Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Fraktionen des Deutschen Bundestages haben mit Großen Anfragen insgesamt 52 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Bundesregierung hat sich bemüht, auf jede der gestellten Fragen gewissenhaft Antwort zu geben. Es kann daher nicht meine Aufgabe heute hier sein, diese schriftlichen Antworten zu wiederholen oder sie gar zu interpretieren. Die Fragen und Antworten decken das wesentliche Feld der Sicherheitspolitik auch ab.
Seit die Bundesregierung ihre Antworten formuliert hat, sind in den Sommermonaten aber neue Fragen öffentlich aufgeworfen worden, die für die Presse und für die Medien sicher willkommener Stoff in den trockenen Monaten des Sommers gewesen sind; aber es sind Fragen, die wir uns auch stellen müssen. Wer das alles registriert hat, der hat herausfinden können, daß auf dem deutschen Markt mindestens fünf strategische Konzepte gehandelt worden sind, die sich allesamt damit befassen, wo, wie, wie lange, unter welchen Umständen, mit welchen Waffen Deutschland verteidigt werden kann. Hier hat sich wieder einmal in der Debatte der zurückliegenden Wochen herausgestellt, daß Sicherheits- und Verteidigungspolitik keine statische, sondern eine sehr dynamische Angelegenheit ist. Sie hat immer wieder neue Fragen aufgeworfen, auch wenn man


alle denkbaren Fragen gerade gestellt, so wie der Deutsche Bundestag das getan hat, alle denkbaren Fragen beantwortet hat, so wie die Regierung das versucht hat. Wer diese Diskussion mit etwas Abstand verfolgt hat, wer hingehört hat, was die Gemüter bewegt, wer gesehen hat, was Emotionen verursacht, der konnte leicht den Eindruck gewinnen, als sei der Krieg ein nicht zu verhinderndes Schicksal, das eines Tages doch unwiderrufbar über die Menschheit kommt.
Diese hinter uns liegende öffentliche Auseinandersetzung war auf eine schiefe Ebene geraten. Unsere erste Aufgabe besteht nicht darin, uns innerlich darauf einzustellen, daß Krieg unabwendbar ist und daß er kommen wird. Die Aufgabe, die wir haben, ist unverrückbar und lautet unverändert: Wir haben alles zu tun, was in unseren Kräften ist, um das Unheil eines Krieges abzuwenden. Zuerst muß in uns immer die sorgende Frage bohren, ob wir auch alles, was möglich ist, ob wir alles, was eigentlich nötig ist, getan haben. Wenn wir glauben, wir hätten alles getan, müssen wir prüfen, ob es nicht doch Lücken und Mängel in unserer Logik gibt, ob wir jede erdenkliche Vorsorge getroffen haben, um zu verhindern, daß das Schlimme über uns kommt. Diese Aufgabe der Verhinderung des Krieges muß unsere ganze Kraft herausfordern. Wer diesen Gedanken vernachlässigt, gerät so auf die schiefe Ebene, wie die Debatte im Sommer auf die schiefe Ebene geraten ist.
Krieg ist auch in unserer Zeit zu verhindern, wenn durch Krieg nichts gewonnen werden kann und wenn er unführbar bleibt. Damit ist die Aufgabe umschrieben. Ein Krieg zwischen industrialisierten Staaten, die sich, zu Blöcken formiert, hochgerüstet gegenüberstehen, ist nichts, was Menschen mit Verantwortung wollen können, was planende Vernunft durchkalkulieren kann, was sich überhaupt unter vernünftigen Menschen zu Ende denken läßt. Dabei ist doch wohl gar nicht zu bestreiten, daß jemand, der sich vornimmt, einen Angreifer vom Vorhaben eines Angriffs abzuschrecken, dann, wenn er das genügend kann, auch eher die Chance hat zu bestehen, wenn wider alle Vernunft doch ein Angriff auf ihn erfolgen würde. Mit dem, was ich als die Unmachbarkeit des Krieges bezeichne, meine ich jede Art von Krieg zwischen den Blöcken, und ich meine jeden Krieg, mit welcher Waffe auch immer.
Der Zweck von Kriegswaffen ist es, zu zerstören, zu vernichten, zu töten. Dies gilt auch für das, was man Neutronenwaffe genannt hat. Diese Waffe ist ganz fraglos eine Kriegswaffe und eine inhumane Waffe. Man muß nur aufpassen, daß keine Mißverständnisse entstehen. Wenn man eine Waffe als inhuman bezeichnet, kann leicht der Eindruck entstehen, als ob es Waffen gäbe, die human wären oder vielleicht ein wenig humaner als diese.
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In dem breiten Arsenal der Kriegswaffen, über die ich glaube einige Übersicht zu haben, ist nicht eine einzige, die ich den Mut hätte, als eine humane zu bezeichnen. Der Krieg als Ganzes ist inhuman, und
jede Waffe, mit der er ausgetragen wird, ist gleichfalls inhuman.
Unser Raster, mit dem wir in der Zeit, in der wir leben, zu prüfen haben, ist die Aufgabe, Krieg und Fiasko zu verhindern und von der Menschheit fernzuhalten. Dazu muß uns jedes brauchbare Mittel recht sein. Das ist zugleich der Maßstab für die Prüfung und Bewertung der Frage, ob Waffen, die es gibt und die es geben könnte, geeignet sind, durch ihre Existenz Krieg zu verhindern, weil der Schrekken, der von ihnen ausgeht, Krieg zum politischen Unsinn macht. Krieg ist auch in der Zukunft denkbar, wenn er ohne existentielles Risiko für einen Angreifer gewonnen werden kann. Wir haben dafür zu sorgen, daß Krieg in einer so bewaffneten Welt nicht zu gewinnen ist. Und weil er zum Unsinn wird, wird er unter vernünftigen Menschen dann wohl auch nicht geführt werden.
Was haben wir für Alternativen dazu? Ich frage das mit dem Blick auf die Debatte in unserem Volk. Man kann, durch Gottesglauben gefestigt, von Ethik und Moral gefordert, so wie die Weltkirchenkonferenz 1975 es beschlossen hat, in einer Welt, die voll von Waffen ist, ohne Waffen leben wollen. Ich persönlich habe Respekt vor denen, die aus religiösen und moralischen Überzeugungen eine solche Auffassung vertreten. Ich wünschte mir aber, daß jemand, der so denkt, zugleich auch die Gefahren sieht, die sich ergeben würden, wenn es möglich wäre, nur einen Teil der Welt zu bewegen, in Waffenlosigkeit zu leben, während der andere Teil der Menschheit dieses Gebot nicht beachten würde, weil man auf ihn eben keinen Einfluß hat.
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Dann wäre der waffenlose Teil der Menschheit der
Gewalt der Waffen des anderen ausgeliefert, und er
würde in der Gefahr leben, ihm untertan zu werden.
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Man kann natürlich auch, ohne durch Gottesglauben abgestützt zu sein, im Vertrauen darauf, daß es schon gutgehen wird, also aus Bequemlichkeit oder aus Fahrlässigkeit oder weil das billiger ist, mit geringerer oder ganz ohne jede militärische Vorsorge leben wollen, wie das heißt: waffenlos einherwandeln, um Krieg zu verhindern. In beiden Fällen wären sehr viel Glaube, sehr viel Hoffnung und noch viel mehr Vertrauen in die Moral der anderen, die Waffen oder mehr Waffen hätten, die höher gerüstet sind als man selber, notwendig.
Wir müssen von einer Welt ausgehen, die so ist, wie sie ist. Man darf sich in dieser Welt zu allem, was in ihr schwierig ist - weil es schon schwierig ist, sie einzuordnen, wie sie ist -, nicht obendrein auch noch gegenseitig falsche Dinge unterstellen. Man kann die einen nicht verteufeln, weil sie durch ausreichende militärische Vorsorge gegen erkannte und vorhandene militärische Gefahren Krieg verhindern wollen, und ihnen, weil dazu Waffen nötig sind, unterstellen, sie wollten, weil sie deswegen Waffen brauchten, in Wirklichkeit Krieg. Man kann

den anderen Teil nicht loben, weil er keine militärische Vorsorge zur Verhinderung eines Krieges treffen und keine Waffen haben will, um sich gegen militärische Bedrohung zu schützen, und deswegen für den Frieden sei. Das kann man genauso wenig, wie man jene, die aus Gewissengründen keine Waffen tragen können, als Personen verteufeln darf und wie man jene, die es für ihre Pflicht halten, an der militärischen Vorsorge teilzunehmen, deswegen besonders bewundern darf. Der eine folgt der Auflage seines Gewissens, so wie es ihm das Recht und seine verbriefte Freiheit erlauben; der andere befolgt die ihm aus seinem Gewissen eingegebenen Pflicht, so wie es das Gesetz ihm als Bürger befiehlt. Die Welt, in der wir leben, ist viel komplizierter, als daß wir sie auf einen kleinen Nenner bringen könnten und alles nur in Schwarz oder Weiß sehen dürften.
Wir sind in der Verantwortung gegenüber unserem Volk, es gegen objektiv vorhandene Gefahren so zu schützen, daß aus ihnen nicht Krieg werden kann. Das mag unbequem sein; das mag, vordergründig betrachtet, sogar teuer sein. Aber es ist unsere Pflicht und am Ende wohl auch das Richtige.
Militärische Konflikte werden mit Waffen ausgetragen. Sie werden aber nicht durch Waffen verursacht. Militärische Konflikte entstehen, weil Menschen sie aus politischen Gründen wollen
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und weil Staaten sich in politischen Spannungen verlieren, auf deren Nährböden die Gefahr von Kriegen wächst. Es ist wohl gleichfalls richtig, daß die Gefahr für den Frieden auch immer dann wächst, wenn sich zu vorhandenen Spannungen Mißtrauen gegen die Haltbarkeit des Friedens gesellt. Dies gilt für alle Seiten.
Wenn die Hoffnung auf Einsicht und Vernunft keine Aussicht hätte, dann hätte die Welt bei wachsenden Spannungen zwischen West und Ost keine Zukunft mehr, weil die Menschheit nicht hoffen könnte, daß ihr die irgendwann drohende Vernichtung erspart bleibt.
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Wenn die Bemühungen um Entspannung zwischen Ost und West keine Chance hätten, dann müßten wir uns darauf einstellen, daß die Spannungen vermutlich wie nach einem Naturgesetz wachsen, und wir müßten mit einem Rüstungswettlauf rechnen, der die Kräfte der Völker auszehrt und mit der Gefahr verbunden ist, eines Tages zur militärischen Explosion zu treiben, ähnlich wie der Dampf in einem Topf schließlich seinen Ausgang findet. Einer solchen Entwicklung muß mit Politik begegnet werden.
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Krieg unter hochgerüsteten und industrialisierten Staaten ist nicht Politik mit anderen Mitteln.
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Krieg mit Mitteln, wie die industrialisierten Staaten sie heute besitzen, ist die tödliche Alternative zum Leben und zur Existenz der Menschheit.
({7}) Unsere Bemühungen zum weiteren Abbau der Spannungen bleiben daher notwendig, weil sie der Sicherung des Friedens dienen.
Man muß sich aber auch davor hüten, sich auf falsche Pferde zu setzen. Wer mit Entspannungspolitik die Absicht verbindet, das kommunistische System in den Ländern, mit denen wir verhandeln müssen, zu beseitigen, würde erleben, daß der Osten zur Sicherung dieses Systems die Jalousien herunterlassen würde und sich dahinter neue Mißhelligkeiten und neue Spannungen bilden würden. So wenig es unsere Sache ist, ,das politische System des Ostens zu stabilisieren, so kurzsichtig wäre unsere Politik, wenn Entspannungspolitik die Änderung der inneren Verfassung der Länder im Osten zum erklärten Ziel hätte.
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Jede Seite muß selber im Innern mit den Folgen ihrer Politik nach außen fertig werden. Jede Seite ist frei, ihre Politik nach außen unabhängig zu bestimmen. Auch dies sollte klar sein. Es geht um die Minderung der Spannungen zwischen Staaten. Entspannung zwischen Gesellschaftsordnungen gibt es nicht. Wir sollten denen, die für Entspannung sind, nicht vorwerfen, daß sie nichts zur Entspannung in gesellschaftspolitischen Fragen sagen. Der ideologische Zwist bleibt, auch wenn Spannungen zwischen Staaten vermindert werden.
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Europa erlebt im Herzen eines Kontinents seit Jahrzehnten die gefährlichste Ansammlung militärischer Kraft in der europäischen Geschichte überhaupt. Es gibt nichts Vergleichbares in der Geschichte der Menschheit, wo man eine derartige militärische Konfrontation schon einmal irgendwo vernommen hätte. Dies mag auch erklären, warum nirgendwo in der Welt so große Erwartungen an die Entspannungspolitik geknüpft sind und sich soviel Ungeduld einstellt, wenn Entspannungspolitik nicht schneller vorankommt und nicht auch im militärischen Aufwand und im Kräfteverhältnis zwischen Ost und West schon ihren Niederschlag findet.
Die Bundesregierung hat durch ihre im Bündnis verankerte Außen- und Deutschlandpolitik in den letzten Jahren entscheidende Beiträge geleistet, um den Weg zu Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Rüstungsverminderung freizuschaufeln.
Ich denke, meine Damen und Herren, heute ist klarer, als es vor fünf Jahren, wo wir darüber stritten, klar sein konnte, daß z. B. der deutsch-sowjetische Vertrag, der unter der Kanzlerschaft Willy Brandts abgeschlossen wurde, seinen hohen historischen Rang - heute schon unbestreitbar - hat.
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Dieser Vorgang, 'den wir heute klarer einschätzen können als damals, war u. a. Ausdruck der politischen Erkenntnis, daß im Zeitalter der Atomwaffen und Raketen, im Zeitalter der schnellen Verbände, hoher Fluktuation und Flexibilität und bei begrenztem Raum in Europa Verzicht auf Gewalt nichts anderes ist als Gewinn an Vernunft durch Verzicht auf Selbstmord.
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Es ist wohl ebenso gewiß, daß ohne diesen vorher vereinbarten Gewaltverzicht die in Gang gekommenen Wiener MBFR-Verhandlungen gar nicht erst begonnen worden wären, weil es dafür keine Ausgangsbasis gegeben hätte. Mit dem Blick nach vorn füge ich hinzu, daß ohne Wiener Verhandlungsergebnisse diesem mit der Sowjetunion vor ein paar Jahren vereinbarten Gewaltverzicht etwas Wesentliches vorenthalten würde, was ihm folgen muß, um diese Politik nach vorn zu tragen und ihr auch in die Zukunft hinein Atem zu geben. Eines geht nicht ohne das andere, eines muß dem anderen folgen, wenn es Sinn haben soll.
Die Sowjetunion hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein erstes Abkommen zur Begrenzung der strategischen Waffen und danach 1973 ein Abkommen zur Verhinderung von Nuklearkriegen geschlossen. Das hat sie so gewollt. Es lag im Interesse der Sowjetunion, die Überlegenheit der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet abzubauen. Die USA sind diesen Weg mitgegangen. Beide haben sich darauf verständigt.
Es wäre logisch und sehr konsequent, wenn nun ein Abkommen vorgeschlagen würde und eine Lösung gefunden würde, mit der eine gleiche Parität wie bei den nuklearen Waffen auch bei den Waffen im konventionellen Bereich zustande käme. Das ist der Punkt, um 'den es uns geht. Damit würde die Unsicherheit aus der Frage zerstreut, ob wir von den auf der östlichen Seite angesammelten Panzermassen überrascht werden könnten, und die Gefahr eines konventionellen Krieges würde abgetragen. Eine solche Verständigung würde Vertrauen bilden.
Was eigentlich könnte die Sowjetunion daran hindern, den von Herrn Breschnew wiederholt ausgesprochenen Verzicht auf Angriffsabsichten durch einen Verhandlungsvorschlag in Wien mit Hand und Fuß auszustatten?
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Was man nicht will, meine Damen und Herren, braucht man auch nicht zu können. Wenn man aber etwas kann, was man nicht will, dann schafft man bei dem anderen, der das sieht, Zweifel. Im Westen entstehen deswegen Zweifel und Besorgnis, weil die Sowjetunion, wie wir wissen, etwas kann, was sie politisch wenn ich ihre Erklärungen nehme - eigentlich nicht will. Wer nicht angreifen will, sollte das auch nicht können wollen. Wir wollen niemand angreifen, wir wollen niemand angreifen können, und wir verzichten deshalb darauf, es zu können.
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Dies, meine Damen und Herren, füge ich hinzu, damit keine Mißverständnisse ausgelöst werden. Nicht fähig sein zum Angriff, zur Offensive auf den anderen, das ist nicht Schwäche, das ist nicht Einbißchen-weniger-stark-Sein, sondern das ist eine andere Art von Stärke. Man kann mit ihr nicht angreifen, aber mit dieser spezifischen Art von Stärke, die man sich zugelegt hat, ist man fähig, jeden Angriff mit erkannter Bedrohung abzuwehren. Darum geht es uns.
Es kommt dabei auf folgendes an. Dem fortgesetzten Anwachsen des militärischen Gegeneinander in Europa muß Einhalt geboten werden. Durch entsprechende vertrauensbildende Maßnahmen muß die Anwendung militärischer Gewalt erschwert und soviel neues Vertrauen gewonnen werden, daß Reduzierungen auf ein tieferes Niveau der Kräfte und auf ein zu gewinnendes Gleichgewicht durch Parität möglich werden.
Wenn der Osten will, daß seine Entspannungsbereitschaft ernst genommen wird - und wir wollen sie ernst nehmen und sie ernst nehmen können -, dann muß der Osten vermeiden, daß durch steigende Panzer- und Flugzeugzahlen ein Klima des Mißtrauens geschaffen wird, das denen in der Welt Wasser auf ihre Mühlen leitet, die keine Entspannung wollen.
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Es hat manchmal den Anschein, als ob die Führung der Sowjetunion die politischen Wirkungen ihrer Rüstungssteigerungen, die uns doch nicht verborgen sind, falsch einschätzt.
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Es hat manchmal den Anschein, daß sie nicht richtig einschätzt, was sie mit ihrer Rüstungsvermehrung im Westen anrichtet, die auch nach dem Beginn der Verhandlungen über eine Verminderung der Rüstung in Wien nicht nur unverändert fortgeführt wurde, sondern mit Nachdruck weitergeführt wurde.
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Es ist nötig, das so deutlich zu sagen, nicht weil wir anklagen und zurück wollen in den Kalten Krieg, sondern weil wir den Abbau von Mißtrauen und den Abbau von Spannungen wollen, weil wir wissen, daß das nicht mit Illusionen und mit einer Verharmlosung der Lage, sondern nur mit dem Fuß auf dem festen Boden vorhandener Realitäten möglich ist.
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Kein sachkundiger Politiker in Ost und West wird von den Verhandlungen in Wien einen schnellen Erfolg erwarten können. Auf der östlichen Seite darf zugleich auch niemand damit rechnen können, daß es möglich ist, daß der Westen während der Verhandlungen in Wien mit seiner eigenen Verteidigungskraft nachläßt, während im Osten inzwischen das eigene militärische Potential so gestärkt wird, daß es schließlich eine Ausgewogenheit der Kräfte nicht mehr gibt, sondern eine Überlegenheit des Ostens zustande kommt. Dies müssen wir sehen.
Gelegentlich der NATO-Konferenzen im Mai haben wir gemeinsam festgestellt, daß wir gegenwärtig keine Veranlassung haben, an der Wahrung der Balance der Kräfte zwischen Ost und West im ganzen zu zweifeln. Diese Auffassung wird in der Allianz von niemandem, der ernst zu nehmen ist, ernsthaft bestritten. Wir sind aber auch übereinstimmend der Auffassung, daß die Tendenz, die im Osten erkennbar ist, gefährlich werden kann, wenn die Entwicklung über eine längere Frist so weitertriebe. Deshalb müssen die Schwächen in

der konventionellen Verteidigung des Westens, die bei einigen Alliierten eingetreten sind, behoben werden, damit die Allianz auch künftig ihre zentrale Aufgabe der Sicherung des Friedens erfüllen kann.
Die Vereinigten Staaten haben seit dem Treffen in London mehrfach deutlich gemacht und unterstrichen, daß Amerika Europa zugewandt ist, daß das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik die Solidarität mit Westeuropa ist, daß sie unverändert zur Strategie des Bündnisses und zum Prinzip der Vorne-Verteidigung stehen. Dieses, meine Damen und Herren, ist ein Kernstück der uns obliegenden Verantwortung. Hier geht es nicht um deutsche Grashalme, die irgendwo verteidigt werden, sondern hier geht es um die Substanz unseres Landes.
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Diese Fragen sind für uns nicht Ausfluß taktischer oder hypothetischer Überlegungen; sie reichen an unsere Existenz, und sie sind deshalb Geschäftsgrundlage für unsere Teilhabe an der atlantischen Allianz. Dies muß man auch in Amerika wissen.
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Es ist gut für das Bündnis und gut für unsere gemeinsame Sicherheit, daß zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und uns ein enger Kontakt besteht, ein gutes Vertrauensverhältnis und auch Einvernehmen in allen Grundfragen, die unsere Sicherheit berühren und die uns angehen.
Statt eigener Betrachtungen möchte ich dem Deutschen Bundestag den Inhalt eines Briefes mitteilen, den mir der amerikanische Verteidigungsminister in Kenntnis der öffentlichen Diskussion in unserem Lande vor ein paar Tagen geschrieben hat. Ich zitiere:
Wegen der letzthin in der Presse angestellten Spekulationen über die amerikanische Politik in Fragen der Verteidigung Westeuropas hielt ich es für zweckmäßig, Ihnen persönlich unsere grundsätzliche Verpflichtung in dieser Angelegenheit erneut auszusprechen. Wie Sie wissen, sind von Angehörigen unserer Regierung, angefangen von Präsident Carter, zahlreiche Erklärungen abgegeben worden, in denen unsere volle Verpflichtung gegenüber der NATO und ihrer Strategie der Vorne-Verteidigung und der flexiblen Reaktion bekräftigt worden ist. Wir teilen mit Ihnen und unseren anderen Verbündeten auch die fundamentalen Annahmen, auf denen die Bemühungen der Allianz auf dem Gebiet der langfristigen Verteidigungsinitiativen beruhen. Vor allem aber legen unsere Anstrengungen einschließlich der umfangreichen Stationierungen von US-Streitkräften in Europa beredt Zeugnis ab von dem Ausmaß der amerikanischen Entschlossenheit.
Unsere Regierung hat ihre Gesamtüberprüfung der Verteidigungsstrategie beendet. Sie können rückhaltlos Ihrer festen Überzeugung Ausdruck geben, daß die Vereinigten Staaten zu Ihnen und den anderen NATO-Partnern stehen in unserem Engagement für die lückenlose
Verteidigung ({20}) der politischen Integrität und des gesamten Territoriums der Allianz.
Ich werde Sie in vollem Umfang unterstützen, falls irgend jemand diese Überzeugung in Frage stellen sollte. Ich begrüße diese Gelegenheit, die feste und grundsätzliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber allen unseren NATO-Partnern zu wiederholen.
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Dies ist nahtlos identisch mit der Botschaft, die der Präsident der Vereinigten Staaten am 27. August, also auch vor nur kurzer Zeit, an die Vereinigten Atlantischen Gesellschaften gerichtet hat. Diese Botschaft ist in Teilen in der Presse veröffentlicht, aber ich möchte sie gern zu Protokoll des Deutschen Parlaments nehmen und sie deshalb hier verlesen, weil sie auch nicht ganz veröffentlicht worden ist. Ich zitiere die Botschaft des Präsidenten:
Ich möchte ferner noch einmal wiederholen, daß die Vereinigten Staaten der NATO-Strategie der Vorne-Verteidigung und der flexiblen Antwort kategorisch verpflichtet bleiben. Dies ist meine feste Überzeugung, und dies wird die Politik der Vereinigten Staaten bleiben, solange ich Präsident bin. Da dies auch die feste Überzeugung des Kongresses und des amerikanischen Volkes ist, besteht überhaupt kein Zweifel, daß auch meine Amtsnachfolger diese Verpflichtung aufrechterhalten werden.
Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß diese Strategie - glaubwürdig gehalten durch zeitgemäße Streitkräfteverbesserungen - die territoriale Integrität aller Bündnismitglieder bewahren kann. Die Verpflichtung meines Landes für die Verteidigung Westeuropas ist das Kernstück unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheit der Nordatlantischen Gemeinschaft bleibt weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst.
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Dies sind klare und eindeutige Aussagen und Festlegungen unseres Hauptverbündeten, Ausführungen, die nach den verwirrenden Strategiedebatten des Sommers wohl keinen Zweifel lassen, wo Amerika steht und wie Amerika zu uns steht.
Deshalb ist die Bundesregierung besonders dankbar für diese Klarheit. Wir wissen alle, so deutlich war das nicht immer. Wir alle sollten uns daher, weil das so klar ist, auch davor hüten, durch eigene Gedankenspielereien und öffentliche Äußerungen strategische Konzepte in die Welt zu setzen, wie sie in den Sommermonaten in öffentlichen Diskussionen auf dem deutschen Markt abgehandelt worden sind.
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Das verwirrt unsere Bündnispartner. Das kann Zweifel schaffen, wo keine Zweifel gut sind.


Aber auch der europäische Teil der Allianz muß bereit sein, daraus Konsequenzen zu ziehen.
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Für die gültige Strategie müssen die richtigen Mittel bereitgestellt und ausreichende Mittel eingebracht bleiben und sein, damit der richtigen Strategie nicht die Grundlage entzogen wird.
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Neue Schuhe sind kein gutes Mittel gegen Muskelschwund. So geht es auch mit Strategien. An diesen Erfordernissen orientieren sich auch unsere eigenen Entscheidungen über Inhalt und Struktur der Bundeswehr. Mit dem, was wir tun, wollen wir vor Überraschungen sicherer sein können. Wir wollen durch die Nutzung der Warnzeit in Krisensituationen soviel Abwehrkraft gewinnen können, wie es zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit in Krisenzeiten geboten ist. Dies auch - dies ist wichtig -, damit wir nicht wie Sklaven der atomaren Technologie dastehen und nicht fürchten müssen, daß schon Stunden nach einem wider alle Vernunft auf uns erfolgten Angriff nach Atomwaffen gerufen werden muß. Auch deshalb ist das wichtig.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Bundeswehr machen. Ich habe dem zugehört - es ist wohl wichtig, daß man das tut -, was vom Sprecher der Opposition bis jetzt zur Bundeswehr gesagt worden ist. Ich habe drei Punkte festgehalten. Er hat sich mit der Personallage, mit der Ausbildung der Unteroffiziere und mit der Ausstattung mit Munition befaßt. Ich widerspreche Ihnen da nicht. Das sind Probleme, die wir haben, aber es sind Probleme, mit denen wir fertig werden können. Das eine kann man mit Geld lösen, das andere mit Mühe. Wenn niemals eine Situation eintritt, bei der mehr an der eigenen Armee zu kritisieren ist, als ich eben gehört habe, dann ist sie auch in der Zukunft immer gut, meine Damen und Herren!
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In den Zusammenhang, der sich mit den Aufgaben, die im Vordergrund stehen, nämlich mit der Verhinderung des Krieges, verbindet, gehört auch das, was unter dem Begriff „Neutronenwaffe" in die öffentliche Debatte geflossen ist. Dazu möchte ich für die Bundesregierung ein paar Bemerkungen machen, die ihr heute dazu möglich sind. Diese Waffe ist eine typische Nuklearwaffe mit allem, was für Nuklearwaffen typisch ist. Das ist eine sehr wichtige Feststellung. In jeder Nuklearwaffe sind auch Neutronen am Prozeß der Kernspaltung oder am Prozeß der Fusion, in dem Druck, Hitze und Strahlen erzeugt werden, beteiligt. An dieser Tatsache ändert sich auch dadurch nichts, daß die Wirkungskomponenten dieser Kernwaffe, eben Kernstrahlen, Druck und Hitze, in einem anderen Verhältnis zueinander stehen als bei anderen, schon vorhandenen sogenannten schmutzigen Atomwaffen. Der neue Name aus Amerika hat hier Verwirrung gestiftet.
Die Bundesregierung stellt deswegen fest: Diese Nuklearwaffe, die den Namen „Neutronenwaffe" erhalten hat, ändert nichts daran, daß der erste Einsatz von Nuklearwaffen einen grundlegenden Wandel im Charakter des Krieges herbeiführt, daß eine Entscheidung über ihren Einsatz eine politische Entscheidung bleiben muß, daß die Grenze zwischen konventionellen und nuklearen Waffen nicht verwischt werden darf und nicht verwischt wird, daß diese Waffe kein Ersatz für eventuell fehlende konventionelle Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gegen konventionelle Offensivkraft eines Angreifers sein kann, weil Kernwaffen ganz allgemein nicht Ersatz für angemessene konventionelle Streitkräfte sein dürfen. Die Bundesregierung stellt weiter fest, daß die Entscheidung über den Einsatz von Nuklearwaffen in den Händen des Präsidenten der Vereinigten Staaten liegt, daß der Präsident der Vereinigten Staaten eine Entscheidung zum Einsatz von Nuklearwaffen unter den aktuellen Bedingungen eines erfolgten Angriffs auf den Westen unter Wahrung der Interessen der betroffenen Bündnispartner nach gehöriger und ausreichender Konsultation treffen wird und daß die Vorne-Verteidigung, das heißt die grenznahe Abwehr durch die Kräfte des Westens, ein Eckpfeiler der Allianzstrategie bleibt. Die Neutronenwaffe ist daraufhin zu prüfen, ob ,sie als zusätzliches Mittel der Abschreckungsstrategie, also als ein Mittel zur Verhinderung eines Krieges, für das Bündnis von Wert ist.
Ich möchte dazu noch besonders festhalten: Die Vertreter der Vereinigten Staaten haben uns kontinuierlich von allen Anfängen an - ich kann das jetzt, fünfeinhalb Jahre in meinem Amt, übersehen - in allen Phasen über den Stand ihrer Arbeiten an dieser Entwicklung im Bündnisrahmen und auch bilateral informiert und auf dem laufenden gehalten. Neu ist auch für mich der im Juni erstmals bekanntgewordene Name „Neutronenwaffe". An der Fortentwicklung der Nuklearwaffen wird vermutlich nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern vermutlich ebensosehr auch in der Sowjetunion fortwährend gearbeitet. Ich frage mich persönlich: Was wäre wohl geschehen, wenn dieser technischen Weiterentwicklung in den Vereinigten Staaten nicht ein besonderer Name gegeben worden wäre? Dieser neue Name vor allem hat zu der Vermutung geführt, es handele sich um etwas völlig Neuartiges. Dies, meine Damen und Herren, dann noch in der Hitze des Sommers durch eine Indiskretion aus einem Haushaltstitel in Amerika nach Europa transferiert, mußte Europa verwirren. Sommermonate sind in Europa Monate von Stoffarmut für Journalisten. Das wissen wir alle. Wenn der Stoff geliefert wird, findet die Debatte statt. Dies mag in den Vereinigten Staaten, die von der Überraschung der deutschen Offentlichkeit etwas beeindruckt sind, auch erklären, wie das hier zustande gekommen ist.
Niemand, meine Damen und Herren, kann dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Last seiner Entscheidung abnehmen, vor der er jetzt steht. Wir haben dabei keinen Zweifel, daß das ganze Thema hinsichtlich aller Fragen, die sich in diesem Stadium und auch später stellen werden, von den Vereinigten Staaten mit ihren Partnern im Bündnis intensiv behandelt wird und damit auch die besonderen Interessen, die sich aus der Lage der Bundesrepublik Deutschland ergeben, vom Bündnis, von allen Bünd3012 

nispartnern sorgsam abgewogen werden. Solche Gespräche über die Fragen, die jetzt anstehen, sind bereits eingeleitet. Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der Sache und ihrer eigenen Verantwortung mit ihren vielen Aspekten voll bewußt. Sie hofft auf Verständnis, wenn sie wegen der Eigenart der Sache gegenwärtig keine weiteren Einzelheiten, die auch Gut und Interessen befreundeter Nationen berühren, zum Gegenstand öffentlicher Erklärungen machen kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und möchte zusammenfassen: Die Allianz ist funktionsfähig. Ihre Kräfte reichen im ganzen aus, um die Aufgaben zu erfüllen, die sich uns gegenwärtig stellen. Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur gemeinsamen Sicherheit des Westens ist ausreichend. Er wird auch von der Allianz im ganzen für angemessen und ausreichend erklärt. Die Strategie des Bündnisses ist tragfähig, sie ist glaubwürdig. Sie bleibt es, wenn sie auch in der Zukunft von allen Partnern angemessen mit Substanz ausgefüllt wird. Zum ersten Mal in der Geschichte der Atlantischen Allianz gehören dem Bündnis nur demokratisch regierte Länder an. Dies, meine Damen und Herren, ist kein geringer Faktor für den Zusammenhalt und für die Einschätzung der Kräfte eines Bündnisses, dessen Aufgabe zuerst auf die Bewahrung der Freiheit gerichtet ist.
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Ausreichende militärische Vorsorge und die Wahrung der Balance der Kräfte sind auch in der Zukunft nötig. Sie sind zugleich auch ein wesentliches Element als Voraussetzung für den weiteren Abbau der Spannungen zwischen Ost und West. Mit Schwachen und mit Schwächlingen verhandelt man nicht.
Die Zukunft wird zeigen, ob das Kernprinzip der bisherigen Entspannungspolitik, ob der politische Gewaltverzicht auch durch den Abbau militärischer Gewalt seine Fortsetzung und Bestätigung finden kann. Das heißt konkret: Im Zeichen nuklearer Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sollte es möglich sein, auch für den konventionellen Bereich des Kräfteverhältnisses in Europa das Prinzip der Parität gelten zu lassen. Wohl noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Chance zu einer Begrenzung der Rüstung und die Gefahr eines neuen Wettlaufs in der Rüstung so nahe beieinander gelegen wie gegenwärtig.
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Die vor uns liegende Phase wird zeigen, welchen Weg die Mächte dieser Welt zu gehen bemüht und entschlossen sind. Wir wollen von uns aus einen Weg des friedlichen Miteinander gehen und uns redlich mühen, unseren eigenen gehörigen Beitrag dazu zu leisten, ,daß er für alle gangbar sein wird.
Wenn die Chancen, die sich uns heute bieten, versäumt würden, könnte neue Gefahr ihren Lauf nehmen, und ich fürchte, dann wäre viel mehr zunichte gemacht und viel mehr vertan als nur die Aussicht auf eine Begrenzung der Rüstung.
Deshalb, meine Damen und Herren, muß auf gesichertem Boden und frei von Illusionen unsere ganze politische Kraft, unser ganzer Einfallsreichtum darauf gerichtet sein, Fehlschläge zu vermeiden und der Sicherung unserer Freiheit hinein in eine hoffentlich weite Zukunft eine gute Gasse zu bauen. - Ich danke Ihnen.
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