Klein (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Hoffmann, ich glaube in der Tat, daß das keine Frage ist, die politisch erwogen werden muß. Denn dafür verbürgt sich wohl das NATO-Verteidigungsbündnis, daß es nicht darauf aus ist, den Nahen Osten oder den Maghreb unter Druck zu setzen. Damit möchte ich es bewenden lassen.
Die Antistationierungskampagne hat dem ohnehin in West und Ost immer noch ambivalenten Bild von den Deutschen über Nacht wieder ein Element gefährlicher Unberechenbarkeit hinzugefügt. Friedensbewegung und GRÜNE allein hätten dies nicht bewirken können. Aber ihre Aufwertung und Abdeckung durch die SPD hat bei unseren westlichen Verbündeten ebenso wie bei den Sowjets und den anderen osteuropäischen Völkern die Frage aufgeworfen, wie ernsthaft doch immer mit einem alle demokratischen Bindungen zerreißenden Furor teutonicus gerechnet werden muß. So sehr die Regierung in Ost-Berlin, in Warschau, in Prag oder in Budapest den Standpunkt der Moskauer Militärdoktrin offiziell vertreten müssen, so sehr beunruhigt sie indes die radikale Rückentwicklung der deutschen Sozialdemokratie zu den Auffassungen der 50er Jahre ebenfalls.
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Der Kollege Bahr - ich sehe ihn leider auch nicht - konnte sich gestern nicht genugtun, die Amerikaner zu verdächtigen und die Bundesregierung der Willfährigkeit gegenüber jener ach so gefährlichen amerikanischen Politik zu zeihen. Ich möchte dem Kollegen Bahr sagen: Auch wenn Sie den Standpunkt Moskaus noch so werbend auszulegen versuchen, die Mehrheit der Deutschen fühlt sich an der Seite der Amerikaner sicher.
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Sein gestern nachträglich bekundetes Gefühl der Sicherheit während der Zeit SPD-geführter Bundesregierungen ist doch seinerzeit aber von Bundeskanzler Helmut Schmidt selbst in Frage gestellt worden. Er hat doch die internationale Lage - gegen jegliches Geschichtsbewußtsein - im August 1980 mit der Lage im August 1914 verglichen.
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Im Laufe weniger Monate hat sich die SPD, auch wenn der Kollege Brandt, Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, das wegdiskutieren möchte, in eine totale Isolation innerhalb der meisten größeren sozialistischen Parteien Europas hineinentwickelt.
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Amerikas Liberale, einst Befürworter eines deutschen Ausgleichs mit dem kommunistischen Osten, sind jetzt davon erschreckt, daß ihre sozialdemokratischen Partner von gestern die Grundlage dieses Ausgleichs, nämlich die feste Verankerung im NATO-Bündnis, zu verlassen beginnen.
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Ich hege, ungeachtet seiner - verzeihen Sie - eher erbärmlichen Rabulistik von vorhin, keinen Zweifel an der subjektiven Aufrichtigkeit des Kollegen Apel, der das sozialdemokratische Nein zum Nachrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses unter gar keinen Umständen als ein Nein zum Bündnis werten lassen wollte.
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Aber, Herr Kollege Apel, haben Sie nicht noch vor eineinhalb oder zwei Jahren mit der gleichen subjektiven Überzeugung jede Voraussage zurückgewiesen, daß der sicherheitspolitische Kurs der SPD über kurz oder lang von Lafontaine, Eppler, Bahr und Genossen bestimmt werden würde? Deshalb ist die Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen, dem sozialdemokratischen Nein zur Nachrüstung werde das sozialdemokratische Nein zur NATO folgen. Die Begründung dafür steckt j a schon in der gegenwärtigen antiamerikanischen Beweisführung. Interessant übrigens auch die feinsinnige, wenn auch falsche Vogelsche Unterscheidung zwischen dem amerikanischen Volk und seiner politischen Führung. Nur, meine Damen und Herren, diese politische Führung ist vom amerikanischen Volk gewählt, und sie wird, wenn nicht alle Anzeichen trügen, von ihm wiedergewählt werden. Die gleiche Unterscheidung habe ich bei der Kennzeichnung kommunistischer Staaten in letzter Zeit selten oder nie von sozialdemokratischer Seite gehört.
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Dabei unterdrücken die Kommunisten die Freiheit radikal, und die kommunistischen Machthaber errichten auf dem Rücken ihrer Völker eine wirtschaftliche und militärische Macht, die zur wachsenden Bedrohung der Freiheit wird.