Michael Habermann (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Pfeiffer, die SPD wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, so wie wir auch in erster Lesung zugestimmt haben. Die Kritik und die Bedenken, die Sie in meinem Redeprotokoll gefunden haben, werden wir natürlich aufrechterhalten. Es geht uns nicht um Miesmachen; mit dem, was wir vorgeschlagen und diskutiert haben, wollen wir vielmehr Verbesserungen erreichen.
Wir glauben, daß mit der Absicht, die ich gerade erwähnte, auch ein Stück der Politik verwirklicht wird, die Sie sich selbst als Zielvorgabe gesteckt haben. Wenn Frau Michalk gesagt hat, daß mit diesem Gesetzentwurf eine Lücke geschlossen wird, die von den Betroffenen zu Recht als Unrecht erfahren wird, und Sie das eben noch einmal bestätigt haben, dann muß es natürlich erlaubt sein, zu fragen, wie diese Lücke geschlossen wird und ob sie tatsächlich so geschlossen wird, daß Familien in Ost und West die gleichen Lebensverhältnisse haben. Die Absicht, mit einer Angleichung der sozialen Leistungen schneller zur sozialen Einheit unseres Vaterlandes beizutragen, ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf trotz Bedenken zustimmen.
Ich darf Ihnen noch einmal unsere Ausgangsüberlegungen in Erinnerung rufen. Wir waren zunächst mit der Frage beschäftigt, ob es nicht möglich ist, daß wir allen Familien rückwirkend ab 3. Oktober Erziehungsgeld gewähren; denn wenn eine nachträgliche Verbesserung eintritt, sollte man möglichst für alle gleiche Verhältnisse schaffen. Das, was zum 1. Januar 1991 möglich ist, hätte auch in einer Korrektur nachträglich auf den 3. Oktober zurückdatiert werden können.
Wir kritisierten in der ersten Lesung die Ungleichbehandlung und haben das als ein Dreiklassenrecht definiert, das jetzt zu einem Zweiklassenrecht wird. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß mich Staatssekretärin Verhülsdonk in der damaligen Debatte gefragt hat, ob mir denn nicht bewußt sei, daß sich die Einheit für alle Frauen auch darin ausdrückt, daß kein Unterschied mehr zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Frauen gemacht wird. Sie fragte weiter, ob mir nicht bewußt sei, daß bei allen Frauen die Erwartung bestehe - so formulierte sie - , daß diese Unterstützung ab dem Tag des Beitritts erfolge.
Wir haben in den Ausschußberatungen festgestellt, daß genau dieser Punkt, nämlich daß die Frauen die Erwartung haben, gleichbehandelt zu werden, durch

diesen Gesetzentwurf nicht erfüllt ist. Lassen Sie mich an vier Punkten verdeutlichen, weshalb dies so ist.
Der erste Prüfstein für die versprochene soziale Gerechtigkeit wäre der Vergleich mit dem Erziehungsgeld, und zwar dort, wo auch die Väter diese Leistung beziehen können. Dies wird durch Ihren Gesetzentwurf nicht sichergestellt. Das ist der erste Nachteil dieses kleinen Erziehungsgelds.
Der zweite Prüfstein für die versprochene soziale Gleichbehandlung wäre die Frage, ob Frauen, die teilzeitbeschäftigt sind, diese Leistung beziehen können. Auch dies trifft nicht zu. Das ist der zweite Nachteil Ihres „kleinen Erziehungsgeldes".
Der dritte Prüfstein für die versprochene Gleichbehandlung wäre die Frage: Wie sieht es mit der materiellen Leistung aus? Sie haben das schon angesprochen. Wir glauben, daß es ungerecht ist, daß Frauen in Ost-Berlin, die ihr Kind zwischen dem 3. Oktober und dem 31. Dezember bekommen haben, 3 000 DM für ihre Erziehungsleistung erhalten, während in WestBerlin 10 800 DM gezahlt werden.
Der vierte Prüfstein im Hinblick auf die versprochene soziale Gleichbehandlung ist die Frage der Anrechenbarkeit auf die Sozialhilfe. Auch hierin drückt sich aus, ob wir tatsächlich wollen, daß die Frauen in den neuen Bundesländern mit den Frauen in den alten Bundesländern gleichgestellt werden. Auch hier haben wir festzustellen, daß dies nicht möglich ist. Ja, wir müssen sogar davon ausgehen, daß wir überhaupt nicht wissen, wieviel Frauen, die derzeit Sozialhilfe erhalten, diese Leistung jetzt gar nicht bekommen können, weil das Sozialamt sie kassiert.
Wir werden in einem halben oder in einem Dreivierteljahr feststellen können, daß in diesen 4 200 Fällen, von denen hier gesprochen wird, in denen die Mütterunterstützung gewährt werden soll, diese Leistung den Frauen überhaupt nicht gewährt wird.
Insofern verpufft Ihr positiver Ansatz. Es hätte der sozialen Gerechtigkeit mehr entsprochen, wenn wir diese Elemente mit in den Gesetzentwurf hätten aufnehmen können.
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Ein letzter Prüfstein, der in dem Gesamtzusammenhang sicherlich erwähnenswert ist, betrifft die Frage, ob eine solche Ungleichbehandlung letztendlich nicht eine verfassungsmäßige Überprüfung provoziert, ja, dieser vielleicht sogar nicht standhält. Das heißt letztlich, die Richter in Karlsruhe werden entscheiden, daß wir bei gleicher Ausgangssituation rückwirkend die gleiche Leistung anbieten müssen.
Ich möchte mich ausdrücklich bei denjenigen Kolleginnen und Kollegen bedanken - auch aus den Reihen der FDP und der CDU/CSU - , die im Ausschuß für Frauen und Jugend genau an dieser Stelle in einem gemeinsamen Entschließungsantrag dafür gestimmt haben, daß keine Anrechnung auf die Sozialhilfe erfolgt. Ich bedaure es sehr, daß dies in unserem Ausschuß zu einer, wie ich es nennen möchte, Parlamentarierschelte geführt hat. Frau Ministerin, Ihre Staatssekretärin hat sich sehr verwundert gezeigt, als dieser Beschluß im Ausschuß verlesen wurde, und meinte: Wir wissen doch, wie so etwas geschieht; da
hat irgend jemand eine Idee, da sitzen neue Abgeordnete, die den ganzen Diskussionsprozeß noch nicht mitbekommen haben, zusammen; und dann wird halt schnell einmal entschieden.
Ich glaube, das Bemühen - das sage ich ausdrücklich auch für die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion -, ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit in diesen Gesetzentwurf zu integrieren, hätte nicht einer solchen Schelte bedurft, sondern hätte im Gegenteil unsere Unterstützung verdient.
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Ich weise diese Schelte für meine Fraktion ausdrücklich zurück.
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- Nein, wir haben nicht dagegengestimmt. Wir wollten die Erziehungsgeldlösung haben, von der Sie gesagt haben, daß sie mit Ihnen nicht zu machen sei. Wir haben uns der Stimme enthalten.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich gehe davon aus, daß es einem sozialen Rechtsstaat bei seinem Bemühen, gleiche Lebensverhältnisse in unserer Republik zu schaffen, gut angestanden hätte, wenn er
- möglichst ab dem 3. Oktober 1990 - mit einem entsprechenden Gesetz tatsächlich den Versuch gemacht hätte, dies zu erreichen.
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Was ab 1. Januar dieses Jahres ging, hätte - unter Beibehaltung eines Bestandsschutzes für Empfänger höherer Leistungen - bei der Mütterunterstützung auch ab 3. Oktober 1990 gehen können; davon bin ich fest überzeugt.
Ihr jetziger Gesetzentwurf schreibt ein Zweiklassenrecht fest - trotz der Zusage des Bemühens, die Mindestbeträge anzuheben. Auf Grund der ungeklärten Fragen, insbesondere im Bereich der Sozialhilfe, wissen wir heute noch nicht, welche Auswirkungen dieser Gesetzentwurf tatsächlich haben wird. Er provoziert, wie ich schon sagte, eine verfassungsrechtliche Überprüfung.
Wir sind als SPD-Fraktion nicht zufrieden. Wir haben unsere Ziele in den Beratungen nicht erreicht. Wir stimmen dieser Lösung trotzdem zu, weil sie wenigstens eine Minimallösung ist.
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