Wolfgang Schäuble (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten haben in einem halben Jahrhundert gemeinsam mit den Streitkräften unserer Verbündeten einen unverzichtbaren Beitrag
für Frieden und Sicherheit für uns alle geleistet. Wir
schulden ihnen dafür Dank. Der Satz von Kardinal
Meisner, den Sie eben zitiert haben, Herr Verteidigungsminister, findet meine volle und uneingeschränkte Zustimmung.

({0})

Die Soldaten der Bundeswehr leisten auch heute in
vielen schwierigen Einsätzen einen unschätzbar wertvollen Dienst für unser aller Sicherheit. Umso mehr hätte
ich mir gewünscht, dass der Bundeskanzler während der
Regierungserklärung anwesend ist und an dieser Debatte
teilnimmt.

({1})

Es ist meines Wissens in den 50 Jahren der Geschichte
der Bundeswehr neu, dass ein Bundeskanzler es nicht für
nötig hält, an einer solch grundsätzlichen Debatte über
die Sicherheit der Bundesrepublik und über die Bundeswehr teilzunehmen.

({2})

Das bringt uns unmittelbar zum Kern der Probleme.
Wir lesen dieser Tage im Bericht des Wehrbeauftragten
und konnten zu Beginn dieser Woche Meldungen über
die Auseinandersetzung um weitere Kürzungen im
Verteidigungshaushalt lesen.

({3})

Der Bundesverteidigungsminister selbst hat gesagt, dass
die Bundeswehr weitere Kürzungen nicht mehr verkraften könne. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat
gesagt, wenn weiter gekürzt werde, sei das ganze Reformkonzept Makulatur. Es geht um die Gesamtverantwortung der Bundesregierung, die nicht hinter dem
Verteidigungsminister und nicht hinter der Bundeswehr
steht.

({4})

Das Problem ist, dass Anspruch und Wirklichkeit dramatisch auseinander klaffen.

Es ist, wie gesagt, eine Frage der Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Wir brauchen dringend ein
Weißbuch, das in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung herausgegeben wird, damit wir einmal erfahren, wo es hingeht, und damit wir nicht ständig mit
besänftigenden, täuschenden und ablenkenden Erklärungen vertröstet werden. Jedes Mal wird angekündigt - das
war schon bei Herrn Scharping so; bei Herrn Struck ist
es genauso -, dass um die notwendigen Mittel gekämpft
werde. Hinterher wird die Bereitstellung dieser Mittel
wieder nicht erreicht. Ein um das andere Mal sind die
Bundeswehr bzw. die Soldatinnen und Soldaten die
Leidtragenden und die Verunsicherung in der Truppe
- der Wehrbeauftragte hat es dargelegt - wächst.

({5})
Ein weiterer Punkt, Herr Bundesverteidigungsminister, wir sind da überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung: Es ist doch hocherfreulich, dass sich mit dem
Ende des Kalten Krieges die Bedrohungslage für unser
Land verändert hat.

({6})

Wir mussten deswegen die Bundeswehr auf neue Herausforderungen vorbereiten. Viele Kapazitäten, die in
der Vergangenheit notwendig waren, brauchen wir heute
nicht mehr in dieser Größenordnung, in dieser Dimension. Das alles ist richtig. Die Grundlinie dieser Reform
ist in wesentlichen Teilen nicht streitig und wird von uns
unterstützt.

Aber eines kann doch nicht richtig sein, nämlich dass
die Bundeswehr die Sicherheit unseres Landes - Sie haben eben zu Recht gesagt, dass der Schutz Deutschlands Kernaufgabe der Bundeswehr bleibt - überall auf
der Welt schützt, nur nicht in unserem Lande selbst.

({7})

All das, was Sie zur Konzeption der Reform der Bundeswehr vorgetragen haben, läuft darauf hinaus, den Einsatzverbänden - die Armee ist überall in der Welt im
Einsatz; das ist notwendig, richtig und unstreitig - die
notwendigen Mittel zu geben und sie zu unterstützen.
Aber die Antwort auf die Frage, gegen welche Bedrohungen in unserem Lande Vorsorge geleistet werden
muss, wird verweigert. Das ist der eigentliche Schwachpunkt dieser Reformkonzeption.

({8})

Es ist ganz verräterisch: Wenn der Bundesverteidigungsminister oder auch der Außenminister von den
Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan oder auf dem
Balkan spricht, dann wird immer mit großen, überzeugenden Worten - das ist an sich ganz richtig - von der
hervorragenden zivil-militärischen Zusammenarbeit
zur Gewährleistung und zum Aufbau von Sicherheit in
diesen Regionen gesprochen. Wenn es um die zivil-militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in unserem Lande
geht, dann heißt es: Die Bundeswehr darf nicht zur
Hilfstruppe der Polizei verkommen. Diese Sprache ist
verräterisch. Sie verweigern die notwendige Vorsorge
für die Sicherheit.

({9})

- Richtig, die Verfassung.

Um einen nächsten Punkt anzusprechen: Der Bundesverteidigungsminister hat eben ausgeführt, dass die Bundeswehr auch die zur Abwehr von terroristischen oder

anderen Bedrohungen aus der Luft - das betrifft die
Sicherheit des Luftverkehrs - notwendigen Leistungen
erbringen müsse und dass man dazu eine Gesetzgebung
auf den Weg bringe.

Ich komme in diesem Zusammenhang auf den Zuruf
im Hinblick auf eine Grundgesetzänderung zurück. Ich
habe viele Zitate dabei, in denen der Bundesverteidigungsminister dem Bundeskanzler widersprochen und
gesagt hat: Wir kommen um eine Grundgesetzänderung
nicht herum. - Das ist auch richtig. Jeder, der ein bisschen Ahnung von der Verfassung hat, weiß: Ohne eine
Grundgesetzänderung ist eine solche Gesetzgebung
nicht zu schaffen. Aber Rot-Grün verweigert die notwendige Klärung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen rechtlich zweifelsfreien Einsatz der Bundeswehr zugunsten der Sicherheit unseres Landes und
seiner Bürger. Das ist der Schwachpunkt rot-grüner Politik. Anspruch und Wirklichkeit klaffen unverantwortlich
auseinander.

({10})

- Den Zuruf des Kollegen Erler will ich gerne behandeln; denn er bringt uns vielleicht ein Stück weiter. Es
klingt so schön: „Verfassungstreue ist nie eine Schwäche“. Das ist richtig.

({11})

Aber, Herr Kollege Erler, wenn Sie selber der Auffassung sind - das ist ja unstreitig -, dass uns die Bundeswehr notfalls vor terroristischen Bedrohungen aus der
Luft schützen muss, und wenn alle Verfassungsrechtler
und sogar der Verteidigungsminister sagen, man brauche
dazu eine Änderung des Grundgesetzes, dann ist es doch
kein Ausdruck von Verfassungstreue, wenn Sie sagen:
Das regeln wir in einem Gesetz ohne die notwendige
verfassungsrechtliche Klarstellung. Das können Sie
doch nicht als Verfassungstreue bezeichnen.

({12})

So treiben Sie doch Schindluder mit der Verfassung. Das
ist doch das Problem.

({13})

- Lieber Herr Müntefering, ich habe mich gewundert,
dass es fast zehn Minuten gedauert hat, bis Sie sich zu
der Häme, die ich Ihnen zugetraut habe, bekennen. Das
ist schön.

({14})
Ich sage Ihnen aber mit großer Freude: Diese Bundesregierung und die sie noch schwach tragende Koalition
leisten eine derartig verantwortungslose Politik für unser
Land, dass mir das Mitwirken an dem Kampf für eine
bessere Politik in Deutschland große Freude macht - in
der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft.
Sie können sich darauf verlassen.

({15})

Ich möchte gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen, Herr Bundesverteidigungsminister, der mir in Ihrer
Konzeption völlig fehlt. Wenn wir bei der Bundeswehr
quantitative Veränderungen - auch in der Ausstattung vornehmen, die wir brauchen und die richtig sind - das
ist im Prinzip unstreitig -, dann wird die Zusammenarbeit in Europa auch in der Rüstungsindustrie, in der
Rüstungsagentur, umso wichtiger. Wir werden eine hinreichend leistungsfähige wehrtechnische Industrie in
Deutschland und in Europa nur bewahren können,
wenn wir die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa qualitativ verbessern und intensivieren. Dazu aber
müssen wir die sicherheitspolitische Zusammenarbeit
in Europa entscheidend verstärken. Dazu fehlen in Ihrem Reformkonzept alle Ansätze. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie in
Deutschland und in Europa verloren gehen lassen, dann
werden uns auch entscheidende Voraussetzungen für die
Bewahrung von Sicherheit in der Zukunft verloren gehen.

({16})

Das bringt mich zu dem Punkt, dass wir uns - was
völlig unstreitig ist - in einem noch viel stärkeren Maße
als in der Vergangenheit auf die Stärkung integrierter
Verbände konzentrieren müssen. Dazu aber müssen wir
die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen übrigens auch Klarheit. Ich hätte wirklich erwartet,
dass in dieser Debatte endlich einmal gesagt wird, was
die Bundesregierung eigentlich mit den sieben oder neun
britisch-französisch-deutschen Kampfgruppen für
schnelle Einsätze - insbesondere in Afrika - mit einer
Stärke von jeweils 1 500 Mann vorhat. Schaffen Sie ein
wenig Klarheit! Frau Staatsministerin Müller hat vor
kurzem gesagt, im Sudan sollten Soldaten eingesetzt
werden. Sie ist zurückgepfiffen worden. Jetzt hat der
Verteidigungsminister gesagt, die Bundeswehr müsse
auch in Afrika mehr Einsätze leisten. Auch das ist wieder halb dementiert worden. Dann hat Frau Müller dieser
Tage gesagt, man solle die Entwicklungspolitik ganz auf
Afrika konzentrieren. Das passt zu dem Geraune von
den britisch-französisch-deutschen Kampfgruppen, die
vor allen Dingen in Afrika eingesetzt werden sollen. Ich
sage gar nicht Nein dazu. Ich würde aber, verdammt
noch mal, gern von der Bundesregierung wissen, was sie
eigentlich vorhat und was sie vorbereitet. So kann man
doch nicht die Öffentlichkeit hinters Licht führen.

({17})

Herr Bundesverteidigungsminister, als Sie im vergangenen Jahr bei dem Planspiel der Verteidigungsminister
in Colorado waren und sich konkret mit der Frage, wie
die NATO Response Force tatsächlich eingesetzt werden kann, beschäftigt haben, haben Sie blitzschnell erkannt: Mit den Bedingungen unserer heutigen parlamentarischen Praxis der Parlamentsbeteiligung an diesen
Entscheidungen ist das Problem nicht zu lösen. Deswegen haben Sie eine parlamentarische Sonderbehandlung
für integrierte Verbände gefordert. Daraufhin sind Sie
zurückgepfiffen worden und heute wird das Thema nicht
mehr vorgebracht.

Wir sind zu vernünftigen, die Rechte des Parlaments
und die Verantwortung der Bundesregierung wahrenden
Lösungen bereit. Wir wollen integrierte Verbände, weil
darin eine bessere Zukunft für die Sicherheit des Landes
und für die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr liegt. Sie
können bei diesem Thema nicht ausweichen. Sie können
sich nicht in Colorado Springs zu der Notwendigkeit bekennen, sich dann aber, wenn Sie zurück in Berlin sind,
angesichts der Realität von Rot-Grün Ihrer Verantwortung verweigern. Anspruch und Wirklichkeit klaffen zu
weit auseinander. Das ist für die Sicherheit unseres Landes auf die Dauer gefährlich.

({18})

Natürlich leben wir in Zeiten begrenzter finanzieller
Handlungsspielräume für Bund, Länder, Gemeinden und
auch für die Europäische Union. Das ist völlig unstreitig.
Das wird auch in den nächsten Jahren nicht besser, sondern eher noch schwieriger. Das kann im Ergebnis aber
doch nicht bedeuten, dass wir Sicherheitspolitik nach
Kassenlage betreiben. Vielmehr muss man sich die
Frage stellen: Was ist - auch angesichts begrenzter
finanzpolitischer Handlungsmöglichkeiten - wirklich
notwendig? Wo liegen die Prioritäten für die Sicherheit
unseres Landes?

Das Notwendige müssen wir bereitstellen. Wir müssen zu Prioritätensetzungen fähig bleiben. Sonst werden
wir insgesamt - als Regierung wie als Parlament - der
Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes nicht
gerecht. Die Art, wie Sie zwar in Regierungserklärungen
über die Probleme der Bundeswehr reden, aber in den
Haushaltsverhandlungen zwei Tage später das Gegenteil
von dem beschließen, was Sie angekündigt hatten, wird
Ihrer und unser aller Verantwortung für die Sicherheit
unseres Landes nicht gerecht.

({19})