Gudrun Kopp (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! In
der Tat: Dieses Hauptgutachten der Monopolkommission
macht uns alle sehr nachdenklich. Es ist ein Werk, das wir
im Ausschuss sicher sehr detailliert diskutieren müssen;
denn es gibt eine große Ansammlung von Kritikpunkten.

Ich nenne zum Beispiel - das hat niemand meiner Vorredner erwähnt, aber das ist ein sehr wichtiger Punkt - den
Beitrag der Monopolkommission zum Thema Tariftreuegesetz. Auch hier erhält Rot-Grün eine schallende Ohrfeige.

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Weiterhin nenne ich das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb. Ich finde es schlimm, dass Äußerungen von
Ministern dieser Regierung am Standort Deutschland
wiederum für Verwirrung sorgen. Ich sage Ihnen gleich,
warum ich dieser Meinung bin.

Bundesjustizministerin Zypries hat vor wenigen Tagen
verkündet, es werde in aller Kürze einen Gesetzentwurf zur
Änderung des UWG geben - das betrifft die §§ 7 und 8 -,
damit Sonderverkäufe und Rabattaktionen künftig zugelassen werden können. Heute nimmt Verbraucherschutzministerin Künast zu diesem von ihr entdeckten angeblichen Preisdumping Stellung und verkündet, sie werde
dafür sorgen, dass es künftig wieder mehr Beschränkungen und weniger Freiheit geben werde. Das ist ein Dissens
innerhalb des Kabinetts. Dieses Signal finde ich verheerend.

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Sie sollten sich dringend einmal intern darüber verständigen, was Sie nun wirklich wollen.





Ich bringe noch ein Beispiel: Das Gutachten der Monopolkommission sagt, dass wir einen sehr großen Bedarf
an Förderung von Wettbewerb - das ist von meinen Kollegen mehrfach gesagt worden - bei Post und Telekommunikation haben. Aber auch bei der Abfall- und Wasserwirtschaft sind Deregulierung und Privatisierung dringend
erforderlich. Ich unterstütze ausdrücklich - das hat auch
die Kollegin Hustedt eben gesagt - die von der FDP seit
langem geforderte Trennung von Netz und Betrieb bei
der Bahn AG . Es ist in der Tat dringend erforderlich, in
diesem Bereich weiterzukommen. Wir sehen doch, was
bei der Bahn passiert: Transparenz beim Preis- und Tarifsystem und die Servicebereitschaft nehmen doch immer
weiter ab. Die Kundenfreundlichkeit ist beschämend gering. Das beste Rezept dagegen ist die Schaffung von
mehr Wettbewerb.

({2})

Ein Thema ist in diesem Zusammenhang auch die Liberalisierung der Energiemärkte. Ich gehe einmal auf
die Energierechtsnovelle von 1998 ein. Es war die frühere
Bundesregierung unter Beteiligung der FDP, die die Voraussetzungen zur Liberalisierung und Deregulierung der
deutschen Energiemärkte geschaffen hat. Wir haben damit erstmals Monopolmärkte geknackt und im Gegenzug
Monopolrenditen abgeschafft. Wir waren nicht rundum
erfolgreich. Aber es war ein erster wichtiger Schritt in
diese Richtung.

Für die Verbraucher und insbesondere für die Wirtschaft als Sondertarifkunden hatte sich eine Kostenreduzierung von 7,5 Milliarden Euro ergeben. Das war ein hervorragender Erfolg. Inzwischen ist durch die zunehmende
Reregulierung durch das EEG und das KWK-Gesetz, von
Rot-Grün initiiert, dieser Milliardenvorteil schon fast
wieder verfrühstückt. Das ist sehr traurig.

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Ich komme zu dem wirklich spannenden Punkt
Verbändevereinbarungen Strom I und II sowie Verbändevereinbarung Gas. Es ist eben gesagt worden, wir
bräuchten eine Regulierungsbehörde. Wir als FDP-Bundestagsfraktion sind ausdrücklich nicht dieser Meinung.
Wir setzen hier nicht auf staatliche Regulierung.

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Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen einen zweiten Dissens zwischen ihnen und einem Minister darstellen. Bundeswirtschaftsminister Clement hat vorgestern bei der „Handelsblatt“-Tagung ausdrücklich gesagt, dass auch er sich
gegen eine Regulierungsbehörde in dem Bereich ausspricht. Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal austauschen. Er hat ferner gesagt, er ziehe eine freiwillige Verbändevereinbarung vor.

Wir wollen - das ist der Knackpunkt, Frau Kollegin
Hustedt - die freiwillige Verbändevereinbarung mit einer
Stärkung des Kartellamts koppeln. Das heißt, dort muss
es mehr Personal geben. Dieses Personal muss in der Lage
sein, den Mangel an Wettbewerb zu beseitigen. Wenn Sie
diese Kombination ins Auge fassen, kommen Sie sehr
schnell zu dem Schluss, dass die freiwillige Vereinbarung
plus Kontrolle durch das Kartellamt ausreichen. Auf diese

Weise kann mehr Wettbewerb auf dem Markt geschaffen
werden. Unter dem Strich können wir dann sagen, dass
eine weitere Deregulierung und Liberalisierung zu mehr
Wettbewerb und damit zu mehr Chancen für Wirtschaft
und Verbraucher in unserem Land führen werden.

Vielen Dank.

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