willenberg (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als im Oktober dieses Jahres die Anträge auf Erhöhung der Leistungen in der Rentenversicherung gestellt wurden, da gab es ein Presseinterview, und in diesem Presseinterview, das von Abgeordneten der CDU gewährt wurde, hieß es: Wir müssen die Leistungen in der Rentenversicherung so gestalten, daß sie den Teuerungsverhältnissen angepaßt werden. Ich war damals gespannt, wie diese Regelung nun aussehen sollte, und nicht nur ich, sondern draußen im Lande das große Heer jener, die auf Renten angewiesen sind. Nun haben wir- das Ergebnis vor uns liegen, wonach die Waisen pro Tag rund 6 Pfennige, die Witwen 12 und die Invaliden 16 Pfennige an Erhöhung erhalten sollen. Ich weiß nicht, ob man glaubt, daß man mit diesen Zulagen den Teuerungsverhältnissen gerecht geworden ist.
Nun sind vorhin vom Herrn Minister Beträge genannt worden, die weit über die Milliarden gehen, welche in den letzten Jahren aufgewandt worden sind. Das kann in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn die Bezugsberechtigten in der Rentenversicherung jetzt Bezüge bekämen, die doch halbwegs der Teuerung angepaßt seien. Ich möchte hier etwas der Aufklärung dienen. Die Zeitschrift „Mitteilungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften" hat eine Aufstellung gemacht und berichtet:
Nach einer repräsentativen Statistik, die zu Beginn des Jahres 1949 in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, blieben in den ländlichen Bezirken des Landes 50 % aller Renten unter 35 Mark,
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Nach den Verbesserungen der Zulagegesetze werden im Durchschnitt in den ländlichen Bezirken von der Hälfte der Rentner 53 bis 59 Mark und in den Industriezentren 87 Mark und 70 Pfennige erreicht.
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- Ja!
Noch geringer sind im Durchschnitt die Renten der Witwen und Waisen. In den ländlichen Bezirken erhalten etwa 80 % der Witwen eine Rente von 52 Mark und etwa 70 bis 80 % der Waisen eine monatliche Rente von höchstens 46 Mark.
Meine Damen und Herren, das sind Renten, die weit unter dem Fürsorgerichtsatz liegen.
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Sicherlich gibt es Renten, die diesen Fürsorgerichtsatz erreichen und darüber hinausgehen; aber wer sich die Unterlagen ansieht, der stellt mit Bedauern fest, daß der größte Teil der Invaliden, die nur die reichsgesetzliche Invalidenrente bekommen, jahrzehntelang gearbeitet hat und heute feststellen muß, daß die Renten noch nicht einmal die amtlichen Fürsorgerichtsätze erreichen und daß die öffentliche Wohlfahrt da eingreifen muß.
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Wenn schon etwas getan werden muß und wir etwas tun wollen, um diese Notlage der Bezugsberechtigten zu lindern, dann können wir das nicht mit Beträgen von monatlich 2 Mark, 4 Mark und 5 Mark; dann müssen wir schon etwas weiter gehen. Deswegen unterstütze ich in diesem Fall den Antrag, den die SPD eingereicht hat. Ich weiß aber nicht, ob wir selbst mit diesem Antrag für die Zukunft den Forderungen der Bezugsberechtigten gerecht werden, so daß nach meiner Auffassung der Bundesfinanzminister bei der Aufstellung des Etats schon heute mit einkalkulieren muß, daß dieser Erhöhung eine weitere Erhöhung folgen muß.
Unseren Invaliden, Witwen und Waisen wäre für die Zukunft noch mehr gedient, wenn wir eine Preispolitik bekämen, die endlich einmal für ein konstantes Preisniveau sorgte, und nicht, daß, sobald eine Rentenerhöhung erfolgt ist, die Preisspirale wieder nach oben zieht und die Bezugsberechtigten nochmals diejenigen sind, die das Nachsehen haben.
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-Ja, Herr Kollege Winkelheide, es gibt auch andere Ausgaben, da schreit man nicht so sehr nach der Deckungsvorlage und ist doch bereit, sie zu bewilligen.
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Wollen Sie jene, die 30, 40 und 50 Jahre im Dienste des Volkes gearbeitet haben
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und jetzt ein gesetzliches Recht auf eine anständige Rente bekommen, auf solche Art und Weise abtun? Wir wollen uns das merken.
Den Antrag, den Frau Kalinke eingereicht hat, lehne ich auch namens meiner politischen Freunde ab.
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