Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordneter Euler.

Euler ({0}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Freien Demokraten habe ich die Aufgabe, den Antrag betreffend Weihnachtliche Kameradschaftshilfe des deutschen Volkes
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- Drucksache Nr. 3792 - zu begründen. Ich habe diesen Gedanken in die Öffentlichkeit getragen aus Anlaß der Eröffnung der Kriegsgefangenen-Gedenkwoche
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bei einer Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg. Dem Antrag liegt die Erwägung zugrunde, daß der Anspruch des deutschen Volkes auf Freilassung der jetzt noch festgehaltenen Deutschen
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um so eher Gehör in den betreffenden Ländern findet, je mehr das deutsche Volk bereit ist, auf der Grundlage der Freiwilligkeit eine in der Welt nicht zu übersehende Tat zu vollbringen und es also nicht bei Worten und Deklarationen bewenden zu lassen.
Wir wissen, wie groß die Not der Kriegerwitwen und Kriegerwaisen, der Angehörigen von festgehaltenen Deutschen, der Kriegsversehrten, der Heimkehrer und ihrer Angehörigen ist. Selbstverständlich bedarf es gesetzlicher Maßnahmen. Mit diesen gesetzlichen Maßnahmen konkurriert unser Antrag nicht. Es ist die Absicht dieses Antrages, ergänzend zu gesetzlichen Maßnahmen eine Selbsthilfetat des deutschen Volkes in Erscheinung treten zu lassen auf der Grundlage der Freiwilligkeit und also eines Verdienstes, das nur da echt besteht, wo Freiwilligkeit die Grundlage des Tuns ist.
Ich glaube, gerade ein demokratischer Rechtsstaat ist darauf angewiesen, oder er sollte es sich angelegen sein lassen, von Zeit zu Zeit Aktionen in Erscheinung treten zu lassen, die von allen Parteien gleichermaßen getragen werden, bei denen die Auseinandersetzung zwischen den Parteien schweigt, um ein großes allgemeines Anliegen zu verwirklichen. Hier handelt es sich gerade im Weihnachtsmonat um die Mobilisierung des sozialen Gewissens, damit eine spontane Tat von nicht übersehbarer Größe zugunsten von Menschen zustande kommt. in deren Kreisen unzweifelhaft noch außerordentlich viel Not besteht.
Wir haben uns entschlossen, eine Richtlinie zu geben, die jedem die Selbsteinschätzung ermöglichen soll - einen einfach zu handhabenden, einfach zu übersehenden Maßstab der Selbsteinschätzung -, um eine Hilfsaktion zu verwirklichen, die den betreffenden Kreisen eine wirklich durchgreifende Hilfe zuteil werden lassen kann. Deshalb - haben wir angeregt - sollten sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und selbständig Tätige verpflichtet fühlen, einmalig auf je 100 DM ihres durchschnittlichen Monatseinkommens 1 DM zu entrichten. Das soll selbstverständlich nicht bedeuten, daß diese Richtlinie nicht überschritten werden sollte. Vielmehr ist es umgekehrt so, daß sich alle, die sich in der glücklichen Lane der Wohlhabenheit befinden, angesprochen fühlen sollten, über diesen Betrag hinauszugehen, um das allgemeine Aufkommen dieser Aktion der Selbsthilfe zu erweitern.
Mit welchem Aufkommen sollte man rechnen dürfen, wenn man davon ausgeht. daß sich im Weihnachtsmonat niemand der Teilnahme an einer solchen Hilfsaktion entziehen mag? Geht man von einem Volkseinkommen von insgesamt 100 Milliarden DM jährlich im Gebiet der Bundesrepublik aus und nimmt davon ein Zwölftel, so ergibt sich ein Monatsbetrag von 8 Milliarden. Bei einem Beitrag von 1 DM für 100 DM Einkommen wäre mit einem Eingang von 80 Millionen DM zu rechnen. Zweifellos werden Ausfälle bei solchen Menschen eintreten, die selbst in außerordentlich schwerer persönlicher Notlage sind. Aber man sollte andererseits durch entsprechend 'nachdrückliche Appelle an die Öffentlichkeit sicherstellen können, daß auch von den wohlhabenderen Schichten erheblich höhere Beträge, als sie nach unserem Richtsatz anfallen sollen, gegeben werden.
Die Durchführung dieser Aktion sollte möglichst einfach sein. Es ist im wesentlichen über das Rote Kreuz möglich, diese Sammelaktion als Betriebs-, Geschäfts- und Haussammlung durchzuführen, wenn - und das sollte doch auch selbstverständlich sein - die Geschäftsleitungen und die Betriebsräte der Durchführung dieser Kameradschaftshilfe des deutschen Volkes die organisatorische Obhut angedeihen lassen, die man in Anbetracht des unbestreitbar guten Zweckes erwarten darf.
Wir möchten vorschlagen, daß unser Antrag heute die Billigung des Hauses findet, damit eine Ausschußüberweisung vermieden wird. Wenn man die Hilfsaktion so durchführen will, daß noch im Weihnachtsmonat die aufgekommenen Spenden den Notleidenden zuteil werden, dann muß die Sammelaktion in den Tagen der Monatswende November/Dezember durchgeführt werden. Sollte aber aus rein organisatorischen Gründen der praktischen Durchführung eine Überweisung an den Ausschuß für erforderlich gehalten werden, dann möchte ich schon jetzt die Bitte zum Ausdruck bringen, die Ausschußberatung so schnell stattfinden zu lassen, daß spätestens in der übernächsten Woche die Kameradschaftshilfe vom Bundestag beschlossen werden kann.
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