emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Felgentreu (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mutter aller nationalen Sicherheitsräte ist der amerikanische. Es handelt sich um eine 1947 geschaffene Regierungsbehörde, in der sich mehrere Minister und die Direktoren der Sicherheitsbehörden versammeln und die vom Präsidenten persönlich geleitet wird. An diesem Beispiel orientiert sich die in regelmäßigen Abständen wiederholte Forderung, auch in Deutschland einen Sicherheitsrat einzuberufen. Begründet wird der Vorschlag regelmäßig mit der Notwendigkeit einer besseren Abstimmung der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik, um endlich weltpolitikfähig zu werden. Wie wir von Roderich Kiesewetter gehört haben, sind die Aufzählung und das Eigenschaftswort selbst allerdings Zitate aus der Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin, die sie vorgestern hielt.

({0})

Besonders laut erschallt der Ruf nach dem Sicherheitsrat aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung. Ein Blick in die Geschichte des amerikanischen Vorbilds erklärt auch, warum. Der Sicherheitsrat hat dort den Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Außenpolitik massiv gestärkt. Sein allererster Rat an Präsident Truman lief auf eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats hinaus.

Ich habe Verständnis für jede Amtsinhaberin oder jeden Amtsinhaber im Bendlerblock, die oder den dieses Vorbild spontan überzeugt. Es ist dennoch für unsere politischen Verhältnisse nicht geeignet; denn anders als die USA ist Deutschland keine Präsidialdemokratie. Die Koordination der Politikfelder muss bei uns zwingend im Kabinett erfolgen, weil es sich aus den gleichen Koalitionspartnern zusammensetzt wie die jeweilige parlamentarische Mehrheit. Ein sicherheitspolitisches Nebenkabinett kann dazu ebenso wenig etwas beitragen, wie eine scheinbar objektive Regierungsbehörde kein Ersatz für politische Willensbildung sein kann.

({1})

Die Aufgabe, die Koordinierung vorzubereiten, auch unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, liegt im Kanzleramt; da gehört sie auch hin. In den letzten sieben Jahren war die so koordinierte politische Willensbildung durchaus erfolgreich. Auch ohne Sicherheitsrat hat die Koalition den Notwendigkeiten Rechnung getragen und zum Beispiel die Verteidigungsausgaben bis 2021 um insgesamt bald 50 Prozent erhöht. Die zitierte Weltpolitikfähigkeit unseres Landes hängt vom Konsens der Regierungskoalition ab, nicht von einem Nationalen Sicherheitsrat. So funktioniert unser politisches System, und es funktioniert gut. Die SPD-Fraktion will daran nichts ändern.

Danke schön.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Felgentreu. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Erndl (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der AfD, schön, dass Sie sich dem Thema Sicherheit widmen. Mit Blick auf gestern ist das zynisch.

({0})

Vielleicht kümmern Sie sich erst mal darum, dass alle Ihre Fraktionsmitglieder die Sicherheit dieses Hauses respektieren.

({1})

Dann können wir gern auf das Thema nationale Sicherheit blicken.

Da fällt Ihnen also am Dienstag, eine gute Stunde nach der beeindruckenden Rede unserer Verteidigungsministerin, ein, dass Sie mal einen Antrag zum Thema nationale Sicherheit machen. Dazu schnappen Sie sich die Überschrift aus der Rede der Ministerin: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Vielleicht hätten Sie noch mehr übernehmen sollen; dann wäre der Antrag vielleicht besser geworden. Sie listen außen- und sicherheitspolitische Grundsätze auf und reden unter anderem davon, dass sich Deutschland wirtschaftlich von Europa abkoppeln soll. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Aber besonderes Kopfschütteln ruft bei mir hervor, dass Sie von Sicherheit reden und in Ihrem Antrag kein einziges Mal die NATO und transatlantische Beziehungen erwähnen.

({2})

Dieser Antrag ist deshalb abzulehnen, meine Damen und Herren. Das hat mit der Realität unserer Sicherheitspolitik nichts zu tun.

({3})

Es ist klar, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln müssen. Die Herausforderungen ändern sich. Die strategische Gesamtlage ändert sich. Da ist es nur selbstverständlich, dass wir über effiziente Entscheidungsprozesse nachdenken müssen. Ich möchte hier betonen: Die CSU und die Unionsfraktion haben schon in der Vergangenheit einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert und Grundsatzpapiere vorgelegt. Das „Weißbuch 2016“, unser letztes großes Dokument, ist auf unsere Initiative hin entstanden. Und ich sage ganz entschieden: Der Sicherheitsrat muss spätestens in der nächsten Legislatur angegangen werden.

({4})

Lassen Sie mich hier noch sagen: Wenn wir über Sicherheit und Strategie reden, dann müssen wir auch über unsere Bundeswehr sprechen. Hier stehen wir an einem entscheidenden Punkt:

Erstens. Haushaltsfragen werden infolge der Pandemie schwieriger. Wir müssen aber schauen, dass in den nächsten Jahren trotzdem genug Geld in unsere Bundeswehr fließt. Weder globale Entwicklungen noch die Notwendigkeiten unserer Streitkräfte warten darauf, dass Corona vorbei ist.

Zweitens müssen wir auch deshalb weiter in unsere Bundeswehr investieren, weil wir jetzt die Chance auf einen transatlantischen Neubeginn haben, und diesen wollen wir nutzen. Das politische Klima wird mit Joe Biden besser werden, aber auch er wird fordern, dass Europa seine Versprechen hält. Und das wollen wir auch.

Meine Damen und Herren, für mich steht fest: Für strategische Klarheit und effiziente Entscheidungsprozesse brauchen wir einen Nationalen Sicherheitsrat. Wir brauchen auch einen klar definierten sicherheitspolitischen Weg für unser Land. Den wird die Unionsfraktion entschlossen mitgestalten.

Herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Martin Gerster (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte mit dem Gute-KiTa-Gesetz damit begonnen, Gesetzen Namen zu geben, die man sich endlich merken kann. Leider wird sich vermutlich kaum jemand an das Gesetz erinnern, das wir jetzt in zweiter und dritter Lesung hier beraten, nämlich das Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder.

({0})

Eigentlich ist das total schade; denn mit diesem Gesetz und den Vorgängergesetzen unterstützen wir von Bundesseite seit 2015 die Länder und Kommunen sehr verlässlich bei der Integration von Geflüchteten. In diesem Gesetz sind es 653 Millionen Euro.

({1})

Hinzu kommt die Unterstützung kleinerer Bundesländer durch eine Erhöhung der sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen um 103 Millionen Euro pro Jahr und vor allem – das ist besonders wichtig in diesem Gesetz – auch durch eine Unterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Höhe von 200 Millionen Euro als erste Tranche von insgesamt 3,1 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Das nehmen wir in die Hand, damit wir sofort, aber auch in den nächsten Jahren mehr Personal für den Gesundheitsdienst gewinnen können, damit wir die Digitalisierung voranbringen und die Strukturen modernisieren können, damit wir aber auch die Attraktivität des öffentlichen Gesundheitswesens steigern können.

Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass man dieses Gesetz auch hätte nennen können „Die-Koalition-hält-Wort-Gesetz“ oder „Bund-und-Land-Hand-in-Hand-Gesetz“. Das würde jedenfalls ziemlich gut passen.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich das mal in Gänze an: 5 Milliarden Euro beim DigitalPakt Schule, vier Kitainvestitionsprogramme mit insgesamt 4,4 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro beim Onlinezugangsgesetz, weitere Investitionen in die Bereitschaftspolizeien der Länder, 5,5 Milliarden Euro beim Gute-KiTa-Gesetz und ein paar Milliarden Euro beim erst vorhin beschlossenen Ganztagsfinanzierungsgesetz.

({3})

Das alles zeigt an: Der Bund nimmt seine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr und unterstützt Länder und Kommunen. Das gilt auch, aber eben nicht nur, in Zeiten einer Pandemie.

({4})

Uns – das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen – kommt es in erster Linie darauf an, die Probleme der Menschen zu lösen und die Herausforderungen in unserem Land anzugehen. Dafür interessieren sich, meine ich, die Menschen viel mehr als für die Frage, wer jetzt akribisch ganz genau wofür zuständig ist.

({5})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sagen: Dieses Gesetz liefert sehr viel Gutes, auch Klarheit. Auch wenn der Name etwas holprig geraten ist, sagen wir: Hier muss man zustimmen. Ich glaube, es täte uns allen sehr gut, wenn wir hier eine breite Mehrheit zustande bringen könnten.

Ganz herzlichen Dank.

({6})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank Herr Kollege Gerster. – Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen bedanken, die ihre Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, wenn sie ihre Maske nicht im Gesicht tragen. Das erspart mir Ordnungsrufe, und das ist doch schön. Die sozialdemokratischen Freunde wissen, wen ich meine. Also, es geht doch.

Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Boehringer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Und nun hören wir die Worte des Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Fricke. – Da sich Ironie im Protokoll so schlecht vermitteln lässt, stelle ich fest, dass die Bundesratsbank nicht besetzt ist.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({1})
Gesine Lötzsch (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange hat es gedauert, doch jetzt erhalten Länder und Kommunen vom Bund endlich die versprochenen Gelder für die sogenannten flüchtlingsbezogenen Kosten. Das wurde höchste Zeit, und darum wird Die Linke diesem Gesetz auch zustimmen, meine Damen und Herren.

({0})

Aber wenn wir hier über flüchtlingsbezogene Kosten in Deutschland sprechen, dürfen wir auf keinen Fall die Situation von geflüchteten Menschen vergessen, die vor und hinter den Mauern Europas unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Das muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.

({1})

Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Ich finde, meine Fraktion findet: Das ist gelebter Humanismus. Das muss von der Bundesregierung unterstützt und darf nicht blockiert werden.

({2})

Wir fordern also die Bundesregierung auf, dieses Angebot endlich anzunehmen und nicht weiter zu blockieren.

Sie wissen alle: Die Situation auf Lesbos ist seit Jahren absolut unzumutbar. Was muss eigentlich nach Coronaausbrüchen, Feuern, Überschwemmungen und Angriffen von Rechtsextremen noch passieren, dass die Menschen endlich dort rausgeholt werden? Das ist unwürdig. Die Europäische Union muss hier endlich handeln – und natürlich auch die Bundesregierung, meine Damen und Herren.

({3})

Auch auf dem griechischen Festland müssen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren, oft ohne Zugang zu sanitären Anlagen, Wasser und ausreichend Nahrung. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden. Ich finde, wir müssen doch wenigstens damit anfangen, Menschenrechte in Europa durchzusetzen.

({4})

An Geld – das haben wir ja in den letzten Wochen oft genug erlebt – kann es nicht liegen. Schauen Sie sich mal die Berechnung der Bundesregierung an, was eigentlich so alles flüchtlingsbezogene Kosten sind. Da sträuben sich einem doch die Haare, wenn man liest, dass zum Beispiel auch Auslandseinsätze der Bundeswehr da eingerechnet werden.

({5})

Damit werden die Kosten extrem hochgetrieben, künstlich hochgezogen,

({6})

und mit diesen hohen Kosten wird auch Rechtsextremen in die Hände gespielt. Das dürfen wir nicht dulden, meine Damen und Herren.

({7})

Sie haben wahrscheinlich heute alle den Medien entnommen, dass der Senat von Berlin, die Regierung von Berlin, jetzt den Bundesinnenminister Seehofer vor dem Bundesverwaltungsgericht verklagen will, damit er endlich die Aufnahme von Flüchtlingen gestattet. Ich finde, so einer Klage sollte es eigentlich nicht bedürfen. Die Bundesregierung muss aufhören, zu blockieren.

Vielen Dank.

({8})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Stefan Schmidt (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch das dynamische Infektionsgeschehen wurden dieser Tage immer wieder neue Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Bei alledem möchte ich heute eine Lanze für die Kommunen brechen: Sie haben sich in den letzten Monaten immer wieder neu auf die Umstände eingestellt. Sie haben schnell Maßnahmen zum Schutz der Menschen eingeleitet. Sie haben bewiesen, dass sie sehr fähige Krisenmanagerinnen sind. Dennoch sind mancherorts die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Insofern ist es gut, dass heute damit begonnen wird, den Öffentlichen Gesundheitsdienst besserzustellen. Dem werden wir auch zustimmen, auch oder gerade wegen des sperrigen Titels dieses Gesetzentwurfes.

({0})

Doch was braucht es für eine tatsächliche Verbesserung im Öffentlichen Gesundheitsdienst? Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchte es in den überlasteten Ämtern? Sicherlich nicht nur jeweils vier pro Behörde. Wann sollen sie ihren Dienst antreten können? Sicherlich nicht erst in der zweiten Hälfte nächsten Jahres. Mehr gibt dieses Gesetz an dieser Stelle aber leider nicht her. Gut gemeint ist eben nicht immer zwangsläufig gut gemacht. Es braucht mehr Mittel – und das schneller, und daher fordern wir fürs nächste Jahr 150 Millionen Euro zusätzlich.

({1})

Der Bund muss die Gesundheitsämter bestmöglich unterstützen, und die Finanzhilfen dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Sie müssen zielgerichtet dort ankommen, wo die Ämter ihrer Arbeitsbelastung kaum noch Herr werden.

Ein weiterer Schwachpunkt des Gesetzentwurfs ist, dass unklar bleibt, wie es nach 2027 weitergeht. Dann sollen die Bundesmittel nämlich nicht mehr fließen. Jetzt eine Struktur aufbauen und nachher die Verantwortung für ihre Fortführung den Ländern vor die Füße kippen: Wir wissen von vielen anderen vergleichbaren Finanzierungen, welche Probleme das häufig mit sich bringt. Ich will dabei ausdrücklich nicht sagen: Der Bund muss weiter bezahlen. Aber ich finde: Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern die Verantwortung übernehmen, wie wir die Strukturen aufrechterhalten.

({2})

Bei den Bedarfen für Geflüchtete ist es ganz ähnlich – deren Finanzierung hat das Gesetz ja auch zum Gegenstand –: Es ist gut, dass sich der Bund finanziell beteiligt, und es ist auch gut, dass die Bundesmittel jetzt doch noch spitz abgerechnet werden können. Aber die Hilfen erreichen nicht zwangsläufig die Orte, an denen sie am dringendsten benötigt werden.

Wir brauchen endlich ein bedarfsorientiertes überjähriges System, um die Flüchtlingskosten zu schultern. Jedes Jahr erneut dieses Geschacher zwischen Bund und Ländern ums Geld: Das ist unwürdig. Das ist auch nicht zweckmäßig. Auf diese Weise können die Kommunen kaum planen und auch der Bund nicht.

Gesundheitswesen, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und, und, und: Wir müssen die Krise nutzen und die Kommunen endlich in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in Eigenverantwortung umzusetzen – und das am besten im Rahmen einer Gemeindefinanzreform. Denn auf die Kommunen kommt es an.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD-Fraktion, und der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Reinhard Houben (NA), 2020-11-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas eilig hier nach vorne gegangen, weil wir jetzt ein Thema besprechen, das das Wirtschaftsministerium betrifft, und weder der Minister noch irgendjemand anderes aus dem Ministerium, zum Beispiel ein Staatssekretär, zur Verfügung steht.

({0})

Ich frage Sie, Herr Präsident: Wie machen wir da weiter? Werden wir als Parlament inzwischen noch nicht mal so wahrgenommen, dass einer der Parlamentarischen Staatssekretäre sich bemüht, um 21 Uhr hier ins Plenum zu kommen?

({1})

Ich frage mich: Wie sollen wir damit umgehen? Sollen wir jetzt alle unsere Reden zu Protokoll geben?

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Herr Kollege Houben, ich bin ja nicht derjenige, der beim Spiel „Sie fragen, ich antworte“ mitspielen muss.
Reinhard Houben (NA), 2020-11-19:


Es wäre so schön gewesen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Aber es gibt parlamentarische Möglichkeiten, die Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer auch kennt; jedenfalls andere Parlamentarische Geschäftsführer kennen sie.

({0})

Herr Staatsminister Hoppenstedt erklärt, man versuche, jemanden zu erreichen; es könne auch nicht so lange dauern. Ich weiß jetzt nicht, ob das die Intervention der Bundesregierung war, uns zu bitten, zu warten, oder so.

({1})

Aber da wir in einer Debatte sind, Herr Kollege Houben, haben Sie nach wie vor das Wort. – Es muss sich hierbei um eine Zwischenfrage handeln, Herr Kollege Thomae, bitte.
Stephan Thomae (NA), 2020-11-19:


Ich habe mich schon gemeldet mit dem Antrag, den Minister herbeizurufen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Sie bringen mich jetzt wirklich in Schwierigkeiten, Herr Kollege Thomae, weil in der Tat der Zwischenruf des wiedererwachten Kollegen Dehm „Nicht während einer Rede!“ zutreffend ist.

({0})

– Genau. – Ich würde mal sagen: Herr Kollege Houben, beenden Sie Ihre Rede, und danach werde ich diesen Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung aufrufen.
Reinhard Houben (NA), 2020-11-19:


Gut. – Meine Damen und Herren, es ist deutlich: Wir haben Gründerwoche, aber das Interesse des Wirtschaftsministeriums ist scheinbar nicht nur im Plenum gleich null, sondern auch sonst. Es wird für diese wichtige Woche keine Werbung betrieben. Es wird nichts gemacht. Es finden Hunderte von Veranstaltungen in Deutschland statt, aber offensichtlich hat die Bundesregierung an jungen Gründern kein Interesse.

({0})

– Herr Hauptmann, wenn Sie meinen, mit solchen Zwischenbemerkungen die Fehlleistungen Ihrer Regierung kompensieren zu können, dann kann ich nur sagen: Sie müssen sich noch ein bisschen mehr bemühen.

({1})

Wichtig ist, meine Damen und Herren – –

({2})

– Frau Staatssekretärin, ich begrüße Sie hier. Frau Winkelmeier-Becker, immerhin sind Sie gekommen. Besser spät als nie!

Dass Gründungen wichtig sind, haben wir auch aktuell zur Kenntnis nehmen können. Wir denken an die Covid-19-Impfstoffe. Interessanterweise wurde das betreffende Unternehmen von einem Ehepaar mit türkischen Wurzeln gegründet. Gerade Ausländer oder Menschen mit einem Migrationshintergrund sind besonders erfolgreich bei der Gründung von Unternehmen, und wir sollten sie besonders unterstützen.

({3})

Wir haben in unserem Land ein enormes Potenzial. Wir leben davon, was die Menschen in Deutschland zwischen den Ohren haben, und nicht davon, was wir vielleicht unter unseren Füßen gerne hätten, nämlich Gold oder Öl. Wir brauchen also Anstrengungen, wir brauchen Engagement. An dieser Stelle möchte ich sagen: Wir sollten die Menschen mehr ermutigen.

({4})

Gerade die Jugend muss ermutigt werden, den Weg zu gehen in Eigenverantwortung, in unternehmerische Tätigkeiten. Dazu trägt unser Antrag bei. Wir freuen uns auf die Debatte darüber. Und wir würden uns freuen, wenn Sie am Ende Ideen, die wir hier vorgetragen haben, dann auch aufnehmen würden.

Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Houben.

Herr Kollege Thomae, da nun das Ministerium vertreten ist, vermute ich mal – auch wenn die Restaurants geschlossen sind und wir sonst nicht wissen, was wir tun sollen –, dass sich Ihr Antrag, den Minister herbeizuzitieren, damit erledigt hat.
Stephan Thomae (NA), 2020-11-19:


Nach den Gepflogenheiten des Hauses kann auch ein Staatssekretär die Regierung vertreten.

({0})

– Auch diese kann das.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Wunderbar! – Dann erhält jetzt die Kollegin Astrid Grotelüschen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Komning. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Lutze (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wenn man den Zahlen der FDP-Fraktion Glauben schenken darf, dann gibt es in unserem Land deutlich weniger junge Unternehmerinnen und Unternehmer. Und es gibt auch weniger Unternehmensgründungen in dieser Altersgruppe, beides im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen. Das ist sicherlich kein Zufall; das hat Ursachen. Und es ist sehr spannend, konstruktiv darüber nachzudenken, ob sich das ändern muss und mit welchen Mitteln man dann am besten vorgeht.

Junge Menschen haben in der Regel die Eigenschaft, Dinge grundsätzlich anders zu machen als die Generationen vor ihnen. Und ja, auch die Wahrscheinlichkeit, dass mal etwas schiefläuft, ist höher, weil Erfahrungen fehlen und Fehler gemacht werden. Solange die Betroffenen aber aus den Fehlern lernen, sollte das weniger ein Problem sein.

({0})

Es muss aber auch einen gewissen Schutz geben, dass sich junge Menschen nicht Konsequenzen aufladen, die nachher ihr ganzes Leben – oder zumindest große Teile davon – negativ prägen können. Der Slogan „Fördern und Fordern“ wäre hier trefflicher angebracht als im Sozialgesetzbuch.

({1})

Junge Menschen, die ihre Kreativität ausleben wollen, indem sie sich selbstständig machen, müssen mehr gefördert werden.

Es muss aber auch ein spezielles Sicherheitsnetz eingebaut werden. Selbstständigkeit heißt in Deutschland auch, dass man nicht automatisch in den gesetzlichen Sicherungssystemen drin ist. Deshalb unterstreicht die Linksfraktion ihre grundsätzliche Forderung, dass alle Einkommen in die gesetzlichen Sicherungssysteme einzahlen müssen – also in Gesundheit, Pflege, Rente und Schutz vor Erwerbslosigkeit.

({2})

Spätestens hier unterscheiden wir uns von den Antragstellern der FDP-Fraktion.

Worüber wir aber vor allen Dingen ernsthaft nachdenken müssen, ist die Frage: Wann ist ein junger Mensch volljährig? Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit, Strafmündigkeit, eigene Haftung, Haftung der Erziehungsberechtigten: alles spannende und gleichzeitig auch sehr komplizierte juristische Fragen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die harte Grenze von 18 Jahren, was die Volljährigkeit angeht, nicht mehr zeitgemäß ist.

Was aber gar nicht geht, ist, dass unter 18-Jährige sehr wohl ein Unternehmen gründen oder auch den Führerschein machen können; aber das Wahlrecht hier für den Bundestag bekommen sie nicht.

({3})

Nein! Entweder lassen wir alles so, wie es ist, oder – und das wäre mein Ansinnen – wir öffnen diese starre Altersgrenze.

({4})

Gestatten Sie mir noch eine letzte Anmerkung, auf die mich mein geschätzter Kollege Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher unserer Fraktion, hingewiesen hat: Wenn Sie jungen Unternehmen wirklich helfen wollen, dann geben Sie ihnen endlich eine Chance, und zwar, indem sie auch mehr öffentliche Aufträge für ihre Arbeit bekommen.

Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-19:


Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})