Ingomar Hauchler (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr in Neapel haben die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer beschlossen, sich bei ihrem nächsten Treffen in Halifax auf ein Thema zu konzentrieren - das haben sie wörtlich so formuliert -: Was ist zu tun, damit die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert für nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung und Wachstum sorgt? Und insbesondere: Welche weltwirtschaftlichen Mechanismen und Institutionen müssen verändert werden, um diese Ziele zu erreichen? Das sind in der Tat die Kernfragen, mit denen fast alle anderen Zukunftsfragen verknüpft sind. Soziale Sicherheit, Bewahrung der Lebensgrundlagen, Vermeidung von Gewalt und Krieg, Arbeit und Selbstverwirklichung der Menschen sind zentral bestimmt von der Ordnung, Leistung und Orientierung der Wirtschaft.
Angesichts globalisierter Märkte heißt das aber: Die internationalen Bedingungen bei Produktion und Handel, Finanzen und Währung bestimmen zunehmend unser Schicksal. Die sieben Nationen, die in Halifax an einem Tisch sitzen werden, sind die größten Produzenten, die größten Händler und die größten Finanziers der Welt. Sie sind gleichzeitig die größten Waffenproduzenten und Umweltverbraucher. Bei ihnen konzentrieren sich die transnationalen Unternehmen und die Hochtechnologie.
Zum Teil werden weit mehr als 50 % der Weltproduktion, des Handels, der Finanzen und der Ressourcen von ihnen bewegt. Die Sieben vereinen also ein ungeheures Potential - absolut gesehen und relativ zum sogenannten Rest der Welt. Zu Recht wird deshalb die Frage gestellt, ob sie die Macht, die aus diesem ökonomischen Potential erwächst, in legitimer Weise und im globalen Interesse nutzen. Diese Frage ist wichtig. Sie unterstellt allerdings, daß ökonomisches Potential auch in politische Handlungsfähigkeit umgesetzt wird und umgesetzt werden kann.
Studiert man aber die Geschichte der letzten 20 Weltwirtschaftsgipfel, so wachsen die Zweifel. Die Sieben konnten nicht verhindern, daß das Wachstum in ihren eigenen Ländern erheblich zurückfiel und die Arbeitslosigkeit drastisch zunahm. Sie konnten nicht verhindern, daß Währungen und Zinsen gerade seit dieser Zeit immer drastischer und erratischer in Bewegung kamen und Investitionen und Beschäftigung dämpften. Sie konnten nicht verhindern, daß immer höhere Haushaltsdefizite den politischen Handlungsspielraum einengen.
Die Sieben haben auch nichts bewirkt, um Ressourcen- und Umweltverbrauch entscheidend zu reduzieren. Sie stehen hilflos vor dem Wachstum der Weltbevölkerung, zunehmender Migration und immer mehr Kriegen. Wachsende Kosten bei tendenziell rückläufigem Wachstum haben zu einer strukturellen Finanzkrise der Staaten geführt. Die Sieben reagieren darauf, indem sie die soziale Sicherung einschränken und sich aus der Finanzierung globaler Aufgaben zurückziehen. Was hier derzeit bei uns auf
diesem Gebiet, nämlich Einschränkung der sozialen Sicherung und Rückzug aus multilateralen Engagements, geplant und realisiert wird, ist verantwortungslos.
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- Es kann geklatscht werden. Allerdings stelle ich fest, daß die Mannschaft ein wenig schwach ist.
Ich unterstelle nicht, daß die großen Industrieländer ihre hegemoniale Stellung nicht nutzen wollten. Ich halte auch wenig von der Auffassung, sie hätten sich gar im eigenen Interesse gegen den Rest der Welt verschworen. Ich behaupte vielmehr: Wenn die großen Industrieländer bisher ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht wurden, so lag das weniger am guten Willen, teils auch am nicht so guten Willen, aber hauptsächlich daran, daß sie an einer überholten politischen Strategie festhielten, daß sie unfähig waren, die weltwirtschaftlichen Instrumente zu verbessern, daß sie es versäumt haben, die internationalen Institutionen zu stärken.
Was müssen die Sieben tun, damit Strategie, Instrumente und Institutionen der Weltwirtschaft den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen können? Was bringt die Bundesregierung in dieser Richtung mit nach Halifax? Welches sind ihre Vorschläge? Ich habe bisher nichts gehört. Herr Faltlhauser, Sie können sich nachher dazu äußern. Ich bin gespannt auf das, was Sie für den Weltwirtschaftsgipfel vorschlagen werden, was Sie im Paket, im Koffer haben, um Vorschläge von Ihrer Seite zu unterbreiten, damit sich in diesen Fragen wirklich etwas bewegt.
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Ganz wichtig ist erstens: Die großen Industrieländer müssen ernsthaft damit beginnen, internationale Handels- und Finanzbeziehungen aus ungeordnetem Selbstlauf wieder unter politische - und das heißt auch demokratische - Kontrolle zu bringen.
Zweitens: Sie müssen endlich mithelfen, effiziente und starke internationale Institutionen zu schaffen, um das immer größere Vakuum an politischer Handlungsfähigkeit - diese kann heute nur noch international definiert werden - zu füllen, bevor Konzerne und Finanzkapital endgültig der Politik das Handeln vorgeben.
Zum ersten Komplex: Die weltwirtschaftlichen Mechanismen müssen verbessert werden. Angesichts globalisierter Märkte und wachsender Interdependenzen, die die nationale Handlungsfähigkeit aushebeln, müssen die realwirtschaftlichen und die finanziellen Beziehungen international effizienter geordnet, stabilisiert und politisch gestaltbar werden. Dies ist im Interesse von Wohlfahrt und Beschäftigung in Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch im Sinne anderer politischer Ziele. Denn so dringlich direkte Maßnahmen der Umweltpolitik, der Armutsbekämpfung und der Entwicklungszusammenarbeit auch sind - das Herzstück sozialer und ökologischer Politik und eines internationalen Ausgleichs ist und bleibt die weltwirtschaftliche Ordnung, und sie muß reformiert werden.
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Dies gilt zunächst für den internationalen Handel. Auch nach Uruguay wird der internationale Handel gestört und verzerrt - durch Protektionismus und die Monopolmacht transnationaler Unternehmensallianzen. Mit Marktmacht, Subventionswettlauf und Korruption, die bei uns auch noch steuerlich unterstützt wird, werden Markt und Wettbewerb ausgehöhlt, werden negative soziale und ökologische Effekte ausgegrenzt.
Aber nicht nur die Praxis, auch die neoliberale Theorie - von der Sie, gnädige Frau Schwaetzer, so sehr schwärmen - ist ins Gerede gekommen. Die Gewinne des freien Handels aus komparativen Vorteilen werden durch immer höhere Kosten der Strukturanpassung aufgefressen. Die sozialen und ökologischen Folgen werden von der Betriebswirtschaft auf die Volkswirtschaften verlagert. Auch die Rechnung, daß technologische Vorsprünge der hochindustrialisierten Länder eines Tages - eines fernen Tages vielleicht - durch die Entwicklungsländer auf Grund natürlicher Standortvorteile ausgeglichen werden könnten, geht nicht auf - zumindestens für die meisten Länder dieser Welt nicht.
Für große Teile Asiens und Afrikas - also Milliarden von Menschen, und diese Bevölkerung wächst - droht eine dauerhafte weltwirtschaftliche Abkopplung. Die Folgen sind weiteres Bevölkerungswachstum, Migration, armutsbedingte Umweltzerstörung und Kriege. Die Industrieländer werden die Folgen spüren.
In Halifax könnten nun Zeichen gesetzt werden, um die Welthandels- und Investitionspolitik in eine neue Richtung zu lenken. In der Uruguay-Runde hatten vor allem die quantitativen Effekte eines deregulierten Weltmarkts im Vordergrund gestanden. Jetzt ist die Sicherung des Wettbewerbs auf diesem Weltmarkt vordringlich, sollten qualitative Wachstumsimpulse gesetzt, müssen die sozialen und ökologischen Wirkungen von Handel und Investitionen betont werden.
Die neue Welthandelsorganisation WTO stellt dafür einen neuen institutionellen Rahmen bereit. Er sollte unverzüglich genutzt werden. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel wird sich indessen erweisen, ob die Sieben angesichts ihrer schweren eigenen inneren Handelskonflikte das Mandat der WTO stärken werden oder - kaum, daß sie gegründet ist - ihre Autorität schwächen. Da, glaube ich, ist auch die Bundesregierung gefordert, ihren Einfluß geltend zu machen, daß dies nicht geschieht.
Genauso reformbedürftig wie der internationale Handel ist die internationale Finanzordnung. Die großen Industrieländer waren in den letzten 20 JahDr. Ingomar Hauchler
ren, in denen sie sich nun auf höchster Ebene treffen, nicht fähig, das internationale Währungssystem zu ordnen. Die Instabilität ist in dieser Zeit sogar gewachsen.
Die Sieben haben nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems - also nach dem Zusammenbruch des Gold-Dollar-Standards und des Regimes fester Wechselkurse Anfang der 70er Jahre - nicht nur versäumt, den internationalen Handel und die Investitionen durch kalkulierbare Währungsrelationen und durch stetigere Geldpolitik auf niedrigerem Zinsniveau zu stützen und nationales Wechselkurs-dumping zu vermeiden - dies hat übrigens der scheidende Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz, Edzard Reuter, gerade in diesen Tagen heftig kritisiert -, sondern die Industrieländer haben sogar durch ihre eigene Politik die Grundlagen für weiter wachsende Instabilität der Finanzflüsse, der Währungen und der Zinsen gelegt.
Nicht nur durch technologische Innovationen im Finanzsektor und zunehmende Liquidisierung von Kapitalvermögen, sondern auch durch gewollte politische Deregulierung der grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen hat sich ein riesiges, weltweit schnell fluktuierendes Finanzkapital etabliert. Ich frage: Was ist bisher von der Bundesregierung getan worden, um hier Initiativen zu ergreifen, damit wir dies in Zukunft besser in den Griff bekommen?
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Ich denke, die Bundesregierung hat sich im Gegenteil am Standortwettlauf, bei der Steigerung unkontrollierter Finanzflüsse, von Derivaten usw., beteiligt, und um Standortfragen willen hat sie ihre Verpflichtung zurückgestellt, an der Stabilisierung des internationalen Finanzsystems mitzuwirken.
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Mit Tagestransfers von bis zu 1 500 Milliarden DM - das entspricht fast der Hälfte des deutschen jährlichen Bruttosozialprodukts - kann mittlerweile jede internationale oder konzertierte Notenbankintervention konterkariert werden. Spekulative Attacken gegen eine Währung können sich heute praktisch ohne effektiven politischen Widerstand selbst erfüllen und zu schwersten Belastungen für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit führen.
Sehen Sie - die Bundesregierung - diese Gefahren nicht? Sehen Sie das nicht, oder wollen Sie das nicht sehen?
({5}) Das erste wäre schlimm, das zweite sträflich.
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Die überfälligen Reformen des internationalen Finanzsystems müssen in verschiedene Richtungen gehen. Die internationalen Kapitalbewegungen müssen einer Kontrolle unterworfen werden, wenn das Gesamtsystem nicht zusammenbrechen soll. Krisen,
wie wir sie in Mexiko erleben und wie sie noch kommen werden, sollten wirklich eine Warnung sein. Ich denke nicht, daß mehrere Krisen dieser Art gleichzeitig vom Finanzsystem aufgefangen werden könnten.
Die nationalen Kreditaufsichtssysteme müssen deshalb durch ein internationales Aufsichtsregime und ein Instrument zur Dämpfung spekulativer Kapitalbewegungen ergänzt werden. Die Veränderungen von Währungsparitäten müssen, sofern sie nicht langfristig fundamentale Veränderungen relativer Preisniveaus widerspiegeln, begrenzt werden. Die Zentralbanken müssen in die Lage versetzt werden, durch schnell funktionierende Absprachen - aber auch wirklich funktionierende Absprachen - und ausreichende Reserven gezielte oder sich selbst nährende Spekulationswellen abzuwehren.
Freiwillige und bilaterale Vereinbarungen reichen dazu nicht mehr aus. Nur bindende gegenseitige Verpflichtungen und ein gezielter Einsatz von ausreichender internationaler Liquidität können der Politik den nötigen Handlungsspielraum zurückgewinnen, um das Finanzkapital aus seiner beherrschenden Rolle zu drängen und dem Geld wieder eine dienende Funktion für die Wirtschaft zu geben, wie es sich gehört
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und wie es eigentlich in der gesamten Weltgeschichte verstanden wurde.
Nur haben wir heute, in unseren Tagen, eine ganz andere Entwicklung. Nicht mehr Realwirtschaft ist das Primäre, sondern die Finanzwirtschaft, und sie begrenzt oder fördert den Spielraum der realen wirtschaftlichen Verhältnisse.
Nur wenn wir also wieder Kontrolle über die internationalen Finanzflüsse gewinnen, so daß sie nicht unkontrolliert, spekulativ laufen, wird das Geld- und Währungssystem seiner Aufgabe gerecht, Handel und realwirtschaftliche Investitionen zu fördern, statt sich zu verselbständigen und die reale Wirtschaftsentwicklung zu hemmen und zu verzerren.
Nur so werden übrigens auch die einzelnen Länder - auch dieses Land - wieder in die Lage versetzt, ihre Geldpolitik zu wachstums- und beschäftigungspolitischen Zielen einzusetzen.
Der zweite Komplex: Wir brauchen effizientere und stärkere Institutionen, die gemeinsam und im globalen Interesse handeln. Der internationale Konferenzzirkus mit zahllosen sich überschneidenden Agenden, schönen, aber folgenlosen und teilweise widersprüchlichen Resolutionen hat wenig vorangebracht. Nicht nur zentrale Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfragen, auch andere drängende Probleme blieben ungelöst, seien es die Friedenssicherung - Bosnien ist nur das traurigste Kapitel -, die Entschuldung, kriegstreibender Waffenhandel, die Eindämmung von krasser Armut und Migration. Nichts davon ist gelöst, nichts vorangebracht, auch nicht durch die Weltwirtschaftsgipfel.
Die Vereinten Nationen und die internationalen Finanzinstitutionen arbeiten nicht zusammen. Die Vereinten Nationen haben weder die Kompetenz noch
die Mittel und die Effizienz, um im globalen Interesse wirklich mitsprechen zu können. Obwohl geschwächt und verunsichert, verfolgen IWF und Weltbank eine Politik, die den globalen Herausforderungen weder konzeptionell noch institutionell gerecht wird, und hinter der neuen WTO steht noch ein großes Fragezeichen.
Und die Weltwirtschaftsgipfel der Sieben? - Sie verkleistern bisher eher innere Kämpfe um Standorte und Märkte, als daß sie eigene kurzsichtige Positionsvorteile zurückstellen und gemeinsam handeln, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Das geht dann nach dem Motto: Intern auf den Gipfeln oder vor den Gipfeln oder hinter den Gipfeln ein Gegeneinander der Sieben, gemeinsam und nach außen aber ein Miteinander. Das muß schiefgehen.
Die Staats- und Regierungschefs müssen in Halifax Anstöße zu einer wirklichen Reform der internationalen Institutionen geben. Sie sollten erkennen, daß sie sich auch im wohlverstandenen eigenen Interesse in ein internationales System einordnen müssen, das wirklich ein globales Gewissen und auch ein globales Wissen repräsentiert.
Die Vereinten Nationen müssen ihre Kompetenz auf Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfragen erweitern und gleichzeitig ihre Effizienz wesentlich verbessern. Mehr Kompetenz und Effizienz sind aber nicht zu erreichen, wenn die Finanzmittel weit hinter den Aufgaben zurückbleiben und ein großes Industrieland, wie jetzt die USA, sich Schritt für Schritt aus den internationalen Institutionen finanziell zurückzieht.
Man kann nur hoffen - das ist ein Appell an die Bundesregierung -, daß andere Industriestaaten wie die Bundesrepublik diesem schlechten Beispiel nicht folgen. Allerdings stehen die Zeichen auch dafür schlecht, wenn ich betrachte, welche Politik gegenüber dem Lomé-Abkommen geplant ist - Kürzungen zumindest im realen Bereich -, und wenn ich bedenke, daß darüber gerätselt wird, ob man den USA folgen sollte, auch bei IDA, also dem Fonds der Ärmsten, und der Weltbank zu kürzen. Das wäre, denke ich, ein unverantwortlicher Rückzug der Bundesregierung aus der Verantwortung.
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Drei konkrete Forderungen müssen erfüllt werden, um die Vereinten Nationen zu stärken - ich kann hier natürlich nur das Wichtigste nennen -: Neben dem Sicherheitsrat muß in der UNO ein Wirtschafts- und Umweltrat gebildet werden, der mit den BrettonWoods-Institutionen verzahnt wird.
Die UNO-Organisation muß gleichzeitig transparenter, kohärenter, aber auch schlanker werden. Und: Die Vereinten Nationen müssen Zugang zu einer eigenständigen Finanzierungsquelle gewinnen. Denn dies ist ein Test, ob die internationale Staatengemeinschaft ein Forum, eine Organisation gewinnt, die nicht von dem Willen und den Finanzen der großen Industrieländer abhängig ist und erpreßbar ist.
Wenn dies nicht geschieht, wird diese Weltgemeinschaft nie zu einer Institution zusammenwachsen können, die im gemeinsamen globalen Interesse eine Politik zum Teil auch gegen kurzfristige Interessen der Industrieländer durchführen kann.
Der Internationale Währungsfonds muß auf seine ursprünglichen Aufgaben zurückgeführt werden. Er soll sich aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen und sich auf die Stabilisierung des Währungs- und Finanzsystems konzentrieren. Er muß zum Zentrum einer internationalen Kreditaufsicht werden. Er muß die Fähigkeit zur Abwehr realwirtschaftlich nicht fundierter Wechselkursschwankungen gewinnen. Weiterhin muß er zur Stabilisierung von Zahlungsbilanzen, Wechselkursen und Zinsen gleichermaßen Überschuß- und Defizitländer, kleine wie große Länder, Entwicklungs- wie Industrieländer verpflichten können.
Die Weltbank muß sich aus den punktuellen Großprojekten zurückziehen und sich darauf konzentrieren, die Fähigkeit ihrer Mitgliedsländer zu stärken, sich wirtschaftlich, sozial und ökologisch eigenständig zu entwickeln. Ihre Programme müssen mit den Aufgaben der Vereinten Nationen verzahnt werden.
Nicht so sehr Produktion und materielle Infrastruktur, sondern deren eigentliche Basis, also Bildung und Technologie, Systeme der sozialen und ökologischen Sicherheit und eine rationale Wirtschaftspolitik müssen Schwerpunkte in der Arbeit der Weltbank werden.
Darüber hinaus muß die Weltbank auch hinsichtlich ihrer eigenen Kredite daran mitwirken, ein Regime zur strukturellen Entschuldung der hochverschuldeten Entwicklungsländer voranzubringen.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsgipfel in Halifax ist eine neue Chance, Fortschritte auch in diesen Fragen einzuleiten. Dies wird aber nur gelingen, wenn die großen Industrieländer auch ihre eigene Koordination auf eine solidere Grundlage stellen.
Dazu gehört, daß die Weltwirtschaftsgipfel besser vorbereitet werden, daß ihre Beschlüsse und Vereinbarungen - es sind im Grunde nur Vereinbarungen - konkretisiert und besser ausgearbeitet werden. Dazu gehört auch, daß in regelmäßigen Abständen ein Gipfeltreffen vereinbart wird, auf dem alle Weltregionen adäquat vertreten sind.
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Nicht nur Rußland, sondern eine repräsentative Vertretung aller Weltregionen gehört mit den großen Industriestaaten regelmäßig an einen Tisch.
Meine Damen und Herren, die bisherigen Weltwirtschaftsgipfel waren keine Glanzpunkte internationaler Koordination. Die großen Industrieländer haben nicht genügend Verantwortung gezeigt, gemeinsam zu handeln, gemeinsam im globalen Interesse. Es kann nur besser werden.
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