Hennig (NA), 1980-06-13:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Abstimmung erkläre ich, daß ich dem Bundesverkehrswegeplan 1980 nicht zustimmen kann, weil ich das Verfahren, wie dieser Entwurf zustande gekommen ist, wie er verändert oder auch nicht verändert worden ist, wie er hier verabschiedet wird, kurz, wie dieses Parlament mit sich umgehen läßt, für ganz und gar unmöglich halte.
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*) Anlage 3
Man kann zu Einzelheiten dieses Entwurfs stehen, wie man will, man mag für eine bestimmte Autobahn eintreten oder dagegen -({1})
dies ist nicht der Punkt, zu dem ich hier jetzt sprechen kann und um den es bei meiner Ablehnung geht. Es geht nicht um Mut, weil z. B. in meinem Wahlkreis jederman weiß, daß ich für die umstrittenste Autobahn von jeher eingetreten bin.
Es geht im Kern darum, daß dieses Parlament vor der Frage steht, wie es sich eigentlich von einigen - nicht von allen - Straßenbauverwaltungen und der Regierung behandeln lassen will. Uns wird der Schwarze Peter für etwas zugeschoben, was wir in dieser Form gar nicht verantworten können. Dennoch soll auf uns dann fünf Jahre lang die ganze Verantwortung abgeschoben werden. Ich unterstreiche, was vorhin gesagt worden ist: Es ist in Wahrheit gar kein Gesetz, es ist nur ein Scheingesetz.
Es handelt sich für den Bereich Nordrhein-Westfalen - nur für dieses Land kann ich das in dieser Form sagen - um eine in Wahrheit von Landesstraßenbauämtern, Straßenneubauämtern, Landschaftsverbänden sowie Landes- und Bundesverkehrsminister selbst zu verantwortende Gesamtplanung die weder ich noch irgendein Kollege hier im Raum zur Gänze überblicken kann.
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- Das habe ich mit etwas mehr Konsequenz getan als Sie, Herr Kollege Merker. Sie sind gegen die Autobahn, aber stimmen für dieses Gesetz; das finde ich nicht sonderlich konsequent.
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Es handelt sich um einen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen.
Woher soll ich eigentlich den Bedarf für all diese Straßen kennen, beurteilen und verantworten, wenn mir gleichzeitig alle Daten, auf die sich dieser Bedarfsplan stützen soll, viele Monate verweigert worden sind?
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Mir ist schließlich im April eine zweiseitige „Bewertungsgrundlage" - so nennt sich das - zugeleitet worden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von welchem Mitbürger soll ich eigentlich noch ernst genommen werden, wenn ich es mir zu eigen machen wollte, daß dort z. B. die Wirkung auf Natur und Landschaft bei einem Projekt von 550 Millionen DM als - so wörtlich - „sehr begrenzt" gekennzeichnet wird?
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Nein, diese sogenannte Entscheidungstabelle ist unzureichend, unvollständig und keine EntscheidungsDr. Hennig
hilfe, sondern eher im Grenzbereich zwischen Witz und Zumutung anzusiedeln.
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Den Bundestag - damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident ({7})
braucht man nur noch als Alibi, damit alle Straßenbauer fünf Jahre lang behaupten können, sie führten nur das aus, was der Bundestag selber festgelegt habe.
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Die Rolle, die wir Parlamentarier jetzt übernehmen sollen, ist ganz unangemessen. Wir sollen lediglich einen Unbedenklichkeitsstempel erteilen, einen Persilschein ausstellen.
Aus Gründen der Selbstachtung kann ich mich - ich spreche dabei auch für einige weitere ostwestfälische Kollegen - an einer solchen demokratischen Garnierung nicht beteiligen.
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Ich kann den Gesetzentwurf daher aus diesem für mich zwingenden Grund leider nur ablehnen und meine, daß wir dieses ganze Verfahren heute letztmalig anwenden und das nächste Mal einer grundsätzlichen Überprüfung unterziehen sollten.
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