Nina Warken (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frauen und Kinder sind die verletzlichste Gruppe unter den Flüchtlingen und brauchen unseren besonderen
Schutz.

({0})

- Genau. Da sind wir uns alle einig. - Nach Angaben des
UN-Flüchtlingshilfswerks sind 34 Prozent der Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn in Europa angekommen sind,
Frauen und Kinder.

Aus meinen zahlreichen Besuchen in Erstaufnahmeeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften weiß
ich, dass man dort bereits alles versucht, um den Bedürfnissen von besonders gefährdeten Flüchtlingen gerecht
zu werden. Hilfsorganisationen schulen ihre Mitarbeiter
und geben ihnen Leitfäden an die Hand, wie man Kinder und Frauen vor allem in der Erstaufnahme am besten
betreut. THW und Bundeswehr leisten rund um die Uhr
Amtshilfe, um die Unterkünfte bestmöglich herzurichten. Wo es geht, werden Spiel- und Leseecken für Kinder
eingerichtet. Es gibt Unterkünfte nur für alleinstehende
Frauen. Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist man
bemüht, eigene Bereiche für sie zu schaffen. Darüber hinaus werden Gesprächskreise und andere Angebote organisiert, um die Frauen, die sich häufig aufgrund traumatischer Erfahrungen ganz in sich zurückgezogen haben,
aus ihrer Isolation herauszuholen. Gleichzeitig geht es
darum, Frauen darüber aufzuklären, welche Rechte sie
haben und an wen sie sich wenden können, wenn sie Hilfe brauchen. Mein herzlicher Dank dafür - ich glaube,
auch da sind wir uns einig - geht an die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer.

({1})

Deutschland kann stolz sein auf das Mitgefühl und das
Engagement, das hier trotz des massiven Zustroms nach
wie vor gezeigt wird. Das dürfen wir, liebe Kolleginnen
und Kollegen, nicht kleinreden.

Wie Sie in Ihrem Antrag selbst einräumen, sind die
Kommunen und Träger von Flüchtlingsunterkünften bereits dabei, Kriterienkataloge und Konzepte zum Schutz
von Frauen und Kindern zu entwickeln. Das sollten wir
unterstützen. Zum jetzigen Zeitpunkt mit verpflichtenden

Vorgaben zu kommen, wie Sie das in Ihrem Antrag vorschlagen, halte ich für den falschen Weg.

({2})

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich noch
einmal auf den Punkt bringen: Es ist völlig unumstritten,
dass Frauen und Kinder besonderen Schutz brauchen.
Wir müssen aber angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen bei allen Forderungen immer auch die Machbarkeit im Blick haben, und diese blenden Sie in Ihrem
Antrag leider aus. So fordern Sie die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, nach Geschlechtern getrennte
und abschließbare sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsräume, und Sie fordern, Gemeinschaftsunterkünfte unter die Betriebserlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII zu
stellen. Vieles davon ist sicher grundsätzlich wünschenswert und wird auch schon versucht umzusetzen. Aber
die Kommunen haben doch vielerorts nicht einmal mehr
genügend Gebäude, um den ankommenden Flüchtlingen
ein winterfestes Dach über dem Kopf zu geben. Da kann
man doch nicht mit neuen Verpflichtungen kommen.

({3})

Wenn Sie fordern, dass für jede Flüchtlingsunterkunft
künftig ein Konzept vorgelegt werden muss mit Maßnahmen zur Qualitätssicherung und mit aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen von allen Helfern, werden
wir es nicht schaffen, in kürzester Zeit genügend Unterkünfte bereitzustellen und entsprechende Helfer zu akquirieren.

({4})

Das kann man doch vor Ort keinem erklären.

({5})

Statt solche unpraktikablen Forderungen aufzustellen, sollten Sie endlich einsehen, dass wir den Zustrom
nach Deutschland begrenzen müssen, weil wir sonst die
Flüchtlinge nicht mehr menschenwürdig versorgen können.

({6})

Am härtesten trifft es dann diejenigen, die wir am meisten schützen wollen, nämlich Frauen und Kinder. Sie
kommen im Gros der überwiegend männlichen Flüchtlinge zu kurz. Angesichts der enormen Flüchtlingszahlen
wird diese Tendenz noch weiter verstärkt werden. Ihrem
Antrag entnehme ich viele Wünsche. Zu der Frage, wie
wir das umsetzen wollen, habe ich aber nichts gelesen.

Genauso gekonnt wie die Machbarkeit Ihrer Forderungen blenden Sie aus, was für Frauen und Kinder bereits getan wird und mit welchen Maßnahmen wir den

Betroffenen am meisten helfen. In Deutschland genießen
unbegleitete Minderjährige nämlich besonderen Schutz.
Diese Kinder und Jugendlichen werden bei uns vom
Jugendamt in Obhut genommen und in altersgerechten
Einrichtungen mit allem Notwendigen versorgt. Diesen
besonderen Schutzanspruch haben wir mit dem Gesetz
zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher bekräftigt. Wir haben ein bundesweites Verteilungsverfahren eingeführt, das sich an den Bedürfnissen der Jüngsten
orientiert.

({7})

Die Kinder und Jugendlichen, um die es hier geht,
wurden oft in Krieg und Elend hineingeboren und kennen nur Leid und Verzweiflung. Wir wollen ihnen hier in
Deutschland ein Stück Geborgenheit zurückgeben. Das
wird mit vielen kleinen, aber wichtigen Maßnahmen getan. So hat zum Beispiel die Bundesregierung bundesweit sechs regionale Servicebüros geschaffen, die den
Städten und Landkreisen dabei helfen, junge Flüchtlinge
in Kita und Schule zu integrieren und beim Übergang in
das Berufsleben zu begleiten. Vielerorts richtet sich das
ehrenamtliche Engagement gerade an den Bedürfnissen
von Kindern und Jugendlichen aus. Es werden Feste,
Ausflüge und gemeinsame Aktionen mit gleichaltrigen
Einheimischen organisiert.

({8})

Wir können, denke ich, wirklich stolz sein auf das, was in
diesem Bereich geleistet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aber
auch darüber reden, wie wir am meisten zum Schutz von
Frauen und Kindern in den Einrichtungen beitragen können. Dazu gehört meiner Meinung nach in erster Linie
eine konsequente Verfolgung von Straftaten und Übergriffen.

({9})

Dabei steht völlig außer Frage - was Sie, liebe Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag schreiben -, dass
Anschläge und Hetze gegen Asylbewerber nicht hingenommen werden dürfen. Bund und Länder arbeiten
diesbezüglich eng zusammen. Die Strafverfolgungs- und
Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen diese Taten vor. Bei Straftaten in Flüchtlingsunterkünften muss
allerdings noch mehr getan werden. Gerade was sexuelle
Übergriffe angeht, ist dort von einer hohen Dunkelziffer
auszugehen. Wir müssen den Opfern zeigen, dass wir auf
ihrer Seite stehen. Straftaten in Flüchtlingsunterkünften
dürfen deshalb nicht mit Begleitumständen der Flucht,
der Religionszugehörigkeit oder der Unterbringung in
Sammelunterkünften entschuldigt werden. Sie müssen
zur Anzeige gebracht werden.

({10})

Die Bundesregierung hat sich zusammen mit dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs an die Länder gewandt, um gemeinsam
für den Schutz der Flüchtlingskinder vor Gewalt, insbesondere vor sexueller Gewalt, in Flüchtlingsunterkünften
zu sorgen. Ich glaube, wir brauchen hier eine ganz klare
Linie, die da lautet: Wer Straftaten begeht, hat keinen
Anspruch mehr auf Asyl in Deutschland. Es entspricht
in keiner Weise dem Gedanken des Asylrechts, wenn jemand, der selbst Schutz sucht, einem anderen Menschen
Leid zufügt. Das gilt erst recht, wenn es um Frauen und
Kinder geht.

({11})

Ebenfalls unerträglich ist der Umstand, dass Frauen
und Kinder auf der Flucht nach Europa von Schleusern
sexuell missbraucht werden, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk berichtet. Das sollte uns in unserem Kampf
gegen diese menschenverachtenden und skrupellosen
Verbrecher bestärken.

({12})

Wir müssen angesichts solcher Berichte noch entschiedener alles daransetzen, Schleuserbanden das Handwerk zu
legen und sie hinter Schloss und Riegel zu bringen.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich in dieser Debatte, in der wir überlegen, wie wir den
besonders Schutzbedürftigen am meisten helfen können,
Folgendes betonen: Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist
es das Kernanliegen unserer Asylpolitik, über Aufnahmeprogramme in erster Linie den besonders Schutzbedürftigen zu helfen und sie nach Deutschland zu holen. Ich
finde, wir sollten uns künftig viel stärker auf diesen Ansatz konzentrieren. Statt unbegrenzt alleinstehende junge
Männer bei uns aufzunehmen, die auch anderswo gute
Chancen auf ein besseres Leben haben,

({14})

sollten wir uns um diejenigen kümmern, die unsere Hilfe
am meisten brauchen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Frauen und Kinder bei uns den Schutz bekommen, den sie
brauchen.

({15})

Ich finde, wir sind, was die Konzepte zum Schutz in den
Unterkünften und auch die zahlreichen Maßnahmen für
Flüchtlinge angeht, bereits auf einem guten Weg.

({16})

Lassen Sie uns deshalb im Interesse der Menschen, die
unsere Hilfe am meisten brauchen, bei allen Maßnahmen

immer fest im Blick behalten, was umsetzbar ist, was unser Land leisten kann und was nicht. Übersteigerte Forderungen wie die in Ihrem Antrag gehören nicht dazu.

({17})

Wir erbringen den zu schützenden Frauen und Kindern
die größte Hilfe, wenn wir das Machbare im Blick behalten und das dann auch umsetzen. Auf Ihre Vorschläge,
die auch machbar sind, bin ich sehr gespannt.

Vielen Dank.

({18})