Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thierse, das ist in der Tat nicht angezeigt, und wenn Sie das tun würden, müßten wir wahrscheinlich überlegen, was wir falsch gemacht haben.
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Insofern sind wir uns da sicherlich schnell einig.
Ich will versuchen, wieder auf das notwendige sachliche Niveau zurückzuführen. Ich habe hier den Text einer Tickermeldung über eine Ihrer Reden, in dem es heißt, „ihn widere aber das Aufschwunggerede und die erbarmungslose Schönfärberei des Bundeskanzlers an, mit der dieser Ostdeutschland überziehe". Und jetzt kommt der Satz, der mich wirklich empört:
Das erinnert mich auf schlimme Weise an den von oben verordneten notorischen Optimismus der SED-Machthaber.
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Ich muß ganz ehrlich sagen, Herr Thierse: Ich mache auch Fehler. Sie sollten einfach sagen: Das habe ich hier nicht in die richtige Perspektive gebracht. Das kann man doch zugeben.
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Es ist ja natürlich, daß Sie die Dinge sozusagen herunterreden wollen. Das ist ja vielleicht zu einem Stück auch Ihre Aufgabe als Opposition.
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Es ist doch wahr, daß Sie nicht all das, was wir auch an Verlust an industriellen Arbeitsplätzen in den neuen Ländern haben, dieser Bundesregierung vorwerfen können.
Wie sieht denn unser Alltag aus, Herr Thierse? Ich nehme z. B. das Engagement von Elf-Aquitaine: Wie sind wir in ganz Deutschland und Europa unterwegs gewesen, damit das zur Wirklichkeit wurde! Wenn der Bundeskanzler dort den ersten Spatenstich tut, dann ist das doch nicht sozusagen zu seinem höheren

Ruhme, sondern zunächst einmal das Ergebnis eines langen und schwierigen Planungsprozesses, den wir durchgesetzt haben.
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- Das ist die Wirklichkeit. Damit beginnt nun die Realisierungsphase.
Oder nehmen Sie Dresden. Sie von der SPD - oder war es Herr Schulz? - sagen, wir wüßten gar nicht, was in Dresden passiert. Es geht um die MikrochipFabrik, die von Siemens dort für 1,7 Milliarden DM aufgebaut wird.
({5}) Meinen Sie denn, das kommt vom Himmel?
Oder nehmen Sie das Thema der Werften. Wie viele Verhandlungen haben wir geführt, damit überhaupt dieser Kernbestand der Werften von der EG-Kommission gebilligt wurde? Wie viele Verhandlungen gab es darüber auch mit dem Ihrer Partei angehörenden Kommissar!
Wissen Sie - ich bin da zwar nicht empfindlich -, aber es ist wirklich auch schon ein Stück ehrverletzend, das alles herunterzureden. Es ist wirklich beachtlich, was auch die Beamten - nicht immer nur die Minister - dieser Regierung geleistet haben. Das muß man auch einmal anerkennen.
Jetzt geht es um die Menschen. Die Menschen haben sich doch dort eingebracht. Wie viele Betriebsräte, vor denen ich hohe Achtung habe, haben einen Personalabbau mitgetragen und mitgemacht? Das wäre bei uns im Westen vielleicht gar nicht möglich gewesen.
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Das muß man auch einmal anerkennen und respektieren. Man muß den Menschen auch wieder Mut machen, daß es nun auf dieser Basis aufwärts geht, statt sie noch weiter mutlos zu machen und die Dinge herunterzureden. Ich finde, das muß man eigentlich auch von einer verantwortungsbewußten Opposition verlangen können. Das meine ich, und dazu möchte ich Sie auffordern.
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