Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das
Schlagwort „Rente mit 60“ beherrscht die derzeitige sozialpolitische Diskussion. Es wird zur scheinbar zentralen rentenpolitischen Frage hochstilisiert, ohne daß jedoch - wie die gerade abgelaufene Fragestunde gezeigt
hat - der Kerngehalt und die Reichweite dieses Modells
auch nur im Ansatz erfaßt worden sind.

Was ist denn die Grundlage dieses Vorschlages?
Grundlage ist die allen gemeinsame Zielsetzung, Maßnahmen zu entwickeln, die angesichts der nach wie vor
hohen Arbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt entlasten. Wir
hatten im vergangenen Jahr in Deutschland im Durchschnitt 4,3 Millionen Arbeitslose. Wir haben daher die
Aufgabe, alles zu tun, um eine Wende zum Besseren
herbeizuführen und Vorschläge zu unterstützen, die die
Chancen für Arbeitslose verbessern. Auf dieses Ziel haben sich auch alle Teilnehmer des „Bündnisses für Arbeit“ verpflichtet.

Als ersten Schritt wollen wir die bisherigen Regelungen zur Altersteilzeit verbessern. Durch das Gesetz, das
morgen beraten wird, sollen noch mehr Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen - insbesondere Teilzeitbeschäftigte, die durch das alte Gesetz ausgeschlossen waren -,
aber auch mehr Unternehmen die Altersteilzeit nutzen.
Wir schaffen gleichzeitig einen Anreiz, neue Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen einzustellen, indem wir die Wiederbesetzung der Arbeitsplätze - das ist ja das Entscheidende dabei - für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.


Genau auf diesen Punkt - Abbau der Arbeitslosigkeit
und bessere Chancen für Arbeitslose - zielt auch der
Vorschlag der Tarifrente mit 60. Wenn auch für Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren - hier
sind Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten anrechnungsfähig - der Rentenzugang mit 60 ermöglicht werden kann, dann haben wir die begründete
Erwartung, daß es dadurch zu Entlastungseffekten auf
dem Arbeitsmarkt kommen wird.

Natürlich ist eine Tarifrente mit 60 nicht zum Nulltarif zu haben. Das ist auch niemals behauptet worden.
Das Modell sieht vielmehr vor, daß die Tarifpartner über
die Finanzierung von Tariffonds einen Teil des Lohnzuwachses zum Ausgleich von Rentenabschlägen und
damit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen.
Ich kann nur sagen: Ich halte das für ein bemerkenswertes solidarisches Angebot, das man nicht so abwerten sollte, wie es vorhin geschehen ist.

 ({0})

Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt klar formuliert: Die Tarifrente mit 60 darf die Rentenkasse nicht
belasten, und sie darf nicht zu Beitragssatzsteigerungen
führen. Die Konsolidierung der Rentenfinanzen bleibt
für uns absolut unabdingbar. Das ist der grundlegende
Rahmen für jedes Modell eines vorzeitigen Rentenbezugs. Denn wir haben uns mit der Rentenstrukturreform
das Ziel gesetzt, die Beiträge zu senken und zu stabilisieren. Das haben wir in einem ersten Schritt auch tatsächlich gemacht und es nicht nur versprochen.

({1})

Von diesem Ziel werden wir nicht abrücken.
Was wir vor diesem Hintergrund tun können ist: Wir

können die arbeitsmarktpolitisch belastende, noch von
der alten Regierung beschlossene rasche Anhebung der
Altersgrenzen und die Einführung der versicherungsmathematischen Abschläge für eine Übergangszeit neutralisieren. Darauf zielt das auf fünf Jahre befristete Modell der Tarifrente ab 60 ab. Es geht darum, kurzfristig
die Erwerbschancen für Jüngere zu verbessern. Denn
langfristig - das zeigen alle demographischen Projektionen - wird das Erwerbspotential zurückgehen, und damit wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannen. Deshalb haben wir das Modell auf nur fünf Jahre
befristet.

Die Tarifrente ab 60, realisiert über das Modell des
Tariffonds, beschreibt nur einen möglichen Vorschlag.
Das Ob und Wie des Tariffondsmodells fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien. Es
müssen sicher noch viele rechtliche, organisatorische
und finanzielle Fragen erörtert werden. Es sollten aber
alle in Betracht kommenden Ideen und Alternativen in
einem ergebnisoffenen Prozeß unter den Tarifpartnern
diskutiert werden.

 ({2})

Es ist kein „Modell Riester“, sondern es liegt in der
Verantwortung der Tarifpartner, wie sie auf diesem Feld

zu Fortschritten gelangen. Die Gewerkschaften werden
jetzt in die Detailarbeit einsteigen und vor allem die
Diskussion mit der jüngeren Generation führen, um zu
verdeutlichen, daß hier der Grundsatz „Jung für Alt“ falls beide dies wollen - für einen vorübergehenden
Zeitraum durchaus beiden Seiten nutzen kann. Ich hoffe,
daß das Modell Chancen für junge Arbeitslose eröffnet.
Denn das ist doch das, worüber wir streiten müssen und
wofür wir kämpfen sollten!

({3})

Ich hoffe, daß die Opposition begreift, daß sie hier
eine Chance zu zerstören droht, die vielleicht einigen
Erwerbslosen eine Möglichkeit eröffnen würde, auf die
diese dringend hoffen. Ich würde Sie wirklich herzlich
bitten und auffordern, in einen konstruktiven Dialog
über dieses Modell einzutreten und es nicht in einer
Weise kaputt zu reden, wie Sie es vorhin in der Fragestunde versucht haben.

Danke.

({4})