Agnieszka Brugger (NA), 2017-03-23:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kollegin Katja Leikert, der Vergleich mit den Mäusen
und Katzen ging doch etwas am Kern der Debatte vorbei .

({0})

Ich möchte darauf gerne mit einem Zitat antworten, das
so lautet:

Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine
Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren .

Das hat niemand Geringerer als Albert Einstein gesagt .

({1})

Die beiden größten Atommächte der Welt, Russland
und die USA, verfügen über 90 Prozent der weltweiten
Nuklearwaffenarsenale. Beide haben ihre vor Jahrzehnten gegebenen Versprechen nicht erfüllt. Statt abzurüsten,
werden in Moskau und in Washington gerade gigantische
Beträge in die Modernisierung dieser Waffen investiert.
Beide Seiten blockieren Fortschritte und stellen mit ihren Taten und Ankündigungen bestehende Abrüstungsvereinbarungen infrage und damit auch auf eine harte
Probe . Donald Trump und Wladimir Putin spielen sogar
mit der Gefahr eines neuen Wettrüstens . Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist es doch kein Wunder, dass über
100 Staaten endgültig der Geduldsfaden gerissen ist .

({2})

Nicht nur die Zivilgesellschaft streitet für ein Verbot
dieser grausamen Waffen, damit sie endlich - wie andere Massenvernichtungswaffen, die biologischen und die
chemischen - mit einem internationalen Vertrag geächtet
werden. Vielmehr haben 123 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein klares Zeichen
gegen diesen quälenden Stillstand gesetzt und für Verhandlungen über einen Verbotsvertrag gestimmt. Es ist
eine überwältigende Mehrheit, und es ist eine historische
Entscheidung . Außerdem ist es ein überfälliger und richtiger Schritt .

({3})

Frau Kollegin Leikert, wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, hätten Sie auch festgestellt, dass
niemand den Atomwaffensperrvertrag oder Nichtverbreitungsvertrag abschaffen will, sondern es handelt sich um
eine Ergänzung und Stärkung der bisherigen Abrüstungsregime .

({4})

Was hat dann die schwarz-rote Bundesregierung getan, die ja immer erklärt, sich dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet zu fühlen? Sie hat nicht mit Ja,
nicht einmal mit Enthaltung, sondern mit Nein gestimmt .
Allein das ist ein abrüstungspolitisches Armutszeugnis .

({5})

Es geht ja noch weiter . Die Bundesregierung sagt sogar Nein zur Teilnahme an den Gesprächen . Damit boykottieren Sie diesen historischen Schritt . Das ist eine große Fehlentscheidung .

({6})

Das ist nicht nur mutlos, sondern auch eine Schwächung
der Vereinten Nationen und des Multilateralismus. In den

schwierigen außenpolitischen Zeiten, in denen wir uns
gerade befinden, ist das doch genau das Gegenteil von
dem, was diese Welt gerade dringend benötigt .

Angesichts der neuen Eiszeit zwischen Russland und
den USA braucht es doch jetzt mehr denn je klare, kluge Stimmen der sicherheitspolitischen Vernunft, die für
Rüstungskontrolle und Abrüstung streiten,

({7})

aber nicht eine Bundesregierung, die ihren guten Ruf und
ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel
setzt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wir fordern Sie im gemeinsamen Antrag der Linken und
der Grünen auf: Lassen Sie uns zu dem Konsens von
2010 zurückkehren, wo wir gemeinsam - alle Fraktionen
in diesem Hohen Haus - den Abzug der US-Atomwaffen
aus Deutschland gefordert haben! Sorgen wir zusammen
dafür, dass ihr Verbleib über die Modernisierung nicht
zementiert wird, dass nicht gleichzeitig Millionenbeträge für die Anpassungen am Trägersystem Tornado verwendet und verschwendet werden! Die Bundesregierung
muss ganz klar und unmissverständlich diesen finanziell,
völkerrechtlich und politisch aberwitzigen Rufen nach
europäischen oder gar deutschen Atomwaffen eine Absage erteilen .

({8})

Wir fordern Sie aber vor allem dazu auf, dass die Bundesregierung das längst überfällige Verbot dieser barbarischen Massenvernichtungswaffen nicht weiter behindert
und boykottiert, sondern es mit Kraft und Ideen unterstützt .

({9})

Als Bundesregierung haben Sie in den letzten Jahren immer wieder von einer neuen deutschen Verantwortung in
der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen . Statt sich
hier mutlos im Schatten der Nuklearwaffenstaaten wegzuducken, haben Sie hier die Gelegenheit, sie ganz konkret zu übernehmen . Tun Sie es!

Vielen Dank.

({10})