Wolfgang Grotthaus (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Burgbacher, wenn Sie davon sprechen, dass wir unsere Politik unseren ideologischen Vorstellungen unterordnen, dann darf ich Ihnen antworten:
Anscheinend haben Sie in Ihren Antrag vor allem Ideologie hineingepackt, indem nämlich Arbeitnehmerrechte abgebaut und Schutzrechte für junge Menschen
aufgegeben werden sollen.

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Nichts anderes steht bei Ihnen im Vordergrund.

Ich will das an einigen Zahlen deutlich machen. Sie
sprachen davon, dass das starre Arbeitsrecht und die
zahlreichen Restriktionen in diesem Bereich dazu führen, dass das Ausbildungspotenzial nicht ausgeschöpft
werden kann. Sie haben einige Zahlen genannt. Ich will
diese Zahlen verdeutlichen. In den vergangenen zehn
Jahren gab es im Gastronomie-, Hotel- und Gaststättengewerbe eine Steigerung von fast 50 Prozent auf 91 986
Ausbildungsverhältnisse,

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obwohl keine Änderungen am Jugendarbeitsschutzgesetz erfolgt sind, Herr Burgbacher. Insofern ist das, was
Sie verdeutlichen wollen, nämlich dass sich das Jugendarbeitsschutzgesetz hinderlich auswirkt, in keiner Weise
überzeugend.

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Der andere Punkt, den Sie erwähnt haben, nämlich
dass die geltende Regelung zu einer bevorzugten Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für Abiturienten gewährleistet sei, ist ebenfalls falsch, wie Sie wissen müssten, wenn Sie sich sachkundig gemacht hätten. Ich
möchte auch dazu einige Zahlen anführen: Rund
78 Prozent der Auszubildenden bei den Restaurantfachleuten sind Haupt- und Realschüler, unter den Fachkräften, die im Gastgewerbe ausgebildet werden, sind es
rund 70 Prozent, unter den Hotelfachleuten rund
64 Prozent, unter den Hotelkaufleuten rund 32 Prozent
und unter den Fachleuten für die Systemgastronomie
57 Prozent. Sie sollten sich etwas mehr damit beschäftigen und sich die Zahlen einmal zu Gemüte führen!

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Ich sage noch einmal deutlich: Sie sprechen zwar von

Flexibilität, aber Sie verstehen darunter die Aufgabe von
Arbeitnehmerrechten und von Arbeitsschutzrechten für
junge Menschen.

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- Ihre Reaktion gefällt mir übrigens. Je mehr Zwischenrufe Sie machen, desto mehr zeigt mir das, dass Sie sich
mit der Thematik nicht befasst, dass Sie sich mit den
Zahlen nicht vertraut gemacht haben und dass Sie von
den Fakten ablenken wollen, die hier genannt werden.

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Sie gehen davon aus, dass sich das Freizeitverhalten
junger Menschen verändert hat. Das ist wohl richtig.
Aber ich glaube, dass es einen Unterschied zwischen
dem Freizeitverhalten junger Menschen am Wochenende
und der Vorgabe gibt, wann man als Arbeitnehmer zur
Verfügung zu stehen hat. Als junger Mensch kann man
sich aussuchen, an welchem Tag in der Woche man bis
24 Uhr in eine Diskothek geht. Als Arbeitnehmer kann
man sich aber nicht aussuchen, ob man bis 22 Uhr oder
bis 24 Uhr arbeitet. In diesem Fall ist man verpflichtet.
Sie haben außerdem gänzlich unerwähnt gelassen, dass
es auch Ausnahmeregelungen gibt. In Schichtbetrieben
kann nämlich die Arbeitszeit bis 23 Uhr verlängert werden. Auch das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben.
Ich habe diese Anmerkungen gemacht, weil es mir wichtig erschien, den besonderen Wert des Jugendarbeitsschutzes herauszustellen.

Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der FDP
aus zwei Gründen ab: Zum einen wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen in keiner Weise das angestrebte
Ziel erreicht. Die zugrunde gelegte Bewertung, das geltende Recht behindere die Schaffung von Ausbildungsplätzen, wird durch Zahlen widerlegt. Dies habe ich Ihnen gerade deutlich gemacht. Zum anderen ist die
Begründung, die Jugendarbeitsschutzregelungen seien
aufgrund veränderten Freizeitverhaltens zu vernachlässigen, mehr als dürftig.

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Dies gilt in Gänze auch für Ihren Antrag. Daher lehnen
wir ihn ab.

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