Waigel (NA), 1974-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine merkwürdige Strategie der sozialdemokratischen Fraktion hier den Kollegen Schöfberger zum Grundgesetz reden zu lassen, während die Genossen in München unter ihm und seiner Knute innerparteilich leiden. Es sind ja keine Gespenster und keine Illusionen, wenn man nachliest, was Herr Preißinger und Herr Kronawitter über unerträglichen Druck sagen, wenn sie davon sprechen, sie wollten keine Marionetten sein, wenn sie beschwörende Appelle an die Partei erlassen und Herr Vogel seine Bittgänge nach Grafenau und ins Bundeskanzleramt machen muß, um hier die entsprechende Unterstützung der Gesamtpartei zu bekommen.
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Herr Bundesminister Ehmke hat vorher in seinen Ausführungen einen Satz vergessen, den man nachholen sollte, nämlich das, was - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - Rosa Luxemburg wörtlich gesagt hat:
Wir können es ruhig aussprechen, daß die deutschen Gewerkschaftsführer und die deutschen Sozialdemokraten die infamsten Halunken, die in der Welt gelebt haben, sind. Wissen Sie, wohin diese Leute - Winnig, Friedrich Ebert, Scheidemann - gehören? Nach dem deutschen Strafkodex, den sie ja selbst in voller Gültigkeit erklären und nach dem sie selbst Recht sprechen lassen, gehören diese Leute ins Zuchthaus.
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Es ist eine Frage der geistigen Selbstbehauptung und der geistigen Ehre, ob man dann eine solche Frau auf eine Briefmarke bringt.
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Der Herr Kollege Friedrich hat gemeint, wir seien nicht bereit, hier die Vergangenheit mit zu bewältigen. Dazu sind wir sehr gern bereit, Herr Kollege Friedrich; wir sind aber auch der Meinung, daß wir die Gegenwart nicht ausschließen sollen, indem man den Antikommunismus in diesem Land als antiquiert
und unmodern bezeichnet, obwohl es, weiß Gott, genügend Anhaltspunkte gibt, sich gegen den Kommunismus zu wehren und die Gefahren zu sehen.
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Sie haben vorhin gemeint, auch die Junge Union ansprechen zu sollen. Ich kann Ihnen nur eines sagen - und das freut uns bebesonders -: Wir haben zwischenzeitlich in der Jungen Union mehr Arbeitnehmer als die Jungsozialisten, und das ist gut so!
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Ich sage Ihnen eines: Auch wenn wir es kurzfristig mit der Jugend einmal schwer haben, wir werden keinen billigen Opportunismus gegenüber der Jugend steuern, sondern uns mit ihr auseinandersetzen und nicht allem nachfolgen, was einmal als Modernismus gefordert wird.
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Sie haben gemeint, wieder diesen miserablen Stil mit der Bundespräsidentenwahl beim letzten Mal bringen zu müssen mit der Unterstützung der NPD, um die wir uns nie bemüht haben und mit der wir in dieser Frage nie etwas zu tun hatten.
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Es stünde Ihnen auch einmal gut an, ein Wort dazu zu sagen, daß sozialdemokratische Regierungen in Europa sich von Kommunisten stützen lassen müssen, damit sie noch regieren können.
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Sie hätten auch ein Wort darüber verlieren können, daß die „rote Heidi", die neue Juso-Vorsitzende, erklärt hat, man könne es den sozialistischen Kräften nicht zumuten, an den Universitäten mit dem RCDS eine Koalition einzugehen; da seien - sinngemäß - Koalitionen mit den Radikalen immer noch besser. Da fehlt es an der Solidarität mit den Demokraten. Das ist der Punkt, weswegen hier auch gesprochen werden muß.
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Herr Friedrich, Sie haben auch noch einmal Solschenizyn angesprochen.
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Sie haben leider vergessen, daß die Jungsozialisten sich auf ihrem letzten Kongreß geweigert haben, sich mit Solschenizyn solidarisch zu erklären.
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Ich sage Ihnen eines: Ich mache das den Jusos nicht zum Vorwurf. Das ist eine konsequente Entscheidung. Denn es wäre eine Schande für diesen Mann, sich mit diesen Leuten solidarisch erklären zu müssen.
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Es wäre eine Schande, wenn er in die gleiche Reihe gestellt würde - wie es Herr Roth in OstBerlin getan hat - mit Herrn Honecker, Herrn Breschnew und diese Leute als friedliebend bezeichnet werden müßten. Es wäre wirklich eine Schande, wenn ihm die gleichen Leute ein Telegramm ge5182 
schickt hätten. Gott sei Dank haben sie es nicht getan. Insofern sind sie wenigstens ehrlich und anständig.
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Einige Worte zu dem Thema Jugend und Verfassung. Die Frage nach dem Verhältnis der Jugend zur Verfassung ist ein zentrales Problem dieser Debatte und klang immer wieder durch. Diese Aussprache wäre sinnlos, das Grundgesetz ein historisches Papier, Grundwerte und Verfassungsziele wären irrelevante Aussagen, wenn die Jugend dieses Volkes keine Beziehung zum Grundgesetz hätte. Bestand und Zukunft dieser staatlichen Ordnung sind abhängig von der Identifikation der nachwachsenden Generation mit Worten und Zielen der Verfassung. Gerade ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen bedarf in besonderer Weise dieser Zustimmung und der dauerhaften Legitimation aller.
Vergangenheitserfahrungen sind für die Jugend nicht zwingend. Der Schrecken des Nationalsozialismus verblaßt durch die historische Distanz, und die Gefahr des Kommunismus verliert ihren Schrecken durch eine verharmlosende Konvergenzpolitik, wie sie durch Bahr und andere in diesem Lande betrieben wird. Eine Gesellschaft bedarf der individuellen Identifikation, und das Grundgesetz muß, um bei der Jugend bestehen zu können, sich immer wieder als die bessere Lösung anbieten.
Wie aber denkt nun die große Mehrheit in der Jugend? Wir kennen die Umfragen, wir kennen die empirischen Erfahrungen. Doch stellt sich gerade heute die Frage, ob nicht ein spürbarer neuer Trend in der Jugend zu vermerken ist. Ist nicht eine stärkere Skepsis gegenüber radikalen Heilslehren zu verspüren? Es waren ja mehrere Sozialdemokraten, die in den letzten Wochen von einer Renaissance des modernen, fortschrittlichen Konservatismus sprachen und sich hurtig bemühten, diesen neuen Zug der Entwicklung nicht zu verpassen.
Einstellung und Verhaltensweisen der Jugend ergeben sich als Antwort auf eine bestimmte Situation, in der sich Jugend befindet. Dies gilt auch für den Bereich der Politik. Wer nach dem politischen Verhalten der Jugend fragt, muß feststellen, daß Jugend auf das politische Verhalten der Erwachsenen antwortet. Die Kritik am politischen Verhalten der Jugend bedingt auch eine Kritik an der politischen Einstellung der älteren Generation.