Olms (NA), 1988-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten Tag, Herr Gerster.
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Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD über die Wiederkehrerlaubnis für die hier aufgewachsenen Ausländerinnen und über einen Antrag der SPD zu einem neuen Bundesausländergesetz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie versehen Ihren Gesetzentwurf mit der Überschrift - ich zitiere - „Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer" . Korrekterweise hätten Sie jedoch präzisieren müssen: der jugendlichen Ausländer und Ausländerinnen. Denn nur um sie geht es in Ihrem Gesetzentwurf.
Natürlich unterstütze ich Ihren Antrag, weise jedoch gleichzeitig auf vorhandene Mängel und Defizite hin. Erstens. Warum beziehen Sie die Wiederkehrerlaubnis nur auf die jugendlichen Ausländerinnen? Was ist mit den über 18jährigen Erwachsenen, die hier jahrelang oder jahrzehntelang leben und gegenüber ihrer Heimat ebenso entfremdet sind wie die Jüngeren? Eine Wiederkehroption sollte für alle Ausländerinnen ohne Altersbeschränkung gelten. Eine Wiederkehr sollte jederzeit möglich sein. Ihr Entwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erhebt nur das zum bundesweiten Gesetz, was in einigen Bundesländern oder in West-Berlin schon praktiziert wird.
Zweiter Punkt: Wenn ich mir die gesetzlichen Bestimmungen genau ansehe, stelle ich fest, daß die Wiederkehrerlaubnis dann versagt werden kann, wenn Gründe der Ausweisung vorliegen. Also auch die Jugendlichen, die ihre sozialen und kulturellen Lebenszusammenhänge bei uns haben, können ausgewiesen werden. Dabei muß angemerkt werden, daß die Ausweisungstatbestände so weit gefaßt sind, daß der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet ist.
Was ist z. B. mit einem ausländischen Jugendlichen, der Haschisch konsumiert hat - was ja auch bundesdeutsche Jugendliche tun - , ausgewiesen wird und in der Türkei nicht klarkommt? Dieser Jugendliche dürfte nicht zurückkehren. Auch in diesem Punkt wäre eine liberalere Praxis der Wiederkehr einzuführen.
Ihr Antrag zu einem neuen Bundesausländergesetz zeigt einmal mehr, wie sehr Sie sich in fast allen Bereichen von Ihrer Reformpolitik vergangener Jahre verabschiedet haben. Ihr Antrag weist viele interessante und bemerkenswerte Parallelen zum sogenannten Ausländerintegrationsgesetz aus dem Hause Zimmermann auf und stößt daher auch auf meine Kritik. Ich will Ihnen nur einige Stichworte nennen, warum der Bundesinnenminister Ihren Antrag mit größtem Interesse aufnehmen wird.
Erstens. Wie im Referentenentwurf aus dem Hause Zimmermann gehen Sie von einer Differenzierung des Aufenthalts von Ausländern nach dem Zweck aus. Fließende Übergänge vom befristeten zum unbefristeten Aufenthalt sind bei Ihnen nicht vorgesehen. Statt dessen wollen Sie die Aufenthaltserlaubnis erst einmal auf ein Jahr befristen. Eine erste Verlängerung kann dann auf zwei Jahre begrenzt werden, eine zweite Verlängerung wiederum auf zwei Jahre. Erst mit der dritten Verlängerung, also nach fünfjährigem Aufenthalt kann eine Ausländerin oder ein Ausländer eine Aufenthaltsberechtigung erlangen. Nach acht Jahren Aufenthalt gestehen Sie ein Niederlassungsrecht für Ausländerinnen zu und eine Einbürgerung erst nach zehn Jahren. Warum, meine Damen und Herren von der SPD, einigen Sie sich nicht gleich mit Herrn Zimmermann auf die Verabschiedung des Ausländerintegrationsgesetzes? So weit liegen Sie da bestimmt nicht auseinander.
Zweitens. Auch Sie räumen eine Visa- oder Sichtvermerkspflicht - ich zitiere aus Ihrem Antrag - aus außenpolitischen Gründen ein. Auch das praktiziert das Haus Zimmermann und entspricht im übrigen auch den Bestrebungen in der Europäischen Gemeinschaft, den weiteren Zuzug von außereuropäischen Ausländern zu begrenzen.
Drittens. Bei Ihnen ist die Aufenthaltserlaubnis weiter an die Erwerbstätigkeit und den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes gebunden. Das heißt, der Bezug von Sozialhilfe bleibt auch bei Ihnen ein möglicher Ausweisungsgrund. Außerdem bleibt es auch bei der aufenthaltsrechtlichen Abhängigkeit von Ehefrauen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen haben Sie in Ihrem Antrag nicht ausformuliert.
Viertens. Der Nachweis von Wohnraum obliegt bei Ihnen der sozialen Verantwortung der Arbeitgeber. Das ist in meinen Augen eine weitere, zusätzliche, wenn Sie so wollen: Privatisierung der ohnehin schon bestehenden staatlichen Auflagen und Kontrollen von Ausländerinnen und Ausländern.
Schließlich fünftens. Auch Sie nehmen eine Differenzierung der Ausweisungsgründe vor, während Sie zu den Rechten von Ausländern, wie z. B. zum Wahlrecht, absolut nichts sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Dieses Land war nicht nur ein Einwanderungsland, sondern es ist es auch bis heute, und dem muß Rechnung getragen werden. Wir brauchen kein weiteres, die Ausländer und Ausländerinnen reglementierendes Ausländergesetz, sondern ein Niederlassungs- und Bleiberecht für alle ausländischen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kommen oder zu uns kommen müssen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, unsere Konzeptionen eines Niederlassungsrechtes und einer Politik der offenen Grenzen genau zu studieren, anstatt an Zimmermanns Ausländerintegrationsgesetz herumzufeilen.
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