Barbara Höll (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Menschen in Deutschland arbeiten sehr viel - das sagte
DGB-Chef Sommer am 15. September in der Süddeutschen Zeitung.

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Sie arbeiten im EU-Vergleich sogar überdurchschnittlich
viel. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Deutschland
beträgt 41,1 Stunden. Dies ist nach einer europäischen
Studie zur Arbeitszeitentwicklung ein Spitzenplatz. Der
Durchschnitt in den 27 EU-Staaten beträgt 40 Stunden
Arbeit pro Woche.

Laut IAB leisteten jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin 2007 41,9 bezahlte Überstunden im Jahr.
Das macht ein Gesamtvolumen von 1,45 Milliarden
Überstunden aus. Erfahrungsgemäß fällt jedoch tatsächlich die doppelte Anzahl an Überstunden an. Nicht ausgezahlte Überstunden werden in der Regel in Gleitzeitoder Kurzzeitkonten geparkt, um kurzfristig Auftragslücken und Ähnliches zu überbrücken.

Nicht zuletzt durch die Anhebung der Altersgrenze in
der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre sind
Modelle zur Arbeitszeitgestaltung wichtig.

Spätestens mit 40 Jahren fragt sich die Krippenerzieherin: Werde ich die Kleinen auch noch mit 60 Jahren so
locker hochheben können wie jetzt?

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Der Schweißer fragt sich, wie er das Dreischichtsystem
bewältigen wird.
({2})

Die Altenpflegerin fragt sich, wie sie mit 60 Jahren noch
die Kraft aufbringen soll, die schwere körperliche Arbeit
zu bewältigen. Für viele wird aufgrund der Politik der
Bundesregierung, aufgrund Ihrer Großen Koalition, nur
die Option des vorzeitigen Renteneintritts, allerdings mit
hohen Abschlägen bis zum Lebensende, bleiben. Das ist
das Hauptproblem.

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Das Volumen der im Erwerbsleben zu leistenden Arbeit hat sich erhöht. Das Arbeitstempo steigt stetig an.
Lebenslanges Lernen ist eine Voraussetzung, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können.

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In der beruflichen Praxis ist das aber noch nicht angekommen. Im Gegenteil, die bisherigen Möglichkeiten
zur Gestaltung der Lebensarbeitszeit waren im Wesentlichen auf die Altersteilzeitregelung beschränkt, die zum
31. Dezember 2009 ausläuft und ersatzlos wegfällt.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf

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legt die Große Koalition nur eine billige Ersatzvariante
für das Auslaufen der Altersteilzeitregelung vor.

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Im Fokus hat sie dabei die Milderung der mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verbundenen
Probleme.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in Zukunft Mehrarbeit leisten, die ihnen nicht unmittelbar bezahlt wird. Stattdessen sollen ihre Arbeitszeitguthaben
auf ein sogenanntes Wertguthabenkonto gelegt werden.
Der Gesetzentwurf sieht für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nur eine begrenzte Nutzung ihres dadurch
gewährten zinslosen Darlehens an die Arbeitgeber vor.

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Geregelt ist nur die Inanspruchnahme für Pflege, Kinderbetreuung, Teilzeitvereinbarung und vorzeitigen Renteneintritt.

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Alles andere unterliegt der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die ungleiche Verhandlungsmacht wird dabei aber überhaupt nicht berücksichtigt.

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Den Unternehmen steht es nach dem bisherigen Text
des Gesetzentwurfes außerdem frei, mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Inanspruchnahme von
Wertguthaben auch zur Überbrückung von konjunkturellen Schwankungen oder Auftragsmängeln zu vereinbaren.

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Für die Arbeitgeberseite stellen Wertguthaben einen Liquiditätsvorteil dar, da die Sozialversicherungsabgaben
erst bei der Auszahlung anfallen.

Sie haben es versäumt, mit diesem Gesetz die nach
wie vor vorhandenen Lücken zu schließen. Die unterschiedlichen Gleit- und Arbeitszeitkonten haben Sie im
Rahmen der Ausweitung des Insolvenzschutzes nicht
einbezogen. Erfasst werden von Ihrem Vorschlag gerade
einmal 10,2 Prozent der existierenden Arbeitszeitkonten,
die sogenannten Langzeitkonten.

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Kurzzeitkonten, die mit knapp 70 Prozent die große
Masse ausmachen, bleiben aber außen vor.

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Dadurch können im Falle einer Insolvenz Zeitguthaben in der Größenordnung von einem Monatslohn bis zu
mehreren Jahresgehältern unwiederbringlich verloren
gehen. Selbst die von der Koalition angedachte Möglichkeit der Mitnahme der Zeitguthaben beim Wechsel des
Arbeitgebers ist keinesfalls ausgereift; denn sie ist nicht
einklagbar. Zudem sind die vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten der Insolvenzsicherung unzureichend.

Die von Ihnen vorgeschlagene Möglichkeit der Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund ist
so ausgestaltet, dass es sehr schwierig ist, sie in Anspruch zu nehmen. Im Prinzip muss ein Arbeitnehmer
ein Guthaben in der Größenordnung einer Jahresfreistellung angesammelt haben, um es übertragen zu können,
und dann bleibt es gebunden.

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In Ihrem Gesetzentwurf gehen Sie überhaupt nicht
auf die Frage ein: Was geschieht, wenn Arbeitnehmer,
die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein
Wertguthaben haben, in ALG-II-Bezug fallen? Sind sie
dann gezwungen, ihr Guthaben aufzulösen, oder können
sie es, wie sie vielleicht geplant haben, behalten, um
eher in Rente gehen zu können? Das ist ein Problem, zu
dem Sie sich auf alle Fälle klar äußern müssen. Wir denken, dass an diesem Gesetzentwurf noch viel zu tun ist,
damit dabei etwas Vernünftiges herauskommt. Wir sind
gern bereit, Ihnen dabei zu helfen.

Danke.

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