uwe-jens rössel (NA), 1999-04-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland befinden sich am Ende der 1998
ausgelaufenen gesetzlichen Sanierungsfrist noch immer
in einer extremen Haushaltsnotlage, aus der sie sich aus
eigener Kraft nicht befreien können. Die Glieder der
bundesstaatlichen Gemeinschaft haben nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992 in
einem solchen Fall die Pflicht, dem betroffenen Glied
der bundesstaatlichen Gemeinschaft Hilfe zu leisten. Es
ist daher selbstverständlich, daß die PDS der Verlängerung der Sonder-Bundesergänzungszuweisungen für
Bremen und das Saarland bis zum Jahre 2004 zustimmt. Wir verbinden mit dieser Zustimmung die
Erwartung, daß die damit verbundenen Verpflichtungen
erfüllt werden, daß aber zugleich Bremen und das Saarland auch die ihnen obliegenden sozialen, infrastrukturellen und ökologischen Aufgaben erfüllen können.

({0})

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Bremen und
im Saarland ist gewiß eine außerordentliche Herausforderung. Der Ministerpräsident, der kurz nach mir sprechen wird, wird uns sicherlich erklären können, wie das
Saarland mit diesen Problemen umgeht. Ich möchte aber
ausdrücklich darum bitten, daß die Sanierungsverpflichtung auch mit der Verpflichtung einhergeht, die
das Saarland gegenüber seinen Kommunen hat. Der
kommunale Finanzausgleich muß gewährleistet werden, und die dramatische Finanzsituation der Gemeinden
darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, auch nicht im
Saarland.

({1})

Der jetzt geltende bundesdeutsche Finanzausgleich ist
bekanntlich seit dem Jahr 1995 in Kraft. Darin sind auch
die ostdeutschen Länder einbezogen worden, die ja aus
hinlänglich bekannten Gründen bis 1994 nicht in diesem
Finanzausgleich verankert werden konnten. Die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den bundesdeutschen Finanzausgleich hat sich bewährt. Sie hat zu
einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation
der ostdeutschen Bundesländer geführt. Allerdings
- auch das muß hier vermerkt werden - ist diese Einnahmeverbesserung für die ostdeutschen Länder nicht in
gleichem Maße für die Städte und Gemeinden wirksam
geworden. Denn die ostdeutschen Länder haben die größeren Möglichkeiten, aber auch die größeren Freiheiten
in der Verwendung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich vor allem zur Sanierung ihrer Landeshaushalte
genutzt und die Mittel eben nicht in entsprechendem


Maße zur Verbesserung der Finanzausstattung der
Gemeinden weitergeleitet. Beim Fonds „Deutsche Einheit“ waren die Länder gesetzlich verpflichtet, 40 Prozent dieser Mittel an die Gemeinden weiterzuleiten. Mit
der Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich ist die
Verpflichtung weggefallen. Das hat dazu geführt, daß in
allen ostdeutschen Bundesländern - wenn auch differenziert - die Kommunen seit 1995 eine weitere Verschlechterung der Einnahmesituation erfahren haben,
womit wir nicht einverstanden sein können.

({2})

Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und des
bundesdeutschen Finanzausgleichs allgemein ist erforderlich. Man muß jetzt beginnen, die politische und
fachliche Debatte zu führen. Eine Bund-LänderKommission unter ausdrücklicher Einbeziehung der
Kommunen sollte rasch eingesetzt werden, so wie es
Bundeskanzler Schröder versprochen hat.

Ich möchte nur einige Anforderungen benennen. Eine
erste Anforderung ist: Wir müssen unbedingt am Solidarprinzip festhalten. Das Solidarprinzip, das die Unterschiede in der Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder in bestimmter Weise ausgleichen soll, wird auf längere Zeit hin das föderale bundesdeutsche Finanzsystem
bestimmen müssen. Ich möchte allerdings auch sagen,
daß man natürlich auch Möglichkeiten der stärkeren Berücksichtigung von Wettbewerbsgesichtspunkten im
Rahmen dieser Kommission mit prüfen muß, wozu Herr
Hoyer auch einige Anregungen gegeben hat.

Die zweite Anforderung, die wir sehen: Es muß
überlegt werden, ob die derzeitige Aufgabenverteilung
zwischen Europäischer Union, Bund, Ländern und
Kommunen den Anforderungen entspricht. Die Aufgabenverteilung, aus der viele Fehlentwicklungen resultieren, gehört auf den Prüfstand. Subsidiarität und Verstärkung der Dezentralität müssen auch damit verbunden
sein, daß dort, wo die Hauptaufgaben zu lösen sind,
auch die Mittel hinfließen.

({3})

Drittens. Wir brauchen bei einer Neuregelung des
bundesdeutschen Finanzausgleichs auch eine stärkere
Berücksichtigung der Finanzkraftunterschiede der
Kommunen. Das BVG-Urteil aus dem Jahre 1992 hat
ausdrücklich beanstandet, daß die Finanzkraftunterschiede der Kommunen im bundesdeutschen Finanzausgleich nur zu 50 Prozent berücksichtigt werden. Das
kann auf Dauer nicht so bleiben. Denn wenn die ostdeutschen Kommunen pro Kopf nur rund ein Drittel der
Steuereinnahmen von Kommunen im Altbundesgebiet
haben, so liegt auf der Hand, daß diese Frage immer
dringender wird. Bei einer Neuregelung des bundesdeutschen Finanzausgleichs müssen die Finanzkraftunterschiede der Kommunen zu 100 Prozent berücksichtigt
werden.

({4})

Damit bin ich schon beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Wir stimmen
der Veränderung der Datenbasis zu. Sie ist notwendig,
um den Verteilungsschlüssel zum Anteil der Gemeinden

an der Umsatzsteuer neu zu bestimmen. Das war notwendig geworden, weil 1998 die Gewerbekapitalsteuer
abgeschafft worden ist. In Ostdeutschland ist sie nie eingeführt worden. An dieser Stelle der Hinweis: Durch die
Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland, die wir aus wirtschaftlichen Erwägungen
für richtig gehalten haben, sind aber den ostdeutschen
Städten und Gemeinden im Zeitraum von 1990 bis 1997
insgesamt 4,5 Milliarden DM Einnahmen vorenthalten
worden, und zwar in einer extrem schwierigen Finanzlage der ostdeutschen Städte, Gemeinden und Landkreise,

({5})

für die sie nie einen Pfennig Ausgleich bekommen haben. - Herr Michelbach, wir haben darüber diskutiert,
daß es dazu Vorschläge gegeben hat.

Deshalb verlangen wir nicht nur eine punktuelle
technische Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes, sondern die generelle Reform, die Strukturreform
der Gemeindefinanzen, steht auf der Tagesordnung.

({6})

Die Gemeindefinanzen müssen endlich vom Kopf auf
die Füße gestellt, und es müssen konkrete Vorschläge
verwirklicht werden, als gemeinsame Aufgabe von
Bund, Ländern und Kommunen. Dazu ist rasch die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages, des Bundesrates, der kommunalen Spitzenverbände unter Einbeziehung des Sachverstandes der
Wissenschaft notwendig. Die Kommunen brauchen stabile eigene Steuereinnahmen. Sie brauchen die Verwirklichung des Konnexitätsprinzips, und sie brauchen
mehr Verantwortung auch der Länder im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs. Denn nur das ist die
Voraussetzung, daß der Gemeinwohlauftrag der öffentlichen Hand vollständig erfüllt werden kann.

Vielen Dank.

({7})