Andreas Storm (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

welchem rentenpolitischen Umfeld findet die heutige
Debatte eigentlich statt? - Noch nie in der Geschichte
der Bundesrepublik wurde innerhalb von so kurzer Zeit
eine solche Vielzahl von Belastungen für Rentnerinnen und Rentner beschlossen.

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Von Rot-Grün kommt alle drei Monate eine neue Hiobsbotschaft. 1. Januar 2004: Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge bei Betriebs- und Versorgungsrenten.
1. April 2004 - das ist erst drei Wochen her -: Verdoppelung des Pflegebeitrags für Rentnerinnen und Rentner,
was im Klartext eine Kürzung der Renten um 0,85 Prozent bedeutet. 1. Juli 2004: Die jährliche Rentenanpassung fällt in diesem Jahr aus. Das, was Sie Nullrunde
nennen, ist vor dem Hintergrund der Rentenkürzung
durch die Erhöhung des Pflegebeitrags vor drei Wochen
in Wirklichkeit ein klare Minusrunde.

Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch lange
nicht erreicht. Vor sieben Wochen hat Rot-Grün hier im
Deutschen Bundestag eine neue Rentenformel beschlossen, welche die Rentenentwicklung bis zum Jahr 2010
weit von der Lohnentwicklung der Beitragszahler abkoppelt. Legt man die Wachstumsprognose zugrunde,
die die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vorgestern vorgelegt haben, bedeutet das im Klartext, dass sich
die Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr auf
eine weitere Nullrunde einstellen müssen.

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Da helfen auch alle wachsweichen Dementis des Sozialministeriums nicht weiter, Frau Schmidt: Dadurch, dass
Sie den Nachhaltigkeitsfaktor auf den Riester-Faktor
draufschlagen, bleibt für eine Rentenerhöhung so gut
wie kein Spielraum. Eine solche Kumulation von Belastungen innerhalb von wenigen Monaten ist in der deutschen Sozialgeschichte beispiellos.

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Das ist das Umfeld, in dem wir heute über das Alterseinkünftegesetz zu entscheiden haben.

Worum geht es bei diesem Alterseinkünftegesetz?
Natürlich liegt der Schwerpunkt des Gesetzes auf der
Neuregelung der Rentenbesteuerung. Hinsichtlich des
Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung herrscht in
der Tat über die Fraktionsgrenzen hinweg eine grundsätzliche Übereinstimmung; es war schließlich eine
langjährige Forderung von uns.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille betrifft die dringend erforderliche Ausweitung der ergänzenden kapitalgedeckten
Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung.

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An dieser Stelle wäre dringend Klarheit und Verlässlichkeit geboten gewesen.

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Nach Ihrem Notsparpaket vom vergangenen November und dem so genannten RV-Nachhaltigkeitsgesetz
vom März 2004 beraten wir heute mit dem Alterseinkünftegesetz bereits das dritte Teilstück Ihrer Rentenreform. Eine Gesamtkonzeption ist in diesem Dreiklang
allerdings nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Kein Element passt zum anderen. Sie haben die einmalige
Chance vertan, eine umfassende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge sowie eine Neuregelung der
steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte aus einem
Guss vorzulegen. Gefordert wäre eine Reform, bei der
die Statik des Gesamtgebäudes der reformierten Alterssicherung trägt. Stattdessen haben Sie bei der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Abrissbirne begonnen,
bevor überhaupt genügend Bautrupps für den Aufbau
der ergänzenden Vorsorge bereit standen. Dieser Dilettantismus betrifft alle Bewohner des Gebäudes, sowohl
die Rentnerinnen und Rentner als auch die junge Generation, die Beitragszahler.

Mit der im vergangenen Monat beschlossenen Rentenreform und der Neuregelung der Rentenbesteuerung,
die heute beschlossen wird, sinkt das Nettorentenniveau für die jüngere Generation von heute etwa zwei
Drittel auf nur noch die Hälfte ab. Das ist ein rentenpolitischer Paradigmenwechsel.

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Damit nehmen Sie endgültig Abschied vom Ziel einer
Lebensstandard sichernden Rente. Die Wahrheit ist: Die
gesetzliche Rente hat für die jüngere Generation nur
noch den Charakter einer beitragsfinanzierten Basissicherung.

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Angesichts dieses Paradigmenwechsels bezüglich des
Sicherungsziels muss den Jüngeren unmissverständlich
und klar gesagt werden, dass sie ergänzend vorsorgen
müssen. Deswegen müssen gleichzeitig die notwendigen
Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eine flächendeckende ergänzende Altersvorsorge rasch aufgebaut werden kann. Wenn dies nicht gelingt, dann werden
bereits heute die Ursachen für die Altersarmut von morgen gelegt.

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Um diese Wahrheit haben Sie sich vor sieben Wochen
mit Ihrem bizarren Streit um die Höhe von Rentenniveau
und Beitragssatz herumgedrückt. Mit den unhaltbaren
Versprechungen zum Sicherungsniveau der gesetzlichen
Rente wiegen Sie die Menschen einmal mehr in einer
falschen Sicherheit. Man braucht sich auch nicht über
die mangelnde Akzeptanz der ergänzenden Vorsorge in
der Bevölkerung zu wundern; denn - das hat heute Morgen schon mehrfach eine Rolle gespielt - die bisherige
Bilanz der Riester-Rente ist mehr als enttäuschend. Sie
ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die
Abschlusszahlen verharren bei 4 Millionen. Gleichzeitig
wissen wir, dass bisher nur etwa 1,5 Millionen Berechtigte ihren Zulagenantrag auf Förderung gestellt haben.
Daran wird deutlich: Dieses Verfahren wird von den
Menschen im Moment nicht angenommen.

Mit der Einführung des Dauerzulagenantrags haben
Sie einen Webfehler korrigiert. Das halten wir für richtig, das war eine richtige Entscheidung. Sie glauben aber
doch wohl nicht ernsthaft, dass die Riester-Rente allein
durch diese Maßnahme und wenige andere Korrekturen
zu einem Renner wird. Lassen Sie die Zahlen aus der
Versicherungswirtschaft einmal ganz nüchtern auf sich
wirken: Im Jahre 2003 wurden nur noch 500 000
Riester-Verträge abgeschlossen. In diesem Jahr wird es
eine weitere Abwärtsbewegung geben.

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- Herr Kollege Schmidt, das bedeutet im Klartext: Wenn
es so weitergeht, dann werden Sie es nicht annähernd
schaffen, dass nach diesem Jahrzehnt möglichst jeder
über eine ergänzende Altersvorsorge verfügt.

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Wenn das nicht gelingt, dann ist das nicht nur ein Problem für Rot-Grün. Es ist eine zentrale sozialpolitische
Herausforderung für uns alle;
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denn die Antwort auf die Frage, ob die Jüngeren im
Jahre 2030 oder 2040 eine ausreichende Alterssicherung
haben, hängt davon ab, ob wir in diesen Monaten die
richtigen Weichenstellungen treffen. Davon sind wir
meilenweit entfernt.

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Man muss sich doch einmal überlegen, warum die
Menschen das Angebot der Riester-Rente aus Ihrer Rentenreform im Jahre 2001 bisher nicht annehmen. Das
liegt daran, dass Ihre Konzeption an den Bedürfnissen
vieler Menschen vorbeigeht. Die Frage, was Altersvorsorge ist, deckt sich nicht unbedingt mit dem, was in einigen Lehrbüchern einiger Ihrer Berater steht. Warum
überlassen Sie es den Menschen nicht selbst, wie sie für
das Alter vorsorgen wollen? Ein entscheidender Punkt
ist, dass die Menschen mehr Freiräume haben wollen.
Nur dann werden sie ermutigt, für ihre eigene Vorsorge
mehr zu tun.

Zu diesen Freiräumen gehört beispielsweise die Möglichkeit für ein so genanntes Teilkapitalwahlrecht.
Wenn sie für das Alter Geld ansparen, ist es für viele
Bürger wichtig, dass sie am Beginn des Ruhestandes
selbst entscheiden können, ob ein Teil des angesparten
Kapitals zur freien Verfügung steht. Klar ist, dass natürlich der größere Teil in monatlichen Rentenzahlungen
ausgezahlt werden muss. Aber eine gewisse Entscheidungsfreiheit über das selbst angesparte Kapital ist eine
wichtige Voraussetzung dafür, dass die Menschen diese
Altersvorsorgeprodukte annehmen.

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Das gilt auch für einen weiteren Punkt. Viele Menschen wollen, wenn ihnen etwas passiert, mehr Sicherheit für ihre Angehörigen. Dazu gehört neben mehr Flexibilität bei der Altersvorsorge auch die Möglichkeit der
Vererbbarkeit des angesparten Altersvermögens. Ihr
Alterseinkünftegesetz lässt als steuerlich begünstigte
Altersvorsorgeprodukte aber nur eng definierte Versicherungsprodukte zu. Wenn dann auch noch mit der Abschaffung des Steuerprivilegs für die Kapitallebensversicherung weit über das Ziel hinausgegangen wird, dann
brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir als Ergebnis dieser Gesetzgebung in zwei oder drei Jahren
wahrscheinlich feststellen müssen: Am Ende steht nicht
mehr, sondern möglicherweise sogar weniger an privater Vorsorge als jetzt.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Frage: Wie
schaffen wir es, dass wieder mehr betriebliche Altersvorsorge aufgebaut wird? Die Rahmenbedingungen für
die betriebliche Altersvorsorge werden von Ihnen nicht
nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert.
Die attraktive Pauschalbesteuerung soll abgeschafft werden. An ihre Stelle rückt zwar ein Freibetrag von
1 800 Euro. Aber warum waren Sie eigentlich nicht bereit, unseren Vorschlag aufzugreifen, neben dem Steuerfreibetrag von 4 Prozent für vom Arbeitnehmer finanAndreas Storm
zierte Beiträge weitere 4 Prozent aufzunehmen, die es
dem Arbeitgeber ermöglichen, sich an der Altersvorsorge weiter zu beteiligen? Dies wäre ein klares Signal:
Wir brauchen mehr betriebliche Altersvorsorge.

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Eine entscheidende Frage ist offen geblieben: Wie
schaffen wir es, dass nach Möglichkeit jeder Arbeitnehmer bis zum Jahr 2010 ergänzend vorsorgt? Es gibt innovative Vorschläge, zum Beispiel den der BertelsmannStiftung, nach dem beim Abschluss eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig eine Entgeltumwandlung vorgenommen werden soll. Es soll aber auch die Möglichkeit geben, dass der Arbeitnehmer sich dafür entscheiden kann,
davon keinen Gebrauch zu machen und den Lohn vollständig ausgezahlt zu bekommen. Mit einem solchen
Modell würde die Entgeltumwandlung zum Regelfall.
Wir würden so erreichen, dass die betriebliche Altersvorsorge innerhalb von ganz kurzer Zeit eine sehr viel
breitere Grundlage als heute bekommt. Das wäre ein innovativer Ansatz, der die Sache rund machte. Aber davon ist in Ihrem Gesetzentwurf weit und breit nichts zu
finden.

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Sie werden sich nach dieser Debatte wahrscheinlich
zurücklehnen, weil Sie meinen, Sie hätten Ihre Hausaufgaben bei der Rente gemacht. Weit gefehlt! In Wahrheit
brauchen wir eine grundlegende Neukonzeption der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge muss zu einer echten Förderrente für die gesamte Bevölkerung werden. Die Frage
muss beantwortet werden, was Altersvorsorge in Zukunft leisten soll und welche Anforderungen an Altersvorsorgeprodukte zu stellen sind. Dazu fehlen Ihnen offenbar die Kraft und die Einsicht.

Es ist klar: Dieses Gesetz ist wie seine beiden Vorgänger keine Blaupause für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung in Deutschland. Die Halbwertszeit der Reformen von Rot-Grün nimmt von Reform zu Reform
weiter ab. Wir befinden uns nicht am Ende der Debatte
über die Neuordnung der Alterssicherung. Im Gegenteil:
Mit diesem Gesetz wird die Debatte neu eröffnet. Sie haben eine riesige Chance vertan. Keine der grundlegenden Fragen ist ausreichend beantwortet.

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Deshalb wird es spätestens nach der Bundestagswahl 2006 einen neuen Anlauf für eine grundlegende
Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und der ergänzenden privaten und betrieblichen Vorsorge geben
müssen.

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Wir sind dazu bereit.

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