schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Meine Damen und Herren, ich habe im Hinblick auf die Bedeutung dieser Frage für viele junge Menschen mehrere Zusatzfragen zugelassen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft aufrufe, Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär von Dohnanyi zur Verfügung.
Frage 143 des Abgeordneten Rasner:
Wird der Bundeskanzler, gegebenenfalls unter Einsatz der Richtlinienkompetenz, dafür Sorge tragen, daß die Bundesregierung das Angebot der USA auf 10%ige Beteiligung an der Entwicklung des Raumtransportersystems ({0}) - ein Vorhaben, das natürlich den Etat des Wissenschaftsministeriums sprengt - annimmt?
In der zweiten Frage - ich sehe, sie ist zugelassen - liegt eine Wertung; aber bitte schön, Frage 144 des Abgeordneten Rasner:
Ist sich die Bundesregierung über die politische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung dieser Offerte unseres wichtigsten und größten Bündnispartners im klaren - eines Angebots, dessen Ablehnung unwiderrufliche Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen würde?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Ein gesondertes Angebot, Herr Kollege Rasner, der USA, wonach sich die Bundesrepublik an der Entwicklung des Raumtransportersystems ({1}) in Höhe von 10 % der Entwicklungskosten beteiligen soll, liegt nicht vor. Tatsache ist vielmehr, daß die USA im vergangenen Oktober der Europäischen Weltraumkonferenz und den darin zusammengeschlossenen Staaten sowie bisher auch Kanada, Australien und Japan eine Beteiligung am sogenannten PostApollo-Programm angeboten haben. Die Beteiligten denken hierbei in erster Linie an eine multilaterale Zusammenarbeit. Die Vorschläge für das Post-Apollo-Programm gehen dahin, innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre neuartige, wiederverwendbare Raumtransportersysteme zu schaffen, und zwar Fahrzeuge mit nuklearem Antrieb zu entwickeln, Raumstationen in der Erdumlaufbahn zu errichten und mit Hilfe dieser Mittel Nutzsatellitensysteme z. B. für Zwecke des Fernmeldeverkehrs, des Fernsehens, der Flug- und Schiffsnavigation, der Wettervoraussage, der Erforschung von Bodenschätzen etc. aufzubauen sowie die damit verbundenen wissenschaftlichen Missionen durchzuführen.
Die Kosten für die Durchführung der „billigsten" Option des Programms wurden von Sachverständigen der USA auf jährlich durchschnittlich etwa 5 Milliarden Dollar geschätzt.
Der Herr Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung am 28. Oktober bereits mitgeteilt, daß die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgreifen werde. Die Bundesregierung prüft daher zur Zeit gemeinsam mit ihren europäischen Partnern, also mit der Europäischen Weltraumkonferenz, die Möglichkeit einer Beteiligung am Post-Apollo-Programm. Gespräche mit Vertretern der USA sind in diesem Rahmen bereits geführt worden und werden fortgesetzt. Die weiteren Sondierungen werden dann zeigen, ob und in welchem Umfang eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA heim Post-Apollo-Programm möglich ist.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß die zu Anfang dieses Monats in der „Welt" geäußerten Befürchtungen jeder Grundlage entbehren. Die Bun1344 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi desregierung nimmt diese Frage sehr ernst. Ein Einsatz der Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers ist daher in dieser Sache nicht erforderlich.