Undine Kurth (NA), 2009-06-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf
den Tribünen! Es wird Sie sicherlich nicht wundern, dass
nach den Debatten der letzten Woche wir, die Bündnisgrünen, den heutigen Tag mit der Beschlussfassung über
das jetzt vorliegende Gesetz als einen mehr als ernüchternden Schlusspunkt unter der umweltpolitischen Bilanz sowohl der Großen Koalition als auch des Ministers
ansehen. Wir erleben das Ende eines politischen Tau25458

Undine Kurth ({0})
ziehens, an dessen Anfang einmal das erklärte Ziel
stand, ein modernes Umweltgesetzbuch zu schaffen. Das
war ein sehr wichtiges, sehr begrüßenswertes Vorhaben,
dessen Verwirklichung wir alle uns wünschen. Ich finde
es mehr als erschreckend, dass ein so wichtiges Politikfeld wie die Naturschutzpolitik zum Spielball im Machtpoker wird, um sich gegenseitig Fesseln anzulegen, und
dass ein Land tief im Süden unserer Republik, in dem,
wie wir jüngst gelernt haben, die Stammeszugehörigkeit
noch eine große Rolle spielt, das Naturschutzrecht als
machtpolitisches Instrument missbraucht.

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Es ist sicher anerkennenswert, dass der Umweltminister dafür gekämpft hat, dass wenigstens einige Teile des
Umweltgesetzbuches abgeschlossen werden können.
Wenn man sich aber das vorliegende Ergebnis ansieht,
dann fragt man sich, ob sich die Mühe gelohnt hat. Lieber Matthias Miersch, nicht alles, was lange währt, wird
automatisch gut. Da bin ich anderer Meinung als Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen
Koalition, Sie haben nicht einmal die selbstgesteckten
Ziele in der nationalen Biodiversitätsstrategie berücksichtigt. Sie haben es auch nicht für ausreichend wichtig
gehalten, Klimaschutzziele im Programm zu verankern,
obwohl wir in dieser Debatte ständig und mit Recht darüber reden, dass ein intakter Naturhaushalt wichtigste
Voraussetzung ist, um den klimapolitischen Herausforderungen zu begegnen.

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Um Ihnen zu zeigen, dass wir nicht aus Prinzip meckern, weil wir Opposition sind, möchte ich an vier Beispielen klarmachen, warum wir diesem Gesetzentwurf
nicht zustimmen können und was unsere Kritikpunkte
sind.

Erster Punkt: Eingriffsregelung. Lieber Josef Göppel,
auch wenn es viel schlimmer hätte kommen können
- das stimmt -, ist das, was jetzt vorliegt, trotzdem kein
Erfolg. Bislang galt in Deutschland, dass derjenige den
Schaden, den er in der Natur anrichtet, bitte schön auszugleichen hat. In diesem Gesetzentwurf sind hierzu gravierende Änderungen vorgesehen. Bisher war es so, dass
ein Eingriff zunächst daraufhin geprüft werden musste,
ob er nicht an einem anderen, weniger sensiblen Standort möglich ist.

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Genau diese Prüfung eines alternativen Standortes soll
es nun nicht mehr geben.

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Bisher galt die Regelung, dass Ausgleich und Ersatz
nacheinander erfolgten. Jetzt sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gleichgesetzt und zugleich geprüft werden. Sie nennen das Flexibilisierung. Wir sagen: Das ist
eine Schwächung des Naturschutzes.

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Am Schluss der Prüfkaskade soll als letztes Mittel der
finanzielle Ausgleich stehen. Da wundert es natürlich
niemanden, dass die Kollegen von der FDP diesen
Schlusspunkt lieber an den Anfang genommen hätten
und eigentlich sowieso dafür gewesen wären, sich von
Anfang an freikaufen zu können. Dem sind Sie Gott sei
Dank nicht gefolgt; das begrüßen wir.

Der zweite Punkt: die Privilegierung der Landwirtschaft. Alle, die sich damit befassen, wissen, dass die
Landwirtschaft einer der größten Verursacher des Artenrückganges ist. Wie kann man da die Privilegierung der
Landwirtschaft aufrechterhalten wollen, ohne dafür zu
sorgen, dass die „gute fachliche Praxis“ der Landwirtschaft besser definiert wird? Es wäre ganz einfach gewesen, etwa den Umbruch von Grünland zu unterlassen.
Auch das fehlt.

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Dritter Punkt - daran sieht man, was ein Detail ausmacht, auch wenn das andere als einen marginalen Punkt
ansehen -: Ich finde es bemerkenswert, dass sich die
Große Koalition nicht zu schade dafür war, einen vom
Bundesministerium wenigstens vorgeschlagenen Neststandortschutz aufzuweichen. Allein das Ersetzen des
Wortes „Neststandort“ durch „Horststandort“ bedeutet
nämlich, dass der Schutzgedanke eben nur noch auf
Greif- und Stelzvögel angewandt wird.

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Das ist sicherlich gut für Störche, Habichte und Falken.
Für Spechte, Gänse, Amseln und andere schutzbedürftige Vögel ist es aber nicht gut. Das sind zwar Details,
aber sie zeigen, was hier passiert.

Vierter Punkt: Sie haben weiterhin versäumt, die Regelungen zum Klagerecht und zur Öffentlichkeitsbeteiligung den EU-Standards anzupassen. Sie wissen, dass
hier eine Regelung vorliegt, die gegen geltendes EURecht verstößt. Trotzdem unternehmen Sie nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und von der SPD, Sie hatten die Chance, ein Regelwerk
vorzulegen, das einen modernen Naturschutz verankert,
das die Natur effektiv schützt, einen besseren Vollzug ermöglicht, die biologische Vielfalt erhalten hilft und zum
Klimaschutz beiträgt. Sie sind leider vor den Begehrlichkeiten großer Lobbygruppen eingeknickt.

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Wenn Sie sagen, es hätte alles noch viel schlimmer kommen können, dann mag das für Sie ein Trostpflaster sein.
Es ist aber kein Grund, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Deshalb werden wir das auch nicht tun.

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