dasch (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, .den privaten Omnibusunternehmern die Mehrwertsteuer zu erlassen, soweit ihre Kosten für die Volksschulbusse von den Gemeinden und vom Land bezahlt werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich dm Augenblick nicht verbindlich sagen, weil die Prüfung nur gemeinsam mit der obersten Finanzbehörde des Landes erfolgen kann. Erst nach Rücksprache mit 'ihr kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, ob die in der letzten Legislaturperiode zugesagte Prüfung zu einem positiven Ergebnis geführt hat, bei der nächsten Novellierung des Umsatzsteuergesetzes den Mehrwertsteuersatz für Krankenbeförderungen, die private Unternehmen mit Spezialkrankenwagen durchführen, von 1l % auf 5,5 % herabzusetzen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung neigt der Auffassung zu, daß die Krankenbeförderungen mit Spezialkrankenwagen durch private Unternehmer umsatzsteuerlich begünstigt werden sollten. Die Novelle zum Umsatzsteuergesetz

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
ist noch nicht von der Bundesregierung verabschiedet worden. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß Einzelheiten noch nicht mitgeteilt werden können.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Wulff auf. Ist der Abgeordnete im 'Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Damit sind wir am Ende ides Geschäftsbereiches des 'Bundesministers der Finanzen angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Geldner auf:
Ist die Bundesregierung der Artikel in der Main-Post" vom 3. April 1970 „Minister Eisemann unterrichtete MdL Erich Sauer: Erhebliche Nachteile für Bayerns Landwirtschaft - Bundesmittel werden um 220 Millionen gekürzt" bekannt, und welche Stellungnahme kann sie dazu abgeben?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Logemann, ParlamentarischerStaatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Geldner, der Bundesregierung ist der am 3. April in der „Main-Post" veröffentlichte Artikel bekannt. Es trifft nicht zu, daß die Bundesmittel um 220 Millionen DM gekürzt worden sind. Gegenüber der alten Finanzplanung sind für das Jahr 1970 die Ansätze für die nationale Agrarpolitik um 389 Millionen DM erhöht worden. Eine weitere Erhöhung des Plafonds für den Einzelplan 10 wäre im Hinblick auf die Geldwertstabilität bedenklich gewesen.
Der in dem Artikel der „Main-Post" genannte Betrag von 220 Millionen DM stellt lediglich die Differenz zwischen den Ansätzen 1969 und 1970 bei den Struktur- und Sozialmaßnahmen - das sind bekanntlich die Blöcke A bis D in der Einteilung des Einzelplans 10 für Kap. 1002 - dar. Wenn dieser Betrag um zwangsläufig eintretende Minderungsanträge, unter anderem z. B. durch Auslaufen der Investitionsbeihilfen, und um zwangsläufig Mehrausgaben bei der Landabgaberente durch sich kumulierende Leistungen erhöht wird, kommt man auf 140 Millionen DM. Nur um diese 140 Millionen DM gehen nach dem Regierungsentwurf 1970 die Leistungen für die nationale Agrarpolitik gegenüber 1969 zurück, sind aber, wie gesagt - das möchte ich noch einmal betonen -, gegenüber der mehrjährigen Finanzplanung der alten Regierung um 389 Millionen DM erhöht worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Geldner.