Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brauer, Ihre Polemik gegenüber dem Bundesumweltminister und gegenüber unserem Gesetzentwurf geht, glaube ich, ebensosehr an der Sache vorbei wie die Forderung in Ihrem Gesetzentwurf nach NullEmissionen. Sie wissen genau: Bei jedem Verbrennungsprozeß gibt es - wenigstens in Minimalmengen - kanzerogene Stoffe. Das heißt, Sie müßten jeden Ofen abschalten, Sie müßten jede Heizung abschalten, und das würde bedeuten: zurück auf die Bäume.
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Das können Sie uns nicht zumuten; diesen Weg sollten Sie alleine gehen.
Schwerpunkt dieser Novelle ist der Ausbau des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu einem umfassenden Anlagensicherheitsgesetz. Die Novellierung ist ein wichtiger Eckpfeiler der Entwicklung einer neuen Sicherheitskultur in unserer Industriegesellschaft, einer Sicherheitskultur, die nicht nur die Fehlerhaftigkeit der Technik bedenkt, sondern auch den Irrtum des Menschen, einer Sicherheitskultur, die auf mehrfache voneinander unabhängige technische und organisatorische Sicherheitssysteme setzt.
Neben der Novellierung dieses Gesetzes sind weitere wichtige Maßnahmen bereits abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Ich nenne einige: Die neugefaßte, erheblich erweiterte Störfallverordnung trat bereits zum 1. September 1988 in Kraft. Mit der Novelle des Chemikaliengesetzes werden ab 1. August erheblich verschärfte Anforderungen an Herstellung und Umgang mit gefährlichen Stoffen gelten. Das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, nach dem die möglichen Umweltauswirkungen komplexer Anlagen ermittelt und die daraus notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen, ist verkündet. Die Novelle zum Abwasserabgabengesetz befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Eine Technische Anleitung Abfall wird zur Zeit erarbeitet. Die TA Sonderabfall Teil I hat das Kabinett gestern verabschiedet. Das Umwelthaftungsgesetz, das wichtige ökonomische


Impulse zu mehr Verantwortung beim Betrieb von Anlagen auslöst, ist auf den Weg gebracht.
Unsere Sicherheitskultur umfaßt somit die Sicherheit von Produktionsanlagen ebenso wie den verantwortungsbewußten Umgang und die Herstellung von umweltgefährdenden Stoffen sowie den umweltgerechten Umgang mit Abwässern und Abfällen.
Diese Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist im Bundestag eingehend und, wie ich meine, gut beraten worden. Der Beschlußvorschlag des federführenden Ausschusses bestätigt den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Darüber hinaus enthält er Regelungen, die die Aktualität des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weiter erhöhen. Ich möchte mich auf einige Schwerpunkte beschränken.
Der Umweltausschuß schlägt vor, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre und die Kulturgüter ausdrücklich in den Schutzgüterkreis des Gesetzes aufzunehmen.
Ferner soll das System der Prüfung und Überwachung von Industrieanlagen, das Herzstück der Novelle, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, in wesentlichen Teilen ergänzt und konkretisiert werden. Kollege Harries hat darauf schon ausführlich hingewiesen.
In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen mitteilen, daß das Sicherheitsprofil all dieser Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner Durchführungsverordnungen ein wichtiges Thema bei unseren Gesprächen mit dem Umweltministerium der DDR sein wird mit dem Ziel, entsprechende Regelungen auch in der DDR einzuführen.
Dringender Handlungsbedarf ist gegeben, wovon sich jeder bei einem Besuch in Buna, Bitterfeld, Espenhain oder andernorts überzeugen kann. Wenn Umweltminister Professor Töpfer heute in Espenhain ist, dann erfüllt er dort einen Auftrag dieses Hohen Hauses und trägt mit dazu bei, Umweltverbesserungen in Deutschland zu erreichen.
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Erhebliche Gefahren drohen auch von stillgelegten Industrieanlagen. Die Vergangenheit hat dies immer wieder gezeigt. Menschen kamen zu Schaden; Böden und Gewässer wurden erheblich verunreinigt.
Wir treffen auch hier Vorsorge. Die Verantwortung des Anlagenbetreibers soll daher nicht mit der Einstellung des Betriebes enden. Der Betreiber muß vielmehr auch nach Betriebseinstellung für den umweltverträglichen Zustand seiner Anlage Sorge tragen.
Das Abwärmenutzungsgebot für die Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen wird erweitert. Wir erwarten davon auch einen Beitrag zur CO2-Reduzierung.
Frau Segall, Sie haben dieses Thema angesprochen. Die Arbeiten an der diesbezüglichen Rechtsverordnung sind in unserem Hause selbstverständlich aufgenommen worden. Die Rechtsmaterie ist ausgesprochen schwierig und auch neu. Wir bemühen uns, diese Arbeiten so schnell wie möglich zu Ende zu bringen.
Das Immissionsschutzrecht ist im wesentlichen Ordnungsrecht, meine Damen und Herren. Es enthält einen klaren Katalog von Geboten und Verboten, und das ist auch richtig so. Wenn es darum geht, akute Gefahren abzuwehren, muß ein vollziehbares Instrumentarium vorhanden sein, dem verbindliche Grenzwerte und Handlungsanweisungen zugrunde liegen.
Darüber hinaus kann aber auch im Immissionsschutzrecht der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zu einem Mehr an Umweltschutz führen.
Bei der Kompensationsregelung, Herr Kollege Schütz, ist es unser Ziel, hierdurch die Gesamtemissionen neuer Anlagen stärker zu reduzieren, als dies bei Auflagen gegenüber dem einzelnen Anlagenbetreiber möglich wäre.
Der SPD-Antrag will den alten Zustand wiederherstellen. Wir wissen, daß diese rechtlichen Bedingungen Kompensationslösungen im umweltpolitisch erwünschten Umfang nicht hervorgebracht haben.
Herr Schütz, Sie haben davon gesprochen, daß wir marktwirtschaftliche Gesichtspunkte stärker in unsere Umweltpolitik einführen müssen.
Mit Ihrem Antrag verbauen Sie es sich geradezu, eine solche Möglichkeit in diesem Gesetz unterzubringen.
Nach dem Beschlußvorschlag soll die Möglichkeit zur Kompensation künftig auch mit Nachbarstaaten bestehen. Ich denke hierbei ganz besonders an die DDR, solange sie noch Nachbarstaat ist. Die Kompensation, Herr Schütz, innerstaatlich oder auch über Grenzen hinweg, könnte vor allem für den Großraum Berlin von wesentlicher Bedeutung sein.
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