Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt abschließend zu zwei Aspekten Stellung nehmen, die bei den Beratungen im Bundestag und Bundesrat eine besondere Rolle gespielt haben. Der eine betrifft die Dauer des Zivildienstes, der zweite betrifft die Auswirkungen der Dienstzeitverkürzung auf den Bereich sozialer Hilfen.
Zivildienstleistende engagieren sich in vielen Bereichen sozialer Arbeit. Bei der Betreuung von alten, kranken, behinderten Menschen haben sie in überzeugender Weise gezeigt, daß sie einen wichtigen Dienst für das Allgemeinwohl leisten.
Die hohe Anerkennung für das so wichtige Wirken der Zivildienstleistenden läßt aber in der öffentlichen Diskussion zuweilen den verfassungsrechtlichen Ort, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes für den Zivildienst bestimmt haben, aus dem Blick geraten. Es ist die Aufgabe des Zivildienstes, Wehrpflichtige aufzunehmen, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe verweigern. Hier wird deutlich, daß der Zivildienst aus der allgemeinen Wehrpflicht abgeleitet ist. Die Dauer des Zivildienstes kann daher nicht von der Notwendigkeit der Hilfeleistungen im sozialen Bereich bestimmt werden, sondern muß zum einen von der auszugleichenden Gesamtbelastung des Wehrdienstes einschließlich der Wehrübungen ausgehen, zum anderen muß das Erfordernis, die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung zu belegen, bedacht werden. Ein Wahlrecht zwischen Wehr- und Zivildienst widerspricht unserer Verfassung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen eindeutig die Kriterien bestimmt, die für die Dauer des Zivildienstes maßgeblich sind. Wenn nun in der öffentlichen Diskussion behauptet wird, eine zeitgleiche Dauer von Grundwehrdienst und Zivildienst sei verfassungsgemäß,
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so ist dies schlicht falsch. Auch der Hinweis auf die veränderte politische Weltlage ändert an den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten nichts. Es ist zwar zutreffend, daß die erfolgreiche Abrüstungs- und Entspannungspolitik der Bundesregierung eine Verkürzung der Wehrdienstdauer und damit auch eine Senkung der Sollstärke der Bundeswehr möglich macht, dadurch wird aber das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, die Bundesregierung steht ausdrücklich zur allgemeinen Wehrpflicht.
Außerdem wird geltend gemacht, die Dienstzeitbelastung bei der Bundeswehr sei zurückgegangen. Der Gesetzentwurf trägt dieser erfreulichen Entwicklung ausdrücklich Rechnung. Während der Grundwehrdienst um drei Monate verkürzt wird, verkürzen wir den Zivildienst sogar um fünf Monate. Den Gedanken des Antrags der SPD zur Dauer des Zivildienstes, aber auch zu den angesprochenen Einzelregelungen kann ich aus den eben dargelegten Gründen nicht folgen.
Der zweite Entschließungsantrag der SPD, der sich mit der Situation in der Pflege beschäftigt, stellt die Behauptung auf, Zivildienstleistende hätten ausgebildetes Personal in Heimen und Krankenhäusern verdrängt. Diese Behauptung ist falsch. Man bedenke nur, daß viele Planstellen heute nicht besetzt werden können, weil es eben zuwenig Kranken- und Altenpfleger gibt. Die Diskussion der Fragen zur Pflege weist allerdings weit über den Bereich des Zivildienstes hinaus. Ich erinnere nur an das von mir einge17730 

brachte Gesetz zur Regelung der Altenpflegeausbildung.
Um diejenigen jungen Menschen, die zur Zeit ihren Dienst leisten, an der Dienstzeitverkürzung teilhaben zu lassen, muß das Gesetz schon zum 30. September in Kraft treten. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
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