oskar lafontaine (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die Entwicklung der Beschäftigung diskutiert. Die regierenden Koalitionsparteien waren ganz
stolz auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes und haben
darauf hingewiesen, dass von ehemals 5 Millionen Arbeitslosen nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose übrig geblieben seien

({0})

und dass insofern alles zum Besten stehe.

Natürlich wird jeder bei der ersten Betrachtung sagen:
Es ist gut, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt und neue Arbeitsplätze entstehen. Aber bei der zweiten Betrachtung
muss man fragen: Welche Arbeit ist eigentlich entstanden? In dieser Situation ist es gut, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Thema gesetzt hat, das wir gerne
aufgreifen. Das Thema lautet: „Gute Arbeit“. Die Frage,
die wir zu beantworten haben, ist, ob der Stolz, den Sie
hier aufgrund der Entwicklung des Arbeitsmarktes gezeigt haben, berechtigt ist, ob Sie also in den letzten Jahren gute Arbeit organisiert haben. Leider fällt an dieser
Stelle die Antwort äußerst negativ aus. Es ist zwar richtig, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind, aber
es ist leider so, dass immer schlechtere Arbeitsplätze
entstanden sind.

({1})

Sie sind schlecht bezahlt und befristet; es handelt sich
um Leiharbeit usw.

Dies ist eine ganz negative Entwicklung in unserer
Gesellschaft. Da Sie dem, wenn ein Abgeordneter der
Linken so etwas sagt, sicherlich wenig Gewicht beimessen, möchte ich jetzt eine Autorität zitieren, bei der
Sie es vielleicht schwer haben, zu widersprechen. Insbesondere Sie von den christlich-demokratischen Parteien
haben in den letzten Jahren in großem Umfang prekäre
Arbeit organisiert.

({2})

Papst Benedikt XVI. hat sich kürzlich zu diesen Arbeitsverhältnissen geäußert. Er hat sie als eine Bedrohung für
die Gesellschaft bezeichnet. In einer Botschaft an die italienischen Katholiken zählte er instabile Beschäftigungsverhältnisse zu den ethischen und sozialen Notständen,
wie in der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera
berichtet wird. Diese Entwicklung beeinträchtige den
gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn sie erlaube jungen Menschen nicht, eine Familie zu gründen.

({3})

Das ist der eigentliche Skandal der schlechten Arbeit,
für den die große Mehrheit dieses Hauses die Verantwortung trägt. Uns ist völlig unverständlich, was es da zu
feixen gibt. Das ist auch der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande völlig unverständlich.

({4})

Die schlechte Arbeit, die Sie organisiert haben, hat einen Namen. Das sind Mini- und Midijobs. Von ihnen
kann man nicht leben. Das sind Niedriglöhne, die sich
immer weiter ausbreiten. Von niedrigen Löhnen in
Deutschland kann man nicht leben. Das Bedauerliche
daran ist, dass 70 Prozent dieser Arbeitsplätze Frauenarbeitsplätze sind. Was soll das Gerede über die Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, solange wir
immer noch diesen gesellschaftlichen Skandal haben?

({5})

Schlechte Arbeitsplätze sind 1-Euro-Jobs, auf die
viele ja noch stolz waren. Sie haben immer wieder darauf verwiesen, dass sie eine gute Lösung seien für Menschen, die arbeitslos sind. Sie fänden so eine Gelegenheit, in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt
zurückzukehren.

Schlechte Arbeit sind befristete Arbeitsplätze, für die
Sie in großem Umfang aufgrund Ihrer fehlerhaften Entscheidungen in den letzten Jahren gesorgt haben. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass der Papst völlig
recht hat. Sie sind verantwortlich dafür, dass das Familienleben in Deutschland zerstört wurde, dass junge
Menschen sich nicht mehr entschließen können, Kinder
zu bekommen, weil die finanziellen und materiellen Bedingungen dafür nicht mehr gegeben sind.

({6})

Wer nicht weiß, ob er in einigen Monaten noch Geld
auf dem Konto hat, würde verantwortungslos handeln,
wenn er eine Familie gründen und Kinder in die Welt
setzen würde. Das ist der Zusammenhang. Mit dieser
Tatsache müssen Sie sich konfrontieren. Ich sage auch
hier: Ihr Feixen ist an dieser Stelle völlig unverständlich.
Man hat die Vermutung, dass Sie gar nicht mehr nachempfinden, was schlechte Arbeitsplätze in unserer Gesellschaft für viele Familien bedeuten.

({7})

Schlechte Arbeitsplätze sind auch Leiharbeitsplätze.
Wir reden nun schon seit Jahren über die negative Entwicklung bei den Leiharbeitsplätzen - nichts ist geregelt
worden. Die vielen Beschlüsse auf Parteitagen ändern an
dem Sachverhalt überhaupt nichts: Leiharbeitsplätze
bringen es mit sich, dass Arbeitnehmer, die die gleiche
Arbeit wie andere Arbeitnehmer leisten, mit der Hälfte
des Lohns jener zufrieden sein müssen, mit einem Lohn,
der kaum die Existenz sichert. Schaffen Sie endlich
diese skandalösen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ab,
und reden Sie nicht über gute Arbeit!

({8})

Der Zwang zu schlechter Arbeit ist durch Hartz IV
begründet worden. Jeder, der heute die Agenda 2010
rechtfertigt, jeder, der auf Hartz IV noch stolz ist, sollte
sich schämen, wenn er von guter Arbeit spricht. Er sollte
sich wirklich schämen, weil er überhaupt nichts, aber
auch wirklich nichts verstanden hat.

({9})

Hartz IV brachte schlicht und einfach den Zwang mit
sich, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so
schlecht bezahlt

({10})

und sei sie auch überhaupt nicht mehr in Übereinstimmung mit der Qualifikation desjenigen, der diese Arbeit
annehmen muss. Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Demütigung per Gesetz!

({11})

Eine demokratische Gesellschaft sollte niemanden demütigen.

Sie haben den Weg zur schlechten Arbeit auch noch
gepflastert, indem Sie in großem Umfang Privatisierungen durchgeführt haben. Davon war ja bereits die Rede.
Haben Sie sich überhaupt einmal - ich greife die Debatte
von vorhin auf - angeschaut, was sich zum Beispiel im
Arbeitsleben der Beschäftigten der Post verändert hat?
Der Briefträger war früher eine Institution im Dorf bzw.
auf dem Lande. Dem Briefträger kam in manchen Dörfern eine solche Rolle zu, dass er im Ansehen gleich
nach dem Lehrer und dem Pfarrer stand. Heute haben
Sie nur noch gehetzte Beschäftigte, die schlecht bezahlt
werden und nicht mehr wissen, wie sie ihre Arbeit überhaupt noch bewältigen sollen. Das haben Sie alle mit Ihrem Privatisierungswahn angerichtet, und Sie haben immer noch nicht begriffen, was der zur Folge hat.

({12})

Ein anderes Beispiel: Schauen Sie sich einmal die
Entwicklung der Löhne bei den Beschäftigten der Bahn,
auch die der Lokführer - jawohl! -, und die Entwicklung
der Bezüge beim Bahnvorstand an. Dann sehen Sie, was
Privatisierung heißt. Warum lernen Sie nicht daraus,
meine sehr geehrten Damen und Herren?

({13})

Eine Folge davon ist auch, dass jetzt 2,6 Millionen
Kinder in Armut leben. Das ist nämlich eine Folge dieser negativen Entwicklung zu schlechten Löhnen und
schlechter Arbeit. Eine weitere Folge ist, dass diejenigen, die niedrige Löhne haben, eine Rente in Höhe von
nur 39 Prozent ihrer Bruttolöhne erwarten können. Das
alles haben Sie angerichtet. Es ist zwar gut, wenn im
SPD-Grundsatzprogramm jetzt der schöne Satz steht:
„… nicht jede Arbeit ist gute Arbeit.“ Es ist zwar gut,
wenn eine Partei sich auf Werte bezieht und sich sogar
christlich nennt, aber es wäre doch, wenn die Soziallehre
der Kirche eindeutig sagt, dass eine entsprechende materielle Absicherung da sein muss, um entsprechende
Lebensbedingungen für Familien zu schaffen, und dass
Arbeitsplätze angeboten werden müssen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, an der Zeit,
dass christliche Politiker hieraus Konsequenzen ziehen.

Es tut mir leid, aber es muss gesagt werden: Sie waren
in den letzten Jahren eine Versammlung zur Organisierung von schlechter Arbeit und zur Zerstörung der Familienverhältnisse.

({14})