Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man die amerikanische Regelung einführen
- auch wenn es nicht zweckmäßig ist -, daß Währungsparitäten nur durch Beschluß des Parlaments geändert werden dürfen. Dann könnten wir eine richtige Debatte über diese Frage führen, statt sie sozusagen bruchstückweise in Fünf-Minuten-Raten führen zu müssen.
Herr Kollege Raven, ich bestreite nicht, daß es ein Problem des Preisauftriebs gibt - seit geraumer Zeit - und erlauben Sie mir die unbescheidene Bemerkung: lange vor manchen anderen habe ich dringend gebeten,
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nicht mehr fasziniert und fanatisiert auf das Ziel „Wachstum" zu starren, sondern nunmehr die Priorität auf Stabilität zu legen.
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Warum habe ich das getan? Ich habe mir vorhin erlaubt, den von wissenschaftlicher Seite - von einem Teil der Wissenschaft, der nicht für die ganze Wissenschaft in Anspruch genommen werden darf - aufgestellten unmittelbaren Ursachen- und Wirkungszusammenhang zwischen außenwirtschaftlicher Absicherung und Preisentwicklung zu bestreiten.
Es tut mir leid, daß ich jetzt das sagen muß, was ich hier zu sagen vorhabe. Ich habe hier dringend darum gebeten, daß die Vorgänge im Sachverständigenrat geklärt werden; das ist auch eingeleitet worden. Denn es ist unmöglich, daß ein ausgeschiedenes Mitglied des Sachverständigenrats die schwerstwiegenden Vorwürfe gegen die anderen erhebt, und zwar die Vorwürfe der Rechtswidrigkeit, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, der Verhinderung der Meinungsfreiheit für die Minderheit, der Nichteinladung zu Sitzungen usw. All dies ist in der „Zeit" geschehen; das haben Sie vielleicht selbst nachgelesen. Das ist für ein Sachverständigengremium, das die Bundesregierung auswählt und der Bundespräsident ernennt, ein unmöglicher Vorgang.
Zwei Mitglieder dieses Sachverständigengremiums, gegen die dieser Vorwurf erhoben wird, sind die Initiatoren der Unterschrift von 61 oder 93 Sachverständigen. Das ist der Vorgang, der ja nicht neu ist. Wir haben im übrigen früher schon Resolutionen . mit viel mehr Namen für dies oder gegen dies erhalten; auch Namen mit sehr illustrem Ruf.
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Ich bin Ihnen noch eine Antwort schuldig, Herr Kollege Ravens. Warum gibt es eine Preisauftriebstendenz? Antwort: weil unsere konjunkturfördernden Maßnahmen eine Wirkung gezeigt haben, die über die ursprüngliche Zielsetzung hinausgegangen ist.
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Ich darf Ihnen einmal das Soll und das Ist - leider kann ich in den 5 Minuten nicht mehr tun - gegenüberstellen, und zwar das Soll, das die Wissenschaft aufgestellt hat - die Berater der Bundesregierung -, und das Ist, das das Statistische Bundesamt festgestellt hat. Hören Sie sich nur einmal diese Zahlen an, um sich vielleicht weniger von Pseudozusammenhängen, falschen Kausalitäten und höchst trügerischen Prognosen blenden zu lassen.
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Der Zuwachs des Bruttosozialprodukts wurde für 1967 nominal auf 6,3 % geschätzt; das Ist betrug 0,9 %. Das bedeutet eine Differenz von 5,4 %. Für das Jahr 1968 wurde nominal plus 6,5 % geschätzt; eingetreten ist eine Steigerung um 9,0 %.
({5}) Fehler: Minus 2,5 %.
Für 1967 wurde das reale Wachstum auf plus 3,5 % geschätzt; das Ist belief sich auf 0,2 %. Fehler: plus 3,3 %. Für 1968 wurde das reale Wachstum auf plus 4,0 % geschätzt; eingetreten ist eine Steigerung um 7,0 %. Also eine Unterschätzung um volle drei Punkte.
Die Zunahme des privaten Verbrauchs wurde für 1967 auf 6,3 % geschätzt; eingetreten: plus 2,4 %. Also ein Fehler in der Größenordnung von 3,9 Punkten. Für 1968 wurde die Zunahme auf 4,2 % geschätzt; eingetreten: 5,7 %. Also eine Unterschätzung um 1,5 Punkte.
Das Wachstum der Ausfuhr wurde für 1967 auf 9,7 % geschätzt; eingetreten: 8,2 %. Abweichung: 1,5 Punkte. Für 1968 wurde die Steigerung der Ausfuhr auf 7,4 % geschätzt; eingetreten: 12,9 %.
({6}) Also eine Unterschätzung um 5,5 %.
Schätzung der Einfuhr 1967: plus 8,0%; eingetreten: minus 1,3 %. Schätzung der Einfuhr 1968: plus 11,6 %; eingetreten: plus 12,7 %.
Das ist der Vergleich zwischen wissenschaftlicher Schätzung und dem tatsächlichen Ablauf, wie er vom Statistischen Bundesamt festgestellt wurde.
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Danach werden Sie doch nicht die Berechtigung einiger Mitglieder der Bundesregierung bestreiten, Skepsis gegenüber gewissen Theorien, Pseudokausalitäten und fiktiven Zusammenhangkonstruktionen zu hegen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort an Herrn Bundesminister Professor Schiller weitergebe, möchte ich zur Geschäftslage sagen, daß die Sprecher der drei Fraktionen bisher 26 der 60 Minuten konsumiert haben.
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Schiller.