Friedmann (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen der Finanzsituation der Rentenversicherung und der mittelfristigen Finanzplanung gibt es in der Tat einen Zusammenhang. Immerhin werden auch im kommenden Jahr einunddreißigeinhalb Milliarden Mark an Zuschüssen an die Rentenversicherungen gezahlt. Nur, Herr Kollege Sieler: Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, welche Probleme Sie uns hinterlassen haben, dann haben Sie diesen Nachweis soeben erbracht.
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- Herr Hoffmann, diese Probleme der Rentenversicherung sind nicht erst seit dem 1. Oktober entstanden, und wir regieren erst seit dem 1. Oktober, sondern diese Probleme sind mindestens seit Monaten bekannt. Herr Sieler hat das Verdienst, hier in aller Offenheit darauf hingewiesen zu haben, was Sie uns ungelöst übergeben haben.
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Wir machen auch nicht den Fehler, vor der Wahl zu sagen, hier sei alles in Ordnung. Wir geben offen
und ehrlich zu: Hier liegen gewaltige Probleme, sowohl im nächsten Jahr wie erst recht in den folgenden Jahren, die gelöst werden müssen. Minister Blüm hat wiederholt darauf hingewiesen, daß hier ein ganz dringender Handlungsbedarf besteht.
Es liegt ja auf der Hand: Auf der einen Seite schwindet der Beitragszuwachs - denn es sind ja durch die Arbeitslosigkeit weniger Beitragszahler, die Lohnzuwächse lassen nach und damit auch die Beitragszuwächse -, andererseits gehen die Leute früher in Rente, vor ein paar Jahren noch mit 65 Jahren, jetzt mit 60 Jahren, das Ganze überlagert von den geburtenschwachen Jahrgängen, die jetzt ins Erwerbsleben kommen. Hier muß die Rentenversicherung in Schwierigkeiten kommen. Deshalb müssen wir ja auch handeln.
Nur, wenn wir die Dinge so belassen hätten, Herr Westphal, wie von Ihnen die Weichen gestellt waren, dann hätten wir Ende nächsten Jahres nur noch 8,8 Milliarden Schwankungsreserve gehabt. Durch das, was wir eingeleitet haben, werden immerhin noch 12 1/2 Milliarden da sein. Bedenken Sie: Wir haben die Beitragserhöhung vorgezogen, wir haben die Rentenerhöhung hinausgeschoben, wir haben die Beiträge an die Krankenversicherung gesenkt - alles Maßnahmen, die die Rentenversicherung um 3,7 Milliarden DM im nächsten Jahr entlasten.
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Hätten wir es laufen lassen, wie Sie es vorgehabt hatten, wäre es schlimmer geworden. Das wollen wir nicht übersehen. Das ist nun mal die wahre Tatsache. Deshalb mußte auch gehandelt werden.
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Hier wollen wir doch einmal festhalten, daß wir nicht ein Problemchen sehen, wie der Kanzler 1976 gesagt hat, sondern hier liegen ernste, massive Probleme. Sie sind mit diesen nicht fertig geworden wegen der Schwierigkeiten in der SPD selber, wegen der Schwierigkeiten in der alten Koalition. Wir können dies auch nicht in ein paar Tagen tun.
Aber für die Rentner draußen im Lande möchte ich klarstellen: Es geht nicht darum, daß die Renten an sich gefährdet wären, sondern die Diskussion geht ausschließlich darum, welche Zuwächse, welche Steigerungen bei den Renten wir uns noch leisten können.
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Ich sage dies so deutlich, damit Sie nicht jetzt mit Demagogie falsche Vorstellungen und Befürchtungen bei den Rentnern draußen erwecken. Wir werden dieses Problem angehen. Weil es so groß ist, ist es höchste Zeit, daß nach dem 6. März wieder eine handlungs- und regierungsfähige Mehrheit hier drankommt.
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Wir müssen uns diesem Problem stellen, und wir werden uns ihm stellen. Die Probleme sind so groß, daß nur wir sie lösen können.
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Sie können es nicht, das haben Sie gezeigt, und das hat der Herr Kollege Sieler auch noch bewiesen. - Schönen Dank.
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