emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Simmert (NA), 2000-09-12:
Gerne.
Ilja Seifert (NA), 2000-09-12:
Lieber Herr Kollege Simmert,
habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt - im Gegensatz zur Situation von vor zwei oder drei Monaten für den Ausbau von Freiwilligendiensten anstelle des Zivildienstes oder ähnlicher Dienste sind? Wollen Sie darauf verzichten, daraus feste Arbeitsplätze zu machen?
Wie darf ich Ihre jetzige Bemerkung verstehen?

Wenn ich mich recht entsinne, hatten Sie als Person
und auch die Grünen insgesamt die Dienstkategorie bisher eher abgelehnt. Es würde mich schon interessieren
und es wäre auch nicht unwichtig, ob Sie sagen: Wir wollen richtige Arbeitsplätze mit gut bezahlten und gut ausgebildeten Arbeitnehmern, die eine Perspektive haben,
oder Dienste, die irgendwelche Löcher stopfen sollen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Obwohl Sie eigentlich keine Redezeit mehr haben.
Christian Simmert (NA), 2000-09-12:
Ich bin gleich am Ende. Ich wollte auf die Frage innerhalb
meiner Rede noch eingehen.

({0})

- Dass Sie mir nicht zuhören wollen, ist mir klar, aber im
Ausschuss werden Sie sich noch mit uns beschäftigen
müssen.

Also, die Position von Bündnis 90/Die Grünen ist bekannt und bleibt - konzeptionell untermauert - weiterhin
die, dass wir eine Konversion des Zivildienstes wollen.
Im Übrigen finde ich es gut, dass Sie uns nachfolgen wollen und die Wehrpflicht abschaffen möchten.

({1})

- Aussetzen, ach, so weit gehen Sie nicht. Na ja, wir werden sehen. Der Zivildienst wird jedoch nicht von heute auf
morgen abzuschaffen sein. Auch das haben wir immer
deutlich gesagt. Die vom BMFSFJ eingesetzte Kommission wird in den nächsten Tagen ihre Ergebnisse dazu vorstellen, wie der Umbau gestaltet werden kann. Der grüne
Faden in diesem anstehenden Diskussionsprozess für
meine Fraktion ist dabei klar: Unser Grundgedanke bleibt
weiterhin der der Gleichbehandlung.

Wir wollen auch hier konzeptionell den attraktiven
freiwilligen Dienst ausbauen. Wir wollen über den Bereich der Arbeitsplatzschaffung und über Beschäftigungspotenziale reden und diskutieren. Das werden wir
machen. Wir bleiben bei dem Beschluss, den wir im Mai
gefällt haben. Ich glaube allerdings, dass der Dialog und
das, was wir mit den Verbänden zusammen auf den Weg
gebracht haben - das steht für diese Kommission -, der
richtige Weg ist. Den werden wir zusammen gehen.

Ich plädiere in diesem Zusammenhang für eine weniger hektische und eher konzeptionelle politische Diskussion, Frau Lenke, nach Vorlage der Kommissionsergebnisse, und nicht vorher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Als letzter Redner in
dieser Debatte hat das Wort der Kollege Manfred Kolbe,
CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an die Redezeit.
Manfred Kolbe (NA), 2000-09-12:
Wir dagegen kehren gelegentlich auch vor der eigenen Türe und haben eine Parteivorsitzende. Wir gehen also mit gutem Beispiel voran.
Folgen Sie uns!

({0})

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen: Wir
brauchen in Deutschland wieder eine Familienpolitik; wir
brauchen wieder eine Politik für die Jugend; wir brauchen
wieder eine Politik für die Senioren; wir brauchen wieder
eine Politik für Frauen. Die CDU/CSU wird dafür sorgen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.

Die Familienpolitiker dürfen gerne bei der Gesundheitspolitik hier bleiben.

Nun beginnen wir mit der Aussprache. Das Wort
hat die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Andrea
Fischer. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Wolfgang Lohmann, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt hat der Kollege
Eckhart Lewering von der SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert, PDSFraktion?
Eckhart Lewering (NA), 2000-09-12:
Bitte, Herr Seifert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege, bitte
sehr.
Ilja Seifert (NA), 2000-09-12:
Lieber Herr Kollege, Sie sprachen gerade davon, dass Sie die Selbsthilfeförderung so
sehr unterstützt hätten. Ich anerkenne sehr die Leistung
des BMG, das die Selbsthilfe fördert. Aber was tun Sie
dafür, dass die gesetzlichen Krankenkassen endlich ihrer
Verpflichtung nachkommen - es gibt ja jetzt das Gesetz -,
Selbsthilfe zu fördern? Jeder weiß doch, dass sie das nicht
oder nur so restriktiv tun, dass bei den Betroffenen kaum
etwas ankommt. Wir brauchen die Hilfe dringend.
wolfgang bosbach (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege
Dr. Struck, ich zitiere aus dem Buch des ehemaligen Bundeskanzlers und Ihres Parteifreundes, Helmut Schmidt,
mit dem Titel „Handeln für Deutschland“ aus dem Kapitel „Über die Verfassung von Staat und Gesellschaft“:

Je größer eine Massenversammlung, umso mehr
hängen ihre Beschlüsse von Augenblicksstimmungen ab. Ich habe miterlebt, wie ein ganzer Parteitag
beschlossen hat, alle Maklerberufe abzuschaffen.
Mit Recht und selbstverständlich haben sich damals
Bundeskanzler Brandt und seine Regierungskoalition nicht nach diesem Unfug gerichtet. Je mehr direkte Entscheidungen durch das ganze Volk, umso
unregierbarer das Land!

Meine Frage: Teilen Sie diese Einschätzungen von
Helmut Schmidt?

({0})
Eckhart Lewering (NA), 2000-09-12:
Herr Dr. Seifert, wie Sie
wissen, haben wir in dem Gesetz im Jahre 2000 festgelegt,
dass die Krankenkassen die Pflicht haben, etwas für die
Selbsthilfegruppen zu tun,

({0})

und das werden sie sicher auch tun.

({1})

Ein weiteres Beispiel für diese Politik ist ein neu in den
Haushalt aufgenommener Posten. Es handelt sich hierbei
um 3,3 Millionen DM für den Bundesanteil an laufenden
Rentenzahlungen zur Entschädigung von Hepatitis-COpfern der ehemaligen DDR. Ich erinnere hier nochmals
daran, dass die alte Koalition diese Aufgabe lange vor sich
her geschoben hatte und erst die neue Bundesregierung
dieses Problem erfolgreich angepackt hat.

Die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in
Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern betragen
867 Millionen DM und stellen damit den größten Einzelposten im Gesundheitshaushalt dar.

83 Millionen DM sind für internationale Aufgaben des
Gesundheitswesens vorgesehen. Der hierin enthaltene
WHO-Beitrag ist in US-Dollar zu zahlen und muss wegen
der Kursentwicklung nachträglich angepasst werden.

Mit 53 Millionen DM werden wissenschaftliche Forschungsinstitutionen finanziert, die der Bund gemeinsam
mit den Ländern fördert.

Die Personalausgaben bilden mit 314 Millionen DM

den zweitgrößten Ausgabenblock. Ein großer Teil der
Stellen wird durch Einnahmen finanziert, insbesondere
im Bereich der Arzneimittelzulassung.

Der Einzelplan 15 enthält Investitionen im Umfang
von circa 1 Milliarde DM. Ich schenke mir jetzt die einzelnen Zahlen dazu.

Ich komme zum Schluss zu den im Einzelplan 15 vorgesehenen Einnahmen. Sie belaufen sich auf circa
92 Millionen DM. Die Einnahmen aus Zulassungsaufgaben der Institute dienen zur Deckung der Personal- und
Sachausgaben. Mögliche Steigerungen der Gesamteinnahmen wurden im vergangenen Jahr zu hoch angesetzt.
Aus diesem Grunde wurden die erwarteten Einnahmen
für dieses Jahr angepasst.

Mit dem Haushaltsentwurf 2001 schreitet die Bundesregierung weiter fort auf ihrem erfolgreichen Weg der
Haushaltskonsolidierung. Sie schafft damit die finanzielle
Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen und für
den Erhalt unseres Gesundheitswesens.

Ich danke Ihnen.
({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Dieter Thomae, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Das Wort hat nun die
Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Dr. Martin Pfaff, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an die Redezeit!
Martin Pfaff (NA), 2000-09-12:
Ich komme zum Schluss.
Die Dinge, die Sie anbieten - Pflicht- und Wahlleistungen, Reduzierung des Risikostrukturausgleichs, Abschaffung der Budgets - sind keine Alternative für uns.
Wir halten folgende drei Folgerungen fest: Erstens: Auch
in Zukunft muss gelten, gleiche Gesundheitschancen für
alle - unabhängig vom Einkommen - zu gewährleisten.
Zweitens: Mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit muss
auch in Zukunft unser Ziel sein. Drittens und letztens: Solidarisch organisierte und vor allem finanzierte Gesundheitssysteme sind sowohl kosteneffektiver als auch verteilungsgerechter. Wir müssen ja wirklich bekloppt sein,
wenn wir diesen Weg verlassen wollen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Aribert Wolf, CDU/CSU-Fraktion.
Aribert Wolf (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei Jahren
rot-grüner Regierungspolitik lautet die nüchterne Diagnose in der Gesundheitspolitik: Das deutsche
Gesundheitswesen ist krank. Ärzte fürchten um ihr Einkommen und verschreiben Patienten wichtige Arzneimittel nicht mehr. Zu leiden haben insbesondere die chronisch Kranken. Weil das Geld nicht reicht, müssen zum
Beispiel Rheumapatienten um die dringend notwendige
Krankengymnastik betteln. Immer mehr Menschen sind
von der Gesundheitspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung bitter enttäuscht.

({0})

Frau Fischer, Sie haben ganze Arbeit geleistet. Sie haben sich zu einem echten Negativposten der Regierung
Schröder ausgewachsen. Mit Ihrer rückwärts ausgerichteten Gesundheitspolitik brechen Sie bei Umfragen alle
Minusrekorde. Während man in der Rentenpolitik neue
Wege geht und aus der Überalterung unserer Gesellschaft
endlich Konsequenzen ziehen will, leugnen Sie noch immer die auch für die Krankenversicherung bestehenden
Herausforderungen. Sie jagen lieber mit Rezepten von
vorgestern vermeintlichen Wirtschaftlichkeitsreserven
nach; aber vor den wirklichen Problemen drücken Sie
sich.

Zu dem, was die Bürger davon halten, darf ich aus einem offenen Brief der Deutschen Vereinigung Morbus
Bechterew - Morbus Bechterew, das ist Rheuma an der
Wirbelsäule; genau die davon betroffenen chronisch
Kranken sind die Opfer Ihrer Politik - vom 2. August dieses Jahres zitieren:

Selbst bei der für Morbus-Bechterew-Patienten
notwendigen Verordnung der kostengünstigen und
sehr effektiven Morbus-Bechterew-Gymnastik in
Gruppen stellen unsere Mitpatienten und wir in der
Verordnungspraxis eine wachsend starke Beschränkung fest. ... Wir sehen ein, dass durch die Mittelbegrenzung nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Damit aber einen spürbar schlimmeren Verlauf von
chronischen Krankheiten hinzunehmen, ist unsozial
und unmenschlich.

Diese Sätze sprechen für sich.

({1})

Ich sage ganz ehrlich: Mich berührt das.

Aber noch mehr berührt mich - ich dachte, dass das eigentlich auch Sozialdemokraten auf die Palme treiben
müsste -, dass die Situation für die Menschen draußen nur
dann besser ist, wenn man privat versichert oder Sozialhilfeempfänger ist; denn für deren Behandlung unterliegen die Doctores nicht Ihren strengen Spargesetzen. Wo
bleibt denn da die soziale Gerechtigkeit? Die viel beschworene Mehrklassenmedizin ist doch längst Wirklichkeit in den bundesdeutschen Wartezimmern. Das ist
die traurige Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Aribert Wolf (NA), 2000-09-12:
Ja, gerne.
peter struck (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Bosbach, ich
habe ja nicht vorgeschlagen, dass Parteitage befragt werden, wenn wir irgendetwas entscheiden.

({0})

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe mit manchen
Parteitagsbeschlüssen meiner Partei auch Schwierigkeiten. Nur so viel: Ich bin dafür, dass wir mehr plebiszitäre
Elemente in unsere Verfassung einbauen, weil das Volk
mehr mitentscheiden soll als bisher.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2000-09-13:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Günther Nolting.
Klaus Kirschner (NA), 2000-09-12:
Herr Kollege Wolf, in dem
Papier für eine sozial gerechte Gesundheitsreform, dessen
Mitunterzeichner Sie zusammen mit den Kollegen Zöller
und Seehofer sind, reden Sie von Wahlleistungen und
führen Beispiele an, wonach letzten Endes, so heißt es da,
ein Kernbeitragssatz von zwölf Beitragssatzpunkten erzielt werden könnte. Nach dem heutigen Stand wäre das
eine Senkung um 1,6 Beitragssatzpunkte. Das macht rund
29 Milliarden DM aus. Zusammengerechnet ist das mehr,
als die gesamten Hilfsmittel - Fahrtkosten, Kuren, Heilmittel und häusliche Krankenpflege - ausmachen. Können Sie den Patientinnen und Patienten erklären, was Sie
ihnen alles wegstreichen wollen, um den Beitragssatz zu
erreichen, der in Ihrem Papier für eine sozial gerechte Gesundheitsreform steht?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt hat die Kollegin
Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolf? - Bitte
sehr, Herr Kollege.
Aribert Wolf (NA), 2000-09-12:
Meine Frage, Frau
Knoche: Stimmen Sie mir zu, dass zum Beispiel die
Schweiz ein System von Kern- und Wahlleistungen hat
und deshalb so erfolgreich arbeitet? Das ist genau das
Konzept, das die Union vorschlägt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt hat der Kollege
Ulf Fink das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Ilja Seifert von der PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Das waren dann auch,
wie es sich gehört, fünf Minuten. Ich danke dem Kollegen
für seinen Beitrag.

Weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen
nicht vor. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Mittwoch, den 13. September 2000,
9 Uhr. Ich wünsche allen noch einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bosbach?
peter struck (NA), 2000-09-13:
Ich möchte gern diesen Gedanken zu Ende führen, aber danach selbstverständlich,
Herr Präsident.

Finanzpolitisch sind Sie so seriös wie Hütchenspieler.
Ihnen kann man das Land nicht anvertrauen. Was Sie produzieren, ist Hysterie. Was wir jetzt brauchen, sind ein
klarer Kopf und ein klarer Verstand.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Kollege Bosbach, Sie
haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Ich erteile das Wort zu
einer Kurzintervention der Kollegin Angela Merkel,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
angela merkel (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege Struck,
nach der Antwort auf die Frage meines Kollegen Bosbach,
in der die gesamte Verachtung für Ihre Partei spürbar
wurde, ({0})

- kann ich nur sagen: Sie sollten bei dieser Einstellung zu
den Menschen von Befragungen der Bevölkerung Abstand nehmen.

({1})

In diesem Sinne sage ich Ihnen auch: Das, was Sie hier
heute gesagt haben, hat wieder einmal gezeigt: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht nur nicht so genau, sondern
Sie sagen schlicht und ergreifend die Unwahrheit.

Jenes in Deutschland inzwischen weithin beschriebene
Ereignis im Zusammenhang mit dem Kabinett handelte
nicht von der Ökosteuer, sondern bekanntermaßen vom
Sommersmog. Damals hatte Frau Griefahn in ausführlicher Weise sämtliche Mütter und Väter in Deutschland
wegen der Gefährdung durch den Sommersmog in Hysterie versetzt.

({2})

Wir haben eine Verordnung gemacht. Diese hat genau bis
zum letzten Jahr gehalten. Herr Trittin war nicht in der
Lage, eine Nachfolgeverordnung zu beschließen. Und
heute ist es eben nicht mehr schlimm, weil Sie regieren
und weil Sie keine Volksverhetzung mehr betreiben.

({3})

Sie haben das damals mit den Kindern in einer Weise gemacht, die völlig unverantwortlich war. Das ist Punkt
eins.

({4})

Zum zweiten Punkt. Was die ökologischen Elemente
im Steuersystem anbelangt - das habe ich immer gesagt,
selbst in der Debatte, als noch Finanzminister Lafontaine
hier die einführende Rede gehalten hat -, war ich in der

Tat der Meinung, dass solche Steuern europaeinheitlich
eingeführt werden sollten. Damals habe ich mich auch
noch in seltener Übereinstimmung mit Ihrem Herrn Bundeskanzler befunden. Auch er war nämlich der Meinung:
erste Stufe national und ab dann nur noch europaeinheitlich.

Heute ist es aber so, dass Herr Eichel nach Frankreich
fährt und letztendlich abnicken muss - natürlich unter
Protest nach außen -, dass die französische Regierung die
Steuern senkt und die deutsche Regierung zum 1. Januar
2001 die Steuer erhöhen will. Wir sind dagegen, weil das
von der Europaeinheitlichkeit abweicht.

({5})

Herr Struck, da Sie so viel lesen, empfehle ich die Lektüre Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung. Dort steht
schwarz auf weiß geschrieben: Die Ausgestaltung dieser
Reform - gemeint ist die ökologische Steuerreform sollte in Abhängigkeit von der Konjunktur - das ist im Augenblick kein Thema - und den aktuellen Energiepreisen
erfolgen.

({6})

Sie haben selbstherrlich für die gesamte Legislaturperiode festgelegt, wie die nächsten Stufen auszusehen haben.
Jetzt müssen Sie feststellen, dass sich die aktuellen Energiepreise anders entwickelt haben, als Sie es erwartet haben.

Ich erwarte, dass Sie auf diese Entwicklung Rücksicht
nehmen und deshalb die Steuern zum 1. Januar 2001 nicht
erhöhen. Das ist nur recht und billig gemäß dem, was Sie
in Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung festgelegt haben.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Herr Struck, Sie haben die Gelegenheit zur Antwort.
peter struck (NA), 2000-09-13:
Frau Kollegin Merkel,
zunächst einmal, denke ich, wäre es ganz gut für diese Debatte: Ich gebe zu, dass ich scharfe Formulierungen in Bezug auf Kohl und Ihre Fraktion gebraucht habe.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P. Siegfried Hornung ({0})

Das war aber nicht falsch. Der ehemalige Bundeskanzler
ist nach wie vor ein Gesetzesbrecher. Das wollen wir hier
doch einmal festhalten.

({1})

Frau Kollegin Merkel, ich nehme zur Kenntnis, warum
Sie weinend aus dem Kabinett gegangen sind.

({2})

Ich möchte Ihnen aber auch noch sagen: Sie haben das
Wort „Volksverhetzung“ hier im Zusammenhang mit einer Kollegin meiner Fraktion, einer ehemaligen Landesministerin, gebraucht. Hüten Sie bitte Ihre Zunge! Volksverhetzung, meine Damen und Herren, hat in diesem
Hause nicht der Vorwurf einer Fraktion gegenüber einer
anderen zu sein. Ich habe Ihnen auch nicht Volksverhetzung vorgeworfen.

({3})

Ich bleibe dabei - das werden Sie, Frau Kollegin
Merkel und andere, die sich an dieser Hysterie beteiligen,
dann auch allen draußen erklären müssen -: Was würde
denn wohl passieren, wenn wir die Ökosteuer jetzt aussetzten? Was würde da denn wohl passieren?

({4})

Glaubt in diesem Hause jemand wirklich ernsthaft, dass
dies eine dauerhafte Senkung der Mineralölpreise nach
sich ziehen würde? Wir wissen doch ganz genau, wie Mineralölkonzerne auf solche Maßnahmen reagieren. Diese
6 Pfennig würden innerhalb von einer Woche wieder
draufgeschlagen. Das, was Sie hier vortragen, ist doch
lächerlich.

({5})

Politik braucht Verlässlichkeit, Stetigkeit

({6})

und einen kühlen Kopf. Ich halte die Maßnahmen der
französischen Regierung für falsch.

({7})

Die Bundesregierung und wir als die sie tragende Fraktion
werden diesen Fehler der französischen Regierung nicht
nachmachen. Das kann ich Ihnen hier verbindlich versichern.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-13:
Herr Kollege Schlauch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-13:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Westerwelle
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
guido westerwelle (NA), 2000-09-13:
Herr Kollege
Schlauch, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen
haben, erlaube ich mir, eine Kurzintervention zu machen.

Sie haben die Auffassung vertreten, eine marktwirtschaftliche Partei, wie wir Freien Demokraten es in der
Tat sind, könne sich nicht für eine Subvention aussprechen. Sie haben das bezüglich des Themas Ökosteuer
erwähnt. Sie sind genauso wie ich Jurist und haben sicher
Volkswirtschaft für Juristen im zweiten Semester absolviert. Da ging es unter anderem um die Definition der
Subvention. Diese möchte ich Ihnen noch einmal kurz
mit auf den Weg geben. Der Verzicht auf eine völlig
unnötige Steuererhöhung ist nach keiner Definition der
Welt eine Subvention. Das, was Sie hier eingeführt haben,
ist wirklich grober Unfug.

({0})
Das musste Ihnen einfach noch einmal gesagt werden.

Den Rest schenke ich Ihnen.
({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-13:
Es gibt
keine Erwiderung.

Ich gebe das Wort jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der
PDS, Gregor Gysi.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-13:
Herr Kollege Gysi, kommen Sie bitte zum Schluss.
angelika beer (NA), 2000-09-13:
Ja,
aber natürlich.
gregor gysi (NA), 2000-09-13:
Ich sprach von den Auswirkungen auf die Bevölkerung, Herr Kollege. Das wissen
Sie. Das müssen Sie korrigieren. Es hilft nun alles nichts,
dass auch andere ihren Anteil daran haben. Das ist doch
klar. Aber auch der Staat hat eben seinen Anteil daran. Er
muss das ihm Mögliche tun. Er soll ja nichts Unmögliches
tun.





Ich müsste jetzt noch viel zur Rentenreform sagen, zu
der ich leider nicht mehr gekommen bin. Lassen Sie mich
dazu nur bemerken: Ich glaube, dass der begonnene Ausstieg bzw. der Plan, aus der paritätischen Finanzierung
der Rente auszusteigen, ein Jahrhundertfehler der Sozialdemokratie wird. Ich bin davon überzeugt, dass spätere
Regierungen den Weg fortsetzen werden: Senkung des
Rentenniveaus und dafür die Anhebung der Beiträge zur
privaten Halbpflichtversicherung, wie ich es einmal nennen möchte. Wenn Sie diesen Weg weitergehen, werden
Sie ihn prinzipiell nie wieder kritisieren können. Machen
Sie das nicht. Es gibt andere Lösungen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-13:
Herr Kollege Gysi, würden Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss
kommen.
gregor gysi (NA), 2000-09-13:
Wir könnten wirklich andere
Schritte gehen. Ich werde sie Ihnen bei anderer Gelegenheit zu erläutern versuchen. Diese Gelegenheit wird es, so
hoffe ich zumindest, noch geben, vielleicht in der nächsten Sitzungswoche.

Also, Herr Bundeskanzler, ich denke, dass Sie nach
vier Jahren Legislaturperiode sicherlich nicht sagen können, dass wir eine sozial gerechte Gesellschaft haben.
Aber ich würde mich freuen, wenn Sie nach vier Jahren
wenigstens sagen könnten - dafür bedarf es aber Korrekturen in der Politik -, dass wir eine sozial gerechtere Gesellschaft haben. Dazu gehört dann aber auch, dass unsere
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frieden
und in Sicherheit leben können. Anders gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

Danke schön.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-09-13:
Das Wort
hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU,
Friedrich Merz.
wolfgang thierse (präsident), 2000-09-13:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich habe jetzt drei Meldungen zu Kurzinterventionen vorliegen. Ich erteile zunächst dem Kollegen Peter Struck, SPD, das Wort.

({0})