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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht aufhalten, sondern nur auf eine Frage antworten, die der Herr Kollege KahnAckermann gestellt hat, die Frage nach unserer Haltung hinsichtlich der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen. Wir setzen uns nach wie vor dafür ein. Der derzeitige Stand dieser Sache ist der, daß ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit der Verwaltung eingeholt wird. Sobald das vorliegt, werden die Beratungen darüber weitergehen. Der Standpunkt des Auswärtigen Amtes in dieser Sache ist unverändert.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich schließe die Aussprache der zweiten Beratung über den Einzelplan 05. Wir stimmen ab über diesen Einzelplan in der Ausschußfassung. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Wir unterbrechen hier die Beratung des Haushalts. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 18. Februar 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung hat unter dem 17. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Frau Funcke ({0}), Dr. Hellige, Moersch und Genossen betr. Frauen an Hochschulen - Drucksache IV/3023 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3093 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit Punkt I der Tagesordnung:
Fragestunde ({1}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Baier ({2}) - auf:
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, weshalb dei Beirat der „Selbstkontrolle der illustrierten" durch seinen Vor- sitzenden Pfarrer Eberhard Stammler am 4. Dezember 1964 seine Mitarbeit in der Selbstkontrolle der Illustrierten aufgekündigt hat?
bitte herr bundesinnenminister höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen, die in einem Zusammenhang stehen, zusammen beantworten könnte.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Ich nehme an, der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Baier ({0}) - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Fortfall der Selbstkontrolle der Illustrierten infolge der in Frage VIII/1 genannten Kündigung, nachdem seinerzeit die Einführung dieser Selbstkontrolle von allen Seiten begrüßt wurde?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ich darf zu Frage 1 folgendes sagen. Pfarrer Stammler hat selbst erklärt, daß die Selbstkontrolle die an sie geknüpften Erwartungen nicht erfüllt hat. Der Beirat wollte durch seinen demonstrativen Rücktritt zum Ausdruck bringen, daß die Selbstkontrolle in dieser Form nicht ausreicht, um die Auswüchse in den Illustrierten zu verhindern.
Zur Frage 2. Ich halte es für möglich, daß die Selbstkontrolle auf eine neue Basis gestellt wird. Ich habe bereits Bemühungen eingeleitet. Herr Pfarrer Stammler hat sich zur Mitarbeit bereit erklärt. Unbedingte Voraussetzung ist aber, daß die Organisation verbessert und wirksam gemacht wird. Das Gespräch wird am 4. März stattfinden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch Sie an einer funktionsfähigen und wirkungsvollen Selbstkontrolle der Illustrierten nach wie vor interessiert sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ja. Die Selbstkontrolle entspringt einer Anregung des Bundesinnenministeriums. Es hat sich aber gezeigt, daß die sehr lockere Organisation nicht ausreicht. Wir möchten gern eine Selbstkontrolle, wie sie im Bereich des Films wirksamer gestaltet ist.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Wir kommen zur Frage VIII/3 - des Abgeordneten Dorn -:
Was hat die Bundesregierung getan, um beim Bau der Tiefgarage auf dem Bonner Münsterplatz die Errichtung des Bauwerks als Mehrzweckbau im Sinne des Schutzbaugesetzes zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Herr Kollege Dorn, wir haben in dieser Frage der Tiefgarage unter dem Bonner Münsterplatz mit der Stadt Bonn sehr eingehende Verhandlungen geführt und eine Reihe von sehr weitgehenden Angeboten gemacht. Schließlich ist aber das Projekt einer Mehrzweckanlage daran gescheitert, daß sich wesentliche technische Schwierigkeiten, vor allem aber auch schon zeitliche Entwicklungen zeigten, die das Projekt leider nicht mehr gelingen ließen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dorn? - Bitte!
dorn (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, was hat die Bundesregierung getan, um für die Zukunft sicherzustellen, daß dringend notwendige und vernünftige Maßnahmen nicht noch an den Schwierigkeiten, die sich durch Zeitablauf oder formelle Zuständigkeiten ergeben, scheitern können?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Die Bundesregierung hat bereits am 7. Oktober 1961, und zwar über das Bundesinnenministerium, die Innenminister der Länder und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände über den ganzen Komplex und die Bereitschaft des Bundes informiert. Die kommunalen Spitzenverbände haben diese Information auch weitergegeben und bei ihren Mitgliedern angeregt, bei jeder Planung entsprechende Rückfragen zu- stellen, um sich dieser Hilfe zu bedienen. Darüber hinaus ist im Schutzbaugesetz zwingend vorgesehen - ich nehme an, daß der Innenausschuß diese Bestimmung bestätigen wird -, daß dieser Gesichtspunkt schon bei jeder Planung beachtet und pflichtgemäß gemeldet werden muß.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dorn?
dorn (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, sind Sie, nachdem das also auf Grund der Information von 1961 nicht funktioniert hat, bereit, mit den Ländern vor allen Dingen bei den Baugenehmigungsbehörden noch einmal darauf hinzuweisen, daß in dem Moment, in dem Anträge für Bauwerke gestellt werden, die sich für Mehrzweckanlagen eignen, eine sofortige Meldung erfolgen soll, damit man in Zukunft derartige Pannen verhindern kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ja. Ich sagte schon: das Schutzbaugesetz wird eine Verpflichtung vorsehen, und bis diese Verpflichtung in Kraft tritt, bin ich gern bereit, alle Innenminister und -senatoren der Länder noch einmal in diesem Sinne zu bitten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Ich rufe die Frage VIII/4 - des Abgeordneten Hirsch - auf:
Warum ist die Bundesgrenzschutzabteilung im Herbst 1964 von Hof nach Bayreuth verlegt worden?
herr minister bitte höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Dürfte ich die Fragen 4 und 5, die denselben Gegenstand betreffen, zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Einverstanden. Ich rufe also noch die Frage VIII/5 - des Abgeordneten Hirsch - auf:
Welche Aussichten bestehen hinsichtlich der Stationierung einer neuen Bundesgrenzschutzeinheit in Hof?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Herr Kollege Hirsch, ich habe zu dem ganzen Komplex eine sehr eingehende Mitteilung an die „Frankenpost" gehen lassen, die Ihnen bestimmt in der Zwischenzeit bekanntgeworden ist. Hierin ist die ganze Entwicklungsgeschichte seit 1958 bis zum Jahre 1961 usw. dargestellt worden.
Zu Ihrer Frage selbst darf ich sagen, daß im Jahre 1961 unsere Verbündeten, und zwar die amerikanischen Streitkräfte in diesem Bereich, mit einem nicht abweisbaren Anliegen an die Bundesrepublik herangetreten sind, ihnen die zum Teil bereits von ihnen belegte Unterkunft vollständig zu überlassen. Dazu kommt, ,daß aus organisatorischen Gründen die Zahl der Einsatzabteilungen von 23 auf 22 vermindert werden mußte. Damit blieb eine Unterkunft unbesetzt, und das führte dazu, daß Bayreuth bezogen wurde.
Was die zweite Frage betrifft, so darf ich sagen, daß ,die Aussichten von dem Erfolg der Bestrebungen abhängen, den Bundesgrenzschutz zu verstärken. Sie wissen, daß das Hohe Haus in dieser Frage mit der Zahl 20 000 eine Linie festgelegt hat. Wir sind jetzt bei 17 500. Es sind zur Zeit Besprechungen mit den Ländern und den Fraktionen im Gange, wie wir den Bundesgrenzschutz ausweiten können. Dann wird auch wieder der Zeitpunkt gekommen sein, um in einer vernünftigen Form die berechtigten Anliegen von Hof mit einzubeziehen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
hirsch (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, haben Sie bei Ihrer Entscheidung über die Verlegung des Grenzschutzes auch an die recht erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Grenzstadt Hof gedacht?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Ich habe keine Entscheidung getroffen. Die Entscheidung wurde vielmehr vor meiner Amtsübernahme getroffen. Ich bin überzeugt, daß mein Vorgänger das getan 'hat.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
hirsch (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, Sie wissen, daß die „Frankenpost" diese Verlegung als ein rücksichtsloses Attentat der verantwortlichen Stellen - womit also Sie, Herr Minister, alle Abgeordneten, der Stadtrat usw. gemeint sind - auf die Stadt Hof bezeichnet hat. Meinen Sie nicht, daß es erforderlich gewesen wäre, auf diese ungeheuerliche Behauptung doch etwas schärfer zu erwidern?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Es ist richtig, daß eine sehr scharfe Sprache gebraucht wurde. Als ich von diesen Dingen hörte, habe ich die Dinge und die Zusammenhänge in einer sachlichen Art aufgeklärt. Ich glaube nicht, daß man den Argumenten durch eine scharfe Sprache etwas mehr an Wirksamkeit hätte geben können. Im übrigen darf ich feststellen, daß sich alle Beteiligten, vor allen Dingen aber der heutige Staatssekretär Wacher, sehr um diese Frage bemüht haben.
hirsch (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, Sie würden also meiner Meinung sein, daß nicht von einem Versagen irgendwelcher zuständigen Stellen gesprochen werden kann, sondern daß es eine notwendige Maßnahme gewesen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Es war damals unvermeidbar.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. - Ich werde gerade davon unterrichtet, daß der Herr Bundesjustizminister noch nicht hier sein kann. Er ist unterwegs aufgehalten worden.
Wir müssen dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr nehmen. Ist das Verkehrsministerium vertreten? - Scheint im Anmarsch zu sein.
Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg -:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Schnellzugsverbindungen zwischen Berlin einerseits und Köln, Frankfurt ({0}) und München andererseits, die heute sämtlich wesentlich längere Laufzeiten haben als entsprechende Züge vor dem Kriege, ja die doppelte Laufzeit gegenüber den Schnelltriebwagen des Jahres 1937, im Interesse von Berlin nennenswert zu beschleunigen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Die von Ihnen, Herr Kollege, erwähnten Interzonenzüge werden auf den Strecken der Deutschen Bundesbahn mit den gleichen Geschwindigkeiten gefahren wie die übrigen Schnellzüge im Bundesgebiet. Die Bundesregierung bemüht sich seit langem darum, die Laufzeit innerhalb der Bundesrepublik noch weiter zu verkürzen. Sie hat von Jahr zu Jahr auch nicht unerhebliche Fahrzeitgewinne erzielen können. Aber leider ist die Zahl der Interzonenzüge beschränkt, so daß gegenüber früher eine größere Zahl von Halten vorgesehen werden mußte, um dem Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Dies kostet weitere Zeit. Außerdem haben sich in der Zone selbst die Fahrzeiten immer wieder verlängert, statt sich zu verkürzen. Unsere wiederholten Versuche, Schnellverbindungen wie früher zu schaffen, sind stets an dem fehlenden Entgegenkommen der Zone gescheitert.
Die Deutsche Bundesbahn ist nach wie vor bemüht, jede Möglichkeit zur Beschleunigung der Züge wahrzunehmen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
In den internationalen Fahrplankonferenzen, an denen auch die Deutsche Reichsbahn beteiligt ist und in denen die internationalen Züge ganz generell aufeinander abgestimmt werden, ist das im letzten Herbst wiederum versucht worden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Noch eine Frage, Herr Professor!
friedensburg (NA), 1965-02-18:
Ich höre, daß Sie meinen, die Züge führen innerhalb der Bundesrepublik mit denselben Geschwindigkeiten wie andere. Ist Ihnen bekannt, daß sie nicht entfernt die Geschwindigkeiten erreichen, die unsere FD-Züge und TEE-Züge erreichen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Sicher, Herr Kollege, ,das habe ich soeben auch gesagt. Das hängt eben damit zusammen, daß ,diese Züge als normale D-Züge mit sehr vielen Halten gefahren werden und infolgedessen natürlich nicht die Fahrzeit im Durchschnitt erreichen können wie die FD- und TEE-Züge, die nur mit wenigen Halten und mit größeren Geschwindigkeiten fahren. Außerdem sind diese Züge wegen ihrer verhältnismäßig geringen Zahl mit einer sehr großen Zahl von Waggons ausgestattet, so daß sie wegen dieser Länge die Geschwindigkeiten auch nicht erreichen könnten. Sie wissen ja, Herr Kollege, daß die FD- und TEE-Züge kurz sind.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Frau Dr. Kiep-Altenloh zu einer Zusatzfrage!
kiep-altenloh (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, welche Gründe geben die Zonenvertreter in den Konferenzen für die weitere Verlangsamung der Züge an?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Sie sagen, daß es ihnen wegen des Oberbaus und des gesamten Materials nicht möglich sei, die Geschwindigkeiten zu erhöhen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Noch eine Frage, Frau Dr. Kiep-Altenloh!
kiep-altenloh (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, decken sich diese Beobachtungen mit den Beobachtungen des Fahrpersonals in bezug auf den Oberbau?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Unser Fahrpersonal kann ja den Oberbau nicht kontrollieren, gnädige Frau.
({0})
- Ich glaube wohl, daß das richtig ist. Wir können natürlich den Oberbau nicht kontrollieren, weil wir die Strecken nicht begehen können. Wir merken es nur an der Art, wie gefahren wird und wie die Waggons bei den Fahrten reagieren.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine weitere Frage, Herr Eichelbaum!
eichelbaum (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, ist nicht vielleicht eine Organisation in der Weise möglich, daß auf bundesrepublikanischem Boden die Interzonenzüge in zwei F-Züge geteilt werden und daß dann die beiden Hälften diese Geschwindigkeit erreichen, selbst wenn hier neue Wagen eingesetzt werden müssen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Ja, das ist vielleicht 'denkbar, Herr Kollege. Ich werde die Bundesbahn fragen, ob sie das noch einmal überprüfen kann. Aber das bedeutet natürlich eine beträchtliche Verteuerung und eine stärkere Belastung der Strecken, .die an sich schon stark belastet sind.
lemper (NA), 1965-02-18:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß z. B. die maßgebenden Herren der Bundesbahndirektion in Köln mir persönlich diese Andeutung gemacht haben und ich auf Grund dessen hier diese Frage gestellt habe?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe auf die Fragen XII/2, XII/3 und XII/4 - des Abgeordneten Frehsee -:
Sind der Bundesregierung die unerträglichen Verkehrsverhältnisse am Bahnhofsvorplatz in Hameln bekannt?
Welches sind die Gründe dafür, daß es in den nunmehr 10 Jahre andauernden Auseinandersetzungen der beteiligten Behörden nicht gelungen ist, zu einer vernünftigen Verkehrsregelung am Bahnhofsvorplatz in Hameln zu gelangen?
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Deutsche Bundesbahn mit dem Ziel einer schnellen und befriedigenden Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Hameln einzuwirken?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zur Frage XII/5.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Ich bitte, die beiden Fragen des Kollegen Götz - falls er einverstanden ist - zusammen beantworten zu dürfen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Dann rufe ich auf die Fragen XII/5 und XII/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Götz -:
Liegt die Trassenführung für die Ortsumgehung Wirtheim Kr. Gelnhausen ({0}) bereits fest?
Wann ist mit dem Baubeginn der in Frage XII15 bezeichneten Ortsumgehung zu rechnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Die Linienführung für eine 4spurige nördliche Umgehung von Wirtheim im Zuge der Bundesstraße 40 liegt bereits fest. Dem Entwurf hierfür habe ich bereits vor längerer Zeit zugestimmt. Die Kosten sind bei 3,3 km Länge auf rund 11 Millionen DM veranschlagt. Mit dem Baubeginn kann leider wegen der vielen besonders im Rhein-Main-Gebiet und im Bereich der Stadt Frankfurt/Main vordringlichen kostspieligen Großbauvorhaben - wie der Bundesbahn-Eckverbindung Mönchhof-Darmstadt, dem Main-Neckar-Schnellweg, dem Süd-Main-Schnellweg, der nördlichen Entlastungsstraße Frankfurt usw. - erst im 3. Vierjahresplan, also nach 1966 gerechnet werden. Weil die Verhältnisse in der Ortsdurchfahrt Wirtheim aber dringend einer Verbesserung bedurften, ist voriges Jahr ein Zwischenausbau der Ortsdurchfahrt und ein Neubau der Biberbrücke durchgeführt worden.
flämig (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, ist die Antwort auf diese Frage so zu verstehen, daß der in Ihrer Antwort auf meine gleichlautende Frage vom 15. Oktober vergangenen Jahres erwähnte Einspruch der Gemeinde Wirtheim nicht zu Verzögerungen in der Planung und Ausführung geführt hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Nein, ich glaube nicht, daß da Schwierigkeiten bestehen. Jedenfalls hat mir die Auftragsverwaltung mitgeteilt, daß die auf ihren Vorschlag von mir festgelegte Strecke jetzt als zur Ausführung vorgesehen .angenommen werden kann und daß die Planfeststellung zu gegebener Zeit durchgeführt wird.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Noch eine Frage.
flämig (NA), 1965-02-18:
Ist es also so, daß die Trasse der Bundesstraße 40 festliegt, die Verzögerung, wie Sie eben sagten, nur aus finanziellen Gründen sich ergibt, während die Anbindung der Bibertalstrecke durch eine westliche oder östliche Umgehung des Ortskerns Wirtheim noch ungeklärt ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Die Bibertalstrecke ist ja hierbei nicht berücksichtigt; es dreht sich nur um die Bundesstraße 40.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Keine weiteren Fragen 'mehr. Ich rufe die Frage XII/7 - des Herrn Abgeordneten Brück - auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß die Leitlinien - insbesondere der unterbrochene Strich - auf der Autobahn zwischen Köln und Bonn nach den Instandsetzungsarbeiten, die vor längerer Zeit ausgeführt worden sind, nicht wieder aufgetragen wurden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Herr Kollege, auf der Bundesautobahn Köln-Bonn ist im Jahre 1963 'letztmalig ein Deckenbelag eingebaut. Die im Anschluß an diese Arbeiten aufgebrachte Fahrbahnmarkierung wurde bei der jährlichen Instandsetzung im Frühsommer 1964 auf ganzer Länge erneuert. Während sich die durchgezogene mittlere Trennlinie und die beiden Leitlinien an den Fahrbahnrändern gut erhalten haben, sind die unterbrochenen Fahrspurlinien in der Mitte der beiden Fahrbahnen zum Teil schlecht, in einigen Kurvenbereichen sogar kaum noch erkennbar. Die Markierungen nutzen sich ungleichmäßig ab; denn die mittlere Trennlinie und die seitlichen Leitstreifen bleiben vom rollenden Verkehr weitgehend unberührt. Die unterbrochenen Fahrspurlinien dagegen werden bei dem starken Verkehr häufig überfahren und dadurch zunehmend abradiert, vielleicht auch durch den verstärkten Einsatz von Spezialwinterreifen. Daher ist angeordnet, daß auf der Bundesautobahn Köln-Bonn die unterbrochenen Fahrspurlinien künftig jährlich zweimal statt bisher jährlich einmal zu erneuern sind. Eine sofortige Nachmarkierung ist im Augenblick aus witterungsbedingten Gründen nicht möglich. Sie wird so schnell wie möglich im Frühjahr nachgeholt, sobald trockenes Wetter eintritt.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1965-02-18:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang noch einmal fragen, ob Sie bereit sind, den Auftragsverwaltungen, die hierfür zuständig sind, den einstimmigen Beschluß des 3. Deutschen Bundestages aus der 152. Sitzung vom 16. März 1961 bekanntzugeben, der lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht, zu veranlassen, daß
1. bei allen Bundesautobahnen und Bundesstraßen die weiße unterbrochene bzw. durchgehende weiße Linie
a) auf der ganzen Länge der Straße aufgetragen,
b) vor Eintritt des nebligen Wetters im Herbst und im Frühjahr überall auf ihre Vollständigkeit nachgeprüft bzw. ergänzt wird
um eben der Verkehrssicherheit, Herr Verkehrsminister, in stärkerem Umfange gerecht zu werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Herr Kollege Brück, wir haben damals diesen Beschluß natürlich allen Auftragsverwaltungen mit der Weisung, sich danach zu richten, bekanntgegeben. Ich will das aber gern noch einmal aufgreifen. Hier liegt tatsächlich der Fall vor, daß die Auftragsverwaltung die mittlere Linie im Herbst noch einmal hätte erneuern müssen, wie ich es auch jetzt angeordnet habe.
brück (NA), 1965-02-18:
Vielen Dank, Herr Minister.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Keine weiteren Fragen. Ich rufe die Frage XII/8 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Ist dem Bundesverkehrsminister der schlechte Zustand mehrerer Teilstücke der Bundesstraße 270 zwischen Kaiserslautern und Lauterecken bekannt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Herr Präsident, ich bitte darum, falls Herr Kollege Müller-Emmert einverstanden ist, seine beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert hat insgesamt drei Fragen an Sie gestellt, Herr Minister, wollen Sie alle drei beantworten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Nein, die Fragen 8 und 9.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Dann rufe ich weiter die Frage XII/9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Bis wann ist mit der vollständigen Erneuerung und dem Ausbau der Bundesstraße 270 zwischen Kaiserslautern und Lauterecken zu rechnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Ich hoffe das. Die Auftragsverwaltung hat mir mitgeteilt, daß die im Monat November in Auftrag gegebenen Teile der Leitplanken voraussichtlich bis zum Monat März eingebaut werden. Das hängt natürlich auch von den Witterungsverhältnissen bis zum März ab.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Dem Bundesverkehrsminister ist der Zustand der Bundesstraße 270 zwischen Kaiserslautern und Lauterecken bekannt. Es werden in jedem Jahre Teilstrecken ausgebaut, so z. B. in diesem Jahre Abschnitte südlich Heinzenhausen bei Kaulbach und in Olsbrücken. Wann die gesamte Strecke zwischen Kaiserslautern und Lauterecken 'erneuert sein wird, kann zur Zeit noch nicht übersehen werden. Zunächst wird ab 1966 der Teilabschnitt Heinzenhausen - Lauterecken mit einem eingeplanten Kostenaufwand von 16 Millionen DM auf etwa 5 km Länge verlegt werden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Müller-Emmert zu einer Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1965-02-18:
Herr Bundesminister, wissen Sie, daß insbesondere die Strecke zwischen Kaiserslautern und Wolfstein sehr schlecht ist und eine Fülle von Schlaglöchern hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Ja, Herr Kollege, das ist bei der Rückfrage bekanntgeworden. Hier soll natürlich mit den entsprechenden Ausbesserungsmitteln im Frühjahr dafür gesorgt werden, daß eine vorübergehende vernünftige Wiederherstellung erfolgt, soweit das eben ohne eine grundlegende Erneuerung, die erst für später vorgesehen ist, möglich ist.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine weitere Frage!