Anni Brandt-Elsweier (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider so: Wir müssen uns heute wieder einmal mit dem Thema Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe auseinandersetzen. Schon in der Sitzung am 15. Januar 1993 habe ich mich hier in meiner Rede inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt, und so, wie es heute aussieht, wird es nicht das letzte Mal gewesen sein. Denn die Regierungskoalition hat wieder in die Trickkiste gegriffen, um das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, um es in die nächste Legislaturperiode zu verschleppen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie mögen es als Erfolg bezeichnen, hier eine Änderung des Sexualstrafrechts verhindert zu haben, aber glau20904 
ben Sie mir: Die betroffenen Frauen und diejenigen, die mit ihnen Solidarität üben - und das sind sicherlich nicht wenige -, sehen hier nur die Handlungsunfähigkeit der Regierung gegenüber den Tätern. Ich denke, dieses Verhalten wird Ihnen möglicherweise auch am 16. Oktober quittiert werden.
Ich bin nur darauf gespannt, wie Sie den Wählerinnen und Wählern die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung zu diesem Thema verkaufen wollen. Welche neuen Ergebnisse erhoffen Sie sich denn? Ich denke, die Zielrichtung ist eine ganz andere. Es geht Ihnen nicht mehr in erster Linie um die angemessene Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, denn wenn ich den Bericht des Rechtsausschusses richtig lese, so fällt mir dort der folgende Satz auf - und das ist hier schon zur Sprache gekommen -: Die
Problematik sei auch im Hinblick auf die kriminologische Indikation mit der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Zusammenhang gebracht worden.
Damit ist für mich die Katze aus dem Sack. Sie wollen eine Verknüpfung der Themen Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Offensichtlich verfolgt Sie wieder einmal die traumatische Vorstellung, die Frau sei ein verantwortungsloses Wesen. Nicht nur das: Diese Vorstellung verstellt Ihnen sicherlich auch die Sicht auf das Wesentliche, denn heute habe ich aus den Redebeiträgen nur gehört, daß wir eigentlich konsensfähig sind.
Kernproblem ist und bleibt - und dies seit 22 Jahren; Kollege Hans de With hat darauf hingewiesen -: Hat die Frau ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, ja oder nein? Wir sagen klar und deutlich: Ja, sie hat dieses Recht. Sie stellen diesem deutlichen Ja ein weichgekochtes „Jein" gegenüber. So beweist man niemandem Handlungsfähigkeit. Hier muß auf eine ganz einfache Frage eine klare Antwort gegeben werden.
Wenn es der Minderheit in der Regierungskoalition also doch noch gelingen sollte, die Mehrheit zu einem klaren Ja zu bewegen, so muß dies auch für Ehefrauen gelten. Denn niemandem werden Sie glaubhaft begründen können, warum eine Frau, die außerehelich vergewaltigt wurde, die ungewollte Schwangerschaft abbrechen darf, eine vergewaltigte Ehefrau diese Möglichkeit nicht haben soll.
Ich nehme an, Ihre Ministerin für Frauen und Jugend, Angela Merkel, hat einen etwas gestörten Informationsdraht zu den eigenen Abgeordneten des Rechtsausschusses. Denn anders kann ich es mir nicht erklären, daß Frau Merkel in der Illustrierten „SuperIllu" noch am 16. Juni erklärt, die Vergewaltigung in der Ehe müsse unter Strafe gestellt werden, während diese Möglichkeit am gleichen Tage von ihren Kollegen im Rechtsausschuß verhindert wurde. Wem dürfen wir hier bitte schön noch glauben? Sicherlich wird es dann zynisch, wenn sich Frau Merkel dann eine Woche später an einer großen Telefonanhörung derselben Illustrierten beteiligt und den Frauen zur Verfügung steht, damit Sie ihnen zuhören kann. Wenn man dann liest, daß Frau Merkel der Meinung ist, daß wir mehr Beratungsstellen brauchen, in denen sich
Frauen geborgen fühlen und offen über ihre Situation reden können, so trifft dieses sicherlich nicht das Thema, das wir heute diskutieren.
Was wir wollen, sind keine leeren Worte. Wir wollen, daß sich die Bundesregierung an die von ihr gegebenen Worte hält, und deshalb dürfen wir die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe nicht mit der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs verknüpfen.
Die Frauen brauchen auch - und das geht an Sie, Frau Kollegin Männle -, gerade um das Bewußtsein zu ändern, die Hilfe und den Beistand des Gesetzgebers. Lassen Sie sie nicht noch einmal 22 Jahre warten!
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