sahra wagenknecht (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Ich lese Ihnen einmal vor,
was ein tapferer Oppositionspolitiker vor etwa einem
Jahr an diesem Pult der schwarz-gelben Regierung entgegengeschleudert hat:

25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen …

({0})

Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet. …

({1})

Wir reden in Deutschland nicht nur über Altersarmut. Wir reden auch über Jugendarmut, Familienarmut, die Armut der Alleinerziehenden … Früher


galt in unserem Land: Fleiß und Anstrengung lohnen sich. Heute führt nicht Leistung zum Aufstieg,
sondern Beziehungen, Herkunft, Vermögen, im
Zweifel Erbschaften. … 80 Prozent der Gemeinwohllasten werden von den ganz normalen Menschen … getragen. Nur 12 Prozent der Gemeinwohllasten tragen die Einkommensbesitzer von Kapital
und Vermögen.

So weit die Anklage.

Tja, der tapfere Oppositionspolitiker ist heute Wirtschaftsminister, redet von sozialer Marktwirtschaft und
guten Löhnen. Herr Gabriel, das ist vollkommen unglaubwürdig. Was wollen Sie an den hier kritisierten
Verhältnissen in der Substanz wirklich ändern? Gar
nichts wollen Sie ändern, wenn ich Ihren Koalitionsvertrag richtig gelesen habe.

({2})

Sachgrundlose Befristung verbieten? Fehlanzeige.
Werkverträge, Leiharbeit? Nichts als heiße Luft. Nach
neun Monaten soll es gleiche Bezahlung geben. Aber so
lange ist leider kaum einer in einem Unternehmen.

({3})

Kinderarmut? Altersarmut? Die Verbesserungen bei
der Rente, die Sie ja vornehmen, gehen aber an den
wirklich von Altersarmut Bedrohten oder Betroffenen
komplett vorbei. Oder gar Vermögensteuer oder höherer
Spitzensteuersatz für Reiche? Gott bewahre.

Während Sie hier den Macher spielen, Herr Gabriel,
ist Ihre Politik in Wahrheit jämmerlich, weil Sie alles
fortsetzen, was vorher der Fall war.

({4})

Jetzt erzählen Sie uns etwas von Beschäftigungsboom
und fröhlichen Konsumenten. Das ist wirklich sehr originell. Als uns Herr Rösler das Gleiche erzählt hat, sahen
die Ergebnisse so aus: 0,7 Prozent Wachstum 2012 und
0,4 Prozent Wachstum 2013, also Stagnation. Selbst
diese wäre ohne den riesigen Exportüberschuss nicht
möglich gewesen. Aber jetzt soll ja die große Konsumwelle auf Deutschland zurollen.

Nun habe ich mit Zustimmung zur Kenntnis genommen, dass Sie die Tarifforderungen zum Beispiel von
Verdi unterstützen. Ich hoffe, dass das nicht nur Dampfplauderei ist. Wenn das tatsächlich Koalitionsposition
ist, dann müssten diese Verhandlungen ja relativ schnell
zum Abschluss kommen. Das wäre ohne Zweifel gut.

({5})

Allerdings reicht das nicht. Es ist doch kein Zufall,
dass exakt seit der Agenda 2010 in Deutschland der
Konsum stagniert.

({6})

Schauen Sie sich doch die Einzelhandelsumsätze an! Ja,
es steigen die Ausgaben für Lebensmittel, Energie und
Mieten. Aber der Einzelhandel stagniert und hatte im
letzten Dezember sogar einen Einbruch zu verzeichnen,
und das nicht, weil die Menschen in Deutschland keine
Lust mehr haben, sich Geschenke zu Weihnachten zu
machen. Vielmehr stagniert der Einzelhandel, weil die
Lohnentwicklung nach wie vor mies ist. Das letzte Jahr
war eben kein positives Beispiel. Der Einzelhandel stagniert, weil die Rentenentwicklung nach wie vor miserabel ist, weil seit Jahren die Rentenerhöhungen noch nicht
einmal die Inflation ausgleichen.

Natürlich fressen auch die explodierenden Strompreise, die Sie nicht senken wollen, einen großen Teil
des Haushaltsbudgets der Menschen weg. Das heißt, es
liegt letztendlich daran, dass die Menschen schlicht nicht
mehr genug Geld im Portemonnaie haben, um sich den
Konsum leisten zu können, den sie sich liebend gern
leisten würden.

({7})

Daran wird sich nichts ändern, solange Sie an Leiharbeit,
Werkverträgen, Hartz IV und Rentenkürzungen festhalten.

({8})

Ich sage Ihnen zum Mindestlohn: Wir brauchen nicht
löchrige 8,50 Euro irgendwann, sondern endlich 10 Euro
die Stunde, und zwar sofort und flächendeckend. Das
entspricht auch dem Maßstab unserer europäischen
Nachbarländer.

({9})

Auch die Investitionen sollen plötzlich brummen, sagt
Herr Gabriel. Man fragt sich nur, warum. Etwa seit der
Jahrtausendwende investieren deutsche Unternehmen
deutlich weniger als ihre Wettbewerber, und das, obwohl
die Gewinne gerade großer Unternehmen wegen Lohndrückerei und Steuerentlastungen sprudeln wie nie zuvor. Aber was haben denn diese Unternehmen mit den
ganzen geschenkten Milliarden gemacht? Sie haben
jährlich etwa viermal so viel Dividenden ausgeschüttet
wie in den 90er-Jahren üblich. Sie haben die Gehälter ihres Topmanagements hochgetrieben, und sie haben über
300 Milliarden Euro als Barreserven gebunkert. Das
heißt, das ganze geschenkte Geld ist direkt auf die Konten der oberen Zehntausend geflossen. Mästung der Millionäre zulasten von Beschäftigten und öffentlichen Einnahmen, das war die Politik der Bundesregierung, und
genau diese Politik setzen Sie fort, Herr Gabriel.

({10})

Auch die öffentlichen Investitionen, von denen Sie
geredet haben, sind seit Jahren auf einem Tiefstand. Das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im letzten
Jahr vorgerechnet, dass die öffentliche Hand 80 Milliarden Euro mehr im Jahr investieren müsste, um wenigstens den Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur
- Straßen- und Schienennetze usw. - auszugleichen.
Jetzt kündigen Sie fröhlich mehr öffentliche Investitionen an. Angesichts der steuerpolitischen Entscheidungen
der Großen Koalition fragt man sich allerdings: Haben
Sie neuerdings eine Maschine zum Gelddrucken? Oder
wer soll es bezahlen, vielleicht am Ende die Autofahrer
über die Maut? Die kleinen Leute abzukassieren, weil
man sich an die Millionäre und Großverdiener nicht heDr. Sahra Wagenknecht

rantraut, das war schon der gemeinsame Nenner der letzten Großen Koalition. Aber eine solche Politik kann nur
in die Stagnation oder zu Schlimmerem führen. Das erleben wir ja europaweit.

({11})

Der Ökonom Paul Krugman hat vor kurzem festgestellt,
dass Europa heute eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung vorzuweisen hat als nach der großen Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren. Wer dafür verantwortlich ist,
sagt er auch, und zwar in ziemlich deutlichen Worten
- ich zitiere Krugman -:

Es stimmt schon, harthäutige, starrköpfige Konservative haben die Politik bestimmt, aber ermutigt
und begünstigt worden sind sie von rückgratlosen,
wirrköpfigen Politikern der gemäßigten Linken.

Rückgratlose, wirrköpfige Politiker, das ist das Urteil
des Wirtschaftsnobelpreisträgers Krugman über Leute
wie Sie, Herr Gabriel.

({12})

Nun habe ich zur Kenntnis genommen, Herr Gabriel,
dass jemand, der die EU-Kommission eher für einen
Hort des Wirtschaftsliberalismus und Wirtschaftslobbyismus als für ein glühendes Beispiel funktionierender Demokratie hält, in Ihren Augen ein Antieuropäer
ist.

({13})

Aber da muss ich Sie, Herr Gabriel, wirklich bemitleiden, weil Sie von Antieuropäern in diesem Sinne offensichtlich geradezu umzingelt sind. Ich erinnere mich
zum Beispiel daran, dass die Herren Habermas, NidaRümelin und Bofinger im letzten August einen Aufsatz
verfasst haben, nachdem sie sich mit Ihnen unterhalten
haben, in dem es hieß, dass die Entwicklung Europas als
- Zitat - „Umwandlung der sozialstaatlichen Bürgerdemokratie in eine marktkonforme Fassadendemokratie“
zu kritisieren ist. Fassadendemokratie! Dieses europafeindliche Machwerk hat die SPD bis heute auf ihrer
Webseite stehen. Also nicht nur in der Linken, Herr
Gabriel, offensichtlich auch in Ihrer Partei lauern die
Europafeinde.

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Die waren es wahrscheinlich auch, die Jürgen
Habermas zu Ihrer letzten Klausur eingeladen haben, auf
der er Ihnen ziemlich deutlich gesagt hat, was er von Ihrer
Europapolitik hält. „Europaumarmende Sonntagsrhetorik“ sei das, während Sie gleichzeitig - ich zitiere
Habermas - „eine strikt anlegerfreundliche Politik“ betreiben, „um den Preis der politischen Entwürdigung
ganzer Völker“ und ihres sozialen Absturzes. Europäische Völker entwürdigen und in den sozialen Absturz
treiben und gleichzeitig die deutschen Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler mit immer neuen Milliardenbeträgen
zur Rettung von Banken und Anlegern belasten, das ist
offensichtlich in Ihren Augen, Herr Gabriel, eine proeuropäische Politik. Da kann ich nur sagen: Wenn Europa
solche Freunde hat, dann braucht es keine Feinde mehr.

({15})

Die Linke jedenfalls wird Ihrer Europapolitik für
Banken und Millionäre auch in Zukunft vehement widersprechen, und das Gleiche gilt für Ihre Wirtschaftspolitik, die nichts daran ändern wird, dass dieses Land
sozial und wirtschaftlich immer tiefer gespalten ist.

({16})