Fischer (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Weltraumpolitik der Bundesrepublik Deutschland sprechen, müssen wir uns fragen:
Erstens. Wie sieht diese Weltraumpolitik der Bundesrepublik, der Bundesregierung aus?
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Zweitens. Was hat die Bundesregierung bzw. der Bundesforschungsminister bisher erreicht bzw. unterlassen;
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wo liegen die Schwerpunkte; wo gibt es Fehler?
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Drittens. Wurde die von kompetenter Seite geäußerte Kritik an den drei Großprojekten Ariane, Hermes und Columbus berücksichtigt und in die weiteren Planungen einbezogen?
Viertens. Ist die friedliche Nutzung bei Columbus gegeben?
Fünftens. Sind alle Entscheidungen zur Gründung der Deutschen Raumfahrtagentur DARA endlich getroffen worden, und kann sie, wie versprochen, im kommenden Jahr - für den Januar war es wohl versprochen - ihre Arbeit aufnehmen?
Sechstens. Ist es dem Minister gelungen, wie angekündigt, die Industrie zur Mitarbeit an den Weltraumprojekten und zu ihrer Mitfinanzierung zu bewegen und die Öffentlichkeit vom Nutzen und der Notwendigkeit der Raumfahrt zu überzeugen?

Fischer ({3})
So viele Fragen und so wenige Antworten; jedenfalls ich habe bisher wenige gehört.
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- Nein, ich meine jetzt nicht hier und heute, sondern bis zu diesem Zeitpunkt habe ich wenig gehört.
Es kann hier nicht darum gehen, daß Sie die nicht nur von uns Sozialdemokraten, sondern auch von großen Teilen der Industrie und vielen Wissenschaftlern geäußerte Kritik elegant vom Tisch reden.
Trotz streckenweiser guter Zusammenarbeit im Ausschuß und bei aller Sympathie muß hier ganz klar und unmißverständlich gesagt werden: Es geht hier nicht um die Form, um Äußerlichkeiten, es geht hier um wichtige Inhalte, rechtzeitige Entscheidungen und milliardenteure Programme.
Ich habe Ihnen, Herr Minister, an gleicher Stelle ungefähr vor einem Jahr vorgehalten:
Ihre gesamte Weltraumzauderpolitik ist geprägt von Entschlußlosigkeit, Entscheidungsarmut und Konzeptionslosigkeit.
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Ich möchte Ihnen an zwei Beispielen verdeutlichen, warum diese Aussage leider immer noch stimmt.
Erstens. Wir Sozialdemokraten haben uns schon immer für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der UdSSR auch im Bereich der Weltraumforschung ausgesprochen.
({6}) - Ja, ja Herr Rüttgers.
Alexander Dunayev, der Chef der sowjetischen Raumfahrtagentur Glawkosmos, betont im übrigen auch öffentlich, daß vom Bonner Forschungsministerium jede Möglichkeit einer Ost-West-Kooperation in der Raumfahrt genutzt werden sollte.
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Solcher Zusammenarbeit kommt auch Bedeutung für eine neue Phase der Entspannungspolitik zu. Diese Kooperation im Weltraum gibt es schon seit längerer Zeit zwischen der UdSSR und anderen westeuropäischen Ländern. Selbst amerikanische Firmen arbeiten mit den Sowjets in Sachen Weltraum zusammen, und zwar trotz Cocom-Liste. Wo gibt es diese Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik? Während französische Astronauten - in dem Fall war es nur einer - in jüngster Zeit mit einer sowjetischen Raumkapsel MIR mitfliegen, also mit der Station, haben wir erst jetzt, obwohl schon lange konkrete Vorschläge der UdSSR vorlagen, ein Weltraumabkommen unterzeichnet. In der „Frankfurter Rundschau" vom 10. 10. 1988 lesen wir dazu:
Über diesen Entwurf sei inzwischen Einigkeit erzielt. Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe sich damit gegen den zunächst zaudernden Forschungsminister Hans Riesenhuber durchgesetzt. Riesenhuber habe befürchtet, eine deutschsowjetische Zusammenarbeit im All könnte die inzwischen abgeschlossenen Verhandlungen mit den USA über eine gemeinsame Raumstation belasten.
Ein zweites Beispiel. Heute sind die Verhandlungen zu DARA, also zur Deutschen Weltraumagentur, immer noch nicht abgeschlossen. In der Presse und aus Ihrem Ministerium heißt es dazu: DARA-Entscheidungen vertagt, Organisationsstruktur mißfällt der Koalition, Arbeit wird nicht im Januar, sondern im März 1989 aufgenommen. - Soviel zum Management oder Mißmanagement Ihres Ministeriums.
Die SPD-Position zur bundesdeutschen Weltraumfahrt ist bekannt, die Anträge liegen ja vor. Ich verweise auf diese beiden Anträge.
Eines aber möchte ich vorwegnehmen: Es gibt natürlich in meiner Partei - wie sollte es auch in einer großen Volkspartei anders sein? - zu einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen. Das werde ich auch kurz ansprechen. Das ist aber nicht nur in unserer Partei so, sondern auch bei Ihnen und auch in der CDU. Das ist nichts Neues, das haben wir bei den Ausschußberatungen so gesehen.
Zu Ariane. Beim Ariane-Programm gibt es unbestritten Erfolge. Trägersysteme wie die Ariane sind für die europäische Raumfahrt die Grundlage der kommerziellen Unabhängigkeit in der Raumfahrt. Schon heute wird die Hälfte aller Nutzlasten, deren Bestimmungsort der Weltraum ist, von Arianespace, der kommerziellen Organisation der ESA, befördert. In den Auftragsbüchern stehen 67 Starts im Gesamtwert von umgerechnet 6 Milliarden DM; Stand: Juni 1988.
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- Das ist ein Erfolg. - Um auch künftig im Geschäft mit den immer größer und schwerer werdenden Satelliten konkurrenzfähig zu bleiben, sollte die derzeit in Entwicklung befindliche Ariane V gebaut werden. Warum - wird man wohl sicher noch fragen dürfen - wird Ariane bei diesen wirtschaftlichen Erfolgen noch immer mit staatlichen Mitteln gefördert?
Zu Hermes. Zu Hermes gibt es zum jetzigen Zeitpunkt wenig Neues zu berichten. Hermes wird immer kleiner und immer teurer. Die Mehrheit in meiner Fraktion ist daher der Ansicht gewesen, daß es bei seiner Fertigstellung ein bereits veraltetes System sein wird und daß Hermes auch auf Grund seiner minimalen Nutzlast keine interessanten Einsatzmöglichkeiten hat. Eine Minderheit ist allerdings der Auffassung gewesen, daß Hermes einen wichtigen Zwischenschritt zum voll wiederverwendbaren deutschen Raumgleiter Sänger bedeuten kann. Ich möchte diese beiden Positionen hier auch einmal ansprechen.
Zu Columbus. Ich sage das auch im Hinblick auf meine norddeutschen Freunde gerade aus Bremen, die auch die Interessen von MBB und ERNO mit zu vertreten haben: Der Vertragsabschluß und die vorherigen Verhandlungen über die gemeinsame Raumstation Columbus haben unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es ist den Europäern nicht gelungen, eine rein friedliche Nutzung zu erreichen. Wie schrieb „Die Zeit" am 8. April 1988 kurz und treffend: „SDI läßt grüßen. " Wenn man Art. 9 des ESA-NASA-AbFischer ({9})
kommens liest, dann findet man exakt dies bestätigt.
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- Nein, lies einmal Art. 9 des ESA-NASA-Abkommens nach. Das steht dort so drin. - Da militärische Forschung bei diesem Abkommen nicht ausgeschlossen werden kann, lehnen wir Sozialdemokraten Columbus ab.
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Zu DARA. Viele Fragen sind bei DARA noch offen, z. B. die Finanzausstattung, die Organisationsstruktur und die Kompetenzen des Chefs der DARA. Diese und andere wichtige Fragen sollten endlich geklärt werden, und zwar bevor man darüber streitet, wer der neue Chef der DARA sein wird.
Die Position der SPD zur bundesdeutschen Weltraumpolitik ist bekannt. Bekannt ist auch die dramatische Verschiebung im Haushalt zu Lasten zahlreicher Forschungsbereiche und zugunsten der großen ESA-Weltraumprojekte für 1989 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1992. Mein Fraktionskollege Fred Zander hat diese negative Entwicklung zu Lasten vieler wichtiger Forschungsprojekte in seiner Haushaltsrede vom 23. November 1988 mit eindrucksvollen Zahlen belegt. Er hat Ihnen gleichzeitig eine Reihe von wichtigen Fragen zum Finanzmanagement und zu der Finanzkontrolle Ihres Hauses in bezug auf die ESA-Großprojekte gestellt, die bis heute noch nicht befriedigend beantwortet worden sind. Herr Minister, wir warten auf die Beantwortung unserer Fragen und auf längst fällige Entscheidungen. Ihre mit Fehlern, finanziellen Risiken, Unwägbarkeiten behaftete und durch die Belastung anderer Forschungsbereiche geprägte Weltraumpolitik können wir Sozialdemokraten nicht mittragen.
Auf der Weltraumtagung in Straßburg im April dieses Jahres, an der ich teilgenommen habe, haben Sie, Herr Riesenhuber, ausgeführt - Zitat - : „Diese drei Länder ({12}) werden die Programme ... in den kommenden Jahren aktiv und kritisch verfolgen." Daß Sie aktiv und kritisch die Weltraumprogramme begleiten, muß von uns Sozialdemokraten entschieden bezweifelt werden. Seien Sie aber gewiß, daß wir gerne den kritischen Teil übernehmen.
Schönen Dank.
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