Johannes Steiniger (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Inhalt des Antrags eingehe, möchte ich kurz ein paar Worte zum Vorgehen in dieser Sache sagen.

Sie haben diesen Tagesordnungspunkt letzte Woche ja unter einem falschen Titel eingebracht. Bis gestern hieß der Tagesordnungspunkt noch „Einwanderung in das deutsche Sozialsystem verhindern“.

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Die Kindergeldindexierung, über die wir jetzt heute diskutieren, hat damit aber gar nichts zu tun.

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Einen Tag vor der Debatte, also gestern, haben Sie den Namen geändert und erstmals Ihren Antrag veröffentlicht. Erst dann war klar, was wir eigentlich diskutieren wollen. Das war nicht nur schlechter Stil, sondern das war auch nicht patriotisch;

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denn statt dass ich gestern die deutsche Nationalmannschaft anfeuern konnte, habe ich mich mit Ihrem Antrag beschäftigen müssen.

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Das Ergebnis ist bekannt: Das Team hat verloren, und durch Ihre Lektüre habe ich auch nur wenig gewonnen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch auch kein Zufall, dass Sie den Antrag hier in diesem verschleierten Verfahren gerade jetzt einbringen. Das Kalkül ist doch sonnenklar:

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Ihnen passt es erstens nicht, dass diese Koalition erfolgreich arbeitet.

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Sie wollen von unserer guten Arbeit ablenken.

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– Hören Sie ruhig einmal ein bisschen zu. – Dass wir gestern beim Thema Baukindergeld eine Einigung ohne Wohnraumbegrenzung hinbekommen haben, ist ein Erfolg für junge Familien in Deutschland.

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Dass Minister Scholz just gestern den ersten Teil des Familienentlastungsgesetzes vorgestellt hat, ist ein starkes Zeichen: Wir, die Koalition, tun etwas für Familien im Land. Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und pro Monat ab dem nächsten Jahr.

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Die nächste Stufe folgt 2020/21. Das ist doch genau der Grund, warum Sie heute hier diesen Antrag einbringen: Sie wollen von dieser erfolgreichen Koalition ablenken.

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Aber das wird Ihnen nicht gelingen.

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Ihnen geht es zweitens gar nicht um die Sache, also um den Antrag hier im Plenum, sondern Sie wollen Stimmung machen. Das kann man gut sehen, wenn man sich Ihren Facebook-Account anschaut, was ich getan habe.

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Hier ist anders als im Antrag keine Rede mehr davon, dass es um Angehörige aus EU-Ländern geht, deren Kindergeld indexiert werden soll, sondern da steht: Antrag zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder.

Sie insinuieren dadurch der Bevölkerung, dass alle in Deutschland lebenden Ausländer ein Anrecht auf Kindergeld hätten. Das ist schlichtweg falsch, passt aber zu Ihrem üblichen Schema, Ausländer, Flüchtlinge, Migration und Sozialleistungen in einen Topf zu werfen, umzurühren und somit gezielt Vorurteile zu bedienen. Schauen Sie sich einmal die Kommentarspalten unter diesem Facebook-Post an. Da wird in keiner Weise von Ihnen korrigiert, da wird auch nicht moderiert. So geht es eben nicht. Das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.

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– Es hat schon etwas mit dem Inhalt zu tun, wenn man darauf hinweist, warum Sie hier welche Anträge einbringen.

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Das soll die deutsche Bevölkerung schon wissen. Sie machen ja eher Social Media statt Parlamentarismus.

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Der Facebook-Post war schon am Dienstag online.

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Nun zur Sache selbst. Erstens. Es geht bei der diskutierten Kindergeldregelung um EU-Bürger. Es geht nicht um alle Ausländer. Um es klar zu sagen: Der afghanische Flüchtling erhält kein Kindergeld für seine Kinder in der Heimat.

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Das ist auch richtig so.

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Das schwingt natürlich bei Ihnen immer mit. So ist auch die entsprechende Kommentierung.

Zweitens. Um Kindergeld zu beziehen, muss man hier beschäftigt sein. Wenn also jemand nach Deutschland kommt, so wandert er auf der anderen Seite in das Sozialsystem ein, nämlich auf der Seite des Steuerzahlers.

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Drittens. Ja, Sie haben recht: Der Betrag der Kindergeldzahlungen ins Ausland hat sich seit 2010 stark erhöht. Aber die vollständige Wahrheit ist auch: Von 2016 bis 2017 ist dieser Betrag um 70 Millionen Euro gesunken. Insgesamt macht das weniger als 1 Prozent der Kindergeldzahlungen aus. Deswegen ist die Lage nicht so dramatisch, wie Sie es hier darstellen.

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Viertens. Sie kommen zu spät. Diese Bundesregierung hat längst reagiert, sogar die Vorgängerregierung.

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Schon im Frühjahr 2017 gab es hier einen Vorstoß, einen Brief von Wolfgang Schäuble, Andrea Nahles und Brigitte Zypries, in dem die Kommission damals aufgefordert wurde, Kürzungen und Indexierungen zu ermöglichen.

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Ich halte dieses Anliegen der Bundesregierung der Indexierung für richtig; denn – es wurde von Ihnen ein Beispiel genannt – es ist klar: Wenn der rumänische Handwerker in einem deutschen Betrieb arbeitet, dann finde ich das erst einmal richtig gut, weil wir damit etwas gegen die Fachkräftelücke machen.

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Es ist auch gut, dass dieser rumänische Handwerker hier Steuern zahlt.

Aber klar ist auch: Wenn er zwei Kinder in Rumänien hat und er dann Kindergeld nach deutscher Berechnung bekommt, dann ist das eben so viel, wie man in Rumänien im Durchschnitt als vollen Lohn erhält, wenn man 40 Stunden pro Woche arbeitet. Das steht in keinem Verhältnis. Deshalb gibt es hier Änderungsbedarf.

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