norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der Partei des Demokratischen Sozialismus verdanken der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit die Befassung mit einem Thema, das unzweifelhaft aktuell ist, aber genauso unzweifelhaft außerhalb

der Zuständigkeit des Bundestages und der Bundesregierung liegt.
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Ein Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung besteht selbstverständlich nicht. Das hat bemerkenswerterweise auch in dieser Debatte überhaupt keine Rolle gespielt.
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Dieser Zusammenhang ist schlicht und ergreifend deswegen behauptet worden, um die vom Präsidenten vorhin angedeuteten formalen Mindestvoraussetzungen für die Herbeiführung einer Plenardebatte zu erzwingen.
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Ob die Medizinische Akademie Erfurt aufgelöst wird oder fortbesteht, entscheidet ausschließlich die Landesregierung und der Landtag von Thüringen. Die Bundesregierung hat überhaupt nicht die Absicht, sich in diese ausdrückliche und gut begründete Zuständigkeit der verfassungsmäßigen Organe des Landes Thüringen einzumischen.
Nun ist in der Diskussion aus guten Gründen mehrmals auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrats und auf die Bedeutung dieser Stellungnahme für den Entscheidungsprozeß der Thüringer Verfassungsorgane Bezug genommen worden. Tatsächlich gibt es keine Empfehlung des Wissenschaftsrats, die die jetzt getroffene Entscheidung in Thüringen zwingend gemacht hätte. Das ist wahr.
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Richtig ist allerdings, daß der Wissenschaftsrat die Notwendigkeit einer möglichst baldigen Entscheidung ausdrücklich reklamiert hat. Daher ist, wie ich denke, mit Respekt anzuerkennen, daß Landtag und Landesregierung von Thüringen diesem aus vielen Gründen nun offensichtlichen Entscheidungsbedarf jedenfalls nachgekommen sind.
Es gibt möglicherweise in der Diskussion einen Zusammenhang - so ist dies von einzelnen angedeutet worden -- zwischen der Entscheidung über die Fortführung der Medizinischen Akademie und den ja noch nicht abgeschlossenen Überlegungen im Land Thüringen, eine Universität in Erfurt zu betreiben.
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Auch hier - darüber ist bisher nicht gesprochen worden - hat der Wissenschaftsrat auf einen Sachzusammenhang aufmerksam gemacht, den ich in diese Diskussion einführen möchte. In der Stellungnahme zur Gründung einer Universität in Erfurt vom 24. Januar 1992 hat der Wissenschaftsrat darauf hingewiesen - ich zitiere: Die Sanierung der Medizinischen Akademie und ihr möglicher Ausbau zu einer medizinischen Fakultät einschließlich Vorklinik würde nach der derzeitigen Finanzplanung und deren Perspektiven die für den Hochschulsektor des Landes Thüringen verfügbaren Mittel überfordern. Dies würde die Sanierung und den Ausbau der anderen
Hochschulen des Landes gefährden. Der Wissenschaftsrat weist darauf hin, daß unter solchen Umständen der Aufbau einer Universität in Erfurt hochschulpolitisch nicht zu verantworten wäre. Eine Entscheidung über die Medizinische Akademie sollte deswegen nicht weiter aufgeschoben werden.
In ähnlicher Weise hat der Medizinausschuß des Wissenschaftsrats wegen der notwendigen Empfehlungen für den Ausbau von medizinischen Fakultäten auf eine möglichst baldige Entscheidung der Thüringer Verfassungsorgane gedrängt.
Diese Entscheidung ist jetzt getroffen worden. Nun kann man zu dieser Entscheidung sicher unterschiedlicher Meinung sein. Dies ist ja nicht nur, aber auch in dieser Debatte deutlich geworden. Aber offensichtlich gibt es auch vor Ort keineswegs nur die hier mit einem gewissen Eifer transportierte allgemeine Empörung über die getroffene Entscheidung, sondern es gibt natürlich auch Stimmen, die mindestens Verständnis für diese Art von Entscheidung haben.
Jedenfalls ist mir ein Kommentar einer thüringischen Tageszeitung von gestern aufgefallen, in dem es heißt:
Man kann nicht alle Bildungsstätten, alle Theater, Orchester und Kinderkrippen erhalten und von dem gleichen Geld Investoren anlocken und den Mittelstand fördern wollen.
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Es ist Zeit, daß sich Politiker auch zu unbequemen Wahrheiten bekennen.
Meine Damen und Herren, man kann mit jeweils beachtlichen Argumenten die vom Thüringer Landtag und von der Thüringer Landesregierung getroffene Entscheidung für falsch halten. Aber daß es eine bequeme Entscheidung wäre, wird man nicht ernsthaft behaupten können. Insofern verdient diese Entscheidung Respekt.
Ich meine, daß es ein Gebot der Redlichkeit und des Respekts gegenüber der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist, der der PDS möglicherweise nach wie vor schwerfällt,
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den Deutschen Bundestag nicht für sachverständiger und nicht für zuständiger zu halten als die politisch verantwortlichen Verfassungsorgane des Landes Thüringen, die diese Entscheidung in Wahrnehmung ihrer Verantwortung getroffen haben.
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