Dennis Rohde (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 18 700 Neuinfizierte im Schnitt pro Tag, fast 20 000 Verstorbene in diesem Land, 400 bis 500 kommen momentan fast jeden Tag dazu, und, Herr Boehringer, Sie halten hier so eine Rede! Das, was Sie gemacht haben, war Beihilfe zur Masseninfektion und vollkommen unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir leben wahrlich in ungewöhnlichen Zeiten, und ungewöhnlich ist auch der Haushalt, den wir heute diskutieren: 500 Milliarden Euro Ausgaben, 179,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme geplant. Ich will aber an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Ich halte den Haushalt auch in dieser Größenordnung für angemessen und für richtig. Denn was steckt hinter diesen abstrakten Zahlen, über die wir diskutieren? Wir haben allein in diesem Haushalt 61 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Das ist deutlich mehr – 20 Milliarden Euro mehr – als vor der Krise. Es bringt zum Ausdruck, was uns wichtig ist: Gegen so eine Krise darf der Staat nicht ansparen; er muss bei den Investitionen selbst tätig werden, und das tun wir mit 61 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will aber, weil ich weiß, dass das gleich eh angesprochen werden wird, in Richtung der drei Häuser, die die starken investiven Haushalte haben – in Richtung des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, aber auch des Innenministeriums –, deutlich machen: Wir würden uns freuen, wenn diese 61 Milliarden Euro heute nicht nur etatisiert werden, sondern wenn sie am Ende des Jahres 2021 auch abgeflossen sind und einen wirklichen Beitrag zur Belebung der Konjunktur in Deutschland leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Eine zweite große Zahl, die sich im Haushalt findet: 39,5 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen, Brückenhilfen. 39,5 Milliarden Euro sind viel Geld; aber dieses Geld ist dafür da, dass Unternehmen, die vor der Krise unternehmerisch erfolgreich waren, die jetzt in der Krise aufgrund dieser Pandemie teils massive Einschränkungen erfahren, auch nach der Krise wieder erfolgreich sein können und – noch ein Schritt weitergedacht – dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesen Unternehmen nicht aufgrund einer Insolvenz in die Arbeitslosigkeit gehen, sondern dass sie eine Beschäftigungsperspektive nach der Krise haben. Ich finde: Das sind 39,5 Milliarden Euro, die wir gut anlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Und ich sage auch: Jeder Euro Wirtschaftshilfe, den wir heute leisten, ist Wirtschaftskraft von morgen, sind Steuereinnahmen von morgen. Täten wir nichts, würde es uns am Ende des Tages viel teurer kommen.

Ich will aber auch nicht verhehlen: Diese Pandemie ist schwer vorauszusagen, schwer zu kalkulieren. Wir wissen nicht, was dieses hartnäckige Virus in den nächsten Wochen noch in unserer Gesellschaft auslösen wird. Und weil wir das nicht wissen, weil wir uns eben in einer schwierigen Situation befinden, haben wir 35 Milliarden Euro als Vorsorge im Haushalt eingestellt; 35 Milliarden Euro, von denen ich durchaus sagen will: Ich bin froh, wenn wir am Ende des Tages da gar nicht ranmüssen, wenn das Geld nicht abfließt, weil das Ausdruck dafür ist, dass wir besser, schneller und am Ende auch günstiger durch diese Krise gekommen sind. Aber wenn wir das Geld brauchen, dann steht es zur Verfügung. Und es ist Ausdruck der Handlungsfähigkeit dieses Staates, dass wir auch auf der Zielgeraden dieser Pandemie niemanden zurücklassen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mir ist auch wichtig, zu betonen: Diese 35 Milliarden Euro – das sage ich als Abgeordneter einer Koalitionsfraktion – sind kein Blankoscheck für die Regierung.

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35 Milliarden Euro sind viel Geld, und deshalb haben wir auch als Haushälter bewusst gesagt: 20 Milliarden Euro davon sperren wir. – Da kommt man sowieso erst ran, wenn wir als Haushaltsausschuss dem zustimmen. Aber auch bei Großinvestitionen, bei allem, was über 100 Millionen Euro hinausgeht, dürfen Gelder nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses abfließen. Wir müssen das Heft des Handelns auch in dieser Krise in der Hand behalten, und das ist für uns auch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will deutlich machen: In diesem Haushalt wird auch die Frage beantwortet: In welchem Land wachen wir eigentlich auf, wenn diese Krise einmal bewältigt ist? – Wir haben in den letzten sieben Jahren als Große Koalition viel Arbeit darauf verwendet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Hinsicht zu verbessern:

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Wir haben zum Beispiel durch Hilfen des Staates die soziale Sicherheit für diejenigen verbessert, die erwerbsunfähig geworden sind, die aufgrund von Krankheit nicht mehr in der Lage waren zu arbeiten. Wir haben im Bereich der inneren Sicherheit, auch als Antwort auf die Terrorwelle des letzten Jahrzehnts, bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, ja auch beim Zoll materiell und personell aufgestockt. Und auch bei der äußeren Sicherheit haben wir Verbesserungen erzielt, indem wir insbesondere bei der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in den letzten Jahren nachgelegt haben.

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Ich erlebe in der Debatte, dass der eine oder andere unter dem Deckmantel dieser Krise diese Sicherheiten der Bürgerinnen und Bürger jetzt wieder abbauen will; auch denen gibt dieser Haushalt eine klare Antwort. Das ist kein Deckmantel für Staatsabbau; wir halten an dem fest, was wir auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Herr Präsident, abschließend. Dieser Haushalt ist ein Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger, die auf die Handlungsfähigkeit und auf die Solidarität dieses Staates in der Krise vertrauen. Das ist ein Zeichen, dass wir in dieser Pandemie niemanden zurücklassen wollen und dass wir gemeinsam auch die letzten Meter, bis wir hoffentlich über einen Impfstoff zur Herdenimmunität kommen, gehen werden. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck für die Handlungsfähigkeit und für die Solidarität unseres Staates.

Vielen Dank.

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