michael fuchs (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fukushima ist
immer noch auf der Tagesordnung - und das zu Recht.
Es erfüllt uns alle mit erheblicher Sorge. Das Moratorium war deswegen eine richtige Entscheidung. Wir haben Zeit gebraucht und brauchen auch noch Zeit, die
sehr intensiv genutzt werden muss, um so schnell wie
möglich in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu
kommen. Nur muss es dabei immer drei Grundvoraussetzungen geben. Die lauten für mich: bezahlbar, zuverlässig und sauber.

Sauber heißt: Wir müssen den Umstieg möglichst
CO2-frei gestalten. Es darf daher nicht sein, dass wir das
Energiekonzept aus den Augen verlieren. Wir wollen
den benötigten Strom in Zukunft eben nicht importieren.
Das ist aber das, was wir zurzeit machen müssen, weil
wir, nachdem acht Kernkraftwerke von den Netzen gegangen sind, eben nicht genügend Strom haben. Die
Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass pro Tag
zwischen 2 000 und 5 000 Megawatt - manchmal sogar
6 000 Megawatt - importiert werden.

Wie wollen wir die Kernkraftwerke zukünftig ersetzen? Sind Gas- und Kohlekraftwerke geeignet, die
Stromversorgung zu sichern? Unser Problem ist, dass
wir gesicherte Leistung brauchen. Nur wird das mit
Blick auf die Klimaschutzvorstellungen, die wir haben,
schwierig werden; denn wir müssen dann gleichzeitig
versuchen, an anderer Stelle CO2 einzusparen. Das alles
auf einmal zu bewerkstelligen, dürfte nicht sehr einfach
sein.

Allein die acht Kernkraftwerke, die wir zurzeit vom
Netz genommen haben, ersparen uns knapp
50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, wenn sie unter Volllast laufen würden. Welchen Preis sind wir bereit für den
Ausstieg zu zahlen? Frau Kollegin, Sie sprachen davon,
das sei gar nicht so teuer, es seien Mehrkosten von ungefähr 2 Prozent. Der dena-Chef hat gesagt: Wenn wir die
benötigten Netze auf einer Länge von 4 400 Kilometern
ausbauen würden, würde allein das - und zwar unter der
Annahme, dass wir nur Freileitungen bauen - den
Strompreis um 0,5 Cent verteuern.

({0})

Das kostet 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Wenn wir zur
Erdverkabelung übergehen, wird es - ich komme darauf
noch zurück - erheblich teurer.

({1})

Die Grünen behaupten, dass man Windkraftanlagen
im Süden bauen könne und dass man dann gar nicht so
einen großartigen Netzausbau brauchen würde. Das
wage ich zu bezweifeln; denn die sogenannte Windernte
ist im Süden deutlich geringer als im Norden unseres
Landes.

({2})

Dass im Meer aufgrund wesentlich höheren Windaufkommens deutlich mehr Strom produziert werden kann,
ist eine Tatsache. Wir haben offshore rund 3 000 Windstunden und onshore 1 870 Windstunden. Das sind Fakten, die auf dem Tisch liegen.

Die Frage, wie die Grünen das in Baden-Württemberg
machen wollen, finde ich spannend. Ich habe Ihren Koalitionsvertrag gelesen. Da steht drin, dass Sie den
Windkraftanteil von heute 0,7 Prozent innerhalb von
fünf Jahren auf 10 Prozent erhöhen wollen.

({3})

Bis jetzt gibt es in Baden-Württemberg 450 Windkraftanlagen. Das würde bedeuten, dass es die Grünen schaffen müssten, in fünf Jahren 5 000 bis 6 000 zusätzliche
Windkraftanlagen zu bauen.

({4})

Das dürfte ziemlich ungemütlich werden. Ich bin sehr
gespannt, ob es die Bevölkerung akzeptieren würde,
wenn auch im Schwarzwald und auf dem Feldberg
Windkraftanlagen gebaut würden; vielleicht kann man
sie ja als Slalomstangen benutzen.

({5})

Vielleicht werden aber auch Offshorewindkraftanlagen
im Bodensee gebaut. Das hätte einen Vorteil: Dort könnte
man das ganze Jahr lang Offshorewindkraftanlagen
bauen, weil es dort keine Schweinswale gibt.


({6})

Ich denke, dass wir auf diesem Sektor sehr vorsichtig
sein müssen. Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung. Ich kann mir vorstellen, dass die Akzeptanz der
Bevölkerung, wenn zu viele solcher Anlagen gebaut
werden, nicht allzu groß sein wird.

Dennoch ist es notwendig - das dürfen wir nicht wegdiskutieren -, den Netzausbau voranzubringen. Ohne
den Netzausbau funktioniert das ganze System nicht.
Der Netzausbau muss von Nord nach Süd erfolgen. Wir
brauchen drei große Trassen à 1 000 Kilometer Länge, die
ungefähr 60 Meter breit sind. Dafür müssen wir die notwendigen Gesetze schaffen. Das NABEG, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das der Bundeswirtschaftsminister plant, ist sinnvoll und richtig. Jeder in diesem
Hohen Hause ist gefordert, Vorschläge zu machen, wie
wir den Netzausbau beschleunigen können. Es darf nicht
mehr so sein, dass es in dem einen Bundesland einen Bebauungsplan gibt, in dem anderen Bundesland aber nicht,
sodass der Netzausbau an der Grenze stecken bleibt.

Wie Sie wissen, ist laut dena-Netzstudie I bis jetzt ein
Netzausbau von 900 Kilometern geplant. Davon sind gerade einmal 10 Prozent gebaut. Dafür haben wir fünf
Jahre gebraucht. Wenn wir in dieser Geschwindigkeit
weitermachen, werden wir den Netzausbau überhaupt
nicht bewältigen.

({7})

Es wird höchste Zeit, dass wir alle nach Lösungen suchen. Am Anfang dieses Prozesses kann gerne eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Aber danach muss es schnell
gehen. Dann darf nicht mehr jeder sagen: „Jetzt klage
ich noch gegen dieses und jenes.“

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Außerdem werden wir darüber zu diskutieren haben,
wie wir im Rahmen des Netzausbaus dafür sorgen können, dass die Erdverkabelung vernünftig durchgeführt
wird. Mit dem Thema Erdverkabelung muss man sich
beschäftigen. Es handelt sich dabei nämlich um eine völlig neue Technologie, die noch nicht erprobt ist.

Wir haben die EnLAG-Novelle verabschiedet, in der
steht, dass diese Anlagen jetzt erprobt werden sollen. Bis
heute ist noch keine einzige in Betrieb. Hinzu kommt,
dass sie technisch hochkomplex sind. Die Kabel müssen
gut 1,50 Meter tief im Boden verlegt werden, und zwar
in Betonrohren. Das bedeutet zum Beispiel, dass man in
der freien Flur Brücken bauen muss, damit dort auch
schwere Landmaschinen fahren können. Entlang der Kabelschächte muss eine Revisionsstraße verlaufen. Bei
den Menschen wird es keine besonders große Freude
auslösen, wenn wir in Naturschutzgebieten Straßen
bauen.

Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass
alle 900 Meter sogenannte Muffenhäuschen gebaut werden müssen. Dort müssen die Kabel, weil ihre Länge
900 Meter beträgt, aneinandergeflanscht werden. Außerdem muss ein Betonhäuschen drum herum gebaut werden. Das wird, was die Landschaftsästhetik betrifft, nicht
besonders schön sein. Darüber sollte man sich im Klaren
sein.

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Wichtig ist mir Folgendes: Wir müssen all dies so
schnell wie möglich testen und beschleunigt durchführen. Herr Kohler von der dena hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass wir eine Ausbaugeschwindigkeit
von mindestens 500 Kilometern pro Jahr erreichen müssen. Das bedeutet, ganz nebenbei, dass wir noch neun
Jahre brauchen, bis wir das komplette Netz ausgebaut
haben. Dass wir dieses Ziel mit den jetzigen Gesetzen
erreichen werden, stelle ich infrage. Ich fordere uns alle
auf, dazu beizutragen, dass wir eine Beschleunigung des
Netzausbaus hinbekommen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir unsere Ziele im Hinblick auf die erneuerbaren Energien nicht erreichen. Dann wird auch ein
Ausstieg aus der Kernenergie nicht so schnell möglich
sein. Das hängt direkt miteinander zusammen.

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Ich wünsche mir von Ihnen konkrete Vorschläge. Ich
wünsche mir von Ihnen, dass Sie Ihre eigenen Leute vor
Ort bremsen und dafür sorgen, dass sie konstruktiv mitmachen. Es bringt nichts, in Berlin dafür zu sein und vor
Ort dagegen.

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Dabei können Sie mithelfen. Dabei sind Sie alle gefordert. Wenn Sie das nicht tun, helfen Sie nicht mit, den
Energiewandel so schnell wie möglich zu gestalten.
Dazu fordere ich Sie auf.

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