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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Herr Kollege Rawe, ich habe nicht Geschichtsforschung zu betreiben, sondern den jetzigen Verhältnissen hei der Bundespost gerecht zu werden.
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jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Moment, weitere Bemerkungen kann ich hier nicht zulassen.
Ich rufe jetzt die Frage 100 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die geplanten Tariferhöhungen bei der Deutschen Bundespost, nachdem sie Preiserhöhungen der Autornobilwerke in der Bundesrepublik Deutschland von 3 his 5 % als „riskant" bezeichnet hat?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Das ist mir auch schon aufgefallen, Herr Kollege. Nur handelt es sich hier um ein Gebiet, das planerisch nicht richtig zu erfassen ist, weil man verschiedene Komponenten und Prämissen nicht kennt.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Herr Präsident, die Gebührenerhöhungen bei der Post sind nicht mit den Preiserhöhungen der Automobilindustrie vergleichbar. Es handelt sich hier um zwei völlig verschiedene Größen. Die Post ist ein personalintensives Dienstleistungsunternehmen - ein hoher Teil der Gesamtaufwendungen entfällt auf das Personal -,


das viel weniger als ein Industrieunternehmen in der Lage ist, gestiegene Kosten durch Rationalisierung aufzufangen. Zu Ihrer Unterrichtung möchte ich Ihnen sagen, daß der Personalkostenanteil im Postbereich rund 70 % beträgt. Der Personalkostenanteil in der Kfz-herstellenden Industrie beträgt 21 %. Ich bin ganz sicher, daß uns die Automobilindustrie, wenn der Personalkostenanteil bei ihr 70 % betrüge, andere Autopreise vorrechnen würde; denn sie arbeitet obendrein noch mit Gewinn. Es gibt in ihr auch keinen Zweig, der mit gemeinwirtschaftlichen Auflagen, die ein finanzielles Volumen von vielen Hundert Millionen DM ausmachen, belastet ist, während das, wie Sie wissen, bei der Post der Fall ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, was war nach Auffassung der Bundesregierung im Jahre 1964 - außer einer wesentlich geringeren Anhebung der Gebühr - so anders, daß Fritz Erler die damaligen Gebührenerhöhungen ein schlechtes Beispiel öffentlicher Preistreiberei nannte, während Sie in einem Artikel am 23. Dezember 1971 von dem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft sprachen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Herr Kollege, wenn ich mich recht erinnere, ist nach der Erhöhung der Postgebühren von 1972 gefragt und nicht nach der von 1964. Dafür war ich damals nicht zuständig, und dar-
,) auf gebe ich hier auch keine Antwort.
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jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, die im Jahre 1964 vom Parlament so heftig diskutierte Erhöhung der Postgebühren wurde damals von der Opposition als drastisch bezeichnet. Welche Beurteilung verdient nach Meinung der Bundesregierung die jetzt dem Verwaltungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Postgebühren?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Sie verdient das Prädikat „gerechtfertigt". Ich bin davon überzeugt, daß der Verwaltungsrat mit den Mitgliedern, die Ihrer Fraktion angehören, nicht zu einem Beschluß käme, wenn er sich nicht selbst davon überzeugte, daß sie gerechtfertigt ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1972-02-02:
Würde es nicht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung stärken, wenn sie den gleichen Maßstab, den z. B.
Herr Schiller gegenüber den Preisanhebungen bei anderen Dienstleistungsbereichen anlegt, auch bei sich selbst anwendete?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Der Bundeswirtschaftsminister ist ja nicht für die Post direkt zuständig, Das ist der Postminister. Der Postminister aber hat sich mit dem Wirtschaftsminister über dieses Erfordernis verständigt. Das, was ich dem Verwaltungsrat vorzuschlagen habe, geschieht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
schulte (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, teilen Sie die in der bekannten Debatte von 1964 vom verstorbenen Kollegen Erler geäußerte Ansicht, daß es sich bei der Gebührenerhöhung um eine Art Poststeuer handele?
Leber, Bundesminister für Verkehr und für das (0 Post- und Fernmeldewesen: Ich habe Ihnen vorhin schon einmal gesagt: hier steht nicht die Frage der Postgebührenerhöhung von 1964, sondern die von 1972 an.
breidbach (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, nachdem Sie gerade diese Aussage gemacht haben, möchte ich Sie noch einmal ganz konkret fragen, ob Sie es für psychologisch klug, wirtschaftspolitisch vernünftig und politisch glaubwürdig halten, wenn eine Bundesregierung anderen Preiserhöhungen unter der Überschrift „riskant" vorwirft und im gleichen Atemzuge Preiserhöhungen mit viel einschneidenderen Auswirkungen vornimmt?
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leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Verehrter Herr Kollege, kein Unternehmen in der Wirtschaft steht vor der Frage, ob es unter solchen Prämissen, wie sie die Post hat und diesem Hohen Hause auch vorzurechnen in der Lage ist, Preiserhöhungen vornehmen soll oder nicht. Kein Unternehmen könnte damit existieren, sondern müßte Preiserhöhungen vornehmen oder seine Geschäftstätigkeit aufgeben. Ich gehe davon aus, daß sich in der gewerblichen Wirtschaft die Preise erstens an den Chancen des Marktes orientieren und zweitens an den gestiegenen Kosten. Die kann man dann plus einem Gewinn weitergeben, wenn die Marktsituation das möglich macht. Hier haben wir es aber nicht mit einer Gewinnspanne zu tun, die sichergestellt oder gewahrt werden soll, sondern mit gestiegenen Kosten, die dazu zwingen, entweder nichts zu tun und damit das Unternehmen finanziell langsam in Notsituationen kommen zu lassen, oder diese Kosten offen an den Markt weiterzugeben, der sie zum Teil ja auch mitverursacht hat.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Rawe.
rawe (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, da wir noch bei den Gebühren sind: Vorhin haben Sie darauf verwiesen, daß sich die Rentner ja die Anschlüsse teilen könnten und dann nur halbe Kosten entstünden. Würden Sie bitte dieses Hohe Haus darüber aufklären, daß diese Antragsmöglichkeit nach ihren eigenen Richtlinien heute nicht mehr gegeben ist.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Die könnte man schaffen, Herr Kollege.
({0}) - Darüber kann man reden.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sander. - Verzichtet. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie, daß Sie, nachdem Sie nach Ihren eigenen Aussagen vor zwei Jahren eine Bundespost übernommen haben, die immerhin noch einen Gewinn von einigen hundert Millionen abwarf, jetzt in Milliarden-Defiziten stecken - trotz einer schon durchgeführten drastischen Gebührenerhöhung - und die nächste Gebührenerhöhung jetzt ins Haus steht, wobei die Post nach Ihren eigenen Berechnungen dennoch im Defizit bleiben wird?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Das erklärt sich daraus, daß in diesen beiden Jahren die Kosten, die der Post nachweisbar auch durch Beschlüsse dieses Parlaments über die Erhöhung der Beamtenbesoldung - davon können Sie sich doch nicht wegdiskutieren - entstanden sind, bezahlt werden müssen. Weil das zweimal in einer exorbitanten Höhe, die aus dem Rahmen aller früheren Jahre fällt, geschehen ist, muß der Postminister dem Parlament und dem Postverwaltungsrat diese Berechnungen präsentieren und fragen: was wollt ihr machen, die Gebühren erhöhen oder die Substanz des Unternehmens aufzehren?
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1972-02-02:
Wenn Sie von Kostenerhöhungen sprechen, Herr Minister, sind doch sicherlich nicht nur die laufenden Steigerungen der Personalkosten gemeint, die bei der Bundespost nach Ihren Angaben nicht heute, aber anderswo - 57 % betragen und nicht 70, sondern auch die davongelaufenen Preise zu berücksichtigen, insbesondere auch bei den Investitionen, und ist nicht die Begründung für einen Betrag von Hunderten von Millionen im Nachtrag 1971 der Deutschen Bundespost dafür ein bezeichnender Beweis, wenn dort gesagt worden ist, daß zur Erreichung der Anzahl der zu installierenden Telefone eben dreihundertsoundsoviel Millionen nachbewilligt werden müssen, weil die Preise innerhalb von neun oder zehn Monaten in diesem Umfange davongelaufen sind?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Herr Kollege Leicht, Sie als ein Sachkundiger in diesem Hause wissen gut, daß die Leitung der Post und auch ich persönlich Wert darauf gelegt haben, die Finanzsituation der Post in zwei Teilen getrennt voneinander zu halten. Für das, was die Post an Investitionen für Sachwerte verausgabt, die sie schafft - beispielsweise um
Anschlüsse herzustellen -, kann sie getrost den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen und den Zinsendienst dafür aus den Erträgnissen des Fernmeldewesens finanzieren; dies muß aufgehen.
Zweitens. Ebenso wie wir es uns leisten können mit einem öffentlichen Unternehmen, den Kapitalmarkt für die Schaffung von Sachwerten in Anspruch zu nehmen, ebenso sicher ist es nötig, wenn man geordnet wirtschaften will, die laufenden Kosten für den Betrieb des Unternehmens dann aus laufenden Einnahmen des Unternehmens zu finanzieren. Darum geht es hier bei der Gebührenerhöhung, und nicht um Kapitalmarktfinanzierung.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, da Sie vorhin auf die Verantwortung des Parlaments für die Beschlüsse zur Beamtenbesoldungserhöhung hingewiesen haben, frage ich: ist Ihnen bekannt - ich weiß nicht, ob es von Ihnen persönlich kam -, daß die Bundesregierung dem Parlament hier falsche Zahlen vorgelegt hat, z. B. bei der Post etwa 1 Milliarde DM, während in Wirklichkeit die Summe 1,8 Milliarden DM ausmachte?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Nein, Herr Kollege, die Bundesregierung hat dem Parlament keine falschen Zahlen vorgelegt. Die Bundesregierung hat die Absichten des Deutschen Bundestages vor der Besoldungsveränderung im Jahr 1971 quantitativ nicht so einschätzen können, wie sie nachher vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sind. Insoweit habe ich mich Anfang 1971 bei meinen Kalkulationen auch getäuscht. Es ist nach der gesetzlichen Verabschiedung der Besoldungsreform mehr auf die Post zugekommen, als wir im Haushaltsvoranschlag veranschlagt hatten.
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- Ich kann immer nur den jeweiligen Stand der Erkenntnis mitteilen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
lemmrich (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, meinen Sie nicht, daß Sie bei dem Vorwurf an den Deutschen Bundestag, durch die Besoldungsbeschlüsse sei er entscheidend mitverantwortlich für die finanzielle Lage, Ursache mit Wirkungen insofern vertauscht haben, als es ja einfach nicht möglich ist, die Besoldung der Beamten losgelöst von dem Gesamttarifniveau zu sehen, und daß auf Grund der gestiegenen Löhne und Gehälter man selbstverständlich die Beamten von dieser Entwicklung nicht ausschließen konnte?
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jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Breidbach auf:
Ist die derzeitige Wirtschafts- und Finanzsituation bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost das Ergebnis umfassender Planung, das in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 als Notwendigkeit einer modernen Verkehrspolitik bezeichnet wurde, oder hat die Bundesregierung eine derartige Planung nicht durchgeführt?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Herr Kollege Lemmrich, erstens habe ich es nicht kritisch gesagt, sondern nur


klarstellend, zweitens wird das doch wohl ein wohl-bedachter Beschluß des Parlaments gewesen sein, nehme ich an, und drittens weiß ich auch, daß ein Parlament, wenn einmal tariflich Marken und Margen gesetzt sind, diese Tatsache nicht völlig ignorieren kann. Das ist mir klar.
Wogegen ich mich nur wehre - und, das werden Sie mir zugeben, mit Recht -: nachdem das geschehen ist, auch das Parlament sein Gesetz beschlossen hat, und man merkt, was das kostet, so zu tun, als sei die Regierung schuld. Da muß man sich mit bekennen. Dies haben das Parlament und die Regierung zu verantworten.
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jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wrede.
wrede (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, können Sie dem Herrn Kollegen Lemmrich bestätigen, daß Sie bei Ihrer Anspielung auf die Besoldungskosten nicht die lineare Erhöhung der Besoldung gemeint haben, sondern daß Sie zum Ausdruck bringen wollten, daß auch der Bundesregierung die Auswirkung der strukturellen Verbesserung in ihrer Größenordnung nicht bekannt war?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Ich habe deshalb vorhin von der Besoldungsreform gesprochen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Stücklen!
stücklen (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, Sie haben hier festgestellt, daß die Besoldungserhöhung auch vom Parlament beschlossen worden und im wesentlichen auslösendes Moment für die dadurch notwendigen Gebührenmaßnahmen gewesen sei. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich das gleiche für das Jahr 1964 feststelle, und könnten Sie mir erklären, warum dann Ihre Fraktion 1964 der Bundesregierung, die damals im Amt war, den Vorwurf gemacht hat, sie würde Preistreiberei betreiben, wenn sich die Bundespost lediglich darauf ausrichtete, das durch das Parlament beschlossene Gebührengebäude für den öffentlichen Dienst zu verwirklichen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Wenn Sie, Herr Kollege Stücklen, hier in diesem Hause sagen, die damalige Situation sei so gewesen, wie sie auch jetzt ist, dann streite ich nicht mit Ihnen darüber, dann glaube ich Ihnen das. Zweitens wird sich die Kritik der Opposition von damals kaum von der Kritik unterscheiden, die heute von der Opposition an der Gebührenerhöhung geübt wird. Sie haben doch auch gesagt: Das ist Preistreiberei, das ist nicht gerechtfertigt; die Regierung steuert eine Inflationspolitik an. So viel feiner ist das nicht. Das ist fast alles dasselbe. Nur gibt es im Augenblick keine
Sommerpause, in der Sie eine Sondersitzung des Parlaments verlangen könnten. Sie haben es viel bequemer; Sie können hier die Fragestunde dazu benutzen.
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jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, kann man Ihren Worten entnehmen, daß Sie eventuell mit einer Sondersitzung des Parlaments in der nächsten oder übernächsten Woche rechnen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Ich rechne nicht damit, Herr Kollege. Ich denke, Sie sind hochbefriedigt, wenn diese Fragestunde zu Ende ist.
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jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wende.
bitte sehr herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Die Bundesregierung hat ihre in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigten Planungen hinsichtlich Bahn und Post im Verkehrsbericht 1970 bzw. mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Bundespost dem Hohen Hause vorgelegt. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzlage bei der Deutschen Bundesbahn ist die Folge von Kostensteigerungen der beiden letzten Jahre. Sie sind im voraus nicht planerisch erfaßbar. In der ersten mittelfristigen Finanzplanung, die 1967 von der damaligen Großen Koalition mit Kenntnis und Zustimmung des Parlaments beschlossen wurde, waren für diese vier Jahre - das Jahr 1971 also eingeschlossen - 4,5 % Personalkostensteigerung pro Jahr eingesetzt. Wenn das so gekommen wäre,

hätte die Deutsche Bundesbahn im Jahre 1971 vermutlich einen Gewinn von mehreren hundert Millionen Mark ausgewiesen. Sie wissen selbst, daß die Praxis ab 1967 Jahr für Jahr anders gewesen ist. Gewiß ist auch Ihnen bekannt, daß Dienstleistungsunternehmen, die 85 % aller Erträge - Herr Kollege Leicht, die Zahl ist exakt - für Personalausgaben zu verwenden haben, selbst bei relativ geringfügigen allgemeinen Lohnbewegungen sofort negative Betriebsergebnisse aufweisen. Auch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzsituation der Post ist im wesentlichen unter konjunkturellen und Wachstumsaspekten zu bewerten.
breidbach (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, könnten Sie mir den Widerspruch aufklären, der zwischen dieser Antwort und dem, was in der Regierungserklärung steht, sowie der Argumentation in einer vorhergehenden Antwort besteht, in der Sie sagten, daß schon 1969 hätte festgestellt werden müssen, daß das Defizit, das wir heute vorfinden, sichtbar geworden ist?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Herr Kollege, das kann ich ganz einfach. Ich habe als Verkehrsminister, als der ich auch der vorigen Bundesregierung angehört habe, im Frühjahr 1969 den Versuch gemacht, die Eisenbahntarife zu erhöhen. Damals habe ich die Zustimmung des Finanzministers erbeten, die ich ja nötig habe. Ich kann Ihnen nur sagen: schon 1969 habe ich mich im damaligen Bundeskabinett für die Anhebung der Bahntarife eingesetzt, aber keine Mehrheit für eine Zustimmung bekommen.
Sie können sich mühelos bei den Kollegen, die neben Ihnen sitzen, erkundigen, daß dann im Jahre 1970 sehr zügig eine Erhöhung vorgenommen worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, es war die Regierung, der Sie angehören, die in der Regierungserklärung von 1969 - ich darf sie frei interpretieren - festgestellt hat, daß die Probleme bei Bahn und Post durch eine vernünftige Planung hätten beseitigt werden können. Darum frage ich Sie nun: Was war falsch, das, was in der Regierungserklärung steht, oder die Pläne, die Sie als Ausfluß der Regierungserklärung machen müssen? Denn irgend etwas muß ja schließlich zu diesen Gebührenerhöhungen geführt haben.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Nein, die Regierungserklärung war nicht falsch. Die Pläne, die sich auf die Eisenbahnpolitik, auf die Verkehrspolitik im eigentlichen Sinne bezogen, sind nachweisbar richtig angelegt und auch erfolgreich gewesen. Das, was die Bundesregierung planerisch nicht voraussehen konnte, waren Lohn- und Gehaltserhöhungen, wie es sie beispielsweise in den Jahren 1969, 1970, 1971 und 1972 de facto gegeben hat. Das kann man nicht auf drei oder vier Jahre exakt vorausberechnen und voraussagen und deshalb auch nicht in eine Wirtschaftsplanung einsetzen.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sander.
sander (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, ist mein Eindruck richtig, daß es sich bei den Fragen des Kollegen Breidbach um den ersten Fall handelt, in dem ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion auf umfassende Planung drängt?
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leicht (NA), 1972-02-02:
Ich kann leider nichts zur Planung sagen. Ich stelle aber die Frage, Herr Minister: Ist die Aussage, die Sie auf die Frage von Herrn Kollegen Breidbach gemacht haben, richtig, daß die Kostensteigerungen der letzten zwei Jahre sowohl, wie ich annehme, für die Bahn als auch für die Post - letztere ist ja in derselben Frage mit angesprochen - ausschlaggebend waren, und geben Sie damit nicht gleichzeitig zu, daß die Wirtschaftspolitik dieser zwei Jahre verfehlt war?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Nein, das letztere gebe ich nicht zu. Das erstere ist eine Entwicklung, die sich weltweit im gleichen Trend vollzogen hat und mit der wir auf nationaler Ebene fertig werden müssen, Herr Kollege Leicht. Ich nehme an, es ist Ihnen nicht unbekannt, daß die Deutsche Bundesbahn trotz der Probleme und Sorgen, die wir mit ihr haben, und trotz der Milliarden, die hier in Frage stehen, immer noch zu den besten Eisenbahnen in der Welt zählt.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stücklen.
stücklen (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß es für die Deutsche Bundespost spätestens seit 1957 Fünfjahrespläne gibt?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Ja, das kann ich bestätigen.
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jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1972-02-02:
Herr Bundesminister, Sie haben soeben ausgeführt, die Bundesregierung habe nicht voraussehen können, daß in den Jahren 1970/71 eine so horrende Preis-, Kosten- und Lohnsteigerung eintreten würde. Ich frage Sie: wollen Sie bestreiten, daß die Bundesregierung die Verantwortung für diese Preis- und Lohnsteigerung trägt und daß Sie als Mitglied der Regierung diese Verantwortung mitzutragen haben?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Es kommt immer auf den Standpunkt an, Herr Kollege. Wenn ich diese Frage als Gewerkschafter beantworten müßte, würde ich sagen: auf dem Lohn- und Gehaltssektor ist ein beachtlicher Nachholbedarf befriedigt worden, der früher nicht befriedigt worden ist. Als Mitglied der Bundesregierung, das dies rechnerisch zu vertreten hat, muß ich sagen: es fällt einem schwer, zwei Jahre hintereinander so große Posten zu verkraften, die besser auf viele Jahre verteilt worden wären.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1972-02-02:
Herr Minister Leber, würden Sie mir wenigstens darin recht geben, daß die ewige Politisierung der Preise der Bahn im Güterverkehr letztlich immer zu Lasten der Bahn, zu Lasten der öffentlichen Haushalte, vor allem des Bundes, und damit schließlich auch zu Lasten der Zukunftsinvestitionen der Bahn selbst geht?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Es fällt mir nicht schwer, Herr Kollege Müller-Hermann, zu dieser Ihrer Frage ja zu sagen. Das ist ein Punkt, vor dem die Verkehrspolitik allgemein steht, nämlich daß solche Wirtschaftsunternehmen politisch zu fest gebunden sind. Aber weil das eine beklagenswerte Sache ist, sollte sich auch das Parlament - fassen Sie das bitte nicht falsch auf - überlegen, ob es sich selbst nicht vielleicht zu stark in die Preis- und Tarifpolitik dieser Unternehmen einschaltet. Wenn das richtig ist, muß man dies auch konsequent durchhalten.
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wende (NA), 1972-02-02:
Herr Minister, ist mein Eindruck richtig, daß Sie vorhin andeuten wollten, daß das, was die Opposition mit ihren Fragen heute hinsichtlich der gegenwärtigen Kostenentwicklung der Deutschen Bundespost beklagt, im Grunde auf Versäumnisse der Regierung zurückzuführen ist, der zuletzt ein CDU-Bundeskanzler vorgestanden hat,
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was seinen Ausdruck darin gefunden hat, daß damals die längst nötige Aufwertung im Blick auf die Wahl im Jahre 1969 nicht erfolgte, und daß Sie heute praktisch in einer Situation sind, von der man sagen muß, daß jede andere Regierung, gleichgültig, welche Partei sie führt, ähnlich reagieren müßte, wie Sie das heute tun?
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