Luise Amtsberg (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das

Mittel der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten mittlerweile nur noch innenpolitisch von Interesse ist oder
auch nur noch innenpolitisch begründet wird, ist aus den
Redebeiträgen der regierungstragenden Fraktionen hervorgegangen .

({0})

Als wir damals in diesem Kontext über die Sicherheit
von Menschen auf dem Westbalkan gesprochen haben,
wurde immer wieder behauptet, es gebe keine systematische, keine staatliche Verfolgung . Die Diskriminierungen von Roma seien Einzelfälle, die vor allen Dingen
aus der Gesellschaft kämen, eben nicht staatlicherseits
betrieben würden .

Dazu hatte meine Fraktion damals schon eine grundlegend andere Auffassung . Aber immerhin gab es hier
eine Auseinandersetzung darüber, was Mehrfachdiskriminierung bedeutet, ob sich aus dieser auch ein Schutzanspruch oder das Recht auf Asyl ableitet . Diese Mühe
machen Sie sich jetzt bei dieser Frage gar nicht mehr,
liebe Kolleginnen und Kollegen und Sie, Herr Innenminister . Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf über die vielen Menschenrechtsverletzungen und über Verfolgungen,
kommen aber nicht zu dem richtigen Schluss . Kurzum,
Sie erkennen, dass es diese Menschenrechtsverletzungen gibt, und trotzdem wollen Sie die Einstufung, weil
es eben nicht um die Wahrung der Menschenrechte vor
Ort geht, sondern rein um Innenpolitik . Das halten wir
für falsch .

({1})

Menschenrechte sind nicht relativierbar . Wenn Verletzungen der Menschenwürde erkannt werden, dann müssen sie eben auch bekämpft werden und dürfen nicht totgeschwiegen werden . Herr Innenminister, eine abstrakte
Androhung der Todesstrafe, eine abstrakte Verfolgung
von Homosexuellen? Da kann man wirklich nur sagen:
Abstrakt ist das vielleicht für uns hier, wenn wir von außen darauf gucken, aber doch nicht für die Menschen, die
vor Ort leben und in dieser Situation bestehen müssen .

({2})

Immer wieder rechtfertigen Sie diesen Gesetzentwurf
damit, dass durch ihn eine schnellere Abschiebung und
eine schnellere Ablehnung gewährleistet werden sollen .
Diese Argumentation ist extrem unehrlich; denn bereits
jetzt gibt es die Möglichkeit, diese Staaten zu priorisieren, Anträge schneller zu bearbeiten, ohne diese scharfe
Klinge anzusetzen .

({3})

Genau das ist es, was wir hier an dieser Stelle kritisieren . Denn es hat eben den Nachteil, dass man den Regierungen im Maghreb damit das Gefühl vermittelt, diese
Menschenrechtsverletzungen, die vielen Defizite, die wir
erkennen und sogar in der Gesetzesbegründung aufführen, seien in Ordnung . Das können wir so nicht machen .
So funktioniert keine Menschenrechtspolitik .

({4})

In allen drei Ländern wird die Meinungs- und Pressefreiheit sicherlich in einem unterschiedlichen Maße,
aber in vielen Fällen in schwerwiegender und unverhältnismäßiger Weise verletzt . In keinem der Staaten ist die
Justiz tatsächlich unabhängig . Verletzungen des Folterverbots sind in allen drei Staaten generell und durchgängig verbreitet . Frauen und Mädchen sind in den drei
Staaten nur unzureichend vor Vergewaltigung geschützt .
Sexuelle Gewalt wird nicht ausreichend strafrechtlich
verfolgt . In Algerien und Tunesien - darauf wurde schon
hingewiesen - ist Vergewaltigung weiterhin nicht strafrechtlich zu ahnden, wenn der Vergewaltiger das Opfer
heiratet . Diesem Umgang mit Frauen wird mit der Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsstaaten ein
Gütesiegel aufgedrückt . Das ist doch nicht das, was wir
uns in der Vergangenheit gerade in diesem Kontext von
Frauenrechten, von Schutz von Frauen in diesen Ländern
gewünscht haben .

({5})

Da müssen wir doch viel schärfer hingucken und sagen:
Mit diesen Menschenrechtsverletzungen können wir
nicht leben, und wir verstehen es, wenn Menschen aus
diesen Ländern aus diesen Gründen fliehen.

Weil in der Debatte hier immer wieder kommt, dass
weiterhin sozusagen eine individuelle Prüfung möglich
ist, muss ich noch einmal sagen: Wenn man von der
Grundvermutung ausgeht: „Es liegt keine Verfolgung
vor“, dann wird es in der Praxis schwieriger - da können
Sie jeden einzelnen Menschen fragen, der davon betroffen ist -, die Verfolgung nachzuweisen, glaubhaft zu machen . Man muss sich in die Menschen hineinversetzen,
die keine Erfahrung damit haben, über ihr Schicksal, über
die Erfahrungen, die sie in ihren Ländern gemacht haben,
offen zu reden, diese zur Disposition zu stellen und darüber zu argumentieren . Sie müssen am Ende Menschen

davon überzeugen, dass ihnen das tatsächlich passiert ist .
Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen
wollen .

Am Ende des Tages ist die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten mit genau diesem Vorwurf belastet, nämlich
dass wir nicht genau prüfen, dass wir für diese Länder
eine Vorvermutung haben und dass wir es nicht schaffen,
die wenigen Fälle, in denen wirklich Verfolgung vorliegt,
herauszufiltern, weil wir einen Deckel draufschieben und
sagen: Da liegt eigentlich keine Verfolgung vor . - Man
muss deutlicher und intensiver prüfen und mit weniger
Vorverurteilungen arbeiten . Nur so kann man diese Menschen ausfindig machen und ihnen hier in Deutschland
helfen .

({6})