Arnold Vaatz (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer das Land Simbabwe kennt, weiß: Es ist eines der schönsten, interessantesten und liebenswertesten
Länder Afrikas.

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Wer sich eine Perspektive für Afrika vorstellt und die Infrastruktur von Simbabwe sieht, kommt sofort zu der
Aussage: „So müsste es eigentlich auch in anderen Ländern Afrikas aussehen“; so gut ist beispielsweise die Infrastruktur in diesem Land.

Nun findet dort seit sieben Jahren ein Prozess des stetigen Verfalls statt, wie man ihn sich eigentlich kaum
vorstellen kann. Simbabwe unterscheidet sich von anderen afrikanischen Ländern dadurch, dass es auf einem
hohen Niveau begonnen hat und Jahr für Jahr und Stück
für Stück in eine desolate Lage verfallen ist und schließlich jetzt an einem Punkt angekommen ist, an dem man
sagen muss: Die selbstverständlichsten Rahmenbedingungen für das Überleben der Menschen sind dort nicht
mehr gewährleistet.

Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass
wir von Europa und anderen Teilen der Welt aus alle
Möglichkeiten, diesen Verfall, diesen freien Fall des
Staats Simbabwe aufzuhalten, nutzen.

Alles hat, so glaube ich, mit einer Fehleinschätzung
Robert Mugabes begonnen. Weil Robert Mugabe kein
Mann Moskaus war, hat der Westen in der Zeit der
Blockkonfrontation, des Kalten Krieges, gedacht, er
könnte vielleicht ein Verbündeter sein. Wir hätten aber
schon sehr früh feststellen können, um wen es sich bei
dieser Person wirklich handelt. Um seinen politischen
Gegner Joshua Nkomo auszuschalten, hat er sich nämlich bereits in den frühen 80er-Jahren der sogenannten
Fünften Brigade bedient - das ist eine Armeeeinheit, die
von nordkoreanischen Offizieren geführt wurde - und
im Matabeleland ein Massaker angerichtet, dem eine
fünfstellige Anzahl von Menschen zum Opfer gefallen
ist. Dieser Mann erfüllt die Kriterien für einen Massenmörder. Aus diesem Grunde müssen wir alles unternehmen, um ihn daran zu hindern, sein Land weiter zu zerstören.

({1})

In Simbabwe wurde eine sogenannte Landreform
durchgeführt. Niemand in diesem Saal wird bestreiten,
dass es notwendig war, in Simbabwe eine Landreform
durchzuführen; nicht nötig war aber diese Landreform,
die die Vertreibung von nahezu 90 Prozent der Farmer
und eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft auf etwa 30 Prozent des ehemaligen Niveaus
zur Folge hatte. Das Land Simbabwe, das die umliegenden Länder früher mit Landwirtschaftsprodukten versorgt und Landwirtschaftsprodukte exportiert hat, muss
jetzt selbst durch das World Food Programme ernährt
werden. Dieser Zustand ist indiskutabel. Ich glaube,
auch darüber sollten wir reden.

Im Bereich der Entwicklungshilfe ist grundsätzlich
die Frage zu stellen, ob es richtig ist, dass wir einem
Land erst mit über 1,3 Milliarden Euro helfen, Entwicklungsnachteile aufzuholen, und dann nach sieben Jahren
tatenlos zuschauen müssen, wie all das, was mit unserer
Hilfe dort entstanden ist, nach und nach zerstört wird,
und zwar irreversibel. Die Bauern, die das Land verlassen haben, leben jetzt in Mosambik und haben dort neu
angefangen. Fragt man sie: „Würdet ihr denn zurückgehen, wenn sich die Rahmenbedingungen in Simbabwe
ändern?“, dann lautet die Antwort: Nein, wir können in
unserem Leben nicht mehrmals bei null anfangen. - Das
heißt: Insbesondere der Zerfall der Landwirtschaft ist in
Simbabwe bis auf Weiteres irreversibel. Das ist die Realität.

Ich glaube, diese Angelegenheit ist ein afrikanisches
Problem, und wir müssen stärker darauf drängen - ich
kann nur dazu aufrufen -, dass die anderen Länder Afrikas, die SADC-Länder, ihre Verantwortung für Simbabwe erkennen und Simbabwe stärker drängen, diesen

Weg aufzugeben. Ich bin nicht der Meinung, dass wir
mit dem, was Thabo Mbeki in diesem Zusammenhang
bisher geleistet hat, zufrieden sein können.

({2})

Er ist einer der wichtigsten Verteidiger von Robert
Mugabe.

({3})

Es ist nicht zu viel, wenn wir von diesem Land, das demnächst die Fußballweltmeisterschaft ausrichten wird,
verlangen, wenigstens die aktive Unterstützung des Diktators von Simbabwe einzustellen. Genau das sollten wir
verlangen. Ich hoffe, unser Drängen führt letzten Endes
dazu.

Ich bedanke mich.

({4})