Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-11-10:
Danke sehr, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich finde es sehr bedrückend, in einer
Situation über unseren Wunsch, den Krieg in Afghanistan beenden zu wollen, diskutieren zu müssen, in der
weitere, neue Kriege drohen. Das Kriegsgetöse um den
Iran signalisiert uns, dass Krieg immer mehr wieder zum
Mittel der Politik geworden ist, was ich nicht akzeptieren will. Ich möchte, dass sich dieses Parlament für eine
atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten einsetzt, damit



dem Kriegsgetöse entgegengetreten wird. Das halte ich
für sehr wichtig.

({0})

- Wir können das gerne hineinschreiben. Wenn Sie einverstanden sind, dann beschließen wir das zusammen.

Wir haben den Antrag auf der Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eingebracht. Wir möchten,
dass der Bundestag erstmalig von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch macht, von dem Recht,
entsandte Truppen zurückzuholen.

({1})

Wir wollen, dass die Bundeswehr zurückgeholt wird,
dass der Einsatz beendet wird. Ich will Ihnen die Gründe
dafür vortragen. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre ein deutliches Zeichen, dass der Krieg beendet werden soll. Jeder Tag, an dem der Krieg fortdauert,
kostet Menschen Leben und Gesundheit und mindert die
Chancen auf Frieden. Wir verlieren kostbare Zeit. Ohne
den Abzug der ausländischen Truppen wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Bislang hat der Krieg zwischen 30 000 und 100 000 Menschen das Leben gekostet. Unser Antrag ist ein Antrag für das Leben. Das
Parlament sollte endlich ein Signal für das Leben in Afghanistan aussenden.

({2})

Der Abzug der Bundeswehr soll aus meiner Sicht
auch das Leben von Soldatinnen und Soldaten schützen.
Wir wollen nicht, dass Soldaten, die der Bundestag nach
Afghanistan geschickt hat, traumatisiert immer wieder
den Krieg durchleben müssen. Wir wollen nicht, dass
Soldatinnen und Soldaten durch diesen Krieg verroht
werden. Ich fand es erschütternd, im Spiegel über einen
deutschen Scharfschützen zu lesen, der unzufrieden war,
weil er nicht zum Schuss gekommen ist. Er wird dort mit
den Worten zitiert: „Das ist, als wenn du einen Hund
scharfmachst und den nicht von der Leine lässt“. Ich
fand es ebenso erschütternd, in der gleichen Ausgabe des
Spiegel zu lesen, dass ein Soldat folgende Nachricht auf
seinem Handy gespeichert hat: „Kämpfe fanatisch! Du
bist ein Menschenjäger!“ Das mögen Einzelfälle sein,
aber sie zeigen, wie der Krieg Menschen verroht. Dies
sollten wir nicht fortsetzen. Wir sollten die Soldaten zurückholen.

({3})

Der Abzug der Bundeswehr soll aus meiner Sicht und
aus unserer Sicht dazu beitragen, dass das Geld der Steuerzahler nicht mehr für den Krieg, sondern für Entwicklung und Aufbau eingesetzt wird. Bislang haben diese
zehn Jahre Krieg Deutschland 17 Milliarden Euro gekostet. Das sind pro Kopf der afghanischen Bürgerinnen
und Bürger 3 800 Euro. Das durchschnittliche Einkommen in Afghanistan beträgt 400 bis 450 Dollar pro Jahr.
Wie viel Segensreiches könnte man in Afghanistan erreichen, wenn man das Geld nicht für den Krieg vergeuden
würde? Dem berühmten Satz: „Nichts ist gut in Afghanistan“,
({4})

ist hinzuzufügen: Vieles kann besser werden, wenn die
Gelder nicht mehr für den Krieg, sondern für den Frieden eingesetzt werden.

Ich will Ihnen sagen: Dieser Krieg wird nicht um Demokratie und Menschenrechte willen geführt. Unsere
Freiheit und unsere Sicherheit werden nicht am Hindukusch verteidigt. Auch bei diesem Krieg geht es um geostrategischen Einfluss und um Naturressourcen. Dieser
Krieg ist auch im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie, die neue Waffen in Afghanistan testet und ihre
Notwendigkeit unter Beweis stellen muss. Ich möchte
nicht, dass wir der deutschen Rüstungsindustrie weiter
den Gefallen tun, Krieg zu führen. Deswegen erwarte
ich, dass der Deutsche Bundestag unserem Antrag, den
Einsatz zu beenden, zustimmt und von seinem Recht Gebrauch macht, die Bundeswehr sofort zurückzuholen.
Das wäre eine gute und vernünftige Entscheidung des
Bundestages.

Herzlichen Dank.

({5})