Schmitt (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe nicht mit sehr viel Mut hier herauf, nachdem wir gesehen haben, daß sogar redaktionelle Anträge wie der zu § 16 Abs. 4 von Ihnen abgelehnt werden. Wenn ich das noch mit der Rundfunkmeldung von heute morgen in Zusammenhang bringe, wonach Sie geschlossen ohne Fraktionszwang alle unsere Anträge ablehnen werden, dann können Sie sich denken, wie es jemandem zumute ist, der hier Anträge vor Ihnen begründen muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für unseren Antrag unter Ziffer 4 gilt das - und es gilt sogar noch in erhöhtem Maße -, was ich bereits zu § 13 ausgeführt habe. Während es sich ja bei unseren Anträgen zu § 13 nur um eine kleine Gruppe von Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes - nämlich um die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Bundespost und der Bundesbahn - handelt, geht es hier um die wirtschaftliche und soziale Stellung aller arbeitenden Menschen an der Saar. Das ist in einem so hochindustrialisierten Gebiet der größte Teil der Bevölkerung, so daß gerade dieser Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und der Antrag der Freien Demokraten besonderes Gewicht haben. Sozialer Besitzstand, meine Damen und Herren, ist, wie im Ausschuß gesagt worden ist, kein bestimmter Rechtsbegriff. Aber ich hoffe doch, daß es niemand in diesem Hause gibt, der nicht weiß, was die Menschen an der Saar heute darunter verstehen.
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Es sind die Rechte der Arbeiter und Angestellten, der Rentner und der Kriegsbeschädigten, die nach dem geltenden Recht im Saarland günstiger sind und bei denen die leistungsmäßige Seite dieser Rechte besser als bei uns in der Bundesrepublik ist. Schon vor den Wahlen im Jahre 1955 haben Abgeordnete aller Parteien des Deutschen Bundestages in klarer Erkenntnis der bei einer Eingliederung sich ergebenden Probleme in vielen Versammlungen inner- und außerhalb des Saarlandes erklärt, daß der soziale Besitzstand der Menschen an der Saar erhalten bleiben müsse. Ich darf auch hier auf das Beispiel Elsaß-Lothringens verweisen, wo die französische Regierung damals die deutsche Sozialversicherung hat weiter bestehen lassen, soweit dadurch eine günstigere Regelung für den einzelnen bestand.
Nun stehen wir heute vor der Entscheidung. Der saarländische Arbeitsminister, unser Freund Conrad, hat am 3. Dezember mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit eine gemeinsame Erklärung über die Wahrung des Besitzstandes abgegeben. Im Saarland haben sich sofort kritische Stimmen erhoben, nicht zuletzt unter Hinweis auf die arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Praxis der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses. Die Unterschrift unter der Erklärung der beiden Herren Minister war noch feucht, als bereits ein Brief des Herrn Bundesministers Storch nach Saarbrücken abging, in dem das Ergebnis dieser Erklärung praktisch widerrufen wurde. Ich will hier nicht den Brief in seinem vollen Wortlaut zitieren, aber entscheidend ist, daß der Herr Bundesarbeitsminister folgendes geschrieben hat:
Dabei hatten sowohl der Herr Bundeskanzler
als auch meine Kabinettskollegen ernste Bedenken gegen den Schlußsatz des dritten Absatzes der Verlautbarung ({2}).
Der Herr Bundesarbeitsminister fügt hinzu - man kann eigentlich nur lächeln über diese Art -:
Ich würde Ihnen deshalb sehr dankbar sein, wenn Sie bei der zukünftigen Verwendung unserer Verlautbarung diesen Satz weglassen würden.
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Mit diesem Brief war praktisch eigentlich alles Vereinbarte gegenstandslos, und ich frage mich, warum der Herr Bundesarbeitsminister überhaupt eine solche Verlautbarung mit dem saarländischen Arbeitsminister herausgegeben hat. Es sind dann am Mittwoch dieser Woche noch einmal Verhandlungen geführt worden, die nach Mitteilung des Bundespresseamtes erneut zu einem Kabinettsbeschluß geführt haben, den ich Ihnen im Wortlaut zitieren möchte, damit Sie sehen, wie völlig unzureichend dieser Kabinettsbeschluß die Belange der Menschen an der Saar berücksichtigt. Es heißt darin:
Im Saarland gelten zur Zeit für die Gewährung von Lohn- und Sozialleistungen andere, dem deutschen Recht fremde Systeme.
Das ist auch nur bedingt richtig und soll von dem eigentlichen Sachverhalt ablenken.
Es ist daher notwendig, in der Zeit zwischen der politischen und wirtschaftlichen Eingliederung eine Angleichung im System vorzunehmen, um der Saar nach ihrer Eingliederung die Vorteile der deutschen Regelung auch voll zuteil werden zu lassen. Eine Verschlechterung der sozialen Gesamtleistungen
- und hier, meine Damen und Herren, bitte ich besonders aufzumerken -wird hierdurch weder bedingt, noch ist sie beabsichtigt.
Mit einer solchen Erklärung ist niemandem geholfen - darüber sind wir uns alle klar -, denn sie geht an dem Sachverhalt vorbei. Niemand hindert die Bundesregierung daran, Verbesserungen an der Saar einzuführen - weder wir noch die Menschen an der Saar; sie werden von uns in diesem Hause immer begrüßt werden -, aber das Arbeits- und Sozialrecht an der Saar bringt doch unbestritten günstigere Regelungen, und um deren Erhaltung geht es uns. An dieser Frage geht die Erklärung des Bundeskabinetts völlig vorbei.
Wir wollen keine Vereinheitlichung um jeden Preis. Man kann auch die Eingliederung des Saarlandes nicht mit der Bildung der Bundesrepublik und der Angleichung des Rechts innerhalb der früheren Besatzungszonen vergleichen. Dafür ist das Saarland allzusehr einen besonderen Weg auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet gegangen. Das muß heute berücksichtigt werden.
Leider ist unser Antrag auf Einfügung eines § 17 b im Ausschuß abgelehnt worden und hat seinen Niederschlag nur in einem Entschließungsantrag gefunden. Mit Entschließungen und mit Erklärungen ist den Menschen an der Saar nicht gedient. Sie dürfen doch nicht glauben, meine Damen und Herren, daß das, was sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Rentenreform und der Kriegsopferversorgung ereignet hat, im Saarland unbekannt geblieben sei!
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Die Menschen an der Saar wissen auch, wie groß die Diskrepanz zwischen den Versprechungen, Zusagen, Entschließungen und Empfehlungen einerseits und der sozialen Wirklichkeit hier bei uns andererseits ist.
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- Ich habe hier, Herr Kollege Hellwig, ein Telegramm der Kriegsopferverbände an der Saar; Sie werden ja in diesen Tagen auch eine Reihe von Zuschriften bekommen haben.
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Wir können die Beunruhigung, die eingetreten ist, heute nur durch eine klare Entscheidung beseitigen. Das muß Ihnen um so leichter fallen, als Sie, wenn Worte einen Sinn haben, dasselbe wollen wie wir.
Ich möchte deshalb bitten: helfen Sie durch Annahme unseres Antrags, den Menschen an der Saar eine klare Rechtsgrundlage zu geben. Wir leisten damit nicht zuletzt auch der Wiedervereinigung einen guten Dienst.
Ich beantrage im Namen der sozialdemokratischen Fraktion namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
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