emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingrid arndt-brauer (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank für die Antwort. Trotzdem wurde doch

der ganze Vorgang als Steuersenkung initiiert und auch
verkauft. Bei den Betroffenen kommt das auch so an.
Vielleicht können Sie dazu etwas sagen? Auf alle Fälle
kommt es zu einem Minus im Haushalt, und das ohne
Not. Wir verlangen von ganz Europa, dass gespart wird,
und selber machen wir genau das Gegenteil: Wir geben
Menschen zusätzliches Geld - das könnte man schon als
Steuersenkung bezeichnen - und schaffen damit im
Haushalt Minusstellen.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Wir werden im Haushalt keine Minusstellen schaffen.
Vielmehr werden es die wachstumsorientierte Politik
und die Erfolge der Bundesregierung bei der Haushaltskonsolidierung möglich machen, auf ungewollte, heimliche Steuererhöhungen zu verzichten, den Menschen in
unserem Land mehr Leistungsanreize zu geben und
trotzdem den Konsolidierungspfad und die Vorgaben der
nationalen Schuldenbremse einzuhalten.
ingrid arndt-brauer (NA), 2012-05-23:
Tatsache ist aber, dass Sie den Ansatz im Nachtragshaushalt verdoppeln müssen, weil das Geld anscheinend
nicht da ist. Sie gehen also in eine Neuverschuldung hinein, um Ihr Vorhaben zu finanzieren. Ist das richtig?
barbara höll (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund des eben

von meiner Kollegin zur Frage der Verschuldung Dargelegten möchte ich Folgendes klarstellen: Ihr Gesetzentwurf enthält zwei Elemente, die Anhebung des steuerfreien Grundbetrags und die Verschiebung des Tarifs,
um die sogenannte kalte Progression etwas auszugleiDr. Barbara Höll

chen. Stimmen Sie mit mir überein, dass diese Regelung
bezogen auf die absoluten Zahlen eindeutig eine Begünstigung der sehr gut Verdienenden darstellt? Ich
glaube nicht, dass man hier von einer Steuerentlastung
sprechen kann. Diesbezüglich kann ich meiner Kollegin
nicht ganz zustimmen. Ich glaube nicht, dass diejenigen,
die ein Einkommen von etwa 2 000 Euro im Monat haben, die Tatsache, dass sie lediglich etwa 5 Euro weniger
Steuern pro Monat zu zahlen haben, als Steuerentlastung
wahrnehmen. Fakt ist: Sie entlasten im oberen Einkommensbereich - das machen die absoluten Zahlen
deutlich - und nehmen dafür eine weitere Belastung des
Bundeshaushalts in Kauf.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Diese Wirkung sehen wir nicht.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Kollege Scheelen.
bernd scheelen (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie

Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in
Höhe von 6 Milliarden Euro nicht als Steuersenkung
empfinden, sondern als Nichtrealisierung ungewollter
Steuermehreinnahmen.

Meine Frage an Sie lautet: Von diesem Steueränderungsgesetz ist nicht nur der Bund betroffen, sondern
auch Länder und Gemeinden. Sehen Länder und Gemeinden das genauso wie Sie? Sind auch sie der Meinung, dass es sich nicht um eine Steuersenkung handelt,
sondern um die Vermeidung ungewollter Steuermehreinnahmen?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Davon wollen wir die Länder in dem von uns angerufenen Vermittlungsausschuss überzeugen. Wir bieten an
- das ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen -, diejenigen
Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden zu kompensieren, die sich aus der von der Kollegin Höll gerade
genannten prozentualen Verschiebung ergeben, die anstelle einer Verschiebung des Festbetrages, also der Tarifeckwerte, vorgenommen werden soll. Wir setzen auf
die Dialogbereitschaft der Länder. Wir wollen - das
möchte ich noch einmal deutlich machen - gerade mit
Blick auf die gute konjunkturelle Entwicklung und auf
die sich daraus ergebenden Steuermehreinnahmen auf
ungewollte, leistungshemmende Steuermehreinnahmen
verzichten.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Arndt-Brauer auf:

Will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die
Steuerausfälle der Länder und Gemeinden in Höhe von jährlich circa 2,3 Milliarden Euro vollständig kompensieren und,
wenn ja, wie?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Nein, die Bundesregierung will keine vollständige
Kompensation seitens des Bundes für Steuerausfälle der
Länder und Gemeinden. Ich habe gerade gesagt, dass im
vorliegenden Gesetzentwurf steht, dass wir zu einer Teilkompensation bereit sind. Wir sehen aber keine Notwendigkeit für eine Kompensation der Mindereinnahmen,
die sich aus der verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung des Existenzminimums ergeben.
ingrid arndt-brauer (NA), 2012-05-23:
Da wir uns im Vermittlungsverfahren befinden, ist davon auszugehen, dass die Länder auf Ihren Vorschlag
nicht freudig eingegangen sind, dass Länder und Kommunen das anders sehen als Sie. Ich denke, sie sehen das
so: Wenn man das nicht gemacht hätte, hätte es keine
Ausfälle in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gegeben. Von
daher sehen Länder und Kommunen wahrscheinlich die
Notwendigkeit einer Komplettkompensation. Mit welchen guten oder schlechten Argumenten wollen Sie die
Länder und die Kommunen von Ihrer Sicht überzeugen?
bettina herlitzius (NA), 2012-05-23:
Woran hakt es? Bei welchem Ihrer verschiedenen

Vorschläge - manche sind ja ganz sinnvoll; manche begrüßen wir; aber es gibt auch ein paar, die wir sehr kritisch sehen - hakt es in der Abstimmung mit welchem
Ressort?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Das wird das Vermittlungsverfahren zeigen. Ich
glaube, wir haben gute Argumente. Wir bieten eine Teilkompensation. Es ist doch so, verehrte Frau Kollegin
Arndt-Brauer, dass die durch die kalte Progression bedingten Steuermehreinnahmen den Haushalten von Ländern und Kommunen zufließen. Wenn man mehr Steuergerechtigkeit herstellen will, muss man bereit sein, auf
allen staatlichen Ebenen auf ungewollte Steuermehreinnahmen zu verzichten. Dann müssen auch Länder und
Kommunen zu einer Teilkompensation bereit sein.
ingrid arndt-brauer (NA), 2012-05-23:
Bedeutet das im Umkehrschluss, dass Sie, wenn die

konjunkturelle Entwicklung wieder schlechter wird,
wieder voll in die kalte Progression einsteigen und Länder und Kommunen auf diesem Weg mitnehmen würden?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Wir haben im Gesetzentwurf vorgesehen, dass regelmäßig ein Bericht vorgelegt wird, in dem aufgezeigt
wird, wie sich das Problem der kalten Progression entwickelt. Dann wird immer für den Einzelfall und für einen
gewissen Zeitraum zu prüfen sein, wie wir mit den Ergebnissen dieses Berichts umgehen. Ein Automatismus
ist jedenfalls nicht vorgesehen.
bernd scheelen (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für verantwortbar,

Kommunen, die auf einem Schuldenberg von etwa
170 Milliarden Euro sitzen und Kassenkredite, also
Überziehungskredite - diese kennt man aus dem Privatleben -, von 45 Milliarden Euro vor sich herschieben,
durch dieses Steuersenkungsgesetz - ich bleibe bei dieser Bezeichnung; es hat nichts mit ungewollten Mehreinnahmen zu tun, sondern ist eine Steuersenkung - zuzumuten, auf eine weitere Milliarde Euro zu verzichten?
Damit nehmen Sie in Kauf, dass in den Städten zum Beispiel weitere Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden, dass es zu einer ganzen Palette an Einschränkungen in den Kommunen kommt.

({0})
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege Scheelen, die Bundesregierung ist sich
der Verantwortung des Bundes, obwohl es ja eine direkte
Rechtsbeziehung zwischen dem Bund und den Kommunen nicht gibt, sondern die Länder für die Kommunen
verantwortlich sind, sehr bewusst. Deshalb haben wir,
Herr Kollege Scheelen, einen Zustand, der die Kommunen wirklich fast erdrückt hat, beseitigt. Man hatte sie
mit den Kosten der Grundsicherung im Alter - diese sind
auf die Kommunen entfallen - allein gelassen. Dies hatte
Rot-Grün den Kommunen aufgebürdet. Wir haben das
geändert. Bis zum Jahr 2014 wird der Bund diese Kosten
vollständig übernehmen. Wir meinen, dass wir dadurch
unserer Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen in hervorragender Weise gerecht geworden sind.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Binding werden

schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 18 des Kollegen Hunko auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den griechischen Anspruch auf Rückzahlung der von den deutschen und italienischen Besatzungsmächten aufgezwungenen Kredite, die im
Unterschied zu Reparationsansprüchen und anderen Kompensationen nicht unter das Londoner Schuldenabkommen von
1953 fallen, und warum wird die Bundesregierung nicht aktiv,
um, wie gegenüber Jugoslawien und Polen 1956 bzw. 1971,
seine unter der Besatzung aufgezwungenen Kredite an Griechenland zurückzuzahlen, die mittlerweile auf mehrere Dutzend Milliarden angewachsen sind?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege Hunko, ich beantworte Ihre Frage zurückgreifend auf die Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage der Linken zu Entschädigungs-,
Schadensersatz- und Reparationsforderungen wegen
NS-Unrechts in Griechenland, Italien und anderen ehemals von Deutschland besetzten Staaten. Ich darf auf
diese Beantwortung verweisen, um die mir zur Verfügung stehende Zeit jetzt nicht über Gebühr in Anspruch
zu nehmen.

Ich darf Ihnen aber auch mitteilen, Herr Kollege
Hunko: Der Bundesregierung sind keine Bestrebungen
der griechischen Regierung bekannt, derartige Forderungen geltend zu machen. Es hat in dieser Sache keine Gespräche mit der griechischen Regierung gegeben.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Zusatzfragen?
andrej hunko (NA), 2012-05-23:
Wir waren ja als Delegation des Parlaments in Griechenland. Ich darf Ihnen sagen: Offiziell sind wir in der
Tat nicht darauf angesprochen worden, aber inoffiziell
sehr wohl. Es gibt wohl auch - wie soll ich sagen? Druck auf griechische Abgeordnete, das Thema in offiziellen Gesprächen nicht anzusprechen. Das Thema ist
aber bei allen Abgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen und insbesondere auch in der griechischen Bevölkerung präsent. Ist Ihnen bekannt, dass, obwohl in Griechenland ganz offen darüber diskutiert wird - das kommt
auch in den deutschen Medien an -, in irgendeiner Form
Druck ausgeübt wird? Um es noch einmal klarzumachen:
Ich spreche jetzt konkret von den Zwangsanleihen, die
1942 aufgelegt wurden, und nicht von Kriegsverbrechen
und anderem.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege, natürlich gibt es über diese und andere
Fragen in Griechenland eine intensive Diskussion. Ich
bitte um Verständnis dafür, dass die Bundesregierung zu
Diskussionen über Sachverhalte, die unser bilaterales
Verhältnis berühren, nicht Stellung nimmt. Aber Forderungen, wie Sie sie in Ihrer Frage artikuliert haben, sind
von der griechischen Seite uns gegenüber nicht gestellt
worden.
andrej hunko (NA), 2012-05-23:
Die Bundesregierung hat ja in der Vergangenheit, vor

allen Dingen in den 60er-Jahren, oft gesagt, dass auf die
Forderungen verzichtet worden wäre. Der griechische
Premierminister Karamanlis hat dies dementiert. Am
31. März 1967 wurde dann eingeräumt, dass es einen
solchen Verzicht nie gegeben hat. Ist Ihnen bekannt, dass
jemals von griechischer Seite auf die Forderung nach
Rückzahlung verzichtet wurde? Wie beurteilen Sie den
Status dieses ungeklärten Problems im Augenblick?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Ich kann nur nochmals sagen - das ist ja der Ausgangspunkt Ihrer Frage -, dass im Hinblick auf Reparationsansprüche, welcher Art auch immer, oder hinsichtlich der Frage, die Sie angesprochen haben, nämlich der
während der Besatzung aufgezwungenen Kredite, von
griechischer Seite keine entsprechenden Forderungen
gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht worden sind und dass es in dieser Sache keine Gespräche zwischen der griechischen Regierung und deutschen Regierungsstellen gegeben hat.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Hunko auf:

Inwiefern ist eine „ungeordnete Staatspleite“, die vom
Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel
Barroso, als einzige Alternative zum Kürzungs- und sogenannten Reformkurs beschrieben wurde, im Rahmen der EUVerträge nicht erlaubt, und inwiefern könnte eine „ungeordnete Staatspleite“ zu einem unfreiwilligen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone und somit auch aus der EU führen?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege Hunko, die Bundesregierung setzt sich
für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ein.
Dafür braucht Griechenland eine Regierung mit europäischer Grundausrichtung, die bereit ist, die Auflagen des
vereinbarten Anpassungsprogramms umzusetzen. Wir
sind unverändert bereit, Griechenland strukturell und organisatorisch zu helfen und den vom Internationalen
Währungsfonds, von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank mit Griechenland vereinbarten
Weg fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund wollen wir
uns vonseiten der Bundesregierung an Spekulationen
über einen wie auch immer gearteten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht beteiligen.
andrej hunko (NA), 2012-05-23:
Sie haben gerade gesagt, Sie setzen darauf, dass die

Memoranda in Griechenland umgesetzt werden. Sie
wollen also, dass die Politik, die das Land nach unserer
Auffassung und nach Auffassung vieler Griechinnen und
Griechen in den letzten zwei Jahren in eine Katastrophe
geführt hat, fortgesetzt wird; ich weiß, dass Sie das anders beurteilen, aber wir und viele Griechinnen und
Griechen sehen es so. Wenn es nicht so kommen sollte,
wie Sie wollen, wenn die griechische Bevölkerung also
sagt: „Nein, wir wollen diesen Weg nicht weitergehen“,
welche Möglichkeit sehen Sie dann, um Griechenland,
wie oft angedeutet wird, letztlich aus der Euro-Zone und
damit auch aus der EU auszuschließen?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Wir wollen uns an der Diskussion über die Frage,
welche Möglichkeiten wir sehen, um Griechenland aus
der Euro-Zone auszuschließen - ich musste Ihre Frage
wiederholen -, nicht beteiligen. Wir wollen das nämlich
nicht. Wir sind für einen Verbleib Griechenlands in der
Euro-Zone. Wir glauben übrigens - gleich nenne ich Ihnen einen prominenten griechischen Zeitzeugen -, dass
der mit der bis zu den griechischen Wahlen im Amt befindlichen Regierung ausverhandelte Weg der wirtschaftlichen und finanziellen Gesundung Griechenlands
nicht die Ursache der gegenwärtigen auch für die Menschen bedrückenden Situation in Griechenland ist.

Herr Kollege Hunko, ich habe seinerzeit, als zwischen der Regierung von Ministerpräsident Papandreou
und den europäischen und IWF-Institutionen über diesen
Weg verhandelt worden ist, die Rede des damaligen Ministerpräsidenten Papandreou in Übersetzung nachgelesen. Er hat gesagt, dass es vor allem die Versäumnisse

wechselnder Regierungen in Griechenland waren, die
Griechenland in diese katastrophale Überschuldungssituation und weg von jedem Wachstumspfad geführt haben und dass der jetzt eingeschlagene und ausverhandelte Weg alternativlos ist.

Natürlich ist es die Aufgabe der politischen Führung
bzw. der verschiedenen Parteien in Griechenland, bei
den jetzt anstehenden Wahlen die griechische Bevölkerung davon zu überzeugen. Ich muss Ihnen sagen: Es
gibt in Europa Länder, die als sogenannte Programmländer ebenfalls europäische Solidarität erfahren. Ich darf
nur auf Portugal und Irland hinweisen. Auch in diesen
Ländern haben die Menschen Belastungen zu tragen, die
durch die Anpassungsprogramme, die zur finanziellen
Konsolidierung, aber auch zur Freisetzung von Wachstumskräften beitragen sollen, verursacht wurden. Ich
glaube, den Menschen in Griechenland ist nichts anderes
auferlegt worden als das, was auch den Menschen in
Portugal und Irland zugemutet werden muss, um nach
dem Fehlverhalten verschiedener Regierungen, an denen
unterschiedliche Parteien beteiligt waren, für finanzielle
Konsolidierung zu sorgen und die Länder wieder auf einen Wachstumspfad zu führen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage. Bitte.
andrej hunko (NA), 2012-05-23:
Wir werden uns hier in der Bewertung der Programme natürlich nicht einig. Da können wir hin- und
herdiskutieren. Wir haben bereits vor zwei Jahren, als
das erste Griechenland-Paket beschlossen wurde, hier
davor gewarnt, dass ein massives Kürzungsprogramm in
der Krise diese Krise vertiefen wird und es dann auch zu
einer gesellschaftlichen und einer politischen Krise kommen wird.

Nun meine Frage: Sie sagen, das sei alternativlos. Es
ist aber denkbar, dass die griechische Bevölkerung eine
Alternative sieht. Habe ich Sie richtig verstanden, dass
es trotzdem keinen Weg zum Ausschluss aus der EuroZone gibt?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Nach der Rechtslage kann man kein Land, das Mitglied der Euro-Zone ist, gegen seinen Willen aus der
Euro-Zone ausschließen. Und wir setzen darauf - um es
noch einmal zu wiederholen, Herr Kollege -, dass die
griechischen Parteien, vor allem diejenigen, die in früherer Regierungsverantwortung diese Vereinbarungen mit
IWF, EZB und Europäischer Kommission getroffen haben, jetzt bei der Bevölkerung um eine entsprechende
Mehrheit für die Fortsetzung dieses Kurses werben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-24:
Der Kollege Klaus Barthel spricht jetzt für die SPDFraktion.

({0})
dagmar enkelmann (NA), 2012-05-23:
Wir wollen natürlich keinen Ausschluss Griechenlands, sondern wirklich Hilfe und Unterstützung. Könnte



eine Form der Unterstützung für Griechenland nicht
auch sein, dass man sich, statt massive Sozialkürzungen,
Rentenkürzungen etc. von Griechenland zu fordern, zum
Beispiel für ein sozial gerechtes Steuersystem einsetzt,
unter anderem für die Einführung der Vermögensteuer?
Da könnte man sich gegenseitig helfen. Die Vermögensteuer bräuchten wir zum Beispiel hier in Deutschland
auch.

({0})
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Verehrte Frau Kollegin Enkelmann, natürlich setzen
wir uns dafür ein, dass es auch in Griechenland zu einer
leistungsgerechten, ordentlichen Besteuerung kommt.

Ich darf darauf hinweisen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland - sowohl der Bund als auch die Länder an einem Programm von IWF und Europäischer Kommission beteiligt, in dessen Rahmen zum Beispiel Steuerfachleute aus dem Bund und aus den Ländern nach
Griechenland entsandt werden. Ich habe selber - das
habe ich im Finanzausschuss schon einmal berichtet,
glaube ich - einen Abiturkollegen in der bayerischen
Steuerverwaltung, der jetzt gerade einen GriechischSchnellkurs absolviert hat, um als ein solcher Berater
nach Griechenland zu gehen.

({0})

- Frau Kollegin Enkelmann, das ist wirklich Sache des
griechischen Parlaments. Sie wollen doch nicht von
Deutschland aus dem griechischen Parlament vorgeben,

({1})

welche Gesetze es im Hinblick auf eine effizientere
Steuerverwaltung und möglicherweise auch eine gerechtere Besteuerung zu erlassen hat.

({2})

Da können wir nur mit Rat und Tat zur Seite stehen, indem wir Experten schicken, aber doch nicht von hier aus
Vorgaben machen.

Im Übrigen erkennt man auch etwas an der Art und
Weise, in der man in Deutschland mit dem Gast aus
Griechenland umgeht, der sich zurzeit hier aufhält und
der eine dieser Parteien vertritt, die jetzt einen nicht unerheblichen Wahlerfolg erzielt haben.

({3})

Sie als Linke haben den Vertreter dieser griechischen
Partei aufgefordert, kräftig weiter Stimmung zu machen.
Ich bin sehr dankbar, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel

ihn im Gegensatz zu Ihnen gemahnt hat, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund glaube ich schon, dass wir
weit über Union und FDP hinaus bis hin zu SPD und
Grünen gemeinsam der Auffassung sind, dass jeder
- egal wer -, der in Griechenland regiert, die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss.

Frau Kollegin Enkelmann, es ist im Übrigen nicht so,
dass die Vereinbarungen zwischen dem IWF, der Europäischen Kommission und der EZB mit Griechenland
„nur“ - in Anführungszeichen - harte Sparauflagen vorsehen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Herr Kollege.

({0})
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Vielmehr wird auch überlegt, Wachstumsimpulse zu
setzen. Alle Programme enthalten Wachstumsimpulse.
Diesen Weg wollen wir weiter fortsetzen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Nun wollen wir einmal gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung sich besonders viel Mühe gibt,
die Fragen der Kollegin Enkelmann zu beantworten,

({0})

und der Präsident dem auch fast unbeschränkte Zeit eingeräumt hat.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe steht zur
Beantwortung zur Verfügung. Da die Frage 20 der Abgeordneten Katrin Kunert, die Fragen 21 und 22 der Abgeordneten Sabine Zimmermann sowie die Fragen 23
und 24 der Abgeordneten Anette Kramme schriftlich beantwortet werden, wird er trotz sicher perfekter Vorbereitung keine Gelegenheit haben, das hier vorzutragen.

Wir kommen damit gleich zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Ich bitte den Parlamentarischen
Staatssekretär Gerd Müller, die Fragen zu beantworten.

Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Wie beurteilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BMU, den im Verhandlungsprozess um die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik eingebrachten Vorschlag von 15 Staaten - unter anderem




Präsident Dr. Norbert Lammert

Deutschland -, der vorsieht, dass jeder Mitgliedstaat drei Optionen - A, B, C - zur Ausgestaltung der Agrarzahlungen
wählen kann, und wie bewertet das BMU jede einzelne dieser
drei Optionen gerade auch angesichts der forsa-Umfrage ({1}), nach der zwei Drittel der Bundesbürger die Agrarzahlungen der Europäischen Union an höhere Umwelt- und Tierschutzstandards binden wollen?
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-05-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne beantworte ich die Frage von Herrn Ostendorff.

Herr Ostendorff, die Bundesregierung unterstützt natürlich mit Nachdruck das Ziel der Europäischen Kommission, bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen
Agrarpolitik eine noch stärkere ökologische Ausrichtung
zu erreichen - und dies möglichst europaweit mit nachvollziehbaren Standards. Diese Standards müssen nicht
nur bei uns, sondern in allen 27 EU-Staaten gelten.

Dass schon die derzeitige Agrarpolitik hohen Umweltstandards genügt und sie auch voraussetzt, zeigt die
aktuelle Situation. Ich darf darauf hinweisen, dass die
GAP in ihrer Gesamtheit bereits heute einen erheblichen
Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Produktion - um das einmal auf Deutsch zu sagen: Das
nennt man Greening - leistet: Die Landwirte müssen
schon heute für den Erhalt der Direktzahlungen umfangreiche Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes sowie
der Lebensmittelsicherheit erfüllen, insbesondere in
Deutschland gelten hohe und strenge Erosionsschutzauflagen, Grünlandstandorte werden differenziert gefördert,
Landschaftselemente, zum Beispiel Hecken, dürfen
nicht beseitigt werden usw. Rund 40 Prozent der Betriebe in Deutschland bringen schon heute etwa 25 Prozent der landwirtschaftlichen Gesamtflächen in Agrarumweltmaßnahmen ein.

Ich erwähne dies, damit auch den Zuhörerinnen und
Zuhörern klar wird: Die Landwirtschaft ist schon heute
der Nachhaltigkeit in der Produktion in höchstem Maße
verpflichtet.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Zusatzfrage, bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.
({0})