marina schuster (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Koenigs, ich finde es schade, dass Sie dieses sehr
wichtige Thema nehmen, um zu einem Rundumschlag
auf die Bundesregierung auszuholen, und insbesondere
nicht erwähnen, was in diesem Bereich, auch hier im
Parlament, auch im Bereich des Ressortkreises, aber
auch im Bereich des Beirats, geleistet wird. Ich werde
nachher noch einmal darauf zu sprechen kommen.



Die Entscheidung, wie sich die Bundesregierung im
Sicherheitsrat bei der Resolution 1973 verhalten hat,
wurde ja mehrfach diskutiert. Ich will da gar nicht mehr
auf Parteipolitik eingehen. Denn dann müsste ich der
SPD die Äußerung ihres Fraktionsvorsitzenden Steinmeier
vorhalten, der am Tag nach der Entscheidung das Votum
Deutschlands ausdrücklich begrüßt hat.

Zum Konzept der Schutzverantwortung. Sie ist in der
Tat ein Meilenstein im Völkerrecht. Unsere Aufgabe
muss es jetzt sein, dieses Konzept weiterzuentwickeln,
es zu operationalisieren. Denn unabhängig davon, ob
man für oder gegen die Libyen-Entscheidung war oder
sich bei ihr enthalten hat, die Entscheidung und der Einsatz danach geben uns konkrete Hausaufgaben auf. Es ist
die Frage zu beantworten: Was ist von der RtoP tatsächlich gedeckt? Die Bewaffnung von Rebellen? Das gezielte Töten eines Diktators oder einer ganzen Führungsriege? Was ist erlaubt? Der Mandatstext im Fall Libyen
beinhaltete eben gerade nicht einen Regime Change oder
Waffenlieferungen an Rebellen.

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Deswegen erhoben gerade China und Russland in der
nachfolgenden Diskussion den Vorwurf - sei er berechtigt oder unberechtigt -, es habe einen Overstretch gegeben. Insofern ist es unsere Aufgabe, diese strittigen
Fragen zu klären.

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Der zweite Punkt, der damals in dem Dokument der
Generalversammlung 2005, aber auch schon vorher bei
dem Dokument der Konferenz der ICISS, der International Commission on Intervention and State Sovereignty,
offengelassen wurde, ist die zukünftige Rolle von Regionalorganisationen.

Damit hier kein Zweifel aufkommt: Natürlich sind
wir der Auffassung, dass der Sicherheitsrat die oberste
und zentrale Verantwortung für Frieden und Sicherheit
hat. Das ist auch die völkerrechtliche Legitimierung. Nur
die Vereinten Nationen können das Mandat zur Durchsetzung der RtoP erteilen, und das auch nur in den vier
Tatbeständen „Völkermord“, „Kriegsverbrechen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „ethnische Säuberungen“.

Doch man muss die Frage stellen: Welche Rolle werden die Regionalorganisationen zukünftig übernehmen?
Ich denke da ganz besonders an einen Fall, nämlich an
die Afrikanische Union. Sie hat nämlich in Art. 4 ihrer
Gründungscharta das Right to Intervene im Fall von
Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit festgelegt. Das heißt, man muss
schon klären, welche Rolle Regionalorganisationen zukünftig spielen, und es muss immer klar sein, wem die
Befugnis für einen Einsatz erteilt wird.

Der nächste Punkt - dieser ist in der Diskussion ganz
besonders wichtig - ist, dass wir klarstellen und ganz
deutlich machen müssen: Schutzverantwortung ist nicht
identisch mit militärischem Eingreifen. Es gibt keinen
Automatismus. Vielmehr ist RtoP ein ganzheitliches
Konzept mit drei wesentlichen Säulen, nämlich „to prevent“, „to react“ und „to rebuild“. Gerade dieser Bereich

- es sind ja Kollegen da, die in dem Unterausschuss
„Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ sehr
aktiv sind: Kollege Spatz als Vorsitzender und Kerstin
Müller - ist besonders wichtig. Es geht nämlich darum,
Krisen früh zu erkennen, früh mit diplomatischen Möglichkeiten, mit politischen Möglichkeiten, sei es durch
Vermittlung, durch Sonderberichterstatter, Beauftragte,
Krisen zu verhindern. Da würdigen Sie zu wenig, was im
Ausschuss, aber auch im Beirat „Zivile Krisenprävention“ und im Ressortkreis geleistet wird. Wenn man die
Bundesregierung kritisiert, muss man auch erwähnen,
wo überall sich Deutschland engagiert,

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nämlich auch auf internationaler Ebene, zum Beispiel
bei den Friends of RtoP auf UN-Ebene. Das muss man
schon deutlich machen.

Ein weiterer Bereich, den ich noch einmal ansprechen
wollte, ist, dass dieses Konzept mit Vorschlägen anderer
Staaten ausgestaltet wurde. Wir haben ganz konkret einen Vorschlag, den Brasilien im Herbst 2011 auf den
Tisch gelegt hat, nämlich „Verantwortung beim Schützen“. Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig, dass wir
in der Diskussion über die RtoP gerade diese Staaten mit
einbeziehen und in einem stetigen Dialog mit ihnen treten, um dieses Konzept weiterzuentwickeln. Ich freue
mich, dass wir im Auswärtigen Ausschuss und im Menschenrechtsausschuss schon Ed Luck zu Gast hatten;
denn es ist ja seine Arbeit, die wir unterstützen, übrigens
auch finanziell.

Mein ganz konkreter Vorschlag - ich habe im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht dazu vorgelegt, der sich im weitesten
Sinne mit Fragen der Staatlichkeit und der Souveränität
befasst -: Wir sollten eine Folgekonferenz der ICISS
einberufen. Denn wir brauchen einen Austausch über die
Operationalisierung: mit Fachleuten, mit Wissenschaftlern und auch mit NGOs. Wir müssen die Entwicklungen
der letzten zehn Jahre beleuchten. Ich denke, das wäre
ein ganz wichtiger Schritt, um dieses Konzept nach
vorne zu bringen.

Der letzte Punkt. Eines ist, glaube ich, ganz besonders
wichtig: dass dieses Konzept nicht missbraucht oder diskreditiert wird, dass sich also kein Staat, wenn es ihm
aus nationalem Interesse passt, darauf beruft, es später in
einem anderen Fall aber als Eingriff in die nationale
Souveränität ablehnt.

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Das haben wir vonseiten Russlands schon erlebt.

Insofern, glaube ich, ist es wichtig, dass wir eine solche Konferenz einberufen. Deutschland wird sich hier
aktiv und engagiert einbringen.

Vielen Dank.

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