Dietrich Austermann (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir
eben gehört haben, waren rückwärts gewandte Halbwahrheiten.

({0})

Die Bilanz, die am Jahresende mit dem Nachtragshaushalt
aufgemacht wird, hat offensichtlich nichts mehr mit der
Realität zu tun.

Wozu stellen wir einen Haushalt auf? Der Haushalt soll
vor Beginn des Jahres aufgestellt werden und die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben vorzeichnen.
Dann kann man sich im Laufe des Jahres möglicherweise
darüber freuen, dass das eine oder andere so bestätigt
wird.

Was für eine Situation haben wir tatsächlich? Der Finanzminister hat davon gesprochen, er habe einen Konsolidierungskurs eingeschlagen; dieser Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Herr Eichel, ist es Konsolidierung,
wenn im Nachtragshaushalt festgestellt wird, dass die
Ausgaben um 8,6 Milliarden Euro über dem Haushalt des
letzten Jahres liegen,

({1})

dass die Konsumausgaben deutlich angestiegen sind, aber
die Investitionsausgaben zurückgegangen sind?

({2})

Ist es Schwarzmalerei, wenn wir die Situation so beschreiben, wie sie ist?

({3})

Wenn Sie selber zu dem Mittel greifen müssen, den
Versuch zu unternehmen, den Haushalt noch verfassungsgemäß erscheinen zu lassen, indem Sie sagen, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, dann
können Sie uns doch nicht Schwarzmalerei vorwerfen.

({4})

Entweder ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht
gestört oder nicht. Wenn es gestört ist, dann muss man das
sagen. Sie tun es, um damit einen Haushalt zu rechtfertigen, bei dem die Investitionen unter den neuen Schulden
liegen. In diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme
nach meiner Einschätzung nicht 34,5 Milliarden Euro,
sondern eher die Größenordnung von 40 Milliarden Euro
erreichen. Sie werden damit Rekordmeister bei der Nachkriegsverschuldung sein. Das wird belegt durch diesen
Haushalt, zumindest durch die Jahresrechnung des letzten
Jahres.

({5})

Dann muss man die Frage stellen, ob Sie tun, was das
Grundgesetz fordert. Ist das, was Sie tun, geeignet, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder herzustellen?

({6})

Reichen dafür einfach höhere Schulden aus? Reicht es
dafür aus, einfach zu behaupten, eine ganz konsistente Politik zu machen, und am Jahresende festzustellen, dass der
Haushalt hinten und vorne nicht gestimmt hat? Kann man





dann einfach noch einmal 10, 15 oder 20 Milliarden Euro
neue Schulden machen? Das ist keine Politik.

Wir brauchen keinen Buchhalter an der Spitze des Finanzministeriums, der die Daten der Prognoseinstitute zusammenträgt und hinterher sagt, es gebe leider keinen anderen Weg; man müsse das so addieren. Dafür brauchen
wir keinen Finanzminister.

({7})

Man stelle sich das einmal vor: Der Finanzminister ist
auf dem Papier der wichtigste Minister in einem Bundeskabinett.

({8})

Deutschland ist die drittwichtigste Industrienation der
Erde und der wichtigste Minister in der Regierung des
drittwichtigsten Industrielandes der Erde ist nicht in der
Lage, eine Prognose über die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Lage abzugeben, die vier Wochen standhält.
Wofür brauchen wir dann ein solches Ministerium, das
bisher ja auch die Aufgabe hatte, wirtschaftliche Entwicklungen zu schätzen? Gegen Ihre Prognosen, Herr
Eichel, sind Eintagsfliegen Überlebenskünstler.

({9})

Die Daten, die man gelegentlich bekommt, stimmen doch
hinten und vorne nicht.

({10})

Ich will das konkret am Haushalt belegen. Ich habe mir
die Steuereinnahmen Ende November vorgenommen; die
Zahlen dürften auch Ihnen vorliegen. Sie müssten eigentlich mit roten Ohren hier stehen und sagen: Liebe
Freunde, liebe Kollegen, der Nachtragshaushalt, den ich
vorgelegt habe, gilt nicht mehr; denn ich kenne inzwischen die Steuereinnahmen im November.

Wenn Sie das sich abzeichnende Defizit bei den Steuereinnahmen im restlichen Jahresverlauf ausgleichen wollen, müsste allein der Bund im Dezember 32 Milliarden Euro Steuern zusätzlich einnehmen und auf die
Länder entfiele noch einmal ein fast so hoher Betrag. Zusammen wäre das die Größenordnung von etwa 62 Milliarden Euro. Angesichts einer Situation, in der die Firmen
zum Teil dazu übergehen mussten, das Weihnachtsgeld
für die Mitarbeiter zu reduzieren, ist doch nicht davon
auszugehen, dass wir allein im Monat Dezember doppelt
so hohe Einnahmen erzielen wie in den anderen Monaten.
Das heißt, bei den Steuereinnahmen stimmen Ihre Prognose und Ihr Haushaltsentwurf nicht mehr.

Das gilt im Übrigen auch für die Arbeitsmarktausgaben.

({11})

Ich darf auch hier die erschreckende Zahl nennen. Die
Bundesanstalt für Arbeit hat zurzeit beim Bund Kredite
mit einem Volumen von rund 8 Milliarden Euro aufgenommen, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen.

({12})

Sie hat darüber hinaus einen Zuschuss von 2 Milliarden Euro bekommen. Insgesamt gingen in diesem Jahr
fast 10 Milliarden Euro Zuschüsse an die Bundesanstalt.
Ich gehe davon aus, dass ein Teil dieser Kredite am Ende
des Jahres noch besteht, und das heißt - deswegen unterstreiche ich es -, dass die Neuverschuldung am Ende des
Jahres ganz wesentlich über dem Wert liegt, der heute Bestandteil des von Ihnen vorgelegten Entwurfes ist.

Es ist daraus ein zweiter Schluss zu ziehen. Wenn die
Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr praktisch 10 Milliarden Euro aus der Staatskasse braucht, ist es doch völlig unwahrscheinlich, dass man davon ausgehen kann,
dass wir im nächsten Jahr ohne jeden Zuschuss an die
Bundesanstalt für Arbeit auskommen werden.

({13})

Wer das unterstellt, fängt gleich zu Beginn des Jahres wieder mit der Schönfärberei an.

({14})

Man muss auch darauf hinweisen, dass Sie nicht nur
einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt vorgelegt
haben, weil in diesem Haushalt die Investitionen unter der
Neuverschuldung liegen, sondern dass Sie gleichzeitig
auch die Stabilitätskriterien verletzen, die wir selbst uns
vorgegeben haben. In einer aktuellen Umfrage wurden
Bürger kurz vor Ende des Jahres gefragt, was sie von der
Einführung des Euro halten. Die meisten Menschen gehen
davon aus, dass es ihnen besser gehen würde, wenn sie
noch die D-Mark hätten. Denen möchte ich als Trost zurufen: Stellen Sie sich vor, wir hätten die Mark noch und
Eichel und Welteke wären für die Stabilität der Währung
verantwortlich.

({15})

Man muss sich die Situation angucken. Wir können mit
Freude sehen, dass die EU sich darum bemüht, Deutschland in Bezug auf die Stabilität auf einem ordentlichen
Kurs zu halten.

({16})

Deswegen muss ein Bericht abgegeben werden. Aber
gucken Sie sich den Stabilitätsbericht an. Der geht doch
wieder von geschönten, gefärbten und die Bürger täuschenden Zahlen aus. Sie behaupten der Wahrheit zuwider, bei der Arbeitslosigkeit seien im nächsten Jahr geringere Zahlen anzunehmen. Übrigens bestätigen Sie in dem
Papier gleichzeitig, dass die Arbeitslosigkeit seit Beginn
des Jahres 2001 ansteigt. Der Anstieg hat also weder etwas mit dem 11. September noch mit anderen Dingen zu
tun.

({17})

Wir sagen: Der Nachtragshaushalt spiegelt die Realität nur unzureichend wider und Sie setzen den Kurs der





Täuschung und der Vertuschung fort. Angesichts der explodierenden Neuverschuldung in diesem Jahr und der
geringen Aussicht auf eine deutliche konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr muss davon ausgegangen
werden, dass der Entwurf für 2003 Anfang kommenden
Jahres bereits Makulatur sein wird.

({18})

Sie haben davon gesprochen, die Politik der rot-grünen
Regierung sei geeignet, die Situation zu verbessern.

({19})

In Ihrer Rede, Herrr Eichel, war aus meiner Sicht kein einziger gestaltender Ansatz enthalten. Bei keinem Ansatz
konnte man sagen: Der Minister bemüht sich, an dieser
oder jener Stellschraube zu drehen, um damit Entwicklungen positiv zu beeinflussen.

Weil Sie und die Koalition die Dinge schleifen lassen
und weil das, was im so genannten Hartz-Konzept, jetzt
besser Laumann-Konzept, steht, nicht dazu beiträgt, die
Situation auf dem Arbeitsmarkt bis zum Ende des nächsten Jahres wesentlich zu verbessern,

({20})

können Sie heute davon ausgehen, dass auch im Jahr 2003
die Kriterien von Maastricht wieder gerissen werden.

Ich kann Ihnen dazu die Zahlen aus Ihrem eigenen Stabilitätsbericht vortragen. Sie gehen jetzt, im Dezember
2002, davon aus, dass in diesem Jahr 77 Milliarden bis
82 Milliarden Euro an Finanzierungssalden der staatlichen Ebenen zu verzeichnen sind. Das sind rund 4 Prozent. Im nächsten Jahr rechnen Sie damit, dass allein das
Volumen beim Bund bei 27 Milliarden Euro liegt. Angemeldet haben Sie eine Neuverschuldung in Höhe von
18 Milliarden Euro.

Es heißt weiter, im Gesamtstaat dürften es 57 Milliarden bis 62 Milliarden Euro sein. Wenn Sie das Bruttoinlandsprodukt bewerten, werden Sie sehen, dass auch
im nächsten Jahr die 3-Prozent-Hürde selbst dann gerissen wird, wenn das, was Sie an positiven Erwartungen haben, eintreten sollte.

Der entscheidende Punkt ist, dass die Regierung ständig darauf hinwirkt, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten.
Daneben werden die Möglichkeiten zum Konsum immer
weiter eingeschränkt und das Vertrauen der Bevölkerung
ist deutlich gesunken.

Die Wachstumserwartungen der Bundesregierung
für 2003 liegen mit 1,5 Prozent deutlich über den Prognosen der Experten und Sachverständigen der Institute.
Es gibt heute keinen ernst zu nehmenden Prognostiker
mehr, der davon ausgeht, dass wir im nächsten Jahr
1,5 Prozent Wachstum haben.

Wenn das nicht der Fall ist, werden die Ausgaben für
den Arbeitsmarkt steigen. Die Regierung geht davon aus,
dass wir im nächsten Jahr knapp 250 000 Arbeitslose
mehr haben werden, als im Soll dieses Jahres angenommen. Das heißt, die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr
noch weiter ansteigen und die Steuereinnahmen werden
geringer ausfallen, als es bisher angenommen wird.

Es wäre daher gut, Sie würden den Entwurf für den
Haushalt 2003, der uns inzwischen im Haushaltsausschuss vorliegt, auf der Basis realistischer Prognosen
nachbessern, in denen das Wachstum im nächsten Jahr
ganz deutlich unter 1 Prozent gesehen wird.

Die Regierung hat gestern das deutsche Stabilitätsprogramm beschlossen. Danach soll die Defizitquote im
kommenden Jahr bei 2,75 Prozent liegen. Gleichzeitig hat
man in einem Risikoszenario klammheimlich in einem
Nebensatz eingeräumt, dass die Zielwerte unter Umständen nicht eingehalten werden können. Wenn das so ist,
dann sagen Sie das nicht nur der EU-Kommission, die die
Wahrheit am 8. Januar auf den Tisch legen wird, sondern
sagen Sie den Bürgern, dass Sie Ihren eigenen Prognosen
nicht mehr glauben.

Meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung löst nicht die strukturellen Probleme unseres Landes.

({21})

Es wird konzeptionslos an den Symptomen kuriert. Die
Menschen fordern, dass wir uns um Gemeinsamkeit
bemühen. Die Union hat ihre Bereitschaft dazu bei der
Debatte über die Arbeitsmarktpolitik bewiesen. Die Menschen sagen uns, dass sie die Regierungspolitik zurzeit
nicht mehr nachvollziehen können. „Zickzackkurs“, „Hin
und her“, „Raus und rein“ sind harmlose Bezeichnungen
dafür.

Wir erhalten jeden Tag eine Fülle von Briefen - ich
denke, den Kollegen von der Koalition geht es genauso -,
in denen sich Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Ich könnte beispielhaft Landwirte, Apotheker oder
viele andere nennen. Eine Apothekerin aus Kiel schrieb
mir heute, sie befürchtet, dass sie wegen der Maßnahmen,
die morgen beschlossen werden sollen, das letzte gemeinsame Weihnachten mit ihren Mitarbeitern in ihrem Betrieb begehen wird.

Schauen Sie sich die Situation doch an. Die Menschen
sagen, dass sie sich nicht ordentlich regiert fühlen und
keine gute Perspektive sehen. Die Menschen werden nach
dem Weihnachtsfest, vielleicht am 31. Dezember, Ausblick auf das kommende Jahr halten. Dabei müssen sie zur
Kenntnis nehmen, dass es mehr Ungewissheiten, mehr
Nebel und Risiken als positive Perspektiven gibt; denn
Sie belasten die Bürger und Betriebe ab dem 1. Januar mit
40 neuen Steuern oder Steuererhöhungen, mit höheren
Sozialabgaben.

({22})

Nein, dies ist der falsche Weg. Wir brauchen eine Politik, die die Eigenverantwortung und die Leistungsbereitschaft in diesem Land wieder fördert, die das Vertrauen
der Menschen in die politisch Handelnden stärkt. Wir
brauchen eine Politik der Steuerentlastung und der
Wachstumsförderung. Sie machen das Gegenteil. Sie




schaden damit der Zukunft unseres Landes. Deswegen
lehnen wir diesen Nachtragshaushalt ab.

({23})