Krista Sager (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat ihre Vorhaben, ihre Agenda, in der Tat auf den
Weg gebracht. Natürlich wird es durch diese Vorhaben
auch Veränderungen in Deutschland geben. Wir muten
den Menschen aufgrund dieser Veränderungen auch zu,
in einigen Punkten Verzicht zu üben. Ich glaube aber,
dass die Menschen zunehmend ein Gefühl dafür bekommen, warum wir das tun, warum wir das tun müssen und
dass in diesen Strukturreformen auch eine Chance liegt.
Dass diese Chance ganz real ist, konnten wir gerade in
den letzten Tagen verfolgen.

Die entscheidende Frage ist doch, ob die Politik
- auch wenn es unbequem ist - das Nötige tut, um diese
Chance wirklich zu ergreifen, oder ob sie opportunistisch reagiert, sich vor unbequemen Botschaften duckt
und die Chance zulasten der Menschen verpasst.

Wir sagen ganz klar: Es macht uns keinen Spaß, den
Rentnerinnen und Rentnern mitzuteilen, dass ihre Renten im nächsten Jahr nicht erhöht werden.

({0})

Wir sagen den Rentnerinnen und Rentnern aber auch
ganz klar: Seid bitte bereit, einen Beitrag dazu zu leisten,
dass die jungen Menschen, eure Enkel, im nächsten Jahr
eine Chance auf Arbeit und Ausbildung erhalten. Das ist
nicht nur für die jungen Leute, sondern auch für die
Rentnerinnen und Rentner und die Entwicklung unserer
sozialen Sicherungssysteme gut.

({1})

In allen Gesprächen, die ich in letzter Zeit geführt
habe, habe ich gemerkt, dass die Menschen realisieren,
dass wir vor großen neuen Herausforderungen stehen
und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken können.
Insbesondere, wenn ich mit internationalen Gästen, besonders mit unseren europäischen Nachbarn spreche,
merke ich, dass sie nicht nur mit großem Respekt, sondern auch mit großer Hoffnung auf uns schauen, weil sie
zu Recht die Erwartung haben, dass Deutschland, wenn
es die Kraft hat, das Notwendige zu tun, auch die Kraft
hat, wieder die Zugmaschine für die europäische Entwicklung zu sein.

({2})

Das brauchen auch die anderen europäischen Länder und
unsere europäischen Nachbarn.

({3})

Wie ist denn die derzeitige Situation? Zurzeit zeigen
die Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung
eindeutig wieder nach oben. Zum ersten Mal seit 1992
liegen wir im Export wieder vorne, noch vor den USA.
Wir sehen, dass die Auftragszahlen bei den Unternehmen steigen. Alle Umfragen zum Geschäftsklimaindex
zeigen: Es gibt wieder Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung.

Aber was ist denn das Entscheidende für die Menschen in diesem Land? Entscheidend ist doch, ob aus einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung auch ein Effekt auf dem Arbeitsmarkt entsteht, ob mehr Menschen
wieder in Arbeit kommen und ob die Arbeitsplätze sicher bleiben.

({4})

Wie war es denn bisher? Bisher brauchten wir in
Deutschland zwei Prozent Wachstum, um einen Effekt
auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen. Jetzt bescheinigen uns
die Wirtschaftsinstitute, dass durch die Arbeitsmarktreformen, die wir bereits gemacht haben, die Schwelle, ab
der Wachstum auch zu Beschäftigung führt, auf
1,8 Prozent gesunken ist. Wenn wir den Beitragssatz in
der Rentenversicherung bei 19,5 Prozent stabil halten,
wenn wir die letzte Stufe der Steuerreform vorziehen
und dafür sorgen, dass die Kommunen wieder Geld in
die Hand bekommen,

({5})

dann haben wir bei einem Wachstum von 1,7 bis
1,75 Prozent im nächsten Jahr tatsächlich die Chance auf
eine bessere Situation am Arbeitsmarkt. Meine Damen
und Herren von der Opposition, es ist ganz zentral auch
Ihre Verantwortung, ob diese Chance genutzt wird oder
ob wir nur eine wirtschaftliche Verbesserung ohne Auswirkung auf den Arbeitsmarkt haben werden. Wir brauchen diesen Effekt und wir müssen diese Chance nutzen.
Etwas anderes können wir uns im Interesse der Menschen in diesem Land nicht leisten.

({6})

Herr Seehofer, jetzt ganz konkret zur Rente. Wir haben uns entschieden, den Beitragssatz im nächsten Jahr
bei 19,5 Prozent zu halten. Dazu müssen alle einen Beitrag leisten: Die Beitragszahler, die Steuerzahler, ja,
auch die Rentnerinnen und Rentner werden an dem Paket beteiligt; das wissen wir. Aber welche Prioritätenentscheidung haben Sie denn getroffen?

({7})

Sie tun so, als hätten Sie nichts damit zu tun. Jetzt wiederhole ich einmal etwas, was Sie nicht gerne hören, was
aber leider die Wahrheit ist: Mit Ihrem demographischen Faktor wären wir heute bei einem Rentenbeitragssatz von über 21 Prozent. Das ist die Wahrheit, die
Sie nicht wahrhaben wollen.
({8})

Sie haben nämlich alle Maßnahmen, die Rot-Grün in der
Vergangenheit getroffen hat, um das Rentensystem zu
stabilisieren, um den Beitragssatz herunterzuholen von
der hohen Stufe, auf die Sie ihn überhaupt erst gebracht
haben, abgelehnt. Deswegen wären wir mit Ihrer Politik
bei viel schlechteren Beitragssätzen als heute.

({9})

Sie haben die Ökosteuer abgelehnt. Mit der Ökosteuer ist es uns aber gerade möglich gewesen, bei den
Kindererziehungszeiten etwas für die Frauen zu tun, was
seit langem nötig gewesen wäre. Es gibt heute eine angemessene Berücksichtigung der Erziehungszeiten bei der
Rente und das hat Rot-Grün gemacht und nicht Sie.

({10})

Herr Seehofer, jetzt noch ein Beitrag zur Wahrheit in
diesem Lande. Wie stellt sich denn das Problem der
niedrigen Renten für Frauen dar? Das Problem ist
doch, dass über Jahrzehnte eine Politik verfolgt wurde,
nach der eine Frau nur dann eine gute Rente hat, wenn
sie einen reichen Mann oder einen gut verdienenden
Mann heiratet.

({11})

Das ist doch Ihre Politik gewesen.

({12})

Sie haben doch die Ideologie aufrechterhalten, dass
Frauen nicht das Recht haben sollen, Familie und Berufstätigkeit in Einklang zu bringen. Auch das werden
wir ändern, weil wir etwas für die Kinderbetreuung tun.

({13})

Sie haben diese Diskussion in Ihren eigenen Reihen im
Ernst doch gar nicht auf sich genommen. So sieht es
doch aus.

({14})

Nein, Sie ducken sich wirklich weg vor den Aufgaben,
vor denen wir real stehen, auch vor der Entscheidung, ob
wir 19,5 Prozent halten wollen oder nicht.

({15})

Sie ducken sich auch vor einer anderen Wahrheit weg.
Die Wahrheit ist, dass wir längst ein Konzept für die

nachhaltige Stabilisierung des gesamten Rentensystems
für viele Jahre vorgelegt haben.

({16})

Die Vorschläge der Rürup-Kommission, die wir umsetzen, lagen viel früher als die Vorschläge Ihrer HerzogKommission auf dem Tisch.

({17})

Wenn Sie vor Jahren ein Konzept für die Nachhaltigkeit
im Bereich der Rente gehabt haben,

({18})

dann frage ich mich, warum Sie die Herzog-Kommission überhaupt eingesetzt haben. Die Vorschläge dieser
Kommission lagen nach denen der Rürup-Kommission
vor.

Herr Seehofer, ich komme zu einer anderen bitteren
Wahrheit. Sie haben behauptet, Rot-Grün würde von
Schwierigkeiten ablenken.

({19})

Ich sage Ihnen: Rot-Grün stellt sich den Schwierigkeiten, die wir in diesem Lande haben. Wir beschließen
diese Reformen nicht nur, damit die Menschen im nächsten Jahr eine Chance haben, einen Ausbildungs- oder
Arbeitsplatz zu bekommen. Wir machen gerade die langfristigen Reformen noch aus einem anderen Grund:

({20})

Wir wollen, dass das Soziale an der Marktwirtschaft für
die jungen und die alten Menschen in diesem Land über
viele Jahre wieder berechenbar wird.

({21})

Wir wollen das solidarische, umlagefinanzierte System
erhalten.

Sie, Herr Seehofer, haben ganz andere Schwierigkeiten: Die Truppen in Ihrer eigenen Fraktion, die das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft verteidigen wollen, werden immer weniger. Sie werden doch hier als das
sozialpolitische Auslaufmodell der CDU/CSU nach
vorne geschickt, während in Wirklichkeit ganz andere
Modelle angedacht werden.

({22})

Wir sind durchaus zuversichtlich,

({23})
dass auch die Rentnerinnen und Rentner im Interesse ihrer Enkel bereit sind, einen Beitrag dafür zu leisten, dass
es in diesem Land wieder aufwärts geht. Wir wissen,
dass viele ältere Menschen ihre Kinder und Enkelkinder
unterstützen. Warum tun sie das? Erstens. Sie denken
nicht nur an sich, sondern sind daran interessiert, dass es
mit den nachfolgenden Generationen in Deutschland
weitergeht. Zweitens. Es liegt zum Teil auch daran - das
hat das Statistische Bundesamt zu Recht festgestellt -,
dass das Risiko für Armut in Deutschland mit dem Alter
nicht zunimmt, sondern sinkt.

({24})

Das Armutsrisiko bei Familien mit Kindern ist heute
größer als bei den Rentnerinnen und Rentnern. Das ist
ein Grund, warum die Alten die Jungen unterstützen
können. Das ist aber auch der Grund, warum wir dazu
auffordern, die Jungen auch dann zu unterstützen, wenn
es darum geht, die durch die notwendigen Maßnahmen
entstehenden Lasten gerecht zu verteilen. Diesen Appell
möchten wir an die Menschen richten.

({25})

Frau Merkel, jetzt ein Wort zu Ihnen.

({26})

Ich kann gut verstehen, dass Sie als Fraktionsvorsitzende
im Deutschen Bundestag lieber den Kopf in den Sand
stecken, wenn es darum geht, den Beitragssatz im nächsten Jahr bei 19,5 Prozent stabil zu halten, indem den
Rentnerinnen und Rentnern ein Teil der Lasten aufgebürdet wird.

({27})

Die Rolle als Opposition verführt leicht dazu. Aber dort,
wo Sie die Mehrheit haben, dort, wo Sie inzwischen eine
Art Nebenregierung darstellen - über den Föderalismus
haben wir bereits diskutiert -, nämlich im Bundesrat,
sind Sie in der Tat gefordert.

({28})

Sie müssen wirklich Farbe bekennen, ob Sie bereit sind,
die wirtschaftlichen Impulse zu unterstützen, und zwar
bei der Gemeindefinanzreform, beim Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform und auch bei den notwendigen Strukturreformen, um die Lohnnebenkosten stabil
zu halten.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie etwas mehr Führungsstärke zeigen. Sie sind schließlich nicht nur Fraktionsvorsitzende, sondern auch Parteivorsitzende. Es wäre
Zeit, dass Sie ein deutliches Signal setzen, wohin die
Reise gehen soll. Verschleppen - das sagen alle Experten - können wir uns in diesem Land am allerwenigsten
leisten. Dafür würden Sie letztendlich die Verantwortung
tragen.

({29})