Hubertus Heil (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Energiewende eine der größten
Herausforderungen, vor denen unser Land, vor denen
unsere Wirtschaft, vor denen unsere Gesellschaft steht.
Aber, Herr Bareiß, meine Damen und Herren, dafür
muss man nicht solche Reden halten. Wenn man in der
Regierungsverantwortung ist - noch sind Sie ja Teil der
Regierungsfraktionen -, dann darf man nicht solche Reden halten, sondern man muss Gesetzentwürfe vorlegen.
Dazu sind Sie nicht in der Lage.

({0})

- Nein. Zu den Themen, die hier angesprochen wurden,
haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht. Wir reden
über Dinge - ich komme gleich darauf zurück -, die
heute im Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und
den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten
eine Rolle spielen.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben den Menschen nach Fukushima eine saubere, eine
sichere und eine bezahlbare Energiewende versprochen,
und Sie sind es, die diese drei Versprechen im Moment
brechen. Aus der Verantwortung werden wir Sie nicht
entlassen.

({1})

Insofern muss man in dieser Debatte eines klarmachen: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land machen sich massiv Sorgen über steigende Energiepreise
und auch über steigende Strompreise, die ein Teil der
Energiekosten sind, die auf sie zukommen. In dem Befund sind wir uns möglicherweise einig.

Weil diese Regierung diese Sorge drei, vier Jahre lang
ignoriert hat, weil sie das Gefühl hat, dass ihr das bei den
Wahlen auf die Füße fallen könnte, kommt Herr
Altmaier kurz vor Toresschluss mit der Wundertüte
„Strompreisbremse“ um die Ecke. Herr Bundesumweltminister Altmaier,

({2})

jemand, der sich mit dieser Materie auskennt - das will
ich Ihnen mal ein bisschen unterstellen -, weiß, dass das,
was Sie vorgeschlagen haben, das Eingeständnis dieser
Koalition ist, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht
mehr in der Lage ist, die grundlegenden Fragen der
Energiewende anzugehen. Was notwendig ist für den
Netzausbau - eine neue Ordnung des Strommarkts, ein
neues Strommarktdesign -, was notwendig ist, um die
Energiewende besser zu managen, all das findet sich
nicht in Ihren Vorschlägen. Deshalb ist die Strompreisbremse im Wesentlichen erst einmal Überschriftenpolitik, nichts anderes.

Wenn man dann unter diese Überschriften guckt,
kommt man zu dem Schluss: Es ist zweifelhaft, ob das,
was Sie vorschlagen, die Energiekosten bremst; aber es
ist sicher, dass das, was Sie vorschlagen, die Energiewende bremst, meine Damen und Herren.




Hubertus Heil ({3})

({4})

Sie wissen ganz genau, dass Sie Vorschläge gemacht haben, die nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien,
sondern in der gesamten deutschen Wirtschaft zu Kopfschütteln führen. Wie man glauben kann, Investoren
würden dadurch nicht verunsichert, wenn man in den
Altbestand eingreift, und das Vertrauen in den Industriestandort Deutschland würde nicht unterminiert, das kann
mir keiner vernünftig erklären, und Sie wissen auch ganz
genau, dass dieser Unsinn nicht zu machen ist.

({5})

Reden wir doch einmal über das, was heute miteinander möglich ist! Wenn diese Koalition einräumen muss
- ich beklage das -, dass wir dem Grunde nach die wesentlichen Entscheidungen dafür, dass die Energiewende
wieder vom Kopf auf die Füße kommt, leider erst im
Herbst dieses Jahres, nach der Bundestagswahl, angehen
können, dann sind wir durchaus bereit, über kurzfristige
Maßnahmen zu reden. Wenn ich von „wir“ spreche,
dann meine ich die rot-grün geführten Bundesländer, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass wir über drei Bereiche reden:

Wir sollten erstens über die Frage reden: Was kann
kurzfristig innerhalb des EEG passieren? Da gibt es
durchaus kleinere Maßnahmen, über die man reden
kann, die nicht die gesamte Branche verunsichern, die
aber die Möglichkeit schaffen, den Anstieg der EEGUmlage zu bremsen. Wir können über die Marktprämie
reden. Wir können über bestimmte Boni reden, die Sie in
vielen Bereichen eingeführt haben.

Wir sollten zweitens auch über die Frage reden: Wie
gehen wir in Deutschland mit energieintensiven Betrieben um? Dazu habe ich heute in der Zeitung gelesen,
dass Herr Ramsauer, der gerade den Saal verlassen hat,
einen offenen Brief an den Bundesminister Altmaier
schreibt. Was ist denn das für ein Vorgang, Herr
Altmaier? Rösler, Altmaier und Ramsauer, die drei von
der Zankstelle! „Ressortabstimmung“ ist ein Fremdwort
in dieser Regierung. Das ist ein Teil des Problems.

({6})

Ich habe also in der Zeitung gelesen, dass Herr
Ramsauer beklagt, dass der Altmaier der Deutschen
Bahn AG Hunderte von Millionen entziehen will. Er will
in diesem Bereich tatsächlich auch die Bahn belasten.
Was ist eigentlich die Haltung der Bundeskanzlerin in
dieser Frage? Gibt es überhaupt einen Standpunkt dieser
Regierung? Das würde uns als Opposition interessieren,
und die Öffentlichkeit auch.

({7})

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass wir im Bereich
der energieintensiven Unternehmen nicht um einzelne
Branchen feilschen, sondern dass wir uns auf die Systematik konzentrieren. Die Systematik ist, dass energieintensive Unternehmen, die Effizienzmaßnahmen ergriffen
haben und die im internationalen Wettbewerb stehen,
weiterhin zu Recht befreit sind, damit wir Arbeitsplätze
und Wertschöpfung in Deutschland halten, aber dass wir
Maßnahmen ergreifen müssen, damit Trittbrettfahrer, die
nicht im internationalen Wettbewerb stehen, da rauskommen. Lassen Sie uns über die Systematik reden und
dieses unwürdige Gefeilsche zwischen Bundesministern
beenden, meine Damen und Herren!

({8})

Wir haben Ihnen drittens vorgeschlagen, dass wir,
wenn im Bereich der erneuerbaren Energien etwas getan
werden kann und muss, wenn im Bereich der energieintensiven Betriebe etwas getan werden muss, auch über
uns, über den Staat, reden. Tatsache ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die gestiegene
EEG-Umlage ungeplant pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr
an Mehrwertsteuer einnimmt. Deshalb ist unser Vorschlag, im Bereich der Stromsteuer etwas zu tun, nur
fair. Wenn alle einen Beitrag leisten sollen, dann sollte
auch der Bundeshaushalt einen solchen Beitrag leisten.
Angesichts der Tatsache, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland mittlerweile - Gott sei
Dank - 25 Prozent beträgt, ist es vernünftig, entsprechend die Stromsteuer in Deutschland zu senken.

Warum, meine Damen und Herren von der FDP, höre
ich eigentlich Einzelstimmen, darunter Ihren Spitzenkandidaten Brüderle, die das gut finden, Herr Breil?

({9})

Die Sächsische Staatsregierung findet das gut. Ich höre
Sympathien aus Bayern an dieser Stelle. Aber die
Blockierer sitzen auf der Regierungsbank. Die Bundeskanzlerin ist heute nicht einmal bereit und in der Lage,
über das Thema Stromsteuer zu sprechen. Das ist ein
Teil des Problems. Sie sind die Blockadekoalition an
diesem Punkt.

({10})

Wir wollen etwas tun, um die Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig zu entlasten.

Herr Altmaier, der heutige Artikel im Tagesspiegel
mit der Überschrift „Stromabwärts“ beschreibt, was im
Moment passiert. Sie sind durchaus ein eloquenter Kerl.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir Sie
durchaus durch Ihre humorige Art schätzen gelernt.
Aber dass Sie ein richtiger Trickser sind, haben wir in
den letzten Monaten erlebt.

({11})

Man muss neidlos anerkennen, dass Ihnen mit dem
Thema Strompreisbremse ein medialer Coup gelungen
ist. Einige Tage später haben Sie mit der Aussage, dass
die Energiewende 1 Billion Euro kosten kann, einen
Klops gelandet. Diese Zahlen haben Sie heute nicht vernünftig belegt. Dies ist keine seriöse Debatte. Wir bekommen die wahren Probleme nicht in den Griff, wenn
wir die Menschen mit solchen Fantasiezahlen verunsi28796 


Hubertus Heil ({12})

chern. Wir müssen Klarheit bekommen, was die Zahlen
betrifft. Und wir müssen das tun, was wir tun können.

Herr Altmaier, für Sie gilt deshalb der alte Satz von
Abraham Lincoln - ich darf zitieren -:

Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit, aber
man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen!

Das, meine Damen und Herren, wird heute offensichtlich werden. Wir sind bereit für kurzfristige Maßnahmen. Wir wollen aber vor allen Dingen dafür sorgen,
dass die Energiewende kein wirtschaftliches und soziales Risiko ist, sondern ein wirtschaftlicher und sozialer
Erfolg für Deutschland. Lassen Sie uns in diesem Haus
darüber streiten und die Menschen mit diesen Ablenkungsdebatten nicht weiter verunsichern. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die SPD-geführten
Bundesländer haben Vorschläge gemacht. Sie wollen im
Wesentlichen Überschriften produzieren. Das ist der Unterschied und das Problem in Deutschland. Energiewende geht anders. Der Unterschied zwischen Ihnen,
zwischen Herrn Altmaier und Herrn Rösler, und uns ist:
Wir können Energiewende und Sie nicht.

Herzlichen Dank.

({13})