Friedbert Pflüger (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, daß es gute Gründe gegen militärisches Engagement im ehemaligen Jugoslawien gibt. Darauf haben nicht zuletzt auch die Generäle der Bundeswehr immer hingewiesen. Bevor man so etwas macht, muß man es sehr verantwortlich durchkalkulieren und auch die Frage aufwerfen, ob man die Befriedung von Bürgerkriegsgebieten von außen überhaupt möglich machen kann.
Alle Gründe aber, die dafür vorgetragen worden sind, ein militärisches Engagement zu lassen, können, so finde ich, letztlich nicht mehr überzeugen, und zwar aus zwei Gründen.
Der erste Grund ist: Wir als Westen, als westliche Wertegemeinschaft, als NATO, als Europäische Union, aber auch als Vereinte Nationen machen uns unglaubwürdig, wenn wir Beschlüsse fassen und dann nicht darauf dringen, daß diese auch umgesetzt werden.
Zum Beispiel kann man sich an den Beschluß, humanitäre Transporte mit allen Mitteln zu schützen, den die UNO gefaßt hat, kaum noch erinnern. Er ist nie umgesetzt worden. Die Schutzzonen für Muslime sind durch Hungerblockaden, durch Belagerung zur Makulatur geworden. Die UNO hat schon im Oktober 1992 ein Flugverbot über Bosnien verhängt, im März 1993 hat eine Resolution des Sicherheitsrates verankert, daß dies auch militärisch durchzusetzen sei. Wenn das die von uns mitgetragenen Beschlüsse der Staatengemeinschaft sind und man inzwischen tausend Mal registriert hat, daß dieses Flugverbot übertreten worden ist, dann kommt irgendwann ein Punkt, ein Rubikon, wenn Sie so wollen, wo man sagen muß: So, jetzt haben wir lange genug gewartet, zugesehen, auf friedliche Lösungen gesetzt! Jetzt muß man handeln! Es ist gut und richtig, daß die NATO das in diesen Tagen gemacht hat.
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Ich finde, daß wir keine Papiertiger sein dürfen. Wenn wir für unsere Werte in der innenpolitischen Diskussion streiten, wenn wir uns z. B. gegen das Wiederaufleben von ethnischem und nationalistischem Denken innenpolitisch völlig zu Recht zur Wehr setzen, dann können wir nicht zusehen, daß einige Kilometer vor unserer deutschen Haustür ethnische Säuberungen stattfinden. Ich bin dankbar dafür, daß die NATO eingegriffen hat. Ich bin wirklich dankbar dafür, daß es jetzt endlich dieses Signal gibt. Wir müssen jetzt nur darauf achten, daß dies nicht eine einmalige Aktion bleibt. Vielmehr muß der Druck kontinuierlich weiter ausgeübt werden, weil offenbar nur dieser in der Lage ist, die FriedensverhandlunDr. Friedbert Pflüger
gen, die in der Tat notwendig sind, zu einem Ergebnis zu bringen.
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Das ist der erste Grund dafür, warum es notwendig ist, etwas zu tun.
Der zweite Grund ist, daß man es irgendwann - das geht doch jedem so - nicht mehr ertragen kann, zu hören, was dort alles passiert. Peter Schneider hat im „Spiegel" vor etwa zwei Wochen einen Aufsatz über die Zustände in Sarajevo geschrieben. Er hat von einem jungen muslimischen Ehepaar berichtet, das sich, als sie geheiratet haben, versprochen hat, alle Wege in Sarajevo nur noch zusammen zu gehen, damit nicht einer von beiden getötet wird. Drei Wochen nach der Hochzeit sind sie zu einer Wasserstelle gegangen. Dort ist die Frau von einem Granatsplitter ins Herz getroffen worden und gestorben. Seitdem ist der Mann geisteskrank, erkennt niemanden mehr, geht in Sarajevo immer in ein Cafe und zündet sich dort zwei Zigaretten an - die eine raucht er selbst, die andere läßt er im Aschenbecher ausglimmen. Das ist eines von 200 000 Schicksalen; denn 200 000 Menschen sind inzwischen durch diesen Krieg gestorben.
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Wenn man sich dann einfach nur hinstellt und sagt: „Es darf nicht militärisch eingegriffen werden; wir beharren auf unserer fundamenal-ethischen, manchmal auch gesinnungspazifistischen Position! ", dann glaube ich, daß wir nicht verantwortlich handeln an dem, was in der Welt vor sich geht.
Ich glaube, Herr Duve, daß das, was Sie hier gesagt haben, richtig und gut ist; ich begrüße es auch. Nur verträgt sich all das, was Sie gesagt haben, nicht mit der nach wie vor fundamentalen Opposition der SPD gegen friedensschaffende Maßnahmen. Ich finde in der Tat richtig, daß hier eine Klärung notwendig ist - nicht, Herr Kollege Glotz, weil wir im Wahlkampf sind, sondern weil es notwendig ist, daß das, was man im westlichen Ausland als die deutsche Verweigerungskultur inzwischen bezeichnet, überwunden wird.
Ich finde - wenn ich das zum Schluß sagen darf -, daß die Evangelische Kirche in Deutschland mit dem Beschluß des Rates „Schritte auf dem Weg des Friedens", der vor kurzem veröffentlicht worden ist, wirklich in die richtige Richtung zeigt und daß das doch dazu beitragen könnte, daß wir uns in der Diskussion vielleicht näherkommen. Dort wird gesagt:
Die belastete Vergangenheit der Deutschen kann nicht dazu führen, daß es eine grundsätzliche Sonderrolle Deutschlands gibt. Prinzipiell ist davon auszugehen: Was für kanadische oder italienische Soldaten gilt, das gilt auch für deutsche. Gerade weil Deutschland militärische Gewalt in verbrecherischer Weise mißbraucht hat und durch den Einsatz militärischer Gewalt von einer Schreckensherrschaft befreit worden ist, hat das demokratische Deutschland allen Grund, sich im Rahmen der Vereinten Nationen oder der von ihnen beauftragten regionalen Organisationen an der Abwehr von Aggressionen und Friedensbedrohung zur Wiederherstellung des Rechtes zu beteiligen.
Das ist doch ein guter Weg