ralph brinkhaus (NA), 2012-11-23:
Meine Damen und Herren! Um gleich einmal auf

meinen Vorredner einzugehen: Diese Verschwörungstheorien, dass wir der Öffentlichkeit irgendwelche Informationen vorenthalten und dass man von einem Geheimgremium nicht genügend informiert wird, sind
hanebüchen. Im Übrigen halte ich es auch für eine Unverschämtheit. Beschweren Sie sich da, wo Sie sich beschweren müssen, und versuchen Sie nicht, hier Sachen
zu vermischen! Das ist ein Geheimgremium; über die Informationen darf nicht berichtet werden, auch nicht im
Deutschen Bundestag.

({0})

Die zweite Frechheit, Herr Schick - das muss ich Ihnen auch sagen -:

({1})

Wenn Sie hier behaupten, die Bundesregierung hätte
durch irgendwelche Maßnahmen dazu beitragen können,
dass die weltweite Bankenkrise, unter der wir leiden, in
den Griff zu bekommen wäre, und suggerieren, dass Sie
das geschafft hätten, dann muss ich sagen: Das ist eine
Selbstüberschätzung, die ich selbst Ihnen nicht zugetraut
hätte.

({2})

Meine Damen und Herren, eigentlich reden wir hier
über ein richtig gutes Gesetz. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist im Jahr 2008 unter schwierigen Umständen eingeführt worden; das musste damals sehr schnell

gehen. Es ist - das können wir uns, glaube ich, alle auf
die Fahne schreiben - eine Meisterleistung des Parlamentarismus, dass das in dem Konsens in dieser kurzen
Zeit so gut geklappt hat.

Das Gesetz ist so schlecht nicht.

({3})

Wir haben es geschafft, mit diesem Gesetz einen Bankensektor zu stabilisieren, und zwar nicht nur in Deutschland,
sondern auch über Deutschland hinaus in Europa. Es hat
sich gezeigt, dass die Mechanismen, die in diesem Gesetz
angelegt sind, wirken. Diese Mechanismen waren so gut,
dass sie dann ins Restrukturierungsgesetz übernommen
worden sind. Dieses Restrukturierungsgesetz wird die
Blaupause sein für entsprechende Restrukturierungsgesetze in Europa.

({4})

Insofern muss man meinen Vorgängern - ich war damals
nicht dabei - hohen Respekt für dieses Gesetz zollen.

Jetzt kann man sich fragen: Wir haben ein Restrukturierungsgesetz, und wir haben ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Warum brauchen wir beides? - Ich habe das
vor einem Jahr, als wir eine ähnliche Debatte geführt haben, so zusammengefasst: Wir arbeiten mit Hosenträger
und Gürtel. Das ist in dieser Zeit auch gut so. Denn es ist
richtig: Wir befinden uns im Bereich der Finanzmärkte
nicht in einem Normalzustand. Wir befinden uns auch
nicht in einer „normalen“ Krise, wie sie hin und wieder
vorkommt, sondern wir befinden uns immer noch in einer tiefen Systemkrise im Bereich der Finanzdienstleistungen, und zwar weltweit. Unsere Antwort darauf lautet, dass wir neben dem Restrukturierungsgesetz, das für
den Normalzustand, für normale Krisen gilt, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingeführt haben.

Dieses Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist aus einem weiteren Grund notwendig. Es ist notwendig - das
wurde schon gesagt -, weil wir auf europäischer Ebene
noch keinen Mechanismus in Kraft gesetzt haben, der
eine länderübergreifende Bankenrestrukturierung ermöglicht. Wir brauchen dieses Gesetz für die Zeit bis
Anfang 2015, also bis zu dem Zeitpunkt, für den wir das
Inkrafttreten des länderübergreifenden Mechanismus erwarten. Wir müssen also weitere zwei Jahre mit Hosenträger und Gürtel arbeiten.

Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir das Gesetz jeweils befristet haben, dass wir uns im Jahr 2008 nicht
hingestellt und gesagt haben: Wir machen ein Gesetz für
den Zeitraum bis 2020. - Es ist auch richtig, dass wir
Anfang des Jahres gesagt haben: Wir verlängern diese
Regelung nur um ein Jahr. Denn dieses Gesetz soll und
darf nicht zum Normalzustand werden.

Es darf sich niemand darauf verlassen, über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gerettet zu werden. Deswegen haben wir das Dritte Finanzmarktstabilisierungsgesetz gegenüber dem zweiten modifiziert. Wir haben
nämlich das Zusammenwirken von Restrukturierungsgesetz und Finanzmarktstabilisierungsgesetz geregelt,
und zwar so, dass ganz klar ist, dass zuerst die EigenRalph Brinkhaus
tümer dran sind, dann die Gläubiger und erst dann der
Staat eintritt. Das ist meines Erachtens sehr richtig und
gut.

({5})

Jetzt versucht die SPD, sich an diesem Gesetz abzuarbeiten, und zwar mit einem Entschließungsantrag und
einem Änderungsantrag. Das ist ganz erstaunlich. Erst
einmal wird dort, wie das bei SPD-Anträgen zum Finanzmarkt leider oft der Fall ist, ein bisschen weinerlich
formuliert: Eigentlich waren wir die Urheber des Restrukturierungsgesetzes; Ruhm und Ehre gebühren Frau
Zypries und Herrn Steinbrück. - Geschenkt!

({6})

Sie können sich das gerne zuschreiben. Ich glaube, den
Menschen in diesem Land geht es nicht darum, wer irgendwann einmal welche Idee hatte, sondern darum, wer
sie umsetzt, und das haben wir gemacht. Es ist auch gut,
dass das umgesetzt worden ist.

({7})

Die Bankenabgabe spielt im Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz eine große Rolle, weil wir über den
mit Mitteln aus der Bankenabgabe gefütterten Restrukturierungsfonds die Verluste aufgrund des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ausgleichen wollen. Sie sagen nun:
Über die Bankenabgabe kommt zu wenig Geld zusammen. - Dann kommen Sie auf die großartige Idee, einen
Antrag zu stellen: Liebe Bundesregierung, legt mal ein
Konzept dafür vor, wie die Banken so richtig an den
Kosten der Krise beteiligt werden können. - Da habe ich
gedacht: Okay, jetzt kommt das eigene Konzept der
SPD. - Pustekuchen! In diesem Entschließungsantrag
stand nicht viel drin.

Sie haben deswegen einen Änderungsantrag nachgereicht. Carsten Schneider hat gesagt: Ich habe die Königsidee. - Sie haben überall in der Presse herumgekräht und
gesagt: Dadurch, dass wir die Obergrenze, den maximalen Anteil am Gewinn, der über die Bankenabgabe abgeführt werden muss, von 20 Prozent auf 25 Prozent anheben, kommt ein richtig großer Schlag obendrauf. Herr Schneider, ich gehe einmal davon aus, dass Sie es
sich vom Finanzministerium haben durchrechnen lassen,
ob dadurch die Einnahmen aus der Bankenabgabe tatsächlich verdoppelt werden. Wir haben es jedenfalls
durchrechnen lassen: Es ist nicht der Fall. Das heißt, die
Erhöhung der Obergrenze auf 25 Prozent, für die Sie in
der Öffentlichkeit werben, ist - wie haben Sie sich eben
ausgedrückt? - eine Schimäre.

Jetzt kommen wir zu den weiteren SPD-Vorschlägen.
Es wird behauptet: Ja, es ist so; am Ende des Tages werden die Großen geschont, und die Kleinen müssen bluten. - Wir haben die kleinen Banken von der Regelung
zur Bankenabgabe ausgenommen. Es sind die großen
Banken, die zahlen, und das ist auch gut so. Wir haben
das bewusst so gemacht. Dementsprechend ist an dieser
Stelle keine Kritik vorzubringen.

Meine Damen und Herren, insgesamt könnte ich
wahrscheinlich noch eine Stunde davon erzählen, was an
diesen Anträgen Quatsch ist.

({8})

Diese Zeit habe ich nicht mehr; die Kollegen wollen
nach Hause. Deswegen höre ich an dieser Stelle damit
auf.

Ich sage aber noch - da sind wir uns, glaube ich, alle
einig -: Wir brauchen einen europäischen Restrukturierungsmechanismus. Wir alle müssen daran arbeiten. Es
hilft nicht, zu sagen, wer wann irgendwo irgendetwas
verhindert hat. Ich glaube, diese Bundesregierung hat
daran so hart gearbeitet wie keine andere; denn sie hat
das Restrukturierungsgesetz vorgelegt und damit die
Blaupause für europäische Regelungen geliefert.

Darüber hinaus müssen wir uns mit einigen anderen
Themen beschäftigen, zum Beispiel mit der Frage: Wie
geht es mit den Landesbanken weiter?

({9})

Das können SPD und Union nur zusammen machen,
weil es eine föderale Angelegenheit ist. Da müssen wir
uns hier einig sein; da muss man sich auf Länderebene
einig sein.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch einem Bereich zuwenden, in dem, wie wir in den letzten
Wochen gesehen haben, dringender Handlungsbedarf
besteht und der vom Restrukturierungsgesetz und vom
Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht oder nur unvollkommen abgedeckt ist: dem Versicherungsbereich. Ich
glaube, da haben wir noch viel Arbeit vor uns.

Danke schön.

({10})