Steffen Kampeter (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit schonungsloser Offenheit hat der Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede eine Art Eröffnungsbilanz der Arbeit der Großen Koalition vorgetragen, wobei er auf die zahlreichen Verwerfungen, die
wir im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland
hatten, hingewiesen hat. Vom kranken Mann Europas
und von der schwierigen Situation in den Sozialsystemen hat er gesprochen. Was die internationale wirtschaftliche Entwicklung betrifft, sei die deutsche Wirtschaft nicht mehr als Lokomotive wahrgenommen
worden, sondern, um es in der Diktion von Ernst
Hinsken zu sagen, als Träger der roten Laterne. Damit
hat er, wie auch wir von der Unionsfraktion, eine kluge
Begründung für die Notwendigkeit der Konsolidierungspolitik der Großen Koalition gegeben: Ein Staat,
dessen finanzielle Handlungsfähigkeit nicht gegeben ist,
dessen Finanzen nicht in Ordnung sind, ist ein schwacher Staat. Deswegen war der Konsolidierungskurs der
vergangenen Jahre zur Wiederherstellung der staatlichen
Handlungsfähigkeit im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes notwendig, er war richtig, und er
war gut für unser Land.

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Mit der Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit haben wir auch die Spielräume für aktuelle, vor
allen Dingen aber für zukünftige Entlastungen in unserer
Gesellschaft geschaffen; denn eine Begrenzung der Schuldenlast ist ein generationengerechtes Angebot für die zukünftigen Generationen. Deutlich über 900 Milliarden
Euro Schulden allein des Bundes sind eine schwere Altlast für die nachfolgenden Politikergenerationen. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Jahr 2011 keine neuen
Kredite aufnehmen und das Verbot, neue Kredite aufzunehmen, im Grundgesetz verankern, damit der ausgeglichene Haushalt nicht nur für diese, sondern auch für
zukünftige Regierungen der Regelfall im Interesse nachfolgender Generationen wird.

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Wir haben konsolidiert, um zu investieren, und wir
haben konsolidiert, um zu reformieren. Dass die Staatsquote auf das Niveau der Zeit von Gerhard Stoltenberg
gesunken ist, macht deutlich, dass ein starker Staat
durchaus auch ein schlanker Staat sein kann. Die Bürgerinnen und Bürger werden weniger durch den Staat in
Anspruch genommen, auch wenn manches Mal etwas
anderes hier vorgetragen wurde. Wir haben konsolidiert,
um beispielsweise in Bildung und Forschung zu investieren; denn wir glauben, dass dieses Land auf Dauer nur
dann wirtschaftlich leistungsfähig bleibt, wenn wir die
Besten in unseren Schulen, Hochschulen und im dualen

System ausbilden. Das ist eine wichtige Investitionsentscheidung gewesen.

Wir haben beispielsweise in die Infrastruktur für die
Betreuung der unter Dreijährigen investiert, weil wir
glauben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes ist. Wir haben auch in die Verkehrsinfrastruktur
investiert und den Trend, dass unter Rot-Grün der Anteil
der Investitionen in unser Verkehrssystem gesunken ist,
gestoppt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir
mehr baureife Bundesfernstraßenprojekte, als wir überhaupt Mittel haben; da ist noch Steigerungspotenzial.
Das waren wichtige Investitionsentscheidungen und eine
kluge Konsolidierungsrendite.

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Wir waren auch in der Lage, in die innere Sicherheit
zu investieren, Stichwort BOS-Digitalfunk, damit die Sicherheitsbehörden vor Ort auch kommunizieren können
und nicht mit archaischen Systemen ausgestattet sind.
Ein Staat, der finanziell nicht handlungsfähig ist - einen
solchen haben wir 2005 vorgefunden -, hätte die innere
Sicherheit vernachlässigt. Wir haben unter Kanzlerin
Angela Merkel in die innere Sicherheit investiert. Das
war eine kluge Investitionsentscheidung.

({3})

Wir haben konsolidiert, um zu reformieren. Ich will
Ihnen nur einige der von uns getroffenen Entscheidungen mit der Überschrift „Mehr Netto, und zwar für alle“
- die entsprechenden Gesetze und Verordnungen treten
in den nächsten Monaten in Kraft - noch einmal vor Augen führen. Das soll deutlich machen, dass die Konsolidierungsrendite bei den Menschen auch tatsächlich ankommt. Ich erwähne den Kinderzuschlag: 70 000
Haushalte werden netto bis zu 140 Euro zusätzlich erhalten. Ich erwähne die Ausweitung des BAföGs bei den
Bedarfssätzen und bei den Freibeträgen. Auch hier:
Mehr Netto für die Studierenden. Ich nenne das Wohngeld, das durchschnittlich um 50 Euro monatlich angehoben wird. Wir haben die Rentenerhöhung vorgenommen. Wir haben das Eigenheimrentengesetz auf den Weg
gebracht. Die Familienförderung werden wir für alle
ausweiten,

({4})

und zwar nicht nur in Bezug auf Infrastruktur, sondern
so - der Bundesfinanzminister hat es sehr richtig gesagt -,
dass auch die Familien mehr Netto haben.

({5})

Wir machen es so, dass es bei den Familien direkt, also
„bar auf Tatze“ ankommt. Das ist unser Vorschlag, den
wir hier in die Debatte mit einbringen.

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Wir werden die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen ausweiten, nicht weil uns jemand zwingt, sondern
weil wir es für richtig empfinden, dass diejenigen, die in
dieser Gesellschaft Vorsorge leisten, das auch vom Staat
honoriert bekommen. Ich halte das für richtig. Genauso
gut ist, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge
senken konnten. Wir können den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so mehr als 26 Milliarden Euro
zurückgeben. Das bedeutet auch für die Fleißigen in diesem Land mehr Netto. Mehr Netto für alle, das ist unsere
Politik.

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Der Bundesfinanzminister hat hier gesagt, dass die
Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst eine Belastung ist. Das ist aus Sicht des Haushaltes richtig. Aber
ich will auch deutlich machen: Angesichts der teilweise
hohen Tarifabschlüsse im gewerblichen Bereich war es
richtig, dass wir einen entsprechenden Tarifabschluss für
den Bund übernommen haben. Es bedeutet für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, für die Angestellten
ebenso wie für die Beamten, mehr Netto. Auch zu dieser
Entscheidung im Rahmen des Konsolidierungsprozesses
stehen wir. Wir unterstützen das.

Ich will deutlich machen: Als wir 2005 anfingen, hatten wir ein strukturelles Defizit aus Privatisierungserlösen und Nettokreditaufnahme von 55 Milliarden Euro
bei 190 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Heute haben
wir - darauf hat der Redner der Opposition rechnerisch
schon hingewiesen - ein strukturelles Defizit von lediglich 15 Milliarden Euro bei 248 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Dieses Defizit ist immer noch zu hoch, und
es wird auch in den nächsten Jahren weiter abgebaut. Anders ausgedrückt: 40 Milliarden Euro dieser Steuermehreinnahmen haben wir in die Absenkung des strukturellen
Defizits investiert, und 18 Milliarden Steuermehreinnahmen haben wir in die von mir gerade beschriebenen politischen Schwerpunkte investiert.

Wer heute sagt: „Wir könnten schon heute eine Nullverschuldung haben“, der muss den Menschen sagen, ob
er weniger für die Familie ausgeben möchte, ob er beim
BAföG weniger machen will, ob er die Rentenerhöhung
aussetzen will, ob er durch die Aussetzung der Krankenkassenzuschüsse die Beiträge der Krankenversicherten
explodieren lassen will oder ob er bei unseren Investitionsprogrammen beim Klimaschutz oder bei der Gebäudesanierung sparen will. Es ist einfach unredlich, die
Zahlen hier so falsch darzustellen und zu verschweigen,
dass diese Bundesregierung, diese Kanzlerin und dieser
Finanzminister so wichtige Investitionsentscheidungen
- sie machen ein Drittel aus - getroffen und so wichtige
Konsolidierungserfolge erzielt haben.

({8})

Ich will deutlich machen: Der Bundesfinanzminister
hat hier sehr nüchtern auch die Wolken am konjunkturellen Horizont beschrieben. Aber ich will hervorheben,
dass ich mir nicht so viele Sorgen mache wie Anfang
dieses Jahrtausends, als wir die letzte Wachstumseintrübung hatten. Da war die Zusammenarbeit zwischen dem
damaligen Bundeskanzler und dem damaligen Bundesfinanzminister etwas anders. Berichtet worden ist, dass die
Konsolidierungsbemühungen im Kabinett mit einem etSteffen Kampeter
was abfälligen „Lass mal, Hans!“ bewertet worden sind.
Heute haben sich sowohl die Frau Bundeskanzlerin als
auch der Bundesfinanzminister eindeutig hinter das Ziel
gestellt, 2011 keine neuen Schulden mehr machen zu
wollen.

Der ausgeglichene Haushalt ist keine Rechenlösung,
die sich aus Wachstumsprognosen ableitet, sondern er
entsteht im Zusammenwirken von wirtschaftlichem
Wachstum, politischen Zielsetzungen und gemeinsamem
Handlungswillen. Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister und die sie tragenden Koalitionsparteien
und -fraktionen werden das in dem Bemühen, 2011
keine neuen Schulden mehr machen zu wollen, eindeutig, klar und nachdrücklich unterstützen.

({9})

Ich will allerdings darauf hinweisen, dass wir noch
eine Reihe von Aufgaben vor uns haben, auch Dinge unterlassen müssen, beispielsweise den Arbeitsmarkt zu
regulieren. Im Gegenteil, wir müssen im Rahmen der Instrumentenreform den Wirrwarr der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beseitigen. Wir müssen die unterschiedliche Verwaltungspraxis, die es bei Hartz IV gibt - die
Menschen sind bei Hartz IV eben nicht gleich -, beenden.

Wir müssen noch anderes unterlassen. Ich glaube
nicht, dass wir regulierend in die Zeitarbeitsbranche eingreifen sollten. Wir sollten die grundgesetzlich garantierte Tarifvertragsfreiheit nicht einschränken. Das sind
wichtige Signale. Eine der Erfolgsgeschichten dieser
Großen Koalition ist die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Arbeitsmarkts.

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Wir haben 1,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit. Sie
sind aus den sozialen Sicherungssystemen heraus in eine
reguläre Beschäftigung überführt worden. Neben der eigentlichen Haushaltskonsolidierung und den aufgezeigten Reformen ist eine funktionsfähige, marktwirtschaftliche Arbeitsmarktpolitik mit ein zentraler Schlüssel zur
Haushaltskonsolidierung.

In diesem Sinne werden wir Kurs halten. Wir werden
den Finanzminister bei seinen Konsolidierungsbemühungen unterstützen. Wir als Haushälter werden auch
dem freundlichen Feuer der wahlkämpfenden Koalitionsfraktionen widerstehen und versuchen, die Konsolidierung noch ein Stück weit voranzutreiben und die
Nettokreditaufnahme auf unter 10 Milliarden Euro zu
senken. Wir werden in diesem Sinne auch von vielen
hier im Hause unterstützt. Wir starten heute die Beratungen. Ich glaube, dieser Haushaltsentwurf ist ein guter
Vorschlag. Es ist ein gutes Signal. Es ist eine erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Land.

({11})