Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-07-02:
Der Antrag, der heute zur Abstimmung vorliegt,

wurde vor über einem Jahr vor dem Hintergrund der
mehrwöchigen bürgerkriegsähnlichen Gewalt nach den
Wahlen in Kenia verfasst. Trotz des damals bereits ausgehandelten Machtteilungsabkommens betonten die Antragsteller, dass der innere Frieden gefährdet bleibe und
die politische Krise des Landes noch lange nicht überwunden sei. Leider haben weder Antrag noch Lageeinschätzung an Aktualität verloren.

Beobachter berichten über häufige örtliche Konflikte,
die derzeit zwar auf niedrigem Niveau bleiben, aber ein
erhebliches Eskalationspotenzial in sich bergen. Zuletzt
kam es im April in der Region Kirinyagi zu Kämpfen, bei
denen über 40 Menschen starben. Auch reißt die Serie
von Übergriffen staatlicher Sicherheitskräfte auf Journalisten, Oppositionelle und Bevölkerung nicht ab. Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch dokumentiert
die massive Staatsgewalt im Zuge einer Entwaffnungsaktion von Milizen im Oktober 2008 im Nordosten Kenias,
bei der Hunderte Zivilisten geschlagen, gefoltert und
Frauen vergewaltigt wurden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Brutalität und das Klima der Straflosigkeit
im kenianischen Gewaltapparat. Bezeichnend ist, dass
auch der Bericht der Waki-Kommission, in dem nachgewiesen wurde, dass Anfang 2008 rund 400 Menschen
durch unverhältnismäßige Polizeigewalt getötet wurden,
bis heute ohne politische Folgen blieb.

Die sozioökonomischen Konfliktursachen, die damals
zur Gewalteskalation beitrugen, sind nicht entschärft.
Aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie infolge der Ausschreitungen brach Kenias Wirtschaft im
letzten Jahr ein. Ein Wachstum von nur 1,7 Prozent - gegenüber 7 Prozent in 2007 -, gepaart mit 20 Prozent
Inflation, verschlimmert die soziale Lage im Land drastisch, das außerdem von der Nahrungsmittelkrise massiv
betroffen war. Zwar liegen die Lebensmittelpreise heute
wieder unter denen des Vorjahres, doch selbst Grundnahrungsmittel sind für viele Kenianer und Kenianerinnen unerschwinglich. Verschärft wird dies durch
witterungsbedingte Ernteausfälle. Nach aktuellen Schätzungen benötigen rund 6,5 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfen. Beobachter warnen daher vor sozialen
Unruhen und wachsenden Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen. Zudem verweisen sie darauf, dass Politiker auf nationaler wie auf lokaler Ebene durch die
verstärkte ethnische Instrumentalisierung der sozioökonomischen Konflikte zusätzlich Öl ins Feuer gießen.

Die Hoffnungen, die in die durch internationale Vermittlung zustande gekommene Koalitionsregierung aus
allen Konfliktakteuren - Kibaki, Odinga und deren Parteien PNU, ODM sowie der KANU - gelegt wurden, erfüllten sich nicht. Ihre rund einjährige Amtszeit ist durch
Blockaden und Machtrivalitäten, durch Skandale, Korruption und die Verschleppung vereinbarter Reformen,
unter anderem der Verfassungsreform, geprägt.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Regierung
keine der im Machtteilungsabkommen vereinbarten
Maßnahmen zur Überwindung der politischen Krise, zur
Aufarbeitung der Gewalt und zur nationalen Aussöhnung
umgesetzt hat. So hat die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung, TJRC, bis heute ihre Arbeit
nicht aufgenommen. Durch die politische Blockade der
TJRC unterblieb auch die Einrichtung des Sondertribunals zur Verurteilung von Gewalttätern sowie den verantwortlichen Hintermännern.

Auf dem Kursgipfel, der Ende März in Genf stattfand,
überstellte der Leiter der Untersuchungskommission zur
Aufklärung der Gewalt, Philip Waki, eine Liste mit zehn
maßgeblichen Verdächtigten an den damaligen Chefvermittler Kofi Annan. Darauf befinden sich angeblich die
heutigen Minister Uhuru Kenyatta und William Ruto.
Bislang machte Annan seine Drohung nicht wahr, die
Liste an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzuleiten. Seine nach dem ergebnislosen Gipfel geäußerte
Warnung, dass die fortgesetzte Blockade der TJRC sowie
das Verschleppen der Reformen eine erneute - gewaltsame - Krise heraufbeschwören, richtet sich auch an die
internationale Gemeinschaft.

Anstelle weiter die Augen vor der zunehmenden Instabilität in Kenia zu verschließen, muss diese mit neuen
Vermittlungsangeboten und konzertierten politischen Initiativen aktiv werden. Dabei ist ausdrücklich die Bundesregierung gefordert, die sich ihrer guten Beziehungen zu
Kenia rühmt und die im letzten Jahr Anteil am Zustandekommen der Koalitionsregierung hatte. Die damaligen
Bemühungen zeigten, dass externes Engagement zum Erfolg führen kann. Umso schwerer wiegt die darauf folgende Tatenlosigkeit.

Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass sie
sich bilateral, auf europäischer und internationaler
Ebene endlich sichtbar und glaubwürdig für eine ursachenbezogene Konfliktbearbeitung im ostafrikanischen
Land einsetzt.