Friedbert Pflüger (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Freiheit und Frieden in Europa. Das ist ein Wert an sich, und zwar ein sehr wichtiger, weil ohne die Franzosen in Europa nichts gehen wird, vor allen Dingen keine Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb ist es richtig, daß sich die Bundesregierung trotz der Kritik, wie Sie sie, Herr Schäfer, in der Zeitung „Die Woche" heute geäußert haben, zurückhält. Wir müssen die Entscheidungen unserer französischen Freunde respektieren, auch ertragen. Genauso wird Frankreich auch unsere kritischen Anmerkungen respektieren und ertragen.
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Unter Freunden muß es möglich sein, Enttäuschung zu äußern und auch zu kritisieren. Aber unsere französischen Freunde haben ein Recht darauf, daß man sich nicht nur empört abwendet, sondern daß man auch zuhört und ihre Argumente abwägt.
Paris erklärt, mit der Testserie die Sicherheit und Verläßlichkeit seiner Nuklearwaffen gewährleisten zu wollen, der Veralterung der Waffen vorzubeugen und die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß zukünftig nur durch Simulation und ohne Tests die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gewährleistet wird.
Das sind plausible Gründe, die wir ernst nehmen sollten.
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Es gibt allerdings auch Gründe, die dagegen sprechen. Auch diese will ich nennen.
Erstens. Vergangenen Monat hat in New York die Staatengemeinschaft einmütig den Atomwaffensperrvertrag unbefristet verlängert. Viele Länder haben das widerstrebend getan. Grundlage der Zustimmung dieser Länder war die Verabschiedung einer Prinzipienerklärung, in der es in Punkt 4 heißt: „Das Erreichen der folgenden Maßnahme ist wichtig: Der Abschluß der Verhandlungen über einen weltweiten und überprüfbaren Teststoppvertrag, nicht später als 1996. Bis dieser Vertrag in Kraft tritt, sollen die Kernwaffenstaaten äußerste Zurückhaltung üben." Auch Frankreich hat in New York unterzeichnet. Man
kann zu Recht fragen: Sind die acht, neun Tests äußerste Zurückhaltung? Muß die französische Entscheidung nicht als ein Vertrauensbruch aufgefaßt werden?
Zweitens. Nukleare Schwellenländer könnten die französische Entscheidung als Alibi für ihre Versuche zur geheimen Entwicklung eigener Atomwaffen mißbrauchen.
Drittens. Es gibt auch schwerwiegende ökologische Bedenken. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges weisen darauf hin, daß mehr als 20 kg Plutonium 239 auf dem Grund der Lagune des Mururoa-Atolls liegen. Spaltmaterial sikkert in die Biosphäre, gelöstes Plutonium kann aus der Lagune in das Meer und damit in die Nahrungskette gelangen.
Die Organisation Greenpeace behauptet, daß der französische Vizeadmiral Thieraut am 28. März 1988 erklärt habe, daß das Mururoa-Atoll auf Grund der Nuklearversuche auseinanderzubrechen drohe. Ich kann nicht beurteilen, ob Herr Thieraut das wirklich gesagt hat und ob das stimmt. Aber sollte nur ein Hauch von Wahrheit daran sein, dann darf man dort nicht testen. Ich hoffe, daß die französische Regierung recht hat, wenn sie sagt, daß sie sich genau informiert hat, genaue Untersuchungen angestellt hat und daß vom Testen keine Umweltgefahren ausgehen.
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Aber ist nicht die Frage des neuseeländischen Ministerpräsidenten verständlich, der gesagt hat: Wenn die Versuche tatsächlich so ungefährlich sind, warum werden sie dann ausgerechnet auf unserer Seite der Erdkugel und nicht in der Nähe von Frankreich durchgeführt?
Es gibt Kritik. Diese Bedenken tragen wir vor und äußern sie vor allen Dingen intern gegenüber unseren französischen Freunden. Es ist aber wirklich kontraproduktiv - Herr Kollege Erler, bei aller Wertschätzung, die ich sonst für Sie habe - und nicht erträglich, wenn Sie den französischen Präsidenten in einer Erklärung vom 14. Juni als „ postkolonialen Atombösewicht" bezeichnen. Das ist wirklich kein Umgang unter Freunden. Das schadet auch der Sache, weil es nicht dazu führt, daß die Franzosen umdenken, son-dem dazu, daß wir ein wichtiges Gut, nämlich die deutsch-französischen Beziehungen, beschädigen und Chirac in die Ecke drängen. Der Kollege Duve hat sich in dieser Frage weitaus klüger und moderater geäußert.
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Ich möchte ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Es gibt viel Aggression auf der Welt. In Europa erleben wir jeden Tag Terror und Menschenvernichtung. Was geschieht eigentlich? Es sind Schrekkensszenarien, aber nicht unmögliche Szenarien, wenn wir uns vorstellen, daß eines Tages irgendein Karadžić über Atomwaffen verfügt, Libyen NuklearDr. Friedbert Pflüger
raketen besitzt oder ein Schirinowski das gewaltige Arsenal von Massenvernichtungswaffen in Rußland in die Hand bekommt. Vielleicht sind wir noch einmal dankbar dafür, daß es auch eine französische nukleare Abschreckung gibt.
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Ich kritisiere die neuen Atomversuche, aber ich fürchte mich noch mehr vor neuen Aggressionsversuchen. Deshalb bleibt neben dem Nuklearschirm Amerikas auch die Funktionsfähigkeit britischer und französischer Nuklearwaffen in unserem Interesse.
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