kutschera (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Hauptaufgaben, mit denen ich mich ein wenig beschäftigen will.
Die erste Aufgabe ist die Arbeitsvermittlung, die Unterbringung, die Berufsberatung. Bei der Berufsberatung wird es darauf ankommen, wie die Menschen unten in den Arbeitsämtern die Möglichkeiten ausnutzen, tatsächlich beratend zu helfen, insbesondere sorgfältig zu helfen, wo es um junge Menschen geht. Die Berufsfindung, die eng damit gekoppelt ist, und gleichzeitig damit die Arbeitsvermittlung müssen nach unserer Auffassung besonders sorgfältig auch auf dem weiblichen Sektor erfolgen.
Was die Unterbringung von langfristig Arbeitslosen betrifft, so hat unser Gesetzentwurf erfreulicherweise an verschiedenen Stellen im vorliegenden Gesetz seinen Niederschlag gefunden. Es geht darum, gerade den langfristig Arbeitslosen und den älteren Arbeitslosen eine neue Startmöglichkeit zu geben, Überbrückungshilfen neu ansetzen zu können. Daß das im vorliegenden Gesetz verankert ist, macht es uns leicht, idamit einverstanden zu sein, daß unser damaliger Entwurf eines Gesetzes zur Behebung der Berufsnot der älteren Angestellten - Drucksache 346 - für erledigt erklärt wird.
Hauptzweck des vorliegenden Gesetzes ist also die rasche Berufseinschleusung und damit die rasche Überwindung der Arbeitslosigkeit.
Zur Frage des Versicherungscharakters haben wir die Auffassung vertreten, daß die Versicherung so breit wie möglich fundamentiert werden muß. Wir sind sehr unglücklich darüber, daß nach dem Ergebnis der bisherigen Beratungen wieder nur ein gewisser Teil von der Versicherung erfaßt wird und daß 'die höheren Angestellten und auch Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind, nicht erfaßt werden. Wir bedauern das sehr, weil wir wissen, daß auch diejenigen Menschen, die glauben, auf ihrem Arbeitsplatz absolut sicher zu sein, eines Tages doch auf der Straße stehen könnten.
Wir haben weiter große Sorge bei den Problemen, die mit der Arbeitslosenhilfe zusammenhängen. Ich möchte - der Zeitnot wegen - nur andeuten, daß eine Reihe von alten Menschen, die nunmehr auf Grund der §§ 141 a und b des vorliegenden Gesetzes aus der Arbeitslosenhilfe ausscheiden, sehr häufig schweren finanziellen Nöten gegenüberstehen. Es ist wohl nicht Aufgabe dieses Gesetzes, da Abhilfe zu schaffen. Aber wir müssen - das muß an dieser Stelle gesagt werden - uns gemeinsam ernstlich Gedanken darüber machen und dafür Sorge tragen, daß diesen Menschen, die jetzt aus der Arbeitslosenhilfe ausscheiden, so rasch wie möglich die größten Belastungen abgenommen werden. Es ist bekannt, daß hier finanzielle Einbußen von bis zu 50 und 60 Mark im Monat entstehen, Einbußen, die gerade für unsere alten Menschen eine katastrophale Auswirkung haben können.
Wir verbinden deshalb mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die dringende Bitte an jeden, der bei der Gesetzgebung zur Rentenverbesserung auf den verschiedensten Gebieten verantwortlich mithelfen kann, dahin zu wirken, daß gerade den alten Menschen, also jenen, die mit 65 Jahren ausscheiden, sehr rasch und sehr wirksam geholfen wird, daß ihnen wieder die notwendige Existenzbasis gegeben wird.
Wir lassen uns bei der Verabschiedung dieses Gesetzes von dem Gedanken leiten, daß es dem arbeitenden Menschen helfen soll, daß es dazu dienen soll, die Schwierigkeiten auf dem Sektor der Arbeitsbeschaffung, der Erhaltung der Arbeitsstelle und des weiteren Ausbaus zu beseitigen.
In diesem Sinne werden wir dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben.