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Fritz Schumann (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Redner, zumindest die beiden ersten dieser Debattenrunde, haben übereinstimmend festgestellt, daß Europa nicht nur ein Wirtschafts- und Handelsstandort sein kann, sondern daß es darüber hinaus auch um soziale Dimensionen geht. Dem kann man sich eigentlich nur anschließen. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Gründungsväter eines gemeinsamen Europas sicher sehr viele politische Ansätze verfolgt haben, so muß man heute feststellen, daß die politischen und vor allen Dingen die demokratischen Ansätze arg ins Hintertreffen geraten sind. Neben Wirtschaft, Landwirtschaft und Handel haben vor allen Dingen Banken und Versicherungen, die Finanzen allgemein, Europa erobert. Die politische Dimension ist hier einfach nicht nachgekommen.
Wir sehen die Wirtschaftsdemokratie als einen Teil der wichtigen politischen Dimension an, die es in diesem Zusammenhang weiterzuentwickeln gilt. Nun ist bekanntermaßen - dies ist hier zum Ausdruck gebracht worden - die EG-Initiative zur Bildung gemeinsamer Betriebsräte in Europa auf der Strecke geblieben. Auch die Ursachen sind genannt worden. Darin kommt zum Ausdruck, daß man den politischen Aufgaben nicht gewachsen ist.
Wir begrüßen den Gesetzentwurf der SPD, weil, wie wir glauben, damit ein Beitrag geleistet wird, diese EG-Initiative wieder in Gang zu bekommen. Ich hielte es auch für gut, wenn Deutschland dabei eine Vorreiterrolle spielen würde, auch wenn sich meine unmittelbare Vorrednerin dagegen ausgesprochen hat. Ich möchte dies mit zwei Ansätzen begründen.
Erstens. Der Kollege Keller von der CSU hat eben gerade gesagt, Betriebsräte und Wirtschaftsdemokratie seien wesentliche Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft, d. h. auch ein Stück Motor der Sozialen Marktwirtschaft. Warum also sollte dies auf europäischer Ebene kein Motor zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft sein? Wieso wird immer der Gedanke ins Spiel gebracht, daß ein deutscher Alleingang in Richtung eines Betriebsrats auf europäischer Ebene eventuell zur Bremse werden könnte? Das ist für mich nicht so recht verständlich, wenn es so ist, wie es der Kollege Keller hier zum Ausdruck gebracht hat.
Zweitens. Ein solches Vorgehen kann doch auch ein Beitrag dazu sein, daß Europa nicht nur für Großkonzerne, Großbanken und Regierungsvertreter erlebbar gemacht wird. Wir beklagen allgemein, daß es in der Bevölkerung eine große Politikmüdigkeit gibt. Diese betrifft wohl die Europapolitik noch stärker als die Politik hier im Lande. Uns müßte also daran gelegen sein, diese Müdigkeit durch eine Initiative auf zubessern.
Was den Gesetzentwurf im besonderen anlangt, so muß ich den vorliegenden Vorschlag zu § 106 Abs. 1 hoffentlich nicht so verstehen, daß ein Wirtschaftsausschuß auf internationaler Konzernebene bedingt, daß dann Wirtschaftsausschüsse auf Betriebsebene wegDr. Fritz Schumann ({0})
fallen. Ich glaube, daß es für beide ganz spezifische Aufgaben gibt.
Danke.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe dann diese uns offensichtlich alle ungeheuer mitreißende Aussprache und komme zur Abstimmung.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den EG-Ausschuß vorgeschlagen. Besteht dazu Einverständnis? - Dies scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir kommen dann irgendwann zu einer zweiten und dritten Lesung, die uns vielleicht mehr mitreißen wird.
({0})
- Ich habe recht; ich weiß schon, warum ich das sage. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Sielaff, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umsetzung der flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarreform in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/4362, 12/5076 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Joachim Tappe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun spricht der Kollege Ulrich Junghanns.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun hat der Kollege Günther Bredehorn das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Kollege Bredehorn, es gibt zwei Zwischenfragenwünsche, nämlich vom Kollegen Kastning und vom Kollegen Jan Oostergetelo. Sie lassen sie zu?
Günther Bredehorn (NA), 1993-10-28:
Bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Wunderbar.
Ernst Kastning (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Bredehorn, da Sie wissen, daß ich einige Ihrer gedanklichen Ansätze sehr schätze, gerade was Sie soeben ausgeführt haben, frage ich Sie: Sehen Sie in absehbarer Zeit eine Chance, diese Denkansätze, die Sie vorgetragen haben, auch einmal innerhalb der Koalition mehrheitsfähig zu machen?
Günther Bredehorn (NA), 1993-10-28:
Darüber diskutieren wir in der Koalition. Ich gehe davon aus, daß die Entwicklung, die auf uns zukommt, einfach dazu zwingen wird, hier auch zu neuen Ansätzen zu kommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun Kollege Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege, ich denke, Sie wissen als Bauer genausogut wie ich, daß die neue Agrarpolitik Wirkung zeigt, egal, wie ich sie einschätze. Ob ich dies positiv oder negativ sehe, sie zeigt Wirkung. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Der Traum, man könne bei hohen Preisen weniger produzieren, ist ausgeträumt. Aber Sie haben zu Recht gesagt, daß wir die begleitenden Maßnahmen nicht umgesetzt haben.
Nun tragen Sie diese Regierung mit. Was können wir denn tun - es soll an uns nicht liegen -, um die begleitenden Maßnahmen überhaupt zu finanzieren, wenn wir die Gemeinschaftsaufgabe - wie Sie zu Recht gesagt haben - an allen Ecken und Enden plündern? Dann müssen wir doch auch bereit sein, irgendwelche Titel zu streichen, damit wir hier Luft bekommen.
Günther Bredehorn (NA), 1993-10-28:
Schönen Dank für die Frage, Herr Kollege Oostergetelo. Ich werde auf einiges davon gleich noch eingehen. Aber eines möchte ich Ihnen vorweg sagen: Von den begleitenden, von den flankierenden Maßnahmen haben wir bereits - das ist durchaus sehr positiv zu sehen, auch mit Blick auf Europa - zwei umgesetzt. Das Aufforstungsprogramm läuft, ebenso das Vorruhestandsprogramm. Aber ich habe hier ja durchaus kritisch angemerkt, daß wir uns hier - auch mit den Ländern - noch zusammenraufen müssen.
({0})
Die Länder sind da auch gefordert. Es geht nur mit den Ländern; wir sind dabei.
Ich habe natürlich auch auf das Manko der knappen Mittel hingewiesen. Hier müssen wir dann in Zukunft neue Schwerpunkte setzen, wenn wir es denn wollen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Herr Kollege Bredehorn, lassen Sie auch noch eine Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion zu?
Ulrich Heinrich (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Bredehorn, würden Sie mir beipflichten, daß man angesichts der finanziellen Situation, in der sich die Landwirtschaft derzeit befindet, über Streichungen von Fördermaßnahmen aktuell nicht reden darf?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Ich wette, er pflichtet Ihnen bei.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann hat das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort erteile ich nun dem Abgeordneten Rudolf Krause ({0}).
Jan Oostergetelo (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Sielaff, muß man nicht für diese Regierung Verständnis haben? Immerhin muß man doch akzeptieren, daß sie alles das eingeführt hat, was sie zehn Jahre lang bekämpft hatte.
({0})
Da die Aufzählung zu lange dauert, sage ich nur ein Beispiel: Könnten Sie sich vorstellen, daß die Subventionierung der Milchkontrolle durchaus entfallen kann, wenn die Kuh schon bei 10 0001 ist?
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Kollege Arno Schmidt, Sie haben das Wort.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei flankierende Maßnahmen stehen zur Diskussion.
Erstens: Vorruhestand und Entwicklung des ländlichen Raumes. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ohne Hofnachfolge führt zum Aussterben des Bauernstandes. Ziel verantwortlicher nationaler Politik muß aber die Erhaltung unseres Bauernstandes sein. Deutschland ohne Bauern wäre ein anderes Land.
Zur Entwicklung des ländlichen Raumes: Für keine ländliche Region gibt es konkrete Entwicklungspläne, die folgende Fragen beantworten: Was soll im ländlichen Raum produziert werden? Für welchen Markt? Zu welchen Kosten? Gegen welche nationale und internationale Konkurrenz? Es gibt nirgendwo solche regionalen Konzeptionen. Konzeptionslosigkeit aber ist für die Betroffenen Hoffnungslosigkeit.
Zweitens zur Aufforstung: Alle Industrielander haben eine Verantwortung für den Erhalt der Wälder auf unserem Planeten. Das heißt: keine Billigimporte aus Ländern, die in großem Maße Wälder zerstören, vor allem nicht aus solchen Flächen, die von Waldzerstörungen herrühren.
Schlußfolgerung muß also sein: auch kein deutsches Geld für globale Umweltzerstörer. Das muß das Ziel einer weltweiten Umweltpolitik sein.
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Drittens: Grundsatzfragen ökologischer Landwirtschaft. Schutz des natürlichen Lebensraumes kann doch wohl nur weltweit gemeint sein. Nicht nur die Umwelt in Deutschland, sondern das globale Ökosystem muß geschützt werden.
Die deutsche Landwirtschaft darf dabei ökologisch nicht eigendiskriminiert werden. Was heißt das? Was in Deutschland verbraucht werden darf, muß auch in Deutschland produziert werden dürfen.
({1})
Nationale Regelungen haben den Verbraucher zu schützen und nicht einseitig den deutschen Produzenten zu diskriminieren. - Diese höhnischen Bemerkungen werden den badischen Bauern nicht befriedigen, der sich einer unlauteren Konkurrenz aus Frankreich gegenübersieht.
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Es nützt der Umwelt auf diesem Planeten nicht, wenn streng reglementierte Produkte aus Deutschland vom internationalen und vom nationalen Markt verdrängt werden, wenn deutsche Standorte verlorengehen. Der Schutz der deutschen Standorte, der Schutz der deutschen Landwirtschaft ist immer noch der beste Beitrag zu einem globalen Umweltschutz.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Horst Sielaff.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Abgeordneter Sielaff, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? - Bitte sehr.
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Sielaff, würden Sie mir bitte aufzählen, welche Fördermaßnahmen Sie als Gießkannenförderung bezeichnen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das darf aber nicht länger dauern als die ganze Redezeit von Herrn Sielaff.
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Horst Sielaff (NA), 1993-10-28:
Lieber Herr Kalb, ich habe das befürchtet. Wir haben vor wenigen Tagen darüber gesprochen. Wir meinen, daß wir überall dort herangehen sollten, wo Förderungen gegeben werden,
({0})
die nicht einkommensabhängig sind, nicht umweltgerecht sind und anderes mehr. Da können die soziostrukturellen Einkommensausgleichszahlungen genannt werden. Ich könnte weitere nennen, wenn mir der Präsident jetzt noch zehn Minuten zur Verfügung stellen würde.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Die Abgeordneten Bredehorn und Oostergetelo haben einen ähnlichen Wunsch und möchten eine Zwischenfrage stellen.
({0})
Horst Sielaff (NA), 1993-10-28:
Aber nicht in diesem Jahr, Herr Heinrich, da sind sie nicht gestrichen. Sie streichen sie ab 1995. Das war ja das falsche Spiel, das Sie mit den Landwirten getrieben haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Abgeordneter Sielaff, wenn Sie vielleicht erst die Frage hören und dann die Antwort geben. Bitte schön, Herr Abgeordneter Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Sielaff, Sie kritisieren hier so vehement die Bundesregierung, daß sie die flankierenden Maßnahmen zur extensiven Landbewirtschaftung nicht umsetzt. Sie wissen doch hoffentlich, daß das im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nur zusammen mit den Ländern - im Rahmen des PLANAK - geschehen kann. Sehen Sie nicht auch, daß hier die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen müssen?
Horst Sielaff (NA), 1993-10-28:
Lieber Herr Bredehorn, Sie wollen doch jetzt nicht etwa auch bestätigen, daß diese „starke Bundesregierung" in der EG so schwach ist, daß sie ihre eigenen Vorstellungen in keinem Punkt durchsetzen kann? Ich meine, daß hier die größere Verantwortung, die die Bundesregierung hat, erkennbar sein muß. Natürlich muß man das auch im Einvernehmen mit den Ländern machen. Da gebe ich Ihnen recht.
({0})
Horst Sielaff (NA), 1993-10-28:
Ich kann, lieber Herr Kollege Jan Oostergetelo, dem nur zustimmen. Lernfähigkeit bei der Bundesregierung und insbesondere, wie ich heute gehört habe, auch bei Herrn Bredehorn kann man nur begrüßen. Insofern hoffe ich, daß sie unsere Vorstellungen auch in anderen Bereichen eines Tages intensiv unterstützen werden - vielleicht in einer anderen Koalition, als sie heute hier in Bonn regiert.
Ich möchte zum Abschluß daran erinnern, daß das ganze Verhalten dieser Bundesregierung daran zu messen ist, daß sie in den Koalitionsvereinbarungen für die zwölfte, also für die laufende Legislaturperiode angekündigt hat - so wieder geschehen bei der Beantwortung der Großen Anfrage, ich zitiere -, ein „integriertes Konzept zur Weiterentwicklung und zur Förderung des ländlichen Raumes" vorzulegen. Wir warten immer noch auf dieses Konzept.
({0}) Wir sind gespannt, wann Sie es vorlegen.
Zu fragen ist, was ein solches Konzept überhaupt noch soll, wenn es nicht jetzt, bei völlig geänderten Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, vorliegt.
Ich fürchte, dieses Konzept wird erst am Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt werden und wird dann lediglich für Wahlkampfzwecke und für unverbindliche Absichtserklärungen verwendet werden.
Nur, wir alle sollten wissen, daß die Landwirte nicht mehr länger auf klare Konzepte warten können. Helfen Sie endlich mit, daß die Bauern in unserem Lande wissen, woran sie sind. Sie müssen wissen, daß diejenigen, die marktgerecht produzieren und mutig an neue Aufgaben herangehen, eine Chance haben. Sie müssen wissen, was sie zu erwarten haben.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Zu einer kurzen Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Georg Gallus das Wort.
Georg Gallus (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Tappe, Sie haben in einem Rundumschlag die Agrarpolitik so dargestellt, wie es meines Erachtens überhaupt nicht realistisch ist.
Ich glaube, Sie wollen die Arbeitslosenprobleme in Deutschland dadurch lösen, daß die Landwirtschaft wieder in Hand- und Spanndienste zurückgeführt wird und daß die Ausgaben für Nahrungsmittel um

50 % und damit so weit gesenkt werden, wie sie vor 40, 50, 60 Jahren gewesen sind.
Sie müssen doch der Ehrlichkeit halber zugeben, daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht von der Landwirtschaft selber ausgegangen ist, sondern von den höheren Löhnen in der Industrie, wodurch auf der anderen Seite eine Lawine in Gang gesetzt worden ist.
Ich kann nur vor einem warnen: Auch wenn wir in Europa im Augenblick Überschüsse haben, werden wir bei einer wachsenden Menschheit und bei Erhaltung der Schöpfung - da, wo Wildtiere sind, können nämlich keine Nahrungsmittel für die Menschen wachsen - sogar in den Entwicklungsländern, wo ich gerade gewesen bin, eine Intensivierung auf den Flächen brauchen, die heute zur Verfügung stehen. Sonst entsteht die Situation, daß kein Regenwald und überhaupt nur noch wenig Wald auf der Welt übrigbleiben.
Man sollte die Dinge nicht so einseitig darstellen, wie Sie das getan haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Albert Deß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Dr. Mahlo, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-28:
Bitte schön.
Siegfried Vergin (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Mahlo, sehen Sie nicht den entscheidenden Unterschied zwischen Ihren beiden Beispielen darin, daß das eine in die historische Abteilung Rassismus fällt, während das andere eine Auseinandersetzung mit einer Gruppierung, einer Berufsgruppe, darstellt? Meinen Sie nicht, daß dort auf Grund unserer historischen Erfahrungen entscheidende Unterschiede, auch strafrechtlicher Art, greifen müßten?
Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen bei dem, was Sie sagen, in der Sache recht. Die Vorschrift unterscheidet nicht in der Weise, wie Sie das eben in Ihrer Frage getan haben. Wenn wir die Vorschrift ändern würden, wie es vorgeschlagen worden ist, würde sie sich auf einen ganz anderen Täterkreis und einen ganz anderen Opferkreis erstrecken, als Sie und Ihre Fraktion sie möglicherweise jetzt im Blickwinkel haben. Deswegen halte ich es nicht für ganz abwegig, darauf hinzuweisen. Aber ich sage Ihnen ferner, daß wir über diese Frage offen mit Ihnen im Ausschuß diskutieren werden und keineswegs festgelegt sind.
Rosemarie Priebus (NA), 1993-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aufgerufene Petition wendet sich gegen die militärische Nachnutzung des Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr. Der Petitionsausschuß schlägt hierzu vor, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Es steht außer Frage, daß die Bundesrepublik Deutschland in einer Welt, in der ein friedliches Miteinander der Völker auf lange Sicht unmöglich scheint, eine moderne schlagkräftige Armee unterhalten muß.
({0})
Ebenso steht fest, daß diese Armee üben und ausbilden muß. Also steht auch fest, daß Truppenübungsplätze in Ostdeutschland nachgenutzt werden müssen.
({1})
Damit das Hohe Haus eine Vorstellung von der Lage dieses Truppenübungsplatzes bekommt, möchte ich die Region kurz vorstellen.
({2})
Der Platz liegt in einer Region mit einer Bodenwertzahl von durchschnittlich 28, in einer landschaftlich schönen, aber wirtschaftlich armen Region mit einer derzeitigen Arbeitslosenquote von 20 % und einer Bevölkerungsdichte von über 40 Einwohnern pro Quadratkilometer.
Sehe ich die wirtschaftliche Entwicklung der Region realistisch, dann kann ich den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg verstehen, wenn er intern schon im September 1992 Zweifel am regionalen Tourismuskonzept äußerte und zum Ausgleich der Belastung durch die militärische Nachnutzung des Truppenübungsplatzes die Stationierung von Soldaten begrüßte. Also schon ab September 1992 war das Doppelspiel des Ministerpräsidenten in der SPD auf allen Ebenen voll im Gange.
Ich zitiere aus einer Dokumentation der Bürgerinitiative Freie Heide:
1. September 1992: Reise einer Delegation zu Ministerpräsident Manfred Stolpe, um eine klare Ablehnung der Landesregierung im Schießplatzprojekt Wittstock anzumahnen. Herr Stolpe ermunterte zu weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen und sagte die Unterstützung der Landesregierung zu.
Weiter: Besuch von Vera Wollenberger, Mitglied im Verteidigungsausschuß, vor Ort. Sie meinte, daß eine klare Haltung des Ministerpräsidenten sehr wohl eine Entscheidungsgrundlage für den Verteidigungsausschuß und für den Minister, Herrn Rühe, wäre. Aber diese Erklärung des Ministerpräsidenten ist nie erfolgt; die letzte Gelegenheit - ({3})
- Hören Sie erst einmal zeitmäßig zu!
Die letzte Gelegenheit, dieses Doppelspiel aufzulösen, wäre eine Stellungnahme am Tage der Entscheidung über das Truppenübungsplatzkonzept im Bundestag am 14. Januar 1993 gewesen. Nein, statt dessen mußten die Bürger in der Presse im Februar folgende sarkastische Bemerkung entgegennehmen: „Wir haben das versäumt! Weder unsere Bonner Vertretung noch die Staatskanzlei hat gewußt, daß das Konzept an diesem Tage im Bundestag behandelt werden sollte. "
Siegfried Vergin (NA), 1993-10-28:
Ich habe jetzt ausdrücklich danach gefragt, Herr Kollege Mahlo, weil ich Angst davor habe, daß dieses Beispiel, das Sie genannt haben, in der Öffentlichkeit völlig mißverstanden werden kann und daß als Folge unserer Debatte eine Gleichsetzung eingeführt wird, die wir auf keinen Fall zulassen können. Ich bin kein Jurist. Ich kann das nur als jemand, der sich tagtäglich mit diesen Phänomenen für die Fraktion auseinandersetzt, politisch bewerten.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-28:
Gut, Herr Kollege. Ich ergreife gern die Gelegenheit, zu betonen, daß ich das Problem, das Sie und Ihre Vorrednerin angesprochen haben, nicht verharmlosen will, indem ich Beispiele heranziehe, die Ihnen und uns allen eigentlich weniger kritikwürdig als das, was Sie zitiert haben, erscheinen.
Nicht enthalten in der Vorlage des Bundesrates, aber gleichwohl Gegenstand von Erörterungen im Zusammenhang mit den vorher genannten Themen ist die Frage, ob man die Verwendung der sogenannten Reichskriegsflagge verbieten oder unter Strafe stellen soll, die offizielles Hoheitszeichen der deutschen Kriegsmarine von der Kaiserzeit bis 1935 gewesen ist und sie von einem Teil der Neonazis als eine Art Erkennungszeichen und Kampfmittel gebraucht oder eigentlich mißbraucht wird. Allerdings geht es hier begrifflich um einen anderen Sachverhalt als bei der Verwendung von nationalsozialistischen und quasi-nationalsozialistischen Kennzeichen. Dort wird die Nutzung eines Symbols oder seiner unmaßgeblichen Abänderung unter Strafe gestellt, weil dieses Symbol der Verherrlichung von Verbrechen dient, mit denen es unlösbar verbunden ist und an die es reuelos oder sogar affirmativ erinnert; hier dagegen soll die Nutzung einer Fahne unter Verbot gestellt werden, die, was man ihr ansieht, in der Kaiserzeit ihren Ursprung hat - was wiederum manche mögen und andere nicht -, die aber an sich historisch nicht auffällig belastet ist, jedoch von Personen als Erkennungszeichen genutzt wird, die offenbar erneut alten nationalsozialistischen Anschauungen anhängen. Das ist nicht dasselbe.
Welches ist der objektive Erklärungsgehalt einer solchen Fahne? Wir werden auch hier im Ausschuß sorgfältig abzuwägen haben, welches die richtige Reaktion darauf ist, nämlich ob das Banner verboten gehört oder die Bannerträger. Es ist zweifelhaft, ob wir dauerhaft zulassen sollen, daß sich der Rechtsradikalismus in Deutschland entgegen der historischen Wahrheit beliebig Kennzeichen oder auch Gestalten der deutschen Geschichte herauspickt, die wir dann zum Anathema erklären müssen. Was machen wir, wenn den Neonazis einfällt, eine besonders prächtige Ausgestaltung der schwarz-rot-goldenen Fahne zu ihrem Banner zu erheben?
Auch in diesem Punkt wollen wir das Urteil nicht vorwegnehmen, sondern es uns auf Grund der Erörterung im Ausschuß erst noch bilden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ullmann das Wort.