markus kurth (NA), 2017-06-01:
Ich habe etwas gezögert, weil ich noch ganz gerührt

von den Abschiedsworten von Karl Schiewerling war . Auch von meiner Seite alles Gute, Gabriele .

({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Karl Schiewerling von der Union hat gerade noch einmal
die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Ost-West-Rentenangleichung aufgezählt, und er hat dies als Erfolge der
Großen Koalition gelobt . Ich muss dazusagen - das hat er
verschwiegen -: Es sind teure Maßnahmen zulasten der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Die Mütterrente und die Ost-West-Rentenangleichung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, und wir alle hier wissen, dass
dies nicht mit dem Geld der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler, sondern aus Steuermitteln hätte finanziert
werden müssen . Das muss man klar sagen .

({1})

In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung
zur Ost-West-Rentenangleichung hat unser Sachverständiger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - wahrhaft kein grüner Parteigänger - eindeutig gewarnt:

Insbesondere ist eine noch stärkere Belastung der
Versicherten angesichts der Tatsache, dass es sich
bei der Vereinheitlichung des Rentenrechts um eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, abzulehnen . …

Diese dürfte zu einem zusätzlichen Beitragssatzanstieg führen .

Genau das wollen wir nicht .

({2})

Insgesamt wird deutlich: Sie diskutieren angesichts
der Überschüsse, des finanziellen Spielraums, den wir im
Bundeshaushalt haben, über Steuersenkungen . Aber eine
durchschnittliche vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von vielleicht 30 000 Euro zahlt kaum Steuern, aber sie zahlt vom ersten Euro an Sozialversicherungsbeiträge . Wir, Bündnis 90/Die Grünen - das haben
wir auch in unserem Zehn-Punkte-Plan klargemacht -,
wollen Familien und Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten und nicht Steuergeschenke
an Gutverdienende verteilen .

({3})

Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Gesetz ablehnen werden . Wir machen allerdings in unserem Antrag
einen eigenen Vorschlag . Wir wollen die sofortige Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West,

({4})

und wir wollen die sogenannte Umrechnung abschaffen,

({5})

weil es Lohnunterschiede auch zwischen Emden und
Herne auf der einen Seite und Stuttgart und München auf
der anderen Seite gibt .

({6})

26 Jahre nach der deutschen Einheit muss mit der Mauer
auch in der Sozialversicherung endlich Schluss sein .

({7})

Bei der Erwerbsminderungsrente stimmen wir dem
Gesetz natürlich zu, weil es in die richtige Richtung geht .
Aber natürlich bleibt eine offene Wunde: Aufgabe für die
Zukunft ist die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente .

({8})

Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner entscheiden sich nicht freiwillig, in die Erwerbsminderung
zu gehen, sondern die Gründe dafür sind ernsthafte geKarl Schiewerling

sundheitliche Folgen aufgrund von Arbeitsunfällen und
Arbeitserkrankungen .

({9})

Wir müssen aber dringend noch einige Worte zu einer weiteren Regelung verlieren, die an dieses Gesetz in
einer - ich will es so sagen - Nacht-und-Nebel-Aktion
angehängt worden ist . 25 000 sogenannte Rotkreuzschwestern arbeiten ganz normal als Pflegekräfte. Sie
sind Mitglied beim DRK . Sie arbeiten wie Leiharbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Kliniken, die nicht
zum DRK, zum Deutschen Roten Kreuz, gehören . Sie
werden dorthin abgestellt .

({10})

Aber sie gelten nicht als Arbeitnehmerinnen . Sie haben
als Beschäftigte keinerlei Rechte . Sie dürfen nicht streiken, sie haben keinen Kündigungsschutz, sie können keinen Betriebsrat wählen, und sie können kein Arbeitsgericht anrufen, wenn ihnen gekündigt wird .

Das klingt nicht nur unglaublich . Das ist im 21 . Jahrhundert unfassbar .

({11})