emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege, denken Sie bitte daran, dass eine Kurzintervention drei Minuten dauern soll!
Gerd Müller (NA), 2003-06-26:
Der Bundesaußenminister ist es eben nicht. Er ist ein

Medienmensch, er ist plakativ. Er ist ein Gaukler, der auf
der europäischen Ebene in den Medien brilliert; er brilliert aber nicht durch seine Sachkompetenz.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Zöpel, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Christoph Zöpel (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich bin auf zwei Zusammenhänge angesprochen worden. Auf einen dieser beiden Zusammenhänge war ich gar nicht eingegangen. Das kann ich aber
jetzt tun.

Zunächst möchte ich etwas zu meiner Skepsis gegenüber dem Begriff Volk sagen. Ich kenne in der Tat nur
zwei vernünftige Kriterien für die Abgrenzung zwischen Menschen: die Sprache und die Staatsangehörigkeit. Die sprachliche Trennung wollen wir durch bilingualen, ja multilingualen Unterricht überwinden. Die
Trennung in unterschiedliche Staatsangehörigkeiten in
Europa wollen wir durch eine europäische Staatsbürgerschaft, die wir in diesem Verfassungsentwurf festgelegt
haben, aufheben. Wenn die sprachliche Trennung und
die Trennung durch unterschiedliche Staatsbürgerschaften aufgehoben sind, dann gibt es meiner Meinung nach
keine nachvollziehbaren Kriterien, Völker voneinander
abzugrenzen.
({0})

Ich stehe in der preußischen Staatstradition. Die Preußen wären nie auf die Idee gekommen, von einem preußischen Volk zu reden. Preußen war bekanntlich derjenige Staat in Europa, der am langsamsten geschossen
hat.

({1})

- Ob ich damit so allein stehe, bezweifle ich. Ich beschäftige mich viel mit Preußen. Es gibt viele, die erkannt haben, dass Vielvölkerstaaten wesentlich friedlicher als andere waren.

Herr Kollege Pflüger, es ist hochinteressant, sich damit auseinander zu setzen, was Franzosen unter „Nation“ verstehen;

({2})

denn das unterscheidet sich völlig von dem, was viele
Deutsche damit verbinden - das zeigt die Diskussion
über das Staatsbürgerschaftsrecht -: nämlich die deutsche Abstammung. Es gehört zum tragischen Versagen
der deutschen Konservativen, 200 Jahre gebraucht zu
haben, um die Vernunft des französischen Staatsbürgerschaftsrechts anzuerkennen. Es waren Sozialdemokraten
und Grüne, die das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformiert haben.

({3})

Wer immer noch in diesen Kategorien denkt, hinkt der
Französischen Revolution 200 Jahre hinterher. Denken
Sie einmal darüber nach!

Zur Türkei. Nachdem Sie mich darauf angesprochen
haben, obwohl ich gar nicht auf die Türkei eingegangen
war, habe ich jetzt die große Chance, etwas zur Türkei
zu sagen. Ich halte es für offen, ob die Türkei Mitglied
der Europäischen Union werden wird, und zwar deshalb,
weil ich heute nicht weiß, ob die große Mehrheit des politischen Systems und der Bevölkerung in der Türkei den
Kriterien, die eben genannt habe - Europa dient der religiösen Vielfalt, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt,
den Entwicklungsmöglichkeiten jeder sprachlichen und
kulturellen Minderheit und dem endgültigen Überwinden der Grenzen -, genügen wird. Die Türkei ist auf dem
Wege. Die Türkei war aus tragischen Gründen an den
Irrweg der nationalen Abgrenzung - aus Europa importiert - in einer Weise gebunden, dass sie ihn bisher nicht
so überwunden hat wie die meisten Europäer. Der Diskussionsprozess ist im Gange.

Wir Europäer sollten mit der Türkei allmählich so
umgehen wie sonst mit unserer Geschichte. Da wird es
ganz merkwürdig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Zöpel, Sie haben nur drei Minuten. Sie
können nicht mehr lange Ausführungen machen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
Doris Barnett, SPD-Fraktion.
Christoph Zöpel (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin, ich gehe auf zwei relativ ausführliche Kurzinterventionen ein, die die Präsidentin, die vor
Ihnen die Sitzung geleitet hat, in ihrer Großmut zugelassen hat.

({0})

Ich komme aber zum letzten Satz.

Europa muss darüber nachdenken, in welchen Phasen
und Zusammenhängen die Türkei schon in die europäische Geschichte hineingezogen wurde. Das alles sollte
man mit reflektieren. Wenn man das tut, kommt man
nicht auf Abgrenzungskriterien wie die, die ich kritisiert
habe.

Die Türkei ist in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts durch den allerchristlichsten König von Frankreich
in die europäische Geschichte gezogen worden, der
nämlich gestützt auf das Bündnis mit dem Osmanischen
Reich die deutsche Kaiserkrone erlangen wollte. So weit
reicht das zurück. Wir sollten all das berücksichtigen,
die Kriterien, die ich eben genannt habe, im Auge haben,
mit der Türkei über religiöse, ethnische und kulturelle
Vielfalt sprechen und sie dazu auffordern, den Nationalstaat in Europa zu überwinden. Dabei sollten wir uns bewusst machen, was wir Europäer mit der Türkei schon
alles angestellt haben. Zum Beispiel hat man sich mit ihr
entgegen religiösen Gründen machtpolitisch verbunden.
Andere vergessen ihre Geschichte oft viel langsamer als
wir deutsche Europäer.

Herzlichen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas
Silberhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Meckel
von der SPD.
Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2003-06-26:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen
am Arbeitsmarkt

- Drucksache 15/1204 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Brüderle, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit

- Drucksache 15/1225 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Heinrich L. Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen

- Drucksache 15/590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Herr Bundesminister Wolfgang Clement.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedrich Merz
für die CDU/CSU.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Abschluss
kommen. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.

({0})
Thea Dückert (NA), 2003-06-26:
Junge Leute, die 23 Monate arbeiten und dann arbeitslos werden, würden nach Ihren Vorstellungen völlig leer
ausgehen. Leute, die einen Monat länger arbeiten, würden sechs Monate Arbeitslosengeld bekommen, müssten
aber im ersten Monat auf Sozialhilfeniveau leben.

Wo leben Sie eigentlich? Es geht doch um junge
Leute in der Phase der Familiengründung. Die jungen
Leute haben heutzutage keine bruchlose Erwerbsbiografie vor sich, wie es bei uns oder unseren Eltern noch der
Fall war. Sie müssen sich vielmehr mit Patchwork-Erwerbsbiografien auseinander setzen. Mit Ihrem Vorschlag streichen Sie diesen Menschen, wenn sie Übergangsprobleme haben und von einem Job in den anderen
wechseln wollen, auch noch die Möglichkeit auf ein anständiges Arbeitslosengeld, nur um weiterhin die Frühverrentung finanzieren zu können. Das aber ist ein Irrweg. Den Weg, den Sie bei der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes beschreiten, ist völlig falsch. Unter
dem Deckmäntelchen des Sozialen schlagen Sie hier etwas vor, was auf Kosten
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Frau Kollegin, das geht jetzt auf Kosten des nächsten
Redners Ihrer Fraktion.
Thea Dückert (NA), 2003-06-26:
- der jungen Menschen und damit auf Kosten der Generationengerechtigkeit sowie zulasten des Arbeitsmarktes geht.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Brandner.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Kurth.
Markus Kurth (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Laumann, wenn Ihre Empörung über die Verkürzung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere, die Sie
schon am 20. März dieses Jahres von dieser Stelle geäußert haben, jetzt darin mündet, dass Sie in der Arbeitslosenversicherung vom Risikoprinzip zum Äquivalenzprinzip übergehen wollen, dann finde ich das schon
reichlich merkwürdig. Ich erinnere mich noch genau an
den 20. März, als Sie von hier aus versprochen haben,
uns von Podiumsdiskussion zu Podiumsdiskussion zu jagen,

({0})

um die - nach Ihren Worten - unsoziale und unanständige Politik anzugreifen.

Ich kann Ihre emotionale Empörung im ersten Moment durchaus verstehen; ich schätze auch Ihren Einsatz
in diesem Bereich. Aber ich scheue die Diskussion
nicht: Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die überlange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als eine Scheinwohltat. Sie hat doch nicht zu einer höheren Beschäftigungssicherheit geführt, sondern zu einer gesunkenen
Erwerbsquote bei älteren Beschäftigten. Wir müssen
doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass bei den über
60-Jährigen weniger als ein Drittel noch erwerbstätig
ist.

Jetzt kann man natürlich die Auffassung vertreten
- das sagen beispielsweise Sie, das sagen auch viele in
meiner Partei -: Gerade weil ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt offenbar nicht gefragt sind, müssen wir die
passiven Leistungen der Arbeitslosenversicherung für
diesen Personenkreis großzügig ausgestalten. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gerade weil die passiven
Leistungen für ältere Arbeitnehmer so lange so großzügig ausgestaltet worden sind, ging ihre Zahl am Arbeitsmarkt zurück.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Laumann?
Markus Kurth (NA), 2003-06-26:
Noch einen Moment, bitte. Ich will noch eine Bemerkung machen.

Der jüngste Wochenbericht des DIW weist noch einmal darauf hin, dass 1986/87, als die Bezugsdauer ausgeweitet worden ist, die Rate für den Zugang in die
Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe von 2,5 auf
12,9 Prozent gestiegen ist. Sie hat sich verfünffacht. Die
empirischen Belege für meinen Standpunkt liegen also
vor.

Jetzt Ihre Zwischenfrage, bitte.
Karl-Josef Laumann (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege Kurth, die Beitragsdauer in der Arbeitslosenversicherung ist - Stichwort: Äquivalenzprinzip ein Faktor für die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.
Geben Sie mir Recht, dass man diesen Zusammenhang
auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe sehen muss?

({0})

Wenn bei einer Zusammenführung auf Höhe des Sozialhilfeniveaus nur eine bedürftigkeitsabhängige Leistung erbracht wird - wobei man beachten muss, dass
Ihre Mehrheit die Vermögensfreigrenzen bei der Arbeitslosenhilfe stark abgesenkt hat -, sollte man dann nicht
denjenigen, der in Deutschland 25 oder 30 Jahre Steuern
und Beiträge bezahlt hat, länger davor bewahren, in dieses bedürftigkeitsabhängige System zu kommen, als
denjenigen, der erst wenige Jahre Steuern und Beiträge
gezahlt hat? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir es
in Deutschland in wenigen Monaten wahrscheinlich mit
einem ganz anderen System, nämlich mit einem System,
das auf der Bedürftigkeitsabhängigkeit basiert, zu tun
haben werden! Dieses neue System gilt auch für Menschen, die in der Vergangenheit lange Jahre gearbeitet
haben. Wenn über einen langen Zeitraum Steuern und
Beiträge gezahlt worden sind, dann muss das eine Auswirkung auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes haben.
Veronika Bellmann (NA), 2003-06-26:
Ich komme zum letzten Satz: Ich plädiere für betriebliche Bündnisse für Arbeit statt Verordnung starrer Tarifregelungen für alle. Kreativität und Flexibilität statt
Klassenkampf in der Tarifpolitik,

({0})

das ist das Gebot der Stunde.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anette Kramme,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Brüderle, Sie müssen zum Schluss kommen. Gleiches Recht für alle! Diesen Grundsatz pflege
ich einzuhalten.
Rainer Brüderle (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss.

Aber Sie haben Ihre Parteigenossen ein bisschen länger
reden lassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Brüderle!
Rainer Brüderle (NA), 2003-06-26:
Ich finde zwar, dass Sie bei anderen ein bisschen

großzügiger waren. Aber ich gehe schon.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Schulz, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Werner Schulz (NA), 2003-06-26:

Die Politik wäre gut beraten, sich aus diesem Konflikt
herauszuhalten und darauf zu setzen, dass sich die beiden Tarifpartner vernünftig einigen, wie es auch der Fall
war, als Sie regierten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Wend, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Joachim Günther,
FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Hubert Ulrich, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Luther,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Schreck,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Argumente gegen den Streik, die auch heute in dieser Debatte vorgetragen wurden, will ich gleich ausräumen. Das erste Argument lautet, es sei die falsche Zeit.
Richtig ist: Ich habe von Arbeitgeberseite noch nie gehört, jetzt sei die richtige Zeit für einen Streik. Das wäre
auch schizophren.

({0})

Das zweite Argument lautet, der Streik vernichte Vorteile des Ostens. Richtig ist: In den neuen Bundesländern
wird für weniger Geld mehr gearbeitet als in den alten
Bundesländern. Die Arbeitslosigkeit ist dennoch immens höher.

({1})

Die Logik der Billiglohnpropheten stimmt auch hier
nicht. Es muss wohl noch andere Standortfaktoren geben, die einwirken.

Mich bewegen in dieser Debatte ganz andere Fragen.
Zum Beispiel: Die Forderung „gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ ist zwar uralt, aber mitnichten überholt.

({2})

Was also setzt die Streikenden vermeintlich ins Unrecht,
obwohl sie nichts anderes wollen als gleichen Lohn für
gleiche Arbeit?

Zweitens. Die Angleichung der Ostlöhne an die im
Westen üblichen ist ein erklärtes Ziel der rot-grünen Regierung. Warum wenden sich also auch Minister der rotgrünen Bundesregierung flugs gegen die Streikenden?

({3})

Drittens. Das Grundgesetz gilt für alle. In ihm wird
gefordert, dass alle gleich behandelt werden. Gilt dieses
Gebot für Ossis nicht?

({4})
Meines Erachtens ist der Oststreik auch ein Westproblem. Das gilt aber nicht so sehr, weil jetzt Zulieferketten reißen, sondern vielmehr, weil die gegenwärtigen
Ostmissstände künftig zur Westregel werden könnten.
Wir haben unter einem der vorangegangenen Tagesordnungspunkte gerade darüber debattiert. Auch der Parlamentarische Staatssekretär hat das nicht dementiert und
der Wirtschaftsminister schon gar nicht, weil er ja offensichtlich als soziale Abbrechstange berufen worden ist.
Er leistet zum Beispiel mit der Umsetzung der Hartz-Gesetze ganze Arbeit. Dann brauchen wir allerdings auch
solche Tarifauseinandersetzungen nicht mehr.

Ein letzter Punkt: Zeitgleich zum Streik und zu den
Auseinandersetzungen um diesen Streik gab es die Debatte um mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche und
um eine Ausbildungsplatzabgabe. In diesem Fall wollte
die Bundesregierung nicht Partei ergreifen. Sie meinte,
dass das die Tarifpartner klären sollten. Ich finde, das ist
scheinheilig; denn es gehört auch in diesen Konflikt hinein. Sie haben im Moment kein soziales und auch kein
demokratisches Profil, da Sie sich mit den aktuellen Fragen der Arbeitsmarktpolitik sowohl für Jugendliche als
auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht auseinander setzen.

Danke schön.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat der Kollege Manfred Grund, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Herr Kollege Grund, bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.
Manfred Grund (NA), 2003-06-26:
All die, die zum Streik aufgerufen haben, leisten dem

Osten einen Bärendienst. Lassen Sie davon ab!

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin
Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie den Zusatzpunkt 10 auf:

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Griefahn, Eckhardt Barthel ({0}), Detlef
Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth ({1}),
Volker Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

50 Jahre Deutsche Welle - Zukunft und Modernisierung des Deutschen Auslandsrundfunks

- Drucksache 15/1214 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd
Neumann ({4}), Günter Nooke, Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

50 Jahre Deutsche Welle - Perspektiven für
die Zukunft

- Drucksache 15/1208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Bernd
Neumann, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da einige von Ihnen gleich noch reden werden, muss jetzt nicht alles
gleichzeitig vorgetragen werden.
Bernd Neumann (NA), 2003-06-26:
Die Wahrheit ist manchmal unangenehm; sie darf

aber nicht verschwiegen werden. Deshalb ist die Deutsche Welle in vielen Ländern vertreten.

Natürlich muss das Parlament im Deutsche-WelleGesetz den Rahmen, wenn auch weit gefasst, für den
Programmauftrag festlegen. Die geplante Selbstevaluation der Ziele und Aufgaben der Deutschen Welle sollte
selbstverständlich in regelmäßigen Abständen in Konsultation mit dem Bundestag und der Bundesregierung
stattfinden; aber Eingriffe in die Programmverantwortung und Einflussnahme auf das Programm seitens der
Politik sind unzulässig. Um dies sicherzustellen, treten
wir in Abstimmung mit unseren Haushaltspolitikern dafür ein, dass die Finanzierungshöhe wie bei den Landesrundfunkanstalten von einer unabhängigen Kommission
ermittelt wird. Das Ergebnis kann dann dem Parlament
als Anhaltspunkt für seine Beschlussfassung dienen.

({0})

Um die Unabhängigkeit des Auslandsrundfunks von
aktuellen politischen Lagen sicherzustellen, muss wie
bei den Landesrundfunkanstalten eine mittelfristige, das
heißt mehrjährige, Finanz- und Planungssicherheit gewährleistet sein. Ohne Finanz- und Planungssicherheit
kann man eine Rundfunkanstalt im Grunde genommen
nicht führen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es zu missbilligen - ich kann es Ihnen nicht ersparen -, dass unter
Ihrer Verantwortung, also unter der Verantwortung der
rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, in den letzten Jahren bei der Deutschen Welle
ohne jedwedes Konzept und ohne Aufgabenkritik ein finanzieller Kahlschlag erfolgt ist, und zwar von 1999 bis
2003 in einer Größenordnung von insgesamt mehr als
135 Millionen Euro. Dieses Vorgehen passt nicht zu Ihren schönen Worten zum 50. Jahrestag der Gründung der
Deutschen Welle.

({1})

Ich komme zum Schluss. Um deutlich zu machen,
dass die Deutsche Welle nicht der verlängerte Arm der
jeweiligen Parlamentsmehrheit ist, wäre es wünschenswert, dass die gravierenden Veränderungen am Deutsche-Welle-Gesetz, die jetzt bevorstehen, von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das war in der
Vergangenheit so; so sollte es aus unserer Sicht auch
bleiben. Dies setzt allerdings voraus, dass im Hinblick
auf die von mir dargestellten Essentials ein Konsens erreicht wird. Bei den Verantwortlichen bei der Deutschen
Welle selbst ist er vorhanden. Das Eckpunktepapier vom
BKM geht in dieselbe Richtung. Daher bin ich optimistisch - Sie haben es zum Schluss auch zum Ausdruck
gebracht, verehrte Frau Kollegin Griefahn -, dass wir die
Deutsche Welle durch eine Entscheidung in einem großen gemeinsamen Konsens unter veränderten Bedingungen noch zukunftsfähiger machen.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Antje Vollmer,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Dr. Werner Hoyer für die FDP-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-06-26:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.