roderich kiesewetter (NA), 2010-12-02:
Die bereits erwähnte Anhörung im Bundestag zur

Lage in Afghanistan und zum Kriterienkatalog der Bundesregierung letzte Woche hat für die Öffentlichkeit
sichtbar gemacht, dass wir Parlamentarier verfügbare
wissenschaftliche Expertisen intensiv in unsere tägliche
Arbeit einbinden. Die CDU/CSU hat zudem vor drei Tagen einen Kongress zur zivil-militärischen Zusammenarbeit veranstaltet. Auch hier haben wir wertvolle Anregungen von den geladenen Experten erhalten.

Es wird deutlich, wie umfassend wir externes Fachwissen in unsere Arbeit einfließen lassen und uns, im
konkreten Fall, mit unserem zivil-militärischen Engagement in Afghanistan befassen. Dieser Rückgriff auf
Experten entlässt uns aber selbstverständlich nicht aus
der Verantwortung für den von uns mandatierten Einsatz. Genau dies wäre aber die Folge einer Evaluierung
durch eine wissenschaftliche Institution, die die Bundesregierung aus der Pflicht nimmt, oder gar einer Kommission mit externen Experten als Substitut für unsere
parlamentarische Arbeit. Dies fordern SPD und Grüne
in ihrem Antrag, den wir deshalb nicht mittragen können. Entscheidend ist, dass wir Parlamentarier unsere
politische Verantwortung wahrnehmen.

Der Kriterienkatalog der Bundesregierung und der
demnächst vorliegende Fortschrittsbericht, der einen
ganzheitlichen, zielführenden Ansatz mit guter Betonung
ziviler Aspekte verspricht, ermöglicht es uns Parlamentariern, den Prozess der Übergabe in Verantwortung,
die sogenannte Transition, in Afghanistan eng zu begleiten. Jetzt gilt es zunächst, die bisher erfolgte Umsetzung der in London und Kabul entschiedenen neuen
Strategie auszuwerten. Dafür brauchen wir einen breiten Ansatz bei der Auswahl der verfügbaren Auswertemittel und -methoden. Die entsprechenden Erkenntnisse
dürfen aber nicht im luftleeren Raum stehen bleiben;
sonst wären sie Wissen ohne Wert. Sie müssen einfließen
in eine möglicherweise notwendige flexible Nachsteuerung unseres militärischen und zivilen Engagements im
Regionalkommando Nord. Das entspricht unserem parlamentarischen Auftrag!

Die CDU/CSU unterstützt alle Vorhaben, die den
Prozess der Übergabe in Verantwortung stärken. Dazu
gehört, dass die Vereinten Nationen über die UNAMA
ihren Einfluss intensiver wahrnehmen und eng verzahnt
mit ISAF die „Transition“ nach gemeinsamen Kriterien
vornehmen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang
den pragmatischen Ansatz des COMISAF, der uns vergangene Woche im Auswärtigen Ausschuss unterrichtet
hat. Während der Übergabe der Verantwortung wird es
ganz besonders auf Bündniskohäsion ankommen, um die
Wirkkraft unserer Arbeit - zivil und militärisch - zu stärken. Eine Ausweitung des AWACS-Einsatzes zur Unterstützung des zivilen Luftverkehrs in Afghanistan wäre
zwar wünschenswert, ist aber wegen unserer Mandatsgrenze mit einer deutschen Beteiligung nicht möglich.

Bei aller detaillierten Betrachtung der Lage in Afghanistan selbst müssen wir immer auch die Gesamtregion
im Auge behalten. Wir dürfen nicht die politischen Interessen der regionalen Akteure ausblenden, sondern müssen diese vielmehr in unsere Handlungen einbeziehen.
Ohne die Zusammenarbeit mit Pakistan kann es keine
Lösung geben, wofür wiederum eine Entschärfung des
Konflikts mit Indien dienlich wäre. Auch die zentralasiatischen Staaten, etwa Usbekistan und Tadschikistan,
haben größtes Interesse an Stabilität in Afghanistan.
Iran ist bereits eingebunden und leidet unter dem Drogenexport aus seinem Nachbarland, ebenso wie Russland.
Wir begrüßen das russische Engagement zur Drogenbekämpfung in Afghanistan ausdrücklich. Es wird deutlich: Es ist im Interesse deutscher Außenpolitik, regionale Sicherheit durch eine geteilte Verantwortung der
regionalen Akteure im Sinne der Vereinten Nationen zu
schaffen, um langfristige Stabilität zu erreichen.

Für uns bleibt, auch in Anbetracht der anstehenden
Debatte um die Verlängerung des Mandats im Januar,
der afghanische Wille entscheidend: Wir unterstützen
eine Mission der Vereinten Nationen, um die die afghanische Regierung gebeten hat. Unser Einsatz ist kein
Selbstzweck, sondern dient der Stabilisierung Afghanistans, damit des regionalen Umfelds und somit letztlich
unserer eigenen Sicherheit. Für die Übergabe der Verantwortung in Afghanistan ist es entscheidend, realistische Ziele und Zeitkorridore zu benennen. Auch hierzu
wird der Fortschrittsbericht der Bundesregierung einen
wichtigen Beitrag leisten.