Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich
bitte Sie, sich zu erheben.

Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und
Bürger der Bundesrepublik Deutschland trauern in die-
sen Wochen mit der türkischen Nation um die Opfer des
katastrophalen Erdbebens, das in den frühen Morgen-
stunden des 17. August weite Teile der Westtürkei zer-
stört hat. Heute scheint sicher zu sein, daß das Erdbeben
mehr als 20 000 Menschen das Leben gekostet hat.
Hunderttausende, die diese Katastrophe überlebt haben,
sind weiterhin ohne Obdach. Unvorstellbar ist das Leid,
das die Menschen im Erdbebengebiet erfahren haben.
Als Zeichen des Mitgefühls und der Solidarität mit ih-
nen und den Angehörigen, die hier in Deutschland nach
langem Bangen um ihre Familien in der Türkei trauern,
rufen wir zu weiteren Spenden auf.

Spontan haben bereits in der ersten Zeit nach dem
verheerenden Beben zahlreiche private Initiativen mit
Geld- und Sachspenden geholfen. Auch im Katastro-
phengebiet selbst wurde aktive Hilfe geleistet. Den
deutschen Hilfstrupps, die Seite an Seite mit Hilfs-
trupps aus anderen Ländern noch nach Tagen Ver-
schüttete lebend aus den Trümmern bargen, gilt unser
Dank.

Während die Menschen in der Türkei noch dabei
sind, die tragischen Ausmaße und Konsequenzen des
Geschehens zu begreifen, erreichten uns vor zwei Tagen
aus dem Nachbarland Griechenland neue Unglücks-
nachrichten. Auch dort hat ein Erdbeben viele Tote ge-
fordert und erhebliche Schäden angerichtet. Unsere auf-
richtige Anteilnahme in diesen schwierigen Tagen gilt
auch der griechischen Nation.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, in ihrem
Mitgefühl und ihrer Hilfsbereitschaft nicht nachzulas-
sen; denn unsere türkischen und griechischen Nachbarn
hier in Deutschland werden noch sehr viel Trost und die
Menschen in der Westtürkei darüber hinaus noch sehr
viel tatkräftige Hilfe benötigen, um mit den Folgen die-
ser Naturkatastrophen fertigzuwerden. - Ich danke Ih-
nen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8a bis 8c sowie
den Zusatzpunkt 3 auf:

 8a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Familienförderung
- Drucksache 14/1513 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GOBT

 b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung der
ökologischen Steuerreform
- Drucksache 14/1524 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GOBT

 c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von
steuerlichen Vorschriften ({2})
- Drucksache 14/1514 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GOBT


 ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Hermann Otto Solms, Hildeberecht Braun
({4}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze
verabschieden
- Drucksache 14/1546 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.