Seiler-Albring (NA), 1984-11-27:
Nein, Herr Brück. Es tut mir leid, aber ich habe nur so wenig Zeit.
Dennoch, meine Damen und Herren, ein Blick auf die Situation der Länder der Dritten Welt, speziell derer auf dem afrikanischen Kontinent, zeigt, daß wir auch in diesem Jahr wiederum allen Anlaß haben, uns Rechenschaft darüber abzulegen, ob und, falls nicht, aus welchen Gründen unsere Entwicklungspolitik ihr Ziel, die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in der Dritten Welt zu verbessern, erreicht hat.
Die derzeitige Lage dieser Länder ist wiederum gekennzeichnet durch Armut, Hunger, Überbevölkerung, Verschuldung und Mißwirtschaft.
Jeder, der die trostlosen Bilder der hoffnungslosen und verhungernden Menschen in Äthiopien vor Augen hat, wird aus vollem Herzen der Soforthilfe sowohl der Bundesrepublik als auch aller übrigen Helferstaaten zustimmen und die Mittel gern noch erhöhen. Jeder aber, der sich mit der Lage der von der Dürrekatastrophe gepeinigten Länder Afrikas beschäftigt, weiß, daß diese gewaltigen Summen dennoch nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen afrikanischen Sand sind, daß dennoch viele hunderttausend Menschen verhungern werden,
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weil die Hilfssendungen sie entweder wegen ungelöster Transportprobleme nicht erreichen können oder weil sie das persönliche Unglück haben, in einer vom Bürgerkrieg umkämpften Region zu leben und nicht einmal das Wenige ernten können, was die verkrusteten, überweideten und ausgemergelten Böden hergeben.
Äthiopien steht für eine Notsituation, die auf viele Länder Afrikas immer wieder übertragbar ist. Äthiopien sollte uns ein Menetekel dafür sein, die Strategie der Entwicklungshilfe grundsätzlich zu überdenken, wobei die Antwort nicht so sehr in einer Steigerung der Quantität liegen kann, sondern eher in Richtung einer Steigerung der Effizienz und einer punktuellen Umstrukturierung der eingesetzten Mittel gehen muß.
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Klare Definition der Projektziele und den speziellen Bedürfnissen des Entwicklungslandes angepaßte Projektkonzeptionen sind Grundvoraussetzung einer effizienten Hilfe. Ein richtiger Ansatzpunkt liegt sicher in der Steigerung der personellen Hilfe, die in den Zuwachsraten bei der technischen Zusammenarbeit auch zum Ausdruck kommt.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an diejenigen aussprechen, die mit ihrem persönlichen Einsatz in den Entwicklungsländern, ein Einsatz, der, wie viele von uns gesehen haben, oft bis an den Rand der physischen und psychischen Belastbarkeit geht, die Mittel erst zur sinnvollen Hilfe werden lassen und denen man, Frau Gottwald, mit dem Vorwurf, das BMZ sei zu einer Agentur zur Exportfinanzierung degeneriert, die Ehre abschneidet.
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Wegen der knappen Zeit ist es mir nicht möglich, ausführlich zur Diskussion um den DED, bei dem wir j a auch zu einer, wie ich meine, vernünftigen
Lösung gekommen sind, Stellung zu nehmen. Ich möchte aber betonen, daß das beispielhafte Engagement seiner Mitarbeiter vor Ort in den Projekten unsere uneingeschränkte Anerkennung verdient.
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Meine Damen und Herren, eine erfolgversprechende Zusammenarbeit setzt Eigenanstrengungen und Kooperationsbereitschaft der Entwicklungsländer voraus, Bereitschaft zu sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Dies kann nicht bedeuten - und damit nehme ich einen Einwand, der von Ihnen vielleicht kommt, vorweg -, daß wir Entwicklungshilfe als Disziplinierungsinstrument oder, schlimmer noch, als Mittel der Erpressung zugunsten der Durchsetzung bestimmter gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Denkkategorien eines Geberlandes mißbrauchen dürften.
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Entwicklungspolitik, wie wir sie verstehen, ist Friedenspolitik, zu der Gewaltverzicht und das Eintreten für friedliche Konfliktlösungen gehören, wobei wir allerdings nicht aufhören dürfen, die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte immer wieder zu fordern, und zwar bei allen unseren Partnern im entwicklungspolitischen Dialog.
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Um es zu wiederholen: Dies bedeutet nicht - und von diesen naiven Vorstellungen haben wir uns ja schon vor vielen Jahren verabschiedet -, daß westeuropäische politische Strukturen, die in einem sehr langsamen historischen Prozeß gewachsen sind, auf die Situation der Länder der Dritten Welt übertragen werden könnten. Wir wissen, daß Unterentwicklung durch eine Vielzahl von Faktoren von hoher Komplexität verursacht ist und daß das entwicklungspolitische Instrumentarium entsprechend differenziert eingesetzt werden muß.
Die Bundesregierung definiert vier Ziele ihrer Entwicklungspolitik: Grundbedürfnisbefriedigung, Energieversorgung, Schutz der Umwelt sowie Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen sie hierin und fordern sie auf, die Hilfen ständig auf ihre Effizienz zu überprüfen und dort, wo es notwendig ist, auch Korrekturen einzuleiten. Insbesondere sind wir der Ansicht, daß die Koordinierung der Projekte im Bereich der multilateralen Hilfen verbessert werden muß.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich gern noch ein kurzes Wort zu Lomé III sagen. Meine Fraktion hat sich intensiv mit dem Stand und den Perspektiven für das Nachfolgeabkommen von Lomé II beschäftigt und die Forderung erhoben, das neue Abkommen müsse, dem Ziel der Eigenständigkeit der AKP-Länder verpflichtet, eine sektorale und lediglich betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise und das Denken in Projekten und Programmen überwinden, den soziokulturellen Bedingungen der AKP-Staaten stärker Rechnung tragen sowie Fragen des Umweltschutzes einbeziehen. Das nunmehr unterschriftsreif vorliegende neue
Abkommen ist unserer Ansicht nach ein Schritt in diese Richtung.
Für uns Liberale von besonderer Bedeutung ist, daß es gelungen ist, die Frage der Menschenrechte in dieses Abkommen einzubeziehen. Es ist gelungen, in der Präambel auf die in der UN-Charta enthaltenen Menschenrechte Bezug zu nehmen sowie im Vertragstext selbst eine Verbindung zwischen der Entwicklung und der Menschenwürde herzustellen.
Anfang der Woche wurde auf dem EG-Außenministertreffen der Entwicklungsfonds erhöht. Somit konnte ein bisheriges Hindernis in den Verhandlungen ausgeräumt werden. Durch diese Aufstokkung um 400 Millionen ECU ergibt sich eine EG- Gesamthilfe von 8,5 Milliarden ECU in den kommenden fünf Jahren.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist zu bedauern, daß - und darüber sollten wir uns vielleicht noch einmal Gedanken machen - der Europäische Entwicklungsfonds bislang nicht in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft einbezogen wurde. Eine solche Einbeziehung würde sowohl die Finanzkontrolle verbessern als auch ein Beitrag zur Sicherung und Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments sein.
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Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Einzelplan 23 zu. Wir fordern Sie, Herr Minister, und Ihr Haus auf, diese 6,6 Milliarden DM so einzusetzen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin als ehrlicher und zuverlässiger Partner im Nord-Süd-Dialog bestehen kann. Herr Minister, unsere Unterstützung dabei haben Sie.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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