Meneses Vogl (NA), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren! In sechs Minuten ist es für mich unmöglich, die großen Bedenken, die wir GRÜNEN gegen eine Verabschiedung dieses Gesetzes haben, näher zu erläutern. Als Neuparlamentarier, muß ich sagen, habe ich die Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfes im federführenden Innenausschuß als etwas absurd empfunden. Es mußte einfach durchgesetzt werden, auch wenn alle merkten, daß es nicht ausreicht.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einiges über diese Ausschußberatungen berichten. Zunächst mußte dieser Tagesordnungspunkt zweimal vertagt werden, weil Herr Czaja nicht anwesend war, so daß dieser Gesetzentwurf nur noch einmal - abschließend - beraten wurde. Dazwischen fanden Vermittlungsgespräche statt, zu denen wir GRÜNEN - wie so häufig - erst gar nicht geladen wurden. Frau Hämmerle - und das ist wichtig, meine ich - hatte wichtige Einwände gegen dieses Gesetz, nämlich daß nach dieser Regelung der Fall entstehen könnte, daß Aussiedler und Übersiedler als Alleinernährer mit mehreren Kindern in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten würden und daß durch diese Tatsache die Kassen der Kommunen erheblich belastet würden. Diesen Einwand konnten die Regierungsparteien im Ausschuß tatsächlich nicht vom Tisch wischen, weil einfach offensichtlich ist, daß diese Fälle eintreten werden. Trotzdem haben sie die Änderungsanträge von Frau Hämmerle abgelehnt. Daraufhin lehnte die SPD den Gesetzentwurf ab.
Am darauf folgenden Tag mußte ich als Berichterstatter die Beschlußempfehlung des Ausschusses unterschreiben. Die Beschlußempfehlung bestand unter anderem aus einem Satz, der die Ausschußberatung richtig wiedergab. Ich zitiere: „... es bestand auch insoweit Einvernehmen im Ausschuß, daß dies" - also, daß Bezieher der pauschalierten Eingliederungshilfe unter der Sozialhilfe liegen - „nicht geschehen darf". Trotzdem wird das Gesetz beschlossen. Welch ein Widerspruch, meine ich! Herr Czaja verlangte gerade die Streichung dieses Satzes: „...es bestand auch insoweit Einvernehmen im Ausschuß, daß dies nicht geschehen darf". Ich habe diese Streichung abgelehnt, Frau Hämmerle auch.
({0}) - Das finde ich auch.
Nun wurde eine neue Fassung des Satzes vorgeschlagen, die diesen Widerspruch noch deutlicher machte. Obwohl für uns diese Fassung politisch interessanter gewesen wäre - ich meine, wir hätten das politisch ausschlachten können -, bestand ich auf der wahrheitsgetreuen Darstellung der Beratung.
Im nächsten Formulierungsvorschlag sollte das Wort „darf " durch das Wort „soll" ersetzt werden. Ich habe dieser Fassung dann doch zugestimmt, um die Absurdität des ganzen Verfahrens nicht weiter zu verlängern. Gestern erfuhr ich, daß die SPD dem Gesetzentwurf nun doch zustimmen will. Nun würde die ganze Absurdität, meine ich, vollkommen.
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- Das wird sich noch zeigen. In sechs Monaten, nach Überprüfung der Ergebnisse dieses Gesetzes, werden wir zu einem anderen Ergebnis kommen; so sehe zumindest ich das.
Das Gesetz wird heute nun beschlossen, wobei nicht der Inhalt des Gesetzes die vorrangige Rolle spielt, so meine ich, sondern offensichtlich die Vorbereitung des anstehenden Wahlkampfes. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen, weil wir meinen, daß es seinen erklärten Zweck, nämlich Neid und Mißgunst in der Bevölkerung den Boden zu entziehen, verfehlt.
Am historischen 9. November haben alle Fraktionen, auch meine Fraktion, von Solidarität gesprochen. Solidarität hat aber nur dann einen sozialen Wert, wenn wir sie gegenüber allen benachteiligten und schwachen Gruppen der Gesellschaft ausüben. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die sozialen Spannungen ständig wachsen, weil wir durch Bevorzugungen und Benachteiligungen bestimmter Bevölkerungsteile soziale Konkurrenzkämpfe nur fördern.
Aussiedler und Übersiedler sind nicht gleich. Auch Erwerbslose und Rentner sind nicht gleich, und außereuropäische Flüchtlinge werden sowieso nur am Rande berücksichtigt. Aus Regierungskreisen werden sie sogar als die Sündenböcke der ganzen Wohnungsnot diffamiert.
Der vorliegende Gesetzentwurf schreibt die Reparaturpolitik und die Ratlosigkeit der Bundesregierung während der vergangenen Jahre fort. Er läßt keinerlei Ansatz für eine Lösung der dringensten gesellschaftlichen Herausforderungen erkennen.
Wie wollen Sie Erwerbslosen dieser Republik erklären, daß einerseits Eingliederungshilfe für Aus- und Übersiedler aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wird und gleichzeitig die Arbeitslosenhilfe im Haushaltsansatz um 200 Millionen DM gekürzt wird? Wie wollen Sie erklären, daß nämlich Leistungen für Aus- und Übersiedler durch massive Einsparungen finanziert werden, die durch die neunte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes erreicht wurden und die eine massive Verschärfung der Situation der Erwerbslosen in der Bundesrepublik mit sich brachten, so z. B. durch die Ausweitung der Sperrfristen, der Ausweitung der Verfügbarkeit, den Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Qualifizierungsmaßnahmen etc.
Eines ist an dieser Stelle immer wieder zu betonen: Die Eingliederung der Einwanderer aus der DDR und anderen Ländern Osteuropas ist eine originäre Aufgabe des Bundes, und die Kosten für diese Eingliederung sind vom Bund zu tragen.
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Ich komme zum Schluß: Wir GRÜNEN fordern die Gleichbehandlung aller in dieser Republik lebenden Menschen, ungeachtet der Nationalität, Herkunft und kulturellen Bekenntnissen und ungeachtet der Kriterien einer Deutschstämmigkeit.
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Nur so wird eine Demokratie in Freiheit lebendig und lebenswert, gerade jetzt, wo der Bevölkerung der Bundesrepublik die größte Herausforderung der letzten Jahre bevorsteht, in der ihr Demokratieverständnis, ihre Flexibilität und Toleranz gefordert sind.
Danke schön.
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