Peter Boehringer (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun stehen wir also zum vierten Mal in gut zwölf Monaten hier für eine Haushaltseinbringung, und erneut werden alle etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung gesprengt: per 2021 nun 240 Milliarden Euro Schulden in nur einem Haushaltsjahr, 44 Prozent Kreditfinanzierungsquote des Haushalts. Das sind historische, zuvor niemals gesehene oder auch nur denkbare Dimensionen. Warum? Angeblich nur wegen Corona. Wir respektieren alle die Sorgen der Menschen vor einer real existierenden Infektionskrankheit, vor allem bei den Risikogruppen. Trotzdem sind die objektiven Fakten folgende:

Die Regierung erhält den epidemiologischen und haushalterischen Ausnahmezustand derzeit über willkürliche Inzidenzzahlen aufrecht, die durch die massiv gesteigerte Anzahl von Tests in Schulen und Betrieben überall künstlich hochgetrieben werden.

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Dies, obwohl die Regierung sogar selbst sagt – gestern in der „Welt“ –, dass andere Parameter als die absoluten Fallzahlen den Schweregrad der Pandemie abbilden, zum Beispiel der Anteil der Covid-Patienten an allen Intensivpatienten. Gerade einmal 20 Prozent der Intensivstationsbelegungen sind sogenannte Coronapatienten, also die, die wegen bzw. in vielen Fällen einfach nur mit Covid intensiv liegen.

Auch nach 13 Monaten ist weiterhin kein Beleg erbracht, dass ausgerechnet die Lockdown-Maßnahmen, die Testmanie oder gar die Chaosimpfungen eine Eskalation der Pandemie verhindert haben.

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Daten der Johns-Hopkins-Universität zeigen das Gegenteil anhand von Vergleichen von Ländern mit und ohne Lockdown.

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– Wenn ich die Zwischenrufe höre: Ich habe die Daten dabei.

Die Bundesregierung ist auch nach zwei Coronawintern noch immer in der Belegpflicht angesichts der gewaltigen Kollateralschäden an Psyche und Grundrechten der Menschen – von den existenziellen Schäden der Wirtschaft ganz zu schweigen. Wenn ich Zeit hätte, Herr Minister, würde ich jetzt über die Heuchelei reden, die Sie eben in Bezug auf die Kinder veranstaltet haben. Sie berauben diese Kinder ihrer Zukunft und aktuell ihres guten Alltags

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und heucheln, etwas für die Kinder zu tun. Das ist wirklich übel.

Die haushalterische Notsituation ist seit März 2020 eine unglaublich ergiebige Ausrede für uferloses Schuldenmachen. Auch im Haushalt 2021 findet man erneut keinerlei Einsparungen und verfassungswidrigerweise noch immer keine Auflösung der großen Asylrücklage. Zudem weist nur ein kleiner Anteil der mit 240 Milliarden Euro Neuverschuldung finanzierten Maßnahmen überhaupt einen Bezug zu Corona auf. Auf unsere vielfachen Nachfragen im Ausschuss hin wurde von der Regierung zuletzt gar nicht mehr behauptet, dass all diese Ausgaben coronabedingt seien, auf EU-Ebene übrigens ebenso wenig. Auch die neue EU-Coronaverschuldungskapazität wurde entgegen den Interessen Deutschlands als Haupthafter federführend vom deutschen BMF durchgesetzt. Von diesen 800 EU-Milliarden haben nur etwa 30 Prozent einen nachvollziehbaren Coronabezug.

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Wir haben erst April. Es ist rekordverdächtig, wenn Olaf Scholz jetzt beantragt, den Schuldenhaushalt 2021 nach nur vier Monaten um weitere 60 Milliarden Euro Schulden aufzustocken. Und wer sagt uns denn, dass dieser Haushalt nun der letzte für 2021 sein wird? Noch im Dezember 2020 war für das BMF völlig unabsehbar, dass der Lockdown über Dezember hinaus dauern würde, obwohl man es natürlich bereits besser wissen musste. Ich hatte hier schon am 8. Dezember 2020 in der Debatte gesagt: „Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt die Coronaausgleichszahlungen in derzeitiger Höhe nur etwa bis Sommer 2021 her.“ Und so müssen wir heute mit Ansage einen Nachtragshaushalt debattieren, der diesmal Corona-Lockdown-Folgen etwa bis zum Herbst vorsieht. Genauer wissen wir das nicht, weil das BMF sich hartnäckig weigert, die Basis der Etatkalkulation offenzulegen.

Mein Tipp: Genau bis zur Bundestagswahl wird der völlig verantwortungslose Dauer-Lockdown mit 240 Milliarden Kreditgeld nun finanzierbar sein. Doch ab Herbst droht dann bereits die nächste milliardenschwere Etatlücke, um die sich dann der nächste Finanzminister und der nächste Bundestag kümmern müssen.

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Aber es wurde ja seriös gewirtschaftet – das stand schon auf meinem Redezettel; das kam eben noch mal. Gemeint war natürlich: gut vorgesorgt in Form der formellen Notsituation auch schon für 2022. Erneut – das ist heute schon sicher – wird dann die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ausgesetzt und somit der Artikel 115 Grundgesetz missbraucht im dann fünften Coronaschuldenhaushalt seit März 2020.

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In diesem Sinne, Herr Minister, hinterlassen Sie Ihrem Nachfolger dann tatsächlich ein bestelltes Feld: ein mit Schuldgeld ganzer künftiger Generationen gedüngtes.

Sie haben in diesen Bundestag in nur 13 Monaten mehr Schulden eingebracht, als der Bund zuvor in 20 Jahren gemacht hatte. Die EU finanziert jetzt sogar fast zwei Drittel ihres nunmehr verdreifachten Etats auf Pump. Es ist alles ökonomisch völlig unverantwortlich.

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Sie nehmen die Bundeshaushalte bis 2058 in Geiselhaft. Deutschland haftet für die Schulden anderer Staaten. Künftig wird dann in Rom und Athen mitentschieden, wie hoch der Bundeshaushalt auszufallen hat. Das ist illegal.

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Denn selbstredend wird dadurch künftig die haushalterische Gesamtverantwortung dieses Bundestags aufgegeben. Unsere Verfassungsklage dagegen liegt bereits in Karlsruhe.

Schon zum regulären 2021er-Haushalt hatten wir diesem Haus eine Normenkontrollklage vorgeschlagen. Leider ist da niemand sonst mitgegangen. Tja, 2021 wird nun das Jahr der massiven Auswirkungen des Lockdowns. Bei Familienbetrieben und Mittelständlern wird derzeit die Lebensleistung von Generationen vernichtet – wegen der völlig unverhältnismäßigen Reaktion der Regierung auf eine Infektionskrankheit.

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Die AfD erkennt den Coronamittelbedarf zu einem kleinen Teil an, und zwar verfassungskonform, das heißt ohne illegitime Verlängerung der haushalterischen Notsituation. Die wirklich sinnvollen Ausgaben im Gesundheitswesen und beim Kurzarbeitergeld und an einigen wenigen anderen Stellen anerkennt auch die AfD. Wir haben alle diese Ausgaben, ebenso die zum Schutz der Risikogruppen, seit März 2020 immer mitgetragen und mitfinanziert.

Die Rettung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft kann aber nur über das Ende des Lockdowns kommen,

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nicht über unbezahlbare Dauersubventionen, nicht über gewaltige Coronasteuererhöhungen, die ja schon sicher absehbar sind, nicht über permanente massenhafte Pflichttestungen und Bürgerrechtseinschränkungen und keinesfalls über unzureichend getestete Impfungen oder gar über eine faktische Impfpflicht, die wir kategorisch ablehnen.

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Absolute Grundrechte, wie etwa das auf Freizügigkeit und körperliche Unversehrtheit, sind eben Grundrechte. Die Deutschen müssen sich diese im Grundgesetz 1949 aus guten historischen Gründen als Individualrechte verfassten unabdingbaren Grundrechte weder „erimpfen“ noch „ertesten“ lassen.

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Diese Regierung verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

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