Cornelia Pieper (NA), 1999-09-16:
Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Liebe Frau Ministerin Bulmahn, in der Vorbereitung auf die Debatte zu Ihrem Haushalt habe ich
mir überlegt, warum wir dieses Thema wohl zu nächtlicher Stunde gegen 21 Uhr beraten, obwohl es für diese
Bundesregierung doch Priorität hat!

({0})

Als ich in den Haushalt geschaut habe, habe ich festgestellt: Der uns vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr
2000 ist der Abschied dieser Bundesregierung von ihren
großen bildungspolitischen Zielstellungen und setzt
kaum noch Akzente für Innovationen zu Beginn des
neuen Jahrtausends.

({1})

- Ich komme gleich zu den konkreten Zahlen, Herr
Kollege.

Von einer Verdoppelung der Forschungs- und Bildungsinvestitionen, wie sie vor der Wahl noch von SPDParteichef Schröder und der damaligen bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bulmahn, angekündigt wurden, ist heute nicht mehr die Rede. Auch die von der jetzigen Bundesbildungsministerin
Bulmahn abgeschwächte Zielstellung, die von einer
durchschnittlichen Steigerung des Haushalts von rund 1
Milliarde DM pro Jahr für Bildungs- und Forschungsförderung ausging, ist in Ihrem Haushalt nicht mehr gelungen. Das waren alles Versprechen, die in diesem Hohen Haus einmal gemacht worden sind.

({2})

Daran darf man ja wohl gelegentlich noch erinnern. Wir
nehmen nämlich Versprechungen sehr ernst,

({3})

genauso wie die Investitionen in Bildung und Forschung.


Frau Ministerin, ich habe Ihre Worte vom 23. Februar
dieses Jahres noch in bester Erinnerung, wo es hieß, Bildung und Forschung hätten in Deutschland wieder Priorität.

({4})

Allein mir fehlt der Glaube, wenn ich in den Bundeshaushalt schaue. Von der einstigen festen Entschlossenheit, die Zukunftsinvestitionen auf diesem Gebiet deutlich zu erhöhen, ist angesichts des uns vorliegenden
Haushalts wenig übrig geblieben.

({5})

Der Einzelplan 30, der im Haushaltsjahr 1999 noch
bei rund 14,9 Milliarden DM lag, wird um 2,3 Prozent
zusammengestrichen. Dabei ist Ihnen und Ihrem Finanzminister jeder nur erdenkliche Buchungstrick recht,
um die nackten Tatsachen zu verschleiern. Jedoch haben
Ihre Nebelkerzen den Bürgerinnen und Bürgern im Land
nicht den Blick zu trüben vermocht. Sie haben nämlich
erkannt, daß bei der SPD Wort und Tat nicht zwei Seiten
derselben Medaille sind.

({6})

Frau Ministerin Bulmahn, waren Sie es nicht, die zu
Zeiten eines Bundesbildungsministers Laermann nie
locker ließ

({7})

und die zu früheren Zeiten immer wieder deutliche Zuwächse des Einzelplans 30 forderte? Aber wie sieht es
heute aus? Noch im Mai dieses Jahres betonten Sie übrigens, daß Investitionen für Bildung und Forschung keine
Eintagsfliegen sein dürften und die Bundesregierung gerade deshalb die Zukunftsinvestitionen für Bildung und
Forschung künftig deutlich erhöhen werde. Heute hat
Sie die Realität offensichtlich eingeholt, wenn Sie die
radikalen Streichungen in Ihrem Haushalt selbst als
Kürzungen in vertretbarer Größenordnung bezeichnen.

Sie haben versucht, klarzustellen, daß für Bildung
und Technologie wieder rund 1 Milliarde DM mehr
aufgewendet werden soll. Davon erhält aber schon das
Wirtschaftsministerium 200 Millionen DM. Ihrem
Haushalt verbleiben demnach noch 800 Millionen DM.
Jedoch mußten Sie im Rahmen des allgemeinen Sparzwanges Ihres Finanzministers 7 Prozent, das sind rund
1,2 Milliarden DM, abgeben. Somit verliert Ihr Haushalt
nach Adam Riese letztlich gut 400 Millionen DM. Was
sind das für Rechenkünste, die Sie anstellen?

Wer glaubt, damit habe es sein Bewenden, der wird
schnell eines Besseren belehrt. Ein Blick in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums zeigt, daß auch der
Haushalt für die Technologieförderung gekürzt wird.
Das sind die falschen Investitionen. Sie tätigen keine Investitionen in die Zukunft. Das ist - so möchte ich es
bezeichnen - rückschrittliche Politik.

({8})

Über Buchungstricks verschaffen Sie sich Spielraum.
In der Tat: Sie haben einfach die notwendige Mittelbereitstellung zur Finanzierung der Staatsdarlehen für

das BAföG aus Ihrem Haushalt der Deutschen Ausgleichsbank aufgebürdet und sich damit 550 Millionen
DM mobile Finanzmasse verschafft. Warum schieben
Sie damit nicht eine ordentliche BAföG-Reform an? Das
wäre doch jetzt die Konsequenz gewesen.

Herr Staatssekretär Catenhusen sagt den Studenten
derweil, für sie bleibe es beim alten. Das hatten die Studierenden und das Deutsche Studentenwerk von dieser
Bundesregierung wahrscheinlich auch nicht anders erwartet.

({9})

Ich darf Sie daran erinnern, daß wir gerade bei der Bundesausbildungsförderung eine Reform dringend brauchen. Die Ausgaben für das BAföG entsprechen heute
dem Stand vor 20 Jahren.

({10})

Damals gab es allerdings 900 000 Studierende, heute
sind es fast doppelt so viele. Sie brauchen uns nicht immer vorzuwerfen, daß wir in den vergangenen Jahren
keine Reform auf den Weg gebracht hätten. Wir haben
Ihnen gesagt: Wir wollen diese BAföG-Reform. Lassen
Sie uns diese Reform gemeinsam machen! Sie und nicht
wir zögern doch jetzt.

({11})

Für mich ist klar: Die Signale für eine BAföGReform stehen auf Rot und nicht auf Grün. Herr Berninger, ich habe in der Sommerpause in der Ausgabe einer
bekannten deutschen Tageszeitung vom 10. August zur
Kenntnis nehmen dürfen: Bulmahns Äußerungen zum
BAföG verstimmen Grüne; bildungspolitischer Sprecher
befürchtet Verschiebung der Reform. - Anlaß zur Sorge
gab Ihnen eine Äußerung von Frau Bulmahn in der
„taz“, die da hieß, daß Chancengleichheit für sie nicht
bedeute, reichen wie auch ärmeren Familien eine staatliche Unterstützung für das Studium zu geben. Vorrangig
sei für sie eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, die
der Bemessung des BAföG zugrunde gelegt werden.

Was wollen Sie? Wollen Sie eine Reform oder wollen
Sie keine? Wenn Sie eine Reform wollen, dann legen
Sie einen Gesetzentwurf vor und lassen Sie uns nicht
länger darauf warten! Die Studierenden leiden unter dieser Verzögerung.

({12})

Wie sieht es mit der Forschungsförderung aus? Die
Fraunhofer-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft erhalten
allesamt in diesem Haushalt nicht die ihnen langfristig
in Aussicht gestellten jährlichen Mittelerhöhungen von
5 Prozent, sondern sie müssen sich mit zwei- bis dreiprozentigen Erhöhungen zufrieden geben. Das ist doch
keine Verdoppelung. Es ist vielmehr eine Abschwächung
der Forschungsförderung. Das heißt konkret: 10,7 Millionen DM weniger als im Ansatz der alten Bundesregierung für das Jahr 2000 für die Max-PlanckCornelia Pieper

Gesellschaft, 10,6 Millionen DM weniger für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und 4,7 Millionen DM
weniger für die Fraunhofer-Gesellschaft. Das sind die
Fakten. Der Haushalt spricht für sich.

Ebenso sind die meisten Forschungsprojekte zu den
Themen Mobilität und Verkehr gekürzt worden, obwohl Frau Bulmahn vor Jahresfrist - hört, hört - noch
von der Notwendigkeit eines Innovationsschubes gesprochen hat, der sich auf Schiene, Schiffahrt und öffentlichen Nahverkehr auswirken sollte.

Wieder scheint mir an dieser Stelle ein Blick in das
Wirtschaftsministerium geboten: Minister Müller kürzt
in seinem Haushalt bei der Förderung erneuerbarer
Energien um 35 Millionen DM auf 70 Millionen DM,
während Frau Bulmahn die Förderung umweltgerechter
und nachhaltiger Entwicklung lediglich um 18 Millionen
DM erhöht. Was die Grünen hierzu in der Debatte zu
sagen haben, wäre für uns alle interessant. Dabei muß
doch so mancher Grüner rot werden!

({13})

Die Förderung von Forschung und Innovation im
Mittelstandsbereich, die Sie so angepriesen haben, Frau
Ministerin, wird um 82 Millionen DM auf 817 Millionen
DM gekürzt. Besonders hart trifft das den Mittelstand
im Osten, der 15 Millionen DM an Fördermitteln verliert. Diese Lücke schließen Sie auch nicht mit dem Inno-Regio-Programm.

Ich darf an dieser Stelle in Erinnerung rufen, daß
Bundeskanzler Schröder bei seinem Amtsantritt in seiner Regierungserklärung deutlich gesagt hat, daß die
Bundesregierung ein Förderkonzept entwickeln wolle,
welches sich unter anderem an folgenden Zielen orientiert: der Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und dem Ausbau von Finanzierungsformen, die
den besonderen Problemen der ostdeutschen Unternehmen gerecht werden. Genau das tun Sie aber in diesem
Haushalt nicht - im Gegenteil. Das wäre aber angesichts
der Probleme im Bereich der Ausbildungsplätze so bitter
nötig.

({14})

- Sie mögen das lustig finden. Ihnen scheint das, was
wir hierzu diskutieren, nicht ernst genug zu sein. Ihr
Verhalten ist nicht mehr zumutbar, wenn ich das einmal
sagen darf.

({15})

Sie müssen die Fakten schon einmal zur Kenntnis nehmen.

({16})

- Es ist so. Ich sage Ihnen auch namens der F.D.P.Fraktion zu Ihrem Sonderprogramm: Jede Mark, die in
die Ausbildung gesteckt wird, ist es wert, daß sie für einen jungen Menschen in diesem Land ausgegeben wird.

({17})

Sie ist es nur dann nicht wert, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD und den Grünen, wenn es ein
Topf ohne Boden ist, in den dieses Geld gesteckt wird.
Von daher würde ich die Fakten, die Ihnen vom Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes
vorgelegt worden sind, schon ernst und zur Kenntnis
nehmen.

Man kann die Zahlen sicher anzweifeln. Aber er hat
auch deutlich gemacht: Wenn man beim Handwerk die
Mittel kürzt, die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, dort, wo pro Jahr rund 625 000
Lehrlinge ausgebildet werden, wenn man dort um
10 Millionen DM herunterfährt und die Beratungsförderung um 6 Millionen DM kürzt, ist das genau der falsche
Weg. Wir brauchen weiterhin eine Stärkung der dualen
Ausbildung.

Wenn Sie den Mittelstand schwächen, werden auch
weiterhin die jungen Menschen, die in Ihr Sonderprogramm gehen, keine Anschlußausbildung haben. Es
geht doch darum, daß eine Kontinuität auch in der Ausbildung gegeben ist. Die meisten jungen Menschen, denen Ihr Sonderprogramm zugute kommt, haben nach einem Jahr keine Aussicht auf eine Fortsetzung ihrer Ausbildung und erst recht keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Dadurch steigt die Jugendarbeitslosigkeit noch
mehr.

({18})

Das können Sie nicht in Frage stellen. Das sind die
Fakten, die vorliegen.

Ich kann nur sagen: Die Regierung Schröder hat
mit diesem Haushalt ihre Schwerpunktsetzung für eine
Innovationspolitik aufgegeben. Eine Erhöhung der
Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung
ist auch in Zukunft von dieser Regierung nicht zu erwarten.

Frau Bulmahn, Sie haben uns jetzt einen Haushalt
präsentiert, der exklusiv Ihre Handschrift trägt, der nicht
mit den Haushalten der Vorgängerregierung verglichen
werden kann.

({19})

Im Gegenteil: Sie haben den Abwärtstrend in Ihrem
Ressort über diesen vorgelegten Haushalt eingeleitet.
Eine Bundesregierung, die Milliardenbeträge für Subventionen an die Steinkohle ausgibt, aber keine Kohle
für die Bildung hat, muß sich nach ihrer Zukunftsorientierung hinterfragen lassen.

({20})