Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-03-08:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedaure den Anlaß, der mich zwingt, für die Bundesregierung in dieser Debatte das Wort zu nehmen. Ich bin sicher, daß Sie alle - wie auch ich - an meiner Stelle jetzt lieber den Bundesminister des Auswärtigen am Rednerpult dieses Hauses gesehen hätten.
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Ich will aber, auch nicht verhehlen, daß viele der Gedanken, die ich hier vorzutragen habe,. mit Hans-Dietrich Genscher besprochen und verabredet worden sind, und zwar keineswegs nur aus diesem aktuellen Anlaß.
Unter den gegebenen Umständen ist es vielleicht doch nicht ganz ohne Sinn, daß der Bundeswirtschaftsminister den Außenminister zu vertreten versucht. Sie alle kennen die engen Bezüge und Zusammenhänge, die heute zwischen Wirtschaftspolitik und Außenpolitik bestehen. Die außenpolitische Stellung der Bundesrepublik Deutschland hängt nicht zuletzt von der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes ab, und unsere außenwirtschaftlichen Beziehungen zu allen Staaten der Welt sind von unseren außenpolitischen Verbindungen nicht mehr zu trennen. Beide bedingen einander, beide ergänzen einander, und es ist wohl zutreffend, wenn ich behaupte, daß die wirtschaftliche Kraft unseres Landes einen guten Teil jenes Unterbaus geliefert hat, auf dem unsere außenpolitischen Möglichkeiten erst gedeihen können.
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Ich will das an einigen Beispielen kurz erläutern. Es ist kein Zufall, daß die jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs - im letzten Jahr in Bonn, 1979 in Tokio - vor allem anderen wirtschaftspolitischen Fragen und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit gewidmet sind. Die dort behandelten Probleme haben eine Dimension erreicht, in der sie, obwohl wirtschaftlicher Natur, nur noch in internationaler . politischer Zusammenarbeit gelöst werden können. Es ist daher nur allzu begreiflich, wenn bei diesen Treffen neben den Außenministern auch die Finanz- und Wirtschaftsminister der beteiligten Länder anwesend sind.
Die Europäische Gemeinschaft, die politische Zusammenarbeit innerhalb Westeuropas, ist in ihrer heutigen Form ohne engste wirtschaftliche Kooperation, ohne Wirtschaftsgemeinschaft also, überhaupt nicht denkbar. All das, was wir in dieser Gemeinschaft politisch erreicht haben und weiter erreichen wollen, ist ohne unsere ständigen, oft schwierigen Bemühungen um ökonomischen Gleichklang nicht vorstellbar.
Was für die Europäische Gemeinschaft gilt, gilt auch - sicher noch nicht in diesem Ausmaß, aber doch prinzipiell ähnlich - für politische Zusammenschlüsse in anderen Teilen der Welt,. Ich erinnere nur an den ASEAN-Pakt, der gerade in der jüngsten China-Vietnam-Krise eine so verantwortungsbewußte Haltung gezeigt hat und dessen zuBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
nehmende politische Bedeutung ebenfalls ohne enge wirtschaftliche Kooperation nicht denkbar ist.
Alle diese Zusammenschlüsse und Staatengemeinschaften können ihre Funktion freilich nur dann erfüllen, wenn in dieser Welt Frieden herrscht. Die Politik der Friedenssicherung steht daher im Mittelpunkt aller Anstrengungen; ihr dienen die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik und auch die Wirtschaftspolitik. Ohne die Sicherung dauerhafter friedlicher Verhältnisse in der Welt sind alle arideren Anstrengungen nutzlos und vertan.
Es kommt daher nicht von ungefähr, daß diese Regierung und diese Koalition von Beginn an alle ihre Bemühungen darauf gerichtet hat, den Frieden in der Welt, den Frieden in Europa und in beiden Teilen unseres Vaterlandes sicherer zu machen.
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- Ich bestreite dies nicht, Herr Mertes, aber ich spreche hier für die Regierung.
Ich möchte hier ganz deutlich machen: Diese deutsche Politik der Friedenssicherung ist ,nur möglich auf der festen und gesicherten Basis des westlichen Bündnisses, das unsere Freiheit bewahrt, das uns Spielraum für Entspannung gibt, das unverwechselbar und unaustauschbar ist.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich aus dem Aufsatz des Bundesaußenministers vom 16. Februar zitieren. Aber zuvor muß ich mich dann doch mit dem auseinandersetzen, was der Kollege Zimmermann zur Würdigung dieses Aufsatzes heute morgen gesagt hat. Ich zitiere Sie, Herr Dr. Zimmermann:
Seine Pressemitteilung vom 16. Februar war doch ein Lavieren zwischen dem als richtig Erkannten und der regierungsamtlichen Linie, auf keinen Fall etwas zu sagen, was die linken Ideologen in der Koalition verprellen könnte.
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Meine Damen und Herren, ich habe mir nur drei Pressestimmen herausgesucht, die die Ausführungen von Hans-Dietrich Genscher in diesem Aufsatz gewürdigt haben. Das „Handelsblatt" schrieb:
Genschers Antwort ist klar, keine Entspannung ohne Sicherheit und ungefähre Parität der militärischen Potentiale.
Die „Rheinische Post" formulierte:
In diplomatisch zurückhaltender Form und ohne Namensnennung, aber in der Sache überaus deutlich hat Außenminister Genscher den Auffassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden über die deutsche Sicherheits- und Abrüstungspolitik in nahezu allen Punkten widersprochen.
Die „Stuttgarter Zeitung" meinte unter der Überschrift „Deutlicher Genscher":
Genschers soeben veröffentlichter Artikel über Sicherheit und Entspannung zeigt einen Außenminister, der seine Politik unerwartet offensiv verteidigt.
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Herr Kollege Zimmermann, das Wort „Lavieren" ist in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platz; es ist erst recht fehl am Platz angesichts der Tatsache, daß der Außenminister an dieser Debatte nicht teilnehmen kann.
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Ich zitiere Herrn Genscher:
Grundlage unserer Sicherheit ist das Nordatlantische Bündnis. Es ist ein Zusammenschluß freiheitlicher Demokratien. Es wird nicht nur durch das gemeinsame Sicherheitsinteresse zusammengehalten, sondern es wird bestimmt von gemeinsamen Wertvorstellungen, durch das gemeinsame Streben nach Verwirklichung der großen Idee von der Freiheit und Würde des Menschen.
Das wird nicht nur in der Bundesrepublik, nicht nur auf dieser Seite des Atlantik so gesehen.
Es ist erst ein paar Tage her, daß ich in der Deutschen Botschaft in Washington der Ansprache des amerikanischen Senators Javits zuhören konnte, als er in ganz ähnlichen Worten an die gemeinsamen Grundwerte erinnerte, die für sein Land wie für unser Land verbindlich sind - Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenwürde - und die für ihn wie für uns die Basis unserer engen und nicht aufzulösenden Zusammenarbeit bilden. Die Amerikaner wissen, daß wir zu ihnen stehen. Gerade nach meinem jüngsten Besuch in den Vereinigten Staaten, nach meinen Gesprächen mit vielen Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Senatoren bin ich in meiner Überzeugung bestärkt worden, daß auch sie un-' verrückbar auf unserer Seite sind.
Das allerdings verpflichtet uns auch. Wir dürfen in den Beziehungen zu unseren wichtigsten Verbündeten keine Irritationen aufkommen lassen. Wir sollten uns nicht leichtfertigen Kritiken anschließen, die im nachhinein an dieser oder jener Maßnahme der amerikanischen Politik geübt werden.
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Wir müssen die vorhandene Vertauensbasis weiter zu stärken versuchen. Wir müssen den Gedankenaustausch mit diesem großen Land, sei es in Gesprächen zwischen den Regierungen, zwischen Abgeordneten, zwischen Geschäftsleuten oder Intellektuellen beider Länder ständig vertiefen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die kommende Sitzung der „Atlantik-Brücke" in der nächsten Woche in Hamburg. Die Vielzahl bedeutender amerikanischer Politiker, die zu diesem Ereignis kommen wird, ist in meinen Augen ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen, das man in unser Land setzt und das wir zu erwidern haben.

Alle politische Bewegungsfreiheit, die wir auch gegenüber unseren östlichen Nachbarn errungen haben, alle Entspannungspolitik gründet auf dem festen Boden dieser Atlantischen Allianz. Dieses Bündnis zwischen dem westlichen Europa und Nordamerika ist eben mehr, viel mehr als eine Zweckgemeinschaft von Staaten, die gemeine Interessen verfolgen. Zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft ist es die Grundlage unserer politischen, unserer nationalen und unserer individuellen Existenz. Nichts annähernd Gleiches kann an die Stelle dieser unserer Zusammenarbeit und Gemeinschaft treten. Das gilt für das deutsche Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika, und es gilt ebenso. für die Beziehungen unserer Nachbarn zu den USA. Das trifft natürlich auch für die Beziehungen zu unseren Bündnispartnern in Europa zu. 'Gerade weil diese Gemeinschaft mehr als eine Militärallianz ist, hat sie auch kritische Phasen überstanden und ist nach gar nicht zu bestreitenden Schwächeanfällen auch aus solchen Phasen gekräftigt hervorgegangen.

Die transatlantische Zusammenarbeit hat die Entwicklung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt und hier die Erfolge ermöglicht, die wir heute - auch wenn es aus innenpolitischen Gründen manchmal bestritten werden mag - alle miteinander erleben. In den Krisenherden unserer Zeit hat sich Europa, hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland trotz ihrer besonderen politischen Bedingungen als ein Stabilitätsfaktor erster Ordnung erwiesen. Wir haben in unserem Teil der Welt über 30 Jahre lang den Frieden sichern können. Wir haben ökonomische Fortschritte erzielt, von denen frühere Generationen nicht einmal träumen konnten. Wir haben soziale Sicherheiten gewonnen, die in der übrigen Welt als beispielhaft gelten. Das alles wäre ohne die Europäische Gemeinschaft und ohne den festen Rückhalt mit unseren Partnern jenseits des Atlantik nicht zu schaffen gewesen.
Gestützt auf diese Basis ist es uns auch möglich gewesen - und das wird sich in Zukunft noch stärker erweisen müssen -, unseren Verpflichtungen gegenüber der Dritten Welt, vielleicht noch nicht voll ausreichend, aber in einem immer größeren Umfang nachzukommen. Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause darin einig, daß dieser Beistand für die Dritte Welt weit mehr als wirtschaftliche Hilfe und soziale Unterstützung ist. Dies ist Friedenspolitik - hier zitiere ich Willy Brandt - über den Tag hinaus. Gerade für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland ist ein besserer Ausgleich der Interessen zwischen den armen und den reichen Ländern dieser Welt von existentieller Bedeutung. Deshalb gehen wir zu UNCTAD-Konferenzen und bemühen uns darum, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands herbeizuführen. Deshalb geben wir Entwicklungshilfe, deshalb geben wir in der Zoll- und Handlungspolitik Präferenzen und Vorteile für die Länder, die sich jetzt im politischen und wirtschaftlichen Aufbau befinden.
Aber auch hier können und wollen wir als Deutsche nicht allein handeln. Auch hier sind wir um engste Abstimmung mit unseren westlichen Partnern bemüht, und ich bestreite nicht, daß dies manchmal schwer ist. Deshalb müssen wir zu Kompromissen nicht nur gegenüber den Entwicklungsländern, sondern auch gegenüber unseren Freunden bereit sein, die mit uns das gleiche Ziel verfolgen, auch wenn sie dorthin zuweilen andere Wege gehen möchten als wir.
Über diese Wege können wir vertrauensvoll mit unseren Partnern diesseits und jenseits des Atlantik sprechen, und das ist das tägliche Brot der Außen- und der Außenwirtschaftspolitik.
Ich habe mich gerade in den beiden vergangenen Wochen darum in Kanada und in den Vereinigten Staaten bemüht. Ich sehe auf Grund dieser Gespräche einen breiten und guten politischen und weltwirtschaftspolitischen Konsensus 'zwischen unseren Ländern. Das trifft sowohl für die multinationalen Handelsverhandlungen im: GATT als auch für die Probleme einer künftigen Weltwirtschaftsordnung zu. Ein Fehlschlag der GATT-Runde, meine Damen und Herren, hätte weit härtere als nur ökonomische Folgen. Er könnte unsere politische, auch unsere militärische Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigen.
Wir brauchen den Konsens selbstverständlich auch in den Fragen der Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Gerade dieses letzte Thema habe ich mit kanadischen und amerikanischen Politikern erörtert. Sie fragen intensiv nach unserer Haltung dazu, nach einzelnen politischen Äußerungen zu diesem Thema. Ich habe sie auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Antworten auf die Größen Anfragen aller drei Fraktionen dieses Hauses verweisen können und auf die Tatsache, meine Damen und Herren, daß diese Antworten von den Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen gebilligt und vom verteidigungspolitischen Sprecher der Opposition gutgeheißen worden sind.
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Herr Kohl, ich möchte mich in der Tat insoweit Herrn Ehmke anschließen, als wir in dieser Debatte und insbesondere in Ihrem Debattenbeitrag von den 127 Antworten, die wir in sechs- bis siebenstündigen Beratungen im Kabinett zusammengestellt und Satz für Satz und Wort für Wort geprüft haben, leider herzlich wenig gehört haben. Warum führen wir eine Diskussion um Interviews, Hintergrundgespräche, Buchzitate? Wozu denn dann eine Große Anfrage, wenn von den Antworten, die gegeben werden, in dieser Debatte nichts erwähnt wird, mit Ausnahme von Herrn Zimmermann, der sie in einem Teil kritisiert hat. Das ist selbstverständlich auch Ihr gutes Recht.
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- Das Lob nehme ich auch ernst und gern entgegen, aber die Aufmerksamkeit wende ich lieber der Kritik zu. Aber warum denn solche Anfragen und solche Antworten, wenn sie in einer Debatte, die


dieser Diskussion dienen soll, so gut wie nicht angesprochen werden?
Ich will mich hier über die Frage, ob das wirklich Wahlkampfthemen sind, nicht auch noch unterhalten. Ich habe es bedauert, daß Sie das hier eingeführt haben, Herr Kohl. Gleichwohl muß ich sagen: Richtig behandelt, mit der angemessenen Ernsthaftigkeit und Seriosität, kann man auch dieses Thema nicht aus Wahlentscheidungen heraushalten. Das kann natürlich - das muß es nicht, und hoffentlich wird es nicht - ein sehr ernsthafter Gegenstand politischer Auseinandersetzung auch in Wahlen sein.
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- Natürlich, wenn es strittig ist. Ich hoffe nicht, daß es so wird.
Im Mittelpunkt unserer heutigen Debatte steht doch die Sicherung des Friedens und der Freiheit durch eine Politik, die drei Elemente miteinander verbindet: Gewährleistung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses, Förderung der Entspannung nach Osten, Bemühung um Rüstungskontrolle. Für den Erfolg dieser Politik ist es von entscheidender Bedeutung, daß mit aller Präzision gesehen wird, wie sich diese drei Elemente miteinander verbinden, wie sie sich ergänzen und gegenseitig bedingen.
Zentral für dieses präzise Verständnis ist eine richtige Sicht der Entspannungspolitik. Da ist einerseits die Tendenz, zu glauben, Entspannungspolitik mache nur einen Sinn, wenn von allem Anfang an die Spannungsursachen abgebaut werden. Von einem solchen Verständnis kommt man notwendigerweise zu einer skeptischen Haltung gegenüber der Entspannungspolitik; denn es ist ja offensichtlich, daß die fundamentale Spannungsursache, der Gegensatz der Wertvorstellungen und der politischen und wirtschaftlichen Systeme, noch lange bestehen wird.
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Da ist auf der anderen Seite die umgekehrte Tendenz, den Gegensatz der Systeme nicht in seiner vollen Schwere zu sehen und den Prozeß der Entspannung als einen Zustand bereits weitgehend erreichter Spannungslosigkeit und Normalität mißzuverstehen. Diese Sicht kann dann natürlich nur dazu verführen, der Sicherung der Verteidigungsfähigkeit nicht das Gewicht zu geben, das ihr zukommt.
Dieser von übertriebenem Pessimismus oder übertriebenem Optimismus geprägten Sicht der Entspannung setzt die Bundesregierung die nüchterne, realistische Erkenntnis dessen gegenüber, was Entspannungspolitik leisten und was sie nicht leisten kann. Die Bundesregierung ist sich des fundamentalen Gegensatzes bewußt, der zwischen freiheitlicher Demokratie und sogenannter Diktatur des Proletariats besteht. Wir sind uns des Gegensatzes der politischen Ziele bewußt, der sich aus der Verschiedenheit der Wertvorstellungen ergibt. Wir wissen aber ebenso, daß Ost und West auch
und in zunehmendem Maße gemeinsame Interessen haben.
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Das Grundlegende dieser gemeinsamen Interessen ist das Interesse, einen Krieg zu verhüten, und zu diesem Interesse kommen andere hinzu: das Interesse, die Vergeudung eines Rüstungswettlaufs zu vermeiden, das Interesse am wirtschaftlichen Austausch.
Die Entspannungspolitik hat gerade auch für uns Deutsche wesentliche Fortschritte gebracht. Wer unser heutiges Verhältnis zur Sowjetunion, zu Polen und zu den anderen osteuropäischen Staaten mit der Situation. in den fünfziger und sechziger Jahren vergleicht, wer die heutige Lage in Berlin, wer did heutigen Beziehungen zwischen den beidendeutschen Staaten mit dem Zustand vor Beginn der Entspannungspolitik vergleicht, der greift diese Fortschritte mit Händen. Mir ist es daher unverständlich, wie Sie, Herr Zimmermann - Herr Ehmke ist schon darauf eingegangen -, heute morgen behaupten konnten, die Entspannungspolitik sei ein Fehlschlag, da sie nur einseitige Vorteile gebracht. habe. Fragen Sie doch die Hunderttausende von Deutschen, die im Zuge der Entspannungspolitik vom Osten zu uns übersiedeln konnten! Ist das Viermächteabkommen über Berlin ein Beweis für den Fehlschlag der Entspannungspolitik? Wir wollen diese realistische Entspannungspolitik fortsetzen.
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„Kein Volk hat mehr Anlaß" - ich zitiere den Bundesaußenminister -, „sich um Entspannung und Frieden zu bemühen als das deutsche, das in zwei Staaten leben muß. Kein Volk würde von einem Rückfall in den Kalten Krieg mehr betroffen als wir." Entspannungspolitik ist für uns keine Episode, sie ist auf lange Frist angelegt. Nicht anders sieht auch der Osten die Entspannungspolitik als eine Politik, die Dauer haben soll. Dies ist bei dem Besuch von Generalsekretär Breschnew in Bonn deutlich geworden. Ich verweise auf die gemeinsame Prinzipiendeklaration und auf das langfristige Wirtschaftsabkommen. Dies ist auch in der jüngsten Erklärung Breschnews am 2. März in Moskau deutlich geworden. Namens der Bundesregierung begrüße ich ausdrücklich den diesbezüglichen Teil dieser Erklärung: das klare Bekenntnis zur Kontinuität der Entspannungspolitik.
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Voraussetzung für eine dauerhafte, erfolgreiche Entspannungspolitik ist die Gewährleistung der militärischen Sicherheit. Entspannungspolitik und Verteidigungspolitik sind deshalb keine Gegensätze, sondern ergänzen sich. Ja, mehr noch: Entspannungspolitik ist überhaupt nur auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit möglich.
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„Entspannungspolitik” - auch hier zitiere ich wieder Bundesaußenminister Genscher - „lebt vom
11192 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 141. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 8. März 1979
Ausgleich der Interessen auf der Grundlage der Gleichberechtigung." Ich glaube, alle Seiten dieses Hauses sollten davon ausgehen, daß jeder von uns eine Bundesrepublik Deutschland will, die nicht auf Wohlverhalten gegenüber dem Osten angewiesen ist, sondern die die Freiheit und die Fähigkeit hat, eine Politik zu führen, die sich an unseren eigenen Idealen und Interessen orientiert.
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Militärisches Ungleichgewicht - ich betone dies nochmals - würde der Entspannungspolitik des Fundament entziehen. Es würde Unsicherheit und Instabilität erzeugen, es würde Angst und Mißtrauen schüren. In einem solchen Klima würde eine Fortsetzung der Entspannungspolitik unmöglich.
So wie die Bundesregierung eine Politik der Entspannung nach Osten verfolgt, so führt sie deshalb zusammen mit den Verbündeten gleichzeitig eine Politik, die zu jeder Zeit die Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung gewährleistet. Die Sicherung dieser Fähigkeit fordert von den Bürgern Opfer. Demokratische Regierungen, die ihre . Wähler von der Notwendigkeit solcher Opfer überzeugen müssen, haben es naturgemäß sehr viel schwerer als Herrschaftssysteme, die diese Opfer einfach befehlen können.
Dazu kommt ein Zweites. Unsere offene Gesellschaft gibt anderen die Möglichkeit, durch Propaganda auf unsere Verteidigungsdiskussion Einfluß zu nehmen. Diese Möglichkeit wird in massiver und geschickter Weise genutzt. Mit vielen Mitteln wird versucht, die notwendige Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit als entspannungsfeindlich hinzustellen. Der Propagandacharakter dieses Arguments liegt aber zutage. Verteidigungsanstrengungen, die sich an dem für die Verteidigung Notwendigen orientierten und keine Überlegenheit anstreben, sind niemals entspannungsfeindlich.
Die Abschreckungs- und Verteidigungspolitik des Bündnisses gründet sich auf das Zusammenwirken dreier Komponenten: der interkontinentalen Nuklearwaffensysteme der Vereinigten Staaten, der konventionellen Streitkräfte des Bündnisses und der nuklearen Waffen in Europa. Die Sowjetunion hat bei den interkontinentalen Nuklearwaffen mit den Vereinigten Staaten in etwa gleichgezogen. Sie hat bei den konventionellen Streitkräften und der nuklearen Rüstung in Europa eine überlegene Position aufgebaut. Dies zeigt die Herausforderung für die Sicherheitspolitik des Bündnisses.
Ich bin mir durchaus des Arguments bewußt, die Sowjetunion verfolge mit ihrer Rüstung nichts anderes als die NATO, rein defensive Zwecke. Ich möchte dem, was Herr Ehmke über die psychologische Haltung der Sowjetunion uns gegenüber gesagt hat, ausdrücklich zustimmen. Aber ich möchte zu diesem Argument bemerken: Die Bundesregierung unterstellt der Sowjetunion keineswegs die Absicht, Westeuropa anzugreifen. Wir sind überzeugt: die Sowjetunion will ebenso wie wir einen Krieg vermeiden.
Aber von den Absichten sind die Fähigkeiten zu unterscheiden. Die Streitkräfte des Warschauer
Pakts sind zur Offensive ausgerüstet. Sie haben eine offensive Militärdoktrin. Dies hat die Bundesregierung im letzten Verteidigungsweißbuch 1976/77 sehr ausführlich dargestellt. Die Stärke dieser Streitkräfte geht deutlich über das hinaus, was zur eigenen Verteidigung notwendig ist. Dies sind die Fakten.
Auch in dieser Einschätzung, meine Damen und Herren, befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesaußenminister, der diese Fakten übrigens entgegen Ihrer Auffassung, Herr Kollege Zimmermann, in seinem Artikel vom 16. Februar mit aller Klarheit dargelegt hat. Die Sicherheitspolitik des Nordatlantischen Bündnisses muß von diesen Fakten ausgehen. Wir müssen ganz klar auch die politischen Auswirkungen erkennen, die sich für uns ergäben, wenn die militärische Überlegenheit des Warschauer Pakts in Europa ständig weiter zunähme. Das militärische Gleichgewicht ist eine Notwendigkeit nicht nur, um uns Sicherheit vor Krieg zu geben. Es ist nicht minder notwendig, um uns Sicherheit vor politischem Druck zu geben und unsere Handlungsfreiheit zu gewährleisten.
Das Bündnis gewährleistet Sicherheit durch eine doppelte Politik. Es hält einerseits einen angemessenen Stand der Bewaffnung aufrecht. Das Bündnis sucht auf der anderen Seite durch Rüstungskontrollverhandlungen mit dem Osten vereinbarte Sicherheit zu: erreichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im folgenden die Verbindung zwischen Verteidigungsanstrengung und Rüstungskontrollbemühung über die drei Bereiche der Abschreckungs- und Verteidigungskonzeption der NATO hin darstellen.
Der erste Bereich sind die interkontinentalen nuklearen Waffensysteme der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten stärken diese Systeme durch die notwendige Modernisierung. Sie verhandeln andererseits in SALT II mit der Sowjetunion über die Begrenzung dieser Systeme. Das SALT-II-Abkommen wird die Parität der interkontinentalen Systeme der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kodifizieren. Es wird zu einem stabileren nuklearstrategischen Gleichgewicht beitragen. Es wird darüber hinaus von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität der Ost-West-Beziehungen im ganzen sein. bie amerikanische Regierung hat während der SALT-Verhandlungen die europäischen Bündnispartner stets konsultiert und ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Wir hoffen auf einen baldigen Abschluß des Abkommens und unterstützen es.
Es gibt im übrigen neben den rein militärstrategischen Gründen einen, wie mir scheint, einleuchtenden wirtschaftlichen Grund. Eine volle Finanzierung eines Raketenverteidigungssystems der Vereinigten Staaten bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der finanziellen Verpflichtungen innerhalb der NATO wäre kaum noch möglich. Auch dies sollte ein Grund für uns sein, uns für einen erfolgreichen Abschluß von SALT II auszusprechen.
Die Kodifizierung der Parität ändert nichts an dem Willen und der Fähigkeit der Vereinigten


Staaten, mit ihren interkontinentalen nuklearen Waffen auch Europa zu schützen. Präsident Carter hat dies beim letzten NATO-Gipfeltreffen und bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland mit aller Klarheit bestätigt. Herr Ehmke hat recht, wenn er hier formuliert: Zweifel an dieser Zusage gehen an die Wurzel des Bündnisses.
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Der zweite Bereich der Abschreckungs- und Verteidigungskonzeption der NATO sind die konventionellen Streitkräfte. Der Warschauer Pakt ist in Mitteleuropa bei den Landstreitkräften deutlich überlegen. Das Bündnis reagiert auch auf diese Herausforderung durch eine doppelte Politik: durch Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und durch Verhandlungen zur Rüstungskontrolle. Das Bündnis hat so auf der einen Seite eine Reihe von Verteidigungsmaßnahmen beschlossen. Dazu gehört das erwähnte langfristige Verteidigungsprogramm, das die Verteidigungskapazität an die Verhältnisse der 80er Jahre anpassen wird. Die Bündnispartner werden ihre Verteidigungsausgaben pro Jahr um real 3 % erhöhen.
Das Bündnis hat andererseits die Initiative ergriffen, um durch Verhandlungen eine ungefähre Parität bei den Landstreitkräften in Mitteleuropa herzustellen, indem erstens das Personal der Streitkräfte unter Festlegung übereinstimmenden kollektiver Gesamthöchststärken auf einen Gleichstand von je 700 000 Mann auf beiden Seiten reduziert wird, und indem zweitens die Disparität bei den Kampfpanzern durch den Abzug sowjetischer Panzer vermindert wird. Um die östliche Zustimmung zur datenmäßig gesicherten Parität, zu sowjetischen und amerikanischen Reduzierungen und zum Abbau der Panzerdisparität zu erreichen, hat der Westen 1975 angeboten, zusätzlich eine bestimmte Zahl amerikanischer nuklearer Waffen abzuziehen. Die östliche Antwort auf dieses Angebot ist unzureichend geblieben.
Meine Damen und Herren, ich bestreite nicht, daß ein MBFR-Ergebnis nur begrenzte militärische Wirkung haben kann - der Bundesverteidigungsminister hat das heute morgen dargestellt -, solange der Raum der vorgesehenen Reduzierung auf Mitteleuropa begrenzt bleibt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb auch alle realistischen Vorschläge, die darauf abzielen, die militärische Konfrontation in ganz Europa abzubauen. Wir haben deshalb insbesondere auch den französischen Vorschlag für eine europäische Abrüstungskonferenz begrüßt, die Maßnahmen der Vertrauensbildung und der Rüstungsbegrenzung für ein sogenanntes Europa vom Atlantik bis zum Ural erreichen sollte. Die Verwirklichung dieses Vorschlags könnte MBFR sinnvoll ergänzen.
Sosehr ich jedoch die Begrenztheit dessen betone, was wir in den MBFR-Verhandlungen erreichen können, sosehr möchte ich andererseits davor warnen, das, was hier erreicht werden kann, zu unterschätzen. Es macht militärisch und politisch sehr wohl einen Unterschied aus, ob eine östliche Überlegenheit in Mitteleuropa von über 150 000 Mann abgebaut oder aufrechterhalten wird.
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Ein solcher Abbau würde vor allem auch die Fähigkeit des Warschauer Pakts zu einem Angriff ohne Vorbereitung vermindern.
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Rüstungskontrollverhandlungen sind von Natur aus langwierig. Die SALT-Verhandlungen dauern inzwischen zehn Jahre, und hier verhandeln nur zwei Mächte miteinander, während bei MBFR zum erstenmal in der Geschichte zwei Bündnisgruppen miteinander verhandeln. Meine Damen und Herren, ich verstehe sehr wohl, daß manche Ungeduld darüber äußern, daß in Wien nach über fünf Jahren Verhandlungen noch keine konkreten Ergebnisse vorweisbar sind. Aber es kommt für ein fruchtbares Ergebnis der Verhandlungen darauf an, daß wir die unbeirrbare Zähigkeit haben, bei diesen Verhandlungen unsere vitalen Interessen zu wahren, und es kommt darauf an, daß wir die öffentliche Diskussion über diese Verhandlungen im Westen so führen, daß wir die Verhandlungsposition des Bündnisses in Wien nicht schwächen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier betonen: Es gibt kein Land, das an einem Erfolg der Wiener Verhandlungen ein größeres Interesse hat als die Bundesrepublik Deutschland.
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Aber es gibt auch kein Land, das von einem Ergebnis in Wien stärker betroffen werden wird; denn die Linie, die die Streitkräfte der beiden Bündnisse voneinander trennt, läuft doch durch Deutschland. Es gibt deshalb auch keine Regierung, die stärker und gewissenhafter darauf hinarbeitet, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, als dies die Bundesregierung tut. Es gibt auch keinen Außenminister, der sich dieser Aufgabe engagierter widmet als der deutsche Außenminister.
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Meine Damen und Herren, es hat in den Wiener Verhandlungen Fortschritte gegeben. Dazu haben Vorschläge der Bundesregierung, die dann zu Initiativen des Bündnisses führten, erheblich beigetragen. Ich verweise hier auf die westliche Initiative vom April 1978, auf die der Warschauer Pakt im Juni 1978 antwortete.
Der bedeutendste Fortschritt liegt im Konzeptionellen.
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Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ging der Osten 1973 mit dem Ziel in die MBFR-Verhandlungen, das sogenannte historisch gewachsene Kräfteverhältnis in Mitteleuropa festzuschreiben - und das heißt, die Disparität in Mitteleuropa festzuschreiben. Jetzt hat der Osten unsere Konzeption der ungefähren Parität auf niedrigerem, Niveau anerkannt.
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Die deutsch-sowjetische Deklaration anläßlich des Besuches von Generalsekretär Breschnew in Bonn stellt fest:
Beide Seiten betrachten es als wichtig, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt.
Dies ist der erste Satz, Herr Zimmermann. Sie hätten korrekterweise den zweiten mitzitieren müssen, als Sie vom triumphalen Vor-sich-her-Tragen die-, ses Satzes gesprochen haben. Der zweite Satz heißt:
Sie gehen davon aus, daß annähernde Gleichheit und Parität zur Gewährleistung der Verteidigung ausreichen.
Und dies gehört zusammen.
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- Ich unterstreiche: Gewährleistung. Beide Sätze gehören zusammen, und es darf nicht nur der erste zitiert werden, wie das Herr Zimmermann hier getan hat, weil daraus natürlich der Eindruck entstehen müßte, als wäre das die Festschreibung von Disparitäten, die in Bonn besprochen und vereinbart worden sei. Dies aber war genau nicht der Fall.
Es gilt nun, in den MBFR-Verhandlungen dieses von beiden Seiten anerkannte Ziel der Parität in der Praxis zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, es gibt für die Bundesregierung und für das Bündnis - hier' gibt es keinerlei Unterschied - unverzichtbare Forderungen. Der Bundesaußenminister hat die zwei zentralen Forderungen unlängst mit aller Klarheit wiederholt und begründet. Die erste Forderung ist die Forderung nach Parität.
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- Herr Kollege Mertes, Sie pflegen sonst so sorgfältig zuzuhören, daß Fragen dieser Art doch eigentlich nicht notwendig sind.
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- Das habe ich verstanden, Herr Marx; stellen Sie sich das einmal vor.
Die erste Forderung ist die Forderung nach Parität. Wir haben, wie gesagt, bei dieser Forderung einen Durchbruch im Konzeptionellen erreicht, aber wir haben noch keinen entsprechenden Durchbruch für die praktische Verwirklichung; denn hier gehen Warschauer Pakt und Atlantisches Bündnis von verschiedenen Zahlen im Zusammenhang mit den Streitkräften auf östlicher Seite aus. Die Zahlen, die der Warschauer Pakt für seine Landstreitkräfte nennt, liegen um über 150 000 Mann unter den Zahlen, die nach Überzeugung der NATO der Realität entsprechen.
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Dem Ziel, die Parität in der Praxis zu verwirklichen, dient die Datendiskussion. Es geht bei dieser
Diskussion über die Streitkräftezahlen nicht um eine „Erbsenzählerei" von Experten,
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sondern es geht hier vielmehr um eine zentrale Frage der Verhandlungen. Wer die Datendiskussion als Streit um Kleinigkeiten abtun will, verkennt das Verhandlungsziel der MBFR.
({28})
Die Klärung der Datenbasis entscheidet über den Umfang der östlichen Reduzierung, und es würde kein guter Ratschlag sein, sich in dieser Frage mit Unklarheit abzufinden und etwa augenzwinkernd über die Diskrepanz von 150 000 Mann hinwegzusehen. Es würde kein guter Ratschlag auch und gerade für diejenigen sein, denen die Entspannung wie uns allen am Herzen liegt. Ich zitiere noch einmal den Bundesaußenminister:
Ein Ergebnis, bei dem unklar bleibt, ob es Parität herstellt oder Disparität festschreibt, würde Unsicherheit schaffen und Mißtrauen säen.
Die zweite unverzichtbare Forderung ist die Forderung nach Kollektivität. Gemeint ist damit? Mit Ausnahme der amerikanischen und der sowjetischen Truppen in Mitteleuropa sollen nicht nationale Höchststärken für die Truppenkontingente der beiden Bündnisse hergestellt werden, sondern kollektive Höchststärken. Es muß Sache der Bündnisse sein, zu entscheiden, welcher Bündnispartner welche Reduzierung vornimmt. Ein anderes Verfahren würde der Sowjetunion ein Einspruchsrecht in Angelegenheiten zugestehen, die allein die NATO zu bestimmen hat. Ich glaube, ich brauche kaum zu betonen, wie entscheidend wichtig das Prinzip der Kollektivität gerade auch für die Bundesrepublik Deutschland ist.
Meine Damen und Herren, ich erwähne zum Schluß des MBFR-Themas noch den westlichen Vorschlag, in den Wiener Verhandlungen begleitende Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Stabilisierung sowie zur Verifikation zu vereinbaren. Es sind dies .Maßnahmen des Austausches militärischer Informationen, Anmeldung und Beobachtung militärischer Aktivitäten. Der Westen hat dieses Thema wiederholt in Wien vorgebracht und es zuletzt in seiner Initiative im April 1978 angesprochen.
Das Bündnis prüft derzeit unter aktiver Beteiligung der Bundesrepublik zusätzlich Vorschläge, die es in Wien in die Verhandlungen einführen will. Ich will meine Ausführungen zum Thema MBFR nicht abschließen, ohne zu wiederholen, daß die Bundesregierung diesen Verhandlungen hohe politische . Bedeutung beimißt. Sie hält es deshalb auch für ' richtig, daß die NATO bereit ist, bei MBFR die Einberufung einer Sitzung auf Außenminister-Ebene vorzuschlagen, falls die erzielten Fortschritte dies rechtfertigen. Darüber hinaus hat der Bundesaußenminister nicht zuletzt wegen der Bedeutung vertrauensbildender Maßnahmen der NATO-Tagung im Dezember 1978 vorgeschlagen, die nächste KSZE-Überprüfungskonferenz in Madrid auf politischer Ebene abzuhalten.


Die dritte Komponente in der Abschreckungs- und Verteidigungskonzeption der NATO sind die nuklearen Waffen in Europa. Wir können diese Waffen in drei Kategorien einteilen: Waffen mit einer Reichweite bis zu 100 km - die nuklearen Gefechtsfeldwaffen -, Waffen mit einer Reichweite zwischen 100 und 1 000 km - Nuklearwaffen also, die in den gegnerischen Aufmarschraum reichen - und schließlich Waffen mit einer Reichweite von 1 000 bis 5 500 km - dies sind die nuklearen Mittelstreckensysteme, die Waffen mit kontinentaler Reichweite -.
In den ersten beiden Kategorien besteht zwischen Ost und West insgesamt gesehen eine ungefähre Parität, obwohl auch hier die Sowjetunion stark modernisiert hat und auch weiter modernisiert. Bei den Mittelstreckensystemen andererseits - Herr Ehmke hat dies hervorgehoben - besteht seit langem ein östliches Übergewicht. Die Sowjetunion hat jedoch begonnen, dieses Übergewicht durch die Einführung zweier neuer Waffen quantitativ und qualitativ dramatisch zu verstärken. Diese beiden Waffen sind die SS 20, eine neue Mittelstreckenrakete, und der Mittelstreckenbomber Backfire. Beide Waffensysteme können von sowjetischem Boden aus Ziele in Westeuropa und ebenso Ziele im nahen und mittleren . Osten, in Südostasien, in Japan und China erreichen. Dies ist die Bedrohung.
Das Bündnis muß auf sie ebenfalls mit einer Kombination von Verteidigungsanstrengungen und Rüstungskontrollbemühungen antworten. Das Bündnis modernisiert bereits die nuklearen Waffen mit einer Reichweite bis zu 1 000 km, um die Parität mit dem Warschauer Pakt zu halten. Die politisch wie militärisch zentrale Frage ist jedoch die Modernisierung und Stärkung des nuklearen Mittelstreckenpotentials des Bündnisses, denn hier droht angesichts einer schnell zunehmenden sowjetischen Überlegenheit im Mittelteil des Abschrekkungs- und Verteidigungsverbundes der NATO eine Lücke zu entstehen. Das heißt mit anderen Worten: Bei dieser Frage geht es um nichts weniger als um die Sicherung der Glaubwürdigkeit der Abschreckung.
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Die friedenssichernde Abschreckungsstrategie der NATO beruht auf der Fähigkeit zur flexiblen Erwiderung. Diese setzt voraus, daß das Bündnis zu einer kontinuierlichen Steigerung bis hin zu den amerikanischen Interkontinentalwaffen in der Lage ist. Wird dieser Verbund an einer Stelle unterbrochen, so leidet die Glaubwürdigkeit der Abschrekkung insgesamt.

Das Bündnis muß, um seine Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung aufrechtzuerhalten, das Notwendige tun; aber das Notwendige zu tun, bedeutet nicht, daß das Bündnis gegenwärtig versuchen müßte, die sowjetische Überlegenheit bei den Mittelstreckensystemen numerisch auszugleichen. Notwendig ist, das Mittelstreckenpotential in dem begrenzten Umfang zu stärken, der erforderlich ist, um den Verteidigungsverbund des Bündnisses auf Dauer zu gewährleisten.
Worauf es jetzt ankommt, ist, daß unter Führung der Vereinigten Staaten das Bündnis in seiner Gesamtheit entscheidet, was für die Stärkung des Mittelstreckenbereichs der NATO getan werden muß. Nur eine rechtzeitige Entscheidung dieser Fragen sichert die Option, die ausgewählten Systeme ab etwa 1983 einführen zu können. Die notwendige begrenzte Modernisierung und Stärkung des nuklearen Mittelstreckenpotentials der NATO sichert die Abschreckungs- und- Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Sie macht es zugleich zu Rüstungskontrollverhandlungen auch in der bisherigen Grauzbne des nuklearen Mittelstreckenbereichs fähig. Ich zitiere noch einmal Hans-Dietrich Genscher:
Modernisierungen und rüstungskontrollpolitische Bemühungen schließen sich nicht aus, sondern müssen parallel laufen.
Hier liegt eine Aufgabe, die dem Bündnis insgesamt gestellt ist und nur von ihm gemeinsam bewältigt werden kann.
In diesem Zusammenhang ist das Grauzonenproblem von besonderer Bedeutung. Die sowjetische Überlegenheit beim Mittelstreckenpotential, dem Kernstück des sogenannten Grauzonenproblems, wurde in Rüstungskontrollverhandlungen bisher nicht einbezogen. Es geht um die Sorge, daß die bei SALT II vereinbarte interkontinentale Parität und Stabilität durch die bestehende und wachsende Disparität im Mittelstreckenbereich unterlaufen werden könnte. Der Abbau dieser Disparität ist daher für das Bündnis eine sicherheitspolitische Aufgabe ersten Ranges.
Die Bundesregierung hat seit langem darauf hingewiesen; daß diese sowjetischen Systeme in den verteidigungs- und rüstungspolitischen Bemühungen des Bündnisses nicht außer Betracht bleiben dürfen. Die Bundesregierung begrüßt es, daß Generalsekretär Breschnew in seiner jüngsten Rede sich für die Begrenzung der Raketen- und Kernwaffen und auch ausdrücklich für eine Begrenzung der Waffen mittlerer Reichweite in Europa ausgesprochen hat. Diese sowjetische Bereitschaft, die das erste Mal beim Besuch des Generalsekretärs Breschnew im vergangenen Jahr in Bonn erklärt wurde, ist ein wichtiger Fortschritt in der Ost-West-Diskussion.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Sowjetunion zwar die Einbeziehung der amerikanischen Mittelstreckensysteme in Europa, die sogenannten forward-base-systems, in die SALT-Verhandlungen gefordert, nicht aber erklärt, daß sie auch ihre eigenen Mittelstreckenwaffen zur Diskussion stellt.
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Allerdings sind wir der Meinung, daß die Frage der Modernisierung und Stärkung der nuklearen Waffen in Europa eine Frage des Bündnisses und nicht eine deutsch-amerikanische Frage ist. Wir werden es auch nicht zulassen, daß die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten gegeneinander ausgespielt werden.

Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Mertes: Ich ziehe es vor, Herrn Sommer korrigiert zu haben.
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Die Entscheidungen müssen vom Bündnis in seiner Gesamtheit getroffen werden. Hiermit reagiert das Bündnis auf ein Problem, das die östliche Seite geschaffen hat. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß das, Bündnis die vor ihm liegenden Aufgaben meistern wird. Im verteidigungspolitischen Bereich werden die Entscheidungen zur Implementierung der Modernisierungsbeschlüsse des Bündnisses vorbereitet. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben schon im Zusammenhang mit SALT II intensive Konsultationen im Bündnis stattgefunden. Sie werden im Blick auf das Grauzonenproblem von SALT II weiter intensiviert werden.
Dabei gilt: Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Nuklearwaffenmacht und will keine werden. Die Vereinigten Staaten sind sich ihrer Führungsrolle im Bündnis bewußt und sie handeln in diesem Bewußtsein. Alle Entscheidungen müssen vom Bündnis insgesamt getragen werden. In diesem Rahmen wird die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Der Bundesminister des Auswärtigen stellte fest:
Die Vereinigten Staaten haben Anspruch darauf, daß sich alle Verbündeten dieser Verantwortung stellen, die von den Regierungen die Entscheidungskraft verlangt, das als richtig Erkannte auch zu tun.
Das Bündnis steht vor der doppelten Aufgabe, das für die Verteidigung Notwendige zu tun und das rüstungskontrollpolitisch Mögliche zu versuchen. Grundlage dieser doppelten Strategie ist die Solidarität der Bündnispartner und die Einheit des Bündnisses. Dies ist die solide Grundlage einer aktiven Friedenspolitik.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Weltlage, die Krisen und Konflikte, die uns umgeben, machen bewußt, was wir in Europa erreicht haben. Die Weltlage wäre nicht auszudenken, wenn es anders wäre, wenn auch in Europa Konfrontation und Konflikt herrschten. Es gilt, diese Stabilität des Friedens in Europa zu sichern - zu sichern durch eine Politik des Bündnisses, die das Gleichgewicht gewährleistet und die auf der Basis der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses nach Entspannung und Rüstungskontrolle strebt.
Die Bundesregierung wird zur Erfüllung dieser Aufgaben das ihre beitragen. Unsere Politik ist eine konsequente Politik der Friedenssicherung, ist eine klare, berechenbare Friedenspolitik.
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