Eduard Lintner (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Schmidt, ich stelle mit wohlwollendem Erstaunen fest, dass Sie mit Ihren bahnpolitischen Vorstellungen mittlerweile zu hundert Prozent bei der Union angekommen sind. Diesen Erkenntnisprozess kann man
natürlich nur begrüßen.

({0})

Dennoch muss die Eisenbahnpolitik dieser Bundesregierung als ein folgenschweres Trauerspiel bezeichnet
werden. Was 1994 unter dem Stichwort „Bahnreform“
gemeinsam auf den Weg gebracht worden ist, droht nun,
Frau Staatssekretärin, endgültig zum Fiasko zu werden.

Ich kann mich immer noch nicht darüber beruhigen, dass
Sie es gewagt haben, solche Zahlen in den Raum zu stellen. Es müsste eigentlich von jemandem aus dem Verkehrsministerium verlangt werden können, dass er hier
echte und belastbare Angaben macht und sich beispielsweise an die Erkenntnisse in Bezug auf Verkehrsanteile
und -entwicklung bei der Schiene hält, die sein Ministerium uns selbst mitgeteilt hat. Sich einfach hier hinzustellen und flapsig zu sagen, es sei alles in Butter und
habe sich bestens entwickelt, ist einfach zu wenig.

Wenn Sie bei der Klausurtagung Ihrer eigenen Fraktion dabei gewesen wären und etwa das Eckpunktepapier
der entsprechenden SPD-Arbeitsgruppe noch einmal zur
Hand genommen hätten, dann hätten Sie hier eine solche
inkompetente Aussage nicht machen dürfen. Da werden
nämlich die ganzen Defizite der Bahnpolitik aufgelistet;
ich will sie jetzt nicht im Einzelnen vorlesen, sondern
nur darauf verweisen, dass dort zwischen den Zeilen in
einer etwas gewundenen und umständlichen Form eingeräumt wird, dass die Gestaltung der Bahnpolitik an den
Vorstand der Deutschen Bahn abgegeben worden ist.
Denn in der „DVZ“ findet sich in der Darstellung der
Forderungen der SPD-Arbeitsgruppe die Überschrift:
„DB-Börsenpläne müssen sich der Politik unterordnen“.
Dahinter steckt doch wohl die Erkenntnis, dass die entsprechenden Kompetenzen mittlerweile vom Ministerium zur Bahn gewandert sind und jetzt erst wieder mühsam zurückgewonnen werden sollen.

({1})

Meine Damen und Herren, es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Hauptziele der Bahnreform leider bis heute nicht erreicht worden sind. Es stellt nach
wie vor ein ungelöstes Problem dar, wie die Zielsetzung,
mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu
bringen, erreicht werden kann. Der Kollege Lippold hat
die derzeitige Situation schon mit genauen Zahlen exakt
dargestellt. Ich möchte es aber aufgrund des Zahlenwerks, das Sie dargeboten haben, noch einmal für das
Protokoll erwähnen: Wir haben beispielsweise zu beklagen, dass der Anteil des Verkehrsträgers Schiene am
Güterverkehr seit der Bahnreform von 17 auf 14 Prozent
zurückgegangen ist. Diese Erkenntnis liegt sicher auch
in Ihrem Haus vor.

Fatal ist an dieser ganzen Entwicklung insbesondere,
dass damit Perspektiven für die Bahn verloren gehen.
Die Bahn geht ja davon aus, dass sie bis 2007 ein jährliches Durchschnittswachstum von 4,9 Prozent erreichen
könne. Für dieses Jahr hatte sie sogar ein Wachstum von
9,9 Prozent

({2})

- im Personenfernverkehr - erwartet. Nur, das ist jetzt
leider nicht eingetreten, warum auch immer. Die Folge
davon ist aber, dass wir von dem Ziel Börsengang weiter weg sind denn je, eher bewegen wir uns genau in die
entgegengesetzte Richtung. Deshalb ist eigentlich die
Diskussion um Börsenpläne und dergleichen eine Phantomdiskussion, die mit der Wirklichkeit in unserem
Lande und dem wirklichen Zustand der DB AG überhaupt nichts zu tun hat.

({3})

Ich möchte auch davor warnen, zu glauben, dass der
für 2004 vorausgesagte Gewinn - ob er denn kommt,
warten wir einmal ab - das entscheidende Kriterium für
die Börsenfähigkeit der Bahn sei. Das ist vielleicht ein
Hinweis, ein Punkt in einem Katalog weiterer Erwartungen und Anforderungen. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass sich private Investoren davon täuschen lassen, dass
2004 ein Gewinn erzielt wird, der dadurch zustande
kommt, dass vorweg schon einige andere Dinge gemacht
worden sind. Vielmehr werden eine verlässliche positive
Entwicklung und eine effektive Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf Jahre hin erwartet und nicht nur irgendwelche kurzlebigen Effekte. Da hat die Bahn - das
ist auch schon mehrfach betont worden - leider wenig
Positives zu bieten.

Unsere Aufgabe hier ist es aber nun - deshalb will ich
mich nun nicht zu sehr mit der Bahn bzw. ihrem Vorstandsvorsitzenden beschäftigen -, daran zu erinnern,
dass letztlich der Bund sowohl unter verkehrspolitischen
Gesichtspunkten als auch als Alleineigentümer diese fatale Entwicklung zu verantworten hat. Sie hätten rechtzeitig einschreiten und Vorgaben machen müssen. Sie
hätten sich durchsetzen müssen und bei dieser Entwicklung nicht einfach zuschauen dürfen.

Da liegt der eigentliche politische Skandal in dieser
Situation. Dass Herr Mehdorn mit Händen und Füßen
für seine Sache kämpft, steht ihm zu und ist im Grunde
genommen sogar seine Aufgabe. Aber dass die Bundesregierung die verkehrspolitischen Zielsetzungen aus dem
Auge verloren und nichts getan hat, um diese Dinge in
die richtige Richtung zu lenken, das haben wir zu kritisieren.

({4})

In einem Punkt kann ich Herrn Schmidt nur Recht geben: Solange Betrieb und Netz nicht getrennt sind, wird
sich die Bahn sehr schwer tun, ihren Börsengang zu organisieren.

({5})

- Der Kollege Friedrich hat es auch gesagt.

({6})

Denn welcher private Investor lacht sich ein Netz an,
bei dem von vornherein feststeht, dass außer einem ständigen Zuschuss in der Größenordnung von 4 oder 5 Milliarden Euro pro Jahr nichts zu erwarten ist?

Ich weise auch auf Folgendes hin - gestern gab es im
Zusammenhang mit Toll Collect eine analoge Diskussion -: Die Bundesregierung sollte sich nicht täuschen;
sie ist nicht in der Lage, über Jahre Finanzzusagen in
dieser Größenordnung zu machen. Falls Sie damit liebäugeln sollten, Investoren 4 oder 5 Milliarden Euro jährlich zu versprechen, kann ich nur sagen: Eine solche ZuEduard Lintner
sage können Sie schon rein haushaltsrechtlich nicht
machen; denn Sie können das Parlament nicht in seiner
Entscheidungsfreiheit binden.

({7})

Deshalb bitte ich Sie, gar nicht erst mit diesem Gedanken zu spielen, wie es gelegentlich zu lesen war.

In jedem Fall habe ich den Eindruck, dass uns die
Bahnreform noch viele Jahre begleiten wird. Von einem
Abschluss der Bahnreform, von dem man aus DB-Kreisen hört, kann überhaupt keine Rede sein. Ich glaube,
wir tun alle gut daran und tun auch der Sache einen Gefallen, wenn wir jetzt eine Art Zwischenbilanz durch unabhängige Sachverständige ziehen lassen und uns dann
auf der Basis dieser Erkenntnisse mit dieser Frage seriös
und ohne Polemik beschäftigen. Das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

({8})