Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-11:
Als nächster spricht der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping.
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie immer, wenn man ein gemeinsames Ergebnis erzielt hat, gibt es nur Gewinner. Ich glaube, zunächst und vor allen Dingen haben die gewonnen, die Pflege brauchen oder Pflege leisten, die Menschen, mit denen wir - das war und ist meine persönliche Überzeugung - viel zu lange auf eine wenig achtungsvolle Weise umgegangen sind.
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß mit der jetzt greifbar gewordenen Pflegeversicherung den vielen, vielen Menschen geholfen wird, die zu Hause - wie man so schön sagt: ambulant - Hilfe von Familienangehörigen erhalten, ohne die für sie ein menschenwürdiges Leben nicht vorstellbar wäre.
Es ist unbestreitbar, daß mit dieser Pflegeversicherung auch den Familienangehörigen in ganz erheblichem Umfang geholfen wird - durch die Unfallversicherung, durch die Rentenversicherung. Auch dadurch, daß dann, wenn man krank wird oder Urlaub machen möchte, andere Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Es ist genauso unbestreitbar, daß jenen geholfen wird, die in Altenheimen auf Pflege angewiesen sind. Das soll zwar etwas später geschehen, hat aber auch mit dem Vorrang der häuslichen Pflege und dem Willen zu tun, es so lange wie möglich sinnvoll und möglich zu machen, daß man in seiner gewohnten Umgebung bleiben kann.
Meine Damen und Herren, wir haben uns hier im Deutschen Bundestag, aber auch im Bundesrat und an anderer Stelle häufig darüber unterhalten und gestritten, wie gerade deren Lebenssituation ist. Ich bin besonders froh darüber, daß den pflegebedürftigen Menschen und denen, die Pflege leisten, ebenso geholfen wird wie jenen, die bisher in Altenheimen


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({2})
mit einem schäbigen Taschengeld von gerade einmal 130 DM im Monat zu Rande kommen mußten.
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Aus der Sicht der Sozialdemokratie ist der gefundene Kompromiß ein gutes und verantwortbares Ergebnis, was ja nicht bedeutet - so ist das mit Kompromissen -, daß man mit jeder Einzelheit einverstanden ist. Aber darauf kommt es heute auch nicht an.
Wenn ich davon spreche, daß dieses Ergebnis ein Gewinn für die Menschen ist, die Pflege brauchen, und für jene, die Pflege leisten, dann will ich hinzufügen, was nach meinem Empfinden zu einer ehrlichen Bilanz gehört: Wenn der jetzt in letzter Minute und unter dem Druck der Verhältnisse zustande gekommene Kompromiß kraftvoll schon im letzten Jahr oder zuvor angesteuert worden wäre, hätten wir dieses Ergebnis für die Menschen auch früher erzielen können. Übrigens auch zum Nutzen des Ansehens der Beteiligten.
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- Schauen Sie, ich habe das an niemanden adressiert. Aber ich finde es sehr interessant, daß Sie es gleich wieder adressieren wollen. Ich will deshalb auch der Versuchung widerstehen, Ihnen vorzuhalten, wie vereinbar es denn mit den heutigen Bekundungen über die Qualität des Sozialstaats, der Solidarität, der Selbstverwaltung gewesen wäre, wenn man zu Karenztagen, einer Kürzung der Entgeltfortzahlung oder anderen Maßnahmen gekommen wäre.
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Ich stimme dem Bundesarbeitsminister ausdrücklich zu: Das ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen und für die Idee des Sozialstaates. Das sage ich mit besonderer Betonung deshalb, weil sich neben dem, was für die Menschen getan wird, natürlich auch Erwartungen an diesen Kompromiß knüpfen. Eine Erwartung ist, daß die daran Beteiligten es wirklich ernst meinen mit der Zielsetzung, daß es bei der gemeinsamen Finanzierung der großen sozialen Sicherungssysteme durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen bleiben soll.
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Auch das will ich nicht näher adressieren. Aber mir ist bekannt, daß es neben den Beiräten beim Finanzminister noch andere Kräfte und Gruppen gibt - auch solche, die sich heute hinter dem Kompromiß versammeln -, die nichts lieber gesehen hätten als den Einstieg in eine andere Form der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme.
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Meine Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muß der Sozialstaat seine Qualität beweisen. Nach unserem Empfinden - das sage ich auch mit Blick auf mancherlei Kritik aus der Wirtschaft - ist der Sozialstaat nicht der Lazarettwagen hinter der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern gleichberechtigtes Gestaltungsprinzip der Gemeinschaft und als solches die Garantie dafür, daß jeder einzelne im Alltag die im Grundgesetz beschriebene und festgelegte Würde des Menschen auch erfahren kann.
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An diesen Kompromiß knüpft sich auch die Erwartung, daß das - wie wir es in den Verhandlungen immer genannt haben - Regel-Ausnahme-Verhältnis tatsächlich eingehalten wird und alle Beteiligten den ernsten Willen haben, den Ausgleich der Arbeitgeberkosten nicht dadurch zu suchen, daß man die Arbeitnehmer 100 % des Beitrages bezahlen läßt, sondern dadurch, daß man auf einen Feiertag verzichtet.
Ich appelliere insbesondere an jene Landesregierungen und Landesparlamente, die im Vorfeld dieses Kompromisses hier Widerstand signalisiert haben, jetzt im Interesse einer einheitlichen vernünftigen Lösung sozialstaatlicher Probleme in Deutschland diesen Widerstand aufzugeben; das müßte besonders leichtfallen, wenn man über viele Feiertage verfügt.
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Das wäre auch deshalb sinnvoll, weil dann von den Überprüfungsklauseln, die wir vereinbart haben, im Jahre 1995 nicht Gebrauch gemacht werden müßte.
Meine Damen und Herren, ich will überhaupt nicht verschweigen, daß es im Rahmen dieses Kompromisses vermutlich für alle, auch für die Sozialdemokraten, Einsichten in Notwendigkeiten hat geben müssen und daß mancher mit seinen Vorstellungen zurückstecken mußte - ob das nun die Vorstellung war, daß man von vornherein auf zwei Feiertage verzichtet, oder ob das die Vorstellung war, daß man grundsätzlich hätte ausschließen müssen, daß es für den Fall der Ausnahme - nämlich der Ausnahme eines nicht gestrichenen Feiertages - zur hundertprozentigen Übernahme der Beiträge durch die Arbeitnehmer kommt.
Ich sage noch einmal: So ist das mit Kompromissen. Ich beweine das in keiner Weise. Es ist tatsächlich so, daß man in Fällen wie bei dieser Frage, von der alle - wie ich finde: zu Recht - gesagt haben, sie sei als die fünfte Säule der Sozialversicherung von ganz zentraler Bedeutung, die Fähigkeit behalten muß, seine eigenen Vorstellungen in einen Kompromiß einzubringen, daß man aber nicht die Erwartung haben darf, die eigenen Vorstellungen seien der Inhalt des Kompromisses.
Insofern - da stimme ich Norbert Blüm auch ausdrücklich zu - sind der Wille, die Fähigkeit zum Konsens in einer Demokratie viel mehr, als manche glauben, die das gern abmalen würden als faulen Kompromiß und als eine Möglichkeit, Gegensätze, unterschiedliche Auffassungen, die ja bestehen, einfach zuzukleistern. Das ist viel mehr als nur das Zukleistern oder der faule Kompromiß. Ich bin, die Sozialdemokratie ist mit diesem Ergebnis zufrieden - im Interesse der betroffenen Menschen.
Ich will ausdrücklich sagen, daß man dabei vielen zu danken hätte, insbesondere denen, die schon vor

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({10})
vielen Jahren erkannt haben, daß eine Pflegeversicherung dringend notwendig werden würde,
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jenen Frauen und Männern, die schon in den achtziger Jahren die Idee propagiert haben
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und die zu jenem Zeitpunkt von vielen kritisch, teilweise belächelt, begleitet wurden nach dem Motto: Nun hätten die Sozialpolitiker wieder einmal eine Schnapsidee, welche Wohltat man noch unter das Volk bringen könne. Es hat sich herausgestellt, daß diese Frauen und Männer damals die Entwicklung richtig eingeschätzt haben und daß die Bedürftigkeit nach Pflege heute rund 2 Millionen Menschen betrifft, für die eine Lösung jetzt gefunden wird, Gott sei Dank und - ich sage es noch einmal - in letzter Minute.
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Es ist auch jenen zu danken, die das Vorhaben über viele Jahre hinweg konsequent und hartnäckig verfolgt haben. Damit da kein falscher Zungenschlag hineinkommt: Dazu gehört der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, genauso wie der amtierende Bundesarbeitsminister.
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Indem ich diese beiden lobe, will ich niemanden, der sonst an den Verhandlungen beteiligt war, zurücksetzen. Aber ich möchte doch sehr deutlich machen, daß beide auf sehr unterschiedliche Weise Widerstände zu überwinden hatten. Daß sie überwunden wurden, ist ein gemeinsamer Erfolg.
Ich finde, man kann heute sagen: Allen Widrigkeiten, allem Gezerre in den letzten Monaten zum Trotz, gibt es heute ein gutes, ein verantwortbares Ergebnis. Darüber können sich insbesondere diejenigen freuen, die Pflege brauchen oder die Pflege leisten.
Es sollte die Einsicht vorherrschen, daß bei der Weiterentwicklung des Sozialstaates in den wirtschaftlich möglichen Grenzen - das ist ja unbestreitbar - heute ein ganz wichtiger Schritt gemacht wird. Daß es gelungen ist, diesen Schritt bei sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen trotz der vor uns liegenden Wahlkämpfe jetzt zu tun, ist vielleicht auch ein Hinweis darauf, daß wir uns bei allen parteipolitischen Gegensätzen in den zentralen Fragen des Gemeinwesens - das sind nicht nur, aber eben auch die zentralen sozialpolitischen Fragen - die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln bewahren sollten. Das macht den Streit über andere Fragen in der Sache erstens erträglicher, zweitens glaubwürdiger und drittens für die Bürgerinnen und Bürger fruchtbarer und nachvollziehbarer.
In diesem Sinne: Es ist für die betroffenen Menschen, für den Sozialstaat ein guter Tag und für die beteiligten Parteien vielleicht auch eine Mahnung, es früher und konsequenter zu versuchen, wenn es um Gemeinsamkeit in überragenden Fragen geht.
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