Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß über umfassende Gesetze gegen die Benachteiligung ausländischer Bürgerinnen und Barger nachgedacht wird, halte ich für absolut verständlich und legitim. Schließlich haben wir es mit einer Welle von Gewalttaten und Schmähungen zu tun, wobei die Palette von Geringschätzung und Beschimpfungen bis hin zum Mordanschlag reicht.
Die Entwicklungen und Ereignisse der vergangenen Jahre waren es, die das Thema Antidiskriminierungsgesetz - oder wie man es immer nennen mag - auf die Tagesordnung gebracht haben. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften, politische Stiftungen und einzelne Bundesländer befassen sich intensiv mit der Problematik; eine Tagung jagt die andere.
Der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, enthält durchaus einzelne Vorschläge, die wir nachvollziehen, vielleicht auch unterstützen könnten. Dazu zählen einige Forderungen zur Aufwertung des Amtes der Ausländerbeauftragten, die die SPD schon vor Jahren angemahnt hat, und dazu zählen auch Bemühungen, Ausländern den Zugang zu Beamtentätigkeiten zu öffnen, weiterhin Verbesserungen beim BAföG und im Hochschulrahmengesetz, um nur diese Beispiele herauszugreifen.
Die SPD wird dennoch den Gesetzentwurf ablehnen. Sie hält ihn für im Ansatz zu weit und zugleich für zu eng gefaßt, und ich will diesen scheinbaren Widerspruch kurz erläutern.
Das fängt schon mit dem Namen an, liebe Kollegen und Kolleginnen. Wir behandeln hier ein Antirassismusgesetz, und ich sage Ihnen: Wenn Sie Benachteiligungen bestimmter Gruppen in dieser Gesellschaft bekämpfen wollen, wären ebenso auch Behinderte, Homosexuelle, Obdachlose und andere zu nennen, gegen die sich ja in jüngster Zeit jenes Gebräu von Feindseligkeit, von sozialem Frust, Vorurteilen und dümmlicher Hochnäsigkeit richtet. Es sind insgesamt die Geschmähten und die an den Rand Gedrängten,
die sich schlechter wehren können als andere und deshalb als Zielscheibe der Aggressionen und Vorurteile herhalten müssen.
Gesetze aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, fegen Gesinnungen nicht weg. Rassismus nistet in den Köpfen und den Fäusten, und ihn schafft man kaum mit Paragraphen ab, sehr viel eher durch eine mutige und engagierte Offensive der gesamten Gesellschaft; und damit meine ich jetzt nicht unbedingt die verordnete, sondern insgesamt eine spontane, von den Bürgern herrührende.
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Die PDS/Linke Liste verengt andererseits den Begriff auf die Benachteiligung von Ausländerinnen und Ausländern, und sie will zugleich durch ihr Gesetz eine Reihe ausländerrechtlicher Bestimmungen ändern oder abschaffen. Nun sind wir von der sozialdemokratischen Fraktion wahrhaftig weit davon entfernt, auf das geltende Ausländergesetz, Frau Jelpke, ein Loblied anzustimmen, und das wissen auch Sie. Wir halten es in wichtigen Teilen für zu restriktiv, und deshalb haben wir ja auch eine Reihe von Änderungen in einer Gesetzesnovelle eingebracht. Mangelnde Aktivität können Sie uns, glaube ich, auf diesem Gebiet wirklich nicht vorhalten. Dennoch muß auch ich sagen: Rassismus ist eine schlimme, in unserem Land durchaus vorhandene, um sich greifende Erscheinung. Aber der Behauptung, daß das Ausländerrecht insgesamt rassistisch geprägt sei, kann ich mich so nicht anschließen. Nein, das kann man so wirklich nicht sagen.
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Wer im übrigen solche schwerwiegenden Begriffe inflationär benutzt, der verniedlicht ihre wahre Bedeutung, und davor kann ich nur dringend warnen.
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Fragen wir uns aber, welche Zielsetzung ein Gesetz haben sollte, das benachteiligten Gruppen wirklich helfen kann. Nach meiner Meinung taugt kaum ein umfassendes Gesetzespaket mit lauter Verboten und Sanktionen, also ein rein negativ gefaßter Katalog. Mir geht es eher um Gebote mit dem Blick nach vorn. Gleichbehandlung fördern nützt der Integration und der Chancengleichheit mehr als die Ahndung abwertender Behandlung.
Deshalb auch an dieser Stelle ein Wort zur aktuellen Auseinandersetzung um unsere Verfassungsreform: Es ist ja erfreulich, meine Damen und Herren, daß sich der Bundeskanzler nun der Forderung der SPD nach einem Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz anschließen will. Es wäre noch sehr viel erfreulicher, wenn er die Identität von Minderheiten nicht nur als achtenswert, sondern als schützens- und förderungswürdig ausdrücklich in der Verfassung verankern würde, wie wir es gefordert haben.
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Denn das wäre wirklich ein Schritt nach vorn und ein positives Zeichen auch für diejenigen, über deren Lage, Situation und Behandlung wir heute debattieren.
Was also ist zu tun, um Diskriminierung abzubauen? Wie wir vorgehen, haben wir auf dem Gebiet des Ausländergesetzes mit unseren Initiativen etwa für den eigenständigen Aufenthaltsstatus ausländischer Ehegatten, für die erleichterte Einbürgerung, für einen besseren Status der Geduldeten und der Bürgerkriegsflüchtlinge und für die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts auch für Menschen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gezeigt. Wir sind außerdem im Moment dabei, gesetzliche Regelungen und Vorschriften daraufhin abzuklopfen, ob sie benachteiligen und diskriminieren.
Gefragt sind dabei viele Zuständigkeitsbereiche, die Innen- und die Rechtspolitik, Sozialgesetzgebung, Jugend-, Frauen-, Familien- und Seniorenpolitik. Ein zentrales Amt etwa für Integrations- und Migrationsfragen könnte zugleich als Anlaufstelle und Beschwerdeinstanz für Fragen der Gleichbehandlung von Minderheiten und Randgruppen dienen. Ähnliches könnte auf Länderebene und in den Gemeinden ein Netzwerk leisten, bei dem Betroffene mit Juristen und Politikern, mit den Ausländerbeauftragten und den Ombudsleuten für Behinderte, mit sozialen Diensten und Verbänden im ständigen Dialog und Erfahrungsaustausch stehen.
Wir arbeiten auch an Initiativen, mit denen gewisse rechtliche Bestimmungen verbessert bzw. korrigiert werden können. Dafür als Beispiel etwa: erleichterte Zugangsbedingungen für ausländische Bürger zum Beamtenstatus, Mitgliedschaft und passives Wahlrecht in öffentlich-rechtlichen Standes- und Berufsorganisationen, Kommissionen und Beauftragte in Betrieben, die - ähnlich wie wir es ja beim Gleichstellungsgesetz der SPD vorschlagen - mit eventuellen Beschwerden befaßt werden.
Es muß auch möglich sein, meine Damen und Herren, Werbung mit offen diskriminierenden Inhalten, auch Wahlspots rechtsextremistischer Parteien, straf- und presserechtlich zu verfolgen. Ich finde, daß Konzessionen an Gaststätten an die Bedingung geknüpft werden sollten, daß die Inhaber nicht etwa Gäste abweisen, weil ihnen deren Hautfarbe, Kleidung oder Nase nicht gefällt.
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Die Reihe der Beispiele läßt sich verlängern. Wir jedenfalls arbeiten an einem Konzept, das die Diskriminierung von Menschen ausschaltet, ohne diese wiederum in eine Schutzhülle zu packen; denn die würde die Betroffenen eher isolieren und ausgrenzen.
Eine Mahnung zum Schluß: Wir sollten, liebe Kollegen und Kolleginnen, den Menschen keineswegs vorgaukeln, ein Antirassismusgesetz oder auch ein Antidiskriminierungsgesetz oder eine wie auch immer geartete Verbesserung und Korrektur einzelner Bestimmungen seien so etwas wie die Zauberwaffe gegen die fatale Neigung mancher Leute hierzulande, ihren Frust und ihren Haß, ihre Feindseligkeit und ihre Aggressionen an denen auszulassen, die
sich mangels einflußreicher Lobbies oder mangels eigener Körperkraft nicht oder nur unzulänglich wehren können. Denn der schlimme Wahn, es gebe Menschen zweiter und dritter Kategorie, die man getrost verächtlich machen, diffamieren und zu Prügelknaben stempeln kann, ist durch Gesetzesmacht leider nicht auszutreiben.
Ich fürchte auch, daß er sich andere, versteckte Wege suchen wird. Welcher Wohnungsbesitzer z. B. ist schon so plump, einem Ausländer als Bewerber eine Absage zu geben mit dem Satz: An Ihresgleichen vermiete ich nicht? Welcher Türsteher in der Disko übt sich nicht in raffinierteren Methoden bei der Zurückweisung eines unwillkommenen Gastes als nur mit dem Hinweis auf einen fremdländischen Akzent?
Ich finde, die heimliche, die indirekte, die schwer faßbare Diskriminierung ist es doch, die sich der Ahndung entzieht. Gegen diese boshaften, raffinierten Formen der Benachteiligung hilft nun einmal am besten die Wachsamkeit, die Courage der Mitbürger, ihr Gespür für Gerechtigkeit und ihr Mut, immer wieder hinzuschauen, wenn jemand gekränkt und zurückgestoßen wird, und einzugreifen.
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Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um eine Gesellschaft, die sich darauf besinnt, daß sie ein Wächteramt für die Würde jedes einzelnen hat und auch wahrnehmen soll. Kein neues Gesetz - sei es noch so klug und gut - nimmt uns diese Aufgabe ab.
Ich danke Ihnen.
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