emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Das insgesamt zur Verfügung stehende Zinsverbilligungsvolumen ist dadurch größer geworden, daß die Marktzinsen abgesunken sind. Dadurch stehen höhere Zinssubventionsbeträge für zusätzliche Aufträge zur Verfügung.
Grobecker (NA), 1982-11-26:
Das Volumen insgesamt verbreitert sich also?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Das Volumen verbreitert sich durch die reale Senkung der Marktzinsen. Dadurch ist das für die Zinssubventionen vorgesehene Volumen größer geworden, weil nicht mehr die gleichen Beträge benötigt werden, um die früher notwendigen Subventionen zu gewähren.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Ich rufe Frage 88 des Abgeordneten Börnsen auf:
Kann die Bundesregierung den Arbeitsplatzabbau der letzten fünf Jahre in der Schiffbauindustrie beziffern, und hält sie einen weiteren Abbau für erforderlich?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Nach Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Beschäftigten in der Schiffbauindustrie im Zeitraum 1977 bis 1981 von 69 865 auf 56 923 zurückgegangen. Bemerkenswert erscheint, daß 1981 sogar eine Zunahme festzustellen ist, die sich 1982 fortgesetzt hat. Von Januar 1982 bis August 1982 lag die Zahl der Beschäftigten in der Schiffbauindustrie im Durchschnitt um rund 1 200 Arbeitskräfte über den entsprechenden Vorjahreszahlen. Die noch nicht voll zu übersehende Entwicklung in den letzten Monaten und die neuesten Prognosen für den Weltschiffbaumarkt in den 80er Jahren lassen es allerdings ungewiß erscheinen, ob sich die seit gut zwei Jahren zu beobachtende Stabilisierung der Beschäftigtenentwicklung der deutschen Schiffbauindustrie fortsetzt. Wenn sich die ungünstigen Prognosen bestätigen, ist ein erneuter Beschäftigtenabbau bei einzelnen Werften - insbesondere bei Großwerften - nicht auszuschließen. Das Ausmaß einer denkbaren Beschäftigtenverringerung wird in starkem Maße davon abhängen, inwieweit es den Werften gelingt, sich an veränderte Bedingungen auf dem Weltschiffbaumarkt anzupassen und ihre Aktivitäten auf schiffbauverwandte Fertigung wie den Bau von Off-shore-Geräten auszudehnen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Börnsen zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Buschbom.
Börnsen (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß insbesondere in bezug auf Großwerften, bei denen Sie die Möglichkeit andeuteten, daß es bei schlechterer Auftragslage zu weiteren Entlassungen kommen muß, schon vor Jahren gesagt wurde, daß eine bestimmte Belegschaftsstärke das Minimum für die weitere Existenz der Werft sei, und daß dieses Minimum bereits bei einigen Werften unterschritten ist, so daß man - wenn man mit einem weiteren Personalabbau rechnen muß - davon ausgehen muß, daß damit die Werften, die davon betroffen sind, nicht mehr existenzfähig sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Es ist mir bekannt, Herr Kollege, daß zur Aufrechterhaltung der Werften ein bestimmtes Minimum an Beschäftigung gesichert sein muß. Trotzdem möchte ich nicht die Schlußfolgerung bestätigen, die Sie daraus für einzelne Werften ziehen. Man kann das sicher nur in der konkreten Situation der einzelnen Werft beurteilen. Ich möchte keine allgemeine Aussage machen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1982-11-26:
Wenn Sie mir grundsätzlich darin zustimmen, daß ein weiterer Personalabbau eventuell existenzgefährdende Auswirkungen hätte: Wären Sie unter diesen Bedingungen bereit, bei einer Verschlechterung der Auftragslage eine Ausweitung des Förderprogramms für den deutschen Schiffbau zu erwägen und zu realisieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Kollege, eine Verschlechterung der Ertragslage kann nicht durch Subventionen aus dem Bundeshaushalt aufgefangen werden. Die hier dargestellten Hilfen für die Werften haben im Blick auf ihre Beschäftigungsauswirkungen zur Voraussetzung, daß Aufträge für Schiffe erteilt werden. Das ist das Entscheidende.
Würtz (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, da Sie nach den Ihnen vorliegenden Unterlagen hier von einer katastrophalen Entwicklung für die Zukunft gesprochen haben, möchte ich Sie gern fragen: Ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung aufpassen und die regionalen Unausgewogenheiten beim Abbau von Personal zukünftig stärker beachten wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Kollege, darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluß. Die Bundesregierung hat lediglich die Möglichkeit - wie das bisher geschehen ist -, durch Subventionen für die Werften den Versuch zu machen, die Anpassungsschwierigkeiten, die auf Grund fehlender Aufträge entstehen, abzumildern und bruchartige Entwicklungen zu vermeiden.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Grobecker zu einer weiteren Zusatzfrage.
Grobecker (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär Grüner, darf ich Ihrer ersten Antwort, die Sie dem Kollegen
Börnsen gegeben haben, entnehmen, daß Sie ausdrücklich bestätigen, daß der Abbau an Arbeitsplätzen im Schiffbau im Vergleich zu anderen Bereichen der Industrie in den letzten Jahren überproportional hoch ist?
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bergerowski.
Waltemathe (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Börnsen haben Sie darauf hingewiesen, daß bei schlechter Auftragslage bei Schiffen auf den Werften andere Produkte, z. B. solche der Off-shore-Technik, hergestellt werden sollten. Darauf bezieht sich meine Zusatzfrage. Sind Sie, wenn das so ist, der Auffassung, daß die Entwicklung der Off-shore-Technik ein rein marktwirtschaftlicher Vorgang ist, oder sind Sie der Auffassung, daß der Staat wegen seiner Mitverantwortung für die Arbeitsplätze die Werfthilfe auch im Hinblick auf die Entwicklung anderer Produkte aufstocken müßte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, ihr bisheriges Förderprogramm zu verändern.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß der Schiffbau trotz hoher öffentlicher Zuwendungen erneut in eine katastrophale Lage geraten ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß sich der deutsche Schiffbau insgesamt in einer „katastrophalen" Lage befinde. Es trifft zwar zu, daß sich Auftragseingänge und Auftragsbestände im Weltschiffbau nach einer Belebung in den Jahren 1979 und 1980 seit 1981 rückläufig entwickelt haben - Grund sind vor allem die schlechte Wirtschaftslage und die Überkapazitäten der Reeder -; die Entwicklung im deutschen Schiffbau verlief aber demgegenüber günstiger. Eine Abschwächung bei den Auftragseingängen trat erst Mitte 1982 ein, wobei allerdings die Auftragsbestände zum 30. September 1982 noch höher als Ende 1981 lagen.
Wie sich das vierte Quartal 1982 entwickeln wird, bleibt abzuwarten. In füheren Jahren hat es zum Jahresende jeweils einen gewissen Auftragsschub gegeben, ohne daß ich daraus nun eine Voraussage für dieses Quartal machen möchte.
Die Situation im deutschen Schiffbau ist im übrigen differenziert zu sehen. Während die Entwicklung für kleine und mittlere Werften noch zufriedenstellend verlief, konnten die Großwerften mit einem Anteil von 50 bis 60 % an der Gesamtproduktion in letzter Zeit nur rund 25% der neuen Aufträge verbuchen. Grund dafür ist insbesondere die ungünstige Kostenstruktur der Großwerften, die ihre für den Großschiffbau konzipierten Anlagen bei der veränderten Nachfragestruktur nicht optimal auslasten können.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter Grunenberg zu einer Zusatzfrage.
Grunenberg (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dieser Zahlen, Tendenzen und Entwicklungen, die Sie genannt haben: Ist Ihnen bekannt, daß auf dem Weltschiffbaumarkt Überkapazitäten bei sehr knapper Nachfrage der Reeder vorhanden sind und daß bei uns moderne Werften, ähnlich wie Stahl-Betriebe, in absehbarer Zeit nicht mehr produzieren können, weil sie gegenüber anderen Werften, schon im europäischen Raum, die weit höher als unsere Werften subventioniert werden, nicht mehr konkurrenzfähig sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Kollege, das ist mir bekannt. Deshalb haben wir auch sehr umfangreiche Werfthilfen in der Vergangenheit - mit Ihrer Hilfe - beschlossen. Und sie haben sicher einen Beitrag dazu geleistet, diese Schwierigkeiten zu vermindern, ohne daß wir allerdings - angesichts der Konkurrenzsituation auch auf dem Gebiet der Subventionen - eine Chance zu einem grundlegenden Wandel in diesem Bereich sehen, wobei wir wissen, daß die Hauptkonkurrenz nicht aus Ländern kommt, bei denen derartige Subventionen nachgewiesen sind und höher liegen als die, die bei uns gewährt werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grunenberg.
windelen (vizepräsident), 1982-12-01:
Meine Damen und Herren! Nach unserer Geschäftsordnung bleibt die Redezeit der Bundesminister in der Aktuellen Stunde unberücksichtigt. Wir haben jetzt noch drei Minuten.
Herr Abgeordneter Glombig, ich erteile Ihnen das Wort.
Grunenberg (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß beim Schiffbau andere Unterlagen über Subventionspraktiken anderer Länder vorliegen, so z. B. beim Verband des Deutschen Schiffbaues, auch bei den deutschen Gewerkschaften, und daß, zweitens, die von uns so zäh verteidigten ordnungspolitischen Hemmnisse - ich nenne das jetzt schon „ordnungspolitische Hemmnisse" - unter Umständen im nächsten Jahre dazu führen werden, daß z. B. in meiner Heimatstadt Bremerhaven 20% und mehr Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden, die keine andere Möglichkeit haben würden, als später einmal auszuwandern, möglicherweise dorthin, wo es besser subventionierte Werften gibt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Kollege, die Schwierigkeiten in der Beschäftigungslage des Schiffbaus und der übrigen deutschen Industrie sind mir und uns allen bekannt. Aber es ist auch bekannt, daß die Möglichkeiten des Staates sehr begrenzt sind und daß Subventionen angesichts der von Ihnen geschilderten Überkapazitäten nicht etwa die Garantie dafür geben, daß sich die Auftragslage verbessert.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Wir haben noch gut eine Minute für die Fragestunde zur Verfügung. Da ich


Vizepräsident Windelen
vorher einige geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen gemacht habe, ist noch soviel Zeit, daß die jetzt vorliegenden Zusatzfragen noch beantwortet werden können.
Herr Abgeordneter Würtz, zu einer Zusatzfrage.
Würtz (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, was muß nach Ihrer Meinung eigentlich geschehen, damit Sie die Lage im deutschen Schiffbau als katastrophal empfinden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Kollege, ich glaube, daß es uns nicht weiterhilft, wenn wir mit Globalaussagen arbeiten. Ich habe hier konkrete Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung genannt. Welche Schlußfolgerungen daraus zur Bezeichnung der Lage gezogen werden, bleibt jedem einzelnen überlassen. Es ist jedenfalls offenkundig, daß wir in anderen Bereichen leider noch mit sehr viel negativeren Entwicklungen, die schon konkret eingetreten sind, zu kämpfen haben.
Grobecker (NA), 1982-11-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie im wesentlichen bestätigt haben, daß des dem Schiffbau nicht gut geht, und nachdem Sie ausdrücklich gesagt haben, daß Sie nicht daran denken, Programme aufzustocken, darf ich Sie fragen: Wann nehmen Sie den entschiedenen Kampf gegen die Subventionen, insbesondere im europäischen Ausland, endlich auf, wann marschieren wir zusammen nach Brüssel?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Wir sind unablässig damit beschäftigt, Herr Kollege. Das Beispiel der Stahlindustrie ist uns allen gegenwärtig.
({0})
Börnsen (NA), 1982-11-26:
Bezogen auf Ihre letzte Bernerkung, Herr Staatssekretär, daß uns allen die Lage der Stahlindustrie gegenwärtig und bekannt ist, daß vor dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Klagen erhoben worden sind, frage ich Sie: Wäre die Bundesregierung bereit, wegen der erheblich unterschiedlichen Subventionierung des Schiffbaus vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-11-26:
Herr Kollege, diese Frage muß sehr sorgfältig geprüft werden. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Hauptkonkurrenz für die deutsche Schiffbauindustrie nicht aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft kommt und daß deshalb die Konzentration auf diese Fragen anders als im Stahlbereich nicht zutreffend ist. Abhilfe ist von daher angesichts der Mengen, die in Frage stehen, und angesichts der Konkurrenzsituation nicht zu erwarten, sondern es sind allenfalls Erleichterungen möglich.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-26:
Wir sind am Ende unserer heutigen Fragestunde.
Die Fragen 95, 96 des Abgeordneten Berschkeit, 99 des Abgeordneten Immer ({0}), 139, 140 des Abgeordneten Dr. Osswald, 141, 142 des Abgeordneten Schluckebier, 143, 144 des Abgeordneten Neumann ({1}), 145, 146 des Abgeordneten Meinike ({2}), 147 und 148 der Abgeordneten Frau Luuk sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Beschäftigungshaushalt 1983-1985
- Drucksache 9/2123
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Darf ich feststellen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle dies fest.
Ich erteile dem Abgeordneten Roth das Wort.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal? - Bitte schön.
Westphal (NA), 1982-11-26:
Graf Lambsdorff, würden Sie genau diesen FAZ-Artikel und die Beispiele auch einmal unter dem umgekehrten Gesichtspunkt betrachten, der ja doch wohl heißen muß: Der mit dem kleinen Einkommen braucht die Transferleistung für seine Kinder, damit sie weiterführende Schulen besuchen können;
({0})
weil der andere mehr hat - durch seine Leistung; einverstanden -, braucht er diese Transferleistung nicht. Das ist doch der Sinn solcher sozialer Umverteilung, die wir gemacht haben und zu der wir stehen, Graf Lambsdorff.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Sprung (NA), 1982-11-26:
Nein, keine Zwischenfragen.
({0})
Das hat er übrigens schon. Die jüngste Leitzinssenkung der Bundesbank ist sicherlich kein Geschenk an die neue Bundesregierung. Daß die Leitzinsen um einen ganzen Punkt gesenkt wurden, hat nicht nur etwas mit der Zinssenkung in den USA zu
tun, sondern auch damit, daß die Bundesbank davon überzeugt ist, daß die neue Regierung den richtigen Weg eingeschlagen hat und die richtigen Ziele ansteuert.
({1})
- Herr Roth, lesen Sie den Bundesbankbericht Oktober der Bundesbank, und Sie werden darin genau diese Feststellung finden.
Allein Investitionen schaffen wirtschaftliches Wachstum, sichern vorhandene und bringen neue Arbeitsplätze. Wer aus einer Krise heraus will, wer am Ende mehr rentable Arbeitsplätze und höhere Reallöhne haben will, muß vorher den Mut haben, die Voraussetzungen für höhere Gewinne und damit höhere Investitionen zu schaffen. Dazu bekennen wir uns. Hier setzen die Maßnahmen der Bundesregierung an. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Ertragslage der Unternehmen so zu verbessern, daß zusätzliche Investitionen überhaupt erst wieder möglich werden. Das gilt für die vorgesehene verbesserte Beratung mittelständischer Unternehmen, dies gilt für die verstärkte Förderung von Existenzgründungen, dies gilt vor allem für den Abbau des ertragsunabhängigen Teils der Gewerbesteuer. Dies gilt aber ebenso und in besonderem Maße für die wohnungsbaupolitischen Maßnahmen angesichts der Bedeutung, die eine Belebung der Bauwirtschaft für den Konjunkturablauf hat, und im Hinblick darauf, daß eine wieder florierende Bauwirtschaft in viele andere Wirtschaftsbereiche ausstrahlt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat das Problem der Arbeitslosigkeit mit dem Haushalt 1983, mit seiner Finanzierung und mit den Begleitgesetzen angepackt.
({2})
Sie hat dabei die volle Unterstützung der CDU/ CSU-Fraktion.
({3})
Zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit tragen bei: erstens der Abbau des Haushaltsdefizits von 55 Milliarden auf 41,5 Milliarden DM als Einstieg in die Gesundung der Staatsfinanzen, zweitens die kräftige Unterstützung des Wohnungsbaus,
({4})
drittens die Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen als Voraussetzung für zusätzliche Investitionen und viertens die Unterstützung des in Gang gekommenen Zinssenkungsprozesses durch das Maßnahmenpaket insgesamt.
Demgegenüber ist Ihr Programm keine Alternative. Die Einzelmaßnahmen sind ein wahlkampfgeschneiderter Warenhauskatalog von rot bis grün oder umgekehrt.
({5})
Sie sind in sich nicht stimmig, ordnungspolitisch nicht tragbar. Ein wichtiger Teil ihrer Finanzierung ist darüber hinaus schlicht verfassungswidrig.
Meine Damen und Herren, will man Ihren Antrag für ein Beschäftigungsprogramm auf einen kurzen Nenner bringen, so würde er lauten: mehr Staat, mehr Steuern,
({6})
mehr Lenkung, mehr Bürokratie. Herr Ehmke, das ist nicht der Weg, auf dem es gelingt, aus der Krise herauszukommen, in der sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt befinden. - Danke schön.
({7})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kübler.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Keller.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Engelsberger (NA), 1982-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorstellungen, die der Kollege Kübler soeben hier vor dem Deutschen Bundestag vorgetragen hat, sind für Ihre Fraktion und Ihre Partei beschämend.
({0})
Er hat nämlich nach der billigen Methode „Haltet den Dieb!" von der eigenen Verantwortung einer 13 Jahre von der SPD geführten Bundesregierung ablenken wollen und statt dessen auf die Verantwortung der Union im Bundesrat hingewiesen.
({1})
Er hat den mißglückten Versuch unternommen, die Schuld für diese 2 Millionen Arbeitslosen, die wir heute in der Bundesrepublik Deutschland haben,
({2})
der ehemaligen Opposition und nicht den Bundeskanzlern zuzuweisen, die die Regierungspolitik der letzten 13 Jahre bestimmt haben.
({3})
Herr Kollege Kübler hat hier vor wenigen Minuten gesagt, die Blockade der Union im Bundesrat
({4})
habe die Arbeitslosigkeit des Jahres 1982 verursacht. Meine Damen und Herren, wenn Sie derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit tun, dann werden Sie nicht nur hier im Bundestag, sondern auch in der breiten deutschen Öffentlichkeit nur Gelächter ernten.
({5})
Ich möchte Sie, meine Herren, die Sie hier auf der linken Seite so erregt Zwischenrufe machen, daran erinnern: Was hat denn Ihr Fraktionsvorsitzender in den 70er Jahren zu uns als damaliger Opposition hier gesagt? Er hat uns, der Union, zugerufen: „Wir brauchen Sie nicht!
({6})
Wir machen unsere Politik allein!" Das sind nun die
Erfolge Ihrer Politik, die Sie allein gemacht haben.
({7})
Ich möchte Sie, Herr Kollege Kübler, weiter fragen: Warum hat denn Ihr ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt das Handtuch geworfen? Warum hat er sich zu einer neuen Kandidatur nicht mehr bereit erklärt? Weil er genau wußte, daß er mit dieser Fraktion, der SPD im Deutschen Bundestag, seine Politik nicht würde durchsetzen können und also auch keinen neuen Start finden würde.
'({8})
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Engelsberger (NA), 1982-11-26:
Ich habe eine nur kurz bemessene Redezeit.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Es liegt in Ihrem Ermessen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2123 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({0})
- Drucksache 9/2064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({2})
- Drucksache 9/2124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 a) und 1 b) und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile dem Abgeordneten Jaunich das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?