Günter Nooke (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere außerordentlich, dass unser Antrag im
federführenden Ausschuss für Kultur und Medien mehrheitlich abgelehnt wurde. Ich tue das umso mehr, als nach
der Beschlussempfehlung des Ausschusses „über die
Gleichwertigkeit der drei Institutionen“, wie sie genannt
wurden, „grundsätzliche Einigkeit zwischen den Fraktionen“ besteht. Die dann folgende Begründung ist allerdings sehr dürftig. Als Argument wird angeführt, man
würde Gefahr laufen, „den Systembruch der Finanzierungsübernahme von Gedenkstätten durch den Bund ...
auszuweiten“. Abgesehen davon, dass ein solcher postulierter Systembruch schon mit der vollständigen Übernahme der Kosten für das Jüdische Museum seitens des
Bundes erfolgt wäre, wurde mit dieser Entscheidung eine
Chance vertan.

Denn was die herausragenden Merkmale der drei Orte
sind, ist gar nicht deutlich geworden. Sie liegen nämlich
nur wenige hundert Meter voneinander entfernt und sind
sowohl authentische Orte - wie die Topographie des
Terrors - als auch Orte der Dokumentation und des Gedenkens. Mein Kollege Norbert Lammert hatte bei der
Einbringung des Antrags, auf den Tag genau heute vor einem Jahr, gesagt, die drei Orte seien „wie auf einer Perlenschnur aufgereiht“. Warum brauchen die drei Orte, die
in einem nicht zu leugnenden inhaltlichen Zusammenhang stehen, jeweils ähnliche Vortragsräume, Ausstellungen, Dokumentationen und Lesesäle? Das ist jedenfalls
unter diesem Aspekt nicht nachvollziehbar.

Wenn auf der einen Seite das Jüdische Museum und
das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als Stätten nationalen Gedenkens gesehen werden - was ja nicht
zu bezweifeln ist - und damit die Vollfinanzierung seitens
des Bundes begründet wird, dann leuchtet eine entsprechende Ablehnung bei der Topographie des Terrors nicht
ein.

({0})

Was auf dem Gelände der Gestapo und des Reichssicherheitshauptamtes passiert ist, ist keine lokale Berliner Geschichte, sondern Kapitel unserer Nationalgeschichte.

Die Betonung unseres Antrages liegt aber nicht darauf,
für eine Institution - in diesem Falle also die Topographie des Terrors - eine vollständige Finanzierung durch
den Bund zu erreichen. Nein, es geht um eine Gesamtkonzeption für diese offensichtlich in einem inhaltlichen
Zusammenhang stehenden Orte des Gedenkens. Dieser
Vorschlag ist nicht nur gut begründet, sondern auch - das
will ich gar nicht verschweigen - im Sinne der Finanzierbarkeit höchst vernünftig. Dass eine Finanzierung vernünftig und für die Bevölkerung nachvollziehbar sein
muss, das dürfte außer Zweifel stehen.

Die immer wieder aufflackernden Diskussionen über
die Kosten, beispielsweise beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas, wie wir sie gerade vor einigen Tagen erlebt haben, sind ein Beleg dafür. Übrigens bin
ich in diesem Zusammenhang - dies betone ich, weil ich
mich manchmal auch zu anderen Äußerungen veranlasst
sehe - dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse
dankbar, dass er auf die Vorschläge, die zu einer weiteren
Kostenerhöhung geführt hätten, deutlich reagiert hat.

({1})

Ich glaube, das ist eine gute Grundlage für unsere weitere
Arbeit im Kuratorium.

Aber unsere Forderung nach einer Gesamtkonzeption
ist auch eine Forderung nach Kosteneffizienz und Einsparungen an der Stelle, an der es dem Gedenken in der
Sache keinen Abbruch täte. In keinem Falle sollten diejenigen, die auch im Zusammenhang mit Gedenkstätten
für die Opfer des Nationalsozialismus dafür plädieren, die
Finanzierbarkeiten im Auge zu behalten, stigmatisiert
werden. Es wäre aus meiner Sicht außerordentlich zu begrüßen, wenn in diesem Hause darüber ebenfalls Einigkeit herrschte. Über das Gedenken an die Zeit des Nationalsozialismus und die Opfer der NS-Diktatur darf zum
Beispiel nicht außerhalb der Budgetverantwortung dieses
Hauses diskutiert werden.

Die vollständige Finanzierung des Jüdischen Museums
durch den Bund hatte die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen im Ausschuss damit begründet, es handele sich
nicht um eine historische Stätte und der finanzielle Aufwand sei groß. Letzteres ist zweifellos richtig, gleichwohl
als Begründung für die Ablehnung unseres Antrages in
keiner Weise stringent. Das würde, salopp formuliert, bedeuten: Alles, was teuer ist, bezahlt der Bund und das andere bezahlen die Länder.

({2})

Teuer wird auch die Topographie des Terrors. Da brauchen Sie nur einmal Herrn Rürup zu fragen. Er hat übrigens gerade an die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
geschrieben, vor Überschneidungen gewarnt und darauf
hingewiesen, dass quasi ein neues Museum ausgestaltet
werde, das eigentlich nur als Ort der Information gedacht




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


gewesen und sogar von vielen in diesem Hause als nicht
notwendig angesehen worden sei.

({3})

- Darüber wird zu reden sein. - Das würde für mich in diesem Zusammenhang zu einer Gesamtkonzeption gehören.

Genauso gehört vielleicht zu einer Gesamtkonzeption,
dass wir uns noch einmal bewusst machen, was die jetzige
Widmung beim Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die hier ebenfalls umstritten war, bedeutet, wenn wir
jetzt anderen Opfergruppen nach und nach ohne Gesamtkonzeption, ohne Wissen, was da eigentlich gebaut werden soll, noch andere Denkmale und Mahnmale versprechen oder versprechen müssen. Eine Diskussion muss
auch darüber geführt werden, ob vielleicht sogar die Widmung für dieses Denkmal noch einmal zu überdenken ist.

Wenn wir über Orte nationalen Gedenkens wie das
Jüdische Museum in Berlin sprechen, geht es mir aber
auch um zwei, drei andere Dinge. Wenn wir hier schon die
Kosten übernehmen, dann sollten wir uns auch dafür
interessieren.

({4})

- Ich war beim Jüdischen Museum.

({5})

Ich bin jetzt beim inhaltlichen Aspekt. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir schon alles bezahlen, in diesem
Hause auch über die Inhalte sprechen dürfen, Herr Otto.

Die öffentliche Debatte über Konzeptionen ist gar
nicht so unwichtig. Als ich mir das Jüdische Museum
nach der Eröffnung angesehen habe, ist mir aufgefallen,
dass sich die Darstellung jüdischen Lebens in Berlin und
Deutschland - das ist ja der Anspruch der Ausstellung und
des gesamten Museums - in hohem Maße auf die Präsentation der bekannten und bedeutenden deutschen Juden
konzentriert, abgesehen davon, dass Rosa Luxemburg
und Karl Marx nicht vorkommen.

Auffallend wenig, eigentlich fast gar nichts sieht man
von der großen Masse der so genannten ärmeren Juden,
die beispielsweise im Scheunenviertel hier in Berlin lebten. Das finde ich bedauerlich, zumal so einer der interessantesten Aspekte jüdischen Lebens ausgespart bleibt,
übrigens auch einer der interessantesten Aspekte jüdischen Lebens in dieser Stadt, nämlich die Begegnung von
Ost und West innerhalb der jüdischen Gemeinde, die einerseits in der Oranienburger Straße wieder stark wächst
und althergebracht in der Fasanenstraße ihren Sitz hat.
Auch das wäre eine spannende Debatte.

({6})

Eine Beschäftigung hiermit wird meines Erachtens vielleicht aus Angst - ich weiß es nicht - davor, dass uns das
schaden könnte, vermieden. Ich fände es gut, wenn wir in
angemessener Form darüber debattieren könnten. Ohne

diesen Aspekt ist übrigens die Dimension des Kulturbruchs, die der Holocaust ja zweifellos für das gesamte jüdische Leben in Deutschland darstellt, nicht abzuschätzen. Bei einem Projekt von nationalgeschichtlicher
Dimension, wie eben dem Jüdischen Museum, würde ich
mir eine öffentlichere und vielleicht auch kritischere Diskussion wünschen.

Ich würde mir auch wünschen, dass dasselbe Bewusstsein, das hier bei unseren Gesprächen über Gedenkstätten
von nationalgeschichtlichem Rang zum Ausdruck
kommt, auch bezüglich der Gedenkstätten zur Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur vorherrschte. Unsere Fraktion hat ja noch einen weiteren Antrag, nämlich
über Berliner Gedenkstätten an die SED-Diktatur mit nationalem Rang zu diskutieren, in den parlamentarischen
Prozess eingebracht. Ich hielte es jedenfalls für angemessen, wenn wir bei Diskussionen über die Finanzierung
dieser Gedenkstätten zu ähnlich prinzipieller Übereinstimmung kämen wie in Bezug auf die Bedeutung dieser
Orte. Natürlich wäre es auch angemessen, wenn diese Gedenkstätten so ausgestattet würden, dass sie ihre Arbeit
perspektivisch und verlässlich planen könnten. Dabei
denke ich nicht an die jährlichen Betriebskostenzuschüsse
- es sind wohl 24 Millionen DM -, die für das Jüdische
Museum gezahlt werden. Es geht um ganz andere Dimensionen, nämlich darum, dass auch die Arbeit dieser
Gedenkstätten finanziert werden kann.

Ich halte es jedenfalls für alarmierend, wenn, wie vor
einigen Tagen in einer Studie zu lesen war, immer seltener DDR-Geschichte an deutschen Universitäten gelehrt
wird. Es gibt bereits Bundesländer, in denen dieses Kapitel nationaler Geschichte überhaupt nicht mehr vorkommt. Umso mehr müssen wir uns in Bezug auf die
zweite deutsche Diktatur, die kommunistische Gewaltherrschaft, um unsere Nationalgeschichte kümmern. Darüber ist im Zusammenhang mit dem anderen Antrag noch
ausführlicher zu reden.

Klar muss sein, dass Erinnerungskultur in Deutschland nicht so aussehen darf, dass für die nationalsozialistische Gewaltherrschaft der Bund zuständig ist und Geld
dabei eine untergeordnete Rolle spielt, dass sich um die
sozialistische und kommunistische Gewaltherrschaft aber
die Länder kümmern sollen, wenn sie dann überhaupt
wollen, und nicht einmal die nötigsten Geldmittel bereitgestellt werden.

({7})

Diese Gesamtkonzeption, Frau Vollmer, verfolgen wir jedenfalls mit unserem Antrag nicht, auch wenn ich mich
manchmal des Eindrucks nicht erwehren kann, als ob die
Koalition und die Bundesregierung gerade diesen Anschein erwecken wollen.

Danke schön.

({8})