jens spahn (NA), 2012-06-29:
Sie haben sehr viele Themen angesprochen. Ich will

versuchen, auf zwei einzugehen.

Erster Punkt. Ich weiß nicht, woher Sie die Dreistigkeit nehmen, zu behaupten, die sozialen Ausgaben in
Deutschland seien in den letzten Jahren reduziert worden. Die Bundesrepublik Deutschland gibt in diesem
Jahr, 2012, so viel für soziale Leistungen aus wie noch
nie zuvor in ihrer Geschichte.

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Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie hier suggerieren,
es sei anders.

Das tun Sie auch noch in einer Debatte, in der wir
über Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung
von 1 Milliarde Euro sprechen. Für uns ist 1 Milliarde
Euro viel Geld. Wir wissen, dass Sie immer schnell dabei sind, wenn es darum geht, schuldenfinanziert Geld
auszugeben. Wir debattieren hier über zusätzliche Leistungen in der Pflegeversicherung von 1 Milliarde Euro.
Das sind 5 Prozent mehr. Ich muss schon sagen: Es ist
dreist, dass Sie jetzt sagen, es gebe Sozialabbau.

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Zweiter Punkt. Wir haben vielleicht ein unterschiedliches Gesellschaftsbild. Nicht jeder muss in einer Nobelseniorenresidenz wohnen. Wer es sich leisten kann und
wer sich den goldenen Rollator leisten will, der soll sich
das in Gottes Namen leisten. Für uns ist allerdings entscheidend, dass jeder in diesem Land, unabhängig davon, wie alt er ist, welches Einkommen er hat, wo er lebt
- in der Stadt oder auf dem Land -, aus welcher sozialen
Schicht er kommt und welche sonstigen Hintergründe er
hat, Zugang zu einer menschenwürdigen Pflege hat. Das
ist in diesem Land sichergestellt, und Sie sollten nichts
anderes suggerieren.

Wer sich mehr leisten kann, der soll sich auch mehr
leisten dürfen. Das ist jedenfalls unser Gesellschaftsbild.
Wir wollen aber, dass für jeden eine menschenwürdige
Pflege gesichert ist, und das ist in Deutschland gesichert.
Auch hier sollten Sie nichts anderes suggerieren.

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Es ist ja ganz gut, dass in solchen Debatten auch einmal
unser unterschiedliches Gesellschaftsbild deutlich wird.

({3})

Das gilt auch hinsichtlich der Vorsorge. Wir sind der
Auffassung, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten
vorsorgen muss. Auch das ist eine Form von Solidarität.
Solidarität heißt nicht nur, dass die anderen für mich
zahlen,

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sondern Solidarität heißt auch, dass jeder im Rahmen
seiner Möglichkeiten für sich Vorsorge betreibt.

Damit wir die Möglichkeiten für diejenigen verbessern, die es etwas schwerer im Leben haben, soll es für
die Pflegevorsorge eine Zulage von 60 Euro im Jahr geben. Da kann man sich mit den eigenen Beiträgen, besonders wenn man früh beginnt, eine Menge an zusätzlicher Leistung in der Pflege sichern.

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Wir stellen sicher, dass es einen Tarif gibt, den jeder
abschließen kann, unabhängig vom Alter, von Vorerkrankungen und vom Einkommen. Jeder hat Zugang zu
diesem Tarif. Wir sind sehr sicher - das ist übrigens auch
in der Anhörung deutlich geworden -, dass dieser Tarif
in Zukunft sogar der Regeltarif in der Pflegezusatzversicherung werden könnte. Es wird attraktive Angebote
geben. Lassen Sie sich doch einmal zum 1. Januar 2013
positiv überraschen.

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Sie werden sehen, dass es für die Menschen attraktiv ist,
zusätzlich vorzusorgen.

Wenn hier ein unterschiedliches Gesellschaftsbild
deutlich wird, dann habe ich damit kein Problem. Denn
ich bin der festen Überzeugung, dass es die große Mehrheit in diesem Land genauso sieht wie wir.

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Derjenige, der im Rahmen seiner Möglichkeiten privat
Vorsorge leisten kann, soll diese Vorsorge machen. Wir
stellen aber natürlich sicher, dass jeder, dem es nicht
möglich war, vorzusorgen, eine menschenwürdige
Pflege bekommt. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ein
bisschen selber für sich mitzudenken, im Rahmen der
Möglichkeiten, gehört dazu. Auch da setzen wir einen
guten Anreiz.

Insofern gehen wir heute Morgen einen wichtigen
Schritt nach vorne für die Pflegebedürftigen in diesem
Land, für pflegende Angehörige und vor allem für die
Pflegebedürftigen in den Jahren 2030 und später.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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