Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bodensteiner.
Bodensteiner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu § 26 den Antrag gestellt, in den Absätzen 1 und 2 die Zahl 500 jeweils durch die Zahl 100 zu ersetzen. Ich bitte erstens weitere 13 Mitglieder des Hohen Hauses, diesen meinen Antrag zu unterstützen, und ich bitte zweitens die Mehrheit des Hohen Hauses, diesen meinen Antrag anzunehmen.
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Zur Begründung darf ich folgendes ausführen: Die Vorschrift über das Erfordernis der 500 Unterschriften
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wird mit dem Hinweis auf den § 15 des Wahlgesetzes vom März 1924 begründet. Es bestehen jedoch weitgehende sachliche Unterschiede zwischen diesen beiden Gesetzen. Erstens galt damals das Erfordernis der 500 Unterschriften für alle Parteien

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ohne Ausnahme. Das ist schon für 'das Erfordernis der Gleichheit der Wahl ein entscheidender, Unterschied gegenüber der heutigen Bestimmung. Zweitens besagt der Hinweis auf das Gesetz vom März 1924 nur eine halbe Wahrheit, und zwar aus folgendem Grund.
Unter der Herrschaft des Reichswahlgesetzes von 1924 gab es im ganzen Deutschen Reich insgesamt nur 35 Wahlkreise, während es heute im etwas mehr als halben Deutschland, der Bundesrepublik, 242 Wahlkreise gibt.
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Es liegen also zwei völlig unvergleichbare Tatbestände vor. Früher z. B. waren Ostpreußen, Berlin, Schleswig-Holstein und Württemberg jeweils ein einziger Wahlkreis. Der Wahlkreis Württemberg umfaßte insgesamt 2,6 Millionen Einwohner. Zum Vergleich darf ich z. B. auf die Stadt Essen hinweisen, die mit 600 000 Einwohnern drei Wahlkreise umfaßt. Eine Partei, die 1924 im ganzen Reichsgebiet antreten wollte, brauchte insgesamt 17 500 Unterschriften; eine Partei, die heute in dem wesentlich kleineren Bundesgebiet antreten will, braucht 121 000 Unterschriften. Berücksichtigt man die unterschiedliche Größe der Wahlkreise, so wären heute nach dem System von 1924 etwa 60 Unterschriften angebracht.
Meine Damen und Herren, das ist keine belanglose Angelegenheit, sondern mit der Frage, wie viele Unterschriften man verlangen kann, um den Grundsatz der geheimen und gleichen Wahl nicht zu verletzen, hat sich der Staatsgerichtshof des Weimarer Staates eingehend befaßt. Ich darf Sie auf folgendes hinweisen. Diese Vorschrift hat einen unrühmlichen Vorgänger in dem Wahlgesetz der mecklenburgischen Landesregierung von 1927. Bei der damaligen Landtagswahl wurde auch versucht, neuen Parteien das Auftreten zu erschweren. Zu diesem Zweck hatte man die Vorschrift eingefügt, daß Wahlvorschläge der neuen Parteien mindestens 1000 Unterschriften tragen mußten, während für die alten Parteien nur 20 Unterschriften vorgesehen waren. Das hat dazu geführt, daß sich der Staatsgerichtshof der Weimarer Republik mit dieser Frage beschäftigt hat.
Ich darf, da wir der Überzeugung sind, daß auch dieses Gesetz einer Verfassungskontrolle nicht standhält, kurz auf das hinweisen, was der Staatsgerichtshof des Weimarer Staates dazu gesagt hat. Er hat in einer Entscheidung vom 17. Dezember 1927 dieses mecklenburgische Wahlgesetz für verfassungswidrig und für ungültig erklärt. Die Begründung der Entscheidung ist im 118. Band der Reichsgerichtsentscheidungen enthalten. Darin wird grundsätzlich etwas niedergelegt, was auch heute noch für diese Vorschrift unseres Wahlgesetzes uneingeschränkt gilt. Der Staatsgerichtshof sieht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darin, daß die alten Parteien ohne jeden Grund einseitig bevorzugt werden Es heißt wörtlich:
„Es ist nicht angängig, Wahlvorschläge, auf die wahrscheinlich nur wenige Abgeordnetensitze entfallen, anderen Bedingungen zu unterwerfen als die Wahlvorschläge der großen Parteien."
Den Grundsatz der allgemeinen Wahl sieht der Staatsgerichtshof dadurch verletzt, daß sich die
Wahlbehörden Entscheidungsbefugnisse anmaßen, die nur der Wähler selber haben kann und darf. Wörtlich heißt es:
„Die Frage, ob ein Wahlvorschlag Aussicht auf Erfolg bietet, darf nicht schon bei Zulassung der Wahlvorschläge von den Wahlbehörden geprüft und entschieden werden. Gerade darüber sollen im eigentlichen Wahlgang selbst die Wahlberechtigten ihr Urteil abgeben."
In dem Urteil wird ausdrücklich festgestellt, daß sich der Grundsatz der Gleichheit der Wahl auch auf die Erfolgsaussichten der einzelnen Wählerstimmen erstrecken muß. Nach Ansicht des Staatsgerichtshofs dürfen Unterschriften unter einem Wahlvorschlag nur gefordert werden, um sicherzustellen, daß nur ernstgemeinte Wahlvorschläge eingereicht werden.
Der Grundsatz der geheimen Wahl wird nach Meinung des Staatsgerichtshofs dadurch verletzt, daß für die Unterzeichner der Wahlvorschläge das Wahlgeheimnis praktisch entfällt. Diese Tatsache kann man wohl nicht bestreiten. Schon deshalb muß die Zahl der Unterschriften, so sagt der Staatsgerichtshof, „tunlichst niedrig gehalten werden."
Niemand kann wohl bestreiten, daß diese Grundsätze auch für das vorliegende Wahlgesetz und die zur Beratung stehende Vorschrift gelten. Sie werden mit der geplanten Vorschrift, die sich doch ausdrücklich gegen die Gesamtdeutsche Volkspartei richtet, nicht verhindern, daß wir mit einer großen Zahl von Abgeordneten in den nächsten Bundestag einziehen werden.
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- Das werden Sie nicht verhindern, meine Herren! Sie werden damit nur folgendes erreichen: erstens werden wir gegen diese Bestimmung beim Bundesverfassungsgericht vorgehen, und zweitens werden Sie dadurch den Wahlkampf vergiften; denn wir werden einige sehr deutliche Worte dazu sagen.
Im höheren Interesse der Demokratie bitte ich Sie, meinem Antrag auf Einsetzung der Zahl 100 statt 500 zuzustimmen.