Ulf Fink (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Unterschied zu dem, was
Frau Schmidt-Zadel und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Mascher vorgetragen haben, gibt es keine,
aber auch überhaupt keine einzige überzeugende konjunktur-, wirtschafts- oder finanzpolitische Begründung
für diesen Griff in die Kassen der Krankenkassen.

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Die Wahrheit ist: In dem Maße, wie der eichelsche Etat
entlastet werden soll, werden die Kassen der Krankenkassen, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung belastet. Per saldo haben Sie wirtschaftspolitisch überhaupt nichts gewonnen. Das Staatsdefizit insgesamt verändert sich überhaupt nicht. Es ändert sich nur
eines: Statt dass die Defizite bei Herrn Eichel auftauchen,
tauchen sie nun bei Krankenkassen, Pflegeversicherung
und Rentenversicherung auf. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie dieser Versicherungseinrichtungen.

({1})

Frau Göring-Eckardt versucht, von ihren fehlenden Taten dadurch abzulenken, dass sie darauf hinweist, was
früher falsch gelaufen ist. Ich will Ihnen einmal ein Zitat
vorlesen und Sie können nachher raten, wer es gesagt hat:

Trotz des fortschreitenden Alters der Menschen, trotz
medizinischen Fortschritts haben wir es geschafft,
die Qualität unseres Gesundheitswesens zu erhalten
und die Beitragssituation im Rahmen des Wachstums
des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Das ist eine
tolle Leistung. Darauf hinzuweisen wäre auch politisch lobenswert.

Nun raten Sie einmal, wer das gesagt hat: Rudolf Dreßler
im Interview mit dem „Gesundheitspolitischen Informationsdienst“ am 27. Juni. Für den Löwenanteil dieser
20 Jahre haben Union und F.D.P. die Regierungsverantwortung getragen. Vielleicht sollten Sie das einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

({2})

Das eigentlich Entscheidende ist doch: Wir haben Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vorliegen, wonach die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung - wenn nichts geschieht - bis
zum Jahre 2040 von jetzt 13,5 Prozent auf 24 Prozent steigen werden. Es gibt verschiedene Schätzungen, aber alle
Schätzungen gehen davon aus, dass der medizinische
Fortschritt und die älter werdende Gesellschaft solche gewaltigen zusätzlichen Kosten verursachen, dass die Beitragseinnahmen damit nicht Schritt halten werden können.

Anstatt sich in einer solchen Situation um dieses
Thema intensiv zu kümmern, entziehen Sie der gesetzlichen Krankenversicherung sogar noch Beitragseinnahmen, die ihnen zustehen. Dies ist sozialpolitisch und gesundheitspolitisch ein absolutes Kuddelmuddel, dem keinerlei Prinzip zugrunde liegt. Das lässt sich auch an
Folgendem deutlich machen: Sie beschließen im Jahre
1999 - das ist jetzt, im Jahre 2000, geltendes Gesetz -,
dass für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe Beiträge an
die Renten- und Pflegeversicherung auf der Grundlage
des tatsächlichen Zahlbetrages und nicht, wie es bisher
immer der Fall war und notwendig ist, auf der Grundlage
von 80 Prozent des früheren Bruttoentgeltes abgeführt
werden. Bei der Krankenversicherung hingegen werden
im Jahre 2000 Beiträge nach Maßgabe von 80 Prozent des
früheren Bruttoentgeltes entrichtet.

Nun könnte man darüber diskutieren, ob besser auf den
tatsächlichen Zahlbetrag oder auf 80 Prozent des früheren
Bruttoentgeltes abgestellt werden sollte. Für das Jahr
2001 beabsichtigen Sie nun aber, bei der Renten- und
Pflegeversicherung Beiträge auf der Grundlage des
tatsächlichen Zahlbetrages abzuführen. Nun könnte man
daran denken, dass Sie das auch bei der Krankenversicherung wollen. Aber das ist nicht der Fall. Bei der Krankenversicherung wollen Sie, dass das irgendwo zwischen
dem tatsächlichen Zahlbetrag und 80 Prozent des früheren Bruttoentgeltes liegt.

Diese Politik verstehe, wer will. Wir haben doch alle
Hände voll zu tun, den Menschen sinnvoll zu erläutern,
dass Sozial- und Gesundheitspolitik gewissen Prinzipien
folgt, denen eine einheitliche Logik zugrunde liegt. Sie






aber entziehen dem System jegliche Glaubwürdigkeit und
erzeugen damit eine neue Altersarmut - insbesondere in
Ostdeutschland -, obwohl Sie vorgeben, ebendiese bekämpfen zu wollen.

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Gleiches gilt für die Altersverwirrten: Wir wollten etwas im Rahmen der Pflegeversicherung tun und brauchen
dafür Geld. Was aber tun Sie? Sie entziehen der Pflegeversicherung 400 bis 500 Millionen DM an Einnahmen.
Bei der Krankenversicherung müssen wir dafür sorgen,
dass die Budgetierung endlich zugunsten einer am medizinischen Bedarf ausgerichteten Versorgung geändert
wird. Was tun Sie? Sie entziehen der Krankenversicherung 1,2 Milliarden DM an Beiträgen.

Nein, meine Damen und Herren, das ist eine falsche
Politik.

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