Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist der erste Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des deutschen Tierschutzgesetzes von 1972. Der Bundesregierung sind aus allen Schichten unseres Volkes und von den verschiedensten Organisationen zahlreiche Wünsche, Anregungen und Forderungen zu diesem Gesetzentwurf vorgetragen worden. Es geht der Bundesregierung mit diesem Gesetzesvorhaben darum, dafür zu sorgen, daß der Schutz der Tiere so weit wie irgend möglich gewährleistet wird und daß zugleich die Sicherheit des Menschen nicht gefährdet und wichtige wissenschaftliche Arbeiten nicht unmöglich gemacht werden.
Die Standpunkte der verschiedenen Seiten zu bestimmten Tierschutzfragen sind zu unterschiedlich, als daß ein alle Seiten voll befriedigender Konsens über diesen Gesetzentwurf zu erwarten gewesen wäre.
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Die Bundesregierung ist aber allen Argumenten nachgegangen und hat schließlich den Vorschlag zur Änderung des Tierschutzgesetzes gemacht, den wir heute in erster Lesung beraten, der dem großen ethischen Anliegen unseres Volkes Rechnung trägt und der - das möchte ich hinzufügen - die mit dem Tierschutzgesetz von 1972 bereits erreichte internationale Spitzenstellung - an der Seite etwa noch der Schweiz - auch für die Zukunft aufrechterhält und fortschreibt.
Die Schwerpunkte dieses Gesetzentwurfes liegen in den Bereichen Tierversuche, gewerblicher Tierhandel, Tierhaltung und tierschutzgemäßes Schlachten.
Zunächst zu den Tierversuchen: Hier sind drastische Einschränkungen vorgesehen. Tierversuche sollen überhaupt nur noch durchgeführt werden dürfen, wenn sie nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unerläßlich sind und nicht durch andere Methoden oder Verfahren ersetzt werden können. Dabei dürfen sie nur noch der Vorbeugung und dem Erkennen und Behandeln von Krankheiten, der Erkennung von Umweltgefahren, der Prüfung von Stoffen auf ihre Unbedenklichkeit für Mensch und Tier oder der Grundlagenforschung dienen. Soweit Tierversuche danach überhaupt noch erforderlich sind, wird die Schmerz- und Leidensbegrenzung wesentlich verstärkt werden. Eingriffe und Behandlungen an Tieren, die Aus- oder Fortbildungszwecken dienen, sollen auf wenige Ausnahmefälle beschränkt werden, in denen der Ausbildungszweck nicht auf andere Weise, z. B. durch filmische Darstellung, erreicht werden kann.
Ein weiterer kritischer Punkt: Tierversuche zur Prüfung von Kosmetika, zu denen auch Körperpflegemittel zählen, werden erheblich eingeschränkt. In Zukunft müssen sie jeweils durch die zuständige Behörde ausdrücklich genehmigt werden.
Bei dieser Genehmigung wie überhaupt bei Entscheidungen der zuständigen Behörden über Tierversuche werden die vorgeschlagenen Kommissionen, an denen auch Vertreter der Tierschutzorganisationen beteiligt sein sollen, mitwirken. Alle Tierversuchseinrichtungen müssen künftig einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte haben. Wo der Tierschutzbeauftragte an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, können Tierversuche generell untersagt werden.
An die Adresse derjenigen, die bezüglich der Mitwirkung der Tierschutzorganisationen in diesen Kommissionen Bedenken und Zweifel haben, möchte ich sagen, meine Damen und Herren, daß wir Schöffengerichte, aus Laien zusammengesetzt, über Menschen, über Mitbürger urteilen lassen; dann sollten wir auch in der Lage sein, Laien aus den engagierten Tierschutzverbänden über Tierversuche mitbestimmen zu lassen.
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Der Gesetzentwurf wird jedenfalls zu einer erheblichen Einschränkung der Tierversuche, nicht aber zu einer Beeinträchtigung der notwendigen wissenschaftlichen Forschung führen, die im übrigen bei den Tierversuchen zu mehr als 90 % Ratten und Mäuse einsetzt.
Zur weiteren Einschränkung von Tierversuchen hat die Bundesregierung über diesen Gesetzentwurf hinaus wichtige begleitende Maßnahmen beschlossen, nämlich die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden, die kritische Überprüfung aller einschlägigen nationalen wie internationalen Regelungen, die zum Schutz des Verbrauchers Tierversuche gesetzlich vorschreiben, die Prüfung der Einrichtung einer Datenbank, um möglichst alle Doppelversuche zu vermeiden, und schließlich auch die Lösung der nicht ganz leichten Zweitanmelderproblematik.
Ich komme zum Themenbereich Tierhaltung. Hier ist vorgesehen, die Grundsätze über die Tierhaltung zu präzisieren. Sie gelten auch für die Intensivhaltung, und wir haben damit eine große Zustimmung namhafter Verhaltensforscher zu unserem Gesetzentwurf gefunden. Die Bundesregierung will tierschutzrechtliche Verbesserungen bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Es müssen angesichts der Integration in den Gemeinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaft bei allen nationalen Regelungen, aber auch darüber hinaus, EG-einheitliche Maßstäbe und Tierschutzmindestanforderungen abgesichert werden. Dies ist nicht nur im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft gedacht, sondern dies ist zugleich ein ganz zentrales Anliegen des Tierschutzes selbst, denn was nützt es unserem ethisch begründeten Tierschutzgedanken, wenn wir erleben, daß unsere Nachbarn, unsere Partner, für die wir die Märkte

öffnen, ganz andere Maßstäbe anlegen. Wir brauchen EG-einheitliche Regelungen.
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Der Gedanke - er taucht j a in einer der Vorlagen hier heute mit auf -, ein Importverbot für tierschutzwidrig hergestellte Erzeugnisse aus anderen Staaten auszusprechen, ist - das gestehe ich freimütig - durchaus im Sinne des Tierschutzes verlockend, aber ich sehe große Probleme bei der dann notwendig werdenden Kontrolle und auch bei der politischen Realisierbarkeit eines solchen Anliegens. Wir wollen einem Etikettenschwindel keinen Vorschub leisten.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bemüht sich seit langem mit Nachdruck um EG- einheitliche Regelungen vor allem für die Legehennenhaltung, für die Schweinehaltung und auch für die Kälberhaltung. Auf Grund mehrfacher deutscher Interventionen, Interventionen der Bundesregierung, hat sich der Rat der Europäischen Gemeinschaft vor wenigen Tagen erst erneut mit der Käfighaltung von Legehennen befaßt. Eine Beschlußfassung in der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Frage ist noch für das jetzt laufende erste Halbjahr 1985 in Aussicht genommen. Sollte sich dann herausstellen, daß wiederum eine Einigung zu unserem Bedauern nicht erzielt werden kann, dann - das kündige ich hiermit an - wird die Bundesregierung nationale Vorschriften erlassen.
Auf Initiative der Bundesregierung sind übrigens in der Gemeinschaft inzwischen die Vermarktungsnormen für Eier geändert worden. Künftig besteht endlich für den Erzeuger die Möglichkeit, Angaben über die Haltungsform, ob Freiland-, Boden- oder Volierenhaltung, zu machen, und damit hat der Verbraucher in Zukunft auch die lange geforderten Wahlmöglichkeiten bei seiner Verbraucherentscheidung.
Für die Haltung von Hühnern - lassen Sie mich das auch noch zum Thema Tierhaltung und insbesondere Käfighaltung sagen - stehen derzeit Alternativen zur Käfighaltung leider noch nicht zur Verfügung, Alternativen nämlich, die die erforderlichen hygienischen, ethologischen und ökonomischen Bedingungen in gleicher Weise erfüllen. Daher kann die Käfighaltung zumindest zur Zeit nicht verboten werden. Ich möchte aber der Öffentlichkeit und dem Plenum sagen, daß diverse Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in der Bundesrepublik Deutschland laufen, um solche Alternativen zur Käfighaltung für die Praxis zu entwickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim ethisch gebotenen Tierschutz läßt sich die Bundesregierung von niemandem übertreffen. Sie achtet dabei zugleich auf die Wahrung anderer hoher Rechtsgüter und politischer Ziele, wie Erhalt der menschlichen Gesundheit, des medizinischen Fortschritts und unserer bäuerlichen Familienbetriebe.
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