birrenbach (NA), 1971-01-29:
Das ist eindeutig, Herr Schmidt.
Um nun eine Wiederholung solcher Vorkommnisse zu vermeiden, möchte ich, wie gesagt, die von mir zitierten Stimmen, gleichviel, ob es sich um amerikanische, französische, englische, italienische, belgische oder holländische Staatsmänner, Minister, Leiter internationaler Organisationen, Parlamentarier oder Publizisten handelt, nicht beim Namen nennen, sondern lediglich ihre Argumente objektiv für sich sprechen lassen.
Zunächst, meine Damen und Herren, zur Frage der Methode der Verhandlungen! Es wird darauf hingewiesen, daß die parlamentarische Basis der liberal-sozialen Koalition zu schmal sei, daß die Bundesrepublik als solche nicht mächtig genug sei, um mit der Sowjetunion über die entscheidenden Fragen, die an sich in einem Friedensvertrag geregelt werden müßten, allein zu verhandeln, daß man vielmehr hätte abwarten müssen, bis eine europäische politi-. sche Zusammenarbeit einen Grad erreicht hätte, der eine konzertierte Verhandlung der Europäer mit der Sowjetunion unter gleichzeitiger aktiver Assistenz der Vereinigten Staaten möglich gemacht hätte.
Jetzt werden Sie sagen, dieser Moment sei noch nicht gekommen. Natürlich nicht, aber so wird fortgefahren - die Verzögerung der Verhandlungen wäre um so unbedenklicher, als eine Verhandlung mit der Sowjetunion über das Problem der DDR im jetzigen Augenblick, im Schatten der gerade 1968 proklamierten Breschnew-Doktrin, der Sowjetunion wenig Spielraum für Konzessionen in der Frage der DDR gibt. Insbesondere weist man darout hin, die amerikanischen Erfahrungen in den Verhandlungen mit der Sowjetunion in den letzten 25 Jahren hätten dringend nahegelegt, sich für diese Verhandlungen unendlich mehr Zeit zu nehmen, als die Bundesregierung es getan hat. Die Österreicher hätten für die Verhandlungen über das Neutralitätsstatut 252 Sitzungen gebraucht, die Amerikaner für den Teststoppvertrag vier Jahre und für den Atomsperrvertrag ebenso vier Jahre. Der Vertrag mit der Sowjetunion enthalte keinerlei relevante sowjetische Gegenleistungen, so wird gesagt. Die Kompensation für die deutschen Opfer bestehe allein in Erwartungen und Hoffnungen auf zukünftige Entspannungen, die im übrigen von vielen Faktoren
abhänge, nicht nur vorn Moskauer Vertrag, und die darüber hinaus höchst zweifelhaft sei.
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Die Bundesregierung habe sich durch die Unterzeichnung des Moskauer Vertrages in einen Zugzwang versetzt, der der Sowjetunion den Hebel gebe, auf die Bundesrepublik Pressionen auszuüben, den Vertrag zu ratifizieren.
Ob die Bundesregierung diesem Druck widersteht oder widerstehen kann, lasse ich völlig dahingestellt Mir geht es hier um die objektive Darlegung von Argumenten kompetenter ausländischer Seite.
Nun zum materiellen Inhalt des Moskauer Vertrages und der Bedeutung der Zustimmung des Westens. Es ist bekannt, daß vielfach im Ausland davon ausgegangen wird, der Moskauer Vertrag sei nur ein Gewaltverzichtsvertrag. Wenn die Zustimmung des Auslands auf dieser Ausgangsbasis be ruht, so bedeutet sie gar nichts Besonderes, denn auch die früheren CDU/CSU-Regierungen und die Große Koalition waren bereit, den osteuropäischen Staaten Gewaltverzichtsverträge anzubieten. Insbesondere auf Grund der Erklärungen der Bundesregierung und der systematischen Kampagne des Bundespresseamtes unter besonderem Hinweis auf Abs. 4 von Art. 3 im deutschen Text - ich sage: im deutschen Text mußte im Ausland der Eindruck entstehen, als begründe - um den Herrn Bundesaußenminister zu zitieren - der Art. 3 lediglich einen Modus vivendi mit der DDR in Gestalt eines
I Gewaltverzichts, ein Begriff, der interessanterweise auch in das Kommuniqué der NATO vorn 10. Dezember eingegangen ist. Da also weder das Ausland noch die Opposition gegen die Idee eines Gewaltverzichts etwas einzuwenden haben, ist insoweit die Zustimmung des Auslands gar nichts Besonderes, auf das sich die Bundesregierung der Opposition gegenüber berufen könnte.
Es ist allerdings eine ganz andere Frage, ob mit dem Gewaltverzicht das Ergebnis erreicht werden kann, das sich die Bundesregierung und zahlreiche andere westliche Regierungen von dem Moskauer Vertrag erhoffen.
Was nun den Gewaltverzichtscharakter des Vertrages anbelangt, so hat die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage vom 12. Oktober gesagt, was zu sagen ist. Von den vier Formulierungen im Art. 3 zur Grenzfrage gestatten die ersten drei nicht unbedingt den Eindruck, als wenn es sich nur um einen, wie der Bundesaußenminister sagt, abstrakten Gewaltverzicht handelt. Für die These der Bundesregierung spricht vielleicht der Abs. 4 von Art. 3, und zwar im deutschen Text, wo von Unverletzlichkeit die Rede ist. Aber im sowjetischen Text heißt es, wie Sie alle wissen, „njerushimyi", das heißt „unveränderlich", „unerschütterlich"; so auch in der Übersetzung des Prawda-Artikels vom 13. August 1970.
Diese Auffassung ist auch vertreten worden von Ministerpräsident Kossygin in der Note vom 2. August 1970 an die drei westlichen Siegermächte, wo von „Unwandelbarkeit" der Grenzen die Rede ist,
ebenso in der berühmten Rede Breschnews in Alma Ata vom 28. August 1970, wo von der Anerkennung der Unverbrüchlichkeit der in Europa bestehenden Grenzen die Rede ist, insbesondere der Grenze zur DDR.
Der Herr Bundesaußenminister hat in einer außenpolitischen Debatte dieses Hohen Hauses im vergangenen Jahr die Interpretation des Vertrages für Semantik erklärt. Das ist schon eine erstaunliche Erklärung, wenn man bedenkt, daß eine der entscheidenden Funktionen des Parlaments in der Außenpolitik die Zustimmung zur Ratifikation von internationalen Verträgen ist. Die Interpretation eines Vertrages ist wahrscheinlich der wichtigste Weg, einen Vertrag zu prüfen. Daß aber die Interpretation des Vertrages durch den Vertragspartner, insbesondere wenn er eine Weltmacht ist wie die Sowjetunion, ein ganz entscheidendes Element für die Bewertung des Vertrages ist, das zu leugnen ist der Koalition vorbehalten geblieben. Natürlich sind die Folgen des Vertrages wichtig. Diese aber ergeben sich zunächst einmal aus den Verpflichtungen, die der Vertrag als solcher kreiert.
Da im übrigen der gesamte Ostblock in seinen Erklärungen davon spricht, der Moskauer Vertrag bedeute eine endgültige Sanktionierung der Folgen des zweiten Weltkrieges, ist es nicht verwunderlich, daß im Ausland vielfach davon ausgegangen wird, daß mit diesem Vertrag mindestens de facto, wenn nicht de jure, die Teilung Deutschlands vollzogen sei. Zahlreiche politische Persönlichkeiten im Westen von hohem Rang haben sich so geäußert, teilweise in tiefer Sorge um das deutsche Schicksal, teilweise aber auch - meine Damen und Herren, das müssen wir sehen - in Verkennung der deutschen Lage aus einer rein ausländischen Perspektive.
Es ist leider nicht zu leugnen, daß es zahlreiche Stimmen im westlichen Ausland gibt, die der Meinung sind, daß ein wiedervereinigtes Deutschland zumindest heute innerhalb Westeuropas schwer verkraftbar oder nicht erwünscht sei. Das ist eine beunruhigende Erkenntnis im Hinblick auf den Art. 7 des Deutschland-Vertrages. Wenn aber dies das Motiv der Zustimmung zu den Verträgen ist, so besteht für uns kein Grund, darüber irgendeine Genugtuung zu äußern.
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Wenn die Bundesrepublik ihre vitalen nationalen Positionen nicht selbst verteidigt, dann ist es unvermeidlich, daß sie auch im Westen unberücksichtigt bleiben. Es ist also eine deutsche Aufgabe und in erster Linie eine deutsche Aufgabe, sich der Aufrechterhaltung dieser Option anzunehmen.
Zusammenfassend wäre also zur Zustimmung der westlichen Staaten zu sagen, daß diese entweder nur formeller Natur war und ist oder daß diese Staaten von einer Vertragsstruktur ausgehen, die mindestens zweifelhaft ist und, wenn sie zutreffend wäre, sich von der Auffassung der Opposition gar nicht wesentlich unterschiede, oder auf Motiven beruht, die wir als Nation schlechthin nicht akzeptieren können. So gesehen ist die sogenannte breite Welle der Zustimmung, wenn man sie näher unterDr. Dr. h. c. Birrenbach
sucht, kein so schlüssiges Argument für dieses Hohe Haus, dem Moskauer Vertrag morgen seine Zustimmung zu geben, wie das behauptet wird.
Meine Damen und Herren, was ist nun die Kritik im Ausland gegen die deutsche Ostpolitik, insbesondere gegen den Moskauer Vertrag? Zum Friedensvertrag - ich zitiere -: Die Stabilität in Europa werde dadurch gefährdet, daß die Bundesregierung praktisch den Friedensvertrag für den zweiten Weltkrieg ausgehandelt habe, während die für diesen entscheidenden Mächte, nämlich die drei westlichen Großmächte, trotz ihrer Vorbehaltsrechte dabei als Zuschauer am Rande ständen. Die wichtigsten Entscheidungen eines Friedensvertrages seien vorweggenommen. Diese Auffassung wird im Ausland immer wieder vertreten. Der Status quo in Deutsch- land, so meinen andere, möge zwar nicht im vollen Rechtssinn durch die Bundesrepublik anerkannt sein, in der Tat sei dies aber de facto für unbegrenzte Zeit geschehen. Der Vertrag mit Moskau erkenne die Realität der russischen Hegemonie in Osteuropa an, indem er die gegenwärtigen Grenzen festschreibe. Im Warschauer Vertrag verzichte die Bundesrepublik auf 40 000 Quadratmeilen deutschen Landes, welches von den Siegern Polen nach dem zweiten Weltkrieg zugedacht worden sei. Im Westen sei man beeindruckt von der Ironie, daß, während Bundeskanzler Brandt seine Politik als Instrument gradueller Änderung des Status quo ansehe, der Kreml dieselbe Politik als ein Mittel zur definitiven Konsolidierung des Status quo ansehe.
Nun einige Bemerkungen zur Schwächung der westlichen Verhandlungsposition. Diese oder eine kommunistische Bundesregierung werde der Versuchung verfallen - kommende Bundesregierung, Verzeihung! - ({2})
- Entschuldigen Sie! Ich meine, Ihre Ahnungen sollten Sie zurückhalten, Herr Wehner.
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- Herr Wehner, ich möchte Ihnen sagen: in den 14 Jahren, die ich in diesem Hause bin,
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habe ich nie eine Bemerkung gemacht, die in irgendeiner Form, in irgendeiner Art polemisch gewesen wäre oder irgend jemand beleidigt hätte. Das möchte ich Ihnen sagen.
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- Gut, sehr schön!
Nun einige Bemerkungen zur Schwächung der westlichen Verhandlungsposition. Diese oder eine kommende Bundesregierung, Herr Wehner, werde oder könne der Versuchung verfallen, der Sowjetunion, nachdem diese der Bundesrepublik im Moskauer Vertrag keine konkreten Zugeständnisse gemacht habe, zusätzliche Konzessionen in der Berlinoder Deutschlandfrage zu machen in der wahrscheinlich vergeblichen Hoffnung, die starre Haltung der Männer des Kreml zu erweichen, von denen schließlich entscheidend die Wiederherstellung der deutschen Einheit abhänge. Oder: Der Moskauer Vertrag würde in seinen Konsequenzen zu einem wahnsinnigen Wettlauf um die Gunst Moskaus in den verschiedenen Hauptstädten führen. Das haben, Herr Schmidt, auch prominente französische Vertreter - Sie kennen die Namen - gesagt. Moskau werde versuchen, die westliche Allianz durch Verhandlungen abwechselnd mit der Bundesrepublik, Frankreich und Italien zu schwächen, um diese zu veranlassen, den territorialen und politischen Status quo in Europa anzuerkennen, ihre Bindungen mit den Vereinigten Staaten zu lockern, die Einigung Europas, insbesondere im politischen und militärischen Bereich, zu verhindern und Europa in Abhängigkeit von der Sowjetunion zu bringen. Durch seine Vorleistungen habe Bundeskanzler Brandt dem Entspannungswillen der sowjetischen Führer Glauben geschenkt und damit sein Schicksal in ihre Hand gelegt.
Zur Frage der Sicherheit heißt es, die westeuropäischen Staaten könnten in der Annahme, eine entscheidende Ursache der Spannung in Europa sei durch die deutsche Ostpolitik beseitigt worden, ihre Verteidigungsanstrengungen reduzieren und sich - ähnlich wie nach dem Kellogg-Pakt Ende der zwanziger Jahre- der Illusion eines gesicherten Friedens hingeben. Oder: Die Befürworter einer Reduzierung des amerikanischen militärischen Engagements auch in Europa, die im Senat die Resolution von Senator Mansfield unterstützen, könnten sich in ihrer Beurteilung der Lage bestärkt fühlen und auf einer substantiellen Verringerung der amerikanischen militärischen Präsenz in Europa bestehen. Die Unterschrift unter den Moskauer Ver- trag könnte in der Bundesrepublik einen Prozeß in Gang setzen, der den deutschen Willen unterminieren würde, die langfristigen Verteidigungsanstrengungen durchzuhalten, die notwendig seien, um die Sowjetunion, insbesondere im Falle einer Verringerung des amerikanischen Engagements in Europa, davon zu überzeugen, daß ihr politischer Druck in Mitteleuropa in Zukunft keine Aussicht auf Erfolg habe. Auf diese Weise - so sagt ein anderer - würde das an sich schon prekäre militärische Gleichgewicht auf dem europäischen Kontinent bedrohlich gestört. Eine weitere Verlagerung des politischen und militärischen Gravitätszentrums nach Osten zugunsten der Sowjetunion werde dann unvermeidlich sein. Oder: Wenn zumindest die Bundesrepublik den Status quo in Deutschland de facto für unbegrenzte Zeit anerkannt habe, so müsse man wissen, daß der Begriff des Status quo in der sowjetischen Perspektive kein statischer oder rein defensiver, sondern ein eminent politischer und aggressiver sei. Dieser sei ein mächtiger Hebel in ihrer Hand, Druck auf Westdeutschland auszuüben, welches den Schlüssel zum europäischen Machtgleichgewicht bilde.
Nun zu Europa. Der Moskauer Vertrag könne sich als ein Hebel für die Sowjetunion erweisen, Bonn unter Druck zu setzen, um die Erweiterung der west-
L) lichen Gemeinschaft, insbesondere die Schaffung einer politischen Union, zu blockieren mit der Begründung, eine solche Entwicklung würde die Spaltung Europas nur noch vertiefen, während die Sowjetunion durch Entspannung und Kooperation diese gerade zu überbrücken versuche. Oder: Die Ostpolitik begründe die große Gefahr, die Bindung der Bundesrepublik an den Westen zu lockern zugunsten einer imaginären gesamteuropäischen Ordnung.
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In Deutschland würde sich, sobald es sich, von den Bindungen und Erwartungen des Deutschland-Vertrages frei, als ein unabhängiger Staat fühle, die Begeisterung für das Aufgehen der deutschen nationalen Identität in einer europäischen Einheit unvermeidlich verringern. Das zeige die Erklärung Bundeskanzler Brandts im März in London zur Frage der politischen Integration, die Sie kennen. Nichts sei aber schlimmer, als der russischen Diplomatie einen Hebel an die Hand zu geben, Einwände gegen die Integration zu erheben. Die deutsche Ostpolitik und die mögliche Reduzierung der amerikanischen politischen wie militärischen Präsenz in Europa könnten ihre Wirkung zu früh auslösen, bevor der politische Aufbau der Europäischen Gemeinschaft weit genug gediehen sei. Es bestehe daher eine imperative Notwendigkeit, in den nächsten fünf Jahren entscheidende Fortschritte in der europäischen Integration zu machen. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß der europäischen Einigung durch andere mächtige internationale Strömungen
der Boden entzogen werde.
Wenn die Bundesrepublik nach Ratifikation der Ostverträge nicht mehr auf die drei Westmächte wie früher 'Rücksicht zu nehmen hätte, so könnten unabhängig von dem Willen der handelnden Persönlichkeiten Kräfte ausgelöst werden, die das deutsche Volk erneut vor die Wahl stellen würden, für eine West- oder eine Ostorientierung zu optieren, vor der es in seiner Geschichte (immer wieder gestanden habe. In der Regel, so sagen diese, habe Deutschland dann für den Osten optiert.
Damit könnte der radikale Bruch, den Adenauer 1949 mit der einschränkungslosen Eingliederung der Bundesrepublik in den Westen vollzogen habe, erneut in Frage gestellt werden. Das gelte trotz der Versicherung Bundeskanzler Brandts, die Deutschen seien keine „Wanderer zwischen zwei Welten". Gelte es auch für seine Nachfolger?
Dann würden einem souverän gelenkten Ostblock die an sich zwar versöhnten, aber nicht einheitlich zu sammengefaßten europäischen Staaten in Moskau ohne ausreichende amerikanische Garantie gegenüberstehen. Eine echte politische Einigung Europas sei ein entscheidendes Element für ,die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen West und Ost.
Nun zu China. Indem die Bundesrepublik der Sowjetunion gestatte, ihr westliches Vorfeld zu konsolidieren, biete sie der Sowjetunion in einem für diese schwierigen Augenblick die Chance, ihre Flanke in Westeuropa zu sichern, sich auf die Stärkung ihrer Macht in Osteuropa und auf die Dekkung der spannunggeladenen 4000 Meilen langen
Grenze mit China zu konzentrieren, ohne ihre Ziele
aufzugeben, die USA aus Europa herauszudrängen.
Nun zur Entspannung. Könne ein zwischen Moskau und Bonn vereinbarter Gewaltverzicht für Bonn von so substantieller Bedeutung sein, wenn keine konkreten Schritte in Aussicht genommen würden, die massive militärische Macht zu reduzieren, die die Sowjetunion in den letzten Jahren verstärkt habe, während der Westen sie verringert habe? Die Erinnerung an Prag, trotz der „brüderlichen Bande" und des Allianzvertrages zwischen der Sowjetunion und der Tschechoslowakei, lege solche Zweifel nahe.
Die deutsche Unterschrift unter dem Moskauer Vertrag fördere das Ziel des Kreml, die Eroberungen des zweiten Weltkriegs uneingeschränkt zu erhalten und damit das von ihr auf europäischem Boden errichtete Imperium zu legitimieren. Durch den Moskauer Vertrag und ,die Anerkennung aller Grenzen in Europa werde die Breschnew-Doktrin erstmalig durch einen westlichen Staat anerkannt,
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die sowjetische Macht in Osteuropa konsolidiert und auf diese Weise ihrer Hegemonie in diesem Raum Vorschub geleistet. Die Legitimierung der Staatlichkeit ihres ostdeutschen Satelliten, der das Schlußstück des sowjetischen Herrschaftsbereichs in Deutschland sei, würde diese Entwicklung nur fördern.
Die Anstrengungen des Westens, insbesondere der Bundesrepublik, den sowjetischen Wünschen durch legale Sanktion des Status quo entgegenzukommen, würden wenig zu einer entscheidenden Entspannung beitragen, da die Bedrohung des Status quo in Europa weniger vom kapitalistischen Westen komme, wie Moskau längst wisse, sondern aus dem System im Ostblock selbst, wie die jüngsten Ereignisse in Polen gezeigt hätten.
Die Schaffung eines Klimas des Vertrauens sei nicht deswegen schwierig, weil die sowjetischen Führer dem Westen mißtrauten, sondern weil das kommunistische Regime einen Feind als integrierendes Element brauche, um das totalitäre System zusammenzuhalten. Alles, was erreicht werden könnte, sei ein bedingtes Nachlassen verbaler Angriffe und Beschimpfungen.
Selbst wenn der Schein der Normalisierung in der Tschechoslowakei für eine definitive Aufrechterhaltung der Sowjetherrschaft spreche, sei es klüger, eine abwartende Politik zu verfolgen und alle Möglichkeiten für eine zukünftige Evolution offenzuhalten, jedenfalls aber nichts zu tun, was auch nur den Anschein erwecken könnte, als würde die sowjetische Herrschaft in diesem Teil der Welt akzeptiert oder ermutigt.
Für den Osten und für den Westen sei Brandts Politik gefährlich. Im Westen befürchte man, Brandts Initiative ende mit der Annahme belastender Bedingungen durch Bonn ohne Gegenleistung, während im Osten die Sorge bestehe, diese Politik führe

zu engeren Kontakten mit dem Westen, die dann nur in Entwicklungen wie 1968 in der Tschechoslowakei oder in Unruhen wie jetzt in Polen enden würden.
Die Vermittlung eines falschen Gefühls der Entspannung könne zu einem Verfall der NATO führen und das Ergebnis haben, daß die Sowjetunion in dieses Machtvakuum hineinstoße, nicht im Sinne eines militärischen Angriffs, sondern durch Einflußnahme auf die europäische Politik. Auf Grund der schieren Übermacht der Sowjetunion könne dann Westeuropa in Etappen in einen finnlandähnlichen Typ neutraler Abhängigkeit von der Sowjetunion abgleiten.
Nun zwei letzte Bemerkungen zu Berlin. Es bestehe die Besorgnis - ich zitiere -, daß sich die Bundesregierung aus der Befürchtung, ihre Ostpolitik scheitern zu sehen, mit einer Berlin-Lösung zufriedengebe, die auf die Dauer die Sicherheit dieser Stadt gefährden müßte, nachdem die Anerkennung der DDR als souveräner Staat an sich allein schon den Einfluß der DDR auf die Sicherheit der Zugangswege nach Berlin erhöht habe. Jede größere Beschneidung der Bundespräsenz in Berlin allein könne alle Vorteile wegwischen, die durch eine russische Garantie der Zugangswege erreicht werden könnten.
Zur europäischen Sicherheitskonferenz heißt es, der Moskauer Vertrag sei ein bedeutsamer Schritt in der Richtung auf die Abhaltung einer europäischen Sicherheitskonferenz, deren langfristiges Ziel es sei, die Vereinigten Staaten aus Europa herauszudrängen. Eine solche Konferenz müsse zu einer wachsenden Entfremdung zwischen den Westeuropäern und den Vereinigten Staaten führen, und zwar mit allen fatalen Konsequenzen, die eine solche Entwicklung hätte.
Meine Damen und Herren, zusammengefaßt bedeutet die Zustimmung des Westens zur Ostpolitik der Bundesregierung aus deutscher Perspektive ungleich weniger, als die Bundesregierung uns glauben macht. Das habe ich im ersten Teil meiner Ausführungen eindeutig klargemacht. Was nun die Kritik der Ostpolitik anbelangt, so mag es sein, daß sie in diesem oder jenem Punkt über das Ziel hinausschießt. Im ganzen gesehen werden aber in ihr die tiefen Sorgen laut, die ausgesprochen oder unausgesprochen unter der Oberfläche formeller Zustimmung im Ausland gehegt werden. Man fürchtet offenbar doch im Sinne des Wortes des Bundeskanzlers von gestern, daß „Gleichgewichtsstörungen" eintreten könnten.
Das objektiv und unpolemisch darzustellen, war der Zweck meiner Intervention.
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