Annalena Baerbock (NA), 2014-12-04:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde
gern mit dem Wort „mindestens“ des Kollegen Jung beginnen, da Sie sich in den vergangenen Debatten immer
wieder darüber echauffiert haben, dass wir Grünen jetzt
auch noch Kritik an den 2030-Zielen, am Klimaaktionsplan üben, wo doch eigentlich alles schon gut sei.

Mit Blick auf das Wort „mindestens“ muss man auch
an das Thema dieser Debatte denken: Doha-Änderung
des Protokolls von Kioto. Es war gut, dass Deutschland
als einer der letzten Staaten, dass die EU mit an Bord
geblieben ist. Aber man muss bei dieser Änderung des
Kioto-Protokolls auch berücksichtigen, dass da eigentlich drinstand, dass man bei der Änderung des KiotoProtokolls nachlegen werde - dazu hat sich die Europäische Union verpflichtet -, wenn die Ambitionen erreicht
würden. Die Europäische Union hat die Ziele erreicht;
wir sind heute schon bei 19 Prozent. Das heißt also, eigentlich hätte die Europäische Union nachlegen müssen.
Sie hat es aber nicht getan. Wir bleiben bei 20 Prozent.
Deshalb stellt uns auch das Wort „mindestens“ in den
2030-Zielen nicht zufrieden, weil es deutlich zeigt:
Wenn man von Anfang an keine ambitionierten Ziele
formuliert, dann wird es mit der Nachbesserung äußerst
schwer werden.

({0})

Zum Klimavertrag: Es ist absolut richtig - und Eva,
ich verstehe dich an dieser Stelle überhaupt nicht -, dass
wir gemeinsam daran arbeiten, wieder einen völkerrechtlichen Vertrag auf die Beine zu stellen, und dass wir



für das 2-Grad-Ziel kämpfen. Bisher ist es nur politisch
formuliert, auch von der Bundesregierung, und jetzt soll
es in einen internationalen Vertrag gegossen werden.
Das wäre wirklich ein großer Erfolg.

Ja, es gibt dann nur nationale Minderungspläne, mit
denen das umgesetzt werden soll. Aber wir haben aus
der Vergangenheit auch gelernt, dass ein Bottom-up-Ansatz eine gute Ergänzung zum Top-down-Ansatz ist;
denn manchmal zählt auch das, was wir gemeinsam aus
dem Rio-Prozess gelernt haben: global denken, lokal
handeln. Tausend kleine Menschen an tausend verschiedenen Orten der Welt können das Gesicht der Welt verändern - wenn wir dafür den Rahmen setzen. Deswegen
halten wir diesen neuen Ansatz für wirklich gut.

({1})

Wichtig ist aber, und da kommen wir dann wieder zu
der Rolle der Industriestaaten; die dürfen sich da nicht
rausmogeln, dass wir dann zusätzlich festschreiben, zusätzlich zu den 2 Grad, dass das, was im IPCC-Bericht
steht und was ihr als Koalition ja auch in eurem eigenen
Antrag, zumindest im Prosateil, sehr deutlich hervorhebt, nämlich dass zwei Drittel der fossilen Energieträger unter der Erde bleiben müssen, wenn wir das
2-Grad-Ziel erreichen wollen, in konkrete Forderungen
und Maßnahmen umgesetzt wird. Und das tut euer Antrag dann leider nicht mehr. Das ist der entscheidende
Punkt. In diesem Zusammenhang ist die entscheidende
Frage: Was wird Deutschland dafür tun? Da haben wir
auch angesichts des Aktionsprogramms „Klimaschutz
2020“ doch ein bisschen Sorge, dass die Bundesregierung der Mut verlässt. Schon nach dem Einführungstext
eures Antrags, mit dem ich ganz d’accord bin, verlässt
euch der Mut, sodass ihr bei den Forderungen nur noch
schreiben könnt, dass ihr postfossile Wirtschaftsweisen
im Klub der Vorreiter vorantreiben wollt, insbesondere
mit Blick auf die Entwicklungsländer. Was ihr als deutsche Bundesregierung tun wollt, das sagt ihr aber mit
keinem Wort.

({2})

Ihr sagt nicht, dass die KfW auch bei der IPEX-Bank
nicht mehr in Kohleprojekte investieren soll. Ihr sagt
nicht, dass bei uns in Deutschland die fossilen Energieträger unter der Erde bleiben müssen.

({3})

Ihr sagt auch nicht, dass die G 7 nicht nur über Klimafinanzierung reden müssen, sondern sie sich vor allen
Dingen auch endlich dazu bekennen müssen, dass die Industriestaaten die Subventionen für fossile Energieträger
abbauen.

({4})

Das wäre der Beitrag Deutschlands und der Industriestaaten zu einem internationalen Vertrag. Deswegen
müssen wir bei euch immer wieder den Finger in die
Wunde legen, damit ihr euch traut, das auch auszusprechen. Denn wie soll man denn andere Länder dazu bringen, ihre Ölreserven unter der Erde zu lassen, wenn ihr
noch nicht einmal sagen könnt:

({5})

„Ja, die Kohle soll auch bei uns in Zukunft unter der
Erde bleiben“?

({6})

Das gilt auch für das Beispiel Polen, das Minister
Gabriel hier gestern wieder als Argument angebracht
hat. Wie soll man denn die Polen überzeugen, nicht weiter auf Kohleverstromung zu setzen, wenn dann - Kollege Schulze weiß es ganz genau - direkt vor ihrer eigenen Haustür an der Oder neue Tagebaue erschlossen
werden sollen und die Bundesregierung dafür auch noch
ihr Okay gibt? Ihr habt das heute mit der Ablehnung unseres Antrags zu einem Ende neuer Tagebaue leider auch
noch einmal bekräftigt. In diesem Sinne können wir nur
sagen: Bitte nehmt den IPCC-Bericht ernst, auch in Zukunft, auch nach Lima, als G-7-Präsidentschaft. Bitte
nehmt ihn ernst in eurem Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“; denn nur wer den Kohleausstieg einleitet,
vollzieht auch wirklich die ganze Energiewende und
trägt dazu bei, dass die Erderwärmung global um nicht
mehr als 2 Grad ansteigt.

Herzlichen Dank.

({7})