Schmidhuber (NA), 1976-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Dritten Verstromungsgesetzes sieht sich die Bundesregierung genötigt, durch die Koalitionsfraktionen - also sozusagen in einem Eilverfahren - eine erhebliche Änderung dieses Gesetzes einbringen zu lassen. Diese Änderung ist gekennzeichnet durch einen erheblichen zusätzlichen, von den Stromverbrauchern zu tragenden finanziellen Aufwand von ca. 700 Millionen DM jährlich bei gleichzeitiger Herabsetzung der Zielprojektion für die Verstromungsmenge des Jahres 1976 von 33 Millionen auf 26 Millionen t. Das Konzept des Jahres 1974 für die Lösung der Probleme des deutschen Steinkohlenbergbaus hat sich also bereits im Jahre 1975 als nicht sonderlich erfolgreich erwiesen. Angesichts des scharfen Absatzrückgangs der Steinkohle im Jahre 1975 werden von der Regierung offenbar neue, noch weitergehende Eingriffe in den Energiemarkt für erforderlich gehalten. Die Regierung ist gerade in der Energiepolitik das Opfer ihres eigenen konjunkturpolitischen Zweckoptimismus geworden. Die falsche Einschätzung der Entwicklung des vergangenen Jahres auf dem Energie- markt ist nichts anderes als ein Folgefehler der falschen Konjunkturprognosen des Frühjahres 1975.
Am 24. April 1975, also vor nicht einmal neun Monaten, eröffnete der Kollege Wolfram die Debatte über die erste Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung u. a. - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin - mit folgender Behauptung:
Wir haben entscheidend mit dazu beigetragen, daß der Bergbau wieder gesund wurde, daß die Arbeitsplätze gefragt und gesichert sind, daß die Bergleute und der Bergbau optimistisch in die Zukunft blicken zu können.
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Tm Lichte unserer heutigen Erkenntnisse erscheint diese Behauptung ziemlich kühn.
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Man muß dabei allerdings wohl berücksichtigen, daß der Kollege Wolfram diese Rede wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehalten hat; sie sollte wohl in erster Linie das damalige Wahlkampfmotto der SPD „Wir wählen den Aufschwung" rechtfertigen. Sie ist aber darüber hinaus ein Beweis für die falsche Einschätzung der Lage der Steinkohle durch die Koalition aus dem Munde eines maßgeblichen Kommunalpolitikers des Ruhrgebiets.
Wenn der Steinkohlenbergbau schon wieder gesund wäre und die Arbeitsplätze in den deutschen Steinkohlenbergbaugebieten gesichert wären, wären die Vorlage der Koalitionsparteien überflüssig und die heutige Debatte zumindest teilweise unnötig.
Wir müssen leider feststellen, daß nach wie vor eine erhebliche Unsicherheit über die energiepolitischen Entscheidungsgrundlagen besteht. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Kohle, sondern für den gesamten Energiebereich. Der Konjunktureinbruch, aber auch andere Faktoren haben den zeitlichen Horizont der energiepolitischen Bedarfsprognosen um einige Jahre weiter hinausgerückt. Darin liegt möglicherweise aber auch eine Chance für eine organische Umorientierung der Verbrauchsstruktur und eine Verbesserung der Versorgungslage z. B. durch einen schnelleren Aufbau der Energievorräte, der ja in der Zwischenzeit in die Wege geleitet wurde.
Deshalb bedauern wir auch - und dieser Punkt ist in der heutigen Debatte schon einige Male angesprochen worden -, daß sich die Bundesregierung bisher noch nicht bereit gefunden hat, das Energieprogramm wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen. Die sich rasch wandelnden energiewirtschaftlichen Bedingungen sollten ja eigentlich alljährlich erfaßt und von der Bundesregierung wirtschaftspolitisch gewürdigt werden, nicht etwa um auf jede Konjunkturschwankung sofort mit energiepolitischen Maßnahmen zu reagieren, sondern um in einem Annäherungsverfahren mit möglichst geringer zeitlicher Verzögerung die Energiepolitik an die wirtschaftlichen, an die technologischen und - das hat sich in den letzten Jahren gezeigt - auch an die weltpolitischen Veränderungen anzupassen.
Der von der Koalition vorgelegte Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Dritten Kohleverstromungsgesetz hat - auch das ist heute schon festgestellt worden - den Charakter einer Sofortmaßnahme. Der Steinkohleabsatz soll kurzfristig durch drei Maßnahmen erhöht werden, nämlich erstens durch die Erhöhung des Mehrkostenausgleichs Kohle/ Heizöl, zweitens durch die Einbeziehung auch von Kraftwerken mit einer Leistung von 1 bis 10 MW in die Förderung und drittens durch die Einbeziehung von Erdgas und anderen Energieträgern in den Mehrkostenausgleich.
Ob dieser Vorschlag ein zweckmäßiger und realisierbarer Ausweg aus der akuten Absatzkrise des deutschen Steinkohlebergbaus ist, muß in der Ausschußberatung geklärt werden, und es kann dann durchaus sein, daß auf Grund der Beratungen im Wirtschaftsausschuß die Opposition diesem Gesetzentwurf zustimmt. Aber die Opposition hat doch weder in der ersten noch in der zweiten und dritten Lesung die Aufgabe, eine Jubelgarde für die Regierung zu sein; das überlassen wir den Koalitionsparteien.
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Unsere Aufgabe ist es - auch wenn wir in der zweiten und dritten Lesung zustimmen sollten; das steht heute noch nicht zur Diskussion -, die Bedenken vorzutragen, die gegen eine solche Regelung bestehen, und dann abzuwägen, wie zu entscheiden ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz einige Fragen ansprechen, die in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses eine Rolle spielen werden.
Da ist zunächst einmal die Frage: Ist das revidierte Verstromungsziel von 26 bis 28,5 Millionen Tonnen realistisch? Welche Risikofaktoren können die Realisierbarkeit dieses energiepolitischen Ziels negativ beeinflussen? Diese Frage stellt sich trotz der Zusage der Elektrizitätswirtschaft, die ich nicht rechtlich qualifizieren möchte.
Zweitens. Wie wird die Aufbringung der insgesamt für 1976 benötigten Mittel von zirka 1,5 Milliarden DM am zweckmäßigsten gestaltet? Ich möchte nicht so weit gehen wie der Herr Bundeswirtschaftsminister, der davon ausgeht, daß es überhaupt keine Alternative zu einem prozentualen Zuschlag gebe. Es stellt sich die Frage, ob man bei einem prozentualen Zuschlag auf den Strompreis bleiben sollte oder etwa zu einer anderen Bemessungsgröße übergehen sollte oder ob man zwischen dem privaten Verbrauch und dem Industrieverbrauch differenzieren sollte. Die unterschiedlichen Belastungen, die sich daraus ergeben würden, sind heute genannt worden.
Werden alle Energieverbraucher mit dem gleichen prozentualen Zuschlag auf den Strompreis belastet, etwa mit 4,5 %, so ergibt sich - und darauf müssen wir besonders hinweisen - wegen der regionalen Unterschiede bei den Strompreisen eine weitere Verzerrung des Strompreisgefüges zu Lasten der revierfernen Gebiete. Das kann man sicherlich nicht mit dem Hinweis abtun, daß die Mehrbelastung pro Haushalt bzw. pro Industriebetrieb verhältnismäßig gering sei, also sozusagen eine Bagatelle. Dem könnte man mit gleicher oder vielleicht sogar mit größerer Berechtigung entgegenhalten, daß die Erhöhung des Strompreiszuschlags von derzeit 3,24 % auf 4,5 % eine Anhebung des Zuschlags um zirka 39 % bedeutet.
Drittens. Durch die Erhebung eines prozentualen Aufschlags auf den Strompreis werden besonders energieintensive Produktionszweige - Graf Lambsdorff hat schon einige genannt - sowie bestimmte Herstellungsverfahren, wie z. B. in der Stahlindustrie, aber auch in der chemischen Industrie, erhebliche Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssen. In diesem Zusammenhang - und darin möchte ich mich Graf Lambsdorff anschließen - wird man die Frage prüfen müssen, ob man nicht die Härteklausel des § 7 Abs. 2 umgestalten sollte, um bei Produktionen mit einem besonders hohen Stromanteil eine Minderung der Belastung herbeiführen zu können. Ob das im Wege des Verwaltungsverfahrens durch eine Anweisung an das Bundesamt geht oder durch eine Gesetzesänderung gemacht werden müßte, muß noch geprüft werden. Der bisherige Zustand ist wohl aber nicht ganz befriedigend. Bei annähernd 500 Anträgen sind nach meinen Informationen nur ein oder zwei Anträge bisher vom Bundesamt genehmigt worden.
Viertens. Abgesehen von den Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt für die Sicherung der deutschen Steinkohle haben die Energieverbraucher im Jahre 1976 durch die Steuer für schweres und leichtes Heizöl sowie durch die Verstromungsabgabe einen Betrag von zirka 2,2 Milliarden DM aufzubringen. Um diesen Betrag geht es, wenn man sagt - was im Grundsatz hier nicht bestritten werden soll -, daß sichere Energie ihren Preis hat.
Fünftens. Die Belastung der Wirtschaft mit diesen Abgaben beträgt schätzungsweise 1,2 Milliarden DM im Jahre 1976, wovon etwa 850 Millionen DM auf die Ausgleichsabgabe auf den Verbrauch von fremdbezogenem und eigenerzeugtem Strom entfällt. Man muß diese Belastung vor dem Hintergrund von Preiserhöhungen der wichtigsten Einsatzenergien sehen, nämlich z. B. von 12,5 % beim Listenpreis für Kraftwerkskohle ab 1. Januar 1976 sowie bei Strom für Sonderabnehmer in Höhe von ca. 10 %, bei ErdSchmidhuber
gas je nach Vertragsgestaltung bis in die Größenordnung von ca. 30 % gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitpunkt. Dies alles gilt es zu bedenken; denn in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation führen neue Kostenbelastungen leicht zur Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Sechstens. Das Verfahren für den zusätzlichen Mehrkostenausgleich, das die Verdrängung des Erdgases und anderer Energieträger - man fragt sich, welche noch gemeint sein könnten: Braunkohle? Kernenergie? - durch Einsatz von Steinkohle in den Kraftwerken ermöglichen soll, ist verhältnismäßig teuer. Die Unterbringung einer zusätzlichen Absatzmenge von 5,5 Millionen Tonnen im Jahr 1976 erfordert einen Mehraufwand von 225 Millionen DM. Der kumulierte Aufwand pro Tonne Steinkohle kann in der Spitze bis zu 140 DM betragen - bei einem Listenpreis für Kraftwerkskohle von 153 DM. Hier fragt man sich in der Tat, ob nicht die zusätzliche Aufhaldung einer gewissen Menge die billigere Lösung wäre.
Das Verwaltungsverfahren ist zudem sehr kompliziert. Es dürfte zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand nicht nur beim Bundesamt, sondern auch bei den beteiligten Unternehmen führen.
Siebtens. Das volle Ausmaß der durch die Hilfe für die Steinkohle ausgelösten Veränderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur ergibt sich erst durch eine Gegenüberstellung aller unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Bruttoinlandsprodukt der Steinkohlenbergbaugebiete einerseits und in den revierfernen Ländern andererseits. Ich will es mir hier nicht so einfach machen, die Leistungen des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe „Regionalpolitik" dem Aufwand für die Kohle gegenüberzustellen. Aber ich muß hier darauf hinweisen, daß diese Nebeneffekte einer im Interesse der nationalen Energiesicherung erforderlichen sektoralen Politik sorgfältig registriert und gegebenenfalls kompensiert werden müssen. Es kann nämlich nicht der Sinn einer vernünftigen Kohlepolitik sein, die regionalen Disparitäten zu verstärken.
Achtens. Je höher der Satz der parafiskalischen Abgabe - ich möchte hier kurz auf diesen finanzpolitischen Aspekt eingehen -, also des sogenannten Kohlepfennigs, ist, desto stärker werden die haushaltsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedenken gegen diese Art der Finanzierung wirtschaftspolitischer Ausgaben, desto größer wird aber auch das Ärgernis, daß der Kohlepfennig auch noch mit 11 % Mehrwertsteuer belastet ist.
Hinzu kommt, daß die Bundesregierung eine weitere parafiskalische Abgabe plant, die die Energiewirtschaft belasten soll. Die Bundesregierung beabsichtigt - etwas Endgültiges wissen wir ja noch nicht -, zur teilweisen Abschöpfung der sogenannten windfall profits aus der Förderung von Erdöl und Erdgas im Inland eine weitere wirtschaftsverwaltungsrechtliche Abgabe einzuführen. Deren Aufkommen soll zur Finanzierung energiepolitischer Maßnahmen, vielleicht sogar kohlewirtschaftlicher
Maßnahmen herangezogen werden. Ich will jetzt zur Zweckmäßigkeit und zu den wirtschaftspolitischen Konsequenzen wie etwa der Möglichkeit der Abwälzung auf die Energieverbraucher schon deswegen nicht Stellung nehmen, weil ein Konzept der Bundesregierung in dieser Frage noch gar nicht vorliegt. Ich halte es aber für sehr bedenklich - ({3})
- Das ist der erste Zwischenruf, den Sie heute gemacht haben, Herr Kollege Wehner, und der ist wie üblich nicht sachdienlich.
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Ich möchte zur Frage der finanzpolitischen Problematik zurückkehren.
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Ich halte es für sehr bedenklich, wenn man hier das in der Vergangenheit schon eingeführte System der Schattenhaushalte in der Energiepolitik zur Regel werden läßt. Die Kumulierung von derartigen Sonderfinanzierungen führt nämlich unweigerlich zu einem finanzpolitischen Durcheinander.
Meine Damen und Herren, die Novelle soll den zusätzlichen Absatz von insgesamt 11 Millionen Tonnen Steinkohle in den Jahren 1976 und 1977 bewirken. Sie stellt also, wie bereits erwähnt, lediglich eine Überbrückungsmaßnahme dar. Sie setzt kein neues Datum für die mittel- und langfristige Rolle des deutschen Steinkohlenbergbaus. Sie geht davon aus, daß es lediglich ein konjunkturelles Tal aufzufüllen gilt. Ob diese Annahme richtig ist, wird sich frühestens nächstes Jahr herausstellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz wenige Bemerkungen allgemeiner Natur anschließen, die mit dem Kohleproblem in einem komplementären Zusammenhang stehen. Die energiepolitische Entwicklung der nächsten Jahre ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Die Energiepolitik wird der Disposition der einzelnen Staaten immer stärker entzogen. Die Regierungen sind gezwungen, auf einseitige Akte der Förderländer zu reagieren. Sie müssen den neuen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, wie sie sich beim Dialog der Industrieländer mit den Staaten der dritten Welt abzeichnen. Das Zusammenwirken in der OECD und der EWG geht zu Lasten des eigenen Entscheidungsspielraums. Unterschiedliche ordnungspolitische Vorstellungen der beteiligten Staaten machen es schwerer, marktwirtschaftliche Prinzipien wenigstens im eigenen Souveränitätsbereich zu verwirklichen. Ich möchte aber nicht bestreiten, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister in diesem Sinne bemüht.
Der Sektor „Steinkohle" kann sicherlich nicht isoliert betrachtet werden. Die erste Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung geht davon aus, daß das Mineralöl zumindest bis in die Mitte der 80er Jahre hinein zirka 45 % unseres Energiebedarfs decken muß. Das beabsichtigte Zurückführen des Erdölanteils von 55 % im Jahre 1973 auf 44 % im Jahre 1985 bringt aber erhebliche Versorgungsprobleme bei bestimmten Mineralölprodukten
mit sich und legt darüber hinaus ernste Strukturprobleme der deutschen Mineralölindustrie offen.
Durch die Förderungsmaßnahmen zugunsten der heimischen Steinkohle einerseits und durch die Zunahme der Importe von schwerem Heizöl andererseits sind der Absatz und damit auch die Produktion von schwerem Heizöl aus deutschen Raffinerien seit 1973 stark rückläufig. Da der Produktenausstoß der Raffinerien - abgesehen vom Einsatz unterschiedlicher Rohölqualitäten - kurzfristig kaum beeinflußbar ist, bestimmt der Absatz von schwerem Heizöl praktisch den Rohöldurchsatz der deutschen Raffinerien. Als Folge der Absatzschwierigkeiten des in der Bundesrepublik erzeugten schweren Heizöls ist daher die Kapazitätsauslastung der Raffinerien von zirka 80 % im Jahre 1973 auf etwas mehr als 60 % im Jahresdurchschnitt 1975 gefallen, was einen entsprechenden negativen Einfluß auf die Ertragssituation der in der Bundesrepublik tätigen Raffineriegesellschaften hat.
Während vom Januar bis zum September 1975 der Inlandsabsatz von Mineralölprodukten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,4 % gesunken ist, ist die deutsche Raffinerieproduktion um 15,3 % zurückgegangen. Gleichzeitig sind das ist eine logische Folge - die Importabhängigkeit bei den Mineralölprodukten und damit auch der Risikofaktor der Produktenversorgung größer geworden.
Diese Entwicklung ist in erster Linie auf die Einfuhr sogenannter Spot-Mengen von schwerem Heizöl zurückzuführen, also von überschüssigen Partien aus ausländischen Raffinerieprodukten. Diese Importe bringen dem inländischen Verbraucher zwar einen kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Kostenvorteil, haben aber eine entsprechend nachteilige Auswirkung auf die Produktionsstruktur der Mineralölindustrie. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen, daß es mir hier um eine Problemdarstellung geht, nicht etwa um bestimmte handelspolitische Maßnahmen, die ich nicht empfehlen könnte.
Auch unter dem Blickwinkel der Versorgungssicherheit sind diese Spot-Mengenimporte sehr problematisch. Wenn es zu einer nachhaltigen Konjunkturbelebung in den Industrieländern kommt, wird sich der Rohölmarkt wieder in einen Verkäufermarkt verwandeln. Dann wird es Spot-Mengen zu Schleuderpreisen nicht mehr geben. Die Verknappung und Verteuerung der Produktenimporte wird dann auch die Preise aus der eigenen Erzeugung hochtreiben.
Die energiepolitische Grundsatzentscheidung, der deutschen Steinkohle im Interesse der Versorgungssicherheit stabile Absatzmöglichkeiten auf bestimmten Sektoren, nämlich in der Elektrizitätserzeugung und in der Stahlindustrie, einzuräumen, kann nicht allein nur durch die Verstromungsgesetze konkretisiert werden. Diese Grundsatzentscheidung wird nur dann verwirklicht, wenn komplementäre wirtschaftspolitische Maßnahmen auf dem Mineralölsektor getroffen werden. Der Anteil von schwerem Heizöl an der Raffinerieausbringung muß daher durch den Bau von Konversionsanlagen zugunsten
der sogenannten Leichtfraktionen, vor allen Dingen des Motorenbenzins und des Leichtbenzins, gesenkt werden.
Die Bundesregierung sollte erwägen, wirtschaftspolitische Anreize, etwa durch Sonderabschreibungen für den Bau von Konversionsanlagen, zu schaffen. Das Problem besteht ja darin, daß diese Anlagen einen sehr hohen Investitionsaufwand erfordern. Sie können nach dem heutigen Stand der Technik erst bei einer langfristigen Preisdifferenz von zirka 120 DM pro Tonne zwischen schwerem Heizöl und Benzin rentabel arbeiten. Meine Damen und Herren - ich sage das auch deswegen, weil ich jetzt einige Herren, die hier sitzen, in anderer Eigenschaft ansprechen möchte -, es wäre eine erfreuliche Kombination von unternehmerischem Wagemut und energiepolitischer Einsicht, wenn Vorstand und Aufsichtsrat der VEBA AG, an der der Bund bekanntlich einen hohen Kapitalanteil hält und daher einen bestimmenden Einfluß hat, den Beschluß fassen würden, möglichst rasch eine solche Konversionsanlage zu bauen.