Ulrich Petzold (NA), 1992-01-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr gerehrten Damen und Herren! Eine tolle Mischung und sehr populistisch - das fällt einem beim Lesen der beiden Anträge der PDS sofort ins Auge. Hier werden marxistische Wirtschaftsideen eifrig mit marktwirtschaftlichen Forderungen verUlrich Petzold
mischt, wird der Erhalt alter sozialistischer Wirtschaftsstrukturen durch die Treuhand mit investitionsfördernden Maßnahmen verziert, und das ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Machbarkeit.
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Der Zielpunkt dabei ist immer wieder eine Umgestaltung der Treuhand, nachdem sie nun endlich Tritt gefaßt hat. Ihnen kommt es darauf an, Ihr eigenes Versagen in 40 Jahren sozialistischer Wirtschaft polemisch hinter einem angeblichen Versagen der Treuhand zu verbergen.
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- Gleich. Dabei soll die Plattform dieses Parlaments propagandistisch für Ihre Diskussionen über den sterbenden und faulenden Kapitalismus Marxscher Prägung ausgenützt werden. Anscheinend haben Sie noch gar nicht bemerkt, daß viele der von Ihnen aufgegriffenen wirtschaftlichen Forderungen schon längst in die Tat umgesetzt wurden.
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Bei der „äußerst häufigen Anwesenheit" Ihres Kollegen im Wirtschaftsausschuß ist das wohl kaum verwunderlich.
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- Ja, ich bin immer da.
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Ihre Forderung nach mehr Transparenz der Treuhand ist gut, doch bereits überholt. So etwas kann man eben nicht erfahren, wenn man bei Veranstaltungen der Treuhand über deren Controlling und Revisionssystem fehlt.
Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, daß die Treuhand Ihren Forderungen nach Belegschaftsübernahme und Managementunterstützung z. B. durch verstärkte Förderung von MBO und MBI bereits nachkommt. Traurig ist in diesem Zusammenhang, daß vielen Menschen bei uns in den 40 Jahren Ihrer Diktatur Initiative und Risikobereitschaft aberzogen wurden.
Weiterhin sollte für Sie interessant sein, daß im Dessau-Bitterfelder Raum auf Initiative des dortigen Regierungspräsidenten eine Strukturentwicklungsgesellschaft entsteht, die Ihre Forderungen nach Regionalförderung zum alten Eisen macht.
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- Selbstverständlich, wenn Sie das sagen, immer.
Schon längst vorhanden sind Sonderkonditionen für Betriebe in den neuen Ländern bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Vielleicht lesen Sie die Erlasse der Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr vom 1. Juli 1991 einmal durch. Sie scheinen allerdings so alt zu sein, daß sich das Bundesbahnbeschaffungsamt gar nicht mehr daran erinnern kann.
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Beim Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern scheint die PDS keine einheitliche Linie zu fahren. Während Sie hier eine Beschleunigung fordern, konterkarieren eine ganze Reihe Ihrer Mitglieder in den Ortsverbänden die Durchsetzung des Verkehrswegebaubeschleunigungsgesetzes.
Was die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
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in den neuen Bundesländern angeht, so darf ich Ihnen versichern, daß wir mit dem Gesamtetat von über 12 Milliarden DM für dieses Jahr den festen Willen bekundet haben, ABM fortzuführen.
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Mit einer - wie Sie es wünschen - Festlegung auf eine unveränderte Weiterführung würden wir uns jeder Reaktionsmöglichkeit berauben.
Wir würden uns freuen, falls Sie anerkennen sollten, daß in den neuen Bundesländern im vergangenen Jahr durch investitionsfördernde Maßnahmen, z. B. durch die Vergabe von ERP-Krediten, mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als mit den höheren Aufwendungen des ABM-Programms. Da jede D-Mark nur einmal ausgegeben werden kann, ist es für uns sinnvoller, gesunde Arbeitsplätze zu schaffen, als das ABM-Programm ausufern zu lassen.
Ich glaube, insbesondere die Tatsache, daß jetzt auch verstärkt Arbeitskräfte aus Problemgruppen freigesetzt werden, erfordert geradezu eine verstärkte Umorientierung bei ABM. Auch muß der Unsinn unterbunden werden, daß z. B. teilweise hochqualifizierte Schweißer aus der Schiffbauindustrie ihren Arbeitsplatz verlassen und in besser bezahlte ABM-Stellen des öffentlichen Dienstes abwandern. Vielleicht wird daran deutlich, daß gerade hier Handlungsbedarf besteht.
Wir sind gern bereit, mit Ihnen im Ausschuß über die Probleme zu sprechen, falls wieder ein Kollege von Ihnen anwesend sein sollte.
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