emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Donhauser (NA), 1950-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich aus ganz nüchternen und sachlichen Erwägungen heraus gegen den Antrag der SPD-Fraktion wenden, wenngleich Ton und Inhalt der Ausführungen des Herr
KPD-Sprechers mich noch im letzten Augenblick nahezu umgestimmt hätten.
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Meine Damen und Herren, es geht doch darum, daß wir heute erkennen, daß Bundesregierung und Parlament vor der nüchternen Aufgabe stehen, eine ungeheure Not im Lande so rasch wie möglich wenigstens auf ein erträgliches Mindestmaß zurückzuführen. Niemand wird sich unter uns dem Appell der Antragsteller auf gesamtdeutsche Solidarität und Menschlichkeit entziehen wollen. Aber Sie werden, meine Herren Antragsteller, doch zugeben müssen, daß es heute angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit, die nicht nur konjunkturbedingt ist, sondern die katastrophale Strukturschäden zur Ursache hat, zunächst einmal darum geht, diese aufgestauten Menschenmassen, vor allem in jenen Ländern, die mit Flüchtlingen maßlos überbelegt sind, zuerst einmal zur Ruhe kommen zu lassen. Wenn Sie aber jetzt, in dieser Stunde, einen solchen Antrag stellen, dann reißen Sie ein Tor auf, durch das morgen sicherlich noch viele Hunderttausende hereinströmen, so daß uns dann sicherlich, sowohl den Einheimischen, den bereits hier gelandeten Heimatvertriebenen und Flüchtlingen wie den neu hinzukommenden Flüchtlingen Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen beschert werden, die niemand mehr meistern kann.
Beantworten Sie bitte zunächst einmal in der praktischen Parlamentsarbeit die Frage, wie wir in kürzester Frist die schauerlichen Wohnraumnotstände lösen, und beantworten Sie die Frage, wie wir die Arbeitslosigkeit auf ein erträgliches Maß zurückführen können. Dann können wir einen Schritt weiter tun, aber nicht eher.
Meine politischen Freunde haben Ihnen schon vor drei Monaten einen Antrag mit Drucksache Nr. 92 vorgelegt, der Ihnen Gelegenheit gegeben hätte - wenn Sie ihn mit uns rechtzeitig bearbeitet, nicht aber mit einer Fülle von parlamentarischen Kniffen in die Vergessenheit versenkt hätten -, schon frühzeitig, noch vor Einbruch dieses Winters, auf dem Flüchtlingssektor etwas Entscheidendes zu tun. Schaffen Sie mit uns zusammen zuerst einmal einen wirkungsvollen innerdeutschen Flüchtlingsausgleich, räumen Sie den ungeheuren Flüchtlingsstau an den Grenzen weg, und dann können und müssen wir wahrscheinlich auch über das zweite Problem reden, das Sie heute angeschnitten haben; aber nicht eher. Wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.
Farke (NA), 1950-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem der illegalen Einwanderer aus der Ostzone muß irgendwie gelöst werden. Es ist hier schon gesagt worden, daß gerade wir in Niedersachsen dieses ernste Problem seit Jahren am furchtbarsten vor Augen hatten. Ich selbst als Vorsitzender des Flüchtlingsausschusses im niedersächsischen Landtag durch Jahre hindurch - weiß ein Lied davon zu singen. Es muß eine gewisse Ordnung kommen. Uns ist bekannt, daß sie von der Regierung durch eine Rechtsverordnung durchgeführt werden sollte.
Es liegt nun ein Antrag der SPD vor, der in der Form eines Gesetzes eine Besserung herbeiführen will. Ich habe ihn mir gründlich an({0})
I gesehen und muß sagen, daß ich davon nicht überzeugt bin. Ich sehe in ihm sogar noch eine Verschlechterung. Im zweiten Absatz des § 1 heißt es:
Die Erlaubnis darf jemandem nur versagt werden, der wegen einer Tat verfolgt wird, die auch dann mit Strafe bedroht ist, wenn sie im Geltungsbereich des Grundgesetzes begangen sein würde.
Es ist bekannt, daß beispielsweise Landstreicherei als strafbare Handlung anzusehen ist. Wenn wir uns da an die unglücklichen Menschen erinnern - ich denke beispielsweise an das Lager Uelzen - die sich, nachdem sie abgewiesen waren, in Höhlen einnisteten und darin ein solches Elendsdasein fristeten, daß das ganze deutsche Volk darüber in Erregung geriet, so hatten wir bei ihnen praktisch diesen Tatbestand. Wir haben auch bei Besichtigung in den Lagern feststellen müssen, daß bei der Aufnahme vom menschlichen Standpunkt aus oft eigenartig geurteilt wurde. Wir waren nicht ganz damit einverstanden. Ich befürchte deshalb, daß man mit diesem Absatz 2 hier alles machen kann. Ich sehe darin gerade für diese unglücklichen Menschen, denen wir helfen müssen, während wir auf der anderen Seite im Interesse des Staates eine Ordnung herbeiführen müssen, eine große Gefahr. Es ist mit dieser Formulierung nichts gebessert. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß meine Freunde und ich aus diesem Grunde sich mit dem Gesetzentwurf nicht befreunden können, jedenfalls in dieser Form nicht. In den Ausschußverhandlungen müßte das noch einmal eingehend zur Sprache kommen. So wie es hier steht, ist es für uns unannehmbar.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
Krause (NA), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte über diese Frage ist nach meiner Meinung ein erschütternder Beweis für die Tragik der Aufteilung Deutschlands in vier Zonen. Jetzt müssen sich Deutsche über die Unterbringung von Deutschen in Deutschland unterhalten! Mein schlesischer Landsmann, der niedersächsische Flüchtlingsminister Albertz, hat durchaus recht, wenn er das bestätigt, was der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatvertriebene des Bundestags, der Abgeordnete Dr. Kather, neulich auf einer Pressekonferenz erklärte. Dieser Entwurf eines Aufnahmegesetzes ist tatsächlich ein heißes Eisen. Die Existenz von Millionen steht hier auf dem Spiel. Man sollte jedenfalls diese tiefernste Angelegenheit nicht dazu benutzen, um hier, wie das vorhin von gewisser Seite geschehen ist, große Propagandareden nach einer gewissen politischen Richtung hin zu halten.
Wir sind der Meinung, daß der Antrag der SPD, entsprechend dem heute schon wiederholt gestellten Antrag, dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen überwiesen werden soll. Diesen Antrag möchten wir dahin erweitern, auch den Ausschuß für innere Verwaltung damit zu befassen und darüber hinaus auch den Vertriebenenausschuß informatorisch auf dem laufenden zu halten.
Im übrigen bitten wir Sie, meine Damen und Herren in den Ausschüssen, die Arbeit zu beschleunigen. Denn was hier zur Diskussion steht, ist vielleicht eine der entscheidendsten Fragen, die im Interesse der Zukunft unserer jungen Bundesrepublik gelöst werden muß. Vor allem bitten wir auch, die Jugend der russischen Zone nicht zu vergessen. Wer neulich Gelegenheit gehabt
hat, das einzige bisher bestehende trizonale Jugendflüchtlingslager in Poggenhagen zu besichtigen, und wer sich einmal den amtlichen Bericht über die Besichtigung und ihre Ergebnisse ansieht, wird mit uns der Meinung sein, daß bei den kommenden Ausschußberatungen die Frage der ostzonalen Jugend mit in vorderster Linie zu stehen hat.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Kaiser.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren!' Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bielig.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Wird das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 311, den soeben der Herr Berichterstatter vorgetragen hat, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Meine Damen und Herren, das erste war die Mehrheit bei einer größeren. Zahl von Enthaltungen. Damit ist im Sinne der Drucksache Nr. 311 beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, einmal die Drucksache Nr. 394 zur Hand zu nehmen. Ich habe dazu noch einige Erläuterungen und Abänderungen bekanntzugeben.
Auf Seite 2 ist die Drucksache Nr. 355, Antrag der SPD, aufgeführt. Dazu ist gebeten worden, die Vorlage außer an den Ausschuß für Jugendfürsorge auch an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge als den federführenden Ausschuß zu überweisen. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist? - Ich höre keinen Widerspruch.
Zu dem ebenfalls auf Seite 2 aufgeführten Antrag Drucksache Nr. 293, Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen, haben die Herren Antragsteller darum gebeten, diesen Antrag aus dem Sammelantrag herauszunehmen, weil sie mit der Hereinnahme in den Sammelantrag nicht einverstanden sind, und zwar nach Rücksprache mit dem Abgeordneten Renner mit der Maßgabe, daß die Angelegenheit in der nächsten Woche behandelt wird. Das ist ein allgemeiner Brauch, dem man folgt.
Bezüglich der Drucksache Nr. 378 gilt dasselbe, daß sie nämlich heute aus dem Sammelantrag herausgenommen und gesondert behandelt wird.
Auf Seite 3 soll bezüglich der Drucksache Nr. 390 außer der Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als den federführenden auch die Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht hinzukommen.
Meine Damen und Herren, diese Korrekturen und Ergänzungen vorausgesetzt, darf ich das Haus fragen, ob es diesem interfraktionellen Antrag seine Zustimmung gibt.
Heiler (NA), 1950-01-18:
Bei Drucksache Nr. 287 handelt es sich darum, den Antrag außerdem an den Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Sie haben eben den Antrag gehört. Ich darf annehmen, daß dagegen keine Bedenken bestehen; oder bestehen solche? - Dann würde also bei Drucksache Nr. 287, die oben auf Seite 2 der Sammeldrucksache aufgeführt ist, auch der Ausschuß für Jugendfürsorge einzufügen sein mit der Maßgabe, daß die Federführung beim Ausschuß für öffentliche Fürsorge liegt.
Meine Damen und Herren, darf ich nun das Einverständnis des Hauses feststellen, daß Drucksache Nr. 394 unter Berücksichtigung der von mir festgestellten Berichtigungen und Änderungen als beschlossen gilt? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen ({0}).
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Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bucerius.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Herr Abgeordneter Loritz zur Geschäftsordnung zum geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius.
Loritz (NA), 1950-01-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich eine Ironie, wenn mein Vorredner sagt, er, Herr Bucerius, würde deswegen für Absetzung der Sache von der Tagesordnung sein, damit das Parlament keine unnütze Mehrarbeit zu leisten hat. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen also durch Hinausschiebung dieses Antrages, dessen Behandlung Ihnen sehr unangenehm ist - das weiß ich -,
({0})
unserem Volk draußen zumuten, daß es weiterhin Wochen und Wochen hindurch jede Woche Hunderte von Millionen D-Mark zahlt, damit einige Zehntausende Großhändler und Großschieber an den allerwichtigsten Lebensmitteln riesige Summen verdienen können.
({1})
- Herr Präsident, ich ersuche Sie, dafür zu sorgen, daß ich die Sätze ruhig sprechen kann.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Herrn Abgeordneten anzuhören.
({0})
Paschek (NA), 1950-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in kurzen Sätzen zu der Drucksache 343 im Namen meiner Fraktion Stellung nehme, so entledige ich mich hier dieser Pflicht mit der Feststellung, daß die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung keine Gehaltserhöhung ist. Ich glaube, das würden wir von jedem Beamten hören; denn das ist eine Kürzung von einem gesetzlich zustehenden Gehalt gewesen. das man den Beamten zugesprochen hat. Infolge der Notverordnung wurde eine
Kürzung durchgeführt, und heute bedarf es nur der Aufhebung dieser Kürzung, um die Gleichheit zu schaffen, die seinerzeit vorhanden war. Wenn man hier von einer Schicksalsgemeinschaft der Beamtenschaft spricht, so ist es keine Schicksalsgemeinschaft, wenn in den meisten Ländern diese sechsprozentige Kürzung bereits aufgehoben ist und nur die Bundesbeamten herausgestellt sind, die die sechsprozentige Kürzung noch zu tragen haben.
Die Gleichheit kann nur dadurch geschaffen werden, daß wir dieser Drucksache zustimmen und die Aufhebung verlangen. Es hat aber auch nichts damit zu tun, wenn es einem anderen Teil der Beamtenschaft noch nicht so weit gelungen ist, hier so hereinzukommen. Die Drucksache verlangt gerade, daß unabhängig von dieser Aufhebung der sechsprozentigen Kürzung sofort Schritte unternommen werden, daß auch alle die in Artikel 131 des Grundgesetzes erfaßten Personenkreise zu ihrem Rechte kommen. Deshalb erkläre ich im Namen der Fraktion der WAV, daß wir dieser Drucksache zustimmen.
({0})
Loritz (NA), 1950-01-18:
Ich spreche hier zur Geschäftsordnung und wende mich gegen den Vertagungs- 
bzw. Absetzungsantrag.
Ich darf Ihnen eines sagen: Angesichts der Verhältnisse, wie sie heute sind, da zum Beispiel Kartoffeln, die weiß Gott für die Ernährung der Bevölkerung - ({0})
- Kann ich bitte einen Satz ruhig zu Ende sagen?
({1})
- Zur Begründung dessen, daß wir uns der Absetzung des Punktes von der Tagesordnung widersetzen, muß es möglich sein, einige Sätze zu sprechen!
({2})
- Es scheint Ihnen sehr unangenehm zu sein, meine Herren,
({3})
wenn hier in die unerhörten Zustände hineingeleuchtet wird, für die Sie bzw. Ihre Regierung mittelbar oder unmittelbar die Verantwortung tragen!
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Wenn Sie, Herr Bucerius, es weiterhin dulden können, daß Lebensmittel, wie zum Beispiel Kartoffeln, die vom Bauern zu 3 D-Mark der Zentner abgeliefert werden, durch den unerhörten Zwischenhandel an die Kleinabnehmer zu 8 D-Mark pro Zentner verkauft werden, -
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Herr Abgeordneter Loritz, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Sprechen Sie doch bitte im engeren Sinne zur Geschäftsordnung, wie es etwa der Herr Vorredner, der Herr Abgeordnete Bucerius, getan hat.
Loritz (NA), 1950-01-18:
Ich spreche zur Geschäftsordnung,
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indem ich das Haus dringendst bitte, nicht einer weiteren 'Absetzung dieses Antrages zuzustimmen, aus dem einfachen Grund, weil der Antrag von solch enormer Bedeutung ist - nicht für Sie vielleicht, meine Herren, sondern für unsere notleidende Bevölkerung draußen -, daß eine weitere Vertagung unter gar keinen Umständen mehr hingenommen werden kann. Sie sehen aus der Nummer dieses Antrages - 257! - bereits, daß der Antrag schon sehr frühzeitig gestellt wurde. Er hätte schon im Dezember auf die Tagesordnung einer der Sitzungen gehört. Das ist nicht geschehen. Man hat uns im Ältestenrat versprochen, er wird in der ersten Sitzung im Januar auf die Tagesordnung kommen. Es ist nicht geschehen. Jetzt soll er wiederum vertagt werden. Wenn andere Fraktionen, die SPD oder eine andere, diesbezüglich hier Anträge stellen wollen, so freuen wir uns sehr darüber, wenn auch von anderer Seite in diese Dinge hineingeleuchtet wird. Aber das darf nicht dazu führen, daß diese Besprechung auch nur um einen Tag hinausgezögert wird!
Herr Bucerius stützt sich auf den § 72 der Geschäftsordnung, nachdem ihm bewußt geworden ist, daß auf Grund des § 36 eine Absetzung niemals möglich wäre, weil dieser Absetzungsantrag dann vom Herrn Abgeordneten Bucerius schriftlich hätte eingereicht werden, auf der Tagesordnung hätte stehen müssen und allen Mitgliedern des Hauses gedruckt hätte vorliegen müssen. Jetzt kommt er daher mit dem § 721 Meine sehr verehrten Damen und Herren aus allen Fraktionen

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i dieses Hauses, denken Sie jetzt daran, was Herr Bucerius Ihnen vorgeschlagen hat. Er sagt, die Mehrheit des Hauses könne es erzwingen, daß irgendein Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird, und dann müsse der Antragsteller den Antrag sogar neu also nochmals stellen mit all den Dingen, die da drum und dran sind. Der Antrag käme dann erst nach den übrigen Anträgen, die schon eingelaufen sind, zur Sprache, und so weiter! Das führt zu gar nichts anderem als zu einer unzulässigen Beschneidung, ja sogar zur Verhinderung des Rechtes der Opposition, irgendwelche Anträge rechtzeitig hier stellen zu können. Und geradezu ein Hohn ist es, wenn der Herr Bucerius uns jetzt an den Verfassungsgerichtshof verweist,
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von dem er genau weiß, daß er heute noch gar nicht besteht und daß er wahrscheinlich noch viele Monate lang überhaupt nicht bestehen wird, weil nämlich die diesbezügliche Gesetze einige Zeit brauchen und dann die Organisation des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls. Solange soll also die Opposition hier gegenüber Vertagungsanträgen irgendeiner Mehrheit schutzlos sein.
Daher appelliere ich an alle von Ihnen, die wissen, was mit einer solchen Möglichkeit gespielt werden kann, im Interesse der gesamten Arbeit des Parlaments unter keinen Umständen ein solches Präjudiz zuzulassen.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Loritz (NA), 1950-01-18:
Es ist von größter Bedeutung, daß endlich so entscheidend wichtige Anträge 0- ein Antrag, der genau so wichtig ist wie unser Antrag zur Benzinpreiserhöhung -. raschestens öffentlich debattiert werden. Wir können unter keinen Umständen anerkennen, daß es auf Grund irendeines Paragraphen der Geschäftsordnung möglich sei, Anträge unter den Tisch fallen zu lassen mit der Folge, daß der Betreffende den Antrag neu stellen muß. Wenn wir ihn dann neu stellen, dann werden Sie das nächste Mal dasselbe Spiel machen können, und das übernächste Mal machen Sie es auch so! Wenn das noch Demokratie ist, dann weiß ich nicht mehr, was man dazu sagen soll.
Loritz (NA), 1950-01-18:
Meine Zeit ist abgelaufen! Ja, leider gibt es nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit, zur Geschäftsordnung länger als fünf Minuten zu sprechen.
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Köhler (präsident), 1950-01-18:
Bitte, bringen Sie mich nicht in die Verlegenheit, Ihnen in aller Form das Wort zu entziehen, weil Sie nach der Geschäftsordnung bereits die Redezeit von fünf Minuten um zwei Minuten überschritten haben. Ich bin sehr großzügig.
Loritz (NA), 1950-01-18:
Ich bin so oft unterbrochen worden, daß die Unterbrechungen zusammen mehr als zwei Minuten ausmachen!
({0})
Ich möchte aber mit einem Schlußsatz - das
ist bis jetzt noch jedem gestattet worden - noch
vor einer Auslegung der Geschäftsordnung warnen, die es jeder einfachen Mehrheit in diesem Parlament ermöglichen würde, jeden Antrag, der ihr nicht paßt, einfach unter den Tisch fallen zu lassen
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und dann die betreffenden Antragsteller sogar zu zwingen, diesen Antrag nochmals zu stellen. Das hat Herr Bucerius Ihnen vorgeschlagen, und wir protestieren hier dagegen im Namen der Demokratie, die alles Interesse daran hat, daß Fragen, die die ganze Bevölkerung berühren, so rasch wie möglich in diesem Parlament diskutiert werden.
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Schafer (vizepräsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pannenbecker.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Meine Damen und Herren! Wird zu dem Geschäftsordnungsantrag weiter das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und stelle den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Dr. Bucerius zur Abstimmung, gemäß § 72 der Geschäftsordnung den Punkt 8 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Punkt 8 von der Tagesordnung abgesetzt.
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Wir kommen damit zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Übersicht über die vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben ({1}).
Eine Begründung des Antrags seitens des Petitionsausschusses durch einen Berichterstatter ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest, daß das Wort nicht gewünscht wird. Dann darf ich das Haus fragen, ob gegen die vorgelegte Übersicht bzw. den Antrag des Ausschusses gemäß Drucksache Nr. 391 Widerspruch erhoben wird. - Das ist nicht der Fall. Damit ist der letzte Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich habe noch einige Erklärungen abzugeben und bitte noch für einige Minuten um Ihr Gehör. Ich darf zunächst auf den Zwischenfall zurückkommen, der sich bei der Erörterung des Punktes 2 der Tagesordnung betreffend die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Berlin ereignet hat. Die drei beteiligten Herren, die Herren Abgeordneten Ekstrand, Dr. Seelos und Strauss, haben mich ermächtigt, folgende Erklärungen abzugeben:
Erstens: Herr Abgeordneter Ekstrand hat mich ermächtigt zu erklären: seine Bemerkung, daß blau-weiß auch ein Zustand sein kann, ist in einigen Teilen des Hauses mit Erregung aufgenommen warden; wenn diese Bemerkung als Ironisierung der Landesfarben des Landes Bayern aufgefaßt worden ist, so hat ihm eine solche Ironisierung und die Hervorrufung des dadurch entstandenen Eindrucks ferngelegen.
Zweitens: Herr Abgeordneter Strauss hat mich ermächtigt zu erklären, daß er mit dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Ekstrand einverstanden ist. Ich darf sinngemäß hinzufügen, daß auch Sie, Herr Abgeordneter Seelos, damit einverstanden sind.

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Drittens: Herr Abgeordneter Dr. Seelos hat mich ermächtigt zu erklären, daß nach dieser Erklärung des Herrn Abgeordneten Ekstrand die Voraussetzungen für den von ihm gemachten Zwischenruf „Unverschämtheit" entfallen sind.
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Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Vollversammlung auf den morgigen Donnerstag, 14 Uhr 30, ein.
Im Auftrag der beteiligten Fraktionen habe ich noch folgende geschäftliche Mitteilungen zu machen. Fraktionssitzungen der CDU/CSU, der SPD und der FDP finden eine Stunde nach dem Plenum statt; die Fraktionssitzung der DP findet sofort nach dem Plenum statt. Ferner hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses daran erinnert, daß der Rechtsausschuß heute eine Stunde nach Ende der Vollversammlung zu einer Sitzung zusammentritt.
Ich erkläre die 27. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 28. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Karpf, die Liste der fehlenden Mitglieder des Hauses bekanntgeben zu wollen.
Karpf (schriftführer), 1950-01-19:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Dr. Weiß, Reimann, Nuding, Niebergall, Agatz, Fisch, Ritzel, Pohle Schönauer, Blachstein, Valentin Baur, Dirscherl, Wittmann und Freudenberg. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Orth, Dr. Karl Müller, Dr. Henle, Dr. Serres, Feldmann, Dr. Gerstenmaier, Bausch, Bromme, Dr. Greve, von Knoeringen, Steinhörster, Zinn, Wönner, Juncker, Revenstorff, Dr. Oellers, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Pfleiderer, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Baumgartner, Frau Dr. Weber, Dr. Seebohm, Wallner und Euler.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung.
Als erster hat sich zum Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dr. Etzel. - Herr Abgeordneter Dr. Etzel ist nicht da.
Der Herr Bundesjustizminister hat ums Wort gebeten.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Zunächst hat das Wort der vorhin durch eine Besprechung verhindert gewesene Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
Köhler (präsident), 1950-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.