emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Däubler-Gmelin (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es schon sein soll, daß wir unsere Diskussion hier fortsetzen, dann tun wir das auch, Herr Klein.
Es kann wohl keine Rede davon sein, daß wir hier ein Gesetz zur Annahme empfehlen, das wir morgen wieder ändern wollen. Ich habe vorher lange und breit ausgeführt, daß wir dieses Gesetz wollen, weil es nicht nur das präzisiert, systematisiert und festschreibt, was doch jetzt gerade wieder in einem neueren fachwissenschaftlichen Aufsatz als das „Chaos der Kasuistik im Bereich der Amtshaftung" bezeichnet wurde, sondern weil dieses Gesetz die Rechtsstellung des Bürgers im Rahmen unserer Möglichkeiten tatsächlich schrittweise verbessert.
Damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht, darf ich jetzt nochmals einige Punkte aufführen: Da ist der Schadensersatz beim Ausfallen selbstgesteuerter technischer Anlagen. Da ist tatsächlich die Umkehr der Beweislast, die Sie jetzt so klein klein herabsetzen wollen. Da ist die Verbesserung der Rechtsstellung des Bürgers im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Privatrecht und Staatshaftungsrecht. Und Sie wissen doch ganz genau, daß zu diesen drei Punkten eine ganze Reihe zusätzlicher Punkte kommt. Dafür haben Sie sich im Rechtsausschuß doch genauso eingesetzt wie ich.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, weshalb ich Ihren ablehnenden Standpunkt nicht verstehe und auch nicht glaube, daß man durch nochmaliges Reden eine schlechte Sache besser macht.
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- Ich weiß, Sie sehen immer nur den Splitter im Auge des anderen, aber nie den Balken in Ihrem eigenen.
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Deshalb lassen Sie mich jetzt noch einmal ganz deutlich an Sie gerichtet sagen: Ich habe Ihnen vorher schon konzediert, daß das eine oder andere Detail selbstverständlich durchaus vertretbar so oder anders geregelt werden kann. Der Weg jedoch, den Herr Klein, wenn überhaupt einen, als Alternative meinte anbieten zu sollen, hat einen ganz entscheidenden Nachteil, nämlich den, daß er hinsichtlich der Rechtsstellung des einzelnen Bürgers kaum etwas bringt und eben nicht erweiterungsfähig, nicht verbesserbar ist, wenn Sie die Fesseln des BGB-Systems nicht doch verlassen wollen.
Und wenn Sie hier erzählen, was es im Richterrecht an Einzelfallgestaltung im Bereich der Amtshaftung seit wie vielen Jahren gibt, so ist das ja etwas, worüber überhaupt kein Zweifel besteht. Nur, es kommt eben darauf an, Herr Klein, daß wir uns jetzt hinsichtlich der Systematik auf einen Weg begeben, der uns weiterführen kann. Und das alles soll eben nicht nur im Einzelfall ermöglicht werden, sondern dem Bürger soll tatsächlich sein Rechtsschutz gewährt werden. Deswegen bitte ich Sie nochmals, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. - Danke schön.
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Kleinert (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommt bei dieser Kurzdebatte heraus. Machen wir es zweimal! Zweimal zehn ist auch zwanzig.
({0})
Ich habe versucht, Ihnen klarzumachen: Sie müssen doch einmal beweisen, daß Sie in der Lage sind, die Bundesregierung irgendwann in später Zukunft abzulösen und richtig zu regieren. Um das zu erreichen, müssen Sie anfangen, politisch zu denken.
({1})
Dann müssen Sie richtig überlegen, wie man so etwas macht.
Wenn Sie eine geschlossene Crew von Finanzministern gegen sich haben - nach all den schmerzlichen Erfahrungen der Rechtspolitiker - ({2})
- Ich habe gelernt, daß nichts mehr abgezogen wird. Deshalb: Leider.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter Kleinert, abgezogen wird es nicht, nur nicht dazugezählt. Das ist der Unterschied.
({0})
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie brauchen ja nur nein zu sagen.
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Bitte schön.
Rawe (NA), 1981-02-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Kleinert.
Darf ich daraus entnehmen, daß Sie uns den Rat geben, das Gesetz, das jetzt so unvollkommen verabschiedet wird, dann gleich in Ordnung zu bringen, wenn wir in die Regierung eintreten?
({0})
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Ich gebe Ihnen den guten Rat, einem Gesetz, das, wie wir heute gehört haben, seit gut 100 Jahren überfällig ist, zunächst einmal in der Form zuzustimmen, in der Sie es gegen Ihre eigenen Finanzminister durchsetzen können. Wenn man mir glaubwürdig versichert, wir kriegen nur das, was heute auf dem Tisch liegt, bzw. wir laufen im Bundesrat auf Grund und haben dann gar nichts, gibt es für mich nur eine Möglichkeit, nämlich den grundsätzlichen Einstieg in eine weit vernünftigere Rege890 
lung als die bisherige und die Nachbesserung bei nächster Gelegenheit.
So nett es sich sagt, daß man kein Gesetz macht, wenn man gleichzeitig schon eine Nachbesserung plant: Sehen Sie es bitte einmal andersherum. Ich versuche, Ihnen klarzumachen, daß das alles zur Politik gehört. Es ist schwierig; die Leute sehen das nicht immer so ein, die Finanzminister sehen es nicht so ein. Trotzdem wollen Sie etwas Gescheites machen.
Insbesondere auf dem Gebiet der Rechtspolitik ist das sehr schwierig, weil die wenigsten Leute die notwendige Phantasie mitbringen, um sich für dieses angeblich trockene Gebiet zu engagieren. Wenn ich aber weiß „Ich bekomme entweder dies oder gar nichts", dann wäre es der Gipfel des unpolitischen Verhaltens, wenn ich lieber gar nichts nähme, als einen grundsätzlichen und wichtigen Einstieg in eine neue Regelung dieses Teils des Verhältnisses des Bürgers zum Staat zu beginnen.
({0})
Ich muß Ihnen leider sagen: Sie sind eben unpolitisch, wenn Sie jetzt nicht zustimmen.
({1})
Erhard (NA), 1981-02-12:
Herr Kollege, könnten Sie uns bestätigen, daß der Autor der soeben von Ihnen genannten Schrift bis heute unbekannt ist,
({0})
daß aber das Verbreiten und das Einführen solcher Schriften aus dem Ausland usw. unter Strafe gestellt und damit verboten war? Dann konnte man es auch beschlagnahmen. Sind Sie der Meinung, daß man so etwas künftig verbreiten darf, ohne den Autor zu nennen?
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe § 1 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen?
({0})
Darf ich die Frage wiederholen: Wer dagegen ist, den
bitte ich um ein Handzeichen. - Wer enthält sich? § 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/155 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
({1})
Wer § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe §§ 3 bis 20 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 9/155 Ziffer 2 auf, nach § 20 den § 21 in der Fassung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/25 wieder einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe §§ 22 bis 39, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen?
({2}) - Dieses Gesetz ist mit Mehrheit angenommen. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes ({3})
- Drucksache 9/23 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 9/135 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Linde Dr. Götz
({5})
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich hoffe, daß das Haus nicht nur einverstanden ist, sondern sich auch selbst in die Disziplin nimmt, die Vereinbarungen durchzuhalten.
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
Götz (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich habe das Vergnügen, das zweite Mal nach dem Herrn Abgeordneten Kleinert von der FDP zu sprechen, wenn auch zu einem anderen Tagesordnungspunkt. Es ist deshalb ein Vergnügen, weil es dem Herrn Abgeordneten Kleiner in diesem Hause immer wieder gelingt, auch über die traurigsten Dinge so zu sprechen, daß alle anderen lachen. Herr Kleinert, ich würde Ihnen empfehlen, das nächste Mal über den Bundeshaushalt zu sprechen. Vielleicht wird es dann auch noch lustig.
({0})
Der Tagesordnungspunkt, zu dem ich jetzt spreche, ist zwangsläufig mit etwas weniger Heiterkeit behaftet, vor allem deshalb, weil ich gestern abend eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens miterlebt habe, die sich mit einer - vielleicht vermeintlichen - sogenannten weiteren Jugendrevolte beschäftigt hat. Wer über die Streichung der §§ 88 a oder 130 a StGB diskutiert, wird nicht darum herumkommen, auch den Hintergrund der Sicherheitslage

in unserem Staat zum heutigen Zeitpunkt mit in seine Erwägungen einzubeziehen. Er wird insbesondere auch die Sendung von gestern abend, so er sie gesehen hat, zum Hintergrund seiner Betrachtungen machen müssen. Was wir dort erlebt haben, war schlichtweg erschütternd.
({1})
- Herr Lambinus, ich wollte gerade - bei mir und auch meiner Fraktion gibt es nämlich auch das, daß dem Gegner Komplimente gemacht werden - eines vorausschicken: Ein erfreulicher Aspekt bei dieser Sendung war, daß die drei anwesenden Generalsekretäre in einer hervorragenden Art und Weise dort aufgetreten sind, mit einer Geduld, die ihresgleichen sucht, mit einer Toleranz, mit einem Liberalismus und einer überzeugenden Idee der Freiheit in unserem Staat. Dafür kann man allen dreien nur Dank sagen.
({2})
Meine Damen und Herren, der negative Aspekt war natürlich auch unübersehbar: Es war völlig aussichtslos, mit Geduld, mit Toleranz, mit Liberalismus und mit der Idee der Freiheit diejenigen zu überzeugen, die auf der Gegenseite saßen. Was dort an Intoleranz, an Unverständnis, an Nicht-mehrWollen ins Spiel gebracht wurde, überschritt schon die Grenzen dessen, was man im Fernsehen darstellen sollte.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Götz?
Gnädinger (NA), 1981-02-12:
Gern.
Götz (NA), 1981-02-12:
Herr Kollege Gnädinger, sind Sie bereit, zuzugeben, daß in den Beratungen des Rechtsausschusses auf Frage eines Kollegen aus Ihrer Fraktion vom Vertreter des Bundesjustizministeriums klar geäußert wurde, daß die von Ihnen nun zitierten Paragraphen keinesfalls ausreichend seien, um den von § 130 a erfaßten Tatbestand abzudecken?
Gnädinger (NA), 1981-02-12:
Herr Dr. Götz, ich bin nur bereit, zuzugeben, daß es darüber unterschiedliche Auffassungen gibt.
({0})
Ich sage noch einmal: Wir sind der Meinung, daß ein nicht abgedecktes Verhalten, das strafwürdig ist, nicht festgestellt werden kann.
({1})
- Herr Präsident, eine zweite Zusatzfrage kann ich wegen der beschränkten Zeit nicht zulassen.
({2})
Ich wollte eigentlich sagen: Wir sind der Meinung, daß diese Gesetzgebung letztlich zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit geführt hat und daß es besonders ärgerlich war, die auf § 88a gestützten Durchsuchungen von Buchläden zu sehen. Andererseits haben die Ermittlungsverfahren mit ihren Vernehmungen, Vorführungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen die in Verdacht geratenen Bürger erheblich belastet und auch bei Nichtbetroffenen eine große Unsicherheit vor allem im Bereich der Kunst, der Presse und der Wissenschaft hervorgerufen.
({3})
Aus all dem ziehen wir nach Prüfung der tatsächlichen Entwicklung den Schluß, daß diese beiden Bestimmungen sich als uneffektiv und in ihrer kriminalpolitischen Auswirkung verfehlt erwiesen haben. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten hat sich für uns Sozialdemokraten die Notwendigkeit ergeben, Vorschriften aufzuheben, die mehr Schaden als Nutzen bringen.
({4})
Die letzte Bemerkung, auch weil Herr Kollege Dr. Götz von dem Gespräch hier berichtet hat. Der Herr Kollege Bergerowski hat in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß derartige Gesetze den Dialog mit weiten Teilen der jungen Generation behindern. Ob es sich hier um große Teile der jungen Generation handelt, mag bezweifelt werden. Richtiger ist wohl, daß es sich um eine Minderheit handelt, die allerdings zur Mehrheit werden könnte und die mit der von uns hart erarbeiteten und mühsam gestalteten Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nichts anfangen kann. Ihr soll gezeigt werden, daß auch wir nicht bereit sind, an Fragwürdigem festzuhalten, und daß wir in der Lage sind, notwendige Korrekturen vorzunehmen. Dies stärkt unseren Anspruch, eine gerechte Würdigung der politischen Verhältnisse in unserem Land bei dem kritischen Teil der jungen Generation anzumahnen.
Der heutige Gesetzesbeschluß wird zu mehr Rechtssicherheit in unserem Land beitragen. Deshalb werden die Sozialdemokraten ihm zustimmen.
({5})
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bergerowski.
Bergerowski (NA), 1981-02-12:
Ich bin der Meinung - ich glaube, darüber sind wir uns auch im Ausschuß einig gewesen -, daß hier einschlägige Vorschriften des Waffen- und Sprengstoffrechts zur Verfügung stehen. Das hat das Ministerium bestätigt.
({0})
Ich meine, wenn Sie die Einleitung zu dieser Schrift
lesen, dann müssen Sie zu der Überzeugung kommen, daß hier mehr ist als nur das ganz verdeckte Motivieren zur Nachahmung.
({1})
- 'Entschuldigen Sie, ich bin gerne bereit, das zu korrigieren. Ich meine aber, daß das Ministerium unter Hinweis auf das Waffen- und Sprengstoffrecht die Erwägung angestellt hat, daß hier eine Strafbarkeit - ({2})
- Nein, ich kann es leider nicht nachweisen. Ich bin gerne bereit, mich dafür zu entschuldigen, wenn ich hier einen Vorgang falsch aufgenommen habe.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark?
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Schmude (bundesminister der justiz), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht die Aufhebung zweier Strafvorschriften vor, die, einem Vorschlag der Innenministerkonferenz folgend, durch das 14. Strafrechtsänderungsgesetz im Frühjahr 1976 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden ist. Strafvorschriften ist im allgemeinen eine längere Lebensdauer beschieden. Andererseits - und der damalige Bundesjustizminister hat darauf im Januar 1976 während der Beratung des 14. Strafrechtsänderungsgesetzes hingewiesen - kann eine Rechtsordnung nichts Starres, nichts Unabänderliches sein, sondern bedarf der steten Überprüfung.
Diese Überprüfung hat im Fall der §§ 88a und 130a des Strafgesetzbuches ergeben, daß die Vorschriften ihr rechtspolitisches Ziel, die Bekämpfung des Terrorismus bereits im Vorfeld der eigentlichen terroristischen Kriminalität zu verbessern, in der Praxis nicht erreicht haben.
({0})
Zunächst zu § 88 a des Strafgesetzbuchs. Bekanntlich ist bisher nur eine rechtskräftige Verurteilung nach § 88a Strafgesetzbuch erfolgt. In weniger als 10 % aller einschlägigen Ermittlungsverfahren stützte sich der Verdacht einer strafbaren Handlung allein auf § 88 a, während über 90 % der Verfahren auch den Verdacht anderer Straftaten zum Gegenstand hatten.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-02-12:
Herr Bundesminister, würden Sie einräumen, daß Strafgesetze auch im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung einen Sinn haben, und was, glauben Sie, macht es z. B. für einen Eindruck auf Eltern in diesem Lande, wenn in Zukunft die Anleitung zu einer erfolgreichen Kindesentführung straffrei bleibt?
({0})
Schmude (bundesminister der justiz), 1981-02-12:
Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil, sicherlich haben Strafgesetze über die Anwendung im Einzelfall hinaus eine prägende Wirkung auf die Normvorstellungen der Gesellschaft. Wenn wir aber eine Strafvorschrift wie hier vor fünf Jahren geschaffen haben, um damit einen bestimmten Sachverhalt in den Griff zu bekommen, herausgefordert durch bestimmte Vorgänge, und wenn wir dann nach einiger Zeit feststellen müssen, daß wir diesen Sachverhalt damit überhaupt nicht erfassen können, daß statt dessen eine Reihe von Mißverständnissen über die Strafvorschrift und ihren Anwendungsbereich entstanden ist, dann ist doch wohl die Prüfung angezeigt, die wir vorgenommen haben, und dann liegt die Konsequenz nahe, die heute hier gezogen werden soll.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schmude (bundesminister der justiz), 1981-02-12:
Ja, bitte.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter Dr. Götz, bitte sehr.
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister. Ich habe darum gebeten, daß die Abgeordneten ihre Plätze einnehmen.
Erhard (NA), 1981-02-12:
Herr Bundesminister, würden Sie mir bestätigen, daß ein Angeklagter oder Beschuldigter, der z. B. im Handel tätig war, in dessen Auslagen das Buch gefunden wurde und der es nicht gekannt hat, wenn er in dem Verfahren, nachdem das Buch eingezogen worden war, nicht verurteilt wird, sondern aus subjektiven Gründen freigesprochen wird - bzw. das Verfahren eingestellt wird -, das Buch aber eingezogen ist, der Meinung ist, er hätte das Buch weiter verkaufen dürfen, weil er freigesprochen wurde?
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
Stark (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird der Versuch gemacht, zwei Strafvorschriften, die kaum fünf Jahre bestehen und die damals mit allen Stimmen dieses Parlaments nach zweijähriger Beratung verabschiedet wurden, wieder abzuschaffen - und das mit einer falschen Begründung. Das muß ganz deutlich gesagt werden.
({0})
Worum geht es? Im Jahre 1976 wurden hier einstimmig zwei Strafvorschriften, § 88 a und § 130 a StGB, geschaffen, die überhaupt nichts mit Diskussionen mit Jugendlichen - was hier gesagt wird - zu tun haben. Ich wundere mich, mit welch vernebelnder Argumentation hier versucht wird, etwas zu decken, was von den Kollegen der SPD in der Sache gar nicht mitgetragen wird. Es wird doch nur deshalb mitgetragen, weil irgendeiner in der linken Ecke der FDP verlangt hat, § 130 a müsse wieder abgeschafft werden, da irgendwo in der linkesten Ecke des Untergrundes - bei einigen linken Verlagen - Unruhe darüber herrscht,
({1})
weil sie, wenn § 130 a nicht wegfällt, nicht mehr beschreiben können, wie man z. B. dieses Parlament schachmatt setzen könnte.
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Bei Wegfall dieser Vorschriften könnte in Zukunft straflos geschrieben werden: man muß dort und dort die Bombe legen; die Abgeordneten, die mit dem Flugzeug kommen, muß man dort und dort abholen. Werden die beiden Paragraphen aufgehoben, kann das alles verbreitet werden; es kann sogar an den Schulen als Anleitung verteilt werden. Darum geht es doch, meine Damen und Herren, und nicht um Diskussion mit der jungen Generation.
({3})
Sehr verehrter Herr Minister, Sie waren j a gestern bei uns im Rechtsausschuß, und wir hatten ein gutes Gespäch mit Ihnen. Da haben Sie volle Kontinuität mit Ihrem Vorgänger, dem jetzt noch amtierenden Regierenden Bürgermeister von Berlin, bekundet.
({4})
Herr Vogel, Ihr Vorgänger, hat im Jahre 1976 zur Begründung der Notwendigkeit dieser Vorschriften, die Sie jetzt abschaffen wollen, gesagt:
Zum zweiten geht es um die Eindämmung der Gewalt, und zwar auch der verbalen Vorbereitung und Begünstigung der Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung. Die Gewaltlosigkeit im politischen Kampf ist ein wesentliches Element des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats. Wer auch nur verbal an dieser Grundübereinkunft unserer Gemeinschaft rüttelt, stellt einen der größten Fortschritte unserer politischen Kultur in Frage und will uns auf das Niveau des politischen Faustrechts zurückwerfen.
So sagte Bundesminister Vogel zur Begründung des § 130 a, den Sie jetzt wieder abschaffen wollen. Ihr Vorgänger hat dazu damals eine Drucksache vorgelegt, in der auf sieben Seiten sehr sachlich begründet wird, warum diese Vorschriften notwendig sind. Da wird ganz klar gesagt, daß alle Vorschriften, die Sie erwähnt haben, nicht ausreichten und daß die anderen Straftatbestände einen straffreien Raum ließen, der sich empfindlich bemerkbar mache.
({5})
Ferner wurde in der damaligen Begründung gesagt, daß auch die Wirkung von Druckschriften, die mit präzisen Anleitungen für Gewalt- und Terrorakte den Boden für solche Taten bereiten könnten, nicht unterschätzt werden dürfe.
({6}) Heute wird gesagt: das muß wieder weg.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier?
Stark (NA), 1981-02-12:
Nein, im Augenblick nicht.
({0})
Heute also wird gesagt: das muß wieder weg!, und das kaum fünf Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes. Ich frage mich, was die deutsche Öffentlichkeit über einen Gesetzgeber, eine Regierung und Parteien denken soll, die die Gesetzgebung so machen, wie Sie das im Augenblick tun. Vor fünf Jahren wurden Straftatbestände mit richtiger Begründung einvernehmlich geschaffen. Der tiefere Grund für die neuerliche Änderung liegt bei irgend jemandem in der FDP. Ich muß die SPD hier einmal ausnahmsweise in Schutz nehmen.
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Ich kenne die Kollegen, und sie wissen ganz genau, daß sie hier einen Blödsinn mitmachen müssen.
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Aber man hat im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen - dem Herrn Baum zuliebe, da man progressiv sein will - beschlossen, daß man es mitmachen muß. Es tut mir furchtbar leid, daß Rechtspolitiker mit diesen Begründungen so etwas mitmachen. Sie werden von uns für dieses Unternehmen, das sowohl von der Sache als auch vom Verfahren her zu geißeln ist, keine Stimme bekommen.
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Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gnädinger.
Gnädinger (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß dem Abgeordneten und Kollegen Stark, mit dem ich nun seit mehreren Legislaturperioden gemeinsam in diesem Parlament sitze, heute morgen sagen, daß seine Argumentation in diesem Hause skandalös war.
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Ich gebe gern zu, daß man zu diesen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben kann, und ich gebe auch gern zu, daß man die Erfahrungen, die wir mit diesen Vorschriften gemacht haben, unterschiedlich werten kann. Aber, Herr Kollege Stark, es geht nicht an, denjenigen, die zu anderen Ergebnissen kommen, Motive zu unterstellen, die so nicht hingenommen werden können.
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Uns geht es nicht darum, irgendwelchen obskuren Verlagen gefällig zu sein, sondern uns geht es darum, aus der Kriminalstatistik die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu schauen, welchen Nutzen diese Vorschriften gebracht haben, nämlich fast keinen, und welchen Schaden sie angerichtet haben, nämlich einen großen. Dies muß gegeneinander abgewogen werden, und es muß erlaubt sein, solche Abwägungen vorzunehmen.
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Ich meine, deshalb müssen wir das vorliegende Gesetz beschließen. Ihre Ausführungen waren keine Argumentation, sondern eine Vergiftung der Diskussion, und das wollen wir hier nicht haben. Danke schön.
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