Christine Scheel (NA), 2005-06-29:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Michelbach ist heute ganz schön frech, aber das ist
nichts Neues. - Wir diskutieren heute darüber, wie die
FDP - so der „Spiegel“ - trickreich Schulden los wird
und Teilhabern einer parteinahen Firma hilft, Steuern zu
sparen. Das ist die Grundlage dieser Aktuellen Stunde.

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Wir wissen - das steht schon lange in den Zeitungen -,
dass sich die selbst ernannte Steuersenkungspartei durch
die Immobilien für ihre beiden Parteizentralen in Bonn
und Berlin hoch verschuldet hat und sich deshalb die
Frage stellen musste: Wen kann ich anzapfen und wen
kann ich belasten, um die Partei von den Schulden langfristiger Finanzierungen zu befreien? Die FDP wollte
ihre Schulden also einerseits schultern, sie aber andererseits durch die Nutzung von steuervermeidenden Verlustzuweisungen zugunsten von privaten Anlegern auf
die öffentliche Hand, also den Staat, abwälzen.

Herr Dr. Solms,

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Sie als oberster Schatzmeister der FDP wissen genau,
worum es geht. Sie haben kürzlich gesagt - ich zitiere -:

In Deutschland ist das Bemühen um Steuervermeidung stärker als der Sexualtrieb.

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Ich weiß nicht, wie viel die FDP vom Sexualtrieb versteht. Aber ich weiß, dass Sie offensichtlich sehr viel
von der Umfinanzierung von Parteischulden aus Immobilienobjekten zum Zweck des Steuersparens verstehen.

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Die nicht mehr benötigte Parteizentrale wird veräußert und rückgemietet, ohne dass ein Beleg dafür vorliegt, wie mit den laufenden Mieteinnahmen die Finanzierungslasten, die sich aus den Hypotheken ergeben,
geschultert werden können. Eventuell besteht auch gar
keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern dieses Geschäft
dient lediglich der Organisierung von Verlustzuweisungen für vermögende Privatpersonen zum Zweck des
Steuersparens. Dazu sage ich nur: Eine derart praktizierte Steuerpolitik bringt die Doppelmoral der Partei
der FDP zum Vorschein.

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In der Konsequenz hat sich die FDP ihrer Schulden auf
Immobilienvermögen zulasten des Staates entledigt. Die
Steuersenkungspartei hat schon immer gewusst, wie
man einen Einkommensteuertarif so weit unterlaufen
kann, dass die reale Steuerlast gegen 0 Euro tendiert. Die
Sozialisierung der Parteischulden war und ist das Ziel.

Als Wahlprogramm wird ein milliardenschweres
Steuersenkungskonzept angepriesen,

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das vorrangig Subventionen zugunsten von Arbeitnehmerschichten und kleinen Sparern streicht und auf der
staatlichen Ausgabenseite Haushaltseinsparungen vorlegt. Wenn man sich die einzelnen Punkte anschaut,
stellt man fest, dass sich die Annahmen, was alles an
Geldern in Milliardenhöhe in die Kassen hineingespült
werden soll, um die Steuersätze massiv zu senken, in
Luft auflösen. Das ist Blendwerk. Man sieht, wenn man
sich die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge anschaut,
dass Sie so daneben liegen, dass man sich schon fragen
muss: Hat diese Partei überhaupt noch ein bisschen Anstand?

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Fakt ist: Die FDP bedient sich jeglicher Steuervermeidungsstrategie, um nicht aus eigener Kraft Zins und Tilgung für die beiden Parteizentralen abtragen zu müssen.
Sie fordern den schlanken Staat, saugen ihn aber selbst
aus. Sie fordern die Privatisierung staatlicher Aufgaben,
zapfen aber den Steuerzahler an, um die eigenen maroden Parteifinanzen zu sanieren. Die Quintessenz ist die
Sozialisierung der Verluste

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und die Privatisierung der Gewinne. Das ist die eigentliche Moral der FDP von heute. Da kann ich mit Blick auf
den Wahlkampf den Bürgern und Bürgerinnen nur sagen: Schauen Sie sich das an und entscheiden Sie sich
nicht für diese Partei!

Danke.

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