Angela Merkel (NA), 2000-09-29:
Auch ich bitte darum, damit Sie mitbekommen, worum es geht.

Es geht nicht darum, vordergründig darüber zu sprechen, dass Herr Eichel als SPD-Landesvorsitzender und
als SPD-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag im
November 1989 gesagt hat, dass diejenigen, die derzeit
von Wiedervereinigung reden, aus der Geschichte nichts
gelernt haben und deshalb keine vernünftige Realitätsperspektive haben. Es geht auch nicht darum, dass der Herr
Bundesaußenminister, der leider ebenfalls nicht anwesend ist, gesagt hat: „Vergessen wir die Wiedervereinigung, halten wir die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber.“ Ich bin froh, dass ich die „Schnauze“ nicht halten
muss. Vom Ton, der damals im Hessischen Landtag offensichtlich geherrscht hat, bitte ich Sie, hier einmal abzusehen.

({0})

Es geht vielmehr um die Frage, ob diese historisch
falschen Einschätzungen symptomatisch für ein gesamtes

Politikverständnis sind oder nicht. Deshalb muss man darüber sprechen.

({1})

Es muss darum gehen, dass man in der Politik einen inneren Kompass haben muss, dass man Politik nicht einfach
als Pragmatismus begreifen darf und dass es nicht beliebig ist, welche Weichenstellungen man wann und wo vornimmt; das haben wir doch mit Sicherheit gelernt:

({2})

Die Menschen in Ostdeutschland haben die Mauer zum
Einsturz gebracht. Die Menschen in Ost- und in Westdeutschland sind die Gewinner der Einheit. Helmut Kohl,
Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel, Wolfgang
Schäuble und anderen ist dann gelungen, die Weichenstellung umzusetzen.

({3})

Sie hatten einen inneren Kompass. Sie haben nicht gezaudert. Sie sind mit klaren Schritten auf unsere transatlantischen Partner, auf unsere Nachbarn und insbesondere
auf die Sowjetunion zugegangen.

({4})

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Der Herr Bundeskanzler und damalige niedersächsische Ministerpräsident hat
gegen den Vertrag zur Wirtschaft- und Währungsunion gestimmt. Das ist die Wahrheit. Das ist der Unterschied.

({5})

Es ist eben nicht egal, ob man einfach so dahintreibt,
oder ob man wie Herr Verheugen einfach sagt, es sei der
Flop des Jahres, wenn er von einer Volksbefragung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung gesprochen
habe. Es ist eben nicht egal, ob man den Euro irgendwann
als Frühgeburt bezeichnet hat und heute freudige Worte
darüber findet, dass er schwach ist. Es ist nicht egal, dass
man einmal darüber gesprochen hat, ob man die neuen
Bundesländer an Polen abtreten könne oder nicht. Das
müssen Sie doch wenigstens zugeben.

({6})

Dies nimmt überhaupt nichts davon weg - im Gegenteil, ich finde, das macht es noch schlimmer -, dass der
Ehrenvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Willy
Brandt, wie andere auch für die deutsche Einheit gekämpft hat und seine Ostpolitik

({7})

als Beitrag dazu verstanden hat, das zusammenwächst,
was zusammengehört. Sie hatten diese Menschen in Ihrer
Partei und haben trotzdem nicht auf sie gehört.

Ich bin außerordentlich darüber erstaunt, Herr Bundeskanzler, dass heute in Ihrer Rede nicht ein einziges Wort
über die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in
den neuen Bundesländern gefallen ist, die in der SDP von
Anfang an für die deutsche Einheit waren.

({8})

Ich halte Ihnen vor, Herr Bundeskanzler, dass Sie als niedersächsischer Ministerpräsident nur die eine Sorge hatten, dass nämlich die Solidaritätsleistung des Westens
an den Osten Ihnen etwas nehmen könnte. Wie war das
mit der Mark von Steuergeldern, die irgendwo nicht hinfließen konnten? Sie hatten damals kein Verständnis
dafür.

({9})

Sie hatten damals kein Verständnis dafür, dass Lothar de
Maizière in seiner ersten Erklärung nach der freien Wahl
zur Volkskammer gesagt hat: „Teilung ist nur durch Teilen zu überwinden.“ Dies war der Grundsatz, auf dem die
Einigung zwischen Ost und West dann jahrelang gut vorangekommen ist.

({10})

Herr Bundeskanzler, Sie sind jemand, der die Geschicke dieses Landes bestimmt, der heute maßgeblich
dafür verantwortlich ist, ob die deutsche Einheit weiter
gelingt, der heute maßgeblich dafür verantwortlich ist,
dass die Völker Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union integriert werden. Deshalb erwarte ich von
Ihnen ein Wort, mit dem Sie sagen: Ja, ich habe die Lage
1990 falsch eingeschätzt.

({11})

Ja, ich habe aus diesem Irrtum etwas gelernt. Ja, ich habe
daraus gelernt, dass es in der Politik Stunden gibt, in denen es um mehr geht als um Posten, Schulden und Steuern, nämlich um sehr grundsätzliche Fragen. Das erwarte
ich von Ihnen.

({12})

Joachim Gauck hat einmal gesagt, mit der friedlichen
Revolution hätten die Ostdeutschen unserer Nation das
Entree-Billett in den Kreis jener Völker gelöst, die eine eigene Freiheitstradition haben. Diese Tradition muss sorgsam gepflegt werden. Dagegen hat Karsten Voigt, ein Sozialdemokrat, am 12. November 1989 gesagt - ich zitiere
ihn wörtlich -:

Der Kern der deutschen Frage ist für eine lange Weile
eben nicht die Freiheit. Es ist die Bewahrung des
Friedenszustandes, also des Status quo. Alles andere
sind Ornamente oder Schlimmeres.

Diese Sätze, die am 12. November 1989, also drei Tage
nach dem Mauerfall, gesagt wurden, sagen genau das





Gegenteil von dem aus, was Joachim Gauck für die Ostdeutschen sagte.

({13})

Es geht dabei um eine ganz elementare Frage, nicht um
einen Streit über Zitate. Es berührt nämlich die Frage, inwieweit Freiheit teilbar oder nicht teilbar ist, inwieweit
sie aufgebbar oder nicht aufgebbar ist. Damit wird die
Auffassung vom Menschen an sich berührt. Darin unterscheiden wir Sozial - ({14})

Darin unterscheiden wir Christdemokraten uns von
den Sozialdemokraten - Da können Sie noch so lachen.

({15})

Sie haben eben nicht ein Menschenbild, bei dem die Freiheit des Menschen über den Frieden geht.

({16})

Ich erkenne an,

({17})

dass Sie in der Frage des Kosovo-Krieges

({18})

aufgrund großen internationalen Drucks und eigener Einsicht den Friedensbegriff in den Freiheitsbegriff integriert
haben. Das haben Sie geschafft, nachdem Sie jahrelang
Verfassungsklage gegen deutsche Kriegsschiffe in der
Adria erhoben haben. Sie, Frau Fuchs, waren damals bei
den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht
dabei. Das haben wir alles nicht vergessen. Jetzt haben Sie
dazugelernt; wir freuen uns darüber.

({19})

Ich muss leider feststellen, dass Sie innenpolitisch dieser Frage nach wie vor keine grundsätzliche Bedeutung
zumessen. Sie kooperieren in den neuen Bundesländern
mit einer Partei, die gegen die NATO ist und sich massiv
gegen den Kosovo-Krieg einsetzte, nämlich mit der PDS.

({20})

Damit setzen Sie das Signal, dass Sie immer noch nicht
verstanden haben,

({21})

dass Freiheit innen- und außenpolitisch gleichermaßen
ein unteilbares Gut ist.

({22})

Deshalb war es auch ein Fehler - die Sozialdemokratie
sollte sich damit noch einmal auseinander setzen -, dass
Sie mit der SED auf gleicher Augenhöhe kooperiert haben. Das ist etwas Grundsätzliches.

({23})

Es ist etwas - ({24})

- Herr Präsident, ich muss wirklich bitten.

({25})

Man wird doch hier noch etwas sagen dürfen. Das ist
wirklich komisch hier.

({26})

Sie müssen das schon aushalten. - Es ist,

({27})

liebe Frau Schmidt, etwas anderes, ob Sie mit einer Partei, die für sich die historische Mission der Arbeiterklasse
und damit die Diktatur reklamiert hat, auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten oder ob man Erich Honecker
empfängt und vor der Öffentlichkeit von Ost und West
Reden hält,

({28})

die die Menschen beeindruckten und die nach außen eine
Wirkung hatten. Das ist ein Unterschied für mich. Das
müssen Sie mich schon sagen lassen.

({29})

Herr Struck, Sie müssen einfach wissen, dass ich, je
lauter Sie schreien, umso mehr Recht habe. Das ist die
ganze Quintessenz aus Ihrem Verhalten.

({30})

Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden.
Dabei ist heute vielen zu danken: den Menschen in den
neuen Bundesländern für ihre Veränderungsbereitschaft,
den Menschen in den alten Bundesländern für ihre
Solidarität. Der Sozialismus hat katastrophale Erblasten
hinterlassen.

({31})





Wir dürfen Ursache und Wirkung heute nicht durcheinander bringen.

({32})
Die durchschnittliche Nutzungsdauer von Maschinen und
Industrieanlagen betrug damals 26 Jahre. Ich hoffe, Herr
Eichel erreicht mit den neuen Abschreibungsfristen diese
Zahl nicht wieder. Aber das nur als kleine Seitenbemerkung.

({33})

Meine Damen und Herren, weite Teile des Straßennetzes
waren nicht mehr zu benutzen. Alte, Kranke und geistig
Behinderte wurden in einer grauenhaften Weise behandelt. Die Umweltsituation war dramatisch.

({34})

Das planwirtschaftliche System war eben vom Ansatz her
nicht in der Lage, eine Wirtschaft irgendwie in Gang zu
halten. Dass wir heute 543 000 selbstständige Unternehmer haben, ist eine der großen Leistungen, die das Rückgrat für die neuen Bundesländer darstellen können.

({35})
Aber der Prozess der inneren Einheit ist nicht abgeschlossen. Wer durch die neuen Bundesländer fährt, sieht
Fortschritte. Aber er sieht auch, dass noch vieles zu tun ist.
So lag in den letzten zwei Jahren das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern hinter dem in den alten
Bundesländern. Angesichts der gesamtkonjunkturellen
Lage hätte diese Entwicklung eigentlich schon längst umgekehrt sein müssen.

Herr Bundeskanzler, ich werfe Ihnen vor, dass Sie in
den letzten zwei Jahren viele Gesetze verabschiedet haben, die die neuen Bundesländer stärker betroffen haben
als die alten: das 630-Mark-Gesetz, das Gesetz über die
Scheinselbstständigkeit.

({36})

Die Aussetzung der Nettolohnanpassung der Renten hat
ein Jahr lang dazu geführt, dass die Rentnerinnen und
Rentner nicht an der Lohnangleichung teilgehabt haben.

({37})

Die Ökosteuer trifft die neuen Bundesländer stärker, weil
mehr Leute arbeitslos sind, weil mehr Leute keine Entlastung im Rentensystem bekommen, weil die Pendler weiter fahren müssen. Ich sage Ihnen voraus, die Steuerreform trifft die neuen Bundesländer auch stärker,

({38})

weil die mittelständischen Unternehmen, von denen in
den neuen Bundesländern sehr viel mehr vorhanden sind
als in den alten, besonders benachteiligt werden.

({39})

Deshalb ist es so, dass die Chefsache Schröder in vielen
Fällen zu einem Bremsklotz Schröder in den neuen Bundesländern geworden ist.

({40})

Herr Bundeskanzler, ich werfe Ihnen auch vor, dass Sie
in Ihrer Regierungszeit noch keine einzige politische Entscheidung getroffen haben, die in wirklich wesentlicher
Weise dem Grundsatz gefolgt ist, dass Teilung nur durch
Teilen überwunden werden kann

({41})

und dass damit auch Verzicht zugunsten der neuen Bundesländer verbunden ist. Sie haben den Transrapid von
Berlin nach Hamburg gestoppt. Sie haben den Airbus
A3XX nach Hamburg gegeben.

({42})

Sie haben - das war Ihre letzte Tat als Ministerpräsident
von Niedersachsen - gesagt: Ich möchte, dass der A3XX
in Hamburg gebaut wird, denn dahin kommen die niedersächsischen Pendler schneller als nach Rostock-Laage.
Das waren die Worte des Herrn Schröder, als er schon
wusste, dass er Bundeskanzler wird. - So wird es nichts!

({43})

Ich glaube, wir sollten an diesem 3. Oktober auch etwas anderes nicht vergessen.

({44})

Neben den materiellen Notwendigkeiten beim Aufbau - ({45})