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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege, darf ich vielleicht, damit wir uns nicht zu weit verlieren, Ihre beiden anderen Fragen mit beantworten, weil zum Teil das Problem darin angesprochen ist. Wenn der Herr Präsident erlaubt, würde ich zuerst auf die beiden anderen Fragen antworten. Dann kann ich auf diese Zusatzfrage noch eingehen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Frage VIII/O - des Herrn Abgeordneten Dr. Ramminger -:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die von der Bundesbahn-Direktion Regensburg angekündigte dauernde Einstellung des Personenzugverkehrs auf der Nebenbahnstrecke ObernzellWegscheid zu tun, da diese Bahnlinie eigens zur Förderung und Erschließung dieses marktfennen Grenzgebietes einst gebaut wurde und der Omnibusverkehr auf der Straße in den Berufsverkehrszeiten am Morgen und Spätnachmittag nach Passau und zurück derart überlastet ist, daß dieser Zustand laut ProtestBürgerversammlung in Wegscheid am 18. Oktober 1962 nur mit den Verhältnissen in den Nachkriegsjahren zu vergleichen ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Bundesbahn teilt mir zu dieser Frage folgendes mit: Bei der Nebenbahn Obernzell-Wegscheid handelt es sich um eine Bergstrecke mit schwierigen Steilstreckenabschnitten. Infolgedessen hat die Strecke nur eine ganz geringe Reisegeschwindigkeit. Seit dem Sommer 1962 verkehrt werktags nur noch ein Personenzugpaar, das in geringem Umfang dem Berufsverkehr dient. Der weitaus größte Teil des Personenverkehrs wird mit Bahnbusfahrten abgewickelt. Die Bevölkerung hat sich seit 1945 weitgehend dem Bahnbusverkehr zugewandt, der sich als eine bessere Verkehrsbedienung erwiesen hat. Die Bahnbuslinie schließt über Wegscheid hinaus das Gebiet bis zu dem 15 km entfernt liegenden Ort Breitenberg zusätzlich auf. Mit dem Zug fahren zwischen Obernzell und Wegscheid nur noch 40 Reisende täglich, mit dem Bus dagegen 1540 Reisende. Aus diesem Grunde ist von der Bundesbahn beabsichtigt, auch das letzte Zugpaar auf die Straße umzulegen, weil hier die Reisezeiten erheblich günstiger sind und damit die Verkehrsbedienung besser ist.
Zu der von Ihnen erwähnten Überlastung der Straßenomnibusse im Berufsverkehr ist folgendes zu sagen: Unmittelbar nach der Protestversammlung, und zwar am 23. und am 24. Oktober, wurden von der Bundesbahndirektion Regensburg Zählungen in den Hauptverkehrszeiten durchgeführt. Dabei hat sich ergeben, daß in keinem einzigen Falle Reisende zurückbleiben mußten. Ich werde mir jedoch auf Grund Ihrer Frage erneut von der Deutschen Bundesbahn über den Sachverhalt berichten lassen. Eine Entscheidung über den vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn unter dem 9. Oktober genehmigten Antrag des Vorstandes auf Stillegung des Reisezugverkehrs auf der Strecke durch mich ist bisher noch nicht erfolgt.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ramminger.
Ramminger (NA), 1962-11-14:
Ist Ihnen nicht berichtet worden, Herr Bundesminister, daß dieser einzige noch verkehrende Schienenbus zu einer Zeit verkehrt, die ganz verkehrsungünstig ist, nämlich 13.15 Uhr ab Passau und 16 Uhr wieder zurück von Wegscheid nach Passau, und an Samstagen und Sonntagen überhaupt nicht verkehrt? Wäre es denn nicht besser, die Zeit für den Schienenbus zu ändern, um eine Entlastung des Straßenbus-Verkehrs zu erreichen? Es kann wohl stimmen, daß niemand zurückbleibt; aber die Leute sind so eingepfercht, daß man es für absolut unmöglich hält, auf diese Weise weiterzumachen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege, das muß ich leider der Bundesbahn überlassen. Fahrplangestaltungen sind ausschließlich Aufgabe der Bundesbahn; wir haben darauf keinen Einfluß. Ich habe die Bundesbahn schon oft gerügt, daß bei den Strecken, auf denen sie den Personenzugverkehr einstellen will, vorher eine sogenannte „Austrocknung" stattfindet. Ich bin aber nicht in der Lage, über diese Rüge hinaus der Bundesbahn Einzelweisungen in diesen Fällen zu erteilen. Das Hohe Haus hat das seinerzeit bei der Abfassung des Bundesbahngesetzes ausdrücklich abgelehnt.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Ramminger.
Ramminger (NA), 1962-11-14:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die Bundesbahn diese Verkehrseinstellung deshalb vornehmen will, weil sie weder die beiden altersschwachen Spezial-Loks mit Zahnradgetriebe unter hohen Kosten reparieren noch neue anschaffen will, andererseits aber auch eine Diesel-Lok, z. B. die V 60, diese Steilstrecke ohne weiteres bewältigen würde, allerdings irgendeine elektromagnetische Bremse eingebaut werden müßte, die etwa 50 000 DM kosten soll? Ist der Bund nicht bereit, hier, wenn die Bundesbahn nun in Schwierigkeiten kommt, helfend einzugreifen?
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Ich rufe die Fragen VIII/8 und VIII/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Ramminger auf:
ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesbahn-Direktion Regensburg Vorbereitungen zur Einstellung des gesamten Güterverkehrs auf der Nebenbahnstrecke Obernzell-Wegscheid trifft, indem sie die im Landkreis Wegscheid vorhandenen Fuhrunternehmen aufgefordert hat, Angebote zur Verfrachtung der Güter mit Kraftlastwagen in diesem Grenzgebiet abzugeben?
Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß die Verkehrseinschränkungen der Deutschen Bundesbahn auf der Nebenbahnstrecke Obernzell-Wegscheid im Widerspruch stehen zur wirtschaftlichen Grenzlandförderung durch Mittel des Bundes und des Landes Bayern, weil dieses Grenzgebiet dadurch wirtschaftlich abgedrosselt wird und durch eine nachfolgende Verteuerung der Frachten die bereits angelaufene und staatlich geförderte Industrieansiedlung gehemmt und wieder abgestoppt wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Die Deutsche Bundesbahn zieht auch die Einstellung des Güterzugbetriebes auf der Nebenbahnstrecke Obernzell-Wegscheid in Erwägung. Ein Antrag ist jedoch bisher bei mir noch nicht eingegangen. Die Deutsche Bundesbahn teilt zu dieser Frage folgendes mit:
Im Gegensatz zum Reisezugbetrieb kann der Güterzugbetrieb wegen der Neigungsverhältnisse der Strecke nur mit Hilfe von Zahnraddampflokomotiven durchgeführt werden. Hierfür steht nur eine einzige betriebsbereite Lokomotive zur Verfügung. Mit Rücksicht auf das hohe Alter dieser Speziallokomotive hat die Deutsche Bundesbahn Vorerhebungen bei Fuhrunternehmern über eine etwaige Beförderung der Güter mit Lastkraftwagen angestellt.
Diese vorsorglichen Ermittlungen der Deutschen Bundesbahn sollen die Beförderung der durchschnittlich täglich nur noch aufkommenden drei Wagenladungen für den Fall sicherstellen, daß die Zahnraddampflokomotive plötzlich ausfallen sollte.
Der Bundesminister für Verkehr ist bei der Genehmigung von Anträgen der Deutschen Bundesbahn auf Stillegung unwirtschaftlicher Nebenbahnen stets bemüht, den besonderen Verhältnissen im Zonenrandgebiet Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall haben sich jedoch in den letzten vier Jahren die Erwartungen der Deutschen Bundesbahn auf Belebung des Güterverkehrs auf der Schiene durch Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben in diesem Raum leider nicht erfüllt. Die Struktur des Verkehrs hat sich klar gewandelt; denn auch im Güterverkehr haben sich in diesem Gebiet die Verkehrtreibenden weitgehend dem Kraftwagen zugewandt.
Unter dem Gesichtswinkel der wirtschaftlichen Grenzlandförderung ist die Deutsche Bundesbahn, wie ich betont habe, bereit, den Güterzugbetrieb weiterzuführen, wenn das Land oder der Bund ihrerseits sich zu finanziellen Beteiligungen bereiterklären könnten. Eine Frachtenverteuerung wird nicht eintreten, weil der Güterfernverkehr im allgemeinen die gleichen Frachten erhebt wie die Eisenbahnen und im Güternahverkehr sogar niedrigere Sätze angewendet werden.
Der Bundesminister für Verkehr kann den Stillegungsantrag nur ablehnen, wenn die Ausgleichspflicht des Bundes gegenüber der Deutschen Bundesbahn nach § 28 a des Bundesbahngesetzes erfüllt


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
wird. Dazu ist die Zustimmung des Herrn Bundesministers der Finanzen einzuholen. Nach Lage der Verhältnisse und unseren bisherigen Erfahrungen ist mit dessen Zustimmung nicht zu rechnen. Wenn also das Land sich nicht bereit findet, hier einen Zuschuß zu geben, dürfte leider nichts zu machen sein.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ramminger!
Ramminger (NA), 1962-11-14:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß doch eine Frachtverteuerung insofern eintreten muß, als z. B. Kohletransporte per Bahn dann in Obernzell umgeladen werden müssen und mit Lastwagen extra den Berg hinauf, etwa 20 km, befördert werden? Ebenso ist es zum Teil bei landwirtschaftlichen Produkten. Das würde bei dieser doch sehr schwachen Wirtschaftslage eine erhebliche Belastung ergeben.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
In Einzelfällen ist das möglich, Herr Kollege. Im allgemeinen muß aber auch von Wegscheid aus das Material vom Bahnhof zu den Verbrauchsstellen gefahren werden, und man muß es dann natürlich auch umladen. Es ist also nur die Frage, ob der Transport auf der Zwischenstrecke tatsächlich billiger ist und ob der Bundesbahn zugemutet werden kann, eine solche völlig unrentable Strecke bei drei Wagenladungen am Tag noch aufrechtzuerhalten.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Wir kommen zur Frage VIII/10 - des Herrn Abgeordneten Drachsler
Kann der Herr Bundesverkehrsminister dem Parlament mitteilen, welche Einsparungen die Deutsche Bundesbahn dadurch erzielen könnte, wenn sie ihre Bahnsteigsperren vor den Reisezügen auflassen würde?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Die von der Deutschen Bundesbahn mehrfach durchgeführten Untersuchungen haben immer wieder zu dem Ergebnis geführt, daß durch die Aufhebung der jetzt noch bestehenden Bahnsteigsperren auf den mittleren und größeren Bahnhöfen im Endergebnis keine Ersparnisse erzielt würden. Soweit nicht der Sperrendienst von den Angehörigen sonstiger Dienstzweige nebenbei besorgt wird, sind in großem Umfang, vor allem auf den großen Bahnhöfen, Schwerbeschädigte eingesetzt, für die eine andere Verwendungsmöglichkeit nicht besteht. Die Sperreschaffner sind, wo immer möglich, mit zusätzlichen Aufgaben betraut. Sie haben auf den mittleren Bahnhöfen die Funktion des Auskunftsbeamten und ähnliche Aufgaben.
Ein finanzieller Erfolg bei einer Aufhebung der Sperren würde nach Auffassung der Bundesbahn vor allem aber deshalb nicht eintreten, weil zusätzliche Aufwendungen entstehen müßten für eine dann notwendige Verstärkung des Zugbegleitpersonals, vor allem in den Zügen des an allen Stationen haltenden Bezirkspersonenzugverkehrs, und weil außerdem durch den Fortfall von Bahnsteigkarten Einnahmeausfälle entstehen würden. Ein nur schlecht abzuschätzendes Risiko an möglichen Fahrgeldhinterziehungen ist dabei außer acht gelassen. Wir haben allerdings bei einem Versuch in erheblichem Maße diese Fahrgeldhinterziehungen feststellen müssen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Drachsler.
dehler (vizepräsident), 1962-11-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Drachsler (NA), 1962-11-14:
Können Sie uns sagen, Herr Minister, wie im Ausland die Fahrkartenkontrolle gehandhabt wird? Weiter möchte ich fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß diese Auskunft, die zweifellos von der Bundesbahn erteilt wurde, gar nicht den Kern der Angelegenheit trifft. Es trifft nämlich nicht zu, daß in großem Umfang Schwerbeschädigte an den Kontrollbahnsperren sitzen, sondern, wie man namentlich in den großen Bahnhöfen der Bundesrepublik beobachten kann, voll auslastbare Arbeitskräfte.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
In den anderen Ländern ist es ja vielfach so, daß es keine . Bahnsteigsperren gibt, mit Ausnahme bei Spezialzügen, wie z. B. in Paris. Aber die Kontrolle in den Zügen ist dann wesentlich schärfer. Und wenn Sie das Personal, das als Begleitpersonal eingesetzt ist, mit dem Personal an den Bahnsteigsperren vergleichen, kommen Sie natürlich kaum zu ungünstigeren Verhältnissen als bei uns. Es ist ferner richtig, daß das Zugbegleitpersonal teurer ist als die Mitarbeiter an den Bahnsteigsperren. Außerdem hat das Zugbegleitpersonal einen ständigen Dienst mit Dienstbereitschaft an den Wechselstationen, der keineswegs besonders angenehm ist. Auch das führt natürlich zu Verteuerungen und zu ähnlichen Folgen. Die Bundesbahn ist vom Verwaltungsrat seit Jahren mit dieser Frage befaßt und hat durch ihre Dienststellen immer wieder mitgeteilt, daß sie sich nicht entschließen könne, die Bahnsteigsperren aufzuheben.
Ritzel (NA), 1962-11-14:
Herr Bundesverkehrsminister, hat die Deutsche Bundesbahn in jüngster Zeit Vergleiche gezogen zwischen ihrem System und dem System der Schweizerischen Bundesbahn, wo ja keine Bahnsteigkontrolle erfolgt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege Ritzel, die Bundesbahn hat seinerzeit auf Veranlassung des Verwaltungsrates, in dem gerade auch auf die Schweizer Verhältnisse hingewiesen wurde, den Versuch gemacht, in einigen Stationen auf der Strecke München-Rosenheim die Bahnsteigsperren fallen zu lassen. Dabei hat sich - so hat die Bundesbahn berichtet - herausgestellt, daß in großem Umfang die Leute Fahrkartenunterschleife begangen haben. Das ist in der Schweiz nicht ,der Fall. Offenbar ist dort eine andere Disziplin bei der Bevölkerung gegeben ,als bei uns. Aus diesem Grunde hat die Bundesbahn damals dem

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm Verwaltungsrat vorgetragen, man möge es bei den bisherigen Verhältnissen belassen. Der Verwaltungsrat hat dann so beschlossen. Die Frage ist in den letzten Jahren, etwa vor zwei Jahren, nochmals im Verwaltungsrat mit dem gleichen Ergebnis behandelt worden.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
Ritzel (NA), 1962-11-14:
In Erinnerung an eine Unterhaltung mit dem früheren Präsidenten der Bundesbahn, Herrn Hilpert, darf ich fragen: Sind für die Bundesbahn heute noch die gleichen Überlegungen für die Aufrechterhaltung der Sperren ausschlaggebend? Damals wurde gesagt, entscheidend sei vor allem die Beschäftigung von schwerbeschädigten Kriegsversehrten, die anders bei der Bundesbahn nicht beschäftigt werden könnten.
Dr.-Ing. Seebohm Bundesminister für Verkehr: Das wird von der Bundesbahnverwaltung stets als wesentliches Argument für die Aufrechterhaltung der Sperren angegeben, und es wird darauf hingewiesen, daß in anderen Ländern der Zwang, daß ein bestimmter Anteil der Belegschaft Schwerbeschädigte sein müssen, nicht gegeben sei.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die Fragestunde ist beendet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um zwei Punkte ergänzt werden, zunächst um die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({0}).
Das Haus ist damit einverstanden, daß das geschieht. Ich rufe dann diesen Punkt auf. - Begründung erfolgt nicht. Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Entwurf soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Einverständnis des Hauses; es ist so beschlossen.
Weiter soll in die Tagesordnung aufgenommen werden die
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({1}).
Auch damit ist das Haus einverstanden. Der Entwurf soll ohne Debatte an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Ich stelle das Einverständnis fest; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll zunächst der Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen werden:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Reinhard. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Herr Abgeordneter Dr. Reinhard hat das Wort als Berichterstatter.
Reinhard (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Senkung der Abschöpfungssätze bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen vorgelegt. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich sehr eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt. Er ist mit Mehrheit zu dem Beschluß gekommen, diese Vorlage abzulehnen. Dafür waren mehrere Gründe maßgebend.
Erstens sind die Abschöpfungsbeträge nicht etwa ausgehandelte, sondern auf Grund der unterschiedlichen Erzeugungskosten errechnete Beträge. Auf dem Abschöpfungssystem beruht eigentlich die gesamte Marktordnung nach Aufgabe der Kontingente und der Zölle. Deshalb kann man nicht einfach eine Senkung vornehmen. Das bedeutet ein Verlassen des Grundsatzes. Das muß ausdrücklich gesagt werden.
Zum zweiten hat sich der Ernährungsausschuß von der Überlegung leiten lassen, daß die Gänsehaltung in der Landwirtschaft hauptsächlich in klein-, kleinst- und mittelbäuerlichen Betrieben erfolgt. Wenn eine Senkung des Abgabepreises erfolgte, so bedeutete das eine Schädigung gerade der bäuerlichen Kreise, die besonders gefährdet sind. Man kann nicht einfach einen Grundsatz verlassen, der mit sehr viel Mühe erreicht worden ist. Eine neue Wettbewerbsverzerrung wäre die Folge.
Noch eine dritte Überlegung ist angestellt worden. Die Rindfleischpreise liegen 10 bis 15 % niedriger als im vergangenen Jahr. Angesichts der Abhängigkeit der Preise bei den einzelnen Fleischsorten untereinander würde ein weiterer Verlust auf die Landwirtschaft zukommen.
Dazu kommt noch, daß vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung große Mengen Jungmastgeflügel eingeführt worden sind, die es verhindern, daß die normalen Preise für Jungmastgeflügel wieder erreicht werden. Auch aus diesem Grunde hat die Mehrheit .des Ausschusses die Regierungsverordnung abgelehnt.
Die Minderheit wandte dagegen ein, daß aus preispolitischen Gründen im Interesse des Verbrauchers auf einen Teil der Abschöpfungen verzichtet werden sollte. Die Mehrheit hat diesen Einwand sehr ernst genommen; denn auch sie war der Überzeugung, daß man an den Verbraucher denken müsse. Nach Lage der Dinge sind aber die einzuführenden Mengen bereits gehandelt und befinden sich zum Teil schon gar nicht mehr in ,der Hand der Importeure, so daß, wenn eine Senkung deis Abschöpfungsbetrages erfolgen würde, sich dies keinesfalls zugunsten der Verbraucher auswirken würde.
Außerdem ist noch zu sagen, daß sich die Handelsspanne in den letzten Jahren sehr stark erweitert hat, während der Abgabepreis bei den Bauern rückläufig war. Sie müssen bedenken, meine DaDr. Reinhard
men und Herren, daß gegenüber 1960 die Lebendpreise für Gänse um 1 DM je Kilo gesenkt worden sind und daß, wenn man die vorjährigen Verbraucherpreise als gerecht empfände, sogar der Abschöpfungsbetrag noch in dieser Spanne Platz hätte. Der Verbraucher wird nichts davon haben, wenn diese Verordnung Rechtskraft erlangt. Aber der Bauer, der Erzeuger, wird einen Nachteil halben.
Deshalb bitte ich, dem Antrag des Ausschusses zu folgen und die Verordnung abzulehnen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Mitberatend waren der Außenhandelsausschuß und .der Wirtschaftsausschuß. Werden diese Ausschüsse über ihr Votum berichten? An sich ist es ja ihre Pflicht.
Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Strobel.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Zunächst noch ein Wort zu der Notwendigkeit, den Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu ergänzen. Im Schriftlichen Bericht wird gesagt:
Bei Abfassung dieses Berichts lagen die Stellungnahmen des mitbeteiligten Außenhandelsausschusses und des mitbeteiligten Wirtschaftsausschusses noch nicht vor. Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit dieser Verordnung werden die
Stellungnahmen dieser beiden Ausschüsse vom Berichterstatter mündlich vorgetragen werden.
Nach § 74 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung besteht die Notwendigkeit dazu. Wollen Sie, Herr Dr. Reinhard, in dieser Hinsicht den Bericht ergänzen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reinhard als Berichterstatter.
Reinhard (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch nachzutragen, daß sich der Außenhandelsausschuß dem Votum des federführenden Ausschusses angeschlossen hat. Der Wirtschaftsausschuß hat dagegen die Regierungsvorlage angenommen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Margulies (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bei uns allen so beliebten Weihnachtsgänse kommen hier, glaube ich, zu etwas unverdienten Ehren. Sie sind eigentlich nur der Prüfstein geworden für unsere Haltung zu dem, was wir vor knapp einem halben Jahr in Brüssel vereinbart haben und was hier jetzt durchgeführt werden soll. Wenn wir jedesmal dann, wenn sich irgendwelche Schwierigkeiten zeigen, den Konsequenzen ausweichen wollen, kommen wir aus dem Hin und Her nicht heraus.
({0})
Wenn es sich auch um ein Agrarprodukt handelt, so wollen wir doch nicht der These huldigen: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!
Wie liegen denn die Dinge? Wir haben am 14. Januar in erregenden Nachtsitzungen eine gemeinsame Agrarpolitik in Brüssel beschlossen. Ob sie gut oder falsch ist, möchte ich hier jetzt gar nicht untersuchen. Die einzelnen Regierungen haben sich hingesetzt und eine Fülle von Vorschriften ausgearbeitet, durch die sich jetzt noch kein Mensch hindurchfindet. Wir wollen einmal ganz klar und deutlich sagen, daß es einer gewissen Anlaufzeit bedarf, bis man mit diesem neuen Instrument arbeiten kann. Wenn wir aber dieses Instrument abrupt und jeden Tag erneut ändern, besteht überhaupt keine Möglichkeit mehr, diese Agrarpolitik durchzuführen.
({1})
Nun hätte ich natürlich sehr viel von dem, was uns Frau Strobel gesagt hat, sehr wohlwollend geprüft und aufgenommen, wenn das vor sechs oder acht Wochen gewesen wäre. Aber jetzt sind wir doch mitten im Verzehr drin. Es handelt sich doch gar nicht mehr darum, daß die Gänse eingeführt werden müssen; die liegen doch schon in den Läden, die sind doch schon abgemeldet. Wir laufen also hinter der Sache her. Wir haben schon ein paarmal kurz vor Weihnachten störend in den Markt eingegriffen, ohne daß der Verbraucher oder der Erzeuger etwas davon gehabt hätte, weil die Wirkung

der angestrebten Maßnahme in der Eile überhaupt nicht mehr durchkommen konnte.
Deshalb möchte ich Sie bitten, die Regierungsvorlage abzulehnen und sich dem Ausschußvotum anzuschließen, damit wir etwas Ruhe in die Dinge hineinbekommen und damit sich diese ganze Methode der Agrarpolitik erst einmal durchsetzen kann; damit wir erst einmal wissen, wie man mit diesem Instrument arbeiten kann, und damit wir nicht ständig störend in den Marktablauf eingreifen.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schneider (NA), 1962-12-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung vor ihrer soeben angekündigten Beratung das Gutachten der Regierung des Saarlandes zur Stellungnahme und zur eventuellen Gegendarstellung zur Verfügung stellen?