emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Kollege Rehberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hagemann?
Eckhardt Rehberg (NA), 2010-03-18:
Aber gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Hagemann, bitte.
Klaus Hagemann (NA), 2010-03-18:
Herr Kollege Rehberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass in dem abgestimmten Bericht des Bundesrechnungshofes - nach einer heftigen Diskussion im
Haushaltsausschuss; Sie erinnern sich - auch steht, dass
erneut Fälle dazugekommen sind und es noch einen riesigen Rückstand gibt, dass Bewilligungsbescheide nicht
in der vorgeschriebenen Zeit kontrolliert worden sind?
Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen?
Eckhardt Rehberg (NA), 2010-03-18:
Das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen; denn der

Sachstand ist: 2005 waren 4 000 Nachweise offen, heute
knapp 2 000. Das heißt, die Zahl der Altfälle wurde halbiert. Außerdem sind pro Jahr zwischen 3 000 und 4 000
neue Projektförderungen hinzugekommen. Das heißt, es
müssen neue Nachweisprüfungen durchgeführt werden.

Was Sie zu sagen versäumt haben: 2005 waren - nach
meiner Kenntnis - nur noch ein oder zwei Mitarbeiter
damit befasst, die Verwendungsnachweise zu prüfen.
Die Personalaufstockung von heute dient unter anderem
dazu, sicherzustellen, dass Projektförderungen sachgerecht geprüft werden können, und selbstverständlich
vorab, damit überhaupt Projektförderungen initiiert werden können. Wir räumen hier in zweierlei Hinsicht die
Altlasten weg, die Sie hinterlassen haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Herr Kollege Rehberg, auch die Kollegin Sitte hat das

Bedürfnis, Ihnen eine Frage zu stellen. Erlauben Sie das?
Eckhardt Rehberg (NA), 2010-03-18:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Bitte.
Petra Sitte (NA), 2010-03-18:
Herr Kollege, ich möchte Ihnen keine Frage stellen,

sondern, wie es nach der Geschäftsordnung möglich ist,
eine Zwischenbemerkung machen.

Sie haben vorhin kritisiert, dass wir in unserem
Punkt 8 eine Kürzung bei der technologieorientierten Innovationsförderung vorgeschlagen haben. Erstens handelt es sich um eine Kürzung der Steigerung, die Sie vorgesehen haben.

({0})

- Ja, das muss man einmal sagen. - Zweitens haben wir
uns vor allem auf die Bereiche konzentriert, in denen die
Abflüsse in den vergangenen Jahren vor allem an große
Unternehmen gegangen sind, die bereits technologiestark sind. Wir haben dann vorgeschlagen - damit mache
ich Sie auf einen Fehler beim Lesen aufmerksam -, dass
die Projektförderung des Bundes - ich zitiere - an Kriterien wie Unterstützung strukturschwacher Regionen,
Klimaschutz, Ökologie und öffentliche Gesundheit gekoppelt werden. - Da gibt es, wenn ich Sie richtig verstanden habe, keine Differenzen. Sie haben aus diesem
Antrag aber offensichtlich das Gegenteil herausgelesen.
Insofern lege ich Wert auf diese Korrektur.

Und Sie haben den letzten Satz unterschlagen. Wenn
wir alle wissen, dass der Haushalt, der zur Verfügung
steht, nicht unbegrenzt ist, muss man in der Tat politische Prioritäten setzen. Die politische Priorität, die wir
setzen, besteht darin, diese Mittel umzuverteilen, sie
dem Bildungs- und Hochschulsektor zugutekommen zu
lassen. Wir wissen doch, dass dieser Sektor massiv unterfinanziert ist und in der nächsten Zeit, insbesondere
auf dem zweiten Bildungsgipfel, über Verbesserungen
verhandelt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Entschuldigen Sie einen kleinen Moment, Herr Kollege Rehberg. - Zwischenfragen sind erwünscht, aber
wenn es zu viele werden, dann entsteht ein falscher Eindruck der Debatte.

({0})

Ich frage Sie jetzt noch einmal: Erlauben Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Rossmann?
Eckhardt Rehberg (NA), 2010-03-18:
Nein, ich möchte jetzt zum Schluss kommen.

({0})

Da die Uhr weitergelaufen ist, Herr Präsident, erhöhe ich
meine Redezeit mit Ihrem Einverständnis noch einmal
um 30 Sekunden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Ja.
Eckhardt Rehberg (NA), 2010-03-18:
Ganz kurz noch zum BAföG. Da Sie sich als SPD hier

hinstellen und über BAföG-Steigerungen reden, lassen
Sie mich eines noch kurz andeuten: In Ihrer Regierungszeit stieg das BAföG für die Studierenden innerhalb von
sieben Jahren um 34 Euro, unter Ministerin Schavan
stieg es für die Studierenden innerhalb von fünf Jahren
um 108 Euro.

Das heißt, bei uns stimmen Anspruch und Wirklichkeit und bei Ihnen nicht.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Der Kollege Rossmann wünscht jetzt das Wort zu einer Kurzintervention. In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde darf ich Sie aber bitten, in Zukunft auf zu
viele Zwischenfragen und Kurzinterventionen zu verzichten.

({0})

Herr Rossmann, Sie haben das Wort. Bitte.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident, diese Kurzintervention ist darin begründet, dass wir als Opposition aufmerksam zuhören,
wenn etwas gänzlich Neues verkündet wird. Eben war
nämlich die Rede davon, dass es ein neues Ganztagsschulprogramm geben soll. Weil die Ganztagsbetreuung in Deutschland so wichtig ist und wir alle in diesem
Hause wissen, dass sie mit Gerhard Schröder und
Edelgard Bulmahn ihren Anfang genommen hat, die dafür 4 Milliarden Euro bereitgestellt haben, interessiert es
uns natürlich, wenn ein Abgeordneter der hochmächtigen Regierungsfraktion jetzt ein neues Ganztagsschulprogramm ankündigt. Deshalb sind wir ausgesprochen
interessiert daran, zu hören, mit wie vielen Milliarden
Euro Ihr neues Ganztagsschulprogramm ausgestattet ist.

Im Übrigen würde ich in dieser Kurzintervention gern
noch darauf hinweisen, dass immer gesagt wird, es gebe
einen Verzug in Bezug auf innovative Maßnahmen. Ich
möchte die Kollegen der jetzigen Mehrheitsfraktionen
daran erinnern, dass wir schon viel weiter gewesen wären, wenn Sie den Vorstoß, den Gerhard Schröder damals gemacht hat, mitgetragen und ihn nicht dreieinhalb
Jahre blockiert hätten. Dieser sah nämlich vor, 6,6 Milliarden Euro aus der Eigenheimzulage in Innovation für
Bildung und Forschung umzuwidmen. Wenn Sie diese
Mittel freigegeben hätten, wäre das eine gute gemeinsame Bilanz geworden.

({0})

Wir dürfen mit Recht feststellen, dass wir gemeinsam
für das BAföG streiten. Die ganze Wahrheit ist aber,
dass es bei diesem Thema in der Großen Koalition gewiss ein bisschen Gerangel gegeben hat. Wenn aber jemandem das Verdienst gebührt, die BAföG-Reform der
Großen Koalition gegen verschiedene Widerstände am
Ende durchgesetzt zu haben, dann geht der Blumenstrauß an Peter Struck, den damaligen Fraktionsvorsitzenden. Er hat diesen Weg nämlich mit freigemacht. Es
wäre nur ehrlich, dass wir anerkennen, es hat eine Leistung in der Großen Koalition gegeben, und Sie anerkennen: Da hat die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender der
Bundesbildungsministerin einen gehörigen Schub gegeben, als es darum ging, sich gegen den Finanzminister
und dessen Kalkulationen durchzusetzen. Diese Ehrlichkeit darf man einfordern, wenn wir einen sachlichen
Aussprachekreis in Bezug auf die Bildung und Forschung in den letzten Jahren und in der Zukunft pflegen
wollen.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Ich erteile Herrn Rehberg zur Erwiderung das Wort.
Eckhardt Rehberg (NA), 2010-03-18:
Ich halte mich, wie versprochen, kurz. Zum BAföG:

Herr Kollege, ich bin immer dafür, dass wir unsere Erfolge gemeinsam verkaufen. Ich wende mich aber dagegen, dass man so tut, als ob man in Bezug auf das
BAföG auf einmal den Stein der Weisen erfunden hat,
und anderen vorwirft, nichts oder zu wenig zu tun.

({0})

Wir können beide gern in eine Diskussion über die
Steuerpolitik von Rot-Grün einsteigen. Da fällt mir insbesondere ein Ereignis ein:

({1})

die Steuerreform 2000. Sie haben für die steuerliche Freistellung der Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen an
Kapitalgesellschaften gestimmt. Das Minus bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrug 24 Milliarden
Euro. Kumulativ waren das 120 Milliarden Euro. Wenn
Sie das nicht getan hätten, dann hätten Sie in Ihrer rotgrünen Zeit genug Geld gehabt, um mehr für Bildung und
Forschung zu tun.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Frau Kollegin Flach, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hagemann?
Ulrike Flach (NA), 2010-03-18:
Natürlich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Bitte, Herr Hagemann.
Klaus Hagemann (NA), 2010-03-18:
Frau Kollegin Flach, Sie haben richtig gesagt, dass

wir uns da bemüht haben. Sind Sie bereit, auch mitzuteilen, dass Sie eine kräftige Morgengabe, ein Hochzeitsgeschenk, nämlich 800 000 Euro, mitgegeben haben, damit
die Zuständigkeit für den Windkanal von einem Ministerium zum anderen wechseln kann?
Ulrike Flach (NA), 2010-03-18:
Lieber Herr Hagemann, Sie machen jetzt Wind.

({0})
Wenn der Windkanal im Wirtschaftsministerium ordnungsgemäß angesiedelt wird, dann ist sicherlich ein Investitionszuschuss notwendig. Das wissen Sie genauso
gut wie ich. Natürlich mangelt es beim Windkanal an Investitionen. Das BMBF hat es nicht leisten können. Im
BMWi werden wir nun dafür sorgen, dass es passiert.

({1})

- So ähnlich.

Unter dem Strich sind sich die Haushälter der Koalition mit diesem Haushalt der Verantwortung für die Zukunft dieses Landes voll bewusst. Ich will bei dieser Gelegenheit auf das BAföG verweisen. Ich habe genauso
wie Herr Rossmann und die meisten anderen noch erlebt, dass Frau Bulmahn mit ihrem Korbmodell scheiterte. Ich bin froh und glücklich, dass es jetzt offensichtlich mit der Mehrheit dieses Hauses gelingt, das BAföG
auf solidere Beine zu stellen. Ich kann Ihnen für die FDP
sagen, dass das wahrscheinlich noch nicht das Ende vom
Lied ist; denn es kommt darauf an, dass wir Menschen
unterstützen, die sich sonst keine Bildung leisten können. Dazu gehört zwingend das zweite Bein, nämlich
Stipendien. Ich will genauso wie beim letzten Mal an
dieser Stelle darauf verweisen, welch ein erfolgreiches
Modell wir hier auf den Weg bringen.

({2})

Da Sie so gerne nach den Prozenten fragen: Die neueste Prozentzahl für NRW besagt, dass 37 Prozent der
Geförderten aus bildungsfernen Schichten kommen und
einen Migrationshintergrund haben. Lieber Herr
Rossmann, was wollen Sie eigentlich noch mehr?

({3})

- Noch mehr? Das ist ja toll. Wir sind gerne bereit, noch
mehr zu tun. Aber Ihre Modelle haben null Prozent gebracht.

({4})

Wir bringen hier ein Modell auf den Weg, welches
dazu führen wird, dass auch bildungsferne Schichten
Bildung bekommen. Das ist nach rund zehn Jahren SPDRegierung auch dringend notwendig.

({5})

Wir werden uns in den nächsten Monaten auf ausdrücklichen Wunsch der Gesundheitspolitiker mit dem
Fakt befassen, dass der Hochschulpakt offensichtlich
dazu tendiert, Studienplätze nicht im teuren, sondern im
preisgünstigen Bereich in den Ländern zu fördern. Ich
bitte Sie hier um Ihre Unterstützung;

({6})

denn wir brauchen Ärzte in diesem Land. Ich bin fest
davon überzeugt, dass wir hier gemeinsam etwas auf den
Weg bringen müssen. Nordrhein-Westfalen hat einen
Vorschlag gemacht. Ich bitte Sie alle, sich in Ihren Ländern diesen Vorschlag anzuschauen und darüber nachzu2934

denken, wie wir gemeinsam die medizinische Versorgung in diesem Land verbessern können.

({7})

Lassen Sie es uns anpacken, Herr Gehring. Das wird helfen.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Annette

Schavan.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Ziegler von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Meinhardt von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Rosemarie Hein von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
({0})
Kai Gehring (NA), 2010-03-18:
- müssen Sie verbindliche Beschlüsse fassen, statt

uns weiterhin halbherzige Ansätze zu präsentieren. An
den Ergebnissen Ihrer Gipfel werden wir Sie messen.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat der Kollege Albert Rupprecht von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat der Kollege Swen Schulz von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und
Forschung - in der Ausschussfassung. Wer stimmt für
den Einzelplan 30 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist in der
Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. März 2010, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Gesundheit,

Philipp Rösler.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Fritz Kuhn.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolle-

ginnen und Kollegen!

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2010 ({0})

- Drucksachen 17/200, 17/201 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013

- Drucksachen 16/13601, 17/626 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({2})
Roland Claus

Dazu rufe ich den Tagesordnungspunkt I.18 auf:

Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 17/614, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Ulrike Flach
Sven-Christian Kindler

Zu Einzelplan 15 liegen drei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({3})

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Ewald Schurer für die SPD-Fraktion das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Ulrike Flach für die Fraktion der

FDP.

({0})
ulrike flach (NA), 2010-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Hauptberichterstatterin für dieses Ministerium möchte
ich mich erst einmal bei den Kollegen bedanken, die uns
positiv begleitet haben. Ich möchte mich auch bei Ihnen,
Herr Schurer, bedanken,

({0})

auch wenn wir inhaltlich an vielen Stellen verschiedener
Meinung sind. Ich möchte mich weiterhin beim Ministerium bedanken. Es hat uns auch in schweren Stunden positiv begleitet und uns viel zugeliefert. So können wir
weitermachen.

({1})

Lieber Herr Schurer, der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums hat bekanntlich eine etwas eigenwillige Struktur. Wir haben den gesetzlich vorgeschriebenen
Zuschuss zum Gesundheitsfonds, in diesem Jahr übrigens mit einem einmaligen Zuschuss von 3,9 Milliarden
Euro, die notwendig waren, weil Sie, lieber Herr
Schurer, uns eine Lücke hinterlassen haben. Wenn wir
uns auf Ihren Sachverstand verlassen würden, hätten wir
wahrscheinlich noch größere Lücken.

({2})

Die neue Regierung hat schnell gehandelt und verhindert, dass die Beiträge erhöht werden müssen. Auch das


muss wieder gesagt werden. Wir haben daneben Programmtitel und die nachgeordneten Behörden, die nur
rund 450 Millionen Euro ausmachen.

Wenn man diese Struktur sieht, wird klar, dass wir mit
den Einsparungen von immerhin 40 Millionen Euro das
Ministerium doch recht hart herangenommen haben. Wir
haben einen Haushalt vorgefunden, der noch von dem
politischen Wunschzettel von Ulla Schmidt geprägt war.
Wir haben auch feste Verträge vorgefunden, aus denen
wir, die wir eine neue politische Einstellung haben, nicht
sofort aussteigen können. Wir haben trotzdem einige
Pflänzchen, die, ehrlich gesagt, eher der medialen Darstellung der Vorgängerin von Herrn Rösler dienten, beschnitten, so zum Beispiel im Zusammenhang mit der
von Ihnen eben angesprochenen Prävention oder bei
Modellmaßnahmen zum Suchtmittelmissbrauch.

({3})

Damit kein Irrtum aufkommt: Prävention ist für uns ein
Schwerpunktthema. Nur, wollen Sie den Leuten wirklich
klarmachen, dass wir eine Telefonhotline brauchen, über
die die Leute angerufen und gefragt werden, ob sie aufgehört haben, zu rauchen? Das hat uns Ulla Schmidt hinterlassen. Wollen Sie dafür Geld ausgeben? Ich frage
mich, ob der Steuerzahler sein Geld nicht lieber behält
und auf vernünftige Programme der neuen Regierung
wartet.

({4})

Übrigens stellt sich in diesem Zusammenhang auch
die Frage: Warum müssen Kitakinder in Berlin dazu bewegt werden, an einem Zirkusprogramm teilzunehmen?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lauterbach?
ulrike flach (NA), 2010-03-19:
Ja, natürlich.
karl lauterbach (NA), 2010-03-19:
Frau Flach, ich kann Ihrer Logik nicht folgen.

({0})

Sie tragen vor, Prävention habe Priorität für Sie. Gleichzeitig entfallen die einzigen konkreten Kürzungen, die
Sie bisher vorgeschlagen haben, auf diesen Bereich.
Diese Logik erschließt sich mir nicht, Frau Flach.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Michael Leutert für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Kollege Alois Karl für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Ich wollte Sie gerade fragen. Jetzt fragen Sie mich.

Daher erteile ich großzügig Genehmigung.

({0})
karl lauterbach (NA), 2010-03-19:
Ich komme zum Ende; dies wird mein letzter Satz. Die Wahrheit ist: Wir werden älter, und die Gesundheitsversorgung wird teurer. Aber die Wahrheit ist auch: Es
darf nicht allein um die Entlastung der Arbeitgeber und
der Gutverdiener gehen. Es muss auch um die Weiterführung eines Solidarsystems gehen, auf welches wir
bisher gemeinsam stolz waren. Das werden Sie auch mit
der Abrissbirne, mit Ihrem gesamten halben Kabinett
nicht abreißen können.

({0})
ewald schurer (NA), 2010-03-19:
Herr Kollege Karl, wir beide sind ja Haushälter und

deswegen noch mehr als alle anderen zur Wahrheit verpflichtet.

({0})

Wahrheit und Klarheit! Kontrolle des Parlaments! - Kollege Karl, haben Sie schon einmal etwas von dem Programm „RKI 2010“ gehört? Da ist über drei Jahre im
Personalbereich und bei der Ausstattung dieses Spitzeninstitutes, dieses Referenzinstitutes der deutschen Gesundheitsmedizin viel gemacht worden, auch mit viel
Geld. Ich wollte Ihnen das begleitend andienen und dazu
sagen: Die Probleme des RKI sind nach meiner Meinung
nicht umfänglich, aber weitgehend gelöst worden, auch
durch gute Planungen der ehemaligen Bundesregierung.
Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Das ist Punkt
eins.

Punkt zwei ist: Sie arbeiten sich jetzt an guten, substanziellen Themen aus dem Bereich des BMG ab; das
akzeptiere ich. Aber etwas vermisse ich. Ich habe den
Freundinnen und Freunden der CSU, mit denen ich immer wieder sehr gerne diskutiere und den Dialog suche,
ein Dialogangebot gemacht; ich nenne es einmal so.

({1})

Ich habe aber noch nichts gehört. Ich würde Sie oder
Ihre Kollegen um eine manifeste Einschätzung bitten,
wie Sie die Einwürfe sozusagen von der Seite des Spielfelds sehen, die der bayerische Gesundheitsminister,
Herr Söder, und der bayerische Ministerpräsident, Horst
Seehofer, immer wieder machen. Sie sagen: Nein, diesen
Paradigmenwechsel weg von der Solidarität, eine
Durchbrechung der Parität können wir nicht mitmachen.
Mit uns geht das auf jeden Fall nicht. - Ich würde Sie
bitten, hier einmal eine Einschätzung vorzunehmen. Ich
bin davon überzeugt, dass die Menschen im Lande auf
eine Antwort vonseiten der CSU warten. Man ist ein bisschen verunsichert, was jetzt zählt. Zählt das aus München, haben Sie hier eine eigene Meinung, oder haben
Sie die gleiche Meinung?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Herr Kollege.
ewald schurer (NA), 2010-03-19:
Man muss da ein bisschen Orientierung schaffen.

Danke schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Danke schön,
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Sven-Christian Kindler für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Kollege Jens Spahn für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lauterbach?
jens spahn (NA), 2010-03-19:
Bitte schön.
karl lauterbach (NA), 2010-03-19:
Herr Spahn, können Sie uns erklären, weshalb Sie uns

mit falschen Darstellungen dessen, was Sie glauben, was
wir in der Vergangenheit gemacht oder gesagt hätten, die
Zeit stehlen, statt Ihre konkreten Vorschläge - Sie regieren doch, nicht wir ({0})

vorzulegen? Erklären Sie uns doch, weshalb von Ihrem
Minister nichts kommt, sodass Sie über unsere vergangene Regierung reden müssen und nicht über das sprechen, was Sie jetzt tun könnten, Herr Spahn.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Es gibt eine weitere Anfrage bezüglich einer Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Lemme.
jens spahn (NA), 2010-03-19:
Bitte.
steffen-claudio lemme (NA), 2010-03-19:
Herr Abgeordneter Spahn, woher nehmen Sie denn

die notwendigen Steuermittel in Höhe von 5 Milliarden
Euro? Der Haushalt wird ja heute hier verabschiedet.
Wenn Sie das anpeilen, was Minister Rösler der Öffentlichkeit schon angedeutet hat, nämlich eine Kopfpauschale von 29 Euro, dann fehlt Ihnen ja dieser steuerliche Anteil. Woher nehmen Sie den aus dem
Nachtragshaushalt, und wann ist damit zu rechnen?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Rudolf Henke für die CDU/CSUFraktion.

({0})
jens spahn (NA), 2010-03-19:
Herr Kollege, wir reden gerade über den

Haushalt 2010. Im Übrigen hat das mit diesem Haushalt
noch gar nichts zu tun.

({0})

Daneben sind die Zahlen, die Sie genannt haben, keine
Zahlen, die - das hat der Minister auch schon dargestellt irgendetwas mit dem Ministerium zu tun haben, sondern
sie sind Gott weiß wo aus der Welt gegriffen worden.

Ohne Zweifel haben Sie aber recht, dass wir für den
steuerfinanzierten Sozialausgleich auch Geld aus dem
Bundeshaushalt brauchen; das ist ja überhaupt keine
Frage.

({1})

Genau deswegen sitzen ja die mitbeteiligten und auch
mitbetroffenen Ressorts in dieser Regierungskommission mit am Tisch, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

({2})

Eines geht aber eben nicht: Die Linke stellt hier Anträge, 3 Milliarden Euro zusätzlich für Krankenhäuser
und andere Dinge zur Verfügung zu stellen, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll. Ihr Kollege
Lauterbach sagte in einer gemeinsamen Diskussion allgemein - ich kann mich noch gut daran erinnern -: Die
künftigen Kosten der demografischen Entwicklung sollten wir einfach irgendwie aus dem Bundeshaushalt finanzieren.

Glauben Sie mir: Wir werden ein sauber finanziertes
Konzept vorlegen. Dafür sitzt die Regierungskommission zusammen,

({3})

und sie diskutiert eben nicht nur in Überschriften, wie
man sich das in der Opposition wohl leider erlauben
kann.

({4})

Deswegen bleibe ich bei dem, was ich auch in den
vergangenen Debatten gesagt habe.

({5})

Wir werden - ({6})

- Herr Präsident.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Es gibt den Wunsch, eine weitere Zwischenfrage zu

stellen. - Bitte schön.