Rasner (NA), 1954-12-08:
Herr Kollege, für die Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts können Sie die Schleswig-Holsteiner nicht verantwortlich machen. Das bayerische Wahlrecht ist bekanntlich nicht von der CSU, schon gar nicht von der CDU und vor allen Dingen nicht von der schleswig-holsteinischen CDU verabschiedet worden.
Vor diesem Hintergrund ist aber nun zu fragen
- und das hat der Herr Bundesinnenminister auch schon getan -: Wo ist denn eigentlich nationales Minderheitenrecht in Schleswig-Holstein tatsächlich verletzt worden?
({0})
- Sie haben von Minderheitenrecht gesprochen. Auf das Verhältnis zu Dänemark komme ich gleich, Herr Wehner! - Wo ist die Kieler Erklärung verletzt? Auch die Argumentation, die deutsche Minderheit in Dänemark habe für 9700 Stimmen ein Mandat im Folketing erhalten und die dänische Minderheit habe für 52 000 Stimmen kein Mandat
im Schleswig-Holsteinischen Landtag erhalten, geht am Kern der Dinge glatt vorbei. Sie können die beiden Wahlgesetze nicht im geringsten miteinander vergleichen, und wenn Sie diese Zahlen nennen, dann müßte es Ihnen auffallen, daß z. B. die Partei Knud Kristensens mit 59 000 Stimmen in Dänemark auch nicht ins Folketing gekom men ist. Man kann ja nur Dinge gleicher Art miteinander vergleichen, Herr Kollege Brandt.
So bleibt schließlich die Frage - und nun komme ich auf das, was Sie wollen -: Soll man nicht dennoch nach einer ganz großzügigen Lösung suchen? Jetzt kommen wir uns nämlich wirklich näher. Hier sagen wir genau so wie Sie „Ja". Es fragt sich nur, wie man das macht. Man kann nicht erwarten, Herr Brandt, ,daß Schleswig-Holstein von sich aus zweierlei Wahlrecht in seinem Lande schafft. Darüber sind wir uns einig. Man kann auch nicht erwarten, daß Schleswig-Holstein auf dem Umwege über das Wahlgesetz alle Mitglieder des SSW, also auch alle jene, die nichts mit Dänemark zu tun haben, die aus Mecklenburg und Köln und dem Sudetenland kommen, qua Landesgesetzgebung zur „nationalen Minderheit" erklärt. Schließlich kann man nicht erwarten, daß Schleswig-Holstein mit dem Prinzip bricht, daß alle Abgeordneten aus gleichen, freien und geheimen Wahlen hervorgegangen sein müssen. Das ist ja hilfsweise auch von Ihrer Fraktion in Kiel in Erwägung gezogen worden, daß man etwa zwei Vertretern der dänischen Minderheit im Kieler Landtag Berlin-Status gibt. Berlin, Herr Kollege Brandt, ist doch wohl ein ganz anderer Fall als der von deutschen Staatsbürgern innerhalb der Bundesrepublik. Verfährt man so, dann könnten nämlich in Schleswig-Holstein morgen die Helgoländer, übermorgen unter Umständen die Ostpreußen und anschließend die Buten-Hamburger das gleiche fordern, und es wäre einigermaßen schwierig, einer Gruppe von deutschen Staatsbürgern Abgeordnete mit Berlin-Status zu geben und einer anderen Gruppe nicht.
({1})
Was kann man nun wirklich tun? Da gibt es nur eines: Dänemark und die Bundesrepublik können einen Minderheitenvertrag auf der Basis der Gegenseitigkeit abschließen, so großzügig, wie das nur irgend möglich ist, und dieser Minderheitenvertrag mag dann allerdings für beide Minderheiten an Sonderrechten enthalten, was immer man nur fordern kann. Wir können hier ein Musterbeispiel liberalster Minderheitenpolitik vor dem Hintergrund eines solchen Minderheitenvertrages geben.
Dem ist nun vom Kollegen Diekmann entgegengehalten worden: Dänemark will nicht. Erstens, Herr Kollege Diekmann, ist das noch nicht definitiv erwiesen. Schließlich hat Dänemark jetzt diese Frage auf die internationale Ebene gebracht,
({2})
und ich wiederhole, wir haben allen Anlaß, dafür dankbar zu sein.
({3})
Zweitens. Der Sprecher der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, also der maßgebende Mann der Dänen bei uns, hat nach der Aussprache mit Ministerpräsident von Hassel erklärt, daß er nicht dagegen sei, wenn ein solches Abkommen von Nutzen wäre. Das scheint mir auch schon ein erheblicher Wandel zu sein.
Drittens. Was kann denn mehr der Verständigungsbereitschaft, der Gemeinsamkeit, dem Wunsch nach Ruhe im Grenzland dienen als ein solches Abkommen? Es steht fest, daß Dänemark jahrzehntelang zu solchen Abkommen nein gesagt hat, weil es kein Abkommen zwischen einem kleinen und einem großen Staat schließen wollte. Aber das ist doch vorbei. Heute ist in der UNO Luxemburg genau so stimmberechtigt wie die Sowjetunion, wenn ich vom Sicherheitsrat absehe. Wenn Dänemark jetzt zu dem Vorschlag auf Abschluß eines Minderheitenabkommens - und nun kommen wir zum Kern, Herr Kollege Brandt! - noch nein sagt, dann läuft das auf folgendes hinaus: dann will Dänemark sowohl Minderheitenschutz für seine Minderheit als auch freie Betätigung für eine grenzrevisionistische Irredenta. Denn das ist klar: ein Minderheitenvertrag involviert automatisch die Anerkennung des territorialen Besitzstandes der vertragschließenden Teile, und darum wollte man sich bisher drücken, mit Verlaub zu sagen. Ich hoffe, daß hier ein Wandel eingetreten ist. Ich sehe in der Tatsache, daß Dänemark entgegen seinem sonstigen Prinzip die Dinge auf die internationale Ebene gebracht hat, eine reale Chance.
({4})
Wenn die dänische Regierung das getan hat - es ist erst ganz kurze Zeit her, daß der Kanzler daraufhin vom dänischen Außenminister angesprochen worden ist -, dann reagieren wir sehr prompt. Hier ist die ausgestreckte 'deutsche Hand. Sie soll jetzt, hier, sofort, so schnell wie nur eben möglich - und

({5})
deswegen der Dank an Sie, meine Damen und Herrren von der Opposition ({6})
ausgestreckt werden mit dem Antrag auf Umdruck 277, in dem es heißt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, - was kann man Sinnvolleres tun? umgehend Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark aufzunehmen mit dem Ziel, durch einen Minderheitenvertrag oder eine andere zwischenstaatliche Regelung
- wir lassen über alles mit uns reden! den Anliegen der Minderheiten beider Nationen auf der Basis der Gegenseitigkeit großzügig Rechnung zu tragen.
({7})
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß durch einen solchen Minderheitenvertrag das ganze Kapitel, dieser einzige Streitgegenstand der heute zwischen Deutschland und Dänemark steht,
({8})
so schnell wie möglich bereinigt werden kann.
({9})
- Herr Kollege Mellies, ich appelliere in dieser Frage um so lieber an die Opposition, als Ihr verstorbener Parteivorsitzender Dr. Schumacher zu einem ganz frühen Zeitpunkt an dieser Angelegenheit ein besonderes, ein nachhaltiges Interesse genommen hat. Er hat mit besonderer Klarheit, ich möchte sagen: präziser als jeder andere, Stellung bezogen.
({10})
- Das haben wir im Lande Schleswig-Holstein jederzeit gesagt, und erst als Dr. Schumachers Linie
- entschuldigen Sie, Herr Kollege Diekmann - ein wenig verlassen wurde, setzten wir mit unserer Kritik ein. Diese Grundsätze, in denen wir mit Dr. Schumacher einig waren, waren so einfach. Es waren drei: Mit Blickrichtung auf die Grenze - Herr Diekmann, da sind wir sehr einig, Sie betonen es auch immer wieder -: Die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark liegt fest! Mit Blickrichtung auf die Bevölkerung im deutschen Landesteil Schleswig: Es gelten im Lande die Treuen im Lande! Mit Blickrichtung auf Dänemark: Großzügigkeit auf der Basis der Gegenseitigkeit!
Da es sinnvoll erscheint, die heutige Debatte - das wollen wir Ihnen gerne zugeben - im Ausschuß erst einmal gründlich zu vertiefen, bitten wir das Hohe Haus, den Antrag Umdruck 277 an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen, und geben der Hoffnung Ausdruck, daß dort alle Fraktionen im Sinne dieses Antrags alle, aber auch alle Wege suchen und finden, um das gutnachbarliche Verhältnis zu Dänemark von dem letzten noch darüber liegenden Schatten so schnell wie irgend möglich zu befreien.
({11})