emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-10-09:
Frau Abgeordnete, ich glaube, daß die Freiheit der Lehre dort ihre Grenze findet, wo es darauf ankommt, Auszubildenden, die später eine so wesentliche Aufgabe erfüllen müssen, daß ihre Ausbildung mit einer


staatlichen Prüfung abgeschlossen wird, die Erkenntnisse zu vermitteln, die sie tatsächlich für ihre Funktion in der Gesellschaft brauchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Franke ({0}) hat die erste Frage - Frage 13 - gestellt:
In welchem Umfang haben sich die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost an den Kosten der Nahverkehrsträger in den Städten München, Frankfurt und Hannover im Haushaltsjahr 1973 beteiligt?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Präsident! Herr Kollege, Deutsche Bundesbahn und Deutsche Bundespost haben sich an den Kosten der Nahverkehrsbetriebe in den Städten München, Frankfurt und Hannover im Haushaltsjahr 1973 nicht beteiligt. Im Jahre 1973 sind den Bundesunternehmen folgende eigene Kostendeckungsfehlbeträge entstanden: in München 163 Millionen DM, davon Deutsche Bundesbahn 160 Millionen DM; in Hannover 50 Millionen DM, davon für die Deutsche Bundesbahn 47 Millionen; in Frankfurt 105 Millionen DM nur für die Deutsche Bundesbahn.
Dabei betrugen die Verkehrsanteile an Personenkilometern im Jahre 1973 in München 59,3 % für die Bundesbahn und 1,4 % für die Bundespost, in Hannover 65,2 % für die Bundesbahn und 6,7 % für die Bundespost, in Frankfurt nach einer - das muß ich allerdings einräumen - groben Schätzung des Bundesministers für Verkehr für die Deutsche Bundesbahn etwa 56 %.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Dann rufe ich Frage 14 des Herrn Abgeordneten Franke ({1}) auf:
In welcher Höhe werden sich die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost für 1975 und für das nachfolgende Haushaltsjahr an den Kosten der Nahverkehrsträger in den oben genannten Räumen beteiligen?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Für die Jahre 1975 und 1976 liegen exakte Vorausschätzungen noch nicht vor. Die Defizite werden jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach noch höher sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Franke.
franke (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, mit welchen Zielsetzungen führen Sie Verhandlungen mit den verschiedenen Trägern, z. B. im Großraum Hannover?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Wie Sie wissen, Herr Kollege - Sie haben ja schon des öfteren auch in der Fragestunde Anfragen an die Bundesregierung gerichtet -, bemühen wir uns in Übereinstimmung mit den Nahverkehrsträgern im Raum Hannover und mit den entsprechenden Stellen, zu einer Regelung zu kommen, die auch die Tariffrage mit einschließt.
franke (NA), 1974-10-09:
Machen Sie Ihre Zustimmung von der Einführung eines Stufentarifs abhängig?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Das müssen wir zunächst den Verhandlungen überlassen. Aber das Ziel unserer Verhandlungen ist, im Benehmen mit den Beteiligten einen solchen Tarif zu erhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 16 ist vom Herrn Abgeordneten Straßmeir eingereicht:
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den innerdeutschen Verkehrsverhandlungen dafür einzusetzen, daß die Deutsche Reichsbahn, den Tarifen der Deutschen Bundesbahn entsprechend, die Gewährung der Fahrpreisermäßigung für Kinder in Höhe von 50 % künftig vom Beginn des 10. Lebensjahrs bis zum Beginn des 12. Lebensjahrs ausdehnt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Ich kann Ihnen versichern, daß unser Haus sich bemüht, diese Erfahrungen auch dem Hohen Hause zugänglich zu machen.
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Die Tarifhoheit, d. h. die Entscheidung über Beförderungsbestimmungen, Beförderungspreise und die Gewährung von Vergünstigungen, liegt bei jeder Eisenbahnverwaltung selbst. Die Bundesregierung kann deshalb auf die von der Deutschen Reichsbahn für ihre Strecken festgelegten Altersgrenzen zur Inanspruchnahme der Kinderermäßigung leider keinen Einfluß nehmen.
Die dem Dachverband der europäischen Eisenbahnverwaltungen angehörenden Verwaltungen, zu denen auch die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn gehören, streben seit langem an, zur Erleichterung des Abfertigungsgeschäfts eine Angleichung der verschiedenen Tarifbestimmungen zu erreichen. Diese Bestrebungen, Herr Kollege, werden fortgesetzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich Frage 17 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf:
Treffen Zeitungsmeldungen zu, daß in den letzten Monaten die Diebstähle in internationalen Schlafwagenzügen auf dem Streckennetz der Deutschen Bundesbahn stark zugenommen haben?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich kann Ihnen ganz kurz und klar antworten: Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Ist es zutreffend, daß allein wirtschaftliche Gründe hinter dem geplanten Bau einer Rheinstaustufe bei Neuburgweier stehen, und welche anderen Lösungen, die die Belange des Umweltschutzes und der Landschaftspflege besser berücksichtigen, sind denkbar?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Präsident! Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß der vorgesehene Bau der Staustufe Neuburgweier aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Nach dem derzeitigen Stand der Wasserbautechnik gibt es für die Verhinderung der Sohlenerosion und des damit verbundenen Absinkens des Rheinwasserspiegels und des Grundwasserspiegels noch keine Alternative zum Bau von Staustufen.
Diese Tatsache allein ist in den gegenwärtigen deutsch-französischen Regierungsverhandlungen über den Ausbau des Rheins unterhalb von Iffezheim für die Entscheidung, eine Staustufe bei Neuburgweier vorzusehen, ausschlaggebend gewesen. Wie bei den Staustufen Gernsheim und Iffezheim wird auch hier die Planung im Einvernehmen mit den Landesbehörden vorgenommen, wobei die Belange des Umweltschutzes und der Landschaftspflege weitgehend berücksichtigt werden.
Untersuchungen, ob andere technische Lösungen verwirklicht werden können, sind in die Wege geleitet. Ihre Brauchbarkeit läßt sich aber erst dann richtig beurteilen, wenn auch Modellversuche in Verbindung mit entsprechenden Naturversuchen über einen mehrjährigen Beobachtungs- und Erprobungszeitraum durchgeführt worden sind. Demgegenüber müssen die Planungsarbeiten für die Staustufe Neuburgweier bereits 1975 und die Bauvorbereitungen 1976 beginnen.
stavenhagen (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, warum kann man hier nicht weiter zuwarten und diese Modellversuche mit einbeziehen, und warum gelten dann diese Modellversuche nur für den Rhein unterhalb dieser Staustufe?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Wir müssen uns bemühen, im Einvernehmen mit den Landesbehörden zu Regelungen auch im Ablauf derartiger Maßnahmen zu kommen, Herr Kollege.
stavenhagen (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Staustufe automatisch, daß man später dann unterhalb dieser Stelle weitere Staustufen braucht? Und zum anderen: Wirkt das für die Schiffahrt fahrzeitverlängernd und somit kostenerhöhend?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Die Bundesrepublik Deutschland und die französische Republik haben sich im Vertrag vom 4. Juli 1969 verpflichtet, den Oberrhein zwischen Kehl/ Straßburg und Neuburgweier /Lauterburg gemeinsam auszubauen. Fest vereinbart wurde der Bau von zwei Staustufen bei Gernsheim und Iffezheim. Unterhalb von Iffezheim war eine fortschreitende Panzerung der Rheinsohle zur Verhinderung einer Sohlenerosion vorgesehen, allerdings unter dem Vorbehalt, daß gemeinsame deutschfranzösische Untersuchungen die Erreichbarkeit dieses Ausbauzieles bestätigen würden. Für den Fall eines negativen Ergebnisses sollten andere, geeignete Maßnahmen vereinbart werden.
Tatsächlich hat sich bei den Untersuchungen herausgestellt, daß die beabsichtigte Sohlenpanzerung die Schiffahrt beeinträchtigen würde. Aus diesem

Grunde wurde in den deutsch-französischen Regierungsverhandlungen als einzige wirksame Lösungsmöglichkeit eine weitere Staustufe bei Neuburgweier vorgesehen. Nach einem Vorentwurf belaufen sich die Kosten für die Staustufe nach dem Preisstand von Oktober 1972 auf 344 Millionen DM ohne schadenverhütende Einrichtungen, die erst nach Abschluß der Einzelplanungen übersehen werden können. In den deutsch-französischen Vertragsverhandlungen zum Bau der Staustufe Neuburgweier wird die Möglichkeit für die Errichtung eines Kraftwerkes an der Staustufe Neuburgweier auch offengehalten.
stavenhagen (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie diese Kostenschätzungen nach Ihren Erfahrungen für realistisch, oder würden Sie mir recht geben, daß de facto die Kosten wahrscheinlich doppelt so hoch sein dürften?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Ich kann nicht davon ausgehen, daß die Kosten auf das Doppelte dessen zu veranschlagen sind was von Fachleuten geschätzt worden ist. Aber das gegenüber dem Preisstand vom Oktober 1972 eine Preissteigerungsrate einzuschließen ist, ist selbstverständlich.
stavenhagen (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Wirkungen dieser Staustufe für die Landschaft und Natur in diesem Oberrheingebiet?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich habe schon bei der Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im Rahmen der vorbereitenden und abschließenden Gespräche und Planungen alles tut, um diese Fragen mit einzuschließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
ich rufe die Frage 21 der Frau Abgeordneten Stommel auf:
Sind bei der Bundesregierung ausreichende verkehrswirtschaftliche Überlegungen zum Bau der Schnellbahnlinie Köln-GroßGerau angestellt worden, und hält die Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse Kosten 1970, Nutzen 1985 für aktuell und real vertretbar?
Herr Staatssekretär, sollen die zwei Fragen der Frau Abgeordneten Stommel gemeinsam beantwortet werden, wenn die Fragestellerin einverstanden ist? - Eine gemeinsame Beantwortung wäre möglich. Dann rufe ich auch die Frage 22 der Abgeordneten Frau Stommel auf:
Hält die Bundesregierung die Förderung des Nahverkehrs nicht für vordringlicher, und den Ausbau vorhandener Strecken nicht auch zur Verbesserung des Angebots im Fernverkehr volkswirtschaftlich für sinnvoller?
bitte haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Die Bundesregierung hat über den Bau einer Neubaustrecke Köln - Groß-Gerau ausreichende verkehrswirtschaftliche Überlegungen angestellt. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde durch eine betriebswirtschaftliche Rentabilitätsuntersuchung ergänzt. Diese wird gegenwärtig mit der Deutschen Bundesbahn abgestimmt. Danach sollen Schlußfolgerungen vorbereitet und die endgültige Entscheidung getroffen werden.
Die Bundesregierung mißt der Förderung des Nahverkehrs nach wie vor große Bedeutung bei, allerdings unter sorgfältiger Berücksichtigung des finanziellen Rahmens. Den Ausbau vorhandener Strecken zur Verbesserung des Angebots im Fernverkehr hält die Bundesregierung überall dort für volkswirtschaftlich sinnvoll, wo das vorhandene Verkehrsaufkommen nicht mehr bewältigt werden kann, das zu erwartende Verkehrsaufkommen jedoch eine Neubaustrecke nicht rechtfertigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Zusatzfrage.
stommel (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir die Gewißheit geben, daß die dort gemachten Erfahrungen, also die Analysen, den Anliegern - sprich: den Städten und Gemeinden - möglichst bald zur Verfügung gestellt werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Frau Kollegin, ich habe diese Äußerung eines Mitglieds des Haushaltsausschusses wie Sie in der Presse gelesen. Dazu nimmt unser Haus nicht Stellung. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir im Rahmen der Korridoruntersuchungen, wie Ihnen bekannt ist, zu bestimmten Ergebnissen gekommen sind. Was volkswirtschaftlich und innerhalb des zur Verfügung stehenden Finanzrahmens verwirklicht werden kann, muß im einzelnen geprüft werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wiefel.
({0})
Dann rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Gansel auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, daß in den Jahren 1969, 1970 und 1973 die dem Land Schleswig-Holstein zugewiesenen Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau nicht ausgeschöpft worden sind, und besteht die Gefahr, daß der wiederholte Verzicht auf diese Mittel zu einer Kürzung der entsprechenden Bundeszuweisungen an das Land Schleswig-Holstein führen wird?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege Gansel, eine Begründung dafür, daß das Land Schleswig-Holstein die ihm in den Jahren 1969, 1970 und 1973 zugewiesenen Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau nicht voll ausgeschöpft hat, kann die Bundesregierung nicht geben. Die Ursachen hierfür müssen vom Land vertreten werden, da es sich bei den geförderten Vorhaben um eine Länderangelegenheit handelt und die Entscheidung über die Förderung daher beim Land Schleswig-Holstein selbst liegt. Eine Kürzung der Bundeszuweisungen an das Land Schleswig-Holstein wird hierdurch allerdings nicht bewirkt, weil dem Land nach § 6 Abs. 2 Satz 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ein bestimmter prozentualer Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln zusteht.
gansel (NA), 1974-10-09:
Herr Kollege, wie beurteilt die Bundesregierung die Klagen von Landesregierungen, es werde wenig für finanzschwache Länder getan, wenn die durch Bundesgesetz von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel gerade von den finanzschwachen Ländern überhaupt nicht ausgeschöpft werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, der Bundesverkehrsminister hat zu derartigen Anwürfen verschiedentlich Stellung genommen und auch deutlich gemacht, daß es sich um Resultate in Absprache mit den einzelnen Ländern handelt. Ich glaube, zusätzliche Bemerkungen zu dieser Situation sind von meiner Seite aus nicht erforderlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Noch eine Zusatzfrage, bitte!
gansel (NA), 1974-10-09:
Obwohl, worauf Sie auch hinwiesen, in § 6 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes von dem Rahmen die Rede ist, in dem den Ländern diese Mittel zur Verfügung stehen, erhebt sich die Frage, ob das Nichtausschöpfen dieses Rahmens, also der Verzicht auf Leistungen des Bundes nicht zu Überlegungen führen muß, dieses Gesetz den tatsächlichen Beanspruchungen und den Leistungsfähigkeiten der Landesverwaltungen anzupassen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege Berger, ich habe darauf hingewiesen, daß wir dann, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, in den Sitzungen der Transitkommission im Einzelfall auf derartige Vorgänge zurückkommen werden.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Fest steht, daß im einzelnen nicht abgerufene Mittel, die dann im nächsten Jahr, Herr Kollege, wieder zufließen, natürlich zu einer Leistungsminderung der betreffenden Regionen führen, weil ja erst zu einem späteren Zeitpunkt bestimmte, vor-erörterte Maßnahmen realisiert werden können. Diese Überlegungen zu den nicht abgerufenen Mitteln spielen natürlich in der Abstimmung mit den Ländern eine gewisse Rolle.
eigen (NA), 1974-10-09:
Welche Länder außer Schleswig-Holstein haben die zugewiesenen Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau nicht ausgeschöpft?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Es gibt auch andere Bundesländer, die die Mittel nicht voll ausgeschöpft haben. Da liegen sehr unterschiedliche Gründe vor. Ich kann das aber im einzelnen, da mir die Unterlagen heute nicht zur Verfügung stehen, jetzt nicht darlegen; denn hier ist nach Schleswig-Holstein gefragt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Tatsache, daß ein Land in einem bestimmten Arbeitsbereich und in einem bestimmten Jahr die Bundesmittel nicht voll ausschöpfen kann, noch gar kein Kriterium dafür ist, daß dieses Land arbeitsschwach wäre? Dieses Bundesland kann in anderen Bereichen durchaus notleidend im Hinblick auf die Zuwendung

von Bundesmitteln sein, die es dringend benötigen würde.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich habe schon in der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Gansel darauf hingewiesen, daß Gründe, die zum Nichtabfluß angebotener und vereinbarter Bundesmittel führen, von dem Land, das nicht abruft, selber zu vertreten sind.
gerster (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau oft deshalb nicht abgerufen werden, weil die Kommunen bei der derzeitigen Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht mehr in der Lage sind, Mittel für Investitionen aufzubringen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Abgeordneter, ich lasse Ihre Frage nicht zu, weil sie mit der ursprünglich eingereichten Frage nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang steht.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Gansel auf:
Wieviel Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau hat die schleswig-holsteinische Landesregierung in diesem Jahr bereits abgerufen, und ist die Behauptung zutreffend, daß wegen einer verspäteten Bereitstellung der Mittel durch den Bund die Länder nicht in der Lage sind, die Zuweisungen voll in Anspruch zu nehmen?
stahl (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei dem Konzept, das Sie soeben ansprachen, auch darauf hinwirken, daß gerade in den ländlichen Regionen, in denen der Nahverkehr und der überörtliche Verkehr nicht besonders gut organisiert ist, keine Verschlechterung der jetzt vorhandenen Verkehrsbedienung eintritt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Für das Land Schleswig-Holstein sind im festgestellten Haushalt 1974 für den kommunalen Straßenbau 50 483 500 DM veranschlagt. Einschließlich der aus dem Vorjahr übertragenen Reste wurden dem Land insgesamt 74 051 700 DM zugewiesen. Bis jetzt - das ist der Stand vom 7. Oktober 1974, Herr Kollege - hat das Land 38 Millionen DM abgerufen. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sind dem Land 53 368 200 DM mit Schreiben vom 28. Januar 1974 zur Verfügung gestellt worden. Dieser Betrag entspricht 'dem Ansatz im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 1974, der dem Bundesrat und demnach den Ländern bereits im Oktober 1973 zugeleitet wurde. Von einer „verspäteten Bereitstellung der Mittel" kann daher keinesfalls die Rede sein.
gansel (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den Umstand, daß auf Gelder verzichtet wird, die durchaus die schwierige Lage in der Bauwirtschaft verbessern können, auf dem Hintergrund, daß gleichzeitig von Landesregierungen behauptet wird, die Bundesregierung tue nicht genug, um der Bauwirtschaft zu helfen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, wenn zum gleichen Zeitpunkt dieser Vorwurf wiederholt erhoben wird, dann ist nach dem Tatbestand des Ablaufs der Mittel für diese Zwecke ein solcher Vorwurf nicht vertretbar und wird von uns auch nicht verstanden.
gansel (NA), 1974-10-09:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß der Verzicht auf solche Bundesmittel in der gegenwärtigen Situation gleichzeitig den Verzicht beinhaltet, Arbeitsplätze im Baugewerbe zu sichern bzw. neu zu schaffen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, das ist von der regionalen Gesamtsituation abhängig. Das ist aber in keinem Falle auszuschließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage der Herrn Abgeordneten Evers.
evers (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär Haar, trifft es zu, daß die Landesregierungen beim Bund nur diejenigen Mittel abrufen können, für die von den Gemeinden des Landes mit Eigenmitteln versehene Pläne und Baumaßnahmen vorgeschlagen worden sind?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Kollege, es ist Ihnen sicher nicht unbekannt, daß alle Landesregierungen nach den Bestimmungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ihre Vorhaben anmelden und diese in einer gewissen Dringlichkeitsreihung dem Bund vorgelegt werden, daß in dem sogenannten Kübler-Kreis alle Maßnahmen abgestimmt werden. Wir gehen davon aus, daß die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, nach Absprache ein Jahr zuvor auch in der Gegenfinanzierung als gesichert gelten können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seiters.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Engelhard (NA), 1974-11-07:
Bitte schön!
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Herr Präsident! Herr Kollege Peiter! Die Bundesregierung arbeitet nach wie vor an dem Konzept der Neuordnung von Bahnbusverkehr und Postreisedienst mit dem Ziel, diese Omnibusdienste zusammenzuführen. Hierzu ist zunächst noch die Prüfung einer Reihe von Fragen erforderlich, wobei insbesondere die sozialen Belange des im Busdienst tätigen Personals unter dem Gesichtspunkt der Sicherung seiner Weiterbeschäftigung und die zweckmäßigste Organisationsform im einzelnen geprüft werden. Das ist gegenwärtig in vollem Gang.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter.
peiter (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wann kann mit einer endgültigen und abschließenden Regelung gerechnet werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-10-09:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, bemüht sich, zu einem möglichst nahen Zeitpunkt zu einem Ergebnis in den Gesprächen auch mit allen Beteiligten zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.