Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs beauftragte Ministerialdirektor Felix von Eckardt.
von Eckardt, Ministerialdirektor, mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt beauftragt: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht, ehe ich Ihnen ein paar sachliche Angaben über die Verwendung der Mittel des Presse- und Informationsamtes mache,
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noch ein Wort zu der Kontroverse sagen, die soeben hier stattgefunden hat.
Der Titel, über den eben gesprochen worden ist - wenn ich es richtig im Kopf habe, ein Titel mit einem Ansatz von 15 000 DM -, ist ein Repräsentationsfonds, der sowohl der Prüfung des Rechnungshofs als auch ,der Prüfung des Parlaments unterliegt. Der Antrag, den Herr Abgeordneter Kühn jetzt gestellt hat, ist ,ein vollkommen normaler Antrag, einer ,der Anträge, wie wir sie in großer Zahl von allen Seiten erhalten und die wir sehr eingehend prüfen müssen, ob sie unter den Titel „Mittel zur Förderung des Informationswesens" - ich darf darauf hinweisen, daß dies ,die Bezeichnung dieses Titels 300 ist - fallen. Die Frage, ob dieser Antrag und ,die Zahlung eines solchen Betrags unter diesen Titel fallen, wird auch vom Rechnungshof bzw. vom Präsidenten und seiner Präsidialabteilung geprüft, und zwar nicht nur auf Grund der Rechnungsbelege, sondern auch nach seiner Berechtigung hin, ob sie nämlich unter das Stichwort „Mittel zur Förderung des Informationswesens" fallen.
Wenn ich aus dem angezogenen Titel mit dem Ansatz von 15 000 DM die Anträge, 'die von vielen Seiten an das Amt gestellt werden, um solche und ähnliche Dinge wie beispielsweise die Durchführung eines Presserechtslehrgangs zu verwirklichen, erfüllen und den Aufwand daraus bezahlen sollte, so müßte der Ansatz dieses Titels eine sehr erhebliche, eine außerordentlich hohe Summe umfassen; denn es handelt sich in diesem Falle um Hunderte von Anträgen, die von den verschiedensten Seiten kommen. Sie alle werden darauf geprüft, ob sie mit der Titelbezeichnung dieses Titels 300 vereinbar sind.
Ich darf einmal kurz zusammenfassend sagen, was im Vorwort zum Einzelplan 04 steht, d. h. was die Aufgabe des Bundespresse- und Informationsamtes eigentlich ist und woraus sich die Aufwendungen sowohl personeller als auch finanzieller Art ergeben.
Nach diesem Einzelplan 04 hat das Bundespresse-und Informationsamt den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtensektor laufend zu unterrichten. Es muß die hierzu erforderlichen Verbindungen zu den Nachrichtenträgern des In- und Auslandes unter Einsatz modernster technischer Mittel unterhalten. Ferner obliegen ihm die laufende Erforschung der öffentlichen Meinung und die Förderung des deutschen Nachrichtenwesens im In- und Ausland, auch auf den Gebieten der Bildberichterstattung, des Films, des Funks und des Fernsehens. Das Bundespresse- und Informationsamt ist zugleich die Hauptstelle der Bundesregierung für den Verkehr mit der Presse und allen sonstigen Nachrichtenträgern und hat dabei die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten. Schließlich hat es die deutsche Bevölkerung über die politischen Ziele und Aufgaben der Bun1964 

Ministerialdirektor von Eckardt
desregierung zu unterrichten und im Zusammenwirken mit dem Auswärtigen Amt auch die Information des Auslandes vom deutschen Standpunkt aus durchzuführen. Das etwa ist der Aufgabenkreis, der im Einzelplan 04 gestellt worden ist.
Diese Aufgaben sind schon allein infolge der technischen und umfangmäßigen Entwicklung des Nachrichtenwesens in der ganzen Welt in den letzten Jahren ständig angewachsen, und ich muß Ihnen sagen: sie werden auch weiterhin anwachsen. Nach meinen Beobachtungen wachsen sie nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern.
Der Ausbau des internationalen Nachrichtenwesens und die politisch besonders bewegte Zeit sind die Gründe für die Mehranforderungen, die im Bundeshaushalt für 1958 in Kap. 04 03 des Presse- und Informationsamtes für die allgemeinen Ausgaben in Höhe von 4 448 000 DM vorgesehen sind.
Vielleicht ist es doch am Platz, Ihnen ein ganz kurzes Wort über das Arbeitsvolumen zu sagen; denn ich glaube nicht, daß man allgemein darüber wirklich orientiert ist. Das Volumen der Weltnachrichtendienste hat nach den Beobachtungen des Internationalen Presseinstituts allein in den Jahren 1953 bis 1957 um 38 % zugenommen. Mit welch begrenztem Personalbestand das Presse- und Informationsamt auf den verschiedenen Spezialgebieten zu arbeiten hat - jeder Personalbestand ist heute eine Zusammenfassung von Spezialisten für jeweils spezielle Arbeitsbereiche -, geht aus folgendem Beispiel hervor. Nach allgemeinen internationalen Erfahrungsgrundsätzen, sozusagen nach einer Faustregel, gehören zur lückenlosen Beobachtung eines ganztägigen Rundfunkprogramms fünf Personen. Das Bundespresse- und Informationsamt dient zur Beobachtung von drei Hauptprogrammen. Es wären also nach dieser Faustregel - einschließlich der Beobachtung der Sender der sowjetischen Besatzungszone - 15 Personen notwendig. Wir haben nur 6 Rundfunkerfasser zur Verfügung. Es besteht also ein Mißverhältnis von 6 zu 15 Personen, da nach der allgemeinen international anerkannten Regel fünf Personen pro Rundfunkhauptprogramm notwendig sind.
Hinzu kommt, daß uns für die Beobachtung der Ostprogramme, also der Programme der Staaten, die östlich der sowjetischen Besatzungszone liegen, 12 Erfasser zur Verfügung stehen. Diese 12 Erfasser müssen folgende Sender ständig beobachten und abhören: Moskau, Soldatensender Wolga, Warschau, Prag und Belgrad. Dazu werden russische, englische, französische, polnische, tschechische, slowakische und serbo-kroatische Sprachkenntnisse natürlich außer der deutschen Sprache - verlangt. Für diese Arbeit - das sind fünf Rundfunkprogramme, die voll erfaßt und abgehört werden - stehen wiederum nicht jene nach der Faustregel erforderlichen 25 Herren zur Verfügung, sondern ganze 12. Die Abteilung ist außerordentlich überlastet. Ich hatte in den Vorschlägen zum Haushaltsplan darum gebeten, in dieser Hinsicht behilflich zu sein. Es ist jedoch zu einem Uberrollungshaushalt in Personalfragen im Bundespresse- und Informationsamt gekommen. Damit muß man sich abfinden, und man wird vielleicht zu späterer Zeit wieder darauf zurückkommen.
Darf ich aber nun einmal ein Wort sagen, das mir sehr am Herzen liegt, weil hier und in der Presse der Opposition in letzter Zeit Parallelen gezogen werden zwischen dem Propagandaministerium und Herrn Goebbels und dem Bundespresse-und Informationsamt und in mehr oder weniger direkter Form zwischen Herrn Goebbels und mir. Ich weiß nicht, ob eine solche Parallele sehr erfreulich ist in einem demokratischen Staat, aber ich möchte darauf nicht näher eingehen, sondern ich möchte Ihnen lieber darüber einiges sachliche Material geben.
Es ist gesagt worden, daß das Bundespresse- und Informationsamt mehr Personal und mehr Geld verwende, als es Herr Goebbels mit seinem Propagandaministerium getan hat. Meine Herren! Diese Angabe ist unrichtig.
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Das Bundespresseamt beschäftigt 418 Personen, davon 36 Beamte, 341 Angestellte und 41 Lohnempfänger. Das frühere Propagandaministerium beschäftigte dagegen im Rechnungsjahr 1939 nach Angaben des damaligen Haushalts, im letzten Vorkriegsjahr also, 1458 Personen.
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Hier muß ich aber noch hinzufügen, daß, wenn ein Personalvergleich mit dem Bundespresseamt überhaupt gezogen werden kann - ich darf einmal das Politische ausschalten, das ich wirklich ablehnen muß, sondern ich meine nur das Personelle -, dann müssen zu dieser Beschäftigtenzahl das sogenannte See-Haus und die Presseabteilung des Auswärtigen Amtes hinzugerechnet werden. Dieses sogenannte See-Haus hatte die Aufgaben, von denen ich vorhin gesprochen habe, nämlich die Rundfunkerfassung im In- und Ausland, vor allem im Ausland. Allein im See-Haus-Dienst stieg im Laufe der Jahre die Zahl der Beschäftigten auf 1000 Personen. Diese Arbeit ist damals von 1000 Personen gemacht worden. Ich bitte nicht zu befürchten, daß ich die Ambition habe, auf diesem Gebiet auch 1000 Personen zu beschäftigen. Ich möchte nur einmal sagen, daß diese Arbeit damals von 1000 Personen ausgeführt wurde, einschließlich der Auswertung, und daß ich heute die Arbeit in meinem Amt machen muß mit demjenigen Personal, daß ich Ihnen vorhin genannt habe, das heißt, im Presseamt stehen einschließlich der zu beobachtenden Sender der Bundesrepublik, der sowjetisch besetzten Zone und des gesamten Auslands anstatt 1000 Personen 49 Personen als Erfasser, Auswerter und Redakteure zur Verfügung. Ich glaube, daß man diese Zahlen nicht miteinander vergleichen kann. Auf dem geldlichen Gebiet liegt es ähnlich.
Der Haushalt allein des Propagandaministeriums - ohne Presseabteilung des Auswärtigen Amtes, den See-Haus-Dienst, der dem Auwärtigen Amt unterstand - belief sich 1939 auf 66 448 300 Mark. Dies einmal zur Frage des Vergleichs der Aufwendungen, die das nationalsoziaMinisterialdirektor von Eckardt
listische Regime getätigt hat, tim sich zu informieren über das, was vor allen Dingen im Ausland gesagt und geschrieben wurde.
Ich möchte aber noch ein paar Zahlen nennen, die Ihnen vielleicht etwas mehr Aufklärung darüber geben, wie die Verhältnisse augenblicklich im Nachrichtenwesen auf der Welt aussehen. Ich dart mich dabei auf die westliche Welt beschränken, da die Zahlen jenseits des Eisernen Vorhanges für uns nicht erfaßbar und auch nicht kontrollierbar sind. Wir wollen uns natürlich in der Bundesrepublik nicht mit den Vereinigten Staaten vergleichen. Das käme uns nicht zu, aber immerhin ist es vielleicht ganz interessant zu wissen, daß die Vereinigten Staaten im United States Information Service - Sie kennen die Abkürzung USIS - im Haushaltsjahre 1957/58 69 200 000 Dollar verwendet haben. Dabei sind in Washington 2500 Beamte und Angestellte beschäftigt, im Auslande 1000 Staatsangehörige der USA und weitere 6500 ausländische Vertragsangestellte. Interessant ist vielleicht der Vergleich mit Großbritannien. In Großbritannien werden für die Tätigkeit im Inland, umgerechnet nach D-Mark, 35 Millionen aufgewendet, für die Tätigkeit im Ausland 150 Millionen.
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Italien verwendet in verschiedenen Titeln beim Ministerpräsidenten, beim Außenminister und beim Ministerium für Kulturfragen in Deutsche Mark umgerechnet - zusammen mehr als 125 Millionen DM, sprich 25 Milliarden Lire. Auch Portugal, um das Beispiel eines kleineren Staates herauszugreifen, beschäftigt im Informationsministerium 504 Angestellte und Beamte, also immerhin noch über 100 Personen mehr, als wir es im Presse- und Informationsamt tun.
Nun darf ich vielleicht ein Wort zu dem sagen, was Sie immer am meisten interessiert, und zwar ergänzend zu dem, was der Herr Bundeskanzler zum Tit. 300 gesagt hat. Der Tit. 300 hat folgende Zweckbestimmung:
Der Ansatz schließt im Rahmen der aktuell politischen Information auch die public relations-Arbeit im In- und Ausland sowie die Förderung von Film, Bild, Funk, Fernsehfunk und Publikationen verschiedenster Art ein, soweit dafür nicht bei anderen Titeln besondere Ansätze ausgebracht sind.
Die Jahresabrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs. Seine Erklärung bildet die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierun g.
Es ist hier mehrfach gesagt worden, es sei natürlich in der Praxis nicht möglich, daß der Präsident des Bundesrechnungshofs selber die Jahresabrechnung in jeder Einzelheit prüfe. Das macht seine Präsidialabteilung, und der Präsident erteilt dann auf Grund der Prüfungen durch die Präsidialabteilung die Entlastung.
Sie haben davon gesprochen, daß der Tit. 300 in weitem Maße dazu verwendet werde, die Parteien der Regierungskoalition in Wahlkämpfen oder bei
anderen Gelegenheiten zu unterstützen. Ich muß
Ihnen nach einer etwa fünfjährigen Erfahrung, die
ich selber in den Abrechnungsbesprechungen mit
dem Präsidenten des Rechnungshofes habe, sagen,
daß der Präsident des Rechnungshofes, weder der
frühere noch der heutige, jemals eine Entlastung
erteilen würde, wenn seine Beamten, die er aus der
Präsidialabteilung für diese Prüfung abgestellt hat,
ihm mitteilen würden, daß mit dem Fonds in dieser Form verfahren werde. Von den Herren der
Präsidialabteilung und dem Herrn Präsidenten des
Rechnungshofes wird nämlich nicht allein geprüft,
ob die Belege rechnungsmäßig stimmen und damit
alles in Ordnung ist, sondern es wird auch geprüft,
ob jede einzelne Summe dieses Titels im Rahmen
der Zweckbestimmung des Tit. 300 verwendet wird.
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Ich kann Ihnen dabei noch folgendes sagen. Es ist, wie Sie mir sicherlich zugeben werden, gerade in diesem Amt manchmal schwierig oder vielleicht auch strittig, ob eine Ausgabe wirklich diesem Ansatz und dieser Titelbegründung entspricht. Es ist daher unsere Gepflogenheit, bei Summen, die überhaupt oder in etwa ins Gewicht fallen, vorher mit dem Präsidenten des Rechnungshofes und den Herren seiner Präsidialabteilung zu sprechen und sie zu fragen, ob sie der Ansicht sind, daß eine solche Verwendung in dem einzelnen Falle als gerechtfertigt angesehen werden kann.
Ich darf noch hinzufügen, daß ich in der fünfeinhalbjährigen Tätigkeit bei den Abrechnungen und den langen Besprechungen, die mit dem Präsidenten und der Präsidialabteilung des Rechnungshofes nach der Jahresprüfung stattfinden, noch niemals eine irgendwie ins Gewicht fallende ernste Auseinandersetzung oder Differenz über die Verwendung dieser Mittel gehabt habe.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, daß ich mich im allgemeinen auf diese Ausführungen beschränken kann. Ich möchte nur ein kurzes Wort darüber sagen, daß es nicht ganz so ist, wie es manchmal dargestellt wird, als ob auf der einen Seite ein Reptilienfonds existierte, der ein dunkles, unaufhellbares, subversives politisches Dasein führte, und daß das die Mittel wären, mit denen die Bundesregierung ihre Politik finanzierte und die sie zur Propagierung ihrer Politik auch bei Wahlen oder bei den Wahlen ähnlichen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit benutzte. Ich habe Ihnen vorhin die Zweckbestimmung des Titels verlesen und habe Ihnen dabei klarzumachen versucht, wo die Grenzen liegen, die nicht überschritten werden dürfen. Sie liegen bei einer Verständlichmachung der Politik der Bundesregierung in der Öffentlichkeit. Ich glaube, daß die Opposition in den Ländern und zum Teil auch in den Stadtparlamenten - da und dort zum mindesten; ich weiß es nicht von überall - nicht anders verfährt.
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Denn wenn ich lese - und die Meldung ist wohl
vollkommen korrekt -, daß die Mehrheit der
Frankfurter Stadtvertretung 100 000 DM zur Auf1966 

Ministerialdirektor von Eckardt
klärung über die Atomrüstung und zur Veröffentlichung der Erfahrungen der Frankfurter Hiroshima-Delegation bereitzustellen beantragt hat, so glaube ich, daß hier ein Weg beschritten wird - es ist die Angelegenheit der Mehrheit der Frankfurter Stadtvertretung, darüber zu befinden -, der aber zum mindesten nicht Anlaß gibt, die Arbeit des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung auf diesem Gebiet anzugreifen.
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Ich möchte Ihre Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Ich habe noch eine Anzahl solcher Beispiele. Ich möchte sie Ihnen ersparen. Ich möchte nur noch auf einen Punkt kommen, der, glaube ich, dem ganzen Hause sehr am Herzen liegt: das ist die Propagandatätigkeit der Sowjetzone.
Wenn das Presse- und Informationsamt der Sowjetzone auch mit dem westlicher Länder nicht vergleichbar ist, so stellen die Auswirkungen der Tätigkeit, die dieses Amt ausübt, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung doch eine Fülle von Aufgaben. Die Sowjetzonenregierung verwendet in der Bundesrepublik - nur in der Bundesrepublik; was sie in der übrigen Welt tut, kann ich nicht übersehen - für ihre Infiltrations-arbeit Summen, zu denen die Summen, die wir zur Verfügung haben oder die das Haus bisher bewilligt hat, überhaupt ir keinem Verhältnis stehen.
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Es ist bekannt, daß im Etatjahr 1958 vom sowjetzonalen Gewerkschaftsbund 280 Millionen Ostmark für die Propaganda in der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt wurden; das ist nachweisbar.
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In der Presse wurde die Zahl - ich kann es nicht genau kontrollieren, aber sie wird etwa stimmen - von 220 verschiedenen Schriften kommunistischen Inhalts angegeben, die allein in einem Monat in das Bundesgebiet eingeschleust wurden.
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Die Zollbehörden an der Zonengrenze beschlagnahmen im Durchschnitt monatlich 300 Postsendungen mit illegalem Schriftenmaterial aus der Sowjetzone.
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Es muß damit gerechnet werden - und darin werden Sie alle mit mir übereinstimmen -, daß auf illegalem Wege, ,der nicht über die normalen Zonengrenzen geht, noch eine sehr große Anzahl ähnlichen Materials in die Bundesrepublik hineinfiltriert wird. 1 800 000 Brief- und Paketsendungen wurden im Jahre 1957 beschlagnahmt. Die eingeschleusten Propagandaschriften sind Ihnen ja zu einem großen Teil bekannt. Es handelt sich dabei um gefälschte westdeutsche Zeitungen. Dabei verwendet man am häufigsten den Kopf der „Bildzeitung", der „Frankfurter Rundschau", des „General-Anzeigers für Bonn und Umgebung" und einiger anderer. Hierzu kommt ,die Fülle der für die Wehrmacht bestimmten Zeitungen und Zeitschriften - von denen ich nur „Die Kaserne" und „Tabu" nennen möchte -, die in einer außerordentlich großen Auflage monatlich beschlagnahmt werden müssen. Ferner kursieren im Bundesgebiet eine erhebliche Anzahl illegaler Betriebszeitungen. Schließlich unterhält die Zone eine umfassende Auslandspropaganda. Hier seien lediglich die großen Illustrierten erwähnt, die in fremden Sprachen in Auflagen von 250 000 bis 500 000 Exemplaren erscheinen. Das sind Publikationsorgane, wie auch wir sie gern für das Ausland machen würden; es stehen uns aber nicht die Mittel zur Verfügung, um das zu tun.
Ich habe mit dieser kurzen Aufzählung gerade der sowjetzonalen Propaganda, mit der wir uns von morgens bis abends und Tag und Nacht, wenn ich es sagen darf, im Bundespresseamt herumzuschlagen haben, geendet, um Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal vor Augen zu führen, daß dieses Amt, das Personal, ,das man ihm bewilligt hat, und die Mittel, die man ihm bewilligt hat, von allergrößter politischer und staatspolitischer Notwendigkeit sind.
(Lebhafter Beifall ({12})