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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Hilde Mattheis das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Erich Irlstorfer das Wort.

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Michael Schrodi (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung, hier in diesem Fall der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Regierungsfraktionen und das Parlament insgesamt zeigen sich mit den beiden vorliegenden Gesetzen deutlich handlungsfähig, auch in dieser Krise.

Mit dem Gesetz zum Behindertenpauschbetrag verdoppeln wir nicht nur den Behindertenpauschbetrag. Vielmehr erweitern wir auch den Kreis der Berechtigten, indem wir erstmals einen neuen Pauschbetrag für die Pflegegrade 2 und 3 einführen. Nur ein Beispiel, was das bedeutet: Für Personen mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent erhöht sich der Pauschbetrag von 1 420 auf 2 840 Euro. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen für die rund 10 Millionen Menschen mit Behinderung und circa 1,7 Millionen Pflegebedürftigen in diesem Land.

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Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz unterstützen wir wiederum diejenigen, die in dieser Krise stark belastet sind: Familien und ihre Kinder. Ich bin selbst Vater zweier Kinder, sechs und acht Jahre alt. Ich habe in vielen Familien gesehen, wie schwierig der Spagat zwischen Homeschooling und dem Beruf der Eltern ist und auch wie schwierig es für die Kinder in dieser Krise ist. Deswegen ist es so wichtig, Kitas und Schulen in dieser Zeit offen zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit diesem Gesetz wollen wir Familien auch finanziell unterstützen. Insgesamt werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um knapp 12 Milliarden Euro entlastet. Alleine bei Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien jährlich 3,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die Anhörung hat gezeigt: In Relation zum Einkommen werden mit der Kindergelderhöhung von jährlich 180 Euro gerade untere und mittlere Einkommen bessergestellt, und das ist gut so.

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Zusätzlich erhöhen wir den Grundfreibetrag für Erwachsene bis zum Jahr 2022 auf insgesamt 9 984 Euro und geben die Auswirkung der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück.

Bei beiden Maßnahmen zusammen machen wir sogar ein Stück mehr – über 1 Milliarde Euro mehr –, als wir eigentlich tun müssten. Das heißt insgesamt für eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40 000 Euro: Sie hat im nächsten Jahr insgesamt 520 Euro mehr zur Verfügung. Das ist gut und richtig in dieser Zeit und auch ein Beitrag zur Kaufkraftstärkung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Eines muss man aber zuletzt noch festhalten: Spitzenverdiener werden über den Kinderfreibetrag um bis zu 100 Euro monatlich mehr entlastet als Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Mit einer Kindergrundsicherung könnte man diese Verteilungswirkung umkehren, damit mehr Geld dort ankommt, wo es auch mehr gebraucht wird: bei unteren und mittleren Einkommen. Die SPD will das; das ist Beschlusslage. Die nächste Bundesregierung, wie ich denke, sollte das umsetzen.

Im Rahmen des bestehenden Familienleistungsausgleichs liegt uns aber ein sehr gutes Gesetz mit insgesamt 12 Milliarden Euro Entlastung vor. Für dieses und auch für das Gesetz zum Behindertenpauschbetrag bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Das Wort hat die Abgeordnete Franziska Gminder für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Johannes Steiniger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Markus Herbrand das Wort.

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Markus Herbrand (NA), 2020-10-29:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zunächst das Gesetz zur Anhebung der Freibeträge für Menschen mit Behinderungen. Das ist hier die erste Anhebung seit 45 Jahren. Sie wird von der FDP selbstverständlich mitgetragen. Das ist eine Forderung, die wir schon lange erheben.

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Wir freuen uns auch darüber, dass es in diesem Zuge tatsächlich auch zu Vereinfachungen im Verfahren kommen wird. Das ist eine schöne Nebenwirkung.

Das zweite Gesetz, das wir debattieren, ist das sogenannte Familienentlastungsgesetz. Ich sage „sogenannt“, weil ich schon finde, dass es ein Stück weit ein Etikettenschwindel ist. Was steht darin? Es geht um Anpassungen im Tarif; das ist schon häufiger erläutert worden. Zum einen geht es um den Existenzminimumbericht. Das Existenzminimum muss steuerfrei gestellt werden. Das ist Verfassungsrecht in Deutschland. Das wird umgesetzt. Das ist also ein Muss.

Es geht zum Zweiten um den Steuerprogressionsbericht, nach dem die kalte Progression ausgeglichen werden soll.

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Der Progressionsbericht ist eine Selbstverpflichtung dieses Parlaments aus der 17. Wahlperiode. Auch das ist eigentlich ein Muss, dass es umgesetzt wird. Sie tun noch etwas drauf. Dafür loben wir Sie auch gerne. Etwas mehr ist es tatsächlich geworden. In der Vergangenheit haben Sie diese kalte Progression allerdings nicht immer vollständig ausgeglichen.

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Das gehört zur Wahrheit dazu.

Das Dritte ist die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages oder des Betreuungsfreibetrages. Das alles steht in diesem sogenannten Familienentlastungsgesetz.

Konkrete Regelungen im Steuerrecht für Familien werden von Ihnen eigentlich gar nicht angepackt. Da hätten Sie gestern im Ausschuss die Gelegenheit gehabt, einem sehr guten Antrag der FDP zuzustimmen. Das haben Sie leider versäumt. Diesen Antrag haben wir bereits seit letztem Jahr im parlamentarischen Verfahren. Darin geht es beispielsweise darum, dass Arbeitgeber die Betreuungskosten steuerfrei ersetzen können. Das ist doch eine konkrete Hilfe für Familien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Wir wollten den Alleinerziehendenentlastungsbetrag und den dazugehörigen Erhöhungsbetrag für die Kinder anpassen. Wir wollten den Ausbildungsfreibetrag erhöhen, der im Übrigen seit 2001 unverändert ist. Ihm droht dasselbe Schicksal wie den Freibeträgen für Menschen mit Behinderung, wenn wir ihn nicht langsam mal erhöhen. Wir wollten ihn nutzbar machen für Eltern von nicht volljährigen Kindern. Wir wollten auch die vollständige Absetzbarkeit von Betreuungskosten erreichen. Das alles wären konkrete Hilfen gewesen. Dem haben Sie sich leider nicht anschließen können.

Letzten Endes wollten wir die Freibeträge einer regelmäßigen Prüfung unterziehen, was die Inflationswirkung angeht.

Wir werden diesem Gesetz leider nicht zustimmen; wir werden uns enthalten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. Tja, der Präsidentenwechsel hat dazu geführt, dass Sie über die Ihnen eigentlich zur Verfügung stehende Zeit hinaus geredet haben.

Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke begrüßt die Anhebung insbesondere des Kindergeldes. Das vorliegende Familienentlastungsgesetz heißt zwar so, entlastet aber nicht alle Eltern mit Kindern, und schon gar nicht in gleicher Weise. Das halten wir für falsch.

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Bei Familien mit höherem Einkommen greift statt des Kindergeldes eher der steuerliche Kinderfreibetrag. Der führt zu einer Entlastung von bis zu 273 Euro pro Kind und Jahr. Wer diesen Freibetrag nicht nutzen kann, vor allem, weil das Einkommen nicht hoch genug ist, erhält durch die Kindergelderhöhung nur 180 Euro. Besonders kritikwürdig ist aber, dass da, wo die Not am größten ist, wo Kinder heute schon in Armut aufwachsen, also bei Familien und Alleinerziehenden, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, keinerlei Entlastung eintritt. Und auch das Kindergeld wird mit den Sozialleistungen verrechnet. Die Erhöhung kommt bei den Betroffenen nicht an.

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Das ist bei diesem Gesetz deshalb besonders ärgerlich und skandalös, weil CDU und CSU und die SPD die Kinderfreibeträge stärker anheben, als es verfassungsrechtlich geboten ist. Sozialverbände, Gewerkschaften, Grüne, Die Linke haben konkrete Vorschläge für die Einführung einer Kindergrundsicherung vorgelegt. Diese würde das ungerechte Nebeneinander von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Hartz-IV-Leistungen beenden. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und dies auch umsetzen.

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– Machen, machen.

Die Anhebung und Ausweitung der steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung war seit Langem überfällig – mehr als 40 Jahre. Das ist schon eine Leistung. Gut, dass dies endlich kommt. Pauschbeträge sind eine Steuervereinfachung. Sie machen die Steuererklärung leichter; aber Betroffene erhalten dadurch nicht mehr Unterstützung, keinen besseren Zugang zu persönlicher Assistenz oder eine landesweite Barrierefreiheit.

Es ist gut und richtig, dass taubblinde Menschen bei der behinderungsbedingten Fahrkostenpauschale sowie beim erhöhten Pauschbetrag jetzt auch berücksichtigt werden. Unverständlich bleibt für uns, warum dies nicht auch für gehörlose Menschen gelten soll. Das hätte man besser machen können.

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Alle Menschen mit Behinderungen und mit chronischen Erkrankungen sollen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention die gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen haben. Dafür muss flächendeckend eine soziale und inklusive Infrastruktur geschaffen werden. Wir brauchen Barrierefreiheit in allen Bereichen. Die Betroffenen brauchen einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Teilhabeleistungen. Und die zentrale Herausforderung dabei ist es, den Anspruch auf eine bedarfsgerechte persönliche Assistenz festzuschreiben. Es gibt also noch was zu tun.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Olav Gutting (NA), 2020-10-29:


Zusammenfassend müssen wir festhalten: Dieses Gesetzespaket ist gut für alle, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Heute ist ein guter Tag für alle Einkommensteuerzahler. Es lohnt sich deshalb, diesem Doppelpakt hier zuzustimmen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Beauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Dusel.
Jürgen Dusel (NA), 2020-10-29:


Zum Schluss darf ich vielleicht noch kurz sagen: Ich finde es großartig, dass diese Plenarsitzung per Simultanübersetzung gebärdet wird. Ich freue mich darüber und wünsche mir, dass alle Plenarsitzungen, auch alle Anhörungen in den Ausschüssen grundsätzlich gebärdet werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, das würde unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen. Sie wissen, mein Motto ist: Demokratie braucht Inklusion. – Und ich bin der Überzeugung: Inklusion ist Demokratie.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion.

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Silke Launert (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Familien und Kinder im Mittelpunkt“, so lautet der Titel des Kapitels zur Familienpolitik in dem vor drei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag. Familien in den Mittelpunkt stellen, den Fokus auf sie und ihre Bedürfnisse lenken, genau hinschauen, passgenaue Maßnahmen ergreifen, das ist der Orientierungsmaßstab, den wir uns 2017 gegeben haben. Er galt damals, 2017, und er gilt auch jetzt in Zeiten der Krise.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel.“ Dies steht im Koalitionsvertrag, und dies verfolgen wir konsequent.

Wir haben uns im Zusammenhang mit dem Kindergeld darauf verständigt, in zwei Abschnitten zuerst – das war schon vor zwei Jahren – eine Kindergelderhöhung um 10 Euro pro Kind vorzunehmen und jetzt – ab 1. Januar nächsten Jahres – eine nochmalige Erhöhung um weitere 15 Euro pro Kind. Das sind in einer Legislaturperiode 25 Euro pro Kind, und das sind pro Jahr 300 Euro pro Kind.

Wir haben uns trotz der Herausforderungen natürlich daran gehalten, weil es uns auch wichtig ist, verlässlich zu sein. Mir fällt es immer schwer, zu reagieren, wenn Leute viel fordern, etwa 600 Euro Kindergrundsicherung. Wer von denen, die Kinder haben, sagt da nicht gerne Ja? Nur, alles muss – auch das gehört zu einer seriösen Politik – durchgerechnet sein, und es muss verlässlich sein.

Wir müssen sehen, dass wir mit den geplanten Erhöhungen die Familien um 12 Milliarden Euro entlasten. Ich denke, die Menschen sind klüger, als man glaubt. Sie wissen genau, was machbar ist und was nicht. Es trifft auch nicht zu, dass die Kinder in der Krise nicht im Mittelpunkt standen. Sie waren jeden Tag im Mittelpunkt. Ich habe an vielen Sitzungen der Ministerin teilgenommen und kann nur sagen, dass jeder, der da beteiligt war, in der Regel selbst kleine Kinder hat, selbst den Spagat zu meistern hatte und ganz genau wusste, wie all die anderen Familien auch, wie groß in dieser Herausforderung die Belastungen waren. Deshalb haben wir in der aktuellen Entwicklung auch darauf bestanden, dass Schulen und Kindergärten offen bleiben, solange es irgendwie geht. Auch da sind die Kinder im Mittelpunkt.

Auch dass bei der Kindergelderhöhung nichts bei Alleinerziehenden ankommt, stimmt so nicht; das wissen Sie. Selbst bei der Verrechnung mit dem Unterhalt gilt, dass das Kindergeld nur hälftig verrechnet wird. Auch da möchte ich sagen: Beim Konjunkturpaket im Sommer haben wir von der CSU – auch wenn es uns keiner zutraut; wir sehen nämlich, was die Frauen leisten, die alleine erziehen und eben nicht nur zu Hause sind, sondern arbeiten – eine Verdoppelung des Pauschbetrages für die Alleinerziehenden durchgesetzt.

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Das hat nicht jedem gefallen. Aber auch das zeigt, dass wir passgenau die Menschen unterstützen, insbesondere wenn sie an ihre Grenzen kommen.

Respekt, Wertschätzung und Anerkennung zeigt man nicht nur, aber auch durch finanzielle Leistungen. Ich kann Ihnen versprechen: Die Kinder und Familien bekommen von uns all dies.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Launert. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Leif-Erik Holm.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Theurer, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Theurer. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Katharina Dröge (NA), 2020-10-29:


Nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu der sehr guten Arbeit der Verbraucherzentralen wären hier Regelungen notwendig gewesen. Da ist gar nichts, hier haben Sie eine Leerstelle. Ich fordere Sie dringend auf, hier noch einmal nachzubessern.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Jetzt spricht zu uns der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heider. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

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Hansjörg Durz (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Die Philister standen an dem Berg auf der einen Seite, die Israeliten an dem Berg auf der anderen Seite; zwischen ihnen lag das Tal. Da trat aus dem Lager der Philister ein Vorkämpfer namens Goliath aus Gat hervor. Er war sechs Ellen und eine Spanne groß. … Als alle Israeliten den Mann sahen, flohen sie vor ihm und fürchteten sich sehr.

Die bibelfesten Parlamentarier wissen sofort: Das ist der Beginn der Geschichte „David gegen Goliath“.

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Ein übermächtiger Widersacher, der unbezwingbar scheint, und Gegner, die vor Angst erblassen, ja sogar die Flucht ergreifen: Das ist in etwa auch die Ausgangslage, die wir heute oft in der Digitalwirtschaft vorfinden. Die Goliaths unserer Tage sind die Tech-Giganten des Internets.

Wer sind aber die Davids unserer Zeit, die den Mut haben, mit einer Steinschleuder gegen die schwerbewaffneten Goliaths anzutreten? Man kann sie selbstverständlich auch in Deutschland finden: die mit den unkonventionellen, cleveren und auch innovativen Ideen, die Unerschrockenen, die Gründer und Start-ups, die Mittelständler und die Hidden Champions – von den Alpen bis ans Meer.

Doch warum wurde die Steinschleuder noch nicht erfunden, mit der sie einem Goliath Paroli bieten können? Das liegt nicht etwa an mangelndem Erfindungsreichtum; denn es werden jede Menge Hightech-Steinschleudern erfunden. Doch sie verfehlen ihr Ziel, einen Riesen wie Goliath ernsthaft zu attackieren. Das liegt daran, dass dieser Kampf noch viel ungleicher ist als das biblische Vorbild; denn der Gegner ist nicht nur bis an die Zähne bewaffnet mit einem nahezu unerschöpflichen Datenschatz, er bestimmt auch noch die Spielregeln dieses Wettkampfes, der damit nicht nur ungleich, sondern auch unfair ist.

Auf vielen Märkten sind die Plattformanbieter Gegenspieler und Schiedsrichter in einem. Sie entwickeln und bieten neue Produkte an, bestimmen aber gleichzeitig über den Zugang zu den Kunden der Wettbewerber. In der biblischen Geschichte treten David und Goliath in einem Tal auf einer Ebene gegeneinander an. Doch ein solches Level Playing Field existiert derzeit in der Digitalwirtschaft nicht. Deshalb müssen wir als Politik einschreiten.

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Wir wollen, dass die Davids wieder eine Chance gegen die Goliaths haben. Wir wollen fairen Wettbewerb auf allen Märkten. Wir wollen, dass die Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch in der Digitalwirtschaft gelten.

Im parlamentarischen Verfahren müssen wir nun die Frage beantworten: Schafft der vorliegende Entwurf, insbesondere mit § 19a – er ist mehrfach erwähnt worden –, genügend Möglichkeiten für David, seine Steinschleuder zur Wirkung zu bringen? Der Entwurf ist sicherlich eine sehr, sehr gute Grundlage dafür, doch vielleicht können wir ihn noch besser machen – für fairen Wettbewerb.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Durz, für diesen Ausflug in die Bibel. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Storjohann. – Aus gegebenem Anlass, liebe Kolleginnen und Kollegen, weise ich auf Folgendes hin: Sollten Sie im Plenarsaal angerufen werden und sich mit Ihrem Handy am Ohr aus dem Plenarsaal entfernen, gilt auch dabei die Pflicht zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes. Mir ist jetzt bei drei Fraktionen aufgefallen, dass dies versäumt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auch dann einhalten, wenn wir es eilig haben.

Als Nächster hat der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion, das Wort.

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Andrew Ullmann (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Pilsinger hat in seiner Eröffnungsrede gerade vieles aufgezählt, was er verbieten möchte. Damit bezog er sich auf den elementaren hippokratischen Grundsatz, den Primat, dem wir als Ärzte folgen. Dieser besagt: zuerst einmal nicht schaden. Es ist klar – das lernt jeder Mediziner im Studium –: Drogen sind schädlich, sie sind schlecht. Die Klassiker sind Tabak und Alkohol.

Ich habe andere Erfahrungen als Herr Pilsinger gemacht. Ich habe viel mehr Menschen gesehen, die an den Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum erkrankt sind, als Menschen, die durch Cannabiskonsum geschädigt wurden. Cannabis ist deutlich harmloser; das muss man sich klarmachen. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache. Ich kann den innerlichen Wunsch teilweise verstehen, als Arzt – das ist nämlich einfach – alles zu verbieten, was für den Patienten schädlich ist.

Aber, meine Damen und Herren, bleiben wir doch mal realistisch. Wir wollen doch auch Spaß haben. Auch ich möchte Spaß haben, und – um zu sagen: auch Wein ist etwas ganz Nettes – ich genieße auch mal den Silvaner aus meiner Heimatstadt Würzburg. Es geht um das Genießen: Durch Maß und Mitte wollen wir dieses Lebensgefühl gemeinsam finden. So funktioniert Selbstbestimmtheit.

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Moderne, liberale Drogenpolitik wird häufig verwechselt mit: Wir geben alles frei, wir erlauben hier alles. – Wir müssen uns aber auch ehrlich machen; denn durch Vorsicht und Abwägung können wir realpolitische Entscheidungen treffen. Wichtig ist: Jede Droge kann abhängig machen. Das ist keine Frage. Drogen sind unterschiedlich gefährlich. Kinder und Jugendliche müssen geschützt sein, Drogenmissbrauchsprogramme sind wichtig. Doch, meine Damen und Herren, die Dosis macht das Gift.

Herr Pilsinger sprach von seinen Erfahrungen mit Cannabiskonsumenten. Meine Erfahrungen sind eher positiv, nicht nur im Hinblick auf die Verwendung von Medizinalcannabis. Ich habe viele Freunde, die Cannabis konsumieren. Die haben keine Probleme damit. Sie können ganz normal leben und arbeiten.

Ich denke, jeder sollte selbstbestimmt entscheiden dürfen, ob er Cannabis, Tabak oder Alkohol konsumieren will. Das müssen wir endlich mal erreichen; denn das zeichnet unsere freie Gesellschaft aus.

Wir müssen uns mal die Best Practices in anderen Ländern anschauen und sollten durchaus so mutig sein, diese zu übernehmen. Ich wurde in Kalifornien geboren. Kalifornien ist für Cannabiskonsum geradezu der optimale Staat. Cannabiskonsum ist dort wenig kompliziert, weil er legalisiert und freigegeben wurde.

Meine Damen und Herren, Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Seien wir offen! Evaluieren wir Cannabiskonsum; denn so geht Verantwortung. Wir müssen raus aus der Verbotspolitik. Holen wir die Cannabiskonsumenten aus der Illegalität heraus. Ich freue mich, dass Herr Heidenblut die Modellprojekte auch positiv bewertet hat. Seien Sie mutig, und stimmen Sie unseren Anträgen zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen: Heute ist Donnerstag. Wenn alle Rednerinnen und Redner zwischen 30 und 40 Sekunden überziehen, werden wir Mitternacht überschreiten. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich jetzt konsequenter auf die Einhaltung der Redezeit achten werde, auch um die Bediensteten des Deutschen Bundestages zu entlasten.

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich zunächst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die ehemalige Kollegin Daniela Ludwig, ganz herzlich im Haus.

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– Sie ist noch Kollegin? – Also, ich begrüße die Kollegin Daniela Ludwig besonders herzlich.

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Sie sehen: Auch ich kann irren.

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Als nächster Redner hat der Kollege Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Vielen Dank, Herr Kollege Spangenberg. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Dirk Heidenblut (NA), 2020-10-29:


Aber ganz im Ernst: Indem Sie mal eben einen Antrag nachschieben, lenken Sie davon ab, dass Sie beim grünen Antrag nicht mitgehen und die Haue jetzt bereits im Internet kriegen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-29:


Herr Kollege, bitte!