Wartenberg (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blens, es wäre vielleicht etwas besser gewesen, Sie hätten mehr zum Datenschutz gesagt als überwiegend zur Kritik am Bundesdatenschutzbeauftragten.
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Ich finde, Auswirkung und Entwicklung des Datenschutzes aus der Sicht der CDU/CSU beschrieben zu bekommen wäre für uns alle ein bißchen spannender gewesen. Die nette Zusage, daß Sie alles das übernehmen würden, wovon der Datenschutzbeauftragte Sie überzeugt,
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wird wohl bedeuten, er wird Sie in nur sehr wenigen Punkten überzeugen. Wenn ich mir den Inhalt Ihrer Rede noch einmal vor Augen halte, werden Sie sehr, sehr wenig übernehmen.
Meine Damen und Herren, es ist auch deutlich geworden, daß der Datenschutz nicht gerade ein Lieblingskind dieser Regierungskoalition ist.
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Viele Gesetzesvorhaben insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit haben den Konflikt zwischen konservativen sicherheitspolitischen Vorstellungen und einem offensiven Datenschutz immer wieder deutlich gemacht.
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- Sie können doch ein Lied davon singen, Herr Hirsch.
Der wesentlichste Einschnitt der Diskussion um die Datenschutzgesetzgebung ist das Volkszählungsurteil. Dieses Urteil hat deswegen eine so ungeheure Bedeutung, weil es am Beispiel des Volkszählungsgesetzes Anforderungen an den Gesetzgeber für alle weiteren gesetzlichen Maßnahmen im Sicherheitsbereich und darüber hinaus festgelegt hat. Insofern gibt es jetzt eine verbindliche Grundlage für die weitere
Entwicklung des Datenschutzes. Die Bundesregierung und das Parlament sind verpflichtet, auf der Basis dieses Urteils viele gesetzliche Grundlagen neu zu schaffen.
Neben objektiven Schwierigkeiten, die komplexe Materie einiger Gesetzesvorhaben auf der Grundlage des Volkszählungsurteils neu zu gestalten, zeigt sich sehr deutlich, daß die Bundesregierung auch wegen Uneinigkeit in der Koalition selbst nicht willens und nicht in der Lage ist, diesen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils angemessen nachzukommen. Dies ist der eigentliche Skandal, der jetzt immer stärker wird, zumal ohne gesetzliche Grundlage immer wieder neue Vorstöße von Behörden gemacht werden, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Ich erinnere nur an die kürzlich aufgedeckte AraberDatei im Bundeskriminalamt.
Auch die bisher verabschiedeten Gesetze, die auf der Basis des Volkszählungsurteils novelliert worden sind, zeigen, daß die Regierung teilweise schlampig und teilweise unverantwortlich unter Zeitdruck diese Gesetze verabschiedet hat. Der Datenschutzbericht macht dies ja an vielen Punkten deutlich. Ich denke insbesondere an das Personalausweisgesetz, bei dem in skandalöser Weise kurzfristig und ohne ausreichende Beratungszeit im Parlament der § 163 d der Strafprozeßordnung, also der Schleppnetz-Paragraph-, eingefügt wurde.
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Hier moniert der Bundesbeauftragte zu Recht, daß die datenschutzrechtlichen Maßnahmen unzulänglich realisiert worden sind.
Das gleiche gilt für das ZEVIS-Gesetz, d. h. für das Zentrale Verkehrsinformationssystem. Obwohl eigentlich ausreichend Zeit war, darüber zu beraten, wurde dieses Gesetz unter dem Eindruck des schrecklichen Mordes an Herrn von Braunmühl kurzfristig mit der Begründung durch den Bundestag gepeitscht, daß Mängel bei den Fahndungserfolgen auch darauf zurückzuführen seien, daß ZEVIS noch nicht in Kraft sei.
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Dies stimmte natürlich überhaupt nicht. Man wollte der Öffentlichkeit von seiten der Bundesregierung vielmehr demonstrieren, daß man nun endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus durchsetze. Man hat der Öffentlichkeit also Sand in die Augen gestreut und gleichzeitig ein Gesetz verabschiedet, das datenschutzrechtlich völlig ungenügend ist. Das wird beispielsweise daran deutlich, daß die Übergangsregelung für Verfassungsschutz und MAD, die im übrigen zeitlich unbefristet ist, völlig unzulänglich ist.
Gerade beim ZEVIS-Gesetz, das im letzten Jahr verabschiedet worden ist, zeigt sich deutlich, an welche Grenze die Kontrolle des Datenschutzes in unserer Gesellschaft stößt. Dateien wie ZEVIS, von denen im On-Line-Verkehr von sehr vielen Dienststellen massenhaft Daten abgefragt werden können, entziehen sich zunehmend der Kontrolle des Daten2004 

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schutzes. Die Quantität schlägt in eine neue Qualität um. Hier stellt sich also über die rein technischen Gesetzeseinzelheiten hinaus die Frage, inwieweit eigentlich der Einsatz bestimmter Technologien in unserer Gesellschaft zulässig sein kann, wenn letzten Endes die Kontrolle der Datenerhebung und Datenübermittlung kaum noch gewährleistet werden kann.
Die dramatische technische Entwicklung macht immer deutlicher, daß ein wirkungsvoller Datenschutz immer schwieriger wird. Es bereitet immer größere Schwierigkeiten, allein die technischen Innovationen, die es überall gibt, auch nur gedanklich nachzuvollziehen. Jede Einführung technischer Innovation führt erst einmal, solange keine gesetzlichen Grundlagen bestehen, zu Verhaltensweisen, die sich verfestigen und einer offensiven Gesetzgebung auf dem Gebiete des Datenschutzes aus sogenannten Sachzwängen heraus wenig Spielraum lassen. Insofern stellt sich nach wie vor die Frage, ob unsere Gesetzgebung auf dem Gebiete des Datenschutzes im klassischen Sinne in Zukunft ausreichen wird, um mit diesem Problem fertig zu werden, oder ob man nicht vielmehr ein Gesetz über die Informationsbeziehungen in unserer Gesellschaft schaffen muß, um dem Anspruch der informationellen Selbstbestimmung, der ja vom Bundesverfassungsgericht postuliert wurde, auch nur einigermaßen gerecht werden zu können.
Wenn man die technische Entwicklung und die Einführung neuer Techniken in allen Bereichen sieht und wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten der Datenschutz eröffnet und zukünftig eröffnen wird, dann muß man sehr skeptisch sein, was die Kontrolle dieser Entwicklung angeht. Aber gerade weil es eher schwieriger als leichter wird, sind wir Sozialdemokraten der Meinung, daß der Datenschutz in der Zukunft eine weitaus größere Bedeutung als heute haben muß.
Hierbei kommt auch der öffentlichen Diskussion eine große Bedeutung zu. Wir haben in diesem Jahr eine heftige emotional geführte Diskussion über die Volkszählung gehabt, ohne daß damit - das ist mein persönlicher Eindruck - die Probleme des Datenschutzes in unserer Gesellschaft konkret benannt worden sind. Es sind Vorbehalte und ein berechtigtes Mißtrauen allgemeiner Art des Bürgers gegenüber dem Staat artikuliert worden.
Diese Diskussion über die öffentliche Wahrnehmung schwieriger datenschutzrechtlicher Probleme wurde auch bei der Anhörung über das ZEVIS-Gesetz und bei der Verabschiedung dieses Gesetzes deutlich. Sowohl die Anhörung als auch die Gesetzesberatung wurden von der Öffentlichkeit - auch von den Kritischen Zeitungen - kaum zur Kenntnis genommen, obwohl ZEVIS eine sehr einschneidende Technik und Neuerung war und auf lange Sicht gesehen weitaus problematischer und schwieriger als die Volkszählung ist.
Die eigentlichen Schwierigkeiten und dramatischen Veränderungen werden in der breiten Öffentlichkeit nicht deutlich, da sie komplex und kompliziert sind. Wirksame Maßnahmen für einen verstärkten Datenschutz können eigentlich nur aus der Kenntnis der Zusammenhänge erwachsen, die sich in den verschiedenen Behörden und Institutionen abspielen. Gerade deswegen hat der Datenschutzbericht eine so unendlich große Bedeutung. Das sehen wir eben anders, als Sie es soeben vorgetragen haben. Im Datenschutzbericht wird versucht, den jeweiligen Stand der Entwicklung und der Einhaltung des Datenschutzes an konkreten Beispielen darzustellen.
Herr Blens, wenn Sie vorhin moniert haben, der Datenschutzbeauftragte möge doch mehr Positives darstellen, dann erinnert mich das an die Forderung, die ein CSU-Abgeordneter einmal an das Deutsche Fernsehen gerichtet hat
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- ja Spranger war es - , man möge doch bitte positivere Nachrichten im Fernsehen bringen.
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Die Welt ist leider so schlecht, wie sie ist. Das Gute am Datenschutzbericht ist, daß er die Realität des Datenschutzes in unserer Gesellschaft und in den Behörden sehr deutlich darstellt. Da gibt es eben viele Probleme. Der Datenschutzbeauftragte macht das ja sehr gemäßigt und nicht polemisch, eben in einer sachlich angemessenen und deutlichen Art und Weise. Ich kann ihm oder demjenigen, der dieser Behörde zukünftig einmal vorstehen wird, nur sagen, daß eine solche Berichterstattung für das Parlament nach wie vor der einzig angemessene Rahmen ist, um Mängel zu beheben.
Lassen Sie mich einiges zu den noch ausstehenden Gesetzesvorhaben des Bundes sagen. Uns stehen noch etwa 15 Gesetzesvorhaben ins Haus, die auf Grund des Volkszählungsurteils teilweise neu, teilweise als Novellierung eingebracht werden müssen. Der Übergangsbonus - auch da nehmen wir eine andere Einschätzung vor als Sie, Herr Blens - , wenn er nicht eigentlich schon abgelaufen ist, müßte spätestens Ende dieser Periode ablaufen.
Nun haben wir gestern im Innenausschuß von Herrn Gerster, Ihrem innenpolitischen Sprecher, erfahren, daß von diesen 15 Gesetzen in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nur fünf verabschiedet werden können.
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- Wahrscheinlich nur fünf Gesetze verabschiedet werden, das hat er wörtlich gesagt.
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Ich sage nur: Wenn dies Realität werden sollte, dann stellt sich allerdings die verfassungsrechtliche Frage, ob der Übergangsbonus nicht weit, weit überzogen wird.
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Ich kann nur sagen: Wir werden verlangen, daß
schnellstmöglich alle in Rede stehenden Gesetze in


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den Bundestag eingebracht werden und daß eine ausreichende Beratungszeit zur Verfügung steht,
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um dann datenschutzrechtlich einwandfreie Gesetze zu verabschieden.
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Wir werden uns auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre und der Aussagen im Neunten Datenschutzbericht dagegen wehren, daß wieder aus aktuellem Anlaß wichtige Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Beratung der datenschutzrechtlichen Fragen durch den Bundestag gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil ausdrücklich festgestellt, daß eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Datenschutz die Schaffung von einwandfreien Rechtsgrundlagen ist. Hier hat die Regierung bis jetzt versagt. Es stellt sich schlichtweg auch die Frage nach der Handlungsfähigkeit dieser Koalition, die sich letzten Endes aus ihren internen Streitigkeiten heraus ja nicht in der Lage sieht, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in irgendeiner Weise gerecht zu werden.
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- Entschuldigen Sie, Sie haben doch die Gesetze zurückziehen müssen, weil Sie sich miteinander überhaupt nicht verständigen können! Wenn es denn angeblich gesellschaftlich so dramatische Punkte sind, dann fragt man sich doch wirklich: Was kann diese Regierung in diesem Bereich überhaupt noch auf die Beine bringen, außer daß Sie sich gegenseitig beschimpfen?
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Das haben wir doch heute morgen auch wieder gesehen.
Ein Punkt aus dem Neunten Datenschutzbericht muß besonders erwähnt werden. Die Tatsache, daß der Bericht zum ersten Mal nichts über das Bundesamt für Verfassungsschutz beinhaltet, macht sehr deutlich, daß hier eine Entwicklung eingesetzt hat, die nicht erträglich ist. Es kann nicht angehen, daß der Bundesdatenschutzbeauftragte daran gehindert wird, seinen Kontrollauftrag durchzuführen und das zu veröffentlichen, was er dort kontrolliert hat. Auch die Versuche, die im Laufe des letzten Jahres stattgefunden haben, den Bundesdatenschutzbeauftragten in seiner Arbeit dadurch zu behindern, daß man ihn aus den verdeckt arbeitenden Behörden möglichst heraushält, machen sehr deutlich, wie die Tendenz bei dieser Regierung ist.
Ich erinnere hier auch an den skandalösen Auftritt des vorigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Pfahls. Er ist ja nun zum Staatssekretär im Verteidigungsministerium weggelobt worden; auf Grund welcher Qualitäten, ist nicht ganz klar. Dieser Mann hat in der Anhörung im Ausschuß gesagt, er plädiere dafür, daß der Bericht des Datenschutzbeauftragten über das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr dem Parlament zugeleitet werden soll, sondern nur noch der Parlamentarischen Kontrollkommission, damit auf jeden Fall verhindert werde, daß irgendeine öffentliche Diskussion zustande komme. Dies ist die Geisteshaltung, die sich zwar im Augenblick nicht voll durchsetzen kann, die aber bei den Konservativen bezüglich des Datenschutzbeauftragten und der verdeckt arbeitenden Behörden immer wieder sehr deutlich wird.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Dies wird auch eine der zentralen Diskussionen in den nächsten Wochen sein, wenn wir im Innenausschuß über diesen Bereich diskutieren. Wir weisen derartige Vorstöße aus dem Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit aller Entschiedenheit zurück; denn der Datenschutzbeauftragte kann nur erfolgreich sein, wenn die parlamentarische Kontrolle mindestens gleichermaßen stattfindet. Erst das Bekanntwerden von Mangeln kann letzten Endes eine wirkungsvolle Veränderung von Gesetzen oder von Verhaltensweisen der Behörden mit sich bringen. Deswegen muß der Datenschutzbeauftragte weiterhin in die Lage versetzt sein, alle Bereiche zu kontrollieren und dies dem Parlament und der Öffentlichkeit auch zugänglichzumachen. Wir sind uns durchaus bewußt, daß bei den verdeckt arbeitenden Behörden, was die öffentliche Diskussion angeht, bestimmte Grenzen eingehalten werden müssen.
Besonders alarmierend ist der Hinweis des Datenschutzbeauftragten, daß im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes erstmals der erreichte Stand des Datenschutzes wieder abgebaut wird. Der Militärische Abschirmdienst will zur automatischen Speicherung von zum Teil sensiblen Merkmalen aus Sicherheitsüberprüfungen zurückkehren. Eine solche Speicherung kann jeden Soldaten betreffen. Diese Art der Datenverarbeitung war, wie der Datenschutzbeauftragte mitteilt, schon auf Grund einer Beanstandung des Datenschutzbeauftragten 1982 eingestellt worden, und die Daten waren wieder gelöscht worden. Die Tatsache, daß man diese Praxis wieder geändert hat, wird den Innenausschuß auch bei der Beratung des neunten Berichtes intensiv beschäftigen.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem Klima, in dem sich die Datenschutzdiskussion abspielt, sagen. Zimmermann und Spranger, unterstützt von Generalbundesanwalt Rebmann, haben keine Gelegenheit ausgelassen, den Datenschutz als Täter- oder Tatenschutz zu diskreditieren.
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- Natürlich haben Sie das gemacht. Das wissen Sie.
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- Ja, gut, es ist eine schöne Aussage, die Sie über Ihre eigene Regierung machen, wenn Sie sagen, daß Ihre eigene Regierung unglaubwürdig ist. Es freut mich, Herr Hirsch, daß Sie uns da beitreten.
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Diese Leute haben wiederholt den unsinnigen und nicht dem Grundgesetz entsprechenden Versuch gemacht, den Datenschutz zu einer wirksamen Krimina2006 

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litätsbekämpfung in Widerspruch zu bringen. Die ständigen Behauptungen, der Datenschutz verhindere eine wirksame Verbrechensbekämpfung, ist in keinem Fall belegt worden, übrigens eben auch nicht, wie schon erwähnt, in dem Mordfall von Braunmühl bei der Verabschiedung von ZEVIS. Das waren eben reine Alibi- und Ablenkungsmaßnahmen, die sachlich nicht eilbedürftig waren. Man hat wieder einmal in beiden Fällen die Gunst der Stunde, eben die Erregung der Öffentlichkeit, genutzt, um eine gründliche, von der Öffentlichkeit kritisch verfolgte Gesetzesberatung zu vermeiden. In beiden Fällen sind umstrittene neue Technologien im Handstreichverfahren eingeführt worden, deren zukünftige Auswirkungen auf die Gesellschaft und den Schutz der Bürgerrechte nicht hinreichend untersucht worden sind.
Für uns Sozialdemokraten ist Datenschutz Freiheitsrecht. Die freiheitssichernde Wirkung des Datenschutzes kann sich aber nur entfalten, wenn der Datenschutz auch als Mittel zur Verteilung der Information im Sinne des Ausgleichs gesellschaftlicher Macht verstanden wird. Wir stellen weiterhin fest: Ein Stillstand im Datenschutz bedeutet Gefährdung der Freiheit. Entwicklungstempo und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechniken verlangen deshalb immer dringlicher die Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgesetze der Länder. Wir Sozialdemokraten werden noch in diesem Jahr einen eigenen Entwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes einbringen.
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Verstärkt gilt dies für den bereichsspezifischen Datenschutz, der teilweise noch ganz fehlt oder noch unzureichend geregelt ist.
Meine Damen und Herren, im Zentrum des Datenschutzes müssen Transparenz und Zweckbindung stehen. Hier und auch bei den Entwicklungen in der letzten Periode hat sich deutlich gezeigt - dies zeigt auch wieder der Neunte Datenschutzbericht - , daß die Zweckbindung und die Transparenz nach wie vor nicht überall verwirklicht worden sind.
Ein weiterer wesentlicher Punkt, der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung immer neuer Techniken ergibt, muß der Grundsatz sein, daß weniger Daten gesammelt werden. Es geht nicht nur darum - auch dies macht der Datenschutzbericht an verschiedenen Stellen deutlich - , die Praktiken beim Erheben und Weitergeben von Informationen zu kontrollieren und einzuschränken, sondern auch darum von vornherein eine größere Selbstbeschränkung der Behörden beim Sammeln von Daten und Informationen zu erreichen.
Darauf wird im Neunten Datenschutzbericht bei dem Abschnitt über das Bundeskriminalamt besonders hingewiesen.
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Dort ist 1986 der Betrieb der Arbeitsdatei PIOS-Innere Sicherheit aufgenommen worden. Der Datenschutzbeauftragte moniert, daß in diese auf Schwerstkriminalität abgestimmte Datenbank auch Personen - und insbesondere deren Umfeld - denen vergleichsweise
geringfügige Verstöße wie z. B. Sachbeschädigung durch Plakatierung oder Beleidigung vorgeworfen werden, einbezogen werden, wenn die Polizei dahinter politische Motive oder Ziele vermutet.
Diese Ausuferung der Datensammelei ist nicht im Sinne des Datenschutzes und muß eingeschränkt werden. Dies beinhaltet nach wie vor, daß der Bürger auch wissen muß, wie mit seinen Daten umgegangen wird.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes allein können eine wirksame Kontrolle nicht gewährleisten. Der Bürger muß selbst die Kontrolle darüber behalten, wer wie mit seinen Daten umgeht. Das heißt, Benachrichtigungspflichten und Auskunftsrechte müssen einen ganz großen Stellenwert erhalten.
Lassen Sie mich zum Schluß zu der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und seiner Dienststelle einige Anmerkungen machen. Die Arbeit des Datenschutzbeauftragten wird seit der Einrichtung dieser Stelle von meiner Fraktion hoch geschätzt und ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Systems. Es haben sich aber im Aufgabenfeld dramatische Veränderungen ergeben, spätestens seit dem Volkszählungsurteil. Der Datenschutzbeauftragte wird mehr und mehr durch Beratungen im Innenausschuß, im Plenum, bei Anhörungen und in Abstimmungsgesprächen mit den Ressorts blockiert. Dies wird eher noch zunehmen, wenn man sich anschaut, wie viele neue Gesetze noch auf Grund des Volkszählungsurteils neu eingebracht oder novelliert werden müssen. Das heißt, der Datenschutzbeauftragte und sein Amt kommen zunehmend ihrer eigentlichen Funktion, nämlich der Kontrollfunktion, weniger nach, weil letzten Endes nicht ausreichend Zeit dazu ist. Dies könnte allein dadurch kompensiert werden, daß die Dienststelle des Datenschutzbeauftragten personell erheblich aufgestockt wird.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat deshalb gestern im Innenausschuß - sie wird es bei den Haushaltsberatungen ebenfalls tun - einen Antrag eingebracht, die Zahl der Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu erhöhen, damit die Arbeitsfähigkeit dieser Behörde langfristig gesichert werden kann.
In Zukunft werden der Datenschutzkontrolle durch die informationstechnischen Entwicklungen im großen Ausmaß zusätzliche Aufgaben zuwachsen. Insbesondere der sich rasch ausbreitende Einsatz von Personalcomputern erfordert verstärkte Kontrollen. Das gilt auch für viele neue Kommunikationsdienste bei den Bundesbehörden. Der Datenschutzbeauftragte hat darauf hingewiesen, daß die Datenverarbeitungskosten der Bundesbehörden mehr als das Hundertfache des Gesamtetats des Datenschutzbeauftragten ausmachen. Hier ist - so wird wohl jeder feststellen - kein vernünftiges Verhältnis zu der Ausstattung dieser Dienststelle mehr gegeben.
Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für ihre konsequente und beharrliche Arbeit. Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter nicht als Störenfriede betrachtet


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werden, sondern als ein nicht wegzudenkender Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats. Wir werden den Achten und den Neunten Datenschutzbericht - dies muß eine Selbstverpflichtung für den Innenausschuß sein, Datenschutzberichte künftig zügiger, aber gleichfalls umfänglicher zu beraten - intensiv diskutieren.
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Wir hoffen dann allerdings zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten, daß dessen Anregungen gegenüber der Regierungskoalition durchgesetzt werden.
Vielen Dank.
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