Stücklen (vizepräsident), 1986-01-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu Punkt 2 a der Tagesordnung, nämlich zu dem hierzu vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4704. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 2 b der Tagesordnung, und zwar zu den Entschließungsanträgen auf den Drucksachen 10/4702 ({0}), 10/4703 und 10/4709.
Es ist beantragt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4702 ({1}) zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Weiter ist beantragt worden, den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4703 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Auch dazu gibt es keine anderen Vorschläge; es ist so beschlossen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4709 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Punkt 2e der Tagesordnung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4705. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen dann über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/3410 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 1 Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Hinsichtlich der Anträge unter Tagesordnungspunkt 2c und 2d - Drucksachen 10/2865 und 10/ 3766 - schlägt der Ältestenrat Überweisung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Auch dazu gibt es keine weiteren Vorschläge. - Dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes
- Drucksache 10/4587 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({2})
Verteidigungsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lange, Vogel ({3}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verzicht auf den Bau des geplanten NATOMunitionsdepots im Kröninger Forst bei Landshut
- Drucksache 10/4579 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3a und 3b und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Nein.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schierholz.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen oder aber, wenn es dringend erforderlich ist, das Gespräch außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte sehr.