Friedbert Pflüger (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorhin ist in der Rede der Kollegin Schenk ein Begriff gefallen, mit dem sie sich nicht identifiziert hat, der aber dennoch hier einer weiteren Erwähnung wert ist, nämlich der Begriff „parasitärer Zellklumpen" für ungeborenes Leben. Ich finde es wichtig, daß man noch einmal feststellt - jedenfalls ist das meine Beobachtung gewesen -: Keiner, der dem Gruppenantrag zustimmt, ist der Auffassung, daß das eine richtige, auch nur annähernd richtige Beschreibung dessen ist, worum es heute in dieser Diskussion geht.
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Damit haben wir nichts zu tun.
Aber wir haben auch nichts mit denjenigen zu tun, die sagen: „Fristenlösung ist gleich Endlösung" oder „Abtreibung ist Auschwitz". Auch solche Briefe haben wir bekommen, wie Sie wissen. Ich finde
- auch das muß man klar und deutlich sagen -, daß auch das nicht in eine sachliche Debatte gehört.
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Ich finde es gut, daß - jedenfalls soweit ich die Diskussion hier im Hause beobachtet habe - solche Töne sowohl von der einen wie von der anderen Seite nicht oder so gut wie nicht zu hören waren. Ich meine, das ist für dieses Haus und für diese Diskussion gut. Von daher kann man vielleicht auch sagen: So sehr sind der Wertkonsens und das Wertekoordinatensystem doch gar nicht außer Rand und Band geraten, wie das der eine oder andere behauptet. Ich finde, wir haben hier eine verantwortliche Debatte geführt, wie man Lebensschutz am besten verwirklichen kann. Das spricht für dieses Haus, meine Damen und Herren.
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Ich glaube, daß das geltende Indikationsmodell nicht geeignet war, die Anzahl der Abbrüche zu verringern. Was dagegen de facto gefördert worden ist, das war Abtreibungstourismus ins Ausland.
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Wenn wir nun daran anknüpfen und eine Moral festschreiben, die die Realität nicht berücksichtigt, dann würden wir unserer Verantwortung heute nicht gerecht. Dann geben wir eine Form, die leer bleibt. Dann droht das Strafrecht zu einem Alibi zu denaturieren. Wir müßten uns dann den Vorwurf gefallen lassen, es uns zu leicht zu machen.
Ich setze mich für eine Regelung ein, die dazu führt, daß wir Leben wirksam schützen. Aber das ist nur im Zusammenwirken mit der Frau, niemals gegen die Frau möglich. Die Beziehung zwischen Mutter und Kind ist mit so weitreichenden Pflichten verbunden, daß sie nur freiwillig übernommen werden kann.
In diesem Sinne hat z. B. der katholische Moraltheologe Professor Reiter bei der Sachverständigenanhörung argumentiert. Er hat gesagt - ich zitiere -:
Letztlich hängt alles davon ab, daß die schwangere Frau das in ihr wachsende Leben annimmt und bejaht. Ihr „Ja" zum Kind kann nicht ersetzt und nicht vertreten werden.
Das sagt ein katholischer Moraltheologe. Ich finde das, was er gesagt hat, völlig richtig.
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Meine Damen und Herren, auf Grund dieser Erkenntnis stellt sich für uns jetzt doch die Frage: Setzen wir nun die betroffenen Frauen oder die Ärzte einer Strafandrohung aus und lassen sie im übrigen allein? Oder wenden wir uns den Frauen zu, indem wir ihnen erlauben, angstfrei eine Beratung aufzusuchen? In nahezu allen Fällen befinden sich die betroffenen Frauen in einer Situation, die ihnen ausweglos erscheint. Nur wer nicht vom Strafrecht bedroht wird, ist offen für Beratung; denn eine solche Beratung schafft Mut zum Kind. Nur dann können wir hoffen, daß sich die Frau wirklich für das Kind entscheidet.
Wenn Vertreter der katholischen Kirche nun androhen, ihre Beratungsdienste zu verweigern, wenn der Gruppenantrag durchkommt,
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so frage ich mich, ob sich das wirklich mit dem Auftrag der Kirche vereinbaren läßt. Ich hatte ihn bislang so verstanden, daß jeder Mensch, gleich in welcher Rechtsordnung er lebt, Anspruch auf Beratung und Hilfe der Kirche hat. Ich finde, diese sollten wir unter keinen Umständen den Menschen verwehren.
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Der Staat hat eine Schutzpflicht für das ungeborene Leben. Aber Schutzpflicht heißt nicht Strafpflicht.
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In erster Linie - da sind wir uns weitgehend einig - kommt es auf Einsicht in den Wert des ungeborenen Lebens, auf die sozialen Bedingungen, die Kinderfreundlichkeit an.
Ich bin gegen ein Recht auf Abtreibung. Sie ist nicht ein verspätetes Verhütungsmittel.
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Aber nicht jedes sittlich gebotene Verhalten läßt sich mit der Androhung von Strafen erzwingen. Umgekehrt ist ein Verhalten nicht automatisch dadurch gerechtfertigt, daß es nicht bestraft wird.
Ich vertraue auf die verantwortliche Entscheidung der Frau.
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Warum eigentlich sollte irgend jemand anders verantwortlicher entscheiden als sie?
Ich komme zum Schluß: Es fällt nie leicht, gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion zu stimmen; das ist doch ganz klar. Aber heute geht es nicht um Parteikämpfe, sondern um eine Gewissensentscheidung. Wenn wir hier eine Mehrheit finden wollen, dann muß parteiübergreifend gedacht werden. Das ist sozusagen naturgemäß notwendig, wenn wir uns entscheiden wollen.
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Deshalb, glaube ich, haben wir in der Union, die wir uns für den Gruppenantrag ausgesprochen haben, richtig gehandelt. Wir nehmen für uns in Anspruch, ihn wesentlich verbessert und dafür gesorgt zu haben, daß er verfassungskonform ist.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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