Duve (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berichterstatter weiß es zu schätzen, daß ihm auf so angenehme und charmante und ihm ganz ungewohnte Weise hier Ruhe verschafft wird.
Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Reihe von neuen Vorlagen, aber auch solche zu diskutieren, die wir bereits im Ausschuß hatten. Ich möchte mich dazu als Sprecher meiner Fraktion äußern.
Ich möchte einem Roman vorgreifen, der nächstens erscheint
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und dessen Autor zur Zeit daraus liest, nämlich Günter Grass. In dem Roman „Die Rättin" hat er die Vision eines deutschen Bundeskanzlers, der einen Propagandafilm über die Klugheit seiner deutschen Politik und die Schönheit des deutschen Waldes in Auftrag gegeben hat. In dieser ironischen Prophetie besteht der Wald aus grandiosen Papp- und Plastikkulissen. Der künstliche Wald ist elektrisch bestrahlt, und die deutschen Märchenfiguren setzen sich mit dem Kanzler auseinander.
Unser Innenminister - ich sehe ihn nicht, ihn interessiert das vielleicht auch nicht mehr - Friedrich Zimmermann baut nun schon im vierten Jahr die Medienkulisse einer grandiosen Umweltpolitik aus. Sollte er noch lange im Amt sein - was Gott und unsere Wähler verhüten mögen -, so muß er eines Tages für die Fortführung seines großen Bluffs Plastikwaldkulissen aufstellen. In diesen dreieinhalb Jahren hat der Minister Zimmermann nach der Devise gehandelt: Der Wald stirbt, aber das Auto muß leben; nur ich, Zimmermann, muß genau das Gegenteil behaupten. Die Medientechnik, in der Sache Schritt um Schritt zurückzugehen und mit dem Maul Siege zu verkünden, ist gewiß nicht neu.
Bluff Nummer eins: die amerikanischen Abgaswerte. Zwei Jahre lang hat Zimmermann uns Glauben gemacht, die Bundesdeutschen müßten sich und sollten sich auf amerikanische Abgasnormen einstellen. Ja, er hat damit gedroht, italienische und französische Autos nicht ins Land zu lassen, solange sie nicht umgerüstet seien. Das klang gut, der Mann ließ sich feiern. Heute wissen wir: Die amerikanischen Abgasnormen kommen mit dieser Regierung überhaupt nicht.
Bluff Nummer zwei. Die deutschen Autos sollten rasch auf Katalysator umgerüstet werden, um den amerikanischen Abgaswerten zu genügen. Firmen, die jahrelang versucht haben, Katalysatoren zu entwickeln, bereiten sich auf die große Nachfrage vor. Der Vorteil des Katalysators liegt ja gerade darin, daß viele der seit Jahren im Verkehr befindlichen Fahrzeuge damit nachträglich hätten ausgestattet werden können. Inzwischen ist diese Katalysatorfreude zu Ende. Der Katalysatorweg wird von der Mehrheit der Autofahrer nicht mehr beschritten.
Jetzt kommt der Bluff Nummer drei: das schadstoffarme Auto. Nicht für den Katalysator gibt es im wesentlichen die Steuererleichterungen, sondern für das schadstoffarme Auto, und das ist nun so definiert, daß über kurz oder lang von den neu
zugelassenen Wagen verhältnismäßig viele einen Steuervorteil erlangen können, ohne daß dies eine wesentliche Entlastung für die Luft bewirkt.
Dann kam der Bluff Nummer vier: der Großbetrug mit dem Tempolimit. Mein Kollege Daubertshäuser wird dazu im einzelnen Stellung nehmen. Wir haben hier auch mehrfach darüber diskutiert. Wir kündigen im übrigen jetzt schon an, daß wir die Untersuchungsunterlagen, wenn wir sie denn endlich bekommen, sehr genau prüfen und prüfen lassen werden. Unabhängige Wissenschaftler müssen uns, den Parlamentariern, erklären, wie haltbar die Ergebnisse dieses skandalös erscheinenden Großversuches wirklich sind,
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vor allen Dingen was das schnelle Finden des Ergebnisses in wenigen Tagen in einer Nacht- und Nebelaktion anlangt.
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- Über Wissenschaft, Herr Fischer, brauchen wir uns nicht zu streiten. Die Regierung hat während dieses Großbetruges monatelang immer wieder augenzwinkernd den Autofahrern zugerufen: „Nehmt das doch nicht so ernst! Wir nehmen das auch nicht so ernst, und ihr braucht es auch nicht so ernst zu nehmen."
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Das ist geschehen, damit man diese angebliche Befolgungsrate bekommt.
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- Also meine Meinung, Herr Schmidbauer, zu Ibbenbüren ist ganz klar und eindeutig. In bezug auf NOX und in bezug auf Stickoxide hat auch Ibbenbüren den Beschluß erfüllt, den wir hier gemeinsam mit den Stimmen der GRÜNEN - nicht mit Ihren Stimmen, sondern mit den Stimmen Ihrer Vorgänger - getroffen haben.
Von den Bluffs zu den Tatsachen. Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen, auch für die zwei oder drei Besucher des Hauses:
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Mit jedem verbrannten Liter Benzin im Motor werden 17 Liter schadstoffhaltige Luft produziert. Mit jedem verbrannten Liter Benzin 17 Liter vergiftete Luft! Von den 26 Millionen Fahrzeugen in der Bundesrepublik haben 1985 43 000 Autos mit Ottomotor bei den Anmeldungen einen Katalysator mit angemeldet, der den US-Abgasnormen entspricht. Das heißt, vom deutschen Fahrzeugpark haben am 1. Januar 1986 wahrscheinlich - denn die Zahlen der Jahre 1983 und 1984 liegen mir nicht vor - ganze 0,16% jene Normen, deren Einführung für alle am
1. Januar 1986 dieser Innenminister vor drei Jahren versprochen hatte, erreicht. Ganze 0,16 %!
Die fortschrittlichste Rußminderungstechnik für Diesel haben im Jahre 1985 3,2 % der Antragsteller auf Neuzulassungen eingereicht. Die anderen als schadstoffarm dargestellten Fahrzeuge erfüllen die schwache Europanorm oder sind gar nur bedingt schadstoffarm, wie der Taschenspielerbegriff seit Einführung der Steuererleichterung lautet. Das heißt, für schwache Normen werden veraltete Techniken subventioniert, die US-Werte aber nie erreicht.
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- Herr Schmidbauer, nun hören Sie doch mir zu. Ich werde Ihnen nachher auch genau zuhören.
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Diese Bundesregierung hat den propagandistischen Rahm voll abgeschöpft, aber die wirklichen umweltpolitischen Rahmenbedingungen nicht gesetzt. Die hätten zu einer erheblichen Beschleunigung geführt, übrigens auch zu einem erheblichen technologischen Innovationsschub mit ehrlichen Zielen. Jetzt haben wir eine allgemeine technische Bastelei, die immer da schon aufhört, wo die schwachen Europagrenzen erreicht sind und die begehrte Betriebsgenehmigung winkt. Selbst da, wo sie noch nicht ganz sicher ist, wird von ihr gesprochen. Das ist keine umweltpolitisch orientierte Technologiepolitik. Das ist nicht Innovation, sondern Subvention; und das hat zu einer allgemeinen Konfusion geführt.
Wer kommt in den Genuß der Steuererleichterung? Mit welchem Gerät? Die Briefe von besorgten oder inzwischen sogar schon sarkastisch gewordenen Bürgern könnten ja vielleicht unserem famosen Minister die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn er jenes nicht schon bei anderer Gelegenheit verloren hätte. Da schreibt ein Bürger empört, daß er einen Volkswagentransporter mit Katalysator gekauft hat.
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Er hat diesen Brief übrigens auch an die CDU und an die GRÜNEN geschickt. Er muß dann feststellen, daß er für diesen Volkswagentransporter überhaupt keine Steuererleichterung bekommt, sondern daß er ab 1. Januar 1986 den erhöhten Steuersatz zahlen muß, obwohl der Transporter einen Katalysator hat. Warum? Weil dieser Wagen hinten keine Fenster hat, sprich, weil er nicht als Personenwagen klassifiziert ist. Der Motor ist der gleiche, der Katalysator ist der gleiche, der Wagen ist der gleiche. Eine solche Konfusion - wir werden davon in nächster Zeit wohl noch mehr erleben - führt nun nicht gerade zu einem umweltpolitischen Durchbruch.
Am Schluß dieses sehr langen und sehr interessanten Schreibens dieses Bürgers heißt es dann, die nächsten beiden Fahrzeuge für seine Firma werde er nun wieder ohne Katalysator kaufen, weil er das Geld sparen möchte
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und weil man eben - ({10})
- Wenn Sie den Bürger verspotten wollen,
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ist das Ihre Sache; ich habe hier nur berichtet, und ich bin gespannt, was Herr Schmidbauer, der diesen Brief sicher auch bekommen hat, dazu sagen wird. Aber Sie können hier gerne laut die Bürger der Bundesrepublik Deutschland verspotten;
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das hört man gerne.
Weil man also statt strenger Werte höchst schwammige Worte eingeführt hat, hapert es bei den Betriebsgenehmigungen.
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Die Kunden und auch die Hersteller wissen nicht: Bekommen sie die Erleichterung, oder bekommen sie sie nicht? Mit dem Wort vom schadstoffarmen Auto wird Schindluder getrieben.
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Der große Bluff der Propagandaoperation scheint gelungen; jetzt gibt es Steuererleichterungen bei manchen Autos, bei manchen nicht. Ob es dem Wald nützt, ist weniger wichtig als die Frage, ob es der Regierung und dem Auto nützt. Der Wald stirbt, und das Auto ist lebendiger als je zuvor.
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Im Waldschadensbericht vor 1985 hatten wir eine Zunahme der Schäden um 2 % zu verzeichnen. Dies hat den Herrn Spranger Ende Oktober doch tatsächlich dazu gebracht, die Minderung des Zuwachses zu feiern, als hätte er dem Wald schon wirklich geholfen, als wäre der Wald gerettet.
Das Hantieren mit Bluff und Halbwahrheiten verzeichnen wir auch bei den Nutzfahrzeugen - wir haben dazu ja einen Antrag vorgelegt -, bei den großen und den kleinen Lkw. Schon im Juni 1985 haben uns Firmen wie Daimler Benz mitgeteilt, sie seien in der Lage, die US-Normen für leichte Lastkraftwagen zu erfüllen. Die Industrie ist also so weit, bei den Lastkraftwagen Grenzwerte für die neuen Typen zu akzeptieren. Wir begrüßen das. Wir begrüßen auch, daß die Hersteller freiwillige Verpflichtungen eingegangen sind, aber wir meinen, das ist nicht genug.
Wir müssen Rahmenbedingungen setzen, um den technischen Wandel hier ganz erheblich zu beschleunigen. Wir wollen, daß ab 1. Januar 1987 die derzeit praktizierten nicht vorgeschriebenen Grenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen um 30% unterschritten werden; erst dann würden wir ja die bis 1983 in den USA gültigen Grenzwerte in Europa überhaupt erreichen. 1987 sollen in einer zweiten Stufe schadstoffmindernde Werte festgelegt werden. Wir brauchen dann einen Bericht über den Stand der Technik bei den Rußpartikeln der Lastkraftwagen, und wir fordern diesen Bericht bis zum 1. Juli 1987.
Wir bedauern, daß die Bundesregierung bei den Nutzfahrzeugen das gleiche halbherzige Spiel wie bei den Pkw spielt, so daß sie in europäischen Verhandlungen über dieses Thema nicht gerade stark auftreten kann.
Ein letztes Wort zu unserem Antrag im Innenausschuß, das verbleite Normalbenzin ganz zu verbieten. Das hätte den wirklichen Durchbruch im Angebot gebracht; es hätte vor allem bei kleineren Tankstellen die Lösung der vielen Kapazitäts- und technischen Probleme der Umstellung wesentlich erleichtert. Es hätte diesen Tankstellen erhebliche Kosten erspart, weil Zapfsäulen freigeworden wären. Natürlich hätten die Kunden, die dann mit verbleitem Super hätten fahren müssen, die Preisspreizung ganz empfindlich und ganz anders gespürt als jetzt.
Meine Damen und Herren, Hans-Jochen Vogel hat der Bundesregierung vor einiger Zeit eine Gemeinsamkeit in der Umweltpolitik im Interesse der Bürger und der Natur vorgeschlagen, damit wir rascher vorankommen. Die Bundesregierung hat dies ausgeschlagen - im Wohlgefühl ihrer unbestrittenen Propagandaerfolge und in der stillen Sicherheit, daß sie Schwieriges ja wirklich nicht gegen die Interessen anderer durchsetzen will und wird, wenn es nicht gerade um den Abbau von Gewerkschaftsrechten geht. Sie hat die dargebotene Hand ausgeschlagen. Sehen wir uns das Ergebnis an, dann müssen wir heute sagen: Mit diesem Bluff-Konzept des Innenministers hätten wir nie eine gemeinsame Politik machen können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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