genscher (bundesminister des innern), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute hier verabschiedete Grundgesetzänderung und auch dieses Abfallbeseitigungsgesetz sind Meilensteine auf

dem steinigen Pfad des Umweltschutzes, den wir alle gemeinsam gehen wollen. Ich habe Anlaß, den Ausschüssen, der Arbeitsgruppe, vor allem aber den beiden Vorsitzenden - dem Kollegen Schäfer und Gruhl - sehr herzlich zu danken für das Maß an Energie, das aufgewendet worden ist, um dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben mit der gebotenen Beschleunigung im Deutschen Bundestag zu behandeln.
Wir alle wissen, daß diese wichtige Materie keinen Aufschub duldet, sondern daß es notwendig ist, diese Gesetze so schnell wie möglich auch zur Anwendung zu bringen. Nicht zuletzt haben die Giftschlammaffären des letzten Sommers dazu beigetragen, hier auch in der Öffentlichkeit ein Stück Umweltbewußtsein zu schaffen, das vielleicht vorher noch nicht an allen Stellen vorhanden war.
Unter den für einen wirksamen Umweltschutz neu zu schaffenden Bestimmungen wird das Abfallbeseitigungsgesetz, über das wir hier sprechen, das erste umfassende Gesetz bilden. Dabei wird die Abfallbeseitigung erstmals als Rechtsmaterie in einem eigenständigen Gesetz zusammengefaßt.
Meine Damen und Herren, die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben zu den einzelnen Aspekten des Gesetzes das Erforderliche gesagt. Ich bin besonders dankbar, daß Herr Kollege Seefeld und auch Herr Kollege Jahn auf die europäischen Probleme, die sich auch aus diesem Gesetz ergeben werden, hingewiesen haben. Es wäre sicher eine falsche Strategie der Umweltschutzpolitik, wenn wir das Geleitzugsystem übernehmen würden, wonach das langsamste Schiff das Tempo des Geleitzugs bestimmt. Wir haben im nationalen Rahmen im Bereich der Bildungspolitik bittere Erfahrungen gemacht, wohin das führt, und wir können deshalb nicht im europäischen Rahmen einem solchen Prinzip huldigen. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung sich entschlossen hat, diese Gesetze vorzulegen.
Wir haben aber, um unseren europäischen Partnern einen Einblick in unsere Absichten auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu ermöglichen, nicht nur das Sofortprogramm, sondern auch das Grundsatzprogramm der Bundesregierung für den Umweltschutz mit den langfristigen Perspektiven unserer Umweltschutzpolitik der Europäischen Kommission zugeleitet. Ich habe diese Frage mit dem zuständigen Kommissar erörtert und ihn darauf hingewiesen, daß wir nicht nationale Alleingänge wollen, sondern daß es uns lieber ist, wenn wir in gemeinsamen Erörterungen ermöglichen, daß in den nationalen Parlamenten übereinstimmende Gesetze beschlossen werden. Wir dürfen nicht übersehen, daß wir uns in einer entscheidenden Phase der europäischen Politik befinden, in der Phase der Erweiterung der Gemeinschaft. Es ist ein Vorzug des Umweltschutzrechts, daß hier Beitrittsverhandlungen noch nicht notwendig waren. Das bedeutet aber, daß wir jetzt bei allem, was auf dem Gebiet des Umweltschutzes geschieht, soweit es möglich ist, gemeinsam vorgehen. Das ist der Grund dafür, warum die Bundesregierung in allen europäischen Gremien darauf drängt, daß es eine gemeinsame Umweltschutzpolitik der
Gemeinschaft geben muß. Dazu auch unsere Anregung, zusammen mit der Kommission und den beteiligten Ministern in den Mitgliedstaaten schnell zu einer Erörterung der anstehenden Probleme auf politischer Ebene zu kommen. Wir wollen in der Tat nicht durch Alleingänge etwas verbauen, aber ich glaube, niemand in unserem Land und auch niemand in Europa würde verstehen, wenn wir durch Warten auf etwas, was vielleicht irgendwann kommt, die jetzt anstehende Regelung hinauszögern würden.
Im übrigen fühlen wir uns, meine Damen und Herren, durch die positive Beurteilung unserer Initiativen in anderen europäischen Ländern ermutigt. Es ist doch so, daß diejenigen, die in anderen Ländern die Notwendigkeit des Umweltschutzes erkannt haben, dankbar dafür sind, daß die Bundesrepublik hier einen wichtigen Schritt tut, weil sie damit hoffen, auch Widerstände im eigenen Land durch Hinweis auf das Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu können. So gesehen kann auch diese gesetzliche Initiative ein Beitrag sein, im Bereich Europas, im Gemeinschaftsbereich, die Umweltschutzpolitik voranzutreiben. Sie haben, Herr Kollege, mit Recht davon gesprochen: Umweltschutz ist europäische Innenpolitik. Ich will noch einen Schritt weiter gehen, es ist Weltinnenpolitik. Ich will damit zum Ausdruck bringen, daß für die Bundesregierung eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes natürlich zunächst einmal im Blick auf die Gemeinschaft gesehen wird, daß aber parallel dazu unsere Bemühungen mit allen Ländern der Welt laufen, also auch mit den überseeischen Ländern, zu einer Zusammenarbeit zu kommen, und daß wir Umweltschutzpolitik auch als einen Gegenstand ansehen, der unabhängig von den politischen und gesellschaftlichen Systemen auch mit unseren Nachbarstaaten im Osten zusammen verwirklicht werden muß. So gesehen wird dieses Gesetz ohne Zweifel auch über unser Land hinaus seine Wirkung haben.
Es wird aber nur verwirklicht werden können, wenn Länder und Gemeinden die jetzt notwendigen Maßnahmen ergreifen und wenn - worauf schon hingewiesen worden ist - die Bürger in unserem Land jenes Maß an staatsbürgerlicher Verantwortung zeigen, das zur Praktizierung des Umweltschutzes erforderlich ist. Das wird sich schon zeigen, wenn es z. B. um die Standorte für die Abfallbeseitigungsanlagen geht. Wir sind überzeugt davon, daß das zunehmende Umweltbewußtsein in unserem Land dazu führen wird, daß dieses Gesetz nicht nur durch den Gesetzgeber, sondern auch durch die Unterstützung der Bürger das bewirken wird, was wir uns von ihm erhoffen: einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg zu einem wirksamen Umweltschutz. Ich danke den Fraktionen dieses Hohen Hauses für die Förderung dieses Gesetzgebungsvorhabens.
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