Florian Hahn (NA), 2013-06-27:

Lieber Herr Präsident Oswald! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Wir verlängern heute die deutsche Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission im Libanon. Mit diesem Einsatz sollen die Seegrenzen gesichert
und die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von
Fähigkeiten unterstützt werden, damit die Küste und die
Territorialgewässer zukünftig von den Libanesen selbstständig überwacht werden können.

Der deutsche Beitrag dient hauptsächlich dem Ausbau der libanesischen Marine. Angesichts der prekären
Lage in der Region ist es ganz klar, dass wir unseren
Beitrag für einen stabilen Libanon fortsetzen müssen.
Klar ist auch: Wir können nicht über die Lage im Libanon sprechen, ohne uns mit der Situation in Syrien auseinanderzusetzen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass
ich sehr dankbar bin für die Debattenbeiträge, die wir
gerade - mit Ausnahme eines Beitrags - gehört haben.

Die schlimmen Zustände in Syrien drohen die ohnehin fragile Region weiter zu destabilisieren. Während in
Syrien sunnitische Rebellen gegen die schiitisch-alawitische Machtelite aufbegehren, mehren sich nun auch die
Vorfälle zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon.
Die Kämpfe in Libanon sind in den vergangenen Wochen heftiger geworden. Gerade in dieser Situation ist es
wichtig, dass wir dort weiterhin Flagge zeigen. Alles
andere wäre ein fatales Signal und würde zu einem weiteren Aufbrechen der alten Konfliktlinien im Libanon
beitragen.

Ich möchte hier noch einmal betonen, dass die Arbeit
von UNIFIL ausdrücklich von der libanesischen und der
israelischen Regierung erwünscht ist. Unsere Truppen
leisten einen wertvollen Beitrag für dieses Land.
Deutschlands Engagement kann sich sehen lassen.
UNIFIL zeigt einmal mehr, dass wir unsere Verantwortung gegenüber krisengeschüttelten und hilfsbedürftigen Ländern an den Grenzen Europas wahrnehmen.
Doch ich rede nicht nur von UNIFIL: Ob unter dem
Dach der EU, der NATO oder auf Ebene der UN, wir
beweisen bei vielen Einsätzen, dass wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, um in unserem Interesse und
im Rahmen unserer Verpflichtungen die Welt etwas stabiler und friedlicher zu machen.

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Getragen werden diese Einsätze von aktuell circa
6 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen
ich für ihren professionellen, oftmals gefährlichen und
entbehrungsreichen Einsatz an dieser Stelle ausdrücklich
danken möchte.
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UNIFIL ist ein Beispiel für die erfolgreiche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur dieser Regierung, sondern vor allem auch dieses Parlaments.
Schließlich haben wir die meisten Mandate in größerem
Einvernehmen als nötig verabschiedet. Hierfür möchte
ich allen beteiligten Fraktionen danken.

Lassen sie mich an dieser Stelle betonen, dass wir gerade in dieser Legislatur erfolgreiche Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik gemeinsam gestaltet haben. Mit der
Bundeswehrreform haben wir die Modernisierung unserer Streitkräfte beherzt in Angriff genommen, um sie zu
einem modernen Instrument deutscher und europäischer
Friedenspolitik zu machen. Wir haben die tatsächliche
Vernetzung von Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik im Einsatz zur Realität gemacht. Wir haben
mithilfe des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
die Fürsorge für unsere Soldaten und ihre Angehörigen
erheblich optimiert. Wir haben für traumatisierte Soldaten neue und umfassende Versorgungsstrukturen geschaffen. Wir haben die Ausrüstung unserer Einsatzkräfte mit großem finanziellen Aufwand modernisiert
und damit die Sicherheit der Truppe im Einsatz deutlich
erhöht. Wir haben die Ausbildung für den Einsatz ausgebaut und weiter perfektioniert. Wir haben die Kommunikationsmöglichkeiten unserer Soldaten dramatisch verbessert, damit ein engerer Kontakt mit den Lieben
daheim möglich ist. Wir konnten die Attraktivität der
Bundeswehr insgesamt deutlich steigern. Neben materiellen Verbesserungen durch das BundeswehrreformBegleitgesetz haben wir auch wichtige Schritte für die
Vereinbarkeit von Dienst und Familie eingeleitet.

Meine Damen und Herren, all das sind Erfolge dieser
Regierung und dieses Parlaments. Ich möchte daher
stellvertretend für viele unserem Minister Thomas de
Maizière ausdrücklich für seine tatkräftige Arbeit danken.

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Ich freue mich auf die neue Legislatur, wenn wir in dieser Regierungskonstellation weiterhin erfolgreiche Politik für Deutschland und unsere Streitkräfte gestalten
können.

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Abschließend wünsche ich unseren militärischen und
zivilen Einsatzkräften auch in Zukunft für ihr Tun alles
Gute, Erfolg und Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

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