schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Juni 1966 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, die sich im Juni, noch vor der Sommerpause, und dann nach der Sommerpause im September und Oktober 1966 bemüht hat, eine gemeinsame Grundlage für den Entwurf eines Parteiengesetzes zu finden. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist der nun heute im Hohen Hause in erster Lesung zur Beratung anstehende Entwurf. Um es vorweg zu sagen: Der Entwurf bedarf selbstverständlich sorgfältiger Ausschußberatungen.
Lassen Sie mich nun in wenigen Sätzen den Entwurf begründen.
Wahlrecht und Parteiengesetz sind für ,das Funktionieren einer Demokratie von entscheidender Bedeutung. Die Fragen des Wahlrechts bedürfen heute keiner Erörterung. Wir haben uns hier nur mit dem großen und wichtigen Komplex des Parteiengesetzes zu beschäftigen.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat sich als erste moderne Verfassung mit der Stellung der Parteien in Staat und Gesellschaft beschäftigt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 hat vieles verdeutlicht, manches abgegrenzt, nicht zuletzt aber auch klargestellt, daß der Gesetzgeber nicht mehr länger zögern darf, das vom Grundgesetz geforderte Parteiengesetz vorzulegen und zu verabschieden. Es kann nicht Sinn der ersten Lesung sein, im einzelnen Stellung zu nehmen, warum erst jetzt ein interfraktioneller Entwurf für ein Parteiengesetz vorliegt. Ich habe heute nur die Aufgabe, für die Fraktionen des Hohen Hauses ,die Vorlage in wenigen Sätzen zu begründen.
Erstens. Das Parteiengesetz verdeutlicht die Grundgedanken des Art. 21 unseres Grundgesetzes und umreißt, was das Grundgesetz von einer Partei verlangt und verlangen muß. Durch Art. 21 haben die Parteien in der Bundesrepublik einen Rang erhalten, den sie früher nicht besessen haben und der auch vielen Verfassungen noch fremd ist, den man ihnen aber in einer modernen Demokratie, die ja von den Parteien getragen wird, zubilligen muß. Dieser Rang ist um so wichtiger, als bis in unsere Tage die Aufgaben und die Bedeutung der Parteien in der deutschen Geschichte und auch in der Staatsrechtslehre, nicht zuletzt aber auch bei vielen Bürgern unseres Landes verkannt worden sind und oft auch noch verkannt werden.
Von der negativen Erwähnung der Parteien in Art. 130 der Weimarer Verfassung, wonach der Beamte Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei sei, bis zu Art. 21 des Grundgesetzes führt ein weiter Weg. Wen das Grundgesetz so herausstellt, der muß sich auch gefallenlassen, daß im Parteiengesetz hohe Anforderungen an ihn gestellt werden. Das ist in dem vorliegenden Entwurf zweifellos geschehen. Dies muß um so mehr betont werden, als, wie ich gesagt habe, die Frage der Finanzierung so sehr in den Vordergrund getreten ist. Die Bestimmungen, die die Aufgaben und die Stellung sowie die innere Ordnung der Parteien betreffen, sind dagegen leider in den Hintergrund getreten.
In dem Entwurf werden Anforderungen festgelegt, die an jede Partei gestellt werden, ja gestellt werden müssen, wenn sie in unserer freiheitlichen Demokratie Mitverantwortung tragen will. Das Parteiengesetz wird Maßstab für das politische Leben und Grundlage für die politische Arbeit in diesem Lande sein. Es sichert nicht zuletzt die Rechte der Parteimitglieder und gibt Garantien für die Sicherung der innerparteilichen Demokratie. Ich darf hier vor allem auf die Bestimmungen des § 6 - Satzung und Programm -, § 8 - Parteitage -, § 12 - Schiedsgerichte -, § 13 - Willensbildung in den Organen - und § 14 - Rechte der Mitglieder hinweisen.
Zweitens. Der Gesetzentwurf enthält keine Bestimmungen über die Wahlgesetzgebung, da diese gesondert geregelt bleiben soll.
Drittens. Das Problem, das nun in der öffentlichen Diskussion stark in den Mittelpunkt der Erörterungen gerückt ist, die Zuweisung von öffentlichen Mitteln für die politischen Parteien, ist ja ein Problem, das nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in den Vereinigten Staaten, in Schweden und in zahlreichen anderen Staaten besteht. Immer deutlicher zeichnet sich der Wunsch ab, nicht zuletzt im Interesse einer Sauberkeit und Durchsichtigkeit des öffentlichen Lebens, zu klaren Verhältnissen zu kommen, die vielfach auch in der Zuweisung von öffentlichen Mitteln für politische Bildung und an die politischen Parteien liegen. Wer für Durchsichtigkeit und Sauberkeit ist, dem kann es nicht gleichgültig sein, ob und wie die Parteien zu dem für ihre Aufgaben erforderlichen Geld kommen. Unbestritten ist auch, daß sie für ihre Selbstdarstellung und ihre Organisation mehr denn je aufwenden müssen, ein Vielfaches von dem, was früher notwendig war und mit dem man früher zurechtgekommen ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 hat nun, ob man das begrüßt oder nicht, die Überlegungen in die Richtung gebracht, daß den Parteien die Wahlkampfkosten erstattet werden sollen. Für die interfraktionelle Arbeitsgruppe stand zunächst die Frage an, ob man bei einer Erstattung in diesem Sinne davon ausgehen soll, daß genaue Unterlagen über die einzelnen Kosten vorzulegen sind. Wir sind uns dabei darüber klar geworden, daß die ständige Vorlage von Kostenunterlagen auch die Gefahr einer Ausweitung der Kosten und der Organisation der Parteien sowie des Verwaltungs- und Prüfungsaufwands bringen müßte.
Der Vorschlag der interfraktionellen Arbeitsgruppe geht daher von einer Pauschalierung mit einem Betrag von 2,50 DM je Wahlberechtigten der jeweils vorangehenden Bundestagswahl aus. Diese Wahlkampfpauschale wird auf die Parteien nach dem Verhältnis der erreichten Zweitstimmen verteilt. Für die Parteien, did nicht den Bundestag erreichen, ist die Grenze für eine Wahlkampfkostenerstattung auf 2,5 v. H. der erreichten Zweitstimmen festgelegt, und ich bin jetzt schon sicher, daß diese Grenze zu den Fragen gehört, die im Ausschuß eingehend erörtert und dort auch bestimmt sehr kontrovers behandelt werden.
Viertens. Der Entwurf sieht vor, daß die Länder entsprechende Regelungen für die Erstattung der Wahlkampfkosten für Landtagswahlen treffen können. Hier bleibt neben anderen Fragen auch zu überlegen, ob man z. B. in der Situation in Schleswig-Holstein auf die Fragen zurückkommen muß, die Sonderbestimmungen für eine völkische Minderheit mit sich bringen. Im übrigen ist eine Rahmenbestimmung vorgesehen, die von den Ländern ausgefüllt werden kann.
Fünftens. Ein wichtiger Teil des Entwurfs beschäftigt sich mit der Frage der öffentlichen Rechenschaftslegung. Ich brauche auch hier auf die Vorgeschichte nicht zurückzukommen. Wir haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe bei der Frage der Offenlegung der Spenden an die Parteien eine Kompromißregelung gefunden, die vorsieht, daß Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr bei einer natürlichen Person 20 000 DM und bei einer juristischen Person 200 000 DM übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spender im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen sind.
Die jetzige Regelung, meine Damen und Herren, ist nicht das, was die eine Seite des Hauses erhofft hatte, die ein absolut gläsernes Portemonnaie für die Parteien gewünscht hat. Sie ist andererseits aber auch nicht jener undurchdringliche Vorhang vor den Geldquellen der politischen Parteien, der von der anderen Seite gewünscht wurde. Trotz allem wird sich sicher auch an dieser Frage im Ausschuß noch manche leidenschaftliche Diskussion entzünden.
Sechstens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Entwurf ist trotz aller Verbesserungsmöglichkeiten in der deutschen Offentlichkeit im ganzen gut aufgenommen worden. Bis auf vereinzelte Stimmen, die in der Frage der Finanzierungsmöglichkeiten der Parteien noch nach anderen Lösungen suchen, ohne selbst konkrete, bis zuletzt durchdachte Vorschläge vorgelegt zu haben, sind vor allem die Bestimmungen über die Aufgabe und Stellung sowie über die innere Struktur der politischen Parteien allgemein begrüßt worden. Es wird nunmehr an uns allen liegen, recht bald den Verfassungsauftrag des Art. 21 des Grundgesetzes zu erfüllen und damit nicht zuletzt auch für gewisse Randerscheinungen des deutschen Parteienwesens klare Maßstäbe für die innere Demokratie der Parteien und die Aussage der Parteien über ihre Ziele zu setzen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, den Entwurf dem Innenausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
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