Johannes Vogel (NA), 2013-06-13:
Schon in der ersten Beratung ist nicht ganz klar geworden, was jetzt eigentlich der genaue Mehrwert Ihres Antrags sein soll. Auf mich wirkt das Ganze nach
wie vor wie eine reichlich zufällige Zusammenstellung
von allerlei Dingen, die einem einfallen, wenn man
einmal danach fragt, was eigentlich für Migranten und
Migrantinnen zu tun sei. Das ist aber - darauf haben
auch schon viele Kollegen in der ersten Beratung hingewiesen, und ich bitte Sie, diese Bemerkung nicht zu
persönlich zu nehmen - etwas oberflächlich. Einige
zentrale Punkte, die Sie fordern, sind schon lange umgesetzt, und natürlich komme ich nicht umhin, das
noch einmal aufzuzählen. Die Bundesagentur für Arbeit engagiert sich beispielsweise bereits seit längerem
in der Sprachförderung von Migranten; trotzdem fordern Sie das. Sie hat ja im Übrigen unter dieser Regierung auch erstmalig Daten zur Arbeitsmarktsituation
von Menschen mit Migrationshintergrund vorgelegt,
und zwar im Mai 2012. Seitdem wissen wir mehr, nämlich dass ziemlich genau 35 Prozent der Arbeitslosen
einen Migrationshintergrund haben. Und die zentrale
Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für
Arbeit führt Anerkennungsberatungen keineswegs nur
für Akademiker durch, wie Sie meinen, sondern auch
bezüglich nicht akademischer Berufsabschlüsse. Aktuell geschieht das etwa verstärkt bei den Pflegeberufen. Ähnliches gilt für das Recht darauf, einen Schulabschluss nachzuholen. Auch hier haben wir schon
eine Regelung im Sozialgesetzbuch III und vieles mehr.

Abgesehen davon finde ich, dass diese Bundesregierung mit Blick auf den gesamten Themenkomplex Einwanderung eine sehr respektable Bilanz hat. Das können wir gerne mit der Bundesregierung und der
Koalition vergleichen, die 2009 abgewählt worden ist.
Sie verweisen ja zu Recht auf die zentrale Frage nach
der Anerkennung der Berufsabschlüsse. Und wir sehen
doch schon jetzt, dass es notwendig und richtig war,
ein Anerkennungsgesetz zu beschließen, das die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen erheblich verbessert. Seit
April 2012 steht der allgemeine Rechtsanspruch auf
Überprüfung eines ausländischen Berufsabschlusses
im Bundesgesetzblatt. Das ist ein großer Erfolg, für
sich genommen und allemal im Vergleich zur Bilanz
voriger Bundesregierungen. Einen ähnlichen Paradigmenwechsel haben wir im Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erreicht, indem wir
die Förderungsmöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung nicht nur erhalten, sondern weiterentwickelt
haben. Gerade die Weiterbildung von unter 45-jährigen Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen ist auch für Migranten und Migrantinnen von besonderem Interesse, weil viele von ihnen natürlich sehr
wohl in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind,
dies aber häufig genug trotz ihrer Qualifikation und
nicht wegen dieser geschafft haben. Diese neuen Möglichkeiten kommen ihnen also entschieden zugute. Hier
könnte man noch lange weitererzählen, gerade das
Aufenthalts- und Niederlassungsrecht böte hier genügend Spielraum. Ich mache das noch einmal, aber kurz
und verständlich: Deutschland ist traditionell ein Einwanderungsland. Dass dies lange Jahre in Abrede gestellt wurde, ist eine große Dummheit gewesen. Dass
dies heute zumindest die große Mehrheit von uns und
die Öffentlichkeit anders sehen, ist eine, wenn nicht
überhaupt die wichtigste grundsätzliche Entwicklung,
die es in unserer Politik und Gesellschaft zuletzt gegeben hat. Auch wenn wir diesen Antrag von Ihnen ablehnen, bedanke ich mich gerne noch einmal dafür,
dass Sie seinerzeit mit uns gestimmt haben, als es darum ging, die Hürden für Einwanderung massiv zu
Zu Protokoll gegebene Reden



Johannes Vogel ({0})
senken - auch wenn wir hier noch nicht ganz am Ziel
angekommen sind.

Schließlich darf ich noch einmal etwas grundsätzlicher werden. Für alle Menschen, auch für solche mit
Migrationshintergrund, ist ein Arbeitsmarkt von Vorteil, in dem neue Jobs entstehen und der nicht durch
Überregulierung seine Offenheit verliert. Ich bin mir
sicher, dass das für viele Menschen auch im Herbst
den Ausschlag geben wird.