Heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-02-20:
Natürlich, sehr viele. Aber ich gestehe Ihnen offen: mir ist kein jüngeres Mitglied der Sozialdemokratischen Partei bekannt, das über einen so umfassenden Sachverstand und über eine so umfassende Erfahrung verfügt wie die zwei Mitglieder, die ich der Bundesregierung zur Ernennung vorgeschlagen habe.
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- Ich bringe das hier nur so nebenbei, weil Sie, Herr Kollege Liehr, mir den Anlaß dazu gegeben haben, als Sie von den politischen Gleichgewichtsstörungen sprachen. Und an diesem Punkt möchte ich jetzt weitermachen.
Es sind also zwei genuine Sozialdemokraten Mitglieder dieses Kuratoriums. Soweit ich es übersehe
- und ich müßte einigen Überblick haben, da ich ja sechs Jahre lang Bundesgeschäftsführer meiner Partei gewesen bin -, ist unter den übrigen acht Mitgliedern lediglich eines, das Mitglied der CDU ist. Ob von den verbleibenden sieben Mitgliedern eines einer Partei angehört oder ob von ihnen eines einer Partei nahesteht und welcher, das weiß ich nicht, verehrter Herr Kollege Liehr.
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Das habe ich auch nicht geprüft, und ich glaube, daß ich mich damit im Einklang mit dem Grundgesetz befinde.
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- Durchaus möglich!
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Da möchte ich Ihnen gar nicht widersprechen.
Nun zu der Frage Offenheit des deutsch-französischen Jugendwerks für die Jugendlichen aus Drittländern: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns doch daran erinnern, was dieses Hohe Haus mit der Ratifizierung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über die deutsch-französischen Zusammenarbeit - ich kann sagen: fast einmütig - beschlossen hat. Es heißt in diesem Vertrag - ich muß ins Gedächtnis zurückrufen -:
Der deutschen und französischen Jugend sollen alle Möglichkeiten geboten werden, um die Bande, die zwischen ihnen bestehen, enger zu gestalten und ihr Verständnis füreinander zu vertiefen. Insbesondere wird der Gruppenaustausch weiter ausgebaut.
Im nächsten Abschnitt heißt es:
Es wird ein Austausch- und Förderungswerk der beiden Länder errichtet, an dessen Spitze ein unabhängiges Kuratorium steht. Diesem Werk wird ein deutsch-französischer Gemeinschaftsfonds zur Verfügung gestellt, der der Begegnung und dem Austausch von Schülern, Studenten, jungen Handwerkern und jungen Arbeitern zwischen beiden Ländern dient.
So ist es von diesem Hohen Hause beschlossen worden, und es ist meine Aufgabe, es in die Tat umzusetzen.
Eben deswegen kann es sich nicht darum handeln, daß das deutsch-französische Jugendwerk, das, wie hier schon ausgeführt worden ist, eine ganze besondere Aufgabe hat, jetzt in ein europäisches Jugendwerk umzuwandeln ist. Die Aufgabe scheint mir vielmehr die zu sein, daß das deutsch-französische Jugendwerk, wie es der Vertrag vorsieht, europäisch gehandhabt wird, d. h. daß alle Programme, die sich dafür eignen, für die Beteiligung von Jugendlichen aus Drittländern offen sein müssen, und zwar in dem Umfang, wie er sich mit der speziellen Zielsetzung des deutsch-französischen Jugendwerks vereinbaren läßt. Aber gerade das deutsch-französische Jugendwerk und die Vorarbeiten für seine Durchführung haben ergeben, wie notwendig es ist, daß wir unsere internationale Jugendarbeit insgesamt ausweiten.
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Herr Kollege Liehr, Sie haben hier einiges aus der Umfrage zitiert. Es muß noch auf einiges andere hingewiesen werden, was sicher nicht nur für das Verhältnis zwischen der französischen und der deutschen Jugend, sondern wahrscheinlich für die Jugend der europäischen Völker in ihrem Verhältnis zueinander ganz allgemein gilt. Unter einer dünnen Decke wohlwollend freundlicher Gesinnung leben so ziemlich alle alten Klischees und Vorurteile weiter.
Man braucht kein Prophet zu sein, wenn man feststellt, daß Europa und die europäische Politik wahrhaftig einen mühseligen Weg vor sich haben werden. Um der europäischen Politik für die Zukunft die besten Voraussetzungen zu schaffen, müssen wir alles tun, was geeignet ist, die Vorurteile, die klischeehaften Vorstellungen, die nun einmal in Jahrhunderten gewachsen sind, im Bereich der jungen Generation der europäischen Völker abzubauen.
Es ließe sich noch einiges sagen. Aber ich kann es heute bei dem belassen, was ich gesagt habe, zumal ich als Vertreter der Bundesregierung jetzt nicht am Wort bin. In erster Linie hat jetzt das Parlament das Wort.
Einen Hinweis möchte ich mir zum Schluß noch gestatten. Ich glaube, ja, ich hoffe, es ist ein gutes Omen für das europäische Jugendwerk, daß zum Schluß unserer Aussprache noch der Herr Bundesfinanzminister erschienen ist.
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