annette groth (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte einmal kurz auf die Entstehung
des Antrags der Regierungskoalition, von SPD und Grünen eingehen. Es waren die Grünen, die die Regierungsfraktionen gebeten hatten, einen interfraktionellen Antrag gegen die Hinrichtung der Iranerin Sakine Aschtiani
zu unterstützen. Die Koalition lehnte dies aus innenpolitischem Kalkül ab. So sind die Grünen und die SPD auf
uns, die Linke, mit der Bitte zugekommen, gemeinsam
einen Oppositionsantrag zu formulieren. Das ist der jetzt
vorliegende Antrag der Linken. Nachdem wir drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag erarbeitet hatten, sind
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zu SPD und Grünen gegangen und haben
plötzlich für einen gemeinsamen Antrag geworben. Dem
haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Grünen, zugestimmt. Sie wollen es sich nicht mit
der CDU verderben, stehen nächstes Jahr doch etliche
Wahlen an, bei denen es interessante Koalitionsmöglichkeiten gibt.

({0})

Dieses Spiel machen wir nicht mit.

({1})

Wir haben uns entschieden, den gemeinsam mit SPD
und Grünen ausgearbeiteten Antrag als eigenständigen
Antrag zur Abstimmung zu stellen, da er schlicht und
einfach besser ist. Also gibt es keine Zustimmung zu Ihrem Antrag.

({2})

Wir setzen uns gegen die Vollstreckung des Todesurteils an Frau Aschtiani ein und fordern die iranische Regierung sowie alle anderen Regierungen auf, das von der
UNO-Generalversammlung beschlossene Hinrichtungsmoratorium zu befolgen. Insbesondere betrifft dies neben dem Iran China, den Irak, Saudi-Arabien, den Jemen
und die USA. Diese Länder vollstrecken die meisten
Hinrichtungen.

Wir unterstützen auch eine Resolution, die demnächst
in die UNO-Generalversammlung eingebracht wird.
Alle Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft
haben, werden aufgefordert, dem UNO-Generalsekretär
und der Öffentlichkeit sämtliche Informationen über Todesstrafe und Arten der Hinrichtung zur Verfügung zu
stellen, um so die staatliche Geheimhaltung zu überwinden.

Ich setze mich ganz bewusst für Frau Aschtiani, ihr
Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und ihr Recht auf
Leben ein.

({3})

Ich halte es im Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe für enorm wichtig, immer wieder auf Einzelschicksale von Menschen, die weltweit durch die eigene
Regierung vom Tode bedroht sind, aufmerksam zu machen. Darum beteilige ich mich seit Jahren an der internationalen Kampagne für Mumia Abu-Jamal, der in den
USA von der Todesstrafe bedroht ist.

({4})

Bei unserem Einsatz für die Menschenrechte und gegen die Todesstrafe dürfen andere politische Interessen
gegenüber den betreffenden Staaten keine Rolle spielen.

({5})

Die Fraktion Die Linke wird sich nicht an Ihrer Debatte
über die Achse des Bösen beteiligen. Die Todesstrafe im
Iran ist genauso barbarisch wie die Todesstrafe in China
oder den USA.

({6})

Wenn ich mir Ihren gemeinsamen Antrag ansehe, bin
ich mir nicht ganz sicher, worum es Ihnen eigentlich
geht.

({7})

Wollen Sie sich für Frau Aschtianis Recht auf Leben einsetzen, oder benutzen Sie sie, um einmal richtig gegen
den Hort des Bösen, den menschenfeindlichen Islam,
vom Leder ziehen zu können? Wir lehnen es ab, unseren
Appell gegen die Todesstrafe für außenpolitische und
geostrategische Machtinteressen instrumentalisieren zu
lassen. Für die Fraktion Die Linke ist immer wichtig,
dass Menschenrechtsverletzungen, die von unseren Verbündeten begangen werden, nicht einfach unter den
Tisch gekehrt werden, während sie, wenn sie von unliebsamen Regimen begangen werden, offensiv aufgegriffen
werden. Eine solche Menschenrechtspolitik ist unehrlich


und schadet unserem Bemühen, die Achtung der Menschenrechte weltweit durchzusetzen.

({8})

Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind
schwerwiegend; das wissen wir alle. Aber schauen Sie
auch einmal in die ägyptischen Folterkammern oder
nach Saudi-Arabien. Warum schreien Sie nicht auf,
wenn unzählige Kinder und Frauen bei dem israelischen
Krieg gegen den Gazastreifen ums Leben kommen? Wo
ist Ihre Stimme, wenn Kinder in israelischen Gefängnissen gefoltert oder bei friedlichen Demonstrationen erschossen werden?

Wir stellen uns gegen jeden Versuch, die iranische
Oppositionsbewegung als Vorwand für eine Neuordnung
der Ölregion im Interesse der westlichen Industrienationen zu missbrauchen. Sanktionen, die die Bevölkerung treffen - Sanktionen treffen immer die Bevölkerung -, lehnt die Linke ab. Sanktionsdrohungen tragen
zur Verschärfung von Konflikten bei. Wem es wirklich
um Demokratisierung und Menschenrechte im Iran geht,
der muss alles tun, um die internationale Lage des Iran
zu entspannen. Wir alle kennen die Kriegsdrohungen gegen den Iran.

Sie sollten sich für eine Politik starkmachen, die den
Iran einbindet und statt Konfrontation und Isolation eine
Politik des wirklichen Dialogs wählt. Solange deutsche
Iranpolitik im Kern auf Sanktionen und Androhung militärischer Intervention beschränkt bleibt, ist eine wirkungsvolle Menschenrechtspolitik unmöglich.

Danke.

({9})