jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
a) Beratung der Sammelübersicht 34 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3306 -
b) Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3317 -c) Beratung der Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3323 Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen sodann eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung betr. Europäische Hochschulpolitik
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Juni 1971
- Drucksache 7/3331 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}), Auswärtiger Ausschuß, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bau
eines Tunnels unter dem Ärmelkanal
- Drucksache 7/3345 zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer
Gemeinschaftsregelung für das Fernlehrwesen
- Drucksache 7/3346 -zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zum gegenwärtigen Stand der Energiepolitik der Gemeinschaft
- Drucksache 7/3347 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({4}), Ausschuß für Forschung und Technologie
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem von den Herren Amendola und Lemoine im Namen der Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden vorgelegten Entschließungsantrag zur Amnestie zugunsten von Kriegsverbrechern
- Drucksache 7/3348 -zuständig: Rechtsausschuß ({5}), Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat
für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 907/73 des Rates vom 3. April 1973 zur Errichtung eines Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
- Drucksache 7/3349 -zuständig: Finanzausschuß ({7}), Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den am 11. Oktober 1974 vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EWG-Türkei in Istanbul-Tarabya angenommenen Empfehlungen
- Drucksache 7/3353 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({8}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Gegen die Überweisungen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 152. Sitzung am 17. Februar 1975 verabschiedete und dem Bundesrat zugeleitete Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter - Drucksachen 7/1992, 7/3237 - wurde gemäß § 123 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wie folgt berichtigt:
In Artikel 2 § 1 müssen
1. in Nummer 22 Buchstaben a und b in § 1385 Abs. 3 Buchstabe g und in Abs. 4 jeweils hinter den Worten „§ 1227 Abs. 1" die Worte „Satz 1" eingefügt werden;
2. in Nummer 23 ({9}) hinter den Worten „§ 1227 Abs. 1" die Worte „Satz 1" eingefügt werden.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 19. März 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Weber ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungsprogramme der Bundesregierung - Drucksache 7/3328 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3409 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Beschluß des Rates über die Anwendung der Verordnung ({11}) des Rates zur Errichtung eines Europäischen Fonds für Regionalentwicklung auf die französischen überseeischen Departements
- Drucksache 7/3375 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({12}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({13}) des Rates zur Aufstellung besonderer Regeln für den Kauf von Zuckerrüben
- Drucksache 7/3376 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol ({15}) dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/3377 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt VI der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 ({16})
- Drucksachen 7/2440, 7/2525, 7/2830, 7/3141 bis 7/3168 - Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache 7/3405 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.