Dirk Niebel (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vertrauen ist der Schmierstoff der Demokratie,
schreibt Hans-Ulrich Jörges diese Woche im „Stern“.
Die Spiegelfechtereien der beiden immer kleiner werdenden so genannten Volksparteien beweisen immer
wieder: Egal wer regiert, die Arbeitslosenstatistik war
schon immer ein politisches Kampfmittel.

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Wir sollten uns einmal Gedanken darüber machen, ob
wir nicht neue Wege gehen sollten: hin zu einem
System, welches das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung aufzeigt.

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- Herr Brandner, Sie sollten sich nachher einmal den
Versprecher in Ihrer Rede im Protokoll ansehen. Es handelt sich vermutlich nur um einen freudschen Versprecher. Aber Sie haben gesagt, dass Sie alles dafür tun, das
Ausmaß der Unterbeschäftigung nicht zurückzuführen.
Lesen Sie das einmal nach! Ich hoffe, Sie haben das
nicht ernst gemeint. Halten Sie sich aber einmal ganz bedeckt!

({2})

Wir sollten das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung deshalb aufzeigen, weil es das notwendige
Kriterium ist, um den Einsatz finanzieller Mittel und
politische Entscheidungen richtig steuern zu können.

Natürlich hat Herr Brandner Recht, wenn er sagt, dass
in dem dicken Wälzer der Bundesagentur für Arbeit über
die Arbeitslosenstatistik die einzelnen Personengruppen
ausgewiesen werden. Sie tauchen aber nicht in der Arbeitslosenquote auf. Die Arbeitslosenquote aber ist es,
die jeden Abend in der „Tagesschau“ und im „HeuteJournal“ gezeigt wird und auch in den Zeitungen steht.
Wir haben 4,3 Millionen registrierte Arbeitslose. Zudem
befinden sich 82 000 Menschen in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen, 140 000 in beruflicher
Weiterbildung und 90 000 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, 79 000 sind Überbrückungsgeldempfänger,
157 000 bekommen Existenzgründungszuschüsse und
400 000 Ältere fallen unter die Regelung nach § 428
SGB III. Wenn Sie diese Gruppen hinzurechnen,

kommen Sie auf eine Arbeitslosenzahl, die weit über
1 Million höher liegt als die aktuelle Arbeitslosenzahl.
Dies sind unstreitig Menschen, die arbeiten wollen und
auch arbeiten können. Sie gehören in diese Statistik.

({3})

Wenn Sie jetzt Herrn Blüm anführen, sage ich Ihnen
mit der Gnade des Spätgewählten, der 1998 in den Bundestag eingezogen ist, klipp und klar: Das war schon damals falsch. Wenn man diese Erkenntnis gewonnen hat,
muss man es nicht weiterhin falsch machen. Deswegen
darf man das heute korrigieren.

({4})

Auf der anderen Seite werden Menschen in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt, die nachweislich gar nicht
arbeiten wollen oder können. Es geht gar nicht mal um
diejenigen, die nicht arbeiten wollen, weil sie sich mit
den Transferleistungen gut eingerichtet haben; das ist
der deutlich kleinere Teil der Arbeitslosen. Es geht um
diejenigen, die sich arbeitslos melden müssen, um andere Transferleistungen beziehen zu können. So muss
sich zum Beispiel der so genannte Kindergeldarbeitslose
zwischen Schule und Bundeswehr bzw. Zivildienst beim
Arbeitsamt arbeitslos melden, damit seine Eltern weiterhin Kindergeld bekommen. Es gibt die Gruppe derer, die
keine Leistungsansprüche haben

({5})

und sich bei der Bundesagentur nur deshalb arbeitssuchend melden, weil dann die Ausfallzeiten bei der Rente
angerechnet werden. Es gibt diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, diesen aber vielleicht erst in zwei Wochen antreten und für die Zwischenzeit keinen anderen
Arbeitsplatz annehmen werden. Sie müssen sich in dieser Zeit arbeitslos melden, um den Leistungsbezug
sicherzustellen. Das sind keine Unterbeschäftigten. Es
handelt es sich um eine normale Friktionsarbeitslosigkeit
aufgrund des Wechsels des Arbeitsplatzes, die sogar teilweise wünschenswert ist. Diese Menschen müssen in der
Statistik nicht aufgeführt werden.

Warum nehmen Sie nicht den Vorschlag des Kollegen
Singhammer auf und vergleichen die Zahl der tatsächlich Beschäftigten, und zwar nicht nur die Erwerbstätigen, sondern auch das geleistete Arbeitsvolumen als
Hauptkriterium für ein mögliches Wirtschaftswachstum
in Deutschland, mit der Zahl der Nichtbeschäftigten, die
in Arbeit kommen wollen? Das wäre der richtige Weg
und würde ein Stück weit wieder zu Vertrauen auch in
die etablierten Parteien führen. Das wäre eine große
Chance.

({6})

Was das Vertrauen nicht fördern wird, ist das vom Kabinett beschlossene System der parallel geführten ILOStatistik. Man kann Statistiken natürlich auf zweierlei
Art manipulieren: einmal, indem man bestimmt, wer erfasst wird, und einmal, indem man bestimmt, wie erfasst
wird. Aufgrund der ILO-Kriterien gilt jemand, der eine
Stunde in der Woche arbeitet, nicht als arbeitslos. Ich
hätte gerne einen Stundenlohn, von dem ich mir durch
eine Stunde Arbeit in der Woche mein Existenzminimum finanzieren könnte.

({7})

Es ist doch für jeden, der einigermaßen gerade denken
kann, völlig klar, dass jemand mit einer Stunde wöchentlicher Arbeitszeit unterbeschäftigt ist. Das kann also
nicht das Kriterium sein, nach dem wir arbeiten.

Natürlich wird jetzt die Regierung behaupten - das
stimmt auch zu Beginn -, sie lasse die ILO-Statistik nur
parallel erheben. Wir wissen aber aus der Vergangenheit
- das mag es auch in Zeiten, in denen ich noch nicht im
Parlament war, gegeben haben -, dass parallel geführte
Statistiken irgendwann die erste Statistik ablösen, zumindest teilweise. Hier wird ein riesengroßer Betrugsversuch gestartet, der dazu führen soll, Ihre vermurkste
Wirtschaftspolitik hinterher als glorreichen Erfolg darzustellen. Das machen wir mit Sicherheit nicht mit.

({8})

Entscheidend in diesem Land ist es, überhaupt erst
einmal Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen
zu schaffen.

({9})

Eigentlich ist der große Skandal doch gar nicht, wie die
Arbeitslosenstatistik aufgebaut oder erhoben wird; vielmehr besteht der große Skandal in diesem Land doch
darin, dass wir überhaupt eine Arbeitslosenstatistik brauchen. Also brauchen wir, um diesen Skandal zu bekämpfen und um den Menschen, der arbeiten kann und will,
eine Chance dazu zu geben, eine andere Steuer-, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, als sie in den
letzten sechs Jahren durchgeführt worden ist.

({10})

Damit Betriebe und Private Geld zum Investieren und
zum Konsumieren haben, brauchen wir eine klare, einfache, gerechte und transparente Steuerreform, die den
Menschen und den Betrieben mehr Geld in der Tasche
lässt.

({11})

Damit die Wirtschaft atmen kann, brauchen wir eine
Veränderung des Arbeitsrechts. Wir brauchen einen größeren Spielraum, um all das flexibel handhaben zu können, was Entlassung und Einstellung betrifft. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Lohnfindung in
unterschiedlichen Regionen. Wir brauchen weniger
starre Vorgaben. Wir müssen zu einem System kommen,
in dem Bürokratie ab- und nicht aufgebaut wird, wie es
in der gesamten Zeit der rot-grünen Bundesregierung
stattgefunden hat. Da wird groß geredet und von einem
Masterplan Bürokratieabbau getönt; passiert ist nichts.
Im Endeffekt sind die kleinen Betriebe diejenigen, die
- für den Staat kostenfrei - Statistik und VerwaltungsarDirk Niebel
beiten zu erbringen haben. Das geht zulasten von Arbeitsplätzen und das haben Sie zu verantworten.

({12})

Wenn Sie, die beiden immer kleiner werdenden
Volksparteien,

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sich darauf einigen könnten, dass wir diesen Weg gehen
sollten, dann sollten wir das möglichst schnell tun; denn
allein Transparenz hinsichtlich der Frage, wie viel Arbeitsvolumen in Deutschland erbracht wird und wie viel
Unterbeschäftigung es in Deutschland gibt, wird das
Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Arbeitsmarktpolitik zurückbringen. Dann haben wir auch die
Möglichkeit, mithilfe der anderen Vorschläge, die ich
hier angesprochen habe, Chancen zu eröffnen, damit die
Rattenfänger in der Bundesrepublik nicht mehr den Zugriff auf andere Menschen haben.

Vielen Dank.

({14})