maria klein-schmeink (NA), 2013-02-28:

Die Fraktionen von SPD und den Linken legen
heute jeweils Anträge zur Bekämpfung von Korruption
im Gesundheitswesen vor. Auch meine Fraktion wird
in Kürze dazu einen Antrag einbringen. Diese Anträge
Zu Protokoll gegebene Reden


sind notwendig, weil diese Regierungskoalition seit einem halben Jahr untätig geblieben ist.

Kern des politischen Streits ist seit Verkündung des
BGH-Urteils im Juni letzten Jahres die Frage, ob der
Gesetzgeber eine gesetzliche Strafnorm schafft, die
Korruption und Vorteilsnahme von niedergelassenen
Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen auch strafrechtlich ahndet. Denn der BGH
hat mit seinem Urteil abschließend dargelegt, dass
sich Kassenärzte anders als ihre angestellten Kollegen
nicht strafbar machen, wenn sie als Gegenleistung für
die Verordnung von Arzneimitteln von einem Pharmaunternehmen Vorteile wie Geldzuwendungen oder
Geschenke annehmen. Dabei hat das höchste Gericht
ausdrücklich darauf verwiesen, dass es Sache des Gesetzgebers sei, entsprechende Straftatbestände zu schaffen, die eine strafrechtliche Ahndung ermöglichen.

Minister Bahr hatte anlässlich der Debatten im letzten Jahr angekündigt, zu prüfen, ob und welche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Lichte dieses
Urteils zu ergreifen sind. Diese Prüfung ist mehr als
ein halbes Jahr nach Verkündung des Urteils, wie es
scheint, noch immer nicht abgeschlossen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der politische Wille zum Handeln nicht vorhanden ist.

Wir erinnern uns an die Diskussion im Dezember:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition sahen
keinen rechtlichen Handlungsbedarf und warfen der
Opposition dagegen einseitige Diffamierung der Ärzteschaft vor. Mit Erstaunen konnten wir dann nur wenige
Wochen später nach der Jahreswende einen Sinneswandel innerhalb der CDU registrieren, als der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn öffentlich
strengere Regelungen gegen Korruption einforderte.
Wir begrüßen diese späte Einsicht; denn es ist Aufgabe
des Gesetzgebers, durch geeignete Normen sicherzustellen, dass es bei einer Behandlung ausschließlich
um das Wohl des Patienten und nicht um materielle
Vorteile des Behandlers geht. Aber wir fordern, diesen
Ankündigungen vonseiten der CDU noch in dieser
Wahlperiode auch konkrete gesetzliche Regelungen
durch die noch amtierende Regierungskoalition folgen
zu lassen. Denn es wäre ein schweres Versäumnis der
Politik, nicht klar und entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, die das sensible und für die Heilbehandlung so
grundlegende Vertrauensverhältnis zwischen Arzt oder
sonstigen medizinischen Leistungserbringern und dem
Patienten schützen.

Wir wissen, dass es Handlungsbedarf gibt. Der
Bundesgerichtshof hat den Gesetzgeber aufgefordert,
die Strafrechtslücke zu schließen. Die Anträge vonseiten der SPD und der Linken enthalten beide eine entsprechende Forderung, der wir uns anschließen. Des
Weiteren werden wir Vorschläge zur stringenteren
Handhabung der berufsrechtlichen Regelungen und zu
mehr Transparenz über Zuwendungen aller Art zwischen Leistungserbringern, Herstellern und Hilfsmittelerbringern vorlegen. Wir hoffen, dass die Schaffung
einer datenschutzrechtlichen Grundlage zur Übermittlung von approbationsrechtlich oder berufsrechtlich
relevanten Daten zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesärztekammern im Krebsregistergesetz nicht das Einzige bleibt, was diese Koalition zum Schutz der Patienten, der korrekt handelnden
Ärzte und sonstigen Leistungserbringer und der Versichertengelder zuwege bringt.