Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-02-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4681 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder - Höhere Löhne
absichern

- Drucksache 17/4841 Armin Schuster ({0}) ({1}):
Dies ist eine merkwürdige und in jedem Fall überflüssige Debatte. Ich möchte kurz etwas zur Art und Weise
sagen, wie dieser Antrag eingebracht wurde. Wir kennen
den Tagesordnungspunkt schon seit etwa einer Woche,
allerdings nur seine Überschrift. Den Antragstext selbst
haben wir erst vor zwei Tagen erhalten. Leider stimmen
Überschrift und Inhalt nicht im Mindesten überein. Es
gehört wohl zu den parlamentarischen Gepflogenheiten
der Linken, Texte von Anträgen erst sehr kurzfristig bekannt zu geben, sodass man die innere Widersprüchlichkeit des Antrags erst im letzten Moment erfährt. Gemäß
der Überschrift geht es der Fraktion der Linken um höhere Löhne für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Der Hintergrund ist klar: Es gibt dort
derzeit wieder Tarifverhandlungen, in denen wie immer
hart gerungen wird. Erst im Antragstext offenbart sich
dann das eigentliche Thema: nämlich die Finanzsituation der Länder.

Ich zitiere: „Der Deutsche Bundestag fordert die
Bundesregierung auf: gesetzliche Vorschläge für die
dauerhafte Verbesserung der finanziellen Ausstattung
der Länder vorzulegen, zum Beispiel durch Veränderung
der Aufteilung der Gemeinschaftssteuern. Die Länder
müssen so in die Lage versetzt werden, einen erfolgreichen Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen
Dienst der Länder zu gewährleisten.“

Ja, die Finanzsituation der Länder ist angespannt.
Allerdings war sie dies auch schon in früheren Tarifrunden. Und es geht auch nicht nur den Ländern so: Der
Bund und die Kommunen müssen ebenso seit Jahren mit
einer angespannten Kassenlage leben, müssen sich der
Aufgabe der Haushaltskonsolidierung stellen. Tatsächlich sind wir mit einer Rekordverschuldung der Länder
konfrontiert, aber auch hier muss man die Lage differenziert betrachten:

Erstens. Es gibt Länder, die durchaus sparsam haushalten und sich mit einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung finanzielle Spielräume erarbeiten. Und es gibt
eben Länder, die dies nicht tun, und für die schreien Sie
hier um Hilfe.

Zweitens. Die aktuell angespannte Finanzlage ergibt
sich bekannterweise größtenteils aus der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch diese wird von
den Ländern unterschiedlich gut und kompetent bewältigt.

Drittens. Der erkennbare Wirtschaftsaufschwung
wird allen öffentlichen Kassen nutzen: den kommunalen
genauso wie denen in Bund und Ländern. Deutschland
kommt gut aus der Krise, viel besser übrigens als die
meisten anderen EU-Staaten. Aber auch hier gilt: Die
Länder sind ihres eigenen Glückes Schmied. Die einen
nutzen den Aufwind zur strikten Konsolidierung, andere
Länder wie NRW haben nicht nur nicht verstanden, was
jetzt beim Thema Schuldenabbau zu tun ist. Nein, dort
wird noch kräftig draufgepackt. Diese Suppe muss die
Regierung NRW schon alleine auslöffeln. Es kann doch
niemand von uns verlangen, dass wir groben haushalterischen Unfug von hier aus noch unterstützen.

Viertens. Das zurückliegende Finanz- und Wirtschaftskrisenmanagement des Bundes, zum Beispiel in
Form der Kurzarbeiterregelungen und der Qualifizierungsprogramme, war eine Milliardeninvestition und
somit die größte Unterstützungsleistung, die wir den
Kommunen und Ländern angedeihen lassen konnten.
Wir haben Massenarbeitslosigkeit verhindert, wir haben
Jugendarbeitslosigkeit in der Krise reduziert, wir haben
Firmenpleiten abgewendet. Aber auch diese Startvo10650
Armin Schuster ({2})

raussetzungen wurden in den Ländern leider sehr unterschiedlich genutzt.

Nehmen wir zu dieser Krisenbewältigungsleistung
jetzt auch noch die Segnungen des Länderfinanzausgleichs für die Nehmerländer, dann ist Ihre Forderung,
meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, grotesk. Selbst beim Verhandlungsergebnis um
Hartz IV haben wir auf die finanziellen Belange von
Ländern und Kommunen in besonderem Maße geachtet.

Gerne führe ich mit Ihnen als baden-württembergischer Abgeordneter auch eine Debatte über Haushaltsdisziplin und den Willen einzelner Landesregierungen zu
großen Sparanstrengungen. Vielleicht können Sie dabei
etwas lernen. Wenn die Linke sich ernsthaft für die Beschäftigten der Länder einsetzen will, dann kann sie es
in den Ländern tun, wo sie politische Verantwortung
trägt. Wie alle im Bundestag vertretenen Parteien ist
auch die Linke zumindest in einigen Landesparlamenten
vertreten und in mehreren Ländern Teil einer Landesregierung. Das wären die richtigen Orte, um die hier formulierten politischen Ziele umzusetzen. So stellt die
Linke beispielsweise in Brandenburg den Finanzminister. Über diesen Weg könnten Sie Einfluss nehmen und
gleichzeitig den Landesparlamenten und der Öffentlichkeit erklären, wie Sie Ihr Ansinnen - oder soll ich sagen:
Ihre sozialen Wunschkonzerte - zu finanzieren gedenken. Auch ich wünsche mir ausreichend Geld für dringende Investitionen, für die finanzielle Anerkennung an
die Beschäftigten, für Bildung und Forschung. Dies
funktioniert aber nur, wenn alle Beteiligten ernsthafte
Anstrengungen unternehmen, um Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Ansonsten gilt: Die
Tarifpartner werden angemessene Ergebnisse herbeiführen. So haben sie es auch in der Vergangenheit gehalten. Und so wie wir es in der Vergangenheit gehalten haben, so wird sich der Bundestag nicht in die
Verhandlungen einmischen. Wir halten an der Tarifautonomie fest.

Dieser Antrag ist also juristisch wie politisch verfehlt
und indiskutabel. Man fragt sich abschließend, ob es ein
eklatanter Mangel an Kenntnissen in Haushalts-, Finanzpolitik und Tarifrecht ist oder lediglich politische
Schaustellerei. Der Antrag ist natürlich abzulehnen.