jürgen klimke (NA), 2017-01-19:
Nein, jetzt nicht . Frau Künast hat ihre Zeit sowieso

überzogen .

({0})

Wir haben inzwischen - auch das ist ganz wichtig einen Marktanteil von 55 Prozent erreicht; er hat sozusagen einen abdeckenden Charakter . Ich bin im Übrigen
überzeugt, dass das Textilbündnis Vorbild für andere
Wirtschaftszweige sein kann, zum Beispiel für den Rohstoffsektor oder die Fischereiindustrie, und dass deutlich
wird, dass sich faire Herstellung lohnt . Viele Forderungen der Grünen werden von Teilen der Branche ja schon
umgesetzt . Dies sollte man anerkennen, bevor man dieses Thema vorantreibt und es von der nationalen auf die
europäische Ebene bringt .

Meine Damen und Herren, auf ein verändertes Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher im
Nachgang zum tödlichen Einsturz in Rana Plaza, Bangladesch, wird immer wieder gerne hingewiesen . Dies ist
jedoch ein sehr langsamer Prozess . Hier müssen wir weiter sensibilisieren . Das kommt in Ihrem Antrag zu kurz .
Auch hier geht das BMZ mit Taten voran; das müssen
wir festhalten .

Mit dem Portal „Siegelklarheit“ hat die Bundesregierung ein erstes Angebot für Verbraucher und Unternehmen auf den Weg gebracht, um nachhaltiges Handeln
zu stärken. Dieses Portal ist vom BMZ initiiert und finanziert worden . Das Projekt trägt dazu bei, dass Umwelt- und Sozialsiegel eingeführt und besser verstanden
werden, die Marktdurchdringung anspruchsvoller Siegel
und die internationale Umsetzung hoher Umwelt- und
Sozialstandards vorangetrieben werden; das muss man
festhalten . Zudem darf nicht aus dem Fokus geraten,
meine Damen und Herren, dass die Hauptverantwortung
für den Schutz von Menschenrechten und der Einhaltung
von Sozial- und Umweltstandards bei den Regierungen
der Produktionsländer liegt .

({1})

Diese Verantwortung wird in Ihrem Antrag benannt .
Dieses Argument wird jedoch schnell beiseitegeschoben,
und die Verantwortung wird dem europäischen Markt
und den dort agierenden Textilunternehmen zugewiesen .
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht . In bilateralen
Verhandlungen mit Produktionsländern dürfen wir eben
nicht davor zurückschrecken, Missstände in diesen Ländern zu benennen und zu konditionieren: Ihr bekommt
nur Geld von uns, wenn ihr die sozialen Grundlagen in
eurem Land verändert; wenn nichts passiert, dann gibt
es kein Geld . - Das müssen wir eindeutig sagen und da
konsequenter sein .

({2})

Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Textilbündnis auf einem sehr guten Weg . Das gilt insbesondere für die Agenda 2030 . Menschenwürdige Arbeit und
wirtschaftliches Wachstum, nachhaltige Produktion und
nachhaltiger Konsum sowie Förderung von Partnerschaften, das sind Ziele, die dort genannt werden .

Zusammenfassend:

Erstens . Für mich liegen die Erfolge und Ziele der
deutschen Entwicklungspolitik im Textilsektor auf der
Hand. Denn in Deutschland haben wir es geschafft, die
Textilindustrie auf freiwilliger Basis in den Prozess
einzubeziehen, ohne dass dabei ein ungeheurer Verwaltungsaufwand für die Unternehmen entsteht . Das hat
Vorbildcharakter .

Zweitens . Die Bundesregierung setzt auf einen aufgeklärten Verbraucher, auf einen aufgeklärten Käufer . Ich
persönlich wünsche mir, dass im weiteren Prozess für
den Verbraucher ein Siegel entworfen wird, an dem er

auf den ersten Blick erkennen kann, ob es sich um „Fairtrade“ oder „Social-made“ handelt,

({3})

dass seine Kleidung also unter Einhaltung der Vorgaben
des Textilbündnisses produziert worden ist .

Drittens - last, but not least -: Wir müssen die Regierungen der Produktionsländer - ich sage es noch einmal - stärker in die Verantwortung nehmen, Entwicklungsgelder als Mittel einsetzen und sagen: Sie werden
nur gezahlt, wenn ihr in diesem Bereich auch bei euch
soziale Standards umsetzt . - Dann arbeiten wir vernünftig zusammen - Geberländer, Entwicklungsländer, Verbraucher und die Wirtschaft -, und zwar auf freier Basis .
Das ist ein Erfolgsfaktor, vor allen Dingen im Hinblick
auf die soziale Sicherheit in den Entwicklungsländern .

Danke sehr .

({4})