Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht für die Siebte
Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare
Sicherheit beschlossen, die im März/April 2017 in Wien
stattfinden wird. Die nukleare Sicherheit ist eine zentrale
Aufgabe, die auch nicht dadurch geschmälert wird, dass
Deutschland bis 2022 aus der Nutzung der Kernenergie aussteigt . Die Sicherheit der Atomkraftwerke muss
bis zum letzten Betriebstag und auch anschließend bei
der Stilllegung und beim Rückbau vollständig gewährleistet bleiben . Die Sicherheit der Nuklearanlagen steht
auch im Zentrum des Übereinkommens . Es handelt sich
um einen wichtigen Vertrag, der in den 1990er-Jahren
unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen Bundesregierung zustande gekommen ist . Die Vertragsstaaten
verpflichten sich darin zur Erfüllung eines international
hohen Standards der nuklearen Sicherheit von Kernanlagen sowohl durch innerstaatliche Maßnahmen wie auch

durch internationale Zusammenarbeit, zur Schaffung und
Beibehaltung wirksamer Abwehrvorkehrungen in Kernanlagen gegen mögliche radiologische Gefahren und zur
Verhütung von Unfällen mit radiologischen Folgen bzw .
zur Milderung dieser Folgen .

Dem Übereinkommen gehören gegenwärtig 78 Vertragsparteien an, die alle drei Jahre einen nationalen
Bericht für die Überprüfungskonferenz vorlegen sollen .
Eine Reihe von Vertragsstaaten hat das im Jahr 2014
nicht getan und auch nicht an der Konferenz teilgenommen . Wir sind überzeugt, dass die Vertragsziele viel zur
internationalen Sicherheit beitragen können . Deshalb
unterstützt Deutschland die kanadische Präsidentschaft
dabei, diese Vertragsstaaten von der Notwendigkeit einer
aktiven Mitarbeit zu überzeugen . Darüber hinaus ist es
aus deutscher Sicht notwendig, weitere Staaten, die bislang keine Vertragsstaaten sind, in den Überprüfungsprozess einzubinden . Deutschland wird alle Bemühungen in
diese Richtung unterstützen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Wiener
Deklaration zum Übereinkommen hat die internationale Staatengemeinschaft ein weiteres Signal zur Verbesserung der Sicherheit in Atomkraftwerken nach den
Reaktorunfällen in Fukushima gesetzt . Danach sollen
in zahlreichen anderen Staaten Kernanlagen sicherheitstechnisch nachgerüstet werden . Ob dies tatsächlich
geschieht, liegt in der souveränen Entscheidung des
Betreiberstaates bzw . der jeweiligen atomrechtlichen
Aufsichtsbehörden . Hier hätte sich Deutschland ganz
klar rechtsverbindlichere Regelungen gewünscht . Das
ist aber leider am Widerstand einiger Betreiberstaaten
gescheitert . Immerhin wird ein gewisser Druck durch
die so erweiterten Berichtspflichten ausgeübt, und man
wird aus den nationalen Berichten ersehen, ob Verbesserungen vorgenommen werden . Wir werden die Berichte
der anderen Vertragsstaaten, insbesondere die unserer
Nachbarn mit Atomkraftwerken, auswerten . Die Überprüfungstagung vom 27 . März bis zum 7 . April 2017 in
Wien gibt dann den Rahmen, um alle kritischen Fragen
zur nuklearen Sicherheit zu stellen .

Mit dem nationalen Bericht stellen wir fest, dass die
Bundesrepublik Deutschland alle Verpflichtungen aus
dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit erfüllt .
Deutschland bleibt darüber hinaus Ansprechpartner in allen Sicherheitsfragen und wird sich auch zukünftig aktiv
für Sicherheitsverbesserungen in den Staaten einsetzen,
die weiter an der Atomenergie festhalten . Wir werden
insbesondere die Sicherheit der Kernanlagen in unseren
Nachbarstaaten weiter kritisch hinterfragen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nationale Bericht wird jetzt in englischer Sprache bei der IAEO
hinterlegt . Alle Vertragsstaaten haben die Möglichkeit,
Fragen zum Bericht zu stellen, die wir dann beantworten
werden . Umgekehrt können wir auch Fragen zu den übrigen nationalen Berichten stellen . Das Ziel dieses Verfahrens sind eine transparente Bewertung der nationalen
Berichte durch andere sowie das gemeinsame Lernen aus
den Erfahrungen der anderen . Außerdem werden wir den
Bericht noch heute an die Ausschüsse für Umwelt und
Bau des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates
versenden .

Abschließend möchte ich allen danken, die an der
Erstellung des Berichtes beteiligt waren . Das sind das
Bundesamt für Strahlenschutz, die Bundesländer mit
Kernanlagen, die Genehmigungsinhaber, die beteiligten
Bundesressorts und das Bundeskanzleramt .

Herzlichen Dank .