Wollny (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich möchte mit einigen Meldungen und Schlagzeilen der letzten Tage beginnen: „Radon-Belastung in Häusern, Gefahr von Lungenkrebs", „Strahlenrisiko von Bahnarbeitern bei Atomtransporten, Schutzmaßnahmen nicht vorgesehen", „Beim Pilzesammeln tickt der Geigerzähler, Maronenröhrlinge mit 3 300 Becquerel pro Kilogramm belastet", „Fleichfresserfrust, Reh in Norddeutschland mit 1 357 Becquerel belastet", „Stürzt Kosmos auf die Bundesbürger?", „Es erscheint sinnvoll, Häuser und Schutzräume aufzusuchen", „ 17 000 Kubikmeter radioaktives Abraummaterial bei Eilweiler in Straßen, Häuser und Sportplätze verbaut", „Drei ehemalige TN-Mitarbeiter verhaftet wegen Verklappung von Atommüll in Flüsse und Nordsee".
Vor diesem Hintergrund diskutieren wir heute den Antrag der GRÜNEN: Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor radioaktiven Strahlen. Sieht man sich die steten Beteuerungen der Bundesregierung in den letzten Jahren und besonders seit Tschernobyl an und wollte man den verbalen Kraftakten von vorsorgender Strahlenschutzpolitik Glauben schenken, dann könnten wir uns jede weitere Diskussion ersparen. Uns wird weisgemacht, es stünde alles zum besten. Nur sieht die Realität anders aus. Um es von vornherein klar und unmißverständlich zu sagen: Die Bundesregierung betreibt nach Kräften eine Atomanlagenbestandsschutzpolitik,
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und alles, was uns als Strahlenschutzpolitik verkauft wird, dient allein diesem Zweck, hat mit Strahlenschutz so viel zu tun wie der Teufel mit dem Weihwasser.
Grundsätzlich ist zu sagen: Atomenergienutzung und Strahlenschutz schließen einander aus. Wer die Bevölkerung und die Umwelt vor ionisierenden Strahlen schützen will, kann nicht gleichzeitig das goldene Kalb der Atomenergie anbeten.
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Der Versuch, Atomkraftnutzung und Strahlenschutz in Einklang zu bringen, gleicht dem Versuch, in einem Drahtkorb Milch zu holen. Nur geht es bei der radioaktiven Strahlung leider nicht um verschüttete Milch, sondern um permanent zunehmende Verseuchung von Mensch und Umwelt, die zu langfristigen Gesundheitsschäden und Tod führt, wobei inzwischen jedem klar ist, daß es keine Schwellenwerte gibt, unterhalb derer Gesundheitsschäden auszuschließen sind.
Ich will nicht sagen, daß die Bundesregierung gänzlich untätig ist. Im Gegenteil, neue Gesetze und Verordnungen sollen den Eindruck erwecken, daß hier Vorsorge getroffen wird. Mit Strahlenschutz hat das allerdings wenig zu tun. Im Gegenteil, der Atomindustrie wird der Rücken freigehalten, und der Bevölkerung werden die Verschlechterungen im Strahlenschutzbereich als Wohltaten verkauft.
Man muß es Herrn Töpfer lassen, er hat es erreicht, Verwirrung zu stiften. Nehmen wir die Grenzwerte bei Lebensmitteln. Wer glaubte nicht, daß für durch Tschernobyl belastete Lebensmittel die Grenzwerte von 370 und 600 Becquerel gelten? In Wirklichkeit gelten diese Werte aber nur für Importe aus Drittländern. Für EG-Produkte und heimische Produkte gibt es überhaupt keine Grenzwerte, trotz nach wie vor zum Teil hochbelasteter Lebensmittel, wie Pilze und Wildfleisch. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Sie sah ihn auch nicht im Jahr nach Tschernobyl. Die tausend Mark Strafe, zu der ein türkischer Gemüsehändler in Hannover kürzlich verurteilt wurde, weil er hochbelastete Pilze verkaufte, müßten von der Regierung bezahlt werden.
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Hier wurde wie so oft der Sack statt des Esels geschlagen. Nicht der Händler, sondern die Regierung hat fahrlässig gehandelt, weil es nämlich auch damals keine Grenzwerte gab. Und sie tut das noch immer.
Zur Zeit steht die Novellierung der Strahlenschutzverordnung ins Haus. Auch hier schlägt sich dieses Verhalten der Bundesregierung nieder, obgleich hier von Vorsatz, nicht von Fahrlässigkeit gesprochen werden muß.
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Einige Beispiele: Seit längerem sind offizielle amerikanisch-japanische Studien bekannt, nach denen die Wirkung radioaktiver Niedrigstrahlung um den Faktor 4 bis 14 unterschätzt wurde, d. h. die bisherigen Grenzwerte für strahlenexponierte Personen und die Normalbevölkerung müßten um denselben Faktor herabgesetzt werden. Die Bundesregierung nimmt diese Tatsache geflissentlich nicht zur Kenntnis. Die Werte bleiben unverändert.
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- Das stimmt doch nicht, Herr Baum.
({5}) Das wissen Sie genau.
So werden die zulässigen Anteile an Kernbrennstoffen in Abfallgebinden um das zirka Sechsfache erhöht, nämlich auf 3 g pro 100-kg-Gebinde, weil es

- Zitat - „den praktischen Bedürfnissen entspricht". Das heißt im Klartext: In den sogenannten Mol-Fässern ist Plutonium enthalten, was eigentlich nicht sein darf. Da es aber nun einmal so ist und auch in Zukunft so bleiben wird, wird die entsprechende Verordnung angepaßt.
Oder: Plötzlich soll die Einfuhr von Kernbrennstoff bis zu 15 g Plutonium oder 15 g Uran 235, auf 20 und mehr angereichert, genehmigungsfrei sein. So kann beliebig Kernbrennstoff ohne Kontrolle eingeführt werden. Auch das scheint den praktischen Bedürfnissen zu entsprechen.
Da wird das Effektivdosismodell mit einem Wichtungsfaktor für die einzelnen Organe eingeführt. Gerechnet wird nur mit Toten. Krebserkrankungen, die Aussicht auf Heilung haben, bleiben unberücksichtigt, was zu einer wesentlichen Erhöhung der zugelassenen Grenzwerte führt.
Das bedeutet z. B. für die Schilddrüse folgendes. Da Schilddrüsenkrebs als gut operabel gilt, wird der Mortalitätsfaktor 0,03 eingeführt, d. h. die Schilddrüse darf um ein Vielfaches höher mit radioaktivem Jod belastet werden als bisher. Wenn das Grundgesetz und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 noch Bestand haben - ich zitiere: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" - , dann ist die Einführung dieses Wichtungsfaktors schlicht verfassungswidrig.
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Die natürliche Radioaktivität findet keine Berücksichtigung, obwohl sich auch bei der Bundesregierung inzwischen herumgesprochen haben dürfte, daß jede Strahlung zu Schädigungen führt. Aber das kann man sich nicht erlauben, weil dann bei der Höhe der radioaktiven Belastung durch Atomanlagen der Vergleich mit der angeblich ungefährlichen natürlichen Strahlung nicht mehr möglich wäre.
Erwiesen ist auch, daß strahlenexponierte Personen einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Wo wird dem Rechnung getragen? Und wo bleiben die Kriterien für die Anerkennung von strahlenbedingten Berufskrankheiten? Aber die Regierung weiß natürlich genau: Wenn sie die Ergebnisse der Niedrigstrahlungsforschung anwenden würde, wäre es um den Fortbestand der Atomindustrie schlecht bestellt. Eine Senkung der Werte um den Faktor 4 bis 14 würde statt des bisherigen 30-Millirem-Konzeptes ein 2- bis 7Millirem-Konzept bedeuten. Dann wäre es aus mit der schönen, heilen, atomaren Welt.
Weil diese Novelle dem Ziel des Gesundheitsschutzes diametral zuwiderläuft, muß sie vom Tisch. Wir fordern eine Strahlenschutzverordnung, die ihren Namen verdient. Was hier vorliegt, ist eine Bestandsschutzverordnung für die Atomindustrie.
Danke schön.
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