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Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-11-27:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätte die Regierung der CDU/
CSU und der FDP nicht im Oktober 1982 die Verantwortung übernommen, wäre die Rentenversicherung wenige Monate später zahlungsunfähig gewesen.
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Wer den Dammbruch verursacht hat, der soll sich nicht als Schleusenwärter melden, Herr Apel.
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Die letzte Regierungserklärung von Helmut Schmidt hatte als Erfolgsmeldung - jetzt zitiere ich ihn -: „Der hohe Stand unserer Alterssicherung findet seinen Ausdruck in dem erreichten hohen Rentenniveau: Nach einem vollen Arbeitsleben, nach 45 Versicherungsjahren, liegt die Rente heute bei gut 71% des vergleichbaren Nettoeinkommens der aktiven Kollegen." - Bei gut 71 %! Das war die Erfolgsmeldung Helmut Schmidts. Das Nettorentenniveau beträgt in diesem Jahr 73,3%,
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und auch im nächsten Jahr wird es über 72 % liegen, über dem, was Sie als Höchstleistung ausgegeben haben.
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Sie haben 1980, Herr Apel - Mitglied der Regierung -, die Renten um 4 % erhöht. Im gleichen Jahr stiegen die Preise um 5,4 %.
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Sie haben 1981 die Renten - Herr Apel, Sie waren Regierungsmitglied - um 4 % erhöht. Die Preissteigerung betrug im gleichen Jahr 6,1 %.
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Wir haben in diesem Jahr die Renten nur um 2,9% im Jahresdurchschnitt erhöht, aber die Preissteigerungsrate liegt mit 2,5% darunter.
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Jetzt frage ich Sie, jetzt frage ich die älteren Mitbürger: Wo ist Ihre Rente wertvoller, wo haben Sie mehr? Da brauche ich keine Mengenlehre, da langt das kleine Einmaleins:
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Bei uns ist der reale Wert der Rente höher als in Ihrer inflationären Zeit.
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Meine Damen und Herren, ich wende mich über diesen Saal hinaus an die älteren Mitbürger: Ja, wir leben in Zeiten, in denen das Geld des Staates zweimal herumgedreht wird. 28 Milliarden müssen wir allein an Zinsen für die Erblast, die Sie, meine Damen und Herren, uns hinterlassen haben, bezahlen.
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Was könnte ein Sozialminister machen, wenn er 28
Milliarden nicht für den Abbau Ihrer Schulden verwenden müßte, sondern für Rentenerhöhungen ver7560 Deutscher Bundestag - 10. ahlperiode Bundesminister Dr. Blüm
wenden könnte! Herr Apel, er könnte die Renten nicht um 1 % erhöhen, sondern er könnte mit dem Geld die Renten um 20% erhöhen!
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- Meine Damen und Herren, nicht „Helau"! Das hat mit „Helau" nichts zu tun. Es hat etwas mit Rechnen zu tun. Aber Adam Riese war noch nie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei; das ist bekannt.
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Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können.
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Eine solide Rentenpolitik, die die Renten sicherer macht, ist besser als große und hohe Rentensprünge, die übermorgen in der Sackgasse einer Rentenversicherung landen, die nicht mehr finanzierbar ist.
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Meine Damen und Herren, eine solide Preispolitik, eine solide Politik des Geldwertes ist für Sozialhilfeempfänger, für Familien, für Rentner die beste Sozialpolitik. Deshalb wende ich mich wieder an die Mitbürger: Halten Sie sich nicht an die Worte, halten Sie sich an die Tatsachen!
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheyen ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Bitte schön, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-11-27:
Herr Stavenhagen, können Sie sich als Haushälter vorstellen, daß Vorwarnzeiten von modernen Aufklärungsmitteln abhängig sind und daß sie mit der modernen Aufklärungstechnik durchaus so verlängert werden können, daß man dementsprechend reagieren kann?
Verheyen (NA), 1984-11-27:
Herr Bundesminister Blüm, ich finde es mehr als unwürdig, wenn Sie als der für die Renten zuständige Minister hier eine solche Verschleierung der Realität betreiben.
({0})
Tatsache ist doch, daß Sie immer hingegangen sind
und gesagt haben, Sie wollten für die Rentner etwas
tun. Und Tatsache ist: Seitdem diese Regierung besteht, sinken die realen Renten jedes Jahr aufs neue.
({1})
Tatsache ist auch, Herr Blüm, daß diese Debatte auch in der CDU durchaus läuft. Sie wissen ganz genau, daß z. B. Ihr Generalsekretär Geißler erklärt hat, man müsse zumindest dafür sorgen, daß die Realeinkommen der Rentner in diesem Jahr nicht weiter sinken.
({2})
- Sie streiten es jetzt ab, Herr Geißler. Sie haben schon ganz anderes abgestritten.
({3})
Wenn Sie das mit der Sparpolitik begründen - Herr Stoltenberg, Sie sitzen ja da; Sie sind im wesentlichen für die Sparpolitik zuständig -, dann muß man auch darüber reden, welche Größenordnung diese Ausgabe denn hätte. Wenn Sie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Rentner um 2 %, die jetzt durchgesetzt werden sollen, unterlassen würden, würde das bedeuten, daß etwa 1,5 Milliarden DM an zusätzlichen Ausgaben auf den Haushalt zukommen würden.
({4})
Wenn Sie auf der anderen Seite für die sogenannte Steuerreform 20 Milliarden DM ausgeben wollen, die Sie sozial sehr ungerecht verteilen, dann sieht man, welche Prioritäten diese Regierung setzt.
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Wir haben in unserem Antrag etwas formuliert, was Ihren Bedenken, Herr Blüm, die Sie im Kabinett offensichtlich geäußert haben, durchaus entgegenkommt. Sie haben gesagt, es sei unsinnig, eine solche Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmen, weil das auch den hohen Renten zugute komme. Wir haben beantragt, daß diese Regelung für alle Renten gelten soll, die unter 950 DM liegen. Wenn Sie Ihre Aussage ernst meinen, Herr Blüm, daß Sie die Renten steigern wollen, dann wäre es nur selbstverständlich, unserem Antrag zuzustimmen.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?
Ehmke (NA), 1984-11-27:
Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Gilt das generell, Herr Abgeordneter?
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt ({0})?
Rose (NA), 1984-11-27:
Ich verhalte mich wie Professor Ehmke: Die Zeit ist knapp. Herr Kollege, ich bitte um Verständnis.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Sie lassen keine Zwischenfragen zu.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reents.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter, die Zeit ist um. Ich habe Ihnen schon etwas zugegeben.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, Sie haben zu Recht beanstandet, daß ich zur Frage der Mitgliedschaft in der UNESCO nichts gesagt habe. Es ist nicht beabsichtigt, die Organisation zu verlassen, aber es ist beabsichtigt, alles zu tun, um ihre Arbeit zu verbessern. Aus diesem Grunde wären wir dankbar, wenn Sie uns dabei breit unterstützen würden.
({0})
- Er hat ja gefragt; die Regierungskoalition muß mich nicht fragen.
({1})
Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Herr Kollege Voigt, es wäre verlockend, noch eine Menge zu Ihrem Parteitagsbeschluß und der NATO zu sagen. Ich halte es jetzt so: Ich halte mich an das, was Herr Lafontaine sagt. Der spricht aus, was viele


bei Ihnen denken und was oft wenige Jahre später Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik wird.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Wird weiterhin zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Traupe.
({0})
Traupe (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Kleinert muß ich Ihnen recht geben. Es hat uns Haushälter immer etwas geärgert, daß der Einzelplan 35 ein Sonderdasein fristet, obwohl es sich um deutsche Steuermittel handelt. In der Tat wäre zu überlegen, ob wir nicht 40 Jahre nach Kriegsende dort etwas gründlicher hineingucken sollten.
({0})
Im übrigen will ich sagen, daß die SPD-Fraktion diesem Haushalt zustimmen wird.
Meine Damen und Herren, als wir vor einem knappen Jahr, am 7. Dezember 1983, hier im Plenum den Verteidigungshaushalt 1984 debattierten, hatte der Haushaltsausschuß vorher gemeinsam 181 Millionen DM aus dem Regierungsentwurf gekürzt. Die SPD-Fraktion legte darüber hinaus einen Änderungsantrag vor, der weitergehende Kürzungen in Höhe von 679 Millionen DM, allerdings auch Erhöhungen in Höhe von 228 Millionen DM, vorsah. Die wichtigste Erhöhung war uns damals die Anhebung des Wehrsolds von 120 Millionen DM, um die jungen Wehrpflichtigen bereits ab dem 1. Januar 1984 in den Genuß dieser Erhöhung kommen zu lassen. Sie haben das abgelehnt, obwohl wir Ihnen gleich gesagt hatten, Herr Dr. Wörner, daß Sie das spielend aus Ihrem Etatansatz würden bezahlen können. Dazu kamen noch 60 Millionen für Baumaßnahmen, 5 Millionen DM für Bewachungskosten - und immer wieder kam das Thema Bereitstellung von Mitteln für eine zweite Familienheimreise sowie die Aufstockung von Mitteln für Nachhilfeunterricht. Unsere damaligen Anregungen zu Anhebungen haben Sie, Herr Dr. Wörner, doch im Laufe des Jahres 1984 aufgegriffen. Unsere weitergehenden Kürzungsvorschläge bei Beschaffungstiteln haben Sie offiziell verurteilt.
Nun hat der Bundesfinanzminister am 30. Oktober 1984 dem Haushaltsausschuß mitgeteilt, daß die Ausgaben für Verteidigung - er hat auch den Mittelabfluß anderer Etats mitgeteilt - in den ersten drei Quartalen 1984 mit 33,7 Milliarden DM um 400 Millionen DM niedriger gelegen haben als in dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Und ich habe mich heute noch einmal schlau gefragt
({1})
- sofort, Herr Biehle -: Sie haben jetzt, am 31. Oktober 1984, immer noch 236 Millionen DM weniger ausgegeben als 1983, obwohl Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Stavenhagen, und Sie, Herr Weng, einer

Anhebung dieses Etats um 1,1 Milliarden DM zugestimmt hatten.
Wir stellen fest, meine Damen und Herren, daß unsere maßvollen Kürzungen in Höhe von 670 Millionen DM spielend erbracht werden. Dies ist wichtig für das Protokoll.
Herr Biehle.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Frau Abgordnete, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle? Bitte schön.
Biehle (NA), 1984-11-27:
Verehrte Frau Kollegin Traupe, würden Sie mir nicht beipflichten, wenn ich feststelle, daß die behutsame und bedachtsame Ausgabe im Sinne des Steuerzahlers ist, während das, was der Rechnungshof in diesen Tagen hinsichtlich der Regierungszeit der SPD festgestellt hat, daß nämlich allein 100 Millionen DM Zinsverlust entstanden sind, weil man falsche Vereinbarungen bei der Rüstungsbeschaffung getroffen hat, in krassem Gegensatz dazu steht?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
Traupe (NA), 1984-11-27:
Lieber Herr Kollege Biehle, ich bin ja als Haushaltsausschußmitglied sehr damit einverstanden, daß wir weniger Geld ausgeben. Ich bin nur gegen Etikettenschwindel bei der angeblichen 3-%-Steigerung.
Das zweite: Der Rechnungshof hat sich meines Erachtens zu Unrecht Federn an den Hut gesteckt. Der Kollege Apel kann Ihnen erzählen, daß wir bei den Haushaltsberatungen für 1982 im Jahre 1981 diese Dinge angesprochen haben. Damals haben Sie mich - wie ich im Protokoll nachgelesen habe - netterweise immer noch als die „Oberstreicherin" bezeichnet. Vielleicht erkundigen Sie sich beim Abgeordneten Herrn Wimmer darüber, wie das denn nun jetzt mit den zuviel gezahlten Leistungen bei AWACS auch unter dieser Regierung abläuft. Ich will nun - Sie werden das verstehen - weitermachen.
Uns gemeinsam eint die Tatsache, daß es nicht gut ist, zuviel auszugeben, sondern es besser ist, die Nettokreditaufnahme zu vermindern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Frau Abgeordnete, Sie haben zu entscheiden.
Traupe (NA), 1984-11-27:
An sich schon, aber Sie wissen, wie das bei diesem Parlament mit der Zeit ist.
Biehle (NA), 1984-11-27:
Würden Sie mir, Frau Kollegin, nicht zustimmen, daß der mangelnde und langsame Abzug der Mittel insbesondere auch damit begründet ist, daß in der Vergangenheit bei Forschungs- und Entwicklungsmitteln immer wieder gekappt worden ist und deswegen in der technologischen Entwicklung vieles nicht umgesetzt werden konnte?
Stavenhagen (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Traupe hat heute eine ungewöhnlich friedfertige Rede gehalten. Ich nehme an, das hat damit zu tun, daß die Zeitschrift „Wehrtechnik" sie zum „Mann des Jahres der Rüstungsindustrie" gemacht hat, wozu ich natürlich herzlich gratuliere.
({0})
Die Rede des Kollegen Horn hat nicht unbedingt zur Klärung der sicherheitspolitischen Position der SPD beigetragen.
({1})
Herr Horn, ich habe Ihre Rede gehört. Sie sagten, Sie seien unter bestimmten engen Bedingungen bereit, zu prüfen, ob die Wehrpflicht verlängert werden müsse. Herr von Bülow sagt in seinem Papier, von der militärischen Zweckmäßigkeit her bestehe sogar die Möglichkeit, die Wehrpflicht stufenweise abzusenken. Sie sagen, die 300 000 Mann wären Herrn von Bülow entlockt. Dann kommt in Ihrer weiteren Rede das Angebot von 400 000, 430 000.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, der Friedensumfang der Bundeswehr ist kein Fetisch, sondern richtet sich nach dem operativen Minimum. Dieses wiederum hängt davon ab, wie wir die Bedrohung und die Vorwarnzeit einschätzen. Da allerdings würde ich empfehlen, auf der sicheren Seite und nicht auf der unsicheren zu sein.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Kollege Dr. Stavenhagen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?
Jungmann (NA), 1984-11-27:
Herr Kollege Stavenhagen, können Sie sich erinnern, daß unter dem Finanzminister Franz Josef Strauß die Bundeswehr einen Friedensumfang von 400 000 Soldaten hatte und der operative Umfang genauso hoch war wie heute?
Stavenhagen (NA), 1984-11-27:
Herr Kollege, der Auftrag, den die Bundeswehr heute zu erfüllen hat, ist in einer bestimmten Zeit zu erfüllen. Da können wir durchaus darüber diskutieren, ob es 450 000 oder 470 000 Mann sein müssen. Aber ich muß doch auf der sicheren Seite sein und kann nicht einfach Zahlen in die Diskussion werfen, weil ich damit glaube, den Herrn von Bülow wieder einfangen zu können. Das ist das Problem.
Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlegen, nicht von Manfred Wörner, sondern von dem Kollegen Apel:
Der Grundwehrdienst wird verlängert werden müssen. Das Gesetzgebungsverfahren wird Mitte der 80er Jahre einzuleiten sein.
Dann sagt er weiter:
Die Stärkung der konventionellen Verteidigung bleibt Ziel aller zu ergreifenden Maßnahmen. Dies gilt auch angesichts der begonnenen Strategiediskussion. Jede weitere Kaderung
- so Kollege Apel vor zwei Jahren schwächt die Fähigkeit zur Vorneverteidigung; sie dürfte auch Präsenzminderung bei den Verbündeten auslösen.
Heute gilt das alles nicht mehr, heute ist das alles ganz anders.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Stavenhagen (NA), 1984-11-27:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.
Weng (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit meiner Haushaltsrede zum Einzelplan 14 insbesondere auch an die Soldaten unserer Bundeswehr wenden, die sich der positiven Einstellung der Mehrheit dieses Hauses zu ihrer Aufgabenerfüllung bewußt sein müssen. Ich will mich darüber hinaus natürlich an unsere Bevölkerung wenden und zwar mit dem Ziel, einer größtmöglichen Zahl unserer Bürger deutlich zu machen, daß es sicheren Frieden in unserem Lande nur mit dem notwendigen Aufwand für unsere Sicherheit geben kann.
({0})
Ich sage dies zu Beginn meiner Ausführungen um so deutlicher, als von einigen Kollegen des Bundestages ein Weg beschritten wird, der diese Sicherheit in Frage stellt.
({1})
So habe ich zwar Verständnis dafür, wenn ein Haushaltsabgeordneter auch im Verteidigungsbereich mit Sorgfalt die Titelansätze durchforstet - dies haben wir alle getan -, aber wenn es hierbei wie bei der Berichterstatterkollegin der SPD-Fraktion zu Kürzungsvorschlägen in der Größenordnung von nahezu 2 Milliarden DM kommt, dann liegt dies auf der neuen Linie der SPD-Mehrheit: Herr von Bülow erläutert, 300 000 Soldaten seien genug. Der Weg zur Forderung der GRÜNEN nach null Soldaten ist da für die SPD vorgezeichnet. Ich warte auf den nächsten SPD-Kollegen, der glaubt, daß 200 000, und den dann folgenden, der erläutert, daß 100 000 allerdings möglichst unbewaffnete Soldaten zu unserer Sicherheit ausreichen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Kollege Dr. Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Traupe?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Ich will Ihnen gerne helfen, Herr Dr. Weng. - Ich bitte also die Kollegen, ein bißchen mehr zuzuhören und etwas weniger dazwischenzurufen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich sehr herzlich für die Beiträge, auch die kritischen Beiträge, bedanken.
({0})
Ich möchte mich zuerst mit dem Beitrag des Kollegen Horn beschäftigen und mit einem Zitat aus diesem Beitrag beginnen. Ich zitiere:
Dabei hatte Hans Apel im Sommer 1982 mit dem Bericht der von ihm eingesetzten Langzeitkommission, gewissermaßen zeitgerecht für seinen Nachfolger, günstige Voraussetzungen geschaffen,
({1})
um das Personalproblem anzugehen.
So weit, so gut, ich will das nicht kommentieren.
Etwas später sagt dann allerdings der Kollege Horn:
Und wir Sozialdemokraten sagen nein zu dieser Wehrpflichtverlängerung, die nur dazu dienen soll, daß die Bundesregierung sich zwei, drei Jahre über die Runden mogeln kann.
({2})
Er hat offensichtlich vergessen, daß die Langzeitkommission genau die Erhöhung von 15 auf 18 Monate vorgeschlagen hatte. Ich frage mich, Herr Kollege Horn: Wo bleibt da die Logik?
({3})
Ich darf Ihnen zitieren, Herr Kollege Horn, was mein Amtsvorgänger am 21. Juni 1982 gesagt hat:
Der Grundwehrdienst wird verlängert werden müssen.
Er hat sogar noch angefügt:
Es ist dafür zu sorgen, daß durch geeignete Information der Öffentlichkeit, besonders der betroffenen Altersgruppen, die Einsicht in diese gravierende, aber unumgängliche Maßnahme gefördert wird.
({4})
Ich frage mich: Was ist eigentlich passiert, daß Sie plötzlich von diesen Einsichten abgehen?
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Dann komme ich zum nächsten. Lieber Herr Horn, dann haben Sie zusätzliche Kaderung vorgeschlagen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1984-11-27:
Bitte, gerne.
Horn (NA), 1984-11-27:
Herr Minister, wenn Sie in dem Punkt nicht polemisch sein wollen, dann müssen Sie verstehen - ({0})
- Einen Moment. Natürlich kann ich auch das Fragezeichen dransetzen: Herr Minister, können Sie nicht damit übereinstimmen, daß die Langzeitkommission einen Katalog von möglichen Maßnahmen vorgeschlagen hat, die noch der politischen Entscheidung als Grundlage bedurften? Innerhalb dieses Entscheidungsfreiraumes aber haben Sie doch wohl einen ganz bestimmten Sektor ausgewählt, und diese Sektorauswahl
({1}) ist für uns zu eng angelegt.
({2})
Und deshalb meine Frage an Sie, Herr Minister, da Sie nicht verstehen können, daß- unter den verengten Bedingungen, die Sie hier darstellen, für uns eine Zustimmung nicht möglich ist, weil wir keine andere Möglichkeit haben, .. .
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Kollege Horn, dies ist bisher keine Frage gewesen; und Sie müssen sie nach unserer Geschäftsordnung kurz fassen. - Letzter Satz.
Horn (NA), 1984-11-27:
Vielen Dank. - ... Herr Minister, auf Ihr Ministerium und Sie entsprechenden Druck auszuüben.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1984-11-27:
Nein, keine Zwischenfragen mehr. Die dauern ja so lange, daß ich meiner Redezeit verlustig gehe.
Herr Kollege Horn, ich sage das völlig umpolemisch. Darüber muß einmal ausführlicher diskutiert werden.
({0})
Wir werden niemals als erste zu den Waffen greifen. Wir werden niemals angreifen. Aber wenn uns einer angreift, dann muß er wissen, daß sein eigenes Land dann nicht zum Sanktuarium wird, sondern daß sein eigenes Land in Mitleidenschaft gezogen wird.
({1})
Alles andere - das sage ich noch einmal - hat mit Abschreckung nichts zu tun.
({2})
- Ich kann über den Etat nur im Zusammenhang dessen reden, was der Kollege Horn heute nachmittag erzählt hat.
({3})
Dann kommen Sie zum Kollegen von Bülow,
({4})
sagen, wir wollten diesen Kollegen von Bülow mißverstehen; und fragen, was wir an seinen Gedanken eigentlich schlecht fänden. Nun frage ich Sie: Waren es nicht Sie selbst, zusammen mit den Kollegen Corterier und Jungmann, die ihn am 15. November 1984 aus Brüssel hart kritisiert haben? Ich zitiere aus einer Pressemeldung. Sie haben gesagt: Wer eine Friedensstärke von 300 000 fordere, gleichzeitig dem Abzug von US-Truppen in Europa das Wort


rede, mache es der NATO unmöglich, den Frieden zu garantieren. - Recht haben Sie. Aber dann machen Sie uns doch keine Vorwürfe, wenn Sie selbst das zu Recht so charakterisiert haben. - Dann schlagen Sie jetzt 400 000 bis 430 000 Soldaten vor, der Herr von Bülow 300 000. Da kann ich nur sagen: Man kann Bundeswehrplanung nicht nach der Art eines Lottospieles und nach dem Motto betreiben: Wer bietet mehr, und wer bietet weniger? Da gibt es nur ein einziges Kriterium: Was ist erforderlich, um die Verteidigung dieser Republik, die Sicherheit der Bürger, den Frieden und die Freiheit aufrechtzuerhalten? So viel, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
({5})
Genau daran haben wir unsere Bundeswehrplanung orientiert.
({6})
Gott sei Dank gibt es ja in Ihren eigenen Reihen immer noch Leute, die zu dem stehen, was sie früher einmal gesagt haben. Herr Leber sagte z. B. am 22. November dieses Jahres - ich zitiere -:
Klar ist inzwischen, daß der Friedensumfang der Streitkräfte
- der Friedensumfang! nicht verringert werden darf.
Herr Leber weiß ja, warum er das sagt.
Die Folgen einer Herabsetzung der Friedenspräsenz, und da zunächst einmal die bündnispolitischen Konsequenzen: Andere ziehen ab. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
({7})
- Sie mögen das wünschen. Nur sage ich Ihnen: Wenn unsere Verbündeten abgezogen sind, werden Sie bald nicht mehr das Recht haben, in einem freien Parlament ein freies Wort zu sagen.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bülow?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Minister, nun muß ich Sie, weil es sich um eine Dame handelt, fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.