Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Philipp hat zu Beginn ihrer Rede gesagt, die Haushaltsberatungen seien die Stunde der Opposition. Ich füge
hinzu: Die Haushaltsberatungen sind auch Stunden der
Wahrheit.

({0})

Ich habe mich während der Rede von Frau Philipp gefragt,
wie die Situation heute, wenige Stunden vor einem Irakkrieg,
aussehen würde, wenn Sie an der Regierung wären.

({1})

Sie wären - das haben Frau Merkel und Herr Pflüger sehr
deutlich gemacht - mit den USA in den Krieg gezogen.

({2})

Sie sollten endlich einmal die Wahrheit sagen, welche
innenpolitischen Auswirkungen Ihre Außenpolitik gehabt hätte. Das wäre Ihr Beitrag zur inneren Sicherheit
gewesen. Ich sage Ihnen: Sie hätten unsere Bevölkerung
in Gefahr gebracht.

({3})

- Das ist keine Unverschämtheit. Ich habe mir die Reden
und Interviews von Herrn Pflüger sehr genau angeschaut.

({4})

Sie haben weitere Themen angesprochen, zu denen
ich etwas sagen möchte. Ich beginne mit dem Thema
digitales Funknetz. Sie beklagen, dass wir für dessen
Einführung keine Mittel eingestellt hätten. Ich darf Sie
an Folgendes erinnern: Es gibt hier nach wie vor eine
Auseinandersetzung, weil Bayern zu den Ländern gehört, die eine Einigung über die bundesweite Einführung
eines einheitlichen Systems - es stehen zwei Systeme
zur Auswahl - verhindern. Solange diese Auseinandersetzung nicht geklärt ist, solange also Bayern der Meinung ist, dass es zwar gut sei, wenn es in Deutschland
ein digitales Funknetz gebe, dass man aber in Bayern ein
anderes einführen werde als in den anderen Bundesländern, solange macht es überhaupt keinen Sinn, dass wir
für diesen Bereich Gelder einstellen.

({5})

- Das weise ich zurück. Sie benehmen sich wie die Lümmel von der ersten Bank.

({6})

Ihre Zwischenrufe sind dermaßen flach, dass ich nicht
bereit bin, auf sie einzugehen.

({7})

Über den BGS werden alte Debatten geführt. Es geht
nicht um die Frage, ob es wichtig ist, dass der BGS neue
Fahrzeuge bekommt. Wir sollten uns vielmehr die veränderte Realität vor Augen führen. Längst werden der
deutsche BGS im Ausland und die Bundeswehr im Innern eingesetzt.

Zum Thema „Aufbau der Europäischen Grenzpolizei“ habe ich von Ihnen inhaltlich überhaupt noch nichts
gehört. Dieser Haushalt ist für uns noch einmal eine Verpflichtung, uns Gedanken über die vorhandenen Strukturen und über die Anpassung dieser Strukturen an veränderte Realitäten zu machen. Mit Ihrer 80er-Jahre-Argumentation in der Innenpolitik ignorieren Sie,

({8})

dass wir es längst mit neuen Themen zu tun haben, zu
denen Sie einfach nichts zu sagen haben.

({9})

Der Kollege von der SPD hat es hier schon gesagt:
Wir haben in diesem Haushalt bewusst ein Zeichen im
Bereich der Integration gesetzt. Begreifen Sie das doch
einmal als ein Angebot auch an Sie! Schließlich haben
Sie gefordert, dass auf dem Gebiet der Einreise von
Extremisten etwas unternommen wird. Begreifen Sie
doch unseren Haushaltsansatz, dessen Mittel in den Bereich der Integration fließen, als ein Angebot, über das
Zuwanderungsgesetz in diesem Hause vernünftig zu
reden!

Wir haben den Auftritt von Herrn Stoiber hier erlebt.
Herr Stoiber hat sich in der Auseinandersetzung über die
Regierungserklärung gegen Frau Merkel durchgesetzt.
Wegen des Wahlkampfs in Bayern setzt sich Herr
Stoiber auch in dieser Situation gegen große Teile der
CDU/CSU durch.

({10})

Herr Müller hat schon bedauert, dass Sie sich in der
Rolle „Wir blockieren das Zuwanderungsgesetz und
beugen uns dem bayerischen Diktat“ schon fest eingerichtet haben. Ich sage das in diesem Zusammenhang
nicht nur, weil wir dafür gesorgt haben, dass in den
Haushalt die entsprechenden Mittel für die Integration
eingestellt worden sind, sondern auch, weil Sie bis heute
nicht begriffen haben, dass das Zuwanderungsgesetz
kein Geschenk für Ausländer ist, sondern dass es für alle
in unserer Gesellschaft wichtig und ein Beitrag zu mehr
innerer Sicherheit in diesem Land ist.

({11})

Was den Punkt angeht, auf den ich noch eingehen
möchte, so habe ich für Änderungsanträge seitens der
Opposition durchaus Verständnis. Ich denke dabei insbesondere an die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur und an die Anträge, die den Bereich der
Birthler-Behörde betreffen. Wir haben uns im Haushaltsausschuss massiv dafür eingesetzt, dass die ursprünglich
geplanten Kürzungen weiter reduziert werden, und uns
in dieser Frage auch durchgesetzt. Wir können für diese
Reduzierung hier einfach nur um Verständnis bitten. Es
ist für jede Politikergeneration sehr wichtig, sich mit der
eigenen Vergangenheit und mit den Fehlern der eigenen
Geschichte auseinander zu setzen. Wir von Rot-Grün
werden uns nochmals Gedanken darüber machen, wie
wir zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 außerhalb des
Haushalts ein Zeichen setzen können, damit die geplanten Festveranstaltungen mit unserer Hilfe - wichtig ist
dabei auch ideelle Hilfe - durchgeführt werden können.

({12})

Zum Schluss möchte ich noch auf etwas eingehen,
was die FDP hier angesprochen hat. Sie von der FDP
haben unter anderem gefordert - das halte ich für unsinnig -, den Datenschutzbeauftragten einem anderen
Ressort zuzuordnen. Wenn dieses Parlament im Hinblick
auf den Bundesdatenschutzbeauftragten ein Zeichen setzen möchte, dann sollten wir uns nicht darüber streiten,
an welches Ressort er gebunden ist. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten dadurch gewährleistet ist, dass er an
unser Parlament gebunden ist.