Ralph Lenkert (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Morgen ist Vorlesetag in der Bundesrepublik, und die Redner der Regierungskoalition könnRalph Lenkert

ten daran mit ihren Reden unter dem Motto „Geschichten aus dem Märchenland“ teilnehmen.

({0})

Wer Laufzeiten verlängert, muss für eine sichere Atommülllagerung sorgen, damit diese tödliche Fracht weg
ist.

Das Endlagerungskonzept in der Asse ist gescheitert.
In Gorleben gibt es undefinierte geologische Strukturen,
Erdöl im Salzstock, Erdgas im und unter dem Salz. Wer
in diesem explosiven Gemisch Atommüll einlagert,
spielt russisches Roulette.

({1})

Er weiß um die tödliche Gefahr und hofft, dass es ihn
nicht trifft. Beenden Sie dieses Hasardspiel, verschwenden Sie nicht weitere Millionen in diesem Salzstock und
setzen Sie das Geld - wie von uns gefordert - ein, um
eine sichere Aufbewahrungslösung für diesen tödlichen
Müll zu finden.

({2})

Kein Werbeetat wird aus Gorleben, Asse und Schacht
Konrad technisch akzeptable und sichere Endlager machen. Das Werbegeld gehört deshalb aus dem Haushalt
gestrichen. Und kein oscarreifer Auftritt des Umweltministers wird darüber hinwegtäuschen ({3})

- ich meine den Oscar-Preis aus Hollywood -, dass dieser Haushalt von dem Ziel, Strom aus erneuerbaren
Energien zu 100 Prozent im Jahr 2050, wegführt.

({4})

Das größte technische Problem regenerativer Stromerzeugung ist die nicht ständige Verfügbarkeit von Wind
und Sonne. Das Entwickeln neuer Stromspeichertechnologien mit hohem Wirkungsgrad ist deshalb unerlässlich. Das Fraunhofer-Institut entwickelte ein Verfahren
zur Erzeugung von künstlichem Methan aus Wasser und
Kohlendioxid mithilfe von elektrischem Strom. Das ist
eine Möglichkeit, um das Speicherproblem zu lösen.
Leider entsteht die Testanlage in Österreich und nicht in
Deutschland.

Damit solche innovativen Lösungen zukünftig in der
Bundesrepublik und nicht in anderen Ländern installiert
werden, fordert die Linke zusätzliche 490 Millionen
Euro für solche zukunftsweisende Projekte.

({5})

Wir beantragen einen Energiesparfonds in Höhe von
2,5 Milliarden Euro jährlich, finanziert aus den Gewinnen der Energiekonzerne. Heute früh habe ich in der
ARD gesehen, dass Eon, RWE und EnBW im Jahre 2002
einen Gewinn in Höhe von 5,8 Milliarden Euro erzielten. Im Jahre 2009 waren es bereits 23 Milliarden Euro.
Wenn wir ihnen etwas wegnehmen, werden sie - das
glaube ich - schon nicht verhungern.

Mit diesem Fonds sollen Förderprogramme zur Energieeinsparung und Energiekostensenkung durchgeführt
werden. Die Umsetzung zum Beispiel in öffentlichen
Verwaltungen wirkt mehrfach. Lokale Firmen erhalten
Aufträge und steigern damit die regionale Wirtschaftskraft, und auch die finanzielle Lage von Ländern und
Kommunen verbessert sich, weil die Heizkosten und
Energierechnungen für öffentliche Gebäude sinken.

In Ihrem Energiekonzept fordern Sie einen besseren
Wärmeschutz. Dieser kostet etwa 500 Euro oder mehr
je Quadratmeter. Bei 100 Quadratmetern selbstgenutztem Wohnraum wären das 50 000 Euro an Aufwand. Für
Mieter würde dies Kaltmietensteigerungen von mindestens 5 Euro je Quadratmeter bedeuten. In Gera wären
dann durchschnittlich 9 Euro und in Jena sogar 12 Euro
Kaltmiete je Quadratmeter zu erwarten. Ihre Antwort auf
dieses durch Ihr Energiekonzept ausgelöste soziale Horrorszenario lautet: Kürzung des Marktanreizprogramms
und des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Das ist inakzeptabel.

({6})

Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb
fordert die Linke beim Wärmeschutz einen vernünftigen
Abgleich zwischen Wärmedämmung und Kostenaufwand sowie ein unterstützendes Investitionsprogramm.
Die 2,5 Milliarden Euro des Energiesparfonds wären ein
Schritt zum sozialökologischen Umbau der Gesellschaft
und ein Beitrag zur Stärkung der Kommunen.

Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt sichern
Sie die Profite der vier Konzerne. Mittelständler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Selbstständige, zukünftige Generationen und die Umwelt würden von unseren Vorschlägen profitieren. Ich empfehle
Ihnen deshalb, unsere Änderungsanträge anzunehmen.

({7})