Kurlbaum (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang möchte ich kurz auf das eingehen, was der Herr Kollege Luda von meinen Äußerungen im Juni 1964 gebracht hat. Wir kennen ja den Übereifer des Herrn Luda aus früheren Diskussionen und wissen daher, daß unter seinem Übereifer sehr oft bei ihm die Sachlichkeit zu leiden hat. So ist es auch heute wieder gewesen.
Wie stand denn die damalige Diskussion? Damals ging es - und ich bin dankbar dafür, daß ich noch einmal Gelegenheit habe, in eine Zeit konjunkturpolitischer Diskussion vor nahezu zwei Jahren zurückzublenden - um den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung, .der vor dem ersten Sachverständigengutachten dem Parlament zugeleitet worden war. Es ging in der Diskussion um die sogenannten Schlußfolgerungen, die die Bundesregierung aus der ständigen Geldentwertungsrate von über 3 % während beinahe eines Dezenniums nun endgültig zu ziehen hatte. In dem Bericht der Bundesregierung war von eigenen Aktionen der Bundesregierung zu lesen. Ich rechne der Bundesregierung nicht zugute, was die Bundesbank gemacht hat, wie das die Bundesregierung manchmal zu tun beliebt. Es ging also um die Liste der eigenen Aktionen der Bundesregierung, die in folgendem bestand: in einer Zollsenkung, von der ich .damals nachgewiesen habe, daß sie quantitativ unzureichend war. Sie betrug nämlich im Durchschnitt nur 3 % auf ein Zehntel des Einfuhrvolumens. Es war also klar, daß sie nicht wirksam genug sein konnte, und zwar ihrer geringen Quantität wegen.
Nun sind vielleicht nach wie vor einige von Ihnen der Meinung, daß man solche Dinge nicht quantitativ analysieren kann. Hier handelt es sich nicht darum, irgend etwas auf die letzte Dezimalstelle zu errechnen, sondern hier handelt es sich darum, Größenordnungen anzugeben und endlich von rein erzählenden Grundsatzerklärungen wegzukommen.
Das zweite war die Frage der Einwirkung der öffentlichen Ausgaben. Ich habe damals sehr bewußt gesagt, daß die Fixierung eines öffentlichen Haushalts - Sie wissen, daß es sehr viele öffentliche Haushalte in der Bundesrepublik gibt - unzureichend sei, um das anstehende Problem auch von der quantitativen Seite her zu lösen. Ich habe vor allen Dingen auch deshalb mit Bedacht gesagt - und die tatsächliche Entwicklung hat mir nachher recht gegeben -, weil es eben mit der Fixierung auf eine Ziffer allein nicht getan ist, sondern auch noch die Frage eines etwaigen Defizits eine entscheidende Rolle mitspielt. Sie wissen, daß es schon beim Haushalt 1964 ein erhebliches Defizit gab und daß nachher im Jahre 1965 ein Defizit zustande gekommen ist, das nach Angaben der Bundesbank nahezu 21/2 Milliarden DM betrug. Ich glaube, daß ich damit recht gehabt habe, als ich damals darauf hinwies, daß das unzureichend war.
Damals ging es dann auch noch um die bekannte Kuponsteuer. Ich habe im Juni 1964 bereits darauf hingewiesen, wie umstritten diese Maßnahme ist. Wenn wir heute .darauf zurückblicken, dann wissen wir, daß sie eine böse Wirkung auf den Kapitalmarkt gehabt hat und über den Zinssatz auch zu der Kosteninflation mit beigetragen hat; denn Zinsen sind ja wohl Kosten.
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Ich glaube also - und das habe ich damals als Zusammenfassung gesagt, Herr Luda hat Ihnen das vorenthalten -, daß die Maßnahmen eine andere quantitative Wirkung haben müssen, um dem Problem gerecht zu werden, und daß die Maßnahmen der Bundesregierung eben quantitativ unzureichend waren.
Alle diese Warnungen hat die Bundesregierung damals in den Wind geschlagen. Wie richtig diese Warnungen waren, das können Sie nur aus der einen Ziffer ablesen, die wir auch in dieser Debatte schon mehrmals gehört haben: Steigerung der Lebenshaltungskosten im Jahre 1965 um 4,2 %. Wer weiß, wie lange solche Dinge nachwirken, der weiß, daß diese 4,2 % im Jahre 1965 letzten Endes die

Quittung dafür waren, daß die Bundesregierung auch noch im Jahre 1964 trotz der ständigen Warnungen der Opposition nicht dazu zu bringen war, ausreichende Maßnahmen zu treffen.
Jetzt noch ein paar Worte zu Ihnen, Herr Kollege Balke. Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß Ihre Ausführungen sehr sachlich waren. Allerdings teile ich Ihre Auffassung nicht, daß wir in Gefahr sind, zu abhängig von den wissenschaftlichen Gutachtern zu werden. Ich glaube, man kann das Gegenteil sagen. Wir haben seit vielen Jahren hier im Bundestag immer sehr genau beobachtet, was gerade auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet die Wissenschaft - und ich meine damit insbesondere die wissenschaftlichen Beiräte beim Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium - gesagt hat. Ich bin außerordentlich erfreut darüber, daß nunmehr das Gutachten dieser Sachverständigen einen so großen, eine so starken Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden hat, daß die Bundesregierung nunmehr doch wohl endlich ihre Politik gegenüber den wissenschaftlichen Gutachtern und Beiräten aufgeben muß, die sie über zehn Jahre lang betrieben hat und die darin bestand, daß sie praktisch keinem Gutachten der wissenschaftlichen Beiräte beim Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium in seinen wesentlichen Punkten Rechnung getragen hat. Wenn jetzt das Sachverständigengutachten den Effekt erzielt, daß das in Zukunft anders wird, müssen wir auch dafür besonders dankbar sein.
Weiter bin ich der Meinung, daß Herr Balke sehr recht hat, wenn er sich zu einer Meßgröße bekannte. Ich glaube, es ist hier nicht der Platz, darüber zu diskutieren, ob die These der Sachverständigen von der Allmählichkeit richtig ist. Dazu werden wir aus dem zukünftigen Ablauf der Dinge weitere Erfahrungen sammeln können.
Lassen Sie mich, da ich bemerkt habe, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nachher noch zu sprechen beabsichtigt, ihm noch ein Problem mit auf .den Weg geben, daß nach unserer Auffassung in der bisherigen Diskussion noch nicht genügend zur Sprache gekommen ist. Es ist hier zwar von Wettbewerbspolitik gesprochen worden, aber es ist über die Erwähnung dieses Stichwortes hinaus nichts Entscheidendes dazu gesagt worden. Aber wer das Gutachten aufmerksam gelesen hat, wird festgestellt haben, daß nach der Meinung der Gutachter die Maßnahmen, die konzentriert angewendet werden sollen und die entweder auf eine Nachfrageverminderung oder, worauf wir besonderen Wert legen, auf eine Angebotsvermehrung hinauslaufen, eine Wirkung in Richtung auf mehr Preisstabilität nur dann haben können, wenn sie eine Wirkung auf die Preise auszuüben vermögen. Die Sachverständigen haben mit Recht darauf hingewiesen, daß das innerhalb unserer Wirtschaftsordnung nur möglich ist, wenn ein ausreichendes Maß an Wettbewerb besteht. Die Gutachter haben in Zusammenhang mit der Preisflexibilität von einem defensiven Preisverhalten der Unternehmerseite gesprochen. Das muß beachtet werden, und wir werden entscheidenden Wert darauf legen, daß diese Hinweise in den Ausschußberatungen angemessene Berücksichtigung finden.
Wir Sozialdemokraten haben, weil wir wissen, daß die Fähigkeit der Volkswirtschaft, auf Nachfrage- und Angebotsveränderungen mit den Preisen zu reagieren, eine sehr entscheidende Voraussetzung für die Stabilisierung des Preisniveaus ist, immer wieder darauf hingewiesen, wie entscheidend es darauf ankommt, durch eine staatliche, wirksame Wettbewerbspolitik dafür zu sorgen, daß Preiserhöhungen, die in besonders lohnintensiven Wirtschaftszweigen mit unterdurchschnittlichem Produktivitätsfortschritt nötig sein können, ausgeglichen werden durch Preissenkungen in den Bereichen mit überdurchschnittlichem Produktivitätszuwachs und überdurchschnittlicher Kapitalintensität. Die Bundesregierung hat sich zwar schon vor zwei Jahren ebenfalls zu diesem Prinzip bekannt, hat aber leider bei den Beratungen der Kartellgesetznovelle in keiner ausreichenden Weise diesem Petitum der Sachverständigen Rechnung getragen, dessen Befolgung, wie ich noch einmal betonen möchte, letzten Endes eine Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen ist, die wir in Zukunft gemeinsam treffen müssen.
Natürlich spielt für den Wettbewerb auf unseren Märkten auch die Einfuhrpolitik eine entscheidende Rolle. Hier hat der letzte Bericht der Bundesbank ja eine sehr herbe Kritik an der Handhabung der Agrarmarktordnungen, an der Handhabung der Abschöpfungssätze in Zeiten schlechter Marktversorgung geübt. Auch darauf werden wir in den Ausschußverhandlungen zurückkommen müssen.