Arnold (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits nach geltendem Recht sind die Ehegatten einander zur ehelicher Lebensgemeinschaft verpflichtet. Wenn meine Fraktion nunmehr angesichts der Reform mit dem hier vorliegenden Antrag eine Präzisierung des bisherigen Rechtssatzes erstrebt, so wird sie dabei von folgenden Überlegungen geleitet: In der Debatte ist heute mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß eine so tiefgehende Umstellung unseres Scheidungsrechts, wie sie mit dem Übergang vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip nun einmal gegeben ist, den Gesetzgeber dazu zwingt, auch im Gesetz selber klarzustellen, daß er mit seiner Reform den von der Verfassung geschützten Kernbestand und Wesensgehalt der Ehe nicht antasten will, nicht antasten kann und nicht antasten darf. Ich räume durchaus ein, daß auch die Mehrheit der Auffassung ist, daß die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft, insbesondere zu Treue und Beistand, zur Sorge für die gemeinsamen Kinder verpflichtet sind. Jedenfalls habe ich in den Beratungen nichts anderes gehört. Um so weniger
kann ich verstehen, warum man sich dann sträubt, dies ausdrücklich in das Gesetz hineinzuschreiben.
Die Frage ist angebracht, ob nicht in der Weigerung der Koalition doch Vorstellungen zum Ausdruck kommen, die jedenfalls unterschwellig Kern-und Wesensgehalt in Frage stellen. Sollte das nicht der Fall sein, so ist nicht einzusehen, warum unserem Vorschlag nicht jetzt in der zweiten Lesung des Plenums - gefolgt wird.
Der Einwand, die Heraushebung einzelner Elemente der ehelichen Lebensgemeinschaft könne dazu führen, daß die Gewichtung innerhalb des Gesamtkomplexes verschoben wird und Teilaspekte auch für solche Ehen in den Vordergrund gerückt werden, für die gerade diese von geringerer Bedeutung sind als andere, vermag nicht zu überzeugen. Auch in unserem Antrag wird ja mit Recht keine umfassende Inhaltsbestimmung der Ehe gegeben. Das sollte bereits durch das Wort „insbesondere" jedem klargeworden sein. Wir meinen aber, daß Treue und Beistand sowie Sorge für die Kinder zu den elementaren Pflichten jeder ehelichen Lebensgemeinschaft gehören. Offenbar verwechselt die Mehrheit bei ihren Bedenken hier Akzentuierung mit Einengung.
Wenn die Koalition außerdem befürchtet, daß durch unseren Antrag zeitbezogene Gesichtspunkte zu sehr in den Vordergrund treten würden und eine die gesellschaftliche Entwicklung einbeziehende Rechtsauslegung und Rechtseinbindung behindern wird, dann allerdings muß sie sich fragen lassen, was sie hier im einzelnen befürchtet. Soll das etwa heißen, unser Antrag, der sich aus Kern
I und Wesensgehalt der Ehe bezieht, hindere gesellschaftspolitische Entwicklungen? An welche gesellschaftspolitischen Entwicklungen ist dann gedacht? Beziehen sich etwa die von der Mehrheit nicht erläuterten gesellschaftspolitischen Entwicklungen auch auf .das Verfassungsverständnis des Art. 6 des Grundgesetzes? Wie vereinbaren sich die Argumente der Mehrheit mit den heute bereits zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Art. 6 des Grundgesetzes? Ist etwa der zweite Entwurf „Familienpolitik" der SPD, vorgelegt von deren familienpolitischem Ausschuß - mein Kollege Erhard hat eben schon dieses Thema angesprochen -, ein Schlüssel zum Verständnis der Befürchtungen der SPD? In der Tat, meine Damen und Herren, heißt es hier auf Seite 5 - dies muß ich doch noch einmal ins Bewußtsein auch des Hohen Hauses rücken -:
Familien sind auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften eines oder mehrerer Erwachsener mit einem oder mehreren Kindern.
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Es bleibt, finde ich, immerhin die Frage offen, welches Bild von der Ehe sich hinter einer solchen zumindest mehrdeutigen Formulierung verbirgt, wenn man in demselben Papier auf Seite 24 dann den Abschlußsatz findet - ich zitiere -:
Eine Rechtsform muß außerdem Verbesserungen für ,die bisher durch das Recht nicht anerkannten Lebensgemeinschaften bringen.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt die Tendenzen, die in solchen Äußerungen zum Ausdruck kommen, sind ein Beweis für die Notwendigkeit unseres Antrags. Wir haben bereits im Ausschuß darauf hingewiesen, daß es uns mit diesem Antrag um eine Konkretisierung geht, aus der sich die weiteren Verpflichtungen der Ehegatten untereinander und das Verhältnis zu ihren gemeinsamen Kindern ableiten lassen, eine Konkretisierung, die auch für die Rechtsprechung nicht unerheblich sein wird. Denn da die Eheverfehlungstatbestände künftig durch den Zerrüttungstatbestand ersetzt werden, ist es notwendig, seitens der Gesetzgebung für die Rechtsprechung einen deutlichen Anhaltspunkt dafür zu geben, welche Vorstellungen vom Wesen der Ehe dem Gesetzgeber - auch als tragendes Element dieser Reform - vorgeschwebt haben.
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Verneint man das, so kann die Gefahr nicht ausgeräumt werden, daß der auch zum Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft entwickelten Rechtsprechung die Grundlage entzogen und dieser Begriff letztlich ausgehöhlt wird.
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In einer Zeit, in der bei einer Rechtsreform auch die Entwicklung in anderen europäischen Staaten, ja, die Entwicklung auch in außereuropäischen Staaten stets berücksichtigt wird, ist schließlich der Hinweis angebracht, daß unser Antrag mit zahlreichen anderen Rechsordnungen im Einklang steht, in denen der Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft ebenfalls in dem Sinne konkretisiert wird, wie wir es mit unserem Antrag begehren. Ich will jetzt darauf verzichten, alle diese anderen Rechtsordnungen darunter durchaus auch sozialistisch oder sozialdemokratisch mitgeformte - im einzelnen aufzuzählen. Wir haben dies ja im Ausschuß in aller Ausführlichkeit tun können.
Meine Damen und Herren, ich darf für meine Fraktion deutlich erklären: Gerade weil wir die Umstellung unseres Scheidungsrechts vom Verschuldensprinzip auf das Zerrüttungsprinzip bejahen - allerdings unter der Bedingung, daß das Scheidungsrecht soziales und gerechtes Recht wird -, müssen wir fordern, daß um so deutlicher im Gesetz selbst die entscheidenden Elemente des Eheverständnisses sichtbar werden.
Mein Kollege Professor Mikat hat heute bereits die pädagogischen Probleme angesprochen, die sich für uns alle mit dieser Reform verbinden. Nicht zuletzt auch unter diesem Gesichtspunkt besitzt, wie wir meinen, unser Antrag eine äußerst wichtige Funktion, die nicht auf den Bereich der Rechtsprechung begrenzt bleibt. Wer diese unsere umfassende Zielsetzung bejaht, bejaht damit ein entscheidendes Element unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, und aus diesem Grunde bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, einem Antrag, für den ich zugleich namens der Fraktion der CDU/CSU die namentliche Abstimmung beantrage.
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