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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Alles klar. Vielen Dank, Dr. Gero Hocker. – Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke, gibt ihre Rede zu Protokoll. Friedrich Ostendorff wird jetzt für Bündnis 90/Die Grünen reden.

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Friedrich Ostendorff (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hilft, jetzt mal wieder einen Blick auf die Praxis zu werfen. Wir haben seit vielen Jahren zu beklagen, dass wir Ferkel ohne Betäubung kastrieren. Seit 2013 ist es verboten. Viele Bäuerinnen und Bauern haben sich auf die Suche nach einem Weg gemacht, wie Ferkel mit Betäubung kastriert werden können.

Wir haben aus der Schweiz Apparate nach Deutschland gebracht. Ich beschäftige mich seit zehn Jahren mit dieser Frage. Seit zehn Jahren kommt kein Ferkel mehr bei mir im Betrieb an, das nicht mit Isofluran betäubt worden ist. Wir haben als Alternative dazu die Ebermast oder die Immunokastration.

Die Immunokastration ist zu Unrecht ins Gerede gekommen. Wir Grünen sind sehr stark dafür, den Weg der Ebermast oder der Immunokastration zu beschreiten. Aber dieser Weg ist immer wieder ins Gerede gebracht worden, mit Hormonfleisch und Ähnlichem. Auch Ministerin Klöckner war hiervon nicht frei.

Wir haben neben dieser Frage immer wieder zu beantworten, wie wir die Ferkel betäubt kastrieren wollen. Es wird immer wieder Ferkel geben, die noch kastriert werden müssen, weil der Markt es verlangt, weil die baulichen Verhältnisse oder die Möglichkeiten bei den Betrieben nicht so sind, dass es ohne geht.

Dies geht zurzeit – das ist festgelegt; das haben wir so entschieden – nur mit der Isofluranmethode. Heute können wir nur entscheiden – und dieser Weg ist aus grüner Sicht gangbar –, ob wir den Bäuerinnen und Bauern die kurze Phase der Gasanflutung, der Isoflurananflutung, diesen Weg eröffnen. Alles andere, was da passiert, dürfen die Bäuerinnen und Bauern sowieso selber machen. Das Schneiden, die postoperative Behandlung, die Vorbereitung, die schmerzstillende Spritze: all das machen die Halterinnen und Halter sowieso. Es geht nur um die Frage, ob Gasanflutung in die Hand von Bäuerinnen und Bauern gegeben werden kann.

Wir haben Betriebe, die 300 bis 400 Ferkel pro Woche kastrieren. Wir Grüne denken, mit harter Sachkundeprüfung ist es machbar, diesen Weg zu gehen. Das können wir unterstützen.

Was wir bei der Beratung erlebt haben, war allerdings wenig vertrauensbildend. Abermals kam es dazu, dass wir immer wieder Nachbesserungen bzw. Verschlechterungen erfuhren; es waren eben keine Verbesserungen. Das führt dazu, dass wir uns heute enthalten. Denn zum Beispiel ist es in der Frage der Altgeräte, von denen manche schon seit zehn Jahren in Deutschland im Einsatz sind, völlig klar – auch seitens der Hersteller –, dass diese Geräte auf den neuesten technischen Stand gebracht werden.

Was macht aber die Koalition? Sie stellt einen Änderungsantrag und will die Altgeräte von der heute verfügbaren Technik freistellen. Das kann nicht sein. Das lehnen wir ab. Deswegen enthalten wir uns heute leider. Wir hätten gerne zugestimmt, wenn wir eine vernünftige Regelung gehabt hätten.

Wir brauchen endlich Apparate, die kontrollierbar sind. Wir wollen verplompte Zählereinheiten, damit wir dieses Verfahren kontrollieren können.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Die Redezeit, Herr Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2019-06-27:


Ich habe die Zeit im Blick.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Nein, das glaube ich nicht.
Friedrich Ostendorff (NA), 2019-06-27:


Wir können aus diesem Grund diesem Verfahren heute nicht zustimmen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Nächster Redner ist der Kollege Armin-Paulus Hampel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Friedrich Ostendorff. – Letzter Redner ist Artur Auernhammer, aber auch er gibt seine Rede zu Protokoll. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu der Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10776, der Verordnung auf Drucksache 19/10082 in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschluss­empfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/11176. – Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.
Steffen Kotré (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetzentwurf soll ein Bürokratiemonster vereinfacht werden. Aber wir haben es grundsätzlich mit einem falschen System zu tun, und wenn wir innerhalb dieses Systems etwas ändern, dann wird es insgesamt nicht besser.

Die Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen vom Staat vorzuschreiben, bringt nichts. Unternehmen und Haushalte müssen selber entscheiden, ob, wo bzw. an welcher Stelle sie Energie einsparen wollen. Die vorgeschriebenen Energieberater sollten sich am Markt bewähren müssen; sie sollten nicht ihre Kunden frei Haus geliefert bekommen, sozusagen pflichtmäßig. Denn – im Gesetzentwurf ist es auch schon angesprochen worden – es gibt Qualitätsprobleme. Warum gibt es die? Weil wir hier den Markt aussetzen und etwas planwirtschaftlich vorschreiben. Die Branche der Energieberater macht sehr gute Arbeit. Aber wenn die Kunden zwangsweise eine Leistung nehmen müssen, dann gibt es sicherlich einige, die sich ausruhen und nicht entsprechend weiterqualifizieren. Genau das passiert, wenn man nicht den Markt wirken lässt, sondern planwirtschaftlich eingreift.

Wie ich schon sagte, sollten die Unternehmen selber entscheiden können, was sie tun. Denn was passiert jetzt durch diese Maßnahmen, die oktroyiert werden? Sie werden natürlich eingepreist, und der Verbraucher muss dann teurere Produkte kaufen.

Auf der anderen Seite haben wir mittlerweile solch hohe Energiepreise, dass die Unternehmen schon von selbst auf die Idee kommen, kosteneffizient und natürlich auch energieeffizient zu wirtschaften. Deswegen brauchen wir hier kein Bürokratiemonster. Und wenn denn die Bundesregierung ehrlich ist und Bürokratie abbauen möchte, dann streicht sie diese ganzen Bestimmungen. Denn Marktversagen gibt es hier nicht.

Wohin das Ganze führen kann, das sehen wir am Quasiverbot der Glühlampe, eine Maßnahme, die völlig irrsinnig ist, also den Kunden nicht selber entscheiden zu lassen, ob er eine Glühlampe kauft oder eine Halogenlampe.

Wir sehen weiter, was die EU alles vorhatte und noch vorhat, zum Beispiel vorzuschreiben, wie viel Watt ein Staubsauger haben darf. Da endet die Geschichte vielleicht noch gar nicht. Darüber könnte man lachen, aber, wie gesagt, wir wissen nicht, wo das Ende ist.

Das sind alles Dinge, die mit dem Markt nichts zu tun haben, die also auch mit einem Verständnis von Freiheit, von Konsumentensouveränität nichts zu tun haben. Aus diesem Grunde wäre die Bundesregierung gut beraten, diese ganzen Bestimmungen einfach wegzunehmen, statt am Gesetz herumzudoktern.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Steffen Kotré. – Johann Saathoff für die SPD-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll. Dr. Martin Neumann für die FDP-Fraktion gibt die Rede zu Protokoll. Lorenz Gösta Beutin für Die Linke gibt die Rede zu Protokoll. Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen gibt ihre Rede zu Protokoll, und last, but not least Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion gibt seine Rede auch zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11186, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/9796 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt die Fraktion der FDP, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Wilfried Oellers. – Nächster Redner: Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen Dank, Martin Sichert. – Die nächste Rednerin in der Debatte, Angelika Glöckner, gibt ihre Rede für die SPD zu Protokoll. Wieder live: Jens Beeck für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-27:


Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege Jens Beeck. – Norbert Müller, Fraktion Die Linke, Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen, und Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion, geben ihre Reden zu Protokoll.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/11006 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Vorschläge dazu. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Tagesordnung – aber nicht nur sie – ist erschöpft.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 28. Juni 2019, 9 Uhr, ein.

Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages – vor allem auch bei den Parlamentsassistenten und -assistentinnen –

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und wünsche Ihnen eine ruhige kurze Nacht. – Danke schön.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 2.12 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Neu, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Eckhard Gnodtke, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Josip Juratovic, SPD, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss­empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Forstsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo.

Mir liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/11182, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 19/10421 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte, die Plätze an den Urnen zu besetzen. – Ist das überall der Fall? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied im Haus, das an der Abstimmung teilnehmen wollte und seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Berengar Elsner von Gronow (NA), 2019-06-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UN-Mission UNIFIL läuft bekanntermaßen seit 1978. 2006 wurde sie um die maritime Komponente erweitert, in der wir uns besonders engagieren. Liest und hört man die offiziellen Aussagen von Regierung und militärischer Führung, ist es ein toller und höchst erfolgreicher Einsatz; wir haben das ja gerade gehört. Fragt man im Detail nach, sieht es allerdings schon nicht mehr ganz so rosig aus. Und fragt man in der Truppe, sind die Antworten häufig eher „enttäuscht“– ob der Sinnhaftigkeit des Einsatzes, der Aussicht auf Erfolg im Sinne dauerhaften Friedens zwischen Libanon und Israel oder auch nur umfänglicher Erfüllung der weiteren Mandatsziele. Nach über 40 Jahren Einsatzdauer bestätigte diese schlechten Aussichten auch im März der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Legt man also Maßstäbe an diesen Einsatz an wie die Forderung nach einer klaren Strategie mit Zielvorstellung, das Erreichen von Meilensteinen, die Messbarkeit der Erfolge, eine klare Exit-Strategie, die Risiko-Nutzen- und auch die Kosten-Nutzen-Rechnung, kommt man zu dem Ergebnis, dass unser Engagement dort nicht sehr sinnvoll ist. Angesichts der Unzulänglichkeiten des Mandats und der vielfältigen Widerstände in der Region ist zu erwarten, dass dieser Einsatz noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgeführt werden könnte, ohne nachhaltigen Erfolg zu zeitigen.

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Speziell unsere eingangs stets sehr engagierten Soldaten schilderten mir ihr Bedauern über den mangelhaften Erfolg bei der Umsetzung unserer Ausbildungsunterstützung durch die libanesischen Kräfte, etwa bei der Nutzung, der Instandhaltung oder dem Einsatz der von Deutschland zur Verfügung gestellten Mittel. Aber auch häufig wechselnde Ansprechpartner, mangelhafte Kooperation und ungenügende oder sogar fragwürdige Nutzung der durch UNIFIL-Kräfte gelieferten Informationen seien hinderlich. Hinzu kommen weitere Aspekte wie die politischen und finanziellen Verstrickungen von Streitkräften und Offiziellen mit der Hisbollah und dem dahinterstehenden Iran, die ungeklärten Fragen um Grenzverläufe mit Israel, die möglichen Auseinandersetzungen um Rohstoffe in der Region, eine drohende weitere Verschärfung der Sicherheitslage in der Region über Israel und Libanon hinaus bis hin zu Kriegshandlungen und vielem mehr.

Vor dem Hintergrund der hohen Belastungen unserer Streitkräfte, der drohenden Risiken für unsere Soldaten, der enormen Kosten für Deutschland und der mangelnden Erfolgsaussicht erscheint uns eine weitere Verwendung unserer Soldaten vor Ort, um außenpolitisches Engagement zu demonstrieren, nicht nur nicht sinnvoll, sondern auch nicht vertretbar.

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Dafür sind uns unsere Soldaten und das Geld des deutschen Steuerzahlers zu schade. Daher werden wir einer Verlängerung des Mandates nicht zustimmen können.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Christian Sauter, FDP, hat als Nächster das Wort.

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Christian Sauter (NA), 2019-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! UNIFIL ist eine der ältesten Missionen der UN. Seit nunmehr über zehn Jahren ist Deutschland am Einsatz beteiligt. Die letzten Wochen haben gezeigt, welche Dynamik das Eskalationspotenzial in der Region hat. Die Auseinandersetzung der USA mit dem Iran ist ein weiterer Treiber.

Letztes Jahr standen wir ebenfalls vor der Verlängerung des Mandats, vor dem Hintergrund der Hisbollah-Wahlerfolge im Libanon. Und heute? Die Lage in der Region ist gewiss nicht sicherer geworden. Dazu trägt auch die weitere Hochrüstung der terroristischen Hisbollah bei. Kleine Fortschritte aber, auch an der Blue Line, sind zu erkennen. UNIFIL ist wichtig, um die Stabilität und Souveränität Libanons zu schützen und damit auch die Sicherheit Israels. Beide Staaten, beide Konfliktparteien wollen diesen Einsatz. Dies ist außergewöhnlich. Dieser Verantwortung sollten wir uns stellen.

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Unsere aktuell 110 Soldaten, die auf der Korvette in Naqoura und Limassol im Einsatz sind, leisten einen hochprofessionellen, glaubwürdigen und wichtigen Beitrag. Hierfür gilt unser Dank.

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Wir sind mit unserer modernen Korvette vor Ort – seit dem 1. Juni mit der „Ludwigshafen am Rhein“ und ihren Aufklärungssystemen – im internationalen maritimen Einsatzverband von UNIFIL. Mit den Aufgaben Aufklärung, Überwachung, seegestützte Luftraumüberwachung und Flugkoordination im Südlibanon decken wir ein umfangreiches Spektrum ab.

Auch die Ausbildung von libanesischen Streitkräften und der Küstenwache ist ein wesentlicher, immer wichtiger werdender Beitrag innerhalb des Mandats. Demokratisch legitimierte staatliche Institutionen im Libanon zu stärken, so auch die Streitkräfte, liegt in unserem Interesse, auch im Hinblick auf die Flüchtlingssituation. Der deutsche Beitrag zur Verhinderung von Waffenschmuggel auf dem Seeweg ist eben ein Baustein im vernetzten Ansatz. UNIFIL kann nicht isoliert betrachtet werden.

Hiermit kommen wir zur Kritik, zu den Mängeln des Mandats – wir haben das bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht –: Wie ist die Strategie, wenn es zu Konflikt und Eskalation in der Region kommt? Was bedeutet das für die Sicherheit unserer Soldaten? Auch die Hochrüstung der Hisbollah auf dem Landweg hat UNIFIL bisher nicht verhindert. Das kann so nicht hingenommen werden.

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Aber auch die Perspektive des Einsatzes ist zu definieren. Wie wird dieser weiterentwickelt? Der UN-Generalsekretär hat dies bereits im März 2019 für UNIFIL gefordert. Vergessen werden darf nicht die hohe Einsatzbelastung der Deutschen Marine, vor allem der Soldaten; aktuell gibt es zu wenige seegehende Einheiten.

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Fazit: Das UNIFIL-Mandat ist in Abwägung dennoch ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit und Stabilität in der Region. Seine Bedeutung wird gegebenenfalls in den nächsten Monaten zunehmen; damit müssen wir uns dringend beschäftigen. Wir werden der Verlängerung zustimmen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Jetzt hat das Wort der Kollege Matthias Höhn, Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Herr Kollege Houben, ich weise darauf hin: Nicht ich blinke,

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sondern die Signallampe vorne am Rednerpult. Aber ich könnte auch blinken.

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Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

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Matthias Höhn (NA), 2019-06-28:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung will ich machen: Das ­UNIFIL-Mandat ist völkerrechtlich in Ordnung und unbedenklich. Ich sage das mit Absicht zu Beginn, weil das ja leider nicht auf alle Mandate zutrifft, die wir hier im Haus miteinander besprechen.

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Zweiter Punkt. Es ist schon darauf hingewiesen worden, wie lange dieses Mandat bereits läuft, mit der Vorgängermission, die auch schon UNIFIL hieß, nämlich über 40 Jahre. Das erste I in UNIFIL steht für „Interim“. Nicht nur wegen dieser Namensgebung, also einer vorübergehenden Lösung, eines vorübergehenden Mandats, finde ich, dass es nach 40 Jahren doch an der Zeit wäre, nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für die Vereinten Nationen insgesamt, einmal über die Methode zu diskutieren und zu fragen, ob wir auf dem richtigen Weg sind, diesen Konflikt zu lösen, wenn wir das Mandat immer noch verlängern müssen.

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Dritter Punkt – auch das hat schon eine Rolle gespielt –, Stichwort „Waffenschmuggel“; Herr Sauter hat eben von Hochrüstung angesprochen. Auch hier müssen wir doch zur Kenntnis nehmen: Das Mandat ist nicht in der Lage, die Hochrüstung in der Region, auch mit Blick auf die Hisbollah, zu unterbinden. Es verfehlt also eines der genannten Ziele und ist schon deswegen kritisch zu hinterfragen.

Vierter Punkt. Der Iran ist angesprochen worden. Herr Schmid und andere haben darauf hingewiesen, dass eine Eskalation in und um den Iran natürlich eine unmittelbare Auswirkung auf die Situation im Libanon und auf die Hisbollah haben könnte oder haben wird. Wir alle wissen, an welchem Punkt der Iran und die Vereinigten Staaten in der letzten Woche waren, und wir wissen, dass wir in der Tat von einer unmittelbaren Kriegsgefahr sprechen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann reicht es natürlich nicht, hier zu sagen, dass das so ist. Dann erwarte ich von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auch, dass sie einmal sagen, welche Auswirkungen das auf dieses Mandat hat. Wir können doch nicht eine unmittelbare Kriegsgefahr diagnostizieren und dann sagen: Wir schicken die Soldaten aber unverändert in diese Region. – Das ist inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Letzter Punkt. Die Bundesregierung plant, für dieses Mandat in den nächsten zwölf Monaten Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereitzustellen. Es gibt sehr viel zu tun in dieser Region, auch im Libanon. Ich finde, diese 30 Millionen Euro wären in Versöhnung und Diplomatie besser angelegt als in diesem Militäreinsatz.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/10722, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 19/9956 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Sind alle Plätze an den Urnen mit Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Das ist jetzt offenbar der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Darf ich fragen, ob noch ein Kollege seine Stimmkarte abgeben möchte? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben.

Ich bitte, die nötige Ordnung im Plenarsaal herzustellen, damit wir mit der Beratung der nächsten Tagesordnungspunkte beginnen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Astrid Grotelüschen, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Sabine Poschmann, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Thomas Lutze, Die Linke, hat als nächster Redner das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-28:


Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.

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