Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-06:
Ich beantworte die
Frage wie folgt:

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zu der Frage von Frau Christiansen geäußert, ob durch die an der
Preissteigerungsrate orientierte Rentenanpassung in den
Jahren 2000 und 2001 das Wahlversprechen gebrochen
worden sei, die Renten wieder an die Nettolöhne anzukoppeln. Grundlage für die Aussagen des Bundeskanzlers im Wahlkampf waren die im Jahre 1998 vorliegenden Daten zur gesetzlichen Rentenversicherung, die dem
Rentenversicherungsbericht der alten Bundesregierung,
Bundestagsdrucksache 13/1190 vom 17. Juli 1998, zu
entnehmen waren.

In der Mittelfristrechnung bis 2002 ist im Rentenversicherungsbericht ein Beitragssatz von 20,2 Prozentpunkten nachgewiesen, der sich bei Herausnahme des
demographischen Faktors auf 20,4 Prozent erhöht. Der
Bundeskanzler hat auf die Korrektheit der Zahlen des
Rentenversicherungsberichts der alten Regierung vertraut.

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Inzwischen hat sich herausgestellt, daß nach dem
Rechtsstand des Rentenreformgesetzes 1999 - einschließlich des demographischen Faktors und unter Berücksichtigung der von der alten Bundesregierung vorgesehenen Steuerreform - der Beitragssatz im Jahre
2001 bereits bei 21 Prozent und im Jahre 2002 bei
21,5 Prozent gelegen hätte. Dies hat zum Handeln gezwungen. Das heißt konkret: Erst im Laufe dieses Jahres
hat sich herauskristallisiert, daß ohne einen Beitrag der
Rentnerinnen und Rentner die notwendige Senkung und
Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung nicht verwirklicht werden könnten. Der Beitrag der
Rentnerinnen und Rentner hilft, die Lohnnebenkosten
dauerhaft niedrig zu halten sowie die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen.

Der Bundeskanzler hat sich in dem Gespräch mit
Frau Christiansen ausdrücklich für die Enttäuschungen
entschuldigt, die dadurch verursacht worden sind, daß
in den Jahren 2000 und 2001 die Renten - vorübergehend - nur in Höhe der Preissteigerungsrate angehoben werden. Es ist ein Zeichen politischer Handlungsfähigkeit, aus der Analyse der Situation die richtigen
Konsequenzen zu ziehen.

Eines darf in der Diskussion nicht vergessen werden:
Nach wie vor hält die Bundesregierung grundsätzlich
daran fest, die Entwicklung der Renten an die Entwicklung der Nettolöhne anzupassen. Demgegenüber würde
der von der alten Bundesregierung vorgesehene demographische Faktor die Renten auf viele Jahre von der
Anpassung an die Lohnentwicklung abkoppeln, weil die
Renten in jedem Jahr um 0,5 Prozent gekappt würden.

Unser Konzept beinhaltet dagegen, nach zwei Jahren
zu dem Grundsatz der nettlohnbezogenen Rentenanpassung zurückzukehren. Damit leisten die Rentnerinnen
und Rentner den notwendigen Beitrag zur Stabilisierung
der Generationensolidarität. Außerdem darf bei der Diskussion eines nicht vergessen werden: Unser Konzept
zielt darauf ab, die Kaufkraft der Rentnerinnen und
Rentner für zwei Jahre zu sichern. Die Erhaltung der
Kaufkraft war bei der alten Regierung keineswegs die
Regel, sondern die Ausnahme. So haben sich zum Beispiel die Rentenerhöhungen im Vergleich zu den Preissteigerungsraten in den alten Bundesländern von 1995
bis 1998 wie folgt entwickelt: 1995 wurden die Renten
effektiv um 0,07 Prozent erhöht. Die Preissteigerungsrate lag bei 1,9 Prozent. 1996 wurden die Renten um
0,46 Prozent angehoben. Die Preissteigerungsrate lag
bei 1,3 Prozent. 1997 wurden die Renten um 1,65 Prozent erhöht. Die Preissteigerungsrate lag bei 2,3 Prozent.
1998 wurden die Renten um 0,39 Prozent angehoben.
Die Preissteigerungsrate lag bei 1,4 Prozent. Einen
Kaufkraftzuwachs gibt es erst in diesem Jahr wieder,
und zwar vor allem deshalb - darauf habe ich vorhin
schon hingewiesen -, weil wir den demographischen
Faktor der alten Regierung ausgesetzt haben.