emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Irmer (NA), 1993-07-02:
Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Es gehört auch zur härtesten politischen Auseinandersetzung, daß man ein Mindestmaß an Fairneß an den Tag legt. Herr Klose, wenn Sie die halbe Redezeit beansprucht haben, um aus einem Papier zu zitieren, das irgendwann vor Wochen einmal irgendein Hilfsreferent zusammengebosselt
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und dann dem Papierkorb anvertraut hat - wo es auch hingehört -, dann finde ich das etwas eigenar-fig. Wenn Sie über den Auftrag, den die Bundeswehr im Augenblick in Somalia erfüllt, sprechen, dann müssen Sie sich schon daran halten, wie die Bundesregierung, von diesem Parlament bekräftigt, den Auftrag formuliert hat und wie die Aufgabe unserer Soldaten in Somalia in der letzten Woche vor dem Bundesverfassungsgericht von dem stellvertretenden UN-Generalsekretär Petrowski geschildert worden ist.
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Das ist der Rahmen und der Umfang dieses Auftrages, nicht irgendwelche Überlegungen, die im Vorfeld einmal irgendwann von irgend jemandem angestellt worden sein mögen. Ich wundere mich allerdings kaum noch, wenn ich diese Methode studiere, warum man die SPD in letzter Zeit so oft auf dem falschen Fuß erwischt. Wenn das die Methode ist, wie Sie Ihre programmatischen Äußerungen zusammenstellen, dann ist das völlig offenkundig.
Meine Damen und Herren, der Beschluß, den wir heute hier im Hause zu fassen haben - und den wir fassen werden -, ist nicht neu. Er hat nur rechtlich eine andere Qualität als der im Prinzip gleiche Beschluß, den wir am 21. April hier bereits gefaßt haben. Von daher ist natürlich die Einlassung von Herrn Verheugen in der letzten Woche sehr, sehr eigenartig, daß Sie einen großen Sieg des Parlamentes erstritten hätten. Es ist doch hier so gewesen, daß sich der Deutsche Bundestag den Auftrag, den die Bundesregierung der Bundeswehr erteilt hat, von Anfang an zu eigen gemacht hat, daß wir das hier höchst ausführlich diskutiert haben, daß wir Unterrichtungen über alle Einzelheiten dessen, was sich dort abspielt, bekommen haben. Insofern ist es also nicht ein Sieg des Parlamentarismus gewesen, was Sie in Karlsruhe erzielt haben, sondern Sie haben sich eine Niederlage eingehandelt.
Es wäre auch gar nicht erforderlich gewesen, noch eigens darauf hinzuweisen, daß die Parlamentsbeteiligung von uns für drigend erforderlich gehalten wird. Sie kennen doch unseren Entwurf zur ändernden Klarstellung der Verfassung. Hier vielleicht noch ein Wort dazu: Da haben wir gar eine Parlamentsbeteiligung in abgestuften Formen hineingeschrieben, und es hätte an Ihnen gelegen, dies aufzugreifen, während Sie jetzt natürlich Gefahr laufen, daß in der Hauptsacheentscheidung das Bundesverfassungsgericht möglicherweise der Rechtsauffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgt und sagt: Das Ganze geht nach Artikel 24, durch schlichten Beschluß der Bundesregierung.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Herr Kollege Irmer Ulrich Irmer ({0}): Ich möchte den Gedanken nur zu Ende bringen. - Damit keine Mißverständnisse auftreten: Die F.D.P.-Fraktion ist in der Tat, wie es Generalsekretär Werner Hoyer noch einmal bekräftigt hat, der Auffassung, daß wir eine Grundgesetzänderung benötigen. Die CDU/CSU ist dieser Auffassung nicht, war aber fair genug, in konstruktiver Zusammenarbeit in der Koalition mit uns einen Gesetzentwurf vorzulegen, und darauf kommt es doch an. Wir behalten uns jeweils vor, an der eigenen Rechtsauffassung festzuhalten, verhakeln uns aber nicht in einem sinnlosen rechtlichen Streit, sondern handeln politisch und legen einen Gesetzentwurf vor.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Der Kollege Klejdzinski würde Ihnen jetzt gern eine Zwischenfrage stellen.
Ulrich Irmer (NA), 1993-07-02:
Gern, wenn es nicht von meiner Zeit abgeht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Selbstverständlich nicht.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Irmer, stimmen Sie mir zu bzw. ist Ihnen erinnerlich, daß in der besagten Ausschußsitzung der Außenminister ausweislich des Protokolls erklärt hat, der Somalia-Einsatz sei eine rein humanitäre Aufgabe und bleibe für die F.D.P. eine rein humanitäre Aufgabe, und daß in der gleichen Sitzung der Bundesminister der Verteidigung erklärt hatte, es sei eine logistische Unterstützungsaufgabe für einen Verband, der 800 Kilometer weiter vorrücken wird? Meinen Sie nicht auch, daß eine logistische Unterstützung eines Verbandes im Grunde genommen keine humanitäre Aufgabe ist, sondern, wenn man so will, eine militärische?
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
Ulrich Irmer (NA), 1993-07-02:
Ja, bitte.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Irmer, Sie haben gesagt, Sie seien gegen deutschen Interventionismus. Darf ich daraus schließen, daß Sie gegen die Solidarisierung des Bundeskanzlers Kohl mit dem amerikanischen Akt in bezug auf Bagdad sind? Der Bundeskanzler hat sich mit den USA solidarisiert. Er hat gesagt, es sei eine berechtigte Aktion, drei Monate nach einem versuchten Anschlag - möglicherweise stimmt das oder nicht - einen Agressionsakt gegen Bagdad vorzunehmen. Das war doch Interventionismus. Darf ich daraus schließen,
daß Sie gegen die Solidarisierung der Bundesregierung mit diesem Interventionsakt sind?
Ulrich lrmer (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Heuer, Sie sind einer der letzten, die mich dazu bringen würden, mich von meinem Bundeskanzler zu distanzieren.
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Ich betone noch einmal, daß es das Ziel unserer Bemühungen zur Stärkung der Vereinten Nationen sein muß, dort ein Gewaltmonopol anzusiedeln und den Vereinten Nationen die Rolle des Weltpolizisten zuzuerkennen. Denn ich bin der Meinung, daß die Selbsternennung zum Weltpolizisten in aller Regel nicht zu positiven Ergebnissen führen kann.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Der Herr Kollege Meckel möchte auch gerne eine Frage stellen. - Bitte.
Markus Meckel (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Irmer, die Tendenz Ihrer Aussagen kann ich tragen, wenn ich auch lieber vom Interventionsmonopol reden möchte. Würden Sie aber zugestehen, daß der von Ihnen mit der Koalition gemeinsam vorgebrachte Antrag weit über das hinausgeht, was Sie eben als Möglichkeit des Eingreifens in Konflikte in anderen Ländern beschrieben haben?
Ulrich Irmer (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Meckel, Sie werden mir nicht übelnehmen, wenn ich das gänzlich anders sehe als Sie. Ich sehe hier eine absolute Übereinstimmung mit dem Auftrag, den wir der Bundeswehr erteilen, und mit dem, was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uns hier vorgegeben hat. Das hat der stellvertretende Generalsekretär letzte Woche in.Karlsruhe ja auch sehr deutlich gesagt, ebenso wie Herr Boutros-Ghali bei seinem Besuch in Bonn.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Wenn Sie eine weitere Frage stellen wollen, dann muß das der Kollege Irmer ausdrücklich zulassen.
Ulrich Irmer (NA), 1993-07-02:
Sie meinen den Antrag auf Grundgesetzänderung. Lieber Kollege Meckel, dazu will ich Ihnen folgendes sagen: In diesem gemeinsamen Antrag steht, im Rahmen von Bündnissen und nach der bisherigen Formulierung der Bündnisverträge, sowohl NATO als auch WEU, sind nach der Aufgabenstellung der Bündnisse selbst derartige Einsätze nicht vorgesehen, so daß erst eine Änderung der Bündnisverträge erfolgen müßte, damit dieser Fall überhaupt virulent würde. Es mag sein, daß ich mit einigen Kollegen oder der Mehrheit der CDU/CSUFraktion nicht übereinstimme, aber ich habe bereits gesagt, daß es uns darauf ankommt, nicht Rechtsfragen zu erörtern, sondern daß wir politische Handlungsfähigkeit an den Tag legen wollen.
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Wissen Sie, Herr Klose, das, was ich jetzt sage, hat mir der Kollege Weng zugeflüstert. Ich halte etwas vom Urheberrecht, deshalb will ich hier seinen Namen auch nennen. Der Kollege Weng meint nämlich - ich schließe mich dem gerne an -, daß es, wenn es nach Ihnen ginge, bei internationalen Einsätzen immer erst so laufen müßte, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Vorauskommando aus 20 Kollegen der SPD-Fraktion vor Ort entsendet, die dann erst einmal für drei Wochen Trauerarbeit leisten. Und wenn das geschehen ist, dann kann man weitersehen, was passiert.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal zum Ernst der Sache zurückkommen. Es geht doch um folgendes. Herr Kollege Klose, Sie haben angemahnt - hier ist kein Widerspruch -: Warum betreiben wir denn nicht im Rahmen der Vereinten Nationen in erster Linie Entwicklungszusammenarbeit, Umweltpolitik? Das soll doch alles möglich sein. Das verlangen wir ja auch.
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Wir haben zur Reform der Vereinten Nationen ein Papier vorgelegt, in dem wir unsere Vorstellungen dargelegt haben. Da spielen diese Punkte die Hauptrolle. Die militärische Seite kommt ganz am Ende als Ultima ratio, wie immer wieder betont worden ist.
Aber ohne diese Komponente geht es ganz schlicht aus einem ganz einfachen Grunde nicht. Wenn wir unsere Zukunft, unsere sicherheitspolitische Zukunft im Rahmen der bewährten Organisationen gestalten wollen und wenn wir nicht im nationalen Alleingang, nicht in nationaler Überheblichkeit, sondern in ganz enger Einbindung in diese Strukturen unsere Zukunftschancen sehen, dann ist die Konsequenz - ob sie Ihnen schmeckt oder nicht -, daß wir auch bereit sein müssen, alle Verpflichtungen wahrzunehmen, die sich aus dieser Einbindung und aus diesem Maß an Sicherheit, das wir dadurch bekommen, ergeben.
Es wird die Aufgabe dieses Hauses sein, alsbald die entsprechenden grundgesetzlichen Klarstellungen vorzunehmen, damit Deutschland - nicht alleine, aber zusammen mit seinen Partnern - in der Welt ein verläßlicher Partner sein kann.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Herr Kollege Dr. Ullmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Herr Verteidigungsminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bindig und eine des Kollegen Kolbow erlauben?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Nun spricht der Kollege Manfred Opel.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte heute eigentlich etwas Grundsätzliches sagen, aber Sie, Herr Kollege Klose, haben mich doch veranlaßt, auf das, was Sie gesagt haben, besonders einzugehen.
Zunächst möchte ich aber eines vorweg sagen: Ich bin froh, daß nach der heutigen Entscheidung des Parlaments die deutschen Soldaten in Somalia weiter für humanitäre Zwecke im Einsatz bleiben können.
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Herr Kollege Klose, ich möchte Ihnen sagen - und nehmen Sie es bitte zur Kenntnis -: Es geht der Bundesregierung allein darum, in Somalia bedrängten Menschen zu helfen, um nichts sonst.
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Sie haben große Schwierigkeiten, heute vor dem Bundestag zu rechtfertigen, daß Sie dagegenstimmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Nun hat der Kollege Karl Lamers das Wort.
Karl Lamers (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon so, Kollege Klose, wie Kollege Schäuble Ihnen zugerufen hat: Sie werden um so kämpferischer und um so besser, je mehr Sie gegen Ihre eigene Überzeugung reden.
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Insofern war das in der Tat gekonnt. Sie haben, wie üblich in solchen Situationen, einen Popanz aufgebaut mit dem Stichwort „neue interventionistische Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung", kräftig auf ihn eingedroschen und dahinter den in der Tat erbarmungswürdigen Zustand Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu verbergen gesucht.
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Nun will ich aber dieses Wort aufnehmen, Kollege Klose, und hier wiederholen, was ich schon einmal gesagt habe. Schon im vorhinein will ich darauf hinweisen, daß das, was ich hier sage, ziemlich genau mit dem übereinstimmt, was der Kollege Schmude in einem Presseartikel vom 2. April dieses Jahres von Ihrer Fraktion gesagt hat.
Was sind denn überhaupt die Voraussetzungen für solche Maßnahmen? - Es geht um die schwerste aller denkbaren Güterabwägungen, nämlich um die zwischen Leben und Leben:
Erstens. Eine Entscheidung, das Leben deutscher Soldaten in Gefahr zu bringen, ist nur gerechtfertigt bei einer ganz schweren Verletzung der Menschenrechte oder des Lebens anderer Menschen.
Zweitens. Alle anderen, nichtmilitärischen Mittel einschließlich Zwangsmaßnahmen wie Embargo müssen als offenkundig aussichtslos erscheinen oder sich bereits erwiesen haben.
Drittens. Die militärischen Maßnahmen müssen begründete Aussicht haben, militärische Gewaltanwendung entweder zu verhindern oder nach ihrem Ausbruch schnellstmöglich zu beenden, und die militärische Analyse muß den erforderlichen Mitteleinsatz natürlich einschließen.
Viertens. Ein militärischer Erfolg muß die Voraussetzungen für eine politische Lösung schaffen; denn er selber schafft sie nie. Da wir uns darüber im klaren sind, daß jede Intervention von außen natürlich auch neue und zusätzliche Probleme schafft, müssen wir uns auch darüber im klaren sein, daß mit der Intervention und einem möglichen militärischen Erfolg die

Verantwortung der Interventierenden nicht beendet ist.
Herr Kollege Klose, mein Gott noch mal, das sind doch Selbstverständlichkeiten, über die wir uns einigen könnten. Aber Sie haben mit Ihrer wirren, bizarren Verfassungsinterpretation doch bislang verhindert, daß wir überhaupt dazu kommen, über diese Fragen zu diskutieren.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Herr Kollege Lamers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klose?
Karl Lamers (NA), 1993-07-02:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-07-02:
Könnten Sie mir aus den letzten fünf Jahren einen Fall einer UNO-Intervention nennen, der, an diesen Kriterien gemessen, erfolgreich gewesen ist?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Nun spricht unser Kollege Dr. Peter Glotz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Nun spricht der Bundesminister der Verteidigung, Herr Volker Rühe.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klose, Herr Kollege Glotz, ich bekomme jeden Tag einen Situationsbericht über das, was die deutschen Soldaten in Somalia machen. Ich möchte Ihnen den von gestern im Original zitieren:
Humanitäre Hilfeleistung wurde erbracht durch Transport und Lieferung von 650 Litern Milch für die Organisation „Save the Children" und durch Bereitstellung von Lagerraum für Medikamente für die Organsation „International Medical Corps" . Es wurden zwei ambulante Behandlungen von Soldaten durchgeführt, zwei Operationen von Somali im Krankenhaus Belet Uen; zwei weitere Somali wurden im Medical Point unseres Lagers operiert. 47 Somali wurden im Rahmen der Sprechstunde ambulant behandelt. Im übrigen Fortsetzung der Vorbereitungen zur Aufnahme des Hauptkontingents.
Ich frage Sie: Ist das PR-Aktion?
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Ist das eine Demonstration, Herr Glotz? Ist das Weltmachtstreben?
Ich halte es mit dem Oberst Eigenbrod, der am Abend der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht wie Sie gesagt hat, das sei ein Sieg oder eine Niederlage, sondern der gesagt hat: Ich freue mich für das somalische Volk. Das war die richtige Sprache.
({1})
Paul Breuer (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen möchten wir die Voraussetzung dafür schaffen, daß der Deutsche Bundestag dem Beschluß der Bundesregierung vom 21. April dieses Jahres in vollem Umfang zustimmt und gleichzeitig die Möglichkeit schafft, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni dieses Jahres gerecht zu werden, um die deutsche Beteiligung an UNOSOM II in Somalia weiter zu gewährleisten.
Die heutige Debatte war ja auch durch die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit gekennzeichnet. Wenn ich die Redner der SPD richtig verstanden habe,
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waren Sie zum Teil geneigt, die Entsprechung mit der tatsächlichen Lage in Somalia hintanzustellen und die rechtliche Frage in den Vordergrund zu stellen.
Ich denke, es ist völlig klar, daß der UNOSOMII-Einsatz, so wie er bisher abgelaufen ist, dafür gesorgt hat, daß das unendliche Leiden und Töten in Somalia - im letzten Jahr sind pro Tag tausend Menschen ums Leben gekommen, 340 000 insgesamt - beendet werden konnte.
({1}) Das ist deutlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der deutsche Beitrag bei UNOSOM II leistet dabei heute schon eine wesentliche Hilfe.
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- Auch das THW.
Nun zur Frage der rechtlichen Bewertung. Ihre Sprecher, meine Damen und Herren Kollegen der SPD, haben in den letzten Wochen und Monaten zunächst gesagt: Wenn die rechtlichen Grundlagen gegeben wären, würden wir gerne helfen.
Ich zitiere eine Pressemitteilung des Kollegen Verheugen vom 14. April 1993 im SPD-Pressedienst. Die von Ihnen selbst gewählte Schlagzeile lautet: „Eine klare verfassungsrechtliche Regelung für Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnis- und Verteidigungsfalls ist dringend erforderlich. " Unter anderem schreibt dort Kollege Verheugen:
Im Falle Somalia ist eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau demokratischer, sozialer und ökonomischer Strukturen sowie ein Beitrag zur Friedenssicherung und Stabilisierung zwingend geboten.
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Er schreibt weiter:
Dabei ist zu prüfen, ob dieser Beitrag nicht sogar wirkungsvoller mit nichtmilitärischen Mitteln erfolgen kann.
Wir haben festgestellt, daß die Hilfeleistung nur mit nichtmilitärischen Mitteln in Somalia nicht möglich ist. Sonst wären die Hilfsorganisationen, wie das THW und das Rote Kreuz, nicht zwischendurch ausgeflogen worden. Sie sind jetzt wieder da. Das ist geklärt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Kollege Breuer, darf ich Sie kurz unterbrechen? Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Verheugen?
Paul Breuer (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Verheugen, sogleich.
Jetzt zur verfassungsrechtlichen Frage. Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Beschluß auf der Seite 11 im Absatz 5:
Die Überbrückung des Kompetenzstreites für die Zeit bis zur Entscheidung der Hauptsache hat zur Folge, daß eine Beschlußfassung des Bundestages über die Zustimmung zu der Entsendung deutscher Soldaten zu UNOSOM II nicht dem Einwand ausgesetzt ist, den die Antragstellerin aus Art. 87 a GG herleitet. Die umfassende Abwägung aller für und gegen diese Entsendung sprechenden Gründe bleibt dabei gewährleistet.
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Das heißt: Der Einsatz der Bundeswehr kann im Deutschen Bundestag entschieden werden. Er muß hier entschieden werden.
({1})
Sie kommen hier nicht daran vorbei, meine Damen und Herren Kollegen der SPD, sich hier zu entscheiden.
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Das Verfassungsgericht sagt Ihnen für den Fall, daß Sie das Bedenken hätten, Sie als Antragstellerin könnten sich in der Hauptsache schaden: Nein, das braucht ihr nicht zu befürchten, meine Damen und Herren Genossen;
({3})
ihr dürft zustimmen; die Entscheidung in der Hauptsache ist unabhängig davon. Also, kommen Sie doch heute bitte zur Entscheidung darüber!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Herr Breuer, ist das jetzt mit der Zwischenfrage okay?
Paul Breuer (NA), 1993-07-02:
Sie dürfen heute mit entscheiden.
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Ein zweites. Wenn Sie heute dem Antrag der CDU/CSU und F.D.P. zustimmen, dann zeigen Sie, daß Sie für die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen für die Bürger Somalias sind
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und daß Sie das Verbleiben unserer Soldaten in Somalia bejahen und deren humanitäre Leistungen unterstützen.
Es hilft nichts, Herr Kollege Klose, hier zu sagen: Wir stehen hinter der Bundeswehr. Ich bin dankbar dafür, daß Sie es gesagt haben. Aber das allein reicht nicht aus. Sagen Sie doch hier: Wir stehen hinter dem
Einsatz der Bundeswehr zur Hilfeleistung für die Menschen in Somalia. Bekennen Sie sich heute dazu!
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Meine Damen und Herren Kollegen der SPD, ich möchte mich speziell noch an Herrn Glotz wenden. Herr Kollege Glotz, Sie haben vorhin gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, der UN-Einsatz in Somalia sei nicht richtig überlegt. Ich denke, wir müssen genau überlegen, was damit gesagt ist.
Stellen wir ihn zunächst in einen historischen Zusammenhang. Wir wissen genau: Das ist der größte Einsatz der Vereinten Nationen in ihrer Geschichte, ein Einsatz von 28 000 Soldaten aus 30 Nationen- wir sind eine dieser Nationen - in einer völlig neuen historischen Situation.
Jetzt sagen Sie hier: Der ist nicht richtig überlegt. Denken Sie doch bitte einmal nach, welche internationale Wirkung man damit erzeugt. Die Völker der Welt in einer völlig neuen historischen Situation sitzen zusammen und planen einen solchen Einsatz. Dann kommen Sie und sagen: Der ist nicht überlegt. Was heißt das? Die Deutschen sind neunmal klüger, die Deutschen gehen kein Risiko ein, und am Ende zücken sie den Scheck und meinen, sich damit freikaufen zu können. Das ist keine Lösung für den deutschen Beitrag in den Vereinten Nationen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-07-02:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage?
Paul Breuer (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Glotz und Kolleginnen und Kollegen der SPD: Das kann im Zusammenhang mit der Würde unseres Volkes nicht der Beitrag in der Völkergemeinschaft sein. Das ist unwürdig.
Bitte sehr, Herr Kollege Glotz.
Peter Glotz (NA), 1993-07-02:
Herr Kollege Breuer, können Sie akzeptieren, daß wir nicht die allererste Phase dieses Einsatzes kritisieren, aber daß wir die Befürchtung haben, daß jetzt durch die Auseinandersetzungen, die Herr Rühe erwähnt hat - beispielsweise im Zusammenhang mit den Pakistanis, die brutal angegriffen werden, die sich wehren, wobei viele Somalis getötet werden -, die Vermittlungskompetenz der Vereinten Nationen, die Chance, befriedend zu wirken, auf Dauer beschädigt werden könnte, und daß wir deshalb sagen: Wir müssen uns entscheiden, ob dieser Einsatz in der jetzigen Situation so weitergeführt werden kann oder nicht weitergeführt werden kann? Können Sie das akzeptieren?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Das wird sich herausstellen. Ich habe noch nicht alle Reden zu Protokoll. Da müssen wir abwarten, was Sie sagen. - Bitte sehr.