Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-14:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, Sie verwirren mich. Ich weiß nicht mehr, was Sie wollen. Die Lage ist relativ einfach. Die Max-Planck-Gesellschaft bekommt seit sechs Jahren jedes Jahr jeweils 5 Prozent mehr Geld. Das sind Millionenbeträge. Mit diesem Geld sollte nur eine einzige Aufgabe gelöst werden, nämlich Institute in den neuen Bundesländern aufzubauen.
Die andere Sache ist, daß jede öffentliche Einrichtung - das ist richtig - ihren Personalbestand überprüfen und sehen muß, daß er zurückgeführt wird. Das machen die Bundesministerien, das machen die Bundesoberbehörden, das macht das Fraunhofer-Institut und das machen die Großforschungszentren. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die MaxPlanck-Gesellschaft das nicht machen sollte.
Wenn die Max-Planck-Gesellschaft auf Grund fachlicher Kriterien der Auffassung ist, daß in einer bestimmten Einrichtung die Arbeit fortgeführt werden soll, hat die Max-Planck-Gesellschaft jede Freiheit, dort die notwendigen Stellen zu schaffen und diese Arbeit zu machen. Sie muß dann nur sagen, wo an anderer Stelle eingespart wird.
Dies hat die Max-Planck-Gesellschaft - das ist kein Satz, der sich an den jetzigen, neuen Präsidenten richtet - über Jahre versäumt. Es kann nicht sein, daß ein Institut einen bestimmten Stand hat, dann ein Forscher exzellente Arbeit leistet und zum Beispiel den Nobelpreis bekommt, das Institut über Jahre aufgebaut worden ist, dann die Emeritierung erfolgt und ein junger, neuer und natürlich auch qualifizierter Direktor kommt und sagt: Was der Kollege Nobelpreisträger gehabt hat, nehmen wir nun als Bestand, und jetzt satteln wir obendrauf.
Die Zeit des Obendraufsattelns ist in Deutschland ein für allemal vorbei. Wir müssen uns auf den Weltmärkten mit anderen Kriterien behaupten.
({0})
- Entschuldigen Sie einmal, Frau Bulmahn. Was soll das denn? Es liegt ein Konzept vor, das die größten Anstrengungen unternimmt, die seit der Nachkriegszeit gemacht worden sind, um den Forschungsinstituten jetzt unter den neuen Bedingungen endlich die Freiheit zu geben, die sie brauchen.
({1})
Stimmen Sie doch über die von Ihnen regierten Länder zu. Dann ist das ganze Problem in einem halben Jahr ausgeräumt. Dann können die Institute mit der Budgetierung, mit den Stellenplänen, mit der Privatisierung dort arbeiten, wo sie am Markt sind.
({2})

Meine Damen und Herren, was ist notwendig? Es gibt zwei Megatrends, denen sich unsere Gesellschaft ausgesetzt sieht. Das eine ist der Trend zur Globalisierung. Wir müssen uns auf den Märkten behaupten, weil wir sonst von den Märkten verschwinden werden. Das andere ist der Trend zur Wissensgesellschaft. In den nächsten vier Jahren werden so viele Forscher auf dieser Welt arbeiten, wie in den letzten 2 500 Jahren der Menschheitsgeschichte zusammen.
Diese beiden großen Trends - der Herr Kollege Jens hat es zu Recht angesprochen - setzen natürlich voraus, daß sich etwas ändert. Wenn es in Deutschland so bleiben soll, wie es ist, muß sich etwas ändern. Dies ist eine große Anpassungsleistung, die wir den Menschen abverlangen. Ich gebe zu, daß das schwierig ist.
Wir haben in den letzten sechs Jahren nach der Wiedervereinigung schon viele Veränderungen in Deutschland erlebt. Es ist natürlich und menschlich, daß man sagt: Jetzt muß einmal Ruhe sein. Jetzt kommt die Politik mit einer neuen Zumutung und sagt: Es muß sich etwas ändern. Es ist aber auch so, daß Deutschland kein Notstandsgebiet ist. Wir verfügen über alles Wissen dieser Welt. Wir sind eines der ganz wenigen Länder, die das von sich behaupten können. Jetzt müssen wir die Chancen nutzen.
Lieber Herr Kiper, es wird Zeit, daß wir mit diesen manisch-depressiven Debatten nach dem Motto „Genpflanzen sind der Tod, Solarstrom ist die Rettung, das Dreiliterauto ist ein Wunder, der Transrapid ein Wahnsinn" aufhören. So kann man Zukunft nicht gestalten.
({3})
Deshalb bin ich fest davon überzeugt, daß es drei große Reformprojekte gibt, die jetzt angepackt werden müssen.
Das eine ist die Hochschulreform, weil natürlich die Hochschulen noch immer der Kern unseres Wissenschafts- und Forschungssystems sind. Auch die Hochschulen brauchen mehr Freiheit. Ich bin dankbar dafür, daß wir uns mit den Ländern darüber geeinigt haben, dieses Projekt in den nächsten Monaten anzupacken.
Das zweite Projekt ist die Reform der außeruniversitären Forschungszentren. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie sind im Gespräch. Ich hoffe, daß wir sie im nächsten Jahr umsetzen können.
Das dritte, Herr Kollege Jens, ist genau der Punkt, den Sie ansprechen. In Deutschland ist alles Wissen dieser Welt vorhanden. Nur müssen wir aus diesem Wissen mehr machen, und zwar vor allen Dingen schneller, und auch Produkte machen. Deshalb muß die Kette von der Grundlagenforschung bis zum Produkt geschlossen werden, und sie muß gemeinsam angepackt werden. Deshalb werde ich noch in diesen Tagen zusammen mit den Wissenschaftsorganisationen und den Wirtschaftsorganisationen das neue System der Leitprojekte vorstellen, bei dem im Wettbewerb Ideen ausgeschrieben werden, bei dem
im Wettbewerb Wissenschaft und Wirtschaft sagen können: Wir wollen von der Grundlagenforschung bis zum Produkt gemeinsam arbeiten. Dies ist nötig, um die Hindernisse, die wir über viele Jahre zugegebenermaßen hatten und die schon zu Ihrer Zeit wie jetzt zu unserer Zeit beklagt worden sind, zu überwinden und um Innovation in Deutschland auch in Zukunft sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen Grund, etwa zu nörgeln. Es gibt überhaupt keinen Grund, depressiv zu sein. Wir haben in Deutschland alle Chancen. Wir müssen sie nur ergreifen.
({4})