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Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik ist ein Land mit hohen Umweltstandards, und das soll auch so bleiben. Weil wir ein Land mit solch hohen Standards sind, müssen wir Investoren ermutigen, so wie es heute schon gesagt wurde, in unser Land zu kommen und hier zu investieren; denn damit dienen wir der Umwelt.
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Deshalb ist es wichtig, daß wir uns fragen, warum wir in vielen Fällen bei vergleichbaren Standards in unseren Nachbarländern länger brauchen, um das gleiche in die Realität umzusetzen. Diese Frage ist legitim, und ihr müssen wir nachgehen. Sie ist ein Mosaikstein in der Gesamtdebatte darüber, was bei uns schneller, zügiger und effektiver geschehen könnte.
Ich weiß natürlich, daß die Änderung von Bundesgesetzen nicht das einzige ist. Den Gesetzen folgen Verordnungen, den Verordnungen folgen VerwalBundesministerin Dr. Angela Merkel
tungsvorschriften, und den Verwaltungsvorschriften folgen Normungen, Arbeitsblätter und vieles andere mehr, was später im Falle des Einspruchs der Bürger als gutachterliche Grundlage benutzt wird und quasi Rechtskraft erlangt, ohne daß wir in diesem Hause das Detailwissen überhaupt aufbringen können.
Sicherlich wird die Frage an uns alle lauten: Was können wir außer Gesetzesänderungen zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Honorarordnungen noch tun, um die effektiven Lösungen, die auch wir wollen, Realität werden zu lassen?
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Aber wir diskutieren heute über Gesetzentwürfe, die von der Bundesregierung vorgelegt wurden und mit denen wir versuchen, administrative Spielräume, die notwendig sind, zu öffnen.
Heute ist schon auf die Studie von Steinberg verwiesen worden, die richtigerweise sagt, daß rund 75 Prozent der Genehmigungsverfahren in angemessenen Fristen abgewickelt werden. Aber es bleiben 25 Prozent der Genehmigungsverfahren. Frau Hustedt, es mag schon sein, daß bei Regierungen, in denen auch grüne Minister tätig sind, dieses oder jenes Verfahren schnell geht. Nur, leider gehen bestimmte Verfahren mit Sicherheit nicht schnell.
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Man braucht nur den Namen der Anlage zu hören, um zu wissen, daß es mit Sicherheit ewig dauert. Da gibt es zum Beispiel eine Müllverbrennungsanlage.
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- Aber ganz sicherlich.
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Das ist gerade nicht das Wesen des Rechtsstaats, daß man emotional darüber entscheidet, was schnell gehen darf und was lange dauern muß.
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Deshalb ist es richtig, daß Teil unserer Vorschläge ist, daß Fristen für die Prüfung der Vollständigkeit von Unterlagen festgelegt werden, daß nicht beliebig nachgeforscht und nachgefordert werden kann, sondern daß die Behörde aufgefordert wird, Teilprüfungen vorzuziehen, wenn eine bestimmte Unterlage noch fehlt. Das ist vernünftig, und das kann man ernsthafterweise nicht kritisieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Frau Minsterin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-03-14:
Eine Zwischenfrage gestatte ich, aber das war es dann auch.
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Joseph Fischer (NA), 1996-03-14:
Ich darf mich bedanken, Frau Ministerin.
Jenseits der parteipolitischen oder politischen Kontroverse - man mag unterschiedlicher Meinung über die Frage der Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren sein - möchte ich, da Sie die Müllverbrennungsanlagen angesprochen haben, fragen: Stimmen Sie mir zu, daß wir, wenn wir mit einem beschleunigten Genehmigungsverfahren Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre Sondermüllverbrennungsanlagen und Hausmüllverbrennungsanlagen in der beantragten Größenordnung gebaut hätten, wie sie - ich spreche für die Westländer - beantragt wurden, heute auf gewaltigen Überkapazitäten säßen? Gott sei Dank haben andere Gesetze, die einvernehmlich beschlossen wurden, eine segensreiche, reduzierende Wirkung gebracht.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Caspers-Merk?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-03-14:
Nein. Ich habe heute zu einer Privilegierung des Abgeordneten Fischer beigetragen und möchte das dabei belassen.
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Meine Damen und Herren, wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder Anlagen aus dem Katalog der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung herausgenommen, zum Beispiel Autowaschanlagen, Windkraftanlagen und Strahlanlagen, soweit sie nicht im Freien betrieben werden, und wir beabsichtigen, weitere Anlagen aus dieser Genehmigung herauszunehmen und ins Anzeigeverfahren zu überführen. Das sind zum Beispiel Rauchgasentschwefelungsanlagen, für die künftig keine Änderungsgenehmigungen erforderlich sein sollen. Dagegen, daß das schnell geht, kann doch wirklich auch keiner etwas haben.
Im übrigen sind das alles Anlagen, die bis jetzt schon im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden, das heißt bei denen die Öffentlichkeitsbeteiligung auch heute nicht gegeben ist. Es wird also überhaupt kein Recht Dritter in der Öffentlichkeitsbeteiligung beschnitten. Vielmehr bleibt die ÖffentBundesministerin Dr. Angela Merkel
lichtkeitsbeteiligung bei diesen Anlagen so, wie sie bisher war.
Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat sich, wie man aus der Stellungnahme sieht, durch eine bemerkenswerte Uneinigkeit ausgezeichnet und uns zum Beispiel zu § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine ganze Reihe von Änderungsempfehlungen vorgelegt, die nachher alle kompensiert worden sind, so daß dem Entwurf der Bundesregierung, zumindest was § 15 angeht, auch der Bundesrat zugestimmt hat.
Wir werden die Anregungen, die uns der Bundesrat gegeben hat, weiter prüfen. Die Debatte im Bundesrat ist allerdings im Grundsatz so verlaufen, daß wir hinsichtlich der parlamentarischen Beratungen ermutigt sind. Ich hoffe auf zügige Beratungen, denn wir brauchen mehr Investitionen mit hohem Umweltschutzstandard.
Herzlichen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Caspers-Merk das Wort.
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Marion Caspers-Merk (NA), 1996-03-14:
Frau Ministerin, da Sie sich der Debatte entzogen haben, indem Sie keine Zwischenfragen zugelassen haben, möchte ich hier zumindest noch einmal feststellen, daß Ihr eigener Sachverständigenrat gerade die Teile der Genehmigungsverfahren kritisiert, die Sie eben vehement verteidigt laben.
Wie stellen Sie sich denn dazu, daß Ihr Sachverständigenrat genau hier viele Kritikpunkte anbringt, daß er sagt, daß es zu einer massiven Beeinträchtigung der Umweltstandards kommt, wenn all das, was Sie hier verteidigen, durchgesetzt wird?
Hinzu kommt, daß der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sagt: Es ist eigentlich schlechte symbolische Politik, wenn immer so getan wird, als seien allein die Umweltstandards für unsere Schwierigkeiten verantwortlich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Frau Ministerin, möchten Sie antworten? - Bitte.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-03-14:
Ich möchte kurz antworten.
Wir werden heute nachmittag ja noch die Gelegenheit haben, über das zu debattieren, was der Sachverständigenrat gesagt hat.
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Er hat gesagt - wenn ich Ihnen das einmal kurz zitieren darf -:
Einer Überführung von Genehmigungsverfahren für Anlagen, die typischerweise mit geringfügigen Umweltauswirkungen verbunden sind und mit Standardtechnologie betrieben werden, sowie Änderungsverfahren, die ausschließlich umweltverbessernde Wirkung zeigen, aus den Genehmigungsverfahren in das Anzeigeverfahren steht der Umweltrat grundsätzlich positiv gegenüber.
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Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung wird hier also durchaus positiv gesehen.
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Das Weitere heute nachmittag.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Liebe Kollegen, bitte etwas Ruhe.
Ich gebe dem Abgeordneten Paziorek zu einer Kurzintervention das Wort.
Peter Paziorek (NA), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muß natürlich auch darauf hinweisen, Frau Caspers-Merk, daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem letzten Gutachten aus dem Jahre 1994 klar und deutlich gesagt hat,
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daß die Bundesregierung bei ihrem Prozeß der Deregulierung des Umweltschutzrechts weitermachen solle und daß das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz nur ein erster Schritt sei, um tatsächlich das komplizierte und teilweise nicht übersichtliche Umweltrecht zu vereinfachen.
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- Die Seiten kann ich Ihnen zeigen; das ist überhaupt kein Thema.
Wenn der Umweltrat im Jahre 1994 dies als konkretes Ergebnis seiner Überprüfung des Genehmigungsrechtes festgehalten hat, dann sollten wir dies meiner Ansicht nach auch einmal positiv nennen und sollten auf diesem Wege weitergehen. Deshalb wäre es schön gewesen, wenn Sie diesen Teil des letzten Gutachtens des Umweltrats hier auch zitiert hätten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Herr Kollege Paziorek, nur zu der Form, in der Sie Ihre Rede gehalten haben. Einer meiner Vorgänger hat einmal ge
Antje Vollmer sagt (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Was auch immer Sie in den Taschen haben, hier im Hause wird nicht geklaut.
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- Das ist schon okay. Das kann auch mir passieren.
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- Das kann jedem passieren.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Schütz das Wort zu einer Kurzintervention.
Dietmar Schütz (NA), 1996-03-14:
Frau Ministerin Merkel, zum Anzeigeverfahren möchte ich Ihnen einen anderen Teil des Gutachtens des Umweltrates vorlesen, der genau die Position unterstreicht, die wir eingenommen haben. In diesem Teil heißt es:
Die Schlichter-Kommission erwägt, bestimmte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durch bloße Anzeigeverfahren zu ersetzen. Gegen den Vorschlag bestehen Bedenken. Grundsätzlich lassen die negativen Erfahrungen, die mit baurechtlichen Anzeigeverfahren gemacht wurden, eine Übertragung auf das Immissionsschutzrecht als wenig sinnvoll erscheinen. Nach Eingang der Anzeige nebst den erforderlichen Anlagen hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten die Anzeigefähigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens zu fordern. Praktisch läuft dieses Verfahren auf eine extrem kurze Genehmigungsfrist hinaus. Nehmen die Behörden ihre Aufgaben ernst, so werden sie sich auf die Prüfung der angezeigten Vorhaben konzentrieren müssen, wodurch der ohnehin defizitäre Bereich der nachträglichen Kontrolle weiter geschwächt wäre.
Wenn Sie vorhin zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, daß ich genau das auch gesagt habe. Ich habe in meiner Rede vorhin nämlich darauf hingewiesen, daß man Anzeigeverfahren bei typisierten Anlagen und standardisierten Bereichen machen kann. Genau das ist der Punkt, auf den der Umweltrat in seinem Gutachten hinweist. Es stünde Ihnen gut an, finde ich, das anzunehmen, Frau Ministerin.
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Michaele Hustedt (NA), 1996-03-14:
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es parallel zu dem Schlichter-Vorhaben auch die Bestrebung gibt, ein Umweltgesetzbuch zu erarbeiten. Daran arbeiten inzwischen, über Jahre hinweg, zwei hochdotierte Kommissionen. Diese Vorhaben, Schlichter auf der einen Seite und Umweltgesetzbuch auf der anderen Seite, widersprechen sich. Schlichter will Genehmigungsverfahren à la carte. Die Kommission zur Erarbeitung des Umweltgesetzbuches will ein integriertes Genehmigungsverfahren.
Den Ansatz über das Umweltgesetzbuch halten wir für absolut richtig, weil nämlich das Umweltrecht sehr ursprünglich gewachsen ist, sehr viele Disharmonien enthält und man durch die Harmonisierung des Umweltrechtes durchaus zu schnelleren und effektiveren Genehmigungsverfahren kommen kann, ohne die Umweltstandards abzubauen.
Sie mit Ihren Schnellschüssen aber, mit Ihrem blinden Aktionismus jetzt machen die Arbeit, die Vorschläge dieser beiden Kommissionen, noch bevor sie endgültig auf den Tisch kommen, quasi zu kaum recycelbarem Altpapier.
Frau Merkel, Sie schütteln den Kopf. Ich habe auch mit denen gesprochen. Sie haben sich fast wöchentlich mit Herrn Schlichter getroffen, während Sie die Leute der Kommission zur Erarbeitung des Umweltgesetzbuches in Ihrer Amtsperiode bisher einmal gesprochen haben. Dieses Projekt werden Sie zwar irgendwann vorstellen, aber dann werden Sie es sozusagen als Altpapier in den Aktenschrank stellen, und das war es dann. Dabei wäre das der richtige und wohldurchdachte Weg gewesen, das Umweltrecht zu harmonisieren und ohne Abbau von Umweltstandards zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren zu kommen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Jetzt erhält die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Jetzt hat der Abgeordnete Erwin Marschewski das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Körper?
Erwin Marschewski (NA), 1996-03-14:
Bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (NA), 1996-03-14:
Lieber Kollege Erwin Marschewski, stimmen Sie mit mir darin überein, daß der Hausmeister im Rathaus von Recklinghausen weder Beamter noch Beamter auf Zeit ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dietrich Sperling.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3993 bis 13/3996, 13/4069, 13/4075 und 13/4076 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:
3. Innovationspolitik
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Thierse, Michael Müller ({0}), Arne Börnsen ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Innovative Forschungs- und Technologiepolitik - Bündnis für Arbeit und Umwelt
- Drucksache 13/3979 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edelbert Richter, Ernst Schwanhold, Dr. Peter Glotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Risikokapital für junge Technologieunternehmen
- Drucksache 13/3302 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung „Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"
- Drucksache 13/4000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zum Bericht der Bundesregierung „Info 2000" liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Wolfgang Thierse das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Manuel Kiper.
Martin Mayer (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer unhaltbaren Vorwürfen hat der Kollege Kiper kaum etwas vorgetragen. Sie haben davon gesprochen, daß durch die neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechniken in Wirtschaftsbereichen Arbeitsplätze verlorengehen. Das stimmt zwar. Aber dann müssen Sie doch auch davon reden, daß uns diese neuen Techniken viele Chancen für neue Arbeitsplätze eröffnen und daß es unser aller Anstrengung - in Wirtschaft und Politik - bedarf, daß diese Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden.
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Wenn ich mir allerdings die Presseberichte von gestern zu Ihrem 180-Grad-Schwenk bezüglich der Gentechnologie vor Augen halte, dann gebe ich noch nicht alle Hoffnung auf, daß eines Tages die Grünen auch bezüglich der Informationstechnik auf den vernünftigen Pfad kommen.
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Die Themen Innovationspolitik, Wagniskapital und unser Weg in die Informationsgesellschaft, die wir heute ansprechen, hängen eng zusammen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat Ihnen ja den Bericht „Info 2000" heute vorgestellt. Es geht darum, die Möglichkeiten der Informationstechnik optimal zu nutzen, und vor allem darum, mit neuen Dienstleistungen Märkte zu erobern und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Viele schauen dabei mit berechtigter Bewunderung in Richtung USA. Dort sind in wenigen Jahren beispielsweise in der Softwareentwicklung aus Unternehmensgründungen große Unternehmen mit Hunderten von Arbeitsplätzen entstanden - erfolgreiche Weltfirmen. Der Erfolg dieser Unternehmensgründungen hängt einmal damit zusammen, daß dort mehr Wagniskapital zur Verfügung steht. Aber das ist es nicht allein.
Der Tatsache, daß in Deutschland mehr privates Wagniskapital zur Verfügung stehen muß, hat die Bundesregierung einen großen Teil ihres Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze gewidmet. Ich halte das für einen sehr wichtigen Teil, zu dem es im übrigen in diesem Haus meines Erachtens eine relativ große Übereinstimmung gibt.
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Zu diesem Thema werden hier einige Kollegen noch sprechen.
Beim Thema Unternehmensgründungen ist auch das Meinungsklima zu beachten. Es geht um ein Bündel von anderen Faktoren. Wie ist denn der bei uns angesehen, der den Mut hat, sich selbständig zu machen, der viel arbeitet und viel Geld verdient? Ist er dann ein Besserverdienender, der nach SPD-Meinung nicht genug geschröpft werden kann, oder genießt er bei uns Bewunderung wie ein Spitzensportler? In diesem Bereich können wir in der öffentlichen Diskussion einiges leisten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Martin Mayer (NA), 1996-03-14:
Ja.
Jörg Tauss (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Mayer, halten Sie es mit dem Meinungsklima, von dem Sie hier sprechen, für vereinbar, daß der - in Anführungszeichen gesagt - „Zukunftsminister" gestern auf der Cebit gefordert hat, man müsse Anbieter von InternetDienstleistungen strafbar machen? Ich habe gestern abend mit zehn Providern, jungen Leuten, die sich selbständig gemacht haben, zusammengesessen. Sie haben Angst, daß morgen zu ihnen der Staatsanwalt kommt. Halten Sie es nicht für notwendig, anstatt in dieser Form Rechtsunsicherheit zu schüren, endlich ein Signal auszusenden, damit Rechtssicherheit auch für die Anbieter hergestellt wird? Die Alternative wäre doch, bei der Telekom Durchsuchungen zu machen, wenn jemand telefoniert, oder den Briefkasten
danach zu durchsuchen, ob sich möglicherweise strafbarer Inhalt darin befindet.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege Bierstedt, ich halte jetzt einmal Ihre Redezeit an. Ich weiß nicht, wann Ihr Flieger geht, aber Sie haben noch fünfeinhalb Minuten Redezeit. Ich nehme an, daß der Flieger unabhängig davon starten wird. Nur, wenn Sie so schnell sprechen, daß Sie keiner mehr versteht, dann ist das so gut, als ob Sie überhaupt nicht sprechen. Deshalb empfehle ich Ihnen doch, sich irgendwie verständlich zu machen.
({0})
Sie haben das Wort.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Karl-Hans Laermann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus W Lippold (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege, ich werde Sie nicht mit Statistiken behelligen. - Gehe ich recht in der Annahme, daß ich Ihre Aussage, so wie Sie sie gerade dargestellt haben, richtig zusammenfasse in dem Satz: Der beklaute Einzelhändler ist selbst schuld?
Karl-Hans Laermann (NA), 1996-03-14:
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, es mag ungewöhnlich klingen, aber ich möchte George Bernhard Shaw zitieren: „Wir dürfen nicht bleiben, wie wir sind, und nicht nur das tun, was wir immer schon getan haben. Sonst werden wir aus den Schwierigkeiten nie herauskommen. "
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Rainer Jork.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Siegmar Mosdorf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort bekommt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Frau Cornelia Yzer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Staatssekretärin, Sie könnten jetzt die gewünschte Frage des Herrn Kiper beantworten.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-03-14:
Sehr gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Bitte schön, Herr Kiper.
Manuel Kiper (NA), 1996-03-14:
Frau Staatssekretärin, bevor Sie auf das Bio-RegioProgramm abheben, möchte ich Sie fragen: Was ist das anderes als dicke Luft, die Sie produzieren?
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Sie bewegen mit dem Bio-Regio-Programm keine einzige zusätzliche Mark, sondern Sie versuchen, einen Wettbewerb aus den Ländern in Gang zu bringen, ohne eine müde Mark dafür zur Verfügung zu stellen. Sie sagen gleichzeitig: Wenn in den Ländern 5 000 DM für eine kritische Veranstaltung, für einen öffentlichen Diskurs zur Gentechnik zur Verfügung gestellt wird, dann ist das ein Grund dafür, daß dort in Zukunft keine Förderung mehr aus dem Biotechnologieprogramm stattfindet.
Ich frage Sie: Was wollen Sie mit dem Bio-RegioProgramm Neues in die Welt setzen?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-03-14:
Wir wollen hier, Herr Kollege, wie Sie sicherlich auch aus den Diskussionen im Ausschuß wissen, eine Konzentration der Fördermittel. Wir wollen Stärken weiter ausbauen, wie ich es auch in meinen Eingangsausführungen gesagt habe. Wenn Sie beispielsweise in den amerikanischen Raum schauen, werden Sie feststellen, daß es dort centers of excellence gibt und dort Fördermittel nicht mit der Gießkanne verteilt werden - das ist ein selbstverständliches Erscheinungsbild. Die Mittel werden so gezielt eingesetzt, daß sie möglichst große Wirkung entfalten.
In der Tat, wenn es Landesregierungen gibt - und sie gibt es, wie wir aus den Medien wissen -, die es in dieser Zeit für vorrangig halten, Antigentechnikkongresse zu fördern, die es für ganz selbstverständlich halten, Front zu machen gegen Gentechnik und Biotechnologie, dann frage ich Sie: Wie soll denn der Verwaltungsvollzug pro Biotechnologie in diesen Ländern aussehen? Ich habe den Eindruck, diese Landesregierung hat sich nur deshalb gewehrt, weil sie eine Rechtfertigung haben will, falls nach dem Bio-Regio-Wettbewerb in die Chemieregion in Hessen die Mittel nicht mehr so fließen. Sie will dann sagen können: Wir haben es nicht verursacht. - Wenn man Antigentechnik-, Antibiotechnologiekongresse abhält und gleichzeitig sagt: Wir sind doch offen, wir wollen sogar führendes Land in diesem Bereich in Deutschland sein, dann ist das unglaubwürdig,
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dann will man Menschen in die Irre führen, und das machen wir nicht mit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Frau Staatssekretärin, der Herr Kollege Kiper möchte eine weitere Frage stellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Die Redezeit, Herr Kollege.