Hermann Otto Solms (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre kategorische Ablehnung dieses Vorschlages, Herr Grotthaus,
verwundert mich ein wenig. Sie setzen sich damit eindeutig in Widerspruch zur Aussage des Bundeskanzlers und
Parteivorsitzenden der SPD, Gerhard Schröder. Sie setzen
sich - meiner Erinnerung nach - auch in Widerspruch zu
Ihrem Verhalten in der letzten Legislaturperiode. Als wir
nämlich im März 1998

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das dritte Vermögensbeteiligungsgesetz verabschiedet haben - damals sind die jetzt aufgeführten Elemente schon
einmal verbessert worden -, hat die sozialdemokratische
Fraktion dem zugestimmt.

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Ich habe das nicht überprüft, aber ich habe das sehr deutlich so in Erinnerung.

Das heißt also, dieser Vorschlag der CDU/CSU ist eine
konsequente Fortsetzung der Vermögensbeteiligungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die ja immer wieder
neue Initiativen erfahren hat und die eigentlich gesamtgesellschaftlicher Konsens in diesem Hause war. Für die
FDP war es schon immer, seit ihrem Freiburger Parteitag
1971, eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben, eine breite Eigentumsstreuung und eine Beteiligung der Arbeitnehmer auch am Produktivvermögen zu
erreichen, nach dem Motto: Wir wollen ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum.

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Das entspringt einfach der Überzeugung, dass Eigentum
frei und unabhängig macht und vor sozialer Not schützt,
besonders auch im Alter. Gerade deswegen kommt es darauf an, dass wir eine breite Vermögensstreuung erreichen.

Wir haben bereits große Fortschritte erzielt; denken Sie
allein an die große Streuung des Wohneigentums, die wir
heute erreicht haben. Im Westen ist das schon länger der
Fall, aber im Osten findet auf diesem Gebiet ebenfalls eine sehr aktive Vermögensbildung statt. Bereits
im März 1998 wurden mit der Novelle zum Vermögensbildungsgesetz die Möglichkeiten der Vermögensbildung
im Osten seitens des Staates besonders herausgehoben.

Bei dem ganzen Vorgehen habe ich nur ein Bedenken.
Die Zeit ist weitergegangen. Wir haben uns im letzten Jahr
mit der Reform der Rentenversicherung befasst. Es war
Anliegen aller klassischen Parteien in diesem Hause und
Inhalt des entsprechenden Gesetzes, die gesetzliche Rentenversicherung zu ergänzen und sie teilweise durch eine
private Altersvorsorge zu ersetzen, die einer staatlichen
Förderung bedarf. Wir haben das nicht abgelehnt, weil wir
diese Zielsetzung für falsch gehalten hätten, im Gegenteil.
Wir haben gerade das immer gefördert. Wir hielten lediglich die Technik, die Art und Weise für falsch, wie Sie das
in Gang gesetzt haben. Es bestätigt sich jetzt in der Praxis, dass diese zwölf von Ihnen aufgeführten Kriterien das
Ganze unpraktikabel machen. Die Situation ist kaum
handhabbar; immer mehr große institutionelle Vermögensanleger entfernen sich daher von diesem Gedanken.

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- Ja, natürlich werben sie. Ich habe jetzt mit einigen gesprochen, die sagen, sie überlegten, ob sie das weiter machen sollen. Trotz Werbung sei der Erfolg gering, weil die
Komplikationen so groß seien. Die Arbeitnehmer sehen
die zahleichen Bedingungen offenbar als Ablehnungsgründe an. Sie sehen einfach keinen Anreiz, um sich daran zu beteiligen.

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Wir können ja noch etwas abwarten und noch mehr Erfahrungen sammeln; aber wenn sich das so herausstellt, ist
es angezeigt, diese private Altersvorsorge drastisch zu
vereinfachen, attraktiver für die Betroffenen zu machen
und mit der Vermögensbeteiligung und der Vermögensbildung zu verzahnen. Im Moment habe ich an Ihrem Vorschlag zu kritisieren, dass diese Verzahnung noch nicht
recht gelungen ist.

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- Im Rahmen der Ausschussberatungen sollten wir uns
darüber Gedanken machen, wie wir die dringende Notwendigkeit stärkerer, breit gestreuter privater Altersvorsorge mit dem Gedanken der Vermögensbeteiligung verbinden können.

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Wenn uns das gelänge, wäre das ein erheblicher Fortschritt. Das müsste eigentlich unser aller Anliegen sein,
ohne Unterschied zwischen den Fraktionen und Parteien.
Denn die Erneuerung der Altersvorsorge - der gesetzlichen Rentenversicherung genauso wie der privaten
Vorsorge - ist ein ganz dringendes gesellschaftspolitisches Anliegen. Darüber gibt es in diesem Hause keinerlei Zweifel oder Streit.





Wir fordern Sie auf, diesem Gedanken nahe zu treten
und dies in den Ausschussberatungen noch einmal genau
zu überprüfen. Vielleicht können wir dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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