Karsten Voigt (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Am Schluß der heutigen Diskussion ist ganz klar: Die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung - das betrifft die Verfahren im Hinblick auf die Flucht, das Asylverfahren und die Betreuung von Flüchtlingen - kann nur erreicht werden, wenn wir in Europa und bei aller Kritik letzten Endes auch mit der Türkei mehr als bisher zuammenarbeiten. Deshalb war es ein Fehler der Bundesregierung, in Amsterdam auf dem Einstimmigkeitsprinzip in der Innenpolitik zu bestehen.
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Dies ist ein Fehler, der sich jetzt rächt und den Sie und nicht wir - wir waren anderer Meinung - zu verantworten haben.
Deshalb möchte ich auf Ihre Frage nach den Standards antworten: Wer gemeinsame europäische Standards will, kann nicht die deutschen Standards zum Kriterium gemeinsamer Standards machen. Das wird in dem einen oder anderen Fall bedeuten, daß sich andere unseren Standards anpassen, und das wird in anderen Fällen bedeuten, daß wir uns anderen Standards anpassen. Das ist die Logik von Europa. Zumindest wir als Sozialdemokraten sind uns über diese Frage im klaren und sind, wenn wir Europa sagen, auch bereit, diesen Weg zu gehen. Deshalb sind wir gegen die Einstimmigkeit mit diesen Konsequenzen.
Der Grund, warum ich mich an dieser Debatte überhaupt beteilige, ist aber folgender: Weil man dieses Problem nur auf europäischer Ebene und bei aller Kritik an einzelnen Erscheinungen in der Türkei nur gemeinsam mit der Türkei lösen kann, ist es ein Fehler - das ist der zweite Fehler -, diese Debatte so zu führen, daß unsere Kooperation mit den europäischen Partnern und mit der Türkei erschwert wird. Das ist nicht nur ein moralischer, sondern auch ein strategischer Fehler.
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Dieser Fehler ist mit der Begründung des Wahlkampfes nicht zu entschuldigen. Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, was Wahlkampf bedeutet. Auch ich bin bei manchen Dingen hart vorgegangen. Aber wir müssen darauf achten, daß in diesem Wahlkampf nicht auf außen- und europapolitischer Ebene Porzellan zerschlagen wird. Das gilt für alle Abgeordneten; das gilt aber besonders für Mitglieder der Bundesregierung, und zwar nicht nur für den Außenminister, sondern auch für den Innenminister.
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Herr Kanther, daß Sie jetzt schmerzerfüllt blicken, verstehe ich. Denn ich werde jetzt etwas sagen, was Ihnen nicht gefällt. Mich haben Mitglieder des italienischen Parlamentes und der Regierung angerufen und sich bei mir über Ihr Verhalten beschwert. Daß sie das nicht Ihnen gegenüber tun und daß Sie im Innenausschuß sagen, daß es keine Verstimmung gebe, spricht für die diplomatische und außenpolitische Weisheit dieser Personen, die die deutsch-italienischen Beziehungen nicht noch weiter belasten wollen, die durch andere Themen schon genug belastet sind. Dies ändert nichts daran, daß nicht nur die Presse in Italien und in der Türkei, sondern auch politisch führende Kreise über das Auftreten nicht unseres Außenministers, sondern in diesem Fall des Innenministers sehr entsetzt sind.
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- Dies betrifft auch Herrn Glogowski. Das ist gar keine Frage. Darüber wollen wir nicht hingwegsehen. Ich habe das mit ihm besprochen.
Jetzt komme ich zu einem etwas lächerlichen Punkt. Als ich Sie mit der Wacht am Rhein - Ausschau haltend nicht nach den Türken bei Wien - an der französischen Ostgrenze und unserer deutschen Westgrenze gesehen habe,
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habe ich nicht gewußt, ob ich empört sein oder lachen sollte. Ich habe mich für das letztere entschieden. Diese Art der Inszenierung von deutscher Sicherheit zu Lasten unserer Nachbarn, ihrer EmpKarsten D. Voigt ({5})
findungen, ihrer Emotionen und ihrer Interessen ist antieuropäisch und widerspricht deutschen Interessen.
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Ich beteilige mich an dieser Diskussion nur aus dem Grund, Sie zu warnen, sich weiterhin in diesem Stil, dieser Methode und dieser Gestik zu Lasten unserer außenpolitischen Interessen zu beteiligen.
Bei den Schlepperbanden sind wir im wesentlichen einer Meinung. Deshalb möchte ich nur noch etwas zu Italien und der Türkei sagen.
Italien hat im Asylrecht vorwiegend in den letzten Monaten das eingeleitet, was erforderlich ist. Über die italienischen Außengrenzen kommen noch immer weniger Illegale als über die deutschen Außengrenzen; das möchte ich festhalten. Keiner sagt, daß Sie deshalb als Innenminister versagt haben. Sie haben aber vielleicht aus anderen Gründen versagt. Wenn man in andere Häuser mit Steinen wirft, sollte man zuerst überlegen, ob man nicht selber im Glashaus sitzt.
Zum Thema Türkei möchte ich Frau Jelpke sagen: Mit der Türkei kann man kritisch umgehen. Ihre Tonlage aber war nicht türkeikritisch, sondern antitürkisch.
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Die Probleme im Nordirak resultieren nicht nur aus dem auch von mir kritisierten Vorgehen der Türken, sondern auch aus dem Verhalten kurdischer Gruppen, die sich aus eigenen Motiven bekämpfen, und anderer Staaten, die ihre Süppchen dort kochen, zum Beispiel Syrien.
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Wenn man die Zustände in der Türkei und ihre Außenpolitik kritisiert gleichzeitig aber mit der Türkei etwas kooperativ lösen will, dann darf man dies nicht in dieser Tonlage tun.
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Zum allerletzten Punkt. Damit komme ich zu meinem nachfolgenden Redner und damit wieder zu etwas Verbindlichem. Herr Zeitlmann, es freut mich - lassen Sie mich das sagen -, daß Sie auf Grund der Tatsache, daß ein Kollege unserer Fraktion Vater geworden ist, Großvater geworden sind. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren.
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