Hans Michelbach (NA), 2002-01-25:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Wirtschaft ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Wirtschaft.“ Dieses Grundprinzip von Ludwig Erhard wurde
von Rot-Grün außer Kraft gesetzt. Die verfehlte Finanzund Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung hat in den
letzten drei Jahren dazu geführt, dass sich unsere Kommunen in einer kritischen Finanzsituation befinden und
unsere Wirtschaft in eine Rezession geraten ist. Wachstumseinbruch, hohe Arbeitslosigkeit, Steuergeschenke
und Steuerwillkür sind die Ursachen für den Niedergang
der Kommunalfinanzen.

Wirtschaftliche Dynamik ist die Grundlage für Arbeitsplätze, Steueraufkommen und Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Diese können nur gedeihen,
wenn es bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft und
Kommunen in unserem Land gibt. Unter Rot-Grün ist genau das Gegenteil passiert. Die Bilanz in der Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik von Rot-Grün ist miserabel. Die
Folge ist: Die Zahl der Unternehmensgründungen ist
rückläufig. Die Firmenpleiten haben um 19 Prozent auf
die Rekordzahl von 34 000 zugenommen. Rot-Grün hat
Deutschland zum Absteiger in der Europaliga gemacht.
Rot-Grün hat die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und
Kommunen wesentlich beschwert.

({0})

Rot-Grün ist damit ein Belastungsprogramm für Deutschland.

({1})

Deutschland ist mit 0,6 Prozent Wachstum Schlusslicht
der Europäischen Union. 1 Prozent Wachstumsverlust
hat die öffentliche Hand rund 8 Milliarden Euro gekostet.
Die Arbeitslosenzahlen steigen unaufhaltsam. Jeweils
100 000 Arbeitslose kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Ausgehend von 3,5 Millionen Arbeitslosen - das ist die Prognose Ihres Bundeskanzlers - wird es zu 12 Milliarden Euro
Mehrbelastung für die öffentliche Hand kommen.

({2})

Das ist der Niedergang in der Wirtschaft und in den Kommunen. Letzten Endes können wir so nicht weitermachen.

Der Leistungsverlust schadet dem Gemeinwohl und
der Zukunft. Im vierten Quartal 2001 hatten wir beim
Bruttoinlandsprodukt wiederum ein Minus zu verzeichnen. Damit sind wir das einzige Land in der Europäischen
Union, das akut in der Rezession steht. Ein Abstieg auf allen Ebenen - das ist die Situation, die wir heute haben.

({3})

Meine Damen und Herren, die nächste Blamage steht
leider bevor. Deutschland hat die höchste jährliche Neuverschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes, gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Deutschland
steht kurz davor, wegen seines hohen Haushaltsdefizits
die rote Karte aus Brüssel zu erhalten. Der Verstoß gegen
den von Theo Waigel durchgesetzten Stabilitätspakt ist
der Offenbarungseid dieser Bundesregierung und des
Bundesfinanzministers im Besonderen.

({4})

Die Kommission ist zu Recht besorgt, weil der Bundesfinanzminister seine vollmundig angekündigten Sparziele deutlich verfehlt. Das gesamtstaatliche deutsche Defizit liegt bei 2,6 Prozent des BIP, das sind 1,1 Prozent
mehr, als ursprünglich in Brüssel gemeldet.

({5})

Herr Eichel lässt sich von Ihnen als selbst ernannter Sparkommissar feiern. In Wahrheit wird auf Kosten der Kommunen, Länder und Sozialversicherungen gespart. Die
Neuverschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes explodiert. Das sind die Tatsachen.

({6})

Gleichzeitig - das ist besonders hervorzuheben - machen Sie große Steuergeschenke an Aktiengesellschaften.

({7})

Das ist Ihre Politik, die das Großkapital unterstützt.

({8})

Der normale Steuerzahler steht dieser Ungerechtigkeit
fassungslos gegenüber. Große Aktiengesellschaften genießen bei Ihnen die Freiheit zur Selbstbedienung. Das ist
die Situation, die wir haben.

({9})

Ein Staatssekretär wird bei der Post AG in den Aufsichtsrat geholt. Das kostet den Staat 1,4 Milliarden Umsatzsteuer.

({10})

Ein Chemieriese schickt den Leiter der Steuerabteilung als
Staatssekretär in das Bundesfinanzministerium. Ergebnis:
mittelstandsfeindliche Steuerpolitik, große Entlastung der





Kapitalgesellschaften durch die Senkung der Körperschaftsteuer, was eine Reduzierung des Körperschaftsteueraufkommens von 45 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM zur Folge hat. Das ist eine Politik für die Bosse,
das ist eine ungerechte Politik, eine mittelstandsfeindliche
und letzten Endes auch eine kommunalfeindliche Politik.

({11})

Weitere Hiobsbotschaften werden folgen, wenn die
ordnungspolitische Irrfahrt kein Ende hat. Die Fakten
sind: Arbeitnehmer und Mittelstand zahlen nicht zu wenig, sondern zu viel Steuern. Die Einkommensbelastungsquote ist mit 54,5 Prozent für die Bürger nach wie
vor sehr hoch. Gleichzeitig ist der Lebensnerv der Kommunen für eine ausreichende Finanzkraft abgeschnitten.
Die kommunalen Investitionen liegen heute um ein Drittel unter dem Niveau von 1992.

({12})

Das muss man sich einmal vor Augen halten! Diese Zahlen sprechen Bände über die rot-grüne Kommunalfeindlichkeit. Viele Städte befinden sich durch dramatische Finanzverschiebungen und Steuerverluste zurzeit in einer
sehr ernsten Finanzkrise, aus der sie sich selbst nicht mehr
befreien können. Ihre politischen Entscheidungen sind die
Ursache dafür, dass in den Kommunen die Abwärtsspirale
von sinkenden Einnahmen, wachsenden Aufgaben und
steigenden Defiziten angetrieben wird.

Mit Schönredereien, Durchhalteparolen und hektischem Aktionismus wie zum Beispiel der schnellen Gründung eines Arbeitskreises wollen Sie sich durchmogeln.
Durch das Einsetzen einer Kommission zur Reform der
Gemeindefinanzen wollen Sie jetzt noch Aktionismus
darstellen - viel zu spät! Sie haben es versäumt, parallel
zu Steuerreform und Länderfinanzausgleich eine Gemeindefinanzreform durchzuführen. Sie haben Reformen
verweigert und deshalb müssen jetzt die Kommunen und
letzten Endes auch die Bürger die Zeche zahlen.

({13})

Der Gipfel der Kommunalfeindlichkeit aber ist die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Das ist ein Anschlag
auf die kommunale Selbstverwaltung und nichts anderes.

({14})

Ich zeige Ihnen am Beispiel meiner Heimat einmal, wie
die Kommunen dadurch unter Druck geraten: Die Stadt
Coburg muss 980 000 Euro mehr abgeben, die Stadt Neustadt 700 000 Euro, die Stadt Rödental 350 000 Euro, die
Stadt Kronach 260 000 Euro. Die Landeshauptstadt München muss durch Ihre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage 32 Millionen Euro mehr abgeben. Diese Beträge fehlen vor Ort für Aufträge, für Investitionen und zur
Sicherung der Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit, die
letzten Endes Sie zu verantworten haben, ist hausgemacht!

({15})

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU wird im
Herbst den Abstieg Deutschlands unter Rot-Grün beenden und Deutschland wieder nach vorne bringen. Der
Abstieg, der unter Rot-Grün stattgefunden hat, muss gestoppt werden. Deutschland braucht wieder mehr Wachstum und Beschäftigung, eine neue Steuerreform, eine Gemeindefinanzreform, die zielführend und gerecht ist,
sowie Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachungen für
die gesamte Bürgerschaft, den gesamten Mittelstand und
nicht nur für einige wenige Großkonzerne, deren Bosse
letzten Endes in Gesprächen beim Bundeskanzler, beim
Genossen der Bosse, Gehör finden.

Ich möchte Ihnen deutlich machen, dass Sie für eine
gerechte Entwicklung sorgen müssen. Ihre Maßnahmen
im Bereich der Kommunalfinanzen, der Wirtschafts- und
Finanzpolitik stellen eine ordnungspolitische Irrfahrt dar,
die zu Einseitigkeiten und Ungerechtigkeiten führt.

({16})

Beenden Sie diese Politik! Der Wähler wird Ihnen am
22. September dafür die Quittung geben.

({17})