emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stingl (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg, selten haben mich Ausführungen von Ihnen so enttäuscht und so wenig überzeugt wie die heutigen.
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- Soll ich Ihnen was verraten? Ich war gar nicht da im Ausschuß.
Frau Kollegin Korspeter, es geht uns bei dieser Frage nicht um finanzielle Gründe, auch nicht um den Bundeshaushalt. Gewiß, wir würden die Frage auch von dieser Seite her prüfen. Aber seien Sie überzeugt, daß das für uns nicht ausschlaggebend war. Es geht uns in der Tat darum, daß wir unser ganzes System der aufeinander abgestimmten Sozialleistungen völlig durcheinander bringen.
Herr Kollege Schellenberg, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich es so sage: Es war billig, daß Sie sagten, man könne einen Absatz anhängen und auch für diejenigen, die 1962 und 1963 zugegangen seien, dieselben Anrechnungsbestimmungen schaffen. Woher wollen Sie bei dieser Gesamtrente eigentlich wissen, welcher Zugangsbetrag auf 1962 und welcher auf 1963 entfällt? Es gibt nur eine Gesamtrente. Sie müssen die Rentenversicherungsanstalt veranlassen, die Rente nach dem Stand von 1962 auszurechnen und dann nach 1963 umzurechnen. Sie würden also eine Berechnung der Rente für ein Jahr, wo der Betreffende noch gar nicht Rentner gewesen ist, verlangen und ihm dann sagen: Jetzt hast du diese Rente. Welcher Unsinn in der Rentengesetzgebung!
Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stingl (NA), 1962-12-12:
Bitte sehr!
Geiger (NA), 1962-12-12:
Herr Kollege Stingl, würden Sie mir die Frage beantworten, ob das System mehr durcheinandergebracht wird, wenn die Anrechnung bis zum 31. Mai nicht erfolgt oder wenn sie bis zum 31. Dezember nicht erfolgt?
Stingl (NA), 1962-12-12:
Es tut mir leid, Herr Kollege Geiger, daß Sie offensichtlich vorher nicht zugehört haben. Ich habe dazu vorher einiges gesagt.
({0})
Sie können sagen: Man kann statt des Mai den April nehmen, oder Sie können sagen, man kann statt des Mai den Juni nehmen.
({1})
- Nein, Herr Kollege Schellenberg, Sie können nicht den Dezember nehmen, weil es sich dann eben um das ganze Jahr handelt und weil ab 1. Januar die neuen Rentenanpassungsgesetze wirksam sind. Wenn Sie nun gar den Fall hätten, daß 1962 mit 6,6 %, im nächsten Jahr aber nur mit 4 % angepaßt wird, welch ein Durcheinander bekämen Sie dann in der Rentengesetzgebung!
({2})
Was bekämen Sie für Anrechnungsbestimmungen!
Nun haben Sie gesagt: Wir fügen einen Absatz ein, womit wir die Rentner gleichstellen. Wie ist es dann aber mit den Arbeitseinkommen? Wenn einer ein angerechnetes Arbeitseinkommen hat, dieses Einkommen aber steigt, wird die Anrechnung verändert. Er bekommt weniger aus der Kriegsopferversorgung, und er bekommt weniger auf Grund der anderen einschlägigen Bestimmungen.
Sie sehen: Wenn Sie wollen, daß eine Erhöhung des Lebensstandards eintritt, indem Sie eine Anrechnung jeder Art von Einkommenssteigerung bei den einschlägigen Leistungen nicht vornehmen, dann hilft Ihnen die jetzt zu entscheidende Bestimmung nichts. So etwas müssen Sie in das betreffende Gesetz schreiben, aber nicht in dieses, weil in diesem nur die Steigerung der Renten berücksichtigt wurde.
Wer die Anrechnungsfreiheit für ein Jahr beantragt, beantragt zugleich die Beseitigung der Anrechnung überhaupt, weil am Ende der Zustand eintritt, daß die jeweiligen Rentenzugänge anrechnungsfrei sind. Dann wird das System unserer aufeinander abgestimmten Leistungen ganz verworren. Wir haben dann keinen anderen Ausweg mehr als die Einheitsversorgung, die wir unter allen Umständen abzulehnen gewillt sind.
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Schmid (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
({0})
Schellenberg (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, Sie haben von der Anrechnung der Arbeitseinkommen gesprochen. Leider sind die Menschen, um die es hier geht in aller Regel keine Bezieher von Arbeitseinkommen. Vor allem handelt es sich um Bezieher von Ausgleichsrenten der Kriegsopferversorgung, die zumeist kein Arbeitseinkommen haben, und um die Bezieher sonstiger Sozialleistungen, die oft nicht über Arbeitseinkommen verfügen. Deshalb ist auch der Hinweis auf Anrechnung des Arbeitseinkommens praktisch nicht durchschlagend.
Im übrigen, Herr Kollege Stingl, können wir die Sache für 1962 einfach regeln, indem wir nämlich in einem Abs. 2 für den Rentenzugang 1962 bestimmen, daß 6,6 % der Rente unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Abs. 1 unberücksichtigt bleiben.
({0})
- Herr Kollege 'Stingl, das können wir zahlenmäßig machen, wie wir wollen.
({1})
Ihre Argumentation ist - idas muß ich nochmals erklären - nicht sozialpolitisch, sie geht nicht von den sozialen Bedürfnissen aus, sondern Sie nehmen, um Ihr Anliegen hier begründen zu können, Zuflucht zu theoretischen Erörterungen.
Uns geht es praktisch darum, daß die Menschen, deren Renten angepaßt werden, nicht vom Juni an durch eine Anrechnung auf sonstige Sozialleistungen schlechtergestellt werden, als sie es bis einschließlich Mai nächsten Jahres sind. Das ist die Entscheidung, vor der das Haus steht.
({2})
Stingl (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Schriftlichen Bericht, der Ihnen vorliegt, sind die beiden Fassungen des § 8 gegenübergestellt. Dabei ist in der Ausschußfassung in der ersten Zeile das Wort „den" weggelassen. Bei der Auslassung dieses Wortes soll es auch bleiben, wenn dem Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage entsprochen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Diese Modifikation des Antrags auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Ich lasse über
den Antrag in dieser Form abstimmen. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 9, - 10, - 11, - 12, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe lauf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ernst Meyer.
({0}) - Hier steht „Ernst"!
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Ruf (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sich über die Rede des Herrn Kollegen Meyer nur wundern. Er tut so, als ob wir uns heute zum erstenmal über diesen Problemkreis, über die Frage der Rentenschere, des Auseinanderklaffens der Altrenten und der Neurenten unterhalten. Dabei stehen wir doch heute vor dem 5. Rentenanpassungsgesetz, und bei allen Rentenanpassungsgesetzen haben wir die gleiche Diskussion geführt. Sie haben heute dasselbe gesagt wie in früheren Jahren. Wir haben unsere sachlichen Argumente bereits vorgetragen. Aber Sie haben offenbar kein Gehör für unsere sachlichen Argumente.
({0})
- Herr Kollege Meyer, bei Ihrer Fraktion ist es anders. Denn sie hat in diesem Jahr nicht den Mut gehabt, einen Antrag zu stellen. Ihre Fraktion hat es offenbar beeindruckt, was in diesem Jahr im Sozialbericht der Bundesregierung steht. Der Sozialbeirat hat immerhin in seinem Gutachten in diesem Jahr zum erstenmal kein Votum für die Rentenanpassung abgegeben. Das hat Ihre Fraktion offenbar beachtet. Auf Ihre Fraktion hat auch Eindruck gemacht, was die versicherungstechnischen Bilanzen aussagen. Wir haben uns ja in der ersten Lesung stundenlang über den Sozialbericht und die versicherungstechnischen Bilanzen unterhalten. Wie Sie nun noch davon sprechen können, die finanzielle Lage der Rentenversicherung gestatte ein Nachholen der Anpassung, ist mir einfach unverständlich.
Ich bitte Sie, der Ausschußfassung zuzustimmen.
({1})

- Ja, der Ausschußfassung ohne Nachholen der Anpassung; meine Kollegen, Sie verstehen schon recht, was ich meine.
Wir wollen froh und dankbar sein, daß wir heute die 5. Rentenanpassung vornehmen können. Damit haben wir gegenüber 1956, seit der Rentenreform, die Renten im Durchschnitt um über 110% erhöht, wahrlich eine sehr beachtliche Leistung, auf die wir stolz sein können.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Wird in der Aussprache weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf § 8 und zugleich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1681. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Büttner!
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir bleiben bei dem Ziel, das Sie angesprochen haben; aber wir mußten uns leider davon überzeugen, daß dieser von uns im Ausschuß vorgeschlagene Weg, den Sie nun durch den Änderungsantrag Umdruck 168 zu dem Ihrigen machen, zu steinig, weil präjudizierend, und damit ungangbar wird. Es gibt einen an deren Weg. Kollege Stingl hat ihn aufgezeigt, und diesen Weg werden wir gemeinsam mit der CDU gehen. Ich darf im Auftrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrages empfehlen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Ich rufe auf den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Dr. Rainer Barzel.
barzel (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1962-12-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Rutschke (NA), 1963-03-08:
Herr Kollege Stingl, sind Ihnen die Unterschiede zwischen dem Bundesentschädigungsgesetz und der Kriegsopferversorgung bekannt?
Schellenberg (NA), 1962-12-12:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich in der Sache um einen Antrag, den die FDP im Sozialpolitischen Ausschuß gestellt und noch Ende der letzten Woche im Haus2314 
haltsausschuß wiederholt hat. Der Meinungswandel von der letzten Woche bis heute ist interessant. Darüber hinaus handelt es sich um eine Angelegenheit, die von prinzipieller Bedeutung für die Gestaltung unseres Sozialrechts ist. Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Herr Abgeordneter Schütz, gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung muß ich Sie bitten, mir Ihren Antrag schriftlich heraufzureichen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende interfraktionelle Antrag hat das Ziel, ,den Bundestag sobald wie möglich mit den Problemen der Europäischen Sozialcharta zu befassen. Die Frage ist nur, auf welche Art und Weise man dies am zweckmäckigsten tut. Meine politischen Freunde sind der Meinung, es wäre das beste, diesen Antrag zunächst,
ausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe - mitberatend - zu überweisen, damit das Parlament bereits jetzt wie im Ältestenrat auch vorbesprochen, dem Arbeitsdie Möglichkeit hat, in die Problematik einzudringen, und damit die Bundesregierung, die ersucht werden soll, ein Ratifizierungsgesetz vorzulegen, wenigstens vorläufig eine Übersicht darüber hat, ob die Teile der Europäischen Sozialcharta, die sie zur Ratifizierung vorlegen will, auch Aussicht auf Annahme in diesem Hohen Hause haben.
Der andere Vorschlag, diesen Antrag schon jetzt im Plenum anzunehmen - unter Umständen mit Modifizierungen -, ist zwar auch durchführbar; wir halten aber nach gewissenhafter Überlegung unseren Antrag auf Ausschußüberweisung für zweckmäßiger, denn hier muß eine Vorprüfung erfolgen. Die Probleme sind - ich kann weitgehend auf die Ausführungen des Kollegen Schütz verweisen - sehr kompliziert und zum Teil auch verfassungsrechtlicher Natur. Ich bitte deshalb, der Überweisung an den Arbeitsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Hubert (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schütz, ich bin außerordentlich enttäuscht über das, was Sie hier ausgeführt haben. Sie sind über den Antrag auf Streichung des Datums, den Sie schon angekündigt hatten, hinausgegangen und wollen nun auch noch die Worte „mit allen ihren Paragraphen" gestrichen haben. Mit der Streichung des Datums würden wir uns einverstanden erklären, denn in der Tat ist die Zeit jetzt etwas knapp geworden. Aber daß Sie die Worte „mit allen ihren Paragraphen" gestrichen haben wollen, halten wir für sehr bedauerlich. Schließlich haben wir seinerzeit alle Paragraphen nach langer und eingehender Überlegung angenommen, und wir alle, auch Sie und wir, haben uns etwas dabei gedacht, als wir .die Bestimmung bezüglich der fünfzehn Jahre als Eintrittsalter in diesen Beruf angenommen haben. Letzten Endes stellt diese Charta eine Basis dar, nicht etwas, was wir von heute auf morgen machen müssen, sondern etwas, was wir - das ist das Ziel - durch unsere Gesetzgebung erreichen wollen. Nach meiner Meinung sollten wir den Antrag heute direkt annehmen, um der Regierung diesen Auftrag zu erteilen, damit uns das Ratifikationsgesetz möglichst schnell vorgelegt wird.
Von der Überweisung an die Ausschüsse verspreche ich mir sehr wenig. Es kämen eigentlich nur der Arbeitsausschuß und der ,Ausschuß für Sozialpolitik in Frage. Meine Freunde und ich wollen aber zustimmen, bitten allerdings um getrennte Abstimmung über die Streichung des Datums und über die Streichung des Wortes „alle". Ist das möglich, Herr Präsident?
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Selbstverständlich. - Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Schütz (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau Kollegin Hubert, es tut mir außerordentlich leid, daß ich Sie enttäuscht habe. Aber die Bundesregierung kann keinen Vertrag ratifizieren, gegen den dann Verfassungsklage eingereicht würde; denn wir haben nur in ganz wenigen Ländern neun Schuljahre, und damit beginnt in der Mehrzahl der Länder der Eintritt in das Berufsleben mit dem 14. Lebensjahr. Das würde also gegen die Charta verstoßen. Die Bundesregierung würde sie ratifiziert haben, und dann würde sich in diesem Hause immer wieder jemand finden, der die Bundesregierung packte und hier anklagte.
Ich wiederhole noch einmal: es beruht auf einer weisen Überlegung, daß wir den Staaten die Möglichkeit der Auswahl gegeben und gesagt haben: ihr könnt ratifizieren, wenn ihr wenigstens 10 von 19 der Grundrechte oder 45 von 74 der Einzelabsätze ratifiziert. Wir sind davon überzeugt, daß die Bundesregierung in der Lage sein wird, auf Grund des geltenden Rechts viel mehr als 10 von 19 und viel mehr als 45 von 74 zu ratifizieren. Wir sollten doch nicht - entschuldigen Sie - so haarspalterisch sein und eine so große Sache an so kleinen Dingen scheitern lassen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Ich rufe auf den Herrn Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Herrn Alois Niederalt. Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Dürr (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in den Ausführungen von Frau Kollegin Dr. Hubert einen gewissen Widerspruch entdeckt zu haben. Einerseits wendet sie sich gegen die vom Herrn Kollegen Schütz beantragte Streichung des Datums, weil sie meint, daß der Bundestag sich möglichst bald mit dieser Materie befassen müsse.
Andererseits, Frau Kollegin Dr. Hubert, wenden Sie sich gegen die von uns vorgeschlagene Ausschußüberweisung, die den Bundestag am allerfrühesten mit dieser Problematik vertraut machen würde; die Beratung im Ausschuß würde zur Folge haben, daß die Bundesregierung nicht etwa ein Ratifizierungsgesetz mit einer gewissen von ihr gemachten Auswahl von Abschnitten ein wenig auf gut Glück an dieses Hohe Haus geben würde. Die Bundesregierung hat nach der in diesem Fall möglichen und zweckmäßigen Vorklärung im Ausschuß die Möglichkeit, ein Ratifizierungsgesetz einzubringen, das mit höchster Wahrscheinlichkeit sehr schnell und ohne weiteren Zeitverlust vom Haus verabschiedet wird. Ich glaube, bei Annahme unseres Vorschlags ist Ihrem Wunsch nach Zeitgewinn besser Rechnung getragen. Es handelt sich hier ja keineswegs um eine hochpolitische oder gar parteipolitische Frage. Es ist lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit, und hier halten wir die Ausschußüberweisung für besser.
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Bevor ich zu Abstimmungen sachlicher Art aufrufe, muß ich über die Überweisungsanträge abstimmen lassen. Der Abgeordnete Dürr hat Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend -, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe - mitberatend - beantragt. Soll noch an weitere Ausschüsse überwiesen werden?
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Wer der Ausschußüberweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; die Ausschußüberweisung ist beschlossen.
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- Wollen Sie die Überweisung an einen weiteren Ausschuß beantragen?
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- Das Haus hat bereits beschlossen. Sie können zusätzlich den Antrag stellen, einen weiteren Ausschuß zu beteiligen. - Bitte!
Hubert (NA), 1962-12-12:
Ich beantrage zusätzlich den Antrag auch an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen; denn im Grunde ist der Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe nicht damit befaßt. Das war ein Irrtum.
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Spitzmüller (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich lege Ihnen - zugleich im Namen einer Reihe von Freunden im Deutschen Bundestag - einen Änderungsantrag vor, mit dem wir aber keineswegs beabsichtigen, die Zuständigkeit des Gesundheitsamtes für diese Aufgabe in Frage zu stellen. Mit diesem Antrag soll lediglich erreicht werden, daß das Gesundheitsamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens entscheiden kann, so daß dieses Gesetz praktikabel wird, nämlich auch dann praktikabel, wenn personelle Schwierigkeiten in der Besetzung des Gesundheitsamtes bestehen oder plötzlich entstanden sind.
So wie die Formulierung jetzt ist, mag das Gesetz in den Großstädten zu handhaben sein. Aber in den Landkreisen wird die Frage der Praktikabilität
s) Siehe Anlage 5
immer wieder aufgeworfen. Wir müssen einmal an den Schwarzwald, an Bayern, an Niedersachsen mit den großen und weiten Landkreisen denken, in denen es oft gewisse Schwierigkeiten gibt, wo das Gesundheitsamt mit nur einem Arzt besetzt ist und nur dieser eine Arzt zugelassen ist, das für die Arbeitsaufnahme notwendige Zeugnis auszustellen.
Unser Antrag bringt auch keine absolute Neuerung. Wir müssen uns vor Augen halten: der § 78 ist für die Bundeswehr - einschließlich den Zivilbediensteten - die Voraussetzung dafür, die Untersuchungen durch ihre Ärzte durchführen zu lassen. Dasselbe gilt für die Bundesbahn, und dasselbe gilt für die Seeschiffahrt. Die Kann-Ausnahme in § 18 beschränkte sich bisher auf die Krankenanstalten und neuerdings auf diese und die Haftanstalten mit den dort tätigen Personen. Es ist nicht einzusehen, warum ein Krankenhausarzt, der zugelassen ist, der die Untersuchungen vornehmen und das Zeugnis für die in der Krankenanstalt arbeitenden Personen ausstellen kann, dies nicht für das Personal eines neben dem Krankenhaus liegenden Einzelhandelsgeschäftes oder Hotel- und Gaststättenbetriebes soll übernehmen können.
Diese Ausnahme - so wird man sagen - könnte eine uneinheitliche Handhabung im Bundesgebiet bringen; in dem einen Kreis wird die Ausnahmebestimmung großzügig und in dem anderen wird sie eng gehandhabt. Ich möchte aber für die Antragsteller ausdrücklich betonen: diese Ausnahme kann einheitlich so gehandhabt werden, daß Krankenhausärzte nicht nur für den Bereich ihres Personals, sondern auch für andere vom Gesetz Betroffene zugelassen werden könnten. Die Konfliktsituation zwischen Hausarzt und Untersuchtem wird also bei Annahme unseres Antrags keineswegs auftreten, weil dieser Antrag lediglich die Möglichkeit geben soll, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens eine solche Untersuchungsmöglichkeit zuzulassen. Keineswegs soll jeder Hausarzt in der Lage sein, ein solches Zeugnis auszustellen.
Ich bitte also, aus Gründen der Zweckmäßigkeit unserem Antrag die Zustimmung nicht zu versagen.
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Hubert (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatterin des Ausschusses muß ich dem Antrag des Herrn Kollegen Spitzmüller widersprechen. Wir haben schon im Ausschuß ausgiebig über diese Frage diskutiert, als wir das Bundesseuchengesetz verabschiedet haben. Die Untersuchungen nach diesem Gesetz sind rein seuchenhygienische Maßnahmen, die speziell zu den Aufgaben des Gesundheitsamtes gehören. Wir sollten hier nicht die Verantwortung, auch nicht die des Gesundheitsamtes, irgendwie verschieben, indem wir dem Gesundheitsamt die Möglichkeit geben, die Untersuchungen, sei es auf praktische Ärzte, sei es auf Krankenhausärzte, zu übertragen. Dann würden diese Ärzte eine Verantwortung übernehmen, die gar nicht in ihrer Hand sein soll.
Man stelle sich einmal vor, daß in einem Krankenhaus solche Untersuchungen vorgenommen worden sind. Das Krankenhaus ist nicht die dafür zuständige Behörde. Wenn wir für das in diesen Anstalten tätige Personal Ausnahmen gemacht haben, so sind wir damit schon sehr weit gegangen. Aber wir haben uns das sehr überlegt, weil es da wirklich zu Schwierigkeiten kommen könnte.
Ich bitte jedoch dringend, den Antrag des Kollegen Spitzmüller abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.
Dittrich (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der Abgeordneten Spitzmüller und Genossen Umdruck 169 trägt nicht meine Unterschrift. Ich habe im Ausschuß für Gesundheitswesen mitgearbeitet und kenne die Materie. Die Ausführungen des Kollegen Spitzmüller und die Überlegungen, die wir im Freundeskreis angestellt haben, haben dazu geführt, noch einmal zu prüfen, ob der im Ausschuß eingenommene Standpunkt richtig und haltbar ist.
Ich möchte hier einmal mit aller Deutlichkeit sagen: dieses Zeugnis stößt ohnedies draußen auf dem flachen Lande auf einigen Widerstand. Wenn wir bei Aushilfskräften oder bei den Kräften im Lebensmittel- und Gaststättengewerbe, die plötzlich eingestellt werden müssen, das Zeugnis des Gesundheitsamtes fordern, machen wir das Gesetz für unsere Bevölkerung draußen - ich .spreche hier insbesondere für das flache Land - nicht so praktikabel, wie wir es pflichtgemäß tun sollten. Das Küchenmädchen in einer Gaststätte oder die Verkäuferin in einem Lebensmittelgeschäft müßte erst in die möglicherweise weit entfernte Kreisstadt fahren, um dort ein Zeugnis des Gesundheitsamtes zu holen. Das würde dazu führen, daß das Gesetz draußen umgangen wird. Insofern sind große Schwierigkeiten für den Gesetzgeber zu befürchten.
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Frau Kollegin Hubert hat sich die Fragen sicher sehr sorgfältig überlegt. Sie meint, der praktische Arzt sei überfordert; er gehe ein Risiko ein, das man ihm nicht auflasten könne. Frau Kollegin Hubert, ich weise auf den Antrag hin. Sie haben ihn sicher genau durchgelesen. Dort steht ja: „Die zuständige Behörde kann zulassen, ...", natürlich auf Antrag des Arztes, „der über die für die Untersuchung notwendigen Einrichtungen verfügt". Wir haben hier also genügend Kautelen geschaffen, damit nichts passieren kann.
Die freie Arztwahl steht dabei gar nicht so sehr im Vordergrund. Ich bin stets ein Verfechter der freien Arztwahl gewesen und bin es noch. Sie steht aber hier nicht im Mittelpunkt. Im Mittelpunkt steht die Überprüfung der Frage, wie dieses Gesetz in der Peripherie draußen, fernab von den Städten, gehandhabt werden kann. Ich habe zwar den Antrag nicht unterzeichnet, aber ich halte ihn für vernünftig und möchte deshalb darum bitten, ihm stattzugeben.
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Jaeger (vizepräsident), 1962-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff.