Matthes (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir sachlich-fachliche Arbeit im Bundestag leisten, dann können wir es vertreten, daß mehr als ein Dutzend Autos oder Kraftwagen laufen; denn schneller können wir das Geld gar nicht verdienen.
Nachdem hier Worte der Kritik an diesem Etat gefallen sind, möchte ich feststellen: der Haushaltsausschuß hat in Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen, die sich gerade mit Angelegenheiten des Bundestages befaßt haben, diese Dinge schon so eingehend erörtert, jede Position so eingehend beraten, daß kaum noch etwas auf diesem Gebiete zu sagen bleibt. Meine Freunde versagen es sich deshalb, noch näher die Materie zu behandeln. Wer glaubt, hier Entschuldigungen vorbringen zu müssen, auch im Hinblick auf das in Kürze anstehende Diätengesetz, der muß wohl die Arbeit, die er selber bisher im Bundestag geleistet hat, und die Arbeit, die die Beamten, Angestellten und Arbeiter für uns geleistet haben, nicht richtig einschätzen. Derjenige, der in seinem Geist fortwährend hierüber ein Transparent sieht, auf dem weiter nichts steht als „Volk hört mit!", bewilligt sich das Geld, das er glaubt, sich gegenüber dem Volke, seinem Fleiß, seinem Können und seiner Pflichterfüllung bewilligen zu dürfen.
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Der heutige Tag hat uns j a wieder mit erschütternder Deutlichkeit gezeigt, daß es müßig ist, über Sparsamkeit zu reden, wenn wir uns in diesem Hause nicht an fachliche, sachliche Arbeit gewöhnen können.
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Da wartet draußen in allen Schichten, in allen Teilen der Bevölkerung eine von Not gequälte Seele, daß das oder jenes Gesetz, diese oder jene Verordnung zur Verabschiedung kommt, und hier im Hause ist man sich dieser Verantwortung und dieser brennenden Forderung nicht bewußt.
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Aus diesem Grunde versagen wir es uns, auf die Einzelheiten des Gesamtetats, nicht nur dieses Etats, der gerade hier ansteht, einzugehen, weil der Haushaltsausschuß in Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Bundestages, mit dem Organisations-ausschuß, mit dem Geschäftsordnungsausschuß, und was weiß ich, mit welchen Ausschüssen noch, die sich damit befaßt haben, jede Position eingehend überarbeitet hat. Und das lassen Sie uns doch ganz offen und ehrlich zum Ausdruck bringen: was hier teilweise an Anträgen noch einmal über die Bühne gehen soll, um uns erneut vor den Augen der Öffentlichkeit. vor den Ohren der Welt zu beschäftigen, das geschieht ja lediglich aus propagandistischen Gründen.
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Von dieser Linie müssen wir uns entfernen. Gerade diejenigen, die am ehesten glauben, immer wieder das Recht in diesem Hause für sich in Anspruch nehmen zu dürfen, dem Volke etwas zu sagen, sollten in erster Linie diesen Dingen Rechnung tragen. Dafür hat das Volk kein Verständnis. In den Ausschüssen geht es doch sachlich und fachlich zu, ohne die Propagandawalze zu drehen. Warum können wir uns nicht auch hier im Plenum allmählich daran gewöhnen? Dann würde von draußen nicht ein Wort der Klage mehr über die Gelder kommen, die wir uns zu bewilligen haben.
An und für sich ist es überhaupt eine Schande, daß der Deutsche Bundestag sich nach sieben Monaten sein Geld und seine Däten noch nicht bewilligt hat. Dann wäre es draußen still. Und ginge es in diesem Hause so zu, wie es angesichts dieser zum Himmel schreienden deutschen Not sein müßte, würde uns das draußen im Volk bei unseren Sonnabend- und Sonntagsveranstaltungen, bei unserem Gang durch die Flüchtlingslager und durch die Wohnungen, wohin wir unsern Blick und unsern Schritt richten, überall lebendig vor Augen stehen, dann wären wir in unserer Arbeit schon weit, weit gediehen. Dann würde überhaupt keine Kritik an den Maßnahmen geübt, die wir hier zu treffen haben und an denen wir es hier in dem Streit fehlen lassen. Das zum Ausdruck zu bringen, haben mich meine Freunde beauftragt, und aus diesem Grunde geben wir diesem Etat unsere Zustimmung.
Ich habe mich aber weiter noch eines ehrenvollen Auftrages zu entledigen, und das tue ich mit
ganz besonderer Wärme und mit ganz besonderer
Freude. Derjenige unter uns, der in den sieben
Monaten unseres Wirkens seine Augen und Ohren
offengehalten und einmal Verbindung hin und her
aufgenommen hat und der nicht vergessen hat, daß
er als Abgeordneter dieses Hauses, der vom Volke
gekommen ist, auch immer wieder zum Volk gehen
soll, muß mit dankbarem Herzen feststellen, daß
alle diejenigen, die es uns ermöglicht haben, hier
arbeiten zu können, mehr denn ihre Pflicht getan
haben als Beamte, als Angestellte und als Arbeiter.
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- Das ist keine Agitation; das überlassen wir Ihnen, verehrter Kollege Renner.
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- Vielleicht wäre es zweckmäßig gewesen, Sie hätten sich dieser Aufgabe schon längst einmal entledigt, denn Sie haben weiß Gott oft genug hier oben gestanden. Nun müssen Sie es mir überlassen. Bei mir kommt es aus dem Herzen und nicht aus Propagandawillen. Mir kann man ruhig auf die Fäuste sehen, nicht aufs Maul, verehrter Kollege Renner. Wenn Sie, Herr Kollege Renner, von den Belegschaften, die Sie zu führen hätten, einmal das Prädikat bekommen „ein guter Kamerad", dann brauchen wir kein Arbeitsgericht und nichts mehr, das merken Sie sich! Deswegen erlaube ich mir, dazu das Wort zu nehmen.
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Sie hatten Gelegenheit dazu.
Meine Damen und Herren, ich habe mich dieses ehrenvollen Auftrages zu entledigen, und ich tue das von Herzen gern, weil wir in den diversen Ausschüssen engste Verbindung haben mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Hause. Namens meiner Fraktion - und ich glaube, ich darf Sie alle einschließen ({7})
danke ich all denen, die in Emsigkeit und harter Pflichterfüllung dafür gesorgt und sich darum gemüht haben, daß dieses junge Parlament so schnell zum Wirken und Tragen kommen konnte und so reibungslos bisher zu arbeiten vermochte. Ich wünschte, mancher unter uns würde sich einen

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Beamten oder Angestellten oder Arbeiter dieses Hauses zum Vorbild nehmen.
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