Dietmar Schütz (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Diskussionen zu Sachstand und Fortentwicklung eines Umweltgesetzbuches und zur Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht neu. Aber ihre Fokussierung auf ein Ergebnis, also auf eine Vorlage der Bundesregierung, wird immer dringlicher. Wie lange kann sich eigentlich die Bundesregierung noch hinter dem breiten Rücken einer Expertenkommission verstecken? Wie lange will sie die blendenden Ergebnisse der Sachverständigenkommission und auch der Professorenkommission zum Umweltgesetzbuch aus unserer politischen Diskussion heraushalten? Bisher hat sie noch gar nichts getan.
Ich gebe zu: Es war und ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die umweltrelevanten Vorschriften in einem Gesetz zusammenzufassen, zu harmonisieren und zu vereinfachen. Die Vorlage der 1992 eingesetzten Sachverständigenkommission, die teilweise auf dem Professorenentwurf fußen konnte, hat zu Recht hohes Lob erfahren. Alle Erwartungen, was die Qualität der Arbeit, und viele Erwartungen, was die Inhalte des Entwurfs betrifft, sind erfüllt worden.
Das Umweltgesetzbuch ist das zentrale umweltrechtliche Projekt unserer Zeit. Mit ihm schaffen wir die Ausgangsposition für den rechtlichen, aber auch für den vertraglichen und für den freiwilligen Umweltschutz des 21. Jahrhunderts. Es ist sicherlich legitim, hier eine Parallele zur Schaffung des BGB zu ziehen. Das Umweltgesetzbuch muß für das Umweltrecht an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert das leisten, was das BGB für das bürgerliche Recht an der Schwelle des 19. Jahrhunderts zum 20. Jahrhundert geleistet hat. Der Sachverständigenentwurf hierzu könnte ein genauso großer Entwurf werden wie der historische Entwurf der BGB-Kommission zur Jahrhundertwende.
Die Vorarbeiten dazu sind meines Erachtens so gut, daß ich mich frage, wieso die Bundesregierung mit einem derartigen Pfund nicht stärker den öffentlichen Diskurs für eine moderne Umweltpolitik bestimmt, um offen im Dialog ihre eigenen Vorstellungen darzulegen oder mindestens zu sagen, welche Vorschläge der Kommission sie mitträgt und welche sie verwirft. Schlicht und ergreifend gesagt: Sie soll ihre eigene Position darlegen. Statt dessen bekommen wir lediglich Vorschläge zur bruchstückhaften Umsetzung, weil in der Europäischen Union wieder einmal die Fristen davonlaufen. Nur das treibt die Bundesregierung zur Vorlage.
Bereits bei der Übergabe des Kommissionsentwurfs zum Umweltgesetzbuch kündigte Frau Ministerin Merkel an, in einem vorgezogenen Ersten Buch zum Umweltgesetzbuch die IVU-Richtlinie und die UVP-Änderungsrichtlinie umsetzen zu wollen.

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Ich halte dies für hochbedenklich. Die schon gerichtsnotorische Unfähigkeit der Bundesregierung, EG-Richtlinien fristgemäß umzusetzen, soll hier dafür herhalten, das Großprojekt Umweltgesetzbuch zu zerstückeln, um noch in dieser Legislaturperiode einen bescheidenen Erfolg einfahren zu können. Die medienübergreifenden Ansätze gehen völlig verloren. Ich kann nur warnen: Wir müssen aufpassen, daß nicht der große Wurf in kleiner Münze ausgezahlt und auf diese Weise zerstört wird.
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Welchen Herausforderungen hat sich der Umweltgesetzbuchentwurf gestellt? Die Aufgaben der Harmonisierung, der Stabilisierung und der Vereinfachung des geltenden Rechts scheinen mir gelungen. Ebenso wurde die Anpassungsleistung der Europäisierung erbracht, was auch vor dem Hintergrund der UVP-Richtlinie wichtig ist. Auch die Internationalisierung, etwa mit Blick auf den internationalen Meeresschutz und auf den grenzüberschreitenden Umweltschutz, wurde in dem Entwurf vollzogen.
Hinsichtlich der Effektivierung und der Ökonomisierung, also der Verbesserung der Vollzugschancen und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, sind ebenfalls positive Elemente erkennbar. Schließlich hat auch das grundlegende Prinzip der Nachhaltigkeit Eingang in das UGB gefunden.
Mir erscheint aber auch wichtig, daß über die traditionelle Aufgabenstellung hinaus auch moderne, nach vorne weisende Instrumente aufgegriffen werden. Ich nenne dafür drei wichtige Elemente, nämlich die Demokratisierung, die Schaffung von Transparenz und die Effizienzsteigerung im Umweltschutz. Der Umweltgesetzbuchentwurf enthält unter dem Aspekt der Demokratisierung wichtige Elemente der Partizipation, also der Bürgerbeteiligung, und damit auch der Akzeptanzsteigerung.
Ich habe in den letzten Jahren, unter anderem bei unseren Debatten zur UVP, zum Umweltinformationsgesetz und auch zu den sogenannten Beschleunigungsgesetzen verschiedentlich auf die große Bedeutung hingewiesen, die diesen Elementen in der praktischen Anwendung des Umweltrechts zukommt.
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- Es ist schwierig, hier in diesem Saal zu reden, während alle auf das Ergebnis warten, weil offensichtlich keiner zuhört.
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- Ja? Das ist toll! Das bekommt man als Redner überhaupt nicht mit. Aber ich muß versuchen, hier weiterzureden.
Ich sprach von den Elementen der Demokratisierung und ihrer praktischen Anwendung und will mich hier gerne wiederholen, weil mir dies wichtig ist und weil ich den nachhaltigen Eindruck habe, daß
dies auf der Seite der Regierungskoalition leider nicht angemessen gewürdigt wurde.
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Unser Leitbild ist der Bürger als informierter und mündiger Partner im Dialog. Er ist ein kritischer, aber gleichwohl notwendiger Partner und kein Störenfried im Verfahren, wie dies die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause durch ihre Gesetze leider immer wieder zum Ausdruck gebracht haben. Das Kooperationsprinzip ist eine der Grundlagen des Umweltschutzes. Es findet sich deshalb im Umweltgesetzbuchentwurf an hervorragender Stelle. Ich begrüße nachdrücklich, daß dieses positive Leitbild aufgegriffen und in vielfältiger Weise umgesetzt wird. Es findet sich zum Beispiel bei den Vorschlägen zur Neufassung des Informationszugangsrechts, das den Behördenbegriff weiter faßt, Informationen aus laufenden Verfahren einbezieht und die restriktive Gebührenregelung abändert.
Die Stärkung der Bürgerseite findet sich auch in der Einführung des Verbandsklagerechtes. Dies ist eine Forderung, die wir seit Jahren erheben und deren Erfüllung durch die Mehrheitsfraktionen seit Jahren verhindert wird. Nun haben Ihre Umweltrechtsexperten, die Sie selbst benannt haben, Ihnen das Verbandsklagerecht sozusagen ins Stammbuch geschrieben, weil nach allen Untersuchungen dadurch keine Verfahrensverzögerungen zu erwarten sind, sondern eher eine Akzeptanzerweiterung. Ich bin doch sehr gespannt, wie Sie darauf reagieren wollen. - Alles in allem verdient dieser Entwurf also an dieser Stelle unsere volle Unterstützung.
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Jetzt liegt es allerdings, wie schon zuvor, an der Bundesregierung, aus den guten Vorarbeiten der Sachverständigen eine vernünftige Gesetzesvorlage zu machen. Hier endet dann auch mein Lob. Denn außer der Bestellung von hochqualifizierten Experten hat diese Bundesregierung seit Beginn der Diskussionen und der Arbeiten zum Umweltgesetzbuch nichts zustande gebracht.
Für uns Sozialdemokraten steht fest: Wir brauchen schleunigst ein Umweltgesetzbuch, das den Umwelt- und Naturschutz für die verschiedenen Fachbereiche und Umweltmedien auf einheitlich hohem Niveau regelt, urn eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung zu sichern, den Wirtschafts- und Lebensstandort Deutschland zu stärken und die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen vorsorgend zu schützen. Wir brauchen ein modernes, umfassendes Umweltrecht, um den Herausforderungen der europäischen und globalen Integrationsprozesse gerecht zu werden. Wir brauchen es auch, um durch eine Systematisierung und Modernisierung unseres Umweltrechts dem Umweltschutz eine bessere rechtliche Grundlage im Konkurrenzkampf um politische Inhalte und Prioritäten zu verschaffen.
Als Umweltpolitiker würden wir uns in die Tasche lügen, wenn wir nicht zugäben, daß in unserem Politikbereich, im Umweltschutz, seit einiger Zeit eine erDietmar Schütz ({6})
kennbar schlechte Konjunktur herrscht. Die beiden letzten Landtagswahlen haben - neben den hervorragenden Ergebnissen, auf die ich als Niedersachse stolz bin - auch gezeigt, daß der Stellenwert des Umweltschutzes bei Wahlentscheidungen massiv abgenommen hat. Repräsentative und seriöse Untersuchungen belegen, daß ökonomische Sorgen um Ausbildung, Arbeit und Rente deutliche Priorität bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern besitzen. Gegen oft existentielle Ängste und Nöte verblaßt die für viele Menschen doch etwas abstrakte Sorge um eine lebensfähige Umwelt.
Wir stellen auch fest, daß noch immer eine anhaltende Kritik aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft gegen den verfahrensrechtlichen Umweltschutz besteht. Überregulierung, Bürokratisierung, Ineffizienz, hohe Kosten und langsame Verfahren, das sind einige Kernpunkte dieser Kritik. Diese Wahrnehmung wird verbreitet; staatliche Umweltpolitik wird als ineffizient angesehen und als „veraltet" beschrieben.
Sofern sich diese Kritik nicht im bloßen Negieren erschöpft, sondern auch Alternativen zur bisherigen ordnungsrechtlichen Intervention und Kontrolle benennt, werden unter anderem Instrumente des produktionsintegrierten Umweltschutzes, Selbstverpflichtungen, Verfahrenserleichterungen und ökonomische Instrumente genannt.
Wir sind dieser Kritik nicht mit einer Bunkermentalität begegnet und haben uns nicht hinter den - zweifellos vorhandenen - bisherigen Erfolgen des klassischen Umweltschutzes durch seine ordnungsrechtlichen Regelungen versteckt. Wir haben diese Kritik aufgenommen, und sie ist in das Umweltgesetzbuch eingeflossen.
Meine Damen und Herren, wir sollten von der Bundesregierung jetzt schleunigst verlangen, daß all das, was wir durchgesetzt haben und was von den Expertenkommissionen aufgegriffen und in hervorragender Weise vorgeschlagen worden ist, endlich auf den Tisch kommt und wir nicht noch Monate oder Jahre warten, bis wir daraus ein Gesetz gezimmert haben. Wir sollten Sie dazu bringen, daß Sie etwas tun. Ich fordere Sie auf, das hier vorzulegen.
Ich danke Ihnen.
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