Monika Brudlewsky (NA), 1997-02-27:
Ich habe Frau Hanewinckel nicht persönlich gemeint. Das wollte
ich nicht. Eine Zwischenfrage möchte ich jetzt nicht beantworten.
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In einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Zeit, die auch in den SPD-regierten Ländern die Sozial- und Familienminister zum Sparen zwingt, erwartet man vom Bund und von der Bundesministerin wahre Wunder. Es ist für die Opposition immer gut, Dinge zu fordern, die sie ja nicht zu erfüllen braucht. Ich bin der Überzeugung, daß Frau Nolte eine der engagiertesten Familienministerinnen ist.
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Sie leistet eine Kuliarbeit. Wie aber auch eines der sozialsten Länder, nämlich Schweden, gerade im Sozial- und Arbeitsmarktbereich zum Sparen gezwungen ist, so sind auch die meisten anderen Länder in Europa dazu gezwungen, auch Deutschland.
Es wird beklagt, daß sich die Gleichberechtigung, obwohl sie seit Gründung der Bundesrepublik zu den wesentlichen Grundsätzen unserer Verfassung gehört, noch immer nicht richtig in allen Lebensbereichen durchgesetzt hat. Es liegt jedoch maßgeblich an der Gesamtgesellschaft und nicht nur am Gesetzgeber, dafür zu sorgen, daß trotz vielfacher Verbesserungen in der Rahmengesetzgebung nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Gleichberechtigung gefördert wird.
Die Bundesregierung hat gerade dies in den letzten Jahren durchaus bewiesen oder zu beweisen versucht, auch wenn es kaum gewürdigt wird. Ich erinnere nur an das Zweite Gleichberechtigungsgesetz, die Teilzeitoffensive der Bundesregierung und die Vielzahl von Frauenförderprogrammen, die in den letzten Jahren in Gang gekommen sind. Sicherlich sind dies keine großen Schritte; aber wir wissen alle, daß Politik nur von kleinen Schritten leben kann.
Auch die Modellprojekte, liebe Frau Niehuis, sind gerade in den neuen Bundesländern sehr begrüßt worden. Man beschwört uns stets, diese Modellprojekte aufrechtzuerhalten.
Seit der Wiedervereinigung hat die Erwerbstätigkeit der Frauen auch in der bundesdeutschen Politik einen anderen Stellenwert bekommen; denn die soziale Stellung der Frau in der DDR unterschied sich doch wesentlich von der in den alten Bundesländern. Angefangen von der Erwerbsquote bis hin zur Familienpolitik gab es eine Reihe fundamentaler Unterschiede. Ich möchte jetzt gar nicht im einzelnen auf sie eingehen; das würde eine riesige Debatte auslösen.
Gleichberechtigungspolitik, die Frauen und Männern die gleichen Chancen bietet, ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Vorstellungen zu führen, erhofften wir nach der Wende. Wir hatten jetzt endlich die Freiheit, die wir uns wünschten: Wir hatten Reisefreiheit, wir hatten Redefreiheit. Zuvor hatten wir ja jahrelang einen Maulkorb gehabt.
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Aber so erfreulich die neugewonnene Freiheit für uns aus der ehemaligen DDR einerseits ist, so schwierig stellt sie sich als arbeitsmarktpolitisches Problem dar. Folglich ist die Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern auch gravierender als im Westen.
Die Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt stellte und stellt daher auch für die Koalition im Bereich des Aufbaus Ost eine besondere Herausforderung dar. So konnten durch massive Förderung und durch Transferleistungen des Bundes wichtige strukturelle Rahmenbedingungen für eine Annäherung der Lebensverhältnisse und auch der familienpolitischen Leistungen des Bundes geschaffen werden. Die Umsetzung des § 2 Nr. 5 AFG, wonach Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden sollen, sowie gezielte Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose trugen maßgeblich zu einer Verbesserung bei.
Der Wochenbericht 7/97 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat diese Entwicklung im Bereich der Arbeitseinkommen und der Renten noch einmal ausdrucksvoll unterstrichen. Allerdings weist er gleichzeitig auf das Problem der zu hohen Lohnstückkosten in den neuen Ländern als Investitionshemmnis hin.
Liebe Frau Schmidt, Sie beklagen unter anderem die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Wir wollten Wege finden, um zum Beispiel den kleinen Betrieben Mut zu machen, mehr Leute einzustellen. Dazu gehört aber auch, sich eventuell von unwilligen Mitarbeitern leichter trennen zu können.
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Wir wollten auch die Solidarität der Arbeitenden mit den Arbeitslosen.