Ulla Jelpke (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke

wird diesem Gesetzentwurf zustimmen,

({0})

auch wenn ich ein paar Kritikpunkte habe, Herr Kollege
Höferlin.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat sich zur Aufgabe
gemacht, Schlussfolgerungen aus den praktischen Erfahrungen zu ziehen. In letzter Minute hat der Innenausschuss noch eine Änderung am ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung vorgenommen. Darauf gehe ich
gleich ein.

Auch die Linke hat sich dafür eingesetzt, dass die
Möglichkeit besteht, dass Eltern von totgeborenen Kindern bzw. Sternenkindern diese im Personenstandsregister eintragen lassen können. Das ist für uns seit langem
eine Selbstverständlichkeit.

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Nachdem die Koalitionsfraktionen noch einen Änderungsantrag eingebracht haben, wonach ein neugeborenes Kind ohne eindeutige Geschlechtszugehörigkeit nun
auch ohne Geschlechtsangabe in das Geburtenregister
eingetragen werden kann, meinen wir, dass das in der Tat
den Druck von den Eltern nimmt, schon bald nach der
Geburt geschlechtsangleichende Operationen an ihrem
Kind vornehmen zu lassen. Wir wissen, dass das Kind
dies in der Regel nur selbst entscheiden kann, wenn es
erwachsen ist. Wir wissen, dass gerade solche Kinder
sehr depressiv sind. Es gibt überdurchschnittlich viele
Selbstmorde und Ähnliches.

Ich will hier etwas ganz deutlich sagen; das ist nämlich nicht ganz richtig wiedergegeben worden. Der Deutsche Ethikrat hat vor einem Jahr eine Stellungnahme
zum Thema Intersexualität abgegeben, auf die sich nun
die Koalition mit ihrem Vorschlag beruft. Allerdings hat
der Ethikrat sehr viel weiter gehende Forderungen aufgestellt, die sich im vorliegenden Gesetzentwurf leider
nicht wiederfinden.

({2})

Die Möglichkeit, in der Kategorie „Geschlecht“ neben „männlich“ oder „weiblich“ eine neue Kategorie,
nämlich „anderes“, einzuführen, die es übrigens in einigen Ländern gibt - Australien, Belgien usw. -, ist leider
nicht aufgegriffen worden.

({3})

- Das geht meines Erachtens sehr wohl. Das Entscheidende ist, Herr Kollege: Im Grunde genommen ist die
jetzige Lösung halbherzig; denn die Eltern und die Betroffenen werden durch eine Nichteintragung immer
wieder in Erklärungsnöte gebracht. Wenn sie auf irgendeiner Behörde sind, werden sie gefragt: Warum steht da
nicht „männlich“ oder „weiblich“? Was sind Sie eigentlich?

Meine Kollegin Gabriele Fograscher hat hier bereits
erwähnt, dass für transsexuelle Menschen im vorliegenden Gesetz keine Lösungen gefunden wurden. Es gibt
sehr hohe Hürden, insbesondere im Transsexuellengesetz. Wir finden es sehr problematisch, dass Betroffene beispielsweise ihre Vornamen immer noch nicht eigenständig verändern können; sie können da nicht
einfach zur Behörde gehen. Sie müssen immer noch
zwingend psychiatrische Begutachtungen über sich ergehen lassen, die übrigens - das nur ganz nebenbei - teuer
sind, wenn sie eine Änderung ihres Vornamens vornehmen wollen. Deswegen fordern wir hier ganz klar unbürokratische Herangehensweisen, sodass diejenigen, die
ihren Vornamen ändern wollen, ihn auch ändern können,
wenn sie sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen.




Insofern stimmen wir zwar zu, aber melden noch einigen Nachbesserungsbedarf an; Nachbesserungen werden
wir weiterhin fordern.

Danke schön.

({4})