Julia Klöckner (NA), 2005-03-17:
Nein, ich möchte meine Rede ohne Unterbrechung

halten. Sie hat ja eben geredet und hätte dazu gern etwas
sagen können.

({0})

- Ich habe Sie nicht gefragt, ich habe etwas gesagt. Es ist
Ihr Problem, wenn Sie nicht zuhören, sondern mit anderen schwätzen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie bei
diesem Thema zugehört hätten. Lassen Sie mich meine
Rede beenden; nachher können wir gerne darüber reden.

({1})

Sie haben vorhin erwähnt, dass die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung genügend Geld habe. In
der Anhörung wurde von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ganz klar gesagt, dass Geld fehle.
In den vergangenen Jahren wurde viel Geld gestrichen.
Ich gebe zu, dass für die Initialzündung im Jahre 1998
mehr Geld gebraucht wurde. Im Jahr 2004 gab es aber
nur noch 540 000 Euro. Mit Verlaub, die Initialzündung
war dann doch etwas anderes. Insofern halten wir es
durchaus für erforderlich, hier etwas zu tun.

({2})

Vor knapp einem Jahr haben wir unsere Große Anfrage mit 47 Fragen eingebracht. Sie haben neun Monate
gebraucht, um sie zu beantworten. Ich erinnere mich
noch an die Debatte anlässlich der Einbringung unserer
Anfrage. Damals hieß es, dies sei eine Showeinlage der
Opposition, die Bundesregierung erstatte regelmäßig
Bericht. Ich habe das Protokoll dabei, aus dem hervorgeht, was uns alles vorgeworfen wurde. Ich freue mich
sehr, dass Sie nun gesagt haben, eine solche Anfrage sei
auch für die Diskussion sehr wichtig.

Wir fordern nicht, dass das Gesetz geändert wird. Wir
wollen keine Widerspruchslösung und wir wollen auch
nicht die Subsidiarität auflösen, wie es die FDP verlangt.
Aber wenn ein Gesetz über Jahre besteht, dann ist es
sehr wichtig, dass man einmal hinterfragt, ob es die Ziele
erreicht hat, die es erreichen sollte. Unserer Meinung
nach kommt das Thema Organspende viel zu wenig in
der öffentlichen Debatte vor. Die Menschen müssten
schon in jungen Jahren mit dieser Thematik konfrontiert
werden; denn wenn die Angehörigen in einer Schocksituation für einen Verstorbenen entscheiden sollen, dann
sind sie zumeist emotional völlig überfordert.

In diesem Punkt hat uns die Antwort auf unsere
Große Anfrage enttäuscht. Zwar wurde viel beantwortet;
die Antwort der Bundesregierung ist ja auch ziemlich
umfangreich, aber die Masse allein macht es nicht.

Wir vermissen nicht, dass Sie uns wie bei vielen anderen Beantwortungen das Gesetz erklären. Das kennen
wir auch so.

({3})

Es wurde unter einer Unionsregierung verabschiedet.

({4})

- Doch, das war so. Herr Seehofer war damals Minister.
Ich glaube, jetzt haben Sie ein kleines Problem.

({5})

Wir bedauern aber sehr, dass Sie nichts aufzeigen,
womit wir wirklich die Probleme lösen, wo wir ansetzen
können. Wir haben beispielsweise nachgefragt, was wir
mit den Kliniken machen, die einen möglichen Organspender nicht melden. Selbst darauf kam keine Antwort.
Bei ganz vielen Anfragen, die wir gestellt haben, weil
wir gerne gemeinsam weitergehen wollen, sind Sie mit
Ihrer Kooperation am Ende. Hier setzt unsere Kritik an.
Wir sagen nicht, dass Sie Organspenden verhindern. Das
würde auch niemand behaupten.

Es gibt aber zwei wichtige Punkte - auch Sie haben
vorhin die Anhörung der Enquete-Kommission erwähnt -, bei denen es hakt. Das eine Nadelöhr sind die
Krankenhäuser. Wir können noch so viel Aufklärung
leisten, aber wenn sich nur 40 Prozent der Krankenhäuser, welche die Schnittstelle sind, an der Meldung der
potenziellen Organspender, der Hirntoten, beteiligen,

({6})

ist da irgendetwas falsch.

({7})

- Jetzt hören Sie doch einmal zu. Wenn Sie darüber gar
nicht reden wollen, können wir hier gerne einpacken. Es
ist aber doch wichtig, das zu thematisieren. Wir thematisieren das in der Enquete-Kommission.

({8})

Aber wir können doch gemeinsam darüber reden, wie
wir das besser hinbekommen können.

({9})

Das ist auch ein Thema

({10})

in der Bundesärztekammer und bei den Krankenkassen.
Damit komme ich zum zweiten Punkt, dem Bund. Ich
bin mit meinen 32 Jahren von den drei Krankenkassen,
in denen ich bisher Mitglied war, noch nie gefragt worden, ob ich Organspenderin bin. Hier müssen wir einmal
nachhaken, warum diese nicht nachfragen und dann auf
der neuen Gesundheitskarte - wenn sie denn nun endlich
kommt - vermerken, ob das Mitglied Organspender ist
oder nicht bzw. sich dazu nicht äußern möchte. Auch
dies ist ein wichtiger Aspekt und hier gibt es viele Möglichkeiten. Auch die Krankenkassen müssen an der Gemeinschaftsaufgabe Organspende beteiligt werden.

Sie schieben alles weg auf die Länderebene. Auch wir
sind verantwortlich. Hier geht es um Leben und Tod und
nicht um eine kurze, entspannte Debatte vor dem Wochenende. Hier geht es um Menschen, die auf der Warteliste stehen und sterben müssen. Insofern kann man auch
einmal vom Bund in Richtung Länder schauen und sich
zusammenraufen.

({11})

Es gibt im Bund viel zu tun. Hören Sie auf mit dieser
einseitigen Schuldzuweisung. Seien Sie froh, dass die
Union das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

({12})