Ursula Fischer (NA), 1991-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Nolte - Ihren Wahlkreis kenne ich ziemlich gut; ich habe ihn auch schon besucht - und Frau Pohl, wir alle sind Thüringer. Ich muß sagen, es gibt auch bei uns Probleme, die zum Teil ganz schön gewaltig sind. Es kann nicht so stehen bleiben, als wäre in Thüringen alles in Ordnung.
In der ehemaligen DDR bestand ein nahezu flächendeckendes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder ... Das ihnen
- den Familien zur Verfügung stehende gut ausgebaute Betreuungsangebot erleichterte damit die Entscheidung für ein Kind ... Nach dem 3. Oktober 1990 zeigte sich deutlich, daß Eltern keinen generellen Abbau des Betreuungsangebotes wünschen, sondern auf eine qualitative Verbesserung und die Wahl zwischen verschiedenen Formen der Betreuung hoffen.
Dieser Feststellung in den Vorbemerkungen der Antwort der Bundesregierung kann ich ohne jeden Vorbehalt zustimmen. Leider ist der Rest der 22 Seiten umfassenden Antwort mehr als enttäuschend und wirft mehr Fragen auf, als sie tatsächlich beantwortet.
Einer einerseits detaillierten Aufschlüsselung über Kindereinrichtungen und Plätze im Dezember 1989 und September 1990 - warum eigentlich September; gefordert war schließlich Dezember - stehen andererseits absolut dürftige Angaben über die erfolgte Schließung von Kindereinrichtungen und über die finanzielle Ausstattung gegenüber.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man zweifelsfrei ermessen, warum in so vielen Spalten „k. A." , also keine Angaben, steht, weisen doch die wenigen Zahlen aus, daß in fünf der sechs Bundesländer bisher 725 Kindertagesstätten bereits geschlossen wurden. Wohlweislich sind nicht die wegrationalisierten, dem angeblichen Überangebot zum Opfer gefallenen Plätze angegeben - bis auf Brandenburg. Dort werden die Dimensionen für den einzelnen faßbarer: Dort waren 6 046 Krippenplätze und 13 332 Kindergartenplätze übrig.
Was heißt eigentlich übrig, und was ist bedarfsgerechte Versorgung? Was spricht eigentlich dagegen, jedem Kind der Bundesrepublik Deutschland ein

Recht auf einen erreichbaren und durch seine Eltern auch bezahlbaren Platz in einer Kindertagesstätte zu garantieren, also jedem Kind, sofern die Eltern das wünschen, die Betreuung in einer Krippe, einem Kindergarten, einem Kinderhort oder auch einer Kindertagesstätte zu ermöglichen? Oder unterstützt die Bundesregierung durch ihre Politik auch weiterhin, daß der Bedarf an Kindereinrichtungen auch in den neuen Ländern zunehmend durch den schrumpfenden familiären Geldbeutel bestimmt und damit weiterhin drastisch verringert wird?
Jetzt zur entscheidenden Frage - auch wenn es mir weh tut; in diesem Fall ganz besonders, weil es um Politik für Kinder geht - : Was soll ein Kindertagesstättenplatz kosten, und wer soll und kann ihn bezahlen? Der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, daß die Betriebskosten, also die Personal- und Sachkosten, pro Krippenplatz 8 172 DM und pro Kindergartenplatz 4 428 DM im Jahr betragen. An anderer Stelle wird ausgeführt, daß z. B. in Brandenburg von den Eltern in Kürze ein Drittel, in Sachsen und Thüringen 20 % der Kosten getragen werden sollen. Das heißt z. B. für einen Krippenplatz, daß die Elternbeiträge zwischen 133 und 220 DM liegen, für Kindergärten zwischen 75 und 120 DM.
Sicher, das wäre für Eltern in den alten Bundesländern ein einmaliges Sonderangebot. Aber man muß diese Elternbeiträge - zum Teil werden sie schon erhoben, sehr unterschiedlich und überall anders - den drastisch gewachsenen Ausgaben für Familien im Osten und der bereits bei über 9 % liegenden Arbeitslosenrate einerseits und den nur geringfügig gewachsenen realen Einkünften andererseits gegenüberstellen.
Ich frage mich bange, wie viele Familien in einigen Monaten überhaupt noch das Geld für einen Platz in einer Kindereinrichtung aufbringen können oder dann auch wollen. Hinzu kommt, daß bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den Frauen eingeredet werden soll, daß sie nur am Kochtopf gute Mütter sein können.
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- Das erzählen Sie irgendwann vielleicht in abgewandelter Form auch. - Diese Auffassung hat doch wohl das Leben längst widerlegt.
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- Meine Redezeit ist sehr kurz; ich möchte das jetzt zu Ende bringen. Wir können uns gleich oder sonst irgendwann weiter darüber unterhalten.
Wir sind dafür, daß jede Mutter und auch jeder Vater selbst entscheiden kann, wie ihr Kind betreut wird. Wir gehen davon aus, daß Kindertagesstätten vielfältige Kommunikationsmöglichkeiten bieten und damit eine Grundlage dafür sein können, daß Kinder in sozialem Miteinander ihre Umwelt und sich selbst kennenlernen können. Ich fordere deswegen auch die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß solche Einrichtungen auch finanzierbar bleiben.
Frau Pohl, ganz kurz sei mir ein Wort zu Ihnen gestattet. Sie sind Jugendarzt, ich bin Kinderarzt. Ich frage mich an dieser Stelle: Was haben Sie vorher getan? Auch Sie haben vorher doch gewußt, welche Schwierigkeiten dem Betreuungssystem innewohnen. Haben Sie aktiv etwas getan, oder haben Sie nur inneren Widerstand geleistet?
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- Darüber können wir uns unterhalten, aber ganz deutlich. Das wissen Sie doch nicht. Ich bin z. B. in Kinderkrippen aufgetreten und habe gesagt: Diese Überbelegung ist großer Quatsch; das geht so nicht weiter. Ich bin dafür angegriffen worden. Ich habe das Punktsystem angegriffen. Wenn auch Sie das getan haben,
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dann, bitte schön, müssen Sie das beweisen.
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