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gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Sieht die Bundesregierung Anlaß zu Konsequenzen aus der Tatsache, daß zur Berechnung des Wohnungsdefizits nach den einschlägigen Vorschriften von dem Gesamtbestand der vorhandenen Wohnungen auszugehen ist, und zwar einschließlich der von Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte bewohnten Wohnungen, obgleich bei der Zahl der Wohnfamilien diese Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte nicht zu berücksichtigen sind, so daß in Gebieten mit relativ hoher Zahl von Angehörigen dieser Streitkräfte, wie z. B. in Wiesbaden, bei der Berechnung des Wohnungsdefizits ein günstigeres Bild der Wohnraumversorgung entsteht als tatsächlich gerechtfertigt ist?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-27:
Die Antwort lautet: Nein.
wittrock (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, bleiben Sie bei dieser Auffassung auch, wenn Sie in Ihre Erwägun1496 
gen einbeziehen, daß gerade in den Fällen, in denen die bekannte 3-%-Grenze erreicht wird, die für den Wegfall von Bindungsmaßnahmen wesentlich ist, das in der Frage erwähnte Mißverhältnis äußerst kritisch sein und zu einer Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten führen kann?
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Bine weitere Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1962-06-27:
Abgesehen davon, daß es sich hier nicht um den Fall Wiesbaden handelt, sondern um das grundsätzliche Problem eines solchen rechnerischen Mißverhältnisses, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß z. B. - ich betone: zum Beispiel - im Falle Wiesbaden dieses Mißverhältnis zu einem rechnerischen Unterschied von 2,3 % führt. Betrachten Sie eine solche Fehlerquelle von 2,3 % angesichts der Bedeutung der Grenze von 3 % nicht als so wesentlich, daß sie Anlaß zu Konsequenzen geben müßte?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-27:
Es handelt sich darum, ob die für Streitkräfte beschlagnahmten Wohnungen angerechnet werden oder nicht. Beschlagnahmte Wohnungen sind in dem zur Ermittlung des rechnungsmäßigen Wohnungsdefizits herangezogenen Bestand an Normalwohnungen nicht enthalten. Die privatrechtlich gemieteten Wohnungen dagegen sind darin enthalten. Um einen Überblick über diese privatrechtlich gemieteten Wohnungen zu gewinnen, sind im Rahmen der gebäudestatistischen Feststellungen bei der letzten Volkszählung im Juni 1961 bereits entsprechende Ermittlungen angestellt worden. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes werden die Ergebnisse für die einzelnen Kreise und die wichtigeren größeren Gemeinden Ende des Jahres vorliegen. Es ist vorgesehen, diese Ergebnisse dann bekanntzugeben.
Für die in der Frage als Beispiel genannte Stadt Wiesbaden hat das Hessische Statistische Landesamt dem Statistischen Bundesamt als erste vorläufige Feststellung mitgeteilt, daß sich das Wohnungsdefizit in Wiesbaden am 31. Dezember 1961 bei Ausklammerung der privatrechtlich von Angehörigen ausländischer Streitkräfte gemieteten Wohnungen auf 7,9 % gegenüber 7 % ohne Ausgliederung der genannten Wohnungen beläuft. Der Unterschied ist also nicht, wipe Sie sagen, 4 %,
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sondern beträgt lediglich 0,9 %.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß für die aus Bundesmitteln mitfinanzierten Wohnungen in Bonn in zunehmenden Maße Mieten erhoben werden, bevor diese sich in vertragsmäßigem Zustand befinden, ohne daß die zuständigen Verwaltungsstellen des Bundes gegenüber den Darlehnsnehmern rechtzeitig eine Kontrolle über die vertragsmäßigen Fertigstellungen der Wohnungen ausüben?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-27:
Herr Kollege Kohut, die einschlägige Rechtsprechung der Nachkriegszeit stellt an die Bezugsfertigkeit von Neubauwohnungen nur geringe Ansprüche. Wegen des dringenden Wohnungsbedarfs legten die Oberfinanzdirektionen bei den aus Bundesmitteln mitfinanzierten Wohnungen den gleichen Maßstab an, zumal die frühzeitige Einzugsgenehmigung den Wünschen vieler Bundesbediensteter entgegenkam.
Zur Vermeidung von Mißhelligkeiten zwischen Vermietern und Mietern habe ich jedoch nach mehrfachen früheren mündlichen Unterrichtungen mit meinem Erlaß vom 31. Oktober 1961 vorgeschrieben, daß die Bezugsfertigkeit nach einem strengeren Maßstabe beurteilt wird. Dieser Erlaß legt die Erfordernisse im einzelnen fest und verpflichtet die Oberfinanzdirektionen zur genauen Überprüfung.
Im Raum Bonn wird seit eh und je jede Wohnung bei der Bezugsfertigkeit von den technischen Stellen abgenommen. Allerdings hat die Oberfinanzdirektion Köln zugelassen, daß von den 554 Wohnungen, die in diesem Jahr bezugsfertig wurden, 248 auf Wunsch der Mieter bis zu vier Wochen vor dem amtlich festgestellten Bezugsfertigkeitstermin bezogen werden konnten. Die Miete ist jedoch erst vom Bezugsfertigkeitstermin an erhoben worden.
Restarbeiten in bereits bezogenen Neubauwohnungen können nach der einschlägigen Rechtsprechung den Mietern zugemutet werden. Infolge der schwierigen Lage auf dem Baumarkt lassen sie sich auch leider nicht vermeiden. Wollte man auch die Durchführung der geringfügigen. Rest- und Nachholarbeiten vor der Einweisung der Mieter abwarten, so würde das eine haushaltsmäßig nicht zu vertretende Weiterzahlung von Trennungsentschädigung für einen nicht benötigten Zeitraum, vor allem aber auch eine familienpolitisch und aus dem Gesichtspunkt der Fürsorge unerwünschte Hinauszögerung der Familienzusammenführung zur Folge haben.
Wird eine Wohnung ausnahmsweise vor der Bezugsfertigkeit bezogen und besteht deshalb die vertragsgemäße Nutzungsfähigkeit noch nicht, ermöglicht der Bund dem Vermieter, die Miete insoweit zu ermäßigen.
kohut (NA), 1962-06-27:
Da doch offensichtlich die Mängel, über die sich die Mieter beschweren, bekanntgeworden sind, frage ich Sie, ob die Ursache dieser Mängel nicht darin liegt, daß einzelnen Bauunternehmern zu viel Aufträge gegeben worden sind

und diese, um alle Aufträge ausführen zu können, im Einzelfall gepfuscht haben?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-27:
Herr Kollege Kohut, Sie kennen die Probleme in der Bauwirtschaft, die Überbeanspruchung des Baugewerbes, des Bauhandwerks und der Bauindustrie. Uns fehlen hunderttausende Bauarbeiter. Wir haben deshalb ein Baustoppgesetz gemacht. Es ist keine Bonner Erscheinung, sondern eine Erscheinung, die wir überall beklagen. Es hängt eben damit zusammen, daß die Industrie einfach überfordert wird.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch! Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat das Wort.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem so außerordentlicher Wert darauf gelegt wird, daß ich noch einmal zu den Fragen Stellung nehme, komme ich natürlich dem Wunsch des Herrn Kollegen gerne nach.
Zunächst ein Wort zu den Frachten und der Forderung, von 8 DM auf 4 DM zurückzugehen. Ich will die Frage kurz beleuchten. Wir haben den Betrag von 8 DM nach bestem Wissen eingefügt. Es handelt sich aber um einen sehr schwer zu berechnenden Betrag, weil nicht nur Eisenbahnfrachten und Lkw-Frachten, sondern vor allen Dingen der Nahverkehr enthalten ist. Auf all den Strecken, die um eine Mühle herum liegen, liegt aber der Nahverkehr weitaus vorn im Rennen der Transporte. Da der Nahverkehr nicht verbilligt wird und andere Fakten ebenfalls mit hineinspielen, die eine exakte Rechnung unmöglich machen, könnte man allenfalls zu dem Ergebnis kommen, daß die Spanne von 23,50 DM auf Grund der Frachtensenkung um 1 bis 2 DM höher ist, als vor der Frachtensenkung errechnet.
Ich habe deswegen alle Veranlassung, diesen Punkt nicht als so wichtig zu betrachten, und möchte Sie bitten, die Koalitionsvorlage mit dem Betrag von 23,50 DM anzunehmen.
Nun zu der Frage, ob 5 oder 7 1/2 % richtig sind. In erster Linie handelt es sich darum, daß wir von der Kommission die Genehmigung bekommen haben, die entfernt liegenden Gebiete auf Grund des Un1508 

terschiedes zwischen Interventionspreis und Richtpreis noch einmal mit 50 %iger Verminderung der Verlustspannen, die in den entfernt liegenden Gebieten eintreten können, zu bedienen. Deswegen haben wir den höheren Satz gewählt, weil andernfalls aus einer so kleinen Spanne von 5 % keine merkbaren Verbesserungen für die entfernt liegenden Gebiete ankommen.
Herr Kollege Müller hat soeben dargelegt, daß auf ,Grund verschieldener Umstände die entfernt liegenden Gebiete nicht jene Preiseinbußen hätten, die man ursprünglich angenommen habe. Das ist der Bemühung der deutschen Delegation und der Bundesregierung zu verdanken, die alles getan hat, um ihr Wort einzulösen, auch den entfernt liegenden Gebieten das Möglichste zukommen zu lassen, ja sogar ihnen keine Einkommenseinbußen zuzumuten. Wir wissen nicht, wie sich !die Märkte in den entfernt liegenden ,Gebieten entwickeln werden. Deswegen ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Ich meine aber, wir hätten alle Veranlassung, daß äußerste zu tun, um diesen Gebieten zu helfen und sie von der Last zu befreien, die unter Umständen auf sie zukommt.
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Ich komme zu der Frage der Reports. In der Koalitionsvorlage wird ein Satz von 4 DM vorgeschlagen. Dieser Satz ist in unserem Hause errechnet worden. Er beruht auf Fakten, die wir für gegeben halten, und ich stehe nicht ,an, hier zu erklären, daß ich diesen Satz für richtig halte.
Die übrigen Punkte möchte ich nicht behandeln. Ich bitte ebenfalls, die entsprechenden Änderungsanträge der SPD abzulehnen.
kohut (NA), 1962-06-27:
Herr Minister, hat die Bundesregierung die Absicht, die für die Kontrolle der vertragsgemäßen Fertigstellung der Wohnungen zuständigen Behörden anzuweisen, die geschädigten Mieter nicht mehr - wie bisher im Regelfall - auf den privaten Rechtsweg, der in jedem Einzelfall Zeit, Prozeßkosten und langwierigen Ärger mit sich bringt, zu verweisen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1962-06-27:
Wir müssen bei der rechtlichen Regelung bleiben. Wir haben einen Rechtsstaat, Herr Kollege Kohut.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Meine Damen und Herren, Schluß der Fragestunde. Fortsetzung morgen vormittag.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 8 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. Mai 1962 eingegangenen Petitionen ({1}).
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank ({2}).
Ihnen liegt auf Drucksache IV/536 der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Der Punkt 4 wird am Freitag aufgerufen. Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung der Abschöpfunfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ({3}) ({4}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({6}) ;
b) Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({7}) ({8}).
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Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Koch, ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ehe ich zur zweiten Lesung aufrufe, muß ich das Haus von folgendem unterrichten. Bei dem Tagesordnungspunkt 8, der noch nicht aufgerufen ist, stellt sich heraus, daß einer der mitbeteiligten Ausschüsse, der Ernährungsausschuß, ein der Sache nachträglich verhandelt und Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen hat. Außerdem liegt ein Änderungsantrag Umdruck 132 zum Gesetzentwurf Drucksache IV/465 vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses macht - nach meiner Überzeugung mit vollem Recht - darauf aufmerksam, daß die Annahme dieser Änderungen die finanziellen Auswirkungen der Vorlage ganz wesentlich verändern würde. Der Haushaltsausschuß muß deshalb unter allen Umständen - das folgt aus § 96 der Geschäftsordnung; es steht zwar nicht wörtlich drin, gehört aber dem Sinne nach dazu - die Möglichkeit haben, sich mit den Konsequenzen der veränderten

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Vorlage auseinanderzusetzen, bevor das Haus darüber verhandelt.
Herr Bauknecht, ich kann Ihnen daher im Moment das Wort nicht geben. Der Haushaltsausschuß muß die Möglichkeit haben, sich damit zu befassen und zu überlegen, was daraus werden würde, wenn . . .
Ich schlage dem Hause vor, dem Haushaltsausschuß diese Möglichkeit zu geben, in der Tagesordnung fortzufahren und nachher den Änderungsantrag zu behandeln. Herr Antragsteller, das ist auch in Ihrem Interesse.
Ist das Haus mit der erneuten Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache IV/465 an den Haushaltsausschuß zu einer abschließenden Stellungnahme einverstanden? - Das. ist der Fall; es wird so verfahren.
Wir fahren mit der zweiten Lesung des Abschöpfungserhebungsgesetzes fort. Ich rufe auf §§ '1, -2, - und 3. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den §§ 1 bis 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu § 4. Dazu hegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 136 vor. Ist er schon verteilt? Er ist nicht verteilt. Herr Abgeordneter Seuffert, wollen Sie ihn bitte vorlesen und begründen.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Das Haus hat diese zwei Änderungsanträge zunächst entgegengenommen, ohne daß sie schon verteilt wären.
Herr Abgeordneter Serres, wollen Sie zu beiden Änderungsanträgen sprechen?
({0}) - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Serres!
serres (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Ich habe die Bitte, die Abstimmung zu diesen beiden Anträgen so lange auszusetzen, bis die Drucksache

vorliegt Wir haben doch den Wunsch, uns noch einmal mit der Drucksache zu befassen, da zum Teil auch eine Reihe von technischen Problemen darin sind. Es erscheint notwendig, auch darüber noch einmal kurz Rücksprache mit den Sachverständigen der Bundesregierung zu nehmen.
Ich wäre den Antragstellern dankbar, wenn sie diesem Ersuchen stattgäben, damit wir uns noch einmal kurz dahin verständigen könnten, ob wir den Antrag unterstützen können.
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dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 128 Ziffer 1 zu § 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über die Anlagen 1 bis 4 zu § 1. Wer diesen Anlagen zustimmt, der gebe bitte Zeichen! - ,Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anlagen sind in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe dann auf zu § 1 den Antrag auf Umdruck 131, Ziffer 1, Änderungsantrag des Abgeordneten Bauknecht.
jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Sie sind einverstanden, es muß so gemacht werden, Herr Kollege Seuffert. Ich stelle diese Abstimmung und damit den ganzen § 4 zurück.
Ich rufe auf den § 5. Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Ich nehme an, daß der Umdruck 133 verteilt ist.
Herr Dr. Serres, ich mache auf folgende Schwierigkeit aufmerksam. Sie sollten Ihren Änderungsantrag ändern; denn der Ausschuß hat die §§ 5 und 8 gestrichen. Infolgedessen kann in Ihrem Änderungsantrag nicht gelesen werden: „Der § 5 erhält folgende Fassung", sondern Sie müssen sagen: „Es wird ein neuer § 5 eingefügt." Eine reine Formalität.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 133 hat Herr Abgeordneter Dr. Serres.
serres (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme gern die Anregung des Herrn Präsidenten auf und stelle einen entsprechenden Antrag. Im übrigen spreche ich also zum Änderungsantrag Umdruck 133. Wie der Herr Präsident schon zutreffend ausgeführt hat, hat der federführende Finanzausschuß beschlossen, dem Hause zu empfehlen, die §§ 5 und 8 des Abschöpfungserhebungsgesetzes, Drucksache IV/464, zu streichen.
Was den § 5 angeht, so hätte dieser Beschluß des Finanzausschusses zur Folge, daß Zahlungsaufschub nach den Bestimmungen des Zollgesetzes gewährt würde. Das würde bedeuten, daß ein Zahlungsaufschub von drei Monaten gewährt wird. Die beiden antragstellenden Fraktionen waren der Auffassung, daß eine solche Frist für den Zahlungsaufschub zu weitgehend isst und daß sie verkürzt werden sollte. Deswegen ist die vorliegende Fassung des § 5 beantragt worden. Danach kann der Zahlungsaufschub höchstens bis zu sechs Wochen gewährt werden; die Mindestfrist wäre 14 Tage. Ich wäre dankbar, wenn das Haus diesem Antrag zustimmen wollte.
Dann hat der Finanzausschuß beantragt, den § 8 zu streichen. § 8 befaßt sich mit der Auskunfterteilung. Nach dem Antrag soll also die Befugnis der Bundesfinanzbehörde nicht mehr bestehen, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten usw. Auskünfte zu erteilen. Wir waren der Auffassung, daß diese Bestimmung aufrechterhalten werden sollte, und haben daher einen entsprechenden Antrag in Ziffer 2 des Umdrucks 133 gestellt.
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Die beiden antragstellenden Fraktionen sind der Meinung, daß die Auskunfterteilung dringend erforderlich ist wegen der Maßnahmen, die unter Umständen vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten getroffen werden müssen. Die dafür nötigen Angaben müssen von den Bundesfinanzbehörden geliefert werden.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Änderungsantrag Umdruck 133 Ihre Zustimmung zu geben.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben aus dem Vortrag des Berichterstatters die Gründe gehört, die den Finanzausschuß veranlaßt haben, für die Streichung des § 5 und des § 8 einzutreten. Wir sind für die Streichung des § 5 eingetreten - ich darf die Gründe noch einmal wiederholen -, weil wir eine möglichst gleichförmige Anpassung an das Zollrecht wünschten. Der Finanzausschuß hat sich seit Monaten wiederholt mit der Frage der Überprüfung der Zollaufschubfristen befaßt. Innerhalb des Ausschusses war eine sehr starke Tendenz, das alles zu überprüfen. Man könnte also das, was in dem Änderungsantrag zum Abschöpfungserhebungsgesetz gefordert wird, sehr wohl auch im Zollgesetz so regeln. Ich glaube, es ist nicht wünschenswert, daß für die verschiedensten Artikel verschiedene Fristen bestehen. Aber das ist ein rein formaler Gesichtspunkt. Man kann also unter Umständen aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten durchaus der Anregung folgen, die die beiden Fraktionen der Regierungsmehrheit für den § 5 geben.
Ganz anders scheint mir dagegen die Sache bei § 8 zu liegen. Hier wird eine ganz grundsätzliche Frage angerührt, die wir um der Sache willen nicht ohne weiteres passieren lassen sollten. Wenn man den § 8 liest, wie er da steht, ist er völlig harmlos. Er ist eine solche Platitüde, daß man überhaupt davon absehen sollte; denn daß die Bundesfinanzbehörden befugt sind, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Marktordnungsstellen allgemeine Auskünfte zu erteilen über die Erfahrungen, die sie im Grenzverkehr, im Abfertigungsverkehr machen, das braucht nicht gesetzlich geregelt zu werden. Das ist innerhalb der Exekutive selbstverständlich und ist eine Frage des Vertrauensverhältnisses der Behörden; das braucht nicht geregelt zu werden.
Aber als wir der Sache nachgingen, stellten wir fest, daß dahinter mehr steht, daß nämlich damit indirekt das Steuergeheimnis des § 22 der Abgabenordnung angetastet werden soll, daß gewissermaßen ein Loch geöffnet werden soll, um Auskünfte auch über die Person des Steuerpflichtigen zu geben, nämlich Auskünfte über ausländische Importeure und 'über inländische Importeure.

Dr. Schmidt ({0})
Da hatte allerdings der Ausschuß aus grundsätzlichen Erwägungen die schwersten Bedenken. Praktisch würde diese Regelung dazu führen, daß Schwarze Listen geführt werden über Personen, die unerwünscht sind öder erwünscht sind. Alles das widerspricht unserem Zoll- und Steuersystem so grundsätzlich, daß wir dem unter keinen Umständen folgen sollten. Der Bundesernährungsminister und die Marktordnungsstellen sollen alle Auskünfte über den Marktverkehr über die Grenze bekommen, die notwendig sind, soweit sie sich auf Waren beziehen. Wir wünschen aber unter keinen Umständen, daß das auch insoweit geschieht, als sie sich auf Personen beziehen. Das steht hinter dem § 8, und deshalb darf er meines Erachtens nicht wiederhergestellt werden.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
bauknecht (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich den Ausführungen meines Kollegen Schmidt ({0}) widersprechen und mich der Ansicht des Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses, Dr. Serres, anschließen muß. Die Frage ist: was soll hier erreicht werden?
Dem Hause ist vielleicht unbekannt, daß ¡an und für sich durch die Vorlage der Koalition nichts Neues geschaffen werden soll. Die Auskünfte in der Form, wie wir sie haben wollen, werden schon seit 11 Jahren gegeben, beispielsweise bei der Abschöpfung bei Getreide. Der Gedanke der Abschöpfung ist gar nichts Neues. Dort wind die Regelung schon mehr als ein Jahrzehnt praktiziert. Es hat keine Widerstände und keine Anstände gegeben. Das Neue ist nur: bisher waren 'die Meldungen an die Einfuhr- und Vorratsstelle notwendig, und nunmehr, nachdem die praktische Handhabung der Abschöpfung von der Einfuhr- und Vorratsstelle an 'die Zollbehörde übergegangen ist, .verlangen wir, daß von der Zollbehörde die gleichen Auskünfte wie bisher durch idle Einfuhr- und Vorratsstelle gegeben werden.
Diese Dinge sind von erheblicher Bedeutung. Wir haben jetzt eine neue Form der Marktordnung, und niemand weiß, wie sich idas alles auf den Markt auswirkt. Weil 'die Europäische Kommission das erkannt hat, hat sie die Möglichkeit geschaffen, im Verordnungswege beispielsweise eine Schutzklausel anzuwenden, wenn der Markt, sagen wir, zuungunsten 'der deutschen Erzeuger zusammenzubrechen droht oder wenn das deutsche Getreide gar nicht abfließt und neue Kosten dadurch entstehen, daß alles aber die Interventionskäufe wieder dem Staate zuläuft. Hierfür ist eine laufende Ubersicht notwendig, da sind die Einzelheiten entscheidend.
Ich bitte daher, daß Sie die Vorlage annehmen, also den § 8 in der Form, wie er in der Ausschußdrucksache steht, und den Antrag des Finanzausschusses abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.