Ehmke (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freundin Antje! Liebe Freunde!
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Nachdem wir schon oft über die ökologischen Folgen des Waldsterbens gesprochen haben, wollen wir uns heute mal der ökonomischen Seite widmen. Ich möchte jetzt gar nicht viele Zahlen in den Raum stellen, sondern nur noch mal darauf hinweisen, daß vielen Leuten nicht bekannt ist, daß unsere Forst- und Holzwirtschaft vorwiegend klein- und mittelständisch organisiert ist und daß dieser Wirtschaftszweig eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, die etwa der Automobilherstellung entspricht.
Ich will zum Anfang kurz die Situation eines solchen kleinständischen Waldbauern aus meiner weiteren Heimat, aus dem Schwarzwald, darstellen. Wir haben nämlich gerade dort eine große Zahl von kleinen und mittleren Waldbauern, die durch das Waldsterben und die jetzigen Kalamitäten sehr betroffen werden. Der Betrieb, von dem ich sprechen will, liegt ca. 10 km südlich von Freudenstadt in einer Höhe von 750 m. Die Betriebsfläche gliedert sich in ca. 11 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und ca. 93 ha Forstwirtschaft. Der landwirtschaftliche Betriebszweig in Form reiner Gründlandwirtschaft ist völlig nebensächlich. Die Existenz der Familie gründet sich auf die erwirtschafteten Gewinne aus dem forstwirtschaftlichen Betriebsteil, der aus einem gepflegten Tannen-, Fichten- und Kiefernwald besteht. Hier hat sich allerdings in den vergangenen drei Jahren eine dramatische Verschlechterung der Waldsituation infolge von Luftverschmutzung und saurem Regen eingestellt. Die Waldungen liegen im Bereich der von dem Biologen Professor Reichel ermittelten Schadensfahne, verursacht durch die Emissionen des Industriegebiets Kehl/ Straßburg.
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Besonders die Hochlagen in diesem Bereich zeigen die schlimmsten Schadensbilder.
Das bedeutet im Klartext eine echte Existenzgefährdung der Familie. Denn rund 70 ha oder 75% der gesamten Waldungen zeigen schwerste Schäden und sind von den Jungpflanzen bis zum Altholz vom Absterben bedroht. Dazu wird der Borkenkäfer in diesem Jahr noch das Entsprechende beitragen,

Dr. Ehmke ({2})
so daß diese gesamte Fläche in absehbarer Zeit den gleichen Zustand wie im Erzgebirge aufweisen wird. Nur auf 20 ha oder 22 % der Fläche sind die Schäden noch relativ begrenzt. Nur auf 3 ha zeigen sich lediglich erste, noch unbedeutende Schadensbilder.
Was den Anfall von Kalamitätsnutzung infolge des Waldsterbens betrifft, zeigt sich ganz deutlich, daß man sich bereits auf einem steil ansteigenden Ast einer Schadenszunahme befindet: im Wirtschaftsjahr 1980/81 100 %, 1981/82 304 % und 1982/83 hochgeschnellt auf über 420 %.
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Wir sehen also, meine Damen und Herren, daß das Waldsterben solche Waldbesitzer bis ins Mark trifft und die Existenz vieler Familien und Betriebe sowohl in der Forstwirtschaft als auch in der Holzwirtschaft gefährdet.
In diesem Zusammenhang muß es für die Waldbauern wie Hohn klingen, wenn man verharmlosend von „neuartigen Waldschäden" redet. Die Bundesregierung setzt dem noch die Krone auf, indem sie in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates eine Formulierung für § 1 Abs. 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes vorschlägt, die statt des Begriffes „Immissionsschäden", wie der Bundesrat vorschlägt, die aufschlußreiche Bezeichnung „Schädigungen unbekannter Ursache" einführt. Ich muß sagen: Das ist wirklich ein Meisterwerk an Verharmlosung.
Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute behandeln, heißt Forstschäden-Ausgleichsgesetz. Dieser Name war bisher berechtigt, solange wir es nur mit kurzfristigen Schäden wie Wind- und Schneebruch oder Insektenbefall zu tun hatten. Das durch Luftschadstoffe bedingte Waldsterben wird sich aber selbst dann, wenn wir sofort massive Maßnahmen zur Emissionsminderung einleiten würden, noch über viele Jahre hinziehen und die Existenz vieler Betriebe in Frage stellen. Es kann sich somit nicht mehr um einen Ausgleich der Schäden handeln, sondern nur noch um eine finanzielle Sterbehilfe. Der Wald ist mit diesem Gesetz nicht zu retten. Darüber müssen wir uns im klaren sein.
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Das Gesetz kann nur aufschiebend wirken. Die einzige sinnvolle Maßnahme gegen das Waldsterben ist eine wesentliche schnellstmögliche Verminderung der Schadstoffausstöße.
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Wir haben ja schon im Mai 1983 ein Waldrettungsprogramm und verschiedene flankierende Notmaßnahmen eingebracht, die allerdings seitdem in den Ausschüssen des Bundestages vor sich hinschmoren, von ihnen nicht behandelt werden.
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