Jung (NA), 1977-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auffassung der Freien Demokratischen Partei zu diesem Problem wurde heute von meinem Kollegen Möllemann in so hervorragender Weise dargelegt - ({0})
- Herr Kollege Wörner, Sie lachen. Ich empfehle Ihnen, morgen das Protokoll nachzulesen, um den Unterschied zwischen der verteidigungspolitischen Substanz der Rede von Herrn Möllemann und des polemischen Blabla, das Sie von sich gegeben haben, zu erkennen;
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denn das, was Sie geboten haben, zwingt mich geradezu, einmal auf den parlamentarischen Aspekt hinzuweisen. Das war doch der zweite Aufguß - in etwas umgestellter Form - dessen, was wir schon vor zweieinhalb Monaten von Ihnen in der Presse gelesen haben, als Sie Ihre damals nicht gehaltene Rede veröffentlichten. Ich möchte einmal daran erinnern, daß die Funktion des Parlaments von Ihnen durch diesen außenparlamentarischen Vorgriff auf die damals verschobene Debatte untergraben wurde. Sie und Herr Zimmermann haben dem Ansehen des Parlaments geschadet, und zwar nur aus einer Profilierungssucht heraus, die nicht zu verantworten ist.
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- Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden, sonst würde ich gerne darauf eingehen.
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Sie haben das Fatale der ganzen Geschichte anscheinend gar nicht erfaßt.
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Ich darf daran erinnern, daß die entscheidende
Frage bereits in der Presse gestellt wurde: Ob es
diesem Parlament gelingt, seine Reputation zu erhalten oder ob es sich - wie es den Anschein hat - den Boden unter den Füßen wegzieht? Das Fatale daran ist, daß Sie, Herr Dr. Wörner, damit auch eine Tendenz stärken, die in der Haltung zumindest eines der beiden entlassenen Generale, nämlich des ehemaligen Generalmajors Franke, so peinlich zum Ausdruck kam. Denn die Nennung des Namens eines Mitglieds dieses Parlaments ist doch, beispielhaft gegeben, eine Mißachtung dieses Parlaments. Darauf kommt es doch an, dieses deutlich zu machen, und das hat auch der Verteidigungsminister als die Grundlage seiner Maßnahme hier dargelegt.
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- Natürlich, mehr Demokratie. Ich werde Ihnen auch zeigen, wo im Verhalten von Generalen die Demokratie deutlich wird. Hier kann von Demokratie keine Rede sein, sondern es war eine Instinktlosigkeit, um nicht zu sagen Flegelhaftigkeit, in dieser Weise vor die Öffentlichkeit zu treten.
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Das erinnert mich doch fatal an einen Ungeist, der in der Weimarer Zeit das damalige Parlament heruntersetzte. Ich will die Begriffe nicht wiederholen, die in dieser heutigen Haltung zumindest wieder erkennbar werden.
Herr Kollege Wörner, Sie haben das anscheinend nicht kapiert. Sie haben auch vorher bei Ihrem Quer-in-die-Bundeswehr-Hineinregieren, wie es der Herr Minister nannte und was hier von einigen Kollegen noch einmal unterstrichen wurde, nicht begriffen, worum es eigentlich geht. Sie haben auch heute versucht, die Äußerungen des Generals umzudeuten.
Auch haben Sie in der Darstellung Ihrer Haltung zu Rudel versucht, den Begriff des politischen Irrtums zu interpretieren. Dazu darf ich Ihnen sagen: Zu dem Problem des politischen Irrtums hat die im letzten Krieg aus Vertretern des öffentlichen Lebens in den Vereinigten Staaten gebildete Kommission für Pressefreiheit folgendes ausgeführt: „Die Achtung vor dem politischen Irrtum hat die Unterstellung zur Voraussetzung, daß der Irrende in Wirklichkeit ein Wahrheitsuchender ist." Dies aber, meine Damen und Herren, kann man in diesem Fall wirklich nicht unterstellen. Wenn Sie, Herr Kollege Wörner, von diesem Ansatzpunkt aus argumentiert hätten, dann alle Achtung! Aber was tun Sie denn? Sie tun das Gegenteil. Sie argumentieren mit Unterstellungen. Das ist auch einfacher; man braucht sich nicht an Fakten zu halten.
Wenn es Ihnen mit der Sorge um die Bundeswehr wirklich ernst ist, frage ich mich: Wem nützt denn dies alles? Hier muß ich doch feststellen: am allerwenigsten der Bundeswehr, Herr Dr. Wörner! Dies ist zu bedauern. Denn wir erleben hier ein Verwirrspiel, von Ihnen offensichtlich nicht deswegen inszeniert, um einen Schlußstrich unter die leidige Generalsaffäre zu ziehen und sie in Anstand zu

Ende zu debattieren, sondern deshalb, um weiterhin im Trüben fischen zu können, um parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen.
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Denn Sie haben hier in unverantwortlicher Weise die Institution Bundeswehr in den Strudel der Parteipolitik hineingezogen. Wir, die Freien Demokraten - das erkläre ich hiermit -, werden diesen Weg nicht mitgehen.
Wenn Sie, Herr Kollege Wörner, in Ihrem „sehr beachtlichen" Interview in der „Quick" die verteidigungspolitische Präsenz der FDP als nicht existent bezeichnet haben, haben Sie natürlich die parteipolitische Präsenz der FDP in der Bundeswehr gemeint. Letzterem stimmen wir allerdings zu. In der Substanz hat Ihnen heute mein Kollege Möllemann die notwendige verteidigungspolitische Antwort zu diesem Thema gegeben. Ich meine, Sie sollten so anständig sein, nicht um des parteipolitischen Kapitals willen Äpfel und Birnen zu verrechnen, wie Sie das tun, und die Öffentlichkeit weiter zu verunsichern. Sie sollten dieses Problem vielmehr mit Fakten ausräumen.
Was ist denn geschehen? Erstens. Eine klare Weisung des Oberbefehlshabers im Frieden wurde von einem General nicht befolgt. Dies ist militärischer Ungehorsam. Dieser muß bestraft werden, auch wenn dieses Faktum erst später bekannt wurde. Hier, so meine ich, müßten wir in Übereinstimmung auch mit der Opposition feststellen: Dies muß geschehen, gleichgültig, ob es sich um einen Gefreiten, einen Feldwebel, einen Oberleutnant oder einen General handelt.
Zweitens. Zwei Generale haben sich später dann in der Öffentlichkeit dem ganzen Parlament gegenüber - das war politisch instinktlos - ungebührlich verhalten. Der ehemalige General Krupinski hat nicht nur den eben erwähnten Ungehorsam begangen, sondern er hat auch insofern falsch gehandelt, als er als aktiver General auch und vor allem wegen des Ansehens der Bundeswehr dafür sorgen mußte, daß auf seine Loyalität zur Demokratie kein Schatten fällt. Es geht hier also nicht daraum, zwei Generalen den Mund zu verbieten. Es geht darum, ihr Loyalitätsverständnis zu erforschen. Als Bürger können die Herren Franke und Krupinski Meinungen äußern und Urteile abgeben, wie und wann immer sie wollen. Als Generale der Bundeswehr in zentralen Positionen handeln sie unentschuldbar, wenn sie in Uniform vor Journalisten treten und derartige Vergleiche und Beurteilungen vortragen. Schon vom Soldatengesetz her wird ihre politische Aktivität eingeschränkt. Generalssterne fordern das Einhalten eines gewissen Rahmens erst recht! Wer sich dem nicht unterwerfen will, hat die Konsequenz zu tragen.
Hinzu kommt, daß es in diesem Fall nicht bei Worten blieb, sondern offensichtlich Handlungen vorliegen, die als Täuschung, mit Sicherheit aber als grobe Illoyalität gegenüber der politischen Führung anzusehen sind. Diese Situation ist aber nicht von ungefähr entstanden. Die Beteiligung des in Militärangelegenheiten exponierten Oppositionsvertreters Herrn Wörner ist e i n Kennzeichen dafür, das der Affäre folgende Hin und Her zwischen Krupinski und Limberg ein anderes. Ich will das nicht vertiefen.
Wegen der angeblichen Führungsqualität der beiden Generale wollte Herr Wörner die Angelegenheit dann „unter vier Augen" geregelt haben, eine Angelegenheit, die durch eigenes unverantwortliches, um nicht zu sagen, dummes Verhalten der beiden Betroffenen eine so weite und breite Publikation erfahren hat.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich empfehle Ihnen, hier einmal bei einem Ihrer Parteifreunde nachzulesen, der das verteidigungspolitische Geschäft von der Pike auf gelernt hat. Es ist Herr Rommerskirchen, der nicht mehr hier unter uns weilt. Er stellte fest, daß militärische Führungsqualität nicht allein durch Sachqualifizierung ausgewiesen ist. Er legt dar, daß soldatische Berufserfüllung mehr als sogenanntes modernes Management ist. Er stellt fest, daß nur derjenige Gehorsam fordern sollte, der selbst bereit ist, seine Pflicht gewissenhaft zu erfüllen. Hier wird der Zusammenhang mit dem Begriff „Charakter" im Sinne Kant-scher Wertung deutlich. Der bekannte Slogan „Es geht nicht um Charakter, sondern um den Abschrekkungseffekt", den man aus den Ausführungen des Herrn Zimmermann heute früh wieder so deutlich heraushören konnte, ist nach Rommerskirchens und auch nach meiner Auffassung - ich schließe mich ihm hier an - keine diskutable Alternative. Die besondere Integrationspflicht gegenüber der politischen Ordnung, die es bei einem Zerstörungs- oder Ablösungsversuch von außen sogar unmittelbar zu verteidigen gilt, duldet in geistig-politischer Hinsicht kein schizophrenes Verhalten. Diesen Erkenntnissen Ihres Parteifreundes sollten, ja, müßten Sie sich verpflichten, und diese Prinzipien dürfen nicht billiger parteipolitischer Gründe wegen aufgegeben werden. Derartige parteipolitische Gründe, Herr Kollege Wörner, dürfen auch nicht herhalten, um Unruhe und Verunsicherung in die Bundeswehr hineinzutragen, wie Sie es leider getan haben. Etwa der Versuch von vorhin, die Routineverabschiedung des Generals Wagemann zu einer Personalisierung der Wehrpolitik zu nutzen, führt auf einen gefährlichen Holzweg. Das sage ich Ihnen. Die Pensionierung des Kommandeurs der Führungsakademie zum 1. Oktober trifft ihn nicht mehr und nicht weniger wie andere Generale seines Jahrgangs.
Der Versuch, der in den letzten Tagen auch in der Öffentlichkeit unternommen wurde, über MAD- Spekulationen parteipolitische Pluspunkte zu sammeln, ist bösartiger, weil hier nicht nur ein gut arbeitender Abwehrdienst ins Gerede gebracht wird, sondern weil hier Angehörige der Bundeswehr gegeneinander ausgespielt werden. Das Verhalten der Opposition, den Abwehrdienst, der von Sachkennern als der effektivste der drei Dienste bezeichnet wird, in die parteipolitische Auseinandersetzung zu zerren, ist besonders verwerflich.
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Nun hat aber diese Angelegenheit eine Wendung
erfahren, die man mehr als Eigentor der CDU/CSU
bezeichnen kann. Ich will das hier nicht weiter aus482 
breiten, sondern die ganze Aufklärung den politischen Gremien überlassen, die dazu berufen sind. Ich muß hier einmal in aller Schärfe fragen: Meine Damen und Herren von der Opposition, warum haben Sie sich mit diesen Vorwürfen gegen den MAD nicht an das Vertrauensmännergremium des Deutschen Bundestages gewandt?
Verteidigungsminister Leber hat - das möchte ich hier noch einmal unterstreichen - richtig gehandelt, Verteidigungsminister Leber hat auch im Interesse dieser unserer Bundeswehr völlig richtig gehandelt. Herr Kollege Wörner, Sie brauchen uns hier über Tradition und über Achtung vor denen, die im Krieg ihre Pflicht erfüllt haben, nichts zu sagen. Hierzu teile ich die Meinung von Herrn Kollegen Horn: Wir können uns hier nicht selbst ständig auf die Schultern klopfen. Herr Minister Leber hat also völlig richtig gehandelt, und ich appelliere hiermit an alle in diesem Haus, im Interesse der Selbstachtung und des Ansehens dieses Parlaments diese Haltung des Ministers Leber zu unterstützen und den Antrag auf Drucksache 8/2 der Opposition abzulehnen.
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