Gerald Weiß (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Frau Pothmer ist eine ernst zu nehmende Diskussionsteilnehmerin. Deshalb verdient sie
noch etwas Aufklärung. Dies gilt für die FDP allemal,
Herr Dr. Kolb. Sie haben gesagt, Herr Dr. Brauksiepe
habe ein nicht rechtskräftiges Urteil instrumentalisiert.
Er hat selbst davon gesprochen, dass es nicht rechtskräftig sei. Urteilsschelte ist jetzt nicht angezeigt, auch nicht
Spekulationen oder ein früher und falscher Triumph.

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Der Mindestlohn für Briefdienste bleibt intakt. Alle
früheren Verordnungen auf Basis des ersten Mindestlohngesetzes, das es in Deutschland gab, des Blümschen
von 1995, dem auch die Partei von Herrn Dr. Kolb zugestimmt hat

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- Sie nicht, aber Ihre Partei -, bleiben in Kraft. Aber
Brauksiepe hat doch recht, wenn er sagt: Wenn das Urteil jetzt eine Wirkung haben kann, dann ist es die: Im
Hinblick auf die jetzt in Arbeit befindlichen Gesetze
zum Mindestlohn - das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
auf der einen und das Mindestarbeitsbedingungengesetz
auf der anderen Seite - muss es das Signal geben, dass
wir glasklare, eindeutige und rechtlich unzweifelhaft belastbare Normen schaffen.

Daraus ist eine gewisse Folgerung für die Gesetzgebungsarbeit ganz in dem Sinne zu ziehen, wie es die Koalition beschlossen hat: Sie hat beschlossen, dass wir für
alle nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz künftig
fixierten Mindestlöhne zweifelsfrei klären, dass sie für
Tarifverträge von Ausländern wie von Inländern gelten.
Wäre dies infrage gestellt - ich mache einmal dieses Gedankenspiel -, könnten wir uns die gesamte Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Entsendegesetz schenken. Dann wären wir nicht bei der Problemlösung,
sondern beim Kern des Problems, weil wir ruinöse Dumpinglöhne und schmutzigen Wettbewerb in Deutschland
nicht beherrschen könnten.

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Aber dafür sind die Entsenderichtlinie und das Entsendegesetz doch gemacht.

Jetzt werden wir ein novelliertes und modernisiertes
Entsendegesetz gestalten. Wenn Tarifverträge Vorfahrt
vor den Festlegungen nach dem Entsendegesetz und vor
dem Mindestlohn hätten, dann kämen morgen ein rumänischer Tarifvertrag, übermorgen ein tschechischer und
überübermorgen ein polnischer zum Zuge. Wir hätten
dann genau das, was wir nicht wollen: Dumpinglohnwettbewerb in Deutschland. Das wollen wir verhindern.

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Wir geben eine differenzierte Antwort auf ein differenziertes Problem. Wir wollen den Mindestlohn nicht
über die ganze Volkswirtschaft spannen. Die Chemie
braucht ihn nicht, der Maschinenbau und die Pharmazie
auch nicht. Aber es gibt arbeits- und wettbewerbsintensive Dienstleistungsbranchen, in denen die Balance verrutscht ist und in denen nicht zuletzt die Politik Bedingungen gesetzt hat, die dazu geführt haben, dass es heute
im Grunde genommen kein Machtgleichgewicht mehr
zwischen denen gibt, die die Verhandlungen auf dem Arbeitsmarkt führen.

Da muss der Staat ordnend eingreifen. Ich füge hinzu:
Wir wollen die Wettbewerbsordnung gestalten, nicht den
Wettbewerb beschränken. Wir wollen einen fairen Wettbewerb herstellen, aber wir wollen ihn nicht zerstören.
Herr Dr. Kolb, wir wollen Beschäftigung stabilisieren.
Lesen Sie einmal die angloamerikanische Literatur genau zu diesem Problem. Wir wollen Arbeitsplätze nicht
gefährden, sondern Beschäftigung stabilisieren, weil
zum Beispiel die deutschen Handwerksbetriebe gefährdet wären, wenn wir die Entwicklung so weiterlaufen
ließen wie bisher.

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Wir wollen die freie Lohnfindung durch die Tarifparteien nicht durch Maßnahmen des Staates ersetzen. Wir
wollen ihr gerade wieder Geltung verschaffen, die Tarifautonomie also nicht schwächen, sondern sie stärken.
Das ist angesagt, und deshalb legen wir diese beiden Gesetzentwürfe vor.

Herzlichen Dank.

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