Kohn (NA), 1985-06-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesaußenminister Genscher und die liberale Partei haben sich seit langem engagiert dafür eingesetzt, Forschung und Technologie als ein wesentliches Instrument der europäischen Politik zu begreifen. Wir tun dies nicht etwa, wie dies in den Ausführungen von Herrn Antretter durchzuklingen schien, weil wir Technik-Freaks seien oder Technik als Selbstzweck verstünden, sondern wir sind für die Teilnahme Europas am internationalen Wettbewerb und für Forschung und Technologie, weil wir wissen, daß nur diese Teilnahme die Chance eröffnet, daß wir ein hohes Maß an Wohlstand in Europa erhalten, daß wir die Arbeitsmarktsituation verbessern und daß wir zugleich die politische Stabilität der Demokratien in Europa erhalten. Dies setzt voraus, daß wir Europäer am internationalen Wettbewerb teilnehmen. Deshalb sind wir dafür.
Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Euopäischen Gemeinschaft nicht Anlaß, in Sack und Asche zu gehen. Es gibt gute Forscher in Europa, es gibt gute Techniker in Europa, es gibt ausgezeichnete Ingenieure in Europa. Aber wir haben das Problem, daß wir nicht schnell genug und nicht effektiv genug das, was wir an wissenschaftlichen Grundlagenerkenntnissen haben, umsetzen in marktfähige Produkte. Dies hat der Direktor des Industrieseminars der Universität Mannheim, Professor von Kortzfleisch, unlängst so formuliert:
Während die deutschen Unternehmen und privaten Erfinder im internationalen Inventionswettbewerb nach wie vor relativ gut abschneiden, haben die deutschen Unternehmen im internationalen Innovationswettbewerb gegenüber den Japanern und Amerikanern maßgeblich an Boden verloren.
Dies ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Das Angebot der Vereinigten Staaten zur Teilnahme an dem SDI-Projekt hat von allen anderen Bewertungen abgesehen - sicher ein Gutes gehabt: Es hat Europa dazu veranlaßt, endlich aufzuwachen und die strategische Bedeutung zu erkennen, die für unsere Staaten in Forschung und Entwicklung liegt.
Wir haben mit dem Projekt „Eureka", das ein gemeinsames deutsch-französisches Projekt ist, einen ersten sinnvollen Vorschlag entwickelt, um Europa in diesem Bereich voranzubringen. Gestern haben j a bei einem Treffen der deutschen und französischen Außen- und Forschungsminister in Bonn einige wesentliche Grundsätze festgeklopft werden können, wie z. B. die Felder der Kooperation. Ich erwähne die industriellen marktorientierten Projekte wie beispielsweise im Bereich der Informationstechniken. Ich denke an die Lösung gemeinsamer Probleme - Beispiel: Umweltschutz -, ich denke aber auch an andere, hoheitliche Aufgaben wie Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, um nur einige Beispiele zu nennen. Entscheidend wird sein, daß wir den politischen Willen artikulieren, in diesen Feldern voranzukommen, damit „Eureka" in Gang gesetzt wird. Auf diesem Weg kann Mailand ein wesentliches Signal setzen, wie dies vorhin an dieser Stelle der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Europäischen Gemeinschaft selbst bereits Initiativen für eine europäische Forschungs- und Technologiegemeinschaft ergriffen. Ich will hier nur darauf hinweisen, daß wir uns auf längere Sicht nicht damit zufriedengeben können, daß sich die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft auf das Feld der Energieforschung konzentrieren. Es gibt viele andere Linien technologischer Entwicklung, die im Rahmen einer solchen Konzeption angesprochen werden müssen. Ich denke beispielsweise an den Bereich der Mikroelektronik, ich denke an die Biotechnologie, ich denke an die Probleme der Materialforschung und Lasertechnologie, an die Informations- und Kommunikationstechnologien.
Eine solche Forschungspolitik, meine Damen und Herren, wird wesentlich dazu beitragen, daß wir in Europa eine bessere Stellung im internationalen Wettbewerb erreichen. Dies wird aber nur dann möglich sein, wenn wir uns darüber im klaren sind, daß wir der Europäischen Gemeinschaft für diese Aufgaben auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen. Für solche Projekte sollten wir weiterhin das Prinzip, wie ich es nenne, der flexiblen Integration anwenden, d. h. denjenigen Staaten, die bereit sind, an solchen Projekten teilzunehmen, die Möglichkeit einräumen, ohne daß wir in die Gefahr geraten, daß jeweils das langsamste Schiff das Tempo des Geleitzuges bestimmt.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu dem machen, was in der Dooge-Kommission vorgeschlagen worden ist, nämlich zu dem Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für technologische Entwicklungen und Produkte. Ich denke, daß es vor allem wichtig sein wird, Normen und Standards festzusetzen, die einen solchen Markt in Europa tatsächlich schaffen. Ich denke auch daran, daß wir die Beschaffungspolitik der öffentlichen Hände in Europa daran messen müssen, ob sie einem solchen Ziel - Herstellung einer europäischen Forschungs- und Technologiepolitik - tatsächlich entspricht. Deswegen stimmen wir im Grundsatz dem zu, was die Dooge-Kommission vorgetragen hat, und hoffen, daß auch in Mailand hier eine entsprechende Zustimmung erfolgen wird.
Lassen Sie mich dazu noch folgendes sagen. Wir brauchen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - und das wird ganz wesentlich sein - endlich auch die Anerkennung der Bildungsabschlüsse, und wir brauchen ein höheres Maß an Mobilität der Forscher innerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft, vor allem auch der Studenten, wo es nicht so sein darf, daß diejenigen, die bereit sind, beispiels11116 

KOhn
weise ins europäische Ausland zu gehen, um dort ihr Studium fortzusetzen oder abzuschließen, benachteiligt werden, wenn sie in die Bundesrepublik Deutschland zurückkommen.
Meine Damen und Herren, es gibt ja sehr viel Skepsis gegenüber der europäischen Politik. Ich will deshalb den Versuch machen, abschließend sieben Grundsätze zu formulieren, wie aus der Sicht der Liberalen Forschungs- und Technologiepolitik für Europa zu gestalten ist.
Erster Punkt. In Europa muß sich Forschungs- und Technologiepolitik auf zivile Projekte konzentrieren. Das muß der Kern sein, um den herum sich eine solche Forschungs- und Technologiegemeinschaft bildet.
Zweiter Punkt. Wir wollen nicht, daß in diesem Europa eine zusätzliche Forschungsförderungsbürokratie entsteht, daß hier ein Wasserkopf, ein Apparat entsteht, der gar nicht in der Lage wäre, das zu leisten, was beispielsweise mit der Eureka-Initiative gemeint ist, sondern hier geht es um Koordination, um Abstimmung und darum, die Schwerpunkte in der Weise zu setzen, daß die jeweiligen Stärken der einzelnen Länder als Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft positiv zum Nutzen des Ganzen eingesetzt werden.
({0})
Dritter Punkt. Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine Konzentration der Kräfte und Fähigkeiten innerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft, was bedeutet, daß wir bestimmte Formen von Doppelforschung nicht länger finanzieren können. Wir müssen dabei auch sehen, daß wir ein gewisses, kritisches Potential an Personen, aber auch an finanziellen Ressourcen brauchen, wenn wir an diesem internationalen Wettbewerb, den ich vorhin beschrieben habe, erfolgreich teilnehmen wollen.
Vierter Grundsatz. Wir sind ganz im Gegensatz etwa zu dem, was eben der Herr Antretter gesagt hat, nicht der Auffassung, daß wir so etwas wie „industrial targeting" betreiben dürften, daß also bürokratische Behörden festsetzen, wo die Schwerpunkte für Forschung und Entwicklung in Europa zu liegen haben, sondern wir wollen den Rahmen dafür schaffen, daß sich die Universitäten, die Forschungseinrichtungen, die Industrie, die privaten Unternehmen, selber die Ziele setzen, die anzustreben sind, um am Markt auf lange Sicht erfolgreich zu sein.
({1})
Fünfter Punkt. Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, daß es ganz wesentlich darauf ankommen wird, das Interesse der Wirtschaft und der Industrie an solchen langfristigen Projekten zu stimulieren, sie finanziell zu beteiligen, um zu verhindern, daß Fehlentwicklungen durch bürokratische Steuerung eintreten.
Sechster Punkt. Wir meinen es sehr ernst damit, daß man, wenn man über die Einführung neuer Technologien spricht, diese Technologien auch bewerten muß, daß man die Folgen von technologischen Entwicklungen abschätzen muß. Es gibt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bereits ein entsprechendes Programm, nämlich das Fast-Programm, das ausgebaut werden muß, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß solche Technologien sozial verträglich in die Gesellschaft eingeführt werden müssen.
Siebter und letzter Punkt. Wir sollten bei der Bildung einer europäischen Forschungs- und Technologiegemeinschaft nicht ausschließlich von Naturwissenschaften sprechen, sondern wir sollten begreifen, daß europäische Forschungspolitik auch bedeutet, die Geistes- und Sozialwissenschaften zu unterstützen und anzuregen.
({2})
Meine Damen und Herren, es besteht, wie ich sagte, sehr viel Skepsis gegenüber Europa bei den Bürgern. Wir wissen, es gibt viele Verwerfungen, die diese skeptische Einschätzung der Bürger bestätigen. Aber Europa - das ist das Grundgesetz, unter dem wir nach dem Zweiten Weltkrieg angetreten sind - wird entweder zusammenfinden und somit Subjekt der Geschichte bleiben, oder aber es wird zum Spielball der Interessen anderer werden. Wir haben keine Wahl.
({3})