Hagen Reinhold (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich musste lange suchen, bevor ich in dem Antrag Richtiges gefunden habe. Ich habe aber etwas gefunden. Ich habe mir das Rubrum angeguckt: Soweit ich das abschätzen kann, sind alle Namen richtig geschrieben. Danach flacht der Antrag deutlich ab.

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Das fängt schon damit an – mein Vorredner hat es gesagt –, dass wohnungslose und obdachlose Menschen hier in einen Topf geworfen werden und dann einmal kräftig durchgeschüttelt wird. So kommt man auf 1,2 Millionen Obdachlose. Das entspricht glücklicherweise nicht der Realität. Daran sieht man, wie Sie mit der Problematik umgehen.

Ich fand es bemerkenswert, dass Sie, Herr Magnitz, zur Einführung des Antrags, den Sie hier einbringen, sagen, es wäre alles eilig geändert und es wäre Recht gebeugt worden. Und wahrscheinlich deshalb kommen Sie in Ihrem Antrag zu dem Schluss: Das wollen Sie jetzt weiterhin.

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Das ist genial. Ich muss sagen, das offenbart, wie Sie mit dem Parlament umgehen und welche Auffassung Sie dazu haben.

Erstaunlich ist: In den Jahren 2014, 2015 und 2016 kam die AfD langsam auf. Sie war bei jedem Protest gegen jedes neue Flüchtlingsheim zugegen. Was waren damals die Argumente der AfD? Da wurde gesagt: Es kann doch nicht sein, dass man sich über den Willen der Einwohner hinwegsetzt. Hier werden Grundstücke ausgesucht, die anders genutzt werden könnten. – All das waren damals Ihre Argumente gegen Flüchtlingsheime. Jetzt kommen Sie mit einem Antrag um die Ecke, mit dem Sie sagen: Super! Das brauchen wir jetzt alles – nur dieses Mal für Obdachlose. Sie sollten in dem, was Sie machen, schon konsequent sein. Sie sind es nicht. Aber das sind wir von Ihnen gewohnt.

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Ich könnte das fortführen. Damals sprachen Sie davon, dass das Zusammenleben von so vielen Leuten auf engem Raum zu Alkoholismus und Kriminalität führt. Ich will das gar nicht ausführen. Das ist alles Humbug.

Ich hätte es aber gut gefunden, wenn wir uns Gedanken über einige Änderungen gemacht hätten, die wir damals vorgenommen haben. Ich fange mal mit einer Änderung an, die Sie gar nicht aufgeschrieben haben, nämlich mit dem ersten Schritt, und zwar der deutlichen Vereinfachung des Planungsrechts in 2014. Das und nicht so sehr das Baugesetzbuch und die EnEV, die Sie anführen, sind für mich, ehrlich gesagt, ein viel spannenderes Thema. Es geht hier übrigens um das EEWärmeG. Aber das lassen wir mal dahingestellt. Das zieht sich so durch Ihren Antrag.

Das Planungsrecht wurde deutlich vereinfacht. Zum Beispiel ist dort reingekommen, dass Gemeinden die Zustimmung erteilen, wenn sie nicht nach einem Monat widersprechen. Das gilt übrigens auch für das Naturschutzrecht und das Landschaftsrecht. Das ist damals so dargestellt worden. Einen Monat hat man Zeit, zu widersprechen. Sonst galt es für die entsprechende Flüchtlingsunterkunft als genehmigt. Das finde ich einen interessanten Ansatz. So kriegt man die Planung mal beschleunigt. Das klappt natürlich nur, wenn ich die Planungsämter mit genug Personal ausstatte. Ich bin sehr dafür.

Ich hätte es interessant gefunden, wenn solche vernünftigen Vorschläge tatsächlich herausgesucht und in dieser Situation, in der wir über Wohnungen reden, die wir schnell bauen wollen, genutzt worden wären. Das ist bei Ihnen aber leider nicht drin.

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Jetzt zur EnEV, die Sie ansprechen. Wie gesagt, es geht um das EEWärmeG. Das sollte übrigens nur ausgesetzt werden, wenn es zu erheblichen Verzögerungen bei der Erstellung kommt. Ich weiß nicht, was das bei einer Sache, die man dauerhaft einführen soll, zu suchen hat. Was Sie mit diesem Antrag eigentlich wollen, erschließt sich mir überhaupt nicht.

Das Ausspielen der Flüchtlinge gegen die Obdachlosen: Ich habe lange überlegt, was man als Vergleich für die Scheinheiligkeit des Antrags anführen kann. Mir ist dann ein Vergleich eingefallen, und ich habe gedacht: Das ist genauso geil, als wenn man mit einem Sozial-Maserati vor ein Obdachlosencafé fährt.

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Das passt, glaube ich, ganz gut zur Scheinheiligkeit Ihres Antrags, und nichts anderes präsentieren Sie hier heute. Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie hier zur Diskussion stellen wollen. Sie offenbaren, gegen wen es eigentlich geht.

Wenn wir ernsthaft über Planungserleichterungen beim Bauen reden wollen, bin ich gerne dabei, aber doch nicht mit so einem Antrag, der von vorne bis hinten einfach nur Blödsinn ist und falsch geschrieben ist. Tut mir leid, damit haben Sie mich nicht auf Ihrer Seite.

Schönen Abend noch.

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