Yvonne Ploetz (NA), 2012-01-19:
Der seltene Fall tritt heute ein - wir debattieren im

Deutschen Bundestag über Jugendpolitik. Dazu möchte
ich zunächst ein Zitat anführen:

„Wir stehen für eine eigenständige Jugendpolitik,
eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit,
die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale
fördert und ausbaut. Wir wollen Jugendliche beim Übergang von Ausbildung in den Beruf besser unterstützen.
Wir betonen die zentrale Bedeutung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen. Es gilt die neuen Möglichkeiten im Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule zu
nutzen und qualitativ und quantitativ auszubauen.“

Frau Schröder, kommt Ihnen das bekannt vor? Und
Ihnen, Herr Kauder und Herr Brüderle? Ich kann Sie
beruhigen, es steht nicht im Wahlprogramm der Linken.
Es steht auch nicht im Kommunistischen Manifest, sondern diese Sätze stehen tatsächlich im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP.
Leider haben Sie erst kürzlich verdeutlicht, was Sie
unter der „zentralen Bedeutung der kulturellen Kinderund Jugendbildung für die Persönlichkeitsentwicklung“
in der Praxis verstehen: Als verfrühtes Weihnachtsgeschenk haben Sie die Mittel für das überaus erfolgreiche
Programm „Jugend stärken“ um 30 Prozent gekürzt.
Kompensiert haben Sie das nicht, und das, obwohl fast
ein Viertel aller Jugendlichen von Armut bedroht sind.
Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes kennen Sie
sicherlich.

Wissen Sie eigentlich, was diese Kürzungen für die
Projekte bedeuten? Wissen Sie, was das für die Jugendlichen heißt? Zahlreiche Projektleiterinnen und Projektleiter haben mich angesprochen. Sie kümmern sich tagtäglich vor Ort um benachteiligte Jugendliche und
setzen sich engagiert für sie ein. Ihnen wird schlicht das
Geld fehlen, und sie stehen vor dem Aus. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass Sie diese dramatischen Hilferufe
nicht erreichen!

Man sieht: Ihre Zeilen im Koalitionsvertrag sind
anscheinend nichts anderes als Lippenbekenntnisse.
Jugendpolitik fristet bei Ihnen bestenfalls ein Schattendasein. Das sieht man sowohl an der desolaten Bildungspolitik als auch an Ihrer verfehlten Sozialpolitik.
Das Deutschlandstipendium ist gescheitert. Beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf unterstützen Sie
die Jugendlichen in keiner Weise Sie schauen tatenlos
zu, wenn Jugendliche nach der Ausbildung teilweise in
unternehmenseigene Zeitarbeitsunternehmen verschoben werden, sie selbst in der Metallindustrie bestenfalls
befristete Arbeitsverträge erhalten, Unternehmen aber
gleichzeitig über einen Fachkräftemangel klagen. Die
Generation Praktikum und die guten und wichtigen Recherchen des Deutschen Gewerkschaftsbundes hierzu
ignorieren Sie völlig. Sie schauen weiter zu, wie junge
gutausgebildete Menschen von Unternehmen über Monate als billige Arbeitskräfte in Praktika benutzt werden.
Der alljährliche Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin ist
nichts weiter als eine Veranstaltung zur Selbstbeweihräucherung, und in der Jugendpolitik werden die Mittel
gekürzt. Würden Sie der Jugendpolitik tatsächlich eine
zentrale Rolle zuerkennen, würden Sie eine effektivere
Politik betreiben.

Hier kommt unser vorliegender Antrag ins Spiel: Wir
möchten Sie heute beim Wort nehmen. Nun haben Sie die
Möglichkeit, zu beweisen, dass Sie Ihren eigenen Zeilen
mehr Bedeutung zumessen, als Ihre bisherige Performance erkennen lässt. Wir fordern heute nichts anderes,
als dass Sie Ihren eigenen, sehr guten, Vorschlag in die
Tat umsetzen. So schreibt das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Eckpunktepapier „Eine Allianz für Jugend“ auf Seite 10: „Als
Anreiz“ - auch für eine intensivere Jugendpolitik auf
kommunaler Ebene - „könnte ein Preis für die jugendfreundlichste Gemeinde ausgeschrieben werden, der mit
einem Preisgeld für lokale Maßnahmen verbunden
wird.“ Wir unterlegen in unserem Antrag diese Kür mit
möglichen Indikatoren. Die Quantität und Qualität lokaler jugendpolitischer Maßnahmen, die politischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und -armut und die Möglichkeiten
Zu Protokoll gegebene Reden


Jugendlicher zur Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen, an Kultur und Sport, könnten solche sein. Außerdem verbinden wir mit dem Antrag die Forderung,
dass Sie zeitnah, nämlich bis zum nächsten Internationalen Tag der Jugend, am 12. August 2012, ein Konzept
vorlegen. Damit würde Jugendpolitik auf die Tagesordnung sowohl der Kommunen als auch der Bundesregierung gehievt. Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Konstruieren Sie sich keine fadenscheinigen Begründungen,
warum Sie unseren Antrag ablehnen, sondern wagen Sie
ein Signal für einen jugendpolitischen Aufbruch!

Ich möchte gar nicht von Ihnen verlangen, dass Sie
Ihre Politik auf Jugendliche fokussieren. Aber es darf
doch nicht zu viel verlangt sein, dass Jugendliche endlich in Ihr Blickfeld kommen, und zwar dann, wenn es
nicht ums Sparen geht, sondern um Politik, die im positiven Sinne gestaltet! Ich zitiere noch einmal: „Wir stehen für eine eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge
Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale fördert
und ausbaut.“ Dabei möchte ich Sie daran erinnern,
dass nicht Ihre Worte zählen. Und nun, das sollte Ihnen,
Frau Schröder, ja eingängig sein, zitiere ich die Bibel:
„Hütet euch vor den falschen Propheten! Sie sehen zwar
aus wie Schafe, die zur Herde gehören, in Wirklichkeit
sind sie Wölfe, die auf Raub aus sind. An ihren Taten
sind sie zu erkennen.“ ({0}) Dabei noch der Hinweis, Frau Schröder: Der
Berg kommt für gewöhnlich nicht zum Propheten, Sie
müssten sich schon zu ihm bequemen. In der Jugendpolitik liegt noch ein großer Berg an Arbeit vor Ihnen!