scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier im Bundestag ist in den letzten Tagen viel von der Zukunft unseres Volkes und von der Wahrung seiner nationalen Rechte und Interessen die Rede gewesen. In diesem Zusammenhang sind die Vergangenheit und die Realitäten, die sich aus ihr ergeben und die es zu meistern gilt, beschworen worden. Heute liegt zur ersten Lesung das umfangreiche Vertragswerk vor Ihnen, durch das Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen Mitglieder der drei europäischen Gemeinschaften, nämlich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, werden. Dieses Vertragswerk ist ebenso Teil einer europäischen Friedensordnung wie die Verträge von Moskau und
Warschau. Es ist ebenfalls ein wichtiger Schritt unserer Politik, in Europa und in der Welt zu einer neuen Ordnung beizutragen.
Worum geht es bei den Beitrittsverhandlungen? Zunächst regeln sie zwischen den alten und neuen Mitgliedern der Gemeinschaft eine Fülle bedeutender wirtschaftlicher und rechtlicher Probleme. Es geht - kurz gesagt - darum, die vier beitretenden europäischen Staaten in eine Gemeinschaft einzufügen, deren Kernstück der vollendete Gemeinsame Markt und die sich mit der fortschreitenden Vertiefung bildende Wirtschafts- und Währungsunion darstellen, eine Gemeinschaft, die sich ein weit angelegtes und vielgestaltiges Netz von Außenbeziehungen geschaffen hat.
Was vor zwei Jahren technisch fast unmöglich schien, ist in achtzehnmonatigen Verhandlungen schließlich doch gelungen: Regeln zu finden, nach denen die vier europäischen Partner die bestehenden Verträge und das gesamte seit Gründung der Gemeinschaft geschaffene Folgerecht übernehmen, wobei das Erreichte in seinem Bestand unangetastet bleibt und die den Gemeinschaften eigene Dynamik nicht nur bewahrt, sondern durch den Beitritt verstärkt wird. Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen werden, wie es im Art. 1 des Beitrittsvertrages heißt, Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Vertragsparteien der Verträge zur Gründung dieser Gemeinschaften mit den dazugehörigen Änderungen oder Ergänzungen. Ihre Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die, juristisch gesehen, wie die beiden übrigen europäischen Gemeinschaften ihre eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, findet auf der Grundlage des Ratsbeschlusses ebenfalls vom 22. Januar 1972 statt, wie es Art. 98 des EKGS-Vertrages vorsieht.
Den beitretenden Ländern wird zur Übernahme der Rechte und Pflichten der Gemeinschaft eine Übergangszeit eingeräumt, die eine schrittweise Anpassung ermöglicht. Vom ersten Tage, d. h. vom 1. Januar 1973, an werden sie jedoch als vollberechtigte Partner am Leben der Gemeinschaft teilnehmen und in den Institutionen der Gemeinschaft voll vertreten sein. Das wird sich besonders auf ihre bereits erklärte Bereitschaft auswirken, von Anfang an an der sogenannten Vertiefung, vor allem der Wirtschafts- und Währungsunion, teilzunehmen.
Wer an den an schwierigen und technischen Detailfragen sicherlich nicht armen Verhandlungen teilgenommen hat oder wer - wie die Mitglieder dieses Hohen Hauses - in der Lage ist, nunmehr das Vertragswerk im einzelnen zu prüfen und zu bewerten, wird sicher nicht verkennen, wie entscheidend für das Gelingen dieser Verhandlungen der politische Wille aller Beteiligten gewesen ist.
Das gilt einmal für den Wunsch der beitretenden Staaten an der dynamischen Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft als Kern des europäischen Einigungswerkes teilzuhaben. Das gilt gleichermaßen für die sechs Gründungsmitglieder


der Gemeinschaft, die entsprechend der Präambel der Römischen Verträge entschlossen waren, die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen. Solange über diese politische Zielsetzung nicht auf beiden Seiten vollständige Einigkeit bestand, war auch das Werk der europäischen Einigung einer langjährigen Stagnation ausgesetzt.
Als sich jedoch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Haager Konferenz von 1969 bereit fanden, gemeinsam zu bekräftigen, daß die europäischen Gemeinschaften unbestritten der Urkern bleiben, aus dem sich die europäische Einheit entwickelt und ihren Aufschwung genommen hat, und als sie sich auf dieser Grundlage bereit fanden, die Vollendung des Gemeinsamen Marktes, die Vertiefung der Gemeinschaft und ihre Erweiterung in Angriff zu nehmen und damit der Hinwendung der vier beitrittswilligen Staaten nach Europa entgegenzukommen, war der Weg zu erfolgreichen Verhandlungen frei. Die Konferenz von Den Haag war damit auch der erste Erfolg, an dem diese Bundesregierung im europäischen Rahmen mitwirken konnte und den sie - das möchte ich betonen - auch der unermüdlichen Vorarbeit früherer Bundesregierungen verdankt.
Die in Den Haag erneuerte Solidarität der Sechs hat sich als zuverlässige Grundlage für das Fortschreiten der europäischen Einigung erwiesen. Seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hat auch die politische Zusammenarbeit in Europa konkrete Formen angenommen und erste Fortschritte erzielt. Die neu beitretenden Staaten, die sich ja auch die politische Zielsetzung der Gemeinschaft ausdrücklich zu eigen gemacht haben, wirken schon heute gleichberechtigt auch in diesem Bereich der europäischen Einigung mit. Damit erweist sich, daß die Erweiterung ein eminent politisches Ereignis ist und nicht allein mit der Addition wirtschaftlicher Daten gedeutet und in ihren Konsequenzen nicht nur mit administrativen Mitteln bewältigt werden kann.
Die beitretenden Staaten sind sich dieser Tragweite ihrer Entscheidung bewußt. Das zeigt der Kampf um die erforderlichen Mehrheiten in den Bevölkerungen und Parlamenten, der immer noch andauert und dessen Ausgang keineswegs überall feststeht. Ich darf darauf hinweisen, daß der Ablauf der Ratifizierungsdebatte im Deutschen Bundestag in einigen beitrittsbereiten Ländern, vor allen Dingen in den skandinavischen, eine gewisse Rolle spielen wird. Dieser Kampf wird von den Befürwortern und Gegnern längst nicht mehr - sofern das überhaupt jemals der Fall gewesen ist - ausschließlich mit volkswirtschaftlichen Gewinn- und Verlust-Rechnungen geführt. Sicher wird damit die Entscheidung nicht immer leichter. Gerade die kleineren der künftigen Mitgliedstaaten sind besorgt, wie sie in der erweiterten Gemeinschaft ihre besonderen wirtschaftlichen und sozialen Lebensformen angemessen bewahren können. Sie fühlen sich vor die Wahl gestellt, entweder abseits zu stehen, ausgeschlossen zu sein von einer Entwicklung, die die politische Landschaft der nächsten Jahre entscheidend verändern wird, oder an ihr teilzuhaben um den befürchteten Preis einer Überfremdung oder gar eines Verlustes nationaler Eigenständigkeit.
Diese Sorgen sind auch uns aus der bisherigen Entwicklung der Gemeinschaft wohlbekannt. Nach unseren Erfahrungen bieten aber die Rechtsordnung und das institutionelle Gefüge der Gemeinschaft die beste Garantie dafür, daß gerade die Interessen der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten von den mächtigeren Partnern respektiert werden. Wir wollen uns für diese weise Politik innerhalb der Gemeinschaft auch in Zukunft einsetzen; denn wir wissen, daß die beitretenden Staaten mit ihren reichen Traditionen und Erfahrungen wirksam dazu beitragen werden, die Aufgaben zu lösen, die sich aus dem verstärkten wirtschaftlichen und politischen Gewicht der Gemeinschaft in der Welt ergeben.
Hierbei denke ich nicht nur daran, daß die Gemeinschaft in Kürze einen größeren Wirtschaftsraum von fast 260 Millionen Menschen bilden wird, in dem fortschreitend binnenmarktähnliche Verhältnisse geschaffen werden; ich habe damit nicht nur vor Augen, daß die erweiterte Gemeinschaft über 40 % des gesamten Welthandels auf sich vereinigen wird; sondern ich denke vor allem daran, daß diese Gemeinschaft eine Zone innerer und äußerer Stabilität in der Welt sein und somit ein wichtiges eigenständiges Element im friedlichen Zusammenleben der Völker bilden muß und bilden wird.
Präsident Pompidou hat auf der Haager Konferenz verlangt, ein Europa zu schaffen, das sich als Herr seines eigenen Schicksals neu beleben und gegenüber den Großmächten behaupten kann. Dieser Forderung sind wir in der Tat in den letzten beiden Jahren nähergekommen. Die über den Kreis der Sechs hinausgewachsene Gemeinschaft wird sich wirtschaftlich und technologisch behaupten und ihren weltpolitischen Verantwortungen nachkommen können. Ich wiederhole: die Gemeinschaft erhält hier eine neue große Chance. Von selbst, d. h. ohne unser tatkräftiges Zutun, werden sich die neuen Aufgaben allerdings nicht lösen lassen. Denn für die erweiterte Gemeinschaft gilt in viel stärkerem Maße, was auch früher gegolten hat, daß nämlich Stillstand, Abwarten, Nichtstun die Todfeinde der europäischen Einigung sind.
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Deshalb ist auch die Europa-Politik nicht am 22. Januar dieses Jahres stehengeblieben. Noch vor dem Inkrafttreten der Beitrittsverträge wird unter gleichberechtigter Mitwirkung der vier neuen Mitgliedstaaten am 19., 20. und möglicherweise auch 21. Oktober in Paris eine neue europäische Gipfelkonferenz stattfinden. Von dort müssen die Impulse ausgehen, die der erweiterten Gemeinschaft gerade in der schwierigen ersten Phase den Weg weisen.
Dabei geht es um drei große Aufgabengebiete, denen wir uns gegenübersehen:
Erstens: Wirtschafts- und Währungsunion und sozialer Fortschritt. Mit zunehmender wirtschaftlicher Verflechtung wächst die Gefahr, daß Wachstums- und Wettbewerbsverzerrungen und ungleichgewich10812 

tige Entwicklungen auftreten, die zu Spannungen und sogar zum Zerbrechen des bisher Erreichten führen können. Diese Gefahr muß durch eine stärkere Koordinierung des Einsatzes insbesondere von wirtschafts- und währungspolitischen Maßnahmen vermindert und schließlich ganz beseitigt werden. Flankierende Maßnahmen, vor allem auf dem Gebiet der Sozial- und Regionalpolitik, der Technologie und des Umweltschutzes, müssen verhindern, daß ein sicherlich erstrebenswertes Wachstum und eine Vermehrung des Wohlstandes für jeden Bürger der zehn Staaten durch eine Verringerung der Qualität der Lebensbedingungen für ihn oder seine Kinder erkauft werden.
Zweitens: Institutionelle Stärkung der Gemeinschaft und Fortschritte im politischen Bereich. Die Beteiligung von zehn an Stelle von sechs Staaten an Willensbildung und Entscheidungen der Gemeinschaft macht die Straffung der Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane und die Erhöhung ihrer Effizienz noch dringender. Das wiederum kann nicht ohne Stärkung ihrer demokratischen Legitimation und nicht ohne eine erhöhte parlamentarische Kontrolle auf Gemeinschaftsebene geschehen.
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Die Gemeinschaft muß ihren Bürgern wieder lebensnah und attraktiv gegenübertreten. Die Bürger Europas müssen es wieder lernen, die Gemeinschaft und ihre Institutionen als ihre eigenen Einrichtungen anzunehmen und anzuerkennen.
Auf der Gipfelkonferenz wird nach unseren Vorstellungen ferner behandelt werden müssen, wie die politische Zusammenarbeit nach dem Luxemburger Bericht, der uns ja schon vorliegt, strukturell verbessert und außerdem näher an die Gemeinschaft herangeführt wird und damit für den europäischen Einigungsprozeß auf der Grundlage der Römischen Verträge stärker nutzbar gemacht werden kann. Die politische Zusammenarbeit, an der die neuen Mitgliedstaaten schon jetzt vollberechtigt mitwirken, hat sich trotz gewisser Anlaufschwierigkeiten als durchaus geeignetes Instrument zur Harmonisierung der Standpunkte in außenpolitischen Fragen erwiesen.
Die dritte Aufgabe der Gipfelkonferenz betrifft die Außenbeziehungen der Gemeinschaft und ihre Verantwortung in der Welt. Im Bereich der Außenbeziehungen sehen wir die zur Zeit wichtigste Aufgabe der Gemeinschaft darin, ihre Verhandlungen mit den nicht beitretenden sechs EFTA-Staaten weiterzuführen, damit die entsprechenden Abkommen am 1. Januar des nächsten Jahres gleichzeitig mit den Beitrittsabkommen in Kraft treten können.
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Die Verhandlungen sind, wie Sie wissen, schon in vielen Punkten erfolgreich gewesen und können, wie ich hoffe, im wesentlichen noch bis zur Sommerpause abgeschlossen werden. Dann haben wir die Gewißheit, daß die Kluft zwischen den beiden wirtschaftlichen Gruppierungen in Westeuropa Schritt
für Schritt geschlossen wird und durch die Erweiterung keine neuen Handelsschranken in Europa entstehen.
Die neue Dimension der Gemeinschaft und die gleichberechtigte Mitwirkung der vier neuen Mitgliedstaaten an der politischen Zusammenarbeit erlegen der erweiterten Gemeinschaft bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zur Umwelt eine aktivere Rolle als bisher auf. Die Verantwortung der Gemeinschaft in der Welt wird größer.
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Die Gipfelkonferenz wird die Bereitschaft der Zehn
zum Ausdruck bringen müssen, dieser Verantwortung auch im politischen Bereich Rechnung zu tragen.
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Hierbei geht es um die weltoffene Politik der Gemeinschaft, die erkennbar gemacht werden muß, denn das Europa der Zehn kann keine nach innen gerichtete Politik betreiben. Es muß bereit sein, parallel mit seiner Weiterentwicklung die laufende Verständigung mit seiner Umwelt in aller Welt zu suchen.
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Dies gilt einmal im Verhältnis zu den industrialisierten Staaten. Hier müssen alle Beteiligten nach wie vor bereit sein, zur Erhaltung und Stärkung des freien internationalen Handels beizutragen. Das gilt in besonderem Maße auch gegenüber den Ländern der Dritten Welt, deren wirtschaftliche und damit in der Regel auch politische Stabilität davon abhängt, 'wie sie ihre Produkte verkaufen können. Die erhöhte Verantwortung der erweiterten Gemeinschaft gebietet ihr, zur Entwicklung dieser Länder nach Kräften beizutragen und sie an den Vorteilen, die ihr selbst aus der fortschreitenden Integration erwachsen, teilhaben zu lassen.
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Meine Damen und Herren, die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Staatshandelsländern sind' gerade zu diesem Zeitpunkt von besonderer Bedeutung, denn noch in diesem Jahr wird möglicherweise die multilaterale Ost-West-Vorbereitung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa anlaufen, zu einem Zeitpunkt also, da durch die endgültige Entscheidung über den Beitritt auch den osteuropäischen Ländern das unaufhaltsame Fortschreiten des europäischen Einigungswerks vor Augen stehen wird. Die Bundesregierung ist daher bereit, daran mitzuwirken, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft zur Herstellung engerer Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern auf allen Gebieten - einschließlich Wissenschaft, Technologie und Umweltschutz - zum Ausdruck bringen. Ich denke dabei auch an den großen Bereich der Kooperation, wo auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse sicher noch manche vorteilhaften Möglichkeiten erschlossen werden können. Die Gemeinschaft ist kein Block und gegen niemanden gerichtet.
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Das eigene Selbstverständnis gebietet ihr die Suche nach Annäherung und Zusammenarbeit. Durch diese Haltung wird sie es auch den Staaten, die heute noch zögern, mit ihr zusammenzuarbeiten, erleichtern, sie als feste Gegebenheit und in der Folge dann auch als Verhandlungspartner zu akzeptieren.
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Meine Damen und Herren, da ich gerade bei den Abgeordneten der Opposition in den vergangenen Tagen in einem anderen Zusammenhang ein großes Interesse für diese Fragen entdeckt habe, das heute offenbar bei großen Teilen der Abgeordneten der Opposition nicht besteht, wie ich an dem Grad der Aufmerksamkeit feststellen kann
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- an dem Grad der Möglichkeit, das, was ich sage, zu verstehen, Herr Kollege -,
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gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zum Verhältnis der osteuropäischen Staaten und insbesondere der Sowjetunion zu den Europäischen Gemeinschaften. Hier ist durch die im Hinblick auf die Ratifizierung der Ostverträge erhobene Forderung der Opposition nach Anerkennung der Gemeinschaft durch die Sowjetunion eine Verwirrung der Begriffe und Zusammenhänge eingetreten, die eines klärenden Wortes bedarf.
Zunächst muß folgendes festgestellt werden. Die Sowjetunion hat zu keiner Zeit versucht, uns etwa die Verpflichtung aufzuerlegen, von den Zielen der Europäischen Gemeinschaft abzugehen. Zwischen Bonn und Moskau ist im Gegenteil eindeutig geklärt, daß die Fortsetzung der westeuropäischen Integration und die als Endziel erstrebte Verwirklichung einer politischen Union nicht im Gegensatz zum Moskauer Vertrag stehen.
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Die Klärung dieser Frage war wesentlich, weil sie in der Tat eine wichtige Voraussetzung für den Abschluß des Gewaltverzichtsvertrags war und auch für die Ratifizierung bleibt. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß erfolgversprechende Ostpolitik als Teil eines außenpolitischen Gesamtkonzepts für uns nur möglich und denkbar ist, wenn sie auf dem festen Fundament der fortschreitenden europäischen Integration und der atlantischen Partnerschaft ruht.
Etwas ganz anderes ist die Frage der sogenannten Anerkennung der Gemeinschaft durch die Sowjetunion und andere osteuropäische Staaten. Das hat -mit den Ostverträgen nichts zu tun.
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Dennoch will ich, da auch der Bericht des Abgeordneten Heck hier eine gewisse Verknüpfung herstellt, dazu Stellung nehmen.
Ich habe schon früher gesagt: Die Gemeinschaft besteht aus sich selbst heraus und bedarf keiner Anerkennung von außen, um weiterzubestehen.
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Die Sowjetunion und ihre Bündnispartner haben aber schon seit einiger Zeit erkannt, daß sie im eigenen Interesse gut daran tun, die Illusion von einer sich selbst zerstörenden Gemeinschaft aufzugeben und sich in ihrer praktischen Politik auf die Existenz und die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft einzustellen. Wenn bei den osteuropäischen Ländern noch Zweifel an der Realität und Solidität des europäischen Einigungswerkes bestanden, so dürften diese mit dem Erfolg der Beitrittsverhandlungen ausgeräumt worden sein.
In diesem Zusammenhang müssen auch die Äußerungen von Herrn Breschnew vor dem sowjetischen Gewerkschaftskongreß vom 20. März gesehen werden. Es bedarf keiner spitzfindigen Auslegungsbemühungen, um daraus zu entnehmen, daß die Sowjetunion die Existenz der Gemeinschaft nunmehr auch offiziell zur Kenntnis nimmt und von einer Politik der Verteufelung des Gemeinsamen Marktes, mag sie in der Vergangenheit bestanden haben oder nicht, jetzt jedenfalls abrückt.
Natürlich wünschen wir - und das haben wir auch bei allen Gelegenheiten und auf allen Ebenen deutlich gemacht -, daß die Sowjetunion bald noch einen weiteren Schritt tut und sich im Rahmen einer, wie sie selbst noch jüngst unterstrichen hat, auf Entspannung und Kooperation gerichtete Politik auch zur Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft bereit findet. Dazu bedarf es nicht notwendigerweise einer formalen Anerkennung der Gemeinschaft, sondern eines Verhaltens der Sowjetunion, mit dem zum Ausdruck kommt, daß sie die Zuständigkeit der Gemeinschaft vor allem im handelspolitischen Bereich akzeptiert. In erster Linie bedeutet dies die Bereitschaft, mit der Gemeinschaft in Gespräche und Verhandlungen mit dem Ziel vertraglicher Regelungen einzutreten.
Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Sowjetunion nicht auch insoweit die notwendigen Folgerungen aus den bestehenden europäischen Realitäten ziehen wird. Es wäre nützlich, wenn im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen den westeuropäischen Ländern und der Sowjetunion der Grad der Information über die politischen Entwicklungstendenzen der Europäischen Gemeinschaft der Sowjetunion gegenüber erhöht würde.
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Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die Sowjetunion zur Zeit hierüber, nämlich über die Entwicklung der Gemeinschaft, intensiv nachdenkt. Wir sollten sie dabei weder stören noch drängen, wohl aber unmißverständlich klarmachen, daß wir bei allen Bemühungen um Entspannung zwischen Ost und West nicht bereit sind, Abstriche am gegenwärtigen und zukünftigen Bestand der Gemeinschaft zu machen.
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Als erster konkreter Prüfstein für die Einstellung der Sowjetunion und ihrer Partner zur Gemeinschaft wird sich voraussichtlich die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erweisen. Wir sind uns mit unseren Partnern in der Gemeinschaft, mit denen wir diese Fragen im Rahmen der politischen Zusammenarbeit laufend besprochen haben und auch weiter erörtern werden, einig, daß die Gemeinschaftszuständigkeiten voll beachtet werden müssen,
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wenn es um das Problem der Beteiligung der Gemeinschaften selber an der Konferenz geht. Über die Modalitäten wird man sprechen, sobald präzisere Informationen über die Tagesordnung der Konferenz und die organisatorischen Vorkehrungen für ihre Arbeiten vorliegen.
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Keinesfalls werden wir aber die andere Seite darüber im Zweifel lassen, daß der Weg zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation in ganz Europa an der Gemeinschaft nicht vorbeigehen kann.
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Meine Damen und Herren, soweit der Ausblick auf die Gipfelkonferenz.
Gerade das von mir zuletzt erwähnte Thema, die Beziehungen der Europäischen Gemeinschaften zu den osteuropäischen Staaten, zeigt, wie eng Europapolitik und Ostpolitik miteinander verflochten sind und sich ergänzen. Ostpolitik und Westpolitik, d. h. die intensiven Bemühungen nach beiden Richtungen, sind nicht Alternativen. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig.
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Nur auf der Grundlage einer erfolgreichen Politik des fortschreitenden, auch engeren politischen Zusammenschlusses der Staaten der Europäischen Gemeinschaft kann unsere Politik des Ausgleichs und der Entspannung gegenüber dem Osten erfolgreich sein. Andererseits setzt ein engerer politischer Zusammenschluß der Bundesrepublik mit unseren westeuropäischen Partnern die Aussöhnung der Bundesrepublik mit dem Osten und die deutsche Bereitschaft zur Entspannung und Zusammenarbeit auch mit der Sowjetunion und Polen wie anderen osteuropäischen Partnern voraus.
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Dies wird ganz deutlich z. B. bei der Diskussion um die Beitrittsverträge in den Ländern, in denen der Ausgang der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft auch davon beeinflußt wird, wie dieser Bundestag und wie das deutsche Volk es mit der Ostpolitik halten.
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Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen ist in diesem Hohen Hause auch viel von nicht eingelösten Versprechen dieser Regierung und von Zukunftsmalerei gesprochen worden. Auch heute habe ich viel von der Zukunft gesprochen, mehr von dem, was noch zu tun ist, als von dem, was getan wurde. Ich habe das ganz bewußt getan. Zwar halte ich das Vertragswerk für einen entscheidenden Erfolg einer zielstrebigen Europapolitik, in der diese Bundesregierung - ich sagte es bereits - auf der Arbeit früherer Regierungen aufbauen konnte. Entscheidender jedoch scheint mir zu sein, wie dieser Vertrag als Einschnitt, als Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Einigung genutzt wird
({22}) und welche Zukunft für Europa er einleitet.
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Deswegen habe ich von der Zukunft gesprochen, um unser rückhaltloses Bekenntnis zu einem in Frieden und Freiheit geeinten Europa, getragen von dem Willen seiner Völker, zu unterstreichen, außerhalb dessen es gerade für unser Volk keine Möglichkeit des Überlebens gibt.
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Die Bundesregierung bittet daher den Deutschen Bundestag, noch vor der Sommerpause den Beitrittsverträgen seine Zustimmung zu geben.
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Präsident von Hassel: Nach der Einbringung des Gesetzes durch den Herrn Bundesminister des Auswärtigen eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blumenfeld.