Spies Büllesheim (NA), 1978-04-20:
Danke sehr. Das war mir auch so gesagt worden.
Ich sagte, daß die heimische Förderung in Zeiten mit umgekehrten Ertragsvorzeichen auch vom Staat gestützt worden ist. In diesem Zusammenhang muß gesehen werden, daß die Körperschaftsteuer als das weitaus stärkere und im übrigen systemkonforme Abschöpfungsinstrument im Augenblick nicht greift, solange nämlich Marktverluste der Förderunternehmen in anderen Bereichen gegen die Differentialgewinne verrechnet werden können. Das ist im übrigen ein wesentlicher Unterschied zu den Abgaberegelungen in vielen anderen Staaten.
Gegen einen Zugriff auf die Differentialgewinne spricht die Überlegung, daß eine von staatlichem Fiskalinteresse getragene Sonderabgabe ein nachahmenswertes Beispiel für eine Gewinnabschöpfung auch in anderen Bereichen sein könnte. Sie könnte das Investitionsklima in der Bundesrepublik verschlechtern. Gegen einen Zugriff spricht im übrigen - auch das soll nicht verschwiegen werden -, daß die aufwendigen Methoden der Sekundär- und Tertiärförderung dann womöglich nicht mehr in dem sonstigen Maße eingesetzt würden. Als Ergebnis blieben Rohölreserven bei uns ungenützt im Boden.
Sieht man die ungleiche Verteilung der Differentialgewinne - insbesondere dieser Grund legt eine Lösung nahe - und berücksichtigt man, daß Förderzinsen nach unserer Verfassung den Ländern zustehen, dann liegt es nahe, eine Lösung im Bereich der Anhebung der Förderzinsen zu suchen. Eine ganze Fülle von anderen Möglichkeiten mehr oder weniger gerechter Systeme steht zur Verfügung; man kann etwas tun und man kann auch nichts tun.
Aber eines darf nicht geschehen: daß nämlich die Entscheidung weiter verschoben wird, Herr Bundeswirtschaftsminister, und daß das Land Niedersachsen in Verhandlungen mit den großen Ölgesellschaften geschickt wird, die natürlich aber nicht bereit sind, sich auf irgendeine Erhöhung der Förderzinsen zu einigen, solange sie nicht wissen, was auf der Bundesebene auf sie zukommt. So ist der Tatbestand im Augenblick. Das Geschehen dreht sich im Kreise.
Die nationale Rohölreserve ist im Aufbau. Die Fortschreibung des Energieprogramms läßt eine Aussage darüber vermissen, wann die Bundesregierung den zur Verfügung stehenden Kavernenraum von 8 Millionen t gefüllt haben wird. Die Frage, ob es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sein kann, Erdöl in heimischer Erde zu lassen, also eine Konservierungspolitik zu treiben, ist nicht angesprochen worden. Auch der Gedanke, die heimische Förderung von 01 und Gas an zusätzliche Bevorratungspflichten zu binden und auf diese Weise vielleicht das Problem der Differentialgewinne gleich mit zu lösen, ist nicht erwähnt worden, aber sicherlich erwägenswert.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum heute zur Beratung anstehenden Erdölbevorratungsgesetz sagen. Das Gesetz ist das Egebnis der mit den Gesetzen des Jahres 1965 und 1975 gewonnenen praktischen und rechtlichen Erfahrungen. Es berücksichtigt den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1971 und auch den Inhalt der noch laufenden unentschiedenen Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz von 1975.
Die vorgesehene Gründung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die die Bevorratungsaufgabe wettbewerbsneutral für alle finanziert und die ihre laufenden Kosten durch Beiträge der Pflichtmitglieder aufbringt, ist auch deshalb ein positiver Lösungsansatz, weil alle Beteiligten bereit sind, im Rahmen eines solchen Grundkonzepts an. der Bevorratung mitzuwirken.
Diese Lösung als solche und die noch offenen Einzelfragen, die durchgängige Möglichkeit des offenen Ausweises, die Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, in Ihrer Rede angesprochen haben, die Höhe des Anteils der Vorräte, die im Ausland gelagert werden dürfen, ob 20 zu 80 entsprechend der EG-Vorschrift oder davon abweichend, die Frage des zulässigen Anteils von Rohöl- und Halbfertigfabrikaten im Vergleich zu Fertigprodukten, die Frage einer sich an versorgungspolitischen Notwendigkeiten orientierenden regionalen Verteilung der Vorräte in der Bundesrepublik, das zulässige Ausmaß der Lagerung der Vorräte in einzelnen Kavernen, die Frage der gleichmäßigen Inanspruchnahme der bestehenden Überkapazitäten an Tanklagern und weitere Fragen, werden schon bald Gegenstand der Beratungen in dem zuständigen Ausschuß sein.
Die baldige Verabschiedung des Gesetzes ist dringlich, weil es die bestehenden Wettbewerbsdisparitäten zwischen den einzelnen Gruppen und die zum Teil heute unerträglich hohe Kapitalbindung der Unternehmen beseitigt. Es ist daher zu hoffen, daß wenigstens das Problem der Bevorratung durch die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause gelöst werden kann.
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Ich fasse zusammen: Das Energieprogramm der Bundesregierung zeigt zwar im Mineralölbereich die gegebenen Probleme auf, aber die Bundesregierung scheut sich, konkrete Vorschläge zu machen, die diese Probleme lösen können. Die Lösung der Probleme ist dringlich. Die Mineralölwirtschaft muß endlich wissen, auf welche Daten sie ihre Struktur ausrichten kann. Zu weiterem Warten besteht kein Anlaß. Wir fordern die Bundesregierung auch in diesem Bereich zum Handeln auf.
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