Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, Ihre völlig unbegründeten Angriffe gegen die Bundesregierung weise ich mit großem Nachdruck zurück, weil sie wirklich nicht den Tatsachen entsprechen. Man muß einmal deutlich sagen: Die

Parl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt Bundesregierung hat in all der Zeit, die Sie angesprochen haben, eines deutlich gemacht: Asyl für die tatsächlich politisch Verfolgten, aber kein Asylrecht für die, die Mißbrauch mit dem Asylrecht betreiben. Das ist unsere Linie. Das muß auch heute deutlich gesagt werden. Dem dienen auch die Gesetze, die heute hier verabschiedet werden.
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- Wenn Sie Zwischenrufe machen: Die Sozialdemokraten stellen j a auch immerhin eine Reihe von Bürgermeistern. Fragen Sie doch einmal Ihre Kommunalpolitiker, wie die Dinge draußen in den Gemeinden aussehen. Dann würden Sie hier nicht so wirklichkeitsfremd argumentieren.
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Die Zahl der Ausländer, die in diesem Jahr bis Ende Oktober bei uns Asyl beantragt haben, beläuft sich inzwischen auf 91 000 Personen. Ich möchte das einmal in einen Vergleich setzen, um die Größenordnung zu verdeutlichen. Dies entspricht fast dem Eineinhalbfachen der Zahl der Asylbewerber, die 1985 in allen übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zusammen um Asyl nachgesucht haben. Und es entspricht etwa der Einwohnerzahl von Städten wie Iserlohn oder Trier.
Wenn wir von den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger sprechen, sollten wir bei einem Thema wie diesem, das alle Verantwortlichen in unserem Land berührt, in Bund, Ländern und in den demokratischen Parteien auch zu gemeinsamem Handeln kommen.
Wir müssen uns doch einmal folgendes vor Augen halten: Der Zustrom derjenigen Asylsuchenden, die keine Chance auf Anerkennung haben, hat inzwischen rund 80 % der Asylbewerber erreicht. Er hat ein Ausmaß angenommen, das zu einer Belastung für die Bundesrepublik Deutschland, für viele Städte und Gemeinden und auch zur Beunruhigung in der Bevölkerung führt.
Wenn heute das Stichwort Ausländerhaß in die Debatte eingeführt wurde, dann möchte ich einmal deutlich sagen: Gerade weil wir wollen, daß Ausländerhaß in unserem Lande nicht gedeiht, wollen wir das Asylrecht für die wirklich Verfolgten schützen, aber den Mißbrauch des Asylrechts verhindern. Das ist die Zielsetzung, die auch im Interesse eines ordentlichen und sachgerechten Umgangs mit diesem Aufgabenbereich liegt.
Wir wollen weiterhin ein Land bleiben, in dem die wirklich politisch Verfolgten Zuflucht finden können. Aber gerade wenn wir ihnen helfen wollen, müssen wir Maßnahmen wie die heutigen ergreifen und sicherstellen, daß der Mißbrauch des Asylrechts unterbunden wird. Die Bundesregierung hat deshalb begrüßt, daß in dem Spitzengespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, CSU und FDP am 25. September 1986 zwischen den Gesprächsteilnehmern Einigkeit darin bestand, alles zu tun, was bei der gegebenen
Verfassungslage der Eindämmung des unkontrollierten Zustroms dienen kann.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien haben dann eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet. Nach intensiven Vorstellungen - auch unserer westlichen Nachbarn - hat die DDR Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Einreise über Ost-Berlin getroffen. Wir hoffen zuversichtlich, daß hierdurch insgesamt eine Entlastung eintritt. Niemand kann aber heute sicher sagen, daß damit das Problem des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland unter mißbräuchlicher Berufung auf das Grundrecht auf Asyl dauerhaft gelöst sein wird.
Mit den heute zur Abstimmung stehenden Änderungen des Asylverfahrensrechts, des Ausländerrechts, des Arbeitserlaubnisrechts ist der Rahmen dessen ausgeschöpft, was unter Einhaltung der entsprechenden Bestimmung unseres Grundgesetzes noch möglich ist. Mit diesen Maßnahmen sind wir aber auch an Grenzen gestoßen. Andere - das haben wir eben von Herrn Ströbele gehört - werden wieder von einer Asylpolitik der Abschreckung sprechen. Aber ich frage: Ist den Menschen wirklich gedient, wenn sie auf Grund unrealistischer Vorstellungen eine Entwurzelung aus ihrem Kulturkreis in Kauf nehmen, hier jahrelang Asylverfahren durchmachen und dann, weil die Gründe einfach fehlen, in ihre Heimat zurückkehren müssen?
Ich nenne noch drei Bereiche, in denen wir nachdrücklich Maßnahmen ergriffen haben, um Verfahren zu beschleunigen. Die Bundesregierung hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge personell erheblich verstärkt, um durch kürzere Verfahrenszeiten sowohl den Berechtigten schneller zu ihrem Asylrecht zu verhelfen als auch dem Mißbrauch des Asylrechts Einhalt zu gebieten. Eine Verfahrensbeschleunigung läßt sich insgesamt aber nur dann erreichen, wenn auch die Bundesländer in ihren Bereichen - bei den Ausländerbehörden oder auch bei den Verwaltungsgerichten - die notwendigen Maßnahmen, die dringend geboten sind, ergreifen.
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