emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-08-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird beim
Erdgipfel in Johannesburg seine Erfolge im Umweltschutz feiern. Zur gleichen Zeit werden viele Menschen
an Elbe und Donau vor dem Nichts stehen. Sie schaufeln
mühsam Schlamm aus Kellern und verwüsteten Wohnungen. Die Jahrhundertflut dieses Sommers zerstörte Menschenleben, Infrastruktur und Existenzen.

Viele Betroffene fragen sich nun: War die Katastrophe
nur eine böse Laune der Natur oder stimmt vielleicht doch
etwas nicht im Ökomusterland? Fakt ist: Schlimme Überflutungen gab es schon früher. Die alten Hochwassermarken zeugen davon. Dennoch machen die Menschen und
ihre Politik solche Katastrophen immer wahrscheinlicher
und verschlimmern die Folgen. Wissenschaftler prognostizieren neue Katastrophen und warnen im Wesentlichen
vor zwei Punkten: erstens vor den fortwährenden Eingriffen in den Lauf der Flüsse und Ströme sowie vor
Flächenversiegelungen und zweitens vor dem menschlichen Beitrag zum Klimawandel. Seit Jahrzehnten wurden der Wasserlauf von Moldau und Elbe sowie deren Nebenflüssen ebenso wie der fast aller größeren Flüsse in
Europa begradigt, kanalisiert und eingeengt. Auwälder
und andere natürliche Überschwemmungsgebiete wurden
beseitigt und als neue Siedlungsgebiete oder Ackerland
ausgewiesen. Es gibt noch immer Uneinsichtige. Zum
Beispiel rückt die CSU - Herr Stoiber ist mittlerweile
nicht mehr da ({0})
nicht von ihrer Forderung ab, das letzte unverbaute Stück
Donau zwischen Straubing und Vilshofen doch noch zuzubetonieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz
sagt: Wer Stoiber wählt, wählt Staustufen. - Das sollten
sich die Wähler merken.

({1})
Der durch den Menschen verursachte Klimawandel

vergrößert die Überschwemmungsgefahren. Der gegenwärtige Gehalt an CO2 in der Atmosphäre wurde die letzten 20 Millionen Jahre mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht
überschritten. In den letzten 1 000 Jahren gab es keinen derart schnellen Temperaturanstieg wie in den letzten
100 Jahren.




Ministerpräsident Dr. Georg Milbradt ({2})


Was ist jetzt also notwendig? - Ein durchgreifendes
Umsteuern im Verkehrsbereich und beim gigantischen
Ressourcenverbrauch. Wenn wir Hochwasserprävention
und Klimaschutz ernsthaft betreiben wollen, dann gehören genau diese Themen demnächst auf die Tagesordnung. Ich wünsche uns allen, dass wir hier nicht schon
bald wieder über die nächste Hochwasserkatastrophe reden müssen. Wir müssen vielmehr alles tun, damit Katastrophen wie diese in Zukunft verhindert werden.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Jürgen Trittin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Als letzter Rednerin
in dieser Debatte erteile ich das Wort der Kollegin Birgit
Homburger für die FDP-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-08-29:
Ich schließe die Aussprache.

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass sich die Diskussion deswegen etwas in die Länge gezogen hat, weil
die Vereinbarung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern über die Redezeit ein bisschen ins Wanken
geraten ist. Ich bitte darum, dass, wenn viele Bundesratsmitglieder sprechen, darauf geachtet wird, dass die Zeiten
trotzdem einigermaßen gerecht verteilt werden. Ich
denke, ich habe dafür gesorgt. Ich bin Ihnen dankbar, dass
Sie so lange hier gesessen haben.

Wir kommen zu den Abstimmungen und Überweisungen. Tagesordnungspunkt 1 a. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9898? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP ist der Entschließungsantrag angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/9906? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS und
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist der Antrag mit den Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und
der SPD abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/9907? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS ist
der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 d und Zusatzpunkte
bis 1 a bis 1 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 14/9894, 14/9905 und 14/9895 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie
an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft und an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder vorgeschlagen. Die Vorlagen auf
Drucksachen 14/9908, 14/9899, 14/9900 und 14/9901
sollen an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf
Drucksache 14/9905, Tagesordnungspunkt 1 c, überwiesen werden. - Das haben Sie alle verstanden und es gibt
auch keine anderen Vorschläge. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 1 d. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der PDS auf Drucksache 14/9902 mit dem
Titel „Flutkatastrophe 2002: Den Opfern langfristig und
wirksam helfen - Rüstungsprojekte streichen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist gegen die Stimmen der
PDS abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 12. September 2002, 10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Herr Kollege Metzger, Ihre Fraktion hat mich darauf hingewiesen,
dass dies Ihre letzte Rede im Parlament war, jedenfalls für
die nächsten vier Jahre. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit
und wünsche Ihnen persönlich im Namen des Hauses alles Gute für die Zukunft.

({0})

Nun gebe ich der Kollegin Dr. Christa Luft das Wort für
die Fraktion der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Frau Kollegin Luft, auch bei Ihnen möchte ich nicht versäumen, Ihnen im Namen des Hauses unsere guten Wünsche für Ihr
weiteres nicht parlamentarisches Leben auszusprechen.

({0})
Ich gebe nun für die SPD-Fraktion dem Kollegen Hans

Georg Wagner das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dietrich
Austermann.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Ich erteile
der Kollegin Antje Hermenau für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Für die
FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer Brüderle.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Herr Kollege Brüderle, es ist schwer, Sie zu unterbrechen, aber Sie
müssen jetzt zum Schluss kommen. Sie haben weit überzogen.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2002-09-12:
Ich komme zum letzten Satz. Bei den großen Konzernen werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen; dort werden sie im Gegenteil durch den
Einsatz von Robotern und durch Automatisierung weiter
abgebaut. Neue Arbeitsplätze können Sie nur vom Mittelstand bekommen, den Sie bis zum Letzten drangsalieren.
Aber der Mittelstand wird auch Sie überleben. Er ist der
eigentliche Hoffnungsträger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Herr Kollege Brüderle, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Rainer Brüderle (NA), 2002-09-12:
Am 22. September ist Freiheitstag; an diesem Tag kann man eine bessere Politik
wählen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Roland Claus.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Seifert?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-09-12:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Hartmut
Schauerte das Wort.
Hartmut Schauerte (NA), 2002-09-12:
Herr Minister
Müller, wie Sie als Minister ohne Abgeordnetenmandat
eine fair vorgetragene Bitte um eine Zwischenfrage mit
der Diskriminierung einer ganzen Region beantworten
können, ist unter Niveau.

({0})

Das ist so sehr unter Niveau, dass ich überlegt habe, ob ich
Sie mit „Herr Minister Müller“ ansprechen soll oder - das
habe ich mir für die Zukunft vorgenommen - nur noch mit
„Herr Müller“.

({1})

Es hat wirklich keinen Zweck.

Ich darf Sie daran erinnern, dass in meinem Wahlkreis, der in Nordrhein-Westfalen bzw. im Sauerland
liegt, die geringste Arbeitslosigkeit herrscht, dass die
sauerländischen Arbeitnehmer und Unternehmer ausgesprochen erfolgreich sind, und das trotz Ihrer miserablen
Wirtschaftspolitik.

({2})

Ich habe mich aber eigentlich gemeldet, um Sie Folgendes zu fragen: Halten Sie es für einen Fortschritt - ich
gehe dies einmal auf diese Weise an; außerdem bin ich der
Meinung, die Lage in Deutschland ist so ernst, dass sie für
die Satire eines Bundesministers, der seit vier Jahren Verantwortung trägt, keinen Platz lässt -,

({3})

dass Sie aus seinerzeit 5 Millionen 630-Mark-Jobs 1 Million haben werden lassen, die Sie nun als Erfolg der Steigerung der Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland darstellen? Das sind nämlich 1 Million 630-Mark-Jobs, die
Sie nun versicherungspflichtig gemacht haben.

({4})

Ich will Sie fragen, ob Sie es für einen Erfolg halten,
dass aus der viel zu hohen Zahl von 27 000 Konkursen,
die wir im letzten Jahr der Regierung Kohl hatten, nun
40 000 Konkurse geworden sind?

({5})

Ist das ein Fortschritt, den man hier loben kann, auf den
man stolz sein kann? Das könnte man annehmen, so wie
Sie sich hier hingestellt haben.

({6})

Ich darf bei dieser Gelegenheit betonen, dass diese 40 000
Konkurse in Deutschland zweieinhalbmal so viel kosten
- auch an Arbeitsplätzen - wie die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe. Das ist eine weitere nationale
Katastrophe, die Sie selber herbeigeführt haben.

({7})






Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie das Wirtschaftswachstum auf nahezu null gedrückt haben, dass Sie dafür
gesorgt haben, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz in Europa liegt. Nennen Sie das
Fortschritt?

({8})

Und ich frage Sie zum Schluss: Sie sprechen davon
- so weit ist Ihre Propaganda verkommen -, dass Sie bei
der Bekämpfung der Verschuldung des Staates Fortschritte erreicht hätten. Die nackten Fakten sind aber folgende - ich darf aus der „Wirtschaftswoche“ dieser Woche zitieren -: Im letzten Jahr der Regierung Kohl/Waigel
lag das Staatsdefizit bei 42,8 Milliarden Euro. Im letzten
Jahr der Regierung Schröder/Müller/Eichel liegt es bei
65 Milliarden Euro. - Das ist eine Steigerung um mehr als
50 Prozent. Nennen Sie das einen verantwortbaren Fortschritt? Das ist nahe an der Katastrophe, Herr Müller.

({9})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Herr Minister, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Nun erteile ich dem
Kollegen Franz Thönnes für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Ich erteile dem Kollegen Singhammer das Wort zu einer Kurzintervention.
Johannes Singhammer (NA), 2002-09-12:
Herr Kollege
Thönnes, Sie können so laut und so schnell reden, wie Sie
wollen; eines können Sie nicht wegreden, nämlich dass
Sie im zentralen Politikbereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gescheitert sind.

({0})

All Ihre Versprechungen in Bezug auf die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von mehr Beschäftigung haben Sie nicht eingelöst. Die Schlussbilanz
Ihrer rot-grünen Bundesregierung ist ein dramatischer
Verlust an Beschäftigung.

({1})

Weil immer weniger in Arbeit und Brot sind, entgleiten
Ihnen die Sozialversicherungssysteme, die Renten-, die
Kranken-, die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung.





Entscheidend ist: Sie sind in einem zentralen Punkt gescheitert. Der Minister für Arbeit, Herr Riester, muss nach
dieser Bilanz den Titel „Minister für Arbeitslosigkeit“
tragen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Herr Kollege
Thönnes, Sie können antworten. - Bitte sehr.
Franz Thönnes (NA), 2002-09-12:
Werter Kollege Singhammer,
es war klar, dass Sie das Wort zu einer Kurzintervention
ergreifen mussten. Denn es ist Ihnen nicht gelungen, auf
die Rednerliste Ihrer Partei zu kommen.

Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen: Angesichts
von 1,2 Millionen mehr Beschäftigten, der höchsten Beschäftigtenzahl seit der deutschen Wiedervereinigung,
nämlich im Jahr 2001, angesichts eines Abbaus der Arbeitslosenzahlen bei den älteren Arbeitnehmern um gut
400 000, einer Reduzierung der Arbeitslosenzahlen bei
den Schwerbehinderten um gut 36 000 und der Schaffung
einer neuen Perspektive für junge Menschen, die sonst
keine Ausbildung bekommen hätten - wir haben ihnen
mit dem JUMP-Programm geholfen, Arbeit und Ausbildung zu finden; das betrifft gut 451 000 -, brauchen wir
uns Ihre Unwahrheiten, Ihre Demagogie und Ihr Schlechtreden in diesem Parlament nicht gefallen zu lassen.

({0})

Es ist auch überhaupt kein Fehler, wenn wir sagen: Wir
haben uns mehr vorgenommen. Schauen Sie sich einmal
die Prognosen all der Wirtschaftsinstitute an, die Anfang
2001 Prognosen abgegeben haben! Alles war darauf ausgerichtet, dass es mit guten Wachstumsraten weitergeht.
Das ist so nicht eingetreten. Wir könnten heute ja einmal
darüber streiten, warum die Arbeitslosenrate rund um
München rapide ansteigt, und darüber, ob das etwas mit
der Staatsregierung in Bayern zu tun hat, ob das etwas mit
der Bundesregierung zu tun hat oder ob das auch etwas
mit weltwirtschaftlichen Einflüssen auf den neuen Markt
und an den Börsen zu tun hat.

Eines ist aber klar: Wer in Bayern mit 1,2 Milliarden
Euro an der Kirch-Pleite beteiligt ist, der sollte hier
schweigen; denn er sollte eigentlich etwas für seine strukturschwachen Regionen in Franken, vor allem in Oberfranken, und in anderen Gegenden tun. Dort hat Ihr Kandidat versagt. Dort haben Sie als weiß-blaue Partei
versagt. Es gäbe noch genügend andere Beispiele, die wir
hier anbringen könnten.

Ich sage Ihnen abschließend noch einmal: Die Täter
von gestern taugen nicht als Sanitäter für morgen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-09-12:
Nein.

({0})

Wissen Sie, Herr Koppelin: Diese Politik erinnert mich
ein bisschen an den Manta-Fahrer, der im Krankenhaus

aufwacht, nachdem er gegen eine Mauer gefahren ist, und
der vom Arzt gefragt wird: Haben Sie denn die Mauer
nicht gesehen? Er sagt: Klar, habe ich sie gesehen. Ich
habe sogar gehupt.

({1})

Meine Damen und Herren, am 22. September geht es
auch um die Alternative zwischen solcher umweltpolitischer Ignoranz, die noch im Angesicht des Hochwassers
dafür plädiert hat, neue Staustufen an die Elbe und an die
Saale zu bauen, und einer Politik der ökologischen Modernisierung. Umweltschutz - das haben wir bewiesen schafft Arbeitsplätze und sichert Exportchancen. Umweltschutz ist ein Garant für Wettbewerbsfähigkeit. Wir schaffen dadurch Gerechtigkeit zwischen gesellschaftlichen
Gruppen. Umweltschutz, ernsthaft betrieben, schützt auch
vorbeugend vor Katastrophen.

Ökologische Modernisierung wird es nur mit dieser
Koalition geben. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger
im Lande. Deswegen wird der heutige Haushalt nicht der
letzte sein, den wir einbringen, und schon gar nicht der
letzte, den wir hier verabschieden werden.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Homburger.

({0})

- Diese männliche Reaktion auf die Worterteilung an eine
Kollegin finde ich nicht ganz in Ordnung.

({1})

Bitte sehr, Frau Kollegin.
Birgit Homburger (NA), 2002-09-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an
dieser Stelle eines festhalten, Herr Trittin: Sie lesen ja
Wahlprogramme anderer Parteien sehr kursorisch und
behaupten alles Mögliche, zum Beispiel, dass wir regenerative Energien nicht mehr fördern wollten. Sie sagen
natürlich nicht, dass wir ein anderes Fördermodell und
andere Dinge vorgeschlagen haben. Wir haben in der Tat
gesagt, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz so
nicht wollen, aber wir haben einen Vorschlag für ein
marktwirtschaftliches Fördermodell gemacht. Ich
würde das an Ihrer Stelle einfach einmal zur Kenntnis
nehmen.

({0})

Dann würde mich interessieren, warum Sie, Herr Kollege Trittin, wenn die Klimapolitik der Bundesregierung
so wunderbar ist, wie Sie sie beschrieben haben, eigentlich
die ganze Zeit nur noch von europäischen Klimaschutzzielen bis 2012, nämlich minus 21 Prozent reden. Warum






reden Sie eigentlich nicht mehr vom nationalen Ziel, bis
2005 eine Reduzierung von 25 Prozent zu schaffen?

({1})

Die letzte Bemerkung an Herrn Trittin bezieht sich auf
den Vorwurf, dass der Bundesvorsitzende der FDP nicht
in Hochwassergebieten gewesen wäre. Das trifft die Tatsache nicht. Herr Westerwelle war da, aber er war ohne
Pressetross da und hat sich ein entsprechendes Bild gemacht. In einer solch außergewöhnlichen Situation, Herr
Trittin, ist es sicherlich richtig, dass der Bundeskanzler,
der Bundespräsident und der Ministerpräsident vor Ort
sind. Aber dass da alle möglichen Minister mit Pressetross
anreisen und nur verursachen, dass diejenigen, die vor Ort
helfen wollen, teilweise von den Hilfsmaßnahmen abgezogen werden müssen, um aufzupassen, dass Sie nicht ins
Wasser fallen, ist nicht die Art von Solidarität, die wir
brauchen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort zu einer Erwiderung.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-09-12:
Liebe Frau Homburger, Sie
müssen einen Küstenbewohner nicht davor bewahren, ins
Wasser zu fallen. Ich habe schon auf Deichen gestanden,
da waren Sie vielleicht noch gar nicht geboren. Insofern
bedarf es dieser Fürsorge nicht. Ich muss allerdings auf
zwei Dinge nachdrücklich hinweisen:

Erstens. Ich habe nicht selektiv zitiert, sondern - ich
lese Ihnen gerne den Auszug aus dem Internet vor - im
Programm der FDP steht:

In der Schifffahrt müssen Maßnahmen gegen den
niedrigen Wasserstand auf den Bundeswasserstraßen
ergriffen werden.

Ich habe darauf hingewiesen und mich in Kenntnis der
Pressemitteilung Ihres Spaßkandidaten, dass er nicht an
die Deiche fahren wolle, gefragt, warum er sich nicht dort
hat blicken lassen. Diese Begründung leuchtet mir unmittelbar ein; Sie haben sie noch einmal bestätigt. Wenn Sie
jetzt sagen, er sei dennoch gefahren, dann habe ich keinen
Anlass, das infrage zu stellen. Ich als für Hochwasser zuständiger Bundesminister jedenfalls musste mir natürlich
vor Ort ein Bild machen.

Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen, gnädige
Frau, dass wir zu der Stunde, als wir die Pressemitteilung
Ihres Vorsitzenden bekamen, dass er nicht an die Deiche
fahren wolle, und wir gerade an den Deichen angekommen waren, eine Kollegin von Ihnen getroffen haben,
nämlich die Fraktionsvorsitzende im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Frau Pieper.

({0})

Alles, was Sie eben von diesen Menschen gesagt haben,
beziehen Sie bitte auch auf Frau Pieper.

({1})

- Ich habe da doch gar nichts kritisiert. Ich weiß gar nicht,
warum Sie sich so aufregen. Sie sind ganz schrecklich
aufgeregt, nur weil ich Ihnen vorhalte, dass sich Frau
Pieper nicht so verhält, wie Ihr Spaßkanzlerkandidat öffentlich in Pressemitteilungen verkündet, wie sich die
FDP verhalten würde.

({2})

- Darf ich ausreden, Herr Koppelin? Für diejenigen, die
es offensichtlich nötig haben, hier ihre Nervosität und
Aufgeregtheit zu demonstrieren, sind Sie außerordentlich
ruhig.

Bleiben wir bei folgender Feststellung:

({3})

Die FDP - Frau Pieper vorneweg - hat angesichts des
Hochwassers erklärt, sie wolle zusätzliche Staustufen an
der Saale und der Elbe. Genau das ist der politische Konflikt. Deswegen sage ich Ihnen: Diese Ignoranz angesichts des Hochwassers ist schwer erträglich. Den umweltpolitischen Offenbarungseid wollte ich Ihnen hier
nicht ersparen.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt der Kollege Austermann das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin BullingSchröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-09-12:
Kollege Müller hat hier
geäußert, die Opposition habe 18 sozialökologischen Projekten die Zustimmung verweigert. Die PDS zählt sich
auch zur Opposition, zur linken Opposition. Um einigen
Legenden vorzubeugen, möchte ich klarstellen: Die PDSFraktion im Bundestag hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz unterstützt. Wir haben den Atomkonsens allerdings
nicht unterstützt, weil wir nach wie vor für einen sofortigen Atomausstieg sind.

Wir haben einen eigenen Antrag zur Erhöhung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung eingebracht. Wir haben
eine eigene Novelle des Naturschutzgesetzes eingebracht.
Der Antrag zum sanften Donauausbau war von uns,
während die CDU/CSU etwas anderes vorhatte. Sie haben
unseren Antrag abgelehnt, während wir Ihrem zugestimmt haben.

Wir möchten, dass die Ökosteuer umgewidmet und das
ganze Ökosteueraufkommen in den ökologischen Umbau
gesteckt wird. Wir haben Anträge eingebracht, um den
Rückzug der Bahn aus der Fläche zu verhindern. Wir haben ferner den Antrag eingebracht, die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin nicht so auszubauen, dass ökologische Substanz zerstört wird.

Schließlich haben Sie von der Partnerschaft mit der
Dritten Welt gesprochen. Nach wie vor steht die Forderung
im Raum, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Ein diesbezüglicher Antrag




Michael Müller ({0})


ist von uns eingebracht worden; er wurde von Ihrer Seite
abgelehnt.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer für die FDPFraktion.
Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitspolitik
braucht eine neue Ausrichtung, ohne Bürokratie, ohne
Zwang, mit mehr Vertrauen für die Patienten und für diejenigen, die ihre Leistungen erbringen. Das werden wir
tun.

Ich danke Ihnen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Für die PDS-Fraktion
hat jetzt die Kollegin Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Ich erteile das Wort
der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Parr das Wort.