Harald Terpe (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tagtäglich leisten Tausende von Pflegern und Pflegerinnen, von Ärzten und Ärztinnen, von Arzthelferinnen und Arzthelfern, von Physiotherapeuten,
Psychotherapeuten, Ergotherapeuten und Angehörige vieler anderer Berufsgruppen ihre Arbeit.

Zitat des Bundesgesundheitsministers aus der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs. - Richtig. Wir
alle haben Grund, uns bei den vielen für die geleistete
Arbeit zu bedanken.

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Ich zitiere weiter:

Für die Leistung, die in den Gesundheitsberufen
tagtäglich erbracht wird, braucht es Motivation,
Vertrauen und Anerkennung. Genau das ist das Ziel
des Versorgungsstrukturgesetzes.

Wo bitte findet sich die Anerkennung der Pflegeberufe
außer im Kontext ärztlicher Entlastung, ganz zu schweigen von Regelungen zur Beseitigung des Pflegenotstands in den Kliniken?

({1})

Stattdessen werden vorrangig Partikularinteressen bedient. Bei mir zu Hause würde man sagen: Da will uns
einer ein X für ein U vormachen.

Aber vielleicht ist das nur im Überschwang des Eigenlobs herausgerutscht. Im Problemaufriss des Gesetzentwurfs wird die nachhaltige und sozial ausgewogene
Finanzierung der GKV gepriesen, um sich dann weiter
hinten im Gesetzentwurf zugunsten von ärztlichen und
zahnärztlichen Honorarsteigerungen notfalls unter Preisgabe des Sozialausgleichs der sozialen Tarnung völlig zu
entledigen.

({2})

Ich empfinde das als Vorsatz für die zweite dreiste
Umverteilung zulasten der finanziell Schwächeren. Es
wird uns von dieser Regierung immer wieder ein X für
ein U vorgemacht. Irreführendes politisches Marketing
und schillernde Ankündigungen einerseits,

({3})

aber keine oder minderwertige Lieferung andererseits:
Das ist das Markenzeichen der Koalition.

({4})

Ich muss an dieser Stelle auch mit dem Selbstlob im
Gesetzentwurf aufräumen, es gäbe keinen Sparzwang.
Ich schicke vorweg: Ich finde einen verantwortlichen


Umgang mit finanziellen Ressourcen generell richtig.
Aber wer die Beitragssätze in so klarer Weise erhöht und
Zusatzbeiträge eingeführt hat und damit im Grunde genommen die Krankenkassen unter Spardruck setzt und
ihnen die Möglichkeit nimmt, innovative Ansätze zu fördern oder in diese zu investieren, schafft nichts weiter
als einen Sparzwang durch die Hintertür.

({5})

Zweifelsohne steht unser Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen. Eine älter werdende Bevölkerung
und die damit einhergehende Zunahme von chronischen
und Mehrfacherkrankungen verlangen grundlegende
strukturelle Veränderungen in der gesundheitlichen Versorgung, und das umso mehr, je weniger und später wir
die Gesundheitsförderung und Prävention vorantreiben.

Diagnostik und Heilung von Krankheiten wird zunehmend von kontinuierlicher Betreuung und Begleitung
zur Sicherung der Lebensqualität der Betroffenen flankiert. Dieser Wandel der Morbidität führt zwangsläufig
zu einem häufigeren Wechsel der Patientinnen und Patienten zwischen den Sektoren des Gesundheitssystems
und zieht auch schon aktuell eine multiprofessionelle
Behandlung nach sich.

Umso bedauerlicher ist, dass der Gesetzentwurf nach
den vielen Anregungen und Diskussionen im parlamentarischen Prozess die strukturellen Erfordernisse so wenig verfolgt. Der Koalition ist es nicht gelungen, ihre
arzt- und sektorenzentrierte Sichtweise zu relativieren.

({6})

In ihrer Gesundheitspolitik geht die Bedienung der Partikularinteressen in der Ärzteschaft, zum Beispiel durch
die Stärkung der Leistungserbringer im G-BA oder die
kostentreibende Honorarreform, mit einer Schwächung
der Kassen und letztendlich der Patienteninteressen einher. Wir werden das nicht widerstandslos akzeptieren.

Mit unserem Antrag „Wirksame Strukturreformen für
eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den
Weg bringen“ setzen wir eine klare Botschaft, wohin die
Reise mit den Bündnisgrünen in Sachen Strukturreform
geht. Unser Ziel ist eine sektorenübergreifende und professionenübergreifende Versorgung. Dabei soll die Primärversorgung deutlich aufgewertet werden. Sie ist für
uns mehr als eine hausärztliche bzw. hausarztzentrierte
Versorgung. Es bedeutet nämlich eine teamorientierte
Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gesundheitsprofessionen mit neugestalteter Aufgabenverteilung. Ärztinnen und Ärzte als verantwortungsvolle Teamplayer
sind nicht nur eine schöne Vision, sondern es gibt sie
auch schon heute - trotz der Fehlanreize und berufsständischen Zementierungen, durch die ihre Arbeit immer
wieder erschwert wird.

Sucht man in Ihrem Gesetzentwurf nach Regelungen
zu nichtärztlichen Gesundheitsberufen, so stößt man auf
die in § 28 vorgesehene Regelung, nach der delegationsfähige Leistungen zur Entlastung der Ärztinnen und
Ärzte festgelegt werden sollen.

({7})

Aber das hat nichts mit dem notwendigen strukturellen
Wandel infolge der Veränderung der Morbiditätsstruktur
zu tun.

({8})

Dort geht es um die notwendige Stärkung eigenständiger
nichtärztlicher Kompetenz - ein völlig anderer Horizont
als Ihrer.

Lassen Sie mich kurz die wenigen Ansatzpunkte einer
sektorenübergreifenden Versorgung bewerten.

Zunächst die spezialfachärztliche Versorgung: Sie
wurde als eigenständiger Sektor und mit eigenständigen
Vergütungstatbeständen konzipiert. Das ist - entgegen
meiner Hoffnung in der ersten Lesung - kein Start in die
sektorenübergreifende Versorgung, weil nunmehr die
Einengung der im Leistungskatalog vorgesehenen Maßnahmen zwar die Kostenexplosion bremst, aber natürlich
innovative Ansätze ebenfalls ausbremst. Es wäre besser
gewesen, klare Regelungen zu Organisation und Umfang
der Versorgung ins Gesetz zu schreiben. Ich glaube, dass
dadurch jetzt eher eine Konkurrenzveranstaltung zweier
Sektoren organisiert wird, wenn auch mit Kooperationsgebot und vermutlich der Entstehung zusätzlicher Versorgungskapazitäten für seltene und besondere Erkrankungen - das sei Ihnen zugestanden; das ist eine
Verbesserung. Aber ich glaube, Chancen und Risiken der
Regelung dürften relativ dicht beieinander liegen, auch
deshalb, weil dadurch ein Run zulasten anderer Facharztgruppen droht.

Besonders auffällig an Ihrem Gesetzentwurf ist die
völlige Ausblendung des Krankenhaussektors, so, als ob
zukunftsweisende sektorenübergreifende Strukturveränderungen ohne Krankenhäuser denkbar wären. Das ist
für mich auch ein fatales Signal, besonders an die kleinen Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen.

({9})

Lassen Sie mich noch auf zwei von der Koalition gesetzte zentrale Botschaften eingehen.

Erstens zur Novellierung der Bedarfsplanung: Hier
findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nach unserer Auffassung keine nachhaltige Reform der Bedarfsplanung, um
zum Beispiel auf der Grundlage verbindlicher Analysen
den künftigen Versorgungsbedarf besser ermitteln und
planen zu können. Obwohl die Möglichkeit eines gemeinsamen Landesgremiums geschaffen wird und im
G-BA den Ländern Mitspracherechte bei den Bedarfsplanungsrichtlinien eingeräumt werden, fehlt es an der
Durchsetzung einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung, die insbesondere auch in strukturschwachen Regionen zusätzliche Versorgungskapazitäten, beiDr. Harald Terpe
spielsweise aus dem Krankenhausbereich, mobilisieren
könnte.

Die zweite Botschaft war die Schaffung eines Landarztgesetzes.

({10})

Unter diesem Deckmantel bringen Sie eine erneute
Reform der vertragsärztlichen Vergütung auf den Weg.
Angeblich sollen die regionalen Verantwortlichkeiten
gestärkt werden. In der Praxis wird Ihre Reform aber
eher dazu führen, dass wieder diejenigen bei der Honorarverteilung das Rennen machen, deren Einfluss am
weitesten reicht. - Willkommen in der Vergangenheit!

({11})

Das ist gewiss nicht im Interesse der Patientinnen und
Patienten, sondern es ist der Abschied vom Bekenntnis
zur schrittweisen Konvergenz mit dem Ziel, vergleichbare Leistungen auch gleich zu honorieren. Das ist in der
Diskussion im Ausschuss ja auch klar geworden.

Das Problem der Unterversorgung und der Niederlassungsunwilligkeit ist unserer Überzeugung nach allein
mit der Zahlung eines Sicherstellungszuschlags und des
vermeintlichen Wegfalls von Mengenbegrenzungen
nicht zu lösen, zumal es bei den Hausärzten auf dem
Land eine Begrenzung im relevanten Umfang gar nicht
gegeben hat und von der Neuregelung jetzt Fachärzte in
Regionen profitieren, die gar keine Unterversorgung haben.

({12})

Insbesondere auch deshalb wird dieses Problem
dadurch nicht gelöst, weil in gut versorgten Metropolregionen infolge einer größeren Zahl an und höheren
Vergütung durch Privatpatienten ohnehin bessere Honorarsituationen bestehen. Sie verweigern eine Honorarreform, die die PKV letztendlich einbezieht. Das ist ganz
klar zu kritisieren.

({13})

Bei der Abstimmung über Ihren Entschließungsantrag
- er enthält Forderungen an die Länder, die wir durchaus
teilen - werden wir uns enthalten müssen, da Sie es sich
im Feststellungsteil nicht verkneifen konnten, Ihr Versorgungsstrukturgesetz zu beweihräuchern.

({14})

Ich komme zu dem Schluss, dass dieser Gesetzentwurf nicht geeignet ist, die notwendigen strukturellen
Reformen, die sich aus der veränderten Morbiditätsstruktur und dem demografischen Wandel ergeben, einzuleiten. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb als
unzureichend ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({15})