emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Ich möchte gerne hinweisen auf das, was Staatssekretär Boenisch in dieser Frage schon vor der Bundespressekonferenz erklärt hat: Der Deutsche Gewerkschaftsbund kann nicht davon ausgehen, daß alle Arbeitnehmer seine mit dem Aufruf verbundene politische Aussage teilen. Der mögliche Streit - hier liegt der entscheidende Unterschied etwa auch zu Mahnminuten aus Anlaß der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer oder bei der Errichtung der Mauer in Berlin - über Befolgung oder Nichtbefolgung kann daher den betrieblichen Frieden gefährden. So hat die Bundesregierung bereits am 19. September 1983 die Lage beurteilt im Hinblick auf die stark emotionale Diskussion zu dem Fragenkomplex, der hier ansteht. Im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß Hunderte von Möglichkeiten bestehen, das Engagement für den
Frieden und die Sicherung des Friedens zum Ausdruck zu bringen. Davon wird Gebrauch gemacht. Diese Möglichkeiten bestehen auch für alle hier angesprochenen Arbeitnehmer.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Dr. Hickel zu einer weiteren Zusatzfrage.
Hickel (NA), 1983-10-26:
Nein, danke.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Dann Frau Steinhauer mit einer Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, ist es ein Gerücht, oder trifft es zu, daß gegen Bundesbedienstete wegen Teilnahme an den fünf Mahnminuten Disziplinarverfahren eingeleitet wurden oder beabsichtigt sind?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Mir sind solche Umstände nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen die Emotionalität an. Ich möchte Sie fragen und hätte dazu, wenn es möglich ist, gern von Ihnen eine konkrete Antwort, wo Sie den Unterschied in der Emotionalität einer kurzen Arbeitsniederlegung zu dem Tod des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und der Arbeitsniederlegung bei den Mahnminuten für den Frieden gesehen haben.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Dies, Frau Kollegin, liegt in der unterschiedlichen Betrachtungsweise der Wege, die zur Friedenssicherung und zum Engagement für den Frieden in den einzelnen Diskussionen aufkommt und zweifelsohne auch den Arbeitsplatz berühren würde.
Es ist j a so, daß sich alle darüber einig sind, den Frieden zu sichern, aber die Wege dahin sehr umstritten sind,
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so daß man dann zu einer stark gefühlsmäßigen, emotionalen Diskussion am Arbeitsplatz käme. Diese Diskussionen können in tausenden politischen Versammlungen geführt werden. Sie gehören nicht an den Arbeitsplatz, wo der Arbeitgeber auch für den Arbeitsfrieden verantwortlich ist.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, war es bei den früheren Mahnminuten denn nicht so, daß diese zwischen den Tarifpartnern, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, gemeinsam vereinbart waren - worauf der Vertreter des DGB aus Berlin in einer Rundfunksendung ausdrücklich bezüglich früherer Mahnminuten hingewiesen hat -, so daß es diese Spannungen bei früheren Mahnminuten nicht gab?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Dies, Herr Kollege Czaja, ist ein zusätzliches wichtiges Moment in dieser Diskussion. Es war bei den anderen Mahnminuten so, daß sich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein klares Einverständnis ergeben hatte, diese Mahnminuten so durchzuführen. Auch das war ein Beitrag dazu, daß es zu einer Störung des Arbeitsfriedens nicht kommen konnte.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kühbacher.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen Ihre eigenen Schlußfolgerungsversuche selber überlassen.
Kühbacher (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, können Sie Meldungen bestätigen, daß es zu diesem Komplex eine einvernehmliche Position zwischen dem Bundeskanzler Kohl und dem DGB-Vorsitzenden Breit anläßlich eines Besuchs von Herrn Breit im Kanzleramt gegeben hat? Und wie würden Sie Ihre Aussage über die Störung des Arbeitsfriedens nach diesem Einvernehmen selber bewerten?
WaffenschmIdt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Es kann durchaus sein, daß der Bundeskanzler bei seinen vielfältigen Kontakten mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes auch über diesen Fragenkomplex gesprochen hat. Maßgeblich für das, was die Bundesregierung, auch der Bundeskanzler dazu zu verlauten hatte, ist die Erklärung, die Staatssekretär Boenisch für die Bundesregierung vorgetragen hat.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1983-10-26:
Darf ich Ihre eben gegebene Antwort so verstehen, daß der Staatssekretär Boenisch definiert, wie der Bundeskanzler den Arbeitsfrieden versteht?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Es ist üblich, Herr Kollege, daß der Staatssekretär und Leiter des Bundespresseamtes der Öffentlichkeit bekanntgibt, wie die Einstellung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu den aktuellen politischen Aufgaben ist.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir etwas näher erläutern, was das eigentlich ist, „Störung des Arbeitsfriedens", und wie sich das konkret abgespielt haben würde, wenn die fünf Minuten zugelassen worden wären?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
„Störung des Arbeitsfriedens" ist ein ganz klarer, im Arbeitsrecht und auch in anderen vergleichbaren Vorschriften beschriebener Tatbestand. Es hat hier die Erwartung bestanden - und das hatte Staatssekretär Boenisch schon vor der Bundespressekonferenz gesagt -, daß durch stark emotional angereicherte, kontroverse Diskussionen das Klima am Arbeitsplatz beeinträchtigt würde. Dies sollte gerade in dieser wichtigen Frage nicht der Fall sein, weil es ja - das möchte ich wiederholen - Hunderte von Möglichkeiten gibt, seinem Verlangen nach Frieden in einem freiheitlich-demokratischen Staat zum Ausdruck zu bringen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, hätte das alles nicht vermieden werden können, wenn die Bundesregierung gerade auch vor dem Hintergrund des Gesprächs des Herrn Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden des DGB es begrüßt hätte, daß Arbeitnehmer fünf Minuten für den Frieden die Arbeit niederlegen und damit ihre Einigkeit in diesem Ziel erklären wollten?
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Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung sich hier auch eindeutig an den unbestrittenen Tatbestand des Arbeitsrechts gehalten hat. Ich möchte Sie darauf verweisen, daß die Bundesregierung und daß die gesamte Bundesverwaltung nach dem Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden sind.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Dr. Hickel, jetzt kommen wir zu Ihrer zweiten Frage. Ich rufe die Frage 48 der Frau Abgeordneten Dr. Hickel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt in Braunschweig die Teilnahme an der Aktion „5 Mahnminuten für den Frieden" durch den Verwaltungsleiter verboten wurde, und wenn ja, mit welcher Begründung geschah dies?
Herr Staatssekretär Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Nach Feststellungen des Bundesministers für Wirtschaft, zu dessen Geschäftsbereich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gehört, hat sich, Frau Kollegin, folgendes ereignet: Die ÖTV-Gruppe der PTB hat am 4. Oktober 1983 dem Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt schriftlich mitgeteilt, daß sie am 5. Oktober 1983 im Rahmen der DGB-Aktion um 11.55 Uhr vor dem Kasino ein Treffen veranstalten wolle. Nach Abstimmung mit dem Präsidenten hat dann der Verwaltungsleiter den Sprecher der Gruppe fernmündlich auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer solchen Veranstaltung hingewiesen und empfohlen, auf die Aktion zu verzichten. Der Empfehlung wurde auch entsprochen. Eine Zusammenkunft im Kasino der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat nicht stattgefunden.
Daraufhin hat die ÖTV-Gruppe am Nachmittag des 5. Oktober folgende Verlautbarung an ihrem schwarzen Brett angebracht: „Auf Anforderung des Verwaltungsleiters darf die ÖTV hier nicht mehr für Frieden und Abrüstung werben."
Ich kann zu diesem Vorgang in der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt feststellen, daß die Dienststelle völlig korrekt auf die Ankündigung eiParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
ner - wie ich soeben darlegte' - mit dem Arbeitsrecht nicht zu vereinbarenden Arbeitsniederlegung reagiert hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hickel.
Hickel (NA), 1983-10-26:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig durch ganz besonders repressive Methoden der inneren Verwaltung auszeichnet und daß in einer solchen Atmosphäre bereits eine solche Ankündigung wie die vom Verwaltungsleiter als extremer Druck empfunden werden muß?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Der Tatbestand, den Sie schildern, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
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Hickel (NA), 1983-10-26:
Das hätte ich mir fast gedacht.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Dr. Hickel, keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Dr. Steger sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 der Frau Abgeordneten Männle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Berichte aus den Ländern einzuholen, die Erfahrungen mit begrenzt offenen Listen gemacht haben, und diese auszuwerten, wenn j a, wann ist mit dem Ergebnis dieser Auswertung zu rechnen?
Herr Staatssekretär Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist bereit, die entsprechenden Berichte einzuholen und diese auch auszuwerten. Zur Frage, wann wir das alles vorliegen haben, kann ich zur Stunde keine konkreten Angaben machen, da die Bundesregierung auf die Übersendung der Berichte der einzelnen Bundesländer angewiesen sein wird. Ich kann Ihnen aber zusichern, daß wir dieses Verfahren sehr beschleunigen werden, um möglichst bald an die Ergebnisse heranzukommen. Ich darf Ihnen zusätzlich zusichern, daß wir sie Ihnen dann mitteilen werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Dürfen wir denn auch erfahren, was begrenzt offene Listen sind? Herr Staatssekretär, helfen Sie uns?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Es geht - wenn ich das mit freundlicher Übereinstimmung der anfragenden Kollegin sagen darf - um die Listen, bei denen man im Wege des Wahlverfahrens eben auch Kandidaten durch Häufung von Stimmen nach vorne bringen, also Veränderungen auf den Listen herbeiführen kann.
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„Panaschieren" und andere Ausdrücke stehen dafür.
Ich habe mir das so vorgestellt, daß die Frau Kollegin damit auch erreichen möchte, daß weibliche Kandidaten in der Reihenfolge möglichst nach vorne rücken.
Scheer (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des 2. Abrüstungsberichts hat die Bundesregierung ihre erste eigenständige Visitenkarte für diesen zentralen politischen Bereich vorgelegt. Dieser Bericht ist nach unserer Auffassung ein Dokument der politischen Wende, der Wende von der Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik der früheren sozialliberalen Koalition zu einer Aufrüstungspolitik,
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die neue Spannungen und Risiken leichtfertig in Kauf nimmt.
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Es wird Kontinuität vorgegaukelt, um sich bei dieser Wende von der deutschen Öffentlichkeit nicht erwischen zu lassen.
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Der sogenannte Abrüstungsbericht steht in einem nahtlosen Zusammenhang mit dem vor zwei Wochen veröffentlichten Weißbuch des Verteidigungsministers, das eher die Bezeichnung Schwarz-WeißBuch verdient.
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Ich will vor der Debatte des Bundestages am 21. und 22. November heute nicht zu den Ausführungen des Berichts der Bundesregierung Stellung nehmen, die die Mittelstreckenraketen-Verhandlungen behandeln. Statt dessen will ich die anderen im Bericht enthaltenen Teile ansprechen, auch um damit deutlich zu machen, daß sich die Abrüstungsdebatte natürlich nicht allein auf die Mittelstreckenraketen-Frage beschränkt.
Insgesamt wird in diesem Bericht der Eindruck zu erwecken versucht, es gäbe breiteste und intensivste Bemühungen des Westens in der Abrüstungspolitik und nur der gute Wille des Ostens fehle. Dies steht in einem atemberaubenden Gegensatz zu den tatsächlichen Problemen und Entwicklungen. 1983 werden die weltweiten Rüstungsausgaben 800 Milliarden Dollar betragen; vor drei Jahren waren es 600 Milliarden Dollar. In einer Zeit der größten Umbruchskrise der Weltwirtschaft seit Beginn des Industriezeitalters, in der Zeit ökologischer Überlebensgefahren für den Erdball und eines für die Menschheit immer unerträglicher werdenden NordSüd-Konflikts leistet sich die Welt den dramatischsten und gefährlichsten Rüstungswettlauf, den es in Friedenszeiten jemals gegeben hat. Der Urheber

dafür ist nicht allein die Sowjetunion. Die Welt setzt sich damit außerstande, ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Überlebensprobleme zu lösen. Abrüstung ist deshalb schon lange nicht mehr nur ein Gebot des friedlichen Idealismus, sondern des politischen Realismus. Die Menschen, die dieses zunehmend begreifen, haben keineswegs irrationale oder „nur", wie es immer heißt, emotionale, sondern sehr reale Ängste.
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Was die Menschen immer mehr bewegt, kommt aber in diesem sogenannten Abrüstungsbericht in keiner Zeile zum Ausdruck.
Männle (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade angedeutet, was ich vielleicht mit dieser Fragestellung bewirken wollte: Liegen der Bundesregierung heute schon Erkenntnisse vor, ob Frauen tatsächlich durch derartige Listen zwar keineswegs begünstigt werden, aber besser abschneiden können?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, ich möchte, um diese Frage wirklich sachgerecht beantworten zu können, auf das Ergebnis der Umfrage, die wir bei den Bundesländern gestartet haben, zurückkommen. Dann können wir das auswerten, und ich kann Ihre Frage sachgerecht beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Frau Männle, eine weitere Zusatzfrage.
Männle (NA), 1983-10-26:
Darf ich Sie dann noch fragen, ob Sie eventuell auch bereit wären, empirische Untersuchungen anzustellen, wie sich diese begrenzt offenen Listen im Rahmen einer Bundestagswahl auswirken würden?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Diese Frage wird zu entscheiden sein, wenn wir die Berichte aus den Ländern vorliegen haben. Ich darf Ihnen aber zusätzlich sagen: Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Möglichkeit, beim Max-PlanckInstitut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht eine Studie in Auftrag zu geben, in welchen ausländischen Staaten ein Wahlverfahren mit begrenzt offenen Listen oder ein ähnliches Verfahren existiert und welche Erfahrungen damit gemacht worden sind. Diese Studie wird - wie leicht zu erklären ist - auch ihren Zeitaufwand erfordern. Erst danach kann daran gedacht werden, dann auch die betreffenden ausländischen Staaten um detaillierte Auskunft zu bitten. Danach kann erst eine Bewertung durch uns erfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny.
Martiny-Glotz (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, Sie hätten auf so komplizierte Begriffe wie Kumulieren und Panaschieren gar nicht zurückzugreifen brauchen, sondern schlicht das bayerische Landtagswahlgesetz heranziehen können, das begrenzt die Möglichkeit offener Listen enthält. Würden Sie mir zustimmen, daß Grundvoraussetzung dafür, daß sich das für Frauen positiv auswirken könnte, ist, daß Frauen von den Parteien aufgestellt werden?
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Ich kann dieser Aussage in vollem Umfang zustimmen. Die

Frauen hätten gar nicht die Möglichkeit, ihren Rang auf der Liste zu verbessern, wenn sie gar nicht auf der Liste stünden.
Ich bedanke mich auch für den Hinweis auf dieses gute bayerische Wahlrecht, das uns sicherlich bei der Gesamtauswertung in angenehmer Weise beschäftigen wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, das alles läßt j a befürchten, daß wir noch ewig lang auf die Ergebnisse warten müssen. Würden Sie mir zustimmen, daß es neben gesetzlichen Möglichkeiten vor allen Dingen das Beispiel ist, das dazu führen könnte, daß Frauen in der Politik häufiger vertreten sind?
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Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache, daß dem Kabinett nur eine Ministerin und eine Staatssekretärin angehören?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Dies gehört nun nicht in den Zusammenhang. Das muß der Herr Staatssekretär nicht beantworten.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, ich kann darauf verweisen, daß das gute Beispiel immer eine prägende Wirkung hat.
Zu dem anderen Teil Ihrer Frage möchte ich sagen: Wenn die Vorgängerin im Amt, die frühere Bundesregierung, in dieser Frage schon aktiv geworden wäre, hätten wir schon Material, das wir Ihnen bekanntgeben könnten. Leider fangen wir in dieser Frage auf dem Nullpunkt an.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fellner.
Fellner (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Befürchtung, daß dann, wenn zuviel Frauen auf der Liste sind, die Gefahr besteht, daß wegen der großen Verteilung der Stimmen zu wenige gewählt werden? Alle, die wollen, daß Frauen Mandate bekommen, müßten doch mit uns den Wunsch teilen, daß eine angemessene Zahl vertreten ist.
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege, ich möchte nicht auf Spekulationen übergehen, was wäre, wenn. Ich bin der Auffassung: Es ist eine gute Sache, wenn wir jetzt die Erfahrungen sammeln, die vorliegen, und wenn wir in allen politischen Parteien daran mitwirken, daß ein guter Anteil von Frauen auch dem deutschen Parlament angehört.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Der Abgeordnete Grünbeck zu einer Zusatzfrage.
Grünbeck (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß trotz des bayerischen Wahlgesetzes
bei der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag die Frauen absolut unterrepräsentiert sind?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Herr Grünbeck, es geht um Frauen. Da wollen wir höflich bleiben und stehenbleiben, bis die Antwort erfolgt ist.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Das war mir bis zu dieser Feststellung, die Sie getroffen haben, nicht bekannt. Aber ich finde, auf diesen Tatbestand paßt sehr gut das, was eben gesagt wurde: Man soll mit gutem Beispiel vorangehen, wenn man den Fragenkomplex bearbeitet.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Hürland (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie in etwa den Prozentsatz derjenigen männlichen Kollegen angeben, die mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Mandat zugunsten von Frauen zurückstellen würden?
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Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Frau Kollegin, dies machte eine solch umfangreiche Untersuchung politischer, psychologischer und sonstiger Art notwendig, daß ich mich zur Stunde überfragt fühle, das sachkundig zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Ich habe j a Spaß daran, aber wir müssen uns ein bißchen an unsere Regeln halten. Frau Blunck ist die letzte Fragestellerin.
Blunck (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, die Untersuchungen wären gar nicht nötig. Da ich voraussetze, daß Sie ein Mann sind, könnten Sie die Frage relativ leicht beantworten.
Aber das war meine Frage nicht, sondern meine Frage lautet: Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bitte sagen, ob der Bundesregierung bekannt ist, inwieweit denn die CSU in Bayern von dieser hervorragenden Möglichkeit des bayerischen Wahlrechts Gebrauch macht und Frauen aufstellt?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Wir kommen zur Frage 52 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein:
Auf wieviel Prozent schätzt die Bundesregierung die Abnahme der gesamten Schwefeldioxidemissionen in der Bundesrepublik Deutschland bis 1987, 1990 und 1993, und wie schätzt sie entsprechend die Veränderung der Schwefeldioxidimmissionen?
Herr Staatssekretär Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Frau Kollegin, ist das wichtigste nationale Instrument der Bundesregierung zur Verminderung der Emissionen von


Schwefeldioxid insbesondere bei Altanlagen. Für diese schreibt sie in Abhängigkeit von der durch die Betreiber zu erklärenden Restnutzungsdauer unterschiedliche Anforderungen vor. Bei einer unbegrenzten Restnutzung - mehr als 30 000 Stunden - müssen die großen Feuerungsanlagen mit einer Abgasentschwefelungseinrichtung ausgerüstet werden. Diese Maßnahme ist sofort in die Wege zu leiten und muß spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, also zum 1. Juli 1988, wirksam werden.
Der Bundesminister des Innern erwartet, daß durch die Vorschriften dieser Verordnung eine Verminderung der Schwefeldioxidemissionen um mindestens 1,2 Millionen Tonnen jährlich erzielt wird. Eine verläßliche Aussage darüber, in welchen zeitlichen Stufen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen, dieses Ziel erreicht wird, ist 1984 möglich, da die Verordnung dem Betreiber einer Altanlage eine Dispositionsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung einräumt. Diese Frist läuft, wie Sie mit mir wissen, am 30. Juni 1984 ab. Damit ist 1984, nach Ablauf dieser Frist, auch eine Prognose über die Verminderung der Schwefeldioxidemissionen, die regional zweifellos sehr unterschiedlich ausfallen wird, möglich.
Ich möchte abschließend zu dieser Frage sagen: Die Bundesregierung nimmt jede Möglichkeit wahr - ich könnte jetzt noch viele nennen -, darauf hinzuwirken, daß die Verminderung der Schwefeldioxidemissionen zügig in Angriff genommen wird und noch schneller erfolgt als in den Fristen, die die Verordnung vorsieht.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Ihnen bekannt ist, daß sich die Sachverständigen bei dem gestern zu Ende gegangenen Hearing über das Waldsterben durchaus in der Lage sahen, Prognosen über die Abnahme der Emissionen und damit auch der Immissionen aufzustellen? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bis zum Jahr 1993 die gesamten Emissionen in der Bundesrepublik allenfalls um 15% reduziert werden, wenn man die Tatsache berücksichtigt, daß die Hälfte der emittierten Schadstoffe exportiert wird, und wie beurteilen Sie diese mögliche Abnahme vor dem Hintergrund der Entwicklung des Waldsterbens, das ja gerade durch die Waldschadenserhebung 1983 wieder dramatisch dokumentiert worden ist?