Hermann Otto Solms (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich wollte die Übergabe dieses Buches nicht unterbrechen. Das ist eine stolze Arbeit unserer Haushälter,
die über 500 Einzelvorschläge zum Einsparen vorlegen.
Konkreter kann eine Opposition gar nicht arbeiten, Herr
Bundesfinanzminister. Das hätten Sie anerkennen sollen.
Mit einem Einsparvolumen von 8,6 Milliarden Euro
steckt hier richtig etwas dahinter.

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Der Sachverständigenrat hat sein Gutachten mit der
Aussage überschrieben: „Widerstreitende Interessen ungenutzte Chancen“. Besser kann man das Verhalten
der Bundesregierung gar nicht darstellen. Die Kollegin
Dückert hat das kurz in der Aussage zusammengefasst:
Gute Lage, schlechte Regierung. - Knapper und treffender kann man es nicht sagen. Ich finde, das ist eine gute
Formulierung.

Und diese Aussage zieht sich jetzt durch die Debatte.
Es fehlt die ökonomische Grundleitschnur, die Orientierung, wohin es gehen soll. Herr Bundesfinanzminister,
Sie haben nach meinem Ermessen heute eine sehr ehrliche Rede gehalten und haben auch auf unangenehme
Dinge hingewiesen. Sie haben angekündigt, dass weitere
strukturelle Änderungen im Haushalt auf der Ausgabenseite vorgenommen werden müssten. Sie haben sich sogar lernfähig gezeigt, indem Sie heute erstmals zugegeben haben, dass die Haushaltsprobleme nicht alleine auf
der Einnameseite liegen. Bislang haben Sie nämlich in
allen Haushaltsdebatten gesagt, das Haushaltsproblem
sei allein ein Problem der Einnahmeseite. Das ist eine
fundamentale Veränderung in Ihrer Aussage. Vielen
Dank, dass Sie das gemacht haben! Das war ehrlich und
auch mutig.

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Ich hatte allerdings den Eindruck, dass viele gerade der
ehrlichen Aussagen insbesondere an Ihre eigene Fraktion gerichtet waren,

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weil Sie das Problem haben, dort nicht die notwendige
Unterstützung zu finden. Wenn Sie allerdings unterstellen wollen, dass diese Bundesregierung an dem Konjunkturaufschwung ursächlich beteiligt gewesen ist,
dann ist das schon eine recht kühne Aussage; denn das
kann gar nicht sein, weil fast alle Maßnahmen, die Sie
beschlossen haben, erst ab 1. Januar nächsten Jahres in
Kraft gesetzt werden.

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Die positive Entwicklung der Konjunktur mit den erheblich höheren Steuereinnahmen, die Ihren Haushalt
jetzt so entlasten, sind auf Maßnahmen in den vorangegangenen Jahren zurückzuführen, die die Angebotsbedingungen deutlich verbessert und damit für eine wachstumsorientierte Politik gesorgt haben. Dazu gehört
ausdrücklich die Steuersenkung im Rahmen der
eichelschen Steuerreform, dazu gehören aber auch die
moderaten Tarifabschlüsse und natürlich die Anpassungsmaßnahmen, die die Wirtschaft selbst vorgenommen hat. Das wirkt jetzt deutlich. Deswegen ist die Aussage, es sei eine Lebenslüge, dass niedrigere Steuern zu
mehr Wachstum führen müssten, falsch; gerade hier bekommen wir den Beweis, dass eine niedrigere Besteuerung Wachstum fördert.

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Das Problem dieser Regierung ist aber die Uneinigkeit, sind die widerstrebenden Interessen. Nun haben
Sie, Herr Bundesfinanzminister, von den „Managementqualitäten“ der Bundesregierung gesprochen. Man muss
schon eine gewisse schauspielerische Begabung haben,
wenn man so etwas verkünden kann, ohne dabei selbst
lachen zu müssen. Bei der Diskussion über die Gesundheitsreform oder über die Arbeitsmarktreformen war von
Managementqualitäten nicht viel zu spüren. Da ging es
wirklich drunter und drüber.

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Der Sachverständigenrat spricht von einem Zick-ZackKurs, der natürlich zu entsprechenden Konsequenzen
und Unsicherheiten in der Öffentlichkeit führt.

Zurück zum Sparen. Es ist richtig: Sparen ist notwendig. Sie sparen auch hart und konsequent, aber Sie sparen beim Bürger und nicht beim Staat. Der Bürger zahlt
die Zeche. Das ist doch das Problem.

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Wir werden im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen in
Höhe von 27 Milliarden Euro gewärtigen, also eine Abschöpfung von Kaufkraft in dieser Größenordnung in
Kauf nehmen müssen. Diese Zahl steigt bis zum Jahre
2010 gleichmäßig an auf 39 Milliarden Euro, die der
Staat mehr abkassiert. Das bedeutet mehr Belastung für
die Bürger und die Unternehmen, weniger Kaufkraft,
weniger Investitionsmittel. Damit werden Sie die jetzt
aufblühende Konjunktur im nächsten Jahr so dämpfen,
dass Sie in wenigen Jahren wieder vor Haushaltslücken
stehen werden, die Sie heute noch gar nicht vorhersehen
können.

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Wir brauchen eine ökonomische Leitschnur, und die
kann nur lauten: Wir müssen eine wachstumsorientierte Angebotspolitik betreiben und die Kosten für Arbeit und Investitionen deutlich senken, damit durch
Wachstum mehr Arbeitsplätze entstehen können und
dann auch wieder mehr Steuereinnahmen erzielt werden.
Nur so können die Haushaltsprobleme gelöst werden.

Aber die Belastungen beim Bürger steigen weiter, die
betrieblichen Bündnisse für Arbeit sind vergessen, die
Liberalisierung des Kündigungsschutzes ist passé, die
langfristige Absenkung der Lohnzusatzkosten ist Schnee
von gestern, zu einer tragfähigen Gesundheitsreform ist
Fehlanzeige zu vermelden. So kann es natürlich nicht
weitergehen. Würden Sie hier die strukturellen Maßnahmen, die Sie ankündigen, dann auch durchführen, wäre
das schön und gut.

Zur Steuerpolitik ist zusammenfassend zu sagen: Ein
klarer Kurs fehlt. Es geht nicht nur um Entlastung, sondern es geht um Vereinfachung und um Verständlichkeit, damit die Bürger die Gesetze wieder akzeptieren
können. Der Bundesfinanzhof schlägt Ihnen in einem
Urteil Ihre Gesetze um die Ohren:

Gemessen an den vom BVerfG aufgestellten
Grundsätzen verletzen die … Vorschriften den
Grundsatz der Normenklarheit; denn sie sind
sprachlich unverständlich, widersprüchlich, irreführend, unsystematisch aufgebaut und damit in höchstem Maße fehleranfällig.

Wie sollen die Bürger denn die Steuergesetze ehrlich anwenden, wenn sie überhaupt keine Möglichkeit haben,
sie wirklich zu verstehen?

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Jetzt kommt die größte Dreistigkeit und Unverschämtheit: Im Jahressteuergesetz hat die Koalition beschlossen, dass die Bürger für verbindliche Auskünfte
des Finanzamts auch noch Gebühren zahlen müssen.

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Das bedeutet: Der Normengesetzgeber bleibt so unklar,
dass der Bürger nicht weiß, wie er sich verhalten soll.
Fragt er dann das Finanzamt, bekommt er dort eine Auskunft nur, wenn er dafür auch noch Gebühren zahlt, obwohl doch jeder weiß, dass die Finanzverwaltung aus
dem Steueraufkommen, das wir täglich selbst erbringen,
bezahlt wird.

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