emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-01-28:
Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass die von uns gelieferten

Waffen wie auch die sonstigen Güter an die Regierung
der Region Kurdistan-Irak weitergegeben werden. Diese
Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass diese
Waffen nur an die Militäreinheiten gehen, die sich im
Verantwortungsbereich dieser Regierung befinden. Wir
legen großen Wert darauf - wir nehmen da auch die Regierung in die Pflicht -, dass das genau so gemacht wird.
Wir haben bislang keinen Anlass, zu vermuten, dass die
Waffen in die falschen Hände geraten sind.
({0})

Das ist unser Erkenntnisstand.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, die Kollegin

Hänsel hat noch eine Nachfrage. Bitte schön, Frau
Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2015-01-28:
Danke schön. - Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach auf die Endverbleibserklärung hingewiesen. Dazu
muss man wirklich sagen: Das ist langsam eigentlich ein
völlig inakzeptabler Beweis. Man macht sich ja schon
lächerlich, wenn man die Endverbleibserklärung erwähnt. Das ist ein Papier, das unterschrieben wird.

Sie erwähnen auch, dass Sie offizielle Endverbleibserklärungen vonseiten der US-Behörden für Sig-SauerPistolen haben. Diese Pistolen sind illegalerweise in
Kolumbien gelandet. Ferner berufen Sie sich auf Endverbleibserklärungen vonseiten Mexikos. Dennoch sind
etwa in der mexikanischen Provinz Guerrero deutsche
Waffen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der
43 Studenten sichergestellt worden. Sie können uns doch
nicht immer wieder erzählen: Es gibt da eine Endverbleibserklärung. - Fühlen Sie sich da nicht eigentlich
selbst langsam ein bisschen lächerlich?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-01-28:
Ich fühle mich überhaupt nicht lächerlich. Sie wissen,

dass wir hier einen Konflikt haben, den wir offen austragen müssen, und diesen Konflikt tragen wir mit Ihnen
aus.

Wir sind dafür - wir wissen um die Schwierigkeiten
und auch um die Risiken -, dass in dieser ganz besonderen Situation nicht nur Hilfsgüter, sondern auch Waffen
an die Regierung der Region Kurdistan-Irak geliefert
werden, und das ist uns nicht leichtgefallen. Wir verfügen über das Instrument der Endverbleibserklärung, und
diese Verpflichtung ist die dortige Regierung eingegangen; sie hat die entsprechende Erklärung unterzeichnet.
Auch wenn sie Ihnen nicht viel wert sein mag, ist sie das
richtige Mittel. Wir achten sehr genau auf die Einhaltung.

Wir gehen im Übrigen, Frau Kollegin Hänsel, jeder
Kritik, jeder Nachfrage und jedem Verdacht, dass die Erklärung nicht befolgt worden sei, sehr aufmerksam nach.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Die Frage 33 der Kollegin Dağdelen

wird schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Auswärtigen Amts, und deshalb bedanke ich mich beim
Staatsminister Roth für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter
Krings zur Verfügung.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Die Frage 34 der Kollegin Dağdelen wird schriftlich
beantwortet.

Ich rufe Frage 35 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Aufträge erteilten Bundesbehörden vor allem zwischen den Jahren 2001 und 2006 der damals gegen die Hamburger linke Szene eingesetzten verdeckten Ermittlerin - bzw.
„Beamtin für Lageaufklärung“, BfL - „Iris Schneider“ des
Hamburger Landeskriminalamtes, welche unter anderem für
den Generalbundesanwalt derweil mindestens zweimal tätig
war, unter anderem im November 2003 während einer RazziaDurchsuchung im dortigen Radiosender FSK, die das Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2010 ({0}) als verfassungswidrig beurteilte ({1}), und welche durch „Iris Schneider“
während solcher verdeckten Einsätze im Auftrag von Bundesoder Länderbehörden erhobenen vor allem personenbeziehbaren Daten übermittelte sie direkt oder indirekt - etwa via
Hamburger Sicherheitsbehörden - an Bundesbehörden wie
etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Ströbele, das Bundeskriminalamt war vom Generalbundesanwalt im Zeitraum vom
Oktober 2002 bis April 2004 mit polizeilichen Ermittlungen beauftragt, bei denen ein verdeckter Ermittler des
Landeskriminalamtes Hamburg eingesetzt wurde. Der
Einsatz des verdeckten Ermittlers erfolgte unter Führung
durch einen VE-Führer des Landeskriminalamtes Hamburg. Weiterhin war das Landeskriminalamt SchleswigHolstein vom Generalbundesanwalt im Zeitraum von
2004 bis 2006 mit polizeilichen Ermittlungen beauftragt,
bei denen ebenfalls verdeckt ermittelt wurde. Aufgrund
bereits bestehender Zugänge durch seine vorausgegangene Tätigkeit als Beschaffer für Lageinformationen bestand der konkrete Auftrag des verdeckten Ermittlers
darin, Kontakt und Informationen zu Personen zu gewinnen, die als Kontaktpersonen für flüchtige Beschuldigte
infrage kommen, um so neue Fahndungsansätze erlangen zu können. Durch den Einsatz des verdeckten Ermittlers konnten jedoch keine relevanten Informationen
gewonnen werden.

In dem Zeitraum des VE-Einsatzes von Oktober 2002
bis April 2004 ergaben sich nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes drei zunächst für relevant erachtete Personenkontakte, über die auch dann berichtet wurde.

In den vorliegenden Einsatzberichten werden zwar
weitere Personen, denen der VE im Rahmen seines Einsatzes begegnet ist, namentlich genannt; über die bloße
namentliche Erwähnung hinaus erfolgt jedoch keine
weitere Berichterstattung zu diesen Personen. Ich verweise insoweit auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 15. Januar 2015; ich
kann Ihnen bei Bedarf auch gern noch die Drucksachennummer sagen.

Seitens des Bundeskriminalamtes ist keine Übermittlung der durch den verdeckten Ermittler erhobenen personenbezogenen Daten an Nachrichtendienste des Bundes oder der Länder erfolgt.
Der Bundesregierung ist die weitere Beantwortung
der Frage im Rahmen der Fragestunde aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die weitere Antwort der
Bundesregierung muss als „Verschlusssache - Geheim“
eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages - Sie kennen das Verfahren - nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Das ist sozusagen der
kleinere Teil der Antwort. Diesen Teil kann ich Ihnen
heute hier nicht geben, Herr Kollege.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-28:

Ich finde es nett, dass Sie immer von dem verdeckten
Ermittler reden. Reden wir von derselben Person, „Iris
Schneider“?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-28:

Wir reden nicht über Personen. Wenn ich eine maskuline Form verwende, kann es eine Frau oder ein Mann
sein.

({0})

- Eindeutig muss man es ja ausdrücken.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Aber jetzt keine Zwiegespräche, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Der Kollege Ströbele hat jetzt das
Wort. Bitte schön.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen

Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-28:

Weder hatte die verdeckte Ermittlungsperson - um es
vielleicht etwas korrekter auszudrücken;

({0})

ich gehe davon aus, dass wir über die gleiche Person
sprechen - den Auftrag, bei diesem Radiosender tätig zu
werden - das ist schon einmal angesprochen worden -,
noch hatten die Behörden offenbar Kenntnis von der Tätigkeit dort. Insoweit kann ich die Frage beantworten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Herr Kollege Ströbele, noch eine weitere Nachfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-28:

Ja. - Heißt das, dass sie im Rahmen dieser Aktion, die
zu der Durchsuchung geführt hat, die verfassungswidrig
gewesen ist, wie wir inzwischen wissen, gar nicht beteiligt gewesen ist?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-28:

Ich habe gesagt, dass sozusagen der Auftrag, dort zu
arbeiten, nicht von den Behörden kam und dort auch die
Kenntnis wohl nicht vorhanden war. Insofern würde ich
die Schlussfolgerung, die Sie jetzt ziehen, persönlich
auch ziehen; allerdings bin ich etwas vorsichtiger, weil
ich die Information im Ergebnis nicht habe; aber es ist
jedenfalls naheliegend. Wenn sie dort nicht im Auftrag
und nicht einmal mit Wissen der Behörden gearbeitet
hat, ist jedenfalls für mich an der Stelle heute und hier
schwer erkennbar, wie sie in diese Aktion involviert gewesen sein sollte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank.

Wir kommen dann zur Frage 36 des Kollegen Volker
Beck:

Welche Schritte wurden bisher unternommen, um den Verbleib der Hamas auf der europäischen Liste terroristischer
Vereinigungen innerhalb der Übergangsfrist von drei Monaten
auf Tatsachen zu stützen, die in Entscheidungen zuständiger
nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden, und welche Aktivitäten hat die Bundesregierung hierzu inzwischen
unternommen?

Die Beantwortung nimmt wieder der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Krings vor. Bitte.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-28:

Gern. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Beck, der Rat der Europäischen Union hat
am 14. Januar dieses Jahres Einlegung von Rechtsmitteln beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil des
Europäischen Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember
2014 zur Aufhebung der Listung der Hamas beschlossen. Dies wurde durch die EU-Außenminister auf der
Sitzung des Rates für Außenbeziehungen am 19. Januar
2015 in Brüssel bestätigt. Die Frist für die Einlegung
von Rechtsmitteln beträgt zwei Monate. Deutschland hat
sich wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten für die Einlegung von Rechtsmitteln ausgesprochen. Durch das
Rechtsmittel ist die Entscheidung des Europäischen Gerichts zunächst nicht zu vollziehen. Die zweite Instanz,
die über diese Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts zu entscheiden hat, ist der Europäische Gerichtshof.

Die Bundesregierung hielte eine Entlistung von Hamas für ein grundfalsches Signal und wird daher den Rat
mit all ihren Möglichkeiten dabei unterstützen, neue Informationen vorzulegen, um die Begründung der Listung auf anerkannte Beweise zu stützen und damit gerichtsfest zu machen. Auch andere EU-Mitgliedstaaten
liefern weitere Informationen. Die Bundesregierung
steht in dieser Frage in engem Kontakt mit ihren Partnern.

Derzeit werden dem Rat Gerichtsentscheidungen der
Staaten zur Verfügung gestellt, die den Charakter der
Hamas entsprechend beschreiben. Diese sollten nach der
europäischen Rechtsprechung geeignet sein, die Begründung einer Listung der Hamas weiter zu untermauern.
Darunter fallen auch zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen es um das aufrechterhaltene Verbot von Spendensammelorganisationen für die
Hamas geht.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Das begrüße ich außerordentlich. Ich glaube, wir sind

uns darin einig, dass erstens die Hamas eine Terrororganisation ist und man zweitens auch die Feinde des
Rechtsstaates und der Demokratie rechtsstaatlich bekämpfen muss. Daher müssen wir die Rüge des Europäischen Gerichtshofs in ihrem formalen Teil ernst nehmen.
Deshalb wollte ich wissen, welche Tatsachen die Bundesregierung der Europäischen Kommission an die Hand
geben wird, die den Anforderungen des Urteils entsprechen, nämlich Entscheidungen zuständiger nationaler
Behörden, die geprüft und bestätigt wurden. Das Problem ist: Einerseits können wir aus den bekannten Geheimschutzgründen keine Geheimdienstinformationen
vorlegen. Andererseits reicht es nicht aus, Presseberichte
und URLs aus dem Internet zur Beweisbekräftigung vorzutragen.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-28:

Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Ich weise noch
einmal auf die beiden genannten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts hin, die in einem öffentlichen - zumindest gerichtlichen - Verfahren getroffen
wurden und sehr gut als Informationen eingebracht werden können. Ich weiß nicht, inwieweit dort Geheimschutztatbestände erfüllt waren. Diese Informationen
sind von einer Behörde eingebracht und von einem Gericht überprüft worden. Diese Entscheidungen werden
zurzeit aufbereitet. Im Verbund mit anderen Entscheidungen haben wir durchaus Grund für die Aussicht, dass
dies Erfolg haben wird.

Ich bin nicht sicher, ob das für dieses konkrete Verfahren ausreicht; aber im Übrigen wird zurzeit die Verfahrensordnung des Gerichts in erster Instanz überarbeitet. Da geht es auch um neue Regeln zur Behandlung
vertraulicher Dokumente. Daran krankt es offenbar im
europäischen Verfahren noch etwas. Wenn es um die
Einführung vertraulicher Dokumente in Gerichtsverhandlungen geht, dann sind wir nationalstaatlich offenbar etwas weiter.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Herr Kollege Beck, noch eine Nachfrage?
Volker Beck (NA), 2015-01-28:
Vielleicht können Sie uns dies sagen: Geht es bei den

Tatsachen, die die Bundesregierung beisteuert, nur um
die Gegenstände aus den beiden Gerichtsentscheidungen, die Sie zitiert haben, oder wird die Bundesregierung
weitere Tatsachen, die durch nationale Behörden geprüft
und bestätigt wurden, vorlegen? Wenn ja, welche? Wenn Sie diese Antworten in Ihrem Haus nicht vorbereitet haben, dann dürfen Sie mir gern schriftlich nachberichten.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-28:

Wir schauen natürlich breit gefächert, welche Informationen hier geeignet sind. Insbesondere gilt das für
die beiden Gerichtsentscheidungen. Ich gehe davon aus,
dass auch andere Informationen dahin gehend gesichtet
werden, ob es relevante Dinge gibt. Konkret bekannt
sind mir diese beiden Gerichtsentscheidungen. Wenn Sie
mögen, können wir gern nachsehen, inwieweit wir noch
über andere Informationen berichten können.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Wir kommen zum Ende der Fragestunde, da die Frage 37 des Abgeordneten Hubertus
Zdebel, die Frage 38 des Abgeordneten Andrej Hunko,
die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu
und die Fragen 40 und 41 der Abgeordneten Erika
Steinbach schriftlich beantwortet werden.

Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zum EZB-Anleihekaufprogramm

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung spricht jetzt

der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Michael Schlecht, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort der Kollege Carsten Schneider.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Herr Kollege Schneider.
Carsten Schneider (NA), 2015-01-28:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wir wollen die Unterstützung, die uns die EZB zukommen lässt,
nutzen, um nach vorne zu kommen.

Danke schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort Cansel Kiziltepe.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Bettina Kudla, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. Januar 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Herr Kollege Fuchs, darf der Kollege Ernst eine Frage

stellen?
Michael Fuchs (NA), 2015-01-29:
Ich nehme es zwar nicht ernst, aber okay.

({0})

- Nein, Gott sei Dank.
Klaus Ernst (NA), 2015-01-29:
Ich möchte keine Frage stellen. Man darf ja auch Bemerkungen machen, Herr Präsident; das habe ich so verstanden.

({0})

Meine erste Bemerkung. Sie haben ja gerade versucht, einen Zusammenhang zwischen der SED und
meiner Person herzustellen.
Michael Fuchs (NA), 2015-01-29:
Das betrifft nicht Sie; das weiß ich. Aber Sie sind für

den Verein verantwortlich.
Klaus Ernst (NA), 2015-01-29:
Jetzt kann man unschwer erkennen: Ich spreche mit

bayerischem Akzent. Ist Ihnen entgangen, dass es die
SED in Bayern gar nicht gab?

({0})

Zweitens. Das bezieht sich jetzt auf das, was Sie zu
mir gesagt haben - das sei Unfug, Unsinn, und man
müsse das ja nicht ernst nehmen -: Herr Fuchs, Sie haben, zitiert nach dem Handelsblatt, einen Vergleich aufgestellt; der ist einige Jahre her. Dort haben Sie gesagt
- ich möchte das zitieren -:

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels, Dr. Michael Fuchs, hat
die Diskussion über die Standortqualität Deutschlands auf diese Gleichung verdichtet: Für das, was
ein deutscher Arbeitnehmer im Durchschnitt kostet,
könnten entweder 70 Russen, 38 Bulgaren, 18 Polen, 17 Tschechen oder 10 Ungarn beschäftigt werden. Denn die monatlichen Arbeitskosten … liegen
in Deutschland bei 6 000 DM und entsprechend geringer in den anderen Ländern.

Daraufhin, auf diese große wirtschaftliche Einsicht, die
Sie dort bekundet haben, hat Ihnen dann Herr Hans
Mundorf vom Handelsblatt geantwortet. Er hat geschrieben:

Müsste man aus solchen Vergleichen die tarifpolitische Konsequenz ziehen, könnte die nur heißen:
Erst wenn das Monatseinkommen des deutschen
Arbeitnehmers auf 90 DM reduziert worden wäre,
könnte die Bundesrepublik wieder im Wettbewerb
mit Russland bestehen.

Und dann schreibt Herr Mundorf - jetzt wird es spannend -:

Diese Folgerung jedoch ist zu absurd, als dass man
nur eine Sekunde darüber nachdenken müsste.

Das ist Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz, Herr
Fuchs.

({1})

Wenn Sie dann zu mir sagen, das, was ich sage, müsse
man nicht ernst nehmen, kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Vergleich ist 20 Jahre her. Man muss Sie seit 20 Jahren nicht mehr ernst nehmen.

({2})
Michael Fuchs (NA), 2015-01-29:
Auf so etwas zu antworten, erspare ich mir. Sie kapieren es halt nicht, und Sie werden es nicht kapieren, weil
Sie es auch nicht können.

({0})

Bleiben wir bitte beim Bürokratieabbau. Das muss
unser gemeinsames Ziel sein; denn es macht überhaupt
keinen Sinn, Bürokratie aufzubauen, parallel dazu aber
davon zu reden, dass wir sie abbauen wollen. Deswegen
bin ich der Meinung, dass wir da unbedingt herangehen
müssen.

Ich finde, dass wir auch in Europa ein gutes Stück
weitergekommen sind. Es ist erfreulich, dass viele Länder jetzt aus den Programmen, die wir hier in diesem
Hohen Haus beschlossen haben, herausgekommen sind.
In Irland sind wir auf einem sehr guten Weg. Selbst in
Portugal und in Spanien sind wir auf einem guten Weg.
Die Kanzlerin hat am Wochenende ja gesagt, dass auch
Italien langsam, aber sicher merkt, dass wir nur über Reformen aus der Krise herauswachsen können. Ich hoffe,
dass das in allen anderen Ländern genauso wird.

Wenn nun aber in Griechenland eine neue Regierung
antritt und sagt, die geringe Reform, die gemacht wurde,
wolle man zurückdrehen und ein Antispar- bzw. Antireformprogramm oder gar einen Anti-Merkel-Pakt beschließen, dann macht mir das schon erhebliche Sorgen.
Das ist nicht der Weg, mit dem Europa wettbewerbsfähig
wird, und das ist auch nicht der Weg, mit dem wir die
Zukunft in Europa gestalten können.


Wenn dann Linksradikale mit Rechtspopulisten koalieren, dann frage ich mich, ob ich nicht im falschen
Film bin.

({1})

Wenn ich mir dann angucke, was diese Linksradikalen
zusammen mit den Rechtsradikalen da machen wollen,
wird es mir angst und bange. Und dann, Herr Ernst:
Wenn es eine Partei ist, die Antisemitismus, Rassismus
und einen Chauvinismus in ihrem Programm hat, der
nicht akzeptabel ist, dann kann ich nur sagen: Eine Koalition mit einer solchen Partei zu akzeptieren, zeigt den
ganzen Charakter der Linken und stört mich ganz gewaltig.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-29:
Herr Kollege Fuchs, darf der Kollege Schlecht eine

Zwischenbemerkung machen?
Michael Fuchs (NA), 2015-01-29:
Na gut.

({0})
Michael Schlecht (NA), 2015-01-29:
Herr Fuchs, Sie haben ja eben die neue griechische

Regierung beschrieben und dabei von einer Koalition
aus Linksradikalen und Rechtspopulisten gesprochen.
Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass diese Regierung
momentan versucht - maßgeblich von Syriza betrieben -, die übelsten Zustände, die dem griechischen Volk
von außen über die Troika aufoktroyiert worden sind
- maßgeblich auch von Deutschland betrieben -, zu beseitigen.

({0})

Dort sind dramatische Verschlechterungen der sozialen
Lage und eine ganz große Anzahl von Menschen, die
nicht mehr krankenversichert sind, zu beklagen. Es sterben dort Leute auf den Straßen, weil sie verhungern, die
Suizidrate hat dramatisch zugenommen, es gibt Stromsperren usw.

({1})

Das alles soll jetzt abgestellt werden.

Ich will Sie nur darauf hinweisen: Das ist nicht linksradikal, sondern im besten Sinne sozialdemokratische
Politik. Allerdings mag es sein, dass Ihr Koalitionspartner hier in Deutschland, die SPD, bestimmte Elemente
sozialdemokratischer Politik mittlerweile als linksradikal denunziert. Daran kann man aber nur sehen, wo sie
angekommen ist.
({2})

Weil die Anel auch von anderen immer wieder mit der
AfD verglichen wird, will ich, bezogen auf die sogenannten Rechtspopulisten, darauf hinweisen, dass es einen ganz großen Unterschied zwischen diesen beiden
Gruppierungen gibt. Er besteht darin, dass diese sogenannten Rechtspopulisten gemeinsam mit Syriza gegen
das antreten, was hier in Deutschland „Agenda 2010“
heißt und was zu einer Zerstörung der Strukturen am Arbeitsmarkt geführt hat. Dafür würde die AfD hier in
Deutschland nie die Hand geben, weil die AfD - das ist
in der Öffentlichkeit leider viel zu wenig bekannt - eine
Vorkämpferin für die weitere Verschlechterung der Situation am Arbeitsmarkt ist und hinter den Entscheidungen steht, die vor zehn Jahren hier in diesem Hause getroffen worden sind und die wir nicht wollen und
bekämpfen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der AfD und Anel.

({3})

Insofern kann man diese beiden Gruppierungen überhaupt nicht miteinander vergleichen.

({4})