Leber (bundesminister der verteidigung), 1978-01-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte keine Rede halten, sondern mich auf ein paar kurze Erklärungen beschränken.
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Ich bin der Debatte bis zu diesem Punkt mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Ich denke, Sie werden verstehen, daß ich bei der Bedeutung des Gegenstands dem Teil der Debatte besonders aufmerksam zugehört habe, der den Spionagefall betrifft, der im Zusammenhang mit der Aufdeckung eines Spionagerings im Juni 1976 zur Festnahme von drei Angehörigen des Verteidigungsministeriums geführt hat.
Sie können sich vorstellen, daß jemand, der so wie ich heute zitiert worden ist, sich gedrängt fühlt, zur Sache ein paar Antworten zu geben.
Ich möchte das nicht tun, weil ich weiß, daß der Verteidigungsausschuß sich als Untersuchungsausschuß konstituiert hat. Deshalb habe ich auch bisher zu allen öffentlich erhobenen Vorwürfen, die zum Teil nicht kleinen Kalibers waren, keine einzige Bemerkung gemacht. Ich weiß, daß das früher nicht immer so gewesen ist. Dies ist der Grund, weshalb ich der Versuchung widerstehe, hier und jetzt dazu Bemerkungen zu machen.
Ich stehe dem Untersuchungsausschuß persönlich und mit allen meinen Mitarbeitern zur Verfügung.
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Ich bin dem Untersuchungsausschuß dankbar dafür, daß er mir schon morgen Gelegenheit gibt, auszusagen. Dies war auch meine Bitte. Es sind jetzt, genaugenommen, noch 14 Stunden, bis ich Gelegenheit habe, das vor einem anderen parlamentarischen Gremium als dem Plenum zu tun. Deshalb kann ich es mir auch ersparen, mich weiter unter Druck setzen zu lassen, hier zu reden.
Ich bin - das möchte ich hier sagen - nicht in Sorge, daß meine Mitarbeiter und ich dem Ausschuß nicht volle, ungeschminkte Aufklärung über alles geben können, was der Ausschuß von uns wissen will.
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- Ich sage: Ich bin nicht in Sorge darüber, daß das möglich ist: voll und ungeschminkt.
Dies gilt insbesondere für die Frage meiner eigenen Information und der Information meines Hauses


und für alle Fragen, die zum Teil in sehr unterschiedlicher Weise interpretiert und in der Öffentlichkeit auch mißverständlich behandelt worden sind. Dies ist bei der Natur der Sache auch nicht ungewöhnlich. Es ist eine komplizierte Sache.
Ich möchte auch noch erwähnen, daß der Generalbundesanwalt vor dem Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß ausdrücklich bestätigt hat, daß alle Stellen meines Hauses, die in Betracht kamen, alles getan haben, um der Strafverfolgungsbehörde mit aller erdenklichen Hilfe beizustehen. Das war ein wichtiger Vorwurf, der über viele Tage in der Welt war und mich sehr bedrängt hat. Ich bin sehr dankbar dafür, daß er in der Zwischenzeit schon geklärt ist.
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Herr Kollege Friedrich Vogel ({4}), ein sehr angesehenes Mitglied dieses Hauses und der CDU/CSU-Fraktion, hat im Jahre 1974 vor der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen einmal etwas über Untersuchungsausschüsse gesagt, was ich hier gern zitieren möchte. Ich habe es in dieser Woche auch in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen. Er hat, wenn das Zitat stimmt, das sich in meinem Besitz befindet und das die „Süddeutsche Zeitung" wiedergegeben hat, dort gesagt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß sei - und jetzt kommt das Zitat - eindeutig ein politischer Kampfausschuß, ein Instrument zur Fortsetzung des Kampfes zwischen Mehrheit und Minderheit, und dies liege in der Institution des Untersuchungsausschusses begründet.
So weit - so gut. Ich sage dazu: Es ist gut, das zu wissen.
Ich möchte persönlich dazu sagen: Ich hoffe, daß Herr Kollege Vogel durch die Praxis dieses Untersuchungsausschusses zu der Erkenntnis gelangt, daß hier nicht eine Fortsetzung des Kampfes zwischen Mehrheit und Minderheit geführt wird,
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sondern daß hier bewiesen wird, daß es um die Untersuchung des Falles geht.
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Lassen Sie mich bitte noch zwei Bemerkungen anfügen.
Ich war im Juni vergangenen Jahres - wie schon früher - in der Schweiz eingeladen. Dort hatte ich vor rund tausend Offizieren zu Fragen der Sicherheit Europas, für die sich auch dieses neutrale Land interessiert, einen Vortrag übernommen. Während ich dort war, wurde die Schweizer Bevölkerung noch von einem gräßlichen Spionagefall hin- und hergeschüttelt. Ein General, der an sehr hoher Stelle mit zentralem Einblick in den wesentlichen Inhalt der Schweizer Verteidigung tätig gewesen war, bei dem viele Fäden zusammenliefen, hatte über viele Jahre hinweg Spionage zugunsten einer fremden Macht betrieben. Man sieht daran, daß so etwas auch in der Schweiz möglich ist, daß auch die Schweiz davon nicht frei ist.
Nach dem Vortrag saß ich mit meinem Freund, dem Schweizer Verteidigungsminister, und anderen Schweizer Politikern zusammen, darunter auch einem Herrn, von dem ich weiß, daß er ein Widersacher des Verteidigungsministers ist. Dieser Mann sagte plötzlich: Wir Schweizer sind von einem schrecklichen Spionagefall betroffen worden. Das ist sehr schlimm für uns. Aber wir werden damit fertig werden. ({7})
Ich war tief beeindruckt, daß der Mann, den ich seit 25 Jahren kenne und von dem ich weiß, wie hart er sein kann, in dieser Sache nicht „die Schweiz", sondern „wir" sagte.
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Er sagte: Wir, die Schweiz, unsere Regierung, wir, das Parlament, wir, die demokratischen Parteien in der freien Schweiz, wir werden damit fertig werden.
Meine Damen und Herren, es bringt viel Kälte in unser Land, wenn man spürt, wie ich es in den letzten vier Wochen gespürt habe, daß in unserem Land mancherorts auch Freude darüber empfunden wird, wenn uns so etwas geschieht, wie es uns geschehen ist.
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Da ist dann kein Raum mehr für den Gedanken: Wir sind von einer fremden Macht ausspioniert worden. Da ist dann auch kein Raum für den Gedanken: Wir werden mit einem Spionagefall fertig. Es ist allenfalls noch Raum für den Gedanken, wie man jemanden fertigmachen kann - und dann nicht nur diesen, sondern auch andere.
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Herr Kollege Dr. Kohl, ich habe auch Ihnen heute vormittag aufmerksam zugehört. Im möchte nicht versäumen, Ihnen zu sagen, daß ich persönlich es als sehr wohltuend empfunden habe, daß Sie in dem nun schon seit Wochen wogenden Meer von harten Anklagen und schlimmen Verdächtigungen mir persönlich die Tatsache, daß dieser schwere Spionagefall über uns gekommen ist, daß er sich ereignet hat, nicht zur Last legen. Ich bedanke mich dafür bei Ihnen, weil es die erste Stimme ist, die ich gehört habe. Meine Damen und Herren, so etwas löst manches auf, was Gräben aufreißt und was uns hindert, in wichtigen Fragen „wir" zu sagen.
Ich möchte mit folgendem schließen: Ich habe in den letzten Wochen viele Briefe erhalten. Einen davon möchte ich Ihnen vorlesen. Der Brief lautet:
Lieber Georg!
Mit dem wirklichen Privileg, unseren jeweiligen Völkern zu dienen, geht auch das zweifelhafte Privileg einher, für all das auch mit einstehen zu müssen, was in dem uns anvertrauten Bereich geschieht und was geschehen ist. Es bleibt oft nichts anderes übrig, als es durchzustehen. Sie haben momentan ein hartes Gefecht durchzustehen. Ich fühle mit Ihnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und das Wiedersehen 1978.

Dieser Brief kam am Heiligen Abend zu mir. Sein Absender ist der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Meine Damen und Herren, ich werde einstehen für das, was ich zu verantworten habe. Ich habe die Absicht, dies durchzustehen, soweit es das betrifft, was in dem mir anvertrauten Bereich geschehen ist. Ich bedanke mich für manches gute Wort, das ich heute hier gehört habe.
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