Diether Dehm (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Vertrag mag in manchen Einzelheiten Verbesserungen
gegenüber der Rechtslage nach Nizza bringen; das bestreiten wir nicht, aber das sagt auch wenig. Durch den
Vertrag wird aber die Tendenz zu weltweiten Militärinterventionen für Energie und Rohstoffe fremder Völker
verstärkt.

Lieber Herr Kollege Trittin, als ich gehört habe, wie
Sie die Rüstungsagentur schöngeredet haben, fand ich
das als jemand, der Sie schon länger kennt, etwas irritierend.

({0})

In der EU-Verfassung wird formuliert:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.

Lieber Herr Kollege Trittin, wenn Sie darin den Willen
zur Abrüstung und zum Frieden sehen, dann kann ich
nur sagen: Mancher ist als maoistischer Tiger gestartet
und bei der Kanzlerin als Bettvorleger gelandet.

({1})

Ein Teil der Mitgliedstaaten hat schon heute Truppen
im Irak. Die Bundeswehr steht mit deutschen Soldaten in
Afghanistan. Im Kosovo wird nach der von Ihnen unterstützten, völkerrechtswidrigen und einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein verstärktes militärisches Engagement die Folge sein. Ein größerer militärischer Einsatz
der EU in Afrika zeichnet sich ab. - Als wir uns in der
Schule für Europa begeistert haben - unser Direktor und
unsere Schülervertretung, der der Kollege Axel Schäfer
und ich gemeinsam angehört haben, waren sehr europabegeistert -, gab es wirklich den Traum von einem Europa des Friedens. Jetzt ist Europa hochgerüstet mit
Truppen in anderen Ländern. Ich sage Ihnen voraus:
Morgen wird ein schwarzer Tag für Frieden und Abrüstung in Europa.

({2})

Mit der Binnenmarktkonzeption, dem Prinzip der
wechselseitigen Anerkennung und dem Herkunftslandprinzip zum Beispiel bei der arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlichen Dienstleistungsrichtlinie ist die Arbeitslosigkeit in der EU gestiegen. Die Löhne und Gehälter
haben erst relativ, in Deutschland dann aber auch absolut
abgenommen, und Armut breitet sich aus. Betroffen sind
vor allem Kinder.

Der Vertrag bindet die Europäische Union zwar an
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Organe bei
der Ausübung übertragener hoheitlicher Gewalt an diese
Prinzipien. Die Sozialstaatlichkeit fehlt aber vollständig.
Das ist ein Verstoß gegen Art. 20 und Art. 79 des Grundgesetzes. Darauf wird gegebenenfalls verfassungsrechtlich zurückzukommen sein.

({3})

Wegen der sozialstaatswidrigen Ausübung des Wettbewerbsrechts durch die EU - des unverfälschten Wettwerbs, der jetzt nur noch eine Fußnote, aber dennoch Bestandteil des Vertrages ist - geht von ihr ein unheilvoller
Zwang zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Die Leistungen werden schlechter, die Entgelte höher. Ohne die Linke wäre kein Ende des Privatisierungswahns abzusehen.

({4})

Ein besonders skurriles Beispiel ist der Versuch von
EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof

({5})

- hören Sie zu! -, den niedersächsischen Landkreisen
Harburg, Rotenburg/Wümme, Soltau-Fallingbostel und
Stade

({6})

die Zusammenarbeit im Bereich der Müllverbrennung zu
verbieten und sie zur Ausschreibung und damit zur Vergabe an Privatunternehmen zu zwingen. Was will die
EU-Bürokratie denn noch alles an Daseinsvorsorge kaputtregeln? In wessen Interesse und auf wessen Kosten
soll das geschehen?

({7})

Das Volkswagenwerk in Wolfsburg wurde vom
Hitler-Regime aus geraubten Geldern der Gewerkschaften aufgebaut.

({8})

Deshalb sollten die Anteile bestimmten Beschränkungen
von Kapitalwillkür unterliegen, als 1960 die Privatisierung erfolgte. Jahrzehntelang wurde das nicht beanstandet. Jetzt aber erklärte der EuGH Vorschriften des VWGesetzes für unvereinbar mit dem EG-Vertrag. Diese
Anmaßung wurde weder von der Bundesregierung noch
von der niedersächsischen Landesregierung zurückgewiesen. Auch von den Grünen und der SPD war dazu
nichts zu hören.

({9})

Im Vertrag von Lissabon sind die Rechte des Europäischen Parlaments zwar in Teilbereichen ausgeweitet worden, die entscheidenden Demokratiedefizite wurden
aber nicht behoben. Auch zukünftig kann die EU-Kommission vom Parlament nicht wirklich gewählt und abgewählt werden. Das Europäische Parlament soll weiter
kein Recht zur Gesetzesinitiative haben, sondern vollDr. Diether Dehm
ständig vom Tätigwerden der Kommission abhängen.
Dem neuen europäischen Außenminister wird als Teil sowohl der Kommission als auch des Rats ein doppelter Hut
aufgesetzt, und damit unterliegt er keiner parlamentarischen Kontrolle. Der neue Präsident des Europäischen
Rats wird inmitten der wuchernden Ratsbürokratie ebenfalls weithin unkontrolliert vom Europäischen Parlament
und den nationalen Parlamenten agieren. Wie sollen sich
Bürgerinnen und Bürger mit einem derart intransparenten, überbürokratisierten und undemokratischen Europa
identifizieren?

Die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Völker der Mitgliedstaaten der EU sind Wesen, die den Regierenden
eher lästig sind. Da haben sich die Völker in Frankreich
und den Niederlanden doch tatsächlich erlaubt, gegen
den Verfassungsvertrag zu stimmen, und sofort wird ihnen eine Volksabstimmung vorenthalten, obwohl die Inhalte - wie Sie selbst sagen - identisch sind. Morgen
wird eine der größten Niederlagen der europäischen Integration seit der Gründung der EWG stattfinden; denn
Sie organisieren die EU wie eine Verschwörung hinter
dem Rücken der Völker.

({10})

Welches Land und welche Politikerinnen und Politiker werden nicht von der Bundeskanzlerin wegen mangelnder Demokratie gerügt! Als Beispiel nenne ich den
Staatspräsidenten von Venezuela, Hugo Chávez.

({11})

Er hat aber eine Volksabstimmung durchgeführt und erklärt, dass er sich an das Ergebnis der Volksabstimmung,
das mit 49 zu 51 Prozent knapp gegen ihn ausgefallen
ist, halten wird. Wer braucht hier von wem Nachhilfe in
Sachen Demokratie? Er hat eine Volksabstimmung gemacht, Sie verweigern sie.

({12})

- Was soll die Aufregung? - Es wäre für Sie ganz einfach, Ihrem eigenen Demokratieanspruch gerecht zu
werden. Wir haben einen Antrag auf Ergänzung des
Grundgesetzes eingebracht, mit dem Volksabstimmungen über Änderungen der EU-Verträge ermöglicht werden. Stimmen Sie dem doch einfach zu!

({13})

Umso glaubwürdiger wären Sie, wenn Sie von anderen
Demokratie einfordern. Dann werden wir sehen, wie das
deutsche Volk, wie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von dem Vertrag denken, wie sie abstimmen.

Wir halten an der Integration Europas fest, die nicht
gegen unser Grundgesetz, sondern nur sozial, friedlich
und demokratisch gelingen kann - und nur mit den Bürgern und nicht hinter ihrem Rücken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({14})