Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-05-19:
Herr Kollege Hirsch, Sie stellen hier eine Frage, die die Europäische Gemeinschaft in dem Augenblick beantworten muß, wo dieses Gesetz verabschiedet ist.
({0}) Es ist noch nicht verabschiedet.
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- Entschuldigen Sie bitte, ich kann hier nicht für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im vorhinein sagen, wie man sich dann entscheiden wird, und ich bitte Sie, sich bei Ihren Kontakten mit den Vertretern der anderen elf Staaten einmal über deren Haltung zu orientieren, z. B. in Großbritannien.
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Herr Kollege Hirsch, ich kann dazu nur sagen: Wir stehen dann natürlich vor einer neuen Lage, und über diese neue Lage muß nachgedacht werden;
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denn diejenigen, die sagen, unter gar keinen Umständen Sanktionen, sondern positive Maßnahmen, werden sich düpiert fühlen, wenn ihnen auch die Möglichkeiten zu positiven Maßnahmen genommen sind, und das sollte man in Südafrika sehr genau bedenken.
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Der Beschluß des Europäischen Rates vom 27. Juni 1986 über restriktive Maßnahmen ist ein Signal der Europäischen Gemeinschaft an die südafrikanische Regierung, daß die Mitgliedstaaten der EG nicht bereit sind, die fortdauernde Verletzung der Menschenrechte in Südafrika hinzunehmen. Die Bundesregierung hat sich am 8. März dieses Jahres im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über eine Resolution, die sich gegen die jüngsten Repressionsmaßnahmen in Südafrika wandte und auch mandatorische Sanktionen vorsah, der Stimme enthalten. Sie hat damit ein ernstes Zeichen gesetzt, das in Südafrika verstanden werden sollte.
Die Aufrechterhaltung und Verteidigung der Apartheid ist nicht nur Spannungsursache für die Lage im Lande selbst, sie greift auch über die Grenzen der Republik Südafrika hinaus. Sie untergräbt zugleich die Bemühungen der Frontlinienstaaten um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region. Die Politik der Destabilisierung widerspricht der Auffassung der Bundesregierung, wie sie bereits 1983 erklärt worden ist. Die Sicherheit und Stabilität der Frontlinienstaaten ist eine wichtige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der gesamten Region. Deshalb legen wir Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit diesen Staaten. Deshalb geben wir Ländern wie Botsuana, Mosambik und vor allem Angola poliStaatsminister Schäfer
tische Unterstützung gegen grenzüberschreitende Übergriffe Südafrikas. Erst zu Beginn des Jahres hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Besetzung von Teilen Angolas durch Südafrika verurteilt und den sofortigen Rückzug der südafrikanischen Truppen gefordert. Diese Entschließung wurde einstimmig, also auch mit den Stimmen der westlichen Staaten, angenommen.
Unsere Beziehungen zu Mosambik haben sich positiv entwickelt. Dieses Land leidet unverändert an den schlimmen Folgen der terroristischen Tätigkeit der Renamo. Auch hierfür trägt Südafrika wesentliche Verantwortung.
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Für Namibia ist die Bundesregierung dem Lösungsplan der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Resolution 435 verpflichtet. Mit diesem Lösungsplan, den wir zusammen mit den USA, Kanada, Frankreich und dem Vereinigten Königreich entwickelt haben und der von allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft unterstützt wird, treten wir für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des namibischen Volkes auf der Grundlage international überwachter Wahlen ein. Daran hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. Die von Südafrika eingesetzte Übergangsregierung wird von der Bundesregierung, wird von der EG, wird von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Sie kann nicht anerkannt werden. Auch nach dem letzten Besuch von Präsident Botha in Windhuk ist ja deutlich geworden, welche Rolle diese Übergangsregierung in Wirklichkeit spielt.
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Die Antwort auf die Großen Anfragen von 1983 und 1986 definiert, unter welchen Umständen wir bereit sind, einen Beitrag zur Vorbereitung der namibischen Bevölkerung auf die Unabhängigkeit zu leisten.
Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, Angolas und Südafrikas in London - ohne die USA in Brazzaville - jetzt gerade, vorige Woche, haben die Implementierung von Resolution 435 und den Abzug kubanischer wie südafrikanischer Truppen aus Angola zum Ziel. Wir begrüßen diese Bemühungen und sind bereit, sie zu unterstützen. Wir sind auch von dem kubanischen Verhandlungsführer informiert worden, der gesagt hat: Diese Verhandlungen sind nicht negativ zu beurteilen; es gibt Ansätze zu einer Bereitschaft Südafrikas, seine bisherige Haltung zu überdenken.
Meine Damen und Herren, unsere Politik gegenüber Südafrika und dem südlichen Afrika kann nur glaubwürdig sein, wenn wir uns auch in Zukunft an den Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes orientieren. Verantwortliche Politik muß jede Möglichkeit suchen, Stabilität und Zusammenarbeit im südlichen Afrika zu fördern und einen Rassenkrieg innerhalb der Republik Südafrika vermeiden zu helfen.
Meine Damen und Herren, das rassistische Regime in Südafrika ist nicht ein Vorposten der freien Welt, sondern eine Herausforderung für die Freiheit.
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Wir wollen in Südafrika eine demokratische Ordnung, in der jeder Bürger das gleiche Recht ausüben kann.
Vielen Dank.
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