Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-07-02:
Als wir von Bündnis 90/Die Grünen vor zehn Jahren

die Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch angestoßen haben, war uns wichtig, dass die drei Dimensionen
der Nachhaltigkeit - soziale Gerechtigkeit, ökologische
Verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit - dynamisch miteinander verbunden werden. Wesentliche Voraussetzung
für diesen Ansatz ist ein dynamisches Denk- und Entwicklungskonzept zur Nachhaltigkeit. Häufig wird aber
dabei noch immer ein Element vergessen: die Teilhabe
der Bevölkerung an den Diskussionen und Prozessen.

Der öffentliche Konsultationsprozess ist ein maßgeblicher Baustein der Nachhaltigkeitsstrategie. Deshalb hat
es mich sehr gefreut, zu erfahren, dass nun auch das Innenministerium einen solchen Konsultationsprozess zum
Bürgerportalgesetz durchgeführt hat und diesen uneingeschränkt positiv beurteilt. Wir Grüne streiten dafür,
eine solche Beteiligung der Bürger, schon in der Entstehungsphase von Gesetzen, vermehrt zu nutzen. Wir sind
davon überzeugt: Echte Bürgerbeteiligung - nicht nur
bei der Gesetzesentstehung - hilft gegen Politikverdrossenheit.

In der Entwicklungsperspektive der Nachhaltigkeitsstrategie muss das Nachhaltigkeitsmanagement noch
weiter gestärkt werden. Die Vorlage von Berichten aller
Ressorts über ihre Anstrengungen im Bereich Nachhaltigkeit beim Staatssekretärsausschuss für nachhaltige
Entwicklung ist nur ein erster Schritt. Die Ernsthaftigkeit, mit der dieses wichtige Instrument wahrgenommen
wird, lässt sich bei einigen Ressorts noch dramatisch
steigern. Die Qualität der Berichte variiert doch erheblich.

Wenn wir aber Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe ernst nehmen, reicht es nicht, nur einige Projekte zu
initiieren und vorzustellen. Es gehört die gesamte Breite
möglicher Anstrengungen betrachtet! So bedarf es auch
Anstrengungen im eigenen Haus: Welche EffizienzgeZu Protokoll gegebene Reden
winne und Ressourceneinsparungen sollen in den Ministerien erreicht werden?

Ein Beispiel ist der Papierverbrauch. Das BMU hat es
geschafft, innerhalb von vier Jahren die Kosten für Papierbeschaffung fast zu halbieren. Nun werden jährlich
30 000 Euro allein bei der Papierbeschaffung eingespart. Würde diese Einsparung auf alle Ministerien
hochgerechnet, kommen wir auf ein Potenzial von über
einer halben Million Euro. Das ist nur die finanzielle
Seite. Dazu kommen noch Einsparungen in der CO2- und
Wasserbilanz. Hier zeigt sich, wie sehr Ökonomie und
Ökologie zusammenpassen.

Ebenfalls gehört zur ministeriellen Nachhaltigkeit die
Frage, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird und wie es in den Ministerien um die Gleichberechtigung bestellt ist. Der Indikator im Fortschrittsbericht „Unterschied zwischen den durchschnittlichen
Brutto-Stundenverdiensten der Frauen und der Männer“
zeigt die Defizite. Hier hat sich übrigens seit 1995 nichts
geändert: Frauen verdienen noch immer 20 Prozent weniger als Männer. Dem Ziel, bis 2020 diesen Unterschied
zu halbieren, sind wir nicht näher gekommen.

Auch in anderen Bereichen der Strategie haben wir
Stillstand. Schon am Fortschrittsbericht 2008 der Bundesregierung zeigt sich, dass Deutschland in zentralen
Handlungsfeldern mitnichten auf einem nachhaltigen
Weg in die Zukunft ist. Bei Energie- und Rohstoffproduktivität, Verkehr, Luftreinhaltung, Flächenverbrauch, biologischer Vielfalt, Bildung und Gestaltung des demografischen Wandels sind die Ziele ohne gravierendes
Umsteuern nicht mehr erreichbar. So stellt der Rat für
Nachhaltige Entwicklung, RNE, der Bundesregierung ein
schlechtes Zeugnis aus: Für wichtige Zielbereiche überwiegen derzeit eindeutig die nicht nachhaltigen Trends,
und die Nachhaltigkeitsstrategie kommt der Erreichung
ihrer Ziele quantitativ und qualitativ nicht ausreichend
näher.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Für manche Handlungsfelder, zum Beispiel bei der Gestaltung des demografischen Wandels, gibt es noch keine Strategie. In der
Landwirtschaft werden mit der Streichung des Zieljahres
für den ökologischen Landbau die politischen Ziele ohne
Voraussicht geändert. Beim Klimaschutz widerspricht
das politische Tagesgeschäft den Strategiezielen so fundamental, dass nur ein Scheitern möglich ist. Besonders
augenfällig wird dies, wenn die in der Strategie festgelegten Ziele einfach aufgegeben werden.

Sinn macht aber eine Strategie nur, wenn bei absehbarer Nichterreichung der Ziele die Maßnahmen hinterfragt und neue politische Initiativen gestartet werden, um
zumindest die richtige Richtung einzuschlagen. Die Streichung von Zielen ist ein hilfloser Vertuschungsversuch,
ein Wegrennen vor den Problemen. Dies ist keine nachhaltige Politik.

Im Fortschrittsbericht wird deutlich, dass die Entwicklungen weiter hinter dem dringend Notwendigen zurückbleiben. Für die Zukunft muss nachhaltige Entwicklung aber in alle Sektoren der Bundespolitik reichen. Nur
wenn Nachhaltigkeit auch in den Ressorts in jede Abteilung hinein als gemeinsame Zukunftsaufgabe angenommen wird, kann die Strategie ein Erfolg werden. Mehr
Grün könnte helfen.