Martin Hess (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An diesem Wochenende griffen Gruppen von Gewalttätern in Frankfurt wiederholt die Polizei an: Am Freitag wurden Streifenpolizisten mit Steinen und Flaschen attackiert, als sie die Personalien eines Gewalttäters aufnehmen wollten. Am Samstag sah sich die Polizei dann über 800 Randalierern gegenüber, und auch im nahen Darmstadt griffen 100 Jugendliche die Polizei an.

In deutschen Städten häufen sich solche Tumultlagen wie auch in Stuttgart am 21. Juli dieses Jahres. Auch dort leisteten Personen bei einer Kontrolle massiven Widerstand und griffen Polizisten mit Flaschen und Steinen an. Der Widerstand gegen die Staatsgewalt war der Startschuss für Ausschreitungen,

({0})

die 500 Einsatzkräfte bis weit in den nächsten Morgen nicht in den Griff bekamen. Die Stuttgarter Innenstadt war über Stunden hinweg ein rechtsfreier Raum.

Im Oktober waren dann 100 Tatverdächtige identifiziert: etwa ein Drittel davon Nichtdeutsche, 17 Prozent Deutsche ohne und ganze 50 Prozent Deutsche mit Migrationshintergrund. Über die Herkunft der Gewalttäter von Frankfurt und Darmstadt erfahren wir im Polizeibericht nichts. Allein schon diese Nichterwähnung reicht aus, dass die Bürger mittlerweile von Migranten ausgehen. Die Bürger wissen aus eigener Erfahrung: Auch in der zweiten und dritten Generation legt eine beachtliche Zahl deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit zur Integration an den Tag.

({1})

Aber anstatt der Realität ins Gesicht zu sehen, verharmlosen und relativieren Sie das Problem nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. – Wer aber das Problem verharmlost, statt es zu lösen, der vergrößert es nur. Deshalb muss damit Schluss sein. Nur eine ideologiefreie und faktentreue Problemanalyse schafft die Grundlage für eine wirksame Gegenstrategie, und genau darum geht es in unserem Antrag.

Bisher wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“ unterschieden; das ist unseres Erachtens unzureichend. Wir müssen zukünftig bei deutschen Tatverdächtigen Herkunftsländerbezüge ermitteln und diese auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik darstellen. Nur so kann das Problem in seinem vollen Umfang erfasst und dargestellt werden.

({2})

Kommen Sie jetzt nicht wieder mit der sachfernen Polemik wie nach Stuttgart. Die Erfassung des Migrationshintergrundes von Straftätern hat mit „Stammbaumforschung“, wie es damals hieß, nicht das Geringste zu tun. Es geht um die Schaffung einer sicherheitspolitisch zwingend notwendigen, differenzierten Datengrundlage. Nur wenn wir die Fakten kennen, können wir die auch zur Verbesserung der Sicherheitslage erforderlichen Korrekturen vornehmen und wirksame Gegenstrategien entwickeln.

Auch die Berichterstattung der Polizei ist dringend optimierungsbedürftig. Das Verschweigen von Nationalität oder Migrationshintergrund von Gewalttätern passt nicht zu einer aufgeklärten Gesellschaft. Wie sollen sich die Bürger eine politische Meinung zur realen Lage bilden, wenn ihnen Fakten systematisch vorenthalten werden?

({3})

Eine Selbstzensur, wie sie etwa der Presserat den Journalisten empfiehlt, darf es in unseren Behörden nicht geben. Man kann den Bürgern nicht Informationen mit der Unterstellung vorenthalten, dass diese Diskriminierung befördern könnten. Weder die Presse noch die Polizei hat einen Auftrag zur Volkserziehung.

({4})

Die Bürger dort draußen können Informationen nämlich sehr wohl richtig einordnen. Hören Sie also auf, ihnen latenten Rassismus zu unterstellen; das ist eine Unverschämtheit und eine Beleidigung. Behandeln Sie die Bürger wie mündige Menschen, und nennen Sie endlich alle Fakten!

({5})

Hören Sie auf, der Bevölkerung die reale Sicherheitslage zu verschweigen! Ihr Märchen vom ach so sicheren Deutschland und einer heilen Multikultiwelt nimmt Ihnen doch sowieso keiner mehr ab. Die Realität lässt sich eben nicht verheimlichen.

Wir brauchen dringend ein ungeschöntes, realistisches Kriminalitätslagebild, das eben auch Herkunftsländerbezüge bei Migranten umfasst. Nur so können wir im Bereich der Sicherheits-, der Migrations-, der Integrations-, der Bildungs- und der Sozialpolitik sachgerechte und zielführende Entscheidungen treffen. Unser Antrag leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Stimmen Sie ihm deshalb zu.

({6})