schulhoff (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Bemerkungen. Ich hatte -mich nur vorsorglich zu Wort gemeldet, aber ich bin zu schnell drangekommen. Jetzt muß ich mich auch stellen. Herr Gscheidle hat mich auf den Plan gerufen. Ich muß mich übrigens bei Herrn Conring dafür entschuldigen, daß wieder ein Mitglied des Verwaltungsrats spricht. Aber das ist ja nicht auszuschließen.
Herr Gscheidle, ich habe soeben einen Zwischenruf bezüglich Ihrer Entdeckung des früheren Herrn Ministers Schuberth gemacht, der sich in seinen Memoiren beschwert hat.
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- Sie haben ihn zumindest wiederentdeckt. Jedenfalls haben Sie ihn benutzt, um zu zeigen, daß die Bundesregierung, die Sie sehr gern verteufeln, um Ihre Partei zu glorifizieren, schon immer, also auch zur Zeit von Adenauer, der Post nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt hat. Wenn Sie sagen, daß der Herr Schuberth schreibt, er habe Herrn Dr. Adenauer nicht sprechen können, dann muß ich sagen - ich wiederhole es noch einmal -, das ist nicht sehr glaubwürdig; denn Herr Schuberth hatte als Minister jederzeit im Rahmen einer Kabinettssitzung Gelegenheit, über die Nöte der Post zu sprechen. Er 'brauchte also Herrn Dr. Adenauer nicht unbedingt persönlich aufzusuchen. Ich kenne übrigens die Gründe, warum er ihn aufsuchen wollte. Ich möchte aber nicht gern an dieser Stelle darüber sprechen.
Sie haben dann noch etwas gesagt, was nicht unmittelbar mit der Post etwas zu tun hat. Sie haben das lapidar in die Welt gesetzt. Sie haben sich auf Ausführungen des Herrn Kollegen Besold 'bezogen, der darüber in seinem Schlußwort gesprochen und gesagt hat, daß man versuchen müsse, nicht immer durch ständige Lohnerhöhungen die Schwierigkeiten weiter zu vergrößern, die uns ja eines Tages womöglich in eine sehr schwierige Situation bringen werden, nicht nur 'bei der Post. Er hat dann aber hinzugefügt, daß das selbstverständlich davon abhängig ist, daß die Unternehmer auch Disziplin bewahren. Bei dieser Gelegenheit haben Sie gesagt - und das ist eigentlich der Grund, weswegen ich hier hinaufgekommen bin -, daß selbst dann, wenn die Unternehmer das versprächen, Sie das auf Grund
Ihrer Erfahrung nicht glauben würden. Sie werden mir aber wahrscheinlich nicht )
den Wahrheitsbeweis für diese Behauptung bringen können.
Ich will ihn aber für das Gegenteil bringen, und zwar beziehe ich mich auf ein anderes Land. Vor noch nicht langer Zeit hat der englische Premier Wilson versucht, in England zu einem Preisfrieden zu kommen. Er hat vorgeschlagen - Sie haben es sicherlich auch gelesen -, die Arbeitgeber sollten die Preise halten und die Gewerkschaften sollten sich für dieselbe Zeit verpflichten, keine Lohnforderungen zu stellen. Die Arbeitgeber haben sich sofort dazu bereit erklärt, die Gewerkschaften zuerst auch; aber dann sind einige Gewerkschaften vorgeprescht und haben Lohnforderungen gestellt. Da haben allerdings die Arbeitgeber gesagt: Nun sind wir auch nicht daran gebunden.
Machen Sie doch wirklich den Versuch, die Arbeitgeber einmal anzusprechen. Ich könnte mich für meine Kollegen aus dein Handwerk verpflichten, unsere Preise zu halten bis zu dem Tage, an dem neue Lohnforderungen gestellt werden. Aber wenn neue Lohnforderungen, insbesondere bei arbeitsintensiven Betrieben, gestellt werden, was soll man dann machen? Die Rationalisierung - das haben Sie auch zugegeben - hat ja ihre Grenzen. Man kann einem Briefträger keinen Propeller hinten einbauen.
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Er wird immer auf seine Füße, auf seine Hände und womöglich auf seinen Kopf angewiesen sein. Daran wird sich nie etwas ändern, ganz gleich, was sonst in Deutschland geschieht.
Dann darf ich zum Schluß noch etwas zum Postgutachten sagen. Ich habe einen Zwischenruf gemacht, in dem ich gesagt habe, daß auch ich von diesem Gutachten -- sagen wir einmal - nicht restlos erschüttert bin. Es handelt sich nicht um völlig neue Wahrheiten. Diese Sachverständigen waren gar keine Sachverständigen, sondern sind erst dadurch Sachverständige geworden, indem sie sich überhaupt mit der Materie befaßt haben. Also so schlimm ist es nicht.
Sie haben einige Beispiele gebracht, die zum Teil in der Negation auch meine Billigung finden. Ich will Ihnen ein besonderes Beispiel bringen. Damit komme ich auf die sogenannten politischen Lasten zu sprechen, die ja nun keine parteipolitischen Lasten sind, Herr Gscheidle. Das sind allgemeinpolitische Lasten. Bisher war es so, daß Sie . diese politischen Lasten, um die es sich handelte, auch nicht etwa beseitigen wollten. Es wurde nur gefragt, wer das bezahlen solle. Soll sie, wie es Herr Conring sagte, der Kunde bezahlen, oder soll sie eben die Öffentlichkeit, die Allgemeinheit bezahlen, weil sie auch der Allgemeinheit zugute kommen?
Es ist z. B. von den Sachverständigen vorgeschlagen worden, das Inkasso für die Zeitungsgebühren wegfallen zu lassen. Es wäre geradezu weltfremd, wenn das durchgeführt würde. Alle, die etwas davon verstehen, werden mir zustimmen, daß das den Zusammenbruch des Zeitungswesens überhaupt bedeuten würde.
Im übrigen darf ich noch auf folgendes aufmerksam machen. Es ist nicht so, Herr Gscheidle, wie Sie gesagt haben, es sei das Verdienst der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Vertreter gewesen, rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht zu haben, daß bezüglich der Abgabe an den Bund irgendwie eine Änderung herbeigeführt werden müßte. Sie wissen genau, daß ich selber schon vor acht Jahren diesen Vorschlag gemacht habe. Ich bin deswegen von Ihren Leuten belächelt worden. Außerdem hat sich der Herr Minister - ich will außer diesem nichts zu seinen Gunsten sagen, er spricht ja für sich selber und andere, insbesondere auch Herr Besold, werden sicher einmal bei Gelegenheit das besorgen - jedenfalls seit Jahren bemüht, den Finanzminister, der inzwischen hier erschienen ist, zu einer Zustimmung dazu zu bewegen - und er ist in diesen Dingen doch die Schlüsselfigur -, daß die Abgaben verkleinert werden. Der Finanzminister ist selber bei uns im Verwaltungsrat der Bundespost erschienen. Er hat gesagt: Es ist bei der Kassenlage völlig unmöglich; Sie müssen irgendwelche anderen Wege finden, um ein Defizit zu vermeiden. Es geht übrigens nicht nur um die Liquidität, sondern es geht um das drohende Defizit, Herr Gscheidle.
Am Schluß zu Herrn Conring. Daß Sie so sprechen werden, wie Sie gesprochen haben, konnte man erwarten. Sie sind sozusagen Beschützer der Währung und Sie denken rein volkswirtschaftlich. Aber wenn Sie volkswirtschaftlich denken, wissen Sie auch eines, Herr Conring: daß Preise nur bis zu einer bestimmten Höhe zumutbar sind. Wenn Sie nämlich mehr nehmen, dann ist mehr weniger, dann bekommen Sie es einfach nicht, und die ganze Preiserhöhung platzt praktisch. Sie haben nichts davon. Sie müssen die Dinge also ein bißchen abwägen und dürfen nicht allzu global urteilen.