edith niehuis (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ausgesprochen enttäuscht darüber, wie Sie, Frau Ministerin Nolte, als Bundesseniorenministerin auf die Strategie von Minister Blüm hereingefallen sind. Das muß ich Ihnen wirklich sagen.
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Was Sie hier eben verbreitet haben, sagt mir, daß die Empörung der letzten Woche vollkommen angebracht war. Die Fristverlängerung bedeutet nur, daß das Aus des Fachkräfteschlüssels beschlossen ist.
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- Ich habe sehr gut gehört, was Ministerin Nolte gesagt hat.
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Ich möchte begründen, warum ich gesagt habe, daß sie Minister Blüm auf den Leim gegangen ist. Wir wissen doch - Frau Lüth hat das eben schon gesagt -, daß nach der Verabschiedung der Pflegeversicherung Minister Blüm von Anfang an die Strategie betrieben hat, mit der Pflegeversicherung die Heimpersonalverordnung auszuhebeln. Frau Lüth hat vollkommen zu Recht einen Brief vom 7. November 1995 zitiert, der aus dem Bundesarbeitsministerium stammt und in dem steht, die Heimpersonalverordnung sei nur ein Kostentreibsatz und mehr nicht. Nun wollen Sie uns heute hier weismachen, Ihnen gehe es um die Qualität stationärer Pflege und Betreuung?
({3}) Das ist einfach nicht glaubwürdig.
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Was ich Frau Nolte besonders übelnehme, ist, daß sie sehr gut wissen muß, daß der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Mai 1996 eine Anhörung zum Heimgesetz und zur Kurzzeitpflege durchgeführt hat, in der das Thema von heute schon eine große Rolle spielte. Damals hat die Caritas vollkommen zu Recht gesagt - ich zitiere aus der Anhörung -:
Nach unserer Vorstellung von der grundlegenden Bedeutung des Heimgesetzes sollte die Zielrichtung nicht sein, das Heimgesetz an das Pflege-Versicherungsgesetz anzupassen, sondern das Pflege-Versicherungsgesetz dahin zu überprüfen, inwieweit es mit den Anforderungen des Heimgesetzes kompatibel ist.
Genau das wäre der richtige Weg gewesen.
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Ich möchte - das hat Frau Nolte vollkommen vergessen - ein wenig auf die Situation in den Altenheimen eingehen. Ich kann mir= nicht denken, daß die Bundesregierung nicht bemerkt hat, daß sich dort einiges getan hat.
Heute müssen zwei Punkte mehr denn je berücksichtigt werden: Erstens. Pflege ist eine hochqualifizierte Tätigkeit, die auch eine entsprechende Ausbildung erfordert. Zweitens. Dies gilt nicht weniger, sondern immer mehr auch für Altenheime.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie nicht gemerkt haben, daß das Netz von ambulanter und teilstationärer Hilfe nach der Einführung der Pflegeversicherung immer besser und breiter geworden ist und daß die Menschen immer mehr dazu übergegangen sind, behinderte und alte Menschen zu Hause zu pflegen.
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Dies hat aber eine Folge, Herr Heinrich, nämlich daß der Anteil der Hoch- und Höchstbetagten, der Anteil der Pflegebedürftigen mit schweren körperlichen oder/und psychologischen Erkrankungen in den Heimen ständig wächst. Das ist eine Entwicklung, die eher mehr denn weniger fachliche Kompetenz in den Heimen erfordert.
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Darum leuchtet es mir nicht ein - heute nicht und auch nicht in zwei Jahren -, daß gerade jetzt die Situation gekommen sein soll, den Fachkräfteschlüssel der Heimpersonalverordnung zu vernichten; gerade jetzt nicht.
Wenn Sie, Frau Nolte, seitens der Bundesregierung behaupten, die Heimpersonalverordnung sehe eine starre Quote vor, streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Dort ist keine starre Quote vorgeschrieben. Damit Sie wissen, welche Verordnung Sie in Ihrem Hause betreuen, lese ich einmal § 5 Abs. 2 der Heimpersonalverordnung vor. Darin steht, daß ein Abweichen von dieser Quote dann vorzusehen ist, wenn dies für eine fachgerechte Betreuung erforderlich oder ausreichend ist. Dies ist eine flexible und keine starre Quote. Sie behaupten das nur, um diese Quote zu vernichten.
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Die Vorlage, die in Ihrem Hause, Frau Nolte, erarbeitet wurde, war eine Vorlage, die schlichtweg das Aus der Quote vorgesehen und dann als Auffanglösung im Heimgesetz folgende Regelung vorgesehen hat: Wenn trotzdem Mängel auftreten, muß die Heimaufsicht notfalls auch für mehr Personal in den Heimen sorgen. Sie wollen sehenden Auges in Kauf nehmen, daß in den Heimen, in der Pflege zunächst Mängel entstehen, und wollen diese Mängel dann nach einer zeitlichen Verzögerung eventuell beseitigen. Das ist keine gute Altenpolitik.
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Sie müssen bei Ihrem Hinweis auf die Selbstverwaltung auch sehen, daß die Heimträger, die mit den Pflegekassen verhandeln, jetzt einem ungeheuren Druck ausgesetzt sein werden, insbesondere die Heimträger, die bisher die Fachquote eingehalten haben. Ihnen wird man von jetzt an sagen, daß sie billiger, daß sie mit unqualifiziertem Personal arbeiten müssen.
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- Dann gehen Sie doch einmal in die Verhandlungen. Es läuft doch heute schon so. Es wird künftig noch viel häufiger so laufen. Wo sind Sie denn bei den Verhandlungen? Dann machen Sie doch mit!
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- Dann sehen Sie doch einmal, was heute abläuft.