Julius Louven (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte und wollte zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Adi Hörsken reden. Adi Hörsken ist wieder einmal im Krankenhaus. Es geht ihm nicht gut, aber er ist voller Hoffnung. Er hat mich gebeten, Sie, die Sozialpolitiker, recht herzlich zu grüßen.
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Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns heute über zwei Gesetzentwürfe - einen von der Koalition und einen von der SPD -, weil eine EG-einheitliche Regelung nicht erreichbar war. Wir alle wissen, wie der Minister während der deutschen Präsidentschaft um eine EG-einheitliche Richtlinie gerungen hat. Wir sollten, anstatt dem Minister die Ernsthaftigkeit abzusprechen, uns bei 'ihm für seine Mühen bedanken.
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Daß eine solche Regelung nicht zustande gekommen ist, ist sicherlich nicht seine Schuld.
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Daß Sie, Herr Büttner, uns eben in Ihrer Rede auch
noch vorgeworfen haben, wir betrieben in diesem
Punkt eine unchristliche Politik, ist geradezu primitiv.
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Entschuldigen Sie, Herr Büttner, daß ich Ihnen dies so sagen muß.
Meine Damen und Herren, andere Länder verfahren ähnlich wie wir und schaffen nun nationale Regelungen. Wir haben heute, wie ich schon sagte, zwei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Das Problem selbst ist hinlänglich bekannt: Subunternehmer aus dem EG-Bereich können mit Arbeitnehmern, von wo auch immer, hier in der Bundesrepublik tätig werden. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen, dies führt - trotz eines Baubooms in Deutschland - zu Arbeitslosigkeit.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, setzen mit Ihrem Gesetzentwurf - wen kann dies wundern? - voll auf staatlichen Dirigismus.
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Sie wollen einen Schutzraum um den deutschen Arbeitsmarkt errichten und erwarten gleichzeitig, daß unsere Produkte weltweit verkauft werden können.
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Mit Schutzräumen fördert man keinen Wettbewerb. Wir gehen diesen Weg nicht mit.
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Die Problematik, Herr Gilges, ist auch begründet durch den teuren Arbeitsmarkt Deutschland. Unternehmen weichen in Nischen aus, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wir erleben ja immer wieder, daß neue Nischen gefunden werden. Wir müssen uns beispielsweise mit der Problematik des Mißbrauchs bei den 580-DM-Beschäftigungsverhältnissen befassen, mit dem Problem der Scheinselbständigkeit, mit dem Problem der illegalen Beschäftigung. Überall müssen wir ordnend eingreifen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir dies getan haben, werden neue Nischen gefunden worden sein.
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Wer, Herr Gilges, Europa will, muß sich auch mit der Frage der Dienstleistungsfreiheit auseinandersetzen.
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Folglich ist unser Ansatz liberaler. Wir wollen einerseits helfen, die Dinge nicht eskalieren zu lassen, andererseits aber auch die Tarifpartner zwingen, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen.
Vor diesem Hintergrund stehe ich zu dem gefundenen Kompromiß in der Koalition und somit auch zu der Befristung auf zwei Jahre, und ebenso unterstütze ich, daß wir nur das Bauhauptgewerbe berücksichtigen.
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Die meisten Bereiche des Baunebengewerbes erfordern doch eine höhere Qualifikation, und sie haben auch höhere Sicherheitsstandards. Von daher sind - das haben auch meine Gespräche mit Handwerksorganisationen ergeben - im Baunebengewerbe die Probleme nicht so groß wie im Bauhauptgewerbe.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Regelung über die Allgemeinverbindlichkeit. Hierzu gibt es Streit im Arbeitgeberlager, der hier schon vielfältig angesprochen worden ist. Ich muß Ihnen sagen: Mich beeindruckt dieser Streit zunächst überhaupt
nicht. Ich bin auch nicht bereit, schon jetzt mal eben Mindest- oder ortsübliche Löhne einzufordern. Nein, wir haben mit unserem Entwurf die Hausaufgaben gemacht,
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und nun sind die Arbeitgeber am Zuge. Wir warten einmal ab, ob sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände tatsächlich den Ansichten des Handwerks und des Baugewerbes verschließt. Ich jedenfalls kann es mir nicht vorstellen.
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- Warten wir es doch einmal ab, Herr Kollege. Der Tarifausschuß hat noch nicht getagt.
Wir, meine Damen und Herren, sind sehr daran interessiert, den Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu beschließen. Wir gehen davon aus, daß er zum 1. Januar 1996 in Kraft treten kann.
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