Gewandt (NA), 1966-05-18:
Über die Haltung des Finanzministeriums bin ich mir nicht im klaren. Im übrigen entspricht es einem Brauch jenes Hauses, zunächst einmal nein zu sagen. Ich weiß aber, daß das für die Energiepolitik zuständige Ressort diese Maßnahme für richtig hält.
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- Dieser Einwand des Kollegen Leicht ist sehr richtig: wir sind ja in dieses Haus nicht nur dazu gewählt, um das zu vollziehen, was die Regierung wünscht. Aus diesem Hause sollten durchaus auch Initiativen und Anregungen kommen, die ihre Verwirklichung finden.
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- Ja, die Herren auf der rechten Seite haben recht: das ist im Grunde genommen eine Aufgabe der Opposition.
Im Zusammenhang mit der Situation der Kohlewirtschaft muß etwas zur Situation der Stahlindustrie gesagt werden. In Ihrem Bukett von Anträgen befindet sich auch hierzu ein Antrag. Wir wissen, daß bei der Stahlindustrie die Schwierigkeiten nicht im Absatz, sondern in der Erlössituation liegen. Entscheidend für die Schwierigkeiten ist der Preis der deutschen Kokskohle. Leider hat die unterschiedliche Kohlepolitik der EWG-Länder, vor allen Dingen ihre Einfuhrpolitik gegenüber Drittländern, zu Wettbewerbungsungleichheiten geführt. Diese Gefahren kann niemand übersehen, und sie sollen hier auch nicht unterschätzt werden. Es muß natürlich alles getan werden, um zu verhindern, daß dieser wichtige Industriezweig gezwungen sein könnte, abzuwandern.
Wenn wir uns aber zu einer europäischen Zusammenarbeit bekennen, dann sollten wir zunächst einmal den Versuch machen, eine europäische Lösung zu erreichen, bevor wir zu dem Notbehelf nationaler Maßnahmen Zuflucht nehmen. Es ist hier bekannt, daß der Bundeswirtschaftsminister die Frage einer gemeinsamen Politik in Luxemburg zur Sprache gebracht hat und daß ihm ein Entscheid für Juli dieses Jahres in Aussicht gestellt worden ist. Wenn es möglich ist, auf dem sehr diffizilen Gebiet der Agrarpolitik und auch in anderen Bereichen der Wirtschaft zu einer gemeinsamen Politik zu kommen, sollten wir alles unternehmen, um auch hier zu einer gemeinsamen europäischen Politik zu kommen, wie wir sie anstreben und unterstützen. Wir halten deshalb den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion für verfrüht; denn wir wollen uns nicht durch nationale Maßnahmen präjudizieren. Zunächst einmal sollte abgewartet werden, was im Juli aus Brüssel dem Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt wird. Erst dann könnten wir uns, im Falle eines negativen Bescheids, nationale Maßnahmen überlegen.
Ein besonders umstrittener Punkt waren ja die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Aufsuchung und Ausbeutung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten. Die jüngste Entwicklung hat gezeigt, daß eine noch so bedeutende Tankstellenkette eine eigenständige Politik eines Unternehmens nicht ermöglicht. Für die Fortführung eines unabhängigen Geschäfts ist der Zugang zu eigenen Rohstoffquellen unerläßlich.
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Wir haben auch in anderen Bereichen der deutschen Wirtschaft festzustellen, daß wir durch die Verluste von zwei Kriegen von dem direkten Zugang zu Rohstoffquellen abgeschnitten sind. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die kupferverarbeitende Industrie.
Seit zwei Jahren hat nun hier dieses Haus versucht, einen Weg zu finden, um den noch bestehenden deutschen Unternehmungen einen Anschluß an eigene Erdölbasen zu geben. Wir haben dafür ein 2-Milliarden-Programm vorgesehen. Dieses Programm war gedacht als eine Entschädigung für den Abbau des Zollschutzes für heimisches Erdöl. Hierzu waren wir seinerzeit auf Grund der EWG-Maßnahmen gezwungen.
Nun haben die sozialdemokratischen Kollegen im Haushaltsausschuß einen relativ kühnen Vorschlag gemacht. Sie haben nämlich angeregt, daß sich die Firmen für dieses risikoreiche Geschäft um einen normalen Bankkredit bewerben mögen. Einer der Kollegen hat darauf hingewiesen, daß diese
Idee ebenso kühn sei wie die Idee eines Privatmannes, der zu einer Bank gehe, um sich einen Kredit zu beschaffen, um in Travemünde oder in Bad Neuenahr entsprechende Einsätze beim Roulette zu riskieren. Wir wissen, es handelt sich hier um ein risikoreiches Geschäft, das nur mit Staatsdarlehen, die notfalls in Zuschüsse umgewandelt werden, wie es hier vorgesehen ist, möglich ist.
Es ist bekannt, daß heute eine Reihe deutscher Firmen Konzessionen erhalten können, um die man uns in der gesamten Welt beneiden würde. Ich habe mir bereits erlaubt, im Haushaltsausschuß darauf hinzuweisen, daß man in den Fachkreisen der Ölwirtschaft in der ganzen Welt, ich habe den Ausdruck gebraucht: in ein schallendes Gelächter ausbrechen würde, wenn wir heute, da wir den Zugang zu günstigen Konzessionen haben, darauf verzichteten. Ihre Rechnung, verehrter Herr Kollege Westphal - wir haben zwar alle nach dem gleichen System in der Schule rechnen gelernt -, ist eben eine andere als die unsere. Wir kommen zu dem Ergebnis, daß eine Kürzung in dem Umfang, die Sie hier vorschlagen, es den deutschen Firmen nicht ermöglichte, von den Konzessionen Gebrauch zu machen, die angeboten worden sind. Im übrigen muß gesagt werden - und das wissen Sie -, daß Verpflichtungen in einer Größenordnung von über 100 Millionen DM bereits bestehen.
Sie haben vollkommen recht, daß Besitzveränderungen zu Überlegungen Anlaß geben könnten, ob man Darlehen zurückfordern sollte. Das ist eine
Frage, die zu prüfen ist. Ich bin ganz sicher, daß diese Frage auch vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft wird. Aber eines möchte ich hier einmal ganz klar feststellen. Es geht nicht um die Frage, Kollege Westphal, der Neuorganisation im Bereich staatlicher, halbstaatlicher und privater Firmen. Das sind Fragen, die leicht zu lösen sind. Die Umorganisation allein führt uns nicht weiter. Einen eigenen Anteil am deutschen Mineralölmarkt werden deutsche Firmen nur dann haben, wenn sie in der Lage sind, über eigene Rohstoffquellen zu verfügen.
Wenn Sie einen Schritt weiter gehen und einmal für die Zukunft an eine europäische Lösung denken, dann werden Sie feststellen, daß diese europäische Lösung nur dann möglich ist, wenn unsere Firmen etwas einbringen. Denn sonst wird eine Zusammenarbeit immer dazu führen, daß das deutsche Tankstellennetz nicht in- amerikanische, sondern in andere ausländische Hände übergeht.
Eines sollte hier lobend erwähnt werden: daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Änderung von Besitzverhältnissen einer großen und bedeutenden Firma von den Prinzipien der liberalen Wirtschaft nicht abgegangen ist und sich nach wie vor zu einer freien Weltwirtschaft auch auf dem Energiesektor bekannt hat. Ich glaube, das ist außerordentlich begrüßenswert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von neuen Maßnahmen bereits beschlossen. Diese Maßnahmen finden die Billigung unserer Fraktion. Sie wirken sich zum Teil in diesem Haushalt noch nicht aus. Die Bundesregierung hat die bewährten Maßnahmen der Energiepolitik der Vergangenheit in diesem Jahr fortgesetzt. Es sind zwei neue Titel in den Haushalt eingeführt worden, um die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung fortzusetzen.
Die von der sozialdemokratischen Fraktion in Umdruck 49 gestellten Änderungsanträge zeigen keine neuen Wege, sie zeigen keine neuen Ideen, und sie sind in weiten Teilen bedenklich. Denn einmal würde die Annahme des unter Ziffer 1 aufgeführten Titels eine europäische Lösung verhindern - durch Präjudizierung durch eine nationale Maßnahme -, und zum anderen würde die Annahme des Antrages auf Kürzung des Ansatzes für Darlehen für Aufsuchung von Erdgas und Erdöl verhindern, daß die deutsche Mineralölindustrie endlich den erwünschten Zugang zu eigenen Basen findet. Der letzte Antrag ist nicht dazu geeignet, dem Steinkohlenbergbau das breitere wirtschaftliche Fundament zu sichern, das wir ihm wünschen.
Deshalb bitte ich das Hohe Haus, die Änderungsanträge abzulehnen.
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