Wagner (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher als positiv zu bewerten, daß mittlerweile alle Parteien das besondere Problem der Frauenerwerbslosigkeit erkennen und das Thema heute auf der Tagesordnung ist. Doch meiner Meinung nach geht es Ihnen nicht wirklich um die Interessen der Frauen, sondern vor allem um deren Wählerstimmen.
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Würden Sie sich wirklich intensiver mit den Interessen von Frauen auseinandersetzen, dann könnte es z. B. nicht passieren, das Thema „Frauenarbeitslosigkeit" zu nennen; denn die Frauen sind nicht arbeitslos, sondern erwerbslos.
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Frauen leisten zwei Drittel aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit, nehmen jedoch nur ein Drittel aller Erwerbsarbeitsplätze ein. Die Ursache dieser Mißverhältnisse beruht auf der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, die den Männern den Erwerbsarbeitsplatz eher sichert und den Frauen den natürlichen Bestimmungsort an Heim und Herd zuweist. In Zeiten geringerer Arbeitslosigkeit wurde auch den Frauen der erweiterte Zugang zum Erwerbsleben ermöglicht. Doch bei der derzeitig hohen Erwerbslosenzahl sind es vor allem die Frauen, die wieder besonders betroffen sind. Frauen sind die ersten, die aus sozial gerechtfertigten Gründen gefeuert werden, ihre oft so monotonen Tätigkeiten werden als erstes wegrationalisiert, und Frauen sind diejenigen, die den von Ihnen massiv betriebenen Sozialabbau durch unbezahlte Arbeit auffangen sollen. Falls das Haushaltseinkommen nicht reicht, wird den Frauen noch ein kleiner, ungeschützter Nebenjob zugestanden. Aber, Frauen, nicht vergessen: Die Familienpflichten dürfen dabei nicht vergessen werden.
Im Zusammenhang mit der hohen Massenerwerbslosigkeit wird zur Zeit viel von der neuen Armut gesprochen, so als hätte bisher keinerlei Armut existiert. Doch viele Frauen sind schon sehr lange arm und werden immer ärmer.
Konkret bedeutet dies: Erstens. Frauen verdienen im Durchschnitt ein Drittel weniger als Männer. Zum Beispiel verdienen 38 % aller erwerbstätigen Frauen unter 1000 DM. Zweitens. Frauen nehmen über 90 % aller Teilzeitbeschäftigung ein, ganz zu schweigen von den nicht registrierten ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen, die auf 1 bis 3 Millionen geschätzt werden. Drittens. Erwerbslose Frauen erhalten entweder geringes Arbeitslosengeld oder bekommen überhaupt nichts, da bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das Einkommen des Ehemannes mit einbezogen wird.
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Fazit: Egal, welche Arbeit Frauen leisten, es reicht zum größten Teil nicht aus, um ein unabhängiges, menschenwürdiges Leben zu führen.
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Was unternehmen Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, um die Situation der Frauen zu verbessern? Nichts. Sie halten wohl große Fensterreden, doch in der Praxis verschlechtern Sie eher, anstatt zu verbessern.
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Als Beispiel möchte ich hier nur einige Ihrer letzten gesetzlichen Initiativen zum „Wohl der Menschheit" nennen. Nach dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz, auch Entlassungsförderungsgesetz genannt, können die Frauen je nach Belieben des Arbeitgebers noch besser geheuert und gefeuert werden, und es werden frauenfeindliche Beschäftigungsformen, wie Kapovaz und Jobsharing gesetzlich zementiert. Ihr neues Arbeitszeitgesetz ermöglicht weiterhin bis zu 58 Wochenarbeitsstunden und hebt das Nachtarbeitsverbot für Frauen auf, anstatt es aus gesundheitlichen Gründen auf Männer auszuweiten. Daneben bringen Sie ein Elternurlaubs-und Erziehungsgeldgesetz ein, wovon „frau" ohne zusätzliches Einkommen nicht leben kann und das die Rückkehr an den Erwerbsarbeitsplatz verhindern soll. Bei Ihrer sogenannten Wahlfreiheit bleibt den Frauen keine andere Wahl, als zu Hause zu bleiben, und dies wollen Sie auch. Sie wollen das Problem der hohen Erwerbslosigkeit auf dem Rükken der Frauen austragen, und Rückhalt haben Sie, wie die letzte „Brigitte"-Untersuchung gezeigt hat, dafür genug.
Jetzt zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. Auch Sie kümmern sich nur sehr halbherzig um die Interessen der Frauen; denn Sie hätten ja bis heute genug Zeit gehabt, in Ihren gesetzlichen Initiativen Zeichen zu setzen.
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Doch dem ist nicht so. Ihr damaliger Arbeitszeitgesetzentwurf legt wohl die 40-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit fest, schafft jedoch so viele Ausnahmen, daß bestimmt keine neuen Erwerbsarbeitsplätze entstehen würden. Ihr Gesetz zur Teilzeitarbeit würde wohl die Situation von Frauen verbessern, doch die volle Absicherung ab der ersten Erwerbsarbeitsstunde - überigens auch eine programmatische Forderung von Ihnen - ist nicht enthalten.
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In dem Änderungsvorschlag zum Arbeitsförderungsgesetz wollen Sie die Verwandtensubsidiarität aufheben, doch gleichzeitig erweitern Sie die Ehegattensubsidiarität auf eheähnliche Gemeinschaften.
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Ich denke, Sie sind sich sehr wohl bewußt, daß Sie damit die finanzielle Abhängigkeit der Frauen noch weiter verstärken.
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Unserer Meinung nach kann das Recht auf Erwerbsarbeit für Frauen nur durch eine generelle Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich eingelöst werden; eine radikale Arbeitszeitverkürzung für das Recht auf Erwerbsarbeit von Frauen zur Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit und als Voraussetzung für eine Umverteilung der Hausarbeit auf die Männer.