Roderich Kiesewetter (NA), 2014-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich zum Abschluss dieser durchaus spannenden Debatte noch ein paar Aspekte vertiefen. Blicken wir einfach einmal auf den Sitzungskalender dieser Woche und
den Veranstaltungskalender mancher Ministerien: Im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung fand eine Veranstaltung zur Zusammenarbeit Deutschlands mit Afghanistan statt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte eine fraktionsoffene Sitzung zum Thema Afrika durch. Nicht nur im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern auch im Auswärtigen Ausschuss und
im Verteidigungsausschuss fanden Diskussionen über
Syrien, Afrika und Bosnien statt. - Es ist die Gleichzeitigkeit der Ereignisse, die uns Europäer, die uns Parlamentarier vor die Frage stellt: Wie schaffen wir es in der
Europäischen Union, diese Herausforderungen zu bewältigen, ohne gleich an militärische Eskalation und andere Bereiche zu denken? Wie schaffen wir es, die
Rechte dieses Parlaments zu wahren, wenn die Europäische Union, wenn die NATO versuchen, auch aufgrund
des Kostendrucks und der verstärkten Zusammenarbeit
Fähigkeiten zusammenzulegen?

Diese Herausforderungen berühren unser Parlament
unmittelbar. Es ist Art. 42 des Lissabonner Vertrags, der
uns sogar nahelegt, frühzeitig auf der Basis der jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedsländer festzulegen, dass wir unsere parlamentarische Beteiligung zukunftsfest machen. Meine Damen
und Herren von den Grünen und den Linken, es geht um
nichts anderes als darum, dass wir die Mitwirkungsrechte von uns allen bei einer vertieften Zusammenarbeit
wahren. Dieses Haus hat eine sehr starke Tradition der
parlamentarischen Begleitung bei bewaffneten Einsätzen. Diese Tradition wollen wir bewahren und erhalten.
Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Die Aufgabe der
Kommission ist es aus meiner Sicht und auch aus Sicht
unserer Fraktion, diese Beteiligungsrechte zu wahren,
wenn es um Vertiefung geht. Ich möchte das an folgenden Bereichen festmachen:



Wir als Parlament sollten frühzeitig beteiligt werden.
Die Kommission sollte durchaus darüber diskutieren,
wie eine engere Abstimmung zwischen Regierung und
Parlament erfolgen kann. Insofern ist Ihr Antrag, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu limitierend. Sie sagen nämlich: Wir wollen auch Einsätze im
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Polizei mandatieren. - Wir sollten uns, glaube ich, auf die
bewaffneten Einsätze konzentrieren; denn da, wo wir
Parlamentarier Verantwortung für Einsätze tragen, in denen es um Leben und Tod geht, sind wir besonders gefordert. Für uns sollte es nicht um Einzelabstimmungen
darüber gehen, wann wo welche Entwicklungshelfer
Entwicklungszusammenarbeit leisten. Die frühzeitige
Einbindung ist der eine Aspekt.

Der andere Aspekt ist, dass wir das Parlament nicht in
der Rolle sehen, Einsätze zu beschleunigen. Es geht
nicht darum, Einsätze zu beschleunigen. Dass das Parlament Einsätze noch nie hat scheitern lassen, ist nicht
der Grund dafür, dass wir diese Kommission einsetzen.
Aber wir als Parlamentarier wollen auch nicht, dass die
Regierung die Parlamentsbeteiligung als Vorwand dafür
nimmt, bestimmte Einsätze nicht durchzuführen. Das
bringt mich zu der entscheidenden Forderung, dass wir
frühzeitig an der strategischen Debatte beteiligt werden,
dass uns die Regierung über die Ausschussarbeit, über
die Debatten im Parlament beteiligt, sodass wir strategisch Einfluss nehmen können.

Mein letzter Punkt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin einen Beitrag zur
Debatte über die sicherheitspolitische Strategie geleistet.
Hier geht es um folgende Fragen: Was sind die deutschen Interessen? Welche Aufgaben wollen wir erfüllen?
Welche Instrumente - die Frage nach den Instrumenten
führt zur Frage der militärischen Beteiligung - wollen
wir einsetzen? In welchen Regionen wollen wir die Bundeswehr einsetzen? Allein die Debatte über eine Beteiligung in Afrika oder die Frage des Umgangs mit den
Ländern in der östlichen Nachbarschaft zeigen diesen
Vierklang auf: Interessen, Instrumente, Aufgaben und
Regionen. Wir als Parlament wollen an dieser Debatte
teilhaben. Die Kommission sollte einen Beitrag dazu
leisten, dass dieses Parlament stärker daran mitwirken
kann. Das sollte das Ziel sein. Natürlich muss die Arbeit
der Kommission ergebnisoffen sein. Das heißt aber eben
auch, dass wir in strategischen Fragen möglicherweise
stärker beteiligt werden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das
diese Kommission aber durchaus verfolgen sollte.

Ich wünsche mir jedenfalls, dass wir in der nächsten
Woche, wenn es um die Mandatierung geht, eine Sternstunde des Parlaments erleben werden mit starker Rede
und Gegenrede, um deutlich zu machen: Dieses Parlament möchte mitwirken, wenn sich unsere Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union stärker für
vereinte Fähigkeiten, für eine abgestuftere Beteiligung
der Mitgliedstaaten einsetzt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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