Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag Umdruck 99 darf ich eine kurze Feststellung treffen. Nach § 14 der Reichshaushaltsordnung ist es unzulässig - ausgesprochen unzulässig -, in einen Haushalt Ausgaben für bauliche Unternehmungen einzusetzen, solange Pläne, Kostenberechnungen, Erläuterungen, aus denen die Art der Ausführung ersichtlich ist, Kosten der baulichen Maßnahmen etc., nicht vorliegen. Ausnahmen können bei Beträgen über 500 000 Mark nicht genehmigt werden, auch vom Bundesfinanzminister nicht. Der Antrag in Umdruck 99 wäre infolgedessen nach der Reichshaushaltsordnung unzulässig. Ich darf doch bemerken, daß der Antrag auch nicht mit der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes in unmittelbaren Zusammenhang gebracht werden müßte. Eine sofortige Durchführung der Bauten, jetzt, wo noch keine Pläne und nichts vorliegen, ist ja in diesem
Haushaltsjahr nicht zu erwarten. Die neuen Haushaltsberatungen beginnen bereits in den nächsten Wochen innerhalb der Ressorts. Für das neue Jahr könnte ein Posten aufgenommen werden; aber für das laufende Jahr ist es weder möglich noch zulässig.
Ich bitte, dann auch noch eine kurze Bemerkung zu dem Antrag Umdruck 100 machen zu dürfen. An sich wollte ich eigentlich auf die Sachlage selbst nicht eingehen. Ich möchte aber doch in einer Bemerkung, die durch die Begründung des Antrags veranlaßt wird, folgendes feststellen: Zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und zwischen der deutschen Bundesrepublik ist verfassungsrechtlich ein himmelweiter Unterschied.
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In den Vereinigten Staaten macht die Regierung überhaupt keine Gesetzesvorlagen. Wenn dem Antrag entsprochen wird, besteht die Gefahr, daß eine Bürokratie auf der einen Seite und eine Bürokratie auf der anderen Seite wächst und beide eifersüchtig darüber wachen - sagen wir mal -, dem anderen seine Arbeit bestimmt nicht zu erleichtern. Diese Gefahr besteht in den Vereinigten Staaten nicht. Das System liegt in der deutschen Bundesrepublik verfassungsrechtlich ganz anders. Wenn wir heute im allgemeinen das Bestreben haben, die sogenannte Bürokratie nicht wachsen zu lassen, dann sehe ich hier eine Keimzelle, die vielleicht die Gefahr des Wachsens von zwei Bürokratien, die miteinander in Konkurrenz stehen, hervorrufen könnte. Aber ich möchte nur auf eines hinweisen. Genau wie bei dem anderen Falle ist auch hier der Antrag sehr überraschend in der dritten Lesung des Haushaltsplans gestellt worden. Ich halte das Problem für so schwerwiegend, daß man schon wegen der Auswirkungen nicht in dieser kurzen Zeit darüber Beschlüsse fassen, sondern die Dinge sich überlegen sollte.
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- Daß seit zwei Jahren darüber gesprochen wird, ist gerade ein Beweis, daß das keine Frage ist, die man ohne weiteres aus dem Handgelenk entscheiden kann.
Dann möchte ich auf folgendes hinweisen. Selbst wenn heute der Antrag angenommen würde, hätte er wahrscheinlich keine große praktische Bedeutung, weil die Anstellung der 20 Referenten, von denen gesprochen worden ist, doch nicht sofort erfolgen würde. Die Beratungen würden schon
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- Moment! - rein verwaltungsmäßig solange dauern, daß man die Beratungen des nächsten Haushaltsplans abwarten könnte. Wir beginnen ja mit den Haushaltsvorbereitungen innerhalb der Ressorts und mit der Unterbreitung der Vorschläge bereits Mitte Mai. Erst zu diesem Zeitpunkt wird es dem Direktorium des Hauses möglich sein, den Anspruch anzumelden. Warum spreche ich dagegen? Weil es Schwierigkeiten gibt. Wenn Sie einen Ausgabenantrag im ordentlichen Haushalt stellen, dann kann der Haushalt im ganzen nur verabschiedet werden, wenn ein Abgleichungsposten gefunden ist, den Sie in Ihrem Antrag bedauerlicherweise noch nicht vorgeschlagen haben.