emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Felder (NA), 1965-04-07:
Sie würden also nicht sofort eine Bestrafung veranlassen?

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nein. Eine Bestrafung wäre dann veranlaßt, wenn z. B. Vorsätzlichkeit oder ähnliche Umstände vorliegen. Aber wenn der Betreffende in einer guten Form darlegt, daß es nicht geht, dann wird man einen Weg suchen, in diesem besonderen Fall ohne ein Präzedens eine Lösung zu finden.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist an sich vorbei. Ich rufe aber noch die von dem Abgeordneter Bauer ({0}) gestellte Frage VIII/7 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß durch Auftragsverwaltung des Bundes bei Inangriffnahme von Bundeswehrbauvorhaben verschiedentlich Eingriffe in privates Eigenturn vorgenommen wurden, ohne die Eigentümer vorher zu unterrichten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Soweit die Inanspruchnahme und das Betreten von privaten Grundstücken bei der Inangriffnahme von Bundeswehrbauvorhaben erforderlich werden, sind die zuständigen Dienststellen des Bundes gehalten, die Bestimmungen des Landbeschaffungsgesetzes zu beachten. § 30 des Landbeschaffungsgesetzes schreibt vor, daß der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstückes vor Betreten durch Beauftragte des Bundes bzw. dessen Auftragsverwaltung hierüber zu benachrichtigen ist.
Wird das Betreten von privaten Grundstücken durch Beauftragte der Schutzbereichsbehörden erforderlich, wäre zwar eine vorherige Benachrichtigung des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten in Abweichung vom Landbeschaffungsgesetz nach § 10 des Schutzbereichsgesetzes nicht erforderlich, doch pflegen die Beauftragten des Bundes auch hier zu benachrichtigen, um das gütliche Einvernehmen mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten zu wahren.
Bauer (NA), 1965-04-07:
Ist Ihnen, Herr Bundesminister, das Frage- und Antwortspiel in der 66. Plenarsitzung des Bayerischen Landtages vom 2. Februar bekanntgeworden, in dem beanstandet worden ist, daß im Zennwald bei Fürth entgegen diesen Regelungen, die Sie eben vorgetragen haben, verfahren wurde?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kenne nur den Vorgang im Zennwald bei Nürnberg. Ich weiß nicht, ob es der ist, auf den sich das bezieht. Dort hat in der Tat ein Versagen der Bundesbehörden vorgelegen. Es ist ausgeräumt durch eine vernünftige gemeinsame Regelung zwischen den Betroffenen. Ein anderes Verfahren kenne ich nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Die Fragestunde wurde ausnahmsweise überzogen. - Das Haus erteilt nachträglich Absolution.
Damit kommen wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung; Punkt 5 wird vorgezogen:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines .... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}) ;
({3}),
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ({4}) ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({6}) (Drucksache IV/3234 ({7}) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kriegsgräbergesetzes ({8});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({9}) ({10});
({11}).
Zunächst frage ich die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner, ob sie das Wort wünscht. -Sie verzichtet. Ich bedanke mich.
Damit kommen wir zunächst zu Punkt 5 a, zur Änderung des Grundgesetzes. Nach Art. 79 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, wie jedermann weiß, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Präsident, wenn für einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Das geschieht hier durch Auszählung. Ich hoffe, daß jedermann weiß, wie das hier geht. Ich selbst weiß es im Augenblick nicht so ganz genau.
({12})
Geradeaus ist Enthaltung - das können wir gar nicht gebrauchen; denn wir brauchen hier zwei Drittel -, dort ({13}) ist Zustimmung, und dort ({14}) ist Nein. Meine Damen und Herren, wer der Grundgesetzänderung - ({15})
- Zur Aussprache? Ich dachte, es wird keine Aussprache gewünscht.
({16})
- Ja, das weiß ich auch. Aber ist Debatte gewünscht? - Abgabe von Erklärungen schon in der zweiten Lesung?
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Anders.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-07:
Meine Damen und Herren, in zweiter Beratung sind Art. I, - Art. II, - Einleitung und Überschrift aufgerufen worden. Das Wort hat der Abgeordente Biechele.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten werden den beiden Gesetzesvorlagen unsere Zustimmung geben, und wir hoffen, daß es mit dieser Gesetzesvorlage gelingt, einen Weg zu beschreiten, der auch bei unseren östlichen Nachbarn in der Frage des Ruhens der deutschen Soldaten in den östlichen Ländern, die dort ihr Leben gelassen haben und deren Kriegsgräber eingeebnet worden sind, etwas mehr Verständnis für unsere Situation weckt. Wir hoffen auch, daß es gelingt, die Verpflichtungen, die der Bund nunmehr nach Verabschiedung dieser Gesetze übernimmt, nicht nur einseitige Bindungen der Bundesrepublik sein werden, sondern daß wir über den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge oder über staatliche Dienststellen auch zu gemeinschaftlichen Verträgen kommen werden, damit aus unserer Verpflichtung zur Pflege der Gräber der anderen, die auf unserem Boden und in unserem Staate ihre letzte Ruhestätte gefunden haben, eine entsprechende Verpflichtung der östlichen Länder erwächst. Ich meine, daß wir gerade an einem solchen Tage, an dem wir wenige hundert Meter neben dem sichtbaren Denkmal eines ausländischen Staates unsere Sitzung abhalten - durch das dokumentiert wird, daß wir auf unserem Boden ein solches Denkmal zur Ehrung der für ihre Idee Gefallenen akzeptieren -, endlich dazu komDorn
men sollten, bei den anderen Staaten Verständnis für unsere Situation zu erwarten. In der Hoffnung, daß dieses Gesetz ein Meilenstein auf diesem geistigen Wege ist, stimmen wir dieser Gesetzesvorlage zu.
({0})
Katzer (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß die SPD offenbar auch

in dieser Frage von einem Nein über ein „Jein" jetzt zu einem halbfreundlich lächelnden Ja gekommen ist.
({0})
- Gedulden Sie sich, Herr Kollege Kurlbaum. Ich habe mich gewundert, daß Sie heute hier gesprochen haben. Im Ausschuß habe ich Sie nicht erlebt. Sie hatten andere Ausschußverpflichtungen. Ich würde viel lieber mit den Kollegen diskutieren, mit denen wir uns auch im Ausschuß auseinandergesetzt haben.
({1})
Aber es ist natürlich Ihre Sache, wen Sie als Redner für so etwas bestimmen.
({2})
Nach dem Bericht des Ausschusses, den mein Kollege Professor Burgbacher soeben gegeben hat und dem sachlich nicht so sehr viel hinzuzufügen ist, möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion drei Gesichtspunkte besonders hervorheben.
Erstens. Mir liegt daran, deutlich werden zu lassen: diese soziale Teilprivatisierung der VEBA ist eine konsequente Fortsetzung der Eigentumspolitik der Christlichen Demokraten.
({3})
Wir setzen unsere Eigentumspolitik fort, die sich nicht nur auf die soziale Privatisierung erstreckt, die die SPD übrigens immer bekämpft hat, gegen die sie immer gestimmt hat.
({4})
Es gehört wirklich schon ein erstaunlicher Mut dazu, daß Sie hier den Eindruck erwecken, als hätten Sie bei VW und bei der Preußag zugestimmt. Genau das Gegenteil ist der Fall gewesen. Das werden Sie doch alle wissen.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kurlbaum?
Katzer (NA), 1965-04-07:
Bitte sehr!
Kuribaum (NA), 1965-04-07:
Herr Kollege Katzer, halten Sie es wirklich für vertretbar, so zu tun, als ob das das gleiche wäre? Sie wissen doch ganz genau, daß wir der Preußag-Privatisierung widersprochen haben, weil der Bund sein Eigentum auf 17 °/o reduziert hat, und daß wir beim Volkswagenwerk Bedenken hatten, weil der Bund sein Eigentum auf 20 °/o reduziert hat.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Kurlbaum, ich höre kein Fragezeichen.
Kuribaum (NA), 1965-04-07:
Ich muß das der Wahrheit halber sagen!
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Katzer (NA), 1965-04-07:
Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-07:
Ist die Frage erlaubt, ob der Minister, der dieses Gesetz eingebracht hat, auch zu denen gehört, die nach der Meinung von Herrn Dufhues dringend abgelöst werden müssen?
Katzer (NA), 1965-04-07:
Herr Kollege, Sie können ganz unbesorgt sein. Das wird ausschließlich unsere Sorge sein nach erfolgreichen Wahlen.
({0})

Ich freue mich aber, daß Sie sich schon jetzt Sorge
machen. Offenbar nehmen Sie doch an, daß wir
wieder diese Liste von uns aus aufstellen werden.
({1})
Wir sagen „soziale Privatisierung", meine Damen und Herren, weil wir zweitens den Kreis der zeichnungsberechtigten Personen in der ersten Stufe begrenzt haben - Herr Kollege Kurlbaum, vielleicht hätten Sie die Güte, eine Sekunde zuzuhören -, und zwar auf ein Jahreseinkommen von 8000 bzw. 16 000 DM im Einzelfall.
({2})
- Nein, das hat Herr Kurlbaum nicht gesagt, sondern er hat die dritte Phase genannt. Hier unterscheide ich mich von ihm. Ich bin der Auffassung, daß in der ersten Phase der Zuteilung alle die zeichnen werden, die zu diesem Personenkreis gehören, nämlich Ledige mit bis zu 8000 DM, Verheiratete mit bis zu 16 000 DM Einkommen. Diese kommen, glaube ich, auch nach Ihrer Auffassung in den Genuß des sozialen Ausgabekurses. Das scheint eine sehr viel vernünftigere und sinnvollere Regelung zu sein als die nach den sehr komplizierten Vorschlägen, die Sie dazu gemacht haben.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht nicht aus, sonst könnte ich eine ganze Reihe von Belegen aus dem Ergebnis der Privatisierung von VW hier unterbreiten. Herr Kollege Kurlbaum, wenn Sie im Ausschuß gewesen wären, wüßten Sie es; wir haben dort die Zahlen bekommen. Es ist doch einfach eindrucksvoll, wie hoch gerade die Zahl der Bezieher kleiner Einkommen gewesen ist, die von der Möglichkeit der Zeichnung Gebrauch gemacht haben.
Wir sagen drittens „soziale Privatisierung", weil wir nicht eine unbegrenzte, sondern eine begrenzte Ausgabe von fünf Aktien für jede natürliche Person vorsehen.
Wir sagen „soziale Privatisierung" viertens, weil wir die Belegschaften bevorzugt berücksichtigt haben.
Wir sagen „soziale Privatisierung" fünftens, weil wir die Kleinaktionäre in dem Aufsichtsrat vertreten wissen wollen.
Sie haben die Frage der Mitbestimmung in Ihrem Schriftlichen Bericht ausgelassen. Ich weiß nicht die Gründe. Vielleicht gibt das Studium Ihres Parteitages darüber Auskünfte. Ich wollte hier nur sagen: nach den gesetzlichen Bestimmungen kommt eine quilifizierte Mitbestimmung, wie sie bei Hibernia gegeben ist und auch erhalten bleibt, Herr Kollege Kurlbaum, für den Konzern nicht in Betracht. Der Ausschuß hat sich einmütig dafür ausgesprochen. Es ist einfach nicht wahr - und das war der Grund, weshalb ich etwas zornig war, Herr Kollege Kurlbaum -, daß auf Antrag der sozialdemokratischen Kollegen die modifizierte Mitbestimmungsregelung in unseren Vorschlag hineingekommen ist. Das kann keiner der Kollegen Ihrer Partei, die an den
Ausschußberatungen teilgenommen haben - Sie haben ja auch nicht teilgenommen -,
({3})
hier darlegen. - Nein, Sie haben nicht teilgenommen. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf deswegen. Ich sage nur, es sollten sich auch endlich einmal die Freunde melden, die im Ausschuß dabeigewesen sind. Diese sollten die Vorlage vertreten, die wir wochen- und monatelang gemeinsam erarbeitet haben.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Katzer, der Abgeordnete Behrendt möchte eine Frage an Sie stellen.
Behrendt (NA), 1965-04-07:
Obwohl ich nicht im Ausschuß war, Herr Kollege Katzer, darf ich Sie fragen: Welche Aussage stimmt? Stimmt die Aussage, die Sie jetzt gerade gemacht haben, oder die Aussage des „Ausschußvorsitzenden" Katzer, die im Ausschußprotokoll niedergelegt ist - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
({0}) Behrendt ({1}) : Natürlich!
({2})
Wenn Sie wollen, kann ich die Frage wiederholen
für den Fall, daß Sie es nicht gehört haben sollten.
({3})
Ich zitiere:
Auf Anregung von Abg. Junghans, der auf eine entsprechende Übung bei den großen Konzernen der Privatwirtschaft hinweist, empfiehlt der Ausschuß, eine modifizierte Regelung zu treffen, wonach im Wege freier Vereinbarung die Rechte aus dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz eingeräumt werden.
Ich frage Sie: Stimmt Ihre Ausführung von vorhin oder das Ausschußprotokoll, das von Ihnen unterschrieben ist?
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Riedel ({0}).
Kuntscher (NA), 1965-05-25:
Bitte!
Katzer (NA), 1965-04-07:
Verzeihung, es stimmen beide Ausführungen.
({0})
- Entschuldigen Sie, das ist gar kein Widerspruch. Aber ich bitte doch jetzt einmal den Kollegen Junghans, in aller Fairneß hier zu sagen, wie sich die Beratung im Ausschuß tatsächlich abgespielt hat. Denn er müßte wissen, daß diese Frage von mir angesprochen worden ist und ich dann fair genug war, als Ausschußvorsitzender diese Formulierung für ihn mit zu unterschreiben.
({1})
Ich wäre dankbar, wenn das jetzt die Kollegen des
Ausschusses, mit denen wir gut zusammengearbei8972 
tet haben, hier einmal deutlich und sauber aussprächen. Ich bedauere, daß das nicht geschieht.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Kollege Katzer, Herr Abgeordneter Professor Burgbacher möchte gern eine Frage in dieser Richtung an Sie stellen.
({0})
Burgbacher (NA), 1965-04-07:
Ich richte diese Frage an den Kollegen Behrendt.
({0})
- Dann richte ich die Frage an Herrn Katzer, ob er
nicht in der Lage ist, den Satz in diesem Protokoll,
der vor dem vorgelesenen Satz steht, vorzulesen.
({1})
Katzer (NA), 1965-04-07:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gebeten, Sie möchten sich nicht zur Zwischenfrage melden. Ich habe die Zwischenfrage zugelassen, weil ich in erster Linie den Verlauf der Beratung klarstellen wollte. Wir haben monatelang beraten, und da steckt ein Stück Herzblut von mir drin, Sie können sich das vorstellen. Ich bin zutiefst empört über diese Verhaltensweise, die Sie hier darbieten, weil das nicht dem Verlauf der Ausschußberatung entspricht. Ich bedaure, daß die Kollegen, die dabeigewesen sind und die mir das bestätigen müßten, nicht den Mut haben, sich hier zu Wort zu melden. Das bedaure ich ganz tief, muß ich sagen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Kollege Katzer, in solchen Fällen pflegt der Präsident zu sagen: „Herr Abgeordneter, mäßigen Sie sich!"
({0})
Vielleicht kann der Herr Abgeordnete Katzer jetzt fortfahren.
({1})
Katzer (NA), 1965-04-07:
Ich möchte fortfahren, indem ich sage: Ich bedaure es sehr,
({0})
- Sie werden mir gestatten, daß ich das noch einmal unterstreiche -,
({1})
ich bedaure es sehr, daß in Ihrer Fraktion, von der ich glaubte, daß die Fairneß größer geschrieben würde, solche Dinge vorkommen.
({2}) Wir haben als Letztes schließlich - ({3}) - Herr Kollege Schäfer, es wäre ja eine Kleinigkeit, durch eine Zwischenfrage, nachdem sich andere Kollegen gemeldet haben, von den Kollegen, die im Ausschuß gewesen sind, hier eine Klarstellung herbeizuführen. Darum hatte ich gebeten, um mehr nicht.
({4})
Sechstens sage ich „soziale Privatisierung", weil wir, meine Damen und Herren, einen sozialen Ausgabekurs festgelegt haben, der sich - wie Herr Kollege Burgbacher schon mit Recht darstellte - an der unteren Grenze der Bewertung orientieren wird.
Lassen Sie mich ein Letztes hinzufügen. Ich sagte eingangs: Die soziale Privatisierung der VEBA ist ein Teil unserer Eigentumspolitik. Ich möchte das mit dem Blick .auf die Zukunft wiederholen. Wir haben in der Vergangenheit bewußt und - wie wir alle erfahren haben - zu Recht den Wiederaufbau der Wirtschaft gefördert; das ist allen zugute gekommen. Mit demselben Elan, wir wir die erste Phase der Marktwirtschaft gemeistert haben, werden wir auch die zweite Phase meistern, und wenn es richtig war, den Wiederaufbau der Wirtschaft zu fördern - und es war richtig -, so kann es nicht verkehrt sein, weiterhin mit allen marktkonformen Mitteln auch die persönliche Eigentumsbildung beim einzelnen weiter zu fördern. Ich unterstreiche: die persönliche Eigentumsbildung beim einzelnen.
({5})
Meine Damen und Herren, es geht uns nicht um eine wie immer geartete kollektive Eigentumsbildung. Ich füge hinzu: Wir sind fest davon überzeugt, daß das Modell der sozialen Privatisierung, das wir entwickelt haben, das Modell der freien Gesellschaft von morgen sein wird. Wir möchten wünschen und hoffen, daß Länder und Gemeinden dieses unser Modell aufgreifen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine breitere Eigentums- und Vermögenspolitik treiben.
({6})
Weiter sind wir davon überzeugt, daß diese unsere Initiative auch Modell für die private Wirtschaft der Zukunft sein wird. Nicht nur die Aktienpakete des Bundes sollten den breiteren Schichten zugänglich gemacht werden. Wir haben den § 6 b des Einkommensteuergesetzes geändert. Dadurch werden sicherlich zahlreiche Aktienpakete stärker zum Verkauf angeboten werden. Für uns ist die Frage: Wer soll kaufen, wer kann kaufen? Wir meinen, nicht nur die bisherigen Aktienbesitzer, sondern auch gerade der Personenkreis, den wir mit der sozialen Privatisierung ansprechen.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Katzer, der Herr Abgeordnete Jacobi möchte eine Zwischenfrage stellen.
Jacobi (NA), 1965-04-07:
Herr Kollege Katzer, haben Sie bei Ihrer Aufforderung an die Länder und Gemeinden in diesem Zusammenhang berücksichtigt,


Jacobi ({0})
daß die Länder und Gemeinden - soweit ihre eigenen Unternehmen betroffen sind - zunächst einmal ein sehr großes Opfer bringen mußten, und zwar durch die Aufhebung der sogenannten Privilegierung bei der Umsatz- und Vermögensteuer?
Katzer (NA), 1965-04-07:
Herr Kollege Jacobi, ich habe einen Appell an die Länder und Gemeinden gerichtet, der dahin geht, die Privatisierungspolitik, die wir mit Erfolg bisher betrieben haben, auch in ihre Überlegungen einzubeziehen.
({0})
Das war der Appell, den ich an sie gerichtet habe und den ich gern wiederholen möchte.
Meine Damen und Herren, es geht uns nicht um ein Geschenk für die Verkäufer, sondern es geht uns um eine Starthilfe für Bezieher kleinerer Einkommen.
Deshalb sollten unsere Überlegungen dahin gehen, mehr als bisher einen Anreiz zu geben. Wir brauchen auch vielleicht im Rahmen der Vorstellungen, die der Herr Bundeskanzler in der jüngsten Vergangenheit entwickelt hat, ein Sondervermögen für Eigentumsbildung, damit solche und ähnliche Pläne realisiert werden können. Die soziale Privatisierung muß und wird, davon bin ich überzeugt, ihre Symbolkraft gerade auch auf die private Wirtschaft erweisen.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dieser Vorlage zu. Die Fraktion dankt bei dieser Gelegenheit dem Herrn Bundesschatzminister und seinen Mitarbeitern für die tatkräftige Hilfe bei der Verabschiedung dieser Vorlage.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mälzig.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
Junghans (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer hat mich aufgefordert, hier einige Worte zu dieser Angelegenheit zu sagen.
Herr Kollege Katzer, lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen. Eine Plenarsitzung ist keine Ausschußsitzung. Das heißt, wir wollen keine Plenarsitzung haben, in der die Ausschußberatungen im einzelnen nachgeklappt werden. Es ist deshalb auch nicht immer erforderlich, daß die sachkundigen Ausschußmitglieder hier darüber reden.
({0})
Zweitens, Herr Kollege Katzer, entspricht es auch nicht dem Stil kollegialer Zusammenarbeit, wenn Sie die loyale Mitarbeit der SPD in diesem Ausschuß mit Ausdrücken wie „jein" und in einer Methode abqualifizieren, als ob der gute CDU-Lehrer
eine Zensur an den SPD-Schüler zu erteilen hätte.
({1})
Herr Kollege Katzer, ich verstehe Ihre ganze Aufregung nicht. Herr Kollege Kurlbaum hat nichts weiter gesagt, als daß auf unsere Anregung hin die Frage der Mitbestimmung geregelt wurde. Sie wissen doch genau - das ist vorher im Ausschuß festgestellt worden -, daß auf Grund der dargelegten Zahlen des Herrn Bundesschatzministers eine qualifizierte Mitbestimmung nicht in Frage kommt, und da sind wir es gewesen, die gefragt haben, in welcher Weise nun auf Grund freier Vereinbarung - ({2})
- Nun, lesen Sie das doch im Ausschußprotokoll nach! Sie können doch nicht abstreiten, daß es so gelaufen ist. Ich gebe Ihnen gern zu, daß die Frage der Mitbestimmung natürlich vorher mit Ihnen erörtert worden ist, aber auf Grund der genannten Zahlen. Ich verstehe Ihre ganze Aufregung nicht. Im übrigen wollen wir in einer solchen Angelegenheit doch keine Geschichtsforschung treiben. Sie würde das ganze Haus hier langweilen.
({3})
Noch einige Bemerkungen zur Sache! Ich kann sie mir nicht verkneifen. Die Feststellung, daß durch die Privatisierung „Eigentum für jeden" erzielt würde, ist doch sehr übertrieben.
({4})
Ich befürchte, daß Sie mit den Vorteilen, die sich aus solchen sicherlich guten Kapitalanlagen für den Kleinsparer ergeben, doch von dem Hauptproblem ablenken. Denn der gesamte industrielle Bundesbesitz macht noch nicht einmal 4 % aus, und da kann man doch nicht, wenn hier ein ganz kleiner Teil des Kapitals im Nominalwert von etwa 750 Millionen DM zusätzlich ausgegeben wird, davon reden, daß damit schon „Eigentum für jeden", breit gestreut, verwirktlicht wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher möchte eine Frage stellen. - Bitte, Herr Professor!
Burgbacher (NA), 1965-04-07:
Herr Kollege Junghans, wissen nicht auch Sie, daß diese Bausteine für eine Politik eben Bausteine sind und daß sie Modellfälle für die gesamte Wirtschaft sein sollen, damit das Prinzip der Volksaktien in der gesamten Wirtschaft einegeführt wird?
({0})
Junghans (NA), 1965-04-07:
Herr Kollege Dr. Burgbacher, zunächst einmal haben Sie heute etwas ganz Neues gesagt. Ich wäre Ihnen 'sehr dankbar, wenn Sie das, was Sie hier erklärt haben, nämlich daß das ganz kleine Bausteine sind, auch in der Öffentlichkeit sagten
({0})

und nicht so täten, als ob wir damit den Stein der Weisen gefunden hätten.
({1})
- Herr Kollege Burgbacher, haben Sie auch 1961 angefangen, als Sie den Antrag der SPD abgelehnt haben, die Vermögensbildung in Tarifverträgen zu verankern?
({2})
Hier sitzen noch einige, die auch bei der VW-Privatisierung dabei waren. Ich sehe Herrn Kollegen Wilhelmi. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie wir darum gekämpft haben, die Stimmrechtsbeschränkung für den Bund von 5 auf 10 Jahre zu höhen. Bitte tun Sie doch nicht so, als ob Sie überhaupt nichts aus der Preußag- und VW-Privatisierung gelernt hätten! Sie haben eine Menge lernen müssen, und wir haben Ihnen das sagen müssen.
({3}) '
- Bitte, ich habe doch nichts dagegen, aber Sie sollen nicht so tun, - ({4})
Bei dieser Klarstellung, zu der ich hier soeben herausgefordert worden bin, möchte ich es belassen. Nur noch eins zum Schluß: Ich weiß nicht, was bei diesem Gesetz eine Aufzählung der Sparsummen nach. dem Sparprämiengesetz und dem Bausparprämiengesetz zu suchen hat. Ja, wenn Sie einen kleinen Baustein meinen, dann setzen Sie wahrscheinlich die Kellerfundamente auch noch darunter!
({5})
Herr Kollege Katzer, wenn Sie uns links überholen wollen, dann schauen Sie bitte vorher richtig in den Rückspiegel!
({6})
Dehler (vizepräsident), 1965-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.