Gitta Connemann (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind

mitten im „Walkampf“. Wir kämpfen also nicht um
Stimmen und nicht um Wähler, sondern für die größten
Meeressäuger dieser Welt. Wir kämpfen für eine Lösung, um allen Walarten eine realistische Chance für ein
Überleben zu geben.

Für dieses Ziel hatten wir uns schon in der Vergangenheit eingesetzt - parteiübergreifend. Deutschland ist
1982 der Internationalen Walfang-Kommission IWC
beigetreten und hat sich seit 1986 für das Verbot des
kommerziellen Walfangs eingesetzt sowie die Schaffung von Walschutzgebieten unterstützt. Wir waren uns
darin alle einig. Uns verbindet die Erkenntnis, dass wir
die Wale schützen und sie vor der Ausrottung bewahren
müssen.

Wale sind ein einzigartiger Teil der Schöpfung und
ein Symbol. Der britische Naturforscher Sir Peter Scott
hat es zutreffend beschrieben:

Wenn wir die Wale nicht retten können, dann können wir gar nichts mehr retten - einschließlich der
menschlichen Spezies. Wale sind ein Symbol des
Überlebens, vielleicht das Symbol allen Bewahrens.

({0})

Im Wissen um diese Verantwortung haben alle Bundesregierungen seit der Regierung Kohl das Verbot des
kommerziellen Walfangs aktiv unterstützt. Das Moratorium soll den Walen Gelegenheit geben, sich von der
jahrzehntelangen dramatischen Dezimierung ihrer Bestände zu erholen, einer Dezimierung, die ihre Ursachen
aber auch in der Verschmutzung der Weltmeere, der
Lärmbedrohung und im Beifang hat - nicht durch
Deutschland, aber durch viele andere Fischfangnationen.

Das Verbot soll ein Beitrag zur Gesundung der Bestände sein. Dabei hat die IWC seit ihrer Gründung auch
die häufig übersehene Zielsetzung, gesunde Walbestände
zu nutzen. Einige Bestände haben seit dem Verbot tatsächlich zugenommen, wie der Bestand an Grauwalen
im Nordostpazifik und Zwergwalen in der südlichen Hemisphäre. Dagegen ist die Lage der Blauwale und der
Grönlandwale nach wie vor besorgniserregend. Manche
Walpopulationen sind noch gar nicht erfasst.

Meine Damen und Herren, für diese Bestände ist ein
Walfangverbot überlebenswichtig. Dennoch ist das Moratorium dem Grunde nach in Gefahr. Anlässlich der Tagung der IWC in Berlin werden die Delegierten der etwa
50 Mitgliedstaaten darüber verhandeln, ob der Walfang
offiziell wieder zugelassen wird. Es stellt sich die Frage,
ob die notwendige Mehrheit für eine Fortsetzung des
Fangverbots erreicht werden kann. Dabei könnten Karibikstaaten das Zünglein an der Waage sein, Staaten, die
zwar keine Wale jagen, aber an der Seite der Walfangnation Japan stehen.

Selbst bei Fortbestand des Verbots wird es weiter
Walfang geben wie bisher. Traurige Wahrheit ist, dass
auch nach In-Kraft-Treten des Moratoriums mehr als
24 000 Wale getötet worden sind, und das mit Billigung
durch die Statuten der IWC.

Japan fängt jährlich Zwerg-, Bryde-, Pott- und Seiwale und beruft sich auf wissenschaftliche Zwecke, um
Bestandsgrößen und Altersstrukturen bestimmen zu können. Diese Daten könnten aber auch auf anderem Wege,
zum Beispiel durch Molekulargenetik, gewonnen werden. Island hat ebenfalls um eine Erlaubnis für die Jagd
unter anderem von Finnwalen zu wissenschaftlichen
Zwecken gebeten. Norwegen erkennt das Moratorium
gar nicht an und gibt Fangquoten frei.

Alle diese Länder berufen sich auf Zahlen, nämlich
unter anderem auf die Bestandsgrößen, soweit sie vom
wissenschaftlichen Ausschuss der IWC festgestellt worden sind. Nach diesen soll zum Beispiel eine nachhaltige
Nutzung von Beständen wie die von Grind- und Zwergwalen denkbar sein. Wie bei allen Wildtieren handelt es
sich dabei um Bestandsschätzungen mit größerer oder
kleinerer Sicherheit. Das IWC teilt Zahlen mit, räumt
aber eine Bandbreite ein. Die Zahlen werden deshalb
von Organisationen und anderen Nationen infrage gestellt. In den Augen der Weltöffentlichkeit zerfallen die
Nationen damit in zwei Parteien: die Walfangnationen
und die Nationen, die den Walfang auf Dauer verbieten
wollen. Damit scheint in der Welt ein Dissens zu herrschen: entweder Walfang oder bedingungsloser Walschutz.

Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage
lautet: Wo ist die Brücke zwischen diesen Nationen, wo
ein möglicher gemeinsamer Nenner? Unsere Fraktion
sieht diese Brücke nicht im vorliegenden Antrag; denn er
verurteilt zum einen auf ungesicherter Zahlengrundlage
das Verhalten einiger Nationen. Was erreichen wir damit? Nichts, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Zeugt es
nicht von einer gewissen politischen Naivität, wenn wir
glauben, andere Länder durch pauschale Verurteilungen
und wohlklingende Anträge im Deutschen Bundestag zu
einer Änderung ihres Verhaltens bewegen zu können?

({1})

Das erinnert mich an ein Ritual, das über lange Zeit gepflegt worden ist - zur Beruhigung des eigenen Gewissens und der Öffentlichkeit, aber wahrscheinlich ohne

Erfolg. Vielleicht wird sogar das Gegenteil damit erreicht; denn durch eine pauschale Ausgrenzung von Nationen entziehen wir jeder weiteren Verhandlung die
Grundlage. Aber dieses Gespräch brauchen wir.

Dort, wo der Antrag über Worthülsen hinausgeht,
fehlt es an der Stringenz. Wenn Japan angeprangert wird,
dann müssten genauso Norwegen und Island genannt
werden, aber auch diejenigen Nationen, die mit der Begründung des Erhalts alter Traditionen für Fangquoten
zugunsten ihrer Urvölker eintreten. Mit welcher Begründung soll den Menschen in Island etwas verwehrt werden, was den Alaska-Eskimos und den Tschuktschen in
Sibirien zugestanden wird, und das, obwohl dort Arten
gejagt werden, die wesentlich niedrigere Populationszahlen aufweisen als zum Beispiel der Zwergwal?

Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich:
Uns geht es um einen effektiven Schutz der Wale, um
eine Verhinderung der Ausrottung dieser wunderbaren
Spezies. Doch das erreichen wir nicht mit diesem Antrag. Damit wird die Kluft wahrscheinlich nur noch größer.

({2})

Bereits jetzt wird seitens der Walfangnationen von allen Ausnahmen des Moratoriums Gebrauch gemacht.
Vollständige Verbote sind international nicht durchsetzbar. Frau Hiller-Ohm, wenn Sie sagen, wir müssten
Sanktionen einführen oder durchsetzen, frage ich Sie:
Wie wollen Sie die Walfänger an der Ausfahrt hindern?
Per Kanonenbootdiplomatie? Es ist relativ schlecht möglich, die Verbote, zum Beispiel auch ein weltweites Handelsverbot, international durchzusetzen. Es besteht die
Gefahr, dass das Verbot im Rahmen der IWC zur Gänze
fällt.

Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb das
Gespräch, und zwar nicht allein für ein Verbot des Fangs
bedrohter Walbestände, sondern auch für ein Verbot von
Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken. Für mich gibt
es keinen Zweifel daran, dass Wale auch ohne Legalisierung des Walfangs durch Umweltveränderung bedroht
sind wie nie zuvor. Dazu gehören die Klimaerwärmung,
die Verschmutzung der Meere, aber auch die Bedrohung
durch Lärm. Wale leben in einer akustischen Welt, ihr
Gehör ist ihr wichtigstes Organ. Wir brauchen deshalb
auch das Einvernehmen der Nationen für einen besseren
Klima- und Umweltschutz. Wir brauchen gemeinsame
Strategien gegen die Lärmverschmutzung. Wir brauchen
Einigkeit, um das seit 1994 bestehende Schutzgebiet
Antarktis nicht zu verlieren, sondern mehr zu gewinnen. Dieses Schutzgebiet ist nämlich zunächst nur für
zehn Jahre beschlossen worden. Wir brauchen ferner gemeinsame Regelungen für das Unterbinden des Beifangs
in der ausländischen Fischerei.

All dies setzt Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten
und gute Argumente voraus. Nur mit ethischen und moralischen Gründen zu argumentieren macht dabei wenig
Sinn. Um überzeugen zu können, brauchen wir verlässliches Zahlenmaterial. Nur auf der Grundlage gesicherter
Daten können wir die Gefahr abschätzen und mit den
Walfangnationen in ernsthafte Gespräche treten. Wir
müssen wissen, ob sich die Populationen tatsächlich erholt haben.

Meine Damen und Herren, wir treten deshalb für eine
Überweisung an den Ausschuss und für die Durchführung einer Anhörung ein, einer Anhörung mit dem Ziel
gesicherter Daten, einer Anhörung, in der Vertreter aller
Nationen zu Wort kommen können. Auf der Grundlage
dieser Ergebnisse werden wir dann gegebenenfalls selbst
Anträge stellen, hoffentlich mit Ihnen zusammen.

Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Nenner, einer
Arbeitsgrundlage suchen, die den Interessen aller gerecht wird, nach einem Nenner, der dann aber auch verpflichtet. Auch wenn der vorliegende Antrag Mängel
hat, erscheint es mir möglich, dass wir in den weiteren
parlamentarischen Beratungen eine gemeinsame Position finden. Wir sind dazu bereit.

({3})