Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/5780. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2006 ({0})

- Drucksache 16/4700 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe.
Bevor Herr Robbe das Wort nimmt, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die an der Aussprache nicht teilVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
nehmen wollen, zügig den Saal zu verlassen, sodass die
anderen der Aussprache folgen können.

Herr Robbe, bitte schön.

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten auf
der Zuschauertribüne!

({1})

Vor ziemlich genau drei Monaten habe ich dem Deutschen Bundestag und damit gleichzeitig der deutschen
Öffentlichkeit meinen jüngsten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Vorweg will ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen,
insbesondere beim Verteidigungsausschuss, dafür bedanken, dass wir bereits heute Gelegenheit haben, diesen
Tätigkeitsbericht zu behandeln.

({2})

Bevor ich auf die wichtigsten Punkte meines Berichts
zu sprechen komme, gestatten Sie mir einige Hinweise
zur Situation unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet Afghanistan. Vor wenigen Tagen bin ich von
einem Truppenbesuch aus den Einsatzgebieten Afghanistans zurückgekehrt. Deshalb stehe ich, wie Sie sich
vorstellen können, noch sehr unter dem Eindruck dieses
Besuches, insbesondere mit Blick auf die Situation in
Kunduz, wo - das wissen wir alle - drei Bundeswehrsoldaten durch einen schrecklichen Terroranschlag der Taliban ums Leben kamen. Wie Sie sich vorstellen können,
trauern die in Kunduz stationierten Soldatinnen und Soldaten nach wie vor um ihre gefallenen Kameraden, und
die Stimmung bei allen Gesprächen, die ich vor Ort führen konnte, war verständlicherweise gedrückt.

Unabhängig davon haben mir die Soldaten in aller
Offenheit zwei Punkte genannt, die sie in gar keiner
Weise nachvollziehen können und die bei ihnen in gleichem Maße Enttäuschung und Wut hervorgerufen haben. Zum einen bezieht sich der Unmut der Soldaten auf
die Art und Weise, wie über den jüngsten Anschlag in
Kunduz berichtet wurde. Die Veröffentlichung von Fotos, auf denen die schmerzverzerrten Gesichter der
schwerverletzten deutschen Soldaten zu sehen sind, hat
nicht nur bei den Bundeswehrangehörigen, sondern weit
darüber hinaus Empörung und Proteste hervorgerufen.
Erstmalig wurde in deutschen Medien auf eine Unkenntlichmachung der Gesichter offensichtlich ganz bewusst
verzichtet.

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist in jeder
Hinsicht nachvollziehbar, wenn sich sowohl die Soldatinnen und Soldaten wie auch deren Angehörige über
diese - gestatten Sie mir den Ausdruck in diesem Zusammenhang - unmenschliche Form der Berichterstattung empören.

({3})
Ich bin davon überzeugt, dass es auch Ihre Zustimmung
findet, dass ich den Deutschen Presserat zwischenzeitlich aufgefordert habe, sich dieser Sache anzunehmen.

({4})

Auch ein zweites Thema war für die in Kunduz eingesetzten Soldaten Anlass für - auch aus meiner Sicht berechtigte Empörung. Im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung um den Bundeswehreinsatz
in Afghanistan wurde den Soldatinnen und Soldaten in
einem Beitrag vorgeworfen, an - so wörtlich - terroristischen Aktivitäten zumindest mittelbar beteiligt zu sein.
Diese Äußerungen haben nicht nur Kopfschütteln und
Ratlosigkeit hervorgerufen. Die Soldatinnen und Soldaten haben mich ausdrücklich gebeten, in geeigneter
Weise deutlich zu machen, dass derartige Entgleisungen
inakzeptabel sind, gerade dann, wenn wir tote und
schwerverletzte Soldaten zu beklagen haben.

({5})

In meinem letzten Tätigkeitsbericht habe ich die
schlechten Unterkünfte und zum Teil desolaten Bundeswehrkasernen in den alten Bundesländern in den Mittelpunkt gestellt. Dies hat zu einem breiten Echo innerhalb, aber auch außerhalb des Deutschen Bundestages
geführt. Viele Abgeordnete, aber auch Regierungsmitglieder und insbesondere zahlreiche Bundeswehrangehörige haben meine Aussagen in jeder Hinsicht bestätigt
und für eine Lösung dieses Problems plädiert. Inzwischen liegt ein Bericht des Bundesverteidigungsministers vor, der im Grundsatz meine Feststellungen bestätigt
und im Detail Stellung zum Finanzbedarf für notwendige Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten in den
deutschen Kasernen nimmt.

Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich an dieser Stelle die dringende Bitte an Sie als Mitglieder dieses
Parlaments richte, die notwendigen Mittel im Haushalt
2008 und in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen.
Es geht hierbei nicht nur um die Verbesserung der Unterbringungssituation für unsere Soldatinnen und Soldaten;
vor allem geht es um Glaubwürdigkeit. In den letzten
Jahren wurden - das wird mir bei fast jedem Truppenbesuch vor Augen geführt - immer wieder Sanierungen
und Instandsetzungen angekündigt und kurze Zeit später
doch wieder auf die lange Bank geschoben. Mit einem
Sofortprogramm für die Modernisierung der westdeutschen Kasernen könnte an dieser Stelle verloren gegangenes Vertrauen schnell zurückgewonnen werden.

Einen weiteren Aspekt meines Tätigkeitsberichtes
möchte ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt
lassen. Der Bundeswehreinsatz im Kongo im vergangenen Jahr war nach überwiegender Meinung ein politischer Erfolg. Das gilt aber nicht für die Einsatzplanung
und Durchführung. Die Zustände in den Feldlagern, insbesondere in Kinshasa, waren teilweise wirklich katastrophal. Im Tätigkeitsbericht habe ich dazu ausführlich
Stellung genommen. Erstmals wurde eine private Firma


Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
mit der Errichtung eines Feldlagers beauftragt. Mit dieser Aufgabe war sie aber ganz offensichtlich überfordert.

({6})

Die von ihr errichteten Zelte waren undicht und setzten
Schimmel an. Eine Klärgrube lief nach starkem Regen
mehrfach über, was dazu führte, dass die Fäkalien durch
die Zelte der Soldaten schwammen. Solche Verhältnisse
sind unzumutbar, gerade weil sie vermeidbar gewesen
wären.

({7})

Aus meiner Sicht ergibt sich aus den geschilderten
Missständen eine ganz entscheidende Frage: Sollen die
aus den Grundsätzen der inneren Führung abgeleiteten
bewährten Standards für Schutz und Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, ihre sanitätsdienstliche Versorgung sowie ihre Unterbringung und Verpflegung in Zukunft ihre Gültigkeit behalten, oder sollen die Standards
im Einsatz eingeschränkt, relativiert oder sogar abgeschafft werden? In meiner Eigenschaft als Wehrbeauftragter dieses Parlaments warne ich davor, diese Standards der Bundeswehr auch nur anzutasten. Die
Fürsorgepflicht muss uneingeschränkt gelten, ganz besonders im Einsatz.

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere
Schwerpunkte meines Berichts sind die sanitätsärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten, Fälle von
Defiziten im Führungsverhalten und spektakuläre Berichte über Ausschweifungen und Exzesse, bei denen
- dies muss man hinzufügen - fast immer Alkohol im
Spiel war. Aber auch die immer wiederkehrenden Probleme mit Blick auf fehlende Dienstposten, übermäßige
dienstliche Belastungen, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie die unzureichende
Würdigung der Reservisten finden sich im Jahresbericht
2006 wieder.

Wenn ich gefragt werden sollte, welche große Überschrift ich über meinen Tätigkeitsbericht setzte, dann
fiele meine Antwort eindeutig aus: Die Bundeswehr ist
nach wie vor unterfinanziert. Fehlendes Geld bedeutet
im Bereich Personal auch fehlende Planstellen und damit
Beförderungsstaus. Fehlendes Geld bedeutet, dass es seit
acht Jahren keine Wehrsolderhöhung für Wehrdienstleistende gegeben hat. Fehlendes Geld bedeutet Fähigkeitslücken insbesondere beim Heer und bei der Luftwaffe
und für die Zukunft Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. All dies muss man wissen, wenn es darum geht,
die Bundeswehr insgesamt zu bewerten.

Umso bemerkenswerter ist es, dass, von Ausnahmen
abgesehen, die Soldatinnen und Soldaten sowohl in der
Heimat als insbesondere auch in den zahlreichen Einsatzgebieten in bewundernswerter Art und Weise ihren
Dienst verrichten. Trotz Engpässen, trotz zunehmender
Belastungen und trotz immer wieder zu beklagender
Schicksalsschläge, die mit Tod, schwersten Verletzungen
und bleibenden Behinderungen verbunden sind, leisten
unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst professionell, hoch motiviert und loyal.

({9})

Aus meiner Sicht, meine sehr verehrten Damen und
Herren, sind unsere Soldatinnen und Soldaten die besten
Botschafter, die wir uns wünschen können. Auch heute
besteht Anlass, ihnen dafür ganz herzlich Dank zu sagen.

({10})

Ich komme zum Schluss. Danken will ich aber auch
dem Präsidenten und dem Präsidium des Deutschen
Bundestages, dem Verteidigungsausschuss im Besonderen und dem Bundesminister der Verteidigung sowie allen nachgeordneten Dienststellen für das ausgezeichnete
Zusammenwirken und die Unterstützung. Schließlich
danke ich selbstverständlich meinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, ohne die ich meine Arbeit nicht leisten
könnte.

({11})

In der Bundeswehr würde man sagen: Meine Leute sind
schon eine tolle Truppe. Dafür danke ich ihnen.

Auch Ihnen herzlichen Dank.

({12})