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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Herr von Stetten, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rottmann?
Manuela Rottmann (NA), 2019-01-31:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie etwas gegen Abmahnungen unternehmen wollen – das kündigt Ihre Regierung seit Monaten an –: Warum gibt es dazu noch immer keinen Gesetzentwurf?

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Warum wollen Sie stattdessen den Finanzämtern ins Geschäft pfuschen? Von uns gibt es dazu einen Antrag mit vielen Anregungen. Diesen gebe ich Ihnen gerne mit.

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Christian Freiherr von Stetten (NA), 2019-01-31:


Wir haben ja im Zusammenhang mit der europäischen Datenschutzrichtlinie erfahren, was da auf uns zukommen kann und was für ein Geschäftsmodell da läuft. Deswegen freue ich mich, dass in unseren Fraktionen darüber nicht nur debattiert wird, sondern auch Handlungslösungen gesucht werden.

Was Sie jetzt allerdings vorschlagen, ist, dass wir dafür eine neue Behörde gründen sollen, obwohl ich glaube: Unseren Finanzämtern kann man bei diesen Themen keinen Vorwurf machen. Ich denke, wir haben gute Beamte, die gut unterscheiden können, was mildtätig und was gemeinnützig ist, die auch ehrenamtlich engagierte Vorstände in diesen Punkten unterstützen.

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Wenn Sie jetzt eine neue Behörde ins Leben rufen wollen, dann glaube ich:

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Es ist besser, das Geld, das da ausgegeben werden soll, den Vereinen, die ehrenamtlich arbeiten, zur Verfügung zu stellen.

Aber wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen. Wenn Sie plötzlich mit dabei sind, in Zukunft Abmahnvereine und Abmahnkanzleien in die Schranken zu weisen, dann können wir hier einen einstimmigen Beschluss im Deutschen Bundestag fassen.

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Wir werden Ihren Antrag zur weiteren Diskussion in die Bundestagsausschüsse überweisen. Ich sage Ihnen: Ich lade Sie bei dieser Diskussion ein, das Thema mit uns gemeinsam etwas größer zu diskutieren und dann den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich weitere Verbesserungen zukommen zu lassen. Wir müssen die Vereine und die Hilfsorganisationen stärker unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir das Ehrenamtsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2013 jetzt fortschreiben sollten, nachdem einige Jahre ins Land gegangen sind.

Ich bin sehr dafür, dass wir die Übungsleiterpauschale von jetzt 2 400 Euro in dieser Legislaturperiode erhöhen sollten.

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Die Übungsleiter sind längst mehr als Vorturner in Sportvereinen. Die Übungsleiter sind mittlerweile in der Regel der erste Ansprechpartner von Jugendlichen, wenn sie Probleme in der Familie und in der Schule haben. Ich bin auch der Meinung: Wir sollten in Zukunft die Ehrenamtspauschale von jetzt 720 Euro für Vorstandsmitglieder, Schiedsrichter und alle anderen, die sich besonders engagieren, anheben.

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Wenn Sie in Zukunft die Erhöhung der Zweckbetriebsgrenze von 45 000 Euro unterstützen, bin ich auch dabei.

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Vor allem sollte uns allen ein Anliegen sein – Lothar, dafür sollten wir in der Finanzarbeitsgruppe und vor allem auch die Kollegen im Rechtsausschuss besonders viel Zeit verwenden –, bei den Haftungsrisiken unser ehrenamtlich engagierten Vorstandsmitglieder aufpassen.

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Wir haben so viele Bürgerinnen und Bürger, die sich im Vorstand engagieren wollen, die aber Angst vor den Haftungsrisiken haben, die der Vorstand trägt. Wer möchte schon in einem Ehrenamt mit einem Fuß im Gefängnis stehen?

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Helfen Sie mit, dass wir diesen normalen Bürgern einen besseren Start in das Ehrenamt geben, und hören Sie mit der Klientelpolitik für Abmahnvereine auf! Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kay Gottschalk (NA), 2019-01-31:


Ja, ich komme zum Ende. – Das wird es mit der AfD nicht geben. Insoweit sind wir vollkommen bei Ihnen. Auf geht’s! Bremsen wir die Deutsche Umwelthilfe ein!

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die SPD-Fraktion hat nun Michael Schrodi das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die FDP-Fraktion hat nun Katja Hessel das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die Fraktion Die Linke hat Jörg Cezanne das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Brehm das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7434 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Der Kollege Marc Henrichmann hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Für die FDP hat nun Manuel Höferlin das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat Saskia Esken für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Petra Sitte (NA), 2019-01-31:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben alle noch in Erinnerung, wie im letzten Jahr die Datenschutz-Grundverordnung Anlass für einiges an Aufregung und Verunsicherung war. Viele befürchteten, nun ein rechtliches Risiko einzugehen, wenn sie fotografierten, Kontaktdaten speicherten oder einen Blog betrieben. Dass sich die vielen dramatischen Befürchtungen so nicht bewahrheitet haben, ist natürlich zu begrüßen. Aber dass große Abmahnwellen ausgeblieben sind und sich die Aufsichtsbehörden mit ihren begrenzten Ressourcen nicht auf Einzelpersonen, kleine Vereine oder Unternehmen gestürzt haben, ändert am Ende nichts daran, dass diese Rechtssicherheit und eben auch klare Vorgaben brauchen.

Für die Bundesregierung war das bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, wie wir zwischenzeitlich wissen, aber erkennbar keine Priorität. Gerade wenn es um die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Berichterstattung geht, wissen wir, dass schon ein gewisses Klima der Unsicherheit ausreichen kann, deutlich negative Auswirkungen zu haben. Auch ohne direkte Sanktionen schränken sich Menschen schon im Vorfeld selbst ein und handeln zurückhaltender, man spricht von Chilling Effects.

Es gibt also gute Gründe dafür, nicht einfach abzuwarten, wo sich Probleme ergeben, sondern für den Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung eine explizite bundesrechtliche Regelung zu finden neben den leider sehr uneinheitlichen Regelungen, die es inzwischen auf Landesebene gibt. So hat sich zuletzt auch in der Anhörung des Innenausschusses zum zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz genau diese Position herausgestellt. Dass diese Fragen jetzt in den Fokus rücken, nachdem die Datenschutz-Grundverordnung ja nun auch schon einige Jahre Vorlauf hatte, ist leider charakteristisch für einen gewissen Gesetzgebungsstil, den ich auch bei anderen Themen mit netzpolitischem Bezug schon länger in diesem Haus beobachte.

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Es werden Gesetze mit Großunternehmen im Kopf gemacht, ohne sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, ob sie nicht vielleicht kleine, private oder nicht profitgetriebene Akteure härter treffen könnten. Das drastisch­ste Beispiel ist mir hier noch sehr lebendig vor Augen, nämlich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das als Anti-Google-Gesetz gestartet war und inzwischen Google als Einzigen nicht trifft. Wenn wir unsere zukünftige Lebenswelt nicht den großen Netzkonzernen überlassen wollen, dann müssen entsprechende Gesetze nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sein.

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Mein abschließendes Plädoyer also an dieser Stelle: Bei aller Geschwindigkeit des digitalen Fortschritts muss Zeit sein für eine Folgeabschätzung von Gesetzen, die insbesondere die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und all jene, die nicht über die Ressourcen der großen bzw. größten Wirtschaftsakteure verfügen, in den Blick nimmt.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat der Kollege Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Kamann.
Uwe Kamann (NA), 2019-01-31:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Der vorliegende Antrag der AfD ist, oberflächlich betrachtet, vielleicht sogar nachvollziehbar; denn man könnte den Eindruck bekommen, dass tatsächlich Rechtssicherheit hergestellt werden soll. Schaut man aber etwas tiefer in diesen Antrag hinein, müsste man ihn sehr kritisch betrachten.

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Es gilt gewiss, die Frage zu klären, ob nach dem aktuellen Sachstand etablierte Medienunternehmen nicht eine unzulässige Privilegierung erfahren – zulasten von selbst ernannten Bloggern, Hobbyjournalisten und anderen Mitwirkenden am öffentlichen Diskurs. Ich möchte vorab betonen: Es ist gut, dass es ein europäisches Gesetzeswerk gibt. Das hilft vielen Unternehmen, die europaweit tätig sind, auf einer gemeinsamen Grundlage zu arbeiten, auch wenn es erhebliche Schwächen hat, welche dringend nachzubessern sind.

Die deutsche Medienlandschaft ist bunt und vielfältig, und die Vertriebskanäle in den sozialen Netzwerken stehen zudem faktisch jedem offen. Aber die Meinungsfreiheit ist eben nicht bedroht, wenn das Medienprivileg auf den beschriebenen Personenkreis nicht ausgeweitet wird und dieser zum Beispiel keine personenbezogenen Daten speichern darf.

Das Medienprivileg gemäß dem vorliegenden Antrag auszuweiten, würde darüber hinaus zu mehr statt weniger Rechtsunsicherheit führen. Wie bitte definiert sich ein Blogger? Wir kennen alle die Unterschiede aus dem Internet. Es gibt seriöse Blogs, betrieben von ernsthaften Menschen, die ihre Meinungsfreiheit ausüben und Rechte achten. Und dann gibt es viele Hetzblogs und solche, die Verschwörungstheorien und anderen Unsinn verbreiten. Soll jeder, der sich die WordPress-Software herunterlädt und in die Tasten haut, mit einem Journalisten gleichgestellt werden, der von seinem Beruf lebt und klare Regeln befolgt? Ich meine, nicht.

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Wollen Sie von der AfD allen Ernstes das berechtigte Interesse des Schutzes von personenbezogenen Daten –

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– nein, das war nicht mein Antrag, definitiv nicht; Sie müssen mal richtig zuhören, lieber Herr Kollege – tatsächlich den Interessen von jedem Blogger und Influencer opfern?

Noch diffuser wird es bei denen, die im Bereich Öffentlichkeitsarbeit tätig sind. Hier ist die Auflistung derart vage, dass es mir nicht möglich erscheint, diese Personengruppe auch nur ansatzweise klar zu definieren. Blogger, YouTuber, Influencer, Hobbyjournalisten und wer noch alles sind gewiss keine bedrohte Spezies. Der AfD-Antrag hat unter anderem darin einen kapitalen Systemfehler und ist nicht zu Ende gedacht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Herr Kamann, achten Sie bitte auf das Signal.
Uwe Kamann (NA), 2019-01-31:


Sofort. – Er ist deshalb meiner Ansicht nach im Interesse des Datenschutzes aller Menschen in diesem Lande abzulehnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-31:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Rabanus für die SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7430 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen eine Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD – Federführung Ausschuss Digitale Agenda – abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

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Ich lasse über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat – abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. Dagegen? – FDP und AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Andreas Steier.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Michael Espendiller.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Die Kollegin Dr. Manja Schüle hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Sitte (NA), 2019-01-31:


Solch eine neue Struktur wollen wir nicht.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Die Kollegin Dr. Anna Christmann spricht für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Uwe Kamann.
Uwe Kamann (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Es ist nicht zielführend, Deutschland als hochinnovativen Standort schönzureden. Es ist aber wohlfeil, von Innovationsnotwendigkeit zu reden. Auch ist es in hohem Maße sinnvoll, tragfähige Grundlagen zu schaffen, damit innovatives Gedankengut in die Wirtschaft einfließen und somit gedeihlich genutzt werden kann. Hier kann die Deutsche Transfergesellschaft eine möglicherweise tragende Rolle spielen. Denn wir haben sie ja, die klugen Köpfe in Hochschulen und Forschungseinrichtungen; darüber sollte hier im Hohen Hause Einigkeit herrschen, denke ich.

Was nutzen uns Forschungsergebnisse, die in Hochschulen gefeiert werden, jedoch nicht den Weg in die Wirklichkeit finden? Was nutzen uns bahnbrechende Erkenntnisse, die nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, die keine Impulse auslösen, die nicht dazu beitragen, KMU-Unternehmen in diesem Land – die die meisten Menschen in Lohn und Brot bringen – zukunftssicher aufzustellen? So gesehen weist der vorliegende Antrag in die richtige Richtung.

Die Vorgabe der Organisation nach dem Prinzip der akademischen Selbstverwaltung, wie es der Antrag vorsieht, ist dabei ebenso zu unterstützen wie die vorgesehene Förderung durch politisch unabhängige Gremien. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig; denn es sollte bei der DTG darum gehen, einen der Wirtschaft dienlichen Wissenstransfer zu bewirken – auf Ansätze einer staatlichen Lenkungswirtschaft sollte man getrost verzichten.

Wir sind nicht mit Rohstoffen gesegnet, weshalb allein Bildung und Forschung – weiß Gott in diesem Land vernachlässigt! – der Treibstoff sein könnte, der unsere Wirtschaft auf Touren hält und weiterentwickelt. Gehen wir das nicht konsequent, unbürokratisch, mit hinreichender finanzieller Ausstattung an, werden wir im Konzert der bedeutenden Wirtschaftsmächte bald eine der letzten Geigen spielen. Entscheidend dabei können die Fokussierung auf die DTG, die Integration der bereits vorhandenen Förderprogramme, die Schaffung flacher Strukturen, die Vermeidung von bürokratischem Ballast und vor allem Geschwindigkeit in der Umsetzung sein. Deswegen finde ich, der Antrag sollte unterstützt werden.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank.

Die Rede von Dr. Wolfgang Stefinger geht zu Protokoll.

Der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion, ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6265 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Petra Pau (NA), 2019-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2018 gab es circa 600 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der Bundesrepublik. Über 400 hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Rund 350 Menschen wurden verletzt. Das geht aus den offiziellen Angaben der Bundesregierung hervor. Alle Erfahrung sagt: Das ist noch tiefgestapelt, und die Zahlen sind vorläufig. Umso mehr gilt den Betroffenen unser Mitgefühl, übrigens den heimischen genauso wie Geflüchteten oder Asylsuchenden.

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Die Praxis sieht allerdings anders aus: Häufig werden von Gewalt betroffene Asylsuchende abgeschoben, entweder weil eine vermeintliche Frist abgelaufen ist oder weil sie nach der Gewalttat bestimmte Auflagen, zum Beispiel Tätigkeiten, nicht mehr ausführen können. Diese Praxis ist unmenschlich.

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Mehr noch: Ein Staat, der so handelt, macht die Opfer rassistisch motivierter Gewalt auch noch zu Opfern staatlicher Kälte, und die rassistischen Täter wähnen sich dadurch obendrein im Recht. Das findet Die Linke falsch, und deshalb haben wir einen Antrag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. Wir wollen ein Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt.

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Das betrifft eine soziale Frage und zugleich eine rechtsstaatliche. Ein Beispiel mag das illustrieren: Asylsuchende werden Opfer rassistischer Täter. Kommt es deshalb zum Gerichtsprozess, was selten genug in unserem Land passiert, dann können die Opfer der Gewalttat nicht einmal daran teilnehmen und dort Zeugnis ablegen, weil sie aus formalen Gründen des Landes verwiesen wurden.

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Ich finde, das ist auch ein Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist, und zwar aller Menschen.

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Das heißt: Artikel 1 unseres Grundgesetzes gilt für alle Menschen, die in diesem Land leben, und wir müssen das auch durchsetzen. Auch deshalb werbe ich um die Zustimmung zum Antrag der Linken und freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie unserem Anliegen entsprechend zustimmen. Ich habe der Kollegin Polat versprochen, das hier auch gleich zu sagen, sodass sie ihre Rede zu Protokoll geben kann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist, abweichend von der Liste, die wir an der Tafel haben, der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion: Dr. Christian Wirth.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Helge Lindh.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Kollege Lindh. – Die nächsten Reden von Linda Teuteberg, Michael Kuffer, Filiz Polat und Christoph Bernstiel gehen zu Protokoll, sodass ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt schließen kann. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Der nächste Redner: der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Die Rede des Kollegen Dr. Bartke von der SPD geht zu Protokoll.

Ich rufe auf Dr. Marco Buschmann, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Die Reden von Michael Frieser und Sonja Steffen gehen zu Protokoll , sodass ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt schließen kann. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/5496. Unter Buchstabe a der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschussöffentlichkeit“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Linke und Grüne. Enthaltungen? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/965 mit demselben Titel. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 1. Februar 2019, 9 Uhr, ein.

Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 23.37 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Dr. Götz Frömming, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Jetzt erteile ich das Wort Dr. Karl Lauterbach, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Sattelberger, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Dr. Petra Sitte, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Albert Rupprecht, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Martin Reichardt, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Dr. Manja Schüle, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-01:


Mario Brandenburg, FDP, ist der nächste Redner.

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