ulrich kelber (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die deutschen Medien wie Süddeutsche Zeitung, Stern, Spiegel, Die Welt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sind sich in diesem Sommer in ihrer Einschätzung der schwarz-gelben Bundesregierung
ziemlich einig: „Aufhören!“, „Die können es nicht“ und
„schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik“.

({0})

Das sind keine Werturteile der Opposition, sondern der
führenden Medien der Bundesrepublik.

Weil ich gerade das Grinsen in den Reihen der CDU/
CSU sehe: Sie meinen damit nicht nur die FDP und die
FDP-Minister. Sie meinen auch Minister wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er orientiert sich auch zunehmend an der FDP. Zumindest in seinem Umgang mit
Irrungen und Wirrungen erinnert er mich zunehmend an
Außenminister Guido Westerwelle und dessen Umgang
mit der Libyen-Politik.

({1})

Rechthaberei statt Linie, grün reden statt grün handeln: Das kennzeichnet die Politik im Umweltministerium. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen.

Wir haben in dieser Debatte einen Umweltminister erlebt, der der Opposition den Vorwurf gemacht hat, sie
hätte sich nicht an der Suche nach einem atomaren Endlager beteiligt oder dieses nicht haben wollen, und er sei
jetzt derjenige, der sich darum kümmert. Kurze Faktenüberprüfung: Dieser Bundesumweltminister war in den
Jahren 2005 bis 2009 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diesem Koalitionspartner hat die SPD in den Jahren 2006,
2008 und 2009 den Vorschlag eines Endlagersuchgesetzes für eine bundesweite ergebnisoffene Suche unter
Einschluss von Gorleben vorgelegt: abgelehnt durch den
Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert
Röttgen. Das ist das Faktum in dieser Frage.

({2})

Die Unterlagen sind noch vorhanden, Herr Kollege
Röttgen. Wir können sie gerne vorlegen, wenn Sie sich
nicht mehr daran erinnern.

Sie haben im Oktober 2010 von dieser Stelle aus die
Laufzeitverlängerung bis 2040 als Revolution verkauft,
nicht etwa in einer nüchternen Rede, sondern wie üblich
mit Pathos und weit ausholenden Armbewegungen. Im
März 2011 wollte er uns dann weismachen, dass er
schon damals gegen seinen eigenen Vorschlag gewesen
ist, und im Juni 2011 hat er auch von diesem Pult aus mit
einem Fingerzeig zur Opposition gesagt, dort säßen die
Parteien, die sich nicht um den Einstieg in die erneuerbaren Energien gekümmert hätten.

Kurzer Faktencheck: Bei der Abstimmung über das
Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 ist im Protokoll die Gegenstimme von Dr. Norbert Röttgen vermerkt. Bei der Abstimmung über die erste Novelle 2004
steht im Protokoll: Gegenstimme von Dr. Norbert
Röttgen. Das heißt, Sie haben gegen die Gesetze, mit denen die erneuerbaren Energien eingeführt worden sind
und die den 20-Prozent-Anteil im ersten Halbjahr 2011
ermöglicht haben, gestimmt, aber es sollen wieder andere schuld gewesen sein. Sie waren angeblich nicht darunter. Es muss ein anderer Dr. Norbert Röttgen gewesen
sein, der so abgestimmt hat.

({3})

Wie die gesamte Bundesregierung lebt auch dieser
Umweltminister von der Substanz der Vorgängerregierungen. Er sonnt sich im Glanz der Erfolge der Vorgängerregierungen - die CDU/CSU hat immerhin zu einer
der Vorgängerregierungen gehört -, trägt aber selbst
nichts zur Zukunftssicherung bei. Er lobt sich dafür, dass
die erneuerbaren Energien einen Anteil von 20 Prozent
ausmachen. Wann sind denn die Anlagen, die im ersten
Halbjahr 2011 über 20 Prozent Anteil an der Stromerzeugung haben, geplant und gebaut worden: im ersten
Halbjahr 2011? Reicht das nicht in die Zeit der Vorgängerregierungen zurück, die noch ein klares Förderkonzept und ein klares energiepolitisches Konzept hatten?

({4})

Was tut denn dieser Umweltminister? Der Kollege
Nüßlein hat einem der Vorgänger vorgeworfen, er habe
nur einen Anteil der erneuerbaren Energien von
12,5 Prozent für 2010 angestrebt. Ich kenne noch eine
Vorgängerin, nämlich Angela Merkel, die für 2010 einen
Anteil von lediglich 10 Prozent haben wollte. Das können Sie in einem Buch von ihr aus dem Jahre 1997 nachlesen.

Wie geht denn der Umweltminister mit der neuen
Marktsituation und der größeren Konkurrenz aus anderen Ländern um? In den letzten zwei Jahren, als wir den



Ausbau der erneuerbaren Energien hätten beschleunigen
müssen, hatten wir ein Hin und Her an energiepolitischen Beschlüssen, was dazu geführt hat, dass niemand
mehr in Deutschland investiert hat, weder in konventionelle Kraftwerke noch in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Das zeigt, dass Sie von der Substanz
leben, aber selbst nichts zum Ausbau der erneuerbaren
Energien beitragen.

({5})

Ich komme zum Klimaschutz. Eine Zahl, die gerade
gefallen ist, will ich wiederholen. 88 Prozent der Mittel,
die der Bundesminister für neue Zusagen im internationalen Klimaschutz und die Hilfe für die Ärmsten der Armen vorgesehen haben will, sind umetikettiert worden.
Deutschland wird allmählich weltbekannt dafür, dass es
seine Versprechen im Bereich des internationalen Klimaschutzes und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit reihenweise bricht. Sie, Herr Dr. Röttgen, sind
dabei.

({6})

Ein weiteres Thema ist die Energieeffizienz. Sie wollen sich beim geplanten Energieeffizienzgesetz nur am
Durchschnitt der Europäischen Union orientieren. Es soll
nur das, was die Europäische Union vorschreibt, eins zu
eins umgesetzt werden. Auf eine Anfrage der SPD haben
Sie geantwortet, Sie wollten kein Klimaschutzgesetz mit
verbindlichen Klimaschutzzielen vorlegen. Ich halte das
für ein Armutszeugnis. Stattdessen erzählen Sie uns, dass
der Ansatz für die Gebäudesanierung um fast 50 Prozent
gesteigert wurde. Sich mit sich selbst zu vergleichen, ist
einfach, aber zu sagen, dass Sie vorher den Ansatz der
Vorgängerregierung um 70 Prozent gekürzt haben, hätte
zur Ehrlichkeit gehört.

({7})

Noch nie hat es so wenig Initiativen aus einem Bundesumweltministerium gegeben wie jetzt, nicht unter
Wallmann, nicht unter Töpfer, nicht unter Merkel, nicht
unter Trittin und nicht unter Gabriel. Das hängt auch damit zusammen, dass in diesem Haus eine Atmosphäre
und eine Kultur des Misstrauens gepflegt wird. Sachverstand in den Abteilungen wird nicht abgefragt. Eine
kleine Gruppe entwirft, und die Entwürfe, die aus dem
Stab kommen, werden noch nicht einmal mit den Fachleuten abgesprochen. Teilweise erfahren die Fachleute
von den Ergebnissen erstmals aus den Medien. Deswegen ein kleiner Aufruf vonseiten der Opposition, Herr
Minister: Verbringen Sie etwas weniger Zeit in der Presseabteilung, etwas weniger Zeit bei den Redeschreibern,
dafür etwas mehr Zeit in Ihren Fachabteilungen! Dann
klappt es auch mit der Umweltpolitik.

({8})