Andreas Storm (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Gegen das Schauspiel, das diese Koalition in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten
abgeliefert hat, ist die Echternacher Springprozession
eine geradezu vorbildlich geordnete Veranstaltung.

({0})

Der Arbeitsminister hat mittlerweile so viel Pirouetten gedreht, dass selbst die eigenen Parteigenossen und der Koalitionspartner längst nicht mehr durchblicken. Wenn wir
richtig gerechnet haben, liegt nach anderthalb Jahren mittlerweile das sechste Konzept vor. Frau Dückert, Sie haben
vorhin eines richtig dargestellt: Diese Vorlage sei mutig.
In der Tat ist diese Vorlage mutig, vor allen Dingen aber
ist sie chaotisch, handwerklich dilettantisch und unausgegoren.

({1})

Ich will Ihnen das Stück für Stück zeigen.

Das Herzstück einer jeden Rentenreform ist die Rentenformel. Nun haben Sie in der gesamten Fachwelt, bei
den Sozialverbänden und den Gewerkschaften, eine klare
Front, die sagt, der von Ihnen vorgelegte Ausgleichsfaktor
sei völlig inakzeptabel. Professor Ruland, der Chef des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, sagt Ihnen dazu:

Seine Bezeichnung ist eine Täuschung. Er gleicht
nichts aus. Er ist ein linearisierter Kürzungsfaktor,
der in den Jahren 2011 bis 2030 die Rente um jeweils
0,3 Prozent mindert...

Mit anderen Worten: Wer später in Rente geht, kriegt weniger Rente.

Mit diesem Ungetüm, Herr Minister, schaffen Sie nicht
nur einen massiven Anreiz zur Frühverrentung und bestrafen diejenigen, die bis zum 65. Lebensjahr arbeiten
wollen, Sie produzieren gleichzeitig 21 verschiedene
Rentenniveaus. Sie haben richtig gehört: 21 verschiedene
Rentenniveaus. Das bedeutet, dass im gleichen Zeitraum - das ist das Schlimme daran - durch gleiche Beiträge in gleicher Höhe erworbene Anwartschaften künftig
nicht mehr zu gleichen Rentenleistungen führen werden.
Das ist ein massiver Verstoß gegen einen tragenden
Grundsatz der Rentenversicherung.

({2})

Was das mit einer gerechten Lastenverteilung zwischen der älteren und jüngeren Generation zu tun haben
soll, müssen Sie uns einmal deutlich machen.

({3})

Der DGB-Vorstand bei den Rentenversicherungsträgern, Dr. Standfest, hat deswegen am Montag zum Ausgleichsfaktor gesagt:

Er sollte so nicht Gesetz werden, weil er zu einer
unvertretbaren Benachteiligung der jüngeren Generationen führt.

Das ist die Position der Gewerkschaften und das ist, nahezu deckungsgleich, auch die Position des Sachverständigenrates, der gestern sein Jahresgutachten vorgelegt hat.
Herr Riester, hören Sie auf die Experten und streichen Sie
diesen unsäglichen Willkürfaktor.

({4})

Ich komme zum nächsten Punkt, der so genannten modifizierten Nettolohnanpassung, das heißt, die Formel,
mit der die Renten angepasst werden sollen. Auch das ist
ein Etikettenschwindel. In Wirklichkeit werden die Rentner in den nächsten Jahren von der Nettoeinkommensentwicklung der Beitragszahler abgekoppelt. Die Rentenversicherer haben errechnet, dass allein durch die
modifizierte Nettolohnanpassung das Rentenniveau nach
konventioneller Rechnung von 70 Prozent auf 65 Prozent
sinkt. Wäre es eine Nettoanpassung, müsste das Rentenniveau gleich bleiben. Es ist also eine eindeutige Mogelpackung; der Inhalt hält nicht das, was der Titel verspricht.

Damit ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht:
Für die jüngere Generation, für diejenigen, die nach dem
Jahr 2030 in Rente gehen, sinkt das Rentenniveau auf
61 Prozent oder sogar noch tiefer.

({5})

Dies ist vor allen Dingen auch deswegen nicht akzeptabel,
weil beispielsweise die Erwerbsunfähigkeitsrente, die
eine abgeleitete Rente ist, für die junge Generation in eine
Dimension kommt, die mit sozialer Absicherung nichts
mehr zu tun hat.

({6})

Auch aus diesem Grunde ist eine Zustimmung zur Reform
der Erwerbsunfähigkeitsrente für uns nicht möglich.

Meine Damen und Herren, die Kollegin Schmidt hat
vorhin beim Stichwort Frauen- und Hinterbliebenenrente behauptet, für die heutige Frauengeneration sei alles halb so wild. Aber das ist es gerade nicht. Denn bereits
jetzt soll ja der Freibetrag für die Anrechnung anderer
Einkünfte eingefroren werden. Das bedeutet, dass die
Hinterbliebenenrente in Zukunft massiv an Wert verlieren
wird.

({7})

- Liebe Frau Schmidt, was übrigens die wenigsten bislang
wissen, ist, dass Sie auch andere Einkunftsarten anrechnen wollen, mit Ausnahme der Einkünfte, die den so genannten Riester-Kriterien entsprechen. Das bedeutet beispielsweise, dass Lebensversicherungen in Zukunft auf
die Hinterbliebenenrente angerechnet werden, weil sie im
Riester-Katalog nicht enthalten sind.

({8})

Wir wissen ja, Herr Arbeitsminister, dass Sie den demographischen Faktor scheuen wie der Teufel das
Weihwasser. Trotzdem führt kein Weg daran vorbei. Ihr
Weg, die Generationen ungleich zu behandeln, ist eindeutig ein Irrweg. Deshalb noch einmal unser Angebot: Wenn
Sie nicht den demographischen Faktor nehmen wollen,
der bereits jetzt im Gesetzblatt steht - man braucht ihn ja
nur wirksam werden zu lassen -, dann wären wir auch bereit, über alternative Vorschläge mit uns reden zu lassen.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter
Hirrlinger, hat einen jährlichen, für alle Rentner einen einheitlichen Abzug vorgeschlagen. Das ist eine verlässliche
neue Rentenformel und wäre ein gangbarer Weg.

Die Rentenversicherungsträger haben zuletzt am Montag eine Rentenformel vorgeschlagen, die ebenfalls im
Sinne eines demographischen Faktors alle gleich behandelt. Diese Formel kann ja durchaus anders heißen. Das
Ergebnis ist, dass nach dem Vorschlag der Rentenversicherungsträger der Beitragssatz auf einem niedrigen Niveau gehalten werden kann, das Renteniveau für die junge
Generation aber um 3 Prozentpunkte höher liegt als bei
Ihrem Vorschlag. Warum laufen Sie eigentlich wie mit
Scheuklappen durch die Gegend und verschließen sich
diesen besseren Lösungen, die seit Wochen auf dem Tisch
liegen?

({9})

Meine Damen und Herren, nun zur Förderung der privaten und betrieblichen Vorsorge. Wir sind uns alle
einig, dass wir erreichen müssen, dass nach Möglichkeit
jeder ein zweites Standbein der Altersvorsorge bekommt.

({10})

Aber mit Ihrem Vorschlag erreichen Sie dieses gerade
nicht. Denn weder die bestehenden betrieblichen Altersvorsorgesysteme noch die gängigen Produkte der privaten
Vorsorge werden von den Riester-Kriterien erfasst. Das
bedeutet konkret, dass junge Leute, die im letzten oder im
vorletzten Jahr, weil alle Welt gesagt hat, man müsse privat vorsorgen, ein Vorsorgeprodukt erworben haben, einen Alterssparvertrag abgeschlossen haben, nun gesagt
bekommen: Das ist ja schön, dass ihr bereits vorsorgt.
Aber schließt bitte noch einen zweiten Alterssparvertrag
ab, weil dieser die Kriterien nicht erfüllt. So kann man mit
den Menschen nicht umgehen.

({11})

Sie haben bisher keine Regelungen vorgesehen, wie die
bestehenden Formen von ergänzender Vorsorge in die
neuen Formen der Vorsorge überführt werden können.

Was das Stichwort soziale Gerechtigkeit bei der privaten Vorsorge angeht, möchte ich Sie fragen: Halten Sie
es für in Ordnung, dass die steuerliche Förderung dynamisiert ist und damit Jahr für Jahr ansteigt - sie ist an die
Beitragsbemessungsgrenze gekoppelt -, während die Alterssparprämien für Geringverdiener eingefroren bleiben?
Das bedeutet, dass die Verkäuferin mit 1 700 DM netto im
Monat ab 2008 - nach der letzten Stufe - Jahr für Jahr
immer den gleichen Förderbetrag bekommt, während der
Marktleiter, der von der steuerlichen Förderung profitiert,
jedes Jahr eine höhere Förderung erhält. Die Schere geht
also auseinander.

({12})

Was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben soll,
müssen Sie mir wirklich einmal klar machen.

({13})

Noch ein Wort zum Zeitplan der Beratungen: Es war
eigentlich bis zum Sommer allgemeiner Konsens, dass
wir mindestens drei bis fünf Monate für die Beratung über
diese große Reform brauchen. Nun haben Sie aus rein
wahltaktischen Gründen erklärt, das Rentenreformgesetz
solle bis Ende Januar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
werden.

(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Zwei
Sitzungswochen!

Das sind nur zwei Monate, in denen auch noch fünf Wochen parlamentarischer Weihnachtspause eingeschlossen
sind. Das bedeutet, eine seriöse Beratung über diese Rentenreform ist nicht machbar. Aber eine solche Beratung
durchzuführen - man kann gar nicht mehr anders, als dies
zu unterstellen - beabsichtigen Sie offenbar auch nicht.
Deswegen sage ich Ihnen jetzt voraus: Wenn Sie dieses
Gesetz mit aller Gewalt durch den Deutschen Bundestag
durchpeitschen wollen, dann kann man schon heute darauf wetten, ob die erste Nachbesserung bereits an Ostern
oder erst an Pfingsten fällig ist.

({14})

Ihr Weg ist ein Irrweg. Wir werden ihn nicht mitgehen. Es
ist Zeit für einen rentenpolitischen Neubeginn.

({15})