emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter

Movassat, ich möchte Ihre Frage gerne zum Anlass nehmen, mich ganz herzlich beim Deutschen Bundestag dafür zu bedanken, dass er uns im parlamentarischen Verfahren für das Haushaltsjahr 2016 400 Millionen Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, insbesondere für
die Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Stabilisierung der Nachbarländer Syriens. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Wir fühlen uns natürlich diesem klaren
Auftrag des Deutschen Bundestags verpflichtet. Deshalb
wird der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes im Jahr 2016
in Syrien und in den Nachbarländern liegen.

Wir unterstützen darüber hinaus seit 2015 im Rahmen
unserer vorausschauenden humanitären Hilfe Projekte im
Kontext der Auswirkung des sogenannten El-Niño-Phänomens. Dies erfolgt in bewährter Weise in einer ganz
engen Zusammenarbeit mit den Organisationen der Vereinten Nationen, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen. In Abhängigkeit von der Umsetzung anderer
geplanter Projekte können diese regulären Mittel selbstverständlich auch ergänzt werden.

Es geht dabei zum einen um von Hilfsorganisationen
eigens aufgelegte Projekte wie auch um bereits laufende
humanitäre Hilfsprojekte, die um Komponenten ergänzt
werden, um von El Niño verursachten Auswirkungen zu
begegnen. Dafür haben wir in diesem Haushaltsjahr bereits Mittel in Höhe von rund 11 Millionen Euro bereitgestellt. Davon sind rund 9,5 Millionen Euro nach Afrika
gegangen.

Darüber hinaus gehört das Auswärtige Amt zu den
wichtigsten Gebern des Zentralen Nothilfefonds der
Vereinten Nationen. Wir haben hierfür im Jahr 2015 
40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Seit dem vergangenen Jahr wurden aus diesem Fonds der Vereinten
Nationen rund 64 Millionen US-Dollar zur Bewältigung
der Folgen von El Niño bereitgestellt.


Außerdem hat das Auswärtige Amt ein umfassendes
Klimamaßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die
humanitären Auswirkungen des Klimawandels zu lindern, unter anderem durch Maßnahmen der Klimarisikoanalyse sowie durch den Aufbau und die Verbesserung
entsprechender Frühwarnsysteme.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Vielen Dank. - Herr Kollege Movassat, haben Sie eine

Nachfrage? Wenn ja, haben Sie das Wort.
Niema Movassat (NA), 2016-03-16:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, es ist

ja so: Die UNO und auch andere Hilfsorganisationen
warnen seit mehreren Monaten vor den verheerenden
Folgen von El Niño für das östliche und südliche Afrika. Es sind ungefähr 50 Millionen Menschen betroffen;
das ist eine ungeheuer große Zahl. Angesichts dessen,
dass die UN einen Finanzbedarf von 5 Milliarden Dollar
veranschlagt haben, bisher jedoch noch nicht einmal ein
minimaler Anteil dieses Geldes dort angekommen ist dafür ist nicht nur Deutschland verantwortlich, sondern
auch andere Länder geben sehr wenig Geld -, habe ich
das Gefühl, dass man sich die Situation vor Ort kaum
vergegenwärtigt. Wenn man die Zahlen nimmt, die Sie
gerade genannt haben, und in Relation zu den 50 Millionen Betroffenen setzt, kommt man zu dem Ergebnis, dass
die Bundesregierung bisher vielleicht 1 bis 2 Euro pro
Betroffenem zur Verfügung gestellt hat.

Dabei hatte, wie ich gehört habe, die Kindernothilfe
dem Auswärtigen Amt angeboten, vor Ort mit einem
Projektpartner eine Maßnahme für die Schulspeisung
von 5 000 Kindern und für die Wasserversorgung von
20 000 Menschen durchzuführen. Der Antrag, dies zu
finanzieren, wurde vom Auswärtigen Amt abgelehnt.
Angesichts dessen, dass Sie die Finanzierung konkreter
Hilfsangebote ablehnen und wenig Mittel geben, frage
ich mich: Was muss denn eigentlich passieren, dass das
Auswärtige Amt den Ernst der Lage wirklich begreift
und mehr Mittel zur Verfügung stellt?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben - das unterstelle ich Ihnen selbstverständlich, Herr Kollege -, dann
werden Sie festgestellt haben, dass die Bundesregierung,
insbesondere das Auswärtige Amt, auf ganz vielfältige
Weise dem El-Niño-Phänomen zu begegnen versucht.

Wir sind im Rahmen des Nothilfefonds der Vereinten Nationen einer der größten Geldgeber gewesen, und
wir stehen in einem ständigen Kontakt mit Nichtregierungsorganisationen und selbstverständlich auch mit den
Vereinten Nationen, um unsere Bemühungen engagiert
fortzusetzen. Dabei sind wir für jede weitere Initiative
dankbar.

Ich habe aber auch darauf hinweisen wollen, dass mit
den 400 Millionen Euro, die uns der Deutsche Bundestag zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, die klare Erwartungshaltung verbunden war, dass diese Mittel für die
Fluchtursachenbekämpfung und für die Stabilisierung
Syriens und insbesondere der syrischen Nachbarschaft
verwendet werden. Ich möchte nicht, dass ein dringliches
Projekt - da sind wir ja völlig einer Meinung - gegen
ein anderes dringliches Projekt ausgespielt wird. Die entsprechenden Mittel werden wir so verwenden, wie es uns
der Deutsche Bundestag aufgetragen hat.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Herr Kollege Movassat, Ihre zweite Zusatzfrage.
Niema Movassat (NA), 2016-03-16:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, Sie wissen sicherlich auch - das ist aber, glaube ich, in der Öffentlichkeit relativ wenig bekannt -, dass sieben der acht
größten Flüchtlingslager auf der Welt in Ostafrika sind;
das wird ja oft vergessen. Wenn man, wie Sie ja gerade
sagten, Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann stellt
sich natürlich schon die Frage: Was tut man, um der Situation in diesen Lagern, die schon unter normalen Verhältnissen kaum erträglich ist, etwa weil kaum genug Nahrung vorhanden ist, jetzt Herr zu werden, wo auch noch
El Niño dazukommt. Daher meine konkrete Frage: Was
wird derzeit getan, um die Zustände in den Flüchtlingslagern zu stabilisieren - von „verbessern“ rede ich erst gar
nicht? Die Zustände drohen ja jetzt durch El Niño in eine
völlige Katastrophe überzugehen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Ich habe Ihnen, Herr Kollege, einen wesentlichen

Schwerpunkt unseres Engagements benannt. Aber das
heißt nicht, dass es nicht über Syrien und über die syrische
Nachbarschaft hinaus weitere Aktivitäten im Rahmen der
humanitären Hilfe gibt. Dieser fühlt sich das Auswärtige
Amt natürlich in besonderer Weise verpflichtet.

Durch das, was ich eben mit dem Hinweis auf signifikante Mittel, die wir in konkrete Projekte investieren,
zum Ausdruck gebracht habe, ist doch deutlich geworden, dass wir auch hier unserer Verantwortung gerecht zu
werden versuchen.

Dem Deutschen Bundestag steht es selbstverständlich
frei, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir
unsere bisherigen Bemühungen noch engagierter fortsetzen können.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2016-03-16:
Danke schön. - Herr Staatsminister, ich möchte auch

noch einmal nachfragen, weil ich finde, dass Ihre Antwort wirklich unzureichend bzw. sogar widersprüchlich
ist. Wenn Sie erkennen, dass man viel früher aktiv werden und die Fluchtursachen bekämpfen muss, um nicht


schon jetzt die nächsten Flüchtlinge zu produzieren,
dann müssen Sie doch jetzt viel mehr Geld geben, um
die Auswirkungen von El Niño aktiv zu bekämpfen und
den Leuten etwas anbieten zu können. Ansonsten haben
wir in einem Jahr das Problem, dass ganz viele Äthiopierinnen und Äthiopier vor den Grenzen stehen oder gar
vorher im Mittelmeer ertrinken. Es kommen doch schon
jetzt viele Menschen aus Äthiopien nach Deutschland.
Das wissen Sie doch genau. Da kann man doch nicht sagen: „Wir machen ja schon viel“, wenn Sie als konkrete
Hilfe für diese Region nur 10 Millionen Euro vorsehen
und ansonsten auf UN-Mittel sowie das Klimamaßnahmenpaket verweisen. Schauen wir uns doch nur an, dass
Sie für den G-7-Gipfel im vergangenen Jahr in Bayern,
der drei Tage dauerte, 360 Millionen Euro ausgegeben
haben. 360 Millionen Euro in drei Tagen! Zugleich haben
Sie für diese Region mit 50 Millionen Menschen jedoch
nur 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das geht
doch so nicht. Sie machen genau dieselbe Politik wie bisher und wundern sich dann, dass die Bevölkerung völlig
unzufrieden ist, weil Sie nicht auf die Herausforderungen
reagieren.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Frau Kollegin, auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein,

dass wir noch niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so viel Geld für humanitäre Hilfe und für die Stabilisierung von Regionen zur Verfügung
gestellt haben, und das mit Ihrer Unterstützung.

({0})

Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen, dass
dies nicht ausschließlich Projekte sind, die sich im Bereich Syriens oder der syrischen Nachbarschaft bewegen.
Vielmehr habe ich ebenso darauf hingewiesen, dass wir
ein vielfältiges Klimamaßnahmenpaket auf den Weg gebracht haben, bei dem es insbesondere um Prävention
geht. Die humanitären Auswirkungen des Klimawandels
sollen gelindert werden unter anderem durch Maßnahmen der Klimarisikoanalyse sowie durch den Aufbau
und die Verbesserung von Frühwarnsystemen. Das liegt
genau auf der Linie, die Sie zu Recht eingefordert haben.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Wir kommen jetzt zur Frage 24 der Kollegin Heike

Hänsel:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Rahmen der politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit gegenüber der honduranischen Regierung
nach der Ermordung von Berta Cáceres, Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des indigenen Rates in
Honduras, COPINH ({0}),
am 3. März 2016 ziehen, damit dieser Fall aufgeklärt und die
Verantwortlichen verurteilt werden und auch die Rolle von

dem am Bauvorhaben des Wasserkraftwerks Agua Zarca auf
indigenem Lenca-Gebiet beteiligten deutschen Unternehmen
Siemens-Voith Hydro untersucht wird, ob es seine selbsterklärte Unternehmensverantwortung ({1}) in diesem
Konflikt um Agua Zarca, angesichts der seit Jahren verzeichneten Menschenrechtsverletzungen, einhält?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Hänsel,

wir kommen jetzt zu einem tragischen Mordfall, der sich
in Honduras abgespielt hat. Sie wissen, dass die Bundesregierung in einem ständigen Dialog, sowohl bilateral als
auch im Rahmen der Europäischen Union, über die Situation der Menschenrechte in Honduras steht. Dieser Dialog wird selbstverständlich nicht nur mit der honduranischen Regierung geführt, sondern bezieht natürlich auch
die honduranischen Menschenrechtsorganisationen gleichermaßen mit ein. Dies gilt insbesondere für COPINH,
den indigenen Rat in Honduras, den Frau Berta Cáceres
mitbegründet und geleitet hat.

Als Kennerin der Region wissen Sie vielleicht auch,
dass unsere Botschaft einen sehr engen und sehr intensiven Kontakt mit Frau Cáceres gepflegt hat. Wir haben gemeinsam mit den anderen Botschaftern der EU-Staaten
vor Ort dieses furchtbare Verbrechen, diesen Mord verurteilt und die honduranischen Behörden zur raschen und
vollständigen Aufklärung aufgefordert. Darüber hinaus
hat die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, am
12. März gleichfalls dieses furchtbare Verbrechen verurteilt und eine rasche Aufklärung des Verbrechens gefordert. Bislang liegen uns keinerlei Informationen zu den
Hintergründen und zu den Verantwortlichen vor.

Der Lateinamerikabeauftragte meines Hauses, der sich
kurz nach dieser abscheulichen Tat in Honduras befand,
hat dieses Thema in allen Gesprächen angesprochen, insbesondere in Gesprächen mit Präsident Hernández, dem
Außenminister, dem Justizminister und der Ministerin für
Menschenrechte - überall kam die Ermordung von Frau
Cáceres zur Sprache. Die honduranische Regierung hat
dieses Verbrechen noch am gleichen Tag verurteilt. Sie
hat den UNHCHR um Hilfe bei der Aufklärung gebeten.
Seit dem zweiten Tag nach der Tat sind VN-Experten vor
Ort an den entsprechenden Ermittlungsarbeiten beteiligt.

Uns gegenüber, Frau Kollegin Hänsel, hat die honduranische Regierung in allen Gesprächen versichert,
dass sie sich ernsthaft darum bemühen werde, die Tat
vollständig aufzuklären und vor allem auch die Situation
der Menschenrechtsverteidiger in Honduras zu verbessern. Insofern sieht die Bundesregierung derzeit keinen
Anlass, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit
Honduras grundsätzlich infrage zu stellen.

Ich habe gehört, dass der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel - er ist jetzt nicht mehr hier - Anfang April
Honduras besuchen wird. Selbstverständlich wird auch
dann der Mord Gegenstand der Gespräche mit den Regierungsvertretern sein.

https://amerika21.de/files/a21/offener_brief_an_die_firma_voith.pdf
https://amerika21.de/files/a21/offener_brief_an_die_firma_voith.pdf

Darüber hinaus haben Sie noch auf das Wasserkraftwerk Agua Zarca hingewiesen. Dieses Wasserkraftwerk
wird ohne deutsche Finanzierung gebaut. Die Firma
Voith soll drei Turbinen zuliefern. Das Projekt hat insgesamt ein Auftragsvolumen von 8 Millionen Euro. Das
Unternehmen hat die Ermordung in einer Stellungnahme
am 11. März ebenfalls verurteilt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin Hänsel, Sie haben die Möglichkeit einer

Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2016-03-16:
Danke schön. - Herr Staatsminister, ich habe nicht die

Frage gestellt, ob Sie die Entwicklungszusammenarbeit
einstellen, sondern ob Sie sich im Rahmen der umfassenden politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Honduras gegenüber der
honduranischen Regierung für eine umfassende Aufklärung einsetzen.

Jetzt muss man wissen: Es gibt ein enormes Maß an
Straflosigkeit in Honduras - wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern auch. Die schönen Absichtsbekundungen, man wolle aufklären, bringen eigentlich so
gut wie gar nichts; in hundert anderen Fällen ist nämlich
nichts passiert.

Die Aktivistin Berta Cáceres von COPINH, die ermordet wurde, war sehr oft auch hier in Deutschland.
Viele Kollegen und Kolleginnen haben sie getroffen und
sie in ihren Aktivitäten im Zuge des Staudammprojekts
und in ihrem Einsatz für die Rechte Indigener unterstützt.

Wenn Sie, wie Sie sagen, Kontakt zur Familie und
zu COPINH haben, dann wissen Sie ganz genau, dass
COPINH, der indigene Rat, fordert, dass es eine unabhängige internationale Untersuchungskommission gibt,
weil eben nicht gewährleistet ist - wie in anderen Fällen auch -, dass der honduranische Staat die Aufklärung
nachhaltig betreibt. Deshalb meine Frage an Sie: Setzt
sich die Bundesregierung gegenüber der honduranischen
Regierung für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs ein? Dann würden nicht nur
irgendwelche Experten geschickt, sondern diese hätte
einen eigenen Auftrag, einen Vertrag mit der Regierung
und mit der Familie, dort unabhängig zu ermitteln.
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-03-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Riebsamen . - Ich darf darum bitten, dass sich alle Rednerinnen und Redner nicht
nur theoretisch, sondern auch praktisch an die vorgegebene Redezeit halten . Ansonsten wird das wieder eine
lange Nachtsitzung .

Die nächste Rednerin: Elisabeth Scharfenberg für
Bündnis 90/Die Grünen .

({0})

- Ich habe es ja sehr freundlich gesagt .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Ich habe Ihnen deutlich zu machen versucht, Frau Abgeordnete, dass wir in allen Gesprächen auf eine entsprechende Aufklärung dieser Tat drängen. Selbstverständlich sind wir mit der derzeitigen Menschenrechtslage,
insbesondere auch mit der Lage der Menschenrechtsverteidiger, nicht zufrieden.

Ich habe schon eine Reihe von konkreten Projekten
benannt, die von der Bundesregierung und von der Europäischen Union unterstützt werden. Ich kann da gerne

noch ein paar weitere hinzufügen: Deutschland beabsichtigt beispielsweise, die kürzlich ins Leben gerufene internationale Rechtsstaatsmission MACCIH finanziell und
personell zu unterstützen. Die Erfahrungen, die im Nachbarland Guatemala gemacht worden sind, waren durchaus positiv. Wir wollen auf diesen Erfahrungen aufbauen.
So begrüßen wir, dass die honduranische Regierung sich
bereit erklärt hat, diese internationale Rechtsstaatsmission einzurichten. Positiv ist ebenso festzuhalten, dass
Honduras ein Abkommen mit Transparency International
abgeschlossen hat. Die Regierung hat sich zudem bereit
erklärt, dass in Tegucigalpa - Sie können das möglicherweise etwas besser aussprechen als ich, Frau Hänsel - ein
Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für
Menschenrechte eröffnet wird. Das alles sind Beiträge,
die in die richtige Richtung weisen.

Ich kann Ihnen aber noch einmal versichern, dass
wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht, tun werden, um dazu beizutragen, dass dieser Fall aufgeklärt
wird - im Interesse der Familie, aber auch im Interesse
der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Honduras. Das sage ich sicherlich nicht nur für die Bundesregierung, das ist auch das gemeinsame Bemühen der
Europäischen Union.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:

Frau Kollegin Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2016-03-16:

Danke schön, Herr Staatsminister. - Ich möchte aber
noch einmal darauf insistieren: Wir haben ein enorm hohes Maß an Straflosigkeit in Honduras. Wir haben die
Erfahrung, dass Fälle nicht aufgeklärt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass gestern ein weiterer Kollege
von COPINH, des indigenen Rates, ermordet worden
ist: Nelson García. Aufgrund dieses weiteren Mordes in
kürzester Zeit an einem Mitglied des indigenen Rates,
dessen Mitglieder ja zum Beispiel involviert sind in die
Auseinandersetzung um indigene Rechte, auch bei Staudammprojekten, an denen Siemens-Voith Hydro beteiligt
ist, hat zum Beispiel die holländische Entwicklungsbank
ihre Gelder zurückgezogen. Sie stoppt erst einmal alle
Finanzierungen für Projekte in Honduras, weil sie es als
so gravierend ansieht, wie dort mit Menschenrechten
umgegangen wird. Sie könne es einfach nicht mehr verantworten, hier einfach weiterzumachen.

Deshalb noch einmal meine Nachfrage: Sind Sie bereit, sich gegenüber der honduranischen Regierung für
die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes einzusetzen, so wie es sie zum Beispiel
in Mexiko gegeben hat? Die Arbeit dieser Kommission
in Mexiko hat sehr wichtige und positive Resultate gebracht. Sie ist ja zum Beispiel im Fall Ayotzinapa tätig
geworden und kam im Vergleich zu den staatlichen Ermittlungen zu ganz anderen und weitreichenden Ergebnissen. Setzen Sie sich also für die Einsetzung einer
unabhängigen Kommission ein, wenn Sie es ernst damit
meinen, der Straflosigkeit dort den Kampf anzusagen!
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Frau Kollegin Hänsel, ich habe Ihnen ja eingangs

schon deutlich zu machen versucht, was wir alles tun.
Wir werden sicherlich, auch in enger Abstimmung mit
unseren Partnerländern in der Europäischen Union, weitere Schritte nicht ausschließen. Aber derzeit stimmt das,
was ich Ihnen eben als Teil meiner Antwort mit auf den
Weg gegeben habe, uns zumindest zuversichtlich, dass
die honduranische Regierung und die honduranischen
Behörden ihren Worten auch Taten folgen lassen. Das ist
eine ganz klare Erwartungshaltung der Bundesregierung
und der Europäischen Union.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Damit kommen wir zur Frage 25 der Kollegin Heike

Hänsel:
Kontrolliert die Bundesregierung in irgendeiner Art und

Weise die Verwendung der in Syrien gewonnenen deutschen
Aufklärungsprodukte mit dem Freigabevermerk „For Anti-DAESH Operation only“ ({0}) durch die Türkei ({1}), und kann die Bundesregierung dann eindeutig
ausschließen, dass die Türkei mit den deutschen Aufklärungsergebnissen andere Ziele als Anti-Daesh-Ziele bombardiert?

Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Frau Kollegin Hänsel, ich habe Ihnen doch deutlich

gemacht, dass wir uns in dem Rahmen bewegen, den uns
der Deutsche Bundestag gegeben hat. Dabei geht es ausschließlich um die Unterstützung bzw. Vorbereitung der
Bekämpfung von IS-Zielen.

Über die Art und Weise möglicher militärischer Aufklärung der Türkei im Norden Syriens haben wir keine
Erkenntnisse. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Aus
Sicht der Bundesregierung eignen sich unsere Aufklärungsprodukte nicht für die Bekämpfung anderer Konfliktparteien. Es gibt hier einen klaren Auftrag, und den
erfüllen wir.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Thema hat ja

schon einmal unter etwas anderen Vorzeichen in der Fragestunde eine Rolle gespielt. Deswegen beziehe ich mich
in Teilen auf Antworten, die Staatsministerin Böhmer
hier vorgetragen hat.

Die Bereitstellung von Aufklärungsergebnissen
im Rahmen der Operation Inherent Resolve der Anti-Daesh-Koalition erfolgt ausschließlich zu den Zielen
und innerhalb der Grenzen des Mandats des Deutschen
Bundestags, das heißt zur Aufklärung von IS-Zielen,
zu deren Bekämpfung und zum Schutz von ziviler Infrastruktur. Um das zu garantieren, haben wir ein entsprechendes dreistufiges Verfahren eingerichtet. Das ist
Ihnen, wie gesagt, schon in der schriftlichen Beantwortung mitgeteilt worden. Ich will es hier zur Klarheit noch
einmal wiederholen.

Die erste Stufe: Ein deutscher Stabsoffizier im Hauptquartier in al-Udeid in Katar stellt bereits im Vorfeld, das
heißt bei der Planung der Flugeinsatzbefehle sowie auch
während der Einsatzflüge sicher, dass diese im Einklang
mit dem Auftrag des Bundestagsmandats erfolgen.

Die zweite Stufe: Ein weiterer deutscher Stabsoffizier
prüft die erflogenen und analysierten Aufklärungsergebnisse nochmals auf die mandatskonforme Verwendungsmöglichkeit.

Und die dritte Stufe: Die ausgewerteten deutschen
Aufklärungsprodukte - so heißt das offiziell - werden
mit dem Freigabevermerk „For Counter-DAESH Operation only“ versehen, um den politischen Willen, wie im
Mandat manifestiert, auszudrücken.

Die Bundesregierung hat keinen Anlass, davon auszugehen, dass die von deutschen Kräften der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellten Aufklärungsergebnisse zu
einem anderen Zweck als der Bekämpfung von IS-Stellungen verwendet werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin Hänsel, Sie haben das Wort.
Heike Hänsel (NA), 2016-03-16:
Danke schön. - Herr Staatsminister, ich habe bereits

auf die letzte mündliche Frage die Antwort erhalten,
dass die Aufklärungsprodukte geprüft werden und danach sozusagen mit einem Stempel mit dem Text „Ausschließlich für IS-Bekämpfung zu verwenden“ versehen
werden. Dieser Stempel ist ja schön und gut. Aber kontrolliert denn dann die Bundesregierung in irgendeiner
Weise, ob die Aufklärungsprodukte nur dafür verwendet
werden, oder belässt sie es, zum Beispiel gegenüber dem
NATO-Partner Türkei, bei Treu und Glauben und geht
davon aus, dass die Aufklärungsprodukte schon nach
bestem Wissen und Gewissen verwendet werden? Meine
Frage: Kontrollieren Sie eigentlich, was mit den von Ihnen gesammelten Informationen konkret passiert?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-03-16:
Wenn wir dies nicht kontrollierten, würden wir sicherlich nicht dem entsprechenden Mandat des Deutschen
Bundestages gerecht. Das von mir vorgestellte dreistufige Verfahren dient ja gerade der Sicherung und Wahrung
dessen, wozu uns der Deutsche Bundestag verpflichtet
hat. Da mir und der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vorliegen, was Missbräuche betrifft, gehe ich
fest davon aus, dass es einen entsprechenden Mechanismus regelmäßiger Kontrollen gibt. Einen wesentlichen
Teil dieses Kontrollmechanismus habe ich Ihnen geschildert.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-03-16:
Frau Kollegin Hänsel, haben Sie noch eine weitere

Frage? - Dann haben Sie das Wort.