Christian Ruck (NA), 2007-05-24:
Da Sie davon ausgehen, dass ich das Abschlusskommuniqué des G-8-Gipfels schon kenne - das ehrt mich
sehr, stimmt aber nicht ganz -,

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darf ich Ihnen sagen, dass ich glaube, dass wir in der
Frage eines gemeinsamen Verhaltenskodexes für das
Verhalten der Geberländer und der wichtigsten Wirtschaftsnationen gegenüber Afrika einen Schritt vorankommen und dabei auch die Chinesen einbeziehen werden.

Nachdem ich jetzt durch Ihre Frage etwas Zeit gewonnen habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich mich sehr
freue, dass der chinesische Präsident, Hu Jintao, kommen wird.

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- Sie haben gefragt, was wir meiner Meinung nach auf
dem G-8-Gipfel erreichen werden. Ich sage es Ihnen
noch einmal: Die Frage, was man zu einem besseren
ökonomischen Management der Afrikaner beitragen
kann, richtet sich an die Schwellenländer. Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftreten Chinas
wurden schon genannt. Ich erwarte auch, dass es uns gelingt, die Volksrepublik China für ein anderes Verhalten zu gewinnen. Jedenfalls gibt es Signale aus Peking,
dass man in dieser Richtung auch mehr Verantwortung
übernehmen möchte. Diese positiven Signale sollten wir
nutzen.

Das vielleicht größte Ungleichgewicht, das wir haben, ist - das wurde schon angesprochen - die Schieflage beim Weltklima. Die Reaktionen der Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft auf diese
Megaherausforderung sind bisher unangemessen. Die
EU hat unter deutscher Ratspräsidentschaft ein Signal
gesetzt. Nun brauchen wir dringend ein Signal aus Heiligendamm. Es gibt sehr viele, die fragen, welche Legitimation der G-8-Gipfel hat. Allein der Umstand, dass
sich dort Vertreter von Ländern versammeln, die für
70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind, ist
eine Legitimation für diesen Gipfel. Wir brauchen ein
Signal für mehr Energieeffizienz, eine bessere Energietechnologie und den Stopp der Waldzerstörung. Die
Zerstörung der Wälder trägt zum Anstieg der CO2-Emissionen weltweit wesentlich mehr bei als zum Beispiel
der Verkehrsbereich. Nirgendwo ist konkretes Handeln
erforderlicher als hier. Nirgendwo ist die Einbeziehung
der Schwellenländer nötiger als hier. Das gilt auch für
China.

({2})

Da die Vereinigten Staaten angesprochen wurden,
möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass
der G-8-Gipfel Anlass zu einer Vertiefung der transatlantischen Beziehungen bietet. Wir brauchen diese
Beziehungen zum Beispiel in wichtigen Welthandelsfragen und in der Politik gegenüber der islamischen Welt,
aber auch beim Umwelt- und Klimaschutz. Annäherung
darf natürlich keine Einbahnstraße sein. Ich hoffe daher,
dass die Vereinigten Staaten mit einer konstruktiven Haltung am G-8-Gipfel teilnehmen werden.

({3})

Man kann sich über China - berechtigt - ärgern. Aber
wir dürfen nicht vergessen, dass die Chinesen uns auch
unseren Reformbedarf vor Augen führen, zum Beispiel
in Bezug auf unseren bürokratischen Aufwand und die
Länge der Entscheidungswege. Dass die Volksrepublik
China wesentlich mehr jungen Menschen aus der ganzen
Welt, vor allem aus Afrika, ein Stipendium bietet, sollten
wir nicht den Chinesen vorwerfen. Vielmehr sollten wir
uns hier an die eigene Nase fassen.

({4})

Attac und andere Globalisierungsgegner haben erkannt, was vielleicht noch nicht allen bewusst ist, nämlich dass die Globalisierung und ihre Folgen uns alle betreffen. Aber die Folgerungen von Attac sind falsch. Ein
Rückzug aus dieser Welt ist weder möglich noch verantwortbar. Es geht vielmehr darum, die Globalisierung
mitzugestalten. Deutschland gehört nur dann zu den
Gewinnern der Globalisierung, wenn es uns gelingt, dass
keine Verlierer auf der Strecke bleiben. Deswegen sind
die Kernelemente unserer sozialen Marktwirtschaft national und international so aktuell wie nie zuvor: die
Freiheit der wirtschaftlichen und der politischen Betätigung des Einzelnen sowie gerechte und beste Startchancen für alle durch optimale Bildung und Ausbildung,
aber auch klare Spielregeln für alle - das gilt für den
Schutz des geistigen Eigentums genauso wie für Sozialund Umweltstandards - und die Rücksicht auf die
Schwächeren der Gesellschaft.

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wachstum und
Verantwortung, genau das ist Ihr Leitmotiv. Beides gehört zusammen. Dafür wünschen wir Ihnen und Ihrem
Team in Heiligendamm den bestmöglichen Erfolg.

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