gisela manderla (NA), 2015-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich wiederhole es noch einmal: Deutschland
trägt seit 16 Jahren über seine Beiträge an NATO und
EU-Kommission substanziell zur Stabilisierung dieses
jungen Landes Kosovo und der Gesamtregion bei.

Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern,
was die internationale Gemeinschaft Ende der 90erJahre zu diesem Einsatz bewogen hat. Auf der Basis der
Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ging es um
nicht weniger als die unmittelbare Beendigung der
kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Kosovaren und Serben, um die Beendigung von Vertreibung und Barbarei auf dem Balkan. Das, liebe Kollegen
und Kolleginnen, dürfen wir zu keinem Zeitpunkt vergessen.

({0})

Erinnern wir uns noch einmal an jene Zeit: an die Ohnmacht angesichts der Rückkehr des Krieges nach Europa, an die Brutalität, mit der die verschiedenen Ethnien
übereinander herfielen, und an die ethnischen Säuberungen ganzer Landstriche. Wenn man sich diese Szenen in
Erinnerung ruft und dies dann mit der heutigen Situation
vergleicht, kann man eigentlich nur zu einer vernünftigen Wahrnehmung kommen: Unser Einsatz, der Einsatz
internationaler Streitkräfte zur Beendigung dieses grauGisela Manderla
samen Krieges, war richtig, und er war wichtig, meine
Damen und Herren.

({1})

Die Bundeswehr war dabei seit Anbeginn ein robuster
und verlässlicher Eckpfeiler der internationalen Sicherheitspräsenz. Deutlich mehr als 120 000 Soldatinnen
und Soldaten haben mittlerweile im Auftrag dieses Parlaments ihren Beitrag geleistet zu einem friedlicheren,
demokratischen, rechtsstaatlichen und vor allen Dingen
auch multiethnischen Kosovo; ihnen allen danke ich ausdrücklich für ihren wertvollen Einsatz.

({2})

Mit gegenwärtig circa 773 Einsatzkräften vor Ort, wie
Kollege Dr. Lindner bereits festgestellt hat, stellt das
KFOR-Kontingent den zweitgrößten Auslandseinsatz
der Bundeswehr dar, knapp hinter Resolute Support, der
Trainingsmission in Afghanistan. Was die Mandatsobergrenze anbetrifft, ist KFOR sogar der mit Abstand
größte Einsatz. Diesen Umstand darf man nicht unterschätzen; schließlich lag gerade in den letzten Jahren der
Fokus der öffentlichen Wahrnehmung eher auf dem
deutschen Einsatz in Afghanistan.

Dabei war die in weiten Teilen positive Entwicklung
im Kosovo keineswegs selbstverständlich. Es ist in den
vergangenen Jahren gelungen, die KFOR mehr und
mehr aus der ersten Reihe zurückzunehmen und sie zunehmend mit sekundären Aufgaben zu betrauen. Sie
wirkt mittlerweile oft als stiller Vermittler im Hintergrund. Viele Sicherheitsaufgaben, etwa der Schutz von
serbischen Denkmälern oder Klöstern, werden mittlerweile in Eigenregie von der kosovarischen Polizei ausgeführt.

Als echter Meilenstein im Annäherungsprozess zwischen Serbien und Kosovo gilt das Normalisierungsabkommen zwischen beiden Ländern, das im April 2013
unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen war ein echter
Durchbruch und wird mittlerweile in beiden Ländern
von einer immer breiteren politischen, vor allen Dingen
aber von einer zivilgesellschaftlichen Mehrheit getragen.
Es trägt wesentlich zu einer Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen bei. Die konkreten Fortschritte,
die seitdem erzielt wurden, dürfen durchaus optimistisch
stimmen, zum Beispiel der Abbau der illegalen Parallelstrukturen im mehrheitlich serbisch bewohnten Nordkosovo und deren Eingliederung in die kosovarische
Staatsverwaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im letzten
Jahr das deutsche KFOR-Kontingent besucht. Ich will an
dieser Stelle klar festhalten: Eine ganze Reihe von Fragen sind immer noch nicht oder nur unzureichend gelöst.
Die kosovarische Regierung muss weiter hart daran arbeiten, tragfähige Strukturen zu implementieren, um in
der Bevölkerung ein belastbares Vertrauen in die eigene
Regierungs- und Handlungsfähigkeit herzustellen. Hier
ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Denn, meine Damen und Herren, ohne Vertrauen und Verlässlichkeit ist
kein Staat zu machen.

Korruption, organisierte Kriminalität und unzureichende Rechtsstaatlichkeit müssen noch entschlossener
als bisher bekämpft werden. Die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU - EULEX Kosovo -, die den Aufbau
von Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aktiv begleitet, ist daher genauso bedeutsam wie das KFORMandat. Auch EULEX muss seine Strukturen überprüfen und darf keinen Anlass für Korruptionsverdacht bieten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser langfristiges Ziel bleibt ein
dauerhaft friedlicher, mit einer realen europäischen Perspektive ausgestatteter westlicher Balkan. Das KFORMandat bildet auf absehbare Zeit die richtige Plattform,
um - mit Blick auf die militärische Komponente des Gesamtkonzeptes - angemessen reagieren zu können. Ich
bitte Sie deshalb um Zustimmung für das anstehende
Mandat.

({3})