Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Die Kol-
leginnen Sabine Jünger von der PDS und Erika Simm von
der SPD haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Ich
denke, Sie sind damit einverstanden, dass wir sie zu Protokoll nehmen.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7832 und 14/8788 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 23 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksachen 14/8230, 14/8767 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksache 14/5929 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 14/9089 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind zu
Protokoll gegeben worden. Sind Sie damit einverstan-
den?2) - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Gentechnikgesetzes auf den Drucksachen 14/8230
und 14/8767. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt un-
ter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache

14/9089, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung an-
zunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen
Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/
CSU auf Drucksache 14/9114. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der
FDP abgelehnt.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten
Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5929 zur Änderung des
Gentechnikgesetzes. Unter Nr. 2 seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 14/9089 empfiehlt der Ausschuss
für Gesundheit, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stim-
men aller Fraktionen mit Ausnahme der Unionsfraktion,
die sich enthalten hat, abgelehnt. Damit entfällt nach un-
serer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 31 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse,
Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Volker Beck ({3}), Hans-Christian Ströbele,
Kerstin Müller ({4}), Rezzo Schlauch und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege ({5})
- Drucksache 14/8276 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 14/9092 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({8})
Dr. Evelyn Kenzler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({9}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler,
Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS




Volker Beck ({10})


1) Anlage 8
2) Anlage 9

Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure
- Drucksachen 14/5612, 14/8114, 14/9092 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({11})
Dr. Evelyn Kenzler

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Änderungsantrag der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegen Margot von Renesse von der SPD-Fraktion das
Wort.