thomas gebhart (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist gut, dass wir gegen Ende der Wahlperiode
noch einmal Gelegenheit haben, grundsätzlich über die
Frage des Klimaschutzes miteinander zu debattieren und
deutlich zu machen: An welchen Stellen gibt es Gemeinsamkeiten und Schnittmengen, und an welchen Stellen
unterscheiden sich unsere Positionen?

Zunächst: Als Christdemokrat ist mir der Klimaschutz
ein Kernanliegen. Es geht um den Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlagen, und es geht um die Bewahrung der
Schöpfung. Das ist eine ethische Frage. Es ist aber auch
eine Frage der Vernunft, auch der ökonomischen Vernunft, dass wir den Klimawandel auf ein verantwortbares
Maß begrenzen.

Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist eine
globale Herausforderung. Deswegen war es so wichtig,
dass es in Paris gelungen ist, diesen internationalen Vertrag abzuschließen. Das war ein riesiger Fortschritt. Aber
wir wissen eben auch: Der Vertrag steht zunächst einmal
nur auf dem Papier. Die 29 Artikel von Paris sind teilweise sehr vage und weich formuliert. Der Vertrag bietet
viele Schlupflöcher. Dahinter steckt schlicht und ergreifend der Umstand, dass wir es mit unterschiedlichen Interessen zu tun haben. Es gibt Länder, die für weitgehenden Umwelt- und Klimaschutz streiten. Aber es gibt eben
auch Länder, die ganz andere Ziele haben, die vor allem
auf mehr Wohlstand und Wachstum setzen. Deswegen
wird die Umsetzung dieses Vertrages alles andere als ein
Selbstläufer werden.

Ich bin zutiefst überzeugt: Wir werden bei der Umsetzung umso besser vorankommen, je besser es uns gelingt,
diese Interessengegensätze zu überwinden, also Umweltund Klimaschutz auf der einen Seite und Wirtschaft und
Wohlstand auf der anderen Seite zusammenzubringen.
Diesen Weg müssen wir gehen. Schaffen werden wir
das nur mit neuen Technologien, mit Innovationen, mit
Forschung und Entwicklung, mit marktwirtschaftlichen
Instrumenten und Anreizen. Da haben wir eine ganze
Menge gemacht.

Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben hier vor
kurzem ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz setzt ganz konkrete Anreize, Verpackungen
mehr als bisher zu recyceln und zu neuen Rohstoffen zu
machen. Das heißt, dass mehr von dem, was die Bürger
in den Gelben Sack sortieren, recycelt wird und weniger
verbrannt wird. Auch das ist ein ganz konkreter Beitrag
zum Klimaschutz. Das ist ein schönes Beispiel, das zeigt,
wie Umweltschutz und Wirtschaft vernünftig zusammengehen können.

In diesem Weg stecken erhebliche wirtschaftliche
Chancen. Es geht um die Märkte der Zukunft. Das ist
sicherlich auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der

amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner unsäglichen Entscheidung, aus diesem Klimaschutzabkommen auszusteigen, bisher keine wirklichen Nachahmer
gefunden hat. Das war die eigentliche Sensation der
letzten Klimakonferenz in Marrakesch, und bis heute ist
es bemerkenswert, dass er keine wirklichen Nachahmer
gefunden hat.

Damit das so bleibt, ist es entscheidend, dass wir immer wieder unter Beweis stellen: Klimaschutz und eine
starke Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern beides
geht zusammen. Das ist der Weg, den wir weitergehen,
unser Weg zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens.

Die Grünen vertreten in dieser Frage zum Teil einen
anderen Weg. Das ist ein eher rückwärtsgewandter Weg,
der vor allem auf Verzichten, auf Einschränken, auf
Deindustrialisieren und auf Verbieten setzt. Sie wollen
zum Beispiel die Kohleverstromung ab einem bestimmten Zeitpunkt verbieten.

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Ministerin Hendricks hat darauf hingewiesen: Dafür
haben Sie ganz unterschiedliche Zeitpunkte genannt.
Zunächst haben Sie 2030 gefordert, im letzten Jahr war
es 2025. Heute liegt ein Antrag der Grünen zur Abstimmung vor, in dem steht, dass dies innerhalb der nächsten
zwei Jahrzehnte erreicht werden soll. Ich frage Sie: Was
gilt denn nun?

({1})

Diese ganze Unentschlossenheit, dieses Hin- und Herschwimmen in Bezug auf das konkrete Datum zeigt eigentlich nur die ganze Misere Ihres Ansatzes.

({2})

Es macht nämlich wenig Sinn, heute politisch ein Ausstiegsdatum festzulegen, ohne zu wissen, wann und wie
dieser Ausstieg zu erreichen ist. Wir wissen heute nicht,
wann genau die Kohle in großem Stil durch saubere Alternativen zuverlässig und zu vertretbaren Preisen ersetzt
werden kann, sodass an jedem Ort in Deutschland zu jedem Zeitpunkt des Jahres ausreichend Strom zur Verfügung steht.

({3})

Wir wissen es nicht, und deswegen macht es nur wenig
Sinn, dieses Datum heute festzulegen.

Viel wichtiger ist es, dass wir die Alternativen voranbringen. Das ist die eigentliche Voraussetzung für den
Ausstieg aus der Kohle.

({4})

Die Voranbringung der Alternativen muss Hand in Hand
gehen mit der Reduzierung der Kohleverstromung.

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Meine Damen und Herren, wir müssen die Alternativen, die erneuerbaren Energien voranbringen und die
Stromnetze ausbauen, bei den Speichertechnologien entscheidend vorankommen

({6})

und auf Forschung und Entwicklung sowie neue Technologien setzen, und vor allem müssen wir für neue Technologien offen sein.

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Das ist der Weg, den wir gehen und auch weiterhin gehen
werden. Dafür werbe ich, weil wir auf diesem Weg dem
weltweiten Klimaschutz mit Sicherheit einen besseren
Dienst erweisen, als wenn wir Ihren Weg gehen würden.

Vielen Dank.

({8})