seither (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich diesen Antrag begründe, darf ich zunächst eine allgemeine Bemerkung machen. Heute stand in der Presse, daß die Sozialdemokratische Partei beantragt hätte, für den Landwirtschaftshaushalt - Einzelplan 10 - 220 Millionen DM zusätzlich bereitzustellen. Wenn Sie aber unseren UmSeither
druck im ganzen ansehen und alle unsere Anträge prüfen, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß wir innerhalb des Einzelplans 10 selbst ausgleichen wollen. Wir wollen also keinen Mehrbetrag einsetzen, sondern nur umdisponieren und die Gewichte anders verteilen. Diesen Irrtum wollte ich klarstellen, damit er nicht in der Diskussion erneut aufkommt.
Nun zu Tit. 573! In unserem Änderungsantrag geht es um 20 Millionen, die wir mehr in diesen Titel einsetzen wollen, und zwar zugunsten der Althofsanierung. Ich brauche darüber nicht allzuviele Ausführungen zu machen. Wir haben bereits bei der Debatte über den Grünen Plan über diese Frage diskutiert, und ich möchte heute nur noch einiges Grundsätzliche dazu bemerken.
Wir alle sind uns heute darüber im klaren, daß die Agrarstrukturmaßnahmen in allen ihren verschiedenen Auswirkungen mit die wichtigsten Maßnahmen in der Agrarpolitik überhaupt darstellen. Wir wissen, daß wir deshalb nun versuchen müssen, die Maßnahmen noch mehr zu vertiefen und unter Umständen dort noch Ansätze unterzubringen, wo wir glauben, daß noch gewisse Verhältnisse neu zu ordnen sind, um die Struktur, die Arbeitsproduktivität und die Betriebseinnahmen der Landwirtschaft zu verbessern.
In der weiten Öffentlichkeit ist schon eine lange Diskussion über die Althofsanierung im Gange. Auch in diesem Hause ist diese Diskussion schon geführt worden. Der Herr Minister selber hat in vielen Versammlungen draußen in der Öffentlichkeit und auch im Ernährungsausschuß dazu sehr positive Bemerkungen gemacht. Auch die Mitglieder des Ernährungsausschusses haben zu diesen Dingen positiv Stellung genommen. Die Frage als solche ist im Grundsatz nicht mehr umstritten.
Offen ist nur, ob man in diesem Haushalt Mittel bereitstellen will, um diese Althofsanierungen durchzuführen, wie wir sie uns vorstellen; auch darüber ist schon debattiert worden.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung - wir haben diese Meinung in den Ausschüssen vertreten und haben dort entsprechende Anträge gestellt -, daß die Althofsanierung eine so wichtige Maßnahme darstellt, daß wir unter Umständen bereit sein können, auf Mittel zu verzichten, die für die Kunstdüngersubvention vorgesehen sind. Die Althofsanierung erscheint uns in unserer agrarpolitischen Lage und in Anbetracht des Gemeinsamen Marktes die wichtigere agrarpolitische Maßnahme zu sein. Wir glauben, daß sie sogar in dem Moment wirkungsvoller ist, wo man gezielt helfen wird. Auf die Dauer ist sie sowieso wirkungsvoller.
Deshalb haben wir heute erneut diesen Antrag gestellt. Wir wissen, daß wir nicht alle Betriebe aus der engen Dorflage herausbringen können; das ist auch nicht überall gewollt. Hier liegen ganz natürliche Grenzen vor. Wir wissen, daß nicht alle Betriebe herauswollen, weil die Folgelasten bei der Aussiedlung außerordentlich groß sind, und zwar sowohl für den Betrieb als unter Umständen auch für die Gemeinde.
Wenn wir diese Maßnahme durchführen, können wir eine wesentliche Steigerung der Arbeitsproduktivität erreichen. Die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte leisten ihre Arbeit im allgemeinen fast zu 70 % - teilweise sogar zu 80 % - in Haus und Hof ab. 77,5 % der Beschäftigten in der Landwirtschaft sind weibliche Arbeitskräfte. Hauptsächlich die Frauen und die anderen weiblichen Arbeitskräfte, die Familienangehörige oder Fremdarbeitskräfte sind, haben die Arbeit in Haus und Hof übernommen. Wenn es also gelänge, diesen Antrag durchzusetzen, dann wäre insbesondere für die Frauen eine wesentliche Hilfe gegeben.
Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, diesem sachlichen Anliegen Rechnung zu tragen und unserem Antrag zuzustimmen; das Anliegen wird, wie ich noch einmal betonen möchte, in der Öffentlichkeit von allen Parteien vertreten und in Hessen praktiziert.
({0})