Olderog (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich bemühen, auf diese in manchen Passagen doch nicht sehr sachliche Rede sachlich zu antworten.
Meine Fraktion lehnt den Antrag der GRÜNEN ab.
Ich will damit das Gutachten der ostfriesischen Inselgemeinden keineswegs abwerten oder die darin ausgesprochene Empfehlung zurückweisen. Das Gutachten ist ein beachtlicher Beitrag zur Diskussion über den Umweltschutz für einen Teilbereich der Nordsee, nämlich für die Ostfriesischen Inseln.
Aber ich sehe keine Notwendigkeit, es als Bundestagsdrucksache in mindestens 3 000 bis 4 000 Exemplaren aufzulegen. Die Inselgemeinden haben es allen Mitgliedern des Innenausschusses zur Verfügung gestellt, ebenso den ostfriesischen Abgeordneten. Die Regierung hat Exemplare. Jeder Interessierte kann es für 45 DM kaufen.
Wir können es also problemlos in die aktuelle Diskussion über den Umweltschutz der Nordsee einbeziehen. Es ist auch durchaus unüblich, ein im kommunalen Auftrag erstelltes Gutachten zu einem regionalen Problem, nämlich zur Situation der Ostfriesischen Inseln, als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Die Kosten belaufen sich immerhin auf über 100 000 DM. Mit welcher Begründung wollten wir es denn dann eigentlich ablehnen, wenn beantragt würde, all die vielen ökologischen Gutachten zu regionalen Problemen ebenfalls als Bundestagsdrucksache aufzulegen, etwa das Gutachten zur Unterelbe-Küstenregion, das Frankfurt-Gutachten, das Schwarzwald-Gutachten, die Gutachten zum Nationalpark schleswig-holsteinisches Wattenmeer.
Ich glaube auch nicht, daß dieses Gutachten an die wirklich Interessierten käme. Es würde nach dem Verteiler für Bundestagsdrucksachen zu 80 oder 90 % irgendwo in Papierfriedhöfen landen oder gar in den Papierkorb wandern.
({0})
Im übrigen: Ohne das Gutachten abzuwerten, muß man doch feststellen: Es handelt sich keineswegs um eine mit neuen dramatischen wissenschaftlichen Erkenntnissen aufwartende Forschungsarbeit, sondern im wesentlichen um eine Zusammenstellung aus dem Gutachten der Sachverständigen von 1980 für den Bereich der Ostfriesischen Inseln. Neue originäre wissenschaftliche Forschungsergebnisse enthält das Gutachten nicht oder allenfalls kaum.
Viele Presseberichte über das Gutachten waren leider maßlos übertrieben und dramatisierend. Es war Professor Rincke selbst, einer der Verfasser des Gutachtens, der sich über geradezu kriminelle Methoden gezielter Fehlinformationen öffentlich beschwert haben soll.
Vom „Umkippen der Nordsee", wie Sie behaupten, ist jedenfalls im Text überhaupt nicht die Rede.
Ich muß auch einige Passagen des Gutachtens als reine Spekulationen, die durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse gerechtfertigt sind, zurückweisen, z. B. die Andeutung - mehr ist es ja nicht - eines Zusammenhangs zwischen einer PCB-Belastung und dem Rückgang von sechs Fischarten sowie der Strandkrabbe oder die Andeutung einer Vergiftung von Menschen durch Schwermetalle über die Nahrungskette. Dafür gibt es überhaupt keine wissenschaftlichen Belege. Ich stelle daher mit Nachdruck für die heutige Situation außerhalb der Flußmündungen fest: Der Verzehr von Seefisch gefährdet keine Menschen. Ich verweise auf das, was mein Kollege Peter Harry Carstensen dazu hier im Bundestag bereits geäußert hat.
Andererseits bestätige ich ausdrücklich die vom Inselgutachten noch einmal bekräftigte Aussage des Sachverständigengutachtens auf Seite E 1, daß die Deutsche Bucht, das Wattenmeer und die vorgelagerten Inseln wie auch - das füge ich hinzu - die Ästuarien durch die Umweltbelastungen im hohen Maße betroffen sind. Das ist richtig. Das hat auch niemand bestritten: weder die Bundesregierung noch meine Fraktion noch ich persönlich in irgendwelchen Stellungnahmen, die ich dazu abgegeben habe.
({1})
Wichtig ist aber auch: Die Aussagen des Gutachtens widerlegen keineswegs die Aussagen des Sachverständigengutachtens 1980 und des internationalen Gutachtens zur ersten Nordseeschutzkonferenz, daß die Nordsee großräumig nicht geschädigt ist.
Meine Damen und Herren, Frage: Bietet denn nun das Gutachten eine Alternative zur Politik der Bundesregierung, abgesehen davon, daß man vielleicht alles immer noch schneller machen sollte? Antwort: Nein. Ich entnehme den Empfehlungen des Gutachtens, daß es die Politik der Bundesregierung für die Nordsee im wesentlichen gerade bestätigt. Das Gutachten unterstreicht das Vorsorgeprinzip als zwingende Grundlage für den Umweltschutz der Nordsee.
({2})
Vorsorgeprinzip bedeutet, nicht nur die nachweisbar schädlichen Stoffe aus dem Meer fernzuhalten, sondern vorbeugend auch den Eintrag all jener naturfremden Stoffe zu vermeiden, bei denen schädliche Wirkungen zu befürchten sind, obwohl ein konkreter Nachweis noch aussteht. Genau dies ist der leitende Grundsatz der Bundesregierung - entgegen den vorsichtig kritischen Anmerkungen des Insel-Gutachtens. National handelt die Regierung danach, international bemüht sie sich, dieses Prinzip durchzusetzen. Herr Müller, Ihnen muß ich nun wirklich sagen
({3})
- ja, wo ist der eigentlich; das ist so typisch, hier eine große Rede vorzulesen und dann zu verschwinden -: Ich habe den Eindruck, daß Sie total desinformiert sind,
({4})
daß Sie von dem, was sich im Bereich der Umweltschutzpolitik in den letzten Jahren getan hat, überhaupt nichts wahrgenommen haben.
({5})