emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Schöler (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
glaube, du, Jürgen Koppelin, merkst gar nicht und die
FDP-Fraktion merkt ebenfalls nicht, dass ihr euch mit diesem Antrag hier nur lächerlich macht.

({0})

Ebendeshalb gehört dieser Antrag heute nicht auf die Tagesordnung. Wir sind nicht bereit, Haushaltsberatungen,
die im März stattfinden werden, auf heute vorzuziehen.

Wer wie die FDP einen solchen Antrag stellt und - das
füge ich hinzu - wer einen solchen Antrag heute unterstützt, der stellt nicht nur die schwierige und ernsthafte
Arbeit des Haushaltsausschusses und seiner Mitglieder
infrage, sondern auch sich selbst. Das geschieht mit diesem Antrag.

({1})

Sie lenken nicht nur von der eigenen Konzeptlosigkeit bei
den Beratungen der letzten Wochen ab, sondern wollen
auch noch aus bestimmten Gründen die Öffentlichkeit
täuschen.

Gerade heute ist diese Koppelin-Show völlig fehl am
Platz. Denn Fakt ist doch: Der Bundeshaushalt 2003 ist
wie jeder Haushalt zuvor nach dem bewährten Verfahrensablauf bearbeitet und beraten worden. Das heißt, er
ist nach den aktuellen Erkenntnissen der Regierung
Ende letzten Jahres erstellt worden. Er ist - im Übrigen
mit Zustimmung der FDP-Fraktion; von wegen „Annahme verweigert“ - im Dezember in erster Lesung hier
behandelt worden und danach dem Haushaltsausschuss
zur Beratung überwiesen worden. Damit ist er von der
Bundesregierung in die Hand des Parlaments übergegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten zehn Wochen hat der Haushaltsausschuss - das war sicherlich für
alle nicht unbedingt immer eitel Freude - diese Beratungen in zahlreichen Berichterstattergesprächen und Ausschusssitzungen sehr konzentriert durchgeführt. Gerade
heute stehen wir vor der abschließenden Befassung mit
diesem Entwurf, der so genannten Bereinigungssitzung,
die wir jetzt wegen Ihres Antrages um eine halbe Stunde
verschoben haben.

({2})

Wie alle kundigen Thebaner und zumindest einige Kollegen von der FDP genau wissen, werden bei der Bereinigungssitzung wie in jedem Jahr auch in diesem Jahr die
aktualisierten Einschätzungen - sie liegen allen vor und
sind noch gestern morgen in einer Berichterstatterrunde
diskutiert worden, im Übrigen im Beisein Ihres Kollegen
Rexrodt - in den Haushalt eingearbeitet, mit ihren Auswirkungen auf die Steuern, mit ihren Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt. Genau diese Aktualisierungen, die Sie
mit Ihrem Antrag ja fordern, werden heute durch den
Haushaltsausschuss vollzogen. In diesen Ausschuss
gehören sie auch.

Halten Sie uns also nicht länger mit der Posse auf, die
Sie heute Morgen veranstalten! Lassen Sie uns lieber unsere Arbeit tun!

({3})

- Herr Gerhardt, das gehört in den Haushaltsausschuss.
Sie werden erleben, wie Ihre drei Kollegen gleich wieder
brav in diesem Ausschuss sitzen und mit entscheiden werden.

({4})

Wir lehnen Ihren Antrag ab und sind nicht bereit, diesen Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu
setzen.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:
Ich erteile das Wort Kollegen Dietrich Austermann,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:
Ich erteile das Wort Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den
Aufsetzungsantrag der Fraktion der FDP? - Wer stimmt




Präsident Wolfgang Thierse

dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Aufset-
zungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei Stimmenthaltung der beiden fraktionslosen Abgeord-
neten abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ethik
und Recht der modernen Medizin“
- Drucksache 15/464 -

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Neue Initiative für ein internationales Verbot
des Klonens menschlicher Embryonen starten
- Drucksache 15/463 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Reproduktives Klonen weltweit verbieten - das
Machbare schnell umsetzen
- Drucksache 15/314 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gudrun Schaich-Walch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Ich erteile das Wort Kollegin Maria Böhmer, CDU/
CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Ich erteile dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Das Wort hat nun Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Matschie.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Das Wort hat nun Kollege Thomas Rachel, CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:
Ich erteile der Kollegin Christa Nickels, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Ich erteile das Wort Kollegen Detlef Parr, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Ich erteile das Wort Kollegen René Röspel, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Ich erteile das Wort Kollegen Hubert Hüppe, CDU/
CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Wodarg,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-12-20:

Ich erteile der Kollegin Barbara Lanzinger, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Ich erteile Frau Dr. Reimann, SPD-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Nächste Rednerin in der Aussprache ist die Kollegin
Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat nun die Kollegin Kühn-Mengel, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Helmut Heiderich,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jörg
Tauss, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Lippold,
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Nun hat das Wort der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Meine Herren, die Vorstellung der Bürgermeister erfolgt aber bitte außerhalb dieser Debatte. Herr Hettlich,
achten Sie bitte auf die verbleibende Zeit.
Peter Hettlich (NA), 2003-12-20:

Ich komme zum Schluss.

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Vereinfachung von
Enteignungen thematisiert. In diesem Bereich sehe ich

keinen Handlungsbedarf mehr. Die meisten Eigentumsverhältnisse sind geklärt. Die geringe Zahl der Fälle, die
noch nicht geklärt sind, rechtfertigt keine Verlängerung
der Geltungsdauer bis zum Jahr 2019. Aus diesem Grund
können und werden wir Ihren Gesetzentwürfen nicht zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat nun der Kollege Horst Friedrich, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:
Ich erteile dem Kollegen Sören Bartol, SPD-Fraktion,

das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Herr Kollege Bartol, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere. Das
verbinde ich mit allen guten Wünschen für die weitere
parlamentarische Arbeit.

({0})

Nun hat die Kollegin Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
Renate Blank (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege
Bartol, Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Im Hinblick

auf die Konkretisierung der Verkehrspolitik wollen wir
Ihnen Ihre Träume nicht nehmen. Ich bin gespannt, ob die
Bundesregierung und Sie, der Sie von allen Verkehrsträgern sprachen, bereit sind, auch den Transrapid in den
Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

({0})

Meine Damen und Herren, vor vier Wochen haben wir
den Straßenbaubericht 2001 diskutiert, der die geringsten
Investitionen in die Infrastruktur aufwies, solange Sie
dafür zuständig sind. Jetzt reden wir über den Straßenbaubericht 2002. Wir tun dies wahrscheinlich deshalb so
schnell, um von den schlechten Zahlen des Berichts 2001
abzulenken.

Die Ausgaben für Investitionen - nicht die Gesamtausgaben - sind wichtig. Sie betrugen für die alten Bundesländer rund 2,7 Milliarden Euro und für die neuen Bundesländer 2 Milliarden Euro. In D-Mark gerechnet sind es
insgesamt rund 9 Milliarden DM.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Frau Kollegin Blank, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Scheffler?

({0})
Renate Blank (NA), 2003-12-20:

Ja.
Siegfried Scheffler (NA), 2003-12-20:

Doch, Sie hatte schon angefangen. - Vielen Dank,
liebe Kollegin Blank. Sie haben darauf abgehoben, ob
der Transrapid - ich gehe davon aus, dass Sie den Metrorapid und das bayerische Projekt vom Flughafen nach
München Hauptbahnhof meinen - in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Da Sie dem Hohen
Hause schon sehr lange angehören, müssten Sie wissen,
dass diese Projekte keine Bundesprojekte sind und dass
wir Nahverkehrsprojekte nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen.

({0})

- Es ist ein Zuschuss des Bundes.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Angelika Mertens.
Renate Blank (NA), 2003-12-20:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Herr Minister Stolpe, Sie haben nun eine gute Chance, von allen verwirrenden Programmen, die sich als untaugliche Finanzierungsinstrumente erwiesen haben und nie mit den
Ländern abgestimmt waren, Abstand zu nehmen. Mit einem stimmigen Bundesverkehrswegeplan, in dem auch
das Thema EU-Osterweiterung berücksichtigt wird, können Sie wieder zur Klarheit und Wahrheit in der Verkehrspolitik zurückkehren und mehr Geld für den
Straßenbau zur Verfügung stellen; denn die Straße ist seit
Jahrtausenden die wichtigste Verbindung zwischen Menschen und Regionen.

({0})

Wenn Sie eine zukunftsweisende Verkehrspolitik machen, Herr Minister Stolpe, haben Sie uns an Ihrer Seite.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:
Bevor ich dem Kollegen Albert Schmidt für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort gebe, nehme ich den Zwischenruf des Kollegen Oswald, er könne der Kollegin
Blank noch stundenlang zuhören, zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Begeisterung über die gehaltenen Reden im Präsidium nicht geringer ist als in den jeweiligen
Fraktionen, dass wir dennoch gehalten sind, die Abwicklung der Tagesordnung in dem Zeitrahmen vorzunehmen,
den die Fraktionen untereinander vereinbart haben.

({0})

Nun hat der Kollege Schmidt das Wort.
Albert Schmidt (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
„Wahrheit und Klarheit“ waren ein gutes Stichwort, Frau
Kollegin Blank. Wollen wir also zu den Fakten zurückkehren: Als wir 1998 die Regierungsverantwortung übernommen haben, hatten die Investitionen in die Schiene
in Deutschland einen historischen Tiefstand von nur noch
2,9 Milliarden Euro erreicht. Allein in diesem einen Jahr
- unter Waigels und Wissmanns Verantwortung - wurden
sie um 1 Milliarde DM, also um ungefähr eine halbe Milliarde Euro, gekürzt.

Das Ergebnis: Das Bestandsnetz war verrottet, man
fuhr auf Verschleiß, es hat geholpert und gerumpelt und
die Fahrpläne wurden nicht mehr eingehalten.

({0})
Das war Ihre Hinterlassenschaft im deutschen Schienennetz; das sind die Fakten.

({1})

Kommen wir zu den Fakten, jetzt ist Schluss mit der Märchenstunde. Wir haben bereits in den Bundeshaushalt 1999

- Sie können jede einzelne Zahl nachlesen; es sind Istzahlen, keine Sollzahlen - 3,6 Milliarden Euro, also 700 Millionen mehr, für den Schienenbau eingestellt. Die gleiche
Größenordnung gilt für das Haushaltsjahr 2000. Der Mittelabruf, Herr Kollege Friedrich, betrug 105 Prozent im Jahr
1999 und 102 Prozent im Jahr 2000; das heißt, es wurde sogar mehr abgerufen, als im Plan vorgesehen war.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie geneigt, eine Zwischenfrage der Kollegin Blank zuzulassen?
Albert Schmidt (NA), 2003-12-20:

Ich möchte diesen Gedankengang noch zu Ende
führen. Dann darf Frau Blank gerne eine Zwischenfrage
stellen. - Als im Jahr 2001, Frau Kollegin Blank, nach
dem Verkauf der UMTS-Funklizenzen das Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt wurde, war es das Verdienst
dieser Koalition - darauf bin ich noch heute stolz; ich
danke von dieser Stelle aus Reinhard Klimmt, der hier
auch ein Wörtchen mitgeredet hat -,

({0})

nicht einmalig, sondern für drei Jahre jeweils 2 Milliarden DM - ich betone: drei mal zwei; das ist eine Steigerung der Mittel im Schienenbautitel um rund 50 Prozent zu mobilisieren. Dass die Bahn im Jahr 2001 Mühe hatte,
das viele Geld umzusetzen, ist richtig. Deshalb hat in diesem Jahr der Mittelabfluss nur 87 Prozent betragen. Aber
bereits 2002 lag der Mittelabfluss bei 97 Prozent. Wir haben bei den Schieneninvestitionen ein Rekordniveau erreicht, von dem Sie, als Sie regiert haben, nicht einmal
träumen konnten. Das sind die Fakten. Alles andere ist
Märchenstunde.

({1})

Bitte, Frau Blank, jetzt sind Sie dran.
Renate Blank (NA), 2003-12-20:
Kollege Schmidt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Jahre 1998 - dies war also noch während unserer Regierungsverantwortung - die Investitionen für
Neu- Ausbaumaßnahmen - nur davon spreche ich Albert Schmidt (NA), 2003-12-20:

Ich auch.
Renate Blank (NA), 2003-12-20:
- 5,4 Milliarden DM betragen haben Albert Schmidt ({0}) ({1}):

D-Mark!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Herr Kollege Gerhard Wächter, ich beglückwünsche
Sie zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Siegfried Scheffler von
der SPD-Fraktion.
Renate Blank (NA), 2003-12-20:
- richtig, D-Mark -, während im Bericht „Schienenwegeausbau 2000“ nur 4,5 Milliarden DM für Neu- und Ausbaumaßnahmen ausgewiesen wurden? Das ist von der
Bundesregierung schriftlich vorgelegt worden. Nehmen
Sie das bitte zur Kenntnis. Es mag zwar sein, dass in anderen Bereichen der Bahn weitere Mittel ausgegeben
wurden. Aber ich habe nur von den Investitionen für Neuund Ausbaumaßnahmen gesprochen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Albert Schmidt (NA), 2003-12-20:

Ein letzter Punkt. Im Hinblick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan werden wir bei den Ausbau- und Neubauprojekten insbesondere die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten im Auge haben müssen.

({0})

Wir müssen die Verbindungen nach Osten im Sinne des
vordringlichen Bedarfes aufwerten.




Albert Schmidt ({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Verehrter Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Albert Schmidt (NA), 2003-12-20:

Von Berlin, aber auch von Nürnberg aus muss es in
Richtung baltische Republiken und Tschechien eine qualitativ hochwertige Schienenverbindung geben. Ich hoffe,
es wird unser gemeinsames Ziel sein, diesbezüglich neue
Akzente und neue Schwerpunkte zu setzen. Ich freue
mich schon auf die entsprechenden Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-12-20:

Verehrter Herr Kollege, wenn die Wachstumsrate im
Verkehrsetat so eindrucksvoll wäre wie die, die das Präsidium Ihrer Redezeit zugestanden hat, dann könnte diese
Debatte fast entfallen.

({0})

Nun hat der Kollege Eduard Lintner das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Herr Kollege Lintner, kommen Sie bitte zum Schluss.
Eduard Lintner (NA), 2003-12-20:

Es geht dabei bei weitem nicht nur um ein paar hundert
Millionen, sondern um über 1 Milliarde Euro.

({0})

Das zeigt die Tatsache, dass mit diesen Mitteln beispielsweise vorzeitig Tilgungen für die Strecke NürnbergIngolstadt geleistet oder die Kostenüberschreitungen
beim Lehrter Bahnhof usw. gedeckt werden.

({1})

Denn das sind andere Zwecke. Diese Gelder waren für etwas ganz anderes vorgesehen. Deshalb müssen Sie diese
Milliarde eigentlich zu den nicht verbrauchten Mitteln
hinzuzählen.

({2})

Dann sind Sie bei ganz erklecklichen Größenordnungen.

Ich hoffe, es gelingt Ihnen - wie gesagt, im vierten Anlauf, als vierter Bundesverkehrsminister -, die Dinge endlich zu ändern. Wir halten Ihnen jedenfalls die Daumen.
Das wäre für das Land und für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben außerordentlich wichtig.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Karin Rehbock-Zureich
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat jetzt der Kollege Gerhard Wächter von
der CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Goldmann von
der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat jetzt der Kollege Rainder Steenblock von
Bündnis 90/Die Grünen.

(Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU]: Das ist ein
Mann, der eine leidvolle Erfahrung hinter sich
hat!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat jetzt der Kollege Werner Kuhn von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Faße von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Annette Faße (NA), 2003-12-20:

Diese Lücke im internationalen Seerecht muss geschlossen werden.

({0})

Ich gehe davon aus, dass wir zu der großen Gemeinsamkeit, die bei dem Thema eigentlich bestand - eine
Ausnahme bildet die CDU/CSU in dieser öffentlichen Debatte -, beim Schutz der Küsten zurückfinden und unsere
Arbeit weltweit konsequent fortführen werden.




Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat jetzt der Umweltminister des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Wolfgang Methling.

({0})

Dr. Wolfgang Methling, Minister ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst sehr herzlich für die Möglichkeit bedanken, an Ihrer Debatte teilzunehmen und Erfahrungen und Positionen aus Mecklenburg-Vorpommern
hier einzubringen.

Ich kann wie bei der Diskussion zum Bundesnaturschutzgesetz feststellen: Ich fühle mich wie zu Hause. Die
Diskussionen laufen hier ganz genau wie zu Hause. Die
CDU-Opposition trägt laufend vor, welche Versäumnisse
der im Moment verantwortlichen Regierung zu beklagen
seien. Die rot-grüne Regierung in Berlin und die rot-rote
Regierung in Schwerin sind scheinbar dafür verantwortlich zu machen, dass die Schiffssicherheit seit 1998 so gefährdet ist. In Mecklenburg-Vorpommern kommt noch
hinzu, dass ein PDS-Politiker als Umweltminister Verantwortung trägt.

Herr Kollege Kuhn, wir kennen uns aus manchen Diskussionen. Was Sie vorgetragen haben, klingt wie Revolverheldentum. Das muss ich Ihnen wirklich sagen.

({2})

Sie wissen, dass es andere Verhältnisse gibt. Auf die
Windkraftargumentation will ich hier gar nicht eingehen.

({3})

- Wissen Sie, ich bin ganz erstaunt, dass man einen Autokäufer, der ein schlechtes Auto kauft, dafür verantwortlich
macht, dass das Auto schlecht ist. Nein, den Autobauer
muss man zur Verantwortung ziehen. Das tun wir und das
wissen Sie, Herr Kuhn.

({4})

Ich finde es wirklich absonderlich, dass wir laufend
solche Diskussionen führen. Fast alle Diskussionsredner
bringen die gleichen Argumente.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen von Klaeden?

Dr. Wolfgang Methling, Minister ({0}):

Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Herr von Klaeden, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 15/370 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Seesicherheit optimieren - nationaler und europäischer Handlungsbedarf nach Tankeruntergang der
‚Prestige‘“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/192 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 15/488. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache
14/9487 zur maritimen Sicherheit auf der Ostsee eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Dr. Christian Eberl, Daniel Bahr
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Ökologisch sinnvolle und effiziente Alternativen
zum Zwangspfand auf Getränkeverpackungen
- Drucksache 15/315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Birgit Homburger von der FDP-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Das Wort hat jetzt der Kollege Gerd Friedrich
Bollmann von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Herr Kollege Bollmann, Sie haben gerade Ihre erste
Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Herzlichen
Glückwunsch!

({0})

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Birgit Homburger.
Birgit Homburger (NA), 2003-12-20:

Herr Kollege Bollmann, als Reaktion auf Ihre Rede
möchte ich Ihnen Folgendes sagen. Zu dem, was Sie hier
vorgetragen haben, muss ich Sie fragen: Wissen Sie es
nicht besser?

({0})

Sie haben eine Art und Weise der Auseinandersetzung gewählt, die wir bisher nicht gewöhnt waren. Wir sind hier
Diskussionen wie auch Auseinandersetzungen über unterschiedliche Auffassungen gewöhnt. Sie dagegen haben
nichts anderes getan, als das, was im Antrag der FDP
steht, auf eine absolut polemische und unverschämte Art
zu verdrehen. Das muss ich Ihnen sehr deutlich sagen.

({1})

Ich möchte klarstellen: Die FDP möchte eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Regelung finden. Wir haben deswegen den Vorschlag gemacht, zum Schutz ökologisch sinnvoller Verpackungen ein Lizenzmodell
einzuführen. Wir sind also mitnichten, wie Sie gesagt haben, für irgendeine Art von freiwilliger Vereinbarung. Wir
haben einfach nur ein anderes Modell vorgeschlagen, von
dem wir überzeugt sind, dass es einfacher, unbürokratischer und für die Gesamtheit der Verbraucherinnen und

Verbraucher kostengünstiger ist. Das ist der Unterschied.
Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-20:

Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Bollmann? Bitte schön.
Gerd Friedrich Bollmann (NA), 2003-12-20:

Frau Kollegin Homburger, wenn ich nach meiner ersten Rede eine solche Kurzintervention zu hören bekomme, dann ist das, wie ich denke, ein Zeichen dafür,
dass ich die Diskussion zumindest angeregt habe. Polemik ist dabei in der letzten Zeit gerade von Ihrer Seite zur
Genüge gekommen.

({0})

Was ich mit meiner Rede deutlich machen wollte, war
in erster Linie folgender Punkt: Sie haben maßgeblich
dazu beigetragen, dass die Ungereimtheiten, die es zurzeit
in einigen Geschäften gibt, überhaupt existieren. Das ist
Ihr „Verdienst“. Nun kritisieren Sie das, was Sie angerichtet haben, und versuchen, daraus Nutzen zu ziehen
und das Verfahren mit diesem Antrag doch noch zu stoppen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Ich denke, der
bessere Weg des Dosenpfands wird sich durchsetzen.

Vielen Dank.

({1})