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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter, für Körper- und Gesundheitsschäden, die durch eine vor dem 1. August 1945 erfolgte Vergewaltigung verursacht wurden, bietet § 5 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes bereits die Möglichkeit, eine Entschädigung zu leisten, so daß eine Änderung des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden nicht erforderlich ist.
Eine andere Frage ist es jedoch, ob auch Leistungen für die Aufwendungen gewährt werden können, die der Mutter durch den Unterhalt eines bei

gemeine Maß hinausgehender, stärkerer Anstieg ist in der Bundesrepublik nicht eingetreten. Er ist auch nicht durch die zunehmende Anwendung radioaktiver Stoffe in Forschung, Medizin und Technik zu erwarten, da bei der behördlichen Genehmigung des Umgangs mit radioaktiven Stoffen ausreichende Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Der gestiegene Radioaktivitätspegel steht immer noch in ausreichendem Abstand zur Gefährlichkeitsgrenze. Er ist in diesem Jahr nicht stärker angestiegen als im Vorjahr.
Zum zweiten Punkt: Die räumliche Verteilung der Radioaktivität. In der Bundesrepublik wird im allgemeinen im süddeutschen Raum ein höherer Radioaktivitätspegel als im norddeutschen Raum gemessen. Auf eine Gefährdung der süddeutschen Bevölkerung kann daraus nicht geschlossen werden.
Zum dritten Teil: Maßnahmen abwehrender und aufklärender Art. Die Radioaktivität der Luft, des Wassers, der Böden und der Lebensmittel wird laufend durch Messungen überwacht. Wie bekannt ist, werden diese Überwachungsmaßnahmen von verschiedenen Bundesanstalten, insbesondere vom Deutschen Wetterdienst und von einer Reihe von Instituten der Länder und privater Gesellschaften, die teilweise Zuschüsse des Bundes erhalten, durchgeführt.
Für den Strahlenschutz wichtige radiobiologische Forschungen und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der Strahlungsmeßtechnik und der Dekontaminationstechnik werden mit Bundeszuschüssen gefördert.
Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Strahlengefahren wird aus Mitteln meines Haushalts die Herausgabe von Informationsblättern, Druckschriften, Diapositivreihen und Filmen ermöglicht.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1958-10-17:
Sie sagen, Herr Bundesminister, daß die Strahlenverseuchung in der Bundesrepublik trotz der gesteigerten Bedrohung Süddeutschlands nicht über das allgemeine Maß hinausgehe. Mich würde interessieren zu erfahren: Was versteht man unter dem Begriff „allgemeines Maß?" Ist es die Bedrohung der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern? Wie kann dann meine Frage über ein besonderes Ausmaß genauer beantwortet werden? Ich möchte das besondere Ausmaß nicht an der allgemeinen Bedrohung, die sich etwa von der Wüste von Nevada oder von der Sowjetunion aus über die Welt verbreitet, gemessen wissen, sondern meine Frage lautet: Ist das allgemeine Maß ein besonderes Maß, das eine echte Bedrohung darstellt?
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1958-10-17:
Herr Kollege Ritzel, ich habe die Meßwerte tabellenförmig zusammengestellt und kann sie hier unmöglich vortragen. Sie würden aber daraus die Werte in den einzelnen Meßbezirken ersehen.
Die Konzentrationen der einzelnen radioaktiven Stoffe, die man mit den Meßmethoden nachweist, liegen in den Niederschlägen noch etwa bei einem Hundertstel der zulässigen Konzentrationen für Dauergenuß. Die zulässigen Konzentrationen werden durch Vereinbarungen der internationalen Radiologenkongresse usw. festgelegt. Es handelt sich also um internationale Vereinbarungen, die auf dem Stand der Wissenschaft und den bisherigen Erfahrungen beruhen. Über die Frage, ob die internationalen Toleranzgrenzen, wie man sie nennt, wissenschaftlich-theoretisch fundiert sind oder nicht, besteht innerhalb der Wissenschaft noch Streit. Wir halten uns vorläufig an die international vereinbarten Werte.
ritzel (NA), 1958-10-17:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Ich komme nunmehr zur Frage 2 des Abgeordneten Dr. Mommer betreffend Rückgabe des in den Vereinigten Staaten beschlagnahmten deutschen Vermögens:
Wieviel Jahre müssen die Anspruchsberechtigten leben, um Aussicht zu haben, die Rückgabe des in den Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmten deutschen Vermögens noch zu erleben?
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Mommer darf ich folgendes antworten.
Das Hohe Haus hat sich bereits mit dem gegenwärtigen Stand der Vermögensbeschlagnahme in den Vereinigten Staaten in seiner von allen Parteien angenommenen Entschließung vom 4. Juli 1958 näher befaßt. Ich kann es mir deshalb wohl ersparen, nochmals auf die Einzelheiten einzugehen. Die Entschließung ist dem State Departement durch den Botschafter der Bundesrepublik übermittelt worden.
Der Herr Bundeskanzler und ich selbst haben ferner dem Botschafter der Vereinigten Staaten die Enttäuschung der Bundesregierung über diese Entwicklung ausgedrückt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß angesichts der gemeinsamen Anstrengungen, in denen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik im Interesse der friedlichen Entwicklung in der freien Welt verbunden sind, die letzte Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sobald wie möglich verschwinden sollte. In diesem Sinne hat auch der Bundeswirtschaftsminister Erhard auf der Weltbankkonferenz in New Delhi gegenüber den amerikanischen Gesprächspartnern Stellung genommen.
Zur Zeit werden von der Bundesregierung entsprechend den Entschließungen dieses Hohen Hauses weitere Vorbereitungen getroffen, um im Wege eines Meinungsaustausches von Regierung zu Regierung Möglichkeiten für eine schnelle und befriedigende Lösung zu finden.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Ich komme zur Frage 7 - des Abgeordneten Dr. Menzel - betreffend finanzielle Unterstützung von Werkszeitungen industrieller Unternehmungen durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung:
Trifft es zu, daß das Bundespresse- und Informationsamt die Werkszeitschriften industrieller Unternehmungen unterstützt?
Welche Beträge sind hierfür in den letzten Jahren aufgewandt, und welchen Unternehmungen sind Beträge für die Herausgabe von Werkszeitschriften gezahlt worden?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes.
voll Eckardt, Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage dahin beantworten: Werkszeitschriften sind vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht unterstützt worden. Demgemäß sind für die Herausgabe von Werkszeitschriften von dem Amt auch keine Zahlungen an industrielle oder sonstige Unternehmen geleistet worden.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Menzel!
dröscher (NA), 1958-10-29:
Herr Bundesminister, ist es richtig, daß laut Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland in Art. 5 gesagt ist:
Soweit diese Rechte weiterhin ausgeübt werden können, werden sie nur nach Konsultation mit der Bundesregierung ausgeübt werden?
und ist diese Konsultation in diesem Falle erfolgt, und wie war die Antwort darauf?
menzel (NA), 1958-10-17:
Ist Ihnen der Streit zwischen dem Herrn Bundespostminister und der Industrie bekannt, die damals, als der Bundespostminister die Postgebühren für die Werkszeitungen erhöhe und ich verweise auf den Industrie-Kurier -, forderte, ehe Herr Stücklen das tue, möge er sich doch einmal mit dem Bundespresseamt in Verbindung setzen, da dieses die Werkszeitschriften fördere?
von Eckardt, Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes: Ich weiß nicht, wie das genannte Presseorgan zu dieser Äußerung kommt. Ich habe bereits vor Monaten - ich kann das Datum im Augenblick aus dem Kopf nicht sagen -, als diese Meldungen durch die deutsche Presse gingen - sie sind auch von anderen Zeitungen übernommen worden -, in der Pressekonferenz ausführlich dazu Stellung genommen und habe die Frage im gleichen Sinne wie heute vor dem Hohen Hause beantwortet.
Ich habe seinerzeit, um die Frage ganz korrekt zu beantworten, hinzugefügt, daß das Bundespresseamt regelmäßig, d. h. etwa einmal im Jahr, eine Journalistengruppe aus dem Kreise der Werkszeitschriften nach Bonn einlädt, um sie im besonderen über die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu informieren. Das erfolgt in demselben Maße und in demselben Stil, wie zahlreiche Journalistengruppen aus dem In- und Ausland von uns nach Bonn eingeladen werden, um sich einmal in der Arbeit der Behörden und der Ministerien umzusehen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Ich komme zur Frage 8 - des Abgeordneten Wienand - betreffend die finanzielle Belastung der Gemeinden im Raume Bonn durch die Verlegung der Bundesregierung nach Bonn:
Sind der Bundesregierung die den Gemeinden im Raume Bonn durch die Verlegung der Bundesregierung nach Bonn entstandenen zusätzlichen kommunalen Aufgaben und deren besondere finanzielle Lasten, z. B. auf dem Gebiet des Straßen-, Schul- und Wohnungswesens und der Versorgungsanlagen, bekannt?
Ist die Bundesregierung bereit, einen Ausgleich dieser Belastungen durch eine finanzielle Hilfe des Bundes vorzunehmen?
Welche Gemeinden sind nach Meinung der Bundesregierung davon betroffen, und wann gedenkt sie diesen Gemeinden 70 helfen?
Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter, die den Gemeinden im Raume Bonn durch die Verlegung der Bundesregierung nach Bonn entstandenen zusätzlichen kommunalen Aufgaben sind der Bundesregierung bekannt. Sie hat für die Aufschließungsmaßnahme und Folgeeinrichtungen für die in den Gemeinden Bonn, Bad Godesberg und Duisdorf seit 1957 in Angriff genommenen Wohnsiedlungen für Bundesbedienstete bereits Bundesmittel in Höhe von rund 7,3 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung ist auch künftig bereit, Bundesbeiträge zu solchen kommunalen Bauvorhaben im Raume der Bundeshauptstadt zu erörtern, bei denen ein überwiegendes Bundesinteresse klar erkennbar ist. Die erforderlichen Mittel werden im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 vorgesehen werden.
Die Bundesregierung geht dabei von der Erwartung aus, daß auch das Land Nordrhein-Westfalen besondere Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Gemeinden in diesem Raum trifft.
Durch die finanzielle Hilfe des Bundes waren in der Vergangenheit die Gemeinden Bonn, Bad Godesberg und Duisdorf betroffen. Es wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Hilfe auch zugunsten weiterer Gemeinden vorliegen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Frage 9 - des Abgeordneten Könen ({0}) - betreffend Betreuung der polnischen Frauen, die im KZ Opfer der Experimente der Ärztin Dr. Oberhäuser wurden:
Ist der Bundesregierung der Inhalt der WDR-Sendung „Echo des Tages" vom 12. Juli 1958 bekannt, die über das Schicksal der polnischen Frauen, die im KZ Opfer der Experimente der Ärztin Dr. Oberhäuser wurden, berichtete, diese Frauen seien heute krank und siech und würden in ihrer Notlage durch die amerikanische Zeitschrift „Saturday Review", die polnische Regierung und den Verband polnischer KZ-Häftlinge unterstützt, während deutsche Stellen sich bisher um sie nicht gekümmert hätten?
Warum wird diesen Frauen keine deutsche Hilfe gewährt? Befürchtet die Bundesregierung nicht eine Schädigung unseres Ansehens im Ausland, wenn die Absicht verwirklicht wird, diese Frauen zur ärztlichen Behandlung und sozialen Betreuung nach den Vereinigten Staaten zu bringen, während von deutscher Seite nichts für sie getan wird?
bitte herr staatssekretär hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter, der Inhalt der WDR-Sendung „Echo des Tages" vom 12. Juli 1958 ist mir im Augenblick nicht bekannt. Dem Bundesministerium der Finanzen liegen jedoch die Entschädigungsanträge von 72 in Polen lebenden KZ-Häft Ingen vor, an denen angeblich im KZ medizinische Menschenversuche vorgenommen wurden. Die Bundesregierung hat sich in einem Beschluß vom 26. Juli

der Vergewaltigung gezeugten Kindes entstehen. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Rundschreiben vom 17. Dezember 1956 die Gewährung eines Ausgleichs entsprechend der gemäß § 1708 BGB zu leistenden Zahlung des unehelichen Vaters vorgesehen. Diese Regelung hat ihre Grundlage in § 40 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden. Sie mußte daher auf die Fälle beschränkt werden, die als Besatzungsschäden im Sinne des Gesetzes angesehen werden können, also auf Gewaltakte, die sich in der Zeit vom 1. August 1945 bis 5. Mai 1955 ereignet haben. Eine Ausdehnung dieses Rundschreibens auf vorhergehende Fälle hätte eine Änderung des im Besatzungsabgeltungsgesetz festgesetzten Stichtages zur Voraussetzung. Das würde aber Rückwirkungen auf andere vor diesem Stichtag verursachte Schäden haben; denn dieser Stichtag, der 1. August 1945, ist in der gesamten Kriegsfolgengesetzgebung, insbesondere im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz und im Lastenausgleichsgesetz, als Abgrenzungszeitpunkt vorgesehen. Eine Änderung des Stichtages würde also erhebliche Rückwirkungen haben.
Ich darf mitteilen, daß das Bundesministerium der Finanzen sich bewußt ist, daß Fälle, in denen bei einer Vergewaltigung durch Angehörige von Besatzungstruppen vor dem 1. August 1945 ein Kind gezeugt wurde, besondere Härtefälle darstellen können. Es ist zur Zeit eine Prüfung im Gange, in welcher Weise diesem Personenkreis geholfen werden kann. Die Prüfung wird in Kürze abgeschlossen sein, und zwar, wie ich heute schon sagen kann, positiv. Ich werde mir erlauben, Sie von dem Ergebnis zu unterrichten.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß die vorläufigen Richtlinien vom 7. Januar 1958 zu § 115 des Bundesbeamtengesetzes in der seit dem 1. September 1957 geltenden Fassung eine unbillige Härte mit sich bringen. Wenn die zu § 115 des Bundesbeamtengesetzes in seiner ursprünglichen Fassung erlassenen Richtlinien aufrechterhalten worden wären, so hätte dies infolge der Steigerung der Renten auf Grund der Rentenreform in vielen Fällen dazu geführt, daß Rente und Beamtenversorgung ein vom Gesetzgeber nicht gewolltes Ausmaß erreicht hätten. Die Neufassung des § 115 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes verfolgte gerade den Zweck, die Kumulierung von Renten- und Versorgungsbezügen auf ein sachlich vertretbares Maß zu beschränken. Für bereits abgeschlossene Versorgungsfälle sehen die Richtlinien eine Besitzstandswahrung vor.
Die vorläufigen Richtlinien vom 7. Januar 1958 sind inzwischen nach Abstimmung mit den beteiligten Stellen in die endgültigen Richtlinien vom 26. September 1958 übernommen worden.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 12 - des Abgeordneten Dr. Fritz ({0}) - betreffend Anpassung der Zahl der Planstellen an die Zahl der Dienstposten bei der Deutschen Bundesbahn:
Hält die Bundesregierung den bei der Deutschen Bundesbahn vorhandenen Unterschied zwischen der Anzahl der Dienstposten und der geringeren Anzahl der hiezu genehmigten Planstellen, welcher im Gegensalz zu anderen Verwaltungen bewirkt, daß rd. 40 000 Bundesbahnbeamte mehrere Jahre höherwertige Arbeit leisten, ohne das dieser Arbeit entsprechende Entgelt zu erhalten, für gerechtfertigt und vertretbar?
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, um entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages vorn 28. Juni 1957 bei der Deutschen Bundesbahn die Zahl der Planstellen an die Zahl der Dienstposten anzupassen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage Nr. 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Fritz wie folgt beantworten.
Durch den Stellenplan für das Geschäftsjahr 1958 sind die Anstellungs- und Beförderungsverhältnisse bei der Deutschen Bundesbahn fühlbar verbessert worden. Im gehobenen Dienst sind 408 neue Planstellen, und zwar ausschließlich Beförderungsstellen neu bewilligt worden. Im mittleren Dienst beträgt die Vermehrung 2138 und im einfachen Dienst 4932 Planstellen. Hierdurch wurde der Unterschied zwischen Dienstposten und Planstellen sowohl in den
Eingangs- als auch in den Beförderungsämtern wesentlich verringert mit der Folge, daß die Wartezeiten bis zur Übernahme in das Beamtenverhältnis und bis zu einer Beförderung verkürzt wurden. Mit dieser Maßnahme ist für das Geschäftsjahr 1958 unter Beachtung der Verkehrsentwicklung bei der Deutschen Bundesbahn die genannte Entschließung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1957 berücksichtigt worden. Die Anstellungsverhältnisse sind bei der Deutschen Bundesbahn mit denen der Deutschen Bundespost vergleichbar. Hinsichtlich der Beförderungsverhältnisse liegt die Deutsche Bundesbahn nicht ungünstiger als andere Bundesverwaltungen.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage. Die Fragen 11 und 13 sind von den Fragestellern zurückgestellt worden.
Wir kommen zur Frage 14 - des Abgeordneten Dr. Menzel - betreffend Auslieferungsersuchen der Bundesregierung an die ägyptische Regierung im Fall Dr. Eisele:
Ist die Bundesregierung bereit, der deutschen Öffentlichkeit nunmehr die wirklichen Daten mitzuteilen, aus denen zu ersehen ist, welcher Zeitspanne es von dem Bekanntwerden der Flucht Dr. Eiseies nach Ägypten bis zur Übergabe des Auslieferungsersuchens an die ägyptische Regierung, und zwar mit den Daten der einzelnen Stadien der Bearbeitung des Auslieferungsbegehrens, bedurft hat?
Wie kommt es, daß der Öffentlichkeit verschiedene Daten über die Absendung des Auslieferungsersuchens mitgeteilt worden sind, und warum mußten zwischen der Fertigstellung des Gesuches ({0}) und der Aushändigung des Auslieferungsersuchens an die ägyptische Regierung ({1}) zwölf Tage vergehen, obwohl auch in jener Zeit täglich Flugverbindungen zwischen der Bundesrepublik und Kairo bestanden?
Ist die Bundesregierung bereit, den genauen Wortlaut dieses Auslieferungsersuchens zu veröffentlichen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Fragen des Herrn Kollegen Dr. Menzel darf ich folgendes antworten.
Frage 1: Ich darf wohl im Einverständnis mit Ihnen, Herr Kollege Menzel, diese Frage als beantwortet unterstellen, da sie in der Bundespressekonferenz erschöpfend behandelt worden ist.
Frage 2: Der Öffentlichkeit sind keine verschiedenen Daten über die Absendung des Auslieferungsersuchens mitgeteilt worden. Sollten abweichende Daten in der Presse veröffentlicht worden sein, so müßte das auf einem Mißverständnis beruhen, Es bestand kein Anlaß, die Auslieferungsunterlagen durch einen Sonderboten nach Kairo zu schicken, da auch mit einem regelmäßigen Kurier die nach dem ägyptischen Recht einzuhaltende Frist gewahrt werden konnte.
Zu Frage 3: Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kairo hat der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik das Auslieferungsersuchen in der Form einer Verbalnote übermittelt. Die Veröffentlichung einer derartigen Note, die mit der Übergabe in den Verfügungsbereich der ausländischen Regierung gelangt, ist im diplomatischen Verkehr an sich nicht üblich. Im vorliegenden Falle


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
ist aber das Auswärtige Amt bereit, wenn Sie damit einverstanden sind, Herr Kollege Menzel, dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten den hier vorliegenden Wortlaut der Verbalnote der Bundesrepublik Deutschland in Kairo zur Kenntnis zu bringen, falls der Ausschuß das wünscht.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage. - Ich komme zur Frage 15 des Abgeordneten Leicht betreffend Richtlinien des Bundesministers des Innern vom 7. Februar 1958 zu § 115 des Bundesbeamtengesetzes:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß die Richtlinien des Bundesministers des Innern vorn 7. Januar 1958 - II 5 -26 212 - 5053'57 - zum § 115 des Bundesbeamtengesetzes eine unbillige Härte mit sich bringen, da dadurch die Versorgungsbezüge auch für diejenigen versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten gekürzt werden, die zur Erhöhung des Ruhegehaltsatzes nicht erforderlich sind, weil der Höchstruhegehaltsatz von
75 v. H. erreicht ist?
Ist der Herr Bundesinnenminister nicht der Meinung, daß es besser wäre, die Richtlinien Nr. 7 und 8 zu § 115 des Bundesbeamtengesetzes in ihrer ursprünglichen Fassung gelten zu lassen, da der Wegfall dieser Richtlinien keine Stütze in der auf Grund des Beamtenrechtsrahmengesetzes geänderten Fassung des § 115 des Bundesbeamtengesetzes findet und diejenigen versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten betrifft, die sich nicht erhöhend auf die Versorgungsbezüge auswirken?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Anders!
seiermann (staatssekretär im bundeministerium für verkehr), 1958-10-17:
Ich habe das selbst auch erlebt. Sie brauchen sich bestimmt nicht im Sommer an dieses Schild zu halten.
({0})
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-03-18:
Solche Fälle sind uns nicht bekanntgeworden.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage. - Die Fragen 16 und 17 werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Ich komme zu Frage 18 - Abgeordneter Dr. Ratzel - betreffend radioaktive Arzneimittel:
Trifft es zu, daß in einer großen Zahl von Arzneimitteln ({0}) langlebige radioaktive Substanzen enthalten sind?
Trifft es weiter zu, daß sogar Präparate auf dem Markte sind, die während der Schwangerschaft und der Stillperiode verordnet werden, obwohl sie radioaktiv sind?
Gibt es trotz der noch immer ausstehenden Strahlenschutzverordnung keine gesetzliche Handhabe, um die Herstellung und den Vertrieb dieser nach Ansicht der Strahlenbiologen gefährlichen Präparate zu unterbinden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Anders!
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: Soweit festgestellt werden konnte, werden zur Zeit im Bundesgebiet nur von einem Hersteller Arzneispezialitäten, die langlebige radioaktive Substanzen enthalten, hergestellt. Der Hersteller dieser Arzneispezialitäten hat mitgeteilt, daß zur Zeit drei innerlich anzuwendende Präparate und 16 Salben unter Zusatz einer strahlenden Substanz, einem radioaktiven Mineral, hergestellt werden. Diese Arzneimittel enthalten die strahlenden Substanzen in einer Konzentration, die den hundertsten Teil der zulässigen Toleranzdosis beträgt. Gesundheitliche Schädigungen durch diese Mittel, die zum Teil seit 1908 im Verkehr sind, sind nicht beobachtet worden.
Eines dieser Präparate, das als Nährsalz angeboten wird, wird auch zur Verwendung während der Schwangerschaft und in der Stillperiode empfohlen. Schädliche Wirkungen auf Mutter und Kind durch dieses Präparat sind nicht bekannt geworden.
Auf Grund der Tatsache, daß gesundheitliche Schädigungen durch diese Mittel bisher nicht bekannt geworden sind, gibt es keine gesetzliche Handhabe, die Herstellung und den Vertrieb dieser Arzneimittel mit radioaktiven Stoffen zu unterbinden. Sofern es sich ergäbe, daß diese Mittel eine starke physiologische Wirkung ausüben und ihre Anwendung ohne ärztliche Verschreibung gesundheitsgefährdend wäre, könnten sie der Rezeptpflicht unterstellt werden; bisher ist das nicht der Fall.
Für Mittel und Gegenstände, deren Wirkung ganz oder teilweise auf Radium oder andere radioaktive Stoffe zurückgeführt wird, bestehen hinsichtlich der Werbung folgende Beschränkungen:
1. Es darf für sie nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die erlaubterweise Handel damit treiben, geworben werden.
2. Das Aufsuchen von Bestellungen auf diese Mittel und Gegenstände ist verboten.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Zu einer Zusatzfrage an Stelle des Abgeordneten Dr. Ratzel der Abgeordnete Dr. Bechert.