vogel (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Opposition die Regierung kritisiert, ist nichts Ungewöhnliches. Sie bietet dazu weiß Gott hinreichend und immer häufiger Anlaß.
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Aber daß sich die Opposition dabei durch den Vorsitzenden einer Partei unterstützt sieht, die selbst fünf Mitglieder dieser Regierung stellt
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- die prügeln sich gerade wieder; deswegen sind sie nicht hier ({2})
und für die Politik dieser Regierung die volle Mitverantwortung trägt, ist durchaus ungewöhnlich, ja nahezu einmalig. Und eben das tut Herr Strauß seit seinem Brief vom 9. Februar 1988, in dem er dem Bundeskanzler in origineller Weise bald per Du, bald per Sie die Leviten liest, nahezu täglich.
So hat er den heutigen Zeitungen zufolge erst gestern seinen bisherigen originellen Vorwürfen in Richtung des Bundeskanzlers und seiner nächsten Umgebung die Vorwürfe des Dünkels, des Hochmuts und der unverschämten Flegelei hinzugefügt.
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Das ist die Sprache der geistig-moralischen Erneuerung, die hier deutlich wird.
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Ich will gar nicht auf die Einzelheiten der Straußschen Kritik eingehen. Er wiederholt in mehreren Punkten nur unsere Argumente, etwa unsere Argumente gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer oder, wie er sich ausdrückt, gegen die Monstrositäten der Quellensteuer.
Im Vordergrund steht etwas ganz anderes, nämlich die Tatsache, daß Herr Strauß, den der Bundeskanzler so lange als seinen Männerfreund bezeichnet und noch vor kurzem als seinen persönlichen Beauftragten auf Reisen geschickt hat, um ihn wenigstens für ein paar Tage los zu sein,
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Herrn Stoltenberg und Herrn Kohl in rüder Weise und in einer Sprache, die ihresgleichen sucht, in aller Öffentlichkeit demontiert, ja persönlich herabsetzt.
In dieser Koalition, in dieser Regierung wisse die rechte Hand nicht, was die linke tue; der Bundeskanzler lasse einen erschreckenden Mangel an politischer Linie und politischer Führung erkennen, sagt Herr Strauß. Ich widerspreche ihm ja gar nicht; wo er recht hat, hat er recht. Wir sagen das ja auch.
Aber, meine Damen und Herren, wie weit muß es eigentlich mit einer Regierung und einer Koalition gekommen sein, in der sich die angeblichen Partner derartiges ins Stammbuch schreiben?
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Herr Stoltenberg - sagen Sie ihm schöne Grüße von uns -, sagt Herr Strauß weiter, arbeite schlampig. Er lege - in diesem Fall bei der Quellensteuer - Vorschläge vor, die im Gegensatz zu seinen bisherigen Erklärungen stünden; oder, im Originalton Strauß, er habe selbst nicht gewußt - Sie wissen es ja auch nicht, Herr Voss -, welche Konsequenzen seine Vorschläge hätten. Das heißt doch, in die deutsche Sprache übersetzt, daß Herr Strauß Herrn Stoltenberg für arglistig oder für beschränkt hält oder für beides.
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Läßt sich sowas eigentlich in Ton und Inhalt noch
überbieten? Warum nimmt sich eigentlich Herr Strauß
gerade in diesem Zeitpunkt Herrn Stoltenberg vor?
Will er vielleicht einen schon Fallenden auch noch stoßen? Ist das die Motivation des Herrn Strauß?
Die Sache hat noch eine andere Seite, nämlich die Tatsache, daß Herr Strauß und die Herren der CSU draußen lärmen, aber nicht den Mut aufbringen, das, was sie draußen verbreiten, hier in diesem Saal dem Bundeskanzler oder Herrn Stoltenberg ins Gesicht zu sagen. Warum wiederholen Sie, Sie Helden von der CSU, nicht hier in diesem Saal, was Ihr Meister in Passau und Schwabing und allerorten sagt?
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Dann könnten sich die Betroffenen wenigstens hier zur Wehr setzen gegen Ihre „geistreichen", Ihre „wohlartikulierten" Vorwürfe! Spüren Sie eigentlich gar nicht, meine Herren, daß Sie den Parlamentarismus in den Augen unseres Volkes zur Farce werden lassen mit diesem Doppelspiel?
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Ich frage mich, wie der Herr Bundeskanzler eigentlich mit einer solchen Mannschaft noch glaubwürdig die Regierungsverantwortung wahrnehmen will. Mit seiner Neigung zu etwas ausgefallenen Vergleichen, deren Auswirkungen er allerdings manchmal nicht ganz übersieht, hat er gesagt, die Karawane, also die Kamele hier, zögen weiter, wenn auch, so muß man wohl ergänzen, die Hunde, also Sie, am Rande bellen.
Aber das kann doch wohl nicht die ganze Antwort eines Regierungschefs sein. Die Kamele ziehen ja auch gar nicht weiter, die Kamele kommen überhaupt nicht vom Fleck, weil sich die Kameltreiber unentwegt prügeln.
Nein, so sind die Probleme, vor denen unser Volk steht, nicht zu bewältigen. Deshalb fordern wir den Bundeskanzler auf - Herr Schäuble, sagen Sie ihm einen schönen Gruß, wenn er gerade die Flegeleien bekämpft - : Bringen Sie Ihren Laden endlich in Ordnung. Sorgen Sie für ein Mindestmaß an Führung. Trennen Sie sich in Gottes Namen auch einmal von Leuten, die ständig querschießen.
Die Probleme, vor denen unser Volk steht, erlauben das Durcheinander nicht, das bei Ihnen herrscht. Unser Volk hat etwas Besseres verdient.
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