Leo Dautzenberg (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einer Woche haben wir ausführlich in einer Aktuellen Stunde über die
Funktionsfähigkeit des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und möglichen Änderungsbedarf diskutiert. Herr
Kollege Schick, es ist legitim, dass Sie einen Antrag auf
die Tagesordnung setzen, aber wir sollten uns davor hüten, jetzt in jeder Sitzungswoche aktuell über diese
Punkte zu beraten; denn wir können im Grunde die notwendigen Analysen noch nicht vornehmen und die
Schlüsse, die Sie in Ihrem Antrag schon ziehen, noch
nicht ziehen. Daher geht Ihre Kritik fehl, dass das Gesetz
die bisherigen Zielsetzungen nicht erreicht hat.

Gehen wir doch einmal die einzelnen Punkte durch.
Sie sagen, es hätte besser funktioniert, wenn es auf europäischer Ebene eine Abstimmung gegeben hätte.
Schauen Sie sich doch einmal einige europäische Länder
an, angefangen mit England. Wie oft schon haben sie
von Oktober bis heute ihren Grundansatz geändert? Das
brauchten wir noch nicht, weil der Dreiklang von Garantien, Rekapitalisierung und Übernahme von Risikopapieren von der Gewichtung und von der Ausrichtung her
nach wie vor richtig ist.

Es ist auch unfair. Sie sollten vielleicht ihr Mitglied
im sogenannten Geheimausschuss fragen, ob das Leitungsgremium chaotisch gearbeitet hat und ob dort eine
chaotische Situation herrschte. Viele haben erklärt, dass
ihnen die damit verbundene Arbeitsbelastung zu hoch
war, was vorher nicht zu erkennen war. Was mit Herrn
Merl als Vorsitzendem bisher abgewickelt und auf den
Weg gebracht worden ist, ist etwas mit einer hohen Expertise. Es ist Herrn Merl zu danken, weil er es auf den
Weg gebracht hat. Das Leitungsgremium ist neu besetzt,
und zwar wiederum mit Personen mit hoher Expertise,
sodass diese Kritik fehlgeht.

({0})

Es ist auch nicht richtig, zu sagen: Die Rekapitalisierung als ein Teil der drei Maßnahmen ist als stille Einlage angelegt. Im Rahmen der Gesetzesbegründung haben wir überwiegend darüber diskutiert, dass es
Vorzugsaktien sein sollten; das war der erste Weg. Wenn
man jetzt bei einer Maßnahme den Weg der stillen Einlage wählt, dann hat das seinen Grund. Das ist auf der
richtigen Grundlage entschieden worden.

Der erste Punkt, Garantiegewährung, ist vor Verabschiedung des Gesetzes Mitte Oktober beschlossen worden, also ehe alles dafür Erforderliche vorlag. Sie müssen neben dem Interesse für den Schirm und neben der
Antragstellung in diesem Zusammenhang berücksichtigen, dass die erforderlichen Unterlagen vorliegen müssen, ehe eine Entscheidung fallen kann. Das war bei
manchen Entscheidungen nicht der Fall. Das kann man
nicht dem Gesetz zur Last legen, sondern der Handlungsweise verschiedener Institute, die ihrer Aufgabe
nicht nachgekommen sind, nach dem Motto: Der Bund
ist jetzt zuständig; da gibt es irgendwo Geld; alles vorzulegen, was wir für die Beantragung brauchen, das machen wir nicht. - So geht es nicht. Wir Parlamentarier
müssen mit diesen Entscheidungen sehr sorgfältig umgehen.

Sie sprechen von „intelligenten Verstaatlichungen“.
Was ist das? Begründen Sie einmal, was Sie darunter
verstehen. Ich bin nicht für intelligente Verstaatlichung.
Nur wenn es, ordnungspolitisch gesehen, der letzte Ausweg ist, sollte man sich dem nicht verschließen. Aber die
Verstaatlichung als Konzeption darzustellen - dies sieht
unser Gesetzentwurf nicht vor -, verstehe ich nicht.

Es besteht großer Aufklärungsbedarf. Gott sei Dank
kristallisiert sich in den letzten Tagen heraus, was mit
dem Begriff „Bad Bank“ gemeint ist und was es nur bedeuten kann. Der Finanzminister hat heute einen Vorschlag gemacht, der unseres Erachtens in die richtige
Richtung geht: Mit uns gibt es keine Sozialisierung der
toxischen Papiere,

({1})

sondern es muss individuelle Lösungen geben, die nach
wie vor nah an der Verantwortlichkeit liegen. Es darf
nicht alles nur zulasten des Steuerzahlers gehen.

Herr Kollege Schick, man kann über einzelne Punkte
des Antrags diskutieren. Manche Wertungen gehen aber
fehl, weil Sie ein Ergebnis nennen, obwohl es noch keines gibt. Von daher ist es angebracht, diesen Antrag an
die Ausschüsse überweisen, um danach vernünftig zu
beraten.

Vielen Dank.

({2})