ulla jelpke (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neofaschistische Parteien sollen vom Staat nicht länger gefördert werden. Das ist der Kern der Gesetzentwürfe, die
wir heute hier besprechen.

Ich will vorausschicken: Der Entzug der Parteienfinanzierung ist zweifellos ein schwerer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien. Es geht im Fall der NPD - wir
haben es eben schon gehört - darum, dass sie mehr als
1 Million Euro im Jahr bekommt. Deren Verlust wird sie
schwer treffen. Da werden wir alle hier im Saal wahrscheinlich sagen: Recht so. - Aber wir müssen natürlich
die rechtlichen und politischen Fragen ernst nehmen, die
sich ergeben, wenn man eine Partei, die nicht verboten
ist, von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließt.

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Die Linke hat es sich in der Tat nicht leicht gemacht.
Wir haben ausführlich darüber diskutiert, und wir haben
zur Sachverständigenanhörung sogar jemanden eingeladen, der ein expliziter Kritiker dieser Neuregelung ist.
Herr Lichdi hat dabei betont, dass das Grundgesetz keine
„Verfassungstreuepflicht der Parteien“ kennt und demokratiefeindliche Parteien deswegen nicht schlechtergestellt werden dürfen.

Für einen Teil meiner Fraktion ist dieses Argument so
gewichtig, dass sich einige Abgeordnete heute enthalten
werden. Eine Mehrheit in meiner Fraktion nimmt dieses
Argument ebenfalls sehr ernst, möchte ihm aber entgegenhalten: Es gibt auch keine Pflicht der Gesellschaft,
Parteien zu finanzieren, die demokratische Grundrechte
einschränken wollen, die sogar ebendieser Gesellschaft
das Existenzrecht absprechen

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und eine dermaßen faschistische Ideologie verbreiten.

Das Grundgesetz selbst kennt das Verbot einer Partei.
Von daher liegt es auf der Hand, dass man auch eine minderschwere Sanktion wie den Entzug staatlicher Wahlkampfkostenerstattung zulassen kann ({2})

immer vorausgesetzt, dass das Bundesverfassungsgericht
diese Entscheidung trifft, und so steht es auch in der Gesetzesvorlage. Für mich jedenfalls ist Faschismus keine
Meinung im demokratischen Wettbewerb, sondern ein
Verbrechen, und Verbrechen dürfen sich nicht lohnen.

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Deswegen - das ist die mehrheitliche Meinung in meiner
Fraktion - sollen Naziparteien keinen Cent mehr vom
Staat bekommen, und niemand, der Naziparteien Geld
spendet, soll das von der Steuer absetzen dürfen.

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Meine Damen und Herren, ich möchte kritisch anmerken, dass die jetzt vorgesehene Geltungsdauer eines Finanzierungsverbots von sechs Jahren sehr lang ist. Mein
Kollege hat das eben erläutert; das sind die Änderungen,
die vorgenommen wurden. Ich denke, dass nach vier Jahren der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Da ja sowieso

das Bundesverfassungsgericht entscheidet, finden wir es
auch nicht richtig, dass nicht einmal mehr eine mündliche Anhörung stattfinden soll.

({5})

Abschließend möchte ich noch zu einem Punkt etwas
sagen, in dem wir uns in meiner Fraktion sehr einig sind:
Was wir heute beschließen, kann kein Ersatz sein für eine
entschlossene Politik gegen Rechtsextremisten und neofaschistische Parteien.

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Wir müssen allen entgegentreten, die Menschen nach
zweierlei Maß messen und sie auf Grundlage von Religion, Herkunft oder anderen Äußerlichkeiten unterschiedlich behandeln wollen. Wir lehnen jede Form von
Rassismus, jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Wir müssen auch jenen entgegentreten,
die zum Beispiel die Flüchtlingsfrage immer wieder zum
Anlass nehmen, dumpfe Wahlkampfparolen von sich zu
geben. Deswegen sage ich zum Schluss: Unsere heutige
Entscheidung muss Verpflichtung sein, endlich mehr in
dieser Gesellschaft gegen Rassismus und gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit zu tun, sonst werden
wir weder Demokratie noch Frieden haben.

Ich danke Ihnen.

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