höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und 'Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Freyh, ich bitte 'zu entschuldigen, wenn ich Ihren charmanten Ausführungen in einzelnen Partien widersprechen muß.
Ich habe kürzlich eine interessante Notiz gelesen. Da stand geschrieben, daß der PPP Ihrer Partei nahestünde. Ich habe das für eine sehr neckische Untertreibung angesehen, weil ich immer der Meinung gewesen bin, er wäre ein „alter ego" von Ihnen. Nun ist es doch so, daß sich damals, als der Haushaltsansatz für das Honnefer Modell der Offentlichkeit bekannt wurde, in diesem PPP eine sehr lange Darstellung fand, und zwar eine Darstellung, die durchaus die Taktik des Innenministeriums als gerechtfertigt und den Umständen nach sogar als richtig und zweckmäßig erwiesen hat. Um nun keine Legendenbildung nachträglich aufkommen zu lassen, darf ich auf diese Entstehungsgeschichte mit wenigen Worten ganz kurz eingehen. Vielleicht hängt es mit der Formulierung, die Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen in einem anderen Zusammenhang gebraut hat, zusammen, mit dem, was Sie mit „schlitzohrig" gemeint haben und was ich gar nicht gerügt habe. .Aber der Umgang mit der SPD verlangt eine solche Reaktion; sonst kann man nicht bestehen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
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) Die Dinge waren so - um Ihnen das noch einmal zu erklären -, wie sie im ganzen Haus und im Haushaltsausschuß bereits vorgetragen worden sind. Wie bei anderen Haushalten war auch beim Haushalt des Innenministeriums eine starke Kürzung in Höhe von 176 Millionen DM notwendig. Es entstand nun die Frage, wo die Beträge gekürzt werden sollten. Bei gesetzlichen Verpflichtungen war das nicht möglich, und die Verwaltungsabkommen waren noch nicht unterschrieben; nur die Unterschriften durch die Bundesregierung standen bereits früher fest. Ich habe deshalb taktisch folgendes gemacht. Ich habe, um einen gewissen Druck auszuüben, einen wesentlichen Betrag für das Honnefer Modell gekürzt, bei dem keine gesetzlichen Verpflichtungen existieren; nicht, weil mir dieses Anliegen nicht genauso gegenwärtig wäre wie jedem hier im Hause, sondern weil ich der Meinung war: Wenn ich einen Teil des Geldes wieder zurückbekommen wollte und sollte, dann könnte es nur auf diesem Wege geschehen. Deswegen ist der Ansatz für das Honnefer Modell auf 27,5 Millionen DM gekürzt worden. Die Länder haben uns x-mal vorgerechnet, daß wir uns mit fremden Aufgaben befaßten, vor allem in diesem Bereich, und es war keine unerwartete Überraschung für mich, daß beim zweiten Durchgang des Haushalts im Bundesrat der alte Ansatz wiederhergestellt wurde. Die Länder haben verlangt, daß der als notwendig angesehene Ansatz wiederhergestellt wird.
Das war also die Entstehungsgeschichte, so daß die berechtigten Ansprüche der Studenten hier in keiner Weise verkürzt werden.
Eine weitere Frage ist nun, ob wir jetzt in der Form vorgehen sollten, wie Sie das vorgeschlagen haben. Ich glaube, daß die Form besser ist, die der Kollege Althammer meint, nämlich die rechtlichen Verpflichtungen anzuerkennen, die demnächst bestehen werden, aber daß wir das jetzt nicht in der Form machen, daß wir 50 Millionen oder 44 Millionen DM einsetzen, sondern daß wir abwarten, bis das Abkommen rechtsgültig und verpflichtend ist und daß wir dann den aus rechtlichen Verpflichtungen notwendigen Betrag durch eine Finanzvorlage ergänzen.
Ich bin auch gerne bereit, die Frage zu beantworten, wie es mit den Eignungsprüfungen stehe. Die Eignungsprüfungen sind keineswegs beseitigt, sondern sie sind nach wie vor - nach B II 1 der Förderungsrichtlinien - ein Bestandteil der Hauptförderung und werden durch die Hochschullehrer vorgenommen. Ich glaube mich in Übereinstimmung mit Ihnen zu befinden, wenn ich sage, daß alle diese Fragen im engsten Einvernehmen mit der Hochschule geprüft werden sollten.
Auf die Frage, ob die Ressortverteilung für das Honnefer Modell richtig ist, ob die Zuständigkeit beim Innenministerium liegen oder ob sie auf das Wissenschaftsministerium übergehen sollte, werden Sie von mir keine Antwort verlangen. Ich darf aber doch in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß es vor allem das Innenministerium war, das durch
' seine Anregungen für eine wesentliche Verbesserung der Richtlinien gesorgt hat. Wir hätten auch
viel früher einen Abschluß haben können, weil schon am 30. Juni des vergangenen Jahres die Kultusministerkonferenz unseren Vorschlägen zugestimmt hat. Von Berlin wurden aber neue Änderungsvorschläge gemacht, die neue Verhandlungen notwendig machten, und ein Einvernehmen zwischen Kultusministerkonferenz und Innenministerium ist Voraussetzung für die Aufstellung der Richtlinien. Das war historisch der Grund.
Ich glaube aber, das dies überhaupt nicht Gegenstand des Streites ist. Wir sollten uns über diese Entwicklung freuen, daß wir eine 50 %ige Bundesbeteiligung für die Zukunft durch Vereinbarung gesichert haben und daß auch die Richtlinien verbessert worden sind. Im übrigen ist folgendes zu sagen: Wenn die Einkommensgrenzen ständig überschritten worden sind, so ist das ein Zeichen für die günstige und vorteilhafte Wirtschaftspolitik, auf die hinzuweisen wir so oft Gelegenheit hatten.
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