Jannsen (NA), 1983-06-16:
Ich empfand und empfinde die Benotung von Studenten immer als ein ganz starkes Problem meiner wissenschaftlichen und beruflichen Tätigkeit.
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- Das liegt an der Art und Weise der Leistungsbewertung durch Noten; über die können wir diskutieren. Aber ich glaube, das ist hier nicht der richtige Ort. Ich bin aber nie verpflichtet gewesen, darüber zu urteilen, ob ein junger Mensch gezwungen ist, Schulden zu behalten, oder ob ihm die Schulden erlassen werden.
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Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz bürden Sie jungen Menschen, den Studenten, .die maximal 698 DM monatlich gepumpt bekommen - die Sozialhilfe beträgt in der Regel etwa 800 DM, das Studentenwerk rechnet als Versorgungssatz für Studenten 818 DM aus -, Schulden auf, die wiederum nur diejenigen werden bezahlen können, die hinterher auch wirklich einen Beruf ergreifen dürfen. Die, die aber nichts verdienen, die arbeitslos bleiben, bleiben auf ihren Schulden sitzen.
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- Die zahlen in dem Moment, in dem sie nicht arbeiten, nicht zurück.
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Aber wenn sie Arbeit finden, werden sie auch zurückzahlen müssen;
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sie bleiben auf ihren Schulden sitzen.
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- Ich möchte keine Zwischenfrage mehr annehmen. - Das sind wiederum diejenigen, die sowieso schlechter dran sind.
Die auf diese Art und Weise erzeugte sogenannte Elite ist angepaßt, ist aber auch fein heraus. Aber - das sollten wir nicht vergessen - sie ist immer noch weniger fein heraus als die Elite, die gar keine Förderung brauchte. Denn diejenigen, die keine Förderung brauchten, sind von all diesen Dingen unbetroffen. Sie können leben, wie sie wollen. Sie können, meinetwegen, auf Kosten ihrer Eltern studieren, wie es ihnen Spaß macht, und sind von dieser ganzen Auseinandersetzung nicht betroffen. Sie werden die wahren Eliten sein, die die „offenen Eliten" bilden, von denen der Bundeskanzler in seiner
Regierungserklärung sprach. Damit wird sich das, was ich eingangs sagte, nämlich die soziale Diskriminierung von geförderten Studenten, bis in weitere Jahre - vielleicht sogar Jahrzehnte - fortsetzen, wenn es bei dieser Situation bleibt.
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Noch ein Letztes lassen Sie mich sagen: Die so oft zur Begründung angeführte Behauptung - auch heute hier wieder - der finanziellen Entlastung ergibt sich doch nur aus den Streichungen beim Schüler-BAföG in Höhe von - ich habe es vorhin bereits gesagt - 200 Millionen DM in diesem Jahr und 600 Millionen DM im Jahre 1984. Das sind weniger als drei Promille des Bundeshaushalts des nächsten Jahres. Ob dies allerdings die sozialen Folgen, die eine solche Regelung verursacht, rechtfertigt, wage ich zu bezweifeln.
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Die Rückzahlung der Darlehen für Studenten und damit die Einnahmen werden frühestens in fünf bis sieben Jahren anfallen und damit den Bundeshaushalt entlasten können, wenn der notwendige Aufwand an Verwaltung zur Rückforderung und Eintreibung dieser Darlehen die dann erreichbare, zurückfließende Summe nicht übersteigt. Das ist nicht geklärt; ich wage dazu keine Aussage.
Meine Damen und Herren, hier wurde bereits im Dezember des letzten Jahres eine bildungspolitische Grundsatzentscheidung getroffen, die der Selektion, der Hierarchie, der Konkurrenz Vorrang vor Solidarität, Kooperation und Gleichberechtigung gibt. Die SPD beantragt daher die Wiederherstellung eines Zustandes, den sie selber noch geschaffen hat. Das ist erstens ihr gutes Recht, zweitens aber grundsätzlich immer dann geboten, wenn der bisherige oder der vorherige Zustand besser war als der jetzige ist und der zu befürchtende zukünftige sein wird. Deswegen empfehle ich und empfehlen wir als Fraktion, den Antrag der SPD- Fraktion heute anzunehmen.
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