emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus W Lippold (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr müßt gar keine Angst haben. Es wird heute alles sachlich und ruhig, wie das immer der Fall ist.
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Frau Hartenstein, ich finde es hervorragend, daß Sie an fünf Stellen Ihrer Rede begrüßen, was wir tun. Aber dann kommt der übliche Oppositionszusatz, das sei nicht genug. Sie müssen sich einmal verdeutlichen, daß Sie, wenn Sie Maurice Strong zitieren, hinzufügen müssen, daß er sich bei seinen Aussagen auf die weltweite Entwicklung bezieht. Ich habe im Sommer letzten Jahres mit ihm auf dem Petersberg ein sehr langes Gespräch geführt. Maurice Strong hat in diesem Gespräch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er sehr froh wäre, wenn er bei seinen internationalen Begegnungen überall den gleichen Eindruck mitnehmen könnte wie aus der Bundesrepublik Deutschland,
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daß auf diesem Wege gehandelt und nicht nur geredet werde. Er wäre sehr froh, wenn wir uns mit unserer Art und Weise der Politik weltweit durchsetzen könnten.
Frau Hartenstein, jetzt müssen Sie natürlich zur Kenntnis nehmen, daß wir mit 179 anderen Ländern dieser Welt nicht so verfahren können, daß wir im Deutschen Bundestag etwas beschließen und sie haben sich anzupassen. Wir müssen sie vielmehr davon überzeugen, daß unser Weg der richtige ist. Wir müssen sie davon überzeugen, daß wir auf diesem Weg voranschreiten. Dort, wo wir international mehr Einfluß haben als in der globalen Völkergemeinschaft mit 180 Nationen, nämlich in der Europäischen Union, haben wir es fertiggebracht, daß sie sich im Rahmen der Klimakonvention auf das Klimaschutzziel minus 15 Prozent CO2 bis 2010 verständigt. Wir haben maßgeblich Anteil daran, daß dies getan wird.
Ich will noch eines hinzufügen: Sie haben die USA gelobt. Ich weiß wirklich nicht, aus welchem Grund Sie das tun - vor dem Hintergrund der ökologischen
Situation und der Tendenzen in den USA. Es ist noch nicht einmal im Ansatzpunkt erkennbar, daß die USA eine vergleichbare Verpflichtungserklärung abgeben wollen. Im Benzinbereich, im Energiebereich ist bislang alles gescheitert. Die Regierung hat lediglich verbale Absichtserklärungen von sich gegeben, denen sie keine Tatsachen folgen ließ. Ich sage das ganz deutlich: Hier heroisieren Sie etwas. Wenn wir die Leistungen der US-amerikanischen Regierung erbracht hätten, sehr verehrte Frau Hartenstein, dann würden Sie uns hier in Grund und Boden verdammen. Dann hätten Sie keinen Anlaß, uns fünfmal zu loben, wie Sie es gerade getan haben, und hinzuzufügen, das sei zuwenig.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hartenstein?
Klaus W Lippold (NA), 1997-03-20:
Das muß ich ja bei ihr.
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- Aber sicher. Warum, wissen Sie.
Liesel Hartenstein (NA), 1997-03-20:
Lieber Herr Kollege Lippold, ich hatte nicht die Ehre, selbst mit Maurice Strong zu sprechen, was ich sehr bedaure. Wir hätten es ja auch gemeinsam tun können.
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Aber ich möchte Sie daran erinnern, daß ich sehr wohl Beispiele aus der Bundesrepublik genannt habe. Bitte, können Sie widerlegen, daß wir mit 90 bis 100 Hektar pro Tag einen unglaublich großen Flächenverbrauch haben, der viel stärker als vor zehn Jahren ist? Können Sie widerlegen - das steht in Ihrem eigenen Antrag -, daß schon ein ungeheuer großes Verkehrswachstum eingetreten ist und weiter eintritt? Das sind nationale Fragen. Ich möchte Sie sehr bitten, nicht mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und nicht auf die internationale Ebene auszuweichen, sondern in der Koalition und in der Bundesregierung für die Bundesrepublik zu stehen.
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Sie sagen, wir müssen überzeugen. Meine Frage ist: Was wollen Sie tun, um endlich sicherzustellen, daß wir nicht nur reden und überzeugen wollen - das ist ja legitim -, sondern auch selbst vorangehen? Bitte, nennen Sie mir wenigstens einen oder zwei Punkte, wo die Bundesrepublik vorangeht. Dann wäre ich sehr erfreut.
Danke.
Christina Schenk Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick
Dr. Winfried Wolf Gerhard Zwerenz
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Egon Jüttner
Klaus W Lippold (NA), 1997-03-20:
Verehrte Frau Hartenstein, zum ersten: Jeder kann mit Maurice Strong sprechen. Auch Sie sollten dies tun.
Zum zweiten gehört dazu, daß ich Ihnen jetzt noch sagen werde, daß das, was wir auf europäischer Ebene gerade tun, zu 70 Prozent durch die Bundesrepublik Deutschland erfüllt wird. Ich sage noch einmal: Die Europäische Union kann die CO2-Minderung bzw. die CO2-Einsparung nur versprechen, weil 70 Prozent dieses Versprechens durch den einzelnen Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland erfüllt werden. Wenn dies keine hervorragende Leistung ist, Frau Hartenstein, dann weiß ich wirklich nicht, wo wir hervorragende Leistungen hernehmen.
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Wir haben das Energieeinsparprogramm beim Altbaubestand. Wir satteln jetzt noch einmal drauf; Kollege Meister wird dazu etwas sagen. Wir haben die Selbstverpflichtung, um die uns viele Länder beneiden. Wir haben mit den Selbstverpflichtungen die Diskussion in der Europäischen Union um die Selbstverpflichtung angestoßen. Wir haben die FCKWs eliminiert, als die anderen noch nicht im Traum daran dachten, dies zu tun. Wir sind bereit, beim Gebäudebestand noch weitere Schritte zu gehen. Wir werden die Wärmeschutzverordnung angehen, weil das wichtig ist.
Zur Wärmenutzungsverordnung will ich Ihnen ganz klar sagen: Die Selbstverpflichtung bringt wesentlich mehr als diese. Deshalb, haben wir gesagt, ist das der richtige Weg, den wir gehen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Heinrich?
Klaus W Lippold (NA), 1997-03-20:
Ja.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-03-20:
Herr Kollege Lippold, können Sie bestätigen, daß die Bundesrepublik Deutschland eines der ganz wenigen Länder ist, in denen die Waldfläche in den letzten Jahren zugenommen hat?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Birgit Homburger.
Michaele Hustedt (NA), 1997-03-20:
Frau Homburger, zur Zeit wird gerade diskutiert, ob wir die Maastricht-Kriterien erreichen oder nicht. Ich stimme Ihnen zu, daß man gucken muß, wo man einspart. Stimmen Sie mir dann auch zu, daß wir wahrscheinlich alle Einsparungsmöglichkeiten brauchen, um nicht noch weitere Waigelsche Haushaltslöcher entstehen zu lassen?
Wenn Sie dem zustimmen, stimmen Sie mir dann des weiteren zu, daß Sie kein Konzept haben, wie das Geld für die Senkung der Lohnnebenkosten aufgebracht werden kann,
({0})
und daß vor diesem Hintergrund eine ökologische Steuerreform, verbunden mit einer Verschiebung von der direkten zur indirekten Besteuerung, ein sinnvoller und der einzig realistische Weg ist, um die Lohnnebenkosten in relevanter Höhe zu senken, so wie es auch andere europäische Staaten tun?
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Birgit Homburger (NA), 1997-03-20:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
- Insofern denke ich, daß wir hier bereits eine Reihe von Punkten diskutiert haben. Was die Diskussion in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und den Versuch angeht, gemeinsam zu Positionen zur Nachhaltigkeit zu kommen, wird die F.D.P. selbstverständlich auch weiterhin im Sinne der Umwelt mitarbeiten.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich gebe dem Abgeordneten Rolf Köhne das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Zu einer Kurzintervention zu der Rede von Frau Homburger gebe ich das Wort dem Abgeordneten Albert Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1997-03-20:
Verehrte Frau Kollegin Homburger, Sie haben in Ihrem Redebeitrag aus der Mitte der F.D.P., der Partei der wirtschaftlichen Kompetenz, die erstaunliche und wegweisende These aufgestellt und vorgetragen, daß die Belastung durch die Lohnnebenkosten mit dem Steuersystem überhaupt nichts zu tun habe.
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- Ich habe Sie so verstanden, weil Sie gesagt haben, Sie wollen das nicht gegeneinander verschieben. Sie können das nachher gerne korrigieren.
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Ich möchte Ihnen an einem Beispiel dokumentieren, wie weit sich die Einsicht herumgesprochen hat, daß das eine mit dem anderen zu tun hat, daß in Milliardenhöhe Leistungen, die eigentlich steuerfinanziert werden müßten, in die Sozialkassen abgedrängt worden sind und deshalb die sozialen Systeme so sehr in Bedrängnis geraten sind.
Ich möchte das an dem Beispiel der Kerosinsteuer dokumentieren, indem ich Ihnen wenige Sätze zur Kenntnis gebe, die in der vergangenen Woche nicht

Albert Schmidt ({2})
von den Grünen, sondern vom Diözesanrat der Katholiken im Bistum Passau formuliert worden sind. Hören Sie bitte genau zu!
An die Politiker appellieren wir, sich dafür einzusetzen, daß auf Flugbenzin endlich eine angemessene Steuer erhoben wird.
Jetzt kommt es, Frau Homburger:
Warum verzichtet man darauf, die arbeitsplatzvernichtenden hohen Lohnzusatzkosten zu senken und den Ausfall für die Staatsfinanzen durch eine Kerosin-Steuer mit jährlichen Einnahmen in Milliardenhöhe zu kompensieren?
Das genau ist der Zusammenhang.
Ich sage Ihnen: Das ist die älteste Subvention in Milliardenhöhe in Deutschland. Sie wollen doch Subventionen abbauen. Diese Subvention, die Steuerbefreiung von Kerosin, stellt jede Steinkohlesubvention in den Schatten. Wo war ihr Kampf gegen den Abbau dieser Subventionen, und wo ist er heute?
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Letzter Satz, verehrte Frau Kollegin Homburger: Wenn Sie heute bestätigen wollen, daß Sie durchaus diesen Zusammenhang sehen und daß es sich nicht um einen Verschiebebahnhof handelt,
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sondern daß es darum geht, die Leistungen in dem Bereich zu finanzieren, dem sie einzuordnen sind, das heißt: soziale Leistungen durch die sozialen Kassen, aber steuerfinanzierte Leistungen durch Steuern. Dann, glaube ich, wären wir uns ein großes Stück nähergekommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Frau Kollegin Homburger, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.
Birgit Homburger (NA), 1997-03-20:
Herr Kollege Schmidt, ich habe hier in keiner Weise gesagt, daß die Höhe der Lohnnebenkosten und die Höhe der Steuern nichts miteinander zu tun hätten. Ich habe im Gegenteil zum Ausdruck gebracht, daß es sich um zwei finanzielle Belastungen handelt, die beim Bürger als gleich angesehen werden.
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Den Bürgerinnen und Bürgern ist egal, ob sie hohe Steuern zahlen oder die Lohnzusatzkosten gestiegen sind. Wenn sie netto deutlich weniger in der Tasche haben, ist es egal, woraus das resultiert.
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Das heißt: Die Belastungen, ob durch Steuern oder Lohnzusatzkosten, sind zu hoch. - Das ist die Feststellung, die ich getroffen habe.
Jetzt zu der Frage: Welches Problem wird wo gelöst? Ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, daß wir die Probleme mit den Lohnzusatzkosten auch innerhalb der sozialen Sicherungssysteme lösen müssen. Es ist aber ein Irrglaube, daß wir die Probleme allein durch die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen lösen könnten. Die Probleme in der Rentenversicherung, auch in der Kranken- und in der Arbeitslosenversicherung resultieren doch nicht allein aus den versicherungsfremden Leistungen. Das ist ein kleiner Teil der Debatte.
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Darüber sprechen wir. Die Experten streiten außerdem darüber, was überhaupt als versicherungsfremde Leistung anerkannt wird.
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Ich sage Ihnen: Eine Diskussion über versicherungsfremde Leistungen können wir nicht in der heutigen Debatte führen. Das ist aber auch nicht der ganze Teil der Miete, sondern nur ein kleiner Teil. Hinzu kommen muß eine Reform der Systeme der sozialen Sicherung, um die Kosten zu senken und damit auch die Lohnzusatzkosten. Nichts anderes habe ich vorhin gesagt.
Ich befinde mich in voller Übereinstimmung mit meiner Partei und auch mit dem Sachverstand draußen.
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Warum sonst reden wir über die Rentenreform? Warum sonst haben wir heute morgen über die Krankenversicherung diskutiert? Warum sonst reden wir über das Arbeitsförderungs-Reformgesetz und anderes mehr?
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Das hängt doch alles damit zusammen.
Der letzte Punkt: die Sache mit der Flugbenzinsteuer. Wir sind uns vollkommen einig. Hier ist gemeinsam ein Änderungsantrag gestellt worden. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie uns angreifen.
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Wenn Sie schon meinen, Sie müßten auf Grund meiner Rede intervenieren, dann sollten Sie sich vorher wenigstens vernünftig informieren.
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Michaele Hustedt (NA), 1997-03-20:
Herr Paziorek, Sie kennen doch die ganzen Gutachten, die im Wirtschaftsministerium gemacht wurden. Auch im Umweltministerium wird an Gutachten gearbeitet. Alle Gutachten gehen davon aus, daß die Zielstellung mit den jetzigen Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Das heißt, Sie brauchen das Monitoring, selbst dann, wenn die Industrie die Zielstellung erfüllt. Das Monitoring ist nur dazu da, darauf zu achten, ob sie die Versprechung, um 20 Prozent zu reduzieren, einhält. Selbst wenn die Industrie diese Zielstellung erfüllt, brauchen Sie das Monitoring doch nicht abzuwarten, um schon jetzt zu wissen, das weitere Maßnahmen notwendig sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Frau Kollegin, Frage!
Michaele Hustedt (NA), 1997-03-20:
Deswegen frage ich Sie: Wann kommt endlich das Klimaaktionsprogramm auf den Tisch?
Peter Paziorek (NA), 1997-03-20:
Frau Hustedt, genau da sieht man den Dissens in der Klimaschutzpolitik. Sie leugnen einfach die Erfolge, die wir seit 1990 bei der Reduktion von CO2 in Deutschland erzielt haben. Es ist nicht richtig, daß das - wie Sie immer wieder behaupten - ein bloßer Mitnahmeeffekt durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der ehemaligen DDR ist. Es gibt Zahlen, die besagen: Wir haben inzwischen eine Reduktion von 15 bis 17 Prozent erreicht. Jetzt geht es um die Frage: Wie machen wir vor dem Hintergrund der 25prozentigen Reduzierung bis 2005 weiter?
({0})
Da ist ein Bereich ganz wichtig, nämlich der Bereich der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat sich bereit erklärt, in ihrem Bereich, der Auswirkung zum Beispiel auf die Beschäftigung in Deutschland hat, freiwillig im Rahmen der Selbstverpflichtung Reduktionen bis zu 20 Prozent zu erzielen. Das ist ein gewaltiger Brokken, den wir als ein positives Ergebnis hinstellen und hinnehmen sollten. Ich bin davon überzeugt: Das Ziel wird auch erreicht.
Dann stellt sich die Frage: Was passiert noch, um die fehlenden 5 Prozent zu erreichen?
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Da haben wir zwei Bereiche, die außerhalb der Selbstverpflichtung geklärt werden müssen, da sie nicht zum industriellen Bereich gehören. Das ist zum einen der Bereich der Gebäudewirtschaft. Dazu wird gleich der Kollege Dr. Meister etwas sagen. Dazu gehört zum anderen der wichtige und spannende Bereich der Verkehrspolitik, der mit der Frage der Selbstverpflichtung in dieser Form direkt gar nichts zu tun hat.
Warum machen Sie mit Ihrer Zwischenfrage wie im Umweltausschuß der Öffentlichkeit immer wieder vor, daß die Selbstverpflichtung der Wirtschaft die gesamte CO2-Reduktionspolitik, zum Beispiel auch für die Gebäudewirtschaft, voll erfassen soll? Ihr Einwand gilt nur dann, wenn Sie die Interpretation der Selbstverpflichtung der Wirtschaft falsch ansetzen. Deshalb bin ich froh, daß Sie diese Frage gestellt haben. Damit können wir die Frage der Selbstverpflichtung endlich auf das zurückführen, was wir mit der Wirtschaft tatsächlich vereinbart haben. Nicht mehr und nicht weniger.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Matschie?
Peter Paziorek (NA), 1997-03-20:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Bitte schön.
Christoph Matschie (NA), 1997-03-20:
Herr Kollege Paziorek, ist Ihnen bekannt, daß das Bundeswirtschaftsministerium vor einiger Zeit eine Studie in Auftrag gegeben hat, das Instrument Selbstverpflichtung einmal aus ordnungsrechtlicher Sicht zu beleuchten, und daß diese Studie zu dem Ergebnis kommt, daß man mit diesem Instrument sehr, sehr vorsichtig sein sollte, weil es die Gefahr in sich birgt, daß der Staat, da er über längere Zeit nicht aktiv handelt und sich darauf verläßt, daß diejenigen, die sich selbst verpflichten, handeln, ohne daß man das einklagen kann, in Zukunft gezwungen sein könnte, in der Umweltpolitik sehr viel restriktiver vorzugehen, was er mit den Selbstverpflichtungen ja gerade vermeiden möchte?
Ist Ihnen auch bekannt, daß die Studie weiterhin zu dem Ergebnis kommt, daß solche Selbstverpflichtungen nur dann wirklich eine Chance haben zu greifen, wenn auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, das hieße beispielsweise, damit Selbstverpflichtungen zur Energiereduzierung greifen, daß Energie teurer wird, damit sich sozusagen der Rahmen ergibt, in dem sich die Reduzierung lohnt?
Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß diese Selbstverpflichtung beispielsweise in der Klimafrage dazu führt, daß Deutschland in der EU nun etwas auf die Bremse tritt, was CO2-Energiesteuern betrifft, so daß es durchaus gerechtfertigt ist, wenn man dieses Instrument hier sehr, sehr kritisch beleuchtet?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Mathias Schubert das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege.
Mathias Schubert (NA), 1997-03-20:
Nur noch zwei Sätze. - Das ist die Tatsache, daß es die Bundesregierung nicht vermocht hat, ein politisches Gesamtkonzept für ihre selbstformulierten globalpolitischen Ziele und für den von ihr selbst beanspruchten Teil globaler Verantwortung zustande gebracht zu haben.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Christian Ruck.
Christa Luft (NA), 1997-05-15:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Abschluß kommen.
Christian Ruck (NA), 1997-03-20:
Letzter Satz: Umwelt- und Klimaschutz ist weltweit auch eine Frage des politischen Willens. Ein jeder von uns, mit oder ohne Regierungsamt, ist deshalb aufgerufen, auch bei seinen Reisen und Gesprächen mit Vertretern der dritten Welt die Wichtigkeit eines schonenderen Umgangs mit der Schöpfung und dem Klima und dem Wald zu verdeutlichen und klarzumachen, daß dies kein Ökoimperialismus ist, sondern die gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Welt und eine gemeinsame Zukunft.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ursula Burchardt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Michael Meister.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-20:
Herr Kollege Dr. Meister, eine Sekunde, bitte! - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Ganseforth?
Michael Meister (NA), 1997-03-20:
Gerne, Herr Präsident.
Monika Ganseforth (NA), 1997-03-20:
Herr Kollege, Sie haben eben wichtige Maßnahmen im Bereich des Wärmeschutzes geschildert. Wie beurteilen Sie die Kürzung der Mittel für Energieberatung, die vom Wirtschaftsminister vorgenommen worden ist? Denn fachkundige Beratung ist in diesem Bereich ein wichtiger Punkt.
Gerhard Zwerenz (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine persönliche Erklärung: Ich kann der im Schnellverfahren zwischen der ersten und der zweiten Beratung eingefügten Regelung, wonach ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur, wie bisher geregelt, künftig keine Rente wegen ihrer Verfolgung während der Nazi-Zeit zusteht, sondern diese auch rückwirkend aberkannt wird, nicht zustimmen.
Es ist zweifellos zutreffend, daß Kurt Hager und andere führende DDR-Vertreter ein hohes Maß an Verantwortung für Unrecht und Menschenrechtsverletzungen in der DDR tragen. Es ist aber ebenso zutreffend, daß Kurt Hager und andere aktiv gegen das Naziregime gekämpft haben. Diese beiden unterschiedlichen historischen Phasen kann man im Rentenrecht nicht gegeneinander aufrechnen.
Ich kann der gesetzlichen Änderung auch deshalb nicht zustimmen, weil nicht einmal eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung Voraussetzung für die Aberkennung ist.
Ich finde es ebenfalls befremdlich, daß zur Außerkraftsetzung eines Urteils des Bundessozialgerichts innerhalb weniger Tage ein Gesetz geändert werden soll.
({0})
Mein letzter Punkt. Ich finde diese Regelung auch heuchlerisch, da sie durch ein Parlament erfolgt, das in seiner Mehrheit bis heute keinen Weg gefunden hat oder finden wollte, den Nazi- und Kriegsverbrechern ihre Beamten- bzw. Kriegsopferrenten abzuerkennen, obwohl dazu ein halbes Jahrhundert Zeit gewesen wäre.
Danke.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung ({0})
- Drucksache 13/7244 Es wird das Wort zu Erklärungen gewünscht. Ich erteile dem Abgeordneten Karl-Josef Laumann, CDU/CSU, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort zu einer Erklärung hat jetzt der Abgeordnete Adolf Ostertag, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Gisela Babel, F.D.P.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Petra Bläss, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Wir kommen
jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Arbeitsförderungs-Reformgesetz. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 337 Stimmen.
Sie benötigen außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren hellgrünen Stimmausweis. Diesen können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Schließfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, daß Stimmkarte und Stimmausweis Ihren Namen tragen. Bevor Sie
Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den Stimmausweis einem der Schriftführer an der Urne. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, daß Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urnen geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis abgegeben haben.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Dies ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
Wir setzen die Beratungen fort.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Einsatz deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und unter konsularischer Obhut befindlicher Staatsangehöriger anderer Nationen aus Albanien
- Drucksachen 13/7233, 13/7265 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Karsten D. Voigt ({1}) Gerd Poppe
Ulrich Irmer
Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesminister Klaus Kinkel.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karsten Voigt, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Poppe von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Freimut Duve, SPD.