emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2000-11-08:
Liebe Kollegin
Schmidt, Sie hatten eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen, vermutlich weil ich sie direkt nach Beginn Ihrer
Rede stellen wollte. Es ist normalerweise auch ungewöhnlich, dass man erst einen Satz gesagt hat und gleich
etwas gefragt wird.

({0})

Ich hatte mich aber gemeldet - das möchte ich hier
doch noch klarstellen dürfen -, weil Sie die alte Bundesregierung zitiert haben. Sie haben gesagt, die alte Bundesregierung habe in einer Drucksache, deren Nummer
ich nicht mehr in Erinnerung habe, zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Gleichstellungsgesetz nach amerikanischem Vorbild wolle.

({1})

Nur soll man - deswegen melde ich mich - nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Nach meinen Informationen lehnt es die derzeitige rot-grüne Bundesregierung trotz Koalitionsvereinbarung ab, ein solches
Gleichstellungsgesetz selbst in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

({2})

Vielmehr - zumindest wurde das unlängst bei einer Diskussionsveranstaltung hier in Berlin so bekannt gegeben wird die Fraktion ein entsprechendes Gesetz einbringen.
Wenn man also schon kritisiert, dann muss man bitte Gleiches auch gleich abhandeln. Das, was die Bundesregierung damals getan hat, ist mindestens mit dem vergleichbar, was jetzt Ihre Bundesregierung tut.

({3})

Das war der Grund meiner Kurzintervention.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Frau Kollegin
Schmidt zur Erwiderung.

({0})




Silvia Schmidt ({1})
Silvia Schmidt (NA), 2000-11-08:
Herr Kollege Kolb,
da gebe ich Ihnen nicht Recht. Ich denke, es ist schon ein
Unterschied, ob man etwas ganz ablehnt, oder ob man
sich wirklich intensiv daransetzt, mitarbeitet und mit allen Verbänden und Vereinen zusammen noch einen Kongress macht. Wir befinden uns in unserer eigenen Regierung jetzt in der Abstimmungsphase darüber, wer was
macht.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSUFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Detlef
Parr, Ina Lenke, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten des medikamentösen
Schwangerschaftsabbruchs
- Drucksache 14/4289 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
F.D.P.-Fraktion sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zur
Einbringung des Antrages dem Kollegen Detlef Parr von
der F.D.P.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Hildegard Wester von
der SPD-Fraktion das Wort.
Detlef Parr (NA), 2000-11-08:
Frau Kollegin, die Zahlen, die Sie
gerade genannt haben, unterscheiden sich von den Zahlen, die mir vorliegen: Der Anteil der medikamentösen
Schwangerschaftsabbrüche ist von 6 über 4 auf 2 Prozent





gesunken. Worauf basieren Ihre Zahlen? Uns hat der Abwärtstrend bei der Nutzung dieser Methode alarmiert. Wir
sind deswegen aktiv geworden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Monika
Knoche vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich nun der Kollegin LeutheusserSchnarrenberger von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-11-08:
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! - Ihr Wortbeitrag,
Frau Knoche, veranlasst mich zu einer Kurzintervention.
Ich habe den Eindruck, dass die Relationen und Gewichte
in dieser Debatte bisher nicht richtig gesehen oder verschoben werden.

Natürlich ist es gut, wenn wir an die Firma appellieren,
das Präparat auf dem Markt zu lassen. Aber wenn die Bedingungen nicht stimmen, dann - das wissen wir alle doch
ganz genau - wird dieser Appell nicht einmal diesen
Raum verlassen

({0})

und wir werden draußen nicht ernst genommen werden,
wenn wir es allein dabei bewenden lassen.

Wenn Analysen und Untersuchungen ergeben, dass es
Hindernisse gibt, die mit dazu beitragen, dass dieses Medikament, das nach Entscheidung des Arztes eben eine
schonendere Methode des Abbruchs sein kann, keine Anwendung findet, müssen wir uns hier als Vertreterinnen
und Vertreter der Politik überlegen, womit wir - neben
den Appellen - unseren Beitrag leisten können.

({1})

Ich muss ganz ehrlich sagen, mir fehlt aufseiten der Regierungskoalition ein bisschen die Aufgeschlossenheit gegenüber Überlegungen, wo wir gemeinsam ansetzen können.





Wir wissen: Allein der Vertriebsweg wird es nicht richten. Aber dass das bis zu 30 oder 40 DM zusätzliche Kosten bedeutet, weiß jeder, der sich mit der Firma in Verbindung setzt, sich nach Fakten erkundigt und sich einmal
wirklich über diesen Sachverhalt informiert.

Nur an diesem Punkt versuchen wir als F.D.P.-Fraktion
anzusetzen und zu sagen: Da, wo wir es in der Hand haben, durch Gesetzesänderungen die vorhandenen Hürden
zu beseitigen, sollten wir das auf alle Fälle tun.

Ich weiß, dass der Bewertungsausschuss selbstständig
ist und man ihm keine Weisungen geben kann, sondern
Appelle an ihn richten und Gespräche mit ihm führen
muss. Aber ich fände es unverantwortlich, wenn wir jetzt,
nachdem wir uns seit 25 Jahren mit dem Abtreibungsrecht
beschäftigen, nachdem wir uns viele Jahre lang - auch gegen damalige Mehrheiten in der Regierungskoalition - als
Frauen über die Fraktionsgrenzen hinweg für diese Pille
eingesetzt haben, nicht einen gemeinsamen Weg fänden,
wenigstens das zu tun, was in unserer Macht steht.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Frau Kollegin Knoche, möchten Sie erwidern? - Bitte schön.
Monika Knoche (NA), 2000-11-08:
Man muss dies jetzt auch nicht übermäßig inszenieren.
Aber, Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, weil
Sie mich darauf angesprochen haben: In Ihrem Antrag reduzieren Sie die Problematik in der Tat auf eine Veränderung des Vertriebsweges.

({0})

Sie erkennen an, dass der Politik ein Hineinregulieren
in den Bewertungsausschuss nicht möglich ist.

({1})

Ich habe doch in sehr deutlichen Worten gesagt, dass
wir damit nicht am Ende der Möglichkeiten sind. Wichtig
ist mir, deutlich zu machen, dass wir hier im Parlament
insgesamt ein sehr starkes Interesse daran haben, diese
Möglichkeiten in der Praxis auch zur Anwendung kommen zu lassen. Ich denke nicht, dass es nur in diesem
Raum bleibt oder verpufft, wenn wir von hier aus noch
einmal diese deutlichen Worte an die ärztliche Selbstverwaltung richten, im Bewertungsausschuss die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

Ich bin nicht der Überzeugung - davon war auch in der
Anhörung zur Einführung die Rede; wir haben gesagt, wir
beobachten das -, dass dieser Sondervertriebsweg ein
Hindernis zur Verordnung darstellt. Sie werden sich erinnern, dass wir damals auch gehört haben, das Präparat
werde sich, wenn wir den Weg über die Apotheken wählten, nicht verbilligen und dies werde auch die Zugänglichkeit zu dem Präparat nicht verändern.

Es handelt sich also um eine Debatte, die zu dem Ziel
Ihres Antrags, das zugrunde liegende Problem im gemeinsamen Interesse zu lösen, keinen wirklichen Beitrag

zu leisten vermag, denn dieses jetzt aufgekommene Problem resultiert maßgeblich aus der nicht sachgerechten
Honorierung der Leistungen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Petra Bläss von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Christa Nickels
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Frau Kollegin Nickels, bitte kommen Sie zum Schluss.
Christa Nickels (NA), 2000-11-08:
Ich komme zum Schluss. - Es ist natürlich ein Problem,
wenn sich ein Unternehmen am Anfang der Markteinführung eines Medikaments mit der Tatsache konfrontiert
sieht, dass es erst langsam anläuft. Dazu muss man Lösungen finden. Dazu gibt es auch marktwirtschaftliche
Möglichkeiten. Hier muss gesprochen werden. Aber das,
was hier vorgeschlagen wird, ist nicht hilfreich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Frau Kollegin Bläss, Sie haben Gelegenheit zu erwidern.
Petra Bläss (NA), 2000-11-08:
Frau Kollegin Nickels, so dankbar ich Ihnen für die fachlichen Erläuterungen bin, verstehe ich doch Ihre Aufregung nicht. Wir sind in der guten
Situation, dass wir jetzt endlich eine parlamentarische
Vorlage haben, um in den Fachausschüssen diskutieren zu
können. Ich bin dafür, dass dort ganz präzise und transparent deutlich gemacht wird, wo es Möglichkeiten für Anordnungen welcher Stellen gibt.

Es ist einfach so, dass die Öffentlichkeit nicht adäquat
informiert worden ist. Das laste ich Ihnen nicht an. Das ist
einfach eine hochkomplizierte Materie.

Wir sollten gemeinsam gucken: Wo haben wir tatsächlich gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Das sehe ich
nicht als schon abgegolten. Ich sehe durchaus die Möglichkeit und die Chance, dass wir hier wirksam handeln.
Denn die Praxis im letzten Jahr hat gezeigt, dass es allein
über Appelle nicht weitergeht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hansjörg Schäfer von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Anke Eymer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne wieder auf den Gesetzentwurf
zurückkommen, den wir hier beraten. Zunächst begrüße
ich es, dass sich die F.D.P. Gedanken darüber gemacht hat,
wie ein mögliches Aus für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch verhindert werden kann. Immerhin
kämpfen Frauen in allen Parteien seit Jahren dafür, dass
die gesundheitsschonendere - das ist sie in vielen Fällen medikamentöse Abbruchmethode auch Frauen in
Deutschland zur Verfügung steht.

Frau Widmann-Mauz, Sie müssen sich in Ihrer Argumentation schon entscheiden: Sie sagen, Sie seien gegen
Mifegyne, aber für einen anderen Vertriebsweg.

({0})

Man ist entweder für das eine oder das andere.

In nahezu allen europäischen Ländern ist die Pille erhältlich. In Schweden wird jeder zweite Abbruch und in
Frankreich jeder dritte Abbruch medikamentös vorgenommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Widmann-Mauz?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-11-08:
Natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, bitte schön.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-11-08:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, wollen Sie zur Kenntnis nehmen,
dass ich mich nie gegen dieses Präparat ausgesprochen
habe, dass ich im Übrigen bei der Frage der Einführung
bzw. des Vertriebsweges im Parlament bereits zweimal
gesprochen habe und jedes Mal gesagt habe: „Wenn
dieses Präparat den gesetzlichen Bestimmungen des
BfArM für die Einführung eines Schwangerschaftspräparates entspricht, habe ich diese Entscheidung nicht zu
kritisieren“, dass ich aber sehr wohl eine andere Auffassung bezüglich des besten Vertriebsweges für dieses Präparat habe, wie ich dies bereits in der Vergangenheit im
Parlament zum Ausdruck gebracht habe? Durch die
Diskussion über den Vertriebsweg sehe ich meine Haltung
und die Haltung meiner Fraktion auch bestätigt.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-11-08:
Frau Kollegin, ich kann nur die Rede bewerten, die Sie gerade gehalten haben. Darin ist für mich
zum Ausdruck gekommen, dass Sie gegen Mifegyne, aber
für einen anderen Vertriebsweg sind. Insofern habe ich
Ihre jetzigen Ausführungen zu bewerten und nicht das,
was Sie vorher einmal gesagt haben.

({0})

Nach einem Jahr muss festgestellt werden, dass lediglich 2 bis 3 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in
Deutschland mit Mifegyne vorgenommen werden. Herr
Parr, die Zahl, die Sie genannt haben - 6 Prozent -, kann
nicht stimmen. Ich kann Ihnen gleich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben.

({1})

- Nein, es waren noch nie 6 Prozent. Wir müssen das jetzt
nicht diskutieren. Wie gesagt, ich gebe Ihnen die Zahlen
des Statistischen Bundesamtes.

Diese niedrigen Prozentzahlen haben den Hersteller
dazu veranlasst, das Mittel Ende dieses Jahres aus ökonomischen Gründen vom Markt zu nehmen. Damit hätten
Frauen in Deutschland keine Möglichkeit mehr, die für sie
am besten geeignete Abbruchmethode zu wählen. Dies
möchte die rot-grüne Koalition verhindern. Insoweit stimmen wir mit dem Ziel, das die F.D.P. mit ihrem Gesetzentwurf verfolgt, überein. Dieser Entwurf ist allerdings
nicht geeignet, eine Lösung für das heutige Problem anzubieten. Er bietet nur eine Teillösung an.

({2})

Es ist mitnichten der Vertriebsweg, der den Einsatz von
Mifegyne erschwert. Der Sondervertriebsweg, der extra
wegen der gesetzlichen Regelungen des straffreien
Schwangerschaftsabbruchs gewählt wurde, erhöht zwar
die Kosten für das Medikament um 30 DM. Aber Handelsaufschläge für Großhändler und Apotheken in Höhe
von 40 Prozent fallen weg. Diese spart das Unternehmen
also ein. Insofern zählt auch das Preisargument nicht.
Die erheblichen Zusatzkosten, Frau LeutheusserSchnarrenberger, bestehen also nicht.

Dass die Ursache für die niedrige Verschreibungsrate
nicht der Vertriebsweg ist, kann sogar statistisch bewiesen
werden. Länder wie Baden-Württemberg und SchleswigHolstein verzeichnen im Vergleich zu anderen Bundesländern einen höheren Einsatz von Mifegyne. Der Grund
liegt auf der Hand: Diese Länder zahlen den Ärzten angemessene Honorare. Genau da liegt auch das Problem.
Während für einen medikamentösen Abbruch 279 DM
inklusive 160 DM für die Pille gezahlt werden, ist die Erstattung für einen chirurgischen Eingriff mehr als doppelt
so hoch. Diese Sätze sind vom Bewertungsausschuss,
dem Selbstverwaltungsorgan der Ärzte und Krankenkassen, festgelegt worden. Es hat sich jedoch herausgestellt,
dass der Satz für den medikamentösen Abbruch nicht ausreichend und angemessen ist; denn es wird ja nicht nur die
Pille verabreicht. Vielmehr sind umfangreiche Beratungsund Beobachtungszeiten notwendig. Herr Schäfer hat das
gerade sehr eindrucksvoll dargestellt.

Die Gesundheitsministerin hat nun angekündigt, dass
sie in den Ausschuss eine neue Vorlage einbringen
möchte, die eine bessere Vergütung vorsieht. Was daraus
wird, müssen wir abwarten. Es ist sicherlich richtig, wenn
erneut versucht wird, den medikamentösen Abbruch sachgerecht zu bewerten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, erlauben Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-11-08:
Gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Bitte
schön, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-11-08:
Frau Schewe-Gerigk, ich frage Sie, ob Sie sich noch erinnern, dass der Vorschlag vom 23. Oktober, die tatsächlich
anfallenden Kosten bei der Behandlung mit Mifegyne im
Gesetz festzuschreiben, damit gewährleistet wird, dass
Leistungen wie der Einsatz von medizinischen Apparaten
auch bezahlt werden können, von Ihrer Fraktion gemacht
worden ist. Wenn Sie dies jetzt im Rahmen eines eigenen
Gesetzentwurfes oder Änderungsantrages zu unserem
Gesetzentwurf einbringen würden, dann hätten wir eine
Grundlage, auf der wir über viele Ansätze beraten und uns
eine eigene Meinung bilden könnten.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-11-08:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir setzen auf ein Stufenverfahren. Zunächst einmal versuchen
wir beim Bewertungsausschuss - hier liegt das eigentliche Problem - Verständnis dafür zu wecken,

({0})

dass der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch nicht
nur aus dem Verabreichen der Pille besteht,

({1})

sondern dass er auch Beobachtungszeiten von vier Stunden und das Vorhalten von Apparaten für einen möglichen
chirurgischen Eingriff notwendig macht. Genau darüber
wird die Gesundheitsministerin mit den Mitgliedern des
Bewertungsausschusses sprechen. Das Ergebnis dieses
Gesprächs wollen wir abwarten.

In der nächsten Stufe werden wir mit den Ländern verhandeln. Auch Sie haben solche Verhandlungen mit den
Ländern in Ihrem Antrag gefordert, damit die Länder
aufgrund entsprechender gesetzlicher Änderungen mehr
für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch zahlen können. Das können die Länder schon jetzt. BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein zahlen schon heute
mehr als die anderen Bundesländer. Das, was Sie fordern,
ist schon aufgrund der jetzigen gesetzlichen Grundlagen
möglich.

({2})

- Warten Sie ab!

Ich appelliere an dieser Stelle an den Bewertungsausschuss, eine sachgerechte Bewertung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs vorzunehmen. Aufgrund
der jetzigen Diskussion sieht man, wie dringend notwendig eine Neubewertung ist. Es wäre auch hilfreich, wenn
die Ärzte selbst ihre Kollegen im Bewertungsausschuss
davon überzeugen würden, dass die bisherige Honorierung des medikamentösen Abbruchs nicht adäquat ist.
Den Weg, den Sie vorgeschlagen haben - die Länder entsprechend aufzufordern -, habe ich gerade schon angesprochen.

Allerdings muss ich Folgendes sagen: Ich möchte
nicht, dass es von einem einzelnen Bundesland abhängt,
ob eine Frau frei wählen kann, welche Abbruchmethode
für sie die richtige ist.

({3})

Wenn sich die Länder hinsichtlich der angebotenen
Schwangerschaftsabbruchmethoden unterschiedlich entscheiden, dann sollte man die Frauen nicht dafür bestrafen, in welchem Bundesland sie leben. Daher bliebe für
meine Fraktion als letztes Mittel, wenn dies alles nicht
fruchtet - jetzt kommt das, worauf sie so lange gewartet
haben, Frau Leutheusser-Schnarrenberger -, eine gesetzliche Änderung und eine Klarstellung, welche Leistungen
honoriert werden müssen.

({4})

Eine mangelnde Finanzierung darf nicht verhindern, dass
Frauen eine gesundheitsschonendere Methode vorenthalten wird. Dafür werden wir uns einsetzen. Ich hoffe, dass
Sie auf unserer Seite stehen werden.

Vielen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin
Ina Lenke von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Ina Lenke (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kollegin,
ich platze fast vor Wut. Sie haben den Gesetzentwurf
überhaupt nicht richtig gelesen. Er besteht nämlich nicht
nur aus einem Teil, sondern aus drei Teilen.

({0})

Es geht darum, dass die Kosten für ärztliche Leistungen nicht adäquat bezahlt werden.

({1})

Es geht aber auch um den Vertriebsweg. Sie haben Ihre
Argumentation sehr detailliert auf den Vertriebsweg abgestellt. Ich zitiere gleich zu Anfang Frau Bergmann:

Wir sind in Deutschland offensichtlich die Oberideologen.

({2})

In anderen Ländern scheint es diese Probleme nicht
zu geben.

Diese ganze Diskussion zeigt: Appelle, Appelle, Appelle
und nichts Konkretes von Ihnen.

({3})

Wir haben immer nur die Ablehnung unseres Entwurfes
vor die Nase gesetzt bekommen, während Sie nichts Konkretes gemacht haben, nach dem Motto: Warten wir einmal ab! Schauen wir einmal! Wir wollen appellieren; vielleicht kommt etwas. - Schon am vorletzten Freitag wollte
die Ministerin Fischer Ihnen etwas vorschlagen. Bis
heute, Viertel vor neun, liegt nichts auf dem Tisch, obwohl
Sie die Möglichkeit gehabt hätten, zu dieser Diskussion
etwas vorzulegen.

({4})

Frau Fischer hat uns zu Anfang, bei der Einführung von
Mifegyne, im Stich gelassen. Da hat sie überhaupt nichts
gesagt. Schröder musste kommen und ein Machtwort
sprechen.

({5})

Was hier letztendlich abläuft, ist doch skurril.
({6})
Ich muss sagen, liebe Kollegen von der Regierung: Sie

haben bisher nichts Konkretes vorgelegt. Wir haben einen
Gesetzentwurf eingebracht.

({7})

Das, was ich in der Fragestunde von Frau Niehuis gehört
habe, war genau das Gleiche, was Sie hier heute gemacht
haben, Appelle nach dem Motto: Schauen wir einmal! Wir
müssen einwirken; aber eigentlich können wir nicht, weil
der Bewertungsausschuss unabhängig ist. - Was soll denn
das alles?

Wir haben bald den 31. Dezember. Ich fange an, Weihnachtsgeschenke einzukaufen.

({8})

Sie wissen, dass in der ersten Dezemberwoche die letzte
Möglichkeit besteht, im Parlament noch in diesem Jahr etwas auf den Weg zu bringen. Was wollen Sie denn eigentlich?

Unser Gesetzentwurf besteht aus drei Teilen; vieles ist
von Ihnen vergessen worden. Der erste Teil betrifft die
Änderung des Arzneimittelgesetzes. Der zweite Teil betrifft die Änderung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei
Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Der dritte Teil betrifft
das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von
Schwangerschaftskonflikten. Wenn Sie sich ernsthaft mit
diesen drei Teilen unseres Gesetzentwurfs beschäftigt hätten, dann wären wir heute zu einem besseren Ergebnis gekommen.

({9})
Ich stelle hier fest: Die Bundesregierung macht nichts.

Mifegyne wird am 31. Dezember vom Markt genommen
werden. Die F.D.P. wird die einzige Kraft gewesen sein,
die, zum Beispiel mit ihrem Antrag, dagegen gekämpft
hat. Die Leidtragenden werden die Frauen sein, die Mifegyne in Deutschland nicht mehr bekommen.

({10})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Frau Kollegin Lenke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-09:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ulrike Mehl, SPD-Fraktion.
Ina Lenke (NA), 2000-11-08:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Frau Schewe-Gerigk würde nichts anderes als
Appelle oder sonst etwas von sich geben und das ist mir
politisch zu leichtgewichtig.

Wir von der F.D.P.-Fraktion, Herr Parr - da haben wir
einmal einen Mann, der für Fraueninteressen eintritt -,

({0})

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, andere Frauen und ich
werden jedenfalls bis zum 31. Dezember weiterkämpfen,
damit etwas geändert wird. Mit Ihren Appellen erreichen
Sie nichts, überhaupt nichts.

({1})

Heute Abend haben wir gesehen, dass nichts Substanzielles in Ihren Reden vorhanden ist.

Wenn Sie noch etwas ändern wollen, dann bewegen Sie
sich in den Ausschusssitzungen inhaltlich auf unseren Antrag zu. Wenn Sie Ihre politische Aussage wirklich in die
Realität umsetzen wollen,

({2})

wenn Sie die Wahlmöglichkeiten für Frauen erhalten wollen, dann können Sie nicht so herumreden. Mit Appellen
geht im Bundestag schon gar nichts.

({3})