moersch (NA), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Vorredner, Herr Kollege Dr. Schober und Herr Wende, haben dankenswerterweise zu den Urheberrechtsfragen Stellung genommen. Da die hier geforderten Änderungen seit langem von der FDP gewünscht und auch früher beantragt worden sind, wenn auch ohne durchschlagenden Erfolg, darf ich mich diesen Forderungen hier anschließen. Soweit mir bekannt ist, befindet sich das Bundesjustizministerium mitten in der Vorarbeit für eine entsprechende Gesetzesvorlage, die den Vorstellungen des Verbandes der Schriftsteller einigermaßen gerecht werden kann, um mich vorsichtig auszudrücken.
Nur eines wundert mich, meine Kollegen von der CDU/CSU, daß Sie das in Ihrem Antrag gar nicht gesagt haben. Der Antrag geht auf diesen Hauptpunkt nicht ein. Ich muß Ihnen sagen, daß mir der Antrag in der Tendenz durchaus sympathisch ist, aber der Präzision entbehrt. Ich glaube, daß wir uns deshalb im Ausschuß sehr intensiv über eine Präzisierung dieses Antrags unterhalten müssen, in einigen Fällen auch über eine Erweiterung. Denn so eng, wie hier die Begriffe gefaßt sind, kann man das Problem wahrscheinlich gar nicht angehen. Man kann keine vernünftige Untersuchung zustande bringen, wenn man die Sache einerseits zu diffus und andererseits zu eng anlegt.
Es geht im Grunde um die Frage, wie in einem sozialen Rechtsstaat und in einer Arbeitnehmergesellschaft die Freiheit der künstlerisch Tätigen - ich fasse diesen- Begriff sehr weit -, die zum geistigen Gehalt der Zeit sehr entscheidend beitragen, bewahrt werden kann, ohne ihnen ein Mindestmaß sozialer Sicherung vorzuenthalten, das ihnen auch die Unabhängigkeit und Freiheit ihrer künstlerischen Betätigung gibt.
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Viele Schriftsteller reagieren allerdings mit Recht allergisch, wenn in einem Parlament und in einer Regierung diese Fragen behandelt werden. Denn schon die Behandlung dieser Fragen könnte man als einen zwar wohlgemeinten, aber immerhin als einen Versuch auslegen, diese Freiheit in gewissen Fragen von Staats wegen doch zu beschränken. Das muß man sehen. Nicht alle, die eine bessere soziale Sicherung intensiv wünschen, sind ganz davon überzeugt, ob am Ende das Geschenk, das wir ihnen vielleicht machen könnten, nicht sehr teuer bezahlt werden müßte. Das ist eine Sorge, die man aussprechen muß.
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- Ob wir uns einig sind, darauf kommt es nicht an, Herr Dr. Schober, sondern darauf, was die Betroffenen empfinden. Deshalb muß man hier sagen, daß eine Freiheitsbeschränkung nicht gemeint sein kann. Ich danke Ihnen, meine Herren von der CDU/CSU für diese Bestätigung.
Heikel ist die Frage, wie man den Personenkreis abgrenzt. Ich meine, es verdient unsere volle Aufmerksamkeit, daß nicht nur bildende Künstler, Schriftsteller und Komponisten, sondern auch viele darstellenden Künstler, die die Freiheit ihres BeMoersch
rufes schätzen und die gern sehr frei leben, im Krankheitsfall und bei Alter sich vor .eine ganz schwere Situation gestellt sehen.
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Für die ganze Gruppe - dazu gehören also auch die darstellenden Künstler - muß man sich - ich bin für den Hinweis von Herrn Wende dankbar - über ein umfassendes Sozialwerk Gedanken machen, da wir ohnedies heute eine fast totale Versicherungspflicht für den Staatsbürger haben. Dann kann man die künstlerisch Tätigen aus diesen allgemeinen Erwägungen nicht herauslassen.
Eine andere Frage: Soll der Staat zur Finanzierung beitragen? Das Problem der Finanzen werden Sie in irgendeiner Form anschneiden müssen. Das ist allein mit Honorarabzügen oder -anteilen - dazu wird man auch manche neuen Vorstellungen entwickeln können - nicht zu machen, auch nicht mit der Änderung des Urheberrechts. Ich meine, daß wir uns ernsthaft überlegen müssen - ich bin dafür, daß wir alle hier im Hause das tun -, wie man an Gelder herankommt, die als Grundstock für ein solches Sozialwerk besonders geeignet erscheinen. Ich denke an die Werbeeinnahmen der Rundfunk- und Fernsehgesellschaften. Wir haben bei diesen öffentlich-rechtlichen Anstalten die Gebühren erhöht. Wir haben zum Teil sehr reiche Werbefunkgesellschaften. Die Mittel werden für alle möglichen Dinge ausgegeben. Aber wenn sie für etwas sinnvoll ausgegeben werden können, dann doch dafür, daß man in erster Linie den Mitbürgern, die den Rundfunk und das Fernsehen überhaupt in die Lage versetzen, Sendungen zu gestalten, im Notfall hilft, d. h., daß man hier zu einem Grundstock beiträgt, und zwar hauptsächlich für die sogenannte alte Last. Denn das zweite Problem ist, daß wir hier immer noch Kriegsfolgen zu bereinigen haben. Es gibt eine Reihe von Schriftstellern, die wir alle kennen, die jetzt 70 oder 75 Jahre alt sind und die wirklich einmal gespart haben. Es ist ja nicht so, daß sie grundsätzlich nicht sparen. Es gibt auch solche, die reich geboren worden sind. Ich denke hier an jene, die ihr Privatvermögen, das z. B. in einer Lebensversicherung oder ähnlichem angelegt war, im Kriege so gut wie verloren haben, die ihr Eigentum zum Teil in den Ostgebieten hatten und davon nichts mehr besitzen und die heute auf die Sozialhilfe, die Kollegenhilfe oder ähnliches angewiesen sind.
Ich glaube, wenn wir diese Frage hier erörtern, müssen wir von dieser Stelle aus den Appell an die Gesellschaft und alle, die in dieser Gesellschaft finanziell leistungsfähig sind, richten, sich zu überlegen, ob es wirklich sinnvoll sein kann, alles und jedes gesetzlich regeln zu wollen. Es ist zu fragen, ob es nicht viel besser ist, viel mehr Anreize als bisher zu geben, einen Ausgleich .auf der Basis privater Stiftungen zu schaffen. Es würde manchem in unserem Lande wohl anstehen, wenn er die Diskussion über die Vermögensverteilung durch eine großzügige Stiftung dieser Zwecksetzung einmal in eine andere Bahn lenken wollte. Ich möchte nachdrücklich dazu auffordern. Es handelt sich nicht einmal um sehr große Summen. Aus den Zinserträgen des Stiftungskapitals könnte man heute sehr wohl - gerade in den Härtefällen, die mir bekannt sind - Hilfe leisten.
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- Ich will mich nicht darauf verlassen, aber man muß das einmal öffentlich aussprechen. Man muß einmal die Anregung dazu geben. Es gibt ja Leute, die ihren Namen hier gern verewigt sehen wollen. Warum sollte man eine solche Stiftung nicht nach dem Stifter nennen und seinen Namen damit sozusagen indirekt in die Literatur einführen? Das wäre doch eine gute Sache. Es gab und gibt wieder eine solche Stiftung. Ich meine die Friedrich-Schiller-Stiftung, die früher in Weimar ansässig war und dort leider ihr Vermögen verloren hat. Das deutsche Volk hat bei den Schiller-Feiern des vergangen Jahrhunderts sehr maßgeblich zum nun verlorenen Stiftungskapital beigetragen, in der Überlegung, die schon damals ganz modern war und die wir heute wieder anstellen, wie man ein hohes Maß an Unabhängigkeit mit sozialer Sicherheit verbinden kann. Diese Frage ist auch heute gestellt worden. Der Gesetzgeber kann dazu dadurch beitragen, daß er für solche Stiftungen rechtliche, auch steuerrechtliche Erleichterungen schafft. Besonders vom Bundesrecht her müssen Erleichterungen geschaffen werden. Zur Zeit fallen solche Stiftungen noch zum Teil unter das Länderrecht, und die Fragen der Aufsicht sind, wie Sie wissen, sehr kompliziert.
Ich möchte mich hier zunächst auf diese Anmerkungen beschränken. Aus der Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion ersehe ich, daß wir den Antrag, den sie gestellt hat, zur Diskussionsgrundlage machen können. Selbstverständlich kann man diesen Antrag noch abändern. Ich möchte davon abraten, sich zunächst zu sehr auf den Wortlaut des Antrages zu stützen. Es dauert sonst zu lange, bis wir einen Bericht haben. Wir müßten hier wohl in Etappen vorgehen.
Wir müssen uns ernsthaft überlegen, ob man nicht überhaupt zu ganz anderen Formen der sozialen Sicherung in diesen Berufen kommen muß, weil es heute andere Medien gibt, in denen sich z. B. Schriftsteller betätigen können. Rundfunk und Fernsehen hat es früher als mögliche ständige Einnahmequellen nicht gegeben. Früher hat es auch nicht in dem Maße, wie es heute in diesen Medien der Fall ist, einen stetigen Wechsel zwischen dem Angestelltenverhältnis und dem freien Arbeitsverhältnis gegeben.
Wir haben es bei der Diskussion über Pressefragen - ich erinnere Sie daran - als Voraussetzung für eine vernünftige Unabhängigkeit der in der Presse tätigen Redakteure und Journalisten angesehen, daß die Mobilität zwischen privatrechtlichen, d. h. privatwirtschaftlichen Einrichtungen und öffentlich-rechtlichen Anstalten durch ein gemeinsames Versorgungswerk verbessert wird. Künftig darf also nicht mehr der Fall eintreten, der jetzt leider eingetreten ist - Kollege Dr. Meinecke könnte uns mehr darüber sagen -, daß ein beinahe zehn Jahre in leitender Stellung bei einer
Rundfunk- und Fernsehanstalt beschäftigter Redakteur, der mehr oder weniger aus politischen Gründen gekündigt hat, wenige Monate vor der endgültigen Versorgungszusage ausscheidet und daß das praktisch bedeutet, daß 9 1/2 Jahre lang für ihn Beiträge zurückgelegt wurden, über die er künftig nicht verfügen kann. Das bedeutet, daß er wieder bei Null anfängt, wenn er sich jetzt in einem anderen Unternehmen betätigt, obwohl er 9 1/2 Jahre lang in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt tätig war, die für seine Altersversorgung große Rücklagen gebildet hat. Diese Rücklagen kann er aber nicht realisieren, wenn er 65 Jahre alt ist.
Diese Fragen müssen wir meiner Ansicht nach vom Gesetz her angehen, weil auf diesem Gebiet eine faire Übereinstimmung und Mitarbeit auf freiwilliger Grundlage bisher offensichtlich nicht zu erzielen gewesen ist. Ich möchte hier anmerken, daß ich eine gesetzliche Regelung hierbei für einen ersten wesentlich Schritt halte.
Weiter muß man sich ernsthaft überlegen, ob man nicht insofern in irgendeiner Form einen Zwang zur Vorsorge für die freiberuflich Tätigen mit einführt, als man die Verlage und die Rundfunk- und Fernsehanstalten als quasi Arbeitgeber veranlaßt, neben dem auszubezahlenden Honorar einen bestimmten Honoraranteil, den man als Arbeitgeberanteil bezeichnen könnte
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- ich will hier keine Schleichwerbung für irgend jemanden machen; ich komme gleich auf diesen Fall -, in dieses Versorgungswerk zu zahlen. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir das nicht bald auf eine gesetzliche Basis stellen, sondern es einigen sehr potenten Großverlagen mit ihrer Hausversorgung in der Form und mit den Steuerbegünstigungen überlassen, wie es jetzt ist, Herr Dr. Schober, dann entsteht leider nicht etwa eine soziale Lösung, sondern eine neue Form von Leibeigenschaft, die eine wirkliche Unabhängigkeit gerade der Autoren überhaupt nicht mehr gewährleistet.
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Dann entsteht aus einer angeblich sozialen Tat heraus ein permanentes, lebenslanges Abhängigkeitsverhältnis, das man sozusagen nur mit schwerem materiellen Schaden lösen könnte.
Diese Art von sozialen Wohltaten in bestimmten fundierten großen Unternehmen schätze ich gerade als Angehöriger eines freien Berufs nicht sehr; das ist nämlich eine Art von Steuerbegünstigung, die in diesem Bereich im Zweifel auf Kosten der kleinen und mittleren Verlagsunternehmen geht, vor allem auf Kosten
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- entschuldigen Sie, ich will jetzt nicht darüber diskutieren, Herr Dr. Schober - der Unabhängigkeit der im weitesten Sinne künstlerisch Tätigen.
Die Unabhängigkeit dieser künstlerisch Tätigen ist dabei ein vorrangiges Gut. Die soziale Sicherung hat für mich die Funktion, die Unabhängigkeit zu bewahren und zu sichern. Art. 5 GG, der diese Freiheit garantiert, ist nur zu vollziehen, wenn der Wechsel etwa des Verlages oder des Arbeitgebers wirklich nicht nur auf dem Papier als Möglichkeit steht, sondern wenn man im Konfliksfall seine Entscheidung eben revidieren kann. Eine Gesetzgebung, eine soziale Sicherung, die nicht auf diesen Konfliktsfall angelegt ist, mag gut gemeint sein, sie bewirkt aber am Ende die Einschränkung der künstlerischen Freiheit.
Das gilt auch für die darstellenden Künstler. Deswegen bedaure ich ein bißchen, daß Sie diese hier ausgelassen haben. Denken Sie an die jüngsten Konflikte, etwa im Bereich des Schauspiels und der Theater, von Zürich angefangen. Was dort geschieht, wird in solchen Fällen ja merkwürdigerweise wie selbstverständlich zu den deutschen Problemen gerechnet. In anderen Fällen ist das keineswegs so, aber wenn es um ein Züricher Theater geht, ist das, wie ich höre, eine urdeutsche Angelegenheit, weil nämlich die Mobilität auch zu den Nachbarländern gewährleistet sein muß.
Man sieht an solchen Beispielen, daß die Freiheit der künstlerischen Entscheidung eben aus Gründen der sozialen Sicherung bereits stark eingeengt ist.
Wir sollten uns überlegen - ich bin sicher, daß wir da eine vernünftige Antragsformulierung finden -, welche Unterlagen die Bundesregierung liefern muß und welche Unterlagen die Wissenschaft liefern kann, um zu einer sinnvollen, wie gesagt, die verschiedenen Probleme abwägenden Lösung zu gelangen.
Insofern bin ich der CDU/CSU für diese Initiative dankbar. Ich bin vor allem dafür dankbar, daß sie hier ihre wirkliche Aufgabe als Opposition begriffen hat. Ich sehe es durchaus zusammen mit dem Kollegen Wende als einen erfreulichen Versuch an, von manchem, was die CDU/CSU in der Vergangenheit an Spannungen in diese Gruppe der freien künstlerischen Berufe gebracht hat, nun auf diese elegante Weise abzurücken. Dazu meinen Glückwunsch!
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