Klaus Mindrup (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei allem Streit
freue ich mich, dass wir hier Konsens haben, dass der
menschengemachte Klimawandel eine große Gefährdung
darstellt und wir entschieden dagegen vorgehen müssen .

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An die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima kann ich mich genau erinnern . Das waren Ereignisse, die an einzelnen Tagen stattgefunden haben .
Der Klimawandel vollzieht sich jedoch schleichend, und
das macht ihn so gefährlich . Kohlendioxid bleibt durchschnittlich 120 Jahre in der Atmosphäre, bei Methan sind
es 15 Jahre . Dadurch wird die Reichweite unseres Handelns deutlich . Ich will jetzt aber nicht 120 Jahre zurückgehen, sondern nur 15 Jahre . Im Jahr 1999 betrug der
Anteil der erneuerbaren Energien ungefähr 5,5 Prozent
und bezog sich überwiegend auf die Wasserkraft . Die
Vergütung für eine Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik betrug damals 50,6 Cent . Heute machen die erneuerbaren Energien im Strombereich über 30 Prozent aus bei stark fallenden Preisen . Da zeigt sich, dass wir eine
Vorbildfunktion in Europa und in der Welt haben . Das ist
ein Weg, den wir weiter gehen sollten .

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Vollkommen klar ist, dass die Dekarbonisierung primär bei der Energie stattfinden kann und weniger bei den
Grundstoffindustrien, weil wir natürlich auch an unsere
Volkswirtschaft denken müssen .

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Wichtig ist aber auch, dass die Energiewende sowie der
Kampf gegen den CO2-Ausstoß und den menschengemachten Klimawandel eine Gemeinschaftsaufgabe sind .
Es sind alle gefordert, die Bürgerinnen und Bürger, die
Initiativen, die Unternehmen, die Gewerkschaften, die
Kommunen, die Länder und der Bund . Das ist etwas, was
man nicht einfach so bei der Bundesregierung abladen
kann .

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Die Energiewende wird dezentral sein . Sie wird in den
Dörfern und Quartieren stattfinden. Deswegen - das ist
heute schon mehrfach erwähnt worden - freue ich mich,
dass wir heute Abend die Förderung des Mieterstroms
aus KWK-Anlagen beschließen werden . Ich hoffe, dass
das ein Signal sein wird, dass wir es auch bei der Photovoltaik hinbekommen, die dort vorhandenen Kostenvorteile an die Mieter weiterzugeben .

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Das ist sozialpolitisch wichtig . Vor allen Dingen stärkt
es die Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen .

Die Bundesregierung ist hier schon von der Opposition - das ist auch das Geschäft der Opposition - heftig kritisiert worden . Was ich hier ausdrücklich loben
möchte, ist die Transparenz der Bundesregierung . Hier
wird nichts unter den Tisch gekehrt, sondern eine ganz
reale Bestandsaufnahme gemacht, wo wir im Augenblick
stehen . Ich bin sicher, dass das vorbildlich ist und auch
einen Standard für weitere Bundesregierungen setzt . Demokratie ist Macht auf Zeit . Hinter diese Entwicklung

wird keine Bundesregierung nach dieser Bundesregierung zurückfallen können .

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Auch da sind wir vorbildlich in der Welt; denn wir diskutieren darüber . Auch das, was wir hier machen, ist vorbildlich . Dass die Opposition Kritik äußert, ist normal,
dass sie sagt: „Ihr müsst schneller sein“, ist normal . In
anderen Ländern findet das gar nicht statt. Das können
wir nach außen darstellen . Dafür müssen wir uns überhaupt nicht schämen .

Wir müssen darüber hinaus natürlich unsere Ziele
einhalten . Das wird Schritt für Schritt passieren . Wir
müssen auch unsere internationalen Förderzusagen einhalten . Auch wenn der Dollarkurs steigt - oftmals sind
unsere Etats in Euro berechnet -, müssen unsere Zusagen
verlässlich sein . Und wir müssen jedes Jahr besprechen,
was wir besser machen können, weil wir jedes Jahr die
entsprechenden Berichte bekommen . Ich glaube, wir
müssen uns keine Sorgen machen . Wir reduzieren die
Energie importe . Meines Erachtens müssen wir auch viel
stärker über den Ausstieg aus Öl reden . Wir fördern Wertschöpfung vor Ort und Arbeitsplätze im eigenen Land .

Auch ich bin mit dem Klimazug nach Paris gefahren .
Spannend war die Diskussion mit Vertretern der Stiftung 2°, spannend waren auch die Diskussionen mit Vertretern der NGOs und der Gewerkschaften . Da bahnt sich
ein neuer Konsens an, den ich sehr positiv finde.

Hier ist auch VW angesprochen worden . Dazu kann
man, glaube ich, nur einen Satz sagen: Mogeln lohnt sich
nicht . - Das muss Konsens in unserer Wirtschaft sein .

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Was wir angehen müssen - das halte ich für sehr wesentlich -, ist, die Streichung umweltschädlicher Subventionen stärker in den Blick zu nehmen und auch darüber zu reden, wie wir hinsichtlich der Steuern zukünftig
ökologische Fortschritte stärker belohnen .

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Der Fortschritt, den wir bei den Finanzinvestitionen haben, dass also viele internationale Geldgeber und Banken
aus klimaschädlichen Investitionen aussteigen, ist ein
wunderbares Signal . Das wird auch dazu führen, dass wir
internationales Kapital nach Deutschland holen können
für unseren Weg zu einem höheren Anteil erneuerbarer
Energien . Schließen möchte ich mit einem alten sozialdemokratischen Ausdruck: zur Sonne, zur Freiheit .

Danke schön .

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