ralf brauksiepe (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Knapp 130 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Wenn man
den gesamten Bereich der sozialen Sicherung, also auch
diejenigen Leistungen der sozialen Sicherung, die in anderen Haushalten enthalten sind, einbezieht, dann kann
man feststellen: 49,7 Prozent der Gesamtausgaben des
Bundes fließen in diesen Bereich. Dieses Land hat zwar
soziale Probleme; dieses Land hat aber vor allem auch
einen gut ausgebauten Sozialstaat. Wer etwas anderes
behauptet, täuscht die Menschen.

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Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt wird die
Situation für die Opposition hier im Hause immer verzweifelter.

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Diese Verzweiflung kommt auch in den Reden, die wir
hier gehört haben, zum Ausdruck. Herr Kollege Kolb, in
der Vergangenheit haben Sie noch behauptet, es seien
Jürgen Klinsmann und der milde Winter gewesen, die
die Lage auf dem Arbeitsmarkt herbeigeführt hätten.
Jetzt trauen Sie sich das nicht mehr zu sagen, sondern
verstecken sich hinter anderen und sagen, diese hätten
dies behauptet.

Frau Pothmer läuft mit Scheuklappen durch das Land.
Frau Pothmer, Sie sollten die blühenden Landschaften,
die es in diesem Land gibt, einmal wahrnehmen.

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Der größte Fachkräftemangel besteht bei den Arbeitsmarktpolitikern Ihrer Fraktion; das muss man einmal
feststellen. Dort gibt es einen Fachkräftemangel.

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Die Wahrheit ist doch: Politik ist, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht, nicht allmächtig und
nicht ohnmächtig. Wenn die Politik keinen Einfluss
hätte, wäre es unsinnig, dass wir uns bei den Wählerinnen und Wählern um ein Mandat bewerben. Wahr ist
auch: Wir haben nie für uns in Anspruch genommen,
dass wir das, was geschafft worden ist, alleine geschafft
haben. Das ist eine große Gemeinschaftsleistung in diesem Land, an dem diese Bundesregierung und die Große
Koalition ihren Anteil haben.

Ich möchte die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen: 666 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr,
633 000 Erwerbstätige mehr, 526 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr. Ich möchte auch den
Zweijahresvergleich nennen: Verglichen mit der Zeit vor
zwei Jahren, als die Grünen noch in der Regierung waren, haben wir 1 023 000 Arbeitslose weniger und
702 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr,
etwa die Hälfte in Vollzeitstellen.

Dazu sage ich Ihnen, Herr Kollege Kolb: Wir, die
CDU/CSU, sind stolz auf diese Bilanz. Im Übrigen
freuen wir uns über jeden zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz, egal in welcher Branche.

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Wir sind stolz auf die erreichte Entwicklung.
Wir haben über 1 Million offene Stellen in Deutschland; das sind 185 000 mehr als vor einem Jahr. Deswegen ist es richtig, dass wir die Politik des Förderns und
Forderns fortsetzen; denn 1 Million Stellen sind immer
noch zu wenig für 3,7 Millionen Arbeitslose. Es gibt
aber erhebliche Potenziale, die Menschen zu den offenen
Stellen zu bringen. Deswegen ist Fördern und Fordern
weiterhin das richtige Konzept.

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In der Diskussion darüber, wie weit wir den Beitrag
zur Arbeitslosenversicherung senken, ist zu unseren Forderungen hier das Nötige gesagt worden. Wenn wir diese
Debatte führen, müssen wir immer sehen: Es ist eine absolute Luxusdiskussion, die wir hier führen können. Es
geht nämlich um die Frage: Wohin mit den Überschüssen?

Was hat denn über Jahre hier die Diskussion bestimmt? Da ging es doch um die Frage: Wie stopfen wir
neue Löcher, die sich ergeben haben? Unter dieser Bundesregierung wird solide kalkuliert, werden Erwartungen im positiven Sinne übertroffen.

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Es gehört auch zur Wahrheit, dass wir die Lohnzusatzkosten schon jetzt unter 40 Prozent gesenkt haben.
Wenn wir es schaffen, einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 3,5 Prozent zu erreichen, dann führt das über
die Jahre der Großen Koalition zu einer Gesamtentlastung der Beitragszahler um über 20 Milliarden Euro.

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Den größten Teil des Weges dorthin sind wir schon gegangen. Das ist genau die richtige Botschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland.

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