Scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-09-23:
Mir geht es um Wege, die sicherstellen, daß sich diese Tragödie nicht wiederholt. Dazu habe ich vom ersten Unglückstag an erste Konsequenzen gezogen, die hier ja schon angesprochen worden sind. Ich darf sie dennoch noch einmal kurz in die Besinnung zurückrufen.
Erstens. Ich habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Unfalls, noch am Sonntag, dem 28. August, den für Ende September beim Jagdbombergeschwader 32 in Lechfeld geplanten Flugtag abgesagt.
Zweitens. Ich bin am Montag nach Ramstein gefahren, habe dort gemeinsam mit den Botschaftern der Vereinigten Staaten und der Republik Italien, mit dem Oberbefehlshaber der NATO, General Galvin, und dem amerikanischen Oberbefehlshaber vor Ort, General Kirk, und mit dem Inspekteur der Luftwaffe sehr intensiv gesprochen und beraten. Ich habe erreicht, daß der für den 4. September von den amerikanischen Luftstreitkräften vorgesehene Flugtag in BitburgHahn abgesagt wurde.
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Drittens. Ich habe weiterhin erreicht, daß sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt wird, und zwar unter Leitung des deutschen Generals Flugsicherheit.
Viertens. Am gleichen Tage habe ich im Einverständnis mit den alliierten Luftstreitkräften entschieden, daß keine militärischen Flugtage in der Bundesrepublik Deutschland bis auf weiteres durchgeführt werden, daß alle Beteiligungen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr an zivilen und militärischen Flugtagen - sehr zu Recht sind soeben auch die zivilen Flugtage hier angesprochen worden - für 1988 umgehend abgesagt werden.
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Fünftens. Ebenfalls habe ich noch am Montag nach dem Unfall entschieden, daß Kunstflugvorführungen, Vorführungen militärischer Kunstflugteams künftig nicht mehr stattfinden werden. Dies ist eine Entscheidung, die in dieser Form bisher in unserem Lande nicht getroffen worden ist, die aber für mich eine zwingende definitive Konsequenz ist.
Sechstens. Darüber hinaus ist Weisung ergangen, alle Voraussetzungen und Bedingungen für Flugtage von Grund auf neu zu überprüfen. Wir werden mit den Verbündeten gemeinsam untersuchen, auf welche Weise unseren Bürgern in Zukunft Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer Luftstreitkräfte überzeugend dargestellt werden können und zugleich alle Vorkehrungen für die Sicherheit der Zuschauer gewährleistet werden. Hierzu ist eine Arbeitsgruppe, eine Kommission, mit unseren Alliierten eingesetzt worden, die bereits am 27. September ihre erste Sitzung durchführen wird.
Siebtens. Wie Sie wissen, habe ich im gleichen Zusammenhang General Steinhoff - sein Name ist hier vorhin mit Recht, wie ich meine, sehr positiv angesprochen worden - , jenen hochangesehenen Mann, jene hochangesehene Autorität der Luftwaffe, gebeten, eine unabhängige Expertenkommission einzuberufen, Experten nach seinem Vertrauen, nach seiner Wahl zu berufen. Diese Kommission wird den Auftrag haben, unabhängig zu untersuchen, was für Empfehlungen hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Kunstflug und militärischem Flugbetrieb zu Demonstrationszwecken und militärischem Flugbetrieb im Rahmen der üblichen Einsatzausbildung vorzunehmen sind und was hieraus für Konsequenzen für entsprechende Veranstaltungen zu ziehen sind.
Meine Damen und Herren, abschließende Entscheidungen über die Zukunft militärischer Flugveranstaltungen insgesamt können sicher erst fallen, wenn die Ergebnisse dieser laufenden Untersuchungen auf dem Tisch liegen und Ihre Diskussion - diese Diskussion wird sicherlich vor diesem Hohen Hause fortgesetzt werden - abgeschlossen sind. Sie dürfen aber versichert sein, daß von meiner Seite, von der Seite des Bundesverteidigungsministeriums alles getan werden wird, um in Fortführung jener bereits eingeleiteten Maßnahmen das zu gewährleisten, was für uns alle in dieser Frage wichtig ist.
Ich danke Ihnen.
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