Dieter Thomae (NA), 1996-02-01:
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition hat Handlungsfähigkeit in der Gesundheitspolitik bewiesen.
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Denn die Koalition hat mit dem Krankenhausstabilisierungsgesetz, dem Krankenhausneuordnungsgesetz und mit dem heute eingebrachten GKV-Weiterentwicklungsgesetz für den ambulanten Bereich ein stimmiges Gesamtkonzept auf den Tisch gelegt.
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- Ich weiß, es ärgert Sie; aber alle Beteiligten haben diesem Konzept mehr oder weniger zugestimmt.
Wir setzen dabei weiter auf solidarische Finanzierung, die durch ein stärkeres Maß an Subsidiarität, an Eigenverantwortung und Freiheit gestärkt wird.
Meine Damen und Herren, Ziel ist es, wenn wir diese drei Aspekte verfolgen, der Selbstverwaltung mehr Eigenverantwortung zu übertragen. In ihr sind die Fachleute für Gesundheitspolitik. Von daher müssen wir ihnen Handlungsspielräume einräumen.
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- Hören Sie doch mal zu! Das fällt Ihnen schwer; das weiß ich.
Wenn wir ihnen Verantwortung geben, dann müssen wir ihnen natürlich auch die Möglichkeit geben, Leistungsstrukturen so zu verändern, daß sie den Wünschen der Versicherten völlig entsprechen. Und diese Leistungsstrukturen, meine Damen und Herren, sollen auch gewisse Anreize verschaffen. Herr Lohmann hat es deutlich betont: Die einzelnen Kassen können die Anreizstrukturen unterschiedlich einsetzen. Dies halten wir für einen wirklich vernünftigen Weg. Es ist keine Pflicht; es liegt in der Selbstverantwortung der Kassenvertreter.
Dazu gehört auch die Beitragsverantwortung.
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Ich glaube, Frau Knoche, Sie sollten die Thematik Beitragsverantwortung noch mal genau analysieren. Dann erkennen Sie, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beitragsverantwortung zu gleichen Teilen tragen. Da gibt es keine Vor- und Nachteile. Es geht darum, die Lohnzusatzkosten in vernünftigen Grenzen zu halten. Auch dies ist ein Konzept, das der Selbstverwaltung meiner Meinung nach sehr sinnvoll mehr Spielräume gibt.
Satzungsgestaltungsmöglichkeiten werden durch Vertragsgestaltungsmöglichkeiten flankiert. Es waren doch gerade die Krankenkassen, die in dieDr. Dieter Thomae
sem Bereich Möglichkeiten eröffnet haben wollten, um kreative Angebote machen zu können.
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Wir sind in diesem Punkt voll auf die Wünsche der Krankenkassen eingegangen. Daß sie noch weitergehen wollen, mag zwar sein. Aber ich bin der Meinung, wir sollten unser System sorgfältig und wohlüberlegt entwickeln - ohne große Brüche und ohne große Sprünge. Wir sollten die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten schrittweise erweitern. Das ist verantwortliche Gesundheitspolitik. Wenn wir das machen, dann wird auch ein sozialer, solidarischer Wettbewerb ermöglicht werden.
Über Modellvorhaben kann man eine ganze Menge einbringen. Wir Deutschen haben nämlich einen großen Nachteil: Die eine Gruppe behauptet dies, die andere jenes; und keine kann beweisen, was wirklich sinnvoll ist. Darum bin ich froh, daß wir diese Modellvorhaben endlich mal einführen.
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Dadurch können wir Fortschritte erzielen - auch in der gesundheitlichen Versorgung.
Lassen Sie mich auf einige Punkte noch besonders eingehen.
Ich habe mich dafür eingesetzt, daß es bei MutterKind-Kuren nicht zu Veränderungen kommt. Ich halte diese Kurform für besonders wichtig.
Auch die Anschlußheilbehandlungen werden nicht verändert. Ich kenne die Abgrenzungsschwierigkeiten in diesem Bereich.
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- Lieber Klaus, auch du hast deinen Kurort in der Nähe.
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Bei Reha-Kuren wollen wir, daß Urlaub angerechnet wird. Ich halte es für ein verantwortliches Vorgehen, daß sich der Patient an dieser Kurform beteiligt.
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Wir möchten ambulante und stationäre RehaKuren und Vorsorgekuren auswägen. Daher sind wir für eine Selbstbeteiligung von 25 DM. Aber ich sage auch: Die Kurlänge muß sich nach der Indikation richten. In diesem Punkt müssen wir noch stärker Einfluß nehmen, damit sich die Kurdauer nach der Indikation richtet.
Ich komme zum großen Bereich Zahnersatz. - ich weiß, Sie gehen gleich hoch; ich spreche es trotzdem an -: Die Koalition will die Prophylaxe und die Prävention deutlich ausbauen. Wir wollen die Prophylaxe ohne Unterbrechung sichern. Dazu wollen wir finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die Schweiz ist in dieser Frage unser Vorbild. Da haben wir noch etwas zu tun.
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Zum Bereich des Zahnersatzes sage ich sehr deutlich: Wir halten es für möglich, diesen Bereich langfristig - zehn, fünfzehn Jahre - schrittweise aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern, wenn die Prävention eindeutig ausgebaut worden ist.
Über die Festzuschüsse werden wir in der Expertengruppe in Ruhe reden, ebenso über die Frage GOZ. Wir lassen uns von der Opposition da überhaupt nicht verrückt und scheu machen. Wir wollen das in Ruhe abklären.
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- Lieber Klaus, du weißt: Ich habe eine harte Zeit hinter mir. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Bereich des Zahnersatzes als Modell aufgegriffen werden muß, um vernünftige neue Strukturen aufzubauen.
Lassen Sie mich zum Abschluß bitte noch das Thema Psychotherapeutengesetz erwähnen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist bei uns nicht abgeschoben, sondern wir haben diese Thematik in den Eckwerten der Koalitionsvereinbarung voll aufgegriffen. Wir wollen auch hier eine Möglichkeit schaffen. Ich plädiere dafür, in Ruhe über das Integrationsmodell mit den Experten, den Psychologen und den Ärzten, zu diskutieren. Ich möchte kein Auseinanderdriften in diesem Bereich, sondern ein einheitliches Vorgehen sowohl bei den ärztlichen Psychologen als auch bei den Psychologen in der Niederlassung. Das Thema ist also nicht vergessen, es wird behandelt, wir werden es mit einbringen.
Von daher, meine Damen und Herren, ein letzter Punkt - ich glaube, das hat die Opposition bisher noch nie erwähnt, aber das ist für uns Liberale und, wie ich denke, auch für den Koalitionspartner eine ganz wichtige Frage -: Wir wollen endlich das Sozialgesetzbuch entrümpeln. Wir wollen es halbieren. Wir wollen hier Erfolge erzielen, um Bürokratieabbau zu betreiben.
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Das können wir nur, wenn die Selbstverwaltung gestärkt wird. Die Selbstverwaltung ist kreativ. Unser Ziel lautet: keine Budgetierung, keine Überreglementierung, keine Planungswut, keine Gesprächszirkel, meine Damen und Herren. Nein, wir wollen etwas anderes: Wir wollen Beitrags- und Leistungsverantwortung, Eigenverantwortung und Handlungsspielraum für die Beteiligten. Darum bin ich froh, daß wir das Ziel haben, die Selbstverwaltung zu stärken.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wir werden mit Ihnen, mit der Opposition, im Bundestagsausschuß für Gesundheit in Ruhe diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussionen; sie waren immer sehr interessant und fruchtbar. Daher, Herr Dreßler, sollte das in den Bundestagsausschuß und in den Bundesrat gehen, und dann werden wir uns sicherlich im Vermittlungsausschuß wieder treffen. Also, meine Damen und Herren, der parlamentarische Weg ist der Weg, der uns vorgeschrieben ist. Daher wird es kein Lahnstein geben.
Herzlichen Dank.
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