Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen Kopenhagen + 5, die
Ende Juni in Genf stattfinden wird, wird eine erste Zwischenbilanz über die Umsetzung der Beschlüsse des Weltsozialgipfels von Kopenhagen ziehen. Fünf Jahre ist er
jetzt her und viele Regierungen haben eine Menge an Anstrengungen unternommen. Es hat Fortschritte und Rückschläge in der Dritten Welt gegeben, aber die Ziele, die in
Kopenhagen beschlossen worden sind, bleiben nach wie
vor auch aus liberaler Sicht gültig.

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Erstens. Die Globalisierung bringt neue Herausforderungen, aber auch neue Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Beispiele einiger Schwellenländer belegen, dass es das vornehmste Ziel sein muss, aus der
Abhängigkeit von Entwicklungshilfe herauszukommen

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und damit sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe nicht
zur Weltsozialhilfe wird. Spätestens seit dem Weltgipfel





für soziale Entwicklung ist dies ein anerkanntes Ziel, das
aber auch in der täglichen Politik um- und durchgesetzt
werden muss.

Die in Kopenhagen beschlossene so genannte
20:20-Initiative, nach der das Partnerland 20 Prozent seines Budgets und Regierungen - auch die Bundesregierung - 20 Prozent ihrer Hilfe für soziale Grunddienste zur
Verfügung stellen, wird in der deutschen Entwicklungshilfe hoffentlich auch in Zukunft berücksichtigt. Dies ist
eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen dafür, dass
Entwicklung stattfinden kann.

Zweitens. Die Verwirklichung der Menschenrechte ist
und bleibt in der Tat das Fundament für eine nachhaltige
Entwicklung. Menschenrechte und deren Absicherung
durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen. Sie müssen daher im Mittelpunkt
aller Entwicklungsbemühungen stehen.

Schon die alte Bundesregierung hat deswegen die Zusammenarbeit zur Entwicklung von Justizsystemen besonders vorangetrieben, aber auch die Entwicklung unabhängiger Medien und Maßnahmen zur Demobilisierung
von Soldaten aus Bürgerkriegen. Leider mit sehr unterschiedlichem Erfolg.

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- Halbherzig, Herr Kollege Schuster, möchte ich nicht sagen, sondern: schwierig, weil andere Arbeitsplätze kaum
zur Verfügung stehen. Wer ein Gewehr hat, hat immer
noch die Macht und deswegen eine bessere Grundlage,
seine Existenz zu sichern. Auch das ist etwas, was wir bei
der Beendigung von Bürgerkriegen und bei der Einleitung
von Entwicklungen nie übersehen sollten.

Politische Bildungsarbeit, menschenrechtsbezogene
Ausbildung von Kräften im Sicherheits- und Vollzugsbereich sind eine Maßnahme, um die Zivilgesellschaft zu
entwickeln und zu stabilisieren.

Good Governance - das Synonym dafür, dass Korruption von Regierungen nicht Platz greift, sondern die
Zivilgesellschaft im Gegenteil wirklich das Sagen hat muss zur überprüfbaren Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit werden. Eine Kopplung von Entwicklungshilfe und guter Regierungsführung ist nicht etwa
Auswuchs einer neokolonialistischen Bewegung und Bevormundung, sondern Konsequenz der globalen Verantwortungsgemeinschaft.

Drittens. Es besteht nach wie vor der Grundsatz der
Hilfe zur Selbsthilfe. Ohne Reformwillen und Eigenanstrengungen in Staat und Gesellschaft der Partnerländer
können auch Maßnahmen von außen nichts bewirken.

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Entwicklungspolitik kann nur komplementär sein und
darf Eigeninitiative nicht ersetzen. Entwicklungsländer
sind nicht von ihrer Verantwortung zur primären Eigenvorsorge entbunden. Deswegen müssen erfolgreiche wirtschaftliche, soziale und rechtsstaatliche Reformen im nationalen Bereich die Grundlage sein. Priorität genießt

dabei die Bildung, daneben aber auch öffentliche Infrastruktur, der Finanzsektor und die Förderung der Privatinitiative.

Armutsbekämpfung - das ist nun ein besonderer Bereich - ist an die Zukunft der Frauen geknüpft und an die
Entwicklung der Chancen von Frauen gebunden. Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung ist immer dort besonders erfolgreich, wo Kleinprojekte durch Kredite an
Frauen gefördert werden; denn Frauen haben sich als besonders kreditwürdig und auch zuverlässig erwiesen.
Deswegen sind sie der Träger der Entwicklung in vielen
Ländern überhaupt.

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Daneben muss allerdings eine besondere Anstrengung
für eine breite Alphabetisierung verwendet werden, insbesondere für die der Frauen. Frauen werden zu häufig zu
häuslichen Diensten herangezogen, als dass sie tatsächlich die Bildungschancen nutzen könnten, die ihnen nach
den Buchstaben des Gesetzes auch in vielen Entwicklungsländern zustünden. Alphabetisierung ist die Grundlage dafür, dass die Entwicklung über einen anfänglichen
Status der Notwendigkeit hinauskommt.

Viertens. Marktwirtschaftliche Strukturen: Soziale
Marktwirtschaft ist das effizienteste System. Freihandel auch das, was dort in den letzten Jahren für die Entwicklungsländer verhandelt worden ist - ist eine gute Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Das sage ich
auch in Bezug auf die Europäische Union,

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die mit ihrem nach wie vor existierenden Agrarprotektionismus nicht zur Entwicklung beiträgt.

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Fünftens und letztens. Verschuldung an sich ist kein
Makel, sondern ein normaler und ökonomisch sinnvoller
Vorgang. Dies setzt jedoch voraus, dass mit dem Geld
tragfähige wirtschaftliche Investitionen und Produktionssteigerungen erwirtschaftet werden. Deswegen sind wirtschaftspolitische Reformen von dringender Notwendigkeit.

Meine Damen und Herren, vieles ist gemacht worden.
Der Sozialgipfel von Kopenhagen hat eine Grundlage für
eine vernünftige Entwicklung gelegt. Diese Bundesregierung ist aufgefordert eine Trendwende herbeizuführen auch mit mehr Geld, Frau Kollegin Eid -, damit diesen
Zielen Rechnung getragen werden kann.

Danke.

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