Kerstin Andreae (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die
zwei Teile des Gesetzes ist gesprochen worden. Dass der
erste Teil unstrittig ist und eine technische Anpassung an
die aktuelle Entwicklung bedeutet, haben wir auch besprochen. Das müssen wir hier nicht weiter diskutieren.

Der zweite Teil - da haben Sie Recht - ist die eigentlich entscheidende politische Frage. Es geht darum, die
Gelder der Flutopferhilfe zurück an die Kommunen zu
geben. Herr Kolbe, ich bin richtig froh, dass Sie am
Schluss Ihrer Rede bestätigt haben, dass Sie zustimmen
werden. Während Ihrer Rede war ich mir nicht ganz so
sicher, ob wir Ihre Zustimmung bekommen. Wir haben
aber im Finanzausschuss schon darüber gesprochen und
einstimmig beschlossen, dass wir das so machen.

Sie haben Recht, wir haben noch nicht die Spitz-aufKnopf-Abrechnung und wissen noch nicht, ob die Gelder wirklich in der Höhe in Anspruch genommen werden. Aber es zeichnet sich ab - das wissen Sie auch -,
dass die Gelder in der Höhe nicht gebraucht werden.
Deswegen ist es nur richtig, dass wir in dem Moment, in
dem wir merken, dass diese Gelder nicht gebraucht werden, die Gelder den Kommunen geben, damit die Kommunen wieder mehr Gelder haben, um Impulse für Investitionen, für Wachstum und Beschäftigung geben zu
können.

Deswegen ist es richtig, dass die 819 Millionen Euro,
die nicht abgerufen werden, an die Kommunen zurückgehen. Das ist im Prinzip eine Art Kassenkredit aus den
Haushaltsmitteln. Die Spitz-auf-Knopf-Abrechnung erfolgt Ende Mai. Das wissen Sie.

({0})

Die Gemeinden bekommen also kurzfristig Geld. Das
ist auch von Ihnen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerumlage immer wieder eingefordert worden. Herr
Kolbe, Sie sagten, Sie verstünden nicht, warum man das
nicht direkt mache. Ich möchte Sie an das erinnern, was
wir im Finanzausschuss besprochen haben. Wenn wir
diese Entlastungsform wählen, dann ist das auch eine
Entlastung nach Leistungskraft. Wir treffen alle Kommunen gleichermaßen. Alle bekommen Geld zurück.
Das ist eine kurzfristige Stärkung der Finanz- und damit
der Investitionskraft. Das generiert Wachstums- und Arbeitsmarktimpulse. Das heißt aber auch - da müssen wir
schon an die Verantwortung der Länder appellieren -,
dass die Länder die bereits einbehaltenen Beträge den
Gemeinden unverzüglich zurückerstatten.

({1})

Richtig ist, dass das die Gemeindefinanzreform
nicht ersetzt. Das hat auch gar keiner vor. Es ist völlig
klar, dass wir die Gemeindefinanzreform jetzt zügig mit
den Zielen auf den Weg bringen müssen, die Finanzkraft
zu stärken, mehr Planungssicherheit zu schaffen, die
kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Finanzautonomie zu erhalten. Ich bin sehr gespannt, was
ich aus Ihrer Bundestagsfraktion, aber auch aus den unionsregierten Ländern hören werde, wie Sie sich eigentlich die Gemeindefinanzreform vorstellen. Das erscheint
mir noch nicht durchdacht und nicht abgestimmt.

({2})

Die Vereinbarung im Vermittlungsausschuss zum
Subventionsabbau ist schon einmal angesprochen worden. Von der Regelung zur Körperschaftsteuer haben
die Kommunen überhaupt nichts. Die Kommunen bekommen von der Körperschaftsteuer keinen Cent und
keinen Euro. Die Steuer geht nur an Bund und Länder.
Auch hier sind die Länder in der Pflicht, die Kommunen
an diesen Einnahmen zu beteiligen. Wir appellieren an
die Länder, ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden, damit zumindest ein bisschen
Planungssicherheit geschaffen wird.

Wir brauchen die Gemeindefinanzreform. Jeder Euro
für die Kommunen ist ein Euro für Investitionen und Beschäftigung. Ich appelliere an Sie, damit wir schnell eine
Einigung im Hinblick auf die Stärkung der kommunalen
Finanzkraft erzielen.

Ich will noch einen Schwenk zur Hochwasserkatastrophe und zur Flutopferhilfe machen. Wir haben alle
noch die Bilder von dem Jahrhunderthochwasser vor
Augen. Wir haben die überwältigende Hilfsbereitschaft
in der Bevölkerung mitbekommen. Wir haben hier beschlossen, die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr
zu verschieben. Das hat breite Akzeptanz gefunden. Was
ist denn der Grund für das Hochwasser gewesen? Es
gibt viele Gründe dafür. Ein Grund war die Flächenversiegelung. Das wissen Sie.

({3})

Nach wie vor gehen wir mit der Ressource Fläche und
Boden viel zu großzügig um. Heute verbauen wir täglich
130 Hektar. Das entspricht einer Größe von 100 Fußballfeldern. Ich möchte Ihnen einen Gedanken nahe bringen:
Überlegen Sie gut, damit wir uns nicht im Rahmen der
Gemeindefinanzreform für ein Modell der Besteuerung
entscheiden, das das Problem der Flächenversiegelung
und die Stadt-Umland-Problematik verschärft. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die
Ursachen von Hochwasser bekämpfen können. Bitte bedenken Sie das bei der Debatte über die anstehende Gemeindefinanzreform, über die wir hoffentlich bald beraten werden.

Vielen Dank.

({4})