c maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Zerschlagung der Kerngruppen der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof im Jahre 1972 war von Anfang an klar, daß die versprengten Reste dieser Terroristenorganisation
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das Äußerste versuchen würden, noch vor Beginn des voraussichtlich im kommenden Frühjahr anberaumten Verfahrens gegen die Hauptbeschuldigten, insbesondere Baader und Meinhof selbst, diese Gefangenen zu befreien. Auf diese klar erkennbare Strategie haben sich die Sicherheitsorgane in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren eingestellt und ihre vereinten Anstrengungen darauf gerichtet, der zunächst im Untergrund verbleibenden Restgruppen habhaft zu werden.
Dieses Zusammenwirken der Sicherheitsorgane von Bund und Ländern hat vor zweieinhalb Jahren nicht nur zur Zerschlagung des harten Kerns der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof geführt, sondern allein in diesem Jahr zu weiteren beachtlichen Erfolgen geführt, von denen ich nur einige wenige besonders bedeutsame hervorhebe.
Am 4. Februar wurden in konspirativen Wohnungen in Hamburg und Frankfurt die Anarchisten Margrit Schiller, Ilse Stachowiak, Helmut Pohl und der Rechtsanwalt Rolf Becker festgenommen. Unter dem sichergestellten Material befand sich eine von Andreas Baader besprochene Tonbandkassette mit detaillierten Anweisungen für seine Befreiung aus der Haftanstalt.
Einen Tag später wurden von holländischen Behörden auf Grund der vereinbarten Zusammenarbeit die Anarchisten Axel Achterrath und Blenk festgenommen.
Am 14. Februar wurde Gerd Wieland, Mitglied der Debus-Bande, festgenommen, der dringend ver8796 

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dächtig ist, vier Tage vorher die Sprengstoffanschläge auf den Dienstsitz des Hamburger Innensenators und den BDI in Köln verübt zu haben.
Am 28. August wurden in Darmstadt anarchistische Gewalttäter festgenommen, die einen Lohngeldraub geplant hatten. Es handelte sich um die Mitglieder der Gruppe 2. Juni Ilse Jandt, Jürgen Bodeux, Reinhart Guddart, Siegfried Buchholz. Sie stehen in dringendem Verdacht, an der Ermordung des Anarchisten Schmücker am 5. Juni 1974 in Berlin beteiligt gewesen zu sein, der sich zuvor den Polizeibehörden offenbart hatte.
Am 7. Oktober 1974 wurde in Bremen Wolfgang Quante festgenommen, in dessen konspirativer Wohnung unter umfangreichem anarchistischem Material eine Strategie für Anschläge in Norddeutschland sowie Waffen und gefälschte Ausweispapiere sichergestellt wurden. Quante ist dringend verdächtig, an dem versuchten Sprengstoffanschlag auf den Hamburger Justizsenator Professor Klug beteiligt gewesen zu sein.
Die Öffentlichkeit hat diese ersichtlichen Erfolge im Kampf gegen anarchistische Gewalttäter mit Erleichterung aufgenommen. Was die Bevölkerung bisher jedoch weitgehend noch nicht durchschaut, ist das strategische Konzept, nach dem diese terroristische Organisation verfährt. Sie geht darauf aus, vor den geplanten Befreiungsaktionen zunächst durch Kampagnen gegen die Justiz unter dem von Baader selbst ausgegebenen Stichwort „Isolationsfolter" die Organe unserer Rechtspflege zu verunsichern und zugleich Sympathisanten gegen diese vorgebliche „Vernichtungsstrategie" des Staates - auch dieses Stichwort stammt von Baader - zu mobilisieren. Zur Verschärfung dieser Solidaritätsaktionen hat man sich die Veranstaltung von Hunger- und Durststreikaktionen vorgenommen mit dem klar kalkulierten Risiko, daß hierbei der eine oder andere als Märtyrer dieser Aktionen geopfert wird; das alles nach der brutalen Strategie, zu der es in einem sichergestellten Papier Baaders wörtlich heißt - ich zitiere -:
Der Anfang Eurer Aktionen soll nicht mit dem
Anfang des Hungerstreiks zusammenfallen,
sonst knacken sie die Anwälte darüber . . .
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Am besten wäre, Ihr löst den Hungerstreik direkt aus. Dazu ist nur ein Brief von einem unserer Anwälte, der alle Gefangenen erreicht, nötig. Unsere Erklärung wird kurz sein, nur noch mal Ziel und Methode der Folter: Vernichtungsstrategie ohne Leichen.
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Unter den Vermittlern nach draußen spielen so - um das hier klipp und klar zu sagen - nach unseren Erkenntnissen auch Anwälte eine Rolle,
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die ihre Stellung als Verteidiger mißbrauchen und nicht nur ein engmaschiges Kommunikationsnetz der Häftlinge untereinander hergestellt haben, sondern die auch die Verbindung zu den leider zahlreichen Sympathisanten der Terroristen unterhalten. Wie anders ist es z. B. zu deuten, daß Ulrike Meinhof außer von einem Pflichtverteidiger von 15 Wahlverteidigern unterstützt wird, von denen alle auch andere wegen des Verdachts ähnlicher Verbrechen Inhaftierte verteidigen? Wie anders ist es zu interpretieren, wenn ein Häftling im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts schreibt:
Die Roten Anwälte sind dazu unentbehrlich, ohne ihre gebündelten und sortierten Informationen geht es nicht.
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Ebenso entschlossen wie in den bisher aufgeklärten Fällen sind - um hier wirklich Klartext zu reden - die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern jetzt bemüht, auch den Mordanschlag in Berlin gegen den Präsidenten des Kammergerichts aufzuklären und weitere Verbrechen durch anarchistische Gewalttäter zu verhindern.
Ich habe das Bundeskriminalamt deshalb angewiesen, der Berliner Polizei jegliche Unterstützung bei der Ermittlung der Täter zu gewähren. Darüber hinaus gelten die dem Bundeskriminalamt schon 1971 und 1972 erteilten Ermittlungsaufträge zur zentralen Ermittlungsführung der von der kriminellen Vereinigung Baader-Meinhof begangenen Straftaten weiter fort.
Die Ständige Konferenz der Innenminister hat gestern in einer Sondersitzung unter Beteiligung der Sicherheitsexperten die nach den jüngsten Ereignissen entstandene Lage analysiert und konkrete Beschlüsse über die zu treffenden Maßnahmen gefaßt. Niemand in diesem Hohen Hause wird von mir erwarten, daß ich das taktische Konzept der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hier öffentlich erörtere. Lassen Sie mich dazu nur folgendes feststellen.
Erstens. Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister sind sich über das operative Konzept der Sicherheitsbehörden voll und ganz einig.
Zweitens. Die erforderlichen Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern durchgeführt, um ein Höchstmaß an Koordination und Effektivität zu gewährleisten.
Drittens. Bund und Länder werden alles tun, um möglicherweise gefährdete Personen und Einrichtungen - insbesondere auch die der Justiz vor verbrecherischen Anschlägen zu schützen.
Und viertens: Ich habe eine Belohnung von 50 000 DM für Hinweise aus der Bevölkerung ausgesetzt, die zur Aufklärung des gemeinen Verbrechens in Berlin und zur Festnahme der Täter führen. Ich bin überzeugt, daß diese zusammengefaßten und nachhaltigen Anstrengungen der Sicherheitsbehörden


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von Bund und Ländern und die Mithilfe aller Bürger dieses Staates, zu der ich auch an dieser Stelle aufrufen möchte, dem organisierten Verbrechertum, das diesen Staat und seine Ordnung zerstören möchte, keine Chance lassen. Dieser Herausforderung des Rechtsstaats - und darum handelt es sich hier - muß aus dem Konsens aller Demokraten begegnet werden - jenseits jeder Parteipolitik. Ich danke Ihnen.
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