Monika Balt (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Endlich ist es nun auch in diesem Hause angekommen: Pünktlichkeit bei der Rentenzahlung ist
wohl das Mindeste, was die Rentnerinnen und Rentner erwarten dürfen. Schließlich haben sie ja auch ihr Leben
lang pünktlich Rentenversicherungsbeiträge gezahlt.

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Die PDS kann diesem vernünftigen Gesetzentwurf nur
zustimmen, weil damit die bisher übliche Praxis bei der
Rentenauszahlung gesetzlich geregelt wird. Es war ja
wohl ein schlechter Scherz, dass Rentnerinnen und Rentner ihre Rente erst zu Beginn eines laufenden Monats erhielten, während gleichzeitig zum Ersten eines jeden Monats verbindliche Zahlungsverpflichtungen wie Mieten,
Betriebskosten und andere Kosten bezahlt werden mussten. Das heißt, es gab jedes Mal ein Minus auf den Rentenkonten. Zinsgewinne auf Kosten älterer Menschen
lehnen wir strikt ab.

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Was sich hier im Februar dieses Jahres abgespielt hat,
ist nicht nur Vertrauensschwund, sondern Vertrauensmissbrauch. Übrigens: An die Adresse der Verursacher und
Verantwortlichen sage ich, so etwas ist schwer wieder
gutzumachen. Meiner Meinung nach ist die Rente Ausdruck der erbrachten Lebensleistung.

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Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf ihre
Renten und deren pünktliche Auszahlung. Die Rente ist
doch kein staatlicher Gnadenakt und die Auszahlung kann
doch nicht nach dem Motto „Kommt sie heute nicht,
kommt sie eben morgen“ erfolgen.

Ich glaube schon - da gebe ich meinen Kolleginnen
und Kollegen der anderen Fraktionen Recht -, dass das
vorliegende Gesetz das Vertrauen der Rentnerinnen und
Rentner in den Eingang ihrer Rentenzahlungen zum letzten Bankgeschäftstag vor dem Monatsersten wieder herstellen wird. Es ist auch höchste Zeit.

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Aber die nächsten Schwierigkeiten scheinen schon
vorprogrammiert zu sein. In seiner Stellungnahme vom
8. Mai weist der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken auf rechtliche und technische Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes hin.
Ich kann ja nachvollziehen, dass trotz modernster elektronischer Technik die Banken für die Überweisungsvorgänge bis zum endbegünstigten Institut bestimmte
Laufzeiten brauchen. Wir sind auch dafür, dass die Bestimmungen des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank,
wonach Zahlungen erst nach Eingang des Gegenwertes,
also erst bei Vorliegen der Deckung, weitergeleitet bzw.
gutgeschrieben werden dürfen, eingehalten werden. Aber
das alles kann und darf nicht zu der Konsequenz führen ich zitiere -,

dass die Einführung derartiger gesetzlicher Regelungen möglicherweise den - in jedem Fall unerwünschten - Effekt haben könnte, dass die Rentenauszahlungen den Empfängern zukünftig erst zu einem späteren Zeitpunkt als bisher üblich zur
Verfügung stehen.

Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf - alle
Fraktionen hier im Bundestag signalisieren Zustimmung wird die Auszahlung der Renten zum letzten Bankarbeitstag des Vormonats regeln. Wenn wir glaubwürdig sein
wollen, müssen sich Rentnerinnen und Rentner von nun





an darauf verlassen können. Deshalb fordere ich Sie, Herr
Minister Riester - auch wenn Sie heute nicht da sind -, auf:
Setzen Sie sich mit den Rentenversicherungsträgern, der
Deutschen Post AG und den Banken an einen Tisch.

Finden Sie Durchführungsbestimmungen und Regelungen, die den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen
Rechnung tragen. Sie hätten eine große Chance, das Vertrauen von 17 Millionen Rentnerinnen und Rentnern wiederzugewinnen und ihnen eine große Sorge zu nehmen.
Wenn Sie dann noch die Nettolohnanpassung wieder einführen, wäre das ein zweiter guter Schritt.

Vielen Dank.

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