siegfried helias (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Entwicklungspolitik in der politischen Konzeption Deutschlands mit der Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und
Wirtschaftspolitik eine besondere Rolle zukommt und
mit diesen Bereichen fest verzahnt sein muss.

Gewalt und kriegerische Konflikte machen jegliche
Entwicklungsansätze zunichte. Gerade in den Ländern
der Dritten Welt kommt es darauf an, der Krisenprävention, der friedlichen Konfliktbeilegung und der Friedenssicherung einen angemessenen Platz zu sichern. Angesichts der noch zahlreichen ungelösten Konflikte muss
der Bereich der Verhinderung internationaler Konflikte
und der Friedensdurchsetzung noch wirkungsvoller gestaltet werden.

Mein Kollege Christian Ruck hat völlig Recht, wenn
er in den letzten Tagen betont hat, dass auch der NATO
und der EU ein bestimmtes Gewicht zukommt, wenn es
darum geht, Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union beim Eindämmen der Selbstfinanzierungskräfte von Kriegs- und Bürgerkriegsparteien zur Seite zu
stehen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Streit zwischen Entwicklungsministerin Frau Wieczorek-Zeul und
der Europäischen Union zu sehen. Er macht zumindest
die unglückliche Prioritätensetzung rot-grüner Entwicklungspolitik deutlich und er entzweit selbst die Regierungskoalition.

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Zum Hintergrund: Die Europäische Union plant, Mittel des europäischen Entwicklungsfonds für den Aufbau einer afrikanischen Friedenstruppe einzusetzen.
Ziel dieser rein afrikanischen Friedenstruppe ist es, viele
gewaltsame Konflikte und Bürgerkriege zu beenden, um
endlich die notwendigen Voraussetzungen für eine zielgerichtete Entwicklung zu schaffen. Die Ministerin hält
dagegen und argumentiert, dass die Gelder besser für die
Armutsbekämpfung eingesetzt werden sollten.

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Tatsache ist doch aber, Frau Kollegin Kortmann, dass
viele Mittel des europäischen Entwicklungsfonds gar
nicht abfließen können, weil die sicherheitspolitischen
Voraussetzungen für Entwicklungsvorhaben nicht gegeben sind. Die CDU/CSU-Fraktion versteht Konfliktbeilegung und Friedenssicherung als zentrale Elemente der
Armutsbekämpfung. Unter diesen Bedingungen ist das
Verhalten der Ministerin erklärungsbedürftig.

Vielleicht trägt die Idee einer afrikanischen Friedenstruppe dazu bei, Probleme und Folgen des Einsatzes von
Kindersoldaten einzudämmen. Eigene Friedenstruppen
erlauben es den Bürgern des afrikanischen Kontinents,
ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und unter
anderem einer der schlimmsten Geißeln des Krieges zu
begegnen: der Geißel der Kindersoldaten.

Dies ist ein Problem, das keineswegs auf Afrika beschränkt ist. Weltweit werden in zahlreichen Konflikten
circa 300 000 Kinder als Soldaten von skrupellosen
und brutalen Kriegsherren missbraucht. Bereits achtjährige Kinder werden gedrillt, zu kämpfen, zu töten, Lasten zu transportieren, zu plündern und zu spionieren.
Diesen Kindern wird nicht nur die Kindheit geraubt; diesen Kindern wird das Leben ruiniert.
Das Ziel der Völkergemeinschaft muss es sein, alles
zu unternehmen, um diese schrecklichen Kriegsverbrechen zu beenden. Jedes Land muss seinen Beitrag dazu
leisten, auch die Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Denn die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsverträge. Das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention bezüglich der Beteiligung von Kindern
an bewaffneten Konflikten verpflichtet Staaten, keine
Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einzuziehen.
Außerdem wird im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs der Einsatz von Kindersoldaten unter 15 Jahren zu einem Kriegsverbrechen erklärt.

Und dennoch: Kinder werden immer wieder zu
Kriegsdiensten missbraucht. Wer nicht gehorcht, dem
drohen Verstümmelung und Tod. Der Alltag von über
300 000 Kindern in mehr als 25 Ländern besteht nicht
aus Fußball spielen oder dem Lernen von Lesen, Schreiben und Rechnen. Diese Kinder sind lebendige Schutzschilde, Leibwächter, Minenräumer - mit einem Wort:
Kindersoldaten.

Das Phänomen der Kindersoldaten bezieht sich aber
nicht nur auf Jungen. Auch Mädchen werden rekrutiert
und zum bewaffneten Kampf herangezogen. Darüber hinaus werden sie wie Sklaven gehalten und sexuell missbraucht. Wie soll eine kindliche Seele das verkraften?

Am 25. Mai des Jahres 2000 verabschiedete die UNVollversammlung im Konsens das Fakultativprotokoll
zum „Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten
Konflikten“. In dem neuen Zusatzprotokoll werden die
Unstimmigkeiten der Kinderrechtskonvention gelöst, indem das Mindestalter für die direkte Beteiligung an
Kampfhandlungen, die Wehrpflicht und jede Form der
Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen von 15 auf
18 Jahre angehoben wird.

Nur wenige Monate später, am 6. September, unterzeichnete Bundeskanzler Schröder für die Bundesrepublik Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention. Bis heute hat es die Bundesregierung
allerdings nicht vermocht, dieses Protokoll zur Ratifizierung an den Bundestag weiterzuleiten. Der Grund:
Das Bundesverteidigungsministerium beharrt auf einem
Mindestalter von 17 Jahren bei der Rekrutierung zur
Bundeswehr. Folgerichtig kritisiert Terre des hommes,
dass die deutsche Bundesregierung „offenbar in einen
gesetzgeberischen Tiefschlaf verfallen“ sei. Anders ist es
nicht zu erklären, dass Deutschland das Zusatzprotokoll
zur UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht unterzeichnet hat.

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Kindersoldaten müssen nach unserer Auffassung auf
ihrem Weg in ein ziviles Leben durch gezielte Maßnahmen begleitet werden. Die Bundesregierung muss daher
die Möglichkeiten des Zusatzprotokolls voll ausschöpfen
und verstärkte Anstrengungen zur praktischen Hilfe für
Kindersoldaten leisten. Dazu gehören die Förderung von
Programmen zur Demobilisierung, die Rehabilitation
und Reintegration von Kindersoldaten sowie vor allen
Dingen die Unterstützung bei Präventionsmaßnahmen.

Außerdem sind langfristige Verpflichtungen einzugehen. Zum Beispiel sind Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die im Aufgabenfeld der Kindersoldatenproblematik liegen. Diese müssen
gefördert werden und zu diesen Zwecken sind auch Mittel
des zivilen Friedensdienstes einzusetzen. Vor allen Dingen darf es nicht länger hingenommen werden, dass
Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe gleichzeitig den Einsatz von Kindersoldaten billigen und fördern.
Dort, wo es offenkundig unter staatlicher Billigung zum
Einsatz von Kindersoldaten kommt, muss über die Einstellung und Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit
entschieden werden.

Ein weiterer Punkt ist die Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Wir müssen ein Klima erzeugen, das
dazu führt, dass der Missbrauch von Kindern in bewaffneten Konflikten verhindert und langfristig eine Ächtung
der Zwangsrekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten erwirkt wird.

Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls können
wir eine aktive Rolle im Kampf gegen den Missbrauch
von Kindern als Soldaten einnehmen. Kinderarbeit, Kinderhandel, Kinderprostitution und Kindersoldaten - das
sind Teile einer unheilvollen Kette: Kinder werden immer
mehr zur manipulierbaren Ware. Diese Kinder brauchen
unseren Schutz und unsere Hilfe. Sie sind die Zukunft unserer Zivilisation. Sie dürfen nicht als Schachfiguren
missbraucht werden, weder als Opfer noch als Täter.

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