Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, ich komme Ihrer Aufforderung gerne nach und versuche, ganz sachlich auf die Argumente einzugehen, die Sie hier vorgetragen haben.
Zunächst einmal möchte ich die Notwendigkeit für den Bedarf eines solchen Modellversuchs in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten; denn diesen Modellversuch gibt es, wie Sie wissen, in großem Umfang seit Jahr und Tag in den Niederlanden.
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Auch das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Aufforderung an uns gerichtet - ich zitiere wörtlich -, „Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen" . Das können Sie dort in Hülle und Fülle tun. Ich weiß auch, daß Sie schon dort waren.
Als Resümee der Zustände in Holland möchte ich die „Neue Zürcher Zeitung" vom 27. November zitieren. Die „Neue Zürcher Zeitung" ist bekanntermaßen sehr experimentierfreudig. Sie begleitet zustimmend die Versuche in der Schweiz. Dort steht:
Auch in den Niederlanden selbst hat der Ärger der Bevölkerung über die Belästigung durch abhängige Junkies ... zuweilen den Siedepunkt erreicht.
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Es ist auch bekannt, Herr Schlauch, daß beispielsweise die Niederländer jetzt, weil sich eklatante Mißstände bei ihren Abgabestellen, den Coffee-Shops, eingestellt haben, 800 dieser Coffee-Shops schließen wollen. Zugleich wurde die Menge von 30 Gramm auf 5 Gramm reduziert. Und Sie sind heute mit Ihrer Praxis in Schleswig-Holstein bei 30 Gramm.
Meine Damen und Herren, ich frage mich also: Was soll denn ein Modellversuch, wenn wir diesen gigantischen Modellversuch Niederlande seit Jahr und Tag haben und dort die Folgen beobachten und einschätzen können?
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Zweitens. Auch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Ich darf hier einmal den Leiter der Hauptstelle für Suchtgefahren in Hamm, Herrn Hüllinghorst, zitieren. Er ist ein unverdächtiger Zeuge.
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Er sagt - er belegt dies mit Statistiken -: In den Niederlanden ist die Zahl der Abhängigen nach Einführung der Coffee-Shops deutlich angestiegen. Er

nennt dazu Zahlen -- ich vergleiche dies mit Deutschland -: In den Niederlanden gelten 4,4 Prozent der Bevölkerung als Haschischkonsumenten, in Deutschland 2,6 Prozent. In den Niederlanden sind 4 Prozent der Konsumenten von Haschisch auffällig und haben starke Probleme damit, in Deutschland 2,5 Prozent.
Meine Damen und Herren, wie kommt man als Gesundheitsministerin angesichts dieser eindeutigen Bilanz eigentlich auf die Idee, das sogenannte holländische Modell oder die dort gemachten schlechten Erfahrungen auf ein deutsches Bundesland übertragen zu wollen? Das kann ich mir bis heute real jedenfalls nicht erklären.
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Meine Damen und Herren, im übrigen muß ich eines noch sagen: Sie riskieren natürlich auch - das wird sich so sicher wie das Amen in der Kirche einstellen -, daß Schleswig-Holstein dann in Konkurrenz zu den Niederlanden tritt und einen Drogentourismus aus aller Herren Länder erleben wird, der sich gewaschen hat.
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Meine Damen und Herren, das Generalproblem der Niederländer ist ja dieser Drogentourismus. Was bringt Sie eigentlich zu der Annahme, Frau Moser, daß die Leute nicht nach Schleswig-Holstein fahren werden, um dort ihr Haschisch zu holen? Sie sind ja sogar bereit, im Einzelfall eine größere Menge abzugeben als die Niederländer. Sie sprechen von mindestens 10 Gramm, in den Niederlanden sind es 5 Gramm.
Ich kann nur feststellen, meine Damen und Herren: Was hier beabsichtigt ist, ist abenteuerlich, aus meiner Sicht sogar verantwortungslos.
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Im übrigen muß ich noch auf eines hinweisen - auch das ist eigentlich unstreitig, und da reicht die bloße Lebenserfahrung -: Wenn Sie die Verfügbarkeit solcher Substanzen erhöhen, dann steigt erstens die Zahl der Konsumenten. Das zeigt das Beispiel der Niederlande.
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Zweitens können Sie Jugendliche und Kinder, die Sie schützen wollen, wie Sie immer wieder beteuern, effektiv nicht mehr schützen.
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Das sehen Sie bei den anderen Sucht- und Genußstoffen, wie Alkohol und Nikotin. Die Motivation, aus dieser Sucht auszusteigen, machen Sie denen, die betroffen sind, ungeheuer schwer.
Schließlich vernichten Sie noch jegliche Glaubwürdigkeit von Prävention. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie uns da zumuten wollen.
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Eines fällt mir immer wieder auf. Ich glaube, Sie haben sich unter den Gesundheitsministern kürzlich auf den Beschluß geeinigt, daß Zigarettenautomaten auf Schulwegen abgehängt werden sollen, weil man davon ausgeht, daß die Kinder verführt werden könnten. Aber wenn ich das Verbot der Abgabe von Haschisch aufhebe, soll plötzlich dieser Automatismus nicht entstehen, da soll die Zahl der Konsumenten nicht steigen. Sie müssen die Schlüssigkeit Ihrer Argumente einmal überprüfen.
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Einen Satz noch zur Trennung der Märkte: Auch das funktioniert eben nicht; auch das hat das niederländische Experiment gezeigt. Es ist einfach so, daß derjenige, der harte Drogen loswerden will, der Szene der weichen Drogen hinterherläuft, weil er zu Recht dort seine potentiellen Kunden vermutet.
Meine Damen und Herren, Sie werden bei den weichen Drogen immer erleben - egal, wo sie ausgegeben werden: in den Apotheken, in den CoffeeShops oder wo auch immer -, daß entweder drinnen, wenn es unkorrekt gehandhabt wird, oder vor den Toren dieser Abgabestellen diejenigen lauern, die harte Drogen loswerden wollen, weil sie natürlich wissen, daß jemand, der mit Haschisch hantiert, eine Affinität zu erkennen gegeben hat, die dann von jenen ausgenutzt wird, die harte Drogen anbieten. Auch dieses Argument erweist sich deshalb bei näherem Hinsehen als nicht zutreffend.
Ich bitte Sie herzlich, diesen Spuk im Interesse der Jugendlichen, die hinterher davon miserabel betroffen sein werden, schnellstens zu beenden.
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