even (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Teil der Regierungserklärung Stellung nehmen, den man mit dem Stichwort „Wahlrechtsreform" zusammenfassen kann. Ich glaube, daß dieses Thema in allen Fraktionen dieses Hohen Hauses zu lebhaften Diskussionen geführt hat, und damit hat sich ja bereits auch ein Teil der Debatte zur Regierungserklärung in diesem Saale befaßt.
Nun haben eine Reihe von Sprechern der freien demokratischen Fraktion dazu Erklärungen abgegeben, von denen ich glaube, daß sie nicht unwider3820 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 83. Sitzung. Bonn, Freitag, .den 16. Dezember 1966
sprochen bleiben dürfen, weil sie nach meiner Auffassung in geradezu leidenschaftlicher Form mehr emotional zu argumentieren versuchten und dabei zwei Fehler gemacht haben, nämlich erstens den Versuch einer gefährlichen Legendenbildung und zweitens den Fehler, daß sie am eigentlichen staatspolitischen Kern des Problems vorbeigegangen sind.
({0})
Daher möchte ich mich zunächst mit aller Schärfe gegen diesen Versuch der Legendenbildung zur Wehr setzen.
Erstens. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Wahlrechtsreform bedeutet keine Ausschaltung des politischen Liberalismus in Deutschland.
({1})
Es zeugt von maßloser Selbstüberschätzung, wenn behauptet wird, daß die FDP alleiniger oder auch nur vorrangiger Träger des politischen Liberalismus sei.
({2})
Die positiven Errungenschaften des Liberalismus haben längst ihren Eingang ins Grundgesetz und in die Landesverfassungen gefunden.
({3})
Die konstruktiven Seiten des Liberalismus sind, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung und verschiedenartigen Konsequenzen, in das Ideengut ) der beiden großen Parteien aufgenommen worden.
({4})
Es ist eine absurde Vorstellung, daß eine freiheitliche Politik nur mit der FDP betrieben werden könne.
({5})
Tatsächlich bewegt sich das Schicksal der im engeren Sinne liberalen Parteien bereits seit hundert Jahren - darin liegt eine Tragik - innerhalb eines verhängnisvollen magischen Dreiecks, nämlich zwischen Rechtsliberalismus, Linksliberalismus und einem extrem unberechenbaren Individualismus.
({6})
Das ist die Sachlage, und in dieser inneren Widersprüchlichkeit liegt das unkalkulierbare Risiko jeder Koalition mit der FDP
({7})
und damit zugleich das unberechenbare Wagnis für jeden Wähler der FDP.
Zweitens. Es kann daher von einem Anschlag auf den politischen Liberalismus schlechthin überhaupt nicht die Rede sein, wobei ich mich gleichzeitig gegen eine unangemessene Verherrlichung des Liberalismus wenden muß. Letzten Endes war es doch der Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts, der zu unerträglichen sozialen Verhältnissen geführt hat.
({8})
Bei allem Respekt vor der liebenswerten Persönlichkeit unseres Kollegen Dr. Thomas Dehler kann doch nicht so getan werden, als ob alle guten Entwicklungen seit dem 19. Jahrhundert nur auf Konto des Liberalismus gegangen wären und als ob es nicht auch Fehlentwicklungen schrecklichster Art gegeben hätte.
({9})
Das Hochkommen der marxistischen Bewegung, meine Damen und Herren, war doch die gequälte und verzweifelte Antwort des ausgebeuteten Proletariats gegen den Manchester-Liberalismus,
({10})
und dadurch wurde doch neben der sozialistischen Alternative auch die christlich-soziale Alternative dem gegenübergestellt.
({11})
Drittens. Die erstrebte Wahlrechtsreform bezweckt keine manipulierte Ausschaltung oder gar Bestrafung der FDP.
({12})
Bei einer Wahlrechtsreform würde jede Partei ein Risiko laufen. Deswegen gehen die Meinungen ja auch quer durch die Parteien auseinander. Ich bin nicht hierhin gekommen, um etwa eine festgefügte Auffassung der CDU/CSU-Fraktion dazu mitzuteilen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß dieses Problem noch gründlich diskutiert werden muß. Aber wenn die FDP von vornherein ihren hartnäckigsten Widerstand ankündigt, so kann daraus nur ein zwingender Schluß gezogen werden, nämlich: sie fürchtet offenbar, daß bei einem mehrheitsbildenden Wahlrecht die Wähler die FDP-Kandidaten auf der ganzen Linie ablehnen würde.
({13})
Viertens. Erst recht ist keine Ausschaltung der Opposition dadurch in Aussicht genommen. Das Gegenteil ist richtig. Durch ein klares mehrheitsbildendes Wahlrecht würde die dauerhafte Voraussetzung für ein ständiges Wechselspiel zwischen einer starken Regierung und einer starken Opposition geschaffen.
({14})
Worum geht es in Wahrheit bei der erstrebten Wahlrechtsreform?
({15})
- Sie sollten es sich nicht so einfach machen!
({16}) So einfach sollten Sie es sich nicht machen.
Die Nachteile und Dauerfolgen des Verhältniswahlrechts - auf das unser geltendes Wahlrecht praktisch hinausläuft - müssen jeden staatspolitisch Weitblickenden beunruhigen. Es kann nicht die entscheidende Aufgabe des Wahlaktes sein, in dem das Volk frei seinen Willen äußert, ein mikroskopisch

genaues Spiegelbild aller politischen Gruppen und Grüppchen zu ermitteln und es ins Parlament zu übertragen. Darin würde sich höchstens eine rein formale Gerechtigkeit äußern. Ausschlaggebender Zweck der Wahl ist vielmehr, im Interesse der Gesamtheit ein funktionsfähiges Parlament und damit eine handlungsfähige Regierung nach dem Willen der Mehrheit des Volkes zu bilden.
({17})
Der Wähler braucht klare Alternativen, damit er klar die Verantwortlichkeit für Regierung und Opposition verteilen kann. Das Verhältniswahlrecht erschwert die Erfüllung dieser Notwendigkeit und macht sie oft unmöglich. Das ergibt sich aus folgendem.
Erstens. Bei der Verhältniswahl besitzt der Wähler keine Klarheit darüber, welche Regierung nach der Wahl gebildet wird. Der Wähler kleiner Parteien weiß nicht, wem er letzten Endes überhaupt seine Stimme gibt.
Zweitens. Der Zwang zur Koalition ist dem Verhältniswahlrecht eigen und führt notwendig zur Verwässerung der Parteiprogramme. Keine Partei ist in der Lage, ihr Programm, mit dem sie vor die Wähler getreten ist, konsequent zu verwirklichen. Die bei der Verhältniswahl unvermeidlichen Koalitionsverhandlungen erscheinen vielen Wählern abstoßend. Dadurch wird oft das Ansehen der parlamentarischen Demokratie schlechthin herabgesetzt.
Drittens. Die Verhältniswahl wirkt zersplitternd, fördert den Vielparteienstaat und übt dadurch eine desintegrierende Funktion aus. Vor allem bewirkt sie in kritischen Zeiten das Hochkommen reiner Interessenparteien und radikaler Gruppen. Ich meine, die Erfahrungen der letzten Monate sollten uns nachdenklich stimmen.
({18})
Viertens. Die Verhältniswahl führt zu einer krassen Ungerechtigkeit, indem sie den kleinen Parteien einen unangemessen hohen und von der großen Mehrheit der Wähler nicht gewollten Einfluß verschafft.
({19})
Dadurch wird eine völlige Verzerrung des Wählerwillens herbeigeführt. Das hat z. B. in den letzten fünfzehn Jahren dazu geführt, daß die FDP über lange Zeit hinweg in mehr Länderregierungen vertreten war und mehr Minister stellte als CDU/CSU und SPD. Die beiden großen Parteien wurden oft unter Druck gesetzt und gegeneinander ausgespielt. Diese ständige Schaukelpolitik des „Züngleins an der Waage" ist die letzte Ursache dafür, daß die Wähler zunehmend der FDP die entsprechende Quittung gegeben haben.
({20})
Fünftens. Der Zwang zu Koalitionen beim Verhältniswahlrecht bewirkt häufige Regierungskrisen, die leicht zur mindestens zeitweisen Handlungsunfähigkeit der Parlamente und der Regierungen führen können. Die Erfahrungen der Weimarer Republik schrecken, aber auch diejenigen der letzten Monate. Vergleichbare ausländische Staaten erleben und erleiden dasselbe. Im angelsächsischen Bereich hat sich die Demokratie am stabilsten gezeigt. Der enge Zusammenhang - es ist nicht die ausschließliche Ursache, aber es besteht ein enger Zusammenhang - mit dem dort bestehenden Mehrheitswahlrecht kann ernsthaft nicht geleugnet werden.
Meine Damen und Herren, diese Nachteile der Verhältniswahl und ihre negativen Auswirkungen müssen uns zu Überlegungen veranlassen, wie unser Wahlrecht verbessert werden kann. Auch die Bundesregierung hat sich in der Regierungserklärung nicht in den Einzelheiten auf ein bestimmtes Mehrheitswahlrecht festgelegt. Sie setzt sich für ein neues Wahlrecht ein, das für künftige Wahlen nach 1969 klare Mehrheiten ermöglichen soll.