emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weber (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als nicht Befangener und nicht mehr Betroffener, aber als ehemaliger Gastwirt auf einem kleinen Dorf und als ein Anhänger der freien Marktwirtschaft lassen Sie mich die sachlichen Gründe darlegen.
Wenn Sie wüßten, wie schwer es ist, in einem Dorf den Verpflichtungen nachzukommen, das ganze Jahr über die Gastwirtschaft offen zu halten und Angestellte bereit zu halten, dann wäre Ihre Haltung aufgeschlossener! Ich selbst wollte meine Gastwirtschaft schließen. Ich durfte nicht, weil es die einzige Gastwirtschaft in einem Dorf mit 300 Einwohnern an der Durchgangsstraße war. Im Dorf werden die Frauen auch in Zukunft froh sein, wenn sie keinen Hausierer sehen, der sie in der Arbeit stört, der sie von der Arbeit abhält und den sie nicht loswerden.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Es wird auch vom Land weitgehend so empfunden, daß, wenn jemand von der Möglichkeit Gebrauch macht, das ambulante Gewerbe zu betreiben - ich stimme da dem Herrn Kollegen Professor Dr. Böhm zu -, dies der Beginn einer neuen Existenz sein kann. Aber es gibt auch eine Grenze. Ein Sprichwort heißt: „Fingerslang gehandelt ist besser als armslang geschafft".
Ich glaube, die Hauptgrundlagen für den Aufstieg zur Selbständigkeit müssen nicht unbedingt von dieser Seite kommen. Es dürfte ungeeignet sein, die Wettbewerbsgleichheit auf die Art herzustellen, daß man Bier und Wein für den Hausierhandel zuläßt.
Sie sollten alle diese Dinge berücksichtigen. Es ist schwierig, gerade in den abgelegenen Gegenden als Gastwirt jederzeit sein Lokal in Ordnung zu halten, zu modernisieren. Wenn die Gemeinde ein Anliegen hat, soll der Wirt da sein. Ich glaube, daß es nicht mehr als billig ist, den Gleichheitsstandpunkt entsprechend diesem Antrag zu vertreten.
Ich bitte Sie, den Antrag des Kollegen Dr. Dittrich und Genossen anzunehmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dittrich und Genossen Umdruck 448 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte scheint die Mehrheit zu sein, das bezweifle ich nicht. Aber der Vorstand ist sich nicht einig. Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer für den Antrag Dittrich ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist doch die Mehrheit; der Antrag, Herr Kollege Unertl, ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Schlußabstimmung. Ich gebe das Wort zur Schlußabstimmung dem Herrn Abgeordneten Schmücker.
Schmücker (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat mich gebeten, vor der Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Vierten Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung zu. Es ist der Sinn dieses Gesetzes, durch die Entwicklung überholte Bestimmungen, soweit dies besonders dringlich ist, den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Leider war es noch nicht möglich, eine umfassende Neugestaltung des Gewerberechts vorzunehmen. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern diese Neugestaltung vorbereitet. Viele der auch im Plenum angeschnittenen Probleme werden dabei behandelt werden müssen.
Die wichtigste Bestimmung der nun zu verabschiedenden Novelle ist der § 35. Sein neuer und, wir wir meinen, moderner Inhalt sowie die Neuregelung des Reisegewerbes und des Gewerbescheinsystems entsprechen der Grundauffassung der sozialen Marktwirtschaft, die allen Bürgern gleiche Chancen geben will und nur in Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses Einschränkungen zuläßt. Dieses öffentliche Interesse wird naturgemäß nicht von allen Seiten in ein und derselben Weise ausgelegt. Darum war es unvermeidbar, daß auch in unserer Fraktion nicht jeder mit allen Punkten im einzelnen einverstanden ist. Die Änderungsanträge, ob angenommen oder abgelehnt, besagen es. Dennoch wird das Gesamtergebnis von uns bejaht.
Starke Bedenken richten sich gegen die in der zweiten Lesung beschlossene Fassung des § 41a, wenngleich auch sie eine Verbesserung gegenüber
dem geltenden Recht darstellt. Die Sorge um die Jugend ist das Anliegen sicherlich aller Damen und Herren in diesem Hause. Wir müssen in der Arbeit für die Jugend alles nur Denkbare tun. Wir weisen aber gerade jetzt darauf hin, daß der notwendige Schutz der Jugend auch durch eine Anzahl anderer Gesetze angestrebt wird; es kommt nur darauf an, diese Gesetze richtig anzuwenden.
({0})
Wir haben darauf verzichtet, in der dritten Lesung einen neuen Antrag zum § 41a zu stellen. Sollte die Erfahrung jedoch lehren, daß die durch den angenommenen SPD-Vorschlag geänderte Fassung die Folgen zeitigt, die viele von uns befürchten, werden wir bei der Neukodifizierung der Gewerbeordnung oder schon früher eine Änderung vorschlagen.
Auch in weiteren Anträgen sind gewichtige Anliegen nicht zum Zuge gekommen. Wir werden auch hier beobachten müssen, ob sie nicht wieder aufgegriffen werden müssen.
Wir würden es aber für falsch halten, dieses umfangreiche Gesetz nur nach einigen wenigen Paragraphen zu beurteilen, über die sich offen oder diskret, aber in jedem Falle sehr leicht diskutieren läßt. Die Bedeutung der neuen Gewerbeordnung liegt in den §§ 35 und 56 sowie in der systematischen Vereinfachung der Vorschriften, durch die eine weitgehende Verwaltungsvereinfachung und damit Kostenersparnis entsteht. Wir begrüßen diesen Fortschritt und halten uns für berechtigt, trotz Bedenken im einzelnen die Novellierung der Gewerbeordnung als geglückt anzusehen. Wir werden dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Keine weiteren Erklärungen zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU nachher auf.
Wer in dritter Lesung dieser Vorlage zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 429. - Möchten Sie dazu das Wort? - Hier ist in dem Schlußabsatz meiner Meinung nach ein Druckfehler enthalten. Es heißt: „auf die Landesregierung dahingehend einzuwirken". Soll es „Länderregierungen" oder „Bundesregierung" heißen?
({0}) - Wir lesen also „Länderregierungen".
Das Wort zu diesem Entschließungsantrag hat Herr Abgeordneter Lange.
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag stellen, diesen Entschließungsantrag heute nicht zu verabschieden, sondern dem Wirtschaftsausschuß zu
überweisen, weil darin eine Reihe wirtschaftspolitischer Fragen enthalten sind und genau überprüft werden muß, inwieweit solche Empfehlung an die Regierung gegeben werden sollte oder nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-03:
Der Antrag auf Ausschußüberweisung geht vor; ich muß zunächst darüber abstimmen lassen. Wird dem Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuß zugestimmt? Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag selbst abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist die gleiche Minderheit. Der Entschließungsantrag Umdruck 429 ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über die Ausschußanträge Nr. 2 und Nr. 3, die Sie auf der ersten Seite der Drucksache 1304 finden. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist diese Vorlage erledigt.
({0})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Volksverhetzung ({0}),
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Darf ich fragen, ob der Berichterstatter das Wort wünscht?
({4})
- Der Herr Berichterstatter bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe also die Art. 1, - 2, - 3 und 4 sowie gleichzeitig Einleitung und Überschrift des Gesetzes in der Fassung der Drucksache 1143 auf. Änderungsanträge liegen hierzu nicht vor. Wird das Wort zu den aufgerufenen Teilen des Gesetzes gewünscht? Da Wortmeldungen nicht erfolgen, kommen wir zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer den aufgerufenen Teilen des Gesetzes von Art. 1 bis Art. 4 einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Generaldebatte zur dritten Beratung und erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wittrock.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dehler .
Strobel (NA), 1959-12-03:
Bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1959-12-11:
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Mauk, Mensing, Müller ({0}), Bauer ({1}) und Simpfendörfer haben im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit auf ihre Rede verzichtet; ich danke ihnen.
({2})
- Das Schlußwort hat der Abgeordnete Bading.
Dehler (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittrock hat viel Richtiges in guter Form gesagt, das gegen den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung spricht. Eine Strafbestimmung dieses Inhalts wird von uns seit zehn Jahren erörtert. Wir meinen, es sei nicht richtig, diese Strafbestimmung jetzt zu verabschieden, sondern halten es für richtig, sie im Zusammenhang mit der nach unserer Hoffnung möglichst bald durchgeführten allgemeinen Reform unseres Strafrechts zu bedenken.
Der Gesetzentwurf erstrebt vor allem die Abwehr judenfeindlicher Äußerungen und Handlungen. Es will auch uns fraglich erscheinen, ob eine solche strafrechtliche Schranke wirksam wäre. Vor allem: Nach dem Schlimmen, das geschehen ist, will uns das Strafgesetz nicht als das gemäße Mittel erscheinen, den letzten Rest des Ungeistes zu bannen; die geistige Umkehr muß tiefer ,gründen. Gewichtige jüdische Stimmen haben vor dem verhängnisvollen Geschenk eines strafrechtlichen Sonderschutzes gewarnt. Wir dürfen diese Stimmen nicht überhören.
Die Tatbestände, die durch den Entwurf getroffen werden sollen, werden im wesentlichen von den Vorschriften des Strafgesetzbuches gegen die Beleidigung erfaßt. Es bedarf lediglich einer Ergänzung - gerade im Hinblick auf das Ziel dieses Entwurfs daß dann, wenn durch die Beleidigung der öffentliche Friede gefährdet wird, die Strafverfolgung von Amts wegen eingeleitet werden kann. Wird eine solche Regelung getroffen, so erübrigt sich nach unserer Überzeugung in Übereinstimmung mit der Ansicht der Repräsentanten der deutschen jüdischen Verbände der Erlaß eines Gesetzes gegen Volksverhetzung.
Ausschließlich diese Gründe führen die Freien Demokraten dazu, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1959-12-03:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich zu der Äußerung des Herrn Vorredners Stellung nehmen, die sich auf eine angebliche Rundfunkrede des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Herrn van Dam, bezieht. Ich kenne Herrn van Dam persönlich, und ich habe auch seine schriftliche Stellungnahme aus der früheren Zeit. Ich kann nicht annehmen, daß er seine Meinung geändert hat, ich kann aber wohl annehmen, daß hier ein Mißverständnis vorliegt.
Herr van Dam wendet sich sehr nachdrücklich dagegen, daß die Strafverfolgung nur auf Antrag des einzelnen geschieht, er will die Form des Offizialdelikts. Er sagt ausdrücklich:
Es erscheint uns
- er spricht im Namen des Zentralrats als unbedingt erforderlich, diese sogenannten Beleidigungen oder Verleumdungen von nationalen, rassischen, religiösen und durch ihr Volkstum bestimmten Gruppen unter richtigen strafrechtlichen Gesichtspunkten zu ahnden. Hierbei ist nicht die Höhe der Strafe das Entscheidende, sondern die Notwendigkeit, derartige Handlungen zu Offizialdelikten zu machen und sie dem Ermessen des einzelnen zu entziehen.
Der Sinn des Gesetzentwurfs ist es gerade, dem Ersuchen zu entsprechen und diese Delikte zu Offizialdelikten zu machen, so daß die Strafverfolgung nicht mehr von der Antragstellung des einzelnen abhängig ist.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Wittrock (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Veranlassung zu zwei kurzen Bemerkungen. Zunächst darf ich dem Herrn Bundesminister der Justiz mitteilen, daß er über den Inhalt der Rundfunkmeldung, die Kollege Dr. Schneider erwähnt hat, falsch unterrichtet ist. Ich habe hier die dpa-Meldung, welche der Rundfunkmeldung zugrunde liegt. In dieser dpa-Meldung heißt es unzweideutig:
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. van Dam, äußerte am Mittwoch erneut Bedenken gegen ein besonderes Gesetz zur Verhinderung von Volksverhetzung.
Das ist ganz klipp und klar und eindeutig. An späterer Stelle heißt es:
Der Generalsekretär wies auf die Kritik und die Mißverständnisse hin, die der Entwurf eines besonderen Gesetzes gegen Volksverhetzung ausgelöst habe.
Im übrigen weist er darauf hin, daß man allenfalls hier, wie das auch ausgeführt wurde, im Falle einer Beleidigung die Möglichkeit einer Offizialverfolgung vorsehen soll. Das ist das eine.
Aber nun zum zweiten. Dem Herrn Kollegen Schneider muß ich mich noch mit einer kurzen Bemerkung zuwenden. Verehrter Herr Kollege, Sie haben sich gegen meine Äußerung zur Frage der Wiedergutmachung gewandt. Ich darf Ihnen sagen: die Statistik erweist, daß das, was das deutsche Volk in einem Jahr für Tabak und Spirituosen ausgibt, die Summe der Wiedergutmachungsleistungen für einen Zeitraum von 20 Jahren übersteigt. Angesichts dieser Tatsache glaube ich, daß Sie die von Ihnen geäußerte Meinung einer Überprüfung unterziehen sollten.
Aber ich möchte gerade Ihnen, meine Damen und Herren von der DP, noch etwas sagen. Jeder, der den Versuch macht, dem Volk einzureden, schnelle, gründliche und kräftige Wiedergutmachungsleistungen seien keine Selbstverständlichkeit, trägt mehr zur Verbreitung antisemitischer Stimmungen bei als irgendein dummer und halbirrsinniger Schwätzer in irgendeiner Kneipe.
({0})
Strobel (NA), 1959-12-03:
Herr Dr. Elbrächter, ich möchte meinen, daß die Herren, die der Konservierungskommission der Deutschen ForschungsgemeinFrau Strobel
Schaft angehören - es handelt sich in diesem Falle um lauter namhafte Wissenschaftler -, besser als wir wissen, welche Möglichkeiten es gibt, die Krabben in verzehrfähigem Zustand auf den deutschen Markt zu bringen. Außerdem wird immer wieder gesagt, daß es bereits ein Fabrik gibt, die Krabben auch ohne Borsäure für den Verzehr auf den Markt bringt.
({0})
- Das wissen Sie genauso gut wie ich.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Abgeordneter, das Wort erteile ich!
Schäffer (bundesminister der justiz), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht eine Debatte eröffnen, sondern möchte nur eines feststellen. Der Herr Kollege hat eine Äußerung zitiert, die angeblich von dem Herrn Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Dr. van Dam, abgegeben worden ist. Ich kann diese Äußerung zunächst nur dahin verstehen, daß er sich dagegen wendet, daß die Verfolgung dieser Straftat an einen bestimmten Antrag gebunden sei. Der Wortlaut dessen, was er im März offiziell mitgeteilt hat, ist bekannt; er wurde hier vorgelesen. Es ist ausgeschlossen, daß der Herr Generalsekretär heute im Radio eine halbe Stunde vor der Abstimmung eine andere Meinung vertreten wird, als er sie im März dem Deutschen Bundestag offiziell mitgeteilt hat.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm.
Benda (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde beantrage ich, die Schlußabstimmung auszusetzen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag, den der Kollege Benda gestellt hat, die Schlußabstimmung in dritter Lesung auszusetzen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verordnungen zum Lebensmittelgesetz ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Dittrich. Ich erteile ihm das Wort.
Dittrich (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind sicher einverstanden, wenn ich den Bericht des Gesundheitsausschusses so kurz wie möglich gebe; denn die Zeit ist inzwischen erheblich fortgeschritten.
Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Antrag auf Drucksache 1286 betreffend Verordnungen zum Lebensmittelgesetz wurde in der 84. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22. Oktober 1959 dem Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen. Dieser Ausschuß hat den Antrag in seiner 57. Sitzung vom 4. November 1959 beraten.
Bei der Mehrheit des Ausschusses bestanden gegen die ursprüngliche Fassung des Antrages der Fraktion der SPD erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es wurde vorgebracht, daß der Bundestag, nachdem er die Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt habe, entweder durch ein neues Gesetz den der Bundesregierung im Lebensmittelgesetz eingeräumten Spielraum eingrenzen bzw. die Ermächtigung ganz zurückziehen könne oder aber bei Überschreitung der Ermächtigung Veranlassung habe, Verfassungsklage zu erheben. Eine Annahme des von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrags würde daher nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gewaltenteilung verletzen. Die Fraktion der SPD hat daraufhin ihren Antrag geändert und an die Stelle des Wortes „ersucht" das Wort „erwartet" gesetzt.
Wenn auch mit dieser Änderung die verfassungsrechtlichen Bedenken im wesentlichen gegenstandslos geworden waren, hielt es die Mehrheit des Ausschusses dennoch nicht für zweckdienlich, der Bundesregierung in einem Zeitpunkt, in dem bereits der Verordnungsentwurf im Bundesrat beraten wurde, spezielle Empfehlungen zu geben. Darüber hinaus sah sich ein Teil der Mitglieder des Ausschusses nicht in der Lage, die im Antrag gewünschten Empfehlungen ohne Anhörung von Sachverständigen abzugeben. Der Ausschuß beschloß auf Grund dieser Sachlage mit Mehrheit, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Debatte ist eröffnet. Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Elbrächter (NA), 1959-12-03:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß es bisher noch kein Konservierungsmittel gibt, das die Darmenzyme in den Krabben vernichtet, außer Borsäure? Es gibt ja gar keinen anderen Weg, Frau Kollegin, als auf die Borsäure zu verzichten und dafür andere Einrichtungen zu schaffen, die jetzt ins Leben gerufen werden.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat ,der Herr Bundesminister des Innern.
Elbrächter (NA), 1959-12-03:
Frau Kollegin Strobel, wiswissen Sie nicht, daß jedem Konsumenten bekannt ist, daß Margarine, wenn sie gelb ist, gefärbt worden ist, so daß die Kennzeichnungspflicht im Grunde genommen völlig überflüssig ist?
({0})
Ich verzichte aber darauf, weitere Fachfragen wegen Annatto zu stellen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß es sich dabei um einen Farbstoff handelt, der sich chemisch fast in nichts von dem sonst gebräuchlichen Palmkernöl unterscheidet.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Strobel (NA), 1959-12-03:
Bitte sehr!
Elbrächter (NA), 1959-12-03:
Frau Strobel, ist Ihnen bekannt, daß man auf technischem Wege, durch die moderne Kuttertechnik, zu demselben Effekt kommen kann, daß also der Schutz nur dadurch gegeben ist, daß man die Einhaltung der Fleischverordnungen kontrolliert? Das kann also kein Argument sein. Hier handelt es sich lediglich darum, ob die Sachverständigen der Meinung sind, daß der Phosphatzusatz gesundheitlich bedenklich ist oder nicht. Meines Wissens haben die Sachverständigen diese Frage eindeutig zugunsten der Phosphate entschieden.
Strobel (NA), 1959-12-03:
Herr Elbrächter, im Lebensmittelgesetz steht aber, daß Fremdstoffe nur zugelassen werden sollen, soweit dies mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist. Sie wissen genau, daß die Auslegung dahin geht: Schutz vor gesundheitlicher Schädigung und vor Täuschung. Die Phosphate erlauben aber eine Täuschung des Verbrauchers.
Nun sagen Sie, die Sachverständigen seien der Meinung, Phosphate schadeten nichts. Ich könnte Ihnen wörtlich vorlesen, was die Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft dazu sagt. Sie hat sich einverstanden erklärt, wenn es keine weitere Ausweitung gibt. Die Bundesregierung hat sich vor allen Dingen immer auf das Gutachten von Professor Lange in Mainz berufen. Ich habe einen Brief, in dem festgestellt wird: „Herr Professor Lange ist damit einverstanden, daß die vorstehende Erklärung abgegeben wird." Nur deshalb zitiere ich diesen Brief. Darin heißt es unter Punkt zwei, Professor Lange ,sei der Meinung, Phosphate sollten nur verwendet werden, wenn sich hierzu eine technische Notwendigkeit ergebe, d. h. wenn für diesen Zweck kein unbedenklicheres Mittel vorhanden sei.
Herr Elbrächter, ich hätte das nicht zitiert, wenn Sie nicht gesagt hätten, man könne den gleichen Zweck mit technischen Hilfsmitteln erreichen. Sie haben also bestätigt, daß es ein technisches Mittel gibt, den gleichen Zweck zu erreichen. Nun, ich möchte die Kolloidmühle nicht zur Grundlage der Wurstherstellung in, der Bundesrepublik machen, aber Phosphate eben auch nicht, weil mit ihnen viele Nachteile verbunden sind. Wenn die Länder der Bundesrepublik mit Ausnahme der beiden genannten bisher ohne Phosphat ausgekommen sind, sehe ich nicht ein, wieso plötzlich eine Notwendigkeit für die Verwendung von Phosphat gegeben sein soll.
Das waren die Punkte, die ich als Beispiele anführen wollte. Ich will die Zahl der Beispiele nicht vermehren, weil wir nicht so sehr viel Zeit haben.
Abschließend möchte ich noch sagen: ich bin der Auffassung, daß man das, was man durch das Lebensmittelgesetz nicht erreicht hat, nachher nicht durch Verordnungen korrigieren kann,
({0})
nicht nach der Seite der wirtschaftlichen Interessen und auch nicht nach der Seite des Verbraucherschutzes. Sie wissen ja, daß wir einige Vorhaben in diesem Lebensmittelgesetz nicht durchgesetzt haben,
so zum Beispiel die Reinhaltung der Hauptlebensmittel. Das kann nun heute - das müssen wir leider sagen - auch nicht in die Verordnungen aufgenommen werden.
({1})
- Bitte schön!
Elbrächter (NA), 1959-12-03:
Frau Kollegin Strobel, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir den Begriff „Hauptlebensmittel" überhaupt nicht definieren konnten und daß die Physiologen der Meinung sind, daß es so etwas nicht gibt?