strobel (NA), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat eben gesagt, er sei gern bereit, auf weitere Fragen, die

gestellt werden, einzugehen. Ich fürchte allerdings, daß sich das nicht auf die dringenden Fragen der europäischen Politik bezogen hat, weil er ja schon vorher gesagt hat, daß er vor der Luxemburger Konferenz hier dazu den Standpunkt der Regierung nicht erörtern möchte. Nun, wir bedauern das. Das hat Herr Wehner schon gesagt. Wir meinen auch, daß man sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen sollte, daß im Grunde genommen die Grundzüge der Haltung der Regierung in dieser Frage bekannt seien. Denn wir meinen, daß in einem solchen Gespräch zwischen Regierung und Parlament über außenpolitisch dringende Probleme, zu denen die europäischen gehören, nicht nur die Grundzüge der Außenpolitik erörtert oder wiederholt werden sollten, sondern daß davon auch Impulse für die Außenpolitik ausgehen. Aus diesem Grunde wollen wir uns nicht so schweigsam zu diesen europäischen Fragen verhalten, wie es der Herr Bundesaußenminister getan hat, aber uns auf ein paar ganz kurze Bemerkungen bzw. Fragen beschränken.
Wir hätten z. B. doch gern gewußt, Herr Außenminister, ob die Bundesregierung oder die fünf Regierungen den Standpunkt bzw. die Forderungen der französischen Regierung konkret - offiziell oder offiziös - kennen, oder ob sie - genau wie wir - darauf angewiesen sind, sich diesen Standpunkt aus Pressekonferenzen, Reden von Staatspräsidenten und Ministern, zusammenzuklauben. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich dann die Frage: Mit welchem Konzept geht die Bundesregierung im einzelnen in diese Verhandlungen in Luxemburg? Man muß sich diese Frage nicht zuletzt auch deswegen stellen, Herr Minister, weil es etwas auffällt, daß diese Konferenz, die zunächst als eine Konferenz der Außenminister vorgesehen war, inzwischen - soweit man der Presse entnehmen kann - in bezug auf zahlenmäßige Beteiligung einen solchen Umfang angenommen hat, daß man allein von dieser Massendemonstration her leider schon ein bißchen skeptisch wird. Wir alle möchten aber doch bezüglich des Ausgangs der Konferenz optimistisch sein. Ich lese z. B., wer von der Bundesrepublik alles zu dieser Konferenz geht. Ich lese, daß auch die ständigen Stellvertreter an dieser Konferenz beteiligt werden. Wenn man sich das Drum und Dran vorstellt, dann wären das 80 Leute. Im Lichte der sehr schwierigen Situation gesehen halte ich das - ich muß es ehrlich sagen - nicht gerade für gut.
Es kommt uns außerdem darauf an - und ich hoffe, daß wir darin übereinstimmen, wenn es dazu auch gelegentlich andere Meinungsäußerungen, auch einzelner Abgeordneter, gibt -, deutlich zu machen, daß man der Gefahr des Rückfalls in rein nationalstaatliches Denken in Europa - und das ist ja schließlich die Grundursache der Krise - nicht begegnen kann und nicht begegnen darf mit der Addition der nationalen Interessen - wenn man so sagen will - der anderen Fünf. Deshalb sollten wir in einer solchen Debatte gerade vor einer solchen Konferenz sagen, daß es die Auffassung des Deutschen Bundestages ist, daß die Gemeinschaft nur dann weiter bestehen kann, wenn die Fünf und wenn auch jedes einzelne Mitglied der Gemeinschaft diesem Versuch, national zu reagieren, widerstehen und ihre Haltung ausschließlich am Gemeinschaftsinteresse orientieren. Es ist wichtig, das der Regierung mit auf den Weg zu geben. Das müßte unserer Meinung nach auch eine Rückenstärkung für sie sein.
Nun zu einigen wenigen großen Problemen, die in Luxemburg zur Debatte stehen. Da ist also die Frage der Mehrheitsentscheidungen. Die Tatsache, daß es dazu keine eindeutige Erklärung der Bundesregierung gibt, hat meiner Meinung nach schon ein bißchen Veranlassung gegeben zu gewissen Gerüchten, nach denen man auch von deutscher Seite bereit wäre, hier auf eine Art Gentlemans Agreement einzugehen. Nun, es würde uns schon interessieren, wo hier nach Meinung der Regierung die Grenzen liegen. Wir sind der Auffassung, daß die bisherige Praxis des Ministerrats und der Wortlaut des Vertrags nicht zu der Sorge berechtigen, daß eine Majorisierung eines Mitgliedstaates in lebenswichtigen Fragen dieses Mitgliedstaates etwa im Ministerrat erfolgen würde. Gerade weil wir der Auffassung sind, daß diese Sorge nicht berechtigt ist, müssen wir doch fragen: Beruht nicht vielmehr die französische Forderung darauf, daß die Idee des Fouchet-Plans nach wie vor lebendig ist, des Fouchet-Plans, der ja in etwa beabsichtigte, über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein politisches Dach zu stülpen und unter diesem politischen Dach alle wichtigen - auch politischen -- Entscheidungen über die Fragen, die die EWG angehen, zu fällen? Das wäre eine Denaturierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. In diesem Zusammenhang muß man, glaube ich, auch so wichtige Fragen wie z. B. die Kennedy-Runde und die Folgen der Entscheidungen über die Fragen der Mehrheitsbeschlüsse sehen. Wenn man sich darauf einließe, in Fragen, die für die Gemeinschaft wichtig sind, ein Vetorecht eines einzelnen Mitglieds zu etablieren - was ja im Grunde vertragswidrig wäre -, dann würde eine solche Vereinbarung außerhalb des Vertrages eben einen Verstoß gegen lebenswichtige Interessen der Gemeinschaft oder der anderen Fünf bedeuten.
Denken wir z. B. an die Kennedy-Runde. Das Hinausschieben dieser Fragen, etwa bis man über die Grundzüge des Fouchet-Plans verhandelt hat, müßte praktisch zum Scheitern der Kennedy-Runde führen. Es wäre doch sehr nützlich gewesen, wenn die Bundesregierung hier auch einmal im einzelnen gesagt hätte, wie sie terminlich die Abwicklung der Kennedy-Runde sieht und welche Entscheidungen vorher in Brüssel gefällt werden müßten. Wir alle wissen, daß die Agrarfinanzierung als solche kein Hinderungsgrund dafür wäre, auch andere notwendige Agrarbeschlüsse zu fassen, die für das Weitergehen der Kennedy-Runde notwendig sind.
({0})
Aber wichtig ist doch - alle Kenner sagen das -, daß wir fast nur noch bis zum April, bis das Mandat der Kommission für die Verhandlungen in Genf erneuert werden muß, Zeit haben, und das ist eine sehr kurze Frist.
Ich komme jetzt zu einem Problem, bei dem die
Bundesregierung bemerkenswert schweigsam ist. Sicher kann man auf dem Standpunkt stehen: personelle Fragen sollten nicht im Zusammenhang mit dem Einfluß und der Stellung der EWG-Kommission im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erörtert werden. Das hieße meiner Meinung nach aber den Kopf in den Sand stecken, weil ja unser französischer Partner eben diese personellen Fragen mindestens als Gegenstand der Austragung der Meinungsverschiedenheiten benützt. Hier macht also das Schweigen zu der Gretchenfrage nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch bei den beteiligten Partnern doch einen erstaunlichen Eindruck. Wird die Bundesregierung für die Beibehaltung des Präsidenten Hallstein eintreten, wird sie darauf bestehen, daß er entweder Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bleibt oder, wenn man fusioniert, Präsident der Gemeinsamen Kommission wird? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein? Ausgerechnet die Regierung, aus deren Land der Präsident kommt, äußert sich dazu nicht. in Holland wäre es undenkbar, daß eine außenpolitische Debatte im Parlament jetzt kurz vor der Luxemburger Konferenz stattfindet, ohne daß alle Parteien sich hinter das mindestens von einem Partner der Gemeinschaft zu Unrecht angegriffene holländische Mitglied des Ministerrats stellen.
({1})
Aber nur so will ich die Frage gar nicht sehen. Zumindest ist die Bundesregierung hier bemerkenswert schweigsam, und ich möchte deshalb doch noch einmal an den Herrn Minister appellieren, sich zu dieser Frage zu äußern. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesminister in dieser Frage ohne einen Auftrag des Kabinetts nach Luxemburg gehen.
Keinesfalls sind wir der Auffassung, daß jede Kritik an Herrn Präsident Hallstein unberechtigt sei und zurückgewiesen werden müßte. Es wäre schade, wenn man über den roten Teppich stolpern müßte oder über die „Hofhaltung" in Brüssel und manches andere, was sich dort an übertriebener Selbstdarstellung abspielt. Es gibt eine ganze Reihe Dinge, die psychologisch anders gemacht werden müßten. Sicher ist dort Kritik berechtigt. Man soll keine unnötigen Reibungs- und Angriffsflächen bieten. Aber - und deswegen sage ich das - in der Person des gegenwärtigen Präsidenten der EWG-Kommission, Herrn Professor Hallstein, und auch in der Person des Vizepräsidenten Mansholt soll nicht die Person getroffen werden, sondern getroffen werden soll die politische Potenz der EWG-Kommission, getroffen werden soll die Unabhängigkeit der EWG-Kommission von nationalen Weisungen, und getroffen werden soll vor allen Dingen die motorische Kraft der EWG-Kommission. Indem wir uns hier hinter den Präsidenten Hallstein und den Vizepräsidenten Mansholt stellen - als deutsches Parlament, und ich hätte gehofft, auch als deutsche Bundesregierung -, stellen wir uns hinter die Sache und nicht hinter die Person, und das ist das Entscheidende.
({2})
Hier noch die zusätzliche Frage: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß dieses Problem nicht ansteht? Ist die Bundesregierung der Meinung, daß das Mandat der Kommission verlängert werden soll bis zur Neubenennung der Gemeinsamen Kommission? Das wäre ein Standpunkt. Aber dann möchten wir ihn gern kennen. Dann möchten wir auch wissen: Hat die Bundesregierung eigentlich bei den anderen Regierungen festgestellt, welche Absichten bezüglich dieser Fusion der Kommissionen bei den Regierungen und Parlamenten bestehen, die die Fusion noch nicht ratifiziert bzw. die Ratifikationsurkunden noch nicht hinterlegt haben? In diesem Zusammenhang wird in der gesamten europäischen Öffentlichkeit die brennende Frage diskutiert, daß die französische Regierung die Absicht habe, bei der Fusion der Verträge alle diese Probleme einzubringen und einen neuen Vertrag zu erreichen, der nur ein Abklatsch des EWG-Vertrages, vor allen Dingen des MontanVertrages, sein könnte.
Nun, der Fusion der Verträge können und wollen wir uns nicht verschließen. Sie ist praktisch eingeleitet mit der Fusion der Kommissionen. Aber da müssen wir doch rechtzeitig auch wissen, was für ein Konzept die Regierung hat, wie und wann, mit welchen Fristen sie an die Fusion der Verträge herangehen will und vor allen Dingen, wer die Vorbereitungen für die Fusion dieser Verträge treffen soll. Das ist eine wesentliche politische Frage. Wir würden gern von der Bundesregierung hören, daß sie die Meinung teilt, daß die Vorbereitung der, Fusion der Verträge von der fusionierten Gemeinsamen Kommission erfolgen sollte. Das ist konkrete Politik.
Wir schneiden diese Fragen vor allen Dingen auch deswegen an - Herr Minister, vielleicht können Sie wenigstens dazu im Rahmen der europäischen Probleme etwas sagen -, weil z. B. ein Problem einfach nicht mehr hinausgeschoben werden kann, nämlich die Verabschiedung der Haushalte der Gemeinschaften. Jedermann weiß, daß man bei den europäischen Haushalten nicht einfach so vorgehen kann, daß die Kommissionen einstweilen über ein Zwölftel der Mittel verfügen, da es sich beim Euratom-Haushalt um einen Investitions- und Forschungshaushalt handelt, so daß da wesentliche Dinge auf dem Spiel stehen, wenn dieses Problem nicht gelöst wird. Ich bin der Meinung, daß keine Regierung eine weitere Lähmung der europäischen Gemeinschaften hinnehmen kann und daß man aus diesem Grunde auch in Luxemburg deutlich machen sollte, daß, wenn die französische Regierung sich nicht in der Lage sieht, den Haushalten in absehbarer Zeit - das wäre in den nächsten Tagen - zuzustimmen, dann die Fünf bereit und willens sein müssen, diese Haushalte allein zu verabschieden. Sie verstoßen damit nicht gegen den Vertrag; denn sie können das allein, sie können es durch Mehrheitsbeschluß.
Das waren die paar Bemerkungen, die ich dazu machen wollte. Das Problem ist so außerordentlich dringend und wichtig, daß wir daran bei einer solchen Debatte einfach nicht vorbeigehen können.
({3})