Hermann Rind (NA), 1991-05-14:
Sie stellen den Antrag, den steuerfreien Betrag von 600 DM und 1 200 DM abzuschaffen; Sie ersetzen unseren Antrag durch einen nicht finanzierbaren anderen. Anschließend sprechen Sie von Solidarität mit diesen Ländern. Unser Freibetrag ist ein Zeichen der Solidarität mit diesen Ländern und den Menschen, die dort Steuern zahlen.
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Beim Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung ist hervorzuheben, daß mit Berlin und den betroffenen Bereichen im Zonenrandgebiet weitgehende Übereinstimmung erzielt wurde. Diese betrifft beim Abbau der Berlin-Förderung zwar nur den Grundsatz und nicht den Zeitrahmen und das Tempo des Abbaus. Aber immerhin: Die Bereitschaft ist anzuerkennen.
Sicherlich wurde Berlin die prinzipielle Zustimmung zum Abbau der Berlin-Förderung dadurch erleichtert, daß es als sechstes neues Bundesland voll in die Förderung der neuen Bundesländer einbezogen wird, also weitgehend auch West-Berlin. Wir von der FDP sind froh darüber, daß wir unsere Forderung, die Regelungen der alten §§ 14a und 14b des Berlinförderungsgesetzes, d. h. Schnellabschreibungen im Bereich des Wohnungsbaus in das Fördergebietsgesetz, und zwar für Gesamt-Berlin, aufnehmen konnten.
Die Verbesserungen bei der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums haben Herrn Reschke zu recht interessanten Äußerungen bewegt. Ich will nicht
verschweigen - ich habe das schon in den ersten Eingangssätzen gesagt - , daß wir auch ein gewisses Unbehagen über die Möglichkeiten dieses Förderinstrumentariums empfinden und Änderungen durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen, die natürlich finanzierbar und auch verfassungsrechtlich haltbar sein müssen. Beim Abzugsbetrag, dem Förderbetrag, den die SPD wünscht, gibt es gewisse Probleme; aber ich will das nicht mehr vertiefen.
Die Nichteinführung der betrieblichen Vermögensteuer in den neuen Bundesländern hat denselben Hintergrund wie die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer. Jeder, der die Realität in der Finanzverwaltung der neuen Länder kennt, weiß, daß es der Finanzverwaltung auf absehbare Zeit - dies ist nicht nur ein Zeitraum von ein, zwei Jahren, wie die SPD hier ausgeführt hat, sondern dies ist ein Zeitraum von mindestens fünf, sechs, sieben, acht Jahren - nicht möglich sein wird, die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens und damit die Grundlage für die Besteuerung zu schaffen.
Wir sehen auch - das sollte die SPD bei ihrer Kritik an der Nichteinführung der Vermögensteuer in den neuen Ländern beachten - , daß gerade die Großbetriebe, die ehemaligen volkseigenen Betriebe, durchaus erhebliche Probleme mit der Vermögensteuer haben, ohne daß sie einen Pfennig Ertrag haben; sie sind in einer Situation, in der ihnen das Wasser bereits bis Oberkante Unterlippe steht. In dieser Lage müßten sie noch die betriebliche Vermögensteuer erbringen, weil ihre bewertungsrechtliche Vermögenssituation durchaus Vermögensteuer auslöst. Dieses Problem ist also nicht ein Problem von kleinen und mittleren Betrieben. Gerade für die Gesamtwirtschaft in den neuen Ländern sind dies - neben Verwaltungsproblemen - sehr gewichtige Argumente. Gerade die Situation der Betriebe in den neuen Ländern macht deutlich, wie arbeitsplatzvernichtend Steuern sind, die unabhängig vom Ertrag und damit von der Ertragskraft der Unternehmen erhoben werden.
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Meine Damen und Herren, bei dem geplanten Vorhaben „Reform der Unternehmensbesteuerung" wollen wir die Befreiung von der Gewerbekapitalsteuer und eine weitgehende Entlastung von der betrieblichen Vermögensteuer auch auf Gesamtdeutschland ausdehnen. Wir wollen - dies sei hier noch einmal angemerkt, weil es immer wieder unterschlagen wird - dies in der ersten Stufe durch den Abbau von Abschreibungsvergünstigungen aufkommensneutral gestalten. Diese Verlagerung von ertragsunabhängigen Steuern hin zu Ertragsteuern ist eine erhebliche Verbesserung der Struktur der Unternehmensbesteuerung und damit ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung mit dem Ziel: Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Binnenmarkt bei einem Wettbewerb der Steuersysteme.
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Meine Damen und Herren, mit allen Maßnahmen, die heute beschlossen werden, Sonderabschreibungen, Gewerbekapitalsteuerfreiheit, Freiheit von
der betrieblichen Vermögensteuer - Investitionszuschüsse und Investitionszulagen gibt es bereits - , haben wir ein Förderinstrumentarium, das ca. 60 Prozent der Investitionen erreichen kann. Dies ist, glaube ich, ein Förderinstrumentarium, das wir als voll ausreichend bezeichnen können und, damit kein Attentismus ausgelöst wird, auch als Endpunkt der Fördermaßnahmen bezeichnen müssen. Wir müssen daran nicht nur aus finanzpolitischen Gründen festhalten, sondern auch damit die Investitionen endlich in verstärktem Umfang in Gang gesetzt werden. Es tut sich schon eine ganze Menge, aber wir hoffen, daß sich nach Verabschiedung dieser Gesetze noch wesentliche weitere Investitionen von Unternehmen in den neuen Ländern ergeben.
Zu der Forderung der SPD, neben den Sonderabschreibungen alternativ eine erhöhte Investitionszulage von 25 Prozent zu gewähren, sage ich noch einmal: Wir konnten dem aus mehreren Gründen nicht nähertreten, nicht nur wegen der erheblichen Steuerausfälle, sondern auch weil - das wurde erörtert und ist im Grunde genommen Allgemeingut der volkswirtschaftlichen Lehre - solche Zuschüsse, die generell gegeben werden, natürlich leicht zu Fehlinvestitionen führen. Wir sind auch der Meinung, daß gerade mittlere und kleinere Unternehmen in den neuen Ländern darauf angewiesen sind, innerhalb des Zeitraums, in dem die Abschreibungen gewährt werden, nämlich innerhalb von fünf Jahren, entsprechende Gewinne zu machen, so daß auch diese Betriebe durchaus in den Genuß der Sonderabschreibungen kommen. Sie brauchen für ihre Investitionen eine mittelfristige Finanzplanung; dabei müssen Gewinne berücksichtigt werden, und damit kommen auch die Sonderabschreibungen zur Geltung. Auch diesen Betrieben wird also geholfen.
Ein anderes Problem ist, daß viele kleinere und mittlere Betriebe und Existenzgründer in den neuen Ländern zu geringes Eigenkapital haben. Dafür aber müssen wir andere Instrumente einführen. Ich wiederhole hier die Forderung, daß wir zu einer Verbesserung von Bürgschaftsprogrammen für mittlere und kleinere Unternehmen in den neuen Ländern kommen müssen, damit sie sich am Kapitalmarkt den Kredit verschaffen können, den sie für ihre Investitionen brauchen. Die Erhöhung der Investitionszulage ist dafür nicht das richtige Instrument.
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Abschließend bleibt festzustellen, daß die FDP dem Steueränderungsgesetz lieber zustimmt als dem Solidaritätsgesetz, aber auch letzterem ihre Zustimmung nicht verweigern wird. Dies geschieht unter der sicherlich nicht justiziablen, aber politisch intensiv verfolgten Forderung, daß noch in dieser Legislaturperiode die Steuerlastquote begrenzt, die Struktur des Steuersystems verbessert und der Staatsanteil am Wirtschaftsgeschehen zurückgedrängt wird. Diese Fortsetzung der erfolgreichen Finanz- und Steuerpolitik der 80er Jahre ist im Hinblick auf ein gesundes Wachstum unserer Volkswirtschaft im Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft nach unserer Oberzeugung unverzichtbar.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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