Michael Bürsch (NA), 2009-05-13:
Ich bin der Meinung, dass es genug Abwägungsgründe in den §§ 1 bis 6 des Gesetzes gibt, in denen von
den Geheimnissen der Verwaltung bis hin zu Betriebsund Geschäftsgeheimnissen alle Kriterien genannt sind,
unter denen Informationen aus der Verwaltung zurückgehalten werden können. Aber die Maut und deren Begleitumstände waren für mich im Prinzip ein Vorgang
von öffentlichem Interesse und insofern ein Paradebeispiel dafür, dass Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, zu sehen und nachzuvollziehen,
was da passiert. Die Barriere liegt in dem, was im Gesetz
angelegt ist.

Ich kann noch einen anderen Fall nennen, den auch
der Datenschutzbeauftragte genannt hat. So ist die Auskunft über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen
mit Verweis auf das allgemeine Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verweigert worden.

({0})

Das ist ein vergleichbarer Fall. Es gibt kein berechtigtes
wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung dieser
Angaben. Weder gibt es einen Wettbewerb um Subventionen, noch droht den Subventionsempfängern ein
Imageverlust. Solche Fälle gibt es in der Tat. In dieser
Hinsicht bin ich bei dem Kollegen Tauss. Es bedarf offenbar noch - auf diesen Punkt wollte ich noch kommen
- einer entsprechenden Umsetzung dieses Gesetzes. Es
hat nur 15 Paragrafen, aber die sind offenbar nicht ganz
einfach anzuwenden. - Vielen Dank für die Frage.

({1})

Ich habe gesagt, dass es erste Erfolge und mehr Licht in
den Amtsstuben gibt. Darauf ruhen wir uns nicht aus.
Der Weg ist richtig, und diesen Weg müssen wir weitergehen.

Zweitens. Es gibt aber auch berechtigte Kritik. Die
habe ich eben schon nennen können. So wird zum Teil
auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwiesen,
wenn die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Information
anmeldet. Das gilt jetzt in der Krise auch für den großen
Bereich der Finanzinstitute. Es gibt Bestrebungen von
eingeweihten Kreisen, Informationen zu verweigern. Es
hat auch einen Antrag aus Bayern gegeben, das Informationsfreiheitsgesetz zu verändern. Dem ist aber nicht
stattgegeben worden.

({2})

An dieser Stelle einen neuen Ausschließungsgrund einzuführen, hat hier im Hause keine Mehrheit gefunden.
Es gibt auch zum Beispiel - das hat der Datenschutzbeauftragte zu Recht kritisiert - eine Reihe von Anträgen,
die wegen „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes“ abgelehnt worden sind. Einen solchen Ablehnungsgrund gibt es im Gesetz nicht. Man kann im Rahmen der
Gebührenerhebung darauf eingehen. Wenn man einen
geringen Aufwand hat, dann werden gar keine Gebühren
erhoben, und wenn man einen großen oder größeren
Aufwand hat, können entsprechende Gebühren verlangt
werden. Das aber ist kein Ablehnungsgrund. Ich halte es
für ausgesprochen sinnvoll, genauer hinzuschauen und
den Monita des Datenschutzbeauftragten nachzugehen.

Drittens. Ich komme zu den Zukunftsperspektiven.
Weil ich ein Freund und Förderer von Evaluierung und
seriöser Bewertung bin, schließe ich mich Ihnen an, Herr
Mayer. Ich würde in der Tat gerne eine mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmte Evaluierung des Gesetzes abwarten. Ich bin vor allem in einer Hinsicht vorsichtig. Das richte ich an die Adresse der FDP und der
Grünen. Natürlich ist das Gesetz ein Kompromiss. Wir
haben bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
keine Abwägungsformel ins Gesetz geschrieben. Das
heißt, wir haben nicht gesagt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur schützenswert sind, wenn das Interesse des Einzelnen gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Wir haben formuliert, dass die
Entscheidung des Einzelnen genügt. Das Ganze war aber
aus meiner und aus SPD-Sicht damals ein Kompromiss,
um vertrauensbildend zu wirken; denn ich halte nichts
von einem Gesetz, das die Verwaltung auf einen anderen
Dampfer bringt, das einen Paradigmenwechsel bringt,
das von der Verwaltung als ausgesprochen störend und
lästig empfunden wird und das zu einer Verweigerungshaltung führt.

({3})

- Frau Kollegin Silke Stokar, dahinter steht meine Überlegung, dass das auch mit Psychologie zu tun hat. Wir
sind mit dem Gesetz also auf einige Vorbehalte, einiges
großes Misstrauen und einige Befürchtungen eingegangen und haben gesagt: Wir gehen einmal den Schritt in
Richtung Informationsfreiheit bis zu diesem Punkt und
lassen darüber hinaus durchaus noch etwas für künftige
Erweiterungen und Entwicklungen offen.

Meine Idealvorstellung ist, dass die Verwaltung jedenfalls konstatiert - wir werden sie nicht an der Spitze
der Bewegung haben -: Das ist ein richtiges Gesetz;
auch wir halten die Informationsfreiheit für etwas, was
ins 21. Jahrhundert gehört, wir sind dabei und verhindern es nicht.

Vielen Dank.

({4})