pflaumbaum (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag der SPD bezieht sich auf die zukünftige Preisgestaltung für die Produkte auf dem Eier-, Geflügelfleisch- und Schweinefleischgebiet. Er geht davon aus, daß die Abschöpfungssätze, falls sich hier Verteuerungen ergelben, herabgesetzt werden sollen. Da nunmehr - das trifft im 'besonderen bei 'den Schweinen zu - von der Bundesregierung Kontingente nicht mehr erteilt werden können, sind die Abschöpfungssätze der Maßstab und der Regulator für die Preisgestaltung für. diese Produkte im Bundesgebiet.
Werden idle Abschöpfungssätze herabgesetzt, werden die Preise für die Produkte der Bauern herabgesetzt, dann frage ich: kann man danach noch auf der einen Seite die Herabsetzung der Preise fordern und auf der ,anderen Seite sagen: wenn sich unzumutbare Einkommensminderungen für bäuerliche Betriebe ergeben, sind diese durch den Bund auszugleichen? Sie werden sagen, da könnte man Subventionen geben. Hier steht aber ein individuelles Anliegen ¡an, so daß man beides ,gar nicht in einen Rahmen hineinbringen kann. Sie widersprechen sich in einem gewissen Maße.
Es kommf noch eines 'hinzu. Der Bauer ist ja gar nicht die letzte Ursache für alle Preiserhöhungen oder Verteuerungen. Er ist ja nur zu einem gewissen Prozentsatz an dem Endverbraucherpreis beteiligt, nehmen wir an, mit 60 %. Wenn sich nun z. B. Verteuerungen durch die Zwischeninstanzen beim Handel usw. ergäben, !würde das nach dem vorliegenden Antrag bedeuten, daß die Abschöpfungsbeträge in dem Maße, wie sich das auf dieser Seite ergibt, beeinflußt 'werden, daß also der Bauer darunter leiden soll und daß seine Preise gedrückt werden ,sollen. Es ist nicht möglich, beides miteinander anzusprechen.
Nun bedeutet 'der Antrag, daß der Preisstandard von heute 'für die Zukunft ungefähr sanktioniert werden und erhalten bleiben soll. Deshalb darf ich für die Damen und Herren, ,die auf diesem Gebiete nicht vollstäadig im 'Bilde sind, kurz ein paar Ausführungen über die Erzeugerpreise von heute gerade bei 'diesen Kategorien der Produktion machen. Die Eierpreise betrugen im Durchschnitt in den Jahren 1959 16 Pf, 1960 16,2 Pf, 1961 16,3 Pf. Sie haben also in den Jahren von 1959 'bis 1961 im Durchschnitt bei 16,2 Pf gelegen.
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- Jawohl, ich komme gleich darauf, Herr Kollege Schmidt. Ich bitte mir nicht zu unterstellen, daß ich, wenn ich den Eierpreis von heute nenne, damit einen restlosen Vergleich beabsichtige mit den Durchschnittspreisen, die ich soeben erwähnt habe. Aber bis zu einem gewissen Grade kann man doch einen Vergleich ziehen.
Bei 40 % der Eier hat der Preis in der ersten Juniwoche mit der Prämie bei ,14 Pf gelegen, unid er liegt jetzt bei 13 bis 15 Pf je Ei, hei 10 bis 12 Pf ohne Prämie. 60 % aller deutschen Eier werden also zu den niedrigen Sätzen ohne Prämie verkauft, also zu 10, 11 oder 12 Pf.
Ich gebe auch zu, daß wir bei einem außerordentlich niedrigen Stand der Schweinefleischpreise nicht davon ausgehen sollten, daß das ein Maßstab für die Vergangenheit und für die Zukunft sein kann. Wir hatten nämlich im Jahre 1959 einen Durchschnittspreis von 133 DM, 1960 von 126 DM, 1961 von 128 DM. In der ersten Juniwoche lag er bei 118; in der vergangenen Woche ist der Preis auf 113,20 DM herabgesunken.
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Genauso verhält es sich bei Masthähnchen. Auch dort sind die Preise niedrig. Sie wissen, daß schon oft Klage darüber geführt worden ist. Wenn man Ihrem Wortlaut zustimmt, wird es vom Standpunkt des Bauern heißen: Dieser niedrige Preisstandard, den wir Erzeuger augenblicklich haben, soll für die Zukunft verankert werden. Sie werden nicht annehmen können, daß wir mit unserem Herzen für die Bauern diesen Standpunkt teilen und deshalb für Ihren Antrag stimmen.
Herr Kollege Frehsee, Sie haben einen Ausflug in die höhere Agrarpolitik gemacht. Gestatten Sie mir dazu ein paar Worte. - Herr Kollege Schmidt, Sie werden ja dazu auch Ihre Meinung vertreten.
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- Ich darf hier schon ein paar Worte im voraus sagen. Ich weiß ja nicht, ob ich am Freitag noch zu Wort komme.
Hier heißt es: Herr Professor Woehrmann hat schon vor zwei Jahren berechnet, daß, wenn das Preisniveau insgesamt für Futtergetreide und Brotgetreide gesenkt wird, das eine Mindereinnahme von 1,3 Milliarden DM für die Landwirtschaft des Bundesgebiets bedeuten würde. Wissenschaftler haben nun erklärt: Diesen Verlust kann die Landwirtschaft dadurch ausgleichen, daß sie in höherem Maße in die Veredlungsproduktion einsteigt.
Sie sehen schon heute, daß die letzten Chancen bei der Veredlungsproduktion ausgenutzt sind und der Punkt, an dem noch eine rentable Veredlungsproduktion zu betreiben ist, nach den heutigen Preisverhältnissen schon überschritten ist.
({3}) Da ist nichts mehr drin.
Zum zweiten betont man: Wenn wir das Preisniveau aufrechterhalten, wird zuviel Getreide produziert. Vor allem wird dabei auf Frankreich hingewiesen. Auf der anderen Seite betont man, daß weniger produziert werden solle, daß aber die Chance für die Produktion der Veredlungswirtschaft gegeben wäre.
Ich verweise auf folgende Tatsache. Wenn die Veredlungsproduktion um 100 000 t, 500 000 t - bei den Schweinen haben wir von einem Jahr zum andern ungefähr 400 000 t - steigt, dann steigt auch die Anforderung an Futtergetreide zur Erstellung der Veredlungsproduktion, und zwar nach Adam Riese viermal soviel als die Veredlungsproduktion. Deshalb wundern sich unsere Gelehrten in diesen Tagen darüber, daß die Anforderungen auf dem Futtergetreidesektor von Jahr zu Jahr höher werden. Man hat prophezeit: Das wird heruntergehen. Wir haben aber in jedem Jahr höhere Anforderungen; in diesem Jahr in einem Ausmaß, an das vor Jahr und Tag noch keiner gedacht hat.
Nun kommt die dritte Frage. Nehmen wir einmal an, wir würden die Bodenproduktion, die Getreideproduktion unrentabel und unwirtschaftlich machen. Dann würde sich folgendes ergeben. Ein Bauernbetrieb, der für die Veredlungsproduktion 50 % selbst erzeugt und 50 % zukauft, würde an der Bodenproduktion die Hälfte verlieren und das auf der anderen Seite durch Zukauf wieder ausgleichen.

Ein Bauernbetrieb, der 75 % selbst erzeugt und 25 % zukauft, würde ein Verlustbetrieb sein. Ein Bauernbetrieb ohne Ahr und Halm - ich will gleich auf das krasseste Beispiel kommen -, der 100 % zukauft, würde all den anderen Betrieben überlegen sein, die ja ihre Verluste damit ausgleichen müßten.
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- Nur noch ein Wort, Sie können dann nachher sprechen. - In diesem Augenblick würden wir in eine industrielle und gewerbliche Veredlungsproduktion hineinlaufen, die die Vernichtung unseres Kleinbauerntums' darstellt.
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Nun noch einige Worte! Herr Frehsee ist wohl vorhin nicht ganz darauf eingegangen, als er darauf angesprochen wurde, ob die Großbetriebe denn nicht in die Veredlungsproduktion einsteigen könnten. Verzeihen Sie mir, mein sehr verehrter Herr Kollege Frehsee: Ich sehe schon heute mit großem Bedauern, daß das bereits Tatsache ist. Ich wünsche das nicht, aber es ist Tatsache, weil die Betreffenden - entschuldigen Sie! - sagen: Wir wollen dem empfohlenen Trend entsprechen - das ist ja das große Ziel -, die Bodenproduktion herabzusetzen, und wir müssen uns rechtzeitig umstellen und versuchen, in die Veredlungsproduktion zu Lasten der kleinbäuerlichen Betriebe einzusteigen, was wir alle miteinander nicht wünschen.
Das war ein kurzer Ausflug. Ich darf noch einmal - unter Hinweis auf die angeführten Argumente - bitten, Verständnis dafür zu haben, daß wir den Änderungsantrag nicht allein ablehnen, sondern nach unserer Auffassung ablehnen müssen.
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