Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-09-08:
Herr Minister, seien Sie jetzt nicht überrascht, ich nehme das nicht zur Kenntnis, weil ich es schon längst zur Kenntnis genommen habe.
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Es bedurfte dieser Zwischenfrage nicht. - Bitte, was?
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- Nein, ich mache das immer selber. - An und für sich wollte ich bei dem Beispiel Deutscher Waggonbau gerade anheben - auf meine Weise, die eben nicht immer die Ihre ist, Sie sind da wahrscheinlich sehr viel direkter -, und wollte Sie eigentlich am Ende loben. Das haben Sie nun kaputtgemacht, Herr Minister.
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Ja, Sie können es mir glauben, Herr Bundeskanzler, ich wollte sagen - ich könnte es Ihnen vorlesen, das lasse ich jetzt natürlich -: An diesem Beispiel, an der Tatsache, daß Sie das Noch-Bundesunternehmen Bundesbahn eben doch veranlaßt haben, konkret zu helfen, durch Bestellung - die Sache mit den Bürgschaften kenne ich natürlich auch -, sieht man doch, daß man in der Tat etwas tun kann. Verstehen Sie?
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Ich wollte Sie nur veranlassen, bei der Frage der Rettung von ostdeutschen Unternehmen mindestens das gleiche Maß an Phantasie aufzuwenden, das wir heute und in den vergangenen Jahren aufgewendet haben, wenn in Westdeutschland Unternehmen in Schwierigkeiten geraten sind,
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weil ich nämlich in der Tat den Eindruck habe, Herr Kollege Schäuble, daß das Maß an Phantasie, das da aufgewendet wird, sich gelegentlich ein bißchen unterscheiden könnte.
Weil ich das nicht für richtig halte, wollte ich, aus diesem Lob ableitend, den Herrn Bundeskanzler zum Schluß auffordern, die Hilfe für Betriebe in Ostdeutschland nicht allein seinen Fachministern zu

überlassen - schon gar nicht dem Bundeswirtschaftsminister -, sondern zur Chefsache zu machen, weil ich da bei ihm mehr Vertrauen habe als bei anderen.
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Das war doch mehr Lob, als Sie eigentlich vertragen können - oder?
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- In Ordnung.
Jetzt die zweite Bemerkung. Ich hoffe, Sie stimmen mir auch dann zu, sie betrifft nämlich auch den Kanzler.
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Herr Bundeskanzler, wir haben den Eindruck, daß Sie Ihr Bundeskanzleramt nicht ganz unter Kontrolle haben.
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- Hören Sie lieber gut zu! - Was da in den letzten Wochen und Monaten aus Ihrem Hause über zirka 2 000 ehemalige Stasi-Agenten an Katastrophenmeldungen verbreitet wurde, spottet in Wahrheit jeder Beschreibung.
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Da redet Ihr Koordinator für die Geheimdienste mit Journalisten und verbreitet Horrorszenarien, die den tatsächlichen Verhältnissen in gar keiner Weise entsprechen. Die Republik gerate angeblich ins Wanken, so war es zu lesen. Wir haben Sie mehrfach öffentlich aufgefordert, dieses Gerede Ihres Ministers zu unterbinden, eines Ministers, der ganz offensichtlich so fasziniert vom Geheimdienstmilieu ist, daß er alle Maßstäbe vernünftiger Betrachtung aus den Augen verloren hat.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß zu den dunklen Kapiteln deutscher Geschichte auch gehört, wie das Ministerium für Staatssicherheit versucht hat, Politik und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland auszuspähen. Wer sich dabei - hüben und drüben - strafrechtlich relevant verhalten hat, wird nach unseren Gesetzen zu bestrafen sein. Diese Strafe herbeizuführen ist Aufgabe der zuständigen Behörden - des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Staatsanwaltschaften.
Ich bezweifle nicht, daß diese Behörden ihre Amtspflichten erfüllen und auch das rechtliche Interesse der Betroffenen zu wahren wissen. Deshalb ist es ein um so größerer Skandal - ich benutze solche Worte selten - wenn alle Indizien darauf hinweisen, daß Indiskretionen mit der Nennung von einzelnen Namen aus dem Bundeskanzleramt gezielt gestreut wurden. Unser ehemaliger Kollege Karl Wienand hat dies leidvoll erfahren müssen. Ich wünsche niemandem, in dieser Weise in der Öffentlichkeit als Täter behandelt zu werden. Es freut mich deshalb um so mehr, daß gegen Karl Wienand kein Anfangsverdacht mehr besteht und deshalb nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
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Das gleiche gilt für unseren Kollegen Lüder, dem ebenfalls fälschlich unterstellt wurde, Agent gewesen zu sein. Auch hier bin ich froh, daß auf dem Kollegen Lüder kein Schatten bleibt.
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Herr Bundeskanzler, wir müssen sorgfältig mit unserer Vergangenheit umgehen, und dazu gehört, daß Sie endlich Aufklärung darüber geben, woher diese ominösen Akten kommen. Wir verlangen von Ihnen verbindliche Erklärungen darüber, ob diese Akten von der CIA, vom KGB oder vom ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit stammen. Sollte es sich um Stasi-Akten handeln, sind sie unverzüglich nach dem Gesetz der Gauck-Behörde zu überstellen.
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Ihr Amt jedenfalls, Herr Bundeskanzler, und vor allen Dingen Ihr Geheimdienstkoordinator haben die Finger von diesen Akten zu lassen. Wir erwarten deshalb, daß in der morgigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission der Chef des Bundeskanzleramtes persönlich erscheint und unsere Fragen beantwortet. Wenn nicht, werden wir weitergehende Maßnahmen erwägen.
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Meine Damen und Herren, damit wäre ich eigentlich zu Ende. Die Zeit ist ja immer zu kurz für solche Debatten, bei denen es eigentlich um mehr gehen muß als um Details und persönliche Sottisen. Ich sagte, ich wäre zu Ende, gäbe es da nicht noch zwei Punkte aus der Rede des Kollegen Schäuble, die ich jedenfalls streifen muß.
Herr Kollege Schäuble, es ist nicht in Ordnung, daß Sie im Parlament aus Vier-Augen-Gesprächen zitieren; ob zutreffend oder nicht, das lasse ich jetzt einmal völlig offen. Auf diese Art und Weise mindern Sie unsere notwendige Möglichkeit, miteinander unter vier Augen offen zu sprechen, was gut für das Land ist. Das sollte man nicht kaputtmachen.
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Sie haben sich im Eifer der Debatte auch zu ein paar Bemerkungen über meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier hinreißen lassen, zu denen ich Ihnen als zugereister Hamburger, - zugereiste Hamburger müssen immer besonders hanseatisch sein, um zu beweisen, daß sie dazugehören - sage: Sie sollten das überdenken und möglicherweise zum Anlaß nehmen, mit der Kollegin Matthäus-Maier darüber zu reden. Es bringt relativ wenig, wenn wir uns hier feindselig zur Person des jeweiligen politischen Gegners äußern.
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- Das war nicht in Ordnung, Herr Kollege Schäuble. Ich finde, Sie sollten das korrigieren.
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Solche Debatten finden doch auch statt, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, daß wir um die Lösung wichtiger Sachfragen miteinander ringen, daß wir uns in der Sache streiten und nicht zur Person und daß uns im Streit um die Sache zugleich die gemeinsame Sorge um die Zukunft unseres Landes treibt.
Politikverdrossenheit, gewiß auch geschürt und häufig mit einem beinahe antiparlamentarischen Eifer beschworen, hat auch etwas mit der Art und Ernsthaftigkeit des politischen Streits zu tun, bei dem immer auch spürbar bleiben muß:
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Wir streiten nicht um Macht an sich und nicht in erster Linie um parteitaktische Vorteile und nicht zur Person, sondern wir streiten und ringen jeder auf seine Weise um die Kompetenz, den Menschen zu dienen.
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Denn das, meine Damen und Herren, ist letztlich Sinn aller Politik.
Vielen Dank.
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