Johannes Singhammer (NA), 2012-04-26:
Herr Kollege Seifert, wir nehmen nicht nur Verbesserungen im Bereich des Pflegegeldes, sondern auch im
Bereich der Pflegesachleistungen vor. Beides sind unterschiedliche Arten der Pflegehilfe. In dem einen Fall
müssen Sie direkt etwas ausgeben für die Leistungen,
die bezahlt werden müssen. In dem anderen Fall können
Sie mit dem Pflegegeld im Sinne eines Budgets agieren.
Das ist der Unterschied. Wir bleiben bei dem System,
aber die Ansätze für beide Leistungen werden deutlich
erhöht. Ich denke, das muss man hier einfach einmal
festhalten.

Wir werden neben den Demenzkranken einer Vielzahl
von Gruppen Pflegebedürftiger helfen. Das Thema
Minutenpflege hat die Diskussion über viele Monate
hinweg bestimmt. Jeder hat festgestellt, dass diese Art
der Pflege renovierungsbedürftig ist. Wir ändern das
jetzt. Wir beschreiten einen neuen Weg: Die Minutenpflege wird von einer flexiblen Zuwendungspflege abgelöst. Was heißt das? Der einzelne Pflegebedürftige kann
sich erstmals aussuchen, wie viel Grundpflege, wie viel
hauswirtschaftliche Versorgung oder Betreuung er in
Anspruch nimmt. So kann er für sich selber ein individuell maßgeschneidertes Paket schnüren. Das ist ein
Fortschritt. Wer dies kritisiert und nicht will, der soll
dem Pflegebedürftigen in die Augen schauen und sagen:
Ich möchte, dass es bei der Minutenpflege bleibt; ich bin
gegen die Einführung der Zuwendungspflege.

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Wir wollen sie.

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Viele Pflegebedürftige leiden unter einer schwierigen
Entscheidung: Die Versorgung zu Hause wird zunehmend schwieriger, aber in eine stationäre Einrichtung
möchte man nicht. Deshalb schaffen wir eine neue Möglichkeit für all diejenigen, die zu Hause nicht mehr versorgt werden können, aber auch nicht in ein Heim wol20610 


len. Wir geben Pflegebedürftigen ein Stück mehr
Freiheit, indem jeder Pflegebedürftige 2 500 Euro als
Gründungszuschuss für eine ambulant betreute Wohngruppe bekommt, in der er selbstständig Pflegekräfte
beschäftigen kann.

Wir sehen vor allem auch für die Pflegenden in der
Familie, die einen großartigen Dienst leisten, eine eigene
Regenerationsmöglichkeit vor. Das heißt, dass die Pflegenden auch einmal in Kur gehen können. Wer täglich
pflegt und dadurch stark beansprucht wird, braucht auch
einmal eine Auszeit für sich selbst. Er soll die pflegebedürftigen Angehörigen aber mitnehmen können, wenn er
zur Kur fährt. Wir wissen, dass viele, die das Angebot
bekommen, eine Kur zu machen, in Sorge sind, was in
der Zeit mit den pflegebedürftigen Angehörigen
geschieht. Deshalb soll er sie mitnehmen können, natürlich nicht, um sie während der Kur zu pflegen, sondern
einfach, um sie in der Nähe zu wissen und den Kontakt
halten zu können. Das ist ein Stück mehr Menschlichkeit, auf das viele schon lange gewartet haben.

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Wir werden auch im stationären Bereich etwas tun.
Wir haben 77 Millionen Euro vorgesehen, damit Menschen, die sich in einem Pflegeheim befinden, dort künftig eine gute ärztliche und zahnärztliche Versorgung
garantiert bekommen. Wir haben mit dem Versorgungsstrukturgesetz begonnen - 20 Millionen Euro für die
zahnärztliche Versorgung -, und setzen dies jetzt fort.
Das ist richtig; das macht Sinn.

Ich sage an dieser Stelle aber auch: Das Haus der
Pflege wird noch weitere Stockwerke benötigen.

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Ich denke zum Beispiel an die demografische
Reserve. Die demografische Entwicklung ist nichts Klinisches, das wir im Reagenzglas beobachten können,
sondern etwas, das Deutschland in einer Weise umformen wird, wie wir es uns, glaube ich, noch gar nicht vorstellen können. Ich sage an dieser Stelle auch: Alle
Zuwanderung der Welt wird das Problem nicht lösen,
wenn wir in unserem Land nicht wieder mehr Kinder
bekommen. Was werden wir tun? Wir wollen eine private zusätzliche Vorsorge, für die steuerliche Erleichterungen vorgesehen sind; zugleich brauchen wir für diejenigen, für die steuerliche Erleichterungen nicht attraktiv
sind, einen Zuschuss. Wir brauchen beides. Wir wollen
diese beiden neuen Stockwerke synchron in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

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Ich möchte noch einmal auf das Stockwerk „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingehen.

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Der Begriff der Pflegebedürftigkeit bedarf noch einer
Nachjustierung. Wenn wir die Gruppen der Pflegebedürftigkeit neu bewerten - 0 bzw. I bis V -, muss bei

2,3 Millionen schon jetzt Pflegebedürftigen - das ist
doch klar - vorher exakt festgelegt werden, wie wir das
gestalten. Wann beginnt die Begutachtung? Wie viele
Fachkräfte brauchen wir dazu? Mit welcher Gruppe
beginnen wir? Diese Fragen muss verantwortungsvolle
Politik vorher klären.

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Ich danke dem Kollegen Wolfgang Zöller, dass er die
schwierige Aufgabe übernommen hat, den Beirat weiter
zu begleiten, um bald zu einem Ergebnis zu kommen.

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Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Die jetzige
Einstufung gerade der Demenzkranken ist die Stufe 0 in
dem neuen Katalog. Das heißt, das ist nicht weiße Salbe,
sondern wirksame Therapie. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt nicht erst in Zukunft, sondern er
wird schon jetzt ein Stück weit umgesetzt und wird
damit zur Realität.

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Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren wichtigen
Punkt ansprechen. Gute Pflege braucht vor allem Pflegefachkräfte. Pflegefachkräfte brauchen eine gerechte Entlohnung, einen gerechten Gegenwert für ihre aufopferungsvolle Arbeit.

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Sie brauchen eine gute Qualifikation; auch das ist wichtig. Was wir aber nicht brauchen, ist eine verpflichtend
vorgeschriebene Akademisierung des Pflegeberufs mit
der Folge, dass jeder, der in der Pflege tätig sein will,
noch vor der Ausübung der Fachpflege eine Hochschulzugangsberechtigung nachweisen muss. Das brauchen
wir nicht.

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- Das will die EU, Frau Ferner. Wir kämpfen hoffentlich
gemeinsam dafür, dass das nicht Realität wird.

Was Pflegekräfte vor allem brauchen, ist ein großes,
weites Herz.

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Das, was sie tun, ist praktizierte Nächstenliebe.

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Deshalb, Herr Kollege Lauterbach, ist es wichtig, in
einer solchen Debatte all denjenigen, die beruflich oder
ehrenamtlich in ihrer Familie jemanden pflegen, ein
herzliches Dankeschön zu sagen.

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Sie verdienen dafür große Anerkennung und großen
Respekt. Herzlichen Dank all denen, die diese wunderbare Nächstenliebe jeden Tag praktizieren!

Danke schön.

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