Junghans (NA), 1978-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern auf den Gegenstand der Beratung zurückkommen, nämlich die Entwicklungspolitik.
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Meine Damen und Herren, die Entwicklungspolitik - dies wird immer deutlicher - ist Friedenspolitik im umfassenden Sinne. Die Verhinderung kriegerischer Auseinandersetzungen ist eben nicht mehr ausschließlich die Aufgabe der auf „balance" bedachten Supermächte in Ost und West. Die ökonomischen Beziehungen der Industrienationen zu den Entwicklungsländern spielen hierbei eine hervorragende Rolle. Meine Damen und Herren von der Opposition, es hat überhaupt keinen Wert, überall die Konfrontation zu suchen, auch bei diesem Thema, denn dann hat man die Konfrontation auch.
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Sie haben hier bedeutende Worte gesprochen, Herr Kollege Werner. Ich kann das umschreiben mit dem Titel: „Umtriebe des Ostens". Die Konfrontation ist in der Entwicklungspolitik das schlechteste Mittel überhaupt. Dies gilt auch für die ökonomische Seite, zu der ich die Ehre habe, in dieser Debatte sprechen zu dürfen. Entwicklungspolitik hat nicht nur eine moralische Seite, sie hat auch eine sehr wichtige wirtschaftspolitische Seite, die von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung des Strukturwandels in unserer eigenen Wirtschaft und damit für die Beschäftigung auch bei uns selbst ist. Auch hier liegt die. Aufgabe nicht in der Konfrontation,
sondern in der Herausarbeitung von Gegenseitigkeiten und von Gemeinsamkeiten in den Interessen.
Unser Parteivorsitzender Willy Brandt hat im April dieses Jahres auf den Hamburger Wirtschaftstagen der Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Entwicklungspolitik ist zu wichtig geworden, als daß man sie den Entwicklungspolitikern allein überlassen dürfte.
Deshalb - ich sage das mit etwas Ironie - bin ich auch dem Wunsche meiner Freunde aus der Entwicklungspolitik gern gefolgt, in dieser Debatte einen Beitrag zu den ökonomischen Fragen zu leisten.
Entwicklungspolitik ist in gleichem Maße Weltwirtschaftspolitik, umfassende Verteilungspolitik und über die Rohstoffpolitik ein Mittel zur Sicherung unserer eigenen Zukunft. Es besteht allerdings auch die Gefahr, daß wir diese Chancen verspielen. Die Unterschiede zwischen schon verhältnismäßig entwickelten und ganz armen Ländern, zwischen bevölkerungsreichen Staaten und Wüstenländern sowie zwischen Ländern verschiedener Gesellschaftsformen sind groß. Trotz dieser Gegensätze übt die Dritte Welt eine bemerkenswerte Solidarität. Sie bringt ihre Forderungen nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit mächtiger und einheitlicher Stimme vor. Die einzelstaatlichen Interessen der Industrieländer laufen demgegenüber bisweilen recht weit auseinander. Jedenfalls beherrscht die Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd um die Verteilung der Ressourcen und der Einkommen die Szene und überlagert mehr und mehr den alten politischen Gegensatz zwischen Ost und West. Herr Minister Offergeld wies bereits darauf hin.
Bis jetzt ist es in zahlreichen Konferenzen der Vereinten Nationen gelungen, die Konfrontation auf die Verhandlungen in den Sitzungssälen zu beschränken. Ich glaube, die Bemühungen der deutschen Bundesregierung und der persönliche Einsatz von Willy Brandt als Vorsitzendem der NordSüd-Konferenz haben ein erhebliches Maß dazu beigetragen, daß der Dialog aufrechterhalten blieb und die Konfrontation in letzter Konsequenz vermieden werden konnte.
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Ich möchte deshalb der Bundesregierung, aber auch dem Vorsitzenden unserer Partei ausdrücklich für diese Bemühungen danken und sie auffordern, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen.
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Denn eines sollten wir nicht aus dem Auge verlieren: Wenn es nicht gelingt, die Unterschiede im Lebensstandard - in der Debatte wurde ja darauf hingewiesen, und im Bericht stehen darüber auch ausführliche Zahlen - und in den Lebensbedingungen zwischen Nord und Süd allmählich einzuebnen, ist alles Tun umsonst. Dazu genügt es aber nicht - das sage ich mit allem Nachdruck -, dies auf Kongressen oder bei Sonntagsreden festzustellen, sondern man muß sich auch darüber im klaren sein, daß wir alle bereit sein müssen, hieraus auch einige bittere Konsequenzen für uns selber zu ziehen.

Meine Bemerkungen richten sich deshalb im wesentlichen auch an die deutschen Produzenten und an die deutsche Wirtschaft. Die Entwicklungsländer verfügen heute erst über etwa 7 % der Weltindustrieproduktion. Im März 1975 - das ist hier auch schon erwähnt worden - haben sie sich in Lima zum Ziel gesetzt, im Jahre 2000 25 % der Weltindustrieproduktion zu erreichen. Ich will hier nicht über Prozentzahlen vor und hinter dem Komma streiten, aber eines scheint mir sicher zu sein: Wenn diese Zahl auch nur in etwa erreicht wird - und wer könnte den berechtigten Interessen der Dritten Welt hier widersprechen -, dann wird dies ganz massive Folgen für die industriellen Strukturen und einen starken Wandel der Wirtschaftsstruktur in Europa, in den Vereinigten Staaten, aber auch in den Ostblockstaaten haben, was häufig verschwiegen oder vergessen wird.
Die Entwicklungsländer sollten, ökonomisch richtig, zunächst diejenigen Wirtschaftszweige ausbauen, in denen sie natürliche Kostenvorteile uns gegenüber haben. Sie werden sich konzentrieren auf arbeitskräfteintensive, auf rohstoffintensive und technologisch relativ einfache Produktionen. Klassische Beispiele sind bei uns die Textilindustrie, Fertigungsbereiche der elektrotechnischen Massenerzeugnisse, neuerdings aber auch die Eisen- und Stahlindustrie.
Dies hat natürlich Konsequenzen für die Beschäftigung in den entwickelten Industrienationen. Nach einer Arbeit des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist damit zu rechnen, daß bis 1985 in den deutschen Verbrauchsgüterindustrien fast ein Fünftel der Beschäftigten als Folge preiswerterer Importe aus Entwicklungsländern ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Dies aber ist nur die eine Seite der Medaille.
Auf der anderen Seite gilt, daß die Entwicklungsländer durch ihre Industrialisierung zunehmend zu interessanten Absatzmärkten für die alten Industriestaaten werden und damit auf Grund ihrer wachsenden Aufnahmefähigkeit für höherwertige Erzeugnisse zur Arbeitsplatzsicherung in den Industriestaaten beitragen. Wir dürfen nicht vergessen: Schon heute kommt jede fünfte Mark, die wir im Exportgeschäft verdienen, aus einem Entwicklungsland.
Ferner sind z. B. die Fertigwarenexporte der Bundesrepublik Deutschland in die Entwicklungsländer mit einer Steigerung um absolut fast 15 Milliarden DM im Zeitraum von 1973 bis 1976 erheblich stärker gestiegen als die Einfuhren aus Entwicklungsländern mit einem Zuwachs von knapp 4 Milliarden DM.
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Damit ist durch die zunehmende weltweite Arbeitsteilung ein Mehrfaches dessen bei uns an Arbeitsplätzen geschaffen worden, als vernichtet wurde. Sicherlich wird das in Zukunft nicht so bleiben; aber mit Sicherheit kann heute schon behauptet werden - Herr Staatssekretär Rohwedder hat das in einem Vortrag sehr eindringlich dargestellt -, daß es rein zahlenmäßig mindestens einen Ausgleich
zwischen vernichteten Arbeitsplätzen infolge von Importen und neuen Arbeitsplätzen infolge besserer Exportchancen geben wird. Allerdings bedeutet dies wiederum Anpassung an die veränderten Strukturen, und dazu möchte ich die gesamte deutsche Wirtschaft auffordern.
Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Prognos AG errechnet, daß 1976 nicht weniger als 1,2 Millionen Beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland für den Export in Entwicklungsländer tätig gewesen sind. Der Prozeß der Arbeitsteilung zwischen entwickelten und sich entwickelnden Nationen ist eben keine Einbahnstraße, sondern ein weltwirtschaftlicher Strukturwandel mit allen Gefahren und Chancen, die daraus erwachsen. Daher muß an dieser Stelle ausdrücklich vor Kurzschlüssen gewarnt werden, die gerade in Zeiten einer Wirtschaftsrezession so nahe liegen. Die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen ist in diesen Zeiten der dringendste und zugleich schlechteste Ratgeber für lautstarke Rufe nach Protektionismus, Dirigismus und - lassen Sie mich hinzufügen - auch nach Lieferbindung. Dabei gilt doch eines: Wir können nicht Anlagen in Entwicklungsländer verkaufen und erwarten, daß das in immer größerem Maße möglich ist, aber auf der anderen Seite versuchen, den damit hergestellten Produkten den Weg in unsere Länder zu verbauen. Handelskrieg gegenüber den Armsten und damit den zur Zeit noch Schwächsten ist der sichere Untergang auch für die Industrienationen. Viele Länder der Dritten Welt leiden heute unter riesigen Zahlungsbilanzproblemen. Es ist daher nur zu verständlich, daß sie mit vielfältigen Mitteln nicht nur ihre Exporte steigern, sondern auch ihre Importe auf das unbedingt notwendige Maß begrenzen wollen. In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß die Ankündigungen der Bundesregierung hier einiges helfen werden. Aber hierfür müssen wir aus der gegebenen Lage heraus ein gewisses Maß an Verständnis haben.
Die Bekämpfung der Kapitalknappheit in Entwicklungsländern, der teilweise Ausgleich ihres Devisenmangels sind somit im Interesse der gesamten Weltwirtschaft. Ganz deutlich formuliert: Wer durch Kapitalexport, durch Ressourcentransfer in die Länder der Dritten Welt deren Entwicklung fördert, der leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Anregung der Weltkonjunktur und hilft sich damit auch selbst. Die Zahlen sind hier schon genannt worden.
Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich eine sich verstärkende Diskussion über ein Investitionsprogramm für die Dritte Welt. Denn es wird in Zukunft immer stärker darum gehen, Kapital und Kooperation im Interesse der Nehmer und des Geberlandes anzubieten. Wichtig wird hierbei sein, bei der Auswahl industrieller Projekte für die Entwicklungsländer richtige Technologien auszuwählen. Wir sollten uns bemühen, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit an einem bedeutenden Entwicklungsprojekt technologisches Know-how von europäischen Fachkräften an einheimische Kräfte in einem gemeinsamen Team zu übertragen. Das ist die sinnvollste Art von Technologietransfer.
Die Ausbildungsfragen, angefangen Von der Allgemeinbildung bis hin zur Berufsbildung im erweiterten Sinne des Wortes, sind meines Erachtens gleichwertig mit dem Kapitaltransfer zu sehen.
Ich möchte zusammenfassen: Ein erhöhter Ressourcentransfer, d. h. Kapitalbildung in den Entwicklungsländern, Übertragung technologischen Wissens einschließlich der damit verbundenen Ausbildungsprobleme in die Entwicklungsländer bringen langfristig diesen und den Industrieländern großen Nutzen, wenn es gelingt, spürbare Wachstums- und Beschäftigungseffekte auszulösen. Die Erfahrungen, die mit dem Neuaufbau der Wirtschaft in Europa nach dem zweiten Weltkrieg gesammelt wurden, zeigen: Es geht uns nur dann besser, wenn es auch anderen besser geht.
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Verkaufen kann man nur, wenn andere auch kaufen können. Durch vermehrte weltweite Arbeitsteilung kann der Wohlstand aller gesteigert werden. Niemandem muß deshalb etwas genommen werden. Deshalb verdient die Diskussion über ein Investitionsprogramm für die Dritte Welt, auch wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland noch am Anfang steht, unser aller verstärkte Aufmerksamkeit.
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