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Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-28:
Frau Kollegin Hämmerle, das einzige, was mich an Ihren Fragen etwas beschwert, ist, daß Sie jeden Mittwoch den Eindruck erwecken, als hätten wir dies alles nicht längst gesagt.
({0})
- Entschuldigung, ich beziehe mich auf das stenographische Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 1990. Dort habe ich längere Ausführungen gemacht. Ich habe in der letzten Sitzung zum Bereich „Aufnahmeverfahren" auch daraus zitiert. Heute lese ich Ihnen vor, was ich damals gesagt habe - ich habe Ihre Frage nämlich schon erwartet - :
Auch in bezug auf die Aussiedler beabsichtigt die Bundesregierung nicht, irgendwelche Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht oder bei den Statusfragen für Volksdeutsche vorzuschlagen oder vorzunehmen. Es bleibt auch bei den Aussiedlern so, daß niemand die Sorge haben muß, daß er, wenn er jetzt nicht kommt, in Zukunft nicht mehr wird kommen können. Wir beabsichtigen allerdings, die aussiedlerbezogenen Leistungen in Zukunft an die Voraussetzung zu knüpfen, daß von den Aussiedlern vor der Obersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland das D-1-Verfahren durchlaufen worden ist, weil wir denken, daß es im Interesse der Aussiedler selbst
ist, wenn wir beim Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu einer größeren Ordnung kommen, wenn wir eine Verstetigung dieses Zuzugs haben. Die Chancen, die Menschen hier menschengerecht aufzunehmen, sind dann besser.
Das habe ich am 17. Januar an dieser Stelle gesagt.
Die Frage war dann, warum es dennoch so lange gedauert hat. Auch dies habe ich schon am 17. Januar gesagt: Wir haben darüber mit den Ländern gesprochen. Ich habe dies in einer Sitzung am 26. Januar, zu der ich Vertreter der Länder eingeladen hatte, so vorgeschlagen. Damals ist beschlossen worden, unter dem Vorsitz des Landes Baden-Württemberg eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Einzelheiten vorzubereiten hat. Diese Arbeitsgruppe hat in der vergangenen Woche ihre Beratungen insoweit abgeschlossen. Der frühestmögliche Termin einer Kabinettsentscheidung war der heutige Mittwoch.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Frau Hämmerle möchte noch einmal nachfragen. Bitte schön!
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Da die gesamte Bundesregierung vertreten ist und auch Frau Adam-Schwaetzer da ist, dürften sich keine Schwierigkeiten ergeben. Aber Herr Schäuble hat zunächst das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brauer.
({0})
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-28:
Ich will nur aus dem Beschlußvorschlag, den das Kabinett einstimmig angenommen hat, zitieren, weil es der Beschlußvorschlag des Bundesministers des Innern ist. Darin heißt es: „1. Das Kabinett stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler zu. Der Gesetzentwurf wird als besonders eilbedürftig behandelt. Mehraufwendungen" - das ist der Gegenstand Ihrer Frage - „({0}) werden im Haushalt des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05, zusätzlich bereitgestellt. " Dazu sind weitere Äußerungen in der Kabinettssitzung von Mitgliedern des Kabinetts nicht gemacht worden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Wollen Sie noch etwas hinzufügen? - Bitte schön.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-28:
Herr Präsident! Ich kann das noch ergänzen, weil Sie auch nach der Situation an den Botschaften gefragt haben. In der Tat ist die Situation an einigen Botschaften durch die notwendige Visaerteilung heute schon sehr gespannt. Im ersten Nachtragshaushalt sind aber bereits einige Stellen bewilligt, die


Stellen werden mit Einverständnis der dafür Zuständigen zum Teil umgewidmet, und die Neubesetzungen, die jetzt schon erfolgen können, ohne daß auf weitere notwendige Geldbewilligungen zu warten wäre, werden den Botschaften zugeordnet, deren Bedarf am größten erscheint, vor allen Dingen also wahrscheinlich der Botschaft in Warschau.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Zu diesem Fragenkomplex liegt mir noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Czaja vor. Bitte schön, Herr Czaja.
Czaja (NA), 1990-03-28:
Ich möchte gern zwei Fragen zu dieser Materie stellen. Herr Bundesinnenminister, zur Klarstellung: Es ist ein Beschluß über ein Aufnahmeverfahren, nicht über eine Beendigung oder Unterbrechung oder Verschärfung der Vertriebenengesetzgebung. Dies wird aber von der SPD beantragt; das darf nicht durcheinandergehen.
Ich frage Sie: Halten Sie die Beendigung der völkerrechtlich und grundgesetzlich autorisierten und geforderten Vertriebenen- und Eingliederungsgesetzgebung, die nicht nur für materielle Leistungen gilt, sondern auch für die rechtliche und praktische Bereinigung oder Aufarbeitung der Unrechtsfolgen der Massenvertreibung, in bezug auf den Status der Vertriebenen, die Vermögensschäden - alle Bundesregierungen und die Präambel des Lastenausgleichsgesetzes befürworten dies -, was auch in bezug auf das Bündel der Menschenrechte gilt, die beispielsweise in der Verfassung des Landes, in dem ich gewählt wurde, zusammen mit dem Recht auf Heimat genannt sind, wobei auf die Schutzpflicht für die Grundrechte deutscher Staatsangehöriger unter fremder Herrschaft hingewiesen wird, jetzt für zulässig?
Meine zweite Frage: -
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Nein, Herr Kollege, selbst einem Minister kann man nicht zutrauen, zu dieser Fülle auch noch eine zweite Frage beantworten zu müssen.
({0})
- Herr Kollege Czaja, Sie bekommen eine Nachfragemöglichkeit, aber zunächst ist der Minister dran.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-28:
Herr Kollege Czaja, der Beschluß, dieses Gesetz bei Bundesrat und Bundestag einzubringen, beinhaltet das, was ich vorgetragen habe, nicht mehr und nicht weniger. Es ist exakt das, was ich am 17. Januar hier angekündigt habe.
Die Bundesregierung hat aber ausdrücklich auch meiner Feststellung zugestimmt, daß sie weitergehenden Initiativen, aussiedlerspezifische Leistungen einzuschränken oder abzubauen, die es ja im Bundesrat und auch im Bundestag gibt, nicht zustimmt. Die Vorschläge der Bundesregierung sind die, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, nicht mehr und nicht weniger. Ich glaube, damit ist Ihre Frage präzise beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Jetzt können Sie noch eine Nachfrage stellen, Herr Czaja.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-28:
Wir müssen aus zwei Gründen eine Regelung möglichst schnell treffen: zum einen deswegen, weil sich der Sachverhalt so darstellt, wie Sie ihn dargestellt haben, zum anderen, weil das Sommersemester in Kürze beginnt und die Studierenden in dieser Phase davon betroffen wären.
Czaja (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesinnenminister, ist hinsichtlich der Verwaltungspraxis gewährleistet, daß bei der gesetzlichen Definition des Begriffes „Aufnahme" , 40 Jahre nachdem das im Grundgesetz verankert worden ist, eine Fülle der damit zusammenhängenden Gesetze im Verfahren und in den Richtlinien zum Verfahren nicht mißachtet wird, u. a. Art. 11, Art. 116 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, das sozialstaatliche Eingliederungsprinzip, die 40jährige Selbstbindung der Verwaltung, das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1955, die 40 Jahre geltende gesetzliche Auslegung von Art. 116 des Grundgesetzes, die den Begriff „Vertreibungsdruck" überhaupt nicht kennt, und droht die Praxis nicht durch politische Behauptungen fehlzugehen, die nicht berücksichtigen, daß die menschenrechtlichen Bedingungen in den Aussiedlungsgebieten noch erhebliche Beschwernisse für die Betroffenen enthalten, beispielsweise die brachiale Bedrohung der Deutschen?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Kollege, nun müssen Sie aber zum Schluß kommen.
Czaja (NA), 1990-03-28:
Ich verweise nur auf die mutigen öffentlichen Beschwörungen des Hirtenbriefs des Bischofs Nossol - dem Sie nicht widersprechen werden - , den Chauvinismus abzubauen. Droht hier in der Praxis nicht ein Unterlaufen der bisherigen gesetzlichen Grundlagen?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Kollege, lassen Sie mich zwischendurch eine Bemerkung machen. Wir sind gehalten, die Bundesregierung aufzufordern, kurz zu antworten, aber auch gehalten, kurz zu fragen.
({0})
Jetzt ist der Herr Innenminister dran.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-28:
Herr Kollege Czaja, wenn Sie nach der Praxis der Bundesregierung allein hätten fragen wollen, wäre Ihre Frage sehr viel einfacher gewesen und wäre sie auch eindeutig zu beantworten.
Die Bundesregierung gewährleistet in ihrem Verantwortungsbereich, ihrem Zuständigkeitsbereich dies alles. Das wird von Ihnen ja auch gar nicht in Frage gestellt.
Ihre Frage zielt darauf ab, ob wir angesichts vieler Äußerungen aus einzelnen Bundesländern dies alles gewährleisten können. Meine Antwort ist, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten alles tut, um dies zu gewährleisten. Ich habe im zweiten Teil meiner Berichterstattung darauf hingewiesen, wie wir uns angesichts der Erklärungen des Saarlands und des Landes Bremen, daß sie das Gesetz zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens als nicht mehr existent oder anwendbar betrachten - was rechtlich völlig unhaltbar ist -, verhalten.
Was das Verfahren zur Aufnahme von Aussiedlern betrifft, sind wir wie bei den Übersiedlern im Bundesstaat letztlich darauf angewiesen, daß der kooperative Föderalismus funktioniert und daß der Grundsatz der

Bundestreue von allen Beteiligten eingehalten wird. Also wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortung weiterhin darauf hinwirken, daß dies so geht. Wir werden uns vor allem weiterhin bemühen, ein Einvernehmen zwischen Bund und Ländern in allen diesen Fragen zu erreichen, was zugegebenermaßen in letzter Zeit schwieriger geworden ist. Deswegen hat es ja vom 17. Januar bis heute gedauert, weil ich solche Fragen nicht einfach in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorlegen, sondern zunächst mit den Ländern erörtern möchte.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß mit diesem Gesetz eine Grundlage geschaffen wird, daß der Bund und alle elf Länder sich auch in Zukunft an das geltende Recht, auch an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, halten werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Frau Schmidt ({0}). Bitte schön.
Schmidt (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesminister, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer ersten Antwort an den Kollegen Czaja. Sie haben dabei ausgeschlossen, daß die Bundesregierung weitergehende Einschränkungen der Leistungen für Übersiedler, Aussiedler und Vertriebene vorsieht. Gilt das für die absehbare Zukunft? „Absehbare Zukunft" bedeutet für mich einen Zeitraum von einem bis zwei Jahren.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-28:
Frau Kollegin Schmidt, wenn man nachfragt, sollte man zunächst die Antwort präzise zur Kenntnis nehmen. Ich habe in diesem Zusammenhang überhaupt nicht von Übersiedlern geredet. Darüber haben wir in der vorigen Sitzungswoche gesprochen.
Zweitens. Was die aussiedlerspezifischen Leistungen betrifft, so wissen Sie - auch darüber ist am 17. Januar und bei früheren Gelegenheiten schon gesprochen worden - , daß möglicherweise das, was im Wege der Herstellung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialgemeinschaft in Deutschland an Veränderungen notwendig ist, auch Auswirkungen auf nicht aussiedlerspezifische Leistungen an Aussiedler haben kann, wenn Sie etwa an das Rentenrecht denken. Das ist völlig klar. Es ist aber gar nicht Gegenstand meiner Berichterstattung, und es ist auch nicht Gegenstand meiner Vorlage. Bei aussiedlerspezifischen Leistungen, die wir im Eingliederungsanpassungsgesetz miteinander in intensiven Beratungen überprüft und am Ende einvernehmlich - jedenfalls was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion betrifft - angepaßt haben, beabsichtigt die Bundesregierung nicht, weitere Leistungseinschränkungen vorzuschlagen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Ich rufe den zweiten Bereich auf, der in der Kabinettssitzung behandelt und uns hier vorgetragen worden ist. Es geht um eine Verordnung, die die Ausbildungsförderung betrifft.
({0})
- Ja, aber ich muß erst das abarbeiten, was uns vorgetragen worden ist.
({1})
- Ich weiß, und es kommt alles dran, wenn wir uns schön mit kurzen Fragen und kurzen Antworten begnügen.
Jetzt kommt also zunächst das Thema BAföG. Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Frau Odendahl vor. Bitte schön.
Odendahl (NA), 1990-03-28:
Das Kabinett hat ja heute auch die Regelungen über die Richtlinienverordnung für Studierende aus der DDR beschlossen, wonach keine BAföG-Vorteile für Pendler aus der DDR entstehen sollen. Ich habe dazu folgende Frage, nachdem ja schon veröffentlicht ist, wie und in welcher Höhe das vorgesehen ist. Wir halten die Regelung für vernünftig, sehen aber angesichts der zu erwartenden und vom Bundeskanzler auch schon fest terminierten Währungsunion die Notwendigkeit, die Frage der Befristung zu klären. Ist auch schon überlegt worden, inwieweit von der Währungsunion Einflüsse ausgehen können?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Bundesminister Möllemann möchte antworten. Bitte!
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-28:
Herr Präsident! Frau Kollegin Odendahl, zunächst einen Satz vorweg über das, was beschlossen worden ist. Nachdem der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft am 14. dieses Monats in das 12. BAföG-Änderungsgesetz eine Verordnungsermächtigung aufgenommen hat - das Gesetz wird heute nachmittag in zweiter und dritter Lesung beraten - , ist diese Verordnung heute verabschiedet worden. Sie besagt, daß für Studierende, die bei uns studieren, ihren Wohnsitz aber in der DDR haben, also sogenannte Bildungspendler, künftig ein anderer Bedarfssatz als für diejenigen festgelegt wird, die bei uns wohnen. Das hängt damit zusammen, daß die Kostensituation dort eben eine andere ist. Das heißt im Klartext, daß für den Höchstförderberechtigten - das wird vom Einkommen der Eltern her im Regelfall jeder betroffene Studierende sein - nicht 750 DM, sondern 400 DM zur Verfügung stehen.
Wir sind uns darüber im klaren, daß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Währungsunion mit Wirtschaftsreformen erneut eine Anpassung fällig sein kann - wir sagen das auch so deutlich - , denn dann wäre die Berechnungsgröße ja wieder eine andere. Wir werden das also der jeweiligen Situation entsprechend machen. Ich bin deswegen auch dem Parlament dankbar, daß es diese Verordnungsermächtigung im Ausschuß einmütig mit allen Fraktionen geschaffen hat, damit wir schnell reagieren können.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Ich sehe eben - ich hatte es nicht im Kopf - , daß wir dieses Thema heute nachmittag auf der Tagesordnung haben. Insofern ist das Problem, ob wir jetzt weiter fragen können, zwar rechtlich geklärt, aber ich bitte trotzdem um ZeitbeVizepräsident Westphal
schränkung. - Frau Odendahl, eine kurze Nachfrage und eine kurze Antwort dazu.
Odendahl (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident, ich stelle meine Frage, weil ich befürchte, daß wir genau das in der heute nachmittag stattfindenden Debatte so nicht klären können.
Herr Minister, sind Sie sich bewußt, daß Sie jetzt qua Kabinett Beschlüsse zu einer Richtlinienverordnung gefaßt haben, die vom 1. April bis lediglich, wie es der Bundeskanzler wohl gesagt hat, zum 1. Juli gelten soll?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-03-28:
Es gibt bislang keine amtliche Festlegung der Termine des Inkrafttretens der Wirtschafts- und Währungsunion. Es gibt Absichten der Bundesregierung, bestimmte Termine anzustreben, aber das setzt voraus, daß wir mit der demnächst zu installierenden Regierung der DDR entsprechende Vereinbarungen treffen. Da es diese Regierung noch nicht gibt, kann es auch entsprechende Vereinbarungen noch nicht geben. Wir müssen uns jetzt auf der Grundlage der heutigen Realitäten verhalten, und das tun wir.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter Waldburg-Zeil möchte dazu noch fragen.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-03-28:
Herr Minister, trifft es zu, daß der Teil, der gekürzt werden soll, hauptsächlich den Wohnanteil betrifft, der - das behandeln wir heute nachmittag - in Zukunft wieder als Zuschuß gegeben wird, und daß hier eine besondere Ungleichheit bestünde, wenn auf der anderen Seite ein sehr niedriges Mietenniveau bestünde und man das BAföG hier beziehen würde, daß dies nach der Verordnung ausgeglichen werden soll und daß man dafür auch möglichst schnell Regelungen treffen muß?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Der Abgeordnete Jäger möchte noch eine Frage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Ich komme zu dem Fragenbereich, der den Faktenbericht 1990 zum Bundesbericht Forschung betrifft. Dazu habe ich eine Frage von Herrn Abgeordneten Vosen vorliegen. Bitte schön, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesminister, ich gehe davon aus, daß dieser Faktenbericht auf dem letzten Stand ist, und unterstelle, daß in ihm auch schon die jüngste Situation in der DDR beschrieben ist. In diesem Zusammenhang erwarte ich auch, daß in diesem Bericht Aussagen zur COCOM-Liste und dazu, wie man mit den Folgen der COCOM-Liste umzugehen gedenkt, enthalten sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Wer antwortet? - Bitte, Herr Dr. Riesenhuber.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Herr Kollege Vosen, der Faktenbericht bezieht sich - so ist er immer angelegt - auf den Zeitraum von zwei Jahren, und zwar hier auf die Jahre 1988 und 1989. Wir haben trotzdem ein Kapitel über die innerdeutsche und die internationale Zusammenarbeit aufgenommen. Wir zeigen damit, in welche Richtung wir im weiteren arbeiten wollen.
Zur COCOM-Liste: Bei den Kooperationsprojekten mit der DDR, die wir nach dem Abkommen für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit durchführen, haben wir bis jetzt nur am Rande eines einzigen Projekts Schwierigkeiten mit der COCOM-Liste gesehen. Wir haben inzwischen über 60 Projekte. Sie sehen also, daß die Arbeit breit und intensiv gemeinsam angelegt wird.
Dennoch hat die Bundesregierung die Absicht, ihren Grundsatz, höhere Zäune um weniger Podukte zu errichten, hier in den Verhandlungen, die derzeit zur COCOM-Liste laufen, umzusetzen und damit auch mögliche restliche Hindernisse für die Zusammenarbeit mit der DDR zu beseitigen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Eine Nachfrage? - Bitte schön, Herr Vosen.
Vosen (NA), 1990-03-28:
Herr Minister, diese Antwort befriedigt mich nicht sehr. Deswegen stelle ich eine Nachfrage. Sie wissen sehr gut, daß z. B. bereits im Bereich der Computertechnik über 36-Bit-Computer hinaus - das ist ganz durchschnittliches Material - nichts geliefert werden kann und daß das eine echte Behinderung der deutsch-deutschen Zusammenarbeit auf vielen Feldern der Technik ist. Deshalb die Frage an Sie: Sehen Sie denn wenigstens die Chance, daß diese COCOM-Liste verschwindet, wenn wir die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion haben, die zu erwarten ist? Gilt dann noch die COCOM-Liste für unsere Zusammenarbeit mit der DDR, die dann, wirtschaftlich gesehen, eigentlich ein Teil unseres Landes ist?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Herr Kollege Vosen, meine Antwort bezog sich entsprechend Ihrer Frage auf die Projekte für die gemeinsame Arbeit. Dabei trifft die Aussage zu.
Der zweite Punkt ist, daß wir in den laufenden Verhandlungen die Absicht haben, höhere Zäune um weniger Produkte zu errichten und damit den Freiraum zu erweitern. Vielleicht kann hier von einem in dieser Sache stärker federführenden Ressort etwas ergänzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Ich muß jetzt ein bißchen bremsen, aber wenn es eine kurze Antwort ist, erteile ich Ihnen, Frau Staatsminister Adam-Schwaetzer, das Wort.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-28:
Herr Präsident, es wird ganz kurz.
Wir bemühen uns in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten und den anderen Partnern im COCOM, Sonderregelungen für die deutsch-deutsche Vereinigung zu bekommen, die vorgezogen und schnell verabschiedet werden sollen, um unseren Bedürfnissen

Rechnung zu tragen. Es gibt auch berechtigte Hoffnungen, daß wir erfolgreich sein können.
Generell gilt, was der Bundesforschungsminister gesagt hat: Wir bemühen uns um eine Verkürzung, um eine Straffung der Liste, um die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten insgesamt zu erleichtern.
Jäger (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesminister, können Sie mir sagen, wie hoch die Bundesregierung die Mittel für 1990 veranschlagt hat, die für die deutsche Beteiligung an den verschiedenen Eureka-Projekten eingesetzt werden sollen? Das ist ja, wie sich gezeigt hat, ein ganz besonders wichtiger Teil der Arbeit der Bundesregierung auf dem europäischen Forschungsgebiet. Mich würde interessieren, wie hoch die Mittel für 1990 ungefähr veranschlagt werden.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Die Mittel für Eureka 1990 dürften nach jetzigem Stand in der Größenordnung von etwa 80 Millionen DM liegen. Dies kann sich allerdings noch erheblich erhöhen.
Sie wissen, daß wir uns in der Startphase sehr großer Projekte befinden, insbesondere des Projektes JESSI, eines Eureka-Projekts, so daß wir die Anträge im einzelnen noch nicht absehen, die wir in diesem Jahr bekommen und bewilligen werden.
Im übrigen stelle ich hier mit Freude fest, daß ein wachsender Anteil der Eureka-Projekte durchgeführt wird, ohne daß die Bundesregierung Zuschüsse zu zahlen hat. Bei der letzten Eureka-Konferenz waren mehr als die Hälfte der neu von Deutschland angemeldeten Projekte ohne Zuschüsse des BMFT aus der Initiative und der Verantwortung der Wirtschaft selbst entstanden. Insofern sind die Zahlen im Haushalt des BMFT nur ein Hinweis.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Herr Abgeordneter Maaß, Sie wollten eine Frage stellen? - Bitte.
Maaß (NA), 1990-03-28:
Herr Bundesminister, welche Möglichkeiten für kurzfristige Forschungskooperationen mit der DDR sehen Sie? Wie sieht die Strategie der Bewerkstelligung in den nächsten Wochen bei Ihnen aus?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-28:
Herr Kollege Maaß, kurzfristige Zusammenarbeit besteht im wesentlichen außerhalb der Projekte zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, obwohl wir auch hier die Entscheidungsfristen wesentlich verkürzt haben.
Kurzfristige Zusammenarbeit wird im wesentlichen bei bilateralen Kontakten zwischen Forschern aufgebaut. Sie wird gefördert in Projekten der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft. Wir haben für solche gemeinsamen Arbeiten in erheblichem Umfang Stipendientitel, Titel für Reisen und Titel für sonstige Kooperationen vorgesehen.
Wir hatten im vergangenen Jahr ungefähr 285 Besuche aus der DDR in der Bundesrepublik. Nach der Ausstattung der entsprechenden Titel hoffen wir, daß wir die Zahl in diesem Jahr verfünffachen, vielleicht sogar verzehnfachen können. Ich glaube, daß dies von der Wissenschaft mit entsprechendem Nachdruck betrieben wird.
Im übrigen bauen wir hier im wesentlichen nicht auf die zentrale Planung der Regierung, sondern auf die Initiative der Wissenschaftler, die wir zusammenbringen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Dann hat der Abgeordnete Stahl noch eine Frage zu diesem Bereich.