Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Einstimmung möchte ich vor diesem erlauchten kleinen Kreis ein Bündel von Briefen zur Hand nehmen und einige wenige Sätze zitieren. Da heißt es zum Beispiel:
Ich bitte, Familie M. Bleiberecht zu gewähren, da es mir unchristlich erscheint, sie nach Syrien zurückzuschicken, weil ihr dort als Mitglied einer christlichen Minderheit Gefahr droht. Außerdem sollten sie in Deutschland bleiben dürfen, weil sie hier schon über sieben Jahre leben.
So weit diese Passage eines Bittschreibens. Angehängt ist eine lange Unterschriftenliste von Nachbarn und Freunden.
Beispiel Nummer zwei, an uns im Innenausschuß gerichtet, eine Bitte um Menschenrechtsschutz für eine Familie, die 1989 zu uns gekommen ist, wegen ihres aktiven Eintretens für ihren jüdisch-christlichen Glauben aus der damaligen UdSSR ausgebürgert wurde und jetzt in einer rheinischen Kleinstadt lebt. Ich zitiere noch einmal:
Die Kinder Mira und Paul absolvieren gerade die Hauptschule und stehen in der praktischen Berufsausbildung. Die Familie ist völlig in der deutschen und europäischen Kultur aufgegangen. Sie hat besonders dankbar nach der religiösen und persönlichen Unterdrückung in der UdSSR das Gemeindeleben geschätzt und wahrgenommen. Der Sohn David ist am 5. März 1991 in Bad Neuenahr geboren.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Sie alle kennen aus Ihren Wahlkreisen solche Briefe, Bittgesuche, Protestresolutionen, Zeitungsartikel.
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Ausländische Familien sollen nach einem mehrjährigen Asylverfahren Deutschland wieder verlassen - und das, obwohl sie hier inzwischen Wurzeln geschlagen haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, ihre Kinder in Schulen oder Kindergärten schicken. Wir sprechen in ziemlich anonymer Kühle von „Altfällen". Wir meinen ehemalige Asylbewerber, De-facto-Flüchtlinge - sprich: Geduldete - und Vertriebenenbewerber, denen das geltende Ausländerrecht die Ausreise zwingend vorschreibt, obwohl sie sich hier voll integriert haben und niemandem „auf der Tasche" liegen.
Es ist schon bemerkenswert, wie rasch den deutschen Bürgerinnen und Bürgern die Parole „Ausländer raus" auf den Lippen erstirbt, wenn sie solche Menschen einmal persönlich kennenlernen, sich mit ihrem Schicksal befassen und vielleicht sogar Freundschaft schließen. Wenn dann diese Familien Deutschland verlassen sollen, erhebt sich massiver Widerstand.
Nun weiß ich sehr wohl, weiß die SPD-Bundestagsfraktion, daß wir längst nicht allen Zugewanderten Heimstatt auf Dauer bieten können. Die „Altfallregelung" aber, für die wir im Gleichklang mit dem Bundesrat werben, und zwar seit mehr als einem halben Jahr, ist der Versuch eines Brückenschlages zwischen den rigorosen Vorgaben des Gesetzes und dem Gebot der Humanität. Wir wollen schlicht und einfach die Möglichkeit schaffen, daß Ausländern mit mindestens einem minderjährigen Kind die Aufenthaltserlaubnis nach fünfjährigem Aufenthalt erteilt werden kann. Das ist zwar immer noch eine lange Zeitspanne, aber eine wohl notwendige. So kurz, wie Bündnis 90/Die Grünen sie in ihrem Antrag ansetzen, können wir sie wohl nicht machen.
Meine Damen und Herren, Saumseligkeit, Desinteresse und Starrsinn sind Markenzeichen für die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
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Hinzu kommt, daß in diesem Themenbereich - ähnlich wie in anderen Fragen, wie beim Solidarzuschlag oder der Gesundheitsreform - der Spaltpilz zwischen Union und F.D.P. wächst. Nur spekulieren Sie offenbar darauf, daß der interne Zwist in dieser Frage nicht so auffällt.
Leider müssen wir Ihnen hier einen Strich durch die Rechnung machen und bedienen uns einmal mehr des Mittels, mit Hilfe der Geschäftsordnung die parlamentarische Waffe der Beratung des „Zwischenberichtes für den Innenausschuß" einzuklagen, weil wir Hinhaltetaktik und Verzögerung nicht weiter dulden können.
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Wir brauchen endlich eine humane „Altfallregelung". Wir brauchen sie bald, und wir brauchen von Ihnen endlich eine klare Antwort.
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Diese Antwort kann aber nicht so ausfallen, wie es uns der Innenminister vor zwei Wochen am Beispiel der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen vorgeführt hat. Er verkündete, daß bislang als „Altfälle" behandelte Familien nun sofort ausreisen sollten, und das zu einem Zeitpunkt - das muß ich betonen -, in dem inhaltlich deckungsgleiche Gesetzentwürfe des Bundestages wie auch der Länderkammer noch im Ausschuß anhängig sind. Ich meine, dieses Verhalten verstößt nicht nur gegen den Grundsatz der Humanität, sondern auch gegen den parlamentarischen Brauch, schwebende Gesetzesänderungen nicht durch eine Politik der vollendeten Tatsachen zu konterkarieren.
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Wenn der Innenminister, wenn die Mehrheit im Kreise der Regierungsfraktionen schon nicht auf die Opposition hören mag, dann vielleicht wenigstens auf jemanden aus Ihren eigenen Reihen. Denn es war der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, unser ehemaliger Bundestagskollege Johannes Gerster, der scharfe Kritik am Verhalten Manfred Kanthers übte und sogar das Wort „Inhumanität" in den Mund nahm.
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Ich darf auch daran erinnern, daß sich der F.D.P.-Kollege Burkhard Hirsch - heute abend leider nicht zugegen - postwendend in diese Debatte einschaltete und den Innenminister vor übereilten Entscheidungen warnte. Sein Vorschlag, für Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind nach fünf Jahren Aufenthalt eine Aufenthaltsmöglichkeit zu gewähren, stimmt völlig mit unserem Antrag überein. Warum dann nicht einfach zustimmen?
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Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., es muß doch auch bei Ihnen wenigstens hin und wieder der Drang spürbar werden, Ihren hehren Worten parlamentarische Taten folgen zu lassen.
Das sage ich übrigens auch an die Adresse derjenigen, die hier im Plenum eine harte Linie der Ablehnung verfolgen, sich im Wahlkreis aber ganz anders gebärden, nämlich verständnisvoll und tolerant. Wir erleben da ganz seltsame Wandlungen. Christlich- demokratische und christlich-soziale Hardliner werden angesichts eines konkreten Falles, der in einem Dorf oder einer Stadt für Aufregung sorgt, plötzlich zu einer Riege von Wohltätern.
Ich will Ihnen auch das an einem Beispiel erläutern: Der CDU-Bürgermeister einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz wendet sich gemeinsam mit weiteren Parteifreunden mit einem Gnadengesuch für den Verbleib einer rumänischen Familie hilfesuchend an
den Innenminister in Mainz. Der Innenminister, SPD, federführend für die Bundesratsinitiative zur „Altfallregelung", muß die Bittsteller auf die nun mal noch geltende Rechtslage verweisen, die der Ausländerbehörde keinen weiteren Spielraum gewährt. Ich finde, das ist ganz schön paradox.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, hier im Parlament eine strikte Absage zu erteilen, vor Ort oder in einer bestimmten Gemeinde aber den Fürsprecher zu spielen ist inkonsequent und unaufrichtig.
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Merken Sie sich: Kunstvoller Spagat findet Applaus vielleicht im Zirkus oder im Varieté, aber nicht im politischen Alltag; denn da erwarten die Bürgerinnen und Bürger, daß Reden und Handeln zusammenpassen und daß Mandatsträger einer Partei in Bonn nichts anderes sagen als in Remagen oder in Erfurt oder vor laufenden Fernsehkameras.
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Verantwortungsvolle Innenpolitik sollte nicht nur auf Gesetzessystematik achten, sondern auch auf die Akzeptanz des Handelns und auf die Logik der Menschlichkeit. Wer das mißachtet, opfert Einsicht und Toleranz der Starre eines Prinzips.
Wir würden im übrigen auch so manchen Fall von Kirchenasyl als absolut letzte Zufluchtsmöglichkeit überflüssig machen, wenn wir endlich eine andere Regelung hätten.
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Es handelt sich im übrigen - auch das will ich sagen - um eine überschaubare Personengruppe, die in den Genuß einer „Altfallregelung" käme - keineswegs um ein neues, riesiges Einfallstor für Zuwanderer, wie es einige Gegner unseres Entwurfs schon düster an die Wand malen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Herzliche Bitte und Appell: Machen Sie diesem unwürdigen Gezerre rasch ein Ende! Seit April liegen die Gesetzentwürfe für die „Altfallregelung" vor. Sie sind in erster Lesung beraten; die Vorarbeit ist geleistet. Sorgen Sie für eine baldmögliche Beratung im Innenausschuß und natürlich für ein positives Votum; dann haben wir diese vorsichtige und vernünftige Reform endlich geregelt. Die Sache drängt!
Ich danke Ihnen.
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