otto fricke (NA), 2012-03-22:
Geschätzte Frau Kollegin, was die Bundesregierung

angeht, hat, glaube ich, die fulminante Rede des Kollegen Kampeter, der das inzwischen als Abgeordneter beobachtet, eine Antwort gegeben.

({0})

Ich möchte Ihnen als Abgeordneter erstens sagen: Ich
stimme Ihnen zu. Das Thema Cap muss man immer wieder neu beobachten. Wir können das aber nur noch auf
europäischer Ebene machen, wie Sie wissen, weil das
mit der 2013er-Periode nicht mehr anders möglich sein
wird. Deswegen ist übrigens der von den Grünen gewünschte Antrag auf Vorziehung nach 2012 nicht umsetzbar; das würden wir auf europäischer Ebene nicht
hinbekommen. Bei der Beantwortung der Frage, wo jeweils das richtige Cap ist, werden wir bei den entsprechenden marktwirtschaftlichen Elementen genau
schauen müssen, wie wir einen fairen Markt, ein Level
Playing Field, herstellen können. An dieser Stelle kann
ich Ihnen zustimmen. Nur an einer Stelle, Frau Kollegin,
muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Da Sie
wünschen, dass mehr Geld eingenommen wird, sage ich
Ihnen als Haushälter: Es ist nicht Sinn, mehr Geld einzunehmen, um es dann an anderer Stelle möglichst schnell
auszugeben. Der Sinn des Gesetzes und des Handelns ist
- das ist wichtig; ich hätte mir gewünscht, dass das den
Bürgern, die jetzt zuhören, noch einmal in Erinnerung
gerufen worden wäre -, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Sinn ist es nicht, mehr Geld einzunehmen oder mehr
Geld auszugeben.

({1})

- Darf ich der Kollegin antworten, Herr Kollege Kahrs,
oder darf ich selbst das nicht?

({2})

Frau Kollegin, für mich lautet die entscheidende
Frage, wie sich die CO2-Bilanz im Jahr 2011 - wir haben
noch nicht alle Zahlen - und in den folgenden Jahren
darstellt. Danach werden wir bemessen, ob der EKF
bzw. der CO2-Handel funktioniert.

({3})



Das ist die Basis, auf der ich vorgehen möchte. Herzlichen Dank für Ihre Frage.

({4})

Mich persönlich verärgert genau das: Ziel ist doch
- von einer rot-grünen Regierung verhandelt -, mit CO2Zertifikaten zu einer Reduzierung von CO2 zu kommen.
Dafür hat doch Rot-Grün gesorgt. Darüber sind wir uns
doch einig, oder, Herr Kindler? Das war doch so.

({5})

- Gut. - Das Ziel ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Wir wollen eine solche Reduzierung, weil diese Emissionen Auswirkungen auf das Klima haben bzw. weil
wir aus anderen Gründen gegen eine solche Verschmutzung sind.

({6})

Aber in dem Moment, wo die Ziele Stück für Stück erreicht werden,

({7})

sagen Sie nicht: „Das ist in Ordnung; wir brauchen weniger Geld und müssen den Bürgern weniger wegnehmen“, sondern: „Dann müssen wir schauen, wie wir von
Industrie und Wirtschaft noch mehr Geld bekommen“.

({8})

Kraftwerksbetreiber sollen nach Ihrer Ansicht noch
mehr Geld zahlen. Betreiber von Feuerungsstellen mit
einer Leistung von über 20 Megawatt - um diese geht es
bislang - sollen möglichst noch mehr für den Zertifikatehandel zahlen, mit der Folge, dass die Bürger - einige
schauen auf der Tribüne oder am Fernseher zu - am
Ende noch mehr bezahlen müssen.

({9})

- Herr Kollege Kahrs, da Sie schon Angst hatten, vor
mir zu reden, und sich deshalb an das Ende der Rednerliste haben setzen lassen, sollten Sie jetzt wenigstens zuhören. Dann können Sie später alles erklären.

({10})

Ich verspreche: Ich werde Ihnen dann gerne zuhören,
wie es sich unter Parlamentariern gehört.

({11})

Was mich verwundert, ist, dass jetzt so getan wird, als
wäre es eine große Katastrophe, dass die Preise der Zertifikate gesunken sind und wir weniger Geld zum Verteilen haben.

({12})

Herr Trittin hat immer gesagt, das alles sei sowieso nicht
so wichtig; wichtig sei nur das EEG. Für die Grünen ist
das doch das Menetekel an der Wand; darum geht es.

({13})

Wissen Sie eigentlich, wie viel pro Sekunde für das EEG
gezahlt wird? 400 Euro pro Sekunde! Das heißt, pro
Minute werden 24 000 Euro für das EEG gezahlt.

({14})

Das sind während meiner Rede über 150 000 Euro. Am
Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger zweistellige
Milliardensummen zahlen. Das ist der Kern. Es geht um
die Frage: Ist das Ziel, die CO2-Emissionen zu reduzieren,
oder ist das Ziel - das scheint bei Ihnen der Fall zu sein den Menschen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen

({15})

und es dann für die Realisierung der von Ihnen gewünschten Projekte auszugeben, um so zu zeigen, wie
toll und gut Sie sind?

({16})

Nach Ansicht meiner Fraktion - ich habe mit dem
Kollegen Toncar eben noch darüber gesprochen - ist es
folgendermaßen: Wer spielt die entscheidende Rolle bei
der CO2-Reduzierung? Ist das der Staat? Bei einem Bruttoinlandsprodukt von über 2,2 Billionen Euro und einem
Bundeshaushalt mit einem Volumen von rund 300 Milliarden Euro stellt sich die Frage: Ist es der Staat, der die
wesentlichen Entscheidungen trifft? - Nein, es sind die
Bürger, die Industrie und die Wirtschaft, die mit ihren
Investitionen das Entscheidende bewirken. Bei allen notwendigen Maßnahmen sind wir der Meinung, dass wir
dafür sorgen müssen, dass Industrie und Bürger die richtigen Investitionen tätigen und die richtigen Entscheidungen treffen.

({17})

Der Bürger, der heutzutage darüber nachdenkt, was er
für Nachhaltigkeit und CO2-Reduzierung tun kann, muss
die Möglichkeit haben,

({18})

eigenes Geld in ein neues Dach, eine Solaranlage, eine
Wärmepumpe oder eine bessere Isolierung zu investieren. Sie sagen, das solle er nur tun, wenn er dafür Subventionen bekommt. Wir wünschen uns, dass er das aufgrund eigener Überlegungen tut. Wir wollen gerne




entsprechende Anreize setzen, aber immer im Rahmen
der Reduzierung.

({19})

Der Kernunterschied zwischen Ihrer Politik und unserer ist der folgende:

({20})

Bei unserer Politik steht, wenn das Ziel klar ist, an erster
Stelle die Frage, wie ich mit dem Bürger dahin gelangen
kann, wie ich dem Bürger auf seinem Weg helfen kann.
Sie dagegen geben dem Bürger den Weg vor.

({21})

Dies werden wir nicht machen. Wir werden weiterhin
versuchen, den Bürger, die Industrie und andere zu motivieren, mit ihren Investitionen CO2-Reduktionen und
dadurch geringere Emissionen zu erreichen. Wenn dadurch die Zertifikatepreise sinken, haben wir genau das
erreicht, was wir alle wollen: weniger Emissionen, den
Schutz unserer Umwelt und einen Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({22})