Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Matthias

Berninger das Wort.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es geht heute um den Tierschutzbericht und
nicht um Spiegelstriche. Lassen Sie mich deswegen zunächst einmal ein paar ganz grundsätzliche Bemerkungen machen. Die Debatte hat bisher eines sehr deutlich
gezeigt: Es gibt in diesem Hause den großen Konsens,
im Tierschutzbereich voranzukommen. Es ist aber auch
sehr deutlich geworden, dass dieser Konsens leider an
einer Stelle endet, nämlich immer dann, wenn es um
Nutztiere geht. Immer dann, wenn mit der millionenfachen Nutzung dieser Tiere ökonomische Interessen verbunden sind, wird der Bundesrat, der beispielsweise in
Bezug auf Zirkustiere dankenswerterweise die Initiative
ergriffen hat, ganz schnell zum Verhinderungsgremium.
Dann werden Tierschutzinteressen einem Hürdenlauf
unterzogen. Das erleben wir seit Jahren.

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Der Kollege Goldmann freut sich darüber, dass die
FDP-Fraktion erreicht hat, den Tierschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Man sollte sich auch in einer Tierschutzdebatte nicht mit fremden Federn schmücken. Im
Hinblick auf das Gebot des Tierschutzes hat in allen
Fraktionen Konsens bestanden und es ist deshalb in das
Grundgesetz aufgenommen worden.

({1})

Eines ist ganz deutlich geworden: Die Debatte darüber, den Tierschutz in das Grundgesetz aufzunehmen,
hat in dem Moment an Fahrt gewonnen, in dem die rotgrüne Bundesregierung dieses Thema vorangebracht hat.
In den 16 Jahren davor mag es zwar aus den Reihen der
FDP entsprechende Forderungen gegeben haben. Diese
sind allerdings allesamt an der Unionsfraktion gescheitert.

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Hier ist auch das Thema der Tierversuche angesprochen worden. Man hat ja fast den Eindruck, der Kollege
Bleser freue sich über die ansteigende Zahl von Tierversuchen.

({3})

Denn in jeder seiner Reden glaubt er, die Milchbubenrechnung aufmachen zu müssen, dass die Steigerung der
Zahl der Tierversuche eine Art Lackmustest und Beweis
dafür ist, dass wir uns nicht um das Thema Tierschutz
kümmern.


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
({4})

Das ist falsch. Die Zahl der Tierversuche ist gestiegen,
weil es insbesondere im Bereich der Biotechnologie eine
ganze Reihe neuer Forschungsaktivitäten gegeben hat,
die entsprechende Tierversuche nach sich gezogen haben. Die gleiche Fraktion, die uns in diesem Bereich
Vorwürfe macht, steht, wenn es um die Förderung der
Biotechnologie geht, ganz vorne an der Spitze.

Ich halte dieses Aufrechnen für nicht sonderlich
glücklich. Ich glaube vielmehr, dass uns die hohe Anzahl
von Tierversuchen veranlassen sollte, uns noch stärker
um Alternativmethoden zu kümmern.

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Die Bundesregierung wird hier verstärkte Anstrengungen unternehmen. Es gibt sehr viele Alternativen zu
klassischen Tierversuchen; das wissen auch Sie. Auch
die Biotechnologie, insbesondere neue Zellkulturen, also
gentechnisch veränderte Organismen, werden von uns in
Betracht gezogen, um die Zahl der Tierversuche in den
nächsten Jahren spürbar zu senken. Das müssen wir unter anderem wegen der neuen Chemikalienpolitik tun.

Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten
in Bezug auf Mastgeflügel, die Geflügel- und Schweinehaltung, den Transport von Tieren, die Pelztierhaltung,
die Reform des Bundesjagdgesetzes, die Verbesserung
der Lebensbedingungen von Zirkustieren, aber auch in
Bezug auf das Thema „Mehr Transparenz über Tierhaltungsformen“ Initiativen ergreifen, die am Ende die Lebenssituation von Tieren verbessern werden.

Lassen Sie mich zum Abschluss etwas zum Tierseuchengeschehen sagen. Ich halte wenig davon, sich über
die Bilder anderenorts zu freuen und so zu tun, als könnten diese Bilder nicht auch uns schnell einholen. Sie alle
wissen, dass Europa bei der Maul- und Klauenseuche
ähnlich widerwärtige Bilder auf die Bildschirme gebracht hat, wie wir es jetzt in Asien erleben. Andersherum wird ein Schuh daraus: Nicht nur die Vogelgrippe, sondern auch BSE ist ein globales Tierproblem.
Tierseuchen müssen stärker global angegangen werden.

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Sie müssen ein elementares Thema bei den WTO-Verhandlungen werden. Bundesministerin Künast wird gerade das in ihrer Rede auf der OIE-Tagung, die sich erstmals in aller Deutlichkeit um Tierschutzfragen kümmert,
nach vorne tragen.

Die Kollegin Connemann, auch wenn sie gerade nicht
zuhört,

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ist ja ganz glücklich darüber, dass sie vor einiger Zeit einen Antrag gestellt hat, der sich mit der Änderung des
Tierseuchengesetzes beschäftigt. Sie wissen auch, dass
wir vonseiten der Bundesregierung bereits im Sommer
hinsichtlich der Vogelgrippe sowie der Probleme, die
wir in Europa hatten, im Ausschuss angekündigt haben,
hier tätig zu werden.

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- Wir sind tätig geworden. Am 18. Februar wird die Novelle des Tierseuchengesetzes im Kabinett behandelt
werden. Bei vielen Punkten herrscht Übereinstimmung
der Fachleute aller Länder, dass wir hier vorankommen
müssen. In einem Punkt liegen sie völlig falsch. Auch
hinsichtlich eines „stand still“, wo es darum geht, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass keine Tiertransporte
mehr erfolgen, wird die Bundesregierung eine Beschleunigung vornehmen. Wenn wir uns in der Sache einig
sind, sollten wir uns darüber freuen, weil dies ein Instrument sein kann, um Tierseuchenprobleme schnell zu vermeiden. Das ist unser aller Ziel, denn die beste Seuchenbekämpfung ist dann gegeben, wenn es gelingt, eine
Verbreitung entsprechender Erreger durch entschlossenes und konzertiertes Handeln zu verhindern. Wir werden mit dem Gesetzentwurf am 18. Februar auch dazu
einen wichtigen Beitrag leisten.

Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit.

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