Frank Hofmann (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Burgbacher, Sie freuen
sich in meinem Fall ein bisschen zu früh auf die Zustimmung zu Ihrem Antrag. - Seit einiger Zeit beschäftigen
sich die Fluggesellschaften, die EU-Kommission, das
Parlament, die Datenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit mit dem Problem der Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen.

Wenn man Ihren Antrag liest, dann muss man sich
schon fragen, warum die FDP den Teufel an die Wand
malt. Sie befürchtet nämlich, dass Millionen von Fluggästen „in die Gefahr allgemeiner Überwachung und
Kontrolle durch ein Drittland“ geraten. Sie wollen aus
dem europäischen Abseits heraus und an den Tisch der
Europaparlamentarier.

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Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Deswegen bringen Sie
einen solchen Antrag ein. Dieses Spiel mache ich nicht
mit. Ich will mich nicht von Science-Fiction-Autoren der
FDP, sondern von der Realität leiten lassen.

Nach dem 11. September 2001, dem Terroranschlag
auf das World-Trade-Center, tun die USA alles zum
Schutz ihres Landes und ihrer Bevölkerung. Nicht alles
stößt in Europa und in Deutschland auf Zustimmung. Es
ist aber nur zu gut verständlich, dass die Amerikaner die
Gefahr, die von Flugzeugen oder durch Flugzeuge ausgehen kann, als besonders gravierend einschätzen und
eine entsprechende Verschärfung der Kontrollen ihrer
Grenzen und der Einreisewilligen ergriffen haben.

Gleich im November 2001 haben die Vereinigten
Staaten die Vorschrift erlassen, dass Fluggesellschaften,
die Flüge nach, von oder durch die USA durchführen,
den amerikanischen Zoll- und Grenzbehörden Zugang
zu Fluggastdatensätzen zu gewähren haben. Diese legitimen Sicherheitsinteressen dienen der Verbesserung der
Flugsicherheit und des Grenzschutzes und sollen Terrorismusverdächtige identifizieren, bevor sie in die USA
einreisen können. Im Gegensatz zu Deutschland ist der
Schutz der Privatsphäre in den USA kein Grundrecht,
sondern lediglich als Verfassungszusatz erwähnt.

({1})

Der Datenschutz in den USA steht in einem völlig anderen Rechtsgefüge.

Die FDP erwartet - das kann man dem Antrag entnehmen -, dass die USA voll und ganz die deutschen
und europäischen Rechtsvorschriften über den Schutz
personenbezogener Daten übernehmen. Kann man das
realistischerweise von einem anderen autonomen Staat
erwarten?

Auf der Grundlage dieser völlig anderen Konzeption
von Datenschutz hatte die US-Regierung Anforderungen
an die Daten gestellt, die dem europäischen Standard,
wie er in der europäischen Datenschutzrichtlinie zum
Ausdruck kommt, nicht standhalten. Weder kann man
erwarten, dass die US-Regierung den europäischen Standard zu ihrem eigenen macht, noch kann man erwarten,
dass sich die europäischen Staaten mit dem US-Standard
zufrieden geben.

Die EU-Kommission und die USA haben sich bemüht, bei der Lösung des Problems im Zusammenhang
mit der Übermittlung von PNR-Daten die RechtsvorFrank Hofmann ({2})
schriften beider Seiten zu respektieren. Hierbei ist es aus
meiner Sicht der Kommission gelungen, von den USA
Zusagen zu erhalten, die den europäischen Datenschutzvorstellungen nahe kommen. Die Grundzüge unseres Datenschutzrechts spiegeln sich in dieser Verpflichtungserklärung wider. Sie wird zwar nicht eins zu
eins umgesetzt, aber zu erheblich mehr als 50 Prozent erfüllt.

So wurde der Umfang der Datensätze begrenzt. Die
Speicherdauer wurde drastisch verkürzt. Die Zweckbindung der Passagierdaten, die auch Sie angesprochen haben, wurde erreicht für die Übermittlung, Verwendung
und Weiterübermittlung. Die Zoll- und Grenzbehörden
werden die Reisenden über den Zweck der Datenübermittlung und Datenverarbeitung informieren.

Mittlerweile haben alle - ich betone: alle - EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission zugestimmt. Währenddessen wird in dem FDP-Antrag davon
ausgegangen, dass verschiedene europäische Staaten
- Sie nennen aber nur Frankreich; andere Staaten werden
nicht aufgeführt - erklärt hätten, sie könnten dem Abkommen nicht zustimmen. Es haben aber alle zugestimmt.

Das Engagement des Europäischen Parlaments hat sicherlich dazu beigetragen, die Position der Europäischen
Kommission zu stärken und die Rechte der europäischen
Bürgerinnen und Bürger auch in den USA zu berücksichtigen. Die USA und Europa bewegen sich aufeinander zu: bei der internationalen Terrorismusbekämpfung
und beim Datenschutz. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen.

Danke.

({3})