Adler (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das meistgebrauchte Wort in dem Bericht der Bundesregierung zu den Tierversuchen ist das Wort „prüfen". Der erste Bericht nach der Verabschiedung des neuen Tierschutzgesetzes wurde im Juli 1986 veröffentlicht. Leider beschäftigt sich das Parlament erst heute, anderthalb Jahre später, damit. Eine aktualisierte Fassung wäre angebracht gewesen. Prüfen wir, was dieser Bericht wert ist.
Das Tierschutzgesetz sagt im Abschnitt 5 einiges zu Tierversuchen aus. So werden in § 7 die Versuchszwecke genau benannt: medizinische Zwecke, Umweltgefährdungen aufdecken, Unbedenklichkeitsuntersuchungen und Grundlagenforschung. Es heißt dann wörtlich:
Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerläßlich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.
Erfreulich ist, daß „Tierversuche zur Entwicklung und Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät" verboten sind,
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ebenso zur „Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und dekorativen Kosmetika" . Leider wird im nächsten Satz das alles wieder eingeschränkt:
Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und soweit die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können.
Wir Sozialdemokraten haben im Landwirtschaftsausschuß den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Was blieb uns auch anderes übrig? Er lag gedruckt vor. Inhaltlich aber nehmen wir den Be3858 
richt zum Anlaß, die Bundesregierung an ihren eigenen Ansprüchen kritisch zu messen.
In § 9 Abs. 2 heißt es:
Tierversuche sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Bei der Durchführung ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Was aber haben Sie unternommen, daß das „unerläßliche Maß" erreicht wird? Die Forschungsmittel machen eine Spottanteil aus, gemessen an den zahlreichen Tierversuchen und deren Kosten. Ein Fonds der Industrie, um Alternativmethoden entwickeln zu lassen, wäre aus dieser Erkenntnis heraus endlich zu realisieren. Die wirtschaftlichen Interessen sind endlich dem Tierschutz unterzuordnen und nicht umgekehrt.
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Wünschenswert wäre es ebenfalls, wenn der Herr Bundesjustizminister endlich Initiativen zur Verbesserung des Tierschutzes im Zivilrecht vorlegte, wie er es versprochen hat.
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Denn auch er sagt, daß Tiere als schmerzempfindliche Lebewesen und Mitgeschöpfe des Menschen nicht wie leblose Sachen behandelt werden dürfen. Solange das nicht der Fall ist, so lange darf also der LD50-Test angewandt werden, auch wenn die approximative LD-50-Bestimmung schon eine Verminderung der Tierversuche erbringen könnte.
Ganz glaubt man auch bei dem Bundesseuchengesetz nicht verzichten zu können, auch wenn Ersatz-und Ergänzungsmethoden entwickelt wurden. Besonders interessant wird es natürlich dann, wenn internationale und EG-Rechte eine Rolle spielen. Wie selbstbewußt und mitbestimmend sieht die Bundesregierung da ihre Rolle? Der Wille zur Änderung fehlt. Das Tierschutzgesetz läßt generell Tierversuche zu. Die Hürden zur Erlangung einer Genehmigung sind zu niedrig angesetzt, um die Eindämmung von Tierversuchen wirksam zu erreichen. Unser Vorschlag, das generelle Verbot mit eng begrenzten Ausnahmen, wäre der bessere Weg. Tierschützer, die Anwälte der Tiere, haben durch ihre Arbeit oft bewiesen, daß das Leid der Tiere im Tierversuch oft „untierisch" ist. Das Tier ist ein Lebewesen, das es verdient, als solches anerkannt und geachtet zu werden. Eine falsch verstandene Wissenschaftlichkeit kann gegen ethische und moralische Pflichten verstoßen. Deshalb gilt es, das Leiden der Tiere zu beenden.
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Es git Beispiele, die der Deutsche Tierschutzbund in einer Schrift „Leid ohne Mitleid" veröffentlicht hat - ich zitiere - :
Genaue Daten über die Ausdauer gezüchteter und wilder Ratten wollte der Wissenschaftler C. R. ermitteln. Er zwang die Tiere, in ca. 75 cm tiefen Gefäßen zu schwimmen, bis sie ertranken. Einige Tiere schwammen bis zu 80 Stunden, bevor sie diesen Tod erlitten.
Es wird wohl jedem denkenden Menschen unmöglich sein, in diesem Versuch überhaupt irgendeinen Sinn zu erkennen.
Wie steht es damit, wenn 1983 ein Beauftragter des Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage, ob kleinen Nagetieren die ungeborenen Jungen ohne Betäubung herausgeschnitten werden, folgendes mitteilt:
Bei nahezu allen Versuchsreihen werden auch bei kleinen Nagern die Muttertiere vor Entnahme der Feten betäubt oder getötet. Soweit - was in Ausnahmefällen zutrifft - Betäubung oder Tötung eine Beeinflussung der Versuchsergebnisse erwarten lassen, erfolgt eine betäubungsfreie Fetenentnahme nur nach Genehmigung.
Sollten hier geschickte Formulierungen über bestialische Versuche hinwegtäuschen? Oder werden diese Versuche dadurch, daß sie nur nach Genehmigung durchgeführt werden dürfen, für die Tiere weniger qualvoll?
Diese Beispiele ließen sich leider in endloser Zahl fortsetzen. Sie zeigen bereits, daß dringend gehandelt werden muß. Die Forderung nach Betäubung im Tierversuch muß mit Nachdruck gestellt werden. Zum Wohle der Menschen können schmerzvolle Versuche nicht sein. Sie müssen die genehmigungspflichtige Ausnahme bleiben.
Bei Tierversuchen im Rahmen der Ausbildung werden immer wieder Versuche verlangt, die, so denke ich, nie mehr benötigt werden. Lehrfilme könnten die gleiche Aufgabe leisten. Auch hier hat der Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf, um die Ausbildungsrichtlinien entsprechend zu gestalten. Anzuerkennen ist, wenn Auszubildende in den Labors und an den Hochschulen unnötige Experimente mit Tieren ablehnen.
Der Deutsche Tierschutzbund hat auf Hilfe aus dem politischen Raum nicht warten können und wollen. Die Akademie für Tierschutz hat die „Gelbe Liste" veröffentlicht, aus der Alternativen zu bestehenden Tierversuchen hervorgehen. 1 800 Nennungen aus aller Welt wurden in dieser Datenbank gesammelt; eine vergleichbare Datenbank fehlt in der Bundesrepublik. Unsere Forderung nach einer Koordinierungsstelle für die Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden hat in der Zwischenzeit selbst der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie aufgegriffen. Eine Datenbank, die die Erfahrung und Auswertung der alternativen Methoden ermöglicht, muß angeschlossen werden.
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Frau Ministerin Süssmuth hat in einem Schreiben an meine Kollegin Frau Schmidt bereits zugesagt, daß noch in diesem Jahr eine Stelle zur Bewertung und Koordinierung von Alternativmethoden zu Tierversuchen beim Bundesgesundheitsamt eingerichtet werden soll.
Es ist höchste Zeit, eineinhalb Jahre nach dem ersten Bericht konkrete Schritte in Richtung auf die Einhaltung der selbstgesetzten Grundsätze zu tun. Dennoch: Das bestehende Recht gibt noch zuviel SpielFrau Adler
raum. Der überwiegende Teil der Tierversuche muß noch immer nur angezeigt werden. Bei Verstößen fehlen schmerzhafte Sanktionen.
Ein weiterer Passus im Gesetz bringt Unruhe statt Hilfe: die Ethikkommissionen. In der vorgegebenen Art der Besetzung liegt bereits der Keim des Konflikts. Der Lobby der Tierversuchsbefürworter ist die Stimmenmehrheit gesichert. Nicht den Mut zu haben, solche Kommissionen paritätisch zu besetzen, zeugt von Kleinkariertheit, aber auch von Industrie- und Wissenschaftsgläubigkeit.
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Erfreulich war im Ausschuß für Landwirtschaft, daß die Kollegen der CDU mitgemacht haben, daß geprüft werden soll, ob der Fischtest im Abwasser nicht durch den von Professor Ahne entwickelten Zelltest ersetzt werden kann. Der Bericht der Bundesregierung geht auch auf Ersatzmethoden ein. Wie steht es aber eineinhalb Jahre nach der Aussage:
Ziel ist es, zunächst zwischen Bund und Ländern die vorhandenen Informationen aufzubereiten und praxisgerechte Vorschläge für den Vollzug zu erarbeiten. Entsprechende Schritte sind eingeleitet.
Alles halbe Sachen, Augenwischerei. Haben Sie doch endlich den Mut, konkret die 30 000 bis 40 000 Versuchstiere, die täglich benutzt werden, zu schonen! Ein Tierschutzgesetz muß den Namen „Schutz" ehrlich verdienen.
Deshalb gehen Sie endlich den Weg zu einem Tierschutzgesetz mit uns, das folgenden Ansprüchen und Forderungen gerecht wird: Tierversuche sind verboten. Ausnahmen werden auf Antrag in engbegrenzten Fällen zugelassen. Unabhängige Tierschutzbeauftragte werden bestellt. Paritätisch besetzte Ethikkommissionen, die Ausnahmeanträge prüfen und genehmigen, werden berufen. Gründung eines Forschungsfonds für alternative Versuchsverfahren. Errichtung einer Koordinierungsstelle zur Bewertung von Alternativmethoden beim Bundesgesundheitsamt. Einrichtung von Datenbanken zur Vermeidung von Mehrfachversuchen.
Diese Forderungen nach Neugestaltung des Tierschutzgesetzes hat meine Fraktion wiederholt vorgetragen. Es ist jetzt an Ihnen, mit uns „Mitleid mit dem Leid" der Versuchstiere zu haben und politische Konsequenzen zu ziehen. Auf diesem Weg, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, unterstützen wir Sie nach Kräften.
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