wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Staatseingriffe minimieren - Energiegipfel nutzen
- Drucksache 15/3809 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer,

Dr. Christian Ruck, Annette Widmann-Mauz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Weltbevölkerungspolitik zehn Jahre nach Kairo
- Drucksache 15/3798 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Fototafeln zum 17. Juni 1953 erhalten
- Drucksache 15/3800 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({4})
Innenausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger,
Christian Schmidt ({5}), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Für ein konsequentes Engagement in Afghanistan
- Drucksache 15/3801 ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Pläne der CDU zur
Einschränkung von Arbeitnehmer- und Sozialrechten

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte,
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine
- Drucksache 15/3799 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 15/1494 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({8})
- Drucksache 15/2999 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Friedrich Ostendorff
Hans-Michael Goldmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({9}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Praxisgerechte Novelle des Tierarzneimittelgesetzes ver-
bessert Tier- und Verbraucherschutz
- Drucksachen 15/1596, 15/2999 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Friedrich Ostendorff
Hans-Michael Goldmann

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Volker
Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland stärken Bürokratie abbauen und Rahmenbedingungen verbessern
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
- Drucksache 15/3103 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({10})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Des Weiteren sollen folgende Tagesordnungspunkte
abgesetzt werden: Punkt 13 - Gesetz zur Einführung der
Europäischen Gesellschaft -, der unter Punkt 17 aufgeführte Ukraine-Antrag der Koalition, Punkt 29 - Signaturänderungsgesetz - sowie die Punkte 31 c und 31 d,
Geltungsdauer der §§ 100 g und 100 h StPO und Änderung des Strafvollzugsgesetzes.

Darüber hinaus wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 15 - Europäische Beweisanordnung - bereits nach Tagesordnungspunkt 12 aufzurufen.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 126. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({11}), Dirk Fischer ({12}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht vorlegen

- Drucksache 15/3708 überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive
durch Abschaffung der Eigenheimzulage

- Drucksachen 15/3781, 15/3821 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Minkel, Dirk Fischer ({15}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Wohneigentumsförderung weiterhin notwendig

- Drucksache 15/3714 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({16})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister Hans Eichel.

({17})