Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren! 18 Milliarden Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit - eine bedrückende Zahl! Ohne die 10. AFG-Novelle, die Sie bekämpft haben, wären es nicht 18 Milliarden, sondern 28 Milliarden.
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Was das Schätzen anbelangt: Sie haben in Ihrem Antrag vom März einen weitaus geringeren Zuschußbedarf geschätzt, was ich Ihnen aber gar nicht vorwerfe. 100 000 Arbeitslosengeldempfänger mehr in den alten Bundesländern, das bedeutet schon 2,4 Milliarden DM mehr.
Ich will die Debatte heute nicht statistisch führen, weil hinter jeder dieser Zahlen ein Schicksal steht.
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Insofern muß es uns - hören Sie mir doch einmal ruhig zu - um das Schicksal der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter gehen. Deren Zahl steigt, und das muß uns bedrücken. Das ist die Herausforderung, mit der wir fertigwerden müssen.
Ich will nur noch einiges klarstellen. Wer für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Politik zum Alleinverantwortlichen macht, verwechselt die Zuständigkeiten in der Sozialen Marktwirtschaft. Alle tragen Verantwortung: Bund, Länder, Gemeinden, die Tarifpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, und die Unternehmen. Den Aufschwung - das haben wir schon oft erlebt - reklamieren alle für sich als Verdienst, das sie allein zustande gebracht haben, auch manche Unternehmen. Für den Abschwung aber ist nur die Politik verantwortlich und bei der Politik nur Bonn. Das halte ich für eine ungeheure Verengung; das ist eine Flucht aus der Verantwortung.
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Auch die Sozialpolitik kann es nicht allein schaffen. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gehören in der Sozialen Marktwirtschaft zusammen, und sie schaffen es auch nur zusammen.
Ich will nur hinzufügen: Wenn alle in Deutschland, auch mancher kritisierende Unternehmer, ihre Aufgaben so effektiv angepackt hätten wie die Sozialpolitiker, dann sähe es in Deutschland anders aus.
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Ohne Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ohne Fortbildung, ohne Umschulung, ohne Kurzarbeit, ohne Altersübergangsgeld, ohne Vorruhestand hätte es in den beiden letzten Jahren in den neuen Bundesländern 2 Millionen Arbeitslose mehr gegeben, und deshalb sage ich all denjenigen Dank, die nicht geredet haben, sondern gearbeitet haben, besonders auch den Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit für ihre Leistung.
Deshalb, Herr Kollege Schreiner, sollten Sie es nicht so hinstellen, als sei nichts geschehen. Es ist soviel im Arbeitsmarkt geschehen wie nie zuvor, und das muß auch einmal anerkannt werden.
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Als ich mein Amt als Arbeitsminister angetreten habe, ist in Nürnberg nur jede vierte Mark für den Arbeitsmarkt ausgegeben worden, heute jede zweite Mark - jede zweite Mark!
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- Ich wiederhole: damals j ede vierte Mark, heute j ede zweite Mark.
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Allein für ABM werden jetzt 12 Milliarden DM ausgegeben, und da stellt sich Herr Schreiner hin und will der deutschen Öffentlichkeit klarmachen, wir würden nichts tun. 12 Milliarden DM für ABM, 16,8 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung, und mit einem kleinen Federstrich rhetorischer Höchstleistung wird das alles beiseite geschoben. Das muß doch erst einmal aufgebracht werden!
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Auch im Nachtragshaushalt stehen Mittel für Fortbildung und Umschulung.
Ich will hinzufügen, meine Damen und Herren: Die Arbeitsmarktpolitik kann nicht alles leisten; sie will es noch nicht einmal. Es wäre nämlich ausgesprochen kurzsichtig. Wir können doch nicht aus der alten


DDR-Planwirtschaft jetzt eine große neue ABM-Gesellschaft machen.
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Das ist die Lösung der SPD: Wir stellen alles auf ABM um!
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- Meine Damen und Herren, ich überlasse das Urteil den Zuhörern. Die eigentliche Aufgabe ist, Dauerarbeitsplätze zu schaffen, neue Arbeitsplätze auf Dauer. ABM ist doch immer nur ein Übergang. Wollen Sie denn die Arbeitnehmer mit ABM abspeisen?
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Das ist immer die Verengung, als könne die Sozialpolitik alle Probleme lösen.
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Fortbildung und Umschulung, das ist doch kein Selbstzweck, meine Damen und Herren. Es muß doch auch gefragt werden: Für was Fortbildung und Umschulung?
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Wir haben 2 Millionen Menschen in den neuen Ländern, die seit 1991 bereits in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eingetreten sind. Wenn wir das hochrechnen, dann beginnt der Kreislauf; dann sind die ersten schon bald wieder an der Reihe, zum zweiten Mal Fortbildung und Umschulung in Anspruch zu nehmen.
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Es geht doch darum, sinnvoll, verwertbar fortzubilden. Vielleicht brauchen wir weniger Computerbearbeiter und mehr Maurer. Die Frage muß doch auch einmal gestellt werden. Fortbildung und Umschulung müssen doch auch zu einer Einfügung in den Arbeitsmarkt führen.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Auch in Westdeutschland beobachte ich zunehmend, daß sich viele Unternehmen von ihren Qualifizierungspflichten, die sie über Generationen im Betrieb erfüllt haben, dadurch befreien, daß sie das alles an die Bundesanstalt abschieben. Sollen wir das hinnehmen? Da muß doch ein Riegel vorgeschoben werden. Morgens gegen Lohnnebenkosten zu schimpfen und sie nachmittags zu erhöhen, das halte ich für doppelzüngig. Auch dies gehört zur kritischen Bilanz.
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Dann stellt sich Kollege Schreiner hier her und verlangt die Ausweitung des § 249 h AFG auf den Westen. Lieber Kollege Schreiner, darüber kann man reden;
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es ist in der Tat ein sinnvolles Instrument. Ich will nur festhalten: Er wirft uns Phantasielosigkeit vor, und seine Phantasie beschränkt sich darauf, das Instrument, das die Koalition für den Osten vorgeschlagen hat, jetzt auf den Westen auszudehnen. Herzlichen Dank für dieses Kompliment!
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Jetzt kommt es aber: Nun verkündet der Parteivorsitzende der SPD, Herr Engholm, daß unter Leitung von Oskar Lafontaine jetzt eine Arbeitsgruppe ein neues Programm zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit entwickelt. Guten Morgen, Herr Engholm; jetzt wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
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Wir haben gehandelt!
Jetzt schlägt er Gemeinschaftsarbeiten vor. Da kann ich zum zweitenmal nur sagen: Guten Morgen, Herr Engholm. Diese Möglichkeit gibt es im Sozialhilfegesetz seit eh und je. Herr Engholm soll erst einmal in Schleswig-Holstein machen, was er in Bonn vorschlägt; das wäre der erste Beitrag.
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Was allerdings Gemeinschaftsarbeit an Stelle von ABM anbelangt, so stößt das klar an die Grenze der Verfassung. Darauf haben das Justizministerium und das Innenministerium hingewiesen. ABM ist ein Arbeitsverhältnis und hat mit Gemeinschaftsarbeit nichts zu tun.
Deshalb frage ich Sie, Herr Schreiner: Wollen Sie eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft? Sollen die starken Arbeitnehmer unter dem Schutz des Tarifvertrags stehen und die schwächeren in die Gemeinschaftsarbeit abgedrängt werden?
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Das ist eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Engholm.
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Da muß ich die Gewerkschaften dafür in Schutz nehmen, daß sie sich gegen Engholm wenden und von dem SPD-Sprecher Schreiner kritisiert werden.
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Die Gewerkschaften haben keine Kritik verdient, wenn sie den Tarifvertrag gegen Schreiner und Engholm verteidigen.
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Jetzt beleidigen Sie bitte nicht die Gewerkschaften. Die haben erkannt, daß dies ein Angriff auf den Tarifvertrag ist.

Ich füge hinzu: Richtig ist, daß bei ABM ein Anreiz vorhanden sein muß, in den ersten Arbeitsmarkt umzusteigen. Deshalb begrüße ich es, daß die IG Bergbau und die IG Chemie im Zusammenhang mit § 249 h AFG eigene Tarife gebildet haben. Das ist der richtige Weg. Herr Schreiner, setzen Sie sich mit dem Vorwurf des DGB auseinander, dem ich mich ausdrücklich anschließe: Ihr Kanzlerkandidat schlägt eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft vor.
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Mich quält schon die Frage, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Abseits aller konjunkturellen Schwierigkeiten: Was machen wir eigentlich mit den Arbeitnehmern, die in der Hochleistungstechnologie nicht unterzubringen sind? 3 Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte fallen in den nächsten acht Jahren weg.
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Da, glaube ich, ist die Gesellschaft zu mehr Kreativität aufgefordert.
Da bin ich Herrn Jagoda, meinem früheren Kollegen, dankbar, daß er darauf hinweist, daß gerade im Bereich Pflege ein neues Beschäftigungsfeld auftaucht.
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Wir diskutieren hier nicht mit Scheuklappen. - Sie erschrecken ja, wenn Sie mir einmal Beifall klatschen müssen. Klatschen Sie ruhig Beifall! - Wir brauchen auch die Pflege. Sie ist auch beschäftigungspolitisch wirksam.
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