horlacher (NA), 1955-03-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen da vor einer etwas komplizierten Entscheidung, weil in den einzelnen Anträgen manche dieser Punkte sich etwas überschneiden und durcheinandergehen.
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- Das stimmt wohl! Aber, Herr Kollege Kriedemann, seien Sie mir doch endlich einmal etwas freundlicher gesinnt! Sie sind hier auf einem falschen Weg. Was Sie da ausgeführt haben, das hat ja teilweise das geneigte Ohr von mir und meinen engeren Freunden gefunden. Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Wenn hier über die einzelnen Nahrungspositionen abgestimmt wird - das können wir nicht verhindern, das ist ja nach der Geschäftsordnung möglich -, dann werden Sie sehen, daß ein Teil meiner Freunde diesen Positionen zustimmen wird.
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Jetzt kommt aber die andere Frage: Nachdem Ihr Antrag der weitergehende ist, da er innerhalb des Westgebietes keine Grenze kennt, kommt natürlich ein zweiter Gesichtspunkt hinzu: Sie können mir glauben, auch ich möchte den Grundsatz vertreten, daß wir wenigstens das Wichtigste unter die Ausnahmebestimmungen bringen und zugleich vielleicht gewisse Abgrenzungen vornehmen. Wir wollen es also bei den Ausnahmen, die schon in den Ausschußverhandlungen genehmigt worden sind, belassen.
Ich habe auch Verständnis für die Tageszeitungen. Das ist eine Frage für sich, ist aber nicht so entscheidend. Für uns handelt es sich hier um die lebensnotwendigen Güter, Güter die zur Ernährung des Volkes erforderlich sind. Wir wollen hier unter keinen Umständen - darin folge ich Ihnen völlig, Herr Kollege Kriedemann - einen Vor-
*) Siehe Anlage 2. wand haben, daß bei wichtigen Nahrungsgütern Kostenerhöhungen vorgenommen werden. Das ist für die Versorgung der Bevölkerung entscheidend. Dabei blicke ich auch schon mit einem Auge auf das Paritätsgesetz der Landwirtschaft. Wenn wir hier Kostenänderungen vornehmen, dann tun wir uns später bei den Korrekturen, um die Gleichberechtigung der Landwirtschaft herzustellen, außerordentlich schwer. Das möchte ich vorausschicken. Deswegen ist es eine besonders wichtige Frage, die man nicht so mit einer Handbewegung abmachen kann.
Wir haben uns nun im Rahmen der CSU-Landesgruppe überlegt, wie man die Dinge ungefähr gestalten kann. Viele der Freunde der CSU, dankenswerterweise auch von der FDP, von allen Fraktionen, glaube ich, haben den Antrag ebenfalls unterschrieben.
Ich möchte mich jetzt einmal auf das Wesentliche beschränken.
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- Meine Damen und Herren, ich wäre schon froh, wenn hier etwas mehr Ruhe herrschen würde. Denn wenn man hier solche Fragen erörtert, wird es einem bei dieser Unruhe verflucht schwer gemacht, die Dinge zur Darstellung zu bringen. Gerade auf den Gebieten, an denen die Herrschaften kein Interesse haben - das möchte ich einmal ganz allgemein für die einzelnen Gebiete sagen -, wird denen, die hier das fachmännische Wissen vertreten, die Arbeit durchaus erschwert.
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Das muß einmal ausgesprochen werden. Deshalb bitte ich doch um mehr Gehör. Es handelt sich gerade bei solchen Beratungen auch darum, den Kollegen, die sich orientieren wollen, noch in letzter Minute eine gewisse Unterlage für ihre Abstimmung zu geben.
Wir haben uns hier also auf das Wesentlichste beschränkt. Wir haben erst einmal den Kreis herausgenommen, der zur Brotversorgung gehört. Darüber könnten wir uns ja miteinander verständigen. Das ist der Kreis, der sich gruppiert um die Aufnahme ides Brotgetreides, um die Abgabe des Mehls und die Versorgung der Landbevölkerung mit Mühlenprodukten. Hier ist der Lastwagenverkehr der Müllerei ganz selbständig herangewachsen und spielt vielfach eine ganz andere Rolle als etwa der Fernlastverkehr einzelner Werke. Hier handelt es sich gleichzeitig und Zug um Zug um die Versorgung der Bevölkerung in einem weiteren oder engeren Umkreis, um die Versorgung der Bäckereien mit Mehl. Hier wird die Ware hingefahren. Wir haben es nachgerechnet: die Nahzone von 50 km genügt nicht ganz, und deswegen meinen wir, wir sollen hier die Zone auf 100 km ausdehnen, so daß also die Ermäßigung auf 1 Pfennig bei einer Entfernung von 100 km eintritt. Damit hätten wir das Gröbste bei der Brotversorgung ausgeräumt. Das Ganze muß sich ja auf inländisches Brotgetreide beschränken. Wir haben das Futtergetreide nicht einbezogen, sondern gerade wegen der Brotversorgung der Bevölkerung nur das inländische Brotgetreide, damit in der Brotversorgung der Bevölkerung, in der Versorgung der Landwirtschaft mit den Mühlennachprodukten keine Verteuerung eintritt.
Das ist der eine Tatbestand. Ich könnte, wenn ich wollte, noch länger darüber reden; aber ich glaube, ich habe es genügend erläutert.
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Der zweite Punkt ist - erschrecken Sie jetzt nicht! -, daß ich in dem Antrag hier, Herr Präsident, folgende Änderung vornehmen möchte: -