Frerichs (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen über den ERP-Wirtschaftsplan 1968 möchte ich Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Förderungsmaßnahmen lenken, die auch in diesem Jahr angesetzt worden sind, um die Berliner Wirtschaft zu erweitern, wettbewerbsfähig zu erhalten und krisenfest zu machen.
Bei den Bundesmaßnahmen für Berlin verdient hervorgehoben zu werden, daß mit dem ERP- Wirtschaftsplan seit 1949 für Berlin ein Betrag von 7,6 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden ist. 1968 beläuft sich der Betrag insgesamt auf 366,36 Millionen DM für die Berlinhilfe, wobei zwei Schwerpunkte im Vordergrund des Interesses stehen: 1. die Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewährung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten, 2. die Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Berliner Erzeugnissen.
Die Investitionen in Berlin wurden von 1949 bis 1967 mit 3,7 Milliarden DM bereitgestellt. Auch in diesem Jahr werden 182 Millionen DM zur Verfügung stehen. Diese Investitionsfinanzierung hat ganz wesentlich dazu beigetragen, die fast vollständig zerstörte gewerbliche Wirtschaft Berlins wieder aufzubauen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und die Berliner Raten des wirtschaftlichen Wachstums denen des Bundesgebiets anzugleichen und die Einkommensunterschiede zwischen Berlin und dem Bundesgebiet auszugleichen.
Aus diesem Grunde schlägt Ihnen der Ausschuß vor, die Investitionsmaßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft auch in den Rechnungsjahren 1969 und 1970 fortzuführen und Bindungsermächtigungen bis zur Höhe von 70 Millionen DM einzugehen für solche Projekte, die im laufenden Rechnungsjahr zwar in Angriff genommen werden können, für die aber erst 1969 und 1970 Mittel zur Verfügung stehen. Mit diesem Beschluß wird klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der Deutsche Bundestag auch 1969 und 1970 Mittel zur Rationalisierung und Erweiterung der Berliner Produktion und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der geteilten Stadt zur Verfügung stellen wird.
Auch die Gewährung zinsgünstiger Kredite zur Finanzierung von Aufträgen an Berliner Unternehmen hat maßgeblich dazu beigetragen, die Berliner gewerbliche Wirtschaft mit Aufträgen zu versorgen und ihre Kapazitäten auszulasten. Bis 1967 haben die Auftragsfinanzierungskredite die Zwei- MilliardenGrenze überschritten. Auch in diesem Jahr ist eine Erhöhung des Ansatzes für die Auftragsfinanzierung vorgesehen, um der Berliner Industrie verstärkt die Möglichkeit zu geben, ihren Auftragseingang zu vergrößern.
Um ganz sicher zu gehen, schlagen wir Ihnen vor, die Deckungsfähigkeit zwischen der Investitionsfinanzierung und der Auftragsfinanzierung herzustellen.
Die Berliner Wirtschaft kann ohne einen ausreichenden und qualifizierten Stamm von Facharbeitskräften nicht leben. Aus diesem Grunde sind eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um einen ständigen Zufluß von Facharbeitskräften, vor allen Dingen von jüngeren Arbeitskräften, in diese Stadt zu ermöglichen. Im Rahmen der Maßnahmen zur Gewinnung solcher Facharbeitskräfte für Berlin sind auch im ERP-Fonds Mittel vorgesehen, z. B. zum Bau von Appartementwohnungen, aber auch Maßnahmen zur Beschäftigung von älteren Angestellten in dieser Stadt.
Wir waren uns dessen bewußt, .daß diese skizzierten Maßnahmen nur im Zusammenhang gesehen werden können mit den vielfältigen Hilfsfunktionen, die wir hier soeben im Berlinhilfegesetz unbefristet verabschiedet haben. Der Ausschuß war sich ebenfalls in der Auffassung einig, daß noch viel mehr getan werden muß, um die Arbeitsaufnahme in Berlin noch attraktiver zu machen, sei es über eine großzügige Wohnungsbeschaffung zu erschwinglichen Mieten oder andere zusätzliche Arbeitnehmerpräferenzen einschließlich des Kindergeldes, um eine möglichst hohe Zahl qualifizierter Arbeitskräfte auf Dauer in Berlin zu halten. Das Schicksal Berlins hängt neben interessanten Investitionsmöglichkeiten

und einer sehr zinsgünstigen Auftragsfinanzierung vor allen Dingen von der Lösung des Arbeitskräfteproblems ab. Aus diesem Grunde ist der Ausschuß für das Bundesvermögen .der Auffassung, daß 1969 im ERP-Wirtschaftsplan Mittel für weitere Maßnahmen, die zu diesem Erfolg führen können, angesetzt werden sollten, notfalls, Herr Bundesschatzminister, unter Ausklammerung der im Augenblick im ERP-Plan für den Bundeshaushalt übernommenen Aufgaben mit einer Größenordnung von 90 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, durch neue Ideen und neue Initiativen viele zukunftssichere Arbeitsplätze auf Dauer in Berlin zu schaffen. Dies gilt im abgewandelten Sinne auch für Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirtschaftlich bedeutender kultureller Einrichtungen, für die der ERP-Wirtschaftsplan 1968 wiederum 2,8 Millionen DM zur Verfügung hat. Gerade im Hinblick auf die Bedeutung einer wirtschaftsnahen Forschung und zur Wahrung ,der Stellung Berlins als eines der deutschen Forschungszentren sollten nach Ansicht des Ausschusses diese Zuschüsse verstärkt werden, und zwar in dem Sinne einer wirtschaftsnahen Forschung, die insbesondere die Aufgabe haben soll, die Lücke zwischen der reinen Grundlagenforschung einerseits und der zweckbestimmten, aber eng auf die werkseigenen Belange ausgerichteten Industrieforschung andererseits zu schließen. Hierbei sollen die Ergebnisse auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, die aus eigenen Kräften nicht über eigene Forschungsabteilungen verfügen. Im Rahmen der finanziellen Mittel für die Berliner Wirtschaft wird dabei besonderes Augenmerk auf die Tatsache gelegt, daß in Zukunft noch mehr als bisher darauf geachtet werden muß, stagnierende Industrie- und Wirtschaftszweige durch entwicklungsfähige Betriebe oder Unternehmen zu ergänzen und zu ersetzen. Auf gar keinen Fall darf der technische und technologische Fortschritt an den Berliner Unternehmen vorübergehen, sondern Berlin müßte im Rahmen seiner Forschungsaufgaben mit an der Spitze dieser Entwicklung stehen.
Lassen Sie mich abschließend zu dieser ersten Bemerkung noch hinzufügen, daß in dem ERP- Berlinprogramm noch eine ganze Reihe anderer kleinerer Maßnahmen vorgesehen sind, wie z. B. die Förderung der Produktivität und des Erfahrungsaustausches, die aus Zeitgründen hier nur angedeutet werden können. Der federführende Ausschuß hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1969 so rechtzeitig vorlegen möge, Herr Bundesschatzminister, daß insbesondere auch die für Berlin beabsichtigten Maßnahmen ohne überstürzte Hast durchdacht und diskutiert werden können.
Es wäre falsch, anzunehmen, daß der ERP-Wirtschaftsplan 1968 nur aus Förderungsmaßnahmen für Berlin besteht, sondern wie in den Vorjahren gliedert er sich in weitere Förderungshilfen zugunsten der Binnenwirtschaft und auch der Entwicklungshilfe. Ich darf Sie aus Zeitgründen aber bitten, hierbei den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht einzusehen.
Lediglich einen kurzen Hinweis erlauben Sie mir noch.
In diesem Rechnungsjahr 1968 werden erstmalig kleinen und mittleren Presseunternehmen Kredite in Höhe von 20 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Sie erinnern sich sicherlich noch an die sehr lebhaften, ja heftigen Debatten in diesem Hohen Hause und an die Zusicherung der Bundesregierung, Gelder hierfür bereitzustellen. Der Ausschuß beschäftigte sich sehr eingehend mit diesem Ansatz und forderte die Bundesregierung auf, bis zur Verabschiedung des Gesetzes am heutigen Tage die Richtlinien für die Vergabe von Mitteln an die Presseunternehmen vorzubereiten. Ebenso war der Ausschuß der Ansicht, daß über das Ergebnis des Einsatzes dieser ERP-Kredithilfen bei Vorlage des ERP- Wirtschaftsplanes 1969 ausführlich Bericht erstattet werden soll.
Bei den Beratungen kam zum Ausdruck, daß diese Kredithilfe die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Presseunternehmen fördern soll und im Rahmen des Gesamtkomplexes Presseunternehmen nur als Teil der beabsichtigten Maßnahmen angesehen werden sollte. Es bleibt aber festzuhalten - und damit komme ich zum Schluß -, daß mit der heutigen Verabschiedung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes und seiner baldigen Verkündung nunmehr erstmalig zinsgünstige Kredite in Höhe von 20 Millionen DM für Investitionen der kleinen und mittleren Presseunternehmen zur Verfügung stehen.
Damit darf ich den kurz gefaßten Bericht beschließen und Sie bitten, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form anzunehmen.
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