emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, einen weiteren Punkt auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich um den Antrag des Bundesjustizministeriums in Verbindung mit dem Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Frei({0})
gabe der Strafvollstreckung in der Angelegenheit des Abgeordneten dieses Hauses Herrn Hedler. Ich weiß, daß sich der Ältestenrat mit der Sache befaßt hat und daß vorgeschlagen wurde, die Angelegenheit erst nach den Parlamentsferien zu behandeln. Es ist mir auch bekannt, daß Herr Abgeordneter Hedler in einem Teil dieses Hohen Hauses und der Presse eine Art Denkschrift, ein Exposé über die Entwicklung seines Straffalles verbreitet hat. Ich halte es für notwendig, daß das Hohe Haus heute mindestens den Bericht entgegennimmt und den Berichterstatter des Ausschusses anhört, um sowohl in sachlicher als auch in juristischer Hinsicht zu erfahren, um welchen Sachverhalt es sich wirklich handelt, damit es in der Lage ist, zu entscheiden, ob der Antrag des Bundesjustizministeriums, die Immunität aufzuheben und die Strafvollstreckung freizugeben, heute angenommen oder erst nach den Parlamentsferien behandelt werden soll. Aber ich betrechte es als eine Notwendigkeit, wenigstens den Bericht des Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Gengler, anzuhören, damit das Hohe Haus in der Lage ist, sich noch vor den Parlamentsferien ein Urteil zu bilden. Ich bitte daher zuzustimmen, daß die Tagesordnung um diesen rasch zu behandelnden Punkt erweitert wird.
({1})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Herr Abgeordneter -Horlacher!
horlacher (NA), 1952-07-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten auf der Tagesordnung nicht finden. Ich glaube, das ist ein Versehen.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Nein, das ist kein Versehen! Welche Tagesordnung haben Sie vor sich, Herr Abgeordneter Horlacher?
({0})
- Ich würde empfehlen, zunächst auf Donnerstag zurückzugehen.
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Wir haben nämlich die Tagesordnung vom Mittwoch noch nicht erledigt.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Ritzel gehört. Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist?
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- Nicht damit einverstanden?
({3})
Ich bin in einer geschäftsordnungsmäßig einfachen Lage. Wenn von mehr als fünf Mitgliedern widersprochen wird, kann ein Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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- „Wir" ist Pluralis majestatis, gnädige Frau!
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- Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1952-07-18:
Wenn der Behandlung der Sache auf der heutigen Tagesordnung von fünf Mitgliedern widersprochen wird, dann stelle ich hiermit vorsorglich den Antrag, den Fall auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu nehmen.
({0})
kahn (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nicht zu der Angelegenheit, die soeben Herr Kollege Ritzel vorgetragen hat, etwas sagen. Ich wollte nur außerordentlich bedauern, daß der Punkt der Tagesordnung betreffend das Disziplinargesetz abgesetzt worden ist. Dieses Gesetz ist außerordentlich wichtig, und ich könnte mir denken, daß es zur Beratung im Plenum nicht mehr viel Zeit benötigt. Ich möchte doch dringlichst darum bitten, daß dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, zumal das Nichtinkraftsetzen des Gesetzes den Bund erhebliche Mittel kostet und auf der andern Seite das Gnadenrecht, auf das wir besonderen Wert legen, noch nicht in Kraft gesetzt werden kann.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Besteht der Wunsch, Erklärungen abzugeben? - Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei bedauert, daß die so lange anhaltenden Beratungen zur Novelle zum Selbstverwaltungsgesetz nicht dazu geführt haben, dieses Gesetz, das in Beratungen des Ausschusses auch mit den Vertretern des Bundesrats in allen Einzelheiten weitgehend abgesprochen war, nun in der im Bundestag beschlossenen Form zu verabschieden. Wir bedauern insbesondere, daß bei der Beratung im Vermittlungsausschuß die Erschwerung der Einreichung von

({0})
Vorschlagslisten erfolgt ist. weil wir darin eine Einengung des Rechtes der Minderheiten sehen. Wir bedauern das um so mehr, weil ja dem Vermittlungsausschuß die Problematik bekannt war; denn er hat ja schon vor einem Jahr weitgehend über diese Dinge verhandelt. Wir bedauern, daß die Darstellungen im Bundesrat, die nicht den Tatsachen entsprochen haben, dazu geführt haben, daß sich bei der Wiedergutmachung, die die Landkrankenkasse Bremerhaven angeht, nicht das deutsche Recht durchgesetzt hat, sondern das Gedankengut, das in der Nachkriegszeit Anlaß gewesen war, das Vermögen, den Bestand der Landkrankenkasse und den Willen des Landvolks im Land Niedersachsen sozusagen zu vergewaltigen. Wir behalten uns vor, diesen Punkt der Wiedergutmachung für die Landbevölkerung und die Landkrankenkasse in Bremerhaven wieder aufzugreifen. Wir werden jetzt dem Gesetz zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung nur deshalb zustimmen, weil wir wünschen, daß endlich die Wahlen zur Selbstverwaltung durchgeführt werden.
({1})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Weitere Erklärungen werden nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 3589. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die große Mehrheit des Hauses; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt weiter auf den Punkt 3 der Tagesordnung vom Donnerstag:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({1}).
' Berichterstatter ist Herr Minister Renner. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Renner ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen, um gegenüber dem befristeten Sperrgesetz des Bundes das rechtliche Schicksal der in jüngster Zeit in Bayern und dem früheren Lande Württemberg-Baden erlassenen Gesetze eindeutig zu klären. Hierbei ging der Bundesrat von der Überlegung aus, daß die Frage, ob Landesgesetze durch befristetes Bundesgesetz endgültig oder nur für die Zeit der Befristung außer Kraft gesetzt werden, umstritten ist. Im Vermittlungsausschuß ist die Auffassung vertreten worden, daß es der vom Bundesrat gewünschten besonderen Bestimmung nicht bedürfe, weil das Weitergelten der Landesgesetze nach Außerkrafttreten des befristeten Bundesgesetzes außer Zweifel stehe. Dennoch ist der Vermittlungsausschuß mit überwiegender Mehrheit zu dem Entschluß gekommen, diese rechtstheoretische Streitfrage offenzulassen und das Schicksal der in Frage stehenden Landesgesetze ausdrücklich zu regeln. Er hat sich hierbei nicht auf die Landesgesetze in Bayern und dem früheren Land WürttembergBaden beschränkt, sondern vorgeschlagen, allgemein von landesrechtlichen Vorschriften zu sprechen.
Um jeden Zweifel über das Verhältnis von § 3 Abs. 2 zu § 1 auszuschließen, ist auf die anderweitig geltenden landesrechtlichen Vorschriften abgestellt worden. Das bedeutet, daß vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an für die Zulassung von Apotheken das in den Ländern am 1. Oktober 1945 geltende Recht anzuwenden ist und daß nach Außerkrafttreten des Bundesgesetzes die später erlassenen landesrechtlichen Vorschriften wieder in Geltung erwachsen.
Die Frage des Verhältnisses Bundesgesetz zu den besatzungsrechtlichen Vorschriften - es handelt sich um die Direktiven Nrn. 4 und 5 der Alliierten Hohen Kommission - hat der Vermittlungsausschuß erörtert. Er war der Auffassung, daß die Klärung dieses Verhältnisses Sache der Bundesregierung sei.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie, dem Vermittlungsvorschlag Ihre Zustimmung zu geben.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur zweiten Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
({0})
- Also doch Wortmeldungen?
({1})
- Wir sind doch in der zweiten Beratung. ({2})
- Also das hat sich erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Sie sind angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Besprechung. Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Bundesminister für ,Vertriebene.
lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-07-18:
Es sind außerordentlich ernste Erwägungen. Ich kann das, was der Abgeordnete Reitzner gesagt hat, materiell nur voll unterstreichen, daß es geschehen muß.
Nun noch ein Wort zur gelenkten und ungelenkten Umsiedlung. Die ungelenkte ist natürlich deshalb wichtiger, weil die eigentliche Schwungkraft der Leute sie fördert und man die bürokratische Maschine, die immer schwer läuft, nicht so in Bewegung zu setzen braucht. Wir können aber auf die gelenkte Umsiedlung nicht verzichten. Bei der ungelenkten Umsiedlung gehen natürlich nur die arbeitsfreudigen, die jungen Leute, die Initiative haben, heraus, während die alten Leute sitzenbleiben. Daher die ganze Bemühung, mit der gelenkten das zu ergänzen, was die ungelenkte nicht erfüllen kann, nämlich die sozialen Fragen dabei zu lösen. Daß das ungeheuer schwierig ist, ist klar.
Die Frage der Finanzierung. Glauben Sie denn nicht, meine Damen und Herren, ich würde mit Freude dem Antrag zustimmen, eine Milliarde zur Verfügung zu stellen, nämlich 500 Millionen für den allgemeinen Wohnungsbau und 500 Millionen für den Wohnungsbau für Umsiedler? Das sind Dinge, die über die Kraft auch des noch so kräftigen Vertriebenenministers hinausgehen würden. Sie liegen auf einer ganz anderen Basis.
Nun lassen Sie mich hier einmal auch aus der Schule plaudern. Wir hatten die Hoffnung, 400 Millionen als Auslandsanleihe zu bekommen. Fünfzig Meter vor dem Ziel fiel aber das Wort „Korea"!
({0})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Zawadil.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Kuntscher! Zweiter Akt!
kuntscher (NA), 1952-07-18:
Ich möchte noch beantragen, daß wir, wie es auch der Wille des Herrn Ministers ist, den in Abs. 2 des § 1 vorgesehenen Termin vom 31. August 1952 in 30. September ändern.
fhlers (präsident), 1952-07-18:
Darf ich fragen, ob die Fraktion der CDU/CSU diesen Antrag unterstützt?
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Denn Sie allein können keinen Antrag in der dritten Beratung stellen, Herr Abgeordneter Kuntscher. - Der Antrag wird also hinreichend unterstützt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Gesamtbesprechung.
Zur Einzelbesprechung rufe ich auf Art. 1, zu dem der Änderungsantrag gestellt ist, an die Stelle der Worte „31. August 1952" die Worte „30. September 1952" zu setzen. Wünscht jemand dazu das Wort?- Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Dieser Antrag ist angenommen. Eine weitere Einzelabstimmung kann entfallen, da keine weiteren Anträge gestellt sind.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den

({1})
Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich darf annehmen, daß die Abgeordneten, die nicht aufgestanden sind, sich der Stimme enthalten.
({2}) Das Gesetz ist angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt zunächst, da der Berichterstatter anwesend ist, den Bericht des Vermittlungsausschusses zum Bundesjagdgesetz entgegennehmen.
Ich rufe auf
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Entwurf eines Bundesjagdgesetzes ({4}).
Berichterstatter ist Herr Senator Dr. Klein. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es wird gewünscht, eine Erklärung abzugeben. Herr Abgeordneter Dr. Müller!
müller (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge des Vermittlungsausschusses sind für meine politischen Freunde nicht annehmbar. Wir haben bei diesem Gesetz lediglich Grundsätze aufgestellt, deren Durchführung Sache der Länder ist, ausgehend von dem Standpunkt, daß das Jagdrecht ein Teil des Grundeigentums ist und daß bei der Ausübung des Jagdrechts und der Hege weitgehend Rücksicht genommen werden muß auf die Sicherung der Ernährung und die Versorgung mit Holzrohstoff, so daß die Hege so geführt werden muß, das Wildschäden in Land- und Forstwirtschaft möglichst vermieden werden. Aus diesem Grunde hatten wir, um diesen Gedanken zu verwirklichen, den Grundeigentümern, vertreten durch die Jagdgenossenschaft, das Recht eingeräumt, bei der Aufstellung des Abschußplans mitzuwirken. Diese Dinge sind aus dem Gesetz verschwunden. Es wird ein Jagdheirat gebildet. Wie groß er ist und wie das Stimmenverhältnis sich verteilt, weiß man nicht, und man kann sogar die Befürchtung hegen, daß dem allseits beliebten Herrn Kreisjägermeister wieder die Tür geöffnet ist.
Aus diesem Grunde sind wir nicht in der Lage, dem Vorschlage des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
({0})
sabel (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde bei dieser Sachlage empfehlen, daß wir auf eine Beratung heute verzichten. Die Ausschußberatung kann in den Ferien doch nicht stattfinden. Wenn der Herr Innenminister die Vorlage begründen will, sollte er das meiner Ansicht nach in der ersten Sitzung nach den Ferien tun.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren, weitere Erklärungen sind offenbar nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung, zunächst über die Ziffer 1 des Antrags des Vermittlungsausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 des Antrags des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Eins, zwei, drei, - inzwischen meldet sich überhaupt niemand mehr.
({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Ziffer 1 ist mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 2 bis 17 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Ziffern 2 bis 17 sind ebenfalls mit einer eindeutigen Mehrheit abgelehnt. Damit entfällt eine Schlußabstimmung, da sämtliche Teile des Antrags abgelehnt sind. Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nach dieser landwirtschaftlichen Einlage darf ich bitten, wieder zur Juristerei zurückzukehren.
({1})
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Rechtswesen und Verfassungsrecht ({3}) ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Laforet, der einen schriftlichen Bericht*) erstattet hat. Meine Damen und Herren, ich darf diese Gelegenheit benutzen, um dem schwer erkrankten Herrn Abgeordneten Laforet ebenso wie dem ebenfalls schwer erkrankten Herrn Abgeordneten Kunze und Herrn Abgeordneten Bundesminister Niklas unsere besten Wünsche zum Ausdruck zu bringen.
({5})
Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf - ich bitte freundlichst um Wortmeldungen, wenn zu einzelnen Paragraphen
das Wort genommen werden soll - Abschnitt I § 1, § 2. Zu 6 1 liegt ein Änderungsantrag von Herrn Abgeordneten Laforet und Genossen Umdruck Nr. 604 Ziffer 1 betreffend Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Sitz vorerst in Frankfurt am Main vor. Wird dazu das Wort gewünscht? Zunächst Herr Abgeordneter Reismann und dann Herr Abgeordneter Friedensburg.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Friedensburg.
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Weitere Wortmeldungen zu § 1 liegen nicht vor. Wir können über § 1 endgültig erst in dritter Lesung abstimmen. In zweiter Lesung müssen wir unter Ausklammerung der Bezeichnung des Sitzes abstimmen. Wir stimmen also jetzt über § 1 ab. Hierdurch wird aber nicht über den Sitz abgestimmt. Wer unter dieser Voraussetzung für die Annahme des § 1 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
§ 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6 entfällt, § 7, -§ 8, - § 9, - § 10, - § 11, - § 12, - § 12a,§ 13, - § 14, - § 15, - § 16, - § 16 a, - § 17,§ 18,-§ 19,-§ 20,-§ 21,-§ 22,-§ 23,§ 24, - § 25, - § 26, - § 27, - § 28, - § 28a,§ 29, - § 30,- § 31, - § 32, - § 33, - § 34,({0})
§ 35, - § 36, - § 37,-§ 38, - § 39, - § 40,§ 41,-§ 42,-§ 43,-§ 44,-§ 45,-§ 46,§ 47, - § 48, - § 49, - § 50, - § 50 a, - § 50b,§ 50ba,-§ 50 c, - § 50 d, - § 50 e, - § 50 1, - § 50g,-§ 50h,-§ 50i,-§ 50j,-§ 51,-§52,-§53,-§54,-§55,-§56,-§57,-§ 58, - § 59, - § 60, - § 61, - § 62, - § 63,§§ 64 bis 72 sind zurückgezogen, § 72 a, - § 72 b. Wer für die Annahme- dieser verlesenen Paragraphen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 73 ist ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Laforet, Kunze, Dr. Kopf und Genossen auf Umdruck Nr. 605 angekündigt. Wer begründet diesen Antrag?
({1})
Ich verlese ihn:
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß für den Lastenausgleich einzelne Senate auch außerhalb des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts gebildet werden.
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- Ich bitte um Entschuldigung; ich habe mich versehen. Ich lasse zunächst über die §§ 73 und 73 a abstimmen. Wer für diese beiden Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr liegt auf Umdruck Nr. 605 der Antrag vor, einen weiteren § 73 b einzufügen. Das ist der Antrag, den ich soeben verlesen habe.
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- 605! Umdruck Nr. 604 ist durch die Neufassung auf 605 erledigt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kopf.
kopf (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz sieht als Sitz des Gerichts Berlin vor. Es sind zwei Änderungsanträge gestellt. Die Antragsteller werden zu dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 604 das Wort nicht ergreifen; aber es wird notwendig sein, wenige Worte zum Änderungsantrag Umdruck Nr. 605 zu sagen. Darin ist vorgesehen, daß die Bundesregierung ermächtigt sein soll. durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß für den Lastenausgleich einzelne Senate auch außerhalb des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts errichtet werden. Das Gesetz sieht wohl vor daß das Bundesverwaltungsgericht auch außerhalb von Berlin Sitzungen abhalten kann. Dies entspricht einer alten und ständigen Übung auch anderer höchster Gerichte. Bei der Regelung des Lastenausgleichs sind jedoch besondere Verhältnisse zu berücksichtigen. Es gibt beim Bundesverwaltungsgericht keinen Anwaltszwang. Der Personenkreis, der auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes Ansprüche zu stellen hat, setzt sich zum großen Teil aus Leuten zusammen, die ihr Vermögen und ihre wirtschaftliche Basis verloren haben. Es sind Menschen. die, wirtschaftlich bestimmt nicht stark sind. Die Zumutung, sich in Berlin zu vertreten oder vertreten lassen zu müssen. hat finanzielle Auswirkungen für sie. Der Rechtsschutz gerade dieses Personenkreises würde hierdurch vermindert werden. Wenn auf der einen Seite dieses Holle Haus durch die Wahl von Berlin als Sitz des Bundesverwaltungsgerichts der besonderen Bedeutung gerade dieser Stadt Ausdruck verliehen hat, so soll auf der anderen Seite der Rechtsschutz, der gerade dem Personenkreis des Lastenausgleichsgesetzes zuteil werden soll, nicht vermindert werden. Aus diesem Grunde glauben wir, daß bei der Regelung des Sitzes der Lastenausgleichssenate die besonderen Verhältnisse gerade dieses zu betreuenden Personenkreises zu berücksichtigen sind. Wir halten es daher für notwendig, daß mindestens für eine Übergangszeit Vorsorge getroffen wird, 'daß die Lastenausgleichssenate auch außerhalb von Berlin errichtet werden können.
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
friedensburg (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundsätzlichen Ausführungen, die ich soeben dem Hause zu machen die Ehre gehabt habe, möchte ich nicht wiederholen. Ich möchte aber ausdrücklich daran erinnern, daß man nicht nur in Berlin, sondern auch in einem großen Teil der Bundesrepublik die Annahme des jetzt vorliegenden Zusatzantrags als eine weitere Konzession an gewisse Sorgen und Befürchtungen auffassen würde - und mit Recht auffassen würde -, wie wir sie hier kennengelernt haben.
({0})
Wir haben doch den § 73 a. Dr. Kopf hat ausdrücklich 'darauf hingewiesen. Wenn die Senate des Bundesverwaltungsgerichts auch außerhalb des Gerichtssitzes Sitzungen abhalten können, falls das zur beschleunigten sachgemäßen Erledigung erforderlich ist, so ist damit allen praktischen Erfordernissen ausreichend Rechnung getragen. Herr Kollege Kopf, ich habe in Ihren Ausführungen jede wirklich ernsthafte Begründung dafür vermißt, weshalb diese Bestimmung des § 73 a nicht auch auf die Senate für den Lastenausgleich angewandt werden soll. Ich lasse einmal ganz dahingestellt, ob es überhaupt glücklich sein wird, Sondersenate, Spezialsenate dieser Art zu bilden, ob das überhaupt im Sinne eines Verwaltungsgerichts zweckmäßig ist.
({1})
- Gut, wenn es das Gesetz vorsieht, will ich es anerkennen. Es ist aber für den Lastenausgleich genau das gleiche zu sagen, was wir für alle übrigen Erwägungen gesagt haben. Ich möchte dringend bitten, den Zusatzantrag abzulehnen, und ich möchte erneut daran erinnern, welche psychologische Wirkung von der Annahme solcher Anträge auf die Stellung Berlins ausgehen kann und naturgemäß auch wirklich ausgehen wird.
schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Herr Abgeordneter Menzel!
ehlers (präsident), 1952-10-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meyer-Laule.
heiland (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kopf hat zur Begründung dieses Änderungsantrages ein Wort gesprochen, das sich meiner Meinung nach in dieser Beziehung sehr bitter anhören muß. Er hat nämlich von den finanziellen Auswirkungen gesprochen. Sehr geehrter Herr 'Kollege Kopf, wenn wir nicht den Mut haben, bei der Hilfe, die wir für Berlin bringen müssen, bei der allgemeinen politischen Bedeutung, die Berlin heute im Freiheitskampf der westlichen Welt hat, über solche kleinlichen finanziellen Bedenken hinwegzusehen,

({0})
dann sollten wir gar nicht mehr den Mut haben,
überhaupt noch von einer Berlin-Hilfe zu sprechen.
({1})
Ich möchte aber aus grundsätzlichen Gründen das Hohe Haus bitten, den Antrag abzulehnen., Ein oberstes Bundesgericht sollte eine einheitliche Rechtsprechung haben, und die Einrichtung detachierter Kammern eines obersten Gerichts ist doch immerhin mit der Gefahr verbunden, daß sich aus regionalen Gründen eventuell zweierlei Recht gerade bei dieser sehr diffizilen Frage des Lastenausgleichs einbürgern würde.
({2})
- Ich möchte ganz besonders auf die Frage hinweisen, Herr Kollege Weber: Wenn ein oberstes Bundesgericht zur Rechtsprechung in irgendeiner Frage besteht, dann soll man dieses oberste Bundesgericht an einer Stelle errichten und soll die Senate, die dafür zuständig sind, für alle gleichgearteten Rechtsfälle gleichmäßig zuständig sein lassen.
({3})
Ich möchte die Debatte nicht noch erweitern; aber ich glaube, wenn man sich diese politische Frage, .die heute im Raum steht - und die Frage Berlin ist mit eine politische Frage! - ansieht, dann soll man sie auch ganz sehen und soll nicht nur von der Berlin-Hilfe bei allen anderen Dingen sprechen und jedesmal, wenn es echte Konsequenzen hat, dieser politischen Hilfe ausweichen.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.