haack (NA), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoppe, Ihre Rede hat mir schon etwas besser gefallen als die von Ihrem Kollegen Ronneburger.
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Bei Ihrem Bibelzitat haben Sie wahrscheinlich an Ihren Koalitionspartner gedacht.
Unmittelbar nach der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation am 27. Februar dieses Jahres hat Herr Kollege Rühe erklärt, es bleibe zu hoffen, daß der in dieser Debatte sichtbar gewordene grundsätzliche Konsens nicht wieder durch den innenpolitischen Meinungsstreit zwischen den Parteien beschädigt werde; denn für parteipolitische Kontroversen sei die Deutschlandpolitik ein ganz ungeeignetes Thema. Der Generalssekretär der CDU hat am selben Tag gesagt: „Man muß nach vorne sehen. Die CDU hat 1972 längst hinter sich gelassen. Wir halten die Verträge nicht nur ein, sondern wir wollen sie mit Leben erfüllen. Eine rückwärts gerichtete, rein an der Grenzfrage orientierte Diskussion hat keinen Sinn.
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Da der Streit keinen politischen Sinn hat" - so Geißler am 27. Februar -, „sondern eher ein Seminarstreit ist, ist er natürlich auch schädlich, weil er im Ausland zu Mißverständnissen Anlaß gibt."
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Leider sind diese richtigen Einsichten schon nach acht Monaten aufgegeben worden. Zwischen den damaligen Äußerungen des Herrn Geißler und des Herrn Rühe und der heutigen Rede des Herrn Bundesministers Windelen liegen Welten.
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Leider wird die Gemeinsamkeit ohne Not aufgekündigt. Teile der CDU sind in die Zeit vor 1972 zurückgefallen.
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Hatte Generalsekretär Geißler zu dem Streit, der vor acht Monaten in der Fraktion der CDU/CSU vor Abgabe der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage der Nation entbrannt war, noch gesagt, dies sei eine etwas künstliche Diskussion von Einzelgängern, die für keine große Gruppe in der Union repräsentativ sei,
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so sehen wir heute die CDU/CSU-Fraktion in der Gefangenschaft dieser angeblichen Einzelgänger.
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Meine Damen und Herren, jeder Deutsche, dem es um die Zukunft seines Landes geht, muß darüber zornig sein. Die gemeinsame, schon ausgehandelte Entschließung zur Deutschlandpolitik hätte der Deutschlandpolitik insgesamt genützt. Die jetzige Diskussion lenkt vom Kern der deutschen Frage ab, weil sie die politische Bindungswirkung der Ostverträge in der Grenzfrage nicht wahrhaben will und so den deutschen Interessen Schaden zufügt.
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Ich wiederhole hier, was ich als damaliger Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses zu dem deutsch-polnischen Vertrag am 10. Mai 1972 an dieser Stelle zur Grenzfrage gesagt habe:
Erstens.
Die Frage der Westgrenze ist für den polnischen Staat eine Existenzfrage. Diese Grenze wird vom östlichen Bündnissystem garantiert. Diese Grenze wird von allen Staaten der Welt als endgültig angesehen. Nur wenn die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland diesen Sachverhalt zur Kenntnis nimmt, ist ein deutsch-polnischer Ausgleich möglich.
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Zweitens.
... Der deutsch-polnische Vertrag ist mehr als ein Gewaltverzichtsvertrag.
Herr Windelen wollte ihn heute wieder ausschließlich als Gewaltverzichtsvertrag darstellen.
Durch die klare Grenzfeststellung der Bundesrepublik ... wird der Weg frei gemacht für eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen und für eine Aussöhnung der beiden Nachbarvölker, der der gleiche historische Rang zukommen wird wie der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich in den 50er Jahren.
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Wer auch heute noch, im Jahre 1985, darüber hinwegtäuschen will, daß die Oder-Neiße-Grenze ein nicht rechtlich, aber politisch endgültig geregeltes Problem ist, wird unfähig, zu erklären, daß es in der Deutschlandpolitik um die Sicherung der engen Bindung West-Berlins an die Bundesrepublik, die Verbesserung der Beziehungen beider deutscher Staaten, die Wahrung der Einheit der Nation und die Aufrechterhaltung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen geht.
Die Form des Zusammenlebens der Deutschen und mehr Freiheiten für unsere Landsleute in der DDR gehören zur ungelösten deutschen Frage, nicht aber Gebiets- oder Grenzänderungsansprüche.
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Der bayerische Ministerpräsident hat auf Grund eines an ihn gesandten Fernschreibens des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen gegen den Entwurf einer gemeinsamen Entschließung zur Deutschlandpolitik protestiert. Wenn heute und in Zukunft - ich sage das ganz deutlich - Fernschreiben von Verbandsfunktionären - selbst wenn sie Abgeordnete sind - mehr bewirken als Einsicht, Verstand und Realismus, wenn der Opportunismus zum alleinigen Maßstab für Entscheidungen wird, ist verantwortliche Politik am Ende.
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Wir appellieren deshalb eindringlich an die CDU/ CSU-Fraktion, einen solchen gefährlichen Weg in nationalen Existenzfragen nicht weiterzugehen.
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Die Deutschlandpolitik darf in der Grenzfrage nicht ins Zwielicht geraten.
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-- Letzter Satz, Frau Präsidentin.
Nicht Ablenkungsmanöver, wie wir sie vorhin in der Fragestunde und bei der Rede von Minister Windelen erlebt haben, sind geboten, sondern die konsequente Fortführung der Vertragspolitik der 70er Jahre im Interesse unseres Volkes.
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