Karin Rehbock-Zureich (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lintner, ich greife Ihren letzten Satz auf. Wenn Sie
sagen, dass wir uns „seriös und ohne Polemik“ mit der
Sache beschäftigen sollten, dann haben Sie damit sicher
nicht Ihre heutige Rede oder die Anmerkungen vieler Ihrer Kollegen gemeint. Ich bin schon der Meinung, dass
wir uns seriös und ohne Polemik mit der Weiterführung
der Bahnreform beschäftigen und Bilanz ziehen sollten.
Aber das, was Sie heute hier geboten haben, ist von einer
seriösen Bewertung weit entfernt.

Sie sagen - das ist ein Punkt, auf dem wir aufbauen
sollten -, unser gemeinsames wichtigstes Ziel bei der
Bahnreform sei, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

({0})

Sie aber haben dieses Ziel in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit völlig vernachlässigt.

({1})

Die Investitionsmittel, die Sie zur Verfügung gestellt haben, waren in keiner Weise ausreichend, um diesem Ziel
näher zu kommen. Auch wenn es für Sie lästig ist, hier
immer wieder daran erinnert zu werden, ist es eine Tatsache: Erst seit 1998 haben wir eine verlässliche Finanzausstattung.

({2})

Trotz der schwierigen Lage werden wir im Haushalt
2004 und in den Folgejahren Investitionsmittel für die
Bahn bereitstellen. Im Jahr 2004 sind es 4 Milliarden
Euro.

Wir sind tatsächlich an einem Punkt, an dem wir uns
gemeinsam Gedanken machen müssen. Sie müssen sich
dazu äußern, ob Sie den Verkehrsträger Schiene in der
Zukunft als einen wichtigen Verkehrsträger in dieser Republik wollen. Wenn das so ist, dann müssen Sie gewisse
Dinge mit uns gemeinsam auf den Weg bringen.

({3})

Wenn Sie sich aber in der Diskussion über die Maut dahin gehend äußern, dass Sie die dadurch aufkommenden
Mittel am liebsten ausschließlich in den Verkehrsträger
Straße zurückfließen lassen würden, dann habe ich die
allergrößten Bedenken, ob Sie in Zukunft wirklich ernsthaft über den Verkehrsträger Schiene reden wollen.

({4})

Wenn wir schon über gemeinsame Grundlagen reden,
dann müssen auch faire Wettbewerbsbedingungen auf
dem Schienennetz, die diskriminierungsfrei zu garantieren sind, angesprochen werden. Wir haben die Weiterentwicklung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf
den Weg gebracht, um für alle Mitbewerber auf der
Schiene diese fairen Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Im Übrigen gibt es auf dem deutschen Schienennetz
im Bereich Güterverkehr schon 250 private Unternehmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren
Besuch in Frankreich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition. Da ist ganz deutlich geworden, dass
wir, was die Netzöffnung angeht, in Europa am weitesten sind.

({5})

Dies kann aber keine Einbahnstraße bleiben. Wir müssen
vielmehr dafür sorgen, dass die Netzöffnung in ganz
Europa vorangetrieben wird.

Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der
Schiene vonseiten des Bundes bedeutet aber nicht, dass

keine Investitionsmittel vonseiten der DB AG selbst fließen müssen. Es kann nämlich nicht sein, dass der Bund
als Erster zu Hilfe gerufen wird, wenn sich die DB AG
in einer schwierigen Lage befindet.

({6})

Ich möchte nun auf die Diskussion der vergangenen
Wochen eingehen. Ziel muss es sein, mehr Verkehr auf
die Schiene zu bringen. Wir brauchen also auch in Zukunft ein flächendeckendes Schienennetz. Dazu sind
Transparenz und Netzöffnung nötig. Aus meiner Sicht
sind wir weit von einem Börsengang entfernt - das
sollte man in zukünftigen Diskussionen beachten -, solange die Kapitalmarktfähigkeit der DB AG nicht ausreichend ist. Vor einem Börsengang müssen wichtige Voraussetzungen erfüllt sein.

Wir sollten in den kommenden Monaten eine Bilanz
der Bahnreform ziehen und eine Weiterentwicklung dieser Reform ernsthaft diskutieren. Ich verweise in diesem
Zusammenhang auf Art. 87 e des Grundgesetzes. Dort
sind Festlegungen getroffen, die Auswirkungen auf die
Größe und auf die Standards des Netzes der Zukunft haben. Auch nach einem Börsengang muss gewährleistet
sein, dass der Bund zumindest mittelbar Eigentümer des
Schienennetzes bleibt. Die Verantwortung des Bundes
für dieses Schienennetz muss also bestehen bleiben.

({7})

Ich möchte die alte Diskussion über die Trennung von
Netz und Betrieb, die es in den vergangenen zwei Jahren
gab und die - ich es will einmal so sagen - teilweise
fundamentalistisch geführt wurde, nicht neu beginnen.

({8})

Ich möchte daran erinnern, dass es in England inzwischen als ein Fehler gesehen wird, das Netz vom Betrieb
getrennt zu haben.

({9})

Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen und die Trennung von Netz und Betrieb nicht durchführen.

({10})

Bevor wir über einen möglichen Börsengang diskutieren, muss der Konzern DB AG schwarze Zahlen
schreiben, und zwar nachhaltig. Ein einziges positives
Bilanzergebnis ist nicht ausreichend, wenn man einem
Börsengang näher treten will. Es muss eine nachhaltige
und sichere Finanzgrundlage geben, bevor ein Börsengang erfolgreich auf den Weg gebracht werden kann.

Messlatte für uns alle muss bei aller Weiterentwicklung der Bahnreform dieses verkehrspolitische Ziel sein.
Mehr Verkehr auf die Schiene muss die Messlatte und
der Schwerpunkt in der Diskussion sein. Lassen Sie uns
in die Weiterentwicklung der Bahnreform einsteigen!
Denn wir benötigen den Verkehrsträger Schiene. Er
muss in der Zukunft gleichwertig zur Straße sein. Ansonsten fahren wir die Mobilität an die Wand.

Ich danke Ihnen.

({11})