Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1974-06-18:
Abgeordneter Dr. Eyrich Abgeordneter Dr. Penner
({0})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über die §§ 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in
dritter Lesung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 2 der Ausschußvorlage, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel
- Drucksache 7/1963 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 7/2225 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({2})
({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung über die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in
dritter Lesung.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 23 bis 25 auf - es handelt sich um von Mitgliedern des Hauses oder der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe -:
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung
- Drucksache 7/2206 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
24. Erste Beratung des von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Sauer ({4}), Nordlohne, Schmöle, Link, Dr. Prassler, Dr. Klein ({5}), Niegel und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Drucksache 7/2207 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern ({6})
- Drucksache 7/2214 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Können wir die Vorlagen gemeinsam überweisen? - Kein Widerspruch. Dann bitte ich um das Handzeichen: wer stimmt den Überweisungen zu? - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP
betr. Änderung der Bezeichnung und Mitgliederzahl von Ausschüssen
- Drucksache 7/2251 Wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 auf:
Beratung der Ubersicht 8 des Rechtsausschusses ({7}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/2218 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 28 bis 34 der Tagesordnung auf - es handelt sich um Anträge der Ausschüsse über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -:
28. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({8}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anglei7334 

Vizepräsident Frau Funcke
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten
- Drucksachen 7/1612, 7/2220 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann
29. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Empfehlung des Rates über die Koordinierung der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten und die strukturellen Angleichungen von Unternehmen des Luftfahrtsektors
Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Beihilfen für Forschung und Entwicklung, für Investition und für die Vermarktung im Gemeinsamen Markt betreffend Zivilflugzeuge, die im Rahmen Transnationaler Programme in der Gemeinschaft gebaut werden
Richtlinie des Rates über den Erlaß gemeinsamer Bestimmungen für Kreditversicherung, Kredite, Wechselkursgarantien und Garantien gegen Preissteigerung für die Ausfuhr von Zivilflugzeugen, die im Rahmen Transnationaler Programme in der Gemeinschaft gebaut werden, nach Drittländern
Mitteilung der Kommission über die zolltechnische Situation der Erzeugnisse des Flugsektors
- Drucksachen VI /3733, 7/2227 - Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
30. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission an den Rat betreffend den Schiffbau
- Drucksachen 7/1315, 7/2228 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
31. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der EG-Kommission an den Rat über die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Datenverarbeitung
- Drucksachen 7/1531, 7/2229 - Berichterstatter: Abgeordneter Suck
32. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für die Arbeit und Sozialordnung ({12}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung des in Artikel 119 EWGV niedergelegten Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen
- Drucksachen 7/1415, 7/2253 -Berichterstatter: Abgeordneter Gansel
33. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft für Arbeit und Sozialordnung ({13}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Ratsbeschluß über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten der im Schiffbau Beschäftigten
- Drucksachen 7/1672, 7/2254 - Berichterstatter: Abgeordneter Gansel
34. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
- Drucksachen 7/1998, 7/2248 -Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu einer Vorlage gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus einverstanden, daß wir gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer den Vorlagen unter den Punkten 28 bis 34 der Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
({15})
Ich berufe das Haus auf morgen, 19. Juni 1974, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.