Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
dankbar, dass ich durch ihre Aktuelle Stunde heute Gelegenheit habe, Stellung zu beziehen.

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Der Zeitpunkt erscheint mir allerdings nicht ganz zufällig. Am Samstag findet eine Demonstration statt. Vielleicht ist das heute auch eine Werbeveranstaltung für die
Demonstration.

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- Ja, der Teufel des Zufalls.

Eines ist für mich ganz klar - da gibt es auch gar kein
Herumreden -: Der Einsatz von Antibiotika ist auf ein
Minimum zu beschränken, und zwar auf das therapeutisch Notwendige.

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Damit kein Missverständnis aufkommt - noch einmal
für die Opposition zum Mitschreiben -, hier die bereits
geltende Rechtslage:

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Antibiotika dürfen nicht für prophylaktische Zwecke
und schon gar nicht als Wachstumsförderer verwendet
werden.

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Das ist heute schon verboten. Damit das klar ist: Wer
Antibiotika bei Tieren einsetzt, die nicht erkrankt sind,
verstößt gegen geltendes Recht.

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Es gibt ein klares föderales System mit entsprechender Aufgabenteilung. Herr Kollege Ostendorff, deshalb
hätten Sie Ihre Rede eher im Landtag von NordrheinWestfalen halten sollen.

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Die Länder sind zuständig für die Kontrollen. Vielleicht
noch ein kleiner Nachhilfeunterricht für den SPD-Parteivorsitzenden, der früher einmal Ministerpräsident gewesen ist: Er müsste erst recht wissen, wie die föderalen
Strukturen sind. Ich leite aber gerne seine Anliegen nach
Nordrhein-Westfalen an Frau Kraft und Herrn Remmel
weiter. Da gehören sie nämlich hin.

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Wir verschließen nicht die Augen vor diesen Problemen. Das haben wir auch schon seit längerem nicht getan. Wir haben bereits 2008 mit der Bundesregierung
eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie auf den
Weg gebracht. Heute lege ich ein Maßnahmenpaket vor.
Ich weiß nicht, wie Sie das nicht lesen können, Herr
Kollege Ostendorff. Das hat nichts mit Ankündigungen
zu tun. Vielmehr liegt ein Gesetz auf dem Tisch, nämlich
eine Novelle des Arzneimittelgesetzes mit ganz wesentlichen Änderungen.

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So werden wir auch künftig dafür sorgen, dass die Überwachungsaufgaben

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noch effektiver, schneller und unbürokratisch erfüllt
werden können; wenn sie wollen,

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die Länder. Damit verbunden ist die Aufforderung, diese
Möglichkeiten auch zu nutzen.

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Vorschreiben können wir es ihnen nicht, aber wir fordern
sie auf.

Die Länder werden künftig besseren Zugriff auf die
erfassten Abgabemengen von Antibiotika erhalten. Mitte
2012 werden erstmals genaue Daten über die in Deutschland in den Verkehr gebrachten Tierarzneimittel veröffentlicht und damit transparent gemacht. Die Länder
können damit ihre Überwachungsplanungen deutlich
verbessern. Auch den Informationsaustausch zwischen
Behörden verbessern wir deutlich. Behörden, die Betriebe zum Beispiel im Bereich von Tierschutz und Lebensmittelhygiene kontrollieren, werden verpflichtet,
Daten und Erkenntnisse, die auf einen Verstoß gegen
arzneimittelrechtliche Vorschriften hinweisen, an die zuständigen Stellen der Tierarzneimittelüberwachung weiterzuleiten.

Darüber hinaus müssen die Tierärzte künftig auf Anforderung der Überwachungsbehörden - die Länder haben diese Möglichkeit - alle Daten, die die Abgabe und
Anwendung von Antibiotika betreffen, zusammengefasst zur Verfügung stellen. Das erleichtert die Kontrolle
bzw. die Überwachung erheblich. Entscheidend ist, dass
es wirklich gemacht wird.

Wichtig ist auch, dass wir die Möglichkeiten, Antibiotika zu verschreiben und einzusetzen, begrenzen. So
wird die Umwidmung von Antibiotika insbesondere bei
den Wirkstoffen, die in der Humanmedizin von Bedeutung sind, in der Nutztierhaltung drastisch eingeschränkt.

Schließlich werden wir die Zeitspanne ausweiten, für
die der Arzneimitteleinsatz vor der Schlachtung zu dokumentieren ist; diese Daten werden an den Schlachtbetrieb übermittelt. Damit bekommen die nachfolgenden
Glieder in der Kette noch genauere Informationen über
den Gesundheitsstatus der Tiere.

Ich weiß, dass dieses Thema für einige Akteure Anlass ist, sich mit wohlfeilen Forderungen gegenseitig zu
überbieten. Der eine fordert eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes um 30 Prozent, der andere eine Reduktion
um 50 Prozent. Der Nächste fordert eine Reduktion auf
null.

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Das ist nicht einmal im Ökolandbau Standard bzw. Vorschrift.

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Ich muss Ihnen sagen: Wer verhindern will, dass ein
krankes Tier behandelt wird, der verweigert Tierschutz,

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versteht nichts von der Sache oder ist schlicht populistisch.

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Wir wollen die Anwendung von Antibiotika auf die
absolut notwendige Behandlung von Krankheiten beschränken. Das heißt auch, dass wir alles tun müssen,
um Krankheiten, insbesondere haltungsbedingten
Krankheiten, vorzubeugen.




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Wir gehen deshalb über das aktuelle Maßnahmenpaket
hinaus. Morgen werde ich bei der Grünen Woche die
Charta für Landwirtschaft und Verbraucher vorstellen.
Dabei werde ich einen besonderen Schwerpunkt auf die
Verbesserung der Tierhaltung und der Tiergesundheit legen.

Erstens werden wir die Initiative ergreifen und Mittel
aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ künftig nur noch für
besonders tiergerechte Haltungsformen verwenden und
dafür die Fördersätze erhöhen.

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- Wir werden das machen, Frau Künast.

Zweitens werden wir den Forschungsschwerpunkt bezüglich Tierhaltung und Tiergesundheit ausbauen. Hierbei geht es um den Zusammenhang zwischen Haltungsbedingungen und Tiergesundheit.

Drittens werden wir auf europäischer Ebene die Einführung der Tierwohlkennzeichnung unterstützen. Das
haben wir auch schon in der Vergangenheit getan.

Wir werden aber kein Geplänkel über Groß und Klein
zulassen. Wer die Studie aus Nordrhein-Westfalen genau
liest, stellt fest, dass die größeren Betriebe weniger Antibiotika einsetzen als die mittelgroßen Betriebe.

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- Frau Kollegin Höhn, Lesen bringt Vorteile. Genau das
steht dort.

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Sie wollen das nicht lesen und Ihre Vorurteile pflegen. Das Entscheidende ist: Der Tierschutz beginnt beim
Tier, egal wie groß oder klein der Betrieb ist.

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Wir sollten meines Erachtens bei diesem wichtigen
Thema gemeinsam Wege gehen, um die Tiergesundheit
überall gezielt zu verbessern. Das ist das Entscheidende.
Haltungssysteme, die nur mit erheblichem Einsatz von
Antibiotika funktionieren, müssen verändert werden.
Die Marschrichtung der Bundesregierung ist für mich
ganz klar: Wir verschärfen jetzt die rechtlichen Bestimmungen für den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung, um diesen auf das absolut notwendige Maß zu
beschränken. Wir erweitern deutlich die Befugnisse der
zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden der
Länder. Wo es erforderlich ist, müssen diese die Rechtsverstöße konsequent ahnden; sie dürfen nicht nur zuschauen.
Meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern
sage ich deshalb: Wir haben die Hausaufgaben gemacht,
und wir werden dies weiterhin tun. Die Länder sind jetzt
aufgefordert, ihre Kontrollmöglichkeiten wahrzunehmen
und gegebenenfalls abschreckende Strafen zu verhängen. Sie müssen diese Möglichkeiten ausschöpfen.

Ich bleibe dabei: Wir können unser gemeinsames
Ziel, die Minimierung des Einsatzes von Antibiotika, nur
dann erreichen, wenn wir alle an einem Strang ziehen
und parteipolitisches Taktieren nicht in den Vordergrund
stellen.

Herzlichen Dank.

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