Logemann (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP sah sich zur Einbringung ihrer Großen Anfrage durch die Tatsache veranlaßt, daß sich die Große Koalition, die fast ein Jahr regiert, bisher noch nicht zur Agrarpolitik geäußert hat.
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Weder in der Regierungserklärung noch in anderen Aussagen des Bundeskanzlers finden wir Hinweise auf die agrarpolitischen Vorstellungen des Kanzlers, der für die Richtlinien der Politik dieser Regierung die Verantwortung trägt.
Dabei hat die deutsche Landwirtschaft nach unserer Auffassung besonderen Anspruch darauf, zu erfahren, was die Bundesregierung agrarpolitisch für die Gegenwart und die Zukunft denkt und plant. Die Landwirte in den sechs Partnerländern der EWG sind als Vorreiter in den Gemeinsamen Markt geschickt worden. Die Harmonisierung anderer Wirtschaftsbereiche wie der Verkehrs-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik liegt demgegenüber noch weit zurück. Das gibt den deutschen Bauern in der Endphase des Gemeinsamen Markts das Recht, zu fragen: Wie soll es agrarpolitisch weitergehen?
Wir erwarten deshalb, daß die Bundesregierung den von uns gestellten Fragen nicht ausweicht, sondern mit ihren Antworten der deutschen Agrarpolitik wieder Ziel und Richtung gibt. Allein schon, meine Damen und Herren, daß eine Große Anfrage notwendig wurde, zeigt, welche Bedeutung die Bundesregierung ihr bisher zuteil werden ließ. Wir können ihr Schweigen nur negativ werten angesichts der Ausführlichkeit, mit der sie laufend schwierige Probleme in anderen Wirtschaftsbereichen behandelt. Uns drängt sich deshalb die Frage auf: Schweigt der Herr Bundeskanzler, schweigt die Bundesregierung, weil sie agrarpolitisch keine Konzeption hat oder sich nicht auf eine solche einigen kann? Das lange Hinauszögern der Beantwortung unserer Großen Anfrage ist dafür eigentlich schon Beweis.
Ich habe mich sehr gefreut, Herr Bundeskanzler, als ich im Sommer von Ihrem Urlaub auf einem Bauernhof am Bodensee erfuhr und Bilder erschienen, die Sie als Erntehelfer zeigten.
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Sicherlich war Ihre Erntehilfe, Herr Bundeskanzler, für den betreffenden Bauern sehr nützlich. Aber verstehen Sie bitte, daß alle in der deutschen Landwirtschaft von Ihrer agrarpolitischen Hilfe profitieren möchten.
Leider ist das bisher in keiner Weise der Fall. Wir haben vielmehr den Eindruck, meine Damen und Herren, daß diese Große Koalition uns agrarfremde Mehrheiten bescherte und damit zu einer agrarpolitischen Sterilität führt, die in der Geschichte des Deutschen Bundestages als einmalig bezeichnet werden muß und die im krassen Gegensatz zu der agrarpolitischen Aktivität in den Koalitionen zwischen CDU/CSU und FDP steht.
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Durch Ihre agrarpolitische Abstinenz, Herr Bundeskanzler, im ersten Jahr Ihrer Regierungszeit wurde unserer Landwirtschaft, durch die Beschleunigung im Gemeinsamen Markt mit bedingt, nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt. Sie kommen, Herr Bundeskanzler, aus dem schönen Land am Bodensee. Das erinnert mich an die Sage von dem Reiter vom Bodensee, der nach einem Ritt über den verschneiten See, als ihm bewußt wurde, in welch tödlicher Gefahr er sich befunden hatte, vor Schreck tot vom Pferd fiel. Ich weiß, Herr Bundeskanzler, daß die deutschen Bauern gute Nerven haben, und hoffe, daß sie nicht tödlich erschrecken, wenn sie eines Tages erkennen, in welch große Gefahr ihre Höfe durch die Regierung der Großen Koalition gebracht wurden.
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Die heutige Agrardebatte, meine Damen und Herren, die ich als eine agrarpolitische Bilanz nach der ersten Halbzeit der alljährlichen Agrardebatte zum Grünen Bericht werte, bekommt eine besondere Bedeutung durch die neuesten agrarpolitischen Erklärungen des Vizepräsidenten Mansholt in Agrarrat in Luxemburg und des Herrn Bundesfinanzministers Strauß in diesem Hause, auf die ich noch eingehen werde.
Damit darf ich überleiten zur ersten Frage:
Welche Aufgaben hat nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft in der nationalen Volkswirtschaft und in der EWG künftig zu erfüllen?
Die Formulierung dieser Frage ist allgemein gehalten und muß konkretisiert werden. Es fehlt dazu, wie gesagt, vom Bundeskanzler noch jegliche Aussage. Dabei muß ich hinzufügen, Herr Bundeskanzler, daß ich Pressemeldungen nach einem Gespräch des Herrn Bundeskanzlers und des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes nicht als agrarpolitisch verbindlich zu werten vermag. Bei den Vorgängern im Amt des jetzigen Bundeskanzlers gab es immer bei Regierungserklärungen und von Zeit zu Zeit Aussagen zur Agrarpolitik. Sie wurden zwar oftmals nicht realisiert,
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konnten aber als agrarpolitische Absichtserklärungen der jeweiligen Kabinette angesehen werden.
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Bundeskanzler Adenauer - das haben wir noch alle in Erinnerung - verstand es, seine agrarpolitischen Absichten besonders klar zu formulieren.
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Ich erinnere beispielsweise an das berühmte Rhöndorfer Paritätsversprechen - 1953 - mit der Feststellung: die landwirtschaftlichen Preise und Löhne müssen in Parität zu den Preisen und Löhnen der gewerblichen Wirtschaft gehalten werden, oder an das Versprechen, die deutsche landwirtschaftliche Produktion müsse bei der Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrung den Vorrang haben. 1955 folgte unter Kanzler Adenauer das Landwirtschaftsgesetz. Die agrarpolitischen Versprechungen des Bundeskanzlers Erhard 1964 vor der Agrarpreisharmonisierung sind noch in frischer Erinnerung.
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- Deshalb waren sie auch so gut.
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Die einstimmige Verabschiedung des EWG-Anpassungsgesetzes im Bundestag, die Zustimmung der Opposition und der Gesamtbevölkerung gab den Bauern die Hoffnung, im vorzeitig beginnenden Gemeinsamen Markt mit der gemeinsamen Bereitschaft aller zur Unterstützung bestehen zu können. Dabei gebe ich zu, daß es ungerecht wäre, alle agrarpolitischen Schwierigkeiten der Regierung Kiesinger anzulasten.
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Unter der Kanzlerschaft Erhards waren die Agrarprobleme auch nicht restlos gelöst.
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Aber in der Koalition mit der FDP war Vorsorge
für eine reibungslose Überleitung unserer Landwirtschaft in die EWG getroffen. Die FDP hat in der Opposition und in der Regierungsverantwortung vor den heute deutlich werdenden Schwierigkeiten eines Gemeinsamen Agrarmarktes gewarnt.
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Uns war klar, daß gleiche Agrarerzeugerpreise von Sizilien bis zur Nordsee bei Unterschieden in Boden, Klima und Kosten den Landwirten der Partnerländer Probleme der schwierigsten Art bescheren würden und daß dabei die deutsche Landwirtschaft besonders betroffen sein würde. Die FDP bemühte sich deshalb bis zuletzt um die Koordinierung nationaler Marktordnungen und warnte vor EWG-Agrarmarktordnungen.
In diesem Zusammenhang muß auf das Verhalten unseres Herrn Bundesfinanzministers Strauß hingewiesen werden. Herr Bundesfinanzminister Strauß war als damaliger CSU-Politiker, als es um den Beginn des Gemeinsamen Marktes ging, ein fanatischer Verfechter der EWG, etwa so nach dem Motto: Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schneller denn je, koste es was es wolle. Aber heute, wo es nun gilt, als Finanzminister aus dem, was damals beschlossen wurde, die Konsequenzen zu ziehen, hört man von ihm etwas ganz anderes, so daß ich die Befürchtung habe, unser Finanzminister beginnt jetzt schon das Gebäude der EWG von unten her einzureißen, nämlich von der EWG-Agrarmarktfinanzierung her, wobei er in Gefahr kommt, alles zu Fall zu bringen.
Unter Bundeskanzler Kiesinger gibt es, wie ich schon ausführte, bisher weder Aussagen noch Taten zur Agrarpolitik. Herr Bundeskanzler, die Enttäuschung darüber in der Landwirtschaft wird von Tag zu Tag größer. Sie wurde zum erstenmal in der Öffentlichkeit deutlich, als Minister Höcherl auf dem Deutschen Bauerntag in München Grüße des Kanzlers übermitteln wollte und dafür statt Beifall Pfiffe und Protest für den Bundeskanzler ernten mußte. Das ist eine Reaktion darauf, Herr Bundeskanzler, daß Sie die Bauern bisher noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Die Bauern fühlen sich auch heute noch als fünftes Rad am Wagen und werden künftig weiter entsprechend reagieren.
Bei der Eingliederung der Landwirtschaft in die Volkswirtschaft - darauf darf ich jetzt zurückkommen - verlangen die deutschen Bauern keine Sonderrechte, sie verlangen nicht mehr als die Gleichberechtigung. Die enge Verflechtung der modernen Industriegesellschaft mit der modernen Landwirtschaft wird auch in landwirtschaftlichen Kreisen erkannt. Die Landwirtschaft braucht die Kaufkraft der Industriegesellschaft. Wir sind an einer hohen Massenkaufkraft interessiert. Umgekehrt ist die Landwirtschaft mit 21 Milliarden DM Betriebsausgaben jährlich ein wichtiger Partner in dieser Volkswirtschaft. Ich finde, das sollten vor allem auch die deutschen Arbeitnehmer erkennen. Die gesenkten deutschen Getreidepreise und die Kürzung der landwirtschaftlichen Investitionshilfen führten schon im Laufe der letzten Monate zu spürbaren Kaufrückgängen bei der Landmaschinenindustrie und in anderen Bereichen. Hohe Maschinenhalden auf Fabrikhöfen der

deutschen Landmaschinenhersteller sind dafür sichtbare Anzeichen.
Ich stimme aber meinem Fraktionskollegen Dr. Menne voll zu, wenn er kürzlich auf einer Tagung der Verbindungsstelle Industrie/Landwirtschaft in Höchst verlangte, daß das gegenseitige Verständnis zwischen Industrie und Landwirtschaft - und ich möchte hinzufügen, auch mit den Gewerkschaften - vertieft werde. Er stellte weiter fest, daß Industrie und Landwirtschaft aufeinander angewiesen seien und verbunden seien .in dem Bekenntnis zu Eigentum und freier, eigenverantwortlicher Unternehmertätigkeit als einem bestimmenden Merkmal unserer Gesellschaftsordnung. Seine weitere Forderung, in der EWG müsse es zu einem Produktionsausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugerkosten in den Partnerländern kommen, wird von der Landwirtschaft sicherlich sehr begrüßt, ebenfalls wird es begrüßt, wenn er dafür die volle Unterstützung der deutschen Industrie ankündigt. Die Einordnung einer gleichberechtigten Landwirtschaft in die Industriegesellschaft bedingt die Einordnung der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Nahrungsverbrauch. Die Einfügung des landwirtschaftlichen Produktionsvolumens in die Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrung ist in der Bundesrepublik mit nur zirka 70 % Nahrungsversorgung aus eigener Landwirtschaft einer politischen Willensentscheidung der Regierung unterworfen.
Wir bitten Sie deshalb, Herr Bundeskanzler, selber dazu hier etwas zu sagen.
Die deutsche Landwirtschaft ist, das möchte ich hinzufügen, wenn sie in Zukunft bestehen will, auf Chancen zur Steigerung ihrer Produktion angewiesen. Nur mit Höchsterträgen und höchster Arbeitsproduktivität in der Bodenproduktion und in der Veredelungswirtschaft sind die Belastungen, die auf der Landwirtschaft ruhen, verkraftbar. Meine Damen und Herren, die 21 Milliarden DM Gesamtverschuldung der deutschen Landwirtschaft und die Investitionen, die zur Rationalisierung unserer Betriebe gemacht worden sind, sind eben nur dann verkraftbar, wenn wir die Chance zur Mehrerzeugung behalten, und vor allem sind Investitionen und Rationalisierung nur dann kostenmindernd, wenn die deutsche Landwirtschaft die Chance zur Mehrproduktion erhält.
Dabei unterstellen wir, daß es im Gemeinsamen Markt keine Garantie für deutsche Marktanteile geben kann und eine Produktion für die Intervention, die uns Finanzminister Strauß unterstellt - so ist seinen Ausführungen zu entnehmen - finanziell zu schweren Belastungen führt. Es geht uns vielmehr um eine Erzeugung im Rahmen der Bedarfsdeckung. Wir sehen eine Möglichkeit dazu in der verstärkten Förderung des deutschen Agrarexports. Untersuchungen der FAO ergeben immer wieder, daß in den Entwicklungsländern ein Fünftel der Bevölkerung schlecht ernährt ist, ein Drittel unter Eiweißmangel leidet und mehr als die Hälfte generell mangelhaft ernährt ist. Der stellvertretende Generaldirektor der FAO, Dr. Glesinger, erklärte kürzlich: Neben der Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern komme der
Nahrungsmittelhilfe weiterhin besondere Bedeutung zu. Die Auswirkungen der seit zwei Jahren herrschenden ausgeprägten Nahrungsmittelknappheit in Indien und Pakistan seien durch die Lieferung von 10 Millionen t Weizen gemildert und damit Millionen Menschen vor dem Hungertode gerettet worden. Nun aber müßten die schrumpfenden Vorratsläger wieder aufgefüllt werden.
Eine zweite Möglichkeit, die Produktionschancen auch in der EWG zu steigern, liegt in der Zunahme des Nahrungsverbrauchs. Die Frage dazu: Ist die Bundesregierung bereit, mit den Partnerländern dafür Sorge zu tragen, daß sie den EWG-Landwirten oder auch - das will ich gleich sagen - den Landwirten einer erweiterten EWG reserviert wird? Die ganz entscheidende Frage ist aber: In welchem Umfange bejaht die Bundesregierung die agrarische Selbstversorgung der sechs Partnerländer und eines vergrößerten Gemeinsamen Marktes?
In der Frage 2 fragen wir nach der Einfügung unserer Landwirtschaft in die mittelfristige Finanzplanung. Im Haushaltsjahr 1968 soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung eine Kürzung um 500 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr erfolgen. Die nach dem EWG-Anpassungsgesetz fälligen Zahlungen sind, wenn wir hier alles umrechnen, fast völlig eingestellt. Die Kürzung dieser Finanzmittel für die deutsche Landwirtschaft bringt den deutschen Bauern in der Endphase des Gemeinsamen Marktes nicht wiedergutzumachenden Schaden. Dabei waren die jetzt zur Auszahlung kommenden Beträge Voraussetzung für das Ja der deutschen Landwirtschaft zur vorzeitigen Preisharmonisierung in der EWG. Die Nichterfüllung der im EWG-Anpassungsgesetz eingegangenen Verpflichtungen wird von der Landwirtschaft als ein Wortbruch des Kanzlers und seiner Regierung angesehen.
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Die Verweigerung der Erfüllung gegebener Versprechen stärkt draußen im Lande das Mißtrauen gegen Parlament und Regierung. Die Bildung einer immer stärker werdenden außerparlamentarischen Opposition auf dem Lande ist in der Tat die Reaktion auf nicht eingehaltene Kanzlerzusagen.
Die Einkommenseinbußen der deutschen Landwirtschaft werden dabei noch verstärkt durch von der Regierung nicht genutzte Chancen der Erzeugerpreispolitik. Die Regierung war bisher in keiner Weise bemüht, die Kürzung finanzieller Zuwendungen durch preispolitische Maßnahmen auszugleichen. Ein typisches Beispiel für diese Behauptung ist das Verhalten der Regierung bei der Festsetzung der Agrarpreise, vor allem der Getreidepreise, für das nächste Wirtschaftsjahr. Unter Zugrundelegung des bis zum 1. Juli 1967 gültigen bisherigen deutschen Getreidepreises erleidet die Landwirtschaft durch die Senkung der Getreidepreise in diesem Jahr einen Preisverlust von, alles zusammen gerechnet, rund einer Milliarde DM. Dabei hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, in letzter Zeit den ersten Schritt zur Wiederherstellung des gesenkten nominellen deutschen Getreidepreises in der EWG zu tun. Dazu wären notwendig gewesen erstens die Unterstützung der Beschlüsse des Europäischen Par6808 
laments und des Deutschen Bundestages auf Anhebung des Getreidepreises und zweitens die Bereitschaft der Bundesregierung, die aus dem EWG- Fonds zu zahlenden 560 Millionen DM für den Ausgleich der deutschen Getreidepreissenkung den Getreideanbauern nach der Getreidefläche zu zahlen.
Wir fragen die Bundesregierung: Wann endlich wird sie ihre Vorstellungen zur Auszahlung dieses Betrages bekanntgeben? Die FDP vertritt bekanntlich die Auffassung, daß diese Ausgleichszahlungen den Getreideanbauern nach der Getreidefläche zu leisten sind. Ein entsprechender Antrag liegt dem Parlament vor. Wir lehnen alle Vorstellungen ab, Beträge von dieser Summe für andere Zwecke abzuzweigen. Ich darf hinzufügen, daß uns das schwierige Problem der landwirtschaftlichen Betriebe mit Dauergrünland in der Bundesrepublik durchaus bekannt ist; aber dieses Problem darf nicht irgendwie mit Ausgleichszahlungen für Getreide gelöst werden, sondern dazu kann man andere Vorschläge machen, für die ich jetzt im Rahmen meiner Ausführungen keine Zeit habe. Mit der Berücksichtigung der von mir soeben genannten beiden Forderungen wäre die Bundesregierung in der Lage gewesen, ohne eigene finanzielle Belastungen und ohne Belastung der Verbraucher den bisherigen nominellen deutschen Erzeugerpreis für Getreide wiederherzustellen.
Die mit Zustimmung der Bundesregierung jetzt in Luxemburg beschlossenen Getreidepreise, die ja nicht nur von uns kritisiert werden, sondern auch gerade aus Kreisen der CDU-Kollegen eine noch viel schärfere Kritik erfahren, so möchte ich fast sagen, liegen weit unter den von uns gemachten Preisvorschlägen und unter den von Minister Höcherl im Ernährungsausschuß genannten Preisvorstellungen der Bundesregierung selbst. Alle Äußerungen deuten darauf hin, daß die deutschen Vertreter keine Anhebung der Brotgetreidepreise beantragt haben. Mit dem Mut zur Anwendung von Methoden, die z. B. Frankreich mit der „Politik des leeren Stuhles" erfolgreich anwendet, um seine Forderungen durchzusetzen, wäre die Bundesregierung in der Lage gewesen, die vom Bundesrat, vom Europäischen Parlament und von der FDP verlangten Preisvorstellungen zu realisieren. Die deutsche Delegation ging wieder einmal den Weg des geringsten Widerstandes und einigte sich auf Minipreise.
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Interessant ist für uns in diesem Zusammenhang das Lob des Bundeswirtschaftsministers Schiller anläßlich der Eröffnung der „Woche des Verbrauchers und der Hausfrau" am 6. November 1967 in Bad Godesberg. Dem Landwirtschaftsminister Höcherl wurde vom Wirtschaftsminister Schiller bescheinigt, daß er sich bei den jüngsten Luxemburger Agrarpreisbeschlüssen darum bemüht habe, den Aufschaukelungsprozeß bei den Agrarpreisen zu bremsen. Höcherl, so versicherte der Wirtschaftsminister, sei eben wie er ein Verbraucherminister. Ich hoffe, Herr Kollege Dr. Schmidt ({14}), daß Sie den Wirtschaftsminister Schiller deshalb nicht
aus der SPD ausschließen. Ich weiß, daß Sie hier völlig anderer Meinung sind.
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Die zweite Preischance, die nicht genutzt wurde, war bei Rindfleisch gegeben. Der deutsche Rindfleischpreis liegt an der untersten Stelle der EWGRindfleischpreise. Dabei steht fest, daß die deutschen Erzeugungskosten dafür besonders hoch liegen, bei Bauten z. B. 100 % über denen der Partnerländer. Weiter ist unbestritten, daß bei Rindfleisch noch auf Jahre hinaus ein Bedarf in der EWG vorhanden ist. Auch bei Rindfleisch hätten durch zeitgerechte Interventionen höhere Orientierungspreise und ohne empfindliche Verbraucherbelastungen bessere Erzeugerpreise erreicht werden können.
Der in Aussicht gestellte Erzeugerrichtpreis für Milch wird im Jahre 1967 nicht erreicht, sondern wahrscheinlich um 1 bis 2 Pf unterschritten werden. Mit einem Anteil von 28 % der gesamten Verkaufserlöse der deutschen Landwirtschaft kommt der Milcherzeugung besondere Bedeutung zu. Die Milchgelde:innahmen bestimmen den Lohn in den bäuerlichen Familienwirtschaften. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung zur Entwicklung der deutschen Milcherzeugerpreise keine konkreten Pläne vorlegt, sondern es den Bauern überläßt, sich an den sich laufend widersprechenden Aussagen des Herrn Landwirtschatfsministers zu orientieren. Der Katalog der Widersprüche, Herr Minister, zeigt ein Hin und Her Ihrer Aussagen, das mich an den plattdeutschen Dichter Fritz Reuter und sein Gedicht „De Wedd" erinnert, in dem er den Bäcker Swenn sagen läßt: „Hie geiht'e hen, do geiht'e hen".
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Herr Minister, ich bin gern bereit, Ihnen das vom Plattdeutschen ins Hochdeutsche zu übersetzen. Wenn Sie das Gedicht lesen wollen: es steht in dem Band „Läuschen un Rimels". Bei einer Übersetzung ins Bayerische könnte ich Sie allerdings nicht unterstützen.
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Die FDP-Fraktion hat zur Lage in der Milchwirtschaft Anträge gestellt. Wir erwarten, daß die Bundesregierung die Widersprüche des Bundesministers Höcherl klärt und ihre Ziele bezüglich der weiteren Entwicklung auf milchwirtschaftlichem Gebiet bekanntgibt.
Bei Kartoffeln führte das gute Ernteergebnis zu erheblichen Preisverlusten für die kartoffelanbauenden Landwirte. Nach Berechnungen der niedersächsischen Landwirtschaftskammer und des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums in Hannover muß trotz guter Ernte mit einem Verlust für die Erzeuger von Kartoffeln von etwa 250 DM je ha gerechnet werden. Der Gesamtverlust in der Bundesrepublik wird auf zirka 350 Millionen DM zusammengerechnet. Die Bundesregierung unternahm keine Versuche, den Preisverfall bei den Erzeugerpreisen für Kartoffeln zu verhindern. Im Gegensatz dazu bemühte sich die Bundesregierung der KleiLogemann
nen Koalition 1964, als es eine ähnliche Überschußsituation bei Kartoffeln gab, sofort um Sondermaßnahmen, die dann auch zu einer Marktentlastung durch Einführung einer Silierprämie führten.
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- Ich habe - Herr Dr. Schmidt ({19}), gut, daß Sie danach fragen - schon Vorschläge gemacht. Wir haben auch einen Antrag vorgelegt, der wahrscheinlich heute noch dem Ernährungsausschuß überwiesen wird. In diesem Antrag verlangen wir z. B. - da sind wir mit Ihnen einig, glaube ich -, die Erhöhung der Brennrechte. Das wäre schon eine Marktentlastung.
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- Das macht in einigen Gebieten doch eine entscheidende Entlastung beim Erzeuger aus. Ich könnte Ihnen noch eine Reihe weiterer Vorschläge aufführen. Aber das würde jetzt zu weit führen.
Durch preispolitische Maßnahmen, meine Damen und Herren, wie sie von der FDP vorgeschlagen werden, wird der Verbraucher nicht überfordert. Im Jahre 1967 ist ein Rückgang der Preise für Ernährung um 0,8 % festzustellen. Der Anteil der Kosten für Nahrung an den Lebenshaltungskosten beträgt in der Bundesrepublik noch 35,4%. In allen anderen EWG-Ländern mit Ausnahme Belgiens liegt er höher.
Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zeigt eine Tendenz, die beweist, daß der Anteil der Landwirtschaft an den Ausgaben der Konsumenten für Nahrungsmittel von 1950 bis 1966 von 64 auf 53 % zurückgegangen ist. Das Statistische Amt der Gemeinschaften hat die Preise für Nahrung in allen EWG-Ländern unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, daß die Einführung gemeinsamer Agrarpreise entsprechend den EWG-Marktordnungen, wie sie festgelegt sind, die deutschen Lebenshaltungskosten theoretisch nur um 0,137 % zu erhöhen brauchten.
Die von der Bundesregierung vorgesehene mittelfristige Finanzplanung muß auch in ihrer Auswirkung auf die Landwirtschaft gesehen werden. Bei der Konzertierten Aktion des Herrn Bundeswirtschaftsministers Schiller werden jährliche Lohnerhöhungen im gewerblichen industriellen Bereich von 5,5 % für die Periode von 1966 bis 1971 unterstellt. Das Netto-Einkommen bei den Arbeitnehmern soll durchschnittlich jährlich um 4,4 bis 4,8% steigen, der Netto-Gewinn der Unternehmer um 3,1 bis 4,6%.
Unsere Frage an die Bundesregierung lautet dazu: Wie steht sie zu diesen Entwicklungen im industriellen gewerblichen Bereich? Wie beurteilt die Bundesregierung im Vergleich dazu die landwirtschaftliche Einkommensentwicklung? Hierbei bleibt zu berücksichtigen, daß Lohnerhöhungen im gewerblichen Bereich entsprechende Kostenerhöhungen für landwirtschaftliche Betriebsmittel bedeuten und daß nach den Vorstellungen des Landwirtschaftsministeriums selbst die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Bodenproduktion und in der Veredelungswirtschaft im gleichen Zeitraum um zirka 10 % sinken werden.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, wenn sie in dieser Situation
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- darauf komme ich noch - noch zusätzlich die Finanzzuwendungen für den Einzelplan 10 und das EWG-Anpassungsgesetz kürzt, um ihre Verpflichtungen nach dem Landwirtschaftsgesetz und dem EWG-Anpassungsgesetz zu erfüllen? Das ist die ganz entscheidende Frage, die wir hier von der Opposition her zu stellen haben.
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- Nein, aber es kommt jetzt die letzte Frage: Bleibt der bäuerliche Familienbetrieb entsprechend der Entschließung der Agrarkonferenz von Stresa 1958, der Definition des Agrarstrukturausschusses des Bundesernährungsministeriums von 1956 und der bisherigen Aussagen der deutschen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Leitbild der künftigen Agrarpolitik der Bundesregierung?
Meine Damen und Herren, diese Frage ist für uns besonders interessant, aber auch besonders aktuell nach den Äußerungen von Vizepräsident Mansholt und von Bundesminister Strauß in seiner Etatrede hier in diesem Hohen Hause. Die FDP - das darf ich vorweg sagen - ist seit eh und je ein leidenschaftlicher Verfechter des bäuerlichen Familienbetriebes. Das bedeutet allerdings nicht, daß wir hier bezüglich der Definition dieses Leitbildes als kalte Krieger der Agrarpolitik für eine landwirtschaftliche Betriebsform kämpfen, die in einer modernen landwirtschaftlichen Entwicklung überholt ist. Grundsätzlich erscheint uns die Familienwirtschaft nach den Aussagen früherer Jahre auch als Leitbild für die künftige Agrarpolitik geeignet. Eine Definition nach der idealen Betriebsgröße, also nach Hektaren, lehnen wir ebenso ab wie den Versuch Mansholts, ihn nach optimalen Kuh-Zahlen abzugrenzen. Ausschlaggebend ist für uns, daß durch eine entsprechende landwirtschaftliche Nutzfläche bzw. durch Veredlung für zwei vollbeschäftigte Arbeitskräfte Einkommenschancen vergleichbarer Berufe zu erreichen sind.
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Dabei unterstützen wir alle Bemühungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit dieser Betriebe, z. B. durch die Förderung von Erzeugergemeinschaften zur Verbesserung und Konzentration des Marktangebotes, von Maschinenringen oder Maschinengemeinschaften und von Zusammenschlüssen zu Betriebsgemeinschaften oder Gemeinschaftshaltungen. Allerdings erwarten wir - auch das darf ich dazu sagen - von derartigen Kooperationen - das zeigen die bisherigen Erfahrungen - keine überwältigenden betriebswirtschaftlichen Vorteile. Unter Berücksichtigung dieser Merkmale kann die Familienwirtschaft gegenüber anderen Betriebsformen bestehen. Sie produziert nicht teurer als sogenannte Agrarfabriken oder Schweine- und Rinderkombinate. In diesem Zusammenhang ist eine Auseinanderset6810 
zung mit den Aussagen des Herrn Mansholt und des Herrn Finanzministers Strauß notwendig. Wer die Äußerungen des Vizepräsidenten der EWG und des deutschen Finanzministers vergleicht, kommt zu dem Ergebnis, daß sie in vielen Punkten einig sind.
Zur künftigen landwirtschaftlichen Strukturpolitik in der EWG stellt Mansholt fest:
Erstens. Der Verbesserung des landwirtschaftlichen Lebensstandards über die Preispolitik sind vom Finanziellen her Grenzen gesetzt.
Zweitens. Eine Besserung allein über Produktionssteigerung ist gleichfalls nicht möglich.
Drittens. Durch eine sinnvolle allgemeine Regional- und Infrastrukturpolitik muß die Verminderung der Zahl der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen beschleunigt werden, damit der Abstand zu anderen Wirtschaftsbereichen vermindert wird.
Viertens. Vom einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb her gesehen - meine Damen und Herren, das ist das Schwerwiegende - sind Vorstellungen vom Einfamilienbetrieb mit vielleicht 30 ha oder 30 Kühen überholt. Ziel könnte vielleicht ein bäuerlicher Betrieb von 80 bis 100 Kühen und 2 bis 3 Arbeitsplätzen sein.
Bundesfinanzminister Strauß verlangt in seiner Etatrede:
Erstens. Die Überprüfung der bisherigen Agrarkonzeption mit dem Ziel der Schaffung auf Dauer wettbewerbsfähiger Betriebsstrukturen. Herr Minister, Sie sagten dabei nicht, wie sie aussehen sollen. Vielleicht können wir das heute noch hören.
Zweitens. Die beschlossenen Marktordnungen mit dem automatischen Zwang zur Intervention und zur Erstattung führten zur finanziellen Überforderung und reizten zur Überproduktion an. Herr Minister, Sie erwähnten in diesem Zusammenhang den Butterberg. Deshalb sei nach Ihrer Auffassung eine sinnvolle Neuordnung nach 1969 erforderlich.
Die dritte Feststellung, Herr Minister, war: Die agrarpolitischen Beschlüsse müssen künftig in einem tragbaren Rahmen gehalten werden. Mit dieser Äußerung zielt der Herr Minister nach meiner Auffassung zweifellos auf eine Senkung der EWG- Richtpreise.
Die FDP widerspricht diesen Auffassungen des Vizepräsidenten Mansholt und des Finanzministers Strauß.
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Für die Preispolitik in der EWG - darauf wurde hingewiesen - bestehen für die Zukunft noch Möglichkeiten. Die Preise in den EWG-Agrarmarktordnungen, meine Damen und Herren, dürfen doch nicht für alle Zeiten zementiert sein. Es gibt Revisionsklauseln, um die Preise entsprechend der Kostenentwicklung verändern zu können.
Zur Erhöhung der Produktivität und der Verbesserung des Lebensstandards durch beschleunigte Verminderung der Bauern entgegnen wir: Die Erhöhung der Produktivität der Arbeitskraft ist in der deutschen Landwirtschaft seit Jahren weit
höher als in anderen Bereichen. Während die Produktivität seit 1950 in der Industrie um 85 0/o gestiegen ist, ist sie in der Landwirtschaft um 200 bis 250 gestiegen. Die Arbeitskraft ist damit weit produktiver als in anderen Bereichen. Das ist erreicht worden durch einen stetigen, ich möchte sagen, geräuschlosen Abgang landwirtschaftlicher Erwerbspersonen in Höhe von 100 000 bis 120 000 Menschen im Jahr in Verbindung mit einer längeren Arbeitszeit der in der Landwirtschaft verbliebenen Menschen.
Mansholts Rezept des beschleunigten Gesundschrumpfens ist durch die Entwicklung der Landwirtschaft in den USA längst widerlegt. Trotz immer größerer Farmen, immer weniger Menschen in der Landwirtschaft und höherer Subventionen vergrößert sich bekanntlich in Amerika die Disparität zu anderen Berufen. Die Disparität in der Bundesrepublik, möchte ich behaupten, ist weder ein Betriebsgrößen- noch ein agrarstrukturelles Problem, sondern vor allem ein Agrarpreisproblem.
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Den Beweis für diese Behauptungen liefern Untersuchungen in einem niedersächsischen Landkreis, von dem wir, Herr Dr. Schmidt ({26}), nicht weit entfernt wohnen, einem Landkreis, der durch eine gesunde Agrarstruktur sowie durch gute und mittlere Böden ausgezeichnet ist und der nach meiner Auffassung als Musterkreis in der EWG gelten kann. Denn die Bauern dieses Kreises nutzten den agrarwirtschaftlichen Fortschritt, folgen modernem Rat und bewirtschaften auf guten Böden mittlere und größere Höfe. Trotzdem - es, ist wichtig, das dabei zu sehen - stieg die Verschuldung in diesem EWG-Musterkreis von 1200 DM je Hektar 1960 auf 1800 DM 1966/67.
Durch dieses Beispiel bestätigt, haben wir von der FDP weniger Sorgen um die Existenz der kleinen Betriebe, aber ernste Befürchtungen um die Existenz größerer Höfe. Von meinen Sorgen nehme ich auch die Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe aus. Auch diese Betriebsformen verdienen gefördert zu werden. Dazu wird der Kollege Ertl nachher noch etwas sagen. Denn diese Betriebsformen werden sich mit Sicherheit als krisenfest erweisen.
Ein letztes Wort zur Mansholtschen Aussage, statt 30 ha und 30 Kühen sollte die Haltung von 80 bis 100 Kühen das Ziel sein. Hier bescheinigen wir Herrn Mansholt, daß er mit dieser Aussage radikal abrückt vom Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs.
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Von den Kuhhaltern in der EWG, die im Durchschnitt ,sechs Kühe halten, hätte künftig nach Mansholt nur noch jeder 15. eine Überlebenschance. Auch in dem als landwirtschaftliches Musterland bezeichneten Dänemark würde die Überlebenschance der Kuhhalter kaum größer sein.
Mansholt läßt die Finanzierungsmöglichkeiten seiner Vorschläge ungeklärt. Nach Professor Weinschenk bringt schon eine relativ kleine Vergrößerung unserer landwirtschaftlichen Betriebe einen zusätzlichen Finanzbedarf in der Bundesrepublik von

155 bis 180 Milliarden DM für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Für die EWG würden sich finanzielle Belastungen ergeben, die für alle Partner untragbar wären.
Wer sich bemüht, die Mansholtschen Vorschläge zu Ende zu denken, endet bei Betriebsformen östlicher Nachbarn, bei den landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften oder der Kolchose. Wenn ich an das Leitbild 80 bis 100 Milchkühe denke, rieche ich schon in der Bundesrepublik die Rinder- und Schweinekombinate Mitteldeutschlands.
Wir wiaren sehr überrascht, meine Damen und Herren, daß in der Fragestunde des Deutschen Bundestages Minister Höcherl um eine positive Interpretation der Aussage Mansholts zum künftigen Familienbetrieb und zur Preispolitik bemüht war. Was dabei herauskam, glich dann dem Versuch einer Bagatellisierung. Die Aussagen des Finanzministers Strauß bedeuten in letzter Konsequenz, daß er dort endet, wo