emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wendelborn (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für zweckmäßig, vorzuschreiben, daß bei der Durchführung von Treibjagden an stark befahrenen Straßen für die Dauer dieser Jagden zusätzliche Verkehrsschilder aufgestellt werden müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist eine Frage, die die zuständigen Landesbehörden zu entscheiden haben. Sicher ist eine zusätzliche Absicherung - so will ich es einmal formulieren - für die Dauer einer solchen Treibjagd wünschenswert und im Interesse der Verkehrssicherheit dringend geboten. Ob das unbedingt durch eine Einschilderung geschehen muß, ist eine zweite Frage.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, Frau Kollegin Funcke?
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Wollen Sie sie zulassen, Herr Abgeordneter? Eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke.
Funcke (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege, bedeutet das im Ernst, daß Sie das in Deutschland bestehende Bildungsgefälle aufrechterhalten möchten?
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Nachweis zu führen, daß ihre Beträge zum Bau gemeindlicher Kanalisationen, in die sie Straßenwässer der in ihrer Baulast stehenden Straßen einleitet, neben den Kosten der erstmaligen Herstellung auch die gemeindlichen Kosten der Unterhaltung und gegebenenfalls erforderlich werdenden Erneuerung sowie die Behandlung und Beseitigung ' der Abwässer in Kläranlagen abdecken?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Frage beantworte ich mit nein. Da der Bund außer

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
seinem Beitrag zu den Herstellungskosten keine Beiträge leistet, bedarf es insoweit keines Nachweises. Voraussetzung für den finanziellen Beitrag des Bundes zur Herstellung gemeindlicher Mischkanalisation in Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes ist nämlich, daß die Gemeinden die Benutzung ihrer Kanalisation für die Straßenentwässerung unentgeltlich gestatten. Der Berechnungsmaßstab ist für die Gemeinden sehr vorteilhaft. Unterhaltungskosten können ihnen daher nicht erstattet werden. Sie müßten ihre eigene Kanalisation ja auch dann unterhalten, wenn sie nicht gleichzeitig der Entwässerung der Bundesstraße diente. Ob Unterhaltungsmehrkosten wegen der Straßenentwässerung überhaupt entstehen und wie hoch sie sind, müßten die Gemeinden wissen, die die Kanalisation unterhalten. Sie könnten aber nach meiner Auffassung praktisch kaum ins Gewicht fallen. Kläranlagen sind für das Oberflächenwasser der Straße nicht nötig, weil dieses Wasser ja nicht geklärt werden muß, sondern eher die Klärung der übrigen Abwässer erleichtert. Wird eine Erneuerung der Mischkanalisation im ganzen notwendig, wird sich der Bund in gleicher Weise wie bei der erstmaligen Herstellung an den Kosten beteiligen.
Hammans (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär Börner, muß ich nicht aus Ihrer Antwort entnehmen, daß der Bund durch seine Beteiligung nur an den Herstellungskosten besser gestellt ist als der Staatsbürger, der nicht nur die Herstellungskosten, sondern auch die Benutzungsgebühren bezahlen muß? Wäre es nicht richtiger, daß die Bundesregierung auch hier Gleichmäßigkeit walten läßt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich kann, Herr Kollege, nicht sehen, daß hier ein gleicher Sachverhalt vorliegt. Der Bürger leitet ja von seinem Haus in dieses Kanalsystem Mischwasser ab, welches mit hohen Kosten geklärt werden muß. Der Bund aber gibt aus seiner Entwässerung der Straße praktisch reines Wasser dazu. Ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß das die Verarbeitung bzw. die Klärung des anderen von der Gemeinde bzw. von den Bürgern in die Leitung gegebenen Wassers erleichtert. Ich kann also nicht sehen, daß hier ein gleicher Sachverhalt vorliegt.
Hammans (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, Sie stellen in Ihrer Antwort Straßenoberflächenwasser mit sonstigem Grundstücksoberflächenwasser gleich. Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß im Straßenoberflächenwasser Öl und sonstige Schmutzstoffe enthalten sind, die dringend der Klärung bedürfen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe es nicht mit Oberflächenwasser aus Grundstücken gleichgestellt, sondern mit Wasser aus Häusern, d. h. also hier mit Wasser, dessen Reinigung wegen seines starken Verschmutzungsgrades erhöhte Kosten erfordert. Die Öl- oder Schmutzanteile von einer Straße sind demgegenüber so minimal, daß sie nicht ins Gewicht fallen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich rufe die Fragen 45, 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Ist die Bundesregierung dafür, daß die Parkscheibe nach der neuen Straßenverkehrs-Ordnung auch für eine höchstzulässige Parkdauer unter 2 Stunden zugelassen wird?
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den Ländern darauf hinzuwirken, daß die Gemeinden, je nach den örtlichen Gegebenheiten, selbst über die höchstzulässige Parkdauer bestimmen können?
Hält es die Bundesregierung für richtig, die im Entwurf der neuen Straßenverkehrs-Ordnung vorgesehene und den CEMTRegeln entsprechende Einführung der Parkscheibe durch eine Ausführungsverordnung zum Teil außer Kraft zu setzen, nachdem unter anderem in Frankreich, Italien, Osterreich und in der Schweiz die Parkscheibe auch bei kürzeren höchstzulässigen Parkzeiten als zwei Stunden erlaubt ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, in Übereinstimmung mit dem Bericht der Sachverständigenkommission nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und in Übereinstimmung mit den für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden hält die Bundesregierung die Parkuhr für das geeignete Mittel, eine feinere Staffelung der Parkzeiten zu erreichen, als es mit der Parkscheibe möglich wäre. Die Parkuhr wird also durch die Parkscheibe nichtentbehrlich. Im Interesse eines sinnvollen Einsatzes beider Einrichtungen sollte dabei die Parkscheibe nur dort verwendet werden, wo ein Parken von mindestens zwei Stunden erlaubt werden kann. Eine entsprechende Regelung sieht der Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur neuen Straßenverkehrsordnung vor.
Lenz (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Koalitionsfraktionen möchte ich zum Antrag der Fraktion der FDP, der eben von Herrn Emde sehr ausführlich begründet worden ist, Stellung nehmen, und zwar - nur damit darüber Klarheit besteht -zu Ziffer 1, d. h. zu der Frage, ob die Gesetzgebung über das Hochschulwesen als konkurrierende Gesetzgebung oder als Rahmengesetzgebung im Grundgesetz geregelt werden soll. Wir haben uns diese


Dr. Lenz ({0})
Frage im Rechtsausschuß sehr eingehend überlegt. Wir sind bei unserer Beschlußfassung, die Ihnen hier vorliegt, der Empfehlung des Wissenschaftsausschusses gefolgt und schlagen deshalb für das Hochschulwesen eine Rahmenkompetenz und nicht eine Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung vor. Wir waren in Übereinstimmung mit dem Wissenschaftsausschuß nämlich der Auffassung, daß eine Rahmenkompetenz des Bundes ausreicht, Herr Kollege Emde, um für die Zukunft die Einheitlichkeit unseres Hochschulwesens insoweit zu gewährleisten, als dies im Interesse der Allgemeinheit erforderlich ist. Wir waren der Auffassung, daß es nicht zweckmäßig wäre, eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes einzuführen und damit den Ländern jede Möglichkeit der eigenständigen Regelung auf diesem Gebiet zu nehmen. Wir waren der Auffassung, daß es in dieser kritischen Situation unseres Bildungswesens erforderlich, aber auch genügend sei, wenn eine Rahmenkompetenz den gemeinsamen Rahmen für unser Hochschulwesen sichert. Das ist das Wesentliche, was dazu zu sagen ist.
Lassen Sie mich noch eine zweite Bemerkung machen, Herr Kollege Emde, und zwar wegen der Mehrheiten, die Sie hier eben angesprochen haben. Sie haben ganz gewiß mit großer Aufmerksamkeit den Berliner Parteitag der CDU verfolgt. Sie haben dabei feststellen können, daß sich dieser Parteitag für eine Rahmenkompetenz ausgesprochen hat. Und genau dem Beschluß des Berliner Parteitages der CDU entspricht der Antrag, den wir Ihnen hier zur Annahme empfehlen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Rutschke (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, wollen Sie mir bitte begründen, warum eine Parkscheibe nicht dieselben guten Auswirkungen haben kann wie eine Parkuhr, wie Sie soeben behauptet haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Frage berührt in erheblichem Maße den in einem bestimmten Gebiet einer Innenstadt vorhandenen Parkraum. Die Städte der Bundesrepublik sind, wie Sie wissen, sehr unterschiedlich aufgebaut worden, und bei diesem Aufbau ist die Vorhaltung von Parkraum kommunalpolitisch sehr verschieden entschieden worden. Die Parkuhr ist ja ein Instrument zur scharfen Überwachung des knappen Parkraums. Die Parkscheibe ist nach unserer Meinung dort geeignet, wo in den Randzonen einer City mehr Parkraum zur Verfügung steht, als .es in einigen Städten der Fall ist. Das wirft also die Frage der Überwachung oder der Selbstdisziplin des Kraftfahrers auf.
Rutschke (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, ist nicht auch Ihnen bekannt, daß beim Parken mit der Parkscheibe weniger 'Raum in Anspruch genommen wird als bei Parkuhren, weil bei einer Parkscheibe die jeweilige Größe des Wagens entscheidend ist, bei der Parkuhr aber ein Raum abgeteilt werden muß?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist mir bekannt, Herr Kollege, und ich bin auch kein Gegner der Parkscheibe; im Gegenteil! Meine Heimatstadt hat damit sehr positive Erfahrungen gesammelt. Aber ich muß darauf hinweisen, daß diese Frage nicht nur in Verbindung mit der Überwachung bzw. mit der Markierung vor der Parkscheibe für einen bestimmten Wagentyp gesehen werden kann, sondern daß man den gesamten vorhandenen Parkraum einer Innenstadt und die Möglichkeit berücksichtigen muß, diesen Parkraum im Laufe eines Tages möglichst oft durch andere Fahrzeuge zu benutzen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Eine letzte Zusatzfrage.
Rutschke (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, wollen Sie vielleicht doch einmal z. B. auf die Vorschläge des ADAC zurückkommen, der genaue Vorstellungen über dieses Problem hat. Ich habe bisher von der Bundesregierung keine überzeugende Gegendarstellung bekommen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich habe Ihnen ja gesagt, Herr Kollege, daß wir uns auf sehr sorgfältige Untersuchungen der Sachverständigenkommission über die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden stützen. Natürlich werden in die weiteren Überlegungen auch die Vorschläge des ADAC mit einbezogen. Sie sind auch schon bisher einbezogen worden; nur sieht der ADAC die Dinge ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kraftfahrers, während wir die Verpflichtung haben, auch die Frage zu berücksichtigen, wie die Städte mit dem Problem fertigwerden sollen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zur Aussprache über diesen Änderungsantrag hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niederalt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jungmann.
Busse (NA), 1968-12-11:
Für die Nrn. 19 a und 19 b des Art. 74.
Niederalt (NA), 1968-12-11:
O nein, o nein, das bedeutet das in gar keiner Weise, sondern ich will eine echte Konkurrenz, ein gegenseitiges Aneifern; da steckt nämlich viel mehr dahinter als bei der ewigen Einheitlichkeit.
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Meine Damen und Herren! Nun noch etwas Grundsätzliches. Herr Kollege Moersch meinte, wir würden uns nicht getrauen, die sachlichen Argumente anzuführen, weil es in unserer Fraktion auf diesem Gebiet verschiedene Auffassungen gibt. Nun, das ist altbekannt, daß innerhalb des breiten Bogens der CDU/CSU auf dem Gebiet des Föderalismus - so will ich einmal sagen - sehr divergierende Auffassungen bestehen. Ich könnte da Beispiele aus der Vergangenheit zitieren. Ich glaube sagen zu können, daß etwa der frühere Bundeskanzler Dr. Adenauer, der von sich immer wieder

betont hat, er sei Föderalist - jedenfalls mir gegenüber hat er das wiederholt gesagt -, wahrscheinlich eine etwas andere Vorstellung vom Föderalismus hatte, als ich sie etwa habe. - Da gibt es also sehr divergierende Auffassungen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Niederalt (NA), 1968-12-11:
Ich hätte gern diesen Gedanken vervollständigt; hernach gerne, Herr Kollege Moersch.
Meine Damen und Herren, jetzt wollen wir doch einmal ehrlich miteinander reden. Wir sind hier an einem Punkt angelangt, wo es um die Existenz der Länder geht. Hier müssen wir einfach klipp und klar bekennen: wollen wir die Grundform des Föderalismus, wollen wir die Existenz der Länder oder wollen wir sie nicht? Wenn wir sie wollen, dann müssen wir den Ländern das letzte Reservat, die letzte Autonomie, die sie haben, nämlich die auf dem Gebiet des Schulwesens, lassen.
Nehmen Sie einmal an, wir würden den Antrag der FDP akzeptieren und würden dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung auf dem Gebiet des Hochschulwesens übertragen. Was würde dann passieren? Das Hochschulwesen ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem ' gesamten Schulwesen. Das Hochschulwesen baut auf dem Schulwesen der weiterführenden Schulen auf. Es würde also zwangsläufig die Forderung kommen, die konkurrierende Gesetzgebung nicht nur auf das Hochschulwesen, sondern auch auf die weiterführenden Schulen auszudehnen. Die weiterführenden Schulen bauen auf der Volksschule auf. Nach einem weiteren Jahr würde zwangsläufig die Forderung kommen: wir müssen natürlich auch für die Volksschulen die konkurrierende Gesetzgebung haben. Was soll denn das? Damit haben Sie den Ländern das letzte Reservat, die letzte Autonomie genommen.
Dann, meine Damen und Herren, nach meiner Meinung sind Sie allerdings an einem Punkt angelangt, den Sie schon in der Verfassung vorgezeichnet finden. Ich meine nämlich die Verfassungsbestimmung, wonach Sie die föderalistische Grundordnung überhaupt nicht ändern können und dürfen. Mit der Vorlage, die wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, soll den Ländern erstens einmal die Hälfte - so will ich einmal sagen - für den Ausbau des Hochschulwesens weggenommen werden. Diese Hälfte wird deshalb weggenommen, weil der Neubau und Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen Gemeinschaftsaufgabe werden soll. In der Vorlage ist zweitens die Forderung enthalten, der auch wir zustimmen, daß die Förderung der Wissenschaft und der Ausbildung der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes zufallen soll.
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Sie haben also hier schon all das getan, was in
einem Bundesstaat an Einheitlichkeit notwendig ist.
Das ist alles schon in der Vorlage enthalten. Wenn
Sie weitergehen, wäre das von Übel. Das ist meine ehrliche Überzeugung.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Könen? - Herr Abgeordneter Könen, bitte!
Könen (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege, zu Ihren vorangegangenen leidenschaftlichen Ausführungen über Länder und Schulen möchte ich Sie fragen: Sie sind doch sicherlich auch der Meinung, daß etwas getan werden muß, damit das Sprichwort: „Wenn der Vater versetzt wird, bleibt der Junge sitzen" endlich einmal unrecht wird.
Niederalt (NA), 1968-12-11:
Aber lieber Herr Kollege, solche Argumente sollten in unserem Hause gar nicht mehr gebracht werden. Es ist doch klar, daß wir alle miteinander das nicht wollen. Natürlich wissen wir, daß der Föderalismus in der Praxis Schwierigkeiten mit sich bringt, die wir bekämpfen müssen. Wir müssen sie aber dort bekämpfen, wo die Zuständigkeiten liegen. Warum soll denn nicht, wenn es irgendwo auf dem Gebiet des Bildungswesens oder Hochschulwesens fehlt, in der Offentlichkeit Kritik geübt werden? Nur muß sie sich an den richtigen Adressaten wenden.
Könen (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege, wenn Sie soeben meinten, man solle solche Fragen nicht in diesem Hause stellen, will ich anders fragen. Gehört nicht zu Ihrem Appell, den Sie vorhin hier ausgesprochen haben, auch die ernsthafte Warnung an die Länder, nicht selbst billige Munition zu liefern? Habe ich mich jetzt richtig ausgedrückt?
Niederalt (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege, ich habe in meiner politischen Vergangenheit aus einem wohlverstandenen föderalistischen Interesse heraus ununterbrochen den Mahner gespielt. Selbstverständlich müssen wir das tun und muß das die ganze Offentlichkeit tun. Aber ich wiederhole, die Offentlichkeit muß sich an den richtigen Adressaten wenden. Es sind doch im wesentlichen die gleichen Parteien, die sowohl im Bund wie in den Ländern die Politik machen.
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Anders wäre es, wenn sich etwa diese Hochschulpolitik fern aller parlamentarischen Kontrolle - weil es keinen Landtag gäbe - vollzöge. Die Offentlichkeit kann sich den richtigen Adressaten suchen und ihn veranlassen, sich der öffentlichen Kritik zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich wollte diese grundsätzlichen Bemerkungen nur machen, weil wir - ich habe jedenfalls das Gefühl - manchmal um die Dinge herumreden. Wir müssen wissen: wollen wir einen vernünftigen, der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angepaßten Föderalismus, oder wollen wir ihn nicht? Wenn wir ihn wollen, wie wir überall ununterbrochen sagen, müssen wir uns auch dazu bekennen, und dann müssen wir die Autonomie,
die den Ländern praktisch diesem auf einem Sektor, auf dem Kultursektor, bisher noch geblieben ist, den Ländern auch belassen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wird zu dem Antrag Umdruck 547 Ziffer 1 noch das Wort gewünscht? - Hierzu der Herr Abgeordnete Genscher.
Martin (NA), 1968-12-11:
Ich habe in bezug auf Art. 91 a Bedenken. Ich sage das freimütig. Ich glaube aber, daß diese Bedenken hinfällig werden, wenn wir über die Rahmenkompetenz zu der Koordination kommen, die wir jetzt brauchen, Herr Moersch. Ich glaube, daß dann so verfahren werden kann.
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- Nein, das glaube ich nicht. Sie müssen sich das einmal genau ansehen.
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- Ich habe soeben ausgeführt, daß die Rahmenkompetenz ja gerade die Koordination in der Finanzierung sicherstellen wird.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dahlgrün?
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Dahlgrün (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Martin, wie soll ich Ihre Bezeichnung einer Ministerpräsidentenkonferenz als „Bundesorgan" verstehen?
Martin (NA), 1968-12-11:
Genauso, wie es gemeint ist.
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Ich möchte zusammenfassend sagen: wer hier die konkurrierende Gesetzgebung verlangt, blockiert den Versuch, die Koordination im Bundesstaat zu
realisieren.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühling.
Bühling (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte nimmt die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit für das Hochschulwesen einen sehr breiten Raum ein. Ich habe aber den Eindruck, zum Teil wird ein Scheingefecht geführt. Wenn die Alternative gesetzt wird, ,als ob es etwas grundsätzlich Verschiedenes sei, auf der einen Seite eine Rahmengesetzgebung zu befürworten und auf der andern Seite die konkurrierende Gesetzgebung zu verlangen, so halte ich das für falsch. Einmal kommt es ja - aber das ist nicht ,das Ausschlaggebende - darauf an, was überhaupt durchsetzbar ist. Ich glaube nicht, daß mit zu weitgehenden Forderungen der Sache gedient ist. Denn wir alle wissen ja, daß das, was in diesem Hause beschlossen wird, deswegen noch nicht Gesetz ist. Ich würde die Gesamtvorlage nicht mit einem Problem belasten, das nicht lebenswichtig ist und das vielleicht dann noch mehr zum Scheitern bringt, ,als in dem eigentlichen Problem steckt.
Aber das ist noch nicht ausschlaggebend. Es kommt noch ein Weiteres hinzu. Ich glaube, meine Damen und Herren von ,der FDP, Sie unterschätzen die Möglichkeiten einer Rahmengesetzgebung. Ich weiß nicht, Herr Kollege Genscher, ob Sie den Vorwurf des „Postkutschenföderalismus" auch anwenden wollen, wenn der Bund die Rahmenzuständigkeit für das Hochschulwesen bekommt. Es ist mit Recht schon gesagt worden, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Was Rahmengesetzgebung vermag, können Sie auf einem scheinbar ferner liegenden, aber doch auch mit dem Hochschulwesen verbundenen Gebiet sehen, nämlich dem des Beamtenrechts. Auch da hat ,der Bund die Rahmenkompetenz. Ich habe noch nie eine Klage gehört, daß das nicht genügend vereinheitlicht sei. In der Praxis ist ein fast einheitliches Beamtenrecht im ganzen Bund vorhanden; die Unterschiede sind minimal, sie werden zum Teil künstlich gesucht. Daran sehen Sie, was eine Rahmengesetzgebung bewirken kann. Und so ganz weit vom Hochschulwesen ist diese Beamtengesetzgebungskompetenz auch nicht ab. Sie wissen ja, daß die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer auch im Bundesbeamtenrechts-Rahmengesetz geregelt sind und vielleicht auch geändert werden müssen. Insofern ist auch der sachliche Zusammenhang da.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Merkatz?
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Merkatz (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Wort vom „Postkutschenföderalismus" ziemlich dumm ist? Denn als die Postkutschen in Deutschland fuhren, hatten wir noch keinen Bundesstaat.
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Bühling (NA), 1968-12-11:
Diesen sehr harten Ausdruck „dumm" würde ich nicht verwenden; aber ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß ,das in diesem Zusammenhang nicht hingehört, jedenfalls nicht gegenüber der Vorlage, die eine Rahmenkompetenz vorsieht.
Ich wollte aber noch auf etwas anderes hinweisen. Gerade auf dem Hochschulgebiet besteht ja eine Rechtsfigur, die auch in den Anträgen auf konkurrierende Gesetzgebung nicht erwähnt worden ist, nämlich die Autonomie der Hochschulen. Ich bekenne hier freimütig - und ich sage das nicht als persönliche Meinung, sondern weiß, daß auch eine große Reihe von Kollegen meiner Fraktion diese Meinung geteilt hat -, daß auch wir zunächst der konkurrierenden Gesetzgebung zuneigten. Aber wenn man das durchdenkt, stößt man doch überall auf die Autonomie der Hochschulen. Ich sage das nicht bedauernd, sondern als eine Tatsache und auch als eine begrüßenswerte Tatsache. Diese Autonomie soll und kann ja nicht eingeebnet werden, auch von Ihnen nicht, die Sie die konkurrierende Gesetzgebung jetzt noch so stark befürworten und sich sehr viel davon erwarten. Sie werden also, wie auch immer die grundgesetzlichen Zuständigkeiten geregelt werden, auch dann, wenn der Antrag der FDP

angenommen würde, immer noch die Autonomie der Hochschulen haben, auch die Satzungsautonomie. Sie werden eine breite Verschiedenheit haben - und die soll ja auch sein -, Sie werden vielleicht sogar Satzungsverschiedenheiten von Teilen der Hochschulen haben; und das ist ja auch notwendig. Auf diesem Gebiet, wo so lange nichts geschehen ist, sind Experimente geradezu notwendig. Infolgedessen werden Sie hier den Wettbewerb, von dem Herr Kollege Niederalt sprach, vielleicht nicht zwischen Ländern, aber zwischen Hochschulen haben, und der wird bleiben, ob Sie das mit Rahmengesetzgebung oder ob Sie es mit konkurrierender Gesetzgebung regeln.
Ich glaube deshalb, daß die Vorlage, wie sie der Rechtsausschuß unterbreitet hat, ausreichend ist. Ich halte es für besser, die acht Hochschulgesetze, die jetzt in Arbeit sind, mit der Rahmengesetzgebung zu vereinheitlichen, als einen fruchtlosen Streit um die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zu führen.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Kollege Schmidt!
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Also auch für die Ausschußfassung, nicht nur für den CSU-Antrag?
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