wilhelm schmidt (NA), 2002-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD und den Grünen am 22. September den Auftrag gegeben, die Regierungsgeschäfte hier in diesem
Hause weiterzuführen und dafür die durch die Wahl erhaltene Mehrheit in Anspruch zu nehmen.

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Dieser Auftrag gilt, auch wenn er bei einigen in der Opposition noch nicht ganz angekommen zu sein scheint.

Nach den klaren Regelungen unserer Geschäftsordnung
hat das unmittelbar zur Folge, dass sich diese Mehrheit in
allen Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundestages widerspiegeln muss. Denn Mehrheit muss Mehrheit
bleiben. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot.

Genau diesem Ziel dient der vorliegende Antrag der
Koalitionsfraktionen, der heute zur Abstimmung vorgelegt wird. In § 12 unserer Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen
ist. Ergänzend ist in § 57 festgelegt, dass der Bundestag
das System bestimmt, nach dem das Stärkeverhältnis der
Fraktionen zueinander Berücksichtigung zu finden hat.

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Diese so genannten Zählverfahren, Herr Funke, sind dabei lediglich Hilfsmittel, um die Abbildung der Mehrheit
im Einzelfall im jeweiligen Ausschuss zu gewährleisten.
Sie haben ausschließlich den Zweck, die vom Wähler getroffene Mehrheitsentscheidung in jedem Gremium umzusetzen.

Diese Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, sind vom Verfassungsgericht in mehreren
Entscheidungen ausdrücklich bekräftigt worden. Ich weise
auf das uns aus anderen Zusammenhängen hinlänglich bekannte Wüppesahl-Urteil und das PDS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus vergangenen Wahlperioden
hin.

Nun stellt sich bei einer Reihe von Gremien heraus,
dass die bekannten Zählverfahren St. Lague/Schepers,
d’Hondt oder Hare/Niemeyer bei bestimmten Gremiengrößen nicht geeignet sind

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- das ist eben so; das alles hat mit Rechnen zu tun; das ist
doch völlig klar;

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wenn Sie nicht rechnen können, ist das Ihr Problem und
nicht meines -,

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Präsident Wolfgang Thierse

eine Zusammensetzung der Gremien so zu ermöglichen,
dass eine Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse
- was, wie ich bereits betont habe, das oberste Prinzip
ist - zustande kommt.

Dies ist insbesondere beim Vermittlungsausschuss
der Fall.

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Kein Verfahren kann gewährleisten, dass die Mehrheitsverhältnisse auf der Bundestagsbank abgebildet werden.
Damit käme es zu einer Pattsituation, die mit der Geschäftsordnung des Bundestages nicht im Einklang stünde.
Als pragmatischer Ausweg lässt sich auch nicht daran denken, die Gremiengröße zu verändern, um auf diesem Wege
zu einer Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse zu
gelangen. Diesen Weg wählen wir zwar oftmals; aber hier
ist er uns verwehrt, weil die Größe des Vermittlungsausschusses verfassungsrechtlich festgelegt ist.

Aus diesem Grund benötigen wir ein System, das in
solchen Fällen die Umsetzung des Wählerwillens gewährleistet.

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Ein solches abstraktes System schlagen wir mit diesem
Antrag vor. Es stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Ziel der Abbildung der Mehrheit einerseits und
der angemessenen Berücksichtigung aller Fraktionen andererseits dar.

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Dies ist im Übrigen auch der große Unterschied zur damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition. Sie standen in der
13. Legislaturperiode vor genau demselben Problem wie
wir heute. Auch Sie wählten ein Verfahren, um die Mehrheit im Vermittlungsausschuss für sich zu sichern. - „Hört!
Hört!“, hätte ich beinahe hinzugefügt.

Ihr Verfahren führte aber dazu, dass nicht alle Fraktionen bzw. Gruppen im Vermittlungsausschuss vertreten
waren. Unser Verfahren stellt im Gegensatz dazu sicher,
dass auch die kleinste Fraktion im Hause, nämlich die
FDP, auf der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss
vertreten sein wird. Insofern ist die FDP von diesem Antrag überhaupt nicht negativ betroffen, Herr Funke.

Der durch die Verfahrensweise der CDU/CSU und der
FDP ausgeschlossenen PDS, die daraufhin das Verfassungsgericht anrief, verdanken wir im Übrigen eine wesentliche Klarstellung: Das Bundesverfassungsgericht hat
im so genannten PDS-Urteil - gerade bezogen auf die
Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss - explizit den
Grundsatz der Abbildung der politischen Mehrheit in
den Ausschüssen bekräftigt.

Meine Damen und Herren von der Opposition, vor diesem rechtlich klaren Hintergrund und diesem Verlauf ist mir
unverständlich, aus welchem Grund Sie gegen diesen Antrag vor das Verfassungsgericht ziehen wollen, wie man der
Presse entnehmen konnte. Sie treten insoweit in die Fußstapfen der schon damals erfolglosen PDS und dürften - genauso wie diese - an der geltenden Rechtslage scheitern.

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Akzeptieren Sie endlich, dass Sie in der Opposition sind!
Hören Sie auf, gegen die vom Wähler gewollten Mehrheitsverhältnisse vor das Verfassungsgericht zu ziehen! Spielen
Sie nicht länger die beleidigte Leberwurst in diesem Hause!

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