Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit liegen dem Deutschen Bundestag drei Gesetzentwürfe zum Sozialgesetzbuch vor, nämlich das Erste Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches - dessen zweite und dritte Lesung jetzt stattfindet - , sodann der Gesetzentwurf zur Einordnung des Beitragseinzugs und des Melderechts in das Sozialgesetzbuch und schließlich der Entwurf des Gesundheits-Reformgesetzes. Das Gesundheits-Reformgesetz würde das fünfte Buch des Sozialgesetzbuches bilden. Ein weiteres Vorhaben wird folgen, nämlich die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit wird das sechste Buch des Sozialgesetzbuches geschaffen.
Meine Damen und Herren, diese Hinweise zeigen, daß wir die Aufgabe, das Sozialrecht neu zu fassen, sehr ernst nehmen. Wir wollen es übersichtlicher machen, und wir wollen es lesbarer machen, denn die Neufassung des Sozialgesetzbuches ist kein Selbstzweck. Das Sozialgesetzbuch regelt grundlegende Ansprüche des einzelnen gegenüber der Solidargemeinschaft. Deshalb haben die Bürger auch ein Anrecht darauf, daß das Sozialrecht verständlich und begreifbar ist.
Der Ihnen heute zur Beratung und zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf enthält drei Verbesserungen: Er beseitigt erstens Schwierigkeiten in der Praxis bei der Pfändung von Kindergeld und im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren, er macht zweitens das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder unpfändbar, und er schränkt drittens die Verwendung der Versicherungsnummer über die bestehenden Datenschutzvorschriften hinaus weiter ein. Ich möchte nur zu dem letztgenannten Punkt einige Anmerkungen machen.
Auf Grund des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Verwendung der Versicherungsnummer zu erarbeiten. Dieser Auftrag ist mit dem vorliegenden Entwurf erfüllt worden.
Wie die Diskussion gezeigt hat, ist es wichtig, auf einen Punkt besonders hinzuweisen: Meine Damen und Herren, die Versicherungsnummer wird von den Trägern der Rentenversicherung seit gut 25 Jahren vergeben. Hier wird keine Versicherungsnummer neu eingeführt. An der Vergabe und der Zusammensetzung dieser Nummer wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf nichts, überhaupt nichts, geändert. Die Verwendung der Versicherungsnummer war bisher nicht besonders normiert. Dennoch - das möchte ich vor der Öffentlichkeit hervorheben - ist kein Fall von Mißbrauch bekanntgeworden. Deshalb will ich an dieser Stelle den Sozialleistungsträgern des Bundes und der Länder sowie den Gemeinden dafür danken, daß sie dem Schutz der Sozialdaten große Aufmerksamkeit haben zukommen lassen.
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Diese Behörden verdienen das Vertrauen der Bevölkerung. Sie haben es sich redlich erarbeitet.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird verhindern, daß sich die Versicherungsnummer im Laufe der Zeit zu einem allgemeinen Personenkennzeichen entwikkeln könnte. Er hat, meine Damen und Herren, die Zustimmung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, und er hat die Zustimmung der Länder gefunden. Diese Regelung, die hier im Gesetz eingeführt wird, ist vom Datenschutzbeauftragten nicht nur gefordert worden, sondern sie hat seine Zustimmung gefunden.
Durchgreifende Bedenken sind in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung nicht vorgebracht worden.
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- Herr Kollege, der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat keine Bedenken erhoben.
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Der Entwurf muß selbstverständlich die Bedürfnisse der Sozialverwaltung berücksichtigen. Aber ebenso klar ist: Wir schaffen nicht den gläsernen Menschen.
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- Herr Kollege Peter, einen Moment! Ein Satz noch!

Der Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Beitrag dazu, daß unsere Bürger vor unerlaubter Durchleuchtung ihrer persönlichen Verhältnisse geschützt bleiben.
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