Carters sagte dieser Reise (präsident), 1980-07-03:
Weder will Schmidt ernsthaft die Afghanistan-Nachwehen noch einen echten Rüstungsausgleich zwischen den beiden Militärblöcken im Kreml diskutieren. Schmidts Überzeugung, daß die Entspannung teilbar ist, scheint definitiv zu sein - trotz unseres Appells. Was Schmidt will, ist die Herbeiführung eines für uns imaginären Ausgleiches zwischen Europa und der Sowjetunion.
Hier liegt des Pudels Kern. Es geht nicht - sei es in der Frage Afghanistan, sei es in der Frage des Rüstungsgleichgewichts - um den Ausgleich zwischen Europa und der Sowjetunion; es geht hier um den Ausgleich zwischen den beiden Großmächten, und es geht darum, daß die Sicherheitsinteressen des durch den Atlantik von Amerika getrennten europäischen Teils der NATO nicht abgekoppelt werden. Genau darum und um nichts anderes geht es!
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Sie wissen ja auch, daß sich Ihr und unser gemeinsamer alter Freund Henry Kissinger in den letzten Wochen und Monaten dazu immer kritischer geäußert hat.
Nun haben Sie ja bekundet, Herr Genscher habe bereits in Wien von Herrn Gromyko erfahren, man denke nicht daran, die Europäer von den Amerikanern zu trennen. Meine Damen und Herren, kann man sich vorstellen, daß der russische Außenminister das Gegenteil gesagt hätte? Kann man sich vorstellen, daß er unter Sprache die wirkliche Ausdrucksform seiner Meinungen oder seiner Absichten versteht? Wer solchen Bekundungen Glauben schenkt, beweist eine Naivität und Simplizität des Urteils, die um so gefährlicher wird, je höher die Machtposition und der Rang dessen ist, der diese naiven Denkstrukturen sich zu eigen gemacht hat
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Sie haben am 31. Januar einen Brief an Beschnew geschrieben. Ich weiß nicht wie, aber gestern bei Verfolgung des Fernsehprogramms habe ich festgestellt, daß diese Briefe, die uns bisher vorenthalten worden sind, die als Staatsgeheimnis behandelt worden sind, nunmehr sowohl in der Fernsehsendung im Auszug geboten worden sind wie offensichtlich auch einigen Agenturen zur Verfügung stehen. Ich kenne also jetzt den Text des Briefes, den Sie an Generalsekretär Breschnew geschrieben haben.
Von diesem Brief verlange ich nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie, obwohl die afghanischen Ereignisse fünf Wochen vorher begonnen hatten und der brutale Ablauf noch im vollen Gange war - im übrigen ja auch heute noch ist -, etwa hier die Gesetze der internationalen Sprache hätten verletzen und mit der bei diesem Anlaß gebotenen, entsprechenden moralischen Entrüstung hätten formulieren sollen. Das verlange ich nicht. Sie haben Ihre Grüße und Ihre guten Wünsche wiederholt, die Ihr Botschafter schon überbracht hatte. Das gehört zum internationalen Kodex. Sie haben davon gesprochen, daß die Bürger unseres Landes eine zuverlässige und voraussehbare Politik auf der Grundlage der Prinzipien, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind und die auch in der Schlußakte von Helsinki Bekräftigung gefunden haben, erwarten. Sie haben davon gesprochen, daß unsere Menschen mit einem Gefühl der Sorge und tiefen Betroffenheit in das Neue Jahr und in das neue Jahrzehnt hineingehen. - Damit haben Sie recht, auch wenn man das Jahr 1980 nicht mit 1914, sondern eher mit 1936 oder 1938 vergleichen sollte, sofern man überhaupt vergleicht - Sie haben von der Beunruhigung und Betroffenheit geschrieben, die darüber bestehe, daß „nunmehr durch das Vorgehen Ihres Landes in Afghanistan ein internationaler Krisenherd geschaffen worden ist". Ich gebe Ihnen bei dieser Bewertung recht Man könnte sie auch schärfer definieren. Aber in einem Brief an den ersten Mann der großen Macht des anderen Lagers ist diese Sprache sicherlich im internationalen Verkehr richtig.


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({2})
Viel aufschlußreicher ist die Antwort des Herrn Breschnew. Ich enthalte mich einer Kommentierung. Ich bitte Sie nur, den Text, der jetzt den Agenturen offensichtlich vorliegt, selbst zu bewerten. Breschnew sagt in seiner Antwortbotschaft auf den Brief vom 31. Januar - sie ist im März gekommen -, daß
unsere Ansichten zur gegenwärtigen Lage in vielerlei Hinsicht auseinandergehen. Ich hatte schon wiederholt Veranlassung,
- schreibt er mich zu den wahren Gründen, die gegenwärtig die internationale Lage erschweren, und den Störungen zu äußern, die im Funktionieren der Entspannungsmechanismen aufgetreten sind. Sie wissen ja selbst, daß sie keineswegs mit den Ereignissen in Afghanistan, sondern sehr viel früher begonnen haben, als die Linie der amerikanischen Regierung und der NATO-Verbündeten der USA, die auf eine Forcierung des Wettrüstens und die Sicherung der militärischen Überlegenheit der USA in der Welt gerichtet ist, sowie das Bestreben Washingtons, internationale Probleme von der Position der Stärke aus zu lösen, immer klarer zutage traten. Diese Wende kam bereits hinreichend im Beschluß der NATO über die Stationierung neuer amerikanischer, auf die UdSSR und ihre Verbündeten gerichteten Raketen in Westeuropa zum Ausdruck. Gerade eine derartige Politik
- so schreibt Breschnew untergräbt das internationale Vertrauen, ruft bei den Menschen Unsicherheit hinsichtlich der nächsten Zukunft hervor und führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Lage in der Welt. Was Afghanistan anlangt,
- dieses Kapitel ist wohl das Kernkapitel dieses Briefes so haben wir schon mehrmals sowohl auf diplomatischem Wege als auch öffentlich den Regierungen vieler Staaten, auch der Bundesrepublik Deutschland, erläutert, daß die Entsendung unserer Truppenkontingente dorthin auf wiederholtes Ersuchen der afghanischen Regierung hin erfolgte, die um Hilfe bei der Abwehr der von außen geführten Anschläge auf die Freiheit und Unabhängigkeit des afghanischen Volkes gebeten hat, und nachdem die Amerikaner begonnen hatten, ihre Seestreitkräfte in der Nähe der südlichen Grenzen unseres Landes zu konzentrieren. Uns bewegt also die Sorge um die eigene Sicherheit und die Sicherheit des mit uns befreundeten Afghanistans und sonst nichts. Wenn dies die Politiker einiger Länder nicht einsehen oder so tun, als ob sie das nicht einsähen, so ist das ihre Schuld. Unser Vorgehen bedroht keinen einzigen Staat dieser Region und noch viel weniger Länder, die Tausende von Kilometern dort entfernt sind. Ein reines Phantasieprodukt ist auch das Gerede von dem Bestreben der Sowjetunion, an das warme Meer, an den Indischen Ozean, vorzustoßen und die Verbindungswege abzuriegeln,
über die das 01 in die USA und nach Westeuropa gelangt. Der tatsächliche Sinn all dieser Verleumdungen und der in den USA entfachten antisowjetischen Hysterie besteht, wie nun völlig klar ist, darin, in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens etwas fester Fuß zu fassen, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in militärischer Hinsicht. Aufhorchen lassen muß auch der Umstand, daß man in den USA offensichtlich beschlossen hat, auch Peking in die Durchführung der eigenen Pläne und Absichten einzubeziehen. Ich glaube auch, von Bonn ist das unschwer festzustellen: Die gefährliche Neigung der gegenwärtigen Führung der Volksrepublik China zu militärischen Abenteuern und die allgemeine aggressive Ausrichtung ihrer Politik sind hinreichend bekannt. Sie
- an den Bundeskanzler gerichtet selbst haben ja auch wiederholt darauf aufmerksam gemacht.
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Die zerstörischen Grundsätze, die gegenwärtig die Linie der USA in den internationalen Angelegenheiten bestimmen, bedrohen auch die Lage in Europa mit verhängnisvollen Konsequenzen. Der NATO-Beschluß vom Dezember,
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- das müßten Sie doch gleich an der Sprache erkennen, Herr Wehner ({5})
bei dessen Zustandekommen die Bundesrepublik Deutschland eine aktive Rolle spielte, hat die Lage in Europa spürbar erschwert und auch unsere bilateralen Beziehungen ernsthaft belastet. Würde sich die Bundesrepublik Deutschland den verschiedenen Sanktionen und Boykotten anschließen, zu denen die USA ihre NATO-Verbündeten gegenwärtig verstärkt zu bewegen versuchen, so würde das die Lage nur weiter erschweren. Wir möchten nicht annehmen, daß Sie auf diese Bahn abrutschen.
Und es heißt dann am Ende des nächsten Absatzes:
Es ist logischer, an all das jetzt zu denken, als später Verlorenem nachzutrauern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ein von mir in Auszügen - sonst hätte ich länger verlesen müssen - zitierter Antwortbrief des Herrn Breschnew an den Bundeskanzler.
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Und das vor dem Hintergrund eines UN-Beschlusses, bei dem eine überwältigende Mehrheit der Vereinten Nationen, und zwar 104 Staaten,
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({8})
gegen 18 Staaten bei einigen Stimmenthaltungen und Nichtteilnahmen den brutalen Einfall in Afghanistan als das bezeichnet hat, als was er nach den Tatsachen, nach allen Wertmaßstäben auch nur bei einem Mindestmaß an Ehrlichkeit zu bezeichnen ist.
Interessant ist allerdings, wer gegen den Beschluß gestimmt hat: Äthiopien, Afghanistan, Angola, Bjelorußland, Bulgarien, DDR, Grenada, Jemen-Süd, Kuba, Laos, Mongolei, Mozambique, Polen, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn und Vietnam. Hier zeigt sich schon im Abstimmungsverhalten der ganze sowjetische Machtgürtel, der trotz der Entspannungsbeteuerungen, trotz Helsinki, trotz aller bilateralen und multilateralen Erklärungen in den 70er Jahren unter Mißbrauch dieser Entspannungspolitik quer von Norden nach Süden, durch Asien, durch Mittelasien, durch den Mittleren Osten und hinein nach Afrika bis an die Grenzen Südafrikas angelegt worden ist.
Aber, Herr Bundeskanzler, ich würde es an Ihrer Stelle als eine Beleidigung empfinden, wenn ein auf gleicher Ebene stehender - wenn man das bei Ihnen überhaupt unterstellen darf ({9})
und ranggleicher Chef eines anderen Staates es wagt, Ihnen diese Einheitslüge über den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan als ernsthaftes Argument anzubieten.
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Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, Sie haben diesen Brief dem amerikanischen Präsidenten gezeigt Er wird allerdings nicht überrascht sein; denn die in diesem Brief verwendeten Fehldarstellungen, Mißdeutungen und absichtlichen Unwahrheiten sind schon aus den ganzen sowjetischen Erklärungen zu den Vorgängen in Afghanistan längst bekannt.
Bei Afghanistan geht es nicht darum, einen unüberlegten Streich, den die Sowjetführung vielleicht aus irgendwelchen Motiven der Unbeherrschtheit und der Unkontrolliertheit unternommen hat, jetzt wieder unter Wahrung des Gesichtes aller Beteiligten in Ordnung zu bringen. Wer nicht weiß, daß die sowjetische Expansion nach Afghanistan, abgesehen von den mit ihr verbundenen Scheußlichkeiten, Brutalitäten und Grausamkeiten, der Anwendung moderner Massenvernichtungsmittel wie Napalmbomben gegen Bergstämme, ein logischer konsequenter, organischer Schritt der sowjetischen Machtpolitik unter Ausnutzung der Lage in Teheran, unter Ausnutzung des Weihnachtsfriedens der Welt war, der sollte allerdings besser im Sandkasten spielen, als sich mit strategischen Fragen zu befassen.
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Folgendes möchte ich in das Gedächtnis zurückrufen; ich sage es nur in Stichworten. Mit Afghanistan hat die Sowjetunion ein strategisches Schlüsselland unter ihrer militärischen Kontrolle, das es bereits zur Zeit Alexanders des Großen war. Im 19. Jahrhundert hat sich dieses Schlüsselland bei dem Ringen der Engländer und der Russen wieder als solches erwiesen. Es ist außerdem nicht bedeutsam, ob die Russen eines Tages Truppen abziehen, sondern es ist wesentlich, daß die islamisch eingestellte Bevölkerung, die in der Mehrheit ist, bis dahin nicht ausgerottet und eine Kirchhofsruhe a la Pax Sowietica in diesem Lande erzwungen worden ist. Das ist das Entscheidende.
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Das Entscheidende ist nicht, daß die Sowjetunion so lange bombt und zermalmt, bis ihr Marionettensystem keinen innenpolitischen Widerstand mehr hat. Schließlich hatte auch Hitler seine Truppen aus verschiedenen Ländern zum Teil wieder abgezogen, wenn der Auftrag der Eroberung und der Gleichschaltung mit dem NS-System erfüllt war. Das sagt nichts. Entscheidend ist, daß die Substanz des afghanischen Volkes, die Vielfalt der Stämme, die Freiheit dieses Volkes, die Freiheit der islamischen Kultur, die Freiheit des islamischen Menschenbildes in Afghanistan auch in Zukunft gewahrt bleiben und daß die Bevölkerung eine Möglichkeit hat, eine Regierung zu bestimmen, die ihren Wünschen entspricht, die von ihr getragen wird.
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Darum habe ich mich jüngst auch gegen alle faulen Versuche geäußert, unter der Freigabe Afghanistans etwa die Blockfreiheit des Landes - auch Kuba ist blockfrei - mit strategischer militärischer Kontrolle der Sowjetunion zu verstehen. Das wäre nicht Freiheit, das wäre nicht Neutralität, das wäre nicht Unabhängigkeit. Wenn hier von der Einmischung ausländischer Kräfte die Rede ist, worum handelt es sich denn? Seit langer Zeit betreibt die Sowjetunion eine systematische Machtverlagerung, Machtvorverschiebung in Richtung Afghanistan. So hat die Zusammenarbeit schon mit der Monarchie begonnen. Die Monarchie ist nicht ohne sowjetische Hilfe, nicht ohne Einfluß des KGB gestürzt worden. Dann kamen diese Figuren wie Abu Daud. Er war nicht zuverlässig genug, ist gestürzt worden, hatte auch Widerstand in den eigenen Reihen. Dasselbe bei Taraki, der von Amin gestürzt worden ist. Amin konnte sich nicht mehr halten, wurde dann von den Sowjets gestürzt und in ihrem Auftrag ermordet. Jetzt folgte Karmal. Das sind doch keine Regierungen, die vom Willen des afghanischen Volkes getragen sind und die gegen ausländische Interventionen verteidigt werden müssen. Was hier als ausländische Intervention ausgegeben wird, ist doch nichts anderes als der Freiheitskampf der afghanischen Bergstämme, die zum Teil von außen humanitäre und auch waffentechnische Hilfe erhalten haben. Das ist der wirkliche Vorgang.
Ich habe auch nicht vergessen - hier ist der Moralkatalog der gleiche geblieben -, daß seinerzeit auch auf finnischem Boden eine Exilregierung zur Rechtfertigung des Winterkrieges 1939/40 gegen Finnland errichtet worden ist. Man sollte noch heute den „Völkischen Beobachter" aus jener Zeit lesen, mit welcher Besorgnis, mit welcher leidenschaftlichen Anteilnahme die Goebbels-Publizisten damals die Bedrohung der Sowjetunion durch Finnland nachgewiesen, die Unerträglichkeit der militärischen Situation für die Sowjetunion herausgestellt


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({14})
und volles Verständnis für den Verteidigungskampf des sowjetischen Volkes, des sowjetischen Staates gegen die imperialistischen Finnen unterstrichen haben.
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Das alles gehört zu dem Katalog, den man sich - dafür braucht man nicht so lange wie ich in der Politik zu sein - schon an den Schuhsohlen abgelaufen hat.
Natürlich bedeutet der Einmarsch in Afghanistan, daß die sowjetischen Truppen 50 % der Grenze des Iran umstellt haben, d. h. jederzeit Aserbeidschan nehmen können - ein altes Ziel; das geht zurück auf das Jahr 1946, als sie es wieder räumen mußten
- und auch Belutschistan unter ihre Kontrolle bringen können und daß sie jederzeit und schneller im Iran sind, als es die Amerikaner jemals sein könnten, die im Gegensatz zur Sowjetunion gar nicht dorthin wollen. Das bedeutet die Einschüchterung Paidstans, bedeutet die Warnung an die Volksrepublik China, bedeutet wachsenden Einfluß auf Indien, bedeutet, 500 km nahe an das warme Meer, an den Indischen Ozean, gekommen zu sein.
Was meint eigentlich Herr Breschnew, wenn er sagt, daß die amerikanischen Flotteneinheiten - es gibt sicherlich auch französische - in der Straße von Hormuz eine Konzentration von Seestreitkräften an der Südgrenze der Sowjetunion darstellten? Eine eigenartige geographische Vorstellung davon, wo die Grenze der Sowjetunion in der Zukunft liegen könnte!
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Der Zug zum warmen Meer, zur arabischen Halbinsel, der Sprung über das Horn von Afrika nach Äthiopien, Angola und Mozambique! Diese Vorgänge in den 70er Jahren von uns und nicht zuletzt von mir hier von diesem Platz aus unzählige Male in Form beschwörender Warnungen vorgetragen, wurden seinerzeit mit demselben Gelächter, demselben Hohngeschrei, demselben Spott beantwortet.
Jetzt sind wir im nächsten Kapitel. Aber offenbar wollen der Bundeskanzler und seine Gefolgschaft immer noch nicht erkennen, worum es geht. Das beste Zeugnis dafür ist die Regierungserklärung von heute morgen.
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- Herr Wehner, ich möchte Ihnen doch noch einmal die Ehre einer Antwort geben. Wer wie Sie die sowjetische Rüstung als eindeutig defensiv gekennzeichnet hat, wer wie Sie um Verständnis für das Vorgehen der Sowjets in Afghanistan, um Verständnis für die sowjetischen Sicherheitsnotwendigkeiten in der Vergangenheit fast täglich den Mund voll genommen hat, sollte ihn wenigstens hier halten.
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Ich habe hier von dieser Stelle aus zweimal nicht mit der plumpen Eindeutigkeit, mit der Sie die sowjetische Rüstung als defensiv - ({19})
- Es geht hier nicht darum, was jemand als Bundestagsabgeordneter in der Öffentlichkeit sagt; denn da sind wir alle als Bürger gleich, ob MdB, MdL oder Ministerpräsident. - Aber wer mit derselben plumpen Eindeutigkeit wie Sie die sowjetische Rüstung als defensiv bezeichnet hat,
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muß sich auch gefallen lassen, zu hören, daß ich sie weder als defensiv noch als aggressiv bezeichnet habe.
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- Sie haben doch sonst eine so gute Kenntnis, einen so vorbildlichen Zettelkatalog. Warum verdrängen Sie denn aus Ihrem Bewußtsein das, was nicht in Ihr Klischee paßt?
Ich habe unzählige Male und zweimal hier im Bundestag gesagt: Die sowjetische Rüstung ist nach drei Kriterien zu beurteilen. Das erste Kriterium sind die augenblicklichen Absichten der sowjetischen Führung. Hier habe ich hinzugefügt: Sie laufen nicht auf einen dritten Weltkrieg hinaus. Wie lange diese Absichten bestehenbleiben, ist eine Frage, die nicht zuletzt von uns beantwortet wird. Je stärker und glaubwürdiger das Bündnis ist, desto länger wird die Friedlichkeit der Absichten bis zur Ewigkeit erhalten bleiben.
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Das zweite Kriterium, von dem ich gesprochen habe, ist das sowjetische Potential. Ich will hier keine Zeit mehr darauf verwenden, es im einzelnen zu schildern, sondern nur sagen: Es ist in den 70er Jahren so ausgebaut worden, daß es zu sämtlichen militärischen Optionen die erforderlichen Instrumente zur Verfügung stellt, gleichgültig wo, gleichgültig wann, gleichgültig in welchem Umfang.
Das dritte Kriterium sind die langfristigen strategischen Ziele der Sowjetunion. Hier habe ich aus meiner Meinung nie ein Hehl gemacht. Ich tadle die Sowjetunion deshalb gar nicht. Es ist einfach eine Tatsachenfeststellung, daß die langfristigen strategischen Ziele eine Mischung von weltrevolutionärer Zielsetzung mit russischem Imperialismus traditioneller Bedeutung sind. So sind ja auch das Ausgreifen in Afrika, der Export revolutionärer Ideologien, die Entwicklungshilfe in Form von Bewaffnung zur Entfesselung von Bürgerkriegen oder sogenannten Befreiungskriegen zu verstehen. Daher auch der militärische Aufbau im Südjemen. Daher die zunehmende Einschüchterung sowohl Pakistans als auch Indiens und auch der arabischen Länder, vor allem auf der arabischen Halbinsel. Und daher auch der Sprung bis an die Südgrenze Afghanistans!

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({23})
Wer das nicht sieht, hat eigentlich die moralische Berechtigung verloren, in einem Parlament mit Ernsthaftigkeit mitreden zu können.
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