Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang der Überlegungen zur Gestaltung der Einheit Deutschlands stand das Geld. Dieses Thema hat uns nie verlassen. Die Frage der Kosten wurde immer drückender.
Manches wurde beim Einigungsprozeß von der Bundesregierung falsch eingeschätzt. So ging man beim Abschluß des Einigungsvertrages noch davon aus, daß der Abschluß des operativen Geschäftes der Treuhandanstalt einen Gewinn bringen wird.
Aber der eigentliche Fehler ist nicht diese Fehleinschätzung; der eigentliche Fehler ist aus meiner Sicht, daß das wirklich vorhandene Kapital in den neuen Ländern nicht genutzt wurde. Ich meine das Humankapital, die Menschen. Die Bundesrepublik hat einen Zuwachs von rund 16 Millionen Menschen erhalten. Dieses Humankapital wurde verschleudert. Die Bundesregierung hat nicht ernsthaft darüber nachgedacht, wie es genutzt und entwickelt werden kann.
Bei der Umstrukturierung haben die Überlegungen, wie die Menschen in den neuen Ländern zum Motor für den Aufbau Ost werden können, nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet.
Auch bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft ist das so. Es wurde nicht überlegt, was getan werden muß, damit die Landwirte aus dem Osten in der Marktwirtschaft bestehen können; an erster Stelle stand das Bestreben, die vorhandenen Betriebsstrukturen zu beseitigen und möglichst Besitzverhältnisse zu schaffen, wie sie vor 1949 bestanden.
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Die Zeit dazwischen wollte man ungeschehen machen.
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Bei diesem Konzept vergaß man aber, daß Geschichte nicht zurückzudrehen ist.
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Die Menschen haben inzwischen in den Dörfern gelebt und gearbeitet. - Ich will nicht das alte System wieder, aber ich will, daß beachtet wird, daß dort Menschen leben und in der DDR gelebt haben, nicht nur Kommunisten.
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Bei allem, was geschieht, müssen diese Menschen berücksichtigt werden.
Die Landwirtschaftspolitik in Bonn nach der Einheit wurde - das haben wir hier schon diskutiert - durch die Lobby der Großgrundbesitzer bestimmt.
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Trotz Einigungsvertrag und Karlsruhe nimmt die Bundesregierung auf sie so viel Rücksicht, daß bis heute vernünftige Lösungen verhindert werden.
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In den verschiedenen Betriebsformen wollten viele Landwirte aus dem Osten nach der Wende privatwirtschaftlich arbeiten. Aber die entscheidende Voraussetzung wurde ihnen nicht gewährt. Immer wieder hat die SPD angemahnt, daß langfristige Pachtverträge von der Treuhandanstalt auszureichen sind. Von den 3 293 Pachtanträgen in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt erst 49 mit einer Vereinbarung von 12 Jahren unterschrieben.
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Wer so arbeitet, verhindert den Aufbau Ost in den Dörfern.
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Dies ist nicht nur unsere Meinung, diese Meinung hat auch der CDU-Landwirtschaftsminister Brick aus Schwerin massiv vertreten.
In Übereinstimmung mit allen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern und mit allen Agrarministern aus den neuen Ländern haben wir am 6. Mai 1992 verlangt, daß die langfristige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen zumindest gleichberechtigt neben den Verkauf der Flächen gestellt wird.
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Aber das Interesse der Regierungskoalition war einzig und allein, die Alteigentümer zu bedienen. Am 24. Juni und am 7. Oktober 1992 waren Sie von der Koalition noch dagegen, den Kreis der Begünstigten eines Förderprogramms über den Kreis der Alteigentümer hinaus auszuweiten. Nachzulesen ist dies in der Drucksache 12/3563. Dies konnten Sie zum Glück nicht durchhalten, weil Ihnen Ihre eigene Gefolgschaft im Osten hier nicht gefolgt ist.
Enttäuschend empfinde ich, daß sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland dem Diktat der Alteigentümer gegen die Interessen der Menschen bei uns weithin gebeugt haben.
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Immer wieder haben Sie die Diskussion verschleppt. - Bitte sehr.