Adam-Schwaetzer (NA), 1986-04-24:
Am Schluß meiner Rede werde ich auch Zwischenfragen gestatten. Aber lassen Sie mich dies bitte noch im Zusammenhang vortragen.
({0})
Alle Untersuchungen machen deutlich, daß es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Abbau von Überstunden und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze gibt. Das zeigen uns doch auch die Erfahrungen. Überall, wo wir selber ein bißchen in die betriebliche Wirklichkeit hineingehen können, stellen wir fest, daß nicht in einem direkten Zusammenhang Überstunden abgebaut werden können.
Auch wir sind der Meinung, daß vor allen Dingen Dauerüberstunden in unserer Wirtschaft keinen Platz haben sollten. Auch wir sind der Meinung, daß die Betriebe aufgefordert sind, Dauerüberstunden, die häufig genug auch auf Wunsch des Betriebsrates zustande kommen, keinen Platz einzuräumen, sondern sie einvernehmlich abzubauen. Aber Gesetze helfen uns dabei nicht weiter. Gesetze machen das gesamte System zunehmend starr. Sie verhindern die Flexibilität der Betriebe. Gesetze verhindern, daß sich Betriebe auf kurzfristig eingegangene und kurzfristig auszuliefernde Aufträge einstellen können. Sie müßten diese Aufträge ablehnen, weil sie nicht in der Lage wären, sie in der Zeit, in der sie das eigentlich müßten, auszuführen. Deshalb, meine Damen und Herren: Ein gesetzliches Verbot von Überstunden fördert die Arbeit nicht, sondern sie behindert sie.
Die Strukturveränderung, vor der wir stehen, die Umstellung vieler Arbeitsplätze auf die Nutzung neuer Technologien stellen hohe Anforderungen an die Arbeitnehmer. Deshalb ist es so wichtig, daß wir auch den heute 40jährigen klarmachen, daß sie sich nicht darauf ausruhen dürfen, was sie einmal in ihrer betrieblichen und ihrer schulischen Ausbildung gelernt haben, sondern auch die 40jährigen müssen lernen, müssen begreifen, daß sie nur dann, wenn sie die Bereitschaft haben, sich ein Leben lang um ihre eigene Fort- und Weiterbildung zu kümmern, sicheren und dauerhaften Erfolg auf einem Arbeitsplatz haben können.
({1})
Frau Fuchs, es gibt sicherlich sehr viele, die das tun; aber ich kenne auch sehr viele, die davor Angst haben, mit 40 Jahren noch einmal in den Lernprozeß einzusteigen, und ich halte das für verständlich. Nur müssen wir diese Angst überwinden, wir müssen dafür sorgen, daß auch die 40jährigen an dem teilnehmen, was inzwischen überall - landauf, landab und besonders von dieser Bundesregierung - gefördert wird, nämlich das lebenslange Lernen.
Wir haben mit der siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz die Rahmenbedingungen dafür verbessert, daß lebenslanges Lernen möglich wird. Wir haben Teilzeitweiterbildung eingeführt, wir haben Einarbeitungszuschüsse für befristete Arbeitsverhältnisse gegeben, wir haben die Zuschüsse für Umschulungen und für Qualifizierungsmaßnahmen verbessert. Wir haben ein Bündel von Maßnahmen, vor allen Dingen für Berufsrückkehrerinnen, d. h. für die Frauen zur Verfügung gestellt, die nach Zeiten der Kindererziehung in das Berufsleben zurückkehren wollen. Meine Damen und Herren, wir können die Erfolge jetzt noch nicht abschätzen, weil die Maßnahmen erst am 1. Januar 1986 in Kraft getreten sind; aber ich bin davon überzeugt, daß hier der Anreiz dafür gegeben ist, daß sich die Arbeitnehmer selber darum kümmern, ihre Chancen wahrzunehmen, die wir für sie verbessert haben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort an die Tarifvertragspartner sagen, das für mich genausowichtig ist. Arbeitsmarktpolitik ist sicherlich eine Aufgabe der Politik, die hier im Bundestag gemacht wird, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik; aber die Verminderung von Arbeitslosigkeit ist genauso eine Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Wer sich einmal die Struktur der Arbeitslosen ansieht, wer sieht, daß über 50 % der dauerhaft Arbeitslosen keine oder nur eine geringe Ausbildung haben, der muß auch sagen:
({2})
Hier sind die Tarifsvertragspartner gefordert, mit ihrer Tarifpolitik auch für diese Menschen in der Zukunft Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Warum sind sie denn arbeitslos geworden? Sie sind aus dem Arbeitsmarkt auch deshalb herausgedrängt worden, weil Arbeitsplätze, für die nur eine geringe oder gar keine Qualifikation erforderlich war, zu teuer geworden sind. Deshalb kann man es gar nicht oft genug wiederholen: In erster Linie haben die Tarifvertragsparteien die Verantwortung in diesem Bereich. Natürlich werden auch wir als Politiker dafür sorgen, daß neue Formen der Arbeit gefördert werden.
({3})
- Was hat es mit Klassenkampf zu tun, Herr Roth,
wenn wir die Tarifvertragsparteien an ihre Verantwortung für diejenigen Arbeitnehmer erinnern, die

auf Grund der Struktur der Tarifverträge aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt worden sind?
({4})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war das Ziel der Bundesregierung, mit ihrer Arbeitsmarktpolitik ein wenig mehr Flexibilität in diesen Arbeitsmarkt hineinzubringen. Wir werden und wir können den Arbeitsmarkt natürlich nicht in einen wirklichen Markt verwandeln. Es gibt Schutzvorschriften für Arbeitnehmer, und die brauchen wir auch. Aber wir brauchen ein wenig mehr Flexibilität, wir müssen Verkrustungen aufbrechen, damit sich die Arbeitnehmer und die Betriebe neuen Gegebenheiten anpassen können, damit sie sich auf die Zukunft einstellen können. Das haben wir mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz, das haben wir mit dem Arbeitsförderungsgesetz getan. Dafür haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen. Nun geht es darum, daß Arbeitnehmer, Betriebe und die Politik auf diesem Weg konsequent in die Zukunft weitergehen.
Vielen Dank.
({5})