsichtig waren, wurden
gemeinsame Studienjahre des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Geschäftsführers bemüht.

Nun zu Ihren Fragen: Zur Höhe der Einbußen, die
durch kriminelle Eingriffe verursacht sein könnten, zitieren Sie den stern. 10 Millionen DM ist eine vollkommen aus der Luft gegriffene Zahl. Nach Schätzungen des
niedersächsischen Innenministeriums lässt sich allenfalls
von einer belegbaren Schadenssumme von 2,3 Millionen DM ausgehen. An einer anderen Stelle des Berichts
wird von einer maximalen Schadenssumme von 2,5 bis
3,5 Millionen DM gesprochen, die auf statistischen Berechnungen beruhe. Aber das ist Ihnen ja auch bekannt.

Im Jahre 1997 sprach die Geschäftsführung vier Kündigungen aus und erstattete zugleich zwei Strafanzeigen.
Die Strafverfahren sind eingestellt worden. Dies betraf
nach meinen Informationen zwei Saalchefs und zwei
Croupiers. Die Mitarbeiter haben ihre Kündigungsschutzklagen gewonnen. Allerdings verstarb ein Mitarbeiter
während des Gerichtsverfahrens. Hierbei handelt es sich
um Vorgänge, über die der Aufsichtsratsvorsitzende nicht
informiert wurde.

Ein größerer Manipulationskomplex ist in den Vorgängen am amerikanischen Roulettetisch im Jahre 1997 zu
sehen, der zum Einsatz von verdeckten Spielkontrolleuren durch die Spielbankgesellschaft in Hittfeld führte. Ab
Mai 1997 erhielt die zuständige Bezirksregierung vermehrt anonyme Hinweise auf fortlaufende Diebstähle
durch das Personal. Bereits aufgrund dieser Hinweise
wurde mit dem Unternehmen vereinbart, dass eine geheime Spielbankkontrolle veranlasst wird. Diese geheime

Kontrolle durch das Holland Casino am amerikanischen
Roulette hat ergeben, dass Annoncen angenommen wurden, die zumindest unverständlich waren. Beweise für
Unregelmäßigkeiten konnten aber nicht vorgelegt werden. Staatssekretär Schapper ist über die Vorgänge durch
sein Aufsichtsreferat unterrichtet worden. Ihm ist zugleich mitgeteilt worden, dass ausreichende Beweise für
Unregelmäßigkeiten aber nicht vorgelegt werden könnten.

Einen zweiten Manipulationskomplex stellt eine so genannte Kesselmanipulation beim französischen Roulette
dar. Hierbei handelt es sich um den Kessel 412, der im
Sommer 1998 in Reserve für eine spätere Auswechselung
eingelagert war. Dieser Kessel 412 war ordnungsgemäß
von TÜV abgenommen worden. Er wurde ab September
1998 eingesetzt und die an ihm vorgenommenen Manipulationen wurden im Januar 1999 entdeckt. Die Entdeckung des manipulierten Kessels fällt nicht mehr in die
Zeit, in der Herr Schapper Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium war.

Dem Aufsichtsratsvorsitzenden sind keinerlei Vorwürfe zu machen. Erst recht wird deutlich, dass der Vorwurf der Strafvereitelung gegenüber Staatssekretär
Schapper unsinnig und haltlos ist. Insoweit weise ich noch
einmal auf den bereits zitierten Beschluss des Landgerichts Hamburg vom gestrigen Tage hin.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch auf
den Vorwurf eingehen, Herr Staatssekretär Schapper habe
die Vorwürfe in der Spielbank Hittfeld verharmlost. Dieser Vorwurf ist absolut unberechtigt. Das Zitat im stern
ist erstens nicht korrekt und zweitens in einen falschen
Zusammenhang gestellt. Staatssekretär Schapper wies in
der Tat darauf hin, dass Unregelmäßigkeiten im Spielbetrieb nicht nur in Hittfeld aufgedeckt worden seien. Als
Beispiele nannte er die Spielbanken in Hannover, wo sich
die Gesellschaft im Jahre 1992 von fünf Croupiers
trennte, und in Bad Zwischenahn, wo im Jahre 1994
gleich zehn Mitarbeiter im Automatensaal überführt werden konnten. Diese Hinweise hat Staatssekretär Schapper
gegeben, um zu begründen, warum er ein Sicherheitskonzept nicht nur für Hittfeld, sondern für alle niedersächsischen Spielbanken habe erarbeiten lassen.