Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-09-20:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Lafontaine, Frau Fuchs und Herr Dreßler heute von so vielen Negativmeldungen aus den neuen Bundesländern berichtete haben, ist es, glaube ich, ganz wichtig, auch einmal einige Punkte zu nennen, die aus meiner Sicht sehr positiv sind und die auch für die Stimmung der Menschen in der Bundesrepublik von großer Bedeutung sind.
Erstens. Wir haben in den wenigen Monaten seit Einführung der D-Mark und der Marktwirtschaft 136 000 Gewerbeanmeldungen in der DDR.
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Sie sind angemeldet, aber sie haben teilweise Auftragsmangel, weil die Kommunen auf Grund ihrer alten Verwaltungen bisher nicht in der Lage waren, wirtschaftsnahe Aufträge zu vergeben. Aber ich will hinzusetzen: Jeder, der in der DDR die Absicht hat, sich selbständig zu machen, sei es z. B. als Anwalt oder als Arzt, hat ab 3. Oktober alle Chancen, dies mit Hilfe unserer Existenzgründungsprogramme und unserer Eigenkapitalhilfen zu tun. Wir sollten den Selbständigen in der DDR Mut machen;
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denn es herrscht gar kein Zweifel daran: Die Arbeitsplatzverluste in den großen Kombinaten, die im Sozialismus angelegt wurden, werden noch viele Monate anhalten.
Zweite positive Meldung: Die Kaufkraft für die Menschen in der DDR; auch für die Rentner, nimmt zu. Neueste Kaufkraftvergleiche zeigen eindeutig, daß das Preisniveau sinkt, verglichen mit Ost-MarkNiveau, daß das Warenangebot deutlich zugenommen hat
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und daß die Löhne und Gehälter dem Produktivitätsfortschritt voraneilen. Insgesamt können wir eine starke Verbesserung der Kaufkraft in D-Mark für die Menschen feststellen.
Drittens. Die Treuhandanstalt wird neu strukturiert. Es wird 300 Fachleute in Ost-Berlin und in der Endstufe 700 Fachleute in den 15 neuen Außenstellen geben,
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die die Partner für Mittelstand und Kommunen sind. Der Treuhand kommt die entscheidende Schlüsselrolle bei der Rekonstruktion, bei der Revitalisierung, bei der Entwicklung von mittelständischen Betrieben in der DDR zu.
Meine Damen und Herren, eine noch nicht veröffentlichte Ifo-Umfrage bei westdeutschen Unternehmern zeigt, daß jedes zweite Unternehmen in der Bundesrepublik die Absicht hat, sich in den nächsten zwei Jahren in der DDR zu engagieren, zunächst mit Vertriebsstellen
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mittel- und langfristig mit Produktion, mit industriellen Arbeitsplätzen.
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- Darauf werde ich noch zu sprechen kommen, Frau Kollegin.
Neben diesen positiven Meldungen gibt es vor allem drei Probleme. Das erste Problem liegt bei den Kommunen. Sie sind im Grunde die Schaltstelle zwischen den Infrastrukturprogrammen, die es ja gibt. Es gibt im Moment keinen Kapitalmangel in der DDR, sondern einen Umsetzungsmangel, weil es an marktwirtschaftlich erfahrenen Verwaltungsfachleuten fehlt.
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Hierbei, meine Damen und Herren, müssen sich auch die Bundesländer stärker engagieren als bisher. Sie haben Wirtschaftsfachleute, sie haben Verwaltungsfachleute. Ich gehe davon aus, daß ab 3. Oktober auch wir von den Bundesministerien, von Bonn aus über Ost-Berlin, aber auch über Entsendung von Fachleuten in die Fläche in der DDR diesem Mangel abhelfen.
Das zweite Problem ist die Qualifikation. Ich halte es auf die Dauer für unerträglich, wenn hunderttausende von Menschen in Kurzarbeit fast gleichgestellt werden mit Vollbeschäftigten, aber praktisch nur einmal im Monat ihre Unterstützung abholen und bisher kaum eine Möglichkeit haben, sich weiterzuqualifizieren. Hier verschenken wir Zeit, und hier ist die neue Arbeitsverwaltung gefordert. Aber ich füge hinzu: Auch die privaten Unternehmen in der Bundesrepublik, insbesondere die großen Unternehmen, müssen durch Ausbildungspartnerschaften dafür sorgen, daß insbesondere die jungen Menschen in der DDR nicht als erste Erfahrung mit der Marktwirtschaft die machen, daß sie auf der Straße stehen, sondern ausgebildet werden,
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- Ich bin bei Beschäftigungsgesellschaften sehr vorsichtig,
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und zwar deshalb, weil wir nicht die falsche Mentalität aufrechterhalten dürfen,
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nach dem Motto: von der staatlichen Dauersubvention in die private Dauersubvention.
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Dort, wo es zu neuen Investitionen kommt, z. B. in der Automobilindustrie, kann es Sinn machen, Facharbeiter in einer anderen Form der Beschäftigungsgesellschaft auf Monate hinaus vorzuqualifizieren; aber es macht keinen Sinn, alte, bankrotte Staatskombinate aufrechtzuerhalten und die Menschen dort künstlich auf völlig veralteten Arbeitsplätzen zu beschäftigen. Das bringt nichts an Qualifikationszuwachs.
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Die erste Stufe des Wiederaufbaus der Wirtschaft der DDR startet mit unserer Regionalförderung. Es ist schlicht falscht, was Herr Lafontaine gesagt hat. Es gibt eine Regionalförderung in strukturschwachen Gebieten in der Bundesrepublik.
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Natürlich gilt diese Regionalförderung auch für die DDR. Ansonsten wäre es wohl grundgesetzwidrig, denn wir haben durch die Regionalförderung dafür zu sorgen, daß gleichwertige Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland entstehen.
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Dazu kommt in der DDR die Investitionszulage für zwei Jahre. Wer jetzt bereit ist, etwas zu tun, bekommt eine Zulage; wer zu lange wartet,
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bekommt keine Zulage.
Aus der Sicht der Freien Demokraten und des Wirtschaftsministers muß sich aber auch eine sinnvolle Steuerperspektive für die DDR ergeben.
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Wer die Unternehmensteuerreform nicht - wie leider einige Politiker - aufgeben will, muß in der DDR damit beginnen.
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Es führt kein Weg daran vorbei. Die neuen Bundesländer in der DDR müssen für einen Übergangszeitraum ein attraktives Niedrigsteuergebiet werden. Das entlastet all diejenigen westdeutschen Unternehmen, die in der Lage und bereit sind, sich in der DDR zu engagieren. Nur das macht Sinn!
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Dabei kommt es vor allem darauf an, die ertragsunabhängigen Steuern zu senken, denn sie sind es ja, die von Anfang an gezahlt werden müssen, auch wenn keine Gewinne entstehen. Es gibt in der DDR ja genügend Investitionsprobleme.
Wenn die gesamtdeutsche Wirtschaft läuft, wenn das gesamtdeutsche Wirtschaftswachstum zunimmt, wenn damit auch die gesamtdeutschen Steuereinnahmen zunehmen, dann ist es sinnvoll, das Niedrigsteuersystem aus den neuen Bundesländern auf die alten Bundesländer der Bundesrepublik zu übertragen.
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Dann haben wir die gesamtdeutsche Unternehmensteuerreform, die wir brauchen. Denn die DDR macht nur 5 % der Europäischen Gemeinschaft aus, aber wir müssen unsere Investitionsbedingungen und unsere Steuerpolitik an den übrigen 95 % der EG ausrichten. Wer statt dessen wie die Sozialdemokraten Steuererhöhungen fordert, der gibt auch zu erkennen, daß er sich nicht an Subventionsabbau, daß er sich nicht an Privatisierung herantraut.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu der Diskussion um die sogenannten Kosten der Einheit sagen. Niemand kann die Kosten heute beziffern, kein Regierungsmitglied, kein Oppositionsmitglied, kein Wirtschaftsforscher. Eines ist sicher: Die deutsche Einheit wird nicht mit Wohlstandsverlusten und Sozialabbau erkauft werden müssen. Wenn die Übergangsprobleme in den neuen Bundesländern überwunden sind, wird die Produktivität kräftig steigen. Beschäftigung und Einkommen in der DDR werden zunehmen. Das bedeutet wachsende Steuereinnahmen, aber auch Sozialbeiträge für die öffentlichen Kassen. Was wir jetzt für den Aufbau in der DDR ausgeben, ist kein verlorenes Geld, sondern die beste Investition in die gemeinsame deutsche Zukunft.
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Neben der staatlichen Steuer- und Finanzpolitik müssen aber auch die Tarifpartner gesamtdeutsche Verantwortung zeigen. Ich erwarte von den Gewerkschaften, aber auch von den Arbeitgeberverbänden, daß sie in den Aufbau der neuen Bundesländer investieren und nicht vorab verteilen, was erst morgen erarbeitet werden kann.
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Der Aufbau und die damit verbundene riesige Aufbauleistung in der DDR können nicht mit mehr Freizeit beginnen. Deshalb sind Arbeitszeitverkürzungen in der Phase des Zusammenwachsens und des Aufbaus unterlassene Hilfeleistung auch für die DDR. Schon heute gibt es vermehrt Klagen aus unserer Wirtschaft, daß die für die DDR bestimmten Investitionsgüter nicht zu bekommen sind, weil unter dem Diktat immer kürzerer Arbeitszeiten die Produktion insbesondere im Maschinenbau, in der Bauindustrie und im Investitionsgüterbereich nicht mit der Nachfrage Schritt halten kann. Es ist deshalb aus meiner Sicht ein Gebot der Solidarität beider Tarifpartner, auf weitere Arbeitszeitverkürzungen zu verzichten.
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Meine Damen und Herren, nicht zuletzt ist der Aufbau in den neuen Bundesländern eine wesentliche ordnungspolitische Aufgabe. Ich jedenfalls gehöre nicht zu denjenigen, die meinen, man könne den schnellen wirtschaftlichen Erfolg kaufen oder herbeisubventionieren. Voraussetzungen für den künftigen Wohlstand auch in den neuen Bundesländern sind Wettbewerb und Leistung, nicht das Warten auf Hilfeleistung vom Staat. Auch für die Zukunft ab dem 3. Oktober gilt: Ohne persönliche Leistung kein Wohlstand.
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Aber wir dürfen auch niemanden überfordern. In nicht einmal einem Jahr seit der Öffnung der innerdeutschen Grenze hat die DDR eine neue Währung, ein neues Wirtschaftssystem und ein neues Sozialsystem bekommen. Dieses gewaltige Ausmaß an Wandel, das im Ausland respektiert wird, wird manchmal vergessen, wenn heute ungeduldig gefragt wird, warum es in der DDR noch immer - zugegeben - an vielen einzelnen Stellen hakt und klemmt.
Die notwendige ökonomische Umgestaltung in den neuen Bundesländern erfordert auch Zähigkeit und Stehvermögen. Es reicht eben nicht aus, die Planwirtschaft abzuschaffen und per Knopfdruck die Marktwirtschaft auszurufen. Dieser Wandel von einem Wirtschaftssystem zum anderen muß auch im Denken und Handeln der Menschen fest verankert werden. Tugenden, wie persönliche Leistung und Engagement, die unter dem alten System bekämpft wurden, und Eigeninteressen sind jetzt der Schlüssel für eine bessere Zukunft in den neuen Bundesländern.
Ich glaube, einer der wesentlichsten Beiträge, den die Sozialdemokraten heute leisten können, ist, dem Einigungsvertrag zuzustimmen. Viele Gespräche mit internationalen Investoren zeigen, daß es ganz entscheidend darauf ankommt, daß dieser Einigungsvertrag in unserem Parlament von einer breiten Mehrheit getragen wird.
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