Thea Dückert (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen

von den Koalitionsfraktionen, herzlichen Glückwunsch
zu Ihrer Inszenierung eines Eigenlobs in dieser Aktuellen Stunde!

({0})

Sie scheinen das nötig zu haben - ich verstehe das -,
weil die Bevölkerung nach einem Jahr Schwarz-Rot sehr
enttäuscht ist; das schlägt sich in den Umfragewerten
nieder.

Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Sachverständigenrat ist enttäuscht. Er spricht im heute veröffentlichten Jahresgutachten 2006/07 von einem „ZickZack-Kurs“, umschreibt die Streitkultur und geht auf die
„Selbstblockade“ ein. Er hat deutlich gemacht, dass die
gute wirtschaftliche Entwicklung mit einer schlechten
Regierung gepaart ist.

({1})

Wir haben einen Aufschwung. Das ist gut. Ich sage
Ihnen für die Grünen: Wir wissen, dass dieser Aufschwung zum einen mit der positiven Weltkonjunktur zu
tun hat, zum anderen aber auch eine Frucht vieler mühsamer Reformen von Rot-Grün in der Vergangenheit ist.
Wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit im Oktober unter 10 Prozent gesunken ist. Das ist für jeden Arbeitslosen, der eine Beschäftigung gefunden hat, gut.

Sie müssen aber genau hinschauen. Im Oktober gab
es 470 000 Arbeitslose weniger, aber 60 000 Langzeitarbeitslose mehr als im selben Monat des Vorjahres. Ich sehe, dass wieder mit dem Kopf geschüttelt wird. Ich
nenne aber die realen Zahlen; das hat mit Relativität
nichts zu tun. In der Tat schreitet eine Entwicklung
voran, bei der die Langzeitarbeitslosigkeit langsam abgebaut wird.

Sie von der Koalition fahren aber ein hohes Risiko;
das wird von vielen bestätigt. In 53 Tagen wird die
Mehrwertsteuererhöhung kommen. Sie wird mit dem
Zickzackkurs, den Sie vorgelegt haben, gepaart. Sie dürfen Ihre Augen vor dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht verschließen; Sie müssen die Langzeitarbeitslosen fördern. Sie müssen endlich auf das, was
vor Ort passiert, reagieren: Beispielsweise werden die
für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellten Mittel von den Arbeitsagenturen nicht
ausgeschöpft. Wir müssen eine Debatte darüber vorantreiben, wie man das ändern kann.

({2})

Eine solche Debatte muss im Vordergrund stehen, nicht
die populistische sozialpolitische Debatte, die Sie, Herr
Brauksiepe, in dieses Haus hineingetragen haben.

Herr Rüttgers hat eine billige Sozialpopulismusdebatte vom Zaune gebrochen. Auf seinem Paket steht
zwar „Gerechtigkeit“, es enthält aber soziale Unverschämtheiten.

({3})

Ich werde Ihnen belegen, dass dieses Paket die Älteren
wieder in die Frühverrentung führen würde und dass es
ganz klar gegen die Jüngeren gerichtet ist.

({4})

Ich habe gestern ein Machtwort der Kanzlerin vermisst. Sie hatte die Chance, vor den Vertretern der BDA
einem sich am Horizont abzeichnenden Kurs Einhalt zu
gebieten, der wieder zu mehr Frühverrentungen in
Deutschland führen kann. In den 90er-Jahren waren wir
schon einmal auf dieser schiefen Bahn. Die geringe Erwerbsquote älterer Menschen am Arbeitsmarkt - das ist
ein Desaster - und die hohe Quote langzeitarbeitsloser
älterer Erwerbspersonen sind auf diese miserable Frühverrentungspraxis zurückzuführen. Und Sie reden ihr
das Wort!

Es wird noch schlimmer. Wenn man sich diesen arbeitsmarktpolitischen Irrweg zu Gemüte führt, stellt man
fest, dass er nicht nur - heuchlerisch - gegen die Alten
gerichtet ist. Ein 55-Jähriger muss nach den Plänen von
Rüttgers mehr als 15 Jahre gearbeitet haben, um das zu
erhalten, was er heute nach drei Jahren Beschäftigung
erhält, nämlich 18 Monate Arbeitslosengeld.

({5})

Nach diesen Vorschlägen müsste man zehn Jahre arbeiten, um ein Jahr lang Arbeitslosengeld zu bekommen.
Nach geltendem Recht muss man nur zwei Jahre dafür
arbeiten. Diese Regelung trifft die Jungen, die Frauen
und diejenigen, die diskontinuierliche Erwerbsbiografien haben. Diese Regelung ist in hohem Maße sozial
ungerecht und arbeitsmarktpolitisch problematisch, weil
auf unserem Arbeitsmarkt diskontinuierliche Erwerbsbiografien vorausgesetzt werden.

Herr Glos will auch noch den Kündigungsschutz lockern. Auch das trifft die jungen Leute aus der so genannten Praktikumsgeneration, die gar keine Chance haben, früh in den Arbeitsmarkt zu kommen. Sie sind
doppelt betroffen, weil sie gleichzeitig für ihre Eltern
aufkommen sollen, wenn sie arbeitslos werden.

Hören Sie auf, die Langzeitarbeitslosigkeit wegzureden! Kümmern Sie sich darum! Fördern Sie! Hören Sie
auf, die Weichen für eine Arbeitsmarktpolitik zu stellen,
die Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährdet, die wieder zu mehr Frühverrentungen führt, die uns ins Desaster führt!