simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-12-01:
Herr Kollege Laufs, Sie fragen danach, wann
mit dem Abschluß der gegenwärtig noch laufenden Prüfung der Unterlagen für Atomtransporte und mit der Erteilung von Beförderungsgenehmigungen durch das
Bundesamt für Strahlenschutz gerechnet werden kann.

Ich kann diese Frage nicht pauschal beantworten,
denn beim Bundesamt für Strahlenschutz liegen Anträge
auf Erteilung von Beförderungsgenehmigungen für drei
verschiedene Transporttypen vor. Die erste Gruppe von
Anträgen betrifft innerdeutsche Transporte von den
Kraftwerken in das Zwischenlager Ahaus. Die zweite
Gruppe betrifft die Transporte von Glaskokillen von der
Wiederaufarbeitung in Frankreich nach Gorleben, und
das dritte sind Anträge für Transporte von deutschen
Kraftwerken zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in
England und Frankreich.

Eine Begutachtung der geplanten Schutzmaßnahmen
gegen das Überschreiten der zulässigen Kontaminationsgrenzwerte erfolgte getrennt nach diesen drei Transporttypen. Deshalb möchte ich Sie über die einzelnen
Transporttypen informieren.

Zum ersten Bereich: Das Gutachten für die innerdeutschen Transporte wurde am 10. Mai 1999 fertiggestellt
und ist eine Grundlage für die Entscheidung der zuständigen Behörden zur Erteilung der entsprechenden Genehmigungen.

Um deutlich zu machen, welche Behörden daran beteiligt sind, zähle ich diese einmal auf: Zum einen ist das
Bundesamt für Strahlenschutz für die Beförderungs- und
Einlagerungsgenehmigung sowie für die verkehrsrechtParl. Staatssekretärin Christa Nickels

liche Zulassung der Behälter unter Hinzuziehung der
Bundesanstalt für Materialprüfung und -forschung als
Gutachter zuständig, zum anderen das Eisenbahnbundesamt für die Beförderungsgenehmigungen leerer Behälter und schließlich die Landesbehörden für die Beladung der Behälter. Für die Einlagerung selbst ist die abschließende Zustimmung der Länderaufsichtsbehörden
und für den Transport die der Länderinnenbehörden erforderlich.

Zum zweiten Bereich: Das Gutachten für die Glaskokillentransporte wurde am 24. Juni dieses Jahres fertiggestellt und ist ebenfalls eine Grundlage für die Entscheidung der zuständigen Behörden. Die Vorgehensweise stimmt mit der bei den innerdeutschen Transporten überein.

Es gibt eine etwas andere Situation bei den Genehmigungen für die Transporte zu den deutschen Zwischenlagern. Vielleicht kann ich zu diesen beiden Punkten
ganz konkret auf Ihre Frage bezüglich der Transportgenehmigung sagen: Die Genehmigungen für die Transporte zu den deutschen Zwischenlagern werden erteilt,
sobald die Forderungen der Gutachten umgesetzt sind
und die übrigen Voraussetzungen, die ich eben erwähnte, bei den Behörden vorliegen.

Es gibt für den dritten Bereich das Gutachten, das am
22. November dieses Jahres vom EBA veröffentlicht
wurde. Dies ist das „Gutachten zur Beförderung abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufarbeitungsanlagen“. Mit der Abarbeitung der in diesem Gutachten für
die Wiederaufarbeitungstransporte enthaltenen und von
den Betreibern akzeptierten Empfehlungen werden den
verkehrs- und atomrechtlich zuständigen Behörden die
notwendigen Voraussetzungen für eine entsprechende
Bescheidung vorliegen.

Vor der abschließenden Klärung, daß die Kontaminationsüberschreitungen während des gesamten Zyklus
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sind, können Beförderungsgenehmigungen zu den Wiederaufbereitungsanlagen nicht erteilt werden. Wann diese abschließende Klärung herbeigeführt sein wird, hängt von
der Bereitstellung der für die Abarbeitung der Empfehlungen notwendigen Unterlagen durch die Betreiber ab.