emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wilhelm schmidt (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Mischnick, da Sie jetzt offensichtlich zum zweiten Teil übergehen, würde ich in Anbetracht des Themas zum ersten Teil noch fragen: Was sagen Sie denn nun zum „Goldenen Plan"?
({0})
uwe-jens heuer (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, Sie sprachen von einer notwendigen Verfassungsänderung - nicht von einer Klarstellung, sondern von einer Änderung.
Ich habe die Frage, wie Sie eine Änderung auf einem anderen Wege als dem parlamentarischen in diesem Hause erreichen wollen. Wie wollen Sie eine Änderung der Verfassung auf einem anderen Weg als auf dem über dieses Haus erreichen, oder wird es sich wieder um eine Notstandsfrage handeln?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Professor Heuer, ich nehme an, Sie erwarten eine Antwort.
hans a engelhard (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, es fällt schwer, darauf eine Antwort zu geben, weil ich in Ihrer Frage nicht die Unterstellung sehen möchte, als hätte ich etwa auch an einen Staatsstreich oder ähnliches gedacht.
({0})
Dann würde sich die Einschaltung des Parlaments in der Tat erübrigen. Ich möchte aber hier kein Privatissimum in Verfassungsrecht geben
({1})
- das haben Sie ja gar nicht nötig - und nicht von der
notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag und
Bundesrat reden. Lassen wir es beiseite; wir haben Wichtigeres zu besprechen, Herr Kollege.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Engelhard, der Abgeordnete Klejdzinski möchte auch eine Frage stellen.
hans a engelhard (NA), 1993-03-26:
Bitte schön.
karl-heinz klejdzinski (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, Sie haben vorhin ausgeführt, daß wir am Golfkrieg nicht beteiligt gewesen sind. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Amerikaner nur deshalb in der Lage waren, ihre sogenannten Operationen durchzuführen, weil sie sich auf unsere logistische Infrastruktur in der Bundesrepublik stützen konnten?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Ich erteile der Kollegin Andrea Lederer das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Paul Breuer das Wort.
({0})
paul breuer (NA), 1993-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für erstaunlich und bemerkenswert, daß in den Beiträgen der Redner der Opposition am heutigen Morgen, insbesondere in Ihrer Rede, Herr Kollege Verheugen, nichts über die Situation der Menschen in Bosnien-Herzegowina und über das Morden und die Schande dort zu vernehmen war.
({0})
Sie verschanzen sich hier hinter völlig unverständlichen Mauern. Das kann nicht die Wahrnehmung der Verantwortung Deutschlands in der Weltgemeinschaft sein.
({1})
Deutschlands Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft und dem NATO-Bündnis, dem einzig funktionierenden Sicherheitsbündnis
({2})
dieser Welt, muß sich in der täglichen praktischen Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes beweisen.
Deutsche Sozialdemokraten, Herr Kollege Verheugen, hatten sich einmal zur internationalen Solidarität verpflichtet.
({3})
Von dieser internationalen Solidarität ist nach dem, was man hier vernehmen kann, nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben.
({4})
Was übriggeblieben ist, ist eine unsägliche Verwirrung der deutschen Sozialdemokratie.
({5})
Deutschland muß bereit sein, einen aktiven Beitrag zur Erhaltung und Schaffung von Frieden und Freiheit in der Welt zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ausstieg aus AWACS, einem voll integrierten NATO-Verband, würde für Deutschland bedeuten, zum einen der Bündnisverpflichtung und zum anderen der Verpflichtung und der Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft nicht gerecht zu werden. Deswegen ist es richtig, daß dies vermieden wurde.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Der Herr Abgeordnete Verheugen möchte gern eine Frage stellen.
paul breuer (NA), 1993-03-26:
Bitte schön.
günter verheugen (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie den Begriff „internationale Solidarität" auf die Beteiligung an Kriegen reduzieren?
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun spricht der Kollege Klaus Beckmann.
klaus beckmann (NA), 1993-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen mag ja von der Idee her zu begrüßen sein. Aber bei genauerer Betrachtung der Umstände wäre die Umsetzung der Idee zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht wenig hilfreich.
({0})
Die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Bodenschätzen wie Torf, Kies oder Gips in den alten und den neuen Bundesländern wird zur Zeit, wie Sie wissen, vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Ich denke, daß der Gesetzgeber in dieser Situation nicht übereilt handeln, sondern die endgültige Klärung dieser Frage abwarten sollte.
Die von der SPD vorgetragenen rechtlichen Bedenken rechtfertigen es aus meiner Sicht nicht, von dieser Haltung abzuweichen. Ich will deutlich sagen, daß meine Fraktion eine größtmögliche Freiheit von Grundeigentümern befürwortet, damit diese ihren Grund und Boden auch wirtschaftlich nutzen können. Doch können wir in der Unterstellung von Bodenschätzen unter das Bergrecht keinen offensichtlichen Verstoß gegen Art. 14 des Grundgesetzes sehen.
Daß regionale Unterschiede in der Zuordnung von Bodenvorkommen zu den bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen möglich sind, zeigt die unterschiedliche Behandlung z. B. von Kalisalzen in den alten Bundesländern. Es müssen nur vernünftige Gründe dafür vorliegen.
Verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen, wäre die hier angegriffene Regelung im Einigungsvertrag aus dem Beweggrund getroffen worden, der in der Begründung des SPD-Antrags unterstellt wird, nämlich daß die Wirtschaftskraft der Treuhandanstalt gemehrt werden sollte, würden sich in der Tat Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufdrängen. Die Motive waren damals aber die Sorge um eine gesicherte Rohstoffversorgung für die Bauindustrie und auch die Erhaltung der wirtschaftlichen Einheiten, um einen geordneten Übergang der als Kombinate geführten Abbaubetriebe in die Marktwirtschaft zu gewährleisten.
({1})
Wenn also vernünftige Gründe für einen unterschiedlichen Rechtszustand in den alten und in den neuen Bundesländern sprechen, kann nicht ohne weiteres von der Verletzung des Gleichheitsgebots ausgegangen werden, die eine Änderung des Einigungsvertrags zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen würde.
Ich denke, dieser Einsicht folgen richtigerweise auch die Chefs der Staatskanzleien der neuen Bundesländer, die sich für eine abwartende Haltung ausgesprochen haben.
({2})
Eine Rücknahme der Unterstellung von Kiesen - Sie haben recht, Herr Kollege - unter das Bergrecht würde außerdem Milliardeninvestitionen gefährden, die zu einer Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen in den Gewinnungsbetrieben geführt haben.
({3})
Der Entzug der ca. 500 bereits an private Investoren vergebenen Bergbauberechtigungen würde Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe mit sich bringen und auch den Zusammenbruch der Baustoffindustrie befürchten lassen.
({4})
Ich ziehe das Fazit: Die besseren Gründe sprechen dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
({5})
Deshalb lehne ich namens der F.D.P.-Fraktion den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})
paul breuer (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Verheugen, ich reduziere den Begriff „internationale Solidarität" nicht auf die Beteiligung an Kriegen. Aber Sie stimmen sicher mit mir überein, daß internationale Solidarität die Erhaltung und notfalls auch die Wiederherstellung des Friedensbedeutet. Dabei ist die Anwendung von Gewalt leider nicht zu vermeiden.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Breuer. Der Herr Abgeordnete Klejdzinski möchte ebenfalls eine Frage stellen.
paul breuer (NA), 1993-03-26:
Bitte, Herr Dr. Klejdzinski.
karl-heinz klejdzinski (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Breuer, stimmen Sie mit mir darin überein, daß das Thema heute morgen nicht „Ausstieg aus AWACS" lautet, sondern daß es um die Rechtmäßigkeit von Bundeswehrkampfeinsätzen geht, daß das eine Ver12878 
fassungsfrage ist und daß es sich darum handelt, wie sich die Koalition in dieser Frage verhalten hat?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Wolfgang Ullmann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Ich erteile dem Abgeordneten Christian Schmidt das Wort.
({0})
christian schmidt (NA), 1993-03-26:
Kollege Ullmann, mit Waffen herumfuchteln für diese Initiative - diese Formulierung bewegt sich auf der gleichen Ebene wie das Wort von der Schraube der Eskalation, das der Kollege Verheugen verwendet hat. Glauben Sie wirklich, daß das ein angemessenes Wort ist,
({0})
wenn man die Luftangriffe auf Srebrenica,
({1})
die Bombardierung der unbewaffneten Zivilisten verhindern will, indem man das, was die Vereinten Nationen schon im letzten Jahr beschlossen haben, endlich durchsetzt, worauf wir alle warten? Ich glaube, daß das nicht angemessen ist.
({2})
Im übrigen: Herr Präsident, vielleicht darf ich die Bitte aussprechen, daß wir das Protokoll dieser Sitzung tatsächlich sehr bald erhalten. Das wird uns in die Lage versetzen, Äußerungen gegenüberzustellen. Dabei denke ich z. B. an die Äußerung des Kollegen Verheugen, der hier auf eine Nachfrage von Herrn Lamers gesagt hat: Nein, natürlich nicht. Ich kenne Äußerungen in namhaften deutschen Zeitungen, in denen selbiger Kollege sagt, auch er sei nun der Meinung, daß der Parteitagsbeschluß der SPD wohl nicht ausreiche und daß man über die Beteiligung an Kampfeinsätzen nachdenken müsse.
({3})
Ich hörte das Wort „politischer Trickbetrug". Meine sehr verehrten Kollegen, ich bitte um etwas mehr Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber der scheint bei der SPD-Fraktion in vielerlei Hinsicht verlorengegangen zu sein,
({4})
was wir ja leider auch bei Personaldebatten erleben müssen.
Herr Verheugen, Sie wissen das doch genausogut wie ich. Ich könnte Ihnen dazu an einer Hand fünf und an der anderen Hand wieder fünf Namen von verantwortlichen Kollegen Ihrer Fraktion nennen, die geradezu danach gelechzt haben, im letzten Jahr eine Klage nach Karlsruhe bringen zu dürfen, weil sie auf Ihrem Parteitag nicht in der Lage waren, das, was sie eigentlich für politisch richtig erkannt haben, nämlich unsere Position, durchzusetzen. Das ist die Wahrheit.
({5})
Wenn es politische Trickbetrüger gibt, dann ist es die Opposition.
({6})
Ersparen Sie mir, daß ich Namen aus der höchsten Führungsspitze Ihrer Fraktion nenne, wo hinter vorgehaltener Hand genau das bestätigt wird.
({7})
- Das ist nicht sehr unanständig, sondern das ist die Wahrheit, Herr Verheugen.
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Sie müssen sie ertragen.
({9})
Gehen Sie mit einem anständigen Antrag auf Ihren Parteitag und beschließen Sie das!
({10})
Vor dem 16./17. November letzten Jahres wurde uns signalisiert: Wartet den Parteitag ab.
({11})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Abgeordneter Reuter, Sie haben im Moment das Wort nicht. Das hat der Abgeordnete Schmidt.
christian schmidt (NA), 1993-03-26:
Danke, Herr Präsident. - Wir werden versuchen, da etwas zu bewegen. Bewegt hat sich nichts. In der Tat haben die Offiziere in den AWACS-Flugzeugen keine blauen Helme auf. Hier stellt sich schon die Frage nach der Sache. Und in der sind wir in der Koalition absolut einig.
Ein letzter Punkt zu dem, was hier zu kolportieren versucht wird: Na ja, beruhigt euch. Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht. Es ist ja nicht so. Keiner will etwas von uns. Wir bleiben bei uns schön fein allein, und keiner auf der Welt, weder die NATO noch die UNO, will ernsthaft unsere Beteiligung.
Leider kann ich wie manche von Ihnen heute vormittag nicht an der Königswinter-Konferenz teilnehmen, obwohl wir es eigentlich wollten. Dort sind unsere britischen Kollegen sehr zahlreich vertreten. Gestern hat ein nicht unmaßgeblicher englischer Journalist, der Chefredakteur der „Financial Times", Herr Mortimer, gesagt: Lange werden die anderen nicht mehr auf Deutschland warten können, bis es seine internen Fragen geklärt hat. Es besteht ein ganz, ganz dringender Regelungsbedarf.
Wenn der Weg über eine Klarstellung der Verfassung nicht möglich ist, haben wir überhaupt keine Probleme, eine Entscheidung dort herbeizuführen, wo sie getroffen werden muß, nämlich in der Exekutive. Das ist passiert. Es gibt abweichende Rechtsauffassungen bei Kollegen der Koalition. Das ist deren gutes Recht. Es gibt auch in anderen Verfahren Vorlagen, um eine Klärung durch das Organ der Bundesrepublik herbeiführen zu lassen, das für solche Fragen zuständig ist.
An einem werden Sie nicht vorbeikommen. Wenn Sie Mitspieler sein wollen, wenn Sie in dieser Frage gestalten wollen, wenn Sie das Parlament beteiligen


Christian Schmidt ({0})
wollen, liegt der Schlüssel bei Ihnen. Sie müssen in Ihrer Partei klar entscheiden, was Sie wollen. Wenn Sie das wissen, kommen Sie wieder zu uns! Dann reden wir weiter.
({1})
Vielleicht haben sich dann die Dinge durch entsprechende Regelungen oder Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts sowieso geklärt.
Wenn Sie das getan haben, leisten Sie das erste Mal in dieser Frage einen ernsthaften Beitrag zum Ansehen Deutschlands in der Welt.
Vielen Dank.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Ortwin Lowack.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/4639 ({0}) an die in der Tagesordnung auf geführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13a und b sowie den Zusatzpunkt 9 auf:
13. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({1}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/4610 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({3}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens ({4})
- Drucksache 12/4609 ({5})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({7}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Bereitstellung, des Betriebs und des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs
- Drucksache 12/4619 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ältestensrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von zwei Stunden vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist beschlossen. Wir können mit der Debatte beginnen.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Dr. Jobst das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Herr Ministerpräsident, ich weiß zwar, daß es notwendig ist, den Verkehr zwischen Bund und Land zu pflegen, insbesondere mit dem Verkehrsminister. Aber der Verkehrsweg, den Sie zur Pflege des Verkehrs mit dem Verkehrsminister gewählt haben, war ein unzulässiger. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen.
Nun hat der Abgeordnete Klaus Daubertshäuser das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Sind Sie mit einer Zwischenfrage einverstanden?
klaus daubertshäuser (NA), 1993-03-26:
Ja.
dionys jobst (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Daubertshäuser, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie es für richtig halten, langfristig auf den Autobahnen eine streckenbezogene Gebühr, aber kurzfristig eine zeitbezogene Vignette einzuführen, um diese Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden?
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun hat der Kollege Roland Kohn das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Kollege Kohn, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller erlauben?
roland kohn (NA), 1993-03-26:
Mit großem Vergnügen.
albrecht müller (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen auch mit großem Vergnügen dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, wo diese von Ihnen mit Recht geforderten ökologisch verträglichen Linien in Ihren Vorstellungen zur Bahnreform sichtbar werden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun spricht Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Frau Kollegin Enkelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Friedrich?
dagmar enkelmann (NA), 1993-03-26:
Ja, gerne.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Bitte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-03-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gunter Weißgerber das Wort.
horst friedrich (NA), 1993-03-26:
Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Meinung, daß für ein Funktionieren eines ÖPNV vor Ort nicht nur die Finanzausstattung notwendig ist, sondern auch und vor allem zunächst ein grundlegendes Konzept, und daß dieses Konzept, bevor die Finanzmittel eingefordert werden, von den Verantwortlichen vor Ort vorgelegt werden muß?
dagmar enkelmann (NA), 1993-03-26:
Ich denke, dieses Konzept kann nicht kommen, wenn nicht klar ist, wie die finanzielle Situation der Länder und Kommunen aussieht. Anders ist ein Konzept durch die Länder nicht zu erstellen.
({0})
Das dürfte Ihnen klar sein.
Ich fahre fort: Hier ist bereits etwas zur Finanzierung gesagt worden. Sowohl im Solidarpakt als auch aus allem, was hier vorher diskutiert worden ist, auch in den Gesetzentwürfen, die hier vorliegen, wird ersichtlich, daß es kein Finanzierungskonzept gibt.
Nun meint mancher hier, daß Eisenbahnverkehr in der Fläche ohnehin unrentabel sei, sich nicht lohne. Vielleicht trifft das auf die alten Bundesländer mit ihren zersiedelten Strukturen zu, aber auch das wage ich zu bezweifeln. In den neuen Bundesländern sind die Bedingungen aber tatsächlich andere. Hier pendeln täglich Tausende in Zügen der Reichsbahn z. B. aus Groß Schönebeck, Nauen, Werder, Zossen usw. nach Berlin zur Arbeit. Erklären Sie denen mal, daß Sie auf ihre Strecken verzichten können.
Meine Damen und Herren, das, was uns hier so großartig als ein Konzept für eine Bahnreform vorgelegt wurde, ist so unausgegoren wie Kefir. Nun scheinen mir fast alle Messen schon gesungen. Deshalb meine Bitte vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: Sie haben die Chance, wenigstens noch einige Forderungen durchzusetzen, insbesondere diejenigen, die von den Gewerkschaften kommen. Setzen Sie sich dafür ein, daß die Interessen der Beschäftigten der Bahn, insbesondere der Besitzstand, gesichert werden. Setzen Sie sich dafür ein, daß die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn nicht benachteiligt werden. Eine politische Regelung für die bisher fehlende Gesamtversorgung der Reichsbahnerinnen und Reichsbahner steht nach wie vor aus. Es gibt keinen Stufenplan für eine Tarifangleichung auf 100 % der Westtarife. Es fehlen immer noch Festlegungen zur Altersversorgung, die denen der Bundesbahnerinnen und Bundesbahner entsprechen.
Setzen Sie sich für eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates nach dem Montanmitbestimmungsmodell ein. Setzen Sie hier im Bundestag wirkliche Bahnakzente: „Gut reisen mit der Bahn - Unternehmen Zukunft".
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun hat der Kollege Horst Gibtner das Wort.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun spricht der Kollege Norbert Otto ({0}).
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun hat der Herr Bundesminister für Verkehr, Dr. Günther Krause, das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich darf Sie noch um die Zustimmung zu folgendem bitten. Der Kollege Schulz hat gebeten - er war vorhin noch anwesend -, seine Rede zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. *)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4610, 12/4609 ({0}) und 12/4619 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Darm sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wilhelm Schmidt ({2}), Friedhelm Julius Beucher, Peter Büchner ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sofortprogramm zur Förderung des Sports in den neuen Ländern ({4})
- Drucksachen 12/2815, 12/4484 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Wieland Sorge
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
- Drucksache 12/4327 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuß ({5})
Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
*) Anlage 2

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Als nächstes spricht der Kollege Rolf Rau.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Mischnick.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Kollege Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
wolfgang mischnick (NA), 1993-03-26:
Aber selbstverständlich.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-03-26:
Bitte sehr.
wolfgang mischnick (NA), 1993-03-26:
Ich habe doch gesagt, daß ich ihn für einen guten Plan halte, daß er entwicklungsfähig ist, daß aber die Umsetzung mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden muß und daß man verhindern muß, daß die Fehler wiederholt werden, die beim Goldenen Plan der 50er und 60er Jahre auftraten. Damals gab es bürokratische Hemmnisse, weil drei Stellen dabei waren. Das habe ich doch alles gesagt. Haben Sie das schon wieder vergessen? - Es tut mir leid, wenn das übersehen worden ist.
Nun zu der Frage des Gesetzentwurfs in bezug auf die Dopingkontrollen. Wenn hier eine Vereinbarung international geschlossen werden soll, dann halte ich das für richtig. Ich halte es für notwendig. Alleingänge bringen im Bereich Doping wenig bzw. fast gar nichts. Es ist auch notwendig, daß unsere Sportfunktionäre, die international tätig sind, darauf drängen, daß das, was wir für richtig und notwendig halten und was über internationale Vereinbarungen umgesetzt werden muß, überall angewendet wird, so daß es nicht zu einem Großteil eine deutsche Angelegenheit bleibt, in diesem Bereich tätig zu werden. Ich bin sehr froh darüber, daß inzwischen mancher auch in den Sportverbänden, der bisher Doping für ein Kavaliersdelikt gehalten hat, zu neuen Einsichten gekommen ist.
Eines muß man allerdings auch sagen: Nicht alles, was in diesem Bereich geschieht, kann man allein auf gesetzlichem Wege regeln. Hier kommt es darauf an, daß alle Beteiligten, nicht nur die Sportler selber, sondern auch die Trainer, die Ärzte sowie die Verbands- und Vereinsfunktionäre gemeinsam dies so sehen, nämlich daß die Bekämpfung von Doping ein wichtiges Mittel ist, um Sportler vor persönlichem Schaden zu bewahren, den sie selber oft gar nicht erkennen können, wenn diese Manipulation vorgenommen wird. Deshalb werden wir diese Bemühungen unterstützen.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Frau Dr. Ruth Fuchs.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-26:
Nun hat die Kollegin Ilse Janz das Wort.