Franz Thönnes (NA), 1996-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs dem für dieses Ressort verantwortlichen Minister, Herrn Rüttgers, zu seinem heutigen Geburtstag ganz herzlich gratulieren, genauso wie unserem Kollegen Bodo Seidenthal.

({0})

Geschenke gab es schon heute morgen, in Form von Protestunterschriften gegen die BAföG-Regelung. Präsente seitens der Wirtschaft in Form eines erfüllten Versprechens, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, gibt es leider noch nicht.

({1})

Die Aktuelle Stunde ist von der SPD beantragt worden, weil es um einen der wesentlichsten Investitionsbereiche unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland geht, weil es um die Zukunft von Hunderttausenden von jungen Menschen geht. Die Aktualität ergibt sich aus den wieder einmal alarmierenden Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und dem dramatischen Rückgang des Ausbildungsplatzangebotes, der sich für dieses Jahr wieder ankündigt.

So lauteten die Überschriften Mitte Juni in der Presse: „Jagoda beklagt zu kleines Lehrstellenangebot", „Lehrstellen werden immer knapper". Und selbst die Spitzen der CDU sind mittlerweile alarmiert und appellieren nahezu flehend an die Wirtschaft, doch endlich ihr Lehrstellenversprechen einzulösen oder auf die Tube zu drücken.

Dabei will ich die Gelegenheit nutzen, in dieser Debatte all denen zu danken, die in den letzten Monaten, in den letzten Wochen als Ausbildungsplatzentwickler, als Verbandsvertreter von Handwerkskammern und Handelskammern in den Betrieben für

ein Mehr an Ausbildungsplätzen geworben und gestritten haben.

({2})

Ich will all den Teilen der Wirtschaft Dank sagen, die ausbilden. Ich will all denen Dank sagen, die ihr Angebot in den letzten Jahren erhöht haben. Hier gilt der Dank insbesondere den Handwerkern. Der Dank gilt auch all denjenigen, die erstmalig ausbilden, die sich bereit erklärt haben, diesen Schritt erstmals zu tun.

Aber genauso, wie ich diesen Dank formuliere, formulieren wir Kritik an all denjenigen, die ihre Ausbildungskapazitäten in den letzten Jahren zurückgefahren haben, die keine Ausbildungsplätze mehr anbieten, und an denjenigen, die sich ganz aus der Verantwortung zurückziehen, obwohl sie ausbildungsfähig sind. Wir formulieren Kritik an der Bundesregierung, die in den letzten Jahren die von uns immer wieder geäußerten Befürchtungen in den Wind geschlagen hat und nahezu blauäugig auf die Zusagen der Wirtschaft vertraut.

({3})

In den letzten vier Jahren ist nahezu jeder sechste Ausbildungsplatz in Deutschland gestrichen worden. Das Lehrstellenangebot sank 1993 um 9,1 Prozent, 1994 um 5,2 Prozent. Gerade junge Frauen waren davon überproportional betroffen; denn für sie sank das Angebot um 7 Prozent. 1995 war eine Reduzierung um 0,8 Prozent festzustellen, so daß am 30. September des letzten Jahres 25 000 junge Menschen unversorgt, ohne einen Ausbildungsplatz in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit registriert wurden.

Der Minister spricht von einer Trendwende. Das ist eine Einschätzung, die das Bundesinstitut für Berufsbildung überhaupt nicht teilt, sondern ganz im Gegenteil: In den nun vorliegenden Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit von Ende Mai spiegelt sich wider, daß es sich nicht um eine Trendwende handelt. Ende Mai werden 439 500 Bewerber registriert und nur 438 700 angebotene Ausbildungsplätze. Das ist ein Rückgang um 6 Prozent bei einer gleichzeitigen Nachfragesteigerung von 7,8 Prozent, und das, obwohl wir in diesem Jahr 620 000 Ausbildungsplätze benötigen.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die das Bundesinstitut für Berufsbildung als viel tiefgreifender kennzeichnet, als wir sie in den bisherigen Rezessionen erfahren haben. Zunehmend werden Ausbildungsplätze in den Metallberufen, im Elektro- und Industriebereich vernichtet. Zunehmend stellen wir fest, daß vor dem Hintergrund radikalen Arbeitsplatzabbaus in vielen Bereichen der Industrie angeblich kein Bedarf an betrieblicher Ausbildung besteht.

Zunehmend stellen wir fest, daß sich falsches und kurzfristiges Kostendenken in der Wirtschaft breitmacht, und zunehmend stellen wir fest, daß sich Großbetriebe aus der Ausbildung verabschieden. Zunehmend erfahren wir eine verfehlte Politik im Bereich der Berufsausbildung, die die Folge einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ist. Dafür ist diese Bundesregierung verantwortlich.

({4})

Ich denke, der Herr Bundespräsident skizzierte in einer Rede am 21. Juni vor Führungskräften eines großen Energieunternehmens in Deutschland die Situation ganz konkret und auch sehr wahr. Er sagte:

Früher waren Entlassungen Beweis für die wirtschaftlichen Mißerfolge. Heute sind sie - zumindest für Aktienmärkte - zum Erfolgsausweis eines Unternehmens geworden.

Er sagte weiter:

Nicht Sozialpflichtigkeit, sondern schlichte Gewinnmaximierung und Kapitalvermehrung gelten nunmehr als bester Weg.

Auch für diese gesellschaftliche Entwicklung und für diese neue Wirtschaftsethik ist die Bundesregierung verantwortlich.

({5})