Petra Heß (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich
angesichts meiner kurzen Redezeit darauf verzichte,
noch einmal alle Argumente anzuführen, die dafür sprechen, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Keinem ist der Beschluss seinerzeit leicht gefallen.
Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping
selbst war es, der einräumte, dass alle in der Regierung
Bedenken hatten. Um eine humanitäre Katastrophe im
Kosovo zu verhindern, blieb jedoch keine andere Wahl.

Wenn man heute, Jahre später, die Berichte liest und
vor Ort sieht, was sich dort bereits entwickelt hat, so
zeigt das, was sich im Kosovo noch entwickeln kann. Ich
denke, dass man aus diesem Grunde seine Meinung hinsichtlich der Auslandseinsätze der Bundeswehr ruhig
korrigieren darf.

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Ich selbst habe das jedenfalls getan und auch andere haben ihre Haltung in dieser Frage geändert.

Auf welch wackligen Beinen der Frieden im Kosovo
nach wie vor steht, belegen Beispiele: die serbische Lehrerin, die auf ihrem täglichen Arbeitsweg von KFORSoldaten begleitet werden muss, das Kloster, das von
deutschen Soldaten bewacht werden muss, oder die Ortschaft Nowake, immer noch ein gefährdetes Vorzeigeprojekt für die Rücksiedlung von serbischen Flüchtlingen, in der mit EU-Geld Häuser wieder aufgebaut
werden. Deutsche Soldaten wachen über die Sicherheit
der Menschen. Sie tun Friedensdienst, und zwar im
wahrsten Sinne des Wortes.

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Ich stimme mit Verteidigungsminister Struck überein,
der sagt, der Einsatz von KFOR und SFOR gleiche ein
wenig der Hilfe eines Großvaters, der das Enkelkind auf
dem Fahrrad hält. Wie er bin ich der Meinung, dass Enkelkinder irgendwann auch alleine fahren müssen, doch
ist das Kind zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach noch
nicht so weit. Ich füge hinzu und gebe zu bedenken:
Stürzt ein Kind, weil es zu früh losgelassen wird, wird
seine Angst umso größer und es dauert nur noch länger,
bis es sich das nächste Mal allein aufs Fahrrad traut.

Das KFOR-Mandat ist die Voraussetzung für den zivilen Wiederaufbau. Das Kosovo hat die entscheidende
Schlüsselfunktion bei der Orientierung der gesamten Region hin zu einem Europa der Integration. Demnach ist
das Mandat für Frieden und Stabilität unerlässlich.

Versuche, die behauptete Unrechtmäßigkeit des Kosovo-Einsatzes und einer Beteiligung an ihm gerichtlich
feststellen zu lassen, haben in keinem Fall zum Erfolg
geführt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Begründung seines Beschlusses vom 25. März 1999 klargestellt, dass das Grundgesetz den Bund ermächtigt, sich
einem System kollektiver Selbstverteidigung wie der
NATO anzuschließen und sich mit eigenen Streitkräften
an Einsätzen zu beteiligen, die im Rahmen solcher Systeme vorgesehen sind und nach ihren Regeln stattfinden.
Die deutsche Beteiligung am Kosovo-Einsatz stellte somit keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar.

Die Regierungsparteien haben im Zusammenhang mit
dem Einsatz im Kosovo vielfach unsachliche Schelte
und Kritik seitens der Friedensforschung und aus den
Reihen der Friedensbewegung erfahren müssen. Der Dialog war stellenweise schwierig oder gar unterbrochen.
Auf beiden Seiten besteht aber das Interesse, gerade
auch bei der Suche nach Antworten auf die genannten
neuen Herausforderungen, diesen kritischen Dialog fortzusetzen.

Der Philosoph Immanuel Kant hat schon vor mehr
als 200 Jahren den Anspruch erhoben, dass der Frieden
als eine Bedingung, als Mittel und Ziel allen politischen
Handelns zu gelten hat. Vor diesem Hintergrund dienen
die Soldaten im Kosovo dem wohl größten Ziel und der
größten Sehnsucht der Menschheit.

({2})

Ich denke im Übrigen, die Bundeswehr wird heute
weltweit als Armee des Friedens und der Freiheit wahrgenommen. Mit dem Einsatz im Kosovo wird sie diesem
Urteil einmal mehr gerecht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass
im Bundestag hinsichtlich dieses Einsatzes der Bundeswehr ein so großes Einvernehmen herrscht.

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Das sind wir den Menschen in der Region schuldig, das
sind wir aber auch unseren Soldatinnen und Soldaten
schuldig, die ein Recht darauf haben, bei ihrem schwierigen und gefährlichen Dienst die breite Unterstützung des
Deutschen Bundestages hinter sich zu wissen.

Ich möchte es daher nicht versäumen, allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ganz herzlich zu
danken, die für Freiheit und Demokratie im Kosovo eintreten und eine unverzichtbare Aufbauarbeit leisten.

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Ich füge abschließend hinzu: Ich möchte auch ihren Familien dafür danken, dass sie diese Entscheidung mittragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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