Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach den aufgeregten Diskussionen der letzten
Tage haben wir heute Gelegenheit, zur Sacharbeit zurückzukehren. Unser Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit
zusammenhängender Steuerhinterziehung ist ein weiterer Reformbaustein im Rahmen unserer Politik für mehr
Beschäftigung. Mehr Beschäftigung zu schaffen ist die
zentrale Herausforderung für Deutschland. Mit der
Agenda 2010 hat die Bundesregierung deshalb lange
überfällige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den
sozialen Sicherungssystemen auf den Weg gebracht.

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Für viele Bürgerinnen und Bürger sind diese Reformen mit spürbaren Einschnitten und Belastungen
verbunden. Aber sie sind notwendig, um vor dem Hintergrund des sich intensivierenden internationalen Wettbewerbs unseren Wohlstand zu sichern und - ich betone
das - wieder zu mehren. Ich bin zuversichtlich, dass der
Arbeitsmarkt bald von der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung profitieren wird. Er ist - wie übrigens auch die Steuern - immer ein nachlaufender Indikator der wirtschaftlichen Entwicklung: Wenn es abwärts
geht, verläuft die Entwicklung bei den Steuereinnahmen
und auf dem Arbeitsmarkt noch eine Weile geradeaus.
Wenn es aufwärts geht, vollzieht sich in diesen Bereichen eine ähnliche Entwicklung, allerdings zuerst auf
einem unteren Level. Später machen sich die Auswirkungen der anspringenden Konjunktur dann auch bei
den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt richtig
bemerkbar. Weitere Erfolge bei der Schaffung zusätzlicher legaler Beschäftigung hängen aber davon ab, ob es
uns gelingt, die illegale Beschäftigung wirksamer als
bisher zurückzudrängen. Dazu dient der vorliegende Gesetzentwurf.

Wenn wir Schwarzarbeit intensiver bekämpfen können, gewinnen alle: Bürger, Unternehmen und das Gemeinwesen. Es ist sehr schwierig, den Umfang der
Schwarzarbeit - darüber ist auch in den Anhörungen diskutiert worden - exakt abzuschätzen. Das liegt ja gerade
im Wesen dieser Sache. Dass es sich aber um einen sehr
hohen Milliardenbetrag handelt, ist nicht zuletzt - ich
beziehe mich hier nicht auf die Erkenntnisse von Herrn
Professor Schneider, sondern auf unsere eigenen - auf
der Basis der regelmäßig durch die Bundeszollverwaltung durchgeführten Schwerpunktkontrollen offensichtlich, die immer erfolgreicher werden. Danach ergaben sich bei aktuellen Prüfungen in vielen Branchen
15 bis 20 Prozent Verdachtsfälle. Das bedeutet erhebliche Ausfälle an Steuern und Sozialabgaben. Das bedeutet aber auch, dass die Ehrlichen höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen. Das ist volkswirtschaftlich
schädlich.

Schwarzarbeit schädigt gesetzestreue Unternehmer
und Arbeitnehmer ganz konkret. Sie drängt ehrliche Unternehmer gerade in der Bauwirtschaft aus den Märkten.
Dies zerstört viele legale Jobs. Aber auch die Schwarzarbeiter sind zum Teil mehr Opfer als Täter; denn
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehen oft mit
Arbeitsbedingungen einher, die eindeutig als menschenverachtende Ausbeutung zu bezeichnen sind. Hier gibt
es nichts zu beschönigen.

Einen Aspekt möchte ich noch besonders hervorheben: Schwarzarbeit schwächt die Chancen gerade für gering qualifizierte Arbeitskräfte, einen neuen, legalen Arbeitsplatz zu finden.

Wenn vor diesem Hintergrund prominente - Gott sei
dank sind es nur wenige - Politiker Schwarzarbeit als
Steuernotwehr gegen den Staat verharmlosen, dann kann
man sich über so viel Torheit nur wundern.

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Sie können ja über einzelne Gesetze denken, was sie
wollen. Wir haben zum Beispiel eine Menge getan - ich
komme darauf gleich zurück -, um die Steuern zu senken. Aber eines darf doch nicht sein: dass in einem demokratischen Staat demokratisch beschlossene Gesetze


nicht angewandt und durchgesetzt werden. Das kann
doch auch nicht im Interesse derjenigen liegen, die mit
den konkreten Regelungsinhalten möglicherweise nicht
einverstanden sind.

Es wird in einer Gesellschaft immer welche geben
- vielleicht sogar einige große Unternehmen -, die das
anders sehen.

({2})

Zu einem Rechtsstaat gehört aber, dass beschlossene Gesetze auch durchgesetzt werden. Wer das als Politiker
nicht einsieht - das will ich ganz deutlich sagen; Sie wissen schon, wen ich meine -, der untergräbt die Basis, auf
der wir gemeinsam stehen. Das kann niemand wollen.

({3})

Mit der eben zitierten Aussage wird wissentlich
unterschlagen, dass die Bundesregierung bereits in den
vergangenen Jahren die Besteuerung und wesentliche
Regelungen betreffend den Arbeitsmarkt deutlich beschäftigungsfreundlicher ausgestaltet hat, als sie zu Zeiten der Vorgängerregierung jemals waren. Dank der
Steuerreform 2000 gibt es inzwischen historisch niedrige Steuersätze bei der Einkommensteuer. Im Unternehmensteuerbereich haben wir die Körperschaftsteuer für
thesaurierte und ausgeschüttete Gewinne deutlich reduziert. Mit einer Steuerquote von knapp über 20 Prozent
ist Deutschland in der Europäischen Union der Fünfzehn
das Land mit der niedrigsten Steuerquote. Selbst in der
Europäischen Union der Fünfundzwanzig gibt es nur
wenige Länder, die eine niedrigere Steuerquote als wir
haben.

Wenn wir uns die um die Sozialversicherungsabgaben
erweiterte Abgabenquote anschauen, erkennen wir ebenfalls: Wir liegen mit 36,2 Prozent im europäischen Mittelfeld. Die Bundesregierung hat zudem die Arbeitsmärkte modernisiert und sie hat durch die Regelungen
zur Ich-AG sowie vor allem durch die Minijobs eine unbürokratische Möglichkeit für mehr legale Beschäftigung geschaffen. Die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt
ist deutlich verbreitert worden.

Diese Strukturreformen müssen und werden wir konsequent fortsetzen; aber wir dürfen nicht übersehen, dass
mehr legale Beschäftigung durch die gewerbsmäßige
und organisierte Schwarzarbeit gefährdet wird, die sich
nur mit verstärkter Kontrolle wirksam zurückdrängen
lässt.

Im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmer haben wir deshalb eine abgestimmte Strategie
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit entwickelt. Sie hat
drei Säulen: eine Brücke in die Legalität für die Bürgerinnen und Bürger, die Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen
Schwarzarbeit und die transparente Bündelung der
Rechtsvorschriften zur Schwarzarbeit, wobei auch Regelungslücken geschlossen werden.
Die leistungsfähige Kontrolle und Ahndung richten
sich dabei gegen die gewerbsmäßige Schwarzarbeit. Es
geht zum Teil um organisierte Wirtschaftskriminalität,
die wir nicht verniedlichen dürfen.

Außerhalb des Gesetzentwurfs haben wir im organisatorischen Bereich bereits Änderungen vorgenommen,
mit denen moderne und schlagkräftige Strukturen aufgebaut werden. Dafür haben wir das gemeinsame Dach
„Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ geschaffen. In der
„Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ arbeiten nach Zusammenführung des in diesem Bereich tätigen Personals der
Bundesagentur für Arbeit und der Zollverwaltung derzeit über 5 000 Personen. Künftig werden es 7 000 sein.
Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ ist flächendeckend
an 113 Standorten vertreten. Bei der Oberfinanzdirektion
Köln haben wir eine zentrale Abteilung als serviceorientierten Ansprechpartner für alle Bürger und alle betroffenen Behörden eingerichtet.

Durch dieses Gesetz werden die Regelungen zur Verfolgung von Schwarzarbeit und der damit einhergehenden Steuerhinterziehung auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Um künftig deutlich zu beschreiben, was
Schwarzarbeit tatsächlich ist, definiert das Gesetz erstmals den Begriff der Schwarzarbeit entsprechend dem
allgemeinen Sprachgebrauch.

Außerdem werden erstmals die Kontrollregelungen
aus den verschiedenen Vorschriften, insbesondere des
Sozialgesetzbuchs, inhaltlich zusammengeführt. Dabei
werden die Prüfungs- und Ermittlungsrechte der Zollverwaltung erweitert, damit die Verfolgung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung noch effektiver
und effizienter durchgeführt werden kann. Die Zusammenarbeit der Zollverwaltung mit den Länderfinanzbehörden wird ebenfalls weiter ausgebaut.

Bereits heute wird Schwarzarbeit strafrechtlich verfolgt. Sie ist regelmäßig mit Steuerhinterziehung, Betrug
zulasten der Leistungsträger, der sozialen Sicherungssysteme, oder Verstößen gegen das Ausländerrecht verbunden und insoweit strafbar. Einige Strafbarkeitslücken
werden durch das Gesetz geschlossen, damit ganz deutlich wird, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist.

Noch eine weitere Klarstellung: Wir wollen nicht die
Hilfeleistungen durch Angehörige und Nachbarschaftshilfe in den Mittelpunkt rücken und diese schon gar
nicht kriminalisieren. Das war auch nie ein Ansatzpunkt
dieses Gesetzes. Wie Sie wissen, haben wir - ich habe
darauf hingewiesen, dass es uns darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern den Weg in die Legalität zu erleichtern - mit den Minijobs gerade für die Privathaushalte
ganz einfache und im Übrigen auch preiswerte legale
Regelungen geschaffen. Ich kann nur hoffen - daran
müssen wir alle arbeiten -, dass diese Regelungen in Anspruch genommen werden. Nachbarschaftshilfe ist
selbstverständlich zulässig, solange keine nachhaltige
Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Schwarzarbeit muss im Interesse aller Steuerehrlichen
bekämpft werden, um wieder mehr Raum für legale Beschäftigung zu schaffen. Wir alle in diesem Hause - ich
sage das auch in Richtung Gewerkschaften und WirtBundesminister Hans Eichel
schaftsverbände - sollten deswegen an einem Strang ziehen, auch wenn wir in Einzelheiten unterschiedlicher
Meinung ist.

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7 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollverwaltung, die für die Kontrolle zuständig sind, können
zwar mehr als bisher tun. Schwerpunktmäßig muss auch
viel mehr getan werden, zum Beispiel auf Baustellen, wo
es vielfach besonders kriminell zugeht, oder in Branchen, über die ich vorhin gesprochen habe. Letzten Endes hängt der Erfolg all dessen, was wir hier diskutieren
und beschließen, davon ab, ob wir ein gesellschaftliches
Klima haben, in dem der gesetzestreue und steuerehrliche Bürger nicht der Dumme ist. Mit anderen Worten:
Das normale Verhalten unserer Gesellschaft sollte sein,
den Gesetzen zu entsprechen. Es nutzt am Schluss allen.

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