Michael Müller (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Mitglied des Club of Rome, Frederic Vester, hat Ihre Politik,
wie ich finde, völlig richtig gekennzeichnet. Er hat gesagt:

Die Kampagne gegen die Ökosteuer, an deren Spitze
sich Ministerpräsident Edmund Stoiber gesetzt hat,
zeigt überdeutlich, worum es ihm geht, nicht um die
notwendigen Weichenstellungen, die uns und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt garantieren. Es geht ihm ausschließlich um ein parteipolitisches Kalkül.

({0})

Frederic Vester sagt weiter:

Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück, die
Fakten bewusst zu entstellen.

Auch das ist richtig.

Wenden wir uns doch noch einmal dem Sinn der ökologischen Steuerreform zu! Übrigens waren wir da schon
sehr viel weiter. Ich erinnere nur daran, dass der erste Regierungsbeschluss zu einer ökologischen Steuerreform
vom Kabinett Kohl gefasst worden ist. Das war im Jahre
1990. Es ging um die Einführung einer Restverschmutzungsabgabe zum Klimaschutz, die Sie dann allerdings
nicht umgesetzt haben, weil Sie nie den Mut dazu gehabt
haben. Sie haben auch die ganze Zeit danach nichts anderes getan, als eine Doppelstrategie zu verfolgen. Sie haben die ökologische Steuerreform angekündigt, aber immer dann, wenn es Ernst wurde, haben Sie gekniffen. Das
war die Wirklichkeit der 90er-Jahre.

({1})

Was also ist der Sinn der ökologischen Steuerreform? Wir sind am Beginn eines ganz neuen und sehr
schwierigen Weges. Sie sagen immer, wir müssten der Bevölkerung die Wahrheit sagen. Wenn wir es tun, dann kritisieren Sie das auch. Wir sind aber in einer Situation, in
der wir mit dem heutigen Verbrauch an Umwelt nicht weitermachen dürfen. Bei der ökologischen Steuerreform
geht es darum, Arbeit zu entlasten und gleichzeitig die
Energieproduktivität und die Ressourcenproduktivität zu
stärken.

({2})

- Sie sollten ganz ruhig sein! Sie tun so, als ob Sie mit Ihrer eigenen Vergangenheit überhaupt nichts zu tun hätten.
Ich möchte deshalb zum Beispiel auf Herrn Rexrodt
zurückkommen. Er hat in einem Papier, das er vorgelegt
hat, für einen nationalen Alleingang bei der Ökosteuer
plädiert, übrigens völlig zu Recht.

({3})

Das Papier der CDU/CSU enthält genau das gleiche Konzept, nämlich Entlastungen bei den Lohnnebenkosten.
Auch Ihr Wahlprogramm von 1998, meine Damen und
Herren von der FDP, enthält eine solche Forderung.

({4})

- Nein, in Ihrem Wahlprogramm war von Energiebesteuerung und von der Einführung einer Ökosteuer die
Rede.

Ich kann ja verstehen, dass Sie das alles heute nicht
mehr wahrhaben wollen; denn Sie reden den Menschen
nach dem Mund, statt die Wahrheit zu sagen.

({5})
Die Wahrheit ist, dass unser heutiges Wirtschaftsmodell
die Natur zerstört und deshalb nicht fortgesetzt werden
darf. Das ist doch die Wahrheit! Die ökologische Steuerreform ist doch kein Selbstzweck.

({6})

Frederic Vester hat Recht: Das, was Sie betreiben, ist verantwortungslos.

In der Tat hat die Ökosteuer seit 1999 Erfolge gehabt.
Das zeigen alle Untersuchungen.

({7})
- Auch bei der Rente hat die Ökosteuer Erfolge zu verzeichnen. Immerhin ist der Beitragssatz von 20,3 Prozentpunkten im Jahr 1998 auf 19,1 Prozentpunkte in 2002
gesunken.

({8})

Das wissen Sie ganz genau. Tun Sie doch nicht so, als ob
das nicht wahr wäre.

Ich möchte jetzt die wichtigsten Erfolge der Ökosteuer nennen.




Michael Müller ({9})

Erstens. In den letzten beiden Jahren ist der Kraftstoffverbrauch zum ersten Mal seit Ende der 70er-Jahre gesunken.

({10})

Zweitens. Der Heizölverbrauch stagniert. Auch das ist
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sonst gab es
immer nur Zuwächse.

Drittens. Untersuchungen belegen, dass rund 60 000
zusätzliche Arbeitsplätze durch die Ökosteuer geschaffen
und circa 90 000 gesichert worden sind. Sie müssen die
Fakten auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Nach den Untersuchungen des Bundesumweltamtes
sind die Kohlendioxidemissionen um rund 8 Millionen
Tonnen durch die Ökosteuer reduziert worden. Zum ersten Mal gab es in den letzten Jahren in unserem Land eine
starke Steigerung der Energieproduktivität. Sie hat sich
fast verdoppelt, wenn man den Zuwachs der letzten vier
Jahre berücksichtigt. Diese Erfolge kann man nur wegdiskutieren, wenn man sie aus parteipolitischen Gründen
nicht zur Kenntnis nehmen will oder sich nicht mit den
Fakten beschäftigt.

({11})

Wie war es bei Ihnen? Am Anfang haben Sie - das kann
man Ihnen auch nicht ersparen - gesagt: Eine ökologische
Steuerreform wird es mit uns nicht geben. - Wie haben Sie
gegen diese Steuerreform gewettert! Aber je näher der
Wahltermin vom 22. September rückte, desto öfter haben
die Zeitungen - völlig zu Recht - getitelt: Einknicken von
Herrn Stoiber bei der Ökosteuer - Rolle rückwärts -.
Letztendlich haben Sie eine Schadstoffabgabe vorgeschlagen. Als ob das keine Ökosteuer wäre! Welche Doppelstrategie betreiben Sie eigentlich? Das, was Sie machen, kann man in keiner Weise akzeptieren.

({12})

Sie haben behauptet, dass unsere Ökosteuer ungerecht
sei, weil sie die Großen schone. Was enthielt Ihr Vorschlag einer Schadstoffabgabe? Er enthielt - darauf hat
vorhin jemand hingewiesen - viele Ausnahmen für die
Industrie. Das ist auch vernünftig. Heute behaupten Sie,
wir trieben den Wirtschaftsstandort Deutschland in die
Krise. Nein, Sie sind in Ihrer Argumentation unlogisch
und unsauber. Das ist das eigentliche Problem.

({13})

Wir werden es auf keinen Fall so machen, wie Sie es
zwischen 1989 und 1994 gemacht haben, als Sie die Mineralölsteuer um 51 Pfennig erhöht haben und alle daraus
resultierenden Mehreinnahmen in die Kassen gesteckt haben, um Haushaltslöcher zu stopfen. So sah Ihre Realität
aus. Wir dagegen leisten einen Beitrag, indem wir das
Aufkommen zurückgeben.

({14})

- Sie haben stets leichtfertige Versprechungen gemacht,
die Sie nie erfüllen konnten.

({15})

Wir machen eine andere Politik. Wir wollen - das ist
völlig richtig - weg von der einseitigen Ausrichtung auf
die Arbeitsproduktivität, das heißt von der Übernahme der
Arbeit durch Technik, hin zu einer höheren Energie- und
Ressourcenproduktivität. Das ist überall in Europa,
nur nicht bei der Opposition, als das moderne wirtschaftspolitische Konzept anerkannt. Ich habe aber den
Eindruck, das wird die Opposition nie lernen.

Meine Damen und Herren, man kann Ihnen jetzt lange
vorhalten, was Sie selbst zu diesem Thema gesagt haben.
So wurde beispielsweise im Konzept 2000 der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem mit Hinweis auf die großen Vorteile, die man bei der Katalysatortechnik erreicht hat, bewusst für eine nationale Vorreiterrolle bei der Ökosteuer plädiert. Das wurde von Herrn
Repnik unterschrieben.

Ein anderes Beispiel: Herr Merz führte am 10. November 1998 aus, durch die Ökosteuer sollten Steuereinnahmen erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren; über ein solch sinnvolles Konzept
kann man reden.

({16})

Tatsache ist: Sie haben immer nur folgenlos geredet.
Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns,
denn wir handeln. Wir haben nämlich eine Verantwortung
für die Zukunft, die wir auch wahrnehmen.

Vielen Dank.

({17})