ehlers (präsident), 1952-09-11:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. September 1952 die Kleine Anfrage Nr. 285 der Abgeordneten Dr. Schmid ({0}) und Genossen betreffend Wohnungsbeschlagnahme in Mannheim und Sigmaringen - Nr. 3615 der Drucksachen - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3677 vervielfältigt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 9. September 1952 den Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse übersandt mit der Bitte um Bekanntgabe an den Bundestag gemäß § 18 Abs. 5 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung habe ich darauf hinzuweisen, daß diese um die Punkte 19 - wozu nur noch abzustimmen ist - und 20, Beratung des interfraktionellen Antrages betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse, der gestrigen Tagesordnung erweitert wird
Zu Punkt 12 der heutigen Tagesordnung, betreffend Großer Knechtsand, muß ich darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler und der Staatssekretär des Auswärtigen Amts infolge Abwesenheit bei den Verhandlungen nicht zur Verfügung stehen, so daß gebeten werden muß, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Mittwochs gesetzt wird. - Das ist der Fall.
Ich rufe zunächst Punkt 19 der gestrigen Tagesordnung auf:
Beratung der Berichte des Ausschusses für Verkehrswesen ({1})
a) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Bau der Zellertalbahn ({2}),
b) über den Antrag der Abgeordneten Volkholz, Donhauser, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Geplante Einstellung der Lokalbahn Passau-Wegscheid auf der Strecke Obernzell-Wegscheid ({3}),
c) über die Anträge der Abgeordneten Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Bau einer Autobahn und der Abgeordneten Dr. Baumgartner, Dr. Etzel, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Ausbau und Instandsetzung des Straßennetzes in Bayern ({4}),
d) über den Antrag der Abgeordneten Stücklen, Strauß, Dr. Solleder, Bodensteiner und Genossen betreffend Straßenbauten in Bayern ({5}).
Ich darf unterstellen, daß die Mitglieder des Hauses die Unterlagen noch zur Verfügung haben. Es ist von Herrn Abgeordneten Höhne der Antrag gestellt worden, sämtliche Punkte, die unter Punkt 19 der Tagesordnung behandelt wurden, dem Haushaltsausschuß, dem Ausschuß für Grenzlandfragen und dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu überweisen mit dem Anliegen, sie gemeinsam mit den gestern ebenfalls überwiesenen Anträgen auf Sanierung der westlichen Oberpfalz zu behandeln. Gestern Abend ist das Haus bei der Abstimmung über diesen Überweisungsantrag nicht beschlußfähig gewesen.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung dieser Anträge und Berichte an die drei genannten Ausschüsse sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Überweisung ist gegen wenige Stimmen erfolgt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 20 der gestrigen Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({6}).
Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung der Anträge an die Ausschüsse gemäß Umdruck Nr. 643 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Dann rufe ich Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über das gerichtliche Verfahren bei Frei({7})
heitsentziehungen ({8}).
Der Herr Staatssekretär des Bundesjustizministeriums zur Begründung des Gesetzentwurfs!