Klaus Barthel (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! In einem Teil der Medien,
aber auch in dieser Debatte gibt es die Tendenz, Politik
dadurch schlechtzumachen, dass man alles mit allem vermischt, dass man versucht, Glaubwürdigkeit systematisch
zu untergraben, Unterschiede zu nivellieren und damit so
zu tun, als wären alle gleich, nach dem Motto „Hau drauf!
Am besten geht man nicht zur Wahl“. Ihnen von den Linken sage ich: Von dieser Art von Politik werden auch Sie
nicht profitieren. Denn das, was Sie als Alternative anbieten - einen sofortigen Waffenexportstopp -, lässt sich
nicht von heute auf morgen umsetzen; das weiß jedes
Kind. Hören Sie deswegen auf, hier auf diese Art und
Weise zu diskutieren.

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Wir lesen - Ähnliches hörten wir auch in dieser Debatte -: „SPD-Politiker kassierten bei Panzer-Deal“, „Und
dann hat die SPD noch ihren ganz eigenen Rüstungsskandal …“ - Das wird sowohl in den Reden der Linken als
auch in den Zeitungen vermischt - das muss man sich einmal vorstellen - mit der Debatte über mehr Transparenz
bei Rüstungsexporten heute und mit dem, was Sigmar
Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister an Umsteuerung in Rüstungsfragen durchzuführen versucht. Es
ist unglaublich, was hier passiert. Man muss sich einmal
überlegen, worum es da geht. Ich bin der Letzte, der irgendwelche Machenschaften rechtfertigt. Es ist so: Die
beiden, um die es geht, haben diesem Haus bis 1990 bzw.
1994 angehört. Das ist 20 Jahre und mehr her. Es heißt immer „SPD-Politiker“. Ab diesem Zeitpunkt waren sie
keine SPD-Politiker mehr, sondern höchstens Ex-SPDPolitiker.

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Ihre Geschäfte haben drei Jahre, vier Jahre, fünf Jahre
später angefangen, und die Kohle haben sie noch später
gekriegt. Das heißt, sie hatten zu dem Zeitpunkt kein
Mandat von dieser Partei, kein Mandat im Deutschen
Bundestag. Ich frage mich: Was hat das, verdammt noch
mal, mit dieser Diskussion über Rüstungsexporte heute
zu tun?

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Allein schon dass Sie heute diese Aktuelle Stunde
machen können, beruht doch darauf,

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dass sich etwas geändert hat. Wann hatten wir es denn
schon einmal, dass eine Bundesregierung vier Monate
nach ihrer Amtsaufnahme Beschlüsse über mehr Transparenz in diesem Bereich gefasst hat und Sie solche Antworten bekommen, auf denen Sie Ihre Debatte überhaupt erst aufbauen können? Das konnten Sie bisher
noch nie.

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Allein das ist schon Ausdruck von Veränderung.

Zeitnahe Unterrichtung, mehr Transparenz: Der erste
Rüstungsexportbericht kommt im Juni und nicht erst im
nächsten Jahr. Es wird Halbjahresberichte geben usw.
usf. Wir können heute darüber diskutieren, dass wir in
den nächsten Tagen sehen werden, was wirklich passiert.

Alle, die sich mit Rüstungsexporten beschäftigen,
wissen ganz genau, welche Vorläufe und Nachläufe es
gibt und dass man nicht nach vier Monaten beurteilen
kann, ob sich in der Rüstungsexportpolitik einer Bundesregierung etwas geändert hat; das ist doch absolut lächerlich.

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Wie oft haben wir uns denn, liebe Kollegen von den
Grünen, von den Schwarz-Gelben anhören müssen, dass
die Exporte noch auf Schröder und die Grünen zurückgehen? So kann man hier nicht diskutieren. Man muss
dafür kämpfen, dass die Rüstungsexportrichtlinien wirklich eingehalten werden.

Dass wir dazu zurückkehren, sie ernst nehmen, hat
der Bundeswirtschaftsminister zugesagt. Dass das nicht
Teil der Wirtschaftspolitik ist, hat der Bundeswirtschaftsminister zugesagt. Insofern, liebe Kollegin Bartz,
argumentieren Sie hier an der Sache und an den Grundlagen der Entscheidung vorbei, auf die wir uns gemeinsam beziehen. Er hat gesagt: Die Spähsoftware, die
Überwachungstechnologie muss einbezogen werden
- lange eine gemeinsame Forderung -, und wir wollen
das bei den Kleinwaffen und Gewehren in Zukunft viel



genauer und restriktiver handhaben. Ich sage dazu: Wir
müssen auch bei dem Thema Endverbleibskontrolle etwas tun; das ist klar; wir nehmen das sehr ernst.

Ich zitiere wieder die Presse: Gabriel blockiert Rüstungsexporte. Die Kollegen Fuchs und Hahn warnen vor
Nachteilen für die deutschen Unternehmen. Die Kollegen Pfeiffer und Uhl sehen keine Notwendigkeit, die
Rüstungsexporte noch sanfter anzufassen. Frau Bartz hat
dann noch mit Franz Josef Strauß angefangen. Es hieß,
Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker und zu beliefern.
Vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU
hören wir, es gehe darum, linke Strömungen in der SPD
zu beruhigen; das sei ein Riesenschaden für die Außenpolitik. Wenn Sie - bei diesen Äußerungen! - so tun, als
hätte sich in der neuen Koalition nichts geändert und als
würde sich nichts ändern, dann leben Sie nicht auf dieser
Welt.

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Also: Wir folgen nicht irgendwelchen linken Strömungen, sondern der Mehrheit der Bevölkerung, die weniger Rüstungsexporte will. Die Korrektur ist da. Die
Diskussion ist heute ganz anders möglich als früher. Sie
können sicher sein, dass wir Sozialdemokraten in dieser
Debatte für mehr Hellgrau sorgen werden.

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