ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen von mir aus zu meinem Vorredner und auch zu meinem Vorvorredner.
Zunächst zu den „vitalen Interessen". Ich bin der Auffassung, daß es auf lange Zeit nur nützlich ist, wenn wir in der EWG zu mehrheitlichen Abstimmungen kommen. Solange es aber keine homogenisierte Wirtschafts- und Währungspolitik gibt, muß ich darauf bestehen, auch in unserem Interesse an den „vitalen Belangen" festzuhalten, ebenso wie unsere Partnerstaaten.
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Wir sollten uns hier nicht in Illusionen wiegen. Das wollte ich vorweg sagen. Ich sage das nicht als eine Bremse, sondern zur Beschleunigung für alle jene, die an der Wirtschafts- und Währungsunion zu arbeiten haben. Das ist ja nicht nur eine Frage für uns in der Bundesrepublik, sondern es ist einfach eine Frage für unsere Partner. Ich will dazu nicht noch weitere ergänzende Bemerkungen machen.
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- Es gibt vitale Gemeinschaftsinteressen, z. B. aus unserer Sicht auch die Stabilität, die aus der Sicht der Partnerstaaten nicht gleichrangig bewertet wird. Auch das muß man in dem Zusammenhang sagen; daher kommen ja große Schwierigkeiten, und zwar, Herr Kollege Ritz, nicht nur zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft.
Dazu will ich gleich eine Bemerkung machen. Ich glaube, ich habe schon vor kurzem einmal Zahlen zitiert. Aber ich bin bereit, sie noch einmal nachzuliefern. Wenn ich mich nicht täusche, sind von meinem Hause dem Ernährungsausschuß entsprechende Zahlen bekanntgegeben worden. Sie werden feststellen, daß beispielsweise die französische und die italienische Landwirtschaft einem wesentlich stärkeren Kostendruck trotz Abwertung - ausgesetzt ist als die deutsche Landwirtschaft. Das ist an den Zahlen klar nachweisbar. Selbst ein für uns sehr optimal konkurrierender Partner, die Niederlande, hat im letzten Jahr nach dem niederländischen Agrarbericht einen Einkommensrückgang von rund 17 % zu verzeichnen, und zwar nicht zuletzt wegen eines sehr starken Kostendrucks. Sicherlich haben wir bei den Kosten keine Rückgänge zu verzeichnen, aber eines hat die Aufwertung bewirkt - nur deshalb sage ich das, Herr Kollege Ritz -: eine noch größere Ausuferung des Kostenanstiegs bei uns wurde zumindest gebremst.
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- Doch, das ist an Hand der Relationen nachweisbar. Aber ich will jetzt diese Diskussion nicht fortführen.
Ein weiteres will ich zu Herrn Kollegen Blumenfell sagen. Es ist mir ein großes Bedürfnis, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, hier vom Deutschen Bundestag aus den derzeitigen Kommissaren Haferkamp und Dahrendorf meinen besonderen Dank auszusprechen.
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Sie haben nämlich in allen die gemeinsame europäische Politik betreffenden Fragen daran gedacht - und sehr tatkräftig entsprechend gehandelt -, daß diese europäische Politik auf die Dauer nur gedeihen kann, wenn sie partnerschaftlich und nicht einseitig gestaltet wird. Ich muß hier auch ganz offen sagen: Ich hätte mir gewünscht, eine ähnliche Unterstützung im Jahre 1969 durch die damaligen Kommissare gehabt zu haben. Ich könnte ein Beispiel bringen, aber ich will es mir ersparen. Ich denke z. B. daran, wie in der Frage der Mehrwertsteuer der zuständige deutsche Kommissar mit dem zuständigen deutschen Bundesminister umgegangen ist. Aber das kann man der Dokumentation in einer späteren Zeit vorbehalten.
Es hat sich Etliches geändert, und zwar dank der deutschen Kommissare, denen ich hier meinen Dank abstatten will. Dabei wurde unsere europäische Gesinnung nicht in Zweifel gezogen.
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Man kann nämlich unsere Belange auch vertreten, ohne gleich in den Geruch zu kommen, man sei nicht für Europa. Das verdanken wir auch unseren Kommissaren. Das sollten Sie auch hier einmal hören.
Herr Kollege Ritz, ich muß noch einige weitere Bemerkungen anschließen. Sie haben mit Recht gesagt- und da haben wir gar keinen Zweifel -, daß die Währungsfragen infolge der Konstruktion der EWG-Agrarpolitik immer für das Land, in dem Aufwertungen erfolgen, Schwierigkeiten bringen. Hierzu möchte ich zweierlei feststellen: Die Bundesregierung hat sich mit großem Engagement und hohen finanziellen Leistungen bemüht, Einkommensverluste, soweit sie entstanden sind, durch vollwertige Leistungen auszugleichen, sowohl im Jahre 1969 wie jetzt im Grenzausgleich und durch die zusätzlichen Leistungen z. B. für den Kartoffelanbau, die Konservenindustrie, Geflügelwirtschaft, Obst- und Gemüseanbau und dergleichen mehr. Das geschah im Gegenteil sogar in einer Form wie die Liquiditätshilfe, in der die Kommission ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet hat. Die Kommission hat gesagt, daß wir hier über das erträgliche Ausmaß hinausgegangen seien und sogar einen echten Wettbewerbsverstoß vollzogen hätten. Das hat die Bundesregierung gemacht. Ich muß das einfach feststellen, weil ununterbrochen der Eindruck entsteht, diese Bundesregierung hätte hier die Landwirtschaft im Stich gelassen. Diese Maßnahmen waren sicherlich keine Idealmaßnahmen, aber sie sind Maßnahmen gewesen - ich glaube, das kann ich mit gutem Grund sagen -, die von der Landwirtschaft Schaden weitgehend ferngehalten haben.
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Nun zu den berühmten 2 %. Herr Kollege Ritz, es gibt einen Briefwechsel zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär und Ihnen. Ich muß einfach sagen: Auch Ihre jetzigen 2% sind nicht richtig, sondern sie sind bewußt herausgelöst. Dazu muß ich ein ganz offenes Wort sagen, und zwar sehr deutlich; denn ich gehöre, wie Sie wissen, zum Verein für deutliche Aussprache. Ich habe die Prozentzahlen nicht erfunden. Durch die Forderung nach 12 % mußte die Bundesregierung ebenfalls Prozente nennen. Jetzt stellt sich heraus, daß sowohl die Bauern als die Verbraucher damit verärgert werden. Aber das habe ich nicht zu verantworten. Die COPA als europäische berufsständische Organisation hat die Berechnungsmethode „Prozent mal Gewichtskoeffizient" erfunden. Das ist der europäische Berufsstand gewesen; darüber müssen Sie sich wie wir Gedanken machen.
Und nun bin ich gezwungen,
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etwas ganz klar zu sagen. Denn natürlich fragen die Journalisten: Was ist aus diesen Forderungen nach 12% geworden? Hier muß die deutsche Delegation nach derselben Methode rechnen. Ich gebe zu, daß wir am Anfang falsch gerechnet haben. Das tut mir leid; ich habe das übrigens in der Pressekonferenz gesagt; das kann jedermann nachlesen. Ich habe gesagt, daß das nach der Methode des Berufsstandes - grob geschätzt - sogar um 1% differieren kann. Dieses eine Prozent wird sogar genau eingehalten, je nach dem, ob der Rinderorientierungspreis im September auf 8 oder 9 % festgesetzt wird. Komme ich auf 9%, dann komme ich nämlich genau auf 6,8 %, und dann habe ich die Differenz von 1 %, von der ich auf der Pressekonferenz sprach. Nach der Methode der COPA sind es 6,4%. Aber damit jetzt nicht die Verbraucher wild gemacht werden, was ich ja gar nicht will: 6,4 % Interventionspreis heißt nicht 6,4 % Marktpreis. Ich habe das nicht erfunden. Herr Kollege Ritz, es ist einfach falsch, wenn Sie dies hier ununterbrochen sagen. Hier haben Sie für die Landwirte gesprochen.
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- Aber hier haben Sie zu den Landwirten gesprochen! Bei den Verbrauchern spricht die andere politische Seite. Wenn Sie hier von 2 % ausgehen: das Stützungsniveau, Herr Kollege Ritz, das sich dadurch erhöht - einschließlich des augenblicklich weit über dem Interventionspreis befindlichen Marktpreises - beträgt ungefähr 2%, nämlich rund 700 Millionen DM. Das ist die effektive Rechnung.
Aber dazu möchte ich hier doch feststellen, daß diese Bundesregierung drei Dinge seit 1969 beseitigt hat. Und nur dadurch war es überhaupt möglich, eine offensive Markt- und Preispolitik zu betreiben. Sie hat daraus erstens den Butterberg beseitigt, zweitens den Schweineberg abgetragen und drittens den Getreideberg weggeschafft. Nur dadurch hat sich eine gewisse Mobilität zumindest auf dem Veredelungssektor, ergeben. Daher ergeben sich nach COPA zwangsläufig 6,4 %. Einkommenswirksam für die Landwirtschaft sind die 2 % Anhebung des Marktpreisniveaus. Das ist die genaue Zahl; damit hier ein für allemal Klarheit ist!
Nun haben Sie mit Recht gesagt, daß es Leute gibt, die bereits sagen: das war die letzte Preisrunde. Ich kann dazu nur folgendes feststellen. In den Marktordnungen sind gewisse Reglements festgelegt. Z. B. ist die Kommission verpflichtet, für das nächste Wirtschaftsjahr vom 1. August an z. B. für Getreide Vorschläge zu machen. Mir ist nicht bekannt, daß durch die Beitrittsverhandlungen irgendein Beschluß gefaßt wurde, der diesen Marktordnungsmechanismus außer Kraft setzen würde. Die Frage ist, inwieweit die Briten und möglicherweise die Iren oder auch die Dänen an Preiserhöhungen interessiert sind, und inwieweit wir dann zu einer gemeinsamen Basis kommen. Das kann ich heute nicht übersehen. Aber fest steht, daß diese Marktordnung - und damit auch der gesamte Marktmechanismus - auch für die Beitrittsländer gilt.
Nun eine letzte Bemerkung. Niemand kann im Augenblick sagen, wie sich das Marktgeschehen in dieser erweiterten Gemeinschaft vollzieht. Eines kann ich mit Sicherheit feststellen, nämlich, daß zwei wichtige Partnerländer, die auch auf unserem Markt sehr offensiv operieren, zumindest seit dem letzten Jahr ihre Marktanstrengungen nicht nur sehr stark zum Osten hin, sondern auch zum Westen hin ausrichten: das sind Frankreich und Holland. Daraus wird sich zwangsläufig eine gewisse mögliche Aufteilung ergeben. Aber wir sollten nicht verkennen, daß wir nicht wissen, wie die Produktion reagiert, wie der Konsum reagiert - wir sehen das auch zum Teil bei uns am Butterpreis; wir haben einen Konsumrückgang - und ähnliches mehr. Wir brauchen uns hier nicht auf Spekulationen einzulassen.
Nun ein letztes Wort hinsichtlich besonderer Lösungen für Höhengebiete und ähnliches mehr. Ich kann dazu folgendes feststellen. Erstens. In den neuen Strukturrichtlinien ist sogar festgelegt, daß man Sonderprogramme für Höhengebiete macht, und zwar auf EWG-Ebene, nicht zuletzt auf deutschen Antrag hin. Zweitens. Es gibt Sonderprogramme, es gibt einen Alpenplan. Ich habe nicht ohne Grund - Sie haben das in meiner Anfrage lesen können - die Hutungen und Almen in den DM-Aufwertungsausgleich einbezogen, weil ich darin einen gewissen fruchtbaren Ansatz sah, um Höhengebiete zusätzlich zu fördern. Im übrigen gibt es viele andere Zusatzförderungsmaßnahmen. Ich betone noch einmal, daß wir gerade auch im einzelbetrieblichen Förderungsprogramm für die Futterbaubetriebe und insbesondere für die Höhengebiete nochmals zusätzliche Verbesserungen geschaffen haben. Es gibt auch bei uns
- insofern muß diese Feststellung korrigiert werden - eine Vielzahl von Sonderprogrammen.
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- Doch, ich habe das genau angeschaut. Das einzige, was wir nicht haben, ist eine Schafprämie. Sonst haben wir alles. Wir haben Jungviehhaltungsprämien, allerdings aus Landesmitteln, wir haben die besonderen Zinsvergünstigungen. Es gibt keinen großen Dissens zwischen dem schottischen Höhenprogramm und unseren Programmen. Insoweit kann

man mit gutem Grund sagen: Wir haben genügend Vorsorge getroffen, daß es nicht zu neuen Einseitigkeiten kommt.
Für eines danke ich der Opposition sehr. Wir sind uns einig, daß dieser Beitritt im Interesse Europas vollzogen werden muß. Das ist ein aktiver Beitrag dieser Regierung.
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Die Bandbreitenverengung ist ein weiterer Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion,
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auch im Hinblick darauf, daß möglicherweise unter den Zehn keine neuen Währungsveränderungen mehr erfolgen. Das ist ein mutiger Einstieg, und es liegt an uns allen, diesen mutigen Einstieg weiter mit Tatkraft zu verfolgen.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an die Ausschüsse für Wirtschaft, für Bildung und Wissenschaft, den Haushaltsausschuß und, heute morgen interfraktionell vereinbart, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatende Ausschüsse. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache VI/3047 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({12})
- Drucksache VI/3217 Berichterstatter: Abgeordneter Wende ({13})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bevor ich die Aussprache in zweiter Beratung eröffne, darf ich auf folgendes verweisen. Die Geschäftslage sieht so aus: Wir haben heute noch acht Tagesordnungspunkte, für die Erklärungen vorgesehen sind, dann noch eine Reihe von anderen Punkten. Wir müssen uns also sehr anstrengen, wenn wir heute mit der Tagesordnung fertig werden wollen. Ich habe die Bitte an die Damen und Herren des Hauses, die Erklärungen abgeben, sich jedenfalls an die Normalzeit von 15 Minuten zu halten, vielleicht auch weniger Zeit in Anspruch zu nehmen.
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Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter, ob er zu Punkt 3 als Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Wende.