Gerster (NA), 1990-04-26:
Herr Minister Stoltenberg, es ist wenig befriedigend, wenn Sie sozusagen „business as usual" machen, nach dem Motto: Ich habe Auftrag an den Führungsstab der Luftwaffe erteilt, unser Ausbildungskonzept zu überprüfen.
Es gibt Situationen und Sachverhalte, da gehen graduelle Lösungen nicht, da bringt es wenig, zu sagen, wir machen weniger. Es gibt Situationen und Sachverhalte, da muß man sagen: stopp!, und zwar wirklich generell.
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Das gilt für Luftkampf über der Bundesrepublik Deutschland.
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Es ist geradezu abenteuerlich, wenn ein Zusammenhang zwischen Luftkampf in 4 000 m Höhe und Geländekenntnis hergestellt wird, wie Ortwin Lowack es getan hat, oder wenn der Kollege Paul Breuer, der leider an der entscheidenden Stelle gestern nicht im Ausschuß war, eine Sollzahl als Istzahl nimmt, nämlich das, was bis Ende des Jahres erreicht werden soll: 14 % nur noch über Land und 86 % Luftwaffe über See. Das ist kein Ist, sondern eine Sollzahl.
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Manchmal ist es ganz sinnvoll, lieber Paul Breuer, im Ausschuß dabei zu sein, wenn die Regierung etwas mitteilt.
Wieder, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Tausende von Menschen einer Katastrophe knapp entkommen. Und wieder wird es ähnliche Erklärungen wie nach der Katastrophe von Ramstein geben, auch wenn das Unglück im übrigen ungleich größer als diesmal war.
Es wird menschliches Versagen als Grund herauskommen, menschliches Versagen eines Piloten, das hätte bewirken können, daß im Extremfall viele tausend Menschen - Frau Kollegin Hämmerle hat es belegt - in einer Großstadt wie Karlsruhe ihr Leben hätten verlieren können.
Wer es prinzipiell noch für vertretbar hält, daß Luftkampf über der Bundesrepublik, über Ballungsgebieten stattfindet, dem empfehle ich die Lektüre der neuesten Ausgabe von „Soldat und Technik", wo Luftkampf beschrieben wird und wo aus militärfachlicher Sicht beschrieben wird, welche ungeheure Belastung auf den Flugzeugführer einwirkt, der ständig in einer Grenzsituation ist.
Jetzt sage ich Ihnen und uns allen: Wenn wir der Meinung sind, das, was wir an Waffen noch für notwendig halten - wie lang auch immer -, muß beherrscht werden, dann aber doch bitte so, daß keine Risiken für Dritte, für Unbeteiligte dadurch entstehen.
Deswegen: Ab sofort Luftkampf nur noch über der See und nicht über bewohntem Gebiet!
Wenn wir dies auf Antrag der SPD und nach dem Beschluß des Bundesrats hier im Bundestag vor einigen Monaten beschlossen hätten - wir hatten die Gelegenheit dazu -, hätte dieser Unfall, dieser Absturz nicht stattfinden können. Ich sage dazu: Unabhängig von der völkerrechtlichen Situation hätten wir einen solchen Bundestagsbeschluß politisch auch gegenüber den Alliierten durchsetzen können und durchsetzen müssen. Das wäre möglich gewesen, wenn wir uns hier im Bundesparlament einig gewesen wären.
Deswegen fordere ich Sie auf: Wenn Sie wirklich bereit sind und den Konsens suchen, wie Kollege Breuer - manchmal gegen seine Art - und Olaf Feldmann es angedeutet haben, dann suchen wir den Konsens für eine wirklich dauerhafte Lösung, die ausschließt, daß Luftkampf über bewohntem Gebiet, über Städten, über der Bundesrepublik überhaupt noch stattfinden kann! Sonst wird immer wieder dasselbe geschehen: Wir werden nämlich im nachhinein das

Gerster ({3})
beklagen, was passiert ist, während wir sonst der Meinung sind, daß Vorbeugen besser als Heilen ist.
Wenn es schließlich um die gesamtpolitischen Rahmenbedingungen geht: Wie wollen wir eigentlich rechtfertigen, daß möglicherweise im nächsten Jahr in einem vereinten Deutschland, möglicherweise auf beiden Seiten, die Luftwaffen, die dann welchen Bündnissen auch immer angehören, zumindest nicht einem gemeinsamen Bündnis, über der eigenen Bevölkerung gegeneinander Krieg üben? Daß dies grotesk und unvorstellbar ist, ist uns allen klar. Wir sollten heute schon den Schritt vollziehen, der spätestens dann zwingend notwendig wird.
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