Jochen Feilcke (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thierse, Sie sprachen davon, daß die Mehrheit der Menschen in den neuen Ländern ein denkbar schlechtes Gefühl hat, daß es überwiegend negative Zukunftserwartungen gibt. Es gibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft: Politische Stimmung ein Jahr nach der Volkskammerwahl. Ich will mich damit nicht beruhigen, ich will Sie nur informieren: Fast zwei Drittel der Menschen sehen ihre eigene Situation überwiegend als gut an. Wohlgemerkt: ihre eigene Situation. Damit will ich nichts schönreden.
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- Ich beziehe mich ausdrücklich auf eine Umfrage, die ich meinerseits nun nicht überprüfen kann.
Ich möchte gegen Ende der Debatte den Eindruck wiedergeben: Es gibt wohl niemanden hier im Raum, der nicht Verständnis hätte für die Demonstrationen und für die Demonstranten.
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Ich hoffe aber auch, Herr von Larcher, daß es kaum jemanden oder niemanden hier gibt, der Verständnis für die Organisatoren dieser Demonstrationen hat, die mit dem Gefühl von Unsicherheit spielen, die ihr politisches Süppchen kochen wollen. Wenn politische Parteien und Gewerkschaften ihre Organisationskraft, ihre Mitgliederzahlen darauf gründen wollen, daß sie das Prinzip Hoffnungslosigkeit predigen,
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dann stärken sie den Trend zur Resignation. Wer Zukunftsangst sät, wird hoffentlich keine Zukunft haben.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch ein Wort zu meinem Berliner Bischof Forck sagen. Der Ost-Berliner Bischof Forck macht sich hier zum Sprecher einer verbreiteten Meinung. Ich hoffe, daß Sie ernst nehmen, was ich jetzt sage: Die Kirche sollte sehr wohl achtgeben, ob sie in seelsorgerischer Verantwortung Nöte benennt oder ob sie Problemlösungen dadurch erschwert, daß sie Stimmungen verschärft.
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Die Kirche muß Hoffnung und nicht Hoffnungslosigkeit predigen.
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Möglicherweise ist hier Herr Bischof Forck nicht so gut beraten wie in der Vergangenheit, da sein Berater jetzt Ministerpräsident in Brandenburg ist. Deshalb möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, was der Kollege Eppelmann ja schon mindestens in seinem Anfang zitiert hat, wobei er dann durch das Fallbeil der Zeit unterbrochen wurde, durch die an dieser Stelle ungnädige Präsidentin.
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- Ich bitte sehr um Nachsicht.
Stolpe: „Die Bonner lassen uns bei dem Umbau nicht im Stich." Der Regierungschef riet den neuen Bundesbürgern, sie sollten die Chancen der Marktwirtschaft nutzen, Arbeit werde es schon bald wieder reichlich geben. Seid nicht zu ungeduldig, mahnte er. Die Lage sei früher viel schlimmer als heute gewesen. Jetzt gebe es eine Zukunft. Wer das nicht sehen wolle, sei nicht nur auf einem Auge blind.
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Meine Damen und Herren, ich möchte eine Berner-kung zu einem Thema machen, das insbesondere auch von dem Kollegen Dr. Brecht angesprochen worden ist:
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Die Zahl der Arbeitslosen entwickelt sich wie befürchtet. Wer arbeitslos wird, braucht nicht nur Arbeit, sondern er braucht auch Ermutigung. In dieser zur Zeit aufgewühlten Stimmung sind Würde und Selbstwertgefühl der Menschen von ganz besonderer Bedeutung. Die Hinwendung zu den Menschen in den neuen Ländern erfordert allerdings mehr als nur Geld. Nicht nur finanzielle Zuwendung, sondern auch menschliche Zuwendung ist gefragt. Ich verweise hier auf einen sehr interessanten Beitrag von Georg Nolte, der an der Universität Leipzig lehrt, in der heutigen Ausgabe der „FAZ" .
Wenn wir nur mit dem Geld, aber nicht mit dem Herzen dabei sind, ziehen wir Ressentiments auf uns.
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Es muß die Deutschen in den östlichen Ländern verletzen, wenn z. B. Verwaltungsmitarbeiter nur mit attraktiven Angeboten zur Mitarbeit dort veranlaßt werden können. Das zusätzliche Geld wird übrigens bezeichnenderweise als Schmutzzulage genannt.
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- Nein, von den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die oft nur mit Mühe zu gewinnen sind.
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Die nationale Einheit muß von den öffentlich Bediensteten als eine Gemeinschaftsaufgabe, als eine neue Verpflichtung begriffen werden. Sie kann nur mit einer Solidarität, die alle erfaßt, bewältigt werden, und zwar von der Rheinschiene bis zum Oderbruch, von Konstanz bis nach Greifswald.