adenauer (NA), 1954-10-07:
Was heißt „sobald wie möglich"?)
wobei sich der Westen selbstverständlich vorher untereinander verständigen muß, mit welchem Programm einer deutschen Wiedervereinigung er in die Verhandlungen geht, wobei unser sehr konkreter Vorschlag der der Bündnisfreiheit ist, wie Carlo Schmid und Fritz Erler und Ollenhauer ausgeführt haben. Kein Mensch bei uns - Herr Bundeskanzler, da darf ich jetzt noch einmal auf Ihre Frage antworten - stellt sich vor, daß ein in sich zerrissenes und geschwächtes und miteinander verfeindet liegengebliebenes Europa, um Ihr Wort zu zitieren, das von den Vereinigten Staaten verlassen wird, nun darauf hofft, daß die Sowjetunion kommt und uns die Zone in Frieden und Freiheit auf den Händen entgegenbringt und sagt: Da habt Ihr euch wieder und seid glücklich! - Nun, Herr Kollege Dehler hat von dem Niveau des Fünfzehnjährigen gesprochen; ich glaube, es gibt nicht einmal Fünfjährige, die sich vorstellen, daß etwas Derartiges geschehen könnte. Das ist doch immer diese verfehlte Methode, so zu tun, als gäbe es entweder nur

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EVG oder die Katastrophe, als gäbe es entweder nur den Weg der Londoner Akte mit der einseitigen Einbeziehung Westdeutschlands in ein westliches Militärbündnis oder aber ein in sich zerrissenes, geschwächtes und miteinander verfeindetes Europa, als ob nicht die europäischen Mächte mit Amerika zusammen sich hinsetzen könnten, um das zentralste Problem der Weltsicherheit, das es gegenwärtig gibt, nämlich das der Einigung Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen, miteinander zu besprechen, die Sowjetunion beim Worte zu nehmen und zu sagen: Jawohl, wir sind bereit zu verhandeln, und das hier sind unsere konkreten Vorschläge, so stellen wir uns die Dinge vor.
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Aber man sollte nicht in einem Zustand, wie Sie ihn geschildert haben, dahingehen! Unser Vorwurf gegen das, was in London geschehen ist, ist ja der, daß bei allem guten Willen, den man dort gehabt hat und den wir dankbarst anerkennen, die Konferenz in. London mit der falschen Tagesordnung stattgefunden hat,
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nämlich mit der falschen Tagesordnung, daß man eine Notlösung behandelt hat, statt das zentrale Problem anzugehen: wie kann man durch VierMächte-Vereinbarungen Deutschland wieder vereinigen?
Dann darf ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gerstenmaier noch etwas sagen. Herr Kollege Gerstenmaier hat immer wieder bedauert, wir hätten am Londoner Ergebnis nicht gerühmt, daß es den Schlußstrich unter die „Besetzung Deutschlands" ziehe. Herr Kollege Gerstenmaier, hier ist Ihnen ein Irrtum unterlaufen! Selbst wenn ich unterstellte, daß die Londoner Akte uns vom Besatzungsstatut frei mache, dann muß immer noch gesagt werden, daß sie erst nur das besetzte westliche Deutschland frei macht.
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- Ja, „sicher" sagen Sie; und das ist eben für uns noch nicht der Grund zum Jubeln, solange wir nicht die zentrale Frage gelöst haben.
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Aber auch das wissen wir nicht einmal - der Herr Bundeskanzler, der sich inzwischen zu Worte gemeldet hat, schuldet uns noch immer die Antwort auf das, was Fritz Erler ihn gefragt hat -, was unter den rechtlichen Hinderungsgründen zu verstehen ist, die ein Einschreiten der Hohen Kommissare ermöglichen können. Solange das nicht geklärt ist, besteht die Notstandsklausel und sind wir das Besatzungsstatut noch nicht losgeworden.
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