Wolfgang Spanier (NA), 2005-04-21:
Lieber Herr Schauerte, ich möchte Ihnen Folgendes

antworten:
Erstens. Die Investitionshöhe im Bundeshaushalt
ist, was den Verkehrsbereich betrifft, auf einem hohen
Niveau verstetigt worden und liegt deutlich über dem,
was die damalige Bundesregierung unter Kohl zuwege
gebracht hat.

({0})

Zweitens. Ich bin Ihnen als Nordrhein-Westfale sehr
dankbar, dass Sie auf die öffentlich-private Partnerschaft eingehen. Die Bauwirtschaft bestätigt uns, dass
der Durchbruch im Bereich des öffentlichen Hochbaus
gelungen ist. Ich kann Ihnen sagen: Gerade unser Land
Nordrhein-Westfalen hat hier eine Vorbildfunktion.

({1})

Dies ist ebenfalls in allen Verlautbarungen der Bauwirtschaft zu lesen.

Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen, die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bauindustrie
veröffentlicht worden sind: Im Jahre 2003 betrug das
Gesamtvolumen immerhin 1,3 Milliarden Euro.

({2})

Da geht es um den Bau von Turnhallen und Schulen. Das
sind wichtige Maßnahmen im Bereich der öffentlichen
Infrastruktur.

({3})

Es befinden sich zudem Maßnahmen in Vorbereitung,
die ein Volumen von 1,5 und 2 Milliarden Euro haben.
Ich kann an Sie nur appellieren, dass Sie mithelfen, dafür
zu sorgen, dass auch in den unionsgeführten Ländern
dieser Weg endlich verstärkt beschritten und beschleunigt wird.

({4})

Das wäre wichtig. Es reicht nicht aus, die Maßnahmen
nur zu begrüßen.

Die Rede von Frau Merkel am 17. März hier im Deutschen Bundestag hat Ihre Haltung zu dieser Frage deutlich gemacht. Was hat sie denn zu Wachstumsimpulsen
und zur Infrastruktur gesagt? Man konnte nur ein paar
magere Sätze von ihr dazu hören. Sie hat das Gebäudesanierungsprogramm, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und auch die Beschleunigung von Planungsverfahren nur nebenbei erwähnt. Sinngemäß hat
sie gesagt, sie habe irgendwo gehört, dass wir jetzt Bürokratie abbauen und die Planungsverfahren beschleunigen
wollen. Das ist ja interessant, dass sie das irgendwo gehört hat. Dann hat sie uns aufgefordert: Machen Sie sich
an die Arbeit!

({5})

16064 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Ich gebe diese Aufforderung gerne an Sie zurück: Machen Sie sich an die Arbeit!

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die beiden Bestandteile unseres Pakets eingehen, die für mich als Bauund Wohnungspolitiker natürlich besonders interessant
sind.

Zum Gebäudesanierungsprogramm. Von 2001 bis
2004 sind 167 000 Wohnungen energetisch saniert worden. Dazu kamen 2 727 Energiesparhäuser. Das Programm läuft Ende 2005 aus. Der Erfolg für den Klimaschutz ist, dass 1,3 Millionen Tonnen CO2 vermieden
wurden. Ich denke, das ist ein ganz entscheidender
Schritt. Das ist eine Erfolgsgeschichte.

({6})

Deswegen ist die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte
so wichtig. Sie sagen zwar ebenfalls Ja. Aber mehr als
dieses dürftige Ja war von Frau Merkel nicht zu hören.

({7})

Dass diese 27 Millionen Euro Investitionen in Höhe von
5 Milliarden Euro auslösen und dass die Arbeitsplätze in
kleinen und mittleren Betrieben des Bauhandwerks, um
die es auch Ihnen geht, gesichert werden, ist sehr wichtig.

Ich möchte noch auf die drei neuen Förderprogramme der KfW ab 1. Januar 2005 hinweisen: „Wohnungen Modernisieren“, „Solarstrom Erzeugen“ und
„Ökologisch Bauen“. Diese Programme laufen ebenfalls
erfolgreich.

({8})

Das Gebäudesanierungsprogramm ist Teil einer Gesamtstrategie, die für uns Sozialdemokraten wichtig ist.
Dazu gehören die Förderung der energetischen Modernisierung insgesamt, der Einsatz erneuerbarer Energien
und die Energieeinsparverordnung; denn auf die Wärmedämmung im Gebäudebereich müssen wir sicherlich ein
besonderes Augenmerk richten. Wir sind also mit diesem Bündel von Maßnahmen auf dem richtigen Weg.

Dazu gehört auch unsere Initiative: kostengünstig,
qualitätsbewusst bauen. Dies ist ebenfalls ein wichtiger
Baustein in der Gesamtstrategie.

({9})

In der Beratung befinden sich das Energieeinsparungsgesetz und die Verordnung zum Energieausweis.

Ich habe die Reden von Ihrer Seite hier im Bundestag
verfolgt. Ich sehe, dass wir in der Zielsetzung übereinstimmen. Ich hoffe, dass Sie wirklich mit uns zusammen
diese Gesetze entwickeln und es nicht wie bei Frau
Merkel bei einem schlichten, einfachen Ja bleibt. Es ist
ja nett, dass sie die Vorschläge des Bundeskanzlers akzeptiert. Aber da muss in den kommenden Wochen von
Ihnen schon ein bisschen mehr aktive Mitarbeit und Mitwirkung kommen, damit wir das auf einen vernünftigen
Weg bringen.

Das Gebäudesanierungsprogramm als wichtiger
Bestandteil dieser Gesamtstrategie hat Bedeutung, weil
wir hiermit mehrere Ziele - Herr Loske hat es vorhin angedeutet - gleichzeitig erreichen. Wir tun etwas für den
Klimaschutz; unser Land hat sich im Allokationsplan
dazu verpflichtet. Wir tun etwas für mehr Energieeffizienz. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, um ein
Stück weit weg vom Öl zu kommen. Wir tun etwas, um
die Energiekosten zu senken bzw. die Erhöhung der
Energiekosten zu vermeiden.

({10})

- Herr Pinkwart, auch Sie wissen, dass das von anderen Faktoren abhängt. Bleiben Sie vorsichtig mit dem
Vorwurf „Witz“! Wir sollten alles tun, um mit Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienzmaßnahmen die
Energiekosten im Rahmen zu halten. Das ist im Gebäudebereich von entscheidender Bedeutung. Wie sehr Ihnen die Mieterinnen und Mieter am Herzen liegen, wissen wir von den Diskussionen über das Mietrecht.

({11})

Das Gebäudesanierungsprogramm ist für Wohnungseigentümer bzw. für die Wohnungswirtschaft wichtig,
weil es um die Substanzerhaltung bestehender Gebäude geht. Nicht zuletzt nehmen wir hier besonders
arbeitsplatzintensive Investitionen vor. Das, denke
ich, ist von ganz entscheidender Bedeutung.

Wir wissen, dass sich die Bauwirtschaft seit 1995 in
einer Talfahrt befindet.

({12})

Sie war einmal die Konjunkturlokomotive. Heute geht es
teilweise in die entgegengesetzte Richtung. Wir haben
hier wichtige Aufgaben und wir tun mit unserem Maßnahmenpaket, über das wir heute diskutieren, eine ganze
Menge, um voranzukommen. Diesen Weg werden wir
Sozialdemokraten konsequent weitergehen.

Herzlichen Dank.

({13})