Johannes Nitsch (NA), 1993-11-25:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Professor Jens, zu Ihrer Rede nur soviel: auch keine neuen Vorschläge zur Lösung der Probleme, aber sehr große Verbreitung von Mißmut in bezug auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Der vierte Haushalt im geeinten Deutschland wird unter dem Zwang zum Sparen verabschiedet. In Ostdeutschland sind in den drei Jahren seit der Einheit große Leistungen gemeinsam von Ost- und Westdeutschen erbracht worden.
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Leider wird nicht oder kaum ins Bewußtsein gebracht,
daß der Umbau einer zerrütteten sozialistischen Planwirtschaft mit all ihren Zerstörungen in Umwelt- und Infrastruktur in eine Soziale Marktwirtschaft erfolgt ist, ohne daß die Menschen in wirtschaftliche Not geraten sind.
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Das ist eine Leistung, auf die alle in Deutschland stolz sein können.
Warum steht dieses Ergebnis eigentlich nicht mehr im Vordergrund unserer Debatten?
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Dann gäbe es doch sicher schneller Übereinstimmungen hinsichtlich der Forderungen des Sparens, der Höhe der Nettokreditverschuldung
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und all der schwindelerregenden Quoten dieses Haushaltes.
Die Westdeutschen wollen hören, daß die Transferleistungen in der Zukunft dazu beitragen werden, daß die Wertschöpfung in Deutschland erheblich steigt und damit ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geleistet wird. Die Ostdeutschen wollen hören, daß die Umstellungsleistungen in ihrem gesamten Lebensbereich anerkannt werden.
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Nach Befragungen des Allensbacher Instituts beklagen mehr Westdeutsche als Ostdeutsche den Verlust der Zukunftsorientierung nach der Wiedervereinigung. Liegt das nicht auch an den Debatten in diesem Haus, dessen eine Hälfte die Leistung, die alle erbracht haben, einfach nicht anerkennen will und nur Mißmut verbreitet?
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Mißmut verbreiten scheint mir geradezu die Wahlkampfparole der Opposition zu sein. Mit Mißmut hofft man am ehesten, die Regierung zu treffen; denn ein eigenes Konzept, aus den konjunkturellen und strukturellen Schwierigkeiten herauszukommen, fehlt. Wir hören das bei jedem Redner.
Von der Zukunft viel erwarten, zupacken und verändern, neue Wege ausprobieren - das ist das Markenzeichen der neuen Bundesländer. Bundeskanzler Helmut Kohl hat in China mit Nachdruck für die neuen Länder geworben. Wir haben hochmotivierte und gut ausgebildete Facharbeiter, und es gibt in unseren Ländern keine Technikfeindlichkeit der Menschen. Dieser Standortvorteil sollte in der Welt noch mehr bekanntgemacht werden.
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Von den Aufträgen, die aus China mitgebracht wurden, werden unsere Waggonbauer, U-Bahn-Hersteller und Werkzeugmaschinenhersteller ihren Anteil bekommen.
Einige Beispiele für die gute Entwicklung in den neuen Bundesländern: Erstens. Der Auftragseingang
in Ostdeutschlands Maschinenbau war zuletzt nicht mehr schlechter als in Westdeutschland. In der EG kommt der ostdeutsche Maschinenbau sogar auf hohe Plusraten. Vom Januar bis September dieses Jahres erhöhte sich der Auftragseingang aus den EG-Ländern im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres um 110 %. Die Produktivitätslücke in ebendiesem Maschinenbau ist auf der Basis des Ist-Lohnes auf 15 % zurückgegangen.
Zweitens. Die Wachstumsraten in den neuen Bundesländern von real 7 % sind doch in Europa einmalig und äußerst beachtlich. Das zeigt sich auch in so unbestechlichen Dingen wie den steigenden Steuereinnahmen. Die Revision der Steuerschätzung nach oben - und dann noch in einer Größenordnung von 3,1 Milliarden DM - spricht für sich.
Drittens. Die großen Veränderungen, die in nicht ganz drei Jahren im Osten vor sich gegangen sind, zeigen auch Auszüge aus dem Brief eines Hamburgers, den ich vor einigen Wochen bekommen habe. Er hatte in Dresden die Verantwortung für ein Unternehmen mit Zukunftstechnologien übernommen. Er schreibt:
Im Januar des Jahres 1991 kam ich mit meiner Frau, einem Koffer und großen Erwartungen, aber auch mit Skepsis nach Dresden. Die Probleme türmten sich zunächst zu einem fast unüberwindlichen Berg auf. Freunde und Bekannte gab es nicht, Telefonieren erforderte viel Geduld und Ausdauer, das Equipment war vorsintflutlich. Die Straßen waren fürchterlich, die Schlote qualmten mit den Trabis um die Wette, gute Restaurants wurden weiterhin unter dem Ladentisch gehandelt, und bezahlbare Unterkünfte waren wie ein Sechser im Lotto.
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Aber die Menschen! Sie wogen all das auf; sie waren herzlich, hilfsbereit und willig, den Schritt von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft kreativ mitzugestalten.
Wie so oft erkenne auch ich erst im Rückblick, welche gewaltigen Umwälzungen und Veränderungen sich bereits ergeben haben: Telefonieren ist kein Problem mehr, gute Hotels und Restaurants schießen allerorten aus dem Boden, das Equipment ist moderner als in den alten Bundesländern, die Trabis sind fast von der Straße verschwunden, die Straßen werden überall ausgebaut.
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Doch die positivsten Veränderungen erfolgten in den Menschen; sie sind selbstsicher und selbständig geworden. Die meisten haben die Fesseln des Sozialismus abgeworfen und genießen die Freiheit in vielfältiger Form.
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Dies miterleben zu dürfen und ein wenig mitgestaltet zu haben hat mir große Freude bereitet und
mich für die anfänglichen Unannehmlichkeiten mehr als entschädigt.
Rückblickend kann ich sagen: Es war meine schönste Zeit während meiner Berufstätigkeit und eine unschätzbare Bereicherung meiner Lebenserfahrung.
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- Er ist wieder in Hamburg, weil er die Anstrengungen gesundheitlich hat bezahlen müssen.
Meine Damen und meine Herren, trotz aller positiven Entwicklungen und Signale bleibt die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern die größte politische Herausforderung. Niemand übersieht dabei, daß auch in der alten Bundesrepublik eine zunehmend schwierige Arbeitsmarktsituation zu verzeichnen ist. Arbeitslosigkeit hat in Deutschland eine neue Dimension. War sie bisher die bittere und völlig neue Erfahrung für viele Menschen, insbesondere für Frauen, in den neuen Ländern, so ist sie heute ein politischer Schatten über ganz Deutschland. Bischofferode ist Schweinfurt näher gerückt.
Die politische Hauptaufgabe heißt deshalb, die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist deshalb die Produkterneuerung im Osten. Wenn in einem Drittel des deutschen Territoriums nur 4,2 % aller Industriegüter hergestellt werden, dann spiegelt schon allein diese Zahl die Notwendigkeit wider, eine innovativ ausgerichtete und leistungsfähige Industrieforschung zu erhalten. Zwei Dinge müssen hier ineinandergreifen - damit wende ich mich an Sie, Herr Minister -:
Erstens. Die wirtschaftsnahe Forschung muß über mittelfristige Zeiträume verläßlich gefördert werden. Das Programm der marktorientierten Industrieforschung muß bis 1997 weitergeführt werden und darf nicht bereits 1995 auslaufen. Das Programm der Förderung neuer Produkte und Verfahren in kleineren und mittleren Unternehmen muß wieder auf den ursprünglichen Umfang von 50 Millionen DM gebracht werden. Die Reduzierung um 10 Millionen DM ist schwer zu akzeptieren. Denn gerade in den neuen Bundesländern entstehen fast täglich Neugründungen kleiner innovativer Unternehmen - zum Teil in Garagen -, die Maßstäbe für die Kreativität in ganz Deutschland setzen.
Zweitens. Um das Verwurzeln der neuen Industrien zu fördern, ist eine zeitlich befristete, degressiv gestaltete Wertschöpfungspräferenz ein geeignetes Mittel. Das ist eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen. Sie ist das geeignete Mittel, den dringend erforderlichen Nachteilsausgleich in einfacher und praktikabler Weise umzusetzen. Sie ist zugleich ein effektives Instrument der Absatzförderung.
Ich erinnere daran, daß der BDI schon im vergangenen Jahr unterstrichen hat, daß weder die Investitionsförderung allein noch Tarifkorrekturen in der Lohngestaltung die Trendwende herbeiführen können. Der BDI plädierte für die Schaffung einer befristeten Präferenzzone. Denn es komme auf „Aufträge

jetzt" an, „die ein wenig mehr Zeit zur Kapitalbildung und Umstrukturierung ermöglichen".
Herr Minister, wir hatten in dieser Frage bereits ein längeres Gespräch. Sie zählten sich mit zu den Erfindern dieser Wertschöpfungspräferenz. Die Argumente, die Sie dagegen vorgetragen haben, sind nicht überzeugend. Die Zustimmung der EG läßt sich sicherlich erreichen. Es ist auch noch nicht zuviel Zeit vergangen, um ein solches Instrument in Gang zu bringen.
Ich meine, es gibt in der Bundesrepublik seit langem Erfahrungen im Bereich des Nachteilsausgleichs für bestimmte Regionen. Damit sind auch die Risiken und die differenzierten Wirkungen solcher Instrumente bekannt.