Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der zur zweiten und dritten Lesung ansteht, ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Arbeit, die wir gemeinsam mit dem Bundestag in seiner 2. und 3. Legislaturperiode vollbracht haben. In der 2. Legislaturperiode hat der Bundestag auf Grund der Bundeszuständigkeit für die Rahmengesetzgebung das Wasserhaushaltsgesetz erlassen. Es war klar, daß dieses Wasserhaushaltsgesetz als Rahmengesetz durch entsprechende Gesetze ergänzt werden mußte, die für den Bereich zu erlassen waren, für den die Zuständigkeit bei den verschiedenen gesetzgebenden Instanzen liegt.
Es besteht gar kein Zweifel darüber - der Rechtsausschuß dieses Hohen Hauses hat das nach eingehenden Beratungen mit großer Mehrheit bejaht -, daß für die Bundeswasserstraßen die Gesetzgebungszuständigkeit und auch die Verwaltungszuständigkeit von dem Grundgesetzgeber für den Bund festgelegt ist. Also mußte auch auf diesem Gebiet der Bund den Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes ausfüllen.
Aber nicht nur dies, sondern auch der sachliche Umfang ist es, der notwendigerweise eine Regelung verlangt. Wir dürfen ja nicht vergessen - und das muß ich im Gegensatz zum Herrn Kollegen Dr. Winter sagen -, daß die Bundeswasserstraßen eine Länge von 4350 km haben und daß daher in dem Wasserhaushaltsgesetz etwas nicht behandelt ist, das hier behandelt werden konnte und auch zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes gehört, das sind die Seewasserstraßen, für die das Wasserhaushaltsgesetz nicht gilt. Daß gerade auch bei den Seewasserstraßen das dringende Bedürfnis nach Reinhaltung besteht und daß dafür die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist, dürfte unbestritten sein.
Der Herr Kollege Winter hat darauf hingewiesen, daß es schwierig sein würde, in der Verwaltung die Abgrenzung zu den Landeswasserstraßen zu finden. Ich darf mir erlauben zu bemerken, daß wir seit vielen Jahren eine Bundeswasserstraßenverwaltung haben, die mit den Ländern ausgezeichnet zusammenarbeitet, und daß die Abgrenzung der Zuständigkeiten hier praktisch niemals zu wirklich nennenswerten Schwierigkeiten geführt hat, so daß auch bei der Reinhaltung diese Schwierigkeiten nicht zu befürchten sein werden.
Ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf hinweisen, daß es für die Länder praktisch gar nicht möglich ist, die Reinhaltungsvorschriften für eine Bundeswasserstraße zu erlassen. Sie müssen bedenken, daß vielfach das eine Ufer zu dem einen Land, das andere Ufer zu einem anderen Land gehört, daß z. B. die Weser in ihrem Lauf 27mal über deutsche Ländergrenzen wechselt und daß letzten Endes eine Verunreinigung nicht nur von den Ufern, sondern auch von den Geschehnissen des auf dem Strom ablaufenden Verkehrs, dessen Regelung zweifellos dem Bund zusteht, her erfolgt. Eine Zusammenfassung dieser ZuständigBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
keiten in guter Zusammenarbeit mit den Ländern wird unser selbstverständliches Anliegen sein und, glaube ich, auch erreicht werden.
Mein verehrter Herr Kollege Balke hat gerade vor wenigen Tagen in bewegenden Worten geschildert, wie schwer es ihm gemacht wird, seine Aufgabe zu erfüllen, weil die Ausführungsgesetze der Länder zum Wasserhaushaltsgesetz teils bisher noch nicht erlassen sind, ja, sich nicht einmal in Vorbereitung befinden, und teils außerordentlich große Unterschiede aufweisen, so daß die Anwendung dieser Landesgesetze auf die durchgehenden Bundeswasserstraßen einfach zu einer Unmöglichkeit wird. Herr Kollege Balke und ich sind deswegen der Auffassung, daß wir ein Gesetz, wie es Ihnen vorliegt, brauchen, um die Aufgaben, die in unserer gemeinsamen Zuständigkeit liegen, und die Aufgaben, die darüber hinausreichen und in seiner oder in meiner Zuständigkeit liegen, gut durchführen zu können.
Ich glaube, daß die Bundesregierung nach langer Vorbereitung hier einen Vorschlag gemacht hat, der wirklich praktikabel ist. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie den Antrag des Herrn Kollegen Winter ablehnten. Sie dürfen überzeugt sein, daß die Ausführung dieses Gesetzes wie auch seine Konzeption zwischen Herrn Balke und mir niemals auch nur die geringsten Differenzen gebracht hat oder bringen wird.
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