Eigen (NA), 1989-09-05:
Herr Kollege Oostergetelo, ich will diesen Dialog nicht fortsetzen.
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Sie wissen ganz genau, was ich meine. Ihre zweite Frage zeigt Ihr schlechtes Gewissen in dem Bereich. Sie wissen ganz genau, daß Sie auf diesem Gebiet angreifbar sind. Das werden Sie auch ertragen müssen; sonst halten Sie den Mund in dieser Hinsicht.
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Denn Faktum ist etwas ganz anderes: Heute wird schon ein Drittel des Einkommens der deutschen Landwirtschaft aus öffentlichem Transfer bestritten. Das ist Faktum.
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Das ist nicht gut. Eigentlich sollten unsere Landwirte ihr Geld am Markt verdienen.
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Nur weil das aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, muß leider soviel öffentlicher Transfer gewährt werden, und der geht vor allen Dingen an die kleineren Betriebe. Das weiß Jan Oostergetelo ganz genau. Daß beim 3. ASEG, daß beim Beitragsentlastungsgesetz, daß bei all diesen Maßnahmen kleinere Betriebe bevorzugt und große benachteiligt sind, wissen Sie ganz genau.
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Was soll immer dieser Klassenkampf hier im Bundestag?
So, und nun zu einigen Fakten: Wenn man den Agrarhaushalt 1990 isoliert betrachtet, wird man, glaube ich, der Sache nicht gerecht. Man muß schon etwas in die Vergangenheit gehen und etwas über sechs Jahre vergleichen. Ich habe es mir einmal ausgerechnet: Der Gesamthaushalt ist von 1977 bis 1983 um 45 %, der Agrarhaushalt um weniger als die Hälfte, um 22 %, gestiegen. Das war in der Regierungszeit von Helmut Schmidt. In der Zeit von 1984 bis 1990 ist der Gesamthaushalt nur um 18 % gestiegen - das zeigt die Stabilitätspolitik der Bundesregierung Kohl insgesamt -,
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aber der Agrarhaushalt ist um 50,6 % angewachsen. Das zeigt das Engagement der Regierung Kohl mit dem Landwirtschaftsminister Kiechle für die deutsche Landwirtschaft.
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Hinzurechnen kann man auch noch die Erweiterung des Transfers nach Brüssel; darauf komme ich dann gleich noch. Hier, an den Fakten erkennt man, wer eine gute Agrarpolitik macht, wer es sich was kosten läßt und wer nicht.
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Ich denke, meine Damen und Herren, an die bittere und giftige Polemik hier in diesem Saal, die gegenüber unserem früheren Finanzminister Stoltenberg wegen der 5 % Vorsteuerpauschale geübt worden ist, die ja nur gegeben werden mußte, weil der positive Grenzausgleich am 1. Januar 1985 gesenkt wurde. Ob das der Fraktionsvorsitzende Dr. Vogel war, ob das Ihr damaliger Fraktionssprecher für Finanzen, Dr. Apel, war oder ob das Herr Roth war - alle sind sie über Herrn Dr. Stoltenberg wegen dieser Mittel hergefallen, die den deutschen Landwirten zugute kamen.
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Das muß ja auch einmal gesagt werden. Hier immer davon reden, man wolle für die Bauern etwas tun, aber dann, wenn etwas getan wird, den Finanzminister und die Bundesregierung in der Haushaltsdebatte madig machen, weil sie etwas tut, das paßt nicht zusammen.
Da müssen Sie in Ihrer Argumentation schon ehrlich bleiben.
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Die Kollegin Matthäus-Maier hat am 26. Mai 1989 vom Subventionswahnsinn gesprochen, davon, daß die Landwirte im Jahr 1992 eine Steuersubvention von 4,6 Milliarden DM bekommen sollen. Dazu kann ich nur sagen: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. 1992 4,6 Milliarden an Steuersubventionen - ich kann sie mir nicht herrechnen. Das zeigt ja doch wohl irgendwie, daß hier auch noch die Kenntnisse fehlen.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich etwas mehr von der Zukunft sprechen,
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und das will ich jetzt tun. Zunächst zur Politik der SPD
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- bei den GRÜNEN kann ich nicht so recht herauskriegen
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- ja, auf die Zukunft komme ich gleich - , welche agrarpolitische Konzeption sie denn haben, außer der, daß sie keine haben - : Meine Damen und Herren, die SPD meint, das Problem der Landwirtschaft mit Einkommensübertragungen lösen zu können. Gerade die hohen Aufwendungen, die wir als Einkommensübertragungen durchführen, sei es im Sozialbereich, sei es im Bereich benachteiligter Gebiete oder sei es jetzt im Bereich des Strukturgesetzes, zeigen ja, daß man mit Einkommensübertragungen allein die Agrarprobleme überhaupt nicht lösen kann. Wir stecken in einer Krise viel mehr der größeren, leistungsfähigen Betriebe als der mittleren und der kleineren Betriebe, und zwar wegen des völlig falschen Ansatzes in Brüssel.
Aber ich meine, man kann in einer Sache Konsens erreichen. Die Landwirte sollen grundsätzlich ihr Geld am Markt verdienen. Wer kann wohl dagegen sein? Dafür müssen alle sein. Das heißt, daß wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit das Preis-Kosten-Verhältnis stimmt, um den Landwirten ein vergleichbares Einkommen zu gewähren. Wenn wir dann den kleineren Landwirten oder den Landwirten mti einer geringeren Ressource oder in benachteiligten Gebieten oder solchen, die aus irgendwelchen Gründen mit dem Fortschritt der Technik in der Europäischen Gemeinschaft nicht mitgekommen sind, die wir aber im ländlichen Raum erhalten wollen, eine Einkommensübertragung geben, dann haben wir doch eine Mischung der Vernunft: einmal leistungsfähige Betriebe über den Markt, über das PreisKosten-Verhältnis, und Erhaltung der Bevölkerung, auch der bäuerlichen Bevölkerung, im ländlichen
Raum, indem man da, wo es sein muß, gewisse Einkommensübertragungen durchführt. Auf diese Grundlage könnten wir uns eigentlich einigen.
Aber leider sind wir in weiten Bereichen nicht mehr Herr der Lage. Wir mußten uns gefallen lassen, daß die Kommission viele Bereiche der Politik übernimmt. Hier wird es nun natürlich bitter; denn die Bundesregierung hat leider nicht verhindern können - ich sage: nicht verhindern können; ich sage nicht, sie hat es gewollt -, daß wir beim Getreide, bei Raps, bei pflanzlichen Produkten einen tiefen Preiseinbruch gehabt haben, der allergrößte Befürchtungen rechtfertigt. Der Butterberg, der Magermilchpulverberg, der Rindfleischberg sind alle auf null abgebaut. Für das Getreide habe ich die Zahlen hier vorliegen. Ich will sie aus Zeitgründen nicht alle erläutern. Wir haben alle Berge beinahe auf null abgebaut. Aus Brüssel fließen jetzt Mittel zurück. Man sagt, daß die Bundesrepublik 1989 etwa eine Milliarde DM nicht zahlen muß, 1990 etwa 2,4 Milliarden DM. Damit könnte man doch nun wirklich eine neue, konstruktive Agrarpolitik finanzieren.
Wir alle sind wohl dafür, die Preise etwas anzuheben. Als erstes sollte man die Mitverantwortungsabgabe aufgeben. Wir halten sie im Grundsatz für falsch.
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Ich weiß, daß Minister Kiechle und sein Staatssekretär Kittel in Europa bei den Nationalstaaten dafür werben, daß wir hier einen Schritt weiterkommen.
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Noch wichtiger ist, daß wir mit diesen Mitteln die anderen Länder der EG in die Lage versetzen, die Stabilisatoren auch wirklich durchzuführen: die Flächenstillegung, Substitutenrückführung, Verfütterung von Getreide. Ich erinnere mich noch an den Vorschlag des Kollegen Michels bei dem Besuch bei Kommissar Andriessen. Warum hätte man nicht sofort für alles Getreide, das verfüttert wird, grundsätzlich die Mitverantwortungsabgabe streichen können? Das wäre eine ganz unbürokratische Möglichkeit gewesen, für mehr Verfütterung zu sorgen.
Vor allen Dingen ist die Förderung bei nachwachsenden Rohstoffen wichtig. Da, meine Damen und Herren, bin ich im Kontext mit der ganzen Debatte von heute morgen,
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mit der hervorragenden Debatte von heute morgen, was jedenfalls den Bundeskanzler und Herrn Rühe anging. Da ging es auch um Zukunftsprobleme und auch um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen. Nichts ist gefährdeter als die Atmosphäre. Andererseits ist nichts wichtiger für Mensch, Tier und Pflanze als die Erhaltung einer uns das Leben ermöglichenden Atmosphäre. Wir haben bei den nachwachsenden Rohstoffen wirklich die Chance, etwas Wesentliches zu tun.
Ich bin sehr traurig darüber, daß erstens die Kornmission Minister Töpfer zurückgepfiffen hat, als er das Pfand für Plastikflaschen einführen wollte. Ich bin der

Meinung: Umgekehrt müßte überall da, wo im Bereich der Verpackung Stärke Mineralöl ersetzen kann, dies von Gesetzes wegen auch durchgeführt werden. Das wäre einmal eine vernünftige Umweltschutzmaßnahme.
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Dann kämen wir auch stärker in den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe hinein und würden über die Photosynthese zusätzlich Sauerstoff in die Atmosphäre bringen.
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Nichts kann der Atmosphäre zuträglicher sein als intensive, leistungsfähige Bebauung der Böden, wo ständig Chlorophyll vorhanden ist, um die Photosynthese zu ermöglichen. Einmal wird das eine der wichtigsten Aufgaben der Landwirtschaft sein. Auf Weizenland wird netto mehr Sauerstoff erzeugt als im Regenwald.
Nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu einem anderen Thema. - Mir wurde gesagt, ich würde einige Minuten mehr zur Verfügung haben, weil die Regierung hierzu nicht sprechen werde. Ist das korrekt?