Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-05-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf den Tag genau heute vor 58 Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika mit anderen zusammen
unser Land vom Hitler-Faschismus befreit. Wir alle,
auch ich ganz persönlich, danken dem amerikanischen
Volk dafür.

({0})

Die USA haben die Zukunft Berlins in schwerer Zeit
gesichert und die Vereinigung unseres Landes ermöglicht. Die engen Bindungen zu den USA und ihren Bürgern und Bürgerinnen werden deshalb immer fortbestehen und nicht durch Meinungsunterschiede - sollten
diese auch in noch so wichtigen Fragen bestehen - berührt.

In den letzten Monaten hat sich die ganze Welt mit
der Einlösung der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates befasst; jeder kannte diese Ziffer. Ich möchte,
dass alle politisch Handelnden und die Weltöffentlichkeit mit der gleichen Leidenschaft auch für die Umsetzung der Resolution 55/2 der UN-Generalversammlung
arbeiten, mit der die Staats- und Regierungschefs im
September 2000 beschlossen haben, der Armut entgegenzutreten und sie drastisch zu reduzieren. Dies ist eine
wichtige weltweite Aufgabe für die Zukunft.

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Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der Menschen, die
von weniger als 1 US-Dollar am Tag leben müssen,
halbiert werden. Tatsächlich sind Taten notwendig:
1,2 Milliarden Menschen - ich sagte es - leben von weniger als 1 US-Dollar am Tag und sind damit extrem
arm. 113 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter
können nicht zur Schule gehen. Täglich sterben
6 000 Kinder unter fünf Jahren, weil sie keinen Zugang
zu sauberem Trinkwasser haben.

Diese Zahlen müssen uns aufrütteln. Aber - auch das
muss ich sagen - wir haben auf der Frühjahrstagung von
Weltbank und Internationalem Währungsfonds vor gerade einem Monat einen Bericht zur Umsetzung dieser
Ziele gehört. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Rahmenbedingungen zur Erreichung dieser Ziele drastisch
verschlechtert haben. Die Gründe liegen in der weltwirtschaftlichen Situation, den direkten und indirekten Auswirkungen des Irakkrieges, den mangelnden Fortschritten im Welthandel und dem drastischen Einbrechen bei
den ausländischen Direktinvestitionen. Für einzelne
Länder kommt dann noch die dramatische Belastung
aufgrund der SARS-Epidemie hinzu.

Bei der Fortschreibung der derzeitigen Trends - es ist
wichtig, dass wir uns das vor Augen führen - bis zum
Jahr 2015 wäre es zwar möglich, das Ziel, den Anteil der
Armen weltweit zu halbieren, zu erreichen; aber die Umsetzung dieses Ziels hängt davon ab, ob Länder wie
China und Indien besondere Erfolge erringen. Viele Länder in Afrika würden dieses Ziel jedoch verfehlen. Deshalb muss die Schlussfolgerung sein, sowohl die Anstrengungen zur Entwicklungsfinanzierung - nach
Angaben der Weltbank brauchen wir weltweit zusätzlich
50 Milliarden US-Dollar -, besonders bezogen auf
Afrika, zu verstärken als auch endlich Beschlüsse zur
Beseitigung handelspolitischer Diskriminierungen der
Entwicklungsländer zu erreichen. Wir sind entschlossen,
diese Verpflichtungen auch umzusetzen.

({2})

Meine Sorge war und ist: Wenn Kriege wieder als
normales Instrument von Politik betrachtet werden, besteht die extreme Gefahr einer Verschiebung der Gewichte auf der internationalen Tagesordnung. Schon seit
dem Jahr 2000 sind die weltweiten Rüstungsausgaben
wieder drastisch angestiegen. Ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf muss vermieden werden; denn er würde
Mittel und Aufmerksamkeit von der großen, zentralen
Aufgabe der Armutsbekämpfung ablenken. Das dürfen
wir nicht zulassen.

({3})

Wir müssen die Mittel auf den Kampf gegen Armut,
Ungerechtigkeit, Hunger und Unwissenheit konzentrieren. Jenseits aller aktuellen Diskussion empfinde ich es
als einen niemals hinzunehmenden Skandal, dass Mittel
für Krieg in Milliardenhöhe schlagartig mobilisiert werden können, im Kampf gegen Armut und gegen das Sterben von Kindern aber um jeden Dollar und jeden Euro
zusätzlich gerungen werden muss.
({4})

Allein der Nachtragshaushalt, den die amerikanische Regierung zum Irakkrieg vorgelegt hat - 80 Milliarden USDollar -, beträgt ungefähr das Anderthalbfache dessen,
was alle Industriestaaten jährlich an Mitteln zur Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Im Jahre 2002 waren das 57 Milliarden US-Dollar.

Prävention ist nicht nur menschenwürdiger, sondern
auch billiger und verantwortungsbewusster. Wir alle
spüren doch täglich, dass wir nicht auf einer Insel leben,
dass uns global verursachte Umweltkatastrophen erreichen sowie Unsicherheit und Gewalt zunehmen. Deshalb möchte ich uns allen einprägen: Entwicklungszusammenarbeit ist die kostengünstigste Sicherheitspolitik.
Das gilt auch für unsere eigene Sicherheit. Mit unserer
Entwicklungszusammenarbeit leisten wir daher einen
Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit.

({5})

Die Mittel, die der Kollege Struck in seinem Bereich
auch für die Prävention einsetzt, möchte ich dabei nicht
gering schätzen.

({6})

- Offensichtlich hat dich meine letzte Bemerkung gefreut. ({7})

Deshalb arbeiten wir weltweit als Partner für Entwicklung und Frieden zusammen.

In dieser globalen Partnerschaft für Entwicklung tragen übrigens alle Beteiligten Verantwortung: Die Entwicklungsländer müssen dafür sorgen, dass verantwortliche Regierungsführung praktiziert und Korruption
bekämpft wird. Aufseiten der Industrieländer geht es um
Investitionen, Kredite, Beratung, Technologietransfer,
Marktöffnung und um die Schaffung gerechter internationaler Strukturen.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Aktionsprogramm 2015 formuliert das Armutsbekämpfungsziel für diesen Zeitraum und setzt dabei die Ziele in folgenden drei Ländergruppen um - ich bitte Sie, dies zu
verstehen -:

Erstens geht es um die Zusammenarbeit mit den Ländern, die eine besonders verantwortliche Regierungsführung zeigen. Dabei wollen wir zukünftig verstärkt auch
die Neue afrikanische Initiative erreichen und unterstützen.

Zweitens geht es aber auch um die Zusammenarbeit
in Krisenregionen und in politisch instabilen Ländern,
um zur Lösung von Konflikten beizutragen und um
rechtsstaatliche Institutionen und gesellschaftliche Offenheit zu fördern.

Drittens geht es um Zusammenarbeit beim gesellschaftlichen und staatlichen Aufbau nach Krisen, KrieBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
gen oder Bürgerkriegen, wie etwa in Südosteuropa oder
auch in Afghanistan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders enttäuscht zeigen sich die Entwicklungsländer weltweit davon, dass die Industrieländer ihre Ankündigungen bisher
nicht eingelöst haben, aus der Doha-Handelsrunde eine
Entwicklungsrunde zu machen. Sie sind zu Recht enttäuscht. Alle hehren Sprüche über die Segnungen des
freien Handels und der Marktwirtschaft müssen für die
Menschen in den Entwicklungsländern hohl klingen, solange nach wie vor die Praxis der Exportsubventionen
im Agrarbereich fortgesetzt und den Entwicklungsländern damit unfaire Konkurrenz auf den Weltmärkten und
in ihren eigenen Ländern gemacht wird. Das ist nicht
hinnehmbar.

({8})

Sie werden sich auch so lange enttäuscht fühlen, wie
ihnen die im Jahr 2001 zugesagte verbilligte Einfuhr von
Arzneimitteln für die Bekämpfung von Epidemien nicht
ermöglicht wird. Ich weise darauf hin, dass es ein Land
gibt, das sich unter dem Einfluss seiner Pharmakonzerne
einer solchen Regelung widersetzt hat. Ich fordere die
Regierung dieses Landes und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf, diese Regelung zur verbilligten
Einfuhr von Medikamenten in Entwicklungsländer zur
Bekämpfung von Epidemien umgehend umzusetzen und
die Entwicklungsländer nicht weiter zu enttäuschen.

({9})

Wenn in diesem Bereich keine Veränderungen stattfinden, wird auch die Konferenz von Cancun im September keine Fortschritte erzielen.

Wir setzen auf das Auslaufen der Agrarexportsubventionen generell und wir unterstützen den Vorschlag des
französischen Präsidenten Chirac, der jetzt ein Moratorium bei den Exportsubventionen gegenüber den afrikanischen Ländern für die Dauer der WTO-Verhandlungen
fordert. Wie gesagt, der Abbau dieser Exportsubventionen ist weltweit notwendig; aber es ist wichtig und gut,
wenn - insbesondere auf Afrika bezogen - erst einmal
mit einem solchen Schritt ein Signal gesetzt wird.

Lassen Sie mich an ein paar Beispielen deutlich machen, wie wir versuchen, die Ziele bei der Bekämpfung
der Armut umzusetzen, die sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 2000 vorgenommen hat. So haben
wir die Entschuldungsinitiative für die Entwicklungsländer beschlossen. Sie müssen seit dieser Zeit eigene
Pläne zur Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit in ihrem Land vorlegen. Daran müssen sie die Zivilgesellschaft beteiligen.

Das können Sie sich vielleicht an folgendem Beispiel
verdeutlichen: In einem Land wie Tansania kommen Finanzmittel aus der Entschuldung zum Beispiel den Schulen zugute, damit Kinder in die Schule gehen können.
Nichtregierungsorganisationen unterstützen diese Schulen und die Kinder dabei und legen offen, welche Mittel
aus der Entschuldung wirklich vor Ort angekommen
sind und für Schulbücher, für Klassenräume usw. verwendet wurden. Das ist nicht nur ein Beitrag dazu, verstärkt Kontrolle auszuüben und die Wirksamkeit der
Maßnahmen zu verstärken, sondern auch dazu, die Zivilgesellschaft und die Demokratie zu fördern sowie dafür
zu sorgen, dass die Mittel aus der Armutsbekämpfung
und der Entschuldung tatsächlich den Menschen vor Ort
zugute kommen - ein gutes Beispiel, denke ich.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut verbinden wir - das
muss man im Zusammenhang sehen - zum einen Ernährungssicherheit, zum anderen aber auch die Stärkung der
Rechte der Frauen, Initiativen für eine Energiewende,
für den Zugang zu sauberem Trinkwasser und für die
Chance, dass alle Kinder vom siebten bis zum
14. Lebensjahr wenigstens die wichtigste Grundbildung
erhalten.

Lassen Sie mich mit der Bekämpfung des Hungers
beginnen. Die deutsche Politik steht fest zu dem internationalen Ziel, das Recht auf Nahrung weltweit durchzusetzen. Es ist ein Skandal, dass immer noch fast
800 Millionen Menschen hungern, obwohl genug Nahrungsmittel für alle Menschen produziert werden.

({11})

Wichtigste Aufgabe unserer Politik ist deshalb, dazu beizutragen, dass der Zugang zu Land und Ressourcen in
den Partnerländern gesichert wird und dass die EUAgrarpolitik geändert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen übrigens - das ist wichtig - nicht nur die ärmsten Entwicklungsländer, sondern auch die Länder wie Brasilien, die
selbst einen anderen Weg einschlagen wollen. Brasilien
versucht mit seiner Aktion Null Hunger - Fome
Zero -, dazu beizutragen, dass die armen Menschen in
ihrem Land eine gute Perspektive haben. Das kann und
muss ein ansteckendes Symbol für ganz Lateinamerika
und für die Entwicklungsländer insgesamt sein.

({12})

Es geht uns um die Verbesserung der Grundbildung.
Wir werden unsere Neuzusagen für Grundbildung inklusive beruflicher Bildung von 135 Millionen Euro im Jahr
2002 auf 150 Millionen Euro im Jahr 2003 steigern.

Es geht uns um die Stärkung der Rolle der Frauen. Ich
will auf den Arab Human Development Report der Vereinten Nationen hinweisen. Er führt die Tatsache, dass
arabische Länder zum Teil in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben, unter anderem darauf zurück,
dass Frauen in diesen Ländern nicht ausreichend in die
gesellschaftlichen und politischen Prozesse einbezogen
sind. Deshalb ist die Stärkung der Rolle der Frauen eine
wichtige Aufgabe im Interesse ihrer selbst, vor allen Dingen aber auch ein Beitrag zu Modernisierung, Reformfähigkeit und Aktivitäten im Sinne der wirtschaftlichen


Entwicklung. Das zu stärken ist eine ganz wichtige, zentrale Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Es geht auch darum - das tun wir -, dafür zu sorgen,
dass Frauen Zugang zu den Familienplanungsmöglichkeiten haben. Sie müssen ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wahrnehmen können. Sie müssen selbst
entscheiden können, wie viele Kinder sie haben wollen.
Sonst können sie ihre Möglichkeiten der Familienplanung überhaupt nicht nutzen und haben keine Chance.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit leben
42 Millionen Menschen mit HIV/Aids. Auch das ist ein
Aktionsfeld im Bereich der Armutsbekämpfung. In unserer Regierungszeit haben wir den Kampf gegen HIV/
Aids jährlich - wir werden das auch im kommenden Jahr
tun - mit 300 Millionen Euro bilateral, über die Weltbank, aber auch über die Europäische Union unterstützt.

Was brauchen wir in Bezug auf eine neue Energiezukunft? Die Ausgangslage ist dramatisch: Die Industrieländer verbrauchen 75 Prozent der Energie, während
2,4 Milliarden Menschen, also 46 Prozent der Weltbevölkerung, keinen Zugang zu kommerzieller Energie haben. Wenn wir das Ziel der Armutsbekämpfung überhaupt erreichen wollen, dann müssen wir diesen
Menschen Zugang zu Energie eröffnen. Dabei ist klar,
dass das nicht nach den alten Mustern des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung erfolgen kann. Sonst
wäre der ökologische Kollaps programmiert.

Wenn wir die Investitionen erreichen wollen, die in
diesem Bereich notwendig sind, müssen wir Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern.

({13})

Da haben wir einen besonderen Schwerpunkt, der wichtig für die internationalen Beziehungen ist. Wir werden
im nächsten Jahr eine Konferenz für erneuerbare Energien durchführen und dabei die globale Koalition für erneuerbare Energien stärken. Es geht darum, eine neue
Energiezukunft für die Welt zu ermöglichen, eine Zukunft, die nachhaltig und partnerschaftlich ist und auch
deshalb niemals das Mittel Militär zur Ressourcensicherung einsetzt. Dies ist die Perspektive, die für die europäischen Länder von Bedeutung ist.

Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann müssen
wir die Entwicklungsfinanzierung stärken. Ich weise
darauf hin, dass zum ersten Mal seit dem Jahr 2002 nach
langen Jahren des Sinkens und der Stagnation der offiziellen Entwicklungshilfe die Ausgaben der Geberländer
weltweit gestiegen sind, und zwar von 53 Milliarden
US-Dollar auf 57 Milliarden US-Dollar. Das wird aber
nicht ausreichen. Die deutschen Entwicklungshilfezahlungen sind zwar von 2001 auf 2002 um 369 Millionen
US-Dollar auf 5,359 Milliarden US-Dollar gestiegen,
was eine Steigerung um gut 7 Prozent ist. Aber der Anteil am Bruttonationaleinkommen ist bei 0,27 Prozent
geblieben. Wir halten an dem Ziel fest - das werden wir
umsetzen -, bis 2006 einen Anteil von 0,33 Prozent, wie
zugesagt, zu erreichen - trotz aller Konsolidierungsbemühungen, die ich kenne. Aber wir müssen dieses Ziel
einlösen, um das zu erreichen, was ich eben skizziert
habe.

({14})

Insgesamt ist auch die Entschuldungsinitiative ein
großer Fortschritt. 26 Länder haben bisher einen Schuldenerlass erhalten. Das entspricht einem Umfang von
41 Milliarden US-Dollar. Unter Hinzurechnung traditioneller und zusätzlicher freiwilliger Erlassmaßnahmen
beträgt die Entlastung bisher circa 60 Milliarden USDollar. Das ist ein großer Schritt neben der Entwicklungsfinanzierung, die ich genannt habe.

Uns alle - ich habe es zu Beginn angesprochen - hat
in den letzten Monaten der Krieg im Irak umgetrieben,
ein Krieg, den wir nicht gewollt haben und den wir wie
Millionen von Menschen überall in der Welt bis zuletzt
zu verhindern gesucht haben. Jetzt sagen manche, der
Krieg sei doch ganz glimpflich verlaufen, und fragen,
warum wir den Krieg kritisiert hätten. Aber ist es
glimpflich, wenn Zehntausende Zivilisten und Soldaten
ihr Leben verlieren,

({15})

wenn Tausende von Kindern körperlich und seelisch
schwer verletzt und für ihr Leben geschädigt werden, wo
doch die Perspektive der nicht militärischen Entwaffnung bestand? - Ich sage: Nein.

({16})

Der Krieg ist militärisch gewonnen. Saddam Hussein
ist gestürzt und das ist gut. Aber der Frieden ist noch
lange nicht erreicht. Das zeigen uns die Bilder täglich.
Jetzt geht es darum, Frieden zu schaffen und dem irakischen Volk tatsächlich die Freiheit von Diktatur und
Fremdherrschaft zu geben. Nur die Vereinten Nationen
haben dafür die Legitimität. Die Menschen im Irak müssen allein über die Ölvorkommen und die Erlöse aus den
Ölgeschäften verfügen und entscheiden dürfen. Dafür
müssen die Vereinten Nationen sorgen.

({17})

Das wird im Übrigen bei der Beratung der anstehenden UN-Resolution deutlich werden und wird dann gemeinsam mit der Frage der Aufhebung der Sanktionen
zu beschließen sein.

Ich möchte zum Schluss auf die Hilfe hinweisen, die
wir schon heute für die Menschen im Irak faktisch leisten. Die Bundesregierung hat sich im Irak mit
50 Millionen Euro direkt engagiert, um die unmittelbare
Not der Menschen zu lindern. Mit diesem Geld unterstützen wir UN-Hilfsorganisationen, das Internationale
Rote Kreuz und auch private und kirchliche Hilfsorganisationen. An dieser Stelle fordere ich noch einmal ausdrücklich: Alle Hilfsorganisationen müssen ungehinderten Zugang zu den leidenden Menschen haben,
unabhängig von militärischer Kontrolle und militärischem Einfluss.

({18})

Mit unserer Finanzierung liefert das Welternährungsprogramm täglich 2 000 Tonnen Lebensmittel in
den Irak. Das Internationale Rote Kreuz baut allmählich
die Wasserversorgung im Irak mit auf und nimmt sich
der Versorgung in den Krankenhäusern an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen aber
mitteilen - ich stehe sowohl mit dem zuständigen EUKommissar als auch mit Cap Anamur, die sich nach wie
vor im Land aufhalten, in Kontakt -, dass die Lage besonders in den Slums von Bagdad nach wie vor dramatisch ist. Die Versorgung der Bevölkerung ist in keiner
Weise gesichert.

Deshalb war es wichtig, dass am 6. Mai der erste
Hilfsflug der Europäischen Union medizinische Hilfsgüter im Wert von 10 Millionen Euro nach Bagdad gebracht hat. Wir unterstützen die Europäische Union im
Umfang von 100 Millionen Euro für Nothilfe und Wiederaufbau. Deutschland ist damit zu rund einem Viertel
an der Finanzierung beteiligt.

Wir stehen in enger Verbindung mit dem Internationalen Roten Kreuz und anderen Organisationen wie dem
Hammer Forum, die besonders schwer verletzte Kinder
aus dem Irak zur Behandlung nach Deutschland holen
wollen. Nachdem bisher nur US-Flugzeuge im Irak landen konnten, war die Möglichkeit, Kinder auszufliegen,
nicht gegeben. Jetzt besteht diese Möglichkeit und wir
werden sie zugunsten der verletzten Kinder nutzen. Wir
freuen uns, dass das Hammer Forum bereits Zusagen für
Betten in deutschen Krankenhäusern erhalten hat.

({19})

Die Weltbank selbst wird - auch aufgrund unserer
Anregungen und mit unserer Unterstützung - mit einer
eigenen Kommission im Land vertreten sein, um Empfehlungen für den Wiederaufbau zu geben. Finanzielle
Darlehen kann sie aber erst dann vergeben, wenn eine legitimierte Regierung oder ein entsprechender Beschluss
des UN-Sicherheitsrats sie dazu auffordert.

Der Wiederaufbau wird - selbstverständlich unter der
Autorität der Vereinten Nationen - so wichtige Bereiche
wie den Aufbau des Gesundheitswesens und des Bildungswesens, den Aufbau des Landes und die notwendigen Gesellschafts- und Wirtschaftsreformen umfassen
müssen. Wir sind darauf vorbereitet, in diesem Rahmen
weitere Hilfe zu leisten, und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten engagieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fühle mich in
unserer schwierigen, aber so notwendigen Arbeit immer
wieder durch vielfältige Unterstützung und auch entsprechende Anregungen und Anerkennung ermutigt. Die
Kirchen würdigen, dass wir Armutsbekämpfung als
überwölbendes Ziel für alle Bereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen.

Die Anerkennung ist nicht nur national, sondern auch
international. Das Zentrum für globale Entwicklung in
Washington hat einen Index entwickelt, der bewertet,
wie sich die Politik der 21 wichtigsten Industrieländer
auf die Entwicklungschancen der ärmsten Länder auswirkt. Ich möchte Ihnen mit großer Freude in Erinnerung
rufen, dass die Bundesrepublik in diesem so genannten
Development Friendliness Index an der Spitze der G-7Länder liegt. Ich denke, das ist eine wichtige Anerkennung der Politik, die wir zugunsten der Entwicklungsländer leisten.

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Diese Anerkennung und Auszeichnung bestärkt uns
darin, weiterhin entschlossen für eine progressive und
starke Entwicklungspolitik einzutreten, die mit vielfältigen Partnerschaften und Allianzen mit allen gesellschaftlichen Gruppen arbeitet. Wir müssen es gemeinsam schaffen, die Ziele der Armutsbekämpfung zu
erreichen. Dazu müssen und werden wir die Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit, wie versprochen, ausweiten und uns auch durch aktuelle Krisen nicht ablenken lassen.

Die Menschen in den Entwicklungsländern, aber auch
die Generationen, die nach uns kommen, werden uns danach bewerten, was wir getan haben, um globale Armut
zu bekämpfen, Globalisierung gerecht zu gestalten, eine
gerechte Weltordnung zu erreichen und den Frieden zu
sichern. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist
sich ihrer Verantwortung bewusst und sie nimmt ihre
Verantwortung wahr.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({21})