bernhard daldrup (NA), 2015-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Karawanskij, Sie wissen, ich habe ausgesprochen viel Verständnis für Sie . Allerdings habe ich mehr
Verständnis als eine Mehrheit . Das ist eine der Schwierigkeiten in Bezug auf Ihren Antrag .

({0})

Ich beginne einmal so und frage: Warum sollte man
eigentlich einen Antrag ablehnen, dessen Zielsetzung
man dem Grunde nach befürwortet? Sie haben ja gerade
auf unsere Position hingewiesen . Ich könnte es mir jetzt
leichtmachen und sagen: „Unsere Originalität zu kopieren, wäre  allein  schon  ein  hinreichender Grund“;  denn 
wir haben es in der Vergangenheit ja selbst gefordert . Das
ist schon wahr .

Sie haben 2014 einen Antrag auf Ausweitung der Bemessungsgrundlagen und zugleich die Abschaffung der
Gewerbesteuerumlage gefordert . Den haben wir seinerzeit gut begründet abgelehnt . Jetzt konzentrieren Sie sich
auf die Einbeziehung freier Berufe .

Alle mitberatenden Ausschüsse empfehlen die Ablehnung dieses Antrages . Das hat auch ein bisschen damit zu
tun, dass das ein Stück weit alter Wein in neuen Schläuchen ist; denn neu ist an diesem Antrag eigentlich nichts .

Aber trotzdem ist es ja im Kern eine vernünftige Fragestellung,  ob  man  Freiberufler  in  die  Gewerbesteuer 
einbeziehen soll oder nicht .

({1})

Denn niemandem ist rational zu erklären, warum ein
Zahntechniker Gewerbesteuer zahlen muss, aber ein
Zahnarzt  nicht. Die  Zielsetzung,  dass man  Freiberufler 
einbezieht,  ist  keine  sozialdemokratische  Erfindung. 
Diese Zielsetzung verfolgen die kommunalen Spitzenverbände, auch parteiübergreifend . Wir haben das auch
gemacht .

({2})

Es ist eine Grundsatzfrage, der wir uns möglicherweise
schneller widmen würden, wenn es bei den Kommunen
ein aktuelles Einnahmeproblem gäbe .

Die Gewerbesteuer - Herr Lerchenfeld hat bereits
darauf hingewiesen - ist zweifelsfrei die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden . Das Band zur
lokalen Wirtschaft ist von eminenter Bedeutung . Herr
Lerchenfeld sagte, dass sie 2014 33 Milliarden Euro betragen hätte . Wenn man die Stadtstaaten einbezogen hätte - was man in diesem Kontext eigentlich tun sollte -,
wären es sogar 43 Milliarden Euro . Es ist also ganz gewaltig . Und die Perspektiven für die Gewerbesteuer sind
gut . Das heißt, es gibt ein Stück weit Planungssicherheit
für die Gemeinden, was ihre Einnahmesituation angeht .

Es geht aber nicht nur um die Erhöhung der Einnahmen, sondern auch um Verstetigung; denn die Verrechnung der Gewerbesteuer  für Freiberufler soll  ja bis 
zu einem bestimmten Betrag mit der Einkommensteuer
erfolgen . Das ist ein vernünftiges Ziel; denn in vielen
Kommunen sind die Einnahmen sehr unterschiedlich,
abhängig von der jeweils lokalen Situation . Insgesamt
haben wir eine ausgesprochen positive Entwicklung bei
den Gewerbesteuereinnahmen . Es gibt Orte, in denen die
Durchschnittszahlen erheblich überschritten werden . Es
gibt aber auch Orte, in denen sie dramatisch unterschritten werden . Es kommt sehr auf die Situation an . Steuerund Strukturschwäche fallen leider oft genug zusammen .
Deshalb ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
und die Erhöhung der Zahl der Steuerpflichtigen durchaus eine Chance, Hebesätze zu stabilisieren, manchmal
sogar zu senken .

Im Übrigen möchte ich noch einen anderen Aspekt
ansprechen: Übersteigt der Hebesatz eine bestimmte
Schwelle, etwa von 400 Punkten, dann ist das eine Mehrbelastung . Ein praktisches Beispiel: Ein Arzt müsste in
einer Großstadt tatsächlich deutlich mehr Geld bezahlen
als beispielsweise in einer ländlichen Gemeinde mit einem niedrigen Hebesatz . Das wäre sogar ein interessanter
Ansatz, um ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten
zu verbessern, wahrscheinlich sogar wirksamer als lokale, meist unerlaubte Subventionen, die es im ländlichen
Raum auch gibt .

Also warum eigentlich ablehnen? Ich will drei Aspekte nennen .

Erstens . Die Kommunen haben zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht so sehr ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem, Stichwort „Soziallasten“. Darum kümmern wir 
uns in unserer Großen Koalition . Und ich meine, dass wir
in der letzten Zeit nachweislich viele gute Dinge erbracht
haben .

Zweitens . Steuerpolitik enthält ja insgesamt ein süßes
Gift - wenn ich das einmal so sagen darf -, das bei unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungen immer
wieder herangezogen wird, mal beim Wohnungsbau, mal
bei energetischer Sanierung, mal bei ungerechter Vermögensverteilung . Während die einen die Gewerbesteuer
für unzeitgemäß halten, wollen die anderen sie stärken .
Daraus ist eine Formulierung im Koalitionsvertrag geworden . Dort heißt es:

Die Gewerbesteuer ist eine wichtige steuerliche
Einnahmequelle der Kommunen . Wir wollen, dass
auf der Basis des geltenden Rechts für die kommenden Jahre Planungssicherheit besteht .

Auf gut Deutsch: Wir machen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt an der Gewerbesteuer nichts . „Pacta sunt servanda“  ist  ein  Grundsatz  auch  für  Koalitionsverträge. 
Diese Vereinbarung halten wir ein . Das ist eben unser
Verständnis . Es ist vielleicht auch einmal eine ganz angenehme Erfahrung, dass in der Steuerpolitik bei der
Gewerbesteuer über eine ganze Wahlperiode Stabilität
herrschen soll .

Der dritte Gesichtspunkt, den ich ansprechen will, ist
komplizierter . Die Linken wollen mit ihrem Antrag weniger Konjunkturanfälligkeit und eine Verstetigung der
Gewerbesteuer . Diese Grundüberlegung ist nicht falsch .
Diesem Ziel diente auch die Unternehmensteuerreform
der letzten Großen Koalition aus dem Jahre 2008 . Neben
Steuererleichterungen wie der Absenkung der Körperschaftsteuer und der Senkung der Gewerbesteuermesszahl wurde auch eine Hinzurechnung aller gezahlten
Schuldzinsen zu 25 Prozent vorgenommen . Das war eine
Vereinbarung . Darunter fallen auch Mieten und Pachten . Das ist eine wichtige Verbreiterung - wenn ich das
einmal so sagen darf - mit entsprechenden großzügigen
Freibetragsregelungen . Im Kern geht es um eine Gleichwertigkeit  von  Fremd-  und  Eigenkapitalfinanzierung, 
also das, was wir unter Finanzierungsneutralität bei der
Gewerbesteuer verstehen . Den Entlastungen standen
also auch Belastungen, Hinzurechnungen gegenüber, um
Steuergerechtigkeit herzustellen .

Warum mache ich eigentlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt diesen Exkurs? Seit der damaligen Zeit wehren
sich Wirtschaftsverbände gegen dieses Modell der Hinzurechnungen, wohlgemerkt, ohne die Steuererleichterungen, die es auch gegeben hat, rückgängig machen zu
wollen .

({3})

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir ein solches
Problem in der Tourismusbranche . Vor wenigen Tagen
haben sich beispielsweise auch die Messebauer zu Wort
gemeldet .

In der Darstellung der Folgen der Hinzurechnung
verwenden Lobbyisten in hoher Intensität irreführende
Berechnungen mit absurd hohen Steuerquoten . Einige
scheinen dabei auch wirklich jedes gesunde Maß verloren zu haben . Kleine Reiseveranstalter werden dabei
übrigens einmal mehr für einen Protest gegen Steuerbelastungen instrumentalisiert, die vor allen Dingen große
Unternehmen treffen würden .

Beeindruckend finde ich übrigens, dass uns in Gesprächen mit Lobbyisten aus der Tourismusbranche erklärt
wird, bei der Steuergesetzgebung habe man gar nicht an
sie gedacht, sie seien schließlich auch nicht zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren eingeladen worden . Na ja, dann bräuchte ich ab morgen eigentlich keine Einkommensteuer zu zahlen . Das ist ein bemerkenswertes
Verständnis darüber - wenn ich das einmal an dieser
Stelle so sagen darf -, wie man Betroffenheit organisieren kann .

({4})

Es passt jedenfalls nicht zusammen, wenn Lobbyisten
von Belastungen in Millionenhöhe durch die Gewerbesteuer sprechen, während die Steuerverwaltung auf Zusatzbelastungen von unter 2 Prozent hinweist .

({5})

Ein praktisches Beispiel: Wenn eine 1 000-Euro-Pauschalreise durch die Hinzurechnung um insgesamt
17,50 Euro teurer wird, dann geht davon weder das Produkt noch die Branche pleite; davon bin ich fest überzeugt .

({6})

Deswegen will ich hier gar nicht weiter über eine
prosperierende Branche, die Tourismusbranche, reden,
sondern ich will alle Beteiligten zum jetzigen Zeitpunkt
auffordern: Setzen Sie sich dafür ein, dass das, was wir
im Koalitionsvertrag vereinbart haben, eingehalten wird,
nämlich Rechtssicherheit beim Bestand der Gewerbesteuer . Wer die Hinzurechnungen zur Disposition stellt,
legt die Axt an die Gewerbesteuer . Das wollen wir auf
gar keinen Fall .

Was können wir jetzt also machen? Ich glaube, wir
als diejenigen, die auch Vertreter von Kommunen sind,
sollten gemeinsam keine zusätzlichen Anträge stellen,
sondern wir sollten den Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden herstellen und ein Abrücken von
den Hinzurechnungen verhindern, weil das einen Dammbruch bedeuten würde .

Ich bitte an dieser Stelle auch die Mitglieder der Linken ausdrücklich, diese Diskussion in Ihrer Fraktion
zu führen . Leider sind auch Vertreter Ihrer Fraktion im
Tourismusausschuss vor der Argumentation dieser Lobbygruppen nicht gefeit . Ganz im Gegenteil: Sie haben
sie sich zu eigen gemacht . Das ist natürlich eine etwas
schwierige Situation .

({7})

- Diese habe ich im Moment alleine auch nicht; das ist
wahr . Aber deswegen kann man trotzdem sagen, was Sache ist, lieber Axel Troost .

Deswegen will ich sagen: Bevor es zu Erweiterungen
des derzeit geltenden Gewerbesteuerrechts kommt, sollten Sie in dieser Frage die eigene Haltung klären . Wenn

Sie die Bemessungsgrundlage verbreitern und weitere
Berufsgruppen in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen, 
dann müssen Sie an anderer Stelle, meine ich jedenfalls,
Kurs halten . Deswegen können wir Ihrem Antrag an dieser Stelle nicht folgen .

({8})

Wir appellieren an alle, die Rechtssicherheit bei der Gewerbesteuer nicht zu gefährden und sich auch an diese
Verabredung des Koalitionsvertrages zu halten .

Herzlichen Dank .

({9})