Herbert Behrens (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mühsam, unendlich mühsam war dieser Prozess, um zu
dem Gesetzentwurf zu kommen, den wir heute vorliegen
haben . Es geht um die Ausweitung der Lkw-Maut auf
alle Bundesstraßen . Schon lange wird die Forderung von
verschiedenen Parteien erhoben. Aber das ist auch das
Einzige, was erhoben wird . Bislang wird die Maut nicht
auf allen Bundesstraßen erhoben .

Es könnte eigentlich ein ganz guter Tag sein - das
wurde von Ihnen erwähnt, Frau Bär -, deswegen, weil
er diese Entscheidung nach sich zieht . Mit der Mautausweitung wird endlich ein Wettbewerbsnachteil der Bahn
beim Güterverkehr deutlich verringert; denn die Bahn
muss bekanntlich für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen . Das war bei den Lkw-Gütertransporten bislang nicht
der Fall . Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe
dafür, dass in den letzten Jahren immer mehr Güter auf
der Straße transportiert wurden und der Güterverkehr
auf der Schiene stagniert . Ich bin sicher, dass wir hier
im Parlament diesen Trend umkehren können, und die
Mautausweitung ist ein erster Schritt in diese Richtung .
Andere müssen noch folgen; das wissen wir, glaube ich .
Dass dieser Weg beschritten werden muss, das wird jedem klar sein . Das hat ja die lange Diskussion über dieses Thema gezeigt .

Wir wissen: Der massiv wachsende Straßengüterverkehr hat negative Folgen für Mensch und Umwelt; das
kann niemand ernsthaft bestreiten . Das müssen wir jetzt
ändern, damit wir auf unserem Weg weiterkommen . Aber
der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Details
trüben dann doch die Genugtuung über den hier vorgelegten Gesetzentwurf .

Es gibt eine lange Liste von Einwänden gegen dieses
Gesetz und gegen die Mautpolitik der Bundesregierung .
Ich will allerdings nur drei ansprechen . Meine Fraktion
hat dies mit Anträgen unterlegt .

Erstens . Wieder einmal konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, auch die Fernbusse in die
Mautpflicht zu übernehmen. Nun hat der Verkehrsminister nicht versucht, ausländische Busse in die Mautpflicht
aufzunehmen; zum Glück ist er auf diese Idee nicht gekommen . Die Linke dringt weiterhin entschieden darauf,


dass eine Maut für Fernbusse in dieses Gesetz aufgenommen wird .

({0})

Eine Fernbusmaut ist sinnvoll, fair, gerecht und vor allen Dingen längst überfällig. Meine Hoffnung ist, dass
unser vorliegender Änderungsantrag heute eine Mehrheit
finden könnte - das ist ein Hinweis an die Kolleginnen
und Kollegen der SPD -, wenn man sich auf die eigenen
Vorschläge zurückbesinnen würde .

({1})

Zweitens . Man hätte mit dem Gesetzentwurf eine
grundsätzliche Schwäche des deutschen Mautgesetzes
beseitigen können, nämlich den Finanzierungskreislauf
Straße . Dieser besagt, dass jeder Euro an Mauteinnahmen wieder in den Straßenbau zurückfließen soll, und
das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich widersinnig, und es ist zynisch .

({2})

Seit mehr als einem Jahr sind auch die Klimakosten
des Lkw-Verkehrs Bestandteil der Lkw-Maut . Es kann
nicht angehen, dass der Mautteilsatz für Klimaschäden
des Straßengüterverkehrs dazu verwendet werden soll,
die Grundlage für noch mehr Güterverkehr auf der Straße
zu schaffen. Das ist doch wirklich widersinnig. Güterverkehr muss umweltverträglicher werden, und zwar sofort .

({3})

Ein dritter ganz wesentlicher Punkt bei der Lkw-Maut
ist die Frage, wie mit dem Mautbetreiber Toll Collect
umgegangen wird . Der Bund hat sich entschieden, nach
Vertragsende im Jahr 2018 beim Mautbetrieb wieder auf
das private Unternehmen zurückzugreifen . Das ist aus
Sicht der Linken völlig falsch .

({4})

Wenn uns die Geschichte der Lkw-Maut eines gelehrt
hat, dann das, dass man sich auf eine öffentlich-private
Partnerschaft - und genau darum handelt es sich hier ja nicht verlassen kann . Ich rede nicht davon, dass wir uns
seit zehn Jahren bemühen, die 7 Milliarden Euro Mautausfall einzuklagen . Ich rede davon, dass Schluss gemacht werden muss mit öffentlich-privaten Partnerschaften . Wir sind der Meinung: Der Bund muss die Maut in
Eigenregie übernehmen, damit es hier vorangehen kann .

Darum werden wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf, den wir im Kern gut finden und dem wir
eigentlich zustimmen wollen, aufgrund der Mängel der
Stimme enthalten . Wir können uns nicht durchringen,
zuzustimmen .

({5})

Denn aus einem krummen Antrag wird keine gerade Sache .

({6})