Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-11-10:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, mir ist schon klar: Da muss ich jetzt durch . Aber bevor Sie sagen, dass ich mit leeren Händen oder
leeren Taschen nach Marrakesch fahren müsse, will ich
eines vorwegnehmen: Ich fahre nicht mit leeren Taschen
nach Marrakesch . Im Gegenteil: Selten ist eine deutsche
Umweltministerin mit so gut gefüllten Taschen - wenn
ich im Bild bleiben darf - zu einer Klimakonferenz gereist .

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Wir haben die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens im Gepäck, die wir in Deutschland im Rekordtempo und in der EU mit größtem diplomatischen
Geschick vorangetrieben haben .

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Wir sind bei der Klimafinanzierung auf einem sehr guten Weg . Die von den Industrieländern versprochenen
100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 sind in Reichweite - auch dank tatkräftiger deutscher Mithilfe . Wir sind

Schrittmacher bei der internationalen Zusammenarbeit,
wenn es darum geht, Entwicklungsländern bei der Erfüllung ihrer nationalen Klimabeiträge zu helfen - auch mit
unserer neuen Umsetzungspartnerschaft, die wir in Marrakesch vorstellen werden .

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, uns über den Klimaschutzplan als Fahrplan für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 zum Ende dieser Woche politisch zu einigen und ihn in der nächsten Woche förmlich
zu beschließen . Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen
kann, die offenen Fragen in diesen Tagen zu klären, sodass ich mit dem Klimaschutzplan zur Klimakonferenz
nach Marrakesch reisen kann .

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Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition: Machen Sie sich über uns keine Sorgen,

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und lassen Sie uns über die bevorstehende Klimakonferenz sprechen .

Meine Damen und Herren, wo stehen wir in der internationalen Klimapolitik? Wir haben ein globales Abkommen. Seit dem 4. November ist es nun offiziell in
Kraft - und nicht erst 2020, wie ursprünglich geplant .
Noch nie zuvor ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag
von derart großer Bedeutung so schnell in Kraft getreten .
Damit sendet die Staatengemeinschaft ein starkes Signal:
Die Weltgemeinschaft ist sich einig, dass die globale
Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Weltwirtschaft unumkehrbar erfolgen muss .

Die schnelle Ratifikation war wichtig, aber die Umsetzungsarbeit fängt jetzt erst an . Ich bin optimistisch, dass
wir den Schwung aus dem Ratifizierungsprozess mit in
die bevorstehenden Verhandlungen nehmen können . Alle
Staaten sind aufgefordert, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge möglichst schnell und ambitioniert umzusetzen .
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die EU ihre Gesetzgebung zum EU-Klima- und Energierahmen für 2030
zügig abschließt .

Von Marrakesch erwarten wir klare Signale für eine
ambitionierte Umsetzung des Abkommens, gerade auch
schon vor 2020, um eben das politische Momentum zu
bewahren . Daher passt es gut, dass die marokkanische
Präsidentschaft das Motto „Action and Implementation“
für die Klimakonferenz ausgerufen hat . Marrakesch wird
also eine Umsetzungskonferenz und damit etwas anderes
als das, was wir bisher gewohnt waren . Eine Kernfrage
dabei lautet: Wie helfen wir anderen Ländern bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzziele?

Stichwort „Klimafinanzierung“. In Paris haben wir
uns darauf verständigt, dass Entwicklungsländer weiterhin Unterstützung erhalten . Vor einem Jahr wurden die
Industrieländer in Paris aufgefordert, einen konkreten
Fahrplan zur Erreichung des 100-Milliarden-Dollar-Ziels
vorzulegen . Diese Roadmap haben wir bereits vor Marrakesch geliefert . Und ich bin mir sicher, dass dieses Signal gut für die Gespräche sein wird .

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Die Roadmap stellt dar, dass sich die öffentliche Klimafinanzierung mit den bekannten Ankündigungen der
Geber auf 67 Milliarden Dollar im Jahr 2020 erhöht .
Zudem hat die OECD errechnet, dass sich die öffentliche Anpassungsfinanzierung voraussichtlich bis 2020
verdoppelt . Das 100-Milliarden-Dollar-Ziel ist also in
Reichweite, wenn die private Finanzierung noch erhöht
werden kann . Wir dürfen nicht nachlassen, aber wir werden auch nicht nachlassen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin Merkel hat letztes Jahr angekündigt, dass Deutschland
seine Klimafinanzierung zwischen 2014 und 2020 verdoppeln wird . Im Jahr 2015 ist Deutschland bereits der
größte bilaterale Geber gewesen . Deutschlands öffentliche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln betrug im
vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro . Zusätzlich haben
KfW und DEG weitere 4,7 Milliarden Euro an öffentlicher Klimafinanzierung mobilisiert, sodass die gesamte
deutsche öffentliche Klimafinanzierung im Jahr 2015 bei
7,4 Milliarden Euro lag . Deutschland ist damit auf bestem Wege, seine Zusagen einzuhalten und seinen fairen
Anteil zu den 100 Milliarden Dollar beizutragen .

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Aber es geht nicht nur um Geld, sondern es geht auch
um gute Zusammenarbeit . Deutschland wird gemeinsam
mit Marokko und anderen Partnern die globale Umsetzungspartnerschaft formal gründen . Zusammen mit unseren Partnerländern und anderen Gebern wollen wir die
Klima- und Entwicklungsagenda so zusammenführen,
dass Entwicklungsländer die Hilfe bekommen, die sie für
ihre nationalen Klimaschutzbeiträge und für die notwendigen Anpassungen an den stattfindenden Klimawandel
benötigen . Kollege Müller und ich werden dies gemeinsam in Marrakesch vorstellen . Wir sind optimistisch,
dass diese Initiative viele Länder erreichen wird, und
hoffen auf die weitreichende Beteiligung. Der offizielle
Startschuss für die Partnerschaft soll am 15 . November
in Marrakesch gegeben werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in Marrakesch natürlich auch Verhandlungen, aber sie sind deutlich technischer als in Paris . In Paris haben wir die großen
Linien für ein zukünftiges Klimaschutzregime festgelegt .
Viele Detailfragen zur Ausgestaltung des Abkommens
sind noch zu klären . Unser Ziel für die weiteren Verhandlungen ist es, die Strukturelemente und Mechanismen des
Paris-Abkommens so aufeinander abzustimmen, dass die
Langfristziele des Abkommens erreicht werden .

Stichwort auch „Ambitionssteigerung“ . Der in Paris
vereinbarte Transparenzrahmen muss so angelegt werden, dass er Auskunft darüber geben kann, ob die Staaten
die von ihnen selbst bestimmten Ziele auch tatsächlich
erreichen . Diese Informationen sind entscheidend für die
globale Bestandsaufnahme, die zukünftig alle fünf Jahre
ermitteln soll, wie weit die Staatengemeinschaft insgesamt gekommen ist . Im Lichte der globalen BestandsaufBundesministerin Dr. Barbara Hendricks

nahme werden die Staaten ihre nächsten Klimabeiträge
festlegen, die jeweils ambitionierter ausfallen müssen als
die vorherigen . An diejenigen, die nicht genau wissen,
worum es geht: Dies alles verpflichtet Deutschland als
Staat . Wir machen hier keine Alleingänge, sondern wir
sind ein Staat von 195 .

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Nur alle 195 Staaten zusammen können dieses Klimaschutzabkommen erfüllen . Manchmal wird mir ja vorgehalten, ich würde Alleingänge machen . Nein, das Gegenteil ist der Fall . Das Klimaschutzabkommen ist die
Summe der einzelnen Beiträge aller Staaten, um das noch
einmal ganz deutlich zu machen .

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Wir werden uns in Marrakesch für einen ambitionierten Fahrplan für die weiteren Verhandlungen einsetzen,
sodass alle noch offenen Detailfragen spätestens bis
2018, zum ersten Überprüfungsmechanismus, geklärt
werden können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir
zum Schluss aus aktuellem Anlass noch einen Kommentar: Die USA haben beim Zustandekommen des Pariser
Klimaschutzabkommens eine führende Rolle gespielt .
Wir gehen davon aus, dass völkerrechtliche Verpflichtungen gelten und natürlich auch nach Regierungswechseln
eingehalten werden und fortgelten. Wir pflegen mit den
USA eine sehr gute Zusammenarbeit beim Klimaschutz,
und wir wünschen uns, dass dies so bleibt .

Herzlichen Dank .

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