Müller (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Schmidt, da Sie zu den Mitberatern des Arbeitsförderungsgesetzes im Jahre 1969 gehören, hatte ich bisher eigentlich angenommen, daß Sie damals schon kapiert hätten, was wir mit dem Arbeitsförderungsgesetz machen wollten.
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Im Arbeitsförderungsbericht, der auf Grund einer Entscheidung des Bundestages von 1969 vorliegt, und in einem Bericht des Bundesrechnungshofes zu diesem Bericht ist eindeutig nachgewiesen, wie wichtig die beruflichen Förderungsmaßnahmen sind. Sie haben sie gekürzt und sind damit für eine negative Entwicklung auf diesem Gebiet verantwortlich.
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Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben in diesen Tagen darzustellen versucht, als sei die Zahl von 953 000 Arbeitslosen Ende Mai nicht echt, weil in dieser Zahl auch Arbeitslose enthalten seien, die nicht Leistungsempfänger wären. Sie wollen damit die Zahl der Arbeitslosen herunterspielen. Heute hat die Bundesrepublik 1,7 Millionen Arbeitsplätze weniger als vor zwei Jahren.
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Allein 250 000 Arbeitnehmer aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis sind in die sogenannte stille Arbeitsmarktreserve zurückgegangen, nachdem sie keine Unterstützung mehr erhalten konnten. Sie erscheinen in der Statistik des Arbeitsmarktes nicht mehr. Ebenso erscheinen die 500 000 ausländischen Arbeitnehmer, die in ihre Heimatlinder zurückgekehrt sind, nicht mehr in der Statistik. Wenn Sie addieren, kommen Sie auf diese 1,7 Millionen Arbeitsplätze weniger. Das sind die Tatsachen, und Sie sollten diese eindeutigen Zahlen nicht heruntermanipulieren.
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Außerdem muß ich Ihnen sagen; auch die 953 000 Arbeitslosen von Ende Mai muß man einmal mit den
Aussagen in Ihrem Flugblatt aus dem Jahre 1972 vergleichen. Dort haben Sie gefragt, was das denn wäre; die Union wolle 2 0/o Arbeitslose in Kauf nehmen. Und Sie haben gesagt, was eine halbe Million Arbeitslose bedeuten würde: Existenzangst, Radikalismus. Dazu dürfe es nicht kommen. - Wir hatten in Ihrer Regierungszeit nicht nur sechzehnmal über eine halbe Million Arbeitslose, wir hatten sechzehnmal hintereinander weit über eine Million Arbeitslose.
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Bei den ausländischen Arbeitnehmern unterstützen wir die Beibehaltung des Anwerbestopps. Wir unterstützen sehr nachhaltig die Aufforderung an die Bundesregierung, bei der Europäischen Gemeinschaft im Interesse einer geordneten deutschen Arbeitsmarktpolitik Verträge mit Drittländern über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer so abzuändern, daß wir diesen Anwerbestopp bis zur Konsolidierung unseres Arbeitsmarktes auch im Interesse der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beibehalten können. Wir lehnen die Zwangsrotation der ausländischen Arbeitnehmer nach wie vor ab. Wir erwarten aber, daß die Bundesregierung mit den Entsendeländern die Bemühungen um Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in die Wirtschaft ihres Heimatlandes bespricht und unterstützt.
Meine Damen und Herren, zu einer Fülle von sozialpolitischen Vorlagen, vor allem zu dem Sozialbericht mit der Verästelung der Sozialpolitik, in so kurzen Zügen Stellung zu nehmen, ist nicht einfach.
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Ich habe mir daher erlaubt, aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner politischen Freunde einige Schwerpunkte herauszugreifen. Die Winterbauberichte, den Bericht über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Unfallverhütungsberichte nehmen wir zur Kenntnis. Sie werden uns Veranlassung sein, bei der Gestaltung unserer zukünftigen Politik die Erfahrungen positiv zu berücksichtigen. Das gilt vor allem für eine Humanisierung des Arbeitslebens als einer wesentlichen Voraussetzung zur Verhütung von Betriebsunfällen.
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Menschengerechte und menschenwürdige Arbeitsplätze sind das Ziel.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben in diesem Zusammenhang auch auf die heute in Kraft tretende Mitbestimmung hingewiesen. Wir haben diesem Mitbestimmungsgesetz zugestimmt. Was uns aber erheitert, ist die unterschiedliche Auffassung, die über Kernfragen dieses Mitbestimmungsgesetzes zwischen den Koalitionspartnern offensichtlich jetzt beim Inkrafttreten bestehen. Ich brauche hier nur an den Arbeitsdirektor zu erinnern, wo eine Rechtssituation vorgegaukelt wird, die überhaupt nicht vorhanden ist.
Zum Abschluß der sozialpolitischen Beratungen dieser Legislaturperiode lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, was wir in unserem Programm herausgestellt haben: die Sozialgarantie in der SiDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 256. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1 Juli 1976 18365
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cherung der sozialen Leistungen, in der Sicherung einer Sozialpolitik, die die Voraussetzung einer gesunden Wirtschafts- und Finanzpolitik ist. Lassen Sie mich herausstellen, daß die sozialen Leistungen für alle Schichten unserer Bevölkerung nicht von stärkeren Interessengruppen abhängig sein dürfen, sondern daß wir uns im Interesse der von uns dargestellten neuen sozialen Frage, Herr Minister, in der Zukunft viel stärker der Gruppen annehmen müssen,
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die durch die Entwicklung der letzten Jahre mangels starker Interessenvertretungen vernachlässigt worden sind.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geiger?