Ingrid Walz (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Weg von der Ersten über die Zweite - was immer das sein mag und wo immer sie sich auch befinden mag - zur Dritten bis hin zur Einen Welt war lang. Es war der Pfad nicht der Erkenntnis, sondern vieler Irrtümer.
Als einzige richtige Theorie hat sich offensichtlich die Evolutionstheorie herausgestellt. Nur wer sich anpaßt, überlebt. Diese Erkenntnis trifft uns jetzt selber wie Thors Hammer. Auch wir müssen uns weiterentwickeln. Auch wir sind vor die Entscheidung gestellt, welche Art der nachholenden Entwicklung die richtige ist. Auch wir kämpfen mit einem immer größer werdenden Teil unserer Wirtschaft um Integration in die Weltwirtschaft, nicht nur, was die Wirtschaft in den neuen Bundesländern betrifft, sondern auch, was die Wirtschaft im Westen betrifft. Doch ich fürchte, trotz der Gleichartigkeit der Probleme, die uns zu einem neuen Verständnis von Entwicklung und Entwicklungspolitik verhelfen könnte, denken wir nach wie vor in den Rastern von Gebern und Nehmern, von Nord und Süd und betreiben wir leider Gottes immer noch die Wunschvorstellung einer 0,7Prozent-Politik.
Dieses Schema wurde in der nachkolonialen Phase für die Zusammenarbeit zwischen den entwickelten und den unterentwickelten Ländern geprägt. Doch wo stehen wir heute als angeblich entwickeltes Land? Wo stehen unsere Partner in der angeblich Dritten Welt?
In den Industrieländern beginnt der Lack zu blättern. Viele Motoren stehen bereits still oder laufen inzwischen anderswo. Mit der Senkgeschwindigkeit des Bruttosozialprodukts steigt die Angst der Menschen hier. Stehen wir damit vor einer neuen Qualität oder einer neuen Sicht der Zusammenarbeit, die von anderen Voraussetzungen ausgeht als bisher, nämlich, daß Solidarität nicht aus Reichtum entsteht, sondern durch Armut?
Aber auch auf eine andere These sei verwiesen. Zunehmende Armut, nicht nur im Süden, mehr im Osten, die beängstigende Bevölkerungszunahme, die Umweltzerstörung, das Aufflackern von ethnischen und religiösen Konflikten und die anhaltende Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gefährden nicht nur die Sicherheit des einzelnen, sondern ganzer Regionen.
Kriminalität, der internationale Drogenhandel und die wachsenden Flüchtlings- und Migrationsströme erschüttern jetzt auch die letzten heilen Flecken dieser Welt und machen überdeutlich, daß zwischen Stabilität im Innern auf nationalstaatlicher Ebene und der Stabilität im internationalen System ein unauflöslicher Zusammenhang besteht.
Wir meinen, der Begriff der Sicherheit muß deshalb weiter gefaßt werden, nämlich als Sicherheit für die Menschen im Sinne einer umfassenden Sicherung der Lebensgrundlagen der heutigen Generation und der künftigen Generationen.
({0})
Dies, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe für alle. Keine Regierung kann sich aus dieser Verantwortung entlassen. Das trifft vor allen Dingen für Deutschland und die Deutschen zu.
Nachdem wir nämlich - wir waren es - den ersten Stein aus der Berliner Mauer gezogen und damit - das ist das historische Verdienst der Deutschen - zur Beendigung der Ost-West-Konfrontation beigetragen haben, können wir nicht länger in den bequemen Logen des Welttheaters sitzen. Wir müssen handlungsfähiger und verantwortungsbewußter werden und die vollen Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen übernehmen.
({1})
Lieber Herr Kollege Hauchler, wir dürfen und wir können nicht länger zusehen, wie andere allein für die Freiheit - mir versagt die Sprache - der Unterdrückten kämpfen und gegen den Tod angehen. Dies gilt für Somalia. Dies galt Gott sei Dank nicht für Kambodscha. Ich hoffe, es wird auch nicht für Angola gelten.
Wir müssen mit daran arbeiten, die strukturellen Ursachen der globalen Risiken sowohl in den Ländern des Südens und des Ostens als auch bei uns zu beseitigen, soweit sie in unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemen begründet sind. Über das Prolongieren von plan- oder staatswirtschaftlichen Modellen brauchen wir hier nicht mehr zu diskutieren; sie haben sich nämlich selbst ad absurdum geführt. Ich bin eigentlich nur neugierig, ob der asiatische Versuch von sozialistischer Marktwirtschaft erfolgreich sein wird.
({2})
Wir müssen nicht nur Realitäten erkennen, sondern auch in unseren Köpfen nachholende Entwicklung zulassen. An deren Ende muß die Erkenntnis stehen, daß das einzige Zukunftsmodell - hier werde ich etwas konkreter als Sie, lieber Herr Kollege Hauchler - eine ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft sein kann.
({3})
Dies ist Aufgabe für uns. Wir wollen dabei helfen, daß diese Wirtschafts- und Gesellschaftsphilosophie als Überlebensstrategie weltweit Eingang findet.
({4})
Die Entwicklungspolitik gewinnt vor diesem Hintergrund nämlich eine völlig neue Bedeutung: Entwicklungspolitik ist Politik der globalen Zukunftssicherung.
Um dies deutlich zu machen, haben wir, die Koalitionsfraktionen, zwei wichtige Anträge vorgelegt, die sich zum einen mit der Förderung der Marktwirtschaft, d. h. der Privatwirtschaft, in Entwicklungsländern und zum zweiten mit der Ausgestaltung des Begriffs der Sozialen Marktwirtschaft im Hinblick auf Sozialpolitik und den Aufbau sozialer Sicherungssysteme in unseren Partnerländern beschäftigen.
Ich sage zum wiederholten Male: Marktwirtschaft allein genügt nicht. Sie kann mißbraucht und auch mißverstanden werden. Der Übergang von einer Plan-bzw. Staatswirtschaft in die Marktwirtschaft braucht diese Begleitung. Wir haben wiederholt gehört, daß die Privatisierung in Mittel- und Osteuropa und in den GUS-Staaten daran scheitert, daß viele Staatsbetriebe nicht privatisiert werden können, weil die sozialen Lasten zu groß sind. Dafür wird sich kein Investor finden. Darum wird die Privatisierung in diesen Ländern nicht erfolgen können.
In den meisten Entwicklungsländern ist die Überzeugung gewachsen, daß privatwirtschaftliches Handeln und Wettbewerb die treibenden Kräfte für eine erfolgreiche Entwicklung sind. Die meisten unserer Partnerländer haben in diesem richtig verstandenen Sinne bereits die nötigen Entscheidungen getroffen. Sie bestätigen damit eigentlich alle Annahmen, daß dann, wenn Ordnungspolitik in Richtung Marktwirtschaft steuert, Investitionen und Sozialprodukt zunehmen.
Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt: Auf den Marsch in die Planwirtschaft folgt in der Regel ein eklatanter Einbruch. Die jüngsten empirischen Untersuchungen kommen zu einem ganz erstaunlichen Ergebnis. Offensichtlich spielen externe Ursachen, wie die Veränderung der terms of trade oder der Weltkonjunktur, eine weitaus geringere Rolle, als bisher angenommen. Entscheidend für den eigendynamischen Entwicklungsprozeß und eine nachhaltige Entwicklung sind die internen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern selbst. Dabei sind Eigenverantwortung, Privatinitiative und Leistungswille die Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Fortschritt.
Ganz entscheidend - hier stehen wir hinter dem, was Minister Spranger in seiner Konzeption immer wieder zu verwirklichen versucht - ist die Beteiligung der Armen am Entwicklungsprozeß ihrer Länder.
({5})
Die Hinwendung vieler Länder zur Marktwirtschaft und zur Demokratie, wobei wir sehen müssen, daß sich einige pseudodemokratisch gerieren, hat zu tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Wir sind heute weltweit mit unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten und einem unterschiedlichen Entwicklungsniveau in unseren Partnerländern konfrontiert. Wir haben mittlerweile reiche Partner, und wir haben einen Kontinent, der sich am Rande der weltwirtschaftlichen Galaxie befindet: Afrika.
Dies bedeutet für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neue Anfragen und eine andere, vielschichtigere Art der Unterstützung. Es geht nicht mehr, symbolisch gesprochen, um das Brunnenbohren; es geht nicht mehr allein um den Transfer von Kapital und Know-how. Es geht heute um den gewollten und nachgefragten Transfer rechtlicher und staatlicher Ordnungssysteme. Es geht um die Ausgestaltung einer neuen gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit.
({6})
Viele unserer Partner haben nämlich begriffen, daß die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen eine Voraussetzung für positive Veränderung ist. Dies gilt für einen verläßlichen Rechtsrahmen genauso wie für den Aufbau eines breiteren Finanzsystems, Steuersystems, das dem Staat Einnahmen verschafft, damit er Armut überhaupt bekämpfen kann. Es geht vor allem um die Förderung der Privatwirtschaft. Dabei unterscheiden wir nicht nach Betriebsgrößen, sondern nach der Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, um die Grundlage für das Entstehen eines stabilen Mittelstands zu bilden.
Wir haben inzwischen erkannt, daß der Aufbau und die Stärkung privatwirtschaftlicher Strukturen in Entwicklungsländern eng mit der Funktionsfähigkeit des Kreditwesens verbunden ist. Als entscheidender Engpaß hat sich in der Vergangenheit nämlich der fehlende Zugang von Klein- und mittleren Unternehmen zu Krediten herausgestellt. Das bisherige System der Entwicklungsbanken ist deshalb mit einem sehr großen Fragezeichen zu versehen.
({7})
Wir haben dies fraktionsübergreifend eingebracht. Wichtig ist eine liberalisierte, dezentralisierte Finanzstruktur, die Ersparnisse mobilisiert und diese an kreditsuchende Investoren weiterleitet.
Die Unterstützung beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen kann jedoch langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn die Strategien wirtschaftlichen Wachstums mit Maßnahmen der sozialen Absicherung verbunden werden. Der Aufbau und die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme muß deshalb zu einem wichtigen Bestandteil künftiger Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden.
({8})
Dafür gibt es auch einen anderen, einen sehr wichtigen Grund. Nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern das Abkoppeln der „sozialen Sicherheit" von der Zahl der Kinder wird erst den entscheiIngrid Walz
denden Fortschritt in der Bevölkerungspolitik bringen. Die Zahl der Kinder ist nämlich - das wissen wir heute ganz genau - häufig der Grund für Armut; es ist nicht umgekehrt.
Mit unserem Antrag können wir aber auch der armutsorientierten Entwicklungszusammenarbeit neue Impulse geben. Allerdings sollten wir uns davor hüten, uns selbst als Sozialhilfeträger zu mißbrauchen. Wir müssen unsere Partner in der neuen gesellschaftspolitischen Entwicklungszusammenarbeit darauf aufmerksam machen, daß sie selber für die Beseitigung der Ursachen von Armut sorgen müssen. Ihre Politik muß entwicklungsorientiert, d. h. armutsüberwindend, sein.
In den Verfassungen unserer Partnerländer sollte so wie in unserer die Hinwendung zum Allgemeinwohl und zur Achtung der Würde des Menschen sichtbar werden. Ich vermisse in vielen Verfassungen unserer Partner einen solchen Hinweis. Es darf auch nicht sein, daß die Schere zwischen Arm und Reich in einigen Ländern immer größer wird. Deshalb meinen wir, daß das einzige tragfähige Modell der Zukunftssicherung das einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft ist. Dazu haben wir - ich muß es noch einmal betonen -, lieber Herr Kollege Hauchler,
({9})
im Gegensatz zu Ihnen sehr konkrete Vorschläge gemacht.
({10}) Ich habe hier nicht polemisch agiert wie Sie,
({11})
sondern ich habe im Sinne meiner Grundüberzeugung, nämlich der Toleranz und der Sachlichkeit, unsere Vorschläge begründet.
({12})