Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die vorbildlich kurze Berichterstattung.
Ich frage das Haus, ob das Wort gewünscht wird. Änderungsanträge liegen zu diesem Punkt nicht vor. - Das Wort ist nicht gewünscht. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 20 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
({0})
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 32 - Haushalt der Bundesschuld - ({1}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wacker zur Berichterstattung.
Wacker ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt der Bundesschuld für das Rechnungsjahr 1953 bringt im ordentlichen Haushalt gegenüber dem Vorjahr mehr als eine Verdoppelung der Ausgaben. Die Ausgaben sind von rund 367 Millionen DM für 1952 auf rund 912 Millionen DM für 1953 gestiegen. Diese enorme Steigerung ist vor allem auf eine Zunahme der Ausgaben für die Verzinsung und Tilgung zurückzuführen. In den Ansätzen für Verzinsung und Tilgung sind erstmals Mittel für die Durchführung des Londoner Schuldenabkommens und für die Durchführung der Schweizer Abkommen enthalten. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von rund 432 Millionen DM veranschlagt. Außerdem mußten für die Tilgung der auf Grund des Gesetzes über die Finanzhilfe an die Länder begebenen Schuldverschreibungen erstmals 50 Millionen DM vorgesehen werden. Schließlich mußte der Bürgschaftsfonds gegen das Vorjahr um 30 Millionen DM höher dotiert werden. Die Anschlagssumme für diesen Fonds hat sich dadurch von 20 Millionen DM im Vorjahr auf 50 Millionen DM für 1953 erhöht. Bei einem Bürgschaftsvolumen von über 4 Milliarden DM erschien ein Fonds in dieser Höhe notwendig. Die Ansätze für die Verzinsung der schwebenden Schuld konnten gegenüber der Regierungsvorlage, insbesondere mit Rücksicht auf die inzwischen eingetretenen Diskontsenkungen sowie im Hinblick auf die Tatsache, daß Besatzungskosten bisher nicht in dem vorgesehenen Ausmaß abgefordert wurden, um rund 31 Millionen DM, und zwar von rund 100 Millionen DM auf rund 69 Millionen DM ermäßigt werden. Außerdem konnten gegenüber der Regierungsvorlage die Ansätze für die Tilgung um rund 8 Millionen DM, nämlich von 136 Millionen DM auf 128 Millionen DM, herabgesetzt werden.
Die Anleiheermächtigung beläuft sich auf rund 2359 Millionen DM. Sie hat sich gegen das Vorjahr um rund 1117 Millionen DM erhöht. Von der Anleiheermächtigung von rund 2359 Millionen DM entfallen auf eine unverzinsliche Anleihe bei der Bank deutscher Länder für den Internationalen Währungsfonds 208 Millionen DM, auf eine Anleihe aus dem ERP-Vermögen rund 255 Millionen DM, zur Deckung des Ausfalls an Steuern 638 Millionen DM, zur Erhöhung des Zuschusses an das Land Berlin 14 Millionen DM - also zusammen als Zuschuß des außerordentlichen Haushalts zum ordentlichen Haushalt 652 Millionen DM - und auf echte Investitionen rund 1244 Millionen DM.
Abschließend noch ein Wort zur Verschuldung des Bundes. Die langfristige Schuld des Bundes hat sich nach dem Stand vom 31. März 1953 gegenüber dem entsprechenden Stand des Vorjahres von rund 7,5 Milliarden DM um rund 2,5 Milliarden DM auf rund 10 Milliarden DM erhöht. In dieser Erhöhung sind insbesondere enthalten die Ende Dezember 1952/Anfang 1953 begebene Bundesanleihe 1952 in Höhe von rund 500 Millionen DM sowie die Schuldverpflichtungen, die der Bund anläßlich seines Beitritts zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank eingehen mußte. Diese Verpflichtungen betragen einschließlich eines Kredits der Bank deutscher Länder von rund 184 Millionen DM insgesamt rund 1660. Millionen DM. Außerdem haben die Rentenausgleichsforderungen, die den Versicherungsunternehmen auf Grund des Renten aufbesserungsgesetzes zustehen, gegen das Vorjahr um rund 240 Millionen DM zugenommen, nämlich von rund 1300 Millionen DM auf rund 1540 Millionen DM. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die vom Bund auf Grund dos Londoner Schuldenabkommens und der Schweizer Abkommen übernommenen Verbindlichkeiten. Sie können auf rund 10 Milliarden DM geschätzt werden. Die schwebende Schuld des Bundes hat gegen das Vorjahr um rund 270 Millionen DM abgenommen; sie ist von rund 1250 Millionen DM auf rund 980 Millionen DM zurückgegangen.
Ich habe den Auftrag, das Hohe Haus zu bitten, den Einzelplan 32 anzunehmen.