Ulrich Lange (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt fällt mir schon das Wort „liebe“ schwer, deshalb:
Sehr geehrte Frau Kollegin Leidig und sehr geehrter Herr
Kollege Krischer

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- Liebe wird das zwischen uns keine mehr -,

({1})

der Stil der Debatte von Ihnen beiden war heute - ich
sage das ganz offen - unangemessen und schwer erträglich .

({2})

- Lieber Kollege Krischer, die Süddeutsche Zeitung - sie
ist wahrlich kein Parteiorgan der CSU ({3})

hat Ihnen bereits am 3 . Januar ins Stammbuch geschrieben:

Erst wird der nächste Skandal ausgerufen, und dann
wird geprüft . So führen die Grünen den . . . auf ihr
Betreiben vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss, der staatliche Versäumnisse aufarbeiten soll, ad absurdum . Das ist, nicht zum ersten Mal, Populismus statt Aufklärung . Oder, anders
ausgedrückt: politische Geschäftemacherei . . .

({4})

Genau das gilt heute so wie im Januar .

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Lieber Kollege Kühn,

({6})

wenn Sie dann gemeinsam mit dem Kollegen Krischer
zum großen Bashing gegen die Automobilindustrie ausholen, dann sieht man einmal mehr die ganze Doppelzüngigkeit und Heuchelei der Grünen . Einer der größten
Schutzpatrone und Schutzheiligen der Automobilindustrie ist Ihr grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann .

({7})

Er sagt - das können Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15 . März nachlesen -:

Es gibt den sauberen Diesel . Den brauchen wir lange . Das ist der beste Verbrennungsmotor .

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Und jetzt geht es erst richtig weiter:

Diese Technologie werde aus Gründen des Klimaschutzes und auch aus wirtschaftspolitischen Gründen benötigt, denn schließlich brauche die Automobilindustrie die Gewinne aus dem Dieselgeschäft …

({9})

So Winfried Kretschmann!

({10})

Er hat recht . Natürlich hat er recht .

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie hier
jedes Mal zum Dauerbashing und zur Dauerskandalisierung auflaufen können, wenn wir und Minister Dobrindt
uns seit Monaten im Rahmen sachlicher Arbeit mit dieser
Dieselaffäre auseinandersetzen.

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Da wäre etwas mehr Seriosität von Ihrer Seite aus wirklich angebracht!

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Über 3 Millionen Rückrufe gab es . Es wurde bereits
konsequent gehandelt . Am 7 . Juni des vergangenen Jahres wurde beim Ministerrat die Einrichtung einer Clearingstelle angemahnt bzw . eingefordert . Des Weiteren
wurde sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt .
Außerdem gab es für das KBA neues Geld für eigene
Prüftechnik sowie die Wiedereinführung der Endrohrmessung .

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Wer handelt? Das ist unser Minister! Herzlichen Dank,
Alexander Dobrindt .

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Insofern freuen wir uns natürlich auch, dass die Bundesumweltministerin im Untersuchungsausschuss das
Ganze entsprechend anerkannt und gewürdigt hat . Herzlichen Dank, Frau Bundesumweltministerin, für das Lob
für unseren Verkehrsminister .

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf europäischer Ebene unterwegs, die Dinge klarzustellen - sie

sind heute schon genannt und abgeschichtet worden -,
die noch geklärt werden müssen . Wir sind national unterwegs und haben in den letzten Wochen und Monaten in
der Großen Koalition vieles gemeinsam umgesetzt . Wir
stehen zur Technologie in der Automobilindustrie, und
wir werden eines nicht mitmachen: Dinge gegeneinander
auszuspielen, die man auf dieser Ebene so nicht gegeneinander ausspielen kann . Wir machen bei dieser allgemeinen Skandalisierung nicht mit .

Danke schön .

({16})