heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-04-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird
am Ende dieser Legislaturperiode in etwa 500 Gesetze
verabschiedet haben . Der Entwurf, den wir Ihnen heute
vorlegen, ragt aus der Masse dieser Gesetze heraus . Er
ist deshalb etwas Besonderes, weil er die Grundfragen
unseres Rechtsstaates berührt . Es geht um die Frage, was
einen Rechtsstaat eigentlich ausmacht .

Ein Element des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung,
also die Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und
Rechtsprechung . Ein weiterer Baustein ist die Rechtssicherheit: Auf Entscheidungen, die einmal gefallen sind,
sollte man sich verlassen können . Das sind wesentliche
Grundsätze eines und auch unseres Rechtsstaates .

„Recht ist Wille zur Gerechtigkeit“, hat Gustav Radbruch einmal gesagt . Und mit diesem Ideal der Gerechtigkeit ist es unvereinbar, dass Männer bis heute mit dem
Strafmakel der Verurteilung leben müssen, nur weil sie
homosexuell sind und ihre Sexualität gelebt haben .

({0})

Meine Damen und Herren, für das, was Gerechtigkeit
ausmacht, finden sich in unserem Grundgesetz viele positive Anknüpfungspunkte . Der stärkste steht in Artikel 1
unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar .“ Die Kriminalisierung von Homosexualität
war aus heutiger Sicht ein Frontalangriff auf die Persönlichkeit der betroffenen Männer, ihre sexuelle Identität
und auch ihre Menschenwürde .

Ich freue mich, dass heute Betroffene, also Verurteilte, auf der Ehrentribüne dieses Plenarsaals sitzen und der
Debatte folgen . Herzlich willkommen! Das ist heute Ihr
Tag .

({1})

Meine Damen und Herren, der berüchtigte § 175 des
Strafgesetzbuches hat vielfach großes Leid angerichtet .
Fast 70 000 Menschen wurden nach 1945 in Ost und West
verurteilt . Im Bundeszentralregister sind noch immer fast
3 000 Verurteilungen verzeichnet . Der § 175 StGB hat
Menschen sozial geächtet und Karrieren zerstört . Er hat
zu Schikanen, Erpressungen und auch zu Scheinehen
geführt. Und er hat Menschen aus Verzweiflung in den
Selbstmord getrieben . Wir können heute dieses Leid
nicht wiedergutmachen . Aber wir können etwas dagegen
tun, dass das Unrecht, das diesem Leid zugrunde liegt,
zumindest formal nicht weiter andauert .

Mit unserem Gesetzentwurf sollen alle Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen
zwischen Personen über 14 Jahren pauschal aufgehoben
werden .

({2})

Außerdem sollen die Betroffenen finanziell entschädigt
werden . Ja, diese Entschädigung ist gewiss nicht mehr
als ein Symbol . Aber ich meine, es ist ein wichtiges Symbol, gerade für die Betroffenen .

({3})

Meine Damen und Herren, die Geschichte des § 175
StGB ist ein besonders trübes Kapitel deutscher Rechtsgeschichte, und zwar auch des Justizministeriums . Die
Nazis hatten diesen Paragrafen 1935 verschärft . Trotzdem blieb er in der Bundesrepublik in Kraft . Obwohl
sich der Deutsche Juristentag und selbst die Große Strafrechtskommission für eine Reform starkgemacht hatten,
hat das Bundesjustizministerium bis in die 60er-Jahre
unverändert an der Kriminalisierung von Homosexualität festgehalten, zum Teil mit den gleichen Argumenten
wie aus der Nazizeit .

Meine Damen und Herren, wenn wir heute vorschlagen, das Justizunrecht der Vergangenheit zu beseitigen,
dann steht das in vollem Einklang mit unserem Rechtsstaat . Rechtssicherheit bedeutet, dass sich derjenige, der
von einem Urteil betroffen ist, nach dessen Rechtskraft
auf das Urteil verlassen kann . Für den Täter heißt dies,
dass er nicht erneut verfolgt werden kann; für die Opfer, dass sie sich auf die Genugtuung durch das Urteil
verlassen dürfen . Bei der Verurteilung nach § 175 des
Strafgesetzbuches gab es jedoch keine Opfer, weil es sich
um einvernehmliche Handlungen handelte . Die einzig
wirklichen Opfer in diesen Fällen waren diejenigen, die
verurteilt worden sind . Deshalb wird durch die Aufhebung dieser Urteile die Rechtssicherheit von niemandem
beeinträchtigt .

Die Gewaltenteilung stellt sicher, dass Urteile allein
von unabhängigen Gerichten getroffen und überprüft
werden . Eine Aufhebung von Urteilen durch den Gesetzgeber würde die Gewaltenteilung dann berühren, wenn
sie sich gegen den Inhalt eines konkreten Urteils oder eines Strafverfahrens richtete .

Bei unserem Gesetzentwurf geht es aber nicht um den
Einzelfall, sondern um das aus heutiger Sicht unrechtmäßige Gesetz . Durch die Aufhebung der Urteile korrigiert der Bundestag sich selbst, nicht jedoch die Justiz;
denn die war damals zu der Anwendung des Gesetzes
verpflichtet.

Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag
hat bereits im Jahr 2002 die Männer rehabilitiert, die
während der NS-Zeit nach § 175 StGB verurteilt worden sind . Damit wurden das Unrecht und die Urteile von
vor 1945 beseitigt . Wir können aber nicht das Unrecht
bestehen lassen, das aufgrund des gleichen Paragrafen
nach 1945 angerichtet wurde . Deshalb müssen wir einen
zweiten notwendigen Schritt der Rehabilitierung tun .
Kein Homosexueller soll weiter den Strafmakel der Verurteilung tragen .

({4})

Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, und diese Rehabilitierung zeigt, was die Stärke eines Rechtsstaates ausmacht: Er hat die Kraft, seine eigenen Fehler zu korrigieren .

Schönen Dank .

({5})