emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pascal kober (NA), 2013-02-28:
Diese christlich-liberale Regierungskoalition beobachtet mit Aufmerksamkeit die politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Aus diesem Grund ist der Antrag
der SPD-Fraktion im Grundsatz zu begrüßen. Die
menschenrechtliche Situation in Sri Lanka ist nach wie
vor schwierig und stellt Sri Lanka vor politische und
zivilgesellschaftliche Herausforderungen.

Mit Sorge habe ich die Fernsehdokumentation „Sri
Lanka's Killing Fields“ des britischen Senders BBC
Channel 4 zur Kenntnis genommen, in der über angebliche Kriegsverbrechen beider Kriegsparteien in den
letzten Monaten des sri-lankischen Bürgerkriegs im
Jahr 2009 berichtet wird.

Und dementsprechend hat sich die Bundesrepublik
wiederholt besorgt zur Lage in den sri-lankischen Bürgerkriegsgebieten geäußert. Die Bundesregierung hat
in der Vergangenheit dazu aufgerufen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, die Versorgung der in der
Kampfzone eingeschlossenen Menschen zu ermöglichen
und eine politische Lösung des ethnischen Konflikts
anzustreben.

Darüber hinaus hat diese christlich-liberale Regierungskoalition seit dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen mit über 100 000 Toten gemeinsam
mit der EU wiederholt appelliert, die in den Flüchtlingslagern untergebrachten Binnenvertriebenen wieder in ihren Städten und Dörfern anzusiedeln. Auch hat
Deutschland dazu aufgerufen, internationalen Hilfsorganisationen den Zutritt zu den Lagern zu ermöglichen. Dabei ist es ein klares Bekenntnis Deutschlands, dass eine dauerhafte Friedenslösung nur dann
möglich sein wird, wenn sie unter Einbeziehung aller
Bevölkerungsgruppen gefunden wird.

Zugleich ist es überaus erfreulich zu sehen, dass
sich Sri Lanka in den letzten Jahren und nach dem
Ende des Bürgerkrieges wirtschaftlich überaus erfolgreich entwickelt hat. Wir stehen sowohl dem Aufbau einer Tourismusindustrie als auch der Entwicklung des
Industriesektors positiv gegenüber.

Ungeachtet dieser Entwicklungen hat diese Regierungskoalition wiederholt auf diese Defizite im Menschenrechtsbereich reagiert. So ist aufgrund des noch
nicht abgeschlossenen Friedens- und Aussöhnungsprozesses kein entwicklungspolitisches Engagement im
klassischen Sinne möglich.

Vielmehr unterstützt Bundesminister Dirk Niebel einen entwicklungspolitischen Ansatz, der bewusst auf
Konflikttransformationsziele fokussiert ist, insbesondere auf die Friedenserziehung.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit fördert mit Bedacht die
Friedens- und Werterziehung. Dazu zählen unter anderem auch die konfliktsensible Lehrplanentwicklung
und Lehrerfortbildung sowie die gezielte Förderung
von konfliktbetroffenen Kindern und Jugendlichen.

Mit diesen Aktivitäten unterstützt diese Regierungskoalition den langfristigen Aussöhnungsprozess der
ehemals verfeindeten Gruppierungen in Sri Lanka und
fördert die schrittweise Verwirklichung der Anerkennung der Menschenrechte durch die sri-lankische Regierung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Danke schön. - Die Fragen 4 und 5 des Kollegen

Kilic werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zu den beiden Fragen der Kollegin Sonja Steffen. Ich rufe ihre Frage 6 auf:

Hält die Bundesregierung eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von
Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen für geboten,
und, wenn ja, welche Lösung favorisiert die Bundesregierung?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Herr Präsident, ohne dass ich, glaube ich, den Datenschutz verletze, darf ich sagen: Die Fragen des Kollegen
Kilic, die Sie erwähnt haben, hätten die doppelte Staatsangehörigkeit betroffen. Kollege Kilic ist heute aufgrund
einer Erkrankung verhindert, teilzunehmen, sodass diese
Fragen schriftlich beantwortet werden müssen. Selbstverständlich sind eine mündliche Erörterung und ein
mündlicher Vortrag durch mich immer wesentlich ergiebiger. Insofern bedauere ich, dass der Kollege Kilic verhindert ist, und wünsche ihm gute Besserung.




Nun zu den Fragen der Kollegin Steffen. Frau Kollegin Steffen, ich bin erfreulicherweise in der Situation,
dass ich Ihnen eine ganz aktuelle Information vortragen
kann. Die Frage einer Änderung der strafrechtlichen
Verjährung bei sexuellem Missbrauch wurde im Rahmen
der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs intensiv erörtert.

Innerhalb der Bundesregierung und bei den Berichterstattern der Koalition gibt es nun eine Einigung, die
strafrechtliche Verjährung in diesen Fällen zukünftig bis
zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers ruhen
zu lassen. Demnach würden zukünftig schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 41. Lebensjahres
verjähren. Bei Unterbrechungshandlungen, zum Beispiel
der ersten Vernehmung des Beschuldigten, könnte sich
diese Frist dann künftig bis zum 61. Lebensjahr des Opfers verlängern. Diese Ausdehnung der Verjährungsfrist
entspricht sowohl den Vorschlägen des Runden Tisches
„Sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen
und im familiären Bereich“ als auch den Vorschlägen der
früheren Unabhängigen Beauftragten für Fragen zur
Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs als auch
den Vorschlägen des Bundesrates.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte schön, Kollegin Steffen.
Sonja Steffen (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Es ist natürlich erfreulich, dass Sie sich jetzt der Sache annehmen wollen.
Ich habe allerdings noch nicht so ganz verstanden: Wenn
Sie den Beginn der Verjährung auf die Vollendung des
21. Lebensjahres heraufsetzen wollen, es aber danach
bei den bisherigen Verjährungsfristen bleibt, dann kommen wir ja nur bei schwersten Straftaten dazu, dass eine
Verfolgung dieser Straftaten bis zur Vollendung des
41. Lebensjahres möglich ist. Das heißt im Klartext: Bei
den bisherigen Abstufungen, die wir haben - 5-jährige
Verjährungsfrist, 10-jährige Verjährungsfrist, 20-jährige
Verjährungsfrist -, würde es dabei bleiben, dass wir im
frühesten Fall nach Vollendung des 26. Lebensjahres
ausschließen müssten, dass eine Verfolgung möglich ist?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Frau Kollegin Steffen, zu Recht weisen Sie darauf
hin, dass in unserem Vorschlag die bisherige Abstufung
der Verjährungsfristen beibehalten wird. Die bisher geltende Rechtslage beruht darauf, dass es unterschiedlich
schwere Straftaten gibt, auch im Bereich der Sexualstraftaten. Seit jeher gelten unterschiedlich lange Verjährungsfristen.

Das Neue an dem Vorschlag besteht darin, dass es
nicht auf den Tatzeitpunkt ankommt, sondern dass unabhängig vom Tatzeitpunkt die Verjährung immer erst dann
beginnt, wenn das Opfer das 21. Lebensjahr vollendet.
Wenn beispielsweise ein Kind von acht Jahren sexuell
missbraucht wird, beginnt die Verjährungsfrist nicht

schon zu diesem Zeitpunkt, sondern erst mit Vollendung
des 21. Lebensjahres. Im Ergebnis wird also im Einzelfall
und auch generell eine deutliche Verlängerung der Strafverfolgungsmöglichkeit erzielt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Zweite Nachfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Brase auf:

Wie viele Jugendliche wurden nach erfolgreich absolvierter EQ- bzw. EQ-Plus-Maßnahme 2012 in eine duale
Ausbildung übernommen, und wie viele von ihnen waren
Jugendliche mit Migrationshintergrund - bitte um eine Differenzierung nach Geschlecht?
Sonja Steffen (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank. - Uns stellt das Ergebnis Ihrer bisherigen Verhandlungen noch nicht so ganz zufrieden. Wir
hatten uns eigentlich erhofft, dass Sie die Verjährungsfristen tatsächlich verlängern, vor allem im Hinblick darauf, dass als Ergebnis des Runden Tisches hervorgehoben wurde, dass die zivilrechtliche Verjährungsfrist, in
der die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche aus solchen Verbrechen möglich ist, auf 30 Jahre ausgedehnt
wird. Aus unserer Sicht besteht im Grunde genommen
ein nicht verständliches Missverhältnis. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Sehr gerne, Frau Kollegin Steffen. - Es gibt eine Angleichung insofern, als bei zivilrechtlichen Ansprüchen
die Verjährung auch mit dem 21. Lebensjahr beginnt.
Das belassen wir so. Der Beginn der strafrechtlichen
Verjährungsfrist wird jetzt genau auf diesen Zeitpunkt
festgelegt. Insofern gibt es dann einen Gleichlauf.

Allerdings sind die strafrechtlichen Verjährungsfristen seit jeher etwas kürzer. Es treffen hier zwei Probleme
aufeinander. Auf der einen Seite wissen wir, dass Opfer
von sexuellen Straftaten sich oft erst später öffnen können, in der Lage sind, ihr Wissen zu offenbaren und eine
Anzeige zu erstatten. Dem wollen wir Rechnung tragen.
Auf der anderen Seite gibt es Verjährungsfristen aus folgendem Grund: Je länger eine Tat zurückliegt, umso
schwieriger ist die Beweislage, ist die Aufklärung der
Tat. Wenn man eine zu lange Verjährungsfrist vorsieht,
wächst die Gefahr, dass die Opfer am Ende enttäuscht
werden, weil die von ihnen angezeigte Tat nicht mehr
aufgeklärt werden kann. In Abwägung dieser Umstände
haben wir uns für die Lösung entschieden, die ich Ihnen
vorgetragen habe.

Frau Kollegin Steffen, Sie haben noch eine weitere
Frage dazu gestellt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Dann rufe ich jetzt die Frage 7 der Kollegin Sonja

Steffen auf:
Wird die Bundesregierung einen Entwurf zur Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung vorlegen und, wenn ja,
zu welchem Zeitpunkt?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Dazu darf ich folgendermaßen antworten: Das Bundesministerium der Justiz unterstützt, wie in solchen Fällen üblich, die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen
durch Gewährung einer entsprechenden Formulierungs27840 


hilfe. Die von mir vorhin geschilderte Änderung wird
nun zeitnah über einen Änderungsantrag in die laufenden Beratungen zum sogenannten StORMG, also zum
Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs, eingebracht, voraussichtlich bereits in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Danke schön. - Dann sind jetzt die beiden Fragen des

Kollegen Burkhard Lischka an der Reihe. Ich rufe zunächst die Frage 8 auf:

Soll der laut netzpolitik.org vom Bundesministerium des
Innern geplante Einsatz kommerzieller Produkte zur QuellenTKÜ, TKÜ: Telekommunikationsüberwachung, auch im Bereich der Strafverfolgung durch Bundesbehörden erfolgen, solange das Bundeskriminalamt - Kompetenzzentrum für Informationstechnische Überwachung - die Entwicklung einer
Überwachungssoftware für die Quellen-TKÜ noch nicht abgeschlossen hat, und, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Hierzu darf ich Ihnen die Auskunft geben: Die Strafverfolgung im Bereich des Bundes obliegt bekanntlich
dem Generalbundesanwalt als Herrn des Ermittlungsverfahrens. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt jedoch Quellen-Telekommunikationsüberwachungen weder durch, noch veranlasst er solche
Maßnahmen für repressive Zwecke. Also ein klares Nein
zu Ihrer Frage!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Bitte schön, Kollege Lischka.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Olav Gutting.
Bitte schön, Kollege Olav Gutting.

({0})
Burkhard Lischka (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Stadler, ist denn

aus Ihrer Sicht auszuschließen, dass es zu kommerziellen Zwischenlösungen im Bereich der Strafverfolgung
kommt? Die Entwicklung einer eigenen Software durch
das BKA - so haben wir Presseberichten entnehmen
können - wird noch einige Zeit dauern, sodass das BKA
für seinen Bereich darüber nachdenkt, kommerzielle
Zwischenlösungen zu realisieren.

Ich habe der Presseberichterstattung auch entnehmen
können, dass man da ein bestimmtes Produkt der Firma
Gamma im Auge hat. Da hat inzwischen wohl auch eine
Quellcodeüberprüfung stattgefunden.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Herr Kollege Lischka, dies betrifft nicht den Bereich
des von mir vertretenen Ministeriums. Jedoch wird nach
meinen Informationen im Bundesministerium des Innern
geprüft, ob denn der Einsatz solcher Technik überhaupt
auf grundrechtskonforme Weise möglich ist, um den
Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Ich darf aber noch einmal betonen, dass der Generalbundesanwalt, dessen Handeln in
den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der
Justiz fällt, solche Anträge auf Quellen-TKÜ nicht stellt
und eine solche Technik somit nicht einsetzt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Weitere Nachfrage?
Burkhard Lischka (NA), 2013-02-27:
Ja. Die Antwort war ein bisschen ausweichend. Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Generalbundesanwalt solche Anträge auch nicht stellen wird, solange es nur kommerzielle Zwischenlösungen gibt?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Der Generalbundesanwalt stellt solche Anträge nicht,
wenn die Durchführung einer solchen Maßnahme nicht
in einer Weise gewährleistet werden kann, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspräche. Das
ist die derzeitige Situation.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Lischka auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Generalbundesanwalts, nach der die Strafprozessordnung derzeit
keine verfassungsgemäße Ermächtigung zum Einsatz von
Quellen-TKÜ zur Strafverfolgung enthält?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Nach Ansicht des Generalbundesanwalts fehlt es für
den strafprozessualen Bereich tatsächlich an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Die in fachgerichtlichen
Entscheidungen als Eingriffsgrundlage herangezogene
Vorschrift des § 100 a der Strafprozessordnung vermöge
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Onlinedurchsuchung von 2008 die Maßnahme nur zu
rechtfertigen, wenn sichergestellt werden kann, dass ein
weiter gehender Eingriff in die Vertraulichkeit und Integrität des geschützten Systems unterbleibt. Eine solche
Begrenzung des Eingriffs auf das zulässige Maß kann jedoch nach Ansicht des Generalbundesanwalts derzeit
technisch nicht hinreichend sicher gewährleistet werden.

Allerdings existiert eine Reihe von Entscheidungen
von Amtsgerichten und Landgerichten, in denen der
§ 100 a StPO sehr wohl als Rechtsgrundlage herangezogen wird. Soweit bekannt, gehen diese Gerichte mittlerweile regelmäßig davon aus, dass dies die geeignete
Rechtsgrundlage ist. Allerdings müsste bei Durchführung einer so genehmigten Quellen-TKÜ wiederum die
verfassungsrechtliche Vorgabe beachtet werden.

Diese Fragen werden von der Bundesregierung weiterhin intern im Hinblick darauf erörtert - das haben Sie
auch in der Frage angesprochen -, ob es derzeit einen
Änderungsbedarf für den Gesetzgeber gibt.
Burkhard Lischka (NA), 2013-02-27:
Wann ist denn damit zu rechnen, dass diese internen

Erörterungen möglicherweise abgeschlossen werden? Ist
noch in dieser Legislaturperiode damit zu rechnen, dass
möglicherweise eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage geschaffen wird? Sie haben zwar recht, dass einzelne Amtsgerichte diese Probleme im Augenblick nicht
haben. Aber wenn der Generalbundesanwalt hier rechtliBurkhard Lischka
che Probleme sieht, dann ist das ja nicht ganz unerheblich.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Herr Kollege Lischka, allerdings habe ich auch betont, dass selbst dann, wenn man in Einklang mit verschiedenen Amts- und Landgerichten § 100 a StPO als
die geeignete Rechtsgrundlage ansieht, die Durchführung einer solchen Quellen-TKÜ immer so ausgestaltet
werden muss, dass nur die reine Telekommunikation
überwacht wird und kein weiter gehender Grundrechtseingriff erfolgt. Dies ist derzeit technisch gar nicht möglich.

Wie Sie wissen und in Ihrer ersten Frage angesprochen haben, gibt es dazu technische Untersuchungen, die
das Bundeskriminalamt im Auftrag des Bundesinnenministeriums durchführt. Dies bedingt einander. Wenn es
die Technik nicht gibt, braucht man auch keine gesetzliche Änderung. Sollte die Technik entwickelt werden,
dann muss man überlegen, ob auch eine Anpassung des
§ 100 a und b StPO erforderlich ist. Daher hängt die Beantwortung Ihrer Frage davon ab, wie rasch die technischen Untersuchungen fortschreiten. Sie dauern schon
eine geraume Zeit und können offenbar nicht so schnell
abgeschlossen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Eine weitere Nachfrage.
Burkhard Lischka (NA), 2013-02-27:
Ich möchte noch einmal nachfragen: Wenn ich Sie

richtig verstehe, bedeutet das, dass Sie zunächst abwarten, ob eine verfassungskonforme technische Lösung
möglich ist. Erst dann wären Sie bereit, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Bis dahin würden Sie auch
akzeptieren, wenn im Einzelfall Amtsgerichte auf
Grundlage des § 100 a Strafprozessordnung - hier hat
der Generalbundesanwalt ja verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht - entsprechende Entscheidungen für den Einsatz einer Software treffen.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Noch einmal: Wenn solche Entscheidungen getroffen
werden, bedeutet das noch nicht, dass sie auch ausgeführt werden können; denn auch die Ausführung muss
den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Im
Übrigen haben Sie recht, dass wir natürlich sowohl die
juristische Diskussion - dazu hat der Generalbundesanwalt eine klare Auffassung geäußert - als auch die
weitere technische Entwicklung im Auge haben müssen
und sozusagen mit dem bei Juristen gewohnten Pendelblick entscheiden werden, wann eine Gesetzesänderung
erforderlich wird oder ob sie entbehrlich ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Danke schön.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Der Parlamentarische

Staatssekretär Steffen Kampeter steht zur Beantwortung
der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
Kritik an den Sparpaketen, die Griechenland als Bedingung
für die Gewährung von Garantien ({0}) von der
Troika auferlegt wurden, nachdem diese von den Ökonomen
des Internationalen Währungsfonds, IWF, Oliver Blanchard
und Daniel Leigh mit der Feststellung bestätigt wurde, der
IWF habe die negativen Folgen für die Volkswirtschaft nicht
vorhersehen können und man habe den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Rückgang der Binnennachfrage unterschätzt
({1}), und ist die Bundesregierung nunmehr bereit, die Sparzwänge für Griechenland
und andere EU-Länder aufzuheben und Sparauflagen zulasten
der Armen und Geringverdienenden nicht mehr zuzulassen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-02-27:

Herr Präsident! Lieber Kollege Ströbele, im Kern
zielt Ihre Frage auf die Debatte der Multiplikatoren von
fiskalpolitischen Maßnahmen und ihre gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ab. Herr Kollege Ströbele,
ich will die Frage dahin gehend beantworten, dass die
Bundesregierung davon ausgeht, dass die Troika die gesamtwirtschaftlichen Effekte der Konsolidierung selbstverständlich angemessen berücksichtigt.

Was den wirtschaftspolitischen Kern Ihrer Frage angeht, will ich darauf verweisen, dass wir uns im Bundesfinanzministerium sehr intensiv mit der Debatte der
Multiplikatoren auseinandergesetzt haben. Umgangssprachlich formuliert lautet die Frage: Kann man eine
Volkswirtschaft kaputtsparen? Die von Ihnen vorgetragenen Äußerungen zweier Volkswirte des Internationalen Währungsfonds sind in der wissenschaftlichen
Literatur höchst umstritten. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, aber auch eine
Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern gehen insbesondere mittel- und langfristig von sehr viel positiveren
Wirkungen der Konsolidierung aus. Wir haben die
Debatte in unserem aktuellen Monatsbericht zusammengefasst, den ich Ihnen im Nachtrag zu unserer Fragestunde gerne übersende.

Also, in Kurzform: Die Formulierungen von
Blanchard und anderen erweisen sich als sehr streitig.
Die Bundesregierung geht perspektivisch von langfristig
und mittelfristig positiven Auswirkungen der Konsolidierungsstrategien aus.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der SPD unser Kollege Johannes Kahrs.
Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-02-27:

Herr Staatssekretär, muss ich davon ausgehen, dass
die Bundesregierung und auch die Europäische Gemeinschaft unbelehrbar sind, wenn im IWF, von dem in der
Vergangenheit immer die schärfsten Sparauflagen vertreten wurden, zumindest Zweifel aufgekommen sind?
Ich will diese Gutachten gar nicht überbewerten. Ist die
Bundesregierung nicht langsam bereit, die konkreten


Zahlen aus Griechenland zur Kenntnis zu nehmen? Es
wird aus Griechenland berichtet, dass die Wirtschaft dort
weiter schrumpft, die Arbeitslosigkeit jedes Jahr exorbitant steigt und Unruhe und Unzufriedenheit in der
Bevölkerung - zu Recht - steigen. Das Wahlergebnis in
Italien zeigt uns, dass solche Sparauflagen nicht nur zu
erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen, sondern
auch zu politischen Turbulenzen, die niemand wollen
kann.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-02-27:

Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung teilt Ihre
dargelegten wirtschafts- und allgemeinpolitischen Analysen im Wesentlichen nicht. Im Einzelnen will ich auf
zwei Punkte hinweisen:

Erstens. Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands hat
sich in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren
erheblich verbessert. Es findet eine Rebalancierung des
griechischen Außenhandels statt. Die Lohnstückkosten
sinken. Der Fortschritt, den die griechische Volkswirtschaft macht, deckt sich nicht mit Ihrer negativen Analyse. Im Gegenteil: Die griechische Volkswirtschaft hat
durch die notwendigen Anpassungsmaßnahmen, durch
die Reformen, die sich nicht nur auf den Fiskalbereich
beziehen, sondern im Wesentlichen die Angebotsbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaft adressieren, erst wieder die Möglichkeit bekommen, in weltwirtschaftliche Bereiche reintegriert zu
werden. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Programmländer, Herr Kollege.

Zweitens. Ich darf daran erinnern, dass die irische
Regierung, auch ein Programmland, angekündigt hat,
möglicherweise noch in diesem Jahr aus dem Programm
auszuscheiden. Auch andere Staaten bemühen sich redlich, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen.

Ihrer Behauptung, dass diese Politik nicht erfolgreich
sei, kann die Bundesregierung - bei allem Respekt vor
Ihrer politischen Lebensleistung - nicht folgen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Noch eine Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-02-27:

Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass die Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung, also zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts und
der Arbeitslosigkeit, Ihrer Aussage von soeben eklatant
widersprechen?