Wolfram (NA), 1984-05-25:
Nein. Ich bitte um Entschuldigung. Die Zeit rennt. Ich werde ohnehin Mühe haben, das einigermaßen unterzubringen, was ich vorgesehen habe. Wir können die Debatte ja jederzeit im Ausschuß fortsetzen. Ich bitte um Verständnis.
Wir bitten die Mehrheit vor allem darum, sich endlich mit uns dafür einzusetzen, daß der Kanzler nicht nur in Regierungserklärungen und der Graf nicht nur heute hier sagen, die Kohle habe Chancen auf dem Wärmemarkt. Sie müssen ihr auch helfen, damit sie verstärkt Zutritt auf dem Wärmemarkt findet.
Ein Wort noch zur Kohleveredelung: Auch da stehen wir zu dem, was wir in unserer Regierungszeit initiiert und weit vorangetrieben haben. Der Bundesforschungsminister wäre gut beraten, die Mittel für die Kohleveredelung nicht zu kürzen, sondern sehr schnell die längst überfälligen Entscheidungen zu treffen.
Wir unterstützen die Unternehmensplanungen der Saarbergwerke, des Aachener Reviers und des Ruhrbergbaus. Wir sind dafür, daß die sechs Anlagen an der Saar weiter fördern und daß das Modellvorhaben mit einem umweltverträglichen Kraftwerk weitere Beispiele findet.
Wir fordern vor allem, meine Damen und Herren von der Koalition, daß nach dem jetzigen Anpassungsprozeß Schluß gemacht wird, daß die nach wie vor gegebene Unsicherheit über die weitere Zukunft beseitigt wird. Die Bergleute müssen wissen, daß keine weiteren Stillegungen ins Haus stehen. So gesehen danken wir den Bergleuten und ihrer Gewerkschaft für ihr verantwortungsbewußtes Verhalten.
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Graf Lambsdorff, Sie sollten nicht den Versuch machen, einen Keil in die Solidarität der deutschen Gewerkschaften zu treiben. Es geht nicht an, daß Sie loben, wenn es Ihnen paßt, und andererseits die deutschen Gewerkschaften, wie heute früh, massiv attackieren. Die Gewerkschaften werden sich von Ihnen nicht auseinanderdividieren lassen. Wir machen das Spiel auch nicht mit.
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Zur Großen Anfrage und Antwort der Bundesregierung stelle ich fest: Die Anfrage ist sachkundig gestellt. Die Antworten der Bundesregierung sind in bestimmten Teilen gut und zu begrüßen. In anderen Teilen sind sie unbefriedigend, ausweichend oder unvollständig. Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Jahrhundertvertrag. Wir nehmen die angesprochene Selbstbindung zur Kenntnis. Wir werden auf ihre Einhaltung achten.
Die zentrale Frage nach den Auswirkungen des Zubaus von Kernkraftwerken bis Anfang der 90er Jahre wird leider umgangen. Darauf muß die Bundesregierung die Antwort nachliefern.
Die Antworten auf die Fragen nach den Risiken sind uns zu allgemein. Es reicht nicht aus, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie „keine absehbare Gefährdung" sehen. Wir erwarten, daß Sie sich ohne Wenn und Aber für die Erfüllung des Jahrhundertvertrags einsetzen und auch sehr früh dafür sorgen, daß er seine Anschlußregelung findet. Die findet er dann, wenn eben rechtzeitig Ersatzbauten erfolgen und wenn rechtzeitig ein zusätzliches Zubauprogramm auf den Weg gebracht wird.
Meine Damen und Herren, nach heutigen Erkenntnissen können wir damit rechnen, daß etwa 80 % der für die öffentliche Stromversorgung am Netz befindlichen Kohlekraftwerke umgerüstet und entschwefelt und die restlichen 20 % nach Ablauf der Auslaufzeit stillgelegt werden. Es wird dadurch bis 1988 eine Reduzierung der Emissionen an SO2 um zwei Drittel geben. Trotzdem meinen wir, es gebe noch zusätzliche Möglichkeiten, die restlichen Schadstoffmengen beachtlich zu reduzieren und zu minimieren.
Deshalb begrüßen wir den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung,
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Wege zu finden, veraltete Kraftwerke und Fernheizwerke vom Netz zu nehmen oder frühzeitig umzurüsten. Wir schlagen zusätzlich vor - und bitten Sie, den Vorschlag ernst zu nehmen -, mit uns zu überlegen, ob wir nicht gleichzeitig einen Weg finden könnten, die restlichen 20 %, die länger am Netz


Wolfram ({3})
bleiben dürfen, die j a eigentlich die größeren Umweltverschmutzer sind, frühzeitiger stillzulegen, wenn damit die Verpflichtung zum Neubau von Ersatzkapazitäten verbunden ist. Wir könnten für solch einen Schritt zusätzliche Investitionshilfen geben. Das könnte über das dritte Verstromungsgesetz möglich sein. Hier müßten doch auch die Länder mitwirken können. Wenn wir in den nächsten zwei, drei Jahren diese Kapazitäten, die ansonsten noch sechs bis acht Jahre am Netz bleiben, vorzeitig stillegen und durch umweltverträgliche Kraftwerke ersetzten, dann wäre das natürlich ein großer Erfolg. Ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam den Weg zu suchen und eine Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, ich stelle darüber hinaus der Bundesregierung folgende Frage:
Sieht sie keine Gefährdung der Kohleverstromung Anfang der 90er Jahre oder nach 1995, wenn alle Kernkraftwerke am Netz bleiben, wenn die im Bau befindlichen Kernkraftwerke in Betrieb gehen und die geplanten gebaut werden? Das müssen Sie doch beantworten.
Wo soll, so frage ich die Bundesregierung, die Kohle verstromt werden, die bislang in Kraftwerken eingesetzt wurde, die nicht umgerüstet, sondern stillgelegt werden?
Ist es keine Gefährdung der Kohleverstromung, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Baden-Württemberg immer mehr Kernenergie aus Frankreich importiert, ja - wie das „Handelsblatt" dieser Tage mitgeteilt hat - sogar sich über das Baden-werk bemüht, sich am Bau zusätzlicher Kernkraftwerksblöcke in Frankreich finanziell zu beteiligen?
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Kommen Sie doch hierher und sagen Sie klar und deutlich, was Sie von diesem Bemühen halten.
Ist es ein Stück zur Sicherung der heimischen Energieversorgung, wenn sich das Badenwerk am Bau von Kernkraftwerken in Frankreich finanziell beteiligt, obwohl die EG-Kommission bereits heute festgestellt hat, 1990 würde es in Frankreich sieben bis zehn Kernkraftwerke geben, die über den Bedarf hinaus existieren? Auf diese Frage müssen Sie eine Antwort geben.
Was sagt die Bundesregierung zu der Tatsache, daß in jüngster Zeit auch die Stromimporte aus anderen Ländern, z. B. Dänemark, erheblich steigen? Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Ausweitung solcher Importe konkret zu verhindern?
Was sagt die Bundesregierung zu der Tatsache, daß 1983 rund 4 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten an Heizöl in Kraftwerken eingesetzt und damit 13 TWh Strom aus Heizöl erzeugt werden? Was sagt sie zu der Tatsache, daß 10 Millionen Tonnen SKE Erdgas zur Verstromung eingesetzt werden und damit rund 10 % unseres Stromverbrauchs erzeugt werden, obwohl das unseren gemeinsamen energiepolitischen Zielen widerspricht?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um auch im Bereich der industriellen Kraftwirtschaft eine volle Absicherung des Einsatzes der vereinbarten und energiepolitisch angestrebten Steinkohle-mengen zu erreichen? Sie sehen doch dort selbst die größeren Risiken.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die entscheidende Voraussetzung für die Durchführung und Verlängerung des Jahrhundertvertrags ist, daß eine ausreichende, dem Stand der Technik entsprechende, umweltverträgliche Steinkohlekraftwerkskapazität zur Verfügung steht.
Wir hatten 1983 rund 30 000 MW installierter Steinkohlekraftwerksleistung, die mit etwa 4 500 Stunden pro Jahr beschäftigt war. Ungefähr 6 500 MW sind im Bau. Nach einer Umfrage der Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswirtschaft sollen allein im öffentlichen Netz etwa 7 000 Megawatt Steinkohlekraftwerksleistung auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung stillgelegt werden. Dabei sind die verschärften Entstickungsauflagen noch nicht berücksichtigt. Deshalb brauchen wir eigentlich gar nicht erst den 30. Juni abzuwarten. Wir werden das tun. Aber schon heute ist absehbar, daß mehr Steinkohlekraftwerke stillgelegt als gegenwärtig zugebaut werden. Dazu muß sich die Bundesregierung äußern. Schon heute besteht ein erheblicher zusätzlicher Neubaubedarf. Würde dieser morgen auf den Weg gebracht werden, wäre das auch ein Stück mehr Beschäftigung.
Ich will jetzt wegen der fehlenden Zeit nicht näher auf die Verstromung der niederflüchtigen Kohle eingehen, aber Ihre Antwort zu Siersdorf befriedigt uns nicht. Auch da müssen Sie konkreter werden. Wir werden im Wirtschaftsausschuß darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Ihnen auf Drucksache 10/1476 vorliegenden Antrag zur Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung unsere Vorstellungen zusammengefaßt vorgelegt. Meine Kollegin Simonis und mein Kollege Lennartz werden ergänzend zu meinen Ausführungen noch Stellung nehmen. Ich bitte Sie jetzt schon um Zustimmung zu diesem Antrag.
Abschließend appelliere ich an das ganze Haus, an Bundesregierung und an Bundesrat, an private wie industrielle Energieverbraucher, sich der Tatsache bewußt zu sein, daß der augenblickliche Energieüberfluß trügerisch ist. Die äußerst gespannte Lage in der Golfregion zeigt, daß es morgen, was niemand will, eine dritte Ölkrise geben kann.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre Bemerkungen dazu waren viel zu oberflächlich. Der Hinweis auf die vorhandenen Ölreserven reicht nicht aus. Möglicherweise werden wir sehr bald wieder teuer für das bezahlen, was wir nach der zweiten Ölkrise zu schnell vergessen haben.
Wir wissen, was wir an unserer heimischen Kohle haben. Wenn wir noch konsequenter als bisher Energie einsparen und wenn wir es mit der von uns stets ernstgenommenen Kohlevorrangpolitik ehrlich meinen und sie konsequent verwirklichen, dann sichern wir am besten unsere zukünftige Energieversorgung und auch die Beschäftigung im Saarland, im Aachener Revier und im Ruhrgebiet.

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Ich danke Ihnen.
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