Erich Riedl (NA), 1995-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wie der Kollege Kuhlwein Berichterstatter für den Einzelplan 05 im Haushaltsausschuß. Herr Kollege Kuhlwein, „gerupft" haben wir den Bundesaußenminister nicht.
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Es war auch nicht so, daß der Bundesaußenminister bewiesen hätte, daß er keine Durchschlagskraft hat. Vielmehr sind wir unserer Pflicht im Haushaltsausschuß nachgekommen, Kapitel für Kapitel und Titel für Titel sorgsam zu überprüfen. Alle Kürzungsvorschläge, die wir gemacht haben, sind mit den sehr tüchtigen Beamten im Auswärtigen Amt, mit den Staatssekretären und dem Minister besprochen worden.
Lieber Kollege Kuhlwein, wir waren uns in der Berichterstattergruppe - das gilt auch für die Frau Kollegin Hermenau - im Hinblick auf die Etatisierung der Verpflichtungsermächtigungen für die MekoFregatten eigentlich weitgehend einig.
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Liebe Frau Hermenau, ich hoffe, Sie können sich noch erinnern, was wir gemacht haben. Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen und haben dann auf Antrag der Kollegin Albowitz de facto eine qualifizierte Sperre gesetzt: Bevor die Bundesregierung diese Verpflichtungsermächtigungen ausbezahlt, muß sie dem Haushaltsausschuß berichten. Das ist de facto eine Verpflichtungsermächtigung mit qualifizierter Sperre.
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Sie haben mich ausnahmsweise richtig zitiert. Ich habe Ihren Antrag und auch den Antrag von Freunden aus der Koalition, jetzt eine formelle qualifizierte Sperre auszusprechen, für parlamentarischen Firlefanz gehalten, weil wir im Haushaltsausschuß diese qualifizierte Sperre für die Verpflichtungsermächtigungen - es wäre Ihre Berichtspflicht gewesen, darauf hinzuweisen - de facto ausgesprochen haben. Den Firlefanz nach außen mache ich nicht mit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist, wenn Sie ihn interministeriell und mit den Haushalten des Einzelplans 05 in den vergangenen Jahren vergleichen - unser Kollege Rose, der frühere Berichterstatter, hat mir das ausdrücklich bestätigt -, ein Sparhaushalt. Herr Kollege Kuhlwein, der Bundesaußenminister ist auch F.D.P.-Vorsitzender und damit Unterzeichner der Koalitionsvereinbarung, in der die Sparziele, auch die Einsparungen im personellen Bereich, verankert sind. Er kann sich doch als Bundesaußenminister nicht anders verhalten als als Vorsitzender der F.D.P. und Unterzeichner der Koalitionsvereinbarung.

Dr. Erich Riedl ({4})
Herr Staatssekretär, ich will Ihnen ganz deutlich und anerkennend sagen: Der Bundesaußenminister hat sich nicht nur an diese Koalitionsvereinbarung gehalten, sondern auch die Haushaltskürzungen, die wir vorgeschlagen haben, in großer Verantwortung mitgetragen.
Der auswärtige Dienst ist kein aufgeblähter Dienst. Der auswärtige Dienst - ich will es einmal in der Sprache des bayerischen Ministerpräsidenten sagen - ist ein schlanker Dienst, ein leistungsfähiger Dienst und ein straff organisierter Dienst. Die Devise - und das kann ich als Nicht-Schlanker gut nachvollziehen - für die nächsten Jahre muß lauten: Schlank ja, aber nicht abmagern. Wir werden sehr darauf achten, daß die Leistungsfähigkeit des auswärtigen Dienstes von Deutschland in den kommenden Jahren voll erhalten bleibt.
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Ich weiß, daß Sie es so nicht gemeint haben, aber für mich ist es kein Ritual, sondern eine Freude aus innerer Überzeugung, Herr Staatssekretär, daß ich mich bei Ihren sehr tüchtigen Beamten herzlich bedanken darf. Ich habe auch schon Berichterstattungen für andere Häuser gemacht. Ich muß sagen, die Offenheit, mit der uns als Berichterstattern begegnet worden ist, hätte ich den Diplomaten von Hause aus gar nicht zugetraut. Ich bedanke mich sehr, sehr herzlich. Es war eine Freude. Wenn ein so relativ undiplomatischer Mensch wie ich mit Ihnen zufrieden ist, ist das auch ein Ergebnis dieser Haushaltsberatungen.
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Meine Damen und Herren, die Zusammensetzung dieses Haushalts zeigt, wenn man ihn einmal genau analysiert, sehr deutlich die Problematik und die Konsequenzen von Haushaltskürzungen auf. Diesen Haushalt können Sie relativ leicht analysieren. 40 % entfallen auf die Betriebskosten, davon wieder drei Viertel für Personalkosten. 33 % - Herr Kollege Kuhlwein, daß Sie damit nicht zufrieden sind, verwundert mich - gehen in die auswärtige Kulturpolitik, 20 % sind Pflichtbeiträge, 6 % gehen in sonstige politische Ausgaben: humanitäre Hilfe, Abrüstungshilfe und Ausstattungshilfe, und 1 % - das will ich der Ordnung halber sagen - sind etatisiert für das Deutsche Archäologische Institut.
Nach mehreren Jahren äußerster Sparsamkeit halte ich in meiner Verantwortung als Berichterstatter weitere Eingriffe in die 40 % Betriebskosten für nicht mehr möglich, weil dadurch ans Eingemachte gegangen würde, was die Leistungsfähigkeit des auswärtigen Dienstes sehr beeinträchtigen könnte.
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch sehen, daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Aufgaben draußen in der Welt, vor allem bei den internationalen Organisationen, beachtlich zugenommen haben und daß die Aufgaben des auswärtigen Dienstes für die Wirtschaftsförderung und - man weiß es ja - für die Betreuung der zunehmenden Zahl von Millionen Deutschen, die sich rund um das Jahr im Ausland befinden, einen enormen Arbeitsaufwand erfordern.
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Ich will einmal die Statistik anführen. Es ist ganz interessant: Deutschland wird heute in 150 Staaten der Welt bzw. internationalen Organisationen mit insgesamt 239 Vertretungen repräsentiert. Diese Repräsentation findet mit einem Personal von 5 960 Bediensteten statt, die - bei insgesamt 8 857 Bediensteten - im Ausland tätig sind. Dazu kommen noch über 2 200 inländische und ausländische Ortskräfte. Das ist ein beachtliches Unternehmen, das mit höchster Effizienz geführt werden muß und auch geführt wird.
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- Herr Fischer, ich bin mir nicht ganz sicher, aber es sind mindestens so viele wie Hessen dabei. Wenn Sie mit dieser Antwort zufrieden sind, dann können Sie dem Haushalt auch vielleicht zustimmen.
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Vielleicht geht der Herr Fischer einmal in den auswärtigen Dienst. Bei der Metamorphose der F.D.P., Entschuldigung, der GRÜNEN weiß man ja nie.
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- Der Freudsche Versprecher geht in die Annalen ein. Das weiß ich. Lieber Herr Fischer, bei Ihrer Metamorphose weiß man nicht, zu was Sie es noch alles bringen. Dabei habe ich gar nichts gegen die F.D.P. Ich bitte, mich wirklich bei Sigmund Freud zu entschuldigen.
Den zweitgrößten Posten nach den Betriebskosten stellt mit 1,17 Milliarden DM, Herr Kuhlwein, der Kulturhaushalt dar. Ein Drittel des Haushaltes des Auswärtigen Amtes wird für die auswärtige Kulturpolitik ausgegeben. Wenn Sie den Haushalt genau gelesen haben - ich weiß, Sie haben ihn gelesen -, werden Sie feststellen, daß der Ansatz in 1995 für die Kulturpolitik um 3,1 % - das sind rund 35 Millionen DM -, über den Ist-Ausgaben des Jahres 1995 liegt. Da von Einschränkungen in der Kulturförderung zu sprechen, Herr Kuhlwein, ist tatsächlich falsch.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil wir auch für die Sprachförderungsprogramme mehr getan haben, an die Bundesregierung ganz deutlich den Wunsch zum Ausdruck bringen, sie möge die nachdrücklichen Bemühungen fortsetzen, die Gleichbehandlung der deutschen Sprache, mit Englisch und Französisch in den Organen der Europäischen Union auch in der Praxis durchzusetzen.
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Dr. Erich Riedl ({12})
Herr Staatssekretär, eine Benachteiligung der deutschen Sprache in der Europäischen Union darf es nicht geben. Deshalb sollten auch die seit vielen Jahren vom Goethe-Institut veranstalteten besonderen Sprachkurse für Bedienstete von Kommission und Rat fortgesetzt werden.
Ich komme jetzt zu den Pflichtbeiträgen von 20 %. Man kann in der Kürze der Zeit leider Gottes immer nur kurz in die Bereiche hineinleuchten.