Nadine Schön (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jahreswirtschaftsbericht 2013 - das klingt trocken, wissenschaftlich und abstrakt. Das klingt nach
Zahlen und Diagrammen. An der lebhaften Debatte
heute Morgen merkt man aber, dass mehr dahintersteckt,
dass das ein besonderer Bericht ist. Das Besondere an
diesem Bericht ist, dass er ein Indikator dafür ist, wie es
den Menschen in unserem Land geht. Er lässt Rückschlüsse zu, wie die Menschen in unserem Land konkret
leben, wie sich die Lebensbedingungen verändern, wie
wir im Konzert der europäischen Nachbarstaaten dastehen.

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Hinter all den abstrakten Zahlen, die dem Bericht zugrunde liegen, stehen Menschen. Dahinter stehen Lebensbedingungen und reelle Lebenssituationen. Hinter all
den Zahlen und Diagrammen steht eine Botschaft - auch
wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diese Botschaft nicht gerne hören -: Seit diese
Koalition regiert,

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geht es den Menschen besser. Seit Angela Merkel in diesem Land Verantwortung trägt, geht es den Menschen




Nadine Schön ({2})

besser. Es hat sich vieles zum Besseren verändert. Genau
deswegen vertrauen die Menschen dieser Koalition und
dieser Bundeskanzlerin.

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41,6 Millionen Beschäftigte ({4})

das sind 41,6 Millionen Menschen, die wissen, dass sie
sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, die
selbst ihres Glückes Schmied sind. Diese Menschen wissen, weshalb sie morgens aufstehen. Das sind 41,6 Millionen Menschen, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

Die Jugendarbeitslosigkeit war im November mit
8,1 Prozent die geringste in ganz Europa. Die meisten
jungen Menschen in Deutschland haben einen Job. Das
sind Tausende junger Menschen, die sich ihre Zukunft
selbst aufbauen, die sich mit ihrem eigenen Geld ihre
Wünsche, ihre Träume erfüllen können.

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500 Milliarden Euro - auch diese Zahl ist wichtig. In
dieser Höhe exportiert unser Land Güter in alle Welt,
Güter und Produkte, die von klugen Köpfen in unserem
Land entwickelt worden sind, die von fleißigen Menschen produziert worden sind. Dahinter stehen Tausende
Unternehmer. Das sind Unternehmer, die den Weg in die
Selbstständigkeit gegangen sind und Verantwortung für
sich und für ihre Mitarbeiter übernommen haben. Sie haben Mut, Risiken in Kauf zu nehmen, die Zukunft zu gestalten und anderen Menschen einen Arbeitsplatz zu ermöglichen. Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen,
Schicksale und Lebensbedingungen. Diese Zahlen sagen: Den meisten Menschen in unserem Land geht es
gut.

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Liebe Kollegen, gerade weil es um Menschen geht,
muss man bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Lage
selbstverständlich auch kritisch auf das schauen, was
nicht so gut ist; denn auch davon sind Menschen betroffen. So etwa die Beschäftigten im Niedriglohnbereich.
Natürlich sind das noch zu viele. Weiter gilt das für die
Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau. Die
sind noch zu groß. Das kann uns nicht zufriedenstellen,
und deshalb arbeitet diese Regierung mit Hochdruck daran, dass das weiter besser wird.

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Falsch ist es allerdings, die Zahlen zu verallgemeinern. Es war wirklich ärgerlich, dass Sie sich heute Morgen hier hingestellt und ein Bild von Deutschland gemalt
haben, das - nur weil Sie alles verallgemeinern - rabenschwärzer nicht sein könnte. Es ist falsch, zu sagen, dass
vorwiegend prekäre Beschäftigung geschaffen wird und
dass überwiegend Minijobs dazugekommen sind. Im

Gegenteil: In Deutschland entstehen in erster Linie sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

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In erster Linie entsteht gute Arbeit in Deutschland. Dabei geht es um gute Jobs, nicht um Minijobs. Natürlich
steigt auch die Zahl der Minijobs, wenn die Anzahl der
Beschäftigten insgesamt steigt. In weit überwiegendem
Maße aber entstehen zur Zeit sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Das sind gute Arbeitsplätze,
echte Jobs. Darauf können wir stolz sein.

Es ist auch falsch, zu sagen, dass der Niedriglohnsektor explodiert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wahrheit
ist nämlich, dass unter Gerhard Schröder der Niedriglohnsektor zugenommen hat. Seit die CDU regiert, geht
er zurück. Das ist die Wahrheit. Sie sollten da auch mit
Ihren Darstellungen bei der Wahrheit bleiben.

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Im Übrigen ist nicht alles, was Sie als prekär bezeichnen, wirklich prekär.

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Wollen Sie etwa dem Studenten, der einen Minijob hat,
sagen, dass er prekär beschäftigt sei? Oder können Sie
das etwa dem Rentner sagen, der sich nebenher noch etwas dazuverdient, indem er beim Nachbarn den Rasen
mäht?

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Ich will die Probleme, die es im Niedriglohnsektor, bei
Zeitarbeit und bei geringfügiger Beschäftigung gibt,
nicht kleinreden. Das Horrorszenario aber, das Sie, liebe
Kollegen der Opposition, hier heute gemalt haben, entspricht schlicht nicht der Realität.

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Noch ein Wort zum Thema Löhne. Auch hierzu haben
Sie wieder Horrorszenarien gemalt. Die Wahrheit ist:
Seit wir an der Regierung sind, steigen die Löhne in
Deutschland. Jahrelang sind sie immer nur gesunken.
Seit drei Jahren aber steigen die Löhne in Deutschland.
Die Frankfurter Rundschau hat gestern getitelt: „Aufschwung begünstigt Arbeiter“. Das ist wahr. Vom Aufschwung in Deutschland profitieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist die Wahrheit.

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Für den Arbeitnehmer ist allerdings nicht nur interessant, was er verdient, sondern vor allem auch, was er davon später in der Tasche hat. Seit die CDU an der Regierung ist, haben die Menschen mehr in ihrer Tasche. Der
Arbeitnehmer hat im letzten Jahr durchschnittlich
550 Euro mehr verdient. Er hätte im nächsten Jahr noch
mehr in der Tasche haben können. Das wäre nämlich der
Fall gewesen, wenn Sie im Bundesrat unsere Pläne zur
Bekämpfung der kalten Progression nicht verhindert hätten.

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Nadine Schön ({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn heute ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung bekommt, wird sie nicht
selten durch die kalte Progression bei der Steuer komplett aufgefressen. Das ist es, was wir gerne abschaffen
wollen, was Sie aber im Bundesrat verhindert haben.
Wegen Ihrer Blockadehaltung im Bundesrat sind Sie dafür verantwortlich, dass die Lohnerhöhungen derjenigen,
die sich anstrengen, weiter von der Steuer aufgefressen
werden. Wir wollten Leistung belohnen, Sie haben das
verhindert. Auch diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie können sich deshalb nicht hier hinstellen
und über kleine Löhne sowie mangelnde Möglichkeiten
klagen, in diesem Land Geld auszugeben.

Mit der Blockadehaltung im Bundesrat haben Sie
auch verhindert, dass die Binnenkonjunktur weiter gestärkt wird. Sie haben sich heute Morgen hier hingestellt
und haben gesagt: Wir müssen unbedingt etwas für die
Stärkung der Binnenkonjunktur machen. Auf der anderen Seite verhindern Sie im Bundesrat aber alles, was die
Binnenkonjunktur stärken würde, etwa die Abschaffung
der kalten Progression oder auch das Gebäudesanierungsprogramm. Das wäre ein wirkliches Konjunkturprogramm für unser Handwerk gewesen. Sie aber haben
sich dazu im Bundesrat verweigert. Deshalb kann ich an
Sie nur appellieren: Es bringt nichts, hier nur zu reden
und zu sagen, dass wir die Binnenkonjunktur stärken
müssen. Wenn es konkret wird, müssen Sie auch mit dabei sein. Sie müssen da mitmachen. Damit können Sie
etwas für unser Land tun. Vielleicht, liebe Kollegen,
lenkt das dann auch ein wenig von Redehonoraren,
Weinpreisen oder auch Eierlikör ab.

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Es ist Fakt, dass Deutschland zurzeit sehr gut dasteht.
Fakt ist aber auch, dass wir zurzeit konjunkturell in einer
Schwächephase sind. Das ist auch klar; denn als exportstarke Nation bleiben wir nicht unverschont von den
Entwicklungen auf den Weltmärkten und in Europa.
Deshalb stehen wir vor zwei Herausforderungen: Zum
einen müssen wir in Europa wieder auf Wachstumskurs
kommen; die Kollegen haben einiges dazu gesagt. Es ist
richtig, dass wir die Euro-Stabilisierung und auch die
Strukturmaßnahmen in der EU vorantreiben. Zum anderen müssen wir selbst stark bleiben.

Die Parameter dafür sind genannt. Wir brauchen einen soliden Haushalt. Denn auf Schulden kann man
keine Zukunft bauen. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, Rohstoffe und bezahlbare Energie.

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Wir brauchen wachstumsfördernde Rahmenbedingungen. Wir brauchen Fachkräfte: Junge, Alte, Frauen und
Männer, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.
Um sie alle müssen wir werben.

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Wir brauchen kluge Köpfe, und wir machen dazu die
richtige Politik.

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Schließlich brauchen wir Innovationen. Denn der
Schlüssel zum Erfolg liegt in der Innovation. Deutschland ist das Land der Ideen, der Innovationen. Deutschland war schon immer eine Innovationsschmiede in der
Welt. Aus Deutschland kommen der Hybrid und das
MP3-Format. Der Computer wurde in Deutschland erfunden. Unser Maschinenbau ist weltweit bekannt. Wir
sind das Land der Ideen, und wir wollen, dass aus den
Ideen Produkte werden, dass aus den Ideen Wertschöpfung wird.

Mir fehlt die Zeit, noch länger darauf einzugehen. Daher nur so viel: Ideen und Innovationen entstehen dort,
wo investiert wird. Auch das tun wir. Noch nie wurde so
viel in Bildung und Forschung investiert wie unter dieser
Regierung. Gerhard Schröder hatte es zwar groß angekündigt und sich vorgenommen, gemacht hat er es aber
nicht. Gemacht hat es erst die CDU-geführte Bundesregierung. Wir investieren mittlerweile 2,9 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung. Damit liegen wir im Spitzenbereich in Europa. Das ist
wirklich Investition in Köpfe. Das ist Investition in
Ideen. Das ist Investition in unsere Zukunft, und das ist
die richtige Politik.

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Ich bin überzeugt: Wir haben die richtigen Weichen
gestellt, dass es Deutschland und den Menschen in unserem Land gut geht, dass es ihnen besser geht. Der Jahreswirtschaftsbericht gibt Zeugnis davon. Ich bin sicher,
dass wir diesen Kurs auch in Zukunft weiterfahren werden. Wir nehmen die Herausforderungen an. Ich kann
Ihnen nur empfehlen, uns auf diesem Weg zu begleiten.
Denn er ist gut für Deutschland und gut für die Menschen in unserem Land.

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