Otto Schily (NA), 1991-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Unsere Entscheidung für Berlin oder Bonn sollten wir zwei Prüfungen unterziehen. Zunächst einmal ist die Vergangenheitsprobe zu machen, von der bereits heute vormittag mehrmals die Rede war und mit der wir die Frage beantworten müssen, ob wir uns tatsächlich von den Beteuerungen in den letzten 40 Jahren lösen können. Wolfgang Thierse, Wolfgang Schäuble, Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel und Helmut Kohl haben dazu das Notwendige und Richtige gesagt.
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Wichtiger ist vielleicht aber die Zukunftsprobe: Welche Entscheidung kann morgen und übermorgen noch Bestand haben? Ich glaube, daß sich diese zweite Frage genauso eindeutig beantworten läßt, und zwar zugunsten von Berlin.
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Ich habe großes Verständnis für die Umstellungsschwierigkeiten, die zur Sprache kamen, und ich will sie nicht verharmlosen.
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Aber wir alle leben in sich verändernden Zeiten und müssen Veränderungen annehmen und auf uns nehmen.
Außerdem war es mit Sicherheit schwieriger für die Berlinerinnen und Berliner, während nahezu drei Jahrzehnten in einer eingemauerten Stadt zu leben, als es sein wird, die Unannehmlichkeiten und Beschwernisse zu verkraften, die bei einem Umzug innerhalb einer sehr geräumigen Übergangszeit für die eine oder den anderen entstehen.
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Ohnehin sollte der Kirchturmshorizont nicht maßgeblich sein.
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Deshalb können nach meiner Auffassung regionalpolitische Gründe weder für Berlin noch für Bonn den Ausschlag geben.
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Manche haben sich im Status quo - vielleicht auch der Kollege Penner - recht behaglich eingerichtet. Sie scheuen die Zugluft.
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Sie müssen aber begreifen, daß mit Niederreißen der Mauer und des Eisernen Vorhanges ein neues Europa Wirklichkeit zu werden beginnt. Dies fordert von uns ein neues Wahrnehmungsvermögen, das auch die Handlungsfähigkeit der Politik verbessern wird.
Die Entscheidung für Berlin hat insofern nicht nur symbolische Bedeutung, sondern folgt der Erkenntnis, daß viele politische und gesellschaftliche Wirklichkeiten von Berlin aus unmittelbarer erfaßt werden können, als es von Bonn aus möglich ist.
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Die Akustik der deutschen Geschichte ist in Berlin deutlicher und schärfer. Das Gespür für die heraufkommenden sozialen Konflikte wird uns in Berlin direkter abverlangt werden als in Bonn. Berlin eröffnet aber auch neue europäische Sichtweiten und Blickfelder in die Region Mittel- und Osteuropas, die bisher von der europäischen Entwicklung abgeschnitten waren. Schließlich wird sich die Politik in Berlin in einem vitalen Kulturleben behaupten müssen, das ihr, so hoffe ich, manche Gemächlichkeit, Behäbigkeit und Indifferenz abgewöhnen wird.
Ich stimme Peter Glotz zu, wenn er beharrlich vor neuen nationalistischen Tendenzen warnt. Wer aber einer explosiven Situation in den neuen Bundesländern entgegenarbeiten will, in der sich soziale Probleme mit nationalistischem Gedröhn mischen könnten, der muß sich für die Intensivierung der Demokratie in Berlin entscheiden; sonst bleibt Bonn die Überhauptstadt, München die heimliche Hauptstadt, und Berlin wird die unheimliche Hauptstadt.
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Bemerkenswerterweise haben die Linken in den europäischen Nachbarländern die Befürchtungen mancher deutscher Linken nicht. Deshalb darf ich als designierter Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Toskana meine kurzen Bemerkungen mit einem Zitat aus der italienischen Zeitschrift „Manifesto" schließen,
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die man heute in der „taz" nachlesen kann, in der es heißt:
Falls die sozialen Argumente, die es verlangen, einer Marginalisierung des Ostens etwas entgegenzusetzen, nicht ausreichen, sollte man wenigstens im Namen der Realpolitik an einen Rat Machiavellis denken, der lautet: „Falls du ein neues Territorium erwirbst, verlege dorthin deine Hauptstadt. "
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