ansgar heveling (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege van Essen hat in seinem Wortbeitrag auf

eine Sachverständigenanhörung im vergangenen Oktober angespielt. Ich möchte mit einem Zitat aus dieser
Anhörung beginnen:

Es ist natürlich doof, zu sagen, dass es regelbar ist,
wenn ich Ihnen dazu jetzt keine gute Antwort geben
kann.

So entwaffnend ehrlich hat sich der Sachverständige von
Transparency International bei der letzten Anhörung des
Rechtsausschusses zum Thema Abgeordnetenbestechung geäußert.

({0})

Gegenstand der Anhörung waren dabei die Gesetzentwürfe der Opposition, deren Entwurf der SPD Grundlage des heutigen Berichts nach § 62 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist.

Die Äußerung zeigt zunächst, dass es nicht einfach
ist, die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung in den Griff zu bekommen. Wenn der Vertreter einer Institution, die sich wie keine andere um Transparenzregeln kümmert, eingestehen muss, dass er keine
gute Antwort geben kann, dann ist es für andere sicherlich auch nicht einfach.

({1})

Die eben zitierte Antwort bringt auf den Punkt, dass
die Gesetzentwürfe der Opposition offensichtlich auch
nicht dazu geeignet sind, eine adäquate Lösung zur Regelung der Abgeordnetenbestechung herbeizuführen.

({2})

Denn das ist ganz eindeutig das Ergebnis der Anhörung.
Quer durch die Riege der Sachverständigen wurden alle
Gesetzentwürfe grundlegend kritisiert.

Es zeigt sich, dass das, was der Bundestagspräsident
an dieser Stelle bereits einmal gesagt hat, richtig ist:

Das Thema ist ganz offenkundig entschieden komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht.

({3})

Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, die
neben offensichtlichen Unterschieden auch erkennbare
Übereinstimmungen im Hinblick auf die Beurteilung
dieser differenzierten Sachverhalte deutlich gemacht hat.

Natürlich ist es unbefriedigend, nur zu wissen, was
nicht die Lösung des Problems sein kann. Natürlich ist
es unbefriedigend, wenn der Eindruck entsteht, dass wir
alles Mögliche - auch andere komplizierte Themen - reAnsgar Heveling

geln können, es uns aber, wenn es um uns selbst geht,
nicht gelingt, eine Regelung zu finden.

({4})

Wobei natürlich festzuhalten ist, dass sich das seit mehreren Wahlperioden wie ein roter Faden durch die Diskussion zieht.

({5})

Es ist ein Leichtes, aufzuzählen, wer wann was in welcher Konstellation regeln wollte und warum er dann an
wem gescheitert ist. Das ist kein Problem.

({6})

Wenn man nur ein bisschen in den Stenografischen Berichten blättert, wird man schnell fündig und sieht, dass
zum Beispiel der Kollege Beck und der Kollege Ströbele
in einer vergangenen Wahlperiode unterschiedliche Positionen vertreten haben.

({7})

Es stimmt übrigens nicht, dass wir in Bezug auf korruptives Verhalten von Abgeordneten völlig ohne Strafnormen dastünden: Mit § 108 e des Strafgesetzbuches
- dieser Paragraf ist mit „Abgeordnetenbestechung“
überschrieben; im Kern wird der Stimmenkauf unter
Strafe gestellt - gibt es schon eine Vorschrift im Strafgesetzbuch.

({8})

Dem wird zwar entgegengehalten, es handele sich bei
dieser Norm nur um eine rudimentäre Regelung mit vielen Lücken, die den Kern des Problems nicht erfasse.

({9})

Aber es lohnt sich, sich § 108 e des Strafgesetzbuches
einmal genauer anzuschauen: Der Stimmenkauf wird unter Strafe gestellt, und das ist ein Unternehmensdelikt.
Das bedeutet, dass der Tatbestand mit dem Ansetzen zu
einer Handlung, die nach der Vorstellung des Täters zu
einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, bereits
vollendet ist. Auf den tatsächlichen Abschluss einer Unrechtsvereinbarung kommt es dabei ebenso wenig an wie
auf einen inneren Vorbehalt. Auch die in den §§ 331 ff.
Strafgesetzbuch genannten Handlungen des Forderns,
Anbietens, Versprechens sind von dieser Vorschrift erfasst. Mithin haben wir bereits einen durchaus weitreichenden Anknüpfungspunkt im Strafgesetzbuch mit
Blick auf korruptives Verhalten von Abgeordneten.

({10})

Ohne Frage ist es richtig, dass § 108 e Lücken hat.

({11})

So ist der Abstimmungsgegenstand recht eng gefasst,
und auch ein nachträgliches - in Anführungsstrichen „Belohnen“ wird nicht erfasst.

Man sollte sich bei den Überlegungen zur Abgeordnetenbestechung vielleicht einmal davon lösen, in der
Perspektive einen Unterschied zwischen Amtsträgerund Mandatsträgereigenschaften zu machen, und überlegen, ob nicht die bestehende Vorschrift ein Ausgangspunkt für eine Erweiterung der Regelungen sein könnte.

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Festzuhalten bleibt, dass wir im Bereich der Abgeordnetenbestechung schon heute über strafrechtliche Regelungen verfügen. Ohne Frage: Die Lücken sind unbefriedigend,

({13})

aber die Materie ist schwierig. Umso mehr sollten wir
uns - zumal das eine Materie ist, die das Parlament
selbst regeln muss - mit der gebotenen Sorgfalt darum
kümmern.

Vielen Dank.

({14})