Hirsch (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schneider, ich fand Ihr Ausführungen bedauerlich. Sie haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Sie lassen nicht einmal erkennen, was der vernünftige Kern Ihres Vorschlags ist.
Ich fand Ihre Angriffe auf die Bundesregierung insbesondere deswegen wirklich vollkommen deplaziert, weil es auf dieser Erde sehr viel besser wäre, wenn alle Regierungen in Auslieferungsfragen dieselbe Sensibilität hätten wie die deutsche Bundesregierung. Das muß man einmal mit aller Deutlichkeit feststellen.
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Sie waren noch nicht in diesem Hause, als die deutsche Bundesregierung vor der Frage stand, ob sie ausländische Staatsangehörige ausliefert, um dadurch die Möglichkeit zu erhalten, deutsche Schwerstkriminelle, von denen wir wußten, daß sie weiter kriminelle Taten ausüben würden, zu bekommen. Auch in einem solchen wirklich existentiellen Fall ist die deutsche Bundesregierung in gar keiner Weise von ihrem im höchsten Maße sensiblen und die Menschenrechte beachtenden Verfahren abgewichen. Ich wünschte wirklich - ich muß das wiederholen -, daß andere Regierungen sich diesem Vorbild ohne Zögern anschlössen.
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Das Problem, das Sie hier schildern und das uns in der Tat beschäftigt, nämlich das richtige Verhältnis zwischen Auslieferungs- und Asylrecht, beschäftigt ja die Menschheit, wie man bei Tacitus nachlesen kann, seit mehreren tausend Jahren. Es ist in der Tat im deutschen Recht das große Pro1894 
blem, was eigentlich zu geschehen hat, wenn das Asylrecht auf der einen Seite mit dem Auslieferungsrecht auf der anderen Seite kollidiert. Das ist deswegen nicht befriedigend geregelt, weil die Frage, ob einem Menschen eine politische Verfolgung droht oder nicht, in zwei völlig getrennten Verfahren entschieden wird; über das Asylrecht entscheiden die Verwaltungsgerichte, und über das Auslieferungsersuchen entscheidet das Oberlandesgericht, und zwar völlig unabhängig voneinander. Das ist ein Tatbestand, auf den ich für meine Fraktion schon vor Wochen aufmerksam gemacht, wobei ich vorgeschlagen habe, diese Kollision in einer sachlichen Weise zu lösen. Man kann einem normalen Menschen nur schwer klarmachen und man kann auch selber nur schwer begreifen, daß über das Asylgesuch auf der einen und das Auslieferungsverfahren auf der anderen Seite von zwei verschiedenen Gerichten unterschiedliche Urteile gefällt werden können. Man kann die Verfahren teilen, aber nicht die Menschen. Man kann nicht einem Flüchtling rechtskräftig sagen, er habe Asyl, und dann ebenso rechtskräftig entscheiden, daß er ausgeliefert werden darf, und zwar gerade an den Staat, aus dem er anerkannter- und berechigterweise wegen politischer Verfolgung geflohen ist. Das ist zwar seit vielen Jahren so, aber daraus folgt nicht, daß es so bleiben muß.
Ich halte es für ganz hoffnungslos, hier den Versuch zu unternehmen, die sehr komplizierten juristischen Probleme auseinanderzulegen, auch die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik im einzelnen darzustellen und dabei dann auch die Frage zu erörtern, ob diese Abkommen so, wie sie jetzt praktiziert werden, wirklich bestehenbleiben müssen.
Das politische Problem liegt j a in der Tat darin, daß die politische Verfolgung und die strafrechtliche Verfolgung häufig miteinander verbunden sind, so daß abstrakt und auch im Einzelfall nur sehr schwer zu entscheiden ist, ob derjenige, der bei uns politisches Asyl sucht, gleichzeitig berechtigterweise wegen einer strafbaren Handlung verfolgt wird oder nicht.
Nun hat das Verfassungsgericht diese Frage mehrfach entschieden, bezogen auf die Fälle, in denen das Asylrecht noch nicht rechtskräftig anerkannt ist, in denen das Asylverfahren also noch läuft. Es hat gesagt: In diesem Fall ist die Auslieferung zulässig. Nur ist dieser Zustand deswegen unbefriedigend, weil er geradezu dazu anreizt, das Asylverfahren prozessual in die Länge zu ziehen, um inzwischen die Entscheidung im Auslieferungsverfahren herbeizuführen. Das aber wirkt dem, was wir alle wollen, nämlich einer Beschleunigung der Verfahren, drastisch entgegen. Darum sollte auch nach unserer Meinung das geltende Recht geändert werden, um zu verhindern, daß der anerkannte politische Flüchtling - nicht etwa wegen eines völlig neuen Sachverhalts, sondern auf der Grundlage aller schon bei der Asylgewährung bekannten Tatsachen - gleichwohl an den Verfolgerstaat ausgeliefert werden kann. Wenn keine neuen Tatsachen auftreten, muß das gewährte Grundrecht auf Asyl Vorrang haben.
Wir begrüßen die Einsetzung der Kommission durch den Justizminister. Ich denke, daß wir nicht allzuviel Zeit haben, dieses Problem unentschieden zu lassen, schon deswegen, weil j a eine Novelle zum Asylverfahrensgesetz aus ganz anderen Gründen notwendig werden wird. Und in der Tat müssen wir uns auch Klarheit darüber verschaffen, wie viele vergleichbare Fälle wann tatsächlich zur Entscheidung anstehen.
Ich möchte bei Gelegenheit dieser ersten Lesung aber noch einmal darauf hinweisen, daß es uns nicht nur auf die rechtliche Gestaltung des Asylrechts ankommt, sondern auch darauf, wie es in der Wirklichkeit praktiziert wird. Es hat sich in der Praxis eine Engherzigkeit eingeschlichen, die der Gewährung eines Grundrechtes nicht würdig ist. Wenn Gerichte sagen, daß Folterungen kein politischer Verfolgungstatbestand sein müssen, dann kann man das zwar erklären, aber nicht verstehen. Wir haben bisher auch den Eindruck, daß die Möglichkeit des Asylverfahrensgesetzes, Asylbewerber in Sammelunterkünfte zu zwingen, die Möglichkeit, sie auf Sozialhilfe durch Naturalleistungen zu beschränken und ihnen gleichzeitig die Arbeitserlaubnis für zwei Jahre zu verweigern, die Menschen in eine unwürdige Lage bringt, in den Status entmündigter Pfleglinge versetzt.
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Außerdem werden sie, wie man leicht feststellen kann, in die Schwarzarbeit abgedrängt und zum Objekt der Ausbeutung durch diejenigen, die ihnen die Möglichkeit der Schwarzarbeit verschaffen.
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Wir müssen uns also nicht nur die Sammelunterkünfte ansehen - was wir mit dem Innenausschuß tun werden -, sondern wir sollten darüber hinaus ernsthaft prüfen, ob die in dem Memorandum des Flüchtlingskommissars enthaltenen Überlegungen gesetzgeberisch aufgegriffen werden sollten. Das bezieht sich z. B. auf die Frage der Bewegungsfreiheit innerhalb der Bundesrepublik und darauf, ob die Verweigerung der Arbeitserlaubnis derart strikt gehandhabt werden darf, wenn es gleichzeitig an jeder sozialen Betreuung fehlt. Das ist der Punkt. Darüber muß man auch mit dem Flüchtlingskommissar sprechen. Darüber müssen wir uns auch untereinander Klarheit verschaffen.
Wir sind stolz darauf, daß unsere Verfassung das Asylrecht gewährt. Wir müssen bereit sein, für diejenigen auch Opfer zu bringen, die der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit unseres Landes vertrauen. Wenn wir das Asylrecht zu bloßem Papier werden ließen, würden wir unseren Staat verändern.
Der hier vorliegende Gesetzentwurf erfaßt eben nur einen Teil der zu lösenden und zu behandelnden Probleme. Das Problem, das der Öffentlichkeit zuletzt bei dem Fall Altun deutlich geworden ist, muß gelöst werden. Wir sehen dem Vorschlag des

Justizministers über die weitere Behandlung mit großem Interesse entgegen. Wir vertrauen darauf, daß dieser Vorschlag nicht allzulange auf sich warten lassen wird. Deswegen sind wir mit der Überweisung des Entwurfs an die Ausschüsse einverstanden. - Vielen Dank.
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