bauknecht (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Worte zur Begründung der einzelnen Punkte, die dieser Entschließungsantrag enthält; es sind im ganzen sechs Punkte.
Punkt 1:
Die Bundesregierung wird ersucht, ... ihre Anstrengungen verstärkt fortzusetzen, eine der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung harmonisch angepaßte Entwicklung der Landwirtschaft nach den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes als erstrangige Aufgabe von allgemein politischer Bedeutung zu sichern.
Dem ist leider in den letzten Monaten nicht mehr entsprochen worden.
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Mein Kollege Logemann hat Ihnen einiges dazu gesagt. Ich will keine großen Ausführungen machen, aber ich möchte dem Hause doch drei Zahlen unterbreiten.
Die Preise für Butter sind im Vergleich mit dem (4 Vorjahr - nicht mit dem Kulminationspunkt des vergangenen Herbstes, sondern mit der entsprechenden Vergleichswoche des Vorjahres - um 55 Pfennig gestürzt. Das macht ungefähr ein Minus von 3 Pfennig bei dem Werkmilchpreis.
Die Preise für Schweine liegen in der derzeitigen Woche um 19 DM niedriger als in der Vergleichswoche des Vorjahres.
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- Ja, Herr Bading, natürlich gehen sie saisonmäßig herunter.
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Aber wenn sie normalerweise saisonmäßig heruntergegangen sind, dann müssen sie nicht nahezu 20 DM niedriger liegen. Da ist auf dem Gebiet der Handelspolitik noch einiges zu tun. Früher konnte man verstehen, daß einige tausend Schweine in der Woche aus der sowjetischen Besatzungszone nach Berlin eingeführt wurden. Aber angesichts dessen, was die Machthaber der Zone unseren freien Bauern antun, haben wir keinerlei Verpflichtungen mehr, von dort Schweine abzunehmen.
Ich habe einige Zusammenstellungen gemacht. Die Mindereinnahmen in den drei Monaten Januar, Februar und März betragen bei Schweinen, Milch und Eiern zusammen 135 Millionen DM. Wenn Sie das vervierfachen, also auf das ganze Jahr übertragen, dann kommen Sie auf über eine halbe Milliarde. Zur gleichen Zeit haben sich die Einnahmen in der gewerblichen Wirtschaft - auch die Löhne der Arbeiter - erhöht.
Wir wünschen in der Ziffer 1, daß sich die Regierung überlegt, wie sie diese Dinge korrigieren kann.
Die Ziffer 2 lautet:
in diesem Sinne entsprechend den wiederholten Entschließungen des Deutschen Bundestages dafür Sorge zu tragen, daß die Entscheidungen unserer Handelspolitik in eine ausgewogene Übereinstimmung mit der allgemein anerkannten Zielsetzung unserer Agrarpolitik gebracht werden.
Das ist in den letzten Monaten nicht mehr geschehen.
Ein dritter wichtiger Punkt ist folgender. Es stehen neue GATT-Verhandlungen an, in denen es darum geht, ob wir in der Liberalisierung der Marktordnungswaren weitergehen müssen oder ob durch Änderung der GATT-Vorschriften die Möglichkeit geschaffen werden kann, mit Rücksicht auf die nationale Produktion weiterhin Einfuhrsperren zu verhängen und Importregelungen zu treffen. Ich glaube, wir könnten das, was sich im ersten Fall entwickeln würde, nicht verantworten.
Unter Ziffer 4 drücken wir das Ersuchen aus, in Handelsverpflichtungen gegenüber Drittländern auf die heimische Produktion Rücksicht zu nehmen.

Ich komme zu Ziffer 5. Es ist schade, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben hinausgegangen ist. Ich wollte ihm gerade ein Lob erteilen. Erhard hat uns gestern erklärt, daß das in dieser Ziffer enthaltene Anliegen von ihm voll bejaht wird. Die Ziffer 5 lautet:
aus den gleichen Erwägungen davon abzusehen, die Landwirtschaft in den vorzeitigen Zoll- und Kontingentsabbau mit einzubeziehen, wie es der Vorschlag der EWG-Kommission zur Beschleunigung der Übergangsfristen vorsieht.
Die Ziffer 6 betrifft eine bsondere Angelegenheit. Wir wünschen, daß für die Übergangszeit bis zur Verwirklichung des Europäischen Marktes von den rechtlichen Möglichkeiten des EWG-Vertrages, insbesondere von den Artikeln 44 bis 46 Gebrauch gemacht wird. Das betrifft die Mindestpreise für die Marktordnungswaren, Einfuhrausgleichsabgaben für liberalisierte Produkte und die Schaffung von langfristigen Verträgen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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