Spöri (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf gleich die angesprochenen Konfliktpunkte aufgreifen. Wir müssen ausgehen von einem Defizit beim Branntweinmonopol, das recht beachtlich ist. Daher ist es kaum zu bestreiten, daß es notwendig war, die Abnahmepreisgestaltung beim Monopol zu verändern, zumindest für die größeren Betriebe.
Wenn Herr zu Bentrup hier angeführt hat, daß die neue Betriebsklasseneinteilung ungeschickt sei. so muß ich ihm entgegenhalten, daß diese Fünferklasseneinteilung, durchaus ausreichen wird, der betrieblichen Kostenlage in den einzelnen Betrieben gerecht zu werden. Man kann durchaus die Position vertreten, Herr zu Bentrup, daß mehr Staffeln eingeführt werden sollten, um mehr Feinabstimmung zu erreichen; aber im Grunde genommen ist es kein weltbewegender Unterschied, der hier festzustellen ist. Unsere Betriebsklasseneinteilung ist nach den Erfahrungen, von den Zahlenwerten her gesehen, für die gesamten Brennereien gegenwärtig finanziell günstiger, wie Sie sich im Ausschuß überzeugen konnten.
Beim zweiten Konfliktpunkt, den Sie angesprochen haben, sagen Sie: Es ist falsch, die Brennrechtsobergrenzen aufzuheben, weil die Gefahr einer zu starken Konzentrationsentwicklung im Brennereibereich entsteht. Nun, Sie, Herr zu Bentrup, als Diplomlandwirt wissen ja, daß hier - ähnlich dem Brennstoffkreislauf bei Kernkraftwerken - ein Schlempekreislauf stattfindet, weil die landwirtschaftlichen Brennereien ihre Schlempe, also diesen Restbestand, im landwirtschaftlichen Betrieb wieder verwerten müssen, und daß aus dieser Sicht schon eine ganz natürliche Obergrenze für die betriebliche Konzentrationsentwicklung vorhanden ist, die nicht überschritten werden kann. Hier hätte ich nicht solche Befürchtungen wie Sie; das, was Sie hierzu gesagt haben, kann mich nicht überzeugen.
({0})
Der dritte Konfliktpunkt, Herr Kollege, ist die Ablieferungspflicht. Wir haben vorgesehen, daß die Betriebe auf Antrag von der Ablieferungspflicht freigestellt werden können. Dies sehen Sie als einen Problempunkt an. Ich meine, daß wir hier von unserem ordnungspolitischen Verständnis her nicht so dirigistisch sein sollten.
({1})
Herr zu Bentrup, wenn irgendwelche Brenner außerhalb des staatlichen Monopols ihre Produkte ohne staatliche Stützung vermarkten wollen, warum sollten wir sie daran hindern? Warum sollen sie das nicht ohne Staat machen? Im Blick auf Ihre ordnungspolitische Position verstehe ich dieses Argument nicht.
({2})
- Ja.
({3})

- Darauf komme ich gleich noch, Herr Kollege Huonker.
Zusammenfassend gesehen, Herr zu Bentrup meine ich, daß das, was Sie bei diesem Gesetzentwurf an drei kleinen Meinungsunterschieden präsentiert haben, bei weitem nicht ausreicht, um so einen flammenden Protest zu erheben, wie Sie das gerade gemacht haben; da machen Sie wirklich aus kleinen Mücken riesige Elefanten.
({4})
Sie sollten diesen Gesetzentwurf nicht zur Gänze ablehnen. Herr zu Bentrup, ich muß Ihnen ganz im Ernst sagen: Wir sollten uns in der zentralen Frage des Branntweins als Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen,
({5}) nicht wegen so kleiner Unterschiede.
Aber jetzt ganz im Ernst, Herr zu Bentrup: Eben habe ich einen Punkt angesprochen, der vielleicht mehr burlesker Natur ist, aber einen anderen Punkt haben Sie nicht erwähnt; Sie haben ihn in Ihren Ausführungen ganz schamhaft ausgespart, und das macht mich leicht traurig, weil Sie ansonsten ja immer große Subventionsjäger sind und bei der Vorstellung irgendwelcher Großer Anfragen immer wieder den großen Subventionsabbau verkünden.
({6})
Ich meine das süddeutsche Privileg. Hier gibt es Anlaß zu einer kritischen Anmerkung an alle Seiten dieses Hauses; das richtet sich auch an uns selbst. Mein Kollege Baack, der hier sitzt, hat ja, wie Sie wissen, im -Ausschuß den Antrag gestellt, dieses süddeutsche Privileg abzuschaffen. Es geht um den Zuschlag bei der Kalkulation der Abnahmepreise für süddeutsche Brennereien. Dieser Antrag wurde von uns - durch die Fraktionen hindurch - abgeschmettert. Auch wenn es sich hier um haushaltspolitisch relativ geringfügige Dimensionen handelt, ist dieser Vorgang bedenklich, weil es, wie Sie mir zugeben müßten, Herr zu Bentrup, in der Bundesrepublik im Grunde genommen keine weniger gerechtfertigte Subvention gibt als dieses süddeutsche Privileg. Selbst die Fachbeamten aus den entsprechenden Ressorts, die ja naturgemäß relativ vorsichtig sind, wenn es um Subventionen und um deren Abbau geht, haben nicht einmal mehr im Ansatz versucht, dieses süddeutsche Privileg zu rechtfertigen, auch nicht mit irgendwelchen betriebsökonomischen Gründen.
Ich darf daran erinnern, daß dieses süddeutsche Privileg bei der Reichsgründung eingeführt worden ist, damit sich die Süddeutschen mit der preußischen Vorherrschaft etwas besser abfinden; es wurde eingeführt, um ihnen bei der Reichsgründung die preußische Vorherrschaft etwas zu versüßen. Das sollte heute als Subventionsbegründung nicht mehr ausreichen.
({7})