Frank Spieth (NA), 2009-04-23:
Eine künstliche Befruchtung darf nicht vom Geldbeutel

der betroffenen Paare abhängen. Seit 2004 müssen die
Betroffenen jedoch die Hälfte der Kosten selbst tragen.
Diese finanzielle Hürde, die CDU/CSU, SPD und Grüne
geschaffen haben, wollen wir wieder abschaffen.

Die Betroffenen müssen zahlen, können es aber oft
nicht. Durch die Gesetzesänderung 2004 sind die Geburten
nach künstlicher Befruchtung um etwa die Hälfte eingebrochen und verharren seitdem auf diesem Niveau. Im
Klartext bedeutet das: Dahinter stecken Tausende Betroffene, die gerne ein Kind bekämen, aber das Geld für die
künstliche Befruchtung nicht auftreiben können. Knapp
50 000 Behandlungen pro Jahr werden seitdem weniger
durchgeführt. Pro Versuch müssen die Betroffenen etwa
1 750 Euro draufzahlen. Da der vierte Versuch seit 2004
gar nicht mehr übernommen wird, sind dies nach vier
Versuchen etwa 8 750 Euro Eigenbeteiligung. Das können
viele Paare mit Kinderwunsch nicht aufbringen.

Seit wir dies fordern und aus den Bundesländern ähnliche Vorschläge kommen, gibt es wieder eine breite öffentliche Debatte zum Thema. Noch vor eineinhalb Jahren, als
wir die künstliche Befruchtung auch für nichtverheiratete
Paare gefordert haben, hat dieses Thema kaum jemanden
interessiert. Ich finde es gut, dass dies jetzt anders ist. Offenkundig wird in allen Fraktionen die Begrenzung der künstlichen Befruchtung auf drei Versuche und die 50-prozentige
Kostenbeteiligung der Betroffenen als problematisch angesehen.

Selbst die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf.
Leider mit vollkommen unterschiedlichen Lösungsansätzen.
Die Bundesgesundheitsministerin sagt, die Finanzierung
der künstlichen Befruchtung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu bezahlen
und nicht durch Krankenversicherungsbeiträge. Sie will,
dass das Bundesfamilienministerium dies regelt. Ja, diesem
Zu Protokoll gegebene Reden

Lösungspfad kann man folgen. Dann muss aber endlich
gehandelt werden. Die Familienministerin fordert mehr
Unterstützung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch.
Ja, dann frage ich: Warum machen Sie das nicht endlich?
Sie sind die Regierung. Sie haben im Bundestag fast drei
Viertel der Sitze. Sie haben die Mehrheit im Bundesrat.
Die Bundesländer haben ja im Bundesrat gefordert, wieder
zum alten Gesetzeszustand des Jahres 2003, also vor der
Kürzung, zurückzukehren. Die einzigen, die hier bremsen,
sind die Bundesregierung und die große Koalition aus
Union und SPD.

Ich habe den Eindruck, es wird getarnt, getäuscht, getrickst, und das auf dem Rücken der Betroffenen. Das ist
nicht christdemokratisch und auch nicht sozialdemokratisch. Das ist absurd und zynisch.

Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, in die
nächsten Haushaltsgespräche die Frage der Finanzierung
der künstlichen Befruchtung einzubringen. Weshalb so
zögerlich? Bei anderen Projekten der Bundesregierung
wird ganz schnell und ohne formale Haushaltsberatung
deutlich mehr Geld eingestellt. Ich will an dieser Stelle gar
nicht über die 500 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm reden. Einen Vergleich möchte ich allerdings
ziehen, und zwar zu Ihrer Handlungsfähigkeit im Rahmen
des Konjunkturpaketes II und der darin verabredeten
Abwrackprämie. Den Umtausch von alten Autos in neue
fördert die Bundesregierung mittlerwelle insgesamt mit
einem Finanzvolumen von 5 Milliarden Euro. Die Kürzungen bei der künstlichen Befruchtung zurückzunehmen,
würde etwa 100 Millionen Euro pro Jahr kosten. Wir
könnten also mit dem gleichen Mittelansatz wie bei der
Abwrackprämie 50 Jahre lang die Vollfinanzierung der
künstlichen Befruchtung sicherstellen. Fürwahr ein
humanitäres und soziales Zukunftsprojekt für unsere Gesellschaft.

Es geht also wie so oft um die Gretchenfrage: „Was
sind uns Kinder, was Familien wert?“ Wir schlagen vor,
dass die Krankenkassen zukünftig wieder vier Versuche
voll übernehmen, dafür aber als Ausgleich einen entsprechend erhöhten Steuerzuschuss erhalten sollen. Faktisch
soll also zukünftig die Hälfte der Gesamtkosten von der
gesetzlichen Krankenversicherung, die andere Hälfte aus
Steuern bezahlt werden. Die Koalitionsfraktionen lehnen
dies bislang ab.

Genau bei dieser Gretchenfrage zeigen sich die tatsächlichen Prioritäten der Bundesregierung und der Koalition.
Es geht nicht darum, dass kein Geld da ist, sondern dass
man es nicht für die künstliche. Befruchtung bereitstellen
will.

Ich befürchte, dass die Mehrheit in diesem Hause unseren Antrag ablehnen wird. Und dies nur deshalb, weil er
von der Linken kommt. Auf die Inhalte kommt es der Koalition sehr wahrscheinlich nicht an. Wenn Sie aber schon
unseren Antrag ablehnen, dann hören Sie wenigstens auf
den Bundesrat, der in seiner Sitzung am 3. April 2009 erneut gefordert hat, die Kürzungen zurückzunehmen. Der
Bundesrat fordert die komplette Übernahme der Kosten,
aber ausschließlich durch die Krankenkassen. Dies entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen, wäre aber für
die Betroffenen eine große Hilfe.
Eine solche Änderung ließe sich in dem derzeit laufenden
Verfahren zum Arzneimittelgesetz ganz einfach unterbringen. Das ist die letzte Chance vor der Bundestagswahl, den
Betroffenen zu helfen.