odendahl (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllemann, wären Sie in Ihrer Tonlage doch so staatstragend geblieben, wie Sie begonnen haben. Ich finde es beschämend, wie Sie ausgerechnet die angespannte Situation der Stadt Berlin hier dazu benutzen, auf Fehlleistungen einzelner Bundesländer hinzuweisen.
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Es kann auch Ihnen nicht entgangen sein, wie angespannt auf Grund heute wieder ständig steigender Übersiedlerzahlen die Situation in Berlin ist. Ich halte es für unangemessen, diese Zahlen hier für Ihre Zahlentrickserei zu verwenden.
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Es war ja zu erwarten, meine Damen und Herren, daß von seiten der Regierungskoalition heute der Versuch unternommen wird, den Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft als besonderes Glanzstück zu preisen. Daß das über lange Strecken in Eigenlob geschehen ist, verstehen wir auch.
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- Das ärgert uns überhaupt nicht; denn wir haben Ihnen schon bei der ersten Lesung des Bildungsetats bescheinigt, daß wir Ihre Anstrengungen, in der Bildungspolitik endlich wieder Boden unter die Füße zu bekommen, im Interesse der Sache sehr gern anerkennen.
Angesichts der von Ihnen seit 1983 zu verantwortenden und - ich unterstreiche das - auch bei den Kollegen und Kolleginnen aus der Bildungspolitik der Regierungskoalition zum Teil schmerzlich zur Kenntnis genommenen rasanten Talfahrt der Bildungsausgaben stimmen schon die kleinsten Besserungsbemühungen wieder hoffnungsfroh. Nur können Sie bei noch so gutem Willen das, was Sie in den letzten sieben Jahren angerichtet haben, nicht in diesem einen Haushalt wiedergutmachen. Das ist uns auch klar; wir könnten das ebenfalls nicht.
Also kann dieser Haushalt den gesellschaftlichen Bedarf - sei es bei der Ausbildungsförderung, sei es bei den Hochschulen, sei es bei der beruflichen Bildung, sei es bei der Förderung von Frauen, sei es bei der Weiterbildung - nicht decken. Bildungspolitisch bleibt der Haushalt noch lange im Defizit. Es wird sehr viel Geld kosten - da stimme ich auch mit Ihnen überein, Herr Möllemann - , den damit angerichteten Schaden wiedergutzumachen.
Ich verkenne gar nicht, daß Sie inzwischen eingesehen haben, daß Sie lange Jahre auf dem falschen Dampfer gefahren sind. Nur sollten Sie jetzt nicht in den Fehler verfallen, genauso undifferenziert, wie Sie gekürzt haben, heute bei der Wiedergutmachung zu verfahren. Dazu hat der Kollege Wetzel für den Bereich der Hochschulen sehr Interessantes ausgeführt.

In den Jahren seit 1983 haben sich auch für die Bildungspolitik die Anforderungen sicherlich verändert. Nicht verändern konnten sich wegen fehlender Mittel die Bildungsstrukturen. Wenn Sie nun heute Ihre bildungspolitische Wiedergutmachung über eine Serie von Sonderprogrammen und -aktionen betreiben, alle geschmückt mit Ihrem Namen - das ist Ihr Stil, das wissen wir, recht planlos Geld in die Bildung zu pumpen, ohne dabei die Strukturen zu überprüfen -,
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ist niemandem geholfen, weder den Menschen, die Bildung nachfragen, noch denen, die im Bildungsbereich arbeiten. Aktionismus ersetzt nun einmal keine Politik. Auch der geplante Bildungsgipfel unter Führung des Bundeskanzlers wird dann bildungspolitische Höhen gar nicht erreichen können.
Lassen Sie uns also die gravierendsten Schwachstellen beleuchten. Nachdem Sie hier die positiven Seiten so angestrengt dargestellt haben, war es schon beeindruckend, daß auch die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, eine ganze Menge davon entdecken konnten.
Sondermittel sind notwendig, um die größten Mängel abzudecken. Leider haben Sie genug entstehen lassen. Sie müssen gleichzeitig den Weg freimachen für strukturelle Verbesserungen. Für diese Strukturveränderungen, die an den Hochschulen besonders dringend sind, eine ausreichende Finanzierung als Zukunftsinvestition sicherzustellen, wäre eine ganz gescheite Politik, der sich auch die Bundesländer aus eigener Einsicht auf Dauer gar nicht verschließen können und auch nicht werden.
Bei allen versuchten Rechenmanövern aufgeschreckter Finanzminister - ich werte da genau gleich - , wie es denn im Jahr 1995 und in den folgenden Jahren an den deutschen Hochschulen aussehen könnte, haben uns die heute 1,47 Millionen Studierenden des letzten Wintersemesters und die Tatsache, daß bis 1995 ständig 1,3 bis 1,5 Millionen junger Menschen studieren werden, zu beschäftigen. Das ist die Ausgangsposition. Sie sind nicht erfunden, sie sind keine Schein- oder Pro-forma-Studenten; sie sind schlichtweg da.
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Die heute vorhandenen Studienplätze waren schon im letzten Wintersemester mit ca. 180 % belegt, bei den Fachhochschulen mit 216 %. Heute noch von einer zeitlich begrenzten Überlast zu sprechen, ist schlichtweg absurd.
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Hier stimme ich gern mit Ihnen überein. Auch Finanzminister können irren. Sie haben im Bereich der Bildung schon einmal geirrt.
Bis zum Jahr 2000 werden rund 10 000 Professoren - Professorinnen sind nicht so viele darunter - an den Universitäten und rund 4 000 an den Fachhochschulen ausscheiden. Eine Strukturveränderung der Hochschulen kann also sinnvoll nur dann in Angriff genommen werden, wenn jetzt und heute mit der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses begonnen wird.
Hier ist auch der Punkt, wo die von Ihnen inzwischen glücklicherweise gewonnene Einsicht, daß die Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen höchste Priorität haben muß, in die Tat umzusetzen ist.
Nur, in Ihrem Haushalt entdecke ich das halt um alle Welt nicht. Sie sagen jetzt schon wieder, Sie fangen gleich an. Sie hätten es schon tun müssen!
Nun reisen Sie durch die deutsche Hochschullandschaft mit der Ankündigung eines zweiten Sonderprogramms - Leertitel: Möllemann II - , das in den Ansätzen gar nicht falsch wäre, Herr Möllemann. Es hat nur einen ganz entscheidenden Fehler: Überall da, wo Sie in diesem Haushalt für das Jahr 1990 konkret werden müßten, ist Fehlanzeige. Es ist schlichtweg billig, hier den Ländern den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn Sie selber nicht in der Lage gewesen sind, zumindest die Mittel für den Hochschulausbau um die 200 Millionen DM zusätzlich aufzustocken, die Ihnen alle Sachverständigen empfohlen haben.
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Herr Möllemann, wir wollen Ihnen heute die Peinlichkeit ersparen, Ihre eigenen hochschulpolitischen Versprechungen in einer namentlichen Abstimmung über den entsprechenden SPD-Antrag zu diesem Punkt ablehnen zu müssen. Es wäre die traurige Wiederholung dessen, was sich hier schon bei der Verabschiedung des vorigen Haushalts abgespielt hat.
Nur eines, Herr Minister Möllemann, auch gerichtet an die Länder: Wenn Sie heute Wohltaten versprechen, werden Sie an dem gemessen, was Sie heute in Ihrem Haushalt sichtbar machen. Da haben Sie eine ganze Menge Möglichkeiten. Vor einiger Zeit haben wir Ihnen bei der ersten Lesung vorgehalten, daß Sie mit einer halben Milliarde DM bei den Ländern in der Kreide stehen.
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Wissen Sie: Auf die Verpflichtung hinweisen kann ich nur, wenn ich meine Schulden bezahlt habe. Sonst weist der Finger auf mich selbst zurück.
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Ich sage Ihnen noch etwas zum studentischen Wohnraumbau. Sie haben ja meine Frage nicht zugelassen. Wenn Sie schon die Versäumnisse der sozialliberalen Koalition hier erwähnt haben - das ist Ihr gutes Recht, obwohl Sie beteiligt waren; ich bin da relativ ({9})
- nein, nein; ich habe es da etwas leichter; ich kam erst 1983 -, dann hätte es der Redlichkeit bedurft, daß Sie sagen, wie es denn z. B. in diesem Jahr, als der studentische Wohnraumbau gekippt wurde, mit dem sozialen Wohnungsbau aussah, nämlich nicht so defizitär, wie Sie ihn in den vergangenen Jahren hineingeritten haben. Aus diesem Grund waren die Studenten damals in einer anderen Wohnungssituation, als sie es heute sind.
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Nun haben Sie ja ein Angebot dazu gemacht. Das ist ja auch schon etwas. Wir haben ja gar nicht gesagt: Das wollen wir nicht.
Aber eines sage ich Ihnen, weil es im Denken nun so sehr auch Ihre Handschrift trägt: Herr Möllemann, das einzige Konzept, das Ihnen da eingefallen ist, ist aus meiner Sicht - ich muß das so nennen - gar nichts weiter als das Angebot eines studentischen Bauherrenmodells.
Nun haben wir ja schon schlechte Erfahrungen mit Bauherrenmodellen gemacht. Ich kann Ihnen heute schon voraussagen: Da sie erstens mißbraucht worden sind, werden sie zweitens auch wieder einstürzen.
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- Ich habe 'ne Menge. Wissen Sie: Ich rede mit denen!
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Der nächste der Defizitposten - Sie haben ja auch darauf Ihre Glanzlichter gesetzt - : Wenn Sie schon sagen, daß dieser BAföG-Beirat so gescheite Empfehlungen gemacht hat, dann verstehe ich nicht, warum Sie in diesem Haus verschweigen, daß Ihnen zu Ihrem Regierungsentwurf der BAföG-Beirat bescheinigt hat, daß Sie die zentrale Forderung nach Chancengleichheit dadurch nicht erfüllen, daß Sie die Wiederherstellung der Schülerförderung ab Klasse 11 in den Vordergrund stellen.
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Das ist der gravierende Fehler. Deshalb ist Ihre Reform kein Reformwerk, sondern ein „Reförmchen" .
Die fehlende Schülerförderung belastet nicht nur die Bundesländer und hier vor allem die Gemeinden über die Sozialhilfe, die fehlende Schülerförderung führt auch zu Umwegen bei der Ausbildung bei Kindern aus Familien mit kleineren Einkommen, die bei einer ausreichenden Schülerförderung nicht sein müßten.
Wenn diese nicht geförderten Schülerinnen und Schüler über den zweiten Bildungsweg Ihre Hochschulreife erlangen müssen, bedeutet es für sie erstens einen Zeitverlust und zweitens einen erschwerten Weg zum Studium. Ich frage mich schon, worin die bildungspolitische Weisheit liegt, daß bei diesem Umweg der Anspruch auf Schülerförderung dann besteht.
Deshalb ist diese Verweigerung der Schülerförderung sozial ungerecht, aber - das wird Sie schwerer treffen, das andere trifft Sie anscheinend nicht so sehr - finanzpolitisch kurzsichtig.
Wir werden in der kommenden Woche den Antrag der SPD-Fraktion zur Ausbildungsförderung hier diskutieren. Im Haushalt 1990 werden wir die für unseren BAföG-Antrag notwendigen Mittel beantragen.
Es wäre interessant, wenn Sie uns bei dieser Gelegenheit auch beantworten könnten, wie Sie die schon heute bekannten 30 000 BAföG-berechtigten Studentinnen und Studenten aus dem Personenkreis der Aus- und Übersiedler in Ihrem Haushalt jetzt berücksichtigt haben. Wenn ich richtig rechne, ergeben sich
aus diesen 30 000 weitere 300 Millionen DM. 300 Millionen DM sind eine ganz entscheidende Schwachstelle, wenn man sie vergißt.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihnen vor lauter Aktionismus in der Ankündigung von Sonderprogrammen entgangen ist, welch großes bildungspolitische Fragezeichen bei der Integration der Aus- und Übersiedler besteht. Wo sind Sie denn als Bildungsminister gewesen, als es darum ging, daß die Qualität der Ausbildung Vorrang vor Billigkeit hat? Es ist Ihre Aufgabe, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Qualität der Sprach- und Qualifizierungskurse Bestand haben kann. Es ist Ihre Aufgabe, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Bundesländer den nicht vorhersehbaren Andrang auf die bestehenden Bildungseinrichtungen, also auf Schulen, Berufsschulen und Universitäten, bewältigen können.
Wer rechnen kann, weiß, daß diese vordringlichen Aufgaben - das hat der Minister hier sehr richtig angeführt - im Bereich der Bildung sehr viel Geld kosten, sehr viel mehr, als in allen bisherigen mittleren Finanzplanungen vorgesehen war.
Wir wissen auch, daß der Bildungsbereich in den gesamtgesellschaftlichen Bedarf eingeordnet werden muß. Nur, Herr Minister Möllemann, wo es heute an der erforderlichen Konzeption mangelt - wir haben Ihnen ganz gravierende Mängel aufgezeigt - , werden Sie bei der Durchsetzung dieser Ansprüche schlechte Karten haben.
Zu Ihrem Haushalt 1990, bei allem Lob für die Steigerung, fällt mir ein Berliner Spruch ein - mit der Situation der Berliner habe ich begonnen - , der zu der Beurteilung hervorragend geeignet ist: Nackte Beene, aber in Lackschuhen.
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