emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mauk (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Antragsteller ziehe ich den Antrag Umdruck 648 zurück und bitte, über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 655 abstimmen zu lassen.
Gestatten Sie'mir dazu aber noch ein Wort, weil dieser Antrag ja auch ,die Gärtnereien betrifft. Ich möchte feststellen, daß es mir vorhin bei der Begründung meines Änderungsantrages völlig ferngelegen hat, etwa die Gemeinden zu diskriminieren, Herr Minister. Ich möchte das ausdrücklich feststellen. Es lag mir nur daran, herauszustellen, daß die Gemeinden - das ist nach wie vor meine Auffassung - überfordert sind, wenn sie in jedem einzelnen Falle feststellen müssen, ob diese Abgabe, die Sie beschlossen haben, für den Betrieb tragbar oder aber existenzgefährdend ist. Von dieser Auffassung haben Sie mich mit Ihren Ausführungen nicht abbringen können. Ich bedauere, daß durch diese Unterstellung meine sachlichen Ausführungen derart falsch dargestellt wurden.
({0})
Jacobi (NA), 1960-05-20:
Aber, Herr Kollege Burgbacher, darum geht es nicht. Es geht darum, daß Sie diesem Gesetz in der öffentlichen Darstellung einen Sinn geben, der nicht richtig ist. Das ist kein Gesetz für Eigenheimbau, das ist kein Gesetz zur Streuung von Eigentum. Das ist ein Gesetz, das im wesentlichen technische Bestimmungen enthält, das insoweit wertneutrale Bestimmungen wiedergibt, ein Gesetz über Bau- und Bodenrecht, dazu unter Ausklammerung sozialer und politischer Entscheidungen. Darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen müssen, nachdem Sie mir solche Einwendungen entgegenhalten.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Czaja?
Jacobi (NA), 1960-05-20:
Ich muß noch einmal auf die Broschüre zu sprechen kommen; aber vorher wünscht Herr Kollege Czaja von mir eine Auskunft. Bitte sehr!
Czaja (NA), 1960-05-20:
Herr Kollege Jacobi, ist Ihnen entgangen, daß der § 1 erhebliche materielle Vorschriften auch über das Eigenheim und über Eigenheimbaugebiete enthält, Vorschriften, die bei der Aufstellung der Bebauungspläne zwingend zu beachten sind, und daß bei dem Genehmigungsverfahren zu prüfen ist, ob sie beachtet worden sind?
Jacobi (NA), 1960-05-20:
Trotzdem sind es allgemeine Grundsätze, trotzdem ist nur ein Leitgedanke darin zum Ausdruck gebracht worden. Ich komme nur darauf, Herr Kollege Dr. Czaja, weil ich die falsche Unterstreichung und den falschen Wertkatalog bekämpfen muß, wie sie aus den Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers wieder einmal zu erkennen waren. Man soll diesem Gesetz im guten wie im schlechten Gerechtigkeit widerfahren lassen. Man soll aber nicht falsche Kategorien aufstellen.
Ich komme in einer weiteren Betrachtung der Broschüre, die der Herr Bundeswohnungsbauminister herausgegeben hat, noch auf einige Punkte zu sprechen. Diese Broschüre hat breiten Eingang in die Presse gefunden. Ich bin an sich ein wenig traurig darüber, daß sie von einem großen Teil der Presse völlig kritiklos übernommen worden ist und daß dadurch zusätzlich die Gefahr besteht, daß die Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild über die Bedeutung dieses Gesetzes bekommt. Wir lesen in dieser Broschüre also als Antwort auf die Frage der Baulandbeschaffung einen betonten Hinweis auf die Eigenheime. Ich habe darüber schon gesprochen.
Da vielleicht wieder einmal die Gefahr besteht, daß der sozialdemokratischen Opposition unterstellt wird, sie habe Vorbehalte gegen den Eigenheimbau, und das seien sogar Vorbehalte grundsätzlicher Art, möchte ich folgende klare Feststellung treffen. - Sie lächeln, hoffentlich freundlich, Herr Kollege von Bodelschwingh.
({0})
- Lassen Sie mich dazu etwas sagen, Herr Kollege Mick. Sie haben es übrigens in diesem Punkt mit mir furchtbar schwer; Sie müßten mir nämlich noch
irgendeine Äußerung in meinem Leben gegen den Eigenheimbau nachweisen. Hier greifen Sie mich völlig zu Unrecht an, hier zweifeln Sie bei mir etwas an, was bei mir gar nicht zu bezweifeln ist.
({1})
- Ich spreche zugleich für meine Partei, Herr Kollege Mick. Wo immer etwas für den Bau von Eigenheimen getan werden kann und getan werden muß, sollte dies geschehen.
({2})
Sowohl für die staatliche Gemeinschaft als auch für eine gesunde Familienentwicklung kann das an der rechten Stelle, mit den rechten Mitteln und ohne quälende räumliche oder finanzielle Enge gebaute Eigenheim von unschätzbarem Wert sein.
({3})
Ich meine jedoch das reale Eigenheim, nicht das Eigenheim als Propagandaparole.
({4})
In der Broschüre zum Bundesbaugesetz riecht die Erwähnung des Eigenheims, wie ich schon andeutete, doch sehr stark nach Propaganda; denn von allgemeinen Leitgedanken abgesehen gibt es in dem Gesetz kein spezielles Anliegen, das den Eigenheimbau betrifft, kann es auch gar nicht darin geben. Deshalb sollte man nicht so viel Aufhebens von dieser Frage machen, wie das der Herr Bundeswohnungsbauminister tut.
({5})
- Herr Kollege Even, die Wißbegier Ihrer Fraktion ist ungeheuer groß. Ich bin aber bereit, ihr Rechnung zu tragen.
Even (NA), 1960-05-20:
Herr Kollege Jacobi, möchten Sie die Frage beantworten, ob wir jetzt in der dritten Lesung des Bundesbaugesetzes stehen oder in einer Lesung der Broschüre des Wohnungsbauministeriums?
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jacobi (NA), 1960-05-20:
Ja, bitte sehr.
Will (NA), 1960-05-20:
Sehr geehrter Herr Kollege Jacobi, ich unterbreche Sie ungern. Aber vielleicht erinnern wir uns doch, daß das Bundesverfassungsgericht ein Gutachten erstattet hat. Darin steht, daß der Bund für alles mögliche zuständig ist, aber nicht für das Baupolizeirecht und für den Erlaß einer Regelung über eine Wertsteigerungsabgabe. Das ist doch gerade das, was Sie dem Bundeswohnungsbauminister vorhalten. Der Bund ist gar nicht berechtigt, sich mit diesen Angelegenheiten zu befassen. Das wissen wir doch. Das ist Sache ,der Länder und nicht des Bundes.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Preusker.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Ehe ich weiter das Wort erteile, möchte ich mitteilen, daß die Fraktionen vereinbart haben, Punkt 15 heute von der Tagesordnung zu streichen. Punkt 15 soll am Dienstag als Punkt 1 auf die Tagesordnung kommen. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Bartels (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in § 147 bestimmt, daß zu diesen Erschließungsanlagen auch Parkflächen und Grünanlagen gehören, die Bestandteil öffentlicher Straßen sind. Dabei ist nicht zum Ausdruck gekommen, daß ein Baulustiger möglicherweise bereits auf Grund der baupolizeilichen Bestimmungen oder der Bestimmungen der Verordnung über Garagen und Einstellplätze, die insoweit in Kraft bleibt, verpflichtet ist, auf seinem Grundstück entweder eine Grünfläche anzulegen oder einen Einstellplatz oder eine Garage zu errichten. Wir möchten mit unserem Antrag sicherstellen, daß der Eigentümer nicht doppelt herangezogen wird, einmal mit dem Erschließungsbeitrag und zum anderen auf Grund der genannten besonderen Vorschriften.
Ich bitte, den Antrag anzunehmen.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Zu § 159 liegen folgende Änderungsanträge vor: Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, DP Umdruck 649, Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU Umdruck 655 Ziffer 2. Es erhebt sich die Frage, welcher Antrag weiter geht. Da der Antrag der Fraktion der CDU/CSU nicht bloß die erwerbsgärtnerische, sondern die landwirtschaftliche Nutzung betrifft, geht er wohl über den anderen Antrag hinaus.
Herr Abgeordneter Baier ({0}) zur Begründung, bitte!
Baier (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in ,der zweiten Lesung als Abs. 4 a in § 159 eine besondere Schutzvorschrift eingebaut, damit wirtschaftliche Schwierigkeiten vermieden werden, die durch ein sofortiges Fälligwerden der Erschließungskosten auftreten könnten, und zwar beschränkt auf den Fall, daß das Grundstück noch zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes nötig ist. Wir hatten es auf die erwerbsgärtnerische Nutzung abgestellt, glauben aber jetzt, daß wir den Schutz auf die landwirtschaftliche Nutzung überhaupt erstrekken sollten. Wir beantragen deshalb, das Wort „erwerbsgärtnerisch" durch das Wort „landwirtschaftlich" zu ersetzen.
Zur Beruhigung derer, denen der Erwerbsgartenbau besonders am Herzen liegt, möchte ich darauf hinweisen, daß mit dem Begriff „landwirtschaftlich" alles erfaßt wird. § 175 a ,des Bundesbaugesetzes bestimmt:
Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere der Ackerbau, Idie Wiesen- und Weidewirtschaft, der Erwerbsgartenbau, der Erwerbsobstbau und der Weinbau.
Es wird also alles erfaßt, auch der Erwerbsgartenbau.
Ich bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Wird auch der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und DP begründet? - Abgeordneter Mauk, bitte!
Mauk (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und ,Herren! Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Antragsteller bereit sind, den Antrag auf Umdruck 649 zugunsten des soeben von Herrn Kollegen Baier begründeten Antrags zurückzuziehen. Die Antragsteller bitten aber, die Formulierung ein wenig abzuwandeln. Ich sprechehier sowohl im Namen der beiden antragstellenden Fraktionen - der DP und der FDP - als auch im Namen eines großen Teils der Mitglieder der Fraktion der CDU/ CSU.
({0})
- Nein, das ist tatsächlich so; da brauchen Sie nicht zu lachen. Wir haben uns vorher verständigt.
({1})
Nach dem CDU-Antrag soll die Formulierung lauten:
Werden Grundstücke landwirtschaftlich genutzt, so kann der Beitrag so lange gestundet werden ...
Wir bitten Sie, folgende Formulierung anzunehmen: „ ... so i s t der Beitrag so lange zu stunden ... ".
({2})
Zur Begründung führe ich an: bei der von der CDU beantragten Fassung würde es in die Ermessensfreiheit der einzelnen Gemeinde gestellt
({3})
- lassen Sie mich doch bitte ausreden -, ob die Abgabe für den einzelnen Betrieb tragbar ist oder ob sie seine Existenz gefährdet. Ich glaube, der Bundestag sollte hier eine ganz klare Regelung treffen. Es sollten nicht für jeden einzelnen Fall solche Untersuchungen in der Gemeinde durchgeführt werden müssen. Denn dann besteht, wie Sie alle wissen, die große Gefahr, daß diese Entscheidung unter Umständen nicht ganz frei von persönlichen Momenten oder persönlichen Einstellungen getroffen wird.

Darum bitten wir Sie dringend, diesem Anliegen Rechnung zu tragen und dem Antrag in der nunmehr vorgeschlagenen Form Ihre Zustimmung zu geben.
({4})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat der Herr Minister für Wohnungsbau.
Hauffe (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir nicht helfen, ich muß offen bekennen, daß der Kraftaufwand der Herrn Dr. Czaja einer besseren Sache wert gewesen wäre.
({0})
Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir, wenn es darum geht, wer die Gemeinden stranguliert, aus den Ausschußberatungen einige Beispiele hätten bringen können, die etwas ganz anderes aussagen.
Außerdem ist folgendes zu sagen, Herr Dr. Czaja: Wenn eventuell durch Landesgesetz irgendeine Aufgabe auf die der Gemeinde nächsthöhere Instanz, nämlich auf den Landkreis, übertragen wird, gehört auch diese Aufgabe noch zur kommunalen Selbstverwaltung und ist in dem für den Bürger überschaubaren Bereich besser zu regeln. Das ist so besser, als wenn wir vom Bund aus den Gemeinden Mißtrauen entgegenbringen, wie es vorhin in der Debatte schon einmal oder wie es in Ihren weiteren Anträgen zum Ausdruck gekommen ist, in denen Sie der Gemeinde in gewissen Dingen und Lagen das Recht absprechen, selber zu urteilen. - Das mußte auf Ihre Äußerungen noch gesagt werden.
({1})
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der FDP abzulehnen. Ich verstehe nicht, wieso man in dieser Weise die Selbstverwaltung von 25 000 Städten und Gemeinden in Mißkredit bringen will.
({0})
Wir sind ein Parlament, und zwar das höchste. Wir haben eine föderalistische Verfassung. Wir haben Landesparlamente, wir haben allerdings auch Gemeindeparlamente. Herr Kollege Mauk, auch auf der Gemeindeebene wird gedacht.
Ich bitte dringend, es bei der von der CDU/CSU beantragten Fassung zu belassen. Sie ist praktikabel, während die andere Fassung nicht praktikabel wäre.
({1})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Herr Abgeordneter Brecht bitte!
Brecht (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, beide Anträge abzulehnen Mit dieser Erweiterung, die hier beantragt wird höhlen Sie praktisch das wieder aus, was Sie vorhin groß proklamiert haben. Die Erschließungsbeiträge sind dann kein wirksames Mittel mehr, denn alle diese Grundstücke werden entweder erwerbsgärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzt. Ich möchte einmal sehen, ob man es dann nicht fertigbringt, zu beweisen, daß die Nutzung zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit notwendig ist. Wenn es Ihnen mit 'der zeitlichen Vorziehung der Erschließungsbeiträge wirklich ernst ist und wenn Sie nicht nur Worte in die Welt setzen wollen, müssen Sie bei der Fassung bleiben, die in der zweiten Lesung beschlossen worden ist.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 655 Ziffer 2 ab, nach dem das Wort „erwerbsgärtnerisch" durch „landwirtschaftlich" ersetzt werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Unter Zurückziehung des Antrages Umdruck 649 ist der weitere Antrag gestellt worden, die Worte „kann der Beitrag so lange gestundet werden" durch die Worte „ist der Beitrag so lange zu stunden" zu ersetzen. Wer für diesen Änderungsantrag der
Fraktionen der FDP und DP ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich hole jetzt der Form halber die Abstimmung über den vorhin geänderten § 150 a nach. Wer dem geänderten § 150 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen angenommen.
Nunmehr lasse ich über den soeben durch die Annahme des Antrages der CDU/CSU-Fraktion geänderten § 159 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Zu § 177 a liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 647 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Hauffe.
Hauffe (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag handelt es sich lediglich darum, eine Möglichkeit zu schaffen, das, was im Aufbaugesetz des Landes Hessen enthalten war, eventuell zu erhalten, d. h. dem Landesparlament die Möglichkeit zu geben, im Bedarfsfall durch Landesgesetz eine Bestimmung des bisherigen Aufbaugesetzes ergänzend wirksam zu lassen.
Ich bitte um Zustimmung.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Herr Abgeordneter Czaja!
Czaja (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, diese „Lex Hessen" abzulehnen.
Im Text, der beantragt ist, wird es so harmlos dargestellt, es wenn es darum ginge, Verwaltungseinrichtungen, die unzureichend sind, zu ersetzen. Ich darf darauf verweisen, daß bereits im § 2 Abs. 3 a für die Gemeinden, die einen Bebauungsplan nicht aufstellen können, die nötigen Vorkehrungen getroffen sind, damit das Land für sie eine Planungsstelle benennen kann oder die Gemeinden sich einen freischaffenden Architekten dazu holen können. Hier aber wird etwas ganz anderes gewollt. Wir müssen unserem erheblichen Erstaunen darüber Ausdruck geben, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen solchen Antrag stellt. Hier wird nicht mehr und nicht weniger verlangt, als daß der politische Hoheitsakt der Gemeinde, die Festsetzung des Bebauungsplanes, ihr abgenom men und auf den Kreis übertragen wird.
({0})
Wir haben in der Gemeinde niemals nur eine Verwaltungseinheit gesehen, sondern sehen in der Gemeinde auch eine unter der Kontrolle des Gemeindeparlaments, eines demokratisch gewählten Gemeindeparlaments stehende Selbstverwaltungskörperschaft.
({1})
Wir sehen in ihr nicht nur die Gemeindeverwaltung.
Es 'geht hier um sehr viel. Es soll hier die Selbstverwaltung - für die wir hier alle gestern einig waren - plötzlich bei den Großstädten und den kreisfreien Städten haltmachen und für die nicht kreisfreien Städte für die Landstädte, für die Mittelstädte, für die Gemeinden nicht mehr existieren. Das sinnvolle Abwägen zwischen privaten und öffentlichen Belangen soll der kreisangehörigen Stadt und der bäuerlichen Gemeinde entzogen werden. Wenn überörtliche raumordnerische Gesichtspunkte eine Rolle spielen, gilt § 4 des Gesetzes. Aber hier geht es um örtliche Belange; da wünschen wir, daß diese innerhalb der Selbstverwaltungskörperschaft zwischen Bauern und Arbeitnehmern im ehrlichen Ringen ausgetragen werden, auch wenn mal die Landwirtschaft in einer Gemeinde die Mehrheit hat, und daß sie nicht dem Kreis in ihren örtlichen Belangen unterworfen und von ihm überstimmt wird. Ich möchte hier offen sagen, daß wir uns zu diesen Gemeinden bekennen, daß sehr vieles an kultureller und struktureller Leistung und an echter Urbanität auch gerade aus den kleinen und mittleren Städten und aus den vielen Gemeinden unserer Bundesrepublik hervorgegangen ist.
({2})
Wir stehen deshalb für die Unteilbarkeit der Selbstverwaltung und stimmen gegen jede Entmündigungsklausel für kreisangehörige Städte und Gemeinden.
({3})
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Herr Abgeordneter Jacobi.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht; wir stimmen ab. Wer dem Antrag Umdruck 647 zu § 177 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Auf Umdruck 655 liegt unter Ziffer 3 ein Antrag zu § 198 vor, wonach die Worte „§ 28 c" durch „§ 28 d" ersetzt werden sollen.
({0})
- Es handelt sich um die Berichtigung eines Druckfehlers. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen. Wer dem so geänderten § 198 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Auf Umdruck 640 ({1}) liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Winter, Jahn ({2}), Dr. Stammberger und Genossen vor, wonach der letzte Satz in § 203 Abs. 3 gestrichen werden soll. Wer begründet diesen Antrag? - Herr Abgeordneter Winter, bitte.
Winter (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte bereits vorgestern in der zweiten Lesung die Ehre, einen Bleichlautenden Antrag vorzulegen und zu begründen. Wir haben den Antrag wiederholt, weil sich inzwischen herausgestellt hat, daß der Kreis derjenigen, die dem Antrag zustimmen, sehr viel größer ist, als sich aus der damaligen Abstimmung ergab. Er ist sogar noch größer, als jetzt aus dem Kopf des Antrags ersichtlich ist. Es ist vergessen worden, Herrn Kollegen Schneider ({0}) noch als Antragsteller aufzuführen.
Ich darf mich auf das beziehen, was ich zur Begründung in der zweiten Lesung gesagt habe. Durch das hier vorgesehene Behördenprivileg wird in die Zivilprozeßordnung, die für die Verfahren vor den Baulandkammern und -senaten maßgeblich ist, ein Bruch gebracht, ein bewährtes Prinzip der Zivilprozeßordnung wird durchbrochen. Das kann nicht angehen; dafür gibt es auch keinen vernünftigen Grund.
Ich habe neulich einen Punkt noch nicht erwähnt. Wir haben bei der Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung sehr ausführlich über dieses Problem diskutiert. Es hat sich aber immer darum gedreht, daß die Behörde auf Grund ihres Privilegs einen „Juristen" schicken kann. Jetzt ist - im Zusammenhang mit dem Baugesetz - nur noch von einem Beamten des höheren Dienstes die Rede, und das kann durchaus etwa der Stadtbaumeister oder ein ähnlicher Beamter sein. Das würde die Prozeßführung auf gar keinen Fall erleichtern, sondern erschweren und würde zu sehr erheblichen Konsequenzen führen, die sicherlich nicht gewollt und nicht beabsichtigt sind.
Ich darf Sie also bitten, dem Antrag zuzustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
: Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Arndt (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung und Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsordnung hat meine Fraktion sich auf den Standpunkt gestellt, daß die durch den dritten Artikel des Grundgesetzes verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz auch zwingend bedeutet: Gleichheit vor dem Richter. Es kann nicht in einer Verfahrensordnung zweierlei Recht geschaffen werden, je nachdem, ob es sich um eine Behörde oder um einen Bürger handelt. Entweder unterliegen beide dem Anwaltserfordernis, oder es darf keiner dem Anwaltserfordernis unterliegen. Daß aber in einem gerichtlichen Verfahren verschiedenes Recht gilt, ist mit der Gleichheit vor dem Gesetz schlechterdings nicht vereinbar. In der gegenwärtigen Formulierung ist daher diese Vorschrift, deren Streichung beantragt wird, verfassungswidrig.
({0})
- Ja, Sie müssen das Grundgesetz ernst nehmen, Herr Czaja. Ich habe bei Ihnen manchmal den Eindruck, daß Sie sich nicht genügend damit beschäftigt haben.
({1})
Wir aber stehen auf dem Grundgesetz. Das ist das, was uns vom Osten unterscheidet: daß wir uns zu den Prinzipien des Grundgesetzes bekennen und sie bis zum letzten Punkte ernst nehmen.
({2})
Das ist das eine.
Es spielt aber auch noch eine rechtspolitische Erwägung eine Rolle. Es wird schon beklagt, daß wir sechs verschiedene Verfahrensordnungen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es sind Bestrebungen im Gange, nach Möglichkeit diese sechs verschiedenen Verfahrensordnungen, jedenfalls in ihren wesentlichen Vorschriften, zu vereinheitlichen. Dagegen geht es hier abermals darum, daß in einem Spezialgesetz eine neue Verfahrensordnung erfunden wird, die in einem kardinalen Punkte von der Zivilprozeßordnung abweicht, die für alle Verfahren vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof gelten muß.
Außerdem ist die Abweichung unpraktisch; denn die Landgerichte und Oberlandesgerichte sind in allem, in ihrer Terminanberaumung, in der Einrichtung ihrer Geschäftsstellen, in ihrer ganzen Praxis, auf einen Anwaltsprozeß eingerichtet, so daß nicht nur eine Störung des Organisationsbetriebes herauskäme, sondern auch eine Reihe von Zweifelsfragen auftauchen würden.
Ich glaube, manch einer macht sich nicht klar, daß jede Abweichung von einem kodifizierten Gesetz, wie es die großen Justizgesetze sind, eine Fülle neuer Rechtsfragen aufwirft und eine weitere Fülle unübersichtlicher Rechtsprechung erforderlich macht. Es ist also auch rechtspolitisch höchst unzweckmäßig und unerwünscht, ganz abgesehen davon, daß es nach Art. 3 des Grundgesetzes gar nicht zulässig sein kann.
Darum bitten wir Sie herzlich, dem Streichungsantrag zuzustimmen.