Gisela Piltz (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine neue statistische Erhebung in Deutschland ist offensichtlich notwendig. Dazu hat Frau Köhler schon viel
Richtiges gesagt.

Allerdings - gestatten Sie mir diese Anmerkung fragt man sich heute Abend schon, was das Statistische
Bundesamt eigentlich macht. Schließlich müssen wir
doch dauernd Statistiken melden. Da die Erstellung dieser Statistiken die Wirtschaft belastet, fragt man sich, ob
das eigentlich sein muss, wenn wir mindestens alle zwei
Jahre eine Art - ich sage das in Anführungsstrichen Volkszählung durchführen.

Dieser Gesetzentwurf hat durchaus erfreuliche Ansätze; das ist gar keine Frage. Besonders gefällt uns das
Bemühen, direkte Fragebögen und das persönliche Aufsuchen der Bevölkerung zu vermeiden. Frau Köhler, Sie
haben viele Beispiele aus der damaligen Zeit zum Besten
gegeben. Auch ich kann mich noch gut daran erinnern,
wie das damals war. Damals gab es - um das ganz klar
zu sagen - ein bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sogenannte Volkszählungsurteil, in
dem zum ersten Mal das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung so formuliert wurde, wie es noch
heute gültig ist. Darauf berufen wir uns noch heute.

({0})

Es ist eine Sache, über damals zu sprechen, aber eine andere, sich heute noch daran zu erinnern.

({1})

- Ich war eine ganz Schlimme. Ich war damals im Amt
für Statistik und Wahlen eingesetzt und musste die Kisten falten. Ich weiß genauso wie Frau Köhler, wovon ich
spreche. Ansonsten berufe ich mich auf meine Schweigepflicht. - Im Rahmen dieses Gesetzes wurden die richtigen Lehren aus der Auseinandersetzung von 1987 gezogen. Von daher kann man sagen: Gute Arbeit!

Auf die Frage, warum wir uns enthalten, gibt es eine
relativ einfache Antwort: Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung ihre Arbeit nicht vollständig zu Ende gebracht. Es fehlt nämlich die Sicherstellung einer einheitlichen Durchführung des Zensus in den Ländern. Die
Bedeutung dieser Einheitlichkeit ist immens: Die erarbeiteten statistischen Zahlen bilden unter anderem die
Grundlage für den Länderfinanzausgleich. Jeder Einwohner hat für die Gemeinde, der er zugerechnet wird,
einen Wert von rund 2 000 Euro pro Jahr.

Nun droht ein unterschiedlicher Umgang in den Fällen, in denen sich die Angaben in den bei den Stichproben abgefragten Registern widersprechen. Da die Anzahl der in den Stichproben nötigen Korrekturen auf das
Gesamtergebnis hochgerechnet wird, kann eine unterschiedliche Handhabung schnell einen ordentlichen Betrag für die Gemeinden ausmachen.

Es ist absehbar, dass die Gemeinden, die aufgrund des
Ergebnisses des Zensus schlechter dastehen als bisher,
klagen werden und somit eine Klagewelle auf uns zurollen wird. Die Klagen könnten für den Bund relativ teuer
werden; denn nur wegen der Einheitlichkeit der Durchführung der Volkszählung wurden die gerichtlich angebrachten Einwände nach 1987 abgewiesen. Wenn wir
diese Einheitlichkeit nicht herstellen, werden die Zahlen
angreifbar. Das würden wir bedauern.

Die Experten erwarten ohnehin beträchtliche Abweichungen des Ergebnisses des Zensus von unseren bisherigen amtlichen Zahlen. Nach über 20 Jahren der
schlichten Fortschreibung - das haben Sie schon ausgeführt - dürfte die Fehlerquote zumindest in einigen Gemeinden erheblich sein. Da kann es leicht passieren, dass
ein Oberbürgermeister nach dem Zensus nur noch Bürgermeister ist.

({2})

- Nein, nicht in Düsseldorf. Dafür ist Düsseldorf zu
groß, und als eine der wenigen Großstädte wächst Düsseldorf.

Es darf nicht dazu kommen, dass in den Zweifelsfällen, in denen sich die Daten der Melderegister und die
der Bundesagentur für Arbeit widersprechen, unterschiedliche Verfahren zur Ermittlung des amtlichen Ergebnisses angewendet werden. Wir setzen uns dafür ein,
dass entweder das eine oder das andere Verfahren angewandt wird. Ansonsten würden die Fehlerquoten ungleichmäßig verändert. An dieser Stelle hat die Bundesregierung das Gesetz aus unserer Sicht nicht sauber
ausgearbeitet, da die Erhebungsverfahren in jedem Bundesland absolut einheitlich sein müssen.

({3})

Dieses Problem könnte man auf zwei Arten lösen:
Entweder die Länder einigen sich auf ein einheitliches
Verfahren, was angesichts der derzeitigen Zeitvorstellung schwierig sein dürfte, oder der Bund schreibt den
Ländern klare Regelungen vor. Das wäre allerdings zustimmungsbedürftig und für den Bund vermutlich teurer.
Das muss man ehrlicherweise sagen. Ob dies geht, ist
darüber hinaus sehr fraglich, da der Bund nach der
Föderalismusreform I keine Aufgaben mehr auf die
Kommunen übertragen darf.

Eins wird bei diesem Zensusvorbereitungsgesetz wieder ganz deutlich: Das Aufgabenübertragsverbot im
Grundgesetz hat sich nicht bewährt. Es wäre besser gewesen, der Bundestag hätte stattdessen mit seiner Mehrheit das Konnexitätsprinzip übernommen und dem FDPModell zugestimmt.

({4})

Die Bundesregierung muss diese Aufgabe auf die
eine oder andere Weise lösen. Aber eins darf sie nicht
tun: Sie darf nicht einfach den Kopf in den Sand stecken.
Denn sonst wird die Bundesregierung die Verantwortung
dafür tragen, dass die Streitereien am Ende vor Gericht
ausgetragen werden.
Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin.
Unsere Arbeit ist mit diesem Zensusvorbereitungsgesetz
nicht getan. Es wird ein Zensusanordnungsgesetz folgen.
Wir hoffen, dass die Bundesregierung spätestens bis dahin die einheitliche Umsetzung sicherstellen wird.

Herzlichen Dank.

({5})