bangemann (NA), 1975-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung als Parlamentarier voranschicken. Das Ergebnis von Dublin als das erste Ergebnis des Europäischen Rates hat mich als Parlamentarier angenehm überrascht. Ich hatte eine gewisse Sorge, daß die Entwicklung, die wir ja alle zusammen in der Vergangenheit erlebt haben - daß Institutionen auf der Ebene der Regierungen der Mitgliedsländer wohl in dem einen oder anderen Punkt einen Fortschritt bringen können, jedoch substantielle Schritte nicht erlauben -, sich auf die neue Einrichtung des Europäischen Rates übertragen könnte. Diese Sorge ist durch die erste Tagung des Rates in Dublin nicht bestätigt worden. Der Europäische Rat hat seine Feuerprobe bestanden.
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Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion hinzufügen, daß dazu sicherlich nicht zuletzt der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister beigetragen haben und das Haus das insgesamt anerkennen sollte; denn es geht ja darum, daß wir Europa voranbringen.
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In diesem Zusammenhang meine ich auch, daß wir in der schwierigen Situation, in der wir im Augenblick angesichts der erregten öffentlichen Auseinandersetzung in Großbritannien stehen, nicht die neuseeländische Butter hervorkramen sollten, um damit vielleicht in Großbritannien eine Entscheidung zu erschweren, die wir alle in einem ganz bestimmten Sinne wünschen - auch Sie von der Opposition.
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- Selbstverständlich muß man erwähnen, daß diese Präferenz für einen Zeitraum eingeräumt worden ist, der den ursprünglichen Absichten nicht entsprach. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich die Tatsache, daß über einen längeren Zeitraum hinweg neuseeländische Butter auf britischen Tischen liegt, dagegen abwäge, daß das Referendum in Großbritannien negativ ausgehen könnte, dann entscheide ich mich für die neuseeländische Butter.
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Herr Amrehn, es ist auch nicht richtig, daß, wie Sie es gesagt haben, bei der Definition der unannehmbaren und mit dem reibungslosen Funktionieren der Gemeinschaft unvereinbaren Situation eine Unklarheit geblieben sei. Der Bundesaußenminister hat hier sicherlich nur die strittigen Punkte erwähnt. Dieser Punkt ist nicht strittig geblieben. Dies war insgesamt eine Frage, Herr Amrehn, die durch die Vorlage der Kommission entschieden wurde, und Sie wissen - das war auch Gegenstand von Beratungen im Auswärtigen Ausschuß -, daß die Kommissionsvorlage mit ihren zwei Kriterien hier auch zum Gegenstand der Beschlußfassung geworden ist. Das war nicht strittig. Sie können also davon ausgehen, daß, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, zur Kennzeichnung einer unmittelbar bevorstehenden unannehmbaren Situation zwei Tatsachen herangezogen werden können, deren
Vorliegen wiederum auf Grund von sachlichen Kriterien festgestellt werden kann. Dabei handelt es sich einmal um eine bestimmte Wirtschaftssituation und zum anderen um eine unangemessene Beteiligung an der Gemeinschaftsfinanzierung. Das war Gegenstand der Kommissionsvorlage. Das ist vom Rat akzeptiert worden. Insofern ist hier auch nichts zurückgeblieben, was in irgendeiner Weise unklar hätte sein können.
Die Hoffnung, daß das Referendum gut ausgehen möge, und zwar so, daß Großbritannien in der Gemeinschaft verbleibt, ist uns - so glaube ich - allen gemeinsam. Davon auszugehen, erlauben Sie mir bitte. Wenn das so ist, dann sollten wir aber mit der gleichen Deutlichkeit unseren britischen Freunden auch sagen, daß das Ergebnis von Dublin nicht bedeutet, daß wir auf die wesentliche Essenz der Gemeinschaft verzichten, nämlich darauf, zu einem Gebilde zusammenzuwachsen, das sich aus den aufgegebenen Teilen nationaler Souveränität zusammensetzt.
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Dieser Irrtum darf nicht entstehen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich aus einem denkbaren und möglichen Ausscheiden Großbritanniens aus der Gemeinschaft ein leichteres Zusammenwachsen versprochen haben. Es gibt auch unter uns solche Politiker, wobei ich nicht den alten Gegensatz von Atlantikern und Frankophilen aufwerfen will. Es hat eine Reihe von Menschen gegeben - auch in unserem Lande -, die die Überlegung angestellt haben, ob nicht die Erweiterung auf neun Mitgliedsländer zusätzliche Schwierigkeiten gebracht hat, die das Zusammenwachsen der Gemeinschaft zu einer politischen Union erschweren könnte. Ich gehöre - wie gesagt - nicht zu diesen, aber ich meine, wir sollten mit gleicher Klarheit auch darstellen, daß auch die größere Gemeinschaft der Neun, will sie lebensfähig sein, zu einer politischen Union zusammenwachsen muß, bei der die Aufgabe von Souveränität zum Lebenselement wird. Und folgendes, meine Damen und Herren, muß vielleicht auch dem einen oder anderen Anhänger von nationalen Souveränitäten gesagt werden: Eine nationale Souveränität im Zeitalter von Supermächten ist etwas ganz anderes als eine nationale Souveränität im 19. oder im 18. Jahrhundert. Diese Erkenntnis wird sich sicherlich auch nach dem Referendum verbreiten. Vor dem Referendum sollten wir aber nichts tun, was die an sich emotionale Situation noch so verschlimmern könnte, daß eine rationale Entscheidung gar nicht mehr möglich wird. Die Tagung in Dublin hat alles dazu beigetragen, eine solche rationale Entscheidung möglich zu machen. Dafür sei dem Europäischen Rat gedankt.
Aber wir sollten an diesem Punkt auch etwas beginnen, was in der öffentlichen Auseinandersetzung um Europa bitter nötig ist: Wir sollten verzichten auf den weit verbreiteten europäischen Pessimismus, der sich in den vergangenen vier Jahren leider ausgebreitet hat und der zunehmend auch die politische Diskussion erschwert. Europa ist nicht steckengeblieben. Europa hat erhebliche Fortschritte

gemacht. Auch die Demokratisierung Europas ist, mindestens seit den letzten Gipfelkonferenzen, erheblich vorangekommen. Alle diejenigen, die an Europa Anteil nehmen und politisch tätig sind, wissen das auch. Nur die öffentliche Meinung wird beschwert durch eine fast schon Berufspessimismus zu nennende Haltung, die manche Menschen in der Behandlung von europäischen Fragen in der Öffentlichkeit zeigen. Das ist unangemessen, meine Damen und Herren. Wir sollten insgesamt heute hier bei diesem Anlaß bestätigen, daß wir allen Grund haben, mit Optimismus für die zukünftige europäische Entwicklung in die nächsten Monate und Jahre zu gehen.
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Die Erfolge, die der Bundesaußenminister hier hervorgehoben hat - ich will nur einige wichtige nennen: AKP, KSZE und die Energiepolitik -, bieten dafür auch hinreichend Anlaß.
Herr Kollege Amrehn, es geht hier nicht um eine Debatte über materielle Inhalte der KSZE allein. Wir haben sie vor zwei oder drei Monaten ja begonnen, und wir werden sie sicherlich fortsetzen müssen. Um was es hier im Rahmen von Dublin geht, ist die unbestreitbare Tatsache, daß die Neun in Genf zu einer gemeinsamen Haltung gefunden haben, was vor Beginn dieser Konferenz kaum jemand angenommen hat, und daß diese gemeinsame Haltung auf dieser Konferenz auch von den übrigen Verhandlungspartnern akzeptiert worden ist. Das gehört mit in das Bündel von Erfolgsmeldungen, von dem der Bundesaußenminister hier zu Recht gesprochen hat. Das sollte man auch nicht untergehen lassen in dem einen oder anderen Zweifel an dem denkbaren Ergebnis der Konferenz, das uns ja noch gar nicht vorliegt. Wir sollten also die Tatsache, daß diese Konferenz zu einer weiteren Einigung der Neun geführt hat, nicht verdunkeln mit dem - berechtigten oder unberechtigten - Hinweis darauf, daß das endgültige Ergebnis der Konferenz noch nicht vorliegt.
({6}) : Inhaltliche Einigungen sind das Wichtigste!)
Bei einer Bestandsaufnahme von Europa bleibt etwas übrig, was uns in der Debatte über den Agrarbericht in der vorvorigen Woche schon einmal beschäftigt hat, nämlich eine Bestandsaufnahme des gemeinsamen Agrarmarkts. Die Kommission hat diesen Auftrag. Sie ist in der Arbeit an diesem Auftrag. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, daß wir von unserer Fraktion uns davon einiges erwarten. Denn die von Jahr zu Jahr zunehmend schwieriger werdenden Verhandlungen über die Agrarpreisfestsetzung, an denen ja der Herr Bundeslandwirtschaftsminister beteiligt ist - von diesen Schwierigkeiten hat er in der Vergangenheit schon das eine oder andere Lied gesungen -, zeigen auf, daß sich die Europäische Gemeinschaft nicht gesund weiterentwickeln kann, wenn wir die Schwierigkeiten des gemeinsamen Agrarmarkts nicht beseitigen. Die Schwierigkeiten liegen nicht im gemeinsamen Agrarmarkt allein, sondern auch in der Wirtschafts- und Währungsordnung des Gemeinsamen Marktes. Wenn wir die Schwierigkeiten nicht beseitigen, wird der gemeinsame Agrarmarkt von einem Motor der Entwicklung zum Sprengsatz für die europäische Entwicklung werden. Und das wollen wir verhindern.
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- Wenn Sie uns dabei unterstützen, sind wir ja sehr froh; bloß hatten wir seit Sonthofen den Eindruck, daß Sie lieber an Sprengsätzen basteln als an gemeinsamen Motoren.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung über die zukünftige Rolle der Gemeinschaft. Bei einer solchen Gelegenheit sollte man vielleicht auch einen Blick auf die Möglichkeiten der Zukunft werfen. Wenn man das tut, erkennt man zwei Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und die uns sicher in den nächsten Monaten noch häufiger beschäftigen werden.
Das ist einmal die innere Struktur der Gemeinschaft. Wenn der Tindemanns-Bericht vorliegen wird, werden wir in einigen Grundzügen eine mögliche Gestaltung der inneren Struktur der Gemeinschaft vor uns haben. Die Frage ist, ob wir diese innere Struktur der Gemeinschaft akzeptieren können oder nicht. Ich meine - und ich wiederhole das hier -: Wir können eine Struktur der Gemeinschaft nur dann akzeptieren, wenn sie den Bestand an I demokratischen Rechten, den jedes Mitgliedsland heute schon erreicht hat, nicht unterschreitet. Auch das wird zu einem Hemmnis der europäischen Integration. Ich darf Sie an ein schon etwas zurückliegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern, das die Frage behandelt hat, wie weit Gemeinschaftsregelungen ungeprüft übernommen werden können, wenn nicht der Schutz der Grundrechte garantiert ist, den unser Grundgesetz vorschreibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil, über das man dem Inhalt nach diskutieren kann, einen sehr bedenkenswerten Satz formuliert, nämlich den, daß in dem Umfang und in dem Maße, in dem ein demokratisch gewähltes Europäisches Parlament Grundrechte statuiert und durchsetzt, die nationalen Regelungen zur Verteidigung von Grundrechten obsolet werden können, aber eben erst dann. Das heißt, meine Damen und Herren, der Bestand an demokratischen Rechten - und dazu zählen auch Grundrechte -, den heute jedes einzelne Mitgliedsland aufzuweisen hat, muß durch Europa selbst aufgeholt werden. Erst dann, wenn Europa in seiner Entwicklung diesen Stand von Demokratie erreicht hat, der in den einzelnen Mitgliedsländern heute selbstverständlich ist, wird man davon sprechen können, daß diese Gemeinschaft auch in ihrer inneren Struktur den Maßstäben genügt, die wir alle an sie anlegen wollen.
Das zweite ist, daß wir uns über die Position dieses so vereinigten Europa einigen müssen. Das ist eine Frage auch der Verteidigungspolitik. Wir werden uns in den zukünftigen Jahren sicher mit die10726 
sem Problem einer europäischen Verteidigungspolitik beschäftigen müssen. Wenn wir das aber tun, in dem Sinne und mit der Absicht, aus Europa die vierte, fünfte oder welche auch immer Supermacht zu machen, dann haben wir im Ansatz einen Weg verfehlt, der Europa zu einer Macht werden lassen kann, die in der Welt nicht in eine Konkurrenz mit anderen Supermächten treten muß, sondern die sich aus sich heraus zu einer Macht von eigenem Wesen, von eigener Existenzberechtigung entwickelt. Ich meine, Europa sollte nicht den Versuch machen, eine klassische Supermacht zu werden, Europa sollte nicht den Versuch machen, in seiner Verteidigungspolitik ein zweites Amerika zu werden.
Und so verstehe ich auch die Konferenz in Genf als einen Ansatz zu einer Überlegung, daß Europa zu einer Macht wird, die in einem sehr wichtigen Teil der Welt und mit der wirtschaftlichen Kompetenz von Europa Frieden darstellt. Wir müssen also dieses Europa nicht nach dem Vorbild der Supermächte bilden und formen, die wir heute erleben und vor uns haben. Das, meine Damen und Herren, Herr Kollege Amrehn, ist der Ansatzpunkt von Genf, und vor diesem Hintergrund steht Genf. Wenn uns das in Genf gelingt, haben wir eine sicherheitspolitische Entwicklung eingeleitet, die nicht nur für unsere eigene verteidigungspolitische Sicherheit etwas bedeutet, sondern die auch für Europa etwas bedeutet. Dann wird es uns gelingen, beispielsweise im Mittelmeerraum einen Ansatz zu einer echten Kooperation mit all den Ländern zu finden, die am Mittelmeer zu Hause sind, d. h. auch mit ölproduzierenden Ländern. Ich halte jeden Ton in dieser Debatte, der auch nur entfernt an eine Großmachtposition Europas etwa im Sinne von Drohungen anklingt, für falsch; ich halte das Anklingenlassen von Drohungen für eine falsche Entwicklung. Meine Damen und Herren, Kooperation werden Sie mit diesen Ländern nur erreichen können, wenn Sie sich als gleichberechtigter Partner geben und auch als gleichberechtigter Partner verstehen. Das heißt aber auch, daß wir uns nicht in eine solche Großmachtrolle hineindrängen lassen dürfen, die vielleicht der eine oder andere, möglicherweise sogar unser Verbündeter, zu seiner eigenen Entlastung wünscht. Das Problem des Friedens und das Problem Europas hängen so miteinander zusammen und nicht anders. Europa als eine weitere Großmacht bedeutet eine Schwächung unserer eigenen Sicherheit und eine Schwächung des europäischen Einheitsgedankens. Europa als ein Staat, der bereit ist zur Partnerschaft, zur tätigen Mitwirkung auch an Entspannungskonferenzen wie in Genf, das, meine Damen und Herren, bedeutet eine Hoffnung für mehr Sicherheit in Europa und gleichzeitig eine Hoffnung für einen Staat Europa, wie es ihn vielleicht in der Vergangenheit noch nicht gegeben hat.
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