rudolf purps (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Haushalt des Innenministers für das Jahr 1994 ist das in Zahlen gegossene Eingeständnis von Hilflosigkeiten, von Pleiten und Pannen,
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Unfähigkeiten, mangelnder Sensibilität und - in
einigen Punkten - schlichter politischer Dummheit.
Ich sage Ihnen: Auch wenn Sie, Herr Minister Kanther, diesen Haushalt in der Aufstellung nicht zu verantworten haben, so sind Sie doch die berühmten 100 Tage im Geschäft - Sie waren auch in den entscheidenden Beratungen des Haushaltsausschusses anwesend -, um für diesen ganzen Bereich die volle Verantwortung zu tragen.

Ich sage Ihnen: Was in den letzten Wochen aus Ihrem Hause an „Vergoldungsrichtlinien" für den Umzug der Beamten von Bonn nach Berlin gekommen ist, ist schlichtweg nicht mehr zu ertragen. Man muß schon die ausgesprochene Sensibilität eines Fleischerhundes haben, wenn man der Bevölkerung derartige Vergünstigungsregeln in einer Zeit zumutet, in der 6 Millionen Menschen arbeitslos sind, davon 4 Millionen real und die anderen in Umschulungen, in der 1 Million Menschen auf Grund Ihrer hervorragenden Politik von Arbeitslosigkeit bedroht sind und in der Industrie darüber verhandelt wird, ob die Leute möglicherweise mit einer Vier-Tage-Woche mit Gehaltseinbußen zwischen 10 % und 20 % zurechtkommen müssen. Da kommt Ihr Haus hier her und legt so etwas auf den Tisch. Ich will Ihnen sagen: Es genügt nicht, dies zurückzuziehen. Da muß man sich auch fragen, wie so ein Entwurf überhaupt entstehen kann; denn ganz ohne Billigung und Verständnis des Ministers kommt so etwas ja nicht zustande, Herr Kanther.
Ich würde Ihnen lieber einen anderen Auftrag geben. Schauen Sie, Sie sind ja nicht nur Beamten-, sondern auch Organisationsminister. Nehmen Sie sich einmal diese vielen kleinen Minireferate, diese Unterabteilungen vor, alle hochbestückt mit B 3, B 6, B 9 aufwärts, d. h. immer - das muß man deutlich sagen - Gehälter um 120 000 DM, ansteigend. Führen Sie eine Strukturveränderung durch, indem Sie einen Großteil dieser Minireferate und Unterabteilungen einfach abschaffen! Das wäre eine Aufgabe, die des Schweißes der Edlen wert wäre. Wahrscheinlich müßten Sie aber einen Außenstehenden einschalten, McKinsey oder so; denn in Ihrem Haus wird nicht allzuviel dabei herauskommen, wenn Sie es machen.
Ich sage Ihnen in allem Ernst: Es wird die einzige Chance sein, Herr Minister Kanther, im Zusammenhang mit dem Umzug nach Berlin eine Strukturreform der Ministerialbürokratie durchzuführen. Denn wenn das nicht geschieht und Sie diese Systeme so, wie sie sind, über das Jahr 2000 hinaus auf die neuen Strukturen in Berlin übertragen wollen, dann wird der Staat - das meine ich ganz ernst, meine lieben Kollegen - an den Gehältern und den späteren Pensionszahlungen im öffentlichen Dienst zugrunde gehen.
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Also: Nicht immer nur von der Wirtschaft „lean management" verlangen; ich sage: „lean administration" und „lean government" . Das wäre etwas, worum Sie sich kümmern sollten.
Zur inneren Sicherheit: Die Aufklärung der Vorgänge von Bad Kleinen, Herr Minister, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Man kann bis heute mit Sicherheit nur eines sagen: Sie war zum Teil dilettantisch vorbereitet und durchgeführt, und es bedarf nicht nur einer Versetzungsorgie im BKA und in Ihrem Hause, sondern auch einer erheblichen Verbesserung in Schulung und Ausrüstung beim BKA und bei der GSG 9. Wenn Sie hier den richtigen Weg beschreiten, werden Sie uns an Ihrer Seite haben; denn daß Terrorismus in jeglicher Form und aus jeglicher Richtung bekämpft werden muß, steht außer
Zweifel. Entscheidend ist, daß das hierfür notwendige Instrumentarium geschärft und effektiv und effizient arbeitsfähig eingesetzt wird.
Als Innenminister, der Sie für die innere Sicherheit zuständig sind, haben Sie auch die Aufgabe, die ausufernde Kriminalität in der Bundesrepublik zu bekämpfen. Aber seien Sie versichert - und auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU -: Sie werden es nicht erleben, daß wir dies auf das Problem des Abhörens von Schwerstkriminellen und kriminellen Vereinigungen begrenzen lassen. Auf dieses Ablenkungsmanöver werden wir nicht hereinfallen, in diese Falle werden wir Ihnen nicht gehen.
Ganz im Gegenteil, wir werden Ihnen, die Sie 1983 die geistig-moralische Wende gefordert haben, einige Fragen stellen: Wieso wundert es Sie eigentlich, daß die Kriminalität zunimmt, wenn Sie bewußt die Zweidrittelgesellschaft in Kauf nehmen und durch Ihre Maßnahmen auch noch stabilisieren? Was glauben Sie denn wohl, was für Auswirkungen die Pervertierung des Leistungsgedankens auf das Denken und Fühlen von Menschen hat, die Sie in Null-Arbeit schicken?
Das dumme Wort „Leistung muß sich wieder lohnen" hat den Leistungsbegriff von der Verantwortungsethik getrennt und ihn ausschließlich auf die individualistische, materialistische Denkweise verkürzt. Dies ist eigentlich nicht das, was man von einer christdemokratischen Union erwarten sollte.
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Oder schauen Sie sich bitte die Vielfalt der Medienlandschaft an, die Sie als kulturelles Ereignis gefeiert haben. Ich frage mich: Welcher kulturelle Gewinn liegt eigentlich darin, wenn ich mich Abend für Abend mit der Fernbedienung durch 20 Möglichkeiten, Menschen vom Leben zum Tode zu bringen, durchzappen kann?
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Was ist denn dies für ein mediales Ereignis, für eine kulturelle Vielfalt?
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Haben Sie vielleicht einmal überlegt, wohin es bei den Betrachtern führt, wenn die Medienvielfalt sich zwischen Sex und Crime und flachster B-Film-Unterhaltung abspielt? Und noch wichtiger: Welche Auswirkungen haben derartige Dinge insbesondere auf junge Menschen?
Ich frage Sie, ob das alles nicht etwas mit der Senkung der Hemmschwelle bei Gewalt, mit Verrohung und mit einer immer weiter voranschreitenden Akzeptanz von Gewalttätigkeit in unserer Gesellschaft zu tun hat.
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Hier stehen Sie in der medialen Verantwortung. Wir auch, wir stehen auch in der medialen Verantwortung, aber nicht wir sind es gewesen, die die hemmungslose
Ausbreitung der privaten Medien vielfach gefordert haben,
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was zu dem Ergebnis geführt hat, das sich heutzutage auf dem Medienmarkt darstellt.
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Wir werden es nicht zulassen, daß die Regierung ihre Verantwortung wegschiebt.
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Sie können jederzeit mit uns eine Regelung finden, wie wir die Schwerstkriminellen und die organisierte Kriminalität abhören, und zwar legal, unter bestimmten Beschränkungen. Wir werden etwas vorlegen, Sie sollten etwas vorlegen. Dann können wir das gemeinsam aushandeln. Nur, eines tun wir nicht: Wir entlassen Sie nicht aus der Verantwortung für den gesellschaftspolitischen Rahmen, in dem diese Sumpfblüten wachsen. Das werden wir nicht zulassen.
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Folgerichtig haben wir in den Bereichen der inneren Sicherheit - Bundeskriminalamt, BGS, Bereitschaftspolizei der Lander - als SPD nicht einen Kürzungsantrag eingebracht, weil wir zu dieser Verantwortung stehen. Sie, die Koalition, haben gekürzt. Dann erklären Sie bitte in Zukunft auch den Bereitschaftspolizeien der Länder, ob Sie die jahrzehntelang gewachsenen guten Beziehungen zwischen Bund und Bereitschaftspolizeien aufkündigen wollen. Wir jedenfalls stehen für eine solche Politik nicht zur Verfügung.
Was die Besoldung beim BGS betrifft, möchte ich sagen: Die lahmen Versuche, in der Beförderungspraxis und in der Frage der zweigeteilten Laufbahn die Verhältnisse beim BGS an die der Länderpolizeien heranzuführen, sind mittlerweile langsam peinlich. Die von Ihnen hier vorgenommenen Maßnahmen in Form der berühmten „Echternacher Springprozession" können beim BGS nicht zur Zufriedenheit führen. Sie wissen genausogut wie ich, daß die Menschen an erster Stelle stehen und erst dann die Ausstattung mit Material wichtig ist. Sie können ein Optimum an Leistung nur erhalten, wenn die Menschen auch ihrer Leistung entsprechend entlohnt werden und befördert werden können. Das ist zur Zeit beim BGS nicht der Fall. Ich fordere Sie auf, einen vernünftigen Plan vorzulegen, in dem Sie feststellen, wie die Besoldung beim BGS bis zum Jahre 1998 an die Struktur der Länderpolizeien herangeführt werden kann, damit es beim BGS wieder eine positivere Perspektive gibt.
Nun zu einem Kuriosum, dem Einsatz der sogenannten Wärmebildgeräte bei der Überwachung der Grenzen. Es ist völlig klar, daß wir Grenzen überwachen müssen. Wir können es nicht erlauben, daß zwischen der Bundesrepublik und den Nachbarländern ein ständiger illegaler Grenzverkehr stattfindet.
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Das werden wir nicht zulassen; denn Illegalität und
Kriminalität stehen schon in einem gewissen Zusammenhang. Das wissen auch Sie. Ich halte es daher für vertretbar, die Grenzen mit modernster Technik und Elektronik zu überwachen, um ein reibungsloses Aufgreifen der illegal die Grenze überschreitenden Personen zu ermöglichen.
Aber was tun Sie? - Sie leihen sich von der Bundeswehr Wärmebildgeräte aus, von denen Fachleute selber sagen, daß sie für diesen Zweck eigentlich überhaupt nicht geeignet sind. Sie leihen sich also etwas aus, was für diesen Zweck nur sehr bedingt geeignet ist. Diese Geräte reagieren auf Hitzequellen wie Panzermotoren, aber nicht auf die leichte Wärme menschlicher Körper.
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Wenn es mit dem Einsatz soweit ist, sagen Sie: Wir brauchen auch die Soldaten dazu. Sie haben sich eine Rechtskonstruktion erstellt - ein Gutachten für oder gegen etwas bekomme ich überall -, nach der dies zulässig ist. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht. Wir wollen nicht, daß die Grenze zwischen Bundeswehr und Bundesgrenzschutz verwischt wird.
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Wir wollen auch nicht, daß Bundeswehrsoldaten in anderer Uniform Dienst tun.
Es wäre für Sie viel einfacher gewesen, Herr Minister, wenn Sie die hierfür zuständigen BGS-Leute zur Bundeswehr geschickt hätten , sie die Bedienung der Geräte hätten lernen und sie als originäre Grenzschützer an der Grenze mit diesen Geräten hätten arbeiten lassen, bis die neuen, besseren Geräte zum Einsatz kommen. Die Rechtskonstruktion, die Sie gewählt haben - Überlassung von Personal der Bundeswehr an den BGS für eine bestimmte Zeit -, halte ich für verfassungsmäßig äußerst bedenklich und für prinzipiell nicht gewollt, jedenfalls nicht von der SPD.
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Zu den Belangen des Sports wird einer meiner Kollegen noch etwas sagen. Mir sei es gestattet, noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Förderung und der Aufbau des Sports in den neuen Bundesländern vom Bund nicht in dem Maße in Angriff genommen werden, wie dies notwendig ist. Wir haben Ihnen bei den Sportstätten wiederum den Einstieg in den „Goldenen Plan Ost" vorgelegt. Die Koalition will dies nicht; das ist Ihre Entscheidung. Die größte deutsche Bürgerinitiative, die in den Sportvereinen und Sportverbänden zusammengeschlossenen Bürger dieses Landes, werden das im nächsten Jahr wohl zu belohnen wissen.
Ein weiteres trauriges Kapitel dieser Bundesregierung betrifft die Frage der Förderung von Kultur, insbesondere die Erhaltung der Substanz der Kultur in den neuen Bundesländern. Wenn Sie pommersche und schlesische Landesmuseen und anderes fördern - das können Sie tun; Sie haben es so beschlossen -, dann ist nicht zu verstehen, warum Sie die Kulturförderung in den neuen Ländern, laut Einigungsvertrag für eine Übergangszeit zugestanden, zerschlagen und eine neue Konstruktion wählen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.

Wir, die SPD, befürchten, daß Sie damit die Kultur in den neuen Bundesländern dem Kahlschlag preisgegeben haben. Wir haben Sie seit Jahren immer wieder auffordern müssen, die schon zweimal gestrichenen Mittel wieder einzusetzen. Ihr seid mir lieb, Ina und Karl. Aber in dieser Beziehung seid ihr ganz hartnäckige Burschen.
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Ihr habt es immer wieder herausgestrichen. Wir haben es immer wieder hineinsetzen müssen, z. B. mit Hilfe des Bundeskanzlers. Auch er hat nicht verstanden, was ihr eigentlich gemacht habt. Gegen die Unvernunft der meisten Haushälter mußten wir auf die Vernunft der Regierung setzen. Das muß einmal gesagt werden. Wir kommen sonst ja gut zurecht. Aber in dieser Frage ist es ganz schrecklich mit euch.
In diesem Jahr machen Sie noch etwas viel Schlimmeres. Sie benutzen eine den neuen Ländern eh zustehende Geldquelle, widmen sie um und sagen: Nun bekommt ihr das Geld. Aber wie kann ich jemandem etwas geben, was ihm sowieso gehört, und auch noch für die armseligen 250 Millionen DM gelobt werden wollen, die Sie aus dem noch nicht erhaltenen Massenvermögen der Altparteien der DDR, aus den Teilen, die zu Unrecht erworben sind, bekommen wollen?
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Sie haben sie noch gar nicht. Sie kriegen sie wahrscheinlich auch gar nicht. Denn Sie müssen dazu das Einvernehmen der Unabhängigen Kommission des Herrn Professors Papier haben. Ich habe hier ein Papier von Herrn Professor Papier. Das habt ihr sicher auch. Unter anderem steht da:
Nach dem derzeitigen Meinungsstand in der Unabhängigen Kommission und auf der Grundlage der bestehenden Rechtslage kann ich ein derartiges Einvernehmen nicht ohne weiteres in Aussicht stellen.
Was haben Sie eigentlich in der Hand? - Nichts haben Sie in der Hand! Sie wollen den Leuten das schenken, was ihnen laut Einigungsvertrag, Art. 35, zusteht, und wollen dafür auch noch gelobt werden. Wissen Sie, was die Kultur- und Kunstschaffenden in den neuen Ländern tun werden? Sie werden Ihnen im nächsten Jahr die Quittung für dieses Verfahren geben. Davon bin ich überzeugt.
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Herr Innenminister, Sie sollten sich auch noch um einige andere Fehlleistungen in Ihrem Hause kümmern, etwa um die Abrechnung der Mittel, die bezüglich der Errichtung der Wolgarepublik und der Hilfe in den MOE-Staaten und den Nachfolgestaaten der alten GUS über den Verein für das Deutschtum im Ausland geflossen sind. Presseberichten zufolge liegen Beanstandungen des Rechungshofs in gravierendster Form vor. Nur hört man aus Ihrem Flause nichts dazu.
Klären Sie bitte folgende Merkwürdigkeit auf: Zwischen Weihnachten und Neujahr 1991 haben Beamte eine Kassenanweisung über mehr als 30 Millionen DM unterschrieben - man muß sich das einmal vorstellen: zwischen Weihnachten und Neujahr haben Beamte gehandelt - und ohne eine bestimmte Zweckbindung und ohne das Vorhandensein eines fähigen Bewerbers, dem VDA überwiesen. Diese Leute waren mit dem Geldgeschenk völlig überfordert. Was haben sie gemacht? Sie haben es zum Teil zu Festgeldzinsen angelegt; das ist auch ganz nett. Der Bund hat es nachher wiedergekriegt, sogar mit Zinsen. Aber das ist Dilettantismus. Oder es ist Absicht, daß man einen bestimmten Verband mit einer Aufgabe betrauen wollte, der, wie sich herausstellte, das einfach nicht konnte. Das ist nicht sein Versagen, sondern ist es das Versagen einer Minsterialbürokratie, die glaubt, einen solchen Träger nehmen zu müssen.
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Dann sind wir Haushälter einmal mitgefahren. Uns ist manches, insbesondere in der Ukraine, aufgefallen. Wir haben der Regierung, dem Kollegen Waffenschmidt, gesagt: Nehmt die dafür zuständigen, bewährten Verbände in die Arbeit hinein, z. B. die KfW oder die GTZ! Erst danach sind diese bewährten Verbände eingeschaltet worden. Seitdem koordinieren sie das, und es läuft besser.
Aber bitte, Herr Minister, wir würden sehr gerne wissen, wer damals veranlaßt hat, daß es zu diesem Träger und diesen Schwierigkeiten kam. Wenn der Verantwortliche in Ihrem Hause auch ziemlich hochrangig sein mag: Feuern Sie ihn! So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Bringen Sie diesen Bereich in Ordnung.
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Herr Minister, auch der Bereich der Zivilverteidigung obliegt Ihrer Fürsorge. Ich möchte dazu nur folgendes bemerken. Sie haben die Verantwortung dafür erst seit kurzem. Was bisher aus Ihrem Hause an Neukonzeption gekommen ist, kann nur Kopfschütteln ernten. Sie haben einen ersten Entwurf vorgelegt, aber - jetzt zitiere ich -:
Der Entwurf enthält nur vereinzelt konzeptionelle Ausführungen. Der Haushaltsausschuß fordert jedoch die Vorlage einer neuen Gesamtkonzeption. Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen in kurz- oder mittelfristiger Sicht sind ebenfalls nicht enthalten. Ohne eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen kann ein solcher Bericht für den Haushaltsausschuß aber keine Entscheidungshilfe sein.
Der Bundesrechnungshof hat in verschiedenen Berichten u. a. die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz sowie des Technischen Hilfswerks und die Übertragung der Aufgaben auf die Feuerwehr gefordert. Diese Forderungen sind in Ihrem Bericht ebenfalls nicht enthalten. Sie sind jedoch unverzichtbar.
Sie haben das Fehlen der Neukonzeption damit erklärt, daß es bisher keine ausreichenden Vorgaben für die Rückführung in den militärischen Bereich gebe. Die Forderungen des Bundesrechnungshofs
datieren aber aus einer Zeit, in der die für die Sicherheit Deutschlands wichtigen Entwicklungen - beispielsweise der Zerfall des Warschauer Paktes - noch gar nicht absehbar waren. Ich bitte deshalb, den Bericht neu zu fassen, unter Berücksichtigung nachfolgender Aspekte - Herr Kollege Uelhoff, das muß Ihnen eigentlich runtergehen wie Öl -:
Beim Einzelplan 36 müssen alle nicht verteidigungsrelevanten Kosten eliminiert werden.
Die zu hohen Vorhaltungskosten im Zivilschutz sind kräftig zu senken. Das Schwergewicht der Verteidigung muß künftig bei den planerischen Maßnahmen liegen. Die Behördenstruktur muß überprüft werden. Dienststellen und Einrichtungen einschließlich des nachgeordneten Bereichs sind auf wenige wirtschaftliche Organisationseinheiten zu konzentrieren.
Das, was ich gerade vorgetragen habe, stammt nicht von mir. Dies stammt wortwörtlich aus einem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 17. Juni dieses Jahres. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Sorgen Sie dafür, daß diesen Dingen nachgegangen wird, Herr Minister, insbesondere im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Bereich; denn die hängen seit vier Jahren zwischen Baum und Borke und wissen letztlich nicht, wo es hingehen soll. Dies ist kein Zustand. So kann man mit Mitarbeitern nicht umgehen!
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Und sorgen Sie, Herr Minister Kanther, dafür, daß wir nicht noch einmal eine solch unsägliche Diskussion wie in diesem Sommer über die völlig überflüssigen - wie sich herausgestellt hat - und nutzlosen Tierversuche in der Katastrophenmedizin führen müssen. Das Verletzen, Verbrennen, Verätzen von Tieren zum Zwecke der Erforschung von Gasvergiftungen oder Schocktherapien bei Mehrfachverletzungen gehören nun meiner Erachtens wirklich der Vergangenheit an und sollten selbst durch noch so ausgeklügelte Begründungen der an solchen Untersuchungen interessierten Professoren nicht in Angriff genommen werden.
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Herr Kollege Hirsch, im Haushaltsausschuß wurden diese Mittel gegen die Stimmen der SPD entsperrt. Erst als wir, die Sozialdemokraten - und besonders ich; das nehme ich einmal für mich in Anspruch -, darauf hingewiesen haben, was da passieren sollte, hat Herr Minister Kanther reagiert. Ich verlange aber von ihm, daß er agiert und nicht erst dann reagiert, wenn das Kind im Brunnen liegt.
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Ich denke, Herr Minister, man sollte dann aber auch in Ihrem Hause aufhören, uns Haushälter an der Nase herumführen zu wollen, denn die drei Versuche sollten 600 000 DM kosten. Jetzt gibt es nur noch einen Versuch - sieh an, es geht ohne Tierversuche -, aber der kostet dann 600 000 DM. Achten Sie einmal in den entsprechenden Abteilungen darauf, daß man nicht glaubt, man könne mit uns irgendwelche kleinen
Spielchen spielen! Wir werden schon dafür sorgen, daß dies in Zukunft nicht mehr passieren kann. Sie sorgen bitte dafür, daß Tierversuche in Ihrem Ressort nicht mehr stattfinden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar - und Millionen Deutsche auch.