Karl Schiewerling (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die umlagefinanzierte Rente
in Deutschland ist für Millionen Menschen eine zuverlässige Alterssicherung. Die umlagefinanzierte Rente
wurde von vielen Seiten angegriffen. Sie wurde totgeredet und als überflüssig angesehen. Man glaubte, sie
durch andere Modelle ersetzen zu können. Spätestens
seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wissen wir - das
hat hoffentlich auch der Letzte begriffen -, dass die umlagefinanzierte Rente ein Stabilitätsfaktor in Deutschland ist und Millionen Menschen ein geregeltes Einkommen zum richtigen Zeitpunkt gewährt.

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Das System der umlagefinanzierten Rente wird nur
funktionieren, wenn wir keinen der Partner, die daran
beteiligt sind, überfordern: die junge Generation nicht,
die in Zukunft auf die gesetzliche Rente angewiesen ist
und in die Rentenkasse einzahlt, die jetzige Generation
nicht, die die Rente erwirtschaften muss, und die Generation der Rentnerinnen und Rentner nicht, die heute auf
die Rente angewiesen sind. Es ist deswegen notwendig,
die Rente stabil zu halten. Innerhalb der gesetzlichen
Rentenversicherung gibt es aber relativ wenige Stellschrauben, die wir nutzen können, um dies zu gewährleisten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen - und zwar freudig -,
dass sich seit 1960 die Rentenlaufzeit von 9,9 Jahren auf
nun 19 Jahre verlängert hat. Das heißt, Menschen, die
damals in Rente gingen, hatten gerade neun Jahre bzw.
maximal zehn Jahre etwas von ihrer Rente, während
Menschen, die heute in Rente gehen, 19 Jahre etwas von
ihrer Rente haben. Die Rente ist nicht geringer geworden; sie wird über einen längeren Zeitraum gezahlt. Es
ist aber notwendig, die gute Entwicklung der höheren
Lebenserwartung so zu berücksichtigen, dass sichergestellt ist, dass man im Alter zuverlässig eine Rente bekommt.

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Wir haben nur wenige Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, den Rentenbeitrag zu erhöhen. Das heißt, die
Lohnnebenkosten steigen, und die Nettoeinkommen der
Arbeitnehmer werden belastet. Die zweite Möglichkeit
ist, das Rentenniveau abzusenken. Das lässt sich nicht
beliebig machen; denn es darf nicht passieren, dass man
am 30. eines jeden Monats so wenig Rente überwiesen
bekommt, dass man davon noch nicht einmal seine
Miete bezahlen kann. Die dritte Möglichkeit ist, die Rentenlaufzeit zu verkürzen. Das heißt, dass die Menschen
- weil sie länger leben - länger arbeiten und auch länger
in die Rentenkasse einzahlen müssen. Die vierte Möglichkeit ist, den Bundeszuschuss zu erhöhen. Dieser beträgt heute schon 80 Milliarden Euro und ist der größte
Posten im Etat der Bundesarbeitsministerin.

Ich glaube nicht, dass das alles weiterhin beliebig
nach oben dehnbar ist. Deswegen gibt es aus unserer
Sicht zu der Verkürzung der Rentenlaufzeit bzw. der
Verlängerung der Lebensarbeitszeit keine Alternative.
Die Entscheidung, die wir in der Großen Koalition gemeinsam getroffen haben, war richtig. Wir sollten dazu
stehen und keine Zweifel daran aufkommen lassen.

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Natürlich muss dann auch jemand bis 67 Jahre arbeiten können. Deswegen müssen die Rahmenbedingungen
in der Wirtschaft und dort, wo die Menschen tätig sind,
entsprechend gestaltet werden. Es ist nicht so, als hätte
der Staat in dieser Frage keine Initiativen ergriffen und
die Wirtschaft noch nicht begriffen, dass sie selbst vor
diesen Fragen steht und diese selbst beantworten muss.
Deswegen ist es gut, dass mittlerweile innerhalb der
Wirtschaft ein Entwicklungsprozess eingetreten ist. Dieser hat in vielen großen Betrieben begonnen, und auch
die kleinen und mittleren Betriebe sind dabei, sich darauf einzustellen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wissen sie, dass die Menschen länger
arbeiten müssen und dass sie als Betriebe immer mehr
auf ältere Arbeitnehmer angewiesen sind. Wir müssen
ihnen helfen, dass das auch möglich ist.

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Die Bundesregierung hat hierzu zahlreiche Initiativen ergriffen. Ich bin sicher, dass diese Initiativen greifen werden.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das, was vor kurzem der
Rat der Wirtschaftsweisen auf den Tisch gelegt hat,
nämlich dass man ab 2060 bis 69 Jahre arbeiten soll,
halte ich schlechterdings für Kaffeesatzleserei und in der
jetzigen Situation für völlig kontraproduktiv und für
überhaupt nicht hilfreich; denn die Rente mit 67 Jahren
hat ja noch gar nicht begonnen.

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Der erste Jahrgang hat damit noch gar nicht angefangen.
2012 werden die ersten Rentenjahrgänge einen Monat
über ihr 65. Lebensjahr hinaus arbeiten müssen. Sie werden also mit 65 Jahren und einem Monat in Rente gehen.
Erst 2029 wird der erste Jahrgang bis 67 Jahre arbeiten
müssen. Ich finde es notwendig, dies in dieser Klarheit
der Bevölkerung zu sagen und daran auch nicht zu deuteln; denn Rentenpolitik ist kein Bereich, in dem man
sich parteipolitische Auseinandersetzungen beliebig lang
erlauben kann, weil die Menschen wissen müssen, worauf sie sich einlassen,

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weil es um ihre Zukunft im Alter geht, weil es um ihre
Sicherheiten geht. Sie müssen Klarheit in dieser Angelegenheit haben.

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Dass wir in dieser Frage nicht auf dem falschen Weg
sind, stellt nicht zuletzt das Gutachten des Sozialbeirates
fest, in dem sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaftsvertreter und andere aus der Sozialwissenschaft kommende Persönlichkeiten deutlich sagen, dass
dieser Weg gangbar, sinnvoll und notwendig ist, um den
Menschen Sicherheit und für die Rente Planbarkeit zu
geben und um die umlagefinanzierte Rente als generationsübergreifendes Solidarprinzip in unserer Gesellschaft zu erhalten. Unsere Aufgabe besteht darin, den
Menschen zu sagen, dass es sich lohnt, sich dafür einzusetzen, weil wir über diesen Weg Alterseinkünfte und
Alterssicherung organisieren können.

Das ist die Position unserer Fraktion. Daran lassen
wir nicht deuteln. Ich würde mich sehr freuen, wenn
auch vonseiten des früheren Koalitionspartners, der
SPD, an dieser Frage nicht gedeutelt würde. Wir haben
dies zusammen beschlossen, und das war der richtige
Weg.

Herzlichen Dank.

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