emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Die Kollegin Undine Kurth hat ihre Rede zu Protokoll

gegeben. - Damit schließe ich die Aussprache.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans
Büttner ({0}), Reinhold Hemker, Dr. Peter
Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried
Hermann, Volker Beck ({1}), Michaele Hustedt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen
- Drucksache 15/1879 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

Präsident Wolfgang Thierse
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Peter Letzgus, Günter Nooke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sportförderung des Bundes im Ausland stärken und als Teil der auswärtigen Kulturpolitik
begreifen

- Drucksache 15/2575 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Reinhold Hemker, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Kollege Hemker, Sie müssen zum Schluss kommen.
reinhold hemker (NA), 2004-03-05:
Ich freue mich schon jetzt auf die Fachberatungen im

Ausschuss und hoffe, dass alle Beteiligten, die ich genannt habe, in dem Sinne, wie wir es in unserem Antrag
beschrieben haben, weiterarbeiten. Ich bin sicher, dass
wir alle seitens des Bundestages und insbesondere des
Fachausschusses diese Initiativen unterstützen werden.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort Kollegin Gerlinde Kaupa, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Liebe Kollegin, Sie müssen leider Schluss machen.

Ich sehe zwar, dass Ihr Manuskript noch allerhand Blätter hat. Aber das wird nichts mehr.
gerlinde kaupa (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident, dann schicke ich mich.

Sportliche Kulturförderung besteht auch aus der Förderung internationaler Großveranstaltungen. Doch hier
versagt die Bundesregierung vollkommen und lässt das
entscheidende Engagement vermissen. Sie zielt nur auf
prestigesteigernde Maßnahmen wie beim Berliner Abklatsch der Münchner WM-Eröffnung.

({0})

Ich appelliere an alle - in diesem Punkt gibt es eigentlich eine große Koalition -, die Mittel für den Jugendund den Kulturaustausch auf dem Gebiet des Sports
nicht zu kürzen. Am besten wäre es natürlich, wenn sie
erhöht würden.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich erteile Kollegen Detlef Parr, FDP-Fraktion, das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Zum Schluss erteile ich Kollegen Klaus Riegert,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1879 und 15/2575 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/2575 soll zusätzlich an
den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP


Präsident Wolfgang Thierse
Beraterverträge auf den Prüfstand stellen Transparenz bei Kosten- und Qualitätskontrolle sichern

- Drucksache 15/2422 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Die Reden der Kollegen Hans-Werner Bertl, Michael
Fuchs, Alexander Bonde, Gudrun Kopp und Gesine
Lötzsch sind zu Protokoll gegeben.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

1) Anlage 4
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2422 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Abweichend von der
ursprünglichen Tagesordnung soll die Federführung
beim Haushaltsausschuss liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. März, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu

stellen, über den soeben berichtet wurde. - Herr Kollege
Dr. Röttgen, bitte.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Justizministerin, Sie haben gerade im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf dargelegt, dass
die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Grundsatz von der Bundesregierung übernommen worden ist. Diese Position wird dadurch nicht falsch; darum
begrüßen wir diesen Gesetzentwurf. Wir treten für diese
Regelung schon seit Jahren ein.

Sie haben ausgeführt, dass einige Länder in der Not
sind, gefährliche Insassen entlassen zu müssen, weil sich
der Bundestag mit seiner Mehrheit einer Regelung auf
Bundesebene verweigert hat. Haben Sie eine Übersicht
darüber oder können Sie schätzen, wie viele gefährliche
Wiederholungstäter in den vergangenen Jahren, weil es
eine entsprechende Bundesregelung nicht gab und manche Landesregierungen sich zu diesen Polizeigesetzen
nicht haben entschließen können, entlassen werden
mussten?

({0})

Keine einzige SPD-geführte Landesregierung hat ein
solches Polizeigesetz beschlossen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Ich kenne nicht alle Reaktionen auf diese Pressekonferenz. Aber im Wesentlichen wird das, was Sie dargestellt haben, so zutreffen.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist es so, dass wir

nicht die Position der CDU/CSU übernommen, sondern
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt haben. Sie wissen - wir haben das schon an anderer Stelle hier erörtert -, dass es die seinerzeit von Ihrer Fraktion geführte Bundesregierung war, die sich
verweigert hatte, die Sicherungsverwahrung umfangreicher zu regeln.

Was Ihre Tatsachenfrage anbelangt, so kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das der Fall war. Wir wissen nur
umgekehrt, dass beispielsweise Baden-Württemberg ein
entsprechendes polizeirechtliches Gesetz aufgelegt hat
und dass dort 18 entsprechende Anträge gestellt wurden, die samt und sonders von den Gerichten abgelehnt
worden sind. Wir haben keine Erkenntnisse darüber,
dass einer dieser Täter im Anschluss straffällig geworden ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Frage des Kollegen Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, Sie

würden mit dieser Regelung lediglich einen Auftrag des
Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Stimmen Sie mir
zu, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gesagt hat, es erteile dem Bundesgesetzgeber keinen Auftrag. Es hat vielmehr erklärt, der Bundesgesetzgeber
müsse entscheiden, ob er eine entsprechende Regelung
vorsehen will. Sie hätten die völlige Freiheit, dieses Gesetz nicht zu machen, sodass nicht die Rede davon sein
kann, dass Sie einen inhaltlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts haben. Sie haben sich vielmehr zu
einer bestimmten Regelung entschlossen, die im Grundsatz identisch ist mit der Position der CDU/CSU. Ist es
so?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Wir haben uns zu einer Regelung entschlossen, die

Karlsruhe überhaupt erst nach der Kompetenzordnung
des Grundgesetzes für möglich erachtet hat.

({0})

- Das ist, wie Sie wissen, eine Frage der Auslegung.
Über die Auslegung der Verfassung kann oftmals Streit
bestehen. Das ist kein neues Phänomen, das wir hier im
Lande zu beobachten haben.

Karlsruhe hat das jetzt geklärt. Das heißt, Karlsruhe
hat das Verfassungsverständnis, wenn Sie es so nennen
wollen, anders beschrieben, als wir es immer getan haben. Das ist richtig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege, bitte.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Ich möchte zum Gesetzentwurf selber kommen, und

zwar zu den Unterschieden - ich betone, dass es im
Grundsatz Übereinstimmung gibt -: Sie erfassen im ersten Absatz mit § 66 b nicht alle gefährlichen Straftäter,
sondern nur gefährliche Sexualstraftäter. Können Sie
bitte begründen, warum etwa ein gefährlicher Straftäter,
der einen Totschlag begangen hat, für diesen Totschlag
aber eine geringere Freiheitsstrafe als vier Jahre erhalten
hat - diese Fälle gibt es - und bei dem sich während der
Haft herausstellt, dass er gefährlich ist, nach Ihrer Regelung entlassen werden muss?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht sagen,

weil wir uns in Abs. 1 unseres Entwurfs auf die Verurteilung wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten
Straftaten beziehen.

({0})

- Das ist nicht richtig.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege, würden Sie die Ministerin bitte ausreden lassen.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsminister, hat das Auswärtige Amt, bevor

der Erlass von den Auslandsvertretungen umgesetzt
worden ist Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt:

Welcher Erlass?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass die Körperverletzungsdelikte umfasst sind. Ich habe eingangs
schon gesagt, dass wir letztendlich nicht sicherstellen
können, dass jede Regelung bedacht wurde. Es sind sehr
diffizile Verweisungen. Ich habe gleichzeitig angekündigt, dass wir das im Verfahren regeln werden.
Unser Ziel ist es, wenigstens die Delikte, die das Bundesverfassungsgericht genannt hat, nämlich alle Delikte
gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und sexuelle
Selbstbestimmung, zu erfassen. Nicht erfassen werden
wir - das sieht Ihr Entwurf vor; wir halten das für verfassungswidrig - die Vermögensdelikte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Es tut mir Leid, dass ich die Frage wiederholen muss.

Aber sie ist wirklich nicht beantwortet worden. - Ich
habe nach dem Fall gefragt, dass jemand wegen Totschlags zu einer geringeren Freiheitsstrafe als vier Jahre
verurteilt worden ist und sich in der Haft als gefährlich
herausstellt. Warum erfassen Sie diesen Fall nicht? Ich
nehme an, dass Sie sich überlegt haben, warum Sie diesen Fall nicht erfassen. Sie verweisen auf § 66 Abs. 3
Satz 1. - Das Nicken eines Beamten des BMJ bestätigt
mich. - In diesem Satz 1 erfassen Sie die §§ 174, 174 c,
176, 179 StGB - das sind alles Sexualstraftaten -, aber
der Totschlag ist nicht erfasst. Warum erfassen Sie diesen Fall nicht? Oder ist es ein Irrtum, dass dieser Fall
nicht aufgenommen worden ist? Das Nicken des Beamten legt nahe - auch das ist eine Information -, dass es
ein Irrtum ist. Oder ist es kein Irrtum?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Nein, ich glaube, es ist eine Frage des Zusammenspiels zwischen Abs. 1 und Abs. 2. In Abs. 2 werden
Tatsachen der in Abs. 1 genannten Arten nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens vier
Jahren wegen einer oder mehrerer Straftaten gegen das
Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit - das
beinhaltet Totschlag - umfasst.

({0})

- Ja, beim Ersttäter. Wir müssen jetzt differenzieren, ob
Sie vom Wiederholungstäter reden oder vom Ersttäter.
Wir gehen beim Ersttäter von vier Jahren aus. Ich
glaube, das macht Ihr Entwurf im Übrigen auch.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege, bitte schön.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Wo ist denn der Fall Ihrer Auffassung nach geregelt?

In dem gerade von Ihnen genannten Abs. 2?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Welchen Fall meinen Sie denn?
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Ich meine den Fall des Totschlägers, den ich gerade

gebildet habe. Ist er in Abs. 2 oder in Abs. 1 geregelt?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Sie müssen mir sagen, ob Sie vom Ersttäter oder vom

Mehrfachtäter reden.

({0})

Wenn Sie mir das sagen, dann kann ich Ihre Frage beantworten.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Ich meine den Mehrfachtäter, der wegen Totschlags

zu drei Jahren und elf Monaten verurteilt worden ist. Wo
ist dieser Fall geregelt?

({0})

Ich möchte wissen, ob und gegebenenfalls wo der Fall
geregelt ist.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Dies ist in § 66 b Abs. 1 StGB in Verbindung mit

§ 66 - Dr. Norbert Röttgen ({0}):
Nein, mir liegt das Gesetz vor. Ich habe eben vorgelesen, dass dort indirekt -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Uhl, bitte.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Ich sage es noch einmal: Dies ist in § 66 b

Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB
geregelt. Wird jemand wegen eines Verbrechens - bei einem Totschlag handelt es sich um ein Verbrechen - verurteilt, dann usw. Das ist das geltende Recht.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Röttgen, Ihre nächste Frage, bitte.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Wo ist der Fall geregelt, dass wegen des eben genannten Verbrechens ein Ersttäter verurteilt wird?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Der ist in § 66 b Abs. 2 StGB geregelt.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Ist dieser Fall Ihrer Auffassung nach erfasst?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Der Totschläger, der zu weniger als vier Jahren verurteilt wurde, ist genauso wie in Ihrem Gesetzesvorschlag,
Herr Abgeordneter, nicht erfasst.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Ja, das ist richtig. Dieser Fall ist in der Tat nicht geregelt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? Herr Kollege Kauder, bitte.
Siegfried Kauder (NA), 2004-03-10:
So einfach ist das nicht mit dem Bildungsurlaub. Herr

Stünker, das ist eine -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Kauder, wir sind in der Befragung der

Bundesregierung.
Siegfried Kauder (NA), 2004-03-10:
Entschuldigung. - Frau Ministerin, wir sind uns einig,

dass wir in kurzer Zeit eine hoch komplizierte juristische
Materie zu bearbeiten haben. Ich glaube, das ist auch das
Problem. Wir und insbesondere Sie stehen unter Zeitdruck. Sie haben dankenswerterweise schon erwähnt,
dass man in dem einen oder anderen Punkt möglicherweise nachbessern muss.

Sie und das Kabinett sind der Meinung, dass man die
Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden anordnen können muss, wenn diese nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden. Diese Forderung teilen
wir. Sie weichen aber von Ihrem Prinzip ab, dass man
das Jugendstrafverfahren dann gesondert bearbeiten
muss, wenn man über die Änderung des JGG spricht. Sie
weichen also von Ihrer eigenen Philosophie ab.

Meine erste Frage: Ist das der Abschluss der Änderungen des Jugendstrafverfahrens oder kann man hoffen,
dass es zeitnah zu einer Korrektur kommt, nach der das
Adhäsionsverfahren im Jugendstrafverfahren auch gegen Heranwachsende zugelassen wird?

Meine zweite Frage: Können Sie mir bitte erklären,
worin die Differenzierung zwischen der Anordnung der
Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende und der
Anordnung gegen Erwachsene nach dem Erwachsenenstrafrecht besteht?

Dritte Frage: Warum gibt es diese Differenzierung?
Wenn man das Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden anwendet, dokumentiert man damit doch,
dass er einem Erwachsenen gleichzustellen ist. Ansonsten
dürfte man das Erwachsenenstrafrecht nicht anwenden.

({0})
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage. Es bleibt

dabei, dass wir eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorsehen, bei der auch die Frage zu klären sein wird,
ob und inwieweit das Adhäsionsverfahren bei Heranwachsenden und Jugendlichen angewandt werden kann.
Dabei wird dann auch die Nebenklage geregelt werden.
Insofern bleibt es bei dem, was wir immer gesagt haben.

Zu Ihrer zweiten Frage. Wir meinen, dass man Heranwachsende, die nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes
behandeln sollte. Das ist nach wie vor eine Besonderheit; denn im Strafrecht werden diese mehrfachen Differenzierungen generell vorgesehen. Deswegen sieht der
Entwurf so aus, wie wir ihn vorgelegt haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Dr. Götzer, bitte.
Wolfgang Götzer (NA), 2004-03-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, welchen Bedarf für die wohl weiterhin mögliche vorbehaltende Sicherungsverwahrung
sehen Sie bei der geplanten Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung noch?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Wortmeldung des Kollegen Koschyk.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube, dass die Beibehaltung

der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aus der Überlegung heraus gerechtfertigt ist, dass es eine Besonderheit ist, wenn dem Gericht schon bei Erlass des Urteils
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Täter in einer bestimmten Art und Weise entwickelt. Das ist auch
für den Täter hinsichtlich seiner Resozialisierungsbereitschaft während des Haftvollzuges ein wichtiges Signal.

Wir sind der Auffassung, dass die vorbehaltene Sicherungsverwahrung beibehalten werden sollte, weil Tätern
dadurch die Chance gegeben wird, sich im Haftvollzug
zu bessern. Dies ist anders als bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung, wo es nur um relativ wenige Täter
geht, wie die Zahlen aus den Bundesländern beweisen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Frau Kollegin Laurischk, bitte.
Sibylle Laurischk (NA), 2004-03-10:
Frau Ministerin, es hat in früheren Anhörungen im

Rechtsausschuss zu diesem Thema immer wieder verfassungsrechtliche und rechtssystematische Bedenken im
Hinblick auf den Grundsatz „ne bis in idem“ und das
Rückwirkungsverbot gegeben. Inwieweit sind den Bedenken zum Verbot, einen Straftäter wegen derselben Tat
zweimal zu bestrafen, in Ihrem Gesetzentwurf Rechnung
getragen worden?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Frau Abgeordnete, die Mehrheit des Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dargetan, dass diese Form der
nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich und mit
der Verfassung vereinbar ist, wenn dabei der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Wir meinen, dass
wir dem mit unserem Gesetzentwurf Rechnung getragen
haben. Wir gehen nicht davon aus, dass das Verbot der
Rückwirkung berührt wird.
Sibylle Laurischk (NA), 2004-03-10:
Wird dieses -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Frau Kollegin Laurischk, der Kollege Stünker möchte

ebenfalls eine Frage stellen. - Herr Stünker, sind Sie einverstanden, dass Frau Laurischk vor Ihnen noch eine
zweite Frage stellt? - Das ist der Fall. Bitte schön.
Sibylle Laurischk (NA), 2004-03-10:
Eine Nachfrage dazu: Inwieweit wird diese Fragestellung in den Beratungen für Sie eine Rolle spielen?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Wir können in den Beratungen über alles reden; das

ist überhaupt kein Problem. Aber mit dieser Entscheidung ist das Problem höchstrichterlich, nämlich verfassungsrechtlich, geklärt. Daher werden wir auch in den
Beratungen nicht zu anderen Ergebnissen kommen. Die Sicherungsverwahrung ist nach dieser Entscheidung
etwas anderes als Strafe; das ist eindeutig dargetan worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Stünker, bitte.
Joachim Stünker (NA), 2004-03-10:
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass wir im

Zuge der Beratungen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. und 10. Februar - Sie haben
anfangs darauf verwiesen - einbeziehen müssen? Meiner
Erinnerung nach ist in der Entscheidung vom 5. Februar
zu dem Rückwirkungsverbot Stellung genommen worden. - Das werden wir entsprechend abarbeiten.

Zu meiner zweiten Frage. Sie haben darauf hingewiesen, dass diese Regelung nur einen sehr kleinen Teil von
Straftätern betrifft. Haben Sie aus den Ländern, die hierfür zuständig sind, Erkenntnisse darüber, wie groß der
Personenkreis gegenwärtig ist, für den eine nachträgliche Sicherungsverwahrung notwendig erscheinen
könnte?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-03-10:
Herr Abgeordneter, ich habe schon erklärt, dass wir

im Verfahren selbstverständlich beide Entscheidungen
aus Karlsruhe prüfen und auch die Frage „ne bis in
idem“ erörtern werden.

Hinsichtlich des Bedarfs der Bundesländer habe ich
bereits darauf hingewiesen, dass im Moment fünf Personen nach den Landesgesetzen in nachträglicher Sicherungsverwahrung untergebracht sind. Nach einer Abfrage bei den Landesjustizverwaltungen sind ungefähr
ein bis zwei Dutzend Personen noch zu begutachten, bei
denen eine entsprechende Regelung vorstellbar wäre.


Ich habe eben in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Röttgen erklärt, dass in Baden-Württemberg alle
Anträge auf nachträgliche Sicherungsverwahrung - meiner Kenntnis nach waren es 18 - abgelehnt worden sind,
sodass nicht gesagt ist, dass diese ein bis zwei Dutzend
Personen, die von den Ländern gemeldet wurden, von
den Gutachtern entsprechend bewertet werden und in die
nachträgliche Sicherungsverwahrung kommen müssen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Röttgen, bitte.
Norbert Röttgen (NA), 2004-03-10:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Teilen Sie, Frau Ministerin, meine
Einschätzung, dass die Möglichkeiten, die Sicherungsverwahrung bereits im Urteil anzuordnen, weiter
gehende sind, was den Personenkreis der Straftäter anbelangt, als das bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung der Fall ist? § 66 Abs. 1 ist weitergehend als
die Regelung, die Sie nun vorsehen.

Wenn Sie diese Einschätzung teilen, dann möchte ich
Sie fragen, worin das begründet ist. Wenn die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei der Verurteilung
wegen der Gefährlichkeit eines Täters möglich ist, dann
muss sie auch nachträglich möglich sein, weil es allein
darum geht, ob die Gefährlichkeit vorhanden ist und ob
schon Straftaten begangen worden sind. Sehen Sie einen
Unterschied in der Reichweite der Regelungen und,
wenn ja, wie ist die Begründung dafür?