Voigt (NA), 1982-06-16:
Ganz und gar nicht.
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Ich habe mich gerade in meinem letzten Satz noch einmal darauf berufen. Ich habe gesagt, daß wir für die Wiederaufnahme der Hilfe in einem sogar noch verstärkten Umfange sind, wenn die Voraussetzungen in Polen dafür wieder geschaffen sind. Das habe ich ausdrücklich noch einmal gesagt. Herr Huyn hatte diese Bemerkung offensichtlich nicht im Detail so gehört.
Wer sich versöhnen will, muß miteinander reden wollen. Auch aus diesem Grunde möchte ich an die Bürger unseres Landes appellieren, gerade auch in diesem Jahr, in dem in Polen weiterhin Schwierigkeiten bestehen, ihre persönlichen Kontakte zu Polen fortzusetzen und wenn möglich zu intensivieren. Ich möchte dazu auffordern, gerade auch jetzt nach Polen zu reisen und auch dort seinen Urlaub zu verbringen. Ich möchte mich bei den Verbänden und Institutionen bedanken, die auch in den letzten schwierigen Monaten ihre Beziehungen in die Volksrepublik Polen hinein weiterhin intensiv gepflegt haben. Mein Dank gilt insbesondere den Kirchen und auch den Jugendorganisationen.
Ich möchte die Mitglieder dieses Hauses, die im Bundestag vertretenen Fraktionen und Parteien und auch die Bundesregierung ermutigen, im Interesse der Versöhnung unserer Völker und im Interesse der in der Volksrepublik Polen lebenden Menschen weiterhin auch mit offiziellen Vertretern der polnischen Behörden und des polnischen politischen und gesellschaftlichen Lebens zu reden. Mein Dank gilt in dieser Hinsicht besonders Herrn Mischnick und auch Herrn Wehner. Der Verzicht auf solche Gespräche hilft niemandem. Das Ergebnis solcher Gespräche aber kann für manchen konkrete Hilfe bedeuten.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle Bemühungen um die Freilassung Lech Walesas und der übrigen aus politischen Gründen Inhaftierten und Internierten. Wir schlagen vor, diesen Antrag in den Ausschußberatungen entsprechend der Entschließung des Bundestages vom Dezember 1981, Herr Barzel, durch eine Aufforderung zur Aufhebung des Kriegsrechtes und zur Wiederaufnahme des Dialogs mit der Kirche und den Gewerkschaften zu ergänzen. Dies würde auch dem Inhalt eines Antrages entsprechen, den u. a. Willy Brandt für die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament eingebracht hat.
Wer sich versöhnen will, muß gerade in der gegenwärtigen Not Polens und der Not seiner Bevölkerung klar und eindeutig in bezug auf seine langfristigen Vorstellungen von der guten Nachbarschaft zwischen Deutschen und Polen sein. Auf dem Hamba-cher Fest im Jahre 1832 wehten neben der schwarzrot-goldenen Fahne als Symbol des freiheitlichen und friedlich gesinnten Patriotismus in Deutschland die Trikolore und die Fahne Polens. Die damalige revolutionäre demokratische Bewegung in Deutschland wollte ihre Ziele in Solidarität mit den nationalen und freiheitlichen Interessen der Polen verwirklichen. Unsere heutige Versöhnungspolitik knüpft an diese Tradition der guten Nachbarschaft zwischen Deutschen und Polen an, wieder an.
Lassen Sie mich aus diesem Grunde am Schluß noch einmal unterstreichen: Wir wollen Polen und seiner Bevölkerung helfen, wir wollen keine Notlage Polens ausnutzen, sondern dazu beitragen, Notlagen Polens und seiner Bevölkerung zu überwinden. Polen hat von Deutschen nichts mehr zu befürchten. Wir stellen keine Gebietsansprüche mehr, wir wollen keinen Grenzstreit, sondern wir wollen dauerhaft als europäische Nachbarn in Frieden miteinander leben.
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