Uli Grötsch (NA), 2016-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Tempel, der Gesetzentwurf, der heute
zur ersten Beratung ansteht, ist kein Selbstzweck . Das
Letzte, was man dieser Koalition im innenpolitischen
Bereich vorwerfen kann, ist, dass wir die Bundespolizei nicht konsolidieren . Wir schaffen in den nächsten
Jahren 3 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei .
1 000 Stellen pro Jahr! Das ist die maximale Anzahl an

neu einzustellenden und auszubildenden Bewerbern, die
die Bundespolizei überhaupt schaffen kann .

({0})

Das trägt in einem enormen Maß zur Entlastung der
Bundespolizei bei . Dabei nenne ich noch nicht einmal
die Verbesserung der Sachausstattung, die wir darüber
hinaus bei der Bundespolizei vornehmen . Was den innenpolitischen Bereich betrifft, so ist uns in dieser Koalition
die Bundespolizei ein zentrales Anliegen .

({1})

Es geht bei diesem Gesetz auch nicht um das Datensammeln; es geht um den Datenaustausch . Es geht um
die Optimierung der Verwendung der Daten und nicht
darum, noch zusätzlich Daten zu sammeln; denn während wir hier reden, während wir hier debattieren, nutzen
Terroristen ohne Frage soziale Medien und alle anderen
Kommunikationswege, um Geld, Unterstützung und
Anhänger zu gewinnen und um Anschläge zu planen .
300 Syrien-Rückkehrer alleine in Deutschland, Tendenz
leider steigend .

Dieser Gesetzentwurf, der hier zur ersten Beratung
steht, ist eine unserer vielen guten Maßnahmen als Antwort auf diese Bedrohungslage . Wesentlicher Bestandteil
des Gesetzespaketes ist es, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen . Wir haben schon eine Menge aus den
Snowden-Enthüllungen gelernt . Wir schaffen einen klaren rechtlichen Rahmen dafür, dass unsere Nachrichtendienste mit ausländischen Partnerdiensten gemeinsame
Dateien errichten können und damit wichtige Informationen über Terroristen austauschen - nicht sammeln können .

Es ist eigentlich kaum vorstellbar: Während Terroristen perfekt vernetzt sind, sind es die Nachrichtendienste
eben nicht . Das werden wir mit diesem Gesetz ändern .
Wir werden den Diensten somit ein zentrales Instrument
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an die
Hand geben .

({2})

Weil schon Horrorszenarien kursieren: Wir wollen
doch keine Informationen mit Ländern wie etwa Syrien,
Nordkorea oder ähnlichen Staaten austauschen . Hier geht
es um den Austausch mit den europäischen Nachbarn
und um den Austausch mit NATO-Partnern .

({3})

- Ich komme gleich noch darauf zu sprechen . - Es geht
darum, Anschläge wie in Paris und Brüssel zu verhindern
und um nichts anderes .

({4})

Machen wir uns nichts vor: Wir sind nach wie vor oder
vielleicht sogar so sehr wie noch nie im Fadenkreuz von
Terroristen . Erst letzte Woche ist es den Sicherheitsbehörden wieder gelungen, eine Terrorzelle, die in Düsseldorf
ein Blutbad mit möglichst vielen Opfern plante, durch
Festnahmen in drei Bundesländern auszuheben . Auch in

diesem Fall war der Austausch zwischen Deutschland
und Frankreich ein elementar wichtiger Aspekt, um zum
Erfolg kommen zu können . Das zeigt: Unsere Sicherheit
in Deutschland ist in den besten Händen .

Auch ich schließe mich dem Dank an diejenigen an,
die jeden Tag dafür sorgen, dass wir uns in Deutschland
so sicher fühlen können, wie das der Fall ist .

({5})

Auch denen danke ich - lassen Sie mich das noch dazu
sagen -, die richtigerweise im präventiven Bereich alles
für unsere Sicherheit tun . Das sind nicht die, die immer
im Rampenlicht stehen, das sind auch nicht die, über die
in den Medien groß berichtet wird, sondern das sind diejenigen, die in diesem Bereich eine unschätzbar wichtige
Arbeit leisten .

({6})

Die derzeitige Situation zeigt uns aber auch: Alles,
was diese Koalition in den letzten Monaten zur Ertüchtigung unserer Sicherheits- und Ermittlungsbehörden
gemacht hat, besteht den Praxistest . Dass sich unsere
Maßnahmen bewähren, ist Fakt . Das heißt aber natürlich
nicht, dass wir für alle Zeiten in Deutschland einen Anschlag ausschließen können . Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, nirgends auf der Welt; aber es ist unser
Bestreben und wir sind auf einem wirklich guten Weg,
das Maximale dafür zu tun, dass sich die Menschen auch
in Deutschland in Zukunft sicher fühlen können .

Sicherlich ist jede Befugniserweiterung für unsere Sicherheitsbehörden immer eine Gratwanderung: Freiheit
auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite . Das
eine schließt aber das andere nicht aus, wenn bei den
Befugniserweiterungen mit Augenmaß agiert wird . Wir
werden im Fortgang dieses Gesetzgebungsverfahrens darauf achten, dass auch bei diesem Gesetz mit sehr viel
Augenmaß vorgegangen wird .

Vieles halte ich schon in diesem Entwurf für umgesetzt . Das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa darf
zum Beispiel erst dann eine gemeinsame Datei mit einem
ausländischen Nachrichtendienst einrichten, wenn das
Bundesministerium des Innern zugestimmt hat . Bei Ländern, die nicht in der EU sind und die nicht NATO-Mitglied sind, muss der Bundesinnenminister persönlich zustimmen . Das heißt, der politisch Verantwortliche, also
der Innenminister, ordnet die Einrichtung einer solchen
Datei an und nicht etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz in Eigenregie . Ich glaube, das ist auch gut so .

({7})

Weiter noch: Der teilnehmende Staat, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz eine gemeinsame Datei
errichtet, muss rechtsstaatliche Prinzipien gewährleisten, und es gelten nach diesem Gesetz unsere deutschen
Datenschutzbestimmungen bei der Datenweitergabe und
nichts anderes .

Wir haben in diesem Gesetz solche und weitere Vorkehrungen getroffen, weil wir natürlich keineswegs

blauäugig sind . Wir wissen, dass man vielleicht sogar
innerhalb Europas bei dem einen oder anderen Land, bei
dem einen oder anderen Nachrichtendienst etwas genauer hinschauen muss . Ebendeshalb haben wir diese Regelung ins Gesetz aufgenommen .

Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Wer glaubt, dass
es zur intensiven Zusammenarbeit mit europäischen
Partnerdiensten oder mit den Partnerdiensten der NATO-Staaten eine Alternative gibt, der hat die Zeichen der
Zeit nicht erkannt .

({8})

Vorrangig geht es bei den gemeinsamen Dateien um die
Beobachtung und die Aufklärung von dschihadistischen
Strukturen und Netzwerken, die eben staatsübergreifend
agieren und dynamisch sind .

Um noch ein Beispiel zu nennen: Wir wollen auch
Cyberangriffen wirksam entgegentreten . Ein Cyberangriff auf unsere kritischen Infrastrukturen, etwa auf unsere Wasserversorgung oder auf unsere Stromversorgung,
kann mindestens genauso verheerend sein wie ein realer
Terrorangriff . Damit wir entsprechende Bestrebungen
aufklären und abwehren können, haben wir auch für diese und ähnliche Fälle die Errichtung gemeinsamer Dateien ermöglicht .

In diesem Gesetzentwurf wollen wir aber auch weitere
Sicherheitslücken in der Terrorismusbekämpfung schließen, die sich seit einiger Zeit aufgetan haben . Künftig
verpflichten wir etwa die Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die Identität von Kunden mittels Lichtbildausweis beim Kauf einer Prepaidkarte zu überprüfen .
Eigentlich ist das - das war bei uns im Land auch schon
einmal der Fall - eine Selbstverständlichkeit . Das ist es
in diesen Tagen nicht mehr, und deshalb schließen wir
auch diese Lücke . Ich weiß wohl, dass das auch mit Aufwand für die Wirtschaft verbunden ist . Aber ich denke,
die Sache ist es wert . Sie ist es wert, dass auch die Telekommunikationsunternehmen ihren Beitrag zur Sicherheit in diesem Land leisten .

Aber ein Problem bleibt natürlich: Wer eine anonyme
Prepaidkarte haben will, der kauft sie sich etwa in Österreich oder in den Niederlanden . Deshalb wollen wir
hier praktisch mit gutem Beispiel vorangehen . Aber der
zweite und wichtigere Schritt des Bundesinnenministers
ist es jetzt, auch die anderen EU-Staaten von einer europäischen Regelung zu überzeugen, weil uns das Ganze
sonst nur in sehr beschränktem Ausmaß etwas nützt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Ergänzung, an die wir mit Besonnenheit und Augenmaß herangehen, betrifft die gemeinsamen Projektdateien von
Polizeien und Nachrichtendiensten in Deutschland . Deren Zusammenarbeit und Informationsaustausch bei der
Terrorbekämpfung ist unverzichtbar . Ich glaube, darauf
muss man in diesem Haus nicht extra eingehen . Dass wir
nun die Höchstdauer einer gemeinsamen Projektdatei um
ein Jahr auf dann fünf Jahre erweitern, zeigt auch, dass
wir in diesem Bereich mit sehr viel Augenmaß vorgehen .

Ein Satz noch zum Thema „verdeckte Ermittler bei
der Bundespolizei“ . Ich bin schon der Meinung, lieber
Kollege Tempel, dass illegale Migration - zumindest in
diesen Tagen, eigentlich aber schon immer - mit all ihren abscheulichen Erscheinungsformen eine der schrecklichsten, zugleich aber leider auch lukrativsten Formen
der organisierten Kriminalität ist . Wir tun gut daran, die
Bundespolizei dagegen handlungsfähig zu machen .

Ich komme zum Schluss . Wir werden diesen Gesetzentwurf natürlich im weiteren Fortgang auch mit Experten in einer Anhörung beraten; noch vor der Sommerpause wollen wir ihn verabschieden . Das ist ein straffer
Zeitplan - ja -; aber ich glaube, das ist machbar . Der
enormen Bedeutung der Sache würde eine schnelle Verabschiedung jedenfalls gerecht werden . Deshalb bitte ich
Sie bereits jetzt sehr herzlich um Ihre Unterstützung .

Vielen Dank .

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