gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, ich habe diese Erklärung zugelassen, ohne sie mir vorher vorlegen zu lassen.
Ich hätte diese Erklärung nicht akzeptiert, wenn die Ausdrücke „Provokation" und „Terror" mir vorher bekannt gewesen wären.
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Ich appelliere an alle Seiten des Hauses, nunmehr zur Sachlichkeit zurückzukehren.
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- Ich appelliere an alle Seiten des Hauses, nunmehr zur Sachlichkeit zurückzukehren.
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Ich gebe zunächst dem Herrn Berichterstatter das Wort für seinen Bericht. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Dr. Kliesing ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im wesentlichen kann ich mich in meinem mündlichen Bericht unter Verweisung auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht*) auf einige zusammenfassende und ergänzende Bemerkungen beschränken. Jedoch zwingt mich die Tatsache, daß dieser Schriftliche Bericht heute bereits einer Kritik unterzogen worden ist, zu folgender Feststellung. Ich habe in meiner Eigenschaft als Berichterstatter im Ausschuß für Verteidigung die Frage gestellt, in welcher Form die Gutachten im Schriftlichen Bericht gewürdigt werden sollen. Darauf ist ins-
*) Siehe Anlage 2.

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besondere von sozialdemokratischer Seite gesagt worden, es sei untunlich, die Gutachten, die erstattet worden seien, in den Schriftlichen Bericht einzubauen; und der amtierende Vorsitzende, der Kollege Erler, hat damals vorgeschlagen, sich darauf zu beschränken, zu sagen, der Ausschuß habe in folgenden Fragen Sachverständige gehört. Diese Auffassung hat die Zustimmung des gesamten Ausschusses für Verteidigung gefunden. Ich muß also mit allem Nachdruck feststellen, daß der Berichterstatter nach dem Beschluß des Verteidigungsausschusses nicht in der Lage gewesen ist, auf die Gutachten mehr einzugehen, als das geschehen ist. Ich wäre in der Lage, zur Erhärtung dieser Feststellung gegebenenfalls das Stenographische Protokoll des Ausschusses zu zitieren.
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Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsausschuß hat dieses Gesetz eingehend beraten und seine Beratungen am vorigen Mittwoch abgeschlossen. Das gleiche kann ich von dem mitberatenden Rechtsausschuß sagen. Ich halte es für die Pflicht des Berichterstatters, dem Rechtsausschuß den besonderen Dank des Verteidigungsausschusses dafür auszusprechen, daß er unsere Beratungen in sehr schwierigen Fragen außerordentlich gefördert hat.
Im Verteidigungsausschuß selbst sind die Beratungen in drei Abschnitte gegliedert worden. Zunächst einmal hat der Verteidigungsausschuß Gutachten entgegengenommen. Er hat fünf Sachverständige zur Frage der Kriegsdienstverweigerung geladen. Er hat dann fünf Vertreter von Berufsorganisationen und ähnlichen Instanzen zur Frage „Wehrpflicht und Berufsausbildung" gehört. Schließlich hat er noch vier Sachverständige zu rein militärfachlichen Fragen einvernommen. Ich darf mich hier darauf beschränken, festzustellen, daß die Benennung aller dieser insgesamt 14 Sachverständigen im Ausschuß einmütig erfolgt ist.
Anschließend sind die grundlegenden Probleme des Gesetzes in erster Lesung in Form einer Generaldebatte behandelt worden, und in der zweiten Lesung hat die Einzelberatung mit der Formulierung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs stattgefunden.
Nun zum Gesetz selbst. Ich kann hier darauf verzichten, noch einmal die Argumente und Gegenargumente zum ersten und grundlegenden Problemkreis, nämlich der Frage der Wehrpflicht, zu zitieren, und darf mich auf das Ergebnis der Einvernahme der Sachverständigen beschränken. Die Sachverständigen hielten einmütig, natürlich nur vom militärfachlichen Gesichtspunkt aus, einen deutschen Verteidigungsbeitrag in Höhe von 500 000 Mann und auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht für notwendig.
Eine weitere Gegensätzlichkeit in der Beurteilung des Gesetzentwurfs ergab sich bei der Frage der Dauer der Dienstpflicht. Hier vertrat die Mehrheit die Auffassung, das Wehrpflichtgesetz sollte möglichst vor den Parlamentsferien verabschiedet werden, um der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, eine Wehrersatzorganisation aufzubauen. Es sollten deshalb alle Faktoren ausgeklammert werden, die die Verabschiedung des Gesetzes verzögern könnten. Die Minderheit hat demgegenüber den Standpunkt vertreten, daß damit dem Gesetz ein wesentlicher Bestandteil weggenommen werde, daß das, was übrigbleibe, nicht ausreiche und daß man, wenn man schon ein Wehrpflichtgesetz verabschiede, darin eben auch die Dauer des Grundwehrdienstes und der Übungen festlegen müsse.
Der zweite Problemkreis umfaßt die Ausnahmen vom Wehrdienst. Sie sind in den §§ 9 bis 13 enthalten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken - ich habe das bereits im Schriftlichen Bericht getan -, daß hier sehr klar vier verschiedene Begriffe unterschieden werden: die dauernde Dienstuntauglichkeit, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, der Ausschluß vom Wehrdienst auf Grund von Bestrafungen wegen ehrenrühriger Handlungen, die Befreiung vom Wehrdienst und die Zurückstellung vom Wehrdienst. Schließlich kann man noch fünftens die Unabkömmlichstellung hinzufügen.
Hinsichtlich der Befreiung vom Wehrdienst ist der Ausschuß einstimmig insoweit von der Regierungsvorlage abgegangen, als er in den Kreis der zu Befreienden auch noch - wie gesagt: einstimmig - die Schwerkriegsbeschädigten und die sogenannten Spätestheimkehrer miteinbezogen hat. Der Ausschuß ließ sich dabei wohl von dem Beweggrund leiten, daß dieser Personenkreis in Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht bereits so große persönliche Opfer gebracht hat, daß sich der Staat fragen muß, ob er speziell in dieser Richtung noch weitere Opfer von diesen Menschen, die ein schweres Schicksal haben, verlangen kann.
Ich darf dann kurz auf die Fragen des Wehrersatzwesens - Abschnitt II des Gesetzentwurfs - eingehen. Hier handelt es sich vor allen Dingen um drei Aufgabenbereiche: Erfassung, Musterung und Einberufung. Es herrschte Einmütigkeit darüber, daß die Erfassung zweckmäßigerweise Angelegenheit der Länder und die Einberufung Angelegenheit des Bundes sein soll. Gegenüber der Meinung der Mehrheit des Ausschusses vertrat aber die Minderheit die Auffassung, daß die Musterung ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder gegeben werden soll. Die Mehrheit konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen.
Meinungsverschiedenheiten ergaben sich ferner in der Frage des Verfahrens insbesondere insoweit, als die Minderheit hier vorschlug, die vorgesehene Zahl der ehrenamtlichen Beisitzer in den Musterungsausschüssen zu erhöhen.
Das schwierigste Kapitel dieses Gesetzentwurfs war wegen der Schwierigkeit der Materie schlechthin die Frage der Kriegsdienstverweigerer. Hierzu hat der Ausschuß, wie gesagt, fünf Sachverständige einvernommen. Insbesondere der Rechtsausschuß hat sich mit den verfassungsrechtlichen Problemen, die hier aufgeworfen werden, sehr eingehend befaßt und dem Verteidigungsausschuß einige Formulierungsvorschläge gemacht. Der Verteidigungsausschuß war mit dem Rechtsausschuß der Meinung, daß man auf das Grundgesetz Bezug nehmen sollte und daß es wohl zu schwierig sei, den Begriff des Gewissens im Gesetzestext zu definieren. Infolgedessen hat der Verteidigungsausschuß davon Abstand genommen und hat nach langen Beratungen für den § 25, den Grundsatzparagraphen, eine Formulierung gefunden, die in dem Ausschuß einstimmig angenommen wurde.
Dagegen gingen die Meinungen auseinander in der Frage des § 26, der das Verfahren regelt. Gegenüber der von der Mehrheit angenommenen Formulierung des Paragraphen hat die Minderheit

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vor allen Dingen folgende entscheidenden Bedenken gehabt. Sie war der Auffassung, daß der Vorsitzende eine beschließende und nicht eine beratende Stimme in den Prüfungsausschüssen für Kriegsdienstverweigerer haben sollte. Sie war weiterhin der Meinung, daß der Vorsitzende nicht vom Bundesminister für Verteidigung bestimmt werden sollte, und schließlich hielt sie die eingesetzte Altersgrenze von 35 Jahren für zu hoch.
Zur Frage des zivilen Ersatzdienstes, § 27, brauche ich in diesem Zusammenhang nur zu sagen, daß sich der Ausschuß entschlossen hat, die Einrichtung und Organisation des zivilen Ersatzdienstes einer besonderen gesetzlichen Regelung vorzubehalten, sie also nicht durch eine Rechtsverordnung vornehmen zu lassen.
Was die Frage der Rechtsmittel angeht, so darf ich hier auf meinen Schriftlichen Bericht hinweisen und mich damit begnügen, Ihnen zu sagen, daß wir klar unterscheiden müssen zwischen dem vorgerichtlichen Verfahren, also dem Verfahren vor den Musterungsausschüssen, den Prüfungsausschüssen für Kriegsdienstverweigerer und den Einspruchsinstanzen auf diesen beiden Gebieten, und dem gerichtlichen Verfahren, für das im allgemeinen die Grundsätze des Verwaltungsrechts Anwendung finden. Wo Abweichungen davon vorliegen, ist das im Gesetzestext besonders vermerkt.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit dann auf den letzten Abschnitt, Übergangs- und Schlußvorschriften, lenken, wenigstens insofern, als hier einige Paragraphen neu erscheinen, die im Regierungsentwurf nicht enthalten waren. So finden Sie den § 36 a, der Angehörigen ,der früheren Wehrmacht die Möglichkeit gibt, auf ihren früheren Dienstgrad zu verzichten, allerdings unwiderruflich zu verzichten. Ebenso einstimmig wurde ein § 36 b in die Gesetzesvorlage aufgenommen, der sich mit der Frage der Wiedergutmachung an solchen Angehörigen der früheren Wehrmacht befaßt, die in ihrer militärischen Laufbahn durch nationalsozialistische Verfolgungs- und Unterdrückungsmaßnahmen behindert oder geschädigt wurden.
Dann haben wir entsprechend den Erfahrungen, die man in anderen Ländern gesammelt hat, erstmalig in Deutschland den sogenannten zeitweiligen Dienstgrad eingeführt. Das heißt, daß Männer, die eine besondere Berufserfahrung haben, die die Bundeswehr sich zunutze machen will, dienstrangmäßig so eingestuft werden, wie es ihrer Dienststellung entspricht. Danach kann also ein urigedienter Wehrpflichtiger, der eine wissenschaftliche Kapazität ist und als solche im Wehrdienst Verwendung findet, für die Zeit seines Wehrdienstes beispielsweise den Rang eines Generals erhalten.
Einem besonderen Anliegen wurde durch die Einfügung des § 37 b Rechnung getragen, der im wesentlichen aussagt, daß solche Wehrpflichtige, ,die aus der Sowjetzone zu uns herüberkommen, zunächst einmal ein Jahr lang freigestellt sind -insbesondere also von der Einberufung - und erst nach einem Jahr in der Bundesrepublik wehrpflichtig werden.
Der § 38 ist insofern wesentlich geändert worden, als der Ausschuß der Auffassung war, daß Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizeien in den Ländern einander rechtlich gleichgestellt werwerden sollten.
Das, glaube ich, sind im wesentlichen die Veränderungen, die ich Ihnen in Ergänzung meines Schriftlichen Berichts vorzutragen habe.
Der Ausschuß für Verteidigung hat in der Schlußabstimmung mit 17 gegen 8 Stimmen beschlossen, dem Hohen Hause die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs zu empfehlen.
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