Thomas Jurk (NA), 2014-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich wollte eingangs eigentlich nochmal zum Mittelvolumen des Einzelplans 09 sprechen,
aber Kollege Claus, Sie haben etwas gesagt, was ich
unbedingt widerlegen muss. Sie sind auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingegangen,
da muss ich Sie schon mal fragen: Welchen Popanz
bauen Sie hier eigentlich auf? Wenn wir über 204 Seiten
sprechen, dann sprechen wir über eine Synopse zum
EEG.

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Und Änderungen machen einen Bruchteil dieses Gesetzes aus, und sie sind in diesen Vorlagen deutlich hervorgehoben.

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Wollen Sie sich eingestehen, dass Sie mit diesen Änderungen nicht umgehen können? Es ist doch so wichtig,
dass die Menschen in diesem Land, Unternehmen und
Privatpersonen, Klarheit über die Änderungen bekommen. Dringend notwendig ist auch, dass beispielsweise
die Besondere Ausgleichsregelung durchgesetzt werden
kann und dass die entsprechenden Bescheide verschickt
werden können.

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Diejenigen, die sich heute hier beschweren, sollten
vielleicht einmal mit ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament reden und sie fragen, was sich die EUKommission dort geleistet hat.

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Ich will mich auf diese Debatte gar nicht tiefer einlassen.
Für mich ist jedoch unerklärlich, dass binnen kurzer Zeit
ständig neue Verhandlungspositionen aufgemacht werden, die uns und insbesondere der Bundesregierung das
Agieren erschweren.

({4})

- Sie können gern eine Zwischenfrage stellen.

Zum Einzelplan 09. Ich stelle zunächst einmal fest:
Dieser Einzelplan wächst auf, und zwar um rund
1,3 Milliarden Euro auf nunmehr 7,4 Milliarden Euro.
Das resultiert insbesondere aus Zuständigkeitsverlagerungen und neuen Aufgaben, verbunden mit mehr Geld
für Personal.

Trotz allem, was mein Vorredner gerade gesagt hat,
sehe ich in diesem Haushalt drei Schwerpunkte realisiert,
Stichpunkte: Innovation, Investition und Mittelstand. Dabei setzen wir durchaus Bewährtes fort. Kollege Claus, es
ist doch so, dass insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe
GRW und das Förderprogramm ZIM durch Verpflichtungsermächtigungen, die wir im Haushaltsausschuss
gemeinsam beschlossen haben, fortgeführt werden können. Ich glaube, das ist gut und wichtig, um das Förderverfahren zügig fortführen zu können.

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Nachdem ich als Neuling in diesem Haus die Debatte
der letzten Tage verfolgt habe, will ich eines einmal feststellen: Politik und insbesondere Wirtschaftsförderung
erschöpfen sich nicht im Geldausgeben.

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Es kommt immer darauf an, wie sinnvoll man Geld einsetzt. Insbesondere bei der Wirtschaftsförderung ist es
mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit öffentlichem Kapital private Investitionen anstoßen wollen.
Hier geht es mir insbesondere um die Hebelwirkung.
Wir alle müssen uns doch um die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land Gedanken machen; denn wir
wissen, dass sie die Basis für künftige Steuereinnahmen
ist und dafür, dass wir ab dem Jahr 2015 einen Haushalt
mit einer schwarzen Null abschließen können.

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Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Land die
richtigen Rahmenbedingungen setzten, auf die sich Industrie, Gewerbe und Handwerk verlassen können.

Für mich ist auch wichtig, dass eine gerechte Wettbewerbsordnung herrscht. Da haben wir im nachgeordneten Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums eine Behörde - das Bundeskartellamt -, und diese sorgt aktuell
beispielsweise für Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Diese Behörde ist erfolgreich Kartellabsprachen nachgegangen. Rechtskräftig ist bereits ein Bescheid gegen die Zuckerindustrie über 280 Millionen
Euro. Auch die Bierbrauer sind zur Kasse gebeten worden - das ist noch nicht rechtskräftig - mit einem Bescheid über 231 Millionen Euro. Ich finde es gut, dass es
in unserem Land Behörden gibt, die für eine gerechte
und faire Wettbewerbsordnung eintreten. Ich glaube, das
sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.

Während der Haushaltsberatungen kam immer wieder
der Ruf nach mehr Personal. Dazu will ich ausdrücklich
sagen, dass insbesondere die Novellierung des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Kronzeugenregelung dazu beigetragen hat, dass das Bundeskartellamt ein schärferes Schwert in die Hand bekommen
hat.

Nachdem ich während der ersten Lesung hier Kritik
an der Mittelausstattung der Beauftragten für die neuen
Bundesländer geäußert habe, haben wir es gemeinsam
- da schließe ich die Opposition gern ein - im Haushaltsausschuss geschafft, dass wir mehr Geld bereitstellen können. Insbesondere haben wir 5 Millionen Euro
für die „Germany Trade & Invest“ - Aktivitäten Ost - sicherstellen können, und 1 Million Euro werden wir für
Projekte der Investorenwerbung über die Wirtschaftsfördergesellschaften der Länder bereitstellen können.

Bei allen positiven Entwicklungen - Kollege Claus,
da sind wir nicht so weit auseinander - stellen wir nach
der Vorlage des Industrieatlas durch Frau Gleicke fest,
dass der Industriebesatz im Osten noch ein ganzes Stück
geringer ist als im Westen - trotz aller positiven Entwicklungen. Wir haben momentan einen Industrieanteil
von 16 Prozent. Der gesamtdeutsche Durchschnitt beträgt 23 Prozent. Die EU stellt sich übrigens eine Größenordnung von 20 Prozent vor. Das heißt, hier haben
wir nach wie vor Handlungsbedarf. Deshalb ist es wichtig, dass es gezielte Investitionsförderung für den Osten
gibt.

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Für die Umsetzung der Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes treffen wir die nötige Vorsorge. Es
gibt mehr Stellen beim Bundeswirtschaftsministerium,
bei der BAFA und bei der Bundesnetzagentur. Das ist
notwendig.

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- Herr Kollege, auch Sie können eine Zwischenfrage
stellen, wenn Sie etwas sagen wollen.

Das Stellenplus ist notwendig, um die Aufgabenerfüllung insbesondere bei der Besonderen Ausgleichsregelung sicherzustellen.

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- Sie müssen sich wirklich einmal darüber klar werden,
was Sie wollen.

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Bundesminister Gabriel hat bereits die Überprüfung
aller Förderprogramme in seinem Haus angekündigt.
Das haben wir ausdrücklich begrüßt.

Ich will deutlich sagen, dass es für die Arbeit des
Haushaltsausschusses, aber natürlich auch für die des
gesamten Parlaments wichtig wäre, dass wir auch schon
zu den Haushaltsberatungen 2015, also im kommenden
Herbst, erste valide Ergebnisse dieser Überprüfung, insbesondere für den Energiebereich, vorgelegt bekommen.
Hier möchte ich das Stichwort „Energieeffizienz“ noch
einmal in den Raum stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt
sehr daran, dass der Kraftakt Energiewende gelingt.
Dazu müssen wir in verschiedenen Bereichen durch gezielte Förderung partiell Unterstützung leisten.

Wir haben noch zwei Baustellen, die deutlich machen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Ich nenne
da den EKF, den Energie- und Klimafonds, und seine
Zukunft, und ich nenne die globale Minderausgabe, die
das Ministerium durchaus in erheblicher Weise bedrückt.

Wir haben jetzt noch ein halbes Jahr Zeit zum Geldausgeben. Ich glaube, es sind gute Ausgaben, die wir
heute beschließen können. Dann können wir uns ab dem
Herbst dem Haushalt 2015 widmen. Ich sehe sehr gute
Gründe dafür, heute diesem Haushaltsplan entschlossen
zuzustimmen, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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