Detlef Helling (NA), 1998-04-01:
Herr Präsident! Herr Struck, wir haben nicht nur ein Konzept, sondern wir haben auch ein Gesetz, und das haben wir beschlossen. Wir sind auch bereit - wenn Sie dazu bereit sind -, morgen auf der Basis dessen, was wir jetzt haben
lesen können, mit Ihnen neu zu verhandeln, damit wir endlich zu sinnvollen Beschlüssen in der Steuerpolitik kommen.
({0})
Meine Damen und Herren, der Fluch der bösen Tat: Mit zweideutigen Aussagen wird in Wahlkampfprogrammen beispielsweise geschrieben: „Wenn es gelingt, die Finanzierung sicherzustellen, können die Steuersätze weiter gesenkt werden." Dann wird auf großflächigen Plakaten geschrieben: „Wir sind bereit. " - Nur, wozu? Das bleibt die Frage.
Unser Bundespräsident hatte vor fast einem Jahr in seiner Berliner Rede am 26. April 1997 gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Meine Damen und Herren, Sie haben mehr ein Durchsetzungsproblem.
Ich will Ihnen noch einmal das Grundprinzip der Petersberger Steuerbeschlüsse sagen, weil Sie es anscheinend immer noch nicht verstanden haben: niedrige Steuersätze,
({1})
breitere Bemessungsgrundlage, weniger Ausnahmen.
Wenn der Spielraum, den viele von Ihnen jetzt in öffentlichen Darstellungen und Presseberichten signalisieren, schon vor einem Jahr dagewesen wäre, dann hätten wir schon die erste Stufe der Steuerreform, und die nächste würde am 1. Januar 1999 in Kraft treten - mit welcher Symbolkraft für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland!
({2})
Meine Damen und Herren, wenn da nicht dieses ideologische Bauchthema „Spitzensteuersätze" wäre! Fiskalisch ist die Bedeutung bei dem, was Sie diskutieren, eher gering. Nur, die Symbolkraft für den Wahlkampf stellt für die SPD einen Wert an sich dar. Neidparolen für den, der auch zukünftig die Leitlinien in Ihrer Politik bestimmen möchte, und das ist in der Tat das Grunddilemma der Diskussion, die bei Ihnen im Augenblick abläuft. Es gab drei zentrale Punkte bei den Neidparolen: Vermögensteuer, Gewerbekapitalsteuer - und was ist Ihnen geblieben? Die Spitzensteuersätze.
Meine Damen und Herren, einige Häuptlinge des SPD-Parteigremiums bewachen nach wie vor die Blockade; doch die Indianer laufen ihnen inzwischen weg. Ich bin eigentlich gespannt darauf, wie sich Herr Schröder zu dem Spitzensteuersatz weiter einläßt. Bisher liegt er bei 45 Prozent.
({3})
Wolfgang Clement hat in Dortmund - ich betone: in
Dortmund! - „etwa 45 Prozent" angedeutet, was in
der Tat zu interpretieren ist. In der „Welt" wurde von
43 Prozent gesprochen, vielleicht auch 44 Prozent. Meine Damen und Herren, die Union steht nach wie vor bei 39 Prozent.
({4})
Die Aussage von Herrn Clement war - jedenfalls in Dortmund -: weil die Finanzierbarkeit gesichert ist.
Heute müssen wir allerdings lesen, daß Herr Clement sagt: wenn es Finanzierungsspielräume gibt.
({5})
Das ist also eine Relativierung. Herr Schröder spricht von 45 Prozent, Heide Simonis und Herr Schwanhold auch.
({6})
- Wenn das alles nicht richtig sein soll, möchte ich Ihnen einmal zitieren, was der nordrhein-westfälische Finanzminister schon im Sommer 1996 gesagt hat:
Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, muß mit einer deutlichen Senkung sowohl des Eingangs- als auch des Spitzensteuersatzes verbunden sein. Steuersätze von 20 Prozent und 40 Prozent sind dabei anstrebenswert.
Meine Damen und Herren, Scharping spricht im Januar von 40 Prozent, Voscherau sagt: unausweichlich, Hans Apel: Theo Waigels Vorschläge sind Voraussetzung für eine gerechte Steuerreform. Ich könnte das endlos fortsetzen. Aber ich will mich auf Herrn Clement beschränken.
Wenn Herr Clement behauptet, man sei sich zwischen CDU und SPD beim Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent einig, dann taucht bei uns die Frage auf: Was ist eigentlich mit der Rechtsformneutralität? 90 Prozent unserer Firmen sind Einzelpersonengesellschaften.
({7})
Somit liegt der Höchststeuersatz bei der Einkommensteuer letztendlich verfassungsrechtlich fest. Die 10 Prozent, die Herr Clement als Spreizung genannt hat, sind - das wissen Sie auch - letztendlich verfassungswidrig. Das muß ich Ihnen nicht sagen.
Lassen Sie mich noch zu steuerpolitischen Aussagen in Ihrem Wahlkampfkonzept kommen. Eine Mindestbesteuerung soll eingeführt werden - das ist ein entscheidender Aspekt, der bisher so nicht diskutiert worden ist -, damit sich Abschreibungskünstler nicht der Besteuerung entziehen können. Dies ist eine Ihrer typischen Neidparolen. Für wie dumm halten Sie eigentlich unsere Wähler? Abschreibungen sind noch immer Kosten der Einkommenserzielung, die gemäß Nettoprinzip abzuziehen sind. Nur wenn es das Steuergesetz zuläßt, können Abschreibungen - bei Sonderabschreibungen und bei SofortabschreiDetlef Helling
bungen - höher als der Verschleiß sein. Bei dieser Forderung sind Sie immer gleich an der Spitze. Aber auch hierdurch werden keine Steuern vermieden; sie werden nur zeitlich verlagert. Wer es mit einer Reform ernst meint, der braucht keine Mindeststeuersätze.
Sie haben Herrn Clement - um auf ihn zurückzukommen - letztendlich dazu gezwungen, seine Ankündigungen zurückzunehmen. Was hat Herr Clement gemacht, um seine wirtschaftspolitische Reputation nicht zu verlieren? - Er hat angekündigt, daß das, was im Wahlprogramm steht - die Rücknahme der Reformen der Regierungskoalition -, so nicht gemeint sei, weil man sich in der Tat davon verabschieden sollte, daß all die Kürzungen, die zu Lasten der Lohnnebenkosten gehen, nicht betroffen sein sollen.
Sie schwimmen im Augenblick mit Herrn Schröder auf einer Welle der Euphorie; die Klippen der Wirklichkeit kommen jedoch immer näher.
({8})