Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-11-22:
Herr Kollege Hoffmann, ich habe bisher noch niemanden in der Welt gesehen und ganz gewiß niemanden, weil Sie danach fragen, aus Algerien, der auch nur entfernt auf die Idee gekommen wäre, die hier zu stationierenden amerikanischen Raketen würden auf algerische Ziele ausgerichtet.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird diese Politik mit Geduld, Augenmaß und Festigkeit fortsetzen. Aber wenn ich hier sage ,,fortsetzen", dann füge ich hinzu, daß wir immer gesagt haben, und zwar mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, gemeinsam: Entspannung und Entspannungspolitik sind nur dann kein leichtsinniges Wagnis, wenn man sie auf dem Hintergrund der festen und gesicherten atlantischen Partnerschaft und der Europäischen Gemeinschaft betreibt. Dies ist die Voraussetzung, um überhaupt Manövrierspielraum und Operationsmöglichkeiten in die andere Richtung zu haben. Das ist immer so gewesen. Ich habe es jedenfalls nie anders gesehen. Es war auch unsere gemeinsame Überzeugung.
Diese atlantische Partnerschaft, meine Damen und Herren, gefährdet die politische Haltung der Sozialdemokratischen Partei. Teile wollen das Bündnis längst verlassen. Wichtig ist in meinen Augen nicht so sehr die Frage, wie sich das Übergewicht der Sowjetunion im militärischen Bereich ausdrückt und auswirkt. Das hat sicher seine große Bedeutung. Es steht für mich aber nicht im Vordergrund. Für mich steht die Frage im Vordergrund, wie sich ein solches Übergewicht politisch auf die Bundesrepublik Deutschland, auf ihre Entscheidungsfreiheit, auf ihre Unabhängigkeit auswirkt. Die Frau Kollegin Frau Verhülsdonk hat gesagt, die Freiheit und die Selbstbestimmung der Bundesrepublik Deutschland wolle sie erhalten. Hier liegt die Kernfrage.
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Wegen dieses politischen Drucks, den ich so befürchte und den ich bei der unziemlichen Aktion des sowjetischen Botschafters in Bonn glaube verspürt zu haben, habe ich eine Rüge gegenüber dem Botschafter in Moskau ausgesprochen. Wehrt den Anfängen, meine Damen und Herren!
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Mit Recht ist von Helmut Schmidt in Köln auf die politische Bedeutung unserer heutigen Entscheidung verwiesen worden. Es ist sehr knapp und klar formuliert worden: Die Bundesrepublik Deutschland muß ihr Wort halten. Sie muß zuverlässig und berechenbar sein und bleiben. Alles das gefährdet Ihr Nein, meine Damen und Herren von der SPD.
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Sie werden es keinem Bürger klarmachen können - mir jedenfalls nicht -, daß das Nein zum Doppelbeschluß der NATO nicht auch ein Nein zur NATO ist. Das ist die logische Konsequenz.
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Viele von Ihnen wissen das, viele von Ihnen wollen das, und die anderen nehmen es in Kauf.
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Sie werden, meine Damen und Herren, auch der Bundeswehr, gegen die ich in meinem Wahlkreis die unglaublichsten Stellungnahmen aus Ihrer Partei höre, ja, Sie werden allen Bürgern erklären müssen, warum Sie den Rat aller drei Verteidigungsminister, die die Sozialdemokratische Partei je gestellt hat, in den Wind schlagen.
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Dies, Herr Kollege Vogel, ist Ihnen jedenfalls mit Ihrer gestrigen Rede nicht gelungen. Sie konnten auch nicht überzeugen,
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weil ja jedermann weiß - ich aus vielen gemeinsamen Kabinettsitzungen -, daß Sie einer der entschlossensten Befürworter der Sicherheitspolitik der früheren Regierung gewesen sind.
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Sie konnten auch nicht überzeugen, weil jeder weiß und merkt, daß Sie nicht um Mehrheiten für Ihre Meinung gekämpft haben, sondern Mehrheitsbildungen abgewartet und sorgfältig beobachtet haben, um ihnen nun hinterherzulaufen.
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Sie können auch nicht überzeugen, weil Ihr Parteivorsitzender, weil Sie, Herr Brandt, Ihre frühere positive Haltung zum NATO-Doppelbeschluß jetzt damit erklären, Sie hätten das nur zur Unterstützung des früheren Bundeskanzlers getan;
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so recht überzeugt gewesen seien Sie nie.
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Schließlich, Herr Vogel: Sie können auch deswegen nicht überzeugen,
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weil es wohl einmalig in der Geschichte der deutschen Demokratie ist,
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daß sich eine große Partei in so atemberaubendem Tempo, ja, geradezu in regelloser Flucht von früheren Positionen entfernt hat.
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- Wenn die Frau Kollegin Däubler-Gmelin wiederholt „Ausgerechnet Herr Lambsdorff!" ruft, sage ich ihr: Ich habe gewußt, warum die frühere Koalition zu Ende gehen mußte, auch wegen der Sicherheitspolitik. Dieser Tag bestätigt es aufs letzte.
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Meine Damen und Herren, Helmut Schmidt hat die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit europäischen Partnerstaaten kritisiert. Ich denke, daß der Kollege Wörner dazu heute das Nötige gesagt hat.
Ich will nur auf einen Punkt hinweisen: Das Beispiel, das er gestern gebracht hat, ist nun wirklich völlig abwegig. Er sagte, wir hätten, wäre doch die Zusammenarbeit besser, die europäische Zinsabkopplung erreicht. Die gibt es nicht, die kann es nicht geben, auch nicht durch weitere Schritte im Europäischen Währungssystem.
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Erst recht nicht stimmt diese Kritik für unsere Beziehungen oder für die Beziehungen der Bundesregierung zu den Vereinigten Staaten. Nichts liegt mir - das wissen viele von Ihnen - außenpolitisch so sehr am Herzen wie gute Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Ich halte sie für das Kernstück deutscher Sicherheit.
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Es hat da immer wechselhafte Zeiten gegeben. Jeder, der die Vereinigten Staaten mit ihrem Verfassungssystem und ihrer politischen Wirklichkeit ein wenig kennt, weiß, in welch starkem Maße das von den persönlichen Beziehungen der führenden Männer abhängt. Das mag man beklagen, das hat seine Schwächen - wir alle haben das miterlebt -, aber es ist so. Herr Brandt, Sie kennen die USA besser als ich; wir werden darüber keine Meinungsverschiedenheiten haben. Es hat wechselhafte Zeiten gegeben.
Ich will - mehr gegenüber den Amerikanern - höflich sein und die positiven Beispiele nennen: Konrad Adenauer und Dwight D. Eisenhower, Helmut Schmidt und Gerald Ford, Helmut Kohl und
Ronald Reagan. Meine Damen und Herren, Sie merken genau, wen ich dabei ausgelassen habe, wen ich dabei nicht genannt habe. Niemandem brauche ich in Erinnerung zu rufen, was damals los war und zu welchen Kalamitäten und Schwierigkeiten das jeweils geführt hat.
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Wir sollten froh und glücklich darüber sein, daß es enge persönliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten gibt, weil sie wichtig sind für unsere Politik, wichtig sind für das Wahrnehmen unserer Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten.
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Was es bedeutet, wenn dies gewährleistet ist, habe ich bei den letzten Treffen, etwa beim Weltwirtschaftsgipfel, feststellen können. Davon wird immer behauptet, wir hätten den Amerikanern nicht die Meinung gesagt. Ich werde das, was wir gesagt haben, hier nicht wiederholen.
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- Ich könnte es schon! Mein Gedächtnis ist nicht so schlecht wie Ihres.
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Ich habe sehr wohl gemerkt, welche Grundlage dies schafft, um offen, kritisch, aber freundschaftlich miteinander zu sprechen. Eine solche Position, ein so gewachsenes freundschaftliches Verhältnis hilft uns politisch, es hilft der Allianz, zu deren Politik wir stehen, einer Allianz, die unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, ja, unsere körperliche Existenz in diesem Teil der Welt sichert und zu der wir uns deswegen heute abend bekennen werden.
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