Steffen Kampeter (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Müntefering hat am Anfang seiner
Rede einen Rückblick in die 80er- und 90er-Jahre gegeben. Wir Christlichen Demokraten scheuen den Blick in
die 80er- und 90er-Jahre überhaupt nicht. Gerade die
16 Jahre, die wir regiert haben, waren gute Jahre für
Deutschland.

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Nur, am Anfang des 21. Jahrhunderts helfen für die Lösung der jetzt anstehenden Fragen nostalgische Betrachtungen überhaupt nicht weiter. Sie dienen vielleicht der
emotionalen Befriedigung einer Fraktion, die mehr leidend als leidenschaftlich dem Kurs dieser Bundesregierung folgt. Sie beinhalten aber keinen Hinweis darauf,
wie die rot-grüne Bundesregierung die in diesem Land
anstehenden Haushalts- und Zukunftsfragen beantworten möchte.

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Ein weiterer Hinweis, Herr Kollege Müntefering: Sie
haben am Anfang Ihrer Rede auch das Erstarken der
rechtsradikalen Kräfte bei der Saarland-Wahl angesprochen. Sie haben die Union ermahnt, nicht die Sozialdemokraten dafür verantwortlich zu machen. Ich bin der
Debatte heute Vormittag sehr interessiert gefolgt. Ich
habe nicht gehört, dass irgendein Redner der Union die
Sozialdemokratie für das Erstarken der NPD im Saarland verantwortlich gemacht hätte.

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Ich bin sicher, dass auch alle anderen Redner der Union
und nicht nur die von heute Morgen Oskar Lafontaine
dafür verantwortlich machen, dass die radikalen Kräfte
am linken und am rechten Rand wieder erstarken.

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Deswegen, Herr Müntefering, bedarf es auch keiner Ermahnung der Union,

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sondern es liegt an der deutschen Sozialdemokratie, das
Verhältnis zu Oskar Lafontaine abschließend zu klären,
liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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In den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen, Herr
Müntefering, haben Sie die Arbeitsmarktpolitik gestellt.

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Auf dem Arbeitsmarkt sind die Reformen, die Sie ja jetzt
nicht mehr mit dem Schlagwort „Hartz“ bezeichnen, allenfalls ein Einstieg in eine Politik, die wir von der
Union für notwendig erachten. In ihrer Wirkung sind sie
in Teilen allerdings völlig überschätzt worden. Von den
vollmundigen Ankündigungen einer Halbierung der Arbeitslosenzahl, Herr Müntefering, ist heute nichts mehr
übrig. Die Union hat all denjenigen Teilen der Hartz-Reformen, die auf mehr Flexibilität und Öffnung des Arbeitsmarktes zielen, im Deutschen Bundestag zugestimmt.

Wenn Sie sich fragen, wie sich die Christlich Demokratische Union bezüglich der Umsetzung von Hartz IV verhält, dann empfehle ich Ihnen, doch einmal nach Nordrhein-Westfalen zu schauen. Wir haben im Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat
deutlich gemacht, dass wir den Kommunen mehr zutrauen als der Arbeitsverwaltung und haben uns für ein
umfassendes Optionsmodell ausgesprochen. Das, was
dabei herausgekommen ist, entspricht nicht ganz unseren Wünschen, denn in Nordrhein-Westfalen gibt es
mehr Kommunen und Kreise, die gemäß dem Optionsmodell optieren wollen, als Sie zuzugeben bereit sind.
Wir arbeiten überall da, wo die Möglichkeiten gegeben
sind, Arbeitslosen zu helfen und Brücken in die Beschäftigung zu bauen, aktiv mit, meine sehr verehrten Damen
und Herren. Keiner aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt sich hier in irgendeinen Busch,

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sondern wir sind auf der Seite derjenigen, die sich für
mehr Beschäftigung in diesem Land einsetzen.

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Wir kritisieren allerdings die dilettantischen Elemente, insbesondere in der Kommunikationsarbeit der
Bundesregierung, bei der Umsetzung und Erläuterung
dieses Reformvorhabens. Wir haben in den vergangenen
Wochen erlebt, dass die Bundesregierung zum ersten
Mal Hartz IV nicht nur durch Überschriften darstellt,
sondern auch mit Texten erläutert. Gerade das lange
Schweigen der Bundesregierung über das gemeinsam
getragene Reformwerk Hartz IV hat zu den Verwirrungen, Verirrungen und Täuschungen bezüglich des Wesensinhaltes dieses für den Arbeitsmarkt notwendigen
Reformwerks geführt.

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Nach wie vor fehlt es aber an ergänzenden Elementen
zu dieser Arbeitsmarktreform. Eine durchgreifende
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie wir sie in unserem Arbeitsmarktreformgesetz bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen haben, ist erforderlich, damit die
notwendigen und angesichts der Kürzungen der aktiven
Leistungen von allen Seiten eingeforderten Arbeitsplätze
von der Wirtschaft geschaffen werden können. Wenn Sie
vor dem Hintergrund, dass wir über Hartz IV und die
1-Euro-Jobs die Tarifstruktur öffnen und einen Niedriglohnsektor schaffen wollen, jetzt eine Diskussion über
Mindestlöhne in Deutschland beginnen, dann erweisen
Sie den bisherigen Reformen einen Bärendienst und
schrecken investitionsbereite Unternehmen eher ab, als
mehr Beschäftigung in Deutschland zu schaffen.

Dies gilt auch für die Abschaffung des demographischen Faktors in der Rentenversicherung. Das Thema
wurde von Ihnen, Herr Müntefering, hier kurz angesprochen. Bisher hat Rot-Grün nur Notoperationen vorgenommen, um den Beitragssatz stabil zu halten. Deshalb
besteht in diesem Jahr erstmals die Gefahr, dass die Rentenversicherung einer Liquiditätsspritze aus dem Bundeshaushalt bedarf. Das von Rot-Grün angesichts der
explodierenden Bundeszuschüsse beschlossene Nachhaltigkeitsgesetz ist völlig unzureichend, um den demographischen Herausforderungen gerecht zu werden. Was
wir brauchen, ist eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit, eine Entscheidung, um die sich die rotgrüne Bundesregierung bis zum heutigen Tag gedrückt
hat.

Vom Bundeskanzler und auch vom Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion ist die Gesundheitsreform angesprochen worden. Die Gesundheitsreform scheint
sich, zumindest unter finanziellen Gesichtspunkten, nach
den ersten Monaten dieses Jahres als Erfolg herauszustellen. Aber ich will auf eines hinweisen, Herr
Müntefering, damit das nicht in Vergessenheit gerät: Der
Gesetzentwurf, den Ihre dafür zuständige Gesundheitsministerin Anfang des vergangenen Jahres eingebracht
hatte, hätte zu diesen Einsparungen im Gesundheitswesen nicht geführt. Er war ein dirigistischer Angriff zur
Zerschlagung eines freien und selbst verwalteten Gesundheitswesens,

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das wichtige Reformelemente noch nicht enthalten hatte.
Das Maß an Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung,
das jetzt zu den Einsparungen im Gesundheitswesen
führt, haben Sie überhaupt nur mithilfe der Union im
Vermittlungsausschuss gegen Ihre Fraktionslinke durchsetzen können. Deswegen können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen, die Opposition beteilige sich nicht an
den für die Bevölkerung notwendigen und auch
schmerzlichen Entscheidungen. Vielmehr sind wir es,
die Ihre schrumpeligen Reformansätze in eine Fassung
bringen, in der sie zumindest ein Minimum an Erfolg
und Wirkung für die Bevölkerung unseres Landes erzielen können.

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Dies gilt im Übrigen auch für die Steuerpolitik. Wir
haben im vergangenen Jahr im Vermittlungsausschuss
mit Ihnen einen Kompromiss zur Steuerpolitik geschlossen, der verschiedene Einsparungen umfasste, die uns
schwer gefallen sind; dafür sind Sie uns in anderen
Punkten entgegengekommen. Mit dem Haushaltsentwurf 2005 kündigen Sie diesen Kompromiss des Vermittlungsausschusses auf. Wenn sich hier jemand in die
Büsche schlägt, dann sind Sie das, indem Sie die getroffenen steuerpolitischen Kompromisse infrage stellen.

Sie stellen ja nicht nur das Vermittlungsausschussergebnis infrage. Im Zusammenhang mit der Vermögensteuer lese ich in den Zeitungen, dass die von Sozialdemokraten und Grünen erwogene Wiedereinführung

der Vermögensteuer zu 50 Prozent ein Angriff auf die
Kapitalanlagen von Rentnerinnen und Rentnern in der
Bundesrepublik Deutschland sei. Ist das sozialdemokratische Reformpolitik? Ich kann das nicht erkennen.

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Dies gilt auch für die Tabaksteuererhöhung. Im
Rahmen der Gesundheitsreform haben wir schweren
Herzens dieser für uns schwierigen Lösung zugestimmt.
Wir haben aber unsere Auffassung deutlich gemacht,
dass hohe Steuersätze die Gefahr bergen, dass weniger
Geld in die Kassen kommt. Ihre Steuerpolitiker haben
eine Erhöhung der Tabaksteuer trotzdem durchgesetzt.
Aber anstatt dass mehr Geld zur Finanzierung der Gesundheitsreform in die Kassen fließt, führt diese Erhöhung wahrscheinlich dazu, dass wir am Ende dieses Jahres im öffentlichen Haushalt ein zusätzliches Loch in
Höhe von 1 Milliarde Euro vorfinden werden.

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Wir müssen auf diese Fragen jetzt Antworten finden.
Da helfen uns nostalgische Betrachtungen der 80er-Jahre
in keiner Weise.

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Im Übrigen glaube ich, dass Sie, Herr Eichel, eine Party
feiern und in Jubel ausbrechen würden, wenn Sie heute
nur die Finanzprobleme hätten, die Herr Stoltenberg zu
seiner Zeit gelöst hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wandel braucht
Wahrheit. Nur Wahrheit schafft Vertrauen. Dieser Regierung mangelt es an der Fähigkeit, die Wahrheit vor dem
Parlament auszusprechen. Sie verschweigt die Wahrheit
über die Staatsfinanzen und die Wahrheit über die notwendigen Anpassungsmaßnahmen. Wir brauchen eine
Regierung, die Vertrauen schafft und die den Menschen
sagt, wie es in der Zukunft weitergehen soll. Sie muss
eine verlässliche Politik machen, die länger als zwei
oder drei Monate Bestand hat. Eine solche Regierung
kann nur von der Union und der FDP gebildet werden.

Ich danke Ihnen.

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