schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 2 a und b der heutigen Tagesordnung. Die Große Anfrage Drucksache 450 ist damit erledigt.
Es bleibt übrig, den Antrag Umdruck 286 zu überweisen. Mir wurde berichtet, daß die Überweisung an den Ausschuß für Besatzungsfolgen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend - beantragt ist. Ich darf mir aber einen ganz kleinen Hinweis an das Haus gestatten. Es ist die Frage, ob das nicht incidenter auch eine Finanzvorlage ist. Wenn, dann sollten wir nach § 96 Abs. 1 der Geschäftsordnung auch den Haushaltsausschuß mitbeteiligen. Aber das ist ein ganz bescheidener Hinweis von mir. Ich überlasse es dem Haus, das zu entscheiden. - Der Antrag wird nicht gestellt. Will das Haus den Antrag 286 an den Ausschuß für Besatzungsfolgen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend - überweisen? - Es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf Drucksache 1094, den wir eben behandelt haben, soll überwiesen werden an den Ausschuß für Besatzungsfolgen - federführend -, an den Haushaltsausschuß und an den Kommunalpolitischen Ausschuß zur Mitberatung, ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt. Damit ist Punkt 2 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({0}).
Es wurde vereinbart, auf Begründung und Debatte in der ersten Beratung zu verzichten. Ich schließe die erste Beratung.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen - federführend - und an den
Ausschuß für Geld und Kredit - mitberatend - beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 4:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Leistung von Zuschüssen an die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie über die Versicherungspflicht ihrer Mitglieder in der Sozialversicherung ({1}).
Auch hier soll so verfahren werden wie vorhin. Es wird Überweisung an den Haushaltsausschuß
- federführend -, an den Ausschuß für Geld und Kredit und an den Ausschuß für Sozialpolitik
- mitberatend - beantragt. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik ({2}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Zusammenführung des Kulturgutes der ehemals Staatlichen Museen Berlins ({3}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein.
Frau Dr. Maxsein ({4}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 839 betreffend Zusammenführung des Kulturgutes der ehemals Staatlichen Museen Berlins wurde vom Plenum dem Kulturpolitischen Ausschuß überwiesen und dort am 2. Dezember 1954 beraten. In der Begründung und in der sich daran anschließenden Diskussion wurden die wesentlichen Gesichtspunkte des Antrags herausgestellt.
Vorab bezweckt der Antrag, die Frage des Eigentums an den ehemals preußischen Kulturgütern zu klären. Die Kunstschätze der preußischen Museen waren im Kriege aus Berlin verlagert worden, um sie vor Kriegseinwirkungen zu schützen. Der ehemalige preußische Kunstbesitz wurde nach 1945 treuhänderisch durch die Länder Hessen und Niedersachsen verwaltet. Große Teile der Berliner Museumsgüter befanden sich und befinden sich heute noch in Wiesbaden und Celle.
Im Jahre 1945 wurde das Land Preußen de facto und im Jahre 1947 durch Kontrollratsgesetz Nr. 46 auch de jure aufgelöst. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 ist die Treuhänderschaft gegenstandslos ,geworden. Zwischen den Ländern Niedersachsen und Hessen einerseits und Berlin andererseits ist ein Meinungsstreit entstanden über die Frage des Eigentums an den ehemals preußischen Kulturgütern. Diese Frage zu klären, ist ein vordringliches Anliegen des Ihnen vorliegenden Antrags.
Wie auch immer diese Frage beantwortet werden wird, die zweite wesentliche Frage, die davon unabhängig und in den Augen des Kulturpolitischen Ausschusses vom kulturellen Standpunkt aus mindestens ebenso wichtig, vielleicht noch wichtiger ist, ist die der Herbeiführung einer musealen Einheit der Kulturgüter der Staatlichen Museen Berlins. Diese Kulturgüter finden wir heute in West-Berlin

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I und in den Ländern der Bundesrepublik verstreut. Nach Ansicht dies Kulturpolitischen Ausschusses ist es ein Kulturanliegen erster Ordnung, daß Sammlungen vom Weltrang der Berliner Museen, die organisch gewachsen sind und nur aus tiefer Not aus Berlin verlagert wurden und nun verstreut liegen, möglichst in ihrer ursprünglichen Einheit wiederhergestellt werden.
Bezüglich der Eigentumsfrage begrüßt der Ausschuß den im Antrag gemachten Vorschlag, eine Stiftung mit Sitz in Berlin zu errichten, im deren Kuratorium neben dem Bund auch Berlin und die Bundesländer, die zur Zeit noch Teile dieses Kulturgutes treuhänderisch verwalten, im gleichen Verhältnis Sitz und Stimme haben. Von der Ländervertretung wurde geltend gemacht, daß dies eine Einmischung des Bundes bedeute, daß er über seine Kompetenzen hinausgehe, da ,die Kulturhoheiteindeutig den Ländernzustehe. Das ist richtig. Aber vom Ausschuß wurde dagegen das Argument ins Feld geführt, daß der Bund stellvertretend für die Länder zu sprechen habe, die heute nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes liegen, aber eindeutig Nachfolgeländer Preußens sind. Mit der Errichtung einer Stiftung - das ist dais Wesentliche dabei - wäre endlich eine Rechtsperson,eine Eigentumsträgerin geschaffen, die in der Lage wäre, in Fragen der 'ehemals Staatlichen Museen Berlins rechtsverbindlich zu sprechen und zu handeln.
In dier Diskussion wurde tiefes Bedauern darüber laut, daß die Kunstgüter konservatorisch sehr unzulänglich betreut werden, daß auch die wissenschaftliche und künstlerische Bearbeitung und Auswertung sehr zu wünschen übrig lassen. Es sei auch unverantwortlich, daß wertvollster Kunstbesitz heute noch in Kisten verpackt lagere. Denjenigen, die mit dem Einwand kamen, daß Berlin nicht über die räumlichen Aufnahmemöglichkeiten verfüge, wurde entgegengehalten - Ihnen dais zur Kenntnis zu bringen, darf ich mir nicht versagen -, daß man in Kisten verpackten Kunstbesitz jederzeit auch in Berlin lagern könne. Aber darum geht es nicht. Berlin ist heute in der Lage, Ausstellungsräume zur Verfügung zu stellen und den Kunstbesitz damit dem Publikum zugänglich zu machen. Das ist der tiefere kulturpolitische und -pädagogische Sinn eines Museums.
Meine Damen und Herren, ich wäre in der Lage - das ginge aber über den Rahmen dieses Berichts hinaus -, Ihnen auf Grund authentischer Aufzeichnungen nachzuweisen, daß Berlin, was die Aufnahmekapazität anbetrifft, keineswegs hinter irgendeiner Museumsstadt Deutschlands zurücksteht. In der Diskussion über die Punkte 3 und 4 des Antrags kamen diese Gedankengänge, die ich eben anführte, zum Ausdruck. Hierzu wird vorgeschlagen, zur wissenschaftlichen und künstlerischen Betreuung eine zentrale, fachwissenschaftliche Verwaltung mit Sitz in Berlin einzurichten, in der die Abteilungen der ehemals Staatlichen Museen ihre Arbeit fortsetzen können. An ihre Spitze, meint man, sei eine geeignete Fachkraft zu berufen, die die Aufgaben ides bis 1945 amtierenden Generaldirektors der Berliner Museen wahrzunehmen habe.
Punkt 4. Die Bestände der Berliner Museen sind als Sammlungen in Museen zugänglich zu machen. Dabei ist auf Grund der angestellten Erwägungen, die ich Ihnen zur Kenntnis gebracht habe, in der ursprünglichen Fassung der Passus „möglichst bald
und nach Maßgabe der wiederhergestellten Räumlichkeiten" gestrichen worden.
Punkt 5 gab in der Diskussion Anlaß zu der Feststellung, daß die Museumsgüter aus sachlichen und moralischen Gründen in ihre angestammte Heimat - und diese angestammte Heimat ist eindeutig Berlin - zurückgehören. Der Name der Staatlichen Museen ist mit Berlin so innig verbunden wie der Name des Louvre mit Paris oder der Name des Britischen Museums mit London. Kein Mensch in der Welt würde es verstehen, wenn man die Kunstgüter des Louvre aufteilte, in Museen anderer Städte überführte und nicht zurückbrächte.
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Die Zurückführung ist nach unserer Ansicht ein moralisches Gebot. Auch dies wurde den Skeptikern, die glaubten, mit dem Argument der politischen Sicherheit operieren zu sollen, entgegengehalten: Es ist ein Prüfstein für das Vertrauen, das man Berlin entgegenbringt, ob man die Güter, die nach Berlin gehören, dorthin zurückführt oder nicht.
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Nach unserer Auffassung ist es außerdem, das wurde im Ausschuß zum Ausdruck gebracht, im Zuge einer künftigen Kriegführung unwesentlich, ob sich ieine Sammlung von Weltrang in Berlin oder in Wiesbaden befindet. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß Berlin im Rahmen der Pariser Verträge erneut die Zusicherung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hilfe erhalten hat. Es wäre unverständlich und widerspruchsvoll, wenn man gerade in diesem Augenblick Berlin in einem entscheidenden kulturellen Anliegen diese Hilfe versagte.
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In Punkt 5 wurde der Passus: „sobald es die politische Lage irgendwie erlaubt," gestrichen.
Der Ihnen vorliegende Antrag in seiner ursprünglichen Fassung ersucht die Bundesregierung, alle erforderlichen gesetzlichen Vorlagen einzubringen. Der Ausschuß änderte diese Stelle dahin: „Die Bundesregierung wird ersucht, lein Gesetz einzubringen." Der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen erklärte in der Debatte, daß im Ministerium ein Gesetzentwurf bearbeitet werde und nahezu fertiggestellt sei, der den Forderungen des Antrags entspreche, insbesondere den Forderungen im den Punkten 2 bis 5. Der Ausschuß hat selbstverständlich - denn der Antrag wurde ihm ja vom Plenum überwiesen - seinen Antrag aufrechterhalten, um einer Aufforderung ides Parlaments, des Plenums, zu genügen. Der Antrag trägt einem dringenden kulturellen Anliegen Berlins Rechnung, das gleichzeitig ein gesamtdeutsches Anliegen ist, und beschleunigt im Interesse Berlins die Verwirklichung dieses Anliegens. Im Hinblick auf ,die baldige Vorlage des Gesetzentwurfs verzichteteder Ausschuß allerdings auf eine Debatte über Einzelfragen des ihm überwiesenen Antrags.
Der Antrag Drucksache 839 wurde vom Kulturpolitischen Ausschuß geändert wie in Drucksache 1066 und in dieser geänderten Fassung einstimmig angenommen. Der Ausschuß empfiehlt dem Hohen Hause, ihm auch seinerseits zuzustimmen.
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