Wolfgang Zöller (NA), 2008-11-27:
Nein, ich würde sagen, Sie haben die falschen

Schlüsse gezogen.

({0})

Wenn nämlich 50 Prozent etwas nicht gut finden, dann
müssen die übrigen 50 Prozent sagen, dass sie zufrieden
sind.

({1})
Sie hätten heute genauso verkünden können, in Deutschland hätten über 50 Prozent angegeben, sie seien mit
dem Gesundheitssystem zufrieden.

Wenn Sie Menschen fragen - damit sind wir wieder
beim Thema -, ob sie in der gesetzlichen Krankenversicherung alle Medikamente bekommen, dann werden sicherlich einige antworten, sie bekämen nicht jedes Medikament. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird
auch nur das bezahlt, was notwendig und wirtschaftlich
ist. Insofern kann man mit einer Frage eine Antwort vorformen. Deshalb sollte man damit sehr vorsichtig sein.

({2})

Trotz aller Kritik, die vorgetragen wurde, können wir,
glaube ich, feststellen, dass wir in den letzten Wochen
unsere Hausaufgaben gemacht haben. Die gesetzlichen
Krankenversicherungen erhalten im kommenden Jahr
167 Milliarden Euro. Das sind über 10 Milliarden Euro
mehr als in diesem Jahr. Es trifft also nicht zu, dass die
Krankenkassen mehr Probleme haben werden. Die Kassen bekommen mehr Geld als in diesem Jahr. Damit
werden die Versorgung der Patienten und eine leistungsgerechtere Vergütung sichergestellt. Gleichzeitig haben
wir durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages erreicht, dass es nicht zu einer Steigerung der
Lohnzusatzkosten kommen wird. Die Koalition kann mit
Recht behaupten: Wir haben Wort gehalten. Es werden
mehr als 3 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung und 3,5 Milliarden Euro für die stationäre Versorgung ausgegeben. Das heißt, diese beiden Bereiche sind
finanziell besser ausgestattet als in diesem Jahr.

Bei dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
haben wir mit der Konvergenzklausel erreicht, dass der
Gesundheitsfonds keine negativen Auswirkungen auf
einzelne Bundesländer hat. Auch hier gilt: In jedem
Land steht für die Krankenversorgung nach Einführung
des Gesundheitsfonds 2009 mehr Geld zur Verfügung als
2008.

({3})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas ansprechen. Ich halte es für verantwortungslos, wie manche im Vorfeld der Reform die Menschen mit Zahlen
verunsichert haben. Ich nenne ein konkretes Beispiel.
Eine Krankenkasse hat behauptet, aus Bayern würden
500 Millionen abfließen.

({4})

- Von wegen „So ist es“! Sie haben wirklich Ahnung. Daraufhin haben die Ärztevertreter ihren Mitgliedern
mitgeteilt, sie würden Einbußen in Höhe von 25 bis
30 Prozent haben. Dann hat man die Patienten durch
Plakataktionen verunsichert. Gleichzeitig hat man Mitarbeiter unter Androhung von Personalabbau zu Postkartenaktionen aufgerufen, um Einfluss auf die Politik zu
nehmen. So weit zum Vorspiel. Was kam als Ergebnis
heraus? Die besagte Krankenkasse bekommt nicht
500 Millionen Euro weniger, sondern erhält 200 MillioWolfgang Zöller
nen Euro mehr. Deshalb sage ich: Es ist unverantwortlich, wie manche die Menschen verunsichern.

({5})

Ich wünsche mir, dass man in Zukunft mit Zahlen ehrlicher umgeht. Man kann sicherlich unterschiedlicher
Meinung sein. Aber dann wären keine sachlich unbegründeten Protestaktionen mehr notwendig.

Das Gesetz ist auch mit Verbesserungen für die
Patienten verbunden, speziell für chronisch Kranke und
Menschen mit Behinderung. Auf Leistungen zur sozialmedizinischen Nachsorge besonders für chronisch
kranke und schwerstkranke Kinder besteht künftig ein
Anspruch. Die enterale Ernährung wird sichergestellt,
genauso wie eine Versorgung mit qualitativ hochwertigen Hilfsmitteln. All das sind Maßnahmen, die den Versicherten zum Vorteil gereichen.

Die Ministerin hat es schon angesprochen: In diesem
Jahr geht es auch um die Krankenhausfinanzierung. Wir
wissen, dass die Krankenhäuser nicht nur einer der wichtigsten Kostenträger, sondern auch wichtig für die Versorgung der Patienten sind.