Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Herr Abgeordneter Dr. Dresbach hat den Antrag gestellt, den Antrag der Fraktion des Zentrums sofort abzulehnen. Ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist von Herrn Abgeordneten Dr. Glasmeyer gestellt worden. Ich darf annehmen, daß Herr Abgeordneter Dr. Glasmeyer beantragt hat, den Antrag dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußüberweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag auf Ausschußüberweisung ist angenommen.
Nachdem Punkt 12 der Tagesordnung abgesetzt worden ist, rufe ich Punkt 13 auf:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({0});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({1}):
Einzelplan X - Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - ({2}) in Verbindung mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einrichtung einer Abteilung „Fischwirtschaft" im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}).
Damit verbunden ist der Umdruck Nr. 153.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Begründung dieses Antrages eine Zeit von 5 Minuten und für die Gesamtaussprache über Haushalt und Antrag eine Zeit von 180 Minuten vorzusehen. - Das Haus ist offenbar damit einverstanden.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Brese, das Wort zu nehmen.
Brese ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan X, über den ich Ihnen zu berichten habe, gliedert sich in den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die ihm nachgeordneten Dienststellen auf. Zu diesen gehören einmal die Bundesforschungsanstalten auf den Gebieten der Ernährung, der Landwirtschaft und der Forsten, die zu wesentlichen Teilen die früher vom Deutschen Reich unterhaltenen For({5})
schungsstätten darstellen und Forschungsaufgaben durchführen, die für das Bundesgebiet von erheblicher Bedeutung sind, sowie die Außenhandelsstellen des Bundesministeriums und das Bundessortenamt für Nutzpflanzen, das in der Hauptsache den Sortenschutz der Nutzpflanzen zur Aufgabe hat. Eine besondere Einrichtung, über die noch gesprochen werden wird, ist die Landwirtschaftliche Forschungsanstalt in Braunschweig-Völkenrode, für die unter den allgemeinen Haushaltsausgaben ein Zuschuß ausgebracht ist. Den aufgegliederten Haushaltsplan finden Sie als Anlage zum Einzelplan X.
Der Vorgänger des Ministeriums ist die ehemalige Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Diese Verwaltung wurde damals auf Veranlassung des Haushaltsausschusses des Wirtschaftsrates durch den Rechnungshof des Vereinigten Wirtschaftsgebietes einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das Ergebnis dieser Prüfung war im wesentlichen zufriedenstellend. Soweit sich aus dem Gutachten für die Verwaltung Konsequenzen ergaben, wurden sie gezogen. Der dem Haushaltsausschuß vorgelegte Einzelplan X für 1950 kann im Verhältnis zu den Aufgaben, die dem Ministerium in der heutigen Zeit zufallen, im allgemeinen als sparsam und wirtschaftlich angesehen werden.
Die organisatorische Gliederung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entspricht den Aufgabenbereichen. Der vom Ministerium vorgelegte Organisationsplan enthält sechs Abteilungen, nämlich a) für allgemeine Verwaltung, b) für landwirtschaftliche Erzeugung, c) für Außenhandel und Ernährungswirtschaft, d) für Agrarpolitik, e) für Forst- und Holzwirtschaft und f) für Planung und Statistik.
Die Abteilung für Forst- und Holzwirtschaft gliedert sich in zwei Unterabteilungen auf. Hierüber ist im Haushaltsausschuß eingehend gesprochen worden. Es wurde als ein Schönheitsfehler empfunden, daß bei dem ineinandergreifenden Gebiet eine Aufteilung in zwei Unterabteilungen, nämlich in eine Unterabteilung für Forstwirtschaft und eine Unterabteilung für Holzwirtschaft, erfolgt ist. Das Ministerium hat für den Haushalt 1951 eine Prüfung zugesichert, ob es möglich ist, ohne Unterabteilungen auszukommen.
Hinsichtlich der Abteilung für Planung und Statistik hat sich der Haushaltsausschuß nach eingehenden Darlegungen des Ministeriums überzeugt, daß Überschneidungen mit den Aufgaben des Statistischen Bundesamtes nicht vorliegen; es wurden demgemäß anfängliche Bedenken gegen die Errichtung dieser Abteilung fallengelassen.
Der dem Haushaltsausschuß vorgelegte Stellenplan ist mit besonderer Sorgfalt überprüft worden, und man kann sagen, daß er unter Berücksichtigung der vielen Aufgaben, die vom Ministerium zu lösen sind; als knapp bemessen und gerade ausreichend bezeichnet werden kann. In der Vorlage der Bundesregierung ist ein Personalbestand von 575 Personen vorgesehen, der sich aus 273 Beamten, 8 beamteten Hilfskräften und 294 Angestellten und Arbeitern einschließlich 6 Angestellten für die Vertretung in Berlin zusammensetzt. Gegenüber dem Haushalt des Vorjahres bedeutet dies eine Verminderung um 21 Stellen. Während der Beratung m Haushaltsausschuß sind noch 2 Stellen für Beimte und 8 Stellen für Angestellte hinzugetreten. Bei den ersteren handelt es sich um die Stellen, lie im Haushalt des Bundesministeriums des
Innern abgesetzt worden sind, weil der Haushaltsausschuß nach langen Erörterungen mit Mehrheit zu der Auffassung kam, daß das Veterinärwesen voll und ganz in das Aufgabengebiet des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehört.
({6})
- Nur mit Mehrheit, ganz richtig! -Inzwischen ist diese Frage zugunsten des Innenministeriums hier in zweiter Lesung entschieden worden.
Erlauben Sie mir ein Wort als Abgeordneter. Ich freue mich, daß heute - -