Diana Golze (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es gibt zwei Begriffe, die oft in einen Zusammenhang gebracht werden: der demografische Wandel
auf der einen Seite und die Generationengerechtigkeit
auf der anderen Seite. Der demografische Wandel wird
immer als Ursache beschrieben. Dabei ist auch dieser
nicht einfach so über uns gekommen. Er hat Ursachen,
die auch politisch gemacht sind.

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Generationengerechtigkeit wird als moralisches Ziel bei
der Bearbeitung der Folgen des demografischen Wandels beschrieben.

Das Problem, das ich damit habe, sind die Instrumente, die von der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten daraus abgeleitet worden sind. Denn diese
Instrumente heißen: Privatisierung, Kürzung von Leistungen und nicht zuletzt Schuldenbremse. Diese führen
aber aus meiner Sicht zu einer weiteren Verschärfung der
Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaft. Ich möchte
Ihnen das an einigen Beispielen verdeutlichen.

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Mein erstes Beispiel ist die Rente. Die Namen Rürup
und Riester stehen für die Privatisierung der Rente. Die
Namen Müntefering und von der Leyen stehen für die
Kürzung der Rente durch die Anhebung des Renteneintrittsalters. Beide Maßnahmen - Privatisierung und Kürzung - führen aber gerade nicht zu einer dauerhaften
Entlastung der Rentenkassen und zu mehr Gerechtigkeit,
sondern sie verlagern das Armutsrisiko auf die Menschen, die sich private Vorsorge aufgrund ihrer geringen
Löhne nicht leisten können, und auf diejenigen, die aus
Erwerbslosigkeit in Rente gehen und deshalb mit Abschlägen leben müssen. Beides ist für mich kein Weg zu
mehr Generationengerechtigkeit.

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Die Linke hat hier heute Vormittag ihr Konzept für
eine solidarische Rentenversicherung vorgestellt, in die
alle einzahlen und bei der im Alter niemand von weniger
als 900 Euro pro Monat leben soll. Ich bin auf Ihre Vorschläge gespannt. Zweites Beispiel: die Gesundheitspolitik. Womit haben wir es hier zu tun? Mit Kürzungen
im Leistungskatalog der Krankenkassen, Zuzahlungen
zu medizinisch notwendigen Untersuchungen und Medikamenten, Eintrittsgebühren für die Praxen der Ärzte,

Aushöhlung der paritätischen Finanzierung durch
Arbeitnehmer und Arbeitgeber, weil nun die Versicherten einseitig Zusatzbeiträge leisten müssen. Auch hier
öffnet sich also die Schere nicht zwischen Alt und Jung,
sondern zwischen Arm und Reich. Das ist eine weitere
Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaft, der wir
nicht zuschauen dürfen, die aber politisch gemacht ist.

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Die Linke hat auch hierzu ein Konzept vorgelegt. Wir
fordern eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die mehr Menschen als jetzt einzahlen, zum
Beispiel auch Bundestagsabgeordnete, und die eine
Zweiklassenmedizin verhindern soll. Auch hier bin ich
auf Ihre Vorschläge gespannt.

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Drittes Beispiel: das Elterngeld. Auch das ist schon
angesprochen worden, ein breites Thema in der Großen
Anfrage. Ja, meine Fraktion hat den Grundgedanken des
Elterngeldes unterstützt. Junge Familien sollen gefördert
werden, und wir wollen sicherstellen, dass beide Elternteile sich der Betreuung ihrer Kinder widmen können,
ohne allzu große Einkommensverluste hinnehmen zu
müssen. Aber das Elterngeld für besserverdienende Mütter und Väter wird durch die Streichung der Leistungen
für einkommensschwache Eltern gegenfinanziert. Das
Mindestelterngeld von 300 Euro wurde nur noch für
zwölf, maximal 14 Monate eingeführt. Das Erziehungsgeld vorher wurde für zwei Jahre gezahlt. Nun aber wird
das Mindestelterngeld vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das heißt, erwerbslose Eltern bekommen nicht einen einzigen Cent als Anerkennung der
Erziehungsleistung. Auch hier kommt es zu einer Polarisierung zwischen Arm und Reich und nicht zwischen Alt
und Jung. Auch hierzu hat die Linke eigene Vorschläge
vorgelegt.

Ich möchte noch ein viertes, kurzes Beispiel anführen: die Einkommen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die der Linken nicht gerade nahesteht, kommt zu
der Einschätzung, dass die Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland innerhalb der letzten rund zwei
Jahrzehnte so stark zugenommen hat wie in kaum einem
anderen OECD-Mitgliedsland. Sie kommentiert dieses
Ergebnis, dass mit Blick auf den Zusammenhalt einer
Gesellschaft eine solche Polarisierungstendenz bedenklich sei.

Ich glaube nicht, dass es das ist, was Sie, Herr Staatssekretär, unter Modernisierung verstehen. Ich hoffe zumindest, dass es nicht das ist, was Sie unter Modernisierung der gesellschaftlichen Strukturen verstehen, um den
demografischen Wandel in den Griff zu bekommen. Das
würde uns nämlich in den Abgrund führen.

({5})

In wenigen Tagen, am 8. März, feiern wir den Internationalen Frauentag. Im vergangenen Jahr wurde er
zum 100. Mal begangen. Es gibt einen Verein der in der
DDR geschiedenen Frauen, der vor allem in Ostdeutschland aktiv ist. Diese Frauen gehen jedes Jahr auf die
Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Sie sagen,



dass sie bei der Rente ungerecht behandelt werden. Wir
haben dieses Thema hier im Bundestag schon mehrfach
behandelt und dazu Vorschläge gemacht. Die Vorsitzende dieses Vereins hat im Rahmen der letztjährigen
Demonstration gesagt: Wir sind zwar alt, aber wir verstecken uns nicht. Wir bitten nicht. Wir wollen auch
keine Armutslösung. Wir wollen Gerechtigkeit. - Darum
geht es. Es geht um die Herstellung von Generationengerechtigkeit, und darum muss es auch gehen, wenn wir
den demografischen Wandel gestalten wollen.

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Ich bin in einem Dreiweiberhaushalt groß geworden.
Er bestand aus meiner Oma, meiner Mutter und mir.
Meine Oma ist am Montag dieser Woche 92 Jahre alt geworden.

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Genauso wie ich nicht möchte, dass es Menschen und
sogar Abgeordnete in diesem Haus gibt, die ihr das Hüftgelenk nicht gönnen,

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genauso möchte meine Oma nicht, dass meine Kinder
sich nicht das Studium leisten können. Es muss also
darum gehen, mehr Verteilung und Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu erreichen. Aber es muss auch
darum gehen, mehr Verteilung und mehr Gerechtigkeit
innerhalb der Generationen zu erreichen. Wir dürfen die
eine Generation nicht gegen die andere ausspielen, sondern wir müssen für mehr Gerechtigkeit auch innerhalb
der Generationen kämpfen.

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Am 20. Februar war der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Das ist einigen von Ihnen vielleicht gar nicht aufgefallen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat
von Stefan Heym bringen. Er hat zur Eröffnung des
13. Deutschen Bundestags im Jahr 1994 gesagt:

Benutzen wir die Macht, die wir haben, vor allem
die finanzielle, weise und mit sensibler Hand.

Diese Weisheit und Sensibilität habe ich auch an dem
diesjährigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit vermisst. Ich hoffe, dass sich dies bald ändert.

Vielen Dank.

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