Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-30:

Die Bundesregierung hat am 23. Juni 2004 den Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 vorgelegt und die
mittelfristige Finanzplanung bis 2008 beschlossen. Der
Etatentwurf sieht für die GA-Investitionsförderung Barmittel in Höhe von 694 Millionen Euro vor, die in gleicher Höhe in der Finanzplanung bis 2008 fortgeschrieben werden. Die Verteilung der Barmittel auf die Länder
erfolgt in Höhe der in den Vorjahren auf Basis der Verpflichtungsermächtigungen erteilten Bewilligungen, die
zu Auszahlungen in den Folgejahren führen.

Die Verteilung der im Regierungsentwurf 2005 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
687 Millionen Euro erfolgt in Anlehnung an den im Vorjahr vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen und
vom Bund-Länder-Planungsausschuss konkretisierten
Verteilungsmodus. Die verbindlichen Titelerläuterungen
sehen vor, dass davon Verpflichtungsermächtigungen in
Höhe von 589 Millionen Euro in den neuen Ländern und
Berlin sowie in Höhe von 98 Millionen Euro in den, wie
es hier heißt, westdeutschen Ländern mit strukturschwachen Gebieten eingesetzt werden sollen. - Ich
schmunzle deshalb, weil der Begriff „westdeutsch“
eigentlich ein klassischer Westberliner Ausdruck ist. Gemeint sind sicher die alten Bundesländer, nicht nur das
geographische Westdeutschland.

Zu Frage 34: Die Europäische Kommission hat mit
Schreiben vom 30. April 2004 ein Konsultationspapier
vorgelegt, das konkrete Vorschläge für eine Neuordnung
des Regionalbeihilferechts enthält. Sie hat die Mitgliedstaaten gebeten, zu diesen Vorschlägen bis zum 1. Juli
2004 Stellung zu nehmen. Die Neukonzeption sieht eine
stärkere Orientierung an Lissabon-, Göteborg- und
Barcelona-spezifischen Zielen vor - unter anderem die
Reduzierung der Beihilfen, die Ausrichtung auf horizontale Ziele, Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Entwicklung, die Kohäsion - und strebt eine stärkere Kohärenz zwischen Regionalleitlinien und künftiger EUStrukturpolitik an.

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Regionalförderung nach Art. 87 Abs. 3 Buchstabe c des EGVertrages in den alten Bundesländern einzustellen. Stattdessen verweist sie die alten Bundesländer auf den regional fokussierten Einsatz insbesondere neuerer horizontaler Beihilfeinstrumente. Diese neuen Instrumente sind
bekannt geworden unter den Kürzeln LET - Limited Effect on Trade - und LASA - Lesser Amount of State
Aid. Sie zielen darauf ab, das Notifizierungsverfahren
abzukürzen, wenn mit einer staatlichen Beihilfemaßnahme ein horizontales Ziel, zum Beispiel die Förderung
von KMU, verfolgt wird. Voraussetzung ist allerdings:
Die Beihilfemaßnahme darf nur geringe Auswirkungen
auf den innergemeinschaftlichen Handel haben.

Im Hinblick auf den Lissabon-Prozess begrüßt die
Bundesregierung im Grundsatz diese Neuausrichtung
der Beihilfeinstrumente auf horizontale Ziele. Allerdings
sind die neuen Instrumente bislang noch nicht einmal
verabschiedet, geschweige denn in der Praxis erprobt
worden. Es steht zu befürchten, dass der Einsatz der Instrumente einen erheblichen administrativen Aufwand
bedeutet. Daher setzt sich die Bundesregierung dafür
ein, den Status nach Art. 87 Abs. 3 Buchstabe c auch in
Westdeutschland grundsätzlich beizubehalten, zumindest so lange, bis sich die neuen Instrumente in der Praxis bewährt haben.

Weiteres Ziel der Bundesregierung bei der Überarbeitung der Regionalleitlinien ist es, der Gefahr einer
beihilfebedingten Standortverlagerung von Unternehmen vorzubeugen. Die Bundesregierung verlangt daher, das Fördergefälle zu den neuen Mitgliedstaaten zu
verringern. Dazu sind erstens die Förderintensitäten in
kleineren Schritten als den von der Kommission vorgeschlagenen 10 Prozent abzustufen. Zweitens müssen
Sonderregelungen für Regionen geschaffen werden, die
ein starkes Fördergefälle zu angrenzenden Regionen
aufweisen. Hierfür wird sich die Bundesregierung nachdrücklich einsetzen.