Rainer Jork (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jährliche Befassung mit Analyse und Zukunftsfragen der Berufsbildung ist aus meiner Sicht überaus sinnvoll. Berufsbildung ist instationär, lebendig hinsichtlich der Betroffenen und Befaßten und hinsichtlich der Inhalte, wie ein Betrieb eben nur verkaufen kann, wenn er preiswert gefragte Produkte anbietet, also dynamisch und stabil ist.
Berufsbildung ist ein Teil des gesamten Bildungssystems; Berufsbildung ist wesentlich. Aber das Gesamtbildungssystem ist nicht mehr immer in sich stimmig, wie auch der Blick auf den Beschäftigungsmarkt und die Diskrepanz zwischen Attraktivität und Bedarf zeigen. Innovationsbedarf zu Inhalt und Organisation sowie Finanzierung besteht.
Es muß doch zu denken geben, daß zwei Studenten durchschnittlich so lange auf einem Studienplatz verweilen, daß ein gleichaltriger Facharbeiter zehn Jahre Steuern gezahlt hat, um die Durchschnittskosten für ein Universitätsstudium mitzufinanzieren. Die Forderung nach Qualität, nach Chancengerechtigkeit und Differenziertheit, nach Förderung von
Leistung und Benachteiligten, nach Durchlässigkeit, Verfügbarkeit und gerechter Finanzierung muß für alle Bildungswege gelten. Dazu sind auch Besitzstände und Leistungsbereitschaft zu hinterfragen.
Ich begrüße die Aussage im Bericht, daß u. a. die Berufsbildung attraktiver gegenüber der Ausbildung an den Hochschulen dargestellt werden muß, daß Jugendliche mit geringeren Bildungschancen ihre Chance bekommen sollen und daß außerbetriebliche Einrichtungen verringert werden müssen. An dieser Stelle möchte ich dafür danken, daß sie, wenn es nötig war, auch mit Bundesunterstützung gefördert wurden. Ich möchte aber darauf hinweisen - das sagt auch der Antrag von der SPD -, daß das eigentlich auch ein Warnsignal ist.
Bei Lehrstellen ist weiterhin eine unterschiedliche Betrachtung erforderlich - das wurde gesagt - hinsichtlich der Zustände in Ost und West, der Regionen und der Möglichkeiten für Mädchen.
Der Anteil staatlicher Förderung lag in den neuen Bundesländern im vorigen Jahr bei 60 %. Wir sollten uns bewußt machen, daß die Forderung nach zentralstaatlichem Eingriff letztlich meist zugunsten außerbetrieblicher Lehrstellen erfolgt. Das gibt zu denken.
({0})
Ich ersuche darum - das ist von Herrn Dr. Guttmacher angesprochen worden -, daß bei der Neuordnung der Ausbildungsberufe, die eine wesentliche Maßnahme für die Zukunft ist, auch auf Tradition und Spezifik geachtet wird, daß ein angemessenes Überleben auch traditioneller Berufe ermöglicht wird.
Ich möchte auf die Lehrstellensituation und die diesbezüglichen Maßnahmen eingehen. Angesichts sichtbarer und beschriebener Defizite sind Schlußfolgerungen zur Qualität, zum Verhalten und zu den Möglichkeiten von Wirtschaft und öffentlichem Dienst und zur zukünftigen Entwicklung erforderlich.
Wie sich bei dem Versuch einer eigenen Recherche zeigte, ist es schwierig, fast unmöglich, Einflußgrößen für die Ausbildungsbereitschaft zu quantifizieren. Ich habe das für Betriebe in den neuen Bundesländern versucht. Aber es besteht durchaus ein erheblicher Zusammenhang mit und eine Abhängigkeit von der Wirtschaftslage, z. B. von der Auftrags- und Ertragslage, von der Lage in bezug auf das Eigenkapital, von der Kreditwürdigkeit aus der Sicht der Banken, von der Umsatz- und Gewinnentwicklung. Ich möchte es deutlich sagen: Wichtig, auch für die Schaffung von Lehrstellen in den neuen Bundesländern, sind Maßnahmen zur Bereitstellung von Risikokapital und zur Bereitstellung von Liquiditätskrediten, die zu den Forderungen gehören, die die CDU-Abgeordneten der neuen Bundesländer in der vergangenen Berliner Tagung mit formuliert haben.
({1}) - Auch das läuft, Herr Glotz.
Auf das Aktionsprogramm der Wirtschaft haben wir bereits in der Aktuellen Stunde am 17. Mai hingewiesen. Ich habe damals auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verantwortungskette zu berücksichtigen: zuerst also Wirtschaft und öffentlicher Dienst, dann Länder und Bund. Die Wirtschaft ist aus meiner Sicht nicht aus der Pflicht zu entlassen.
({2})
Ich sehe die Gefahr, daß Sie mit zu früher Diskussion möglicherweise genau dazu beitragen.
Ich will am Beispiel von Sachsen zeigen, was bereits getan ist und was ein Land tun kann, was auch die Länder mit einer SPD-geführten Regierung tun können. Ich möchte allgemein sagen: Brandenburg fordert; Sachsen handelt. - Frau Bergmann, auch in Berlin darf man handeln.
({3})
Auch in Sachsen gibt es eine kritische Situation. Als Resultat einer Recherche kann ich sagen, daß es
2 100 Bewerber mehr als im Vorjahr gibt. Sachsen steht auf dem Standpunkt, daß die Fortführung der Gemeinschaftsinitiative Ost nicht angestrebt werden sollte, vielleicht vorerst nicht, weil Eigenverantwortung greifen muß. Es gibt zwei Bewerber auf eine angebotene Stelle. Das ist auch früher gesagt worden. Es gibt da sehr große Streuungen hinsichtlich der Regionen und den Möglichkeiten für Mädchen. In Plauen liegt das Angebotsverhältnis bei 1,62, in Arenaberg sogar bei 4. Also es gibt vier Bewerber für einen Platz.
({4})
- Darauf muß das Land reagieren. Dazu, Frau Odendahl, will ich jetzt etwas sagen.
Es gibt fünf Förderprogramme. Das zu wissen ist interessant auch im Zusammenhang mit dem Antrag, den Sie stellen. Als erstes nenne ich ein Programm zur Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Das betrifft die Förderung von Betrieben mit einer Größe bis zu 50 Arbeitsplätzen, auch mehr. Es bezieht sich ebenfalls auf die Ausbildungsmöglichkeit für Mädchen. Es gibt eine einmalige Zuwendung von
3 000 DM, bei Mädchen, die gefördert werden, sind es 6 000 DM.
Das zweite - das ist eben angesprochen worden - ist das Mobilitätsprogramm. Es bietet einen Ausgleich für die Mehrkosten bei auswärtiger Unterbringung. In bezug darauf sollte man wissen, Frau Odendahl, daß in Sachsen eben auch Geld gegeben wird, wenn man eine Ausbildungsstelle in Sachsen bekommt, daß der Kredit zinslos ist und daß die Rückzahlung erlassen wird, wenn man anschließend in Sachsen Arbeit findet.