emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ekin deligöz (NA), 2000-01-28:
Nein,
er kann sich ja nachher noch einmal melden.

({0})

Das duale Ausbildungssystem hat sich trotz erkennbarer Schwächen vor allem in Westdeutschland bewährt.
Die Koalition hat zahlreiche Modernisierungsvorschläge
gemacht und Anforderungen erarbeitet, die gerade in
diesem Haus Anklang finden.

({1})

Die vom DGB-Vorsitzenden Schulte geforderte Ausbildungsoffensive und seine zugleich verkündete Bereitschaft, offen und mit flexiblen Instrumenten auf die immer differenziertere Ausbildungssituation einzugehen,
begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso im Grundsatz zu begrüßen sind die Arbeitgeberforderungen nach einer flexiblen und einer offenen Gestaltung der Weiterbildung.
Es zeigt sich hier wie auch in vielen anderen Fragen,
dass die Konsensstrategie der Bundesregierung im
Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ Sinn macht und an
vielen Stellen auch Früchte trägt.

Konsensuale Schritte sind aber notwendig, um noch
unerschlossene Ausbildungsreserven zu mobilisieren.
Nur etwa 10 Prozent der ausländischen Betriebe bilden
aus. Das liegt sicherlich nicht an der mangelnden Bereitschaft, sondern oft auch an der mangelnden Unterstützung und an bürokratischen Hemmnissen sowie an der
Frage der Ausbildungsberechtigung. Hier können vor allem die Industrie und die Handelskammern etwas unternehmen, um zur Verbesserung der Situation beizutragen.

({2})

Die öffentliche Hand sollte die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe dadurch fördern, dass sie bei der
Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor allem die Betriebe bevorzugt, die ausbilden. Dies kommt nach der
heutigen Situation vor allem den kleineren und mittleren
Betrieben zugute.

Abschließend möchte ich festhalten: Wir haben sicherlich nicht für alles eine Patentlösung. Aber wir sind
auf einem sehr guten Wege. Wir können zu Recht als
rot-grüne Koalition darauf hinweisen, dass wir nicht nur
über alles reden, sondern dass wir zu Taten schreiten
und dass wir bereits einige wichtige Schritte gegangen
sind.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Cornelia Pieper, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Maritta Böttcher, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Willi Brase, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Kollege Brase, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aigner?
willi brase (NA), 2000-01-28:
Ja, gerne.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Jork, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Kollege Jork, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Rachel? 

({0})
rainer jork (NA), 2000-01-28:
Ja, bitte.
thomas rachel (NA), 2000-01-28:
Herr Kollege Jork,
Sie haben die Modernisierung der Berufsausbildung angesprochen. Ich möchte Sie deshalb gerne Folgendes
fragen: 

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Berufsausbildungspolitik und der Wirtschaftspolitik in verschiedenen Bundesländern und den konkreten Auswirkungen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit?

({0})

Gibt es also einen Zusammenhang zwischen den Realitäten und der Berufsausbildungspolitik der verschiedenen Bundesländer?
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans Peter Bartels, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-01-28:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die
Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Jetzt hat die Kollegin Renate Rennebach, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Nun hat der Kollege
Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/2361 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 14/2568 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: 

 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulrich Heinrich, Jürgen Koppelin, Marita Sehn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.

 Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger

 - Drucksachen 14/1557, 14/1759 Es liegen zwei Entschließungsanträge vor. 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei
die F.D.P. sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jürgen Koppelin.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Jetzt hat der Herr
Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Gerald Thalheim,
das Wort.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Mit der Großen Anfrage problematisiert die F.D.P. auf der einen Seite die Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes, des Sanierungskonzepts. Aber auf der anderen Seite werden die Strukturen des Systems der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum Gegenstand der Nachfrage gemacht. Zugegeben: Beides hat mit Geld zu tun. Wenn man aber zu
sachgerechten Entscheidungen kommen will, muss man
beide Bereiche getrennt betrachten.

Herr Kollege Koppelin, ich stimme mit Ihnen überein, dass die Strukturreform der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung längst überfällig ist. Das ist keine
neue Erkenntnis. Insofern macht die F.D.P. mit der Großen Anfrage die eigenen Versäumnisse der Vergangenheit zum Gegenstand der Nachfrage.

({0})

Richtig ist, Herr Kollege Koppelin, dass ein Missverhältnis zwischen den Einflussmöglichkeiten des Bundes
und der Tatsache, dass der Bund Geld zur Verfügung
stellt, besteht. Richtig ist auch, dass wir nach wie vor einen enormen Strukturwandel haben und dass Verwaltungsvereinfachungen natürlich möglich sind.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen 
Koppelin?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim 
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten: Aber gerne.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Bitte sehr.
jürgen koppelin (NA), 2000-01-28:
Herr Staatssekretär, da
Sie von unseren angeblichen Versäumnissen sprechen,
frage ich Sie: Haben Sie die letzten Haushaltsberatungen
der alten Koalition in Erinnerung, als sowohl der Kollege Freiherr von Hammerstein als auch ich gesagt haben, dass es auf diesem Gebiet Veränderungen geben
muss, und auch, dass wir die Initiative über den Haushaltsausschuss ergriffen haben? Der Bericht des Rechnungshofes kommt ja nicht aus heiterem Himmel, sondern kommt aufgrund unserer Initiativen. Das ist ja die
Grundlage dafür, dass wir überhaupt über dieses Thema
debattieren. Ich denke, Sie waren auch mit im Boot. Wir
alle, die wir hier im Hause sind, haben das bei Haushaltsberatungen immer gesagt. Das Beispiel war Niedersachsen - dazu kam vorhin ein Zuruf -, weil es da zu
viele dieser Versicherungsträger gab und die Kosten zu
hoch waren. Wir haben das Problem also angepackt.
Oder würden Sie bestreiten, dass wir es - gerade in der
letzten Legislaturperiode - gemeinsam diskutiert haben? 

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten: Herr Kollege Koppelin, es ist richtig, dass wir
das Ganze diskutiert haben. Aber nach den eineinhalb
Jahren, die die neue Regierung im Amt ist, messen Sie
uns ganz bewusst an dem, was wir erreicht haben, und
nicht an dem, was wir fordern. Insofern ist es folgerichtig, auch Sie daran, was Sie in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung erreicht haben, zu messen, nicht aber
daran, was Sie in den letzten Jahren im Haushaltsausschuss gefordert haben. 

Es waren am Ende gerade die Landesregierungen, an
denen die F.D.P. in der jeweiligen Koalition beteiligt
war, die hier Strukturreformen verhindert haben. Herr
Kollege Koppelin, das ist einfach die Beschreibung der
Wahrheit.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Nun möchte Herr
Kollege Koppelin noch eine Frage stellen.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Aber gerne.
jürgen koppelin (NA), 2000-01-28:
Herr Staatssekretär, wie
schwer das Geschäft ist, das wir betreiben, nämlich Politik zu machen, etwas umzusetzen, sieht man doch auch
an Ihrer Antwort, wenn Sie sagen, Sie würden hoffen,
dass in dieser Legislaturperiode eine Reform stattfinden
kann. 

Das heißt, selbst Sie haben sehr viel Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode, aber Sie sprechen in Ihrer
Antwort nur davon, dass Sie hoffen, das durchzubekommen. Uns werfen Sie vor, dass wir das in eineinhalb
Jahren nicht gepackt haben. Sie haben ja immer noch
über zwei Jahre Zeit und sprechen trotzdem davon zu
hoffen. 

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten: Herr Kollege Koppelin, wenn ich von Hoffnung
spreche, dann aus dem einfachen Grunde, dass der Bund
hier nicht allein entscheiden kann

({0})

und wir an diesem Punkt auf die Mitwirkung der Länder
angewiesen sind. 

Ich wiederhole meine Antwort von vorhin, dass in der
Vergangenheit diejenigen Länder, in denen die F.D.P. an
der Regierung beteiligt war, sich nicht gerade als Vorreiter geriert haben. 

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir den Redner fortfahren lassen. Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. Herr
Staatssekretär hat das Wort.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser
Stelle auf den Kern kommen, ob wir die Frage nach der
Existenz einer eigenständigen landwirtschaftlichen Versicherung mit der Frage nach den Strukturen verbinden
können. Die Antwort hierauf ist ein klares Nein. Die
Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zu einer eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung. 

Es ist aber auch richtig: Das System ist nicht allein
von einer immer geringeren Zahl von in der Landwirtschaft Tätigen zu finanzieren. Trotz der Rückführung
der Bundeszuschüsse bleibt die finanzielle Unterstützung des Bundes erheblich. Dazu gibt es keine Alternative. 

({0})

Es sind immerhin noch 7,3 Milliarden DM, die in diesem Jahr dafür zur Verfügung gestellt werden. Eine Abschaffung des Sondersystems kommt also nicht in Betracht. Wir sind nach wie vor auf die Solidarität der
Steuerzahler an dieser Stelle angewiesen. 

Dieses eigenständige System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist kein Privileg für die Landwirtschaft. Der Strukturwandel - Herr Koppelin, an diesem Punkt stimmen wir sicher überein - wird auch in
anderen Bereichen der Wirtschaft flankiert, am Ende


durch öffentliche Gelder, konkret durch Steuerzahlungen. 

Allerdings: Angesichts der Haushaltssituation des
Bundes und der überfälligen Strukturreform muss man
schon die Frage stellen, wie die Strukturen in der Zukunft aussehen können. Hier gibt es den entscheidenden
Dissens. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir
an einem zentralen System festhalten sollten, solange
wir nicht davon überzeugt sind, dass andere Strukturen,
zum Beispiel ein System mit mehreren Trägern, wie Sie
es vorgeschlagen haben, besser sind. Im Dialog mit den
Ländern soll um die beste Lösung gerungen werden.
Selbstverständlich wissen wir, dass wir das im Konsens
erreichen müssen. Aber wie gesagt: Nach wie vor steht
die Frage im Mittelpunkt, auf welche Lösung wir uns
am besten einigen können. Ich möchte deshalb von dieser Stelle aus den Appell an die Länder richten, konstruktiv mit dem Bund zusammenzuarbeiten, damit wir
die Strukturen effizienter machen können. Effizientere
Strukturen in diesem Bereich sind auch ein entscheidender Beitrag, um das System zukunftsfest zu machen. 

({1})

Ich denke, über diesen Punkt besteht wieder Einigkeit.
Uns allen fällt die Aufgabe zu, auf die Landesregierungen einzuwirken, um entsprechende Lösungen zu erzielen. 

Der Bundesregierung wird im Einvernehmen mit den
Koalitionsfraktionen die Aufgabe zufallen, die öffentlichen Gelder - ich formuliere es einmal so - auf den
Kernbereich der landwirtschaftlichen Betriebe zu konzentrieren. Wenn das gelänge, dann wäre das ein wichtiger Beitrag, um dieses System - ich möchte das Wort
noch einmal gebrauchen - zukunftsfest zu machen.

Vielen Dank.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Nun hat das Wort
der Kollege Siegfried Hornung, CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Kersten Naumann, PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Nun erteile ich der
Kollegin Christel Deichmann, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Jetzt hat der Kollege
Albert Deß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Jetzt erteile ich das
Wort der Kollegin Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses
90/Die Grünen auf Drucksache 14/2572. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von PDS,
CDU/CSU und F.D.P. ist der Entschließungsantrag angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/2574. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hanna
Wolf ({0}), Lilo Friedrich ({1}), Dr.
Cornelie Sonntag-Wolgast, weiteren AbgeordneWaltraud Wolff ({2})

ten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise
Beck ({3}), Claudia Roth ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

 - Drucksache 14/2368  Überweisungsvorschlag:
 Innenausschuss ({5})
 Rechtssausschuss
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Hanna Wolf, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Manchmal dauert
manches sehr lange, wie wir jetzt merken. Vielen Dank,
Frau Kollegin.

Jetzt hat die Kollegin Ilse Falk, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Jetzt hat die Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-28:
Das provoziert nun
eine Zwischenfrage der Kollegin Schewe-Gerigk. Möchten Sie sie zulassen?
max stadler (NA), 2000-01-28:
Ja.
irmingard schewe-gerigk (NA), 2000-01-28:
Herr Kollege, haben Sie in der Begründung
zur Kenntnis genommen, dass der Sozialhilfebezug
nicht generell das Kriterium ist, sondern nur dann, wenn
zum Beispiel eine annehmbare Arbeit abgelehnt wird
und deshalb auf Sozialhilfe zurückgegriffen wird? Wenn
die Sozialhilfe zum Beispiel deshalb gezahlt werden
muss, weil die Mutter wegen der Betreuung ihrer Kinder
nicht erwerbstätig sein kann, soll dieses Kriterium überhaupt nicht angewandt werden. Haben Sie das zur
Kenntnis genommen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Herr
Kollege Fromme, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Rössel?
max stadler (NA), 2000-01-28:
Frau Kollegin, das habe
ich nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern ich habe
es mir im Rahmen der Vorbereitung - wie Sie sehen auch noch gelb angestrichen. 

Ich habe allerdings, nachdem ich die Begründung gelesen hatte, noch einmal sehr sorgfältig den von Ihnen
vorgelegten Gesetzestext studiert. Ich muss Ihnen sagen,
dass die Begründung nicht mit dem konform geht, was
Sie als Gesetzestext vorschlagen. Ich erkenne Ihre Absicht an, dass Sie das Sozialhilfekriterium - wenn ich es
so sagen darf - entschärfen wollen. Aber ich verstehe
nicht, warum sich das in der Textfassung des Gesetzentwurfs - das ist das Entscheidende - nicht wieder findet. 

Deswegen bleibe ich dabei: Ich verstehe nicht, dass
diese Klausel in dem Text Ihres Gesetzentwurfs unverändert geblieben ist und Sie lediglich in der Begründung
für ein, zwei Anwendungsfälle Ihre Absicht darlegen,
was die künftige Anwendung angeht.

({0}) 

Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass Herta
Däubler-Gmelin in einer persönlichen Erklärung bei der
Abstimmung über das Vermittlungsergebnis 1997 gerade wegen der Sozialhilfeklausel mit Nein votiert hat.
Wie kann die neue Justizministerin Herta DäublerGmelin denn dann heute einen Gesetzentwurf unterschreiben, in dem genau die Sozialhilfeklausel unverändert geblieben ist, die Bayern seinerzeit durchgesetzt
hat? 

({1})

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns
sehr intensiv mit Ihren Vorschlägen befasst. 

({2})

Trotz einiger wirklich zutreffender Verbesserungen, die
Sie vorschlagen, wird es uns in den Ausschussberatungen nicht erspart bleiben, die Einzelheiten Ihres Entwurfs sehr sorgfältig und kritisch zu durchleuchten. 

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulla Jelpke
von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
ulla jelpke (NA), 2000-01-28:
Ich komme gleich zum Schluss.
- Wir sind der Meinung, dass soziale Not kein Grund
sein darf, den betroffenen Frauen ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht zu verwehren. Wie gesagt - ich habe es
schon angekündigt -, wir werden über diese Punkte natürlich noch streiten. Das ändert aber nichts daran, dass
wir den vorliegenden Gesetzentwurf begrüßen und uns
freuen, dass es endlich für die Migrantinnen in diesem
Land eine Erleichterung gibt. 

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lilo Friedrich von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Ihre Redezeit verlängert sich nicht automatisch. Sie ist abgelaufen. 

({0})
hans-peter uhl (NA), 2000-01-28:
Dann gestatten Sie
mir bitte, dass ich ganz kurz nur noch einen Fall vortrage. Es geht um einen Nigerianer, der seine Aufenthaltserlaubnis dadurch erlangt hat, dass er eine deutsche Touristin in Lagos geheiratet hat. Er ist dann mit ihr nach
Deutschland eingereist und hat, weil er früher Asylbewerber in Deutschland gewesen ist, sofort wieder Kontakt zu seiner nigerianischen Freundin aufgenommen,
die als Asylbewerberin noch hier war. Seine deutsche
Frau hat er gezwungen zu gestatten, dass seine nigerianische Freundin in die eheliche Wohnung mit einzieht.
Das hat sie freilich abgelehnt. Daraufhin hat er sie so
sehr geschlagen, dass sie die Polizei rufen musste. Sie
reichte die Scheidung ein. 

({0})

Da aber die Dreijahresfrist für ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht noch nicht abgelaufen war - das galt
damals -, hat er natürlich sofort eine neue deutsche Frau
geheiratet und er lebt nach wie vor in Deutschland. Das
ist das Produkt Ihres Gesetzesvorschlags mit der Fristenregelung von zwei Jahren.

({1})

Das, meine Damen und Herren, lehnen wir aus guten
Gründen ab: weil wir Frauen schützen wollen. 

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als letzte Rednerin in dieser Aussprache hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Sonntag-Wolgast.
jochen-konrad fromme (NA), 2000-01-28:
Aber bitte.
uwe-jens rössel (NA), 2000-01-28:
Lieber Kollege
Fromme, Sie haben das Problem der Landkreisfinanzierung angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen eine Frage
stellen.

Würden Sie dafür plädieren, den Landkreisen eine eigene Steuerhoheit zuzuerkennen? Sollten sie eigene
Steuern erheben können? - Dazu möchte ich gern Ihre
Position erfahren.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/2368 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu



dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens
Rössel, Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

 Einstieg in eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise ({1})

 - Drucksachen 14/1302, 14/2556  Berichterstattung:
 Abgeordnete Bernd Scheelen
 Heidemarie Ehlert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS eine Redezeit von 5 Minuten erhalten soll. Gibt es
dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel von der PDS-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Bernd Scheelen von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Herr
Kollege Scheelen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Dr. Seifert?
bernd scheelen (NA), 2000-01-28:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-01-28:
Herr
Seifert.
ilja seifert (NA), 2000-01-28:
Lieber Herr Kollege, Sie werfen uns gerade vor, dass wir keine Finanzierungsvorschläge für das Geld machen, das der Bund an die
Kommunen weiterreichen soll. Wollen Sie nicht zumindest einräumen, dass es unmittelbar zur Konsumption
beiträgt, wenn wir Geld in diesen Bereichen in die
Kommunen geben, das heißt, das Geld unmittelbar wieder in den Kreislauf geht, sodass ein sich selbst tragender Effekt zu erwarten ist, den Sie überhaupt nicht in
Rechnung gestellt haben?

({0})