Martin Neumann (NA), 2013-05-16:
Der Antrag „Deutschen Innovationsfonds einrichten - Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen“ der Fraktion der SPD
widmet sich zweifelsohne einem wichtigen Punkt in der
Technologie- und Innovationsförderung. Die sogenannte Validierungsforschung als ein - wie es im
Antrag der SPD genannt wird - „unabhängiger
‚Stresstest‘ zur Überprüfung des Realisierungs- und
Wertschöpfungspotenzials einer Idee bzw. einer wissenschaftlichen Innovation“ schließt die Lücke zwischen Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung. Jedoch
wissen wir, dass der Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse aus der Grundlagenforschung in die Anwendung nicht automatisch erfolgt. Damit Forschungsergebnisse in marktreife Produkte und Dienstleistungen
überführt werden können, bedarf es einer umfassenden
Förderung. Nicht nur im finanziellen Sinne muss gefördert werden, sondern insbesondere durch eine unterstützende Beratung, durch eine Analyse des wirtschaftlichen Potenzials.

Diese christlich-liberale Koalition hat bereits 2010
ein Programm initiiert, um diese Lücke zu schließen.
Ich erinnere an das von dieser Koalition aufgelegte
Validierungsprogramm „Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung, VIP“. Es ist
eben nicht so, dass eine gravierende Förderlücke besteht, wie die SPD im Antrag glauben machen möchte.
Auch bestehen keine „Defizite in den Strukturen zum
Transfer“, wie im Antrag argumentiert wird. Selbstverständlich sind diese Formulierung wie der gesamte
Antrag der SPD nur ein letzter Versuch, um beim
Thema Validierungsforschung noch einen Pflock einzuschlagen, indem ein alternativer Vorschlag konstruiert und unterbreitet wird. Die SPD möchte nicht als
Letzter durchs Ziel gehen und sich vorhalten lassen,
zum Thema Validierungsforschung keinen eigenen
Vorschlag auf den Tisch gelegt zu haben. Deshalb
bringt die SPD hier einen an Inhalt stark ausgedünnten Antrag vor, der nichts Neues, nichts anderes als
Vorschlag unterbreitet als das, was schon längst besteht.

Mit dem Validierungsprogramm VIP ist diese christlich-liberale Koalition den Empfehlungen der Expertenkommission für Forschung und Innovation ganz
klar gefolgt. Wir fördern aktuell 70 VIP-Vorhaben mit
rund 96 Millionen Euro. Weitere 40 VIP-Vorhaben mit
einem Volumen von rund 46 Millionen Euro sind zudem in der Bewilligungsvorbereitung. Die SPD fordert
die Bundesregierung auf, einen Fonds mit einem Volumen von 100 Millionen Euro einzurichten. Der Vergleich der Fördersummen zeigt: Wir sind alleine schon
in diesem Punkt viel weiter.

Grundsätzlich muss am Antrag der SPD vor allem
aber die vorgeschlagene Fondslösung bemängelt werden. Der Fonds soll in Stiftungsform extern und unabhängig eingerichtet werden. Jedoch ist ein solcher
Fonds aber nur dann sinnvoll, wenn er durch Rückflüsse refinanziert wird. Die SPD aber schreibt in ihrem Antrag, dass sie von einer „geringen Refinanzierung der Stiftung über Lizenzanteile“ ausgeht.
Demnach würde der Fonds weiterhin nur von Zustiftungen leben können. Inwieweit damit eine Unabhängigkeit und Kontinuität gewährleistet wird, bleibt
bislang als Frage offen. Ebenso ist kritisch zu hinterfragen, inwieweit die Wirtschaft in dieser frühen Phase
Zustiftungen leisten wird. Im schlimmsten Fall wird
der Bund den Fonds durch eine weitere Finanzierung
am Leben halten müssen, und das für eine vermeintliche Lösung, die unnötig ist und dadurch nur Unsicherheit schafft.

Das Validierungsprogramm VIP ist bislang sehr erfolgreich angelaufen. Es hat als Instrument einen
Bedarf angesprochen, das zeigen die Zahlen an geförderten VIP-Vorhaben. Aktuell wird das Validierungsprogramm durch eine laufende Evaluation in seiner
positiven Wirkung bestätigt. Der Vorschlag der SPD,
dieses Instrument nun auslaufen zu lassen und durch
einen Fonds abzulösen, weil es eine „im System der
klassischen Projektförderung verhaftete Fördermaßnahme“ ist, scheint wenig überzeugend. Im gesamten
Antrag wird kein stichhaltiges Argument vorgebracht.
Damit kann die FDP dem Antrag in keinster Weise folgen. Wir lehnen den Antrag ab.