Alfred Hartenbach (NA), 1995-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Rechtsfreundinnen und Rechtsfreunde! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich hätte Ihnen wirklich gerne den Vortritt gelassen, Frau Männle.
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Fast 120 Jahr alt, nur die gröbsten Falten wurden ab und an einmal geglättet - so stellt sich das Achte Buch der Zivilprozeßordnung dar. Es ist gut, daß der Bundesrat eine etwas umfangreichere Novellierung anregt; hoffen wir, daß uns ein echtes Facelifting, vielleicht sogar eine richtige Runderneuerung gelingt.
Ziel dieses Gesetzgebungsverfahrens muß sein: Die in zähen und mühsamen Verhandlungen errungenen Schutzfunktionen für Schuldner müssen erhalten bleiben. Für Gläubiger und Schuldner gleichermaßen muß das Verfahren wirtschaftlicher und effizienter gestaltet werden. Die Neuregelungen müssen der deutlichen Entlastung der Justiz dienen, ohne die rechtsstaatliche Ausrichtung des Verfahrens in Frage zu stellen.
Diesen Ansprüchen wird die 2. Zwangsvollstrekkungsnovelle zwar in weiten Bereichen gerecht; gleichwohl sind es gerade die entscheidenden Vorschriften, die entweder das Mögliche nicht voll ausschöpfen oder aus unserer Sicht die an der sozialen Gerechtigkeit orientierten Grenzen des Zwangsvollstreckungsrechts tangieren.
Wichtig ist - deshalb nenne ich diesen Punkt auch zuvörderst -, daß nun auch im Gesetz Klarheit geschaffen wird, daß Schuldner nur dann die Durchsuchung und Pfändung in ihrer Wohnung dulden müssen, wenn sie einwilligen oder eine Anordnung des zuständigen Gerichts vorliegt. Liegt aber nun eine solche Anordnung vor, dann ist nicht mehr nachzuvollziehen, warum hiermit nicht auch Vollstreckungshandlungen in Geschäftsräumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, also zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen, zulässig sein sollen, ohne daß das Gericht in einem weiteren Schritt angerufen wird.
Die Gerichtsvollzieher werden heute schon unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darauf achten, daß sie ihre Ziele nicht überschreiten. Kassenpfändungen in Kneipen und Taschenpfändungen bei Schwarzarbeitern wären leichter durchzuführen. Für Gläubiger wäre dies eine Beschleunigung, an der Rechtsstellung der Schuldner änderte sich nichts. Selbstverständlich ist auch, daß Wohnungsdurchsuchungen zur Nachtzeit nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses zulässig sind.
Nun ist aber auch nicht jeder Beschleunigungseffekt mit dem bestehenden Schuldnerschutz in Einklang zu bringen. Der befristeten Geltendmachung von Räumungsschutz stehen wir schon skeptisch gegenüber, auch wenn uns durchaus bekannt ist, daß durch kurzfristig gestellte Schutzanträge der bereits bestellte Möbelwagen wieder abfahren muß. In diesem Falle gilt aber: besser unnütze Kosten verursacht als Schuldner und ihre Familien auf die Straßen geräumt.
Gleichermaßen haben wir Vorbehalte gegen die Vorladung der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, wenn sie dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zur Wohnung verweigern. Sie üben doch lediglich ein Grundrecht aus. Da muß man auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und zunächst den zweiten, richterlich abgesegneten Versuch zur Vollstreckung machen, und dann erst kann die Ladung zur Abgabe zur eidesstattlichen Versicherung erfolgen.
Wir begrüßen sehr, daß in vielen Fällen das Verfahren für Gläubiger effizienter werden kann, ohne daß dabei in die Rechtsstellung der Schuldner eingegriffen wird. Das gilt bei den Vollstreckungen Zug um Zug, beim freihändigen Verkauf von Pfandgegenständen und insbesondere bei der Möglichkeit der
ratenweisen Tilgung der Schuld nach erfolgter Pfändung. Der Gesetzgeber vollzieht und legalisiert, was schon lange von den Gerichtsvollziehern zu Nutz und Frommen von Gläubiger und Schuldner gehandhabt wird.
Leider macht der Entwurf auf halbem Wege halt. Was spricht eigentlich dagegen, die Forderung auch dann über den Gerichtsvollzieher in Teilbeträgen einzuziehen, wenn die Vollstreckung fruchtlos ausgefallen ist, sofern der Gläubiger damit einverstanden ist und nach der Einschätzung des Gerichtsvollziehers eine Tilgung ohne Neuverschuldung realistisch erscheint? Der Gläubiger will Bares sehen, und den Schuldner bewahrt man oft vor peinlichen Erklärungen, möglicherweise gar vor einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses; und ich denke, man kann das auch noch dann praktizieren, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch die Haft erzwungen werden soll.
Bei dem Wort Haft muß ich etwas verweilen: Nach geltendem Recht kann der Schuldner dann verhaftet werden, wenn er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert. Der Gerichtsvollzieher liefert ihn in die nächste Justizvollzugsanstalt ein. Erklärt jedoch der Schuldner bei der Verhaftung, er wolle nun die eidesstattliche Versicherung abgeben, ist er dem Vollstreckungsgericht, also dem Rechtspfleger, vorzuführen. Das alles bereitet kein Problem zu üblichen Dienstzeiten. Abends und am Wochenende kann dies trotz Bereitschaftsdienst aber dazu führen, daß der abgabewillige Schuldner einen bis zwei Tage in Haft verbringt. Hier stellt sich natürlich die Frage: Muß das sein? Und die Antwort lautet genauso natürlich: Nein! Nach der Haftanordnung durch den Richter kann der Gerichtsvollzieher nämlich jetzt schon als reine Vollstreckungshandlung die eidesstattliche Versicherung abnehmen. Ich denke, die Freiheitsrechte des Schuldners sind sicherlich höher zu werten als die Befürchtung einiger, das Verfahren würde dadurch eine Abwertung erfahren.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, dessen Verwirklichung zu einer entscheidenden Entlastung der Vollstreckungsgerichte beitragen kann, aber intensiver und gewissenhafter Beratung bedarf, weil wir hier Neuland betreten und weil der Schutz der Schuldner für uns ein wichtiges Gut ist:
Bei der Vollstreckung in körperliche Sachen beauftragt der Gläubiger den Gerichtsvollzieher unter Übersendung des Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und des Zustellungsnachweises sowie aller Forderungsaufstellungen unmittelbar.
Bei einer Vollstreckung in Geldforderungen übersendet er die gleichen Unterlagen zuerst dem Vollstreckungsgericht. Dabei bedient er sich in aller Regel eines Formulars, das er säuberlich ausgefüllt und mit seinem Namen, dem Namen von Schuldner und Drittschuldner und weiteren Angaben zum Schuldtitel versehen hat, also genauso wie bei der körperlichen Pfändung. Auf dieser Grundlage verfügt das Vollstreckungsgericht den allseits bekannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, ohne erneut, wie viele irrtümlich glauben, in eine Sachprüfung eingetreten zu sein. Ganz überwiegend setzt das Vollstreckungsgericht nicht einmal den Betrag fest, der einbehalten werden kann. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Gesetz - mit Ausnahme der Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen. Der Rechtspfleger macht also etwas, was ich ganz überwiegend als juristisches Tütenkleben bezeichne.
Für mich ist es vorstellbar, in diesen - teilweise einfach gelagerten - Fällen dem Gläubiger zu gestatten, wie bei der Mobiliarvollstreckung den Gerichtsvollzieher unmittelbar zu beauftragen, der auf Grund seiner Ausbildung die Zulässigkeit der Vollstreckung auch in diesen Fällen prüfen kann. Dabei muß sichergestellt sein, daß Schuldner und Drittschuldner mit der Zustellung des Zahlungsverbots ausreichend über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe informiert und belehrt sind. Das Vollstreckungsgericht wird dann erst tätig, wenn sich Schuldner oder Drittschuldner gegen das Zahlungsverbot wenden. Der Schutz der Schuldner vor unzulässigen Eingriffen bleibt erhalten. Das Vollstreckungsgericht wird spürbar entlastet, und qualifizierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden für andere wichtige Aufgaben freigestellt, wie etwa für die Betreuungsverfahren oder für das Insolvenzrecht.
Halten wir fest: Der Entwurf ist eine beachtliche Antwort auf fällige Reformen. Er wirft allerdings Probleme auf, die den Schuldnerschutz tangieren. Er gestaltet das Verfahren in Teilbereichen effizienter, macht aber einige wünschenswerte Schritte nicht, die einer noch deutlicheren Entlastung der Justiz dienen könnten.
Lassen Sie uns nun - Herr Lanfermann, ich lade Sie besonders ein - gemeinsam beraten und entscheiden, ob wir am Ende des Verfahrens den alten Kuckuck etwas aufgeplustert hier vorfinden
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oder ob es uns gelingt, einen aufregend bunten Vogel auszubrüten.
Ich danke Ihnen, daß Sie mir bei dieser trockenen Materie so zugehört haben.
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