stephan hilsberg (NA), 2000-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS beliebt
uns heute wieder einmal mit einem Gesetzentwurf zur
bundesweiten Verhinderung von Studiengebühren die
Ehre zu geben, damit wir in diesem Hohen Hause erneut
über Studiengebühren diskutieren. Das ist nicht neu, das
haben wir immer wieder einmal getan. Wir haben auf unterschiedlichem Niveau diskutiert, aber auf einer so platten Grundlage, wie der PDS-Gesetzentwurf sie darstellt,
haben wir es noch nie getan.

({0})

Bevor ich hier zu unserer grundsätzlichen Haltung zu
Studiengebühren komme, die übrigens bekannt ist und an
der sich überhaupt nichts ändert

({1})

- ich gehe davon aus, dass wir hier einen weitestgehenden
Konsens mit den Grünen und der CDU haben -, muss ich
einen Einwand machen. Sie sind in einer Landesregierung
beteiligt und haben zu der Zeit, als Sie noch SED hießen,
große Regierungserfahrung gesammelt. Man kann Ihnen
vielleicht verzeihen, dass Sie nicht wissen, wie Regierungsgeschäfte in der Bildungspolitik in der Bundesrepublik laufen, es ist aber klar: Die Bildungspolitik gehört zu
den kompliziertesten Geschäften, die es überhaupt gibt.

Das von Ihnen verlangte Verbot von Studiengebühren
ist ohne die Länder überhaupt nicht zu machen.

({2})
Deshalb brauchen Sie den Konsens in dieser Sache.

({3})

Sie haben schon darauf hingewiesen, dass ein solches
Studiengebührenverbot nicht rechtskonfliktfrei ist. Sie
können das nicht einfach veranlassen. Wir könnten das
natürlich einfach beschließen, aber wer garantiert Ihnen
dann, dass das nicht anschließend beklagt wird? Genau
das ist doch die Situation.

({4})

Wenn Sie uns wirklich unterstützen wollten, indem Sie
sagen: „Macht das doch“, dann hätten Sie das machen sollen, als wir noch die entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat hatten, da wäre es vielleicht noch machbar gewesen. Aber selbst damals wäre es ausgesprochen schwierig
gewesen. Jetzt ist das nichts anderes als warme Luft.

({5})

Wir sind aus grundsätzlichen Erwägungen nach wie
vor gegen Studiengebühren. Ich will das in aller Deutlichkeit betonen.

({6})

Es ist das falsche Signal. Wir brauchen mehr Studenten
aus den sozial einfachen Schichten, aus den Schichten, die

nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Wir dürfen die
Hemmschwelle, die vor der Aufnahme eines Studiums
liegt, nicht anheben. Genau das würde aber passieren,
wenn man Studiengebühren einführte.

({7})

Das war schon immer die Position der SPD.

Nebenbei bemerkt: Ich wünsche wirklich gute Verrichtung bei dem Versuch, mindestens 1 Million Studenten
zusätzlich Studiengebühren aufzudrücken. Ich kann mir
vorstellen, was das an Aufschrei und Protest geben wird.
Den Versuch möchte ich lieber nicht unternehmen. Ich
möchte das auch aus rein machiavellistischen Überlegungen erst gar nicht erwägen.

Manchmal fragt man sich allerdings, ob einige Länder
an dieser Stelle wirklich wissen, worauf sie sich einlassen,
wenn sie die Einführung von Studiengebühren fordern.
Aber sie sind nicht die Einzigen.

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Es ist nicht ganz einfach, unsere Position aufrechtzuerhalten, wenn beispielsweise die Hochschulrektorenkonferenz die Einführung von Studiengebühren, wie jüngst geschehen, verlangt.

({9})

- Sie sprechen das Wort „Niedersachsen“ aus, Frau
Pieper.

({10})

- Herr Rachel, wir können auch noch auf Herrn von
Trotha zu sprechen kommen.

({11})

Wir haben gegenwärtig unterschiedlichste Entwicklungen. Ich will nicht verhehlen: In jeder Partei gibt es
Leute, die den großen Auftritt lieben. Auch einer meiner
Vorgänger beispielsweise beliebte das zu tun.

({12})

Nun wollen wir die Debatte mit dem richtigen Ernst betrachten.

({13})

Es gibt bei denjenigen, die die Einführung von Studiengebühren immer wieder gefordert haben, entsprechende
Argumente. Es lohnt sich, sich mit diesen Argumenten
auseinander zu setzen. Aber selbst wenn wir das tun, kommen wir immer wieder zu der gleichen Auffassung, dass
Studiengebühren das Falsche sind.

({14})

Man sollte sich auch nicht von spekulativen „dpa“Meldungen in Panik versetzen lassen.

({15})

- Herr Rachel, man sollte auch nicht auf spekulative
„dpa“-Meldungen mit ebenso spekulativen „dpa“-Meldungen reagieren. Damit haben Sie überhaupt noch keine
Politik gemacht. Was Sie brauchen, ist der Konsens mit
den Ländern. Das ist in der Tat völlig richtig.

Was Sie brauchen, sind Länder, die sich darüber im
Klaren sind, welcher Dominoeffekt in dem Moment einsetzen würde, in dem ein einziges Land Studiengebühren
einführte. Schon deshalb müssen die Länder selber ein
großes Interesse daran haben, zu einer Verwaltungsvereinfachung hinsichtlich der entsprechenden Studiengebühren zu kommen. Sie sind jetzt auch dabei und das ist
der richtige Weg. Dabei wurden auch Signale zur Verhinderung von Studiengebühren gesetzt. Diese müssen von
den Ländern ausgehen, denn sie sind die wirklich Betroffenen. Ohne die Länder werden Sie das in keiner Weise
hinbekommen.

Es gibt noch ein paar Fragen, über die man sich nebenbei unterhalten kann: Es wird ideologisch debattiert,
und Verwaltungsgebühren werden beispielsweise mit
Studiengebühren gleichgesetzt. Sie von der PDS tun das
übrigens auch.

Das würde ich nicht machen. Lesen Sie sich Ihren Gesetzentwurf durch.

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Darin steht, dass davon gleichzeitig das Verbot von Verwaltungsgebühren betroffen sei. Man soll nicht Äpfel mit
Birnen gleichsetzen. Dies sind schon zwei unterschiedliche Sachen.

Ich will mich einmal in die Diskussion über die Studiengebühren beispielsweise mit dem CHE einmischen. Es
gibt dieses schöne Gutachten vom Deutschen Studentenwerk, das klar die Haltung widerlegt, in unserem Land
würden die armen Leute das Studium der Reichen finanzieren. Dies ist einfach nicht wahr. Wenn Sie sich die
Steuerbilanz ansehen, stellen Sie fest, dass diejenigen, die
die Universität abgeschlossen haben, infolge des progressiven Steuersatzes sehr viel mehr in die Steuerkasse zahlen als die armen Leute. Deswegen ist die in dem Gegengutachten enthaltene Antwort des CHE darauf schlicht
eine Frechheit, weil so getan wird, als würde sozusagen
die Rendite verglichen werden. Dabei sind die Bürger die
entsprechenden materiellen Produkte, deren Rendite für
die Bilanzierung entscheidend ist.

({17})

- Herr Präsident, möchten Sie eine Frage zulassen?

({18})