Thomas Rachel (NA), 1999-04-22:
Ich bedanke mich. Lieber Herr Kollege Hilsberg, Sie haben von Scheinzahlen gesprochen. Meine Damen und Herren, liebe
Freunde,

({0})

liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundestages, muß
sich nicht jede Regierung, unabhängig von ihrer parteipolitischen Färbung, an den Zahlen für einen Haushalt
messen lassen, die entweder von ihr selbst oder von ihrer Vorgängerregierung vorgelegt wurden?

({1})

Jawohl, so ist es. Das ist ein Faktum. Ich habe die Zahlen dabei und kann sie Ihnen zeigen. Ich meine, Sie
sollten dazu stehen. Der Haushaltsentwurf für 1999 von
Jürgen Rüttgers hat für die ESA 1 Milliarde DM vorgesehen; Sie kürzen um 30 Millionen DM auf 970 Millionen DM. Das ist das Faktum. Das ist eine Kürzung. Das
ist ein Minus.

({2})

Das erinnert mich an „brutto/netto“. Sie haben damit
Ihre Erfahrungen.

Im nationalen Raumfahrthaushalt - ich beantworte
noch immer Ihre Frage, Herr Hilsberg - haben Sie von
326 Millionen DM auf 310 Millionen DM gekürzt, also
um 16 Millionen DM. Auch das ist eine eindeutige Kürzung. Das Ganze haben Sie vor dem Hintergrund gemacht, daß Forschungsministerin Bulmahn in den verschiedensten Bereichen von Bildung und Forschung in
diesem Jahr 800 Millionen DM mehr ausgeben kann,
Herr Kollege Hilsberg, wozu wir Ihnen gratulieren können.

({3})

Aber ist es nicht wahr, daß die Raumfahrt am Haushalt
von 15 Milliarden DM rund 10 Prozent ausmacht? Wäre
es dann nicht naheliegend, daß Sie bei den Haushaltssteigerungen von 800 Millionen DM 10 Prozent, sprich:
80 Millionen DM, mehr für die Raumfahrt ausgeben?
Das tun Sie aber nicht. Das kritisieren wir.

({4})

Das zeigt: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur
Raumfahrt. Sie geben ein falsches politisches Signal,
auch gegenüber den internationalen Partnern. Sie wollen
die Raumfahrt austrocknen. Nachdem uns die neue
Bundesregierung schon in der Energiepolitik um jedes
Ansehen gebracht hat, ist Rotgrün dabei, das gleiche
auch in der Raumfahrtpolitik zu machen. Das ist ein falscher Politikansatz.

({5})

Nun klagt Frau Bulmahn über mangelnden finanziellen Handlungsspielraum. Das ist im Bereich der Raumfahrt unglaubwürdig. Denn der Mangel ist politisch gewollt. Stolz verweisen Sie - ich kann es nur noch einmal
sagen - auf die Steigerung des Gesamthaushaltes um
800 Millionen DM. Im Bereich der Raumfahrt lassen Sie
die Steigerung nicht nur unter den Tisch fallen, sondern
Sie kürzen. Das werden wir kritisieren.


Im gleichen Atemzug kritisieren Sie die eingegangenen Verpflichtungen für den Bau der Raumstation. In
der Presse finden wir, auch im Vorfeld der Ministerratskonferenz, nicht ein einziges positives Wort von Ihnen
zu dem Bau der Raumstation. Sie haben gerade sogar
von „Fehlentwicklungen“ auf der Ministerratskonferenz
1995, wo der Bau der Station beschlossen wurde, gesprochen. Das ist schon ein starkes Stück. Denn die SPD
hat, übrigens im Gegensatz zu den Grünen, zusammen
mit der damaligen christlich-liberalen Regierungskoalition im Parlament dem Regierungsabkommen für die
internationale Raumstation zugestimmt. Sie haben richtig gehört: Sie haben ihm zugestimmt. Darüber hinaus
heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion vom 5. März
1996, Drucksache 13/3974 - ich zitiere -:

Die Entscheidungen, die die ESA-Mitgliedstaaten
Ende 1995 getroffen haben, werden vom Bundestag
grundsätzlich begrüßt. Sie sind geeignet, der Wissenschaft und der Industrie die nötige Planungssicherheit zu vermitteln.

Wer damals dem Projekt einer internationalen Raumstation zugestimmt hat, heute aber davon nichts mehr
wissen will, der macht sich unglaubwürdig.

({6})

Die Raumstation wird sich nicht vollständig kommerziell tragen - das wußten wir -, aber sie ist eine globale
Zusammenarbeit auf internationaler Forschungsebene.
Die internationale Raumstation ist aber auch eine Art
Friedensdividende des beendeten kalten Krieges. Denn
diejenigen Ingenieure, die vor zehn Jahren an den
sowjetischen Atomraketen gearbeitet haben, bringen
heute ihr Know-how für diese friedliche Raumstation
ein.

Frau Bulmahn, nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an