Antje Vogel-Sperl (NA), 2004-03-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zunächst einmal ist es durchaus zu begrüßen,
dass sich die FDP mit alternativen Abfallkonzepten auseinander setzt und wir uns heute mit diesem Thema befassen. Auch wir Grüne sind selbstverständlich gegenüber neuen Verfahren und Techniken grundsätzlich aufgeschlossen. Allerdings müssen die Vorteile neuer Konzepte nachvollziehbar und belastbar belegt werden.

({0})

Da scheint mir der Antrag doch eher ein Schnellschuss
zu sein. Er bezieht sich offensichtlich vor allem auf die
Ergebnisse eines Großversuchs der Firma RWE Umwelt
in Essen, der zwischen dem 11. und dem
14. Februar 2003 durchgeführt wurde. Dieser Versuch
hat zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer nachgeschalteten, maschinellen Sortierung von gemischtem
Siedlungsabfall aufgezeigt, eine wissenschaftlich fundierte, belastbare Datenbasis hat der Versuch allerdings
nicht erbracht: So betrug die effektive Laufzeit des Versuchs gerade einmal 53 Stunden.

({1})

RWE Umwelt selbst bezeichnet die im genannten Sortierversuch eingesetzte Menge an Abfall als „überschaubar“. Das Unternehmen führt deshalb weiter aus, die
Ergebnisse dürften eben nicht ohne Weiteres als repräsentativ eingestuft werden und bedürften einer weiteren
Überprüfung.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihre
Feststellung

Die derzeit in Deutschland praktizierte Form der
Mülltrennung durch den Verbraucher ist also technisch weitgehend überholt und zu teuer.

ist schlichtweg falsch und ich sage Ihnen, warum: Tatsache ist, dass bei der maschinellen Getrenntsammlung
noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf
besteht, zum Beispiel bei der Verbesserung der Trennschärfe und Sortenreinheit der gewonnenen Fraktionen
oder auch beim Ausbau entsprechend ökologisch hochwertiger Verwertungswege für die abgetrennten Fraktionen.
({3})

Im Übrigen plant die RWE Umwelt erst jetzt - zusammen mit dem DSD - einen Langzeitversuch zur
nachträglichen Sortierung über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren. Ihre Schlussfolgerung, das Sortieren in
den Haushalten von Hand sei sowohl ohne ökologische
als auch ohne ökonomische Einbußen durch eine automatische Mülltrennung zu ersetzen, weil diese effizienter sei, ist derzeit nicht erwiesen. Ihre Forderung, die bisher praktizierte Getrenntsammlung könne teilweise
entfallen, ist somit eindeutig verfrüht. Dies wird im Übrigen von RWE Umwelt selbst bestätigt. Auch die Verbände der Entsorgungswirtschaft haben sich bislang eher
zurückhaltend geäußert.

({4})

Außerdem vermisse ich in dem Antrag die Auseinandersetzung mit anderen Abfallkonzepten, die derzeit
mindestens genauso intensiv diskutiert und erprobt werden. Es gibt alternative Vorschläge, wie zum Beispiel die
Erweiterung der bestehenden gelben Tonne zu einer
Wertstofftonne. Das DSD prüft ein derartiges Konzept in
Zusammenarbeit mit Alba in Leipzig. Solche Ansätze
bleiben in Ihrem Antrag leider unerwähnt.

({5})

Solche Konzepte erwähnen Sie nicht. Ich finde, bei einer
grundsätzlichen Debatte über die Zukunft der Getrenntsammlung ist eine umfassende und keine einseitige Betrachtungsweise notwendig.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
Sie lassen in Ihrem Antrag außerdem die Frage offen,
wie das Sammelgefäß zukünftig aussehen soll, grau oder
gelb?

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Mit anderen Worten: Wer wird denn dann für den nicht
mehr getrennten Abfall zuständig sein, die öffentlichrechtlichen Entsorger oder die Privatwirtschaft?

({7})

Auch auf diese essenzielle Frage geben Sie in Ihrem Antrag keine Antwort. Sie fordern stattdessen die Bundesregierung auf, „ein überarbeitetes Konzept für eine zukunftsfähige Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland
vorzulegen“, bleiben aber selbst ein schlüssiges Konzept
in Ihrem Antrag schuldig.

Ihr Antrag zielt darauf ab, das ökologisch wichtige
Thema Getrenntsammlung medienwirksam auszunutzen, ohne Antworten auf die aktuellen Fragen der Abfallwirtschaft, wie etwa auf die Frage nach dem Kartellrecht und der Zukunft des DSD, zu geben.

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Aus all den genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag
ab.

({9})

- Hören Sie doch zu! - Fakt ist, der Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, deren zentrale Ziele die
Ressourcenschonung und eine Steigerung der Ressourceneffizienz sind, erfordert auch künftig erhebliche, stetige private und öffentliche Investitionen. Wir sind in
diesem Zusammenhang für alternative Abfallkonzepte
offen und werden sie selbstverständlich eingehend prüfen. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Ich sage aber
auch, dass dabei für uns immer zwei Fragen von zentraler Bedeutung sein werden: Ist das Konzept geeignet,
Abfall zu vermeiden? Ist es ein Gewinn für die Umwelt?
Das heißt: Ist es ökologisch vorteilhafter, weil es zu
einer Verbesserung der Verwertung beiträgt?

({10})

An diesen Maßstäben haben wir neue Konzepte zu prüfen.

Vielen Dank.

({11})