Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Spiller, Sie hätten jetzt
die Gelegenheit gehabt, uns zu sagen, welche steuerpolitischen Vorschläge Sie in der Regierungskoalition tatsächlich haben. Sie haben nichts gesagt.

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Die Konzeptionslosigkeit in Sachen Steuerpolitik dieser
Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen wird immer deutlicher.

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Die Vorschläge werden täglich nicht nur absurder,

sondern auch widersprüchlicher. Es wundert nicht, daß
die Bevölkerung immer mehr verunsichert wird. Aber
bei aller Widersprüchlichkeit - Mehrwertsteuererhöhung
ja oder nein, Mineralölsteuer in ein, zwei, drei oder
mehreren Stufen erhöhen, die Verwendung der Mittel im
Haushalt oder in der Sozialversicherung - sind Sie sich
in dieser Koalition über eines im klaren: Es muß mehr
Geld her. Es muß aber nicht mehr Geld her über die Ankurbelung der Wirtschaft oder über sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern es
muß mehr Geld her von seiten der Bürger. Sie wollen es
direkt vom Bürger über Steuererhöhungen. So haben Sie
es bei den 630-Mark-Regelungen, bei der Scheinselbständigkeit und bei der Ökosteuer gemacht, und so wollen Sie es auch mit der Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuererhöhung machen.

Meine Damen und Herren, Sie diskutieren doch nur
darüber, wie es die Bürger am wenigsten merken. Ich
will Ihnen das am Beispiel der Mineralölsteuer begründen. Zuerst haben Sie gesagt, die zweite und dritte Stufe
der Ökosteuerreform kommt nur in Abstimmung mit der
Europäischen Union. Das ist mittlerweile vom Tisch;
jetzt planen Sie das im Alleingang. Es geht nur noch
darum, in wieviel Stufen Sie das machen. Der Kollege
Schulz hat vor wenigen Tagen - nachlesbar in einer
Agenturmeldung - den Vorschlag gemacht, die Mineralölsteuer nicht wie geplant in zwei Stufen, sondern in
drei Stufen zu erhöhen, mit der Begründung, wichtig sei,
daß die Menschen nicht das Gefühl haben, daß man sie
abzockt. Es geht Ihnen doch nur darum, wie die Menschen am wenigsten merken, daß Sie sie abzocken.

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Ich sage Ihnen: Egal, ob Sie die Steuer in einer Stufe, in
zwei oder in drei Stufen erhöhen, es bleibt die Tatsache,
daß Sie die Menschen mit dieser Mineralölsteuererhöhung abzocken;

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es bleibt die Tatsache, daß Sie vor allem denen das Geld
nehmen, die es am dringendsten brauchen und die aufs
Auto angewiesen sind; es bleibt bei der Tatsache, daß
Sie vor allem denen mit mittleren und niedrigen Einkommen das Geld nehmen.

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Nichts anderes ist es auch mit Ihren täglichen Äußerungen zur Mehrwertsteuererhöhung. Sie suchen doch

nur noch nach einer Begründung! Zuerst war es die Familienbesteuerung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, dann war es die Europäische Union, jetzt
muß die Situation im Kosovo herhalten. Ihre täglichen
Dementis glaubt Ihnen niemand mehr, weil Sie Ihre
Versprechen in diesen wenigen Monaten Ihrer Regierungszeit schon zu oft nicht gehalten haben.

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Ein Beispiel: Sie haben bei der Verabschiedung des
Steuerentlastungsgesetzes gesagt, die Unternehmen würden netto entlastet,

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und zwar schon zum 1. Januar 2000. Auch davon sind
Sie schon abgerückt; mittlerweile haben Sie gesagt, es
könne keine Nettoentlastung geben und das alles werde
nicht zum 1. Januar 2000 kommen. Meine Damen und
Herren, Sie haben die Unternehmer verschaukelt; und
nun tun Sie das gleiche mit den Verbrauchern.

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Es ist an der Zeit, daß Sie den Menschen die Wahrheit sagen, und zwar nicht erst nach der Wahl, sondern
schon vor der Wahl. Meines Erachtens besteht überhaupt keine Begründung dafür, daß Sie die Sparvorschläge in Höhe von 30 Milliarden DM, die dem Finanzminister Eichel schon vorliegen, noch geheimhalten. Sagen Sie es den Leuten doch jetzt! Wenn Sie das
schon alles haben, dann können Sie das auch sagen und
brauchen damit nicht hinter dem Berge zu halten.

Sie hätten all diese Probleme des Herumdokterns in
der Steuerpolitik nicht, wenn Sie - mit dem Ziel, die
Wirtschaft anzukurbeln - zu einer grundlegenden Steuer- und Abgabenreform, zu einer deutlichen Senkung
aller Steuersätze und zu einer Vereinfachung des Systems bereit gewesen wären.

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Wenn Sie ein solchermaßen stimmiges Gesamtkonzept
vorlegen, dann sind wir auf Ihrer Seite.

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