Liesel Hartenstein (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kampeter, es ist natürlich legitim, daß ein Vertreter der Regierungsparteien versucht, das Erreichte gebührend zu feiern. Das nehme ich Ihnen gar nicht übel.
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Aber ich darf Sie doch noch einmal daran erinnern, daß die Entstehungsgeschichte des Bundesbodenschutzgesetzes zwölf Jahre dauerte und nicht sechs Monate, wie Sie hier behauptet haben.
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Ich denke, daß Lobeshymnen dieser Art eigentlich am Kern der Sache vorbeigehen. Sie sind nicht geeignet, aus einem schwachen Gesetz nun ein Jahrhundertwerk zu machen.
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Es ist gewiß zutreffend, daß der Boden neben Wasser und Luft eines der wichtigsten Umweltmedien ist. Aber damit ist seine Funktion noch längst nicht ausreichend umschrieben; denn der Boden ist eben die wichtigste Lebensgrundlage, die wir haben. Vor allem ist er die Grundlage unserer Ernährung, und er ist ein nicht vermehrbares Gut. Schon das allein sollte Veranlassung genug sein, äußerst pfleglich und schonend mit der Ressource Boden umzugehen. Aber wir tun genau das Gegenteil. Dies haben wir in der Vergangenheit auf weite Strecken so gemacht. Es sieht nicht danach aus, als ob es in Zukunft anders sein würde.
Der Boden verträgt viel; aber langfristige Mißhandlungen nimmt er sehr übel. Über viele Jahre hinweg haben wir in der Bundesrepublik große Teile unserer Böden durch enorme Schadstoffeinträge, durch Überdüngung und durch gedankenloses Zubetonieren aufs gröbste mißhandelt. Es sieht keineswegs danach aus, als ob dieser Gesetzentwurf hier Abhilfe bringen würde. Deshalb können Sie von unserer Seite beim besten Willen keine Jubelrufe erwarten.
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- Dazu ist er nicht gut genug.
Einen der unverzeihlichsten Fehler, liebe Frau Kollegin Homburger, sehe ich in der stiefmütterlichen Behandlung des Vorsorgegedankens. Wenn wir uns um eine wirksame Vorsorge herumdrücken, können wir das Ganze eigentlich bleiben lassen.
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- Lieber Herr Weng, hören Sie einmal zu.
Genau vor drei Tagen hat die Bundesregierung den deutschen Waldbodenbericht 1996 vorgestellt. Heute wird das Bundesbodenschutzgesetz verabschiedet. Hier treffen zwei Ereignisse zusammen, die im Grunde in schärfstem Kontrast zueinander stehen.
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Ich weiß nicht, ob Sie die Zeit hatten, in der Zwischenzeit diesen Waldbodenbericht überhaupt einmal zu studieren. Denn wem noch nicht bewußt war, was unterlassene Vorsorge beim Bodenschutz bedeutet, dem werden beim Studium des Waldbodenberichtes sicherlich die Augen aufgehen. Vielleicht werden sie manchem sogar übergehen, wenn er sensibel genug dafür ist.
30 Prozent der Böden Deutschlands sind Waldböden. In sechsjähriger mühsamer Arbeit wurde dieser Bodenzustandsbericht zusammengestellt. Er offenbart ein erschreckendes Fazit. Er besagt klipp und klar: Erstens sind die Waldoberböden flächendekkend versauert und basenarm. Zweitens besteht für anspruchsvollere Pflanzenarten auf 68 Prozent der untersuchten Standorte ein starkes Säurerisiko. Drittens sind in den Humusauflagen - das finde ich besonders brisant - hohe Schwermetallkonzentrationen zu finden. Für Blei sind an 25 Prozent der untersuchten Standorte die für Bodenorganismen potentiell toxischen Konzentrationen bereits überschritten, bei Kupfer sogar an 38 Prozent der untersuchten Standorte. Solche Ergebnisse sprechen für sich. Bei bestimmten Bodentypen ist viertens die Gefahr der Grund- und Quellwassergefährdung nicht mehr auszuschließen. Schließlich sind fünftens in den meiDr. Liesel Hartenstein
sten Regionen die Stickstoffeinträge in den Waldböden weit überhöht.
Alles in allem sind das Ergebnisse, die eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen müßten, und zwar sehr laut.
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Wenn diese Fakten für ein Drittel unserer Landesfläche zutreffen, dann muß doch die Frage berechtigt sein: Wie sieht das bei den übrigen 70 Prozent unserer Landesfläche aus? Die Ergebnisse dieser Erhebungen dokumentieren eindeutig, daß die Bundesregierung beim Bodenschutz, zumindest bei den Waldböden, eklatant - das möchte ich festhalten - gegen das Gebot der Vorsorgepflicht verstoßen hat, und dies übrigens, obwohl sie selber in die Bodenschutzkonzeption von 1985 das Prinzip der Vorsorgepflicht deutlich hineingeschrieben hat. Inzwischen hat sie das total verdrängt.
Was nun, Frau Merkel? Eigentlich müßte die logische Konsequenz der Ergebnisse des Waldbodenberichts sein, dieses Bodenschutzgesetz zurückzuziehen.
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Schlimm dabei ist, daß es in Zukunft unverändert so weitergehen wird. Anforderungen an den Schutz von Waldböden werden - ebenso wie bei der Landwirtschaft - einfach aus dem Bodenschutzgesetz ausgeklammert. Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der forstwirtschaftlichen Bodennutzung soll sich nach den im Bundeswaldgesetz und den in den Forst- und Waldgesetzen der Länder festgelegten Standards richten. Punktum, damit ist in Ihren Augen das Problem offensichtlich gelöst. In unseren Augen nicht! Eine Verschiebung des Problems ist noch lange keine Lösung.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Jack London hat einmal gesagt: „Wenn die Geduld der Natur erschöpft ist, antwortet sie mit Katastrophen". Ich habe den Eindruck, bei den Waldböden ist die Entwicklung so hochdramatisch, daß es dort bald soweit sein könnte. Das wäre nicht nur nicht verantwortbar, sondern - was schlimmer ist - es wäre praktisch irreparabel.
Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf, ein umfassendes nationales Bodenschutzprogramm im Sinne der Agenda 21 vorzulegen - und zwar schnell -, in dem die Erhaltung der natürlichen Beschaffenheit der Böden in ihrer standorttypischen Vielfalt im Vordergrund steht. Vielleicht sagen Sie uns heute, Frau Minister Merkel, wann mit einem solchen umfassenden Programm zu rechnen ist und wie Sie die vorhandenen Lücken schließen wollen.
Ich möchte noch ein Wort zum internationalen Aspekt sagen. Es ist wahr: Um den Bodenschutz ist es nicht nur national, sondern auch international schlecht bestellt. Wenn in der Bundesrepublik - das ist schon gesagt worden - pro Jahr und Hektar 10 Tonnen Boden durch Erosion verlorengehen, so ist das ein trauriges Faktum. In den USA sind es aber 15 bis 20 Tonnen pro Hektar und Jahr. Aus den Entwicklungsländern liegen nur teilweise konkrete Zahlen vor. Man weiß zum Beispiel durch Erhebungen der FAO aber, daß mehr als 80 Prozent der Erosion in den Entwicklungsländern stattfindet.
Klar ist nach meinem Dafürhalten also: Auch international besteht beim Bodenschutz ein ganz dringender Handlungsbedarf. Heute haben die Menschen pro Kopf der Weltbevölkerung gerade noch 0,3 Hektar landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung. Im Jahre 2020 wird sich diese Fläche von 0,3 Hektar halbieren. Ich frage mich: Wie sollen wir in Zukunft mit der Welternährung zu Rande kommen?
Die Internationale Bodenschutzkonferenz, die im letzten Jahr in Bonn stattgefunden hat, hat die Devise ausgegeben: „Globaler Bodenschutz gehört auf die internationale Agenda der Umweltpolitik und ist Zukunftsinvestition für kommende Generationen". Dies ist in Ordnung und sollte bei internationalen Konferenzen als Handlungsdevise nicht vergessen werden.
Nun hat die Bundesregierung die löbliche Absicht bekundet, den globalen Bodenschutz als prioritäres Thema - wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Minister Merkel - bei der Sondergeneralversammlung der UN im Juni in New York einzubringen.
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Sie haben unsere Unterstützung, wenn dies geschieht; wir sind völlig einverstanden. Aber ich muß eines hinzufügen: Wenn Sie bei einer solchen internationalen Initiative Erfolg haben wollen - wir wünschen Ihnen dies -, dann müssen Sie sich zuallererst auch der Unterstützung des Herrn Rexrodt vergewissern, der die WTO-Verhandlungen für die Bundesrepublik führt. Das heißt, es muß dafür gesorgt werden, auch durch Initiative der Bundesrepublik Deutschland,