Catenhusen (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Diese Gentechnikdebatte zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist sinnvoll und auch notwendig; denn die Verabschiedung des Gentechnikgesetzes im letzten Jahr und auch die Verabschiedung entsprechender europäischer Richtlinien markieren durchaus einen Einschnitt in der politischen Auseinandersetzung um die Gentechnik, an der sich auch der Deutsche Bundestag seit 1984 aktiv beteiligt hat.
Mit diesen Gesetzgebungen hier und auf der Ebene der EG hat auf der einen Seite die Politik ihren Anspruch, gestaltend in den Prozeß der Entwicklung und Anwendung der Gentechnik einzugreifen, in Ansätzen verwirklicht. Das heißt natürlich auch, daß etwa die Forderung der Sozialdemokraten nach einem vorläufigen gesetzlichen Stopp von Freisetzungsexperimenten auf Grund des neuen EG-Rechtes national nicht mehr durchzusetzen ist. Das gilt erst recht für das von manchen immer noch diskutierte absolute Nein zur Gentechnik. Solche Forderungen sind national nicht mehr zu verwirklichen.
Wir Sozialdemokraten widersprechen aber denjenigen, die glauben, daß mit der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes und dem Beschluß des Deutschen Bundestages, im Embryonenschutzgesetz den gezielten Eingriff in die Erbanlagen des Menschen zu untersagen, der Handlungsbedarf bei der Setzung von Maßstäben für einen verantwortlichen Umgang mit der Gentechnik bereits erledigt sei.
Die Gentechnik als wissenschaftliche Methode, Erbanlagen zu identifizieren, zu analysieren und über alle Artengrenzen hinweg auszutauschen, gibt uns Menschen qualitativ neue Möglichkeiten, gezielt in die Natur und damit auch in den Menschen selbst als Teil der Natur einzugreifen. Das unglaubliche Tempo dieser Wissenschaft, die allein in Deutschland mittlerweile in mehr als 1 000 staatlich registrierten Labors betrieben wird und die auf Grund ihres innovativen Charakters im Bereich der biomedizinischen Forschung heute die Basis für die Vergabe von Nobelpreisen darstellt, vergrößert in atemberaubender Weise ständig unser Wissen und auch unsere Möglichkeiten ihrer Anwendung.
Vor kurzem wurde etwa in Großbritannien gentechnisch manipulierte Backhefe für den Verkauf freigegeben. Damit wurde der Startschuß zur kommerziellen Nutzung dieser Technik im Lebensmittelsektor gegeben. Vor wenigen Jahren wurde eine Methode entwickelt, winzigste Mengen von DNA, dem Stoff, aus dem die Gene aller Organismen sind, milliardenfach exakt und schnell zu kopieren. Diese PCR-Technik brachte einen erstaunlichen Schub in der Entwicklung von Methoden der Genomanalyse auf DNAEbene, etwa zum Nachweis von Virusinfektionen, aber natürlich auch zum Einsatz in der schwierigen Frage der vorgeburtlichen Diagnostik und künftig sicher auch im Bereich der Arbeitsmedizin.
Wissenschaftler, die uns noch vor wenigen Jahren gesagt haben: Das kommt alles gar nicht; jede Untersuchung wird Tausende von Mark kosten und dauert entsetzlich lange, sagen uns heute: Seht euch vor. Die technische Realisierung wird sehr viel schneller kommen und die Anwendung sehr viel billiger werden, als wir es noch vor wenigen Jahren eingeschätzt haben. - Drei Jahre nach Veröffentlichung des Berichts der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnik " wurden im letzten Jahr die ersten Versuche der Gentherapie an Körperzellen des Menschen in den USA gestartet. Gene können mittlerweile auch durch Einspritzen in die Muskelzellen von Mäusen übertragen werden, wo sie in die Erbanlagen dieser Zellen integriert werden. Somit können alle unseren bisherigen Annahmen über die Schwierigkeit, Gene in menschliche Zellen zu übertragen, dramatisch verändert werden. Was technisch machbar ist, stellt sich heute, vier Jahre nach Vorlage des Berichts, schon wieder erheblich anders dar als damals.
Wir Sozialdemokraten nehmen die Aussage des Philosophen Hans Jonas ernst, daß es in Demokratien in besonderer Weise unsere Aufgabe, die Aufgabe des Parlaments, ist, Maßstäbe für einen verantwortbaren und zurückhaltenden Umgang mit der Gentechnik festzulegen. Wir müssen dazu beitragen, daß durch Technikbewertung und Technikfolgenabschätzung ein rationaler öffentlicher Diskurs über Chancen und Risiken der Gentechnik möglich bleibt und daß dabei auch unsere Möglichkeiten zur Reflexion, zur Urteilsbildung und zur Entscheidung mit dem rapiden Zuwachs menschlichen Könnens in diesem Bereich Schritt halten. Wir bejahen die Aufgabe, Grundwerte und Grundrechte unserer Verfassung gegen ihre mögliche Gefährdung durch die Gentechnik aktiv zu schützen. Wir müssen auch die Verantwortung dafür

tragen, daß die Chancen dieser Technik verantwortbar genutzt werden.
Ich denke, diese Debatte bietet die Gelegenheit, deutlich zu machen, was vom Parlament und von der Regierung an Handlungsbedarf in dieser Legislaturperiode gesehen wird. Nach der Rede von Ihnen, Frau Bergmann-Pohl, bin ich ein bißchen enttäuscht darüber, wie allgemein politisch die Bundesregierung hier geblieben ist. Nach vier Jahren Debatte im Anschluß an den Bericht der Enquete-Kommission, nach den Empfehlungen des Bundestages, nach Vorlage der Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hätte es einige Bereiche gegeben, wo in den Koalitionsvereinbarungen oder zumindest in Ihrer Rede, Frau Bergmann-Pohl, mehr hätte gesagt werden können als nur: Wir behalten uns weitere Schritte vor; wir prüfen, wir prüfen, wir prüfen. Ich denke, es ist Zeit, konkreter zu werden. Nach unserer Vorstellung geht es in dieser Legislaturperiode vor allem um folgende Aufgaben:
Erstens. Es geht um eine Überprüfung des Gentechnikgesetzes. Lösen die Bestimmungen des Gesetzes den Anspruch, Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, auch praktisch ein? Unter Rechtssicherheit verstehen wir allerdings mehr als nur einen wirksamen Schutz der Gentechnik vor ihren Kritikern und Kritikerinnen. Wir wollen uns mit den praktischen Erfahrungen der Bundesländer, der Wissenschaft, der Industrie und derjenigen auseinandersetzen, die versuchen, die wenigen und unzureichenden Möglichkeiten des Gesetzes zur Bürgerbeteiligung aktiv in Anspruch zu nehmen. Es bleibt auch die Frage: Sind die dem Gesetz zugrunde liegenden Modelle und Vorstellungen von biologischer Sicherheit und die im Gesetz und seinen Rechtsverordnungen festgelegten Verfahren und Kriterien ausreichend, um tatsächlich in jedem Einzelfall eine fundierte - dieses Wort betone ich - Risikoabschätzung eines gentechnischen Vorhabens durchführen zu können? Vor allem im Bereich der Freisetzungsexperimente bleiben nach wie vor offene Fragen und für uns begründete Vorbehalte.
Es heißt etwa in einem Papier deutscher Wissenschaftler, das einer EG-weiten Konferenz zur Risikoforschung in der Gentechnik in Dijon im Dezember 1989 vorgelegt wurde - ich zitiere - :
Die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen setzt diese einem unterschiedlichsten Bündel von Umweltfaktoren aus. Wir können aber ihre Sicherheit noch nicht zuverlässig abschätzen.
Ich denke, meine Damen und Herren, wir müssen die Bestimmungen dieses Gesetzes auf Grund der Ergebnisse der in der EG und bei uns seit einigen Jahren durchgeführten biologischen Sicherheitsforschung überprüfen. Ich bin der Meinung, das sollte auch für Fragen des Arbeitsschutzes gelten.
Dabei geht es auch um eine zweite wichtige Frage. Für uns bleibt die Frage eines umfassenden Verbots der Genforschung, die in Einrichtungen des Militärs durchgeführt oder von ihm finanziert wird, auf der Tagesordnung, auch und gerade für die Bundesrepublik Deutschland. Der Golfkrieg hat den Dritte-WeltLändern, die sich - wie der Irak - massiv mit konventionellen Waffen aufgerüstet haben, dramatisch ihre militärische Ohnmacht gegenüber einer HighTech-Kriegsführung, wie sie von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten praktiziert worden ist, gezeigt.
Meine Sorge ist, daß viele Länder nun versuchen werden, ihre militärische Ohnmacht gegenüber den Industriestaaten mit ihren High-Tech-Waffen durch verstärkte Anstrengungen, zu eigenen atomaren, chemischen oder auch biologischen Waffen zu kommen, überwinden wollen. Sie könnten hoffen, sich so vor einer militärischen Erpressung durch Industriestaaten der hochentwickelten Industriegesellschaft schützen zu können. Es könnte also einen neuen Druck geben, auch zu einer „Modernisierung" biologischer Waffen zu kommen, um sie endlich auch militärisch nutzbar zu machen. Dies wird nur durch Nutzung der Gentechnik möglich sein.
Wir sollten durch ein drastisches und umfassendes Verbot der Genforschung zu militärischen Zwecken, ein Verbot, das darauf abzielt, daß kein Know-how im Bereich des Militärs, im Bereich der Gentechnik geschaffen wird, auch international und weltweit ein Zeichen setzen, denn nur auf diesem Wege können wir wirklich effektiv, wirksam verhindern, daß die militärische Nutzung der Gentechnik nicht nur in den Forschungslabors - etwa denen der USA - betrieben wird.
Wir sollten uns dabei übrigens auch endlich einmal mit eigenen Vorschlägen daran beteiligen, in welchem Umfang künftig der Export von Dual-Use-Technologie im Bereich der Chemie und der Biotechnologie genehmigungspflichtig gemacht werden muß. Bei dieser Frage müssen wir davon ausgehen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten in wenigen Wochen die Verbündeten mit eigenen Vorschlägen überraschen wird. Ich fürchte, es wird einmal wieder so sein, daß die Bundesrepublik Deutschland, die gerade im Bereich des Technologietransfers führend ist, zum Teil in sehr unerfreulicher Weise verdutzt zur Kenntnis nehmen muß, welche Vorschläge die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten machen. Es wäre ja einmal ganz gut, wenn wir unsere Verantwortung auf diesem Gebiet durch die Vorlage eigener Vorschläge wahrnehmen würden.
Drittens. Nachdem der Bundestag, die Bundesregierung und eine Bund-Länder-Kommission Empfehlungen zum Bereich der Genomanalyse vorgelegt haben, wird es nun Zeit, konkrete gesetzliche Bestimmungen für diesen Bereich vorzulegen. Wir werden uns mit eigenen Vorschlägen daran beteiligen. Wir schlagen ein Genomanalysegesetz vor, in dem der Einsatz dieser Methode vor allem dann, wenn Dritte eine Genomanalyse verlangen bzw. über Ergebnisse solcher Untersuchungen verfügen wollen, geregelt wird. Im Kern geht es vor allem natürlich darum, die Anwendung der Genomanalyse im Rahmen arbeitsvertraglicher Beziehungen, etwa bei Einstellungsuntersuchungen in der Arbeitswelt, auszuschließen.
Hier bleibt uns der Bericht der Bundesregierung zu blaß und unverbindlich. Ich denke, es ist Zeit, bald die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages über konkrete Vorschläge zu gesetzlichen Regelun524 
gen aufzunehmen. Wir werden auch eigene Vorschläge dazu einbringen.
Viertens. Es wird höchste Zeit, daß Bundesregierung und Bundestag endlich Stellung zu den Bestrebungen beziehen, das Patentrecht - vor allem durch Vorschläge der Europäischen Kommission - uferlos auf Pflanzen und auf Tiere auszudehnen. Diese Strategie der Europäischen Gemeinschaft begegnet bei uns auch ethischen Bedenken.
Fünftens. Es geht um die Schwerpunkte der weiteren öffentlichen Förderung der Gentechnik. Ich begrüße es sehr, daß das Bundesforschungsministerium in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der SPD die öffentliche Förderung der Erforschung menschlicher Erbanlagen in einem sinnvollen finanziellen Rahmen gehalten und die Forschung an sinnvolle medizinische Fragestellungen gebunden hat. Ich denke, daß uns dies wohltuend von dem weltweiten Wettrennen, wer als erster eine Karte menschlicher Erbanlagen verwirklicht, unterscheidet.
Nach wie vor vermissen wir insbesondere eine stärkere öffentliche Initiative, die Chancen der Bio- und Gentechnik stärker zur Abfallaufarbeitung und -beseitigung sowie zur Verwirklichung umweltfreundlicherer Produktionsverfahren vor allem im Bereich der chemischen Industrie zu nutzen. Es ist zehn Jahre nach Beginn des Aufbaues einer Reihe von Genzentren in der Bundesrepublik auch Zeit, Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen und beim Aufbau einer gesamtdeutschen Forschungslandschaft den wichtigen Forschungseinrichtungen in den neuen deutschen Ländern, etwa den Einrichtungen in Berlin-Buch, eine vernünftige Perspektive für ihre Zukunft zu sichern.
Es gibt für uns, meine Damen und Herren, keine pauschale Antwort auf die Frage, ob Gentechnik verantwortbar ist oder nicht verantwortbar ist. Ich denke, daß dies die Grundlage unserer gemeinsamen Bemühungen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode bleibt; denn zu unterschiedlich stellen sich Bewertungsfragen in den verschiedenen Bereichen von Forschung und Anwendung in der Gentechnik. Insbesondere die Anwendung der Gentechnik zur Identifizierung, Untersuchung und gezielten Beeinflussung der menschlichen Erbanlagen wirft nach wie vor eine Fülle von Fragen nach ihrer sozialen und ethisch-moralischen Verantwortbarkeit auf. Ich nenne etwa das schwierige Gebiet der vorgeburtlichen Diagnostik.
Es wäre gut, wenn dieses Haus auch in dieser Legislaturperiode versuchen würde, im Schutz der menschlichen Würde und in der Bewahrung der Schöpfung eine gemeinsame Grundlage für wertbezogene Überlegungen und Entscheidungen des Bundestages in diesem Bereich zu sehen. Ich bin sicher, daß von dieser gemeinsamen Basis aus allerdings noch genug Raum dafür bleiben wird, darüber zu streiten, welche Schritte der Gesetzgeber zum Schutz der menschlichen Würde und zur Bewahrung der Schöpfung gegenüber den Möglichkeiten der Gentechnik unternehmen muß.
Schönen Dank.
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