Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Druck-
sache 16/11089. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7737
mit dem Titel „Gesundheitsfonds stoppen - Beitrags-
autonomie der Krankenkassen bewahren“. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/9805 mit dem Titel „Gesundheitsfonds und
staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht einführen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit dem glei-
chen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesundheits-
fonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostruktur-
ausgleich einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11090, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/8882 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Koali-
tion und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Das Gesundheitssystem nach-
haltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds,
Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11091, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/10318 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zu-
stimmung der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP und Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 e sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

19 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Alexander Bonde, Winfried Nachtwei,
Marieluise Beck ({0}), weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Rüstungsexporte an Pakistan

- Drucksachen 16/6004, 16/7969 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre
2004 ({1})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Drucksache 16/507 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre
2005 ({3})

- Drucksache 16/3730 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre
2006 ({5})

- Drucksache 16/8855 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei,
Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine U-Bootlieferung an Pakistan

- Drucksachen 16/5594, 16/11420 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Kerstin Müller ({8}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern

- Drucksache 16/11388 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Großen Anfrage vor, über
den wir später namentlich abstimmen werden. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke zu den Rüstungsexportberichten 2004, 2005 und
2006 vor.

Es ist zwischen den Fraktionen verabredet, über diesen Tagesordnungspunkt eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Debatte und erteile dem Kollegen
Winfried Nachtwei für Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.