Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Dafür müssen Sie mir 50 Abgeordnete bringen. Ihre Fraktion zählt nur 44 Abgeordnete. Ich frage: Wer unterstützt den Antrag? - Die namentliche Abstimmung ist zugelassen.
Meine Damen und Herren! In dieser Sache ist eine geschäftsordnungsmäßige Frage von großer Wichtigkeit angesprochen. Mein Vorgänger im Amt ist hier zitiert worden. Inzwischen hat die Praxis des Bundestages, wie ich meine, völlige Klarheit in der Sache insoweit geschaffen, - als der § 60 der Geschäftsordnung, der das Wesen und die Aufgaben der Ausschüsse klarstellt, in nicht weniger als dreifacher Variation vorschreibt, .daß sie nur die ihnen überwiesenen Aufgaben, Geschäfte, Gegenstände und nichts anderes behandeln dürfen. Nur damit dürfen sich die Ausschüsse im allgemeinen befassen.
Nun gibt es hiervon einige Ausnahmen. Ich möchte das ausdrücklich sagen. Ich glaube, daß wir im nächsten Bundestag mit einigen Änderungen der Geschäftsordnung befaßt sein werden. Aber ich sehe nicht, daß exakt der § 60 geändert werden wird. Ich glaube deshalb, daß das zum Schluß dieses Bundestages festgehalten werden sollte.
Ausgenommen ist erstens der Haushaltsausschuß; er hat ein gewisses Initiativrecht insofern, als es sich um Finanzvorlagen handelt, die ihm nach § 96 Abs. 1 der Geschäftsordnung vom Präsidenten nach Anhörung des Ältestenrates überwiesen werden. Das ist unbestritten.
Zweitens ist der Petitionsausschuß insofern hier eine gewisse Ausnahme, als er die ihm vom Präsidenten direkt überwiesenen Petitionen zu bearbeiten hat. Das Plenum des Bundestags überweist nicht namentlich jede einzelne Petition.
Schließlich hat ein klares Initiativrecht der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität in Immunitätsangelegenheiten, die nach § 114 Abs. 1 der Geschäftsordnung vom Präsidenten direkt überwiesen werden, und in Geschäftsordnungsfragen überhaupt nach § 129 der Geschäftsordnung.
Dann kommen die anderen Ausschüsse, die - das ist inzwischen durch eine Änderung des Grundgesetzes klargestellt - ein Initiativrecht haben: Das ist einmal .der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und das ist zum anderen der Ausschuß für Verteidigung, insbesondere in seiner Eigenschaft als Untersuchungsausschuß, nach Art. 45 a des Grundgesetzes. Wir haben seit den einschlägigen Verlautbarungen meines Vorgängers im Amt zu diesem Punkt den Art. 45 a in das Grundgesetz eingefügt; daraus ergibt sich ein Initiativrecht für den auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß, insbesondere als Untersuchungsausschuß.
Ferner steht - das ergibt sich aus der Natur der Sache - ein Initiativrecht dem Ausschuß nach Art. 45 des Grundgesetzes zu, also dem ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat nach § 131 der Geschäftsordnung und Art. 45 des Grundgesetzes.
In dieser Sache ist nun außerdem strittig, ob ein Sachzusammenhang bestanden hat eder nicht bestanden hat zwischen dem, was der Unterausschuß vorgetragen oder beschlossen hat, und dem, was dem Rechtsausschuß überwiesen war. Den Begriff des Sachzusammenhanges kennt unsere Geschäftsordnung nicht. Es heißt in der Geschäftsordnung: „im Rahmen der ihnen überwiesenen Geschäfte". § 60 Abs. 2: die Ausschüsse haben „im Rahmen der ihnen überwiesenen Geschäfte das Recht und die Pflicht, dem Bundestag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen".
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß in dieser Sache dem Präsidenten des Hauses und seinem Beratungsorgan, dem Ältestenrat, der Streit nicht vorgetragen wurde, sondern erst verhältnismäßig spät zu seiner Kenntnis gekommen ist, aber erst in dem Augenblick, als bereits der Rechtsausschuß, als der zuständige Hauptausschuß, sich auf die Diskussion dessen eingelassen hat, was der Unterausschuß vorgeschlagen hat. Es ist mißlich, wenn der Präsident mit seinen Organen dann erst in der Sache zu einer Klarstellung kommen soll, wenn sich der zuständige Hauptausschuß bereits auf die Diskussion eingelassen hat. Man kann das bedauern, meine Damen und Herren, alber so ist die Sache in diesem Fall gelaufen.
Ich benütze aber diese Gelegenheit, um dem Haus und vor allen den Herren Ausschußvorsitzenden das gültige Recht des Hauses in Erinnerung zu bringen.
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- Ja, in Erinnerung, Herr Kollege Wehner. Es ist mißlich, daß wir immer wielder auf den gleichen Punkt kommen. Unablässig wird hier die Frage angebohrt: „Welche Macht hat eigentlich der Präsident, in Zweifelsfällen etwas durchzusetzen?"
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- Ja, das Recht durchzusetzen! Dafür gibt es Möglichkeiten. Aber es wäre außerordentlich schwierig, es wäre unter Umständen eine Überforderung des Präsidenten, wenn er in einer solchen Sache entscheiden sollte: Es besteht ein Sachzusammenhang! Oder - wie es in der Geschäftsordnung heißt -:


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Es liegt im Rahmen der Überwiesenen Geschäfte. Sie müssen doch zugeben, daß solche Entscheidungen vom Präsidenten nicht frei aus dem Handgelenk getroffen werden könnten. Er muß dann mindestens die Möglichkeit haben, sich mit -den Sachverständigen zu unterhalten, und er muß mindestens die-Möglichkeit hab-en, im Ältestenrat eine ausgiebige Beratung durchzuführen. Wenn er diese Möglichkeit nicht hat, wenn er bloß hinterher die Situation beklagen kann, Herr Kollege Wehner, dann ist das weder zum Vorteil des Hauses, noch zum Vorteil des Präsidenten. - Bitte sehr!