Ursula Fischer (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Internationale Verschuldungskrise, wirtschaftliche Strukturanpassung, Dritte Welt, Osteuropa. - Allein diese Aufzählung verrät, daß es sich hierbei um brisante, hochaktuelle nationale wie globale Probleme handelt.
Unbestritten ist, daß sich die Mehrzahl der Lander des Südens spätestens seit 1982 in einer schier ausweglosen Verschuldungsklemme, einer Krise, befindet. Ebenso unbestritten ist die äußerst angespannte wirtschaftliche und soziale Lage in Ost- und Südosteuropa. Es ist nur logisch, daß ein Ausweg aus der entstandenen Lage gesucht und gefunden werden muß, wenn diese Krise nicht eskalieren soll.
Betrachtet man nun die Antwort der Bundesregierung, muß man konstatieren, daß eine wirklich Große Anfrage eine eher kleine Antwort erfahren hat.
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Dabei möchte ich die Mühe und den Fleiß der daran Beteiligten in keiner Weise schmälern. Wenn man jedoch die entwicklungspolitische Lyrik der Bundesregierung ausklammert, lassen sich, wie mir scheint, folgende Hauptaussagen treffen:
Erstens. Die Verschuldungsprobleme der Dritten Welt und Osteuropas werden nach Auffassung der Bundesregierung überbewertet.
Zweitens. Die internationale Schuldenstrategie bzw. die sogenannte verstärkte Schuldenstrategie hat sich bewährt. Sie ist auf Schulden- und Zahlungserleichterung ausgerichtet.
Drittens. Hauptziel dieser vielbeschworenen Schuldenstrategie ist die Wiederherstellung der Schuldendienstfähigkeit und Zahlungsfähigkeit der Verschuldeten.
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Viertens. Die Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank werden insgesamt als erfolgreich eingeschätzt.
Fünftens. Hauptursachen für Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer sind die unterlassenen strukturellen Anpassungsprogramme, eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik, die Unterschätzung wachsender Schuldendienstleistungen sowie starke weltwirtschaftliche Verwerfungen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die hohe Verschuldung dem Verantwortungsbereich der Entwicklungsländer zuzurechnen ist.
Sechstens. Die Industrieländer haben stets ihre Mitverantwortung für die Lösung der Verschuldungsprobleme anerkannt und sind dieser Verantwortung u. a. durch die Unterstützung wirtschaftlicher Reformen, Schuldenerleichterung gerecht geworden.
Meine Damen und Herren, wie kann die Bundesregierung von einer unsachgerechten Überbewertung der Verschuldungsprobleme durch die Initiatoren der Großen Anfrage sprechen, wenn selbst aus ihren eigenen Anlagenübersichten hervorgeht, daß sich die

Gesamtauslandsverschuldung der Entwicklungsländer innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt hat!
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Der UNO-Generalsekretär spricht in seiner „Agenda für den Frieden" von erdrückenden Schuldenlasten. Für die Bundesregierung aber existiert eine Verschuldungskrise dieser Länder nicht. Die Anfrage der SPD ist somit gegenstandslos.
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Entsprechend ist auch das Verhalten der Regierung. Natürlich kann niemand den Entwicklungsländern die Verantwortung für ihre Entwicklung abnehmen. Aber es ist eine irrige Annahme, so zu tun, als ob wirtschaftliches Wachstum und Öffnung der Märkte der Industrieländer es diesen Ländern - wie es in der Antwort heißt - ermöglicht, mit eigenen Ressourcen effizient zu wirtschaften und den Menschen Raum für die Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte zu geben. Die Länder des Südens sind und bleiben angesichts des sich ausweitenden Entwicklungsgefälles auf den sich öffnenden Weltmärkten - falls dieses denn geschieht - immer die Schwächeren, die Unterlegenen. Sie büßen auf Konkurrenzmärkten ein.
Damit ich nicht mißverstanden werde: Wir sind selbstverständlich für den Abbau aller Restriktionen im Welthandel. Wir sind auch für Anpassung, und zwar für die Anpassung der weltwirtschaftlichen Bedingungen an die Erfordernisse der Entwicklungsländer. Die Strukturanpassungspläne dürfen nicht dem Diktat des IWF und der Weltbank unterliegen und nicht auf Kosten der Ärmsten der Armen erfolgen.
Die Antwort der Bundesregierung ist ein eindeutiger Beweis für das eigentliche Motiv der internationalen Schuldenstrategie. Das internationale Kapital will den Schuldnern auch in der Zukunft eine solche wirtschaftliche Strukturanpassung verabreichen, damit ihre Schuldendienst- und Zahlungsfähigkeit verbessert werden. Mit anderen Worten: Nicht etwa die Überwindung der Verschuldungskrise, Hilfe zur Selbsthilfe und Befriedigung der Grundbedürfnisse von Menschen, sondern die weitere Sicherung der Schuldendienstfähigkeit steht im Mittelpunkt dieser von Profiterwirtschaftung bestimmten Strategie. Für treffend halte ich eine Bemerkung Henry Kissingers, die sich auf die Gefahren der politischen Destabilisierung durch IWF-Auflagen bezieht: Die Kur ist schlimmer als die Krankheit.
Meine Damen und Herren, Sie werden von uns nicht erwarten können, daß wir eine solche Strategie mittragen. Wir lehnen sie rundweg ab.
Es ist schon bedauerlich, daß die Bundesregierung eine Schuldenstrategie als „bewährt" qualifiziert, die es ermöglicht hat, daß aus Entwicklungsländern in den zehn Jahren seit 1982 laut ihren eigenen Angaben mehr als 1,5 Billionen US-Dollar an effektiven Zins- und Tilgungszahlungen herausgepumpt werden. Diese Ausbeutung der Schuldnerländer soll durch sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen nunmehr effektiviert werden.
Alle diese Aussagen erinnern mich in fataler Weise an die Geschichte von dem geizigen Müller, der seinem Esel beibringen wollte, ohne Futter auszukommen. Er reduzierte dem Tier die Futterration jeden Tag um die Hälfte. Doch gerade als der Esel anfangen sollte, von nichts zu leben, verstarb er aus unerklärlichen Gründen.
Zum wiederholten Male fordern wir die Bundesregierung auf, sich den Ursachen für Verschuldungskrise, für Massenarmut und Not in den Ländern der Dritten Welt zuzuwenden. Erst dann wird es möglich sein, Strategien zu entwickeln, die zu grundlegend positiven Veränderungen führen. Wir fordern die Bundesregierung auf, spätestens auf dem nächsten Weltwirtschaftsgipfel im Juli 1993 in Tokio ein tatsächlich die Entwicklung förderndes und solidarisches Konzept zur Überwindung der Verschuldungskrise vorzulegen, das im übrigen die Entschuldung der Länder Osteuropas einschließt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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