emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Kurzintervention kann sich geschäftsordnungsmäßig nur auf das beziehen, was der Vorredner gesagt hat. Auf Grund dieses Vortrags hätte jemand auf die Idee kommen können, vorzuschlagen, in den Bundestag ein Gesetz einzubringen, nach dem die Besoldungsverhältnisse von Abgeordneten und allen anderen im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die vom Bundeshaushalt abhängen - vom Bundesverfassungsrichter bis zum Vorstandsvorsitzenden einer Bank, die dem Bund gehört -, in gleicher Weise zu behandeln sind. So ein Vorschlag ist von dem Kollegen Eylmann eben tatsächlich gemacht wurden.
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Da ein neues Thema in der Diskussion ist, möchte ich im Rahmen der Geschäftsordnung noch etwas anmerken. Herr Kotlego Eylmann, lassen wir mal alles weg, worüber wir uns sonst gestritten haben;
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Sie haben gelegentlich durchaus Positionen vertreten, zu denen man sagen könnte: Na ja, trotz alledem Respekt! Aber was Sie eben gesagt haben, können Sie doch nicht wirklich ernst gemeint haben. Das ist doch geradezu der Versuch, in gesetzliche Form zu bringen, was an Vorurteilen in der Bevölkerung uns gegenüber, den Bundestagsabgeordneten, und anderen gegenüber, die politische Verantwortung tragen, täglich gepflegt wird, nämlich die Meinung: Die da oben sind eine Clique, die für sich beschließt und kassiert; und wir da unten sollen zahlen. Das, was Sie vorgeschlagen haben, ist geradezu der Versuch, das in Gesetzesform zu bringen. Das können Sie doch nicht ernst gemeint haben.
Bevor aus dieser spontanen Diskussion etwas hervorgeht, was dem Ansehen von Verfassungsorganen, dem Ansehen derer, die öffentliche und politische Verantwortung tragen, weiter schadet, was unsere Glaubwürdigkeit weiter reduziert, was praktizierte Demokratie weiter in Mißkredit bringt, bitte ich Sie:
Nehmen Sie zurück, was Sie eben gesagt haben! Sie können es nicht ernst gemeint haben.
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Erinnern Sie sich an das, was Sie in der letzten Diäten-Debatte vor einem Jahr gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie seien für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, wenn auch alle anderen das täten. Das ist ein sehr konstruktiver Vorschlag. Nur haben Sie seit einem halben Jahr nichts dazu getan, um ihn zu verwirklichen.
Es gibt aber einen Ansatzpunkt, um das zu tun, und das ist der, den Kollege Conradi nachher vorschlagen wird und den der Kollege Solms schon angesprochen und verdreht hat: einen wirklichen Solidarbeitrag all denen abzuverlangen, die soviel verdienen wie Bundestagsabgeordnete, nämlich 135 000 DM im Jahr, oder mehr. Das möchte ich doch richtig- 
gestellt haben, Herr Solms: Sie haben nämlich von 50 000 DM gesprochen.
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Sie haben versucht, Stimmung zu machen. Sie haben versucht, das Einkommen von Bundestagsabgeordneten mit dem des Facharbeiters gleichzusetzen.
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Soviel Verzicht leisten wir bei der Diätenkürzung wirklich nicht, daß das zutreffen könnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege Gansel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Norbert Gansel (NA), 1996-06-13:
Herr Eylmann, noch einmal: Wir wollen keine Initiative, die uns in Mißkredit bringt, sondern die Unterstützung eines Vorschlages, der wirklich zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit beitragen kann. Das wird die Debatte der nächsten Runde sein.
Nun laßt uns beschließen, was uns allen weh tut! Denn es geht um den Verzicht auf Geld. Aber wir wissen seit acht Wochen, daß es unvermeidlich sein wird.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das war, meine verehrten Kollegen, geschäftsordnungsmäßig eine Kurzintervention zu der Rede des Abgeordneten Dr. Solms. Darum muß ich Sie fragen, Herr Kollege Sohns, ob Sie antworten wollen. - Das ist nicht der Fall.
Dann gebe ich der Abgeordneten Dagmar Enkelmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Hans Michelbach das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Gregor Gysi. Sie können vom Platz aus sprechen, Herr Kollege.
Gregor Gysi (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erstaunt über das, was der Vorredner hier zum Ausdruck gebracht hat. Sie haben von einer zusätzlichen Vermögensabgabe im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD gesprochen. Sie selbst haben diese Steuer Solidaritätszuschlag genannt.
Und dieser Solidaritätszuschlag - das ist Ihre Benennung -, die Solidarität soll erhöht werden, und zwar durch jene, die mehr und die am meisten in dieser Gesellschaft verdienen. Das müßte doch eigentlich Ihrem ursprünglichen Gedanken entsprechen.
Wenn Sie dann sagen, das Ganze schüre eine Neidkampagne, muß ich feststellen: In einer Situation, in der Sie die Sozialhilfe einfrieren, in der Sie Krankengeld kürzen, in der Sie bei allen sozial Schwachen rangehen, es als Neidkampagne zu bezeichnen, wenn etwas mehr Solidarität durch die Reichen verlangt wird, das ist wirklich eine Verhöhnung der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen in dieser Gesellschaft.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege Michelbach, Sie können antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, wenn der Geräuschpegel so hoch ist, daß man den Redner nicht mehr hören kann, dann werde ich die Sitzung unterbrechen. Ich mache darauf vorsorglich aufmerksam, damit Sie wissen, daß das zu Lasten Ihrer Zeit geht.
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt J. Rossmanith.
Hans Michelbach (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Gysi, es wurde deutlich, daß die Antragstellung der SPD zur Erhöhung des Solidaritätszuschlages auf 10 Prozent vom Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Struck ausdrücklich als Vermögensabgabe formuliert ist, die auf Dauer einzuführen ist.
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- Ich habe die Presseartikel dabei; dies wurde ausdrücklich von der SPD zitiert.
({1})
- Dann machen Sie das mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer aus. Das ist ein Originalzitat von Herrn Dr. Struck. Wir sind die falsche Adresse.
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Ich kann Ihnen nur deutlich sagen: Solange Sie selbst als Anwalt und als mediengerechter Mann sehr viele zusätzliche Honorare einstreichen, sollten Sie nicht von sozialer Gerechtigkeit, von Steuergerechtigkeit und von sozialen Grausamkeiten in diesem Lande reden. Das ist durchschaut. Das ist genau das, was Sie als Masche hier vorbringen. Es nimmt Ihnen aber niemand mehr ab.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Peter Conradi das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner?
Peter Conradi (NA), 1996-06-13:
Ja, natürlich. Darf ich wenigstens den Satz noch zu Ende führen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ja, natürlich.
Peter Conradi (NA), 1996-06-13:
- wer sich hier im Bundestag beim Sparpaket um etwas mehr Gerechtigkeit bemüht.
({0}) Herr Abgeordneter!
Gerald Häfner (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Conradi! Da Sie uns das nun als eine so kluge steuerpolitische Konzeption vorstellen, möchte ich Sie fragen, ob die SPD morgen in der steuerpolitischen Debatte des Bundestages diesen Antrag stellen wird, und wenn ja, warum wir uns dann heute damit befassen, wenn aber nein, ob nicht die Tatsache, das hier in diese Debatte, die sich mit einem völlig anderen Thema befaßt, hineinzuziehen, in der steuerpolitischen Debatte diesen Antrag aber nicht zu stellen, den Schluß nahelegt, daß es sich um einen Schaufensterantrag handelt, der steuerpolitisch gar nicht ernst gemeint ist.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Dr. Solms das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Conradi, mit Ihrem Antrag versuchen Sie erneut, die Menschen hinters Licht zu führen, als hätten diejenigen, die mehr verdienen, nicht auch höhere Lasten zu tragen; denn unser Steuersystem ist nun einmal so angelegt, daß diejenigen, die wenig verdienen, keine Steuern bezahlen, diejenigen mit mittleren Einkommen mittlere Steuern bezahlen und diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, hohe Steuern bezahlen.
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Der Spitzensteuersatz liegt bei 53 Prozent, rechnet man den Solidarzuschlag dazu, liegt er bei 57 Prozent, plus Kirchensteuer sind Sie bei 60 Prozent.
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- Ich will nur, daß das klar ist.
Nun fordern Sie, daß der Solidarzuschlag noch einmal erhöht wird. Ich sage das nur, damit die Verhältnisse klar sind. Wem haben Sie damit geholfen? Niemandem; kein einziger Arbeitsplatz ist dadurch entstanden. Die einzige Frage ist doch: Wie können Sie die Leute, die mehr verdienen, weil sie mehr leisten,
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dazu bringen, auch in der Bundesrepublik mehr Arbeitsplätze zu schaffen? Erst wenn Sie diese Frage beantwortet haben, bin ich bereit, Ihnen zu folgen und mich auf diese Diskussion einzulassen.
Zweitens. Sie haben soeben versucht, die Neidkampagne auch innerhalb dieses Hauses zu schüren. Ich möchte in aller Offenheit sagen: Mich stößt das ab. Ich will hier ganz offen erklären: Ich erhalte als Fraktionsvorsitzender doppelte Diäten. Ich weiß nicht, wie das in den anderen Fraktionen ist, aber ich vermute, es ist genauso.
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Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Wir, die Fraktionsvorsitzenden, sind das auch wert.
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Wir sind das genauso wie die Funktionsträger in den Fraktionen wert. Warum? Weil wir einen ganz anderen Arbeitsaufwand zu erbringen haben als die anderen Abgeordneten. Das muß in aller Öffentlichkeit klar gesagt werden.
In unserer Fraktion ist es üblich, daß über die zusätzliche Ausstattung der Funktionsträger der Fraktionen in der Fraktion jedes Jahr öffentlich berichtet wird. Wegen der Öffentlichkeit und Transparenz gibt es überhaupt kein Mißtrauen und keine Neidgefühle, sondern das wird akzeptiert. Deswegen habe ich keine Scheu, die zusätzlichen Einnahmen der Funktionsträger öffentlich bekanntzumachen. Ich habe das kürzlich auch der Presse gegenüber getan.
Danke.
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Peter Conradi (NA), 1996-06-13:
Herr Abgeordneter Solms, ich bin betrübt darüber, daß Sie offenbar unser Steuerrecht so wenig kennen.
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- Hören Sie ruhig zu! - Sonst würden Sie hier nicht den Spitzensteuersatz, der erst bei einem hohen Einkommen greift, mit dem Durchschnittsteuersatz verwechseln. Der durchschnittliche Steuersatz auf die
zu versteuernden Einkünfte liegt weit unter den von Ihnen genannten Sätzen.
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Das heißt, Sie täuschen die Öffentlichkeit, wenn Sie bei Leuten, die in Wirklichkeit nicht einmal 40 Prozent Steuern bezahlen, von 53 Prozent reden, ganz zu schweigen von den Gestaltungsspielräumen, die das Steuergesetz denen läßt, die viel verdienen.
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Da muß ich schon sagen: Bei dem, was hier den Arbeitslosen, den alleinerziehenden Müttern, den Kranken, den Rentnern zugemutet wird, halte ich es für zumutbar, wenn unsereins und die, die mehr verdienen, 2,5 Prozent mehr Solidaritätszuschlag auf die Steuer zahlen. Aber Sie lehnen - das habe ich vorher gesagt - brutal jede Solidarität ab. Sie sparen nur unten; oben sind Sie nicht bereit, Solidarität zu leisten.
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In einem anderen Punkt komme ich Ihnen gerne entgegen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Daß Sie - Herr Solms, ich darum Ihre Aufmerksamkeit bitten -, die Fraktionsvorsitzenden und die anderen Leistungsträger des Parlaments deutlich mehr als die normalen Abgeordneten verdienen, daran ist überhaupt nichts auszusetzen. Das habe ich nicht beanstandet. Ich habe nur gesagt: Ich finde es eigenartig, wenn Sie und andere der großen Mehrheit der Abgeordneten, die ausschließlich die Abgeordnetenentschädigung hat, Enthaltsamkeit verordnen. Das finde ich nicht anständig.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Es liegen eine Reihe von Erklärungen vor. Zunächst kommt eine Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung von dem Abgeordneten Gregor Gysi. Bitte, Herr Kollege.
Gregor Gysi (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Michelbach hat es in seiner Erwiderung auf meine Kurzintervention für erforderlich gehalten, persönlich zu werden, und hat das, was er gerade angegriffen hat, meines Erachtens ein bißchen durchschauen lassen, nämlich Neid, indem er auf meine vermeintlichen Einkünfte als Anwalt und im Fernsehen bei Talkshows hinwies und meinte, daß es üble Heuchelei sei, was ich hier betreibe. Dazu drei Bemerkungen:
Erstens. Seit 1990 habe ich als Anwalt mit Ausnahme eines freisprechenden Urteils überhaupt keine Einnahmen mehr gehabt - das kann ich Ihnen garantieren -, weil ich nämlich während der ganzen Zeit in der Politik tätig war.
({0})
- Dann behaupten Sie doch so etwas nicht.
Zweitens. Wenn Sie öfter zu Talkshows eingeladen wären, würden Sie auch wissen, daß Politikerinnen
und Politiker dort glücklicherweise keine Honorare bekommen. So weit ist es noch nicht gekommen. Es gibt ganz wenige Ausnahmen, die von mir selbstverständlich auch öffentlich gemacht werden.
Drittens habe ich hier mit großem Interesse gehört, daß Fraktionsvorsitzende gelegentlich doppelte Diäten bekommen. Ich kann für unsere Gruppe mitteilen, daß der Vorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von exakt 1 000 DM erhält,
({1})
aber an doppelte Diäten oder ähnliches nicht gedacht wird.
Das alles ist aber nicht mein Problem.
({2})
- Wenn Sie das angreifen, muß ich das hier richtigstellen können. - Aber ich will Ihnen folgendes sagen: Dann stimmen Sie doch endlich unseren Anträgen zu, daß die Nebeneinkünfte veröffentlicht werden, und dann haben wir diese Diskussion - ({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege Gysi, entschuldigen Sie bitte, Sie können lediglich hier - Dr. Gregor Gysi ({0}): Ich habe das richtiggestellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das haben Sie getan.
Gregor Gysi (NA), 1996-06-13:
Er hat gesagt, ich heuchele, und deshalb sage ich, wenn man den Anträgen zustimmen würde,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege Gysi!
Gregor Gysi (NA), 1996-06-13:
- wäre das geklärt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege Gysi, eine Sekunde. - Ich bin nicht bereit, über die Geschäftsordnung zu diskutieren. Sie haben nach § 30 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, mit einer persönlichen Erklärung
({0})
etwas richtigzustellen.
({1})
Das haben Sie getan. Nun gehen Sie darüber hinaus.
Gregor Gysi (NA), 1996-06-13:
Nein, ich wollte den Vorwurf, daß es Heuchelei sei, nur dadurch richtigstellen, daß ich sage, daß, wenn man unseren Anträgen stattgeben würde, wir, beide weniger hätten. AußerDr. Gregor Gysi
dem wäre alles öffentlich, und dann wäre jede Heuchelei vorbei. Dazu wollte ich ihn gerne aufrufen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Es tut mir leid, Herr Kollege Michelbach. Zu den Erklärungen nach § 30 unserer Geschäftsordnung ist keine Gegenerklärung vorgesehen.
Ich gebe nun das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dem Kollegen Klose.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Eine weitere Erklärung zur Abstimmung wird von dem Abgeordneten von Larcher gewünscht.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem interfraktionellen Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er mir zumutet, mit einer symbolischen Handlung die unsoziale und ökonomisch unsinnige Streich- und Kürzungspolitik für die Opfer der Regierungspolitik akzeptabler zu machen. Ich kann nicht zustimmen, weil durch meine Zustimmung das Programm zur Spaltung der Gesellschaft und zum Wachstum der Arbeitslosigkeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen „mehr Dignität erhalten soll" . Das haben heute Andreas Schmidt, Gerald Häfner, Hermann Solms und Hans Michelbach mit ihren Beiträgen bestätigt.
Ich bin bereit, auf 525 DM monatlich ab 1. Juli zu verzichten, aber nicht als Beispiel für die Rentner, die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Kranke, sondern mit all denjenigen, die so hohe private Einkünfte haben wie ich als Abgeordneter und mehr.
({0})
Sie alle sollen in einem Akt neuer Solidarität den Anteil von ihren privaten Einkünften abgeben, den die 525 DM von meinen Diäten ausmachen, damit die Opfer Kohlscher Politik nicht weiter geschröpft werden.
Ich stimme dem Antrag meiner Fraktion zu und lehne den interfraktionellen Antrag ab, weil ich eine Trendwende will: von der 13jährigen Umverteilung von unten nach oben und von der Politik zum Wachstum der Arbeitslosigkeit zu neuer Solidarität in unserer Gesellschaft und zur energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Hans Martin Bury das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Sie gestatten offenbar eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Hans Martin Bury (NA), 1996-06-13:
Aber bitte.
Elmar Müller (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Bury, ich bin durchaus der Meinung, daß ich Ihre Ansicht zu diesem Thema in den letzten Wochen mehrmals gehört habe. Trotzdem finde ich es etwas eigenartig, daß Sie diesen Antrag begründen.
({0})
Ich bin sehr daran interessiert, Ihre persönliche Meinung - nicht die Ihrer Fraktion - zu diesem Thema hier zu hören. Sie haben vorhin von der Mehrheitsmeinung in Ihrer Fraktion gesprochen. Aber ich frage: Wie sieht nun der postpolitische Sprecher der SPD-Fraktion diesen Antrag?
({1})
Hans Martin Bury (NA), 1996-06-13:
Nachdem wir uns gemeinsam so lange mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, Herr Kollege Müller, bedaure ich, daß Ihnen völlig entgangen ist, daß ich mich bis zur Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD in dieser Woche vehement gegen die Einführung eines Wegenutzungsentgelts ausgesprochen habe. Ich bin aber als Sprecher der Fraktion
({0})
verpflichtet, die Mehrheitsentscheidung der Fraktion nicht nur zu respektieren, sondern sie auch hier vorzutragen und nicht meine persönliche Auffassung in den Vordergrund zu stellen.
({1})
- Dann wäre Ihre gesamte Regierungsbank längst leer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
Hans Martin Bury (NA), 1996-06-13:
Aber natürlich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Irmer.
Wolfgang Weng (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Bury, die mit der Sache nicht so nah befaßten Kollegen, die aber mittlerweile wahrscheinlich nachvollziehen können, was Sie mit Ihrer Andeutung nach der Zwischenfrage des Kollegen Müller meinDr. Wolfgang Weng ({0})
ten, haben ein Interesse, zu erfahren, wie Sie in dieser Frage abstimmen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Manuel Kiper das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Rainer Funke das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gerhard Jüttemann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Michael Meister, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Arne Börnsen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege Börnsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper?
Arne Börnsen (NA), 1996-06-13:
Ja.
Manuel Kiper (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege Börnsen, wir haben in der Universaldienstleistungsverordnung genau aufgeführt, was zukünftig universaldienstpflichtig sein soll. Da wird zum Beispiel das Errichten und Unterhalten von Telefonzellen genannt. Ich frage mich nun: Ist es eine besondere Belastung für den bisherigen Monopolisten, wenn er dies zukünftig als Universaldienst leisten muß?
Ich werfe einen Blick nach England, das in der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes um zehn Jahre voraus ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Bitte eine Frage, keine Kurzintervention.
Manuel Kiper (NA), 1996-06-13:
Die Frage ist, ob Sie es angesichts des Umstandes, daß in England die öffentlichen Telefonzellen ein Plusgeschäft für den Universaldienstpflichtigen, die britische Telekom, sind, nicht für angemessener hielten, wenn wir in der Universaldienstleistungsverordnung Dinge aufgenommen hätten, die den bisheriDr. Manuel Kiper
gen Monopolisten zukünftig auch finanziell ein klein wenig gefordert hätten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Professor Schulhoff, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Bundesminister Bötsch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-13:
Die Abgeordneten Meinrad Belle, Professor Dr. Joseph-Theodor Blank, Rudolf Braun, Albert Deß, Peter Götz, Margarete Späte und Gert Willner, alle CDU/CSU-Fraktion, geben eine gemeinsame Erklärung zu Protokoll.' )
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Ab- stimmung über die von den Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD und der F.D.P. sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Telekommunikationsgesetzes. Das sind die Drucksachen 13/ 3609 und 13/4438.
Der Ausschuß für Post und Telekommunikation empfiehlt unter Nr. I a seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4864, die Gesetzentwürfe zusammenzuführen und in der Ausschußfassung anzunehmen.
Es liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 4892 ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe PDS bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der SPD abgelehnt.
Wir kommen zum Gesetzentwurf in der Ausschußfassung. Die Fraktion der SPD verlangt zu einer Vorschrift getrennte Abstimmung. Ich rufe Teil eins bis Teil sieben in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Teil eins bis Teil sieben sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS und eine Stimme aus den Reihen der SPD angenommen.
*) Anlage 6

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe Teil acht - Benutzung der Verkehrswege - auf. Hierzu liegt auf Drucksache 13/4893 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Teil acht in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Teil acht ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe Teil neun bis Teil dreizehn, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Teil neun bis Teil dreizehn, Einleitung und Überschrift sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe PDS sowie gegen eine Stimme aus den Reihen der SPD angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe jetzt die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung auf.
Zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Kollege Jochen Welt das Wort.