Ralf Brauksiepe (NA), 2008-04-10:
Ich stimme Ihnen nicht zu, Herr Kollege Kolb.

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Die Behauptung, ein einmalig erzielter Effekt habe dazu
geführt, dass die Rücklagen in der Rentenversicherung
über Jahre hinweg angestiegen sind, ist völlig unlogisch.
Der Natur der Sache nach ist das völlig unmöglich.

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Von daher meine ich, Kollege Kolb: Setzen, sechs! Was
Sie hier gesagt haben, kann nicht stimmen.

({2})

Die Lage der Rentenkasse wird zunehmend besser.
Dadurch haben wir die Möglichkeit, die Renterinnen
und Rentner am Aufschwung zu beteiligen, was wir
auch tun.

Ich wiederhole: Wir schütten nicht das Füllhorn aus.
Wenn wir Ihren unsinnigen und unfinanzierbaren Vorschlag umsetzen würden, allen Betroffenen Schecks zu
schicken, dann würden Sie das wiederum als Scheckbuchdiplomatie der Bundesregierung bzw. der Großen
Koalition bezeichnen. Das wäre der falsche Weg.

({3})

Herr Kollege Kolb, die FDP hat am 13. Februar eine
Aktuelle Stunde beantragt. Sie haben behauptet, der
Aufschwung komme bei den Menschen nicht an.

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Er sei nur bei 1 Prozent der Menschen angekommen.
Durch die Politik dieser Bundesregierung werden jetzt
20 Millionen Menschen bessergestellt. Diesen Weg können wir beschreiten. Wir legen eben nicht die Preise fest.
Sie werfen uns vor, wir wollten beispielsweise den Brotpreis festlegen. Das ist aber nicht der Fall. Wir setzen an
der Stelle an, an der man etwas für die Renterinnen und
Rentner tun kann, indem sie mehr Geld bekommen.

({5})

Damit, dass wir rund 20 Millionen Renterinnen und
Rentner begünstigen,

({6})

schlagen wir den richtigen Weg ein.

Natürlich beunruhigt auch uns die Preisentwicklung.
Damit wende ich mich an die Grünen: Sie sind doch
1998 mit dem politischen Ziel angetreten, dass der Liter
Benzin 5 D-Mark kosten sollte. Zum Glück sind wir
noch nicht so weit. Das ist ein wesentlicher Unterschied
zwischen uns: Wir wollen niedrigere Energiepreise. Sie
hingegen wollen höhere Energiepreise, die den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen.

({7})

Wir führen eine Debatte über die Ordnungspolitik in
dieser Frage. Wir sind durchaus bereit, darüber zu diskutieren. Ich erinnere Sie aber in diesem Zusammenhang
daran, dass Sie die Rentenformel viermal in sieben Jahren rot-grüner Regierung geändert haben. Sie waren
doch an der Aussetzung des demografischen Faktors beteiligt, für die sich Gerhard Schröder später bei den
Menschen entschuldigt hat. Sie haben viermal die Rentenformel geändert und drei Nullrunden herbeigeführt.
Sie haben nicht nur eine unsystematische Rentenpolitik
betrieben, sondern sie waren auch sozial erfolglos und
haben die wirtschaftliche Lage der Renterinnen und
Rentner verschlechtert. Das ist der Unterschied zwischen uns: Sie mussten Rentenpolitik nach Kassenlage
machen, weil Sie die Renten nicht erhöhen konnten. Wir
haben dafür gesorgt, dass die Kassen wieder zulassen,
dass die Renterinnen und Rentner am Aufschwung teilhaben.

({8})

Ich will noch etwas zu Ihnen sagen, meine Damen
und Herren von der Linken. Sie haben in der Tat an den
Eingriffen in die gesamtdeutsche Rentenformel nicht
teilgenommen. Der letzte rentenpolitische Eingriff, den
Sie vorgenommen haben, war 1989. Damals haben Sie
zum 40. Jahrestag der DDR die Rente auf mindestens
330 Ost-Mark angehoben. Das ist die rentenpolitische
Bilanz Ihrer Partei nach 40 Jahren. Dafür sollten Sie sich
schämen, anstatt uns zu kritisieren.

({9})

In einem umlagefinanzierten Rentensystem ist völlig
klar, dass jeder zusätzliche Euro, den die Rentner bekommen, nur von den aktiven Beitrags- und Steuerzahlern aufgebracht werden kann.

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Deswegen sind die kritischen Fragen der Jüngeren, wie
es um die Generationengerechtigkeit bestellt ist, vollkommen verständlich. Es ist die Aufgabe dieser Regierung genauso wie jeder anderen, auf die Herausforderungen, die sich durch die Alterung unserer Gesellschaft
ergeben, generationengerecht zu reagieren. Vielen Älteren erscheint die jetzige Rentenerhöhung viel zu gering,
während viele Jüngere mit Recht fragen, wie es um die
Beiträge bestellt ist, die sie zu leisten haben, und was sie
dafür bekommen. Deswegen ist es uns wichtig, dass klar
ist, dass wir mit unserer Gesetzgebung die Beitragsziele
für das Jahr 2020 und das Jahr 2030, die wir in der Großen Koalition vereinbart haben, erreichen können.

Worüber reden wir denn bis 2020? Wir reden doch
nicht über Beitragserhöhungen und höhere Bundeszuschüsse. Vielmehr reden wir darüber, wann wir die Beitragszahler und die Steuerzahler um welchen Betrag entlasten können. Es ist klar, dass wir bis zum Jahr 2020 die
Beitrags- und Steuerzahler im Vergleich zum heutigen
Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19,9 Prozent
entlasten können. Auch das ist ein Unterschied zur Vorgängerregierung. Wir streiten nicht über höhere Beiträge, sondern über den Zeitpunkt und das Ausmaß der
Entlastung. Das hat auch etwas mit unserer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik zu tun, die für mehr Beschäftigung in diesem Land gesorgt hat.

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Wir schütten nicht das Füllhorn aus. Wir bauen keine
Wolkenkuckucksheime auf, sondern leisten einen Beitrag dazu, dass die Rentnerinnen und Rentner von der
guten wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land
nicht abgekoppelt werden und gleichzeitig die jüngere
Generation nicht auf unzumutbare Weise belastet wird.
Das, was wir machen, ist sozial und generationengerecht. Deswegen bitte ich dafür um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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