thomas silberhorn (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn nun die Europäische Union eine neue
Strategie für Wachstum und Beschäftigung 2020 vorlegt,
dann ist das vielleicht nicht beabsichtigt gewesen, aber
durchaus sinnvoll, dass wir jetzt im Zusammenhang mit
der aktuellen Krise auf den Finanzmärkten darüber diskutieren dürfen. Denn die beiden Themen hängen enger
miteinander zusammen, als man auf den ersten Blick
wahrhaben will. Eine stabile Währung, Preisstabilität ist
die Grundlage für mehr Wachstum in Europa. Andererseits erleichtert wirtschaftliches Wachstum, das Hauptziel dieser Strategie EU 2020 zu erreichen, nämlich die
öffentliche Verschuldung abzubauen und zu soliden
Staatsfinanzen zurückzukehren. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir über beides im Zusammenhang diskutieren
können.

({0})

Nun hat diese Strategie eine Vorläuferin in der sogenannten Lissabon-Agenda, die den Binnenmarkt zum
weltweit wettbewerbsfähigsten Raum machen wollte.
Wir können heute feststellen, dass diese Zielsetzung gut
gemeint war, aber grandios gescheitert ist. Deswegen
muss es nicht verkehrt sein, eine neue Strategie zu Papier zu bringen, die auf Wachstum und Beschäftigung
fokussiert ist. Im Gegenteil: Es ist durchaus zu begrüßen,
dass wir uns darauf konzentrieren, bei unseren wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Zielen Prioritäten
zu setzen und nationales und europäisches Handeln
besser miteinander zu verzahnen.

Dabei muss gelten: Diese Ziele und Prioritäten, auf
die wir uns in der Europäischen Union verständigen wollen, müssen sich im Rahmen der geltenden Kompetenzordnung bewegen. Sie müssen einer Subsidiaritätsprüfung standhalten, und sie müssen einen klaren
europäischen Mehrwert bringen. Was die Mitgliedstaaten selber tun können, müssen wir nicht europaweit organisieren. Es muss klar sein, dass diese Strategie nicht
ausreichend ist, wenn sie nur zu Papier gebracht wird,
sondern sie muss tatsächlich in die Praxis umgesetzt
werden. Sonst bleibt sie so wertlos, wie es die LissabonStrategie gewesen ist.

({1})

Deswegen ist es notwendig, dass wir uns auf Ziele
konzentrieren, die realistisch, verständlich und tatsächlich erreichbar sind. Wenn ich mir den Vorschlag der
Kommission anschaue, sehe ich, dass dort von sich
gegenseitig verstärkenden Prioritäten, von fünf EUKernzielen, von sieben Leitinitiativen, von zehn integrierten Leitlinien usw. die Rede ist. Es ist also eine
ganze Fülle von geradezu verwirrenden Kategorien. Wer
soll das verstehen? Weniger wäre manchmal mehr. Deswegen wird es für den Erfolg der Strategie EU 2020 entscheidend sein, dass wir den politischen Willen haben,
beschlossene Reformen tatsächlich in Angriff zu nehmen und in die Praxis umzusetzen.

({2})

Ich begrüße es, dass diese Strategie der Europäischen
Union einen wirksameren Überwachungsmechanismus
beinhalten soll, als es bei der Lissabon-Strategie der Fall
war. Insbesondere wollen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat eine federführende Rolle
übernehmen. Ich glaube, das ist dringend notwendig.
Der Europäische Rat muss seine Funktion als Leitungsorgan der Europäischen Union wieder hervorheben. Es
muss klar werden, dass Politiker und nicht Beamte das
Heft in der Hand halten. Deswegen ist es richtig und
wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs deutlich

machen, dass sie letztlich die Hauptverantwortung dafür
tragen, ob diese Strategie ein Erfolg wird.

Ich halte viel davon, dass wir hier nicht nur Papier
beschreiben, sondern auch einen Wettbewerb in Gang
setzen, welche Mitgliedstaaten die besten Ideen haben,
um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Ich finde es sinnvoll, dass der Bundesrat in diesem Zusammenhang angeregt hat, eine Rangliste der EU-Mitgliedstaaten in den
einzelnen Bereichen wie Wirtschafts-, Beschäftigungsund Sozialpolitik zu erstellen. Das ist der Weg, wie man
zu einem solchen Wettbewerb der besten Politikansätze
kommt.

 Ich halte es für sehr gelungen, dass die Bundesregierung in den bisherigen Gesprächen ihre Handschrift
durchsetzen konnte.

({3})

Die Bundesregierung hat mit Nachdruck vertreten, dass
wir uns nicht auf Ziele bei der Armutsbekämpfung und
Bildung verständigen werden, die weder mit der Kompetenzordnung vereinbar sind noch eine Realisierungschance
haben. Es ist auch wichtig, dass wir die Wachstumsstrategie und den Stabilitätspakt inhaltlich strikt voneinander
trennen. Wenn man beides vermengen würde, wie es die
Kommission vorgeschlagen hat, dann würde man den
Stabilitäts- und Wachstumspakt politischer Einflussnahme aussetzen und inhaltlich aushöhlen. Das wäre
zum jetzigen Zeitpunkt ein geradezu fatales Signal an
die Finanzmärkte. Genau das Gegenteil ist jetzt erforderlich.

Auch etwas anderes ist vom Tisch, nämlich der Vorschlag, Lasten der Mitgliedstaaten automatisch durch
andere Mitgliedstaaten zu übernehmen, wenn einzelne
Länder der Europäischen Union ihre Ziele nicht erreichen können. Es gibt also keinen Blankoscheck für säumige Staaten. Das ist wichtig; denn wenn diese Strategie
am Ende nicht nur geduldiges Papier, sondern in der Praxis anwendbar sein soll, dann müssen wir einen Wettbewerb um die beste Lösung in den Mitgliedstaaten in
Gang setzen. Ich hoffe, dass der Bundesregierung dies
gelingt, wenn Anfang Juni diese Strategie beschlossen
werden soll.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})