Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Mehrheit in diesem Land will kein Genfood. Ich
denke, das sollten Sie sich noch einmal auf der Zunge
zergehen lassen. In meinem Heimatland Bayern vergeht
keine Woche, in der nicht mindestens eine Veranstaltung
oder Demonstration zu diesem Thema stattfindet, Ende
des Monats wieder in Pfaffenhofen, dem Produktionsstandort der Firma Hipp, die sich sehr detailliert zu den
Risiken und zu ihrer Ablehnung geäußert hat.

Frau Happach-Kasan, ich sage Ihnen nur eines: Die
Menschen haben sehr wohl verstanden, und sie wollen,
dass die Politik endlich versteht. Das ist, denke ich, der
richtige Weg.

({0})

Herr Kelber, Sie haben von Presseerklärungen gesprochen. Stimmt; da haben wir vielleicht ein bisschen
wenig gemacht. Aber Presseerklärungen sind nicht alles.
Wir unterstützen die Initiativen vor Ort, und davon haben diese manchmal mehr.

({1})

Aber jetzt zu den Anträgen aus den Reihen der Opposition und dem TAB-Gentechnikbericht. Zum Antrag der

FDP zur Änderung des Gentechnikgesetzes gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Jedes gesprochene Wort
wäre eine unverhältnismäßige Aufwertung dieses industriehörigen und verbraucherfeindlichen Vorschlages.

({2})

Jetzt zum Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag. Um es kurz zu
fassen: Er ist ein Nackenschlag für alle, die große Hoffnungen in die Anwendung der Agrogentechnik haben.
Die Gefahren für Mensch und Umwelt nehmen in der
zweiten und dritten Generation eben nicht ab, sondern
zu. Der wirtschaftliche Nutzen ist fraglich. Ich kann
mich noch an das Gejammere der Industrie während unserer Anhörung erinnern.

Der Bt-Mais MON 810 steht europaweit in der Kritik. Wir begrüßen hier die Maßnahmen der Länder Österreich und Ungarn.

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Beide Staaten haben aus berechtigten Zweifeln Konsequenzen gezogen und Regelungen geschaffen, die den
Anbau von MON 810 behindern. Erst wenn alle Unklarheiten beseitigt sind - falls das überhaupt möglich ist -,
könnte der transgene Mais dort angebaut werden. Ich bin
gespannt auf das Greenpeace-Gutachten.

Die Linke fordert hier grundsätzliche Lösungen. Es
muss europaweit die Möglichkeit geben, sich regional
und national gegen den Anbau transgener Kulturpflanzen auszusprechen.

({4})

Es kann nicht sein, dass eine Region, die diese Pflanzen
nicht will, durch europarechtliche Regelungen zum
Anbau gezwungen wird. Anbauverbote und Einfuhrbeschränkungen sollten jedem europäischen Staat zur
Verfügung stehen. Gentechnikfreiheit bietet gerade den
europäischen Landwirtinnen und Landwirten echte Vermarktungschancen. Diese gilt es nicht zu zerstören.
Auch Sie wollen das doch nicht.

({5})

Thema Koexistenz. Die Grünen fordern im Antrag
eine europaweite Regelung - ein guter Vorschlag. Wir
fordern allerdings Klarheit, was unter Koexistenz eigentlich zu verstehen ist. Der Begriff wird genauso gedehnt
und missbraucht wie der Begriff Nachhaltigkeit seit Rio.
Folgt man der Logik von FDP, CDU/CSU und Monsanto, dann heißt Koexistenz, dass es quasi ein Recht auf
Kontamination des Nachbarn bis zu einem Anteil von
0,9 Prozent gibt. Das ist auf keinen Fall zu akzeptieren.

Koexistenz bedeutet für die Linke ein Nebeneinander
ohne jegliche Kontamination, Verschleppung oder Vermischung. Landwirtinnen und Landwirte der gentechnikfreien Produktion haben ein Recht auf ein Nebeneinander. Ein vermischtes Miteinander muss verhindert
werden.

({6})
Nur so ist die viel zitierte Wahlfreiheit der Kundinnen
und Kunden überhaupt möglich. Wer zahlt schon für ein
als gentechnikfrei gekennzeichnetes Produkt, wenn es
bis zu 0,9 Prozent Gentechnik enthalten kann?

({7})

Die Nachweisgrenze liegt heute bei 0,005 Prozent.
Ich wiederhole: bei 0,005 Prozent. Daran muss man sich
orientieren. Können BASF, Monsanto und ihre Freunde
aus der Politik nicht garantieren, dass ihre Pflanzen nicht
in andere Kulturen auskreuzen - egal, wie groß ein Sicherheitsabstand auch sein mag -, dann sollten sie diese
auch nicht anbauen dürfen. Gentechnik muss sicher sein
oder sich vom Acker machen! Das verstehe ich unter
Koexistenz. Das bedeutet ein wirkliches Nebeneinander.

Ganz kurz noch zu den Freisetzungsexperimenten.
Grundsätzlich sieht die Fraktion Die Linke Forschung an
transgenen Pflanzen in Bezug auf Auskreuzungen, Verschleppung und sonstige Kontamination genauso kritisch wie beim kommerziellen Anbau.

({8})

Wir teilen die Kritik vor allem in Bezug auf Haftung,
Referenzmaterial und Forschungsbedarf. Der Aspekt
„Bienen und Gentechnik“ muss noch mehr im Vordergrund stehen.

Forschung im offenen System ist immer risikobehaftet; eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Wir brauchen den Schutz von Mensch und Tier.
Die Rolle der grünen Gentechnik in diesem Zusammenhang ist sehr fraglich.

Noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau
Pieper: Sie hat gesagt, es gehe um mehr. Das stimmt: Es
geht um die Verantwortung, um Verbraucherrechte und
auf der anderen Seite um Millionengewinne von großen
Konzernen. Sie haben die Wahl.

({9})