Angelica Schwall-Düren (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu „Konzepten einer dauerhaft-umweltgerechten Nutzung ländlicher Räume". Das löst einerseits die Assoziation von Idylle aus, andererseits die Assoziation von Provinz. Dennoch kann an der Entwicklung des ländlichen Raumes der Zusammenhang mit überregionalen und internationalen Auswirkungen deutlich gemacht werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch eine hohe Flächeninanspruchnahme zu Siedlungs- und Verkehrszwecken bis in die ländlichen Räume hinein charakterisiert. Die Landwirtschaft wurde auf Grund der jahrelang betriebenen Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene zu einer Intensivbewirtschaftung einschließlich Massentierhaltung getrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf dem besten Weg, das natürliche Erbe unserer Kinder zu verspielen. Zwar schallt uns verbal von allen Seiten der Begriff der Nachhaltigkeit entgegen, und auch Sie, Frau Ministerin Merkel, haben dies heute erneut getan, ohne daß sich jedoch konkrete Ergebnisse Ihrer Politik an diesen Äußerungen messen lassen können.
Der Umweltrat spricht deshalb vielmehr von einer nachsorgenden Politik der Regierung. Wichtiges Kriterium bei der Beurteilung von Nachhaltigkeit muß die Betrachtung der Auswirkungen jeder Handlung auf unterschiedlichste Felder sein. Das hört man auch von Ihnen, Frau Merkel, die Sie sagen, man dürfe nicht nur die einzelnen Medien, Boden, Wasser und Luft, sehen, sondern müsse die gesamten Auswirkungspfade im Auge haben. Die Bundesregierung vernachlässigt jedoch diesen wichtigen Punkt; interdisziplinäres Denken und Handeln scheinen sie zu überfordern. Das Umweltministerium schafft es nicht, im Sinne einer Querschnittspolitik in die anderen Ressorts hineinzuwirken,
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was sich am Handlungsfeld des ländlichen Raums hervorragend aufzeigen läßt; denn seine Lebens- und Wirtschaftsweise hat weitreichende Konsequenzen über den ländlichen Raum hinaus.
Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen deutlich machen.
Beispiel eins. Durch die Verwendung unter anderem von synthetischen und organischen Düngemitteln konnte die Produktivität gesteigert werden, was 'aber auch zu einer ganzen Reihe schwerwiegender Umweltprobleme führte. 1994 hat das Umweltbundesamt festgestellt, daß 20 Prozent aller Trinkwasseranlagen in Deutschland den EU-Richtwert von 25 Milligramm pro Liter Nitrat überschreiten. Die deutsche Landwirtschaft trägt zur Nordseebelastung mit Nährstoffen für Stickstoff mit 56 Prozent und für Phosphat mit 42 Prozent bei. Die landwirtschaftliche Tierhaltung mit ihren hohen Ammoniakemissionen ist verantwortlich dafür, daß die Stickstoffeinträge in die Wälder den kritischen Wert von 10 Kilogramm Stickstoff pro Hektar regional um das bis zu Siebenfache überschreiten. Stickstoffemissionen aus sogenannten diffusen landwirtschaftlichen Quellen sind schließlich mit verantwortlich für die Überdüngung zahlreicher ehemals nährstoffarmer Lebensräume, zum Beispiel der Moore.
Ich habe eigentlich an dieser Stelle bei Ihnen einen Aufschrei erwartet, daß wir die Landwirtschaft für alle Übel dieser Welt verantwortlich machen wollen.
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Nein, meine Damen und Herren, darum geht es nicht. Die Auswirkungen von Industrie, Verkehr und konsumorientiertem Lebensstil werden nicht vergessen. Aber mir geht es heute in Anlehnung an das Sondergutachten um die Rolle des ländlichen Raums im Konzert der Verursacher von Umweltproblemen.
Der Schutz des Grundwassers, der Oberflächengewässer und der Trinkwassertalsperren vor Nitrat und anderen Agrarchemikalien wird von dieser Bundesregierung nicht ernst genug genommen; da hat auch die Düngemittelverordnung nicht viel Neues gebracht.
Beispiel zwei. In diesen Wochen beschäftigt uns erneut der Umgang mit Tierarzneimitteln - auch in Deutschland. Züchter und Mäster verwenden weiterhin das verbotene Tierantibiotikum Avoparcin. Das Medikament wird als Futterzusatzstoff beigemischt, um bei den Tieren zwei- bis dreiprozentige Wachstumssteigerungen zu erreichen. Konsequenz für den Menschen sind Resistenzen, die bei geschwächtem Gesundheitszustand zu lebensbedrohenden Infektionen führen.
Massentierhaltung - ich erwähne nur die grausamen Legebatterien - und Massentransporte über lange Strecken unter schrecklichen Bedingungen. Dies wird von den Menschen immer stärker als ethisches Problem wahrgenommen. Die Konsequenzen der Intensivlandwirtschaft sind aber nicht nur der unwürdige Umgang der Menschen mit ihren Mitgeschöpfen, sondern sie tragen auch dazu bei, daß die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Produkte aus konventionellen Betrieben weiter abnimmt. Bisher konnte die Bundesregierung nicht belegen, daß sie sich ernsthaft für eine EU-weite Überprüfung der kritischen Stoffe und ein eventuelles Verbot als Futtermittelzusatz eingesetzt habe.
Beispiel drei. Die bisherige Bodenpolitik mit ihrem enormen Preisgefälle zwischen Verdichtungszonen und ländlichen Räumen führt dazu, daß die Menschen auf der Suche nach preisgünstigem und sozialverträglichem Wohnraum immer weiter in die Fläche gehen. Die Folge sind ausgefranste Stadtränder und zersiedelte ländliche Zonen. Gewerbe und Handel ziehen ebenfalls auf der Suche nach billigen Gewerbestandorten mehr und mehr auf die grüne Wiese. Verkehrliche, soziale und kulturelle Infrastrukturen müssen zusätzlich geschaffen werden. Die Konsequenz ist verstärktes Verkehrsaufkommen, verbunden mit der Steigerung von Emissionen und vermehrtem Energieverbrauch. Eine weitere Konsequenz sind die zusätzliche Versiegelung und Belastung des Bodens und demzufolge der Verlust seiner natürlichen Funktionen.
Weder der von Frau Merkel vorgelegte Entwurf eines Bodenschutzgesetzes noch die von Herrn Töpfer eingebrachte Baugesetzbuchnovelle und Neuregelung des Raumordnungsgesetzes versprechen, erfolgreich vorsorgenden Bodenschutz und einen Stopp des Flächenverbrauchs und der Versiegelung des Bodens in Angriff zu nehmen. Dabei bescheinigt der Sachverständigenrat für Umweltfragen deutlich, daß die gängigen ordnungspolitischen Instrumente zwar notwendig sind, aber nicht ausreichen, um eine Wende hin zu einer dauerhaft umweltgerechten Nutzung ländlicher Räume in Gang zu setzen.
Zusammengefaßt charakterisieren die Wissenschaftler die Politik der Bundesregierung als nachsorgende und nicht als vorausschauende und nachhaltige Politik:
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Das magische Dreieck der Nachhaltigkeit zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen ist zu Lasten der Ökologie verletzt. Die Wissenschaftler zeigen sehr klar auf, daß eine Politik für den ländlichen Raum weder nur Agrarpolitik noch nur Naturschutzpolitik sein kann. Sie fordern beispielsweise, ergänzend zur Novellierung des Raumordnungsgesetzes „Entwicklungsoptionen zu formulieren, die unter anderen Aussagen und Kriterien zu den Städtenetzen und den dazugehörigen Hinterlandregionen, zu den Verkehrsnetzen, zu den Grenzregionen und zu einem Freiraumsystem mit abgestuften Schutzgebietskategorien enthalten".
Das Gutachten enthält darüber hinaus eine Fülle von Anregungen, von denen ich nur hoffen kann, daß sie in die Beratungen der kommenden Monate ernsthaft einbezogen werden. Ich kann hier auf Grund der Zeit nur einige wenige nennen: Naturschutz dürfe nicht mehr exklusives Handlungsfeld einer relativ kleinen Gruppe von Experten sein, sondern müsse endlich als Querschnittsaufgabe der Politik verstanden werden.
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Das verlangt zum Beispiel die stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten als Kriterium in der regionalen Wirtschaftsförderung. In punkto Agrarpolitik ist die schrittweise Liberalisierung der Agrarmärkte mit einem schrittweisen Abbau der Subventionierung von
fossilen Energieträgern und der Einbeziehung des Agrarsektors in die Reform der Mineralölsteuer zu verbinden. So werden marktwirtschaftlich orientierte Systeme mit ökonomischen Instrumentarien, zum Beispiel Umweltabgaben in Form einer Düngemittelabgabe, vom Sachverständigenrat vorgeschlagen.
Aus alledem ist deutlich geworden, daß die Umweltberater der Regierung eine Gesamtkonzeption für nötig halten, weil ein Herumdoktern an Symptomen kurzsichtig bleibt.
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Im Interesse einer dauerhaften umweltgerechten Entwicklung will ich die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich auch die Bundesregierung ernsthaft mit diesem Gutachten auseinandersetzt. Die SPD-Fraktion jedenfalls wird nicht lockerlassen, Sie, Frau Merkel, in diesem Sinne in die Verantwortung zu nehmen.
Herzlichen Dank.
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