bartholomäus kalb (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Schmidt, erstens, beklagen Sie sich nicht, daß wir so spät noch zusammen sind. Zumindest die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses sind noch sehr viel spätere Zeiten gewöhnt, zu denen sie sinnvolle Arbeit leisten.
Zweitens hat Bundesminister Wissmann die Aussage so, wie Sie sie gerade unterstellen, nie getroffen. Es ist über eine Reihe von Möglichkeiten der künftigen Finanzierung öffentlich diskutiert worden. Die Begrenzung der Maßnahmen ist im Haushalt nachzulesen. Wenn diese Begrenzung geöffnet werBartholomäus Kalb
den soll, muß es wieder durch den Haushaltsausschuß gehen. Und dort werden wir das - wie bisher auch - sehr sorgfältig beraten. Nichts anderes wird passieren.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich darf fortfahren. Von dem geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen bin ich selber in meinem Wahlkreis und in meiner Heimatgemeinde unmittelbar betroffen. Als örtlich Betroffener wäre es viel leichter und populärer, gegen eine derartige Maßnahme zu sein. Darum sage ich aber hier klar und deutlich, wie ich es auch vor der Wahl gesagt habe: Der Donauausbau in diesem Abschnitt ist dringend erforderlich. Das wird auch von niemandem ernsthaft bezweifelt.
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Die Frage der anzuwendenden Methode ist keine Frage der Politik, sie muß von den Fachleuten entschieden werden. Aber Politik und Verwaltungen müssen dafür sorgen, daß baldmöglichst Klarheit geschaffen wird, um den betroffenen Kommunen und Bürgern möglichst schnell Planungssicherheit für ihre weiteren Überlegungen zur örtlichen und regionalen Entwicklung zu geben.
Noch mehr Bedeutung als bisher wird in Zukunft der Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger sowie modernen und modernsten Logistik- und Verkehrsleitsystemen zukommen. Im übrigen scheinen sich hier sehr aufnahmefähige Märkte aufzutun, von denen ich hoffe, daß wir sie auch von deutscher Seite aus ausreichend bedienen können. Allerdings sind Betonkübel, wie sie gegenwärtig zuhauf in manchen Städten aufgestellt werden, noch kein Verkehrsleitsystem - weder intelligent noch innovativ, noch exportfähig.
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In den letzten Wochen, meine sehr verehrten Damen und Herren, war in öffentlichen und internen Diskussionen häufig die Rede davon, daß die Belastungsgrenze des Bürgers erreicht sei. Wenn wir diese Erkenntnis teilen, muß diese Feststellung unter Einbeziehung des Verkehrsbereichs gelten. Häufig wird in den Diskussionen so getan, als wäre der Verkehrsteilnehmer und insbesondere der Autofahrer ein völlig anderes Wesen. Angesichts des hohen Motorisierungsgrades und der hohen Pkw-Dichte kann meines Erachtens aber sehr begründet davon ausgegangen werden, daß es sich um ein und denselben Steuerbürger handelt.
Wir sind in Europa, was die Belastung des Autofahrers betrifft, nicht mehr im unteren Bereich, sondern längst in die Spitzengruppe aufgerückt - siehe den Preisvergleich für Benzin in der „Süddeutschen Zeitung" von heute. Im übrigen läßt sich die Forderung nach einer höheren Belastung des Individualverkehrs insbesondere dann sehr leicht erheben, wenn man selber das Angebot des hochsubventionierten öffentlichen Personennahverkehrs in Ballungsgebieten optimal nutzen kann. Damit will ich die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs in keiner Weise schmälern. In ländlichen Räumen und dünner besiedelten Gebieten kann jedoch auf das Auto nicht verzichtet werden.
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Wirtschaftlicher Aufschwung und eine damit einhergehende Steigerung des Wohlstandes in periphären ländlichen Räumen waren im übrigen erst möglich, als breite Schichten der Bevölkerung die Möglichkeiten des Individualverkehrs nutzen, sprich: in der Regel auf das Auto zurückgreifen konnten. Die wegen der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geforderte Mobilität wäre ohne den Pkw nicht darstellbar.
Interessant war und ist die Haltung von SPD und GRÜNEN in der Frage neuer Verkehrssysteme. Spitzen der SPD, z. B. Herr Scharping oder eine in München gelandete ehemalige Bundespolitikerin, verkünden zwar verbal, man wolle das Land zu einem Technologie- und Innovations-, ja geradezu zu einem High-Tech-Standort machen; auch Herr Hampel hat das im übrigen gestern wieder getan. Wenn es aber darauf ankommt, daß man konkret etwas ins Auge faßt, dann ist damit natürlich immer etwas anderes gemeint, nur nicht das konkrete Projekt.
Nur so ist die ablehnende Haltung des größten Teils der Opposition gegen den Transrapid zu erklären. Angesichts des hohen Forschungs- und Entwicklungsaufwandes ist es gänzlich unverständlich, daß man die Nutzung eines solchen Systems im eigenen Lande nicht haben will. Damit wird die Exportfähigkeit natürlich nicht ermöglicht.
Es scheint wirklich so zu sein, wie es Siemens-Chef Heinrich von Pierer zum Ausdruck gebracht hat. Er sagte wörtlich:
Während in Südostasien Begeisterung und Freude über neue Technologien anzutreffen ist, wird Technik bei uns nicht als Bereicherung empfunden.