Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Nahe Osten ist eine der bedeutsamsten Regionen für unsere Sicherheit; das muss ich hier in diesem Haus nicht erklären.

Dem Libanon kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Er befindet sich nachhaltig und anhaltend in einer schwierigen Lage. Das politische System ist in einer tiefen Vertrauenskrise. Seit Jahren leidet das Land unter einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Folgen des Syrien-Krieges sind für den Libanon eine enorme soziale und wirtschaftliche Belastung: Kein Land hat im Verhältnis zu seiner Bevölkerung mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen als der Libanon. Der wachsende Einfluss der terroristischen Hisbollah erhöht die Spannungen mit Israel. Und nun belastet die Coronapandemie die Lage noch zusätzlich mit all ihren Folgen für das Gesundheitssystem und die soziale und wirtschaftliche Situation.

Der Libanon braucht weiter internationale Unterstützung, auch um die Region vor weiteren Erschütterungen zu bewahren. UNIFIL ist dabei ein unverzichtbarer Stabilitätsanker, gerade mit Blick auf das Verhältnis zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt als Vermittler und Stütze wesentlich dazu bei, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten und größere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Der etablierte Drei-Parteien-Mechanismus bietet den einzigen offiziellen Gesprächskanal zwischen den Streitkräften des Libanons und Israels. Und UNIFIL entlastet die libanesischen Sicherheitskräfte und unterstützt die Überwachung der libanesischen Grenzen. Libanon und Israel legen deshalb großen Wert auf eine fortgeführte Präsenz der Vereinten Nationen, und beide Staaten legen großen Wert auf eine fortgesetzte Beteiligung Deutschlands.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der deutsche militärische Beitrag zu UNIFIL konzentriert sich seit 2006 auf die maritimen Anteile der Mission. Mit unserer Korvette tragen wir dazu bei, Waffenlieferungen und Schmuggel über See zu verhindern, und helfen dem Libanon bei der Sicherung seiner Seegrenzen. Wir unterstützen den Fähigkeitsaufbau und die Ausbildung der libanesischen Marine, damit sie in Zukunft diese Aufgabe noch eigenständiger übernehmen kann. Auf diesem Weg haben wir von Beginn der Mission an wichtige Fortschritte erzielt.

Wir haben mittlerweile drei Patrouillenboote übergeben, Navigations- und Ausbildungsanlagen geliefert, eine Küstenradarorganisation zur Überwachung der Seegrenze aufgebaut. Somit kann die libanesische Marine immer größere Bereiche des eigenen Seegebietes selbst überwachen. Aber internationale Hilfe wird dabei noch auf absehbare Zeit erforderlich bleiben; denn die soziale und wirtschaftliche Krise des Landes ist noch zu tief. Unser Engagement ist deshalb langfristig angelegt – weil es auch in unserem eigenen Interesse ist, dass die Region stabil bleibt.

Derzeit ist auch unser UNIFIL-Einsatz durch die Coronapandemie beeinträchtigt. Die Ausbildung kann nur eingeschränkt erfolgen. Einen Teil des benötigten Personals haben wir deshalb vorübergehend abgezogen. Die Operationen unserer Korvette, der „Ludwigshafen am Rhein“, sind derzeit allerdings nicht betroffen, auch wenn unsere Soldatinnen und Soldaten dort nun besonderen Vorsichtsmaßnahmen unterliegen, was insbesondere Ausgangsbeschränkungen, etwa im Hafen, anbelangt.

Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle unseren Männern und Frauen, die bei UNIFIL auch in dieser schwierigen Phase ihren wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten.

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Ich bitte Sie deshalb, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, um Ihre Zustimmung für die Verlängerung des inhaltlich unveränderten Mandates um weitere zwölf Monate.

Vielen Dank.

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