schonhofen (NA), 1970-09-16:
Ja, ich bedaure es auch, Frau Kollegin Kalinke, daß wir nicht des öfteren die Gelegenheit haben, unsere Schnäbel zu wetzen,
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aber ich möchte im Augenblick darauf verzichten.
Ich sagte, daß auch dies ein ausgesprochen schlechtes Risiko ist und daß es notwendig ist, bei den Einzelberatungen darüber nachzudenken, ob hier nicht die heute schon prekäre finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen unverantwortlich weiter verschlechtert wird.
Ein zweiter Gesichtspunkt ist vielleicht noch viel bedeutungsvoller.
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- Frau Kollegin, ich würde empfehlen, auch hier einmal zuzuhören. Vielleicht haben Sie die Gelegenheit, heute abend dazu noch Stellung zu nehmen. - Es ist doch sehr die Frage, ob diese Ausnahmeregelung, die hier für die landwirtschaftliche Bevölkerung vorgesehen ist, nämlich Beseitigung der Beschränkungen in den Satzungen und Aufnahme der Altenteiler in die gesetzlichen Krankenkassen, nicht aus Gleichheitsgründen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden müßte. Ich werfe diese Frage auf, damit wir zumindest Gelegenheit nehmen, sie bei den weiteren Beratungen genau zu untersuchen. Ich glaube, wenn das der Fall sein sollte, sind wir uns darüber einig, daß hierdurch finanzielle Mehrbelastungen entstehen, die nicht nur unvorhersehbar, sondern zugleich auch nicht mehr zu verantworten sind.
Ein letzter Punkt zu diesem Lösungsvorschlag: Können wir denn überhaupt sicher sein, daß die Landwirte zukünftig von diesem Angebot Gebrauch machen, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung zu werden? Nach den Feststellungen, die man getroffen hat, sind es bislang nur etwa 36 %, die hiervon Gebrauch gemacht haben.
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- Entschuldigung, Frau Kalinke, ich sprach von denen, die von der Versicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben.
Ich will mich heute auch nicht mit den die Leistungen betreffenden Fragen auseinandersetzen, aber eines sei schon gesagt: Im Gegensatz zu den Geldleistungen der gesetzlichen Krankenkassen gibt es im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Bevölkerung doch wohl spezielle Verhältnisse, die Leistungen notwendig machen, die auf diese speziellen Verhältnisse besonders zugeschnitten sind.
Wenn ich alles zusammenfasse, stelle ich fest, daß der vorliegende Entwurf keine umfassende Regelung bringt, die geeignet wäre, die bestehenden Probleme zu lösen. Das rührt daher, daß Sie eine Pflichtversicherung eben nur für Altenteiler einführen und es im übrigen bei dem doch für die aktiven landwirtschaftlichen Unternehmer mehr oder weniger unbefriedigenden Zustand belassen wollen.
Zum zweiten wird damit die alte Last den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet, ohne die gesamte bäuerliche Bevölkerung in einer Solidargemeinschaft zusammenzufassen. Auch das müßte noch im einzelnen untersucht werden.
Das Dritte ist, daß dieser Entwurf nicht einmal das Problem der alten Last abschließend, für immer und endgültig löst, weil immer wieder neu Empfänger von Altershilfe oder Landabgabenrente nachwachsen, und zwar - nach Ihren Vorstellungen - als Pflichtmitglieder der RVO-Kassen, die bis dahin weder Beiträge an die RVO-Kassen geleistet haben, weil sie von der Versicherungsberechtigung keinen Gebrauch gemacht haben, noch einen sonstigen Versicherungsschutz genossen haben.
Deswegen komme ich zu der Überzeugung, daß der vorliegende Entwurf eine Reihe von Ungereimtheiten enthält und Regelungen anbietet, die unzulänglich sind. Ich bin der Meinung, daß es deswegen eingehender Einzelberatungen und gründlicher Untersuchungen bedarf, um zu akzeptablen Lösungen zu kommen. Wir sind davon überzeugt, daß uns der angekündigte Regierungsentwurf hierbei sehr hilfreich zur Seite stehen wird.
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