reinhard schultz (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich wäre es
doch intellektuell redlicher, Herr Brüderle und Herr
Rauen, dass Sie dann, wenn Sie wirklich helfen und mithilfe von Steuerpolitik Energiepreise regulieren wollten,
hier den Antrag stellten, dass die Mineralölsteuererhöhung um 55 Pfennig, die während Ihrer Regierungszeit
zustande gekommen ist, sofort zurückgenommen wird,
statt Ihre Bemühungen auf die 6 Pfennig zu reduzieren,
die unter unserer Verantwortung hinzugekommen sind.

({0})

Diese 6 Pfennig werden an die Arbeitnehmer und an die
Wirtschaft dadurch komplett zurückgegeben, dass wir die
Rentenversicherungsbeiträge gesenkt haben und auf niedrigem Niveau stabil halten können, womit wir auch das
Versorgungsniveau unserer Rentner auskömmlich halten
können.

({1})

Wenn Sie heute fordern, dass die Ökosteuer abgeschafft wird, dann ist das nicht nur wie das Abgeben Ihrer
politischen Verantwortung an der Garderobe von Mineralölkonzernen und Ölscheichs; vielmehr müssen Sie uns
dann auch erklären, ob Sie die Rentenversicherungsbeiträge auf 25 Prozent anheben oder ob Sie meiner Oma
stattdessen lieber die Rente kürzen wollen;

({2})

denn anders als bei Ihren Erhöhungen der vergangenen
Jahre gibt es für die Einnahmen aus der Ökosteuer eine
klare Zweckbestimmung.

({3})

- Natürlich ist das rechtlich zulässig. - Mit Ausnahme
derjenigen 2,5 Millionen DM, die wir für erneuerbare
Energien ausgeben, weil wir den Strom aus erneuerbaren
Energien besteuern müssen, geht dieses Geld komplett in
die Rentenkasse des Bundeshaushalts.

Um Sie zu beruhigen und den Spekulationen entgegenzutreten - ich denke, auch unser verehrter Herr Bundesfinanzminister wird das gleich tun -: Das gilt natürlich
ebenfalls für die Zukunft. Nach unserem Ökosteuerkonzept wächst die Ökosteuer bis zum Jahr 2003 in fünf
Schritten von jeweils 6 Pfennig an. Dadurch entsteht ab
dem Jahr 2003 ein Einnahmevolumen, das auf die Dauer
dazu beitragen wird, mit den generationsbedingten Problemen der Rentenversicherung fertig zu werden, die
Beiträge stabil zu halten und das Versorgungsniveau der
Rentner über 2003 hinaus zu sichern.

Die Ökosteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Rentenreformkonzeptes. Sie dient entscheidend zur Stabilisierung des Generationenvertrages, also des Vertrauens
zwischen der jungen, aktiven Generation und der älteren
Generation, die im Ruhestand ist und sich darauf verlassen muss, dass sie gute Renten bekommt.

Wenn Sie heute fordern, die Ökosteuer abzuschaffen,
dann stellen Sie den Generationenvertrag und seine Stabilität infrage. Auch das müssen die Rentner und die jungen Beitragszahler wissen.

({4})

Wie die weitere Entwicklung von Umweltsteuern nach
2003 aussehen wird, wird sich dann entscheiden. Dabei
spielt natürlich die Energiepreiskulisse eine Rolle. Wenn
also die Preise selber möglicherweise die Funktion übernehmen, die die Ökosteuer bislang übernommen hat, wird
man das einkalkulieren müssen. Wir wollen ja niemanden
quälen,

({5})

sondern wir wollen neben der Absicherung der Renten zugleich erreichen, dass das Verhalten sich zum Energiesparen hinneigt, Wettbewerbs- und Preisgleichheit für erneuerbare Energien entstehen und Strom, Wärme und andere
Energien möglichst effizient hergestellt und genutzt werden. Dazu leisten wir, wie ich denke, auch durch die Ökosteuer einen wertvollen Beitrag.

({6})

Es ist überhaupt nicht zu bestreiten und keiner von uns
ist davon begeistert, dass die geplanten kleinen und kalkulierbaren Schritte einer Erhöhung der Ökosteuer durch
unkalkulierte Preisentwicklungen und -explosionen überlagert worden sind. Aber dafür hat doch nicht die Politik
gesorgt. Wir regieren weder in Kuwait, noch stellen wir
die Vorstandsvorsitzenden von Shell, BP oder Esso.

({7})

Das Ganze geschieht derzeit vielmehr auf dem von Ihnen,
Herr Brüderle, so geliebten Markt von Angebot und
Nachfrage. Derzeit wird hier die Angebotsmacht von der
Mineralölwirtschaft und den Erdöl produzierenden Ländern missbraucht.

({8})

Dem müssen wir natürlich auch im europäischen Konzert
der Industriestaaten etwas entgegenstellen, zum Beispiel
Nachfragemacht gezielter organisieren, um die Erdöl produzierenden Länder und die Mineralölkonzerne zu einer
Verstetigung ihrer Preispolitik zu zwingen.

({9})

Diese muss kalkulierbar und vorhersehbar sein, wenn sich
die Wirtschaft und die Verbraucher darauf einstellen sollen. Dieses zeichnet unsere Ökosteuer aus, die Zeit dazu
lässt, dass die Industrie rechtzeitig sparsamere Aggregate
anbieten kann und sich der Verbraucher darauf einstellen
kann.

({10})

- Das ist Marktwirtschaft pur. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie zustande gebracht. Im Augenblick bemühen Sie sich seminaristisch darum, die Marktwirtschaft zu entdecken.

({11})

Während der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung trugen, hat sie nicht stattgefunden.

Die Regierung macht ja nicht nur Ökosteuern,
({12})
sondern verstärkt mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm, das die Koalitionsfraktionen gestern dankenswerterweise verabschiedet haben, den Ansatz einer Politik, die weg von der Fixierung auf das Öl und hin zu
Energiesparen, zu erneuerbaren Energien und zum öffentlichen Personennahverkehr als Alternative zum individuellen Autoverkehr führt. Es hat eine Größenordnung von
15 Milliarden DM über drei Jahre.

({13})

Das haben Sie während Ihrer Amtszeit nie zustande gebracht.

({14})

Wenn Sie etwas privatisiert oder verkauft haben, dann haben Sie diese Einnahmen in Haushaltslöcher gesteckt. Wir
konsolidieren.

({15})

Mit den eingesparten Zinsen finanzieren wir Zukunft:
„Zukunftsfähigkeit für Deutschland durch Energiewende“ lautet die Überschrift unseres Zukunftsinvestitionsprogramms. Das haben Sie nie gemacht; wir machen
es.

({16})

Ich finde, das kann sich auch gut sehen lassen: auf der einen Seite ein vorsichtiger, planvoller Umgang mit Energiepreisen, auf der anderen Seite eine eindringliche Einladung an die Industrie und die Verbraucher, mit
Primärenergie, insbesondere mit Öl, möglichst sparsam
umzugehen.

Sie glauben doch wohl selber nicht, dass es in den
nächsten Jahren oder Jahrzehnten wieder einen nennenswerten Einbruch bei den Ölpreisen geben wird. Wir müssen uns schon jetzt darauf einstellen, dass die Ölpreise auf
hohem Niveau bleiben und nur dann sozialverträglich und
wirtschaftlich abgefangen werden können, wenn ein rationeller Umgang mit diesem Öl organisiert wird. Das machen wir nun in einem Umfang, wie es in der Bundesrepublik bislang noch nie der Fall gewesen war.

({17})

Wir denken aber nicht nur auf lange Sicht, wie wir mit
den Zukunftsproblemen fertig werden, sondern wir reagieren auch flexibel auf die Marktverzerrungen, die die
Ölpreisexplosion gebracht hat. Deswegen ist es natürlich
notwendig, denjenigen, die zur Arbeit fahren müssen, zu
helfen, damit die Ölpreisexplosion sie nicht hindert, mobil auf dem Weg zur Arbeit zu sein. Deswegen erhöhen
wir die Möglichkeiten der steuerlichen Berücksichtigung
von Fahrten zum Arbeitsplatz und wandeln die reine
Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige
Entfernungspauschale um. Gleichzeitig wollen wir damit - das liegt voll auf unserer Linie - eine Einladung zum
Umstieg auf andere Verkehrsmittel oder wenigstens zur
Bildung von Fahrgemeinschaften aussprechen. Wer sich
vernünftig verhält, der soll auch einen wirtschaftlichen
Vorteil davon haben.

({18})

Auch Vorschläge, durch vernünftiges Verhalten Geld zu
sparen oder sogar Geld zu verdienen, gehören zum marktwirtschaftlichen Handeln. Anders geht es doch nicht.

Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass unsere Politik bei den Landtagswahlen in zwei Flächenländern honoriert werden wird.

({19})

Wir bleiben nicht stur bei einer Linie, sondern wir werden
weiterhin flexibel auf die Entwicklungen reagieren.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Mieter. Wir können niemandem eine Winterhilfe angedeihen lassen, auch
Ihnen nicht, Herrn Rauen.

({20})

Aber denjenigen, die unter der Heizkostenrechnung
wirklich leiden, werden wir helfen. Dazu zählen Mieter
mit einem geringen Einkommen und Mieter, deren Miete
über die Sozialhilfe gezahlt wird, die einen Wohngeldanspruch haben oder die BAföG beziehen und nicht zu
Hause wohnen.

({21})

Diese Gruppe wäre in ihrer Existenz möglicherweise gefährdet, wenn man die Energiekostenexplosion sozusagen
ungebremst auf sie abwälzen würde.

Hier zu helfen ist unsere politische Verantwortung. Unsere politische Verantwortung ist aber nicht, sämtliche
Preisschwankungen auf den Milch-, Kognak-, Auto- oder
Mineralölmärkten durch die Politik aufzufangen.

({22})

Wir müssen vielmehr beobachten, wo Notlagen entstehen. Dort haben wir flexibel reagiert und werden es weiterhin tun.

Das Gleiche gilt für die Bauern. Wir haben frühzeitig
angekündigt - also bevor die Ölpreise explodiert sind -,




Reinhard Schultz ({23})


dass wir die Mineralölsteuerbelastung der Landwirtschaft
durch die Einführung von Agrardiesel deckeln wollen.
Das war zwar nicht das, was sich die Bauern gewünscht
hatten. Aber sie haben letztendlich akzeptiert, dass auch
die Landwirtschaft einen Konsolidierungsbeitrag leisten
muss und dass es keine Gruppe in der Gesellschaft geben
kann, die sich diesen Konsolidierungszwängen völlig entziehen kann. Die Bauern waren mit dieser Maßnahme zufrieden.

Aber natürlich hat der neue Preisanstieg insbesondere
im Dieselbereich die Belastung erhöht; die Sorgen sind
ganz gewaltig. Falls die Entwicklung so weitergeht, müssen wir uns natürlich Gedanken darüber machen, ob wir
nicht reagieren sollten. Ich glaube nicht, dass wir schon
Entwarnung geben können. Nach den fürchterlichen Ereignissen in Israel und im arabischen Raum können wir in
den nächsten Wochen nicht damit rechnen, dass es zu einem Einbruch bei den Energiepreisen kommt. Wir müssen uns also Gedanken machen, wie wir mit dieser Situation umgehen sollen.

Ich freue mich darüber, dass der Bundesrat mit den
Stimmen vieler Länder beschlossen hat, dass wir hinsichtlich der Besteuerung der Agrarkraftstoffe innerhalb
der EU einen vernünftigen Rahmen festlegen müssen, sodass das heute stattfindende Steuerdumping in Reinkultur
nicht zu dauerhaften Wettbewerbsverzerrungen und damit
zu großen volkswirtschaftlichen Schäden führt. Wenn wir
das schaffen, dann haben wir damit auch den Landwirten
geholfen. Schaffen wir es aber nicht, werden wir möglicherweise kurzfristig über weitere Schritte nachdenken
müssen.

({24})

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in diesem Fall
schon dazu aufgefordert. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht
dazu aber kein Anlass.

({25})

Das Gleiche gilt auch für andere Betroffene.

Wenn die F.D.P. in ihrem Antrag zum Beispiel fordert,
dass die Kraftfahrzeugsteuer ersatzlos abgeschafft und
mit der Mineralölsteuer verschmolzen werden soll, dann
kann ich Ihnen nur sagen: Viel Vergnügen! Das würde
nämlich bedeuten, dass wir auf die hohen Energiepreise
noch 30 Pfennig aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer draufsatteln müssten. Das zu vertreten wird ein ungeheures Vergnügen sein. Aber davon abgesehen: Man
kann aus rechtlichen Gründen nicht so vorgehen; denn das
europäische Recht legt fest, dass insbesondere für LKWs
eine gewisse Mindestbesteuerung eingehalten werden
muss.

Darüber hinaus fordert die EU ausdrücklich auch, unter Umweltgesichtspunkten die Kraftfahrzeugsteuer zu
spreizen. Dieses europäische Programm wurde 1999, also
noch zu der Zeit des Verkehrsministers Müntefering, von
allen europäischen Regierungen verabredet. Wir können
also keine Ausnahme bilden. Auch ich kann mich nicht
hinstellen und sagen, für mich persönlich gelte die

Straßenverkehrsordnung nicht, wenn ich mit 100 Stundenkilometer im innerörtlichen Bereich erwischt werde.
Natürlich gilt sie, wie auch das europäische Recht für das
deutsche Parlament gilt. Man kann also sagen, dass Sie
Alternativen anbieten, die es überhaupt nicht gibt.

({26})

Ich glaube, dass wir erstens durch eine ökologisch
orientierte Steuerpolitik, - die man sicherlich weiterentwickeln kann, indem wir auch in anderen Steuerbereichen ökologische Leitgesichtspunkte berücksichtigen
und für eine dauerhafte Ökologisierung des gesamten
Steuersystems sorgen -, zweitens durch ein Programm,
das konsensual darauf angelegt ist, dass Wirtschaft und
Verbraucher Energie sparen, ökonomisch mit Ressourcen
umgehen, und zwar in kürzester Zeit, und das - wenn wir
uns politisch dahinter stellen - dazu beitragen wird, dass
auch neue Technologien, wie zum Beispiel die Brennstoffzelle, viel schneller eine massenhafte Wirkung erreichen, als die Industrie es selber geglaubt hat, und drittens
durch eine flexible, sozialpolitisch motivierte Abfederung
von Energiepreisschwankungen für schwache Gruppen in
der Bevölkerung eine Politik machen, die vertrauenswürdig ist und das Attribut „zukunftsfähig für Deutschland“ verdient.

Vielen Dank.

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