Linde (NA), 1980-05-13:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Dr. Lenz.
Die Aufhebung der Vorschrift wird die strafrechtliche Bekämpfung der Gewaltbefürwortung - das ist unsere Überzeugung - nicht behindern, weil dafür nämlich, wie die Praxis gezeigt hat, ganz andere Vorschriften zur Verfügung stehen. § 111 StGB - öffentliche Aufforderung zu Straftaten -, § 126 - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten -, § 131 - Verherrlichung von Gewalt -, § 140 - Billigung von Straftaten -, § 241 - Bedrohung - und zusätzlich geschaffene Spezialvorschriften, nämlich § 21 i. V. m. § 6 des Jugendschutzgesetzes und § 53 Abs. 1 Nr. 5 des Waffengesetzes, eine Spezialregelung gegen die Herstellung von sogenannten Molotow-Cocktails. Bei sämtlichen Delikten - daß muß einen Juristen ja auch betreffen - handelt es sich um Äußerungsdelikte in Idealkonkurrenz zu § 88 a StGB.
Die Anwendungsschwierigkeiten, von denen ich gesprochen habe, beziehen sich darauf, daß in mehr als 90% der Fälle Ermittlungsverfahren - ganz anders als im sonstigen Strafrecht - ins Leere gegangen sind, also nicht zur Anklage geführt haben, und nur ein Täter verurteilt wurde. Das ist ein so niedriger Prozentsatz, daß man ihn unter kriminologischen und rechtspolitischen Gesichtspunkten eben doch sehr mit in die Betrachtung einbeziehen muß. Derartige Mißverhältnisse sind in der klassischen Kriminalität ja unbekannt. Bei der Erfolgskontrolle unserer eigenen Arbeit müssen wir uns solche Prozentzahlen wohl sehr zu Herzen nehmen. Was soll im übrigen - das muß man sich rein praktisch fragen - die Durchsuchung eines Buchladens, in dem man Gewaltliteratur vermutet oder das sogar weiß, wenn sich der Händler dann hinstellt und sagt, er kenne die Bücher nicht und billige auch deren Inhalt nicht? Dann ist das Ermittlungsverfahren zwar in Gang, aber das Strafverfahren platzt aus subjektiven Gründen.
Befürchtungen hinsichtlich der jetzt entstandenen Rechtsunsicherheit hat es schon im Gesetzgebungsverfahren gegeben. Das liegt insbesondere an dem Tatbestandsmerkmal „befürworten", das neu hinzugekommen ist. Ein weiterer Grund liegt darin, daß das Kunstprivileg des § 86 Abs. 3 Schwierigkeiten gebracht hat. Wenn man nämlich Läden durchsucht und sich dann die Bücher genauer angeguckt hat, dann hat man festgestellt, daß das Kunst, Literatur, Geschichte oder Zeitgeschehen war. Und auch
dann wiederum war das Ermittlungsverfahren geplatzt. Aber die große Verärgerung war da, weil die Leute gesagt haben: Die Staatsorgane schnüffeln in normaler Literatur herum. Und eben diese Verunsicherung wollen wir nicht. Nicht das gesetzgeberische Ziel - das war gut gemeint -, wohl aber die Praxis - das ist leider zu beklagen - hat zur Verschlechterung des Meinungsklimas und dazu geführt, daß andere Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - völlig zu Unrecht - wegen dieses Negativsymbols § 88a nicht in ausreichendem Maße in der breiten, sehr breiten Öffentlichkeit akzeptiert wurden. Die Übereinstimmung möglichst aller Bürger, meine Damen und Herren, ist aber notwendig. Sie ist auch für den weiteren Erfolg der Terrorismusbekämpfung wichtig. Um das Übel Gewalt an der Wurzel zu packen, ist § 88 a StGB wirklich nicht erforderlich. Es wäre gut, wenn der Aufhebungsvorschlag der Koalition eine möglichst breite Zustimmung finden könnte. Darum bitte ich, und darum werden wir uns auch in der Diskussion im Rechtsausschuß bemühen.
({0})