Gregor Gysi (NA), 1994-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Stil der Debatte, der hier von Herrn Glos eingeführt worden ist, wird einem natürlich himmelangst davor, daß das auch noch verstärkt nach dem 16. Oktober 1994 seine Fortsetzung finden könnte. Ich finde, es gibt Grenzen der politischen Geschmacklosigkeit, die man sich selbst in diesem Hause leisten kann.
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Ich sage Ihnen, eines wird nicht funktionieren - was allerdings teilweise auch bei Herrn Klose durchschimmerte -, nämlich die Trennung der PDS einerseits von ihren Wählerinnen und Wählern andererseits. Diese Art von Stigmatisierung funktioniert auch nicht. Sie wissen schon, was sie wählen. Sie sind nicht dümmer als andere Wählerinnen und Wähler und bringen mit ihrer Abstimmung eine bestimmte Absicht zum Ausdruck. Wenn Sie uns beleidigen und beschimpfen, dann beleidigen Sie eben 20 % der ostdeutschen Bevölkerung, die die PDS gewählt haben.
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- So ist es zweifellos. Sie haben sie als „Henker von Bautzen" und ähnliches bezeichnet.
Im übrigen beweisen Sie immer wieder Ihre absolute Geschichtsunkenntnis. Sie wissen ja nicht einmal, was eine kommunistische Partei ist. Sonst würden Sie nicht so albern über Dinge urteilen, von denen Sie nichts verstehen.
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Ich bin schon einigermaßen entsetzt, Herr Solms, daß Sie aus dem Programm der PDS zitieren, es offensichtlich aber nie gelesen haben, sondern ein Flugblatt der CDU benutzen. Sonst hätten Sie nämlich festgestellt, daß in dem Programm steht, daß zwei Ergebnisse positiv sind: der Kampf gegen den Faschismus und die Niederschlagung des Faschismus bei den Kämpfen um Stalingrad etc. und der Zusammenbruch des Kolonialsystems, der natürlich mit ein Ergebnis der Oktoberrevolution ist. Danach kommt eine ganz scharfe Kritik an den Ergebnissen der Oktoberrevolution, was nämlich Demokratie, Menschenrechte, Effizienz und anderes betrifft. Aber daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, zeigt, daß Sie versuchen, mit ganz einseitigen Darstellungen - und das sind letztlich auch Lügen und Heuchelei - Wahlkampf zu führen. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nichts bringen.
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Denn die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik sind viel zu extrem und negativ, als daß man sie übersehen könnte. Sie gehen deshalb ja auch von Schicksalswahlen aus.
Ich kann Ihnen im übrigen die Heuchelei auch an einem anderen Beispiel belegen. Alle regen sich über Sachsen-Anhalt auf, sprechen vom Traditionsbruch der SPD und was sie da alles für Vokabeln benutzen. Warum sprechen Sie eigentlich nie über Brandenburg? In Brandenburg haben wir schon länger eine
Minderheitsregierung, und dort wird manches Gesetz mit den Stimmen der PDS verabschiedet; das ist dort Usus. Wissen Sie, warum Sie nicht von Brandenburg sprechen? Weil die F.D.P. mit in der Regierung sitzt und auch die Mehrheit zusammen mit der PDS nutzt
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und weil Sie sich nicht trauen, Ihren Koalitionspartner anzugreifen. Das ist der einzige Grund.
Im übrigen gibt es in Brandenburg noch extremere Dinge, worüber wir, finde ich, auch nachdenken müßten. Dort bringen nämlich CDU und PDS gemeinsam Gesetzentwürfe und Anträge ein, die zum Teil sogar Erfolg haben, nämlich dann, wenn sie etwas Vernünftiges für die Brandenburgerinnen und Brandenburger bringen.
Nein, das ist alles blanke Heuchelei. Sie versuchen etwas, was wirklich schlimm ist. Sie versuchen nämlich, den Kalten Krieg, der in Europa eigentlich beendet ist, in dieser Gesellschaft fortzusetzen. Damit spalten Sie diese Gesellschaft in höchst unangenehmer Art und Weise.
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Ich sage Ihnen noch etwas. Sie lenken mit Ihrer ganzen Debatte „Zukunft statt Linksfront" davon ab, daß die wirkliche Gefahr in dieser Gesellschaft ganz eindeutig von rechts ausgeht. Daß diese Gefahr heute so groß ist, haben Sie wegen Ihrer Politik in den vergangenen Jahren zu vertreten.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben die Mitglieder, die Sympathisanten und die Wählerinnen und Wähler der PDS als rotlackierte Faschisten beschimpft.
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Das ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen. Wissen Sie, daß es in unserer Partei nicht wenige Mitglieder gibt, die zwischen 1933 und 1945 in Konzentrationslagern und Zuchthäusern der Nazis saßen? Haben Sie vielleicht eine gewisse Vorstellung, was es für solche Menschen bedeuten muß, gleichgesetzt zu werden mit ihren Henkern und Folterern?
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Im übrigen bekennen sich alle, die sich in irgendeiner Form zur PDS bekennen oder sie wählen, damit auch zum aktiven Antifaschismus. Nehmen Sie das schlimme Wort zurück! Denn wir wissen von der Asyldebatte, was Worte anrichten können. Am Anfang standen die schlimmen Worte von der Asylantenschwemme, von den Wirtschaftsflüchtlingen, von der Asylantenflut, davon, daß das Boot voll ist, und von der durchmischten und durchraßten Gesellschaft, und erst danach brannten die Häuser und die Menschen selbst, die mit solchen Worten diffamiert worden sind.

Wenn Sie das nicht zurücknehmen, übernehmen Sie unmittelbare moralische und politische Mitverantwortung für jede Gewalttat, die gegen Linke in dieser Gesellschaft in Zukunft begangen wird.
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- Ja, das ist nun einmal das schlimmste Ergebnis der Ära dieser Koalition, daß sich überall in dieser Gesellschaft Nationalismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus verbreiten.
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Dabei geht es ja nicht nur um Erscheinungen in der Gewaltszene, sondern wir haben inzwischen Zeitungen und Publikationen, die diese Themen entsprechend bearbeiten. Wir haben intellektuelle Zirkel. Kurzum, dieser Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
Aber es gibt dafür natürlich auch soziale Ursachen. Diese sozialen Ursachen sind meines Erachtens von Ihnen ebenso mit gesetzt worden. Es gibt eine Außenpolitik, die das unterstreicht. Denn unmittelbar nachdem die russischen Truppen abgezogen sind, fordert Herr Schäuble eine Kernunion mit Frankreich und den Beneluxstaaten. Wer aber einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten das Wort redet, der legt die Axt an zur Spaltung der Europäischen Union, der schürt letztlich eben auch Nationalismus und Chauvinismus und betreibt Großmachtpolitik. Er will bestimmen, wer in Europa in der ersten Reihe sitzen soll und wer nicht.
Dazu paßt dann eben auch, daß mit allen Mitteln gefördert wird, daß die Bundeswehr weltweit eingesetzt wird, als ob gewachsene politische Verantwortung in dieser Welt nur militärisch wahrgenommen werden könnte, als ob nicht das Nord-Süd-Problem und andere große Konflikte unserer Zeit in erster Linie politisch, ökonomisch, sozial, kulturell und zivilisatorisch anzupacken wären und eben nicht militärisch.
Der Bundesverteidigungsminister hat ja eine Richtlinie herausgegeben, in der jetzt schon steht, daß das Militär auch zum Schutz des Welthandels international eingesetzt werden kann. Das bedeutet doch wohl übersetzt: zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen.
Schauen wir uns die Ergebnisse der Wirtschafts- und Sozialpolitik an, dann wird deutlich, daß diese Gesellschaft immer tiefer gespalten wird, aber nicht in Ost und West, sondern in Reich und Arm, in privilegiert und unterprivilegiert.
Die Arbeitslosigkeit ist offiziell im Westen auf 8 %, im Osten auf 15 % angestiegen. Über vier Millionen Menschen sind inzwischen als Arbeitslose registriert. Hinzu kommen noch Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Menschen im Vorruhestand, in Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die in dieser Statistik eigentlich noch hinzuzufügen wären. Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger selbst ist z. B. seit 1982 bis heute auf 4 Millionen verdoppelt worden.
Die Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden explodierten von 600 Milliarden DM auf über 2 000 Milliarden DM.
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Die Geldwertentwertung ging weiter. Die Kaufkraft nahm deutlich ab. Steuern und Abgaben stiegen. Die Armut nahm bedenklich zu.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Wohlfahrtsverbände, die zum Teil Ihnen nahestehen, geben an, daß über 7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in Armut leben. Fast 1 Million Menschen sind inzwischen obdachlos und vegetieren auf den Straßen und in Notunterkünften. Unter diesen Obdachlosen befinden sich über 100 000 Kinder, die obdachlos geboren wurden und geblieben sind. Für eine so reiche Gesellschaft wie die der Bundesrepublik ein durch nichts zu entschuldigender Skandal.
Der Herr Bundesfinanzminister wird nicht müde, darauf hinzuweisen, daß die ganze zusätzliche Verschuldung nur mit dem Aufbauwerk Ost zusammenhängt.
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Das ist eindeutig unwahr. Die Bruttoausgaben für den Osten von 1991 bis 1994 betrugen nach Ihren eigenen Zahlen 405,5 Milliarden DM. Das ist die Bruttosumme. Sie ziehen schon nicht ab, was Sie im Osten an Einnahmen haben. Ich frage mich, warum nicht.
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Diese Einnahmen betrugen nämlich im gleichen Zeitraum 198 Milliarden DM. Dann reduziert sich für einen Zeitraum von vier Jahren der Nettobetrag auf 207,5 Milliarden DM.
Wenn Sie dann noch das abziehen, worauf alle Menschen in diesem Land Anspruch haben - Kindergeld, Erziehungsgeld und ähnliches, und zwar unabhängig davon, ob sie in Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern leben -, so ist das ein Betrag von 165,9 Milliarden DM. Dann bleiben für vier Jahre als wirkliche Sonderausgaben gerade mal 41,6 Milliarden DM übrig, d. h. etwa 10 Milliarden DM pro Jahr. Das ist die Realität. Damit läßt sich eine Steigerung der Staatsverschuldung um 1 400 Milliarden DM mit Sicherheit nicht erklären.
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Ich behaupte, daß Sie damit spalten, weil Sie nämlich, indem Sie eine falsche Summe nennen, die Ostdeutschen täglich demütigen und ihnen sagen, daß sie eigentlich zu teuer sind, während Sie den Westdeutschen das Gefühl geben, daß Sie sozusagen in ihr Portemonnaie greifen müssen, um die Ostdeutschen zu bezahlen, was nicht wahr ist. Wer eine solche Politik macht, spaltet.
Und Sie werfen uns vor, zu spalten. Ich sage Ihnen: Wer die objektiven Benachteiligungen der Ostdeutschen benennt und sich dafür einsetzt, daß sie abge21428 
baut werden, der spaltet nicht, im Gegenteil: Der leistet seinen Beitrag zur Einheit.
Wer hindert Sie denn daran, diese Benachteiligungen abzubauen? Dadurch wäre die Spaltung doch schon zu einem großen Teil überwunden.
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Dafür sind Beispiele genannt worden. „Rückgabe vor Entschädigung" ist eine ganz klare Benachteiligung. Nur, die SPD hat dem Vertrag, in dem das stand, zugestimmt, Herr Klose. Auch der Rentenkappung haben Sie zugestimmt. Es freut mich ja, wenn Sie das jetzt korrigieren.
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Aber Sie verlangen von uns Aufarbeitung der Geschichte; dann muß ich das auch von Ihnen verlangen. Dazu hätte gehört, daß Sie sagen: Wir haben da zuerst mitgemacht, sehen das inzwischen aber anders. Das wäre ehrlich gewesen.
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Dabei habe ich vieles, was wir an Geld durch die Einheit einsparen, noch gar nicht berechnet, was Sie immer weglassen. Ich erinnere nur an Transitpauschale und viele andere Dinge. Wenn Sie das einmal richtig berechnen würden, käme etwas ganz anderes heraus.
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- Wissen Sie, Sie argumentieren doch immer wirtschaftlich. Da will ich Ihnen einmal etwas sagen: Warum erwähnen Sie denn nie, welchen Boom es für die westdeutsche Wirtschaft bedeutete, daß der Binnenmarkt Ost dazukam, daß sie jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden DM zusätzlich im Osten verkauft hat - was die Rezession hier verschoben hat -, daß 85 % der ehemaligen volkseigenen Industrie jetzt Eigentum westdeutscher Unternehmen sind?
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Sie können doch nicht bestreiten, daß einige da ein Riesengeschäft gemacht haben. Es gibt Gewinner der Einheit; aber es gibt eben auch viele Verliererinnen und Verlierer. Daß das nicht sozial ausgewogen abgelaufen ist, haben Sie durch Ihre Politik zu verantworten.
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Wenn Sie Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, dann reicht Ihr „Weiter so" nicht aus. Selbst ein Konjunkturanstieg führt nicht dazu, daß Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Die meisten Unternehmen sind heute in der Lage, die Auftragszahlen zu erhöhen, ohne eine einzige neue Arbeitskraft einzustellen.
({22}): Er hat das
Land ruiniert, und jetzt redet er so!)
Versuchen Sie, über wirkliche Reformen nachzudenken!
Natürlich brauchen wir eine gesetzliche Beschränkung der Zulässigkeit von Überstunden, eine Kürzung der Arbeitszeit; und wir brauchen ein anderes Investitionsklima.
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Ein anderes Investitionsklima werden Sie aber nicht erreichen, solange die permanent steigenden Unternehmensgewinne in erster Linie zu den Banken getragen und nicht investiert werden, und zwar deshalb, weil das Finanzkapital viel stärker privilegiert ist als das Produktionskapital.
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Denn fast jede Tätigkeit in der Wirtschaft ist steuerpflichtig, aber praktisch überhaupt keine Tätigkeit an den Banken.
Wir werden das nur ändern, wenn wir auch das Abgabensystem ändern. Es bleibt nicht länger gerechtfertigt, daß zwei Unternehmen - das eine mit 20 Beschäftigten, das andere mit 500 Beschäftigten - bei gleichem Umsatz völlig unterschiedliche Abgaben in die Sozial- und sonstigen Versicherungssysteme zu zahlen haben: das eine nämlich nur für 20, das andere für 500 Beschäftigte.
Lassen Sie uns als Berechnungsgrundlage Umsatz und Gewinn nehmen, und schon haben wir eine echte Beschäftigungsförderung in dieser Gesellschaft. Es würde nicht als erstes über den Abbau von Arbeitsplätzen nachgedacht werden, wenn der Umsatz einmal zurückgeht, weil dann eben auch die Abgaben zurückgehen würden.
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Lassen Sie uns etwas gegen die Steuerhinterziehung tun. Wissen Sie, gerade Sie werden besonders aktiv, wenn irgendwo in Hamburg oder in Erfurt eine Sozialhilfeempfängerin 10 DM zuviel hat: Da schicken Sie ganze Kontrollgruppen hinterher. Aber daß in diesem Land 130 Milliarden DM Steuern hinterzogen werden, interessiert Sie nicht, weil es Ihre Klientel ist, die diese Steuern hinterzieht. Deshalb schonen Sie diese Leute so.
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Damit könnte man eine Menge Arbeitsplätze schaffen, gerade auch dort, wo wir genügend Arbeit haben, nur zuwenig Arbeitsplätze: im Bereich Verkehr, im Bereich Ökologie, im Bereich Bildung, im Bereich Kultur, im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen.
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Ich sage Ihnen auch etwas zu Ihrem Wohnungsbau. Auch die Wohnungsbauförderung ist im Grunde genommen skandalös.
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- Ja, dann nehmen Sie doch bitte die konkreten
Zahlen: 1989 wurden in den neuen Bundesländern

noch 90 000 Wohnungen gebaut, 1990 waren es noch 60 000. Dann ging das auf 16 000 herunter, danach sogar auf 13 000; jetzt, 1994, sind wir wieder bei über 20 000 angelangt.
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Insgesamt waren es im letzten Jahr über 400 000 Wohnungen.
Wissen Sie, wie viele Sozialwohnungen darunter waren? 70 000. Das heißt, überwiegend haben Sie gar nicht Sozialwohnungen gefördert, sondern Sie haben solche Wohnungen gefördert, mit denen später Mietwucher betrieben wird, was bedeutet: Sie haben wieder Ihre Klientel bedient. Sie haben selbst die Wohnungsbauförderung genutzt, um Reiche reicher und Arme ärmer zu machen. Das ist eine Tatsache. Deshalb sage ich Ihnen: Es wird höchste Zeit, daß diese Politik eine andere wird.
Bei aller Kritik werden wir einen Regierungswechsel natürlich nicht stoppen, obwohl die SPD vieles mitgemacht hat: Abschaffung des Asylrechts, Solidarpakt, der den Sozialabbau erst einleitete. Über das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung und vieles andere habe ich schon gesprochen. Dennoch sage ich: Wir werden alles unterstützen, was in Richtung Antimilitarismus und Feminismus geht, was zu mehr Bildung und Kultur führt, was Arbeitslosigkeit abbaut, was Chancengleichheit in Kultur und Bildung wiederherstellt.
Ich bin froh, daß die ideologische Schere aus der Zeit der DDR in Kultur und Bildung überwunden ist. Aber Sie werden mich nicht dazu bringen zuzustimmen, daß statt dessen eine soziale Schere eingeführt wird. Beide Scheren müssen überwunden werden, das ist das Entscheidende.
Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, Sie fahren durch das Land und machen falsche Versprechungen.