Gernot Erler (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jede neue Mandatsentscheidung sollte damit verbunden
sein, Rechenschaft darüber abzulegen: Wie weit sind wir
mit unseren Zielen, Hoffnungen und Erwartungen in
Afghanistan?

Einmal mehr müssen wir von einem gemischten Bild
sprechen. Die Erreichung des Ziels, ISAF bis Ende 2014
abzuschließen, setzt voraus, dass die Übergabe der
Sicherheitsverantwortung an die afghanische Seite „transition“ genannt oder „intequāl“ auf Dari und
Paschtu - funktioniert. Hierfür sind im vergangenen Jahr
weitere Voraussetzungen geschaffen worden. Von den
geplanten 352 000 afghanischen Polizisten und Soldaten
galt im November des Jahres eine Zahl von 337 000 als
erreicht. Quantitativ wären das 95 Prozent des Planziels.
Aber wir hören, in qualitativer Hinsicht gilt der Ausbildungsstand immer noch als problematisch, und die
Schwundquote macht weiterhin Sorgen.

Die Transition liegt im Plan. Drei Tranchen, wie man
das dort nennt, sind vollzogen; zwei sollen noch folgen.
Im Antrag der Bundesregierung heißt es, dass mit der
vierten Tranche, die noch in diesem Jahr begonnen werden soll, schon 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter dem Schutz der eigenen Sicherheitskräfte leben werden.

Das darf aber nicht über einen Umstand hinwegtäuschen: In der Logik des Transition-Prozesses liegt es,
dass die schwierigsten Gebiete - ich denke einmal an die
Taliban-Hochburg Helmand - erst zum Schluss in die
afghanische Verantwortung übergeben werden. Hier
stehen wir vor einem Berg, dessen Gipfel erst noch erklommen werden will.

Zur Frage der Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle und Angriffe durch Aufständische gibt es
unterschiedliche Auskünfte. Fest steht: Im Gang der
Transition verschiebt sich die Anzahl der Opfer in Richtung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das liegt in der
Logik der Verantwortungsübergabe an die afghanischen
Kräfte. Aber leider nehmen parallel dazu die sogenannten Internal Attacks zu, also Attentate durch uniformierte afghanische Soldaten auf ihre eigenen Kameraden oder auf ISAF-Kollegen. In diesem Jahr waren das
leider schon annähernd 50 Fälle. Das hat auch auf der
deutschen Seite - wir sind zum Glück nicht so sehr betroffen - schon zu Veränderungen der Art und Weise der
Ausbildung geführt.

Der plangemäße Fortgang der Transition erlaubt eine
stufenweise Reduzierung der eingesetzten deutschen
ISAF-Kräfte, wie wir sie immer gefordert haben. Über
die Grenzen von 5 350, 4 900 und jetzt 4 400 Mann werden wir am Ende dieser Mandatszeit - Herr Minister
Westerwelle hat es eben bestätigt - nur noch 3 300 Bundeswehrkräfte im Einsatz haben. Der Ende November

vorgelegte fünfte „Fortschrittsbericht Afghanistan“, für
den wir uns bedanken, ermöglicht es uns allen, aber besonders unserer Taskforce Afghanistan-Pakistan, sich
mit allen Einzelheiten der Entwicklung in Afghanistan
detailliert auseinanderzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird mit deutlicher
Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der ISAF-Mission zustimmen. Wir machen uns allerdings keine Illusionen
über die verbleibende Größe und Gefährlichkeit dieses
Einsatzes, und wir werden immer wieder kritische
Fragen stellen, zuallererst zur Anpassung des Einsatzkonzeptes angesichts des Fortgangs der Transition und
besonders zur Frage der angemessenen Ausrüstung der
Bundeswehr für die verbleibenden Herausforderungen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass gerade heute zwei
Kampfhubschrauber Tiger von Leipzig nach Masar-iScharif verfrachtet werden, auf die unsere Einheiten vor
Ort lange - sehr lange - gewartet haben, und dass bis
Weihnachten zwei weitere Tiger folgen sollen, bis Frühjahr 2013 dann auch noch vier NH-90, also Sanitätshubschrauber.

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Aber wir stellen eben auch fest - das sage ich in Richtung Bundesregierung -, dass diese gerade für den planmäßigen Rückzug wichtige Ausrüstung mit fünf Jahren
Verspätung erfolgt. Wir fordern die Bundesregierung
auf, rechtzeitig mit uns das Gespräch über das sich erst
in allgemeinen Konturen abzeichnende Anschlussmandat ab 2015 zu suchen. Herr Minister, Sie haben darüber
jetzt gar nichts gesagt. Vielleicht wird der nächste Redner dazu etwas sagen. Ein Name für dieses Mandat ist
schon da - er klingt ein bisschen holprig -: International
Training, Advisory and Assistance Mission, abgekürzt:
ITAAM. Viel mehr wissen wir aber nicht.

Wir brauchen Auskunft zu den genauen Aufgaben
dieser Anschlussmission, zu ihrem Gesamtumfang, zu
dem deutschen Anteil, einschließlich der Frage der sogenannten Peripherie, also dazu, wie viele zusätzliche
Kräfte pro Ausbilder auf deutscher Seite da eigentlich
gebraucht werden. Nicht nur die Opposition, sondern
auch die Öffentlichkeit hat hier den Anspruch, zeitnah
informiert und einbezogen zu werden. Wir werden es jedenfalls nicht akzeptieren, wenn wir hier irgendwann
vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Wir dringen auch darauf, dass die Bundesregierung
verstärkte Anstrengungen unternimmt, um in dem politischen Bereich voranzukommen, bei dem es bisher am
langsamsten vorangeht. Dazu gehört an erster Stelle das,
was wir „Good Governance“ nennen, also eine bessere
Vertrauensbildung dieser Regierung und des Präsidenten
Karzai gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Daneben ist der Versöhnungs-, Verhandlungs- und
Reintegrationsprozess zu nennen. Es ist in der Tat so,
dass wir hier die wenigsten Fortschritte erkennen können
und dass es auch regelrechte Rückschläge gibt. Verhandlungsstränge, die schon etabliert worden waren, sind inzwischen wieder abgerissen, ohne dass man erkennen



kann, ob das die Taliban oder das Haqqani-Netzwerk
oder Hekmatjar waren. Leider ist wenig von dem übrig
geblieben, worauf wir eine Zeit lang große Hoffnungen
gesetzt haben.

Es müssen größere Anstrengungen in Richtung Pakistan unternommen werden; darüber haben Sie, Herr
Außenminister, auch nichts gesagt. Es ist einfach so,
dass wir mit gemeinsamer Anstrengung diesen Prozess
voranbringen müssen; denn die Geschichte lehrt uns,
dass noch nie ein Land einen Aufstand erfolgreich beenden konnte, das von einem Nachbarland kontinuierlich
und nachhaltig unterstützt wurde. Das hat es bisher noch
nicht gegeben. Diese Lehre muss in Sachen Pakistan zu
international viel intensiveren Anstrengungen führen, als
das bisher sichtbar ist.

Wir erwarten auch auf diesem Gebiet ständige Unterrichtung durch die Bundesregierung und einen nachhaltigen gemeinsamen Beratungsprozess.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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