Gunter Weißgerber (NA), 1992-06-26:
Sicher.
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- Ich mache jetzt weiter, danke schön.
Ich möchte Ihnen die Meinung der Industrie- und Handelskammer Leipzig zur Kenntnis geben - dies gilt sicher für Gesamtostdeutschland, nicht nur allein für Leipzig -: Danach wäre ein Auslaufen der 12%igen Investitionszulage zum 30. Juni 1992 für die
wirtschaftliche Entwicklung im Osten verheerend. Die Unlust zu investieren würde in diesem Fall steigen.
Fördermittel, Zuschüsse etc. können gewährt werden, die gesetzliche Investitionszulage dagegen muß gewährt werden. Dies ist der einzig fest kalkulierbare Faktor für investionswillige Unternehmer. Die klein- und mittelständischen Betriebe benötigen diese finanzielle Planungssicherheit, um zu überleben bzw. anfangen zu können. Gerade in Regionen wie der Stadt Leipzig, wo keine Firma mehr irgendwelche Landesfördermittel erhält, muß diese einzige Hilfsquelle erhalten werden. Auch dort ist man noch lange nicht über den Berg.
Die Investitionszulage ist das wirksamste Instrument zur Förderung von privaten Investitionen. Die Bundesregierung selbst führte zur Problematik aus:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft, daß sich die für Investitionen in den neuen Bundesländern gewährte Investitionszulage als besonders attraktiv erwiesen hat.
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Ihre Ausgestaltung als Basisförderung mit Rechtsanspruch, Unabhängigkeit von Gewinnerzielung und Verzicht auf branchenmäßige .. . Beschränkungen macht die Investitionszulage für die Unternehmen besonders gut kalkulierbar und erhöht damit die Planungssicherheit für Investoren.
Dies war die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grünewald vom 2. Juni dieses Jahres.
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Einen wichtigen Aspekt muß ich noch erwähnen. Am 21. Juni 1991 begründete Herr Grünewald in der Bundesratssitzung die damalige Verlängerung der Investitionszulage um sechs Monate folgendermaßen:
Die Verlängerung der Frist für die Investitionszulage von 12 % berücksichtigt, daß viele Investitionswillige wegen inzwischen allerdings Gott sei Dank beseitigter Hemmnisse nicht sofort mit ihrem Vorhaben beginnen konnten.
Beim Lesen dieses Zitats fühle ich mich verschaukelt. Erstens haben wir ein Jahr nach diesen Ausführungen noch genügend Hemmnisse, und zweitens reichen diese immer noch als ordentliche Begründung für die von uns beantragte Verlängerung aus.
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Da bekanntermaßen der Bundestag heute, am 26. Juni 1992, ein Jahr später, über die damals irrigerweise durch Herrn Grünewald bereits totgesagten Hemmnisse noch beraten wird, kann ich nicht erkennen, inwiefern die damalige Begründung heute nicht tragen soll.
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Wer bis heute nicht weiß, ob er auf dem Grundstück, welches er benötigt, bauen kann, der kann ganz einfach noch keine beweglichen Wirtschaftsgüter bestellen.
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Er kommt also nicht in den Genuß der Investitionszulage. Dies ist die reale Folge und steht somit gegen das durch die Bundesregierung propagierte Vertrauen in deren Wirtschaftspolitik. Hier geht ein weiteres Mal wertvolles Vertrauen den Bach hinunter.
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Übrigens sollten uns die damit zunächst verbundenen Steuerausfälle nicht abschrecken. Ein mißlungenes Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland wird alle Kostenkategorien sprengen.
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Dies erkannte sogar der Bundeswirtschaftsminister.
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Im Wirtschaftsausschuß erklärte er seinen Willen, die Investitionszulage bis Dezember 1993 zu verlängern, übrigens mit ähnlichen Begründungen, wie ich sie gerade nannte.
Graf Lambsdorff erklärte gestern im „Handelsblatt":
Die Verlängerung ist notwendig, weil die Investitionshemmnisse bisher die Auswirkungen der Zulage verhindert haben.
Ich enthalte mich eines Kommentars.
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Bitte, stimmen Sie unserem Antrag zu. Diese Bitte richte ich besonders an unsere Kollegen aus Ostdeutschland. Im Anschluß an diese Debatte wird es eine namentliche Abstimmung geben. Ich nehme an, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern werden sich die Abstimmungsergebnisse mit Interesse ansehen. Bitte denken Sie daran, woher Sie kommen.
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