guido westerwelle (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Wir feiern am Wochenende einen
50. Geburtstag, nämlich den 50. Geburtstag Europas. Ich
meine, das darf der Deutsche Bundestag durchaus mit
Freude zum Ausdruck bringen.
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Das ist eine wunderbare Angelegenheit. Man darf sagen
- das finde ich jedenfalls -: Wenn es Europa nicht gäbe,
dann müssten wir es dringend erfinden. Auch dann,
wenn Europa nicht mehr als 50 Jahre Frieden bei uns gebracht hätte, hätte es sich schon gelohnt.

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Frau Kollegin, ich möchte an das anknüpfen, was Sie
zu Recht gesagt haben. Sie haben Egon Bahr erwähnt.
Ich denke an Egon Bahr und an viele andere, zum Beispiel an Hans-Dietrich Genscher. Außerdem denke ich
an die Generation, die noch erlebt hat, warum Europa
einmal aufgebaut und gebaut worden ist. Es ist nämlich
keine Selbstverständlichkeit, dass wir auf unserem Kontinent eine so lange Friedensepoche haben. Manche reden über Europa, als wäre es lediglich eine Angelegenheit von Bürokraten. Es ist zunächst einmal eine
Angelegenheit der Menschen.

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Dass die Menschen sich hier, auf unserem Kontinent,
nicht mehr umbringen, das ist auch ein Ergebnis europäischer Friedenspolitik.

Es ist übrigens nicht nur eine Angelegenheit derer, die
Europa einmal gegründet haben, also der Generation, die
den Krieg noch erlebt hat, sondern auch derjenigen, die
der Generation danach angehören, oder auch derjenigen,
die heute jung sind. Sie erleben Europa, und sie erleben
auch die Freude, die Europa bereitet. Manchen ist gar
nicht mehr bewusst, dass es zum Beispiel etwas Besonderes ist, dass man von einem Land in ein anderes reisen
kann und nicht stundenlang mit Grenzkontrollen aufgehalten wird, dass man ohne Vorurteile durch Europa reisen kann und dass man in anderen europäischen Ländern
auch von Gleichaltrigen - das sage ich den jüngeren
Menschen - mit Freude empfangen wird. Das ist alles
keine Selbstverständlichkeit.

Diejenigen, die in meinem Alter sind, die also in den
60er-Jahren Kind waren und die in den 70er-Jahren zur
Schule gegangen sind, haben zum Beispiel noch erlebt,
wie man von der älteren Generation in Frankreich behandelt worden ist, und zwar verständlicherweise. Als
ich als Schüler mit dem Zelt in der Bretagne unterwegs
gewesen bin, habe ich erlebt, wie eine ältere Dame, deren Mann durch den Krieg und auch uns Deutsche umgebracht worden ist, sich geweigert hat, einen jungen Deutschen zu bedienen; sie brach in Tränen aus. Ich kann nur
sagen: Europa ist erfunden worden, damit so etwas nie
wieder passiert. Dass die Menschen friedlich zusammenleben, ist in Wahrheit die riesige Errungenschaft unserer
Zeit.

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Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Meiner Meinung nach muss man sich vielmehr vor Augen führen,
dass man gegenüber denen, die Europa einmal aufgebaut
haben, Dankbarkeit zum Ausdruck bringen sollte. Ich
wiederhole: Das ist alles keine Selbstverständlichkeit.

Dass es Schwierigkeiten gibt, das ist doch gar keine
Frage. Die Frage ist nur: Ist Europa dafür verantwortlich,
dass es mehr Schwierigkeiten gibt, oder ist Europa eher
ein Beitrag, auch diese Schwierigkeiten in den Griff zu
bekommen? Wir neigen definitiv zur zweiten Ansicht.

Nehmen wir doch einmal das, was Sie, Frau Kollegin,
zu Recht erwähnt haben, nämlich die weltweiten Veränderungen durch die Globalisierung. Wenn es etwas gibt,
was eine Antwort auf die mit der Globalisierung verbundenen Fragen ist, dann ist es doch gerade die Europäische Union. Wir haben jetzt einen europäischen Binnenmarkt mit fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger
geschaffen. Das ist die Reaktion auf die verstärkte Konkurrenz durch die Globalisierung. Das ist eine ökonomische und soziale Chance. Die Wohlstandsfrage, auch für
uns Deutsche, ist in Wahrheit: Sind wir bereit, uns mit
anderen Ländern zusammenzufinden und einen großen
Binnenmarkt zu schaffen?

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Das wird keiner allein können.

Mancher hat den Eindruck, die große Konkurrenz sei
jetzt der polnische Fliesenleger oder der tschechische
Handwerker. Das, was damit verbunden ist, sind in
Wahrheit vielmehr Chancen. Ich sage ausdrücklich:
Auch die Osterweiterung Europas ist in Wahrheit eine
viel größere Chance. Wer meint, dass Deutschland schon
durch die Konkurrenz durch osteuropäische Handwerker
Schwierigkeiten bekomme, dem ist möglicherweise
nicht klar, was durch die Globalisierung etwa aus China
oder aus anderen asiatischen Ländern noch auf uns zukommt. Das sind unsere Bewährungsproben; das sind
unsere Chancen. Es ist in Wahrheit unsere ökonomische
Lebensversicherung, auf die wir als Reaktion auf die
Veränderungen in der Welt angewiesen sind.

Es ist eben nicht so, dass Deutschland zuerst Zahlmeister ist - das ist ein gern gepflegtes Vorurteil -;
Deutschland ist - bei allem, was auch auszusetzen ist zuallererst der größte Gewinner der europäischen Einigung einschließlich der Erweiterung der Europäischen
Union.

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Schließlich müssen wir uns natürlich auch darüber
unterhalten - das kann man an einem solchen Tag nur
kursorisch tun -, was verändert werden muss, was auch
bewegt werden kann, beispielsweise durch die Berliner
Erklärung. Ich fände es sehr gut, Herr Bundesaußenminister - ich spreche Sie an, weil Sie heute Vormittag
noch das Wort ergreifen werden -, wenn Sie den Deutschen Bundestag an den Überlegungen zur Berliner Erklärung teilhaben ließen. Wenige Stunden vor Verabschiedung der Berliner Erklärung wäre es angemessen,
dass Sie uns als Parlament über den Stand der Überlegungen informieren. Es ist eben nicht ein Europa der Regierungschefs, was wir wollen; es ist ein Europa der
Völker, und die Volksvertreter sitzen hier.

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Ich halte es gleichzeitig für notwendig, dass wir von
Ihnen etwas über den europäischen Verfassungsprozess
erfahren. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass Sie
den wollen, das Beste hier tun und sich entschieden dafür einsetzen. Auch dazu wollen wir mehr wissen, als
dass Sie beabsichtigen, einen Fahrplan festzulegen.

Wir müssen doch hier darüber reden: Wollen wir
diese Verfassung? Ich vermute, eine riesige Mehrheit im
Deutschen Bundestag will eine gemeinsame europäische Verfassung. Wenn wir eine gemeinsame europäische Verfassung wollen, müssen wir uns vor dem Hintergrund der bislang gescheiterten Referenden allmählich
auch in diesem Hause darüber unterhalten: Wie soll denn
die zu verabschiedende Verfassung aussehen? Soll der
alte Vertrag Gegenstand sein? Soll ein neuer Vertrag
kommen? Wird der Vertrag abgespeckt? Wird er erweitert? Auch über den Stand dieser Überlegungen sollten
Sie mit dem Deutschen Bundestag ins Gespräch kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung.

({7})

Ich möchte die europäische Verfassung natürlich auch
deswegen erwähnen, weil wir damit eine hervorragende
Chance haben, Defizite, die es gibt, die doch auch jeder
sieht, anzugehen. Es hat eine Debatte dazu gegeben, angestoßen nicht nur von dem von mir hochgeschätzten
früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Ich teile
nicht alles, was er gesagt hat, aber er hat doch ein, wie
ich finde, ganz wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Die
Frage ist doch: Was ist in einem erweiterten, größeren
Europa die demokratische Legitimation der europäischen Entscheidungen? Dafür brauchen wir einen Verfassungsprozess. Das ist notwendig.

Zur Demokratie gehört auch demokratische Kontrolle durch das Volk und durch die Volksvertreter. Wenn
wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Bei mancher europäischen Entscheidung ist diese demokratische Kontrolle so weit verflüchtigt, dass durchaus von einer gewissen Abgehobenheit die Rede sein darf.

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Die demokratischen Institutionen in Europa gemeinsam
zu verbessern, muss meiner Meinung nach auch im Interesse der Funktionsfähigkeit Europas ein Schwerpunkt
unserer Verhandlungen und unserer Überlegungen zum
Verfassungsvertrag sein.

({9})

Schließlich möchte ich auf eine Sache eingehen, die
aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist, gewissermaßen zurück zu den Anfängen, zurück zu dem, warum wir
alle ja vermutlich begeisterte Europäer sind. Bei allem,
was man auch kritisch sehen muss: Es ist letzten Endes

ein riesiger Gewinn für uns. Schon dann, wenn man sich
wenige Stunden von Europa wegbewegt, weiß man, dass
Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Wir leben in einem friedlichen, in einem freien Europa. Wir leben alles
in allem in einem Europa, das für Rechtsstaatlichkeit
vorbildlich in der Welt ist. Wir leben in einem Europa, in
dem wir uns wirklich darüber freuen dürfen, dass die
Mütter und Väter vor uns dies geschaffen haben.

Aber, meine Damen und Herren, wir stehen natürlich
auch vor neuen Herausforderungen. Eine Herausforderung, gerade im Zeichen weltweit neuer Unsicherheiten,
ist zum Beispiel die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich will hier als Vertreter der liberalen Oppositionsfraktion Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich sagen: Zu den Worten, die Sie zur Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik bei Ihrer wirklich höchst
schwierigen Reise in Polen gefunden haben, gratulieren
wir. Sie finden dafür ausdrücklich auch unsere Unterstützung. Wir wollen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen keine Renationalisierung, von wem auch immer. Wir müssen eine
Spaltung Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik
verhindern. Deswegen ist die Raketenstationierung, die
dort geplant wird, außerordentlich kritisch zu betrachten.

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Spätestens nach dem, was Präsident Putin in München vorgetragen hat - der Kollege Schockenhoff und
andere waren dabei und haben das gehört -, weiß man,
dass die Gefahr, dass eine neue Rüstungsspirale entsteht,
groß ist. Wenn wir eine neue Rüstungsspirale verhindern
wollen, muss man die Ausführungen von Präsident Putin
ernst nehmen, aber nicht alles annehmen und auch nicht
alles übernehmen. Aber ernst nehmen muss man die
Dinge, die passieren, weil die meisten Rüstungsspiralen
zunächst aus großem Misstrauen entstanden sind. Man
denke daran, was in den 80er-Jahren die Rüstungsspirale
ausgelöst hat. Die Irrtümer, die damals bei den - mit
Verlaub gesagt - Reaganomics eine Rolle gespielt haben, muss man ja in unserer Zeit nicht wiederholen. Das
sollten wir an dieser Stelle auch einmal festhalten. Niemals ist etwas eins zu eins vergleichbar, aber gewisse Erinnerungen ruft das schon wach.

Wenn es so ist, dass wir im Rahmen der deutschen
EU-Präsidentschaft für ein gemeinsames starkes Auftreten Europas in der Welt sorgen wollen, dann ist es schon
notwendig - das sage ich mit allem Respekt -, dass die
Regierung und die Regierungskoalition selbst bei so einer fundamentalen Friedensfrage einig sind. Es ist
schwierig für eine Regierung, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu verlangen, wenn
die Einigkeit schon in der eigenen Regierungskoalition
gewisse Grenzen findet. Das habe ich in Anbetracht des
schönen Tages diplomatisch formuliert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben uns aus unserer Sicht über Europa nicht zu
beklagen, ganz im Gegenteil. Dieses Geburtstagsfest
sollten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern feiern. Für
die Bürger in Deutschland war Europa nämlich mit Sicherheit eines der besten Dinge, die passieren konnten.

Herzlichen Dank.

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