Burkhard Hirsch (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist manchmal schwierig, nicht satirisch zu werden, selbst wenn man die Ausführungen des erbarmungswürdigen Sprechers der Bundesregierung mit einbezieht; er ist in dieser Beziehung schwer zu überbieten gewesen.
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Ich möchte eher an das erinnern, was ich draußen von einem Journalisten gehört habe, der mich an einen Apokryphen erinnert hat - Micha 4 - wonach versucht worden ist, aus Schwertern Pflugscharen zu machen in einer Weise, die uns alle etwas überrascht hat.
Der Waffenexport ist zweifellos eine außerordentlich sensible Angelegenheit, nicht nur, aber besonders bezogen auf den Nahen Osten, und zwar nicht nur deswegen, weil wir dort eine besondere historische Verantwortung haben, sondern auch wegen der krisenhaften Situation in diesem Gebiet.
Ich bin ganz sicher, wenn der Vorgang, der hier zur Rede steht, in politisch richtiger Form behandelt worden wäre, hätten wir nicht dieses schreckliche Ergebnis, daß alle Seiten mit unglaublich gutem Willen gehandelt haben
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und trotzdem das Ergebnis ein Desaster ist, das so nicht stehen bleiben kann und das natürlich Folgen haben muß.
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Ich möchte von dem, was ich an anderer Stelle gesagt habe, eines berichtigen. Ich habe in einer Erklärung gesagt, daß ich mir denken könnte, daß das Material, was dort geliefert worden ist, unmittelbar für den Einsatz zu militärischen Zwecken bestimmt war. Ich glaube, daß ich diese Bemerkung nicht aufrechterhalten kann. Aber wenn es Material gewesen ist, das im Rahmen eines Informationsaustausches behandelt worden ist - zu wehrtechnischen oder anderen Untersuchungen - , und wenn man sagt, diese Tätigkeit gehört zu den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes, dann muß man genauso deutlich sagen, daß die Erfüllung dieser Aufgabe natürlich nicht von der Beachtung der gesetzlichen Regelungen entbindet.
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Das heißt also, von der Beachtung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Waffengesetzes und der Beachtung der Beteiligung des Bundessicherheitsrates und natürlich - gerade in einem solchen Gebiet, nicht befreit von der unmittelbaren politischen Beteiligung - der politischen Leitung sowohl des Bundesnachrichtendienstes wie des Verteidigungsministeriums.
Hier sind Fragen offengeblieben. Offengeblieben ist, warum diese Benachrichtigung nicht erfolgt ist. Offengeblieben ist, wer die Verantwortung trägt. Offengeblieben ist, ob die Organisation in diesem Bereich in Ordnung ist. Ich glaube, sie ist nicht in Ordnung. Ich denke, man muß sagen, daß es sich hier um einen Vorgang handelt, der geeignet ist, das Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik zu berühren.
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Darum denke ich, daß ich dem, was wir bisher gehört haben, auch das, was ich hier an Reden gehört habe, in Teilen nicht zustimmen kann.
Aber ich denke doch, daß wir einen Weg finden müssen, um das Informationsinteresse des Hauses,
nicht nur der Palamentarischen Kontrollkommission, zu befriedigen. Darum werden wir zwischen den Fraktionen unmittelbar Gespräche darüber beginnen müssen, in welcher Weise sich der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß, der ja besondere parlamentarische Rechte hat, mit dieser Angelegenheit weiter beschäftigen müssen, damit sowohl ein Teil der bestehenden Verdächte überzeugend ausgeräumt werden kann, als auch das ganze Haus sicher sein kann, daß sich Vorgänge dieser Art nicht wiederholen.
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