reitzner (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bemüht sein, jetzt zu versuchen, die Sache von den Personen zu trennen, Herr Kollege Haasler.
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Aber schließlich muß ich doch den Herrn Bundesminister für Vertriebene bei seinem Namen nennen; es ist Professor Dr. Oberländer, und es ist nicht meine Verantwortung, daß er Mitglied des BHE ist. Bitte, in aller österreichischen Freundlichkeit, Herr Kollege Haasler, zu Ihnen; genau so, wie ich den Kollegen Rinke jetzt vor mir sehe mit seinem Antrag, den ich nicht begreife, nicht unterstützen kann und für dessen Begründung mir jedes sachliche Verständnis fehlt, Herr Kollege Rinke.
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Wie war es denn in der Vergangenheit? In der Vergangenheit habe ich diese Lieder von dieser Seite und von Herrn Kollegen Rinke nicht gehört. In der Vergangenheit habe ich mit Recht gehört, daß die meisten Verbände - ich nenne sie jetzt nicht beim Namen - sozialpolitisch und staatspolitisch wertvoll wirksam waren. Das ist doch die Wahrheit.
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- Nun, es gibt ja Dinge, die man nicht ausspricht, die aber auf einen zukommen können und die man begreift, ohne daß sehr viel Intelligenz dazu gehört, zu begreifen, was gemeint ist. Also ich habe sie verstanden.
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Also, Herr Kollege Rinke, ich muß schon sagen, ich habe kein Verständnis dafür. Entweder ist es wahr, daß diese Verbände diese nützliche Arbeit geleistet haben - und sie haben sie geleistet -, oder es ist nicht wahr, und wenn es nicht wahr ist, dann weg mit dem ganzen Tit. 301 a.
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Schauen Sie, was sind denn in der Relation diese Beträge, die hier genannt werden! Wir wissen ja, was, wenn sie aufgeteilt werden, in der Breitenwirkung noch übrigbleibt.
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Nicht sehr viel! Ich finde, es ist nicht sehr generös
- vom politischen Standpunkt gar nicht zu reden
-, wenn jetzt hier beantragt wird, 50 000 DM abzuknabbern. Herr Kollege Rinke, in allen anderen Relationen haben Sie ein viel weiteres Herz.
({6}) Da denken Sie in größeren Zahlen.
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Ich kann es nicht verstehen. Ich bin persönlich mit keinem Verband betroffen, Herr Kollege Rinke. Ich weiß auch nicht, wem es ({8})
- an den Kragen gehen soll, jawohl, oder wissen Sie es, Herr Kollege Rinke? - Er weiß es auch nicht. Nun, dem können wir doch nicht zustimmen. Ich bin nicht dafür, und meine Freunde sind auch nicht dafür.
Nun möchte ich noch etwas zum Antrag des BHE zu Kap. 26 01 Tit. 301 Buchstaben b betreffend die kulturelle Betreuung sagen. Ich bedauere, daß nicht bereits in der Regierungsvorlage eine Erhöhung vorgeschlagen worden ist. Das Haus und der Herr Minister - entschuldigen Sie, wenn ich ihn jetzt nennen muß - sollten wissen - er weiß es j a wahrscheinlich auch -, wie groß und wie bedeutend die Aufgaben auf kulturpolitischem Gebiet sind und wie notwendig jede Mark ist. Herr Kollege Haasler - jetzt ist er nicht da -, ich bin dem Herrn Minister heute gar nicht übelgesinnt, gerade heute nicht.
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Ich werde es auch sagen, warum: weil ich heute in der Post lese - man versucht schon jahrelang, mich moralisch aufzurüsten; ich habe es bisher jedoch abgelehnt, nach Caux zu fahren -, daß der Herr Minister bei der Moralischen Aufrüstung gewesen ist und daß er dort gute Dinge gesagt hat, die ich unterschreibe. Er hat auch gesagt: es gibt so viele Politiker, die zuviel regieren und zuwenig denken. Ich möchte sagen: manche Politiker reden auch zuviel.
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Er hat hier auch gesagt - ich möchte das mit aller Anerkennung erwähnen -: Man muß sich jeden Tag wieder fragen oder Gott anrufen: was soll ich denn tun? Ja, schön, Herr Minister, ich hoffe, daß es gelingt, daß wir uns immer wieder zu einer, sagen wir, Selbstkritik aufraffen. Das ist es ja! Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, warum Sie es uns übelnehmen, wenn wir den Herrn Minister fragen
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- ich muß jetzt sehr vorsichtig fragen -: Was ist denn mit deinem Zweijahresplan, was ist denn mit deinem Vierpunkteplan gewesen? Wo sind denn deine Fanfarenstöße geblieben?
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- Es ist doch die Wahrheit!
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- Es ist doch die Wahrheit, meine Kollegen vom BHE, daß sich viele Vertriebene nach dem, sagen wir, Personalwechsel vieles erhofft haben. Dazu hat nicht zuletzt die ausgezeichnete rhetorische Begabung des Herrn Ministers beigetragen. Das ist eine Feststellung, ohne daß ich ein Werturteil abgebe.
Ich möchte diese Gelegenheit benützen, um den Vorgänger des Herrn Ministers Oberländer im Geiste wegen des bösen Namens um Verzeihung zu bitten, den ich ihm angehängt habe: Bettelmusikant oder Bettelmann. Herr Minister Oberländer hat eine andere Sprache gesprochen. Damals haben die Vertriebenen entweder die Ohren gespitzt, oder das Herz hat ihnen schneller geschlagen. Manche haben Zweifel gehabt; aber, meine Kollegen vom BHE, die SPD hat hier durch mich folgendes erklären lassen: Wir werden den Herrn Minister nach seinen Leistungen und nach seinen Ergebnissen beurteilen; wir werden ihm gegenüber fair play walten lassen und ihm Zeit lassen, seinen Zweijahresplan zu erfüllen. Ich frage jetzt: Wieviel hat er erfüllt? Wieviel Prozent sind erfüllt worden? Was ist in der Regierung geschehen? Dürfen wir das im Zusammenhang mit der Haushalts({14})
debatte nicht fragen? Ich sage nicht einmal, daß es die formale Aufgabe der Opposition ist; es ist meine Aufgabe als Vertriebener, ihn hier zu fragen, und diese Frage wiederhole ich auch dann, wenn es nicht gern gehört wird. Ich bitte um eine Antwort darauf. Schließlich ist man nicht ungestraft Minister!
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Nun zu dem Antrag des BHE bezüglich der Erhöhung des Kap. 301 b. Meine Freunde und ich sind dafür. Wir haben uns schon vor zwei Jahren hier für die Förderung echter kultureller Leistungen ausgesprochen. Der Herr Minister ist ja auch dafür, und ich wage wieder zu fragen: Was ist denn aus einigen dieser Forderungen auf diesem Gebiete geworden? Die Wahrheit ist, daß wir Ansätze eines neuen kulturellen Aktivismus bei den Heimatvertriebenen sehen.
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- Jeder lobt seine Ware! - Aber die großen Kundgebungen der Vertriebenen der letzten Wochen heben sich sehr wohltuend von anderen Kundgebungen ab.
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Das möchte ich sagen, ohne hier eigener Geschichtsschreiber sein zu wollen. Es war ein sittlicher, politischer und kultureller Inhalt in diesen Kundgebungen.
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Es ist notwendig, daß wir diesen Ansatz eines neuen kulturpolitischen Aktivismus fördern, nicht nur daß wir konservieren; aus dem Konservieren soll ja etwas Neues entstehen, auch mit der Blickrichtung - und da frage ich wieder den Herrn Minister - nach der Sowjetunion. Dort sehen wir ja die Früchte dieser Ideologie. Ich habe vor ein paar Tagen die Deutsche Lehrerzeitung gelesen - das ist das Organ in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik -, in der man Komensky, Comenius als Kronzeugen für die Richtigkeit der leninistischen und marxistischen Ideologie anruft, an ihn anknüpft und sagt: Das also ist der Weg!
Die Ideologie ist da. Was haben wir dem entgegenzusetzen? Das ist doch die Frage. Eine andere Ideologie? Nein, etwas ganz anderes! Eine neue Lebensauffassung, die von den kulturellen Bedürfnissen getragen werden soll. Daher erscheint mir der Betrag von 900 000 DM sehr gering, gemessen an der Größe der Aufgabe. Es ist nämlich so: viele Binnendeutsche, die doch jetzt ein sehr bequemes Leben führen, glauben, weil es auf diesem Sektor so glatt gegangen ist, wird es weiter so glatt gehen. Hoffen wir es! Aber wir können das doch nicht einfach so laufen lassen. Daher möchte ich den Herrn Minister fragen: was ist denn selbst aus seinen eigenen Worten geworden, wo er gesagt hat - richtig! -, er kann keine Kultur schaffen? Wirwollen auch nicht, daß er Kultur schafft. Wir wollen auch nicht, daß er reglementiert und gängelt. Der Herr Minister hat ja eine Zeitlang versucht, auf die Gleichschaltung der Verbände Einfluß zu nehmen. Aber das hat er dann selber aufgegeben. Er ist ja ein kluger Mann. Er sagt, er möchte Kulturprobleme mit behutsamer Hand fördern. Ich frage: was ist also aus diesem Problem der Ermunterung praktisch geworden, und was ist aus der Forderung der Vereinfachung und der Zusammenlegung,
sagen wir, des Ostdeutschen Kulturrats und des Kulturwerks und aus allen diesen Dingen geworden? Diese Frage ist doch berechtigt.
Diese Lesung ist doch auch ein Ausgangspunkt für Fragen und für Antworten. Nichts mehr möchte ich mit diesen wenigen Worten bezweckt haben, um einmal eine Klarstellung zu bekommen. Es wissen vielleicht manche viel zuwenig von dem, was geschehen ist. Ich lasse mich gern von dem Herrn Minister nachher überzeugen.
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