zander (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident, ich möchte die kurze Zeit, die ich habe, ohne Zwischenfrage sprechen.
Ich finde, diese Rückführung der Erforschung alternativer Energiequellen ist unverantwortlich und wird den Sorgen der Menschen nach Tschernobyl nicht gerecht.
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Es fehlt auch nicht an mahnenden Stimmen. Der Herr Bundespräsident hat in einer Rede am 7. Oktober vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen ausgeführt - ich darf ihn zitieren -:
Wir können, wie zu Recht gesagt wird, nicht auf verfügbare Energiequellen verzichten, wenn wir sie nicht durch andere ersetzen können. Ob wir sie aber werden ersetzen können, hängt davon ab, wie ernst wir es mit der Suche nach Alternativen und ihrer Förderung wirklich meinen. Müssen wir nicht alle unsere wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten, unsere Anreize und Mittel schwerpunktartig darauf konzentrieren, um jede Option neuartiger Energiegewinnung zu prüfen und so weit und so bald wie möglich zu entwickeln? Denn von welchen Energien die Menschen im Jahre 2020 weltweit leben werden, entscheidet sich nicht
nach der Jahrtausendwende, sondern in den nächsten Jahren.
Ich finde, der Bundespräsident verdient hier Zustimmung.
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Aber bei der Bundesregierung fehlt es am ernsthaften Willen bei der Suche nach alternativen Energiequellen.
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Dies, meine Damen und Herren, belegen die Ansätze, die Sie heute beschließen wollen. Dies belegt auch die Tatsache, daß Sie weiterhin ein Mehrfaches für die Kernenergie ausgeben.
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- Also, Herr Kollege Rose, Ihre Reiseaktivitäten führen Sie in viele Teile der Welt,
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aber offenbar nicht in die Teile, in denen die richtigen Projekte im notwendigen Ausmaß aus dem Bundeshaushalt gefördert werden.
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Dafür gibt es eine Fülle von Beispielen in der Literatur. Wenn mancher Abgeordnete manchmal weniger in der Welt als vielmehr in der deutschen Fachliteratur zu Hause wäre, wäre das von Vorteil.
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Meine Damen und Herren, die amtierende Bundesregierung hat die nichtnukleare Energieforschung seit 1982 systematisch heruntergefahren. 1983 wurden die Mittel zunächst auf 545 Millionen DM abgesenkt. Sie lagen 1986 bei 428 Millionen DM. 1987 waren es zunächst 422 Millionen DM, die dann in den Beratungen um die genannten 10 Millionen DM erhöht wurden. Hiermit, meine Damen und Herren, ist die Aussage des Bundeskanzlers, daß diese Bundesregierung die Erforschung alternativer Energien mit Nachdruck vorwärtsbringen will, nun weiß Gott nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Und wenn Sie die Finanzplanung der sozialliberalen Koalition von 1982 mit den tatsächlichen Aufwendungen dieser Bundesregierung auf dem Gebiet nichtnuklearer Energien vergleichen, dann können Sie feststellen, daß die Bundesregierung der Erforschung und Umsetzung nichtnuklearer Energieversorgung seit ihrem Amtsantritt jährlich praktisch 200 bis 300 Millionen DM entzogen hat. In der Regierungszeit dieser Koalition summiert sich das inzwischen schon auf 1 Milliarde DM.
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Wie man andererseits weiß, meine Damen und Herren, wurde die Kerntechnik seit dem Beginn ihrer Förderung Ende der 50er Jahre bis heute mit 25 bis 30 Milliarden DM gefördert. Auch weiß man,

daß die Kernenergie am Beginn ihrer Förderung ebenfalls nicht wirtschaftlich war. Niemand hat von den kerntechnischen Unternehmen damals verlangt, sich mit 50% an den Kosten der Forschung zu beteiligen.
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Aber gerade dies macht diese Bundesregierung jetzt mit den Forschungsvorhaben auf dem Sektor der nichtnuklearen Energieforschung.
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Das kann doch nur bedeuten, daß der zuständige Bundesminister nicht daran interessiert ist, den Weg in Richtung auf einen Verzicht auf Kernenergie ernsthaft zu suchen und zu gehen.
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- Schönen Dank für die Bestätigung dieses politischen Vorhabens. Dann klatschen Sie nicht Beifall bei den Worten des Bundespräsidenten, der Sie auffordert, Alternativen zu prüfen. Beides paßt nicht zusammen.
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Was Sie auf diesem Gebiet machen, ist, insbesondere bei einer Förderquote von 50%, eine reine Alibiveranstaltung geworden. Wir brauchen hier höhere Fördersätze als 50 %. Dann kommen auch mehr Wasserstoff-, mehr Wind-, mehr Sonnenenergieprojekte in die Diskussion. Sie mögen sich jetzt zwar noch nicht tragen, aber für eine sichere Energieversorgung könnten sie ganz andere Strategien eröffnen, als wir sie jetzt kennen. Schauen Sie in die Fachliteratur! Sie ist voll von Projekten, und der Ruf nach mehr Fördermitteln der öffentlichen Hand ist eigentlich nur noch von tauben Ohren zu überhören.
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Die SPD fordert eine wesentliche Erhöhung der Fördermittel für alternative Energieforschung und höhere Fördersätze auf diesem Sektor. Anträge, die wir im Haushaltsausschuß dazu gestellt haben, sind mit Ihrer Mehrheit rigoros niedergestimmt worden.
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Meine Damen und Herren, während die Bundesregierung die für unsere Zukunft entscheidende Energieforschung vernachlässigt, stürzt sie sich im Weltraum in finanziell nicht gesicherte Abenteuer. Abgesehen davon, daß der Forschungshaushalt nur unterdurchschnittlich steigt, drücken große Projekte im Weltraumbereich schon heute auf alle anderen Förderungsbereiche, und dieser Druck wird sich in den nächsten Jahren erheblich erhöhen.
Ich möchte hier, um keinen falschen Eindruck hervorzurufen, von Anfang an betonen, daß die
SPD-Bundestagsfraktion eine Strategie eines unabhängigen Europas im Weltraum befürwortet.
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Das gilt für Ariane V, das gilt für Hermes. Wir haben auch unsere Bedingungen für eine Beteiligung an der amerikanischen Raumstation formuliert.
Aber wir können nicht übersehen, daß die von mir genannten Projekte in Haushaltsdimensionen hineinwachsen, die unter dem Gesichtspunkt einer gesicherten Finanzplanung unverantwortlich sind, wenn das Haushaltsvolumen des Einzelplans 30 in der Finanzplanung auf die in den nächsten Jahren vorgesehenen Steigerungsraten festgeschrieben bleibt. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung des Weltraumbudgets; sonst wird die übrige, breitangelegte Forschungsförderung in der Bundesrepublik
- und dabei besonders die Grundlagenforschung
- Schaden erleiden.
Ich erinnere daran, daß die Präsidenten aller großen Forschungseinrichtungen und Forschungsorganisationen ebenfalls dringend davor gewarnt haben, diese großen Weltraumprojekte im geltenden Finanzplan des Einzelplans 30 durchzuführen. Ich kann mich dieser Kritik nur anschließen und die Bundesregierung auffordern, nicht nur diese Projekte zu verfolgen, sondern auch ihre Finanzierung sicherzustellen. Sonst, meine ich, ist ein Finanzdesaster programmiert, das an ähnliche Größenordnungen im Verteidigungsbereich erinnert.
Der Einzelplan 30 enthält viele Förderungsbereiche, die nicht unproblematisch sind. Die Fragen, ob die Forschung insgesamt nur friedlichen Zwecken dient, ob ein möglicher Nutzen den Menschen wirklich zugute kommt, ob die Forschung nicht in Grenzbereiche vordringt, in denen es problematisch wird, ob sie der weiteren Forschung nicht besser verschlossen bleiben sollten, stellen sich an einigen Stellen bei der Bearbeitung dieses Haushaltes. Natürlich liegt die letzte Verantwortung bei diesen Themen bei der Bundesregierung. Aber wir meinen, daß hier auch die parlamentarische Kontrolle dringend notwendig ist. Wir haben daher bei den Einzelberatungen sorgfältig darauf geachtet, daß im Forschungshaushalt nur friedliche Projekte gefördert werden - also beispielsweise nicht SDI-Projekte -, daß aber auch keine gemeinsamen Forschungsprojekte mit dem rassistischen Südafrika geplant werden.
Bundesminister Riesenhuber hat darüber hinaus auf Fragen zu Protokoll des Haushaltsausschusses gegeben, daß keine Forschungsprojekte gefördert werden, die sich auf Manipulationen mit menschlichem Erbgut beziehen.
In diesen Zusammenhang gehört auch, daß wir erst im Haushaltsausschuß die Ansätze für die Forschungen und die nötigen Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der AIDS-Erkrankungen aufstokken mußten. Alle acht Monate verdoppelte sich bisher die Zahl der Erkrankungen, ohne daß eine Eindämmung dieser Entwicklung oder eine Heilungschance in Sicht wäre. Das hat alle Fraktionen dazu veranlaßt, der Bundesregierung noch einmal durch
Aufstockung der Mittel auf diesem Gebiet die Hand zu führen.
Moderne Technik wird immer problematischer. Harrisburg, Tschernobyl, Seveso, Bhopal, die sich häufenden Vergiftungen unserer Flüsse mahnen. Es ist daher wichtig, auf diesem Gebiet den Folgen technologischer Entwicklungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Hier habe ich zu kritisieren, daß die Mittel im Bundeshaushalt, die für die Technologiefolgenabschätzung vorgesehen sind, trotz einer geringen Steigerung immer noch zu niedrig sind. Wir fordern an dieser Stelle eine deutliche Erhöhung der Mittel für diesen Problembereich. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch unsere Forderung nach einer Einrichtung wiederholen, die sich mit Technologiefolgenabschätzung befaßt.
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Meine Damen und Herren, Bundesminister Riesenhuber hält - wie aus Ihren Zwischenrufen ja zu ersehen ist, offenbar in Übereinstimmung mit Ihnen - den Ausbau der Kernenergie für unverzichtbar. Er ruiniert die Erforschung alternativer Energiequellen, und er sieht einer ungewissen Zukunft seines Einzelplans wegen der großen Weltraumprojekte entgegen. Das ist nicht unsere Politik. Seinem Haushalt können wir daher nicht zustimmen.
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