Stephan Mayer (NA), 2016-06-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es wäre aus meiner Sicht
verfehlt, anzunehmen, dass die Flüchtlingskrise beendet
oder gemeistert ist. Ich glaube, es ist genauso naiv, anzunehmen, dass es schon jetzt Anlass gibt, Entwarnung zu
geben . Wir stecken aus meiner Sicht nach wie vor mitten
in der Flüchtlingskrise. Aber die Zahlen sind deutlich zurückgegangen. Die Westbalkanroute ist geschlossen. Das
ist ein erfreuliches Signal.

Eines aber muss uns bewusst sein: Selbst wenn die
Zahlen auf diesem niedrigen Niveau bleiben, wird uns in
den nächsten Monaten und Jahren eine epochale Herausforderung bevorstehen, wenn es um die Integration von
Hunderttausenden von Migranten und Flüchtlingen in
die deutsche Gesellschaft geht. Deswegen ist es gut, dass
dieses Integrationsgesetz jetzt in erster Lesung beraten
wird. Ich habe etwas Zweifel, ob ich wirklich von einem
Paradigmenwechsel sprechen möchte,

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ich weiß auch nicht, ob es wirklich ein historischer Meilenstein ist, den wir mit diesem Gesetz setzen; aber ich
bin mir sicher, dass wir mit diesem Integrationsgesetz ich möchte es Integrationspflichtgesetz nennen - einen
deutlichen Fortschritt machen, wenn es darum geht, Hunderttausenden von Migranten und Flüchtlingen Angebote
zu unterbreiten, sich aktiv in die deutsche Gesellschaft
einzubringen, sich aktiv in die deutsche Gesellschaft zu
integrieren. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass der Staat
die Verpflichtung hat, ausreichende Angebote zu unterbreiten . Aber es gibt auch die berechtigte Erwartungshaltung gegenüber den Flüchtlingen und den Migranten,
von diesen Angeboten dann bitte schön auch Gebrauch
zu machen .

Ich möchte auch dem Eindruck entgegenwirken, dass
wir erst heute mit Beratungen zum Thema Integration
beginnen. Dieses Thema steht seit 2005 auf der Agenda
der Bundesregierung. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, seit die Union wieder in der Bundesregierung ist,
hat das Thema Integration die Bedeutung in der Bundespolitik erhalten, die es verdient. Es gibt seit 2005 einen
Staatsminister für Integration, einen Nationalen Integrationsplan, einen jährlichen Integrationsgipfel. Aber zur
Wahrheit gehört auch - das hat sich insbesondere in den
letzten Monaten herausgestellt -, dass es aufgrund der
deutlichen Zunahme der Zahl an Flüchtlingen, die zu uns
gekommen sind, einen deutlich weiteren Bedarf gibt.

Der große Vorteil dieses Gesetzes, das uns im Entwurf
vorliegt, ist der, dass erstmals das sehr weite Themenfeld der Integration auf die jeweiligen Gruppierungen
spezifisch zugeschnitten wird. Es bedarf unterschiedlicher Angebote, je nachdem, ob jemand eine dauerhafte
Bleibeperspektive hat oder ob er sich nur kurzfristig in
unserem Land aufhält. Jemand, der eine langfristige bzw.
dauerhafte Bleibeperspektive hat, muss Maßnahmen angeboten bekommen, die es ihm ermöglichen, sich aktiv
in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren .

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Aber auch Personen, die kein Recht auf Asyl zugestanden bekommen, denen kein Flüchtlingsstatus zuerkannt
werden kann, müssen in unserem Land human behandelt
werden. Sie haben aus meiner Sicht das Recht, solange
sie sich in unserem Land aufhalten, Angebote unterbreitet zu bekommen, die es ihnen ermöglichen, zum einen
die Zeit sinnvoll zu nutzen und zum anderen für ihr späteres Leben in ihrem Heimatland oder anderswo Fähigkeiten vermittelt zu bekommen, die ihnen die Chance
bieten, in ihrem neuen Aufenthaltsland Fuß zu fassen.
Diese spezifischen Angebote, die mit diesem Gesetz erKerstin Griese

möglicht werden, sind wirklich ein sehr erheblicher und
auch erfreulicher Fortschritt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch
eine deutliche Verbesserung, dass wir jetzt die klare Vorgabe machen, dass, wenn Deutschkurse angeboten werden, diese auch innerhalb eines Jahres begonnen werden
müssen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass viele, die einen
solchen Anspruch hatten, innerhalb des ersten Jahres
keinen Gebrauch davon gemacht haben . Wir haben aber
keine Zeit zu verlieren. Wir sind hier als Bund unserer
Verantwortung gerecht geworden und haben allein vom
letzten Jahr auf dieses Jahr die Mittel für Integrationsund Deutschkurse von 269 Millionen Euro auf 558 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein in diesem Jahr
gibt es 300 000 neue Teilnehmer an Integrations- und
Deutschkursen. Es werden 5 000 zusätzliche Deutschlehrer zertifiziert. Wir als Bund tun hier das Unsrige. Ich
füge ganz offen hinzu: Auch die Länder sind beim Thema
Integration gefordert und können nicht einseitig auf uns,
den Bund, verweisen .

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Ein erheblicher Fortschritt ist, dass wir die Niederlassungserlaubnis neu regeln. In Zukunft werden
Asylbewerber und Flüchtlinge nicht automatisch voraussetzungs- und bedingungslos nach drei Jahren ein
dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Ich möchte an
dieser Stelle ausdrücklich unserem bisherigen Kollegen
Thomas Strobl, der heute sein Bundestagsmandat zurückgibt, danken .

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Er war der Erste, der darauf hingewiesen hat, dass es
nicht angehen kann, dass Flüchtlinge und Asylbewerber
gegenüber anderen Ausländern privilegiert werden. Es
ist ein erheblicher Fortschritt, dass wir nun deutlich machen: Ein dauerhaftes, unbefristetes Aufenthaltsrecht für
Asylbewerber und Flüchtlinge kann es nur geben, wenn
ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden
und wenn für den eigenen Lebensunterhalt überwiegend
selbst gesorgt wird.

({5})

Zur Wohnsitzauflage ist schon einiges gesagt worden. Es gehört zur Wahrheit - das haben insbesondere
die letzten Monate gezeigt -, dass sich viele Flüchtlinge und Asylbewerber auf einige wenige Ballungszentren
und Großstädte konzentrieren, zum Beispiel die Afghanen schwerpunktmäßig auf Hamburg oder das RheinMain-Gebiet. Das ist vollkommen nachvollziehbar und
menschlich verständlich. Schließlich wohnen dort in
der Regel viele afghanische Verwandte, Bekannte und
Freunde. Aber dort sind leider Gottes nicht immer Arbeitsplätze in ausreichender Zahl vorhanden. Deshalb
ist es aus meiner Sicht richtig, dass wir den Ländern die
Möglichkeit geben - das ist keine Verpflichtung -, eine
Wohnsitzauflage für zumindest drei Jahre anzuordnen,
wenn sie der Auffassung sind, dass das aufgrund integrationspolitischer Erwägungen sinnvoll und erforderlich ist. Ich glaube, das wird den berechtigten Wünschen
der betroffenen Kommunen und Länder in ausreichendem Maß gerecht.

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Ein insbesondere in der Wirtschaft langgehegter
Wunsch ist die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung.
Sie wird nun in dieses Gesetz implementiert. Um den
Wirtschafts- und Handwerksbetrieben, aber auch den
betroffenen Flüchtlingen Rechts- und Planungssicherheit
zu geben, wird nun klargestellt, dass zumindest für drei
Jahre eine Duldung ausgesprochen werden kann, wenn
die Ausbildung ernsthaft betrieben wird. Das ist im Sinne aller Beteiligten. Es ist auch richtig, dass dann, wenn
die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird - das ist
wohlgemerkt die Voraussetzung -, die Möglichkeit besteht, sich in einem Zeitrahmen von sechs Monaten einen
Anschlussarbeitsvertrag zu suchen, um dann eine Anschlussduldung für weitere zwei Jahre zu erhalten. Wir
stehen zu dieser Regelung. Sie ist gut und ist insbesondere im Sinne junger, heranwachsender Flüchtlinge, die die
Zeit in Deutschland nutzen sollen, um eine Berufsausbildung zu absolvieren.

Wir müssen aber nun im parlamentarischen Verfahren
darauf achten, dass es insbesondere bei der Drei-pluszwei-Regelung nicht zu missbräuchlichen Gestaltungen
kommt. Wenn eine Überstellung in ein anderes EU-Land
oder eine Abschiebung angeordnet und konkret erwogen
wird, dann darf nicht schnell ein Anstellungs- oder Ausbildungsvertrag vorgelegt werden, nur um die Überstellung oder die Abschiebung zu verhindern. Nach meiner
Auffassung wird es eine Aufgabe im parlamentarischen
Verfahren sein, insbesondere in § 60a des Aufenthaltsgesetzes darauf zu achten, dass es nicht zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme dieser an sich richtigen
Regelung kommen kann.

Ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf einen erheblichen Fortschritt darstellt, wenn es darum geht, mit den
epochalen Herausforderungen der Flüchtlingskrise und
der Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen in
Deutschland zurechtzukommen. Deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf positiv annehmen und die nun erfolgenden parlamentarischen Verhandlungen in der gebotenen Seriosität, aber auch Zügigkeit führen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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