Hans Peter Schmitz (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle mir wirklich die Frage, ob wir die Zeit der Debatte, ob wir die Ursachen dieser Debatte, ob wir das alles mit dem Begriff umfassen, der hier eben schon zitiert worden ist, nämlich: einen Beitrag dazu leisten, daß die Politikverdrossenheit der Bürger etwas abgeschwächt wird. Wer hat eigentlich der SPD geraten - die Frage stelle ich mir -, ein solches Drehbuch zu schreiben?
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Wer hat der SPD geraten, Joschka Fischer und Herrn Gansel zusammenzuspannen und dieses Drehbuch, das total verunglückt ist, zu schreiben?
Ich stelle mir wirklich die Frage - damit will ich zum Ausgangspunkt zurückkommen -, ob es sinnvoll ist, ob es wirklich Sinn macht
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- Frau Kollegin, lassen Sie mich das in aller Ruhe sagen -, daß wir uns hier in Form von Vorwürfen der verschiedensten Art auseinandersetzen, was mit Sicherheit nicht dazu führt - das ist meine persönliche Erfahrung und Auffassung -, daß das Bild des Parlaments positiver oder noch positiver gestaltet wird.
Deswegen bin ich eigentlich auch froh darüber, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, daß das Ganze hier fast schon unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet.
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Das wird nicht - so meine Prophezeiung - als eine Sternstunde des Parlamentarismus in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen.
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Das hätte sich auch die SPD überlegen müssen. Man muß sich als Vorsitzender auch gegenüber Leuten wie Herrn Gansel durchsetzen. Daß der Herr Gansel Interessen hat und daß er angesichts gewisser Mißerfolge angeschlagen wirkt, ist auch klar. Herr Kollege Gansel, auch an Sie: Man muß auch die Folgen bestimmter Anzetteleien überlegen und mittragen können.
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Ich finde Ihre Verhaltensweise gegenüber dem zurückgetretenen Bundeswirtschaftsminister - um auch das im übrigen einmal zu sagen - nicht korrekt und nicht kollegial,
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Hans Peter Schmitz ({6})
Lassen Sie mich ein weiteres Wort sagen: Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Opposition der Regierung, wenn sie möglicherweise Fehler gemacht hat, diese vorhält und Salz in die Wunden streut; dafür habe ich als Parlamentarier volles Verständnis. Wenn es dann noch intelligent gemacht wäre, würde ich auch sagen: Na gut, die Jungs haben das intelligent gemacht. - Aber dies war weder intelligent noch originell. Das, was Sie hier geleistet haben, war für meine Begriffe, nach meiner parlamentarischen Erfahrung - ich bin lange genug hier, um Ihnen das sagen zu können - kein gelungener Beitrag.
Hätten Sie eine Debatte über das, was Sie angesprochen haben, führen wollen, z. B. angesichts der bedrückenden Ereignisse in Bosnien-Herzegowina, hätte das in einem normalen Verfahren geklärt werden können. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das ist ein Punkt, den das Parlament aufgreifen muß und den es von seiner gesamten Verantwortung her letzten Endes auch für die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik klarstellen muß.
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Was wollten Sie damit eigentlich erreichen? Es bleibt Ihnen unbenommen, diese Debatte neu zu führen. Was soll das eigentlich, daß Sie angesichts des mühsam erreichten Kompromisses beim Asylthema versuchen, dies mehr oder weniger hinzuhalten und daß Sie das neu hier in die Debatte einführen? Macht das für alle Beteiligten einen Sinn? Ich behaupte: Nein, das, was hier im letzten Teil der Debatte erfolgte, ist eigentlich Unsinn.
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Was ist eigentlich die Herausforderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte beim Wiederaufbau der östlichen Bundesländer, beim Thema Solidarpakt? Wie mühsam ist das eigentlich? Es kommt doch der Tag der Wahrheit, wo wir alle klar sagen müssen: Das geht, und das geht nicht.
Wenn dann zitiert wird, Herr Kollege Dreßler: Ersparen wir es uns doch, daß Sie den Bundeskanzler kritisieren, wenn er Wahrheiten ausspricht, die damals schon - ich schätze, Sie waren dabei - auch Helmut Schmidt vor Ihrer Fraktion 1982 ausgesprochen hat. Ich zitiere ihn:
Wer zum Beispiel in den Bundeshaushalt 1983 mehr Investitionsmittel einsetzen will, der muß in die Leistungsausgaben noch sehr viel stärker herein schneiden.
Das gleiche hat der Bundeskanzler gesagt. Bezweifelt das einer? Das hat Helmut Schmidt gesagt. Ich könnte das fortsetzen.
Hat diese Debatte - das ist meine Frage - irgendeinen Beitrag zur Gemeinsamkeit, zur Lösung dieser Problematik geleistet?
Wenn meine Kinder - sie sind wirklich politisch sehr interessiert und auch nicht immer unbedingt einer Meinung mit mir, was ich für gut halte - den letzten Teil dieser Debatte gehört hätten, würden sie mir die Frage stellen: Ist hier niemand bereit, dieser Polemik Einhalt zu gebieten?
Herr Dreßler, bei Ihnen - ich richte das jetzt persönlich an Sie - schreibe ich mir bei allem Respekt in manchen Bereichen immer das Stichwort auf: Hier beginnt Getöse. Das gilt nicht in allen Fragen, aber Ihr Beitrag heute war Getöse.
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