Verheugen (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugrunde liegt dieser Debatte eine Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der GRÜNEN. Ich will zu dieser Antwort ein paar Bemerkungen machen.
Ich meine es gar nicht kritisch, wenn ich jetzt sage: Sie ist insgesamt ein Dokument der Ratlosigkeit. Ich meine es deshalb nicht kritisch, weil ich gar nicht wüßte, wie man es anders hätte schreiben sollen; denn das wirklich Wichtige steht hier j a zwischen den Zeilen. Ich lese daraus, daß Namibia heute von seiner Unabhängigkeit weiter entfernt ist als vor fast zehn Jahren, als die Namibia-Initiative der fünf westlichen Staaten anfing, Gestalt anzunehmen. Insofern hat es etwas für sich, daß diese Debatte so spät abends stattfindet. Es ist nämlich eine Beerdigung, die wir hier vornehmen müssen.
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- Politische Beerdigungen finden, wie Sie genauso gut wie ich wissen, in diesem Raume meistens abends statt - spät abends. - Die Initiative ist zusammengebrochen. Und der Kolonialismus in Namibia besteht fort.
Ich will gleich auf das eingehen, was Kollege Graf Waldburg gesagt hat: Wir können uns sicherlich in der nächsten Legislaturperiode noch über diese Frage unterhalten, wie eine neue Initiative zur Verwirklichung der Resolution 435 aussehen könnte; denn das Thema bleibt uns erhalten. Da gibt es keinen Zweifel: Das Thema bleibt uns erhalten.
Insgesamt ist die Bilanz, die heute zu ziehen ist, traurig und unbefriedigend, ich denke, für die Regierung wie für die Opposition gleichermaßen, traurig für die Menschen in Namibia, aber wohl ganz besonders auch für uns Deutsche, die wir j a - und da stimme auch ich mit dem überein, was gesagt worden ist - in diesem Teil Afrikas eine besondere historische Verantwortung haben.
Lassen Sie mich sehr klar sagen, daß nach unserer Überzeugung für Namibia nur eine politische Lösung denkbar ist. Ich sage das so betont, weil ich manchmal das Gefühl habe, daß unsere Freunde von der SWAPO, mit denen wir in einem engen politischen Kontakt stehen
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- jeder bekennt sich zu seinen Freunden, wie er es für richtig hält; ich stehe gern auf der Seite derjenigen, die für die Freiheit und die Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen -,
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in dem Irrtum befangen zu sein scheinen, daß das Namibia-Problem militärisch gelöst werden könnte. Eine solche militärische Lösung ist ausgeschlossen. Der Krieg wird dieses Land nicht frei machen. Er wird es nur immer weiter zerstören.
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- Das sagen wir denen. Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir nämlich mit allen. Ich rede mit der Übergangsregierung und mit der SWAPO. Es täte Ihnen gut, wenn Sie auch mit der SWAPO reden würden.
Der politischen Lösung stehen bekanntlich im wesentlichen zwei Hindernisse entgegen: die Politik der Republik Südafrika, die im Grunde auf nichts anderes wartet als eine Situation, wo sie eine Regierung in Namibia anerkannt haben kann, wie sie sie will, d. h. eine Regierung ohne SWAPO, und natürlich auch die Politik der USA, die mit dem sogenannten Linkage, von dem die Bundesregierung lediglich sagt, es sei ein unübersehbares Fakturn - ja, es stimmt, es ist ein unübersehbares Fakturn; es ist eben auch ein unübersehbares Hindernis -, dem Abzug der kubanischen Truppen aus Angola als Voraussetzung für die Unabhängigkeit Namibias, den Schlüssel zur Lösung des Problems nach Pretoria legt. Genau da gehört er nicht hin. Denn das bedeutet nichts anderes, als daß die weißen Südafrikaner so lange, wie sie es wollen, den Zustand, der jetzt in Namibia besteht, aufrechterhalten können.
Ich möchte der These widersprechen, daß in Namibia alles so wunderbar ist und daß die dortige sogenannte Interimsregierung die Apartheid abgeschafft hätte. Das ist nicht der Fall. Die soziale Situation der Mehrheit der Menschen in Namibia ist genauso schlecht, wenn nicht noch schlechter als die der Menschen in Südafrika. Darum ist es richtig, den politischen Druck auch auf die Machthaber und die Verantwortlichen in und für Namibia auszuüben.
Wir meinen, daß Grundlage der Lösung die Resolution 435 der Vereinten Nationen bleiben muß, daß man aber sehr wohl nachdenken kann, in welcher Form man einen neuen Anlauf macht, um das zu realisieren, und daß keine Regierung anerkannt werden darf und daß es auch keine Zusammenarbeit mit einer Regierung geben darf, die nicht aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen ist.
Was die Menschen in Namibia jetzt von uns erwarten, wären ein paar deutliche Zeichen. Zwei dieser Zeichen haben wir in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagen, nämlich auf die Rohstoffeinfuhr aus Namibia zu verzichten - entsprechend den Beschlüssen der Vereinten Nationen - und die politische Zusammenarbeit mit der SWAPO zu verstärken und humanitäre Hilfe für die Opfer des Kolonialismus zu geben.
Vielen Dank.
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