Metin Hakverdi (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir uns detailliert mit Scoring und Auskunfteien
beschäftigen, ist mir die richtige grundsätzliche politische Einordnung des Themas wichtig.

Auskunfteien betreiben mit Scoring eine Art Profilbildung. Scoring-Agenturen oder Auskunfteien, wie die
Schufa, Creditreform, infoscore, Bürgel, Arvato - um
nur einige zu nennen -, bilden Konsumentenprofile auf
der Grundlage gesammelter Daten. Mit diesen Profilen
treffen sie Aussagen darüber, ob Verbraucherinnen und
Verbraucher in der Zukunft ihrer Zahlungspflicht nachkommen oder eben nicht.

Die beiden Themen - Daten sammeln und den Menschen berechnen - sind im Rahmen der Debatte um Big
Data die beiden zentralen Themen. „Wissen ist Macht,
und Wissen über Menschen bedeutet Macht über diese
Menschen“, schreibt Juli Zeh. Da stellt sich die Frage,
wie viel Macht wir Auskunfteien über Bürgerinnen und
Bürger heute und in Zukunft einräumen wollen. Diese
Macht der Auskunfteien bekommen die Bürgerinnen
und Bürger immer häufiger zu spüren, wenn sie sich die
Frage stellen: Bekomme ich einen Kredit zum Bau eines
Eigenheimes? Bekomme ich einen Kredit, um mich
selbstständig zu machen? Klappt ein Kauf auf Rechnung? Oder: Kann ich einen Handyvertrag abschließen?

Die Auskunfteien sind insbesondere im wachsenden
Internethandel stets präsent. Sie sind die ständigen Beobachter unserer wirtschaftlichen Aktivitäten. Bei vielen
dieser Aktivitäten ist die Auskunft der Schufa oder einer
anderen Auskunftei heutzutage obligatorisch. Ohne Auskunft kein Vertrag. Jährlich werden 250 bis 300 Millionen Auskünfte erteilt - mehr als 1 Million Auskünfte an
jedem Werktag.

Seit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes im
Jahr 2009 unterliegen Auskunfteien bestimmten gesetzMetin Hakverdi
lichen Regelungen. Diese wurden nun im Rahmen einer
Studie evaluiert. Die Ergebnisse wurden vorgestern, am
Mittwoch dieser Woche, im Rahmen eines Symposiums
breit diskutiert. Aus der Evaluation ergeben sich für
mich folgende Fragen für die weitere Rechtsentwicklung:

Erstens. Wie wird die Datenqualität bei Auskunfteien
gesichert? In einer repräsentativ durchgeführten Befragung geben knapp 25 Prozent der Menschen an, dass die
zugrundeliegenden Daten qualitativ mangelhaft seien.
Mit anderen Worten: Die gespeicherten Informationen
waren falsch - 25 Prozent!

Zweitens. Problematisch ist auch die Verwendung der
Wohngegend bei der Ermittlung der Kreditwürdigkeit eines Menschen, das sogenannte Geo-Scoring. Eine Richterin oder ein Krankenpfleger, die bzw. der in meinem
Wahlkreis in Wilhelmsburg, Neuwiedenthal oder Bergedorf-West lebt, ist nach diesem Verfahren weniger kreditwürdig als eine Richterin oder ein Krankenpfleger, die
bzw. der in Hamburg-Blankenese wohnt. Das klingt absurd, ist aber gelebte Praxis beim Scoring.

({0})

Dieses Geo-Scoring ist heute bei 50 Prozent der Auskünfte das ausschlaggebende Kriterium.

Drittens. Problematisch ist ferner der Umgang mit
Menschen, die durch ein Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung erlangt haben. Der Gesetzgeber verspricht diesen Menschen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart. Dieses Versprechen des
Gesetzgebers wird aber von den Auskunfteien versperrt,
da Auskunfteien trotz Restschuldbefreiung die historischen Daten bei der Ermittlung der Kreditwürdigkeit
weiterhin berücksichtigen.

({1})

Hier müssen wir etwas tun, wenn wir es mit den Zielen
unseres privaten Insolvenzverfahrens ernst meinen.

Viertens. Ein weiteres großes Problem ist die Auskunftspraxis der Dateien. Die Menschen empfinden
diese als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Wir
müssen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger eine
verständliche Auskunft über ihre Einstufung bei einer
Auskunftei bekommen. Wir müssen auch sicherstellen,
dass die Bürgerinnen und Bürger wirksame Rechte bekommen, um unberechtigte Eintragungen zu löschen.

Fünftens und letztens. Alter, Geschlecht und Religion
dürfen bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit auch in
Zukunft keine Rolle spielen. Auch sensible Daten wie
Gesundheitsdaten müssen von Gesetzes wegen für die
Ableitung von Scores verboten bleiben.

Was ist aber mit Daten aus den sozialen Netzwerken,
die mit intelligenten Algorithmen ausgewertet werden
können? Die Firma Kreditech macht diese Daten zur
Grundlage ihrer Bewertung, zurzeit noch außerhalb
Deutschlands. Ich bin besorgt, dass die rechtlichen Mauern, die das deutsche Recht kennt, durch die europäische
Datenschutz-Grundverordnung eingerissen werden
könnten. Wichtiger als Änderungen des deutschen Datenschutzrechts ist für mich die Rechtsentwicklung auf
der europäischen Ebene.

({2})
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die hohen Standards, die das deutsche Recht bereits heute
kennt und in Zukunft noch weiterentwickeln wird, nicht
durch die Datenschutz-Grundverordnung ausgehebelt
werden!

({3})

Die schärfsten nationalen Gesetze nützen nichts, wenn
die Hürden einer harmonisierten Datenschutz-Grundverordnung diese nicht kennen.

Wir sind gut beraten, unsere aktuelle Aufmerksamkeit
auf Europa, auf Brüssel zu richten. Die europarechtlichen Auswirkungen sind in dem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf leider nicht hinreichend berücksichtigt. Dieses wichtige Thema verdient aber, dass wir
uns genug Zeit nehmen, um dann eine Gesetzesänderung
auf den Weg zu bringen. Ich freue mich deshalb auf eine
vertiefte Debatte.

Vielen Dank.
({4})