Rolf Stöckel (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte war gut - ich bin ja der vorletzte Redner und wage
das insofern zu beurteilen -, sie war vor allen Dingen
wichtig - das haben viele Kollegen hier deutlich gemacht -, und sie war von Respekt vor den jeweils anderen Auffassungen getragen.

Ich glaube, dass wir gemeinsam Ja sagen zu einer
neuen Lebens- und Behandlungsqualität im Sterbeprozess, die im Palliativ- und Hospizbereich, aber ebenso
im Pflegebereich auszubauen ist. Wir sagen aber Nein zu
einem Lebensverlängerungs- und Behandlungszwang,
der rein gar nichts mit ärztlicher Fürsorge zu tun hat.
Weil das in den bisher 29 Reden nicht vorgekommen ist,
sage ich an dieser Stelle, dass eine Patientenverfügung
natürlich auch bewirken kann, dass alle medizinisch indizierten und möglichen lebensverlängernden Maßnahmen eingefordert werden.

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Heute garantiert die moderne Medizin ein immer längeres Leben und eine fast unbeschränkte Erhaltung körperlicher Funktionen - auch bei Krankheitszuständen,
welche die Betroffenen selbst für sich nicht mehr als verlängerungswürdig empfinden. Da kann wohl niemand
mehr glaubwürdig darstellen, Leben und Sterben lägen
in „Gottes Hand“ oder entsprächen noch einem natürlichen Lauf der Dinge.

Ich empfinde es im Übrigen als großen Fortschritt,
dass viele engagierte Menschen berufs-, partei- und
weltanschauungsübergreifend mitgeholfen haben, dass
in dieser Debatte mittlerweile nicht mehr bedenkenlose
Euthanasiebefürworter oder paternalistische Kreuzritter
den Ton angeben, sondern engagierte Mediziner und Juristen überall in Deutschland, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ambulanten wie stationären Pflege- und
Palliativteams sowie Patientenberatungs- und Hospizdiensten genauso wie Theologen und Medizinethiker.

Ich sage auch ganz klar, dass mir diese Entwicklung zu
einer bürgerschaftlichen und professionellen Praxis für ein
menschenwürdiges, selbstbestimmtes Sterben noch wichtiger ist als eine Gesetzgebung, die oft dem Einzelfall gar
nicht gerecht werden kann. Die Gesetzgebung kann und
muss meiner Meinung nach aber einen klarstellenden
Rahmen im Betreuungsrecht für die Praxis vorgeben;
denn sonst werden die Rufe nach einer Regelung für aktive Sterbehilfe wie der niederländischen - das Beispiel
des Taxifahrers haben wir gerade gehört - nicht nur nicht
verstummen, sondern lauter werden. Dann werden uns die
Menschen fragen: Ist die Politik nicht in der Lage, einen
wesentlichen Lebensbereich, nämlich den Sterbeprozess,
rechtlich in einer Rahmenregelung niederzulegen?

Was ich wie viele Experten für verwirrend und nicht
umsetzbar halte, ist der Vorschlag im Entwurf des Kollegen Bosbach, nämlich die Reichweitenbeschränkung,
auf die schon eingegangen worden ist. Diese Beschränkung im Bosbach-Antrag ist ein Rückschritt hinter die
bestehende Rechtsprechung. Ich meine, dass sie nicht
nur praxisfern, sondern auch mit der aktuellen Rechtsprechung und den Verfassungsgrundsätzen unvereinbar
ist. Das würde nämlich Millionen von Patientenverfügungen, die schon existieren - das ist hier oft gesagt
worden -, wertlos machen.

Es muss uns doch zu denken geben, dass sich höchst
unterschiedliche Persönlichkeiten und Organisationen
mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten und Wertvorstellungen in einem entscheidenden Punkt einig sind
- die Bundesärztekammer hat es uns allen vorgestern
noch einmal geschrieben -: keine Reichweitenbeschränkung. Diese Ansicht vertreten in der Öffentlichkeit namhafte Palliativmediziner, der Präsident der Bundesärztekammer, der im aktuellen „Spiegel“ warnt - ich zitiere -:
„Die Reichweitenbeschränkung führt praktisch zu einer
Lebensverlängerung um jeden Preis. Das lehnt die Ärzteschaft ganz klar ab.“ Die „Aktion Gemeinsinn“, deren
Schirmherr Bundespräsident Horst Köhler ist, warnt vor
Bestrebungen - ich zitiere -:

die Verpflichtung zur Befolgung des Patientenwillens aufzuweichen, sie auf die Todesnähe zu beschränken oder grundsätzlich die Prüfung durch ein
Vormundschaftsgericht vorzusehen.

({1})

Das ist ein Zitat aus dem Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Ebenfalls gegen eine Reichweitenbeschränkung ausgesprochen haben sich der Vormundschaftsgerichtstag,
der Deutsche Juristentag 2006, namhafte Bundesrichter,
unter anderem Klaus Kutzer, und Organisationen, die
Patienten, zum Beispiel auch Psychiatriebetroffene, vertreten oder sich für humanes Sterben in Würde einsetzen. Aktuell waren es die Bundesärztekammer, die ich
zitiert habe, und ihre zentrale Ethikkommission. Ich
kann nur davor warnen, dass wir als Abgeordnete des
Deutschen Bundestages uns so weit von der Lebenswelt
und der Erfahrungspraxis in unserem Land entfernen,
eine Reichweitenbeschränkung zu beschließen - ein
Konstrukt, das übrigens in Ländern mit vergleichbaren
Regelungen unbekannt ist.

Ich bin zutiefst überzeugt: Wir brauchen einfache,
rechtspolitisch klare und verantwortbare Regeln für die
Patientenverfügung, eine qualitative Verbesserung der
Palliativmedizin und der Hospizversorgung, aber keinen
Behandlungs- und Lebenszwang mit einer Reichweitenbeschränkung. Kranke und gesunde Menschen haben
sich innerhalb von Familien und zusammen mit ihren
Ärzten oder anderen kompetenten Beraterinnen und Beratern ernsthafte Gedanken gemacht. Das hat nichts mit
überzogener Autonomie, sehr wohl aber mit Verantwortung und persönlichem Gewissen zu tun. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten uns nicht anmaßen, in Details unsere eigenen Vorstellungen anderen
mündigen Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen,

({2})
zumal an deren Eigenverantwortung sonst doch so gern
und oft in diesem Hause appelliert wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})