Stefan Liebich (NA), 2012-05-24:
Der Grundstein für das stabile Fundament transatlantischer Beziehungen der jüngeren Geschichte wurde
1945 gelegt. Gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee und der anderen Alliierten befreiten die USA Deutschland von der Nazidiktatur. Die vormaligen US-amerikanischen und kanadischen Feinde
wurden zu engen Partnern Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihrer Hilfe wurde Westdeutschland zu einem demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Land.

Nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des
Grundgesetzes, der auch durch den aktiven Einsatz des
damaligen Präsidenten George Bush bei den Zwei-plusVier-Verhandlungen ermöglicht wurde, veränderten sich
die Beziehungen. Der Kalte Krieg war vorbei.

Die transatlantischen Beziehungen von heute basieren auf anderen Grundlagen. Bedauerlicherweise verfallen Sie im ersten Absatz Ihres Antrags zurück in die
Rhetorik der 80er-Jahre. Mehr als 20 Jahre nach der
Beendigung der Teilung Europas halten wir das wirklich
für unnötig.

Die Welt hat sich, nicht nur durch die Beendigung des
Kalten Krieges, massiv verändert, und sie verändert sich
auch weiterhin rasant. Mächteverhältnisse, Kriege,
neue Bedrohungen, die soziale Lage der Menschen sind
anders geworden.

Gerade das Mächteverhältnis hat sich gewandelt. Zu
den vormaligen Supermächten USA und UdSSR, heute
Russland, haben sich andere gesellt. Das geeinte Europa ist deutlich stärker als nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs, aber auch als am Ende der 80er-Jahre. Dazu
kommen die neuen großen Global Player Brasilien,
China, Indien, um nur die drei Größten zu nennen. Auch
Afrika entwickelt sich - ungeachtet aller Konflikte - mit
seinem Rohstoffreichtum, seinen vielen jungen Leuten,
seinen Potenzialen zu einem wichtigen Mitspieler. Bei
der Behandlung von weltpolitischen Fragen können
diese Länder und der afrikanische Kontinent nicht mehr
vernachlässigt werden. Auch deshalb ändern sich traditionelle Partnerschaften.

Aber trotzdem verbindet Europa und Amerika viel
mehr als die gemeinsame Geschichte. Daher sollten wir
an unserer strategischen Partnerschaft weiter arbeiten.
Gerade die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sind
relevant. Die USA und Europa sind weiterhin füreinander die wichtigsten Investitionspartner. Und die Wirtschafts- und Finanzkrise sollte uns ermutigen, gemeinsam eine transatlantische Strategie zur Förderung des
Wirtschaftswachstums zu entwickeln. Hier teilen wir Ihren Antrag auch. Fortschrittliche Regelungen hinsichtlich sozialer und ökologischer Standards zu treffen, dabei kann Deutschland sicherlich eine positive Wirkung
auf beispielsweise die USA haben. Ebenso fordern auch
wir eine Regulierung der Finanzmärkte und deren
Transparenz. Auch bei den kulturellen Aspekten teilen
wir Ihre Einschätzung, beispielsweise in dem Punkt,
dass Sie die schon bestehende Zusammenarbeit auf Regierungs- und Parlamentsebene ergänzen wollen. Denn
für uns gilt: Beziehungen kann man auf unterschiedliche
Weise stärken. Ein Austausch zwischen den Menschen
ist ebenso wichtig wie regelmäßige Treffen von Vertretern der Institutionen. Wir teilen auch Ihre Einschätzung, dass sich gesellschaftliche Organisationen wie
Stiftungen hier bewährt haben und gute Dienste leisten.
Ich freue mich daher sehr, dass auch die RosaLuxemburg-Stiftung in diesem Jahr ihr Büro in New York
City eröffnen wird. Auch die Forderung nach Sonderprogrammen zum transatlantischen Jugendaustausch
finden wir richtig.

Ihre Bedenken, dass es an einer verlässlichen außenpolitischen Zusammenarbeit mangelt, weil es an der Bereitschaft der Nationalstaaten mangelt, Verantwortung
und Souveränität an die europäische Ebene abzugeben,
sind auch unsere. Linke Politik ist immer internationalistisch - daher stehen wir für eine Stärkung der EU.

Was wir aber nicht teilen, ist, dass die Stärkung der
transatlantischen Beziehungen vor allem im Rahmen der
NATO stattfinden sollte. Die NATO als Organisation hat
sich überlebt. 1949 mag die Begründung der NATO für
den Westen im Rahmen der Blockkonfrontation notwendig gewesen sein. Aber - das haben wir nun schon erläutert - der Kalte Krieg ist vorbei, und damit ist ein Militärbündnis, das sich auf ebendiese nicht mehr
vorherrschenden Weltverhältnisse bezieht, überflüssig
geworden. Mit dem Ende des Warschauer Vertrags wäre
ein gemeinsamer Neustart sinnvoller gewesen. Sie selbst
erkennen diese Veränderungen an, bauen dann aber auf
Strukturen, die veraltet sind. Das finden wir falsch. Im
Zuge der Neustrukturierung der Partnerschaften fänden
wir eine Ersetzung der NATO durch ein alternatives internationales Sicherheitsbündnis, das Russland einbezieht, zeitgemäßer.

Wir freuen uns gleichwohl auf die Beratung Ihres Antrags und danken Ihnen für die Initiative.