Metzger (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit Herrn Kiesinger darin einig, daß man in bezug auf die Frage, die uns hier beschäftigt, Gründe und Gegengründe vorbringen kann.
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- Das tun Sie jetzt einmal; ich will mal sehen, wie weit Sie es fertigbringen! - Wenn man das will, dann muß man zunächst einmal Zeit geben. Wir haben gesehen, daß in diesen Tagen weitere Gründe in die Debatte eingeführt worden sind. Die Art, wie darauf reagiert worden ist, beweist mir, daß man diese Gründe im Grunde genommen eigentlich gar nicht wollte. Denn man hat sich sehr darüber aufgeregt, daß da irgendwelche - wie man tat - „unzuständige Instanzen" Dinge gebracht haben, die man eigentlich gar nicht mehr hören wollte.
Unser Kollege Gerstenmaier hat sich nach Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" z. B. darüber beschwert, daß die Vertreter der Synode erst kurz vor der zweiten Lesung hierhergekommen seien. Dazu kann ich nur eins sagen: Es gibt gewisse Leute, denen wäre es am liebsten gewesen, wenn diese Vertreter der Synode erst nach Schluß der dritten Lesung hätten hierherkommen können.
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Die wollten nämlich gar nicht, daß diese Synode jetzt stattfindet, sondern wollten, daß sie später stattfindet, nachdem man vollendete Tatsachen geschaffen hat. Man wollte bei manchen die Gründe überhaupt nicht hören. Das ist doch der Tatbestand.
Nun, es sind mancherlei gesagt worden, sehr starke Worte sind gefallen. Herr Kollege Schneider hat von dem Mißbrauch geistlicher Stellungnahme für politische Zwecke gesprochen. Andere haben sich etwas weniger scharf ausgedrückt. Sie haben aber im Grunde genommen alle dasselbe gemeint. Dieselben Leute, die gelegentlich sehr gerne kirchliche Äußerungen für ganz andere Zwecke benutzen, werden in dem Augenblick ner({2})
vös, wo Vertreter der Kirche einmal Tatsachen bringen, die nicht in ihr Konzept passen.
Einer unserer bedeutendsten Synodalen, der Professor der Theologie Vogel aus Berlin, hat auf der vorletzten Synode, als wir über ähnliche Fragen sprachen, folgendes Bild gebraucht: Wenn ein Pfarrer in seiner geistlichen Tracht des Weges daherkommt und sieht, daß sich Kinder auf einem zugefrorenen Teich tummeln, und wenn er weiß, daß das Eis brüchig ist, dann kann er nicht deswegen, weil er Pfarrer ist, sagen: Das geht mich nichts an, ich habe mich da nicht hineinzumischen, ich habe nur das Wort Gottes zu verkünden!, sondern dann hat er Hilfe zu rufen.
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- Das ist gar kein schiefer Vergleich. Das ist genau dieselbe Geschichte wie folgende: Wenn ein Christ, wenn ein Pfarrer, auch wenn kirchliche Instanzen im Leben eines Volkes Gefahrenmomente sehen, würden sie ihr christliches Gewissen vergewaltigen, wenn sie nicht Hilfe riefen, wenn sie nicht deutlich machten, daß da Gefahren sind. Es kann durchaus sein
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- lassen Sie mich erst den Gedanken zu Ende führen -, daß sich der Vorübergehende irrt und daß das Eis hält. Aber wenn er der Überzeugung ist, daß das Eis nicht hält, dann hat er die Verpflichtung, Hilfe zu rufen. Und wenn Vertreter der Kirche der Überzeugung sind, daß in unserem Volke Dinge geschehen, die gefährlich sind, dann haben sie gerade auch als Kirche die Verpflichtung, ihr Wort zu sagen. - Herr Kliesing!
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Worum ging es nun auf dieser Synode? Herr Kollege Cillien war auf dieser Synode nicht zugegen, er ist leider auch jetzt nicht hier. Ich bin auf der Synode zugegen gewesen. Auch in den nichtöffentlichen Sitzungen - ich bedaure, daß so viele Damen und Herren von der CDU/CSU nicht anwesend sind; es wäre wichtig, daß sie das hörten ({6})
haben die Vertreter der Synode in bewegenden Worten dargestellt, was im Augenblick bereits vorliegt und was zu erwarten ist, wenn die allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik eingeführt wird.
Meine Damen und Herren und sehr verehrter Herr Kollege Cillien, der Sie nicht anwesend sind, diese Aussagen auf der Synode haben sämtliche Mitglieder der Synode derart beeindruckt, daß sie erklärt haben: Diese Tatsachen müssen den zuständigen Instanzen der Bundesrepublik und der Regierung der Ostzone bekanntgemacht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie das verharmlosen? Wollen Sie so tun, als wenn das gar nichts wäre? Hier sind von den kirchlichen Vertretern der Ostzone Tatsachen vorgetragen worden. Diese Tatsachen haben eine ganze Synode beeindruckt. Die Synode beschließt daraufhin, daß Vertreter der Synode diese Tatsachen bekanntmachen sollen. Und dann wollen Sie so tun, als ob das im Grunde genommen eigentlich nichts wäre? Das heißt doch einfach die Dinge von sich abschieben. Wir hätten alle Veranlassung gehabt, diese Dinge sehr deutlich zu hören, sie nicht innerhalb von ein paar Minuten abzutun, am nächsten Tag die zweite Lesung zu halten und zwei Tage danach mit der dritten Lesung zu beginnen, um diese Fragen zu erledigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schlimme ist eben, daß diese Dinge nicht gehört worden sind. Einer der bedeutendsten kirchlichen Vertreter der Ostzone hat in seinen Darlegungen - auch das will ich Ihnen sagen; es klingt zwar kraß und kommt vielleicht sogar schon aus einer Verbitterung, aber es trifft die Sache - erklärt: Wenn die Dinge so weitergehen, dann werden wir in kurzer Zeit bei uns in der Ostzone nur noch einen Altweiberverein haben. - Was bedeutet das? Das bedeutet, daß die jungen Menschen alle aus der Zone herausgehen müssen, daß wir sie vielleicht hier sehr gern aufnehmen, daß aber die lebendigen, die kräftigen Elemente nicht mehr in der Ostzone sind und drüben eine Gesellschaft - ich meine das jetzt im soziologischen Sinne - ist, die viel zu schwach ist, um sich zu verteidigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und lieber Herr Kollege Kiesinger, ich glaube, darüber haben Sie zuwenig nachgedacht. Wenn Sie dauernd von der Gefahr des Bolschewismus sprechen, wenn Sie jetzt wieder die Gefahr an die Wand gemalt haben, wenn Sie von Sicherheit gesprochen haben, merken Sie denn nicht, daß Sie die Sicherheit begraben, indem Sie die Ostzone in die Situation bringen, in der Sie den Menschen da drüben überhaupt die Möglichkeit nehmen, noch zu existieren und sich als Deutsche aufrechtzuerhalten?
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Haben Sie denn nicht bemerkt, daß hier zum allermindesten Probleme liegen und daß es an der Zeit ist, daß man über diese Probleme einmal ernsthaft nachdenkt?
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Aus unserem Hause sind nicht allzu viele in der Ostzone gewesen und haben sich die Verhältnisse aus der Nähe angesehen.
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Deswegen haben wir Veranlassung, auf die zu hören, die drüben leben oder öfter einmal hinübergehen und die Ihnen aus Sachkenntnis mehr davon sagen können, als Sie davon wissen.
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Deswegen halte ich es für eine Unmöglichkeit, ich möchte sagen: für eine Ungeheuerlichkeit, daß man hier in diesem Hause so tut, als ob im Grunde genommen das alles unzuständige Instanzen wären, als wenn es sich hier um Einmischungen handelte, um die wir uns nicht zu kümmern brauchten.
Ich bin sehr enttäuscht gewesen über das, was Herr Kollege Friedensburg vorgestern gesagt hat. Er hat erklärt, wir müßten nach unserem eigenen Gewissen entscheiden. Jawohl, Herr Kollege Friedensburg, wir müssen nach unserem eigenen Gewissen entscheiden. Aber wir können nur dann eine gewissenhafte Entscheidung fällen, wenn wir gewissenhaft geprüft haben.
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- Frau Kollegin Weber, das heißt, daß wir alles das, was uns zugebracht wird, mit aufnehmen, daß wir das erwägen, daß wir die neuen Tatbestände
- und Sie haben neue Tatbestände gehört - mit in unser Meinungsbild aufnehmen, weil diese neuen Tatbestände mit in unsere Gewissensbildung hineingehören. Das ist wichtig, darauf kommt es an.
Es ist gesagt worden, kirchliche Autoritäten seien in die Politik hineingezogen worden. Nein, meine Damen und Herren, hier haben Männer und Frauen, die etwas wissen, die aus ihrer Erfahrung die Dinge kennen, die schwer bedrückt sind, einiges gesagt, und wir tun so, als ob kirchliche Autoritäten in die Politik hineingezogen werden sollten. Ist es im Grunde genommen nicht eigentlich ein trauriges Zeichen, daß das, was von kirchlicher Seite gesagt wird - ich denke auch an das Gutachten des Rates -, in diesem Hause von der Opposition produziert werden muß und daß die Koalition einschließlich der Christlich-Demokratischen Union an diesen Dingen vorbeigeht?
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Wie wollen Sie sich denn ein Urteil bilden, wie wollen Sie denn Ihr Gewissen schärfen, wenn Sie all die gewissenschärfenden Dinge überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen?
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- Herr Kollege, ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung hier in diesem Bundestag, daß all diese Dinge in den Ausschüssen von uns behandelt, von uns zur Diskussion gestellt worden sind.
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Niemand wird von Ihnen verlangen, daß Sie das, was da gesagt wird, ungeprüft annehmen, sowenig wie wir es ungeprüft annehmen. Aber daß Sie prüfen und Ihr Gewissen schärfen, können wir verlangen.
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- Frau Kollegin Schwarzhaupt, Sie wissen aus dem Rechtsausschuß ganz genau, daß wir es gewesen sind, die die Fragen, die in dem Gutachten des Rates behandelt worden sind, angeschnitten haben, und daß es nicht von Ihrer Seite gekommen ist.
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- Ich habe Sie nicht verstanden.