dorn (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem beginnen, mit dem Herr Dr. Gerstenmaier aufhörte. Ich glaube, Herr Dr. Gerstenmaier, niemand von den Freien Demokraten kann man vorwerfen, daß es ihm irgendwie am richtigen politischen Engagement für diesen Staat und auch für diese provisorische Hauptstadt jeweils gefehlt hätte. Das ist natürlich eine Frage, die mit Mut oder nicht Mut gar nichts zu tun hat.
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- Entschuldigen Sie, wenn wir das so betrachteten, wie Sie es jetzt hier glauben unterstellen zu können, dann würden wir uns in dieser Frage ganz anders engagiert haben, dann wären wir nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bereit, sondern dann hätten wir das demagogisch gemacht. Nur so kann man es in der politischen Auseinandersetzung machen. Und wenn Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen sagten: „Jedes Jahr dasselbe Lied, und es sind fast immer dieselben Sänger, die hier auftreten", dann lassen Sie mich sagen: zumindest ich bin in diesem Kreis dann ein neuer Sanger. Aber ich glaube, Herr Dr. Gerstenmaier, dieses Lied hat auch sehr viele Strophen in diesem Bereich, und die Strophen, die heute hier angeklungen sind, waren nach unserer Meinung nicht sehr glücklich. Denn was hier an Argumenten gegen unseren Antrag vorgetragen worden ist, hat uns in der Sache nicht überzeugen können, hat uns von unserem Antrag nicht einen Millimeter abrücken können.
Lassen Sie mich gleich auf das eingehen, was der Herr Kollege Gradl vorher angefragt hat. Herr Kollege Gradl glaubte, daß wir uns jetzt also von den großartigen Vorstellungen frei gemacht hätten und uns nunmehr realistischeren Zahlen zuwenden würden. Herr Kollege Gradl, ich glaube, das ist eine Irrhoffnung gewesen; denn im Haushaltsplan steht ja eindeutig in den Erläuterungen zu Tit. 710: „Voraussichtliche Gesamtkosten 48,5 Millionen DM". Meine Damen und Herren, das bedeutet also nicht mehr und nicht minder, als daß diese 2 Millionen DM, um die es jetzt geht, in der Praxis nichts anderes als Vorarbeitskosten sind, um dann das Gesamtvolumen der 48,5 Millionen DM zu realisieren. Das ist die Diskussionsebene, auf der wir uns auseinanderzusetzen haben. Das, was Herr Dr. Gerstenmaier vorgetragen hat, geht doch ganz eindeutig in diese Richtung und kann uns nur Bestätigung für unsere Auffassung sein. Es wird also gesagt und es ist von Ihnen, Herr Dr. Gerstenmaier, gesagt worden, ,es seien keine Alternativen geboten worden. Nun, die Frage, ob im Vorstand des Deutschen Bundestages diese Alternativen schon sichtbar geworden

sind oder nicht, ist eine Frage, die man wahrscheinlich so beantworten muß, wie wir sie hier beantwortet haben. Aber das entbindet uns doch nicht davon, daß das Parlament hier und heute zu entscheiden hat, ob es bereit ist, diesen Bau in dieser Größenordnung zu planen. Auch wenn wir - wie Sie sagen - im nächsten Jahr in unserer Entscheidung frei sind, haben wir hier in der Gesamtkonzeption mit dieser im Haushalt bereits ausgewiesenen Zahl nicht die Freiheit, uns mit der Sachentscheidung für das gesamte Projekt von Jahr zu Jahr neu zu entscheiden. Ich meine, man kann doch nicht sagen, daß es darum gehe, hier nun eine vorläufige Entscheidung zu treffen, die nur mit den 2 Millionen DM zusammenhänge.