Göhner (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Frau Hartenstein veranlaßt mich, doch noch einmal darzustellen, was eigentlich Gesetzesinhalt gewesen ist. Sie erwekken nämlich genauso wie der Kollege Hoss den Eindruck, als ob es nach bisherigem, altem Recht nicht möglich gewesen sei, in Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt worden seien, auch Abfall zu verbrennen. Das war aber selbstverständlich schon bisher möglich.
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- Nun regen Sie sich doch nicht gleich auf! Hören Sie doch wenigstens hier einmal zu, damit Sie sich den Unterschied zwischen dem geltenden Recht und dem künftigen Recht einmal klarmachen können!
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Es wurde schon bisher eine Änderungsgenehmigung für BImSchG-Anlagen erteilt, z. B. für Zementfabriken, um Abfall zu verbrennen oder aber um, wie wir es in Vörde im Kraftwerk der STEAG haben, Klärschlamm mitzuverbrennen.
Nach künftigem Recht wird eine solche Änderungsgenehmigung nicht mehr nach dem Abfallrecht, sondern nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgen, allerdings unter Beachtung der abfallrechtlichen Gegebenheiten. Das heißt, im Hinblick auf Grenzwert gibt es keinerlei Unterschiede. Der einzige Unterschied ist ein verfahrensmäßiger, nämlich im Hinblick auf die Behördenzuständigkeit. Hier werden künftig die Behörden des Immissionsschutzes zuständig sein.
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Das hat einen Beschleunigungseffekt zur Folge.
Wir unterscheiden uns in einem: Wir wollen diesen Beschleunigungseffekt, und Sie sind generell gegen eine Verbrennung. Sie wollen den Versorgungskollaps; darum geht es Ihnen letztlich.
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Wir möchten gerne vorhandene Kapazitäten nutzen, statt neue Standorte auszuweisen. Es ist umweltpolitisch doch nicht vernünftig, statt den Klärschlamm in einem solchen Kraftwerk wie in Vörde zu verbrennen, etwa eine neue Verbrennungsanlage zu errichten. Das wäre umweltpolitisch doch kontraproduktiv.
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Nun möchte ich doch noch einmal auf einen Umstand hinweisen, Frau Kollegin Hartenstein: Es ist ja nicht nur Herr Minister Matthiesen, der schon bisher von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und ja noch weitergehende Schritte gefordert hat, indem er generell, auch für Verbrennungsanlagen, ein BImSchG-Genehmigungsverfahren will.
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Es haben ja auch einige - das sollte man der Ehrlichkeit halber sagen, Frau Kollegin Hartenstein - besonders fachkundige Kollegen aus Ihrer Fraktion im Umweltausschuß diesem Regelungsvorschlag ausdrücklich zugestimmt.
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Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt: Wir wollen einen Prüfungsauftrag beschließen, um weitergehend die Frage der Harmonisierung von Immissionsschutzrecht und Abfallrecht zu prüfen. Das war die Anregung des Kollegen Kiehm.
Ich muß Ihnen sagen: Hier bin ich persönlich sehr skeptisch geworden, weil ja auch die Möglichkeit zur Planfeststellung nach dem Abfallgesetz Vorteile bietet, nämlich der Konzentrationswirkung, indem wir beispielsweise die baurechtlichen und vor allem die wasserrechtlichen Bedingungen gleich in einem Planfeststellungsbeschluß mit einbeziehen können. Wenn man das dagegen auflöst und zu einem Genehmigungsverfahren macht - sei es nach dem Abfallrecht, sei es nach BImSchG -, hat das zur Folge, daß wir daneben weitere Behörden zu konsultieren haben. Das muß untersucht werden.
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Diese Änderung aber, Frau Kollegin Hartenstein, führt zu einer Beschleunigung dessen, was abfallpolitische Zielsetzung auch Ihrer Landesregierung ist. Deshalb habe ich mich ein wenig darüber gewundert, daß sich nicht Ihre Gesamtfraktion dem Verhalten einiger Kollegen in der SPD angeschlossen hat.
Herr Kollege Hoss, Sie haben hier einleitend den Eindruck erweckt, als ob der Umweltausschuß das sozusagen handstreichartig gemacht hätte.
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Frau Kollegin Hartenstein, Herr Hoss war bei den Beratungen nie dabei, und auch Sie waren leider höchst selten anwesend,
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sonst hätten Sie mitbekommen, daß der Kollege Kiehm, andere aus Ihrer Fraktion, Herr Baum und eine Reihe von Kollegen aus unserer Fraktion in mehreren Sitzungen über dieses Problem diskutiert haben. Die Frage des Prüfauftrages und die Frage, was man denn schon in diesem Gesetzgebungsvorhaben regeln könnte, waren nämlich Gegenstand mehrerer Sitzungen des Umweltausschusses. Deshalb sollten Sie nicht den Eindruck erwecken, als ob das sozusagen hand-streichartig passiert wäre. Auch der Bundesrat hat eine entsprechende Anregung gegeben. Es war also seit längerer Zeit in der Diskussion, und daraus haben wir die Konsequenzen gezogen.
Es haben all diejenigen recht, die sagen: Diese Möglichkeit darf nun nicht dazu führen, daß wir die Anstrengungen zur Abfallvermeidung unterlassen. Ich räume freimütig ein, daß wir meines Erachtens noch einen erheblichen Nachholbedarf haben. Auch wenn wir diese Möglichkeiten ausschöpfen, sollte aber niemand die Illusion erwecken, daß es einem Industrieland möglich wäre, auf Verbrennungsanlagen und Deponien zu verzichten, es sei denn, man will erreichen, daß eine Stillegung der Industrie erfolgt. Das ist letztlich Ihr Ziel. Verbrämen Sie das nicht!
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Reden Sie nicht über solche Dinge, sondern sagen Sie ehrlich, daß Sie das wollen!
Sie verbreiten in der Presse die Behauptung - ich habe hier ein paar Artikel, z. B. aus der „WAZ" -, künftig werde die Müllverbrennung ohne Verfahren ermöglicht. Damit haben Sie weder das bisher geltende Recht berücksichtigt, noch haben Sie auch nur annähernd akzeptiert, daß auch nach dem neuen BImSchG-Verfahren selbstverständlich Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist. Keine einzige Umweltauflage, die nach bisherigem Recht aus dem Abfallgesetz folgt, wird nach künftigem Recht unterschlagen werden, sondern gilt unverändert fort. Wir haben eine Vereinfachung in der Behördenzuständigkeit und im Verfahren. Das ist politisch erwünscht.
Danke sehr.
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