Spöri (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion widerspreche ich den zwei Geschäftsordnungsanträgen, die der Kollege Seiters eben begründet hat. Eine ernst zu nehmende parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs zum schadstoffarmen Pkw ist heute unmöglich, weil derzeit überhaupt nicht feststeht, welche konkreten Wirkungen sich aus diesem Gesetz ergeben würden.
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Der Gesetzentwurf enthält zwar komplizierte Neuregelungen über die steuerliche Förderung des schadstoffarmen Pkws, aber die Definition, was der schadstoffarme Pkw konkret eigentlich ist, eine verbindliche Definition als Voraussetzung für diese Neuregelung liegt diesem Hause bis heute nicht vor.
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Sie soll erst nachträglich als europäische Norm festgelegt werden.
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Der entscheidende Gesetzesinhalt bleibt somit offen und soll zu einem unsicheren Zeitpunkt von der Bundesregierung über eine Verordnung nachgeschoben werden.
Dies bedeutet, daß die Zustimmung zu diesem Gesetz heute eine Blankovollmacht wäre, die die Bundesregierung zu willkürlichem Handeln auf diesem Gebiet ermächtigen würde,
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einem Handeln, meine Damen und Herren, das nach unserer Erfahrung umweltpolitisch weit hinter das zurückfallen kann, was jetzt an Versprechungen abgegeben wird.
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Damit würde der Bundestag bei einer zentralen steuerpolitischen und umweltpolitischen Entscheidung faktisch ausgeschaltet und zu einer reinen Zustimmungsmaschine für ein Blankettgesetz, das rechtlich unzulässig ist.
Es ist auch einfach infam - das richte ich besonders auch an die Adresse des Bundesinnenministers -, wenn dieses Argument, das ich eben vorgetragen habe, jetzt in das Motiv umgefälscht wird, die SPD wolle hier ein umweltpolitisch wirkungsvolles Gesetz irgendwie verzögern oder verhindern.
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Erstens ist es so, meine Damen und Herren, daß Ihnen heute jeder Fachmann sagt, daß dies im Bereich des schadstoffarmen Pkws unwirksam ist. Zweitens. Wenn man danach fragt, wer in den letzten beiden Jahren wirkungsvolle, überfällige Maßnahmen zum Umweltschutz beim schadstoffarmen Pkw in dilettantischer Manier verzögert hat, dann ist es die Bundesregierung und nicht die Opposition.
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Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag, wir alle hier haben nicht das Recht, mit einer endgültigen Beratung heute so leichtfertig unsere Pflicht zur Entscheidung in unserer eigenen Verantwortung als Parlamentarier aus der Hand zu geben. Das ist weder mit dem Selbstverständnis des Bundestags noch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zu vereinbaren.
Eine abschließende Beratung dieser Gesetzeshülse - so muß ich sagen - wäre auch aus einem anderen Grund verfassungsrechtlich problematisch.
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- Hören Sie sich das doch an! Ich habe Sie doch auch angehört. - Das Prinzip der Rechtstaatlichkeit gebietet es, daß Gesetze nach Inhalt, Gegenstand, Zweck hinreichend bestimmt und klar begrenzt sind. Diese vom Verfassungsgericht wiederholten Grundsätze der Normklarheit für den BürDr. Spöri
ger verletzt der vorliegende Gesetzentwurf unübersehbar.
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Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich mal ihre Hausaufgaben zu machen, Herr Zimmermann, und umgehend in Abstimmung mit den EGPartnern die europäische Abgasnorm festzulegen, damit dieses Parlament auf einer seriösen Gesetzesgrundlage vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 1985 rechtzeitig ordentlich parlamentarisch entscheiden kann. Wir als SPD-Fraktion sind zu jeder Sondersitzung bereit, um Termine zu halten.
Ich will zusammenfassen: Mit einer Verabschiedung heute wäre die gebotene, von der Bundesregierung versprochene Klarheit für die Bürger, aber auch die Automobilindustrie und die Verwaltung nicht zu erreichen. Kein Abgeordneter, kein Kollege könnte heute abend in den Wahlkreis fahren und seinen Wählern wirklich präzise erklären, bis zu welcher Grenze die neuen Pkw steuerlich gefördert werden oder ab welcher Grenze sie mit einer Strafsteuer belegt werden, meine Damen und Herren.
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Der Gesetzentwurf ist rechtlich in mehrfacher Sicht zweifelhaft. Die SPD-Fraktion legt deshalb bereits hier in aller Form Rechtsverwahrung ein.
Das einzige, was mit dem Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU und der FDP erreicht wird, ist, daß die von der Verfassung dem Deutschen Bundestag zugedachte Rolle und die Ihnen als Abgeordnete zugedachte Rolle untergraben wird. Ich appelliere an Sie alle, uns diese Gesetzesfarce heute morgen zu ersparen, und ich bitte Sie daher, den Geschäftsordnungsantrag des ansonsten hochgeschätzten Kollegen Seiters abzulehnen. Die SPDFraktion lehnt ferner den Antrag - ({10})