Rutschke (NA), 1970-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verbrechensbekämpfung ist in unserem Lande grundsätzlich Sache der Länder. Nach Art. 73 Nr. 10 des Grundgesetzes hat der Bund lediglich die Gesetzgebung über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei, über die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes sowie über die internationale Verbrechensbekämpfung. Sie kann nach Art. 87 Abs. 1 des Grundgesetzes eine Zentralstelle für die Kriminalpolizei als bundeseigene Behörde einrichten.

Die Bundesregierung ist der Meinung, daß im Rahmen der föderalistischen Struktur eine wirkungsvolle Verbrechensbekämpfung möglich ist, wenn Bund und Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle notwendigen Anstrengungen unternehmen. Der Bund kann hierbei Initiativen setzen. Er ist aus seiner Gesamtverantwortung heraus entschlossen, diese Möglichkeit wahrzunehmen.
Der Leistungsfähigkeit des Bundeskriminalamts kommt eine besondere Bedeutung zu. Dieses Amt nimmt nach seinen gesetzlichen Aufgaben als Zentralstelle für die Verbrechensbekämpfung eine Schlüsselposition ein. Eine Verbesserung in der Verbrechensvorbeugung und in der Verbrechensabwehr kann dann erwartet werden, wenn dieses Amt in die Lage versetzt wird, seine gesetzlichen Funktionen schnell, umfassend und erfolgreich wahrzunehmen.
Die wesentlichen Aufgaben des Bundeskriminalamtes sind nach dem Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vom 8. März 1951:
- alle Nachrichten und Unterlagen für die kriminalpolizeiliche Verbrechensbekämpfung und die Verfolgung strafbarer Handlungen zu sammeln und auszuwerten, soweit die Nachrichten und Unterlagen nicht lediglich eine auf den Bereich eines Landes begrenzte Bedeutung haben,
- die Behörden der Länder über die sie betreffenden Nachrichten und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge strafbarer Handlungen zu unterrichten,
- nachrichten- und erkennungsdienstliche sowie kriminaltechnische Einrichtungen zu unterhalten,
- strafbare Handlungen selbst zu verfolgen, wenn eine zuständige Landesbehörde darum ersucht, der Bundesminister des Innern es aus schwerwiegenden Gründen anordnet oder der Generalbundesanwalt darum ersucht oder einen Auftrag erteilt,
- zur Unterstützung von polizeilichen Strafverfolgungsmaßnahmen Bedienstete zu den Polizeibehörden in den Ländern zu entsenden, wenn die zuständige Landesbehörde darum ersucht oder wenn dies den Ermittlungen dienlich sein kann,
- im Einvernehmen mit einem Generalstaatsanwalt und einer obersten Landesbehörde eines Landes diesem Land die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung zuzuweisen, wenn eine strafbare Handlung den Bereich mehrerer Länder berührt oder ein Zusammenhang mit einer anderen strafbaren Handlung in einem anderen Land besteht und angezeigt ist, daß die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einheitlich wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, die Probleme der Verbrechensbekämpfung lassen sich in zwei Gruppen teilen: in Massenkriminalität mit örtlicher Begrenzung - hierzu gehören im wesentlichen Eigentums-und Vermögensdelikte - und in schwere Straftaten mit überörtlicher Ausdehnung.
Die Massenkriminalität zu bekämpfen, wird in erster Linie Sache der örtlich zuständigen Polizei bleiben müssen. Ihr kann aus der Sicht des Bundes
insbesondere mit verbesserter Kommunikation, d. h. mit einem engen Nachrichtenaustausch, Unterstützung gewährt werden.
Die schweren Straftaten werden in zunehmendem Umfang überregional, weitgehend sogar international angelegt. Sowohl Gewaltverbrecher, Diebe und Einbrecher als auch Wirtschaftskriminelle, Rauschgift- und Waffenhändler, aber auch andere Tätergruppen wechseln für Vorbereitung, Ausführung und Verschleierung ihrer Delikte ständig den Aufenthaltsort innerhalb des Bundesgebietes und mißbrauchen die Vorteile des liberalen Grenzverkehrs.
Hier setzt die Verpflichtung, auch die Notwendigkeit zur Unterstützung der grundsätzlich zuständigen Länderexekutive ein. Mit Nachrichtenaustausch allein ist dieser schweren Kriminalität nicht beizukommen. Es bedarf der Koordinierung gezielter Bekämpfungsmaßnahmen, der Bestimmung zenraler Kriminaldienststellen zur Durchführung der im Einzelfall innerhalb des Bundesgebietes notwendig werdenden Ermittlungen, auch der Absprache eines gemeinsamen internationalen Vorgehens. Außerdem muß der Bund eigene Ermittlungskapazität zur Unterstützung der Länder bereithalten und in Ausnahmefällen in der Lage sein, die ihm aus schwerwiegenden Gründen zur exekutiven Bearbeitung übertragenen Fälle zu übernehmen.
Die an sich in diesen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung örtlich zuständigen kommunalen und staatlichen Dienststellen werden die Initiative des Bundes begrüßen. Sie sind durch Art und Umfang der angesprochenen Ermittlungskomplexe sehr oft überfordert. Außerdem zeigt sich, daß die Unart, die polizeiliche Kriminalstatistik auch als Erfolgsnachweis zu führen und auszulegen, der Bekämpfung überregionaler Kriminalität nicht gerade dienlich ist. Es soll manchmal sogar vorkommen, daß man sich bei der bekannten personellen und materiellen Zwangssituation, besonders in den kleineren Bereichen, nicht gern engagiert in Fällen, die sich nicht positiv auf die eigene Statistik auswirken.
Nur aus der zentralen Sicht des BKA ist es möglich, zusammenhängende Verbrechenskomplexe in überregionaler, teils internationaler Ausdehnung rechtzeitig zu erkennen.
Um unrationelles und wenig sachdienliches Nebeneinanderarbeiten mehrerer örtlicher Dienststellen zu vermeiden, kann das Bundeskriminalamt seit dem Inkrafttreten der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes die zentrale kriminalpolizeiliche Bearbeitung einem Landeskriminalamt übertragen. Dieses Zuweisungsrecht ist allerdings an so viele formale Voraussetzungen gebunden - die Beteiligung aller im Einzelfall betroffenen obersten Landesbehörden und Generalstaatsanwälte sowie deren Einvernehmen und hängt oft so sehr vom guten Willen der Betroffenen ab, daß es bisher nur in den gewichtigsten Fällen praktiziert werden konnte. Knapp 20 Zuweisungen von Verbrechensserien, besonders auf dem Gebiete des Einbruchs und der Wirtschaftskriminalität, sind bisher in dieser Weise abgewickelt worden.
Eine erweiterte Kompetenz des Bundeskriminalamts wäre der Verbesserung der Verbrechensbekämpfung dienlich, bedarf jedoch der Abstimmung mit der derzeitigen Verfassungs- und Gesetzeslage.
Mit eine entscheidende Frage ist, inwieweit der Dienst im Bundeskriminalamt attraktiver als bisher gestaltet werden kann. Der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen; auch einige andere Redner haben das getan. Ich kann mich daher kurz fassen.
Bisher lagen die Verhältnisse so, daß eine Berufung von Landeskriminalbeamten in das Bundeskriminalamt vielfach an materiellen Fragen scheitern mußte. Man kann von diesen Beamten nicht verlangen, daß sie Einkommenseinbußen durch ihre Versetzung nach Wiesbaden hinnehmen neben der Tatsache, daß sie aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen werden und die Mühe eines Umzugs - und was alles damit zusammenhängt - auf sich nehmen müssen.
Gleichfalls ist besonders zu beachten, daß erhebliche Anforderungen an die Beamten gestellt werden, auch hinsichtlich der normalen Dienstzeit, deren Überschreitung bisher nicht abgegolten werden konnte.
Es ist an sich unverständlich, daß nicht schon frühere Innenminister auf den Gedanken gekommen sind, Ermittlungsbeamte für ihre spezielle, qualifizierte Aufgabe vom allgemeinen Schreibtischdienst usw. freizustellen. Der jetzige Weg, den das Bundesinnenministerium beschreitet, für Schreibtischarbeiten und Innendienst Angestellte zu verwenden, um die qualifizierten Ermittlungsbeamten für ihre eigentliche Arbeit freizustellen, ist vorher leider nicht beschritten worden. Auf diese Art kann man wenigstens einen nicht unerheblichen Teil der qualifizierten Kräfte freibekommen, die dem Schutz gegen das Verbrechen dienen.
In dem Sofortprogramm ist ferner Gewicht auf Aus- und Weiterbildung gelegt, aber auch auf moderne Arbeitsweisen wie elektronische Datenverarbeitung usw.
Wenn wir wirklich eine schlagkräftigere Verbrechensbekämpfung durchsetzen wollen, muß es uns klar sein, daß wir sowohl im personellen als auch im sachlichen Bereich die Bediensteten der Kriminalbehörden so ausstatten müssen, daß ihre Arbeit maximal effektiv werden kann.
Ich glaube, daß im Sofortprogramm der Bundesregierung, das der Bundesminister des Innern vorgelegt hat, alle schnell realisierbaren Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die für eine sofortige Verbesserung der Situation notwendig sind. Im übrigen darf ich auch hier noch einmal ganz allgemein auf die Drucksache 1334 verweisen.
Am Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich noch auf folgendes hinweisen. Zu den Anforderungen an kriminalistische Arbeit, die den Überlegungen zur Änderung des Laufbahnrechts zugrunde liegen, ist noch zu bemerken, daß sich die Polizei-und Kriminalbeamten mit immer neuen Methoden
der Tatausführung auseinandersetzen müssen. Jeder Fall liegt anders. Gute Kombinationsgabe, umfassende Ausbildung, fundierte Rechtskenntnisse sind ebenso erforderlich wie körperliche Eignung und charakterliche Qualifikation. Diese vielgestaltige Berufsmerkmale fordern eine attraktivere Laufbahnregelung, wie sie im Sofortprogramm vorgesehen ist.
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