ilja seifert (NA), 2012-03-29:
Bereits im Jahr 2007 beschäftigte sich der Bundestag

mit dem Thema Kreuzfahrtschifffahrt. Grundlage war
ein Antrag von CDU/CSU und SPD „Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen“,
({0}). Das Thema Sicherheit spielte in
dem Antrag vor fünf Jahren keine herausgehobene
Rolle, obwohl ich in meiner Rede am 20. September
2007 durchaus auf einige kritische Konsequenzen aus
dem so rasant wachsenden Tourismussektor hinwies.
Dazu gehörte der Verweis auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der Crewmitglieder. Bereits damals verwies
die Linke auf einen Bericht aus der Bundeszentrale für
politische Bildung, laut dem unabhängige Arbeitsvermittler das billige und willige Personal für die Kreuzfahrtschifffahrt vor allem aus den verarmten Ländern
des Südens und des Ostens besorgen. Untersuchungen
der Arizona State University zufolge war es nicht ungewöhnlich, wenn die bis zu tausendköpfige Besatzung eines Luxusliners aus mehr als 40 verschiedenen Nationen
stammt. Weil aufgrund dieser Völker- und Sprachenvielfalt an Bord keine effektive gewerkschaftliche Arbeitnehmervertretung möglich sei, ließen sich sehr niedrige
Löhne bei gleichzeitig sehr langen Arbeitszeiten und
fragwürdigen Lebensbedingungen an Bord durchsetzen.
Diese Strategie zur Gewinnmaximierung führt auch zu
niedrigen Standards bei der Sicherheit und erhöht die
Gefahr für Leib und Leben bei Havarien. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert.

Zu Protokoll gegebene Reden



Nun zeigt sich die SPD wiederholt als Experte für den
Kreuzfahrtschifffahrtstourismus. Sicher stehen ihr dabei
der Kapitän und die Besatzung der unter portugiesischer Flagge fahrenden MS Princess Daphne zur Seite,
welche ihre Reisen beim SPD-Reiseservice verkauft. Sicher wird niemand im Bundestag dagegen sein, mehr für
die Sicherheit der Passagiere und Besatzungsmitglieder
sowie für die von der Kreuzfahrtschifffahrt betroffenen
Anrainer und deren Umwelt zu tun, auch die Linke nicht.
Zustimmung von mir gibt es sowohl zu dem Punkt 2, wo
es um den Schutz und die Sicherheit für Passagiere mit
Behinderungen geht, als auch für viele weitere einzelne
Forderungen. Ob aber Ursachenbenennung, Schlussfolgerungen und alle Maßnahmen, welche die Bundesregierung laut diesem Antrag ergreifen soll, die richtigen
sind, stelle ich infrage. Das fängt mit der Frage an, ob
die sich seit mehreren Jahren vollziehende Entwicklung
in diesem Tourismussektor „gottgegeben“ ist und ob
man als Politik in diesen Prozess noch beschleunigend
eingreifen muss, wie es CDU/CSU und SPD bereits vor
fünf Jahren schon forderten. Müssen mit unseren Steuern immer mehr und größere Kreuzfahrtschiffe und die
dafür nötige Infrastruktur gefördert werden, während
für die Förderung von Kinder- und Jugendreisen, für die
Schaffung einer barrierefreien touristischen Infrastruktur sowie für sozial, ökologisch, arbeitsmarktpolitisch
und bildungspolitisch wertvolle Inlandsreisen meist das
Geld fehlt?

Und man muss auch mal über den Tellerrand
schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Wenn Sie in ihrem Antrag schreiben, dass sich der
Kreuzfahrtmarkt durch einen hohen Wettbewerbsdruck
auszeichnet und Sie dann weiter ausführen, „zunehmender Wettbewerb darf jedoch nicht zu Lasten von Sicherheit gehen. Das gilt insbesondere für die Kreuzschifffahrt“, dann muss ich Ihnen entgegnen, dass dies
typische Merkmale für alle Bereiche einer kapital- bzw.
profitorientierten Wirtschaft sind. Wettbewerbsdruck
und Gigantismus und damit auch das Risiko von
menschlichem oder technischem Versagen mit zunehmend gravierenderen Auswirkungen für Mensch und
Natur haben wir in allen anderen Bereichen des Personenverkehrs, haben wir beim Handel, in der Nahrungsmittelindustrie und auch in so sensiblen Bereichen wie
den Atomkraftwerken. Ähnliche Verantwortung wie der
Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes haben auch die Kapitäne von Flugzeugen oder die Fahrerinnen und Fahrer
von Eisenbahnzügen, U-Bahnen und Bussen.

Deswegen unterstützt die Linke einerseits eine Reihe
von Forderungen aus dem Antrag, fordert aber andererseits, sich beim Thema Tourismus einschließlich der
Branche Kreuzfahrttourismus umfassend mit den damit
verbundenen wirtschaftspolitischen, ökologischen und
sozialen Fragen und Problemen - dabei sind die Fragen
der Sicherheit eingeschlossen - auseinanderzusetzen.