Erler (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zum wiederholten Male die traurige Aufgabe, daß ich zu einem Antrag der Opposition sprechen muß, der absolut nichts Neues bringt, nicht einmal eine Kritik an der Regierungspolitik, sondern lediglich eine Aufzählung und Bestätigung dessen enthält, was die Regierung sowieso schon macht.
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Dies ist nicht nur eine traurige Aufgabe, weil es ziemlich langweilig ist, immer zu bestätigen, daß die Regierung irgend etwas ganz toll macht. Es ist auch deshalb traurig, weil es mir scheint, daß es für den Zustand der Opposition symptomatisch ist. Sie ist eigentlich auf keinem einzigen Gebiet bereit, eine wirkliche Alternative zu erarbeiten, sondern sie setzt immer nur kleine Pünktchen, die sie anders sieht. Sie fordert uns nirgendwo zu einer echten Auseinandersetzung heraus.
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Auf dem Gebiet der Energiepolitik haben wir das gleiche. Sie fordern lediglich, daß wir etwas schneller und etwas rücksichtsloser die Kernkraft einführen. Das gleiche haben wir auf dem Gebiet der Entspannungspolitik, wo Sie etwas mehr poltern wollen. Das gleiche haben wir auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik, wo Sie - jedenfalls Ihr Sprecher - Kurzsichtigkeit demonstrieren.
Auf dem Gebiet der Forschungspolitik hören wir von Ihnen immer das gleiche Credo nach mehr direkter Förderung. Dies geschieht jetzt sogar auf einem Gebiet, nämlich der Raumfahrtpolitik, auf dem es eindeutig so ist, daß mit indirekter Förderung nun wahrlich nichts zu holen ist. In Ihrem Antrag wird das auch ganz deutlich.
Den einzigen Unterschied, den ich bei einem Vergleich Ihres Antrags mit der Politik der Bundesregierung sehe, ist der, daß in Ihrem Antrag eine kleine Prise mehr Nationalismus steckt. Ansonsten sehe ich da wirklich nichts Neues. Um dies zu belegen, möchte ich doch auf die einzelnen Punkte dessen eingehen, was Sie fordern.
Sie fordern als erstes ein nationales Forschungs-und Entwicklungsprogramm. Dabei wissen Sie ganz genau, daß die Bundesregierung ein Programm der Weltraumforschung und Weltraumtechnik 1976 bis 1979 vorgelegt hat.
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Die Fortschreibung dieses Programms ist im Moment in Bearbeitung - das wissen Sie auch - und wird 1980 noch fertiggestellt werden. Selbstverständlich können Sie sagen, sie hätte es schon ein Jahr vorher vorlegen müssen. Aber Sie wissen auch, daß die Hauptpunkte dieses Programms, nämlich die Entwicklung des TV-Sat, die Industrialisierung der Ariane-Produktion, ArianeSpace und auch das Europäische Erderkundungsprogramm bei der ESA, im Moment in Vorbereitung sind. Das heißt: Das, was Sie fordern, nämlich ein nationales Forschungs-und Entwicklungsprogramm, liegt zum Teil vor, zum Teil kann es noch nicht vorliegen, weil es in der Bearbeitung ist.
Das zweite: Sie fordern eine eigene Trägerkapazität für Europa. Wir haben Ariane. Die Alternative damals waren ja schließlich Europa. II und III. Daß wir das hätten weiterverfolgen sollen, werden Sie ja wohl nicht wollen. Was fordern Sie eigentlich außer Ariane?
Das dritte: Beteiligung an bemannter Raumfahrt. Wir haben eine Beteiligung an Spacelab von 53,34 %. Wenn das nicht eine angemessene oder vielleicht sogar überangemessene Beteiligung an der bemannten Raumfahrt ist, dann weiß ich nicht, was angemessen ist.
Als viertes fordern Sie die praktische Nutzung der Satellitentechnik. Wir haben eine 30%-Beteiligung an ECS, und wir beteiligen uns intensiv am TV-Sat. Und so geht es weiter und weiter.
Was fünftens die Förderung von Raumfahrtvorhaben mit besonderem wissenschaftlichen und technischen Interesse in der Bundesrepublik angeht, so gibt es dafür geradezu ein Paradebeispiel, nämlich den Robisat, bei dem die besondere Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaftler in der Gammastrahlenforschung dazu geführt hat, daß wir dieses nationale Projekt - allerdings auch mit dem Versuch internationaler Zusammenarbeit - planen.
Die Ziffer 2 Ihres Antrags mit Forderungen an die Bundesregierung hätten Sie sich meiner Ansicht nach nun wirklich sparen können. Denn dies ist ein reines Abschreiben des ESA-Programmes.
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Es findet sich kein einziger neuer Gedanke darin.
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Was die Forderung unter Ziffer 3 angeht, die Nutzungsmöglichkeit und Wirtschaftlichkeit von Spacelab kritisch zu überprüfen, so ist zu sagen: Erstens macht die Bundesregierung das natürlich, und zweitens scheint mir da ein gewisser Wider16968 
Spruch zu dem zu sein, was Sie vorher sagen, nämlich daß die Spacelab-Entscheidung zu sehr auf Wirtschaftlichkeit abgestellt sei. Eine Seite weiter fordern Sie dann, daß die Wirtschaftlichkeit dauernd überprüft werden solle.
Was die Forderung in Ziffer 4 betrifft, nämlich die Effektivität der ESA dauernd kritisch zu überprüfen, so ist dies nun wirklich eine ganz genaue Beschreibung dessen, was die Bundesrepublik bei der ESA wirklich dauernd tut. Das letzte Beispiel ist die Ablösung des bisherigen Generaldirektors und - auf Betreiben, mit Betreiben der Bundesregierung - die Einführung eines neuen Generaldirektors im Mai. Selbstverständlich sind wir einer Meinung, daß die internen Kosten der ESA im Moment zu hoch sind. Aber genau daran, dies zu reduzieren, arbeitet ja die Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich könnte den ganzen Forderungskatalog noch bis zum Schluß durchgehen und nachweisen, daß alles das, was dort gefordert wird, von der Bundesregierung längst durchgeführt wird oder in der Planung ist, soweit da Planung gefordert wird. Ihre Forderung etwa, daß die Bundesregierung zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Forschungsinstitute und der Industrieforschung beitragen soll, ist bis in die Formulierung hinein identisch mit unserer Forderung.
Was soll also ein solcher Antrag? Es ist mir wirklich absolut nicht klar, wieso Sie den Bundestag mit einem solchen Antrag beschäftigen, der angeblich ein Oppositionsantrag ist, tatsächlich aber lediglich eine Bestätigung und Aufzählung dessen ist, was die Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, was sie weiter macht und was sie weiter vorhat. Ich meine, daß wir uns in den Stunden, die uns hier im Parlament bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch bleiben, wirklich mit sinnvolleren Dingen befassen sollten als mit einer reinen Bestätigung der Regierungspolitik durch die Opposition. Ich meine deshalb, daß Sie sich diesen reichlich läppischen Antrag hätten sparen können.
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