ilse falk (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute den Einzelplan des Bundeshaushalts,
angesichts dessen Volumen jeder zusammenzuckt: Der
Betrag von 129,5 Milliarden Euro ist nicht nur eine gewaltige Summe - 45 Prozent des Gesamtetats -, sondern
er macht auch deutlich, dass sowohl unser Sozialsystem
als auch der Arbeitsmarkt nach wie vor großer Unterstützung bedürfen.

Wir alle sind natürlich über die deutlich gesunkenen
Arbeitslosenzahlen froh. Wir freuen uns über jeden der
fast 1 Million Menschen, die wieder oder überhaupt zum
ersten Mal eine Arbeit gefunden haben. Beschäftigung
bietet den Menschen nicht nur finanzielle Sicherheit,
sondern stärkt auch das Selbstwertgefühl und gibt dem
Leben einen Sinn.

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Gut ist, dass allmählich Bewegung in die Bereiche
kommt, die uns besonders große Sorgen bereiten. So war
allein in den letzten zwölf Monaten ein Rückgang der
Zahl der Arbeitslosen um 666 000 Personen zu verzeichnen, unter denen 100 000 Jugendliche unter 25 Jahren
und 100 000 ältere Arbeitnehmer über 55 Jahren waren.
Das bedeutet, dass sich die Perspektiven für Jung und
Alt gleichermaßen verbessert haben. Hinzu kommt, dass
es 355 000 Langzeitarbeitslose weniger gibt als vor einem Jahr. Das heißt, der Aufschwung erreicht auch die
Sockelarbeitslosigkeit.

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Außerdem ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zur Situation vor einem Jahr um 526 000 gestiegen. Es sind also
neue reguläre Beschäftigungsverhältnisse entstanden.
Dadurch fließt wieder mehr Geld in die Sozialkassen,
was zu deren Stabilisierung führt. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht mit 39,79 Millionen ein Rekordniveau.
So hoch war diese Zahl seit der Wiedervereinigung noch
nie.
Mit dem Dreiklang „Investieren, Sanieren, Reformieren“ haben wir frühzeitig massive Wachstumsimpulse gesetzt und zukunftsorientierte Investitionen in
Forschung, Entwicklung und Bildung getätigt. Das zahlt
sich jetzt aus.

Wir haben auch unpopuläre, angesichts der demografischen Entwicklung aber notwendige Reformen auf den
Weg gebracht, zum Beispiel die ab 2012 beginnende
schrittweise Anhebung der Rentenregelaltersgrenze um
zwei Jahre, die Rente mit 67. Angesichts eines Bundeszuschusses zur Rentenkasse in Höhe von 78,6 Milliarden Euro und immer längerer Rentenbezugszeiten wäre
es unverantwortlich gegenüber der jungen Generation
gewesen, hier nicht zu handeln.

Das allein reicht aber noch nicht aus, um Sicherheit
im Alter zu garantieren. Deshalb ist es unbedingt notwendig, weiterhin Anreize zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge zu bieten bzw. weitere Anreize zu
schaffen. So wollen wir zum Beispiel die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung beibehalten sowie Verbesserungen bei der Unverfallbarkeit von Anwartschaften
durch das Betriebsrenten-Förderungsgesetz erreichen.

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Im Hinblick auf die private Altersvorsorge ist die vereinbarte Erhöhung der Kinderzulage bei der RiesterRente ab 1. Januar 2008 von 138 Euro auf 185 Euro
bzw. auf 300 Euro für nach dem 1. Januar 2008 geborene
Kinder ein wichtiger Baustein.

Insgesamt haben wir die Lebensbedingungen in
Deutschland mit einer Fülle von Maßnahmen verlässlich
und nachhaltig verbessert. Jetzt gilt es, dies weiter zu
verstetigen, neue Impulse für fortdauerndes Wachstum
zu geben und die spürbare Teilhabe möglichst aller Menschen daran zu ermöglichen.

Das Ziel muss bleiben, möglichst jeden Menschen in
Arbeit zu bringen. Auch 3,7 Millionen Arbeitslose sind
noch entschieden zu viele. Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen - das ist eine Binsenweisheit -, aber
sie kann die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung verbessern. Dazu gehört die weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Dies ist im Rahmen unseres
Einzelplanes, des Einzelplanes 11, durch die Senkung
des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
möglich. Es ist der Union ein dringendes Anliegen, den
Beitrag über das schon fest vereinbarte Ziel von
3,9 Prozent hinaus um weitere 0,4 Prozentpunkte auf
3,5 Prozent zu senken.

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Angesichts der von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sollte dies machbar sein und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter stärken.

Neue Beschäftigungsimpulse können außerdem von
steuerlichen Anreizen zur Stärkung der Rolle privater
Haushalte als Arbeitgeber ausgehen. Wer einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schafft, sollte dies
zu den gleichen Bedingungen können, wie sie für jeden
Betrieb gelten. Davon profitieren die Arbeitnehmer, die
Arbeitgeber und nicht zuletzt der Staat, weil wir Licht in
das Dunkel der Schwarzarbeit im privaten Sektor bringen könnten.

Wir müssen den Aufschwung nutzen, um insbesondere sogenannte Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit
zu bringen. Angesichts von weit über 1 Million offenen
Stellen frage ich Sie: Wann, wenn nicht jetzt, soll dies
gelingen?

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Wir haben deshalb beschlossen, die Förderung bestimmter Personengruppen zu verstärken. Dazu gehört der
Kombilohn zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Menschen unter 25 Jahren. Ferner gehört das auf
die Jugend abzielende Konzept Jugend, Ausbildung und
Arbeit der Bundesregierung dazu, das noch in diesem
Jahr vorgelegt werden soll.

Auch Langzeitarbeitslose mit multiplen, besonders
schweren Vermittlungshemmnissen sollen mit einer intensiven persönlichen Betreuung schrittweise wieder an
den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dafür ist ebenfalls ein Kombilohn beschlossen worden.

Das alles kostet viel Geld, aber wir sind überzeugt,
dass es gute und wichtige Investitionen in Lebenschancen für junge und schwer vermittelbare Menschen sind.
Das rechnet sich letztlich auch für den Staat.

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Ein wichtiges Thema, das uns beschäftigen muss, ist
die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Diesbezüglich gibt es noch erhebliche Barrieren,

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nicht nur in Bezug auf die Bereitschaft zur Anstellung
dieser Menschen, sondern auch hinsichtlich der Gesetzeslage.

Des Weiteren muss es uns gelingen, die Potenziale älterer Menschen - insbesondere angesichts des eben angesprochenen Fachkräftebedarfs - stärker auszuschöpfen. Die Initiative 50 plus ist inzwischen auf Erfolgskurs
und gibt älteren Arbeitssuchenden neuen Lebensmut. In
diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass
es uns besonders wichtig ist, jegliche Frühverrentungsanreize vonseiten des Staates schnellstmöglich abzuschaffen. Wir können angesichts der demografischen
Entwicklung überhaupt nicht auf die Erfahrung bewährter Arbeitskräfte verzichten.

Auch die großen Potenziale von Frauen auf dem Arbeitsmarkt könnten noch stärker genutzt werden. Inzwischen erreichen Frauen vergleichbare oder bessere Bildungsabschlüsse als Männer und möchten in ihrem
Beruf arbeiten und gleichzeitig eine Familie haben. Mithilfe des Elterngeldes und des in Angriff genommenen
weiteren Ausbaus der Kinderbetreuungsmöglichkeiten
schafft die Bundesregierung erstmals echte Wahlfreiheit.
Dabei ist mir eines wichtig: Frauen und Männer, die Beruf und Familie vereinbaren möchten, sollen dies können, ohne dass diejenigen, die sich vorübergehend oder
dauerhaft ausschließlich ihrer Familie widmen möchten,

diskriminiert werden. Wir haben hohe Achtung vor ihrem Engagement und sind uns ihrer Leistung wohlbewusst. In dieser Diskussion wünsche ich uns allen deutlich mehr Gelassenheit.

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Generell sind noch stärkere Bemühungen bei der Aktivierung und Integration der in den Bereich des SGB II
fallenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt nötig. Hier
geht es vor allem um eine Verbesserung der Betreuung in
den Jobcentern. Wir hören immer wieder Klagen über
mangelnde Leistungsfähigkeit der neuen Behörde, über
unfähige Mitarbeiter. Die mag es geben. Aber erstens
zeigen uns neueste Umfragen, dass sich die Bewertung
deutlich bessert, und zweitens darf man nicht vergessen,
welch gewaltigen Umstrukturierungsprozess die Arbeitsverwaltung hinter sich hat und was den Mitarbeitern
auf diesem Weg zum Teil zugemutet wurde. Deshalb
will ich an dieser Stelle ausdrücklich denjenigen danken,
die unter oft schwierigen, nicht unbedingt vergnügungsteuerpflichtigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten.

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Wir könnten ihnen sicher helfen, wenn wir den Wildwuchs von Maßnahmen konsequent lichteten und ihnen
mehr Entscheidungskompetenz zutrauten. Die Union
fordert daher seit langem eine ehrliche Evaluation des
arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums im Hinblick
auf Wirksamkeit und Kosten. Wir brauchen hier mehr
Transparenz und eine Bündelung der erfolgreichen Instrumente für eine zielgenauere Handhabbarkeit. Maximal zehn Instrumente sollten eine ausreichende Grundlage sein. Das Ministerium und die Bundesagentur
arbeiten daran. Wir hoffen, bald zu guten Ergebnissen zu
kommen.

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Neben dem Aspekt des Förderns, der wichtig ist, darf
das Fordern nicht in den Hintergrund geraten. Es muss
das Ziel bleiben, jedem Menschen zu ermöglichen, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten.
Deshalb ist es wichtig, dass bei den Arbeitsvermittlern
vor Ort der Gleichklang von Fordern und Fördern - beides - konsequent umgesetzt wird, bei offensichtlicher
Arbeitsverweigerung notfalls auch mit Druck. In den
Fällen, in denen deutlich wird, dass angebotene Möglichkeiten nicht wahrgenommen werden, muss gehandelt
werden. Der Kombination aus optimierter Arbeitszeit
und staatlichem Zuschuss bei gleichzeitiger maximaler
Freizeit für illegale Zusatztätigkeiten müssen wir ein
Ende bereiten. Wir brauchen deshalb Anreize für Vollzeittätigkeit, unter anderem durch veränderte Hinzuverdienstregelungen, wie von der Union bereits seit geraumer Zeit gefordert. Gleichzeitig müssen Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung durch Kontrollen konsequenter verhindert und bekämpft werden.

Eine angemessene Versorgung derer, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, muss selbstverständlich sein.
Oberste Priorität haben für uns aber die Verbesserung
der Beschäftigungschancen und Teilhabe für alle Menschen. Deshalb muss unser wichtigstes Ziel sein - sowohl aus der Sicht der Betroffenen als auch aus der Sicht
der Solidargemeinschaft -, möglichst viele Menschen aus
dem Bezug staatlicher Transfers und somit aus finanzieller und gedanklicher Abhängigkeit herauszuholen. Wir
können und wollen nicht zulassen, dass es regelrechte Sozialhilfekarrieren über mehrere Generationen gibt.

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Auch das ist eine Frage der Menschenwürde. Dafür müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Wirtschaft und Politik ihre Kräfte bündeln zum Wohle unseres Landes und
der Menschen, die hier leben.

Für den Einzelnen bedeutet Beschäftigung Sicherheit
und Lebensperspektive. Für den Staat bedeutet Beschäftigung Wachstum und finanzielle Spielräume für diejenigen, die der Hilfe bedürfen. Immer aber sollten soziale
Leistungen als Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden
und unbegrenzt nur denen vorbehalten bleiben, die sich
aus eigener Kraft nicht helfen können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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