Rainer Funke (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor Ende dieser Legislaturperiode
liegt nun endlich in erster Lesung der Gesetzentwurf zur
Änderung des materiellen Stiftungsrechts vor.

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- Ja, endlich.

({1})

Sie haben sich das vor vier Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen.

({2})

Am Ende dieser Legislaturperiode wird es nunmehr wahr,
dass Sie einen eigenen Gesetzentwurf zum Stiftungszivilrecht vorlegen, nachdem die FDP bereits am 4. April 2001
einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

({3})

- Das ist völlig richtig. Ich glaube aber, dass der Bundesgesetzgeber gerade auf diesem Gebiet nicht alles mit den
Ländern abstimmen muss. Er kann vielmehr eigenständig
überlegen - es handelt sich nämlich um eine Regelung im
BGB und nicht um irgendwelche Ländergesetze -, wie dieser Flickenteppich im Stiftungsrecht beseitigt werden kann.
Den Bock zum Gärtner zu machen ist noch nie gut gewesen.

Man wundert sich, dass die Koalitionsfraktionen diese
Kurzfassung des Stiftungszivilrechts - so will ich es einmal nennen - erst jetzt vorlegen. Denn es handelt sich hier
ja nur um eine Klarstellung der §§ 80 und 81 des BGB.
Mehr ist es nicht.

({4})

Auch wundert man sich darüber, dass die Grünen
diesen Entwurf mittragen, nachdem sie ja bereits am
1. Dezember 1997 einen recht gut ausformulierten und
ausführlichen Gesetzentwurf zur Förderung des Stiftungswesens vorgelegt haben, der von dem Hamburger
Professor Dr. Rawert ausgearbeitet worden war.

({5})





Wieder einmal haben sich die Grünen bei ihrem Koalitionspartner und dem Bundesjustizministerium nicht
durchsetzen können.

({6})

Daher verwundert es nicht, wenn Professor Dr. Rawert
den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ völlig niedermacht. Sie werden
den entsprechenden Artikel gelesen haben. Allerdings
habe ich zu meinem eigenen Bedauern auch gelesen - das
gebe ich zu, Frau Vollmer -, dass Professor Rawert auch
unseren Entwurf kräftig angegriffen hat.

({7})

- Das ist in diesem Fall nicht notwendig.

({8})

Bei dem vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich um
eine so genannte Paralleleinbringung, weil der Entwurf
der Bundesregierung noch im Bundesrat liegt und noch
nicht einmal in den Ausschüssen abschließend beraten
worden ist.

({9})

Das mag auch an den unterschiedlichen Interessenlagen
von Bund und Ländern liegen. Darüber haben wir ja eben
auch schon kurz mittels unserer Zurufe diskutiert.

({10})

Der Entwurf der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen ist nun einmal ein Minimalkonsens, auf
den man sich geeinigt hat. Das ergibt sich auch aus den
Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihren
Abschlussbericht am 19. Oktober 2001 vorgelegt hat.
Dass es sich um einen Minimalkonsens handelt, sieht
man dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw. der
Koalitionsfraktionen auch an. Ich glaube, da ist der Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion schon dezidierter
und entspricht auch mehr den praktischen Notwendigkeiten.

({11})

Immerhin ist dem Entwurf der Koalitionsfraktionen
trotz all seiner Dürftigkeit zu konzedieren, dass eine Bundeskompetenz, entgegen der Auffassung der Bayerischen
Staatsregierung, bejaht wird und dass nunmehr auch
durch §§ 80 und 81 BGB klargestellt wird, welche Unterlagen für das Stiftungsgeschäft vom Stifter angefordert
werden dürfen und müssen. Dadurch sind die Landesbehörden in ihrem Ermessen hinsichtlich weiterer Anforderungen eingeschränkt.

Damit ist das unwürdige Spiel mancher Stiftungsaufsichtsbehörden beendet - natürlich nicht das der Stiftungsaufsichtbehörden von Baden-Württemberg, bei denen alles sehr viel besser sein wird -,

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- doch, von Hamburg ja -, die immer wieder neue, zusätzliche Unterlagen vom Stifter anfordern und den Stiftungsvorstand in seiner Arbeit einschränken wollen. Häufig ist ja auch der Stiftungsvorstand ehrenamtlich tätig.
Die Auflagen, die man von den Stiftungsaufsichtsbehörden bekommt, sind nicht immer hilfreich.

Auch ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung davon Abstand genommen hat, die Stiftungen auf ausschließlich gemeinnützige Zwecke zu begrenzen. Wenn in
der Begründung auf das Gemeinwohl abgestellt wird, ist
damit offensichtlich gemeint, dass Stiftungen, die verfassungswidrige Zwecke verfolgen, verboten sind. Das ist
auch unsere Auffassung, sollte dann aber im Gesetzestext
klargestellt werden. Aber dazu haben wir sicherlich in den
Berichterstattergesprächen ausreichend Zeit.

Auch teilen wir die Auffassung der Koalitionsfraktionen, dass die Stifterfreiheit gestärkt werden soll. Gerade
deswegen halten wir unseren Entwurf für dezidierter und
pragmatischer und werden auch unsere Vorschläge bei
den gemeinsamen Beratungen einbringen.

Insgesamt ist der Entwurf der Koalitionsfraktionen
noch sehr nachbesserungsbedürftig. Wir werden über die
notwendigen Verbesserungen, die sich im Rahmen der
Anhörungen und der Berichterstattergespräche ergeben
haben, sicherlich noch miteinander diskutieren müssen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir freuen uns,
dass die Koalitionsfraktionen ihre ersten Schrittchen in
die richtige Richtung, also auf dem Weg zu einer Modernisierung des bürgerlichen Stiftungsrechts, gemacht haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})