Erwin Marschewski (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir - meine verehrten Kollegen und ich insbesondere - sind vorhin Zeugen einer mich doch erschütternden Darstellung geworden. Ich meine das, was unseren neuen Kollegen im Rechtsausschuß, Lothar de Maizière, betrifft. Es sind, formell gesehen, Fragen gestellt worden. Aber ich meine, es ist eine Form gewählt worden, die letzten Endes verdunkelte Vorwürfe beinhalten kann.
Lassen Sie mich eines sagen: Niemand hat wie Lothar de Maizière bis zur Selbstaufgabe für die Vereinigung unseres Vaterlandes gekämpft,
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für Frieden und Freiheit in der DDR. Es ist mit sein Verdienst, daß Deutschland jetzt ein Land wird und geworden ist.
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Ich will der verehrten Kollegin nichts Böses unterstellen. Aber Sie kennen das lateinische Sprichwort „Semper aliquid haeret". Diese furchtbare Wirkung des Gerüchtes haben bereits die Römer erkannt.
Auch ich habe, Herr Präsident, wie ich sehe, sechs Minuten Redezeit. Ich glaube, die Zeit von dem Kollegen Deres müssen Sie noch dazurechnen; dann sind es ein paar Minuten mehr. Ich will mich trotzdem bemühen, mich einigermaßen kurz zu halten.
Meine Damen und Herren, zum Etat und zur Rechtspolitik: Die neue Wahlperiode wird in der Rechtspolitik weitgehend davon bestimmt sein, den Zusammenbruch des Sozialismus in der früheren DDR rechtspolitisch aufzuarbeiten. Nichts anderes - verbunden mit dem Freiheitswillen der Menschen dort - war es nämlich, was zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands führte.
Was wollen die Menschen drüben? - Sie wollen einen Staat, der nicht gängelt, sondern der freiheitliche Regelungen bietet und diese mit einer unabhängigen Justiz durchsetzt. Mit anderen Worten: Sie erwarten von uns den Übergang von sozialistischen Absolutismus zum funktionierenden Rechtsstaat.
Dabei ist die Justizproblematik natürlich vor allen Dingen eine Personalfrage. Ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Justizminister, dankbar, daß Sie es erreicht haben, ein massives Hilfsprogramm von 120 Millionen DM durchzusetzen. Dies wird sicherlich die Chance geben, daß wir amtierende Richter gewinnen, daß wir pensionierte Richter und Staatsanwälte gewinnen, in der DDR tätig zu sein.
Aber ich meine, das Hauptproblem - wir haben dies neulich noch in Dresden gesehen - ist der Mangel an Rechtspflegern. Die Grundbücher, so wissen Sie, befinden sich in einem jammervollen Zustand. Sie verrotten zum Teil in den Kellern. Dies bedeutet für unsere Wirtschaft natürlich ein ganz schlimmes Investitionshindernis.
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Deswegen erlaube ich mir, schon jetzt zu sagen, daß diese 120 Millionen DM nur ein erster Schritt sein können, die dringende Personalnot zu beheben.
Trotz der Aushilfe mit Personal aus den alten Ländern bleibt zu überlegen, ob nicht etwas von dem hinweggenommen werden muß, was wir „Instanzenseligkeit" nennen. Schon in den alten Bundesländern, meine Damen und Herren - dies ist bekannt -, hat der Rechtswegperfektionismus manch eigenartige Blüte getrieben. Gerade in den neuen Bundesländern wirkt er investitionshemmend. Deswegen wollen wir jede rechtsstaatlich vertretbare Möglichkeit der Beschleunigung nutzen. Ich denke z. B. an eine verstärkte Funktion der Einzelrichter oder an eine behut850 
same Präklusion im Beweisantragsrecht im Strafverfahren. Was die Großinvestitionen anbetrifft, müssen wir uns bemühen, so meine ich, die Planungsverfahren zu verkürzen, und wir werden im Einzelfall nicht umhinkönnen, ausnahmsweise Maßnahmegesetze zu erlassen.
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Unser besonderes Anliegen, meine Damen und Herren, wird es sein, denjenigen Bürgern in der DDR zu helfen, die unter dem alten SED-Regime schlimmes, oft jahrelanges menschenverachtendes Unrecht haben erleiden müssen.
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Uns haben viele Briefe erreicht, Briefe mit erschütternden Schicksalen. Was wir anstreben, ist eine zügige Rehabilitation, aber auch eine möglichst rasche Erledigung der Gerichtsverfahren gegen die Schuldigen, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. Herr Kollege de With, ich begrüße die Anfrage, die Sie, glaube ich, Ende Februar gestellt haben. Ich meine, es ist zum inneren Frieden ganz wichtig, daß wir das tun, was Sie zu Recht angeboten haben, nämlich daß wir zu einem parteiübergreifenden Konsens in dieser wichtigen Frage kommen.
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Das DDR-Regime - da sind wir uns einig - hat viel Unheil über die Menschen gebracht. Das sollte sich gerade die PDS einmal hinter die Ohren schreiben.
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Wir haben die Verpflichtung, den Opfern, die soviel Leid haben ertragen müssen, zu helfen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es für uns ein wenig unverständlich, daß die Forderung nach einer Amnestie zugunsten bestimmter Mitarbeiter der Stasi noch nicht verstummt ist. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Mit den Unionsfraktionen wird es eine solche Amnestie nicht geben können.
({7}) Das Strafprozeßrecht und das Strafrecht
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- Herr Kollege, Sie können sich ja zur Zwischenfrage melden! - bieten durchaus genügend Möglichkeiten, so meine ich, hier schuldangemessen zu reagieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit aus der Fülle des in den Koalitionsgesprächen Vereinbarten nur zwei Punkte erwähnen.
Zunächst zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir werden hier handeln müssen, meine Damen und Herren. Wir haben heute auch der Presse entnommen, daß diese Delikte der organisierten Kriminalität nicht nur in der Bundesrepublik zunehmen. Das gilt bedauerlicherweise auch für die Länder der ehemaligen DDR. Wir werden hier neue Ermittlungsmethoden fordern müssen. Ich denke an den Einsatz verdeckter Ermittler. Ich hoffe auch da auf ein bißchen Entgegenkommen der SPD-Seite. Ich denke an die
Telefonüberwachung, die erweitert werden müßte. Ich denke an die Rasterfahndung.
Lassen Sie mich dabei eines sagen, meine Damen und Herren: Nicht nur die typische organisierte Kriminalität ist verwerflich und gefährlich. Genauso verwerflich und gefährlich, ja verbrecherisch ist es, Straftaten nach dem Außenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu begehen.
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Die illegalen Waffenhändler muß die ganze Härte des Gesetzes treffen.
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Zum Schluß - ich glaube, ich habe noch etwas Zeit - darf ich vielleicht doch noch einen sehr wichtigen Bereich ansprechen, meine Damen und Herren.
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- Ich bedanke mich bei der Frau Präsidentin auch ganz herzlich. Aber wir sollten, so meine ich, in diesem kleinen Kreis heute abend durchaus einmal Gelegenheit nehmen, etwas intensiver über Rechtspolitik zu diskutieren. Wenn wir in diesem Hause sonst darüber reden, ist es ja noch später.