Dehler (bundesminister der justiz), 1952-11-27:
Vielleicht gestatten Sie mir, daß ich zur Interpretation dessen, was der Parlamentarische Rat mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau erstrebt hat, auf die Worte zweier weisen Frauen dieses Gremiums zurückgreife. Zunächst einmal das, was Frau Dr. Selbert von der Sozialdemokratischen Partei, deren Stimme wir heute sehr vermissen werden, gesagt hat:
Es ist ein grundlegender Irrtum, bei der
Gleichberechtigung von der Gleichheit auszugehen. Die Gleichberechtigung beruht auf der
Gleichwertigkeit, die die Andersartigkeit anerkennt. Mann und Frau sind nicht gleich.
Ihre Besorgnis,
- zu den Männern gewandt
daß die Gleichstellung der Frau Gleichmacherei sei, ist daher unbegründet. Ich bin mir vollkommen darüber klar, daß die Reform des bürgerlichen Rechts mit aller Vorsicht Schritt für Schritt erfolgen muß, und zwar unter Überprüfung jedes einzelnen Paragraphen unter dem Gesichtspunkt, ob er der Gleichberechtigung entspricht, aber auch unter Einordnung unter die Erkenntnis, daß die Ehe eine Lebensgemeinschaft besonderer Art ist, in der nicht der eine oder andere Ehegatte den Ausschlag gibt. Das Ich des einen und das Ich des andern müssen hinter den höheren Zweck der Ehe als einer besonderen Lebensgemeinschaft zurücktreten. So und nicht anders möchte ich auch eine Reform des Eherechts und des ehelichen Güterrechts sehen.
Dazu als Ergänzung das, was unsere sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Helene Weber ausgeführt hat:
Wir denken durchaus an den eigenen Wert und
die Würde der Frau und nicht an eine schematische Gleichstellung und Gleichberechtigung.
Gleichberechtigung ist nicht Gleichschaltung
und Gleichsetzung. Gleichberechtigung berücksichtigt die Verschiedenartigkeit von Männern
und Frauen, berücksichtigt den Eigenwert und
die Persönlichkeitswürde beider Geschlechter.
Ich glaube, das sind Gedanken, von denen unsere Aussprache ausgehen sollte. Was Gleichberechtigung der Geschlechter im Familienrecht bedeutet, kann nicht allein dem Art. 3 des Grundgesetzes entnommen, sondern muß in der Verbindung mit Art. 6, dem Grundsatz des Schutzes der Familie, gefunden werden. Die beiden Bestimmungen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Der Gesetzgeber muß - das ist die Aufgabe, die er auf diesem Gebiete überhaupt haben kann - dafür sorgen, daß Ehe und Familie keinen Schaden nehmen. Die beiden Grundsätze lassen sich meines Erachtens durchaus in Einklang bringen, wenn man die natürliche Ordnung zur Richtschnur der gesetzlichen Regelung nimmt.
Nun zu den einzelnen problematischen Fragen, die sich uns stellen, zunächst auf dem Gebiete der persönlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander. Die goldene Regel jeder Ehe ist in dem § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegt:
Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Sie schulden einander Treue und Beistand.
Aus dieser goldenen Regel ergibt sich, das ist
meine Meinung, alles Weitere, ergeben sich Rechte
und Pflichten der Ehegatten, ergibt sich die Ver({0})
pflichtung der Ehegatten, sich in der Ehe zur Einmütigkeit durchzuringen.
Nun kommt die Frage, wie die rechtliche Lage ist, wenn Ehegatten sich nicht verstehen, wenn Ehegatten ihre Meinungsverschiedenheit nicht überbrücken können. Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß der Gesetzgeber hier klärend eingreifen kann. Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß der Gesetzgeber das Leben ändern könnte. Das Leben bleibt so, wie es ist. Wer entscheidet in der Ehe? Der willensstärkere Teil, einmal der Klügere, dann die Klügere, und manchmal gibt der Klügere auch nach. Zu glauben, daß man vom Gesetzgeber her wirklich Normen schaffen könne, ist nach meiner Meinung eine Utopie. Über die gesetzliche Regelung besteht hier eine Unstimmigkeit zwischen der Mehrheit des Kabinetts und einer Minderheit des Kabinetts, der ich angehöre. Ich habe mir das Recht vorbehalten, meinen Standpunkt hier zu vertreten. Das Kabinett hat Ihnen eine Formulierung des § 1354 BGB vorgeschlagen, die, wenn die Ehegatten sich nicht einigen, bei- wichtigen Fragen der ehelichen Lebensgemeinschaft auf einen Stichentscheid des Mannes hinausläuft. Allerdings wird einschränkend festgelegt, daß die Frau den Stichentscheid, wenn er dem wohlverstandenen Interesse beider Ehegatten nicht entspricht, nicht als verbindlich anzuerkennen braucht. Ich meine, es ist richtig, diesen § 1354 BGB, der bisher schon dem Ehemann die Entscheidung in allen die eheliche Lebensgemeinschaft angehenden Fragen übertrug, ersatzlos zu streichen. Sie werden diese Frage entscheiden müssen.
Die zweite bedeutsame Frage betrifft das Verhältnis der Eltern zu den Kindern. Hier ist meines Erachtens die Sachlage eine andere als bei dem Verhältnis der Ehegatten zueinander. Bei den Ehegatten braucht sich der Gesetzgeber nicht einzumengen. Er kann es ihnen überlassen, ob sie sich zusammenraufen oder nicht. Ganz anders ist es, wenn es um das Wohl der Kinder geht. Hier muß notfalls eine Entscheidung getroffen werden. Mein Entwurf schlägt Ihnen vor, die Möglichkeit eines Stichentscheids des Vaters vorzusehen. Im § 1627 des Entwurfs ist festgelegt, daß beide Elternteile die elterliche Gewalt haben, daß sie sie in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle der Kinder ausüben müssen und daß jeder Elternteil insoweit auch den geäußerten oder mutmaßlichen Willen des anderen Elternteils berücksichtigen muß. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen die Eltern versuchen, zu einer Einigung zu gelangen. Nur wenn diese Einigung nicht möglich ist. soll der Vater verpflichtet sein, unter Berücksichtigung der Auffassung der Mutter die Entscheidung zu treffen, die dem wohlverstandenen Interesse des Kindes am besten entspricht. Aber auch diese Bestimmung hat eine Einschränkung. Die Mutter kann notfalls zum Vormundschaftsgericht gehen und beantragen, daß die Entscheidung einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten ihr übertragen wird, wenn die Entscheidung des Vaters in einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung dem Wohle des Kindes widerspricht oder wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Kindesvermögens es erfordert. Wenn der Vater seine Verpflichtung. bei Meinungsverschiedenheiten den Versuch einer gütlichen Einigung zu machen und bei seiner Entscheidung auch die Auffassung der Mutter zu berücksichtigen, beharrlich verletzt, kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag die Entscheidung in der betreffenden Angelegenheit der Mutter übertragen. Gegen diese Vorschläge sind Bedenken erhoben worden. Ich halte sie für notwendig, nicht der Eltern, sondern, wie gesagt, der Kinder wegen. Bestimmte Fragen müssen eben entschieden werden, sie können nicht in der Schwebe bleiben. Das Kind muß z. B. einen Vornamen haben. Es scheint mir töricht zu sein, eine solche Entscheidung dem Vormundschaftsgericht übertragen zu wollen. Am Ende würden dann vielleicht alle Knaben Konrad heißen und in Nordrhein-Westfalen alle Mädchen Christine.
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In solchen Fällen muß eben eine Entscheidung innerhalb der Familie getroffen werden.
Es gibt aber auch viel ernstere Fragen, die Frage, der Erziehung in einer bestimmten Konfession oder des Schulbesuchs, die Frage, ob ein Kind einer Operation unterzogen werden soll oder nicht. Der Arzt, der nur mit der Zustimmung eines Elternteils operierte, würde sich des Vergehens der Körperverletzung schuldig machen. Hier muß also im Interesse des Kindes ein Elternteil zur Entscheidung befugt sein, und hier muß notfalls die Mutter zurücktreten. Ich halte es für unmöglich, solche Fragen dem Vormundschaftsrichter zu übertragen. Gerade das wäre nach meiner Meinung eine Gefährdung der Ehe und der Familie, wenn wirklich alle internen Vorgänge der Familie einem Richter unterbreitet werden sollten. Ich bin der Meinung, daß der Richter dadurch auch überfordert würde. Er kann gar nicht eine zutreffende Entscheidung fällen; jedenfalls ist es für ihn sehr schwierig, sich in die Situation hineinzufinden, sich eine genaue Kenntnis der internen familiären Vorgänge zu verschaffen. Ich möchte gerade umgekehrt sagen: je verantwortungsvoller eine Entscheidung ist, je bedeutender sie für das Verhältnis der Eltern untereinander und der Eltern zu den Kindern ist, um so weniger darf man diese Entscheidung aus der Familie hinaustragen, ganz abgesehen davon, daß sie in vielen Fällen auch zu spät käme. Deswegen mein Vorschlag. Bei richtig verstandener Auslegung der Art. 3 und 6 des Grundgesetzes widerspricht er nicht dem Grundsatz der Gleichberechtigung.
Vielleicht darf ich nun noch zu einigen Einzelproblemen Stellung nehmen. Zunächst die Frage des Namens. Mein Entwurf geht davon aus, daß die Einheit der Familie auch im Namen zum Ausdruck kommen soll. Das ist - ich möchte sagen - eine Überlieferung in Deutschland, an der wir nicht rütteln sollten. Es gibt eine ergreifende römische Trauungsformel. Da sagt die Frau - wenn ich es genau im Kopfe habe -: „tu es Gaius, ego tua Gaia", du bist der Gaius, und ich bin von nun an deine Gaia. Nun, das ist die Mystik des Namens. 'Ich glaube, an dem, was durch Jahrhunderte gewachsen ist, soll man nichts ändern.
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Es handelt sich auch nur um eine Ordnungsvorschrift. Daß die Frau das Recht haben soll, ihren Mädchennamen dem Ehe- und Familiennamen beizufügen, versteht sich von selbst.
Bedeutsam ist auch die Frage des Rechtes der Frau auf Berufsarbeit.
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- Ich meine, ich m u ß nicht vortragen, Herr Gerstenmaier!
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Das Recht der Frau auf Berufsarbeit wird anerkannt. Jedoch darf die Hauptaufgabe der Frau, ihre Pflichten als Frau und als Mutter zu erfüllen, durch Arbeiten außer dem Hause nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht der Frau auf Führung des Haushaltes - das betone ich ausdrücklich, weil zum Teil insoweit mein Entwurf vollkommen mißverstanden wird - soll nicht beschränkt werden. Dieses Recht ergibt sich ohne weiteres aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft, wie sie in § 1353 des Entwurfs umschrieben ist, und aus der natürlichen Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau in der Ehe.
Die Frage des Unterhalts wird ebenfalls in der öffentlichen Diskussion mißverstanden. Nach geltendem Recht hat der Mann der Frau nach Maßgabe seiner Lebensstellung, seines Vermögens und seiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu gewähren. Die Frau hat dem Mann nur dann Unterhalt zu gewähren, wenn der Mann außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diese Vorschriften werden durch andere Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches modifiziert. Die Frau ist zu unentgeltlichen Arbeiten im Hauswesen und im Geschäft des Mannes verpflichtet, soweit eine solche Tätigkeit nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, üblich ist.
Die Unterhaltsbestimmungen werden dann weiter durch die Vorschriften des ehelichen Güterrechts über den ehelichen Aufwand ergänzt. Nach dem gesetzlichen Güterstand ist der Mann berechtigt, die Nutzung des eingebrachten Gutes der Frau für sich zu verwenden. Reicht die Nutzung des Vermögens der Frau und das Einkommen des Mannes nicht zum Familienunterhalt aus, so muß die Frau
auch den Stamm ihres Vermögens für den Unterhalt der Familie zur Verfügung stellen. Ähnliche Bestimmungen gelten bei den jetzt noch in Kraft befindlichen anderen Güterständen.
Der Entwurf faßt nun diese Bestimmungen über die Unterhaltspflicht und den ehelichen Aufwand zusammen und sieht folgende Regelung vor: Beide Ehegatten haben nach Maßgabe ihrer Arbeitskraft und der Einkünfte ihres Vermögens den angemessenen Unterhalt der Familie zu bestreiten. Das bedeutet aber nicht, meine Damen und Herren, daß die Frau im Einzelfall verpflichtet ist, Geldmittel für den Unterhalt zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sieht der Entwurf vor, daß die Frau in der Regel ihrer Unterhaltspflicht vollkommen dadurch genügt, daß sie den gemeinschaftlichen Haushalt leitet und, soweit es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich ist, im Haushalt arbeitet. Sie ist nur dann verpflichtet, erwerbstätig zu sein, wenn die Arbeitskraft des Mannes und die Vermögenseinkünfte der Ehegatten nicht ausreichen, um den angemessenen Unterhalt der Familie zu bestreiten. Aber auch in diesem Fall ist sie nur dann zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn ihr dies nach den Umständen des einzelnen Falles zuzumuten ist.
Ich glaube, daß diese Regelung, die der Entwurf Ihnen vorschlägt, den jetzt herrschenden tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen unseres Volkes entspricht. Wenn die Frau im Haushalt arbeitet, wird der Mann die Mittel bereitstellen müssen, um den Unterhalt' der Familie zu bestreiten. Arbeiten aber Mann und Frau, so stellen beide Ehegatten ihren Arbeitsverdienst für den Unterhalt zur Verfügung.
Eine ähnliche Regelung sieht der Entwurf auch bei Getrenntleben vor. Vielleicht ersparen Sie mir, das im einzelnen auszuführen.
Bedeutsam ist die Regelung des Güterrechts. Der bisher geltende gesetzliche Güterstand der Verwaltung und Nutznießung, bei dem der Ehemann das eingebrachte Gut der Frau verwaltet und die Nutzungen aus diesem eingebrachten Gut der Frau zieht, ist keinesfalls vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung. An seine Stelle kann meines Erachtens auch keine der bisher bestehenden Gütergemeinschaften treten, die das Bürgerliche Gesetzbuch als Wahlgüterstände geregelt hat, da bei all diesen Güterständen - der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftgemeinschaft und der Fahrnisgemeinschaft - stets der Mann das Gesamtgut verwaltet. Dieses Vorrecht steht mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht in Einklang. Diese Gütergemeinschaften können auch nicht in irgendeiner geänderten Form übernommen werden, denn eine gemeinschaftliche Verwaltung des Vermögens ist praktisch undurchführbar und würde nur zu Komplikationen des Rechtsverkehrs und der Verhältnisse innerhalb der Ehe führen.
Es kann deswegen nach meiner Meinung als gesetzlicher Güterstand nur die Gütertrennung vorgeschlagen werden. Aber die jetzt bestehende Gütertrennung stellt die Frau schlecht, besonders die Frau, ich will einmal sagen, des Mittelstandes, die bei der Auflösung der Ehe, z. B. im Falle der Scheidung, aus dem Vermögen, das die Ehegatten gemeinschaftlich verdient, erdient haben, nichts erhält, im Falle der Scheidung auf einen sehr fragwürdigen Unterhaltsanspruch beschränkt ist und im Falle des Todes des Mannes ein ganz bescheidenes Erbrecht hat. Ich halte es auch nicht für möglich, diese Schlechterstellung der Frau durch irgendwelche Modifizierungen des Erbrechts oder durch einen Entschädigungsanspruch, über den der Richter entscheiden müßte, zu verbessern.
Deswegen komme ich zu dem Vorschlag, besonders um all die Mängel einer reinen Gütertrennung zu vermeiden, als gesetzlichen Güterstand die Gütertrennung mit Ausgleich des Zugewinnes einzuführen. Die Grundsätze dieses Güterstandes sind folgende:
Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen vollkommen selbständig. Nur über sein Vermögen im ganzen kann er nicht verfügen; dazu braucht er die Zustimmung des anderen Ehegatten. Bei der Beendigung des Güterstandes wird festgestellt, welchen Wert das Vermögen der Ehegatten beim Beginn des Güterstandes gehabt hat, und welchen Wert es beim Ende des Güterstandes hat. Der Überschuß ist der Zugewinn. Ich brauche das nicht im einzelnen zu begründen; Sie ersehen die Gründe aus dem Entwurf und seinen Motiven.
Der Grundsatz ist: Dem Ehegatten, der den größeren Zugewinn erzielt hat, gehört zunächst ein Viertel des Mehrgewinnes im voraus, und zwar deswegen, weil er ja auch das größere Risiko hatte. In Höhe der Hälfte des Restbetrages, also der drei Viertel, schuldet er dem anderen Ehegatten eine in Geld zu entrichtende Ausgleichsforderung. Das ist der „Ausgleich des Zugewinnes", der besonders die Härten, unter denen bisher die Ehefrau im Falle der Auflösung der Ehe zu leiden hatte, beseitigen soll. Endet der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten, dann besteht keine Ausgleichsforderung, wenn der verstorbene Ehegatte den geringeren Zugewinn erzielt hat.

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Ein kurzes Wort zur Überleitung des bestehenden Güterstandes der Verwaltung und Nutznießung in das neue Recht: Mein ursprünglicher Vorschlag ging auf reine Gütertrennung. Dem Vorschlage des Bundesrats, daß der Ausgleich des Zugewinnes auch auf schon bestehende Ehen ausgedehnt werden solle, daß aber jeder Ehegatte innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit haben müsse, durch öffentliche Erklärung diese Wirkung auszuschließen, bin ich beigetreten.
Als Wahlgüterstand regelt der Entwurf noch die Gütergemeinschaft in einer Form, die den Grundsätzen der Gleichberechtigung Rechnung trägt. Ich will es mir ersparen, auf Einzelheiten einzugehen.
Auch über viele andere Fragen, die wir klären müßten, brauche ich nicht zu sprechen, z. B. über den Wegfall des Aussteueranspruchs der Tochter, der nicht mehr zeitgemäß ist, auf die Ausgestaltung der elterlichen Gewalt im einzelnen, z. B. die Übertragung der gesamten elterlichen Gewalt auf einen Ehegatten nach der Scheidung der Ehe oder im Falle des Getrenntlebens, die Beibehaltung der elterlichen Gewalt nach Wiederverheiratung einer Witwe, die Umgestaltung der Beistandschaft, der Wegfall der elterlichen Nutznießung am Kindesvermögen und vieles andere. Soviel zur Durchführung des Grundsatzes der Gleichberechtigung.
Daneben bezweckt mein Entwurf die Vereinheitlichung des Familienrechts, die Beseitigung von Sondergesetzen, die seit 1933 geschaffen wurden, die Beseitigung der familienrechtlichen Landesgesetze aus der Zeit nach 1945 und insbesondere die Beseitigung des Kontrollratsgesetzes Nr. 16 vom 20. Februar 1946, unseres augenblicklichen Ehegesetzes. Es erscheint mir nicht erträglich, daß Rechtsgrundlage für Eheschließung und Ehescheidung weiterhin ein Kontrollratsgesetz sein soll. Ich halte es nicht für möglich, zur Zeit eine Reform dieses Eherechts durchzuführen, und schlage vor, dieses Gesetz unverändert in das Bürgerliche Gesetzbuch einzufügen und lediglich eine Bestimmung, den. § 48 dieses Kontrollratsgesetzes, zu ändern. Diese Bestimmung ermöglicht es jedem der Ehegatten, nach dreijähriger Trennung die Scheidung der Ehe herbeizuführen, wenn eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. Auch der Ehegatte, durch dessen alleiniges oder überwiegendes Verschulden die Ehe zerrüttet worden ist, kann trotz des Widerspruchs des schuldlosen Teiles unter Umständen die Scheidung der Ehe erzwingen, wenn auch die Rechtsprechung, auch die des Bundesgerichtshofes, sehr zurückhaltend ist. Eine solche Regelung erscheint mir weiterhin nicht tragbar und widerspricht unserem Rechtsempfinden. Wer die Ehe durch sein alleiniges oder sein überwiegendes Verschulden zerstört hat, darf in keinem Fall das Recht haben, gegen den Willen des Ehegatten die Ehescheidung herbeizuführen. Wir wissen doch, daß besonders die ältere Frau unter diesem Damoklesschwert steht, daß der Mann die jüngere Frau findet und sich von der andern trennen will. Die Rechtsordnung kann das keinesfalls billigen.
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Das wäre wohl das Wesentliche. Sie werden es mir nachsehen, wenn ich nicht alle Einzelheiten vortrage. Vielleicht haben Sie aus meinen Darlegungen erkannt, daß es am Ende nur auf wenige große Entscheidungen ankommt. Das Material ist so gesichtet, daß es einer langwierigen Beratung nicht bedarf. Wir stehen vor der Frist des 1. April 1953. Wenn wir bis dahin dieses Gesetz nicht verabschiedet und in Kraft gesetzt haben, würde ein Rechtschaos entstehen; denn dann würde alles Recht, das mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung in Widerspruch steht, außer Kraft treten, und jeder Richter müßte in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob eine Bestimmung noch in Kraft ist oder nicht. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich nur das eheliche Güterrecht und die Komplikationen vor, die hier entstehen würden! Es scheint mir untragbar zu sein, und ich halte es auch für unmöglich, daß wir mit dem Gedanken spielen, diese Frist des 1. April 1953 hinauszuschieben. Es tut mir leid, daß sich die Dinge so lange verzögert haben. Es war nicht nur meine Schuld. Vielleicht waren wir zu eifrig und zu gewissenhaft, und es sind dann so viele Schwierigkeiten entstanden,
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auch - ich habe Ihnen das schon angedeutet - im Kabinett. Die Dinge sind nicht einfach und sind am Ende auch Gegenstand tiefer ethischer und religiöser Entscheidungen. Aber wie gesagt, die Fronten sind klar, und der Bundestag muß sich zu einer Entscheidung durchringen. Es ist meine Überzeugung: er kann sich auch in der uns zur Verfügung stehenden Zeit zu dieser Entscheidung durchringen.
Ich würde es, wenn ich mir einen Rat gestatten darf, nicht für richtig halten, einen besonderen Unterausschuß oder einen Sonderausschuß für dieses Familienrechtsgesetz einzuberufen.
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Ich schlage vor, daß der Rechts- und Verfassungsausschuß für zuständig erklärt wird zur Beratung des Gesetzes und daß dort ein Unterausschuß gebildet wird, der die Arbeiten fördern kann.
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