Holtz (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen uns dem Dank an, den Sie an diejenigen ausgesprochen haben, die sich für die Freilassung der Krankenschwester und des Arztes eingesetzt haben, schließen in den Dank auch die Bundesregierung ein.
Ich möchte noch hinzufügen: Wir sollten insgesamt den Hilfsorganisationen von Cap Anamur bis Help, deren Vorsitzender hier sitzt, danken für die wertvolle Hilfe im humanitären Bereich in Afghanistan und für die afghanischen Flüchtlinge. Das ist eine wirklich sehr gute Arbeit.
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Deshalb ist für mich auch nicht der Passus im Antrag der GRÜNEN akzeptabel, der davon spricht, daß die Hilfsleistungen zukünftig ausschließlich über die Vereinten Nationen zu leisten seien. Ich schätze die Vereinten Nationen sehr. Aber darüber, ob dieser Ausschließlichkeitscharakter sinnvoll ist, bitte ich doch noch einmal in den Ausschüssen zu diskutieren.
Die erfolgreiche Vermittlung des UN-Generalsekretärs und der Abschluß des Genfer AfghanistanAbkommens vom April 1988 haben zu einem ersten wichtigen Schritt auf dem Wege zu einem befriedeten und souveränen Afghanistan geführt, zu einem befriedeten und souveränen Afghanistan, in dem die soziale Gerechtigkeit gefördert wird und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist, wie es in dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU, der SPD und der FDP zur humanitären Hilfe an Afghanistan heißt. Trotzdem erreichten uns auch nach dem April fast täglich Meldungen über fortgesetzte blutige Kampfhandlungen und Bombenanschläge. Weiterhin wurden und werden Waffen von mehreren Seiten, auch von der Sowjetunion, geliefert. Weiterhin starben und sterben Menschen. Deshalb ist es sicher richtig, daß in dem Antrag der anderen Oppositionsfraktion die Bundesregierung aufgefordert wird, an alle Staaten zu appellieren, auf jegliche Waffenlieferungen, die Entsendung von Militärberatern usw. zu verzichten. Schon seit dem Vertragsabschluß gab es gegenseitige Vorwürfe über Nichteinhaltung und Zuwiderhandlungen.
Es scheint, daß sich die Sowjetunion mit der nun erfolgten Ankündigung, den Truppenabzug vorläufig auszusetzen, den Zeitplan bis zum 15. Februar 1989 allerdings einhalten zu wollen, im voraus Positionen sichern will. Die Verzögerung kann als Warnung verstanden werden: Wenn in Kabul keine für Moskau akzeptable Regierung eingesetzt wird, könnte man
sich das Ganze noch einmal überlegen. US-Präsident Reagan reagierte mit Enttäuschung auf die Entscheidung der Sowjetunion. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, daß es wichtig sei, daß die Sowjetunion erklärt habe, es handle sich nur um eine Verzögerung. Der neugewählte Präsident Bush drohte, falls die Sowjetunion - woran er allerdings nicht glaube - den Truppenabzug stoppen sollte, dann würde das die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion insgesamt komplizieren. - Meine Damen und Herren, wir sehen also, was auf dem Spiele steht.
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- Nein, auch die Mudjahedin - das weiß jeder - sind bewaffnet. Die Russen sind bewaffnet. Es sind unterschiedliche Allianzen bewaffnet. Sie selbst sagen in Ihrem Antrag: Wenn das so weitergeht, können wir nicht auf ein befriedetes demokratisches, souveränes Afghanistan hoffen.
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Deshalb ist doch wohl diese zweite Forderung doch vorhanden. Es geht um alle Beteiligten in dieser Region und in diesem Konflikt.
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Diese Kämpfe sind eben auch Ausdruck der ungelösten Probleme, die im Genfer Vertrag nicht berücksichtigt worden sind, nämlich die fortgesetzten Waffenlieferungen an beide Seiten, die Tatsache, daß das von Moskau installierte Regime Najibullah nicht abgelöst wurde, und die Nichtbeteiligung des Widerstands an den Friedensverhandlungen.
Insofern gehört in der Tat keine hellseherische Kraft zu der Prophezeiung, daß die Mudjahedin so lange weiterkämpfen werden, bis Najibullah abgetreten und die Vormachtstellung der kommunistischen Partei DVPA gebrochen ist. Vielleicht könnten die Vereinten Nationen, die bereits das erste Abkommen vermittelt hatten, bei der Lösung der noch offenstehenden Probleme erneut helfen.
Mich wundert immer nur, wenn man selbst zu später Stunde auf dem einen Auge kräftig die Klappe drauf hält und dann noch meint, man würde die Dinge realistisch sehen. Ich bitte da um den vollen Blick, bei jedem von uns.
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Basis einer dauerhaften Friedensregelung muß ein afghanischer Staat sein, der die Eigenheiten einzelner Ethnien, Religionsgemeinschaften und Parteien respektiert und in dem die Menschenrechte verwirklicht werden. Die Zeichen sprechen dafür, daß auch die Sowjetunion zunehmend erkennt, daß das derzeitige Regime auf Dauer nicht zu halten ist. Ihm ist es nie gelungen, eine echte Koalition der Versöhnung zustande zu bringen.
Grundvorgabe für ein friedliches und freies Afghanistan ist und bleibt also die Fortsetzung des Abzugs der sowjetischen Truppen bis zum vollständigen Abzug. Zu einem dauerhaften Frieden in Afghanistan gehört vor allem auch die Bewältigung der schwerDr. Holtz
wiegenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme des Landes. Denn die blutende Wunde Afghanistan ist zwar durch Genf verarztet worden. Sie ist jedoch noch lange nicht geheilt. Deshalb fordert der Antrag der drei Fraktionen - jetzt kann ich sagen: aller Fraktionen - eine „großzügige humanitäre Hilfe".
Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung - wie sie mir dies auf eine parlamentarische Frage geantwortet hat - die Sofortmaßnahmen des Afghanistan-Hilfsprogramms der Vereinten Nationen mit insgesamt 50 Millionen DM unterstützen wird. Dies kann aber nicht ausreichen. Afghanistan braucht darüber hinaus eine langfristig angelegte Hilfe für den Wiederaufbau, eine langfristig angelegte. Deshalb ist die Verbindung in Ihrem Antrag von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe so auch nicht richtig. Entwicklungshilfe ist langfristiger angelegt. Auch darauf kommt es an.
Nach Abzug der sowjetischen Truppen und nach Einstellung der Kampfhandlungen sowie nach Schaffung der inneren Voraussetzungen wie der Bildung einer demokratischen Regierung sollte die Bundesregierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Afghanistan wieder aufnehmen.
Der Drei-Fraktionen-Antrag fordert die Bundesregierung zu Recht auf, wirkungsvoll Entwicklungshilfe zu leisten. Aus alten Zusagen sind noch über 100 Millionen DM für die finanzielle Zusammenarbeit vorhanden. Diese Mittel sollten dem Lande im Zuge der innenpolitischen Normalisierung zugute kommen. Dabei sollten besonders Projekte gefördert werden, die die zerstörte Infrastruktur wiederherstellen und der notleidenden Bevölkerung direkt und langfristig zugute kommen.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung - auch über die vorliegenden Anträge hinaus - einem friedlichen und demokratischen Afghanistan die Schulden erlassen. Die Zinsen und Tilgungen, die Afghanistan wegen früherer Kapitalhilfekredite an die Bundesrepublik zurückzahlt, braucht das geschundene Land dringend als Investition in die eigene Zukunft.
Herr Präsident! In den fast neun Jahren Besetzung und Krieg haben wir unsere Solidarität mit dem afghanischen Volk hier mehrfach einmütig bekräftigt. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen, daß diesen Worten Taten folgen. Wir wollen dabei mithelfen, daß Afghanistan nicht - wie manch andere Länder der Dritten Welt - an einem Krieg zugrunde geht.
Danke schön.
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