Olderog (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation einen kostenträchtigen Gesetzentwurf einbringt, mutet das schon erstaunlich an. Die öffentliche Diskussion in unserem Lande ist voll von dramatischen Ankündigungen drastischer Sparmaßnahmen. Ich zitiere den Bundeskanzler: Jede Gruppe der Gesellschaft muß betroffen werden. Ich zitiere den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden: Heilige Kühe müssen reihum geschlachtet werden.
Ausgerechnet in dieser Situation präsentiert die Bundesregierung ein Gesetz, das die sozialen Leistungen für Strafgefangene zunächst um jährlich 109 Millionen und ab 1986 um rund 335 Millionen DM erhöhen soll.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, es gehe um die gesetzgeberische Glaubwürdigkeit, und haben auf § 200 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes verwiesen. Dort steht in der Tat, daß vorgesehen ist, darüber zu befinden, ob zum 1. Januar dieses Jahres eine Erhöhung des Arbeitsentgelts stattfinden soll. „Befinden" soll das Parlament darüber! Es stimmt, daß damals der Bundestag und der Bundesrat in der Tat daran gedacht haben. Aber sie haben das doch in der Annahme getan, daß die finanzielle Situation der Länder, die die Kosten zu tragen haben, zu diesem Zeitpunkt anders - nämlich besser - sein würde. Das war doch, wenn ich es richtig verstehe, die Geschäftsgrundlage, auf der diese Formulierung damals akzeptiert worden ist.
Tatsächlich aber - wir alle wissen das ja; darüber wird viel geredet - hat sich die Finanzlage teilweise dramatisch verschlechtert. Ich denke, der Gesetzgeber kann das sehr wohl zum Anlaß nehmen, zu sagen: Heute geht das nicht.
Aber es geht ja nicht nur um die Erhöhung des Arbeitsentgelts. Es geht auch um einige weitere Punkte: Ausfallentschädigung, Einbeziehung in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. Dazu
gibt es überhaupt keine zeitlichen Vorgaben des Gesetzes. Ein Zwang, diesen Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt einzubringen, ist also für die Bundesregierung nicht gegeben, und ich meine auch, daß man nicht davon sprechen kann, daß das eine Frage der Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers ist.
Darauf hinzuweisen bedeutet nun nicht, daß wir als Unionsfraktion den sachlichen Zielen des Strafvollzugsgesetzes und den Zielen Ihres jetzigen Gesetzentwurfes nicht mehr zustimmten. Für die Union möchte ich gern folgendes feststellen.
Erstens. Das Strafvollzugsgesetz ist - Sie haben darauf hingewiesen - damals unter Einschaltung des Vermittlungsausschusses beraten und danach von allen Fraktionen gemeinsam gebilligt worden.
Zweitens. Die Union bekennt sich nach wie vor zu dieser Konzeption des Gesetzes, auch zum Gedanken der Resozialisierung.
Drittens. Auch die Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfes halten wir für sinnvoll und erstrebenswert.
Daß die Zahlung eines erhöhten Arbeitsentgelts dazu beitragen kann, die Wiedereingliederung zu erleichtern, weil der Gefangene die Früchte seiner Arbeit sieht, weil er dadurch zum Unterhalt seiner Familie beitragen kann, weil er sich durch Ersparnisse den Übergang in das normale Leben erleichtern kann, weil er vor allem auch dazu beitragen kann, den Schaden, den er mit seiner Tat angerichtet hat, wiedergutzumachen, daß das alles sinnvoll und nützlich ist, bestätige ich.
Ähnliches gilt auch für die Aufnahme in die Renten- und Krankenversicherung, nicht nur für die oft arg in Mitleidenschaft gezogenen Angehörigen, es gilt natürlich auch als eine Erleichterung für den Strafgefangenen selbst, sich wieder in das normale Leben einzugliedern.
Ich denke aber, es darf auch nicht der Eindruck vermittelt werden, als ob das nun eine Forderung ist, ohne die es im Strafvollzug gar nicht mehr vernünftig weitergeht. Nicht bei Ihren Äußerungen, Herr Minister, aber wenn man so liest, was einige Kollegen der SPD-Fraktion in der Vergangenheit dazu gesagt haben, hat man manchmal den Eindruck, wir hätten in der Bundesrepublik einen geradezu mittelalterlichen und atavistischen Strafvollzug. Davon kann nun wahrlich nicht die Rede sein. 300 000 DM geben wir in der Bundesrepublik im Schnitt etwa - ich will gar nicht von den einsitzenden Terroristen sprechen - im Jahr für die Unterbringung eines Strafgefangenen aus. Sie müssen mal mit den Leuten sprechen, die Verantwortung im Strafvollzug tragen, welch ein Maß an Energie an personellem, an materiellem Einsatz es erfordert, nur das zu verwirklichen, was bereits heute geltende Norm im Strafvollzugsgesetz ist. Die Folgen der Stärkung der Rechtsposition des Gefangenen - mehr Freigang, Ausführung, Urlaub, vor allem die therapeutischen Einrichtungen und Maßnahmen -, das alles sind, wie ich meine, eindrucksvolle Verbesserungen und zusätzliche Leistungen für die Gefangenen in den letzten Jahren. Ich denke manchmal - vielleicht darf man es hier auch sagen -, daß es schon besser wäre, wenn manche nicht nur die zweifellos heute noch vorhandenen Schwächen des Strafvollzugs draußen lautstark ins öffentliche Bewußtsein höben, sondern auch etwas zur besseren Orientierung der Strafgefangenen beitrügen, wenn auch einmal deutlich gemacht würde, mit welchen großen Anstrengungen sich diese parlamentarische Demokratie bemüht, durch einen humanitären Strafvollzug gestrauchelten Menschen zu helfen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang im Namen meiner Fraktion gerne den 17 000 im Strafvollzug beschäftigten Bediensteten sehr herzlich für ihre Arbeit danken, die diese schwierige Aufgabe meist in einer beispielhaften Form erfüllt haben.
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- Ich freue mich - es ist eigentlich selbstverständlich -, daß Herr Gnädinger sagt, ich dürfe das hier im Namen aller Fraktionen sagen.
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Herr Minister, Sie haben die Bedeutung der Resozialisierung noch einmal nachdrücklich unterstrichen. Man kann sie unterstreichen, sollte sich aber auch davor hüten, sie in allzu überschwenglicher Weise und allzu isoliert als das Allheilmittel zu betrachten. Wir sollten vor Illusionen warnen. Trotz aller in den letzten Jahren zweifellos vorgenommenen Verbesserungen hat sich die Zahl der Straftaten der Rückfalltäter ja nicht verringert, sondern hat weiter zugenommen.
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Ich verweise auf die Erfahrungen, die in anderen Ländern - etwa Dänemark, Schweden - gemacht worden sind. Schweden, das gelobte Land des Strafvollzugs, hat bittere Enttäuschungen hinnehmen müssen. Ich bitte Sie, einmal den Artikel in der FAZ vom 19. Januar 1980 von Rudolf Gerhardt unter dem Titel „Gefängnisse sind ein schlechtes Geschäft" nachzulesen, worin über die schwedische Situation berichtet wird. Der schwedische Optimismus von einst ist gebrochen, und Zeichen der Resignation werden sichtbar.
Ich zweifle, Herr Minister, daß man im Sinne einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse behaupten kann, daß sich Investitionen im Strafvollzug, wenn sie in besonders intensiver Form vorgenommen worden sind, an anderer Stelle durch eine Minderung der sozialen Kosten auszahlen. Ich denke, dafür gibt es bisher keinen Beweis. Im Gegenteil, manches spricht dagegen.
Dennoch bekenne ich für meine Fraktion: aus humanitären Gründen wollen wir um des Schicksals eines jeden einzelnen Gefangenen willen alles tun, um ihm zu helfen, also nicht so sehr um des wirtschaftlichen Nutzeffekts willen, sondern weil wir diese humanitäre Verpflichtung alle miteinander spüren. Ich warne aber davor, alles Heil von der Kriminalitätsbekämpfung durch Resozialisierung zu erwarten. Da gibt es manches, was vielleicht, wenn man an die finanziellen Investitionen denkt, noch mehr bringen würde. Wann endlich, frage ich, werden wir alle miteinander begreifen, daß z. B. die InDr. Olderog
vestitionen für die Familie, für die Stärkung der Erziehungskraft der Familie den besten vorbeugenden Schutz auch gegen Kriminalität und deren Kosten bedeuten?
Ein anderer Punkt, der mir Sorgen macht, ist die Leichtfertigkeit, mit der in unserem Staate Rechtsverletzungen leider immer wieder hingenommen werden.
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- Ich rede von überall. Ich habe gar nicht an Ihre Adresse gesprochen. Es gibt Fehler auf allen Seiten. Sie können selbst einmal überlegen, wo vielleicht die größten Fehler gemacht worden sind.
Meine Damen und Herren, was nützen alle tatkräftigen Bemühungen um Resozialisierung, wenn staatliche Stellen zulassen, daß außerhalb der Gefängnisse die Autorität des Rechts zerbröselt, die Verbindlichkeit von Gesetzen und sittlichen Normen immer mehr dahinschwindet? Nach meiner Überzeugung liegt hier die tiefste oder jedenfalls eine der tiefsten Ursachen für die ständig steigende Kriminalität. Da braucht man gar nicht auf die Hausbesetzungen oder auf die gewalttätigen Demonstrationen zu verweisen. Ich sehe nur, mit welchem Gleichmut, mit welchem Desinteresse in unserer Gesellschaft manchmal die Flut von Eigentumsdelikten und die Leichtfertigkeit, mit der man Konflikte gewaltsam austrägt, hingenommen werden.
Ich wiederhole also, meine Damen und Herren: Wir als CDU/CSU-Fraktion bekennen uns zu den sachlichen Zielen dieses Gesetzentwurfs.
Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob die Länder, die die Kosten zu tragen haben, das auch bezahlen können. Das ist der entscheidende Punkt. Auch an den Ländern ist die, wie ich glaube, verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes nicht spurlos vorbeigegangen. Ich bin lange in der Landespolitik in Schleswig-Holstein gewesen, und ich weiß, daß wir in der Landespolitik genauso wie auf der Ebene des Bundes nicht darum herumkommen, in einschneidender Weise soziale Positionen der Bürger anzutasten.
Meine Damen und Herren, wenn wir das vor dem deutschen Volk entscheiden, müssen wir uns natürlich auch fragen: Können wir es unseren rechtstreuen Bürgern begreiflich machen, daß sie in vielen Bereichen schmerzhafte Eingriffe in ihre gesetzlich verbrieften Leistungsansprüche hinnehmen müssen, während den Strafgefangenen weitere Leistungsansprüche zugebilligt werden sollen? Können wir dann, wenn, wie der Bundeskanzler sagt, alle Gruppen der Bevölkerung Opfer bringen müssen, wenn selbst Kindergeld, Arbeitslosenunterstützung, Ausbildungsförderung nicht mehr tabu sein sollen, nicht auch den Strafgefangenen zumuten, nicht Opfer hinzunehmen - nein, darum geht es nicht -, sondern noch ein bißchen zu warten, bis ihnen die im Gesetz in Aussicht genommenen Verbesserungen gewährt werden?
Meine Damen und Herren, im Bundesrat haben die unionsregierten Länder gegen den Gesetzentwurf gestimmt, aber die SPD-regierten Länder - ich denke, es waren Hamburg, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen - haben einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung kritisiert haben. Sie haben bedauert, daß man diesen Gesetzentwurf ohne Rücksicht auf die Kostentragungslast der Länder eingebracht hat. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates gesagt, sie hoffe, daß man in Verhandlungen eine Lösung finden werde.
Herr Minister, daß die Bundesländer dagegen sind, daß der Bundesrat dagegen ist, wissen Sie seit der vorigen Legislaturperiode. Ich habe mit Spannung darauf gewartet, ob Sie heute etwas Neues präsentieren können. Sie haben das leider nicht getan.
Ich denke, man sollte hier noch einmal feststellen: Wenn die Bundesregierung in der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation einen solchen Gesetzentwurf gegen das Nein der Länder präsentiert und einbringt, dann ist es zunächst einmal die Frage, ob es sehr fair ist, daß man sich selbst auf Kosten anderer in die Position des Reformers versetzt und die anderen in die Ecke der Reformverweigerer stellt. Ich bin zumindest der Meinung, daß die Regierung verpflichtet sein sollte, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, daß Möglichkeiten zur Finanzierung dieses Gesetzes durch Einsparungen an anderer Stelle geschaffen werden.