Uta Zapf (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pflüger, ich möchte mich für Ihre Rede ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
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Ich glaube, Sie haben uns allen weitestgehend aus dem Herzen gesprochen. Die Nachdenklichkeit und die Vorsicht, die Sie angemahnt haben, werden uns in dieser Situation gut anstehen. Ich kann alle Ihre Anregungen - fast alle bis auf die hinsichtlich der Sicherheitsgarantien, weil das ein sehr empfindliches Thema ist - nur unterstützen.
Meine Gedanken gehen in dieselbe Richtung. Ich teile auch Ihre Gefühle, die Sie am Anfang geäußert haben, und habe sie am Anfang meiner Rede genauso in Worte gefaßt: Dieser Tag hätte ein Anlaß zur Freude sein können, an dem wir uns selbst hätten beglückwünschen können, weil wir uns in dieser Diskussion um den Atomteststoppvertrag so engagiert haben, weil wir über Jahre hinweg gemeinsam an einem Strang gezogen haben und weil wir die Bundesregierung in den Bemühungen unterstützt haben, ein
gutes Verhandlungsergebnis zu erreichen. Bei einigen Schönheitsfehlern, die das Verhandlungsergebnis für einige von uns hat, ist es ja ein gutes und begrüßenswertes Abkommen, das heute hier von uns ratifiziert wird.
Bis zum 11. Mai haben wir geglaubt, daß wir den abschließenden Ratifikationsvorgang im Deutschen Bundestag mit Lob und Freude begehen können. Herr Pflüger hat es genauso empfunden. Aber am 11. Mai um 15.45 Uhr Ortszeit hat Indien in der Wüste Rajasthan drei unterirdische Atomtests vorgenommen und zwei Tage später zwei weitere Testexplosionen durchgeführt. Heute hat Pakistan mit fünf Atomtests nachgezogen.
Das internationale Nonproliferationsregime, dessen Eckpfeiler der Atomwaffensperrvertrag und das Atomteststoppabkommen sind, ist damit auf das schwerste erschüttert. Indien und Pakistan haben übrigens mit diesen Tests keine internationalen Verträge verletzt. Sie sind beide weder dem NPT noch dem CTBT beigetreten. Aber Indien hat mit seinen Tests eine Hemmschwelle übertreten. Sie haben es „Dammbruch" genannt, Herr Kollege Pflüger. Die Tests von Pakistan sind eine darauf folgende Reaktion.
Wir hatten glauben wollen, daß durch die unbefristete Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages 1995, den wir sehr unterstützt haben, und den Abschluß des CTBT das Nichtverbreitungsregime international so gestärkt worden sei, daß kein Schwellenland diesen Schritt tun würde.
Ehemalige Schwellenländer wie Südafrika haben ihre Atomwaffenpläne aufgegeben; Länder wie Brasilien und Argentinien sind den Verträgen beigetreten; Verträge über atomwaffenfreie Zonen im Südpazifik und in Afrika sind abgeschlossen worden; Rußland, die USA, Frankreich und Großbritannien haben ihre Arsenale nuklearer Waffen reduziert; die Ratifikation von START II durch Rußland und die Aufnahme von START-III-Verhandlungen standen bevor. Es gab die Hoffnung, daß in Genf die Verhandlungen über ein Verbot der Produktion von Spaltmaterial wiederaufgenommen werden würden. Die internationale Ächtung von Staaten, die sich eigene Nuklearwaffen zulegen wollen, schien stark genug, um zum Beispiel Indien und Pakistan zu hindern, diesen Schritt zu tun.
Indien hat sich in den Atomclub gebombt, Pakistan ist heute gefolgt. Dies hat schwerwiegende Folgen.
Indien hat eine Mittelstreckenrakete, Agni, die eine Reichweite von 2500 Kilometern hat und mit der es seine Nachbarn Pakistan und China bedrohen kann. Pakistan verfügt mit der Ghauri über eine Mittelstreckenrakete von 1200 bis 1500 Kilometer Reichweite. China könnte einen Grund sehen, seine atomaren Streitkräfte auszubauen und zu modernisieren.
Ich habe in meinem Manuskript einen Satz stehen, der mit einem Fragezeichen versehen ist: Steht ein nukleares Wettrüsten in der Region bevor? Ich hoffe, daß dieses Fragezeichen hält, daß es uns gelingt, dieses Wettrüsten noch zu verhindern. Übrigens war es
Indien, das über Jahrzehnte für weltweite Abrüstung, gerade im atomaren Bereich, eingetreten ist. Es hat den globalen Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen mit diesen Tests einen schweren Schlag versetzt. Die heutigen Atomtests Pakistans sind ein weiterer Eskalationsschritt.
Das gesamte Nonproliferationsregime gerät in Gefahr. Die Falken in den USA und in Rußland, die den Teststoppvertrag und die Verträge zur nuklearen Abrüstung ohnehin nicht lieben, erhalten Aufwind. Die Ratifikation des Teststoppabkommens im US-Kongreß ist ohnehin extrem schwierig - wir haben das gerade auf unserer Reise nach Washington mit eigenen Ohren gehört -, und die Ratifikation ebendieses Vertrages und von START II in der Duma, die noch aussteht, steht ebenfalls vor großen Schwierigkeiten.
Die Gegner der Verminderung der strategischen Arsenale werden gestärkt. Die atomare Abschrekkung und die Atomwaffe als Statuselement gewinnen wieder an Gewicht. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Begründung der Weigerung Indiens, dem NPT und dem CTBT beizutreten. Es ist dieselbe Begründung, die Premier Vajpayee für die Atomtests Indiens in seinem Parlament vorträgt: die Weigerung der Nuklearmächte, ihrer Verpflichtung aus Art. VI des Atomsperrvertrages nachzukommen und über eine völlige nukleare Abrüstung zu verhandeln. Dies hat uns Indien immer wieder vorgetragen.
Dies sind, Herr Pflüger, sicher weitere Motive - neben denen, die Sie vorgetragen haben und die auch alle richtig sind -, die dazu geführt haben, daß sich Indien so verhält, wie es sich verhält. Indien trat damals als Sprecher vieler nicht gebundener Staaten auf. Diese teilen die Gefühle Indiens, daß die Politik der Nichtverbreitung der Atommächte ein Stück Heuchelei darstellt, solange sie selber die Perspektive für eine völlige atomare Abrüstung verweigern, bereits geschlossene Verträge nicht zur Ratifizierung bringen und ihre Nukleardoktrinen sogar ausbauen.
Ich teile Ihre Meinung, Herr Dr. Pflüger, daß eine bloße Politik der Sanktionen gegen Indien oder auch Pakistan nicht ausreicht, um das erschütterte internationale Nonproliferationsregime wieder zu stabilisieren. Sanktionen können sogar das Bestreben, durch atomare Waffen Weltmachtstärke zu erreichen, noch befördern.
Ich fordere uns deshalb auf, sehr, sehr sorgfältig über alle Maßnahmen nachzudenken, die wir als Reaktion unternehmen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß umgehend ernsthafte internationale Versuche der Vermittlung in diesem regionalen Konflikt unternommen werden. Indien und Pakistan müssen gehindert werden - wenn wir es denn können -, die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen zu bestücken. Dies wird sicher nicht mit Sanktionen zu erreichen sein, sondern nur durch schnelle hochrangige diplomatische Kontakte, wie sie übrigens Minister Kinkel vorgeschlagen hat. Diese sind dringend erforderlich.
Indien hat sich zum Beitritt zum Atomteststoppabkommen bereit erklärt. Es sind mittlerweile auch eiUta Zapf
nige andere Versprechungen über die Ticker gelaufen, und Pakistan muß ihnen sicher auch folgen. Gleichzeitig sollten aber alle Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens ihre Ratifikationen beschleunigen und nicht verlangsamen, um damit ihre eigene Glaubwürdigkeit zu beweisen.
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Ebenso wäre es ein Signal der Stärkung des Nonproliferationsregimes, wenn START II möglichst schnell ratifiziert würde und dann START III und ein Übereinkommen zur Abrüstung taktischer Nuklearwaffen in Angriff genommen würde. Meine Damen und Herren, es wird kein Weg daran vorbeigehen, daß alle Nuklearstaaten ihre Bereitschaft zu umfassenden nuklearen Abrüstungsverhandlungen erklären, wie es in Art. VI des Nichtverbreitungsvertrages niedergelegt ist.
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Ich denke, daß gerade die Bundesrepublik als Nichtnuklearwaffenstaat, der aber die Privilegien des nuklearen Schutzes durch die NATO und die USA genießt, hier eine wichtige weltpolitische Rolle spielen könnte, und ich fordere uns auf, dazu beizutragen.
Meine Damen und Herren, die Sätze der Freude und der Zuversicht über einen guten abrüstungspolitischen Schritt, die wir im Geiste für diese heutige Debatte schon konzipiert hatten, bleiben heute ungesagt. Der Weltfrieden ist unsicherer geworden. Die Weltgemeinschaft muß verstärkte Anstrengungen unternehmen, um diesen Schaden zu begrenzen.
Ich füge hinzu: Ich denke, wir sind gemeinsam auf einem guten Weg der Meinungsbildung. Wenn ich die Rede von Dr. Pflüger richtig interpretiere, rät er nicht zu hastigen, dramatischen Schritten, sondern zum kritischen Dialog und zur Einbeziehung aller Konfliktpartner in dieser Region in einen Prozeß, der, so hoffen wir, in Abrüstung und Rüstungskontrolle münden kann, wie wir es uns immer gewünscht haben und wie wir es hier in Europa haben auf den Weg bringen können.
Ich danke Ihnen.
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