doss (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte findet statt, um den DGB, den Milliardär, daran zu erinnern, daß er sich um seine Mieter zu kümmern hat.
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Unsere große Sorge ist, daß aus der „Neuen Heimat" eine „teure Heimat" wird, meine sehr verehrten Damen und Herren;
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teuer für die Mieter, für die die Neue Heimat zu einer neuen Heimatlosigkeit zu werden droht; teuer für die Gewerkschaftsmitglieder, die fürchten, daß die Neue Heimat ihre Streikkassen plündert; teuer für die öffentlichen Geldgeber, deren sozialgebundene Gelder möglicherweise in den Sand gesetzt wurden; teuer für die Beschäftigten der Neuen Heimat, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen; teuer für die Gläubiger, die zur Zeit um 18 Milliarden DM fürchten müssen. Weniger teuer für den DGB, für den Milliardär DGB, den Eigentümer, der die Neue Heimat mit nur 3 % Eigenkapital ausgestattet hat und der jetzt nach öffentlichen Mitteln ruft?
Ganz gleich wie die Neue Heimat saniert wird, vor die Therapie gehört die Diagnose. Die Neue Heimat muß schonungslos offenlegen, woraus ihre Verluste resultieren. Nur wer die Ursachen kennt, kann die Mängel dauerhaft beseitigen. Ich fordere die Neue Heimat auf, ihre bisherige und ihre aktuelle Unternehmenspolitik offenzulegen.
Was wir wissen, ist, daß die Neue Heimat durch den DGB unterkapitalisiert wurde - nur 3 % Eigenkapital -, während andere gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften im Durchschnitt mit 15 % ausgestattet sind, was schon wenig genug ist. 97 Fremdmittel, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeuten eine gewaltige Zinslast und sind einer der Gründe für den Niedergang. Nur 3 % Eigenkapitalausstattung durch den Milliardär DGB bedingt die moralische Verpflichtung, im Krisenfall nachzufinanzieren.
Ein weiterer Grund sind die auf Kredit gekauften Grundstücke, die zum großen Teil nicht einmal Bauland, bestenfalls Bauerwartungsland, reine Spekulationsobjekte, also totes Kapital sind, die jetzt einen Großteil der 1,2 Milliarden DM Zinsen im Jahr verursachen.
Ein weiterer Grund sind am Markt vorbeigebaute Wohnungen aus Bauträgergeschäften, die überwiegend nur mit Verlusten zu verkaufen sind. Maßloses und planloses Wachstum in den 70er Jahren ist ebenfalls eine der Ursachen für das Wackeln des Riesen.
Sie lassen Rückschlüsse auf das Management und die unternehmerischen Fähigkeiten der Neuen Heimat und ihrer DGB-Aufsichtsgremien zu. Die Forderung nach mehr Mitbestimmung, ist sie hier nicht am Platz? Mehr Mitbestimmung für unternehmerischen Sachverstand, meine ich. Fähigkeiten sind gefragt, weniger Ideologie, um Mieter, Arbeitnehmer, Gewerkschaftsmitglieder, den Staat, die Gläubiger vor Schaden zu schützen.
Der Fall Neue Heimat macht erneut deutlich, daß ungezügeltes subventioniertes Wachstum zwar Größe, aber keine Stabilität bringt. Der Forderung nach öffentlichen Mitteln für den Baugiganten kann nicht entsprochen werden. Es ist nach dem Gleichheitsprinzip nicht mehr zu verantworten, daß Große, kommen sie in Schwierigkeiten, mit Selbstverständlichkeit erwarten, daß ihnen aus öffentlichen Mitteln das Risiko abgenommen wird,
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während kleine Unternehmen ohne staatliche Hilfen leise sterben. Keiner kümmert sich um sie.
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Wenn ein Mittelständler in Konkurs geht, haftet er sein Leben lang. Oft kommt er nicht mehr über den Sozialhilfesatz hinaus. In welcher Weise haften eigentlich die Funktionäre in den Aufsichtsräten und im Management der Neuen Heimat? Die hohen moralischen Ansprüche, die der DGB immer und überall anderen abverlangt, sollten auch für ihn selbst Maßstab sein. Es ist an ihm, die Neue Heimat zu einer sicheren Heimat für die Mieter zu machen, und ausschließlich an ihm.
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