Stefan Müller (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sollten diese Debatte zum Anlass nehmen, zunächst einmal unserer Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass
sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in
den ersten Monaten des Jahres 2008 fortgesetzt hat. Erfreulich ist diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
auch deshalb, weil sie auch auf die Zahl der Ausbildungsplätze durchschlägt.

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Wir freuen uns mit jedem jungen Menschen, der im letzten Jahr eine Ausbildungsstelle gefunden oder in diesem
Jahr eine Zusage bekommen hat.

Gleichwohl darf das natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland immer noch
364 000 junge Menschen unter 25 Jahren gibt, die keine
Ausbildungsstelle bekommen haben und nach wie vor
arbeitslos sind. Es ist zwar ein erfreulicher Rückgang um
73 000 arbeitslose Jugendliche zu verzeichnen. Dennoch
sage ich: 364 000 junge Menschen unter 25 Jahren, die
keine Lehrstelle haben, sind 364 000 zu viel.

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Insofern kann uns die derzeitige Situation noch nicht zufriedenstellen. Es gibt immer noch junge Menschen, die,
nachdem sie die Schule verlassen haben, keine Lehrstelle finden. Es gibt immer noch junge Menschen, die
Hunderte von Bewerbungen schreiben, aber keine Lehrstelle finden.

Was es für junge Leute, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, bedeutet, das Gefühl zu haben, nicht gebraucht zu werden, kann sich, wie ich glaube, jeder von
uns sehr gut vorstellen; wir können uns in diese jungen
Leute hineinversetzen. Die Perspektivlosigkeit, die diese
jungen Menschen beschleicht, ist letztlich auch der
Nährboden für vieles andere. Die Politik muss daher
nicht nur aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, sondern
auch aus gesellschaftspolitischen Gründen dazu beitragen, dass junge Menschen eine Lehrstelle finden.

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Je länger die Lehrstellensuche dauert, umso schwieriger wird es, tatsächlich den Einstieg ins Berufsleben zu
schaffen. Von daher ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfes
auch in gesellschaftspolitischem Sinne zu verstehen.
Uns geht es darum, insbesondere denen eine Chance zu
geben, die sich in den vergangenen Jahren vergeblich bemüht haben, eine Lehrstelle zu finden. Der Berufsausbildungsbericht ist bereits angesprochen worden. Auch im
Jahr 2007 waren nahezu die Hälfte der Bewerber sogenannte Altbewerber, also Personen, die sich schon vergeblich bemüht hatten, eine Lehrstelle zu finden. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns nichts vormachen: Bei diesen jungen Menschen ist der Aufschwung
noch nicht angekommen. Wir sind gefordert, dafür zu
sorgen, dass auch sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
bekommen.

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Wir schlagen vor, einen Ausbildungsbonus einzuführen. Wir wollen den Unternehmen einen finanziellen Anreiz geben, damit sie zusätzliche Ausbildungsplätze
schaffen, insbesondere Altbewerber einstellen und vor
allem solchen jungen Menschen eine Chance geben, die
sozial benachteiligt oder als lernschwach einzustufen
sind. Die Betonung liegt auf zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Freilich, Herr Kollege Rohde: Wenn für Unternehmen finanzielle Anreize geschaffen werden, müssen Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden; das wird niemand
von uns bestreiten. Aber Sie können nicht bestreiten,
dass im Gesetzentwurf entsprechende Vorschläge enthalten sind, um solche Mitnahmeeffekte auszuschließen.
Wir alle haben Briefe bekommen von IHK, DGB und
BDA, in denen Vorschläge geäußert wurden. Es gibt ein
geordnetes Verfahren hier im Parlament, bei dem wir uns
erst am Anfang befinden.

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Wir sollten die Vorschläge in aller Ruhe sorgfältig prüfen, wenn wir diesen Gesetzentwurf in den nächsten Wochen im Plenum bzw. in den Ausschüssen beraten.

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- Gerne, Frau Pothmer.

Frau Pothmer, Sie haben gesagt, dass es besser wäre,
überbetriebliche Ausbildung zu fördern, anstatt einen
Ausbildungsbonus zu zahlen. Glauben Sie tatsächlich,
dass eine überbetriebliche Ausbildung besser ist als eine
Ausbildung in der Wirtschaft, in den Unternehmen?

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Glauben Sie wirklich, dass überbetriebliche Ausbildung
günstiger wäre? Ich jedenfalls bestreite das. Ich glaube,
dass der Ansatz, den wir mit dem vorgeschlagenen Ausbildungsbonus verfolgen, vernünftig ist.

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Letztlich geht es darum, jungen Menschen eine
Chance zu geben, am Erwerbsleben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Deswegen bitte ich herzlich darum, in den nächsten Wochen nicht in ordnungspolitische Debatten zu verfallen, sondern mitzuhelfen, dass

Stefan Müller ({8})
junge Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt,
eine Zukunftsperspektive bekommen.

Die deutsche Volkswirtschaft ist auf gut ausgebildete
Fachkräfte angewiesen. Wir alle hören ständig, wie die
Unternehmen über den Fachkräftemangel klagen. Ich
glaube, dass er nicht so dramatisch ist, wie er manchmal
dargestellt wird. In manchen Bereichen, in der metallverarbeitenden Industrie beispielsweise, ist er allerdings
nicht von der Hand zu weisen. Von daher sind wir gefordert, etwas zu tun, um den Fachkräftemangel zu beheben. Dies ist aber nicht nur Aufgabe der Politik; es ist
auch und gerade Aufgabe der Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass kein Fachkräftemangel entsteht.

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Ich habe kein Verständnis dafür, dass es in den vergangenen Jahren verhältnismäßig viele Unternehmen gegeben
hat, die nicht ausgebildet haben.

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Heute nicht ausbilden und morgen über einen Fachkräftemangel klagen, das geht nicht.

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Der beste Fachkräftenachwuchs ist immer noch derjenige, den man selber ausbildet.

Ich will die Gelegenheit nutzen, allen Unternehmen,
insbesondere allen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in den letzten Jahren ausgebildet haben, zu
danken.

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Diese Unternehmen sind ihrer sozialen Verantwortung
gerecht geworden. Einzig und allein diese Unternehmen
sollen jetzt in den Genuss finanzieller Unterstützung
kommen, wenn sie bereit sind, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

Es gäbe noch viel zu sagen. Natürlich ist es Aufgabe
der Länder, dafür zu sorgen, dass junge Menschen, die
die Schule verlassen, als ausbildungsfähig gelten. Unser
gemeinsames Ziel muss aber sein, dass jeder, der die
Schule verlässt, ein Angebot bekommt: sei es ein Arbeitsplatz, sei es eine Trainingsmaßnahme, sei es eine
gemeinnützige Beschäftigung oder - am besten - einen
Ausbildungsplatz.

Ich glaube, dass wir mit dem, was wir hier vorlegen,
einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass junge
Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Ich bitte Sie, insbesondere die Oppositionsfraktionen, herzlich um konstruktive Mitarbeit - im Interesse
der jungen Menschen.

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