Glos (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Weihnachtsfest und damit die dritte Stufe der Steuerreform stehen vor der Tür. Zum Fest wird es Geschenke geben, die Freude bereiten. Eine ganz besonders große Freude für die Lohn- und Einkommensteuerzahler ist die massive Steuersenkung zum 1. Januar 1990.
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Entgegen den ständigen Behauptungen der SPD verteilt diese Reform keine Steuergeschenke, schon gar nicht für die „Reichen". Der neue Steuertarif bringt dauerhafte Steuerentlastungen für alle Lohn- und Einkommensteuerzahler.
Millionen Steuerzahler können sich freuen über die Abschaffung einer Steuerstrafe auf das Ergebnis von beruflicher Leistung und von unternehmerischer Initiative.
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Im Vergleich zum SPD-Tarif, der bis 1985 galt, ist 1990 - bei gleichem Einkommen - im Durchschnitt ein Viertel weniger an Lohn- und Einkommensteuer zu zahlen. Bei 500 000 Kleinverdienern entfällt die Steuerpflicht zu 100 %.
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Ganz besonders freuen wir uns über das Zusammenwirken von Grundfreibetragserhöhung, Tarifsenkung und Erhöhung der Kinderfreibeträge; denn Eltern, deren Portemonnaie durch Kindesunterhalt belastet ist, können nicht in gleicher Weise besteuert werden wie Ledige. Dies gebietet der Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, den die SPD in den 70er Jahren und in den frühen 80er Jahren sträflich mißachtet hat.
Mit der Verabschiedung des Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwurfs schließen wir die Steuerreform 86/88/90 ab. Auch nach der Ergänzung der Steuerreform durch das vorliegende Gesetzesvorhaben ändert sich nichts an der steuerlichen Vorfahrt für die Familie. Im Gegenteil: Das Gesetz bringt zahlreiche zusätzliche Verbesserungen für Selbständige und Arbeitnehmer, die selbstverständlich auch den Familien zugute kommen.
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Ich greife stellvertretend einige Rechtsänderungen heraus. Der geldwerte Vorteil von Fahrtkostenzuschüssen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seines Arbeitnehmers wären nach den Lohnsteuerrichtlinien 1990 künftig als sogenannter geldwerter Vorteil voll steuer- und sozialversicherungspflichtig. Dies entspricht nicht dem Willen der Koalition. Wir wollen nicht, daß die Senkung der tariflichen Lohnsteuer 1990 in dieser Weise geschmälert wird. Deshalb wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt, die Lohnsteuer für Fahrtkostenzuschüsse mit 15 % pauschal zu besteuern. Da die Pauschalsteuer Betriebsausgabe ist, ergibt sich eine vertretbare Zusatzbelastung beim Arbeitgeber; beim Arbeitnehmer fällt dann weder Lohnsteuer noch Sozialversicherung an.
Nach dem Steuerreformgesetz 1990 sind Zuschläge, die Arbeitnehmer für Nachtarbeit erhalten, grundsätzlich bis zu 25 % des Grundlohns steuerfrei. Für Nachtarbeit von 0 bis 4 Uhr gilt ein erhöhter Zuschlagssatz von 40 % , wenn der Arbeitnehmer überwiegend nachts arbeitet. Diese Voraussetzungen sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf entfallen, so daß der steuerfreie Zuschlagsatz von 40 % künftig für alle Arbeitnehmer greift, welche die Nachtarbeit betriebsbedingt vor 0 Uhr aufnehmen.
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- Wir sind immer vernünftig, Herr Kollege. Ich freue mich, wenn Sie das anerkennen.
Ich möchte noch drei weitere Verbesserungen herausheben: In erster Lesung haben wir gestern - das ist hier nicht ausdrücklich gesagt worden, und ich freue mich über die Gelegenheit, dies zu sagen - eine weitere dringende Verbesserung eingebracht. Sie betrifft den gewerblichen Kraftfahrzeughandel, aber auch die Autokäufer. In dem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist vorgesehen,

für den gewerblichen Gebrauchtwagenhandel ab 1. Juli 1990 die sogenannte Differenzbesteuerung einzuführen.
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Bei dieser Besteuerung wird die Umsatzsteuer künftig nur noch nach dem Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis beim Händler bemessen.
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Ich bin überzeugt, daß wir da alle zustimmen werden. Damit wird ein langjähriges steuerpolitisches Ärgernis beseitigt, nämlich die Benachteiligung des gewerblichen Kraftfahrzeughandels bei der Umsatzbesteuerung im Vergleich zum Pkw-Verkauf von Privat an Privat, bei dem keine Umsatzsteuer anfällt. Insofern können auch keine großen Steuermindereinnahmen entstehen.
In § 6 b des Einkommensteuergesetzes wird die Frist für die steuerfreie Wiederanlage des Erlöses aus der Veräußerung von Grund und Boden sowie von Gebäuden von zwei auf vier sowie von vier auf sechs Jahre verlängert. Damit leisten wir vor allem einen Beitrag zur notwendigen Mobilisierung von Grund und Boden für den Wohnungsbau und für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft.
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Mein Kollege Faltlhauser wird auf diesen Teil dann noch näher eingehen.
Die Wertgrenze für den Betriebsausgabenabzug von Werbegeschenken wird von 50 auf 75 DM angehoben. Dadurch tragen wir der Preisentwicklung seit Beginn der 70er Jahre Rechnung. Die Anhebung der Wertgrenze verbessert die Wettbewerbssituation der deutschen Werbemittelhersteller entscheidend, die ja auch in Bayern zu Hause sind.
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- Ich hatte gesagt, verehrter Herr Kollege: „auch in Bayern". - Ich denke dabei insbesondere an die Schneidwaren- und Lederwarenhersteller, und die Schneidwarenhersteller sind meines Wissens in Westfalen. Deswegen freue ich mich über Ihre Zustimmung. Wir werden denen also damit die Möglichkeit geben, ihre hochwertigen Produkte zu verkaufen, und drängen damit die billigen Importprodukte aus Fernost im Werbeartikelsektor zunehmend zurück.
Zum Schluß möchte ich eine Steuerrechtsänderung ansprechen, die nach wie vor wünschenswert ist, aber im Zuge dieses Gesetzgebungsvorhabens leider nicht zu verwirklichen war. Ich meine die Regelung des Problems der sogenannten Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Auch hierbei handelt es sich um ein Relikt aus SPD-Zeiten. Seit der Körperschaftsteuerreform 1977 zeigt sich, daß Anteilseigner deutscher Kapitalgesellschaften aus steuerlichen Gründen verstärkt von der Eigenfinanzierung zur Fremdfinanzierung ihrer Gesellschaft übergehen. Es handelt sich vor allem um solche Anteilseigner, die nach diesem Körperschaftsteuersystem nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer auf ihre persönliche Steuerschuld berechtigt sind.
Mit dieser sogenannten Fremdfinanzierung entgehen dem Fiskus Steuereinnahmen in nicht bezifferbarer Höhe. Der Steuertrick besteht darin, daß Aufwendungen für Fremdkapital fingiert werden, die - anders als Gewinnausschüttungen auf das Eigenkapital - Betriebsausgaben bei der Gesellschaft sind.
Der Finanzausschuß hat eine Anhörung zu dem Problem der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durchgeführt, der eine Formulierungshilfe des Bundesministers der Finanzen zugrunde lag. Die Anhörung hat überwiegend Ablehnung der vorgesehenen gesetzlichen Regelung ergeben. Im Kern wurde die Auffassung vertreten, daß der sachliche Gehalt einer Regelung von Mißbrauchsfällen, wie sie zur Zeit in einem Verwaltungserlaß enthalten ist, in das Gesetz übernommen werden sollte.
Es ist dann nicht möglich gewesen, diese Formulierungshilfe umzuwandeln, weil sich in diesem Hearing zu starke Bedenken ergeben haben und es sich gezeigt hat, daß es so, wie vorgeschlagen, nicht zu praktizieren gewesen wäre. Wir sind der Meinung, dieses Problem bedarf nach wie vor einer Lösung.
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Wir müssen sie aber, da wir das Steuerreformgesetz abschließen mußten, leider in die nächste Stufe der Steuerreform verschieben, die wir uns für die nächste Legislaturperiode zum Ziel gesetzt haben.
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Meine Damen und Herren, weniger Steuern auf das Ergebnis von mehr Leistung und mehr Investitionen sind das wirksamste Instrument zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Die dritte Stufe der Steuerreform, einschließlich der jetzt zu beschließenden Ergänzungen, wird unserer Wirtschaft zugute kommen; sie wird unsere Wirtschaft weiter voranbringen. Sie wird zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Sie wird das Wirtschaftswachstum stärken und damit unseren Sozialstaat sicherer machen.
Wir brauchen diese Leistungsfähigkeit auch, um dem anderen Teil unseres Vaterlandes helfen zu können, um den Ländern helfen zu können, die bisher unter kommunistisch-sozialistischer Zwangsherrschaft gestanden sind und die jetzt unserer Hilfe bedürfen.
Ich bin überzeugt, daß es Ihnen leicht fallen wird, diesem Gesetz zuzustimmen.
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