Lenz (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des letzten Redners war ihre Kürze, das Schlechteste ihr Beginn. Ich weiß nicht, Herr Kollege Emmerlich, warum Sie Äußerungen des Kollegen Wittmann, die sich in der gleichen Tonlage bewegten und genau gleichen Inhalts waren wie die Äußerungen Ihres Kollegen Weber, in der Weise qualifiziert haben, wie Sie das getan haben. Ich meine, wir sollten in dem Punkte gegenüber allen mit gleichem Maßstab messen. Wenn Polemik zulässig ist, dann muß sie Ihrerseits und unsererseits gleichermaßen zulässig sein, dann darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
({0})
Lassen Sie mich damit gleich zum nächsten Punkt kommen. Ich habe den Eindruck, bei der Gesetzesflut und der Gesetzesbastelei gehen Sie ähnlich parteiisch vor. Was wir vorschlagen, ist „Gesetzesflut, und was Sie vorschlagen, ist „wohldurchdachte Reform". Mit dieser schlichten Einteilung der Wirklichkeit in zwei Kategorien kommen wir nicht hin. Außerdem ist der Vorwurf, wir machten ständig neue Vorschläge, schlicht falsch. Unter unseren Vorschlägen finden sich - ich kann es nur mit Bedauern sagen - leider eine Reihe sehr alter Bekannter. Ich denke da z. B. an den Vorschlag, die Bildung terroristischer Vereinigungen als Verbrechen zu bestrafen, und die Wiedereinführung wirksamer Vorschriften gegen den Landfriedensbruch und gegen die Gewaltverherrlichung.
Wir ändern deshalb so häufig das Gesetz, meine Damen und Herren, weil Sie unsere Vorschläge immer nur in kleinen Bröckchen schlucken. Deshalb entsteht hier dieser Eindruck. Es ist nicht unsere Schuld, daß das so ist. Es ist eher der langsame Lernprozeß auf Ihrer Seite, der diesen Prozeß so quälend, so stückweise und so langsam macht.
({1})
Übrigens, lassen Sie mich eines sagen, Herr Kollege Emmerlich: Wir wissen leider, daß Gewaltverherrlichung und Teilnahme am Landfriedensbruch - oder anders ausgedrückt: an gewaltsamen Demonstrationen - oft Vorstufe für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung an dieser Vereinigung wiederum die Vorstufe zur Begehung schwerster Straftaten ist.
Wir meinen einfach, wir müßten aus dieser Tatsache die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen.
Wir haben einen weiteren alten Bekannten, den wir heute nicht behandeln, nämlich unsere Vorschläge zur Überwachung des Gesprächs zwischen Verteidiger und dem mutmaßlichen, in Haft befindlichen Terroristen. Herr Kollege Emmerlich, es wäre jewiß zu weitgehend, in den Berliner Vorgängen einen Beweis dafür zu sehen, daß Anwälte an der Befreiung von Till Meyer mitgewirkt haben, aber


Dr. Lenz ({2})
ein entsprechender Verdacht ist doch nicht von der Hand zu weisen. Wir meinen, daß Bundesanwaltschaft und Kammergericht in Berlin Dank und Anerkennung dafür verdienen, daß sie diesem Verdacht nachgehen.
({3})
Auch Bundesregierung und Koalitionsparteien können nicht nach der Maxime leben, die der Bundeskanzler hier neulich aufgestellt hat, man brauche keine neuen Gesetze. Sie haben selbst - wir haben davon gesprochen - ein Gesetz über die Beschleunigung der Strafprozesse vorgelegt. Wir sind damit einverstanden. Wir haben die Bundesregierung niemals getadelt, daß sie auf diesem Gebiet tätig geworden ist. Wir tadeln nur - das möchte ich hier noch einmal wiederholen -, daß diese Bundesregierung ihre Vorstellungen nicht in die Beratungen über die von Opposition und Bundesrat schon viel früher vorgelegten Vorschläge hat einfließen lassen, sondern in Autorenstolz auf der Vorlage eines eigenen Entwurfs bestanden hat.
({4})
Wir fürchten, meine Damen und Herren, daß wir ohne neue Gesetze nicht auskommen werden, wenn jene Probleme genügend studiert worden sind, die durch die Anschläge auf Pflichtverteidiger in Berlin aufgetaucht sind. Wir sollten hier doch nicht den gesunden Menschenverstand außen vorlassen. Neue Tatsachen - das wissen wir doch alle - können neue Gesetze erfordern.
Mit dem Aufschrei gegen immer neue Gesetze ist es nicht getan. Das ist ein Punkt, in dem wir uns übrigens sonst völlig einig sind. Man muß nur die Notwendigkeit eines jeden Gesetzes klar und deutlich für den Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes beweisen. Daß wir hier einen strengen Prüfungsmaßstab anlegen, auch wenn es um terroristische Gewalttaten geht, haben wir Ihnen gestern im Rechtsausschuß bei der Beratung des Straßenverkehrsermächtigungsgesetzes bewiesen.
Dem Bundeskanzler ist übrigens in seiner Rede auch darin beizupflichten, daß das, was an Instrumenten da ist, zielstrebig eingesetzt werden muß. Ich zitiere wieder seine Rede vom 1. Juni. Deswegen richten wir im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Strafprozeßgesetzes an die Strafverfolgungsbehörden die Bitte, von den Möglichkeiten, den Ablauf der Verfahren durch eine Beschränkung des Prozeßstoffes sowie durch den Einsatz technischer Hilfsmittel zu beschleunigen, in möglichst weitem Umfang Gebrauch zu machen. Wir haben also die praktische Seite durchaus nicht übersehen. Wir
sind keine Gesetzespositivisten.
Deswegen meinen wir auch, die Koalitionsparteien müssen in ihrem Bereich dafür Sorge tragen, daß diejenigen Landesminister, die das, was an Instrumenten da ist, nicht zielstrebig einzusetzen wußten, aus ihren Ämtern entfernt werden. Das gilt insbesondere im Falle Berlins, wo der Amtsinhaber das unglückliche Schicksal seines Vorgängers ja doch vor Augen haben mußte,
({5})
der wissen mußte, wo das Schwergewicht seiner Tätigkeit liegen mußte. Ohne den gleichen Fehler seines Vorgängers wäre der Mann doch niemals Justizsenator geworden! Es ist in der Tat ein Skandal, meine Damen und Herren, daß die Verantwortung für die Fortdauer der Inhaftierung der Terroristen in Berlin in den Händen eines Mannes liegt, der so offensichtlich in seiner Aufgabe versagt hat.
({6})
- Herr Kollege, Sie stimmen mir ja innerlich zu; Sie dürfen es bloß nicht laut sagen. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Eine wesentliche Bedingung für die Beschleunigung der Strafverfahren ist die Autorität der Gerichte. Als die Autorität der Gerichte in Deutschland noch nicht durch Angeklagte und ihre Verteidiger systematisch untergraben wurde - das, was wir vorhin zu diesem Thema gehört haben, war ja wohl Schönfärberei reinsten Wassers -, wie dies seit etwa einem Jahrzehnt geschieht, waren die Prozesse - das läßt sich statistisch nachweisen - noch ererheblich kürzer. Wir haben uns daher schon frühzeitig bemüht, die Autorität der Gerichte auf gesetzlichem Wege zu stärken, ohne dabei bei de Koalition Gefolgschaft oder auch bei allen Betroffenen Zustimmung gefunden zu haben.
Aber alle gesetzgeberischen Bemühungen, die Gerichte instand zu setzen, ihre Aufgabe besser zu erfüllen - zu diesen Bemühungen rechne ich auch den uns vorliegenden Gesetzentwurf -, werden vergeblich bleiben, wenn Mitglieder der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien fortfahren, in einer konzertierten Aktion unsere Gerichte des Machtmißbrauchs anzuklagen.
({7})
Die Kritik richtet sich hier in erster Linie an das Bundesverfassungsgericht; aber sie greift auch schon auf andere Gerichte über. Der hessische Ministerpräsident, Holger Börner, hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufs Korn genommen, und Herr Kollege Wehner hat den Bundesgerichtshof beschuldigt, den Schriftsteller Heinrich Böll „in Verbitterung zu hetzen". Sein Parteivorsitzender ist ihm ausdrücklich beigetreten. Bundesjustizminister Vogel hat sich nicht etwa vor die angegriffenen Gerichte gestellt, sondern seinem Parlamentarischen Staatssekretär de With gestattet, an einem Oberlandesgericht sein Mütchen zu kühlen. Am erschütterndsten ist freilich, daß ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts selber der Flamme der Kritik an seinem Gericht Nahrung gibt.
Meine Damen und Herren, die Vorgänge ziehen Kreise. Ermutigt durch solche Vorbilder fühlt sich dann auch ein Gewerkschaftsfunktionär frei, beim Unterliegen seiner Partei das Arbeitsgericht der Klassenjustiz zu bezichtigen; so geschehen in Ulm. Oder eine regionale Gewerkschaftsorganisation telegrafiert an die Bundesregierung: „Es ist unerträglich, daß von der Bundesregierung eingeleitete vernünftige sozialpolitische Entwicklungen einmal wieder durch die politische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben werden sollen";

Dr. Lenz ({8})
so geschehen in Hessen am 30. Mai dieses Jahres. Kein Wunder: Herr Vetter hat es ihnen ja vorgemacht, und wie die Alten sungen, so zwitschern die Jungen.
Merken Sie eigentlich nicht, meine Damen und Herren, daß Sie damit den Kreisen, um deren Bekämpfung es uns hier geht, geradezu die Argumente mundgerecht liefern?
({9})
Der Deutsche Richterbund hat in diesem Zusammenhang festgestellt, hier werde einmal mehr der Versuch unternommen, die betroffenen Richter zu Prügelknaben zu machen; Stellungnahmen dieser Art seien sicherlich nicht geeignet, so sagt er, den Gedanken der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Dem ist hier nichts hinzuzufügen. Damit wird der Erfolg unserer Bemühungen, den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten bessere Instrumente zur Verfügung zu stellen, zunichte gemacht. Ich appelliere deshalb - und nicht nur deshalb - an die Verantwortlichen, die Folgen ihrer Kritik an unseren Gerichten mit zu bedenken und Formulierungen zu wählen, die die Autorität der Dritten Gewalt unangetastet lassen. Andernfalls leidet unser Staat Schaden.
({10})
Von unseren sonstigen Vorschlägen sind im Rechtsausschuß nur kümmerliche Reste übriggeblieben. Ich glaube, wenigsten in diesem Punkt bin ich mit den Kollegen von der Koalition einig.
({11})
Ich möchte zu diesen Vorschlägen nur zwei Bemerkungen machen.
Erstens: Sie beziehen sich nicht nur auf terroristische Gewalttäter, sondern auch auf sonstige Gewalttäter; denn wir finden die Verbrechen, die gegen Snoek, Egloff, Oetker oder gegen die beiden belgischen Barone Empain und Bracht begangen worden sind, um kein Haar weniger kriminell als die Verbrechen gegen Lorenz, Schleyer oder Moro, auch wenn die Ziele dieser Täter vielleicht nicht so weit gesteckt sind. Wir haben stets auf dem Standpunkt gestanden, daß neben der Bekämpfung des Terrorismus die Bekämpfung der übrigen Gewaltkriminalität nicht vernachlässigt werden darf. Deshalb schlagen wir, wie bereits erwähnt, eine Reihe von Erhöhungen sowohl von Mindest- wie von Höchststrafen vor. In diesem Zusammenhang ist dann wieder, wie schon so oft, die Behauptung aufgestellt worden, die Erhöhung der Strafandrohung schrecke keinen einzigen Täter mehr ab als vorher. Wenn dies richtig wäre, wäre dies ein Argument gegen unterschiedliche Strafandrohungen, ja, vielleicht gegen Strafandrohungen überhaupt. Dieses wird doch aber im Ernst niemand behaupten. Im übrigen wird ja auch - der Kollege Erhard hat es bereits durch eine Zwischenfrage deutlich gemacht - im Straßenverkehrsrecht und im Wirtschaftsstrafrecht nach ganz anderen Grundsätzen verfahren. Hier gilt noch, von keinem sozialreformerischen Gedanken angekränkelt, völlig unangefochten das Sühne- und Abschreckungsprinzip, meine Damen und Herren. Manche gehen da mit ihren Strafdrohungen so weit, daß sie am liebsten für einen Zahn gleich vier Schneidezähne ausschlagen wollen. Das ist doch die Wirklichkeit. Hier wird der Versuch gemacht, gegen gewisse Gruppen ein Spezialrecht zu schaffen, wo nach anderen Maßstäben als im sonstigen Strafrecht gerechtet wird.
Meine Damen und Herren, noch entscheidender ist aber nach unserer Überzeugung ein weiterer Gesichtspunkt: Sind denn die gegenwärtigen Strafandrohungen wirklich schuldangemessen oder nicht? Wir haben den Eindruck, daß dies nicht der Fall ist. Wir meinen, es habe eine Reihe von Entführungen und Geiselnahmen gegeben, bei denen eine Erhöhung der zeitigen Freiheitsstrafe auf 20 Jahre durchaus angemessen gewesen wäre.
({12})
- Herr Kollege, mehr Gerechtigkeit! Das ist wohl das, was Sie nicht begreifen. Ich finde es ganz erstaunlich, daß sich durch die Reden der Vertreter der Koalition hier wie ein roter Faden das Bemühen zieht, nur ja keinem, der etwas Böses getan hat, zu wehe zu tun und sich um die Frage der Wiedergutmachung für die Opfer überhaupt nicht zu scheren.
({13})
Deswegen hat der Herr Kollege, der eben hier von den zwei Pferdehälften gesprochen hat, recht gehabt. Er hat gesagt, daß Ihre Art von Gerechtigkeit - sicherlich anerkennenswert; ich will das gar nicht leugnen, Herr Kollege - sich bemüht, einem Teil Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, aber um den anderen Teil bemühen Sie sich überhaupt nicht. Wir finden das eben einseitig. Deshalb bekämpfen wir die dahinterstehende Haltung.