Laurenz Meyer (NA), 2006-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zahlen und Ergebnisse, die vor uns liegen und über
die wir heute sprechen, sind sicher allemal viel besser,
als wir sie uns für dieses Jahr erhofft haben.

Ich muss ganz offen sagen, dass ich es zu Beginn dieses Jahres nicht für möglich gehalten habe, dass wir innerhalb eines Jahres den Prozess, in dem über Jahre hinweg 400 000 bis 500 000 sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze verloren gegangen sind,

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Laurenz Meyer ({1})
umdrehen und 200 000 und mehr zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen
können. Ich habe es für eine wirklich sehr anspruchsvolle
und ambitionierte Zielsetzung gehalten, als das in den
Koalitionsverhandlungen besprochen worden ist.

Dass uns das in diesem Jahr gelungen ist, ist Voraussetzung für vieles, über das wir zurzeit diskutieren. Das
ist allerdings auch das Ergebnis der Regierungspolitik.
Herr Müntefering hat zu Recht auf das 25-MilliardenEuro-Programm hingewiesen, das eben kein Investitionsprogramm im alten schmidtschen Sinne, sondern
zielgerichtet ist. Denken Sie nur an die mit der Effizienzsteigerung in den Häusern verbundene Senkung des
CO2-Ausstoßes. Dies ist der günstigste Weg, um eine
CO2-Minderung zu erreichen - viel günstiger, als irgendwo auf dem platten Land noch zusätzliche Windräder zu subventionieren.

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Das ist die Situation.

Das, was Herr Scheer eben gesagt hat, ist völlig richtig, aber wir müssen uns auf die Teilbereiche konzentrieren, in denen das wirklich etwas bringt. Mit der Anschubfinanzierung für die Offshore-Anlagen gemäß dem
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und Ähnlichem mehr haben wir das jetzt wieder getan. Das muss
dort geschehen, wo das Sinn macht.

Bei den Menschen in Deutschland hat sich auch viel
getan. Vor wenigen Wochen war ich bei Rolls-Royce in
Brandenburg,

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wo ich mir die Produktion der Flugzeugturbinen angesehen habe. Ein weiterer Teil der Produktion von Flugzeugturbinen für Airbus wird jetzt nach Deutschland
verlegt.

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- Herr Niebel, hören Sie jetzt gut zu: Es tut sich hier
viel. Das müsste Sie eigentlich freuen und das müssten
auch Sie bejubeln. - Das haben übrigens auch die Arbeitnehmer bewirkt. Es geht nicht nur um die Fertigung
der Turbinen, sondern auch um das neue Instandhaltungswerk, das jetzt in Thüringen gebaut wird.

Zum Schluss gab es einen Wettbewerb zwischen Arnstadt in Thüringen und Tschechien. Nach Meinung der
Verantwortlichen in Großbritannien, die den Auftrag
nach Thüringen gegeben haben, wurde der Wettbewerb
dadurch entschieden, dass die Menschen in Thüringen
bei den Abmachungen über die Arbeitszeiten flexibler
waren als die Menschen in Tschechien. Das war auch
notwendig: Wenn eine Turbine zur Überholung angeliefert wird, dann muss gearbeitet werden, wenn keine da
ist, dann vielleicht nicht. Die thüringischen Arbeitnehmer waren flexibler und haben sich darauf eingelassen.
Dass der Auftrag nach Thüringen vergeben wurde, ist
bei einem Gehaltsgefüge, das unverändert gegen Thüringen gesprochen hätte, bemerkenswert und zeigt die Veränderung in den Köpfen. Die Flexibilität in den Betrieben ist größer geworden. Das wurde sicherlich auch
durch viele politische Diskussionen bewirkt, bei denen
die Kollegen von der SPD sich zunächst übrigens relativ
schwer getan haben.

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Das, was Frau Dückert angesprochen hat, halte ich für
ein ernstes Thema. Gerade in diesen Wochen beschäftigen wir uns - Herr Müntefering, genau das machen wir
gerade - mit dem harten Kern der Arbeitslosen. Die
Frage ist: Was können wir für die weniger Qualifizierten
tun, die selbst in dieser Phase der Strukturveränderungen, in der zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, keinen
Arbeitsplatz finden, weil diese Arbeitsplätze aufgrund
der Produktivität und des Lohngefüges in Deutschland
kaum noch angeboten werden? Das ist der Punkt. Da
müssen wir ansetzen. Sie werden das nie einsehen. Deswegen werde ich nicht weiter darauf eingehen. Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die anders keinen
neuen Arbeitsplatz finden. Das werden wir auch tun. Sie
werden sehen: Wir kümmern uns auch um diejenigen,
die unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen keine
neue Stelle finden.

Herr Brandner, lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, damit das ganz klar ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Mit der Diskussion um links, rechts und Populismus
kann ich überhaupt nichts anfangen. Es wird Sie fürchterlich enttäuschen, wenn ich Ihnen sage, dass ich die
Forderung von Jürgen Rüttgers in den entsprechenden
Antrag für den Düsseldorfer Parteitag hineingeschrieben
habe. Spätestens jetzt müssten Sie die Sache mit dem
Linkspopulismus vergessen. Ich sehe das ganz anders.

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- Lassen Sie mich doch wenigstens ausreden. - Es geht
nicht nur um das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen.
Ich finde es besser, sich nach der Lebensarbeitszeit zu
richten, und zwar auch in der Rente, als nach dem Alter.

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Nur das Alter zu nehmen, halte ich für das falsche Kriterium. Die Arbeitslosenversicherung ist auch heute keine
reine Schadensfallversicherung. Für junge Menschen
oder solche, die nur ganz kurz gearbeitet haben, gilt eine
andere Regelung als für diejenigen, die schon viele Jahre
gearbeitet haben. Für die älteren Menschen gilt wiederum eine andere Regelung. Dass das stringent ist, kann
heute keiner behaupten. Darüber sollte man in Ruhe reden.

Einen anderen Punkt halte ich aber für noch viel
wichtiger. Den Ausdruck „Schonvermögen bei Rentenersparnissen“ finde ich falsch.