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schröder (bundesminister des innern), 1954-09-23:
Darf ich mit einer Gegenfrage antworten, Herr Kollege. Halten Sie die Empfehlungen, die die Konferenz der Kultusminister gegeben hat, für Ihrem Anliegen entsprechend oder nicht?
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- Ich würde dann keine Bedenken tragen, Herr Kollege, diese Anregungen auch von uns aus gegenüber den Ministerpräsidenten zu unterstützen.
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ehlers (präsident), 1954-09-23:
Zur Frage 4 Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
lüders (NA), 1954-09-23:
Hält der Herr Bundesminister der Justiz es verfassungsrechtlich für zulässig, das Recht zum Erlaß von Rechtsverordnungen in Spezialgesetzen an Organe der Selbstverwaltung zu delegieren?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Der Herr Bundesminister der Justiz!
neumayer (bundesminister der justiz), 1954-09-23:
Auf diese Frage möchte ich folgendes erwidern. Nach Art. 80 des Grundgesetzes können nur die Bundesregierung, die Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Nach herrschender Auffassung ist diese Aufzählung des Grundgesetzes erschöpfend. An andere Stellen als die eben erwähnten können daher Rechtsetzungsbefugnisse nicht übertragen werden. Nun nimmt aber die Praxis an, daß im Wege der

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Unterermächtigung, der sogenannten Subdelegation, auch weitere Stellen ermächtigt werden können. Oh Organe der Selbstverwaltung jedoch hier für eine Unterermächtigung in Frage kommen, ist sehr zweifelhaft. Letzten Endes könnte darüber nur der Verfassungsgerichtshof verbindlich entscheiden. Bisher ist nun, soweit es dem Bundesjustizministerium bekanntgeworden ist, die Praxis nicht dahin gegangen, daß derartige Unterermächtigungen erteilt werden. Man wird überhaupt, wenn man eine solche Unterermächtigung für zulässig halten sollte, nur dann diese Frage bejahen können, wenn der erstermächtigten Stelle, also der Regierung, die volle Sachweisungsbefugnis gegenüber dem Organ der Selbstverwaltung zusteht. Andernfalls könnte die Regierung auf die Gestaltung der Verordnungen durch das Organ der Selbstverwaltung keinen Einfluß nehmen, und damit wäre auch die politische Verantwortlichkeit ausgeschaltet. Letztlich würden daher Rechtsetzungsbefugnisse auf Stellen übertragen, für die niemand dem Parlament verantwortlich ist. Das würde meines Erachtens gegen den Grundsatz der parlamentarischen Demokratie und gegen den Sinn des Art. 80 des Grundgesetzes verstoßen. Ob man allerdings dann noch von einer echten Selbstverwaltung sprechen kann, wenn einem Minister die unumschränkte Sachweisungsbefugnis zusteht, ist eine andere Frage.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
lüders (NA), 1954-09-23:
Nein, ich danke bestens; es ist erledigt, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Ist erledigt. Frage 5 ist bereits erledigt.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
abgeordneter hilbert zur frage hilbert (NA), 1954-09-23:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß z. B. in der Bahnhofswirtschaft Stühlingen, aber auch in anderen Bahnhofswirtschaften, die zum Teil in die Bahnhöfe selbst eingebaut sind und gleichzeitig als Warteräume dienen, des öfteren Veranstaltungen lokaler Art, vielfach mit Polizeistundenverlängerung, durchgeführt werden, oder ist sie bereit, für Abhilfe zu sorgen?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Der Bundesminister für Verkehr, bitte!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Sonderveranstaltungen in Bahnhofswirtschaften ist jeweils die Zustimmung der zuständigen Eisenbahndienststellen einzuholen. Sie wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn für die Reisenden ein geeigneter Warteraum verbleibt.
Im Bahnhof Stühlingen ist neben der Bahnhofswirtschaft, die einen eigenen Zugang von der Straße her hat, noch ein besonderer Warteraum vorhanden. Der Bahnhof ist kein Übergangsbahnhof. Der Warteraum hat daher nicht die Aufgabe, Übergangsreisenden zu dienen, die länger auf Anschluß warten. Der abendliche Reiseverkehr in Stühfingen ist unbedeutend; nach 20 Uhr fährt nur noch ein Triebwagen um 22 Uhr 25 in Richtung Waldshut.
In den vergangenen zwei Jahren haben durchschnittlich alle zwei Monate Gewerkschaftsveranstaltungen und Versammlungen von Heimatvertriebenen in der Bahnhofswirtschaft, einige Male mit Polizeistundenverlängerung, stattgefunden. Beschwerden aus dem Publikum sind darüber bisher nicht lautgeworden.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hilbert?
hilbert (NA), 1954-09-23:
Nein.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Hilbert.
hilbert (NA), 1954-09-23:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der Bundesbahn in Verhandlungen einzutreten, um die dem Vernehmen nach beabsichtigte Einstellung des Eisenbahnverkehrs auf der Strecke Oberlauchringen - Immendingen zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus Blumberg abzuwenden, da diese Einstellung eine schwere wirtschaftliche Schädigung der ganzen dortigen Gegend bedeuten würde, weil die beabsichtigte Umstellung des Verkehrs auf die Straße im Winter durch die Schneelage einfach unmöglich gemacht würde?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Der Herr Bundesminister für Verkehr, bitte!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesbahn prüft zur Zeit, wie Sie wissen, durch welche Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit ihrer Nebenstrecken verbessert werden kann. Auch die Nebenstrecke Oberlauchringen-Immendingen ist in diese Prüfung einbezogen worden. Das Ergebnis der Prüfung liegt aber noch nicht vor. Der Mittelabschnitt dieser Strecke, der auf 22,3 km sechs Tunnel mit insgesamt 4,55 km und drei große Brücken enthält, ist in der Unterhaltung naturgemäß besonders teuer.
Ehe mir ein Antrag auf etwaige Einstellung des Verkehrs vorgelegt wird, hat sich gemäß Bundesbahngesetz der Vorstand der Deutschen Bundesbahn mit der obersten Landesverkehrsbehörde ins Benehmen zu setzen. Dadurch ist gewährleistet, daß die örtlichen Interessen nicht übersehen werden können. Ich habe aber vorsorglich der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn schon jetzt Ihre Bedenken übermittelt.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage?
hilbert (NA), 1954-09-23:
Herr Bundesverkehrsminister, ist Ihnen bekannt, daß erst in den letzten Tagen eine Kommission der Bundesbahndirektion Karlsruhe auf den entsprechenden Bahnhöfen vorstellig geworden ist und erklärt hat, daß die Einstellung des Verkehrs zwischen Weizen und Zollhaus Blumberg bereits im Winterfahrplan vorgesehen werden müsse?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Die Frage ist erledigt.
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Mommer. - Wünscht jemand anders für Herrn Mommer die Frage zu stellen? - Offenbar nicht. Stellen wir sie zum nächstenmal zurück.
Frage 10 ist erledigt.
Zu Frage 11 Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Ich vermag noch nicht zu sehen, wer die Frage beantworten will. Es ist eine Frage des Auswärtigen Amts. - Bitte, der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Ich glaube nicht, daß diese Erklärung zu Recht abgegeben worden ist; denn der Antrag des Vorstandes bedarf ja vor Inkrafttreten der Behandlung im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn, und das erfordert eine gewisse Zeit. Außerdem muß er dann noch von mir bestätigt werden.
Allerdings ist bei den Untersuchungen in Erwägung gezogen worden, ob man den nördlichen und den südlichen Teil der Strecke aufrechterhalten

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kann und nur die Mittelstrecke, von der ich eben sagte, daß ihre Unterhaltung besonders teuer ist, stillegt, um Kosten zu sparen. Die Untersuchungen darüber sind aber nach Aussage der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn noch nicht abgeschlossen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Damit ist diese Frage erledigt.
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Hilbert.
hilbert (NA), 1954-09-23:
Ist die Bundesregierung bereit, die auf deutscher Seite angeordneten zeitlichen Beschränkungen der Grenzübertrittstellen an der deutsch-schweizerischen Grenze aufzuheben, da diese Beschränkungen auf nur wenige Stunden des Tages eine außerordentliche Schädigung des früher regen Grenzverkehrs bedeuten?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Herr Abgeordneter, Sie haben sich meines Wissens bereits selbst davon überzeugen können, daß die Öffnungszeiten dieser Grenzübergänge an der deutschschweizerischen Grenze nicht einseitig von der deutschen Behörde verfügt werden, sondern daß sie im gegenseitigen Benehmen mit den Schweizer Zollbehörden festgesetzt werden. Das geschieht auf Grund des Schlußprotokolls zum Baseler Übereinkommen. Dabei sind die beiderseitigen Verkehrsbedürfnisse in großzügiger Weise berücksichtigt worden. Nach neuesten Feststellungen gehen die derzeitigen Öffnungszeiten zum Teil sogar über das Verkehrsbedürfnis hinaus trotz der für die Verwaltung damit verbundenen Mehrkosten. Ich betone nebenbei, daß der Bundesrechnungshof die unbeschränkt geöffneten Übergänge in früheren Jahren beanstandet hat mit der Begründung, daß der damit verbundene Aufwand an Personal dem Verkehrsbedürfnis nicht entspreche.
Die Anpassung der Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen an das Verkehrsbedürfnis bedeutet keine nennenswerte Einschränkung des Grenzübertritts. Soweit Grenzbewohner im land-und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr die Grenze überschreiten müssen, erhalten sie auf Antrag einen Vermerk in der Grenzkarte, der ihnen den Grenzübertritt jederzeit auch an nicht zugelassenen, näher bezeichneten Grenzstellen gestattet. Ferner werden Grenzgängern, die in den benachbarten Grenzzonen in Arbeit stehen, und sonstigen Personen, wie Ärzten, Hebammen usw., die die Grenze außerhalb der Öffnungszeiten überschreiten müssen, auf Antrag vom zuständigen Hauptzollamt Ausweise erteilt, die sie zum jederzeitigen Übertritt berechtigen.
Eine „außerordentliche Schädigung des früher regen Grenzverkehrs" ist nicht eingetreten, vielmehr hat sich der kleine Grenzverkehr an der deutsch-schweizerischen Grenze nach der Statistik der Paßkontrolldirektion Koblenz wie folgt entwickelt: insgesamt in den Monaten Januar bis Juni im Jahre 1953 19 284 000, im Jahre 1954 21 370 000 Grenzüberschreitungen. Es ist also eine Steigerung von 11 0/o eingetreten.
hilbert (NA), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hilbert!
hilbert (NA), 1954-09-23:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß in der ganzen schweizerischen Presse die Behauptung aufgestellt wird, die Initiative zu Beschränkungen überhaupt sei von deutscher Seite ausgegangen?
Frage 2. Herr Bundesfinanzminister sprach vorhin von Personaleinsparungen durch diese Beschränkung. Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß dasselbe Personal, das an den geschlossenen Übergängen kontrolliert, daß niemand herübergeht, genau so auch die Abfertigung der Personen vornehmen könnte?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Es ist mir nicht bekannt, daß in der Schweizer Presse diese Behauptungen aufgestellt worden sind; aber ich habe vorhin festgestellt, daß die erste Anregung von dem deutschen Bundesrechnungshof ausgegangen ist, der die bisherigen Öffnungen als unzweckmäßig und unwirtschaftlich bezeichnet hat. Ich habe vorhin betont, daß die Durchführung in beiderseitigem Einvernehmen erfolgt. Der Personalstand an den einzelnen Grenzübergangsstellen, also auch an der Grenzübergangsstelle Untereggingen - so heißt sie, glaube ich -, ist mir allerdings nicht bekannt.
hilbert (NA), 1954-09-23:
Ich danke.
friedensburg (NA), 1954-09-23:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Verkehr:
Besteht Aussicht, daß nunmehr zwischen Berlin und Bonn durchgehende Schlafwagenverbindung eingerichtet wird, und läßt sich hierfür die früher im Verkehr zwischen Berlin und Ostpreußen übliche Abfertigung geschlossener Wagen zwecks Vermeidung nächtlicher Kontrolle verwirklichen? Was haben die zuständigen Bundesdienststellen getan, um eine solche für Berlin besonders wichtige Regelung herbeizuführen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Zeit besteht wenig Aussicht, eine durchgehende Schlafwagenverbindung Berlin-Bonn einzurichten. Schlafwagen verkehren zwischen Berlin und Frankfurt, Berlin und München, Berlin und Stuttgart, ferner zwischen Leipzig und Köln. Die Bemühungen der Deutschen Bundesbahn um Einrichtung einer Schlafwagenverbindung Berlin-Bonn haben bisher bei der Deutschen Reichsbahn in der sowjetisch besetzten Zone keine Gegenliebe gefunden. Trotzdem hat die Deutsche Bundesbahn einen solchen Schlafwagenlauf erneut für den Sommerplan 1955 gefordert, und sie wird sich weiter mit allem Nachdruck darum bemühen. Über die Aussichten dieser Bestrebungen und insbesondere über eine Regelung nach Art des früheren Korridorverkehrs nach Ostpreußen läßt sich heute noch nichts Abschlie({0})
ßendes sagen; doch ist zu besorgen, daß solche Wünsche noch weniger Aussicht auf Erfolg haben werden als die bisher vorgetragene Forderung nach einem gewöhnlichen Schlafwagenlauf auf dieser Strecke.
friedensburg (NA), 1954-09-23:
Könnte ich die Gründe erfahren, mit denen die Einführung bisher abgelehnt worden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Die Deutsche Reichsbahn in der sowjetischen Besatzungszone gibt im allgemeinen keine Gründe bei der Ablehnung unserer Wünsche bekannt.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Frage 11 ist erledigt. Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Dr. Schranz.
schranz (NA), 1954-09-23:
Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister:
Sind die Behauptungen der in der Zeitschrift „Die Anklage" vom 1. Mai 1954 unter der Überschrift „Scheffelt Schäffer Gold?" an die Bundesregierung gerichteten Anfrage richtig?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Der Herr Bundesminister der Finanzen, bitte!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Die Behauptungen in der Zeitschrift „Die Anklage" sind nicht richtig. Es wird behauptet, die Bundesrepublik zahle an den Staat Israel zwölf Jahre lang je 400 Millionen DM. Jedermann, insbesondere ein Mitglied dieses Hauses, kann sich im Bundeshaushaltsplan Einzelplan 60 Kap. 6004 Tit. 310 davon überzeugen, welche Beträge die Bundesrepublik auf Grund des Abkommens mit dem Staat Israel vom 10. September 1952 zahlt. Das sind für die ersten zwei Jahre je 200 Millionen DM gewesen. Für die folgenden Jahre sind nach dem Vertrag vom 10. September 1952 je 310 Millionen DM bzw. im letzten Jahr 260 Millionen DM zu zahlen. Die Bundesrepublik hat von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die vertragliche Zahlung auf 250 Millionen DM herabzusetzen.
Was den zweiten Teil der Anfrage betrifft - in der Zeitschrift „Die Anklage" war behauptet worden, es liefen Verhandlungen mit Israel, die das Ziel hätten, die Gesamtleistung gemäß dem Abkommen vom 10. September 1952 um weitere 2 Milliarden zu erhöhen -, so muß ich dazu erklären, daß der Bundesregierung von derartigen Verhandlungen nicht das geringste bekannt ist, und sie müßte eigentlich davon wissen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Platner. Platner ({0}):
Ist dem Herrn Bundesminister für Verkehr die Absicht mehrerer Großstädte bekannt, das Problem der Schaffung der erforderlichen Garagen und Abstellplätze für Kraftwagen unter Bezugnahme auf die Reichsgaragenordnung aus dem Jahre 1939 auf dem Wege einer Ortssatzung in der Weise zu lösen, daß die finanzielle Last allein von den Grundeigentümern getragen werden soll?
Hat der Herr Bundesminister für Verkehr bereits in Erwägung gezogen, durch eine nach Art. 74 Nr. 22 des Grundgesetzes mögliche bundesgesetzliche Regelung die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Mittel für die Errichtung der erforderlichen Garagen und Abstellplätze in den Städten nicht allein von den Grundeigentümern zu tragen sind, sondern zur Beschaffung dieser Mittel alle Beteiligten herangezogen werden?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Offenbar ist der Herr Bundesminister für Wohnungsbau zuständig.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1954-09-23:
Herr Präsident! Der Herr Bundesverkehrsminister ist wohl für die Autos, aber für die Garagen bin ich zuständig, und deshalb muß ich die Beantwortung auch übernehmen. Ich kann nur sagen: ja, aber Ortssatzungen sind nur zulässig, um die Vorschriften der Reichsgaragenordnung auf bestehende Wohnstätten, Arbeitsstätten und Gebäude anzuwenden, wenn auf den Grundstücken die benötigten Flächen in der geeigneten Lage und Größe vorhanden sind. Durch die Reichsgaragenordnung wird die Verpflichtung der Gemeinden, öffentlichen Parkraum aus Haushaltsmitteln zu schaffen, nicht berührt. Ihre Verpflichtung kann insbesondere nicht auf Grundeigentümer abgewälzt werden, die erst bauen oder ein durch Kriegseinwirkung zerstörtes Gebäude wiederaufbauen, und das war ja doch das entscheidende Anliegen des Teils 1 Ihrer Frage.
Nun zum Teil 2. Soweit in der Reichsgaragenordnung städtebauliche Probleme angesprochen werden, wie die Ausweisung von öffentlichen Frei- und Parkflächen, wird das Bundesbaugesetz, das zur Zeit, nachdem das Gutachten des Bundesverfassungsgerichts Ende Juni ergangen ist, in meinem Hause vorbereitet wird, eine gleichmäßige, gerechte und den Erfordernissen des Verkehrs entsprechende Verteilung der anfallenden Lasten für die Errichtung öffentlicher Frei- und Verkehrsflächen bringen, durch die das Grundeigentum in keiner Weise einseitig belastet werden wird.
platner (NA), 1954-09-23:
Ich danke dem Herrn Minister.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Die Frage ist erledigt.
Zur Frage 14 ebenfalls Herr Abgeordneter Platner.
platner (NA), 1954-09-23:
Ist der Herr Bundesminister für Verkehr bereit, für den weiteren Ausbau von Bundesstraßen in Hessen, insbesondere den Ausbau der außerordentlich stark mit Verkehr belasteten Bundesstraße 27 zwischen Witzenhausen und Fulda, bei der künftigen Aufteilung der Mittel für den Ausbau der Bundesstraßen größere Anteile nach Hessen zu geben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren mußte der Ausbau der Bundesstraßen in Hessen zugunsten des Autobahnbaues zurückstehen, der die Schließung der noch bestehenden Lücke zwischen den Autobahnstrecken Köln-Frankfurt und Kassel-Frankfurt-Mannheim zum Ziele hatte, um die Todesstraße Frankfurt-Wiesbaden zu entlasten.
Das Verkehrsfinanzgesetz soll neue Möglichkeiten für den weiteren Ausbau der Bundesstraßen eröff({0})
1 nen. Für den Kilometer Bundesstraße in Hessen konnte deshalb im Haushaltsplan 1955 ein um rund 55 % höherer Betrag als 1954 vorgesehen werden.
Was die B 27 betrifft, so wird sie planmäßig weiter ausgebaut. An größeren Maßnahmen, die sich allerdings bis in das Haushaltsjahr 1956 erstrecken werden, sind im laufenden Haushaltsjahr in Arbeit: 1. die Verlegung bei Hoheneiche-Oetmannshausen zur Verbesserung der Linienführung und Beseitigung mehrerer gefahrvoller, schienengleicher Kreuzungen, 2. die Umgehungsstraße Fulda, 3. der Ausbau der Ortsdurchfahrt Bronnzell bei Fulda. Hinzu kommen noch zahlreiche andere Um- und Ausbaumaßnahmen, Verbreiterungen, Kurvenverbesserungen usw. Im Rechnungsjahr 1954 sind für diese Maßnahmen auf der B 27 rund 2 Millionen DM bestimmt. Für 1955 sind neben der Weiterführung der genannten Bauvorhaben als größere Maßnahmen auf der B 27 die Inangriffnahme der Umgebung von Bad Hersfeld und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Hünfeld in Aussicht genommen. Im Haushaltsjahr 1955 haben wir für den Ausbau der B 27 2,5 Millionen DM vorgesehen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Damit ist die Frage beantwortet.
zur frage herr abgeordneter schranz schranz (NA), 1954-09-23:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Landhergabe aus dem Grundbesitz der bundeseigenen Reichswerke Salzgitter und mehreren
zur Zeit nicht genützten Bauernhöfen mit Wirtschaftsgebäuden und Stallungen dreißig bis fünfunddreißig Siedlerstellen mit Pachtland für heimatvertriebene Bauernfamilien zu errichten?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Bitte, Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Die Reichswerke haben bereits im Jahre 1952 zwei Güter mit insgesamt 710 Hektar für Siedlungszwecke an das Land Niedersachsen oder die Braunschweigische Siedlungsgesellschaft abgegeben und zwei weitere Güter mit rund 190 Hektar zugunsten verdrängter Bauern aufgesiedelt. Die Frage ist wohl so auszulegen, ob darüber hinaus noch weitere Landabgaben aus dem Grundbesitz der Reichswerke zum Zwecke der Errichtung von Siedlungsstätten für heimatvertriebene Bauern erfolgen könnten. Diese Frage ist von der Interministeriellen Konferenz zur Klärung der Grundbesitzverhältnisse im Salzgittergebiet erneut geprüft und in einer Sondersitzung am 8. September 1954 behandelt worden. Die Kommission ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Reichswerke nicht in der Lage seien, im größeren Umfang Grundstücke für die Flüchtlingssiedlung abzugeben, da der Grundbesitz der Reichswerke nicht ausreichen wird, um den Geländebedarf für Industrieflächen, Wohnungsbauten, kommunale Zwecke, Ersatzlandgestellung für frühere Eigentümer und Schadensgebiete für Rauch-, Staub- und Bergschäden zu decken. Von den von den Reichswerken aufgekauften Bauernhöfen wurden 93 Bauernhäuser in Mietwohnungen umgebaut; sie sind mit durchschnittlich 8 bis 10 Mietparteien, überwiegend Flüchtlingen, belegt. Die Stallgebäude und Scheunen wurden zum größten Teil wegen Baufälligkeit abgebrochen. Die Prüfung der Möglichkeiten für eine pachtweise Ansetzung von Flüchtlingen, die auf Weisung der Interministeriellen Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium erfolgt, ist noch nicht abgeschlossen. Es ist jedoch zu erwarten, daß trotz der auch hier sich ergebenden Schwierigkeiten durch Landaustausch und Zukäufe die Errichtung einiger Siedlungsstellen ermöglicht werden wird.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Leonhard!
leonhard (NA), 1954-09-23:
Ich frage den Herrn Bundesernährungsminister:
Wann wird der Verbraucher wieder die gesamte Verbrauchsmilch mit vollständigem natürlichem Fettgehalt bekommen?
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ehlers (präsident), 1954-09-23:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bitte!
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Fragen und Klagen bekommt man sehr häufig auch in der Öffentlichkeit zu hören. Der natürliche Fettgehalt der Milch schwankt aber je nach Rasse, Jahreszeit und Gegend z. B. im Norden zwischen 2,8 und 3,4 % und in Süden, bei dem Höhenvieh, vielleicht zwischen 3,2 und 3,7 %. So beträgt der Fettgehalt in der Auftriebszeit, im April und im Mai, im Norden bei den schwarzbunten Rassen etwa 2,8 N.
Deshalb sind - auch aus ärztlicherseits vorgebrachten Gründen - die Länder nach den Möglichkeiten des Milch- ,und Fettgesetzes 1952 dazu übergegangen, den Fettgehalt auf 3 % festzusetzen, ein Verfahren, das sowohl von den Ärzten wie auch von vielen anderen Stellen begrüßt worden ist.
Wenn Sie sich die Verhältnisse außerhalb Deutschlands vor Augen führen, so sehen Sie, daß Frankreich, Belgien und Schweden ebenfalls auf 3 % standardisiert haben, die Niederlande auf 2,5 %, dagegen Dänemark und die USA auf 3,5 %. Sie sehen, daß offenbar auch in anderen Ländern die Vorteile einer solchen Standardisierung die Nachteile überwiegen.
Je mehr sich außerdem die deutsche Qualitätsmilch, genannt Grad-A-Milch, mit einem Fettgehalt von 3,5 % in der Öffentlichkeit durchsetzt, um so mehr werden diese Klagen zum Verstummen kommen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Ist die Frage beantwortet, Herr Abgeordneter Leonhard?
leonhard (NA), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage, bitte!
leonhard (NA), 1954-09-23:
Ich frage den Herrn Minister: Wie lange wird es nach Ihrer Meinung dauern, bis der deutsche Rinderbestand weitestgehend tbc-frei gemacht wird? Ich bitte aber, mir diese Frage wegen der Schwierigkeit nicht jetzt, sondern schriftlich zu beantworten.