Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich soll zur SPD-Rentenpolitik Stellung nehmen.
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Zu welcher SPD-Rentenpolitik? Die SPD hat nicht nur eine Rentenpolitik, sie hat gleich zwei: eine in Frankfurt à la Riester und eine in Bonn à la Dreßler, und beide haben ungefähr soviel miteinander zu tun wie ein Rasenmäher mit einer Betonmischmaschine.
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Riester ist der Rasenmäher, und Dreßler ist die Betonmischmaschine, die alles zementiert und ausbaut.
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Das ist das rentenpolitische Versandhaus: Für jeden etwas; wie es euch gefällt.

Ich will der SPD Riester einmal vorführen. Riester will die Grundrente. Er nennt auch sein Vorbild - zum Mitschreiben -:
Deshalb habe ich große Sympathien für Systeme wie das dänische ...
„Der Spiegel", 4. Mai 1998.
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Jetzt können Sie alles wortreich abstreiten. An diesem Satz beißt keine Maus den Faden ab.
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Riester rudert zurück. So viele Ruder hat kein Boot, wie Biester braucht, um von seinen Vorschlägen wegzurudern.
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Aber nicht nur die SPD hat zwei Vorschläge. Rieter selber hat mehrere. Heute distanziert er sich in der „Zeit" vom Biedenkopf-Vorschlag:
Darum geht es der SPD und mir nicht.
Vor einem Jahr, am 28. April 1997, fragte ihn die „Frankfurter Rundschau":
Was halten Sie denn von dem Biedenkopf-Modell einer steuerfinanzierten Grundsicherung?
Antwort Riester:
Ich sehe das ähnlich, wobei ich hinzufügen muß: Das ist nicht die Position der IG Metall.
In der „Zeit" hü, in der „Frankfurter Rundschau" hott; mit dem Standort wechselt der Standpunkt.
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Sehen wir uns das dänische Modell an, für das Riester - soll ich es noch einmal vorlesen? - Sympathien hat und das er bewundert: 1 000 DM monatlich bekommt jeder oder jede.
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Das ist die Einheitsrente. Ob er gearbeitet hat, schwarzgearbeitet hat oder ausgestiegen ist - alle bekommen das gleiche. Das ist eine Bestrafung der Arbeitenden. Der Hoesch-Stahlarbeiter bekommt 1 000 DM, und der Aussteiger, der am Frankfurter Bahnhof Drogen dealt, bekommt ebenfalls 1 000 DM. Ich kann den Hans Urbaniak verstehen, daß er das den Hoesch-Stahlarbeitern nicht klarmachen kann.
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Parteidisziplin hin, Parteidisziplin her: Glaubt denn jemand, ein Stahlarbeiter würde eine Einheitsrente von 1 000 DM bejubeln?
Dann gibt es noch 500 DM zusätzlich, wenn du bedürftig bist. Wenn du gespart und zurückgelegt hast, kriegst du nur 1 000 DM. Hast du es nicht gemacht, kriegst du 500 DM mehr.
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Der Fleißige ist der Dumme.
Außerdem müssen alle auf Bedürftigkeit geprüft werden. 18 Millionen Rentner müssen durch eine Bedürftigkeitsprüfungsmaschine genudelt werden. Das ist Ihr Vorschlag.
({10}) - Das ist kein Quatsch.
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Bei einer bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung - anderenfalls hieße es ja nicht „bedürftigkeitsabhängig" - muß bei 18 Millionen Rentnern geprüft werden, ob sie bedürftig sind. 18 Millionen Rentner müssen beim Staat Schlange stehen.
Wir dagegen sagen: Hast du gearbeitet, hast du Beitrag gezahlt, dann kriegst du eine anständige Rente. Das ist unsere Antwort. Frau Fischer, notfalls muß ich Ihnen die Wahrheit auch sechsmal sagen: Das ist das Wesen einer Versicherung.
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Wenn du dein Haus gegen Feuer versichert hast, wirst du im Brandfall von der Versicherung auch nicht gefragt, ob du noch ein zweites oder drittes Haus hast, das nicht abgebrannt ist. Du bekommst das Haus, das abgebrannt ist, bezahlt. Wenn du dich in der Rentenversicherung versichert hast, fragt niemand, ob du ein Haus, zwei Häuser oder kein Haus hast. Da wird gefragt: Hast du gearbeitet, hast du geschafft, hast du Beitrag gezahlt? Dann bekommst du eine Rente, ohne daß jemand herumschnüffeln muß, ob du bedürftig bist.
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Dieser Sozialstaat - davon, Frau Fischer, werden Sie mich nicht abbringen; das werde ich wiederholen - ist nicht der Fürsorgestaat. Rente ist ein selbst erarbeiteter Anspruch. Der Sozialstaat, den ich verteidige, ist nicht das Armenhaus der Nation. Er ist nicht nur ein Werk der Barmherzigkeit, sondern eine Errungenschaft der Gerechtigkeit. Die Rentenversicherung ist eine Errungenschaft der Gerechtigkeit. Mit Fürsorge und Bedürftigkeit hat sie überhaupt nichts zu tun.
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Dann beklagt sich Herr Dreßler über ein Rentenniveau von 64 Prozent. Erstens wird es erst in 30 Jahren gültig sein. Zweitens gab es in Zeiten der SPD-Regierung schon einmal 61 Prozent. Drittens müssen Sie wissen, wie das Rentenniveau nach dem Riester-Vorschlag aussehen wird. Bei 1 500 DM sind es 47 Prozent, bei 1 000 DM 36 Prozent. Erklären Sie mir einmal die Logik! Bei 64 Prozent in 30 Jahren schreien

Sie auf, aber 36 Prozent halten Sie offenbar für normal. Bei dem einen ja, bei dem anderen nein!
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- Das ist kein falsches Zeugnis.
Nein, dieser Vorschlag ist eine Bestrafung der Fleißigen und Sparsamen. Die Jungen müssen doppelt bezahlen. Sie müssen erst das alte System weiterbezahlen und dann noch zusätzlich das neue finanzieren. Das bedeutet in den nächsten zehn bis 15 Jahren Mehrausgaben in Höhe von 50 Prozent und in 30 Jahren immer noch von 20 Prozent.
Nach Riesters Vorschlag einer steuerfinanzierten Rente wird die Rente wieder an den Steuertopf angehängt. Das bedeutet einen jährlichen Streit darüber, was für die Rentner übrig ist. Rente nach Kassenlage, das war beim Honecker so. Mit Riester zurück zu Honecker, kann ich nur sagen.
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- Dänemark! Ich weiß, daß das weh tut. Ich habe noch mehr auf Lager. Das bei Dänemark bewunderte Alterssystem hat eine Altersgrenze von 67 Lebensjahren. Und Sie verweigern eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze auf 65 Lebensjahre.
Herr Riester bewundert einerseits Dänemark; andererseits hat er vor ein paar Tagen gesagt, daß die Frühverrentung wieder möglich gemacht werden solle. Sagen Sie meinem Kollegen Riester, der wie ich der IG Metall angehört, er soll einmal sagen, was er wirklich will.
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Lassen Sie mich auch über das Konzept der Mindestsicherung der SPD reden. Auch sie schafft keine Klarheit bei der Rente. Der eine bekommt eine Mindestsicherung von 1500 DM, weil er einen entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung gezahlt hat; der andere hat geringere Beiträge gezahlt, bekommt die Rente aber auf 1500 DM aufgestockt. Das bedeutet, daß zwei Personen trotz ungleicher Beitragszahlungen in die Rentenkasse die gleiche Rente bekommen. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?
Warum soll ein Geringverdiener überhaupt arbeiten, wenn er auch ohne Arbeit eine Mindestrente bekommt?
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Ein Durchschnittsverdiener muß 25 Jahre lang arbeiten und Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, um auf Sozialhilfeniveau zu kommen. Warum soll er 25 Jahre arbeiten, wenn er auch ohne Arbeit eine Mindestrente bekommt? Was ist daran gerecht? Nur als Beispiel: Ein Selbständiger, der vielleicht gescheitert ist, bekommt - seinen Beiträgen entsprechend - eine kleine Rente, die auf die Höhe einer Mindestrente aufgestockt wird. Die alleinstehende Mutter
und der Behinderte, die beide nicht arbeiten konnten, bleiben auf dem Sozialhilfeniveau. Was ist daran gerecht?
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Ich sehe auch, daß Rentnerarmut ebenso wie die Armut im Alltag bekämpft werden muß. Dafür haben wir die Sozialhilfe und die Rentenversicherung. Ich befürworte, daß im Zeitalter der Informationstechnik nicht die Rentner von einem Schalter zum nächsten geschickt werden, sondern Informationen. Man sollte auch bei den Rentnern überprüfen, inwieweit auf das Vermögen ihrer Kinder zurückgegriffen werden kann; aber schließlich haben die Kinder schon einmal Beitrag gezahlt. Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Systemen zu tun. Wer sie vermengt, der schadet der Rentensicherheit.
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Auch bei uns gibt es Anhänger der Grundrente.
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- Ja, aber es ist eine ganz verschwindende Minderheit. ({22})
- Aber es ist noch niemand auf die Idee gekommen, Biedenkopf für das Amt des Arbeitsministers vorzuschlagen; noch nicht einmal Biedenkopf selbst hat sich darum beworben.
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Deshalb ist es richtig, daß DGB, DAG, Arbeitgeber und wir das ablehnen. Es würde ein Rentenchaos bedeuten.
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Während in ganz Europa die Beitragsbezogenheit der Rente gestärkt wird - selbst in Schweden, dem Ursprungsland der Grundrente, entwickelt man sich in Richtung Beitragsrente -, befindet sich die SPD und mit ihr Herr Riester auf der Gegenfahrbahn. Sie sind Geisterfahrer in der Rentenpolitik. Mit uns nicht! Wir bleiben der Rentenversicherung treu.
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