Oswald Metzger (NA), 1995-05-12:
Das ist nicht richtig. Ich habe in der Tickermeldung gelesen, was Herr Burger gestern für den Städtetag gesagt hat. Er fordert uns auf, dieser Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen,
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weil die Gemeinden nicht daran glauben, daß die gemeindescharfen Ausgleiche tatsächlich geleistet werden. Ich war in der Anhörung des Finanzausschusses. Der Kollege Wimmer hat dort für den Städtetag auf Ihre Stichwortfrage - ich glaube, es war der Kollege Uldall oder der Kollege Hauser, der gefragt hat, - gesagt, der Grundgesetzänderung stimme er zu, aber nur im Zusammenhang mit einer Gemeindefinanzreform, die durchdacht und durchkalkuliert ist.
Ich darf fortfahren. Die Materie ist deshalb so problematisch, weil im Prinzip heute in der Debatte die Finanzpolitik der Regierung zur Disposition steht und Sie aus der Not eine Tugend machen: Sie wollen die Opposition als Blockierer vorführen und sich als Kommunalpartei aufführen. Aber dieses Recht hat die Mehrheit dieses Hauses nicht.
Ich denke an die Haushaltsberatungen in der letzten Märzwoche zurück. Sie haben damals einen Investitionskostenzuschuß für die Kommunen abgelehnt, der darauf abzielte, den Kommunen bei dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen Unterstützung zu geben.
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Da waren doch bei Ihnen die Gegenstimmen und nicht bei der Opposition. Ab dem nächsten Jahr werden dadurch Milliardenbeträge für die kommunale Seite verursacht. Von daher ist es einfach verlogen, sich als Regierungskoalition hier hinzustellen und so zu tun, als ob Sie plötzlich die Kommunalfreundlichkeit entdeckt hätten.
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Ein Wort zum Vorredner, dem Kollegen Solms. Er kommt erst später dran. Aber die F.D.P. ist auch mit ihren Eckpunkten zur Steuerreform zu spät gekommen. Ich habe gestern gedacht, ich lese nicht recht. Als Regierungskoalitionspartner setzen Sie sich kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl noch einmal in Szene und tun so, als ob Sie mit diesem Jahressteuergesetz überhaupt nichts zu tun hätten, das Sie doch gemeinsam in der Regierungskoalition hier eingebracht haben.
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Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben oder der Wähler bzw. die Wählerin.
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Noch ein Wort zum Thema Einführung der Gewerbekapitalsteuer im Osten. Der Kollege Scharping hat in seiner Rede darauf hingewiesen, daß der Finanzminister vielleicht mehr Verhandlungsdruck darauf richten sollte, bei der EU eine Verlängerung dieser Freistellung im Osten zu versuchen, als sich hier hinzustellen und einen Entscheidungsdruck auf den Bundestag für eine Grundgesetzänderung zu provozieren, die überhaupt nicht gerechtfertigt ist.
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Sie sagen hier, das führe zu einem bürokratischen Aufwand im Osten. Sie erwecken den Eindruck, man müßte drüben die Gewerbekapitalsteuer einführen, was aber nicht zwingend ist; denn man kann sie aussetzen.
Im Westen brauchen wir eine Fülle von statistischen Erhebungen - die nicht da sind -, um überhaupt den gemeindescharfen Ausgleich für die Kommunen zu erreichen. Das wissen Sie doch ganz genau. Der statistische Aufwand ist auf jeden Fall da. Sie spielen mit gezinkten Karten, wenn Sie hier der Opposition vorwerfen, wir würden den bürokratischen Aufwand erhöhen, indem wir im Osten die Einführung der Gewerbekapitalsteuer hinnehmen, die nicht zwingend ist.
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- Jawohl, Kollege Schäuble. Ich habe einen trokkenen Mund, das gebe ich zu. Mit Einwilligung des Finanzministers trinke ich ein Glas.
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Ich denke, die heutige Debatte ist so unnötig wie ein Kropf.
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Der Zusammenhang mit der am Sonntag stattfindenden Wahl in Nordrhein-Westfalen und Bremen ist offensichtlich. Die Ergiebigkeit von der Substanz her ist nicht sonderlich hoch, was Sie feststellen können, wenn Sie die Redebeiträge nachlesen.
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Bei Waigel und Solms war das der Fall. Ich denke, die substantiellste Rede bis dato hat der Kollege Scharping gehalten.
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Vor dem Hintergrund kann ich nur sagen: Dieser Grundgesetzänderung wird unsere Fraktion nicht zustimmen, weil das heute nicht nötig ist. Wir reden dann über eine Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, wenn die statistischen Voraussetzungen gegeben sind und gemeindescharfe Rechnungen vorliegen. Erst dann nämlich wissen die Kommunen, daß sie nicht wie in der Vergangenheit von der gleichen Koalition beschissen werden, die die Austrocknung der Gewerbesteuer in den letzten 13 Jahren systematisch provoziert hat und dies heute als Argument benutzt, um zu sagen: Die Gewerbesteuer ist im Gegensatz zur Umsatzsteuer keine Wachstumssteuer.
Vielen Dank.
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