norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Das Wort hat nun der Justizminister des Freistaates

Sachsen, Geert Mackenroth.

Geert Mackenroth, Staatsminister ({0}):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den Sie heute in
erster Lesung erörtern, wird bei manchen von Ihnen
- davon war eben schon die Rede - einen Déjà-vu-Effekt hervorrufen. In der Psychologie wird dieser Effekt
auf eine Sinnestäuschung im Zustand großer Erschöpfung, im Traum oder gar am Beginn einer Neurose zurückgeführt. Ich darf die Betroffenen beruhigen: Um
eine Sinnestäuschung handelt es sich nicht. Das Forderungssicherungsgesetz, das maßgeblich auf eine Initiative Sachsens zurückgeht, nimmt heute bereits den dritten Anlauf in diesem Hohen Hause. Frau Abgeordnete
Dyckmans hat auf die Geschichte hingewiesen.

Die hinter diesem Entwurf stehende Forderung nach
Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral insbesondere zur Verbesserung der Situation von Bauhandwerkern ist sogar noch viel älter und reicht weit ins
letzte Jahrhundert zurück. Ich bin der Koalition und der
neuen Bundesregierung dafür dankbar, dass sie dieses
wichtige Vorhaben in guter Zusammenarbeit, sozusagen
im Team mit dem Bundesrat, unterstützt haben. Ich
werbe dafür, dass auch Sie ihm Ihre Zustimmung geben.

Im Laufe seiner langen Entstehungsgeschichte hat der
Entwurf zahlreiche Änderungen erfahren, die vor allem
auf die Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter
Federführung des BMJ zurückgehen. In seiner aktuellen
Fassung enthält der Entwurf zunächst einmal kleine,
aber durchaus wirksame Nachjustierungen am geltenden
Werkvertragsrecht. Beispielsweise schreiben wir im
Gesetz fest, dass der Unternehmer auch nach Abnahme
des Werks Sicherheit für seine Vergütung verlangen
kann. Wir stellen klar, dass die Sicherheit auch dann zu
leisten ist, wenn der Besteller Mängel rügt. Anders als
bislang soll die Stellung einer Sicherheit einklagbar sein.
Damit kann der Bauhandwerker in jedem Stadium der
Vertragsabwicklung schnell und effektiv Schutz vor einem Zahlungsausfall seines Auftraggebers erlangen.

Des Weiteren soll künftig der Generalunternehmer
den Subunternehmer nicht nur bezahlen müssen, wenn
der Generalunternehmer selbst Geld vom Bauherrn bekommen hat, sondern auch, wenn der Bauherr das Werk
des Subunternehmers abgenommen hat. Wenn der GU
den Subunternehmer trotz dessen Bitte um Auskunft
nicht über die Abnahme informiert, wird der Werklohn
künftig trotzdem fällig.

Ein weiterer Punkt. Was bei VOB-Verträgen längst
üblich ist, sollen nunmehr auch die BGB-Werkverträge
vorsehen, nämlich einen Anspruch des Bauhandwerkers
auf Abschlagszahlungen. Damit wird sein Vorleistungsrisiko deutlich verringert.

({1})


Staatsminister Geert Mackenroth ({2})
All dies sind Maßnahmen, die dazu beitragen, die Interessen beider Vertragspartner wieder mehr ins Gleichgewicht zu bringen.

({3})

Kernstück des Entwurfs ist die Einführung einer
vorläufigen Zahlungsanordnung. Schon im bereits angesprochenen Beschluss vom 17. März 2000 hat der
Bundesrat ein prozessuales Instrument gefordert, welches dem Richter ermöglicht, „Handwerkern vorab einen Teil der eingeklagten Forderung trotz vorgebrachter
Mängelrügen zuzusprechen“.

Immer wieder müssen wir gerade bei Verträgen zwischen General- und Subunternehmern beobachten, dass
und wie Auftraggeber auf den so genannten Justizkredit
spekulieren, um Zeit zu gewinnen oder nachträglich eine
geringere Vergütung durchzusetzen. Sie wenden gegen
die Vergütungsklage des Unternehmers Mängel ein, die
gar nicht oder nicht in diesem Umfang bestehen. Dadurch verzögert sich der Prozess; denn das Gericht muss
diesem Vorbringen wegen der Verpflichtung zur Erschöpfung des Sach- und Streitstoffes und zur Erschöpfung der Beweisanträge in jedem Detail nachgehen. Das
kann sich - nicht zuletzt wegen der erforderlichen Sachverständigengutachten - über Monate, teilweise über
Jahre hinziehen; auch Richterinnen und Richter fürchten
diese so genannten Punktesachen sehr.

Kleinere Unternehmen mit geringer Eigenkapitaldeckung können gerade bei umfangreichen Gesamtforderungen einen solchen Prozess oft nicht durchstehen. Um
überhaupt Geld zu bekommen, willigen sie trotz berechtigter Ansprüche vielfach zähneknirschend in einen Vergleich ein, der deutlich geringere Zahlungen vorsieht.
Schlimmstenfalls müssen sie Insolvenz anmelden, weil
ihr Betrieb das Ausbleiben der einkalkulierten Zahlung
nicht verkraftet.

Um eine solche Prozessverschleppung zu verhindern
oder sie zumindest zu begrenzen, wird dem Kläger aufgrund dieses Gesetzes eine zusätzliche prozessuale
Waffe in die Hand gegeben: die Möglichkeit, noch während des Prozesses die richterliche Anordnung einer vorläufigen Zahlung oder einer Teilzahlung zu erwirken,
wenn die Klage oder einzelne Teile davon hohe Aussicht
auf Erfolg haben und die Zahlungsanordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung
besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist.

Dieser Begriff „hohe Aussicht auf Erfolg“ ist kein
dem Gesetz fremder Begriff. Wir haben ihn bei der Prozesskostenhilfe implementiert und er ist jeden Tag von
den Gerichten anzuwenden.

({4})

- Ob es nun hinreichende oder hohe Aussicht auf Erfolg
heißt, wird die Gerichte nicht umwerfen.

({5})

Das werden sie schon schaffen.
({6})

Jedenfalls erhält der Handwerker damit die realistische
Chance, bereits vor Prozessende Geld für die Arbeiten
zu erhalten, die er ordnungsgemäß ausgeführt hat, Geld,
welches er womöglich für die Sicherung der Existenz
seines Betriebes und der damit verbundenen Arbeitsplätze dringend benötigt.

Ich bin überzeugt davon, dass sich die vorläufige
Zahlungsanordnung in der Praxis bewähren und von
den beteiligten Kreisen wie auch von der Justiz angenommen werden wird. Die positiven Erfahrungen einiger unserer Nachbarn - Frankreich, England - mit vergleichbaren Regelungen geben zu dieser Überzeugung
begründeten Anlass.

Obwohl die schwierige Lage der Bauhandwerker
Ausgangspunkt für diese Regelung war, dient sie doch
nicht einseitig den Interessen der Bauunternehmer, sondern kommt auch Verbrauchern zugute. Auf alle Zahlungsklagen anwendbar, kann sie zum Beispiel auch Unfallopfern in langwierigen Prozessen gegen die
Versicherung des Schädigers schneller zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld verhelfen. Das ist, wie ich
finde, ein umfassender und guter Lösungsansatz.

({7})

Dem Entwurf des Bundesrates ist noch in der vergangenen Legislaturperiode vorgeworfen worden, an den eigentlichen Ursachen der mangelnden Zahlungsmoral
vorbeizugehen. Die tatsächlichen Probleme, so hieß es
und heißt es teilweise noch, seien vielmehr in der unzureichenden Richterausstattung bei den Ländern und in
der Unkenntnis der Handwerker um ihre rechtlichen
Möglichkeiten oder deren marktbedingte Nichtausnutzung zu sehen. Wer so argumentiert, macht es sich,
glaube ich, zu einfach. An der Erkenntnis, dass derzeit
kein effektiver Schutz vor Prozessverschleppung besteht, führt meines Erachtens kein Weg vorbei; der Abgeordnete Dr. Danckert hat darauf hingewiesen. Dies ist
auch einhellige Auffassung der Experten in der genannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen.

Dass die Richterschaft, wie ebenfalls angeführt wurde,
vom Erlass vorläufiger Anordnungen absehen wird, weil
sie sich ohne ein ausführliches Sachverständigengutachten eine Einschätzung der Rechtslage nicht zutraut, befürchte ich ebenfalls nicht. Ich traue den Richterinnen
und Richtern zu, in einem solchen Fall - ebenso wie
sonst im vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutz ({8})

auch ohne ein gerichtliches Gutachten eine solche Entscheidung treffen zu können. Das ist Standard auf den
Gerichten und begegnet keinen Schwierigkeiten.

({9})

Allein der Ruf nach immer mehr Richtern hilft auch
hier nicht weiter, wenn ansonsten das bestehende prozessuale Verzögerungspotenzial unangetastet bleibt.

Staatsminister Geert Mackenroth ({10})
Richtig ist allerdings - das gilt auch heute -, dass sich
Sachsen ebenso wie der Zentralverband des Deutschen
Handwerks für seine kleinen und mittelständischen Betriebe in Teilbereichen noch weiter gehende Lösungen
gewünscht hätte. Noch im ersten Entwurf aus dem
Jahr 2002 waren der verlängerte Eigentumsvorbehalt an
eingebauten Sachen oder die Ausschreibung des Schuldners zur Fahndung enthalten.

({11})

Wir hatten und haben jedoch zu akzeptieren, dass jenseits von allen juristisch-dogmatischen Fragen diese Forderungen nicht durchsetzbar waren und auch derzeit offenbar nicht ohne weiteres durchsetzbar sind. Mit dem
Kompromiss jetzt kann ich leben.

Umso wichtiger ist es daher, ein Forderungssicherungsgesetz, wie es der Koalitionsvertrag fordert, alsbald
zu verabschieden und alles zu unterlassen, was die Umsetzung des Verabredeten gefährden könnte.

Natürlich muss auch die jetzt vorgesehene Regelung
zu gegebener Zeit evaluiert, wieder überarbeitet und daraufhin überprüft werden, ob sie in der Realität im Zielkonflikt zwischen Verbraucher- und Handwerkerinteressen die adäquaten und richtigen Lösungen bietet. Auch
in dieser Zielsetzung weiß ich mich mit unseren sächsischen Handwerken - aber nicht nur mit diesen - einig.

Deutschland kann es sich in seiner jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten, dass Arbeitsplätze im
Handwerk und bei den mittelständischen Betrieben vernichtet werden, nur deshalb, weil zahlungsunwillige
Auftraggeber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

({12})

Das Forderungssicherungsgesetz, das FoSiG, kann mithelfen, einige der jährlich etwa 38 000 Insolvenzen abzuwenden und dringend benötigte Arbeitsplätze zu erhalten. Es wird auch dazu beitragen, dass wir verloren
gegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat zurückgewinnen. Ich bitte Sie deswegen, den Gesetzentwurf des
Bundesrates im Fortgang der Beratungen tatkräftig voranzutreiben.

Vielen Dank.

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