Klaus Haupt (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diesen Sommer sind wir nur allzu
deutlich daran erinnert worden, welch bedeutsame Aufgabe die Jugendpolitik darstellt.

Ich glaube, für uns alle ist es erschreckend, wie die
Hemmschwelle für Gewalt bei verblendeten Jugendlichen
zwischen Bier und Hakenkreuz so weit gesunken ist, dass
der Zynismus der Worte umschlägt in Drangsalierung, ja
sogar Mord.

Die beschämenden rechtsextremistischen Straftaten
der vergangenen Monate zeigen den Ungeist der Gedankenlosigkeit, der Fremdenangst, der Menschenverachtung als Quelle der Intoleranz.

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Sie zeigen aber auch deutlich die Defizite unserer Gesellschaft bei der Erziehung zur Demokratie.

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Der Kampf der rechten Szene um die Vorherrschaft auf
der Straße und vor allem in den Köpfen unserer Jugend ist
eine Kriegserklärung an unsere Demokratie, eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung an alle Demokraten,
an Schulen, Kirchen, Gewerkschaften und nicht zuletzt
auch an die Politik.

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Auch und gerade das Jugendministerium ist gefordert,
gegen diesen braunen Spuk vorzugehen und praktisch
geistige Vorsorge zum Schutz unserer Jugend zu leisten.
Das muss sich aber auch im Haushalt widerspiegeln. Wie
schon einige meiner Vorrednerinnen kritisierten, liegt leider ein Haushaltsentwurf von der Bundesministerin vor,
in dem die Maßnahmen der Jugendpolitik nicht unerheblich, nämlich um 6 Millionen DM, gekürzt werden.

Wir Liberalen glauben, dass alle demokratischen
Kräfte gemeinsam offensiv für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft werben sollten. Die F.D.P. schlägt daher eine Initiative „Erziehung zur Demokratie“ vor.

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Wir fordern ein Sonderprogramm zur Förderung der
kommunalen Jugendarbeit, insbesondere für politische
Bildung, soziales Engagement und kulturelle Arbeit
nichtstaatlicher Organisationen mit einer Mindestausstattung von 300 Millionen DM, von denen 250 MilliChristian Simmert


onen DM vom Bund kommen sollen. Wir fordern ein
Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der politischen Bildungsarbeit. Allein die Versorgung mit Posten
für Genossen bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist noch kein Konzept.

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Wir fordern eine Verbesserung des internationalen Jugendaustauschs besonders dahin gehend, dass von deutscher Seite Jugendliche aus allen, wirklich allen Landesteilen teilnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine offensive Erziehung zur Demokratie darf nicht an kleinlichen Kostenargumenten scheitern. Sie muss uns allen etwas wert sein.
Wir Liberalen werden entsprechende Anträge in die Haushaltsdebatte einbringen und hoffen hier auf parteiübergreifenden Konsens, auf eine Koalition der Vernunft zur
Stärkung unserer Demokratie.

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Beim Jugendaustausch erfüllt uns mit Besorgnis, dass
dem Austausch mit Polen noch bei weitem nicht die gleiche Beachtung wie dem mit Frankreich zuteil wird. Natürlich hängt die Situation des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes unmittelbar mit der Haushaltslage in Polen zusammen.

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Doch die diesbezügliche Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion lässt leider allzu
wenige kreative Lösungsansätze erkennen. Der deutschpolnische Jugendaustausch braucht mehr Unterstützung
als bisher. Mit einem Weiterwursteln nach bisherigen
Prinzipien ist es nicht getan. Hier muss ein Paradigmenwechsel her.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Liberalen freuen
uns darüber, dass immerhin die Mittel im Rahmen des
Kinder- und Jugendplanes um 2 Millionen DM für den
deutsch-israelischen Jugendaustausch aufgestockt werden.

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Doch im Hinblick auf die Jugendkriminalität in den
neuen Ländern und die rechtsextremen Umtriebe scheint
eine Erhöhung der Aktionsprogramme als vordringlich.
Leider erfolgt hier aber nur eine Verstetigung des Vorjahresansatzes in Höhe von 6,1 Millionen DM. Eine Schwerpunktbildung mit entsprechender Mittelerhöhung wäre
aus Sicht der F.D.P. zu begrüßen.

Liebe Kollegen, wenn es um die Chancen und Perspektiven unserer Kinder und Jugendlichen geht, ist die
Politik mehr denn je gefordert. Lassen Sie uns gemeinsam
dieser Verantwortung gerecht werden!

Danke.

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