Martin Rosemann (NA), 2019-06-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis. Er war offenbar notwendig.

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Lassen Sie mich zu Ihrer Rede, Herr Sichert, Folgendes sagen: Ich finde es widerlich, wie Sie zum wiederholten Male Schutzbedürftige gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft ausspielen.

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Herr Sichert, Sie reden hier über Rente und über Altersarmut. Sie sind die einzige Partei in diesem Land, die kein Rentenkonzept vorlegt und nichts dazu sagt, wie sie Altersarmut bekämpfen will. Das ist die Wahrheit.

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Wir sagen: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

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Wir haben ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Von Ihnen kommt nichts, aber auch gar nichts in diesem Zusammenhang.

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Ja, es gibt Reformbedarf in der Grundsicherung, es gibt sogar großen, grundsätzlichen Reformbedarf. Dazu liegen Anträge der Linken und der FDP vor. Die Linke will mehr Geld, die FDP weniger Bürokratie. Das ist klassisch, das passt sehr gut zu Ihnen.

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Und es ist wie immer nichts Neues. Ich frage mich: Ist das der Kern, um den es geht? In den vergangenen Jahren ist die Arbeitslosigkeit, auch die Langzeitarbeitslosigkeit, in unserem Land gesunken. Was aber ein Stück weit verloren gegangen ist – das wird klar, wenn wir mit Betroffenen sprechen –, das ist die Würde. Wir müssen auch kritisch sein: Trotz aller Erfolge der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre haben wir es zu wenig geschafft, individuell zu fördern und zu unterstützen. Wir haben es zu wenig geschafft, den Menschen Perspektiven zu geben, die schon sehr lange arbeitslos sind. Wir haben zu wenigen Menschen Teilhabe eröffnet und das Gefühl gegeben, Teil dieser Gesellschaft zu sein und dazuzugehören.

Das ist meines Erachtens der Kern jedes Grundsicherungssystems: Wir müssen Würde und Teilhabe für alle sicherstellen. Jeder muss das Recht haben, Teil der Gesellschaft zu sein, und natürlich ist der zentrale Schlüssel dafür Arbeit; denn die allermeisten Menschen wollen arbeiten, sie wollen etwas zu dieser Gesellschaft beitragen. Ihnen das zu ermöglichen, das ist die Aufgabe der Gesellschaft und des Sozialstaats. Deshalb setzen wir in unserem Sozialstaatskonzept auf ein Recht auf Arbeit.

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Dazu gehört, dass wir uns um die kümmern, die es alleine nicht schaffen – warum auch immer. Jede und jeder muss die Unterstützung bekommen, die er oder sie braucht: der Sozialstaat als Partner. Natürlich brauchen wir dazu mehr Geld, mehr Personal und weniger Bürokratie.

Um das zu erreichen, schaffen wir zum Beispiel eine Bagatellgrenze für Kleinstforderungen im SGB II. Da sage ich mal in Richtung Union: Das hätten wir schon in der letzten Wahlperiode haben können. Sie haben es blockiert; Sie haben es nicht mitgemacht. Warum reden Sie dann jetzt darüber? Dann lassen Sie es uns doch jetzt machen, nachdem Sie offensichtlich dazugelernt haben.

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Klar ist aber auch: Weniger Bürokratie darf es nicht auf Kosten derjenigen geben, die auf Grundsicherung angewiesen sind.

Wir müssen Perspektiven für die eröffnen, die schon sehr lange arbeitslos und ohne Chancen auf reguläre Beschäftigung sind. Deshalb haben wir den sozialen Arbeitsmarkt eingeführt. Hier muss ich auch wieder in Richtung des Koalitionspartners sagen: Ich glaube, den haben wir eher mit euch als ihr mit uns eingeführt. Auch da mussten wir euch ein paar Jahre lang ordentlich treiben.

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Meine Damen und Herren, wir arbeiten an einem Kulturwandel. Dazu gehört, dass Menschen, die in unterschiedlichen Lebenslagen Unterstützungsbedarfe haben, eben keine Bittsteller, sondern Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Rechten sind. Dazu gehört auch, dass sie eben nicht zwischen Ämtern hin- und hergeschoben werden, dass jemand da ist, der sich zuständig fühlt, und dass wir einfach und unbürokratisch Hilfe aus einer Hand gewähren – am besten in wohnortnahen Servicestellen, die die Leute einfach erreichen.

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Unser Leitbild ist der Sozialstaat als Partner. Er muss das Leben für jede Einzelne und jeden Einzelnen einfacher machen.

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Daran arbeiten wir ganz konkret.

Herzlichen Dank.

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