ekin deligöz (NA), 2005-06-02:
Nein, Frau Kollegin. Das können Sie vielleicht in einer Gerichtssituation machen. Aber es ist Quatsch, ausgerechnet mir das vorzuwerfen. Ich war doch die Abgeordnete, die den Ausbau der Kinderbetreuung für
Kinder unter drei Jahren und der Ganztagsschulen verhandelt hat. Wir Grünen gehen ja noch viel weiter. Wir
haben Konzepte, die wir im Wahlkampf bringen wollen,
in denen es gerade darum geht, Kinderbetreuung zuverlässig auszubauen. Das ist nicht nur gut für die Eltern im
Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern
auch gut für die Kinder im Sinne der Frühförderung.

Dass ausgerechnet die FDP, die zum ersten Mal in
dieser Wahlperiode das Wort „Kinder“ in den Mund
nimmt,

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jetzt einen solchen Vorwurf macht, finde ich in der Tat
zum Lachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Reaktion ist da goldrichtig. Mehr haben Sie nicht zu bieten.

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Da kann man nur sagen: Setzen! Das Einzige, was Sie zu
bieten haben, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.

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Sie behaupten, ein sozial gerechtes und verantwortungsvolles Unterhaltsrecht zu fordern. Was Sie machen,
ist das pure Gegenteil. Das ist ein Schlag in die Gesichter der Mütter, in die Gesichter der Menschen, die Verantwortung in der Erziehung übernehmen.

Im Jahr 2003 haben 500 000 Kinder Unterhaltsvorschussleistungen vom Staat bekommen. Ich will jetzt
nicht die Väter vorführen, aber es sind nun einmal in der
Tat die Väter, die nicht zahlen. Es ist vielleicht nicht so
bekannt, dass ein Drittel der Väter gar nicht zahlt und ein
weiteres Drittel unregelmäßig zahlt. Das heißt, sie sind
säumig.

Darunter sind auch diejenigen, die mittel- und arbeitslos sind. Diese Personen nehme ich aus. Aber viele, die
zahlen könnten, stehlen sich aus ihrer Verantwortung.
Ich will, dass sie ihre Verantwortung auch weiterhin tragen. Wir setzen uns dafür ein, dass regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet werden.

Von der Reform, die wir vorschlagen - das ist die
Grundessenz -, erhoffen wir uns, dass über die Koppelung an die Kinder die Bereitschaft steigt, in Zukunft regelmäßig Unterhalt zu zahlen. Vom Anspruchsvorrang
erhoffen wir uns auch, dass sich die Väter ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern bewusst werden. Wir
erhoffen uns noch mehr: dass bei zukünftigen gerichtlichen Entscheidungen beiden Elternteilen stärker verdeutlicht wird, dass sie eine gemeinsame Verantwortung
für ihre Kinder haben. Nicht zuletzt wollen wir die Kommunen und die Länder dazu bewegen, sich stärker dafür
einzusetzen, dass das Geld, das die Väter ihren Kinder
schuldig bleiben, auch eingetrieben wird. Denn die
Rückholquote der Kommunen und Länder liegt derzeit
bei nicht einmal einem Viertel; sie ist viel zu niedrig.

Es geht darum, die Rechte unserer Kinder durchzusetzen, die Verantwortung der Väter bzw. der unterhaltspflichtigen Menschen zu stärken und sie zu unterstützen,
sie aber auch aufzufordern, sich ihrer Verantwortung zu
stellen. Eine Verkürzung der Bezugsdauer ist der falsche
Weg. Der richtige Weg sind die Vorrangleistung für Kinder und alle Maßnahmen, die die Situation Alleinerziehender verbessern. Dafür stehen wir und dafür wird die
Politik der Grünen auch in Zukunft stehen.

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