emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Moersch, ich glaube, Sie sehen das Problem hier etwas zu vereinfacht. Die Verantwortlichkeiten sollen sachgerecht verteilt werden. In Fragen der Kulturpolitik, für die Sie sich ja besonders interessieren, ist eine Zentralisierung der Verantwortlichkeit und der Aufgabenstellung unseres Erachtens nicht die sachgerechteste Lösung. Ich glaube, mein Kollege Niederalt hat vorhin zu diesem Komplex deutliche Ausführungen gemacht.
Ich darf Ihnen noch einen Hinweis geben. Sie wissen, daß die Schweiz seit vielen Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten, als das Land gilt, das in den Fragen des Erziehungswesens bahnbrechend gewesen ist. Wenn Sie sich heute die Situation in der Schweiz ansehen, finden Sie, daß die Stärke dieses kleinen Landes gerade darin liegt, daß eine Vielfalt und eine Konkurrenz der Modelle möglich ist, was erst zu dieser Optimierung geführt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mühlhan? - Es kann 'nur einer eine Frage stellen. Das ist zur Zeit der Abgeordnete Dr. Mühlhan.
Mühlhan (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Althammer, sind Sie nicht der Ansicht, daß der Bund, wenn die Bundeskompetenz für den Ausbau und Neubau der Hochschulen festgesetzt wird, damit auch die Finanzierungsverpflichtung übernimmt und sich dann der Finanzminister aus dieser Verpflichtung heraus Gedanken machen muß, wie er die zusätzliche Milliarde für den Hochschulneubau bereitstellen kann? Wissen Sie nicht, daß von Bundes wegen für den Hochschulneubau in den letzten fünf Jahren nur 83 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden sind, daß in diesem Haushalt wiederum nur 25 Millionen DM für den Hochschulneubau, für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze, bereitgestellt sind, und wissen Sie nicht,
({0})
daß die Studentenzahl von 1955 bis jetzt von 125 000 auf 285 000 gestiegen ist, so daß eine zusätzliche Schaffung -
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Mühlhan, die Zwischenfragen müssen kurz und leichtverständlich sein. Ihre Frage ist so lang, daß sie nicht mehr leichtverständlich ist.
({0})
Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Mühlhan, Sie hätten sich die Mühe sparen können, das so ausführlich vorzutragen; denn Sie dürfen voraussetzen, daß ich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 31 - Wissenschaft und Forschung -- über diese Probleme Bescheid weiß.
({0})
Ich darf zu Ihrer Information sagen, daß der Haushaltsausschufl diesen Einzelplan inzwischen beraten, die 25 Millionen DM für den Hochschulneubau auf 140 Millionen DM erhöht und die Ansätze für den Hochschulausbau und den Hochschulneubau gegenseitig deckungsfähig gemacht hat. Sie sehen, daß hier praktische Schritte unternommen worden sind, um diese Probleme zu lösen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rau?
Althammer (NA), 1968-12-11:
Ja. Ich würde dann aber sagen: die letzte, weil das von der Redezeit abgeht.
Rau (NA), 1968-12-11:
Herr Dr. Althammer, darf ich Sie, nachdem Sie vorhin die schweizerische Verfassung erwähnt haben, fragen, ob Sie die schweizerische Verfassung überhaupt kennen. Darin steht nämlich, daß der Bund legitimiert ist, Gesetze auf dem Gebiet zu erlassen.
({0}) Kennen Sie die Verfassung?
Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Rau, wir beide kennen uns so gut, daß Sie mir unterstellen dürfen, daß ich nicht von Dingen rede, die ich nicht kenne.
({0})
Ich hatte Gelegenheit, einen längeren Studienaufenthalt tin der Schweiz zu absolvieren, und habe dabei auch die Schweizer Verfassung als Gastgeschenk bekommen. Wir haben uns unter Leitung eines Schweizer Bildungsfachmannes speziell mit diesen Problemen befaßt. Ich war davon sehr beeindruckt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rau (NA), 1968-12-11:
Kennen Sie die Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich nicht?
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Frau Abgeordnete Dr. Kuchtner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) ?
Heuser (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Antrag der CSU ablehnen. Wir sind der Meinung, daß die Gesetzgebungskompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze sowie für die Reinhaltung von Luft und Wasser und die Lärmbekämpfung durchaus beim Bund liegen sollte.
Lassen Sie mich aber ein Weiteres sagen, da hier offensichtlich Änderungsanträge und Vorlagen, die schon aus den Ausschüssen zurückkommen, durcheinandergehen. So hat z. B. Herr Dr. Althammer hier Art. 74 und 75 gemeinsam behandelt. Wir sind der Meinung, daß unter die Formel, die wir für den Art. 74 Nr. 19 gefunden haben, nämlich „Schutz und Förderung der Gesundheit", diese beiden Punkte, d. h. die Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze sowie die Kompetenz für den Wasserhaushalt; die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung, zu subsumieren wären. Sie haben mich vorhin gefragt, was ich denn darunter verstünde. Dies verstehe ich in der Tat unter Schutz und Förderung der Gesundheit. Und da wir mit Mehrheit der Meinung sind, daß diese Dinge dazu gehören, stellt meine Fraktion den Antrag, die Nrn. 19 a und b ebenfalls an den Gesundheitsausschuß zurückzuüberweisen. Ich bin sicher, wir können uns dann dort darauf einigen, daß diese beiden Punkte unter die neue Formel zu subsumieren sind.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Althammer hat hier Ausführungen gemacht zu grundsätzlichen Fragen des Föderalismus, insbesondere der Mitwirkung der Länder, die eine Erwiderung herausfordern.
Vorweg indessen möchte ich ein Wort zu einer Zwischenfrage sagen, die wir hier von Herrn Dr. von Merkatz hören konnten. Er hat gemeint, daß der Begriff des „Postkutschenföderalismus" deshalb ein dummer Begriff sei, weil wir, als es die Postkutsche gab, noch keinen Bundesstaat hatten. Ich glaube aber, daß dieser Begriff zutreffend wiedergibt, Herr Kollege von Merkatz, daß es in der Bundesrepublik Deutschland heute noch Leute gibt, die mit der Denkweise des Postkutschenzeitalters die Bildungsprobleme der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts lösen wollen.
({0})
Das und nichts anderes sollte hier zum Ausdruck gebracht werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Genscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Merkatz?
Merkatz (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Genscher, wir wollen uns hier nicht in Allgemeinplätzen bewegen: Ist Ihnen bewußt, daß wir in dieser Zeit der Postkutsche eine geistige Blüte in Deutschland gehabt haben, wie wir sie nicht wieder erlebt haben, und daß die Grundlagen der Zukunft Deutschlands damals gelegt wurden?
({0})
Genscher (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege - ({0})
- Ach, da kommt noch ein Fragesteller dazu. Ich werde ich beide Fragen gemeinsam beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Gleissner zu einer Zwischenfrage.
Gleissner (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Genscher, glauben Sie, daß das Denken im Postkutschenzeitalter manchmal organischer, harmonischer und bekömmlicher war als das Denken derer, die glauben, ihre politischen Probleme jetzt im Rakententempo lösen zu müssen?
Genscher (NA), 1968-12-11:
Meine verehrten Damen und Herren, ich bin nicht dazu da, die Fragen der Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU zu bewerten, aber die von Herrn von Merkatz schien mir die bessere zu sein.
({0})
Herr Kollege von Merkatz, es kann nur darum gehen, ob Sie mit einer solchen Denkweise über die Grenzen in unserem Lande -- in der Bildungspolitik haben wir leider Grenzen, Landesgrenzen aus der Zeit der Postkutsche, die heute nicht mehr angemessen sind -, noch zeitgemäß sind. Wir müssen die Frage der Bildungspolitik und der Schulpolitik gesamtstaatlich lösen, weil eben die landsmannschaftliche Komponente heute gegenüber dem Bedürfnis zurücktreten muß, die jungen Menschen in unserem Lande auf Aufgaben vorzubereiten, die sie nicht mehr in den engen Grenzen ihres Bundeslandes, noch dazu vielleicht eines zufällig entstandenen Landes, sondern im gesamtstaatlichen Rahmen zu erfüllen haben, darüber hinaus vielleicht sogar in europäischem Rahmen. Nichts anderes als das soll hier gesagt werden.
({1})
Meine Damen und Herren, das ist eine sachliche Überzeugung: Herr Kollege Lohmar geht fehl in der Annahme, daß man hier einer Publikumsstimmung nachgibt. Aber daß es eine Publikumsstimmung für diese von uns vertretene Meinung gibt, nämlich daß es an der Zeit ist, die Grenzen in unserem Schulsystem zu überwinden, meine Damen und Herren, sollte für Sie vielleicht auch ein Argument sein. Sie sollten auch hier etwas mehr auf das hören, was mündige Staatsbürger aus eigener Erfahrung, aus bitterer Erfahrung mit dem Ausbildungsgang ihrer Kinder denken.
Herr Dr. Martin hat gemeint - damit komme ich auch zu den Ausführungen von Herrn Dr. Althammer -, daß die Ministerpräsidentenkonferenz ein Bundesorgan sei. Er hat es sogar noch einmal auf eine Rückfrage meines Kollegen Dr. Dahlgrün bestätigt. Herr Dr. Althammer meinte, die Länder könnten im Bundesmaßstab auch außerhalb des Bundesrates durch ihre vielfältigen Konferenzen wie Ministerpräsidentenkonferenz und Kultusministerkonferenz mitwirken. Das eben ist ein Mißverständnis. Wenn die Länder, meine Damen und Herren, gesamtstaatlich mitwirken, dann nur in den Bundesorganen, d. h. hier im Bundesrat und nicht in Konferenzen, nicht in Gremien, die außerhalb des Staatsaufbaus, außerhalb des Grundgesetzes liegen.
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Das ist die Betrachtungsweise, zu der wir zurückkehren müssen, wenn wir die Reibungsverluste überwinden wollen, die uns das Einstimmigkeitsprinzip all dieser Konferenzen aufzwingt.
Frau Dr. Kuchtner hat hier mit Recht davon gesprochen, daß die Kompetenz der Länderparlamente ausgehöhlt wird. Aber, Frau Kollegin, beileibe nicht etwa dadurch, daß Zuständigkeiten zum Bund kommen, sondern - ich wiederhole es - sie werden ausgehöhlt durch die Tatsache, daß die Fragen der Landeskompetenz in der Kultusministerkonferenz, in der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden, daß die Landesparlamente auf eine Ratifizierungskompetenz zurückgedrängt werden, daß sie ihre eigentlichen parlamentarischen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Hier liegt eine Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle auf Landesebene.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter Genscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
Genscher (NA), 1968-12-11:
Bitteschön!
Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Genscher, können wir uns in dieser staatsrechtlichen Frage, wo uns beiden die Problematik der sogenannten dritten Ebene ja bekannt ist, vielleicht wenigstens dahin verständigen, daß es den Ländern in ihren verschiedenen Einrichtungen nicht verwehrt sein kann, sich gegenseitig abzusprechen? Und sind wir auch darin einig, daß wir wissen, daß die Kompetenz für die Beschlußfassung selbstverständlich bei den einzelnen Länderparlamenten liegt und daß in der Praxis trotz solcher Absprachen und Vereinbarungen im Einzelfall auch unterschiedliche Gesetze erlassen worden sind?
Genscher (NA), 1968-12-11:
In der überwiegenden Zahl der Fälle ist tatsächlich die Kompetenz der LandGenscher
tage eine Ratifizierungskompetenz geworden, und zwar, Herr Kollege, einfach deshalb, weil argumentiert wird: Wenn wir jetzt hier noch etwas an. der einstimmig zustande gekommenen Vereinbarung ändern, dann bricht die ganze Lösung zusammen. Das ist so ähnlich wie unlängst, als wir hier am Ende einer Währungskonferenz etwas zu entscheiden hatten.
Wir sind für die Gliederung unseres Staates in Bund und Länder, nicht nur wegen der Ewigkeitsgarantie des bundesstaatlichen Aufbaus, die Sie, Herr Althammer, hier zitiert haben. sondern weil wir - ich wiederhole es - im Föderalismus ein zusätzliches gewaltenteilendes Prinzip mit einer Sicherung der Freiheitsrechte des Bürgers sehen.
Das hat aber nichts mit der Kompetenzverteilung zu tun. Es stimmt nicht, daß der förderalistische Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland abhängig sei von einer bestimmten Zuständigkeitsverteilung. Das ist dem Wandel der Zeiten, dem Wandel der Aufgabenstellung in einer sich verändernden Welt unterworfen und nicht mit einbezogen in die Ewigkeitsgarantie.
Täuschen wir uns nicht: Die Länder haben das Recht der Selbstkoordinierung, aber diese Selbstkoordinierung findet dort ihre Grenzen, wo die gesamtstaatlichen Belange berührt, aber nicht gelöst werden. Die Länder hatten Zeit, die Probleme unseres Schul- und Bildungswesens zu lösen; sie haben sie nicht gelöst. Auch hier sind 20 Jahre genug.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt bei der Abstimmung vor einer gewissen Schwierigkeit. Aus dem Antrag 'der Kollegen aus der CSU geht nicht hervor, daß sie .die Nr. 19 a der Ausschußfassung gestrichen zu sehen wünschen. Es ist kein Streichungsantrag gestellt.
Würden wir Ihre Ziffer 1 aber annehmen und unter 19a schreiben: „den Wasserhaushalt, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung;", käme das einer Streichung gleich.
Ich glaube, .daß wir so nicht verfahren sollten, Herr Präsident. Ich würde, da ein Streichungsantrag auf dem uns vorliegenden Umdruck 555 ({0}) nicht gestellt ist, vorschlagen, daß wir zunächst über Nr. 19.a in der Ausschußfassung abstimmen. Wir können rebus sic stantibus nach meiner Meinung auch gar nicht anders verfahren.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle eben fest, daß das offenbar .ein Versehen beim Ausdruck war. Im Originaltext, den ich hier habe, heißt es unter Ziffer 1 am Ende nach c) : „Die bisherige Nr. 19 a wird gestrichen.".
Das ist nicht ausgedruckt; das ist also ein reines Druckversehen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Jetzt wird es für meine Begriffe ganz unklar. - Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Herr Kollege Althammer! Es kann dem Haus mit Sicherheit nicht zur Last gelegt werden, daß wir keinen Streichungsantrag vorliegen haben. Ich wiederhole: Da er nicht vorliegt, können wir nun - ich sage das ganz ohne jede Spitze und ohne jede taktische Absicht - rebus sic stantibus nicht anders abstimmen als über Nr. 19 a der Vorlage des Ausschusses.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Man könnte es auch genau umgekehrt sehen. Das „Die bisherige Nr. 19 a wird gestrichen." ist meines Erachtens zu Recht von der Drucksachenstelle weggelassen worden, weil es sich um eine Neufassung der Nr. 19 a handelt. Die Frage ist: Ist es eine Neufassung, die eine Verkürzung darstellt, oder ist es eine Streichung? Was meint der Antragsteller dazu?
({0})
- Gut; wenn Sie einen Streichungsantrag gestellt haben, dann hat der Abgeordnete Rasner richtig interpretiert. Dann wir aber über Ihren Antrag gar nicht abgestimmt, sondern dann muß ich - was ich sonst bei den einzelnen Punkten nicht tue und was deshalb eigentlich nicht ganz in die Systematik paßt - über den Buchstaben c in der bisherigen Ausschußfassung abstimmen lassen.
({1})
- Bitte?
({2})
- Es ist nicht möglich, Sie zu verstehen. Sie müssen irgendein Mikrophon benutzen.
Busse (NA), 1968-12-11:
Für die Ausschußfassung.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wenn ein Rückverweisungsantrag vorliegt, geht er allem anderen vor. - Wird dazu das Wort gewünscht? - Wer

Vizepräsident Dr. Jaeger
dem Rückverweisungsantrag für Buchstaben c - das betrifft die Nrn. 19 a und b und natürlich zusätzlich den entsprechenden Antrag des Abgeordneten Althammer - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist unbestreitbar die Mehrheit. Der Rückverweisungsantrag ist abgelehnt.
Nach der Einigung, die zwischen Herrn Rasner und Herrn Althammer nunmehr erfolgt ist, lasse ich über den Buchstaben c in der Ausschußfassung abstimmen. - Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Der Streichungsantrag des Abgeordneten Dr. Althammer ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Buchstabe d und zu dem Antrag auf Umdruck 553 *), zu dem ich Herrn Abgeordneten Matthöfer das Wort erteile.
Matthöfer (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 12. Ausschuß möchte nach seinen uns vorliegenden Beschlüssen dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung in Art. 74 Nr. 22 des Grundgesetzes auch über die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen durch Fahrzeuge geben. Ich möchte den Antrag stellen, die Worte „durch Fahrzeuge" durch die Worte „mit Fahrzeugen" zu ersetzen.
Ich stelle diesen Antrag, weil das Grundgesetz das demokratische Zusammenleben von Menschen und nicht die Selbstbewegung von Objekten regelt. Straßen werden von Menschen benutzt, nicht von Fahrzeugen, die Objekte und nicht Subjekte sind. Da es aber schwer vorstellbar ist, wie Menschen durch Fahrzeuge hindurch Straßen benutzen könnten - ein Vorgang, der ja schwer zu visualisieren ist -, bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Mein Kollege Porzner macht mich darauf aufmerksam, daß auch die Formulierung „von Landstraßen des Fernverkehrs" mißverständlich ist, obwohl es so im jetzigen Grundgesetz steht, denn der Fernverkehr hat ja wohl keine eigenen Straßen. Es müßte also auch hier heißen: „Landstraßen für den Fernverkehr". Die Tatsache, daß es im bestehenden Text des Grundgesetzes anders steht, sollte kein Hindernis sein, das so zu beschließen, da wir nun einmal das Grundgesetz ändern.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Dazu haben Sie keinen schriftlichen Antrag gestellt?
Matthöfer (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Der Antrag liegt schriftlich vor, aber er wurde nicht ausgelegt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
„Landstraßen des Fernverkehrs" heißt es in Ihrem eigenen Antrag!
*) Siehe Anlage 5
Matthöfer (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident, der Antrag wurde gestellt und liegt schriftlich bei Ihnen vor.
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Wird jetzt das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Lenz!
({0})
Lenz (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns schon im Rechtsausschuß darüber unterhalten. Ich glaube, wir können dem Antrag des Kollegen Matthöfer ohne alle Bedenken hier zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-12-11:
Meine Damen und Herren, der schriftliche Antrag sagt „mit Fahrzeugen" statt „durch Fahrzeuge". Nun ist mir - jetzt in diesem Augenblick - noch vorgelegt worden, daß es statt „Landstraßen des Fernverkehrs" heißen soll: „Landstraßen für den Fernverkehr". - Kann ich über beides gemeinsam abstimmen lassen?
({0})
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Es ist so beschlossen. Die Philologie hat einen philosophischen Inhalt, wie Sie sehen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({1})
Schmidt (NA), 1968-12-11:
Herr Bayerl, eben, als Sie vom Platz aus sprachen, haben Sie gesagt: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für Investitionen von besonderer Bedeutung der Länder und Gemeinden . .." Da kam das nach „Bedeutung". Jetzt eben haben Sie gesagt: „für Investitionen der Länder und Gemeinden". Sie müssen das „von besonderer Bedeutung" nach vorn ziehen, sonst ist es falsch.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-28:
Herr Abgeordneter Baier, Sie müssen fragen und keine Diskussionsrede halten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der zweiten Beratung fort.
Wir können nun über die Nr. 1 im ganzen abstimmen. Dazu liegen Wortmeldungen nicht mehr vor. Wer der Nr. 1 auf Seite 4 der Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Gegenstimmen ist diese Nr. 1 angenommen.
Ich rufe die Nr. 2 auf. Hierzu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 547 Ziffer 2 auf. Das Wort zur Begründung hat Herr Busse.
Busse (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Ich glaube, ich brauche nicht noch viele Worte zur Begründung hinzuzufügen, da alles Wesentliche zu diesem Problem heute morgen von dem Kollegen Genscher bereits gesagt worden ist. Bei der Aufnahmefähigkeit des Hauses hieße es, Eulen nach Athen tragen, wenn ich dem noch Neues hinzusetzte. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Wird zu dem Änderungsantrag Umdruck 547 Ziffer 2 noch das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 547 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 555 ({0}) Ziffer 2 auf. Soll der Antrag begründet werden? Wird dazu das Wort gewünscht? - Wer diesem Antrag Umdruck 555 ({1}) Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Nr. 2 Buchstabe b. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So wie die Dinge liegen, wird der Deutsche Bundestag heute mit ausreichender Mehrheit der Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes zustimmen und damit eine Rahmengesetzgebungskompetenz schaffen, die unter anderen auch den Bereich „Aufbau und Bemessung der Besoldung" umfaßt. Diese Änderung soll nach unserer Meinung ausschließlich dem Ziele dienen, einheitliche und gerechte Entscheidungen in den Bereichen des Beamten- und Besoldungsrechts in Bund, Ländern und Kommunen herbeizuführen. Diese Änderung darf nach unserer Auffassung weder einer modernen Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts entgegenstehen noch zu einer Bremse für die notwendige und gerechte Beteiligung des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung werden. Ich appelliere deshalb an Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sich der zusätzlichen Verantwortung bewußt zu sein, die Sie heute mit dieser schwerwiegenden Entscheidung übernehmen.
Ich hielt es für notwendig, diese Bemerkung jetzt zu machen, weil der Bundestag leider von seiner bisher erklärten Absicht abweicht, die Änderung des Art. 75 erst dann herbeizuführen, wenn die Reform des Besoldungsrechtes in ihrem gesamten Umfang feststeht.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.