biechele (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Seibert, Gscheidle und Fraktion der SPD - Drucksache IV/221,4 - betrifft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes. Es soll der I§ 72 über die Arbeitszeit geändert werden. Namens meiner Fraktion drf ich dazu kurz folgendes ausführen.
Das Problem der Arbeitszeit für den öffentlichen Dienst beschäftigt uns seit einiger Zeit im Zusammenhang mit der Einführung der Fünf-Tage-Woche in der Bundesverwaltung. Die SPD hat sich in ihrem Antrag Drucksache IV/1816 vom 9. Januar 1964 dafür verwandt, daß die Bundesregierung einen 'Gesetzentwurf vorlege, „durch den die Arbeitszeit der Beamten Ides Bundes in der gleichen Weise geregelt wird, wie sie von der Bundesregierung mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Tarifverträgen 'für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes vereinbart wurde". Dieser ,Antrag wurde in der 116. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Februar 1964 dem Ausschuß für Inneres überwiesen. In nur einer Sitzung, (in der vom 5. März 1964, konnte der Antrag für 'erledigt erklärt werden, weil die Bundesregierung am 19. 'Februar 1964 beschlossen hatte, die Arbeitszeit auch für die Beamten des Bundes vom 1. April 1964 an von 45 auf 44 Stunden wöchentlich 'zu verkürzen.

Im Bericht des Berichterstatters heißt es u. a. dazu:
Der in dem Antrag der Fraktion der SPD dazu geforderte Gesetzentwurf über die Neuregelung der Arbeitszeit ist nicht erforderlich. § 72 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes gibt die Möglichkeit, die Arbeitszeit der Beamten durch Rechtsverordnung zu regeln.
Dagegen haben die Kollegen der SPD im Innenausschuß keine Einwendungen gehabt. Sie haben dem zugestimmt.
Damit komme ich zum Gesetzentwurf Drucksache IV/2214, in dessen erster Beratung wir stehen, durch den also § 72 des Bundesbeamtengesetzes geändert werden soll. Die Initiatoren dieses Gesetzentwurfes heben in ihrer Begründung entscheidend darauf ab, daß die in § 72 Abs. 4 der Bundesregierung eingeräumte Ermächtigung mit den Bestimmungen des Art. 80 Abs. 1, vor allem Satz 2, des Grundgesetzes, die den Ermächtigungsrahmen für die Institutionen umreißen, die Rechtsverordnungen erlassen können, nicht in Einklang zu bringen sei. Sie argumentieren so: „Die Erfüllung dieser Auflage läßt die derzeitige Fassung des § 72 des Bundesbeamtengesetzes in eklatanter Weise vermissen." Das soll doch heißen, daß § 72 verfassungswidrig sei.
Die Fraktion der CDU/CSU teilt diese Auffassung nicht. Wie uns bekannt ist, hat bisher noch kein Gericht die Verfassungsmäßigkeit des § 72 des Bundesbeamtengesetzes in Frage gestellt; auch ist das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage noch nicht angerufen worden. Die Gutachten maßgeblicher Wissenschaftler - der Herr Bundesinnenminister hat vorhin darauf hingewiesen -, der Professoren Nipperdey und Ule, haben bestätigt, daß der § 72 verfassungsgemäß ist.
Ich habe die Beratungen des Hohen Hauses über diese Frage im Frühjahr 1953, vor allem die des damaligen Beamtenrechtsausschusses, nachgelesen. Herr Kollege Matzner ist bei diesen Beratungen dabeigewesen. Man hat sich damals sehr gründlich Gedanken darüber gemacht, wie der Ermächtigungsrahmen für die Rechtsverordnung gestaltet werden soll, und man ist einmütig der Meinung gewesen, daß die Substanz dessen, was wir heute in § 72 haben, angemessen und verfassungsgemäß sei. Man hat im Beamtenrechtsausschuß einen Katalog von wesentlichen Bestimmungen aufgestellt, die in die Rechtsverordnung aufgenommen werden sollten und in diese dann auch aufgenommen worden sind. Ich darf noch einmal die Überzeugung meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, daß § 72 des Beamtengesetzes verfassungsgemäß ist.
Es war zu vermuten, Herr Kollege Seibert, daß dieser Gesetzentwurf vor allem die Arbeitszeit in den großen Betriebsverwaltungen, vor allem die Arbeitszeit der Bediensteten der Deutschen Bundesbahn, im Auge hat, für die wir ja die Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn haben. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, daß wesentliche Fragenbereiche dieser Dienstdauervorschriften rechtlich umstritten sind und in der zweiten Instanz zu einander widersprechenden Urteilen geführt haben. Ich bin der Meinung, daß es um der Sache willen zweckmäßig ist, h ier die Grundsatzentscheidung abzuwarten.
Wenn die Ergebnisse der Sachverständigenkommission zur Überprüfung der Dienstdauervorschriften, die von der Deutschen Bundesbahn bestellt worden ist, bald - ich betone: bald - vorlägen, wäre das auch für unsere Beratungen im Innenausschuß vorteilhaft. Auf dem gesicherten Boden der Urteile der Revisionsinstanzen und der Ergebnisse der Sachverständigenkommission werden wir eine Reihe wichtiger Fragen, die die Grundbegriffe des allgemeinenen Arbeitszeitrechts betreffen, zu diskutieren und zu entscheiden haben; denn solche Grundfragen sind in diesem Gesetzentwurf enthalten. Ich glaube, die Initiatoren sind sich auch über die finanziellen und die personalwirtschaftlichen Auswirkungen einigermaßen im klaren. Wir werden sicher auch Veranlassung haben, die Hauptbetroffenen dieses Gesetzentwurfs, die großen Betriebsverwaltungen, bei den Beratungen des Innenausschusses zu hören.
Unsere Überlegungen und Entscheidungen zu diesen wichtigen Fragen - es sind sehr wesentliche Fragen, die hier zur Diskussion stehen - werden von der Verpflichtung zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums bestimmt sein. Wir werden besorgt sein, daß das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn mit dessen Fürsorgepflicht in gerechter Weise korrespondiert. Namens meiner Fraktion stimme ich dem Antrag zu, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Inneres zu überweisen.
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