emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfner (NA), 1988-12-09:
Herr Conradi, wenn wir hier einen Gesetzentwurf beraten - ich sage das sehr deutlich; ich sage das auch, weil Ihr Schatzmeister in den Anhörung kritisch angemerkt hat, der Schatzmeister der GRÜNEN sei nicht dabei - , wenn wir hier als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag einen Gesetzentwurf beraten, dann nicht aus der Sicht von Parteischatzmeistern, wieviel Geld in die Kasse kommt, sondern aus der Sicht, wieviel gerechtfertigt ist.
({0})
Das müssen Sie in einer Zeit, in der beispielsweise Minister Blüm davon predigt, man sollte Subventionen abbauen, man sollte den Bürgern das Anspruchsdenken austreiben usw., einmal berücksichtigen.
({1})
Sie müssen berücksichtigen, was hier den Bürgern zugemutet wird, wenn Taxifahrten zum Krankenhaus nicht mehr bezahlt werden sollen, aber den Parteien durch einen schmutzigen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger Millionensummen nachgeschmissen werden sollen.
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Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu unserem Antrag sagen, der auf der einen Seite die Steuerbegünstigung von Großspenden minimieren und auf der anderen Seite einen Bürgerbonus einführen, d. h. ein Stück mehr Demokratie sicherstellen will.
Fünf der sechs Sachverständigen - ich sage das mit Nachdruck; ich sage nicht „Anhörpersonen" - haben sich positiv zu diesem Vorschlag geäußert. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was Herr Prof. von Arnim gesagt hat. Er hat gesagt:
Herr Häfner hat gefragt, ob verfassungsrechtliche Einwände gegen den Bürgerbonus bestehen. Sie bestehen meines Erachtens nicht. Die Kommission ist ja auch dieser Auffassung. Die Einwände, die bestehen, beruhen auf Sekuritätsbedürfnissen der Parteischatzmeister. Man kann das aus deren Sicht auch verstehen; denn es kommt ja eine große Unsicherheit. Es würde ja davon abhängen, wem der Wähler mit seiner „Drittstimme" die 5 DM gibt oder ob er gar kein Kreuzchen macht. Das ist ja auch möglich. Vielleicht ist das sogar die Mehrheit. Das hätte jedenfalls den außerordentlich förderlichen Effekt, daß sich die Parteien auch um die Finanzstimme und damit mehr um die Wähler, um die Bürger, kümmern müßten. Was gäbe es denn für ein besseres Instrument, das die Parteien aus eigenen finanziellen Interessen heraus geradezu zwingen würde, die Bürgerferne von sich aus abzubauen und sich mehr um die Wähler zu kümmern? Ich finde, das ist ein bestechendes Instrument.
Wenn es ernst gemeint war, was die SPD vor nunmehr 20 Jahren behauptet hat, sie wolle mehr Demokratie wagen, wenn Sie das hier versuchen wollen, dann stimmen Sie erstens - jetzt wende ich mich nicht an die Fraktionen, sondern an jedes einzelne Mitglied des Hauses, denn wir müssen das ja vor unserem Gewissen rechtfertigen, was wir hier tun - gegen diesen Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger, gegen diese Erhöhung der Parteienfinanzierung. Das ist ja überhaupt kein „Ausgleich", sondern eine Erhöhung auf ganzer Linie. Und dann stimmen Sie zweitens für diesen urdemokratischen Antrag des Bürgerbonus.
Lassen Sie mich abschließend sagen, was Herr Professor von Arnim ebenfalls in der Anhörung gesagt hat. Er hat gesagt:
Ein Abgeordneter hat vorhin, an Herrn Seifert gewandt, gefragt:
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter Häfner.
Häfner (NA), 1988-12-09:
Ich bin im letzten Satz.
Warum regen Sie sich denn so auf? Meine Herren,
- hat er gesagt ich glaube, unser Problem ist, daß wir uns in dieser Angelegenheit zuwenig aufregen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wüppesahl.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Ausdruck, der auch in vielen Medien wiederkommt, kommt daher, daß zu viele meinen, hier werde ungerechtfertigt viel bewilligt. Viele gehen einfach über die Tatsache hinweg, daß die Beschneidung der Parteien politische Vakuen schafft, in die andere Verbände und Mächte einrücken, die über die Herkunft ihrer Mittel nicht Rechenschaft ablegen und die damit politische Macht ausüben. Das ist der Tatbestand.
({0})
Viele von denen, die heute meinen, das sei Übermaß, übersehen die politische Entwicklung, die es in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben hat. Ich will nur einige Beispiele nennen:
Der Bundeshaushalt hat sich seit 1969 um den Faktor 3,29 erhöht. Die Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung liegt bei 2,32. Es hat sich der reine Kanzleretat im Bundeskanzleramt von 10,8 Millionen auf 50 Millionen DM erhöht, der vom Bundespresseamt von 111 Millionen auf 199 Millionen DM. Das sind alles höhere Zuwächse, als für die Parteienfinanzierung und für die Wahlkampfkostenerstattung zur Verfügung stehen.
Da andere mit uns an der politischen Willensbildung mitwirken, vor allem die Vertreter der Medien, die uns so liebevoll kritisieren, will ich einmal darlegen, wie denn die Arbeitskostenerstattung unserer Medien seit 1969 gestiegen ist.
({1})
Der „Spiegel" hat 1969 1,50 DM verlangt, Arbeitskostenerstattung heute: 4,30 DM; die „Süddeutsche Zeitung" : 0,60 DM, heute: 1,30 DM; die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" : 0,40 DM, heute: 1,90 DM; der „Stern" : 1,90 DM, heute: 3,50 DM. Ich sage noch gar nichts über die Anzeigenpreise pro Seite. Oh Herr, wer könnte da bestehen, wenn wir die Wahlkampfkostenerstattung danach ausrichten würden?
({2})
Meine Damen und Herren, Karlsruhe hat ganz deutlich gemacht: Es geht um das gesamte politische, soziale und gesellschaftliche Umfeld. Wir arbeiten nicht im luftleeren Raum, sondern wir erbringen eine wichtige Aufgabe. Wahlkampf heißt die Herausarbeitung von persönlichen, personellen und politischen Alternativen. Das ist nicht Selbstbedienung; das ist Dienst an der Demokratie. Deshalb können wir auch guten Gewissens zustimmen.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um eine zweistündige Aussprache über die „Erkenntnisse zur Frage einer eventuellen Beteiligung Deutscher am Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen" erweitert werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Des weiteren ist nach der Befragung der Bundesregierung gegen 15.35 Uhr eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Situation an den Hochschulen" vorgesehen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Erkenntnisse zur Frage einer eventuellen Beteiligung Deutscher am Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3849 und 11/3850 vor.
Ich wiederhole: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Bitte sehr!
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Der Herr Bundesminister erlaubt keine Zwischenfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Herr Abgeordneter Leonhart, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die beleidigende Äußerung gegenüber Herrn Bundesminister Dr. Schäuble.
({0})
Es war nicht der Abgeordnete Leonhart? - Ich bitte um Entschuldigung. Es war der Herr Abgeordnete Lambinus, meine Damen und Herren. Dann erteile ich ihm diesen Ordnungsruf. Entschuldigung, ich konnte das von hier aus nicht ganz genau sehen.
({1}) - Protokollverwertbar, beide Bemerkungen.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Gansel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Deutsche bauen Giftgasfabriken für Gaddafi? - Es gibt eine klare Position der FDP: Das darf nicht sein, weder in Libyen noch anderswo.
({0})
Schnelle Aufklärung ist nötig, und Gesetzesverletzungen müssen geahndet werden.
({1})
Die Mitwirkung an solchen Vorhaben hat dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet. Sie hat ihrer Politik geschadet, nämlich der Politik einer Regierung, die selbst und nicht zuletzt durch ihren Außenminister zu denjenigen gehört, die sich am eifrigsten und entschiedensten für das Verbot der Herstellung, der Anwendung und der Lagerung von C-Waffen auf der Welt einsetzen.
({2})
Frau Abgeordnete Teubner hat kritisiert, daß der Bundesaußenminister heute nicht hier ist. Diese Kritik ist unfair und auch ungerecht, denn wenn einer das Recht hat, bei der Unterzeichnung des KSZE-Erfolges heute in Wien dabei zu sein, dann ist es Hans-Dietrich Genscher.
({3})
Bei aller Betroffenheit über das, was wir erfahren haben und weiter erfahren werden, behalten wir aber auch bitte klaren Kopf: Es gibt in den Vereinigten Staaten nicht nur William Safire, es gibt auch Richard Cohen. Es gibt überall faire und unfaire Kommentatoren.
Herr Gansel - ich komme auf Ihre Ausführungen im Laufe meiner Darlegungen zurück - , Sie haben ein Beispiel dafür geliefert, wie man unfair kommentieren kann. Sie haben den Bundeskanzler zitiert - ob das Zitat richtig oder falsch ist, weiß ich nicht,
({4})
ich habe ähnliches gelesen - , er halte solche Vorgänge für undenkbar. Undenkbar, unglaublich, unvorstellbar: Das ist etwas, was man sich wirklich nicht denken kann,
({5})
obwohl sehr häufig das Undenkbare denkbar wird.
({6})
Ich halte es heute noch für unglaublich und undenkbar, daß in Libyen mit deutscher Beteiligung Giftgasfabriken gebaut werden.
({7})
Wer die deutsche Sprache in ihrer Vielfalt beherrscht, der wird zu dem Ergebnis kommen, daß derartige Auslegungen nicht in Ordnung sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-01-18:
Wenn mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird, Frau Präsident.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Nein, es wird nicht angerechnet.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Kollege Graf Lambsdorff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich den Bundeskanzler wörtlich zitiert habe, und trauen Sie dem Bundeskanzler zu, daß er zwischen „undenkbar" und „unglaublich" unterscheiden kann?
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Herr Abgeordneter Jahn!
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wüppesahl.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bötsch?
Wüppesahl (NA), 1989-01-18:
Ja, selbstverständlich, wenn Sie die Zeit stoppen.
Bötsch (NA), 1989-01-18:
Herr Kollege Wüppesahl, würden Sie mir zustimmen, daß es üblich ist, im Deutschen Bundestag zu sitzen, und daß Stehplätze für Abgeordnete und Regierungsmitglieder nicht vorgesehen sind?
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden, Herr Kollege.
Wüppesahl (NA), 1989-01-18:
Ich komme zum Ende.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Aber wirklich.
Wüppesahl (NA), 1989-01-18:
Nicht verständlich ist, warum Libyen gerade an den Pranger gestellt wird, weil viele andere Länder genausoviel oder genausowenig den sogenannten Terrorismus in der Region unterstützen, wie Syrien, wie der Libanon. Sicherlich, Gaddafi hat sich zum Erzfeind Ronny Reagans machen lassen, er hat sich dabei sicher selbst stark übernommen und kann diese Rolle nicht spielen. Dies ist einfach als Fakt zu konstatieren.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Herr Kollege!
Wüppesahl (NA), 1989-01-18:
Ich mache den Schlußsatz, Frau Präsidentin: All diese Begründungen für die nicht vorhandene Moral aus meiner Sicht befreit nicht die Bundesrepublik und den Deutschen Bundestag von den notwendigen Handlungen. Auf Grund der Anträge seitens der SPD und der GRÜNEN ist die richtige Richtung aufgezeigt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die einzelnen Anträge. Ich rufe zuerst die Anträge der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3849 und 11/3850 auf. Dazu hat der Herr Abgeordnete Jahn um das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung - Erklärung zur Abstimmung - gebeten. Sie erhalten es, Herr Kollege.
Jahn (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hätte es gern gesehen, wenn diese beiden Entschließungsanträge der GRÜNEN an die Ausschüsse überwiesen worden wären. Wir finden, da ist eine Reihe von Punkten drin, die der ernsthaften Prüfung wert sind, neben einer Reihe von Punkten, denen wir überhaupt nicht zustimmen könnten. Da hier aber offenbar schon abgestimmt werden soll, werden wir uns bei dieser Sachlage der Stimme enthalten.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Daweke.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zur Sachlage folgendes klarstellen.
({0})
Die ursprüngliche Absicht war, diese beiden Anträge überweisen zu lassen, nachdem bei der ursprünglichen Verabredung für die heutige Debatte von den Vertretern der Mehrheit des Hauses vorgetragen worden ist, daß heute gar keine Abstimmungen stattfinden sollten. Wenn nun diese beiden Anträge unmittelbar zur Abstimmung stehen, dann geschieht das in erster Linie deshalb, weil von seiten der Mehrheit des Hauses die Auffassung vertreten worden ist, daß über alle vorliegenden Anträge sofort abgestimmt werden sollte, und es auch gar keine Möglichkeit gibt, wenn die Mehrheit das will, daß über diese Anträge nicht abgestimmt werden kann. Wenn die Mehrheit es will, kann sie es jederzeit durchsetzen. Daß wir als Antragsteller kein Problem haben, über unsere eigenen Anträge sofort abzustimmen, liegt in der Natur der Sache. Sonst hätten wir sie zu dieser Debatte nicht einbringen können.
Wir waren aber durchaus bereit - auch als Kompromiß in dieser Frage -, zu sagen: Wir stellen den einen Antrag unmittelbar zur Abstimmung und lassen den anderen, sehr viel detaillierteren Antrag, der sehr viel mehr Einzelpunkte aufweist, zur Überweisung in die Ausschüsse vorsehen. Dann hätte die SPD-Fraktion auch ausreichend Gelegenheit, sich mit diesen einzelnen Fragen im Detail zu befassen. Auch dieser Vorschlag von uns ist in den Vorgesprächen von der Mehrheit des Hauses nicht akzeptiert worden. Wir


Kleinert ({1})
würden, wenn es die Mehrheit akzeptiert, gern so verfahren wollen, daß wir über den einen Antrag gleich abstimmen und den zweiten, den detaillierteren, in die Ausschüsse überweisen. Aber wenn die Mehrheit das nicht wünscht, können wir es einfach nicht verhindern.
Das nur zur Klarstellung.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das heißt, Sie stellen jetzt gar nicht mehr den Antrag auf Überweisung?
Kleinert (NA), 1989-01-18:
Dann stelle ich hier den Antrag, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/3850 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und zur Mitberatung in die üblichen Ausschüsse, insbesondere den Auswärtigen Ausschuß, zu überweisen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bötsch.
Bötsch (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit hier kein Irrtum entsteht: In der Vorbesprechung, Herr Kollege Kleinert, haben wir zunächst erwogen, zu überweisen, allerdings mit dem Vorbehalt, daß wir zuerst die Inhalte der einzelnen Anträge kennen müßten. Unsere Überzeugung ist, daß nach der heutigen über zweistündigen Debatte die Dinge so ausdiskutiert sind,
({0})
daß wir über sämtliche Entschließungsanträge, und zwar über den der SPD und über die der GRÜNEN, hier in der Sache abstimmen können, insbesondere deshalb - das sage ich jetzt den Zwischenlachern -, weil wir dem Abschnitt des SPD-Antrags, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch einmal einen schriftlichen Bericht vorzulegen, ausdrücklich zustimmen. Ich bin der Meinung, jeder, der nach der Vorlage dieses schriftlichen Berichts noch das Bedürfnis hat, irgendwelche parlamentarischen Konsequenzen zu ziehen, hat zu diesem Zeitpunkt - das wäre der richtige Zeitpunkt - dazu Gelegenheit.
Deshalb stimmen wir über die Anträge in der Sache ab. Gleichzeitig bitten wir, über den Antrag der SPD abschnittsweise abzustimmen, d. h. über die einzelnen Absätze.
Danke schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse zuerst über den Antrag der GRÜNEN abstimmen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3850 zu überweisen. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist abgelehnt.
Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3850 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei Enthaltung der SPD mit der Mehrheit der CDU/ CSU und der FDP abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3849 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD ist der Antrag mit der Mehrheit der CDU/CSU und der FDP ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag der SPD auf Drucksache 11/3854. Hierzu wird abschnittsweise Abstimmung gewünscht. Ich rufe Abschnitt eins auf. Wer Abschnitt eins zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist Abschnitt eins abgelehnt.
Wir stimmen über den Abschnitt zwei dieses Antrages ab. Wer diesem Abschnitt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abschnitt zwei ist abgelehnt.
Wir kommen zum Abschnitt drei des Antrages der SPD auf Drucksache 11/3854. Wer diesem Abschnitt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Abschnitt vier dieses Antrags. Wer diesem Abschnitt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Abschnitt vier ist angenommen.
Damit sind die Abschnitte drei und vier des Antrages der SPD auf Drucksache 11/3854 angenommen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
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- Meine Damen und Herren, vielleicht setzen Sie sich doch wieder hin; denn wir wollen jetzt die Bundesregierung befragen. Das ist ein Stück der Parlamentsreform und wird wohl sehr interessant sein. Nehmen Sie bitte Platz.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die zentralen Punkte, die in der gestrigen Kabinettsitzung behandelt worden sind, hat die Bundesregierung mitgeteilt. Die Zusammenstellung ist verteilt worden. Es handelt sich um folgende Themen: Stand der Umsetzung der Gesundheitsreform und Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Beschlüsse der Nordseeschutz-Konferenz.
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm, einleitend bis zu fünf Minuten berichten möchte. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Kabinett einen Sachstandsbericht vorgelegt. Im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Reformgesetz besteht ein großer Informationsbedarf, es besteht Auslegungsbedarf, und es besteht Umsetzungsnotwendigkeit.
Angesichts eines so großen Gesetzes, der ersten Reform, die die Krankenversicherung überhaupt erlebt hat - bisher gab es 225 Novellen - , angesichts

der ersten großen Reform mit 307 Paragraphen liegt es auf der Hand, daß der Informationsbedarf groß ist, zumal wir es ja auch mit einer gezielten Kampagne der Desinformation zu tun haben.
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Der Auslegungsbedarf liegt auch auf der Hand: Es gibt über 1 000 Krankenkassen sowie unterschiedliche Kassenarten. Es kommt darauf an, ein einheitliches Interpretationsniveau zu schaffen.
Umsetzung ist deshalb notwendig, weil nur die Hälfte des angestrebten Sparzieles unmittelbar vom Gesetzgeber bewirkt wird, die andere Hälfte von der Selbstverwaltung.
Nun zu den ersten Ergebnissen: Die ersten Erfolge dieser Reform, meine Damen und Herren, haben sich schneller eingestellt, als wir es selber erhofft haben. Wir hatten geschätzt, daß die Beiträge noch einmal auf 13,4 % steigen. Die durchschnittlichen Beiträge bleiben jedoch zum erstenmal seit vier Jahren stabil. Das halte ich für einen großen Erfolg dieser Reform.
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- Seien Sie doch nicht neidisch, wenn ich Erfolge mitteile! Jahr für Jahr haben sich die Beiträge in den zurückliegenden Jahren erhöht. Jahr für Jahr wurden den Versicherten 3 bis 4 Milliarden DM mehr aus der Tasche geholt. Zum erstenmal haben wir jetzt Beitragsstabilität. 60 Kassen - ich bin gerne bereit, wenn es gewünscht wird, die Namen vorzulegen - haben sogar wegen der Gesundheitsreform die Beiträge gesenkt. Das halte ich für einen großen Erfolg unserer Reform.
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Ich sehe auch: Überraschend schnell hat sich der Festbetrag bewährt. Bevor das Gesetz überhaupt in Kraft war, haben Brillenhersteller Brillen angeboten, die vom Festbetrag abgedeckt werden. Alle Unheilankündigungen, der Festbetrag gehe auf Kosten der Versicherten, erweisen sich an dieser Stelle schon als unrichtig.
Es bleibt dabei, daß die Selbstverwaltung bei der weiteren Durchsetzung des Gesetzes noch große Aufgaben hat. Ich appelliere an das Parlament, sich an der Information der Versicherten und Leistungsanbieter zu beteiligen, zumal ganz neue Instrumente angeboten werden, beispielsweise ein bisher nicht gekanntes Instrument der Härteklausel und der sozialen Rücksichtnahme, die es bisher überhaupt nicht gab, einschließlich einer Überforderungsklausel, die gerade die chronisch Kranken in einer bisher nicht bekannten Weise schützt.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt hier schon beinahe ein Dutzend Wortmeldungen zu diesem einen Thema. Es war ja wohl nicht die Absicht, nur dazu zu sprechen. Ich bitte dringend, sich dann so kurz zu fassen, daß wir auch noch zu den anderen Themen befragen können.
Ich fange mit der ersten Wortmeldung des Abgeordneten Dreßler an.
Dreßler (NA), 1989-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir gerade einen Einblick in den Ablauf von Kabinettsitzungen bekommen haben - ich hatte mir bis zu dieser Minute nicht vorstellen können, wie es da zugeht; aber ich habe das jetzt zur Kenntnis genommen - , möchte ich den Begriff „Auslegungsbedarf " , den der Bundesarbeitsminister selbst gewählt hat und der ja wohl richtiger ,,Klärungsbedarf" gelautet hätte, in Form folgender Frage formulieren dürfen. Nach den Ungereimtheiten der letzten vierzehn Tage, die in vielen Medien Echo gefunden haben, frage ich Sie, Herr Minister: Wenn Sie jetzt mit Ihren - mit Verlaub - Interpretationsklimmzügen die tatsächlichen Wirkungen Ihres Gesetzes wie etwa in Dortmund im Fall der Dialysepatienten als Mißverständnis hinzustellen versuchen und interpretieren, mit welchen weiteren Mißverständnissen neben der Härtefallregelung, neben der Honorierung der Heil-und Kostenpläne bei Zahnersatz, neben dem Zusatzkrankengeld, neben der Korrektur im Zusammenhang mit dem Bundesversorgungsgesetz, neben der Fahrtkostenerstattung vor allem bei Dialysepatienten oder anderen Schwerkranken, neben der Verdoppelung des Beitragssatzes für freiwillig versicherte Kinder, Schüler und Studenten über 30 Jahren haben die Versicherten und Krankenkassen noch zu rechnen? Bleibt es, Herr Blüm, beim jetzigen Durchschnitt von sechs Mißverständnissen pro vierzehn Tage, oder sind Sie bereit, mit dem Gesetz so zu verfahren, wie es eigentlich geboten wäre, nämlich es zu revidieren und abzuschaffen?
Herr Blüm, sehen Sie sich ab jetzt, nach Ihrem Kabinettsbericht, in der Lage, in Gesetzesform nicht nur das zu formulieren, was Sie eigentlich nicht gemeint haben, sondern auch das, was Sie meinen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-01-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie - Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich will das nur erläutern.