Reinhard Houben (NA), 2021-03-05:


Sie sind ja lernfähig. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist nach wie vor eine starke Industrienation mit einem BIP-Anteil der Industrie von ungefähr 27 Prozent. Der Antrag der Grünen zeigt: Sie wollen sich diesen Tatsachen gar nicht mehr verschließen. Sie wollen sich mit dem Thema Industrie auseinandersetzen. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir uns der Bundestagswahl nähern.

Aber unabhängig von all Ihren Motiven freuen wir uns darüber, dass Sie sich den wirtschaftspolitischen Realitäten in unserem Land langsam nähern wollen. Das eint uns. Aber, meine Damen und Herren, die deutsche Industrie steht aktuell erst einmal vor der Bewältigung der Coronakrise. Ich glaube, das steht in allen Unternehmen im Moment ganz oben auf der Agenda. Ich hoffe darauf, dass wir das bald erledigt haben.

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Davon abgesehen sehen wir als FDP im Moment die größte industriepolitische Herausforderung darin, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

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Wir stehen am Übergang zur vierten industriellen Revolution. Die deutsche Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben. Darum geht es in unserem Antrag. Aber ich möchte auf Ihren Antrag eingehen.

Ich war ja wirklich gespannt, Herr Janecek: Es ist wirklich ein umfangreiches Papier.

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Ich will mich jetzt einmal auf einen Punkt konzentrieren, weil ich die Kritik „Leipziger Allerlei“ nicht ganz so korrekt finde. Herr Janecek, Sie gehen darauf ein, dass im Grunde die Klimafrage über allem steht. Sie sagen: Die Industrie ist ein essenzielles Element für Klimaschutz. – Sie haben recht: Ja, es besteht großer Energiebedarf. Es entstehen prozessbedingt auch erhebliche Treibhausgase, etwa in der Stahlindustrie, aber auch in der Zement- oder der Chemieindustrie.

Sie schlagen vor, dass wir die Emissionen durch Grünen Wasserstoff senken sollen. Ja, technologisch ist das der vollkommen richtige Weg. Aber wir müssen uns mit den Mengengerüsten auseinandersetzen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir im Jahr 2030 ungefähr 60 Gigawatt brauchen: Um nur die kritischsten Bereiche Zement, Chemie, Stahl, Mobilität in der Luft und Lkws – Sie haben es ja angesprochen – mit Grünem Wasserstoff zu bedienen, brauchen wir ungefähr 60 Gigawatt.

Sie fordern jetzt eine Steigerung von 5 auf 10 Gigawatt. Optimisten sagen: Wir können in Deutschland auf 15 Gigawatt kommen, in Europa vielleicht auch auf 15 Gigawatt. Das heißt, wir haben 2030 eine Lücke von ungefähr 30 Gigawatt. Da müssen Sie bitte intern erst einmal die Frage klären, wie Sie zum Beispiel mit dem Blauen Wasserstoff und der CCS-Technologie umgehen wollen.

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Sie als Fraktion müssen in Ihrer Argumentation auch stringenter werden. Es kann eben nicht sein, dass Sie einerseits Grünen Wasserstoff fordern und andererseits Ihre Kollegin Dr. Verlinden sagt: Jetzt, nachdem wir aus Atom und Kohle ausgestiegen sind, müssen wir auch aus Gas aussteigen.

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Ich muss Ihnen sagen: Wir importieren zurzeit etwa 90 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Das müssen wir ja in irgendeiner Art und Weise auch noch kompensieren, und die Industrie braucht wegen der Investitionszyklen Gas als Übergangstechnologie. Deswegen müssen Sie in Ihrer Grünenfraktion bitte klären, wie Sie das Problem einfach mengenmäßig – das ist keine ideologische Frage – auflösen wollen.

Meine Damen und Herren, wir haben es jetzt im Januar/Februar gemerkt: Versorgungssicherheit ist keine Floskel, und die Physik lässt sich nicht durch politischen Willen verändern.

Vielen Dank.

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