emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engholm (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Es trifft zu, Herr Kollege Dr. Dübber, daß sich ein großer Teil der
Ausbildungsplatznachfrage auf relativ wenige Berufe konzentriert. Ich darf davon einige nennen. So nimmt etwa der Ausbildungsberuf Verkäuferin bzw. Verkäufer - erste Ausbildungsstufe - allein 7,6 % der neu abgeschlossenen Ausbildungsplätze in Anspruch. Der Beruf Kraftfahrzeugmechaniker folgt mit 5,5 %, Friseur mit 4,7 %, Industriekaufmann mit 4 % und Bürokaufmann mit 3,9 %. Das heißt, eine kleine Zahl von Berufen hat einen Löwenanteil an den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.
Dübber (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, gibt es Berufe oder Branchen, in denen die zum Teil in größerem Umfang angebotenen Ausbildungsplätze schort über längere Zeit hinweg nicht besetzt werden können?
Mertes (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege Corterier, haben Sie nicht bemerkt, daß ich nur hervorgehoben habe, daß Herr Fascell und die amerikanischer Parlamentarier die öffentliche Unterstützung der Regierungspolitik positiv gesehen haben, während Sie als Koalitionsparteien diese öffentliche Unterstützung der Haltung des Westens durch uns abgelehnt haben?
Engholm (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Es gibt darüber Informationen, die der Bundesregierung und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft überwiegend aus Branchenveröffentlichungen oder aus der Presse bekannt sind. Wir können sie im Detail nicht überprüfen. Aber wir glauben, daß es zutrifft, daß in einigen Branchen eine ganze Reihe von Ausbildungsplätzen über längere Zeit hinweg nur schwer besetzbar gewesen sind und auch heute noch sind. Die Hauptbereiche, die davon betroffen sind: Bauhauptgewerbe, ledererzeugende Industrie, Sägewerke und holzverarbeitende Industrie, Gießerei-und Fleischereiindustrie, Nahrungsmittelhandwerk und auch das Bauausbauhandwerk.
Ich muß hier hinzufügen, daß die Vorliebe der jungen Menschen, sich auf bestimmte Ausbildungsberufe zu konzentrieren und andere als unattraktiv zu bezeichnen, nicht immer einen wirklich sachlich nachprüfbaren Hintergrund hat. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, daß etwa in den Bereichen des Baugewerbes, in allen Bauberufen, seit geraumer Zeit neugeordnete Ausbildungsordnungen vorliegen, die eine hohe Qualität und damit auch eine künftige Flexibilität versprechen. .Dies scheint noch nicht allen jungen Ausbildungsplatzbewerbern hinreichend bekannt zu sein.
Jäger (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, welche Vorsorge ist auf Grund des von Ihnen vorgetragenen Tatbestandes von der Arbeitsverwaltung getroffen worden, um dafür zu sorgen, daß angesichts der Tatsache, daß es ja auch umgekehrt noch eine große Zahl von Nachfragern nach Lehrstellen gibt, die Nachfrager auf diese Möglichkeiten hingewiesen werden?
Engholm (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Diese Frage fällt nicht direkt in unseren Kompetenzbereich, aber ich denke, daß ich sie beantworten darf. Die Bundesanstalt für Arbeit hat sich im vergangenen Jahr und in diesem Jahr sehr intensiv darum bemüht, nicht


nur die Zahl der Ausbildungsberater zu erhöhen, sondern durch ständige Weiter- und Fortbildung auch die Qualität der Ausbildungsberater zu erhöhen. In allen örtlichen Arbeitsamtsbereichen wird deutlich darauf hingewiesen, in welchen Branchen bzw. in welchen Berufsgruppen dauerhaft unbesetzte Ausbildungsplätze vorhanden sind. Das heißt, die Information den Jugendlichen gegenüber scheint mir heute auszureichen.
Ich darf noch einmal mit Nachdruck darum bitten, daß die örtlichen Betriebe - das betrifft auch die Arbeit der Abgeordneten vor Ort - darauf hingewiesen werden, daß, je höher die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze bei der Arbeitsverwaltung ist, sich desto leichter Transparenz für die Jugendlichen im Ausbildungsmarkt einstellt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage 38 wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 39. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung für Mittwoch, den 21. Juni 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Corterier.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Corterier (NA), 1978-06-21:
Bitte sehr.
Jäger (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege Corterier, vermögen Sie nicht den Unterschied zu sehen, der darin besteht, eine besondere Behandlung der deutschen Frage auf dieser Konferenz abzulehnen, gleichwohl aber davon Gebrauch zu machen, daß die KSZE-Schlußakte ausdrücklich auch auf die bilaterale Durchsetzung ihrer Bestimmungen verweist und damit die Möglichkeit eröffnet, etwa mit der DDR alle Fragen des Korbes III in zweiseitigen Gesprächen und Verhandlungen zu verwirklichen?
Mertes (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege Corterier, ist Ihnen die nicht dementierte Pressemeldung bekannt, wonach der Abgeordnete Wehner bei seinem Besuch in Prag in diesem Jahr ausgerechnet vor Vertretern der kommunistischen Partei und Regierung in der Tschechoslowakei der Opposition im Deutschen Bundestag vorgeworfen habe, sie spiele sich als Gralshüter der Ostverträge und der Schlußakte von Helsinki auf, gegen die sie seinerzeit gestimmt habe, und ist Ihnen bekannt, daß er seinen Gesprächspartnern versichert habe, die deutsche Opposition müsse demgegenüber in ihre Schranken gewiesen werden? Ich möchte sagen, daß nach dieser Frage der Abgeordnete Wehner in seine Schranken gewiesen werden muß.
({0})
Corterier (NA), 1978-06-21:
Ich habe nicht den Eindruck,
({0})
daß hier jemand auf der Regierungsseite in die Schranken gewiesen werden muß. Sondern Sie müssen sich an das halten, was wir hier beschlossen haben, und Sie dürfen nicht versuchen, das nachträglich durch Ihre Überfrachtungsmethode kaputtzumachen. Das ist mein Eindruck.
({1})
- Ich habe zugehört. Ich glaube, ich brauche das nicht nachzulesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx zulassen?
Corterier (NA), 1978-06-21:
Bitte.
Marx (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege Corterier, sind Sie bereit, dem Gedankengang zu folgen, der sagt: Unsere skeptischen Anmerkungen und Einschränkungen der Bedeutung und Wirksamkeit vor allen Dingen des Korbs III, ob nämlich die sowjetische Seite bereit wäre, das, was sie in Helsinki unterschrieben hat, auch auszuführen, sind durch das Verhalten der sowjetischen Seite in Belgrad bestätigt worden?
Corterier (NA), 1978-06-21:
Nein. Dem kann ich nicht zustimmen. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Ausführungen durchaus positive Elemente bei der Erfüllung der Schlußakte auch auf seiten der Sowjetunion darlegen,
(Zuruf des Abg. Dr. Hupka [CDU/CSU]
aber auch die Punkte aufzeigen, wo es Mängel gibt. Ich bin nicht bereit, mir Ihre Methode zu eigen zu machen, die darauf hinausläuft, alles zu kritisieren und keine positiven Elemente zu sehen.
({0})
Sondern ich werde versuchen, im Verlauf meiner Ausführungen eine objektive Bilanz zu ziehen. Das ist übrigens auch der Unterschied zu Ihrer Dokumentation.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege Corterier, Sie wollen eine weitere Zwischenfrage zulassen.
Corterier (NA), 1978-06-21:
Ich würde dann allerdings ganz gern zu meinen Ausführungen kommen.
({0})
Marx (NA), 1978-06-21:
Ich bedanke mich, daß Sie mir eine zweite Frage erlauben: Herr Kollege Corterier, verstehen Sie nicht diesen Vorgang, daß eine Opposition, die davon ausgeht, daß rechtmäßig zustande gekommene Verabredungen und Verträge für sie gültig sind, nachdem sie gültig geworden sind, auf ihrem Boden dafür sorgt, daß diese in vollem Inhalt eingehalten werden, und zwar genau in jenem Inhalt, den die Bundesregierung ihnen in ihren Auslassungen im Bundestag gegeben hat?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Corterier (NA), 1978-06-21:
Ja,
Mertes (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege Jung, damit wir uns recht verstehen: Erinnern Sie sich daran, daß die FDP-Bundestagsfraktion die Römischen Europa-Verträge seinerzeit entschieden abgelehnt hat, daß sie ein Jahr nach deren Ratifizierung durch die Bundestagsmehrheit ihren Hauptsprecher für das Nein, den Abgeordneten Margulies, als Mitglied der EG-Kommission nach Brüssel entsandt hat und daß gerade die FDP-Fraktion, nachdem sie nein gesagt hatte, sich mit besonders hohen Erwartungen immer wieder auf die Römischen Europa-Verträge berufen hat?
Jung (NA), 1978-06-21:
Ja, Herr Kollege Mertes, natürlich erinnere ich mich daran. Ich wäre auch gerne bereit, Ihnen hier noch einmal eine der Erklärungen für unsere damalige Haltung in Erinnerung zurückzurufen, die in einer Verbindung steht zu dem Thema, das uns 'heute bewegt, nämlich die deutsche Frage. Eines unserer Bedenken damals war, daß die deutsche Teilung zementiert werden könnte. Daß diese Bedenken in der Zwischenzeit in einem gesamteuropäischen Konzept zumindest ausgeräumt werden konnten, hat uns ja dann bewogen, diese Europapolitik aktiv mitzutragen. Aber, Herr Kollege Mertes, es würde jetzt zu weit führen, dies zu vertiefen - zumal ich als Mitglied des Europäischen Parlamentes die Materie sehr wohl kenne. Sie werden aber zugeben müssen, daß wir aus dieser Erkenntnis heraus heute diejenigen sind, die nicht irgend jemanden anderen beschuldigen oder anklagen, sondern aktiv an der Verwirklichung der Ziele der Römischen Verträge und an der Vervollkommnung Europas mitwirken. Ich würde mir wünschen, wenn nun umgekehrt in diesem Punkte die Opposition ihre damalige Haltung vor der KSZE in Helsinki revidieren könnte und aktiv und hier auch einsichtig an der Vervollkommnung dessen mitarbeiten würde, was wir uns im Rahmen der KSZE wünschen.
({0})
Zur Entspannung gehört selbstverständlich das Respektieren der Menschenrechte. Aber diese Idee von der Würde und dem Wert der einzelnen Person, die Idee von der grundsätzlichen Unabhängigkeit von Gruppe, Art, Klasse oder Staat kann erst im Rahmen erreichter Entspannung mit Erfolg verfochten werden. Der heute nach wie vor hohe Grad von Mißtrauen vor allem in der Sowjetunion, aber auch z. B. am deutschlandpolitischen Grundsatzpapier der CSU nachweisbar, zwingt hier einfach zu realistischerer Einschätzung. Entspannung in Europa wird heute vorrangig unter politischen und militärischen Aspekten verfolgt. Das originär Menschliche bleibt aus ideologisch-en Gründen leider ausgespart; denn darüber müssen wir uns klar sein: Menschenrechte als solche sind noch immer kein Völkerrechtssubjekt. Völkerrecht ohne unbedingte Verbindlichkeit gibt es nicht. Die Schlußakte von Helsinki ist

dafür schließlich ein Musterbeispiel. Hier befinden sich die Menschenrechte zwischen Innen- und Außenpolitik, wobei die Grenzen fließend sind. Der Anspruch auf Menschenrechte beruht, wenn ihn Bürger demokratischer Staaten erheben, auf Gegenseitigkeit. In Diktaturen dagegen gibt es diese Gegenseitigkeit nicht. Da ist nicht das Individuum, sondern nur die Gesamtheit Objekt. Dementsprechend schwer ist und bleibt es, Individualrechte zu Völkerrecht werden zu lassen. Ein Musterbeispiel hierfür ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie hat in Westeuropa wesentlich dazu beigetragen, den Menschen zum Völkerrechtssubjekt zu machen. Auf gesamteuropäischer und erst recht auf Weltebene fehlt das Bestehen einer effektiven internationalen Garantie. In Westeuropa sind Menschenrechte einklagbar. Korb III der KSZE-Schlußakte ist aber als ein gewichtiger Versuch zu betrachten, diese Einklagbarkeit über den Westen hinaus auszubauen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege, es liegen jetzt zwei Wünsche nach Zwischenfragen vor. Ich frage Sie, ob Sie die Zwischenfragen zulassen wollen.
Jung (NA), 1978-06-21:
Ja, Herr Präsident, ich lasse sie zu; aber ich bitte doch die Kollegen, zu verstehen, daß die Unterbrechungen natürlich die Debatte allzusehr in die Länge ziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Dann lassen Sie diese zwei Zwischenfragen noch zu. Zunächst Herr Kollege Czaja, dann Herr Abgeordneter Jäger.
Czaja (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege, würden Sie in Ihre Betrachtung mit einbeziehen, daß wir einen weltweiten UN-Menschenrechtspakt der politischen und zivilen Rechte haben und daß die Bundesrepublik Deutschland durch diesen Pakt verpflichtet ist?
Jung (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege Czaja, ich glaube, nichts anderes habe ich gesagt. Ich habe nur betont, daß sie nicht einklagbar sind und daß es uns bei unseren Bemühungen bezüglich der Anwendung des Korbes III darum geht, diese Einklagbarkeit über den Westen hinaus auszubauen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Nun die letzte Zwischenfrage.
Jäger (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege Jung, würden Sie mir darin zustimmen, daß die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen zwar nicht gerichtlich einklagbar, aber durchaus politisch durchsetzbar sind und daß sie als bindendes Völkerrecht auch die Staaten des Ostblocks zu klarer Durchführung der Menschenrechte verpflichten?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Brandt.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir haben zwei Entschließungsanträge, den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/1941 und den der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1942. Es ist beantragt, beide Entschließungen an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Innerdeutschen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Das Haus versammelt sich wieder um 14 Uhr zu einer Fragestunde.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Brandt (NA), 1978-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde zunächst einmal, es wäre nicht in Ordnung, wenn hier irgend jemand den Eindruck erwecken wollte, die Bundesregierung kümmere sich nicht hinreichend um das, was die CDU/CSU in ihrer Großen Anfrage die menschenrechtliche Lage in Deutschland nennt, und um die Deutschen in Osteuropa. Ich finde, es wäre angemessen und bei weitem fruchtbarer, wenn wir erst einmal vom guten Willen und von den ernsten Bemühungen derer ausgingen, die deutsche Interessen von Amts wegen in der Welt zu vertreten haben.
({0})
Das sollten wir in der Tat tun, statt immer neue innenpolitsche Kriegsschauplätze mit von außen hereingeholten Themen zu eröffnen.
({1})
Hier geht es ja auch darum, ob man Menschen, die uns zuhören, über die tatsächlichen Verhältnisse aufklärt, ob man ihnen in dem Maße, in dem man es verantworten kann, Hoffnung vermittelt, ohne Illusionen zu verbreiten, oder ob man die Deutschen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ohne Not in unseren auf vielen Gebieten unausweichlichen Meinungsstreit hineinzieht.
({2})
Ich meine, wir alle miteinander sollten aufpassen, daß sich diejenigen, denen unsere Sorge zu gelten hat, nicht eines Tages als Objekte unserer Rivalitäten und Wortgefechte empfinden; denn das wäre nicht zu verantworten.
({3})
Es ist nicht zu überhören, daß hier über zweierlei gesprochen wird: über die menschenrechtliche Lage, wie die Fraktion der CDU/CSU es nennt, und über
die Politik, die um den Abbau von Spannungen, um Entspannung also bemüht ist. Auf der Berliner Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der vorigen Woche hat der Kollege Werner Marx als außen-und deutschlandpolitischer Sprecher der CDU gemeint, nur wenn die Menschenrechte verwirklicht würden, könne von wahrer Entspannung die Rede sein.
({4})
Herr Kollege Kohl hat bei gleicher Gelegenheit, wie ich den Agenturberichten entnehme, gesagt, zwischen Einhaltung der Menschenrechte und Entspannung bestehe ein enger Zusammenhang.
({5})
Ich möchte deutlich machen, daß ich der abgewogenen Formulierung von Herrn Kohl näherstehe als der mir maximalistisch erscheinenden Formel des Kollegen Marx.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Brandt (NA), 1978-06-21:
Bitte.
Marx (NA), 1978-06-21:
Herr Kollege Brandt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich bei meinen Formulierungen ausdrücklich zwischen der Bedeutung der Menschenrechte im Ausland und der Lage in Deutschland- so wie Sie eben zitiert haben - unterschieden habe und in diesem Zusammenhang gesagt habe, daß diese Lage in der Tat eine besondere und nicht mit außenpolitischen Maßstäben zu messen sei?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Czaja.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege, ich muß Sie hier einmal unterbrechen. Wir hatten eine bestimmte Redezeit festgelegt.
Czaja (NA), 1978-06-21:
25 Minuten!
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Ja, und die sind abgelaufen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß von Ihrer Fraktion noch ein weiterer Kollege sprechen möchte; Sie werden ihm etwas von seiner Redezeit wegnehmen.
Corterier (NA), 1978-06-21:
Czaja hat seine Rede-
zeit noch nie eingehalten!)
Czaja (NA), 1978-06-21:
Ich habe die vereinbarte Redezeit noch nicht ausgeschöpft.
Zum Schluß komme ich noch zu zwei grundsätzlichen Problemen. Im Ostblock werden die menschenrechtlichen Vertragsverpflichtungen einer Ideologie untergeordnet. Menschenrechte sind aber nicht vom Staat verliehene Rechte. Nach dem Menschenrechtspakt sind alle Verpflichtungen nach der dem Menschen innewohnenden Würde auszulegen. Die Person steht für uns mitten im Geflecht von GeDr. Czaja
meinschaftsverpflichtungen, bei deren Erfüllung sie erhöht und vervollkommnet wird. Aber auf keinen Fall darf für das Individuum ein Menschenrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Einer der Mitgestalter des Godesberger Programms, Willi Strzelewicz, hat darauf verwiesen, daß erst der späte Marx in ideologischer Verblendung die Menschenrechte aus dem Erwerbsegoismus der Kapitalisten abgeleitet hat, daß er sie - beeinflußt vom spätromantischen Kollektivismus - in kollektivistischer Manier verkannte. Herbert Wehner hat in seinem Beitrag zu diesem Buch darauf hingewiesen, ,daß der frühe Marx in der sogenannten „Inauguraladresse" sogar umgekehrt die rechtlichen Beziehungen der Staaten aus der Verbindlichkeit individueller Rechte ableitete.
({0})
Dieses Bekenntnis sollte allerdings vom freiheitlichen Sozialismus 'den Kommunisten auch heute offen bei aktuellen Gesprächen entgegengehalten werden.
Nun die letzte Frage: Soll man still intervenieren oder offen reden? Wir sprechen nicht von Leisetreterei, wo stille Interventionen zu einem Ergebnis führen. Aber die Menschen in Freiheit dürfen dort nicht schweigen, wo man mit solchen stillen Interventionen nicht weiterkommt. Man kann über die Grenzen Reden oder Schweigen verschiedener Meinung sein. Dazu ein unverdächtiger Zeuge aus einer anderen Zeit mit ähnlichen Problemen: Der Bischof von Münster, Graf von Galen, schrieb im Jahre 1941 dazu:
Wenn andere sich gegenüber dem Umfang des Unrechts mit unbekannten schriftlichen Protesten begnügen, wäre es anmaßend, vielleicht auch töricht und verkehrt, durch die Flucht in die Öffentlichkeit noch brutalere Maßnahmen zu provozieren. Aber andererseits
- so fügt er hinzu kann ich mein Gewissen mit solchen Argumenten bald nicht mehr zur Ruhe bringen.
Und er verweist auf die leidenschaftliche Aussage des Alten Testamentes dazu, die ich hier nur anführe, ohne sie auf unsere Dinge auszudehnen; sie lautet:
Die Wächter des Staates sind alle blind und haben keine Einsicht,
({1})
alle sind sie stumme Hunde, die nicht bellen können. Träumend liegen sie da und lieben es zu schlummern.
Die Opposition in einem freien Staat darf bei den Menschenrechten nicht zu den stummen Wächtern gehören. Die Völker, die die Menschenrechte nicht ständig zu gewährleisten suchen, sind, so meine ich, auf dem Weg zum geschichtlichen Untergang.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Herr Kollege, ich muß Sie nun wirklich bitten, zum Schluß zu kommen.
Czaja (NA), 1978-06-21:
Für sie unter Beachtung der historischen Gegebenheiten einzutreten, ist Verfassungsauftrag und vertragliche Pflicht für Parlament und Regierung. Für die Union ist das eine sittliche und politische Aufgabe! Für die freie Welt ist es die große Chance einer gewaltfreien, einer dynamischen, einer sittlichen und einer geistigen Offensive!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hupka.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/1931 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Fragesteller der Frage 54, der Abgeordnete Niegel, bittet darum, die Frage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Frage steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Trifft es zu, daß Rumänien der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Vorstellungen entwickelt hat, die darauf hinauslaufen, das VFW-Fokker-614-Programm selbständig weiterzuführen, ohne daß personelle und finanzielle Risiken für die Firma Fokker entstehen sollen, und wenn ja, wie steht die Bundesregierung dazu?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-06-21:
Es trifft zu, Herr Kollege, daß die rumänische Regierung Interesse an einem Transfer des Programms VFW 614 nach Rumänien bekundet hat, nachdem VFW-Fokker im Oktober 1977 die Einstellung der Serienproduktion beschlossen hatte und damit die Voraussetzungen für das ursprünglich vorgesehene Kooperationsvorhaben in einer Gemeinsamen Gesellschaft entfallen waren. Zur Zeit prüft eine Expertengruppe von VFW-Fokker und den anderen Partnern im Programm zusammen mit rumänischen Experten die technischen, personellen,

kommerziellen und finanziellen Probleme einer Überführung des Programms.
Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn eine für alle Seiten befriedigende und praktikable Grundlage für den Transfer gefunden werden könnte. Sie wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Erteilung der notwendigen Genehmigungen einsetzen. Die Bundesregierung kann allerdings keine politische oder finanzielle Verantwortung für die Durchführung des Transfer oder für später eventuell auftretende Schwierigkeiten übernehmen. Dies ist der rumänischen Regierung und der Geschäftsführung von VFW-Fokker bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-21:
Keine Zusatzfrage? - Danke.
Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Frage steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung. Ich rufe auf die Frage 6 des Abgeordneten Stockleben:
Wie wird sich die Bundesregierung zu dem von Niedersachsen als Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebrachten Vorschlag stellen, nach dem Schüler der Klassen 10 im Berufsgrundbildungsjahr und in der Berufsfachschule ab Schuljahr 1978/79 Leistungen nach dem BAföG erhalten können?