Beckmann (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der ERP-Wirtschaftsplan ist sozusagen der kleine Bruder des Bundeshaushalts. Wie für manchen anderen kleinen Partner gilt auch für ihn das Motto: klein aber fein.
Das ERP-Sondervermögen zeichnet sich seit jeher nicht durch Größe, wohl aber durch Solidität und Effektivität aus. Bei einem Vergleich mit dem Bundeshaushalt verdient beim ERP-Sondervermögen besonders hervorgehoben zu werden, daß die Summe der Investitionsausgaben in den letzten Jahren ständig gestiegen ist. Die qualitative Konsolidierung hin zu mehr Investitionen ist beim Bundeshaushalt eine wichtige, ja, vielleicht sogar die wichtigste Aufgabe, die in den vor uns liegenden Jahren noch bewältigt werden muß.
Beim ERP-Sondervermögen sieht dies ganz anders aus. Das Fördervolumen für investive Ausgaben wird im Jahre 1986 den Stand der letzten Jahre um mehr als ein Drittel übersteigen. Die positiven Wirkungen des ERP-Sondervermögens auf Wirtschaftsstruktur und Beschäftigung konnten von der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen also kräftig gesteigert werden.
Für das Jahr 1986 enthält der ERP-Wirtschaftsplan die erste Hälfte der von der Bundesregierung in diesem Sommer beschlossenen Maßnahmen zur Verstetigung der kommunalen Bauinvestitionen. Diese Mittel kommen vor allen Dingen Umweltschutzinvestitionen zugute. Die zweite Hälfte der Aufstockungsmittel in Höhe von 1,6 Milliarden DM ist für 1987 vorgesehen. Rechnet man nun hinzu, was die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Lastenausgleichsbank, also die Hauptleihinstitute des ERP-Sondervermögens, aus eigenen Mitteln flankierend als Finanzierungshilfe anbieten, beläuft sich das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen auf insgesamt 6 Milliarden DM.
Der Bauwirtschaft gewährt das ERP-Sondervermögen damit eine wichtige Hilfestellung bei der derzeitigen konjunkturbedingten Schwierigkeit. Verständlicherweise hätten es die Bauunternehmen gern gesehen, wenn das ERP-Sondervermögen noch erheblich mehr als bereits geschehen aufgestockt worden wäre. Die geforderte Aufstockung der Programme um 10 Milliarden DM geht aber über das hinaus, was das ERP-Sondervermögen realistischerweise zu leisten vermag.
Der jetzt zur Beratung vorliegende Wirtschaftsplan 1986 sieht eine Steigerung der Darlehenszusagen um mehr als 1 Milliarde auf insgesamt 4,5 Milliarden DM vor.
Nach wie vor liegt das Schwergewicht der Förderung dabei auf den kleinen und mittleren Unternehmen. Diese Förderung ist zu 98 % auf drei Programme konzentriert. Dies stärkt die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel, verhindert es doch, daß die Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip gleichmäßig auf alle Unternehmen verteilt werden.
({0})
Zu erwähnen ist insbesondere das Existenzgründungsprogramm. Mit diesem ausgesprochen erfolgreichen Programm werden neue Unternehmen gefördert, die frisches Blut in die Wirtschaft bringen und damit den Wirtschaftskreislauf insgesamt stärken.
Besonders stark angestiegen - und dies möchte ich auch noch einmal den Damen und Herren von den GRÜNEN sagen - sind die Ansätze für Umweltschutzinvestitionen. Mit insgesamt 1,2 Milliarden DM sind sie mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Mit über 1 Milliarde DM liegt der Schwerpunkt dabei eindeutig bei der Abfallbeseitigung und der Abwasserwirtschaft. Umweltschutz - das wird daraus sehr deutlich - ist für uns, für diese Koalition, nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis.
({1})
Und wir verlieren uns auch nicht wie Sie von den GRÜNEN in realitätsferne Maximalforderungen. Die FDP, meine Fraktion, unterstützt konkrete Maßnahmen, die einen wirksamen Beitrag zur Beseitigung der Umweltprobleme leisten.
({2})
Ich möchte aber, abschließend, auch nicht die Berlin-Förderung vergessen, die ebenfalls deutlich höher als im laufenden Jahr sein wird. Auch dies ist ein besonderes Anliegen meiner Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir danken der Bundesregierung, daß sie den ERP-Wirtschaftsplan rechtzeitig vor Beginn des kommenden Jahres vorgelegt hat. Die zusätzlichen Fördermittel, besonders im Bereich des Umweltschutzes, können damit rechtzeitig zu Beginn des Jahres 1986 zur Verfügung gestellt werden. Meine Fraktion wird deshalb dem vorliegenden Gesetzentwurf gerne zustimmen.
Vielen Dank.
({3})