Andrea Lederer (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Worum geht es bei dem Beschluß? Es geht nicht um die Frage, ob Bundeswehrsoldaten beleidigt werden dürfen. Es geht um die Frage, ob ein Pazifist, ein erklärter
Pazifist, während des Golfkriegs ein Tucholsky-Zitat verwenden durfte, um gegen den Golfkrieg zu protestieren, und darum, ob die Verwendung dieses Zitats von Art. 5 Grundgesetz gedeckt ist. Das ist Gegenstand dieser Entscheidung.
Ich muß sagen: Richter Grimm hatte mit seinen Äußerungen gestern im Fernsehen recht. Wer sich die Mühe macht, den Beschluß komplett zu lesen, der wird finden, daß das Gericht natürlich keinen Freibrief zur Beleidigung von Bundeswehrsoldaten erteilt hat, und das ist auch gut so.
Herr Verteidigungsminister Rühe, wenn Sie den entgegengesetzten Eindruck verhindern wollen, dann empfehle ich Ihnen: Verteilen Sie dieses Urteil massenhaft! Verteilen Sie dieses Urteil, aber lassen Sie es, zu suggerieren, in diesem Urteil stehe etwas anderes als das, was tatsächlich darin steht.
({0})
Zweitens. Kurt Tucholsky hat diesen Satz - Zitat: „Soldaten sind Mörder" - in einem Artikel zum 17. Jahrestag des Beginns des ersten Weltkriegs verwendet, und Carl von Ossietzky wurde wegen der Herausgabe dieses Artikels auf Betreiben der Reichswehr angeklagt. Er wurde damals, 1931, freigesprochen.
Kurt Tucholsky ist einer der wichtigen Protagonisten der pazifistischen Überzeugung, die viele Christinnen und Christen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Sozialistinnen und Sozialisten vertreten. Ich wollte das einfach nur noch einmal in diesem Kontext hier erwähnen.
Drittens. Dieser Beschluß - das sage ich, weil hier viel vom Schutz für Soldaten gesprochen wurde - tut unserer Auffassung nach diesem Land in der aktuellen Entwicklung und beim derzeitigen Niveau der Auseinandersetzung gut; denn er verteidigt die Meinungsfreiheit von Pazifistinnen und Pazifisten gegen die herrschende Stimmung. Es ist ein Akt der Sicherung von Demokratie, die eben auch scharfe Kritik zuläßt.
Ich will zum Schluß aber auf noch etwas anderes eingehen; denn es muß ja einen Grund haben, daß dermaßen vehement und zum Teil hysterisch
({1})
in allen möglichen Äußerungen auf diesen Beschluß reagiert wurde. Natürlich ist Wahlkampf, aber das ist in diesem Falle eben nicht alles.
({2})
Dieses Urteil paßt einfach nicht zu den Absichten der Bundesregierung, die Bundeswehr künftig auch in Kampfeinsätze zu schicken,
({3})
sie entsprechend zu motivieren und stimmungsmäßig auch in der Bevölkerung Akzeptanz für derartige militärische Abenteuer zu erzielen. Deshalb zetern Sie so, deswegen wagen Sie hier Richterschelte und
zeigen ein überaus taktisches Verhältnis zu diesem höchsten Gericht.
({4})
Deshalb regen Sie sich auf, deshalb stört Sie dieses Tucholsky-Zitat. Deshalb stören Sie Menschen, die sich zu ihrem Pazifismus bekennen.
({5})
Deshalb wird im Prinzip genauso verfahren - die Reaktion ist auch genauso - wie bei dem Urteil, das damals gegen Carl von Ossietzky versucht wurde. Das ist genau das Problem bei Ihrer Reaktion.
Ich muß sagen: Wenn Sie nicht erkennen, daß Sie genau damit ein ganz problematisches Verhältnis zur Demokratie und zu ganz wichtigen Prinzipien zum Ausdruck bringen,
({6}) tun Sie mir herzlich leid.
Sie können hier zehnmal erklären, daß Sie keine Richterschelte betreiben, aber mit jedem Satz in diesen Reden wurde Richterschelte betrieben!
Wir begrüßen dieses Urteil und lehnen den Antrag der Regierungskoalition selbstverständlich ab.
({7})