Adam-Schwaetzer (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Potthast, es grenzt wirklich schon an Verdummung - das muß man sagen -, darüber zu sprechen, daß Nahrungsmittel vergiftet seien und gleichzeitig auf ernährungsbedingtes Fehlverhalten hinzuweisen, als hinge das in jedem Fall ursächlich miteinander zusammen.
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Sie haben das anschließend etwas relativiert, aber doch wohl nicht sehr sauber ausgearbeitet. Das sollten Sie sich vielleicht noch einmal überlegen.
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Die Sozialdemokraten haben diese Aktuelle Stunde nicht gerade über die ernährungsbedingten Gesundheitskosten, sondern wegen ganz anderer Kosten beantragt.
Was ich von den Sozialdemokraten gehört habe, ist auch wieder sehr typisch: Es wird zwar darauf hingewiesen, daß Kostensteigerungen da sind, und anschließend werden die Kostensteigerungen nur an den Leistungserbringern festgemacht. Daß diese Leistungen von Patienten nachgefragt werden und daß erstens die Patientenzahl gestiegen ist und zweitens den Patienten bei gesundheitlichen Leiden geholfen wird, darüber höre ich leider von Ihnen viel zuwenig. Wenn man sich einmal die Zahlen von 1984 ansieht, stellt man sehr schnell fest, daß ein Großteil der Kostensteigerungen darauf zurückzuführen sind, daß vor allen Dingen im Rentnerbereich die Kostensteigerungen weit überproportional gewesen sind, im Vergleich zu den vorangehenden Jahren. Da müßte man sich einmal darüber Gedanken machen, ob das nicht auch damit zusammenhängt, daß erstens die Bevölkerung immer älter wird und daß es zweitens auch auf Grund der Gott sei Dank sehr erfolgreichen Forschung zu immer neuen und teureren Leistungen gerade bei der Behebung von Krankheiten im Alter kommt.
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Meine Damen und Herren, wir sehen natürlich auch die Gefahr von Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr, und wir sehen das mit großer Sorge. Das wird uns aber nicht dazu hinreißen, einfach wie Sie, die Sozialdemokraten, das fordern, wieder einmal zum dirigistischen Knüppel zu greifen; denn bei Ihrem dirigistischen Knüppel wird z. B. nicht berücksichtigt, daß Forschung teuer ist, daß das, was bei der Forschung herauskommt, ebenfalls viel Geld kostet. Es findet keine Berücksichtigung, was das für die Arbeitsplätze, z. B. in der Industrie, bedeutet, und Sie haben keine Hemmungen, in die Therapiefreiheit des Arztes durch die Forderung nach dirigistischen Listen einzugreifen. Und Sie haben ebenfalls keine Hemmungen, über Investitionslenkung mit dazu beizutragen, Leistungen aus dem ambulanten Bereich immer stärker in den stationären Bereich, der ja nun noch teurer ist, zu verlagern.
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Meine Damen und Herren, wir möchten ganz zweifellos für die Kostenentwicklung des nächsten Jahres noch in diesem Jahr positive Impulse geben. Das ist auch der Grund, weshalb wir auf jeden Fall versuchen, zu einer Einigung in Sachen Neuordnung der Krankenhausfinanzierung zu kommen.
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Deshalb noch einmal mein Appell auch an die beteiligten Länder, sich hier kompromißbereit zu zeigen. Die Dinge sind noch nicht ausdiskutiert, es sind noch nicht alle Probleme vom Tisch, aber ich denke, daß gute Möglichkeiten bestehen, hier noch zu einem Kompromiß zu kommen. Die Anhörung ge7096 
stern hat sehr deutlich gemacht, wo solche Kompromisse liegen können. Wir wollen auf jeden Fall, daß das kostentreibende Selbstkostendeckungsprinzip im Krankenhaus wegfällt. Wir halten es für unverzichtbar, daß diejenigen, die die Gelder im Sinne der Patienten verwalten, nämlich die Krankenkassen, ein stärkeres Mitspracherecht sowohl bei der Bedarfsplanung wie bei der Aufstellung der Investitionspläne erhalten, und wir möchten, daß echte Pflegesatzverhandlungen im Krankenhausbereich dann auch dazu führen, daß Kostenbewußtsein nicht nur in betriebswirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in medizinischer Hinsicht im Krankenhaus endlich einmal Platz greift.
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Darüber hinaus halten wir nach wie vor an unserer Forderung fest, daß die Steuerung im Gesundheitswesen durch die Benutzer erfolgen soll. Wir sehen die Mittel dazu in einem umfassenden Konzept der Selbstbeteiligung, die allerdings einige Voraussetzungen erfüllen muß: Sie muß sozial tragbar sein, sie muß Steuerungswirkungen haben, und sie darf keine neuen Einkommensquellen für die Leistungserbringer erschließen. Ich denke, wenn wir uns auf diese Punkte einmal stärker konzentrieren könnten als nur auf die Diskussion dirigistischer Maßnahmen, könnten wir sehr wohl langfristig wirkende Lösungsansätze finden.
Vielen Dank.
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