Vera Wollenberger (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Regierungsentwurf für die Entschädigung ausländischer Gewaltopfer und deren Hinterbliebenen ist in der von der Koalition und der SPD getragenen Ausschußfassung in mehrfacher Hinsicht völlig unzureichend.
Erstens. Ausgangspunkt der gesetzlichen Entschädigungsansprüche ist anerkanntermaßen der Umstand, daß der Staat Gewaltopfern im Einzelfall keinen Schutz gewähren konnte. Dazu paßt die Differenzierung des Leistungsumfangs nach der Dauer des Aufenthalts der Opfer in Deutschland überhaupt nicht.
Will die Bundesregierung, wenn morgen oder übermorgen erneut Ausländer von Neonazis überfallen und verletzt oder gar getötet werden, diesen oder ihren Angehörigen Entschädigungsansprüche ernsthaft z. B. mit der Begründung versagen, ihre Aufenthaltserlaubnis sei ja kurz zuvor abgelaufen oder sie seien nur wegen unzureichender Papiere noch nicht aus diesem gefährlichen Land abgeschoben worden?
Zweitens. Wer noch nicht drei Jahre legal hier ist, soll nur Ersatz von Heilbehandlungs- und Rehabilitationskosten erhalten, nicht aber Rente oder Schadens-ausgleich wie Deutsche. Damit sind die meisten Asylbewerber ausgeschlossen, deren Unterkünfte in der Vergangenheit bevorzugtes Ziel gefährlicher Angriffe waren.
Drittens. Wer grundsätzlich laufende Zahlungen beanspruchen könnte, soll diesen Anspruch verlieren, wenn er für sechs oder mehr Monate dieses Land verläßt, etwa aus Angst nach der Gewalttat oder einfach, weil ein vorläufiges Bleiberecht ausläuft. Der Weiße Ring hat diese Regelung mit Recht kritisiert.
Viertens. Wer keinen Entschädigungsanspruch hat, kann auf dem Gnadenweg mit persönlicher Zustimmung des Bundesarbeitsministers trotzdem einige Leistungen erhalten, wenn eine besondere Härte vorliegt. Wann das geschehen könnte, sagt das Gesetz leider nicht. Der Entwurf läßt keinen Raum für die Hoffnung, dies sei wenigstens dann der Fall, wenn das Opfer durch die Tat schwerbeschädigt ist.
Fünftens. Von Entschädigungsansprüchen soll auf Druck der CSU nun ausgeschlossen sein, wer nach der Definition seines Heimat- oder Verfolgerlandes an politischen bzw. kriegerischen Auseinandersetzungen aktiv beteiligt war oder einer Organisation angehört hat, die Gewalttaten begeht. Genau dies trifft aber auf viele Asylbewerber, politisch Oppositionelle, Flüchtlinge z. B. aus Ex-Jugoslawien, Ex-Mitglieder des ANC oder der OAS und sogar auf jüdische Anhänger von Begins früherer Untergrundbewegung zu.
Wenn dann von den Opfern ein Beweis verlangt wird, daß die Gewalttat in keinem Zusammenhang mit ihrer Biographie steht, ist dies pervers, besonders wenn die Polizei die wirklichen Täter nicht ermitteln kann.
Sechstens. Entschädigungszahlungen dürfen den Opfern nicht sogleich wieder von anderen Sozialleistungen abgezogen werden, sonst gerät die heutige Novelle zum Nullsummenspiel, was einer Verhöhnung der Opfer gleichkommen könnte. Der Regierungsentwurf sieht bereits eine entsprechende Entlastung der öffentlichen Haushalte „in nicht schätzbarer Höhe" vor. Daher muß - wie nach Art. 2 des Entwurfs meiner Gruppe - ein echter Schadensausgleich für Gewaltopfer sichergestellt werden.
Siebtens. Nicht zuletzt erinnere ich Sie, Herr Minister Blüm und liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, an die 13jährige Gülestan Öztürk, die in Solingen verbrannt ist, wo sie ihre Tante und ihren Onkel, Cousinen und Cousins besuchte. Wollen Sie hier - noch nicht einmal vier Wochen nach der Tat - ernstlich eine Regelung vornehmen und verabschieden, die Gülestan Öztürk bzw. ihren Hinterbliebenen jeden Entschädigungsanspruch verweigert, nur weil sie - nach dem engherzigen Regierungsentwurf - die „falschen" Verwandten besucht hat?
Ich denke, das darf nicht geschehen und sollte nach den hier von allen formulierten Ansprüchen nicht sein. Ich bitte Sie deshalb herzlich, zur Vermeidung dessen der Beschlußempfehlung unserer Gruppe zuzustimmen.
Vielen Dank.
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