Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, um noch einige Dinge richtigzustellen, die soeben von dieser Tribüne aus gesagt worden sind. Herr Dr. Deist schloß mit den Worten, wir möchten uns doch vorsehen, daß unsere Politik nicht zum Gegenteil der sozialen Marktwirtschaft werde. Herr Kollege Dr. Deist, die soziale Marktwirtschaft ist seinerzeit, als sie eingeführt wurde, ein Wagnis gewesen. Dieses Wagnis hat damals der Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Ludwig Erhard übernommen, getragen und zum Erfolg geführt. Es ist überflüssig, dagegen irgendwelche Warnrufe Ihrerseits zu erheben. Wir, die wir die soziale Martwirtschaft herausgestellt haben, werden auch wissen, wie wir sie sichern und ausbauen.
({0})
Sie haben heute durch Herrn Kollegen Dr. Bleiß zum Ausdruck bringen lassen, daß etwa 300 Betriebe vorhanden seien, von denen 200 Klein- und Mittelbetriebe seien, an deren Privatisierung auch Sie durchaus interessiert seien. Es sind nicht 300, es sind 400 Betriebe, außer den Liquidationsbetrieben. Ich freue mich, feststellen zu können, daß auch Sie die Privatisierung der Klein- und Mittelbetriebe nicht erschweren möchten.
Aber dann wird gesagt: Wir wollen wissen, welche Betriebe wertvoll sind und welche nicht wertvoll sind; die wertvollen Betriebe dürfen nicht privatisiert werden, nur die nicht wertvollen. Das ist ein Unterscheidungsmerkmal, mit dem wir in der Praxis gar nichts anfangen können. Das gleiche gilt für eine Unterscheidung, die der Kollege Conrad hier gemacht hat. Er sagte: Wir wollen wissen, was wichtige und was unwichtige Betriebe sind - er führte dies als Unterscheidungsmerkmal an -, um festzustellen, bei welchen Betrieben wir zustimmen können. Die Begriffe „wichtig" und „unwichtig" sind
natürlich auf die sonstige Haltung zur Wirtschaft überhaupt bezogen. Ein Betrieb, der von Ihrem Gesichtspunkt aus für eine Gemeinwirtschaft wichtig erscheint, braucht unter dem Gesichtspunkt der sozialen Marktwirtschaft nicht wichtig zu sein. Das sind doch Begriffe, mit denen wir in Wirklichkeit gar nichts anfangen können; sie schillern.
Man hat hier gesagt, ich hätte mich für „Versilberung" ausgesprochen. Das können Sie mir nicht nachweisen, Herr Kollege Conrad; ich habe an keiner Stelle von Versilberung von Betrieben gesprochen. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, daß wir gerechte und richtige Preise bekommen.
Nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Deist! Herr Dr. Deist, wenn Sie unterstellen und Vermutungen und Verdächtigungen aussprechen, daß bei der Teilprivatisierung der Preussag irgendBundesminister Dr. Lindrath
welche Erdöl- oder Kaliinteressen mitspielen oder mitgespielt haben oder überhaupt im Spiele sind, so können Sie dafür aber auch nicht den leisesten Beweis antreten. Niemand hat daran gedacht, und gerade Sie bei Ihrer Kenntnis der Wirtschaft müßten doch ganz genau wissen, daß eine Veräußerung von 28,6 % niemanden veranlassen könnte, insbesondere wenn diese Aktien breit gestreut werden, eine Sperrminorität aufzukaufen. Hierzu wäre es notwendig, daß bis auf 3,5 % dieses Zusatzkapitals das gesamte Kapital in einer Hand vereinigt würde. Das ist doch praktisch unmöglich, wenn man es breit gestreut hat.