Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-11-21:
Herr Kollege Niebel, Sie müssen Folgendes sehen:

Erstens. In die Privatversicherung werden - die Anhörung hat das noch einmal deutlich gemacht - grundsätzlich nur diejenigen aufgenommen, die gesund sind,
die über ein hohes Einkommen verfügen oder verbeamtet sind.

({0})

Demgegenüber werden die Risiken - Behinderungen
und Krankheiten auch von Kindern - von den gesetzlich
Versicherten in diesem Land getragen.

({1})

Zweitens. Alle Bundesregierungen haben entschieden,
dass die gesetzlichen Krankenkassen viele gesamtpolitische Aufgaben, die man auch über Leistungsgesetze regeln könnte, erfüllen müssen. Wenn die entsprechenden


Leistungen - zum Beispiel für Haushaltshilfen, die einspringen, wenn Eltern erkrankt sind - über Leistungsgesetze geregelt würden, müssten sie ebenfalls über Steuern finanziert werden. Deshalb ist es richtig, dass alle an
der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben,
die originär nichts mit Krankheit zu tun haben - etwa die
Unterstützung von Familien, die in eine schwierige Situation geraten, weil ein Elternteil krank wird -, beteiligt
werden. Deshalb hat sich die Koalition dafür ausgesprochen, dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher
Aufgaben, die bisher nur über die Beiträge der gesetzlich
Versicherten getragen werden, eine Angelegenheit der
gesamten Bevölkerung sein soll und dass sich alle - auch
diejenigen, die nicht gesetzlich versichert sind - daran
beteiligen.

({2})

Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuss und bei
den Berichterstattern dafür, dass sie diesen Haushalt ermöglicht haben.

({3})

Die Berichterstatter haben im Haushaltsausschuss ein
klares Signal gesetzt: Trotz der schwierigen finanziellen
Lage fördern wir weiterhin den Gedanken der Prävention. Man kann lange darüber diskutieren, ob die Einführung der Kapitaldeckung und viele andere Maßnahmen
die richtige Antwort auf eine älter werdende Gesellschaft sind. Eines ist jedenfalls klar: Investitionen in Gesundheitsvorsorge und Prävention sind in einer Gesellschaft des längeren Lebens, in der die Menschen so
lange wie möglich gesund leben und so aktiv wie möglich alt werden wollen, entscheidend.

Deshalb ist es auch richtig, neben dem Werben für
mehr Bewegung und gesunde Ernährung mehr Mittel in
Maßnahmen zu investieren, die dazu führen, dass weniger Menschen rauchen. Ich halte es für ein gutes Signal,
dass die Mittel für diese Maßnahmen um 2 Millionen
Euro aufgestockt wurden. Wir würden ein entscheidendes Stück vorankommen, wenn der Bundestag mit einem
Gesetz dem Nichtraucherschutz in Deutschland ein
stärkeres Gewicht beimessen würde und wenn es uns gelänge, die Unterstützung des Bundesrates dafür zu gewinnen. Ich würde das aus gesundheitspolitischer Sicht
sehr begrüßen.

({4})

Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass wir die
Mittel für die Aufklärung über HIV/Aids aufstocken
konnten. Ich glaube, dass die Gefahren, die von HIV/
Aids ausgehen, in der Gesamtgesellschaft immer noch
unterschätzt werden. Wir müssen weiterhin viel tun, damit klar wird, dass nur Prävention, also Schutz, ein wirksames Mittel ist. Leider glauben viele junge Menschen,
dass es gute Medikamente gegen Aids gebe, und vernachlässigen die Prävention. Wir werden den Kampf gegen HIV/Aids in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern intensivieren müssen. Europa muss das
Thema HIV/Aids auf die Tagesordnung setzen; denn es
ist nicht nur ein gesundheitspolitisches, sondern auch ein
gesellschaftspolitisches und ein ökonomisches Thema.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Zahl der Neuinfektionen steigt. Mittlerweile beträgt auch in Europa
der Anteil der Frauen an den neu Infizierten mehr als
40 Prozent, wodurch wiederum Kinder gefährdet werden. Wir müssen alles tun, um dies zu einem politischen
Thema zu machen.

Es liegt mit in unserer Verantwortung, dass auch in
unseren osteuropäischen Nachbarstaaten alle Infizierten
Zugang zu einer Behandlung haben. Wir müssen uns für
bezahlbare Medikamente in diesen Ländern einsetzen.
Wir müssen alles tun, um den Zugang zu Präventionsmaßnahmen vernünftig zu organisieren. Deshalb wird
die Regierung HIV/Aids während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem Schwerpunktthema machen. Wir glauben, dass hierbei alle gefordert sind. Es ist gut, dass der
Haushaltsausschuss dieses Vorhaben unterstützt, indem
er die Mittel für Aidsprävention erhöht hat.

({5})

Frau Kollegin Winterstein, in der Debatte habe ich
von der FDP - Herr Bahr folgt ja noch - so einiges gehört. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie sich für irgendetwas entschieden hätten.

({6})

Entweder stimmt, dass wir in den kommenden Jahren
zusätzliche Milliarden ins Gesundheitswesen stecken
müssen, oder, dass die Menschen in den kommenden
Jahren keine Leistungen mehr bekommen.

({7})

Sie führen eine Debatte nach dem Motto - Herr Bahr,
Sie schreiben entsprechende Briefe -: Die Leistungen
werden gekürzt; die Ärzte und die Krankenhäuser bekommen kein Geld; die Menschen erhalten keine Leistungen mehr; aber alles wird teurer. Insoweit kann ich
Sie nur auf Ihren Mathematikunterricht zurückverweisen; denn Ihren Ausführungen kann ich nicht ganz folgen.

({8})

Man kann natürlich sagen: Das gehört ins Programm der
„Bar jeder Vernunft“ und ist wert, dort aufgeführt zu
werden.

({9})

Herr Spieth, Sie sprechen hier von 10 Milliarden
Euro. Hat eigentlich einer von Ihnen, die Sie die Debatten unterstützen, die auch von den Verbandsvertretern
initiiert werden, darüber nachgedacht, was in diesem
Lande eigentlich los wäre, wenn es stimmen würde, dass

jedes Jahr 10 oder 15 Milliarden Euro zusätzlich in die
gesetzliche Krankenkasse fließen müssten, um Gesundheitsversorgung zu organisieren?

({10})

Ich glaube, dass man über die Risiken reden muss.
Aus Gründen der Redlichkeit muss man aber auch Folgendes sagen - ich richte das an die Adresse der Verbandsvertreter der Krankenkassen -:

Erstens. Wir haben in diesem Jahr erstmals wieder
steigende Einnahmen, weil wir ein Mehr an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben. Das kommt
als Plus in der Rentenversicherung und in der Bundesagentur für Arbeit an und auch als Plus in den gesetzlichen Krankenversicherungen. Das ist mehr als das, was
wir und die Wirtschaftsweisen vor drei Monaten prognostiziert haben.

Zweitens. Zu Beginn dieses Jahres drohte eine Steigerung der Arzneimittelausgaben um 2 Milliarden Euro.
Mit unserem Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung haben wir dafür
gesorgt, dass jetzt, nach dem dritten Quartal, praktisch
keine Steigerung der Arzneimittelausgaben eintritt.
Auch das kann man quasi als Zusatzeinnahme werten.

Drittens. 1 Milliarde Euro mehr Steuermittel.

Viertens. Für das nächste Jahr haben wir - konservativ gerechnet - Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro
beschlossen. Herr Kollege Spieth, irgendwann werden
sich auch die Vorsitzenden der Krankenkassen einmal
dafür zu verantworten haben, wohin das Geld fließt,
wenn es nicht in die Versorgung kranker Menschen
fließt.

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Was soll der Gesetzgeber denn tun, wenn auf der anderen Seite, vor Ort, auf diese Entwicklungen offensichtlich nicht reagiert wird? So geht das nicht! Vor diesem
Hintergrund kann in diesem Land keine seriöse Debatte
darüber stattfinden, welche Reformen notwendig sind,
um eine gute Gesundheitsversorgung für die Menschen
in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land sicherzustellen. Diese Debatte wollen einige immer noch nicht
führen.

({12})