Brandt sagte (NA), 1983-05-19:
Und die Jugend kann nicht verstehen, daß Hunderte von Milliarden für Rüstung ausgegeben werden und Hunderte von Millionen Menschen hungern müssen.
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- Jawohl. - Der eine ist Vorsitzender der NordSüd-Kommission, und der andere ist Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.
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Das alles können Sie im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen. Da werden Sie das alles bestätigt finden.
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- Ja, sehr gut. Da sind wir uns einig.
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Daß das Ergebnis von Brüssel keinen vom Stuhl reißen kann, war bei den Vorbedingungen doch selbstverständlich. Wir wußten doch alle, was hier auf uns zukam. Daß das Auseinanderdriften der Volkswirtschaften der Länder der Europäischen Gemeinschaft mit dem damit erzwungenen Währungsausgleich - und dieser wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt - die Verhandlungen schwierig gestalten würde, war für jedermann selbstverständlich.
Aber nun, meine Damen und Herren, einiges zu dem, was hier vor allem von seiten der SPD gesagt worden ist. Hier wird so getan, als wenn wir das sogenannte Apel- oder Dohnanyi-Programm nicht kennen würden. Wir kennen das. Wir wollen es den Bauern auch sagen, was SPD-Agrarpolitik bedeutet. Sie bedeutet: Die Preise sollen - lesen Sie es nach - auf das Weltmarktniveau heruntergehen - die Ansätze werden von der Kommission ja leider auch schon gemacht -, und dann wollen Sie das fehlende Einkommen durch direkte Einkommensübertragungen durch die nationalen Länder ergänzen. Das ist Ihr Programm.
Nun überlegen Sie sich einmal, wo wir in der Agrarpolitik stünden, wenn wir dieses Programm bei der Haushaltslage annähmen, die Sie uns als
alte Last, als Erblast übertragen haben, als wir die Regierung übernahmen.
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Sie müssen sich über eines im klaren sein: Wenn Sie das Agrarpreisniveau senken, dann haben Sie dieselben Probleme wie heute, nur auf einem niedrigeren Preisniveau. Das ist alles, was Sie am Markt damit erreichen. Dann haben Sie noch lange nicht das Geld, mit dem Sie tatsächlich den Einkommenstransfer direkt an die Landwirte zahlen können. Das ist ein Irrweg.
Nun will ich Ihnen noch eines sagen. Wir haben leider noch einige wenige Länder - viele sind es Gott sei Dank nicht mehr -, in denen es eine SPDRegierung gibt.
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- Jawohl! - Der Landwirtschaftsminister unseres volkreichsten Landes, des schönen Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrgebiet, ist der Minister, der gegen die Gesundheit der Kinder die Schulmilchverbilligung in seinem volkreichen Land aufgehoben hat.
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Um 3 Millionen DM zu sparen, wollte er 24 Millionen DM Bauerngelder aus der Mitverantwortungsabgabe nicht annehmen.
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Das ist Ihre Politik. Das soll der Verbraucher wissen, und auch der Bauer soll wissen, was wirklich die Politik der SPD ist.
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Lieber Jan Oostergetelo, das war hier ein sehr engagierter Vortrag; das will ich gern zugeben. Es war auch relativ wenig Polemik drin, im Gegensatz zu anderen, die hier heute von Ihrer Seite aus diskutiert haben. Aber Sie haben überhaupt keine Lösungsmöglichkeiten angeboten. Bei Ihnen klang ehrlicherweise das Apel-Papier mit der Einkommensübertragung durch. Aber Sie haben überhaupt keine Lösungsangebote, wie man so etwas finanzieren soll.
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Nun möchte ich ein Wort zu Frau Dr. Vollmer sagen, und zwar in Ergänzung der hervorragenden Ausführungen meines Kollegen Borchert.