Heinrich L Kolb (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich das Thema der Aktuellen Stunde wörtlich
nehme, kann ich mich eigentlich kurzfassen. Das Thema
lautet nämlich: unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP. Ich kann vermelden: Innerhalb der FDP gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen

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zu den Themen Frauenquote, Mindestlohn und Betreuungsgeld, ebenso wenig zum Thema Rente,

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das Sie, Herr Kollege Oppermann, dankenswerterweise
mit in die Debatte eingeführt haben; ich komme nachher
gerne darauf zurück.

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Wenn Sie allerdings das Miteinander in der Koalition
meinen, dann muss ich Sie warnen. Sie haben versucht,
ein bisschen Endzeitstimmung zu verbreiten, so wie es
der eine oder andere Redner bereits in der Haushaltsdebatte versucht hat.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Totgesagte leben länger. Ich
verstehe die Debatten in der Koalition eher als ein lebendiges Miteinander.

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Sie werden sehen, dass wir am Ende mit guten Lösungen
aus dieser Diskussion herauskommen.

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Damit wäre nach einer Minute eigentlich schon alles
zu diesem Thema gesagt. Aber ich bedanke mich für die
Gelegenheit, Herr Oppermann, den Ball zurückzuspielen
und einmal auf die unterschiedlichen Auffassungen in
der SPD, zum Beispiel beim Thema Rente, einzugehen.

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Herr Kollege Oppermann, Sie erinnern sich: In der
letzten Sitzungswoche stand hier Herr Steinmeier am
Rednerpult. Er hat der Koalition vorgeworfen, einen
Haushalt mit einem Defizit von 18 Milliarden Euro zu
präsentieren; wohlgemerkt, wir haben ihn mit 70 Milliarden Euro Defizit von Ihnen übernommen.

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Er sagte, wir müssten unsere Anstrengungen verstärken
und härter rangehen. Fast zeitgleich präsentierte der
SPD-Bundesvorstand ein Rentenkonzept mit Kosten von
35 Milliarden Euro, darunter 25 Milliarden Euro, die
über Steuern zu finanzieren sind, also mehr, als wir überhaupt als Defizit für das kommende Jahr vorgesehen haben. Das ist absolut unseriöse Politik.

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Das ist bei dieser Geschichte aber noch nicht der Gipfel. Jetzt geht der Kuhhandel im SPD-Bundesvorstand
erst so richtig los: Damit das Ganze mit den Vorstellungen der Linken kompatibel werden kann, soll jetzt der
Zugang zur Rente für langjährig Versicherte erleichtert
werden. So kommen 6 Milliarden Euro zu den 35 Milliarden Euro hinzu.

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Die Reaktion der Linken in Richtung von Herrn Gabriel:
Das reicht uns aber nicht, was hier vorgelegt wird. Jetzt soll auch noch die Absenkung des Netto-Standardrentenniveaus vor Steuern rückgängig gemacht werden.
Damit will sich die SPD vollkommen von der Rente mit
67 verabschieden.

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Da kann ich nur sagen, Herr Oppermann: Wer im Glashaus sitzt, muss seine Steine, seine Stones, zusammenhalten.

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Das ist genau das Problem, das Sie auch in der aktuellen
Debatte haben.

Dann schauen wir uns einmal die Grünen an. Frau
Kollegin Künast, Sie haben gesagt, es habe die Ansage
gegeben, eine Bildungskarte einzuführen, aber am Ende
sei keine Bildungskarte herausgekommen.

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Ich kann mich an die Verhandlungen, die wir dazu geführt haben, noch relativ gut erinnern; denn ich war
nächtelang dabei.

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In diesen Verhandlungen haben sich die Grünen, wo immer es ging, quergelegt.

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Als es am Schluss zum Schwur kam, sind Sie in der allerletzten Verhandlungsrunde ausgestiegen und wollten
mit dem Ganzen überhaupt nichts mehr zu tun haben.

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So kann man das doch nicht machen, Frau Kollegin
Künast. Es ist doch Wahnsinn, wie Sie dieses Geschäft
betreiben.

Wenn Ihnen dieses Beispiel noch nicht reicht, dann
schauen wir doch einmal nach Baden-Württemberg:
Frauenquote, Parité-Gesetz, wenn Ihnen das etwas sagt.
Da haben sich die Grünen mächtig aufgebockt: Sie wollten ein Gesetz vorlegen, nach dem bei der Kommunalwahl nur noch Listen zum Zuge kommen dürfen, auf denen Männer und Frauen gleichberechtigt erscheinen.

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- Würden Sie mir bitte einmal Ihre Aufmerksamkeit
schenken, Frau Kollegin Künast? ({17})

Ich höre von diesem Parité-Gesetz gar nichts mehr. Vielleicht können Sie nachher noch kurz erklären, wann es
denn kommen wird. Nach meinen Informationen ist
auch dieses Thema abgehakt. Auch bei Ihnen also nichts
als heiße Luft.

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Ich finde, es ist in einer Demokratie normal, dass man
in einer Regierung miteinander streitet. Es gehört zum
Meinungsbildungsprozess dazu, dass man sich über unterschiedliche Positionen austauscht. Aber dass es die
Opposition nicht einmal schafft, ihren internen Klärungsprozess einigermaßen reibungsfrei zu gestalten,
das finde ich dann doch bemerkenswert. Insofern hat
sich die Aktuelle Stunde heute doch gelohnt. Ich bedanke mich, Herr Oppermann, für Ihren entsprechenden
Antrag.

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