Petra Bierwirth (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb der
Europäischen Union ist in den vergangenen Jahren viel
dafür getan worden, die Mitwirkungsmöglichkeiten der
Bürgerinnen und Bürger und Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich Schritt für Schritt auszubauen.
Angefangen hat dieser Trend 1985 mit der UVP-Richtlinie. Wir erinnern uns sicherlich alle an die noch nicht
allzu lange zurückliegenden Diskussionen im Deutschen
Bundestag im Zusammenhang mit der Umsetzung der
Richtlinie in nationales Recht. Mit dem vorliegenden
Entwurf des Umweltinformationsgesetzes wird dieser
Trend fortgesetzt.

Der Entwurf eines Umweltinformationsgesetzes dient
der Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der
EU vom Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und der weiteren Umsetzung der Anforderungen der Aarhus-Konvention in Gemeinschaftsrecht. Die Aarhus-Konvention ist 1998 von
der Bundesregierung gezeichnet worden. In der Koalitionsvereinbarung von 2002 wurde ihre zügige Ratifizierung festgelegt. Ich denke, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf sehr gut im Zeitplan liegen.

Deutschland hat auf dem Gebiet der Information über
Umweltdaten gegenüber den Bürgern allerdings heute
schon einiges vorzuweisen. Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an das Internetportal gein.de.
Ihre Bedenken, dass es kostenaufwendig ist, digitalisierte Pläne ins Internet zu stellen, teile ich nicht. In dem
Internetportal gein.de können Sie schon heute auf solche
Pläne zurückgreifen. Das Umweltinformationsnetz besteht seit Juni 2000. Hinter diesem Angebot stehen über
250 000 einzelne Webseiten und neun Schnittstellen zu
Datenbanken. Es ist von Bund und Ländern unter der
Hoheit des Umweltbundesamtes gemeinsam erarbeitet
worden. Wenn Sie dieses Informationsnetz näher betrachten, dann werden Sie erkennen, dass kein allzu großer Arbeitsaufwand erforderlich ist, um dem Umweltinformationsgesetz gerecht zu werden.

Ein weiteres Beispiel ist das Schadstofffreisetzungsregister, mit dem der Öffentlichkeit Emissionsberichte
von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Für
den Bürger ist es interessant, zu erfahren - das kennen
wir auch aus unserer eigenen Arbeit -, welche Schadstoffe in welcher Konzentration aus dem Schornstein des
Unternehmens von nebenan ausgestoßen werden.

Vergleicht man das bereits bestehende Umweltinformationsrecht mit der neu gestalteten Gesetzgebung, so
fallen einige Verbesserungen auf: Alle Stellen der Verwaltungen des Bundes werden zur Herausgabe von Umweltinformation verpflichtet. Das gilt also nicht mehr
nur für das Umweltministerium, sondern beispielsweise
auch für die Verkehrsbehörden. Die Fristen für die Beantwortung von Anfragen der Bürgerinnen und Bürger
werden verkürzt. Die Anfragen müssen künftig innerhalb von einem Monat beantwortet werden. Des Weiteren werden die Bundesverwaltungen verpflichtet, Umweltinformationen ausführlicher als bisher zum Beispiel
auf ihren Webseiten darzustellen und zu verbreiten. Die
Auskunftspflichten von Landesbehörden werden in landesrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung der neuen
Umweltinformationsrichtlinie geregelt.

Auch der Bundesrat hat schon sehr intensiv über den
Entwurf des Umweltinformationsgesetzes diskutiert. Die
Länderkammer hat vorgeschlagen, die Informationspflicht auf private Stellen, die unter der Kontrolle des
Bundes stehen, auszudehnen. Damit werden - das wurde
bereits angesprochen - in Zukunft auch die Telekom und
die Deutsche Bahn auskunftspflichtig in Bezug auf Umweltbelange. Wir begrüßen das sehr und unterstützen
diesen Vorstoß der Bundesländer.

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Ohne die Bereitstellung zuverlässiger Daten und wissenschaftlich fundierter Informationen ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich, sich ein eigenes Urteil über den Zustand ihrer Umwelt zu bilden. Das neue
Umweltinformationsgesetz schafft die Voraussetzungen
dafür; denn nur wer Informationen über den Zustand der
Umwelt bekommt, kann sich aktiv für den Schutz der
Umwelt einsetzen. Wir wissen aus unserer Arbeit, dass
die Bürgerinnen und Bürger von diesem Recht sehr aktiv
Gebrauch machen.

Der leichte Zugriff der Öffentlichkeit auf umweltrelevante Daten und Informationen bildet meiner Ansicht
nach eine unverzichtbare Grundlage für eine bürgernahe und transparente Umweltpolitik. Ich freue mich
deshalb auf die Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss. Ich denke, wir werden das
Ganze zu einem positiven Abschluss bringen.

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