Ralf Brauksiepe (NA), 2007-04-26:
Herr Kollege Kolb, Ihre Pöbeleien habe ich zur

Kenntnis genommen.

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Das muss jeder für sich entscheiden.
Ich muss keine Appelle an mich selber richten. Ich
bin an den Gesprächen beteiligt, die die Große Koalition
zu diesem Thema führt. Es ist völlig in Ordnung, wenn
in einer Volkspartei, die breit aufgestellt ist, die Meinungen zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht werden.
Ich werde Ihnen zu der Frage, auf die Sie gekommen
sind, inhaltlich gleich noch etwas sagen. - Erst einmal
können Sie wieder Platz nehmen.

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Ich war an dem Punkt stehen geblieben, dass ein Arbeitgeber auf Dauer nicht mehr bezahlen kann, als der
Wertschöpfung des Arbeitnehmers entspricht. Genauso
gehört zur Wahrheit aber auch, dass wir auf dem Arbeitsmarkt, auch im zusammenwachsenden Europa, mittlerweile eine Situation haben, der viele alte Theorien nicht
gerecht werden. Wenn jemand aus einem Land, wo die
Mindestlöhne im Eurocentbereich liegen - es gibt mehrere Länder in der Europäischen Union mit gesetzlichen
Mindestlöhnen im Centbereich -, in ein Land wie
Deutschland kommt, eine Wertschöpfung von 5 Euro erbringt, dafür aber nur 2 oder 3 Euro, das heißt nur einen
Bruchteil seiner Wertschöpfung, erhält und der Arbeitgeber den Rest einbehält, weil er sich sagt, der Arbeitnehmer habe ja immer noch mehr, als er in seinem Heimatland hätte, dann ist das eine Situation, die wir nicht
hinnehmen können. Das ist eine Situation, die für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier leben und hier ihre Familie mit ihrer Hände Arbeit ernähren wollen, nicht hinnehmbar ist. Die sind dann nicht
konkurrenzfähig. Politik kann nicht so tun, als hätte das
etwas mit Marktgesetzen zu tun und ginge uns nichts an.
Da müssen wir handeln, und da müssen wir die Menschen vor solcher Konkurrenz schützen.

Deswegen geben wir Antworten. Auch als CDU/CSU
haben wir klare Vorstellungen zu diesem Thema entwickelt. Wir meinen: Eine Ausweitung des Entsendegesetzes ist nicht der Königsweg. Auch Herr Bofinger, Lieblingsökonom der Sozialdemokraten, sagt ausdrücklich:
Vorsicht bei einer weiteren Ausweitung des Entsendegesetzes; protektionistisches Instrument usw. - Es geht
also nicht darum, die Nutzung irgendeines Instruments
zum Königsweg zu erklären, sondern es geht darum, zu
prüfen, was denn die Alternativen sind.

Eine Alternative zur Ausweitung des Entsendegesetzes wäre Nichtstun. Angesichts der Probleme, die wir in
manchen Bereichen haben, halte ich Nichtstun für unverantwortlich.

Eine weitere Alternative wäre, dass sich der Staat an
die Stelle der Tarifvertragsparteien setzt. Dazu sage
ich noch einmal: Ich glaube nicht, dass der Staat bessere
Antworten als die Tarifvertragsparteien hat. Uns geht es
nicht darum, als Politik vorzugeben, wer ins Entsendegesetz kommt, sondern wir sagen: Wo die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertreter selbst die sozialen Verwerfungen
sehen und erklären: Wir wollen deswegen ins Entsendegesetz aufgenommen werden, sind wir bereit, diesen
Weg mitzugehen. Wir sagen also nicht: Wir wissen es als
Politik besser.
Ich will zu dem Protektionismusargument deutlich erklären: Es gibt aus guten Gründen Minderheitenschutz.
Aber die Aufnahme ins Entsendegesetz bedeutet nicht,
dass jemandem, der keiner Tarifvertragspartei angehört,
alles diktiert werden muss. Tarifverträge regeln, wie man
wissen sollte oder auch weiß, Herr Kollege Niebel, sehr
viel mehr als nur einen Mindestlohn. Es geht aber nur
darum, diesen für allgemeinverbindlich zu erklären. Es
kann nicht sein, dass nur Minderheiten, die keiner Tarifvertragspartei angehören, ihre Rechte haben; auch die
Mehrheiten müssen Rechte haben.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in einer
Branche die Mehrheit repräsentieren, einen Tarifvertrag
abschließen und sich darauf verständigen, dass für anständige Arbeit ein anständiger Lohn gezahlt werden
soll, dann müssen sie auch die Möglichkeit haben, das
durchzusetzen, und dürfen nicht durch Konkurrenz,
durch Lohndrückerei daran gehindert werden. Auch das
gehört zur Ordnungspolitik und zur Tarifautonomie dazu.

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