Peter Götz (NA), 2005-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser
Aktuellen Stunde debattieren wir über ein typisches Beispiel, das deutlich macht, wie ohnmächtig und hilflos
Rot-Grün auf voraussehbare Entwicklungen reagiert.
Der „Minusminister“, wie die „Süddeutsche Zeitung“
gestern den Finanzminister betitelte, sucht Finanzquellen am liebsten bei anderen, frei nach der Devise: Das
Geld ist da, nur in den falschen Taschen. Also greift er in
die Taschen der Unternehmen, der Länder, der Kommunen und der Bürger.

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Herr Kollege Dreßen, die Bundesregierung entzieht mit
der geplanten Aktion Liquidität - das wissen Sie sehr
gut ({1})

und verschärft die Situation nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die öffentlichen Arbeitgeber, soweit sie Löhne und Gehälter am Monatsende zahlen.

Nach den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes vor zwei Jahren ist das - das wissen auch Sie - bei
den Ländern und bei den Kommunen der Fall. Seinerzeit
wurde vereinbart, dass die Löhne und Gehälter nicht
mehr zur Monatsmitte, sondern erst am Monatsende gezahlt werden. Damit haben die Tarifpartner gegenüber
den Ländern und den Kommunen finanzielle Spielräume, übrigens zulasten ihrer Beschäftigten, geschaffen.

Durch das Vorziehen des Termins zur Zahlung der Sozialbeiträge wird diese Entscheidung konterkariert. Die
Länder und die Kommunen müssen dafür im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Neue
Schulden sind die logische Folge. Der Bund ist davon als
Arbeitgeber nicht betroffen. Frau Ministerin, der schöne
Titel „Aktion stabiler Rentenbeitrag“ ist ein reiner Verschiebebahnhof zulasten der Unternehmen, der Länder
und der Kommunen.

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Nun kann man vielleicht einwenden, dass einige Milliarden Euro bei den vielen öffentlichen Schulden, für
die Sie verantwortlich sind, keine Rolle mehr spielen.

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Nur, was hilft es den Menschen, wenn die Kommunen,
die durch die verfehlte kommunalfeindliche Politik dieser Bundesregierung sowieso schon nicht mehr investieren können, noch mehr als bisher beschnitten werden?

Wie Sie sehr gut wissen, müssen Büchereien,
Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen
geschlossen werden,

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weil den Städten und Gemeinden das Geld fehlt. Oder
schauen Sie sich einfach einmal die kaputten Straßen in
Ihren eigenen Kommunen an! Die Zahl der Kommunen
allein in Nordrhein-Westfalen, die unter dem Zwang einer vorläufigen Haushaltsführung stehen, wird in diesem
Jahr den traurigen Rekord von 103 Städten und Gemeinden erreichen.

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Frau Kollegin, erkundigen Sie sich doch einmal in Ihrem
Heimatlandkreis danach, wie sich die Kreisumlage in
den letzten Jahren entwickelt hat und welche Spielräume
noch vorhanden sind.

Frau Kollegin Bender, Sie haben das Jahr 1998 angesprochen. Ein Blick auf die kommunalen Haushalte
zeigt, dass die Kassenkredite - also der Kontokorrentkredit - der Kommunen 1998 bei 5,8 Milliarden Euro lagen. Inzwischen liegen sie bei 20 Milliarden Euro. Das
ist fast das Vierfache - ein trauriger Rekord. Wie wir alle
sehr wohl wissen, ist eine Besserung nicht in Sicht.

Sie haben mit Ihrer erstaunlichen Kreativität in den
letzten Jahren ein System entwikkelt, mit dem Sie versuchen, anderen entweder ständig neue Aufgaben aufs
Auge zu drücken, ohne dafür zu zahlen, oder etwas
durch die Hintertür wegzunehmen.

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Bei den Kommunen, also bei den Städten und Gemeinden, wird dies besonders deutlich, sei es beim TAG
mit 1,8 Milliarden Euro, sei es - wie zuletzt - bei der
Gewerbesteuerumlage, wo auf unseren Druck hin die
falsche Entscheidung über die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage vor gut einem Jahr zurückgenommen worden ist,

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wodurch für die Kommunen etwas Luft zum Atmen geschaffen wurde.

Nur: Vor wenigen Wochen wurde vom Finanzminister
allen Ernstes eine erneute Diskussion über eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zulasten der Kommunen
in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro angezettelt.

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Inzwischen haben Sie diese Forderung wieder eingesammelt. Wie lange es dabei bleibt, weiß keiner. Ich warte
die nächsten Tage ab. Wir werden einmal sehen, was
wieder auf uns zukommt. Ihr Problem ist doch, dass die
Halbwertszeit politischer Entscheidungen immer kürzer
wird.

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Das ist keine glaubwürdige Politik. Wie soll der Kämmerer einer Stadt seinen Haushalt planen? Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht verlässliche
politische Rahmenbedingungen und nicht jeden Tag eine
neue Idee, die von Ihnen am nächsten Tag wieder einkassiert wird.

Unser Ziel muss sein, die Finanzkraft der Kommunen
nachhaltig zu stärken, damit sie wieder in Schulen, in
Kindergärten, aber auch in Straßen investieren können.
Das hilft dem Mittelstand und dem örtlichen Handwerk.
Dadurch entstehen Wachstum, Beschäftigung und auch
Arbeitsplätze vor Ort. Gefragt ist nicht dieser ständige
rot-grüne Zickzackkurs in Verbindung mit Schönreden
und Gesundbeten, sondern eine verlässliche, solide und
glaubwürdige Politik.

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