Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute zwei für die Kohlepolitik wichtige Vorlagen zu erörtern: einmal den Verordnungsentwurf zur Anhebung des Kohlepfennigs 1987 von 4,5 % auf 7,5 % im Bundesdurchschnitt und zum anderen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung des Kreditrahmens des Verstromungsfonds. Beide Vorlagen - das wird wohl jedem so gehen - können uns nicht mit reiner, ungeteilter Freude erfüllen; denn sie machen deutlich, daß die Belastung der Verbraucher aus der geltenden Verstromungsregelung eine Größenordnung erreichen, die an die Grenze des wirtschaftlich und politisch Vertretbaren stößt.
Wir dürfen dabei allerdings auch nicht vergessen, daß wir diesen Fonds geschaffen haben, um aus Gründen unserer Versorgungsssicherheit Öl weitgehend aus der Verstromung herauszunehmen und durch die sichere heimische Kohle zu ersetzen. Der drastische Ölpreiseinbruch, der im Laufe des letzten Jahres eingetreten ist, hat zu einem sprunghaften Anstieg des Umfangs der Rechtsansprüche aus dem Ölausgleich geführt. Der Verstromungsfonds hat nunmehr ein Ausgabevolumen von 5,5 Milliarden DM erreicht.
Dieser Betrag setzt sich im einzelnen folgendermaßen zusammen. 1,9 Milliarden DM entfallen auf Ansprüche aus dem Jahre 1986, die der Fonds bisher nicht befriedigen konnte; eine Bugwelle, die mit entscheidend ist dafür, daß wir auf 7,5 % erhöhen müssen. Weitere 1,9 Milliarden DM sind notwendig, um Abschlagszahlungen - also ebenfalls keine volle Befriedigung der Ansprüche in diesem Jahr bei einer Auszahlungsquote von 60 % - leisten zu können. 1,7 Milliarden DM entfallen auf die sonstigen Ausgaben, die der Fonds in diesem Jahr zu leisten hat.


Um abschätzen zu können, was für eine Belastung es für den Stromverbraucher wäre, würde man das einzig und allein aus dem Kohlepfennig bezahlén, nenne ich folgende Zahl, die erschreckend ist. Wenn wir das alles nämlich mit dem Kohlepfennig bezahlen wollten, müßten wir ihn jetzt auf 12 % erhöhen. Daß ein solches Ausmaß die Stromverbraucher, insbesondere auch die stromintensive Industrie in nicht vertretbarer Höhe belasten würde, ist, glaube ich, offensichtlich.
Schon die Anhebung auf durchschnittlich 7,5 führt zu einer Belastung der industriellen, gewerblichen und privaten Verbraucher, die die Grenze des Vertretbaren erreicht. Die Wirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen stromintensiven Unternehmen macht diese Grenze bereits kritisch, und das nicht nur für die in dem Zusammenhang immer wieder genannte Aluminiumindustrie, sondern zunehmend auch für Unternehmen, die nicht nur im Bereich der Rohstoffgewinnung arbeiten.
Das sind auch für die Anwendung und Auswirkung der sogenannten Härteklausel bedeutsame Probleme. Daß die Verstromungsunternehmungen Leistungen, die sie aus dem Verstromungsfonds erhalten, bei der Strompreiskalkulation strompreismindernd berücksichtigen, verändert das Bild nicht grundsätzlich.
Ich begrüße es, daß die Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der den Kreditrahmen aus diesen Gründen auf 2 Milliarden DM ausweiten soll. Aus diesen Gründen ist die Ausweitung auch notwendig. Nur so wird es möglich, die Konsolidierung des Fonds für mehrere Jahre zu strecken und den Stromverbraucher nicht mit einem unvertretbar hohen Kohlepfennig so weit zu belasten, daß die Grenzen, die ich aufgezeigt habe, überschritten würden. Der Kredit muß auch möglichst bald, jedenfalls so rechtzeitig zur Verfügung stehen, daß die entstandenen Ansprüche noch in diesem Jahr bedient werden können. Es ist natürlich auch notwendig, daß der Gesetzentwurf die Rückführung des Kredits regelt. Er muß bis Ende 1991 getilgt sein; dies darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Vier Jahre erscheinen andererseits auch ausreichend, um den Kohlepfennig in den nächsten Jahren im vertretbaren Rahmen halten zu können.
Diese Konsolidierung des Fonds trägt dazu bei, den Jahrhundertvertrag abzusichern. Der Jahrhundertvertrag ist neben dem Hüttenvertrag der Eckpfeiler unserer Kohlepolitik. Wenn die Kohle auch künftig einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung unseres Landes leisten soll, brauchen wir bei der Verstromung der Kohle beide: sowohl den Hütten- als auch Jahrhundertvertrag. Daß die beiden Ihnen vorliegenden Vorlagen zeigen, daß wir diese Politik fortsetzen wollen, ist nicht zu bestreiten.
Es ist aber auch nicht zu bestreiten - ich will das hier ebenfalls mit Deutlichkeit sagen - , daß wir unserer Volkswirtschaft nicht jeden Preis zumuten können, sondern auf die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten im allgemeinen Rücksicht nehmen müssen. So geht z. B. die Nachfrage in den Bereichen Wärmemarkt und Stahlindustrie zurück, was mit strukturellen Problemen des Bergbaus zusammenhängt. Denn bei der Stahlindustrie garantieren wir über den Hüttenvertrag keine Mengen, sondern für die gelieferten
Mengen einen Wettbewerbspreis. Wenn also in diesen Bereichen solche Probleme auftreten, so kann die Bundesregierung ausfallende Nachfrage nicht ersetzen.
Was den Export subventionierter Kohle anbelangt, so haben wir bereits erklärt, daß ein Export mit eigener Versorgungssicherheit nichts zu tun hat, daß die Subventionierung hier deswegen auslaufen muß. Das haben wir deutlich gesagt. Jedermann weiß, woran er ist. Die Bundesregierung hat hier auch mit unbequemen Wahrheiten nicht hinter dem Berg gehalten.
Das gilt insbesondere auch für die Beschäftigungsprobleme, die damit verknüpft sind. Denn wer den Beschäftigten unerfüllbare Hoffnungen macht und die Nennung von Fakten, die unbezweifelbar sind, als Verbreitung von Angst und Schrecken bezeichnet, zementiert nur überalterte Strukturen in den Revieren und macht Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten unmöglich.
Zur Lösung der Probleme im Bergbau müssen alle Beteiligten beitragen. Das weiß der Bund. Die Bundesregierung hat mehrfach zugesichert, daß sie das Ihre tun wird, um diesen notwendigen Kapazitätsabbau sozial- und regionalpolitisch zu flankieren. Ich brauche das in diesem Zusammenhang jetzt nicht alles nochmals darzulegen. Ich will es aber hier erwähnen, damit deutlich wird, daß wir auch in diesem Bereich unsere Verantwortung übernehmen werden.
Wir müssen aber auch von den Unternehmen und den dort Verantwortlichen - übrigens auch von Landesregierungen, soweit sie Verantwortung tragen - erwarten, daß sie die notwendigen Entscheidungen treffen, und die müssen wir gemeinsam tragen. Es geht nicht an, daß das, was alle Beteiligten für notwendig halten, nur deswegen gemacht werden kann, weil die Bundesregierung bereit ist, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Auch die Länder müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen.
Ich will noch einmal erwähnen - ohne es weiter auszuführen - , daß die gemeinsame Basis der Kohlepolitik in der Vergangenheit die Nutzung der Kernenergie umschloß. Wir bedauern - ich habe das schon in der Aktuellen Stunde am 1. April betont -, daß diese Gemeinsamkeit verlorengegangen ist.
Wenn wir heute wegen des Kohlepfennigs bei den Ländern Schwierigkeiten haben, die bisher eine große Solidarität mit den Revierländern bewiesen haben, dann braucht man sich darüber nicht zu wundern. Denn wenn man diesen Ländern bei ihrer Kernenergiepolitik Schwierigkeiten macht, aber gleichzeitig von ihnen verlangt, daß sie die Kohlepolitik mitfinanzieren, die sich in den Revierländern auswirkt, dann ist das natürlich ein Spannungsverhältnis, das diese Länder kaum mehr aushalten können.
({0}): Es gibt sogar
Minister, die das nicht verstehen! Landesminister!)
Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür,
wenn gerade die Bergbauländer den Konsens über

Kohle und Kernenergie erneut in Frage stellen. Wir brauchen diese Gemeinsamkeit wieder, und wir werden sie bei vernünftigen Verstromungsregelungen auch im Anschluß an den Jahrhundertvertrag erneut brauchen.
Sie wissen, daß die Bundesregierung im Augenblick die Strukturelemente und Berechnungsmethoden des Kohlepfennigs überprüft. Wir führen dazu Gespräche mit den Energieversorgungsunternehmen. Dabei geht es insbesondere um den Ölausgleich, der mit rund 3,2 Milliarden DM im Jahre 1987 eine Größenordnung erreicht hat, die nicht mehr vertretbar ist. Wir müssen Vorsorge treffen, daß der Kohlepfennig und damit der Verbraucher in Zukunft nicht mehr Lasten in dieser Größenordnung zu verkraften hat.
Wer an der bisherigen Regelung starr festhalten wird, gefährdet die zur Aufrechterhaltung des Jahrhundertvertrages notwendige politische Unterstützung. Deswegen sollten alle auch diese Gespräche mit unterstützen.
Es liegt nicht im Interesse der deutschen Steinkohle, bis ins letzte auszuloten, wie belastbar die Solidarität der revierfernen Länder und der Stromverbraucher insgesamt ist. Es ist besser, sich auf einen Konsens zu beziehen, der immer noch möglich ist und der einen Fortbestand der Kohleförderung bei uns - wenn auch in einem reduzierten Umfang - sichern wird. Wir jedenfalls können einen politisch akzeptierten Kohlepfennig nur sicherstellen, wenn der Ölausgleich künftig auf ein deutlich niedrigeres Niveau plafondiert wird. Wir können gegenwärtig noch nicht erwarten, daß ein wieder ansteigender Ölpreis dieses Problem in den nächsten Jahren vom Markt her löst, wenn auch - auch das will ich hinzufügen - die jetzige Situation mit dem Ölpreis sicher nicht von Dauer sein wird, sondern damit gerechnet werden kann, daß der Ölpreis langfristig wieder steigen wird.
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Die Prüfung der Strukturelemente und Berechnungsmethoden des Kohlepfennigs ist, wie gesagt, eingeleitet. Wir wollen das Mengenbild des Jahrhundertvertrages bis 1995 möglichst erhalten.
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- „Möglichst" heißt, daß wir den politischen Willen haben, das zu erreichen, daß wir es aber nicht allein garantieren können, Herr Abgeordneter, weil wir dazu die von mir bereits zitierte Zusammenarbeit brauchen, übrigens auch Ihre Fraktion oder Ihre Partei; denn in allererster Linie Sie haben diesen Konsens zwischen Steinkohle und Kernenergie nicht akzeptiert und werden ihn wahrscheinlich auch nicht akzeptieren.
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- Wenn Sie ihn nicht akzeptieren, dann machen Sie aber bitte dem Steinkohlebergbau keine unerfüllbaren Versprechungen. Das ist nämlich dann unsolide und nicht in Ordnung. 
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Die Verhandlungen mit der Elektrizitätswirtschaft, dem Bergbau, den Ländern und den beteiligten Bundesressorts auch über eine Anschlußregelung nach 1995 haben auf fachlicher Ebene begonnen. Deren Ergebnis wird die Grundlage für die anschließenden politischen Verhandlungen sein, die ich für den Herbst, also etwa im Monat September, erwarte. Jedenfalls müssen die Ergebnisse vorliegen, wenn über die Festsetzung des Kohlepfennigs 1988 entschieden werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war mein Bericht über den Stand der politischen Debatte bei Gelegenheit dieser beiden Vorlagen. Diese beiden Vorlagen jetzt zu beschließen ist unabdingbar, ist notwendig, um die Zukunft der Kohle zu sichern. Genauso notwendig ist es aber, diese Diskussion gleichzeitig über die Neustrukturierung des Kohlepfennigs zu führen; denn sonst werden wir Belastungen auffangen müssen, die wir nicht mehr auffangen können. Wir wollen also die Zukunft der Kohle in einer Weise sichern, die die gesamte Volkswirtschaft verkraften kann. Das ist die politische Absicht der Bundesregierung.
Ich danke Ihnen.
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