emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lydia Westrich (NA), 2009-07-02:
Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit

und die Sicherheit, dass der Staat eingreifen kann, wenn
es notwendig ist. Mit dem Steuerkonzept der CDU/CSU
ist das nicht mehr gewährleistet.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Die Kollegin Simone Violka von der SPD-Fraktion ist

die nächste Rednerin.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Reinhard Schultz für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 6 a
bis 6 c:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung

- Drucksachen 16/10386, 16/13276 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhun-
dert

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Hans-Kurt Hill, Heike Hänsel, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Konsequente Energiewende statt Militarisie-
rung der Energieaußenpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute
Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit

- Drucksachen 16/6796, 16/8881, 16/8181,
16/9826 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik

- Drucksache 16/13611 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter

Hintze das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin

Gudrun Kopp.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rolf Hempelmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Kurt Hill,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege.
Joachim Pfeiffer (NA), 2009-07-02:
Ich hätte zwar noch viel zu sagen, Frau Präsidentin,

aber ich komme zum Schluss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Aber Sie haben nicht mehr die Zeit, viel zu sagen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2009-07-02:
Lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen schließen:

Die Energieaußenpolitik ist vor allem auch Entwicklungspolitik. Es ist vorhin angesprochen worden: Bei
Desertec geht es nicht nur darum, den Strom hierher zu
bringen, sondern das ist auch eine Chance, vor Ort Winwin-Situationen zu erreichen.

Last but not least ist die Energieaußenpolitik insbesondere auch Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik, weil wir durch die Energieeffizienz unserer Technologien und die ganzen Technologien, die es in der
Industrie gibt -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege, Sie wissen aber schon, dass Sie auf

Kosten Ihres nachfolgenden Kollegen reden?
Joachim Pfeiffer (NA), 2009-07-02:
Nein, das weiß ich nicht. Dann komme ich sofort zum

Schluss.

Ich bedanke mich.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich gebe der Kollegin Gabriele Groneberg, SPDFraktion, das Wort.

({0})
Gabriele Groneberg (NA), 2009-07-02:
Das ist keine Frage. Aber wir können damit zufrieden

sein.

Ich bedanke mich.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/9826. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6796 mit dem
Titel „Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhundert“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/8881 mit dem Titel
„Konsequente Energiewende statt Militarisierung der
Energieaußenpolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8181
mit dem Titel „Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13611 mit dem
Titel „Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach
Artikel 44 des Grundgesetzes

- Drucksache 16/13400 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({0})
Michael Hartmann ({1})
Dr. Norman Paech

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Siegfried Kauder, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Max Stadler, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege Stadler.
Max Stadler (NA), 2009-07-02:
Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin.

Ralf Dahrendorf hat in seinem letzten Buch vor der
Gegenaufklärung als Reaktion auf den Terrorismus gewarnt. Diese Mahnung sollten wir ernst nehmen. Wir
müssen eine Sicherheitspolitik betreiben, die sich an den
Werten der Aufklärung und des Grundgesetzes orientiert. Wenn der Untersuchungsausschuss dazu einen Beitrag geleistet hat, dann hat sich die viele Arbeit gelohnt.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Michael Hartmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich gebe dem Kollegen Dr. Norman Paech für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Norman Paech (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben es gehört: Es waren drei Jahre harte Arbeit,
und auch ich frage mich natürlich, ob sie erfolgreich war.
Lieber Kollege Hartmann, es ist ganz anders. Denn unser
Befund über die Rolle der Regierung und der Sicherheitsdienste ist miserabel ausgefallen.

Um es zusammenzufassen: Seitdem die Terrorismusbekämpfung ab dem 11. September 2001 zu einem zentralen Element der deutschen Innen- und Außenpolitik
geworden ist, hat bei Regierung und Sicherheitsbehörden eine erschreckende Erosion der Maßstäbe des
Rechtsstaats und der Vorstellungen der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt.

Der Krieg gegen den Terror, den die USA ausgerufen
haben, hat die Bundesregierung in eine vollkommen
falsch verstandene Bündnistreue zu ihrem NATO-Partner geführt und sie letztlich zum Komplizen schwerer
Menschenrechtsverletzungen gemacht.

({0})

Die Bundesregierung hat nämlich nicht nur der CIA

({1})

pauschale Überflugsrechte über deutsches Territorium
und logistische Unterstützung bei ihren Verschleppungsflügen Terrorverdächtiger gewährt. Vielmehr hat sie
durch eigene Vernehmungen der Verschleppten und Inhaftierten selbst von der Folter profitiert. Die Bundesregierung hat Hilfe für die Inhaftierten in ihrer wirklich
menschenrechtswidrigen Situation unterlassen, aber zugleich Personendaten an die USA und an Staaten, die
überhaupt keinen Datenschutz kennen, weitergeleitet.

({2})

Und schließlich hat sie den USA direkte und auch aktive
Beihilfe in ihrem Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 geleistet.

Ich will Ihnen das an vier Beispielen kurz erläutern.
Erstens. Anfang Dezember 2001 wurde der DeutschSyrer Mohammed Haydar Zammar von US-Kräften in
Marokko entführt und nach Syrien gebracht. Nach
Marokko war Zammar Ende Oktober von Hamburg aus
gereist, obwohl der Generalbundesanwalt zu der Zeit
gegen Zammar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB ermittelt hat. Er
war der massiven Unterstützung von al-Qaida und auch
der massiven Unterstützung des und Kontakten zum
Osama-bin-Laden-Netzwerk verdächtig.

Er stand zwar unter ständiger Beobachtung, erhielt
aber in Hamburg ohne Weiteres und ohne Probleme einen Reisepass, obwohl ihm der Pass nach den geltenden
Bestimmungen des Passgesetzes hätte vorenthalten werden müssen.

({3})

Seine Reisedaten wiederum wurden den USA und auch
Marokko übermittelt. Und erst diese rechtswidrige Ermöglichung der Ausreise Zammars aus Deutschland
nach Marokko

({4})

hat ihn dort in die Situation gebracht, die dann zu der
Entführung nach Syrien führte.

({5})

- Lesen Sie das im Bericht nach. All das ist dokumentiert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege, der Herr Kollege Oppermann würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Norman Paech (NA), 2009-07-02:
Gerne.
Thomas Oppermann (NA), 2009-07-02:
Herr Kollege Paech, ist Ihnen bekannt, dass in der

Bundesrepublik Deutschland allgemeine Reisefreiheit
herrscht?

({0})

- Auch Ausreisefreiheit. - Ist Ihnen auch bekannt, dass
jemandem, gegen den nichts vorliegt, die Gewährung eines Passes nicht verweigert werden kann?

({1})

Ich bitte Sie, einmal darzustellen, warum die Ausstellung eines Passes an Herrn Zammar eine rechtswidrige
Maßnahme gewesen sein soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kristina Köhler von

der CDU/CSU-Fraktion.
Kristina Köhler (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

CDU/CSU hatte in diesem Untersuchungsausschuss eine
schwierige Aufgabe: Auf der einen Seite stand der Wille
nach umfangreicher Aufklärung der Vorwürfe gegen die
rot-grüne Bundesregierung, und auf der anderen Seite
stand mit der SPD unser Koalitionspartner im Zentrum
der Kritik. Nun muss man einander in einer Koalition
nicht unbedingt schonen; aber man geht auch nicht hin
und stellt Sachverhalte, an denen es begründete Zweifel
gibt, als Tatsachen dar. Diese Art der Skandalisierung ist
ein Mittel der Opposition; daran wollen wir uns auch
heute halten.

({0})

Verkompliziert wurde die Sache auch dadurch, dass
eine der Hauptfiguren des Untersuchungsausschusses
der Zeuge Frank-Walter Steinmeier war. Es ist ganz klar,
dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten verteidigt und
versucht, ihn zu beschützen. Lieber Michael Hartmann,
auch Sie haben eben versucht, all das, was die Union

Dr. Kristina Köhler ({1})
sagt, als Wahlkampfgerede abzutun. Das kann ich nicht
verhindern. Aber ich kann eines sagen: Was wahr ist, das
ist wahr, und das gilt auch in einem Wahljahr.

({2})

Man muss feststellen, dass die Koalitionspartner in
zentralen Fragen zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind. Beginnen wir in Bagdad. Über die Rolle
des BND in Bagdad haben meine Vorredner bereits gesprochen. Fakt ist: Es gab zwei BND-Agenten in
Bagdad, und sie haben Informationen an die USA weitergeleitet. Fakt ist auch: Das alles geschah trotz des
Wahlversprechens von Gerhard Schröder aus dem
Jahr 2002, dass sich Deutschland weder direkt noch indirekt am Irakkrieg beteiligen werde.

({3})

Die zentrale Frage für uns war: Welche Informationen
wurden weitergegeben, und bedeutete diese Weiterleitung, dass sich Deutschland doch indirekt am Irakkrieg
beteiligt hat? Die Konsequenz ist klar: Wenn es eine indirekte Kriegsbeteiligung gab, dann kam Rot-Grün 2002
nur durch eine Wahllüge an die Regierung.

({4})

Die Aufgabe, diese Fragen zu beantworten, hatte der
ehemalige Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Steinmeier. Er war dabei unglaubwürdig. Ich will das
an drei Punkten deutlich machen.

Erstens. Herr Steinmeier hat es so dargestellt, als sei es
in erster Linie, primär, darum gegangen, Nichtziele - völkerrechtlich geschützte Objekte wie Botschaften, Krankenhäuser etc. - an die USA zu melden. Fakt ist: Tatsächlich betrafen weniger als 10 Prozent der Meldungen
solche völkerrechtlich geschützten Objekte.

({5})

Das war eindeutig nicht der Schwerpunkt der Meldungen; das war ein untergeordneter Aspekt. Steinmeier
zeichnete hier ein anderes Bild, und das macht ihn unglaubwürdig.

({6})

Zweitens. Steinmeier behauptete, man habe die gesammelten Informationen primär für ein eigenes Lagebild benötigt. Nun ist vollkommen klar: Es ist ein wichtiges und legitimes Anliegen der Bundesregierung, sich
um ein eigenes Lagebild zu kümmern. Deswegen gibt es
auch keine grundsätzliche Kritik meiner Fraktion an dem
Einsatz der beiden BND-Agenten in Bagdad; das sage
ich ausdrücklich.
Norman Paech (NA), 2009-07-02:
Herr Oppermann, Sie sind Jurist. Sie werden daher sicherlich § 7 des Passgesetzes kennen. Darin heißt es,
dass ein Pass zu versagen ist,

({0})

wenn ein Verdacht auf Gefährdung der Sicherheit
Deutschlands, also beispielsweise ein Terrorismusverdacht, vorliegt. Das heißt, es ist nicht nur „kann“,

({1})

sondern das ist dann so. Dann wird der Pass verweigert.

Diese Prüfung ist gemacht worden. Obwohl wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde, hat man gesagt, dass eigentlich nichts vorliegt. Das ist rechtswidrig.

({2})

Sie wissen auch: Nachdem Zammar dann von den
Amerikanern nach Syrien verschleppt worden war,
wurde er in syrischer Haft - er befindet sich noch heute
dort - gefoltert. Es war schon damals bekannt, dass es in
Syrien dieses Foltergefängnis gibt. Dennoch reisten Beamte des Bundeskriminalamtes nach Syrien, befragten
Zammar und haben ihre Erkenntnisse danach dem Generalbundesanwalt übermittelt. Das ist ein Hohn auf ein
rechtstaatliches Verfahren und ein Hohn auf das Folterverbot.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Stadler?
Norman Paech (NA), 2009-07-02:
Ja.
Max Stadler (NA), 2009-07-02:
Herr Kollege Professor Paech, Sie haben gerade dargestellt, dass es ziemlich eigenartig anmutet, dass man
jemandem, der verdächtig war, die Ausreise gestattet
hat. Man hat am Flughafen sogar einen Beamten platziert, der überprüfen sollte, ob er wirklich ausreist. Dann
ist derjenige spurlos von der Bildfläche verschwunden.

({0})

Jetzt haben viele, die sich mit dieser Thematik wahrscheinlich noch nicht befasst haben, empört reagiert und
sich gefragt, wie man denn auf die Idee kommen könnte,
jemandem einen Reisepass zu verweigern. Der Spiegel
hat am 30. Mai 2009, also vor Kurzem, auf Seite 19 unter der Überschrift „Ausreiseverbot nach Pakistan“ berichtet, es sei nach Erkenntnissen einer Arbeitsgruppe
von Polizisten und Verfassungsschützern eine stark vermehrte Reisetätigkeit zu beobachten. Weiter heißt es
wörtlich:

Wenn möglich, wollen die Sicherheitsbehörden ihre
Abreise verhindern, indem die Polizei beispielsweise den Reisepass einzieht.

({1})

Das ist Praxis im Jahr 2009.

Stimmen Sie mit mir überein, dass man sich zumindest Gedanken darüber machen kann, warum das, was
2009 von den Sicherheitsbehörden praktiziert wird, im
damaligen Fall nicht praktiziert wurde und der Betroffene dann anschließend verschleppt worden ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege!
Norman Paech (NA), 2009-07-02:
- ich komme gleich zum Ende - die einzige Kraft

war, die einen wirklichen Aufklärungswillen gehabt hat.
Dieser wurde aber nicht nur durch die restriktive Informationspolitik der Regierung, sondern zum Teil auch
durch massive Blockade seitens der Koalitionsfraktionen
behindert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege, Sie wollten jetzt zum Ende kommen.
Norman Paech (NA), 2009-07-02:
Ich bin mehrmals unterbrochen worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich habe für diese Zeit die Uhr gestoppt; die Redezeit

ist da nicht weitergelaufen. Sie hatten sowieso mehr Redezeit. Ich bitte Sie, jetzt nur noch einen Schlusssatz zu
sagen.
Norman Paech (NA), 2009-07-02:
Wo die Kontrolle bei der Mehrheit wirklich zur Weißwäsche verkommt, müssen die Rechte der Minderheiten
gestärkt werden.

Ein allerletztes Wort. Diese Untersuchung wird nur
dann erfolgreich sein, wenn sich die Regierung in Zukunft wieder auf die rechtsstaatlichen Prinzipien besinnt
und die Reformen, die wir machen, durchsetzt.

Und ein allerletztes Wort des Dankes - ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege, ich schalte Ihnen jetzt das Mikrofon ab.
Norman Paech (NA), 2009-07-02:
Gut, dann werde ich den Dank an meine Mitarbeiterin

Sandra Obermeyer und meinen Mitarbeiter Jens
Lehmann zu Protokoll geben.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Frau Kollegin Köhler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hellmut Königshaus

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-07-02:
Es tut mir leid, Herr Präsident. Ich habe das Signal

gesehen und komme zum Schluss.

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts
lehrt uns, dass jeder in diesem Hause - auch aufseiten
der Koalition - die Verpflichtung hat, seinen Aufgaben
nachzukommen und die Regierung nicht nur zu unterstützen, sondern auch zu kontrollieren. Wenn wir diese
Erkenntnis in Zukunft auch auf Untersuchungsausschüsse übertragen, dann schaffen wir in der Öffentlichkeit ein besseres und, wie ich finde, verlässlicheres Bild
von der Arbeit dieses Parlamentes.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Das Wort hat der Kollege Johannes Jung von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Herr Kollege Jung, erlauben Sie zum Schluss Ihrer

Rede - Ihre Zeit ist abgelaufen - eine Zwischenfrage?
Dann würde sich Ihre Redezeit verlängern.
Johannes Jung (NA), 2009-07-02:
Ich führe noch diesen Gedankengang zu Ende. Dann

kann der Kollege Königshaus seine Frage stellen.

Automatisch entsteht eine diffizile Situation: Was mache ich mit den Informationen, die selbstverständlich
kriegsverkürzend sein können, die Opfer vermeiden helfen können?

({0})

- Nein, das sage ich nicht auf einmal. Versuchen Sie,
mitzudenken! Denken Sie nicht nur in Ihren Schubladen!
- Da auch diese Frage gestellt und beantwortet werden
musste, haben wir zumindest dafür gesorgt, dass nur
nach Pullach gemeldet wurde und die beiden BND-Beamten in Bagdad in dieser Sache nichts selbst entscheiden mussten.

Nun die Frage des Kollegen Königshaus.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Bitte eine kurze Frage und eine kurze Antwort. Die

Zeit ist längst abgelaufen.
Hellmut Königshaus (NA), 2009-07-02:
Wie erklären Sie, Herr Kollege Jung, sich dann die

Tatsache, dass die beiden Beamten die höchste Auszeichnung der Vereinigten Staaten für nichtamerikanische Militärangehörige, die überhaupt zu vergeben ist,
bekommen haben, und zwar ausdrücklich mit der Bemerkung „für außergewöhnliche Verdienste“ im Zusammenhang mit Kampfhandlungen? Wie erklären Sie sich
das angesichts einer doch offenbar völlig bedeutungslosen und irrelevanten Aktion?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Ja.
Johannes Jung (NA), 2009-07-02:
Da auch wir als Mitglieder einer Regierungsfraktion

ein großes Aufklärungsinteresse haben, haben wir uns
diese Frage natürlich ebenfalls gestellt und herausgefunden, dass diese Medaillen zigtausendfach verliehen werJohannes Jung ({0})
den, aber nicht für Kampfhandlungen, wie Sie gerade
sagten.

({1})

- Das schauen wir noch einmal zusammen nach. - Fakt
ist, dass sie zigtausendfach verliehen werden.

({2})

Damit ist die Frage eigentlich beantwortet: keine Relevanz. Uns hätte auch noch interessiert, wie es tatsächlich
dazu gekommen ist. Deshalb wollten wir einige dieser
famosen Zeugen aus der US-Army und den US-Diensten
hören, die sich so nebulös und gezielt zu einem bestimmten Zeitpunkt in der bundesdeutschen Presse geäußert haben. Aber leider sind sie nicht aufgetaucht, obwohl wir sie geladen hatten. Dann hätten wir alle das
genauer erfahren. So bleibt Ihnen leider Platz zur Spekulation.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege

Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Herr Kollege Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?
Stephan Mayer (NA), 2009-07-02:
Selbstverständlich; wie könnte ich diese verwehren!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Bitte schön, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-07-02:

Herr Kollege, heute wurde bereits mehrfach von Lüge
geredet. Sie selber sind ja Jurist und Rechtsanwalt. Eine
Lüge ist immer eine bewusste Erklärung der Unwahrheit.

({0})

- Ja, Vorsatz. - Bezüglich des Bagdad-Einsatzes habe
ich selber festgestellt, dass dies eine Unterstützung war.
Aber wenn Sie dem Herrn Steinmeier - ich bin nicht unbedingt bekannt dafür, dass ich mich immer auf seine
Seite stelle - vorwerfen, er habe damals bewusst die Unwahrheit gesagt, also gelogen, dann müssten Sie eigentlich einen Beleg dafür haben, dass er darüber informiert
gewesen ist, welche Informationen aus Bagdad nach
Pullach und von dort an das US-Hauptquartier weitergegeben worden sind. Sonst sollten Sie mit dem Begriff
„Lüge“ in diesem Zusammenhang sehr vorsichtig sein.
Ich habe nach solchen Beweisen gefragt und gesucht.
Wir haben auch Zeugen dazu vernommen. Ich kenne solche Beweise nicht. Können Sie mir welche nennen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Mayer.
Stephan Mayer (NA), 2009-07-02:
In diesem Sinne darf ich Ihnen ganz herzlich für die

kooperative und sehr interessante Zusammenarbeit in
den letzten drei Jahren danken.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Thomas Oppermann von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})