emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haase (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich wohl niemand gefunden, der diesen Antrag begründen will. Sie gestatten mir aber, einige Gedanken gegen diesen Änderungsantrag vorzutragen. Der Kollege Westphal hatte vorhin bereits die Freundlichkeit, auf die Problematik dieser Angelegenheit hinzuweisen. Ich kann mich daher darauf beschränken, nur noch einmal eine kurze Zusammenfassung zu geben.
Es handelt sich um die Subvention für die Aufsammlung und Regenerierung von Altöl. Dieses Haus hatte ursprünglich eine Fassung beschlossen, die die Beihilfen für die Herstellung von Schmierölen aus Altöl degressiv gestaltete, und zwar sollten für 100 kg gesammelter und regenerierter Altöle 1967 17 DM und 1968 14 DM gegeben werden. Wir waren hier im Hause der Meinung, daß die Beteiligten an dieser Sache, da die Frage wegen der Zuständigkeit außerordentlich problematisch ist, durch eine Redressierung der Subvention gezwungen werden sollten, eine Lösung zu schaffen, die rechtlich nicht anfechtbar ist. Weiterhin wollten wir die Beteiligten zwingen, den technischen Fortschritt zu berücksichtigen, d. h. die Altölverbrennung hier hereinzunehmen, die viel billiger und viel besser geeignet erscheint, das Problem der Gewässerreinhaltung zu lösen, als die Regenerierung.
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8


Haase ({0})
Weiterhin waren wir der Ansicht - das möchte ich allen Kollegen noch einmal ganz deutlich sagen -, daß die Mehrheit der Betriebe trotz der verringerten Subvention noch ausreichende Erlöse erzielen würde. Das war für uns der Gesichtspunkt, der uns veranlaßte, angesichts der Finanzsituation des Bundes, angesichts der Haushaltsmisere diese Subvention zu kürzen.
Die Länder haben über den Vermittlungsausschuß erreicht, daß die Beihilfe wieder erhöht worden ist, und zwar auf 19,50 DM pro 100 kg. Meine verehrten Kollegen, ich habe Briefe vorliegen, in denen sich die Betriebe, d. h. die Altölsammler, für die von uns seinerzeit vorgenommene billigere Lösung bedanken und zum Ausdruck bringen, daß sie ihre Geschäfte auch angesichts der gekürzten Beihilfen weiter betreiben können. Angesichts dieser Zustimmung der großen Zahl der betroffenen Unternehmen vermag ich nicht einzusehen, warum wir in der gegenwärtigen Finanzsituation des Bundes eine problematische Subvention auf Kosten unserer Steuerbürger erhöhen sollen. Hier werden Differenzialrenten bezogen, die sich keineswegs in dieser Finanzsituation rechtfertigen lassen.
({1})
Daher meine Bitte: Stimmen Sie gegen diesen Antrag! Wir haben dann die Möglichkeit in der dritten Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 9. Mai 1967 im Haushaltsgesetz zu ändern, und bei Kap. 09 02 Tit. 960 den um etwa 3 Millionen DM gekürzten Betrag einzusetzen. Diese 3 Millionen DM stehen uns für Zwecke zur Verfügung, die wir vordringlicher zu bedienen haben.
Ich darf also an alle diejenigen, die der Meinung sind, daß jetzt ungerechtfertigte Subventionen tunlichts gestrichen werden sollten, die Bitte richten, gegen diesen Antrag zu stimmen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Imle.
imle (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich heute gleich rede. Herr Barzel freut sich jetzt schon. Nachdem hier die beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD diesen Antrag Umdruck 258 eingebracht haben, sich aber niemand gefunden hat, ihn zu begründen, erlauben Sie mir, daß ich dazu einiges sage.
Auf das, was eben der Kollege Haase gesagt hat, braucht man eigentlich gar nicht einzugehen. Es mutet sehr seltsam an, daß, obwohl hier ein Gesetz beschlossen worden ist - es ist bereits im Bundesgesetzblatt erschienen -, das für die Bundesregierung eine Verpflichtung enthält, die ihr dort ,auferlegten Leistungen zu erbringen, jetzt in den Haushalt nichts aufgenommen wird. Jede Firma kann auf Grund des veröffentlichten Gesetzes die Bundesregierung verklagen, und dann muß gezahlt werden. Nun sollten wir die Dinge hier in Ordnung bringen und dafür sorgen, daß das, was hier nun einmal durchs Haus gegangen ist, nicht auf andere Weise inhibiert wird.
Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen, damit die Sache endlich aus der Welt kommt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordnete Haase möchte eine Zwischenfrage stellen.
haase (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege Imle, ist Ihnen entgangen, daß ich darauf hingewiesen habe, daß wir in der dritten Lesung einen Betrag in den Haushalt einsetzen müssen, allerdings erst nach den Änderungen des Haushaltsgesetzes, und zwar den gekürzten Betrag? Er soll ja eingesetzt werden. Wir wollen das Gesetz auch bedienen. Wir wollen nur nicht zuviel zahlen, nicht mehr zahlen, als notwendig ist, um dem Zweck gerecht werden zu können.
imle (NA), 1967-06-08:
Das ist mir völlig klar. Aber man sollte es, nachdem es jetzt im Antrag von zwei Fraktionen vorliegt, nicht wieder durch Einzelanträge inhibieren. Was nützen sonst solche Anträge!?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Haase möchte ich kurz folgendes sagen.
Rufen Sie sich bitte ins Gedächtnis zurück: Es geht hier nicht nur um Altöl, es geht um gesundes Wasser und um alles, was damit zusammenhängt. Diese Altölsubventionierung ist das Gescheiteste, was man jemals an Subventionen gemacht hat.
({0})
peters (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es für die Bauern entscheidend ist, daß von den 240 Millionen DM 160 Millionen DM abgezogen werden und nur 80 Millionen DM nachbleiben, die dann, auf den Verbrauch bezogen, nur noch 7 bis 8 Pf ausmachen?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Keine weite. ren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 258, Ziffer 11. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, wir müssen die Abstimmung durch Aufstehen wiederholen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 258 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Im Vorstand besteht kein Zweifel: Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 258 ist angenommen.
Damit stelle ich den Einzelplan 09 in der durch die angenommenen Änderungsanträge nunmehr festgestellten Fassung im ganzen in der zweiten Lesung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen ist Einzelplan 09 angenommen.
*) Siehe Anlage 6

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Dem Herrn Kollegen Schlager spreche ich den Dank des Hauses dafür aus, daß er eine umfängliche Rede hier zu Protokoll gegeben hat.
({0})
Wir kommen nun zurück zum
Einzelplan 29
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend
- Drucksache V/1774 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Krappe
Wünscht die Frau Berichterstatterin jetzt das Wort? - Die Frau Berichterstatterin verzichtet.
Es liegen Änderungsanträge vor. Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 239 *) hat der Herr Abgeordnete Kubitza.
kubitza (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Heren! Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 239 sieht die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bei den Zuwendungen für Familienferienstätten in Höhe von 4,5 Millionen DM und eine Erhöhung bei den Baumaßnahmen für Studentenwohnheime um 500 000 DM auf 12,5 Millionen DM vor.
Bei dem zuständigen Referat des Ministeriums für Familie und Jugend liegen über 40 Anträge auf Zuschüsse für Studentenheime vor. Die für die Realisierung dieser 40 Anträge notwendige Zuschußsumme beläuft sich auf über 25 Millionen DM. Die Erhöhung dieser Mittel wäre gleichfalls eine familienpolitische Maßnahme. Ich könnte mir vorstellen, daß bei der Vergabe dieser Zuschußmittel die Auflage gemacht wird, Plätze gerade auch für kinderreiche Familien in diesen Studentenwohnheimen zur Verfügung zu stellen.
({0})
Die Erhöhung der Mittel für die Familienferienstätten geht auf einen Entschließungsantrag der CDU/CSU und der SPD vom letzten Jahr zurück, wonach den Familienferienstätten zugunsten kinderreicher Familien besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Wir bedauern, daß die seinerzeit von uns beantragte Ausschußüberweisung nicht erfolgt ist. Damit war es dem Ausschuß auch nicht möglich, sich über den Stand der Familienstätten in aller Breite und Ausführlichkeit zu unterhalten.
Wir haben seit Beginn dieses Bauprogramms immer dafür gestimmt. Zweifellos ist es eine gute Sache. Inzwischen sind von 1956 bis 1966 23,5 Millionen DM aufgebracht worden, wozu noch etwa ein Drittel Länderbeiträge und ein Drittel Eigenmittel kommen.
Ursprünglich sollten für sechs bis acht Jahre diese Ferienstätten als Modelle gefördert werden. Aber wie so bei manchem ist auch hier eine Dauereinrichtung daraus geworden.
Wir halten bei Weiterführung des Programms eine Prüfung folgender Fragen für erforderlich. Wie ist die Frequentierung der vorhandenen öffentlich
*) Siehe Anlage 4 unterstützten Familienferienstätten? Die Bundesregierung fördert 79 dieser Ferienstätten, die von drei Arbeitskreisen betreut werden. Im ganzen stehen etwa 9000 Betten zur Verfügung. Werden wirklich nur Familien mit drei und mehr Kindern in diesen Ferienstätten aufgenommen?
({1})
- Das wäre von dem zuständigen Ministerium zu prüfen.
Wir haben einige Heime, wo eine solche Unterbringungsmöglichkeit für Mehrkinderfamilien gar nicht besteht, weil 50 Erwachsenenbetten nur 50 Kinderbetten gegenüberstehen. Es gibt eine ganze Reihe von Heimen, die so ausgerüstet sind. Mit welchem Personenkreis sind diese Häuser außerhalb der Ferienzeiten belegt? Welchen Aufgaben dienen sie dann? Wie sieht überhaupt die Belegung innerhalb eines Jahres aus, und zwar hinsichtlich der Zahl und des Personenkreises?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kubitza (NA), 1967-06-08:
Ja, bitte!
könen (NA), 1967-06-08:
Herr Kollege, Ihre Mitteilung vorhin von dem Heim für Familienferien mit 50 Betten für Erwachsene und 50 für Kinder erscheint mir so unglaublich - ich will nicht sagen, daß ich es Ihnen nicht glaube, sondern die Information erscheint mir so unglaublich -, daß ich Sie darum bitte, dieses Haus zu nennen. - Da steht es drin?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Das Wort als Berichterstatterin hat Frau Abgeordnete Krappe.
krappe (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Geschäftslage möchte ich mich sehr kurz fassen,
({0})
da ich Mitglied des Haushaltsausschusses bin. Wir haben ewig an dem Haushalt gearbeitet. Wir fassen uns kurz und konzentriert.
Ich habe den Eindruck, daß hier manchmal Ausschußdebatten ins Plenum verlegt werden.
({1})
Das trifft z. B. für den Antrag Umdruck 245 *) zu, über den wir heute vormittag die verlängerte Ausschußdebatte gehört haben. Ich bitte also, diesen Antrag abzulehnen, weil das, was hier gefordert wird, die Mittel zu sperren, bedeuten würde, daß wir die ganze Arbeit in diesem Sommer lahmlegen und kein Jugendaustausch stattfinden könnte. Es ist also völlig unverständlich, daß ein solcher Antrag gestellt wird.
({2})
Den anderen Antrag auf Umdruck 239 **), 500 000 DM wieder umzusetzen von Familienferienstätten auf Studentenwohnheime, möchte ich aus folgendem Grunde bitten abzulehnen. Wir haben das im Haushaltsausschuß geprüft und konnten feststellen, daß die 500 000 DM, um die wir den Ansatz bei den Familienferienstätten erhöht haben, auch in diesem Jahr ausgegeben werden können, weil die Unterlagen völlig zur Verfügung standen. Wir sind der Meinung, daß das ein dringendes Gebot ist und daß mit diesem Betrag sowieso nur ganz wenige Wünsche erfüllt werden können. Hier sollten wir also nicht mit Konkurrenzgedanken kommen - daß etwa Hotels nicht belegt werden könnten -, sondern hier sollte man Möglichkeiten schaffen, daß auch kinderreiche Familien mit kleinen Mitteln Urlaub machen können; also etwas völlig anderes.
({3})
Zur Frage der Studentenwohnheime ist zu sagen, daß einmal drei Träger dazu notwendig sind und daß, wenn Sie jetzt im Juni 500 000 DM zur Verfügung stellen, diese in diesem Jahr wahrscheinlich gar nicht mehr ausgegeben werden könnten. Außerdem haben wir im Eventualhaushalt 20 Millionen DM nur für Studentenwohnheime zur Verfügung gestellt. Insofern ist also eine Möglichkeit gegeben, alle diese Wünsche in diesem Jahr zu erfüllen.
Zu dem Antrag Umdruck 252 ist heute vormittag gesprochen worden. Insofern sind alle diese Anträge begründet. Meine Fraktion hat heute vormittag zum Ausdruck gebracht, daß sie auch den Antrag Umdruck 252 ***) ablehnt.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Baier ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Bedeutet das, Herr Minister, daß Sie jetzt eine Zwischenfrage beantworten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Jawohl.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 239 1 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 245 **) ! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Stingl, Dr. Schmidt und Genossen auf Umdruck 252 ***) ! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, wir müssen die Abstimmung durch Aufstehen wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Meine Damen und Herren, der Präsident ist gezwungen, einen Hammelsprung durchzuführen. Ich hoffe, daß das Haus beschlußfähig ist. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 252 zuzustimmen wünscht, gehe durch die Ja-Türe. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Berliner Stimmen nicht gezählt werden dürfen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Ich danke dem Haus, daß es beschlußfähig ist. Abgegeben sind 252 Stimmen. Wir brauchen 249, um beschlußfähig zu sein.
({0})
Mit Ja haben gestimmt 88 Mitglieder des Hauses, mit Nein haben gestimmt 163, enthalten hat sich 1 Mitglied des Hauses.
Ich möchte zur Erklärung für das erste Votum des Sitzungsvorstandes sagen, daß ganz zweifellos bei der Abstimmung hier weniger Mitglieder im Saal waren; sonst hätte jedermann hier sofort gesehen, wie die Mehrheitsverhältnisse gelegen sind. Aber das war in der Tat nicht mit Sicherheit zu entschei-
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 2


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
den; deshalb war es richtig, diesen Hammelsprung zu machen.
Also: der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wortmeldungen zum Einzelplan 29 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend - liegen nicht mehr vor. Wer dem Einzelplan 29 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen ist der Einzelplan 29 angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 28
Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
- Drucksache V/1773 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Emde
Berichterstatter ist Herr Dr. Emde. Ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Emde, ob er das Wort wünscht. - Verzichtet. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich frage, ob zu dem Einzelplan das Wort gewünscht wird. - Herr Minister, wünschen Sie das Wort? - Nachher. - Herr Abgeordneter Genscher, bitte sehr!
genscher (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den großen Vorhaben der Koalition gehörte auch das Kapitel der Kabinettsreform. Wir finden, daß die Lösung des Problems der Kabinettsreform im Bereich des Hauses, dessen Einzelplan wir jetzt hier behandeln, in besonders eindrucksvoller Weise gelungen ist. Die neue konzertierte und kontrastive Politik hat hier einen besonders deutlichen Niederschlag gefunden, in der Weise nämlich, daß nicht nur eine Fraktion, die früher der Meinung war, dieses Haus könne einen Staatssekretär entbehren, jetzt für einen solchen Staatssekretär eintritt, sondern daß darüber hinaus die Persönlichkeit dieses Staatssekretärs sich früher in der Argumentation gegen das Amt, das er jetzt bekleidet, in besonderer Weise hervorgetan hat.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will heute abend die Probleme der Kabinettsreform, obwohl vieles dazu zu sagen verlockend wäre, nicht mehr in voller Breite aufrollen; aber ich glaube, daß gerade die Entscheidung über die personelle Ausstattung dieses Ministeriums sehr deutlich macht, daß breite Mehrheiten allein noch nicht eine Garantie für eine gute Politik auch in der Personalpolitik sind, sondern daß auch zu dem Problem der Kabinettsreform, zur Einsparung von Stellen, zur Einsparung überflüssiger Ministerien und zu anderen Fragen mehr ein sehr starker politischer Durchsetzungswille erforderlich ist. Dieser Haushaltsplan zeigt, daß es nicht nur daran fehlt, sondern daß man sogar bereit ist, in der entgegengesetzten Richtung sehr weit zu gehen. Als Trost für Sie, Herr Bundesminister, darf ich sagen, daß Sie bei der Ablehnung des Etats Ihres Hauses durch unsere Fraktion in Prozeßstandschaft für die ganze Bundesregierung stehen, weil es ihr nicht gelungen ist, die Kabinettsreform durchzuführen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Angelegenheit des Bundesrates und der Länder.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Wird das Wort zu diesem Einzelplan gewünscht? - Keine Wortmeldung.
Wir stimmen ab über den Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 28 ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
({0})
Ich rufe auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksache V/1757 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus. ({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Ich habe hier noch einen Redner, Herr Bundesjustizminister. Wünschen Sie jetzt das Wort zu nehmen oder am Schluß?
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Zwischenfrage!
diemer-nicolaus (NA), 1967-06-08:
Haben Sie wirklich überlesen und überhört, daß gerade ich immer eine Verbesserung der Versorgungsbezüge gefordert habe?
hirsch (NA), 1967-06-08:
Ich habe doch gar nicht Sie angegriffen. Sie können mir doch dankbar sein, wenn ich das, was Sie gesagt haben, noch einmal hervorhebe, Frau Kollegin, oder?
Nun also, es ist zu spät, um diese Dinge, die gar nicht sorgfältig genug behandelt werden können, noch einmal in allen Einzelheiten hier zu erwähnen.
Ich möchte nur auf eines hinweisen, Frau Kollegin. Ihre Behauptung, es gebe unzähliges Material dafür, daß sich die Praxis des Scheidungsrechts durch die Änderung des § 48 des Ehegesetzes im Jahre 1961 wesentlich verschlechtert habe, stimmt einfach nicht. Dieses Material gibt es nicht. Sie werden es auch nicht bekommen! Das Problem ist auch gar nicht das, was Sie angesprochen haben, sondern es ist ganz anders.
Aber um Ihnen, Frau Kollegin, zum Abschluß eine Freude zu machen und Ihnen die Illusion zu rauben, daß es uns bei unserer Ablehnung Ihres' Antrages etwa allein darum ginge, ,den Koalitionsfrieden zu erhalten oder keinen „Ehestreit" in der Koalition zu bekommen, möchte ich Ihnen in aller Offenheit sagen, wie ich mir ganz persönlich einen Antrag zu § 48 des Ehegesetzes vielleicht vorstellen könnte.
({0})
- Das als Schluß. Was würden Sie davon halten, wenn man § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes wie folgt formulierte:
({1}) Hat der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung ganz oder überwiegend verschuldet, so darf die Ehe gegen den Widerspruch des anderen Ehegatten nicht geschieden werden, es sei denn, daß die Ehe von Anfang an keine sittlich tragbare Grundlage gehabt oder diese später verloren hat. Der Verlust dieser Grundlage ist in der Regel eingetreten, wenn auch dem widersprechenden Ehegatten die Bindung an die Ehe und eine wirkliche Bereitschaft fehlt, die Ehe fortzusetzen.
Das ist einmal ein Diskussionsvorschlag, damit Sie nicht denken, wir drücken uns, verneinen nur und sind nicht selber dabei, uns Gedanken zu machen. Ob das der letzte Stein der Weisen ist, weiß ich nicht; es steht mir nicht zu, das zu beurteilen. Aber vielleicht beschäftigen Sie sich einmal damit. Wir werden uns ja darüber zu unterhalten haben.
Wichtig ist jedenfalls, .daß wir uns darüber im klaren sind, daß es hier nicht darum geht, Ehen, die keine sind, nicht scheiden zu wollen. Es fragt sich nur, wer erkennt es, und wie erkennt man es, ob die Ehe keine ist und ob sie keine sittliche Grundlage hat. Hätten wir nur ideale Richter, die fast gottähnlich wären, dann wäre das kein Problem, und wir bräuchten kein Gesetz. Wir müssen aber den Richtern mit einem Gesetz dienen, mit eine Handwerkszeug, mit dem sie arbeiten können, wie wir das auch auf anderen Gebieten tun müssen.
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen durchaus recht, daß es des Schweißes der Edlen wert wäre, einmal zu prüfen, wie viele unserer früheren Gesetze verfassungswidrig sein könnten. Ich frage nur: wer soll das tun, wer soll das entscheiden außer dem Verfassungsgericht, das für diese Aufgabe von uns bestellt worden ist? Ich glaube, so plausibel auch zunächst Ihr Vorschlag ist, er wird einfach daran scheitern, daß es niemanden geben kann außer dem Verfassungsgericht, der diese Feststellung mit der nötigen Autorität treffen kann. - Bitte schön!
diemer-nicolaus (NA), 1967-06-08:
Daß die Strafgewalt der Finanzbehörden sehr zweifelhaft war, das war ja schon früher bekannt, und es wurden entsprechende Vorschläge gemacht. Ihre Verwirklichung scheiterte nur an den Landesfinanzministern. Ist Ihnen das nicht bekannt? Es gibt also Gesetze, die den Stempel der Verfassungswidrigkeit doch sehr stark auf sich tragen.
hirsch (NA), 1967-06-08:
Frau Kollegin, vielen Dank für den Ball, den Sie mir damit zuspielen. Ich gehöre zu denen, die sofort nach der Verabschiedung dieses Gesetzes, und zwar zu einer Zeit, als ich noch gar nicht in diesem Hause war, gemeint haben, daß dieses Gesetz verfassungswidrig sei. Sie wissen genau, wie so etwas zustande kommt. Aber die Stelle, die über die Verfassungswidrigkeit entscheidet, ist niemand von uns - ich sage das noch einmal -, sondern ist aus wohlerwogenen. Gründen das Verfassungsgericht.
Das für heute, das für die späte Stunde. Vielen Dank, daß Sie mir dennoch zugehört haben.
({0})