Gerda Hasselfeld (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident, vielen Dank. Ich habe natürlich Verständnis dafür, daß die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten meine Ausführungen nicht so gerne hören und sie durch Zwischenrufe unterbinden wollen.
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Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wir sollten miteinander in aller Ernsthaftigkeit über diese Vorschläge diskutieren.
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Wir alle sind uns darüber im klaren und sicher auch einig, daß die Bedeutung eines Arbeitsplatzes für jeden Menschen sehr wichtig ist. Wir müssen uns aber fragen: Was kann Arbeitsmarktpolitik überhaupt leisten, und was kann sie nicht leisten? Sie kann durch Qualifizierungsangebote und durch andere Hilfen individuelle und strukturelle Erleichterungen bringen. Sie kann und sie muß meines Erachtens eine Brücke zu wettbewerbsfähigen Dauerarbeitsplätzen sein.
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Aber die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen, wie es der vorliegende Antrag fordert, meine Damen und Herren, kann Arbeitsmarktpolitik nicht leisten. Das ist Aufgabe der Wirtschaft.
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- Herr Schreiner, hören Sie doch mit diesem Geplänkel auf, das mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat!
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Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Wirtschaft muß natürlich durch eine vernünftige Politik flankiert werden, eine Politik, die nicht nur vom Bund, sondern in gleicher Weise von Ländern, Kommunen und Tarifparteien zu verantworten ist.
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Wenn wir wollen, meine Damen und Herren - ich gehe davon aus, daß wir dies alle wollen -, daß Dauerarbeitsplätze in unserem Land geschaffen und erhalten werden, dann müssen wir auch gemeinsam dafür sorgen, daß unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig

Gerda Hasselteld
bleibt und daß die Investitionen bei uns und nicht woanders stattfinden.
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Hier ist nicht staatlicher Dirigismus gefragt, sondern sind die Wirtschafts- und Strukturpolitik, die Finanzpolitik, die Bildungs- und Forschungspolitik
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genauso gefragt wie beispielsweise die Verantwortung der Länder, der Kommunen und der Tarifparteien.
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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten eine Fülle von Initiativen auf den Weg gebracht, die geeignet sind, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und damit Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Dies, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg, nicht aber staatliche Allzuständigkeit. Wir haben es doch erlebt, wohin es führt, wenn der Staat zu viele Aufgaben an sich zieht. Das Ergebnis haben wir gesehen. Deshalb müssen auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente so eingesetzt werden, daß sie nicht Ersatz für Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind.
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Dies ist z. B. auch bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen so. Mit dem von Ihnen geforderten Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und dem sogenannten Instrument der sozialen Betriebe, meine Damen und Herren, schaffen Sie einen neuen, relativ großen öffentlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt.
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Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß Sie damit jede Bemühung des einzelnen um einen und in einem Dauerarbeitsplatz überflüssig machen, daß Sie mit diesem staatlich organisierten, aus Beitragsmitteln und Steuergeldern finanzierten zweiten Arbeitsmarkt im übrigen auch die Prinzipien der Marktwirtschaft verlassen?
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Mich wundert dieses nicht sehr angesichts der grundsätzlichen Einstellung der Sozialdemokraten zu unserem Wirtschaftssystem. Ich dachte allerdings, daß Sie aus den Erfahrungen der letzten zwei, drei Jahre ein bißchen mehr gelernt haben.
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Das, was Sie in einigen Punkten Ihres Antrags fordern, insbesondere beim Rechtsanspruch auf ABM und bei dem neuen Instrument der sozialen Betriebe, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als ein Arbeitsmarktsozialismus, und dafür bekommen Sie unsere Zustimmung mit Sicherheit nicht.
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Ich will den hohen sozial- und den arbeitsmarktpolitischen Stellenwert von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überhaupt nicht leugnen. Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit tragen diesem ja auch durch die Erhöhung der Haushaltsmittel der Bundesanstalt im Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenbereich Rechnung: im letzten Jahr 9,4, in diesem Jahr 9,9 Milliarden, zusätzlich 2,2 Milliarden im Solidarpakt, dazu das neue Instrument Arbeitsförderung im Osten, wonach der Träger im Bereich Umweltsanierung, Jugend- und Sozialarbeit für jeden Arbeitslosen, den sie einstellen, einen Zuschuß in Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. der Arbeitslosenhilfe bekommen. Damit wird den Besonderheiten im Osten Rechnung getragen. Und damit wird auch die Situation der Frauen verbessert.
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Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich halte nichts davon, wie Sie es in Ihrem Antrag vorhaben, z. B. feste Quoten für arbeitsmarktpolitische Leistungen an Frauen entsprechend ihrem Anteil an Arbeitslosen vorzusehen. Warum muß denn alles reglementiert werden? Den Frauen ist mit Sicherheit wesentlich mehr geholfen, wenn die Entscheidung für die eine oder andere Maßnahme auf Grund ihrer individuellen Situation getroffen wird und nicht von pauschalen geschlechtsspezifischen Arbeitslosenquoten abhängig ist.
Meine Damen und Herren, das Aufarbeiten der Scherben des Sozialismus,
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- ja, weil ich mir auch der Schwierigkeit dieser Aufgabe bewußt bin und weil ich mir auch darüber im klaren bin, welche Ursachen dazu geführt haben, wozu Sie nicht in der Lage sind bzw. gar nicht bereit sind, darüber nachzudenken -, der Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft mit dauerhaften Arbeitsplätzen - ich betone: mit dauerhaften Arbeitsplätzen - in den neuen Ländern, aber auch die Sicherung der Arbeitsplätze im Westen angesichts der weltweit schwierigeren Wettbewerbslage, stellt uns vor neue Herausforderungen; das ist gar keine Frage. Aber dies, meine Damen und Herren, rechtfertigt nicht einen Arbeitsmarktsozialismus, wie er im vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommt. Gefragt ist nicht die Allzuständigkeit des Staates, sondern die Verantwortung von uns allen. Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen!
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