amling (NA), 1977-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Große Anfrage der CDU/CSU-Opposition betreffend Alkohol- und Drogenmißbrauch und Kriminalität von Kindern und Jugendlichen liest und die vielen öffentlichen Erklärungen der Opposition zu diesen Problemen in der letzten Zeit hörte, der mußte den Eindruck bekommen, als sei seit kurzem die ganze Bevölkerung in unserem Lande verlottert, als wären wir langsam alle zu Alkoholikern, als wären wir alle langsam süchtig geworden.
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Die Opposition will uns glauben machen, daß dies nicht immer so gewesen sei, besonders nicht bei der Jugend. Die Opposition will uns glauben machen, dies sei früher anders gewesen, wir hätten früher die Äpfel von den Bäumen gepflückt und würden heute nur noch nach dem Apfelschnaps gieren.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, so einfach liegen die Probleme nicht.
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So billig können Sie sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, vor allem wenn man behauptet,

man habe so viele Jahre hier in diesem Lande verantwortungsbewußt Politik gemacht.
Als ich in diesem Sommer von dieser Großen Anfrage der CDU/CSU-Opposition zum Alkohol- und Drogenmißbrauch zum erstenmal hörte, war ich sehr gespannt. Ich habe mich gefragt: Will sich die Opposition hier einmal wirklich um die Probleme der jungen Menschen in unserem Lande kümmern, oder beschwört sie nur wieder einmal den Sittenverfall - in diesem Fall den der jungen Generation - herauf? Deshalb habe ich mir die Begründung zu Ihren Fragen, meine Damen und Herren von der Opposition, auch sehr aufmerksam durchgelesen. Dabei habe ich mit großem Bedauern feststellen müssen: Die Opposition - und hier vornehmlich Herr Kroll-Schlüter - hat nur die Sommerpause nutzen wollen, um Schlagzeilen zu produzieren.
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Mit dieser Anfrage wurde lediglich hinlänglich Bekanntes wiederholt. Die Opposition beschreibt nur längst bekannte Tatbestände, und - das kommt noch hinzu - die Behauptungen stützen sich auf Zahlenangaben der Regierung oder auf Untersuchungen, die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mitfinanziert oder erarbeitet worden sind. Aber, so meine ich: Warum soll die Opposition nicht das wiederholen, was andere schon längst festgestellt haben? Nur, so meine ich: Wenn Sie sich schon zu einer Großen Anfrage entschließen, meine Damen und Herren, dann sollten Sie nicht nur an der Oberfläche bleiben. Sie könnten ruhig etwas qualifizierter, ruhig etwas fundierter fragen.
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Eine Frage, die sich alle, die sich ernsthaft mit dem Problem befaßt haben, gestellt haben, fehlt bei der Opposition. Die wichtigste Frage zum Problem des Alkohol- und Drogenmißbrauchs bei Kindern und Jugendlichen wird von der Opposition nicht gestellt, nämlich die Frage nach den Ursachen. Warum wohl hat die Opposition die Frage nach den Ursachen nicht gestellt? Warum will sie von der Bundesregierung dazu überhaupt keine fundierte Antwort hören?
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Warum will sie nur eine Bestandsaufnahme? Ich möchte es Ihnen sagen, meine Damen und Herren: weil sie dann nämlich leichter spekulieren und bequemer abstruse Behauptungen, wie es heute vormittag hier schon geschehen ist, in die Welt setzen kann.
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Davon konnten wir in den letzten Wochen und Monaten gerade von Ihnen zur Genüge lesen und hören.
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So ein Unsinn wie das, was in den zahlreichen Interviews des Herrn Kollegen Kroll-Schlüter nachzulesen ist und was man von ihm hörte,
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ist mir in dieser Frage anderwärts noch nie vorgekommen.
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Dem, der allen Ernstes behauptet, Alkoholmißbrauch bei Jugendlichen sei in der mangelnden Orientierung junger Menschen begründet, der der Bevölkerung weismachen will, unser Staat sei anonym und bürokratisiert und treibe deshalb die Kinder zur Schnapsflasche,
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der Alkohol als Folge des Sozialstaates darstellt, geht es, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, wirklich nicht um die Probleme von_ Kindern und Jugendlichen, auch nicht um die Probleme des Alkohol- und Drogenmißbrauchs. Das ist die bei Ihnen übliche Art der Schwarzmalerei. Ihnen geht es nur um eine Verzerrung des tatsächlichen Zustandes, um eine Dramatisierung, um ein Aufbauschen der wirklichen Situation.
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- Danke schön, Herr Kollege Wehner, das wollte ich noch bringen. - Wer nämlich so redet wie Sie, Herr Kollege Kroll-Schlüter, kann dann auch die Parolen des letzten Wahlkampfes wieder hervorholen. Aber es ist einfach zu billig, die Alternative in den Raum zu stellen: Freiheit oder Alkohol.
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Die Bundesregierung hat mit der umfangreichen Antwort auf die Anfrage eine sorgfältige Analyse vorgelegt. Aus dieser Antwort ergibt sich, daß das Alkoholismusproblem anders gelagert ist als die Drogenwelle, die uns alle noch vor einigen Monaten und Jahren besorgt gemacht hat.
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Der Anteil der Alkoholgefährdeten nimmt zu. 4 % der Bevölkerung über 14 Jahre sind als gefährdet anzusehen. Der Mißbrauch alkoholischer Getränke ist also ernst zu nehmen.
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Aber das Problem ist nicht der Elendsalkoholismus, wie Sie vielfach behaupten,
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Wissenschaftler haben festgestellt, daß es heute leider eine breitere Trinkerbasis gibt. Das bedeutet,
daß heute mehr Menschen häufiger und mengenmäßig mehr trinken. Trotzdem sollte man aus der steigenden Alkoholmenge nicht schließen, daß mehr Menschen Mißbrauch mit Alkohol treiben.
Leider läßt sich auch eine Vorverlagerung des Trinkbeginns bei Kindern und Jugendlichen um etwa zwei Jahre feststellen. Dennoch sei noch einmal gesagt, was heute schon vorgetragen worden ist: Den höchsten Anteil an Gefährdeten stellt die sogenannte soziale Mittelschicht, gefolgt von den oberen sozialen Schichten. In den unteren sozialen Schichten sind viel weniger Alkoholgefährdete zu finden.
Hauptursache für Alkoholismus ist der gefällige Zwang des Trinkens, wobei vor allen Dingen die Älteren den Jugendlichen ein schlechtes Beispiel geben. Ich meine, daß ein Zusammenhang zwischen Alkoholmißbrauch und der Zunahme des Drogenkonsums bei jungen Menschen nicht festzustellen ist, wie vorhin auch von der Frau Ministerin vorgetragen wurde. Insgesamt hat sich die Alkoholsituation stabilisiert. Es ist also Gott sei Dank kein weiteres Ansteigen zu verzeichnen, so daß man im Vergleich mit anderen europäischen Ländern vielleicht sogar von einem leichten Erfolg sprechen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch noch etwas zu der Form sagen, wie die Opposition das Alkoholproblem bisher behandelt hat. Ich möchte das am Beispiel der Werbung für Alkohol aufzeigen. Herr Kollege Kroll-Schlüter hat in diesem Sommer auf einer Pressekonferenz die Große Anfrage der Opposition erläutert. Dabei sagte er zu den anwesenden Journalisten auch, daß die Verhaltensregeln des Deutschen Werberates zur Werbung für alkoholische Getränke geprüft werden sollten. Warum wird hier so formuliert? Warum sagt man: Man sollte die Werbung überprüfen? Ich will es Ihnen sagen. In der Öffentlichkeit soll auch hier der Eindruck entstehen, die CDU/CSU, der Tugendwächter Nummer eins in diesem Lande, bewahre die Jugend vor falschen Leitbildern, die durch die falsche Werbung entstehen könnten. Aber es soll nur der Eindruck entstehen. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, klar und deutlich fragen, ob Sie an eine Einschränkung der Werbung für Alkohol denken, ja oder nein.
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Doppelzüngige Argumentationen von Ihnen kennen wir zur Genüge. Sie sagen in der Öffentlichkeit etwas anderes als hier im Hause, als in den Ausschüssen, als hinter verschlossenen Türen. Das ist nicht seriös, das ist Heuchelei.
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Ich meine, man sollte auch den Werberat klar und deutlich auf seine Verantwortung aufmerksam machen, damit zukünftig der Schutz Jugendlicher vor Werbeansprachen deutlich verstärkt wird. Erstens. Die Beschränkung der Werbung mit Vorbildern muß ausgeweitet werden. Zweitens. Man darf sich nicht
nur auf ein Verbot der Werbung mit Leistungssportlern beschränken. Drittens darf der Genuß von Alkohol in der Werbung nicht als Voraussetzung für gesellschaftlichen Erfolg dargestellt werden. Viertens sollte der Deutsche Werberat endlich etwas gegen die Werbung unternehmen, die versucht, die Wirkung des Alkohols zu verharmlosen.
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Ich kann natürlich verstehen, daß Sie Bedenken haben, wenn es darum geht, gerade die Werbung für Alkohol einzuschränken, wenn ich mir in Ihrem Kreis so einige Leute anschaue. Wir Sozialdemokraten haben von Herrn Eckes keine Wahlspenden und Wahlhilfen bekommen,
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und ich meine, der Brauereibesitzer Zwicknagel wird über seinen Schwiegersohn Franz Josef Strauß auch zu verhindern versuchen, daß wir auf diesem Gebiete Erfolge haben.
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