Herbert Schui (NA), 2009-05-28:
Das Europäische Parlament will eine Grundlage dafür schaffen, dass energieverbrauchsrelevante Produkte
ökologischen Mindestanforderungen genügen müssen,
zum Beispiel Glühlampen. Die FDP sieht dadurch alles
bedroht, was ihr lieb und teuer ist, nämlich - Zitat „Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand“ sowie „Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Wirtschaft.“

Nun gibt die FDP in ihrer Antragsbegründung zu, dass
staatliche Vorschriften geboten sein können, wenn von
Produkt oder Produktion eine schädliche Wirkung ausgehen kann. Sie stellt dann jedoch klar, dass der bloße Verbrauch von Ressourcen für sie noch kein Schaden ist. Allerdings gibt auch die FDP zu: Mit den Ressourcen muss
sparsam umgegangen werden. Dies soll - wie kann es bei
einem Antrag der FDP anders sein - über den Marktmechanismus, als Ergebnis privater Entscheidungen, sichergestellt werden. Die FDP nennt dafür zwei Bedingungen. Erstens müssen die Preise vom Staat so
korrigiert werden, dass sie die Umweltschäden berücksichtigen. Zweitens müssen die Produkte eindeutig und
informativ gekennzeichnet werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie kaufen.

Man kann sich leicht klarmachen, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden können. Es spricht zwar
nichts dagegen, die Kennzeichnungspflicht für Produkte
auszuweiten. Es ist jedoch nicht möglich, alle wesentlichen Informationen über Schadstoffe, Energieverbrauch,
Arbeitsbedingungen usw. bei Produkt, Produktionsverfahren, Zulieferern und Zuliefern von Zulieferern durch
Kennzeichnung transparent zu machen.

Unmöglich ist es auch, den gesellschaftlichen Schaden
exakt zu beziffern und einzupreisen. Zunächst können
nicht alle Schäden sinnvoll in Geldeinheiten ausgedrückt
werden. Zweitens treten viele Schäden weit in der Zukunft
ein und können nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden.
Drittens wirken die Schadstoffe nicht isoliert, sondern in
Kombination. Es ist daher nicht möglich, den Schaden
eindeutig einzelnen Produkten zuzuordnen. Wie viel
Schaden eine Tonne Kohlendioxid in der Atmosphäre verursacht, hängt davon ab, wie viel Kohlendioxid insgesamt
emittiert wurde.

Aber sehen wir von diesen Problemen ab und nehmen
für einen Augenblick an, die FDP würde es ernst meinen.
Sie müsste dann fordern, dass die ökologischen Kosten
über eine Steuer auf den Produktpreis aufgeschlagen
werden. Da sich aber die FDP als Steuersenkungspartei
versteht, kann sie die Frage so nicht anpacken. Deshalb
die vage Formulierung, die Preise müssten durch hoheitlichen Eingriff korrigiert werden.

Überschlagen wir die Größenordnung. Der allseits
anerkannte Ökonom Nicolas Stern hat bekanntermaßen
die Kosten des Klimawandels auf 5 bis 20 Prozent des
Weltbruttoinlandsproduktes geschätzt. Nehmen wir an,
der Preismechanismus wirkt, wie dies die Parteigänger
dieses Steuerungsinstruments erwarten, und der Schaden
bleibt bei dem niedrigen Wert von 5 Prozent. Sehen wir
auch davon ab, dass Industrieländer wie Deutschland
überdurchschnittlich zur bisherigen weltweiten Umweltzerstörung beigetragen haben. Dann müsste die FDP
also die Einführung einer Ökosteuer in einem Volumen
von 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes,
also in Höhe von 125 Milliarden Euro fordern. Das entspricht in etwa einer Verdopplung der Mehrwertsteuer.

Sicherlich fordert die FDP in ihrem Antrag keine konkreten Schritte in Richtung auf eine solche Ökosteuer. Er
enthält auch keine konkreten Vorschläge zur umfangreichen Kennzeichnung von Produkten. Die FDP will diese
Ansätze gar nicht ernsthaft verfolgen. Sie will nur die bescheidenen Schritte in Richtung einer verpflichtenden
ökologischen Produktgestaltung verhindern. Deshalb endet der Antrag auch mit der Feststellung, dass die Unternehmen ja schon seit langem auf freiwilliger Basis Umweltmanagementsysteme anwenden und Verbraucher
informieren. Im Prinzip soll es also weitergehen wie bisher.

Es dürfte klar sein, dass so der Klimawandel nicht aufgehalten werden kann. Dafür bietet die FDP zwar keine
Lösung, aber einen Schuldigen. Verantwortlich für Umweltschutz sind für sie letztlich nicht die Unternehmen
oder die Politik, die sie gewähren lässt, sondern die Verbraucher.