mischnick (NA), 1973-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten begrüßen die Regierungserklärung und werden ihre Verwirklichung voll unterstützen. In dieser Regierungserklärung sehen wir eine für jedermann sichtbare, sachliche Grundlage für die gemeinsame Arbeit dieser Koalition. Sie macht deutlich, daß hier zwei Partner gemeinsam die Arbeit gestalten wollen, die voreinander gegenseitigen Respekt haben und die miteinander zur Lösung der Probleme unserer Zeit fähig sind.
Mit der Entscheidung vom 19. November 1972 haben die Wähler dieser Koalition den Rückhalt gegeben, den sie für die Fortsetzung und den Ausbau ihrer Politik des Friedens und der Versöhnung braucht. Dieses Wahlergebnis ist nach meiner Überzeugung auch so zu verstehen, daß eine große Mehrheit unseres Volkes unser Land vor dem Rückfall in die konservative Erstarrung ebenso bewahren
wollte wie vor dem Abenteuer radikaler Veränderungen.
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Meine Damen und Herren, die völlige Absage an die extremen Parteien links und rechts und die hohe Wahlbeteiligung von 91 % haben deutlich gemacht, daß sich die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland weiter gefestigt hat. Hierfür gilt allen Wählern unser Dank.
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Politik ist nach den Worten Hofmannsthals „Verständigung über das Wirkliche". Es wäre gut für dieses Parlament und vor allem für die Bürger, die dieses Parlament gewählt haben, wenn wir unsere künftige Arbeit stärker als in den vergangenen Jahren als Verständigung über das Mögliche begreifen würden; denn an der Bereitschaft zur Verständigung hat es nach meiner Überzeugung leider in der Schlußphase der 6. Legislaturperiode gefehlt. Die Fähigkeit zum Miteinanderreden wurde zeitweise überlagert vom bedingungslosen Gegeneinander. Daß zwischen den Mühlsteinen permanenter Konfrontation nicht gerade die überzeugendsten Ergebnisse erzielt werden, zeigte sich doch spätestens an dem Tag, an dem sich die Opposition von einem kurzfristigen Stimmenzuwachs überwältigen ließ und die von der Bundesregierung vorbereiteten Rentengesetze in eine Form zwängte, die keiner gesundheitspolitischen und stabilitätspolitischen Überprüfung standhielt. Nun, dieser Fehlgriff ist inzwischen teilweise korrigiert. Er gehört der Vergangenheit an.
Aber so wie die betonte Überspitzung von Gegensätzen, wenn nicht sogar die Erschöpfung mit ihnen, der Vergangenheit angehören sollte, so sollten wir, wenn von Solidarität gesprochen wird, das auf allen Seiten dieses Hauses so ernst nehmen, wie es diejenigen ernst genommen wissen wollen, die es hier aussprechen. Ich teile die Meinung des Kollegen Wehner, daß es hier dazugehört, daß endlich die Verunglimpfungen innerhalb und außerhalb des Hauses gegenüber den Koalitionsparteien aufhören und wirklich demokratische Solidarität herrscht.
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Meine Damen und Herren, wir meinen, daß die Bürger, die am 19. November ein so klares Votum gefällt haben, nämlich die die Fortsetzung der sozialliberalen Koalition verlangt haben, ein Recht auf eine sachorientierte Politik des Deutschen Bundestages besitzen. Das kann nicht etwa mit dem unpolitischen Wunsch nach Konfliktfreiheit gleichgesetzt werden. Konflikte wird es geben, solange es diese Gesellschaft gibt. Das Parlament ist aufgerufen, diese ständige Herausforderung anzunehmen und darauf zu antworten. Das wird nicht leichter, sondern komplizierter werden, weil die Aufbauphase hinter uns liegt.
Mir scheint es aber notwendig zu sein, gerade zum Beginn einer Legislaturperiode sich über einige Begriffe klar zu werden. Z. B. die Begriffe Wohlstand und Fortschritt verlangen nach meiner Überzeugung nach einer genaueren Definition. Nur Selbstgefällige können es da noch wagen, auf Patentrezepte zu pochen oder zu hoffen. Es gibt sie einfach nicht. Konservieren hilft so wenig wie die Flucht in die Utopie, in den Glauben an die Planbarkeit des Glücks. Was not tut, ist doch zunächst einmal das mühsame Geschäft des Aufräumens. Aufzuräumen ist mit alten Vorurteilen, daß beispielsweise die Erzeugung von immer mehr Mengen automatisch immer mehr Fortschritt bedeutet. Quantität schlägt eben nicht unbedingt in Qualität um, zuweilen eher in das Gegenteil.
Zu den Vorurteilen unseres neuen Zuschnitts gehört auch die Auffassung, daß das andere Extrem, daß nur eine totale Abkehr von gewohnten Normen zum Heil führen könne. Die Aufkündigung des Leistungsprinzips wird gefordert, die Drosselung und Umkehrung des Wirtschaftswachstums als Vorbedingung für tatsächliche Fortschritte gepriesen. Meine Damen und Herren, wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir diese gärenden Gedanken, die gerade viele junge Menschen haben, mit einer wegwerfenden Geste beantworten wollten. Es ist doch des Nachdenkens wert, daß Heinrich Böll dieser Tage auf die Frage, was ihn am meisten an der bundesdeutschen Gesellschaft sorge, das Leistungsprinzip genannt hat, das ihm, wie er es formulierte, „einfach mörderisch und selbstzerstörerisch" erscheint. Eine Gesellschaft, die sich allein auf Gewinn und Erfolg gründe, so hat Heinrich Böll gesagt, sei völlig unmenschlich. Meine Damen und Herren, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Böll hätte meiner Ansicht nach dann recht, wenn Leistung hierzulande nur noch Selbstzweck wäre, als Selbstzweck begriffen würde. Ich meine nicht, daß es so weit gekommen ist, wobei ich nicht ausschließe, daß es dies hin und wieder gibt. Die Kernfrage darf nach meiner Überzeugung für uns doch nur lauten: Für was sollen Leistung und Leistungssteigerung erbracht werden? Die Leistung an sich sollte nicht in Frage gestellt werden. Leistung muß sich nach meiner Überzeugung einsetzen für die Schaffung größtmöglicher Freiheit des einzelnen Menschen, für die Behauptung der Menschenwürde und Selbstbestimmung des Bürgers in Staat und Recht, in Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade die Einlösung dieser Postulate setzt die Schaffung entsprechender sozialer Bedingungen, also weitere Leistungen voraus.
Ich will hier einige markante Beispiele, ,die in der Regierungserklärung angesprochen sind, von unserer Seite her aber noch stärker ausgeprägt werden sollen, nennen, nämlich die Umweltpolitik, ,die Bildungspolitik und ,die Politik für mehr Mitbestimmung in Wirtschaft und Arbeitsleben.
Ich habe nicht zufällig die Umweltpolitik an die Spitze gestellt, denn nach meiner Überzeugung wird ihr Gelingen oder auch Nichtgelingen unsere Zukunft einschneidender prägen als jeder andere Faktor.
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Das ist zwar bis zur Stunde noch nicht überall verstanden worden, aber hier ist es wirklich notwendig, über das Verbale hinaus mehr als bisher zu tun.

Ich möchte hier aber auch gleich einem Irrtum vorbeugen. Zur Diskussion und Disposition steht dabei nicht unser System im allgemeinen oder etwa die marktwirtschaftliche Ordnung im besonderen. Umweltverschmutzung ist - das muß einmal klar gesagt werden - keine kapitalistische Krankheit, sondern ein weltweites Übel, das eingedämmt werden muß,
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wenn wir es mit idem Schutz der Würde des Menschen ernst meinen. Auch wenn es noch nicht im Grundgesetz verankert ist - die Regierungserklärung hat hier einen Ansatz erkennbar gemacht -, gehört für uns das Gebot, daß die Umwelt in den bestmöglichen Zustand versetzt werden muß, zu den unabdingbaren Menschenrechten.
Das bedeutet aber für die praktische parlamentarische Arbeit, daß wir z. B. die zügige Beratung und alsbaldige Verabschiedung des Antismog- und -lärmgesetzes sowie der Novellen zum Wasserhaushaltsgesetz, die mit einer Grundgesetzänderung verbunden sind, vornehmen. Der Bund benötigt einfach mehr Kompetenzen, wenn etwa der Kampf gegen die weitere Verschmutzung des Rheins nicht völlig sinnlos werden soll. Meine Damen unid Herren, wir rechnen darauf, daß die CDU/CSU, die sich während der Patt-Situation im 6. Deutschen Bundestag unvermittelt gegen eine von uns angestrebte Verabschiedung dieses Gesetzes aussprach, nun die Vernunft unid die Sachlichkeit dominieren läßt und einer Grundgesetzänderung nichts mehr in den Weg legt; sonst wäre alles nur Gerede und kein Handeln.
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Wir dürfen uns aber auch nicht damit begnügen, auf das, was schon ist, nur zu reagieren. Wir müssen vielmehr auch versuchen, Entscheidungen zu treffen, die uns vor möglichen Folgen rechtzeitig bewahren. Im Rahmen der Raumordnungspolitik muß das noch vorhandene nutzbare Potential an Boden, Wasser und Luft - dieses Potential ist ja schon eingeschränkt - mit den langfristigen Ansprüchen von Gesellschaft und Wirtschaft in Einklang gebracht werden. Wenn heute beklagt wird, all das geschehe so spät, so kann ich nur sagen: Alle diejenigen, die es beispielsweise 1958 für richtig hielten, dem dameligen neugewählten Parteivorsitzenden der Freien Demokraten, Reinhold Maier, als er von Luft, Wasser unid Lärm sprach, vorzuwerfen, diesem alten Mann fiele nichts Neues ein, müssen heute erkennen, daß sie 15 Jahre zu spät daran sind, nicht aber wir mit unserer rechtzeitigen Forderung, diese Fragen ernst zu nehmen.
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Aber wenn wir dabei weiterkommen wollen - gerade mit den Fragen der Raumordnungspolitik -, dann muß eben eine Reform des Bodenrechts erfolgen, die vor allem in den Ballungsräumen zu einer sinnvolleren Nutzung der Bodenreserven führen muß. Wir haben dazu mit unseren Freiburger Thesen konstruktive Lösungsvorschläge eingebracht. Wir werden sie hier in den Beratungen im Detail darlegen. Ziel ist es, eine bessere Nutzung der Bodenreserven zu erreichen, aber damit gleichzeitig auch den Preisanstieg durch Spekulationsgewinn zu dämpfen, mehr Menschen die Chance zum Erwerb von Grund und Boden zu geben.
Lassen Sie mich hier eines deutlich sagen - und das gehört zu dem, was nicht als Solidarität verstanden werden kann -: Im Lande versuchen die Kollegen der CDU/CSU den Menschen immer weiszumachen, wir seien Anhänger der Sozialisierung von Grund und Boden. Ich will noch einmal mit aller Deutlichkeit feststellen: Sozialisierung oder Kommunalisierung von Grund und Boden ist unserer Auffassung nach keine Lösung für die anstehenden Probleme; denn die öffentliche Verwaltung allein kann keine ausreichende Gewähr für eine gerechte Nutzung des Bodens bieten. Deshalb sind unsere Vorschläge eben anders geartet, und wir werden darüber zu sprechen haben.
Meine Damen und Herren, ich habe mit Freude gehört, daß für den Kollegen Barzel die Bildungspolitik einen vorderen Rang einnimmt - Bildungspolitik! Ich sage ganz offen: für Reformeuphorie ist auf dem Felde der Bildungspolitik kein Platz. Aber noch weniger Anlaß besteht, gerade bei denen über solche Erkenntnis in Schadenfreude auszubrechen, die bisher immer Hemmschuhe waren und an denen es liegt, daß wir im Bereich der Bildungspolitik nicht weitergekommen sind.
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Wer die Zuständigkeiten und Kompetenzverteilungen im bildungspolitischen Bereich kennt, weiß, daß uns hier nur eine gemeinschaftliche Anstrengung von Bund und Ländern weiterhelfen kann. Als erster Schritt zur Überwindung der akuten Notstände muß deshalb nach unserer Überzeugung die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildungsplanung intensiviert werden. Dazu gehört zum einen die Bereitschaft, das 1970 geschaffene Instrument der Bund-Länder-Kommission konsequenter zu nutzen als bisher. Zum anderen halten wir Freien Demokraten es für unerläßlich, mit den Ländern über eine einvernehmliche Grundgesetzänderung zu beraten, die dem Bund auch eine parlamentarisch verantwortliche Zuständigkeit für Bildungsplanung und Bildungsfinanzierung einräumt.
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Das ist für uns unabdingbar. Nur wenn man aus der bisherigen mangelhaft abgestimmten Addition von elf „Bildungspolitiken" der Bundesländer - manchmal kann man gar nicht davon sprechen - ein ausbaufähiges Gesamtsystem macht, dann läßt sich die quantitative Bildungsexpansion auch qualitativ auf einheitliche Reformziele richten; sonst ist das nicht möglich.
Eine Beibehaltung der derzeitigen eifersüchtigen Abgrenzung im Bildungsbereich würde das seit Jahrzehnten gewachsene bildungspolitische Dilemma in der Bundesrepublik nur vergrößern. Mir klingt noch ein unheilvoller Satz eines bayerischen Ministers im Ohr: daß sich in der Bildungspolitik halt die Staatsnatur der Länder realisiere. Mit solchen Formeln von gestern kommen wir nicht weiter; sie müssen endlich über Bord geworfen werden. Sie
lassen die Notwendigkeit außer acht, einheitliche Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik zu erreichen.
Das Bildungssystem muß nach unserer Überzeugung die heranwachsenden Bürger zur Selbstbestimmung befähigen, damit sie die Chance zur Mitbestimmung auch wirklich nutzen können; denn beides hängt doch auf das engste miteinander zusammen. Um die Vertiefung dieser Chance der Mitbestimmung, nämlich um den Ausbau der Mitbestimmung im wirtschaftlichen Bereich, wird in der nächsten Zeit hartnäckig zu ringen sein.
Wir Freien Demokraten gehen dabei von der Gleichgewichtigkeit der am Arbeitsprozeß beteiligten Kräfte aus, d. h. daß diejenigen, die das Kapital geben, als eigene Interessengruppe auf der einen Seite und diejenigen, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, gleichgewichtig auf der anderen Seite vertreten sein sollen. Durch die von den Freien Demokraten gewünschte Beteiligung der leitenden Mitarbeiter als dritten Faktor werden keine Gegensätze kaschiert, sondern Tatbestände, die nun einmal vorhanden sind, differenziert. Darum geht es uns.
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Hierzu werden wir im Zuge der Debatte noch manches verdeutlichen. Spekuliere aber niemand darauf, daß es bei den Ankündigungen bleibt. Wir haben den festen Willen zur Lösung, und wir werden auch gemeinsam einen Weg dazu finden.
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Wenn wir immer wieder von der menschenwürdigen Gesellschaft sprechen und die Forderung nach ihrer Verwirklichung erheben, dann gehört dazu auch, daß in einer sozial gerechten Gesellschaft grundlegende Reformen unseres Rechtswesens erfolgen. Und auch unter dem Zeichen der Selbstbestimmung will ich ein Beispiel herausgreifen, was schon angesprochen wurde, aber meiner Ansicht nach noch nicht deutlich genug, nämlich die Reform des § 218. Es war die FDP, die sich als erste Partei für eine klare Lösung im Sinne der Fristenregelung eingesetzt hat. Sie brauchte einen langen Atem, um für ihre Initiative nach der breiten Zustimmung aus der Bürgerschaft nun auch zusätzlichen politischen Rückhalt zu gewinnen.
Ich will nicht verschweigen, daß wir mit unserem Konzept auch auf Widerstand, Mißverständnisse - vor allem in den Kirchen - gestoßen sind. Das wurde ganz besonders - ich bedaure das - im Wahlkampf deutlich. Es gab Verdikte und auch den Satz, daß die Fristenlösung - ich zitiere jetzt wörtlich - „Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates sei". Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist richtig;
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Denn mit der Fristenlösung wird der Frau endlich jenes Selbstbestimmungsrecht eingeräumt, das ihr der Gesetzgeber bisher vorenthalten hat.
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Die Folgen waren verheerend - ich brauche hier nicht im einzelnen darüber zu sprechen -; denn die
Androhung von Strafe hat sich doch in diesen elementaren Fragen nicht als wirksam erwiesen, sondern darüber hinaus eine große Zahl von Frauen schwerer seelischer Not, schließlich den Kurpfuschern ausgeliefert und damit auch Erpressungen ermöglicht. Genau das ist alles andere als sozial und genau damit muß aufgeräumt werden.
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Durch die Fristenlösung werden religiöse, sittliche und moralische Fragen nicht präjudiziert. Die Frauen können in den ersten drei Monaten ihre religiöse und sittliche Entscheidung selbst treffen. Kirchliche und andere Institutionen bleiben aufgefordert, sie entsprechend zu beraten. Wir hoffen, daß die Sachdiskussion endlich von den Emotionen frei wird, damit hier ein Recht geschaffen wird, was im Interesse des Bürgers ist und nicht im Gegensatz dazu steht.
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Die Reform des Ehe- und Familienrechts ist in der Regierungserklärung angesprochen worden. Wir sind der Meinung, wir solten alles daransetzen, um in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu kommen.
Hierzu noch einige für meine Fraktion besonders wichtige Punkte. Da geht es um die Durchsetzung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung, um die Ersetzung des bisherigen Verschuldensprinzips durch das uneingeschränkte Zerrüttungsprinzip mit zeitlich begrenzter Härteklausel; da geht es um die Einführung einer einheitlichen Familiengerichtsbarkeit, der Ehescheidungs- und Scheidungsfolgenregelungen, und es geht um die eigenständige Versorgung der Ehefrau.
Im Rahmen der Familienrechtsreform geben wir Freien Demokraten der Reform des Kindschafts- und des Adoptionsrechts die Priorität. Hier muß am schnellsten etwas geschehen. Wir treten ebenso dafür ein, daß der Gesetzentwurf zur Volljährigkeit nun endlich verabschiedet wird.
Lassen Sie mich zu einem anderen Kapitel ein paar Bemerkungen machen. Nach unserer Überzeugung besteht zwischen aktiver Reformpolitik und der Freiheitserhaltung der Gesellschaft ein direkter Zusammenhang. Reformieren heißt, ohne Zwang und ohne Hektik zum Besseren verändern. Das wird um so eher und um so mehr menschenmöglich sein, je konsequenter vollzogene Einsichten in praktisches Handeln umgesetzt werden.
Zu den weit verbreiteten Einsichten gehört, daß der Antriebsmotor für das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land vor Störungen geschützt, ja, wenn nicht auf höhere Touren gebracht werden soll. Ich meine die Marktwirtschaft. Herr Kollege Barzel, Sie beklagten ja, daß darüber noch nicht genug gesagt sei.
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Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Fritz Dietz, hat vor wenigen Tagen folgendes gesagt:

Wir haben eher zuwenig Marktwirtschaft in unserem Land, um gerade die Aufgaben in Angriff zu nehmen und lösen zu können, die angeblich auf den Mängeln und Fehlern der Marktwirtschaft beruhen.
Ich stimme dem im Grundsatz zu, füge aber hinzu: Wenn wir zuwenig Marktwirtschaft haben, haben wir eben zu wenig Wettbewerb. Dies muß geändert werden.
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Deshalb ist es notwendig, daß wir die Kartellgesetznovelle hier so schnell wie möglich verabschieden, um durch eine verstärkte Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, durch eine vorbeugende Fusionskontrolle und durch Kooperationserleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen den Wettbewerb zu verbessern.
Wettbewerb gewährt nach unserer Überzeugung nun einmal ein Höchstmaß an Freiheit für alle. Er sorgt für optimales Wirtschaftswachstum, weil er die Unternehmer herausfordert, ihre Leistung ständig zu steigern. Wettbewerb fördert aber auch Preisstabilität, weil Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs einen Druck auf Kosten, Preise und Gewinne ausüben und somit zur Bekämpfung der Preissteigerungen beitragen können.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat die Stabilitätspolitik in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Wir sind gespannt, wie bei der Beratung der Kartellgesetzesnovelle nun die aktive Mitarbeit bei diesem Punkt der Stabilitätspolitik aussehen wird.
Bemerkenswert ist bei aller Kritik der CDU/CSU an der Stabilitätspolitik aber doch, daß da, wo die CDU/CSU Verantwortung trägt, kein besonderer Beitrag zur Stabilität geleistet worden ist.
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Wir wissen - ich will das hier nicht im einzelnen darlegen, weil wir es in den Debatten über den Haushalt mehrfach behandelt haben -, daß das Finanzgebahren von Ländern und Gemeinden manchen Anlaß zur Kritik gibt. Es muß aber immer wieder deutlich gemacht werden, daß der Bund hier eben nicht allein verantwortlich sein kann. Die konjunkturelle Wirkung des Staates muß unter Einschluß von Bundesländern und Gemeinden gesehen werden. Hier ist es auch an der Zeit, den Beitrag zur gemeinsamen Verantwortung nicht nur verbal zu fordern, sondern auch durch die Gremien der CDU/CSU über den Bundesrat und die Gemeinden Wirklichkeit werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wehner hat darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung auf Grund der Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz und in ihrem 15-Punkte-Programm vom 27. Oktober 1972 Entscheidendes zur außenwirtschaftlichen Seite dieses Problems gesagt hat. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß wir diese Überlegungen nach wie vor unterstützen und hoffen, daß davon mehr noch als bisher in die Tat umgesetzt werden kann. Wir erwarten aber auch, daß eine alte Forderung, die wir mehrfach erhoben haben, endlich verwirklicht wird, daß nämlich das Instrumentarium des
Stabilitätsgesetzes verbessert wird und die Erkenntnisse der letzten Jahre ihren gesetzgeberischen Niederschlag darin finden.
Die Regierungserklärung hat sehr deutlich zu dem Problem der sektoralen Strukturpolitik Stellung genommen. Wir sehen hier eine wesentliche Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, nachdem gerade diese Punkte in der Vergangenheit sehr vernachlässigt worden sind.
Eins scheint uns schon heute zu sagen möglich und notwendig zu sein: den Haushalt 1973 erwarten wir in einer konjunkturgerechten Größenordnung und sind überzeugt, daß er sich ohne Steuererhöhungen ausgleichen lassen wird.
Die Steuerreform soll nach unserer Überzeugung als Strukturreform nicht unter dem Aspekt der Einnahmeverbesserung stehen. Wir werden uns nach wie vor dabei von dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit, der Erhaltung der Leistungsbereitschaft der Wirtschaft und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sowie von der Vereinfachung des Steuerrechts leiten lassen. Nach wie vor streben wir an, daß alle Bestimmungen der Steuerreform, d. h. die, die Entlastungen bringen, und die, die Belastungen bringen, gleichzeitig in Kraft gesetzt werden, damit die angestrebte Ausgewogenheit auch wirklich gewährleistet wird. Daß dabei manches an Einzelfragen noch zu prüfen sein wird, wissen wir nur zu genau.
Meine Damen und Herren, noch einige kurze Bemerkungen zu dem, wie ich meine, für die künftige Legislaturperiode mindestens genauso wichtigen Kapitel der Sozialpolitik. Hier sehen manche Wandlungen in der Form der Sozialpolitik auf uns zukommen. Wir sind der Meinung, daß die materielle Sicherung nur ein Aspekt der Sozialpolitik ist.
Wir möchten deshalb vorschlagen, daß in dieser Legislaturperiode die während der Großen Koalition liegengebliebene Beratung der Sozialenquete
wieder aufgenommen wird, weitergetrieben wird, um hier noch mehr als bisher Tatbestände, die in unserem Volke vorhanden sind, die aber noch gar nicht richtig erfaßt sind, im einzelnen zu untersuchen. Wir wissen zwar beispielsweise, wie viele Menschen Rente in welcher Höhe erhalten, aber über die tatsächliche soziale Situation, über ihre Einkommenssituation insgesamt, die Probleme einer altersgemäßen Wohnraumversorgung, die Fragen der gesellschaftlichen Integration nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, ihre gesundheitliche Situation usw. wissen wir nur sehr wenig. Uns scheint es notwendig zu sein, in dieser Legislaturperiode in dieser Richtung da fortzufahren und das weiterzutreiben, was bereits begonnen worden ist.
Dazu gehört auch eine Frage, die wie ein kleines Teilproblem erscheint, mir aber wichtig genug ist, sie heute anzusprechen, nämlich das Problem der zusätzlichen Altersvorsorge in den Betrieben. Wir brauchen nach meiner Überzeugung gewisse Grundnormen hinsichtlich der Verbindlichkeit solcher Zusagen, die über die gesetzliche Altersvorsorge hinaus in den Betrieben gegeben worden sind, um gerade für die leitenden Angestellten, für die
leitenden Mitarbeiter mehr Beweglichkeit zu ermöglichen und nicht die Immobilität durch die zusätzliche Altersvorsorge zu unterstützen.
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Meine Damen und Herren, es wäre verlockend - aber Herr Kollege Wehner hat ja schon darauf hingewiesen, daß die eigentliche Aussprache nach dem Wunsche der Opposition in der nächsten Woche stattfindet -, hier für den Bereich der Gesundheitspolitik noch ein paar Akzente zu setzen. Ich will mich auf nur wenige Bemerkungen beschränken.
Wir sind davon überzeugt: wir müssen stärker als bisher erkennen, daß die Neigung zur Berufsausübung gerade im Gesundheitswesen wegen der persönlichen Verantwortung mehr und mehr abnehmen wird, wenn der Einsatz dort keine entsprechende Würdigung findet. Sonst laufen wir Gefahr, daß wir hier zwar Bedarfsplanungen für Krankenhäuser und für die verschiedensten Einrichtungen behandeln und verabschieden, aber in Zukunft in den ärztlichen Praxen und auch in den Krankenhäusern zumindest in bestimmten Bereichen - ich denke hier an die Landgebiete - gar nicht mehr das notwendige Angebot an Menschen haben, die dort tätig werden wollen, daß wir aber die entsprechenden materiellen Voraussetzungen - Betten, Krankenhäuser - geschaffen haben. Das ist eine Frage, die von uns bei der Arbeit im nächsten Jahr besonders beachtet werden sollte.
Der Herr Bundeskanzler hat dankenswerterweise davon gesprochen, daß der Sport auch nach einem spektakulären Ereignis, wie es die Olympischen Spiele sind, nicht in Vergessenheit gerät. Ja, gerade jetzt ist es nach unserer Überzeugung notwendig, deutlich zu machen, daß wir dem Sport, insbesondere dem Breitensport und dem Schulsport, im Rahmen unserer Gesundheitspolitik auch eine entscheidende Rolle beimessen und ihn nicht nur als eine zwar schöne, aber uns sonst wenig angehende Nebensache betrachten.
Auch noch ein kurzes Wort zu den Fragen der Vermögensbildung: Auch hier ist der Wille der Regierung deutlich geworden, zu Entscheidungen zu kommen. Wir haben auch dazu Vorschläge erarbeitet, die wir in die Beratungen einbringen werden. Ich möchte nur eines in aller Deutlichkeit klarstellen: Unser Vermögensbildungsmodell geht von marktwirtschaftlichen Grundsätzen aus, d. h. Steuerbelastung, Liquidität, Investitionsquote und Wettbewerbsfähigkeit werden von den Freien Demokraten bei ihren Vorschlägen zur Lösung berücksichtigt, was ich von den Vorstellungen der Opposition nicht sagen kann, wenn die überhaupt noch einmal wieder aufs Tapet kommen.
Wir gehen bei der gesetzlichen Vorbereitung des Modells, das die Bundesregierung vorlegen will, davon aus, daß die Grundsatzbeschlüsse vom 11. Juni 1971 dabei Ausgangspunkt sind. Ich möchte aber ausdrücklich betonen: wir sind nach wie vor der Meinung, daß die für eine vernünftige Vermögensbildung notwendigen Beteiligungsfonds in das Banken- und Sparkassensystem eingegliedert und dezentralisiert werden müssen.
Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zu einer Frage machen, die der Bundeskanzler ebenfalls angesprochen hat, nämlich zur Neugliederung des Bundesgebietes. Das ist für uns Freie Demokraten schon immer ein gewichtiger Punkt gewesen, und es war ja Reinhold Maier, der im Südwestraum Entscheidungen dazu erreicht hat. Während wir uns in der Vergangenheit wie einsame Rufer in der Wüste vorkamen, sind inzwischen die Mitstreiter zahlreicher geworden.
Wir bekennen uns zu dem Grundsatz des Art. 29 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Es sind Länder zu schaffen, „die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können". Hier liegt auch ein Stück Reformarbeit, wenn wir es ernst damit meinen, die Lebenschancen, die Lebensbedingungen in dieser Bundesrepublik einheitlich zu gestalten und nicht das Gefälle beizubehalten, das wir heute zwischen den Ländern haben.
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Die FDP hat ja bereits 1968 dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er betraf die drei Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saar. Wir gehen von diesen Überlegungen aus, sind aber für jede andere gemeinschaftlich tragbare Lösung, die uns hier weiterbringt, selbstverständlich offen. Wir halten gar nichts davon, zwar immer überall von Neugliederung zu reden, aber durch Maximalforderungen möglichst jeder Entscheidung auszuweichen. Es muß auch hier zu Entscheidungen kommen.
Lassen Sie mich jetzt zum Schluß ein paar Bemerkungen zur Deutschland- und Außenpolitik machen. Eine Politik des Fortschritts und der Freiheitssicherung im Innern muß natürlich nach meiner Überzeugung, die wir Liberale nun einmal haben, mit einer Politik des friedlichen Ausgleichs und der aktiven Mitgestaltung nach außen korrespondieren.
Ich glaube, wir können heute feststellen, daß die sozialliberale Koalition diesem Anspruch in den letzten drei Jahren gerecht geworden ist. Sie hat mitgeholfen, daß das in den langen Jahren des kalten Krieges gewachsene Mißtrauen zwischen uns und den östlichen Nachbarn abgebaut werden konnte. Sie hat letztendlich dafür gesorgt, daß der Dialog und schließlich auch vertragliche Regelungen zugunsten der Menschen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zustande kamen. Jedermann weiß dies; aber ich bedauere sehr, daß das nicht mit, sondern teilweise gegen die CDU/CSU realisiert werden mußte. Wenn ich Herrn Kollegen Barzel heute richtig verstanden habe, müssen wir auch für die Zukunft mit einem gewissen Gegeneinander in der Deutschlandpolitik rechnen. Ich will mir verkneifen, näher darauf einzugehen, daß die einen von menschlichen Erleichterungen reden und die anderen just gegen diese Redner diese menschlichen Erleichterungen durchsetzen mußten. Das ist doch der Tatbestand, den wir in den letzten Jahren gehabt haben.
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Die Inkonsequenz dieser Widerstandsbewegung gegen eine realistische Verständigungspolitik hat

sogar einen doppelten Boden, wenn man einmal einen der entschiedensten Gegner unserer Ost- und Deutschlandpolitik, dem Kollegen Strauß, glauben darf. Der Kollege Strauß schrieb nämlich Anfang dieses Jahres in seinem „Bayern-Kurier", niemand werde mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit der Bundesregierung vorwerfen können, daß sie die Teilung Deutschlands herbeigeführt habe. Wörtlich sagte Kollege Strauß:
Kein deutscher Kanzler von Adenauer bis Brandt konnte die durch die Kriegspolitik des Deutschen Reiches und die Machtpolitik der Sowjetunion geschaffenen Verhältnisse durch Akte und Entscheidungen der deutschen Politik ändern.
Da sind wir absolut einer Meinung. Kollege Strauß sieht also sehr wohl die zementierte Teilung Deutschlands, nur will er sie für die politische Praxis nicht wahr haben und handelt nach Palmström: daß nicht sein kann, was nicht sein darf.
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Das ist doch der Punkt. Herr Kollege Strauß, Sie ziehen keine Konsequenzen aus Ihren Überlegungen. Politik ist das allerdings nicht.
Gerade unsere Generation ist doch aufgerufen, aus den tiefgreifenden Auswirkungen des letzten Weltkrieges so entschlossen wie möglich, so realistisch wie nötig zu reagieren. Daß das ein langer Prozeß ist, wissen wir. Daß wir das aber mutig und selbstsicher vorangetrieben haben, haben uns - die Zahlen sollen ruhig einmal genannt werden - sechs Millionen Besucher aus der Bundesrepublik und West-Berlin in der DDR und über anderthalb Millionen Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik gedankt. Jeder von uns hat es erlebt, wie dankbar sie für diese Möglichkeiten sind.
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Wir gehen davon aus, daß diese begonnenen Möglichkeiten weiter ausgebaut werden.
Wir wissen, daß es hier Mängel gibt, und wir verstehen die Diskussion darüber, daß Behörden der DDR dabei sind, manche Bestimmungen restriktiv auszulegen. Ich möchte hier ganz klar feststellen, daß die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR kein Verständnis dafür haben wird, wenn die DDR die getroffenen Vereinbarungen, wenn sie endgültig in Kraft sind, restriktiv handhabt. Das würde nicht dazu beitragen, diesen Entspannungsprozeß, der von der Mehrheit unseres gesamten Volkes getragen wird, zu einem geregelten Nebeneinander zu kommen, wirklich zu unterstützen, sondern sie würde ihn nur behindern. Deshalb müssen wir an die Vernunft auch derjenigen in der DDR appellieren, die offensichtlich noch nicht begriffen haben, daß es um mehr geht als nur um Besuche, nämlich um Entspannung in ganz Europa.
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Meine Damen und Herren, wir haben eine feste Basis für unsere Außenpolitik gefunden. Wir stehen nach der Ratifizierung der Verträge mit Moskau und Warschau vor der Ausfüllung dieser Verträge. Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß der Formalisierung eine echte Normalisierung folgt.
Der bevorstehende Beitritt zu den Vereinten Nationen wird an uns mehr Anforderungen stellen, als in der Vergangenheit an uns gestellt worden sind. Wir werden uns zu drängenden Fragen zu äußern haben, wo wir bisher nicht gefragt wurden.
Wir stehen dazu, daß ein Teil dieser gemeinsamen Wirkung über die Europapolitik möglich ist. Wir stehen auch zu dem Entschließungsantrag, der von den Koalitionsparteien in der vergangenen Legislaturperiode dazu eingebracht worden ist. Wir gehen aber auch davon aus, daß mehr Sicherheit in Europa, was auch das Ziel unserer konstruktiven Mitarbeit in der NATO ist, nicht nur durch den ununterbrochenen und ständigen Ausbau zunehmender beiderseitiger militärischer Stärke und den damit verbundenen Rüstungsweittlauf erreicht werden kann; vielmehr muß das Ziel jeder Friedenspolitik sein, den Abbau wechselseitigen Mißtrauens zu erreichen und auch eine Entspannungspolitik auf der Basis militärischer Gleichgewichtigkeit durchzusetzen. Das ist für uns ein entscheidender Punkt bei der Betrachtung unserer Sicherheit nach außen.
Dazu gehört auch, daß bei der Strukturreform der Bundeswehr diese Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Hier liegen viele Vorschläge vor. Ich werde sie jetzt nicht darlegen. Wir werden sie in der Debatte noch bringen.
Aber ein Wort zur Frage der Wehrgerechtigkeit scheint mir notwendig zu sein, damit hier kein Irrtum entsteht. Theodor Heuss - dazu stehen wir - hat gesagt, die Wehrpflicht sei das „legitime Kind der Demokratie". Wir wollen keine zusätzlichen Organisationen geschaffen wissen, um etwa zum Zweck der Wehrgerechtigkeit alle nicht eingezogenen Angehörigen eines Jahrgangs zu beschäftigen. Das kostet Geld, entzieht der Wirtschaft Menschen, mehr Menschen, als zur Verteidigung gebraucht werden, und bringt keinen Nutzen. Es muß nach unserer Überzeugung sorgfältig untersucht werden, wieweit sich der Wehrdienst weiter verkürzen läßt. Wir sind davon überzeugt, daß das auch möglich werden wird.
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Wir wollen auch, daß Idas Zivildienstgesetz, das leider die letzte Hürde nicht nehmen konnte, bald verabschiedet wird, und stehen zu den Äußerungen der Bundesregierung zur Kriegsdienstverweigerung. Auf Dauer gesehen müssen darüber hinaus Lösungen gefunden werden, die das heutige nicht befriedigende Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer überflüssig macht.
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Auch Idas muß in die Überlegungen einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, daß, wenn man eine Reihe von Fragen behandelt hat, manche kommen und sagen: Dies oder jenes isst nicht angesprochen worden. Wir werden Gelegenheit haben, Idas in der nächsten Woche zu tun. Lassen Sie mich aber zum Schluß noch folgendes feststellen.
Ich habe 1969 zur Regierungserklärung gesagt, daß die Koalitionsparteien keine „eineiigen Zwillinge" seien und auch nicht so handeln würden. Bei den Wahlen zum 7. Deutschen Bundestag ist wohl auch dem letzten Zweifler klargeworden, daß die Koalition aus zwei Parteien besteht, die sich vom Grundsatz ihrer Politik her und auch in einer Reihe von konkreten Zielvorstellungen durchaus unterscheiden. Wie 1969 sind wir wieder ein Zeit- und Zweckbündnis auf der Basis einer Partnerschaft für den Fortschritt eingegangen. Das ist der Ausgangspunkt unserer gemeinsamen Überlegungen.
Die politische Arbeit ,dieser Koalition in den vergangenen drei Jahren hat bewiesen, daß die Unterstellungen und Verdächtigungen, es werde eine Politik der Sozialisierung betrieben, dummes Geschwätz waren und sind und unter die Kategorie fallen: Wenn Solidarität verlangt wird, sollte man auch solch ,dummes Geschwätzaufgeben.
Wir gehen ,davon ,aus, daß nach der Entscheidung vom November
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die Rückkehr zur Sachlichkeit der CDU/CSU nicht zu
schwer fällt. Wir erwarten die Alternative der Opposition zu unseren Vorschlägen. Aber wo ,die Opposition in der Sache keine hat, da erwarten wir, daß die Opposition darauf verzichtet, mit der Fuchtel der Angst die Bürger verunsichern zu wollen.
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Meine Damen und Herren, daß sich dies nicht auszahlt, hat der 19. November bewiesen. Wir werden bei unserer sachbezogenen, den Menschen dienenden Politik bleiben.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Rednerliste für die heutige erste Runde der Aussprache zur Regierungserklärung ist erschöpft. Wir sind daher am Ende der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung zur Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung auf Mittwoch, den 24. Januar, 9 Uhr,
Die Sitzung ist geschlossen.