hans-josef fell (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Meyer, ich weiß, nicht Sie persönlich, aber
Ihre Fraktion will 2007 nicht das EEG ablösen. Ihre
Zielvorstellung ist eine ganz andere: Sie wollen die
Markteinführung von erneuerbaren Energien beenden,
um weiter Atomstrom und Kohlestrom umweltschädlich
in diesem Land zu produzieren. Dies ist das entscheidende Ziel Ihrer Politik.

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Gestern war der vierte Geburtstag des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Heute führen wir mit einer Novelle
die erneuerbaren Energien aus den Kinderschuhen in das
industrielle Erwachsenenzeitalter.

Schon die derzeitige Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes führte zu einem stürmischen Wachstum,
vor allem in den Bereichen Windkraft und Photovoltaik.
So verzehnfachte sich in vier Jahren die jährlich neu installierte Photovoltaikleistung auf aktuell 130 Megawatt.
Die Windkraft legte auf hohem Niveau noch einmal um
70 Prozent neu installierte Leistung auf 2 600 Megawatt
im Jahr 2003 zu. Gleichzeitig, Herr Seehofer, konnten
die Kosten drastisch gesenkt werden, zum Beispiel bei
der Photovoltaik um 25 Prozent in nur vier Jahren. Der
Weg ist klar vorgezeichnet: Wir führen die erneuerbaren
Energien mit hoher Geschwindigkeit zu Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit.
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Auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen war dieses Gesetz gut. In den letzten Jahren wurden dadurch
100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. In den nächsten
zehn Jahren wollen wir 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Daran sehen wir: Dieses Instrument
wird auch auf die Wirtschaft gute Auswirkungen haben.

Auch beim Biogas gab es in den letzten Jahren eine
Zunahme von 15 Megawatt im Jahr 1999 auf 35 Megawatt im Jahre 2003. Aber es zeigte sich schnell, dass das
erwünschte Wachstum bei den Bioenergien nicht in dem
Maße erreicht wurde, wie es gewünscht war. Der relativ
kostengünstige Markt für landwirtschaftlichen Abfall
und Reststoffe war bald erschöpft. Einen weiteren Ausbau kann es nur durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe geben. Die heutige Novelle wird hierfür den entscheidenden Durchbruch bringen. Der vorgesehene
Vergütungszuschlag für nachwachsende Rohstoffe wird
der Landwirtschaft neue Verdienstmöglichkeiten eröffnen. Daran zeigt sich: Die wahren Freunde der Landwirtschaft sind die rot-grünen Regierungsfraktionen,
nicht die CDU und die CSU, die diesen Gesetzentwurf
heute ablehnen.

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Ich bin gespannt, wie Bauernverbandspräsident
Sonnleitner Ihnen für Ihre ablehnende Haltung am heutigen Tage die Leviten lesen wird.

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Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Schröder
hat das Jahr 2004 als „Jahr der Innovation“ ausgerufen. Die heutige EEG-Novelle ist dafür ein wesentlicher
Baustein. Neuartige Techniken werden in das EEG aufgenommen, zum Beispiel Wellenkraft, Meeresströmungskraftwerke und Salzgradientenkraftwerke; das alles sind für den deutschen Maschinenbau große
Chancen. Vor allem bei den Bioenergien sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen wichtigen Innovationsschub vor. So wird es erhöhte Vergütungen geben: für
Biogasbrennstoffzellen, für Sterlingmotoren, für thermogenische Gaserzeugung und für Biogasreinigung auf
Erdgasqualität. Dass solche Innovationsanreize ihre Wirkung nicht verfehlen, wissen wir schon längst: aus unseren Erfahrungen mit dem alten EEG.

Die Windkraftbranche hat in den letzten Jahren
hoch effiziente Windräder erzeugt, weil die Markteinführung der entscheidende Forschungsanreiz ist, Frau
Brunkhorst. Darauf hat Herr Scheer in seiner Rede hingewiesen.

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Die großen CO2-freien Strommengen, die durch den Einsatz dieser hoch effizienten Windräder an süddeutschen
Standorten gewonnen werden können, wollen wir nun
ernten und einer aktiven, CO2-freien Stromerzeugung

zuführen. Daher war es nur konsequent, dass die Regierungsfraktionen den Regierungsentwurf an dieser Stelle
korrigiert haben.

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Denn diese Windräder werden auch Atomstrom aus süddeutschen Ländern ersetzen, selbst wenn das den atompolitischen Versessenheiten

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der Ministerpräsidenten Stoiber, Koch und Teufel nicht
passt.

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Auch die Angebotsschwankung im Windbereich wird
die Sicherheit einer zukünftigen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien nicht stören. Denn wir fördern mit
dieser Novelle auch die Stromerzeugung aus Tiefenerdwärme. Sie hat das Potenzial, rund um die Uhr und ständig die Grundlaststromerzeugung von Kohle- und Kernkraftwerken zu ersetzen. Das hat eine wissenschaftliche
Untersuchung des Büros für Technikfolgenabschätzung
längst aufgezeigt.

Ich bin überzeugt: Diese Gesetzesnovelle wird einen
weiteren aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber
nicht nur dazu; sie wird auch eine Grundlage für die
Stärkung der deutschen Wirtschaft sein. Frau Hustedt
hat bereits auf die Erdölpreissteigerungen hingewiesen.
Der OPEC-Beschluss von gestern passt doch nicht in das
Bild der grenzenlosen Verfügbarkeit von Erdöl. Trotz eines extrem hohen Ölpreises hat die OPEC beschlossen,
die Fördermengen zu senken. Darin sehe ich ein wichtiges Indiz dafür, dass die weltweite Ölförderung nicht
weiter gesteigert werden kann. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft noch ausreichend Energie zur
Verfügung hat, müssen wir diese Versorgungslücke
durch den Einsatz erneuerbarer Energien schließen. Ansonsten werden wir ein riesiges Problem in unserer Energiewirtschaft und in unserer Wirtschaft überhaupt bekommen. Es wird Zeit, dass Sie von der Opposition und
auch der BDI mit Herrn Rogowski endlich begreifen: Erneuerbare Energien sind eine Stärkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und keine Schwächung.

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