emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Gerade dieser Komplex
wird von den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich bewertet. Auch bei den Anhörungen auf europäischer Ebene in Brüssel sind unterschiedlichste
Standpunkte deutlich geworden. Gleichwohl gehe ich
davon aus, daß wir verbesserte Haltungsbedingungen
bekommen werden und daß wir in diesem Halbjahr, auf
jeden Fall aber im Laufe des Jahres, bereits einen ersten
Entwurf verabschieden können.


Um die Dinge realistisch im Auge zu behalten, sage
ich: Das wird nicht so aussehen, daß wir die Legehennenhaltung, etwa in der bekannten Batteriehaltung, von
heute auf morgen oder in diesem Jahr verbieten könnten.
Dafür wird es auf europäischer Ebene keine Mehrheit
geben. Wohl aber werden wir die Bedingungen für die
Haltung von Legehennen Stück für Stück im gegenwärtigen System verbessern können. Gleichzeitig jedoch das muß der Schritt nach vorne sein - wollen wir nach
Ablauf ganz bestimmter Fristen, die für viele sicherlich
zu lang sein werden - andere Lösungen wird es auf europäischer Ebene aber nicht geben -, das gegenwärtige
System aufgeben und zu Alternativsystemen kommen,
sei es Bodenhaltung, sei es Volierenhaltung usw.

Auf diesem Gebiet haben wir, von Tierschutzorganisationen und auch manchen Bundesländern angestoßen,
gerade was die technische Weiterentwicklung von entsprechenden Haltungssystemen anbelangt, in den letzten
Jahren ungeheure Fortschritte erzielt. Ich erinnere an die
Diskussion, in der uns gesagt wurde, es gebe technisch
keine Möglichkeiten für die alternative Legehennenhaltung.

Wir sind einen guten Schritt vorangekommen. Wenn
man auch kleine Schritte als Verbesserung ansieht, dann
kommt man zu der Erkenntnis, daß es Verbesserungen
geben wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-03-03:
Herr Minister Funke, auch
ich darf mich für den Bericht bedanken. Ich stelle fest,
daß Sie in der Kontinuität der alten Bundesregierung
stehen, die dem Tierschutz Priorität einräumte. Ich bringe deutlich zum Ausdruck, daß insbesondere diejenigen
Regelungen, die Sie im Bereich des Transports von Tieren, im Bereich der verbesserten Tierhaltung und in
vielerlei anderer Hinsicht auf europäischer Ebene vorantreiben wollen, auch immer unser Ansatz waren.

Herr Minister, Sie haben eingangs betont, daß Anträge vorliegen, den Tierschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Ich habe vor einigen Wochen Sie, Herr Minister,
und Ihre Frau Kollegin Justizministerin mit der Bitte angeschrieben, überfraktionelle Gespräche zu führen, um
in dieser nicht nur für dieses Haus, sondern für die gesamte Gesellschaft sehr wichtigen Frage voranzukommen. Ich habe vorgestern von Frau Ministerin DäublerGmelin einen Brief bekommen, in dem es heißt, daß der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler mit der
Koordination dieser Gespräche beauftragt ist. Werden
die Dinge weiterhin so langsam vorangehen, oder können wir in Bälde mit konkreten Gesprächen rechnen?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Ich bin sehr sicher, daß Sie
auf Grund der Dynamik des Kollegen Stiegler, der die
Koordination übernommen hat und die Dinge vorantreiben wird, in Bälde damit rechnen können. Wir haben
deshalb, Herr Kollege Heinrich, darauf verzichtet, dieses
in unserem Hause zu machen, weil der Respekt vor dem

Parlament, aus dem ja diese Initiative kommt, derartig in
meiner Brust tobt, daß ich geneigt bin, diese Koordination auch beim Parlament zu belassen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Herr Kollege Michels, bitte.
Meinolf Michels (NA), 1999-03-03:
Herr Minister, herzlichen Dank für diesen Bericht. Er bezieht sich ja praktisch auf die Amtszeit Ihres Vorgängers. Ich finde es
sehr nett, wie Sie ihn dargestellt haben.

Können Sie mir aus Ihrer bisherigen Erfahrung bestätigen, daß es für die deutsche Regierung - egal, wer
sie stellt - immer schwer war, in Europa solche Absichten in bezug auf den Tierschutz, wie wir sie hegen, nach
vorne zu treiben, und daß daher der Kollege Borchert in
Brüssel Pionierarbeit geleistet hat? Ich meine, das müßte
von allen Fraktionen anerkannt werden.

Zweite Frage: Sehen auch Sie es so, daß eine weitere
Entwicklung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nur im Rahmen eines europaweit
gleichen Vorgehens möglich ist, weil hier Marktinteressen usw. mitgesehen werden müssen?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Ich kann auf Grund meiner
landespolitischen Erfahrungen durchaus bestätigen, daß
es in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union - das gilt nicht für das gesamte Europa - ungeheuer
schwierig ist, Verständnis für unsere ethische Auffassung von Tierschutz zu wecken. Daß es im Norden anders als im Süden ist, hat geschichtliche und kulturelle
Gründe. Dieses muß man manchmal, auch wenn es einem schwerfällt, berücksichtigen. Insofern ist eine Diskussion darüber immer schwierig. Es bedarf hier wirklich intensiver Aufklärung. Wenn wir Ihre Aussage nach
Mitgliedstaaten differenzieren, kann ich sie bestätigen.

Zweitens. Ich halte nationale Alleingänge für nicht
tauglich, weil wir dadurch in Wirklichkeit nur unser
schlechtes Gewissen exportieren. Denn wenn wir strengere Vorschriften anwenden und andere das nicht tun,
dann ist klar, daß die Nutztierhaltung von uns weg in
diese Länder verlagert wird. Für die Tiere erreichen wir
damit flächendeckend nichts. Das halte ich für problematisch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage.
Bitte, Herr Kollege.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute abschließend zu beratende Gesetzentwurf
entspricht in seiner Entstehungsgeschichte und in der
nachfolgenden Behandlung voll den chaotischen und
dilettantischen Vorgehensweisen dieser rotgrünen Regierungstruppe.

({0})

Es begann, lieber Herr Minister, mit einer geheimen
Kommandosache bei Ihnen in der Baracke, wo eine
kleine Gruppe eine Reihe von Veränderungen ausgearbeitet hat. Ich habe den Eindruck, daß dort Ärgernisse
aus den Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung aufgelistet wurden. Danach trat ein Verschönerungsverein
auf, der die Änderungen mit wohlklingenden Zielvorstellungen verpackte, die aber mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs überhaupt nichts zu tun hatten. Anschließend traten die Strategen auf den Plan, die das Gesetz in
Vorschaltgesetze und Hauptteil gliederten, um bestimmte Wohltaten noch als Weihnachtsgeschenk verteilen zu können. Als nächstes mußte die Reparaturabteilung antreten, die zu einem Runderneuerungsschlag
ausholte, weil der Entwurf in den Anhörungen verrissen
wurde.

({1})

Sie legte mehrere Pakete Änderungsumdrucke mit mehreren hundert Seiten vor, die durch Tischvorlagen mit
neuen Änderungen der geänderten Änderungen ergänzt
wurden.

({2})

Zwischendurch hielten verschiedene Beschwichtigungskünstler, angefangen beim Kanzler über den Finanzminister bis hin zur Vorsitzenden des Finanzausschusses
und zu anderen Kollegen, die aufgebrachte Wirtschaft
und das staunende Volk mit großzügigen Beteuerungen
bei Laune, daß doch alles nachgebessert werde und sie
im übrigen nur das Beste wollten.

Das letzte Beispiel dafür haben wir gestern erlebt, als
man der Versicherungsbranche zugesichert hat, daß
man möglicherweise Korrekturen anbringen werde und
sich auf die Belastungen beschränken werde, die das
Ministerium ausgewiesen hat. Was ist das für eine Gesetzgebung, in deren Rahmen einzelne Branchen Entlastungen noch mit dem Ministerium aushandeln und versprochen bekommen? - Jeder muß sich offensichtlich
seine ihn betreffenden gesetzlichen Bestimmungen selber abholen. Im Gesetz steht davon nichts. Deswegen
bringen wir dazu einen Änderungsantrag ein, im dem es
klipp und klar heißt:

Rückstellungen für Geldleistungsverpflichtungen
sind nach der Maßgabe des § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abzuzinsen.

Das ist eine gesetzliche Grundlage und kein leeres
Versprechen des Kanzlers.

({3})

Der Kollege Müller von den Grünen spricht von
einem lernenden Gesetzgeber. Ich stelle fest: Trotz
„learning by doing“ war alles vergebens.

({4})
Meinolf Michels (NA), 1999-03-03:
Schönen Dank. Ich
freue mich, daß wir absolut gleicher Meinung sind.

Darf ich Sie, Herr Minister, darauf hinweisen, daß für
die weiteren Verhandlungen in Europa vielleicht die
Tatsache eine Hilfe sein könnte - ich habe das auch im
Europarat erfahren -, daß Deutschland seit der ersten
Novellierung im Jahre 1986 das einzige Land in der



Welt ist, in dem alle zwei Jahre ein Tierschutzbericht im
Plenum vorgelegt werden muß und diskutiert wird. Wir
haben dadurch permanent die Möglichkeit, uns in
Deutschland auf dieser Ebene dem Tierschutzgedanken,
dem wichtigsten im Verhältnis Mensch-Tier, zuzuwenden.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Ich muß bekennen, daß es
sich meiner Kenntnis entzieht, ob wir weltweit wirklich
das einzige Land sind, in dem ein Tierschutzbericht vorgelegt wird. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Ich
möchte hinzufügen, daß es meine Grundüberzeugung
ist: Ein Bericht allein genügt nicht, die Initiativen sind
wichtiger.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Frau Kollegin Bulling-Schröter, Ihre Frage bitte.
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-03-03:
Wir haben gehört, daß die Zahl der Tiere, die in Tierversuchen verbraucht werden, gesunken ist. Das ist sehr zu begrüßen.
Das kann uns aber noch lange nicht befriedigen. Es gibt
ja schon eine ganze Reihe von Alternativmethoden. Ist
die neue Regierung bereit, diese über gesetzliche Maßnahmen bei Tierversuchen verbindlich vorzuschreiben,
soweit es möglich ist und sie schon evaluiert sind?

Meine zweite Frage: Welche Erkenntnisse haben Sie
darüber, daß im militärischen Bereich nach wie vor
Tierversuche stattfinden? Wie hoch ist dort die Anzahl
der Versuchstiere?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Was die Versuchstiere in
Wissenschaft und Forschung anbelangt, bestehen im zuständigen Bundesministerium Arbeitsgruppen, die sich
ständig damit beschäftigen - darin liegt im übrigen auch
der Erfolg, daß die Anzahl der Versuchstiere zurückgegangen ist -, wie man Alternativmethoden entwickeln
und einsetzen kann, um möglichst wenig Tiere zu Versuchszwecken zu verwenden.

Was den militärischen Bereich anbelangt, so kann ich
Ihnen auf Grund meiner früheren Tätigkeit sagen, daß
auch diese Versuche einer entsprechenden Genehmigung bedürfen. Hier besteht ebenfalls das eindeutige
Bemühen, die Anzahl der Versuchstiere so gering wie
möglich zu halten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 1999-03-03:
Herr Minister, ich
möchte auf die Verankerung des Tierschutzes als ein
Staatsziel im Grundgesetz zu sprechen kommen. Sie haben schon mehrere Problembereiche und Handlungsfelder der Tierschutzpolitik angesprochen. Meine Frage
lautet: Welchen konkreten Beitrag erwarten Sie persönlich von der Verankerung des Tierschutzes als ein

Staatsziel im Grundgesetz zur Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme?

Ich möchte noch weiter differenzieren: Sind Sie der
Auffassung, daß ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel Tierschutz einen Beitrag zur Lösung der von Ihnen
beschriebenen Probleme auf europäischer Ebene leisten
kann? Oder ist ein nationales Staatsziel auf der europäischen Ebene in europarechtlicher und europapolitischer
Hinsicht von vornherein wirkungslos?

Weiter gefragt: Welchen Beitrag zur Lösung der Probleme erwarten Sie in den Bereichen, die durch nationales Recht geregelt werden können? Ist es nicht eine
Frage des einfachen Rechtes, also des Tierschutzgesetzes oder auch der Tierschutzverordnungen, ob ein konkreter Beitrag zum Tierschutz geleistet werden kann,
und nicht so sehr eine Frage der Staatszielbestimmung?
Handelt es sich insgesamt gesehen nicht um eine wirkungslose Veranstaltung?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Michael Müller.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Ich bin ganz entschieden
der Auffassung, daß es keine nutzlose Veranstaltung ist.
Ich halte es für richtig, den Tierschutz als Staatsziel im
Grundgesetz aufzunehmen. Ich bin kein Jurist, muß aber
sagen, daß man selbst in der formalen Juristerei sehr
sauber zwischen Rechtsnorm, Rechtsbewußtsein und
Rechtsgefühl unterscheidet. Diese Bereiche durchdringen sich gegenseitig; der eine speist den anderen.

Eine eindeutige Staatszielbestimmung im Grundgesetz kann auch bei der Lösung von Rechtsproblemen
durchaus eine entscheidende Rolle spielen. Darum bin
ich für eine Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel.
Das ist die formaljuristische Seite.

Zum anderen trägt die Staatszielbestimmung im
Grundgesetz zur Stiftung eines ethischen Bewußtseins
bei. Es müßte eigentlich unbestritten sein, daß dies beim
Tierschutz richtig und notwendig ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich? - Herr Kollege Ronsöhr, bitte.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-03-03:
Herr Minister, als erstes möchte ich sagen, daß auch ich Ihnen
sehr dankbar bin, daß Sie die Erfolge, die wir hinsichtlich des Tierschutzes in Deutschland gemeinsam erreicht
haben, aufgezeigt haben. Es geht jetzt um eine Fortentwicklung des Tierschutzes. Ich bin Ihnen daher sehr
dankbar, daß wir den Tierschutz in Europa endlich
durchsetzen können. Er ist ja ein Bestandteil des Amsterdamer Vertrages geworden. Es geht jetzt also nicht
mehr um nationale Alleingänge, die Sie zu Recht vermeiden wollen, sondern es geht jetzt um das gemeinsame Durchsetzen des Tierschutzes in Europa.

Müssen wir in diesem Zusammenhang die ethischen
Fragen, die mit dem Tierschutz zusammenhängen, in
Europa nicht deutlicher als in Deutschland herausstellen? Diese Frage ist sehr wichtig. Sie haben ja selbst gesagt, daß wir in Deutschland - das gilt übrigens auch in

allen nordischen Ländern der Europäischen Union; der
Tierschutz ist innerhalb der Europäischen Union also
mehrheitsfähiger geworden - eine andere Auffassung
von Tierschutz haben.

Man kann auf der einen Seite Beschlüsse fassen. Auf
der anderen Seite müssen diese Beschlüsse aber auch
kontrolliert werden. Wenn wir ein unterschiedliches
Tierschutzbewußtsein haben, dann besteht natürlich
immer die Gefahr, daß die einen die Beschlüsse stark
und die anderen sie nicht so stark kontrollieren. Welche
Möglichkeiten sehen Sie, auch durch Initiativen im
Agrarministerrat, die Kontrollen beim Tierschutz in Europa auszuweiten?

Eine weitere Frage, Herr Minister. Sie haben hier sehr
stark für die Aufnahme des Staatszieles Tierschutz ins
Grundgesetz plädiert. Dafür liegen uns auch Formulierungen vor. Ich störe mich etwas an der Formulierung
„artgerechte Tierhaltung“, nicht weil ich die Gefahr sehe, daß wir artgerechte Tierhaltung durchsetzen, sondern
weil ich die Gefahr sehe, daß die Definition, was artgerechte Tierhaltung ist, wenn wir sie ins Grundgesetz
aufnehmen, nur wenigen Verfassungsrichterinnen und
Verfassungsrichtern obliegt. Vor Gericht und auf hoher
See sind wir ja bekanntlich immer in Gottes Hand. Wir
beide sind uns bisher immer darüber einig gewesen, daß
die Landwirtschaft, stellvertretend für die Gesellschaft,
die Nutztierhaltung vornimmt. Wir müssen sie so vornehmen können, daß wir im Wettbewerb bestehen können. Das haben Sie auch mit dem Wort von den nationalen Alleingängen deutlich gemacht.

Sehen Sie, wenn man derartige Formulierungen in
das Grundgesetz aufnimmt, nicht bestimmte Gefahren,
die davon für die Tierhaltung in Deutschland ausgehen,
weil sich Europa natürlich nicht an irgendwelchen Urteilen der Bundesverfassungsrichter orientieren muß?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Es liegt eine weitere
Frage zu diesem Themenbereich vor. Kollegin BullingSchröter, bitte.
Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-03-03:
Ich möchte eine Frage zu den Hühnerlegebatterien stellen. Wenn ich
Sie richtig verstanden habe, haben Sie sich bereit erklärt,
in dieser Frage auf europäischer Ebene aktiv zu werden.
Ich würde aber gerne noch einmal Ihre Begründung dazu hören - ich weiß nicht, ob ich sie überhört habe -,
warum die Bundesregierung nicht bereit ist, auf diesem
Gebiet einen nationalen Alleingang zu betreiben. Es gibt
ja Länder - wie die Schweiz -, in denen Hühnerlegebatterien verboten sind. Warum will die Bundesregierung keinen nationalen Alleingang?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Verehrte Frau Kollegin, die
Schweiz hat es in diesem Zusammenhang sehr einfach.


Denn die Schweiz ist nicht Mitgliedsland der Europäischen Union und kann daher zum Beispiel verhindern,
daß Eier zu niedrigen Preisen eingeführt werden, die aus
anderen, uns nicht genehmen Haltungsformen stammen.

Diese Möglichkeit besteht im europäischen Binnenmarkt nicht. Es könnten aus Holland - ich sage das nur
als Beispiel - Eier aus Legebatterien eingeführt werden,
von denen 10 Stück zum Preis von 99 Pfennig zu kaufen
wären, während in Deutschland, zum Beispiel in Niedersachsen, eine solche Haltungsform verboten ist. Das
führte ausschließlich dazu, daß diejenigen, die solche
Haltungsformen jetzt in Deutschland anwenden, ihren
Standort in die Länder verlegten, die eine solche Haltung nicht verböten, und daß somit von dort Eier aus
Legebatterien hierher kämen. Das kann niemand wollen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Liegen weitere
Wortmeldungen zu diesem Themenbereich vor? - Das
ist nicht der Fall. Dann möchte ich diesen Themenbereich abschließen und frage: Gibt es darüber hinaus zu
anderen Themen Fragen an die Bundesregierung? - Das
ist nicht der Fall.

Ich beendige hiermit die Regierungsbefragung und
unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Wir fahren
dann mit der Debatte über die ökologische Steuerreform
fort.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:
 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
- Drucksache 14/40 ({0})

 aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

 - Drucksachen 14/408, 14/440  Berichterstattung:
 Abgeordnete Reinhard Schultz ({2})
 Kristin Heyne
 Dr. Barbara Höll

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/409 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN

Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform

- Drucksachen 14/66 ({5}), 14/408, 14/440 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({6})
Kristin Heyne
Dr. Barbara Höll

 c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun ({7}), Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine ökologisch
wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und
Wirtschaft

- Drucksache 14/399 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen liegen
drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der PDS haben je einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Fraktion der
F.D.P. hat vier Entschließungsanträge eingebracht, ein
weiterer Antrag ist angekündigt.

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache zahlreiche namentliche Abstimmungen
durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt der
Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Angela Merkel das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Nächster Redner ist
jetzt der Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Herr Kollege, ich
frage Sie noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Herr Kollege Michelbach, Ihre Zwischenfrage bitte.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-03:
Herr Kollege Dr.
Loske, zunächst einmal vielen Dank, daß Sie meine Frage zulassen. Sie sprachen die Belastungen der Wirtschaft an. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wie sollen denn in einem Handelsbetrieb neue Arbeitsplätze entstehen, wenn mit dem von Ihnen so hochgelobten Ökosteuergesetz Mehrkosten in der Größenordnung der Kosten von zwei Arbeitsplätzen entstehen?
Ihr Verrechnungsmodell ist widersinnig, denn je mehr
Mitarbeiter ich entlasse, desto weniger Steuern zahle
ich. Das ist die Auswirkung Ihrer Sonderregelung.

({0})

Ihre vorgetragene Vorstellung, Herr Dr. Loske, daß
teurer gewordene Energie durch billiger gewordene Arbeitskräfte ersetzt wird, ist eine absolute Illusion. Geben

Sie mir recht, daß die Ökosteuer beschäftigungsfeindlich
und wettbewerbsverzerrend ist und daß dadurch letzten
Endes ein unsozialer Effekt entsteht?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-03:
Soweit ich
informiert bin, ist dies eine Entscheidung allein der Anteilseigner. Bei einer solchen Entscheidung mischt sich
die Bundesregierung nicht ein.
Reinhard Loske (NA), 1999-03-03:
Nein, Herr Michelbach, ich gebe Ihnen nicht
recht, was Sie vielleicht nicht wundern wird. Tatsache
ist - dazu haben wir Berechnungen durchführen lassen -, daß die Unternehmen netto um insgesamt zirka
3 Milliarden DM entlastet werden. Das heißt, der Löwenanteil der Belastungen im Rahmen dieser ökologischen Steuerreform wird von den Verbraucherinnen und
Verbrauchern getragen. Das ist durchaus angemessen,
weil in diesem Bereich die größten Energiesparpotentiale liegen. Hier kann man durch Energiesparen die
Mehrkosten auf Grund der Energiesteuer ausgleichen.

Es ist nicht zutreffend, daß der Mittelstand in besonderer Weise benachteiligt wird. Ganz im Gegenteil: Der
personalintensive Mittelstand profitiert von dieser Regelung und hat dadurch keine Nachteile. Nehmen Sie
diese Fakten zur Kenntnis!

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Herr Kollege, es gibt
den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.