emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen zu. Die Wahrheit ist, man hat gemeint, man könne Hitler benutzen, und ist hinterher von ihm mit Krieg überzogen und geschlagen worden.
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- Nein, Herr Kollege Haase, ich möchte jetzt auch einmal zu Ende sprechen.
Was den wirklichen Pazifismus betrifft, so ist hier mit Recht der Name Carl von Ossietzky schon genannt worden. Die persönliche Intervention von Ernst Waltemathe hat dasselbe noch einmal aus unseren Reihen unterstrichen.
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Der Pazifismus hat Auschwitz nicht möglich gemacht, er ist in Auschwitz umgekommen.
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Auschwitz möglich gemacht hat die deutsche Rechte in Weimar, die Hitler in den Sattel geholfen hat.
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- Ja, das stimmt, aber das ist jetzt nicht mein Thema.
Wenn irgend etwas an der Geißler-Rede interessant war, dann war es dies, daß sie noch einmal unterstrichen hat, welche Verbindung es noch heute zwischen dieser Tradition der deutschen Rechten und Teilen der Unionsparteien gibt. Mein Kollege und Freund Alex Möller hat bei anderer Gelegenheit darüber in diesem Hause alles Notwendige gesagt.
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Dr. Ehmke ({5})
- Ich weiß, jetzt schreien Sie „Pfui", aber erst klatschen Sie, wenn Herr Geißler den Pazifismus für Auschwitz verantwortlich macht.
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Ich will Ihnen etwas sagen: Dieser Mann, den Sie zum Minister für Jugend und Familie gemacht haben und der bei jedem seiner Auftritte den Ungeist der Intoleranz verkörpert,
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der ist geradezu ein Symbol dafür, was an Ihrer Koalition „christlich" und „liberal" ist.
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Aber auch von Herrn Geißler werden wir uns nicht abbringen lassen von den Fragen, die der Herr Kollege Bahr heute morgen gestellt hat und auf die zu meinem großen Erstaunen der Kollege Wörner mit keinem Wort eingegangen ist. Der Bundeskanzler, der angesprochen ist, glänzt durch Abwesenheit.
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- Das stimmt nicht? Das stimmt schon seit mehreren Stunden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schäuble? - Bitte!
Schäuble (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Ehmke, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß der Bundeskanzler zur Vorbereitung des europäischen Gipfels in dieser Stunde ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments führt?
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Bitte schön.
Berger (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Professor Ehmke, da Sie schon über die Vorgeschichte der SS 20 gesprochen haben: Können Sie uns bitte erklären, warum dann die Sowjetunion damals im Sinne des SALT-Prozesses auf diese Waffe nicht vollständig verzichtet hat, sondern daraus statt dessen eine neue Bedrohung für uns Europäer geschmiedet hat?
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Ich kann das nur ahnen, da ich die Akten in Moskau nicht lesen kann. Ich nehme an, daß die Generäle den Politikern gesagt haben: Die SS 4 und SS 5 stehen seit Anfang der 50er Jahre, 600 Stück. Mit ihnen haben wir schon eine ganze Menge Unglücke gehabt. Wo wir nun schon die SS 16 stehen haben, laßt uns eine Stufe wegnehmen. Dann stellen wir die SS 20 an die Stelle der SS 4 und SS 5. Das ist Modernisierung.
Was erstens nicht erkannt wurde, ist, daß Europa die SS 20 mit Recht für eine andere Bedrohung hält als die der SS 4 und der SS 5. Und was zweitens von der Sowjetseite auch nicht berücksichtigt wurde, ist, daß die SS 4 und die SS 5 stationiert waren, als die Amerikaner noch eine große Überlegenheit im strategischen Bereich hatten. Dagegen besteht jetzt Parität.
Ich bin der Meinung, die SS-20-Rüstung ist ein kardinaler Fehler sowjetischer Politik. Ich habe meine Meinung insoweit nicht geändert. Ich sage nur: Interessant ist, daß dieses Problem als ein Nebenprodukt von Rüstungskontrollverhandlungen entstanden ist, die allein auf die Begrenzung von Zahlen gerichtet waren.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
Voigt (NA), 1983-06-15:
Gleich selbstverständlich, aber ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen.
In den Fällen, in denen keine rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen worden ist, bei der Soforthilfe, bei der Verteidigungshilfe, sind wir der Meinung, daß keine neuen Hilfsmaßnahmen beschlossen werden sollten. Übrigens haben wir das

Voigt ({0})
bereits im vorigen Jahr in einem Antrag, der damals nicht die Mehrheit fand, hier auch so eingebracht.
({1})
Das ist keine neue Position.
Auch bei der Frage der Entwicklungspolitik haben wir eine andere Auffassung. Wir sind der Auffassung, daß die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei nicht völlig gestoppt werden soll, weil es im Interesse der notleidenden Menschen in der Türkei weiterhin möglich sein muß, Projekte zu vereinbaren, wenn diese entwicklungspolitisch sinnvoll sind und wenn sie im Rahmen der gesamtentwicklungspolitischen Prioritäten zu verantworten sind. Das muß von Fall zu Fall geprüft werden. Aus diesem Grunde kommen wir in diesen Punkten zu einem anderen Ergebnis als der Antrag der GRÜNEN.
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Nein, ich möchte jetzt weitermachen.
Ich komme zurück auf die Frage an Herrn Kollegen Genscher. Herr Kollege Genscher, das politische Washington äußert sich nicht nur offiziös, sondern offiziell in dem Sinne, daß mit einem Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen erst zu rechnen sei, wenn die Stationierung angefangen habe. Es überrascht mich nicht, daß Herr Perle oder der Chef des Pentagon das sagen. Mich hat aber überrascht, daß das neulich auch vom amerikanischen Außenminister zu lesen war. Herr Genscher: Auch das ist ein eindeutiges Abweichen vom Doppelbeschluß.
({0})
- Herr Rühe, machen Sie es doch nicht so billig. Wir werden damit doch noch genug zu tun haben. Der Doppelbeschluß lautet: Wir verhandeln über Waffen, die noch nicht da sind, um zu verhindern, daß die Waffen hierher müssen. Jetzt wird das Gegenteil behauptet, als ob der Doppelbeschluß laute: Erst müssen die Klamotten her, dann kommt man überhaupt erst zu aussichtsreichen Verhandlungen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Bitte sehr.
Rühe (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Ehmke, wären Sie bereit, zu unterscheiden zwischen der Analyse der Amerikaner im Hinblick auf die sowjetische Verhandlungsbereitschaft und einer eigenen Planung in diese Richtung?
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Bitte.
Wörner (NA), 1983-06-15:
Mich würde interessieren, ob Sie die „Military Guidance" gelesen haben, Herr Kollege Ehmke.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, darf ich bitten, zum Schluß zu kommen. Sie haben Ihre Zeit überschritten.
Vogt (NA), 1983-06-15:
Es wird dabei übersehen, daß auch auf den Meeren Menschen leben, und zwar auf Inseln.
Wir sind gerade auch hier, in diesem Parlament, dazu verdammt, neue Ansätze für die Abrüstung zu finden. Ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht ausführen. Es handelt sich dabei um das Konzept der Politik der kalkulierten Vorleistungen. Auch ein anderes Konzept, das in diesem Zusammenhang zu nennen wäre und das von Herrn Geißler hier leider verunstaltet beschrieben worden ist, das Konzept der Sozialen Verteidigung, wäre zu diskutieren. Ich hoffe, dazu wird Gelegenheit sein, wenn das von Herrn Wörner angekündigte Hearing zu alternativen Verteidigungskonzepten einmal stattfinden sollte. Alles in allem sind wir verdammt, solche neuen Ansätze auch, wo möglich, gemeinsam zu entwickeln, vielleicht auch einiges neu zu erfinden; denn wer will, daß die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, daß sie bleibt. - Danke schön.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Mischnick (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vereinfachungen haben immer ihre Gefahren in sich. Dies haben wir heute wieder einmal erlebt. Ich kann nur bitten, daß die Chance, die in der Vereinfachung liegt, damit eine Schlagzeile zu bekommen, gerade bei so sensiblen Dingen, wie sie hier Gegenstand der Auseinandersetzung waren, nicht genutzt wird.
({0})
Herr Kollege Geißler, bitte nehmen Sie sich den Satz wirklich noch einmal genau vor. Selbst wenn Sie von sich aus glauben, daß in dem Satz eine innere Logik sei, seien Sie sich bitte bewußt, daß es eine so eiskalte Logik ist, die dem Tatbestand deshalb nicht gerecht werden kann, weil die Verfolgung der jüdischen Mitbürger ja nicht erst nach den Verhandlungen von Godesberg eingesetzt hat, sondern längst vorher gewesen ist und deshalb dieser Zusammenhang zwischen pazifistischer Einstellung und Judenverfolgung in dieser Weise nach meiner Überzeugung einfach nicht gegeben sein kann. Das sollte man nicht tun.
({1})
Ich möchte allerdings ein weiteres hinzufügen. Alle, die eine pazifistische Gesinnung haben, dürfen doch nicht annehmen, daß diejenigen, die Verteidigungsbereitschaft sichtbar werden lassen, im Grunde ihres Herzens gegen alles seien, was Pazifismus ist. Möglicherweise sind manche, weil sie eine pazifistische Grundgesinnung haben, bereit, aus diesen Gründen auch die Verteidigungsbereitschaft als ein Mittel zu sehen, den Frieden zu sichern. Und Pazifisten könnten ihre Auffassung gar nicht zum Ausdruck bringen, wenn nicht andere bereit wären, für sie verteidungsbereit zu sein, damit sie Pazifismus vertreten können.
({2})
Auch das sollte man auf beiden Seiten zugestehen, ohne dabei den einen oder anderen moralisch höher oder tiefer zu bewerten.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
Waltemathe (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Mischnick, ich darf Sie als Pazifist fragen. Auch wenn ich Ihrer Schlußfolgerung zustimmen könnte, daß auch Pazifisten anerkennen müssen, daß andere Verteidigungsbereitschaft zeigen, frage ich: Glauben Sie nicht, daß im atomaren Zeitalter auch Verteidigungsbereite gleichwohl Atompazifisten, wie man das in Holland nennt, sein können? Und wie beurteilen Sie, daß z. B. Christdemokraten in Holland, selbst wenn sie in der Regierung sind, sehr unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob man atomare oder andere Verteidigungsbereitschaft zeigen sollte?
Mischnick (NA), 1983-06-15:
Bitte, Herr Kollege.
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Mischnick, in der Grundposition stimmt Ihnen die SPD in der Handreichung zu. Aber meine Frage an Sie ist, da Sie ein viel länger gedienter Parlamentarier als ich sind: Ist nicht allein die Idee, hier könnte das Parlament eine Frage behandeln, über die bürokratisch schon entschieden worden ist, so gewichtig, daß die Antwort, wenn wir diesem Parlament und dieser Demokratie keinen Schaden zufügen wollen, nur lauten darf, die technische Planung muß verschoben werden?
Mischnick (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Ehmke, ich darf Sie daran erinnern, in der Entschließung vom Mai 1981 ist noch einmal festgelegt worden, daß die Stationierung bis Ende des Jahres 1983 vorgenommen werden muß - ich lege mich jetzt nicht auf den Tag fest -, wenn kein Ergebnis vorliegt.
({0})
- Wenn das unbestritten ist, würde auch jedes Abweichen von der Zeitplanung den falschen Eindruck erwecken, als würde man vom Beschluß selbst abweichen.
Nun haben Sie gesagt, dem Parlament werde etwas genommen, und dann haben Sie eine Zwischenbemerkung gemacht: Der Herr Kollege Genscher sei jetzt auch auf dem Pfad der Tugend, weil das Präsidium ihn dahin gebracht habe. Herr Kollege Genscher hat nichts anderes gesagt als das, was wir im Präsidium gesagt haben. Die Entscheidung, daß stationiert werden soll, wenn es zu keinem Ergebnis kommt, ist gefallen; gefallen mit dem Kabinettsbeschluß, gefallen mit der Entschließung aus dem Jahr 1981. „Bedarf" heißt, daß geprüft wird, ob 0, 20, 30, 50, 80 oder wieviel Prozent in Betracht kommen. Deshalb sehe ich eine Beschlußfassung des Bundestages, wenn sie beantragt werden sollte, nur unter dem Gesichtspunkt, daß sie entweder lautet, der gefaßte Beschluß wird aufgehoben, oder daß festgestellt wird, die Ergebnisse sind so, daß die ursprünglich vorgesehene Gesamtzahl nicht notwendig ist. Das brächte bei dem zweiten Beschluß aber keinerlei Beschwerden für das Parlament mit sich; denn bis zu diesem Zeitpunkt ist mit Sicherheit nicht, was Sie vielleicht befürchten, alles stationiert. Ich bin ziemlich sicher, daß nicht einmal das erste Gerät stationiert wäre, bis wir im September/Oktober/ November zu Entscheidungen kommen. Ich kann also die Gefahr, die Sie sehen, daß wir uns selbst entmachten, nicht teilen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie im gemeinsamen Interesse die nächsten Tage dazu benutzen, sich zu vergewissern, daß diese Gefahr besteht, und könnten wir dann noch einmal darüber reden, um hier gemeinsam Schaden


Dr. Ehmke ({0})
von der parlamentarischen Demokratie abzuwenden?
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Frau Abgeordnete Kelly, Sie haben jetzt das Wort zu einer Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Mischnick (NA), 1983-06-15:
Ich brauche mich nicht zu vergewissern, weil ich weiß, daß der Weg, den ich hier genannt habe, der richtige ist. Ich bin nicht bereit, auch nur die geringste Handhabe dafür zu geben, daß jemand glaubt, wir hätten es nicht ernst gemeint auch mit dem zweiten Teil des Doppelbeschlusses. Deshalb gehe ich keinen Fingerbreit davon ab.
({0})
Lassen Sie mich zum Abschluß folgende Berner-kung machen. Wenn ich Verhandlungen beginne, brauche ich am Anfang Nerven, um eine Entscheidung durchzusetzen. Aber noch viel wichtiger sind die Nerven am Ende der Verhandlungen. Wer da nervös zu werden beginnt, kann das ganze mögliche Verhandlungsergebnis in Gefahr bringen.
({1})
Wir denken nicht daran, auf dem letzten Teil dieser Wegstrecke nervös zu werden, sondern wir werden standfest und zielsicher diesen Weg weitergehen, weil wir überzeugt sind, 1979 einen richtigen Beschluß gefaßt zu haben.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 2 liegen Entschließungsanträge vor, und zwar von der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/150, von der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/151 und 10/152 sowie von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 10/155. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/150 und 10/155 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 10/151 soll zur federführenden Beratung dem Verteidigungsausschuß und zur Mitberatung dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Für den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/152 wird Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß beantragt. Wer den Überweisungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisungen sind so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortiger Stopp der Türkeihilfe - Drucksache 10/107 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und den Zusatzpunkt
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Türkei
- Drucksache 10/149 auf.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Reents.
Reents (NA), 1983-06-15:
Nein, ich habe nur noch eine Minute Redezeit. Wenn mit der Diskriminierung durch knappe Redezeiten hier endlich einmal Schluß ist, dann ist es auch möglich, Zwischenfragen zu beantworten.
({0})
Es muß nach der Meinung der Bundesregierung vom Standpunkt des Asylrechts aus also zulässige und unzulässige Folter geben. Das ist in der Tat ein Skandal.
({1})
Wir fordern, daß in die Türkei überhaupt nicht mehr ausgeliefert wird, daß alle Asylantragsteller aus der Türkei hier auch Asyl erhalten müssen. Stellvertretend für alle anderen Fälle will ich hier den Fall von Hüseyin Inci nennen, der im Dezember letzten Jahres Asyl beantragt hat, gegen den am 16. Mai 1983 ein Auslieferungsersuchen des türkischen Militärregimes einging und der seit dem 24. Mai 1983, übrigens seit dem Tag der Todesurteile von Diyarbakir, in Hamburg in Haft sitzt. Hüseyin Inci war Mitglied der Lehrergewerkschaft und Sympathisant von Dev Yol. Deswegen will ihn das türkische Militärregime in seine Fänge bekommen. Wir verlangen seine sofortige Freilassung und Asylgewährung für alle Asylsuchenden aus der Türkei.
Wir fordern Sie auf, unserem Antrag in diesen beiden Teilen zuzustimmen, und wir beantragen darüber eine namentliche Abstimmung.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
Althammer (NA), 1983-06-15:
Ja, bitte schön.
Kelly (NA), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter Voigt, wie kommen Sie dazu, das mit den Ost-Verträgen zu vergleichen? Wo sind da Parallelen? Es ist Ihnen bekannt, welche Menschenrechtsklauseln durch die türkischen Generäle verletzt werden. Was schlagen Sie vor, um dort Druck auszuüben? Ich verstehe Ihren Vergleich überhaupt nicht.
Duve (NA), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben soeben von kurdischen Terroristen gesprochen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es ein kurdisches Volk gibt, das schätzungsweise 20 Millionen Menschen umfaßt und das von der derzeitigen türkischen Regierung so sehr negiert wird, daß davon in der Türkei nicht einmal gesprochen werden darf, und daß unter solchen Umständen gegenüber einer Diktatur dieser Art, die Sie hier ja eben fast ge794 
rechtfertigt haben, jedenfalls nach unserem Verfassungsverständnis der Widerstand erlaubt ist?
({0})
Althammer (NA), 1983-06-15:
Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß Widerstand, wenn er in der Sache auch berechtigt sein mag, nie dazu führen darf, daß unschuldige Menschen - wie z. B. auf dem Flughafen von Ankara - zu Dutzenden umgebracht werden. Hier ist die Grenze des Widerstandes. Die türkische Regierung ist, wie ich meine, im Recht, wenn sie diese Art von Terrorismus unterbindet.
({0})
Sie dürfen davon ausgehen, daß ich die Situation in der Türkei kenne. Ich habe mit vielen Menschen in der Türkei gesprochen. Diese Menschen sind froh, daß sie heute wieder ungefährdet auf die Straße gehen können,
({1})
was sie 1980 nicht mehr konnten.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
Althammer (NA), 1983-06-15:
Ich bitte um Entschuldigung, mir stehen nur noch zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich kann leider keine Zwischenfragen mehr zulassen. Ich würde das sonst sehr gerne tun.
Jetzt kommt ein in unseren Augen ganz wichtiger Punkt. Die türkische Militärregierung hat einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie festgelegt, und sie hat diesen Zeitplan bis heute eingehalten.
({0})
Sie hat 1980 eine verfassunggebende Versammlung einberufen. 1981 wurde die neue türkische Verfassung mit über 90 % der Stimmen angenommen. Sie hat inzwischen in diesem Jahr eine Reihe von Begleitgesetzen - ein Parteiengesetz, ein Gewerkschaftsgesetz, ein Pressegesetz - erlassen, und im Augenblick bildet sich eine ganze Reihe neuer demokratischer Parteien.
({1})
- Ich will Ihnen jetzt etwas ganz Eindeutiges sagen. Die Begleitumstände dieses Prozesses - z. B. wie die verfassunggebende Versammlung zustande gekommen ist -, der Inhalt dieser Verfassung und der Begleitgesetze finden in vielen Bereichen unsere ganz eindeutige Kritik. Wenn wir mit westlichen demokratischen Maßstäben messen,
({2})
genügen diese Gesetze bei weitem nicht den Anforderungen, die wir stellen.
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Ich stelle aber fest, daß es möglich sein wird, am 6. November dieses Jahres demokratisch ein neues Parlament zu wählen. Wir haben die Hoffnung, daß eine neue, demokratisch legitimierte Regierung nach dem 6. November eine neue Entwicklung einleiten wird.
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- Ich will Ihnen auch dazu etwas sagen.
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Die türkischen Generäle haben immer wieder gesagt, wenn sie das Land jetzt wieder an die Politiker zurückgeben, wollen sie erreichen, daß sie in wenigen Jahren nicht wieder eingreifen müssen. Sie haben gesagt, die Leute, die damals die Zustände herbeigeführt haben, seien ihrer Meinung nach nicht primär dafür vorgesehen, daß sie die künftige Entwicklung leiten.
({6})
Ich stimme nicht den Maßnahmen gegen die ehemaligen Politiker in der Türkei zu.
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Ich muß aber sagen: Angesichts der Erfahrungen, die die Türkei gemacht hat, habe ich Verständnis dafür, daß man versucht, einen neuen Anfang zu schaffen, der in diesem Lande eine stabile Demokratie gewährleisten kann.
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Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Voigt (NA), 1983-06-15:
Selbstverständlich.
Hirsch (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß selbst diejenigen Türken, die kein Asylrecht bekommen, obwohl sie mit der Folter bedroht sind, was ich bedaure, nach dem geltenden Ausländerrecht nicht abgeschoben werden können?
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Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kelly?
Schmidt (NA), 1983-06-16:
Dazu nur eine Anmerkung. Ist der Bundesregierung und auch Herrn Geißler bekannt, daß inzwischen auch Springer-Zeitungen von dieser etwas eigenartigen Schreibweise abkommen?
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Schily (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Voigt, gibt es nach Ihrer Auffassung im Völkerrecht auch so etwas wie den Wegfall der Geschäftsgrundlage, und meinen
Sie nicht, daß, gerade was die Türkei-Hilfe angeht, vielleicht die clausula rebus sic stantibus eine Rolle spielen könnte?
Voigt (NA), 1983-06-15:
Sie sind ein besserer Jurist als ich, denn ich bin überhaupt keiner.
({0})
Ich glaube, daß Sie in diesem Fall deshalb Unrecht haben, weil die völkerrechtlich verbindlichen Verträge in mehreren Fällen zu einer Zeit eingegangen worden sind, als die Generäle bereits an der Macht waren. Insofern ist keine grundsätzlich andere Lage eingetreten. Aus diesem Grunde kann dieses Argument nicht zum Bruch bestehender Vereinbarungen herangezogen werden. Es kann als Argument herangezogen werden, um keine neuen Vereinbarungen und Verträge zu schließen. Dafür plädieren wir.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Voigt (NA), 1983-06-15:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1983-06-15:
Bitte schön.
Schily (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Voigt, trifft es dann zu, daß diese Vereinbarungen ohne Rücksicht darauf getroffen worden sind, ob die Türkei Menschenrechte einhält und die Demokratie wiederherstellt bzw. sie überhaupt erst herstellt?