Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Aussprache des Deutschen Bundestages über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und das Sachverständigengutachten dient dazu, in einer sachlichen und intensiven Diskussion den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kurs der Wirtschaftspolitik zu prüfen und festzustellen, wie breit die parlamentarische Unterstützung dafür ist und ob es realistische Alternativen zu dieser Wirtschaftspolitik gibt.
Dem Jahreswirtschaftsbericht geht jeweils im November eine ausführliche Diagnose der wirtschaftspolitischen Konstellation voraus. Sie ist die Ausgangsgrundlage für die Überlegungen und Entscheidungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Im Namen der Bundesregierung darf ich dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für sein Jahresgutachten 1979/80 auch an dieser Stelle ;loch einmal ausdrücklich danken.
Der Rat versteht sich als unabhängiger und objektiver Prüfer der Wirtschaftsentwicklung und als unvoreingenommener Wegweiser zu den Lösungsmöglichkeiten der akuten wirtschaftspolitischen Probleme. Er muß über den Interessen stehen. Das ist sein gesetzlicher Auftrag, und er ist ihm, wie wir meinen, mit dem Jahresgutachten 1979/80 gerecht geworden.
Zwischen der Vorlage des Gutachtens des Sachverständigenrates und der des Jahreswirtschaftsberichts, also von November bis Januar, sind allerdings wichtige, die Weltwirtschaft schwer belastende Veränderungen eingetreten. Über die inzwischen zusätzlich eingetretenen Risiken spreche ich später.
Die drastische Ölverteuerung im Zusammenhang mit der OPEC-Konferenz in Caracas bedeutet ohne Zweifel eine schwere Belastung der Weltkonjunktur und auch der deutschen Wirtschaft. Sie dämpft die reale Binnennachfrage, sie vergrößert die ohnehin vorhandenen Preisrisiken, und sie beeinträchtigt weltweit die Grundstimmung in der Wirtschaft. Andererseits kann sie aber auch eine internationale Welle von Investitionen zur Einsparung und Substitution von 01 nach sich ziehen, an denen die deutsche Wirtschaft auf Grund ihres hohen technologischen Standes und ihrer breiten Angebotspalette überproportional teilhaben könnte. Ich glaube, daß diese Mutmaßung auch angesichts des Ein16854 

drucks, den ich gestern auf der Hannover-Messe gewinnen konnte, zutrifft.
Möglich und wahrscheinlich ist darüber hinaus eine gewisse Mehrnachfrage der OPEC-Staaten, die sich allerdings nicht in der Größenordnung der Jahre nach der Ölkrise 1973/74 bewegen und die auch mit größerer Verzögerung an den Markt kommen wird. Noch ist allerdings andererseits nicht die Gefahr gebannt, daß von den Ereignissen in Teheran und Afghanistan weitere Belastungen für die Weltwirtschaft ausgehen, die die Wachstumskräfte lähmen. Möglich sind aber von daher auch, zumindest kurzfristig, gewisse stimulierende Nachfrageimpulse auf Grund spekulativer Rohstoffeinkäufe, die ihrerseits allerdings auch beträchtliche Inflationsrisiken einschließen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 30. Januar den Jahreswirtschaftsbericht abschließend beraten und damit auch die Eckwerte für die Jahresprojektion verabschiedet. Inzwischen ist genügend Zeit verstrichen, um in dieser Debatte die Frage beantworten zu können, ob die Bundesregierung einen realistischen Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt hat und ob sie ein adäquates wirtschaftspolitisches Programm verfolgt. Ich kann meine Antwort vorwegnehmen: der Jahreswirtschaftsbericht ist auch in seiner Grundaussage weiterhin gültig. Es besteht kein Anlaß, ihn zu revidieren - was angesichts der geänderten weltpolitischen Lage manchen überraschen mag. Das erste Quartal 1980 hat gezeigt, daß ein Wirtschaftswachstum von rund 2,5 % erreichbar sein könnte und daß es gelingen kann, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 bis 4% der unselbständigen Erwerbspersonen zu begrenzen.
Die Entwicklung der Verbraucherpreise zu stabilisieren, ist unsere wichtigste Aufgabe. Wir haben schon bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts ausdrücklich darauf hingewiesen, daß unser Preisziel ehrgeizig ist. Ehrgeiz ist hier aber auch geboten. Insbesondere auf Grund der Entwicklung der Einfuhrpreise ist dieses Preisziel aus heutiger Sicht besonders gefährdet. Daß sich das Defizit in der Leistungsbilanz auf Grund der Verteuerung der Öleinfuhren beträchtlich erhöhen und der nominale Außenbeitrag weitgehend abgebaut werden wird, begründet, warum die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht von allen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, Leistung und Strukturveränderung fordert. Aus heutiger Sicht dürfte das zu erwartende Leistungsbilanzdefizit sogar eher über 20 Milliarden DM ausfallen.
Zur aktuellen wirtschaftlichen Lage gut zwei Monate nach der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts können wir feststellen, daß sich die Befürchtungen, die in verschiedenen Herbstprognosen hinsichtlich des Wachstums zum Ausdruck gekommen waren, bisher nicht bewahrheitet haben. Einerseits haben sich die dämpfenden Einflüsse in der Weltwirtschaft insgesamt nicht in dem von vielen befürchteten Ausmaß durchgesetzt. Andererseits hat sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft bisher als recht widerstandsfähig erwiesen. Die nach wie vor positive Grundtendenz ist jedenfalls nicht zu übersehen. Vielleicht liegt das an der
gegenüber 1973/74 deutlich besseren Ausgangslage der deutschen Wirtschaft.
Aber wir wollen uns dabei keiner falschen Selbstzufriedenheit hingeben. Auch wir sind von den negativen Auswirkungen der gestiegenen Ölpreise und der veränderten weltpolitischen Lage schwer belastet. Das wird für uns alle schon an den deutlich gestiegenen Preissteigerungsraten sichtbar, welche die in dieser Hinsicht ja auch nicht gerade optimistischen Herbstprognosen im negativen Sinne übertroffen haben. Die Inflationseffekte des gestiegenen Ölpreises und der ebenfalls weiter gestiegenen Rohstoffpreise sind in den letzten Monaten bis zum Verbraucher durchgeschlagen.
Die staatliche Wirtschaftspolitik, die konsequent auf die Verbesserung der wachstumspolitischen Rahmenbedingungen ausgerichtet blieb, hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Konjunktursonne trotz allem immer noch scheint. Aber diese Politik bedarf der Unterstützung durch die Tarifpartner und durch die Unternehmen. Trotz der damit verbundenen erheblichen Kostenbelastungen zeigen die bisherigen Tarifabschlüsse, daß die Tarifpartner in ihre Entscheidungen ein erhebliches Maß an gesamtwirtschaftlicher Verantwortung eingebracht haben. Jetzt sind vor allem die Unternehmen mit ihrer Preispolitik gefordert, äußerste Zurückhaltung zu üben.
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Für die Vergangenheit hätten wir uns im Einzelfall
ein bißchen mehr Preisdisziplin vorstellen können.
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Meine Damen und Herren, neben der Beurteilung der Geschäftslage, die sich weiterhin auf einem hohen Niveau bewegt, und der gegenüber dem Vormonat deutlich verbesserten Geschäftserwartungen spricht auch die Entwicklung der aktuellen Konjunkturindikatoren - ich greife hier beispielhaft die weiterhin hohen Auftragseingänge, die überraschend hohen Einzelhandelsumsätze und das weiterhin hohe Produktionsniveau zum Jahresbeginn heraus - dagegen, daß der von manchen schon seit Monaten prophezeite Konjunktureinbruch unmittelbar vor der Tür steht. Sicherlich werden wir - wie im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt - im weiteren Verlauf mit einer gewissen Abschwächung rechnen müssen. Die Annahme, daß es schon bald zu einer abrupten Verschlechterung kommt, findet im gegenwärtigen Datenbild aber keine Stütze. Dabei ist allerdings vorausgesetzt, daß sich die weltwirtschaftlichen Rahmendaten im weiteren Jahresverlauf nicht weiter gravierend verändern.
Ich denke, daß an dieser Stelle auch hier vor dem Hause ein Hinweis auf die aktuelle internationale Diskussion, ihre Risiken und die Folgen für unsere Wirtschaftsbeziehungen und auch unsere Außenhandelsbeziehungen notwendig ist. Die Stichworte Afghanistan und Iran machen diesen Problemkreis deutlich.
Zu Afghanistan: Wir haben von Beginn dieser Entwicklung an unseren amerikanischen Partnern


versichert, daß die deutsche Wirtschaft nicht in Verträge mit der Sowjetunion eintreten wird, die amerikanische Unternehmen auf Weisung ihrer Regierung nicht abschließen oder nicht erfüllen können. Es besteht auf beiden Seiten Übereinstimmung dahin, daß Vertragsbrüche nicht vorkommen dürfen, sondern daß bestehende Verträge und Abmachungen eingehalten werden müssen.
Wir haben uns weiter dahin verständigt, daß wir das sogenannte COCOM-Verfahren, also die Begrenzung und die Genehmigungspflicht für die Lieferung strategisch-militärischer Güter in die Sowjetunion, miteinander überprüfen und erforderlichenfalls - dieses Erfordernis dürfte vorliegen - strikter und stringenter handhaben werden. Vorschläge unserer amerikanischen Partner hierzu liegen vor. Sie werden im Geiste dieser Zusage geprüft. Aber wir glauben nicht, meine Damen und Herren, daß eine rein sektorale oder volumenmäßige Begrenzung der Zielsetzung von COCOM gerecht wird. Vielmehr muß es sich hier um den Inhalt der Lieferungen, um die Art der gelieferten Gegenstände handeln, an denen die Entscheidungskriterien - wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft - angebunden werden müssen.
Im übrigen besteht weiter volles Einvernehmen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Partnern, daß es sich hier um Lieferungen in die Sowjetunion handeln muß und daß nicht etwa die übrigen Staaten des Comecon von gleichen Restriktionen und von gleichen Maßnahmen betroffen werden sollen. Hier gibt es, wie gesagt, überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten. Das erklärt auch, daß ich vor kurzem zu wirtschaftspolitischen Gesprächen in Warschau gewesen bin und die Absicht habe, in einigen Wochen nach Ungarn und Rumänien zu fahren.
Natürlich gilt dies - aus unserer Sicht gesehen - in besonderem Maße auch für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik. Sie wissen, daß das Mitglied des SED-Politbüros und der für Wirtschaftsfragen zuständige oberste Verantwortliche der Deutschen Demokratischen Republik, Herr Dr. Mittag, in diesen Tagen in Bonn ist. Ich habe gestern abend ein konstruktives und vernünftiges Gespräch über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR mit Herrn Mittag geführt. Wir stimmen überein, daß beide Seiten an der Festigung und an der Ausweitung dieser wirtschaftlichen Beziehungen interessiert sind. Wir haben im Jahre 1979 eine Ausweitung der Handelsbeziehungen erlebt - zwar nicht in erheblichem Maße, aber auf dem allgemeinen weltwirtschaftlichen Hintergrund ist das ein zufriedenstellendes Ergebnis. So wird es jedenfalls von beiden Seiten beurteilt. Es sind zur Zeit Gespräche über die Lieferung größerer Anlagenprojekte aus der Bundesrepublik in die DDR auf der Tagesordnung. Hier wird mit Firmen und Unternehmen aus der Bundesrepublik verhandelt.
Es war für uns eine wichtige Einzelheit aus dem Gespräch gestern abend, daß die verantwortlichen Instanzen der Deutschen Demokratischen Republik Verstöße gegen die Regeln des innerdeutschen
Handels, wie sie bei Drittlandseinfuhren im Textilbereich leider festgestellt werden mußten, verfolgen und ahnden werden und solche Verstöße keinesfalls zu decken beabsichtigen. Dies ist eine hilfreiche Erklärung, weil solche Verstöße das Gesamtgeflecht des innerdeutschen Handels - auch in seinen Beziehungen zu den Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - gefährden könnten. Beide Seiten sind sich einig, daß man daran nicht interessiert sein kann.
Es wurde schließlich, meine Damen und Herren, im Grundsätzlichen - da heute noch ein Gespräch zwischen Herrn Dr. Mittag und dem Herrn Bundeskanzler stattfindet, habe ich mich gestern abend auf die wirtschaftlichen Probleme und deren Erörterung beschränkt - Übereinstimmung darüber erzielt, daß wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen zum friedlichen Miteinander beitragen, dieses friedliche Miteinander und den Frieden generell aber nicht ersetzen können.
Zweites Stichwort: Iran. Meine Damen und Herren, ich glaube, es besteht Übereinstimmung darin, daß das Verhalten der amerikanischen Regierung in den vergangenen sechs Monaten - so lange dauert diese Geiselnahme, die Folge eines unglaublichen Völkerrechtsbruchs, jetzt schon an - alle Schärfen vermieden hat, daß die Verbindungen von Geduld und Festigkeit und die Haltung des amerikanischen Volkes in der Bundesrepublik große Bewunderung gefunden haben.
Wir stimmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten darin überein, daß der Zeitpunkt gekommen ist, in dem nunmehr Solidarität mit den Vereinigten Staaten von ihren Partnern nicht nur erklärt werden darf, sondern durch Handlungen und Taten auch bewiesen werden muß.
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Unter diesem Gesichtspunkt prüfen wir die Notwendigkeit und die Möglichkeit wirtschaftlicher Sanktionen.
Es ist selbstverständlich, daß wir uns darum bemühen, solche Sanktionen gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen. Das ist schon deswegen selbstverständlich, weil das Maß der erzielten Wirkung - an dem man ja, wie wir alle wissen, ohnehin zweifeln kann - sicher davon abhängt, daß nicht einer oder zwei oder drei allein dies betreiben, sondern man es gemeinsam tut.
Die Bundesregierung hat darauf aufmerksam gemacht, daß nach ihrer Überzeugung der Art. 113 der. Römischen Verträge die notwendige rechtliche Grundlage für ein gemeinschaftliches Vorgehen bietet, und sie wird in der Sitzung des Ministerrates in der nächsten Woche mit den Partnern darüber reden.
Wir haben hinzugefügt - das ist manchmal mißverstanden worden, und deshalb will ich das aufklären -, daß wir im Außenwirtschaftsgesetz auch nationale Rechtsgrundlagen haben, um durch nationale Entscheidungen zu solchen Maßnahmen zu

kommen. Dies bedeutet nicht, daß wir etwa anstrebten, einen Alleingang zu unternehmen. Schon wegen des von mir erwähnten Wirkungsgrades wäre dies höchst unerwünscht. Wir gehen auch mit Sicherheit davon aus, daß dann, wenn wider Erwarten eine gemeinschaftliche Haltung nicht zustande kommen sollte - ich hoffe, daß das eine sehr theoretische Annahme bleibt -, die Mehrheit unserer Partner in Europa auf alle Fälle bereit sein wird, gemeinsam mit uns und anderen die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, dies ist für den Wirtschaftminister der Bundesrepublik keine erfreuliche Situation und auch keine angenehme Ankündigung, denn natürlich sind damit volkswirtschaftliche Kosten und in einzelnen Bereichen auch für einzelne Unternehmen Kosten verbunden. Aber es kommt wohl im gegenwärtigen Zeitpunkt darauf an, die Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Risiken - die ja auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden - ausschließen, um mindestens Zeit zu gewinnen, in der man vielleicht doch noch darauf hoffen kann, daß auf der anderen Seite das Maß an Vernunft und Rechtsachtung einkehrt, das wir für notwendig halten. Unter diesem Gesichtspunkt der Risikominimierung halten wir es in der Tat für notwendig, jetzt zu Entscheidungen zu kommen.
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Es geht dabei in erster Linie nicht mehr um ökonomische Betrachtungen - so wichtig die auch sind -, sondern um diese weiteren Überlegungen und natürlich um das bündnispolitische Verhältnis, um das Verhältnis der Europäer zu den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung wird das hier Notwendige und Geforderte tun.
Es ist uns auch klar, daß dies energiepolitische Schwierigkeiten auslösen kann. Vorab möchte ich sagen - ich komme darauf nachher noch zu sprechen -: Die Versorgungslage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie wir alle wissen, so gut wie zu keiner vergleichbaren Zeit eines Jahres, was eine ganz natürliche Wirkung ist. Dann, wenn alle Welt davon redet, daß das Öl teurer und knapper wird, kaufen die Verbraucher und lagern möglichst viel ein. Sie verhalten sich völlig marktgerecht und marktkonform. Wir sollten auch nicht dazu beitragen, durch allzu übertriebene Befürchtungen, zu denen kein Anlaß besteht, weitere Käufe, hektische Käufe zu veranlassen.
Wir haben einige unfreundliche Ankündigungen - die bisher erfreulicherweise nicht spezifiziert worden sind - aus Libyen und Algerien gehört; sie richteten sich in erster Linie gegen die USA und nicht gegen die Europäer. Wir haben mit Befriedigung vom Ölminister der Vereinigten Arabischen Emirate hier in Bonn am Montag gehört, sein Land habe nicht die Absicht, das Erdöl als politische Waffe einzusetzen, insbesondere nicht gegen die Europäer. Er hat diese Erklärung nach seinem Kenntnisstand auch für das ja entscheidende Öllieferland Saudi-Arabien mit abgeben können.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Man kann bei der Entscheidung über politische, auch über energiepolitische Fragen nicht bei jeder ersten Ankündigung einer unerfreulichen Konsequenz, eines Übels, in die Knie gehen, weil wir sonst aus der Haltung der Kniebeuge überhaupt nicht mehr herauskämen.
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Lassen Sie mich zur ökonomischen Analyse unserer Situation zurückkehren. Vorrangige wirtschaftspolitische Aufgaben bleiben auch in diesem Jahr die Stabilisierung des Preisniveaus und die Sicherung der verbesserten Beschäftigungslage. Wegen der neuen außenwirtschaftlichen Inflationsrisiken ist es unabdingbar, ein weiteres Ausufern des Preisauftriebs zu vermeiden. Die Stabilisierung des Preisniveaus ist die wichtigste Voraussetzung für Fortschritte im Beschäftigungsbereich. Wir wollen daher unsere Bemühungen darauf konzentrieren, so schnell wie möglich den Anschluß an den Stabilisierungserfolg von 1978 zu finden.
Ich kann nur jedem, sei er Investor oder Konsument, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, raten, die Signale und die Daten, die in der Stabilitätspolitik gesetzt worden sind, zu beachten und bei seinem Verhalten in Rechnung zu stellen. Nichts wäre derzeit falscher, als die Entschlossenheit von Bundesbank und Bundesregierung zu unterschätzen, die Preissteigerungen unter Kontrolle zu bringen. Im Gegensatz zu 1973/74 sind dieses Mal alle Unternehmen, die großen genauso wie die kleinen und mittleren, von Zinssteigerungen betroffen. Ein Ausweichen der Großen ins Ausland ist angesichts der dort bestehenden und geforderten Zinshöhe kaum möglich.
Zwangsläufig bekommt die Bauindustrie - wie wir wissen und was wir natürlich nicht begrüßen - hohe Zinsen immer besonders und immer zuerst zu spüren, insbesondere im Bereich des Hoch- und Wohnungsbaus. Aber können und sollen wir deshalb auf Stabilitätspolitik verzichten? Wir meinen, die richtige Antwort kann nur gerade in einer konsequenten Fortsetzung der Stabilitätspolitik bestehen.
Das Arbeitsplatzdefizit und der durch die neuen Ölpreissteigerungen noch verstärkte Bedarf zur Strukturanpassung erfordern auch in diesem Jahr ein hohes Maß an Investitionen der Wirtschaft. Die Chancen dafür sind nicht schlecht. Eine weitere allmähliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Investitionstätigkeit bleibt erklärtes Ziel und praktische Politik der Bundesregierung. Sie wird deshalb auch angesichts der gewachsenen Risiken an ihrer mittelfristig angelegten Linie der Wirtschaftspolitik festhalten, die auf ein stetiges Wachstum bei vernünftigen Rahmenbedingungen ausgerichtet ist.
Im übrigen gilt es auch fernerhin, soweit wie möglich Wachstumshindernisse abzubauen. Das ist ein wichtiger Weg, um ein relativ großes Investitionspotential zu mobilisieren, das sich heute nach wie vor behindert sieht, und damit auch Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.


Es ist mehr als die Zufälligkeit des Kalenders, der ein neues Jahrzehnt anzeigt, es ist die Entwicklung der letzten Monate, die mich veranlaßt, die auf ein Kalenderjahr bezogene Perspektive des Jahreswirtschaftsberichtes zu verlassen und mich den längerfristigen Problemen zuzuwenden, die uns in den 80er Jahren begleiten werden. Daß es dabei naturgemäß nur um erste Trends gehen kann, die den Einstieg in die kommende Dekade charakterisieren, und nicht um eine genauere Verlaufsbeschreibung, muß ich an dieser Stelle nicht besonders betonen.
Über die Ziele besteht unter uns wohl Einmütigkeit: hohes Beschäftigungsniveau auf der Basis eines stetigen Wachstums in Stabilität im Rahmen eines offenen Weltwirtschaftssystems. Daß wir dabei auch soziale Indikatoren und qualitative Maßstäbe wie z. B. Umweltschutz, den verstärkt sparsamen Umgang mit Rohstoffen und Energie, humanere Areitsbedingungen, den Schutz des Verbrauchers sowie eine gerechtere Verteilung der Zuwächse im Auge behalten, ist selbstverständlich. Diese Ziele sind aber leichter beschrieben als erreicht.
Weitgehende Einigkeit besteht unter den Fachleuten, die sich gegenwärtig in großer Zahl mit den wirtschaftlichen Problemen der 80er Jahre beschäftigen, über einige wahrscheinliche Entwicklungslinien. Ich möchte sie im folgenden kurz skizzieren:
Erstens. Die Produktivität wird in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht wieder die gleich hohen Anstiegsraten wie vor der ersten Ölkrise 1973/74 erreichen.
Zweitens. Wir müssen in den 80er Jahren einerseits von einer schrumpfenden Bevölkerungszahl, andererseits von einer zunächst noch ansteigenden Erwerbsbevölkerung ausgehen.
Drittens. Weltweit ist die Inflationsgefahr noch lange nicht gebannt, im Gegenteil, die ölpreisbedingten Inflationsanstöße wurden durch interne Preisauftriebstendenzen verstärkt. Vor allem aber beobachten wir wieder zunehmende Divergenzen in den Preissteigerungsraten.
Viertens. Die Veränderung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist dauerhaft und langfristig. Ich nenne nur die Stichworte: Ölpreise und OPEC, Ungleichgewichte im Nord-SüdVerhältnis und die daraus resultierende Forderung der Länder der Dritten Welt nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, Veränderungen im Weltwährungssystem und die Gefahren auf Grund zunehmender protektionistischer Tendenzen.
Fünftens. Die Notwendigkeit des Strukturwandels zeigt sich immer deutlicher. Die Bereitschaft zum Strukturwandel dagegen nimmt vor allem in den Industrieländern eher ab. Strukturwandel ist notwendig innerhalb der nationalen Volkswirtschaften genauso wie im Verhältnis unter den Industrieländern und zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, hier insbesondere den sogenannten Schwellenländern. Steigende Energiekosten zwingen zum Energiesparen sowie zur Erschließung alternativer Energien und erfordern eine entsprechende Anpassung des Produktionsapparats.
Sechstens. Nicht einig sind sich die Fachleute, ob sich der technische Fortschritt in den nächsten Jahren weiter beschleunigt. Wir müssen ihn nutzen, um unsere Strukturprobleme gegenüber der Weltwirtschaft bewältigen zu können. Die Mehrheit der Fachleute sieht in ihm unsere wirtschaftliche Chance und nicht eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Ich gehe davon aus: Der technische Fortschritt wird uns nicht überrennen; er wird uns helfen.
Siebtens. Maßnahmen zur Umweltverbesserung müssen weltweit zunehmen, wobei es weniger darauf ankommt, umweltfreundliche Techniken durch staatliche Hilfe zu fördern, als darauf, sie durch geeignete Rahmenbedingungen zu fordern. Wir werden alle noch viel Phantasie bei der Beantwortung der Frage entwickeln müssen, wie man das ökologisch Notwendige ökonomisch effizient erreicht.
Achtens. Schließlich dürfen wir auch die stärker hervortretenden sozioökonomischen Grenzen und Probleme des Wachstums nicht übersehen, die auf eine veränderte Einstellung der Gesellschaft zu Arbeit, Wachstum, technischem Fortschritt, Lebensinhalt und Rolle des Staates hindeuten. An der traditionellen Meßlatte des Bruttosozialprodukts gemessen, werden wir in den 80er Jahren wohl „kleinere Brötchen" als in den vorangangenen Jahrzehnten backen müssen. Dennoch - daran kann gar kein Zweifel bestehen - setzen die Bundesregierung und, wie wir meinen, auch die anderen westlichen Industrieländer auch für die nächsten Jahre unverändert auf eine angemessene Steigerung des Wirtschaftswachstums, wobei dies selbstverständlich möglichst ressourcenschonend verwirklicht werden soll. Denn nur so kann ein höheres Beschäftigungsniveau erreicht und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden; denn nur so können wir unseren Verpflichtungen in den internationalen Institutionen - dies gilt gleichermaßen für die EG und die UNO wie für die NATO und vor allem gegenüber den Ländern der Dritten Welt - ohne größere Friktionen nachkommen.
Selbstverständlich gibt es auch Wege, mit weniger Wachstum auszukommen. Aber das setzt voraus, daß wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen, d. h. unsere Ansprüche an das Netz der sozialen Sicherung, an das staatliche Leistungsangebot usw. herunterschrauben. Aber dazu ist, soweit ich es sehe, der überwiegende Teil unserer Bevölkerung jedenfalls gegenwärtig nicht bereit. Vor allem sind die Politiker nicht dazu bereit. Keiner oder nur sehr wenige von denen, die sich gegen Wachstum aussprechen, nennen die vollen Konsequenzen einer solchen Entwicklung.
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Auf einem anderen Blatt steht allerdings, ob wir in den nächsten Jahren angesichts der geänderten weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Lage Wachstum in dem bisher anvisierten Maß realisieren können. Sich eventuell geringeren Wachstumsraten anzupassen ist aber etwas ganz anderes, als das Wachstumsziel von vornherein unterzubewerten und niedrig zu schreiben.
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Welche generellen Lehren können wir aus dem Wirtschaftsverlauf in den vergangenen Jahren für die künftige Wirtschaftspolitik ziehen? Die Entwicklung von Beschäftigung und Preisen, Reallöhnen und Wirtschaftswachstum in den Jahren 1976 bis 1979 weist aus, daß unsere Wirtschaftspolitik insgesamt erfolgreich war. Das gilt insbesondere im internationalen Vergleich.
Die exorbitanten Erhöhungen der Ölpreise haben diesen Erfolgstrend vorerst abgeflacht. Diese vergleichsweise guten Ergebnisse sind nicht zuletzt durch das wirtschaftspolitische Gesamtkonzept und das insgesamt verantwortungsbewußte Handeln aller Entscheidungsträger einschließlich der Tarifpartner begründet. Es geht von einer eindeutigen Arbeitsteilung aus und weist staatlichen Entscheidungsträgern und autonomen Gruppen klar umrissene Aufgaben mit der jeweils entsprechenden wirtschaftspolitischen Primärverantwortlichkeit zu.
Die monetäre Politik hat dabei die primäre Aufgabe, den internen Geldwert zu sichern. Gelingt das, dann leistet sie damit auch ihren größtmöglichen Beitrag zur Vermehrung der Beschäftigung. Dem Staat fällt mit der Finanzpolitik und mit der Steuerpolitik die zentrale Aufgabe zu, für die Aufrechterhaltung günstiger Wachstumsbedingungen zu sorgen.
Unsere Wirtschaftspolitik muß angesichts der gravierenden binnen- und außenwirtschaftlichen Anpassungsprobleme auf eine dauerhafte Verbesserung der Wachstumsbedingungen ausgerichtet bleiben. Dazu gehören die Sicherung der Wettbewerbsordnung im Innern und die Absage an Protektionismus, der Abbau von Wachstumshemmnissen, so daß der Mut zu Innovationen gefördert, die Mobilität und Qualität von Arbeit und Kapital verbessert und die Risikobereitschaft erhöht wird. Dazu gehören auch eine marktwirtschaftlich orientierte Forschungs- und Entwicklungspolitik, die Sicherung der Energieversorgung in den 80er Jahren ebenso wie vorübergehende Anpassungshilfen im strukturellen Wandel der Wirtschaft, finanzpolitische Auffangstellungen für unvorhersehbare Konjunkturrisiken und die Sicherung des sozialen Netzes.
Der Einkommenspolitik der autonomen Tarifparteien obliegt die primäre Verantwortung für das mit einer niedrigen Inflationsrate erreichbare gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsniveau. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß staatliche Ausgabenprogramme die Beschäftigung nur in sehr beschränktem Umfang sichern können.
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Der selbsttragende Wachstumsprozeß kam erst nach einer deutlichen Verbesserung der staatlich beeinflußbaren Investitionsbedingungen zustande.
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Das allein hätte jedoch nicht ausgereicht; wesentlich war, daß auch eine verantwortungsbewußte Lohnpolitik der Tarifparteien den Weg für mehr Wachstum ebnete.
Wenn Herr Kollege Waigel den Zwischenruf „späte Einsicht" macht, bin ich gern bereit, ihm
meine Reden, die ich von diesem Platz aus in den Jahren 1972, 1973, 1974 gehalten habe, zur Verfügung zu stellen. Damals habe ich dasselbe gesagt.
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Ich hoffe, wir alle sind uns in diesem Haus darüber einig, daß wir mit dieser Grundkonzeption auch für die Zukunft am besten gerüstet und zur Bewältigung der anstehenden Probleme in der Lage sind.
Über den konkreten Inhalt dieser Wirtschaftspolitik ist heftig gestritten worden - es gibt ja noch so Erinnerungszuckungen -, nicht nur zwischen Regierung und Opposition. Auch externe Ratgeber wie der Sachverständigenrat, die großen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und die wirtschaftspolitischen Beratungsorgane auf beiden Seiten der Tarifparteien haben zur Klärung des richtigen Kurses der Wirtschaftspolitik beigetragen. Von der zeitweisen Polarisierung der wirtschaftspolitischen Diskussion - hier Vorherrschen der gesamtwirtschaftlichen Angebotspolitik, dort Schwergewicht auf staatlicher Nachfragepolitik - hat die Politik der mittleren Linie, die die Bundesregierung seit 1975 im großen und ganzen durchhält, erheblichen Nutzen gezogen. Dadurch wurde in der öffentlichen Meinung Raum für die Durchsetzung einer vernünftigen Politik geschaffen, die die Wachstumsbedingungen der Wirtschaft hinreichend stärkt, ohne die gesamtwirtschaftlichen Nachfrageperspektiven aus dem Blick zu verlieren.
Mit einseitigen Akzentsetzungen zur einen wie zur anderen Seite hätten wir die Erfolge nicht erreicht. Dabei wäre zudem der soziale Konsens gefährdet worden. Aber der ist eine zentrale gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingung für erfolgreiche Wirtschaftspolitik.
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Ein Blick in die internationale Wirtschaftspolitik zeigt, daß sich viele Länder zu fragen beginnen, was ihre Wirtschaftspolitik angesichts der Probleme der 80er Jahre von der deutschen Wirtschaftspolitik übernehmen könnte. Nachdem die einseitig nachfrageorientierte Lokomotiven-Theorie im Schuppen steht, die Konvoi-Theorie abgewrackt ist, stößt unser wirtschaftliches Konzept der breit angelegten Verbesserung der Wachstumsbedingungen zur Erleichterung des strukturellen Anpassungsprozesses auf ein gesteigertes internationales Interesse.
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- Den Zwischenruf, Herr Kollege, überhöre ich lieber. - Auch in der wirtschaftspolitischen Diskussion der OECD steht dieses Thema inzwischen obenan. Der OECD-Ministerrat hat im Sommer letzten Jahres eine Reihe von wichtigen Orientierungen für die mittelfristige Wirtschaftspolitik im internationalen Bereich verabschiedet, die die Bundesregierung in der mittelfristigen Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik bestärken. Die Inflation wurde als das hauptsächliche Wachstumshindernis auf mittlere Sicht identifiziert. Der OECD-trade-pledge,


der die Verpflichtung zu einem freizügigen Welthandelssystem enthält, wurde wiederum für ein Jahr verlängert. Ein Programm zur Entwicklung positiver Anpassungspolitiken wurde gebilligt mit dem Ziel, den weltweiten Strukturwandel zu erleichtern.
Erfreulicherweise hat sich in den letzten Jahren international und nicht nur bei den Politikern, sondern zunehmend auch in breiten Kreisen der Bevölkerung die Einsicht durchgesetzt, daß Inflation keine Arbeitsplätze schafft, sondern längerfristig die Arbeitslosigkeit vergrößert.
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- Daran haben wir heftig gearbeitet, Herr Kollege. Bis wir das in das Kommuniqué über den Londoner Weltwirtschaftsgipfel auf deutsche Anregung hin bekommen haben, waren mühsame Arbeiten und Anstrengungen notwendig. Aber schließlich hat es gereicht.
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- Schauen Sie sich einmal die Ergebnisse des Jahres 1978 an, wo wir bei den Preissteigerungsraten gelegen haben!
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- Nach 1972 haben wir eine erfolgreiche Stabilitätspolitik betrieben und sind 1973/74 von den ölpreisbedingten Preiserhöhungen in einem Stadium getroffen worden, als hier die Stabilitätspolitik bereits eingeleitet war.
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Meine Damen und Herren, eine solche Haltung stärkt auch die Bereitschaft zur Stabilitätspolitik in unseren Nachbarländern, obwohl das auf kürzere Frist zunächst noch eine Zunahme der Zahl der Arbeitslosen bedeutet. Die Verwerfungen auf Grund jahre- bzw. jahrzehntelanger Inflation und die daraus erwachsende Inflationsmentalität können nicht von heute auf morgen aus der Welt geschaffen werden. Deshalb wird die stabilitätspolitische Orientierung der finanz- und geldpolitischen Globalsteuerung in den nächsten Jahren nach unserer Auffassung eine zentrale Rolle spielen. 
Dabei kann es nicht um eine Bekämpfung direkter Ölpreissteigerungen gehen; wohl aber müssen die davon ausgehenden Sekundärauswirkungen möglichst gering gehalten werden. Gleichzeitig muß die weltweit wieder zunehmende hausgemachte Geldentwertung gedämpft werden, was nur gelingen kann, wenn auch Tarifparteien und Unternehmen ihren Beitrag dazu leisten. Erreicht die Stabilitätspolitik ihr Ziel nicht, werden wir noch am Ende der 80er Jahre unter den Unterlassungen zu Beginn dieser Dekade zu leiden haben.
Wir wissen heute, daß kein Land von sich aus in der Lage ist, die sich weltweit abzeichnenden wirtschaftspolitischen Probleme mit Mitteln der nationalen Politik allein zu steuern. Gerade auch angesichts, der sich abzeichnenden weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen Ölerzeuger- und Ölverbraucherländern ist eine internationale Abstimmung notwendiger denn je. Die Bundesregierung wird weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, innerhalb der EG und der OECD, mit unseren Freunden in den USA, in Kanada und in Japan, aber auch im Rahmen von GATT, IWF und UNCTAD.
Im Währungsbereich kommt zwangsläufig den Vereinigten Staaten die Schlüsselrolle zu. Auch im heutigen System ist und bleibt der Dollar die zentrale Reserve- und Transaktionswährung der Welt. Daran wird sich auch nichts ändern. Die Entscheidung der USA, bis 1981 das interne Energiepreisniveau schrittweise an das Weltmarktniveau heranzuführen, ist eine fundamentale Voraussetzung für die Stabilität der Weltwährungsbeziehungen in den kommenden Jahren.
Die Bunderegierung begrüßt deshalb auch die nachdrücklichen Bemühungen der Vereinigten Staaten um eine Stabilisierung des Dollars. Für die 80er Jahre scheint mir die Stabilität der internationalen Währungs- und Finanzbeziehungen eine eminente Vorbedingung für ein ausreichend hohes Wachstum zu sein.
Die amerikanischen Bemühungen allein genügen allerdings nicht. Neben der Lösung des Recyclings der Ölgelder sind insbesondere auch verstärkte Anstrengungen der Ölverbraucherländer zur strukturellen Verbesserung ihrer Leistungsbilanzen notwendig.
Wie, meine Damen und Herren, wird sich in den nächsten Jahren das Welthandelssystem entwikkeln? Zweifellos werden die OPEC-Staaten und die anderen rohstoffproduzierenden Länder einen größeren Anteil am Welthandel haben. Der Wettbewerbsdruck von seiten der westlichen Industrieländer bleibt sicherlich bestehen. Wir müssen uns sogar darauf einstellen, daß dieser Wettbewerbsdruck durch die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft eher zu- als abnimmt. Es bleibt darüber hinaus auch der Importdruck und damit der Anpassungsdruck von seiten der sogenannten Schwellenländer auf die Industrieländer, der schon in den letzten Jahren deutlich spürbar war. Aller Voraussicht nach wird sich dieser Druck aber nicht wesentlich intensivieren, da sich die Zahl der Schwellenländer kaum schnell vergrößern wird und das selbstgesteckte Ziel der-Entwicklungsländer, d. h. 25 % Anteil an der Weltindustrieproduktion, nicht realistisch ist. Unseren Bemühungen, den internationalen Strukturwandel zu fördern, dürfte aber nur ein geringer Erfolg beschieden sein, wenn es uns nicht gelingt, das bestehende Welthandelssystem auch institutionell weiter auszubauen. Von entscheidender Bedeutung ist deshalb für mich der erfolgreiche Abschluß der Tokio-Runde des GATT im letzten Sommer, wobei ich vor allem die Vereinbarungen über die nichttarifären Handelshemmnisse hervorheben möchte. Sie schaffen einen Rahmen für mehr Disziplin und

für mehr Transparenz. Weitere Anstrengungen sind aber notwendig. Deshalb müssen wir den Impuls der Tokio-Runde durch neue Impulse erhalten oder möglichst noch verstärken.
Ich habe, meine Damen und Herren, gestern bei der Eröffnung der Hannover-Messe darum auch noch einmal ausdrücklich betont, daß wir dem Ansinnen einzelner Branchen nach außenwirtschaftlichen Schutzmaßnahmen nicht nachkommen werden - auch dann nicht, wenn dazu Anregungen aus den Reihen der Opposition auf meinen Schreibtisch kommen. Sich an die geänderten Marktdaten anzupassen, ist und bleibt eine unternehmerische Aufgabe. Nicht Protektionismus und Subventionsbegehren an den Staat, sondern die aktive Annahme der Herausforderung werden für die Industrieländer auf Dauer die bekömmlichste Reaktion auf den zunehmenden internationalen Wettbewerb, auf den gewachsenen Druck zur Strukturanpassung sein. Weder aus binnen- noch außenwirtschaftlichen Gründen hätte eine investitionslenkende Strukturpolitik Erfolge zu erwarten. Dies gilt für Maßnahmen, die aus Brüssel kommen, genauso wie für Maßnahmen, die in den einzelnen Hauptstädten beschlossen werden.
Wir müssen vielmehr alle versuchen, unsere spezifischen Standortvorteile auszunutzen. Die Entwicklungsländer werden sich auf die standardisierten Fertigprodukte spezialisieren und die besonders arbeitsintensiven Produktionen übernehmen. Die Industrieländer - und das heißt: auch die Bundesrepublik - werden sich weiter spezialisieren und auf die Produktion von know-how-intensiven Produkten konzentrieren missen. Wir machen dabei Fortschritte. Auch das sieht man in Hannover deutlich.
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Nur diese sind bei unserem hohen Lohnniveau zu einem internationalen Wettbewerbspreis in großem Umfange absetzbar.
Selbstverständlich wird auch die nationale Wettbewerbspolitik bei uns weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Die vierte Kartellnovelle tritt in diesen Tagen in Kraft. Weil ich, meine Damen und Herren, leider nicht an der dritten Lesung hier im Bundestag und der abschließenden Beratung im Bundesrat teilnehmen konnte, nutze ich diese Debatte, um noch einmal ausdrücklich auf die Übereinstimmung aller Fraktionen in den ordnungspolitischen Grundsatzfragen hinzuweisen und mich für die sachliche und zügige Beratung der Kartellnovelle zu bedanken.
Von einer konsequenten Wettbewerbspolitik werden nicht nur die inländischen Konsumenten profitieren, sondern auch unsere Unternehmen - auch wenn diese das manchmal nicht einsehen mögen -, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dadurch gestärkt wird.
Daneben werden wir natürlich auch unsere Konsultationen über ein internationales Kartellrecht fortsetzen, wenngleich wir hier realistischerweise mit raschen Erfolgen nicht rechnen können.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle scheint es angebracht, ein Wort zur deutschen Leistungsbilanz zu sagen. Das Leistungsbilanzdefizit des vergangenen Jahres geht auf den konjunkturellen Einfuhrsog, auf strukturelle Entwicklungen in der Dienstleistungsbilanz, vor allem jedoch auf die drastische Verteuerung des Mineralöls zurück. Anders als nach der Ölkrise von 1973/74 können wir dieses Mal nicht davon ausgehen, daß sich das Leistungsbilanzdefizit ohne weiteres zurückbildet. Die konjunkturelle Komponente verändert sich zwar, die strukturellen Einflüsse bleiben jedoch wirksam, und - davor können und dürfen wir die Augen nicht verschließen - insbesondere die Belastung durch die Ölrechnung wird weiter zunehmen. Für die Zukunft werden wir mit einem länger anhaltenden Anstieg des realen Ölpreises - d. h. der tatsächlich gezahlten Ölpreise - über die Preisentwicklung für industrielle Güter hinaus rechnen müssen.
Außerdem - und dies muß man mit Nachdruck sagen - wird die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit einem sich international verschärfenden Konkurrenzdruck ausgesetzt sein. Deshalb müssen wir alles unternehmen, ein international konkurrenzfähiges Kostenniveau zu behalten. Wenn ich manche der sozialpolitischen Vorschläge der jüngsten Tage aus vielen Ecken und Richtungen lese und mich frage, woher das bezahlt werden soll, weiß ich nicht, wie wir unter solchen Umständen, bei solchen Anregungen dieses international konkurrenzfähige Kostenniveau wirklich bewahren sollen.
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Meine Damen und Herren, der Trend zu real wachsenden Ölpreisen und zu einem steigenden Konkurrenzdruck vom Weltmarkt, der sich im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung abspielt, kann und muß von der deutschen Wirtschaft als Anstoß zu verstärkten Anstrengungen genutzt werden, Rationalisierungen vorzunehmen, neue Marktlükken zu entdecken und sie zu nutzen und neue Produkte zu entwickeln. Die real steigenden Ölpreise bieten zugleich eine Chance, deutliche Fortschritte bei der Anpassung des Produktionsapparates und der Konsumgewohnheiten an die neuen Kostenstrukturen zu machen.
Kurzfristig stellt das Leistungsbilanzdefizit für uns zwar kein wirtschafts- und währungspolitisches Problem dar; es trägt im Gegenteil international zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Leistungsbilanzdefizite der Industrieländer bei und erleichtert deren Wachstumspolitik sowie die Stabilisierung des ölpreisbedingten Umschichtungsprozesses der Finanzmärkte und der Währungsbeziehungen.
Mittel- und längerfristig müssen wir jedoch auch im Interesse der internationalen Arbeitsteilung erhöhte Leistungen erbringen, was eine Verbesserung unserer Produktionsstruktur und entsprechend hohe Investitionen voraussetzt. Auf längere Sicht könnten anhaltende deutsche Defizite von der internationalen Finanz- und Geschäftswelt - zu Recht oder zu Unrecht - als Zeichen dafür interpretiert werden, daß die Bundesrepublik ihre Fähigkeit verloren habe, in ausreichendem Maße mit den wirtBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
schaftlichen Schwierigkeiten der Energieverknappung fertig zu werden.
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Ich stimme dem, was der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gestern in Hannover gesagt hat, durchaus zu: Wir gehen nicht kleinmütig in das nächste Jahrzehnt; wir schaffen diese Anpassung, und wir werden am Ende des Jahrzehnts auch sehen, daß wir sie geschafft haben.
Der internationale Wert der D-Mark hängt von unserem Leistungsvermögen ab. Deshalb müssen wir alle Kraft aktivieren, daß sich die mittelfristigen Stabilitätserwartungen bezüglich der Krisenbewältigung nicht zuungunsten der Bundesrepublik verändern. Ein Schwund an Vertrauen in unsere bisher außerordentlich anpassungsfähige Wirtschaft, der wir im übrigen, Herr Kollege Sprung, auch nicht das Wort reden sollten, könnte schnell in eine dauerhafte Abwertung der D-Mark mit allen negativen Konsequenzen für das inländische Preisniveau und für den sozialen Frieden in unserem Land, die damit verbunden wären, münden.
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Die Bundesrepublik muß deshalb zum außerwirtschaftlichen Gleichgewicht finden, indem sie ihrem gesamten Güterangebot ein verbessertes Preis-Leistungs-Verhältnis gibt. Mit anderen Worten: Wir müssen auch die Kostensteigerungen so niedrig wie möglich halten und die Produktivität unserer Wirtschaft durch raschen technischen Fortschritt und eine beschleunigte Strukturanpassung erhöhen. Die Bundesrepublik hat als hochentwickelte Volkswirtschaft im internationalen Entwicklungsprozeß die Aufgabe, durch langfristige Nettokapitalexporte den Ländern der Dritten Welt das für ihre Entwicklung notwendige Kapital zur Verfügung zu stellen.
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- Das kann sie im Augenblick nicht, weil sie es an die OPEC-Länder zahlen muß; das ist richtig. Diesen Zustand müssen wir aber überwinden.
Schlagzeilen hat in den letzten Wochen die Meldung über die Kreditaufnahme des Bundes im Ausland gemacht. Ich muß gestehen, daß ich die damit verbundene Aufregung nicht verstanden habe. Insbesondere angesichts unseres Leistungsbilanzdefizits ist die Inanspruchnahme der Finanzierungsquelle Ausland wirtschaftlich vernünftig, zumal wir uns mit den im Ausland aufgenommenen Geldern im Kreditrahmen des Haushaltsgesetzes 1980 bewegen.
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Die Tatsache der Kreditaufnahme im Ausland darf nicht gleichgesetzt werden mit einer insgesamt großzügigeren Kreditfinanzierung. Es bleibt bei unserem Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Die Finanzierung im Ausland ist für uns auch keine Dauerregelung, zumal sich eine solche nicht mit unserer längerfristigen Rolle in der Weltwirtschaft, wie ich sie eben skizziert habe, vertragen würde.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, scheint mir das Gerede über eine unangemessene Abhängigkeit, die dadurch entstehe und in die wir mit der bisherigen Kreditaufnahme geraten seien, fehl am Platze zu sein; dies erscheint unter internationalen wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten und deren Zusammenhängen reichlich kleinkariert.
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Meine Damen und Herren, im unmittelbaren Kontext mit der Leistungsbilanz stehen unsere Energieprobleme. Das ölpreisbedingte Defizit in unserer Leistungsbilanz läßt sich längerfristig nur abbauen, wenn wir Ursachentherapie betreiben, d. h. die Politik des „weg vom Öl" konsequent fortsetzen. Auch im Energiebereich müssen wir in längerfristigen und umfassenden Perspektiven denken. Zwar haben wir keine kurzfristigen mengenmäßigen Ölversorgungsprobleme; wir sind, wenn auch zu gestiegenen Preisen, gut über den relativ milden Winter gekommen.
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Für 1980 könnte sich, wie das Abbröckeln der internationalen Spitzenpreise zeigt, sogar eine relativ entspannte Situation ergeben, allerdings zu dem gewiß hohen Preis, daß die Ölnachfrage weltweit durch geringes Sozialproduktwachstum gefährdet wird. Trotz des derzeit ungehinderten Ölzuflusses befindet sich die Welt aber weiterhin in einer äußerst labilen Versorgungslage, in der Förderkürzungen durch die Produzentenländer jederzeit zu befürchten sind, schon relativ geringfügige Ausfälle zu Störungen führen würden und in der wir nicht allgemein von einer berechenbaren Politik dieser Länder ausgehen können. Die Erfahrungen in Iran haben uns dies gelehrt. Hoffentlich wiederholen sie sich nicht in Kürze.
Niemand kann übersehen, daß die Weltenergieversorgung mittel- und langfristig durch wachsende Ungleichgewichte zwischen Nachfrage und Angebot gefährdet erscheint. Bei aller Skepsis gegenüber Versuchen, die Weltenergieversorgung der nächsten 50 Jahre abzutasten, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, daß alle Prognosen namhafter internationaler Institutionen mit einer Verdoppelung des Weltenergieverbrauchs bis zum Jahre 2000 und mindestens einer Verdreifachung bis zum Jahre 2030 rechnen. Denn selbst ein angenommenes mäßiges Wirtschaftswachstum und deutliche Einsparerfolge in den Industrieländern dürften durch die Verbrauchszuwächse der Entwicklungsländer mehr als aufgewogen werden, bei denen starkes Bevölkerungswachstum und Nachholbedarf zusammenwirken. Dem steht aus heutiger Sicht ein Angebot gegenüber, das sich zwar mit steigendem Preisniveau und verbesserter Technologie noch beträchtlich ausdehnen läßt; aber wir kommen an drei Tatsachen nicht vorbei.

Erstens. Die Vorräte an fossilen Energien und auch an Uran sind endlich. Je nach Knappheitsgrad orientieren sich deren Preise mehr und mehr an den Produktionskosten für Ersatzenergien.
Zweitens. Die meisten Länder mit Energievorräten streben daher eine Streckung ihrer Ressourcen an und beschränken die Förderung auf eine Menge, deren Erlöse ausreichen, um die Kosten der Entwicklung ihres Landes jeweils zu decken. Diese aus nationaler Sicht ökonomische Rationalität kann man keineswegs pauschal verurteilen.
Drittens. Die Mobilisierung der technisch vorhandenen Vorräte erfordert lange Zeiträume, hohe Investitionen, große Anstrengungen bei Forschung, Entwicklung und Markteinführung neuer Energietechnologien sowie - dieses Problem unterschätzen wir keineswegs - bei der Lösung der Umweltschutzfragen.
Am deutlichsten werden diese Probleme beim Öl, das heute 45 % des Weltenergieverbrauchs deckt. Die meisten Fachleute gehen davon aus, daß die Förderung von konventionellem Öl, wie es jetzt so schön heißt, nicht mehr nennenswert erhöht wird oder daß sie sogar stagniert. Erst langfristig könnten zunehmende Ölmengen aus unkonventionellen Quellen - ich nenne z. B. Teersände, Ölschiefer, Schweröle - zusammen mit Öleinsparung und Ölsubstitution wieder eine gewisse Entlastung bringen. Wir haben hier eine Durststrecke zu überwinden, die für alle ölimportierenden Länder eine Gratwanderung werden kann. Deswegen habe ich auch am Anfang dieses Jahres das Bild vom Abgrund gewählt, an dem man uns halten will. Wir müssen uns deshalb stetig und nachdrücklich um ein international abgestimmtes und gleichgerichtetes Verhalten, insbesondere der Industrieländer bemühen. Dabei gibt es immer wieder Schwierigkeiten - ich will das gar nicht verschweigen -, die vor allem darauf beruhen, daß einerseits das Vertrauen der einzelnen Regierungen in die Marktkräfte und andererseits ihr Zutrauen in die Wirksamkeit staatlicher Eingriffe recht unterschiedlich ist.
Im Februar habe ich die im Verlaufe dieses Jahres in der Internationalen Energie-Agentur und auf dem Weltwirtschaftsgipfel anzusteuernde Linie mit unseren amerikanischen Freunden eingehend diskutiert. Wir hatten recht unterschiedliche Ausgangspunkte, einigten uns aber auf eine gemeinsame Linie, die von den Mitgliedsländern der Internationalen Energie-Agentur getragen werden kann. Wir wollen in Zukunft - das wird sich schon auf der Ministerratssitzung im Mai zeigen, wie ich hoffe - allzu ausgedehnte und leicht ins Mechanistische abgleitende Zahlendiskussionen vermeiden und uns mehr mit dem Umfang und der Wirksamkeit der energiepolitischen Maßnahmen der einzelnen Länder befassen. Wir sind uns darüber einig, daß wir leider die wieder einmal allzu sprunghaft gestiegenen Ölpreise benutzen müssen, um unsere Abhängigkeit vom Cl schneller zu verringern, zugleich aber alles tun müssen, um während dieses sicherlich schmerz-. haften Prozesses die westliche Solidarität und Zusammenarbeit auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vor größeren Belastungsproben zu bewahren. Dabei müssen wir im Auge haben, daß die sich abzeichnenden Energieprobleme des Ostens die ohnehin schwierige Weltenergiesituation weiter verschärfen können. Schließlich ist nicht zu übersehen, daß in maßgeblichen Ölländern und Regionen Spannungen bestehen, deren Verschärfung jederzeit zu erheblichen Versorgungsstörungen führen kann und die Zündstoff für eine allgemeine Konfrontation enthalten.
Diese Entwicklung wird durch die Verbindung mit den Nord-Süd-Problemen noch akzentuiert. Wir müssen deutlich sehen, daß die Entwicklungsländer über die sie bereits jetzt bedrückenden und noch wachsenden Zahlungsbilanzprobleme hinaus langfristig von steigenden Preisen und tendenzieller Verknappung der Ölversorgung besonders betroffen werden. Dies gilt nicht zuletzt für die sogenannten Schwellenländer, die auf das leicht transportierbare und vielseitig einsetzbare Cl angewiesen sind. Wenn die Ölpreisexplosion nicht zu einer weiteren Verzögerung der Teilnahme dieser Staaten an Weltwirtschaft und Wohlstand führen soll, müssen international verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um ihre Abhängigkeit von Ölimporten zu senken, ihre eigenen Ressourcen zu entwickeln und die auch bei ihnen bestehenden Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen.
Über die Bereitstellung finanzieller Mittel hinaus, an der sich gerade auch die OPEC-Länder stärker als bisher beteiligen sollten, müssen die Entwicklungsländer durch Beratung und Aufklärung über die Notwendigkeit der Anpassung ihrer Energiestrukturen zugleich zu verstärkter .Eigeninitiative angeregt werden.
Für die Industrieländer, meine Damen und Herren, kann es schon bald heißen, daß sie einen absoluten Rückgang der ihnen bisher zur Verfügung stehenden Ölmengen hinnehmen müssen, weil ein konstantes Weltölangebot zunehmend von den Entwicklungsländern, von den Ölländern selbst und - ab Mitte der 80er Jahre - vielleicht auch von den RGW-Ländern, also den Ostblockländern, beansprucht wird.
Was sind die Konsequenzen? Der Schlüsselrolle der Energieversorgung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung entspricht die zentrale Bedeutung adäquater wirtschafts- und energiepolitischer Maßnahmen. Diese Antwort kann nur ein. kombinierter Ansatz von Energie- und Wirtschaftspolitik sein, der auf Anpassung der Strukturen von Produktion und Energieversorgung an knapper werdendes und sich real verteuerndes 01 ausgerichtet ist. Energiesparende Produktion einerseits und eine Politik des „weg vom 01" andererseits durch konsequente Entwicklung von Alternativen zum 01 - das sind die Ziele, die schnell und mit Nachdruck anzusteuern sind.
Die deutsche Energiepolitik ist seit Jahren auf diese Perspektiven ausgerichtet. Die Erfolge dieser Politik sind spürbar. Wir haben nicht wie andere Länder Barrieren gegen die vom internationalen Markt ausgehenden Signale durch die Ölpreissteigerung errichtet. Der Verbraucher bekommt bei uns, so hart es im Einzelfall sein mag, die Marktsignale


unverfälscht zu spüren. Er reagiert darauf, wie der relativ geringe Anstieg des Mineralölverbrauchs im Jahre 1979 - trotz eines harten Winters, besonders hoher PKW-Zulassungszahl und Sonderkonjunktur im ölintensiven Chemiebereich - zeigte, auch mit einem sparsameren Umgang.
Der Mineralölanteil am Energieverbrauch fiel von 55 % im Jahre 1973 auf 51 % im Jahre 1979 zurück, In den Jahren seit 1970 stieg der Mineralölverbrauch durchschnittlich um knapp 2 % pro Jahr, während das Bruttosozialprodukt um knapp 3 wuchs. In deutschen Kraftwerken hat das 01 nur noch einen Anteil von 8 %. Auch dies ist ein Erfolg, nicht zuletzt im internationalen Vergleich, vorausschauender Energiepolitik.
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Wir haben mit massiven Hilfen des Staates und der Verbraucher eine Kohlepolitik durchgehalten, die gerade in dieser Zeit extremer Unsicherheiten und Risiken ihre Bestätigung findet. Wir haben schließlich ein mehrjähriges Einsparprogramm, das auf ein schrittweises Ausschöpfen der noch bestehenden Einsparpotentiale gerichtet ist, das laufend überprüft und, wo nötig, akzentuiert wird. Die international vorbildlichen Erfolge des 4,35-MilliardenDM-Programms nenne ich nur als Beispiel.
Wir wissen alle, daß nicht zuletzt auch der Markt inzwischen Preissignale gesetzt hat, die Wirtschaft und Verbraucher zum sparsameren Umgang mit Energie veranlaßt haben.
Aber, meine Damen und Herren, auf dieser Erfolgsbilanz wollen wir uns nicht ausruhen. Wie im Jahreswirtschaftsbericht ausgeführt, werden wir die Politik der sparsamen und rationellen Energienutzung fortsetzen. Inzwischen haben sich Steinkohlebergbau und Elektrizitätswirtschaft über eine Aufstockung und eine Verlängerung des langjährigen Abnahmevertrags geeinigt. Ich möchte auch hier dankbar notieren, daß gestern auf der Messe in Hannover der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie diesen Vertrag ausdrücklich begrüßt und ihm seine Unterstützung zugesichert hat.
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Wenn nunmehr in Kürze die dazu notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, ist damit die politische Forderung aller Parteien hier im Bundestag, nämlich Vorrang für die deutsche Steinkohle bei unserer Energieversorgung, erfüllt.
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Wir werden hierüber in der nächsten Woche ausführlich im Rahmen der Debatte über die Novelle des Verstromungsgesetzes diskutieren.
Zusammen mit den Kohlemengen, die bei Realisierung des kürzlich beschlossenen Kohleveredelungsprogramms benötigt werden, rechnen wir gegen Ende der 80er Jahre mit einem starken Anstieg der Kohlenachfrage. Auch deshalb war es notwendig, die Voraussetzungen für eine zusätzliche vorsichtige Öffnung des deutschen Marktes für Importkohle zu schaffen. Dies ist Voraussetzung, um in der Industrie das zur Wärmeerzeugung noch in beträchtlichem Umfang verbrannte schwere Heizöl zu ersetzen. Eine solche Substitution würde absichern, daß wir unser international für 1985 vereinbartes Olimportziel erreichen können.
Langfristig, meine Damen und Herren, strebt die Bundesregierung eine vollständige Verdrängung des schweren Heizöls auch aus den Kraftwerken an. Es ist heute sicher zu früh, hierfür einen Termin zu nennen, aber die Elektrizitätsunternehmen müssen sich beizeiten darauf einstellen. Dieser Schritt, der von der Weltölsituation her bereits heute geboten ist und in Zukunft noch dringlicher wird, setzt - das muß ich deutlich sagen - auch voraus, daß in unserem Lande wieder Kernkraftwerke gebaut werden
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- ich hoffe, Sie unterstützen das in Ihrem Wahlkreis, Herr Kollege Glos -, ein Bereich, in dem wir ohnehin Versäumtes nachzuholen haben. Besonders gern erwähne ich deshalb auch die Einigung, die der Herr Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Entsorgungsgrundsätze erzielt hat. Sie sind eine wichtige Grundlage für weitere Fortschritte im Energiebereich. Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen der hessischen Landesregierung zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen, und sie hört mit Aufmerksamkeit nach Niedersachsen, ob auch dort solche Vorstellungen spät, aber nicht zu spät wieder Gestalt annehmen.
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- Die hat doch dort nicht die Mehrheit. Oder wie ist das?
Wir müssen die Übergangszeit, die uns bleibt, nutzen. Das beschlossene Kohleveredelungsprogramm wird ab Mitte bis Ende der 80er Jahre zu unserer 01- und Gasversorgung beitragen können. Auch die Umstrukturierung des Energieverbrauchs, die Einführung neuer, energiesparender Geräte, Maschinen, Kraftfahrzeuge und Heizungssysteme zur Verdrängung des Öls benötigen viel Zeit - trotz beschleunigend wirkender staatlicher Rahmenbedingungen und Anreize. Sparen und Substitution bleiben daher Daueraufgaben und sind keine einmaligen Kraftakte. Sie stellen sich den gewerblichen Verbrauchern, bei denen Energie zwar als Kostenfaktor schon immer aufmerksam verfolgt wurde, die es aber nicht beim Weiterwälzen von Kosten belassen dürfen. Sie stellen sich genauso den privaten Verbrauchern, von denen künftig ein noch ausgeprägteres Energiebewußtsein und ein noch rationaleres Verhalten gefordert werden muß. Ich, meine Damen und Herren, bezweifle jedenfalls, daß der Verbraucher vom Staat zum Sparen gezwungen sein will. Ich vertraue darauf, daß mündige Bürger auch ohne staatliche Verbote vernünftig mit der kostbarer werdenden Energie umzugehen lernen.
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Ich muß zugeben - und jeder von uns wird das müssen -, daß wir nicht auf alle hier angeschnittenen Fragen bereits eine voll befriedigende Antwort wissen. Die Zahl der Fragen ist groß, und ihre Lö16864 

sung wird durch ihre Interdependenz nicht gerade leichter. Gemessen an den soeben von mir aufgestellten Maßstäben scheint mir die Bundesrepublik für den Einstieg in die 80er Jahre generell nicht schlecht gerüstet zu sein. Trotz der teilweisen Verschlechterung der internen und außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, trotz aller Unvollkommenheiten bleibt für mich der Pfad der marktwirtschaftlichen Lösungen die beste Antwort auf die anstehenden Probleme. Nicht Flucht in dirigistische Scheinalternativen, sondern beharrliche Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung, national wie international, und ihres wirtschaftspolitischen Instrumentariums - dies, so meine ich, muß der kategorische Imperativ für die Wirtschaftspolitik des nächsten Jahrzehnts sein.
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