hoffmann (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Mittagspause läßt es sich immer nicht ganz so spontan an. Aber wenn ich an die letzten Ausführungen meines verehrten Kollegen Dr. Rose anknüpfen darf,
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- sehr gute Ausführungen! -, kann ich nur sagen, Herr Dr. Rose: Wenn man Klischees aneinanderreiht, wird daraus noch nicht ein Profil.
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Wenn ich das etwas literarischer ausdrücken darf
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- das haben Sie vielleicht noch nicht gehört; es ist von Goethe -: Getretener Quark wird breit, nicht stark.
Das trifft wohl ein bißchen auf die Halbideologie zu, die dort vertreten worden ist. Ich kann mich entsinnen, daß das eine Arie war, die wir hier im Hause mit Sicherheit schon mehrmals gehört haben: über Sinn und Unsinn der Familie.
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Es kann doch gar keine Zweifel geben, daß wir uns völlig einig darüber sind, daß die Familie innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft einen Kernpunkt darstellt.
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Und es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, daß da irgend etwas vergesellschaftet, sozialisiert, gleichgeschaltet werden soll. Das ist nicht unsere Position. Deshalb prügeln Sie hier ein Phänomen, das nicht vorhanden ist. Ein Phänomen ist eben nicht da.
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Ich bitte, sich doch einmal Gedanken zu machen, wenn man beispielsweise die Frage der Familienfreundlichkeit oder Kinderfreundlichkeit zu sehr an der Frage der finanziellen Ausstattung der Familie aufhängt. Es könnte der fatale Verdacht aufkommen, man verwechsele diese Frage der Kinderliebe mit einer Finanzausstattung. Das finde ich sehr bedenklich. Da muß man sehr aufpassen. ({6})
- So ist das.
Ich möchte nur noch eine Vorbemerkung machen, bevor ich zu Zahlen des Einzelplans 15 komme. Ich finde, Herr Dr. Rose, das, was Sie über das Bundesgesundheitsamt gesagt haben, wird der Aufgabe dieses Amts wirklich nicht gerecht. Es ist nicht sehr fair, wenn man hier - ich hab mir das mal aufgeschrieben - Vokabeln gebraucht wie „Gängelung des Gesundheitswesens", festgemacht am Bundesgesundheitsamt. Das geht doch völlig an der Realität vorbei. Ich halte es auch nicht für nötig, mich im Detail mit diesen Vorwürfen zu beschäftigen. Ich habe das Bundesgesundheitsamt besucht. Ich kenne auch die Details, auf die Sie angespielt haben. Ich finde dabei nur, daß Sie zwar - was ich hoch respektiere
- ein hervorragender Fußballspieler sind, aber sich in dieser Frage im Abseits bewegen.
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Jetzt möchte ich gern eine Grundsatzbemerkung zum Einzelplan 15 machen. Da ich ihn zum erstenmal behandle, ist mir aufgefallen, daß es dabei eine gewisse Schwierigkeit gibt. Haushälter sind oft in der Situation, sich mit dem gesamten Sachverstand gleichzusetzen. Das geht sehr schnell. Denn wenn man etwas an der Finanzmasse operieren kann, hat man so ein gewisses Hochgefühl.
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- Hin und wieder mag das auch stimmen. Ich glaube aber, daß wir sehr schnell in der Gefahr sind, unsere finanziellen Einsichten prioritätenhaft über die inhaltliche Aussage zu stellen. Das kann zumindest hin und wieder passieren.
Deshalb bitte ich darum, daß die Zusammenarbeit, die mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Fachausschusses begonnen hat, auf diese Art und Weise fortgesetzt wird. Ich bedanke mich für viele Ratschläge. Ich möchte in diesen Dank auch Frau Minister Huber einbeziehen,
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der ich wünsche, daß es ihr bald wieder gut geht. Wir haben heute morgen gehört, warum sie nicht dasein kann.
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Ich beziehe in diesen Dank auch ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses mit ein, die mir bei der Bearbeitung des Einzelplans 15 sehr hilfreich gewesen sind. Dies gilt ebenfalls für die Behörden, mit denen ich bisher zu tun hatte, insbesondere auch für das Bundesgesundheitsamt. Der intensive Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen, um die es hier geht, steht noch aus, da ich ihn in dieser kurzen Zeit nicht bewältigen konnte. Das ist eine dauerhafte Aufgabe.


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Damit bin ich schon bei einem der Hauptprobleme dieses Etats. Dieser Haushalt spricht unglaublich viele wichtige gesellschaftspolitische Themen an; aber er verfügt nicht über eine Finanzmasse, die eine große Umverteilung in der Gesellschaft ermöglicht, sondern er bezieht sich mit einem ganz großen Brocken auf das Kindergeld, über das ich jetzt nicht rede, weil darüber schon im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz sehr viel geredet worden ist.
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- Das wird heute noch einmal behandelt werden. Verlassen Sie sich darauf!
Wenn man die Kindergeldbeträge aus dem Etat 15 herauszieht,
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bleibt praktisch ein Rest von 1,4 Milliarden DM. Wenn man diesen Betrag wiederum um die üblichen Personal- und Verwaltungsausgaben vermindert, sieht man, daß der finanzielle Bewegungsspielraum in diesem Haushalt relativ gering ist. Um so wichtiger ist es, daß mit diesen relativ geringen Mitteln die gesellschaftspolitischen Anstöße gegeben werden, die wir für richtig halten. Ich möchte deshalb zuerst eine kurze Finanzübersicht geben und dann versuchen, in einigen wichtigen Schwerpunkten Aussagen zu treffen.
Es folgen kurz einige Daten zum Einzelplan 15. Die Kriegsgräberfürsorge wurde um knapp 5 Millionen DM auf 28,6 Millionen DM erhöht. Die Unterhaltsvorschußkasse wurde, entsprechend dem vorausberechneten Bedarf, auf 55 Millionen DM festgesetzt. Quasi in Klammern darf ich dazu sagen, daß wir damit der ideologischen Vorstellung begegnet sind, die nicht in den Berichterstattergesprächen, sondern in der Presse geäußert wurde - auch das ist Familienpolitik -, wir könnten hier einsparen. In der Presse gab es viele Meldungen darüber, daß die Unterhaltszuschußkasse einmal entsprechend getilgt werden könnte.
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- Das ist ein sehr guter Hinweis. - Ich bin sehr froh darüber, daß wir das unbeschadet so halten konnten, wie das im Gesetz vorgegeben ist.
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Ich meine, Sie sollten sich damit auseinandersetzen, daß beispielsweise auch alleinstehende Mütter mit Kindern Familien sind
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und daß man nicht so tun sollte, als gebe es nur die sogenannte heilige Familie und nicht auch die Problembereiche und die Menschen, die besonders auf Hilfe angewiesen sind.
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Ich komme zum dritten Punkt, zur Familienplanung. Nach Auslaufen eines Programms sind die
Mittel auf 8 Millionen DM festgesetzt worden. Auch hier gibt es eine Diffamierungskampagne, die wir Gott sei Dank nicht in den Berichterstattergesprächen zu bewältigen hatten. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß hierunter auch die gesamte Diskussion über Pro Familia fällt. Auch hier bin ich sehr froh, daß das unbeschadet über die Bühne gebracht worden ist.
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Viertens komme ich zu den Zuschüssen an Wohlfahrtsverbände, die sich mit etwa 36 Millionen DM gut gehalten haben.
Der fünfte Bereich, die frühkindliche Sozialisation, wurde um etwa 1 Million DM auf 3,3 Millionen DM erhöht.
Sechstens haben wir die gesundheitlichen Modellaktionen auf dem Vorjahresniveau gehalten.
Siebentens. Für zentrale Jugendstätten erhöht sich der Ansatz auf gut 10 Millionen DM.
Achtens folgt schließlich die Stiftung Hilfswerk für das behinderte Kind. Hier haben wir eine Kürzung vorgenommen, aber nicht etwa in den Inhalten oder den Leistungen, sondern auf Anraten des Bundesrechnungshofes, dem ich an dieser Stelle für diesen Hinweis danke. Wir konnten hier eine Korrektur durchsetzen, die nicht die Leistungen dieser Stiftung tangiert.
Neuntens wurde der Betrag für die Weltgesundheitsorganisation von 37,5 Millionen DM auf über 41 Millionen DM angehoben.
Schließlich sind die nachfolgenden Kapitel 15 03 und folgende nicht gravierend verändert worden. Ich brauche sie also in dieser kurzen Auflistung nicht anzusprechen.
Ich komme damit zu den von mir ausgewählten Schwerpunkten dieses Etats und möchte als ersten den Garantiefonds für junge Zuwanderer ansprechen. Hier steht ein noch völlig unbewältigter Problemkreis vor uns. In den vergangenen Jahren ist aus diesem Etat viel Hilfe an junge Zuwanderer geflossen. Es hat sie für einen völlig unterschiedlichen Personenkreis gegeben, für Menschen, die aus dem Osten Europas zu uns gekommen sind, und Menschen, die aus völlig anderen Erdteilen kamen und politisches Asyl beantragt haben. Es gab zwischen Bund und Ländern nur einen Streit darüber, ob dies denn verfassungsgemäß überhaupt Aufgabe des Bundes sein könne und ob hier nicht eine Bereinigung stattzufinden hätte. Auf Grund dieser Diskussion wurde dann von der Bundesregierung zuerst einmal eine erhebliche Kürzung vorgeschlagen, nämlich von 153 Millionen DM auf 115 Millionen DM.
Ich muß sagen, das bedeutet zum Teil sehr harte Einschnitte in die Leistungen, die an die betroffenen Menschen gehen. Aber wir können feststellen, daß die Grundlinie einigermaßen durchzuhalten ist. Allerdings muß man berücksichtigen, daß in der Zwischenzeit eine völlig veränderte statistische Situation auf uns zugekommen ist. Wir wissen, daß aus Polen in den letzten Monaten viele Bürger zu uns gekommen sind, denen wir keine Hilfestellung, zu der

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wir j a verpflichtet sind, hätten geben können, wenn der Etat auf diesem Niveau von 115 Millionen DM geblieben wäre. Wir haben ihn deshalb in den Beratungen einvernehmlich um ungefähr 24 Millionen DM heraufgesetzt.
Ich kann das Thema „Asyl" hier nicht ausweiten. An dieser Stelle möchte ich nur darauf aufmerksam machen, daß diese Frage manchmal mit viel Zynismus belegt ist. Unser Grundanliegen muß sein: Die Bundesrepublik Deutschland muß für alle politisch verfolgten Menschen ein Land des politischen Asyls bleiben.
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- Für Menschen, die bei uns politisches Asyl suchen, weil sie verfolgt werden und weil ihre Menschenrechte verletzt werden. Dies ist eine Erfahrung aus der Zeit des Naziterrors bei uns; denn wenn es damals nicht möglich gewesen wäre, daß viele Deutsche in anderen Staaten Asyl gefunden hätten, wären sie schlicht und einfach ermordet worden. Ich glaube, daß das eine historische Begründung für unsere Position ist, politisches Asyl zu gewährleisten.
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Das kann natürlich nicht heißen, daß jegliche Begründung herangezogen werden kann. Ich will dieses Problem nicht ausdehnen. Ich möchte nur auf den folgenden Zynismus aufmerksam machen: Man darf nicht in die Versuchung geraten, bei den politisch Verfolgten zwischen geliebten und ungeliebten Verfolgten zu unterscheiden. Ich will das einmal auf zwei Staaten zuspitzen: geliebt in der Weise, daß polnische Bürger, bei denen wir Not und Menschenrechtsverletzungen sehen, bei uns aufgenommen werden, chilenische Bürger aber Schwierigkeiten hätten. Wenn das so wäre, wäre das ein politischer Skandal. Deshalb warne ich davor, daß man diese Asylfrage so vordergründig an bestimmten Nationen festmacht.
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Der zweite Schwerpunkt, den ich ansprechen möchte, ist der Bundesjugendplan. Hier hat es im vergangenen Jahr durch die 10 %ige Mittelsperre erhebliche Schwierigkeiten gegeben. Daß sie so spät gekommen ist, war für einige Organisationen und einige Gruppen, die inhaltliche Arbeit machen wollen, ein angesprochen starkes Handicap. Wir haben eingesehen, daß wir da etwas tun müssen. Wir haben diesen 10 % niedrigeren Ansatz nicht als Ausgangsposition für das neue Jahr gewählt, sondern haben hier im Vergleich zum Vorjahr einiges drauflegen können. Wir werden dafür jetzt 128,3 Millionen DM aufwenden.
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Ich glaube, daß wir in dieser Frage deutlich machen können, daß Dialogbereitschaft nicht nur formuliert wird, sondern auch finanziell belegt ist.
Ich höre gerade den Zwischenruf: Wann kommt die nächste globale Minderausgabe bzw. Sperre?
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Haushaltssperren, wie sie im letzten Jahr vollzogen worden sind - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, könnte ich nicht gutheißen, wenn sie noch einmal in einer solchen Höhe und so spät kämen.
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Man wird unter den gegebenen finanziellen Möglichkeiten prüfen müssen, ob sich so etwas vermeiden läßt. Ich hoffe, daß wir das vermeiden können; denn der Haushaltsausschuß hat sich sehr viel Mühe im Detail gemacht. Vielleicht kommen wir dann um dieses Problem herum.
In diesem Zusammenhang sind wir angeschrieben worden vom Bundesjugendkuratorium, von Frau Mechthild Merfeld. Ich möchte nur zwei Sätze aus diesem Brief zitieren, weil er gerade aktuell ist und diese Frage einbezieht:
Das Kuratorium befürchtet, daß angesichts vieler drängender Probleme, insbesondere arbeitsmarkt- und sozialpolitischer, die Förderung und Unterstützung der Jugendhilfe ins Hintertreffen gerät.
Man bezieht sich auf eine langjährige Reihe, die ausdrückt, was für diesen Bereich der Jugendpolitik finanziell getan worden ist. Und es stimmt: Dieser Bereich ist sehr knapp bemessen worden. Das muß man sagen. Wir haben allerdings in diesem Jahr - das habe ich schon mit Zahlen belegt - versucht, etwas Luft zu schaffen. Deshalb freue ich mich besonders, daß sich in diesem Brief auch folgendes findet:
Das Bundesjugendkuratorium begrüßt deshalb alle Bemühungen, die darauf gerichtet waren und sind, den Ansatz für den Bundesjugendplan im Haushaltsjahr 1982 zu erhöhen und damit unter anderem zu dokumentieren, daß jugendpolitischen Fragen größeres Gewicht beigemessen werden soll.
Ich bedanke mich dafür. Ich sehe schon, daß wir hier
in einen bestimmten Dialog weiter hineinkommen.
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Es wäre sehr reizvoll, diese Frage auszudehnen. Das kann ich leider in dieser Zeit nicht. Ich möchte nur betonen, daß für mich sehr viele Anregungen aus den Dokumenten zu sehen waren, die die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen, Bern, veröffentlicht hat. Es gibt eine Broschüre, die neulich, im September 1981, noch einmal aufgelegt worden ist. Ich zitiere daraus nur die Schlagworte: Interessenkonflikte offen austragen - Autorität ja, Fassade nein - Rücksicht j a, Anbiederung nein - Umdenken ja, Zickzack nein - Realismus ja, aber auch Utopie. Ich glaube, daß das eine gewisse Orientierung dafür geben kann, wie wir weiter versuchen müssen, den Dialog zu führen. Wir können ihn sicher nicht von hier über die Jugendlichen, sondern wir müssen ihn im Detail mit Jugendlichen vollziehen. Deshalb bin ich immer ein bißchen skeptisch,


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wenn man irgendwo große Foren veranstaltet und glaubt, daß das bereits der Dialog selbst sei.
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Wenn es darum geht, ob wir „Dialog" ehrlich meinen, ist eine der ganz wesentlichen Fragen, wie wir uns mit dem Zivildienst beschäftigen. In der Behandlung dieser Frage ist inzwischen die Bewegungsfähigkeit etwas gewachsen. Ich wünsche sehr, daß wir noch in dieser Legislaturperiode, sehr bald, zu einem Ergebnis entsprechend der Leitlinie kommen, die die SPD-Bundestagsfraktion dazu veröffentlicht hat. Wir bekennen uns zu der Position, daß das Gewissen nicht prüfbar sein kann.
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Wir müssen Regelungen finden, damit diese - ich sage das jetzt einfach einmal - perverse Situation, daß man glaubt, man könnte Jugendliche dadurch kontrollieren und ihre Glaubwürdigkeit testen, daß man sie einen bestimmten Fragenkatalog beantworten läßt und einem bestimmten Verfahren unterzieht, verändert wird.
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Nun wissen wir, daß hier gesetzliche Grenzen vorgegeben sind, in denen wir uns bewegen müssen.
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Aber eines muß völlig klar sein: Es kann nicht so sein, daß eine Bestrafungsaktion für die Menschen stattfindet, die im Zivildienst arbeiten wollen. Das heißt für die SPD-Bundestagsfraktion: Die Inanspruchnahme eines Grundrechts kann und darf nicht durch Bestrafung geahndet werden.
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Dies gibt weder das Grundgesetz noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts her.
Nun ist dieser Bereich Zivildienstleistende neu in den Etat 15 übernommen worden. Wir werden uns an anderer Stelle länger damit auseinandersetzen können. Ich bin ganz sicher, daß in Zusammenarbeit mit dem Ministerium mit frischem Elan an diese Frage herangegangen wird. Ich habe dieses Problem von meinem lieben Kollegen Grobecker geerbt. Er wird uns in dieser Frage sicher mit Sachverstand zur Seite stehen.
Ich möchte betonen, daß es auch interessante Anregungen zu dieser Frage aus dem Bereich der FDP gibt, beispielsweise den Hinweis, wenn man schon von Veränderungen des Zivildienstes spreche, auch die Frage aufzugreifen, ob es dort bessere Berufsqualifikationen geben könne - eingebunden in den Zivildienst. Ich glaube also, daß das eine interessante Anregung ist.
Ich möchte zum nächsten Thema übergehen, übrigens auch einem, das mit dem Zivildienst in Verbindung steht, nämlich: Wie gehen wir mit bestimmten benachteiligten Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft um? Ich greife eine heraus - das Problem der psychisch kranken Menschen. Dies ist für mich ein besonders ernstes Thema. Ich bin deshalb sehr froh, daß im Ausschuß auch von seiten der CDU ein Signal gegeben worden ist, daß man dieses Problem ebenfalls für wichtig halte.
Die Frage der Psychiatrie ist in der Psychiatrie-Enquete aufgenommen worden. Diesen Daten ist nichts hinzuzufügen. Sie haben zwar einige Schärfen verloren, aber im Grundsatz ist dieses Problem nach wie vor eines der bedrängendsten unserer Gesellschaft überhaupt.
Ich freue mich sehr, daß wir im Haushalt 15 diesmal den Ansatz für diesen Bereich von 40 Millionen DM auf 55 Millionen DM aufgestockt haben. Gemessen an der Finanzknappheit unserer Zeit ist das ein Signal, sicher nicht dazu dienend, das gesamte Problem der Psychiatrie zu lösen, aber immerhin doch ein Signal dafür, daß wir uns dieser Gruppe mit Ernst annehmen wollen,
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und dies, meine Damen und Herren, auch dann, wenn CDU/CSU-regierte Länder diese Frage immer noch boykottieren. Ich kann nur dazu aufrufen, endlich die vorhandenen Vorbehalte aufzugeben. Ich freue mich, daß zumindest in einem Land, das von der CDU mitregiert wird,
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nämlich im Saarland, aus dem ich komme, die dortige FDP-Ministerin dieses Signal aufgenommen hat und mit uns trägt. Ich bedanke mich herzlich dafür.
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In diesem Bereich wird es zwingend notwendig sein, daß wir uns mit dem gesamten Problem der gemeindenahen Psychiatrieversorgung auseinandersetzen.
Mangels Zeit gebe ich nur dieses Stichwort und gehe gleich zu meinem nächsten Schwerpunkt mit folgender Überleitung über. Ich kann mir nicht denken, daß sich unsere Gesellschaft als demokratisch bezeichnen würde, wenn sie nicht diese demokratische Qualifikation in der Behandlung ihrer Minderheiten nachweist; das muß sie in sämtlichen Bereichen machen. Auf der anderen Seite ist sicher richtig, daß Demokratie nicht nur aus Minderheitenschutz besteht, sondern daß man auch sehen muß, daß es benachteiligte Mehrheiten innerhalb der Bevölkerung gibt. Das ist das Thema, das jetzt- leider Gottes parallel zu unserer Diskussion - in anderen Räumen des Bundestages diskutiert wird, nämlich die Frage der Gleichberechtigung der Frauen in unserer Gesellschaft. Ich glaube, daß die Aussage leider noch zutrifft, daß es hier eine Mehrheit innerhalb unserer Gesellschaft gibt, die in vielen Teilbereichen noch immer unter Diskriminierungen leidet.
Meine Kolleginnen von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen haben eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, von denen sie meinen, daß sie wichtig seien. Ich kann sie zwar im einzelnen jetzt leider nicht mehr aufnehmen, weil meine Zeit hier bereits zu Ende geht, aber ich möchte wenigstens einen ganz kleinen Bereich herausgreifen. Von zentraler Bedeutung ist mit Sicherheit die Frage4774 

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stellung: Wie werden Frauen respektiert? Welche Möglichkeiten haben sie im Arbeitsleben? Dazu zitiere ich nur kurz die Fraueninitiative „6. Oktober". Sie beklagt in ihrem Informationsdienst vom Januar 1982: „Versäumnisse und Halbherzigkeiten waren die Markenzeichen Bonner Frauenpolitik." Natürlich würde ich jetzt furchtbar gern vehement protestieren und sagen: Das haben wir alles schon erledigt. Aber leider Gottes - und das geht an einige Richtungen des Hauses - haben wir uns diesen Vorwurf zumindest in einem bestimmten Gesetzentwurf verdient; ich nenne das EG-Anpassungsgesetz. Jeder von Ihnen, der die Diskussion noch im Ohr hat, erinnert sich, daß einige von uns gesagt haben: Wir werden, wenn wir hier nicht das nachvollziehen, was auf europäischer Ebene gefordert worden ist, nämlich Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz, eine Klage bekommen - und die steht jetzt vor der Tür. Ich weiß, an wen das geht. Nun gibt es in der FDP sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die dieser Frage aufgeschlossen gegenüberstehen. Deshalb bitte ich: Helfen auch Sie mit, ein bißchen über die Regierungsbank hinüberzugucken und dann festzustellen, daß wir die entsprechenden Korrekturen unbedingt durchsetzen müssen.
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Nun habe ich leider nicht mehr die Möglichkeit, Ausführungen über die anderen Bereiche zu machen, wie ich mir das vorgestellt hatte. - Ich komme sehr schnell zum Schluß, Herr Präsident. - Allerdings möchte ich, damit wir auch dieses Signal wirklich senden und empfangen können, noch betonen: Die Finanzmittel des Arbeitsstabes Frauenpolitik, der viel umstritten gewesen ist, sind von 2,8 Millionen DM auf 3,8 Millionen DM aufgestockt worden. Wir versuchen damit insbesondere solche Projekte wie „Frauenhaus im ländlichen Bereich" - es geht hier um das Thema Gewalt gegen Frauen - zu fördern. Ich glaube, das ist ein so ernstes Problem, daß ich es mir verkneifen möchte, jetzt in ein paar Stichworten dazu etwas zu sagen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Heute morgen - ich sage das jetzt einmal ein bißchen flott - habe ich manchmal richtig Beklemmungen gehabt, als ich hier gehört habe, mit welcher Verve der Herr Senator Blüm so seine lockeren Sprüche zu Fragen der Familie losgelassen hat. Ich verkneife es mir wegen der Zeit, zu zitieren, was er zum Thema Frau und Familie, Frau und Arbeitsplatz gesagt hat. Lesen Sie es bitte einmal nach im „Weltbild" vom 30. Oktober 1981; Sie werden erstaunt sein. Selbst der Papst mit seinen Formulierungen
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in Familiaris consortio ist viel progressiver als das, was Herr Blüm hier losgelassen hat.
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Ich würde mich freuen, wenn die Frauen innerhalb
der CDU/CSU diese Herausforderung auch im Plenum wirklich einmal offensiv aufnehmen würden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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