Volker Beck (NA), 2009-03-19:
Zu Beginn erlauben Sie mir, Ihnen eine gute Nachricht

von unserem nördlichen Nachbarland zu verkünden.
Bereits gestern wurde ein Gesetz vom Parlament in
Kopenhagen beschlossen, nach dem das Adoptionsrecht
für eingetragene Lebenspartnerschaften eröffnet wurde.
Angesichts der Tatsache, dass die Dänen mit dem Institut
der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schon
20 Jahre Erfahrung haben, kann man ihnen wohl vertrauen, dass sie das Richtige tun.

Das Grundgesetz schützt in Art. 6 Abs. 1 die Familie.
Um diesen Schutz gewährleisten zu können, muss das Familienrecht sich wandelnden familiären Lebensformen
gerecht werden. In Deutschland wachsen bereits in jeder
achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf. Nach bestehender Rechtslage ist eingetragenen
Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern anders als
Eheleuten eine gemeinsame Adoption dennoch nicht
möglich. Mit dem Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des
Adoptionsrechts will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen die bestehende Benachteiligung nun korrigieren.

Im Mittelpunkt unserer Familienpolitik steht immer
das Wohl des Kindes. Bei den in Lebenspartnerschaften
lebenden Kindern handelt es sich um eigene Kinder, aber
auch um gemeinsame Pflegekinder oder Adoptivkinder
einer Partnerin oder eines Partners. Obwohl zwei Erziehungspersonen für das Kind sorgen, werden die Kinder
durch fehlende Ansprüche gegenüber den faktischen Eltern nach dem geltenden Unterhalts- oder Erbrecht benachteiligt. Gegenüber gemeinschaftlich adoptierten
Kindern verheirateter Eltern fehlt ihnen die doppelte Sicherheit. Auch im Alltag erfahren Kinder in solchen Familien Nachteile durch die fehlende rechtliche Anerkennung als Familie. Diese Diskriminierung ist hinsichtlich
des Art. 6 Abs. 1 GG bedenklich, da der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes die rechtliche Absicherung
dieser faktischen Eltern-Kind-Beziehungen gebieten.

In der politischen Diskussion vorgetragene Befürchtungen, das Aufwachsen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften füge Kindern seelische und psychische Schäden zu und führe zu Entwicklungsstörungen,
sind wissenschaftlich nicht haltbar. Alle vorliegenden
Studien legen nahe, dass kein nennenswerter Unterschied
zum Leben in Familien mit verschiedengeschlechtlichen
Eltern auszumachen ist. Eine Beeinträchtigung der kindlichen Entwicklung kann der aktuellen Forschung nach
nicht festgestellt werden. In zahlreichen Kommunen berichten Jugendämter über ihre guten Erfahrungen mit
schwulen und lesbischen Pflegeeltern. Auch die positiven
Meldungen aus Schweden, dem Vereinten Königreich,
Spanien, Belgien und den Niederlanden, wo die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare bereits eingeführt ist, widerlegen die
ohnehin empirisch nie belegten Vorbehalte. Und reden
Sie sich nicht mit der Studie, die vom Bundesministerium
der Justiz im Auftrag gegeben wurde, heraus. Die liegt
schon dem Ministerium längst vor und belegt, dass es
keine sachlichen Gründe gegen Gleichberechtigung eingetragener Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht
gibt. Und auch dem Bundesverfassungsgericht wird die
Auskunft verweigert, obwohl es schon öfters nach den Ergebnissen der Studie gefragt hatte.

Niemand hat ein Recht auf ein Kind. Kinder haben
vielmehr ein Recht auf Liebe, Fürsorge, Aufmerksamkeit
und Geborgenheit. All dies können sie bei gleichgeschlechtlichen Eltern grundsätzlich in gleicher Weise erfahren wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren. Lesben und Schwule sind genauso verantwortliche Eltern
wie andere Menschen auch. Ein genereller Ausschluss
vom gemeinsamen Adoptionsrecht stellt die Fähigkeit von
Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus ideologischen Gründen pauschal infrage. Diese willkürliche Diskriminierung ist sachlich nicht gerechtfertigt und schadet
dem Kindeswohl, indem es die Stigmatisierung bereits beZu Protokoll gegebene Reden

Volker Beck ({0})
stehender Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern
fördert und den Kreis der am besten geeigneten Adoptiveltern künstlich verknappt. Ob eine Adoption im konkreten Fall dem Wohl des Kindes dient, muss bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften genauso wie bei
Ehepaaren jeweils im Einzelfall der sachkundigen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts überlassen bleiben.

Und beenden möchte ich meine Rede ebenso mit einer
guten Nachricht, die allerdings vom Mai letzten Jahres
kommt. Damals verabschiedete das Ministerkomitee des
Europarats die revidierte Fassung des Übereinkommens
über die Adoption von Kindern von 1967, nach der das
Adoptionsrecht auf gleichgeschlechtliche Ehepaare bzw.
Lebenspartner ausgeweitet werden kann. Dies zeigt, dass
auf der europäischen Ebene die Vorurteile gegenüber homosexuellen Eltern keine Mehrheiten mehr finden. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn auch der deutsche
Gesetzgeber die Gleichstellung der Lebenspartnerinnen
und Lebenspartner mit den Ehegatten im Bereich des Adoptionsrechts beschließen würde. Im Übrigen rufe ich die
Bundesregierung auf, der Ratifizierung der zeitgemäßen
Fassung des Übereinkommens nicht mehr entgegenzustehen.