brandt (NA), 1970-07-10:
Sie wissen aus Ihrer eigenen Zugehörigkeit zum Bundeskabinett, daß im Rahmen der Beratung so wichtiger Themen sehr viele Anregungen und Vorschläge gemacht werden, nicht nur diese. Entscheidend ist, was das Kabinett beschließt.
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Meine Damen und Herren, für mich ist dies nicht der unwichtigste Aspekt der stabilitätspolitischen Maßnahmen, über die in diesen Tagen zu entscheiden ist. Für mich ging es nicht zuletzt darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Gemeinschaftsaufgaben besser und stärker als bisher finanziert werden können.
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Wir dürfen nicht glauben, daß man über einen längeren Zeitraum hinweg den öffentlichen Haushalt als alleiniges oder entscheidendes Instrument der Konjunkturpolitik einsetzen könnte. Wenn Sie das anders sehen, sind wir hier eben sehr unterschiedlicher Meinung.
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Es ist klar, daß auch die Haushalte des kommenden Jahres und der kommenden Jahre im Zusammenhang mit der dann gegebenen konjunkturellen Lage gesehen werden müssen.
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Es versteht sich auch von selbst, daß das Stabilitätsgesetz auch insoweit in Kraft bleibt. Es ist Gesetz, egal, ob die Regierung oder irgend jemand sonst es jeden Morgen oder jeden Abend noch einmal zitiert.
Ich kann mich nur wundern über solche, die schreiben und sagen - auch in Zeitungen mit sehr hoher Auflage -: Streicht einmal die Staatsaufgaben kräftig zusammen! Sie sind dann zuweilen identisch mit denen, die bei anderer Gelegenheit schreiben und sagen: Baut mehr Straßen und Wohnungen,
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tut mehr für Bildung und Ausbildung, schafft mehr Sicherheit! Ich bin nicht bereit - wir alle sollten nicht bereit sein -, vor solcher Schizophrenie zu kapitulieren.
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Es geht nicht um eine Verschwendungssucht des Staates, sondern es geht um die Investitionen in die Zukunft unseres Volkes.
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Ich kann nur nachdrücklich das unterstreichen, was der Kollege Schiller dazu gesagt hat: Nicht um den Ehrgeiz eines staatlichen Ungeheuers handelt es sich, sondern um die legitime Nachfrage der Bürger dieses Landes und um den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen öffentlichen und privaten Investitionen. Wir müssen mehr Forschungszentren, Universitäten und Schulen bauen, wir müssen den Leber-Plan durchführen, damit der Verkehr besser fließt auf der Schiene und auf der Straße, wir müssen den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern.
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Wir müssen den Umweltschutz verbessern, und wir dürfen nicht zuletzt unsere Verteidigung nicht vernachlässigen.
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Wir müssen also die Signale so setzen, daß Gefahren für die Wirtschaft gestoppt werden und daß die notwendigen Reformen voran- und durchkommen.
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Die Politik der Reformen kostet Geld. Es ist eine Politik aller für alle.
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Der private Wohlstand kann auf die Dauer nur erhalten bleiben und sich nur dann voll auswirken, wenn sich auch unsere allgemeinen Lebensbedingungen entsprechend entwickeln. Dafür Sorge zu tragen, ist die Aufgabe des Staates. Man muß bereit sein, sich diesen Aufgaben und den damit verbundenen Kosten zu stellen. Man muß ebenso bereit sein, von den Bürgern dann bescheidene Opfer zu verlangen, wenn dies für die Allgemeinheit notwendig ist.
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Präsident von Hassel: Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Junghans. Es sind 30 Minuten Redezeit begehrt worden.