Stefan Liebich (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen ja: Die Fraktion Die Linke ist bei Militäreinsätzen kritisch. Das wird auch so bleiben. Allerdings gibt es hier eine Ausnahme.

Als dieser Einsatz im Jahr 2006 beschlossen wurde, war das eine gute Entscheidung. Es war gut, dass die UNO damals noch stark war und dass der UN-Sicherheitsrat in der Lage war, gemeinsame Entscheidungen zu treffen und auch durchzusetzen. Davon können wir heute gar nicht mehr träumen.

Unser Kollege Wolfgang Gehrcke – einige kennen ihn noch – hat im Jahr 2011 hier formuliert: Ohne das ­UNIFIL-Mandat hätte es den Waffenstillstand im Libanon nicht gegeben. Es war notwendig.

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– Er hat ihm trotzdem nicht zugestimmt. Da erinnert sich der Kollege Trittin richtig,

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und deswegen werde ich auch diesen Teil noch mal erklären.

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Das werde ich mit einem Zitat tun.

Ich denke, dass schon vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte die Frage beantwortet werden muss: Ist es ... klug, deutsche Soldaten, bewaffnete deutsche Soldaten, in den Nahen Osten zu schicken? Und da sage ich gemeinsam mit den früheren Außenministern Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher Nein.

Das war damals die Argumentation von Guido Westerwelle, und es war auch die Argumentation unserer Fraktion. Guido Westerwelle hat dann später als Außenminister seine Meinung geändert, wir sind bei unserer Meinung geblieben. Deutsche Soldaten haben im Nahen Osten nichts zu suchen.

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Dieser Einsatz wird hier Jahr für Jahr verlängert. Was hier als große Kontroverse begonnen hat – damals ist noch die Bundeskanzlerin in die Bütt gegangen; es gab heftige Auseinandersetzungen; es war schließlich der erste Einsatz überhaupt, bei dem deutsche Soldaten in den Nahen Osten geschickt wurden –, ist es inzwischen tatsächlich – darauf hat der Kollege Sauter ja hingewiesen – ein bisschen Routine geworden, obwohl der Einsatz eben auf einem Pulverfass stattfindet. Wir sind uns sicherlich einig: Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten niemals Routine werden.

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Wer Hunderte junge Männer und Frauen auf eine lebensgefährliche Mission schickt, der muss gut begründen, warum das geschieht. Schließlich wird hier in dem Begründungstext auch ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Einsatz militärischer Gewalt genehmigt wird. Deshalb darf man nach elfeinhalb Jahren auch fragen, ob die Begründung von damals eigentlich noch trägt.

Wir haben die Situation, dass wir hier einen Einsatz genehmigen, der bis zur Landesgrenze von Syrien geht. Dort tobt ein blutiger Krieg. Das war im Jahr 2006 nicht so. In der Begründung wird auch die libanesische Regierungskrise angeführt. Als könnte dort die Bundeswehr einen Beitrag leisten!

Niels Annen hat eben auf die trilateralen Gespräche verwiesen. Das ist ja alles gut und schön, aber die Bundeswehr ist nun wirklich keine Kommunikationsplattform.

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Sie müssen auch aufpassen. Es ist so, wie bei ganz vielen anderen Mandaten: Bei jedem Mandat gibt es am Anfang die eine Begründung, und dann verändert sich die Begründung von Jahr zu Jahr zu Jahr. Das heißt, man kommt ganz leicht in einen Auslandseinsatz hinein, und es ist sehr schwer, wieder herauszukommen.

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Ein Wort zum Schluss: Es wurde auch auf Waffenschmuggel Bezug genommen. Es ist ja richtig, Waffenschmuggel zu stoppen. Aber wäre es nicht noch besser, wenn verhindert würde, dass überhaupt Waffen in diese Region verkauft werden?

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Hierzu kann Deutschland einen Beitrag leisten. Deutschland mischt bei Waffenverkäufen – auch in die Region – aber weiter munter mit.

Ich will hier noch mal auf den blutigen Jemen-Krieg verweisen. Die SPD hat versprochen, dass die Waffenlieferungen an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, beendet werden. Bisher ist nichts passiert. Wenn Sie das machen würden, dann hätten Sie unsere Unterstützung.

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Für eine weitere Verlängerung eines Auslandseinsatzes, der ein unendlicher Auslandseinsatz zu werden droht, werden Sie unsere Unterstützung aber nicht bekommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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