Christoph Ploß (NA), 2020-09-16:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was können und was müssen wir tun, damit unsere Kinder oder unsere Enkelkinder in 20 oder 30 Jahren in einer lebenswerten Welt leben? Das fragen viele Eltern und Großeltern in unserem Land. Auch die Jüngeren – das wissen wir alle – fragen uns hier im Deutschen Bundestag: Was tut ihr, um eine nachhaltige Gesellschaft zu schaffen? Wir als CDU/CSU-Fraktion reden dann natürlich über Klimaschutz, über Wirtschaftspolitik, auch über soziale Strukturen – der Kollege Felix Schreiner hat das alles eben in einer wunderbaren Rede dargelegt –; aber wir reden, wie auch in dieser Debatte, über Mobilität.

Wenn wir über eine nachhaltige Mobilität reden, dann merkt man – auch wieder in diesen Debatten –: Es gibt völlig verschiedene Ansätze. Von der AfD kommen Drucksachen, in denen eigentlich nur steht: Den menschengemachten Klimawandel gibt es gar nicht. – Haken dran, weiter so. Dann gibt es einige, die sagen: Die beste Lösung wären doch Verbote, immer mehr Vorschriften, immer mehr Gängelungen, immer neue Auflagen, und am besten ist es doch, wenn die Bürger nicht mehr fliegen, nicht mehr mit dem Schiff fahren; Autos soll es sowieso nicht mehr geben. – Das treibt manchmal so seltsame Blüten wie hier in Berlin, wo einige von der Regierung auf die Idee kommen, Felsbrocken auf Straßen zu legen, damit keine Autos mehr durchfahren.

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Das sind die Ansätze. Jetzt kommen wir von der AfD und diesem zweiten Ansatz zum dritten Ansatz, dem Ansatz der CDU/CSU-Fraktion. Wir sagen: Wir wollen investieren, wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat eben dargelegt, was wir allein in dieser Legislaturperiode alles machen: Rekordinvestitionen in die Schiene, Rekordinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen die Digitalisierung des Verkehrs vorantreiben. Das sind unsere Antworten. Wir sagen: Wir wollen Klimaschutz mit Innovation, mit Technologien und durch technisches Know-how erreichen. Damit wollen wir eine nachhaltige Mobilität schaffen.

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Meine Damen und Herren, wenn wir über nachhaltige Mobilität sprechen, dann müssen wir aber auch darüber sprechen, dass wir diese guten Ideen hier nicht nur erarbeiten, sondern dass sie – im wahrsten Sinne des Wortes – möglichst schnell auf die Schiene kommen. Wenn wir in unserem Land mittlerweile durchschnittlich 20 Jahre für die Umsetzung eines Schienenprojekts brauchen, dann ist das aus meiner Sicht nicht mehr hinnehmbar. Wenn wir daran nichts ändern, dann brauchen wir über eine nachhaltige Mobilität in unserem Land und eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht zu reden.

Deswegen haben wir bereits in dieser Legislaturperiode vier Planungsbeschleunigungsgesetze beschlossen bzw. sind in diesem Monat dabei, das vierte zu beschließen. Dazu gehört zum Beispiel die Elektrifizierung des Schienenverkehrs, aber auch, dass wir – nach dänischem Vorbild – das Planungs- und Baurecht hier im Parlament verabschieden. So werden wir Infrastrukturprojekte beschleunigen.

Wir müssen aber auch an heiße Eisen wie das Verbandsklagerecht ran. Das trägt dazu bei, dass mittlerweile eine Klageindustrie entstanden ist: Einige Verbände schauen sich wichtige Infrastrukturprojekte in unserem Land aus, versuchen, diese zu verhindern, und arbeiten damit gegen eine nachhaltige Mobilität. Deswegen ist ein schnelleres Planen und Bauen nicht nur mit Blick auf den nachhaltigen Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig, mit Blick auf eine nachhaltige Mobilität in Deutschland, vielmehr ist es auch wichtig für Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsziele insgesamt. Deswegen erwarte ich gerade von den Grünen, dass sie im Bundesrat nicht mehr Initiativen für eine Reform des Verbandsklagerechts blockieren. Da müssen Sie mitmachen, wenn Ihnen Nachhaltigkeit wirklich am Herzen liegt.

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Wir stehen vor der entscheidenden Frage: Wollen wir gängeln, verbieten, wollen wir sagen: „Na ja, es reicht uns, wenn der Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur Jahrzehnte dauert“? Ich will das nicht. Ich sage: Wir müssen in Know-how investieren, in künstliche Intelligenz, in Digitalisierung, dann schaffen wir nachhaltige Strukturen, und dann sorgen wir dafür, dass unsere Kinder, die Enkelkinder unseres Landes in einer guten, lebenswerten Welt leben. Dann werden wir unsere nachhaltigen Modelle zum Vorbild machen für andere Regionen dieser Welt; denn Nachhaltigkeit brauchen wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Dafür kämpfen wir als CDU/CSU-Fraktion, und dafür darf ich Sie um Ihre Unterstützung bitten, damit wir zu einem der Innovatoren Europas und der Welt werden.

Herzlichen Dank.

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