schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Haushalt 1964 beraten und eine Zwischenbilanz über die Arbeit des Innenministeriums ziehen, dann sieht das für den Bundesinnenminister wenig erfreulich aus.
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Herr Minister, wir haben Ihnen vor aller Öffentlichkeit bei Beginn Ihrer Arbeit einen angemessenen Kredit eingeräumt. Man kann wirklich nicht sagen, daß Sie das genutzt haben. Sicher haben Sie in vielen Fällen guten Willen gehabt; aber zwischen spritzigen Aschermittwochsreden in Vilshofen unter stürmischem Beifall von Anhängern und der Arbeit des Bundesinnenministers ist natürlich ein himmelweiter Unterschied.
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- Herr Kollege, noch nicht einmal bei Ihnen hat er manchmal Kredit.
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Sie haben Sorgen, Befremden und Bestürzung durch Ihr Verhalten in der „Spiegel"-Affaire und nicht zuletzt in der Telefon-Affaire hervorgerufen. Ihre Politik gegenüber den Angehörigen des öffentlichen Dienstes war eine Politik der ungedeckten Wechsel. Ich könnte Ihnen Beispiele genug geben, vom Weihnachtsgeld 1961 über die Harmonisierungsnovelle bis zum Reisekosten- und zum Umzugsrecht. Und wenn Sie gar keinen Ausweg mehr gesehen haben, haben Sie schließlich gesagt, das sei Ihre Privatmeinung.
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In der Kuba-Krise haben Sie sicher die Gunst der Stunde für die Zivilverteidigung erkannt und die Vorlage mit unserer Hilfe über die erste Hürde gebracht. Leider sind die Vorhaben nicht sehr weit vorangekommen. Sie wissen, es fehlen die klaren Zeitpläne, und auch die Finanzierungsfragen sind, wie der Herr Bundesfinanzminister in der ersten Lesung des Haushalts und Sie, Herr Stoltenberg, noch in den letzten Tagen mit Recht erklärt haben, ungelöst. Das ist die Hauptursache für das Steckenbleiben der Entwürfe. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit diesen Fragen wieder ernsthaft befassen müssen. Nach der Bildung des Wissenschaftsministeriums haben Sie sich an den Restbestand der Aufgabe dieses Hauses geklammert und so zu einer Ressortzersplitterung dieser Aufgaben im Rahmen des Bundes beigetragen. Der Sache haben Sie damit einen schlechten Dienst erwiesen.
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Die Beratung eines Parteiengesetzes haben Sie auf der Ebene der Schatzmeister und damit der an den öffentlichen Mitteln am meisten Interessierten begonnen. Es ist ein Weg zur Vorklärung der Probleme - ich verkenne es nicht -; aber es darf nicht ausschließlich dabei bleiben.
Die Frage der Lobbyistengesetzgebung ist durch Sie in keiner Weise angeschnitten oder in Angriff genommen worden. Auch in der Wahlkreisneueinteilung sind wir nur dadurch weitergekommen, daß wir keine weiteren Vorverhandlungen geführt, son- dern die Dinge im Innenausschuß wirklich gelöst haben. Der Neugliederung haben Sie durch ihr Ausweichen vor der Problematik auch keinen Dienst geleistet; Sie haben nur die Verdrossenheit aller Beteiligten vergrößert:
Meine Damen und Herren, die Arbeit eines so großen und wichtigen Bundesressorts kann nicht mit Tricks und Finessen geschafft werden,
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sondern es bedarf einer ständigen gradlinigen Arbeit, erfüllt und getragen von den Leitideen des Grundgesetzes.
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Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion wird den Haushalt des Innenministers ablehnen.
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