Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

wenn das Thema dieser Aktuellen Stunde wie die Flucht
nach vorn aussieht - für uns ist das Vergabethema noch
nicht abgehakt.
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Wer in der letzten Woche in seinem Wahlkreis war, der
hat erlebt, dass das Verhalten der Bundesregierung in
dieser Angelegenheit der Bevölkerung schlichtweg auf
den Keks geht. Es kann auch nicht sein, dass der Bürger
immer weniger in der Tasche hat und in Berlin mal da,
mal dort freihändig mit Millionen jongliert wird. So geht
das einfach nicht weiter.

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Bei diesem Schlendrian, der Kumpanei und der Korruptionsgefahr hilft nur eine generell verstärkte Kontrolle durch uns als Vertreter der Steuerzahler, damit
wieder Vertrauen wachsen kann und geordnete Verhältnisse entstehen können.

Die Kollegin Dückert hat vorhin in etwas hilflosem
Ton gesagt:

({2})

So etwas darf nicht wieder vorkommen. - Das ist zu wenig!

Als Obmann der CDU/CSU im Rechnungsprüfungsausschuss schlage ich heute konkret vor:

Erstens. Die Regierung wird bis auf weiteres verpflichtet, dem Bundesrechnungshof sämtliche Vergaben
von Gutachteraufträgen vorzulegen.

({3})

Zweitens. Der Haushaltsausschuss vereinbart mit dem
Bundesrechnungshof eine Kriterienliste, nach welcher er
vom Bundesrechnungshof die Vergabeentscheidungen
zur Bearbeitung vorgelegt bekommen möchte.

Drittens. Das Ganze wird zunächst ein Jahr lang in
der Hoffnung exerziert, dass die Regierung bis dahin den
rechtmäßigen Umgang mit Vergaben eingeübt hat.

({4})

Diese Maßnahmen sind notwendig, weil die Bevölkerung von uns erwartet, dass hier bald wieder ein anderer
Wind weht und dass wir nicht weiter nach dem Motto
„Weiter so“ und dem Prinzip der Verdrängung handeln.

({5})

Das ist unsere klare Linie für die Zukunft. Diese Linie
wird übrigens auch in einer anderen Frage vom Haushaltsausschuss verfolgt, nämlich bei der Vorlage von
Entscheidungen im Bereich der Garantien und Bürgschaften, die grundsätzlich dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Hier müssen wir uns einfach eine Zeit
lang die Mühe machen, uns die Dinge anzuschauen, bis
das Durcheinander in der Regierung aufhört.

({6})

Für die Reform der Bundesagentur ist es erforderlich,
dass alle Beteiligten unbelastet sind. Die Besetzung der

Position der Vorsitzenden des Verwaltungsrates mit Frau
Engelen-Kefer ist eine Verneigung von Regierung und
Gewerkschaften vor der personifizierten Reformunfähigkeit.

({7})

- Hier sagt der Kollege Andres: „So ein Quatsch!“

({8})

Wer die Insider gehört hat, weiß: Die haben deshalb so
lange mit sich gerungen, ob sie den Gerster ablösen sollen, weil sie Angst gehabt haben, dass dieser Mann dort
Platz nehmen wollte. Jetzt sitzt er hier und sagt: „So ein
Quatsch!“.

({9})

Bei der Regierung gilt: Die Kleinen dürfen sich nichts
erlauben, die Großen alles! Als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss habe ich seit Oktober
letzten Jahres bei Staatssekretär Andres auf Klärung bezüglich der fraglichen Vergaben gedrängt. Und was hat
er gemacht?

({10})

- Heiße Luft! Er hat gedacht, er könne die Sache aussitzen. Das ist ihm nicht gelungen.

({11})

Der Einschaltung des Bundesrechnungshofes hätte es
eigentlich gar nicht bedurft. Das Ministerium hat genügend qualifizierte Beamte, die die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Vergaben eigentlich von sich aus im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht hätten prüfen müssen, und
zwar unverzüglich und völlig unabhängig von dem, was
im Verwaltungsrat im Rahmen der Fachaufsicht durchgeführt wird. Hierin liegt Ihr Versäumnis.

({12})

Ich muss zitieren, was dieser Mann, der sich hier vor
Lachen kaum auf dem Stuhl halten kann, dem es scheinbar völlig egal ist, wenn uns Hunderttausende Euro
durch die Lappen gehen,

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am 28. November 2003 im Ausschuss gesagt hat:

Wir kriegen die Verträge, wir kriegen die Vermerke,
wir kriegen alles. Ich darf Ihnen aber sagen, ich
kenne sie nicht, will sie auch gar nicht kennen.

({14})

So nimmt dieser Mann seine Aufgabe in der Regierung wahr! Unsere Forderung lautet: Nicht nur Gerster
hat zu gehen, sondern auch Andres hat auf jeden Fall
wegen Unfähigkeit seinen Hut zu nehmen!

({15})