Fiebig (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind, kurz Adoptionsvermittlungsgesetz genannt, vorgelegt hat. Dieser Gesetzentwurf bildet den dritten Teil der Reform des Adoptionsrechts. Nachdem zuerst die sogenannte kleine Reform des Adoptionsrechtes durch das Parlament verabschiedet werden konnte, danach der Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als Kind den Ausschüssen überwiesen wurde, kann jetzt mit der Vorlage des Entwurfs eines Adoptionsvermittlungsgesetzes die Reform des Adoptionsrechts abgeschlossen werden.
Im Namen des Ausschußvorsitzenden, des Herrn Kollegen Hauck, und sicherlich auch im Namen des ganzen Ausschusses möchte ich Ihnen, sehr verehrte Frau Minister, zusagen, daß wir auch dieses Gesetz wie bisher alle anderen Vorlagen aus Ihrem Haus sehr zügig beraten werden und sicherlich in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihren Mitarbeitern zu einem erfolgreichen Abschluß bringen werden, wie das in der Vergangenheit immer der Fall war. Wir möchten Ihnen heute auch ausdrücklich den Dank für die Vorlage dieses Gesetzentwurfes aussprechen. Wir sehen daran, wie ernst es Ihnen ist, jugendpolitisch einen neuen Akzent zu setzen und den betroffenen Kindern zu helfen.
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- Das ist die Solidarität der Sozialdemokraten, Herr Kiechle.
Im Vordergrund dieses Gesetzentwurfes stehen die Kinder, die in Heimen leben und bisher nur sehr schwer für eine Adoption zu vermitteln waren. Bevorzugt werden nach wie vor von adoptionswilligen Eltern Säuglinge oder Kleinkinder. Dies soll kein Vorwurf an die Adresse dieser Eltern sein, denn es ist menschlich verständlich, daß die Integration eines Kindes, das schon länger in einem Heim gelebt hat, in eine neue Familie weit schwieriger ist als die eines Kleinkindes. Das Schicksal von Tausenden von Kindern, die in Heimen leben, kann und darf dem Gesetzgeber nicht gleichgültig sein. Daher möchte ich zunächst auch im Namen meiner Fraktion den Heimleitern und ihren Mitarbeitern Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen und zugleich Dank sagen.
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Es ist keine leichte Aufgabe, Kinder, die einem Heim anvertraut sind, zu erziehen und die Verantwortung für sie zu tragen. Die Verminderung der Zahl der Heimkinder, die mit diesem Gesetzentwurf angestrebt wird, ist aber zugleich auch eine Erleichterung für die Heime selbst, so daß sie in Zukunft ihre schwere Aufgabe bei den Kindern

leichter erfüllen können, die nach wie vor in den Heimen sein werden.
Das gleiche gilt für alle Eltern, die ein Kind adoptiert haben. Adoptiveltern sind in ihrer sozialen Einstellung vorbildlich. Sie leisten einen Beitrag, der von großer Opferbereitschaft zeugt. Auch den Adoptiveltern, die bereits ein Kind haben, und allen, die zur Adoption bereit sind, gilt unser Dank und unsere Anerkennung. Meine Fraktion möchte allen Ehepaaren, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind, die vielleicht kinderlos sind und Familie werden möchten, Mut machen, ein Kind zu adoptieren, und zwar nicht nur Säuglinge und Kleinkinder, weil ältere Kinder besonders schwer zu vermitteln sind und weil ältere Kinder besonders schwer an ihrem Heimschicksal tragen.
Vielfältig sind die Hilfen, die die Familie von der öffentlichen Hand, dem Staat erfährt. Eine abgerundete Familienpolitik verbessert auch die Situation der Familie, die ein Kind adoptiert hat: Ausbildungsförderung, Wohngeld, Familienlastenausgleich, Unfallversicherung, Verbesserung in der Krankenversicherung, die es einer Mutter ermöglicht, im Krankheitsfalle des Kindes fünf Tage der Arbeit fernzubleiben, Müttererholung, die Bereitstellung einer Haushaltshilfe im Krankheitsfalle der Mutter usw. Das sind alles Dinge, die auch einer Adoptivfamilie zugute kommen.
Das Adoptionsvermittlungsgesetz bringt eine besondere Hilfe für die Adoptiveltern. § 8 des Gesetzentwurfes sichert einen rechtlichen Anspruch auf Beratung und Hilfe für die Adoptionseltern, besonders bevor das Kind in Pflege genommen wird und während der Eingewöhnungszeit. Wie in ähnlichen Reformgesetzen der sozialliberalen Koalition hat auch hier die Beratung einen besonders hohen Stellenwert. Eine weitere Verbesserung bringt dieses Gesetz durch eine Vereinfachung der Verwaltungstechnik und dadurch, daß es höhere Anforderungen an die Qualifikation der Adoptionsstellen und der Fachkräfte stellt.
In den letzten Tagen hat, wie meine Vorredner schon erwähnt haben, die Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe einen skandalösen Fall von Kinderhandel, in dem neugeborene Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland zu einem Preis von mehreren tausend Dollar an Ehepaare in den USA vermittelt wurden, aufgedeckt. Dieser Fall ist deshalb so skandalös, weil es dabei nicht um das Wohl des Kindes - in dem Sinne, daß ein Kind die Eltern bekommt, die am ehesten für dies bestimmte Kind geeignet sind - geht, sondern um ein einträgliches Geschäft, nämlich um es beim Namen zu nennen, um Menschenhandel. Der Gesetzgeber muß daher meines Erachtens prüfen, ob illegale Adoptionsvermittlung nur als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 DM zu ahnden ist oder ob nicht vielmehr ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch mit einer weit höheren Strafandrohung - vielleicht sogar mit der Androhung einer Gefängnisstrafe - geschaffen werden muß; hier muß rechtzeitig gehandelt werden, um ähnliche Fälle in der Zukunft zu verhindern.
Das Problem der Adoption vietnamesischer Kinder hat gestern in den Beratungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit einen breiten Raum eingenommen. Wir haben dabei festgestellt, daß es in der gegenwärtigen Situation sehr schwierig ist, zu sagen, wie sich die Verhältnisse in Vietnam weiterentwickeln werden; vom sicheren Port aus kann man eigentlich wenig sagen. Wir haben den Unterausschuß für humanitäre Hilfe gebeten, in der Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Waisenkinder in Vietnam zu richten. Wenn die Bundesregierung in Zukunft besondere Hilfemaßnahmen für Vietnam plant, sollte man dabei besonders die Waisenkinder im Auge haben; denn wir sind der Auffassung, daß in Vietnam besonders den Kindern geholfen werden muß.
Das Adoptionsvermittlungsgesetz geht davon aus, daß neben den staatlichen Stellen - Jugendamt, Landesjugendamt - auch die örtlichen und die zentralen Stellen der freien Träger berechtigt sind, an der Adoptionsvermittlung mitzuwirken. Ich möchte hier einmal diese freien Träger, die sich bisher erfolgreich diese Aufgabe gestellt haben, beim Namen nennen: das waren die örtlichen und die zentralen Stellen des Diakonischen Werkes, des Deutschen Caritasverbandes und der Arbeiterwohlfahrt. Ausdrücklich sind also die freien Träger in diese verantwortungsvolle Arbeit einbezogen; Privatpersonen jedoch sind in der Zukunft ausgeschlossen.
Damit wir ein etwas konkreteres Bild von der Lage bekommen, habe ich mich an das Jugendamt der Stadt Dortmund gewandt und habe dort erfahren, daß die Adoptionsvermittlung von Kindern im Alter bis zu drei Jahren problemlos, von Kindern bis zu sechs Jahren möglich, bei fortschreitendem Alter jedoch sehr schwierig ist. Fragt man einmal nach dem Verhältnis von zu adoptierenden Kindern zu adoptionswilligen Eltern, so sieht das in Dortmund so aus, daß bisher auf ein adoptionsfähiges Kind sieben adoptionswillige Elternpaare kamen. Jetzt aber, im Jahre 1975, kommen auf ein adoptionsfähiges Kind schon zehn adoptionswillige Elternpaare. Die Folge ist, daß künftig noch mehr als in der Vergangenheit zum Wohle des Kindes zwischen Elternpaaren ausgewählt werden kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet, daß dieses Gesetz einen guten Beitrag zur Erreichung des Zieles leisten wird, Kinder ohne Eltern mit den zu ihnen passenden Eltern ohne Kinder zusammenzuführen. Mit dieser Erwartung sprechen wir die Bitte aus, daß sich alle adoptionsbereiten Eltern auch älterer Kinder in den Heimen annehmen.
Man kann lange darüber streiten, welche Glieder in unserer Gesellschaft die schwächsten sind; Kinder ohne Eltern gehören zweifellos zu diesen schwächsten. Daß ihre Zahl geringer wird, dazu will dieses Gesetz einen Beitrag leisten.
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