Kunz (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben hat Herr Bundesminister Franke bezweifelt, daß ein Anlaß zu dieser Debatte bestehe. Den Anlaß gibt es in überdeutlichem Sinn. Er besteht erstens darin, daß, obwohl das Recht klare Bestimmungen kennt, ein Staatssekretär, der wider die erklärte Politik seiner Regierung Dinge sagt und daher zu entlassen ist, nicht entlassen worden ist.
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Daraus kann man nicht nur einen Schluß ziehen; daraus muß man einen Schluß ziehen. Dieser Schluß ist relativ eindeutig, wenn man nachliest, was Herr Wehner - veröffentlicht im „Sozialdemokratischen Pressedienst" - in diesem Zusammenhang gesagt hat - ich zitiere, Herr Präsident -:
Wir haben jetzt erneut unseren Standpunkt verdeutlicht, daß die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten genauso Teil der deutschen Nachkriegswirklichkeit ist wie die auf Grund unserer Verfassung nicht zu ändernde Problematik der Staatsangehörigkeit. Politik in Deutschland im
Interesse der Menschen ist ein Navigieren zwischen den Klippen.
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Wenn irgendwo nicht navigiert werden darf, dann bei der deutschen Staatsangehörigkeit.
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Herr Bahr, Sie haben vorhin die Frage gestellt: Wem wird eigentlich womit gedient? Diese Frage geht auf Sie zurück. Wem dient eigentlich der Staatssekretär Gaus, wenn er sagt, Maßstab für die Deutschlandpolitik sei, wie stark - ich sage es im Klartext - das jeweilige Selbstbewußtsein der SED entwickelt ist? Verehrtes ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, Herr Bahr, dies war doch der Keimgedanke, den Sie, zumindest für Ihre Ostpolitik, entwickelt haben. Dieser Keimgedanke wirkt ersprießlich und zu Lasten der Menschen in diesem Interview weiter. Deshalb ist dieses Interview in der Tat ein Anlaß zu großer Sorge, und deshalb bedarf es jeder nur möglichen Klarstellung.
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Unsere Alternative besteht darin, daß wir auf der Basis der einen deutschen Staatsangehörigkeit folgendes für notwendig halten.
Erstens. Die vertraglichen Bestimmungen, die zum Teil unter erheblichen Konzessionen ausgehandelt worden sind, müssen bis auf Punkt und Komma genau eingehalten werden.
Zweitens. Diejenigen Bestimmungen, die mehr oder weniger nicht eindeutig formuliert sind, müssen durch die Praxis so mit Leben erfüllt werden, daß ihr Inhalt nicht ins Nichts abgleitet.
Drittens. Die Bundesregierung und insbesondere das Bundeskanzleramt muß sich darüber im klaren sein, daß eine Konzeption auf den Tisch dieses Hauses gehört, deren Hauptpunkt es ist, zu überlegen, inwieweit Interessen der Bundesrepublik Deutschland und sicherlich auch Interessen der DDR so sinnvoll verknüpft werden können, daß der menschliche Aspekt bei den Folgeverträgen zum Grundvertrag nicht untergeht.
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Gern gehört wird dies nicht. In der deutschlandpolitischen Studie werden solche Überlegungen als unrealistisch abqualifiziert und als deutschnational diffamiert. Ich halte das schlechthin für eine Unverschämtheit.
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Meine Damen und Herren, ich möchte einen letzten Gedanken vortragen. Ich möchte hervorheben, wie gefährlich das Herumbasteln an der deutschen Staatsangehörigkeit gerade im Hinblick auf Berlin ist. Wir alle wissen darüber hinaus, wie gefährlich dies für die Sache des ganzen Deutschland ist. Ich bin betroffen darüber, daß ausgerechnet der Senator für Bundesangelegenheiten aus Berlin, Stobbe, sich nicht zu schade ist, dieses Interview des Herrn


Kunz ({6})
Gaus - wenn auch mit einigen Abstrichen - insgesamt als großartig zu bezeichnen. Ich muß sagen, ich kann überhaupt nichts Großartiges daran finden. Ich finde, daß dies ein Stoß gegen die Sicherheits- und Freiheitsinteressen des freien Berlin ist.
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Ich wundere mich darüber, daß ausgerechnet dieselben, die es für unmöglich erklären, die Deutsche Nationalstiftung nach Berlin zu verbringen, sich dazu bereit finden, an der deutschen Staatsangehörigkeit herumzubasteln, was für Berlin doch wirklich größte Gefahren mit sich bringen würde.
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