max straubinger (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Frau Kollegin Hagedorn hat ihre Rede ja mit den Worten
begonnen: Man muss die Wahrheit sagen.

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Diesen Weg hat sie allerdings ziemlich schnell verlassen.
Daher ist es wichtig, zum Schluss noch einmal kurz über
die Wahrheit zu reden.

Die sozialen Grundlagen, die wir in Deutschland
haben, sind dank der Arbeit der Ministerin und der
Bundesregierung hervorragend. Wir können auf einige
Erfolge verweisen: Wir haben die seit über 21 Jahren
niedrigste Arbeitslosenquote und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in Europa zu verzeichnen. Bei sämtlichen Arbeitslosenzahlen ist ein starker Rückgang zu beobachten, besonders bei den Langzeitarbeitslosen. Frau
Kollegin Zimmermann, Sie haben eben versucht, durch
einen Zahlendreher darzulegen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit gestiegen sei. Sie ist aber nicht gestiegen.

({1})

Vielmehr ist die Vermittlung von Kurzzeitarbeitslosen
wesentlich schneller vorangegangen als die Vermittlung
von Langzeitarbeitslosen. Deshalb ist möglicherweise
noch ein etwas höherer Anteil von Langzeitarbeitslosen
zu verzeichnen. Aber auch die Langzeitarbeitslosigkeit
ist effektiv zurückgegangen. Das ist ein Erfolg der Politik, die wir betrieben haben.

({2})

Es befinden sich wesentlich mehr Ältere im Erwerbsleben. Wir haben die höchste Erwerbstätigenquote zu
verzeichnen, die es in dieser Republik jemals gab. Dies,
werte Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich auch daran,
dass die Zahl der Menschen in Deutschland, die auf soziale Hilfe angewiesen sind, mittlerweile den niedrigsten
Stand erreicht hat.

({3})

Das lässt sich an Zahlen belegen. 2006 waren
10,1 Prozent der Menschen in Deutschland auf soziale
Hilfe angewiesen. Im Jahre 2011 waren es - das sind die
jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes - nur
noch 8,9 Prozent. Bei den Hartz-IV-Empfängern war in
diesem Zeitraum ein Rückgang um 16 Prozent zu verzeichnen. Trotzdem, werte Kolleginnen und Kollegen,
wurde nicht daran gespart, Geld für Soziales auszugeben. Im Gegenteil: Die Sozialausgaben sind vom letzten
Jahr bis heuer um 4,5 Prozent gestiegen; sie betragen
über 27 Milliarden Euro.

({4})

Dies zeigt sehr deutlich: Diese Bundesregierung und die
sie tragenden Fraktionen kommen ihrer sozialen Verantwortung nach und unterstützen die Menschen in unserem
Land.

Die Arbeitsmarktpolitik baut auf dem Prinzip „Fordern und Fördern“ auf. Die Frau Bundesministerin ist
auf die Arbeitsmarktreformen, die Bündnis 90/Die Grünen vornehmen wollen, eingegangen, insbesondere unter
finanziellen Gesichtspunkten und unter dem Gesichts25414 


punkt, dass wesentlich mehr Menschen der Sozialhilfe
anheimfielen.

Damit verbunden fordern die Grünen, dass die Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden

({5})

bzw. abgeschafft werden.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das
ist letztendlich die Unterstützung von Faulenzertum und
Drückebergerei.

({7})

Das wollen wir nicht in unserem Land. Es gab jüngst
Kritik daran, dass über 1 Million Sanktionierungen stattgefunden haben, über 60 Prozent davon nur deshalb,
weil Termine nicht eingehalten worden sind. Ich sage
Ihnen: Die arbeitenden Menschen haben ein Anrecht
darauf, dass, wenn jemandem Arbeit zugewiesen werden
kann, wenn Arbeit vermittelt werden kann, diese Arbeit
auch angenommen wird - ob der Zumutbarkeit von
Arbeit.

({8})