Gisela Babel (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt gesetzgeberischen Handelns stehen die neuen Bundesländer und ihre ökonomische Situation. Auch das Arbeitsförderungsgesetz und die dazu beabsichtigten Änderungen zielen auf Beschleunigung des Umwandlungsprozesses, besseres Abfedern der ungeheuren Belastungen, die heute schon da sind und auch noch zunehmen werden.
Die sozialen Unruhen, die sich in den großen Demonstrationen in Leipzig ankündigen, fordern rasches und entschlossenes Handeln von uns. Sie fordern Großzügigkeit, viel Geld, Umsetzen einer Fülle von Maßnahmen vor Ort - sofort, alles begleitet von Hoffnungen und Erwartungen, daß nun auch die Wirkungen spürbar einsetzen.
Die neuen Arbeitsmarktzahlen weisen auf unterschiedliche Entwicklungen im Westen und Osten hin: im alten Bundesgebiet 6,3 % Arbeitslosigkeit mit sinkender Tendenz, in den neuen Bundesländern 8,9 mit steigender Tendenz. Experten gehen davon aus, daß die Talsohle noch nicht erreicht ist.
Gefordert bleibt hier die Wirtschaftspolitik. Gefordert bleiben Investitionen. Mit dem neuen Konzept Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost der Bundesregierung löst sich der Startschuß für verstärkte Aktivitäten in den Gemeinden.
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Sie sollen mit Aufträgen für Sanierungsarbeiten an Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern dem ansässigen Handwerk Startchancen geben und gleichzeitig die Infrastruktur verbessern. Verwaltungsstrukturen müssen aufgebaut werden, insbesondere die Vermessungs- und Grundbuchämter. Das Planungsrecht ist zu vereinfachen und zu verbessern.
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Ich komme nun zu den Maßnahmen, die im Arbeitsförderungsgesetz vorgesehen sind und zur Arbeitsmarktpolitik gehören: Es geht um die soziale Absicherung der Arbeitnehmer und um ihre verbesserten Chancen. Insofern war ich etwas erstaunt, daß ich von der SPD bisher so wenig Zustimmung gehört habe, aber das kann sich ja noch bessern.
Zunächst einmal möchte ich von dieser Stelle ausdrücklich anmahnen, daß es bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld keine Verzögerung geben darf. Das macht unnötig Ärger.
Das Kurzarbeitergeld soll bis zum Jahresende weiter gezahlt werden, richtiger- und notwendigerweise aber jetzt verknüpft mit der Auflage, Bildungsmaßnahmen wahrzunehmen. Diese Vorschrift soll Druck ausüben in der Erkenntnis, daß die hinter Kurzarbeit versteckte Arbeitslosigkeit nur dann wirksam bekämpft werden kann, wenn die Arbeitnehmer die freie Zeit nutzen, um sich umschulen und qualifizieren zu lassen.
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Das Zahlen von Kurzarbeitergeld hat auch bedenkliche Folgen, auf die ich seitens der FDP hinweisen will: Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitge994 
ber ist das eine feine Sache, aber nur vordergründig: Mitarbeiter glauben, der Arbeitsplatz sei zu retten. Die Betriebsleitung kann hoffen, daß die Belegschaft nun doch nicht der wirtschaftlichen Lage angepaßt werden muß. Und die Arbeitsämter fühlen sich weniger gedrängt, Umschulungen anzubieten. Die Arbeitslosenversicherung wird durch Kurzarbeitergeld enorm belastet und muß wegen späterer Umschulung im Grunde doppelt zahlen.
Insofern ist es äußerst wichtig, daß wir die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbinden. Das System der Fort- und Weiterbildung baut auf einer Vielfalt geeigneter Träger auf, die ja nicht vorhanden waren und erst allmählich für solche Aufgaben gewonnen werden konnten.
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Über Nacht kann das nicht entstehen.
Mein Appell richtet sich an die Verantwortlichen, bei dieser Qualifizierung vor allem Frauen zu berücksichtigen und sowohl ausreichende als auch zukunftsträchtige Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen vorzunehmen.
Zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Bei den AB-Maßnahmen wollen wir nicht nur die günstigen Konditionen bis 1992 verlängern - womit wir über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben - , sondern stellen dafür auch mehr Mittel zur Verfügung, und zwar 1991 2,5 Milliarden und 1992 3 Milliarden DM.
Das sind gewaltige Summen,
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Die FDP steht hinter den Entscheidungen, aber mit der ihr eigenen Skepsis. Sie fordert den intelligenten Einsatz von AB-Maßnahmen.
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- Ich will dem Herrn Schreiner die Möglichkeit geben, wenigstens einen einzigen Zwischenruf loszuwerden; sonst platzt er.
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Die Versuchung ist hier groß, die Umstrukturierung in Wirtschaft und Verwaltung hinauszuschieben, also Belegschaft, die eigentlich entlassen werden müßte, über ABM zu behalten, kommunale Haushalte zu schonen und sich im Grund damit etwas vorzumachen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß ABMgerüstete Trupps handwerkliche Arbeiten verrichten, die dadurch mittelständischen Betrieben entzogen werden.
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Ich mache auf einen weiteren unerwünschten Nebeneffekt aufmerksam: das Fehlen von Ausbildungsplätzen. Das ist ein schon jetzt sehr fühlbares und wachsendes Problem. Wir haben in der Zeit, als bei uns Lehrstellenmangel war, selber erfahren, wie wichtig gerade die Handwerksbetriebe sind, um genügend Lehrstellen bereitzustellen. Unser Bestreben muß jetzt also sein, sie zuerst durch öffentliche Aufträge wirtschaftlich zu fördern.
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Im übrigen bestehen in den neuen Bundesländern noch gewisse Vorbehalte gegen AB-Maßnahmen, die, wie wir in der Anhörung gehört haben, als unseriös gelten. Allmählich ändert sich das.
Unter einem intelligenten Einsatz von AB-Maßnahmen versteht die FDP, daß vorhandene Qualifikationen möglichst genutzt werden, daß Qualifizierung damit verbunden wird, daß sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden, z. B. die Sanierung von Betriebsgelände, wie wir das bei der Wismuth AG und den Riesa Stahlwerken beobachten.
In der erwähnten Anhörung machte der Vertreter der Arbeitgeber auf dieses wichtige Ziel der AB-Maßnahmen aufmerksam,
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nicht nur Arbeitslose vorübergehend in Arbeit zu bringen, sondern wichtige Aufgaben im Bereich der Infrastruktur und auch im Bereich der betrieblichen Wiedergesundung der Industrieumwelt anzustreben.
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Alles in allem: Die FDP begrüßt den Beitrag, den das Bundesarbeitsministerium mit den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik für die neuen Bundesländer leistet. Die FDP hofft, daß die erwünschten sozialen Folgen eintreten, nämlich, daß Arbeitslosigkeit, wo sie unvermeidlich ist, abgemildert wird und daß den Arbeitnehmern, die betroffen sind, mit den Angeboten der Qualifizierung weitergeholfen werden kann.
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Sie hofft auch, daß die notwendige Anpassung und Umstrukturierung zur freien Marktwirtschaft nicht behindert, sondern ermöglicht und gefördert werden.
Vielen Dank.
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