Bötsch (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die beiden Vorredner von der SPD werden nicht vom eigentlichen Anlaß der heutigen Aktuellen Stunde ablenken können,
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der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in der Geschichte dieses Bundestages einmalig ist.
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Ich bin sicher, meine Damen und Herren, das Verhalten des DGB-Funktionärs Lappas vor dem Untersuchungsausschuß und die Reaktion des DGB hierauf werden über die heutige Debatte hinaus unauslöschliche Spuren und Narben hinterlassen. Mit seiner pauschalen Weigerung, vor dem UntersuDr. Bötsch
chungsausschuß Neue Heimat auszusagen, hat Lappas nämlich den vom Deutschen Bundestag mit der Klärung der Vorgänge um die Neue Heimat beauftragten Ausschuß bei der Erfüllung seiner Arbeit nicht nur erheblich behindert, sondern es war ein letzter Versuch, die Vorgänge um die Neue Heimat zu vertuschen.
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Dies stellt eine noch nie dagewesene Mißachtung des Deutschen Bundestages in seiner Gesamtheit dar, die nur den Schluß auf ein gestörtes Verhältnis zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat überhaupt zuläßt.
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Herr Kollege Vogel, der Vergleich mit der Aussage des Ministerpräsidenten Strauß vor dem Untersuchungsausschuß ist schief; denn er hat ausgesagt und seine Meinung dort gesagt,
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und die Wähler in Bayern haben auch dies bei ihrer Wahlentscheidung am letzten Sonntag eindrucksvoll mit bestätigt.
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Der DGB soll froh sein, daß er sich nicht irgendwo dem Wählervotum stellen muß, denn das wäre vernichtend.
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Wenn Sie von der maßlosen Mehrheit im Untersuchungsausschuß sprechen, Herr Kollege Vogel: Würden Sie eigentlich auch die Stimmenthaltung der beiden Kollegen von Ihrer Fraktion als maßlos qualifizieren?
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Ich glaube, Herr Vogel, Ihre Rede hier sollte zu nichts anderem dienen, als endgültig aus dem Bewußtsein herauszufiltern, daß Sie einmal über Jahre hinweg Justizminister dieses Landes gewesen sind.
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Meine Damen und Herren, wir müssen in diesem Zusammenhang an den DGB die Frage richten, ob es zutrifft, was ein Hamburger Nachrichtenmagazin, das sicherlich nicht meiner Fraktion und der derzeitigen Bundesregierung nahesteht, in der Ausgabe dieser Woche berichtet, nämlich Rechtsberater der BGAG hätten den Fall vorher sehr gründlich durchgespielt und den Lappas-Auftritt geplant. Ihr Urteil: Die juristischen Waffen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses seien stumpf; spätestens am Ende der Legislaturperiode sei Lappas aller Sorgen ledig; dann gäbe es keinen Ausschuß mehr, keine Fragen, keine Aussageverweigerung, kein Ordnungsgeld, keine Strafen, nichts, es würde im Sande verlaufen. - Meine Damen und Herren, so hat sich der DGB dieses vorgestellt, aber so geht es nicht in einem Rechtsstaat.
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Die Anordnung der Beugehaft gegen den Zeugen durch das Amtsgericht steht voll im Einklang mit unserer Verfassung und den gesetzlichen Vorschriften. Dies hat der Bundesjustizminister hier eindeutig vorgetragen.
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Meine Damen und Herren, ich bedaure es, daß ein eigentlich sonst von uns als maßvoll eingeschätzter Gewerkschaftsfunktionär wie Herr Rappe sich in diesem Fall voll in die Solidarität stellt.
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Aber noch schlimmer, meine Damen und Herren - beim DGB verstehe ich noch die Erregung, und wir sind froh darüber und freuen uns, daß Herr Schröder
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sich entschuldigt hat -, Herr Rau hat von einem Spiel mit dem Feuer gesprochen. Wen meint er damit eigentlich? Wollte er damit auch versöhnen? Er hat damit nicht versöhnt, sondern verhöhnt, nämlich das frei gewählte deutsche Parlament.
Danke schön.
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