Joseph Fischer (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche nach einer, wie ich finde, sehr guten und sehr eindrücklichen Debatte mit einer beeindruckenden einstimmigen Mehrheit eine bedeutsame Resolution verabschiedet. Das Wichtigste daran ist, daß wir in Menschenrechtsfragen über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg ein hohes Maß an Konsens im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in der auswärtigen Politik und in der Haltung, die die Bundesrepublik Deutschland dazu einnehmen soll, haben. Insofern brauchen wir diese Debatte heute nicht mehr zu führen.
Heute geht es um den offensichtlichen Widerspruch zwischen der einstimmigen Haltung des Deutschen Bundestages und der Haltung der Bundesregierung. Beim besten Willen, bei allem Konsens: Dazu wird man nicht schweigen können, Herr Gerhardt. Das hat nichts mit kleinkariertem parteipolitischen Gezänk zu tun.
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- Überhaupt nicht! Ich könnte es mir ganz einfach machen. Ich könnte fragen, ob die Solidaritätserklärung des F.D.P.-Vorsitzenden mit dem F.D.P.-Außenminister eine Drohung oder eine Unterstützung ist.
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Manches könnte für das erste sprechen.
Mir geht es um etwas anderes. Mir geht es darum, klarzumachen, daß wir bei den Widersprüchen zwischen der Haltung der Bundesregierung und der des Deutschen Bundestages in Menschenrechtsfragen Kontinuität haben. Herr Kinkel, Sie und auch der Bundeskanzler sind in der Velayati-Frage genauso wie bei der Erarbeitung der Tibet-Resolution zweimal an derselben Frage gescheitert: Sie waren beide Male der Meinung, daß der Deutsche Bundestag zu weit geht. Sie waren bei der Tibet-Resolution ähnlich
wie bei der Frage der Ausladung des Außenministers Velayati der Meinung, daß diplomatische Rücksichtnahmen schwerer zu wiegen haben als der klare, eindeutige Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen.
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Diesen Punkt müssen wir herausarbeiten; denn faktisch bedeutet Ihre Haltung, daß Sie in Menschenrechtsfragen eine Politik des Hineintappens in selbstaufgestellte Mustöpfe weiterverfolgen werden. Ich prophezeie Ihnen, Herr Kinkel: Wir werden an diesem Punkt nicht nachlassen; denn der entscheidende Aspekt gerade und auch in der Chinapolitik - darin unterscheiden wir uns auch von Ihnen - wird sein: Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas nicht bekommen, wenn wir vor allen Dingen auf das Geschäft setzen. Gerade dieses große Land wird eine demokratische Entwicklung brauchen. Herr Glos, all diejenigen, die meinen, hauptsächlich der Markt China sei von Interesse, werden letztendlich eine chaotische Entwicklung zu Lasten der äußeren Sicherheit in der Region, aber auch auf dieser Welt fördern.
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Deswegen müssen wir mit den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte, über tibetische Kultur und über den Schutz von Minderheiten in China sprechen. Wenn das Aufträge kostet, dann kostet es eben Aufträge.
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An diesem Punkt erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie endlich eine andere Haltung in Menschenrechtsfragen einnimmt. Damit das klar ist, Herr Kinkel: Uns geht es nicht darum, den Einsatz von Mitgliedern der Bundesregierung - auch von Ihnen persönlich - in Einzelfällen zu kritisieren. Wir erkennen dieses Bemühen durchaus an. Aber Sie müssen sich vorwerfen lassen, daß die Bundesregierung beim Besuch des Bundeskanzlers in China, im Umgang mit der chinesischen Führung den Eindruck erweckt hat, daß sie zwar an den Prinzipien der Menschenrechte festhält, daß sie diese aber im Zusammenhang mit der Geschäftsentwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China weit in den Hintergrund rückt mit der Konsequenz, daß die Chinesen dies als Einladung empfunden haben, in Menschenrechtsfragen selbst in die Innenpolitik Deutschlands eingreifen zu können. Das war ein fataler Fehler, den Sie und der Bundeskanzler zu verantworten haben.
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Wenn die Bundestagsresolution von der Bundesregierung ernst genommen wird - wir hoffen, daß sie von ihr ernst genommen wird -, dann werden Sie Ihre Haltung zu den Menschenrechten im Spannungsverhältnis zwischen Geschäft und Menschenrechten im Umgang mit der Volksrepublik China, aber auch mit anderen Diktaturen endlich dergestalt überprüfen müssen, daß Menschenrechte unbedingten Vorrang haben. Es darf nicht weiter der Eindruck

Joseph Fischer ({6})
erweckt werden, wir ließen in Menschenrechtsfragen mit uns handeln.
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