Peter Boehringer (NA), 2021-03-03:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Griechenland will relativ teure IWF-Kredite ablösen, günstigere aus EFSF und ESM aber nicht, obwohl diese Parallelität – wir haben es eben gehört – rechtlich vorgesehen ist: aus griechischer ökonomischer Sicht verständlich, aus deutscher nicht.

Man muss hier daran erinnern, warum eigentlich 2010/12 die Euro-Rettungsinstitutionen gegründet wurden. Angeblich war Griechenland damals nicht mehr kapitalmarktfähig. Das war zwar ökonomisch unhaltbar – jedes Land ist immer kapitalmarktfähig; es ist lediglich eine Frage des Zinssatzes –, aber Griechenland wollte damals keine 8 Prozent Zinsen zahlen. Also verlangten die EU-Finanzminister nur gut 1 Prozent. Das war der teure Kredit, von dem wir eben hier gehört haben: 1 Prozent Zins. So wurde Griechenland gerettet, damit wieder mal der Euro und natürlich die Jobs der europäischen Finanzminister. Inzwischen sind die damaligen Kreditgeschenke durch die Voodoo-Ökonomie der EZB tatsächlich teure Kredite geworden. Griechenland hat dank EZB inzwischen eindeutig wieder Zugang zum Kapitalmarkt, sogar zu Traumkonditionen von aktuell 0,5 Prozent Jahreszins.

Die Frage einer parallelen Kreditrückzahlung stellt sich damit ganz anders, als es das BMF eben in seinem Antrag an den Bundestag dargestellt hat. Griechenland wäre über den regulären Kapitalmarkt in der Lage, beides zu leisten, die Rückzahlung an den IWF, wie gewünscht, und parallel die Rückzahlung an EFSF und ESM. Deutschland würde damit auf einen Schlag bis zu 30 Milliarden Euro toxischer Kredite los. Dieses Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.

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Ein Verzicht durch ESM und EFSF auf uns zustehende Tilgungsrechte läuft dagegen deutschen Interessen zuwider – natürlich nicht, wenn man sie eh rein EU-ropäisch auslegt, wie das eben hier wieder geschehen ist –, weil unser vorrangiges Ziel in der Reduktion des Kreditrisikos des deutschen Steuerzahlers liegen muss. Einem erneuten Verzicht – der letzte war ja erst vor 16 Monaten, 2019 – kann auch deshalb nicht zugestimmt werden, weil durch die Wiederholung der Eindruck entstehen könnte, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmenden Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone bereitstehen. Vielleicht ist das mehr als nur ein Eindruck, sondern schlichtweg die EU-ropäische Realität.

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Griechenland hat dank EZB wieder Kapitalmarktzugang. Damit ist der einzige Grund entfallen, weswegen man 2010/12 die Rettungsinstitutionen gegründet hatte. Warum, um Gottes willen, nimmt man dieses Kreditgeschenk als Folge der EZB-Zinsmanipulation nicht einfach an?

Die vom Finanzministerium behaupteten Vorteile eines Verzichts auf parallele Kreditrückzahlungen sind nicht überzeugend. Die angeblich – ich zitiere – verbesserte Struktur der griechischen Staatsschulden durch die teilweise Rückzahlung an den IWF ist vollkommen vernachlässigbar, und die angeblich verringerten Wechselkursrisiken sind ohnehin ein reiner Witz. Die Sonderziehungsrechte, in denen diese Kredite denominiert sind, haben zum Euro seit über zehn Jahren niemals um mehr als 10 Prozent hin oder her geschwankt. Hier muss man sich eher fragen, warum die Verträge eigentlich auf Sonderziehungsrechte und nicht gleich auf Euro lauten. Immerhin ist es ein Euro-Rettungskredit.

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Ich komme zum Schluss. Fazit: Griechenland würde bei einer Umschuldung Geld sparen, einfach die Geschenke des Kapitalmarktes annehmen. Die EZB zahlt die Party doch. Bei fünfjährigen Anleihen hat Griechenland inzwischen fast völlige Zinsfreiheit erreicht. Auf wie viel mehr Kapitalmarktzugang will man denn noch warten? Kredit für lau, das ist der Traum jedes Pleitiers, und natürlich ist Griechenland bei 200 Prozent BIP-Verschuldung nichts anderes als ein solcher. Das ist fast Weltrekord, fast.

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Nehmen Sie bitte Deutschland aus dem Ausfallrisiko. Es geht; die EZB-Zinsplanwirtschaft macht das Wunder möglich. Bringen Sie den deutschen Steuerzahler einfach aus der Haftung.

Vielen Dank.

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