Gabriele Iwersen (NA), 1995-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obdachlosigkeit ist nicht nur ein Thema armer Länder - das wissen wir alle -, denn auch in Wohlstandsländern wie Deutschland oder den USA ist sie bittere Realität für Hunderttausende. Deshalb debattiert der Deutsche Bundestag einmal pro Kalenderjahr - im relativ kleinen Kreis, versteht sich, obwohl er schon größer geworden ist - einen Antrag der SPD-Fraktion, der langsam alle Schärfe verloren hat, um für möglichst alle Parteien konsensfähig zu sein.
Es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern einzig und allein um die Lösung aktueller Probleme von Obdach- und Wohnungslosen und um die Vermeidung neuer sozialer Brennpunkte besonders in den großen Städten. Erreicht haben wir bis jetzt nur, daß inzwischen zwei weitere Anträge zur Diskussion stehen. Ich will hoffen, daß als Endergebnis, wie Herr Kansy es eben auch schon sagte, endlich ein gemeinsamer Schritt zustande kommt, der den Betroffenen hilft. Betroffen sind sowohl die Wohnungslosen wie auch die Kommunen, die zuständig, aber mittellos sind.
Der Bundeskanzler und der Außenminister reden immer wieder von der größer gewordenen Verantwortung Deutschlands in der Welt und bemühen sich, das Ansehen der Bundesrepublik durch spontane Hilfsangebote zu erhöhen. Ist nicht auch die Verantwortung für die wachsende Not im eigenen Land größer geworden und deshalb spontane und außerplanmäßige Hilfe erforderlich?
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Hier ist heute der geeignete Ort, um Flexibilität im Angesicht von Not zu beweisen. Neben dem taufrischen Antrag der CDU steht die herausgehobene Forderung der GRÜNEN nach einem Sofortprogramm zur Diskussion. Auch die SPD hält dieses Mittel für unverzichtbar, um Gefahr für Leib und Leben einiger tausend Obdachloser abzuwenden.
Ein Sofortprogramm kann natürlich nur Wirkung entfalten, wenn es sofort und nicht erst nach mehrwöchiger Beratungszeit verkündet wird. Die Bundesregierung ist daher gefordert - sie ist zwar nicht mehr so zahlreich vorhanden, aber vielleicht spricht es sich rum -, genauso spontan zu reagieren wie bei Notsituationen im Ausland oder beispielsweise bei Hochwasserkatastrophen.
Jetzt geht es wirklich um Übergangslösungen, die Menschen vor der Eiseskälte unter Brücken, in Bahnhofshallen und in U-Bahn-Labyrinthen schützen sollen, nachdem der Bundestag anderthalb Jahre ohne Schlußberatung vertan hat. Geben wir den Kommunen Geld, damit sie zusätzlich beheizten Wohn- und Aufenthaltsraum all denen anbieten können, die in

Gefahr sind, Gesundheit oder sogar Leben zu verlieren.
Dies soll und muß aber eine einmalige Aktion sein; denn ohne eine dauerhafte Lösung werden die Wohnungsnotfälle gerade in den großen Städten zu unzähligen sozialen Brennpunkten führen, in denen Menschen leben müssen, die aus dieser Gesellschaft ausgegliedert sind und es vielleicht auf Dauer bleiben, wenn wir nicht aktiv werden. Dabei wird es keine Patentlösungen geben, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen der Betroffenen und den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Städten.
Verstärkter Bau von Sozialwohnungen ist bestimmt ein wichtiger Beitrag, um Wohnungsnotfälle zu verhindern. Wo aber über 2 Millionen Wohnungen fehlen, kann der Bedarf nicht in wenigen Monaten gedeckt werden, und wir alle wissen, daß die Langzeitwohnungslosen die letzten wären, die eine neue Sozialwohnung bekommen.
Wir wissen aber auch, daß Menschen, die schon seit Jahren auf der Straße leben, nicht allein in einer eigenen Wohnung zurechtkommen. Im Gegenteil, sie brauchen Menschen, die in ihrem Leben ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie sie selbst, die wissen, welche Gründe zum Verlust von Arbeitsplatz, Wohnung und sozialer Bindung führen können, ohne dies zu kritisieren. Kein Wunder, daß sich Obdachlose und Langzeitwohnungslose Berater wünschen, die aus dem Kreis der Betroffenen kommen. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Forderung; denn Verständnis schafft Vertrauen, und das erleichtert die Mitwirkung bei der Suche nach einer individuell angemessenen Lösung.
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Kann Soforthilfe in diesem Winter überhaupt noch Erfolg haben, fragen sich wahrscheinlich viele. Ich denke, ja. Die Städte brauchen eine Sonderzuweisung an Geld, um zusätzlich betreuten Wohnraum zu schaffen, egal, ob in einer Kaserne oder in leerstehenden Wohnungen, damit Obdachlose zwar in einer Gemeinschaft, aber nicht in dieser unangemessenen Enge leben können. In dieser Forderung wissen wir uns mit vielen Wohnungslosen einig, auch wenn immer wieder weitergehende Forderungen von sozial engagierten Menschen in diesem Land gestellt werden.
In vielen Obdachlosenunterkünften sind große Schlafräume mit Betten in geringem Abstand üblich. Es fehlt sozusagen die Fluchtdistanz, die absolut notwendig ist, um Aggression unter den Bewohnern zu vermeiden. Statt für den einzelnen ausreichend Platz zu schaffen, werden die Menschen oft schon morgens um 7 Uhr auf die Straße geschickt und erst abends wieder hereingelassen, damit sie keinen Streit in der engen Notunterkunft anfangen. Das ist unzumutbar, unmenschlich und angesichts leerstehender öffentlicher Gebäude auch nicht hinnehmbar.
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Mir geht es jedenfalls nicht nur um ein Dach über dem Kopf während der Nacht, sondern darum, daß jeder Mensch einen Anspruch darauf hat, irgendwo wohnen zu dürfen, auch wenn er ohne festen Wohnsitz ist. Schließlich bemühen sich die Gemeinden auch darum, Asylsuchenden Wohnraum zu verschaffen und nicht nur Schlafstellen, so wie es der Gesetzgeber eben von den Kommunen verlangt.
Daraus ergibt sich zwingend die Verpflichtung für den Deutschen Bundestag, endlich aktiv zu werden, damit in diesem Land niemand gegen seinen Willen ohne festen Wohnsitz bleibt und niemand mit einem Bett für zehn oder zwölf Stunden pro Tag abgefertigt werden kann, auch bei 10 Grad Kälte. Solange die Ortsansässigkeit die Voraussetzung für den Zugang zum sozialen Wohnungsbau darstellt, bringt die einseitige Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau für viele Menschen überhaupt keine Lösung.
Wenn ich „viele" sage, dann deshalb, weil hier noch immer der Mangel einer bundeseinheitlichen Statistik verhindert, die Gruppe der im Winter besonders benachteiligten Personen ohne festen Wohnsitz überhaupt zahlenmäßig zu erfassen. Deshalb steht diese Forderung in unserem Antrag an erster Stelle. Nicht weil uns die Statistik wichtiger ist als der Wohnraum, sondern weil Probleme, die nicht klar umrissen sind, in diesem Land gar keine Chance haben, gelöst zu werden. Ich verweise deshalb mit allem Nachdruck auf die auch schon von Herrn Kansy angeführten Anhörungen vom 13. April, 18. Mai und 15. Juni 1994, die sich auf den SPD-Antrag vom Juni 1993 beziehen und dessen Forderungen weitgehend bestätigen.
Jetzt schreiben wir das Jahr 1995, und noch immer gibt es keine bundesweite Notfallstatistik, noch immer werden die Zahlen der obdachlosen und wohnungslosen Personen wie auch Familien nur geschätzt, noch immer ist die Zuständigkeit für Hilfeleistungen aufgeteilt zwischen Polizei, Ordnungsamt, örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger, noch immer gibt es fast nirgends „zentrale Fachstellen" in den Rathäusern, so daß die angestrebte Normalisierung der Lebensverhältnisse gar nicht erst in Angriff genommen wird.
Viele Kommunen suchen leider in erster Linie noch immer nach einer Chance, das Elend loszuwerden. „Vertreibende Hilfe" nennt man das! Eine konzertierte Aktion zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und der Bundesanstalt für Arbeit sollte endlich das Übel an der Wurzel packen. Wir müssen es endlich auf den Weg bringen!
Nicht nur Wohnraum wird benötigt, sondern soziale Betreuung und Beratung. Es fehlt zur Zeit an fast allem: an ambulanter Betreuung, ärztlicher Versorgung, alkoholfreien Zonen in Heimen, therapeutischen Wohngemeinschaften für Obdachlose, die eine Sucht überwunden haben, aber auch für solche, die sich als Suchtkranke auf eine stationäre Therapie vorbereiten. Auch Strafentlassene und Menschen, die
in psychiatrischen Anstalten gelebt haben, brauchen zuverlässige Hilfe und Wohnraum.
Es fehlt aber auch an Akzeptanz für Menschen, die gar keine Sozialwohnung suchen, sondern mit einem Bau- oder Campingwagen oder einer Laube zufrieden wären, wo ihnen niemand Lebensgewohnheiten abverlangt, die sie nun einmal nicht haben. Aber gerade diese Menschen stoßen in den meisten Städten und Gemeinden auf Ablehnung, denn die Bauordnungen der Länder bieten genügend Möglichkeiten, jeden Außenseiter zu vertreiben. Fliegende Bauten brauchen schließlich auch eine Baugenehmigung.
Da fallen mir wieder die Obdachlosen mit einem Hund ein. Der Hund gibt ihnen Schutz und Zuneigung, und deshalb ziehen sie es zum Teil vor, draußen zu schlafen, weil das Tier nicht mit in die Unterkunft hinein darf. Warum eigentlich nicht? Ein „gutbürgerlicher" Hund wohnt auch in der Wohnung oder sogar im Haus.
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Doch zurück zum Sofortprogramm: Geld darf nur den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, die bereit sind, sofort zusätzlich verfügbaren Wohnraum nutzbar zu machen, eine soziale Betreuung zu organisieren und die Bewohner an der Einrichtung der Räume zu beteiligen.
Eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den Bundesvermögensämtern ist wichtig. Über das BMVg und das BMF müssen Möglichkeiten geschaffen werden, leerstehende Kapazitäten oder Teile von ungenutzten Liegenschaften sofort für die Dauer von mindestens drei Monaten zur Verfügung zu stellen.
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Aus dem Sofortprogramm können Miete, Betriebskosten und Personalkosten für Hausmeister und vor allem für die soziale Betreuung bezahlt werden. Die Stuben sollten dabei nicht mehr als zwei Personen beherbergen, und auch Tiere sollten in diesen Einrichtungen Aufnahme finden.
Eine weitere Möglichkeit könnte die Anmietung leerstehender Wohnungen sein, denn Leerstand ist Zweckentfremdung von Wohnraum und kann sogar strafrechtlich verfolgt werden.
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In diesem Fall sollten aus dem Sofortprogramm Miete und Betriebskosten sowie die Renovierung nach dem Auszug der vorübergehenden Nutzer bezahlt werden. Es ist nämlich meistens ein besonderes Hindernis, daß dafür kein Geld vorhanden ist. Bei überhöhten Mietforderungen sollten die Kommunen ruhig von dem Mittel einer Klage wegen Mietwuchers Gebrauch machen.
Ich höre jetzt schon den Aufschrei der Haus- und Grundbesitzerlobby - ich vermute sie irgendwo rechts -; aber irgendwann muß sich die öffentliche
Hand endlich einmal gegen die skandalösen Zustände in diesem Land zur Wehr setzen.
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Auf der einen Seite stehen bezugsfertige Wohnungen leer, auf der anderen Seite zahlen die Gemeinden Millionen für die Unterbringung Wohnungsloser in Hotels oder Pensionen. Ein Teil bleibt trotzdem auf der Straße oder in feuchten Rattenlöchern, weil sich niemand an den zweckentfremdeten ungenutzten Wohnraum heranwagt. Dessen Besitzer können Monat für Monat den Verlust aus Vermietung und Verpachtung zu einer vom Finanzamt gespeisten Einnahmequelle machen.
Und dann haben wir noch die leerstehenden Altbauwohnungen, für deren Sanierung das Geld fehlt. Dies sind ideale Objekte, die gemeinsam mit Wohnungs- und Arbeitslosen unter fachlicher und sozialpädagogischer Anleitung und Betreuung wieder bewohnbar gemacht werden können. Für derartige Projekte müssen allerdings zunächst bei der Bundesanstalt für Arbeit die Voraussetzungen zur Beteiligung an einer ABM geändert werden, um auch Personen ohne festen Wohnsitz Zugang zu einem Vorhaben dieser Art zu ermöglichen.
Auch für die Anleiter und Sozialpädagogen muß in diesem Fall eine Ausnahme gemacht werden können. Sie sind so wichtig für das Zustandekommen solcher Projekte, daß die Maßnahme nicht von der Zahl der Monate ohne Beschäftigung abhängen darf. Vermittelbar muß hier jeder sein, der arbeitslos und qualifiziert ist. Wohnprojekte müßten eine hundertprozentige Förderung auf sich ziehen.
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Die Sachkosten sollten teilweise aus dem Sofortprogramm finanziert werden.
Nun werden Sie fragen, woher die Träger solcher kombinierten Arbeits- und Wohnungsbeschaffungsprojekte die leerstehenden alten Häuser eigentlich nehmen sollen. Gucken Sie einmal in Ihrer eigenen Gemeinde nach, in welchen Häusern die unzumutbarsten Wohnungen in Kellern und mit nassen Wänden immer wieder vermietet und sogar von den Sozialämtern bezahlt werden, weil kein besserer Wohnraum verfügbar ist und die Leute sonst ganz auf der Straße sitzen würden. Diese Häuser sind meist erst in den letzten Jahren von Spekulanten für sehr wenig Geld erworben worden, in Schwarzarbeit notdürftig hergerichtet und anschließend zu unverschämten Preisen an diejenigen vermietet worden, die auf dem normalen Wohnungsmarkt keine Chance haben.
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Dieser Altbaubestand muß in Zukunft in den Besitz von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden oder Kirchen gelangen. Diese können dann mit Hilfe von ABM und Sachkostenzuschüssen aus Sonderprogrammen von Bund und Ländern auf legale Art und Weise preiswerten Wohnraum schaffen. Das ist ein gesellschaftlich vernünftiger Umgang mit Mitteln der Bundesanstalt und allemal besser als jede unfreiwillige UnterstütGabriele Iwersen
zung von Wohnungsspekulanten durch die Sozialämter.
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Das Ziel muß heißen: langfristige Verfügbarkeit von preiswertem Wohnraum bei gleichzeitiger sozialer Integration von Wohnungslosen.
Die Beratung in den Ausschüssen sollte auch die bereits geleistete Arbeit unterschiedlichster sozialer Wohnrauminitiativen und deren Finanzierungsansätze einbeziehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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