Marco Buschmann (NA), 2013-04-25:
Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Ordnungsgeldverfahrens des elektronischen Handels- und Unternehmensregisters. Er geht zurück auf eine Entschließung
des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012.
Damit wollen wir das Ordnungsgeldverfahren bei Verstößen gegen die handelsregisterrechtlichen Offenlegungspflichten im Sinne kleiner und kleinster Kapitalgesellschaften anpassen und der Lebenswirklichkeit
des Mittelstandes weiter entgegenkommen. Insbesondere wollen wir für diese Gruppe Härtefälle besser in
den Griff bekommen und das Sanktionsinstrumentarium abstufen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuches führt konsequent die Ziele des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes fort.
Kleine Unternehmen und der Mittelstand insgesamt
werden durch unsere Initiative über die Erleichterung
bei der Bilanzierung weiter entlastet - nunmehr eben
im Bereich des Ordnungsgeldverfahrens. Mit dem vorliegenden Koalitionsentwurf haben wir einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den widerstreitenden
Interessen der Erleichterung für Unternehmen im
Ordnungsgeldverfahren sowie den bewährten Publizitätserfordernissen und der Gefährdung der ausgezeichneten Offenlegungsquote von nunmehr 90 Prozent gefunden.

Der Gesetzentwurf greift im Wesentlichen drei Anliegen auf: Die Ordnungsgelder werden abgesenkt; es
werden die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingeführt und eine einheitliche Rechtsprechung durch
ein neues Rechtsmittel gegen die gerichtliche Beschwerdeentscheidung gefördert.

Bislang setzte das Bundesamt für Justiz Ordnungsgelder in Höhe von einheitlich 2 500 Euro fest. Beibehalten wird dies für mittelgroße und große Unternehmen; für kleine Kapitalgesellschaften kann künftig
jedoch maximal ein Betrag von 1 000 Euro und für
Kleinstkapitalgesellschaften sogar nur von 500 Euro
festgesetzt werden.

Um jedoch einen gleichbleibend stabilen Offenlegungsanreiz zu schaffen, müssen die Unternehmen
am Verfahren mitwirken: kleine Kapitalgesellschaften
durch Offenlegung der Bilanz und des Anhangs und
Kleinstkapitalgesellschaften durch elektronische Hinterlegung ihrer Bilanz beim Bundesanzeiger. Das ist
schon deshalb notwendig, weil für die Festsetzung des
niedrigen Ordnungsgeldes Bilanzkennzahlen erforderlich sind, um zur Qualifizierung als kleine oder
Kleinstkapitalgesellschaft zu gelangen.

Ein Ordnungsgeld kann künftig von Gesetzes wegen
nur dann festgesetzt werden, wenn das Unternehmen
tatsächlich ein Verschulden trifft. Um unbillige Härten
zu vermeiden, kann beispielsweise der Alleingeschäftsführer, der an der Offenlegung durch längere Erkrankung gehindert war, innerhalb von zwei Wochen nach
Wegfall dieses Hindernisses Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand beantragen.

Einen entscheidenden Beitrag zu mehr Rechtssicherheit leistet der Gesetzentwurf mit der Einführung
eines neuen Verfahrens zur Vereinheitlichung der
Rechtsprechung im Ordnungsgeldverfahren. Künftig
soll gegen die Entscheidungen des einzig zuständigen
Landgerichts Köln das Rechtsmittel der zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde zum OLG Köln gegeben sein. So können zwischen verschiedenen Kammern
divergierende Rechtsprechungen eingefangen und
grundsätzliche Fragen des Ordnungsgeldverfahrens
geklärt werden.

Mit diesem Gesetzentwurf werden wir künftig unbillige Härten im Ordnungsgeldverfahren des elektronischen Handels- und Unternehmensregisters vermeiden
und kleine Kapitalgesellschaften sowie Kleinstkapitalgesellschaften insgesamt stärken.