klaus brähmig (NA), 1995-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus im geeinten Deutschland ermöglicht eine Zäsur der seit 1990 geleisteten Arbeit. Ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Situation in den fünf neuen Bundesländern beschränken, und dieses nicht nur als neutraler Beobachter, liebe Frau Kastner und liebe Frau Saibold, sondern als Verantwortlicher in vielfältigen Funktionen des sächsischen Fremdenverkehrs vor Ort.
Dem Tourismus eilt der immer wieder berechtigt publizierte Ruf voraus, weltweit die Wachstumsbranche Nummer eins zu sein. Bei einem Anteil von nunmehr 6 % an der wirtschaftlichen Wertschöpfung ist dies sicherlich auch richtig. Daher wurde naturgemäß auch bei uns nach der Wende Hoffnung in den Aufbau des Tourismus als Erwerbs-, Entwicklungs- und Wirtschaftsfaktor durch Politiker und Bevölkerung gesetzt. Der Umbau eines zentralistischen Urlaubssystems - vom FDGB verwaltet, gelenkt und geleitet - in ein marktwirtschaftlich orientiertes und im internationalen Wettbewerb stehendes System ist nach heutigen Erkenntnissen vollauf gelungen. Es konnte ein gutes Fundament für den Ausbau des Gesundheits-, Städte-, Seminar-, Kongreß-, Erholungs- 
und Kulturtourismus in den nächsten Jahren geschaffen werden.
Dies zeigen nicht zuletzt Präsentationen bei nationalen und internationalen Messen, Herstellungen von Publikationen, die Infrastrukturentwicklung, wie beispielsweise die Modernisierung von Freibädern, Häusern des Gastes, Fahrrad- und Reitwege, aber auch die Einrichtung von Telefonanschlüssen als Grundvoraussetzung für ein Funktionieren gerade auch des Privatvermietungs- und Ferienwohnungsgeschäftes.
Die Gestaltung von touristischen Produkten, wie die Silberstraße im Freistaat Sachsen, die Klassikerstraße in Thüringen und die Straße der Romanik in Sachsen-Anhalt, können für eine gesunde Strukturentwicklung in diesem Zusammenhang genannt werden. Wir wurden dabei von den jeweiligen westlichen Partnerländern, den entsprechenden touristischen Bundesverbänden sowie selbstverständlich durch das Bundeswirtschaftsministerium großzügig unterstützt. Ich erlaube mir hier, all denen, die daran mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön auszusprechen.
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Es wurde dabei nach Möglichkeit darauf geachtet, Fehlentwicklungen zu vermeiden und aus bereits im westlichen Teil Deutschlands gemachten Erfahrungen eine zielgenaue Förderung für Ostdeutschland vorzunehmen. Ich denke, angesichts der Aufbaustimmung ist uns dies in den neuen Bundesländern weitestgehend gelungen, wovon sich der Ausschuß
Fremdenverkehr und Tourismus in vielen Vorortbesuchen überzeugen konnte. Statistiken im gewerblichen Bereich können diese Aufbauleistung nur unterstreichen.
Sicherlich haben wir nach wie vor gegenüber den Altbundesländern ein niedrigeres Niveau. Die Zahlen aber sprechen für sich: Die Gästeübernachtungen im ersten Halbjahr 1994 sind gegenüber 1993 in Brandenburg um 38 %, in Sachsen-Anhalt um 29 %, in Thüringen um 20 % und in Mecklenburg-Vorpommern um 13 % gestiegen.
Während es leider in den alten Bundesländern in den letzten beiden Jahren Rückgänge bezüglich der Zahl der Gäste und Übernachtungen sowie der Umsätze in Gastronomie und Handel gegeben hat, steigen die entsprechenden Zahlen in den neuen Bundesländern stetig an, im Freistaat Sachsen beispielsweise gegenüber 1993 um fast 18 %, wobei die niedrige Ausgangsbasis und die regional großen Unterschiede selbstverständlich nach wie vor berücksichtigt werden müssen.
Frau Saibold, die Sächsische Schweiz ist ein sehr schöner Nationalpark. Allein in der Sächsischen Schweiz liegt die Fremdenverkehrsintensität bei sieben Übernachtungen pro Einwohner, im Vergleich dazu in der Landeshauptstadt Dresden bei 2,8.
Zu diesem guten Ergebnis tragen sicherlich auch die ca. 60 Kur- und Bäderorte bei, die sich, zu neuem Leben erweckt, vielerorts zum Revitalisierungsfaktor der Kommunen und Regionen entwickelt haben; so auch in meinem Bundestagswahlkreis.
Meine Damen und Herren, die Privatisierungen der Beherbergungseinrichtungen und Reisebüros durch die Treuhandanstalt sind inzwischen fast abgeschlossen. Neue Investitionen in Hotels, Freizeit- und Kulturbereiche sind hinzugekommen und haben neue Arbeitsplätze schaffen können. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ordnet sich. Leistungsfähige Tourismusverbände haben sich gebildet. Wie ich aus meinem Heimatland, dem Freistaat Sachsen, berichten kann, sind beispielsweise der sächsische Heilbäderverband, der Landesfremdenverkehrsverband und der sächsische Hotel- und Gaststättenverband anerkannte Partner in Deutschland.
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Letzteres wurde von den Teilnehmern der jüngsten DEHOGA-Bundesversammlung in Dresden eindrucksvoll bestätigt.
Die Bemühungen der Bundesregierung durch mittelstandsfreundliche Instrumentarien beim Aufbau und weiteren Ausbau des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern sind seit 1990 vielfältig.
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Stellvertretend seien hier nur die Unterstützung durch das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr mit seinen Bildungsangeboten, das Projekt „Deutsches Seminar für Städtebau und Wirtschaft", die ERP-Kreditprogramme mit einem Kreditvolumen von 4 Mil1032 
liarden DM, das Eigenkapitalhilfeprogramm für den Beherbergungsbereich in Höhe von 2 Milliarden DM und für die Verpflegungsbetriebe in Höhe von 1,6 Milliarden DM,
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der Einsatz der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie Programme aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Soziales genannt. Diese Hilfe und Unterstützung wird auch weiterhin notwendig sein.
Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft sind längst zu einer gesellschaftlichen Querschnittsaufgabe geworden. Städtebau, Ver- und Entsorgung, intelligentes Verkehrsmanagement, ökologische Landwirtschaft und Landschaftspflege sowie die daraus entstehenden Synergieeffekte für das mittelständische Handwerk und den Dienstleistungsbereich bringen erhebliche Beschäftigungseffekte weit über den eigentlichen Bereich des Fremdenverkehrs hinaus.
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- Ich denke, da stimmen Sie mir zu, Frau Kastner.
Auch profitiert von einer modernen touristischen Infrastruktur durch die Steigerung der Lebensqualität die einheimische Bevölkerung, was oftmals vergessen wird.
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Die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Natürlich gibt es aber noch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Alle Landkreise und Kommunen in den neuen Bundesländern, die sich ihrer Verantwortung für diesen Wirtschaftszweig bewußt sind, rufe ich auf, auch weiterhin ihren Beitrag zu einer Stabilisierung und Entwicklung des Tourismus zu leisten. Tourismus sollte nicht länger nur als Freiwilligkeitsaufgabe angesehen werden, was sicherlich auf Grund der finanziellen Situation gerade bei uns in den neuen Ländern nicht immer leicht sein wird.
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Aber der Blick nach Bonn und in die Landeshauptstädte ist die eine Seite der Medaille, alle möglichen Reserven bei den Partnern und Leistungsträgern vor Ort aufzuspüren die andere. Innovative touristische Aktion, Produktgestaltung, Mitteleinsatz im Marketing und im Personalbereich, Einführung von Kommunikationssystemen, flächendeckende Tin-NormErfassung, Kooperation zwischen Fremdenverkehr und Gastgewerbe sowie enge Zusammenarbeit mit den böhmischen und polnischen Nachbarn und über Ressortgrenzen hinweg sind gefragt.
Nicht alle Rahmenbedingungen für Wachstum und Investoren im Bereich des Tourismus der öffentlichen Hand kosten auch gleich Geld, wobei das immer wieder aufkommende Thema „Kreditgewährung durch die Banken" viel zu kompliziert ist, um hier in wenigen Sätzen abgehandelt zu werden. Durch Phantasie, Durchsetzungvermögen und klare Entscheidung
der örtlichen und regionalen Verwaltungen kann relativ einfach dazu beigetragen werden, Investitionshemmnisse zu überwinden und Wachstumpotentiale weiterhin auszuschöpfen.
Die eigentliche Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird an der Basis geleistet. Es wird allerhöchste Zeit, aus der Phase der vielfältigen Konzeptionen herauszukommen, diese in touristische und ökologische Leitbilder für Fremdenverkehrsregionen nicht nur der neuen Bundesländer zu formulieren und in eine zielgerichtete Umsetzungsphase zu gehen.
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So wird der Tourismus seinen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen der Menschen im geeinten Deutschland und im zu einenden Europa leisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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