heidrun dittrich (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Heute geht es um den Antrag der SPD
„Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern“. Ja, Schutz vor Gewalt ist nötig, und eine stärkere Kontrolle der Pflegeheime ist angebracht. Ihr Antrag zeigt in die richtige
Richtung, ändert aber nichts am Pflegealltag. Wenn es zu
wenig examinierte Altenpflegerinnen gibt, dann können
Kontrollen und Berichte nur nützlich sein, wenn Sie Vorgaben für mehr Personal machen. Aber genau das fehlt
in Ihrem Antrag.

Auch an der Armut von älteren Menschen, vor allem
von Frauen - zu geringe Löhne und Teilzeitjobs führen
zu Minirenten -, ändert Ihr Antrag nichts. Erst im letzten
Satz Ihres Antrags fordern Sie, meine Damen und Herren von der SPD, einen gesetzlichen Mindestlohn, aber
ohne die Höhe anzugeben. Ich muss schon sagen: Das ist
das Allerletzte!

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10 Euro Mindestlohn, wie ihn die Linke fordert, bedeutet zwar, dass die Menschen über die Grundsicherung
kommen; aber das bedeutet nicht, dass man im Alter
wirklich abgesichert ist. Es ist ein erster Schritt.

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Alle Parteien haben in der Regierung den Sozialabbau
und die Rentenkürzungen sowie die Privatisierung der
Pflege vorangetrieben. Sie haben einen großen Markt
geschaffen, bei dem die Pflegebedürftigen die Verlierer
sind. Jetzt hat das Alter seinen Schrecken wieder. Der
soziale Fortschritt, den Älteren die Furcht vor der Abhängigkeit zu nehmen, ist nämlich dahin. Die Pflegebedürftigen fürchten sich vor dem Heim und vor der Abhängigkeit. Sie wünschen sich Unterstützung in einem
selbstbestimmten Leben. „Die Würde des Menschen ist
unantastbar - bis zuletzt“,

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das hat die Hospiz-Bewegung 2001 geschrieben. Der
Pflegenotstand ist bekannt. Ich erspare mir die Details.
Sie wissen, dass Vernachlässigung zum Tode führen
kann.

Es ist in Wohngruppen und Heimen einfach nicht die
Zeit vorhanden, 1 Liter Flüssigkeit am Tag anzureichen.
Meist trinken die Älteren aus eigenem Antrieb nur ein
Glas. Hier muss motiviert werden: abwechslungsreiche
Getränke mit Geselligkeit und Unterhaltung, damit sie
Flüssigkeit zu sich nehmen. Mit Gewalt geht das nicht.

({3})

Weil die Grundversorgung nicht gesichert ist, kommt
es zu Krankenhauseinweisungen. Doch dort geht es den
Seniorinnen und Senioren nicht besser. Auch dort
herrscht Pflegenotstand: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Notaufnahme, Stress, Überforderung.

({4})

Es werden Sonden gelegt. Fremde Umgebung, fremde
Menschen - das macht den Aufenthalt unangenehm.

Die Pflegekräfte selbst wollen gute Pflege leisten; leider fehlt ihnen durch den Personalmangel die Zeit dazu.
Die Altenpflegerinnen spüren, dass sie mehr tun müssten. Deshalb bleiben sie länger, versuchen nach Feierabend für die Gruppe einzukaufen und den nächsten Tag
vorzubereiten; aber das bekommen sie nicht bezahlt. Angestellte in der Pflege sind in der Regel bereits nach
8,5 Jahren krank, Krankenschwestern nach 14 Jahren.
Mit 8,50 Euro die Stunde, die im Branchentarifvertrag
für Pflegekräfte vereinbart wurden, sind sie angesichts
der zu leistenden Schwerstarbeit noch immer unterbezahlt.

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Ist denn der Gesellschaft ein würdevolles Leben im
Alter nichts wert? Müssen die Menschen, die in diesen
Berufen arbeiten, so belastet werden? Der größte private
Pflegebereich ist die Familie. Wie werden die Frauen,
die keinen Beruf ausüben, weil sie Angehörige pflegen,
vor Altersarmut geschützt? Die Leistungen nach dem
Pflegezeitgesetz der Ministerin Schröder werden von
den pflegenden Angehörigen nicht nachgefragt, weil es
eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber ist.

Warum fordern Sie nicht gemeinsam mit der Linken
im Interesse der Angehörigen, der Pflegebedürftigen und
der Altenpflegerinnen mehr Personal? Das führt zu kleiHeidrun Dittrich

neren Gruppen, das sichert die Einhaltung von Menschenrechten. Wir werden demnächst einen Antrag zu
den Themen „Bemessung der Pflege“ und „Personalausstattung“ vorlegen.

Kommen Sie mir nicht mit dem Argument, dass examinierte Altenpflegerinnen nicht zu bezahlen seien. Wir
haben heute den Militäreinsatz in Mali beschlossen.
Wenn es ums Töten geht, spielen die Kosten keine Rolle.
Es geht nur darum, die wirtschaftlichen Interessen von
Unternehmen zu sichern.

({6})

Wie schnell die Zerstörung eines Sozialstaates ablaufen kann, können Sie am Beispiel Griechenland sehen.
Entbindungen werden nicht mehr bezahlt. Damit steigt
die Kindersterblichkeit. Das bedeutet: Zurück ins
19. Jahrhundert!

Ein positives Beispiel für eine alte Person - wenn ich
das noch anmerken darf - ist Stéphane Hessel, der vor
zwei Tagen im Alter von 95 Jahren gestorben ist. Er
überlebte die Deportation durch die Gestapo und blieb
aktiv. Er schrieb Empört euch!, setzte sich für Menschenrechte und die Überwindung der Armut ein. Er
schlug vor, das Gemeinwohl vor die Interessen des
Großkapitals zu setzen. Das sollten wir auch tun.

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