Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-01-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Eine derartige Situation habe ich in über 22 Jahren Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause noch nie erlebt.

({0})

Wie kann man bei einer solch absolut banalen Frage
- warum es sich um eine banale Frage handelt, werde ich
gleich näher erläutern -,

({1})

angesichts einer solchen Banalität - damit wende ich
mich an den Antragsteller Beck - die Geschäftsordnung
des Hohen Hauses derartig missbrauchen!

({2})

Jetzt komme ich zur Banalität. Die Banalität beinhaltet zwei Aspekte. Ich habe übrigens in meinem Büro gesessen und hier alles verfolgt.

({3})

- Man hat als Bundesminister manchmal lange Listen
von Telefongesprächen abzuarbeiten und Gespräche zu
führen usw.

({4})

Alle Fragen, die hier gestellt worden sind, habe ich
unter anderem gestern im zeitlichen und örtlichen Umfeld der Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor
Mitgliedern des Haushaltsausschusses und vor allen
Dingen vor einer großen Zahl von Journalistinnen und
Journalisten

({5})

in aller Ausführlichkeit beantwortet.

({6})

Darüber ist ausführlich in vielen Agenturberichten und
auch heute in elektronischen Medien und Printmedien
berichtet worden. Wenn Sie das Geschehen so verfolgt

hätten, wie es Ihnen eigentlich aufgrund Ihres hier vorgetäuschten Interesses angemessen wäre,

({7})

dann würden Sie solche Fragen nicht stellen; denn dann
hätten Sie alle Antworten von vornherein bekommen.
Ich unterstelle aber nicht, dass Sie das Geschehen und
die Berichte der Agenturen sowie in Printmedien und
elektronischen Medien nicht verfolgt haben.

({8})

Sie kennen sehr wohl alle meine Antworten. Deshalb
sage ich: Was Sie hier aufführen, ist nichts anderes als
ein Missbrauch der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages.

({9})

Ich habe gestern in aller Ausführlichkeit darüber gesprochen.

({10})

Ich bin aber bereit, noch einmal darüber zu sprechen.

({11})

Der Dezember letzten Jahres weist in diesem Zusammenhang eine lange Chronologie auf.

({12})

Ich habe vor dem 19. Dezember x-mal in Interviews und
öffentlichen Äußerungen gesagt - ebenso wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit -, dass
es Anzeichen dafür gibt, dass möglicherweise der ins
Auge gefasste Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 nicht
gehalten werden kann.

({13})

Es gab solche Anzeichen; darauf haben wir hingewiesen.
Es gab allerdings keinerlei Gewissheit, ob es zu einer
Verschiebung kommen muss.

Ich komme nun sofort zum 19. Dezember.

({14})

Ich wusste durch eine Mitteilung meines Staatssekretärs
Bomba vom Vortag, dass Herr Amann am 19. Dezember
in meinem Hause zu einem allfälligen Routinegespräch
mit Staatssekretär Bomba sein würde. Daraufhin habe
ich gesagt: Wenn Herr Amann schon im Hause ist, dann
möge er doch bei der Gelegenheit bei mir im Büro vorbeischauen - ich habe gesagt, wann ich auch im Hause
bin -, damit wir kurz miteinander reden können.

({15})

So viel zur Banalität. Wenn es umgekehrt gewesen wäre,
wenn Sie also in Erfahrung gebracht hätten - das traue
ich Ihnen glatt zu -, dass er wegen anderer Dinge im
Hause gewesen wäre und ich nicht die Gelegenheit genutzt hätte, mit ihm zu sprechen,

({16})

dann würden Sie mir das vorhalten.

Ich habe also gesagt: Wenn er schon da ist, möge er
zu mir ins Büro kommen.

({17})

Wir sind uns bei dieser Gelegenheit das erste Mal persönlich begegnet; wir haben uns kennengelernt. Insofern
ist die Aussage des Kollegen Staatssekretär Jan Mücke
korrekt. Wie Herr Amann selbst auf Befragen durch die
Presse bereits gestern oder vorgestern gesagt hat, haben
wir natürlich auch - stellen Sie sich vor! - über das
Thema Flughafen gesprochen.

({18})

- Über was denn sonst? Wir haben natürlich darüber gesprochen.

Herr Amann hat mir dargelegt - auch das hat Staatssekretär Mücke bereits angesprochen -, wie die Gefechtslage im Augenblick ist. Daraufhin war meine zentrale Frage: Kann man heute fest davon ausgehen, dass
es bei diesem Termin bleibt, oder gibt es Zweifel daran?
Muss er vielleicht verschoben werden? Die Aussage von
Herrn Amann war exakt die gleiche, die er schon Tage
und Wochen vorher getroffen hat und die er, wie mir berichtet worden ist, im Übrigen auch gegenüber Mitgliedern dieses Hauses aus anderen Fraktionen getroffen hat:
dass weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssen - auch das hat Staatssekretär Mücke hier richtig festgestellt - und dass man über die Haltbarkeit oder die
Verschiebung dieses Termins erst Anfang Januar definitiv Auskunft geben kann.

({19})

Am Ende dieses Gesprächs, das 15 bis 20 Minuten
gedauert hat, war ich also genauso schlau wie vorher,
was die Frage „Kann man den Termin halten oder
nicht?“ betrifft. Ich bin Herrn Amann dankbar, dass er
hier nicht vollmundig irgendetwas verheißt, was dann
nicht gehalten werden kann, sondern die Dinge nennt,
wie sie faktisch sind.


Vorhin hat eine Kollegin nach dem Welt-Interview gefragt, das am 27. Dezember des vergangenen Jahres erschienen ist. Dieses Interview ist vor meinem Gespräch
mit Herrn Amann am 19. Dezember geführt worden. Ich
habe in diesem Interview das gesagt, was ich vorher
schon x-mal gesagt habe: dass es Zweifel an der Haltbarkeit des Termins gibt. Ich habe das beispielsweise am
14. Dezember in einem Pressehintergrundgespräch gesagt. Ich habe es am Sonntag, dem 16. Dezember, im
Bericht aus Berlin gesagt. Ich habe es am Mittwoch,
dem 19. Dezember, im Morgenmagazin wieder so formuliert. Der Verdacht, der mir gegenüber vom SPD-Vorsitzenden geäußert worden ist, ich hätte am 19. Dezember irgendeine revolutionäre Neuigkeit erfahren und
diese verschwiegen, ist also an den Haaren herbeigezogen. Ich habe mich gegen diese Unterstellung auch gewehrt.

Im Übrigen: Selbst wenn es so wäre,

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dass so etwas mitgeteilt worden ist - was so nicht der
Fall war -: Für die weiteren Dinge, die heute beispielsweise im Aufsichtsrat erörtert werden, wäre es nicht relevant gewesen.

Aber, wie gesagt, dieses Gespräch war von einer Natur und einer Charakteristik, wie ich sie gerade dargelegt
habe. Über solche Gespräche werden auch keine Protokolle geführt. Dieses Gespräch hat unter sechs Augen
stattgefunden. Sechsaugengespräche dieser Art - das
möchte ich hier auch einmal sagen - müssen in einer
Vertraulichkeit möglich sein, für die Sie seitens der Opposition nicht unbedingt jede Publizität einfordern können.

({21})

Jetzt habe ich Sie, glaube ich, hinreichend eingeweiht.