Ehlers (präsident), 1953-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
Fröhlich ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube beinahe, daß es nicht notwendig ist, sich hier mit den unsachlichen Ausführungen des Herrn Goetzendorff zu befassen.
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Denn ich möchte eines feststellen: daß es der Bundesvorsitzende meiner Partei, des Gesamtdeutschen Blocks, in den wenigen Jahren seines Wirkens immerhin dahin gebracht hat, daß diese Partei heute etwa 2,5 Millionen Wähler hinter sich hat. Herr Goetzendorff war einmal in Bayern der Vorsitzende eines großen Flüchtlingsverbandes, und er hat sich inzwischen zu einem Abgeordneten ohne Namen heruntergewirtschaftet.
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Mehr ist hierzu nicht zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich habe heute nicht die Möglichkeit, im Namen des Gesamtdeutschen Blocks zu sprechen, sondern ich kann nur für mich persönlich sprechen. Ich darf dazu darauf hinweisen, daß der Gesamtdeutsche Block die Tendenz der Verträge von Anbeginn bejaht hat. Er hat die Eingliederung der Bundesrepublik in den Kreis der freien Nationen des Westens bejaht, und er war auch davon überzeugt, daß wir die Hilfe des Westens bei einer Verteidigung der Bundesrepublik nur dann in Anspruch nehmen können, wenn wir selbst bereit sind, einen Beitrag für diese Verteidigung zu leisten. Wir haben den Verträgen bisher unsere Zustimmung deshalb nicht geben können, weil wir in gewissen Punkten erhebliche Gefahren sahen. Wir haben aber Gelegenheit genommen, in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung
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und auch mit dem amerikanischen Hohen Kommissar diese strittigen Punkte zu klären.
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Unsere Bedenken sind zwar nicht ganz behoben. Aber diese Besprechungen allein sind auch nicht der Grund, der uns dazu bringen könnte,
({5}) die Verträge zu bejahen.
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Meine Damen und Herren! In der heutigen Diskussion haben die französischen Zusatzprotokolle eine wesentliche Rolle gespielt. Wir haben den Eindruck, daß die französische Regierung versucht, mit Hilfe dieser Zusatzprotokolle die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Gemeinschaft der freien Staaten des Westens möglicherweise zunichte zu machen. Angesichts dieser Gefahr, glaube ich, kommt es darauf an, daß möglichst breite Kreise des deutschen Volkes sich nunmehr hinter die Verträge stellen.
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Würde es dazu kommen, daß irgendein Mitglied der kommenden Europäischen Verteidigungsgemeinschaft diese Verträge zum Scheitern bringt, dann bestünde die Gefahr, daß Amerika eines Tages
seine schützende Hand nicht nur von der Bundesrepublik,
({8}) sondern auch von Europa zurückziehen würde.
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Das bedeutet eine Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern für das gesamte freie Europa, und es besteht außerdem die Gefahr, daß sich Amerika eines Tages entschließen könnte, nicht Europa zu verteidigen, sondern zu einer peripheren Verteidigung überzugehen. Das aber würde bedeuten, daß Deutschland und auch Frankreich dem Zugriff des Bolschewismus ausgeliefert wären. Das gilt es zu verhindern.
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Aber noch etwas anderes hat mich dazu bewogen, zu den Verträgen ja zu sagen, und zwar ist es die Entwicklung in der Sowjetzone. Meine Heimat liegt an der Oder, und ich habe vor wenigen Tagen Gelegenheit gehabt, mit dem Pächter meines Hofes zu sprechen, der heute in Altstadt in Bayern in einem Flüchtlingslager lebt. Nach diesen Gesprächen fühle ich mich persönlich verpflichtet, diesen Verträgen meine Zustimmung zu geben.
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Ich bin auch davon überzeugt, daß ohne die Hilfe Amerikas und aller freien Staaten des Westens kein Sowjetzonenflüchtling und kein Ostflüchtling seine Heimat wiedersehen wird.
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Wenn wir die Tendenz der Verträge bejaht haben, dann resultiert daraus, daß wir uns auch in dem Moment zu den Verträgen bekennen müssen, in dem ihre Tendenz gefährdet ist, und die Tendenz der Verträge ist gefährdet.
Aus Sorge um Deutschland und aus Sorge um Europa stimme ich deshalb für die Verträge.
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