Dagmar Enkelmann (NA), 1994-03-03:
Ein Wort noch zur Einlagerung in Morsleben. Ausgerechnet im Zusammenhang mit dieser Einlagerung ist die DDR Ihrer Auffassung nach wieder ein Rechtsstaat; denn all das, was zu DDR-Zeiten genehmigt wurde, wird von Ihnen als rechtmäßig anerkannt. Es wird sogar auf das übertragen, was jetzt an West-Müll dort eingelagert wird.
Wie ist es überhaupt um die Entsorgung der Atomkraftwerke bestellt? In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS/Linke Liste zur Entsorgungssituation der bundesdeutschen Atomanlagen muß die Bundesregierung eingestehen, daß der vom Atomgesetz geforderte Entsorgungsnachweis für sechs Jahre im voraus praktisch nur noch über die Zwischenlagerung und über die Wiederaufarbeitung z. B. in Sellafield gewährleistet wird. Das ist ein mehr als fragwürdiges Verfahren. Das ist ein wohl mehr als fragwürdiges Verfahren.
Eines möchte ich der Bundesregierung hier ganz besonders ans Herz legen: Beschädigen Sie mit Ihrer Energie- und Atompolitik nicht weiter den Wirtschaftsstandort Deutschland! Lassen Sie den atomaren Faden reißen! Wir brauchen endlich vernünftige Rahmenbedingungen, und zwar einschließlich einer entsprechenden Forschungspolitik, für eine umweltfreundliche, sozial verträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung. Konzepte für Energiespartechnologien, fortschrittliche Kohlenutzungstechnologien, hocheffiziente Nah- und Fernwärmesysteme sowie für die Nutzung der zukunftsträchtigen Solarenergie liegen bei einer Reihe von Unternehmen in den Schubladen, haben aber durch die herrschende Politik keine Chance. Hier drohen wir gegenüber fortschrittlichen Ländern immer weiter zurückzufallen. Und nicht bei dem Transrapid, diesem mehr als fragwürdigen Projekt,
({0})
sondern bei Energiekonzepten in dem Bereich von Umwelttechnologien liegen Chancen für den notwendigen Forschungsschub. Hier stimme ich mit Herrn Rexrodt z. B. einmal ausnahmsweise überein. Hier könnten Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar mehr, als jemals in der Atomindustrie zu schaffen wären.
Meine Damen und Herren, die atomare Erpressungspolitik von Regierung und Industrie gegenüber den Kohleländern weisen wir entschieden zurück. Die PDS/Linke Liste im Bundestag fordert, das Ergebnis der Kohlerunde 1991 nicht anzutasten. Keine Zeche darf geschlossen, kein Arbeitsplatz vernichtet werden.
({1})
Nach Auslaufen des Jahrhundertvertrages muß eine klare und wasserdichte Anschlußregelung her, die den sinnvollen Einsatz heimischer Steinkohle in umweltfreundlichen Heizkraftwerken bundesweit sichert. 1996 ist immerhin schnell erreicht.
Denken Sie daran: Noch in diesem Jahrzehnt wird der Zenit der Nordseeölförderung überschritten werden, wird die Nachfrage nach Öl auf dem Weltmarkt steigen, wie jüngst selbst die Internationale EnergieAgentur prophezeite. Dies heißt nichts anderes, als daß Öl erheblich teurer wird und damit auch Erdgas und die Importkohle, die heute zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen wird. Wer da die Energievorräte im eigenen Keller absaufen läßt, wird ein langes Gesicht machen, wenn die Preise steigen.
Bezüglich der angeblich so teuren heimischen Steinkohle wird oft mit irreführenden Zahlen operiert. Kritische Analysen gehen davon aus, daß der Preis einer Kilowattstunde Atomstrom bei etwa 4 DM liegen müßte, wenn alle externen Kosten eingerechnet würden. Der niedrigere Preis von Welthandelssteinkohle stellt sich bei einer reinen betriebswirtschaftlichen Sichtweise sicher günstiger dar. Gesamtgesellschaftlich sind meines Erachtens aber die Kosten für die Arbeitslosigkeit in den heimischen Revieren in die Rechnung miteinzubeziehen. Die britische Bergarbeitergewerkschaft hat darüber hinaus vorgerechnet, daß sowohl Steinkohle als auch Öl und Gas auf dem Weltmarkt teurer würden, wenn in der EG kein nennenswerter Steinkohlebergbau mehr existierte. Osteuropäische Länder, China und Südafrika exportieren Steinkohle zu Dumpingpreisen, um an Devisen zu gelangen. Wer von billiger Importkohle redet, sollte auch über die Bedingungen reden, unter denen in vielen Ländern Steinkohle gefördert wird. Kinderarbeit in Kolumbien, Hungerlöhne in China und Südafrika, verbunden mit völlig unzureichenden Sicherheitsstandards, ermöglichen solche Preise.
({2})
In den USA, Australien und den GUS-Staaten zeugen riesige Kraterlandschaften von dem Raubbau an der Natur.
({3})
- Wir sollten wesentlich weiter denken, und zwar über den nationalen Tellerrand hinaus. Das ist meine Forderung dabei.
({4})
- Ich habe eben nicht nur den bundesdeutschen Energiemarkt im Blick, sondern gehe ein bißchen weiter als Sie.
Zu bedenken ist auch, daß erst der 1986 einsetzende Ölpreisverfall auf dem Weltmarkt den Preis für Welthandelskohle mit in die Tiefe gerissen hat. Zugleich hatte der niedrige Ölpreis den hohen Subventionsbedarf für die heimische Steinkohle zur Folge. Sinnvoll in mehrfacher Hinsicht wäre es gewesen, den dramatischen Preisverfall für Öl auf dem Weltmarkt im Jahre 1986 durch eine Energieabgabe nicht auf den Energiemarkt in der Bundesrepublik durchschlagen zu lassen. Aus dieser Energieabgabe hätten sich Maßnahmen zur effizienten Energienutzung, Energieeinsparung und der Förderung regenerativer Energiequellen finanzieren lassen. Statt dessen versuchte die Kohl-Regierung, sinkende Benzin- und Energiepreise der Bevölkerung als Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik zu verkaufen. Die negativen Effekte ließen nicht lange auf sich warten: Der Ölkonsum der Bundesrepublik stieg nach Jahren wieder; regenerative Energienutzung, Energieeinsparung und Fernwärmeausbau stagnieren, bei der Kohlefinanzierung wurde das Loch von Jahr zu Jahr größer.
Meine Damen und Herren, die letzte Mineralölsteuererhöhung versickert in den Waigelschen Haushaltslöchern. Notwendiger denn je brauchen wir heute eine Energieabgabe, die signalisiert, daß Energie knapp ist und daß Energieverbrauch die Umwelt belastet.
({5})

- Für die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik können Sie mich nun nicht auch noch verantwortlich machen.
({6})
Ich weiß, ich bin für den Mauerbau verantwortlich usw., aber für das Gott sei Dank nicht.
Aus dieser Energieabgabe können Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Energieeffizienzsteigerung, die Einführung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien und die gesamtgesellschaftlich sinnvolle Stützung der heimischen Steinkohle finanziert werden.
Der SPD-Antrag gibt meines Erachtens hier einige brauchbare Ansätze, obwohl er über die Ausgestaltung der von der SPD geforderten Steuer praktisch nichts aussagt. Diesbezüglich wäre in den Ausschüssen sicher auch noch nachzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, heute gilt es, Bürgerinitiativen, Anti-AKW-Bewegung und die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Bergleute in den Revieren zu unterstützen und für ein gemeinsames Ziel zu mobilisieren: Raus aus der Atomenergie! Weg von den verschwenderischen Strukturen der heutigen Energiewirtschaft! Hin zu einer effizienten Energienutzung und zur Einsparung von Energie!
Machen wir uns endlich auf den Weg in das Zeitalter alternativer Energien! Bis wir dies erreicht haben, brauchen wir allerdings die heimische Steinkohle und auch die ostdeutsche Braunkohle.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})