Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Ich kann Ihnen dazu im Moment keine Auskunft geben. Ich kann nicht über alles hier protokollmäßig Auskunft geben, was jemals im Bundesrat zu einer wichtigen Angelegenheit gesagt worden ist.
Nur eines darf ich noch einmal klar und deutlich betonen. Herr Wehner hat in dieser Sitzung mit dem Bundeswirtschaftsminister - damals, im April 1968 - bei den Überlegungen „was tun wir bei dem beginnenden Gesamtaufschwung der Wirtschaft, damit dort Betriebe hinkommen?" dieses Konzept mit uns erarbeitet; und er hat immer wieder gedrängt, bis es dann so weit war. Das sollten Sie bei Ihrer Kritik auch berücksichtigen.
Ein letztes! Ich wurde von Herrn Frerichs in Sachen Anzeige persönlich gefragt. Herr Frerichs, was die Kosten betrifft, so habe ich mich beim Presse- und Informationsamt erkundigt, soweit das zu so später Stunde noch möglich war. Danach sind es 360 000 DM gewesen. Aber das kann natürlich nur eine vorläufige Auskunft sein. Sie haben selbstverständlich das Recht, in den nächsten Tagen eine genaue Zahl darüber zu erfahren. Natürlich bekommen Sie die genaue Zahl, wenn wir sie festgestellt haben.
Nur, wie auch immer, ich muß dazu sagen: Diese Aktion diente unter anderem dazu, lieber Herr Frerichs, dafür zu sorgen, daß 1,7 Milliarden DM an Steuergeldern, die zum Ausgleich von Preissenkung gezahlt worden waren, sich auch in der Richtung auswirken, daß die Verbraucher etwas davon haben. Das heißt, die Relation von 360 000 zu 1,7 Milliarden, um steuergeldliche Hilfen für die Verbraucher zu mobilisieren, ist immer noch ganz erträglich.
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Nun zur Sache selbst! Ich habe mir jetzt auch noch einmal die Anzeige angesehen, Herr Frerichs - ich war ganz erschrocken, als ich so furchtbare Worte hörte wie „Profitjäger" und ähnliches, was mir überhaupt nicht liegt, wie Sie wissen -, und da sehe ich zum Schluß in dieser Anzeige: Der Bundeswirtschaftsminister, Professor Schiller, erklärt zu diesen Möglichkeiten wörtlich: „Die Bundesregierung dankt Handel und Verbrauchern. Wettbewerb und Preisbewußtsein helfen der Stabilitätspolitik." Ich finde, mit einer solchen Anzeige, in der dem Handel gedankt wird - Herr Frerichs, wir wollen das Thema doch nicht weiter vertiefen -,
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ist doch keine Publikumsbeschimpfung verbunden gewesen, wie man aus Ihren Worten entnehmen könnte. Ich will diesen Dank, der in der Anzeige zum Ausdruck gekommen ist, heute hier gern wiederholen, auch an die Menschen im Einzelhandel, selbst wenn sie manchmal über das eine oder andere, was dort geschah, ergrimmt waren. Sie haben sich ja auch im Wettbewerb bewährt.
Sie sagten, einige Einzelhändler hätten mir ihren Laden angeboten. Sie kennen die schöne Reaktion in der Konzertierten Aktion. Ich habe Präsident Consten davon berichtet und habe gesagt: ich gehe in der Tat mit dem Gedanken um, diese Läden zu übernehmen und dann ein Unternehmen mit einer großen Kette zu machen. Er hat mir geantwortet: Ich freue mich, Sie in unserer Einzelhändlervereinigung als Mitglied begrüßen zu können. Man kann es also auch so sehen.
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- Ich glaube, wir sollten diese Diskussion über die Anzeigenaktion mit einem Dank an diejenigen, die es so aufgefaßt haben, wie es aufzufassen war, beschließen und nicht zu so später Stunde ({3})