emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich heinrich (NA), 2004-09-30:
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es erfreulich ist, dass eine gemeinsame Beschlussempfehlung
zustande gekommen ist. Ich habe aber den gemeinsamen
Antrag der SPD und der Grünen mit der Überschrift
„Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium Development Goals … - Probleme bei der Zielerreichung erkennen und bewältigen“ kritisiert; denn in Ihren Forderungen an die Bundesregierung haben Sie kein einziges Mal
Bezug auf HIV/Aids genommen.

({0})

Das war meine Kritik. Diese Kritik muss man hier
deutlich machen. Denn wer in der Überschrift die Problematik, das Milleniumziel zu erreichen, so generell anspricht und HIV als einen der Schlüsselbereiche in den
Forderungen nicht erwähnt, sondern nur in einem Halbsatz darauf hinweist, dass sich die Situation verschlechtert hat, hat das Thema verfehlt.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält die

Kollegin Anke Eymer für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Friedrich,

FDP-Fraktion.
horst friedrich (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann für die FDP nur in den Chor derjenigen einstimmen, die angesichts des vorliegenden Unfallverhütungsberichts feststellen, dass es seit Einführung der Statistik - mit einer kurzen Unterbrechung durch die
deutsche Einheit aus bekannten Gründen - wieder positive Rekordzahlen gibt und dass das eine Bestätigung dafür ist, dass die Arbeit teilweise Früchte trägt. Aber - das
möchte ich sehr deutlich betonen - bestimmte Zahlen
bleiben konstant, wie beispielsweise die Zahl der im
Auto der Eltern getöteten Kinder. An diesem Fakt hat
sich seit Aufnahme der Arbeit im Wesentlichen nichts
verändert. Noch immer stirbt mehr als die Hälfte aller im
Straßenverkehr getöteten Kinder im Auto der Eltern,
weil sie nicht ausreichend oder gar nicht angeschnallt
waren. Das ist für mich nach wie vor ein Skandal. Man
hat zwar Geld für alles Mögliche, wie zum Beispiel

Horst Friedrich ({0})
Breitreifen und große Lautsprecher, aber offensichtlich
keine 50, 60 oder 70 Euro, um ein adäquates Sicherheitssystem für die eigenen Kinder im Auto einbauen zu lassen. Darauf muss viel deutlicher hingewiesen werden.

({1})

Wichtig sind aber auch die Randbedingungen. Die Sicherheitsarbeit, die die Verkehrswachten, der Deutsche
Verkehrssicherheitsrat, die Polizei und die Fahrschulen
leisten, ist ein Schwerpunkt. Ein anderer ist die qualifizierte Rettungssituation, die entscheidend für die relativ
geringe Zahl der im Straßenverkehr Getöteten ist. Der
dritte Schwerpunkt ist eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Hier scheinen wir an Boden zu verlieren. Das sage ich deswegen, weil die meisten Unfälle
- was sowohl die absoluten Zahlen der Unfälle als auch
die Zahl der Getöteten angeht - auf außerörtlichen Straßen, die keine Autobahnen sind, geschehen. Wir sind dabei, mit der Haushaltsdotierung des Verkehrswegeplans
die Axt an die Wurzel einer guten Verkehrssicherheitsarbeit zu legen. Das liegt in der Verantwortung der jetzigen
Regierung. Wer die Verkehrsinfrastruktur so herunterfährt und wer es in Kauf nimmt, dass unsere Straßen flächendeckend zusammenbrechen,

({2})

wie es derzeit der Fall ist, der legt die Axt an die Wurzel
der Verkehrssicherheitsarbeit.

({3})

Das gilt in gleicher Konsequenz auch - das sage ich
an die Adresse der Bundesländer -,

({4})

wenn man Rettungsdiensten Fahrzeuge und Material
nicht in ausreichendem Maße und nicht rechtzeitig zur
Verfügung stellt. Das sind zwei wesentliche Stellschrauben, die die Verkehrssicherheitsarbeit ergänzen müssen.

Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass die Zahl
der Betroffenen geringer geworden ist. Aber wir können
die Hände nicht in den Schoß legen. Wir müssen weiterarbeiten. Frau Staatssekretärin, es interessiert mich ebenfalls, ob und inwieweit der Versuch „Begleitetes Fahren
mit 17“ in Niedersachsen Früchte trägt. Darüber werden
wir sicherlich noch diskutieren müssen. Das ist einer der
Schwerpunkte. Die Gesamtentwicklung gibt sicherlich
keinen Anlass, sich auszuruhen. Die Diskussion muss
fortgesetzt werden, vielleicht mit anderen Schwerpunkten.

Herzlichen Dank.

({5})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Heidi Wright, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Frau Kollegin, Sie müssen auf Ihre Zeit achten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Cajus Julius Caesar für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika

Brunkhorst das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-09-30:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion das
Wort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
auf Drucksache 15/3794. Der Ausschuss empfiehlt unter

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2747
mit dem Titel „Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und
Forstwirtschaft stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Annahme
des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3464 mit dem
Titel: „Urwaldschutz verstärken“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im
Straßenverkehr 2002 und 2003 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2002/2003 - Drucksache 15/3427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Iris Gleicke.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Gero Storjohann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
gero storjohann (NA), 2004-09-30:
Lassen Sie uns daran weiter arbeiten! Ich freue mich

auf die Ausschussarbeit zu diesem Thema.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/

Die Grünen.
heidi wright (NA), 2004-09-30:
Nachhaltige Mobilität und Sicherheit fangen im Kopf

an. Deshalb: Nachdenken lohnt sich.

Zum Nachdenken regt ein noch eindringlicheres Beispiel aus dieser Kampagne als das, was Sie, Herr
Storjohann gefunden haben, an, nämlich die Anzeige mit
der Überschrift „Emotional gedacht“. Ich denke, diese
bewirkt etwas. Wenn uns hier aber noch etwas Besseres
einfällt, sind wir sicherlich alle dafür zu haben.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Eduard Lintner, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3427 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Rainer Funke, Daniel Bahr ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Normenflut wirksam begrenzen - Überflüssige
Normen abschaffen

- Drucksache 15/1233 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Rainer Brüderle, Daniel Bahr
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anreize zum Bürokratieabbau setzen - Bürokratische Pflichtdienste bezahlen

- Drucksache 15/1811 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Frau Kollegin, Sie müssen sich kurz fassen.
birgit homburger (NA), 2004-09-30:
Ja gerne, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Ich bitte darum.
birgit homburger (NA), 2004-09-30:
Wir haben in unserem Antrag Möglichkeiten zum Bürokratieabbau aufgezeigt. Wir haben eine Befristung von
Gesetzen und Verordnungen vorgeschlagen. Ich kann der
CDU/CSU, die sich in diesem Sommer ebenfalls dazu
geäußert hat, nur sagen: Willkommen bei der FDP. Sie
haben es einfach: Sie können unserem Antrag zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den zwei zum
wiederholten Mal eingebrachten, konkreten Initiativen
unserer Fraktion zustimmen würden,
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
birgit homburger (NA), 2004-09-30:
- zumal angeblich wir alle einer Meinung sind.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Michael Bürsch, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Voßhoff, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (NA), 2004-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

CDU/CSU hat im Januar eine Große Anfrage zur EU-Erweiterung gestellt. Die Bundesregierung hat sie Ende
April beantwortet. Nun, Anfang Oktober, befasst sich
der Bundestag mit beidem. Ein Beleg dafür, dass die EU
im Bundestag Priorität genießt, ist das nicht gerade.

({0})

Genau das aber muss sich ändern.

Im lyrischen Teil ihrer Anfrage beschreibt die CDU/
CSU-Fraktion die Osterweiterung der EU als eine der
größten Chancen für die Menschen des Kontinents in
diesem Jahrhundert. Sicher war die EU-Osterweiterung
ein großer diplomatischer Akt. Aber das macht aus einem Pakt der Staaten noch längst keine EU der Menschen.

Die „Bild“-Zeitung hat in Polen einen Ableger. Er
heißt „Fakt“ und malt das Gespenst deutscher Reparationsforderungen mit großen Lettern. Hierzulande droht
„Bild“ mit polnischen Billiglöhnern, die deutschen Bürgern die Arbeit nehmen werden. So steigert man zwar
die Auflage, so schürt man Stimmungen, aber so schafft
man keine Europäische Union.

({1})

Zugleich verweigert der Bundestag eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Anstatt
die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, signalisieren
Sie, die EU sei viel zu komplex und zu kompliziert für
das Volk. So verspielt man die größte Chance für die
Menschen des Kontinents.

Es geht aber auch um ganz praktische Fragen. Die
Berliner PDS-Senatoren, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die PDS im Bundestag waren am vergangenen
Wochenende in Szczecin, also in Polen. Es gab Gespräche mit Repräsentanten der Stadt und der Woiwodschaft.
Es ging um die zukünftige gemeinsame EU-Oder-Region. Die Diskussionen mit den polnischen Partnern wie
auch mit der Berliner Industrie- und Handwerkskammer
ergaben dieselben Schwerpunkte: erstens ein gewinnendes Klima für die EU-Erweiterung schaffen; zweitens
die gemeinsame Infrastruktur modernisieren; drittens
falsche Regeln korrigieren. Dazu gehört auch die Sieben-Jahre-Übergangsfrist, mit der Bürgerinnen und Bürger der Beitrittsländer zu EU-Mitgliedern zweiter Klasse
degradiert werden.

({2})

Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt. Nach
allem, was überschaubar und absehbar ist, werden mit
der EU-Osterweiterung dieselben Fehler wiederholt, die
es im Zuge der deutschen Einheit gab. Den neuen Ländern werden die Strukturen der alten angedient, obwohl
sie alles andere als modern und zukunftsfähig sind. Zugleich werden die neuen EU-Länder mit ihrem oft ärmlichen Niveau gegen die Menschen in den alten Ländern
als Billiglohn- und Steuerparadiese in Stellung gebracht.
Heraus kommen zwei Leitbilder, die auch in der künftigen EU-Verfassung stecken: das einer freien Marktwirtschaft, die möglichst ungetrübt von sozialen und
ökologischen Zielen private Gewinne scheffelt, und das
einer EU, die ihr Heil im militärischen Wettlauf sucht,
anstatt sozialen Frieden zu suchen und zu stiften.

Die PDS im Bundestag streitet für das soziale und
friedliche Leitbild als Jahrhundertchance.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1233 und 15/1811 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht - Drucksache 15/888 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper und die Abgeordneten Beatrix Philipp, Silke
Stokar von Neuforn, Ernst Burgbacher, Barbara Wittig
und Petra Pau haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 8

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/888 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Dr. Christian
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Tourismus in Entwicklungsländern

- Drucksachen 15/2027, 15/3031 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jürgen Klimke.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schmidt?
jürgen klimke (NA), 2004-09-30:
Bitte, ja.
dagmar schmidt (NA), 2004-09-30:
Werter Herr Kollege Klimke, zum Ersten wüsste ich

von Ihnen gerne, wie Sie dieses Thema im Kontext des
zuvor behandelten Punktes - Bürokratieabbau - sehen.

Zum Zweiten: Sie haben gerade behauptet, bei der
Bundesregierung sei im Ministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit festzustellen. Haben
Sie nicht registriert, dass es über 80 Einzelmaßnahmen in
diesem Bereich gibt? Ist Ihnen entgangen, dass unser
ehemaliger Minister Eppler dem Anspruch, den Sie heute
für sich reklamieren, schon vor 30 Jahren Rechnung


Dagmar Schmidt ({0})
getragen hat? In diesem Punkt müssen Sie uns wirklich
nicht katholisch machen; diese Erkenntnis haben wir seit
30 Jahren. Damals sind die „Sympathie-Magazine“ entstanden. Vielleicht kennen Sie sie und können dann für
deren Publizierung und Bekanntmachung sorgen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Das Wort hat der Kollege Rainer Funke, FDP-Fraktion.
rainer funke (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses habe ich
vor zehn Tagen gemeinsam mit der Kollegin Frau
Karwatzki Minsk besucht. Das war keine bequeme, aber
eine, wie ich meine, ungeheuer wichtige Reise. Wir sind
in Minsk mit allen bedeutenden Menschenrechtlern und
Oppositionellen zusammengetroffen, allesamt beeindruckende Persönlichkeiten, die nicht nur unter
Beobachtung, sondern unter direkter Verfolgung des
Lukaschenko-Regimes zu leiden haben und trotzdem unbeirrt und mutig an ihrem Kampf für Menschenrechte,
bürgerliche Freiheiten und Demokratie in Weißrussland
festhalten.

({0})

Diese überzeugten Demokraten schauen mit großer
Sorge auf den herannahenden Wahltag. Mit dem Verfassungsreferendum will Präsident Lukaschenko seinen
zweifelhaften Ruhm als letzter Diktator Europas festschreiben. Leider steht für die Wahlen und damit auch
für das Referendum aber schon heute fest, dass sie weder
frei noch fair sein werden. Insoweit erlaube ich mir, Ihnen etwas zu widersprechen, Frau Kollegin Zapf.

({1})

Von einer unabhängigen Presse, die für einen fairen
Wahlkampf unerlässlich ist, kann in Weißrussland ohnehin keine Rede sein.

Oppositionelle Parteien werden - genau wie die meisten kritischen NGOs - vom Regime an der Registrierung
gehindert oder mit Steuer- oder Verwaltungsvorschriften
bis an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit malträtiert. Sie
haben zu Recht darauf hingewiesen, dass 56 NGOs oder
Vorfeldorganisationen verboten worden sind. Angesichts
dieser Tatsache kann man nicht mehr von freien oder fairen Wahlen sprechen.

Durch die Einführung des so genannten Kontraktsystems, demzufolge Arbeitsplätze nur noch mit Einjahresverträgen vergeben werden, können und werden kritische oppositionelle Stimmen unter zusätzlichen Druck
gesetzt werden. Die Oppositionsparteien sind in den
Wahlkommissionen vollkommen unterrepräsentiert.

Schließlich müssen viele Weißrussen, beispielsweise die
Studenten, schon zu vorgezogenen Wahlterminen ihre
Stimme abgeben. Diese liegen außerhalb jeglicher Wahlbeobachtung und sind daher mit erheblichen zusätzlichen Manipulationsmöglichkeiten verbunden.

Unser Eindruck vor zehn Tagen war, dass sich ein
ganz finsteres Bild ergibt. Aber wenn man mit den aufrechten, mutigen Demokraten in Belarus zusammentrifft, dann weiß man, dass Hoffnung besteht und dass
wir dieses Land in der Mitte unseres Kontinents nicht allein lassen dürfen. Insoweit sind wir uns alle im Parlament einig. Darüber freue ich mich. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass sich diese Einigkeit in einem
gemeinsamen Antrag ausgedrückt hätte. Das wäre die
richtige Antwort an Lukaschenko gewesen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die

Grünen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

({0})

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 15/3811 mit dem Titel „Belarus vor den
Parlamentswahlen und dem Referendum“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 b: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/3802
mit dem Titel „Belarus vor den Parlamentswahlen
2004“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalition abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang
Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine

- Drucksache 15/3799 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1) Anlage 12
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Zöller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Die Kollegin Jelena Hoffmann sowie die Kollegen

Harald Leibrecht und Rainder Steenblock haben ihre Re-
den zu Protokoll geben.1)

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3799 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung
und Bekämpfung von Umgebungslärm
- Drucksache 15/3782 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Die Kollegen Petra Bierwirth, SPD, Franz Obermeier,
CDU/CSU, Bundesminister Jürgen Trittin und Michael
Kauch, FDP, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3782 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Oktober 2004,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Gästen auf
der Tribüne einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, dass am Mittwoch, dem 20. Oktober, die Befragung
der Bundesregierung entfällt und die Fragestunde wegen
der Gedenkfeier für Hermann Ehlers erst um 14 Uhr
beginnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von
Zahnersatz
- Drucksache 15/3681 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({1})

- Drucksachen 15/3834, 15/3865 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Storm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin Ulla Schmidt das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-10-01:
Das ist ein Vertrags- und Vertrauensbruch gegenüber

den Wählerinnen und Wählern.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Dieter Thomae, FDPFraktion.