Ingrid Köppe (NA), 1992-09-09:
Liebe Freunde!
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Wir haben nicht 40 Jahre gesungen „Einigkeit und Recht und Freiheit" , um jetzt diese geschichtliche Stunde zu verspielen; das sprach der Kanzler der Deutschen West zu den Deutschen Ost im März 1990. Die Leute hier in Leipzig, sagte der Kanzler, sind doch mindestens so intelligent, wie die in der BASF in meiner Heimatstadt Ludwigshafen; sie sind genauso fleißig, sie sind genauso qualifiziert.
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50 738 qualifizierte Leute aus Leipzig sind heute arbeitslos; das sind 10,3 %.
Die Leute müssen nicht ängstlich an diese Zukunft herangehen, sondern sie müssen das Gefühl haben: Wir machen die Ärmel hoch, und wir packen's! Und der Kanzler versprach: Niemand soll fürchten müssen um die Sicherheit seiner Wohnung und um Vorsorge für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Niemand, so sagte der Kanzler.
Furcht um den Arbeitsplatz und die Wohnung sind in Deutschland jedoch heute Alltäglichkeit, im Osten und im Westen. Nachdem der IM Czerny und der Kanzler der Deutschen West endlich gesetzlich die Einheit vollbracht hatten, wurde der Kanzler der Deutschen West zum Kanzler aller Deutschen; denn was er gesagt hatte, klang so schön, so demokratisch, so frei, so wunderbar.
So fing das an. Und was ist daraus geworden? Erstunken und erlogen war das alles.
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Er hat uns verraten und verkauft, hört man im Osten - Enttäuschung, Wut und Ohnmacht.
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Die Bilanz nach zwei Jahren deutscher Einheit lautet u. a.: drei Millionen Arbeitslose, eine Million Obdachlose, Fremdheit, Vorurteile und Neid zwischen Ost und West, Haß und Jagd auf Ausländer, Schulden über Schulden, Pläne zum weltweiten Kampfeinsatz deutscher Soldaten, und Deutschland ist beim Waffenexport in Europa Spitze und weltweit Nummer drei.
Heute noch rätselt die Regierung, wie denn nun eigentlich die Vereinigung von Ost und West tatsächlich hergestellt und bezahlt werden kann. Nach dem Programm Aufschwung Ost soll nun der Aufbau Ost folgen. Sie hätten ehrlicherweise Ihr Programm für die deutsche Einheit „Abbau Ost" nennen sollen. Dann hätten die Menschen gewußt, was ihnen bevorsteht: der Osten wird abgewickelt, und die Betriebe werden vernichtet.
Wenn wir uns z. B. das Wirken der Treuhandanstalt ansehen, als Ihr Instrument zum Umgang mit dem produktiven Volksvermögen der ehemaligen DDR, kann ich nur feststellen: Sanierungsbedürftige und sanierungsfähige Betriebe sind kaputt. Der Rest wird für einen „Appel und ein Ei" verscherbelt. Die Treuhand wird mit erwarteten 600 Milliarden DM - ich wiederhole: 600 Milliarden DM - Verlust abschließen. Der Osten soll also nichts als Schulden gebracht haben. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betrieben wurde abgeblockt.
Besonders stark betroffen von der Arbeitslosigkeit sind die Frauen. Seit 1989 haben im Osten mindestens zwei Millionen Frauen ihren Arbeitsplatz verloren. Einschließlich der verdeckten Arbeitslosigkeit ist heute im Osten jede zweite Frau arbeitslos.
Nachdem im Osten die Arbeitsplätze weitgehend zerstört wurden, droht nun mit der angekündigten Mieterhöhung für viele die zweite Existenzkrise. Diese unsoziale Mieterhöhung muß rückgängig gemacht werden. Das gilt auch für den unsozialen Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den Kranke in noch größerem Umfang für Arzneimittel, Kuren und Krankenhausaufenthalte zahlen sollen.
Früher, also zu jenen Zeiten, als man den Kanzler im Osten noch beim Vornamen rief, ihn nicht mit Eiern bewarf und er noch all diese schönen Sachen erzählte, da sagte er auch folgenden wichtigen Satz: Er sei dafür - Zitat -, „auch wenn es bitter ist, daß die Wahrheit gesagt wird".
Herr Kohl, Sie haben nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben die Einheit von Deutschland Ost und West mit voreiligen und unhaltbaren Versprechen aufgebaut und sich so das Vertrauen von zigtausend Menschen erschlichen. Sie haben Ihre Versprechen gebrochen, das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen mißbraucht und dann die Menschen mit ihren Zukunftsängsten alleingelassen. Auch so kann Politikverdrossenheit erzeugt werden. Viele derjenigen, die mit der Vereinigung von Ost und West auf Demokratie hofften, finden sich heute erneut in einem Oben und Unten wieder. Oben sitzen Politiker und Parteien, die aus wahltaktischen Gründen das Paradies auf Erden versprechen, die die Bevölkerung zum Stimmvieh degradieren, arrogant der Bevölkerung eine Entscheidungskompetenz absprechen, das parlamentarische System, wie gerade gestern wieder aus dem Innenministerium verlautete, durch plebiszitäre Elemente geschwächt sehen und in purer Bunkermentalität hinter verschlossenen Türen taktieren und sich abschotten von der Bevölkerung. Indem Sie den Menschen die Möglichkeit nehmen, durch Mitentscheidung und eigenverantwortliches Handeln ihr Schicksal zu bestimmen, erzeugen Sie, ob Sie es wissen und wollen oder nicht, auch den Menschentyp, der in der Krise und Verzweiflung sein Heil in Aggressionen sucht. Diese Bundesregierung ist der Beweis dafür: Macht macht blind - blind für die tatsächlichen Probleme, Ängste und Sorgen der Bürger und Bürgerinnen.
So, wie Sie die Vereinigung Deutschlands vollzogen haben, Herr Kohl, versuchen Sie jetzt, Ihre Variante des Projekts Europa mit dem Vertrag von Maastricht schmackhaft zu machen. Einerseits versprechen Sie als Patriarch, alles würde schon gut werden. Andererseits lehnen Sie entgegen unserer Forderung nach einer Volksabstimmung jede demokratische Beteiligung, jede Mitgestaltung, jedes Einbringen eigener Vorstellungen und Zukunftswünsche ab.
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Das Parlament kann nur ja oder nein sagen. Das Volk hat sich den Regierungsbeschlüssen ungefragt zu beugen.
Inhaltlich setzt der Vertrag von Maastricht voraus, daß in den Unterzeichnerstaaten finanzpolitische und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet ist. Diese Bundesregierung scheint jedoch unfähig, diese Bedingungen erfüllen zu können. Tatsächlich finanziert die Regierung ihre Politik mit ungedeckten Schecks. Die staatlichen Schulden betragen zur Zeit 1,6 Billionen DM. Auf der Basis der derzeitigen Finanzplanung bedeutet dies, daß alle Bürger und Bürgerinnen 1995 24 000 DM Schulden haben werden. Das heißt: Jedem Neugeborenen wird der entsprechende Schuldschein schon mit in die Wiege gelegt.
Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde, sagen Politiker darum nun dem Volk. Bevor jedoch Politiker Sparappelle an die Steuerzahler richten, sollten sie bei sich selber anfangen und die Summe der von ihnen selber verbrauchten Steuergelder prüfen. Da ließe sich der Rotstift etwa ansetzen bei den 906 Millionen DM für den Bundestag, den 78 Millionen DM für Diäten, den 45 Millionen DM für AufwandsentschädiIngrid Köppe
gungen, den 31,5 Millionen DM für die Altersversorgung und auch den 10,6 Millionen DM für die Unterhaltung des Regierungsbunkers in Marienthal. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Außerdem ist auch eine andere Verteilung der vorhandenen Gelder notwendig. Wir können Ihnen z. B. sehr leicht einen sozialeren Verwendungszweck für die Militärausgaben vorschlagen. Diese sollen 1993 nach Kriterien der NATO 65,71 Milliarden DM umfassen, also 13 Milliarden DM mehr als von der Bundesregierung offen ausgewiesen. Auch die jährliche Ausgabe von einer Milliarde DM für Geheimdienste könnte sinnvoller verwendet werden. Statt milliardenschwerer Steuergeschenke an Unternehmer wollen wir, daß diese Gelder z. B. für Kindergartenplätze, Jugendzentren, effektive Arbeitsbeschaffungsprogramme und den Sozialen Wohnungsbau verwendet werden.
Mit ihrem Anspruch auf Liberalität, Freiheit und Demokratie hat sich die Bundesrepublik in den Jahren des Kalten Krieges stets am Osten gemessen und den Entwicklungsländern des Südens Wohlstand vorgelebt. Nach dem Beitritt Ostdeutschlands bereitet sich die Bundesregierung vor, diesen Reichtum notfalls auch militärisch zu sichern in Regionen, deren Bewohner diesen Reichtum ermöglicht haben und nun vielleicht an diesen Verheißungen real teilhaben wollen. Einen solchen Einsatz deutscher Soldaten - „out of area - lehnen wir mit Nachdruck ab.
Auch jeglicher Export deutscher Rüstungsgüter soll endlich unterbunden werden. Dazu gehört auch, daß die Bundesregierung nicht länger Militärgüter in alle Welt liefert. Von 1991 bis 1993 waren das immerhin Güter im Wert von 660 Millionen DM. Statt dessen sollte die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, und zwar über den in Rio versprochenen und noch nicht erreichten Satz hinaus; denn wer für den Golfkrieg rund die doppelte Summe des diesjährigen Entwicklungshilfeetats aufwendet, verspielt den Anspruch auf moralische Glaubwürdigkeit.
Daß sich die SPD in den letzten Wochen und Monaten bereit erklärt hat, zusammen mit der Regierung das Asylgrundrecht abzuschaffen, deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen in alle Welt zu schicken und offenbar auch große Lauschangriffe in Wohnungen zu ermöglichen, halten außer uns sicher auch viele SPD-Wähler und SPD-Wählerinnen für unverantwortlichen Opportunismus. Damit gibt sie noch mehr als schon bisher ihre Rolle als Opposition auf. Gerade bei diesen grundlegenden Entscheidungen wäre jedoch oppositionelles Durchhaltevermögen wichtig.
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- Herr Kollege, ich habe 15 Minuten Redezeit, und die gedenke ich auch auszunutzen.
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In Deutschland werden Ausländer gejagt. Häuser brennen. Deutsche werfen Steine und Molotow-Cocktails gegen Nichtdeutsche. Deutsche fordern: „Deutschland den Deutschen! " und „Ausländer raus!" Seit Monaten debattieren deutsche Politiker über eine Einschränkung des Asylrechts wie über eine Naturkatastrophe. Sie sprechen von der „Asylantenschwemme", vom „ungehinderten Zustrom", der einzudämmen wäre. Eine Kostprobe haben wir vorhin gehört.
Mit solchen und ähnlichen Äußerungen leisteten und leisten deutsche Politiker in den vergangenen Monaten und auch heute noch einen wesentlichen Tatbeitrag zu den Anschlägen. Sie haben damit Asylsuchende zum Freiwild erklärt und den sozial Schwachen als Sündenböcke präsentiert. Nicht aber die Ausländer und Ausländerinnen, sondern die Regierungspolitiker, die den Wohlstand versprachen, sind schuld an dem sozialen Notstand, an der wachsenden Arbeitslosigkeit.
Statt endlich die bei der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland gemachten Fehler einzugestehen, haben Sie jetzt schon die nächste Lüge parat: Als Problemlösung wird die Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes angepriesen. Noch während Asylbewerberunterkünfte abgefackelt werden, fordern Politiker wie z. B. Herr Helmrich, Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine konsequente Abgrenzung Deutschlands gegen Zuwanderungen aus Südosteuropa. Keine Grundgesetzänderung, kein Einwanderungsgesetz, kein Bundesgrenzschutz wird jedoch die Ärmeren der Welt daran hindern, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, weil sie teilhaben wollen an deutschem Reichtum. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und das hat sich längst herumgesprochen.
Übrigens sei daran erinnert, daß im Jahre 1950 in Deutschland 8 Millionen Vertriebene lebten. Verglichen mit den heutigen Zahlen hier lebender Ausländer und Asylbewerber und der damaligen materiellen Notlage in der Bevölkerung, leuchtet nicht ein, daß dies jetzt politisch und wirtschaftlich nicht verkraftbar sein soll.
Was, Herr Kohl, Herr Schäuble, wollen Sie tun, wenn nach dieser Grundgesetzänderung Zigtausende von Flüchtlingen vor den Festungsmauern Westeuropas stehen und Einlaß begehren? Was wollen Sie machen? Den Schießbefehl erteilen?
Neben der Forderung nach einer Änderung des Asylrechts benutzen CDU- und SPD-Politiker die rechtsradikalen Angriffe der letzten Tage als Vorwand für Forderungen nach mehr Polizei, Sondertruppen sowie nach einer Verschärfung des Demonstrations- und Haftrechts. Sie tun, als sei die Polizei handlungsunfähig. Das Gegenteil hat sie in der Vergangenheit, insbesondere bei Demonstrationen von Linken, vorgeführt. In Deutschland stehen den Einwohnern mehr Polizisten als Sozialarbeiter gegenüber. In anderen Ländern setzt man die Gewichte von Ordnungs- und Sozialpolitik genau entgegengesetzt.
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Nach der erfolgreichen Angstkampagne gegen Ausländer versuchen Sie jetzt, eine ähnliche Kampagne unter der Überschrift „Sicherheit" anzuzetteln. Soziale Probleme werden Sie aber nicht mit der Polizei
in den Griff bekommen. Wenn die Regierung nicht endlich Lösungen für die dringenden sozialen Probleme bevorzugt und daraus auch haushaltsmäßige Konsequenzen zieht und wenn Sie nicht aufhören, Ihr eigenes politisches Versagen ständig auf Sündenböcke abzuwälzen, werden sich künftig Rechtsextremisten weitere Opfer suchen. Und wer werden die nächsten sein? Die Alten, die Behinderten, die Obdachlosen, die Homosexuellen, die Kranken, die Halbdeutschen? Dazu darf es nicht kommen!
Ich danke Ihnen.
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