Kleinert (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Fischer, Sie haben es mir liebenswürdigerweise dadurch leichtgemacht, daß Sie in gelegentliches Lob, für das ich mich - zugleich auch im Namen meines Freundes Hans Engelhard - bedanke, auch so viel Kritik eingestreut haben, daß man einmal zurücklangen und die Frage stellen darf: Wann ist denn eigentlich klar gewesen, wann diese Experimentierphase nach den zehn Jahren, die dieses Haus beschlossen hat, abläuft?
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Das war klar, seitdem das Gesetz beschlossen war!
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Dann gab es erst einmal für die vollen zehn Jahre, die ursprünglich vorgesehen waren, ausschließlich sozialdemokratische Bundesjustizminister.
Nun bin ich ja nicht so, daß ich sage, die hätten das sabotieren wollen. Nein, überhaupt nicht, sondern die haben sich vor einem Problem gesehen, vor dem der jetzige Bundesjustizminister noch ganz genauso steht, nämlich dem von Herrn Fischer zutreffend - auch mit Zitierung von Worten von mir - beschriebenen Problem, daß man in den Landesjustizverwaltungen von Hause aus nicht dazu neigt, sich zusätzliche Unruhe und Arbeit auf den Hals zu laden, und daß es deshalb so furchtbar schwer war, im Vorfeld der notwendigen Verstetigung der Experimentierphase bei der Findung eines wirklich vernünftigen Kompromisses weiterzukommen.
Ich habe das hier schon mehrfach gesagt, wiederhole es aber gern: Es hilft gar nichts, erst der CDU/ CSU anzudichten, sie sei so grundsätzlich reformfeindlich, damit man uns auch noch andichten kann, wir hätten uns da unterworfen oder Daumenschrauben anlegen lassen. Tatsache ist, daß wir mit den Kollegen von der Union durchaus einig waren über vieles von dem, was in ihrem Entwurf heute noch zu finden ist.
Wir haben dann in Einzelgesprächen mit all den von Ihnen aufgezählten Ländern, die zum Teil einzelne Abgeordnete und zum größeren Teil der Bundesjustizminister geführt haben, festgestellt, daß all das nicht durchsetzbar sein würde. Und dann kommt der entscheidende Punkt: Die Sozialdemokraten haben das durchaus erledigt, daß sie zu Zeiten von Herrn Vogel einfach eine Verlängerung beschlossen haben, übrigens nicht nur einfach so, sondern in sehr intensiven Gesprächen, an denen meiner Erinnerung nach auch die Opposition beteiligt war. Sie, Herr Dr. Bötsch saßen dabei; es war gegenüber dem Sitzungssaal des Rechtsausschusses. Unter anderem unser jetziger Koalitionspartner hat gesagt: Wenn hier verlängert wird, dann müssen wir alle am Tisch uns aber einig sein, daß dann anschließend sofort losgearbeitet wird, damit die Sache auch durchgesetzt werden kann. Da dies nur im Einvernehmen mit den Ländern möglich ist, müssen die entsprechenden Gespräche vom Bundesjustizminister geführt werden. Das war erst Herr Vogel, dann war es Herr Schmude. Es ehrt j a Herrn Schmude sehr, daß er einen Entwurf vorgelegt hat, dem auch wir mehr zuneigen würden - ich habe auch das hier schon einmal gesagt -, aber es ehrt ihn nicht so sehr, daß es ihm nicht gelungen ist, das notwendige Einverständnis der Länder herbeizuführen, und dennoch jetzt zuläßt, daß das Ganze


Kleinert ({2})
als eine Intrige von reformunwilligen Mitgliedern der jetzigen Koalition dargestellt wird.
({3}) Das ist nämlich überhaupt nicht der Fall.
Es ist am Schluß die Frage: Soll man den GRÜNEN folgen und sagen: Laßt doch jeden machen, was er will; irgend etwas kommt schon dabei heraus?
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Das ist ein Rezept, das Sie derzeit auch in Ihrer Partei ja offensichtlich nicht ohne Erfolg befolgen. Aber daß dieses Rezept für einen so empfindlichen Bereich wie den der Juristenausbildung nachhaltig und über lange Jahre erfolgreich angewendet werden kann, das bezweifle ich. Darum mache ich an dieser Stelle schon einmal die Mitteilung, daß wir Ihren Entwurf u. a. aus dem speziellen Grunde, daß Sie damit Ihre innerparteilichen Verhaltensweisen auf ein wichtiges Thema des Staatswesens, nämlich die Juristenausbildung, übertragen wollen, ablehnen werden.
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Aber was dann übrigbleibt, ist die Frage: Soll man auf die Einheitlichkeit der Juristenausbildung verzichten, was ich gerade hinsichtlich des Antrages der GRÜNEN abgelehnt habe, oder soll man schweren Herzens auch noch auf das Minimum - ich gebe zu, daß es ein Minimum ist - das immerhin erreicht werden konnte, verzichten und im übrigen den jungen Menschen ein großes Maß an Mobilität einfach streichen, weil hier die Kraft und der Wille fehlen, in einer schwierigen Situation eine Entscheidung zwischen dem wünschbaren, aber nicht erreichbaren Besseren und dem erreichbaren, wenn auch nicht so sehr begrüßenswerten Mäßigerem zu treffen? An dieser Stelle kommt der Unterschied zwischen der Verantwortungsethik nach Weber - was Sie, Herr Schmude, nach so kurzer Zeit seit Ihrem Ausscheiden aus dem Amte nicht vergessen sollten - und der Gesinnungsethik ins Spiel. Entweder sage ich: Ich muß das machen, obwohl es mir gar nicht gut gefällt und obwohl es meinen politischen Gegnern viel Gelegenheit gibt, öffentlich gegen mich anzugehen, weil es im Interesse des Ganzen wichtig ist, wenigstens dieses zu tun; oder ich begebe mich, endlich in die Opposition geraten, in die lustvollen Pfühle der Gesinnungsethik und schöpfe voll aus dem Herzen und sage: Was wir die ganzen Jahre als Justizminister nicht geschafft haben, das verlangen wir jetzt wenigstens mal, weil wir ja wissen, daß es uns nicht gelingt, und wir jedenfalls die Verantwortung bei der Sache nicht tragen. Das ist der Unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik.
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