Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-20:
Frau Kollegin, Sie haben schon bessere Witze als diesen gemacht.
({0})
Insofern bedauere ich Ihre Frage. Wenn Sie nichts anderes als den Hinweis auf Druckfehler zu bieten haben, wenn es nicht mehr Einwände gibt, dann sind wir ja in guter Verfassung.
({1})
Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht Entlassung vermeiden helfen, Einstieg in die Arbeit erleichtern, Rückkehr in die Arbeit fördern. Die erste Aufgabe ist Vermittlung verbessern. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit beträgt im Westen sieben Monate und eine Woche, im Osten sieben Monate und zwei Wochen. Würden wir durch bessere Vermittlung die
Dauer der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit nur um einen Monat verkürzen, wäre zum einen dem Arbeitslosen geholfen und brächte zum anderen eine Entlastung von 7 Milliarden DM. Ich wiederhole: Ein Monat weniger bringt 7 Milliarden DM, das heißt einen halben Prozentpunkt.
Deshalb meine Aufforderung auch an die Arbeitgeber: Melden Sie jede offene Stelle schnell dem Arbeitsamt, und zwar nicht übermorgen, sondern heute! Wir haben keinen Tag für Einstellungen zu verlieren.
({2})
Am schwersten haben es bei der Vermittlung die Langzeitarbeitslosen. In der Statistik zählen wir die Fälle, wobei dieses Wort einen Zug von Zynismus und Unmenschlichkeit hat. Die Betroffenheit der Arbeitslosen und Härte der Arbeitslosigkeit sind nämlich höchst unterschiedlich. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind unter sechs Monaten arbeitslos, 30 Prozent sogar unter drei Monaten. Deren Schicksal und deren Lage ist nicht mit denjenigen zu vergleichen, die lange arbeitslos sind; das sind ein Drittel. Es macht einen großen Unterschied, ob ich drei Jahre oder drei Monate arbeitslos bin.
Deshalb: Konzentration auf diejenigen, die es besonders schwer haben. Dies geschieht zum einen mit unserem Langzeitarbeitslosenprogramm, das sehr erfolgreich und milliardenschwer ist. Zudem wurden Trainingsmaßnahmen neu aufgenommen.
Wir wollen den Langzeitarbeitslosen auch helfen, ihre Eignung zu testen. Wir wollen ihnen bei der Bewerbung helfen. Es geht darum, Resignation zu vermeiden. Es geht darum, daß die Langzeitarbeitslosen nicht in einem toten Winkel der Aufmerksamkeit, in einer dunklen Ecke der Resignation verharren.
Deshalb bieten wir einen Eingliederungsvertrag an. Das ist neu. Ich empfehle ihn den Personalchefs sowie den Betriebs- und Personalräten. Bei dem, der einen Langzeitarbeitslosen einstellt, übernimmt die Bundesanstalt für Arbeit in den ersten sechs Monaten das Risiko der Lohnfortzahlung, weil es sich herausgestellt hat, daß die Angst besteht - ob zu Recht oder zu Unrecht, lassen wir beiseite -: zwei Tage im Betrieb, sechs Wochen Lohnfortzahlung. Ich möchte Brücken bauen in den Arbeitsmarkt. Schutz darf nicht Aussperrung sein.
({3})
- Ich weiß, Sie stehen bei der Entlassung an der Ausgangstür und helfen den Arbeitslosen; das ist ja auch richtig. Ich stehe an der Eingangstür. Sie polstern die Ausgangstür, wir verbreitern die Eingangstür. Das ist der Unterschied.
({4})
Ich bin dafür, daß den Arbeitslosen geholfen wird. Ich zerbreche mir aber nicht nur darüber den Kopf, wie man ihnen hilft, ihre Arbeitslosigkeit zu ertragen, sondern ich zerbreche mir auch den Kopf, wie

wir es schaffen, daß sie wieder in den Betrieb hineinkommen. Das ist das erste Ziel.
({5})
Das Arbeitsamt ist verpflichtet, spätestens nach sechs Monaten ein Gespräch mit dem Arbeitslosen zu führen: Was kann er selber tun, und was kann für ihn getan werden? Denn die Gefahr ist groß, daß gerade die Langzeitarbeitslosen vergessen werden. Sie sind am schwersten vermittelbar. Man muß der Versuchung des Langzeitarbeitslosen, in Resignation zu versinken, und des Arbeitsamtes, ihn zu vergessen, entgegenwirken.
({6})
Deshalb machen wir ja ein Langzeitarbeitslosenprogramm, das im übrigen erfolgreich ist. Trotz gestiegener Arbeitslosigkeit ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen im letzten Jahr nicht gestiegen, was ich auch für ein Ergebnis unserer Anstrengungen halte.
Der zweite Arbeitsmarkt: Ich lasse ihn mir nicht madig machen. Wir brauchen ihn. Wir brauchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wir brauchen Fortbildung und Umschulung. Aber der zweite Arbeitsmarkt ist der zweite Arbeitsmarkt, und zwar nicht nur in der Reihenfolge, sondern auch in der Rangfolge. Der zweite Arbeitsmarkt muß Brücke sein, er darf nicht Parkplatz werden. Insofern muß man ihn auf den ersten Arbeitsmarkt richten. Es muß ein Anreiz bestehen, auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen.
Deshalb sollten die Löhne auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu denen auf dem ersten Arbeitsmarkt Abstand haben. Darum gewähren wir bei einem Einstiegstarif einen Zuschuß von 90 Prozent und ohne Einstiegstarif einen niedrigeren Zuschuß. Wir wollen helfen, daß dieser Abstand bleibt und ein Anreiz erhalten bleibt.
Ich weiß, daß die SPD fast alle Probleme über diesen zweiten Arbeitsmarkt lösen will.
({7})
Ich will ein Beispiel nennen. 1950 hatten wir 21 Millionen Erwerbstätige im Westen, 5 Millionen in der Landwirtschaft; das waren 25 Prozent. Heute haben wir 28 Millionen Beschäftigte und 0,8 Millionen in der Landwirtschaft; das sind 3 Prozent.
Nach Ihrem Motto hätten wir heute 4 Millionen ABM für in der Landwirtschaft Beschäftigte aus 1950. ABM ist doch keine Verweilangelegenheit! ABM muß den Strukturwandel begleiten, darf sich allerdings nicht festsetzen. Das ist nicht das bequeme Ruhekissen der Arbeitsmarktpolitik.
({8})
Das gilt auch für die neuen Länder; denn dort haben wir mit einem großen Programm von ABM geholfen. Das war auch richtig, und es muß auch weiterhin geholfen werden. Aber wir müssen langsam zurückfahren.
Bei F und U, Fortbildung und Umschulung, haben inzwischen 3 Millionen Arbeitslose in den neuen Bundesländern Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Das ist jeder zweite. Wenn wir so weitermachen, wird es demnächst jeder sein. Wenn wir dann noch weitermachten, dann müßten sie sich im Kreisverkehr bewegen. Das kann doch nicht der Sinn sein.
Obwohl wir Arbeitsmarktpolitik zurückgefahren haben, ist die Arbeitslosigkeit im Osten nicht gestiegen. Sie muß sinken - nicht daß jemand meint, ich sei damit zufrieden. Aber obwohl wir die Arbeitsmarktpolitik in ihrem Entlastungseffekt halbiert haben, ist die Arbeitslosigkeit nicht im gleichen Maße gestiegen. Sie sehen, es bewegt sich etwas. Die Bewegung muß dem ersten Arbeitsmarkt gelten.