Hans-Josef Fell (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union,
in Ihrer Anfrage zur Abwanderung deutscher Nachwuchswissenschaftler haben Sie schon im zweiten Satz
einen großen Fehler gemacht. Sie schreiben, dass
Deutschland aufgrund des Rohstoffmangels besonders
auf Humanressourcen angewiesen ist. Richtig ist, dass
Deutschland arm an fossilen, atomaren und metallischen
Rohstoffen ist. Aber Deutschland ist reich an nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien.
Allerdings - das gebe ich zu - braucht es dafür die Erschließung großer Humanressourcen, vor allem damit
sich bei Ihnen und der FDP endlich die Erkenntnis
durchsetzt, dass wir hier große Chancen haben.

({0})

Ihre Forschungsfeindlichkeit zeigt sich genau daran,
dass Sie die Blockaden für den Wissenschaftsstandort
Deutschland in diesen Bereichen aufrechterhalten, Sie,
Frau Flach, mit Ihrem Beharren auf der Grünen Gentechnik, die 80 Prozent aller Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnen, Sie, Frau Reiche, mit Ihrem Beharren auf der Atomenergie. Glauben Sie endlich an die
anderen Bereiche! Wir haben da den besten Wissenschaftsstandort. Sie reden ihn immer schlecht. Es ist genau Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit, die diesen Standort
schlecht macht.

({1})
Wir sind uns einig darüber, dass die Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland sehr wichtig ist und zu einem hohen Anteil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland führen muss.
Allerdings stellen wir das Ziel des Wissenschaftleraustausches nicht infrage. Es ist gerade für junge Leute
wichtig, Auslandserfahrungen zu sammeln. Daher ist
die Tatsache, dass es viele Deutsche im Studium und in
der beruflichen Praxis im Ausland gibt, eine erfreuliche,
über die wir positiv reden sollten. Gleiches gilt für den
hohen Anteil von ausländischen Wissenschaftlern und
Wissenschaftlerinnen in Deutschland. Das ist gerade ein
Beweis für die hohe Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland.

Nun zu der von Ihnen befürchteten Abwanderung von
Wissenschaftlern aus Deutschland. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich den furchtbaren Begriff „Braindrain“ nicht verwende. Wer außer den Fachleuten versteht ihn? Niemand! Wir sollten hier im Parlament eine
Sprache wählen, die die Bürgerinnen und Bürger verstehen.

({2})

Die von Ihnen gesehene Gefahr einer Abwanderung
wird von der OECD als völlig überschätzt bezeichnet.
So kehren nach einer Studie der DFG 85 Prozent aller
Stipendiaten wieder nach Deutschland zurück. Die Anzahl der Deutschen, die im Ausland studieren, wird für
das Jahr 2000 - ich gebe zu, dass die Basis für diese
Zahlen erweitert werden müsste, um verlässliche Ergebnisse zu haben - mit 50 000 angegeben. Diese Zahl ist
deutlich geringer als die Anzahl der Bildungsausländer,
die in Deutschland studieren, nämlich 113 000. Auch
dies ist ein Zeichen für den hohen Rang des Wissenschaftsstandorts Deutschland.

({3})

Natürlich müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass
viele Studierende sowie Spitzenforscher hier in Deutschland beste Bedingungen bekommen. Die Bundesregierung hat bereits erfolgreiche Maßnahmen dazu ergriffen,
zum Beispiel das Emmy-Noether-Programm für exzellente Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die
Graduiertenkollegs, hoch attraktive Förderpreise wie
den Sofia-Kovalewskaja-Preis oder den Bio-FuturePreis.

({4})

All diese Maßnahmen müssen von weiteren begleitet
und ergänzt werden; denn der internationale Wettbewerb
um die besten Köpfe ist eine Daueraufgabe. Sie, meine
Damen und Herren von der Union, haben die Bundesregierung erst in der letzten Woche in Ihrem Antrag zum
7. Forschungsrahmenprogramm aufgefordert, den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
zwischen forschenden Unternehmen und öffentlichen
Forschungseinrichtungen weiter zu erleichtern und zu
erhöhen. Als Mittel dafür nennen Sie einen deutlichen finanziellen Ausbau der Fördermaßnahmen. D’accord!
Aber das reicht nicht aus. Hier müssen vor allem die
Bundesländer dazu angehalten werden, sich im Rahmen der Tarifverhandlungen endlich für einen Wissenschaftstarifvertrag einzusetzen. Das wäre eine entscheidende Basis auch für die Unterstützung, die Sie
immer anmahnen.

Eine Erhöhung der Forschungsmittel, vor allem der
Projektmittel, wird dazu beitragen, dass junge Wissenschaftler überhaupt genügend Arbeit bekommen können.

({5})

Die Zwänge des engen Bundeshaushalts - das will ich
hier durchaus zum Ausdruck bringen - bereiten mir tatsächlich Sorgen. Aber ich appelliere auch an Sie, Herr
Kretschmer: Gehen Sie auf die Unionsministerpräsidenten zu mit dem Ziel, damit auch die Länder endlich ihren
Beitrag zur Erhöhung der Forschungsmittel leisten, so
wie wir auf Bundesebene unseren Beitrag längst erbracht
haben!

({6})

Das ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes. Wir stehen
zur Mischfinanzierung. Also leisten auch Sie Ihren politischen Input hierzu!

Diese Woche hat das Kabinett einen wichtigen Schritt
getan, um die Arbeitsbedingungen an Deutschlands
Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu verbessern. Die HRG-Novelle gibt als Reaktion auf die Verfassungsgerichtsentscheidung nun den mehr als 600 Juniorprofessorinnen und -professoren genauso

({7})

wie den Ländern, die die Juniorprofessur in ihren Landeshochschulgesetzen verankern wollen, Rechtssicherheit. Gemäß der Novelle liegt es nun in der Hand der
Länder, den gesicherten Aufstieg von der Juniorprofessur zur Vollprofessur zu regeln. Das haben sie ja immer
lautstark gefordert. Die Regelungen zur Befristung sehen wir Grüne nach wie vor sehr kritisch. Die ZwölfJahres-Regel mit ihren starren Anforderungen ist lebensfremd. Angesichts des Kompetenzstreites um die Hochschulen in der Föderalismuskommission war aber eine
Wiederherstellung des alten Zustandes derzeit die einzig
mögliche Lösung. Dennoch bleibt unser Ziel weiterhin
ein Wissenschaftstarifvertrag. Helfen Sie mit, die Ländervertreter zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

({8})

Ein weiterer Schritt der Bundesregierung ist der Pakt
für Forschung und Innovation. Wir freuen uns besonders, dass auch die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung ein wichtiger Bestandteil sein
wird. Vorgestern im Ausschuss beschämte uns Professor
Frühwald von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung
mit dem Hinweis, dass Korea ein Mittel gegen das merkwürdige Phänomen des vermeintlichen Fehlens von
Frauen in der Spitzenforschung gefunden hat. Dort
wurde ein eigenständiger Preis nur für Frauen ausgelobt;
plötzlich fiel den Forschungseinrichtungen auf, welch
hoch qualifizierte Frauen bei ihnen arbeiten. Dieses Beispiel sollte auch in Deutschland Schule machen.

({9})

Zwei Bemerkungen noch am Schluss:

Erstens. Bei aller Spitzenförderung dürfen wir die
Breite nicht vergessen. Nur aus einer qualifizierten
Breite kann eine herausragende Spitze kommen. Das
sage ich mit aller Deutlichkeit als einer, der sich im
bayerischen Bildungssystem auskennt, insbesondere mit
Blick auf Bayern. Dort geht es nämlich oft nur um die
Spitze und die Breite wird sehr vernachlässigt.

Auch meine zweite und letzte Bemerkung geht vor allem, aber nicht nur in diese Richtung: Sie von der Union
haben lange verhindert, dass der Anwerbestopp für
hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
aus den Beitrittsstaaten und für hoch qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt
aufgehoben wird. Wenn wir als Forschungsstandort international attraktiv sein wollen, müssen wir endlich aufhören, Forscherinnen und Forscher statt nach ihrer Qualität nach ihrer Nationalität zu beurteilen.

({10})

Wenn andere Nationen derzeit den Fehler machen, sich
abzuschotten, sollten wir diese Gelegenheit gerade nutzen, um als weltoffenes Land Menschen mit Ideen, Wissen und Tatkraft in unser Land einzuladen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({11})