graf (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag auf Umdruck 446 *) fordert, daß in Kap. 26 01 in Tit. 301 Buchstabe a in Zweckbestimmung, Ansatz und Erläuterungen die Regierungsvorlage wiederhergestellt werde. Dieser Antrag beinhaltet sachlich zwei vollkommen verschiedene Dinge. Er beinhaltet zum ersten, was die Begriffe Zweckbestimmung und Ansatz zum Ausdruck bringen, daß der Titel 301 a von 250 000 auf 300 000 DM erhöht werden soll. Zu diesem Teil ides Antrags möchte ich nicht Stellung nehmen. Ich glaube, dazu gibt es berufenere Sprecher. Er beinhaltet aber etwas Weiteres, nämlich, daß auch bei den Erläuterungen die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden soll. Hier läuft der Antrag darauf hinaus, den in der zweiten Lesung 'angenommenen Passus „von den Mitteln entfallen auf den Zentralverband der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten 50 000 DM" wieder wegfallen zu lassen. Es ist notwendig, das zu verdeutlichen, und man muß sich das vergegenwärtigen, wenn über diesen Antrag abgestimmt wird.
Ich beantrage deshalb beim Herrn Präsidenten, daß bei der Abstimmung über diese beiden sachlich völlig verschiedenen Gegenstände getrennt abgestimmt wird, das heißt also, daß bei Umdruck 446 Ziffer 1 a) über Zweckbestimmung und Ansatz und b) über die Erläuterungen abgestimmt wird.
Wie ich bereits sagte, möchte ich über das Thema Zweckbestimmung und Ansatz, über die Höhe der Mittel mich nicht auslassen. Ich glaube, das werden andere, berufenere Kollegen machen können.
Was das Thema „Erläuterungen" anlangt, so ist zu sagen, daß hier angestrebt worden ist, durch die Annahme dieses zusätzlichen Satzes die Parität zwischen Vertriebenen, Flüchtlingen und einheimischen Sachgeschädigten durch eine gesetzliche Bestimmung sicherzustellen. Diese Parität ist auch Gegenstand einer Bemerkung in den Erläuterungen der Regierungsvorlage. Ich darf hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten diesen Satz verlesen. Er lautet:
Die Organisationen der Fliegergeschädigten, Evakuierten und Währungsgeschädigten sollten bereits auf Grund der im Bundesministerium des Innern stattgefundenen Besprechungen wesentlich höhere Zuwendungen erhalten, um die notwendige Mitarbeit bei Durchfüh-
*) Siehe Anlage 20.

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rung der inzwischen ergangenen gesetzlichen Regelungen sicherzustellen und eine größere Parität mit den Vertriebenen und Flüchtlingen herzustellen.
Einzig und allein um diese größere Parität, die bereits in den Erläuterungen angesprochen wird, geht es bei dem Zusatzantrag, der seinerzeit in der zweiten Lesung angenommen wurde.
Worauf läuft nun das Problem der Parität in diesem Zusammenhang hinaus? Ich darf in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß 58 % der Feststellungsanträge von Vertriebenen gestellt wurden und 42 % von einheimischen Sachgeschädigten. Darüber hinaus betreut der ,angesprochene Zentralverband auch noch die 370 000 Evakuierten. Wenn wir das zahlenmäßige Verhältnis roh formulieren wollen, können wir sagen: 3/5 entfallen auf Vertriebene und Flüchtlinge, 2/5 auf einheimische Sachgeschädigte. Von seiten des Bundesvertriebenenministeriums wurde nun zur Verteilung der Mittel ein Schlüssel vorgeschlagen, der den Sachgeschädigten nicht ganz 15 % zubilligen würde. Mit diesem Vorschlag befindet sich das Bundesvertriebenenministerium im Widerspruch zu der selbst erhobenen Forderung nach größerer Parität. Denn ich glaube, kein Mensch wird ernsthaft behaupten können, daß 15 % auch nur einigermaßen dem zahlenmäßigen Verhältnis von 3 zu 2 entsprechen. Was in der zweiten Lesung verlangt wurde, ist eine Erhöhung auf 20 %, d. h. die feste Zuwendung von 50 000 DM bei einer Gesamtzuweisung von 250 000 DM.
Man könnte nun selbstverständlich, wenn die Gesamtzuwendung von 250 000 auf 300 000 DM entsprechend dem BHE-Antrag erhöht würde, daran denken, hier auch 60 000 DM zu verlangen. Das tun wir ausdrücklich nicht. Wir verlangen nur, daß die gesetzliche Festlegung des Sachgeschädigtenanteils von dem Antrag des BHE unberührt bleibt.
Ich beantrage deshalb, daß bei diesem Antrag auf Umdruck 446 Ziffer 1 getrennt abgestimmt wird über a) Zweckbestimmung und Ansatz und b) die Erläuterungen, damit man Gelegenheit hat, wenn man dem ersten Antrag zustimmt, ein Unrecht an den einheimischen Fliegergeschädigten zu vermeiden. Ich nehme an, daß es auch den Kollegen vom BHE gar nicht darum gegangen ist, etwa ein solches Unrecht hervorzurufen, sondern daß es sich hier um ein Versehen handelt, und möchte diese meine Ausführungen auch in diesem Sinne aufgefaßt wissen.