Nicole Maisch (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das Problem, über das wir heute beraten,
haben meine Vorrednerinnen und mein Vorredner erschöpfend dargestellt; das will ich nicht weiter auswalzen. Millionen von Menschen sind betroffen. Die benutzten Internetseiten, die auf diesem Geschäftsfeld tätig
waren, sagen vielleicht auch etwas über die Hobbies der
Deutschen aus: rezepte.de, routenplaner-service.de, genealogie.de. Quer durch die Hobbies der Deutschen sind
diese dubiosen Firmen tätig.

Der Abzocke durch diese Abofallen möchten Sie jetzt
mit der sogenannten Buttonlösung einen Riegel vorschieben.

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Das begrüßen wir ausdrücklich; wir finden das gut.
Diese Lösung ist schon länger auf dem politischen
Markt. Es hat etwas gedauert, bis sich Schwarz-Gelb
diese Lösung zu eigen gemacht hat. Die Buttonlösung ist
richtig, weil sie Folgendes anerkennt: Zwar kommt, wie
die Ministerin richtigerweise gesagt hat, oft überhaupt
kein Vertrag zustande, das heißt, niemand müsste zahlen;
aber juristische Laien, also alle, die nicht Jura studiert
haben, wissen das oft nicht. Dieser Button ist also sinnvoll, weil er auch für den juristischen Laien verständlich
ist.

Natürlich stellen wir als Opposition immer dar, was
wir nicht gut finden oder was man noch zusätzlich regeln
könnte. Herr Wanderwitz hat ausgeführt, dass sich dieser
Gesetzentwurf an dem orientiert, was durch die europäische Verbraucherrechterichtlinie vorgegeben ist. Wir
stellen uns deshalb die Frage, warum ein wesentlicher
Teil der Informationspflichten, die in der Richtlinie zum
Thema Button aufgeführt sind, nicht umgesetzt werden
soll.

Über den Button werden verschiedene Informationen
gegeben. Es wird informiert, dass Kosten entstehen und
in welcher Höhe. Man erfährt aber nichts über die Kündigungsmodalitäten. Wenn man über einen solchen Button ein Abo für Klingeltöne oder anderes abschließt,
wäre es aber sinnvoll, nicht nur zu wissen, dass dies zum
Beispiel 5 Euro pro Monat kostet, sondern es wäre auch
logisch, dass darüber informiert wird, wie man aus diesem Abo wieder herauskommt. Dies wird durch die
Richtlinie ohnehin ab 2013 vorgeschrieben. Deshalb
schlagen wir vor, dass Sie in den Beratungen zum Gesetzentwurf die vorvertraglichen Informationspflichten,
die Sie aufgenommen haben, um die Kündigungsmodalitäten erweitern. So viel im Detail zum Gesetzentwurf.

Wir kritisieren natürlich auch, dass es so lange gedauert hat, bis dieser Gesetzentwurf vorlag. Die Buttonlösung ist, wie gesagt, schon lange auf dem politischen
Markt. Millionen von Fällen, Tausende Beschwerden jeden Monat bei den Verbraucherzentralen waren nötig,


bis Sie sich dazu entschlossen haben, eine Lösung vorzuschlagen.

Ich habe schon davon gesprochen: Die rechtliche Situation ist das eine, die Realität in den Augen der juristischen Laien, also der meisten Verbraucherinnen und
Verbraucher, ist das andere. Zu einem solchen untergeschobenen Vertrag gehört natürlich auch das Inkassounternehmen. Entscheidend ist ja nicht, welcher Vertrag
zustande kommt, sondern, ob der Kunde wirklich zahlt.
Durch die deutliche Buttonlösung werden wir bestimmt
viele Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, aber
das Problem mit den unseriösen Inkassounternehmen ist
dadurch nicht gelöst. Es gehören immer zwei dazu: der
eine, der den dubiosen Vertrag in irgendeiner Form anbahnt, und der andere, der den Verbrauchern das Geld
aus der Tasche zieht.

Im ELV-Ausschuss haben wir in dieser Woche mit
Freude zur Kenntnis genommen, dass zumindest Eckpunkte für eine Regulierung der dubiosen Inkassounternehmen geplant sind. Man muss aber sagen, dass inoffizielle Eckpunkte bei den meisten schwarzen Schafen auf
dem Markt nicht unbedingt das große Zittern auslösen.

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Da muss man schon etwas mehr tun. Wir warten also auf
einen Gesetzentwurf statt inoffizieller Eckpunkte.

({2})

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen. Das
Tempo, in dem sich im digitalen Zeitalter die Märkte
und damit auch dubiose Geschäftspraktiken entwickeln,
stellt an uns Politiker als Regulierer höhere Anforderungen bezüglich der Geschwindigkeit, mit der wir reagieren. Mein Eindruck hinsichtlich dieser Buttonlösung,
aber auch hinsichtlich der Maßnahmen gegen diese Inkassounternehmen ist, dass die Politik mit Ihnen als
schwarz-gelbe Regierung vorweg bei diesem Tempo
nicht mithalten kann. Das finde ich schade. Wir können
nicht mit der Geschwindigkeit des analogen Zeitalters
auf verbraucherpolitische Herausforderungen der digitalen Zeit reagieren. Das ist zu langsam. Das ist die Kritik,
die in diesem Zusammenhang geäußert werden muss.

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