Arndt (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion, den heute morgen gefaßten Beschluß auf Begrenzung der Redezeit wiederaufzuheben. Die Mehr1116 
heit dieses Hauses hat uns heute morgen den Beschluß aufgezwungen, daß an diesem Tage der Debatte nur noch insgesamt acht Stunden debattiert werden soll - acht Stunden für alle Fraktionen zusammen -, und die Zeit anteilig auf die einzelnen Fraktionen verteilt. Seit Herr Kollege Ollenhauer als letzter, der in seiner Eigenschaft als Abgeordneter hier sprach, um 15.50 Uhr diese Rednertribüne verließ, sind zwei Stunden weniger zehn Minuten durch drei Reden von Mitgliedern der Bundesregierung verbraucht worden. Nun, es steht nach dem Bonner Grundgesetz einem jeden Mitglied der Bundesregierung jederzeit zu, in diesem Hause das Wort zu ergreifen. Das ist ein verfassungsmäßiges Recht, und dagegen ist nichts einzuwenden, daß von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Inwiefern es mißbraucht wird, darauf werde ich noch kommen. Aber Gebrauch kann davon gemacht werden, und es steht im Ermessen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder, ob sie davon Gebrauch machen. Tut die Bundesregierung das, wie es eben durch diese drei Ministerreden geschehen ist, so zeigt sie damit, daß sie es offenbar notwendig hat, manches nachzuholen, was sie glaubt, in den vergangenen Tagen versäumt zu haben.
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Wir werden uns also dieser Selbsterkenntnis der Bundesregierung nicht widersetzen, wenn sie hier durch drei Außenminister spricht,
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obgleich es wünschenswerter wäre, wir würden Regierungserklärungen zu den Fragen, die hier anstehen, bekommen, anstatt daß die Befugnis aus dem Grundgesetz zu parteipolitischer Polemik und Propaganda mißbraucht wird.
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Aber wie dem auch sei, auf jeden Fall haben drei Mitglieder der größten oder eigentlich der einzigen Regierungsfraktion
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jetzt zwei Stunden lang gesprochen, d. h. sie haben beinahe doppelt solange gesprochen, wie es nach dem Redezeitbeschluß der sozialdemokratischen Oppositionspartei noch zustehen würde, darauf zu erwidern; denn es sollen noch 66 Minuten sein.
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Nun sind ja die Auffassungen über die Demokratie manchmal verschieden. Wir haben gehört, daß z. B. Portugal in den Augen des Herrn Bundesaußenministers und des Herrn Bundesverteidigungsministers ein demokratisch regierter Staat ist.
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Das ist eigentümlich. Aber ich glaube, wir sollten hier Salazar-Methoden nicht nachmachen.
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Bei Salazar ist es allerdings so, daß die Regierung spricht, und soweit ein Parlament vorhanden ist, hat es das anzuhören. Eine Verfahrensweise, die jetzt nach diesen Ministerreden die Redezeitbegrenzung nicht aufheben würde, gehört in eine Volkskammer, aber nicht in ein freies Parlament!
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- Ich kann leider Ihre Zwischenrufe nicht verstehen. Sie haben irgend etwas von Selbsterkenntnis gesagt. Ich hoffe, daß Sie die Selbsterkenntnis haben werden, daß Sie den Beschluß von heute morgen nicht aufrechterhalten können; denn andernfalls zeigen Sie vor der gesamten deutschen Offentlichkeit, daß Sie der Opposition einen Maulkorb umlegen.
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- Ihre gesamte Gestik und Mimik beweist doch nur, wie unbekannt Ihnen der Begriff der Freiheit und der freien Rede immer noch ist.
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- Ich weiß nicht, was Sie da rufen. Aber lassen Sie
mich Ihnen eins sagen: In einer wirklichen Demokratie wie in England richtete sich das ganz schlicht nach einem Grundsatz des fair play. F - a - i - r schreibt sich das!
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Ich glaube, es wäre an der Zeit, daß die einfachsten Grundlagen der Fairneß hier gesehen würden, und die müssen dazu zwingen, daß Sie den Beschluß von heute morgen wieder aufheben, weil alles andere nichts wäre als blanker Terror.
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