ertl (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, heute ist ein erfreulicher Tag für die deutsche Landwirtschaft; denn soweit ich die Debatten in diesem Hohen Hause verfolgen konnte, wurde noch nie so ernsthaft um beide Probleme gerungen, einerseits um die Senkung der Produktionskosten, andererseits um ein gerechtes Einkommen, d. h. um die Verbesserung der Agrarpreise unter Berücksichtigung der Produktionskosten. Das scheint mir ein großer Fortschritt zu sein.
Vorweg einmal zum Getreidepreis! Ich darf auch im Auftrag meiner Freunde sagen, wir sind sehr froh, daß der Getreidepreis bis heute unverändert geblieben ist, weil deshalb die Disparität nicht noch größer geworden ist. Daß wir das verhindert haben, darauf sind wir stolz.
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Wir sind uns dessen bewußt, daß in dieser Frage eines Tages eine Klärung erfolgen muß.
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Ich habe gestern einen Vortrag eines sehr renommierten Diplomaten gehört, der 40 Jahre im Dienste der deutschen Diplomatie stand. Er sagte folgenden Satz über Verträge: Verträge sind das, was man aus ihnen im Verhandlungswege macht. Das gilt auch für den EWG-Vertrag. Er ist für uns kein Dogma. Vor allem da kann er kein Dogma sein, wo es um die Lebensaufgabe und um die Existenz unserer bäuerlichen Betriebe geht.
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Hier meine ich - und ich habe mit großer Freude die leidenschaftliche Feststellung des Kollegen Struve gehört -, notfalls werden wir die Frage des Vertrages zur Diskussion stellen. Herr Kollege Struve, wir haben ehedem, als wir in Opposition waren, vor gewissen Folgen dieses Vertrages gewarnt. Sie werden uns als leidenschaftliche Begleiter finden, wenn es darum geht, Unheil wegen eines Vertrages von der deutschen Landwirtschaft abzuwenden.
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- Wir sind genauso vertragstreu, wie wir uns an die im Landwirtschaftsgesetz übernommenen Verpflichtungen gegenüber der deutschen Landwirtschaft gebunden fühlen.
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Eine Frage erscheint angesichts der Situation aber
dringend notwendig - und hier bitten wir die Bundesregierung, sie einmal deutlich zu klären -: Wer verhandelt in Brüssel? Und welche Kompetenzen, welche Richtlinien sind es? Ist es so, wie man immer wieder hört, daß das Agrarministerium ganz anders verhandelt als das Wirtschaftsministerium und das Außenministerium vielleicht wiederum etwas anders? Wir meinen, hier ist Koordinierung vordringlich, und wir bitten die Bundesregierung, endlich verantwortlich dafür zu sorgen, daß nur ein Mann dort verantwortlich verhandelt und daß nicht zweigleisig und dreigleisig verhandelt wird. Auch das gehört zu einer guten Wirtschafts-, Agrar- und Handelspolitik.
Es wurde heute die Frage des endgültigen EWGGetreidepreises aufgeworfen. Dabei wurde in der Debatte gesagt, man solle sich dessen bewußt sein, daß es im Jahre 1966 im Ministerrat ein Stimmenverhältnis von 1 : 5 geben werde. Ich darf hier einmal folgendes feststellen. Auf Grund der Beobachtungen waren wir uns doch einig, als wir vor einem Jahr einen neuen Weg beschritten durch die Verabschiedung der bis dahin bewährten nationalen Agrarmarktordnungen, ein Wagnis zu unternehmen. Wir waren uns auch darüber einig, daß wir diesen neuen Weg kritisch beobachten müßten. Wenn wir beobachten, müssen wir auch die Maßnahmen der Partnerländer und ihre Folgen kritisch verfolgen. Ist es nicht in der Tat so, daß Italien deshalb nicht daran denkt, den Weizenpreis zu senken, weil Wei) zen dort erzeugt wird, und ist es auf der anderen Seite nicht so, daß es in Italien Sonderwünsche in bezug auf den Gerstenpreis gibt, weil man selbstverständlich ein Interesse daran hat, die durch amerikanische Staatsmittel heruntersubventionierte Futtergerste verbilligt einzuführen? Sind die Verhältnisse in Holland nicht ähnlich gelagert? Hier handelt es sich in der Tat um eine sehr schwierige Frage.
Ich meine - und das ist immerhin auch die Meinung meiner Freunde -, daß wir uns vielleicht übernommen haben, als wir den Angelpunkt der EWGPolitik in der Agrarpolitik sahen. Wir müssen leider sehen, daß immer nur auf dem agrarischen Sektor nach angeblichen Fortschritten gesucht wird, daß man aber keine Fortschritte in der Frage der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen, der Harmonisierung der Soziallasten, der Löhne und was alles damit zusammenhängt, erzielt.
Daher erscheint mir die Frage mit Recht notwendig: Müssen wir nicht einmal eine Generaldurchforstung durchführen oder eine Reform einleiten, wie sie Bundesaußenminister Schröder in Brüssel gefordert hat?
Ein Wort zu dem berühmten Preis. Kein Geringerer als Agrarminister Pisani hat erklärt, es gebe ja keinen echten Weltmarktpreis für Getreide, der werde ungefähr zu 70 O/o der Kosten abgesetzt. Wir kennen die Probleme, die mit den weltweiten Subventionen in Industriestaaten zusammenhängen. Es wird wohl auch auf die Dauer keine Möglichkeit geben, ganz und gar auf Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zu verzichten.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu den produkteneutralen Subventionen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat bewußt die Frage der produkteneutralen Subventionen zur Diskussion gestellt, nicht - das möchte ich hier betonen - unter dem Aspekt einer Senkung des Getreidepreises, sondern als einen Weg dazu, die allgemeine Disparität, die seit sechs Grünen Plänen nachweisbar ist, zu beseitigen. In diesem Fall halten wir diesen Weg zumindest für einen solchen, über den man diskutieren sollte und der vielleicht auch die Möglichkeit bietet, zu einer für alle Seiten befriedigenden Lösung zu kommen.
Nun zu den Vorschlägen der Kommission. Wir können dem Vorschlag nicht zustimmen, daß der Preis für Gerste der Leitpreis wird. Wir haben uns im Ernährungsauschuß nach langwierigen Diskussionen, nach vielleicht leidenschaftlichem Ringen und nach Schätzungen bemüht, einen Mittelweg gegenüber dem des Vorjahres zu gehen. Es geht natürlich vorwiegend darum, daß nicht gerade durch die Maßnahmen, die im Hinblick auf diese Verordnung auf uns zukommen, noch das gefährdet wird, was wir bisher gerettet haben, nämlich unsere Qualitätserzeugung im Getreideanbau, insbesondere den Braugerstenanbau. Wir warten darauf, daß das Bundesministerium endlich die Vorschläge bzw. die Richtlinien für den Qualitätsweizenanbau veröffentlicht. Wir meinen, daß diese Qualitätserzeugung besonders gefördert werden muß. Sie muß ein Bestandteil der Agrarpolitik und der Sicherung für die Landwirtschaft sein, die wir angesichts der EWG in Deutschland brauchen. Wir werden nächstes Jahr prüfen müssen, ob der Weg, den wir jetzt bei den Reports beschreiten und der sich zwangsläufig ergibt, der richtige ist.
Nun zur Frage des Anbaus und des Preises des Weizens im allgemeinen. Von Ihnen, Herr Kollege Schmidt, wurde gesagt: wenn wir bei dem deutschen Weizenpreis bleiben, dann wird uns der französische Markt überschwemmen bzw. wird die Produktion in Frankreich so angeregt, daß eines Tages der EWG-Topf überläuft. Nach den bisherigen Ergebnissen muß man feststellen, daß keine Ausweitung eingetreten ist. Wer die letzte Agrarstatistik verfolgt hat, mußte beobachten, daß in Frankreich der Weizenanbau eher zurückgeht und der Gerstenanbau zunimmt. Wir sollten uns hier nicht zu sehr im Spekulativen bewegen, sondern sollten die Dinge in Ruhe abwarten.
Nun zu einer grundsätzlichen Frage, die hier angeführt worden ist; ich will Sie nicht allzulange aufhalten. Wann wird der Bauer Klarheit bekommen? Diese Frage wurde mit Recht von Ihnen angeschnitten, und wir haben auch ein gewisses Verständnis dafür, wie Sie wissen. Wir haben im Ernährungsausschuß leidenschaftlich darüber debattiert. Solange eine komplette Harmonisierung im EWG-Bereich auf dem Sektor der Produktionskosten einschließlich der staatlichen HilfsmaßnahErtl
men nicht möglich ist, kann der deutsche Getreidepreis nicht in irgendeiner Form verändert werden.
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Ich meine, daß es gar nicht so eilt. Wir würden dem deutschen Bauern sicherlich einen Gefallen erweisen, wenn wir ihm erklären könnten: diese Bundesregierung verpflichtet sich, nicht in die dritte Phase der EWG einzutreten, wenn nicht geklärt ist, daß vor dem Jahre 1970 am deutschen Getreidepreis nicht gerüttelt wird.
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Dabei will ich mich in keiner Weise festlegen, sondern ich möchte betonen, daß gerade das, was heute eingangs ,der Debatte gesagt worden ist - daß die Preise sich nach den Produktionskosten zu richten haben -, bei der Entwicklung selbstverständlich mit berücksichtigt werden muß.
Dazu bedarf es allerdings - darin bin ich mit vielen Rednern dieser Debatte einig - der Klarheit und der Wahrheit. Wir müssen unseren Partnern auch einmal klar sagen, was wir wollen. Wir müssen mit ihnen hart verhandeln. Das ist eine ganz klare Antwort. Auch unsere Bauern haben ein Anrecht auf ein klares Wort. Wir müssen ihnen die Zuversicht geben, daß die Bundesregierung sich nicht laufend durch eine Salamitaktik des Herrn Mansholt in Brüssel langsam an die Wand drücken läßt. Wenn es uns gelingt, unseren Partnern klaren Wein einzuschenken und unseren Bauern die Wahrheit zu sagen, wird auch bald wieder Ruhe in der deutschen Landwirtschaft einkehren. Das ist notwendig für die Erhaltung und die gedeihliche Fortentwicklung unserer ländlichen Bevölkerung, was wir ja zuletzt alle wollen.
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