Kohl (NA), 1984-02-09:
Ich muß Ihnen sagen: Wenn Herr Galinski etwas anzumerken hat, dann kann er das mit mir ausmachen;
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da brauche ich Sie nicht als Dolmetscher.
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Ich will noch etwas anderes sagen: Unter den Gästen, die ich eingeladen habe, befand sich der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Nachmann. Er war bei vielen Gesprächen dabei; Sie können sich mit ihm darüber unterhalten. Es fanden sich weiter: der Dichter Reiner Kunze, der Bildhauer Gernot Rumpf, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Seibold, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Erik Blumenfeld, der stellvertretende DGB-Vorsitzende Gustav Fehrenbach, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugendverbände, Pfarrer Eltzner,
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und, meine Damen und Herren, da Herr Springer aus gesundheitlichen Gründen nicht bereit war, in dieser Zeit zu reisen, ein Mann seines Vertrauens, Matthias Walden.
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- Meine Damen und Herren, was Sie für Urteile über Herrn Walden abgeben, ist völlig belanglos.
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Die Meinungen, die Sie in Ihren Charakterisierungen über deutsche Mitbürger abgeben, sind völlig belanglos. Über das, was Sie hier vortragen, ist die Geschichte in Wahrheit längst hinweggegangen.
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Wenn ich die schneidenden Töne Ihrer Redner hier so anhöre, dann kommen, wenn man die Augen schließt und in die Geschichte zurückblickt, die Erinnerungen wirklich hoch.
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Meine Damen und Herren, ich sagte: Wer als Deutscher, wer als deutscher Bundeskanzler nach Israel reist, hat in seinem Gepäck die Geschichte. Der Besuch der nationalen Gedenkstätte für den Holocaust, Yad Vashem, konfrontiert jeden von uns mit dem entsetzlichen Leid, das dem jüdischen Volk in deutschem Namen angetan wurde. Ich habe mich in Israel, wie ich das auch hier tue, selbstverständlich zu unserer Geschichte und damit auch zu unserer Verantwortung bekannt. Aber ich habe in Israel gesagt, wie ich dies hier auch sage, daß wir den

Blick nicht ausschließlich auf die schrecklichen Jahre 1933 bis 1945 richten dürfen. Zur deutschjüdischen Geschichte gehören auch viele Jahre der Gemeinsamkeit in einem Vaterland, dessen geistige und kulturelle Existenz ohne den jüdischen Beitrag undenkbar gewesen wäre.
Aus der Geschichte lernen, meine Damen und Herren, heißt, daß sie uns auch in ihren Höhen und Tiefen immer bewußt bleiben muß, wir aber im Blick nach vorn versuchen müssen, die Zukunft, vor allem die Zukunft der jungen Generation, die in beiden Ländern heranwächst, zu sichern.
Durch den Wechsel der Generationen ist aus unserem, durch die Vergangenheit bedingten Sonderverhältnis immer mehr ein normales Verhältnis geworden, das allerdings - auch das möchte ich hier wie in Israel unterstreichen - seine besondere moralische Grundlage und Herausforderung behält.
Politischer Mittelpunkt meines Besuchs waren meine vielstündigen Gespräche mit Ministerpräsident Shamir bei fünf ausführlichen Begegnungen. Wir haben alle Themen eingehend erörtert, die unsere beiden Völker heute bewegen, und haben, wie sich dies für Freunde gehört, ganz offen miteinander gesprochen. Die Gespräche waren sehr eindringlich, sehr ernst, aber - ich zitiere Herrn Shamir aus seiner Schlußerklärung - „in der Atmosphäre sehr freundlich".
Jede Seite war bemüht, ruhig und ohne Schärfe um Verständnis für den eigenen Standpunkt zu werben. Ich glaube, man darf sagen, daß das gegenseitige Verständnis in diesen Gesprächen bei allen - auch kontroversen - Themen vertieft werden konnte. Ministerpräsident Shamir und ich waren uns auch einig, daß beide Seiten, die Bundesrepublik wie Israel, an einem guten und engen Verhältnis interessiert sind, daß wir es fortentwickeln und intensivieren und daß wir zu diesem Zweck in engem Kontakt miteinander arbeiten wollen.
Das Spektrum der von uns zu behandelnden Themen war selbstverständlich breit. Neben bilateralen und Fragen des Verhältnisses Israels zur Europäischen Gemeinschaft nach ihrer Süderweiterung, die Israel stark beschäftigen, ging es vor allem um den Nahen Osten, aber auch um das Ost-West-Verhältnis und die uns besonders berührende Problematik der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung. Wie zu erwarten war, haben Ministerpräsident Shamir wie auch alle meine anderen Gesprächspartner mir Ihre Sorgen über mögliche deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sehr eindringlich vorgetragen.
In den zwei Universitäten und im WeizmannInstitut rühmten alle israelischen Wissenschaftler den lebhaften und fruchtbaren wissenschaftlichen Austausch zwischen unseren beiden Ländern, der sicherlich zu den wertvollsten Elementen unserer Beziehungen gehört.
Zum Nahen Osten habe ich die Ihnen j a bekannten Positionen der Europäischen Gemeinschaft vertreten und dabei betont, daß wir Deutsche aus unserer historischen Verantwortung heraus mit besonderem Nachdruck für gesicherte und anerkannte Grenzen Israels eintreten. Ich habe den Friedenswillen gewürdigt, den Israel durch den Abschluß des Friedensvertrags mit Ägypten und die Räumung des Sinai, die in Israel als ein ganz großes Opfer empfunden wird, unter Beweis gestellt hat. Ich habe aber - und keinen, der sich mit den Problemen der Nahostregion befaßt hat, kann das überraschen - zur Frage der Lösung des Nahostproblems auch Auffassungen vertreten und vertreten müssen, die in Israel nicht gern gehört wurden.
Ich habe in den von mir im Herbst besuchten drei arabischen Ländern und jetzt in Israel mit einer Zunge gesprochen. Ich habe auch in Jerusalem die drei Kernprinzipien der europäischen Nahostpolitik - die wechselseitige Anerkennung der Existenz- und Sicherheitsrechte aller Staaten der Region, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und den Gewaltverzicht - vorgetragen. Auf den immer wieder vorgebrachten israelischen Einwand, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser führe zur Zerstörung Israels, habe ich klargestellt, daß es nicht absolut und sozusagen im luftleeren Raum, sondern natürlich nur im Rahmen einer ausgehandelten Friedenslösung verwirklicht werden kann, der alle - ich betone: alle, d. h. immer auch Israel - Konfliktbeteiligten vorher zustimmen müssen. Ich habe - in Jerusalem wie vorher schon in Amman, Kairo und Djidda - beides, die einseitige Schaffung von Tatsachen in den besetzten Gebieten wie die Weigerung der arabischen Staaten, Israel eindeutig anzuerkennen, als Friedenshindernis bezeichnet.
Ich habe dazu aufgerufen, die in der Initiative des amerikanischen Präsidenten vom 1. September 1982 und in den Beschlüssen von Fes enthaltenen Chancen zu nutzen, um den Friedensprozeß wieder in Gang zu setzen. Ich habe - und dieser Punkt ist mir besonders wichtig - an alle Konfliktparteien appelliert, direkt miteinander zu verhandeln.
In meinen Gesprächen mit Ministerpräsident Shamir habe ich die große Bedeutung der gemäßigten Araber für die Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten unterstrichen. Je stärker und damit je selbstbewußter und unanfechtbarer die Gemäßigten sind, desto eher können sie von der von ihnen bereits bewiesenen Friedensbereitschaft den Schritt, der nötig ist, zu konkreter Verhandlungs- und Lösungsbereitschaft tun. Es darf daher nichts getan werden, um die gemäßigten Araber zu schwächen oder schwach zu halten.
Bei aller Verantwortung für die Sicherheit Israels bleibt es ein Teil der Nahostregion, die in ihrer Gesamtheit, meine Damen und Herren, für uns politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch von entscheidender, von vitaler Bedeutung ist. Ich habe daher in meinen Gesprächen und auch öffentlich in Jerusalem gesagt, daß es für uns Deutsche, daß es für uns Europäer wichtig ist, eine realistische und ausgewogene Politik gegenüber allen Staaten der Region zu verfolgen. Bei dieser Politik, die auch zu einem umfassenden und dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen soll, werden vor allem auch


wir Deutsche eng mit den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten.
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In der Frage möglicher Rüstungslieferungen an das Königreich Saudi-Arabien habe ich die Gelegenheit des Besuchs genutzt, mich eingehend über die israelische Haltung zu unterrichten. Ich werde das, was ich gehört habe, bei der Entscheidung berücksichtigen, die in Bonn zu treffen ist - aus unserer Verantwortung und aus unserer Überzeugung heraus und in Berücksichtigung der legitimen Interessen aller unserer Freunde in der Region.
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Ich habe Saudi-Arabien in den Gesamtzusammenhang der westlichen Interessen gestellt, der nicht durch eine Blickverengung auf den Rüstungsaspekt aus dem Auge verloren werden darf. Ich war mir bei meinen Gesprächen in Djidda der Sicherheit Israels bewußt und habe ihr Rechnung getragen. Ich bin davon überzeugt, daß keines der Waffensysteme, die möglicherweise an Saudi-Arabien geliefert werden, jemals bei einem Angriff gegen Israel zum Einsatz kommt. Diese Frage ist von großer, von entscheidender Bedeutung und wird bei den zu treffenden Entscheidungen eine ganz große Rolle spielen.
Die Verständigung über die Einbeziehung von Fragen des Verteidigungsbereichs, die in Djidda erörterten Möglichkeiten der Lieferung deutscher Rüstungsgüter für die Verteidigung beziehen sich auf die Sicherheit Saudi-Arabiens in seiner engsten und unmittelbarsten Umgebung. Diese Verständigung ist Ausdruck unseres vitalen Interesses an der Stabilität der Golfregion, das wir mit dem gesamten Westen teilen. Die USA, Frankreich und Großbritannien tragen diesem Interesse durch enge Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung mit Saudi-Arabien bereits Rechnung. Das Ergebnis - auch das will ich deutlich sagen - meiner Gespräche in Saudi-Arabien ändert nichts daran, daß die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung auch künftig restriktiv bleibt.
Meine politischen Gespräche in Israel haben gezeigt, daß es im beiderseitigen Interesse liegt, die Beziehungen noch weiter zu intensivieren und auszubauen. Zu den vielen deutsch-israelischen Gemeinsamkeiten gehört, daß beide Länder gar nicht genug Freunde haben können. Und wie können wir genug Freunde haben, wenn wir nicht bei uns beginnen, wenn wir uns unserer gemeinsamen Freundschaft zu dritten Ländern bedienen, um Fragen auszutragen, die wir eigentlich miteinander ausmachen müssen?
Ein Thema, das von allen israelischen Gesprächspartnern immer wieder mit großem Ernst und mit Sorge vorgetragen wurde, waren die israelischen Sorgen im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beitritt von Spanien und Portugal. Diese geradezu existentielle Sorge hat mich tief beeindruckt, und ich habe Ministerpräsident Shamir zugesagt, mich persönlich - wie ich das letzten Donnerstag im Gespräch mit Präsident Mitterrand bereits getan habe - bei unseren europäischen Partnern und Freunden dafür einzusetzen, daß im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu der Gemeinschaft auch die wirtschaftlichen Lebensinteressen Israels berücksichtigt werden - so, wie wir uns schon in der Vergangenheit in der Europäischen Gemeinschaft mit besonderem Nachdruck für Israel eingesetzt haben. Ich denke, das ist auch ein gelebter Teil unserer Freundschaft.
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Meine Damen und Herren, über diesen Besuch in Israel ist verständlicherweise viel geredet und geschrieben worden. Natürlich war dies keine landläufige Begegnung zwischen zwei Regierungschefs von Ländern, die miteinander keinerlei Probleme, sich aber auch nicht viel zu sagen haben. Hinter uns und Israel steht eine schreckliche Vergangenheit, für die wir Deutsche historische Verantwortung tragen. Aber hinter uns steht auch ein Werk des geduldigen Aufbaus von Kontakten, Beziehungen und Verbindungen, das von Konrad Adenauer und David Ben Gurion begonnen und - dies betone ich - von allen Bundesregierungen fortgesetzt wurde und heute so weit gediehen ist, daß kein Staat in Europa so viele partnerschaftliche Beziehungen zwischen Gemeinden, Städten und Gruppen der Gesellschaft mit Israel unterhält wie die Bundesrepublik Deutschland.
Partnerschaft heißt wahrlich nicht, daß man keine Probleme hat. Gerade das Vertrauen, das unter Partnern herrscht, ermöglicht es, sie besonders offen zu erörtern. Ich bin dankbar für die Herzlichkeit und die vielen Beweise der Freundschaft, die mir bei meinem langen Besuch in Israel erwiesen wurden. Ich bin genauso dankbar für die Offenheit und den Freimut, die namentlich Ministerpräsident Shamir mir entgegengebracht hat und die es uns beiden ermöglicht hat, auch streitige Themen ruhig und sachlich miteinander zu besprechen. Ich bin - aus eigener Überzeugung und durch den Weg meines Lebens geprägt - als Freund nach Israel gegangen, und ich habe Israel als Freund und in der Hoffnung verlassen, daß Deutsche und Israelis in die Zukunft gerichtet zusammenarbeiten können und werden - für eine gemeinsame glückliche Zukunft, vor allem der jungen Generationen unserer beiden Länder. Das ist der Wille, das ist die Politik der Bundesregierung, und dafür werde ich mich auch persönlich einsetzen.
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