eppler (NA), 1965-03-25:
Herr Schmidt, das ist eine jener demagogischen Fragen, die meiner Ansicht nach völlig an der Realität vorbeigehen.
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Wir haben eine ganze Menge Gastarbeiter, die Arbeiten verrichten, zu denen wir in diesem Lande nicht mehr bereit sind. Wenn Sie in der Textilindustrie die Zahl der Stunden um drei erhöhen, dann sind die Gedecke draußen im Restaurant noch nicht serviert, und dann sind die Betten im Hotel Berlin noch nicht gemacht, dann sind die Kanäle irgendwo immer noch nicht gereinigt und die Schwellen bei unseren Eisenbahnen immer noch nicht erneuert. Sie sollten hier nicht einfach diese billige Milchmädchenrechnung aufmachen.
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Tatsache ist, daß in unserer Wirtschaft dort, wo eine
kurze Arbeitszeit herrscht, die Inanspruchnahme am
größten ist. Wenn Sie das zu diesen Leuten etwa im Bergbau, die heute 40 Stunden arbeiten, sagen: Nun arbeitet einmal 5 Stunden zusätzlich mit Steuer und dann noch einmal ein paar Stunden ohne Steuer, dann ist das erstens volkswirtschaftlicher Unsinn, weil wir sowieso schon Kohlehalden haben, und gesundheitspolitisch ist es ebenso dumm.
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Meine Damen und Herren, ich möchte einmal fragen, was die Leute, die heute diesen Antrag stellen, sagen würden, wenn durch diesen Antrag in den nächsten drei, vier oder fünf Jahren der Krankenstand in unserer Industrie hinaufginge.
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Meine Damen und Herren, der Sinn Ihres Antrages ist, daß die Menschen länger arbeiten sollen.
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- Wollen oder sollen ist mir doch egal.
Herr Schmidt, im Prinzip sind wir sogar mit Ihnen einig.
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Im Prinzip sind wir mit Ihnen einig,
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daß es gut ist, wenn die Menschen länger arbeiten, aber nicht jede Woche länger, sondern länger in ihrem Leben, so daß nicht wie heute 60% der Männer und 72% der Frauen Frühinvaliden werden müssen!
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Wichtiger als mehr Überstunden sind weniger Frühinvaliden.
Zur verfassungsrechtlichen Seite möchte ich noch etwas sagen. Ich habe heute morgen in der Debatte sehr genau Frau Diemer-Nicolaus zugehört. Sie hat gesagt: Wir kommen über die verfassungsrechtlichen Bedenken unseres Ministers 'in der Sache der Verjährung nicht hinweg. Vor 14 Tagen hat der Bundesfinanzminister im Finanzausschuß ausdrücklich erklärt, .er habe gegen diesen Ihren Entwurf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken!
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Während Sie sich im Fall Bucher beinahe wie ein Mann hinter .diese Bedenken stellen, haben Sie diese Bedenken von Herrn Dr. Dahlgrün, die auch verfassungsrechtliche Bedenken waren, völlig in den Wind geschlagen.
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Ich überlasse es dem Spürsinn dieses Hauses, darüber zu befinden, warum Sie in dem einen Fall die verfassungsrechtlichen Bedenken Ihres Ministers ernst genommen und sie im anderen Fall überhaupt nicht beachtet haben.
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Es geht hier einfach darum, daß man natürlich gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken von Herrn Dahlgrün Einwände erheben kann. Das kann man aber auch bei Herrn Bucher! Nur bei dem einen nehmen Sie die Bedenken ernst und bei dem anderen nicht.
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Nun noch eine Schlußbemerkung! Das Regieren wie das Opponieren hat seine Plage und seine Freuden. Sie sprechen uns von der Regierungsbank auf unsere Solidarität zur Erhaltung der Stabilität des Haushalts und der Währung an. Wir sind bereit, das zu honorieren, und wir haben das auch im Finanzausschuß gezeigt. Aber wir werden sauer, wenn andere die Vorteile des Regierens mit den Vorteilen des Opponierens verbinden wollen, meine Damen und Herren!
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Vielleicht ist das gar nicht so schlimm, vielleicht bereiten Sie sich mit Ihrem Opponieren auch nur auf etwas Neues vor, und früh übt sich, wer ein Meister werden will.
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Nur eines können wir sagen: Wir üben uns in etwas anderem, nämlich im verantwortlichen Vollzug einer sauberen Finanzpolitik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
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I)