Christian Ruck (NA), 2002-03-15:
Ich wiederhole,
dass wir über neue Finanzierungsmechanismen weltweit
nachdenken müssen.

Ich habe mich auch mit dem Gutachten beschäftigt.
Die KfW hat dazu eine Veranstaltung durchgeführt, bei
der ich zugegen war. Dabei kamen auch die möglichen
Gefahren zur Sprache. Ich muss nicht unbedingt die Auffassung der Gutachter teilen. Ich gebe ihnen aber insoweit
Recht, als es theoretisch möglich wäre, diese extremen
Schwankungen zu dämpfen.

({0})

Aber bei dieser Diskussion ist auch deutlich geworden,
dass erhebliche Risiken bestehen, wenn zu viele wichtige
Länder nicht mitmachen. Ich kenne bisher nur zwei europäische Länder, die sagen würden: Wenn alle mitmachen,
machen wir auch mit. Genau das ist der Punkt: Das ist zu
wenig.

({1})

Ich bin der Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag und auch die Bundesregierung nicht um die Arbeit
herumkommen, in den Haushalten der nächsten Jahre
mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, weil wir an der
Schwelle zur Handlungsunfähigkeit stehen.

({2})

Auch wenn die Bundesregierung gerade noch die
Kurve zu der Erklärung zur nationalen Mindestquote von
0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts bis zum Jahre 2006
gekriegt hat, so ist dies erstens nur der Anfang und zweitens steht dies nur auf dem Papier, wie so vieles, was uns
die Bundesregierung vorgelegt hat.

({3})

Aber bei einer seriösen Diskussion geht es nicht nur um
Masse, sondern auch um Klasse, also um die Frage nach
konzeptionellen und qualitativen Fortschritten in der
Entwicklungspolitik. Auch dies sehen wir kritisch. Die
Idee einer regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzung
ist zwar richtig, aber die rot-grüne Variante ist ein Schuss
nach hinten. Ausgerechnet unter Rot-Grün gerät unsere
Zusammenarbeit beim Umwelt- und Ressourcenschutz in
immer mehr Ländern trotz der zum Teil existenziellen
Umweltprobleme in Bedrängnis.

({4})

Ausgerechnet ein Kernbereich der Hilfe zur Selbsthilfe
und der langfristigen Armutsbekämpfung, nämlich der
Sektor Bildung und Ausbildung, hat die meisten Regierungsverhandlungen der jüngsten Vergangenheit nicht
überlebt.

({5})

Ein elementarer Punkt bei der Aufbereitung des
11. September 2001 ist für mich die gezielte Unterstützung von Entwicklungsländern beim Einklinken in den
Globalisierungsprozess. Es wurde von den Handlungsbarrieren berichtet, die zu beseitigen sind. Das halte ich auch
für richtig. Aber wenn ich in den Entwicklungsländern auf
extrem schwache Institutionen, auf einen völlig unzureichenden Bankensektor, auf ein nicht vorhandenes Rechtswesen, auf ein korruptes Zollsystem, auf ein kaputtes
Polizeiwesen sowie auf ein nicht vorhandenes Schulwesen stoße, kann ich die Barrieren noch so weit beseitigen: Diese Entwicklungsländer haben davon gar nichts.

({6})

Wir haben in dieser Hinsicht viele Vorschläge gemacht.
Sie sind leider kaum darauf eingegangen. Das halten wir
für einen strategischen Fehler.

Auch auf die Frage, Frau Ministerin, wie die Entwicklungspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern
- zum Teil auch mit zweifelhafter Regierungsführung nach dem 11. September 2001 besser greifen kann, ist Ihnen in meinen Augen nichts Substanzielles eingefallen.
Die Sprachlosigkeit der Kulturen muss auch in der konkreten Entwicklungspolitik überwunden werden. Dabei
stehen wir erst am Anfang, wobei dies noch positiv ausgedrückt ist.

Ein Stichwort - das haben wir auch schon öfter in die
Debatte eingebracht - ist, dass unser Instrumentarium zu
schwerfällig ist. Es muss flexibilisiert werden, vor allem in
Umbruchzeiten. Der jugoslawische Minderheitenminister
hat erst in dieser Woche noch einmal erklärt, sein Land
brauche keine neuen runden Tische, keine Konferenzen,
sondern konkrete und schnelle Hilfe. Diese müssen wir
auch anbieten. Wir brauchen schnellere und konkretere





Hilfe für demokratische Wackelkandidaten zum Beispiel
in Form der Ausweitung der Stiftungsarbeit.

Ein weiterer struktureller Schwachpunkt rot-grüner
Entwicklungspolitik ist ihr Hang zum Multilateralismus.
Dies ist für mich derzeit ein immer größer werdendes
Steuergeldergrab, das Unsummen verschlingt, aber große
Effizienzschwächen aufweist, und zwar deshalb, weil
Deutschland zu wenig Einfluss auf das Geschehen nimmt.
Es genügt nicht, mit Herrn Wolfensohn ein Paket zu Aids
und Gesundheit zu schnüren, wenn es eklatante Umsetzungsschwierigkeiten gibt, weil das Paket zu kompliziert
ist. Das gilt leider auch für die globale Umweltfazilität.

({7})

Unsere Forderung an Rot-Grün lautet deshalb: Geben
Sie wieder mehr Geld in die eigene bilaterale Zusammenarbeit und sorgen Sie gleichzeitig dafür, dass mit der Vergabe von Mitteln an internationale Organisationen auch
der entsprechende deutsche Einfluss auf die Politik einhergeht.

({8})

Damit komme ich zum dritten Problembereich, nämlich der Kohärenz und Koordination. Auch dies sind
schwierige Aufgaben. An diesen Problemen können all
die gut gemeinten Projekte der Entwicklungspolitik, gerade auch bei der Armutsbekämpfung, scheitern. Simbabwe ist ein klassischer Fall. Ein blühendes Land, das sich
wirtschaftlich absolut auf dem Höhenflug befindet, wird
durch „bad governance“ und nicht durch fehlende ländliche Entwicklungsprojekte ruiniert. Mugabe konnte dies
tun, weil der Westen nicht geschlossen war und politisch
nichts riskierte. Die deutsche Außenpolitik ließ die deutsche Entwicklungspolitik im Regen stehen. Das geschah
bezüglich vieler Orte, und zwar gerade auch in Afrika,
nämlich im Sudan, an den Großen Seen und anderswo.

Das Gleiche gilt für die Themen, die Herr Schlauch
vorhin angesprochen hat, nämlich den Umwelt- und Ressourcenschutz und den Tropenwald. Ausgerechnet die
grüne Spitze der Außenpolitik hat dort keinen Finger
krumm gemacht, um die Entwicklungspolitiker zu unterstützen. Eine Entwicklungspolitik ohne Unterstützung
von Kanzleramt und Außenministerium läuft ins Leere.
Mein Fazit ist daher: Frau Ministerin, Sie hüpfen zwar
medienwirksam von Ast zu Ast,

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wer aber hinter die Kulissen sieht, erkennt, dass Sie bewährte Rezepte verwässert und schlüssige Konzepte für
neue Herausforderungen nicht durchgesetzt haben. Unter
Rot-Grün hat die deutsche Entwicklungspolitik

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national wie international an Gewicht verloren.

({11})

Wir fahren mit leeren Händen nach Monterrey

({12})

und müssen alles tun, damit wir wenigstens zur Konferenz
Rio + 10 in Johannesburg konzeptionell und finanziell einigermaßen vorbereitet anreisen können.

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