Stefan Kaufmann (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! In seiner unvergessenen
„Ruck-Rede“ vor fast genau 20 Jahren formulierte Roman Herzog treffend: „Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal.“ Dies trifft auch für die
kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande zu .
Es ist schicksalhaft für deren erfolgreiches Fortbestehen,
dass sie innovativ bleiben, dass sie Schritt halten; denn
nur so - das haben wir schon gemeinsam festgestellt, und
dem widerspricht auch Herr Gambke nicht - bleiben sie
wettbewerbsfähig, und zwar nicht nur national, sondern
auch weltweit .

Dieser weltweite Wettbewerb ist hart . Der deutlich
schnellste Rechner der Welt - „Sonnenweg“, 93 Petaflops - steht nicht in Europa. Er steht auch nicht in den
USA . Er steht in China, und dort wurde er im Übrigen
auch entwickelt .

Mit dem vorliegenden Antrag haben die Koalitionsfraktionen ein, wie ich meine, wirklich gelungenes
Portfolio der Innovationsförderung für den Mittelstand
seitens des Bundes aufgezeichnet . Gleichzeitig legen
wir - Frau Kollegin Poschmann hat es gesagt - der Bundesregierung einen Forderungskatalog vor, mit dem wir
weitere Ideen für die weitere Stärkung der Innovationskraft der deutschen KMU formulieren . Denn: Wir sind
gut, aber wir müssen noch besser werden .

Woran genau lässt sich dies nun festmachen? Das
EFI-Gutachten, auf das wir Bezug nehmen, wurde genannt . Dort wurde festgestellt, dass nur rund 42 Prozent
der KMU im Zeitraum von 2013 bis 2015 Innovationsaktivitäten aufwiesen . Damit sind die deutschen KMU im
europäischen Vergleich zwar führend, aber die Innovationsintensität - Herr Kollege Lämmel hat es gesagt -, also
die Innovationsausgaben in Relation zum Gesamtumsatz,
ist rückläufig, sie sank nämlich von 1,7 Prozent im Jahr
2006 auf 1,5 Prozent im Jahr 2015 .

Was sind die Gründe? Was sind die sogenannten Innovationshemmnisse? Was hindert die KMU daran, Innovationsaktivitäten zu entfalten?

({0})

Hier liefert das EFI-Gutachten einige interessante Antworten . Es sind ganz allgemein zu hohe Innovationskosten, ein zu hohes wirtschaftliches Risiko, außerdem ein
Mangel an geeignetem Fachpersonal - auch das ist ein
wichtiger Punkt - sowie an internen Finanzierungsquellen .

Genau bei diesen Punkten setzen wir mit unserem Antrag an . Wir beschreiben ein ganzes Bündel von Maßnahmen des BMWi und BMBF vor allem im Bereich der
Fachkräftesicherung, aber auch, Kollege Gambke, im
Bereich der Innovationsfinanzierung, um die Innovationshemmnisse weiter abzubauen .

Ich möchte einige Beispiele kurz nennen. Vor allem
unsere Hightech-Strategie hat wichtige Impulse gesetzt
und die Rahmenbedingungen für Innovationen entgegen
Ihren Unkenrufen hier in den letzten Jahren deutlich verbessert .

({1})

Im Bereich des BMBF wurde die KMU-Förderung
um immerhin 30 Prozent auf nunmehr 320 Millionen
Euro pro Jahr aufgestockt . Im Bildungsbereich bringen
wir die Digitalisierung vor allem auch in der beruflichen
Bildung voran und sorgen dafür, dass der künftige Fachkräftebedarf gesichert werden kann .

({2})

Ich darf an dieser Stelle das im letzten Jahr von Ministerin Johanna Wanka vorgestellte Zehn-Punkte-Programm „Vorfahrt für den Mittelstand“ ausdrücklich
loben . Darin hat das BMBF die Förderpolitik für mehr
Innovationen bei KMU neu aufgestellt . Mit dem Programm werden neue Ideen, Anwendungsmöglichkeiten
und Geschäftsmodelle gefördert und eine weite Verbreitung von Forschungsergebnissen und Modelllösungen
unter den KMU vorangetrieben . Hier setzen wir auf
niederschwellige Angebote und vor allem auch auf die
Hebelwirkung von Netzwerken - auch das hat Kollege
Lämmel schon angesprochen -, insbesondere auf Partnerschaften von KMU mit regionalen Hochschulen oder
auch mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen .

Meine Damen und Herren, für die Zukunft braucht es
aber weitere, noch größere Anstrengungen . Deshalb sprechen wir uns ganz klar für das 3,5-Prozent-Ziel aus und
für ein effizientes Modell zur steuerlichen F-und-E-Förderung . Herr Gambke, wir sind noch nicht ganz am Ziel
der Diskussion; aber wir sind ein weites Stück vorangekommen . Wenn der entscheidende Schritt nicht mehr in
dieser Legislatur kommt, dann kommt er auf jeden Fall
in der nächsten .

({3})

Dafür steht die Union .

Für erfolgversprechende Start-ups - auch das wurde
genannt; ein ganz wichtiges Thema - werden wir zusätzliche Möglichkeiten zur Mobilisierung von Wagniskapital schaffen. Auch da sind wir dran. Insbesondere hinsichtlich der Seed-Phase sind wir uns weitgehend einig,
dass es vor allem dort noch Probleme gibt .

Wenn uns dies alles gelingt - da bin ich sehr zuversichtlich -, dann muss uns auch um das Schicksal unserer
KMU und damit um die künftige Innovationsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft insgesamt nicht bange sein .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({4})