Niema Movassat (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Unternehmen oder Privatleute pleite sind, greift
ein Insolvenzverfahren. Das schützt Schuldner davor,
Gläubigern rechtlos ausgesetzt zu sein. Für Staaten, die
überschuldet sind, gibt es das nicht. Sie sind dem Wohlwollen der Gläubiger - das sind insbesondere andere
Staaten, Banken und Hedgefonds - ausgeliefert. Da
Gläubiger meist auf unbedingte Rückzahlung pochen,
muss der Schuldnerstaat meist Kürzungen vornehmen.
Lehrer werden entlassen, Sozialleistungen gestrichen,
Kranke nicht behandelt. Die Folgen treffen immer die
ärmsten Menschen. Damit das nicht so weitergeht, brauchen wir endlich ein gerechtes Insolvenzverfahren für
Staaten.

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Das sehen auch die Vereinten Nationen so. Letztes
Jahr beschlossen sie auf Antrag Boliviens und vieler anderer Länder des Südens, ein Verfahren zur Staateninsolvenz zu schaffen. Deutschland gehörte zu den elf Staaten, die mit Nein stimmten. Ich habe dafür kein
Verständnis,

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vor allem, weil Deutschland wegen des Zweiten Weltkrieges selbst erhebliche Schulden hatte und das Wirtschaftswunder nur dank der Streichung dieser Schulden
1953 durch die internationale Gemeinschaft möglich
war. Deutschland hat sich international mit seinem Nein
ins Abseits gestellt. Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, um das zu korrigieren.

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Bisher verfolgt die Bundesregierung die Linie: Wer
Schulden hat, soll tun, was man ihm sagt. Er hat keine
Rechte. - Menschen machen das nicht ewig mit.
Schauen wir nach Griechenland.


({3})

Nachdem die Diktate der Gläubiger die Bevölkerung in
Armut gestürzt haben, haben sie eine neue Politik gewählt. Sie wollen, wie es der neue Ministerpräsident ausdrückt, auf ihren Füßen gehen und nicht auf den Knien
rutschen.

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Was Griechenland erlebt, kennen viele Länder des
Südens von den desaströsen Strukturanpassungsprogrammen der 80er- und 90er-Jahre:

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Schuldenpolitik als Machtpolitik, als Politik, um Länder
gefügig zu machen.

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Weil Staaten massiv kürzen müssen, um die Kredite
zu bedienen, gibt es auch keine Investitionen, kein
Wachstum. Dadurch wachsen die Schulden erst recht.
Wieder Griechenland als Beispiel: Vor dem EU-Kürzungsdiktat betrug die Staatsschuldenquote 110 Prozent,
heute 170 Prozent.

In dieser Woche starten bei der UN die Verhandlungen zur Ausgestaltung des Staatsinsolvenzverfahrens.
Dorthin gehören die Verhandlungen. Dort haben die
Schuldner, insbesondere die Entwicklungsländer, eine
Stimme. In den von Gläubigern dominierten Organisationen, wie dem Internationalen Währungsfonds, hatten
sie die nie ausreichend.

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Nun gibt es die Chance auf ein gerechtes Verfahren,
das nicht von den Gläubigern diktiert wird, wenn Staaten
überschuldet sind. Dann werden hoffentlich alle Gläubiger bei einer Staatsinsolvenz verbindlich einbezogen
sein, damit es nicht noch einmal so läuft wie in Argentinien. Dort gab es 2001 eine Staatspleite, danach ein
Umschuldungsverfahren. Viele Gläubiger machten mit,
einige Hedgefonds aber nicht. Die haben Argentinien
verklagt, um aus der Zockerei mit Staatsanleihen wahnwitzige 1 600 Prozent Rendite zu erzielen. Mit solcher
Gier muss Schluss sein.

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Oft wird eingeworfen: Wer Schulden macht, ist selbst
schuld und muss sie zurückzahlen. Aber auch für Privatleute und Firmen gibt es dank des Insolvenzrechts Grenzen. Zum anderen sind viele Schulden der Länder des
Südens illegitime Schulden; denn diese Kredite waren
nicht immer verantwortungsvoll. Oft standen eigene
wirtschaftliche und geostrategische Interessen der Gläubiger im Vordergrund. Norwegen hat dies erkannt und
hat als illegitim eingestufte Schulden erlassen. Das muss
Deutschland auch tun.

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In diesem Jahr der Entwicklung sollten wir in der

Lage sein, das Mindeste zu schaffen: den Teufelskreis
aus Schulden, Erpressbarkeit, sozialer und wirtschaftlicher Talfahrt und neuen Schulden, dem viele Länder des
Südens ausgesetzt sind, zu durchbrechen.

Vor allem die Griechenland-Debatte zeigt, warum wir
ein Staatsinsolvenzverfahren brauchen. Denn will eine
Regierung erst mal die schlimmste Not der Menschen
lindern, wird ihr gesagt, erst seien die Schulden zu bedienen. Aber der Schutz des Lebens muss Vorrang vor
Profiten haben, und dafür kann ein Insolvenzverfahren
sorgen.

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