engelsberger (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser hitzigen Debatte möchte ich auf ein sachliches Thema zu sprechen kommen, das im Verlauf der Debatte über den Verkehrsbericht im Dezember des vergangenen Jahres nicht mehr angesprochen werden konnte, nämlich auf den Fremdenverkehr. Sie werden gleich an Hand der Zahlen sehen, welche wirtschaftliche Bedeutung der Fremdenverkehr im Rahmen unserer Gesamtwirtschaft hat.
Der Einzelplan 12 für das Haushaltsjahr 1971 sieht zur Förderung des Fremdenverkehrs eine Aufstockung der Mittel gegenüber dem Jahr 1970 um 1 Million DM auf 12 Millionen DM vor. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß mit dieser Aufstockung, wie in dieser Debatte schon angeklungen ist, bestenfalls die Kostensteigerungen gedeckt werden können, daß aber eine Mehrleistung damit nicht verbunden ist.
Der Bericht zum Einzelplan 12 nennt in der Reiseverkehrsbilanz für 1970 ein Defizit von 5 bis 6 Milliarden DM. Die Bundesbank hat in der Zwischenzeit genaue Zahlen veröffentlicht. Es sind genau 5,1 Milliarden DM, die Bürger der Bundesrepublik für Reisen ins Ausland mehr ausgegeben haben, als von Bürgern des Auslands in die Bundesrepublik gebracht worden ist. Im Jahr 1970 sind für den Tourismus und den Fremdenverkehr insgesamt 1,5 Milliarden DM mehr ausgegeben worden als im Jahre 1969. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin kommt zu der Ansicht, daß von diesen 1,5 Milliarden DM 1,4 Milliarden für Reisen ins Ausland ausgegeben worden sind, daß also praktisch der Inlandsverkehr stagniert hat. Diesen negativen Trend führt das nämliche Institut auf die Aufwertung der D-Mark zurück. Der Urlaub habe sich nämlich auch in denjenigen Ländern relativ zum Inland verbilligt, in denen vorher mehr als für einen Urlaub in Deutschland habe ausgegeben werden müssen. Demgegenüber hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Pohle und der Fraktion der CDU/CSU vom 23. November 1970 festgestellt, daß im Hinblick auf die Auswirkungen der Aufwertung für den Fremdenverkehr keine meßbaren Nachteile feststellbar sind.
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Die Bundesregierung legt offensichtlich die Aufwertungsfolgen jeweils zu ihrem Vorteil aus. Aber mit diesen den Fakten widersprechenden Äußerungen ist dem Fremdenverkehr am allerwenigsten gedient.
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Ich habe eingangs schon erwähnt, daß der Urlaubsverkehr ins Ausland im vergangenen Jahr

bereits in einem verhältnismäßig hohen Maß gegenüber dem Inlandsreiseverkehr angewachsen ist. Prognosen für die Zukunft zeigen einen Trend auf, der diese Entwicklung noch verstärkt. Bei den Voraussagen für das Jahr 1974 hat man errechnet, daß sich die Zahl der Urlaubsreisen bis dahin auf 31 Millionen erhöhen werde, während sie im Jahre 1969 noch bei 26 Millionen lag. Gleichzeitig wird sich der Anteil der Auslandsreisen auf 45 % erhöhen. Die Summe, die im Jahre 1974 für Urlaubsreisen insgesamt von Bundesbürgern ausgegeben werden wird, wird 15 bis 16 Milliarden DM betragen. Davon sollen allein 65% für Auslandsreisen ausgegeben werden, d. h. mehr als 10 Milliarden DM werden ins Ausland abfließen.
Vertreter dieser Bundesregierung haben erklärt, daß ein derartiger Abfluß ins Ausland sich günstig auf die Außenhandelsbilanz im Sinne eines Ausgleichs auswirken würde. Dieser Schluß mag finanztechnisch bestechen. Für unsere Fremdenverkehrswirtschaft und unsere Fremdenverkehrsgebiete aber sind damit nicht abzusehende Folgen verbunden. Selbstverständlich wäre es töricht, eine Forderung nach Einschränkung des Reiseverkehrs ins Ausland überhaupt nur zu erwägen. Dennoch müssen wir die Gefahren, die unserer Fremdenverkehrswirtschaft drohen, klar sehen. Durch den großen Besucherstrom fließen dem ausländischen Fremdenverkehr erhebliche Mittel zu, die es ihm ermöglichen, die Investitionen zu verstärken und die Einrichtungen zu modernisieren und zu vervollkommnen, unter Umständen in einem Maße, daß es unserer einheimischen Fremdenverkehrswirtschaft nicht mehr möglich ist, Schritt zu halten. Es findet, wie Rudolf Eberhard, der Präsident der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr und des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes, erst kürzlich in einem Artikel geschrieben hat, ein Investitionswettlauf im Ausbau der Fremdenverkehrseinrichtungen der konkurrierenden Länder und ein Wettlauf in der Fremdenverkehrswerbung der einzelnen Länder statt. In beiden wird letztlich das Geld entscheiden, wer an der Spitze liegen und wer zurückfallen wird.
Als Beispiel möchte ich die Entwicklung des österreichischen Fremdenverkehrs im Jahre 1970 kurz skizzieren. Die Deviseneinnahmen von Ausländern stiegen dort im August des Jahres 1970 im Vergleich zum gleichen Monat des Jahres 1969 um 39 % auf 4,23 Milliarden Schilling, während die Ausgaben von Österreichern im Ausland um 5 % auf 1,07 Milliarden sanken. Daraus ergeben sich Nettoeinnahmen, die um 65% über denen des Vergleichszeitraumes des Jahres 1969 liegen.
Nun werden Sie sagen: Österreich ist ein typisches Fremdenverkehrsland, das mit dem Industriestaat Bundesrepublik nicht verglichen werden kann. Das stimmt. Aber ich kann Ihnen Zahlen aus Großbritannien nennen, die zeigen, daß auch dort der Ausländerreiseverkehr wesentlich stärker angestiegen ist als bei uns in der Bundesrepublik, nämlich um 24 %.
Die Vergleichszahlen der Bundesrepublik sind demgegenüber außerordentlich bescheiden. Die Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr beliefen sich 1970 auf 3,7 Milliarden DM, während sie 1969 3,6 Milliarden DM betragen haben. Es ergibt sich also ein bescheidenes Plus von 0,1 Milliarden DM, das infolge der Preissteigerungen natürlich ein reales Minus ist.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf einen sehr bedeutsamen politischen Aspekt. Immer mehr Bürger der Bundesrepublik reisen in die Ostblockstaaten, aber leider haben es alle Maßnahmen der Bundesregierung für eine neue Ostpolitik auch nicht ansatzweise vermocht, den Reiseverkehr in Ost-West-Richtung zu beleben.
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Für die Menschen im Ostblock ist der Eiserne Vorhang nicht durchlässiger geworden, aber gerade die Reisemöglichkeit ist außerordentlich wichtig, um die vielbeschworene Aussöhnung zwischen den Völkern zu erreichen.
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Sonst bleibt es nur bei einem Arrangement zwischen den Regierungen, und damit wäre den Menschen nicht geholfen.
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Es wäre falsch, den Fremdenverkehr nur zahlenmäßig im Verhältnis zu unserer Gesamtwirtschaft zu sehen. Unsere Fremdenverkehrsgebiete befinden sich in überwiegender Zahl in peripheren und strukturschwachen Räumen. Der Fremdenverkehr spielt dort die dominierende Rolle. Durch seine Stärkung und Intensivierung kann eine erhebliche strukturelle Verbesserung erzielt werden. Gerade unserer Landwirtschaft könnte hier bei ihrem Strukturwechsel und -wandel geholfen werden. Das Wort von-1 Urlaub auf dem Bauernhof ist zu einem festen Begriff geworden. Sehr wichtig ist hierbei die Verkehrserschließung, denn Verkehrsferne ist gleichbedeutend mit Wirtschaftsschwäche.
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Verkehrserschließung ist somit ein wichtiger Teil der Wirtschafts- und Strukturverbesserungen unserer Urlaubs- und Erholungsgebiete.
Bei den Verkehrsmitteln wird eine stärkere PkwBenutzung festgestellt, wobei die Benutzung der Eisenbahn mit der Nähe zum Urlaubsort sinkt. Leider ist bei der Aufstellung des Bedarfsplanes für den Ausbau der Bundesfernstraßen der in den Fremdenverkehrsräumen sehr bedeutende Ferienverkehr zu wenig berücksichtigt worden. Der Weiterbau der deutschen Alpenstraße beispielsweise würde für den Voralpenraum die notwendige Verbesserung der Infrastruktur bringen, soweit er in absehbarer Zeit erfolgt.
Es ist deshalb unumgänglich, daß die Bundesregierung in ihren verkehrspolitischen Planungen, auch im Zeitplan, den Urlaubs- und Naherholungsverkehr stärker als bisher berücksichtigt. Der Fremdenverkehr darf nicht zum Stiefkind unserer Verkehrs- und Strukturpolitik werden.
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