Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei der
Union bedanken: Machen Sie möglichst in jeder Sitzungswoche eine solche Debatte! Darüber müssen wir
sprechen. Die staatlich geförderte Rente ist ein Produkt,
das sich wirklich gut vertreten lässt.

({0})

Nun komme ich zu den Fakten: Zwei Monate nachdem
die Förderung begonnen hatte, gab es schon 1,4 Millionen
abgeschlossene Verträge. Nunmehr, nach dreieinhalb Monaten, sind es 1,9 Millionen abgeschlossene Verträge.

({1})

Nächste Information: Am 11. Mai letzten Jahres haben
wir die Rentenreform gegen Ihren Widerstand verabschiedet.

({2})

Seit dem 11. Mai haben die deutschen Gewerkschaften
und die Arbeitgeberverbände 106 Tarifverträge zur Entgeltumwandlung für 15,7 Millionen Menschen abgeschlossen.

({3})

Wir haben große Altersvorsorgevereinbarungen vorliegen von VW, von der Telekom, von Ford. Nachdem die
betriebliche Altersvorsorge ein Auslaufprodukt geworden
war, erleben wir jetzt eine Renaissance der betrieblichen
Altersvorsorge, in einer Dimension, die niemand erwartet
hat. Angesichts dessen sagt auch der Fachverband für die
betriebliche Altersvorsorge: Viele Klein- und Mittelbetriebe werden diese betriebliche Altersvorsorge nach dem
neuen Rentengesetz aufbauen. Das sind die Fakten. Über
diese Fakten freue ich mich. Ich würde liebend gern jede





Woche einmal auch von diesem Pult aus darüber sprechen. Stellen Sie bitte mehr solcher Anfragen!

({4})

Frau Schwaetzer schwätzt, das alles sei zu kompliziert, und wedelt zum Beleg mit einem Bogen. Frau
Schwaetzer, wenn es danach ginge, dürfte dürfte es keinen Finanzdienstleister, keine Versicherung geben und
dürften keine Lebensversicherung und kein Bausparvertrag mehr abgeschlossen werden. Die Informationen, die
der Bürger geben muss, um die Zulage zu bekommen,
sind: Familienstand, Kinderzahl und Verdienst des letzten
Jahres. Dies kann man jedem zutrauen. Dies sieht man
auch an den 1,9 Millionen Menschen, die dies bereits getan haben. Die Zulage bekommen diese dann so einfach
wie das Kindergeld. Sie müssen sich darum in der Tat
keine Sorgen mehr machen. Sie bekommen sie auf ihr
Konto überwiesen.

Bei aller Verunsicherung, die Sie zu streuen versuchen:
Das merken die Bürger.

({5})

Ich bin davon überzeugt, dass das, was wir angestoßen
haben, von der Bevölkerung in einem Tempo aufgenommen wird, das in der Tat einmalig ist.

({6})

Ich rate Ihnen, sich einmal darüber zu informieren, wie
die Rentenreform in Schweden durchgeführt worden ist.
Nach fünf Jahren Verhandlungen und drei Jahren Einführung sind die noch nicht so weit wie wir jetzt - und haben für die kapitalgedeckte Anlage nur 2,5 Prozent vorgesehen.

({7})

Über dieses Thema möchte ich gern reden und angesichts des 22. September bitte ich Sie direkt: Sprechen Sie
darüber! Dies ist ein Thema, das ich gerne aufgreife. An
diesem Thema kann man aufzeigen, wo über Jahrzehnte
nichts gemacht worden ist. Die betriebliche Altersvorsorge
war ein Auslaufprodukt. Die Menschen haben die Formel,
die Rente sei sicher, nicht mehr geglaubt. Sie haben eine
Rentenreform vorgelegt, die im Ergebnis das Rentenniveau
auf 64 Prozent abgesenkt, aber keinen Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente vorgesehen hätte.

({8})

Dazu höre ich Frau Schwaetzer, wie sie hier sagt: Bitte
ganz schnell abschließen, sonst fallen die Leute in ein Rentenloch. - In welches Rentenloch wären sie denn gefallen,

({9})

wenn es keine Zustimmung zur kapitalgedeckten zusätzlichen Vorsorge gegeben hätte? Welches Rentenloch hätte
es dann gegeben?

({10})

Wo blieb denn da die Gestaltungsoffensive der Opposition?

({11})

Meine Damen und Herren, liebend gern würde ich dieses Thema jeden Tag diskutieren, von mir aus auch im
Wahlkampf. Wir werden die Leute informieren.

({12})

Sie werden auf breiter Ebene darüber informiert, was sie
jetzt ergänzend, zusätzlich, staatlich gefördert einbringen
können.

({13})

Ich war mit vielem, was Frau Maier sagte, nicht einverstanden; sie hat aber völlig zu Recht darauf hingewiesen, wer hinter dem Institut steckt, auf das Sie sich bei der
Beantragung der aktuellen Stunde gestützt haben. Die vier
Institute, die Sie genannt haben, gehören alle zur Deutschen Bank. Es gibt natürlich ein Gerangel derer, die die
Fonds und Versicherungsverträge anbieten. Auch aus der
Immobilienwirtschaft - für die haben Sie ja gekämpft ({14})

haben sich einige eingeklinkt. Diese Auseinandersetzung
läuft. Darüber muss man sich nicht wundern. Hier wird
mit harten Bandagen gekämpft. Auch darüber muss man
sich nicht wundern.

Aber was wäre denn passiert, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn wir nicht Mindestvoraussetzungen des Verbraucherschutzes im Gesetz festgeschrieben hätten? Was wäre denn dann jetzt?

({15})

Sie haben es Bürokratie genannt. Was wäre denn, wenn
wir das Geld für die Bürger nicht abgesichert hätten, wie
es jetzt geschehen ist,

({16})

wenn wir nicht sichergestellt hätten, dass eine lebenslange
ergänzende Rente ausgezahlt wird, und wenn wir nicht
abgesichert hätten,

({17})

dass der Bürger über seine Kontenstände bei der
Sozialversicherung und der ergänzenden kapitalgedeckten Rente informiert wird?

({18})

- Liebe Frau Schwaetzer, wir haben dafür gesorgt, dass
dies spätestens ab 2004 geschieht. Nach Absprache mit
den Rentenversicherern wird es sogar noch schneller gehen.

({19})






Es ist jetzt schon sicher, dass ab dem 1. Juli 25 000 Renteninformationen - Tag für Tag - versandt werden. Das
haben Sie jahrelang versäumt und verhindert.

({20})

Die Menschen sind nicht darüber informiert worden, wie
sich ihre tatsächlichen Rentenrücklagen entwickeln. Das
haben Sie jahrzehntelang verhindert. Wir führen es jetzt
ein. Kaum beginnen die Informationen zu fließen,
kreischt die Opposition auf und sagt, dass man gerne
wüsste, welche Jahrgänge zuerst drankommen.

Mir ist es im Prinzip ziemlich schnuppe.
({21})
Ich tanze aber nicht nach Ihrer Pfeife. Wir gehen nach
sachlichen Gesichtspunkten vor.

Lieber Herr Singhammer, es geht nicht darum, dass
unklare Informationen gegeben werden. Den jetzt zu informierenden Jahrgängen wird der wahrscheinliche Rentenverlauf bis zum 65. Lebensjahr dargelegt.

({22})

Hier wird erstmals in der Geschichte der deutschen Rentenpolitik Transparenz beim Bürger hergestellt, sodass er
es nachvollziehen kann. Ich kann mir vorstellen, dass Sie
das ärgert.

({23})

Ich kann mir auch vorstellen, dass es Sie ärgert, dass
wir die Renten für die Rentnerinnen und Rentner ab dem
1. Juli erstmals nach acht Jahren wieder um mehr als
2 Prozent anheben.

({24})

In den letzten vier Jahren betrug die durchschnittliche
Rentenanhebung im Westen etwas mehr als 1,5 Prozent.
In den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit betrug sie
0,9 Prozent.

({25})

Das ist die Wahrheit und das werden wir draußen offen
vertreten. Deswegen freue ich mich über jede Rentendebatte. Ich lade Sie dazu ein.

Herzlichen Dank.
({26})