rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Die größten arbeitsmarktpolitischen Brandstifter sind diejenigen, die eine falsche
Wirtschaftspolitik betreiben.

({0})

Der Kollege Möllemann sprach von der Braunkohle. Sie
müssen zwischen Braunkohle und Steinkohle unterscheiden.

({1})

Zu den Verwirrspielen in der Energiepolitik darf ich
Ihren Wirtschaftsminister, Herrn Müller, zitieren, der
von der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage als einer
„Penner-Prämie“ sprach. Derselbe Minister stimmte
dem faulen Clement/Garzweiler-II-Kompromiß zu, wonach just diese „Penner-Prämie“, diese Umlage, eingeführt wird, weil Sie meinen, vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen solche Schritte tun zu müssen. Das
sind die irritierenden Signale dabei.

Die Energiepolitik ist eine der wichtigsten Grundlagen einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.

({2})

Was Sie hinsichtlich des Ausstiegs aus der Kernenergie
betreiben

({3})

- mit beliebigen Restlaufzeiten von einmal 30, einmal
25 oder einmal 23 Jahren -, gleicht einem orientalischen
Basar. Ihre Frage zeigt, daß Sie von einer verfehlten
Politik ablenken wollen.

({4})

- Daß Ihnen das unter die Haut geht, verstehe ich. Aber
auch Ihnen kann ich es nicht ersparen, sich die Wahrheit
anhören zu müssen. Machen Sie es besser, dann kann
ich Sie auch einmal loben. Derzeit kann ich das nicht.

({5})

Gerade die Konsolidierungsbemühungen müßten die
Chance für einen Subventionsabbau eröffnen. Sie tun
es nicht. Sie wagen sich im Rahmen Ihres Sparens
hauptsächlich an die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Sparanstrengungen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers gehen primär zu Lasten des Mittelstandes, also der kleinen und mittleren Unternehmen.
Dort sparen Sie. Aber gerade diesen müßten Sie helfen.
Wenn ein Handwerksmeister mit zehn Beschäftigten
über die Wupper geht, reist der Kanzler nicht an. Darüber gibt es nicht einmal eine Notiz in der Zeitung.

({6})

Nur bei den großen Konzernen macht sich der Kanzler
die Mühe anzutreten, aber nicht bei den kleinen und
mittleren Unternehmen.

({7})

- Betroffene bellen immer, das ist richtig; offenbar liege
ich mit meinen Themen genau richtig.

Entgegen dem Wirtschaftsbericht aus Ihrem Hause,
der eher einem Comic strip denn einer seriösen Wiedergabe der Entwicklung gleicht, tun Sie nichts für die
kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade diese sind
die Verlierer, auch bei Ihren Unternehmensteuerplänen.

({8})

Alle ernstzunehmenden Experten warnen inzwischen
vor der Verwirklichung Ihrer Pläne. Der Sachverständigenrat hält sie nicht nur für schlichtweg falsch, sondern
glaubt nicht einmal daran, daß die grünroten Steuerpläne verfassungskonform sind. Dabei stellt er klar - ich
zitiere -:

Nichts wäre für die Erwartungen der Investoren
jetzt abträglicher als eine Unternehmensteuerreform, die dann vor dem Verfassungsgericht scheitern würde.

Sie wollen lediglich die Körperschaftsteuersätze senken. Davon profitieren nur die Kapitalgesellschaften.
Aber fast 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind
Personengesellschaften. Sie gehen nach dem Motto vor:
Die Großen können leicht ausweichen, können schnell
ins Ausland gehen, bei denen lassen wir nach, aber die
Kleinen nehmen wir in steuerpolitische Beugehaft. Bei
den Kleinen wird sich nichts ändern: Der Mittelstand,
der Handwerker kann nicht ausweichen, er wird voll getroffen.

({9})