leicht (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst, wenn Sie es gestatten - was mir dann nicht auf meine Redezeit angerechnet wird -, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ein herzliches Wort des Dankes nach Beendigung der zweiten Lesung zu Beginn der dritten Lesung an alle diejenigen sagen, die im Sekretariat des Haushaltsausschusses als Mitarbeiter mit uns zusammen in diesen letzten Monaten dem Streß und der Hektik ausgesetzt waren wie wir, die Kollegen des Haushaltsausschusses selbst. Lassen Sie mich auch ein Wort des Dankes sagen an die Mitarbeiter der Bundesregierung im Haushaltsausschuß, sicherlich eine Tausender-Zahl, der wir dort bei unseren Beratungen begegnet sind, für den Sachverstand und die Mithilfe, die es uns erleichtert haben, dieses große Werk von 136 Milliarden DM wenigstens einigermaßen zu durchdringen.
({0})
Lassen Sie mich als Vorsitzender des Ausschusses - ich darf das alles auch im Namen der Kollegen der SPD und der FDP sagen; ich habe mich dort bei den Obmännern erkundigt, das wird dort mitgetragen - aber auch noch ein ernstes Wort anfügen. Zunächst bedanke ich mich auch bei den Kollegen des Haushaltsausschusses, daß sie in monatelanger Arbeit unter einer ganz besonderen Atmosphäre und unter einem ganz besonderen Druck und ganz besonderer Hektik es fertiggebracht haben, diese Arbeit zu bewältigen. Die Kollegen wie ich auch haben seit dem vergangenen Herbst, als der Haushalt hier eingebracht wurde, ich muß sagen: leider - keine Möglichkeit gehabt, die hochinteressanten Auseinandersetzungen in diesem Parlament mitzuverfolgen. Sie haben die Gelegenheit bekommen, ab und zu zu namentlichen Abstimmungen in diesem Haus zu erscheinen, um dann sofort wieder in ihren Sitzungssaal zurückzukehren, um die Aufgaben zu bewältigen. Ich meine, hier muß sich das Parlament - hier ist mit Sicherheit in erster Linie der Ältestenrat angesprochen - etwas einfallen lassen, damit in Zukunft so etwas vermieden wird, denn es ist nicht zumutbar, daß Kollegen dauernd von dem, was hier im Plenum geschieht, außer, wenn die Haushaltsberatungen selbst stattfinden, Abstinenz üben müssen und sich dann noch besonders hinsetzen müssen, um ihren Wählern draußen auch mit all den Materien gegenübertreten zu können, die hier in diesem Bundestag behandelt werden.
({1})
Ich wäre also dankbar, wenn ich von allen Seiten
dieses Hauses Unterstützung bekäme, wenn es im
Ältestenrat darum geht, eine Regelung zu finden, die bessere Möglichkeiten eröffnet.
({2})
Lassen Sie mich jetzt noch das aufgreifen, was heute morgen bereits die Sprecher aus allen drei Fraktionen angedeutet haben. Es wäre gut, wenn wir in Zukunft für die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushalts mehr Zeit und mehr Möglichkeiten hätten. Dann hätten wir auch Gelegenheit, so, manche Mißverständnisse, zu denen es durch die Hektik und den Zeitdruck kommt, zu vermeiden.
({3})
Es wäre z. B. ein Leichtes gewesen, sich hier über die Fragen der Personalvermehrung klar miteinander auseinanderzusetzen. Man hätte nur genau zuzuhören brauchen. Wenn man genau zugehört hätte, hätte man die Prozentsätze auch jeweils vergleichen können. Wenn man von den Beamten im Bundesdienst ausgeht, ist die Vergleichszahl eine andere, als wenn man von Beamten, Angestellten und Arbeitern im Bundesdienst ausgeht. Genaue Vergleiche sind natürlich nicht möglich, wenn man keine Zeit hat. Bis man die Unterlagen gefunden hat, ist das Thema in der Debatte längst abgehandelt, und es ist dann nicht mehr richtig, darauf zurückzukommen.
Ein zweites Beispiel. Es wäre im Gespräch sehr schnell möglich gewesen, Herr Minister Apel, Ihrem Einwand betreffend die überplanmäßigen Ausgaben 1968 zu begegnen. Man hätte durch Papiere klarstellen können, daß es sich damals zum großen Teil um Umbuchungen handelte und daß sich insofern nur ein Anteil von 1,4 % am Gesamthaushalt anstatt des von Ihnen genannten Anteils von 4,4 % - dieser Prozentsatz schließt die Umbuchungen ein - ergab.
Der Kollege von Bülow hat - das hat übrigens auch der Herr Bundeskanzler früher als Finanzminister einmal getan - die Verschuldung zum Bruttosozialprodukt in Beziehung gesetzt. Wenn man einmal nachgeschaut hätte, wenn man die Zeit gehabt hätte, wenigstens festzustellen, daß man nicht immer alles miteinander vergleichen kann, so hätte man sagen müssen, daß einem so geringen Haushalt wie dem von 1949 mit vielleicht 20 Milliarden DM bereits riesige Belastungen gegenüberzustellen waren - sogenannte Ausgleichsforderungen infolge der Währungsreform. In der Größenordnung von 19 bis 20 Milliarden DM - konstante Beträge bis heute - hatteni diese Belastungen damals natürlich einen viel höheren prozentualen Anteil des Gesamthaushaltes ausgemacht, als das heute der Fall ist. Zieht man diese Belastungen nicht in Betracht, so kommt man zu dem Ergebnis, daß der Verschuldungsanteil in den letzten Jahren - ich kritisiere das jetzt nicht - trotz Zurückhaltung in der Schuldenpolitik, z. B. in Bonn, doch erheblich gestiegen ist. Es wäre möglich gewesen, all dies miteinander aufzuklären, wenn man die nötige Zeit gehabt hätte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach diesen Vorbemerkungen, die ich nachsichtig nicht unbedingt auf meine Redezeit anzurechnen bitte, zur dritten Lesung für meine Fraktion folgende Stellungnahme abgeben. Es ist den besonderen politi6896 
schen Umständen zu verdanken, daß wir die dritte Lesung des Bundeshaushalts 1974 in unmittelbarem Anschluß an die Aussprache über die Regierungserklärung der zweiten sozialliberalen Regierung durchführen können. Als Sprecher meiner Fraktion bin ich in der glücklichen Lage, mich unmittelbar und in besonderer Weise an den neuen Bundeskanzler wenden zu können, weil er in den beiden letzten Jahren die Finanzpolitik der sozialliberalen Koalition entscheidend mit zu verantworten hatte und in Zukunft das Schwergewicht seiner Arbeit, wie sich aus der Regierungserklärung ablesen läßt, auf die Innenpolitik legen will.
Der Bundeskanzler sprach in seiner Regierungserklärung von den Erfolgen und der Kontinuität der sozialliberalen Politik. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten, die der neue Bundeskanzler nach dem Rücktritt Brandts vorfindet, empfand ich persönlich - das ist eine Feststellung - es als, sagen wir einmal, anmaßend, zu behaupten, daß noch keine Regierung so viel geleistet habe wie die Regierung Brandt /Scheel.
({4})
Bei allem Respekt - Sie haben geklatscht - auch vor dem, was die alte Regierung wie frühere Regierungen ebenfalls - hier muß man ja immer eine gewisse Objektivität gelten lassen - geleistet ha- ben mag, scheint auch die neue Regierung eines nicht erkennen zu wollen, daß nämlich durch Parolen der Schwund an Wohlstand und Vertrauen nicht zu ersetzen ist.
({5})
Niemand draußen wird verstehen, warum ausgerechnet die „tüchtigste Regierung" zurücktrat. Man muß offenbar blind sein, um nicht mehr zu sehen, daß in der Welt ringsum - Sie merken: ich versuche, objektiv zu sein; ich verniedliche nicht, wie es die Regierung zum Teil tut - die Zeichen auf Inflation stehen, Europa politisch wie wirtschaftlich Tag für Tag um eine Hoffnung ärmer wird und daß auch die Entwicklung im eigenen Land nicht zum besten steht. Alle kompetenten Beobachter des wirtschaftlichen Geschehens sind sich in der Beurteilung der Lage einig: schwaches Wachstum, zunehmendes Beschäftigungsrisiko, unangemessen hoher Außenbeitrag, ein sich beschleunigender Preisauftrieb.
Es gibt - darin sind wir uns sicherlich alle einig - für diese Fehlentwicklung weltwirtschaftliche Gründe. Ganz ohne Zweifel haben sich das Rohöl und die übrigen Rohstoffe und Einfuhrgüter verteuert. Aber, Herr Bundeskanzler, es gibt auch - das muß man einfach deutlich sagen - ganz gewichtige binnenwirtschaftliche Gründe.
({6})
Es ist unbestreitbar, daß von der Bundesregierung zumindest nicht rechtzeitig - ich will nicht sagen: nicht; aber: nicht rechtzeitig - Entsprechendes dagegen unternommen wurde, daß sich diese Inflationsstöße im Inland ausbreiten konnten.
Auf dem Hintergrund der Entwicklung des letzten Jahres ist dieser Vorgang in dreifacher Hinsicht beachtenswert.
Erstens zeigt sich, daß Stabilitätspolitik nach wie vor möglich ist, und zwar entgegen so mancher verbreiteter Irrlehre.
Zweitens zeigt sich, daß die Stabilitätspolitik in dem Maße schmerzlicher wird, wie die Inflation voranschreitet.
({7})
Nur eine vergleichsweise kurze Bremsstrecke von Mai bis Dezember 1973 und nur ein gemäßigtes Maßnahmenbündel reichten aus, die Beschäftigung absinken zu lassen, ohne auch nur etwas für die Preisstabilität zu gewinnen. Das ist doch das, was uns bewegen muß und uns dazu veranlassen muß, zu suchen, wie man dem unter Umständen begegnen kann. 
Drittens zeigt sich, daß die Stabilitätspolitik in dem Maße an Glaubwürdigkeit verliert, wie die Haushalts- und Finanzpolitik ihren Beitrag zu mehr Stabilität verweigert.
Der Bundeskanzler sprach in seiner Regierungserklärung von der Kontinuität der sozialliberalen Politik. Fürwahr, die Haushaltspolitik steht im Zeichen der Kontinuität. Der Bundeshaushalt 1974 ist wie seine Vorgänger Folge und Ursache einer gefährlichen Entwicklung, die auf die Dauer nicht spurlos an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung in diesem Land vorübergehen wird. Denn ebenso gefährlich wie die Verlockungen moderner Sozialschwärmer und Drohungen radikaler Gesellschaftsreformer ist die Inflation und ihre permanente Verharmlosung für den Fortbestand unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie.
({8})
Es ist die ständige Verharmlosung und Relativierung der Geldwertstabilität, die mir Sorge macht. Es ist schlimm genug, daß die Inflation ringsum als ein Mittel zur vermeintlichen Lösung von gesellschaftlichen Konflikten betrachtet wird. Wir alle wissen auch um die Gefahren, die einem Land erwachsen können, das um größere Stabilität bemüht ist. Nur, meine Damen und Herren von der Koalition, zumindest diesen Vorwurf können Sie nicht ernsthaft bestreiten: Sie waren es doch, die die Möglichkeiten der außenwirtschaftlichen Absicherung zum Teil - ich bin sehr vorsichtig - falsch eingeschätzt oder oft überschätzt haben, und zwar in der Erwartung, dadurch ein größeres Maß an fiskalpolitischer Handlungsfähigkeit für Ihre Politik der angeblichen inneren Reformen zu erhalten.
Die entscheidenden kritischen Phasen der Entwicklung der letzten Jahre - angefangen von den unzähligen Versprechungen über Reformpläne, steigende Staatsausgaben, Überlassen der Hauptlast der Bemühungen um Stabilität an die Bundesbank bis zum Haushalt 1973 und zum heutigen Haushalt 1974 - sind in den letzten beiden Tagen von meinen Kollegen zur Genüge deutlich gemacht worden.
1973 - und das ist ein Ausgangspunkt für 1974 - expandierte der öffentliche Gesamthaushalt - und den müssen wir auch sehen; ich will jetzt nicht nur den Bund nehmen - mit 13 °/o, und nur die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen und SteuerLeicht
erhöhungen bewahrten ihn vor größeren Defiziten. Diese Entwicklung kennzeichnet die sogenannte Stabilitätspolitik der letzten Jahre. Sie mutet jedermann alles zu, der Staat selbst aber - und ich sage wiederum: der Staat - ging in die Vollen.
Widerspruchsvoll wie diese Politik sind ihre Auswirkungen. So stellen wir heute fest, daß die Stabilisierungslast auf den Schultern der Steuerzahler immer drückender wird, daß die öffentliche Hand - wiederum die gesamte öffentliche Hand - zwar Konjunkturrücklagen hat, an die sie nicht heran darf - aus den Gründen, die zum Teil im Gesetz liegen -, sich aber dennoch in diesem Jahr wie nie zuvor verschulden muß, daß wir in der außenwirtschaftlichen Absicherung die Grenzen erreicht haben, aber Exportüberschüsse in unangemessener Höhe verzeichnen. Und schon vernehmen wir wieder einmal das groteske Ansinnen, Exportüberschüsse mit einer schuldenfinanzierten Forcierung der Staatsnachfrage entgegenzuwirken.
Dieser Widerspruch kennzeichnet auch den gegenwärtigen wirtschaftlichen Kurs. Bei der Bundesbank stehen die Ampeln -- ich sage: noch; so muß ich jetzt sagen, da ja heute wohl eine Sitzung des Zentralbankrates stattfindet und ich auf Grund von Zeitungsmeldungen so manche Vermutung habe und ich nicht weiß, ob es noch so ist; aber vielleicht kann die Bundesregierung dazu etwas sagen - in der Geld- und Kreditpolitik noch auf Rot,
(