emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Kollege Burgbacher, sind Sie mit dieser Antwort, mit

dieser Reaktion zufrieden?

({0})

- Gut, ich wollte nur Ihre Reaktion hören.
Wir stimmen also über den Geschäftsordnungsantrag
der FDP-Fraktion auf Herbeizitierung des Bundesaußenministers ab. Wer ist für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Ich eröffne die Aussprache zur Aktuellen Stunde und
erteile das Wort dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle,
FDP-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ich erteile Staatsminister Hans Martin Bury das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Andreas Schockenhoff,

CDU/CSU-Fraktion.
Andreas Schockenhoff (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass wir nicht an der Regierung sind, ist ein Faktum.

({0})

Die Parteivorsitzende der CDU hat aber in Europa
durchaus Einfluss. Das hat man bei der Besetzung der
Kommission und bei der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten gemerkt. Ihr Kandidat war ja wohl jemand anderes. Frau Merkel hat da doch eigene Mehrheiten in Europa organisieren können.

({1})

Ich glaube durchaus auch, dass wir in Bezug auf die
Frage des Beitritts der Türkei nicht auf einem Stern leben.

({2})

Herr Westerwelle, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass am Freitag das Thema „Waffenembargo gegen China“ auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht. Dorthin gehört es. Es wäre richtiger gewesen,
sich dort konstruktiv zu diesem Thema einzulassen,

({3})

als zum wiederholten Male im Ausland deklamatorisch
und einseitig zu verkünden, was sich in Europa zu verändern habe.

({4})

Genau das aber hat Bundeskanzler Schröder schon vor
einem Jahr bei seiner letzten Chinareise getan. Wir hatten ihn daraufhin im Auswärtigen Ausschuss dafür kritisiert, dass er das ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern getan habe. Darauf hat
Christian Müller (NA), 2004-12-15:
Ich bitte um Nachsicht. Ich habe die Zeit aus den Augen verloren.
Folglich kann ich an dieser Stelle nur kurz darauf verweisen; alles Nötige ist bereits gesagt. Brisante Fragen
wie all das, was die Taiwanfrage berührt, sind letztendlich ohnehin auf der Ebene des Bundessicherheitsrates
zu entscheiden. Unsere Bundesregierung wird sehr gut
beraten sein, dabei so vorzugehen, wie sie es jeher zu tun
pflegte.

({0})
Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-15:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Michael Fuchs das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gernot Erler, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-15:
Zum Schluss der Aktuellen Stunde erhält der Kollege

Ruprecht Polenz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-15:
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde, zugleich am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Dezember
2004, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Franz

Müntefering, SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Ich erteile dem Kollegen Werner Hoyer, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Ich erteile das Wort Bundesminister Joseph Fischer.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Gerd Müller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Ich erteile der Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion, das

Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Ich erteile der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Claudia Roth, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (NA), 2004-12-16:

Ja. - Sie haben sich von einer gestalterischen und verantwortlichen Europa- und Außenpolitik abgemeldet.
Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es wirklich schlimm,
dass Sie in dieser Frage eine Politik nach dem Motto
„Der Zweck heiligt die Mittel“ betreiben, um an die
Macht zu kommen.

({0})

Ich bin davon überzeugt, dass gerade in der Politik der
Zweck die Mittel nicht heiligt.

({1})

Das ist ein böses Beispiel für die politische Unkultur in
diesem Land.

Wir sagen heute Ja zur Türkei in Europa, Ja zu einer
demokratischen Türkei.

({2})

Wir werden diesen Verhandlungsprozess sehr ernsthaft
- im Sinne der Menschenrechte ({3})

begleiten.
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie

haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
claudia roth (NA), 2004-12-16:

Ja, Herr Präsident. - Aber lassen Sie mich noch eines
sagen:

({0})

Wenn es um Menschenrechte geht, muss ich mir von Ihrer Fraktion wirklich nichts vorhalten lassen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Friedbert Pflüger, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Kollege Pflüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Roth?
friedbert pflüger (NA), 2004-12-16:
Ja, gerne.
claudia roth (NA), 2004-12-16:

Herr Pflüger, Sie haben Europa geographisch definiert. Ich möchte Sie fragen, wie Sie die Aussage im Ankaraabkommen einschätzen. Sie wissen, dass Walter
Hallstein, ein CDU-Mann, 1963 Kommissionspräsident
war. In dem Ankaraabkommen wird eindeutig definiert,
dass die Türkei Teil Europas ist. Das ist die wichtige
Aussage dieses Abkommens. Es wird deutlich gemacht,
dass sich Europa über Werte definiert und weder kulturell noch geographisch ausgrenzend wirkt. So in etwa
- ich habe nicht wortwörtlich zitiert - lautet die im Ankaraabkommen unterschriebene Formulierung.
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
friedbert pflüger (NA), 2004-12-16:
Ich komme gern zum Schluss, Herr Präsident, ich darf

nur diesen Gedanken zum Ende bringen. - Der Verfassungskonvent hat in Art. I 57 ganz klar festgelegt, dass
es die Möglichkeit einer privilegierten Partnerschaft
mit der EU gibt.

({0})

Warum halten Sie sich das nicht zumindest als eine
Möglichkeit offen? Dann müssen wir die Türkei in zehn
oder 15 Jahren nicht vor die Alternative stellen: entweder totaler Abbruch - Sie sagen ja: „Es soll ergebnisoffen verhandelt werden“ - oder aber Vollmitgliedschaft.
Warum bauen wir nicht Möglichkeiten ein, wie wir die
Türkei in europäischen Strukturen auffangen können,
auch wenn dieser angeblich ergebnisoffene Prozess
scheitern sollte?
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Ende kommen; Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
friedbert pflüger (NA), 2004-12-16:
Damit würden wir uns, der EU und der Türkei einen

großen Gefallen tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
friedbert pflüger (NA), 2004-12-16:
Frau Kollegin Nickels, ich weiß wirklich nicht, warum Sie sich so aufregen.

({0})

Ich habe sehr ruhig und sehr sachlich argumentiert; von
Beleidigung der Türkei kann keine Rede sein. Ich habe
eben ganz deutlich gemacht, dass ich den großen Reformprozess der letzten zwei Jahre anerkenne. Allerdings habe ich auch gesagt, dass vieles nur auf dem Papier steht,

({1})

was vor Aufnahme von Verhandlungen eigentlich in die
Praxis umgesetzt sein sollte.

({2})

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Ihr Parteivorsitzender, Herr Bütikofer, ist Anfang November in der Türkei gewesen und hat nach seiner Rückkehr gesagt, die
Folter sei in der Türkei noch verbreitet.

({3})

Darüber muss man einmal nachdenken: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat immer erklärt, bevor man über Beitrittsverhandlungen diskutieren
könne, müsse erst die Folter ein Ende haben, und nun
sagt Herr Bütikofer, es werde nach wie vor gefoltert.

Frau Lochbieler, die Vorsitzende von Amnesty International, sagt, es gebe in der Türkei zwar eine Reihe begrüßenswerter Reformen, doch lasse die Umsetzung
mehr als zu wünschen übrig. Prälat Rainer Korten, der in
Antalya arbeitet, hat mehreren Kollegen von uns einen
Brief geschrieben, in dem es heißt, Religionsfreiheit
- davon haben Sie eben geredet - gebe es in der Türkei
nicht einmal in Ansätzen.

Frau Kollegin, über all diese Fragen müssen wir reden
können. Wir müssen auch auf Defizite hinweisen können, ohne dass es eine Beleidigung der Türkei ist. Wir
sind Freunde der Türkei.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Ich erteile Kollegin Lale Akgün, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe der Kollegin Akgün das Wort erteilt. Ich bitte Sie, ihr zuzuhören.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

PDS ist dafür, dass mit der Türkei Verhandlungen über
den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen

werden. Die PDS hat gestern im Europaparlament zugestimmt und wir werden das auch hier im Bundestag tun.

({0})

Im Gegensatz zur CDU/CSU stehen wir nicht im Wort
eines Kanzlers Adenauer oder Kanzlers Kohl. Wir stimmen zu, weil es politisch vernünftig ist und weil die EU
kein christlich-abendländischer Klub ist.

({1})

Nun kann man einen EU-Beitritt selbstverständlich
befördern oder auch ablehnen. Das muss jede Partei mit
sich selbst ausmachen. Mit Sorge verfolge ich allerdings,
dass bei diesem Thema in den letzten Tagen verbal aufgerüstet und das gesellschaftliche Klima damit vergiftet
wurde. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos und
weckt die falschen Geister.

({2})

Natürlich fühlen sich viele Türkinnen und Türken direkt angegriffen, wenn der CSU-Vorsitzende Edmund
Stoiber droht, er werde alles - wohlgemerkt: alles - dafür tun, dass die Türkei nie EU-Mitglied werde.

({3})

Die türkische Gemeinde in Berlin beispielsweise hat entsprechend harsch reagiert und erklärt - ich zitiere -:
„Wir nehmen die Kriegserklärung an.“ Ich finde das
falsch; denn das spielt Herrn Stoiber und den anderen,
die hier verbal aufrüsten, in die Hände, und das auf deren
Niveau. Das sollten auch die türkischen Gemeinden in
der Bundesrepublik bedenken und vermeiden.

({4})

Das Ja der PDS zu den Beitrittsverhandlungen ist
nicht bedingungslos und auch nicht unumkehrbar. Der
Türkei werden Fortschritte bescheinigt, wenn es um
Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte geht - zu Recht. Es
bestehen aber weiterhin erhebliche Differenzen zwischen Wort und Tat, zwischen Gesetz und Praxis. Insbesondere der Alltag der 20 Millionen Kurdinnen und
Kurden in der Türkei wird noch immer von Diskriminierung, Unterdrückung und sogar Terror geprägt. Daher
wundere ich mich schon, dass die SPD und vor allem die
Grünen dies nicht hörbarer kritisieren und auf Änderung
drängen.

({5})

Im EU-Parlament haben Ihre Kolleginnen und Kollegen
gestern jedenfalls jeden Antrag, in dem es um die Rechte
der Kurdinnen und Kurden ging, abgelehnt und nicht in
die entsprechende Resolution aufgenommen.

Eine offene europäische Wunde ist nach wie vor auch
die Zypernfrage. Es wäre widersinnig, den Fall der deutschen Mauer zu bejubeln und die Mauern durch Zypern
zu dulden. Hier hat die Türkei eine Bringpflicht. Ich
finde, die EU ist verpflichtet, hier zu drängen.

Die Türkei hat noch weitere ungelöste Grenzfragen,
zum Beispiel mit dem Irak und mit Syrien. Auch die militär-strategische Allianz der Türkei mit Israel ist wenig
hilfreich für die friedliche Lösung des Nahostkonflikts.

Deshalb wiederhole ich: Den Beitrittsverhandlungen
folgt nicht automatisch ein Beitritt. Die Verhandlungen
dürfen nicht bedingungslos sein, wie der türkische Ministerpräsident dieser Tage in einem Interview meinte.
Es geht um einen Prozess, der begonnen hat und weitergehen muss. Dieser Prozess muss im Interesse der Türkei, im Interesse der EU und auch im Interesse der Bundesrepublik weitergehen. Deshalb stimmen wir heute zu.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Gert

Weisskirchen von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Weisskirchen, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kossendey?
gert weisskirchen (NA), 2004-12-16:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Bitte schön, Herr Kossendey.
thomas kossendey (NA), 2004-12-16:
Herr Kollege Weisskirchen, Sie beschwören gerade

den Bruch, den die CDU/CSU vollzogen haben soll. Wie
erklären Sie sich dann die Äußerungen von Frau
Schröder-Köpf in der Zeitung „Milliyet“ vom 19. April
1998, wonach die Türken die SPD wählen sollten, weil
die CDU/CSU nie zulassen würde, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird? Hat sich Frau
Schröder-Köpf damals geirrt?

({0})
gert weisskirchen (NA), 2004-12-16:
Ich wusste gar nicht, dass die Frau des Bundeskanzlers als Kronzeugin genannt werden kann. Natürlich
kann Frau Schröder-Köpf ihre Meinung genauso wie Sie
und ich sagen.

Fragen Sie bitte die Aufgeschlossenen in der Türkei
und hier in Deutschland, die genau wissen, welchen inneren Kampf sie zu bestehen haben, wenn es darum
geht, die Türkei zu einem Mitglied der Europäischen
Union zu machen. Diesen inneren Kampf so zu begleiten, dass in der Türkei selbst ein fester innerer Wille entsteht, zu Europa zu gehören, ist die Aufgabe, die vor uns
steht. Ich bitte Sie herzlich darum, sich an dieser Auseinandersetzung so konstruktiv zu beteiligen, wie es Ihrer
eigenen Tradition entspricht, nicht aber so zu handeln,
wie Sie es heute hier getan haben.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich dem Wehrbeauftragten Dr. Willfried Penner
sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Amtes im Namen des ganzen Hauses für die verantwortungsvolle Arbeit sehr herzlich danken.

({0})

Das Wort hat nun der Bundesminister Dr. Peter
Struck.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Schmidt von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei

vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Helga Daub von der

FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Arnold von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anita Schäfer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Frau Schäfer!
anita schäfer (NA), 2004-12-16:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Das heißt

aber auch: Der Wehrbeauftragte sollte häufiger und unangekündigt die Truppe besuchen und sich nicht von
Mitarbeitern vertreten lassen. Sein Personal muss eine
hohe fachliche Qualifikation aufweisen. Offene Stellen
müssen zügig nachbesetzt werden. Die Truppe muss die
Existenz des Wehrbeauftragten ebenso spüren wie die
Aufmerksamkeit des Parlaments - egal, wo sie sich befindet, und zu jeder Zeit.

Die CDU/CSU-Fraktion dankt dem Wehrbeauftragten
für den sachlichen Bericht.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Merten von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-12-16:
Frau Kollegin Merten, kommen Sie bitte zum

Schluss.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
ulrike merten (NA), 2004-12-16:
Ich will im Zusammenhang mit dem hier behandelten

Thema noch eines sagen: Der Bericht des Wehrbeauftragten ist natürlich ein Mängelbericht und kein vollständiger Bericht über den Zustand und das innere Gefüge
der Bundeswehr. Entscheidend ist, dass die Themen so
lange auf der Tagesordnung bleiben, bis sie abgearbeitet
sind, und nicht nur so lange, wie die Medien ihr Interesse und ihren Fokus auf ein Thema richten, weil sie
glauben, daraus Honig saugen zu können.

({0})

Garant dafür, dass das so bleibt, also dass die Themen
so lange auf der Tagesordnung bleiben, bis sie abgearbeitet sind, ist der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiter. Dafür will ich noch einmal
herzlich Danke sagen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Lamers, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat der Kollege Werner Lensing, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

({0})
werner lensing (NA), 2004-12-16:
Ich respektiere das und erlaube mir einen letzten Satz:

Meine Argumente stützen sich im Wesentlichen auf
Ausführungen der bisherigen Kultusministerin von
Nordrhein-Westfalen, Frau Gabriele Behler, und ihrer
Nachfolgerin, Frau Ute Schäfer.

Danke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Herr Kollege Niebel, Ihre Redezeit.
dirk niebel (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin, ich bin beim letzten Satz. - Hier ist

es nämlich besonders wichtig, sie individuell an die
Hand zu nehmen, zum Vorstellungsgespräch zu begleiten und nachgehend zu betreuen, damit sie nicht gleich
wieder arbeitslos werden. Dafür brauchen wir die Kapazitäten. Meiner Meinung nach ist die BA dafür nicht geeignet.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Herr Kollege Niebel, in der Aktuellen Stunde beträgt

Ihre Redezeit nur fünf Minuten.
dirk niebel (NA), 2004-12-16:
Wir werden über diesen Punkt in Zukunft noch recht

häufig miteinander reden.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat der Kollege Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Bernward Müller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat der Kollege Ernst Dieter Rossmann,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
ernst dieter rossmann (NA), 2004-12-16:
Deshalb möchte ich den Kollegen Lensing ausdrücklich bitten, die alleinige Konzentration auf die Bewahrung der Hauptschule etwas zu relativieren und das Interesse von jungen Menschen, nicht diskriminiert und in
eine Schulform abgeschoben zu werden, und die Förderung dieser jungen Menschen in den Vordergrund zu
stellen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen.
ernst dieter rossmann (NA), 2004-12-16:
Das funktioniert in einem anderen Bildungssystem

besser. Deshalb führen wir diese Debatte weiter, hoffentlich auch zwischen Bund und Ländern. Kämpfen Sie
auch für die gemeinsame Bildungsverantwortung von
Bund und Ländern, liebe Kollegen!

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Veronika Bellmann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Werner Bertl von

der SPD-Fraktion.
({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Ich erteile das Wort der Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

Monaten haben sich SPD und Grüne für einen freiwilligen Ausbildungspakt entschieden und dafür auf eine verbindliche Ausbildungsumlage verzichtet. Die PDS im
Bundestag hielt das für falsch. Ich werde auch heute
Wasser in den Freudenwein gießen müssen.

({0})

Dabei spreche ich der Regierung und den Unternehmerverbänden gar nicht ab, dass sie sich bemüht haben.
Ich selbst habe mich in Berlin auf Ausbildungsmessen,
auf der Nachvermittlungsbörse und ähnlichen Veranstaltungen informiert und gesehen, wie versucht wurde, die
Lehrstellenmisere zu mildern. Aber die Misere ist nicht
gelöst. Die Schere zwischen Jugendlichen, die einen
Ausbildungsplatz suchen, und Ausbildungsplätzen klafft
nach wie vor weit auseinander. Noch schlimmer ist: Das
betrifft viele Jugendliche, denen der Start ins Berufsleben schon über mehrere Jahre verbaut bleibt.

Sie kennen die Meinung der PDS. Wir streiten seit
langem für eine Ausbildungsumlage.

({1})

Wir wollen dadurch die Betriebe entlasten, die ausbilden, obwohl es ihnen schwer fällt, und jene Konzerne
zur Kasse bitten, die nicht ausbilden, obwohl sie es sehr
wohl könnten. Denn es ist seit Jahren Brauch, dass Großkonzerne immer weniger ausbilden und dass die betriebliche Ausbildung vor allem von kleinen Unternehmen
gemeistert wird. Diese ungerechte Schieflage hat Ihr
Ausbildungspakt nicht beseitigt. Sie begünstigen wieder
die Großen und belasten die Kleinen. Die PDS im Bundestag wollte es umgekehrt. Wir wollten es gerechter.

({2})

Aber auch die nackten Zahlen sprechen nicht für den
Ausbildungspakt. IG-Metall-Chef Peters hat es so beschrieben: Die Unternehmen hätten zwar formal ihre Zusage eingehalten, aber die Entwicklung laufe ihnen davon. Die Zahl der Bewerber übersteigt erneut die Zahl
zusätzlicher Ausbildungsverträge. Der DGB in BerlinBrandenburg hat noch schärfer nachgerechnet. Demnach
sank das Ausbildungsangebot über alle Kammern hinweg. Der DGB spricht vom schlechtesten Vermittlungsjahr seit 1992.

Das lässt sich mit weiteren Zahlen und Vergleichen
belegen. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe hat zum Stichtag 30. September
- das war der von Rot-Grün selbst gewählte Stichtag gerechnet. Das Ergebnis: Im Vergleich zu 1999 war das
Lehrstellenangebot in allen Bundesländern rückläufig.
In den neuen Bundesländern werden in diesem Jahr sogar fast 17 Prozent weniger Ausbildungsverträge geschlossen als vor fünf Jahren.

Das nennt der Bundeswirtschaftsminister eine Erfolgsstory. Er will den Pakt nun erst einmal drei Jahre
wirken lassen. Die PDS hat andere Maßstäbe. Das mag
auch daran liegen, dass wir häufiger mit Jugendlichen zu
tun haben, die sich abgehängt fühlen und daher mit der
Erfolgspropaganda zum Ausbildungspakt nichts anfangen können. Wenn Rot-Grün wirklich eine Bildungsoffensive will, dann sollten sie nicht länger den Paktweg
beschreiten. Er ist aus unserer Sicht eine Sackgasse.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Letzter Redner dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Willi Brase, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Herr Kollege, Sie hätten ihn gern zitiert.

({0})
willi brase (NA), 2004-12-16:
Ich hätte gern, Frau Präsidentin, ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Die Zeit lässt es nicht mehr zu.
willi brase (NA), 2004-12-16:
Ich komme zum Schluss. Der Sachverständigenrat hat

Recht: Es rächt sich für die Unternehmen, wenn sie nicht
rechtzeitig ausbilden. Deshalb werden wir in wenigen
Jahren in diesem Hause anders diskutieren. Wir Sozialdemokraten werden unseren Kurs fortsetzen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Katherina Reiche, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Flach für die

FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Frau Kollegin Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?
ulrike flach (NA), 2004-12-16:
Immer.

({0})

- Das wird Ihnen nicht gelingen.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Herr Fell, bitte.