rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Abschlussbericht der En-
quete-Kommission zum „Konzept Nachhaltigkeit - Vom
Leitbild zur Umsetzung“, Drucksache 14/1470. Der
Ausschuss empfiehlt unter Ziffer 1, den Abschlussbe-
richt auf Drucksache 13/11200 zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist einstimmig angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Ziffer 2 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1470 die
Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e auf:

 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Martin Mayer ({0}), Ilse Aigner,
Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU 
Zur Nutzung und Anwendung der neuen Me-
dien in Deutschland - Chancen in der Infor-
mationsgesellschaft

 - Drucksachen 14/1031, 14/1866 -


 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten im
Zusammenhang mit der Umsetzung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes ({1})

 - Drucksache 14/1191 Überweisungsvorschlag:

 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
 Innenausschuss
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-

abschätzung
 Ausschuss für Tourismus 
 Ausschuss für Kultur und Medien

 c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Aktionsprogramm der Bundesregierung
 Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts
 - Drucksache 14/1776 Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
 Innenausschuss
 Rechtsausschuss
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Gesundheit 
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder 
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-

abschätzung 
 Ausschuss für Tourismus 
 Ausschuss für Kultur und Medien

 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({4}), Dr. Wolfgang 
Gerhardt, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

 Offene Medienordnung für Deutschland verwirklichen

 - Drucksache 14/2362 Überweisungsvorschlag:

 Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

 e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Burchardt, Jörg Tauss, Klaus Barthel ({6}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der 
SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
Matthias Berninger, Kerstin Müller ({7}), 
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

 Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik

 - Drucksache 14/2390 Überweisungsvorschlag:

 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({8})

 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner
Müller.

({9})