jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der
Abgeordnete Peters.
Peters ({0}) ,({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - einschließlich des Grünen Planes - weist mit 3,786 Milliarden DM ein Mehr gegenüber dem Vorjahr von 518 Millionen DM aus. Wir sehen in der Erhöhung des Agrarhaushalts den Willen der Bundesregierung und des Parlaments, der Landwirtschaft in ihrer schwierigen Lage zu helfen. Wir erkennen das um so mehr an, als die Bundesregierung und das Parlament sich bei dem Ausgleich des Haushalts 1962 nicht gerade in einer leichten Lage befinden.
Leider ist die Landwirtschaft auf eine verstärkte Hilfe angewiesen. Der Wirtschaftspolitik ist es nämlich nicht gelungen, diesen Zweig unserer Volkswirtschaft gleichermaßen an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung teilnehmen zu lassen. Für die Landwirtschaft wird es darum immer entscheidend sein, welche Preise sie für ihre Erlöse erzielt. Man muß hier die Verkaufserlöse den Hilfen gegenüberstellen, die mittelbar und unmittelbar gewährt werden. Zu den unmittelbaren Hilfen rechne ich die Förderungsbeiträge für die Milch mit 585 Millionen DM, die Handelsdüngerverbilligung mit 185 Millionen DM, die Treibstoffverbilligung mit 294 Millionen DM, die Ausgleichsbeträge für Eier und Geflügel bis zum 30. Juni mit 90 Millionen DM und die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse - einschließlich Tabak - mit 43 Millionen DM. Das ergibt zusammen 1,2 Milliarden DM als unmittelbare Preisverbesserung für landwirtschaftliche Erzeugnisse; das sind 240 Millionen DM mehr als im Vorjahr. Diese beachtliche Summe 'stellt aber nur 6 % der Verkaufserlöse dar.
Daneben hat die Bundesregierung ebenfalls höhere Beträge zur strukturellen Verbesserung

Peters ({2})
ländlicher Bereiche, landwirtschaftlicher Betriebe und der Verarbeitung und Verwertung agrarischer Erzeugnisse bereitgestellt. Diese Hilfen zur strukturellen Verbesserung können nur mittelbar und langfristig wirken. Sie erfordern zudem eine nicht unerhebliche Eigenbeteiligung und vermögen die Bilanz landwirtschaftlicher Betriebe nicht kurzfristig zu verbessern. Einschließlich der Bundesbeteiligung an der ländlichen Siedlung wurden folgende mittelbare Hilfen gewährt: 1 Milliarde DM Bundeszuschüsse, 500 Millionen DM Bundesdarlehen und ca. 400 Millionen DM vom Bund verbilligter Kapitalmarktmittel.
Bei voller Würdigung dieser Bundeshilfen darf nicht vergessen werden, daß immer der landwirtschaftliche Erzeugerpreis von größerer Bedeutung ist. Schon wenn die Erzeugerpreise um 10 % niedriger lägen, 'würde dadurch die landwirtschaftliche Gesamtbilanz mit über 2 Milliarden DM belastet.
Aus diesem Grunde begrüßen wir es, daß die Bundesregierung die Vorschläge der EWG-Kommission vom 25. November 1961 für eine gemeinsame Agrarpolitik nicht annahm, sondern bis zum 14. Januar 1962 verhandelte, um ein günstigeres Ergebnis für die eigene Landwirtschaft und die Bundesrepublik zu erreichen.
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In der beschlossenen Abschöpfungsregelung mag noch manches Unberechenbare liegen; dennoch glauben wir, daß durch diese Regelung ein Schutz des deutschen Erzeugerpreisniveaus möglich ist. Erreichbar ist das allerdings auf weite Sicht nur, wenn die Bundesregierung bei künftigen Verhandlungen jede rechtliche Möglichkeit nutzt, 'das derzeitige deutsche Preisniveau zu halten, gegebenenfalls zu verbessern. Das gilt für den Getreidepreis wie für die Preise der Veredelungsprodukte.
Es stimmt uns allerdings sehr nachdenklich, daß jetzt, Monate nach Abschluß der Verhandlungen in Brüssel, Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind über die Auslegung der Beschlüsse, über die Schutzklausel, über die Höhe der Richtpreise für Getreide und auch über die Aufbringung des Gemeinsamen Agrarfonds. Eine weitere Aufweichung der Schutzklausel gibt nach unserer Meinung der Bundesregierung Idas Recht, von der Verzichterklärung über die Mindestpreise nach Artikel 44 des EWG-Vertrages zurückzutreten. Diese Verpflichtung hat die Bundesregierung sogar der eigenen Landwirtschaft gegenüber.
Wir hätten bei dieser Gelegenheit gern von Herrn Minister Schwarz gehört, was nun bei den letzten Verhandlungen in Brüssel endgültig 'beschlossen worden ist, nachdem man da anscheinend zu einem weiteren Kompromiß, jedenfalls zu einer klaren Beschlußfassung gekommen ist.
In diesem Zusammenhang erscheint es besonders bedenklich, wenn nur nach wochenlangen Verhandlungen Preiszusammenbrüche verhindert werden können. Grundsätzlich darf das Schicksal der deutschen Landwirtschaft im Zuge der Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes nicht nur von den Beschlüssen und Maßnahmen der EWG-Bürokratie
abhängen. Die politische Verantwortung kann nach unserer Auffassung nur von den gewählten Vertretern im Parlament getragen werden.
Nur wenn es der Bundesregierung gelingt, weitere Preisbelastungen durch die Agrarpolitik im Gemeinsamen Markt von der eigenen Landwirtschaft abzuhalten, werden deren Anliegen sich in Maßen halten. Diese Ansprüche beruhen immerhin auf Gesetz. Die Bundesregierung ist nach dem Landwirtschaftsgesetz gehalten, eine Wirtschafts- und Agrarpolitik zu treiben, die Aufwand und Ertrag in der Landwirtschaft ins Gleichgewicht bringt.
Die Hilfen ides Bundes bedürfen immer wieder, meine Damen und Herren, einer kritischen Überprüfung durch das Parlament. Neben der großräumigen Agrarpolitik liegen hier die Hebel, Einfluß zu nehmen. Ich habe den Eindruck, 'daß wegen der Kürze der Zeit für die Etatberatung und gewisser festeingefahrener Gewohnheiten dies nicht hinreichend möglich war.
Über die Notwendigkeit der Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch dürften 'in diesem Hohen Hause nur ,geringfügig unterschiedliche Meinungen bestehen. Der Haushaltsausschuß hat den 4. Milchpfennig - allerdings nur für Werkmilch - nach vorjähriger Jahresmenge bewilligt. Die hierfür erforderlichen 115 Millionen DM finden mit 63 Millionen DM ihre Deckung aus der nach dem 1. Juli überflüssig werdenden Eierprämie, wenn die EWG-Abschöpfungsregelung in Kraft tritt. Wegen der unerfreulichen Betrugsaffären, die im Zusammenhang mit 'der Auszahlung 'der Eierprämie vorgekommen sind, sollte schon vor dem 1. Juli eine Neuregelung angestrebt werden.
Es erscheint uns dringend notwendig, ein Gesetz zu verabschieden zur Anwendung von Ausgleichsbeträgen für Eier auf der Basis eines angemessenen Einschleusungspreises. Wir wollen damit verhindern, daß die deutschen Eierpreise weit unter die Gestehungskosten gedrückt werden.
Im Zusammenhang mit ,der umstrittenen Handelsdüngerverbilligung erscheint eine Überprüfung der Kartellpreise angebracht. Vor einer echten Preissenkung für Handelsdünger kann die Landwirtschaft keine mittelbare Verteuerung dieses wichtigen Betriebsmittels in Kauf nehmen. Die Hochsee-, Logger-und Küstenfischerei erhält neben erheblich aufgestockten Mitteln zur Modernisierung und Abwrackhilfe erstmalig eine Fangprämie von 20 Millionen DM. Das entspricht im Durchschnitt einer Prämie von 7% des Fangwerts gegenüber einer Durchschnittsprämie von 9%, die die ausländische konkurrierende 'Fischerei bekommt.
Bei den strukturellen Maßnahmen der Flurbereinigung, Aufstockung und Aussiedlung sind die Haushaltsansätze von zusammen 425 Millionen DM im Vorjahr auf 600 Millionen DM in 'diesem Jahr aufgestockt, wozu für 1962 noch 95 Millionen DM zinsverbilligte Kapitalmarktmittel treten. Nach dem Beschluß ides Haushaltsausschusses ist die von der Bundesregierung vorgesehene Bindungsermächtigung von 50 Millionen DM auf 95 Millionen DM aufgestockt worden und damit 'der vorherigen BinPeters ({4})
dungsermächtigung gleichgestellt. Um so unverständlicher erscheint es uns, daß das Bundesministerium bei den Ländern die Althofsanierung, für die im vorigen Jahr 27 Millionen DM ausgegeben worden sind, angeblich wegen Geldmangels gestoppt hat. Dafür hätten wir gern eine Erklärung. Meine Fraktion hat außerdem schon eine Kleine Anfrage eingebracht. Wir wünschen jedenfalls, daß die Althofsanierung fortgeführt wird.
Die Summen zur Förderung der Landwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, mögen hoch erscheinen. Leider ist es bisher nicht gelungen, damit den Abstand der Arbeitseinkommen in der Agrarwirtschaft zur industriell-gewerblichen Wirtschaft nach dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes aufzuholen.
Der Übergang zum Gemeinsamen Markt wird uns vor weitere Schwierigkeiten stellen. So wie wir mit vollem Recht von unseren Partnern in der EWG fordern, daß sie ihre Wettbewerbsverzerrungen abbauen - bei den Januarbeschlüssen isst das bekanntlich kaum gelungen -, sollten wir zeitig damit beginnen, zusätzliche Belastungen - innere Verzerrungen - in unserer Volkswirtschaft abzubauen. Als größtes Positivum erscheint uns deshalb, daß die Bundesregierung der Landwirtschaft für den Dieselverbrauch von 1961 31,5 Pf je Liter zurückvergütet, wofür 294 Millionen DM vorgesehen sind. Damit ist in diesem Bereich die Wettbewerbsgleichheit in etwa hergestellt. Leider ist das auf anderen Gebieten nicht der Fall. Ich denke dabei insbesondere an die Höhe des Agrarzinses und an die Höhe der deutschen Frachten.
Durch das Richtpreissystem für Getreide ab 1. Juli wird die Landwirtschaft, vor allem in marktfernen Gebieten, die große Belastung durch die hohen Frachten in der Bundesrepublik zu spüren bekommen. Wir glauben nicht, daß die 25%ige Senkung der Getreidefrachten bei der Bundesbahn eine ausreichende Hilfe sein wird. Wir glauben das im besonderen deshalb nicht, weil diese Tarifsenkung nur für Getreide und nur für die Bundesbahn gilt. Eine Senkung der Transportkosten auf das EWG-Niveau muß auf dem Wege über eine Neuregelung und vermutlich durch Hilfen das private Transportgewerbe der Binnenschiffahrt und des Straßenverkehrsgewerbes umfassen und für alle landwirtschaftlichen Güter gelten.
Eine ähnliche Wettbewerbsverzerrung wie im Verkehr haben wir im Bereich des Agrarkredits. Seit vielen Jahren erhält die konkurrierende Landwirtschaft des Auslandes, vor allem in den EWG-Ländern, den Agrarkredit zu bedeutend günstigeren Konditionen als in der Bundesrepublik.
Ich nehme an, daß mir entgegengehalten wird, der . Titel Zinsverbilligung sei bedeutend erhöht und mache heute fast 230 Millionen DM aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Position sind aber fast alle Zinsverbilligungen -- auch die für allgemeine strukturelle Maßnahmen voriger Jahre - enthalten. Von dem im Grünen Bericht ausgewiesenen Fremdkapital der deutschen Landwirtschaft in Höhe von 13 bis 14 Milliarden DM sind durch die bisherige und die nun auf 3 % erweiterte Zinsverbilligung nur knapp 3 Milliarden zinsverbilligt. Diese Tatsache sollte uns sehr zu denken geben und uns veranlassen, den Hofkredit für betriebswirtschaftlich gerechtfertigte und auch schon durchgeführte Maßnahmen einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Für den von Herrn Minister Schwarz angekündigten Hofkredit sind in diesem Haushaltsplan leider nur 27 Millionen als Zinsverbilligungsmittel vorgesehen. Die erweiterte Zinsverbilligung auf 3 % sollte nicht für alle bisher verbilligten Kredite gegeben werden, sondern speziell nur für landwirtschaftliche Betriebe. Man sollte sie nicht geben für Einrichtungen der Verarbeitung und Vorratshaltung usw., ob im genossenschaftlichen oder privaten Bereich. Diese weitere Verbilligung sollte beschränkt bleiben auf landwirtschaftliche Betriebe; dadurch würden wir weitere Mittel freibekommen. Wir ersuchen die Bundesregierung, die Richtlinien so zu gestalten, daß ein umfassender Hofkredit verwirklicht wird, für den in Zukunft die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der unabweisbare Mehrbedarf dieses Jahres müßte aus Wenigerausgaben des diesjährigen Grünen Plans bei anderen Titeln gedeckt werden.
In dem Gesamtvolumen des Etats sind noch enthalten 416 Millionen für die Vorratshaltung, 100 Millionen für die Deiche, 100 Millionen für die Altershilfe der Landwirte und beträchtliche Beträge für die Wirtschaftsberatung, für die Verbraucherberatung, für Ausbildung und Fortbildung der Landjugend und für die landwirtschaftliche Forschung. Wegen der Kürze der Zeit ist es mir nicht möglich, auf jede einzelne Position näher einzugehen. Trotzdem möchte ich auf die Bedeutung dieser Maßnahmen hinweisen.
Zusammenfassend darf ich für die Freien Demokraten erklären, daß wir dem Einzelplan 10 zustimmen. Trotz schwieriger Haushaltslage des Bundes sind 328 Millionen mehr im ordentlichen Haushalt, 190 Millionen mehr im außerordentlichen und 270 Millionen mehr an verbilligten Kapitalmarktmitteln für die Belange der Landwirtschaft eingesetzt als im Vorjahr. Wir sehen darin den Willen der Bundesregierung, der Landwirtschaft in ihrer schwierigen Lage zu helfen. Ich verhehle aber nicht, daß wir in Zukunft manche Position im Haushalt umdisponieren möchten, um zu einer besseren Wirkung der eingesetzten Mittel zu kommen.
Darüber hinaus habe ich ein besonderes und altes Anliegen meiner Fraktion vorzubringen. Wir sind der Auffassung, daß der Aufbau des Grünen Planes ein anderes Gesicht bekommen muß. Im Grünen Plan sollten nur solche Maßnahmen enthalten sein, die sich unter Bezugnahme auf das Landwirtschaftsgesetz unmittelbar auf die Ertragslage der Landwirtschaft auswirken. Alle Ansätze für mittelbare Hilfen, die der strukturellen Verbesserung ländlicher Bereiche dienen, gehören nach unserer Auffassung in den ordentlichen Haushalt.
Lassen Sie mich abschließend kurz etwas sagen zu den Anträgen der SPD. Ich beziehe mich nur auf die Umdrucke, die uns schriftlich vorgelegen haben. Umdruck 46 betrifft die Bundesanstalt für Naturschutz, Landschaftspflege und Vegetationskunde;

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ihm stimmen wir zu, weil wir der Meinung sind, daß dieser Umzug nicht so eilig ist, daß er vielmehr erst in einigen Jahren erfolgen könnte.
Den Anträgen Umdruck 50, 51 und 58 können wir nicht zustimmen. Zum Umdruck 58, dem bedeutendsten von den dreien, bei Tit. 571, Förderung der ländlichen Siedlung, eine Bindungsermächtigung von 65 Millionen auszuwerfen, sind wir der Meinung, daß bei einem Gesamtvolumen von 650 Millionen DM für das Siedlungsprogramm 1962 eine Länderbeteiligung von 200 Millionen absolut angemessen ist. Bei der Haushaltslage des Bundes ist es nicht zu rechtfertigen, die Länder um 65 Millionen zu entlasten.
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