Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vereinten Nationen befinden sich in ihrem Jubiläumsjahr in einer schweren Bewährungsprobe. Deutschland steht in dieser kritischen Phase hinter der Weltorganisation. Das habe ich vor zwei Tagen auf der Sondersitzung der 50. Generalversammlung in New York mit einem klaren deutschen Bekenntnis zu einer starken UNO und einem verantwortungsbewußten und solidarischen deutschen Beitrag zur Lösung der globalen Friedensaufgaben in unserer Zeit bekräftigt. .
Die Bundesregierung begrüßt, daß dieses deutsche UN-Engagement von einem breiten, parteiübergreifenden Konsens getragen wird. Dieser Konsens entspricht der Verpflichtung aus unserer Verfassung, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Deshalb bleibt auch für die Bundesregierung das Eintreten für die Vereinten Nationen neben der
Europapolitik ein zentrales Thema unserer Verantwortungspolitik.
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Die UNO ist das, was die 185 Mitgliedstaaten aus ihr machen. Die UNO kann nur so stark sein, wie es ihre Mitgliedsländer wollen und zulassen. Verantwortungsbewußtsein zeigen, sich den Herausforderungen unserer Zeit stellen, das verlangt, die Vereinten Nationen in ihrer jetzigen schwierigen Lage zu stärken, vor allem aber sie zu reformieren.
Der Zwang zu noch engerer Zusammenarbeit in der Staatengemeinschaft wird immer stärker. In welchem Rahmen sollte diese Zusammenarbeit stattfinden, wenn nicht im Rahmen der UNO? Oder kennt jemand eine andere internationale Organisation, die das besser könnte? Noch nie war so deutlich wie jetzt, an der Schwelle des neuen Jahrtausends, daß die Menschheit nur noch die Wahl hat, gemeinsam zu gewinnen oder gemeinsam zu verlieren. Deshalb gibt es zu einer Politik für die Vereinten Nationen, für eine Reform und Stärkung der Weltorganisation keine Alternative.
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Die UNO ist das unersetzliche Forum der Menschheit. Wo sonst könnten 185 Staaten dieser Erde ihre Probleme miteinander zur Sprache bringen, Meinungsverschiedenheiten austragen und nach gemeinsamen Lösungen bei der Bekämpfung der Armut, der Bevölkerungsexplosion oder der Umweltzerstörung suchen? Wer sonst als die UNO tritt überall auf der Welt für die Schwachen und für die Verfolgten ein, für die Hungernden und für die Flüchtlinge? Wer setzt sich so wie die UNO für das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte ein?
Die UNO-Charta ist so aktuell wie vor fünfzig Jahren. Zwei neue Entwicklungen gilt es allerdings zu beachten:
Erstens. Die Charta wurde zur Verhinderung von Kriegen zwischen den Staaten geschaffen. Heute stehen innerstaatliche ethnische, religiöse und soziale Konflikte im Vordergrund. Wir sind auf dem Weg zu einer Weltinnenpolitik. Das zeigt die Entwicklung von der Menschenrechtskonferenz in Wien über die Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro und dem Sozialgipfel in Kopenhagen bis zur Weltfrauenkonferenz in Peking.
Zweitens. Auch die Akteure haben sich gewandelt. Die vielen engagierten Mitarbeiter in den Nichtregierungsorganisationen sind mit ihrem Engagement und mit ihrem Sachverstand zu einem wichtigen Faktor der Weltinnenpolitik geworden. Wir sollten ihnen für ihr Engagement und ihre Arbeit herzlich danken.
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Die Bundesregierung sieht in diesem Bürgerengagement eine wichtige und willkommene Ergänzung ihrer eigenen multilateralen Politik und legt Wert auf eine enge, vor allem aber konstruktive Zusammenarbeit mit diesen Nichtregierungsorganisationen.

Meine Damen und Herren!
Wir sind gekommen, um - auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten - weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen.
Das waren die Worte von Willy Brandt bei der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen im Jahre 1973.
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Ich glaube, sagen zu können, daß wir Wort gehalten haben. Das deutsche Engagement im UNO-Rahmen kann sich sehen lassen. Das gilt für die Friedenssicherung wie vor allem auch für unsere Beiträge zur globalen wirtschaftlichen und ökologischen Stabilität.
Wir waren an den meisten erfolgreichen Friedensoperationen der UNO beteiligt, so z. B. in Namibia und Kambodscha. Heute unterstützt die Bundeswehr die Arbeit der Abrüstungskommission im Irak mit Lufttransportkapazität und Personal. In Georgien sind Ärzte und Sanitäter der Bundeswehr als Militärbeobachter tätig. In Ruanda und in der Westsahara stellt der Bundesgrenzschutz Polizeikontingente. In Angola arbeiten deutsche Minensuchexperten.
Wir haben uns am Schutz des schnellen Einsatzverbandes in Bosnien beteiligt, und wir werden auch zur NATO-Friedenstruppe einen angemessenen Beitrag leisten. Das hat das Kabinett gestern beschlossen.
In einer Woche sollen in Ohio die Friedensgespräche über Bosnien-Herzegowina beginnen. Eine internationale Friedenstruppe unter Führung der NATO soll den Rückzug und die Entflechtung der Streitkräfte der Konfliktparteien überwachen. Es ist vorgesehen, daß sich auch Nicht-NATO-Staaten, insbesondere Rußland und die islamischen Länder, daran beteiligen. Wir Deutsche waren es, die darauf ganz besonders gedrängt haben und auch weiterhin drängen werden.
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Das deutsche Kontingent soll bis zu 4 000 Mann stark sein. Über die deutschen Soldaten hinaus, die bereits jetzt zur Unterstützung des schnellen Eingreifverbandes in Bosnien im Einsatz sind, geht es um zusätzliche Lufttransportkräfte, Personal und Unterstützungskräfte für die internationalen Hauptquartiere, logistische Unterstützung und Pionierkräfte. Die bereits in Kroatien eingesetzte Sanitäts- 
und Sicherheitskomponente soll auf 100 Betten verstärkt werden und zusätzlich mobile Sanitätskräfte erhalten. Für eventuell notwendig werdende maritime Operationen sind eine Fregatte, ein Zerstörer sowie drei Seefernaufklärer vorgesehen.
Diese Kräfte sollen, abgesehen von unserem Beitrag für die Hauptquartiere, nicht in Bosnien-Herzegowina stationiert werden. Sie stehen jedoch für den zeitlich begrenzten Einsatz dort zur Verfügung. Es werden grundsätzlich nur Berufs- und Zeitsoldaten
zum Einsatz kommen, Wehrdienstleistende nur bei freiwilliger Meldung.
Vor der endgültigen Entsendung des deutschen Kontingents werden ein weiterer Beschluß des Bundeskabinetts und eine konstitutive Entscheidung des Deutschen Bundestages notwendig sein. Vor allem wird es zur Entsendung der internationalen Friedenstruppe eines neuen Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bedürfen.
Meine Damen und Herren, der Beschluß des Bundeskabinetts unterstreicht erneut, daß die Bundesregierung zur Übernahme weltpolitischer Mitverantwortung bereit ist, wie es inzwischen ganz selbstverständlich von uns erwartet wird. Dabei werden die von unserer Geschichte gezogenen Grenzen beachtet. Bei der Verantwortung für Frieden und Menschenrechte darf eben niemand abseits stehen, auch wir Deutsche nicht.
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Ich versichere nochmals für die Bundesregierung, daß wir an unserer bewährten Kultur der Zurückhaltung festhalten werden. Das kann und darf aber nicht heißen, daß das Wort von der gewachsenen Verantwortung bloßes Lippenbekenntnis bleibt. Dieser vernünftige Kurs bekommt immer mehr Unterstützung, je weiter die Diskussion über Friedensmissionen unserer Bundeswehr voranschreitet. Dieser wachsende Konsens ist wichtig. Er ist außerordentlich wichtig für unsere Soldaten, aber auch für unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit im Ausland.
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Vergessen wir nicht: Gegenwärtig sind in 14 Krisengebieten unserer Erde fast 63 000 Blauhelme aus über 84 Staaten dieser Welt im Einsatz. Sie leisten ganz wichtige Arbeit für den Frieden und damit für die Menschen. Im Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen sollten wir an sie alle ganz besonders denken. Sie verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung.
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In diesem Zusammenhang denke ich natürlich auch ganz besonders an unsere Bundeswehrsoldaten, die oft unter Gefahr für Leib und Leben in Kambodscha, in Somalia, über der Adria oder auch über dem ehemaligen Jugoslawien im Einsatz waren, um Menschen zu helfen. Wir sind stolz auf sie. Ihnen danken wir ganz besonders.
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Sie sind überall auf der Welt - das sage ich als Außenminister mit einem gewissen Stolz - sehr gute Botschafter für uns.
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Unser Dank und unsere Anerkennung gelten ebenso - ich sage das noch einmal - den zahllosen freiwilligen Helfern und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen.

Meine Damen und Herren, unsere wachsende Rolle in der UNO wurde und wird in New York gewürdigt. Im Oktober 1994 sind wir zum dritten Mal mit immerhin 164 von 170 möglichen Stimmen zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates gewählt worden. Ein ständiger Sitz Deutschlands in diesem Gremium, den wir wollen, ist auch ein deutsches Angebot zur Übernahme größerer Verantwortung. Dies stößt international und bei den Bürgern in unserem Land auf Zustimmung. Wir setzen uns vor allem aber dafür ein, daß die Reform des Sicherheitsrates auch zu einer besseren Vertretung der großen Länder der Dritten Welt - Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und der Karibik - führt.
Die Ernennung des früheren Personalchefs des Auswärtigen Amtes, Paschke, zum UNO-Sparkommissar im Range eines Untergeneralsekretärs war ebenfalls ein Zeichen der Anerkennung unserer wachsenden Rolle. Er hat im übrigen in diesen Tagen, nach einem Jahr, seinen ersten bemerkenswerten Bericht über seine Vorschläge und seine Maßnahmen zur Reform der Vereinten Nationen vorgelegt. Was die Anerkennung anbelangt, gilt dasselbe für die Übertragung der Koordinierung der Blauhelm-Einsätze auf den deutschen General Eisele.
Die Ansiedlung des Internationalen Seegerichtshofes in Deutschland, des UN-Freiwilligenprogramms in Bonn, des UN-Informationszentrums und des Sekretariats der Klimarahmenkonferenz muß für uns Verpflichtung sein, weiter mitzuhelfen, daß wir unseren Kindern und Enkeln eine bewohnbare Erde hinterlassen, eine Welt, in der Haß, Gewalt und Vertreibung entgegengetreten wird, eine Welt, in der derjenige, der foltert und die Menschenrechte mit Füßen tritt, nicht ruhig schlafen kann und von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt wird.
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Meine Damen und Herren, das Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen ist natürlich auch ein Jahr großer Probleme. Die UNO wird ihre Rolle verspielen - das war in den zurückliegenden Tagen ein zentrales Thema -, wenn ihre Finanzkrise nicht gelöst und ihr Wirtschafts- und Sozialbereich nicht rationalisiert wird. Zudem müssen die Möglichkeiten und - das füge ich hinzu - auch die Grenzen der Friedenssicherung überdacht werden. Deshalb verlangt ein Engagement für die Vereinten Nationen heute auch und vor allem ein Engagement für die Reform. Aus den in Somalia, Ruanda und Bosnien gemachten Erfahrungen gilt es, Lehren zu ziehen:
Erstens. Die Kräfte der Vereinten Nationen sind gegenwärtig eindeutig überfordert. Die UNO muß sich in ihren Einsätzen wieder auf das Machbare konzentrieren. Wenn ein Friedenswille der Konfliktparteien nicht erkennbar ist - und so war es leider Gottes relativ lange im früheren Jugoslawien -, bedarf es für ein Engagement - ich sage es so deutlich - ganz besonderer Umstände, weil man natürlich nicht in der Lage ist, gegen einen erklärten Willen von Konfliktparteien von außen Frieden zu schaffen.
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Wenn aber Schutz zugesagt ist, dann muß er auch gewährt werden. Žepa und Srebrenica dürfen sich nicht wiederholen.
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Zweitens. Die UNO muß sich mehr dem Vorfeld von Konflikten, also der Konfliktvorbeugung, zuwenden - Stichwort: Burundi.
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Ich habe vor zwei Tagen in New York erneut ein langes Gespräch mit dem Präsidenten von Burundi gehabt, und ich sage hier vor dem Deutschen Bundestag, daß wir uns um die Entwicklung in diesem Land große Sorgen machen sollten.
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Ich fürchte sehr - wir haben als Bundesregierung versucht, alles zu tun, was wir nur können -, daß wir vor einer Entwicklung stehen könnten, die mit der in Ruanda vergleichbar wäre. Das würde der Weltöffentlichkeit, vor allem dem Ansehen der Vereinten Nationen, sehr schlecht bekommen.
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Drittens: Bessere Abstimmung zwischen der UNO und anderen mitbeteiligten Organisationen, wie etwa der NATO, Effizienz der Kommandostruktur.
Viertens: Entlastung durch Regionalorganisationen. Nicht jeder Konflikt muß sofort bei der UNO landen. Den Bemühungen der Bundesregierung war es vor allem zuzuschreiben, daß sich die OSZE ausdrücklich zu ihrer Erstverantwortung bekannte. Die OSZE muß ihrer Rolle bei der regionalen Friedenssicherung auch im Rahmen der UNO gerecht werden. Unser weiteres Ziel, daß sich die OSZE notfalls auch ohne Zustimmung der Konfliktparteien um Konfliktlösung bemühen kann, haben wir bisher leider noch nicht erreicht. Wir werden weiter dranbleiben.
Meine Damen und Herren, der Schutz der Menschenrechte bleibt ein zentrales Ziel der Bundesregierung und unserer Politik. Die Einsetzung eines Hochkommissars für Menschenrechte - im vergangenen Jahr - ist von uns nachdrücklich gefordert worden. Auch nach dem Waffenstillstand in Bosnien dürfen massive Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte nicht unter den Teppich gekehrt werden.
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Wer sich schuldig gemacht hat, muß zur Verantwortung gezogen werden.
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Friedenssicherung heißt auch, den Rückfall in das Wettrüsten zu verhindern und die Menschheit von Massenvernichtungswaffen zu befreien. Ich will zwei Aufgaben herausgreifen:
Spätestens 1996 muß es in Genf zum Abschluß eines umfassenden Atomteststoppvertrages kommen. Die Tür dafür steht jetzt offen wie nie zuvor. Präsident Chirac hat vorgestern vor der Generalversammlung noch einmal bekräftigt, daß Frankreich dieses Ziel unterstützt.
Personenminen sind eine besonders scheußliche Massenvernichtungswaffe.
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Sie töten und verstümmeln jedes Jahr mehr als 20 000 Menschen, zu oft Frauen und vor allem Kinder, und das noch Jahre nach dem Ende von Konflikten. Die Produktion einer solchen Mine kostet zum Teil ganze 4 DM, ihre Räumung heute im Durchschnitt 1 500 DM. Auf Betreiben der Europäischen Union ist bei der UNO ein Minenräumfonds eingerichtet worden. Hunderttausend Minen sollen und können in diesem Jahr geräumt werden; gleichzeitig aber werden schätzungsweise 2 Millionen neue Landminen auf der Erde gelegt. Das kann und darf auf Dauer so nicht bleiben.
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Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin energisch für ein weltweites Verbot und die Ächtung von Personenminen einsetzen. Deutschland exportiert keine Personenminen, und es produziert auch keine. Noch ist die Landminenkonferenz in Wien nur suspendiert; noch besteht die Chance für einen großen Schritt in Richtung Menschlichkeit.
Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: Die UNO ist natürlich weit mehr als Blauhelmmissionen.
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Was die UNO und ihre Sonderorganisationen weltweit tun, damit die Schwachen und Armen dieser Welt eine Lebensperspektive bekommen, steht leider selten in den Schlagzeilen. Dennoch ist dies der Bereich, wo sie mit weitem Abstand am erfolgreichsten und wohl auch am wichtigsten ist.
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Pro Jahr unterstützen die UNO und ihre Sonderorganisationen die Entwicklungsländer mit ca. 5 Milliarden Dollar. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Ogata, hilft gegenwärtig etwa 27 Millionen Menschen. Über 14 Millionen von ihnen müssen sich in fremden Ländern aufhalten. Deutschland hat mit
der Aufnahme von über 400 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien zur Linderung des Flüchtlingselends in Europa einen wichtigen Beitrag geleistet.
In rund 88 Ländern, die Hälfte davon in Afrika südlich der Sahara, sind Hunger und Unterernährung immer noch weit verbreitet. 1994 wurden durch Nahrungsmittelhilfen des Welternährungsprogramms 57 Millionen arme und hungrige Menschen erreicht. Das Gesamtprojektvolumen dieser Unterstützung beträgt 2,6 Milliarden Dollar.
UNICEF hat für die Kinder, wahrhaft die schwächsten Glieder in unserer und in allen Gesellschaften, viel erreicht. 1994 führte UNICEF in 149 Ländern Programme durch - Gesamtausgaben: 800 Millionen Dollar.
Die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren ist in den letzten drei Jahrzehnten mehr als halbiert worden. Aber es bleibt noch unendlich viel zu tun: Mehr als 100 Millionen Kinder auf der Welt können nicht in die Schule gehen. 800 Millionen Menschen, davon 200 Millionen Kinder, sind chronisch unterernährt, haben von der ersten Sekunde ihres Lebens an nicht die geringste Chance, ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen. Das darf uns nicht ruhig und ruhen lassen.
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Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik ist Friedenssicherung. Die Agenda für Entwicklung muß zu einer neuen Entwicklungspartnerschaft führen. Diese setzt aber die längst überfällige Reform des Wirtschafts- und Sozialbereichs der UNO voraus. Die Staats- und Regierungschefs der G 7 haben in Halifax konkrete Vorschläge für eine „ Schlankheitskur" gemacht.
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Wir sind uns einig über die Ziele: schärfere Definition der Entwicklungsziele, klare Prioritäten; Beschneidung des Wildwuchses von 150 Sonderorganisationen, Programmen und Unterorganisationen; Anpassung der Mandate der einzelnen Organisationen, keine Überlappung und Doppelarbeit sowie vor allem Sicherstellung von Koordinierung und Rechenschaftspflicht.
Die Konferenz von Rio hat der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, daß die Kräfte der Erde begrenzt sind. Der Mensch muß die Entwicklung in diesen Grenzen halten, wenn er überleben will. Konventionen zum Klimaschutz, zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Bekämpfung der Wüstenbildung konnten abgeschlossen werden. Die Bundesregierung drängt weiter; der Rio-Prozeß darf sich nicht festfahren. Wir haben im April mit der Klimakonferenz in Berlin dafür ein gutes Zeichen gesetzt.
({24}): Ha, ha, ha!)

Die Ansiedelung des Sekretariats der Klimarahmenkonvention in Bonn ist auch Ausdruck der hohen Erwartungen an Deutschland.
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Meine Damen und Herren, Generalsekretär Boutros-Ghali hat seine Organisation mit einer Feuerwehr verglichen, die gleichzeitig eine Vielzahl von Großbränden löschen soll, während noch für ihre Ausrüstung gesammelt wird. Bis heute haben erst 67 der 185 Mitglieder ihre Beiträge zum Haushalt 1995 entrichtet. Die ausstehenden Zahlungen erreichen inzwischen die Summe von 3,2 Milliarden Dollar. Und da beklagt man sich über die mangelnde Leistungsfähigkeit der UNO!
Die fünf größten Beitragszahler der UNO sind: USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Rußland. Wir Deutsche bezahlen 8,94 % des UNO-Haushalts und liegen damit an dritter Stelle. Zum Stichtag 15. Oktober waren die USA mit ihren Zahlungen zum regulären Haushalt mit 527,2 Millionen Dollar im Rückstand. Bei den Zahlungen für Blauhelmmissionen sind von den fünf größten Beitragszahlern mit Ausnahme Deutschlands alle im Rückstand.
In den Beitragsstatistiken der UNO werden allerdings auch wir - ich sage das ganz bewußt - mit 13,7 Millionen Dollar als Schuldner geführt. Dabei handelt es sich um einen rückständigen Beitrag der ehemaligen DDR zu der Blauhelmmission im Libanon.
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Die Bundesregierung hat sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
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- hören Sie doch bitte zu! - freiwillig bereit erklärt, diesen Rückstand zu tilgen.
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Wir haben bereits Zahlungen in Höhe von 2,1 Millionen Dollar vorgenommen und sind über die Art und Weise der restlichen Tilgung im Gespräch mit der UNO.
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- Geld scheint sehr aufregend zu sein.
Als pünktlicher Beitragszahler appellieren wir an alle säumigen Mitgliedstaaten, ihren Beitragsverpflichtungen in vollem Umfang und pünktlich nachzukommen.
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Ich habe das auch in beiden Reden vor den Vereinten Nationen in New York in den letzten drei Wochen so deutlich gesagt.
Präsident Clinton hat in seiner Rede vor der Sondergeneralversammlung vor zwei Tagen ein Bekenntnis zur UNO und zu den finanziellen Verpflichtungen der USA abgegeben. Als Freunde und Partner der USA hoffen wir, daß sich auch der amerikanische Kongreß endlich zu dieser Verantwortung bekennt.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD -