kerstin müller (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb brauchen wir endlich ein Zuwanderungsgesetz, das zugleich
modern und humanitär ist und die Integration fördert. Ich
möchte Sie alle noch einmal daran erinnern: Das war vor
einem Jahr bei den Kirchen, den Gewerkschaften und den
Arbeitgeberverbänden Konsens. Es war auch in diesem
Hause Konsens. Auch die Zuwanderungskommission der
CDU, Herr Merz, unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten räumte mit der alten Lebenslüge auf, die
Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland. Wir alle
kennen die Ergebnisse der Süssmuth-Kommission, an
der alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen
beteiligt waren.

({0})

Ich möchte deshalb an dieser Stelle Frau Professor
Dr. Rita Süssmuth noch einmal ganz ausdrücklich danken. Diese Kommission hat unter ihrer Leitung den Weg
für einen parteiübergreifenden Konsens bereitet.

({1})

Wenn Sie nun, Herr Merz und meine Damen und Herren von der Union, heute diesen Gesetzentwurf ablehnen,
dann ignorieren Sie nicht nur die Beschlüsse Ihrer eigenen Partei. Sie machen vielmehr Folgendes: Sie verlassen
damit den Konsens, den wir vor einem Jahr in der Gesellschaft und in diesem Hohen Haus hatten. Sie stellen sich
damit ins gesellschaftliche Abseits.

({2})





Es ist Folgendes passiert: Ihre Partei, Herr Merz, die
CDU, ist mit dem Kanzlerkandidaten Stoiber endgültig
auf CSU-Kurs eingeschwenkt, die als einzige Partei in
diesem Land noch nie ein Zuwanderungsgesetz wollte.

({3})

Sie ignorieren die Forderungen der Wirtschaftsverbände. Sie stellen sich gegen die Kirchen. Kardinal
Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, und Präses Kock, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, haben Sie gestern noch einmal ausdrücklich
davor gewarnt, das Thema zu einer Sache der Stammtische zu machen.

({4})

Eine solche Auseinandersetzung ist Wasser auf die
Mühlen der Rechtsradikalen, wie Ihr Kollege Heiner
Geißler gesagt hat. Recht hat er. Aber genau das tun Sie,
wenn Sie heute dieses Gesetz ablehnen. Mit Stimmungsmache gegen die hier lebenden Migranten und Flüchtlinge wollen Sie im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen.
Sie stiften damit sozialen Unfrieden in dieser Gesellschaft. Das ist das Unverantwortliche an Ihrem Verhalten.

({5})

Es ist auch in der Sache unbegreiflich. Wir haben allein
18 Änderungsanträge von Ihnen aufgenommen. Wir haben elf zentrale Änderungsanträge des Bundesrates aufgegriffen. Wir sind Ihnen damit noch einmal ein wirklich
großes Stück entgegengekommen. Ich kann Ihnen versichern: Das ist gerade uns Grünen nicht leicht gefallen.
Aber wir haben gesagt: Im Interesse der Sache wollen wir
uns auf Ihre Vorschläge zubewegen, weil es uns wirklich
ein Anliegen ist, dass es noch in dieser Legislaturperiode
ein Zuwanderungsgesetz gibt.

({6})

Jetzt komme ich zu den Einzelforderungen, Herr Merz:
Sie und Ihre Partei haben gefordert, im Gesetz müsse das
Ziel der Zuwanderungsbegrenzung stehen. Hier habe ich
das Papier von Herrn Bosbach. Exakt diese Formulierung
haben wir in das Gesetz übernommen.

({7})

Zum Thema Arbeitsmarkt. Sie haben gesagt, wir sollen den Bedarf nicht an der regionalen Lage des Arbeitsmarktes orientieren. Wir haben Ihre Forderung exakt in
das Gesetz übernommen.

({8})

Herr Merz, Sie haben gesagt - das steht auch in diesem
Papier -, Sie wollen schärfere Kriterien für die Niederlassung ausländischer Unternehmer. Ich habe Herrn Bosbach
gestern Abend im ZDF zugehört: Sie fordern von einem
ausländischen Unternehmen für die Niederlassung 1 Million Euro und die Schaffung von zehn Arbeitsplätzen.

Auch diese Forderung haben wir exakt in das Gesetz übernommen.

({9})

Das sind Ihre drei Forderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

Herr Merz hat eben gesagt: Wir verabschieden uns von
der Anwerbestoppverordnung. Ich muss wirklich sagen:
Das ist eine völlig verstaubte Verordnung. Ihre Forderung,
sie beizubehalten, ist abenteuerlich. Das wäre nämlich die
Rückkehr in die Gastarbeiterära der 60er-Jahre. Genau die
wollen wir hinter uns lassen. Wir wollen die Zuwanderung modern gestalten. Das ist der Kern des Gesetzes.
Deshalb werden wir daran natürlich nichts ändern.

({10})

Ich komme zur Senkung des Nachzugsalters. Sie haben
darauf bestanden, dass wir das Nachzugsalter noch einmal
absenken. Wir, die Grünen - die EU-Kommission im Übrigen auch -, fordern, dass wir es heraufsetzen. Wir haben uns
darauf verständigt, es auf zwölf Jahre zu senken. Das ist aus
unserer Sicht ein sehr weitreichendes Angebot, das bis an
unsere Schmerzgrenze geht. Das sage ich Ihnen ganz offen.

({11})
Sie empören sich jetzt darüber, dass im Einzelfall auch

ein Kind zwischen zwölf und 18 Jahren nachziehen kann,
wenn es das Kindeswohl - das muss man sich einmal auf
der Zunge zergehen lassen -, die familiäre Situation und
die Integrationsperspektive - diese drei Voraussetzungen
müssen vorliegen - erfordern. Ich möchte wissen, wie Sie
das Ihrer Klientel vermitteln wollen. Das ist inhuman und
familienfeindlich. Herr Sterzinsky hat zu Recht gesagt,
dass Ihre Nachforderung bei diesem Punkt eine Schande
für diese Gesellschaft ist.

({12})

Herr Merz, gerade haben Sie wieder gesagt, dass mit
dieser neuen Vorschrift dem Kindernachzug Tür und Tor
geöffnet würden. Auch heute gibt es im Gesetz bereits
eine Ermessensvorschrift. Der kleine Unterschied besteht
darin, dass das relevante Alter im heute geltenden Gesetz
16 Jahre ist.

({13})

- Natürlich ist es eine. - Sie haben weder im Bundestag
noch im Bundesrat eine Mehrheit, um das Nachzugsalter
zu senken. Wir machen Ihnen einen Vorschlag zur Senkung des Nachzugsalters.

({14})

Sie sind dagegen, weil es eine Ermessensvorschrift ist.
Das versteht in der Gesellschaft niemand mehr. Jeder
weiß, dass Sie dieses Gesetz einfach nicht wollen und deshalb Vorwände suchen, um es abzulehnen.

({15})




Kerstin Müller ({16})


Sie und Herr Innenminister Schönbohm - er ist anwesend - haben gefordert, dass sich der Bund stärker an den
Integrationskosten beteiligen soll. Das machen wir, und
zwar in einem Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel. Dies steht auch genauso in dem Papier von Herrn
Bosbach. Nun sagen Sie, dass Ihnen das nicht reicht. Sie
müssen einen Vorschlag machen, wie wir es finanzieren
sollen. Seit Herr Stoiber aus Bayern Kanzlerkandidat ist,
macht er ausschließlich Vorschläge, deren Realisierung etwas kostet, sagt aber nie, wie man sie finanzieren soll. Die
Länder und wir haben diese finanziellen Spielräume nicht.

({17})

Ich komme zur Genfer Konvention. Wir haben in dem
Gesetz noch einmal klargestellt, dass wir, wie es die Genfer Konvention vorsieht, die nicht staatliche und
geschlechtsspezifische Verfolgung anerkennen. Damit
weiten wir die Zuwanderung nicht aus und wir schaffen
auch keine neuen Asylgründe, wie Sie immer wieder demagogisch behaupten. Die Flüchtlinge erhalten ein gesichertes Aufenthaltsrecht, wie es auch in allen anderen
europäischen Ländern üblich ist; mehr nicht.

({18})

Es geht dabei um schlimmste Menschenrechtsverletzungen. Es geht um die Genitalverstümmelungen an Frauen.
Ich will Ihnen wirklich eines sagen: Hören Sie endlich
auf, das Schicksal verfolgter Frauen für Ihre Agitation in
dieser Gesellschaft zu missbrauchen! Die Frauen in Ihrer
Partei sind doch auch dafür, dass wir dort etwas tun.

({19})

Wir machen Ihnen heute ein sehr weitreichendes und
letztes Kompromissangebot. Wenn es Ihnen um die Sache
ginge - das geht es Ihnen aber nicht -, müssten Sie heute
zustimmen. Wir haben heute im Deutschen Bundestag die
Chance auf einen wirklich historischen Kompromiss. Ich
appelliere an die Sachorientierten und Vernünftigen in der
Union: Opfern Sie einen Konsens in der Zuwanderung
nicht einem kurzsichtigen wahltaktischen Kalkül!

({20})

Eines möchte ich hier noch einmal sagen, weil viele darüber geschrieben haben: Sie irren, wenn Sie glauben, dass
man nach einer Wahlschlacht um die Zuwanderung - die
wird es, wenn Sie es ablehnen, geben - in der folgenden
Legislaturperiode wieder bei null anfangen könne.

({21})
Das glaube ich nicht. Wenn das Gesetz jetzt scheitert,
dann ist die Chance auf ein Zuwanderungsgesetz in dieser
Gesellschaft auf Jahre hinaus verspielt. Für das, was dann
passiert, tragen Sie die Verantwortung.

({22})

Herr Schönbohm, zum Schluss möchte ich noch einmal an die Länder appellieren. Wir haben alle Forderungen, die Herr Ministerpräsident Stolpe in seiner Rede am
20. Dezember vor dem Bundesrat aufgezählt hat, in dem
Gesetzentwurf berücksichtigt. Ich betone: alle. Ich gehe
davon aus, dass Ministerpräsident Stolpe nicht einfach
Reden hält, die er nicht mit Ihnen abgestimmt hat; denn
Sie hier haben ja ein gutes Verhältnis zueinander. Ich
möchte gerne, dass Sie dazu Stellung nehmen. Wir haben
alle Forderungen aufgenommen. Deshalb appelliere ich
an die Länder: Folgen Sie nicht dem Blockadekurs von
Herrn Stoiber, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und
stimmen Sie am 22. März diesem Gesetzentwurf zu, und
zwar im Interesse der Flüchtlinge und Migranten und im
Interesse des sozialen Friedens in diesem Land!

Danke schön.
({23})