schmidt (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auch den letzten an diesem Tage in dieser Debatte
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die Zeituhr der parlamentarischen Geschäftsführer am meisten beißt - mir stehen nur noch zehn Minuten von der gemeinsam vereinbarten Zeit zur Verfügung -, so möchte ich doch zwei Vorbemerkungen machen.
Zunächst ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, die noch hier sind und es wenigstens ermöglichen, in einer „erweiterten Ausschußsitzung" über diese Vorlage zu diskutieren.
Eine zweite, etwas kritischere Bemerkung aus der Erfahrung 20jähriger Sozialpolitik an die parlamentarischen Geschäftsführer und vielleicht auch an den Ältestenrat; ich glaube, ich spreche hier im Namen vieler Sozialpolitiker. Man sollte sich einmal überlegen, welchen Eindruck es macht, wenn die sozialpolitischen Debatten immer oder fast immer am Ende einer langen Tagesordnung stattfinden,
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was aus vielerlei Gründen zu einer so geringen Besetzung führt. Ich sehe das vor allen Dingen aus einem Grunde als etwas problematisch an. Die Themen, die wir diskutieren, sind für die Öffentlichkeit und alle Bürger draußen mindestens so wichtig - das darf ich wohl einmal sagen - wie die beiden anderen Themen „Sicherheit" und „Energie", die uns heute stundenlang beschäftigt haben.
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Über die Zukunft der Rentenversicherung sollte nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit diskutiert werden, wie das heute leider der Fall ist.
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Nun wenige Sätze - wie gesagt, aus Zeitgründen - zu der Vorlage. Zunächst darf ich es für die Freien Demokraten sehr begrüßen und der Bundesregierung dafür danken, daß sie sowohl das Anpassungsgesetz mit der Anpassungsrate für 1982, aber auch

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den zweiten Teil, nämlich die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner zum 1. Januar 1983, so rechtzeitig vorgelegt hat, daß durch zügige Beratungen das Inkrafttreten aller darin enthaltenen Bestimmungen ermöglicht und technisch durchführbar wird.
Wir begrüßen, daß mit der Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung zum 1. Januar 1982 das auch von uns gegebene Versprechen eingehalten wird. Damit ist klar, daß die Renten in Zukunft weiter anwachsen werden. Klar ist - da hat der Kollege Franke eine Reihe von Anregungen angesprochen -, daß wir uns in aller Kürze mit den Fragen, die 1984 und 1985 vor uns stehen und über die wir uns in den Grundzügen interfraktionell in der 84er Kommission schon so langsam etwas verständigt haben, beschäftigen werden, damit diese Entscheidungen auf den Weg gebracht werden können.
Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen, ohne dabei allerdings von Minenhunden zu reden, die die einen herausschicken, wie Herr Kollege Franke gesagt hat, noch von Luftballons, die Herr Biedenkopf oder andere in die Höhe steigen lassen.
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Angesichts der zukünftigen Entwicklung und der zukünftigen Möglichkeiten sollte die CDU/CSU, ehe sie hier so oft hehre und manchmal auch polemische Worte findet - letzteres geschah heute nicht so sehr, Herr Kollege Franke -, vielleicht wieder manches Mal nachlesen, was ihr großer Nestor Nell-Breuning über die Möglichkeiten der Rentenversicherung über Generationen hin gesagt hat, über das wir gemeinsam nachdenken müssen.
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Man kann sich nicht immer nur das heraussuchen, was einem gerade paßt, sondern man muß, wenn man über die Zukunft diskutieren will, alles das, was dazu gesagt worden ist, mit einbeziehen.
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- Herrn Nell-Breuning haben Sie in den letzten Jahren, wenn Sie hier zu diesen Fragen gesprochen haben, bestimmt nicht mehr einbezogen.
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- Wir können uns, Herr Kollege Franke, Zwischenfragen jetzt leider nicht leisten.
Nun einige für uns wichtige Bemerkungen zu 1984: Wir gehen davon aus, daß das, was 1984/85 geregelt werden muß, so kostenneutral wie möglich geschieht. Wir gehen weiter davon aus, daß die Regelung unbedingt eine Garantie des eigenen Rentenanspruchs enthält. Dies ist für uns ein Grundsatz dieses versicherungsrechtlichen Systems, von dem wir nicht abzugehen gedenken. Ich glaube, dies für alle drei Fraktionen dieses Hauses sagen zu können, wenn auch manchmal von „Minenhunden" oder „Luftballons" die Rede ist. Denn ich habe bisher von keiner Seite dieses Hauses etwas anderes gehört.
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- Ich habe nicht von Minenhunden und nicht von Luftballons, sondern von den Seiten dieses Hauses gesprochen.
Nun noch einige Bemerkungen - ich sehe, es geht schon dem Ende zu - zum Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, zur Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner. Herr Kollege Franke, natürlich ist das eine Individualisierung der bisherigen Regelung. Natürlich ist hier der Weg, den wir Freien Demokraten seit langem gehen wollten, aufgezeichnet. Daß wir bei den 11,8 % zu einem Direktabzug kommen, spart auf der einen Seite die von Ihnen kritisierten Verwaltungskosten, auf der anderen Seite stehen diese 11,8 % individuell beim Rentner genauso auf dem Rentenbescheid wie beim Lohnempfänger die Abzüge für die Krankenversicherung.
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Lediglich die 11,8 % Pauschalbeitrag sind also nicht nach den einzelnen Krankenkassen individualisiert.
Überhaupt kein Verständnis habe ich dafür - Sie haben es nicht ganz so deutlich gesagt, wie Vertreter des Bundesrates es vorgetragen haben -, daß die Mehrheit des Bundesrates, die Ihnen ja wohl nahesteht, den öffentlichen Dienst bei den vergleichbaren Alterseinkommen ausklammern will, war es doch seinerzeit - gegen unsere Stimmen in diesem Hause ist es erfolgt - sicher eine Sünde wider die Solidarität, Rentenbezieher - unabhängig davon, ob sie eine kleine Zufallsrente oder eine große Alterspension hatten - krankenversicherungsfrei zu machen. Dies war eine Sünde wider den Geist der Solidarität. Jetzt wollen wir hier Gerechtigkeit, und Sie wollen da gerade diejenigen ausklammern, die aus Gerechtigkeitsgründen mit einbezogen werden müssen. Dafür habe ich allerdings kein Verständnis.
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Wir begrüßen es sehr, daß der nunmehr vorliegende Regierungsentwurf mit der Beitragsbemessungsgrenze auch die Beziehungen zur Lohnersatzfunktion der Alterseinkommen ganz klar wiederherstellt; ursprünglich waren j a auch einmal andere Überlegungen im Gange.
Wir werden uns bei den Beratungen noch darüber unterhalten müssen, ob eine Reihe von technischen Fragen besser geregelt werden kann. Ich gebe beispielsweise offen zu, daß der Komplex BfA als Einzugsstelle für mich eine Frage ist, die im Ausschuß noch einmal beraten werden muß. Ich glaube aber, auch hier werden wir gemeinsam eine Lösung finden, die vernünftiger als die vorgeschlagene ist und die Probleme gar nicht erst aufkommen läßt, die im - sagen wir einmal - Selbstverständnis der BfA und ihrem Verhältnis zu ihren Versicherten sonst entstünden.
Ich könnte mir auch vorstellen, daß wir noch einmal über den Quellenabzug nachdenken, der ja kein Quellenabzug im ursprünglichen Sinne ist, sondern


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im Grunde genommen lediglich noch ein technischer Quellenabzug; das wollen wir doch einmal sehr deutlich sagen. Wichtig ist jedenfalls, daß die Berechnung durch die Krankenkassen erfolgt und die Einzugsverfahren technisch irgendwie geregelt werden, damit die auch von Ihnen kritisierten Verwaltungskosten nicht so hoch werden. Auch das wollen wir ja nicht.
Insoweit wird es bei den Beratungen noch einiges, wenn auch zügig, zu tun geben. Aber dabei handelt es sich nicht um Grundsatzfragen.
Ich kann nur hoffen, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich dessen bewußt werden, daß der zweite Teil, die Krankenversicherung der Rentner, genauso zu diesem Rentenanpassungsgesetz 1983 gehört. Es ist sehr wichtig, diese gerechtere Lösung so bald wie möglich einzuführen, um den Rentnern selbst und den Beitragszahlern mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, als das in der Vergangenheit manches Mal geschehen ist, wo mancher zu Lasten der Beitragszahler krankenversicherungsfrei war, der überhaupt erst mit seinem Rentenbezug Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung wurde. Daß das nicht im Sinne sozialliberaler Vorstellungen, aber, ich glaube, auch nicht christlicher Vorstellungen liegen kann, möchte ich doch noch einmal feststellen.
Ich möchte Sie bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir in dieser Frage nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen können. Von einem Abkoppeln werden wir Freien Demokraten nicht reden. Das Abkoppeln kommt für uns nicht in Frage.
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- Es wird uns etwas anderes übrig bleiben, nämlich das Gesetz zu verabschieden. Auch der Bundesrat wird sich überzeugen lassen.
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Meine Damen und Herren, der Uhrzeiger ist fortgeschritten. Um 9 Uhr sollte Schluß sein. Ich darf mich von Ihnen mit einem „Gute Nacht" verabschieden. - Vielen Dank.
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