Kerstin Andreae (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin wirtschaftspolitische Sprecherin meiner Fraktion
und werde mich auf die Vorlage zu Zuwanderung und
Fachkräftemangel beziehen. Mir ist wichtig, zu sagen,
dass wir mit unseren Gesetzentwürfen das Bild einer
modernen Gesellschaft zeichnen wollen. Zum einen geht
es um Erleichterungen bei der Einbürgerung. Ich finde
es sehr wichtig, dass wir eine ernsthafte Debatte, wie Sie
sie angemahnt haben, tatsächlich führen. Zum anderen
geht es um Erleichterungen bei der Zuwanderung im
Hinblick auf den Fachkräftemangel. Hier gibt es kurzfristige und langfristige Maßnahmen. Wir könnten jetzt
einen ganzen Strauß präsentieren und Sie auffordern, bei
der Anerkennung ausländischer Abschlüsse anzufangen
und sich zu den Themen Ausbildung und Qualifizierung
zu äußern. Aber in diesem Sommer ist eine alte Forderung aufgeflammt: Ist es richtig, dass die Zulassungshürde bei der Niederlassung ausländischer Fachkräfte
derart hoch ist? Da ein Jahreseinkommen in Höhe von
mindestens 66 000 Euro notwendig ist, sind im Jahr
2009 gerade einmal 142 Niederlassungserlaubnisse an
Hochqualifizierte erteilt worden. 142! Angesichts dessen erzählen Sie mir nicht, dass das ein sinnvolles Konzept ist!

({0})

Hier besteht deutlich Änderungsbedarf.


({1})

Diese 66 000 Euro entsprechen in keiner Weise dem
heutigen Einstiegsgehalt deutscher Akademiker.

({2})

- Das ist deutlich niedriger. - Schauen Sie sich die Statistiken an! 40 000 Euro sind im Schnitt das Einstiegsgehalt. Welche Einkommensgrenze sollen wir für Menschen setzen, die zu uns kommen wollen? Wie viel
sollen die Unternehmen zahlen? Sie haben sich Statistiken und Studien angeschaut. Aber gehen Sie doch einmal in die Unternehmen! Die Unternehmen sagen Ihnen:
Wir haben offene Stellen, die wir nicht besetzen können,
weil wir das nicht zahlen können. - Wir haben einen
Fachkräftemangel, dem wir mit kurzfristigen und mit
langfristigen Maßnahmen begegnen müssen. Eine davon
ist die Senkung der Einkommensschwelle.

({3})

Es gab im Sommer einen Hoffnungsschimmer. Minister Brüderle hat es angesprochen, Generalsekretär
Lindner hat es angesprochen, ebenso die IHK, die BDA
und der BDI - auch wenn ich jetzt ausschließlich das
Kapital zitiere, wenn ich das einmal so sagen darf.

({4})

Auch wenn ich Ihnen, Frau Dağdelen, durchaus recht geben will, dass wir den Braindrain auf jeden Fall diskutieren müssen, müssen Sie einsehen, dass diese offenen
Stellen nicht besetzt werden können und dass wir den
Unternehmen die Möglichkeit geben müssen, sie zu besetzen.

({5})

Denn Arbeit zieht auch immer Arbeit nach sich. Das ist
doch kein Kuchen, den wir auf eine Anzahl von Menschen verteilen, sondern das ist ein dynamischer Prozess.
Zuwanderung heißt auch offene Gesellschaft; Zuwanderung heißt Bereicherung der Gesellschaft und der Wirtschaft.

({6})

Und Zuwanderung von Fachkräften heißt auch, neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das, was wir Grünen
wollen.

({7})

Was ich in dieser Debatte überhaupt nicht einsehe, ist,
wenn wir anfangen, Dinge gegeneinander auszuspielen,
wenn beispielsweise gesagt wird: Ausländische Fachkräfte in dieses Land zu holen, bedeutet im Umkehrschluss, dass für deutsche Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nichts getan wird oder im Bereich der
Ausbildung nichts getan wird. - Das stimmt nicht. Wir
müssen auf jeden Fall beides tun. Wir werden ein Konzept zur umfassenden Bekämpfung des Fachkräftemangels wie auch zum Punktesystem vorlegen.

Aber wenn Sie immer nur etwas ankündigen, wie es
im Sommerloch Minister Brüderle getan und gesagt hat:
„Das ist doch super; wir gehen auf die 40 000 Euro herunter“, und nichts nachfolgt - ich sage Ihnen: Mit dieser
CDU werden Sie diese Maßnahmen nicht umsetzen können -, dann bleiben Sie eben bei der Ankündigung. Das
ist falsch.

Wir haben hier einen ganz klaren Vorschlag dazu gemacht, was Sie machen sollten. Stimmen Sie dem zu!
Das wäre richtig.

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