volkmar vogel (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Städte werden nie fertig sein. Sie stehen nämlich
immer wieder vor neuen Herausforderungen. Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind der demografische
Wandel und die Energieeinsparung, damit Nebenkosten
bezahlbar bleiben sowie Umwelt und Klima geschützt
werden.

Die Strukturanpassungen unterstützt der Bund mit
seinen Städtebauförderprogrammen.

Nun können wir mit der Opposition über die vorliegenden Anträge streiten, darüber, dass diese Programme
nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sind.

Ich möchte hier aber gemeinsam mit meinem Kollegen Peter Götz noch einmal ganz deutlich erklären: Wir
werden keines der Programme streichen. Sie bedienen
alle Belange des Städtebaus in ihrer Vielschichtigkeit
und in ihrer Differenziertheit,

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also regional, nach Eigentümerstruktur, nach Bewirtschaftungsform, nach sozialen Belangen und nach ökologischen Erfordernissen.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat sich auf
diesem Feld ganz besonders bewährt: klimapolitisch für
die Umwelt, konjunkturpolitisch für das Handwerk sowie das Baugewerbe und wohnungspolitisch in Bezug
auf den Modernisierungsgrad der Gebäude.
Meine Damen und Herren, gemessen am Sanierungsbedarf - das muss man an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen - werden wir dieses Programm nie ausfinanzieren können. Wie wir alle wissen, ist der Bedarf
nämlich so groß, dass wir wahrscheinlich den gesamten
Investitionshaushalt des Bundes in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stecken könnten und es trotzdem
nicht ausreichte.

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Wir müssen die privaten Initiativen unterstützen, und
zwar mit Geld, aber - das kam heute in der Diskussion
aus meiner Sicht zu kurz, bzw. wurde außer von meinem
Kollegen Peter Götz noch gar nicht genannt - vor allen
Dingen auch durch einfache, nachvollziehbare Regelungen.

Trotzdem helfen die gezielten Anreize des Programms, Investitionen freizusetzen - besonders im
Handwerk und bei mittelständischen Baufirmen.

Das Programm war bis Ende 2011 ausgelegt. Danach
wäre Schluss. Derzeit laufen Untersuchungen, welche
Wirkung es zeigt. Im internationalen Maßstab liegt es
ganz vorn; ich denke, sogar auf Platz eins. Deshalb wird
die christlich-liberale Koalition prüfen - das werden wir
auch positiv tun -, wie dieses Programm noch effizienter
fortgeführt werden kann.

Ich möchte an dieser Stelle an Folgendes erinnern:
2009 standen 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. 750 Millionen Euro davon haben wir aus 2010 und 2011 vorgezogen. Trotz der erkennbaren Finanzlücke haben wir den
Haushaltsansatz für 2010 durch Vorziehung aus 2011
noch einmal um 400 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden
Euro aufgestockt.

Die Sparzwänge durch die Schuldenbremse gehen leider auch an diesem Programm nicht vorbei.

Lassen Sie mich an dieser Stelle bekräftigen: Die
Kollegen meiner Fraktion und ich sind nach wie vor der
Meinung, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
eines der erfolgreichsten klimapolitischen Förderinstrumente der Bundesrepublik ist.

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Dennoch muss jetzt bedachtes, nachhaltiges und vor allem generationengerechtes Handeln, besonders in Haushaltsfragen, im Vordergrund stehen. Wir müssen uns in
diesen Zeiten damit abfinden, dass wir nicht unbegrenzt
zusätzliches Geld ausgeben können.

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2012 wäre mit dem Programm Schluss. Wie gesagt,
wir prüfen die Fortschreibung. Was ist in Anbetracht nötiger Sparzwänge besser - 2011 ohne Kürzung circa
800 Millionen Euro auszugeben und dann garantiert
Schluss machen zu müssen oder eine Fortsetzung auf
niedrigem Niveau, um das Programm am Laufen zu halten?




Volkmar Vogel ({4})
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass Letzteres der geeignetere Weg ist.

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Wie Staatssekretär Mücke bereits ausgeführt hat, kann
das derzeit niedrige Zinsniveau nämlich eine günstigere
Kreditaufnahme ermöglichen.

Die effektive Förderung von Einzelmaßnahmen in der
Breite bewirkt ein besseres Ergebnis für Wirtschaft und
Klimabilanz als eine teure Förderung zur Erreichung des
absoluten Spitzenwertes an Effizienz. Es ist doch allemal besser, mit einer bestimmten Geldsumme in der
Breite viel zu erreichen, als mit einem Betrag, der nur für
die Spitze eingesetzt wird, eine viel geringere CO2-Minderung zu erzielen.

Deswegen kommt es aus unserer Sicht darauf an, dass
wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in der Zukunft flexibler handhaben.

Dies gilt übrigens auch in Verbindung mit anderen
Programmen. Der Ansatz der Verknüpfung der Programme im Städtebau muss gerade bei knappen Kassen
konsequent fortentwickelt werden. Altersgerechtes Wohnen, Barrierefreiheit, Energieeffizienz, soziale und technische Infrastruktur sowie Gebäudemanagement müssen
im Komplex betrachtet werden.

Dafür haben wir unsere bewährten Programme. Deshalb führen wir sie weiter, und deshalb werden wir sie
finanziell so ausstatten, wie wir es uns leisten können:
mal schlechter, aber garantiert auch wieder besser. Daran
- davon bin ich überzeugt - werden die Baupolitiker der
Koalition arbeiten.

Vielen Dank.

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