Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir schrecklich leid, daß ich Sie zu so später Stunde noch bitten muß, auch mir noch 15 Minuten zuzuhören.
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- 15 Minuten sind vorgesehen.
Ich habe gehört, Frau Präsidentin, daß nach meinem Redebeitrag Schluß der Debatte sein soll, weil sowohl die Verteidigungspolitiker wie die Wirtschaftspolitiker alles zu Protokoll gegeben haben.
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Das heißt, daß ich sogar noch eine Minute länger sprechen darf.
Ich habe mir vorgenommen, ein paar allgemeine Dinge zu sagen. Danach möchte ich vor allem auf das, was Sie, Herr de With, gesagt haben, eingehen.
Ich habe in meiner ersten Rede im Bundestag gesagt, meine Damen und Herren, daß ich den Aufbau des Rechtsstaats als das zentrale Thema der vor uns liegenden Periode sehe. Das betone ich heute nochmals nachdrücklich.
Wir haben gemeinsam die staatlich-rechtlich - innere - Wiedervereinigung durch die beiden historischen Vertragswerke des vergangenen Jahres in einer, wie ich meine, geglückten Weise gemeistert. Es ist uns Gott sei Dank auch gelungen, die außenpolitische Einbettung der Wiedervereinigung zu vollziehen.
Jetzt liegt eine weitere, unendlich schwierige Aufgabe vor uns, nämlich die Verwirklichung der inneren Einheit der Bundesrepublik Deutschland in der Praxis. Dafür ist der wirtschaftliche Aufbau ungeheuer wichtig. Für die Menschen in den neuen Ländern - ich habe das schon einmal hier betont - ist aber der Aufbau des Rechtsstaats mindestens von gleicher Bedeutung.


Der Aufbau einer demokratischen Justiz in den neuen Bundesländern heißt zuallererst praktische Hilfe, heißt Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger. Das ist ja auch hier vorhin angesprochen worden.
Ich habe ein auf drei Jahre angelegtes personelles Sofortprogramm entwickelt, zu dessen Finanzierung die Bundesregierung dreimal 120 Millionen D-Mark, also 360 Millionen DM, in einem Drei-Jahres-Programm bewilligt hat.
Durch ein Seniorenprogramm wird es pensionierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern aus den alten Ländern ermöglicht, über die Altersgrenze hinaus für drei weitere Jahre in den neuen Ländern tätig zu werden. Ich muß sagen: Das bisherige Echo - insbesondere auf meine eigenen Aufrufe - ist erstaunlich. Es haben sich allein im Bundesjustizministerium ca. 40 Richter und Staatsanwälte gemeldet, die bereit sind.
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Dabei muß ich darauf hinweisen, daß wir gar nicht die Hauptanlaufstelle sind. Das Echo bei den Länder ist auch durchaus beachtlich.
Die Zahl der von den Altländern entsandten Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger soll von gegenwärtig 130 auf das Zehnfache erhöht werden; 50 % der Kosten trägt der Bund. In diesem Zusammenhang habe ich auch eine gewisse Teilerfolgsmeldung eines Bundeslandes. Ich gehe damit auch auf die Quotenfrage ein. Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt, daß es zusätzlich 150 Richter und 75 Rechtspfleger entsendet.
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Hamburg hat mir heute mitgeteilt, daß es 23 Richter und 6 Staatsanwälte sowie 15 Rechtspfleger entsendet. Sogar in den kleineren Ländern funktioniert es also.
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Ich habe die große Hoffnung, daß die Quote, die ich mit den Ländern vereinbart habe, eingehalten werden kann.
Schließlich wird der Bund nicht unerhebliche Gelder für die Aufstockung der Gehälter zur Verfügung stellen, die gebraucht werden, damit wir tatsächlich Richter in die neuen Bundesländer bekommen.
Noch eine erfreuliche Mitteilung - ich bin immer dagegen, daß nur gejammert wird, ich bin dafür, daß gehandelt wird; jedenfalls versuche ich, ein kleines bißchen nach diesem Motto vorzugehen -: Ich habe den Deutschen Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer angesprochen und die Zusage bekommen, daß sofort 50 Juristen aus 50 Top-Anwaltskanzleien in der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt werden, und zwar auf Kosten der deutschen Anwaltschaft,
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die ab sofort die Überwachung und die Aufarbeitung der offenen Vermögensfragen in den fünf neuen Ländern übernehmen werden.
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Ich halte das für ein hervorragendes Beispiel praktizierter Solidarität.
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Der Personaltransfer von West nach Ost ist aber natürlich auch eine Frage der Kapazität. Deshalb haben die Länder, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, daß das Freistellen von Personal in den alten Ländern auch mit einer Überprüfung aller Rechtspflegeressourcen verbunden sein muß. Es geht um Vereinfachungen mit wesentlichen Entlastungswirkungen, die unmittelbar umsetzbar sind und die, wenn möglich, personelle Kapazitäten in den Gerichtsbarkeiten freisetzen, wobei man für meine Begriffe durchaus an Vorschläge in bezug auf eine Befristung denken sollte. Ich denke an den verstärkten Einsatz von Einzelrichtern in der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, vor allem in Asylsachen, oder auch an die Verkleinerung von Strafkammern und die Abschaffung der Sprungrevision in Strafsachen,
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auch an die Einführung der Zulassungsrevision zum BGH bei geringwertigen Streitwerten.
Ich weiß, daß mit diesen Maßnahmen und Überlegungen nicht jeder glücklich ist. Ich weiß das sogar sehr genau. Verstehen Sie mich bitte recht. Es soll nicht der Rechtsstaat eingeschränkt oder beschnitten werden. Aber im Angesicht der defizitären Situation, die wir haben, glaube ich, daß Notzeiten auch Notmaßnahmen erfordern.
Die Justizminister und -senatoren haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Am 24. April wird in Berlin eine Sonderjustizministerkonferenz stattfinden.
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- Würden Sie mir vielleicht eine Sekunde zuhören? Ich wäre dankbar, wenn Sie mir ein wenig Aufmerksamkeit für nicht ganz unwesentliche Fragen schenken würden. - Vielen Dank.
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Für die Akzeptanz des Rechtsstaats in den neuen Ländern wird ein Punkt von ganz besonderer Bedeutung sein, und zwar wie wir das Problem der Weiterbeschäftigung der dort tätigen Richter und Staatsanwälte lösen. Sicher ist: Wir werden ohne diese Richter und Staatsanwälte nicht auskommen. Ich wende mich erneut gegen eine pauschale Verurteilung; ich wende mich für eine individuelle Gerechtigkeit erneut an die Justizminister in den neuen Ländern.
Allerdings muß die Justiz von allen Richtern und Staatsanwälten befreit werden, die dem SED-Regime als Steigbügelhalter gedient haben und sich als Instrument der Unterdrückung mißbrauchen ließen.
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Wir wollen keine Zweitauflage der Entnazifizierung. Aber wir brauchen - ich habe dies schon einmal von diesem Podium aus gesagt - eine offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Das sind wir den Menschen und dem Rechtsstaat schuldig.
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- Ich darf vielleicht sagen, daß ich mich um das Problem mehr bemüht habe als Sie bisher.
Einerseits müssen die vor Gericht stehenden Bürger wissen, daß sie es zukünftig mit rechtsstaatlich denkenden Richtern und Staatsanwälten zu tun haben. Andererseits müssen endlich auch die betroffenen Richter und Staatsanwälte Klarheit darüber haben, ob sie in ihrem Amt bleiben können oder nicht. Es darf also jetzt nicht weitere Zeit verloren werden, sondern wir müssen jetzt schnell mit der Überprüfung zu Ende kommen.
Dabei müssen alle möglichen Erkenntnisquellen geschöpft werden. Dazu gehört alles das, was in Salzgitter liegt. Ich möchte bei der Gelegenheit auf folgendes hinweisen - ich habe dazu heute eine Presseerklärung abgegeben, weil dies meiner Meinung nach in der Öffentlichkeit etwas schief dargestellt wurde - : Die Erkenntisse aus Salzgitter werden überschätzt; vor der Wende wurden sie unterschätzt, jetzt werden sie überschätzt. Die Umfragen in den neuen Ländern zeigen, daß die Richterwahlausschüsse im Endeffekt nur relativ wenig mit diesen Erkenntnissen anfangen können, um so mehr mit den Akten, die bei der Gauck-Behörde liegen, um so mehr vor allem auch mit den Akten, die in den früheren DDR-Strafvollzugsanstalten gefunden wurden und noch gefunden werden.
Ich habe mit Herrn Gauck in der letzten Wochen ein intensives Gspräch geführt. Er hat mir zugesagt, daß er die Anfragen der Richterwahlausschüsse, der Staatsanwaltswahlausschüsse und die Ermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaften sowie des Generalbundesanwalts vordringlich behandeln will. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Zusage.
Ein Teil der verheerenden Hinterlassenschaft des Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR ist zweifellos auch die Kriminalität von Mitgliedern der früheren SED-Führung. Es würde niemand verstehen - das sage ich mit Nachdruck - , wenn Straftäter, wenn also strafbare Handlungen vorliegen sollten, unbehelligt blieben. Gerade denjenigen, die an höchster Stelle Verantwortung getragen haben, Unrecht begangen haben, sich bereichert haben, an deren Händen eventuell sogar Blut klebt, muß nun der rechtsstaatsmäßige Prozeß gemacht werden.
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Dies verlangt der Rechtsstaat; dies sind wir auch den zahllosen Opfern des Unrechtsregimes schuldig. Es geht nicht um Rache und Vergeltung, sondern es geht ganz einfach um Gerechtigkeit.
Die Strafverfolgung in diesem Bereich ist Sache der Länder. Die Bewältigung der Regierungskriminalität liegt überwiegend beim Land Berlin. Berlin ist aber überbelastet, braucht dringend Hilfe der Altländer, braucht Hilfe des Bundes. Ich jedenfalls habe erklärt, daß ich jede mir mögliche Hilfe geben werde.
Das ist aber nur die eine Seite der Vergangenheitsbewältigung. Eine noch größere Aufgabe für den Rechtsstaat sehe ich darin, die Schicksale der Opfer von Verfolgung und Unrecht der SED aufzuarbeiten und den erlittenen Schaden wiedergutzumachen. Ich habe hier schon einmal erklärt - ich erkläre es noch einmal, weil es nicht oft genug gesagt werden kann: Das SED-Regime hat systematisch Menschen zerbrochen und Lebensschicksale zerstört. Es hat Kritiker strafrechtlich verfolgen lassen, in psychiatrische Anstalten gesperrt und an Ausbildung und Fortkommen gehindert. Wir müssen alles tun - ich sage es jedenfalls für meine Person zu - , um hier zu helfen. Nur mitfühlende Worte oder Lippenbekenntnisse reichen nicht.
Ich stelle mir die Rehabilitierung wie folgt vor - Herr de With, weil Sie danach gefragt haben - : Im Augenblick liegen in den neuen Ländern zirka 40 000 Anträge auf Rehabilitierung aus dem strafrechtlichen Bereich vor. Ich gehe von etwa 100 000 Fällen aus, die auf uns zukommen werden. Wir müssen die personellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das versuche ich im Augenblick durch das Programm, das ich vorgelegt habe.
Darüber hinaus wird eine noch schwierigere Aufgabe zu lösen sein. Sie besteht darin, daß wir neben der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung vor allem auch die berufliche Rehabilitierung aufarbeiten müssen, wobei nicht jeder einmal erlittene Nachteil schon Ansprüche auslösen kann. Ausgehend von sozialen und sozialstaatlichen Grundsätzen wird man vielmehr darauf zu achten haben, ob der erlittene Nachteil auch jetzt noch fortbesteht.
Daß aber etwas geschehen muß, ist aus moralischen und rechtsstaatlichen Gründen unumgänglich. Ich habe deshalb auch großes Verständnis dafür, daß die Opposition hierzu eine Große Anfrage eingebracht hat.
Ich darf sagen, daß im Bundesministerium der Justiz eine ganz neue Abteilung eingerichtet worden ist, die sich nur mit der Rehabilitierung befassen wird. Ich muß allerdings auch darauf hinweisen, daß Rehabilitierung nicht nur eine moralisch-ethische Aufarbeitung sein kann, sondern auch etwas kosten wird.
Wir brauchen für die Umsetzung des Rechtsstaats viel Geld. Nur wenn der wirtschaftliche Aufbau funktioniert, werden wir dieses Geld für den Aufbau des Rechtsstaats haben. Deshalb geht es um Investitionen. Darum haben wir uns gemeinsam bemüht. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich den Mitgliedern des Rechtsausschusses in ganz besonderer Weise dafür dankbar bin, daß die Beratungen über das Artikelgesetz, wenn ich richtig informiert bin, heute positiv abgeschlossen worden sind, so daß wir dieses Gesetz, dem ich doch ganz erhebliche Bedeutung beimesse, hoffentlich am Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschieden können.
Zur Abtreibungsfrage. Auch diese Frage ist ein Problemkreis, der mindestens im Zusammenhang mit der


Wiedervereinigung aus formalen Gründen gelöst werden muß. Ich möchte dazu einige Bemerkungen aus der Sicht des Bundesjustizministers machen, der, wenn ich das sagen darf, die Zuständigkeit für diese Frage, für den Kernbereich des Strafrechts, hat.
Das Problem des Schwangerschaftsabbruchs berührt viele Bereiche unserer Gesellschaft und kann, wie ich meine, nicht isoliert nur unter dem Blickwinkel des Rechts behandelt werden. Abtreibung und die Haltung der Gesellschaft gegenüber Kindern bedingen einander. Wir müssen uns daher gerade auch bei der Beratung der Frage des § 218 aktiv und intensiv für die Verbesserung der Lebensumstände der Kinder einsetzen.
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Ich habe bei der Diskussion über die Kinderkonvention schon einmal angedeutet, daß ich das als ein besonderes Thema empfinde, für das ich mich einsetzen will. Ich möchte das heute noch einmal wiederholen.
Ich denke als Bundesjustizminister durchaus auch an ein obligatorisches Recht auf einen Kindergartenplatz. Schwangere brauchen in Konfliktlagen Hilfe und Unterstützung, vor allem im Hinblick auf das spätere Leben mit dem Kind. Ich sage deutlich: Keine Frau - so meine ich jedenfalls - trifft leichtfertig die Entscheidung zum Abbruch.
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Eine ungewollte Schwangerschaft bedeutet für jede Frau vielmehr einen schweren Konflikt. Bei der Lösung dieses Konfliktes müssen wir Frauen helfen und die Möglichkeit einer vertrauensvollen Beratung schaffen. Das ist heute nachmittag schon im Rahmen anderer Haushalte diskutiert worden.
Wir müssen versuchen, Frauen in ihrer Bedrängnis zu helfen. Ich sage das so, weil ich wirklich davon überzeugt bin. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, daß Frauen Kinder haben und dennoch ihr bisheriges Leben fortsetzen können. Heute stehen Frauen viel häufiger als früher im Berufsleben, haben lange Jahre in die Ausbildung investiert. Sie müssen die Möglichkeit haben und behalten, nach der Geburt ihrer Kinder in den Beruf zurückzukehren und sich dennoch um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Wenn wir Lebensumstände schaffen, in denen die Interessen von Kindern u n d Müttern gleichermaßen verwirklicht und berücksichtigt werden können, werden wir im Hinblick auf das angestrebte Ziel etwas Gutes tun.
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Zurück zu den Kindern. Es mag komisch klingen zu so später Stunde, aber ich nehme es trotzdem für mich in Anspruch, auch wenn ich meine Redezeit etwas überschreite: Ich möchte gern vortragen, was zu den Kindern zu sagen ich mir vorgenommen habe.
Kinder werden schwach und hilflos in unsere Welt hineingeboren. Ohne uns Erwachsene sind sie nicht überlebensfähig. Lange Zeit brauchen sie unsere Fürsorge und unseren Schutz. Die Natur hat uns damit eine gewaltige Verantwortung auferlegt. Dieser werden wir in der modernen Industriegesellschaft oft nicht gerecht, leider. Gerade in unserer Zeit, in der sich das Rad immer schneller und immer hektischer dreht, müssen wir ganz besonders auf die Rechte der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft achten.
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Ich werde als Bundesjustizminister - ich sage es noch einmal von dieser Stelle aus - auch handeln. Ich bin im allgemeinen dafür bekannt, daß ich nicht nur etwas sage, sondern daß ich es auch mache: Ich werde mich in den kommenden Jahren bemühen, das Bewußtsein der Gesellschaft für die Sorgen und Nöte der Kinder in ganz besonderer Weise zu schärfen.
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Ich möchte mich auch für eine bessere und stärkere Rechtsstellung der Kinder einsetzen.
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- Ich habe mit dem Kindergeld nichts zu tun.
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- Ja, ich bin Mitglied der Bundesregierung. Ich werde mich auch dafür einsetzen, daß wir mehr für das Kindergeld tun.
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- Sie erwischen mich nicht auf dem falschen Fuß; den Eindruck habe ich nicht.
Für den Gesetzgeber sehe ich Handlungsbedarf in folgenden Bereichen: Es geht um Kinderpornographie, Kinderprostitution und auch um den Handel mit Kindern sowie um Kindesmißhandlungen in breitestem Umfang. Ich sehe bei nichtehelichen Kindern im Sorgerecht, im Unterhaltsrecht und im Erbrecht Probleme.
Ich möchte auch noch kurz auf den Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eingehen, weil er vorher angesprochen worden ist. Wir müssen uns hier sehr genau überlegen, ob wir gesetzgeberisch tätig werden. Wir haben im Justizministerium im Augenblick eine große Untersuchung dazu vorliegen. Die neuesten Erkenntnisse sind erstaunlich. Wir haben bisher immer von etwa 1,2 Millionen nichtehelichen Lebensgemeinschaften gesprochen. Die zuverlässigen Untersuchungen zeigen, daß die Zahl auf ca. 800 000 zurückgegangen ist; es sind also erheblich weniger, als wir bisher angenommen haben.
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- Das sind immer noch genug. In der Tat muß man sich aber überlegen, ob man da etwas tut.
Hiervon zu trennen ist die Fürsorge für die stetig steigende Zahl der nichtehelich geborenen Kinder. Die Rechtsstellung dieser Kinder muß gefestigt werden. Das nichteheliche Kind braucht den Umgang auch mit seinem Vater. Die rechtlich unterschiedliche Behandlung von ehelich und unehelich ungeborenen Kindern muß, soweit es irgendwie möglich ist - das

sage ich mit Nachdruck und deutlich - , beseitigt werden.
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Kinder haben nun einmal keinen Einfluß auf die Lebensweise ihrer Eltern. Sie dürfen dadurch, wie ich meine, auch keine Nachteile erleiden.
Wir haben eine rechtsvergleichende Untersuchung dazu in Auftrag gegeben. Ich hoffe, daß wir damit auch noch etwas in der Praxis bewirken können.
Wichtig ist aber vor allem insgesamt - auch das habe ich hier schon einmal gesagt - ein Bewußtseinswandel zugunsten der Kinder und zugunsten des Lebens mit Kindern.
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Noch ganz kurz zur organisierten Kriminalität; dann will ich zum Schluß kommen. Der Bundeskanzler hat dieses bedrückende Problem heute morgen angesprochen. Ich habe große Angst, daß gerade in diesem Bereich die neuen Länder den verheerenden westlichen Standard ganz schnell erreichen werden. Wir haben erklärt, daß wir mit modernsten Methoden versuchen wollen, an die Verbrecherbanden heranzukommen. Wie schwer das ist, wissen wir alle gemeinsam. Wir dürfen jedenfalls nicht zulassen, daß der Rechtsstaat hier zweiter Sieger bleibt. Es muß bei der radikalen Abschöpfung der enormen Gewinne bei der Geldwäsche und der Vermögensstrafe angesetzt werden.
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Wir brauchen eine Verschärfung des Betäubungsmittelstrafrechts, und wir müssen auch an neue Methoden der Verbrechensbekämpfung, an Rasterfahndung, an den Zeugenschutz beim Einsatz verdeckter Ermittler, und an das Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater heran.
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Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen. Dem Justizministerium liegt bereits ein Entwurf vor, den wir zunächst besprechen müssen und bei dem ich es besonders schön fände, wenn er als Koalitionsentwurf eingebracht würde.
Lassen Sie mich jetzt nur noch ganz kurz auf die Fragestellungen eingehen, die Herr de With gebracht hat.
Die Frage lautete: Haben die Länder Quoten für Richter und Staatsanwälte festgelegt? Die Antwort ist ja. Ich habe es vorher angedeutet.
Eine weitere Frage lautete, ob die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern ordnungsgemäß aufgebaut wurde. Die Antwort: bisher leider noch nicht. Aber es gibt bis jetzt aus den Gründen, die ich im Rechtsausschuß vorgetragen habe, erstaunlich wenig Verwaltungsgerichtsfälle.
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Zur Frage nach einem Umzug oberster Gerichte in ein neues Bundesland: In der Tat möchte sich der Bundesjustizminister vor der Entscheidung über den Regierungssitz zu diesem Fragenkreis nicht äußern.
Ich räume, was das Jugendstrafvollzugsgesetz anbelangt, Probleme ein, aber ganz einfach deshalb, weil wir nicht genügend Kraft haben, neben all dem, was im Augenblick vordringlich ist, auch das noch zu machen.
Für die Regelung von Absprachen im Strafverfahren brauchen wir andere Zeiten als im Augenblick.
Was die Juristenausbildung anbelangt, muß ich Ihnen sagen, daß ich schon in der letzten Legislaturperiode resigniert habe.
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Zusammen mit Herrn Minister Engelhard habe ich resigniert vor der Haltung der Länder in dieser Frage. Ich muß es so resignativ sagen. Ich will gerne einen neuen Anlauf versuchen, wenn die Kraft dafür ausreicht.
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Meine Damen und Herren, ich war weit über die Zeit; ich bitte um Entschuldigung. Die Sorgen in den neuen Ländern sind immens. Die meiste Kraft und Energie muß dem Aufbau der früheren DDR gewidmet werden. Wir dürfen dabei aber, wie Herr de With zu Recht gesagt hat, nicht die Dinge, die uns gemeinsam berühren, außer acht lassen. Nur wenn wir anfangen, für alle 16 Länder zu denken und zu handeln, werden wir wirklich wiedervereinigt sein, vor allem auch im Recht.
Ich danke Ihnen. Ich bitte nochmals um Entschuldigung, daß ich so lange überzogen habe.
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