Hans-Joachim Otto (NA), 2004-10-28:
Liebe Frau Präsidentin, ich bedaure es zutiefst, dass

die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer nicht sprechen wird;
denn ich streite mich mit Ihnen - das haben wir heute
schon getan - in der Sache so gerne. Ich möchte auf folgenden Punkt eingehen - das muss ich jetzt leider tun,
ohne Ihre Rede gehört zu haben -: Ich erinnere mich
sehr wohl daran, dass wir alle, die wir die Deutsche
Welle stärken wollen, in zahlreichen Podiumsdiskussionen unter anderem bei der Friedrich-Ebert-Stiftung betont haben, wie wichtig Selbstbewirtschaftung und finanzielle Planungssicherheit für die Deutsche Welle
sind. Wir waren uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg
einig,

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dass das ein Kernelement der Reform sein sollte.

Ferner waren wir uns darüber einig, liebe Frau
Griefahn - das hat Kollege Neumann gerade völlig zu
Recht dargestellt -, dass wir dies auch im Gesetz festschreiben wollen. Deswegen gab es gemeinsame Anträge aller vier Fraktionen. Sie sind von diesen Vorstellungen abgerückt, obwohl es nach wie vor mutmaßlich
- hierbei spreche ich auch die Frau Vorsitzende als Abgeordnete an - in der Sache bei den Kulturpolitikern bis
zum heutigen Tage Übereinstimmung gibt. Das wäre ein
wirksamer Beitrag gewesen, um die Deutsche Welle zu
stärken.

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Darum geht es. Es nützt nichts, wenn wir große deutsche Denker und Dichter zitieren und einen riesigen Anspruch formulieren. Die nüchternen Zahlen und der Umgang mit der Deutschen Welle sprechen eine andere
Sprache. Im Jahr 1999 gab es noch einen Etat von umgerechnet 325 Millionen Euro für die Deutsche Welle. Für
das Haushaltsjahr 2005 sind es nur noch 261 Millionen
Euro. In einer Zeit, in der ARD und ZDF rund
8 Milliarden Euro Einnahmen erhalten und diese fast
verdoppelt haben, ist der Etat der Deutschen Welle von
325 auf 261 Millionen Euro zurückgegangen. An diesen
Zahlen sollte man es messen.

Weil die Deutsche Welle so hat bluten müssen - sie
hat auch unter dem Privatkrieg von Herrn Naumann gegen den damaligen Intendanten Weirich gelitten -, haben
wir es für notwendig angesehen, dass jetzt mit diesem
Gesetz ein Beitrag zur Stärkung des deutschen Auslandsrundfunks geleistet wird. Deswegen kann ich mich
Kollegen Neumann nur anschließen. Ich bedaure es zutiefst, dass die Kulturpolitiker trotz besseren Wissens
keine Auseinandersetzung mit den Haushaltspolitikern
gewagt haben und nicht gesagt haben: In diesem einen
Punkt ist es notwendig, dass man die finanzielle Unabhängigkeit und Flexibilität des Senders steigert.

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Hans-Joachim Otto ({3})
- Lieber Herr Kollege Barthel, Sie wollen doch nicht die
Zustimmung der FDP-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf
riskieren. Ich muss Ihnen sagen: Ich persönlich habe
mich wirklich sehr schwer getan, diesem Gesetzentwurf
die Zustimmung zu erteilen, weil das, was von uns gemeinsam als Kern der Reform angesehen wurde, herausgestrichen wurde. Ich will ganz deutlich in Anwesenheit
des Intendanten sagen - er möge das an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben -: Wir stimmen einem amputierten Gesetzentwurf zu. Wir tun es, weil es
uns um die wichtige Funktion der Deutschen Welle geht
und weil ein mit allen Stimmen des Hauses angenommener Gesetzentwurf einen Beitrag dazu liefern soll, die
Stimme Deutschlands in der Welt und die Deutsche
Welle zu stärken.

Einen letzten Satz möchte ich noch zu German TV
anfügen. Es wäre von der Natur der Sache sehr viel besser und überzeugender, wenn es nicht dieses Nebeneinander eines gebührenfinanzierten Inlandrundfunks und
eines steuerfinanzierten Auslandrundfunks geben würde.
Das Nebeneinander zeigt sich darin, dass das, was für
viel Geld und hohe Gebühren für den Inlandsrundfunk
produziert wird, aus urheberrechtlichen und sonstigen
Gründen für den Auslandsrundfunk praktisch nicht verwendet werden kann.

Die Idee von German TV war gut und wir haben sie
am Anfang getragen. Da dies jetzt nachhaltig gescheitert
ist - die Anzahl der Abonnenten ist desaströs -, sehen
auch wir keine andere Möglichkeit, als dieses Experiment einzustellen.

Folgende Perspektive nenne ich: Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie die aufwendig produzierten Sendungen für ARD und ZDF in höherem Maße als
bisher genutzt werden können, um sie im Programm von
Deutsche Welle TV zeigen zu können. Wir haben bisher
geglaubt, dass wir das nur über das Projekt German TV
machen können. Das ist jetzt gescheitert. Auch wir sind
der Auffassung, dass wir das Projekt beenden sollten.

Das heißt, ein neuer Reformschritt ist notwendig. Ich
appelliere an Sie, die Kolleginnen und Kollegen von den
Fraktionen der SPD und der Grünen, dass wir uns jetzt
Gedanken darüber machen, wie wir der Deutschen Welle
helfen und die Programme von ARD und ZDF leichter
und in höherem Umfang als bisher im regulären Programm von Deutsche Welle TV zeigen können.

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Das wäre, glaube ich, ein guter Beitrag.

Wir sind uns im Ziel einig. Wir wollen die Deutsche
Welle stärken. Aber dieses Gesetz können wir wirklich
nur mit sehr großen Bauchschmerzen, mit sehr großen
Bedenken mittragen. Wir tun dies allein zugunsten der
Deutschen Welle.

Vielen Dank.

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