Dietmar Nietan (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich am Schluss dieser Debatte, die wirklich
eine Debatte ist, die Vorbildcharakter für das Parlament
hat, weil sie sehr sachlich ist und weil sie die wirklich
wichtigen Punkte herausarbeitet, noch einmal auf einen
Punkt zurückkommen, der in den Beratungen des Konvents jetzt eine große Rolle spielen wird, nämlich die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den
Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Wir haben dankenswerterweise den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Sie fordern,
dass die Initiativen des Brüsseler Vierergipfels nicht
nur in die Debatte um den europäischen Verfassungskonvent eingebracht werden, sondern ihn auch, wie es im
Titel heißt, in diese Richtung vorantreiben.

Ich glaube, dass auch angesichts des heutigen historischen Datums des 8. Mai, des Jahrestages der Befreiung
unseres Landes von Nationalsozialismus und Diktatur,
das Thema Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
und die Frage, wie wir uns den Herausforderungen der
Zeit und des internationalen Terrorismus stellen und die
Sicherheitspartnerschaft in der NATO gestalten, heute zu
behandeln sind, denn all diese Dinge spielen für Europa
in Zukunft eine noch stärkere Rolle. Aber nicht nur das,
sie müssen auch in der jetzt zu erarbeitenden europäischen Verfassung so strukturiert ausgearbeitet werden,
dass diese Verfassung in Europa den Weg für eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsunion bereitet.

Lassen Sie mich auch das noch vorweg sagen: Ich
kann zwar verstehen, wenn vonseiten der Opposition
- der Kollege Hintze hat es ja getan - noch einmal eine
kritische Rückschau auf die Dinge, die im Vorfeld des
Vierergipfels geschehen sind, gehalten wird. Das Entscheidende ist aber, jetzt nach vorne zu schauen. Wir als
Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben uns die
Frage zu stellen, was wir einbringen müssen und einbringen können, damit schon bei den Beratungen des
Konvents zur europäischen Verfassung eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wirklich konkrete
Gestalt annimmt. Ich finde es in diesem Zusammenhang
schon interessant, dass der ehemalige Bundesaußenminister Genscher erklärt hat, dass die Vorschläge des
Brüsseler Gipfels nicht nur auf der Linie der EU-Beschlüsse seit 1999 liegen, sondern auch einen richtigen
und vernünftigen Beitrag für den Konvent darstellen.

({0})

- Richtig, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, deshalb
gehört das in den Konvent hinein. Insofern lassen Sie
mich auch noch einige Dinge zur Diskussion im Konvent sagen.

Zunächst möchte ich unterstreichen - das erscheint
mir für uns ganz wichtig -, dass sich die Initiative des
Vierergipfels in vielen Dingen mit dem, was das Präsidium des Konvents vorgeschlagen hat, deckt. Diese Initiative unterstützt also die Dinge, die jetzt vom Präsidium eingebracht worden sind. Ich halte es auch, trotz
aller Diskussionen im Zusammenhang mit diesem Vierergipfel, für sehr wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die daran beteiligten Regierungen, also auch
die Bundesregierung, ausdrücklich gesagt haben, dass
ihre Initiativen zur Schaffung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion eine Stärkung des europäischen Pfeilers im transatlantischen Bündnis zum
Inhalt haben. Dieser Punkt ist sehr wichtig; wir sollten
ihn nicht zerreden, sondern da auch die Beteiligten beim
Wort nehmen.

({1})

Die von uns gewünschte Stärkung kann aber nur erzielt werden, wenn wir alle Mitgliedstaaten - da rede ich
jetzt nicht von den derzeit 15, sondern von den zukünftig
25 Mitgliedstaaten - auf diesen Weg mitnehmen und ihnen die Chance zur Beteiligung geben. Es ist auch ausdrücklich im Vorfeld und auch nach dem Vierergipfel
gesagt worden, dass es sich bei der Initiative nicht um einen Closed Shop handelt, sondern sie in die Richtung
gehen soll, im Konvent Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, alle Mitgliedstaaten auf den Weg hin zu einer
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzunehmen.

Es lohnt sich deswegen auch noch einmal ein genauer
Blick in den Entwurf für den Konvent, den das Präsidium vorgelegt hat. Ich bitte dabei die Kollegen
Altmaier und Professor Jürgen Meyer, noch einmal auf
einen Punkt in den Beratungen des Konvents ganz besonders zu achten: Im Verfassungsentwurf finden wir
unterschiedliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit:
einmal die strukturierte Zusammenarbeit in Fragen von
Sicherheit und Verteidigung sowie die engere Zusammenarbeit. So weit, so gut. Man muss aber insbesondere
darauf achten, dass es bezüglich der strukturierten Zusammenarbeit heißt, dass hohe Ansprüche an die militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten gestellt werden sollen, die daran teilhaben wollen. An der Stelle
müssen wir darauf aufpassen, dass wir nicht im Verfassungsentwurf durch die Unterscheidung in strukturierte
und vertiefte Zusammenarbeit ein Konstrukt schaffen,
das das Ziel, alle auf den Weg hin zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzunehmen, erschwert. Es ist meine Bitte an die Konventsmitglieder,
an dieser Stelle noch einmal genau aufzupassen.

({2})

Ich glaube, dass in diesem Punkt auch die Erklärung
der vier Staaten vom Brüsseler Gipfel weiter geht. Dort
heißt es ausdrücklich, dass es allen Staaten, die es wünschen, ermöglicht werden soll, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit tiefere und weitgehendere militärische Verpflichtungen einzugehen. Dieser Geist von
Brüssel, alle einzuladen und ihnen entsprechend ihren
Fähigkeiten die Chance zu geben, mitzuwirken,

({3})

sollte auch die Leitlinie für die Beratungen im Konvent
sein.

({4})

Wenn wir alle mitnehmen wollen, dann ist es wichtig,
dass wir bereit sind, voranzugehen, als Bundesrepublik
Deutschland das Signal zu setzen, dass wir auch in diesem Feld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bereit sind, nationale Souveränität abzugeben.

Deswegen will ich an dieser Stelle die Vorschläge des
Kollegen Professor Meyer ausdrücklich unterstützen,
der im Konvent gesagt hat, dass wir für die GASP eine
qualifizierte Mehrheit brauchen, dass wir wegmüssen
von den einstimmigen Entscheidungen und dass es - so
schlägt Professor Meyer vor, auch um Ängste zu beseitigen - auch bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Ende das Ziel sein muss, zu erhöhten
qualifizierten Mehrheiten zu kommen. Ich glaube, das ist
der richtige Weg. Wir sollten diese Initiative als deutsche
Regierung und als deutsche Parlamentarier unterstützen.

({5})

Wenn alle auf dem Weg mitgenommen werden sollen,
muss auch auf nationale Eigenheiten eingegangen werden können. Gerade vor dem Deutschen Bundestag betone ich, dass der Parlamentsvorbehalt für mich essenzieller Bestandteil der deutschen Kultur ist, wenn es um
militärische Entscheidungen geht, und dass dieser Parlamentsvorbehalt deshalb nicht stiekum über eine europäische Verfassung oder über europäische Entscheidungen
ausgehöhlt werden darf, zumindest so lange nicht, wie es
keine Parlamentarisierung der europäischen Verteidigungspolitik hin zum Europäischen Parlament gibt.
Wenn es einen Parlamentsvorbehalt für das Europäische
Parlament gäbe, könnten wir uns darüber sicherlich auch
im nationalen Entscheidungsrahmen unterhalten, aber
solange das nicht der Fall ist, muss es hier in diesem
Hause den Parlamentsvorbehalt bei militärischen Entscheidungen geben.

({6})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen: Die
große Chance, in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch den jetzt zu verabschiedenden
Verfassungsentwurf zu guten Regelungen zu kommen,
ist da und wir sollten sie gemeinsam nutzen. Sie ist auch
eine Herausforderung; denn ich glaube, nur wenn wir es
schaffen, durch eine gute europäische Verfassung eine
Grundlage zu schaffen, die uns zwingt, uns alle miteinander zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuraufen, haben wir die Möglichkeit,
durch eine solche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an Gewicht zu gewinnen, und zwar - das betone
ich an dieser Stelle - nicht gegen die USA, nicht gegen
die transatlantische Zusammenarbeit. Im Gegenteil, wer
für die transatlantische Zusammenarbeit ist, braucht ein
starkes Europa. Nur dann kann sie funktionieren.

In diesem Sinne hoffe ich, dass der Konvent zu guten
Ergebnissen kommt.

Vielen Dank.

({7})