ulrich briefs (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Informationen sind ein untrennbares Element jeden Lebensprozesses. Jedes Leben in der Gesellschaft, insbesondere jede wirtschaftlich relevante Tätigkeit hinterläßt irgendwie informationelle Spuren. Bis zum Aufkommen der I-und K-Techniken, der Informations- und Kommunikationstechniken - bei uns etwa Massenanwendungen Mitte der 60er Jahre -, war das nur selten ein Problem. Ein Problem war es allerdings z. B. in der Zeit des Faschismus, später auch im Stasi-System der DDR, die mit konventionellen technischen Mitteln - das hatte überhaupt noch nichts mit den neuen Techniken zu tun - die informationellen Spuren von Menschen und Gruppen für repressive, zum Teil existenz- und lebensbedrohende Prozesse erfaßten.
An den Stasi-Unterlagen sehen wir heute, was das bedeuten konnte. Aus den leider nie so aufgearbeiteten Gestapo- und NS-Justizakten mit ihren hundertmal brutaleren Folgen ahnen wir zumindest, welche Bedeutung die Erfassung, Sammlung, Verarbeitung, Speicherung von Informationen über Menschen überhaupt haben kann.
Die I- und K-Techniken - das wissen wir doch alle auf Grund unseres Gebrauchs des PC - geben für die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Weiterleitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten eine andere, viel mächtigere Basis als je zuvor. Rechner führen inzwischen in der Sekunde mehrere Hunderte Millionen Operationen durch. Speichermedien stehen inzwischen auch praktisch unbeschränkt zur Verfügung. Die Übertragungsmöglichkeiten werden mit dem ISDN-System auf längere Sicht gewaltig erweitert. Schranken bestehen noch bei der Erfassung und der Organisation der Datenmassen.
Ebendeshalb ist aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ist der Anspruch auf Schutz der Daten und der Persönlichkeitsaspekte, die in diesen Daten ganz oder teilweise abgebildet werden, ein Bürgerrecht, ein Menschenrecht, ein Grundrecht -ein wichtiges, ein entscheidendes Menschenrecht in der hochentwickelten, immer stärker technologisch geprägten Gesellschaft von heute, ein Menschenrecht

insbesondere in der Informationsgesellschaft von morgen.
Dieses Grundrecht, dieses Menschenrecht ist zu schützen, ist zu wahren. Deshalb muß der Datenschutz ausgebaut, nicht abgebaut werden. Und die Tendenz zum Abbau herrscht ja bei uns seit einer Reihe von Jahren vor. Das gilt auch, wenn es wirtschaftlichen Interessen scheinbar oder tatsächlich zuwiderläuft.
Auf der anderen Seite: Gerade in der komplexen High-Tech-Gesellschaft von morgen haben die Bürger und Bürgerinnen ein Interesse am Zugang zu Informationen aus den Apparaten, aus den Bürokratien, aus den Betrieben, aus den Verwaltungen, also aus der ganzen Palette anonymer Apparate, die über die Betroffenen bzw. deren Lebensumstände irgendwie entscheiden, irgendwie verfügen.
Den schmalen Grat zwischen Schutz der persönlichen Daten und Zugang zu Daten aus anonymen Apparaten gilt es sorgfältig zu erkunden und zu begehen. Ich denke, der Entwurf von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Datenschutz darf kein Vorwand für Transparenzvereitelung und Beteiligungsblockaden gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen sein. Datenschutz und der freie Zugang zu Informationen aus den Apparaten sind Zug um Zug zu regeln.
Die eben schon genannte DVD - Deutsche Vereinigung für Datenschutz - fordert daher zu Recht eine „Informationsverkehrsordnung" . Diese darf allerdings nicht zu einer der typischen deutschen perfektionistischen Regelungen führen, analog etwa zur Straßenverkehrs-Ordnung. Der Umgang mit Daten und Informationen ist vielmehr auch ein Problem und gerade eine Aufgabe gesellschaftlicher Praxis und gesellschaftlichen Bewußtseins. Er ist viel mehr ein solches Problem als ein Feld für das juristische Durchdeklinieren entsprechender Regelungen.