heide mattischeck (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich zumindest
den letzten Worten des Kollegen Oswald anschließen.

({0})

- Nein. Ich kann mich nur ganz wenigen Sätzen anschließen. Aber dies werden wir als Verkehrsausschuss sicherlich auch noch an einem anderen Tag und zu einem anderen Anlass diskutieren.

({1})

Ich schätze den Kollegen Oswald als guten Vorsitzenden sehr, wie wir es alle im Ausschuss tun. Aber heute hat
er etwas heftig aufgetragen.

({2})

Die wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen,
möchte ich für das Thema Bahn nutzen, weil es in der augenblicklichen Situation sehr wichtig ist. Ich möchte auf
das, was mein Vorredner sagte, reagieren; das macht eine
Debatte aus. Ich weiß, dass Sie uns sehr viel zutrauen, Herr
Oswald. Aber was wir in eineinhalb Jahren heruntergewirtschaftet haben sollen! Das haben wir wirklich nicht
geschafft. Wir sind nicht daran Schuld, dass die Bahnhöfe in einem solch schlechten Zustand sind, Herr Oswald.

({3})

- Wenn Sie Zurufe haben, melden Sie sich; ich werde die
Fragen gerne beantworten. Wir sollten uns gemeinsam
dieser Aufgabe stellen.

({4})





Wenn Sie immer wieder von den zusätzlichen Belastungen sprechen - darauf muss man eingehen -, die die
rot-grüne Regierung den Autofahrern aufbürdet,

({5})

so kann ich Ihnen nicht ersparen, an die Erhöhung von
50 Pfennig zu erinnern, die Sie vorgenommen haben. Das
ist in irgendwelchen Löchern, die Sie gestopft haben,
verschwunden.

({6})

Mit der ökologischen Steuerreform entlasten wir die
Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, entlasten bei der Rentenversicherung, weil
Sie die Lohnnebenkosten in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit in eine ungeahnte Höhe getrieben haben. Sie haben uns eine hohe Schuldenlast hinterlassen. Das muss
man immer wieder sagen: 1,5 Billionen DM Schulden,
über 80 Milliarden DM Zins und Tilgung in jedem Jahr.
Was könnten wir von diesem Geld investieren, wenn wir
es nur hätten!

({7})

- Der liebe Gott hat damit überhaupt nichts zu tun.

Sie haben gesagt, wir würden etwas in die nächste Legislaturperiode verschieben. Sie haben die Probleme, die
Sie nicht nur in der Verkehrspolitik übrig gelassen haben,
sogar auf die nächste Regierung verschoben. Damit haben
Sie etwas Gutes gemacht. Wir werden diese Probleme
nicht weiter verschieben, sondern wir werden alles, was in
unserer Kraft steht, tun, um diese Probleme zu lösen.

({8})

Wir haben zurzeit eine breite öffentliche Diskussion
über die Zukunft der Bahn. Diese Diskussion begrüßen
wir. Die eine oder andere Schreckensmeldung, die jeden
Tag oder zumindest jede Woche in den Zeitungen zu lesen
ist, ist dabei nicht so hilfreich. Dies hat nicht immer etwas
mit sachlicher Politik zu tun. Wir brauchen keine aufgeregte Diskussion über die Bahn, sondern wir brauchen eine sachliche Diskussion. Denn die Bahn hat in der Tat Probleme.

Herr Mehdorn hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt
die Dinge beim Namen genannt. Wir fanden das sehr hilfreich. Dies war eine gute Ausgangsbasis für eine gemeinsame Strategie von Regierung, Mehrheitsfraktionen und
Bahn. Wenn die Opposition dabei mitmachen möchte, ist
sie herzlich dazu eingeladen, an der Lösung der Probleme
mitzuarbeiten.

Ich sage an die Adresse der Bahn und des Vorstandes
aber auch: Man kann eine Firma kaputtsparen. Das ist
nicht unser Ziel. Es hat hier keinen Sinn, nur über Kosteneinsparungen zu reden, sondern wir müssen die Bahn

in Qualität und Quantität verbessern. Das muss vor allem
unsere Strategie sein. Das entspricht - daran darf ich erinnern - den Intentionen der Bahnreform, und das entspricht
der Gemeinwohlverpflichtung aus dem Grundgesetz.

Deutschland ist Transitland Nummer eins in Europa.
Die erwarteten Verkehrszuwächse - Kollege Oswald hat
darauf hingewiesen - können nur mit einer leistungsfähigen Bahn bewältigt werden: ob es der Personennah- oder
-fernverkehr oder ob es der Güterverkehr ist. Das gilt auch
im Hinblick auf die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union.

Die Bahn muss sagen, wohin sie will - im wahrsten Sinne des Wortes. Die Politik muss für die erforderlichen
Rahmenbedingungen bei den Investitionen und den Wettbewerbsbedingungen sorgen. Wir werden das Unsere dazu tun. Wir haben entsprechende Schritte eingeleitet. Unseren Willen haben wir im Übrigen im Koalitionsvertrag
zum Ausdruck gebracht.

Nach sechsjähriger Erfahrung mit der Bahnreform und
den daraus resultierenden Veränderungen ist es an der Zeit,
eine erste Bilanz zu ziehen. Wir haben deshalb gemeinsam
mit dem Koalitionspartner eine Große Anfrage zur Bahnpolitik an die Bundesregierung gestellt. Wir werden im Juni die Antwort darauf bekommen und werden daraus unsere Schlüsse ziehen. Unausgegorene Schnellschüsse sind
unseres Erachtens nicht zielführend.

({9})

Es mag objektiv zu wenig sein, was in den letzten Jahren bei der Bahn im investiven Bereich gemacht worden
ist. Wir müssen - ich will auf die Zahlen jetzt nicht näher
eingehen - mit den Ergebnissen der Politik der
CDU/CSU und der F.D.P. leben. All das, Herr
Oswald, was Sie zugunsten der Bahn vorgeschlagen haben - Harmonisierungsschritte, der Ausgleich von Nachteilen gegenüber anderen Verkehrsträgern und vor allen
Dingen gegenüber den Bahnen der anderen europäischen
Ländern -, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie
16 Jahre lang Zeit gehabt haben, solche Vorschläge umzusetzen. Sie haben aber nichts getan, wovon wir heute
zehren könnten und worauf wir aufbauen könnten.

({10})

Sie sind aber trotzdem noch immer herzlich eingeladen,
hier mitzumachen.

({11})

- Ja, sie sind im Schlafwagen gefahren.

Aufgabe des Unternehmens Deutsche Bahn ist es,
durch Effizienzsteigerung zu größerer Leistungsfähigkeit
zu gelangen. Hierzu gehört eine optimale Organisationsform. Herr Mehdorn hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, mit denen wir uns anfreunden können und
die wir unterstützen können, wenn es konkretere Formen
annimmt. Auch wir sind der Meinung, dass nicht nur, wie
es in den letzten Jahren oft zur Diskussion gestellt wurde,
die großen Magistralen - Heide Mattischeck