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dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 12. März 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-12:
Die Bundesregierung beachtet, Herr Abgeordneter, die Gesichtspunkte der Raumordnung bei allen Planungen und Maßnahmen, die Grund und Boden beanspruchen oder die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflussen. Das ist u. a. in dem Kabinettsbeschluß der Bundesregierung am 19. Juni 1962 über die Grundsätze für die raumbedeutsamen Maßnahmen des Bundes festgelegt worden. Für die Zukunft ergibt sich dies aus den gesetzlichen Grundlagen des Raumordnungsgesetzes.
Die Beachtung der räumlichen Entwicklung gilt infolgedessen auch für Planungen des Bundes im Raume München. Die Bundesregierung ist daher selbstverständlich bereit, alle ihre künftigen Pläne im Raume München zu überprüfen, um weitere Belastungen dieses Raumes zu vermeiden.
Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß die weitere Entwicklung des Münchner Raumes nicht vom Bund allein und nicht einmal von ihm in erster Linie beeinflußt wird. Bedeutsamer als die Maßnahmen des Bundes sind diejenigen des Landes Bayern und der Stadt München selbst. Hierzu muß ich darauf hinweisen, daß auf Grund des nunmehr verabschiedeten Raumordnungsgesetzes die Fachplanungen des Bundes an die von den Ländern aufzustellenden Raumordnungsprogramme oder -pläne gebunden sind. Das bedeutet, daß auch der Bund verpflichtet ist, sich an die von der bayerischen Landesplanung für den Raum München vorgelegten landesplanerischen Zielsetzungen zu halten.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
gleissner (NA), 1965-03-12:
Ich möchte die Frage stellen, Herr Staatssekretär - soweit sie jetzt beantwortet werden kann -: Welche neuen raumbedeutsamen und raumwirksamen Planungen des Bundes im Raum München und den umgebenden Landkreisen sind vorgesehen und zur Zeit bekannt?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-12:
Zur Zeit, Herr Abgeordneter, sind lediglich bekannt die Verlegung der Bundesanstalt für Fleischforschung von Kulmbach nach München und eine Planung des Bundesverteidigungsministeriums für die Errichtung eines Lazaretts im Raume Grailing - Gauting. Beide Vorlagen werden aber zur Zeit noch von der bayerischen Staatsregierung geprüft.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner!
gleissner (NA), 1965-03-12:
Würde für den Fall, daß die bayerische Staatsregierung einen anderen, ebenfalls den Anforderungen entsprechenden Standort für das Bundeswehrlazarett vorschlägt, die Bundesregierung dem Rechnung tragen, einmal um die Waldgürtel von München zu schonen und zum anderen um das bereits stark übersiedelte Naherholungsgebiet im Wurmtal nicht noch mehr zu belasten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-12:
Dazu wird die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Landesregierung und den planerischen Stellen in Bayern sicherlich bereit sein, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer!
althammer (NA), 1965-03-12:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Raum Bayerisch-Schwaben in der letzten Zeit lebhaft darüber Klage geführt worden ist, daß der Raum Bayerisch-Schwaben, besonders der Raum Augsburg, zugunsten Münchens auch bei der Neuschaffung oder Umorganisation von Bundesbehörden benachteiligt worden ist?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-12:
Diese Planungen sind, Herr Abgeordneter, der Bundesregierung bekannt. Aber wie ich schon sagte, kommt es bei planerischen Maßnahmen hauptsächlich darauf an, daß das Einvernehmen mit den bayerischen Landesbehörden herbeigeführt wird, die ja in erster Linie die Planungen aufzustellen haben, an die dann, wie ich schon erwähnte, die Bundesregierung bei ihren Planungen gebunden ist.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer!
althammer (NA), 1965-03-12:
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer zukünftigen Umorganisation oder Neuschaffung von Bundesbehörden im bayerischen Raum wenigstens den sehr nahegelegenen Raum Augsburg und .Schwaben zu berücksichtigen zugunsten einer Entballung Münchens?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-12:
Dazu ist die Bundesregierung sicher bereit.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Frau Senator Dr Kiep-Altenloh zu einer Frage!
kiep-altenloh (NA), 1965-03-12:
Hat die Bundesregierung feststellen können, daß bei den in letzter Zeit vorgelegten Planungen die Richtlinien des Raumordnungsgesetzes berücksichtigt worden sind?
opitz (NA), 1965-03-25:
Bitte sehr.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-12:
Soweit ich darüber unterrichtet bin, ist das der Fall. Wenn das Gegenteil der Fall sein sollte, Frau Albgeordnete, würde ich vorschlagen, daß der Herr Wohnungsbauminister Ihnen ;direkt eine Antwort erteilt.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Spies.
spies (NA), 1965-03-12:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Raum südlich von Augsburg nicht nur vernachlässigt worden ist, sondern daß sich dort für solche Planungen ein Raum geradezu anbietet und daß dort bereits ein Raum von mehr als 100 ha angeboten worden ist, der von der Bundesregierung bis jetzt nicht berücksichtigt worden ist?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter, dazu kann ich leider nichts sagen, weil ich in Vertretung des Wohnungsbauministers natürlich auf die Beantwortung der Frage nicht vorbereitet bin. Ich bin aber gerne bereit, die Frage dem Herrn Wohnungsbauminister zu übermitteln, damit er sich mit Ihnen unmittelbar in Verbindung setzt.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Ich rufe auf die Frage IV/2 - des Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Ist die Bundesregierung bereit, umgehend zu prüfen, inwieweit von ihrer Seite der Raum München dadurch entlastet werden kann, daß bereits vorhandene Einrichtungen des Bundes, Verwaltungen usw., ganz oder teilweise in andere Orte verlagert werden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-12:
Darauf darf ich wie folgt antworten. Diese Frage hat der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bereits vor einiger Zeit geprüft, Die Prüfung hat ergeben, daß der Bund nur in einem geringen Ausmaße zu einer Entlastung des Raumes München beitragen könnte. München zählt nicht zu den Städten, die in außerordentlich hohem Maße mit Bundesbehörden belegt sind. Die Bundesbehörden im Raume München zählen höchstens 10 000 bis 15 000 Beschäftigte, das sind rund 1 % der Einwohnerzahl. Ein überwiegender Teil dieser Bundesbediensteten gehört unmittelbar standortgebundenen Stellen an, die sich in jeder Großstadt befinden und deren Verlegung nicht möglich ist. Es handelt sich hier um das Personal der Bundespost, der Eisenbahn und der Finanzverwaltungen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß einseitige Maßnahmen des Bundes auch kaum getroffen werden könnten. Auch hier bedürfte es in jedem Einzelfall einer Abstimmung mit der Stadt München und dem Land Bayern.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Eine weitere Frage? - Keine.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage XIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. MüllerHermann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der gemeinsame Bericht der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr und des Kraftfahrtbundesamtes Der grenzüberschreitende Fernverkehr ausländischer Lastkraftwagen im Jahr 1960" erst im Juni 1964 herausgegeben wurde?
Ist Herr Dr. Müller-Hermann im Saal? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Fragen werden nicht übernommen?
({0})
- Herr Dr. Althammer übernimmt die Frage. Bitte, Herr Bundesminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Herr Präsident, ich bitte, falls Herr Dr. MüllerHermann oder sein Vertreter einverstanden ist, seine drei Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-03-12:
Herr Minister, ist Ihnen klar, daß angesichts des innerstädtischen Schilderwaldes, in dem vor allem diese Zebrastreifen vorhanden sind, mit den zusätzlichen Beschilderungen nicht alles gelöst werden kann und daß es besonders darauf ankommt, daß die Zebrastreifen sichtbar gemacht werden? Sehen Sie eine Möglichkeit, Forschungsaufträge für eine Wetterfestmachung zu vergeben?
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Zweite und letzte Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Dann rufe ich weiter auf die Fragen XIII/2 und XIII/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der gemeinsame Bericht der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr und des Kraftfahrtbundesamtes „Der Fernverkehr mit Lastkraftfahrzeugen im Jahre 1961" erst in diesen Tagen herauskommt?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Berichte der in Fragen XIII/1, 2 genannten Art zeitlich so vorzulegen, daß sie noch einen Aussagewert haben, der im vernünftigen Verhältnis zu den Aufwendungen für die Herstellung steht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Bericht „Der grenzüberschreitende Fernverkehr ausländischer Lastkraftfahrzeuge im Jahre 1960" erst im Juli 1964 herausgegeben werden konnte und daß der Bericht „Der Fernverkehr mit Lastkraftfahrzeugen im Jahre 1961" vollständig erst im Januar 1965 ausgeliefert worden ist. Das späte Erscheinen dieser Veröffentlichungen ist auf die umfangreiche textliche Kommentierung und auf Personalschwierigkeiten zurückzuführen. Die Bundesregierung strebt bei diesen und allen anderen verkehrsstatistischen Jahresberichten die Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Ende des Berichtsjahrs an. Sie hofft, daß dieses Ziel insbesondere nach der Beendigung der Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung auch erreicht werden kann.

Die Einhaltung der erstrebten Frist wird es allerdings erforderlich machen, von einer textlichen Kommentierung des Materials weitgehend Abstand zu nehmen." Der Aussagewert des umfangreichen Zahlenmaterials wird dadurch aber nicht beeinträchtigt.
Im übrigen erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß neben diesen sehr ausführlichen Jahresberichten monatlich „Statistische Mitteilungen des KraftfahrtBundesamtes und der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr" erscheinen. Diese monatlichen Berichte bringen die wichtigsten statistischen Angaben über den nationalen und über den internationalen Güterfernverkehr in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erscheinen bereits drei Monate nach dem Berichtsmonat. Neben den erwähnten monatlichen Veröffentlichungen geben die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr und das KraftfahrtBundesamt auch noch Jahreskurzkommentare heraus, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Berichtsjahr erscheinen, so daß man sich über die wichtigsten Zahlen rechtzeitig zu unterrichten vermag.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen zur Frage XIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Ist die Bundesregierung bereit, an Stelle des bekanntgewordenen Planes, die Bundesbahndirektion Augsburg nach München zu verlegen, umgekehrt die Bundesbahndirektion München nach Augsburg zu verlagern und - angesichts der geringen Bevölkerungsentwicklung dieser Stadt gegenüber der extremen Entwicklung im Raum München - dort zu einer gemeinsamen Verwaltung zusammenzulegen?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Herr Kollege Gleissner, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat in seinem bekannten Bericht vom 1. September 1964 auch die Frage der Neugliederung der Bezirke der Bundesbahndirektionen allgemein, als organisatorische Maßnahme der inneren Rationalisierung, angesprochen. Es sind von ihm jedoch bisher keine konkreten, abschließenden Vorstellungen zu diesem Thema, insbesondere auch nicht hinsichtlich der Bundesbahndirektion Augsburg, entwickelt worden. Er hat vielmehr eine Kommission eingesetzt, die die ganze Frage noch einmal zu überprüfen hat.
In der Fragestunde des Hohen Hauses am 11. November 1964 habe ich anläßlich der Fragen der Herren Kollegen Dr. Althammer und Strohmayr schon zur Frage einer etwaigen Auflösung der Bundesbahndirektion Augsburg Stellung genommen. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, daß die Auflösung einer Bundesbahndirektion nicht nur der Willensbildung im Vorstand der Deutschen Bundesbahn bedarf, sondern eines ausdrücklichen Beschlusses des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn und einer ausdrücklichen Genehmigung des Bundesministers für Verkehr gemäß §§ 12 und 14 des Bundesbahngesetzes. Außerdem ist der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach § 44 des Bundesbahngesetzes gehalten, vorher die zuständige oberste Landesverkehrsbehörde zu hören und ihr somit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In dem von Ihnen angesprochenen Fall Augsburg wird also der Herr Bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr rechtzeitig und ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Ich bin sicher, daß die zuständigen Regierungsstellen des Landes Bayern bei dieser Stellungnahme auch auf die besondere Entwicklung im Ballungsraum München und im Bereich Augsburg eingehen werden, aber auch die Chancen nicht zu versäumen wissen, die beiden Zentralämter der Deutschen Bundesbahn im Raum München-Augsburg zu vereinigen. Die Bundesregierung kann nach dem Bundesbahngesetz die von Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege, gewünschte Initiative leider nicht ergreifen, sondern muß diese Initiative den Organen der Bundesbahn überlassen.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Dr. Gleissner, keine Frage mehr? - Aber Herr Dr. Althammer, eine Zusatzfrage, bitte!
althammer (NA), 1965-03-12:
Herr Minister, trifft es nicht zu, daß bei dem letzten Gutachten, in dem von der Auflösung zweier kleinster Bundesbahndirektionen die Rede war, die aber nicht namentlich genannt waren, doch die Bundesbahndirektion Augsburg gemeint war?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich beantworte die Frage dahin: Ja, aber gemeinsam mit den Ländern; denn die Durchführung von Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Zebrastreifen auch bei Schnee, Matsch und Regen für alle Verkehrsteilnehmer zu erkennen sind, obliegen den Ländern. Diese sind nach dem Grundgesetz zur Durchführung der bundesrechtlichen Verkehrsvorschriften berufen.
Wiederholt ist deshalb dieses Problem mit den obersten Behörden der Länder erörtert worden. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob es zweckmäßig ist, die Zebrastreifen vertikal zu kennzeichnen. Hierfür kommt bisher das in der Anlage zur Straßenverkehrsordnung vorgesehene dreieckige Warnzeichen mit dem Symbol des die Straße überquerenden Fußgängers in Betracht; damit kann nach den Vorschriften ein gelbes Blinklicht verbunden werden, wenn das die örtlichen Behörden wünschen.
Im Rahmen der Beratungen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz, die über die Vereinheitlichung der europäischen Straßenverkehrsregeln und -zeichen laufen, ist beschlossen worden, für diese
Fußgängerüberwege ein neues europäisches Hinweiszeichen einzuführen. Dieses Zeichen soll direkt am Fußgängerüberweg aufgestellt werden; es ist viereckig und enthält ein weißes Dreieck, in dem das Sinnbild eines Fußgängers gezeigt wird, der über einen Zebrastreifen geht, auf blauem Grund. Dieses europäische Zeichen wird für die neue Straßenverkehrsordnung vorgeschlagen werden und sollte überall da aufgestellt werden, wo eine besondere vertikale Kennzeichnung der Zebrastreifen notwendig ist. Zusätzlich kann dann zur Vorwarnung der Autofahrer noch das erwähnte dreieckige Warnzeichen in einer entsprechenden Entfernung vor dem Zebrastreifen aufgestellt werden, damit die Autofahrer die Verkehrsgeschwindigkeit auf der Fahrbahn entsprechend regeln, soweit dies den örtlichen Behörden erforderlich erscheint.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Was in pectore des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn bei diesen Überlegungen vorgegangen ist, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Ich habe aber, weil mir diese Behandlung nur von zwei Direktionen nicht geeignet erschien, das Problem zu lösen, den Vorstand der Bundesbahn gebeten, eine besondere Kornmission einzusetzen, die die gesamte Verwaltungsorganisation der Bundesbahn nicht nur bezüglich der Bundesbahndirektionen, sondern auch bezüglich der sogenannten Ämteretage zu überprüfen und Vorschläge zu machen hat. Diese Kommission unter Vorsitz von Herrn Präsidenten Logemann ist an der Arbeit. Ich nehme an, daß sich dann nicht die Frage stellt, ob zwei kleine Direktionen aufgelöst werden, sondern wie das Gesamtproblem gelöst werden kann. Ich bin nämlich der Auffassung, daß man einen solchen großen Komplex wie die Bundesbahn nicht nach Methoden zu verwalten vermag, die aus dem Jahre 1925 stammen.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1965-03-12:
Herr Minister, darf ich aus dieser Ihrer Antwort entnehmen, daß bis jetzt noch keinerlei konkrete Maßnahmen getroffen oder beabsichtigt sind, um Behörden von München nach Augsburg zu verlagern?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Zur Zeit ist der Stand der Erörterungen über diese Fragen so. Wieweit sich die Untersuchungen der Kommission damit beschäftigen, kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich deren Bericht erst erhalten muß, um dann Stellung nehmen zu können. Hier ist jedenfalls bisher von einem Antrag des Bundesbahnvorstandes auch an den Verwaltungsrat noch nichts beBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
kennt. Vorher könnte der Vorstand irgendwelche Maßnahmen eigentlich auch nicht treffen, allenfalls in Form eines Sandkastenspiels.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Ihre Fragen sind nun erschöpft, Herr Kollege Althammer. Aber Herr Dr. Gleissner hat noch eine Zusatzfrage.
gleissner (NA), 1965-03-12:
Herr Bundesminister, darf ich zu der letzten Bemerkung noch eine Frage stellen: Können Sie mir sagen, welche Stelle zuständig und in der Lage ist, die Bundesbahn wirksam zu veranlassen, ihre Maßnahmen ebenfalls nach raumordnungs- und regionalpolitischen Gesichtspunkten auszurichten, auch im Hinblick auf die Drohung, Nebenstrecken in Förderungsgebieten und im Nahausflugsverkehr, wie z. B. im Falle Isartalbahn, stillzulegen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Ich würde glauben, Herr Kollege, daß in erster Linie der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr dazu berufen ist, die Gesichtspunkte der Raumordnung und Verkehrsplanung in seinem Land bei diesen Problemen der Bundesbahn mit Nachdruck darzulegen.
gleissner (NA), 1965-03-12:
Ich hoffe, daß das gehört wird.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Keine weitere Frage mehr.
Die Frage XIII/5 stellt der Abgeordnete SchmittVockenhausen:
Wird der Bundesverkehrsminister nach den Erfahrungen dieses Winters prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, damit die Zebrastreifen auch bei Schnee und Matsch für die Verkehrsteilnehmer zu erkennen sind?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Strohmayr (NA), 1965-04-02:
Dann können Sie auch die letzte Frage nicht beantworten: Welchen Anteil hat bis jetzt das Land Bayern aus diesem Fonds erhalten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Es handelt sich hier um zwei Dinge, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Der Autofahrer, der auf einer Straße entlangfährt und eventuell vor sich andere Fahrzeuge sieht, könnte - auch wenn dieser Zebrastreifen sehr gut sichtbar ist - ihn wegen der den Zebrastreifen verdeckenden anderen Fahrzeuge zu spät erkennen. Für ihn wäre also eine senkrechte Kennzeichnung an der Straßenseite besser sichtbar. Die Gefahr, bei einer Überschreitung des Zebrastreifens mit einem Auto in Berührung zu kommen, entsteht in erster Linie dadurch, daß der Autofahrer den Zebrastreifen nicht richtig erkennt - nicht der Fußgänger -. Es scheint mir trotz meiner Abneigung gegen die vielen Schilder hier doch eine solche Kennzeichnung notwendig zu sein, weil der Autofahrer sonst nicht mit Sicherheit, und zwar auch nicht bei klaren Farbtönen auf der Straße, erkennen kann, wo ein Zebrastreifen ist, insbesondere wenn er die Stadt nicht kennt.
Ich bin also der Meinung, daß wir beide Wege gehen müssen, nämlich auf der einen Seite alle Möglichkeiten zu erforschen, um die Zebrastreifen dauerhaft und sichtbar auf der Straßenoberfläche in Erscheinung treten zu lassen, auf der anderen Seite aber den Autofahrer, der in seiner Sicht auf die Fahrbahn unter Umständen durch andere Fahrzeuge behindert wird, auf den Zebrastreifen aufmerksam zu machen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Zusatzfrage!
rademacher (NA), 1965-03-12:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir viel zuviel Zebrastreifen in den Großstädten haben und daß dadurch der flüssige Verkehr auf dem Fahrdamm außerordentlich behindert wird? Glauben Sie nicht, daß es auch im Interesse des Fußgängers läge, wenn es weniger Zebrastreifen gäbe, die aber besser gekennzeichnet wären?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Ich bin vollkommen Ihrer Auffassung, Herr Kollege Rademacher, und habe das auch den Ländern immer wieder dargetan. Die Entscheidung aber über die Frage, ob und wo Zebrastreifen angelegt werden, obliegt den örtlichen Behörden, und denen kann ich in dieser Hinsicht leider nur allgemeine Hinweise, aber nicht im einzelnen Vorschriften machen. Ich persönlich bin der Meinung, daß wir zuviel Zebrastreifen haben und daß dem Fußgänger wohl zugemutet werden kann, gewisse Umwege 211 gehen, um sich mit den wenigen Zebrastreifen 211 behelfen.