Cajus Caesar (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den vorgelegten Gesetzentwurf ablehnen,

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weil er zu bürokratisch, fachlich sehr fragwürdig und vor
allen Dingen nicht zukunftsweisend ist.

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Mit dieser Vorgehensweise wird die Regierung keinen
Erfolg haben und sie wird den Naturschutz nicht in der geeigneten, vor allem nicht der gewünschten Art und Weise
voranbringen.

Auch das Verfahren der Einbringung war unzumutbar
und abenteuerlich.

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In den letzten Tagen gab es 74 Änderungsanträge, dann
gab es in der Nacht vor der Sitzung des Umweltausschusses 30 Seiten Änderungsanträge zu Änderungsanträgen.
Das ist in der Tat für die Beratung in den Fraktionen unzumutbar.

({3})

Sie wollen diese Beratungen offensichtlich gar nicht.
Aber noch viel schlimmer: Sie wollen offensichtlich die
Verbände, Institutionen und Bürger vor Ort nicht weiter in
die Beratung einbinden, sonst hätten Sie diese Anträge sicherlich etwas eher vorgelegt.

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Die CDU/CSU kann sich mit ihrer Leistungsbilanz sehen lassen. Wir haben beim Natur- und Umweltschutz
vieles vorzuweisen - bei der Luft- und Wasserreinhaltung,
bei der Abfallwirtschaft, beim Klimaschutz und bei vielen
internationalen Vereinbarungen. Wir haben auch bereits
in dieser Wahlperiode eine Reihe von Initiativen eingebracht. Wir wollen auf diesem Weg im Umwelt- und Naturschutz weiter voranschreiten. Dafür werden wir uns
auch weiterhin einsetzen. Das zeigen unsere Anträge im
Rahmen der Haushaltsplanberatungen.

Die SPD und die Grünen wollen das Ordnungsrecht
voranstellen. Im Umweltausschuss wurde das von ihnen
am 10. Oktober so dargestellt: Das Ordnungsrecht - so haben sie gesagt - ist leistungsfähiger und muss Vorrang haben vor vertraglichen Vereinbarungen. Das ist für uns der
falsche Weg. Wir gehen einen anderen Weg, einen Weg in
Richtung auf den Vertragsnaturschutz.

({5})

Ihre gesetzlichen Regelungen betreffen - ja, man muss
besser sagen: sie treffen - Land- und Forstwirtschaft,
Jagd- und Fischereiwirtschaft und sie treffen auch das Planungsrecht unserer Kommunen vor Ort. Sie hemmen besonders die Entwicklung des ländlichen Raumes. Auch
das wollen wir nicht.

({6})

Sie wollen ein Biotopverbundsystem mit wahllos gegriffenen 10 Prozent und unklaren Definitionen für die Betroffenen. Diese können so nicht wissen, welche Verbote,
Gebote und Festsetzungen auf sie zukommen. Das ist so
nicht hinnehmbar. Wir wollen Umweltschutz, wir wollen
einen Biotopverbund, aber wir wollen auch, dass die Betroffenen wissen, was auf sie zukommt. Und sie sollen
auch einen Ausgleich für Einschränkungen erhalten.

({7})

Bei der guten fachlichen Praxis konnte sich der Bürger vor Ort bisher auf die Fachgesetze verlassen.

({8})

Auch hier gehen Sie einen neuen Weg. Sie formulieren im
Bundesnaturschutzgesetz wahllos einzelne Bereiche. In
den schriftlich niedergelegten Aussagen des Experten
Dr. Rieder vom Bundesverband für Natur- und Artenschutz ist zu lesen, dass dies schlichtweg unsinnig und
laienhaft ist. Und weiter heißt es:

Hat das jemand geschrieben, der schon einmal länger
als eine Stunde auf dem Bauernhof war, oder hat sich
das jemand am grünen Tisch ausgedacht?

Das steht so im Protokoll der Anhörung. Das können Sie
nachlesen.

({9})

Bei den Saumstrukturen sind Sie ja einen kleinen
Schritt zurückgegangen. Aber denken Sie doch auch noch
einmal darüber nach: Erhalt und Pflege kosten viel Arbeit.
Bei der Pflege - entsprechend der guten fachlichen Praxis
formuliert - muss man berücksichtigen, dass es dann beim
Ausgleich nach dem Kulturlandschaftspflegeprogramm
ebenfalls Schwierigkeiten gibt.

Weitere Einschnitte gibt es bei der Grünlandbewirtschaftung. Hier hätten wir gern gesehen, dass die Extensivierungsprogramme der Länder weiter vorankommen.
Die Einschnitte der fachlichen Praxis erschweren das, insbesondere aber bei der Tierhaltung. Hier haben sich die
Wirtschaftenden vor Ort darauf verlassen können, dass sie
entsprechend der 1996 erlassenen Düngeverordnung vorgehen können. Es ist also ein Ausgleich beispielsweise
durch Güllebörsen möglich. Sie haben den Gesetzestext
dahin gehend geändert, dass es nur noch in einem engen
betrieblichen Zusammenhang einen Ausgleich geben
darf. Damit treffen Sie insbesondere die kleinen Betriebe;
Sie treiben sie in den Ruin. Das muss man an dieser Stelle
so deutlich sagen.

({10})

Auch durch die schlagspezifische Dokumentation zeigen Sie, dass Sie für mehr Bürokratie, für mehr Verwaltung sind. Wenn Sie dann noch die Doppelgleisigkeit hinzunehmen - neben den Fachbehörden sollen auch die
Naturschutzbehörden Kontrollfunktionen ausüben -,
kann ich Ihnen nur empfehlen: Stellen Sie doch gleich jedem Betrieb einen Kontrolleur aus dem Fachbereich und
dem Naturschutzbereich an die Seite! Dann haben Sie
aber die finanziellen Ressourcen ausgeschöpft. Dies wird
dem praktischen Naturschutz sehr weh tun.

Aber das ist Ihr Weg. In diesem Haushaltsentwurf 2002
kürzen Sie bei den praktischen Naturschutzprojekten um
16,1 Prozent und satteln bei den Kongressen und beim
Verwaltungshaushalt drauf. Das zeigt doch: Sie wollen
mehr Theorie und weniger Praxis.

({11})

Das Miteinander wird bei Ihnen infrage gestellt. In § 1
Abs. 2 werden die soziale Komponente, die wirtschaftliche Komponente und die Naturschutzkomponente gegeneinander abgewogen. Diese Abwägungsklausel wollen Sie wegfallen lassen. Wir wollen diese Abwägung. Sie
nehmen offensichtlich auch keine Kenntnis von der gemeinsamen Stellungnahme der Wirtschaft, des Bauernverbandes, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes, die deutlich formuliert haben, dass sie
diesen Gesetzentwurf mit großer Sorge betrachten, und
fordern, dass die Menschen mehr mitgenommen werden.

Miteinander heißt auch, die Erholung suchende Bevölkerung mitzunehmen.

({12})

Sie machen in § 10 Einschränkungen hinsichtlich der
Erholung suchenden Bevölkerung und des Tourismus.

Miteinander heißt ebenso, sportliche Aktivitäten zu fördern und nicht einzuschränken. Der Sportbund spricht ganz
eindeutig davon, dass es zu einer Beweislastumkehr kommt.

({13})

- Sie haben Recht. Aber Herr Hermann hat beim Sportbund ein Schreiben unterschrieben, in dem darauf hingewiesen wird, dass die sportliche Aktivität beeinträchtigt
wird und dass es zu einer Beweislastumkehr kommt.

({14})

Jetzt wird er wahrscheinlich nicht einmal anwesend sein. Doch, da hinten sitzt er. Ich bin gespannt, wie er gleich
entscheiden wird: ob er zu seiner Unterschrift steht oder
zu Ihrem Gesetzentwurf.

({15})

Wir müssen auch in diesem Bereich ehrlich miteinander umgehen. Wir wollen nicht Ideologie voranbringen, wie Sie das in weiten Feldern betreiben. Wir wollen
kein Wegschieben der Verantwortung.

({16})

Wenn Sie beispielsweise in einem der Entwürfe formulieren: Kosten entstehen nicht dem Bund, Kosten entstehen
den Ländern und den Betroffenen, zeigt auch dies ganz
eindeutig Ihre Vorgehensweise und wie Sie mit den Menschen vor Ort umgehen wollen.

Wir setzen auf Miteinander, auf die Einbeziehung der
Bevölkerung, der Menschen vor Ort. Wir wollen nicht
mehr Paragraphen, wir wollen Natur erhalten, schützen,
pflegen, entwickeln und wieder herstellen, im ländlichen
Raum eine Chance auf Arbeit und wirtschaftliche Teilhabe sichern, den Naturschutz voranbringen und auf Kooperation statt auf Konfrontation setzen.

Herzlichen Dank.

({17})