dietmar bartsch (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Schäuble, Sie haben zu Recht von einer Vertrauenskrise
gesprochen. Hierzu kann ich nur eines feststellen: Ihre
Koalition und die Regierung haben zu dieser Vertrauenskrise einen erheblichen Beitrag geleistet.

({0})

Erinnern Sie sich an die Äußerungen, die in diesem
Sommer gefallen sind: Der Bundeswirtschaftsminister
sagt, die Vorstellung vom Austritt Griechenlands aus der
Euro-Zone habe ihren Schrecken verloren. Der bayerische Finanzminister sagt sogar, man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren. Was sind denn das für unverantwortliche Aussagen? Da kann doch kein Vertrauen
entstehen. Sie sind wesentlich mitverantwortlich dafür,
dass es diese Vertrauenskrise in Deutschland und in
Europa gibt.

({1})

Sie sagen, Deutschland sei gut durch die Krise gekommen. Ja, dieser Haushaltsentwurf bringt zum Ausdruck, dass Sie versuchen, bis zum Wahltag im Jahr
2013 zu kommen. Ich behaupte, dass niemand hier im
Hause überblicken kann, ob wir nicht vielleicht ganz
schnell in eine große Krise geraten. Doch nichts von
dem, was notwendig wäre, ist in diesem Haushaltsentwurf abgebildet. Ja, es gibt eine sehr gute Botschaft im
Zusammenhang mit diesem Haushaltsentwurf, und das
ist die Botschaft, dass dies der letzte Haushaltsentwurf
dieser Regierung ist. Das ist die gute Botschaft.




({2})

Das ist Anlass, um eine kritische Bilanz zu ziehen.
Ich will aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, in dem
steht: „Mit Mut zur Zukunft - Für unser Land.“ Wenn
man sich anschaut, was Sie gemacht haben, stellt man
fest, dass das ganz knallharte Klientelpolitik war. Daran
war nichts mutig, daran ist nichts mutig. Da gibt es keine
Zukunftsorientierung. Sie rennen immer den Entwicklungen in Europa hinterher. Das ist keine Politik für die
Mehrheit der Menschen in diesem Lande, sondern das ist
konsequente Klientelpolitik.

({3})

Ich will zum Kern des Haushaltsentwurfs kommen.
Sie sprechen von soliden Staatsfinanzen, und Sie gerieren sich in Europa immer als Klassenprimus, aber in
Wahrheit wird viel Wasser gepredigt und Wein getrunken. Schauen wir uns die Zahlen an: Auch im nächsten
Jahr wollen Sie neue Schulden machen: 18,8 Milliarden Euro. Wenn man sich die vier Jahre anschaut, stellt
man fest, dass das insgesamt 112,2 Milliarden Euro neue
Schulden sind. Wenn man angesichts dessen von Sparsamkeit spricht, Herr Barthle, ist das für mich wirklich
nicht verständlich. Was hat es mit Sparen zu tun, wenn
man neue Schulden macht? Ich habe das Sinnbild von
der „schwäbischen Hausfrau“ immer so verstanden, dass
man etwas zurücklegt. Das ist hier aber nicht der Fall.
Sie haben in dieser Legislaturperiode über 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Um einen Vergleich zu ziehen: In meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, beträgt der Haushalt
des gesamten Landes für ein Jahr 7 Milliarden Euro.

({4})

Das sind die Relationen. Sie haben inzwischen in der
Bundesrepublik Deutschland auf der Bundesebene
Schulden in Höhe von 1,2 Billionen Euro angehäuft. Um
das einmal zu veranschaulichen: Wenn wir jeden Monat
1 Milliarde Euro zurückzahlen würden, dann wäre diese
Schuld in 168 Jahren noch nicht getilgt. Und dann sagen
Sie noch, wir hätten kein Einnahmeproblem. Das ist
doch abstrus. Wir müssen bei den Einnahmen etwas tun.

({5})

Ich will etwas zu dem Punkt sagen, den Sie gelobt haben, Herr Schäuble. Sie haben gesagt, dieser Haushaltsplan sei hinsichtlich der Investitionen vorbildlich. Ich
kann nur feststellen: Ja, in der Krise sind Investitionen,
die den Namen verdienen, also Zukunftsinvestitionen,
die Arbeitsplätze bringen und vor allem die Binnennachfrage stärken, sehr dringend notwendig. Aber hier bleibt
der Haushaltsentwurf hinter allen Erwartungen und allen
Anforderungen zurück. Es gibt keine gestaltende

Finanzpolitik. Es wäre nicht einmal mutig, sondern einfach nur normal, im Bereich Investitionen mehr zu tun.

Ich will nur die Themen Städtebauförderung und
energetische Gebäudesanierung aufrufen. Diesbezüglich
bleiben Sie sogar hinter den Forderungen, die die CDULandesminister stellen, zurück.

({6})

Warum hören Sie denn nicht einmal auf die? Die CDULandesminister wollen auch mehr Investitionen, weil dadurch das Handwerk vor Ort und die Konjunktur gefördert werden. In diesem Bereich sind Sie aber nicht nur
zurückhaltend, sondern Sie kürzen sogar. Als weitere
Beispiele nenne ich den Ausbau der Kitas, der dringend
notwendig wäre, und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Überall
bleiben Sie hinter den Anforderungen zurück. Krankenhäuser, Schienenwege, all das sind Bereiche, in denen
mehr getan werden müsste.

Sie sagen, die Energiewende sei Ihr Anliegen. Abgesehen von der Tatsache, dass es diesbezüglich bisher offensichtlich nur Fehlstarts gab, frage ich mich: Warum
kürzen Sie bei der Energieeffizienzforschung? Das ist
doch völlig irre. Warum kürzen Sie in diesem Bereich,
obwohl das ein Zukunftsthema ist? Das ist eine völlig
absurde Investitionspolitik. Das machen Sie falsch. Sie
setzen weiter auf den Export. Richtig wäre es, die Binnennachfrage zu stärken.

({7})

Die Zahlen zeigen, dass Sie bei den Investitionen kürzen: 0,8 Prozent weniger. Es sind nur noch 26,1 Milliarden Euro. In den Jahren 2014 bis 2016 wollen Sie noch
weiter kürzen. Das ist keine zukunftsorientierte Politik,
Herr Schäuble.

({8})

In Ihrem Haushaltsentwurf gibt es sehr viel Optimismus. Kollege Poß hat von Schönfärberei gesprochen. Ich
glaube, da hat er recht. Alle Risiken wurden ausgeblendet, beispielsweise die Schattenhaushalte und die Zinsentwicklung. Glauben Sie denn, dass das Zinsniveau für
Deutschland so bleiben wird? Das ist doch wirklich eine
absurde Annahme. Das kann sich ganz schnell auch für
uns verändern.

Ich glaube im Übrigen, dass hier endlich die Diktatur
der Finanzmärkte gebrochen werden muss. Bei der Regulierung sind wir nicht vorangekommen. Elementare
Dinge, über die auch Sie geredet haben, sind nicht passiert. Der Schuldenschnitt Griechenlands kostet letztlich
den Haushalt 10 Milliarden Euro. Das ist die Realität.
Die Haftungsgrößenordnungen, die wir haben - über
400 Milliarden Euro -, können ganz schnell zu einem
großen Problem für die Haushalte werden.

Dann sind da noch die vielen Baustellen in Ihrer Koalition. Das Betreuungsgeld könnte teuer werden. Ich
hoffe im Übrigen, Herr Schäuble, dass Sie standhaft
sind, wenn die FDP hier wieder Steuersenkungsvorschläge macht. Es wäre ja noch absurder, jetzt über



Steuersenkungen nachzudenken. Viele andere Dinge
sind risikobehaftet. Deshalb ist diese Haushaltsplanung
unsolide.

({9})

Jetzt will ich Sie einmal zitieren, Herr Schäuble. Es
ist zwar schon ein bisschen her, aber Sie haben einmal
erklärt, aufgrund der Struktur des Bundeshaushaltes
seien Einnahmeverbesserungen zur Haushaltskonsolidierung unvermeidlich. Heute haben Sie etwas ganz anderes gesagt. Ich kann nur sagen: Natürlich haben wir in
Deutschland ein Einnahmeproblem. Sie reden nur über
die Einkommensteuer. Darauf will ich mich jetzt nicht
einlassen. Aber wir haben doch vor allen Dingen ein
Problem bei der Vermögensbesteuerung. Bei den vermögensbedingten Steuern ist Deutschland im Vergleich aller OECD-Staaten - bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt - im unteren Drittel. Daran muss man doch einmal
etwas ändern.

({10})

Die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland
steigt jedes Jahr. Inzwischen haben wir 924 000. Warum
ist es denn so abstrus, über eine Millionärssteuer nachzudenken? Es gäbe den Freibetrag für Vermögen bis zu
1 Million Euro, und nur das private Vermögen wäre betroffen. Wir würden nicht den Mittelstand gefährden,
aber wirklich Einnahmen gerieren.

Im Übrigen wäre es sinnvoll, diese Steuer europaweit
durchzusetzen, damit auch in Griechenland Millionäre
zur Kasse gebeten werden. Das wäre der richtige Ansatz,
um über Einnahmen nachzudenken.

({11})

Selbst in den vergangenen Krisenjahren ist das private
Geldvermögen noch einmal angestiegen. Warum denken
wir nicht einmal über eine Veränderung bei der Erbschaftsteuer nach? Bis 2020 werden 2,6 Billionen Euro
vererbt.

({12})

- Die Länder, Herr Fricke; das ist mir bekannt. Aber es
ist doch sehr wichtig, dass es auch dort Konsolidierung
gibt. Wir sind es, die die Gesetze dafür verändern. Wir
müssen das machen. Es ist notwendig, die Einnahmen
über die jetzigen 4,2 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen.

({13})

Die Geldvermögen in Deutschland sind in den letzten
Jahren weiter gestiegen. Sie haben gesagt, wie viel dafür
bezahlt wird. Aber man muss doch auch einmal feststellen, dass die privaten Geldvermögen in Deutschland im
letzten Jahr auf 4,7 Billionen Euro gestiegen sind. Das
ist, bezogen auf die letzten 20 Jahre, eine Verdoppelung.
Es ist doch etwas nicht in Ordnung, wenn es auf der einen Seite diesen obszönen Reichtum gibt und wir auf der
anderen Seite Rentnerinnen und Rentner haben, die in
Mülltonnen wühlen, weil sie ihre Rente aufpolieren
müssen. Da ist doch irgendetwas nicht in Ordnung.

({14})

In Deutschland besitzt 1 Prozent der Bevölkerung
35,8 Prozent des Vermögens. Da ist doch etwas nicht in
Ordnung. Warum haben Sie nicht den Mut, hier einmal
wirklich anzugreifen, um irgendetwas bei denjenigen abzuholen?

({15})

Mit Ihrem Haushaltsentwurf öffnet sich die Schere
zwischen Arm und Reich immer weiter. Das ist skandalös, das ist nicht akzeptabel. Im Übrigen ist Deutschland
auch hier im OECD-Vergleich unrühmlich an der Spitze.
Reiche sind reicher geworden, und es gibt mehr Menschen in Armut.

({16})

Sie haben jetzt umfassend von dem Jobwunder
Deutschland gesprochen. Erst einmal wird es auch von
der Opposition, von der Linken im Besonderen, begrüßt,
wenn jemand in Arbeit kommt. Aber es muss gute Arbeit sein. Das Problem in Deutschland ist doch die massenweise prekäre Beschäftigung. Ich will Ihnen nur sagen: Vergleichen Sie die Zahl der Arbeitsstunden, als es
5 Millionen Arbeitslose waren, mit der heutigen Zahl.
Interessanterweise ist die Zahl der Arbeitsstunden
gleichgeblieben. Das ist doch ein Ausweis dafür, dass
wir viel Niedriglohn, viel prekäre Beschäftigung haben.
Das müssen wir verändern. Es muss gute Arbeit entstehen, damit nicht immer mehr Menschen in Altersarmut
fallen.

({17})

Dankenswerterweise hat Frau von der Leyen dieses
Problem ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt. Da
muss man wirklich danke sagen. Die Linke spricht darüber schon lange. Aber in dem Fall waren wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit nicht ganz so erfolgreich. Das
wird sich sicherlich verbessern.

Eines will ich im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf aber sagen: Wie können Sie in einer Situation, in
der alle zum Thema Altersarmut reden, als Kabinett auf
die Idee kommen, die Rentenbeiträge zu senken? Warum
senken Sie in dieser Situation die Rentenbeiträge von
19,6 auf 19 Prozent? - Nein, wir müssen mehr tun für
die Rentnerinnen und Rentner. Das ist doch völlig unbestritten. Es geht um immerhin 71,5 Milliarden Euro. Das
ist fast ein Viertel des Haushalts, wie wir alle wissen.

({18})

Gerade deshalb müssen wir hier ein anderes Konzept
fahren. Die Senkung ist wirklich ein absurder Vorschlag.

({19})

Im Übrigen will ich auf Folgendes verweisen: Altersarmut ist nicht nur ein Zukunftsproblem, sondern auch
ein aktuelles Problem. Es wird immer so getan, als
würde dies erst 2030 ein Problem werden und als ob nur
die sogenannten gebrochenen Erwerbsbiografien davon




betroffen wären. Jetzt wissen wir, dass auch Leute, die
normal beschäftigt sind, in Altersarmut fallen können.
Schon heute gibt es 800 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter. Diese Zahl muss uns doch alle alarmieren. In diesem Bereich müssen wir wirklich mehr
tun. Natürlich ist ein Mindestlohn wichtig, aber viel
mehr Maßnahmen sind notwendig. Ich kann sie jetzt
nicht alle darlegen; sicherlich werden Kollegen aus meiner Fraktion dies während der Haushaltsberatungen tun.

Frau Bundeskanzlerin - sie ist nicht mehr da, aber
egal -, Sie haben einmal zu Recht formuliert: „… Kranke,
Kinder und … Ältere. Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich daran, wie wir mit ihnen umgehen.“ Ja, das ist richtig. Ich kann Sie nur auffordern:
Machen Sie das endlich, und reden Sie nicht nur darüber!
Lassen Sie nicht zu, dass sich in Deutschland die Schere
zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Mit diesem Haushaltsentwurf tun Sie das. In diesem Sinne ist es wirklich
gut, dass es Ihr letzter ist.

Danke schön.

({20})