reinhard loske (NA), 2004-11-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir diskutieren heute schon zum wiederholten Male in
Zeiten finanzieller Knappheit einen Haushalt; das ist
wahr. Deshalb gilt es umso mehr, Schwerpunkte zu setzen. Der BMU-Haushalt ist ein kleiner Haushalt; das
wissen wir alle. Es wurde ja gerade auch von Frau
Homburger nicht ganz zu Unrecht gesagt, dass viele
Weichenstellungen außerhalb dieses Haushaltes vorgenommen werden. Ich will nur einige benennen, da zuvor
die These aufgestellt worden war, außerhalb dieses
Haushaltes würde nichts für Umweltschutz getan.

Zunächst einmal möchte ich auf das Thema Altbausanierung eingehen. Die Koalitionsfraktionen haben es
mit viel Mühe und mithilfe der Haushälter geschafft, den
Etat für das Altbausanierungsprogramm auf dem Niveau
von 360 Millionen Euro zu halten. Ich glaube, das ist ein
ganz großer umweltpolitischer Erfolg. Zum Vergleich:
Zu Ihrer Regierungszeit betrug der Ansatz für das Altbausanierungsprogramm 20 Millionen DM, also 10 Millionen Euro.

({0})

Um den Faktor 36 unterscheidet sich also unser politischer Einsatz für diesen Bereich. Das sollten Sie zur
Kenntnis nehmen.

({1})

Als Zweites möchte ich auf die Förderung nachwachsender Rohstoffe eingehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Hier bieten sich in Zukunft große Potenziale. Es ist ganz klar: Perspektivisch wollen wir weg
vom Öl. Statt auf Öl aus Krisenregionen setzen wir auf
Power vom Bauer, auf biogene Treibstoffe, auf nachwachsende Rohstoffe und auf Bioenergien. Zur Markteinführung biogener Treibstoffe und zur Unterstützung
besonders investiver Maßnahmen werden bis 2006 zusätzlich 25 Millionen Euro bereitgestellt. Ich glaube,
hier werden auch außerhalb des BMU-Haushaltes zwei
ganz wichtige Strategien verfolgt, nämlich Klimaschutz
und die Abkehr vom Öl.

({2})

Als Drittes möchte ich den Bereich Entwicklungszusammenarbeit ansprechen. Herr Feibel hat eben so abfällige Bemerkungen in der Art gemacht: Wir haben selber kein Geld, wir können uns dieses oder jenes jetzt
nicht leisten.

({3})

Fakt ist, dass wir die so genannte ODA-Quote durch zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in
Höhe von 76 Millionen im Bereich des Auswärtigen
Amtes, von 56 Millionen im Bereich des BMZ und von
4 Millionen im Bereich des BMVEL erhöht haben. Es
geht hier um ganz wichtige Themen: Erhalt der Biodiversität, Ressourcenschutz in Entwicklungsländern,
präventive Sicherheitspolitik und Armutsbekämpfung.
Diese Ziele sind deckungsgleich mit den Millenniumszielen, die wir uns in Johannesburg gesteckt haben. Jeder
Euro, der da investiert wird, ist sehr gut angelegt. Sie
sollten aufhören, darüber abzulästern.

({4})

Ich will bei dieser Gelegenheit auch noch einmal erwähnen, dass das Umweltministerium trotz seines kleinen Etats in ganz besonderer Weise die internationale
Umweltkooperation vorantreibt. In den Bereichen Klimapolitik und erneuerbare Energien wird deren Bedeutung noch zunehmen. Deswegen hoffen wir als Grüne,
dass das Bemühen um Verbesserung der so genannten
ODA-Quote in den nächsten Haushaltsberatungen verstärkt dem Umweltministerium zugute kommt. Das wäre
von der Sache her notwendig.

({5})

Als Viertes möchte ich auf die nachhaltige Finanzpolitik eingehen. Dieser Begriff fiel ja schon; ich
glaube, Herr Fricke hat ihn verwendet. Worum handelt
es sich denn bei nachhaltiger Finanzpolitik? In ganz hohem Maße geht es hierbei um die ökologische Finanzreform. Da steht natürlich als ganz wichtiges Thema der
Abbau umweltschädlicher Subventionen im Vordergrund. Ich kann Ihnen da nicht ersparen, zu fragen: Wo
sind Sie eigentlich, wenn es darum geht, so unvernünftige Subventionen wie die faktische Zersiedlungsprämie
Eigenheimzulage abzubauen? Wo sind Sie eigentlich,
wenn es darum geht, die Agrardieselsubventionen abzubauen? Sie reden von Subventionsabbau. Tatsächlich
hängen Sie am Status quo und tun nichts für einen Abbau von Subventionen. Sie verhalten sich in dieser Frage
ganz und gar unglaubwürdig.

({6})

Das Gleiche gilt für die Ökosteuer. Bei kaum einem
politischen Projekt ist es gelungen, die angekündigten
Ziele so klar zu realisieren wie bei der ökologischen
Finanzreform. Das hat uns die Stellungnahme des Finanzministeriums jetzt ja auch noch einmal ganz klar vor
Augen geführt. Die ökologische Steuerreform hat Lenkungswirkungen gezeitigt. Sie hat einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen geleistet. Sie hat einen Beitrag zur Energieeinsparung geleistet und sie hat einen
Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen
geleistet, da durch die mit ihr verbundenen Einnahmen
die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden konnten. Die größten Gegner dieses Projekts waren stets Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition. Auch in
diesem Punkt mangelt es Ihnen an Glaubwürdigkeit. Das
muss ich Ihnen einmal sagen.

({7})

Wir werden dieses Instrument noch verfeinern und
schauen müssen, wie wir im Steuersystem zusätzliche
Anreize zu umweltgerechtem Verhalten und zu Investitionen und Innovationen im Umweltbereich geben können. Ich denke dabei an den Bereich der Kfz-Steuer und
an die steuerliche Ungleichbehandlung von Schienenund Luftverkehr. Diese halten wir für besonders problematisch. Das kann so nicht bleiben. Es kann nicht
sein, dass die Bahnunternehmen die Mehrwertsteuer und
die Energiesteuer voll bezahlen müssen, die Luftverkehrsunternehmen dagegen weder Mehrwertsteuer noch
Kerosinsteuer zahlen. Das darf so nicht bleiben.

({8})

Gegen diese Ungleichbehandlung werden wir vorgehen.
Das ist ein Thema, das auf der Tagesordnung steht. Ich
bin froh - das muss ich ganz deutlich sagen -, dass die
britische Regierung jetzt angekündigt hat, ihre EU-Ratspräsidentschaft und auch den G-8-Vorsitz zu nutzen, um
das Thema der Einbeziehung des Luftverkehrs in die
Klimapolitik voranzutreiben. Ich glaube, das ist sehr notwendig.

({9})

Da wird die deutsche Regierung hoffentlich - davon
gehe ich fest aus - mit der britischen Regierung zusammen streiten.

Wir haben in der nächsten Woche Gelegenheit, ausführlich über Klimapolitik zu reden, deswegen hier nur
ein Satz dazu. Das nächste Jahr, das Jahr 2005, wird in
Sachen Klimapolitik ein ganz entscheidendes Jahr: Am
16. Februar 2005 tritt das Kioto-Protokoll in Kraft. Wir
werden das nationale Klimaschutzprogramm weiterentwickeln und in einen fruchtbaren Wettbewerb mit den
Briten eintreten. Ich denke, das ist ein Wettbewerb, den
wir nicht fürchten müssen, bei dem wir aber kämpfen
müssen, dass wir ganz vorne bleiben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})