Bremer (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in Ihrem Haus die Frage 50 vor etwa zwei Jahren noch gegenteilig entschieden worden ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt. Aber es ist ganz klar, daß Sie, wenn Sie ein Programm wie das Zonenrandförderungsprogramm oder die Aktionsprogramme machen, immer zunächst einmal grob vorgehen müssen und dann die Methoden verfeinern.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Haase ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf. - Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Pieroth auf:
Wann ist mit einem Ergebnis der Untersuchungen des interministeriellen Arbeitskreises, der sich mit preis- und wettbewerbspolitischen Fragen auf dem Düngemittelmarkt beschäftigt, zu rechnen, und beabsichtigt die Bundesregierung ggf. die Wiedereinführung der Höchstpreisregelung für Kalkammonsalpeter?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Pieroth, diese Frage habe ich - das wird Ihnen nicht bekannt sein - bereits am 11. Dezember dem Abgeordneten von Alten-Nordheim und dann noch einmal schriftlich dem Abgeordneten Peters beantwortet. Ich will es Ihnen hier nur noch einmal kurz sagen und verweise Sie im übrigen auf diese Antworten. Der interministerielle Ausschuß ist am 11. Dezember gegründet worden. Er hat seine erste Arbeitssitzung am 11. Januar gehalten. Man rechnet mit Teilergebnissen am 12. Februar.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die für die Anerkennung von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bei Berufskraftfahrern zuständigen Stellen ({1}) erwerbsoder berufsunfähig gewordene Berufskraftfahrer als ungelernte Arbeiter einstufen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Dr. Jenninger, für die Frage einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit hat die Frage, ob der bisherige Beruf ein Lehr-, ein Lern- oder ein ungelernter Beruf ist, grundsätzlich keine Bedeutung.
Renten wegen Berufsunfähigkeit ist dem Versicherten zu gewähren, der weder in seinem bisherigen Beruf noch in einem anderen ihm zumutbaren Beruf die sogenannte gesetzliche Lohnhälfte verdienen kann. Als Verweisungstätigkeit kommen alle Tätigkeiten in Betracht, die den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.
Schon hieraus folgt, daß die Ausbildung zu einem Beruf nur eines der Merkmale ist, nach denen sich der Kreis der Verweisungstätigkeiten bestimmt. Daneben spielen andere Kriterien eine Rolle. Der Beruf als solcher d. h. die betriebliche Bedeutung des Berufs unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen, die er an den Versicherten stellt - und seine tarifliche Einstufung sind, wie das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 12. November 1970 ausgesprochen hat, ebenso wichtige Bewertungselemente wie die Ausbildung.
Bei der Gewährung von Berufsunfähigkeitsrenten kann somit den Umständen des Einzelfalles unabhängig von der Einteilung der Berufe in Lehr-, An-lern- und ungelernte Berufe -Rechnung getragen werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe Frage 69 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, Musikern in der musikalischen Jugend- und Erwachsenenbildung und in der Laienmusikpflege stehenden Mitarbeitern und musikalischen Fachpersönlichkeiten anderer Bereiche zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen wie Kursen und Arbeitstagungen bezahlten Bildungsurlaub zu gewähren und dies in einer gesetzlichen Regelung besonders zu berücksichtigen?
Die Frau Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär bitte!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Sehr verehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung hat bereits mehrfach erklärt, daß sie zur Zeit einen Gesetzentwurf zur bezahlten Freistellung der Arbeitnehmer zu Bildungszwecken vorbereitet. Wenngleich bisher über die in Frage kommenden Bildungsveranstaltungen noch nicht entschieden ist, besteht doch innerhalb der Bundesregierung Einvernehmen, daß den Arbeitnehmern insbesondere die Teilnahme an beruflichen und politischen Weiterbildungsveranstaltungen ermöglicht werden soll. Ich verweise hierzu auf das von uns vorgelegte Aktionsprogramm „Berufliche Bildung".
Inwieweit weitere Bildungsveranstaltungen einbezogen werden sollen, bedarf noch eingehender Erörterung insbesondere mit den beteiligten sozialen Gruppen. Wir sind selbstverständlich bereit, in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit dem DeutParlamentarischer Staatssekretär Rohde
schen Musikrat zu führen, dessen Generalversammlung sich im vergangenen Herbst mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage beschäftigt hat.
Grundsätzlich, Frau Kollegin, möchte ich aber anmerken, daß es erhebliche Probleme aufwerfen würde, wenn bei dem zur Zeit zur Diskussion stehenden ersten Schritt schon Sonderregelungen für einzelne Personengruppen vorgesehen würden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Walz.