Birgitt Bender (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kolb, manchmal frage ich mich, ob die Gesetze der
Logik eigentlich auch in diesem Hause
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bzw. auch für Ihre Fraktion gelten. Sie erklären hier vom
Rednerpult, es sei entsetzlich, dass mit den Einnahmen
aus der Ökosteuer die Rentenversicherung mitfinanziert
wird. Gleichzeitig legen Sie selber dar, dass der Beitrag
zur Rentenversicherung um nahezu zwei Prozentpunkte
höher wäre, wenn wir die Ökosteuer nicht hätten. Anschließend beklagen Sie, dass der Rentenversicherungsbeitrag so hoch liegt, wie er ist.

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Wie das zusammengeht, das müssen Sie mir einmal erklären. Aber da werden Sie wie in den Schulen ein
PISA-Problem bekommen. Das nimmt Ihnen einfach
niemand ab.

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Nun komme ich zu Ihrem Eierbeispiel.

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Ich gebe zu, es ist unterhaltsam. Die grüne Idee der Bürgerversicherung bedeutet in der Tat, alle Menschen,
auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, in die
Rentenversicherung einzubeziehen.

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Dies ist - lassen Sie mich das deutlich sagen, Herr Kollege - kein Beitrag zur Lösung des demographischen
Problems und kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Es ist ein Beitrag zur horizontalen Gerechtigkeit,

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weil alle dann in dem Sicherungssystem sind und alle
dazu beitragen.

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Es wäre auch glaubwürdiger, Herr Kollege, wenn wir
Abgeordnete Maßnahmen zur Rentenversicherung diskutieren würden, die uns selber betreffen. Das wäre dazu
geeignet, in der Bevölkerung in besonderem Maße Akzeptanz zu erreichen, während man so immer weiß, dass
wir über anderer Leute Geld reden.

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Herr Kollege Storm, Sie beschweren sich auch über die
Höhe der Beiträge. Manchmal nützt ein Blick ins Archiv. Ich habe mir den Spaß erlaubt. Es gab eine Zeit vor
der letzten Wahl, in der Rot-Grün die Mehrheit errungen
hat.

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Da hat sich Kollege Seehofer, der heute vielleicht nicht
ganz zufällig nicht anwesend ist, hingestellt und den
Rentnern versprochen, es gebe einen Nachschlag, wenn
die CDU/CSU die Wahl gewinne. „Wir zahlen euch höhere Renten“, hat er damals gesagt. Der Wirtschaftsweise Rürup hat ihm vorgerechnet, dass das 2,5 Milliarden Euro gekostet hätte. Ich frage Sie: Wer hätte denn
das bezahlt? - Doch die heutigen Beitragszahler. Sie
aber vergießen Krokodilstränen über die Höhe der Beiträge. Sie sollten sich selber an die Nase fassen.

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Die CDU/CSU ist bisher jedenfalls nicht als Vertreterin
des Prinzips der Generationengerechtigkeit aufgefallen um das einmal deutlich zu sagen.

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Es war hingegen die rot-grüne Regierung, die durch
die letzte Rentenreform die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung und für die Gerechtigkeit zwischen
den Generationen gestellt hat. Ich darf darauf hinweisen,
dass es Teil dieser Reform ist, dass auch die Rentner und
Rentnerinnen ihren Anteil zu der Stabilisierung der Beiträge leisten. Ich will für die Grünen deutlich sagen: Wir
halten an diesem Grundsatz fest. Das heißt auch - auch
dieses gilt es, ehrlich zu sagen -, dass weitere Maßnahmen notwendig sind.

Alle Experten sind davon ausgegangen, dass es gelingen würde, durch die damals getroffenen Maßnahmen
zur Rentenreform bis 2020 einen Beitragssatz von
20 Prozent und bis 2030 einen Beitragssatz von
22 Prozent zu halten. Nach den aktuellen Schätzungen
müssen wir davon ausgehen, dass dieses nicht der Fall
sein wird. Deswegen besteht Handlungsbedarf. Ich sage
Ihnen im Namen der Grünen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Beitragssatz von 19,5 Prozent im nächsten Jahr nicht steigen wird.

({11})

Eine solche Steigerung zulasten der jüngeren Generation
werden wir nicht hinnehmen.

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Das heißt auch - Politik soll ja immer ehrlich sein -, dass
es im nächsten Jahr nicht möglich sein wird - ich sage
das sehr deutlich -, die Renten zu erhöhen. Wir werden
die Rentenerhöhung um ein Jahr aussetzen müssen.
Wenn wir erklären, dass dieses im Interesse der Kinder
und Enkel derjenigen geschieht, die es betrifft, weil wir
höhere Beiträge vermeiden wollen, dann werden wir
auch auf Verständnis stoßen. Davon bin ich überzeugt.
Ich will aber auch gerade an die Adresse der Opposition deutlich sagen: Es handelt sich dabei nicht um eine
Rentenkürzung, sondern wir reden über eine Aussetzung
der Rentenerhöhung.

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- Um Ihren längeren Passagen, Herr Kollege Storm,
über Kürzungen im Allgemeinen und im Besonderen gerecht zu werden,

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sage ich auch: Der Finanzminister hat nicht immer
Recht.

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Bevor ich zu der Frage komme, wie eine neue Rentenreform aussehen muss, will ich zu zwei Dingen Stellung nehmen, die gern von der CDU/CSU behauptet
werden. Das eine ist der Mythos, dass alles geregelt
wäre, wenn man den demographischen Faktor beibehalten hätte. Herr Kollege Storm, dem ist nicht so.

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Mit Ihrem demographischen Faktor wären die Renten
bis 2010 stärker gestiegen, als es mit der bereits beschlossenen Rentenreform der Bundesregierung der Fall
ist. Das sollten Sie vielleicht auch deutlich machen.

In Ihrem Antrag findet sich der Vorschlag, die Rentenzugangsberechtigung von der Lebensarbeitszeit der
Versicherten abhängig zu machen. Haben Sie sich das
auch gut überlegt? Schließlich richtet sich die Höhe der
Rente bereits jetzt nach der Dauer und Höhe der Einzahlungen.

Wenn Sie den Renteneintritt zusätzlich von der Lebensarbeitszeit abhängig machen wollen, dann bedeutet
das, dass Menschen zu unterschiedlichen Zeiten in Rente
gehen können, obwohl sie im Laufe ihres Lebens Einzahlungen in gleicher Höhe und über die gleiche Zeitdauer
hinweg geleistet haben, weil sie zu unterschiedlichen
Zeitpunkten damit begonnen haben. Mithin bekommen
Menschen, die in jüngeren Jahren angefangen haben, insgesamt eine wesentlich höhere Rente. Damit schaffen Sie
eine Zweiklassengesellschaft unter den Rentnern. Was
daran fair sein soll, müssen Sie mir noch erklären.

Ich füge hinzu: Mit einem solchen Mechanismus würden Sie besonders Frauen benachteiligen. Es ist doch interessant, dass die CDU/CSU auf diese Weise ausgerechnet die Rente von Frauen absenken will. Das werden wir
uns merken.

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Jetzt komme ich zu dem, was wir über kurzfristige
Maßnahmen hinaus zur Stabilisierung des Beitragssatzes
im nächsten Jahr unternehmen müssen. Die Rürup-Kommission hat in diesem Zusammenhang gute Vorschläge
vorgelegt. Sie schlägt zum einen die Einführung eines
Nachhaltigkeitsfaktors vor, mit dem bei der Entwicklung der Renten die Zahl der Jüngeren im Verhältnis zur
Zahl der Älteren berücksichtigt würde. Das halten wir
für richtig.

Ein weiterer Vorschlag, der zunächst bei vielen Skepsis hervorruft, lohnt es aber, ihn näher zu betrachten,
nämlich ab dem Jahr 2011 das Renteneintrittsalter zu
erhöhen, sodass es jährlich um einen Monat bis auf
67 Jahre steigt.

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Gegen dieses hohe Renteneintrittsalter wenden viele
ein, dass ältere Menschen zurzeit keine Arbeit finden.
Das ist zwar richtig, aber es geht bei dem Vorhaben um
das Jahr 2011,

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einen Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaft wahrscheinlich
händeringend Arbeitskräfte suchen wird. Es geht um einen Übergangszeitraum von 24 Jahren. Für jemanden
beispielsweise in meinem Alter - ich bin Jahrgang 1956 würde das bedeuten, elf Monate länger zu arbeiten als
nach heutigem Recht.

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Wenn Sie berücksichtigen, dass nach allem, was wir
wissen, heutzutage Menschen mit 70 so gesund sind wie
in den 60er-Jahren Menschen mit 65, dann teilen Sie sicherlich meine Auffassung, dass es sich um eine richtige
Maßnahme zur Finanzierung der Rentenversicherung
handelt,

({21})

die auch der Tatsache Rechnung trägt, dass wir alle älter
werden und dabei gesünder bleiben und dass deshalb die
Aktivität im Erwerbsalter von uns allen angestrebt werden sollte.

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