engelhard (NA), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD geht mit einer grundsätzlich sehr positiven Einstellung, die eine aufmerksam-kritische Haltung einschließt, in die bevorstehenden Beratungen. Wir bewegen uns beim elterlichen Sorgerecht in einem Bereich, wo es nicht allein auf den Buchstaben des Gesetzes ankommen kann, sondern wo es ganz wesentlich auch um den Zusammenhang der einzelnen Bestimmungen geht. Und es kommt darauf an, zu verdeutlichen, was die Absicht des Gesetzgebers ist, die es insbesondere in einem etwas ausführlicheren Ausschußbericht später niederzulegen gilt. Ich glaube, wir werden daher zum vorgelegten Entwurf sehr eingehende Beratungen notwendig haben.
In seiner Einbringungsrede hat der Herr Bundesjustizminister eine akzentuierte und eingehende Begründung des Entwurfs gegeben. Ich kann mich hier im Rahmen der ersten Lesung, die von der Zeit her zu einem etwas vorgezogenen familienpolitischen „Wort zum Sonntag" wird, auf drei knappe Bemerkungen beschränken.
Erstens. Dem minderjährigen Kind wird nicht nur seitens der Eltern die von ihm als angenehm empfundene Fürsorge und Pflege zuteil, sondern es ist ganz natürlich, daß im Rahmen der Erziehung es auch einer elterlichen Lenkung unterliegt, die von ihm als Beschränkung seines Willens und oft auch als Verweigerung gegenüber seinen Wünschen verstanden wird. Nach unserem heutigen Rechtsbewußtsein und ganz sicherlich auch nach der überwiegenden Praxis der Erziehung in unserem Lande jenseits der Extreme einer besonders autoritären oder einer antiautoritären Erziehung erscheint es uns in jeder Weise sachgerecht, daß dem Kind, je älter es wird, je einsichtsfähiger es wird und je mehr es in der Lage ist, seine eigene Persönlichkeit zu bilden und zu profilieren, immer stärker das Recht zuwächst, seinen Wünschen nachdrücklicher Ausdruck zu geben, und ihm das Recht zukommt, daß die Eltern im Gespräch, in der Diskussion dem Entwicklungsstand des Kindes entsprechend stärker auf die Wünsche des Kindes Rücksicht nehmen. Insofern ist es auch begrüßenswert, daß man sich von dem etwas martialisch klingenden Begriff der „elterlichen Gewalt" abgewandt hat.
Zweitens. Nach unserer Verfassung ist es Aufgabe und natürliches Recht der Eltern, Pflege und Erziehung der Kinder vorzunehmen. Für den Staat ist in diesem Bereich äußerste Zurückhaltung geboten. Er darf nur dort eingreifen, wo ernstlich das Wohl des Kindes gefährdet ist. Wir sollten uns deswegen in jeder Weise auch hüten, Mißverständnisse hervorzurufen.
Ich will den heute bereits mehrfach zitierten Satz, daß das Kind nicht Objekt elterlicher Fremdbestimmung sein könne, hier nicht hochspielen, ich will ihn auch nicht überbewerten, sondern ich will ihn einmal, um die Beratungen nicht von vornherein zu belasten, als sicherlich wenig nützliches und etwas gedankenloses Zugeständnis an sprachliche Modetorheiten bestimmter halbwissenschaftlicher Disziplinen aufgefaßt wissen.
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Drittens. Wir begrüßen die Neufassung des § 1666 BGB, weil sie eine Abkehr vom Verschuldensprinzip bringt. Für das Wohl des Kindes und seine Sicherstellung muß es gleichgültig sein, ob die Eltern schuldhaft oder ganz einfach aus einer objektiv vorhandenen Unfähigkeit zur Erziehung heraus handeln oder nicht handeln. Die Befürchtungen, die hier laut geworden sind, wird man dann nicht teilen können, wenn bei den Beratungen deutlich gemacht wird, daß auch hier die Rolle des Staates auf das Wächteramt beschränkt sein muß, daß es nicht darum gehen kann, in einem Bereich, der eindeutig weiter im Ermessungsspielraum innerhalb des Erziehungsrechts der Eltern bleiben muß, das Vormundschaftsgericht tätig werden zu lassen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache zur ersten Lesung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Entwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 25, dem letzten Tagesordnungspunkt:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichsgesetzes
- Drucksache 7/2696 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO