emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hubertus Heil (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin, ich habe um das Wort gebeten, weil

Herr Schiewerling mich aufgrund eines Zwischenrufes,
den ich vorhin gemacht habe, angesprochen hat. Ich
möchte die Gelegenheit nutzen, ein Wort des Bedauerns
auszusprechen, und mich bei dem Herrn Staatssekretär
entschuldigen. Ich habe mich in einem Streit in der Sache dazu hinreißen lassen, das Wort „Lügner“ in den
Mund zu nehmen. Das gehört sich in einer inhaltlichen
Debatte nicht; in anderen Zusammenhängen muss man
auch das aussprechen können. Ich habe mich dazu hinreißen lassen, weil ich den Eindruck hatte, dass Sie mit
Ihrem Hinweis auf das Stimmverhalten der CDU/CSU,
der damaligen Oppositionsfraktion, beim Thema Hartz I
insinuieren wollten, dass die CDU/CSU damals gegen
die Liberalisierung von Leiharbeit war. Das ist mir so
nicht in Erinnerung. Deshalb nehme ich den Begriff zurück, die Gesamtdarstellung kritisiere ich aber nach wie
vor. Ich bitte Sie um Entschuldigung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Anette Kramme hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Frau Kollegin, Herr Kolb würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Anette Kramme (NA), 2011-02-24:
Aber sicher, ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Bitte.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2011-02-24:
Frau Kramme, nachdem Ihnen das alles nicht gefällt,

möchte ich nur gern wissen: Werden Sie am Ende zustimmen, wenn wir jetzt im AÜG das umsetzen, was wir
gemeinsam besprochen haben, oder werden Sie es ablehnen?
({0})
Anette Kramme (NA), 2011-02-24:
Wir werden dem Gesamtpaket zustimmen,

({0})

und zwar deshalb, weil wir Mindestlöhne für die Leiharbeit, einen Mindestlohn für das Bewachungsgewerbe
und einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche
haben werden, weil wir erreicht haben, dass es Schulsozialpädagogen gibt etc. Wir wollen den Menschen
diese positiven Leistungen nicht vorenthalten, aber Sie
wissen: Von dem Weg, den wir gehen müssen, gehen Sie
mit uns gemeinsam nur ein kurzes Stück. Das ist zu wenig.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen gleiches Geld für gleiche Arbeit, sonst zerstört Leiharbeit
weitere Normalarbeitsverhältnisse. Es darf keine Verträge von Fall zu Fall mehr geben. Leider müssen wir
immer wieder beobachten, dass Verleiher Leiharbeitnehmer nur für kurze Zeiträume beschäftigen. Wenn der
Entleiher den Leiharbeiter nicht mehr braucht, geht damit gleichzeitig die Kündigung einher. Deshalb sollte es
keine Verträge von Fall zu Fall mehr geben. Wir sind
auch der Auffassung, dass ein Leiharbeitnehmer, wenn
er für die Dauer eines Jahres beschäftigt war, das Recht
haben soll, in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen
zu werden.

({2})

Wir sagen ganz klar: ein Platz, ein Jahr. Es geht auch darum, die Rechte des Betriebsrates zu stärken. Wir wollen
ein echtes Mitbestimmungsrecht nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Betriebsräte sollen mit darüber entscheiden können, ob es Leiharbeitnehmer in ihrem Betrieb gibt, wie lange sie beschäftigt werden und in
welchen Bereichen sie eingesetzt werden.

Wenn wir alle in diesem Hause ehrlich miteinander
umgehen, können Sie im Prinzip nichts anderes machen,
als dieser Vorlage zuzustimmen. Dazu fordere ich Sie an
dieser Stelle auf.

Herzlichen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Johannes Vogel hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Ulrich Lange hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat nun Kollege Alexander Süßmair für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Ich antworte, Frau Präsidentin.
Ulrich Lange (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau vor einem Jahr haben wir an gleicher Stelle die Causa Schlecker diskutiert. Wir alle waren uns einig, dass wir die Wiederholung eines solchen
Falles nicht erleben wollen.

Wir haben seither aus der Branche positive Signale
bekommen. Die Tarifvertragsparteien haben gehandelt.
Aber unsere Ministerin hat schon damals deutlich gesagt: Wenn es nicht zu einer wirklich befriedigenden Lösung kommt, dann werden wir gesetzgeberisch handeln. Heute liegt dieser Gesetzentwurf in erster Lesung vor.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Lösung in Sachen Drehtüreffekt gefunden, die, glaube ich,
aus dem Rechtsgedanken der „Zuvor-Arbeitsverhältnisse“ heraus diese Missbrauchsmöglichkeit sehr wohl
schließen wird. - Ich sehe schon Ihr Kopfschütteln, aber
wir werden ja sehen. Ich glaube schon, dass wir auf dem
richtigen Weg sind.

Wir haben aber auch feststellen können, dass die Ankündigung eines Gesetzentwurfes bei den Tarifvertragsparteien eine enorme - ich sage es ausdrücklich so pädagogische Wirkung hatte.

({1})

Denn daraufhin wurde gehandelt. Ich glaube, die ganze
Branche hat gemerkt, dass es ohne gesellschaftliche Akzeptanz nicht möglich ist, Zeitarbeit zu halten.

({2})

- Jurist. Dazu werde ich Ihnen auch gleich noch etwas
erklären, Herr Heil.

({3})

- Ohne. Aber Fachanwalt für Arbeitsrecht. Und zu Ihrer
etwas missverständlichen Auslegung werde ich Ihnen
gleich noch etwas sagen.

Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf gleichzeitig
eine EU-Richtlinie um. Anders als Rot-Grün bei einigen
Richtlinien schießen wir dabei nicht über das Ziel hinaus. Auch darüber haben wir in diesem Haus schon einmal diskutiert.

({4})

In einem zweiten Schritt - da wird die SPD ja mit ins
Boot kommen; so habe ich das jetzt auch verstanden werden wir eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einführen, und zwar auf
Antrag der Tarifvertragsparteien.

({5})

- Herr Heil, wenn ich es richtig verstanden habe, dann
haben Sie vorhin von einem „gesetzlichen Mindestlohn“
gesprochen. So habe ich es verstanden.

({6})

- Ja, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Herr Heil, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen? Und Sie möchten sie gerne zulassen, Herr Lange? - Bitte
schön.
Ulrich Lange (NA), 2011-02-24:
Ich lasse sie zu und freue mich auf die Beantwortung.
Hubertus Heil (NA), 2011-02-24:
Herr Kollege, weil Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht

sind, will ich Ihnen das gerne erläutern. Sie werden das
dann auch so sehen.

({0})

- Man muss übrigens nicht unbedingt eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege, man kann auch eine Zwischenbemerkung machen.
({1})

Herr Kollege, ich mache es ganz fix, damit wir nicht
so lange brauchen.

Wir wollten den Weg über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gehen, der zur Erstreckung von tarifvertraglichen Mindestlöhnen eingeübt ist. Ihre Seite wollte den
Weg über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, sodass
ein Tarifvertrag jetzt nicht klassisch nur erstreckt und zur
Grundlage genommen wird, sondern es wird im AÜG
gesetzlich eine verbindliche Lohnuntergrenze - sprich:
ein Mindestlohn - verankert. Deshalb ist es aus unserer
Sicht ein branchenspezifischer, aber gesetzlicher Mindestlohn für die Leih- und Zeitarbeitsbranche. Das können Sie nicht bestreiten. Wenn wir den Weg über das
Entsendegesetz gegangen wären, dann wäre es ein Branchentarifvertrag gewesen, den wir für allgemeinverbindlich erklären. Aber das Rechtsinstrumentarium AÜG
sieht das bisher noch nicht so vor. Nur zur Aufklärung,
okay?
Ulrich Lange (NA), 2011-02-24:
Okay. - Ich darf auch gleich darauf antworten: Das

Wort „branchenspezifisch“ haben Sie vorhin in Ihren
Ausführungen, wenn ich richtig aufgepasst habe, nicht
verwendet. Sie hatten ganz allgemein vom gesetzlichen
Mindestlohn gesprochen.

({0})

Wir kommen wahrscheinlich am Ende des Tages, wenn
wir alle zustimmen, in der juristischen Auslegung zusammen.

Frau Kollegin Kramme, Sie haben gesagt, bei Ihnen
im Wahlkreis - ich habe nachgeschaut, Sie kommen über
die Landesliste in Bayern - würde es Zeitarbeit für
3,50 Euro die Stunde geben. Das kann ich nicht nachvollziehen; das kann nur im Zusammenhang mit Tarifbruch möglich sein.

({1})

Aber die richtige Antwort müssen die Tarifparteien geben. Denn auch der 1. Mai - das ist klar - kann eines
nicht: das Wertesystem tarifautonomer Regelungen außer Kraft setzen. Darauf möchte ich ganz besonders hinweisen.

Unsere Aufgabe ist es, grenzenlose Lohnunterbietung
in einem am Ende grenzenlosen Europa zu verhindern.
Das und nicht die Einführung von staatlichen Mindestlöhnen ist die Aufgabe, die wir hier als Gesetzgeber zu
leisten haben.

({2})

Am Ende des Tages muss es auch wieder über den
Weg der Tarifparteien nach einer mehrmonatigen - ich
unterstreiche: mehrmonatigen - Einarbeitungszeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit im - jetzt auch wieder gleichen Land geben.


({3})

- Ich habe „nach einer mehrmonatigen“ gesagt.

({4})

- Sechs, sieben,

({5})

acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn. Ich kann weiter
zählen.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krellmann zulassen?
Ulrich Lange (NA), 2011-02-24:
Nur, wenn dieses Mal die Uhr richtig angehalten

wird. Bitte mir nicht auch noch meine Zeit nehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Die ist auch vorhin angehalten worden, solange Sie

geantwortet haben. - Frau Krellmann, bitte.
Jutta Krellmann (NA), 2011-02-24:
Vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. - Wir

sind uns einig, dass wir über einfache Arbeit reden,
oder?

({0})

In erster Linie reden wir aber über einfache Arbeit. Was
glauben Sie, wie lange man braucht, um sich in Dinge
einzuarbeiten? Wissen Sie, dass in so gut wie jedem Tarifvertrag schon heute Regelungen über die Einarbeitungszeit enthalten sind? Warum wollen Sie dann noch
eine zusätzliche Regelung haben? Die Tarifvertragsparteien haben das doch schon vereinbart, oder?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat nun Kollege Friedrich Ostendorff für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrich Lange (NA), 2011-02-24:
Frau Kollegin Krellmann, damit geben Sie mir ja geradezu die Antwort. Wir überlassen es den Tarifvertragsparteien, weil sie wissen, wie lange man braucht, um
sich einzuarbeiten.

({0})

Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie das, was
ich gerade eben gesagt habe, jetzt bestätigt haben.

({1})

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang aber
auch noch einmal ganz klar sagen: Wenn die Tarifvertragsparteien zu keinem Ergebnis kommen, dann
schwingen wir schon noch einmal die pädagogische
Keule und dann werden wir auch hier eine gesetzliche
Regelung finden; denn eines muss bitte klar sein: Es
geht hier nicht um eine Schonfrist für die Branche,

({2})

sondern es geht ganz klar um eine Handlungsfrist für die
Tarifvertragsparteien. Das möchte ich an dieser Stelle
ganz deutlich unterstreichen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee der seriösen Zeitarbeit

({4})

ist weiterhin richtig. Herr Kollege Heil, das haben Sie
damals in rot-grüner Koalition beschlossen, und in dem
AÜG-Bericht, der auch noch unter Olaf Scholz, der
heute ja schon mehrfach lobend erwähnt worden ist, erstellt wurde, wird dies unterstrichen.

Sie haben sich - das halten wir Ihnen zugute - der
Verantwortung gestellt. Wir korrigieren heute in erster
Lesung die von Rot-Grün verantwortete schrankenlose
Zeitarbeit und geben der Zeitarbeit gemeinsam mit Ihnen
ein neues Gesicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Herr Kollege.
Ulrich Lange (NA), 2011-02-24:
Wir bieten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Brücke Zeitarbeit eine arbeitsmarktpolitisch faire Chance.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Gitta Connemann hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

geht es einmal mehr um die Frage: Was ist gute Arbeit?
Am besten kann dies sicherlich Frank-Jürgen Weise beurteilen. Er ist bekanntlich Chef der Bundesagentur für
Arbeit und der Arbeitsmarktexperte in Deutschland.
Seine Kompetenz ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt; denn Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, haben ihn 2004 in sein Amt berufen.

({0})

Herr Weise wurde nun befragt, ob er den Rekordstand
bei der Zeitarbeit für eine gute Sache halte. Seine Antwort lautete: Ja, zu arbeiten sei immer besser, als nicht
zu arbeiten.

({1})

Er wurde auch gefragt, ob die Arbeit eine Brücke in den
regulären Arbeitsmarkt sei. Seine Antwort lautete wieder: Ja, die Zeitarbeit sei ein Sprungbrett in einen festen
Job. Das Wort von Herrn Weise hat Gewicht - eigentlich; es sei denn, es passt gerade nicht in Ihr Konzept.

({2})

Meine Damen und Herren von der SPD, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, dann wäre dies das Aus für
die Zeitarbeit in Deutschland.

({3})

Es wäre auch das Ende für den Turbo am Arbeitsmarkt.
Denn jede dritte neue Stelle am Arbeitsmarkt kommt aus
der Zeitarbeit.

({4})

Das hat damit zu tun, dass Flexibilität am Arbeitsmarkt
erforderlich ist, die nicht grundsätzlich gewährt wird.
Deshalb ist Zeitarbeit gefragt.

Es wäre aber vor allem ein besonders schwerer
Schlag für die Schwächsten am Arbeitsmarkt. Denn die
Zeitarbeit gibt gerade denen eine Chance, die vorher
keine hatten: Geringqualifizierte, Menschen ohne Schulbildung oder ohne Ausbildung.

({5})

100 000 ehemalige Hartz-IV-Empfänger haben so allein im letzten Jahr Arbeit gefunden. Zwei Drittel der
neu eingestellten Zeitarbeiter waren vorher arbeitslos
oder noch nie beschäftigt. Sie haben jetzt Arbeit, und
zwar, Frau Müller-Gemmeke, reguläre Arbeit.

({6})

Ich bitte Sie insoweit, einen Blick ins Gesetz zu wagen. Denn wenn Sie statt irgendwelcher Unterlagen nur
ein einziges Mal das Gesetz lesen würden, dann würden
Sie feststellen, dass jeder Zeitarbeitnehmer Anspruch
auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz, nach Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und übrigens auch auf einen Tariflohn
hat. Denn die Tarifbindung liegt in der Zeitarbeit bei
98 Prozent.

({7})

Es gibt keine andere Branche mit einem vergleichbaren
Niveau.

Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Denn es sind Tatsachen,

({8})

die Herr Weise kennt und die Sie ignorieren, weil sie
nicht in Ihre Welt passen.

({9})
In dieser Welt steht Zeitarbeit für Lohndumping. Ihr
vermeintlicher Beleg auch ganz aktuell in den letzten Tagen war ein fünfseitiger Newsletter des DGB. Danach ist
das durchschnittliche Lohnniveau in der Zeitarbeitsbranche niedriger als in der Gesamtwirtschaft. Welche Erkenntnis!

({10})

In der Zeitarbeit haben überdurchschnittlich viele Ungelernte bzw. Hilfsarbeiter einen neuen Job gefunden.

({11})

Es braucht keine Weisheit, um zu wissen, dass Hilfsarbeiter nun einmal weniger Geld verdienen als ein Facharbeiter.

({12})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Frau Kollegin Connemann, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller-Gemmeke zulassen?
Gitta Connemann (NA), 2011-02-24:
Ja, sehr gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Bitte schön.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-02-24:

Kollegin Connemann, ich habe eine Nachfrage. Sie
reden die ganze Zeit davon, dass die Leiharbeitskräfte
unqualifiziert sind, zum Teil nie gearbeitet haben und
endlich eine Chance brauchen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass über 60 Prozent der Leiharbeitskräfte eine abgeschlossene Berufsausbildung haben?

({0})

Ich finde es schlimm, dass man bei 1 Million Menschen, die in der Leiharbeit arbeiten müssen, weil es zurzeit keine anderen Jobs mehr gibt, so tut, als wenn sie
alle Probleme, Hemmnisse und keine Qualifikation haben und vielleicht auch noch faul sind. Ich finde es langsam unerträglich, dass so über diese Menschen geredet
wird.

({1})

Das war der erste Punkt.

Ich muss noch einen zweiten Punkt ansprechen. Man
tut immer so, als wenn es diese 1 Million Arbeitsplätze
in der Leiharbeit nicht gäbe, wenn sie nicht so attraktiv
wäre, wie es jetzt der Fall ist. Dazu frage ich Sie: Ist tatsächlich die ganze Branche ein Sozialunternehmen, das
nur deshalb Leiharbeitskräfte einstellt, um gute Bedingungen zu bieten? Oder geht es um Auftragslagen, so10518

dass die Jobs auch ohne Leiharbeit besetzt werden müssten?
Gitta Connemann (NA), 2011-02-24:
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben eben davon gesprochen, was Sie unerträglich finden. Ich finde
es unerträglich, von Ihnen ganz bewusst falsch zitiert zu
werden.

({0})

Denn ich habe mit keinem Wort meiner Rede - Sie können das im Plenarprotokoll nachlesen ({1})

in irgendeinem Zusammenhang gesagt, Zeitarbeitnehmer seien faul.

Gerade das finde ich unglaublich. Denn Zeitarbeitnehmer sind diejenigen, die eine Chance, die ihnen geboten wurde, ergreifen. Diffamieren Sie nicht immer
diese Personen, die ihre Chance ergreifen!

({2})

- Vielleicht hören Sie einfach zu!

({3})

Wenn Sie nicht so schreien würden, dann könnte ich die
Frage endlich beantworten.

({4})

- Sie dürfen nicht reden. Vielleicht sollten Sie mit Ihrer
Fraktion darüber reden.

Das Zweite ist, dass Sie behaupten, ich hätte gesagt,
60 Prozent hätten keinen Abschluss.

({5})

Das ist vollkommen unzutreffend. Ich habe Ihnen gesagt, dass 100 000 Zeitarbeitnehmer im letzten Jahr einen Job gefunden haben, die zuvor im Hartz-IV-Bezug
gewesen sind; das war meine Formulierung.

({6})

Bei diesen 100 000 handelt es sich um Langzeitarbeitslose oder solche, die zuvor noch nie eine Beschäftigung
hatten. Ich bitte Sie, auch Folgendes zur Kenntnis zu
nehmen: Zeitarbeit baut Brücken in den ersten Arbeitsmarkt.

({7})
Sie haben als Letztes gesagt, die Zeitarbeit sei eine
soziale Branche. Das ist sie sicherlich nicht. Die Zeitarbeit ist eine Wirtschaftsbranche - der Kollege Schiewerling hat darauf zutreffend hingewiesen - wie viele andere,

({8})

eine Wirtschaftsbranche, die zum Beispiel an Tarifverträgen teilnimmt, eine Wirtschaftsbranche, die Menschen einstellt und manchmal auch Menschen entlässt.
Sie befristet allerdings Arbeitsverträge nicht annähernd
in dem Umfang, wie Sie es behaupten. Ein Drittel der
Arbeitsverträge ist befristet, wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen.

({9})

Die Zeitarbeit ist nicht besser als andere Wirtschaftsbereiche, aber sie ist auch nicht schlechter.

Das, was Sie machen, ist eine dauerhafte Diffamierungskampagne auf Kosten von hart wirtschaftenden Betrieben und ihren Mitarbeitern.

({10})

Das ist offensichtlich Ihr Stil, den ich persönlich wirklich abstoßend finde; das sei an dieser Stelle auch gesagt.

({11})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Frau Connemann, es gäbe noch den Wunsch von Frau

Kipping nach einer Zwischenfrage.
Gitta Connemann (NA), 2011-02-24:
Gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-24:
Das Wort hat nun Max Lehmer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katja Kipping (NA), 2011-02-24:
Frau Connemann, Sie haben hier den Eindruck erweckt, die Opposition diffamiere Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen, nur weil wir die Bedingungen und die Praxis der Leiharbeit als Sklavenarbeit kritisieren.

({0})

Ich will an dieser Stelle festhalten, dass das ein ganz
hilfloser Dreh Ihrerseits ist, vor der notwendigen Kritik
die Augen zu verschließen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu
nehmen, dass schon beim gestrigen Treffen des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit einer Delegation
des DGB einer Ihrer Kollegen versucht hat, diesen Dreh
anzuwenden, dass ihm aber vonseiten der DGB-Delegation sehr deutlich widersprochen wurde. Betriebsräte,
die die Realität der Leiharbeit in ihren Betrieben selber
erlebt haben, haben sehr deutlich gesagt: Wir selber bezeichnen Leiharbeit als Sklavenarbeit, weil wir erleben,

dass sie sowohl für die Betroffenen als auch für die
Kernbelegschaft, die dadurch gleichermaßen permanent
unter Druck gesetzt wird, eine Belastung ist. Ich bitte
Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Frau Kollegin.
Gitta Connemann (NA), 2011-02-24:
Dies zeigt mir sehr deutlich: Alle, die mit der Frage

„Was ist gute Arbeit?“ befasst sind, sind gut beraten,
sich nicht von Vorurteilen, sondern von Fakten leiten zu
lassen ({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Gitta Connemann (NA), 2011-02-24:
- und Verantwortung zu übernehmen. Wir haben dafür den Aufschlag gemacht. Stimmen Sie deshalb dem
Gesetzentwurf zu.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich will deutlich machen, dass ich mich sehr freue,
dass die Kollegen des US-Congress, die unserer Debatte
beiwohnen, eine so lebendige Diskussion erleben konnten. Herzlich willkommen hier bei uns!

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Miss-
brauch der Leiharbeit verhindern“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/4756, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/4189 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zuge-
stimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegenge-
stimmt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die
Linke hat sich enthalten.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 17/4804 und 17/3752 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doro-
thee Bär, Markus Grübel, Nadine Schön, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU so-
wie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole
Bracht-Bendt, Sibylle Laurischk, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

100 Jahre Internationaler Frauentag

- Drucksache 17/4860 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Roth ({1}), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gleichberechtigung in Entwicklungsländern
voranbringen

- Drucksache 17/4846 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist Innovationspolitik

- Drucksache 17/4852 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Es ist verabredet, hierzu eine Stunde zu debattieren. Ich sehe und höre keinen Widerspruch zu der beschlossenen Redezeit. Dann werden wir so verfahren.

Besonders willkommen sind uns viele Männer im
Saal.

({5})

- Zwar sind Männer bei dieser Debatte willkommen,
aber sie müssen nicht unnötig ausführlich auf sich aufmerksam machen, indem sie auch noch hin und her laufen. Ich nehme an, dass sie der Debatte folgen wollen,
und zwar in besonderer Weise und mit besonderer Aufmerksamkeit.

Als Erster gebe ich das Wort der Kollegin Dorothee
Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
Caren Marks (NA), 2011-02-24:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ob das der

Bundesfinanzminister weiß?

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Sibylle Laurischk hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Die Kollegin Kipping hat für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Deligöz das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Kristina

Schröder.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-24:
Frau Ministerin, Sie können natürlich weiterreden,

aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das zulasten der Redezeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen geht.

({0})