Rudolf Bindig (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Sorge blicken wir in diesen Tagen in
Richtung Iran. 25 Jahre, nachdem Ajatollah Khomeini
einen Gottesstaat im Iran ausgerufen hat, spitzt sich der
Konflikt zwischen reformorientierten und klerikal-konservativen Kräften zu.

Aktueller Auslöser ist die Aufstellung der Kandidaten
für die Parlamentswahlen am 20. Februar. Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich einer Überprüfung
durch den klerikal-konservativen Wächterrat unterziehen, der nach islamischen Gesichtspunkten darüber entscheidet, ob sie als Abgeordnete geeignet sind. Durch
seine Entscheidung, von den insgesamt 8 200 Bewerbern
über 2 000 abzulehnen, versucht der Wächterrat, die Reformkräfte zu schwächen und zugleich den Reformprozess zu stoppen, den der vom Volk gewählte Präsident
Chatami und die reformorientierte Mehrheit im Parlament eingeleitet haben.

Die klerikal-konservativen Kräfte stützen ihre Machtposition hauptsächlich auf den von ihnen dominierten
Wächterrat und das Justizsystem. Die Mitglieder des
Wächterrates sind nicht vom Volk gewählt, sondern auf
Lebenszeit ernannt. Bereits bei den vorangegangenen
Parlamentswahlen 1996 und 2001 hatte der Wächterrat
durch die Ablehnung von Bewerbern versucht, die Reformkräfte zu schwächen. Dennoch konnte das reformorientierte Lager seine Position deutlich ausbauen. Auch
Präsident Chatami erhielt bei seiner ersten Wahl
69 Prozent und bei seiner Wiederwahl 78 Prozent der
Stimmen. Diese Ergebnisse zeigen den starken und gewachsenen Willen der iranischen Bevölkerung und insbesondere der Jugend, das erstarrte politische System zu
verändern.

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Inzwischen haben sich allerdings Enttäuschung und
Ernüchterung im Land breit gemacht. Intellektuelle, Studenten, Frauen und Jugendliche zweifeln an der Reformierbarkeit des Systems durch die Teilnahme am politischen Prozess und an Wahlen. Der Grund liegt darin,
dass das Parlament zwar Reformgesetze beschließen
kann, jedoch alle Gesetze der Bestätigung durch den
Wächterrat bedürfen; und dieser hat seine Macht intensiv genutzt. Etwa 80 Prozent aller Gesetzesvorschläge
des Parlaments sollen zurückgewiesen worden sein.
Kein Wunder, dass dies bei der Bevölkerung und bei den
Wählern zu Enttäuschung und Ernüchterung geführt hat.
Wie soll man für Wahlen und für politische Inhalte eintreten, wenn die gewählten Gremien und sogar der gewählte Präsident an einem erzkonservativen Klerus
scheitern, der nicht gewählt ist, aber faktisch unangefochten seine Macht ausübt?

Der Wächterrat hat selbst die Empfehlung des geistigen Oberhauptes Chamenei unbeachtet gelassen, bei der
Zulassung von Kandidaten davon auszugehen, dass bei
den bisherigen Abgeordneten die politische und islamische Eignung zu vermuten sei. Trotzdem hat der Wächterrat die erneute Kandidatur von mehr als 80 Abgeordneten nicht zugelassen.
Bei der Auseinandersetzung zwischen Reformern und
Konservativen geht es mittlerweile um einen Kampf
zwischen unvereinbaren politischen Systemen. Dies
wird deutlich, wenn ein Abgeordneter aus dem Reformerlager sagt: Die Konservativen im Wächterrat wollen
den hässlichen Körper der Diktatur mit dem schönen Gewand der Demokratie bedecken. Umgekehrt behaupten
konservative Geistliche, dass die demokratischen Institutionen des Parlaments bereits wieder von Feinden der
islamischen Revolution beherrscht würden; dies müsse
beendet werden.

Der konservative Klerus sieht die Feinde der Revolution aber nicht nur im Parlament. Auch an den Universitäten, in Verlagen und Zeitungsredaktionen, in Anwaltskanzleien und zahlreichen zivilgesellschaftlichen
Organisationen werden Befürworter der Reformpolitik
verfolgt. Ihr einziges Vergehen ist oft, dass sie ihr Recht
auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Viele von ihnen wurden verhaftet und wegen Gefährdung der Sicherheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Für alle, die mit ihrer kritischen Haltung gegenüber
den radikal-islamischen Kräften innerhalb des Regierungssystems in ständiger Bedrohung leben, ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsverteidigerin Schirin Ebadi ein Zeichen der
Anerkennung für ihren Mut.

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Tief besorgt verfolgen wir die Entwicklung in den
letzten Tagen. Die Wahlen am 20. Februar sollen durchgeführt werden, obwohl rund 2 000 Kandidaten ihr passives Wahlrecht genommen wurde, darunter auch prominenten und erfahrenen Abgeordneten. Bei den
Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Revolution hat
Präsident Chatami davor gewarnt, die Demokratie unter
dem Deckmantel des Islam zu untergraben, und gelobte,
den Reformprozess trotz aller Widerstände voranzutreiben. Eine Trennung von Religion und Politik lehnte aber
auch er ab.

Es bleibt also unklar, ob und wie der Reformprozess
in Iran künftig gestaltet werden kann. Er ist bereits bisher an den Strukturen und Widersprüchen des Systems
weitgehend aufgelaufen. Auch die Parteien des Reformlagers verfolgen unterschiedliche Strategien: Die Parteien des Präsidenten und des Parlamentspräsidenten
wollen an den Wahlen trotzdem teilnehmen. Dagegen
will die vom Präsidentenbruder geführte Islamische Partizipationsfront die Wahlen ebenso boykottieren wie die
Organisation der Kämpfer für die Revolution.

Wir deutsche Abgeordnete, die wir in freien Wahlen
gewählt worden sind, sehen die politische Entwicklung
in Iran, die Behinderung der politischen Arbeit der Abgeordneten sowie die Einschränkung des passiven Wahlrechts nach religiösen Kriterien mit tiefer Sorge. Der
Deutsche Bundestag hat sich erst unlängst mit der Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ dazu
verpflichtet, bedrohten Kolleginnen und Kollegen beizustehen. Dies tun wir auch gerne und überzeugt für die
iranischen Parlamentskandidatinnen und -kandidaten.
Bereits in der Frühphase des Konfliktes haben die MitRudolf Bindig
glieder der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe
des Bundestages den streikenden Abgeordneten ihre Solidarität bekundet und sie in ihrem Anliegen auf freie
Wahlzulassung unterstützt.

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Wir haben den Wächterrat aufgefordert, das elementare demokratische Recht, sich zur Wahl zu stellen, nicht
weiter zu behindern. Wir haben dazu aufgerufen, dass
Iran seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt,
denn mehrere internationale Konventionen, die er ratifiziert hat, garantieren das freie Wahlrecht, das aktive
wie das passive. Auch Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse hat die freie Zulassung aller Bewerber zu den
Wahlen gefordert.

Heute wollen wir nun in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen unsere Auffassung unterstreichen, dass Iran nur mit einem Parlament, das den
positiven Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert, die schwierigen Herausforderungen meistern kann,
die vor ihm liegen. Neben dem allgemeinen und gleichen aktiven Wahlrecht ist dafür ein volles passives
Wahlrecht erforderlich. Wir erwarten von den iranischen
Autoritäten, dass sie die einschränkenden Entscheidungen korrigieren und alle Kandidatinnen und Kandidaten
zur Wahl zulassen.

Dieser Appell kommt einmütig aus dem ganzen
Hause. Wir hoffen, dass er Gehör findet. Zumindest soll
er zeigen, dass der Deutsche Bundestag eine klare Position für die Grund- und Menschenrechte im Iran bezieht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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