uwe beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-02-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Mich hat die Rede meiner Vorrednerin etwas
ratlos gemacht.

({0})

Wichtig ist doch, in diesem Hause festzustellen, dass wir
den Netzausbau brauchen. Ich denke, diese Feststellung
ist unumstößlich. Bis auf die letzte Rednerin haben alle
anderen Redner - das habe ich so verstanden - dem nicht
widersprochen. Wir brauchen, damit die Energiewende
gelingen kann, leistungsfähige Stromtrassen. Wir wollen
die Energiewende. Hierzu erfahren wir in diesem Hause
breite Unterstützung.

Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien ist
in den vergangenen Jahren massiv erhöht worden. Das
hat, denke ich, auch eine breite Unterstützung in diesem
Hause gefunden. Es wird weiteren Zubau der erneuerbaren Energien geben. Dazu trägt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei, die wir jetzt auf den Weg
bringen. Deshalb ist es nur logisch, wenn wir gleichzeitig auch den Netzausbau beschleunigen. Ich muss hinzufügen - wer die Diskussion der letzten Jahre verfolgt hat,
weiß das -: Die Zeit drängt. Wir sind mit dem Netzausbau schon ein wenig hinterher.

({1})

- Ich komme gleich dazu. Sie haben im Bundestag
jüngst Fragerecht dazu gehabt. Ihre Frage ist auch beantwortet worden.

Die Aufgabe für die Übertragungsnetzbetreiber ist,
die Netze so auszubauen und zu ertüchtigen, dass die
energiewirtschaftlichen Herausforderungen in den
nächsten Jahren sicher bewältigt werden können. Die
Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode
dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.


Dieser ist in diesem Hause mit sehr breiter Mehrheit verabschiedet worden.

Im Bundesbedarfsplangesetz ist vorgesehen, dass diverse Netzanschlusspunkte miteinander verknüpft werden. Unter den Verknüpfungen sind drei, die Bayern erreichen bzw. durch Bayern führen: Das ist das Vorhaben
mit der Nummer fünf, eine Gleichstromleitung von Bad
Lauchstädt nach Meitingen - der sogenannte Korridor D -, das Vorhaben mit der Nummer vier, eine
Gleichstromleitung von Wilster/Schleswig-Holstein
nach Grafenrheinfeld in Bayern und das Vorhaben mit
der Nummer drei, eine Gleichstromleitung von Brunsbüttel nach Großgartach; das ist Korridor C. - Wir haben
diese entsprechenden Vorgaben gemacht, um - das ist
das Entscheidende - eine hohe Versorgungssicherheit in
Deutschland zu erhalten, damit der Strom auch dort ankommt, wo er gebraucht wird.

Der Strom muss in Zukunft - ich glaube, auch das ist
unumstritten - verstärkt über weite Strecken transportiert werden. Dafür benötigen wir neue Stromtrassen von
Norden nach Süden. Wer das infrage stellt, der hat sich
mit der aktuellen Lage nicht ausführlich genug beschäftigt.

({2})

Wir müssen also alles dafür tun, damit der Netzausbau
nicht weiter stockt und auch nicht ausgebremst wird.

Zum Thema Moratorium will ich nur Folgendes sagen. Ein Moratorium hat rechtlich keine Wirkung. Es ist
eine reine politische Willensbekundung, die im Verfahren überhaupt nicht vorgesehen ist.

({3})

Planungsstopp für Netzausbauprojekte, die vom Energiegesetzgeber energiewirtschaftlich bestätigt worden
sind, wären am Ende nicht das, was wir benötigen. Das
habe ich bereits ausgeführt: Der Wille dieses Hauses, des
Gesetzgebers, ist aber, dass wir den Bundesbedarfsplan
zügig umsetzen. Es wäre fatal, wenn wir diesen nun wieder infrage stellen würden, zumal er ein Beleg dafür ist,
mit welcher Intensität und mit welcher Energie dieses
Haus daran arbeitet, dass die Übertragungsnetzbetreiber
tätig werden.

Der entscheidende Punkt ist: Die Bundesnetzagentur
prüft in diesem Verfahren die Vorhaben. Sie bestätigt nur
die Vorhaben, die unter veränderten Rahmenbedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit erforderlich sind, und
zwar einmal jährlich. Auch das ist gesetzlich verankert,
sodass eine Anpassung in den nächsten Jahren jährlich
stattfinden kann. Auch das ist eine logische Folge aus
den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gesammelt haben.

Die 2013 auf Basis unseres Gesetzes festgelegten
Vorhaben sind entscheidend dafür, um uns in die Zukunft zu bringen.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Diese Maßnahmen beruhen auf realistischen Bedarfsermittlungen.
Sie sind, glaube ich, eine notwendige Basis für das, was
wir uns vorgenommen haben, und ich bin der festen
Überzeugung, dass der Gesetzgeber aktuell keinen
Grund hat, dieses erneut infrage zu stellen. Dieses Gesetz gilt, solange es kein neues Gesetz gibt.

Derzeit bereiten die Übertragungsnetzbetreiber die
Anträge für neue Stromtrassen vor. Geplant ist auch ein
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, um sie
sehr frühzeitig - auch über förmliche Verfahren - einzubinden. Ich glaube, das ist notwendig, und wir müssen
das genau beobachten. Wir müssen auch mit den Netzbetreibern besprechen, in welcher Art und Weise sie den
Dialog führen. Es gibt hier ganz unterschiedliche Erfahrungen. Einige tun das sehr intensiv, einige gehen eher
formal vor. Netzbetreibern, die das sehr formal angehen
- es werden 1 000 Leute eingeladen, denen das dann von
einer Mitarbeiterin erklärt wird -, ist zu sagen: Das ist zu
wenig. - Wir müssen als Gesetzgeber, als Deutscher
Bundestag, dafür sorgen - das gilt auch für die Bundesregierung -, dass ein ernsthafter Dialog stattfindet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energiewende geht uns alle an. Wir wollen, dass sie gelingt. Sie
wird nur gelingen, wenn wir beim Netzausbau alle an einem Strang ziehen. Deshalb müssen wir die Sorgen und
Befürchtungen der Bürger ernst nehmen, wenn wir ihnen
die Netzausbaubedarfe zu vermitteln versuchen. Am
Ende des Tages wird es darum gehen, dass Leitungen gebaut werden. Leitungen müssen her! Diese müssen bald
realisiert werden.

Es ist also notwendig, dass wir für Akzeptanz sorgen.
Das ist eine sicherlich anspruchsvolle Aufgabe, aber ich
glaube, es gibt anspruchsvollere. Ich denke, dass der
Bundestag und die politischen Parteien ihren Aufgaben
in dieser Frage gerecht werden müssen.

Mein letzter Gedanke. Einzelinteressen werden uns
hierbei nicht weiterhelfen, sondern wir müssen die Einzelinteressen zurückstellen. Das gilt auch für die vermeintlichen Einzelinteressen von Ländern. Wir dürfen
nicht zur Verunsicherung beitragen, sondern wir müssen
den Umwelt- und Klimaschutz als Zentrum unseres politischen Tuns verstehen. Dazu gehört auch eine erfolgreiche Energiewende.

Wir haben die Instrumente für eine verlässliche und
langfristige Netzausbauplanung verabschiedet. Ich denke,
dass wir sie jetzt auch nutzen müssen. Nutzen wir sie,
damit der Netzausbau kommt! Einen Stopp der Energiewende können und wollen wir uns in der Bundesrepublik
Deutschland nicht leisten.

Herzlichen Dank.

({4})