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Elisabeth Motschmann (NA), 2018-02-22:


Ja, ich bin am Ende.

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– Nicht am Ende, sondern ich komme zum Ende.

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– Keine Sorge, freuen Sie sich nicht zu früh.

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Ich will nur noch am Ende Bischöfin Ilse Junkermann zitieren, die über Herrn Poggenburg gesagt hat:

Die Rede hat erneut den unverblümten Hass gezeigt, mit dem die AfD Menschen diffamiert.

Sie fährt fort:

Unsere Gesellschaft braucht Verantwortliche mit Umsicht und Weitblick und keine vor Hass und Menschenverachtung blinden Abgeordneten.

Danke, Frau Bischöfin. Dieser Weitblick und diese Umsicht fehlen der AfD; daran sollten Sie arbeiten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Ich mache darauf aufmerksam, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt noch zwei Debattenbeiträge hören werden. Ich bitte also auch all diejenigen, die schon zur bevorstehenden Abstimmung herbeigeeilt sind, Platz zu nehmen. Diese Bitte gilt wiederum fraktionsübergreifend für die Mitglieder aller sechs Fraktionen hier im Hohen Hause.

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Sollte es notwendig sein: Abgeordnete, die gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung sind – Sie haben auch hier vorn Ihren festen Platz.

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Es kann ja sein, dass meine Stimme nicht ganz bis nach hinten durchdringt. Dann bitte ich Sie doch einfach einmal, Ihren Kollegen in den letzten Reihen einen Tipp zu geben, nämlich dass wir auf sie warten.

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Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Volker Ullrich (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freude und Erleichterung sind die Gefühlslagen, die wir über die Haftentlassung von Deniz Yücel empfinden. Aber wir tragen auch Sorge in uns in Bezug auf all diejenigen Journalisten, die noch in der Türkei inhaftiert sind

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und in jüngster Zeit auch zu langen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

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Von dieser Stelle sei erinnert: Die Türkei ist Vertragspartner der Europäischen Menschenrechtskonvention. Presse- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Bestandteile dieses Vertragswerkes. Auch daran muss sich die Türkei halten.

Wenn wir über die Bewertung der Arbeit von Deniz Yücel durch Politiker der AfD sprechen, dann kommt man nicht daran vorbei, dass die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gesagt hat:

Yücel ist weder Journalist noch Deutscher.

Das ist deswegen besonders niederträchtig und empörend, weil die Staatsangehörigkeit dazu führt, dass jemand in die Werte- und Verantwortungsgemeinschaft unseres Landes eintritt. Wer allerdings jemandem wegen seiner Herkunft oder wegen seines Aussehens die Staatsangehörigkeit abspricht, der muss wissen, dass er sich außerhalb des Verfassungsbogens bewegt.

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Die Äußerungen von Deniz Yücel in vielen Jahren journalistischer Arbeit kenne ich persönlich größtenteils nicht. Die Äußerungen, die Sie in dem Antrag zusammengefasst haben, sind teilweise aus dem Kontext gerissen.

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Aber es kommt gar nicht darauf an, ob diese Äußerungen mir persönlich gefallen. Es wäre weder meine Sprache noch mein Inhalt. Entscheidend ist etwas anderes. Es geht um die Frage: Welche Reichweite hat Meinungsfreiheit in diesem Land und in dieser Gesellschaft? Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Meinungsfreiheit schlichtweg konstituierend für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft ist

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und dass ohne Meinungs- und Pressefreiheit Demokratie nicht möglich ist.

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Wenn Sie also sagen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern solle, eine einzelne Meinungsäußerung zu missbilligen, dann hat das noch eine ganz andere Note, nämlich eine, bei der Sie sich ebenfalls außerhalb des Verfassungsbogens bewegen. Es ist nicht Aufgabe staatlicher Organe, Meinungen zu kommentieren, zu bewerten oder gar zu zensieren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Ab stimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/846 mit dem Titel „Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Von mir aus gesehen links fehlen noch Schriftführer. – Hier vorne rechts fehlen ebenso Schriftführer. – Sind jetzt alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Hier vorn fehlt noch aus der CDU/CSU-Fraktion ein Schriftführer. Vielleicht kann jemand für den Kollegen Whittaker übernehmen. – Danke schön. Sind jetzt alle Schriftführerinnen und Schriftführer am Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 19/846.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Dann ist jetzt die letzte Gelegenheit. – Haben alle abgestimmt? – Das ist der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich werde das Ergebnis später bekannt geben .
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Der nächste Redner ist Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Pilsinger (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema Marihuana gibt es passenderweise viele rauschhafte Fantasien. Ich möchte heute zu den wissenschaftlichen Fakten sprechen. Ich werde darauf eingehen, dass die Behauptungen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen teilweise nicht der Realität entsprechen.

Es wird behauptet, dass durch die Abkehr von Repressionen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz entlastet würden. Fakt ist aber, dass mit dieser Argumentation alle Drogen weitestgehend freigegeben werden müssten.

Behauptet wird oft auch, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel könnte einen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten, weil dadurch die Qualität von Cannabisprodukten kontrollierbar wäre.

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Fakt ist aber, dass mit dieser Argumentation – unter Gesundheitsgesichtspunkten – alle Drogen kontrolliert abgegeben werden müssten.

Auch wird behauptet, dass durch eine mögliche Besteuerung von Cannabisprodukten erhebliche Einnahmen erzielt würden, die der Suchtprävention und der Aufklärung zugeführt werden könnten. Fakt ist aber, dass erhebliche Steuereinnahmen aus dem Vertrieb von ­Cannabisprodukten nur dann zu erzielen sind, wenn möglichst viel Cannabis auch vertrieben wird. Das finde ich grotesk: Tabakwerbung verbieten wollen, aber Cannabiskonsum zu Steuerzwecken nutzen!

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Darüber hinaus wird sehr gerne behauptet, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis völlig risikolos sei. Fakt ist aber, dass dies schlichtweg falsch ist, da Cannabiskonsum mit erheblichen Gefahren verbunden ist. Wie die jüngst veröffentlichte CaPRis-Studie der LMU München belegt, kann Cannabiskonsum zu psychischen Störungen wie Angststörungen, Depressionen, Suizidalität, bipolaren Störungen sowie Psychosen führen.

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Vielfach wird auch behauptet, dass Cannabiskonsum die Arbeitsfähigkeit der Menschen nicht beeinträchtigt. Fakt ist aber, dass Cannabiskonsum zu vielseitigen kognitiven Beeinträchtigungen führt.

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Laut einer prospektiven Beobachtungsstudie aus dem Jahr 2016, deren Ergebnisse in der Zeitschrift „JAMA Internal Medicine“ veröffentlicht wurden, konnte sich jeder zweite Teilnehmer in einem Test aus einer Liste von 15 Worten ein Wort weniger merken, wenn er seit fünf Jahren regelmäßig Marihuana geraucht hatte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Stephan Pilsinger (NA), 2018-02-22:


Nein, danke. Jetzt bin ich gerade im Fluss.

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Zudem belegt die US-amerikanische CARDIA-Studie, dass ein hoher Cannabiskonsum langfristig Spuren im verbalen Gedächtnis hinterlässt. Außerdem schnitten bei der CARDIA-Studie Kiffer in Tests zu Verarbeitungsgeschwindigkeit, Exekutivfunktionen und zum verbalen Gedächtnis umso schlechter ab, je mehr Cannabis sie konsumiert hatten. Besonders erschreckend bei dieser Studie ist, dass die Cannabiskonsumenten bei den Tests auch dann noch schlechter abschnitten, wenn sie mittlerweile auf Cannabis verzichteten. Fast alle seriösen Studien machen mehr als deutlich: Intensiver Cannabiskonsum macht dumm!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dirk Heidenblut.

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Frank Steffel (NA), 2018-02-23:


Von wem auch immer.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-23:


Von der Kollegin Hänsel.
Stephan Pilsinger (NA), 2018-02-22:


Nein. – Auch wird behauptet, dass Cannabis nicht gesundheitsgefährdend sei. Fakt ist, dass Cannabis das Risiko für respiratorische Symptome erhöht. Akut bewirkt Cannabiskonsum erweiterte Blutgefäße, Bluthochdruck und beschleunigten Puls. Dies kann ebenfalls der CaPRis-Studie entnommen werden.

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Behauptet wird zudem, dass Cannabiskonsum keine negativen gesellschaftlichen Folgen mit sich bringt.

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Fakt ist aber, dass die sozialen Folgen von Cannabiskonsum nicht zu vernachlässigen sind, wie ebenfalls die CaPRis-Studie belegt. Früher Beginn und häufiger Cannabiskonsum in der Jugend sind mit geringen Bildungschancen assoziiert.

Auch wird behauptet, dass Cannabis nicht zu Abhängigkeiten führen würde oder diese zumindest zu vernachlässigen wären. Fakt ist aber, dass die bereits viel zitierte CaPRis-Studie aufführt, dass in Europa die Zahl der Personen, die erstmals eine Suchtbehandlung wegen cannabisassoziierten Problemen beginnen, von 43 000 im Jahr 2006 auf 76 000 im Jahr 2015 gestiegen ist. Diese Entwicklung zeigt sich auch in Deutschland. Epidemiologischen Studien zufolge wird geschätzt, dass circa 9 Prozent aller Personen, die jemals Cannabis konsumiert haben, eine cannabisbezogene Störung entwickeln.

Die vorgelegten Anträge sind für mich reiner Populismus. Mir geht es nicht darum, mich falsch anzubiedern. Mir geht es um die Gesundheit der Menschen. Deshalb will ich eine Welt mit weniger als mehr Drogen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: die Kollegin Sabine Dittmar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Sabine Dittmar (NA), 2018-02-22:


Nein, jetzt nicht. – Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir eine fachlich fundierte Debatte im Gesundheitsausschuss führen werden. Ich persönlich erhoffe mir, dass wir den gesellschaftlichen Prozessen und Veränderungen Stück für Stück Rechnung tragen und es schaffen, neue Wege im Umgang mit Cannabis zu finden und dabei vor allem die gesundheitliche Prävention zu stärken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion zu?
Axel Gehrke (NA), 2018-02-22:


Ja.
Lukas Köhler (NA), 2018-02-22:


Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sprechen Sie sich dann konsequenterweise auch für ein Verbot von Alkohol und Nikotin aus?

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Axel Gehrke (NA), 2018-02-22:


Eigentlich müssten entsprechend auch Alkohol und Nikotin verboten werden; das ist ganz klar. Wir haben aber keinen Grund, eine dritte Droge zuzulassen, und darum geht es hier.

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Hier wie dort sind es weitere Steuern auf Kosten der Gesundheit der Bürger, und so etwas lehnen wir grundsätzlich ab.

Aber auch für die Produktions- und Pharmafirmen, die den Stoff vertreiben, ist das ein Milliardengeschäft. In den USA gehen die Marihuana-Aktien durch die Decke; Anstiege in kurzer Zeit um über 2 000 Prozent sind dort die Regel. Aber auch bei uns ist der sogenannte Cannabis-Index, der die Börsenaktivitäten dokumentiert, allein vom Oktober 2017 bis heute in froher Erwartung um über 213 Prozent gestiegen. Nein, meine Damen und Herren, diese Spekulation auf Kosten unserer Jugendlichen darf es nicht geben.

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Wir haben bereits eine sehr liberale Drogengesetzgebung. Wir haben die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke. Das ist schon umstritten genug und, wenn überhaupt, nur für wenige Indikationen gesichert. Aber immerhin: Es ist möglich.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Strack-Zimmermann von der FDP-Fraktion zu?
Axel Gehrke (NA), 2018-02-22:


Bitte, ja.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage geht dahin: Sie haben mitbekommen, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Jagd auf Konsumenten sehr viel Energie und vor allen Dingen Personal bindet. Er hat dringend empfohlen, diese Praxis beim Eigenkonsum zu beenden, weil die Polizei in diesem Land Wichtigeres zu tun hat. Sind Sie einer Meinung mit den Kriminalbeamten, dass die Polizei in diesem Land Wichtigeres zu tun hat, als Konsumenten, die ein Pfeifchen rauchen, zu jagen?

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Axel Gehrke (NA), 2018-02-22:


Nein, Frau Kollegin, der Meinung bin ich nicht. Ich schließe mich der Meinung des Präsidenten der Bayerischen Polizei an, der genau dies als völligen Unsinn bezeichnet hat. Und da hat er, denke ich, vollkommen recht.

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Die Tatsache, dass der Besitz von Cannabis strafrechtlich verfolgt wird, hat bisher eindeutig gute, abschreckende Wirkung gezeigt.

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Es ist mehrfach widerlegter Irrglaube, dass durch eine Legalisierung der Drogenmarkt ausgetrocknet wird. Das Gegenteil ist der Fall: Die Dealer weichen auf billigeres Material und härtere Drogen aus. Die Niederlande lassen grüßen.

Im Namen der Mehrzahl der Eltern dieses Landes fordere ich Sie auf: Bleiben Sie so cool wie unsere Jugendlichen, und lassen Sie den Geist nicht aus der Flasche! Die AfD jedenfalls lehnt zum Schutze unserer Jugend die vollständige Legalisierung von Cannabis kategorisch ab.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.

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Niema Movassat (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Woche war ja politischer Aschermittwoch. Überall konnte man Bilder sehen, auf denen insbesondere CSU-Politiker genüsslich Bier tranken. Sie von der CSU zelebrieren also öffentlich das Alkoholtrinken, obwohl in Deutschland 74 000 Menschen im Jahr an den Folgen des Alkoholkonsums sterben, erzählen uns hier aber, Cannabis gehöre verboten. Dabei ist in Deutschland kein einziger Fall belegt, bei dem Menschen durch Cannabis gestorben sind. Es ist wirklich absurd, mit welchen ideologischen Scheuklappen Sie Drogenpolitik betreiben.

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Wir Linke haben heute einen Antrag vorgelegt, der erste Schritte beinhaltet. Wir wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und eine kontrollierte Abgabe ermöglichen. Wir sagen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass Menschen, nur weil sie ein bisschen Cannabis besitzen, bestraft werden.

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Ich möchte gerne drei Argumente für unseren Antrag nennen:

Erstens. Erwachsene Menschen dürfen sich selbst schaden. Das ist laut Grundgesetz ihre persönliche Freiheit.

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Deshalb darf man Alkohol trinken, rauchen und auch am Straßenverkehr teilnehmen, obwohl all das gefährlich ist. Wer mal einen Joint raucht, schadet niemandem Dritten; allenfalls schadet er sich selbst. 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren haben schon vor fünf Jahren ähnlich argumentiert. Sie sprachen von einer Einschränkung der Bürgerrechte durch die jetzige Drogenpolitik. Was wir heute im Umgang mit Cannabiskonsumenten erleben, ist eine Entmündigung erwachsener Menschen, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen von der AfD-Fraktion zu?
Niema Movassat (NA), 2018-02-22:


Nein. – Zweites Argument. Die bisherige Cannabispolitik ist eine unfassbare Verschwendung der Ressourcen von Polizei und Justiz. Millionenbeträge werden versenkt, um ein paar Kiffer zu verfolgen. Laut Kriminalstatistik haben von den insgesamt 300 000 erfassten Rauschgiftdelikten 183 000 einen Cannabisbezug.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, es gibt den nächsten Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen der CDU/CSU-Fraktion.
Niema Movassat (NA), 2018-02-22:


Ja, gerne.

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Alexander Krauß (NA), 2018-02-22:


Herr Kollege, zum Thema Kosten. Wir wissen, dass, bedingt durch Cannabiskonsum, schon jetzt fast 1 Milliarde Euro für die Gesundheits- und Sozialsysteme aufgewandt werden muss. Ist Ihnen bewusst, dass diese Kosten von allen Bürgern zu tragen sind und nicht nur von denen, die Cannabis konsumieren?
Niema Movassat (NA), 2018-02-22:


Herr Kollege, es ist natürlich richtig, dass Menschen, die nach bestimmten Drogen süchtig sind, Kosten im Gesundheitssystem verursachen.

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Das ist aber auch bei Alkohol und Tabak so. Dieses Problem löst man in diesem Fall nicht durch Verbote, sondern durch Gesundheitsangebote. Der Schwarzmarkt schafft da noch viel mehr Probleme, als wenn man das entkriminalisieren würde.

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Man muss wirklich sagen: Es ist ja eine „tolle“ Leistung, wenn man ein paar Menschen ihr Gras wegnimmt und ein paar Kiffer kriminalisiert. Aber das nützt doch niemandem in diesem Land. Das hat selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter gesagt, der jüngst forderte, endlich ein Ende der Kriminalisierung herbeizuführen. Es ist richtig: Polizei und Justiz haben Wichtigeres zu tun, als ein paar Cannabiskonsumenten zu verfolgen.

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Ich will Ihnen ein drittes Argument nennen. Die bisherige Verbotspolitik ist gesundheitsschädlich; denn durch die Kriminalisierung gibt der Staat die Kontrolle und die Regulierung des Cannabismarktes komplett auf. Erst die Kriminalisierung schafft einen dubiosen Schwarzmarkt, und dort werden dann verunreinigte oder gar tödliche Substanzen in Umlauf gebracht. In den Niederlanden, wo Cannabis geduldet ist, haben wir solche Probleme nicht. Deshalb ist ein legaler Zugang zu Cannabis ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz.

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Leider ignorieren insbesondere Sie von der Union alle fachlichen Argumente – das erinnert in seiner fachlichen Falschheit schon fast an die Leugnung des Klimawandels von Donald Trump –, die für eine Entkriminalisierung von Cannabis sprechen.

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An der Spitze dabei ist die Drogenbeauftragte Marlene Mortler, die ja immer wieder neue peinliche Äußerungen von sich gibt. Es wäre wirklich an der Zeit, sie endlich zu entlassen.

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Im Wahlkampf hat Martin Schulz gesagt, bei Cannabis gehe es um eine Gewissensfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, beugen Sie sich nicht irgendwelchen ideologischen Koalitionsvereinbarungen, die noch gar nicht gelten. Noch sind Sie frei in Ihrer Entscheidung. Ihr Fraktionschef im Land Berlin, Raed Saleh, hat gestern richtigerweise sogar die Legalisierung von Cannabis gefordert. Lassen Sie uns hier im Bundestag mit einem kleinen Schritt starten, mit der Entkriminalisierung und der Schaffung von legalen Zugangsmöglichkeiten. Das wäre doch ein Anfang.

Danke schön.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Die Verbotspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarzmarkt blüht, und auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz.

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Die Vernunft und die Evidenz gebieten endlich die kontrol­lierte Freigabe von Cannabis.

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Dazu legen wir Grünen heute einen umfassenden Gesetzentwurf vor. Unser Gesetzentwurf regelt vom Anbau bis zum Verkauf alles, und zwar immer mit dem Gesundheits- und Jugendschutz fest im Blick.

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Ich finde es gut, Herr Dr. Schinnenburg, dass die FDP hier eine Initiative eingereicht hat. In den Sondierungsgesprächen haben Sie das Thema ja noch vollkommen uns überlassen.

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– Ja, das habe ich so gehört. – Als Sie in der vorletzten Legislaturperiode noch im Bundestag waren, hat Ihre Kollegin Initiativen zur Entkriminalisierung als Rauschsozialismus bezeichnet.

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Ich finde es ausdrücklich gut, dass Sie das jetzt anders sehen. Wir sind offen für den Schulterschluss mit allen hier im Haus, die eine vernünftige, progressive Drogenpolitik wollen.

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Es stimmt mich sehr zuversichtlich, Kollegin Dittmar, dass Sie sich heute hier so vernünftig, progressiv und komplett richtig eingelassen haben. Wenn wir Sie auch dauerhaft an unserer Seite haben, dann kann das wirklich noch etwas werden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD-Fraktion?
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-02-22:


Nein. – Die FDP und die Linken schlagen in ihren Anträgen richtige Schritte vor, aber kleine Schritte. Meiner und unserer Meinung nach sind wir schon viel weiter. Die Linken fordern ja auch ein Gesetz, das die kontrollierte Freigabe regelt. Einen solchen Gesetzentwurf legen wir heute vor. Tun wir doch endlich Butter bei die Fische!

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Es war hier ja viel von Gesundheitsschäden die Rede. Warum setze ich mich als Fachärztin für Psychiatrie und Suchtmedizinerin mit immerhin über 20‑jähriger praktischer Erfahrung so vehement für die kontrollierte Freigabe ein? Das tue ich, weil es unter den Bedingungen der Prohibition – das ist doch der Witz – zu den Problemen kommt, die Sie hier beschreiben.

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Sie müssen endlich einmal der Tatsache ins Auge sehen, dass jede mögliche Gefahr – nicht jeder Cannabiskonsum ist automatisch schädlich – durch die Prohibition verschlimmert wird.

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Auf dem Schwarzmarkt Cannabis zu kaufen, ist, als würden Sie in eine Kneipe gehen und sagen: „Einmal Alkohol, bitte!“, ohne zu wissen, ob Sie Bier oder ­Wodka bekommen, dafür mit Streckmitteln inklusive. Auf dem Schwarzmarkt fragt auch niemand nach dem Ausweis. Der Jugendschutz existiert dort gar nicht. Ja, der Schwarzmarkt lebt ganz überwiegend von Cannabis. Wenn man dem Schwarzmarkt das Cannabis entzieht, dann trocknet das den Schwarzmarkt aus. So ist die Situation!

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Wir fordern von der Bundesregierung: Beenden Sie endlich die Gesundheitsgefährdung durch die Prohibition! Die Evidenz ist doch da. Wir brauchen keine neuen Modellprojekte. Schauen wir doch auf die guten Erfahrungen in Colorado und ganz aktuell in Kalifornien! Hören Sie auf die Strafrechtlerinnen und Strafrechtler des Schildower Kreises! Auch André Schulz, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hat erst kürzlich gesagt: Unsere Polizei und Justiz hat wahrlich Wichtigeres zu tun, als Nutzerinnen und Nutzer zu verfolgen.

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Es ist doch absurd, dass wir derzeit etwa neunmal mehr Geld für die Strafverfolgung der Nutzerinnen und Nutzer ausgeben als für die Prävention.

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Übrigens, Kollege Pilsinger, auch über die Hälfte der Hausärztinnen und Hausärzte sprach sich in einer ganz aktuellen Umfrage für die Freigabe von Cannabis aus. Auch in der Psychiatrie ist schon länger bekannt, dass die Gesundheitsgefahren durch die Prohibition schlimmer werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, die Prohibition endlich zu beenden. Ich freue mich auf die Debatte im Gesundheitsausschuss.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hilse von der AfD-Fraktion das Wort.
Karsten Hilse (NA), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Die meisten von Ihnen wissen – ich hatte es schon erwähnt –, dass ich über 30 Jahre Polizeibeamter war, und zwar im Streifendienst. Bei über 80 Prozent aller Feststellungen von Cannabis haben wir gleichzeitig Crystal Meth gefunden. Crystal Meth ist Ihnen sicherlich bekannt. Es führt sehr schnell zu einem drastischen geistigen und körperlichen Abbau.

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Unter Polizisten ist inzwischen klar, dass Cannabis eine Einstiegsdroge für Crystal Meth ist.

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Ich möchte bitte, dass Sie das beachten.

Vielen Dank.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Möchten Sie antworten, Frau Kappert-Gonther?