albert schmidt (NA), 1999-11-25:
Wir hatten interfraktionell vereinbart, daß
wir aus Zeitgründen auf Zwischenfragen verzichten. Ich
bin sonst sehr redefreudig. Aber Ihr eigener parlamentarischer Geschäftsführer hat mich gebeten, keine Zwischenfragen mehr zuzulassen. Wir werden ja sonst gar
nicht mehr fertig.

Damit will ich sagen: Der Spuk der privaten Vorfinanzierung, der das Finanzierungsproblem nur in die
Zukunft verschoben und gleichzeitig die Kosten verdoppelt hat, ist von der jetzigen Bundesregierung beendet
worden. Die private Vorfinanzierung ist kein Ausweg.

({0})

- Wenn Sie jetzt die Rückzahlungslasten beklagen, dann
beklagen Sie die Folgen Ihrer Politik. Das haben Sie nur

noch nicht verstanden, Sie Hohepriester der Marktwirtschaft!

({1})

Der dritte Trend, der uns allen im Hinblick auf Investitionen das Leben schwermacht, ist die schlichte Einsicht, daß wir künftig viel mehr in den Bestand als in
den Bedarf werden investieren müssen.

({2})

Auch das hat der Kollege Rübenkönig bereits angesprochen.

Viele unserer Straßenbauwerke - Brücken, Kunstbauten, also Tunnel - kommen in das kritische Alter und
müssen für sehr viel Geld saniert werden. Dasselbe vollzieht sich im Schienennetz. Wir haben deshalb im Juli
dieses Jahres im Aufsichtsrat beschlossen, daß in Zukunft - unter der Überschrift „Netz 21“ - schwerpunktmäßig in die Modernisierung des Bestandsnetzes investiert und keine überteuerten Prestige- und Einzelprojekte finanziert werden sollen. Das ist der Paradigmenwechsel, der ansteht. Deshalb ist im Investitionsprogramm, das heute mehrfach angesprochen wurde, vorgesehen, rund die Hälfte der Investitionen für die Bestandssicherung und -erneuerung, die Modernisierung zu
verwenden. Das ist auch richtig so.

({3})

Ich möchte noch ergänzen, daß Verkehrspolitik mehr
ist als nur Infrastrukturpolitik.

({4})

Die Kernaufgabe einer modernen und zukunftsweisenden Verkehrspolitik ist es, endlich Chancengleichheit
für die Verkehrsträger herzustellen. Wir müssen also dafür sorgen, daß im Wettbewerb zwischen Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftweg schrittweise - dies wird
nicht von heute auf morgen gehen - faire Bedingungen
entstehen.

Diese Bundesregierung hat bereits zwei Schritte dahin unternommen; der eine war die Einführung der
Ökosteuer. Was Sie hier ausgeführt haben, war, um es
vorsichtig auszudrücken, nur die halbe Wahrheit. Sie
haben unterschlagen, daß der gesamte öffentliche Verkehr - angefangen beim ICE über den Nahverkehrszug
bis zur Straßenbahn, dem Linienbus und sogar dem Anrufsammeltaxi - nicht mit dem vollen Energiesteuersatz
belastet wird, sondern nur mit dem halben, was ihm gegenüber dem Individualverkehr einen relativen Wettbewerbsvorteil verschafft.

({5})

Albert Schmidt ({6})

Dies ist ausgestaltet als stetiger Prozeß über die nächsten
vier Jahre.

Ich habe nie die Position vertreten, daß der öffentliche Verkehr vollständig von der Ökosteuer zu befreien
sei. Ich will Ihnen auch sagen, warum, Frau Kollegin
Blank. Ich bin der Meinung, daß die öffentlichen Verkehrsbetriebe, auch die Deutsche Bahn, durchaus Energiesparpotentiale haben. Es gibt noch Möglichkeiten
technischer und logistischer Art; diese gilt es auszureizen. Was wir aber immer abgelehnt haben, ist eine Überforderung der öffentlichen Verkehrsbetriebe durch die
Ökosteuer. Deshalb ist der Weg, den wir gegangen sind,
richtig.

({7})

Zum Schluß möchte ich noch die Frage der Wegekostendeckung ansprechen. Das gehört zum Thema Chancengleichheit. Wir haben mit deutscher Gründlichkeit
als einziges Land Europas ausgerechnet bei der umweltfreundlichen Deutschen Bahn angefangen, die volle
Wegekostendeckung über hohe Trassenpreise einzuführen.

({8})

 - Das hat die alte Regierung gemacht; es ist vom Ansatz her auch nicht verkehrt. Es funktioniert aber dann
nicht, wenn nicht dasselbe gleichzeitig auf der Straße
passiert. Und davon sind wir weit entfernt.

Der Güterverkehr auf der Schiene - um den geht es
mir hauptsächlich - hat nur dann eine Chance, wenn der
Lkw-Transport verursachergerecht mit einer elektronisch erhobenen, streckenbezogenen Lkw-Mark belastet
wird - das werden wir spätestens bis zum Jahr 2002
umgesetzt haben - und wenn zugleich die Trassenpreise für die Schiene sinken; dies wurde schon angestoßen.

Zum letzten Punkt. Ich will der Frage Transrapid
nicht ausweichen. Damit wir uns aber nicht falsch verstehen, Herr Kollege Goldmann und Herr Kollege Rübenkönig: Der Transrapid ist für mich kein Atomkraftwerk, sondern ein öffentlicher Verkehrsträger.