Wohlrabe (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist seit nahezu drei Jahrzehnten in diesem Hause selbstverständlich und bei allen Fraktionen unumstritten, Berlin und den Bewohnern die notwendige Hilfe zu geben. Zeugnis davon legen zahlreiche Dokumente ab. Nehmen Sie die Präambel des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin am 8. November 1948 oder die Reden, die im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gehalten wurden, beispielsweise die von Jakob Kaiser, Franz Neumann oder die des früheren Bundesfinanzministers Fritz Schäffer.
Nicht nur im Deutschen Bundestag war die Unterstützung Berlins ein gemeinsames Anliegen. Auch die Menschen im freien Teil wußten, daß Berlin ohne die Hilfe aller den Kampf um seine Existenz nicht würde bestehen können. Dies gilt auch nach Abschluß der Berlin-Vereinbarungen. Nach 12 Jahren - ich glaube, das sollte man einfach mal sagen - sprechen wir heute im Rahmen einer Debatte erstmals wieder über die Hilfe des Bundes für Berlin. Auch dies ist ein Zeichen der Einmütigkeit, mit der wir diese Frage bisher immer behandelt haben.
Von 1951 bis 1977 hat Berlin vom Bund nahezu 70 Milliarden DM erhalten. Das ist eine große und stolze Summe, für die ich hier als Berliner und namens meiner Fraktion den Bürgern im freien Teil Deutschlands von ganzem Herzen Dank sagen möchte. Berlin weiß, daß es diese Solidarität braucht, aber eben auch hat. Die Politiker sollten sich bewußt sein, daß Berlin ein denkbar schlechtes Objekt ist, um parteipolitische Vorteile zu suchen. Deshalb war es eigentlich unverständlich, daß einige Sozialdemokraten versucht haben, außerhalb des Konsenses, außerhalb der Gesprächsrunde beim Bundespräsidenten, außerhalb der Absprache mit den Berichterstattern und außerhalb einer annehmbaren Regelung im Bundeskabinett ein sogenanntes 300Millionen-Programm für Berlin zu offerieren. Dieses Programm wäre sicher gut und hilfreich, auch wenn es die Probleme nicht beseitigte. Aber es hat den Anschein erweckt, nicht solide vorbereitet gewesen zu sein. In erster Linie hat es deshalb wohl eher den Zweck gehabt, der Berliner Sozialdemokratie, aber vielleicht auch dem neu gewählten Regierenden Bürgermeister Stobbe ein wenig hilfreich zu sein. Das kann ich sehr wohl verstehen. Nur: Dies kann nicht Grundlage für eine Entscheidung im Haushaltsausschuß sein.
Wir haben Berlin immer zur Seite gestanden und werden dies auch in Zukunft tun. Aber wir müssen
erwarten, daß die Planungen und Vorschläge für Berlin sorgfältig vorbereitet und seriös vorgetragen werden, vor allem dann, wenn es um Sonderprogramme geht.
Die Bundeshilfe für Berlin ist ein ganz anderes Thema. Sie hat mit Sonderprogrammen nichts zu tun. Hier gibt es eine eindeutige, uns alle rechtlich verpflichtende Grundlage: § 16 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes; 3. Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952.
Wir wissen, daß auch Berlin finanzielle Schwierigkeiten hat. Deshalb beantragen heute alle drei Fraktionen gemeinsam, die Bundeshilfe für Berlin um 60 Millionen DM zu erhöhen.
In der Deckungsfrage - und dies ist ein Bonner Problem - besteht allerdings eine unterschiedliche Auffassung. SPD und FDP treten dafür ein, die Dekkung dieses Betrags durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu erreichen. Dies halten wir für unvertretbar. Denn ohnehin überschreiten die Nettokredite in diesem Jahr die verfassungsmäßige Grenze, die Art. 115 GG setzt. Die CDU/CSU ist der Meinung - und dies ist meine Bitte an Herrn Bundesfinanzminister Apel -, daß es bei einem Etatvolumen von 188,6 Milliarden DM möglich sein muß, so sparsam zu wirtschaften - ich sagte ja soeben dazu schon ein Wort -, daß Berlin dieser doch relativ geringe Betrag von 60 Millionen DM aus Einsparungen des Bundes zugewiesen werden könnte. Meine Vorredner gestern und heute haben Vorschläge gemacht, wie man es kostensparend machen kann. Berlin sollte davon profitieren.
Fest steht: Die Unionsfraktion stimmt der Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin für 1978 auf nunmehr 7 638 300 000 DM zu. Das sind rund 50 % des Berliner Landeshaushalts.
Wir machen uns die Begründung des Berliner Finanzsenators für diese Erhöhung nicht zu eigen, sondern erwarten, daß die parlamentarischen Gremien in Berlin das Geld so verwenden, wie es der Gesetzgebungsgang vorsieht. Wenn ich mir einen persönlichen Vorschlag erlauben darf: Diese Summe sollte zur Senkung der Neuverschuldung Berlins verwendet werden. Auch Berlin muß seinen Beitrag für eine sparsame Haushaltsführung leisten.
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Das Thema Berlin wird uns in den nächsten Wochen und Monaten besonders in Anspruch nehmen. Denn auch diese Erhöhung der Bundeshilfe stellt keinen großen Durchbruch dar. Eine umfassende Konzeption wollen alle drei Fraktionen in der Kommission beim Herrn Bundespräsidenten erarbeiten, deren Bericht zu Ostern erwartet wird.
Ich möchte den Beratungen dieses Gremiums nicht vorgreifen. Lassen Sie mir deshalb nur dies sagen: Solange Berlin eine gespaltene Stadt und eine ummauerte Stadt ist, ist diese Situation schwer belastet. Solange die Bevölkerungszahl Berlins sinkt, solange die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Stadt fortbestehen, so lange braucht es unsere Hilfe, vor allem die materielle.
Berlin ist eben keine deutsche Stadt wie jede andere. Berlin hat keine normale Situation. Für uns ist Berlin erst dann wieder eine normale Stadt, wenn es Hauptstadt aller Deutschen in einem freien und geeinten Deutschland ist.
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