Cronenberg (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich hoffe, daß die Erklärung, die ich hier namens der Freien Demokraten abzugeben habe, Sie in Ihren angeregten Unterhaltungen nicht allzusehr stört.
Das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz hat folgende Schwerpunkte:
Erstens: Anpassungssätze. Mit Anpassungssätzen von 4,5, 4 und 4 °/o werden die notwendigen Konsequenzen aus dem verlangsamten Wirtschaftswachstum seit der weltweiten Rezession gezogen. Dem
Kollegen Franke möchte ich in Erinnerung rufen, daß die binnenwirtschaftlich fehlende Nachfrage, von der er heute morgen gesprochen hat, auch außenwirtschaftliche Ursachen haben kann und insofern die von ihm vorgenommene Trennung in sich nicht schlüssig ist.
Trotz der Abkehr von der bisherigen Anpassungspraxis, die keinesfalls - und dies muß unterstrichen werden - gesetzlich vorgeschrieben ist, verbessern sich die Realeinkommen der Rentner auch bis 1982, wobei darauf hinzuweisen ist, daß der Rückgang des Preisanstiegs von 7,8 % Ende 1973 auf 2,7 % im Mai 1978 mit gewichtet werden muß. Ich glaube, daß dies der Erfolg einer konsequenten, richtigen Wirtschaftspolitik ist. In der ganzen Welt wird diese Leistung honoriert - Ausnahme allerdings: die hier im Hause sitzende Opposition.
Die Fortsetzung der bisherigen Anpassungspraxis hätte zu einer stärkeren Belastung der Beitragszahler geführt. Verehrter Herr Kollege Zink, dies wäre wirklich ein „Schwarzer Freitag" gewesen. Dies wäre aber auch sozial- und konjunkturpolitisch nicht vertretbar.
Nach der Vorleistung der Beitragszahler - ich darf daran erinnern, daß der Beitragssatz -zur Zeit der Großen Koalition von 14 auf 18 % erhöht wurde - sind die Realeinkommen der Rentner um 34 % und die der Aktiven nur um 16 % gestiegen.
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Die vorgesehenen Anpassungssätze vermeiden, daß sich diese Schere weiterentwickelt. In der jetzigen konjunkturpolitischen Lage wären weitere Beitragserhöhungen mit zusätzlichen Risiken für die Arbeitsplätze, Stabilität und das ohnehin schwere Wachstumsziel verbunden. Sie widersprechen damit den Interessen der Beschäftigten ebenso wie den Interessen der Rentner.
Zweitens: Risikoabsicherungsklausel. Die auf Vorschlag der FDP aufgenommene Klausel macht die Abhängigkeit der Rentenfinanzen von der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich und trifft für den Fall Vorsorge, daß sich die wirtschaftlichen Annahmen von 1978 über die weitere Entwicklung bis 1981 nicht erfüllen sollten. Dies ist im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit. Nur ist durch die Diskussion um den gesamten Fragenkomplex draußen der Eindruck entstanden, als ob die Prognosen des Rentenanpassungsberichts sozusagen einklagbare Ansprüche wären. Dies ist nicht der Fall. Durch diese Risikoabsicherungsklausel wird das noch einmal verdeutlicht.
Wenn sich die wirtschaftlichen Grundlagen verschlechtern, dann ist das kein Betrug, Herr Kollege Kohl, und kein Betrugsversuch gegenüber den Rentnern, sondern ein Signal für die Verantwortlichen, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dies ist beim Zwanzigsten und Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz geschehen und wird auch, wenn notwendig, noch einmal geschehen müssen. Für eine realistische Rentenpolitik werden wir jedenfalls Sorge tragen. Im übrigen ist darauf hinzuCronenberg
weisen, daß die vorsorglich eingebaute Beitragserhöhung von 0,5 % einen rechnerischen Überschuß von 6 Milliarden DM ergibt, so daß hier sozusagen eine gewisse Sicherheit des Konsolidierungsbedarfs gegeben ist.
Drittens: Krankenversicherung der Rentner. Das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz verwirklicht die Vorschläge der FDP für eine systemgerechte Neuordnung. Mit der Abkopplung nach der zusätzlichen Rentenerhöhung ist für die KVdR systemgerecht allein die Krankenversicherung zuständig. Der individuelle Krankenversicherungsbeitrag stellt die Rentner auch beitragsrechtlich den aktiv Versicherten gleich. Es entsteht eine einheitliche Solidargemeinschaft von krankenversicherten Arbeitnehmern und Rentnern. Der individuelle Beitrag lüftet den gegenwärtigen Finanzierungsschleier. Er macht, anders als ein Pauschalbeitrag für Rentner und Aktive, deutlich: Auch die Rentner leisten für ihren Krankenversicherungsschutz Beiträge. Sie können Gesundheitsleistungen wie alle übrigen Versicherten nicht zum Nulltarif erwarten. Das Prinzip der eigenverantwortlichen Vorsorge wird damit auch in der KVdR anerkannt. Die Einbeziehung der den Renten vergleichbaren Alterseinkommen für die Beitragspflicht entspricht der Beitragsgerechtigkeit.
Zusammenfassend kann ich also feststellen: Die Neuordnung der KVdR entspricht den Grundsätzen liberaler Sozialpolitik. Sie schafft mehr Transparenz, erhöht die Eigenverantwortung des krankenversicherten Rentners, führt die funktionsgerechte Abgrenzung der verschiedenen sozialen Risiken fort und bedeutet eine konsequente Weiterentwicklung der gegliederten Krankenversicherung.
Viertens: Unfallversicherung. Entsprechend den Vorstellungen der Freien Demokraten wird nach den Änderungsbeschlüssen des Ausschusses von Eingriffen in die Eigenständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung mit ihrem besonderen Anpassungsverfahren abgesehen. Ferner unterbleiben genauso wie beim Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz systemwidrige Risikoverlagerung zu Lasten der Unfallversicherung. Die neu vorgesehene Festlegung des Anpassungsgesetzes durch Rechtsverordnung hat rechtstechnische Gründe. Bei den weiteren Beratungen des Sozialgesetzbuches, Teil Unfallversicherung, wird zu prüfen sein, ob es bei dieser Delegation durch den Gesetzgeber bleiben soll. Die FDP-Fraktion stellt klar, daß eine solche Delegation in keinem Fall ein Vorbild für die gesetzliche Rentenversicherung sein kann.
Fünftens: Geringfügigkeitsgrenze. Die vom Ausschuß beschlossene Heraufsetzung - 
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