christian simmert (NA), 1999-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Freiwilliges Engagement ist eine entscheiIlse Aigner

dende Säule für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Es spiegelt wichtige gesellschaftliche Entwicklungen wider. Es ist daher richtig und notwendig, eine
Bestandsaufnahme als ersten Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission zu benennen. Nur wenn wir einen
Überblick über die Vielfalt freiwilliger Arbeit in unserer
Gesellschaft haben, können wir den staatlichen Regelungsbedarf abschätzen und entsprechende Handlungsoptionen erarbeiten.

Im Wandel der Zeit hat sich das freiwillige Engagement von der klassischen Ehrenamtsdefinition in die
unterschiedlichsten Richtungen entwickelt. Sie werfen
Fragestellungen auf, denen wir uns zentral stellen müssen: Wie soll das Verhältnis zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlicher Aktivität aussehen? Wie
kann eine von dieser Gesellschaft getragene Balance
zwischen den vom Staat zu regelnden sozialen Sicherungssystemen und der freiwilligen, von Bürgerinnen
und Bürgern getragenen Arbeit für das Gemeinwohl
aussehen? Wo ist die Grenze zwischen einem Abschieben staatlicher Verantwortung und eventuell sogar einer
Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern?

Für uns Bündnisgrüne gilt: Wir wollen alle freiwilligen, am Gemeinwohl orientierten Aktivitäten unterstützen und auch gezielt mit rechtlichen Regelungen fördern. Wir werden aber nicht die Zivilgesellschaft als
Ausfallbürgen für soziale Aufgaben des Staates in Zeiten leerer Kassen akzeptieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere wichtige Frage lautet: Wie will unsere Gesellschaft in Zukunft die gesamte anfallende Arbeit bewerkstelligen?
Ich meine hiermit die gesamte Arbeit, die Erwerbsarbeit wie die gesellschaftlich notwendige und meist leider immer noch unentlohnte Arbeit. Wie soll also die
bezahlte und die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen den Generationen verteilt werden?

Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, daß immer mehr
Menschen - Frauen wie Männer - an den verschiedenen
Aufgaben beteiligt werden wollen. Sie wollen sich gesellschaftlich engagieren, sie wollen aber auch die Erwerbsarbeit zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Identität machen. Deshalb sehen wir die Aufgaben der Politik darin,
allen Menschen den Zugang sowohl zur Erwerbsarbeit als
auch zum bürgerschaftlichen Engagement zu ermöglichen. So wollen wir erwerbstätige Männer und speziell
Migrantinnen und Migranten als Zielgruppe für freiwillige Arbeit gewinnen und motivieren.

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Bündnis 90/Die Grünen werden sich in ihrer Arbeit in
der Kommission besonders auf neue Formen der freiwilligen Arbeit konzentrieren, so zum Beispiel auf
Freiwilligenagenturen, die ganz neue Zielgruppen von
potentiellen Freiwilligen erreichen und vielfältige Aufgabenbereiche für Freiwillige erschließen können.

Immer mehr Menschen werden leider auch heute
noch gegen ihren Willen von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Waren sie klassischerweise nur Objekte ehrenamtlicher Tätigkeit, engagieren sie sich heute zum
Teil im Rahmen von freiwilligem Engagement. In
Tauschringen zum Beispiel versuchen einige von ihnen,
Dienstleistungen informell zu tauschen.

Ich sage hier deutlich: Das Prinzip der Freiwilligkeit ist für uns für jegliche Form bürgerschaftlichen Engagements essentiell. Deshalb gilt es, in der EnqueteKommission das Verhältnis zwischen klassischer unentgeltlicher freiwilliger Arbeit und sämtlichen Formen der
entlohnten Arbeit zu klären. Ein Blick über den Tellerrand in die benachbarten Niederlande, aber auch in die
USA, wird uns sicherlich neue und spannende Perspektiven eröffnen.

Wir haben uns darauf verständigt, in der EnqueteKommission Fördermöglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln. Hier wird es für meine Fraktion
auch um die Chancen und die Risiken gesellschaftlicher
Aufgaben als freiwilliger Bereiche zum Beispiel für
Langzeitarbeitslose oder für junge Erwerbslose gehen.

Freiwillige Arbeit fördert soziale, kommunikative,
emotionale und - im europäischen Kontext und darüber
hinaus - auch interkulturelle Kompetenzen. Diese sind
besonders wichtig für die junge Generation. Für tendenziell marginalisierte Gruppen bietet das freiwillige Engagement auch Integrationshilfe, so zum Beispiel für
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Doch ganz generell gilt: Selbst die staatlichen Freiwilligenprogramme
sprechen hauptsächlich nur junge Menschen mit höherem Schulabschluß an. Das müssen wir ändern, indem
wir die Freiwilligendienste zu einer wichtigen Option
für alle jungen Menschen in der Orientierungsphase
nach ihrem Schulabschluß machen. Der Zugang muß also allen eröffnet werden,

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Freiwilligendienste dürfen aber nicht zu Warteschleifen werden, vor allem dann nicht, wenn kein qualifizierter Ausbildungsplatz vorhanden ist. Das kann nicht
Sinn freiwilliger Arbeit sein. Sinn bürgerschaftlichen
Engagements ist es auch nicht, die Grenzen zum dritten
Sektor einzureißen; Freiwilligenarbeit kann keine Alternative zur Integration aller Menschen in den ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sein.

Bürgerschaftliches Engagement kann allerdings
durchaus helfen, Menschen sozial in die Gesellschaft zu
integrieren. Deshalb sehe ich die rein staatlichen
Modellprojekte der Bundesregierung wie beispielsweise
das soziale Trainingsjahr im Rahmen des E- und C-Programms des Familienministeriums, das als freiwilliges
Jahr durchaus beschäftigungsfördernde Anteile hat,
durchaus positiv. Allerdings müssen diese dann auch
sorgfältig evaluiert werden.

Doch nicht nur diese Projekte drängen uns, uns
grundsätzlich über den staatlichen Regelungsbedarf in
diesem wichtigen Bereich unserer Gesellschaft zu verständigen. Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stehen seit geraumer Zeit in der öffentlichen
Diskussion. Mit dem Stiftungsförderungsgesetz hat die
rotgrüne Bundesregierung bereits einen wichtigen
Schritt getan. Weiterer Regelungsbedarf besteht aus


meiner Sicht und aus der Sicht der Kolleginnen und
Kollegen - so haben wir das im Einsetzungsantrag formuliert - im Steuer-, Vereins-, Sozial- und Gemeinnützigkeitsrecht.

Ich freue mich auf die Arbeit in der EnqueteKommission, auf fruchtbare Diskussionen und manchmal auch auf Streit. Ich denke, in der Sache werden wir
gut diskutieren und das Thema als solches voranbringen.
Das zeigt allein schon die Einsetzung der EnqueteKommission heute im Deutschen Bundestag.

Danke.

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