jürgen trittin (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Paech, ich wusste gar nicht, dass Sie etwas mit
George W. Bush gemeinsam haben. Außer Ihnen glaubt
nur noch er, dass die Taliban auf einer Ebene mit der Befreiungsbewegung des Vietcong stehen. Deswegen wäre
ich an Ihrer Stelle mit Vergleichen von Afghanistan mit
Vietnam sehr vorsichtig.

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Ich glaube, dass wir Afghanistan heute weder mit
Schönfärberei noch mit Schwarzmalerei begegnen dürfen. Vielleicht könnte man sich, auch mit Blick auf die
Kollegen der Linken, einfach an Antonio Gramsci halten. Er hat einmal von der Haltung des Optimismus des
Herzens und des Pessimismus des Geistes gesprochen.
Wenn wir uns dieser Haltung befleißigen, dann muss
man feststellen: Es gibt nicht das eine Afghanistan. Es
gibt zwei Afghanistan. Es gibt das Afghanistan des
Nordens. Hier wird gebaut, hier gehen Millionen, auch
Mädchen, wieder zur Schule. Hier gibt es eine positive
Entwicklung und hier wird Nation-Building betrieben.
Hier gibt es eine wesentlich von Deutschen angeführte
zivil-militärische Kooperation. Natürlich gibt es auch
hier Korruption und es gibt auch Anschläge. Aber niemand wird ernsthaft bestreiten, dass sich die Situation in
dieser Region seit dem Sturz der Taliban zum Besseren
entwickelt hat.

({1})

Man kann es auch so sagen: Im Norden Afghanistans ist
das Glas halb voll. Ich finde, wir müssen alles dafür tun,
dass es voller wird.

Ganz anders ist die Situation im Süden, in den Gebieten der Paschtunen an der Grenze zu Pakistan. Hier dominiert der Krieg. Bewaffnete Aufständische beherrschen weite Teile des Landes. Ein amerikanischer
kommandierender General brachte die Situation mit dem
Satz auf den Punkt: Wo die Straßen enden, herrschen die
Taliban. - Im Süden ist Krieg. Hier ist das Glas nicht
halb voll, hier ist es wahrscheinlich dreiviertel leer und
es leert sich täglich weiter.

Diese Entwicklung ist mit dem Begriff der Irakisierung des Südens beschrieben worden. Man muss zwischen den Ursachen der Konflikte unterscheiden. Sie
sind nicht identisch. Aber die Parallele auf der Ebene der
Phänomene ist doch unübersehbar. Selbstverständlich
hat allein der Krieg gegen den Irak viele Kapazitäten
beispielsweise der USA gebunden, die nun in Afghanistan nicht mehr vorhanden sind. Selbstverständlich ist
auch da zu beobachten - viele Besucher berichten das -,
dass dort private Sicherheitsfirmen dominieren, die teilweise Söldner beschäftigen, die auch für jeden anderen
Warlord arbeiten würden. Selbstverständlich muss man
die Frage stellen, ob es klug ist, Truppen, die vorher im
Kampfeinsatz in einem sehr blutigen Krieg im Irak gewesen sind, anschließend in Afghanistan einzusetzen.
Man braucht sich nicht zu wundern, wenn sie dort ähnliche Methoden anwenden.

Aber unübersehbar ist der Konflikt im Irak auch für
die andere Seite ein Modell für Afghanistan geworden.
Es hat vor dem Krieg im Irak keine Selbstmordattentate
in Afghanistan gegeben, wie sie nun verstärkt vor allem
im Süden stattfinden. Auch die bewaffneten Aufständischen lernen von ihrem Gegner nicht nur über CNN und
al-Dschasira. Auch sie privatisieren mittlerweile den
Krieg. Ihre Day-by-day-Kämpfer erhalten übrigens das
Doppelte des Soldes der Soldaten der afghanischen Armee.

Berücksichtigen wir schließlich, dass die Aufständischen mit den Paschtunengebieten in Pakistan ein offenes Hinterland haben und durch den gewachsenen Drogenanbau über beachtliche Geldressourcen verfügen,
dann verstehen wir, warum beispielsweise „Newsweek“
diese Woche mit dem Titel „Losing Afghanistan“ aufmacht und die Frage aufwirft, ob sich der Sieg hier in
eine Niederlage verwandelt. Wir müssen uns einer Tatsache stellen: Nur militärisch ist dieser Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen. Deswegen macht es auch
keinen Sinn, blind mehr Truppen in den Süden hineinzuschicken. Das ist übrigens keine Feststellung, die Pazifisten und Friedensfreunde für sich gepachtet haben. Der
Oberkommandierende der NATO bis 2004, Wesley
Clark, schreibt in der gleichen Ausgabe von „Newsweek“ über diesen Krieg: The real war isn’t military. It’s
political and economic. - Er schreibt seiner Regierung
ins Stammbuch, sie müsse endlich anerkennen, dass dort
Nation-Building betrieben werden müsse. Das ist das,
was Deutschland im Norden im Rahmen von ISAF
macht.

({2})

Ich finde, Wesley Clark hat Recht. Wir müssen den
zivilen Aufbau stärken. Wir dürfen nicht mehr kleckern,
sondern wir müssen klotzen. Die Angabe, dass die internationale Gemeinschaft 85 Milliarden für das Militärische und 7 Milliarden für den Aufbau aufgewendet hat,
ist richtig. Dieses Verhältnis muss man verschieben. Das
ist richtig. Nur werden Sie diese Verschiebung nicht hinbekommen, wenn Sie darauf verzichten, den Aufbau militärisch abzusichern. Das ist die Unlogik an dieser
Stelle.

({3})

Es geht dabei nicht nur um mehr Geld; vielmehr muss
man auch darauf achten, dass dieses Geld dort ankommt,
also nicht in dunklen Kanälen versickert, und dass die
Traditionen, die kulturellen Gefühle der Menschen sowie die traditionellen Entscheidungsstrukturen berücksichtigt werden. Es gibt Projekte, die dies tun.

Die internationale Gemeinschaft muss nicht nur im
Norden, sondern in - ich betone - ganz Afghanistan endlich ein nicht nur von Deutschland oder Norwegen, sondern von allen Mitgliedern getragenes, flächendeckendes Konzept einer zivil-militärischen Kooperation
umsetzen.

({4})

Dabei müssen wir auch aus den Fehlern und Erfahrungen lernen. Wenn die Opiumernte trotz Ersatzangeboten und trotz des massenhaften Niederbrennens von
Feldern - das ist nur ein Beispiel - einen Rekordwert erreicht, dann kann man nicht einfach nur stumpf einen
Krieg gegen die Droge weiterführen - ein solcher Krieg
ist schon in Südamerika zum Scheitern verurteilt gewesen -,

({5})

dann muss man sich andere Gedanken machen und dann
auch einmal so frei sein, etwa darüber nachzudenken, ob
es nicht eine Alternative ist, den Bauern das Opium abzukaufen und es zu vernichten, wenn sie ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf anderer landwirtschaftlicher
Produkte nicht bestreiten können.

({6})

Wenn es richtig ist, dass auch im Norden Afghanistans Korruption und staatliche Inkompetenz vorhanden
sind, dann müssen wir sämtliche Anstrengungen unternehmen, damit mehr Polizei im Einsatz ist, und dann
darf es keine weiteren Verzögerungen im Bereich des
Justizaufbaus geben.

Die Bedrohung dieses ganzen Prozesses hängt auch
mit der Unfähigkeit und/oder - ich weiß es nicht - dem
Unwillen der pakistanischen Regierung zusammen, das
Grenzgebiet zu kontrollieren. Welche Konsequenzen
ziehen eigentlich wir, die Bundesrepublik Deutschland,
Europa und die internationale Gemeinschaft aus dieser
Tatsache für die Politik gegenüber Pakistan? Ohne einen verstärkten Polizei- und Justizaufbau, ohne eine andere Drogenpolitik, ohne eine dramatische Änderung der
Pakistanpolitik wird die Afghanistanpolitik scheitern.

Mit der Forderung nach einer notwendigen Änderung
der Politik verbindet die Mehrheit meiner Fraktion ihre
heutige Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats. Wir wissen eines: Ein Abzug von ISAF würde jede
Chance zur Änderung der Afghanistanpolitik zerschlagen. Ein Abzug von ISAF würde das Glas auch im Norden leeren. Es wäre die Irakisierung des gesamten Afghanistans.

({7})

Das kann niemand wollen.

Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die Bundesregierung Änderungsbedarf in der Politik gegenüber Afghanistan sieht. Wir erwarten, dass diese Bereitschaft die
Fragen der Operation „Enduring Freedom“ einschließt.
Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass diese beiden
Einsätze strikt getrennt werden. Die USA und Großbritannien trennen dies nicht.

So richtig es ist, dass der zivile Aufbau ohne ISAF gefährdet ist, so richtig ist aber auch, dass es keine dauerhaft funktionierende Koexistenz geben kann zwischen
einem bloß militärisch verstandenen Kampf gegen den
Terrorismus und einem zivil-militärischen Ansatz, wie
wir ihn - ich finde, erfolgreich - verfolgen.

({8})

Ein solches Nebeneinander kann wiederum zu der befürchteten Irakisierung beitragen. Wir erwarten von der
Bundesregierung, dass sie diesem Haus, bevor sie uns im

Oktober um die Verlängerung des Mandats „Enduring
Freedom“ bittet, hier eine wirkliche Bilanz über Erfolge und Probleme, über die Notwendigkeit und auch
über das Spannungsverhältnis gegenüber ISAF vorlegt.
Wir wollen die Irakisierung ganz Afghanistans verhindern. Deswegen werden wir heute zustimmen. Deswegen werden wir aber auch Ihre Erfahrungen mit „Enduring Freedom“ sehr genau zu prüfen haben.

Vielen Dank.

({9})