stegner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoffmann hat uns an die Zeiten erinnert, wo der Herr Bundeswirtschaftsminister das vorliegende Gesetz als die Magna Charta, als das Grundgesetz der deutschen Wirtschaft gepriesen hat. Wir haben gestern aus seinem Munde nichts mehr dergleichen gehört. Wir haben eigentlich gar nichts gehört.
Nun, ich kann das auch verstehen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie während der zweiten Lesung dieser „Magna Charta" zu beobachten, und ich habe eigentlich Ihr traditionell so beliebtes optimistischfröhliches Gesicht vermißt.
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Ich habe mehr nachdenkliche Züge in Ihrem Gesicht wahrgenommen.
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In der Tat, die Freude, die sonst ein Vater bei der Geburt seines Kindes empfindet, haben Sie nicht empfinden können,
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weil es sich ja gar nicht um Ihr eigenes Kind, sondern höchstens um Ihr Adoptivkind oder Stiefkind handeln kann.
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Meine politischen Freunde und ich haben damals Ihren recht klaren Verbotsentwurf, wie ihn der Regierungsentwurf darstellte, begrüßt. Selbst derjenige, der sich mit dem Kartellgesetz nie beschäftigt hat, merkt ja bei der Gegenüberstellung von Regierungsentwurf und Ausschußfassung, daß es selten einen Entwurf in diesem Hause gegeben hat, auf den der Ausschuß so starken Einfluß ausgeübt und an dem er so starke Änderungen vorgenommen hat.
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- Herr Hellwig, ich darf einen kleinen Augenblick unterbrechen. Diesen Vorwurf hat mir Herr Illerhaus gestern schon gemacht. Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, daß es in diesem Hause große und kleine Fraktionen gibt. Herr Hellwig, Sie haben das große Glück, der größten Fraktion anzugehören - ich meine das nicht politisch, sondern organisatorisch!
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Infolgedessen haben Sie den Vorzug, daß die CDU in jedem großen Ausschuß mit 10 bis 12 Ihrer Kollegen vertreten ist. Selbst wenn also die Hälfte der Kollegen ausfällt, haben Sie noch genug Arbeitsspielraum. Ich habe den Nachteil - organisatorisch wiederum -,
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- Ja, einer ganz kleinen! Aber es haben auch schon andere klein angefangen.
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Ich habe also den Nachteil, organisatorisch meinetwegen der kleinsten Fraktion dieses Hauses anzugehören. Bei uns muß bei der Fülle der Ausschüsse - über deren Notwendigkeit man ja auch streiten kann - ein Kollege fünf bis sechs Ausschüsse wahrnehmen. Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, daß die Termine der Ausschüsse am Mittwoch und Donnerstag jeder Woche weitgehend zusammenfallen. Da ergibt sich eben für

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uns die Notwendigkeit, an Ausschußberatungen von sehr langer Dauer wie bei dem Kartellgesetz - ({10})
- Ja, wir haben wichtigere Sachen gehabt; das zeigt das Ergebnis Ihrer Beratungen.
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Außerdem: wenn Sie mir schon sagen, wir hätten im Ausschuß mitarbeiten sollen, dann frage ich mich, warum denn die hochmögenden Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ihre Debatte in Kleinform gestern noch einmal nachgeholt haben. Wenn im Ausschuß alles so glatt gegangen wäre, wäre das doch hier nicht mehr notwendig gewesen. Im übrigen ist das Recht einer Fraktion, hier im Plenum ihre Meinung zu äußern, völlig unbestritten, ob sie nun an den Ausschußarbeiten teilnehmen konnte oder nicht.
Ich darf jetzt noch einige wenige Worte zur Sache sagen. Das Verbotsprinzip des Herrn Bundeswirtschaftsministers ist durch die Arbeit des Ausschusses so weit aufgeweicht und, ich möchte beinahe sagen: durchlöchert worden,
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daß es sich sehr weit dem Mißbrauchsprinzip in strenger Form nähert. Es ist gewissermaßen ein Überkompromiß zwischen den beiden möglichen Prinzipien der Gesetzgebung getroffen worden. Ich muß sagen, sosehr der Herr Bundeswirtschaftsminister früher exakt für das Verbotsprinzip eingetreten ist, so sehr habe ich volles Verständnis,
daß er gestern nichts gesagt hat; denn ihm ist heute wahrscheinlich die etwas aufgelockerte Form eines strengen Mißbrauchsprinzips im Rahmen seiner Ordnung doch etwas lieber als sein eigener Entwurf. Die Dinge haben sich also etwas gewandelt; demgemäß mußte sich auch die Stellung des Herrn Bundeswirtschaftsministers ein wenig wandeln. Das ist aber verständlich und liegt in der Materie begründet.
Die gestrige Debatte hat jedem, der hören konnte, in sehr aufschlußreicher Weise die kritischen Punkte dieses Gesetzes deutlich aufgezeigt. Nachdem nunmehr zu den drei vorher erlaubten Kartellen noch das Rabatt- und das Konventionenkartell getreten sind, haben wir, wie gesagt, eine Art abgewandeltes Mißbrauchsprinzip.
Ich möchte jetzt nicht die Einzelheiten betrachten; dazu war gestern genügend Gelegenheit. Aber ich möchte nochmals mit ein paar Worten auf die Preisbindung der zweiten Hand zurückkommen, weil hier in Verbindung mit dem Rabattkartell eine mögliche Art neuer Kartelle entstehen kann, die auch vom Kartellamt schwer zu erfassen sein dürfte. Ich habe gestern nach den Worten des Kollegen Dr. Hellwig um so weniger verstanden, warum sich das Haus so gegen die Preisbindung der zweiten Hand wehrt. Ich konnte Ihnen gestern schon sagen, daß sich außerhalb der Konsumgenossenschaften auch auf dem freien Markt eine sehr große Reihe Unternehmen gebildet haben - wie eben die Warenhäuser, die Filialgeschäfte, die Einheitspreisgeschäfte, die freiwilligen Handelsketten und die Versandgeschäfte -, die sich der Preisbindung der zweiten Hand entziehen. Praktisch bestätigte das auch Herr Dr. Hellwig, indem er das österreichische Beispiel anzog und sagte: Wenn man die Preisbindung der zweiten Hand anmeldepflichtig macht, bleibt zum Schluß nur ganz wenig an Preisbindung der zweiten Hand übrig. Die logische Folgerung, Herr Dr. Hellwig, wäre doch, wenn man schon ein „fortschrittliches" Gesetz machen will, nun auch den Schnitt zu vollziehen, indem man sagt- Wenn praktisch von der Preisbindung der zweiten Hand nichts übrig bleibt, dann stellen wir uns in Gottes Namen auf den Boden der Preisempfehlung der zweiten Hand; denn für die paar Leute, die zum Schluß übrigbleiben, braucht man doch nicht ein ganzes Prinzip aufrechtzuerhalten, von dem ich überzeugt bin, daß es nicht mehr zeitgemäß ist.
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde sind bei den Überlegungen - und wir haben uns trotz der Nichtbeteiligung an der Ausschußarbeit von uns aus sehr gründlich mit der Materie befaßt, wir haben die Ausschußberatungen verfolgt - zu dem Ergebnis gekommen, daß die Auswirkung des Gesetzes nicht voll zu übersehen ist. Wenn Sie sich z. B. mit dem Echo, das Sie draußen bezüglich dier Arbeit dies Kartellamtes hören, etwas näher 'befassen, stellen Sie merkwürdigerweise zwei ganz verschiedene Meinungen fest. Die Kreise um das Bundeswirtschaftsministerium sagen: „Man wird mit diesem Kartellamt 'im Sinne eines Verbotsprinzips arbeiten können." Aber alle die, für die die Kartelle wichtige Wirtschaftselemente sind - und es gibt ja solche Kreise sehr zahlreich in Deutschland -, sagen: „Das Gesetz ist nicht schädlich, und das Bundeskartellamt wird an der vorhandenen Situation nicht allzu viel ändern." Sie sehen also: es ist noch gar nicht zu übersehen, welche Stellung das Bundeskartellamt einnehmen wird.
Leider ist eines schon zu übersehen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister voraussichtlich in einer großzügigen Leitung seiner Wirtschaftspolitik doch erheblich eingeschränkt wird, nachdem besonders unsere Anträge zu § 3 und § 5 auf Umdruck 1272 abgelehnt worden sind. Wir hatten vor, die Stellung des Wirtschaftsministers zu stärken. Sie ist aber 'abgeschwächt.
Man wird also nun dieses Wechselspiel 'einmal in der Praxis sehen müssen, wolbei das Verfahrensrecht nicht gerade sehr einfach ist. Herr Hellwig hat gestern mehrfach darauf hingewiesen, daß sehr strenge Verfahrensvorschriften bestehen und die Beweislast einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite liegt; im Berufungsfalle kommt die Einschaltung der Oberlandesgerichte hinzu. Das sind alles Fakten, mit denen wir in Deutschland noch nicht gearbeitet haben, und parallele Beobachtungen etwa in den Vereinigten Staaten zeigen, daß die Entwicklung durchaus in Richtungen laufen kann, die man heute nicht übersieht.
Mit anderen Worten: Es ist noch sehr fraglich, wie sich das Instrument des Bundeskartellamtes in der gesamten Wirtschaftspolitik auswirken wird. Meine Freunde und ich sind rein von der Erwägung ausgegangen: Dient dieses Gesetz-das ja eine langfristige Wirkung haben soll; uns klang eben noch :so etwas von der „Magna Charta" im Ohr - dem Verbraucher und dient es gerade dem kleineren Einzelhandel, der es sehr schwer haben wird, dem Zuge der Zeit 'in dier Technisierung, in dier Rationalisierung, in der Modernisierung seines

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Verteilerbetriebes zu entsprechen? Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß gerade die Preisbindung ,der zweiten Hand und ähnliche Bindungen eine moderne Entwicklung im Einzelhandel erschweren werden; und wir sind zweitens zu dem Ergebnis gekommen, daß die starken Durchbrechungen des Verbotsprinzips dem Verbraucher nicht dienen.
Da wir nicht die Gewißheit haben, daß das Gesetz in der vorliegenden Fassung unseren Wünschen gerecht wird, wird meine Fraktion dem Gesetz als Ganzem die Zustimmung nicht erteilen.
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