Lothar Binding (NA), 2008-06-26:
Heute behandeln wir ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen, und zwar das erste dieser Art mit der
Demokratischen Volksrepublik Algerien. Während wir
früher üblicherweise stets nur von DBA, Doppelbesteuerungsabkommen, gesprochen haben, wird heute explizit
in der Überschrift erwähnt, dass es sich nicht nur um ein
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung,
sondern auch „zur Verhinderung der Steuervermeidung
und Steuerhinterziehung“ auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und Vermögen handelt. Das ist ein
wichtiger Schritt, der anzeigt, dass wir bei unseren zwischenstaatlichen Kontakten auf dem Gebiet des Steuerrechts und in bilateralen Abkommen auch die Vermeidung
von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zum
Schutz des Steuersubstrats in Deutschland in den Blick
nehmen.

Das Abkommen selbst beruht in seinen wesentlichen
Teilen auf dem gültigen OECD-Musterabkommen, das
wir an dieser Stelle schon öfter besprochen haben. Danach werden Doppelbelastungen dadurch vermieden,
dass dem Quellenstaat beschränkte Besteuerungsrechte
zugewiesen werden, und der Wohnsitzstaat diese Quellensteuerrechte auf seine Steuer anrechnet oder die Einkünfte von seiner Besteuerung freistellt.

Um die Systematik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung an einem Beispiel deutlich zu machen, stellen wir
uns eine Muttergesellschaft in Deutschland vor, die an einer Tochtergesellschaft in Algerien über 10 Prozent der
Anteile hält. In diesem Fall wird der Gewinn der Tochter
zunächst in Algerien der dort üblichen Körperschaftsteuer
unterworfen. Auf die anschließend an die deutsche Mutter
ausgeschüttete Dividende kann Algerien eine 5-prozentige
Kapitalertragsteuer erheben. Deutschland vermeidet eine
Doppelbesteuerung dadurch, dass es diese Dividenden
freistellt.

Nach diesem Grundmuster werden auch zum Beispiel
die grenzüberschreitenden Unternehmensgewinne zwischen Deutschland und Algerien behandelt. Algerien darf
danach Gewinne eines deutschen Unternehmens nur besteuern, wenn das Unternehmen eine Betriebsstätte in Algerien hat und die Gewinne der Betriebstätte zuzurechnen sind.

In diesem Zusammenhang verdient ein weiterer Erfolg
erwähnt zu werden: Die Regierung konnte Schutzvorschriften bei den Unternehmensgewinnen vereinbaren,
Zu Protokoll gegebene Reden


Lothar Binding ({0})
die wir in dem Protokoll zu Art. 7 zum Abkommen entneh-
men. Ich zitiere:

a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats
durch eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat
Güter oder Waren oder übt er durch eine Betriebs-
stätte dort eine Geschäftstätigkeit aus, so werden
die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der
Grundlage des vom Unternehmen hierfür erzielten
Gesamtbetrags, sondern nur auf der Grundlage des
Betrags ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs-
oder Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte zuzurech-
nen ist;

b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere über Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerblichen, kaufmännischen
oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage
des Gesamtvertragspreises, sondern nur auf der
Grundlage des Teils des Vertrags ermittelt, der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem die Betriebsstätte
liegt. Gewinne aus der Lieferung von Waren an die
Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit
dem Teil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat
durchgeführt wird, in dem der Sitz des Stammhauses des Unternehmens liegt, können nur in diesem
Staat besteuert werden.

Lassen Sie mich auch auf die Zinsbesteuerung eingehen: Nach dem OECD-Musterabkommen und nach Art. 11
Abs. 2 kann ein Quellenstaat Zinsen mit 10 Prozent Quellensteuer belasten. Allerdings wollten wir mit der Regel
im Art. 11 Abs. 3 Nr. a sicherstellen, dass die Exportmöglichkeiten deutscher Unternehmen verbessert werden. Ich
denke, dass die Bundesregierung mit dieser Vereinbarung
einen sehr guten Verhandlungserfolg errungen hat.

Schauen wir auf folgenden Beispielsfall, der sich auf
Konzerne mit Sitz in Deutschland bezieht: Wir nehmen
an, ein deutscher Elektrokonzern liefert ein Kraftwerk
beispielsweise für 100 Millionen Euro nach Algier in Algerien, die 100 Millionen Euro können aber vom algerischen Kunden nicht sofort bezahlt werden. In diesem Fall
wird der Konzern Ratenzahlungen zugestehen und die Refinanzierungskosten dem Kunden in Rechnung stellen.
Hier konnte vereinbart werden, dass Zinsen, die „im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit stehen, von der algerischen Steuer befreit sind.

Mit Blick auf die schon erwähnte Zielsetzung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu verhindern oder
ihr zu begegnen, möchte ich besonders den im Art. 26 geregelten Informationsaustausch erwähnen. Der dort geregelte Informationsaustausch verläuft nach dem neuesten OECD-Musterabkommen und geht damit weit über
bisherige Regelungen in diesem Zusammenhang hinaus.
Wir ermöglichen den Austausch von Informationen, die
zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung, auch zur Vollstreckung des innerstaatlichen Rechts
betreffend Steuern jeglicher Art notwendig sind. Ich hebe
die beiden neuen Ansätze 4 und 5 im betreffenden Artikel
über den Informationsaustausch hervor:

({1}) Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel
um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen,
selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen gemäß
Absatz 3, sofern diese Beschränkungen einen Vertragsstaat nicht nur deshalb an der Erteilung von
Informationen hindern, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an diesen Informationen
hat.

({2}) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als
könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut,
einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder
befinden …“.

Sie sehen, ein sehr gelungenes Vertragswerk - dafür
hoffen wir auf Ihre konstruktive Mitarbeit und Unterstützung.

Last but not least bedanke ich mich auch im Namen
meiner Fraktion für das gute Verhandlungsergebnis
unserer Regierung, hierbei insbesondere bei Herrn
Dr. Lasars aus dem Bundesfinanzministerium.