sabine leidig (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mich in den letzten Wochen ziemlich darüber
gewundert, dass aus allen Richtungen die Unternehmenspolitik der Bahn beklagt worden ist. Sie ist falsch,
weil sie kurzfristig und auf die Bilanz des Konzerns konzentriert ist und weil die Bahn auf Verschleiß fährt. Ich
bin froh, dass wenigstens Herr Beckmeyer, wenn auch
als Einziger derjenigen, die hier geredet haben, zumindest im Ansatz Selbstkritik geübt hat. Das finde ich
klasse.

({0})

Es war tatsächlich die Große Koalition aus Grünen,
SPD, CDU/CSU und FDP, die den Börsengang der Bahn
gewollt und bestimmt hat.

({1})

- Diesen Privatisierungskurs hat Gregor Gysi nicht mitgemacht.

({2})

Die Linken waren die Einzigen, die von Anfang an gegen diesen Kurs waren.

({3})

Frau Künast, das ist einer der Gründe, warum ich als Attac-Bundesgeschäftsführerin für die Linken kandidiert
habe und nicht für eine andere Partei. Die Linke hat eine
eindeutige und klare Fokussierung auf das Gemeinwohl.

({4})

Die rot-grüne Bundesregierung hat im April 2005
eine Studie in Auftrag gegeben - das ist ein umfangreiches Werk mit 560 Seiten geworden -, das PRIMONGutachten. PRIMON ist die Abkürzung für „Privatisie9594 

rungsvarianten mit und ohne Netz“. Darin ist überhaupt
nicht untersucht worden, ob man die Bahn in öffentlicher Hand weiterentwickeln kann. Das wäre doch eine
interessante Frage gewesen. Sie haben gesagt: Privatisierung auf jeden Fall. Die Grünen haben, nachdem die
Große Koalition den Beschluss, die Bahn an die Börse
zu bringen, weiter vorangetrieben hat, sogar aus der Opposition heraus gefordert, dieses Vorhaben nicht aufzugeben. Ich habe eine Broschüre gefunden: das Wachstum-Schiene-Modell. Darin werden SPD und Union
aufgefordert, am vorgesehenen Zeitplan festzuhalten, die
Entscheidung über den Börsengang nicht zu verschieben
und nicht den Experten zu folgen, die einen Börsengang
gänzlich ablehnen.

({5})

Das war im Januar 2007. Verantwortet wurde die Broschüre von Fritz Kuhn und Winfried Hermann.

({6})

Winfried, ich muss sagen: Ich finde es toll, wenn ihr
eine andere Position einnehmt.

({7})

Aber wenn ihr in eurem Antrag schreibt, dass die Grünen die verfehlte Bahnpolitik, den Konzern an die Börse
zu bringen, immer massiv bekämpft haben - so steht es
dort -, dann ist das zumindest nicht ganz richtig. Das
muss man einmal sagen.

({8})

- Frau Künast, hören Sie mir einmal zu. Es gibt in dieser
Welt nämlich noch etwas anderes als Bundestagsparteien.

({9})

Die Bevölkerung der Bundesrepublik engagiert und
organisiert sich um politische Fragen herum. Wir haben
mit der Kampagne „Bahn für Alle“, die wir 2005 auf die
Beine gestellt haben, eine sehr breite Bewegung initiiert.
Ihr hat sich eine ganze Reihe von Organisationen angeschlossen, die gegen die Privatisierung, gegen den Börsengang der Bahn auf die Straße gegangen sind, Aktionen durchgeführt haben und ans Parlament herangetreten
sind: von verschiedenen Experten, dem BUND und
Robin Wood bis hin zu Verdi und der IG Metall - ein
wirklich breites demokratisches Spektrum. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist seit vielen Jahren dafür, dass die Bahn komplett in öffentlicher Hand bleibt;
im März 2008 waren es nach einer repräsentativen Umfrage 70 Prozent. Übrigens ist auch die Mehrheit der Anhänger aller Parteien gegen jedes Privatisierungsmodell.
Ich finde, dass das Parlament daraus endlich Konsequenzen ziehen und die Bahnpolitik auf einen anderen, auf einen demokratischen Kurs bringen muss.

({10})

Ich will drei Punkte skizzieren, die für diesen anderen, demokratischen Kurs der Bahn aus meiner Sicht
notwendig sind.

Der erste Punkt ist, dass die Bahn anderes Spitzenpersonal braucht.

({11})

Ich will damit nicht die Qualifikation von Herrn Grube
anzweifeln. Aber ich will Ihnen Folgendes sagen: Heutzutage schimpfen alle über Herrn Mehdorn, der im
Frühjahr 2009 nach einer ganzen Reihe wirklich dramatischer und skandalöser Aktivitäten als Bahnchef abgelöst worden ist. Als Bundeskanzler Schröder diesen
Mann aus der Flugzeugindustrie im Jahr 2000 angeheuert hat, war die Zustimmung in diesem Haus aber groß.
Auch als Herr Mehdorn 2006 verkündet hat: „Unser
Markt ist die Welt“ und: „Ich kann mir gut vorstellen,
dass wir in Zukunft auch Flugzeuge betreiben“, haben
Sie überhaupt nicht gezuckt.

Nun ist es nicht so weit gekommen, dass die Bahn
Flugzeuge betreibt. Aber ich erinnere daran, dass im
Dezember 2002 versucht wurde, ein Preissystem einzuführen, bei dem man Zugfahrten wie einen Flug vorab
hätte buchen müssen. Das hat Hunderttausende Bahnkunden verschreckt. Die Abstimmung mit den Füßen hat
dazu geführt, dass dieses Konzept in die Tonne getreten
wurde. Ich frage Sie: Warum wird an dieser Stelle nicht
ein ganz anderer Weg gegangen? Warum fragt man nicht
einfach die Kunden, wie ein vernünftiges Bahnpreissystem gestaltet werden soll? Das wissen die Kundinnen
und Kunden der Bahn doch am allerbesten.

({12})

Ich glaube, der Vorstand der Bahn hat kein einziges
Mitglied mehr, das gelernter Eisenbahner ist. Aber es
gibt dort jede Menge Manager aus der Flugzeug-, der
Auto- und der Rüstungsindustrie. Das finde ich bedenklich. Ich kenne bei der Bahn, aber auch in vielen anderen
Industriebetrieben und in Verwaltungen jede Menge qualifizierter Beschäftigter, die sehr darunter leiden, dass
Managementkonzepte von oben nach unten diktiert werden, Stichwort Global-Player-Vorgaben. Die Arbeit wird
dadurch nämlich nicht verbessert, und die Erfahrungen,
die Kompetenzen und das Fachwissen der Leute werden
nicht berücksichtigt.



Zweiter Punkt auf dem Weg zur Börsenbahn: Die
Auslandszukäufe müssen aufhören. Noch im letzten Jahr
ist Arriva mit Zustimmung der Bundesregierung für
2,7 Milliarden Euro gekauft worden; das ist noch nicht
so lange her. Herr Döring, ich bin froh, dass es in dieser
Frage auch bei Ihnen Ansätze eines Umdenkens gibt;
schließlich sitzen Sie im Aufsichtsrat der Deutschen
Bahn.

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Auch die kontraproduktiven Großprojekte müssen überdacht und beendet werden.

({14})

Für diese beiden Bereiche wird jedes Jahr insgesamt
mehr Geld ausgegeben als für die gesamte Infrastruktur
in der Fläche.

Drittens. Die Pläne zur Privatisierung mit und ohne
Netz müssen endlich ad acta gelegt werden.

({15})

Die Bahn kann als gemeinwohlorientiertes Unternehmen
gut entwickelt werden; das ist ja nicht utopisch. Wenn
man sich hierzulande einmal umguckt, dann sieht man
Modelle, wie es funktionieren kann. Ich möchte als Beispiel die Region Karlsruhe nennen. Die Karlsruher Verkehrsbetriebe sind ein großes Unternehmen. Zusammen
mit Heilbronn und Pforzheim wird auf einer großen Fläche Taktverkehr organisiert. 20 Unternehmen arbeiten in
Kooperation miteinander, nicht in Konkurrenz; das
würde nämlich nicht funktionieren.

Gehen Sie einmal nach England, Frau Künast. Ich
würde Ihnen wirklich empfehlen, einmal von Cambridge
zum Flughafen London zu fahren. Da fahren Sie mit drei
verschiedenen Verkehrsgesellschaften.

({16})

Es gibt drei verschiedene Tarifsysteme, drei verschiedene Auskunftssysteme. Das ist ein Flickenteppich. Das
Chaos in England ist noch viel größer als bei uns. Die
Kunden sind noch unzufriedener, weil es eben kein System in einer Hand gibt.