klaus riegert (NA), 2010-12-02:
Mit dem neuen strategischen Konzept „Entwicklung

ländlicher Räume und deren Beitrag zur Ernährungssicherung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung will die Regierungskoalition die Potenziale der ländlichen Räume in Entwicklungsländern besser fördern. Dies bedingt den sicheren Zugang zu Land in ländlichen Gebieten. Der
sichere Zugang zu Land ist eine Grundvoraussetzung
zur Erreichung der Millennium Development Goals. Nur
wenn der Zugang zu Land gesichert ist, können Familien
in ländlichen Gebieten die Produktivität auf den zur Verfügung stehenden Flächen steigern und so ihr Einkommen erhöhen. Ein höheres Einkommen trägt zur Verbesserung der Ernährungssicherheit bei und reduziert
Armut.

Land ist eine knapper werdende Ressource; sie steht
in Konkurrenz zu verschiedenen Nutzungsinteressen.
Vor diesem Hintergrund erleben wir seit geraumer Zeit
verstärkt eine Entwicklung, die in internationalen
Schlagzeilen auch als Landnahme oder Land Grabbing
bezeichnet wird: Staatliche Akteure, private Investoren
aus Industrie- und Schwellenländern sowie inländische
private Investoren sichern sich mittels langfristiger
Pacht- oder Kaufverträge große Agrarflächen in Entwicklungsländern. Angebaut werden dann Nahrungsmittel oder Energiepflanzen für den Export. So wird die
knappe Ressource Land zunehmend Spekulationsobjekt.

Die Fraktion Die Linke fordert mit Ihrem Antrag die
Bundesregierung auf, „dafür Sorge zu tragen, dass die
Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung vor den
Interessen von Investoren Vorrang hat und dass großflächige Landnahme in den Ländern des Südens nicht weiter
eine Gefahr für die Ernährungssouveränität der Menschen dort bleibt“. Verlässliche Zahlen und Fakten zum
globalen Ausmaß großflächiger Landkäufe und -pachten
existieren bislang nicht. Zahlen, die veröffentlicht werden, stammen in der Regel aus Pressemeldungen. Die
Weltbank kommt in ihrer Veröffentlichung „Rising Global Interest in Farmland - Can it yield sustainable and
equitable benefits?“ aus dem September 2010 zu dem
Ergebnis, dass allein in 2009 über rund 42 Millionen
Hektar landwirtschaftliche Fläche im Rahmen von Direktinvestitionen verhandelt wurde.

Grundsätzlich hilft es Entwicklungsländern, wenn
neue Technologien eingeführt werden und die Produktivität steigt. Aber die derzeitige Praxis der Investitionstätigkeiten birgt für die Entwicklungsländer Risiken: die
Verschärfung bestehender Landkonflikte, die Vertreibung lokaler, auch indigener Bevölkerungsgruppen, die
Rodung von Waldbeständen zur Ausdehnung von Anbauflächen oder die negativen Auswirkungen von Monokulturen in Großplantagen. Notwendig sind deshalb Spielregeln, die langfristig sicherstellen, dass das Ziel der
Ernährungssicherheit nicht durch großflächige Landkäufe und -pachten konterkariert wird. Hierfür setzt sich
die Bundesregierung in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ein. Dazu brauchen
wir den Antrag der Linken nicht. Die Bundesregierung
unterstützt in rund 30 Partnerländern in Afrika, Asien,
Lateinamerika und Südosteuropa ein breites Spektrum
von Maßnahmen zum verbesserten Landmanagement.
Damit beugen wir möglichen negativen Auswirkungen
großflächiger Landkäufe und -pachten vor.

Laos ist ein vorbildliches Beispiel. Im letzten Jahrzehnt wurden dort Tausende Quadratkilometer Land an
Investoren vergeben, ohne dabei Ausmaß und exakte
geografische Position der Konzessionen zu dokumentieren. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt seit Mitte 2008 die laotische Landbehörde bei der
Erstellung einer umfassenden Bestandsaufnahme von
bestehenden Investitionen in Land und beim Kartografieren aller Konzessionen und größeren Landverpachtungen.

Für uns ist Transparenz eine entscheidende Grundlage, Risiken und Chancen von Landakquisition besser
einschätzen zu können. Das BMZ unterstützt maßgeblich
die FAO-Initiative zur Erarbeitung der Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land and
other Natural Resources. Diese freiwilligen Leitlinien
der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen, der FAO, sollen Staaten helfen, Zugangs- und Nutzungsrechte zu Land und anderen natürlichen Ressourcen nachhaltig zu gestalten und entsprechende institutionelle Strukturen aufzubauen. Dies trägt


auch dazu bei, die Korruption im Landsektor einzudämmen. Mit der Verabschiedung ist nach einem intensiven
Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft im dritten Quartal 2011
zu rechnen.

Weiter bietet die Initiative Principles for Responsible
Agricultural Investment that Respects Rights, Livelihoods and Resources der Weltbank, UNCTAD, IFAD und
der FAO eine Orientierung für Investoren für sozial verantwortliche Investitionen. Die Bundesregierung hat die
Entwürfe der Initiative ressortübergreifend abgestimmt
kommentiert. Sie ist in den Prozess der weiteren Entwicklung eng mit eingebunden. Sie verfolgt vor allem
das Ziel einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit
mit anderen Initiativen, wie beispielsweise mit den freiwilligen Leitlinien der FAO. Wie Sie sehen, handelt die
Bundesregierung. Dazu müssen wir sie nicht auffordern.