Bärbel Höhn (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im letzten Herbst hat sich die Kanzlerin vor der Generalversammlung der UN in New York zum Klimawandel
geäußert und dabei gesagt, dieser sei die „zentrale

Herausforderung für die Menschheit“. Sie hat warnend
hinzugefügt:

Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und
weltweit neue Konflikte verursachen.

Recht hat sie. Aber wenn man so redet, muss man auch
konkret handeln.

Was ist aber das, was Sie hier hauptsächlich tun? Sie
streiten sich über die Kfz-Steuer. Sie bekommen noch
nicht einmal eine popelige Veränderung bei der KfzSteuer hin.

({0})

Das passt nicht mit dem zusammen, was die Bundeskanzlerin in New York gesagt hat. Wir sehen hier einen
tiefen Abgrund zwischen Taten und Worten.

({1})

Nun kann man sich ja über die Gestaltung der KfzSteuer streiten. So etwas ist durchaus auch ab und zu in
einer Koalition üblich. Aber die Frage ist doch nicht allein, ob Sie eine Neuregelung bei der Kfz-Steuer hinbekommen, sondern es geht heute um die viel grundsätzlichere Frage, ob Sie in der Koalition überhaupt noch
etwas hinbekommen, was dem Klimaschutz dient. Das
ist doch Ihr Problem.

({2})

Schauen wir uns einmal die drei entscheidenden Bereiche an:

Erstens Wärme: Was bleibt im Gebäudebereich an
Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes übrig,
wenn die erneuerbare Wärmeenergie in Altbauten gestrichen wird und nur noch bei Neubauten zum Einsatz
kommen soll, wie Sie es jetzt verkündet haben? Sie wissen, wie wenig Neubauten wir im Verhältnis zu den Altbauten haben. Was bleibt übrig, wenn die Vorgaben zu
Energiestandards für Ein- und Zweifamilienhäuser gestrichen werden? Was bleibt übrig, wenn das verbesserte
Mietrecht - Herr Kelber, weil Sie von sozialen Problemen gesprochen haben; die Mieter müssen auch Rechte
bekommen, das durchzusetzen - gestrichen wird?

({3})

Ich habe gestern die Staatssekretärin gefragt, wie das,
was Sie streichen, kompensiert werden soll und wie
hoch die Streichungen bezüglich CO2-Minderung zu bewerten sind - keine Antwort.

Was haben Sie denn zweitens im Verkehrsbereich gemacht? Das Thema Beimischung ist gefloppt. Das
Thema Kfz-Steuer wurde eben schon angesprochen. Die
Sache mit den effizienteren Autos funktioniert nicht.
Das Tempolimit bekommen Sie nicht hin. Ich habe die
Staatssekretärin gestern gebeten: Nennen Sie mir nur
eine Maßnahme, die Sie umgesetzt haben, um CO2 im
Verkehrsbereich zu reduzieren! Keine Antwort, Achselzucken. Nichts haben Sie im Verkehrsbereich hinbekommen und fast gar nichts im Wärmebereich. So funktioniert das nicht.

Schauen wir uns drittens einmal den Strombereich an.
Der Minister sagt ja immer, alle Ausfälle sollen durch
den Strombereich kompensiert werden. Sie sind gerade
dabei, die Photovoltaik im Strombereich kaputtzumachen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Es
gibt genug CDU-Parteifreunde in Ostdeutschland, die
Sie dafür kritisieren, weil Sie damit gerade die Arbeitsplätze in den neuen Ländern aufs Spiel setzen. Lassen
Sie die Hände davon, und machen Sie die Fotovoltaik
nicht kaputt!

({4})

Die Resultate sieht man. Tatsächlich ist es so, dass in
der Bundesrepublik Deutschland in 2006 mehr CO2 ausgestoßen wurde als im Jahr zuvor. Sie haben nicht ein
Weniger, sondern ein Mehr an CO2 bewirkt.

Diese Aufzählung - Wärmebereich, Verkehrsbereich
und Strombereich - ist eine Liste des Versagens der
schwarz-roten Bundesregierung.

({5})

Wenn man sich das Klimapaket einmal genau anschaut, stellt man fest, dass es wie ein Schweizer Käse
ist. Der Schweizer Käse ist dagegen allerdings ganz gut;
er hat nämlich mehr Käse als Löcher. Ihr Klimapaket hat
mehr Löcher, und der Rest ist dann auch noch Käse. Das
ist das Problem.

({6})

Den Grund dafür hat Herr Ramsauer beschrieben. Er
hat nämlich gesagt: Das ist nicht mehr Frost in der
Koalition, sondern das Klima ist schon klirrend. - Man
könnte sagen: Weil Sie gemeinsam keine Maßnahme gegen die Klimaerwärmung mehr hinbekommen, haben
Sie sich auf die Eiszeit am Kabinettstisch geeinigt. Das
ist aber keine gute Klimapolitik.

({7})

Handeln ist dringend geboten. Eben hat Herr Kelber
zu Recht darauf hingewiesen, dass der Ölpreis steigt.
Was sollen wir den Menschen bieten? Was sind Ihre
Konzepte? Frau Lips, da muss ich ganz ehrlich sagen:
Sie treten hier auf, als ob Maßnahmen für den Klimaschutz letzten Endes immer eine Belastung sind. Ich
sage Ihnen: Bei dem steigenden Ölpreis und dem steigenden Energiepreis sind Effizienzmaßnahmen, Maßnahmen für erneuerbare Energien eine Befreiung vom Öl
und deshalb keine Belastung, sondern etwas Gutes. Wir
müssen durchsetzen, dass das funktioniert.

({8})
Schauen Sie sich doch einmal an, wie der Ölpreis explodiert. Haben Sie nicht im Kopf, dass am Anfang des
Jahres 1 Barrel noch 100 Dollar gekostet hat und jetzt
bereits bei 135 Dollar liegt? Die Schere geht hier weiter
auseinander. Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns
verlässt. Sonst werden viele Leute es sich nicht mehr
leisten können.

Deshalb ist eine Politik auf EU-Ebene, den Bau effizienterer Autos zu blockieren, wie die CDU es getan hat,
eine Politik gegen die Menschen in Deutschland. Denn
die Menschen in Deutschland haben ein Interesse an effizienten Autos. Deshalb hätten Sie diese Blockade auf
EU-Ebene nicht machen dürfen.

Ich erwarte klare Worte von der Kanzlerin zum Klimaschutz. Sie soll nicht „basta“ sagen; wir wissen ja,
dass das nicht immer gut funktioniert. Aber sie kann
klare Worte zum Klimaschutz abstrakt sagen. Sie sagt
klare Worte zu einzelnen Projekten. Zum Beispiel sagt
sie Nein zum Tempolimit und Ja zu Kohlekraftwerken.
Sie sagt Nein zu effizienteren Autos auf EU-Ebene. Ich
meine, sie sollte nicht nur Nein sagen zu Projekten, die
gegen den Klimaschutz sind, sondern sie sollte auch Ja
sagen zu Projekten, die für den Klimaschutz sind. Das
wäre eine gute Sache.

({9})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende.
Kanzlerin Merkel hat - ich zitiere sie noch einmal - in
Bezug auf den Klimawandel gesagt:

… wir können dem nicht tatenlos zusehen, zumal
wir … wissen, welche … Kosten sich aus dem
Nichthandeln ergeben. Deshalb ist es Zeit, zu handeln, und deshalb muss gehandelt werden.

Deshalb sage ich: Handeln Sie endlich! Ihr Klimaschutzpaket kommt mir vor wie ein Eisberg bei der Klimaerwärmung. Jedes Mal, wenn man hinsieht, hat er
mehr Löcher. Das ist nicht gut. Ändern Sie Ihre Politik,
handeln Sie, tun Sie etwas für den Klimaschutz!

Danke.

({10})