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Klejdzinski (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier mit Inbrunst Ihre Überzeugung kundtun, daß das, was bisher gemacht worden ist oder was an Vorschriften besteht, ausreicht, wie können Sie sich dann erklären, daß die Auswirkungen dessen, was Sie als ausreichend bezeichnet haben, doch nicht genügen, weil es des öfteren zu diesen sicherlich auch aus Ihrer Sicht sehr beachtenswerten Vorkommnissen kommt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich glaube, wir beide bedauern die Häufung dieser Unfälle. Wir bedauern jeden einzelnen Unfall. Aber wir waren bis vor kurzem alle in diesem Hause darüber einig, daß die Zahl der Vorschriften ausreicht. Allerdings genügen Vorschriften dann nicht mehr, wenn es menschliches Fehlverhalten gibt, das dann zu solchen Unfällen führen kann. Also müssen wir uns z. B. auch der Frage zuwenden - um nur ein Beispiel zu nennen -, wie es mit der Ausbildung der Kraftfahrer steht.
Jedoch ist die Bundesregierung der Ansicht, daß, wenn es irgendwelche neuen Erkenntnisse gibt, die zu einem anderen Handeln zwingen, diese Erkenntnisse dann auch übertragen werden müssen. Wir haben hierzu ein vorzügliches Instrument, nämlich den Ständigen Beirat beim Bundesminister für Verkehr, bei dem alle Fachleute angesiedelt sind, die in diesem Zusammenhang überhaupt nur denkbar sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Weitere Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon ausgehen, daß ein vorzügliches Instrument beim Bundesminister für Verkehr angesiedelt

ist: Stimmen Sie mir denn in dem Punkt zu, daß dieses - nach Ihrer Bezeichnung - vorzügliche Instrument doch nicht ausgereicht hat, um das zu verhindern, was eingetreten ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, gegen menschliches Fehlverhalten kann der Bundesminister für Verkehr nur bedingt und begrenzt handeln. Wenn Sie so wollen, würde § 1 der Straßenverkehrsordnung ausreichen. Nur: Wir haben immer weiter spezifiziert. Wir haben gerade in diesem Bereich des Transports gefährlicher Güter einen Wust von Vorschriften, einen Wust von Reglementierungen. Wenn Sie das alles lesen wollten, bräuchten Sie dazu wahrscheinlich mehrere Monate.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Lastkraftwagen mit dem sogenannten Antiblockiersystem auszurüsten, da damit das Querstellen der Anhänger bei plötzlichem und scharfem Bremsen wirkungsvoll vermieden werden kann und der Bremsweg - laut Information des ADAC - erheblich verkürzt wird, und hält die Bundesregierung es auf Grund dieser Tatsache nicht für zwingend erforderlich, diese Antiblockiersystem-Ausrüstung für Zugmaschinen mit Anhängern vorzuschreiben'?
Westphal (vizepräsident), 1985-05-15:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Hönes.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich der Vorteile von automatischen Blockierverhinderern bewußt. Sie hat daher den folgenden Punkt in das Verkehrssicherheitsprogramm aufgenommen:
Automatische Blockierverhinderer stellen einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit dar. In kritischen Bremssituationen kann ein damit ausgerüstetes Fahrzeug bzw. ein damit ausgerüsteter Zug fahrstabil und bremsfähig bleiben. Die Bundesregierung strebt daher an, automatische Blockierverhinderer in einem ersten Schritt für schwere Lastkraftwagen und ihre Anhänger, für Sattelkraftfahrzeuge und für Reiseomnibusse vorzuschreiben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Zusatzfrage, bitte.
Klejdzinski (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, ich bin dankbar, daß Sie das durchaus positiv werten. Sie sprachen davon, die Bundesregierung strebe an, das „in einem ersten Schritt" vorzuschreiben. Wann gedenkt die Bundesregierung dies wirklich in die Tat umzusetzen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, wenn ich Ihnen heute einen Termin nennen könnte, dann hätte ich das bereits getan. Hier geht es um Fragen, die auch innerhalb der EG abgeklärt werden müssen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit einem Hinweis auf die EG geantwortet. Wenn es dann nicht funktioniert, dann verweisen Sie möglicherweise auf die gesamte Welt. Wäre es nicht durchaus angemessen, nicht den Bezug zur EG zu wählen, sondern grundsätzlich zu sagen: Auf unseren Autobahnen bietet sich diese Maßnahme an? Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten eine Geschwindigkeitsbegrenzung deswegen nicht eingeführt haben, weil wir in der EG möglicherweise nicht mitgemacht hätten.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Vereinigten Staaten nicht Mitglied der EG sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 43 des Herrn Abgeordneten Hettling auf:
Warum mißachtet die Bundesregierung den einmütigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1982 zum Problem „Führen fremder Flaggen" ({0}), indem sie ihre Verhandlungsdelegation bei der UN-Konferenz über die Registrierung von Seeschiffen anweist, im Rahmen der OECD-Länder zu verhandeln, die die wirtschaftliche Verbindung zwischen Schiff und Flaggenstaat verhindern wollen und damit dem „Trend" zur Billigflagge, wie es der Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung ist, ({1}) nicht begegnet'?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Die Bundesregierung wirkt dem Trend zur Führung fremder Flaggen durch Maßnahmen entgegen, die das Kostengefälle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den konkurrierenden Schiffahrtsnationen abbauen. Dazu gehören Finanzbeiträge, Neubauhilfen, Steuererleichterungen, die Anpassung der Schiffsbesetzungsordnung an die moderne Schiffstechnik und die Ladungssicherung im Verkehr mit Entwicklungs- und Staatshandelsländern.
In der UN-Konferenz über die Registrierung von Seeschiffen setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit allen westlichen Industriestaaten für höhere Standards in der Schiffssicherheit, bessere Arbeitsbedingungen für die Besatzungen und einen wirkungsvolleren maritimen Umweltschutz ein. Hierdurch werden ebenfalls die Kosten des Schiffsbetriebs unter allen Flaggen einander angenähert.
Mit dieser Verhandlungslinie befindet sich die Bundesregierung in vollem Einklang mit dem Bundestagsbeschluß vom 15. Dezember 1982.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Hettling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung mit den OECD-Staaten zusammenarbeitet, die das Gegenteil von dem tun, was Sie als Ziel der Entschließung genannt haben, nämlich der Ausflaggung entgegenzuwirken, statt mit den Ländern, die - wie Frankreich, Australien und Italien - einen Kompromiß suchen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung überhaupt an einem erfolgreichen Abschluß der UN-Konferenz im Sinne der Bundestagsentschließung interessiert ist.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, die OECD-Staaten haben bisher - so die eine Front; die andere Front waren die Entwicklungsländer 9760 

versucht, die Schließung der offenen Register zu verhindern. Sie haben statt dessen aber über die Einführung besserer Sicherheits- und Sozialvorschriften und auch besserer Umweltstandards versucht, die Kosten der Schiffe aus Billigländern denen der Industriestaaten anzunähern. Die deutsche Delegation - das wissen Sie aus eigener Anschauung - verfolgt diese Linie seit längerem gemeinsam mit anderen westlichen Staaten im Rahmen der sogenannten Gruppe B. Eine Unterteilung, wie Sie sie gemacht haben, möchte ich dabei nicht vornehmen.
Hettling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß ich Beobachter der Delegation war. Da trauen Sie mir bestimmt zu, eine eigene Wertung vorzunehmen. Deshalb werte ich das Verhalten der deutschen Delegation an Hand der Entschließung. Darum meine Frage: Sind Sie überhaupt an einem erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen interessiert, wenn Sie sich mit den Hardlinerstaaten wie den USA zusammentun, die in der Plenumsdiskussion der UN-Konferenz aus haushaltspolitischen Gründen verhindern wollten, daß überhaupt eine Fortsetzung dieser UN-Konferenz stattfindet?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Den ersten Teil der Frage lasse ich nicht zu; denn auch ein Staatssekretär hat nicht das Recht, eine Bewertung über einen Abgeordneten abzugeben. Der zweite Teil der Zusatzfrage steht zur Beantwortung frei.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Präsident, der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium antwortet dem Kollegen gerne, indem er sagt, daß wir uns in Einklang mit der Entschließung des Bundestages befinden, die im übrigen im Kopf auch meinen Namen trägt, daß überdies die Fronten auf dieser Konferenz wahrscheinlich nicht richtig gesehen werden. Die Entwicklungsländer wollen die offenen Register insgesamt abschaffen und die Tonnage in ihre eigenen Schiffe umlenken. Sie wollen dadurch auch Möglichkeiten zur Einwirkung auf den Einsatz der Schiffe erhalten. Von daher gibt es ganz natürliche Interessengegensätze, die beachtet werden müssen. Ich glaube, daß unsere Verhandlungslinie auch dadurch vorgegeben ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorher Ihre Fähigkeit bewiesen haben, auf eine gestellte Frage nicht zu antworten, darf ich Sie jetzt in diesem Zusammenhang fragen, ob es in diesem Punkt nicht durchaus interessant ist, nicht nur eine Antwort des Bundesministers des Verkehrs zu suchen, sondern gleichzeitig auch den Bundesminister für Verteidigung in dieser sehr wichtigen Frage zu konsultieren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Hettling auf:
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, daß die ca. 300 Schiffe deutscher Reeder, die unter fremder Flagge ({0}) fahren, wieder die deutsche Flagge führen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine rechtliche Handhabe, deutsche Reeder zum Rückflaggen ihrer Schiffe unter die deutsche Flagge zu zwingen. Eine Rückflaggung ist nur auf freiwilliger Basis möglich und nur dann zu erwarten, wenn diese Schiffe nach der Einschätzung ihrer Eigner auch unter deutscher Flagge wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden können. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung die in der Antwort zur vorherigen Frage genannten Maßnahmen ergriffen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Zusatzfrage.
Hettling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Ihnen die Entschließung des Bundestages bekannt ist, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, diesem Trend zu begegnen. Meine Frage lautet konkret, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung dem andauernden Trend zur Ausflaggung begegnen will, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß durch die Zunahme der Containerkapazitäten durch den Round-the-world-Verkehr eine weitere Überkapazität von bis zu 40% Containertonnage erfolgt und damit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten unserer Flotte eingeleitet wird.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich glaube, die Abteilung Container müssen wir extra behandeln. Das wissen Sie aus Ihrer Kenntnis und Erfahrung ebenfalls.
Was das Ausflaggen insgesamt angeht, verweise ich auf die geleisteten und noch zu leistenden Finanzbeiträge, auf Neubauhilfen, auf Steuererleichterungen und auf die Anpassung der Schiffsbesetzungsordnung an die moderne Schiffstechnik und an die Vorschriften über die Ladungssicherung. Ich glaube, daß das ein ganzes Bündel von Maßnahmen ist, das auch von den Betroffenen anerkannt wird.
Im übrigen waren wir uns in diesen Fragen im Deutschen Bundestag immer einig. Es gab ja eine Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr, die hier im Plenum im Jahre 1982 angenommen worden ist. Wir reden gerade über diese Maßnahmen. Der Antrag stammte von der CDU/CSU. Er wurde einmütig angenommen. Ich sehe also keinen Anlaß, hier uns auseinanderzudividieren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, obwohl Sie mir vorhin freundlicherweise unterstellt haben,

daß ich die erklärte Politik dieser Bundesregierung in Abstimmung von Verkehr und Verteidigung kenne, muß ich Ihnen leider gestehen, daß ich dies nicht weiß - und dies ist für einen normalen Abgeordneten auch gar nicht schlimm. Insofern frage ich Sie, ob Sie in der Lage sind, mir in dieser Fragestunde zu erläutern, wie Sie das Problem der Ausflaggung in Abstimmung zwischen Bundesminister der Verteidigung und Bundesminister für Verkehr regeln wollen.
Jäger (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir etwas darüber sagen, wieviel dieser 300 Schiffe, von denen der Herr Kollege Hettling hier spricht, die fremde Flagge in der Zeit der früheren sozialliberalen Koalition übernommen haben und warum das damals nicht verhindert worden ist oder verhindert werden konnte?
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dreßler.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, daß wir es nicht gerne sehen, daß Schiffe ausflaggen, mögen Sie daran erkennen, daß wir eine ganze Reihe von teuren Maßnahmen ergriffen haben. Dies gilt auch für den Bereich der Verteidigungspolitik. Im übrigen schlage ich, falls Sie zusätzliche Probleme über das hinaus sehen, was ich angesprochen habe, Ihnen vor, in der nächsten Fragestunde so zu fragen, daß der Bundesminister der Verteidigung antworten kann. Ich habe nicht die Absicht, sein Geschäft mit zu übernehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, eine Bemerkung wie die leise gemachte können Sie unterlassen!
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hettling.
Hettling (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben das aus Ihrer Sicht noch nicht relevante Thema Containerschiffausflaggung an. Ich frage Sie unter dem Gesichtspunkt der Ausflaggung im Massengutverkehr und bei der Tankschiffahrt, wo wir schon viele Erfahrungen haben, und unter dem Gesichtspunkt der nicht wirksamen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, um dem Trend zu begegnen: Ist es nicht an der Zeit, daß sich die Bundesregierung überlegt, welche ordnungspolitischen Maßnahmen zu den beschlossenen hinzukommen müssen, um dem Trend der weiteren Ausflaggung zu begegnen, bevor es zu spät ist und wir keine Handelsflotte mehr haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Also, Herr Kollege, wir können jetzt gerne eine große schiffahrtspolitische Debatte führen. Wir können auch die Beratungen des Ausschusses fortsetzen. - Vielleicht ist es möglich, daß wir uns einmal darauf verständigen, wieviel Schiffe ausgeflaggt haben, aus welchen Gründen die deutsche Flotte, die deutsche Flagge, zurückgegangen ist. Da gibt es ganz besondere Erscheinungen, über die wir im Verkehrsausschuß miteinander diskutiert haben. Sie werden sicherlich in Ihrer Heimatstadt in Erfahrung bringen können, daß die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, wirken und ziehen. Man kann unschwer hochrechnen, was passiert wäre, würde es diese Maßnahmen nicht geben. Von daher wehre ich mich ganz entschieden gegen Ihre Wertung, diese Maßnahmen würden nicht greifen.
Was Sie allerdings in Ihren Fragen andeuten, daß man die offenen Register verbieten solle, würde wahrscheinlich der deutschen Flagge, deutschen Reedereien und deutschen Seeleuten wenig helfen, weil die Gefahr besteht, daß auf Grund des Kostengefälles - ich blicke auf die abgehaltene Konferenz - die Schiffe in die Hand von Entwicklungsländern getrieben würden, so daß Sie mit Ihren Wünschen und Zielen überhaupt nichts erreicht hätten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, welche Maßnahmen die Bundesregierung von 1969 bis 1982 getroffen hat, um das Ausflaggen zu verhindern und sicherzustellen, daß genügend Schiffe unter deutscher Flagge fahren, und mit welchem Erfolg diese mit aller Energie betriebenen Maßnahmen dann gesegnet waren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege Eigen, es gibt die Förderung der deutschen Schifffahrt schon seit langem. Es gibt viele, die diesen Bereich unter die Rubrik Subventionen einreihen und mit dieser Einreihung gleich versuchen wollen, diese Hilfen zu verhindern oder abzubauen. Auch dies muß ich in diesem Zusammenhang einmal sagen. Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist erst in jüngster Zeit dazugekommen. Zum Beispiel ist die Anpassung der Schiffsbesetzungsordnung erst jüngst erfolgt. Es gab früher einmal Finanzbeiträge. Die sind jetzt wieder eingeführt worden. Und es gibt eine ganze Reihe von internationalen Verhandlungen, von denen wir uns ebenfalls Erfolg für unsere Flagge versprechen.
Wenn ich all dies zusammennehme, komme ich zu der Wertung, daß die Bemühungen, der deutschen Flagge zu helfen, in jüngster Zeit erheblich zugenommen haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich habe im einzelnen keine Aufstellung über diese Schiffe. Ich weiß im übrigen auch nicht, ob all die Schiffe, die einst ausgeflaggt worden sind, heute noch auf den Meeren fahren. Ich will mich einmal bemühen, diese Daten, sofern das technisch möglich ist, zu bekommen. Sollte es möglich sein, stelle ich sie Ihnen gern zu.
Im übrigen: Das Wirtschaftsgefälle, insbesondere das Kostengefälle, bestand auch in der Vergangenheit. Es gab eigentlich immer Einigkeit zwischen den Fraktionen über die Maßnahmen, die zu ergreifen wären. Die Maßnahmen wurden, wie ich vorhin ausgeführt habe, in jüngster Zeit verstärkt. So haben wir z. B. im Jahre 1982 über einen Antrag der

CDU/CSU-Fraktion abgestimmt und dabei Einstimmigkeit erzielt. Daher gehe ich davon aus, daß diese Frage keinen Anlaß zum Streit bietet.
Allerdings: Die Bemühungen sind verstärkt worden; dies wird an der Küste anerkannt. Das geht so weit, daß maßgebliche Vertreter sogar öffentlich gesagt haben: Lieber einen bayerischen Verkehrsminister als einen Staatssekretär von der Küste. Ich glaube, daß man dies zur Kenntnis nehmen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesminister des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) und die Frage 48 des Abgeordneten Hedrich sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Auf welchem Wege und gegebenenfalls von wem ist der Bundesregierung mitgeteilt worden, daß die neun entsandten deutschen Lehrer an der Ahmani-Oberschule in Kabul nicht mehr tätig sein dürfen?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-04-18:
Herr Präsident, wenn der Kollege Schlaga einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen gern zusammen beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Er ist es. - Ich rufe dann auch die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Mit welcher Begründung ist der Bundesregierung dies mitgeteilt worden, und was hat sie gegen dieses Tätigkeitsverbot, das offensichtlich einer Ausweisung und der Schließung der Schule gleichkommt, getan?
Möllemann (staatsminister), 1985-04-18:
Herr Kollege Schlaga, der Direktor des Sekundarschulwesens im afghanischen Erziehungsministerium, Karim Mirzada, hat unseren Geschäftsträger in Kabul am 17. Februar 1985 über den Entschluß seiner Regierung mündlich unterrichtet, daß deutsche Lehrer an der Ahmani-Oberschule nicht mehr benötigt würden. Das gleiche gelte für die französischen Lehrer, die am Lycée Istequal, einer anderen Sekundarschule in Kabul, tätig seien.
Zur Begründung für die Entlassung der deutschen Lehrer wurde von Herrn Mirzada angegeben, die seit langem angestrebte afghanische Autarkie in der Lehrerausbildung und -versorgung sei erreicht worden, nicht zuletzt mit Hilfe der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und anderer Länder; außerdem werde das gesamte afghanische Erziehungssystem vereinheitlicht.
Die Ahmani-Oberrealschule ist seit ihrer Gründung im Jahre 1924 eine staatliche afghanische Einrichtung. An ihr unterrichten ganz überwiegend afghanische Lehrer. Die Entlassung der neun deutschen Lehrer hat deshalb nicht die Schließung der
Schule bewirkt. Die Entlassung hat allerdings in der Tat zur Folge, daß die deutschen Lehrer Afghanistan verlassen mußten.
Auf Weisung des Auswärtigen Amtes hat unser Geschäftsträger in einer Demarche bei Herrn Mirzada am 25. Februar dieses Jahres unser Bedauern über die einseitige Beendigung der 60jährigen Kooperation ausgedrückt, die nach unserer Auffassung mit dem Geist des Kulturabkommens nicht vereinbart ist, und ein entsprechendes Aide-mémoire übergeben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Schlaga (NA), 1985-04-18:
Herr Staatsminister, gab es, was die Entsendung deutscher Lehrer an diese Schule betrifft, einen befristeten Vertrag?
Möllemann (staatsminister), 1985-04-18:
Nein, eine Befristung, insbesondere eine Frist bis zu diesem Zeitpunkt, hat es nicht gegeben. Ich glaube, Herr Kollege Schlaga, man geht nicht fehl, wenn man annimmt, daß es hier einen Zusammenhang zwischen der konkreten Situation Afghanistans mit der Einflußnahme der Sowjetunion in vielfältigster Form auf die innere Entwicklung dieses Landes und diesem Vorgang gibt.
Schlaga (NA), 1985-04-18:
Rechnen Sie damit, daß gegebenenfalls weitere Institutionen geschlossen oder dort noch tätige Einzelpersonen abgeschoben werden, weil sie nicht mehr gebraucht werden?
Möllemann (staatsminister), 1985-04-18:
Darüber ist schwer zu spekulieren. Das möchte ich auch nicht tun. Aber der von mir angesprochene Prozeß der Einflußnahme von seiten der Sowjetunion auf eine, wie die afghanische Seite selber nennt, Vereinheitlichung des inneren Lebens ist unbestreitbar. Wahrscheinlich geht man nicht fehl in die Befürchtung, daß er weitere Konsequenzen haben wird.
Schlaga (NA), 1985-04-18:
Die letzte. Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich und gibt es Anzeichen dafür, daß die Stellen der aus der Bundesrepublik entsandten Lehrer von Lehrern aus der DDR eingenommen werden könnten?
Möllemann (staatsminister), 1985-04-18:
Darüber ist uns nichts bekannt. Aber ausschließen kann man das nicht.
Ich möchte an der Stelle, Herr Kollege, noch einmal sagen: Der Hintergrund bei diesem Vorgang ist eindeutig, und er läßt natürlich vermuten, daß Ihre Befürchtung nicht unbegründet sein könnte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1985-04-18:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob die französische Schule in Kabul gleiches erfahren hat?
Möllemann (staatsminister), 1985-04-18:
Ja. Ich habe in meiner Antwort erwähnt, daß die gleiche Maßnahme auch die französische Einrichtung betroffen hat. Das heißt, man könnte vermutlich sagen, daß westliche Einrichtungen in gleicher Weise behandelt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Haase (NA), 1985-04-18:
Ist Ihnen auch bekannt, wie die französische Regierung darauf reagiert hat, und können Sie das hier darstellen?
Möllemann (staatsminister), 1985-04-18:
Genauso wie wir.
({0})