Wittmann (NA), 1985-05-23:
Wenn ich die Petitionen im letzten Jahr nehme, ist es genau die Hälfte. Ich weiß, es waren seit dem Jahre 1983 insgesamt 12. Ich habe die Statistik nicht persönlich überprüft.
Ich habe schon gesagt, daß das ein Problem ist. Das ist nicht ein Vorwurf von mir an Sie von der Opposition. Das könnte aber den Eindruck der Vernachlässigung der Einzelpetition erwecken und führt dazu, daß das Vertrauen vieler Bürger in den Staat, die sich oft in persönlicher Not an den Petitionsausschuß gewandt haben, beeinträchtigt wird.
Ich habe gerade in Diskussionen mit vielen Bürgern draußen feststellen müssen, daß sie fragen: Warum kommt die eine Petition in das Plenum, und warum kommt die andere - die meine - nicht in das Plenum? Das dient meiner Ansicht nach weder

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der Glaubwürdigkeit des Petitionsausschusses noch der von allen gewünschten Teilhabe der Bürger am politischen Prozeß.
Gerade in der vergangenen Woche hat die Debatte über einen Antrag der GRÜNEN zur Eingabe einer Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines neuen Munitionsdepots gezeigt, daß Petitionen offenbar immer stärker zu einem Instrument parteipolitischer Auseinandersetzung gemacht werden. Die CDU/CSU-Fraktion wendet sich entschieden gegen diese Politisierung der Petitionen im Deutschen Bundestag. Petitionen sind unserer Überzeugung nach nicht geeignet zur parteipolitischen Profilierung im Deutschen Bundestag und zum Schielen nach einem möglichen Wählerpotential.
Die Sucht nach parteipolitischer Profilierung durch Petitionen zeigt sich, gerade wenn man den Bericht betrachtet, am deutlichsten bei der Behandlung einer Massenpetition zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. Die Petenten, die hierzu - wie schon öfters heute dargelegt - einen Gesetzentwurf vorlegten, wollten unter Bezugnahme auf Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes eine direkte Entscheidung des Volkes über grundlegende politische Fragen ermöglichen. Hierzu war im Petitionsausschuß eindeutig beraten worden. Dabei wurde festgestellt, daß weder aus dem Verlauf der Verhandlungen des Parlamentarischen Rates noch aus der systematischen Stellung des Art. 20 des Grundgesetzes im Verfassungsrecht Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines solchen Begehrens zu entnehmen sind. Obwohl die EnquêteKommission Verfassungsreform bereits im Jahre 1976 und die ganz überwiegende Lehrmeinung gegen die Einführung einer Volksabstimmung sprechen, wurde diese Petition von den GRÜNEN durch ihren Änderungsantrag in das Plenum gezerrt, um mit ihr parteipolitische Auseinandersetzung zu betreiben. Das jüngste Beispiel für diesen Versuch konnten wir ja letzte Woche bei dieser schon genannten Debatte erleben.
Auch die SPD hat im Berichtszeitraum mehrmals Petitionen in den Deutschen Bundestag gebracht, die lediglich der politischen Auseinandersetzung dienten. Ich darf als Beispiel bloß an die Sammelpetition von 72 Bürgern gegen die Lagerung chemischer Kampfstoffe erinnern.
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Das ist doch ganz bewußt ins Plenum gebracht worden, um eine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen. Zu diesem Thema hat es eine Große Anfrage der GRÜNEN gegeben sowie mehrere schriftliche und mündliche Anfragen. Im Weißbuch 1983 hat es darüber auch einen entsprechenden Abschnitt gegeben. Das heißt, auch das diente nur der parteipolitischen Profilierung, da dem Informationsbedarf des Parlaments in der Sachfrage eigentlich Genüge getan worden war. Darüber hinaus beweist die Bundesregierung immer wieder - nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Genfer Abrüstungsverhandlungen -, daß sie bemüht ist, die Vernichtung aller chemischen Waffen voranzutreiben.