Will (NA), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, ich fürchte, die vorgerückte Stunde ist unserer Atmosphäre nicht gerade günstig. Ich will mich bemühen, die Dinge möglichst kurz zu behandeln und sie darauf zurückzuführen, was eigentlich geschehen soll, nämlich die Beschäftigung mit dem Haushalt. Die Auseinandersetzung,

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die wir bisher gehabt haben, war zum großen Teil keine Beschäftigung mit dem Haushalt. Es ist richtig, daß man auch in der zweiten Lesung nicht darum herumkommt, auch grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Ich meine, daß über die grundsätzlichen Bemerkungen die eigentliche Aufgabe der zweiten Lesung, die Beschäftigung mit den Anträgen, zu kurz gekommen ist.
Lassen Sie mich deshalb weniges vorausschicken. Der Einzelplan 25 stellt immerhin einen wesentlichen Fortschritt dar. Er ist erheblich größer geworden. Die Summe der Ausgaben ist immerhin von 1,1 Milliarden auf 1,777 Milliarden DM gestiegen. Es ist eine Tatsache, daß dieser Haushalt zu 97 % der Förderung des Wohnungsbaus dient und - nach meiner überschlägigen Rechnung - nur 2 bis 3 % Personal- und andere Ausgaben enthält. Man kann also nicht sagen, daß etwa auf dem Ge-. biet der Förderung des Wohnungsbaus nicht sehr viel mehr geschehe, als es bisher möglich war. Daß man noch mehr tun könnte, ist sicher. Daß Anträge, wie sie jetzt von der SPD gestellt werden, dann erfreulich sind, wenn man sie erfüllen kann, darüber sind wir uns auch einig. Die Frage ist nur, ob man einfach schlechtweg statt 700 Millionen 1 Milliarde DM verlangen kann. Warum dann nicht gleich anderthalb Milliarden?! Es handelt sich doch darum, Ansätze vorzusehen, die wirklich erfüllt werden können; das ist das Entscheidende. Das maßgebende Wort hat der Finanzminister. Dieses ganze Thema des Wohnungsbaus beschränkt sich doch beinahe nur noch auf die Finanzierung. Von der Kapazität her hat es eigentlich kaum jemals Schwierigkeiten gegeben.
Ich möchte mich jetzt auch nicht in eine Erörterung darüber einlassen, ob die Einfamilienbauten hinreichend gefördert worden sind oder nicht. Ganz automatisch werden die Meinungen darüber etwas auseinandergehen, je nachdem, aus welchem Gebiet man kommt. Ich stimme meiner Kollegin Frau Heise durchaus zu, daß wir in Berlin - woher auch ich komme - die Dinge anders ansehen müssen als auf dem flachen Land. Im übrigen sind wir uns völlig klar darüber - Sie sind ja in diesem Punkt mit mir immer der gleichen Meinung geWesen -, daß man Berlin nicht in derselben Weise behandeln kann wie etwa Oberfranken oder ein anderes Gebiet. Im Gegenteil, ich möchte sogar meinen: Wir sollten - das ist von Herrn Dr. Hesberg angesprochen warden - daran denken, daß wir auch nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, das bekanntlich den Wiederaufbau an erster Stelle nennt, gerade in den Großstädten, in den Ballungszentren noch eine Menge mehr tun müssen. Hier ist Berlin angesprochen worden. Das ist in der Tat eine Aufgabe auch für den Bund, weil Berlin schon dadurch überfordert ist, daß es eine ungewöhnlich große Zahl von Zuwanderern aus dem Osten, von Personen, die nicht aufgenommen werden, aber auch nicht zurückgehen, unterzubringen hat.
Der Zweck des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist Ihnen bekannt. Wir wollten erreichen, daß größere Wohnungen gebaut werden, daß sie besser ausgestattet sind, daß sie hauptsächlich Leistungsschwachen zugute kommen und daß sie in der Form des Einfamilienhauses erstellt werden, soweit das möglich ist.
Nun ein Wort zu dem Haushalt selber! Ich möchte gern vom Herrn Wohnungsbauminister wissen, wie die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist. Ich habe den kürzlich in der Zeitung erschienenen
Aufsatz gelesen. Aber worauf es mir ankommt, ist, daß der Wohnungsbauminister - ich nehme an, daß er es tut - sein Wort einlöst, das er am 14. März gegeben hat. Damals hat er gesagt, daß bis zum Mai die Zahlen der Erhebung vom September vorliegen würden. Der Mai ist gekommen, und ich nehme an, auch die Zahlen liegen vor. Vielleicht wird uns der Herr Wohnungsbauminister aus seiner amtlichen Schau etwas darüber sagen können, wie groß der Wohnungsbedarf ist, nicht nach irgendwelchen Schätzungen, sondern danach, was diese immerhin recht kostspielige Erhebung tatsächlich ergeben hat.
Ich hätte bei dieser Gelegenheit von ihm gern ein Wort darüber gehört, wie der Stand der Bewilligungen im ersten Quartal gewesen ist.
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Das interessiert mich sehr. Vor allem möchte ich von ihm wissen, wie es mit dem steuerbegünstigten frei finanzierten Wohnungsbau steht. Bisher haben wir nur von dem anderen etwas gehört. Zu einem Zeitpunkt, in dem auch die Hypothekenbanken zu einem Zinsfuß von 7,5 % übergegangen sind, interessiert uns das am meisten.
Ich hätte schließlich noch etwas anderes - und das ist das letzte, was ich heute in dieser Stunde sagen will - recht gern gewußt, nämlich die Auffassung des Herrn Bundeswohnungsbauministers zu der Meinung, die unlängst laut geworden ist. Ich meine die bekannte Äußerung im Bericht der Deutschen Pfandbriefanstalt, daß man eine Finanzierung in erheblichem Umfang sehr leicht dadurch ereichen könne, daß man die Zinsen für früher im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus gegebene Darlehen erhöhe. Das ist übrigens auch im Jahre 1934 geschehen, und zwar in den Fällen, in denen man es dem betreffenden Mieter zumuten konnte, weil seine veränderte Lage die Umlegung der erhöhten Kosten für ihn tragbar erscheinen ließ.
Zu den vorliegenden Anträgen ist von der Fraktion der Freien Demokraten folgendes zu sagen:
Von dem Antrag Umdruck 1049*) habe ich überhaupt nichts gehört. Er ist wohl auch nicht so wichtig; er betrifft Darlehen zur Schaffung von Wohnraum für Abgeordnete des Bundestages sowie für Angehörige der inländischen Presse in einem geringen Umfang.
Ferner liegt vor der Antrag Umdruck 1059**), wonach für Dauerkleingärten Darlehen in Höhe von 2 Millionen DM bewilligt werden sollen. Ich bin überzeugt, Frau Kollegin Heise, alle Fraktionen werden diesem Antrag zustimmen.
Etwas anders sieht es schon mit dem Antrag des BHE - Umdruck 1061***) - aus, wonach der Betrag für Darlehen an die Länder zur Finanzierung des Wohnungsbaus zugunsten von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone usw. von 458 Millionen auf 520 Millionen DM erhöht werden soll. Das ist weitgehend eine reine Mittelfrage. Ich möchte daran erinnern, daß im abgelaufenen Jahr nur 160 Millionen DM hierfür zur Verfügung gestanden haben. Wenn wir jetzt auf 458 Millionen DM gehen, ist das schon etwas, was sich sehen lassen kann. Natürlich kann man in diesem Bereich immer noch mehr verlangen. Aber ob es gerecht-
*) Siehe Anlage 38 **) Siehe Anlage 36 ***) Siehe Anlage 34

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fertigt ist, muß eine Überlegung ergeben, die sich auf das Gesamtzahlenwerk stützt. Ich glaube also nicht, daß das Haus dieser Forderung, über die Steigerung von 160 auf 458 Millionen DM hinaus auf 520 Millionen DM zu gehen, zustimmen kann.
Besonders dankenswert ist die Erhöhung der Summe durch den Ausschuß von 50 Millionen auf 100 Millionen DM zur Förderung der Instandsetzungsarbeiten beim Altwohnungsbau. Ich glaube mich zu entsinnen, daß der Bedarf einmal mit einundeinhalb Milliarden DM angegeben worden ist. Infolgedessen wird auch der Betrag von 100 Millionen DM noch nicht ausreichen. Ich entsinne mich, daß bei uns in Berlin - Frau Heise, Sie wissen es auch - die zur Verfügung stehenden Darlehen von den Althausbesitzern gar nicht in Anspruch genommen worden sind. Wir haben heute gehört, daß die Zuschüsse in Höhe von 7,5 Millionen DM, von denen Herr Hesberg sprach, auch nicht in Anspruch genommen worden sind.
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Das ist auch eine Frage, bei der wir noch durch die Erfahrung feststellen müssen, ob hier ein praktischer Effekt erzielt werden kann.
Es liegt noch ein Antrag von den Fraktionen der CDU und der DP vor, die im Haushalt erteilte Ermächtigung von 200 Millionen auf 370 Millionen DM auszudehnen. Es ist hier untergegangen, daß es sich dabei um eine Vorwegnahme für das Rechnungsjahr 1958 handelt. Das heißt praktisch, es ist ein Betrag, der sich im Rahmen dessen bewegen wird, was wir jetzt für 1957 in einer wesentlich größeren Höhe gegeben haben. Ich sehe keine Schwierigkeit, hier einen Betrag von 3/4 des Etatpostens von 1957 für das Jahr 1958 vorzusehen und auf diese Weise den Wohnungsbauminister zu ermächtigen, rechtzeitig über diese Darlehen zu verfügen, damit die Bauherrn entsprechend disponieren können.
Dieses Haus hat also, wie ich glaube, durchaus Veranlassung, aus Anlaß der Beratung des Einzelplans 25 darauf hinzuweisen, daß durch den Gesetzgeber außerordentlich viel geschehen ist.
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Denn wenn für etwa 14 Millionen Menschen im Laufe von 6 Jahren neue, moderne und gesunde Wohnungen gebaut worden sind, die auch den Bedürfnissen der Familien entsprechen,
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dann ist das immerhin eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Das sollte man dem Wohnungsbauminister heute bestätigen.
Ich glaube, wir werden im ganzen über diese Dinge hinwegkommen. Meine Fraktion wird dem Einzelplan 25 zustimmen.
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