Burgmann (NA), 1984-03-14:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Uns liegt schon sehr viel an dem Bestand der Gewerkschaften, Herr Lambsdorff. Trotzdem teilen wir nicht die Meinung der SPD, daß hier die Regierung zu strikter Neutralität verpflichtet sei. Für uns ist Neutralität kein Wert an sich. Wir meinen, es handelt sich hier um eine wichtige wirtschaftliche Auseinandersetzung, und da muß man Stellung beziehen. Auch die SPD verhält sich nicht neutral. Sie haben sich einerseits für Arbeitszeitverkürzungen und 35-Stunden-Woche ausgesprochen, Sie haben aber andererseits die Regierung mit dem Vorschlag einer Vorruhestandsregelung auf die Idee gebracht, wie man die 35Stunden-Woche unterlaufen kann.
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Und der Herr Blüm, clever wie er ist, ist natürlich prompt darauf eingestiegen und hat einen noch schlechteren Entwurf vorgelegt, mit dem er hofft, die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften spalten zu können, was sich in der Tendenz auch durchaus andeutet.
Die Gewerkschaften können einfach nicht beides: gleichzeitig für das Vorruhestandsgeld und für die 35-Stunden-Woche kämpfen. Man muß in diesem Zusammenhang die Frage an den IG Metall-Kollegen Blüm stellen, wo seine gewerkschaftliche Solidarität in dieser Auseinandersetzung bleibt.
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Ich verlange von der Regierung keine Neutralität; das ist nicht unsere Forderung. Ich kritisiere hier aber sehr scharf die Tatsache, daß die Regierung gezielt die Tarifverhandlungen unterlaufen will, mit unehrlichen Angeboten und mit einer polemischen und verlogenen Argumentation.
Die GRÜNE-Forderung an die Regierung lautet - da decken wir uns wieder mit der SPD -, realistische Zahlen und Fakten vorzulegen, die eine sachliche Erwägung ermöglichen; eine sachliche Erwägung, die der Herr Lambsdorff eben gefordert hat. Dazu ist von der Regierung bisher überhaupt nichts beigetragen worden.
Die GRÜNEN kommen bei der Abwägung der Fakten und Zahlen dazu, was wir auch auf dem letzten Arbeitszeitforum festgestelt haben, daß die Argumente letztendlich für die 35-Stunden-Woche und für weitere Arbeitszeitverkürzungen sprechen, weil die 35-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer, wenn sie durchgesetzt würde, ein bis zwei Millionen Arbeitsplätze bringen würde. Wenn das Vorruhestandsgeld den gleichen Effekt erzielen sollte, Herr Blüm, müßte es mindestens bei 52 Jahren angesetzt werden und würde letzten Endes auch viel mehr kosten.
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Wir sind auch für die 35-Stunden-Woche, weil dadurch die Belastung am Arbeitsplatz zunächst, zumindest zeitlich, verringert werden kann und weil die Menschen mehr Zeit haben, weil eine bessere Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau möglich ist, und vor allem davon ausgehend, daß in unserer hochindustrialisierten Welt Wachstum ökonomisch nicht mehr in ausreichendem Maße - Herr Lambsdorff, wir brauchten bis zu 7 % - machbar und vor allem auch ökologisch angesichts der sterbenden Natur nicht mehr vertretbar ist.
So wird die Arbeitsverteilung, eine wirtschaftliche und moralische Verpflichtung gegenüber den rund 3 Millionen Erwerbslosen, eine Verpflichtung für den Staat und unsere Gesellschaft und auch für unsere Regierung.
Die GRÜNEN begrüßen, daß sich Gewerkschaften dieser Mitverantwortung, dieser Auseinandersetzung auch für die Menschen stellen, die aus dem Erwerbsleben ausgesperrt sind. Die Regierung hat gezeigt, auf welcher Seite sie steht, und damit hat sie deutlich gemacht, worum es geht. Sie hat das erstens schon bei der Kürzung der Arbeitslosenbezüge und nun auch bei der Tarifauseinandersetzung gezeigt. Die GRÜNEN sind in dieser Tarifauseinandersetzung auch nicht neutral. Wir unterstützen den Kampf um die 35-Stunden-Woche durch unsere Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit, wir unterstützen ihn durch Vorschläge für ein neues Arbeitszeitgesetz. Wir wenden uns allerdings entschie4130 
den dagegen - darüber möchten wir auch mit Herrn Steinkühler diskutieren -, nun freie Samstage und Feierabende gegen die 35-Stunden-Woche einzutauschen. Wir sind gegen diese Form der flexiblen Arbeitszeitregelung zugunsten der Unternehmer.
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Die GRÜNEN sind für Verbesserung der Mitbestimmung in den Betrieben und dafür, daß Arbeiter und Betriebsräte das Recht erhalten, beim Einsatz neuer Technologien und Maschinen mitzubestimmen.
Die Regierung hat Farbe bekannt, und auch wir haben unsere Position. Die GRÜNEN gehen davon aus, daß eine ökologische Gesellschaft nur in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit möglich ist. Für die GRÜNEN ist damit klar, auf welcher Seite sie stehen: auf der Seite der Erwerbslosen und der Menschen in den Betrieben, für Verkürzung der Wochenarbeitszeit durch Tarifverhandlungen, für Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze und die Möglichkeit zu mehr Freizeitnahme der Arbeitnehmer nach ihrem Bedarf und gegen den weiteren Sozialabbau und Marsch in den Unternehmerstaat. Dazu ist auch ein Arbeitskampf ein angemessenes Mittel. Wir GRÜNEN sind deshalb auch für das Verbot der menschenverachtenden Aussperrung und wenden uns gegen die Verteufelung des Streiks.