Sibylle Laurischk (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

kaum zu glauben: Über vier Jahre, nachdem die Frist zur
Umsetzung der Biopatentrichtlinie abgelaufen ist, wird
der Bundestag heute die Umsetzung der Richtlinie in
deutsches Recht beschließen.

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- Wunder dauern etwas länger. - Erst Ende Oktober dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof Deutschland
wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie verurteilt; der
Bundesregierung wurden hohe Strafen angedroht. Der
Spruch der Richter hat Wirkung gezeigt. Dass die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht endlich gelingt, müsste eigentlich ein Grund zur Freude sein. Aus
Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist das leider nicht der
Fall.

({1})

Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgelegt hat, sah eine Eins-zu-einsUmsetzung der Richtlinie vor. Eine Eins-zu-einsUmsetzung bedeutet die Erteilung eines Stoffpatentes
auf die DNA-Sequenz ohne Beschränkung auf die
konkrete Anwendung. Dessen ungeachtet hat sich die
Koalition in den letzten Wochen auf eine Einschränkung
beim Stoffschutz geeinigt. Nun soll der Stoffschutz auf
die im Patentanspruch beschriebene konkrete Anwendung beschränkt werden. Leider konnten Sie, Frau
Ministerin, sich mit Ihren ersten Vorstellungen in der
Koalition nicht durchsetzen. Die allgemeine Meinung

der Fachjuristen und Patentrechtler trat leider in den
Hintergrund. Dies ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sehr bedauerlich.

({2})

Die Anhörung, die der Rechtsausschuss im September
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung durchführte,
ergab ein eindeutiges Bild: Die überwiegende Mehrheit
der Sachverständigen hat sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung ausgesprochen.

Die Entscheidung der Koalition wird erhebliche Auswirkungen auf den Forschungsstandort Deutschland
haben. Insgesamt hat Rot-Grün im Jahr der Innovation
eine erschreckende Bilanz:

({3})

In der Stammzellenforschung, in der Grünen Gentechnik
und jetzt auch im Bereich der biotechnologischen Erfindungen entwickelt sich Deutschland immer mehr zum
Schlusslicht in Europa.

({4})

- Dann sprechen Sie einmal mit Vertretern der
Forschung und mit denjenigen, die in Deutschland wirtschaftlich arbeiten müssen. - Die hoch entwickelte deutsche Volkswirtschaft, meine Damen und Herren insbesondere von den Sozialdemokraten, ist auf ständige
Innovation angewiesen.

({5})

Dazu stimmen die gesetzlichen Rahmenbedingungen leider nicht mehr. Gerade für die Vertreter von kleinen, mittelständischen Unternehmen und so genannten Start-ups
wird der Kompromiss der Koalition erhebliche Konsequenzen haben. Ein umfassend gesichertes Patent auf ihr
geistiges Eigentum ist oft ihr einziges Kapital, mit dem
sie auf dem Markt bestehen können. Es ist daher falsch,
zu behaupten, ein umfassender Patentschutz schütze einseitig die Interessen großer Konzerne. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es - ich zitiere -:

Dieser „absolute“ Stoffschutz ist notwendig, nicht
zuletzt im Interesse eines effektiven Innovationsschutzes.

Dies soll nun aber nicht mehr gelten.

Es entspricht bereits heute der internationalen
Rechtspraxis, dass der Stoffschutz im Biotechnologiebereich umfassend gewährleistet wird.

Diese Aussage ist dem Antrag der FDP-Fraktion mit
dem Titel „Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie“ wortwörtlich zu entnehmen. Das Europäische Patentamt orientiert sich seit Jahren eng an der Richtlinie.

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es
weiter: Ziel der Richtlinie sei es, gemeinschaftsweit harmonisierte Regelungen für die Patentierung von Innovationen auf dem Gebiet der belebten Natur festzuschreiben. - Das Gegenteil wird nun erreicht. Deutschland wird mit der eingeschränkten Umsetzung der
Richtlinie hinter internationalen Standards zurückbleiben.

Die von den Kritikern gegen eine Eins-zu-eins-Umsetzung vorgebrachten Argumente sind leicht zu widerlegen. So wird beispielsweise der gefürchteten Monopolbildung durch die Möglichkeit der Vergabe von
Zwangslizenzen und durch das TRIPS-Übereinkommen
der WTO ausreichend entgegengewirkt. Gerade die Vertreter der Rechtsprechung betonen, dass marktbeherrschende Patentinhaber dem Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 20 GWB unterliegen.

Auch der immer wieder geäußerten Gefahr von Überbelohnungen kann begegnet werden. Insbesondere dann,
wenn die erfinderische Leistung in der bloßen Zurverfügungstellung einer Sequenz mit einer bestimmten Funktion liegt, muss der Schutz auf die Funktion begrenzt
werden. In der Anhörung wurde deutlich, dass der
Rechtsprechung ausreichende gesetzliche Möglichkeiten
zur Verfügung stehen, um eine Überprivilegierung von
Patentinhabern zu vermeiden.

So sehr die FDP die Umsetzung der Richtlinie in
deutsches Recht auch begrüßt: Den zögerlichen und
halbherzigen Weg, den Rot-Grün dafür wählt, lehnen wir
ab. Er ist inkonsequent, patentrechtlich völlig verfehlt
und ein weiteres Armutszeugnis für die Kompetenz der
Bundesregierung im Bereich von Wissenschaft und Forschung.

({6})