Volker Beck (NA), 2012-06-14:
In 75 Staaten werden schwule Männer verfolgt und

wird schwule Liebe mit Freiheitsentzug oder sogar mit
der Todesstrafe bestraft. Für lesbische Frauen ist es in
den meisten dieser Staaten nicht zum Besseren bestellt:
Wo die ausdrückliche Bestrafung nicht genannt wird,
werden sie häufig mit gemeint und mit verfolgt. Diese
Verfolgungen sind Menschenrechtsverletzungen, wie
auch die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen.
Ich habe mit Außenminister Westerwelle viele Briefwechsel geführt, in denen der Minister wiederholt auf
Einzelfälle von Verurteilungen reagiert hat und beispielsweise im Fall eines schwulen verfolgten Paares in
Malawi auch erwogen hat, den beiden Betroffenen Asyl
nach § 22 Aufenthaltsgesetz anzubieten. Dieser Fall
hatte international hohe Aufmerksamkeit erzeugt, für die
beiden Männer ist eine andere Lösung gefunden worden.

Leider haben viele Menschen nicht das Glück, dass
internationale Medien über ihr Schicksal berichten.
Schwule und Lesben, die in Deutschland Asyl suchen,
werden dagegen mit der unbarmherzigen Maschine des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge konfrontiert.
Denn unbarmherzig ist es, wie dieses Amt mit Menschen
umgeht, die aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt
wurden. Gerade aktuell liegt mir ein Ablehnungsbescheid einer lesbischen Iranerin vor, der an diskriminierender Sprache und absurden Forderungen nicht zu
übertreffen ist. So könnten „Homosexuelle, die sich im
Ausland aufhielten, unbeschadet wieder nach Iran zurückkehren, falls nicht eine sexuelle Verfehlung erfolgt
und nachgewiesen sei“. Die Rückkehr sei unproblematisch, falls die Homosexuellen mit „ihren Neigungen
nicht auf offener Straße provozierten“. Fazit des Amtes,
das dem Bundesinnenminister untersteht: „Die Homosexuellen könnten im Iran ein sicheres Dasein führen.“
Das steht im eklatanten Widerspruch zu der Tatsache,
dass im Iran Homosexualität mit der Todesstrafe
bedroht wird und diese Strafe auch angewandt wird. Die
Menschenrechtsorganisation Hrana spricht von zwei bis
fünf Fällen im Jahr 2011, wobei die Dunkelziffer hoch
ist; denn im Iran gibt es eben keinen Rechtsstaat wie in
Deutschland mit klarer Statistikführung und einer breiten Zivilgesellschaft, die den Staat kontrollieren kann.

Herr Außenminister, das BAMF bezieht sich bei all
diesen zitierten Äußerungen auf eine Stellungnahme des
Auswärtigen Amts aus dem Jahr 2008. Ich frage mich
doch, welche Äußerungen in Bezug auf die Sicherheit
von homosexuellen Menschen im Iran eigentlich gelten:

die offiziell gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgetragenen menschenrechtlichen Bedenken
oder die geheim gehaltenen Stellungnahmen gegenüber
dem BAMF? Wir werden prüfen müssen, wie solche Einschätzungen zustande kommen und wer dafür Verantwortung trägt.

Diese eben zitierten Stellen aus dem Bescheid machen aber auch deutlich, wie lebensfremd und menschenfeindlich die Entscheidungen des Bundesamts
sind. De facto wird hier gesagt: Homosexuelle sollen
doch einfach aufhören, homosexuell zu sein, dann passiere ihnen schon nichts. Damit wird der Sinn des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes ausgehöhlt und ins
Gegenteil verkehrt. Denn nach derselben Logik könnten
verfolgte Christen im Irak einfach aufhören, ihre christliche Religion zu praktizieren, und könnten politisch
Verfolgte aufhören, ihre Meinungsfreiheit zu nutzen. Die
Menschenrechte sind aber unteilbar. Es ist deswegen
richtig, wenn die Linkspartei in ihrem Antrag fordert,
dass eine Abschiebung von homosexuellen Menschen in
Länder, die Homosexualität kriminalisieren, generell
unterbunden werden muss. Ich begrüße den vorsichtigen
Positionswechsel der Koalition in dieser Frage, wie er
sich in der Antwort der Bundesregierung in Drucksache
17/8357 andeutet. Ich erwarte, dass wir hier in den weiteren Beratungen zu einer besseren Verständigung kommen.

Der Antrag behandelt auch Fragen, die den Umgang
mit homosexuellen Flüchtlingen im Zuge des Verfahrens
thematisieren. Es ist richtig, dass die Glaubhaftmachung von Homosexualität nicht immer einfach nachzuprüfen ist. Eine Beweiserhebung im Herkunftsland wäre
verfassungswidrig, ein Beweis über Gutachten medizinischer Art ist nicht möglich. Deswegen müssen wir zu einem Verfahren kommen, dass besonders auf entsprechend
geschultes Personal hier in Deutschland abstellt. Dabei
sollten die Lesben- und Schwulenverbände und -beratungsstellen eine Schlüsselfunktion erhalten, denn sie
können vorurteilsfrei und präzise entsprechende Fragen
stellen und überprüfen.

Mich freut, dass in diese Debatte wieder Bewegung
kommt. Die Koalition hat an verschiedenen Stellen angedeutet, zu Änderungen im Asylverfahren kommen zu
wollen. Ich hoffe, dass wir in den Ausschüssen zu konkreten Ergebnissen kommen, um den Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen zu verbessern.