katja mast (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir von der SPD führen die Diskussion über den Berufsbildungsbericht mit dem Ziel: Keiner darf verloren gehen; kein Jugendlicher darf ohne Schulabschluss und
ohne Berufsabschluss ins Leben entlassen werden. Das
ist unser Ziel, und das unterscheidet uns von Ihnen.

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1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und
29 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Das wurde
heute schon mehrfach erwähnt. Aber ich habe keine Antwort von der Bundesregierung auf die Frage gehört, wie
dieses Problem behoben werden soll. Wir fordern ein
Bundesprogramm, das diesen jungen Menschen eine
zweite Chance gibt, damit die Wirtschaft die Fachkräfte,
die sie braucht, um unseren Wohlstand zu erhalten, findet und qualifiziert. Was aber machen Sie als Bundespolitiker gegen den Fachkräftemangel?

Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass ausschließlich Frau Ministerin Schavan hier ist; Frau von
der Leyen, die bei diesem Thema ebenfalls viel Verantwortung trägt, ist heute nicht anwesend.

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Herr Fuchtel, ich sehe schon, dass Sie da sitzen; aber das
Thema ist mir so wichtig, dass ich gerne die „Führungsattention“ der Ministerin hätte und nicht nur die des
Staatssekretärs.

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Warum sage ich das? Wir Bundestagsabgeordnete tragen
die Verantwortung für den Bundeshaushalt; sehr viel Bildungs- und Weiterbildungspolitik wird nicht im Haushalt von Frau Schavan verantwortet, sondern im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Schauen wir uns an, was in den nächsten Jahren passieren soll: Im Zeitraum von vier Jahren sollen 22,5 Milliarden Euro in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart
werden.

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Das heißt, Sie wollen in der Arbeitsmarktpolitik das Fördern abschaffen und es beim Fordern belassen: Sie wollen die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die berufliche Weiterbildung nicht mehr unterstützen;

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Sie wollen kein Programm der zweiten Chance für die
angesprochenen 1,5 Millionen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 29 Jahren. Das ist die Konsequenz Ihrer
Sparpolitik im Bund.

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Lassen Sie uns einmal schauen, was Sie bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den
Tisch gelegt haben. Heute gibt es 1 200 Berufseinstiegsbegleiter an den Schulen; Olaf Scholz hat sie eingeführt.
Sie begleiten Jugendliche an der Schwelle zwischen
Schule und Ausbildung. Jetzt gibt es im Haushalt des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung Mittel
für weitere 1 000 Berufseinstiegsbegleiter. Das ist eine
Parallelstruktur; aber das ist nicht so schlimm, Hauptsache, es gibt Berufseinstiegsbegleiter. Jetzt schreiben Sie
im Zusammenhang mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf, dass Sie die Berufseinstiegsbegleiter toll finden und es sie an jeder Schule geben soll.
Aber Sie geben nicht das Geld, das nötig ist, damit es sie
an jeder Schule geben kann.

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Sie sagen, es solle hier eine Kofinanzierung der Kommunen geben; aber Sie haben die Kommunen vorher mit
Ihren ganzen Steuersenkungen geschröpft.

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Woher soll denn das Geld für die Unterstützung der Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute kommen? Das ist
doch die Frage; das ist ein Thema, über das wir diskutieren müssen, wenn es darum geht, Jugendlichen eine
Chance zu geben. Keiner darf verlorengehen.

Wir müssen den Blick nach vorne richten und eine
Allianz für Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland schaffen. Da versagt Ihre Regierung. Es ist schön,
sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben viele Einzelprojekte. Wir brauchen aber ein Programm zur Stärkung
der zweiten Chance. Wir brauchen ein System des Übergangs. Diese Übergangszeit sollte auf die Ausbildung
angerechnet werden; sie sollte nicht additiv vor die Ausbildung geschoben werden.

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass kein Jugendlicher in Deutschland mehr
die Schule ohne Schulabschluss verlässt. 2009 gab es bei
uns 60 000 Jugendliche, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen haben. Die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt: Davon finden nur 20 000 einen
Ausbildungsplatz. Das sind die Hilfeempfänger von
morgen; hier sind Ihre Investitionen notwendig. Wir
brauchen nicht nur schöne Worte und kalte Taten, wie
wir sie bei dieser Regierung leider viel zu oft erleben.

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