Gerald Häfner (NA), 2002-07-05:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Unionsfraktion, der uns heute vorliegt, soll das
Ehrenamt stärken. Wir - das gilt für mich, für meine Fraktion und auch für die gesamte Koalition - teilen dieses Ansinnen ausdrücklich; auch Ihre Sicht des im Antrag angesprochenen sozialversicherungsrechtlichen Problems
teile ich. Ich teile aber nicht das, was Sie zur Lösung vorschlagen: nicht deswegen, weil ich es als grundfalsch
empfände, sondern deswegen, weil es nicht zu Ende gedacht ist. Es wäre zu kurz gesprungen, wenn wir Ihrem
Antrag folgen würden.

Da ich nur wenig Redezeit habe, kann ich nur ganz generell darauf hinweisen, dass wir alle Fragen, die mit der
steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten zusammenhängen, neu erörtern
müssen. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum bürgerschaftlichen Engagement hat sich mit
diesen Fragen sehr ausgiebig und gründlich befasst. Die
CDU/CSU-Fraktion hat ihren Antrag allerdings vorher
eingebracht. Mir schiene es sinnvoll zu sein, das Thema im
Lichte dessen, was die Enquete-Kommission mit großer
Sachkompetenz und großem Aufwand hierzu erarbeitet
hat, in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam von
Grund auf und vor allem auch in dem Geist anzugehen, mit
dem - so wurde mir das jedenfalls berichtet - auch in der

Kommission überwiegend gearbeitet wurde: an der Sache
orientiert und über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Mir scheint in diesem Zusammenhang vieles reformbedürftig zu sein, zum Beispiel das Gemeinnützigkeitsrecht. Manches, was heute in Vereinsform und gemeinnützig organisiert ist, ist - zum Beispiel in den
großen Sportvereinen - längst auf Gewinnerzielung orientiert. Dagegen ist manches, was in der Form eines Unternehmens - als GmbH oder HG - organisiert ist, im
Grunde gemeinnützig. Nicht das äußere Gewand ist maßgeblich, sondern der Charakter der Sache. Wir haben es
noch nicht geschafft, das steuer- und sozialrechtlich immer richtig zu behandeln. Deshalb lauten meine Bitte und
mein Wunsch an Sie, auf einen Schnellschuss zum Ende
der Legislaturperiode zu verzichten - die Munition dieses
Schnellschusses wäre ohnehin längst veraltet -, sondern
dieses Problem in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam anzugehen.

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Mir scheint im Übrigen Handlungsbedarf weit über
den von Ihnen angesprochenen Aspekt hinaus zu bestehen. Da in den Debatten dieses Hauses vieles über das Ehrenamt schon gesagt wurde, möchte ich heute bewusst
zwei Punkte ansprechen, die bislang weniger zur Sprache
gekommen sind: Ehrenamtliche Tätigkeit ist mehr als nur
das Salz in der Suppe der Demokratie. Das Wichtigste im
Leben ist immer Geschenk und wird nicht bezahlt. Ohne
freiwilliges Engagement von Bürgern ist jede Gesellschaft auf Dauer lebensunfähig. Das, was wir heute ehrenamtliche Tätigkeit zu nennen uns angewöhnt haben, ist
im Grunde nichts anderes als die selbstverständliche Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, füreinander einzustehen, einander zu helfen, Gutes zu tun, die Umwelt,
die Menschen in der Umgebung, die Menschen in ärmeren Ländern der Welt, die Kranken und Sterbenden nicht
zu vergessen, sondern ihnen zu helfen.

Allerdings wird in einer Welt, die schon ihren Heranwachsenden - das meine ich jetzt nicht so sehr im Hinblick
auf das, was abstrakt an Zielen vermittelt wird, sondern
mehr im Hinblick auf die Art, wie wir miteinander umzugehen uns angewöhnt haben und wie heute vielfach auch
schon mit den Schülern bzw. Jugendlichen umgegangen
wird - ständig demonstriert, man solle sich nicht für andere, sondern nur für sich einsetzen, in einer Gesellschaft,
die den Menschen ständig einflüstert, nur das eigene Fortkommen, der eigene Erfolg und das egoistische Interesse
seien von Belang und das Interesse für andere halte dabei
eher auf, in einer Welt, die von allem den Preis und von fast
nichts mehr den Wert kennt, diese Selbstverständlichkeit
zum zunehmend seltener werdenden Luxus. Wenn wir
über ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement reden, müssen wir auch über solche Zusammenhänge sprechen, sonst wird sich wenig ändern.

Sie alle kennen die Formel von Adam Smith, die ja die
Grundlage unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems
bildet, wonach der Wohlstand einer Nation oder Gruppe
von Menschen umso größer sei, je mehr jeder Einzelne
darin nur seinen Eigennutzen verfolgt. Ich halte dies für
einen Irrtum, der durch die Entwicklungen weltweit mehr
und mehr widerlegt wird. Das heißt nicht, dass ich nicht





für freie Initiative, für freies Unternehmertum wäre. Im
Gegenteil! Vieles an Freiheit werden wir in Zukunft noch
erweitern oder überhaupt erst erkämpfen müssen.

Ich glaube aber, dass das Wohl einer Gesamtheit von zusammenlebenden Menschen gerade umgekehrt letzten Endes umso größer ist, je mehr jeder Einzelne nicht nur an sich
denkt bzw. für sich sorgt, sondern je mehr er für andere
Menschen tätig ist und einsteht und je mehr umgekehrt der
Einzelne von dem Hervorbringen dessen lebt, was andere
Menschen tun. Dies hat sinngemäß übrigens Rudolf Steiner
gesagt, ein Mensch, der in diesem Hause vergleichsweise
selten zitiert wird, dies aber nicht nur in diesem Zusammenhang mehr als verdient. Wenn man das, was ich gerade
auszudrücken versucht habe, wirklich ernst nimmt, so hat
das unmittelbare Konsequenzen für unser Denken und
Handeln in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht.

Ich will noch einen zweiten Aspekt kurz ansprechen:
Wenn wir bürgerschaftliches Engagement stärken und
fördern wollen, müssen wir auch so weit gehen, mit den
Bürgern auf gleicher Augenhöhe zu sprechen. Dann müssen wir endlich auch bereit sein, den Bürgern dort, wo sie
sich ins Gemeinwesen einbringen wollen, diese Möglichkeit wirklich und wirkungsvoll zu geben, und zwar nicht
nur dort, wo sie Nischen besetzen oder Inseln schaffen
und bebauen könnten, sondern auch und gerade dort, wo
sie als Souverän, wie es unser Grundgesetz sagt, in
den zentralen Fragen des Zusammenlebens, des Gemeinwesens handeln, mitreden und mitentscheiden wollen.

Dies fängt auf kommunaler Ebene zum Beispiel mit
Bürgeranträgen, Bürgerforen und Bürgerversammlungen
an, geht weiter zum Beispiel über Planungszellen, über
tatsächliche Beteiligung an Planungsverfahren, über Mediationsverfahren und vieles mehr und endet bei der Beteiligung in Form von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid,
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Sie haben diesen Zusammenhang im Bericht Ihrer Enquete-Kommission, wie ich finde, ganz hervorragend herausgearbeitet. Ihnen fehlt aber bei der Umsetzung dieses
Berichts der Enquete-Kommission offenbar gänzlich der
Mut, daraus auch Konsequenzen zu ziehen.

Deshalb lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn wir
diesen Mut nicht endlich haben, den Bürgern deutlich zu
machen: tua res agitur, es geht um euch, um euer Leben,
um eure Res publica, um das Gemeinwesen, für das wir
Politiker nur auf Zeit Verantwortung tragen, und das letztlich in euer aller Hände gelegt ist - wenn wir diesen Mut
nicht endlich aufbringen, habe ich Sorge, dass das „bürgerschaftliche Engagement“ letztlich nur Lückenfüller
bleibt in einer Gesellschaft, in der es eigentlich der Humus sein muss, aus dem alles andere hervorgeht.

Ich selbst werde mit dieser Rede und mit dem Ablauf
dieser Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden.
Ich bin immer außerordentlich gerne Volksvertreter gewesen. Ich sage dies bewusst in dieser Formulierung,
denn ich habe es beständig so empfunden, dass ich hier
nicht für mich tätig war, sondern für die Menschen meines großartigen Landes, denen ich mich verpflichtet fühle
und die mich - wie Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch - gewählt haben.

Deshalb möchte ich in meinen abschließenden Dank
nicht nur meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
Großartiges geleistet haben, und die Mitarbeiter dieses
Hauses, die alle ständig für uns da sind, nicht nur die Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, sondern bewusst auch diejenigen Menschen einbeziehen, die mir
dieses eminente Vertrauen auf Zeit gegeben haben.

Ich werde mich nun anderen Tätigkeiten zuwenden,
dabei aber ganz bestimmt nicht das Anliegen, für das ich
in diesem Haus über zweieinhalb Legislaturperioden vor
allem gewirkt habe, nämlich das Anliegen, unsere eigene
Macht - so schwer uns das fällt - teilweise zu begrenzen
und die Macht und die Möglichkeiten der Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes zu mehren und zu stärken, aus
der Hand lassen, sondern ich werde weiter mit aller Kraft
daran arbeiten. Ich würde mich freuen, wenn ich in diesem Zusammenhang mit Ihnen allen auch weiterhin in
Verbindung bleiben könnte. Es ist mir ein Anliegen, dass
das, was ich hier mit großer Intensität begonnen habe, in
guter Weise zu Ende gebracht wird.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

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