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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Es ist ja schön, daß die Bevölkerung nach einer Repräsentativumfrage - trotz gewisser Vorbehalte gegen Umfragen auf Grund jüngster Erfahrungen - die Gleichberechtigung wirklich als ein wesentliches Thema ansieht und daß wir deshalb heute Gott sei Dank in der Kernzeit debattieren und nicht abends um 20, um 21 oder um 22 Uhr, wobei dann häufig noch darum gebeten wurde, die Ausführungen zu Protokoll zu geben.
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Ich möchte hier einiges deutlich sagen; denn ich bin der Meinung, daß in manchen Bereichen, in denen wir Fortschritte erreicht hatten, der Trend auf Rückschritt steht.
Ich möchte an das anknüpfen, was Sie, Frau Müller, ausgeführt haben, nämlich an die Überlegungen, die die Bayerische Staatsregierung bei der Schwangerenberatung anstellt und die heute der Presse zu entnehmen sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode um einen komplizierten Kompromiß in einer sehr, sehr schwierigen Gewissensfrage gerungen, und wir haben uns hier nach langem Ringen auf die verpflichtende Beratung verständigt. Gerade die Formulierung in dem Bundesgesetz, es werde erwartet, daß die schwangere Frau die Gründe mitteilt, um deretwillen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt, war Ergebnis dieses Ringens um einen wichtigen Kompromiß unter Berücksichtigung der beiden Gesichtspunkte, einerseits des Schutzes des ungeborenen Lebens und andererseits genauso der Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der Frau; denn sie hat ja die Verantwortung zu tragen, und sie trifft diese Entscheidung nicht leichtfertig und setzt sich nicht leichtfertig über wirklich gute Gründe hinweg. Sie ist vielmehr in einer schwierigen Drucksituation.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie dazu eine Zwischenfrage der Kollegin Grießhaber?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-04-18:
Ja.
Rita Grießhaber (NA), 1996-04-18:
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es für uns alle in der frauenpolitischen Debatte außerordentlich wichtig ist, daß Frauenministerin Nolte, die dabei war, als
hier über den § 218 verhandelt wurde, zu dieser Angelegenheit in Bayern Stellung bezieht?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Es spricht jetzt der Kollege Matthias Berninger.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-04-18:
Ich glaube, es ist heute nicht Gegenstand der Debatte, daß sich eine Bundesministerin oder ein Bundesminister zu Handlungen einer Landesregierung äußert.
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Hier ist der richtige Ort, daß Parlamentarier und Parlamentarierinnen, gerade auch, wenn sie aus Bayern kommen, ihre Meinung deutlich kundtun. Deshalb mache ich das.
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Deshalb werden ich und auch die F.D.P.-Bundestagsfraktion Ihren Antrag nicht unterstützen, einer Landesregierung eine Mißbilligung auszusprechen. Sonst könnten wir das jede Sitzungswoche tun. Es wird immer ein Verhalten einer Landesregierung geben, von dem wir sagen könnten, es gefiele uns nicht.
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- Da ist, ohne daß ich auf die Sache eingehe, nicht das Verhalten mißbilligt worden. Vielmehr hat man sich mit einer verfassungsrechtlichen Frage beschäftigt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Wolf? Ich halte die Zeit an.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Bitte.
Hanna Wolf (NA), 1996-04-18:
Frau Kollegin, würden Sie mit dabeisein - ich habe dem Beifall gerade entnommen, daß auch Sie gegen diese bayerische Absicht protestieren -, daß wir vom Parlament aus dies als die Nichterfüllung eines Bundesgesetzes zurückweisen? Bayern darf nicht denken, einfach machen zu können, was es will.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin Kerstin Müller.
Kerstin Müller (NA), 1996-04-18:
Erstens. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich freue mich sehr, daß auch Sie hier klar zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung mißbilligen. Wir hängen nicht an den Formulierungen unseres Antrags. Aber es ist doch völlig klar: Dieses Parlament hat jahrelang darum gerungen, die Reform des Abtreibungsrechts umzusetzen. Wenn Sie hier einen Antrag vorlegen, haben wir keine Probleme, ihm zuzustimmen. Ich bin der Meinung: Dieses Parlament muß sich zu dem Verhalten der Bayerischen Staatsregierung äußern.
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Zweitens. Es geht hier um Bundesgesetze. Die Bundesregierung ist verpflichtet, darauf zu achten, daß Bundesgesetze umgesetzt werden. Deshalb fordere ich Sie, Frau Ministerin Nolte, auf, daß Sie zu dem Verhalten der Bayerischen Staatsregierung Stellung beziehen, sich hier klar äußern und den Abgeordneten Ihre Meinung zur Kenntnis geben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Wolf das Wort.
Hanna Wolf (NA), 1996-04-18:
Liebe F.D.P.-Kolleginnen, liebe Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben hier heute das zum Ausdruck gebracht, was wir als langjährige Mitkämpferinnen für eine Reform des § 218 gesagt haben. Ich möchte mich dem anschließen, was die Kollegin Müller gesagt hat. Wir fordern die F.D.P. auf, einen Antrag einzubringen, um das Anliegen der bayerischen Staatsregierung zurückzuweisen. Sie hätten dafür die Unterstützung der SPD-Fraktion; denn das Bundesgesetz ist mit viel Mühe und in Solidarität zu den Frauen entstanden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Es antwortet die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger.
Birgit Homburger (NA), 1996-04-18:
Ich sage Ihnen ganz deutlich, daß wir bei den Vorlagen, die Sie machen - und das gilt ganz generell, da brauchen Sie nicht nur die zwei zu nehmen -, ständig neue Genehmigungsverfahren, ständig neue Überwachungen, ständig neue Vorschriften und eine Regulierungsflut ohne Ende feststellen, die der Umwelt in keiner Weise nützt. Deswegen bleibt im wesentlichen für alle Ihre Anträge, die Sie hier stellen, festzuhalten, daß Sie immer mehr Staat wollen und immer mehr Regulierung,
aber letztlich der Umwelt damit nicht besonders nützen.
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- Nein, das ist mir schon klar. Ich sage nur, es gilt generell. Man kann nachweisen - das habe ich Ihnen in den letzten Debatten, die wir hier geführt haben, an Hand von einzelnen Anträgen immer wieder gezeigt -, daß das unnötig und überbürokratisiert ist. Dabei bleibe ich auch, und ich denke, daß das Ihr Kennzeichen, Ihr Markenzeichen ist und weiter bleibt.
Über das, was Sie aktuell vom Umweltministerium abschreiben, kann man sich im einzelnen noch einmal unterhalten. Aber darüber haben wir noch nicht im einzelnen diskutiert.
Es bleibt dabei: Eine Lösung für alle Produkte funktioniert schlicht und ergreifend nicht. Das ist einfach eine Feststellung. Deswegen ist das, was Sie jetzt vorgelegt haben, einfach keine Lösung.
Das gleiche gilt für die von der SPD vorgeschlagene Getränkemehrwegverordnung. Ihr Entwurf ist letztlich ein Placebo; denn Sie wissen ganz genau, daß dieser Entwurf bei der EG-Kommission keine Chance hätte. Dies hat sie schon 1991 zu dem damaligen Entwurf von Minister Töpfer klar gesagt, und das gilt erst recht, nachdem wir eine EG-Verpakkungsrichtlinie haben.
Die Gefährdung des Mehrwegsystems durch den Vormarsch des Dosenbieres nimmt die F.D.P. allerdings sehr ernst.
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Deshalb suchen wir auch nach einem Instrument, das hilft und das zulässig ist. Mit Illusionen ist den mittelständischen Brauereien, die einem Verdrängungswettbewerb auch - nicht nur, aber auch - durch Dumpingpreise für Dosenbier ausgesetzt sind, nicht geholfen. Das Beispiel Schweden wie auch ein Sachverständigengutachten zeigen, daß das Pfand nicht hilft, sondern sogar kontraproduktiv wirken würde.
Für den Handel, dem hier die Hauptverantwortung zufällt, wird Einweg mit Pfand vorteilhafter sein. Deshalb ist es richtig, über zusätzliche Instrumente nachzudenken. Das tun wir auch gerade, das wissen Sie, das haben wir ja auch schon besprochen. Dies sollten wir allerdings gemeinsam tun, weil wir wissen, daß das, was bisher in der Verpackungsverordnung steht, an dieser Stelle mit Sicherheit nicht reicht.
Wir werden diese Debatte im Ausschuß fortsetzen. Dabei wird die F.D.P. weiter für eine rationale Umweltpolitik eintreten, mit der wir erfolgreich waren und sind. Ideologie und Hysterie überlassen wir gern der grün-roten Opposition.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-04-18:
Die Meinungsbildung und die Äußerungen in diesem Parlament sind ja wohl eindeutig, gerade das, was auf Bayern abzielt.
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Der Antrag, der vom Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden ist, wird in die Ausschüsse überwiesen und dort behandelt werden. Vielleicht beschließt dann eine große Mehrheit einen Antrag, wie auch immer er aussieht. Die Botschaft heute aus weiten Kreisen des Hauses ist eindeutig. Das ist das Entscheidende, was aus dieser Debatte hervorgehen muß.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Sothmann.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Niehuis?
Bärbel Sothmann (NA), 1996-04-18:
Nein, ich habe zuwenig Zeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Natürlich halte ich die Zeit an.
Bärbel Sothmann (NA), 1996-04-18:
Na gut.
Edith Niehuis (NA), 1996-04-18:
Es freut mich, daß Sie Vertrauen in meine Frage haben.
Bärbel Sothmann (NA), 1996-04-18:
Das ist noch die Frage.
Edith Niehuis (NA), 1996-04-18:
Es zeigt zumindest, daß Sie neugierig geworden sind.
Bärbel Sothmann (NA), 1996-04-18:
Das sind wir immer!
Edith Niehuis (NA), 1996-04-18:
Frau Sothmann, Sie haben völlig zu Recht gesagt, daß wir etwas gegen Frauenhandel, Sextourismus und dergleichen tun müssen. Das hat natürlich sehr viel mit unserem § 19 zu tun. Wir wollen, daß diese Scheinehen, die als Instrument des Frauenhandels genutzt werden, bei uns nicht mehr vorkommen. Daß in diesen Scheinehen Frauen mißhandelt werden, passiert aber innerhalb des ersten Jahres, nachdem sie in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, weil der Handel und der Mißbrauch der Frau Sinn dieser Ehe ist. Insofern
muß ich Sie dringend fragen, ob Sie sich nicht vorstellen können, daß die Gefahr des Mißbrauchs ausländischer Ehefrauen bei Bestehen einer Frist sehr viel größer ist, als wenn diese nicht besteht.
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Bärbel Sothmann (NA), 1996-04-18:
Frau Niehuis, darin sind wir uns nicht einig. Wir sehen es genau umgekehrt. Wir sehen, daß ein Mißbrauch durchaus eintreten kann, und deswegen wollen wir nicht die völlige Streichung der Frist in dieser Härteklausel.
Die internationale Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, im Kampf gegen Menschenhändlerringe, Sextourismus und Sexhandel muß verstärkt werden. Ich habe es gerade schon gesagt. Die Vergewaltigung von Frauen als Mittel der Kriegsführung und ethnischen Säuberung - das schreckliche Beispiel war Ex-Jugoslawien; ich möchte es noch einmal wiederholen - muß konsequent geahndet werden.
Meine Damen und Herren, auch der Ausschluß von Frauen vom Sport bedeutet eine Verletzung ihrer Menschenrechte, die nicht akzeptabel ist.
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Bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona trat jede fünfte Nation mit einer reinen Männermannschaft an. Dies hatte nicht nur sportliche Gründe, denn in der Mehrzahl dieser Länder ist Frauen das Sporttreiben verboten, oder ihre Möglichkeiten, Sport zu treiben, sind durch Kleidervorschriften oder massive Bedrohungen so stark eingeschränkt, daß eine olympische Qualifikation für sie nicht erreichbar ist.
Nicht zuletzt stellt die Aktionsplattform von Peking fest, daß Menschenrechte weder durch religiöse noch durch kulturelle Traditionen eingeschränkt werden dürfen. Auch die Olympische Charta verbietet jede Form der Diskriminierung, auch die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Südafrika war wegen seiner Apartheidpolitik jahrzehntelang von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Frauenapartheid ist nicht weniger menschenrechtsverletzend als Rassenapartheid.
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Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher das Nationale Olympische Komitee aufgefordert, sich beim IOC dafür einzusetzen, daß die Verletzung der Olympischen Charta entsprechend sanktioniert wird. Gerade die olympische Bewegung, die zu den größten internationalen Zusammenschlüssen zählt, muß ihren Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Chancengleichheit von Frauen leisten.
Meine Damen und Herren, die nationale Nachfolgekonferenz zu Peking hat gezeigt, daß viele Einzelmaßnahmen notwendig sind, um die Aktionsplattform von Peking in Deutschland umzusetzen. Darüber hinaus muß sich die Bundesregierung weltweit überall da einmischen, wo Menschenrechte verletzt werden. Menschenrechtspolitik ist Weltinnenpolitik. Auf europäischer Ebene brauchen wir ähnlich wie in Art. 3 unseres Grundgesetzes die rechtliche Verankerung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Männern und Frauen. Bei den anstehenden Verhandlungen zu Maastricht II werden wir uns dafür einsetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen. Gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage der Kollegin Holzhüter?
Bärbel Sothmann (NA), 1996-04-18:
Nein, ich möchte das zu Ende bringen. Meine Damen und Herren, Voraussetzung für den Erfolg aller Bemühungen zur Verbesserung der Gleichberechtigung und zum Abbau der Gewalt gegen Frauen sind aber nicht nur Aktionspläne und Gesetze. Wir brauchen auch einen durchgreifenden Bewußtseinswandel hinsichtlich der Rolle der Frau in Gesellschaft, in Beruf und Politik. Dazu müssen Männer und Frauen an einem Strang ziehen. Bei diesem Umdenken sind jeder Bürger, jede Bürgerin, alle gesellschaftlichen Gruppen, die Politik, die Verbände, die Tarifpartner, die Bildungseinrichtungen, Kirchen und Medien gefordert, aber auch wir, meine Damen und Herren Kollegen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Holzhüter.
Ingrid Holzhüter (NA), 1996-04-18:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir auch Herrn Kinkel auffordern müßten, in seinem sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran dieses Thema einmal einzuführen, und daß man sich nicht immer dahinter zurückziehen kann, daß man aus wirtschaftlichen Gründen das Klima nicht vergiften möchte? Die sozusagen nicht mögliche Teilnahme an den Olympischen Spielen ist nur ein Ausdruck von massiver Unterdrückung der Fraueninteressen, was sich aus dem Koran überhaupt nicht ableiten läßt. Wenn ich höre, daß man jetzt darüber nachdenkt, wegen der Ereignisse in Israel diesen kritischen Dialog zu verstärken, so würde ich sehr herzlich darum bitten, dieses Frauenthema dort mit einzufordern. Sie als Regierung möchte ich herzlich auffordern, dieses mit Ihren Stimmen zu verstärken. Gehen Sie darin mit mir einig?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Die Antworten, bitte.
Bärbel Sothmann (NA), 1996-04-18:
Ich gehe darin mit Ihnen einig. Wir sind auch mit Herrn Kinkel im Gespräch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort ebenfalls zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Selbstverständlich ist die Frage der Menschenrechtsverletzungen an Frauen und die Unteilbarkeit der Menschenrechte auch in dem sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran ein ständiges Thema. Dazu gehört natürlich, daß bei der Diskriminierung von Frauen religiöse Gründe nicht vorgeschoben werden dürfen. Das passiert dort. Da sind wir uns völlig einig, auch mit dem Außenminister.
Wir sind vom Unterausschuß „Menschenrechte und humanitäre Hilfe" in der vergangenen Woche in Genf gewesen, wo die Menschenrechtskonferenz derzeit tagt. Dort ist uns vom Delegationsleiter Baum nachdrücklich bestätigt worden, daß von der Bundesregierung auch in Genf dieses Thema immer wieder angesprochen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Adelheid Tröscher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Eymer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Marliese Dobberthien.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Rita Süssmuth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rita Süssmuth (NA), 1996-04-18:
Meine Zeit ist abgelaufen, ich kann keine Zwischenfragen mehr gestatten.
Ich möchte Sie aber bitten, daß wir uns an diesem Punkt noch einmal zusammensetzen und nicht sagen, im Härtefall entfällt jegliche Frist, sondern wir haben immer gesagt, wir brauchen eine Verkürzung der Fristen und einen Entfall.
Mein Wunsch ist, daß die Gleichberechtigungsfrage in der Bundesrepublik Deutschland dahin kommt, daß wir auch darin einmal Modell werden und nicht fragen müssen, wie viel uns gerade ärmste und südlichere Länder an Vorteilen inzwischen nahezubringen haben.
Ich danke Ihnen.
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Ulla Schmidt (NA), 1996-04-18:
Frau Kollegin Süssmuth! Sie kennen sicherlich genau wie ich und viele weibliche Abgeordnete in diesem Saal zahlreiche
Fälle von mißhandelten, mißbrauchten Frauen ausländischer Nationalität, die mit deutschen Männern, mit ausländischen Männern verheiratet sind, die unterdrückt und ausgebeutet werden, denen sexuelle Gewalt angetan wird, die geschlagen werden, die mit ihren Kindern in Frauenhäuser flüchten müssen, die aber hilflos und wehrlos sind, weil ihnen in Deutschland ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verwehrt wird.
Angesichts dieser Tatsachen - die Ihnen, wie ich weiß, auch bekannt sind - hier davon zu reden, daß ein eventueller Mißbrauch, nämlich daß sich jemand hier ein Aufenthaltsrecht erschleichen würde, höher anzusiedeln ist als eine bedenkenlose Unterstützung und ein bedenkenloser Schutz für diese mißhandelten Frauen, bin ich doch sehr irritiert und auch empört. Da bin ich wirklich enttäuscht.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Möchten Sie antworten? - Bitte.
Rita Süssmuth (NA), 1996-04-18:
Frau Schmidt, es ist wirklich eine Verdrehung, die jetzt im Raum steht.
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Es geht doch nicht darum, diejenigen Frauen, die in größter Bedrängnis sind, gegen diejenigen auszuspielen, die ich auch nach wie vor mit dem Risiko des Mißbrauchs belege. Ihre Antwort müßte eigentlich sein, ob es zusätzlich für ganz außergewöhnliche Fälle auch außergewöhnliche Entscheidungen geben muß, um solchen Frauen in solchen Fällen der Bedrängnis zu helfen. Aber es kann doch nicht darum gehen, zu sagen, diese Fälle nehmen wir zum einzigen Kriterium, und um den Mißbrauch kümmern wir uns nicht mehr.
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Denn neben den Fällen, die Sie genannt haben, sind ebensoviele Fälle und mehr bekannt, wo Frauen hereingeschleust werden und dann über die Scheinehe das Aufenthaltsrecht erwirkt wird,
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wo genau mit Bedrängnis und Gewalt gearbeitet wird, um solche Härtefälle vorzugeben.
Deswegen wehre ich mich gegen den Vorwurf, ich spielte diese Frauen aus und der soziale Mißbrauch habe für mich einen höheren Rang als die Bedrängnisse dieser Frauen mit ihren Kindern.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Ulrike Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1996-04-18:
Frau Professor Süssmuth, Sie wissen sicher genauso gut wie ich, daß das Bundesverfassungsgericht 1987 entschieden hat, daß die Rentenaltersgrenze von 60 Jahren für Frauen wegen
der frauentypischen Benachteiligungen im Erwerbsleben und wegen der frauentypischen Doppelbelastungen verfassungsrechtlich legitim und geboten ist. Sie haben anschaulich gemacht, daß sich an den Benachteiligungen leider nichts geändert hat. Warum, Frau Professor Süssmuth, haben Sie als Vorsitzende der Frauenunion nicht ohne Wenn und Aber erklärt: Eine Anhebung des Rentenalters ist mit den Frauen der Union, ist mit Rita Süssmuth nicht zu machen?
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Was geschieht statt dessen? Sie versuchen, das Schlimmste zu verhüten. Sie versuchen, mittels des Kriteriums der Zahl der Kinder noch einen weichen Übergang zu schaffen. Aber das reicht nicht aus.
Warum sagt die Frauenministerin angesichts der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland nicht klipp und klar: Mit mir ist eine Erhöhung des Rentenalters nicht zu machen, weil das den Arbeitsmarkt weiter beschädigt?
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Ich sage für die SPD: Mit der SPD wird es keine Heraufsetzung des Rentenalters geben. Denn das ist angesichts von 3 Millionen Arbeit suchenden Frauen gegenüber den jungen Frauen unverantwortlich.
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Hier eine Veränderung vorzunehmen wäre ein dreister Vertrauensbruch gegenüber all den Frauen, deren Lebensplanung sich im Vertrauen auf unsere Rentengesetzgebung gründet.
Es leistet auch keinen Beitrag zur kurzfristigen Lösung der Finanzprobleme der Rentenversicherung. Oder erwarten Sie etwa, daß die Frauen, die seit Jahren arbeitslos sind, mit 60 dann Kürzungen der Rente in Kauf nehmen? Das können Sie angesichts der Höhe der Renten von Frauen nicht verantworten. Das ist eine Verarmungspolitik, die mit der SPD nicht zu machen ist.
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Wir von der SPD wollen keine Politik, die die Armut der Frauen vergrößert, die die Arbeitslosigkeit von Frauen weiter erhöht.
Frau Professor Süssmuth, Sie haben sehr viel Beifall von der SPD bekommen, als Sie angekündigt haben, daß Sie auch die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sozial absichern wollen. Wir warten darauf, daß von Ihnen und den Frauen der CDU bei der Sparrunde ein deutliches Zeichen gesetzt wird, besonders dann, wenn es um die Streichung der Erhöhung des Kindergeldes geht. Sie haben von uns Beifall bekommen, wir warten auf Ihre Aktionen.
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Rita Süssmuth (NA), 1996-04-18:
Eine Antwort auf Ihre Forderung, ohne Wenn und Aber nein zur Anhebung des Rentenalters zu sagen:
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Ich habe als Vorsitzende der Frauenunion mitgewirkt an dem Beschluß, die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen im Jahre 2010 zu realisieren. Wenn wir heute mit dem Verfassungsgerichtsurteil und den Benachteiligungen argumentieren, dann müssen wir auch die Frage einer möglichen Anhebung des Rentenalters von den Benachteiligungstatbeständen abhängig machen. Die haben ganz entscheidend mit der diskontinuierlichen Erwerbsbiographie und der Kindererziehung zu tun.
Von daher - das sage ich noch einmal - muß man bei diesem Tatbestand ansetzen und nicht pauschal bei der Arbeitslosigkeit. Denn arbeitslose Männer gibt es ebenso wie arbeitslose Frauen. Auch hier zu differenzieren ist für mich keine Lösung. Ein ausschlaggebendes Kriterium ist, daß die Benachteiligungen im Zusammenhang mit Kindern, durch fehlende eigenständige soziale Sicherung und die Belastung von Arbeitsleben und Kindererziehung auch beim Rentenalter berücksichtigt werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Ich schließe damit die Aussprache.
Bevor wir nun zum Abstimmungsprozedere kommen, gebe ich der Abgeordneten Christina Schenk das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung zu dem SPD-Antrag, über den wir danach namentlich abstimmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Herr Kollege Guttmacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Glotz?
Karlheinz Guttmacher (NA), 1996-04-18:
Bitte.