gerhard friedrich (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Ministerin Bulmahn, nach meinen Informationen waren
es drei Länder, nämlich Bayern, Sachsen und BadenWürttemberg, die bereit waren, den großen Forschungsorganisationen einen finanziellen Zuwachs in Höhe von
5 Prozent zuzugestehen und dies auch zu finanzieren.

({0})
Ich kann mich noch daran erinnern, daß der Kollege
Schmidt nach einem Telefongespräch mit einem Vertreter des sächsischen Ministeriums in unserer Arbeitsgruppe initiiert hat, einen solchen Antrag zu stellen.

({1})

Aber das können wir ja noch klären.

Frau Bulmahn, nachdem ich Ihre Rede gehört habe,
habe ich den Eindruck, Sie fühlen sich noch immer als
Oppositionspolitikerin.

({2})

Sie sind doch jetzt seit einem Jahr und einem Monat im
Amt.

({3})

Deshalb können Sie doch nicht die Hälfte Ihrer Redezeit
benutzen, um die alte Regierung zu beschimpfen!

({4})

Vielleicht erfüllt der Wähler Ihre Sehnsucht, in die Opposition zurückzukehren.

({5})

Aber jetzt geht es zunächst einmal um die Leistungen
der neuen Bundesregierung.

Hier wurde geäußert, daß große Erwartungen an Frau
Bulmahn und die Bundesregierung in Sachen Bildung
und Forschung geknüpft waren. Ich möchte daran erinnern, daß Sie dazu im Wahlkampf beigetragen haben.
Sie haben gesagt: Gerechtigkeit und Innovation sind
die zentralen Ziele.

({6})

Das Ziel „Innovation“ haben Sie noch untermauert, indem Sie gesagt haben, die Ausgaben für Bildung und
Forschung würden Sie verdoppeln.

({7})

Da das Verwirrspiel weitergegangen ist, hat meine
Arbeitsgruppe eine Anfrage eingereicht, die Frau Ministerin Bulmahn auch beantwortet hat. Sie hat uns zunächst einmal mitgeteilt, daß als Ausgaben für den Bereich Bildung und Forschung - das versteht sie unter
„Zukunftsinvestitionen“ - in ihrem eigenen Etat und im
Einzelplan 09, im Etat des Wirtschaftsministers, insgesamt 5 Milliarden DM veranschlagt sind. Ich habe nachgerechnet: Insgesamt sind dort 17 Milliarden DM für
Bildung und Forschung veranschlagt worden. Es ist erstaunlich, daß die 12 Milliarden DM, die Sie haben wegfallen lassen, nichts mit Zukunft zu tun haben. Eigentlich haben Sie damit zwei Drittel eines Wahlkampfversprechens beerdigt.

Es gibt immer noch die Behauptung: Wir legen jährlich 1 Milliarde drauf. Ich habe mir aus meinen Unterlagen noch einmal die selbst durchgerechneten Zahlen
herausgesucht. Nicht einmal im Jahr 1999 erreichen Sie
diese 1 Milliarde. Sie kommen nach den Antworten, die
Sie uns gegeben haben, zusammen mit dem Wirtschaftsministerium auf eine Summe von 879 Millionen
DM. Das ist etwas: plus 5,4 Prozent in diesem Jahr.

Frau Bulmahn, in der nächsten Zeile lese ich ein
Minus von 3,2 Prozent im Jahr 2000. Der finanzielle
Höhenflug ist also schon nach einem Jahr beerdigt. Den
Grund kennen wir. Sie bekommen zunächst einmal
rechnerisch den Betrag von ungefähr 1 Milliarde, und


dann wird Ihnen und dem Wirtschaftsminister der Einsparbeitrag, den Sie zu erbringen haben, abgezogen.
Das gibt in den nächsten Jahren einen ganz bescheidenen Zuwachs.

Ich komme, wenn ich das alles durchrechne, im
Fünfjahreszeitraum auf einen Durchschnitt von etwa
3 Prozent. In diesem Jahr gibt es sogar ein Minus in Ihrem Haushalt, das Sie zugegebenermaßen dadurch ausgleichen, daß Sie BAföG-Leistungen an die Deutsche
Ausgleichsbank ausgliedern. Damit unterlaufen Sie die
Sparbemühungen des Bundesfinanzministers. Darauf
werde ich noch einmal zurückkommen.

Im Wahljahr 2002 wird Frau Bulmahn, wenn sie dann
noch im Amt ist, 1,2 Milliarden DM mehr ausgeben als
ihr Vorgänger Rüttgers im Jahr 1998. Das ist etwas, aber
es ist viel bescheidener als das, was Sie den Menschen
im Wahlkampf in Aussicht gestellt haben.

({8})

Meine Damen und Herren, ich möchte nach einem
Jahr und einem Monat eine Zwischenbilanz ziehen und
einige Stichworte aufgreifen, die in dieser Debatte schon
gefallen sind. In der Bildungspolitik ist unsere gemeinsame Sorge eine ausreichende Zahl von Lehrstellen.
Sie, Frau Bulmahn, haben zu Beginn der Regierungstätigkeit bei der Abfassung der Koalitionsvereinbarung
Ihre erste Niederlage erlitten, indem die Umlagefinanzierung, die Sie jahrelang propagiert haben, schlicht und
einfach beerdigt wurde. Wir können Sie dafür nicht
loben, weil Sie diese Umlagefinanzierung offensichtlich
nicht aus besserer Einsicht beerdigt haben. Sie haben sie
nämlich noch kurz vor dem Wahltermin hier verteidigt.
Sie haben sich schlicht und einfach vom Bundeskanzler
in die Disziplin nehmen lassen.

({9})
Dann haben Sie angedeutet, Ihr Vorgänger hätte Ihnen eine katastrophale Lehrstellenbilanz hinterlassen.
({10})

Ich finde in meinen Unterlagen eine Presseerklärung
unserer Bildungsministerin. Kaum war sie im Amt, hat
sie am 7. Dezember 1998 mitgeteilt, daß im Jahr 1998
die Zahl der Lehrstellen um 26 000 zugenommen hat,
davon 20 000 in der Wirtschaft. Sie schreibt: „Dieses
Ergebnis macht uns Hoffnung.“

Frau Bulmahn, Sie haben im Grunde genommen eine
erfolgreiche Bilanz Ihres Vorgängers verkauft. So katastrophal kann diese Bilanz also nicht gewesen sein.

({11})
Ich gebe zu, daß die Lücke zwischen Angebot und

Nachfrage inzwischen noch etwas geschrumpft ist. Die
Bundesanstalt für Arbeit teilt uns in diesem Zusammenhang mit, daß dies ausschließlich mit Ihrem Programm
gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun hat. Sie haben
mit sehr viel Geld sehr viele Jugendliche von der Straße
weggenommen.

({12})

Die endgültige Bilanz müssen wir erst einmal abwarten.
Wir fürchten, daß Sie mit sehr viel Geld nur sehr wenigen jungen Menschen eine Ausbildung oder einen echten Arbeitsplatz verschafft haben.

({13})

Diese Bilanz können wir erst zu einem späteren Zeitpunkt ziehen.

Frau Bulmahn, etwas problematisch ist diese Aktion
auch dadurch, daß Sie mehr staatliche Mittel einsetzen
und damit im Grunde die Wirtschaft von einer Aufgabe
entlasten, die sie selbst zu erfüllen hat. Ganz zufrieden
können Sie mit dieser Methode nicht sein.

Stichwort: Meister-BAföG. Das Gesetz über die
Förderung der Aufstiegsfortbildung war und ist ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichbehandlung von akademischer und beruflicher Bildung. Beinahe wäre dieses Gesetz übrigens in der letzten Legislaturperiode am Widerstand der SPD-Ministerpräsidenten im
Bundesrat gescheitert. Inzwischen haben wir festgestellt,
daß entgegen unseren ursprünglichen Erwartungen die
Zahl der Leistungsempfänger mit etwa 60 000 im Jahr
deutlich hinter den ursprünglichen Prognosen zurückbleibt.

({14})

Wir haben deshalb, Herr Kollege Tauss - ich sage das,
weil Sie so mit dem Kopf nicken -, sofort konkrete Vorschläge gemacht, diese Leistungen so zu verbessern, daß
wir wieder mehr Menschen auf dem Weg in die Selbständigkeit helfen können.

({15})

Die Bundesregierung hat einen Erfahrungsbericht vorgelegt, in dem die von uns aufgezeigten Defizite im großen und ganzen bestätigt wurden.

({16})

Herr Staatssekretär Catenhusen hat sogar in einer Presseerklärung pauschal festgestellt, das bisherige Gesetz
habe sich in der Praxis nicht bewährt.

({17})

Trotzdem haben Sie es - das müssen Sie den Menschen erklären - abgelehnt, dieses Gesetz unverzüglich
zu novellieren. Schon beim Haushalt 1999, nämlich bei
der Entscheidung Anfang dieses Jahres, haben Sie den
Mittelansatz für das sogenannte Meister-BAföG im
Haushalt des Wirtschaftsministers halbiert;

({18})

Sie haben sich damit die Möglichkeit genommen, die
nicht abgerufenen Haushaltsmittel für Leistungsverbesserungen einzubeziehen. Herr Catenhusen wird uns
eines Tages erklären müssen, wie es möglich ist, daß ein

Dr. Gerhard Friedrich ({19})


Gesetz, das so viele Mängel aufweist, erst im Jahre 2001
verbessert werden soll.

({20})

Nächstes Stichwort: Studienförderung. Wir haben
hier ja schon über die BAföG-Reform gesprochen. Auch
da ist noch nicht ganz sicher, Frau Ministerin Bulmahn,
ob sich die Koalition nicht noch blamiert. Sie haben ja
selbst versprochen, bis Ende des Jahres Eckpunkte vorzulegen. Wir haben - das ist wahr - einvernehmlich eine
Zwischenlösung beschlossen, um etwas Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Ich weiß nicht, ob Sie es schon geschafft haben, das Konzept des Kollegen Berninger mit
seinem Berufsausbildungsförderungsfonds vom Tisch zu
bekommen. Herr Berninger, in der Begründung dieses
Antrags - er stammt noch aus der letzten Legislaturperiode - sind einige interessante Sätze enthalten, Sätze,
mit denen normalerweise Studiengebühren begründet
werden.

({21})

- Sie sagen: „Sehr richtig“. Ich frage Sie: Haben Sie die
Konsequenz noch nicht gezogen?

({22})

Die Koalition wird wohl zu dem Ergebnis kommen
müssen, daß das Modell der Anlauffinanzierung nicht
möglich ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich inzwischen geeinigt haben. Wenn Sie auf den Bundesausbildungsförderungsfonds verzichten und bei Ihrem alten Vorschlag
bleiben, Leistungen des Familienleistungsausgleichs zusammenzufassen und ein einheitliches Bildungsgeld an
alle Studenten zu zahlen, dann haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie können die Zahlung dieses Bildungsgeldes
von BAföG-Kriterien, zum Beispiel dem Bestehen der
Zwischenprüfung, abhängig machen. Dann halten Sie
den finanziellen Mehraufwand in Grenzen, laufen aber
Gefahr, jahrelang mit den Rechtspolitikern darüber verhandeln zu müssen, ob sie bereit sind - aus verfassungsrechtlichen Gründen wäre das notwendig -, das Unterhaltsrecht zu ändern.

Wenn Sie diese Unterhaltsrechtsänderung vermeiden
wollen, dann müssen Sie das Bildungsgeld allen Studierenden bis zum 27. Lebensjahr zahlen, solange sie immatrikuliert sind. Damit treiben Sie die Kosten der Reform in die Höhe. Wir brauchen ja noch Geld - das ist
das eigentliche Problem -, um auch in Zukunft die einkommensabhängige Aufbauförderung zu verbessern.

In beiden Fällen werden Sie dem Bundesverfassungsgericht erklären müssen, weshalb es sachlich gerechtfertigt ist, die Studierenden direkt und die anderen erwachsenen Auszubildenden - in der beruflichen Praxis sind
es inzwischen über 70 Prozent - nur über ihre Eltern,
über den Familienleistungsausgleich, zu fördern.

Das eigentliche Problem unserer Studienförderung
besteht nicht darin, daß einige wenige Eltern Studierender vom jetzigen Familienleistungsausgleich begünstigt
werden - das sind, habe ich mir sagen lassen, nur etwa

5 Prozent -; das eigentliche Problem besteht darin, daß
die Förderquote seit Jahren sinkt, weil die Freibeträge
nicht ausreichend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt wurden.

Deshalb haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht, um die Leistungen innerhalb des jetzigen Systems deutlich zu verbessern: Wird das Kindergeld beim
anzurechnenden Einkommen der Eltern nicht berücksichtigt, dann entspricht dies in etwa einer Freibetragserhöhung um 15 Prozent. Zusätzlich schlagen wir vor,
bei Kindern aus einkommensschwachen Familien den
Darlehensanteil der Förderung zu begrenzen. Die Darlehensbelastung nach einem voll geförderten Studium
sollte niemand vom Studium abhalten.

({23})

Unser Vorschlag soll Sie natürlich zunächst einmal
daran erinnern, daß die Frist für die Vorlage von Eckpunkten, die Sie sich selbst gesetzt haben, jetzt langsam
abläuft. Wir wollen Ihnen aber das Angebot machen,
dieses Problem im Konsens und sehr schnell zu lösen,
nämlich ohne Änderungen im Steuer- und Unterhaltsrecht und ohne verfassungsrechtliche Risiken.

Sollte der Bundesfinanzminister noch mehr Geld für
die BAföG-Förderung zur Verfügung stellen, dann kann
man sicher über weitere Verbesserungen nachdenken.
Tatsächlich dürfte Ihr Problem allerdings darin bestehen,
daß Sie noch nicht wissen, wie Sie die BAföG-Reform
finanzieren sollen.

({24})

Deshalb, Frau Ministerin Bulmahn, ist es unseres Erachtens ein schwerer Fehler, die durch die Einschaltung
der Deutschen Ausgleichsbank freiwerdenden Haushaltsmittel mit der Gießkanne quer über alle Titel des
Einzelplans 30 zu verteilen. Damit unterlaufen Sie zwar
die Sparmaßnahmen des Finanzministers, nehmen sich
aber die einzige Möglichkeit, eine BAföG-Reform aus
eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln zu finanzieren.
Wahrscheinlich werden Sie das noch bereuen.

({25})

In der Forschungspolitik lebt die neue Bundesregierung im großen und ganzen von dem, was die alte Bundesregierung eingeleitet hat. Sie schmückt sich mit
Ideen und Initiativen ihrer Vorgänger. Wir gönnen es
Herrn Wirtschaftsminister Müller und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,
daß sie in der letzten Woche eine neue Solarzellenfabrik
in Gelsenkirchen eingeweiht haben. Vielleicht hätten sie
aber Herrn Rüttgers mit einladen sollen; der hat diese
Anlage nämlich finanziert.

Was wir Herrn Müller wirklich übelnehmen, ist, daß
er versucht hat, die Mittel für Energieforschung, vor allem die Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien
von 350 auf 285 Millionen DM zurückzufahren. Allerdings muß man gestehen, Herr Kollege Fell, daß Sie das
im Haushaltsausschuß wenigstens teilweise korrigiert
haben.

({26})

Dr. Gerhard Friedrich ({27})

Die Ministerin hat auch das Thema Inno-Regio angesprochen. Wir freuen uns, daß die Resonanz auf diese
Ausschreibung so groß ist. Das ist ein Beweis für die
Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung in
den neuen Bundesländern. Sie selbst, Frau Bulmahn,
haben in Ihrer Haushaltsrede im September festgestellt,
daß wir in den neuen Bundesländern inzwischen eine
gute Forschungsinfrastruktur haben. Dafür haben Ihre
Vorgänger in den Jahren 1991 bis 1998 23 Milliarden DM ausgegeben.

({28})

Auf dieser Basis können Sie mit Ihrem Inno-RegioWettbewerb gut aufbauen.

Was uns Sorge bereitet, ist, daß die Mittel für die
Forschungsförderung in den neuen Bundesländern zu
einem großen Teil in die Sparbüchse des Wirtschaftsministers fließen.

({29})

- Herr Kollege Tauss, schauen Sie sich einmal genau an,
wie der Wirtschaftsminister seine globale Minderausgabe im Jahr 1999 erwirtschaftet:

({30})

Er zieht die Titel für die Forschungskooperation, für die
Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung
und für FuE in den neuen Bundesländern heran. Wenn
im nächsten Jahr die globale Minderausgabe des Wirtschaftsministers steigt, dann ist nur noch Schlimmeres
zu befürchten.

Ich wollte eigentlich auch noch auf die Weltraumforschung eingehen, schaffe das aber zeitlich nicht mehr.
Deshalb will ich nur noch ein Stichwort aufgreifen,
nämlich die institutionelle Förderung. Im Bereich der
institutionellen Förderung warten wir vergeblich auf
die Fortsetzung von Strukturreformen mit dem Ziel einer
Effizienzsteigerung. Bis heute wissen wir nicht, welche
Konsequenzen das Forschungsministerium aus der
Systemevaluierung der Fraunhofer-Gesellschaft, der
Deutschen Forschungsgemeinschaft und der MaxPlanck-Gesellschaft ziehen will.