Philipp Mißfelder (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Um der Debatte mehr Ernsthaftigkeit zu verleihen: Herr Kollege Hill, Sie sollten mit Ihren
Vergleichen vorsichtiger sein.

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- Herr Trittin, zu Ihnen komme ich gleich noch. Ihre
Zwischenrufe habe ich schon eingeplant.

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Ich freue mich, dass Sie die heutige Debatte mit Ihrer
Anwesenheit bereichern.

Herr Hill, Sie haben den Vergleich mit der Badewanne gewählt. Aber Sie müssen sich schon ernsthaft
mit den Fragen beschäftigen. Unabhängig davon, ob Sie
die Kernenergie fortführen wollen oder nicht, müssen
Sie die Entscheidung über die Endlagerung treffen.
Dazu haben Sie kein schlüssiges Konzept angeboten. Sie
haben die Grünen mit genau diesem Vorwurf kritisiert.
Ich glaube, dass Sie in Ihrer eigenen Partei überlegen
müssen, was Sie eigentlich dazu beitragen wollen, um
dieser Problematik gerecht zu werden.

({2})

Die Bundesregierung muss schließlich diese Fragen, die
zu Recht gestellt werden, beantworten. Der Bundesminister der großen Koalition hat viel von Logik und
fast in philosophischer Manier von logischen Schlüssen
gesprochen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es zwingend
logisch, dass das Moratorium in Gorleben aufgehoben
wird.

({3})
Wir werden sonst keine ernsthafte und adäquate Antwort
auf die Frage des Endlagers finden.

Herr Trittin, ich habe Sie auf Ihren Zwischenruf hin
angesprochen. Das Einendlagerkonzept, das die Vorgängerregierung vertreten hat und manche immer noch
vertreten, halte ich für einen ganz großen Irrtum. Ich
möchte Ihnen auch sagen, warum: Der Bundesrechnungshof hat am 27. November 2003 in einem Prüfbericht die finanziellen Risiken des Einendlagerkonzepts
beanstandet. Spätestens da hätte die Vorgängerregierung
umdenken und zur Sachdebatte zurückkehren müssen.
Das Vorgehen Ihres Umweltministeriums sei - ich zitiere - „nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und wenig
transparent“, schrieben die Prüfer damals. Recht haben
sie damit. Zudem berge es finanzielle Risiken von mehreren Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Ich
möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, wie verschwenderisch mit Steuermitteln dort umgegangen worden ist, wie gravierend die finanziellen Folgen dieser
Einendlagerstrategie für den Bundeshaushalt sind und
dass dieses Konzept nicht trägt. Das Geld könnte weitaus besser in die Forschung investiert werden. Dann
würde man einen wirklichen Beitrag zur Sicherheit der
Kernenergie insgesamt - auch weltweit - leisten.

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Warum die Einendlagerstrategie falsch ist, lieferten
die Rechnungsprüfer in ihrer Begründung gleich mit. In
den geprüften Unterlagen fanden sie keinen einzigen
Hinweis auf eventuelle wissenschaftlich-technische Vorzüge der Einendlagerkonzeption. Vielmehr sei Deutschland das einzige Land, das dieses Konzept überhaupt
verfolge. Eindeutiger kann man es gar nicht sagen. Weil
dem Bundesumweltminister damals die Argumente ausgingen - ich muss mich mit den Grünen beschäftigen;
denn wir behandeln auch ihren Antrag -, haben Sie in
Ihrer unnachahmlich polemischen Art dem Rechnungshof unterstellt, er wolle sich in politische Entscheidungen einmischen. Manchmal ist es besser, wenn man auf
unabhängige Gutachter hört oder sie zumindest zur
Kenntnis nimmt und sie nicht gleich polemisch abwertet.

({5})

Diese Einmischung haben Sie zurückgewiesen. Das
Problem ist aber immer noch auf der Tagesordnung der
großen Koalition. Sie tragen mit Ihrem Antrag und dem,
was bisher von den Grünen hier vorgetragen worden ist,
nicht dazu bei, dass wir tatsächlich einer Lösung näher
kommen. Man kann sich über die Konzeption der Zukunft streiten, aber ich glaube, es ist seit 1998 erneut
sehr viel Zeit verloren gegangen. Ein Beitrag der großen
Koalition kann sein, dass wir diesen Zeitverlust zumindest begrenzen und uns um eine ernsthafte Lösung bemühen. Deshalb erneuere ich meine Forderung, das Moratorium für Gorleben aufzuheben und sich glaubwürdig
um einen Standort für ein Endlager zu bemühen. Ich
glaube, dass dies überfällig ist, unabhängig davon, wie
sich die Zeitfenster der Zukunft entwickeln werden. Wir
werden bei der neuen Prüfung von Standorten den Zeitrahmen von 2030 nicht einhalten, Höchstwahrscheinlich
wird es dann 2050 sein. Die Bürgerinnen und Bürger in
unserem Land haben nach 35 Jahren Endlagersuche endlich eine Antwort auf die Frage verdient, wie es in
Deutschland mit den radioaktiven Abfällen weitergehen
soll.

Vielen Dank.

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