Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-11-11:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung stimmt mit dem Bundesrat darin überein, daß die Integration der auf Dauer bei uns lebenden Ausländer soweit wie möglich gefördert werden muß und daß in diesem Zusammenhang natürlich auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden sollte.
In Verfolgung dieses Ziels wurden in dem vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz erhebliche Einbürgerungserleichterungen geschaffen. Zu nennen wären hier: Regelanspruch auf Einbürgerung für Heranwachsende zwischen dem 16. und dem 23. Lebensjahr, allgemeiner Regelanspruch nach 15jährigem Inlandsaufenthalt, Festsetzung der Gebühr für diese Einbürgerungen auf nur 100 DM.
Am 1. Juli dieses Jahres sind mit dem Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften noch weitere spürbare Erleichterungen in Kraft getreten, Stichworte: Umwandlung der Regelansprüche im Ausländergesetz in zwingende Ansprüche auf Einbürgerung, Fortfall der Geltungsbegrenzung auf fünf Jahre, Ersetzung des Begriffs der Unbescholtenheit im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz durch Fehlen von Ausweisungsgründen, Einführung einer Festgebühr von 500 DM für die verbliebenen Ermessensfälle. Insbesondere wurde durch das genannte Gesetz der bereits im Bundesratsentwurf geforderte Abstammungserwerb für nichteheliche Kinder deutscher Väter eingeführt.
Auch die Bundesregierung hält die umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für dringlich. Hieran wird intensiv gearbeitet, wobei es allerdings nicht nur - wie im vorliegenden Gesetzentwurf oder in dem ebenfalls in parlamentarischer Behandlung stehenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion - um weitere Erleichterungen des Erwerbs der Staatsangehörigkeit geht, sondern auch um eine Überarbeitung und Neustrukturierung des gesamten, in zahlreiche Gesetze aufgesplitterten deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sowie um die Lösung zahlreicher, in der staatsangehörigkeitsrechtlichen Praxis aufgetretener Probleme. Lassen Sie mich einige Stichworte nennen: Feststellungsbefugnis der Staatsangehörigkeitsbehörden, Erleichterung des Staatsangehörigkeitsnachweises, Lösung offener Fragen im Zusammenhang mit der ehemaligen DDR-Staatsangehörigkeit.
Angesichts der auf Integration ausgerichteten Politik der Bundesregierung spielt die Frage, ob gegebenenfalls weitere Erleichterungen des Staatsangehörigkeitserwerbs ermöglicht werden können, eine nicht unbedeutende Rolle bei der Gesamtreform. Hierbei wird allerdings darauf zu achten sein - dies betone ich insbesondere im Hinblick auf die im Bundesratsentwurf vorgesehenen, nur an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gebundenen Einbürgerungsansprüche nach acht Jahren bzw. noch kürzerer Frist -, daß ein Mindestmaß an Integrationsvoraussetzungen gewährleistet bleibt. Insoweit möchte ich auf die Sachverständigenanhörung des Bundestagsinnenausschusses zum Entwurf der SPD-Fraktion hinweisen, bei der sich die vier Staatsrechtslehrer unter den Sachverständigen einhellig dafür ausgesprochen haben, die Voraussetzungen für die Einbürgerung eher hoch anzusetzen, jedenfalls höher, als dies im Entwurf der SPD-Fraktion der Fall ist. Dies gilt um so mehr gegenüber den Bestimmungen des jetzt vorliegenden Entwurfs.
Bezüglich der im vorliegenden Entwurf als Regelfall geforderten Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung wird bei der Reform zu entscheiden sein, ob und gegebenenfalls welche Erleichterungen in diesem Bereich in Betracht kommen. Auch in dieser Frage haben die Darlegungen der Staatsrechtler in der erwähnten Sachverständigenanhörung gezeigt, daß die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit keineswegs so problemlos ist, wie dies zur Zeit vielfach vertreten wird.
Den im vorliegenden Entwurf enthaltenen Vorschlag eines Geburtserwerbs schon für die erste hier geborene Ausländergeneration hält die Bundesregierung unverändert für bedenklich. Dies geht noch über die oft als Vorbild herangezogenen Regelungen in bestimmten anderen Ländern Mitteleuropas, z. B. Frankreich, hinaus. Im übrigen erscheint es zweifelhaft, ob die im Entwurf als Voraussetzung vorgesehene unbefristete Aufenthaltserlaubnis nur eines Elternteils Gewähr für den Verbleib des Kindes in Deutschland und für seine Integration bietet. Auch in diesem Zusammenhang ist die bereits mehrfach erwähnte Anhörung von Interesse, in der diese Erwerbsart von allen Staatsrechtsprofessoren abgelehnt wurde, wobei auch die verfassungsrechtliche Problematik - im Hinblick auf Art. 16 Abs. 1- des als korrespondierende Regelung erforderlichen Verlusttatbestandes eine Rolle spielte.
Abschließend, meine Damen und Herren, noch eine ganz kurze Bemerkung zur Gebührenfrage. Die Einbürgerungsgebühr wurde, wie erwähnt, für die 1991 in Kraft getretenen Einbürgerungstatbestände des Ausländergesetzes auf 100 DM gegenüber bisher 300 DM bis 5 000 DM festgesetzt. Mit dem am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften wurde die Gebühr für die Ermessenseinbürgerung auf 500 DM festgesetzt. Der im vorliegenden Entwurf vorgesehene völlige Verzicht auf die Deckung des zum Teil sehr hohen Verwaltungsaufwands bei Einbürgerung erscheint der Bundesregierung nicht vertretbar.
Dennoch, meine Damen und Herren: Insgesamt sehen wir den sich anschließenden Beratungen im

Innenausschuß und in anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages mit Interesse entgegen.
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