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Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Sie spielen auf die Maßnahmen an, die wir gegenüber dem Staat Tansania anläßlich der Errichtung eines Generalkonsulats der sogenannten DDR in Daressalam für richtig gehalten haben. Dort sind Maßnahmen ergriffen worden. Es gibt im übrigen jetzt noch keine ganz genaue Abgrenzung dieser Maßnahmen. Das erscheint mir auch nicht von
grundsätzlicher Bedeutung, sondern dabei handelt es sich nur um ein praktisches Problem. Unserem grundsätzlichen Anspruch ist dabei Rechnung getragen worden.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß es eine zumindest nicht sehr vorteilhafte Politik wäre, von den in dem Brief des Herrn Bundeskanzlers angekündigten Maßnahmen abzuweichen, und daß das einen gewissen Schaden für diese Art von Politik hätte?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ehrlich gesagt, Herr Kollege Kahn-Ackermann, habe ich den Brief nicht so ganz genau in Erinnerung. Wesentlich in dieser Sache ist, daß wir Maßnahmen angekündigt und Maßnahmen ergriffen haben. Ob man im Laufe der Zeit zu einer Modifizierung von Maßnahmen kommt, das ist eine praktische, aber keine grundsätzliche Frage.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Dr. Krümmer zu einer Zusatzfrage.
Krümmer (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, sind Sie auch der Meinung, daß die Äußerungen des Vorsitzenden einer politischen Partei von der Gesamtsituation unserer außenpolitischen Interessen ausgehen müssen und daß sie dabei zu berücksichtigen haben, daß die Vielfalt eine Beweglichkeit in den politischen Mitteln erfordert, eine Beweglichkeit, wie sie in der ursprünglichen sogenannten HalisteinDoktrin ja dringelegen hat.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Es würde etwas zu weit führen, wenn ich diese Frage vollständig beantworten wollte. Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Für nichts passen doktrinäre Sätze schlechter als für die auswärtige Politik.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Ich rufe die Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - auf :
Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und Stellvertreters des Bundeskanzlers, „bald" volle diplomatische Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Staaten aufzunehmen?
Zur Beantwortung der Herr Minister, bitte.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Die Antwort auf diese Frage ist ziemlich kurz, Herr Präsident. Die Bundesregierung möchte von einer öffentlichen Erörterung dieses Themas im gegenwärtigen Augenblick absehen.
Mommer (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen bei -den nicht geDr. Mommer
bundenen Staaten, die eintreten würden, wenn die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu unseren östlichen, kommunistischen Nachbarstaaten aufnehmen würde?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Herr Kollege Mommer, durch diese Frage wird in der Tat ein Problem aufgeworfen. Ich möchte auch dazu im derzeitigen Augenblick nicht gern öffentlich Stellung nehmen. Diese Folgen lassen sich nicht mit Sicherheit voraussehen. Deswegen bedarf gerade dieser Punkt einer sehr sorgfältigen Betrachtung.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Über dieses Memorandum vom August 1963 ist nach meiner Erinnerung in den zuständigen Ausschüssen ziemlich ausführlich gesprochen worden. Das Memorandum geht nicht von der Vorstellung aus, die hier in der Frage eine Rolle spielt.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wehner.
Guttenberg (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, trifft es zu, daß die Bundesregierung bisher diplomatische Beziehungen zu den in Rede stehenden Staaten .deshalb nicht aufgenommen hat, weil die Regierungen dieser Staaten in Wort und Tat die Zwei-Deutschland-Politik der Sowjetunion unterstützt haben und weil durch eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen durch die Bundesrepublik in der Welt der Eindruck entstehen könnte, .als ob die Bundesregierung bereit sei, eine solche ZweiDeutschland-Politik ihrerseits hinzunehmen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Zunächst zum zweiten Teil Ihrer Frage. Diese Folge ließe sich ja ausdrücklich ausschließen, genauso gut, wie sie gegenüber der Sowjetunion bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu ihr ausgeschlossen worden ist. Das Problem stellt sich ganz offensichtlich in einem etwas anderen Sinne als in den eingangs erörterten Fragen der Beziehungen von uns zu Staaten, die ihrerseits keine Beziehungen zu Pankow haben, also zu nichtkommunistischen Staaten, um das einmal ganz einfach auszudrücken. Ich würde hier nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß die von Ihnen befürchteten negativen Folgen, käme man zu einer solchen Aufnahmediplomatischer Beziehungen, eintreten würden, weil unser Alleinvertretungsanspruch auch gegenüber diesen Staaten immer eindeutig klargemacht worden ist.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Herr zu Guttenberg.
Guttenberg (NA), 1965-05-14:
Glauben Sie, Herr Minister, daß diese von mir befürchtete Gefahr allein dadurch ausgeschlossen werden könnte, daß in einem solchen Fall eine einseitige Erklärung abgegeben wird?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Nun, Sie gehen davon aus, ob angenommen werden kann, daß wir durch solche Beziehungen einer Auffassung der anderen Seite zustimmen würden. Diese Gefahr läßt sich sicherlich durch einseitige Erklärungen von uns ausschließen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Ich rufe dann die Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Mattick - auf :
Beabsichtigt die Bundesregierung, nach den Worten des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und Stellvertreters des Bundeskanzlers „im Auftrag der drei Westmächte und bei gleicher Haltung Moskaus gegenüber Ostberlin die Initiative zur Errichtung von gesamtdeutschen technischen Kommissionen in Berlin" zu ergreifen"?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Wehner übernommen. Bitte, Herr Minister.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Die Bundesregierung möchte dieses Thema zur Zeit nicht öffentlich diskutieren.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage.
Wehner (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, nachdem diese Frage aber zum Gegenstand der sozusagen programmatischen Darlegungen einer der Regierungskoalition angehörenden Partei gemacht worden ist, muß ich Sie fragen, ob in der Tat das Memorandum der Bundesregierung vom - wie es hier heißt - 9. August 1963, mit dem ja dieser Vorschlag des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Vorsitzenden der FDP, belegt worden ist, eine solche Auslegung zuläßt, und ob es nicht gut wäre, den Bundestag mit dem Wortlaut dieses Memorandums vertraut zu machen, das er ja bis jetzt nicht kennt.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Wehner (NA), 1965-05-14:
. Ich habe in der Frageform nicht die Möglichkeit, Ihre Darstellungen zu bestreiten, wie es um die Information bestellt ist. Aber ich möchte Sie, Herr Bundesminister, fragen, ob denn Aussichten dafür bestehen, daß man bei einer solchen Auslegung vom Viermächtedach her einige Schritte im Sinne der Vorschläge, die da gemacht worden sind, weiterkommt.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich befürchte - und das sage ich jetzt für mich und nicht für die Bundesregierung -, daß auf diesem Wege nicht weiterzukommen ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es möglich sein muß, wichtige politische Fragen zu diskutieren, zu denen die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen will und Stellung nehmen kann?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich dachte, Herr Kollege Moersch, das vorhin schon als möglich bezeichnet zu haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Guttenberg zu einer Zusatzfrage.
Guttenberg (NA), 1965-05-14:
Herr Bundesminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß mit der Einrichtung von gesamtdeutschen Kommissionen, die nicht unter einem klaren und präzisen Viermächteauftrag tätig würden, die Viermächteverantwortung in Frage gestellt werden könnte?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Wie gesagt, ich möchte dies im gegenwärtigen Augenblick nicht gern weiter diskutieren. Daß die Bundesregierung einen anderen Vorschlag als diesen entwickelt hat, habe ich schon gesagt, und daß dieser Vorschlag auf Bedenken stößt, habe ich durchblicken lassen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh zu einer Zusatzfrage.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, sind solche Betrachtungen im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Hallstein-Doktrin nicht auch schon früher angestellt worden, beispielsweise im Herter-Plan?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich meine, bei dieser Frage der Kommissionen, Frau Kollegin, geht es darum, wie man zu solchen Kornmissionen kommen kann, ob man zu solchen Kornmissionen kommen kann, nachdem es eine Viermächteinstitution gibt, unter der sie sich entwickeln, oder ob es, wenn es nicht zu einer solchen offiziellen Viermächteinstitution kommt, möglich wäre, sozusagen ersatzweise in Übereinstimmung mit den Vier Mächten - zu etwas Ähnlichem zu kommen. Das ist die Problematik, die hier besteht. Ich möchte mich in dieser Frage nicht weiter festlegen, als ich es in meinen voraufgehenden Antworten getan habe.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, würden Sie es nicht begrüßen, wenn die zukünftige Entwicklung auch in breiteren Kreisen stärker diskutiert würde, als es bisher geschehen ist und wie es bereits durch den Herter-Plan eingeleitet wurde?
Schäfer (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, nach Ihren Erklärungen über Vertraulichkeit muß ich Sie fragen: Hat dann Herr Staatssekretär von Hase diese Vertraulichkeit gebrochen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Frau Kollegin, wenn ich die politische Situation und die politische Diskussion bei uns bewerten soll, bin ich eigentlich der Meinung, daß es keine wie immer gearteten Nuancen möglicher Deutschlandpolitik gibt oder geben könnte, die nicht bei uns öffentlich erörtert würden. Wir sind darin wirklich von einer außerordentlichen Liberalität.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, fürchten Sie nicht, daß die deutsche Position gegenüber den uneinigen drei Mächten noch schwächer wird, wenn drei wichtige Stellen der Bundesregierung, der gesamtdeutsche Minister, der Außenminister und der Kanzler, gegensätzliche Standpunkte in der Deutschlandfrage vertreten?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Herr Kollege Mommer, ich würde diesem Gedankengang so nicht folgen. Ich sehe, wie ich das soeben schon gesagt habe, in solchen Ausführungen, die den Vorschlag für eine Veränderung der Linie da und da machen, nichts weiter als den Ausfluß eines intensiven Bemühens darum, in der deutschen Frage weiterzukommen. Dabei mag man sich irren, dabei mag man andere nicht überzeugen können; aber ich weigere mich, von irgendetwas anderem auszugehen als vom guten Willen; und da, wo der gute Wille evident ist bei solchen Fragen, glaube ich nicht, daß daraus irgendein Schaden für die deutsche Sache entstehen kann.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, meinen Sie, daß es hier auf den - von niemand bestrittenen - guten Willen ankommt oder vielmehr darauf, daß wir die Möglichkeit vermeiden, daß die Gegner der Wiedervereinigung Deutschlands ,alle Gegensätzlichkeiten zwischen wichtigen Stellen, ob es sich um alliierte oder deutsche handelt, ausnutzen, um unsere Position zu schwächen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Hier geht es doch ganz offensichtlich, Herr Kollege Mommer, nicht um wirklich grundsätzliche Veränderungen eines deutschen Standpunktes, sondern nur um die Frage, ob gewisse Randberührungen ohne Gefahr möglich sind. Das ist der Punkt, um den es hier geht; es geht nicht um die Frage einer grundlegenden Änderung der Deutschlandpolitik oder unserer Auffassung über die Voraussetzungen der Wiedervereinigung Deutschlands.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Dorn zu einer Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1965-05-14:
Herr Bundesminister, gilt diese Auffassung, die Sie vorhin vertreten haben, nicht auch dann, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin in besonderem Auftrage, den er sich selbst gegeben hat, nach Amerika fährt und dort ohne Kenntnis der Bundesregierung Memoranden überreicht?
({0})
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Herr Kollege Dorn, wir haben diese Frage hier schon einmal behandelt. Ich gerate ungern in die Rolle von jemandem, der Zensuren erteilen soll,


Wir haben eine - ich habe es schon gesagt - sehr liberale Beurteilung politischer Aktivität, und wir freuen uns darüber, daß das bei uns möglich ist. Aber alle weiteren Schlußfolgerungen muß ich Ihnen selbst überlassen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich bin nicht in der Lage, seine Erklärungen zu kommentieren.
({0})
Dorn (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, darf ich dann darüber hinaus fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, da die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lange Jahre von gesamtdeutschen Kommissionen in paritätischer Zusammensetzung zwischen Ost und West gesprochen haben und das auch in ihrem inzwischen begrabenen Deutschlandplan proklamiert haben?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Sicherlich, Herr Kollege Dorn; diese Dokumente sind noch bekannt und sind für mich ein Beweis dafür, daß wir alle des Irrtums fähig sind.
({0})
Moersch (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die in der Frage des Abgeordneten Dr. Mommer offensichtlich kritisierte Meinungsfreiheit der Parteien und Parteitage in Wahrheit die deutsche Position stärkt und keinesfalls schwächen kann?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Verzeihung: ob - -?
Moersch (NA), 1965-05-14:
Ob die Meinungsfreiheit, die der Abgeordnete Dr. Mommer offensichtlich kritisiert hat, wenn sie bei Parteitagen und von Parteitagen ausgeübt wird, die deutsche Position eher stärken muß, als daß sie sie jemals schwächen könnte?
({0})
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich bin in der Tat der Überzeugung, daß Meinungsfreiheit eher eine Stärke unserer derzeitigen Position ist.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Mattick -:
Wann hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Stellvertreter des Bundeskanzlers seine am 22. März d. J. in Frankfurt ({0}) öffentlich geäußerten Auffassungen und Vorschläge über gesamtdeutsche technische Kommissionen, die Hallstein-Doktrin und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Staaten dem Kabinett vorgetragen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich habe diese Frage vorhin schon einmal in einer vorweggezogenen Zwischenfrage beantwortet. Die Kabinettssitzungen sind vertraulich, und ich kann daher zu meinem Bedauern Ihre Frage nicht beantworten.
Wehner (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, es berührt doch wohl nicht die Vertraulichkeit der Sitzungen im einzelnen und insgesamt, wenn zu einer so eminent politischen Frage gewünscht wird, daß festgestellt wird, ob sie nun oder ob sie überhaupt nicht das Kabinett beschäftigt hat. Das wollten wir doch mit unserer Frage wissen.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Herr Kollege Wehner, es gibt auch für den berechtigten Wissensdurst gewisse Grenzen an Geschäftsordnung und dergleichen, und auf diese möchte ich mich einmal berufen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Zu Punkt 2 b) hat das Wort zur Begründung Herr Abgeordneter Ertl.
Wehner (NA), 1965-05-14:
Wenn Herr Dr. Mende als Mitglied des Kabinetts also - annehmbar - im Kabinett die Frage nicht gestellt haben sollte: ist ein solcher Komplex wie der hier berührte nicht Anlaß für die Regierung oder den Chef der Regierung, dem Stellvertreter des Chefs der Regierung Gelegenheit zur Darlegung seiner Vorstellungen, die er öffentlich gemacht hat, zu geben, oder sind das alles in der Verfahrensweise des Kabinetts lediglich rhetorische Angelegenheiten zum Gebrauch vor der Offentlichkeit?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Herr Kollege Wehner, über diesen gesamten Fragenkomplex gibt es, wie Sie sich auch ohne meine Antwort vorstellen können, eine dauernde Diskussion, ohne daß sich diese dauernde Diskussion ständig in den strengen Formen der Geschäftsordnung abspielt.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1965-05-14:
Herr Bundesminister, würden Sie bestätigen, daß der Gegenstand dieser Diskussion Inhalt verschiedener Memoranden war, die der Koalitionspartner dem Bundeskanzler unterbreitet hat, und daß diese Memoranden auch wiederholt im Rahmen der Koalition besprochen worden sind?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich habe gerade gesagt, es gibt eine dauernde Diskussion dieser Frage ohne Bindung an bestimmte geschäftsordnungsmäßige Regeln.
Ritzel (NA), 1965-05-14:
Herr Außenminister, hat sich die Bundesregierung mit den Darlegungen und Vorschlägen des Herrn Stellvertreters des Bundeskanzlers vor oder nach dem 22. März im Kabinett beschäftigt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Herr Kollege Ritzel, ich muß mich auf das beziehen, was ich vorhin gesagt habe. Ich bedauere, über Einzelheiten der Kabinettserörterungen keine Auskunft geben zu können. Dazu gehören auch die Daten der Erörterungen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, ist daraus zu schließen, daß auch der Termin einer Beratung oder Nichtberatung als geheim zu bezeichnen ist?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich würde nicht gerade sagen: als geheim. Ich habe wohl den Ausdruck „vertraulich" gebraucht. Aber sie werden Verständnis dafür haben, daß die Erörterungen innerhalb eines Kabinetts nicht öffentlich in aller Breite dargelegt werden können.
Schäfer (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, sind die Ausführungen, die Herr Staatssekretär von Hase in der Woche nach dem 22. März auf die Frage, die hier gestellt ist, gemacht hat, zutreffend oder nicht zutreffend? Ich darf in Ihre Erinnerung rufen, daß er auf die Frage, ob der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers diese Vorschläge im Kabinett gemacht hat, geantwortet hat, davon sei bislang nichts bekannt. Waren diese Ausführungen richtig?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Ich kann hier nicht Erklärungen des Staatssekretärs von Hase kommentieren, bestätigen oder in Frage stellen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Ich rufe dann die Frage IV/5 - der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh - auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß der Vier-MächteStatus auch für den sowjetisch besetzten Sektor von Berlin streng gewahrt werden muß?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja. Die Viermächtevereinbarungen aus den Jahren 1944 und 1945, die den Viermächtestatus Berlins festgelegt haben, gelten für ganz Berlin. Hieraus folgt die Verpflichtung der Sowjetunion, auch im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin den Viermächtestatus zu wahren.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh!
Kiep-Altenloh (NA), 1965-05-14:
Herr Minister, sind Sie der Ansicht, daß die Paraden der Volksarmee in Ostberlin mit diesem Viermächtestatus vereinbar sind?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Sicherlich nicht, Frau Kollegin. Das wollte ich in der Antwort auf Ihre nächste Frage - wenn Sie erlauben, Herr Präsident - darlegen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Ich rufe dann die Frage IV/6 - ebenfalls der Abgeordneten Frau Dr. Kiep-Altenloh - auf:
Welche anhaltenden Verletzungen des Vier-Mächte-Status für Ostberlin sind bekanntgeworden?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Die Sowjetunion hat unter Mißachtung ihrer Verpflichtungen aus den Viermächtevereinbarungen versucht, Ostberlin weitgehend zu einem Teil der SBZ zu machen. Sie hat den Viermächtestatus für Ostberlin insbesondere verletzt, indem sie in zahlreichen Einzelmaßnahmen die Arbeit der Viermächteorgane unmöglich machte - ich erwähne hier u. a. das Ausscheiden des sowjetischen Stadtkommandanten aus der Alliierten Kommandantur am 16. Juni 1948 und die Auflösung der sowjetischen Kommandantur am 22. August 1962 -, Ostberlin der kommunistischen Herrschaft in der SBZ unterstellte, die sogar militärische Veranstaltungen im Sowjetsektor, wie diese Maiparaden, abhielt, und schließlich den Sowjetsektor vom übrigen Berlin abriegelte.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Eine weitere Frage, Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-05-14:
Sind Sie, Herr Bundesminister, nicht der Ansicht, daß sich diese dauernden Verletzungen des Vier-Mächte-Status in Ostberlin auch auf Berlin als die zukünftige Hauptstadt des gesamten Deutschlands nachteilig auswirken?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Sicherlich haben solche Verletzungen eine nachteilige Auswirkung. Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Präsident, das in der Antwort auf die Frage 7 noch etwas dahin zu erläutern, was die Verbündeten der Bundesrepublik getan haben, um solche Verletzungen rückgängig zu machen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-14:
Dann rufe ich auf Frage VI/7 - der Frau Abgeordneten Kiep-Altenloh -:
Was haben die Verbündeten der Bundesrepublik getan, um anhaltende Verletzungen des Vier-Mächte-Status von Berlin rückgängig zu machen?
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Unsere Verbündeten haben gegenüber diesen Verletzungen dies Vier-Mächte-Status wiederholt folgende Maßnahmen ergriffen.
Sie haben scharfe Proteste eingelegt, zuletzt am 8. Mai 1965 gegen die Parade der sowjetzonalen Streitkräfte zusammen mit Einheiten der sowjetischen Armee.
Sie haben ausdrücklich festgestellt, daß einseitige Schritte der Sowjetunion weder die alliierten Rechte beseitigen noch die sowjetische Verantwortung für die Aufrechterhaltung dies Vier-Mächte-Status mindern können.
Sie haben die Arbeit der alliierten Kommandantur auch nach Ausscheiden der Sowjets weitergeführt und den Vier-Mächte-Status soweit wie möglich aufrechterhalten;
Sie haben das Recht der Alliierten auf freie Bewegung zu Lande und in der Luft in ganz Berlin aufrechterhalten.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-05-14:
Ist die Bundesregierung bei den Alliierten bei solchen Verletzungen vorstellig geworden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-05-14:
Es versteht sich, Frau Kollegin, daß wir bei solchen Verletzungen immer vorstellig werden. Das trifft aber in aller Regel bereits mit einem eigenen Aktivwerden unserer Verbündeten zusammen.