Martin Zeil (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat ist es nicht Aufgabe der Politik, zu bestimmen,
wer in Deutschland wie viel verdient. Das gilt, Herr Kollege Fuchs, nach Auffassung der Freien Demokraten für
die Mindestlöhne genauso wie für die Managergehälter.

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Wir Freien Demokraten wollen, dass Debatten über
Managergehälter dort stattfinden, wo sie hingehören,
nämlich in die Aktionärsversammlungen, in die Betriebe
und in die Aufsichtsräte. Insbesondere die Aufsichtsräte
müssen ihre Verantwortung sehr viel stärker wahrnehmen als bisher.

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Seien wir doch einmal ehrlich. Wir führen diese Debatte heute vor allen Dingen, weil zurzeit alle Parteien
außer der FDP der Linken hinterherlaufen,

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Weil die SPD und ihr Vorsitzender verzweifelt nach jedem Strohhalm greifen, um mit einer solchen Neiddebatte Stimmung für die anstehenden Landtagswahlen zu
machen. Unterstützt wird diese Neiddebatte leider auch
von der Bundeskanzlerin. Sie will damit davon ablenken, dass die Koalition in den letzten zwei Jahren frech
in die Taschen der Bürger gegriffen hat.

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Diese Neiddebatte lenkt aber auch davon ab, dass es
viele positive Beispiele für verantwortungsvolles Management gibt. Denken Sie beispielsweise an Porsche
oder BASF. Dort sind Vorstände am Werk, die ihre Verantwortung für den Betriebsfrieden wahrnehmen und die
Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligen.

Wie sieht es aber dort aus, wo die Politik, wo die öffentliche Hand Einfluss hat, also bei den Staatsunternehmen? In einer aktuellen Studie wird beschrieben, wie es
bei Post, Bahn, Telekom, RWE und KfW aussieht. Der
Gehaltsunterschied zwischen Vorstand und Mitarbeitern
ist nirgends so groß wie bei diesen Unternehmen.

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Wie haben sich die schwarzen-roten Vertreter in den
Aufsichtsräten dieser Unternehmen verhalten? Sind die
Abfindungen in diesen Unternehmen - die Verträge haben sie schließlich mit unterschrieben - angemessen?
Wie sieht es mit den Gewerkschaften aus, die das legitimiert haben? Das Pharisäertum bei diesem Thema
spricht Bände, meine Damen und Herren.

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Bei all der Hysterie, die diese Neiddebatte auslöst,
und der vorherrschenden Kurzsichtigkeit müssen wir
auch berücksichtigen, dass die Managervergütungen in
Deutschland im internationalen Vergleich unter dem europäischen und amerikanischen Durchschnitt liegen.

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Es ist doch realitätsfern, wenn wir eine solche Debatte
lostreten. Unser Ziel muss es doch sein, die besten und
klügsten Leute in unseren Unternehmen und in unserem
Land zu behalten.

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Wo fängt das an, wo hört das auf? Als Beispiele werden dann morgen die Fußballer herangezogen und vielleicht bald auch beliebte Ratefernsehmoderatoren.

Schwarze Schafe gibt es überall, übrigens auch in der
Politik. In Richtung SPD-Fraktion sage ich: Gerade Sie
sollten zurückhaltend sein; denn es ist nicht lange her,
dass sich der ehemalige Kanzler der SPD als Kanzler der
Bosse feiern ließ. Mit seinem Engagement bei Gasprom
und einem gut dotierten Aufsichtsratssitz bei der Nordeuropäischen Gaspipeline Gesellschaft zeigt dieser Vertreter der Arbeiterklasse, wie man so richtig Geld macht.

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Wenn jemand unglaubwürdig ist, in dieser Debatte auf
andere zu zeigen, dann diejenigen, die die Politik nur als
Sprungbrett für Spitzenpositionen in der Wirtschaft oder
in Verbänden benutzen.

Nein, meine Damen und Herren, das öffentliche Anden-Pranger-Stellen von Spitzenmanagern ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und auch von Schäbigkeit.

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Man sucht sich eine Minderheit in der Gesellschaft - das
ist ein bewährtes Mittel -, die natürlich Angriffsflächen
bietet, um mit großem Lärm von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

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Es verwundert nicht, dass beide Parteien des demokratischen Sozialismus in diesem Hause
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in dieses Horn stoßen; das war zu erwarten. Dass aber
die Union in ihrem Bemühen, beim Linkstrend ja nicht
zu kurz zu kommen, auch mitmacht, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Ihnen der Kompass für die soziale
Marktwirtschaft abhanden gekommen ist.

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Wir brauchen eine entschlossene Reformpolitik für

mehr netto in den Taschen der Bürger statt solch verantwortungsloser Neiddebatten.

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