schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zu 3 b:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Renten({0})
versicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung ({1}) ({2}).
Wird der Antrag begründet? - Ist das Haus damit einverstanden, daß auf Begründung verzichtet wird? - Das Haus ist damit einverstanden; es findet keine Begründung statt.
Dann rufe ich 3 c auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zuschlag zu den Renten in der Sozialversicherung ({4}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitens der CDU- Fraktion war am 8. Oktober in diesem Hause eine Große Anfrage gestellt worden, die sich mit der Aufbesserung der Renten in der Sozialversicherung beschäftigte. Am 22. Oktober hat die SPD-Fraktion dem Hohen Hause einen Antrag unterbreitet, der das Ziel verfolgte, die Renten in der Invaliden-, in der Angestellten- und in der Knappschafts- wie auch in der Unfallversicherung um 15 DM für die Rentenempfänger bzw. um 12 DM für die Empfänger von Witwenrenten und um 6 DM für die Empfänger von Waisenrenten zu erhöhen. In der Bundestagssitzung vom 30. Oktober hat sich dieses Haus sowohl mit der Großen Anfrage als auch mit dem Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt. Im Verlauf dieser Beratungen hat der Herr Finanzminister u. a. erklärt, daß es möglich sein werde, sich im Ausschuß über eine Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung zu verständigen.
Der Ausschuß für Sozialpolitik hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt und ist nach längeren Beratungen, an denen teilweise der Herr Finanzminister und auch der Herr Arbeitsminister teilgenommen haben, zu dem Mehrheitsbeschluß gekommen, die Grundbeträge in der Sozialversicherung, die bisher in der Invalidenversicherung 13 DM pro Monat betrugen, um 5 DM für den Rentenempfänger, um 4 DM für die Witwen und um 2 DM für die Waisen zu erhöhen. In Verfolg dieses Beschlusses hat dann der Sozialpolitische Ausschuß einen Gesetzentwurf erarbeitet, der diese Erhöhungen vorsieht. Des weiteren ist in dem Gesetzentwurf, der Ihnen auf Drucksache Nr. 3927 vorliegt, in § 3 festgelegt, daß diese Erhöhungen in den Fällen der §§ 1273 bis 1275 und 1279 der Reichsversicherungsordnung ({6}) unberücksichtigt bleiben.
Endlich hat der Ausschuß diesem Gesetzentwurf einen § 4 eingefügt, nach dem diese Rentenerhöhungen bei den Teuerungszulagen nach dem Teuerungsgesetz vom 25. Juni 1952 in der Kriegsopferversorgung wie auch bei den Unterhaltshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz und in der Fürsorge nicht angerechnet werden sollen.
Dieses Gesetz ist in Verfolg des Antrags der SPD-Fraktion erarbeitet worden. Da aber dem Ausschuß für Sozialpolitik nicht ein Gesetzentwurf, sondern nur ein Antrag zugeleitet wurde, ist dieser Gesetzentwurf in Form eines Initiativantrags, der von der notwendigen Zahl von Abgeordneten unterschrieben ist, dem Hohen Hause vorgelegt worden. Der Ausschuß für Sozialpolitik schlägt dem Hohen Hause vor, den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr. 3791 durch diesen jetzt dem Hause vorliegenden Gesetzentwurf als erledigt zu betrachten.
Nun ist bei der Beratung des Antrags der SPD-Fraktion in diesem Hause beantragt worden, diesen Antrag nicht nur dem Ausschuß für Sozialpolitik, sondern auch dem Haushaltsausschuß zuzuweisen. Aus irgendwelchen Gründen, die nicht mehr überprüft werden können, ist dieser Antrag nicht dem Haushaltsausschuß überwiesen worden, sondern lediglich dem Ausschuß für Sozialpolitik. Durch ein Schreiben an den Herrn Bundestagspräsidenten ist darum gebeten worden, diesen Initiativantrag, der in Verfolg des Antrags der SPD-Fraktion von dem Sozialpolitischen Ausschuß erarbeitet worden ist, noch dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Haushaltsausschuß hat sich heute morgen mit diesem Gesetz bzw. mit den Deckungsmöglichkeiten bei diesem Gesetz beschäftigt und war der Meinung, daß dieser Gesetzentwurf zunächst hier in erster Lesung beraten und gleich nach der ersten Lesung dem Haushaltsausschuß zugewiesen werden möge, damit er noch heute im Laufe des Tages Gelegenheit habe, sich mit diesem Gesetzentwurf zu beschäftigen, so daß dann entweder heute oder morgen die zweite und dritte Lesung erfolgen könne. Ich bitte das Hohe Haus, dementsprechend zu beschließen.