Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-09-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute reden wir über den Entwurf des Familienförderungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt
haben. Familienpolitik ist ein wichtiges Herzstück moderner Gesellschaftspolitik. Damit Sie von der CDU/
CSU jetzt nicht wieder auf die Idee verfallen, hier platte
Oppositionspolitik zu machen, will ich Ihnen gleich
vorweg sagen: In Ihrer Regierungszeit hat die Familienpolitik nur so vor sich hergedümpelt.

({0})

- Herr Merz, bleiben Sie ganz ruhig. Sie brauchen mich
überhaupt nicht, um eine kritische Bilanz über die Familienpolitik der Kohl-Regierung zu ziehen. Das kann
man mittlerweile von Leuten aus Ihren eigenen Reihen
lang und breit lesen.

({1})

Sie können bei dem CDU-Landesvorsitzenden in
NRW nachfragen, was er über die Familienpolitik der
Kohl-Regierung sagt.

({2})

Sie können auch bei der Generalsekretärin der CDU
nachfragen, was sie überall über die alte Familienpolitik
sagt. Noch heute habe ich in einer dpa-Meldung gelesen,

daß sie in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt hat, in
der Familienpolitik habe die Partei Defizite. Sie führt
das auch näher aus.

({3})

Im Kern trifft Sie der Vorwurf, daß Sie nicht bereit
gewesen sind, die Lebenswirklichkeit von Familien
wahrzunehmen, daß Sie nicht bereit gewesen sind, zu
sehen, daß es mittlerweile viele Formen von Familien
gibt, und daß Sie auch nicht bereit gewesen sind, das
Rollenverständnis der Frauen, der Mütter, der erwerbstätigen Mütter ernsthaft in Ihre Familienpolitik einzubeziehen.

({4})

Sie sind - lassen Sie mich das ganz freundschaftlich
sagen - auch jetzt nicht auf einem guten Weg, wenn in
Ihren Reihen das Erziehungsgehalt intensiv diskutiert
wird. Meine Damen und Herren, das Erziehungsgehalt
wäre ein familienpolitischer Rückschritt, würde zu einer
erneuten Polarisierung der Geschlechterrollen in der
Familie führen und letztendlich erneut die Frauen in den
Familien benachteiligen.

({5})

Wir haben aber Grund genug, auch über die materielle Situation von Familien zu reden, was wir heute tun.
Wie erging es denn den Familien unter den Familienministerinnen und den Finanzministern der CDU/CSU?
Das Bundesverfassungsgericht verkündete ein Urteil
nach dem anderen und mahnte einen deutlich verbesserten Familienlastenausgleich an. Es war schon bemerkenswert, wie taub sich die alte Bundesregierung
gegenüber diesen Verfassungsgerichtsurteilen gestellt
hat.

Wer weiß denn noch, daß das Kindergeld für das erste Kind 1995 gerade einmal 70 DM mit der Folge betrug, daß die Gutverdienenden auf Grund des vorherrschenden Kinderfreibetrags für ihr Kind vom Staat weitaus mehr bekamen als die Gering- und Normalverdienenden?

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Wir alle wissen - das wurde heute auch schon gesagt -, daß es einer erheblichen Einflußnahme seitens
der SPD-Mehrheit im Bundesrat bedurfte, um das Kindergeld 1996 auf 200 DM und 1997 auf 220 DM für das
erste und das zweite Kind anzuheben. Nach langer Zeit
zog damals, vor zwei Jahren, so etwas wie soziale Gerechtigkeit wieder in die Familienpolitik ein.

({7})

Aber 250 DM Kindergeld konnten wir als Opposition
bei Ihnen nicht durchsetzen. Dazu brauchte es in der Tat
den Regierungswechsel.

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