Klaus Riegert (NA), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eimer, interessant war für mich Ihre Feststellung, daß, wenn Herr Kinkel und Frau Leutheusser-Schnarrenberger etwas abgeben, es dann besser wird. Nicht klar ist mir jedoch, wie das, wenn Sie keinen langen Bericht wollen, aber, wie Herr Schmidt ausgeführt hat, alle Problemstellungen umfassend angesprochen sein sollen, funktionieren soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit dem vorliegenden Antrag verbundene Aufforderung an die Bundesregierung, alle zwei Jahre einen gesonderten Kinderbericht neben dem Familienbericht vorzulegen, leistet Bestrebungen Vorschub, die Institutionen Ehe und Familie in Frage zu stellen.
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Wenn anstelle einer Gesamtbetrachtung der Familie Themen wie Kinder und Familie, Kinder und Familienumfeld, Fragen des Sorgerechts in einem eigenständigen Bericht behandelt werden, dann werden einzelne Familienmitglieder aus dem Familienverbund herausgelöst und Auflösungstendenzen der Familie begünstigt.
Daß die Sozialdemokraten Kinder als Objekte elterlicher Fremdbestimmung sehen, Rechte der Kinder in Kampfrechte gegen Eltern ummünzen, hat Tradition.
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Ich erinnere an den zweiten SPD-Familienbericht. Dort heißt es u. a. - ich zitiere -:
Die Eltern verfügen praktisch über alle Mittel, die hinsichtlich der Bedürfnislage der Kinder wichtig sind, haben also die Machtinstrumente in der Hand, mit denen sie das Verhalten der Kinder steuern können. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob und in welchem Maße die Eltern dieses Machtmittel gegen die Kinder einsetzen.

Zu den wichtigsten Antworten gehört der Hinweis, daß das elterliche Verhalten in dieser Hinsicht gesellschaftlich kaum kontrolliert werden kann. Die private Verfassung des Familienraumes hindert genaue Transparenz und schnelle Interventionen.
Der interfraktionelle Antrag formuliert dies in der Begründung vorsichtiger:
Notwendig ist, Kinder nicht langer primär als Objekte familiärer und staatlicher Politik zu betrachten, sondern als eigene heranwachsende Personen anzuerkennen. Dazu ist erforderlich, den Kindern nicht nur eigene Rechte und Rechtsansprüche einzuräumen, sondern diese auch durchzusetzen.
Daß F.D.P.-Kollegen diesen Antrag mittragen können, verwundert mich nicht, waren sie doch in der sozialliberalen Koalition für diesen zitierten zweiten Familienbericht mitverantwortlich.
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Daß allerdings Unionskollegen diesen Antrag unterstützen, ist um so erstaunlicher.
Im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung und der überwältigenden Mehrheit der CDU/CSU steht die ganze Familie, nicht einzelne Familienmitglieder, nicht einzelne Ansprüche. Wir wissen uns dabei im Einklang mit dem Grundgesetz,
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das die Familie als soziales Beziehungsgeflecht zwischen verheirateten Eltern und ihren minderjährigen Kindern und als gesellschaftliche Institution in Art. 6 unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht, siehe Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz.
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Der Vorrang der Eltern, ihre Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit bei der Pflege und der Erziehung der Kinder wird garantiert.
Kinder sind ein konstitutiver Bestandteil der Familie. Die Familie ist trotz ihrer Bedrohung von innen und außen unersetzlich; ja, durch die vielfältige Gefährdung wird ihr Wert um so deutlicher erkennbar und um so nachhaltiger unterstrichen.
Die Familie bildet die seelischen und charakterlichen Qualitäten, die keine Institution der Gesellschaft, auch nicht Schule und Kirche, bewirken können, bei ihren Mitgliedern aus. Die Familie ist für das Kind das erste Vorbild und Prägemuster für gesellschaftliche Beziehungen, Autorität und Solidarität, Austausch und Teilen, Konflikte und Versöhnung.
Die Lebenswelt der Kinder und der Verlauf der Kindheit werden ganz wesentlich durch die Lebenswelt der Familie geprägt. Deshalb kann Kindheit auch nur im familiären Zusammenhang hinreichend gedeutet, interpretiert und beschrieben werden. Diese ganzheitliche Betrachtungsweise wird den Interessen der Familie in ihrer Gesamtheit gerecht.
Die Wechselbeziehung zwischen Kindheit und Familie ist keine Einbahnstraße. Eltern beeinflussen das Leben der Kinder; aber auch Kinder verändern - die meisten von Ihnen hier sind selbst Mütter oder Väter - Lebens- und Verhaltensweisen von Eltern. Unser Festhalten an der Familie ist kein konservativer ideologischer Schwulst. Als Vater zweier Kinder weiß ich, wovon ich rede.
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Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die hohe Wertschätzung der Familie bei der Bevölkerung. Durchschnittlich 83 % der 18- bis 55jährigen in den alten Bundesländern und 89 % in den neuen Bundesländern stimmen der Aussage überwiegend zu: Ehe bedeutet Sicherheit und Geborgenheit. 94 % der Frauen und Männer in diesem Alter in den alten Bundesländern und 99 % in den neuen Bundesländern stimmen der Aussage überwiegend zu: Kinder machen das Leben intensiver und erfüllter. Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Familie hat Zukunft!
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Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, die Situation der Kinder in einem gesonderten Kinderbericht neben dem Familienbericht abzuhandeln. Befund und Analyse sind nur im familiären Zusammenhang hinreichend aufzuarbeiten und somit im Familienbericht darzustellen.
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Darüber hinaus eröffnet der Jugendbericht zusätzlich die Möglichkeit, die Lage von Kindern in Familie und Gesellschaft zu erfassen.