Angelika Graf (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Kollegin Renate Gradistanac wird den zweiten
Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
vorstellen. Ich möchte mich in meiner Rede einer ganz
besonders brutalen Form der Gewalt widmen, nämlich
der Genitalverstümmelung. Ich denke, das ist eine besonders schwere Menschenrechtsverletzung und, wie gesagt, eine besonders brutale Form von Gewalt gegen
Frauen.

Trotz internationaler Ächtung, zahlreicher Konventionen, langfristigen politischen Engagements, umfangreicher Projekte in den Entwicklungsländern und einer
Fatwa in Kairo aus dem Jahre 2006 ist Genitalverstümmelung immer noch ein gravierendes und hochaktuelles
Problem. Die Zahl genitalverstümmelter Frauen steigt
von Tag zu Tag; Frau Laurischk hat darauf hingewiesen.

Durch Migration und Flucht bedingt wurde die Genitalverstümmelung weltweit zu einem Thema. Schätzungen zufolge sind etwa 30 000 Frauen und Mädchen hier
bei uns von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht. Unsere Strategien im Kampf gegen diese frauenverachtende Praxis dürfen aufgrund der weltweiten Relevanz dieses Themas nicht an unserer Landesgrenze
oder an den Grenzen Europas haltmachen.

Nach langen Verhandlungen innerhalb der Koalition
- sie haben ein bisschen länger gedauert als erwartet ({0})
ist es uns doch noch gelungen, einen Antrag zu formulieren, der Ihnen heute vorliegt. Dabei handelt es sich um
einen umfassenden Maßnahmenkatalog, der, wie ich
denke, all die Maßnahmen beinhaltet, die wir im Augenblick gegen die Praxis der Genitalverstümmelung ergreifen können und ergreifen müssen.

({1})

Es geht um Maßnahmen in den Bereichen Strafrecht,
Forschung, Aufklärung, Beratung, Fortbildung, Prävention und Entwicklungszusammenarbeit.

Ich denke, mit diesem Antrag begegnen wir adäquat
und zielgruppengerecht den komplexen soziokulturellen
innerdeutschen und internationalen Herausforderungen
im Kampf gegen Genitalverstümmelung. Dabei wollen
wir auch die für die Opferbetreuung zuständigen Stellen
in den Bundesländern in die Pflicht nehmen.

Zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung brauchen wir einen integrativen Ansatz, bei dem die Eltern
von Anfang an in Aufklärung, Prävention und - selbst
wenn es zu spät ist - in Beratung und Betreuung einbezogen werden. Eltern lassen ihre Töchter - das hat die
Anhörung gezeigt - ja nicht aus Böswilligkeit verstümmeln, sondern - auch wenn nichts diese Praxis in irgendeiner Form rechtfertigen kann - wegen sozialem
Druck. Deshalb muss das Thema bei den Betroffenen
aus der Tabuecke geholt werden. Dies fordern wir mit
unserem Antrag genauso wie die Sensibilisierung der
Berufsgruppen, die von Amts wegen - Polizei, Justiz,
Lehrkräfte, Ärzteschaft, Angestellte von Sozial- und Jugendämtern - mit Opfern von Genitalverstümmelung
oder mit von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen
und Frauen zu tun haben bzw. haben können.

({2})

Besonders wichtig war es uns von der SPD, dass wir
die in der Anhörung von vielen Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Instituten formulierten
offenen Forschungsfragen in unserem Antrag berücksichtigen. Wir benötigen noch mehr Informationen im
Bereich der Prävention von Genitalverstümmelung. Wir
müssen herausfinden, wie wir die in Deutschland lebenden Familien, in denen das potenziell praktiziert wird
oder die bereits davon betroffen sind, mit unseren Angeboten am effektivsten erreichen.

Neben der Arbeit der NGOs ist, wie schon erwähnt,
der ressortübergreifende Ansatz sehr wichtig. Deshalb
haben wir auf die Einrichtung einer interministeriellen
Bund-Länder-NGO-Arbeitsgruppe unter der Federführung und Koordination des BMZ gedrängt. Diese Arbeitsgruppe soll sich an der Struktur und Arbeitsweise
der beiden Bund-Länder-Arbeitsgruppen „Häusliche Gewalt“ und „Frauenhandel“ des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend orientieren. Mit
diesen Arbeitsgruppen haben wir nämlich gute Erfahrungen gemacht.

Einige bedauern, dass wir keinen eigenen Straftatbestand fordern. Die derzeitige Rechtslage ist, denke ich,


Angelika Graf ({3})
dass Genitalverstümmelung als sittenwidrige und
schwere Körperverletzung

({4})

in Deutschland natürlich bereits verboten ist und infolgedessen keine irgendwie geartete Lücke besteht. Ein eigener Straftatbestand wäre meines Erachtens reine Symbolik, über deren Sinn und Zweck man sicherlich streiten
kann. In der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben einige dafür plädiert,
einen eigenen Straftatbestand zu formulieren,

({5})

andere haben ein höheres Strafmaß gefordert. Bis man
mir nicht das Gegenteil beweist, will ich sagen: Mit dem
Strafrecht allein kann man kein Mädchen vor Genitalverstümmelung retten. Da hilft die Verjährung, die Frau
Laurischk angesprochen hat, eher. Sie hilft, den Opfern
den Rücken zu stärken.

({6})

Es muss darum gehen, in der Community die Einsicht
zu fördern, dass es sich bei Genitalverstümmelung um
eine schwere Menschenrechtsverletzung handelt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesländer
auf, die Betreuungs- und Beratungsmöglichkeiten weiter
zu erhalten. Zwangsuntersuchungen, wie sie von manchen Organisationen gefordert werden, lehnen wir definitiv ab.