markus kurth (NA), 2010-11-11:
Der hier von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist gegenüber unseren Städten und Gemeinden
nichts anderes als eine Zumutung.

Bei verständiger Würdigung des Komplexes „Kosten
der Unterkunft“ kann eigentlich niemandem entgehen,
dass die derzeitige Formel zur Berechnung des Bundesanteils an den Wohnkosten von Menschen im Bezug der
Grundsicherung für Arbeitssuchende die Kommunen
über Gebühr belastet. Erstens kann niemand erklären,
warum Extrawürste für Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg gebraten werden. Zweitens erschließt sich
auch nicht, warum nicht die tatsächlichen Kosten Maßstab der Berechnungen sind, sondern stattdessen die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Die Tatsache, dass die
Bundesländer diesen Berechnungsschlüssel seinerzeit
selbst beschlossen haben, macht die Sache nicht besser.
Ganz offensichtlich haben die Bundesländer und der
Bund ein Geschäft zulasten Dritter - nämlich der Kommunen - gemacht.

Aber ob dies die Bundesregierung interessiert? Wir
wissen von der schwarz-gelben Koalition, dass sie die
Belange der Kommunen ziemlich in den Hintergrund
stellt, weshalb Sie von der Bundesregierung allen Ernstes über die Abschaffung der Gewerbesteuer fabulieren
und die Mittel zur Städtebauförderung kürzen. Wir wissen von Schwarz-Gelb aber auch, dass Ihnen die Belange der Menschen, die von Sozialleistungen leben
müssen, nicht so wichtig sind wie die von Hoteliers.
Sonst würde die Bundesregierung nicht auf die Idee
kommen, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen,
per Satzungsrecht die Angemessenheit der Kosten der
Unterkunft zu regeln. Was die Bundesregierung damit
riskiert, ist der massenhafte Rechtsbruch vor Ort auf
Kosten der Armen in Deutschland. Ein unbestimmter
Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht vom Bundesgesetzgeber
definiert werden, der dafür zuständig ist, wie das Bundesverfassungsgericht es am 9. Februar noch einmal im
seinem Urteil zu den Grundsicherungsleistungen festgestellt hat. Vielmehr will die Bundesregierung die angemessenen Wohnkosten als wichtigen Teil des Existenzminimums dem freien Spiel zwischen Kämmerer und
Sozialdezernenten überlassen. Wer in diesem Kräftemessen in einer Kommune obsiegen wird, die etwa unter
der Haushaltssicherung steht, lässt sich unschwer vorhersagen. Zu befürchten ist außerdem bei unangemessenen oder gar rechtswidrigen Satzungslösungen eine
erneute Klageflut vor den ohnehin überlasteten Sozialgerichten.

Schwarz-Gelb bleibt sich mit diesem Gesetzentwurf
treu. Anstatt endlich die Reform der Übernahme der
Kosten der Unterkunft solidarisch zu gestalten oder anderweitige Kompensationslösungen zu suchen, werden
wieder die Kommunen einseitig belastet. Sinnvoll wäre
eine andere Lastenverteilung, die wir als Grüne auch
vorschlagen.

Um die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Kommunen durch die Einführung des Vierten Gesetzes für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um jährlich
2,5 Milliarden Euro zu gewährleisten, müssen wir die
Anpassungsformel ändern und die Bundesbeteiligung
entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch berechnen. Das fordert auch
der Bundesrat, und er hat den Vermittlungsausschuss
hierzu angerufen - Bundesratsdrucksache 864/09.

Die Länder berufen sich auf Berechnungen des Deutschen Landkreistages, wonach unter Berücksichtigung
der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für
das Jahr 2010 eine Bundesbeteiligung von 35,9 Prozent
geleistet werden müsste. Für das Haushaltsjahr 2011
beträgt bei Berücksichtigung der tatsächlichen Kostenentwicklung nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages der Bundesanteil 37,7 Prozent. Ausgehend
von voraussichtlichen Unterkunftskosten in Höhe von
14,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2011 beträgt der
Bundesanteil 5,4 Milliarden Euro statt der aktuell angesetzten 3,6 Milliarden Euro. Der Haushaltsansatz wäre
demnach um 1,8 Milliarden Euro zu erhöhen.

Sicherlich müssen die Zahlen des Landkreistages
noch einmal auf ihre Richtigkeit und Plausibilität hin
überprüft werden. Immerhin ist nicht auszuschließen,
dass der Deutsche Landkreistag sein Rohdatenmaterial
auch interessengeleitet hochrechnet. Dennoch: Der
Bund darf sich vor seiner Verantwortung nicht drücken
und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.
Zu Protokoll gegebene Reden