Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-13:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Eine Debatte über die Alterssicherungspolitik in
Deutschland sollte auf Fakten basieren und keine Ängste
schüren.

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Deswegen wäre es gut, wenn wir uns in Fortsetzung der
einen oder anderen Rede gerade zuerst auf die Fakten
konzentrierten. Die OECD-Studie „Pensions at a
Glance“, die vergangene Woche vorgestellt worden ist,
enthält vier Kernbotschaften:
Erstens. Mit der Einführung der Rente ab 67 ist
Deutschland ein Vorreiter in der OECD im Hinblick darauf, die Rentensysteme auf die demografische Herausforderung auszurichten und einzustellen.

Zweitens. Die finanzielle Tragfähigkeit des deutschen
Rentensystems ist langfristig gesichert.

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Drittens. Die zukünftige Lohnersatzrate liegt nach
dem Berechnungsmodus der OECD in Deutschland im
OECD-weiten Vergleich nur im unteren Drittel. Bei Geringverdienern belegt Deutschland den drittletzten Platz.

Viertens. Mithilfe der geförderten zusätzlichen Altersvorsorge ist sichergestellt, dass das Rentenniveau
nicht unter den Stand vor den Reformen sinkt.

Bevor ich nun auf die einzelnen Punkte zu sprechen
komme, ein korrigierender Hinweis gleich vorweg: Das
gesetzliche Sicherungsniveau wird infolge der im Bundestag beschlossenen Schritte zurückgehen. Darüber haben wir in den letzten Monaten ständig diskutiert. Wir
haben diesen Weg eingeschlagen, weil wir so die Leistungsfähigkeit des deutschen Alterssicherungssystems
langfristig sichern und gleichzeitig den zukünftigen Anstieg der öffentlichen Alterssicherungsausgaben begrenzen wollen.

Resultat einer statistischen Verzerrung ist hingegen,
dass die deutschen Geringverdiener im OECD-weiten
Vergleich so schlecht wegkommen. Das neue von der
OECD zugrunde gelegte Durchschnittslohnkonzept führt
zu einem sehr hohen Durchschnittslohn für Deutschland,
der demzufolge im Jahr 2004 bei gut 41 000 Euro lag.
Das ist ein sehr hoher Wert. Nur zum Vergleich: Das Statistische Bundesamt hat entsprechend der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2004 einen Durchschnittslohn von rund 29 000 Euro ausgewiesen. Nach
der OECD-Definition wird von Geringverdienern pauschal bei 50 Prozent des Durchschnittslohns gesprochen.
Konkret bedeutet dies für Deutschland 20 523 Euro. Bei
diesem Durchschnittslohn überrascht es dann natürlich
nicht, dass ein Geringverdiener nach dem OECD-Konzept eine Rente oberhalb der Grundsicherung bezieht.

Aufgabe der Grundsicherung für Ältere ist es - das
wurde gerade richtig gesagt -, vor Armut zu schützen.
Dies kommt aufgrund des angenommenen hohen Durchschnittlohnes in der OECD-Studie nicht zum Tragen. Ergebnis ist eine niedrige Lohnersatzrate, die aber - das ist
zu betonen - nicht an der tatsächlichen Lohnstruktur unseres Landes geeicht ist.

Was nun die Gesamtbewertung durch die OECD-Studie betrifft, wird ausdrücklich bestätigt: Deutschland ist
mit seinen Reformen im internationalen Vergleich auf
dem notwendigen und auch richtigen Weg. Die eingeleiteten Maßnahmen sind die richtigen Antworten auf die
demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. So bescheinigt die OECD der Bundesregierung, mit
diesen Reformen die langfristige Tragfähigkeit der Renten zu sichern, und unterstützt die Entscheidung, mittelfristig schrittweise die Rente ab 67 einzuführen.


Die Kernziele dieser Politik sind klar definiert: Wir
wollen die Balance zwischen den Generationen gerecht
gestalten und das System der beitragsgestützten Alterssicherung auf ein stabiles Fundament stellen. Es gilt,
dass der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bis
2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über
22 Prozent steigen soll. Ich glaube auch nicht, dass wir
damit erfolglos sind, wenn ich mir anschaue, wie mittlerweile die Arbeitsplatzentwicklung in Deutschland ist.

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Wir haben über 700 000 Arbeitslose weniger, und es gibt
mehr als 600 000 neue sozialversicherungspflichtige
Jobs. Das kann sich sehen lassen. Das stimmt uns zwar
nicht zufrieden, da ist zwar noch mehr zu tun, aber die
Entwicklung ist gut.

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Das Sicherungsniveau vor Steuern soll im Jahr 2020
mindestens 46 Prozent und im Jahr 2030 mindestens
43 Prozent des früheren Einkommens betragen. Das
heißt: Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt zwar
das Kernstück der Altersvorsorge, das Sicherungsniveau
wird aber abnehmen. Um das Wohlstandsniveau im Alter halten zu können, ist es zunehmend notwendig, neben
die gesetzliche Rente die betriebliche und die private Altersvorsorge zu stellen.

Die Ergebnisse der OECD-Studie zeigen, dass das der
richtige Weg ist. Sie beschreibt sehr gut, dass das Ziel
mit einer Kombination von gesetzlicher Rente und staatlich geförderter Altersvorsorge erreicht werden kann.
Der Kurs, den wir fahren, wird damit eindrucksvoll bestätigt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die guten Ansätze zusätzlicher Altersvorsorge, die es in Deutschland
gibt, zu systematisieren und weiter auszubauen; denn
wir wollen sie zu einer sicheren Einnahmequelle der
Menschen im Alter machen.

Wir sind damit erfolgreich. Die Erfolge werden von
der OECD ausdrücklich anerkannt. Über 8 Millionen
Menschen haben mittlerweile einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Die Zahl ist gerade in den letzten Jahren erheblich angestiegen, was die Attraktivität der einzelnen
Förderinstrumente dieses Konzeptes unterstreicht.

Wir arbeiten daran, dass das noch attraktiver wird:
Zum 1. Januar 2008 wollen wir die Kinderzulage von
185 Euro auf 300 Euro pro Jahr erhöhen. Wir wollen den
jungen Menschen, die ins Arbeitsleben einsteigen, einen
Sonderbonus in Höhe von 100 Euro für die spätere Altersvorsorge anbieten. Damit bieten wir einen Anreiz,
sich auch privat für das Alter abzusichern. Auch das
selbst genutzte Wohneigentum soll in die geförderte
Riester-Altersvorsorge integriert werden.

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Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Ausbau der zusätzlichen Altersvorsorge noch nicht abgeschlossen ist. Altersarmut muss nicht sein. Wir wollen
sie ausschließen. Deswegen geht es darum, dass auch
das zweite Standbein der Altersvorsorge, die betriebliche
Rente, selbstverständlich wird. Wir brauchen einfachere
Angebote.
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Sie müssen sicher sein, und bei einem Unternehmenswechsel muss die Rente garantiert sein. Die betriebliche
Altersvorsorge gehört zum System. Sie bietet nämlich
insbesondere die Möglichkeit, die Tarifbeschäftigten, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren
Einkommensbereichen einzubeziehen. Auch hierfür kann
die Riester-Förderung in Anspruch genommen werden.
Über 17 Millionen Beschäftigte haben mittlerweile Ansprüche auf eine betriebliche Rente.

Zur Renaissance des Systems der betrieblichen Vorsorge hat das Recht auf Entgeltumwandlung, die Befreiung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in limitierter Höhe, beigetragen. Das soll - das ist der
derzeitige Stand - bis 2008 so bleiben. Dann soll diese
Regelung auslaufen. Wir prüfen angesichts des Erfolgs,
ob die Fortsetzung der bisherigen Regelung oder eine
gleichwertige Regelung mit anderer Methode sinnvoller
ist.

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Neben der direkten Förderung wollen wir mit flankierenden Maßnahmen wie dem Informationsangebot „Altersvorsorge macht Schule“ über die Notwendigkeit der
zusätzlichen Altersvorsorge aufklären und damit die
weitere Verbreitung fördern.

Ich glaube, dass man sagen kann, dass es noch nie
eine Generation Älterer gab, die so gut und so zuverlässig abgesichert war wie diese. Wir wollen, dass das im
Kern so bleibt. Leider gibt es Rentnerinnen und Rentner
in Deutschland mit einem sehr geringen Alterseinkommen. Das resultiert aber aus geringen Verdiensten oder
einer Lebensarbeitszeit von deutlich weniger als 45 Jahren. Für diese Menschen haben wir mit der Grundsicherung eine garantierte materielle Absicherung geschaffen.

Es kommt darauf an, gute Einkommen zu erzielen,
die Beschäftigung gut zu organisieren und ein hohes
Wirtschaftswachstum zu schaffen. Das wird dazu beitragen, dass das Einkommen im Alter ausreichend ist. Klar
ist auch: Wir tun das Mögliche, damit die Altersvorsorge
auch in Zukunft allen Menschen nicht nur ein würdiges
Leben im Alter, sondern auch ein Altern mit Lebensqualität gewährleistet.

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