seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, für die durch den harten Winter

1962/63 betroffene Binnenschiffahrt sind folgende Maßnahmen getroffen worden.
Der Herr Bundesschatzminister hat auf meine Anregung bereits am 16. März 1963 einem Moratorium für die im Jahre 1963 fälligen Tilgungsraten für Schiffbaudarlehen an die mittelständischen Unternehmen der Binnenschiffahrt aus dem ERP-Sondervermögen zugestimmt.
Schwerpunktmäßig waren im übrigen Hilfsmaßnahmen für die Binnenschiffahrt zu Lasten des Bundeshaushalts vorgesehen. Wegen der schwierigen Haushaltslage des Bundes hat sich die Behandlung meiner Vorschläge zwischen den Ressorts leider verzögert. Außerdem bedurfte die Frage einer Prüfung, inwieweit etwa die Ausfälle im Winter im weiteren Verlauf des Jahres ausgeglichen werden konnten. Inzwischen ist aber mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen Einigung darüber erzielt worden, daß im außerordentlichen Haushalt 1964 in Kap. A 12 02 Tit. 530 ein Betrag von 3 Millionen DM für zinslose Darlehen an die mittelständische Binnenschiffahrt
Partikuliere - ausgebracht wird. Der Ansatz ist mit der nachfolgenden Erläuterung versehen:
Die außerordentlichen Verhältnisse im Winter 1962/63 haben zu Einbußen bei der Binnenschifffahrt geführt, durch die ein Teil der mittelständischen Binnenschiffahrtsunternehmen ({0}) besonders hart getroffen wurde. Es kann nicht erwartet werden, daß die durch die unverhältnismäßig lange Liegezeit entstandenen Verluste dieser Unternehmen im weiteren Verlauf des Jahres durch die Entwicklung des Güterverkehrs der Binnenschiffahrt voll ausgeglichen werden.
Die Mittel sind als zinslose Darlehen an mittelständische Binnenschiffahrtsunternehmen ({1}) zu gewähren, die durch die Eisperiode im Winter 1962/63 in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen zu erlassenden Richtlinien.
Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts, welche Maßnahmen zur Überbrückung der finanziellen Verluste der Küstenschiffahrt und der Nord-Ostsee-Schiffahrt durch die Eisperiode im Winter 1962/63 ermöglicht werden könnten, haben kurz nach Überweisung des interfraktionellen Antrags - Bundestagsdrucksache 1V/1390 - an den Haushaltsausschuß im Juli 1963 begonnen. Sie standen von Anfang an unter dem Eindruck der schon damals außerordentlich angespannten Haushaltslage des Bundes und der nach dem Ende der Eisperiode teilweise recht günstigen Ratenentwicklung auf dem Nord-Ostsee-Schiffahrtsmarkt, die zwar den vorangegangenen Frachtenausfall nicht ausgleichen konnte, wohl aber erwarten ließ, daß größere wirtschaftliche Schwierigkeiten als unmittelbare Folge des Eiswinters nicht oder jedenfalls nur vereinzelt auftreten würden. Die beteiligten Bundesressorts haben inzwischen jedoch Einvernehmen darüber erzielt, daß im Rahmen der sonstigen Förderungsmaßnahmen für die Binnenschiffahrt, die ihren
Niederschlag in den Ansätzen des Bundeshaushalts 1964 gefunden haben, auch Möglichkeiten für geeignete Maßnahmen für solche mittelständischen Schiffahrtsunternehmen der Küstenschiffahrt ins Auge gefaßt werden sollen, die ihre durch den Eiswinter verursachten Schwierigkeiten nicht aus eigener Kraft überwinden konnten. Die Besprechungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.