andreas scheuer (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Frau Kollegin Griese, einige Punkte des Jugendschutzgesetzes vom Juni 2002 tragen wir selbstverständlich mit. Sie missachten jedoch unsere Anliegen
und das ist schade. Ein Entgegenkommen von Ihrer Seite
haben wir trotz des Appells zu einem parteiübergreifenden Konsens bei unseren Vorschlägen nicht erfahren.
Deswegen bringen wir nun eine eigene Initiative ein.
Mit der Veränderung des Jugendschutzgesetzes wollen wir ein Mehr an Verlässlichkeit, Transparenz und
Vereinfachung in Sachen Schutzsystem für unsere jungen Menschen erreichen. Zudem wollen wir den Eltern
in deren Erziehungsaufgaben entgegenkommen und sie
damit unterstützen.

({0})

Die Koalitionsparteien glänzen in den verschiedenen
Politikbereichen, beispielsweise in der Wirtschafts-,
Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, ja generell nicht mit bürokratischer Vereinfachung und dem Abbau von Regelungsdichte. Dennoch kommen bei dem Entwurf des
Bundesrates rot-grüne Argumente, dass wir damit einen
Wust an Regelungen und Verboten im Jugendschutz
schaffen. Das ist die rot-grüne Begründung zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfes. Plötzlich hat man bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, anscheinend eine liberale Ader entdeckt. Aber mit dieser
Haltung geben Sie beim Thema Jugendschutz auf.

Generell befürworten wir Prinzipien, auf deren Basis
die Menschen selbst entscheiden können. Nur da, wo das
Ganze aus dem Ruder läuft, sich falsche Entwicklungen
abzeichnen oder Wildwuchs herrscht, sollte und muss
der Staat eingreifen. Das gehört zu den Pflichtaufgaben.

Wir kommen beim Thema Jugendschutz nicht weiter,
wenn sich die Politiker nicht auf die neue Situation im
Bereich der Medien und der Kommunikation einstellen. Neben all den positiven, praktischen und unterhaltsamen Komponenten auf diesem Sektor gibt es Entwicklungen, vor denen wir gerade unsere jungen Menschen
schützen müssen. Das im Juni 2002 verabschiedete Jugendschutzgesetz greift aus unserer Sicht hier zu kurz
und weist Lücken auf. Wir sollten nicht Gesetze verabschieden, die wie das vom Juni von vornherein der allgemeinen Entwicklung hinterherhinken. Unsere Aufgabe
ist es, nach vorne zu schauen und zukunftsfähige Regelungen vorzusehen.

Genau das wird auch in Expertenbeurteilungen zum
Ausdruck gebracht. Frau Kollegin Griese, Sie sprechen
von positiven Rückmeldungen.

({1})

Ich habe da andere, zum Beispiel von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz, BAJ:

Das am 14. Juni 2002 im Deutschen Bundestag mit
den Regierungsfraktionen verabschiedete Jugendschutzgesetz erfüllt die von den Jugendschutzorganisationen vorgetragenen Erwartungen an eine konzeptionelle und systematische Modernisierung des
Kinder- und Jugendschutzes im Bereich des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit nicht, im Bereich des Jugendmedienschutzes nur teilweise.

Ein vernichtendes Urteil über ein Gesetz, das eigentlich
eine Verbesserung darstellen sollte.

Weiter heißt es:

Die Veränderungen im Freizeitverhalten junger
Menschen wurden dagegen für das neue Gesetz
nicht weiter reflektiert.

Es entstand kein integriertes neues Gesetz und schon
gar nicht wurde dem von Fachleuten geäußerten Wunsch
nach Zusammenführung sämtlicher Jugendschutzvorschriften entsprochen. Auch hat das Jugendschutzgesetz
entgegen dem Anspruch des Titels nicht die Funktion eines zentralen Gesamtgesetzes für den Jugendschutz, von
dem aus man den Weg in verstreute Einzelvorschriften
gewiesen bekommt.

Ein Beispiel: In Untervorschriften und -gesetzen sind
zwar einzelne Themenbereiche geregelt, aber verstreut
und verteilt. Das erfüllt vielleicht die Erwartungen und
Ansprüche von Juristen, aber es ist nicht praxis- und
handlungsorientiert für Otto Normalbürger.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wir müssen
als Deutscher Bundestag Zeichen setzen, zum Beispiel
bei der medialen Darstellung von Kindern und Jugendlichen in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung.

({2})

Kinder und Jugendliche sind keine Sexualobjekte für
Spinner mit pädophiler Neigung.

({3})

Wenn wir da nicht eindeutig einen Riegel vorschieben,
entstehen solche Angebote, gegen die, wie zum Beispiel
kürzlich in Leipzig, die Staatsanwaltschaft nicht in voller
Härte eingreifen kann. Zuwiderhandlungen gegen
Schutzvorschriften müssen hart bestraft werden. Es darf
keine Jugendschutzvergehen zum Sonderpreis geben.

({4})

Deshalb ist in unserem Vorschlag die deutliche Erhöhung des Bußgeldrahmens enthalten.

Damit es ein sinnvolles und kompaktes Schutzpaket
wird, wollen wir ferner unter anderem ein Verbot von
Videoverleihautomaten - der zuständige Verband des
Videofachhandels will ebenfalls dagegen vorgehen; dieses Zeichen sollte die Politik erkennen - und ein Verbot
von Killerspielen sowie die Rückkehr zum Begriff der
erziehungsberechtigten Person.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es ist uns
schon schleierhaft, warum Sie eher den Schutz lockern
wollen und sich mit sehr wackligen Argumenten gegen
Verbesserungen wehren, anstatt unseren jungen Menschen ein kompaktes Schutzsystem zu bieten.

Frau Kollegin Humme, Sie haben am Mittwoch im
Ausschuss bei dem Gedankenaustausch mit unseren polnischen Gästen in Ihrem Statement das Thema Jugendschutz mit derartig hanebüchenen Argumenten angesprochen. Sie wollen die Medienkompetenz stärken.
Das wollen auch wir - nur auf komplett andere Weise.
Sie haben gesagt, dass die jungen Menschen selbstbewusst mit Medien umgehen sollen. Okay, das ist wünschenswert; das wollen auch wir. Aber Sie haben auch
gesagt, dass die jungen Menschen lernen müssen, mit
Gewaltvideos effizient und kritisch umzugehen.

({5})

Diese Aussage ist wirklich sehr bedenklich und an der
Sache vorbei.

({6})

Beim Thema Elternprivileg sind wir der Meinung:
Die FSK-Kennzeichnung muss wieder etwas wert sein,
weil wir uns sonst gleich davon verabschieden können.
Wer von den Eltern hat denn die Zeit, sich vorher eingehend mit den Filmen zu beschäftigen, Fachliteratur zu
wälzen und Journale zu aktuellen Kinofilmen zu lesen?
Viele Eltern können eben nicht wie die Experten wissenschaftlich bis ins Kleinste einschätzen, was für die Kinder oder Jugendlichen gut oder schlecht ist. Sie erwarten
Hilfestellungen bei der Beurteilung von uns und von den
entsprechenden Institutionen. Genau das wollen auch
wir, und nichts anderes.

Beim Jugendschutz sollte man sich parteiübergreifend
eigentlich schon einigen können. Das ist nun wirklich
kein so streng abgegrenztes Thema. Doch selbst hier
wollen Sie keinen Konsens. Wir sind konstruktiv und
bringen unsere Vorschläge ein. Sie aber behandeln das
Thema auf dem Rücken der jungen Menschen.

({7})

Für Sie, Frau Kollegin Griese, heißt es bei jedem Thema:
Mehrheit ist Mehrheit und der Rest ist uns egal. Schade,
dass Sie unsere Anliegen nicht aufnehmen. Das Gesetz
heißt nämlich Jugendschutzgesetz und nicht - das haben
Sie daraus gemacht - Jugendschutzabbaugesetz.

({8})

Sie stehlen sich durch die Nichtbeachtung der neuen
Entwicklungen aus der Verantwortung und räumen das
Feld auf diesem Gebiet. Die jungen Menschen werden
den schädlichen Einflüssen überlassen. Sie werden bei
den vielen anstehenden Großthemen ohnehin auf uns zugehen müssen; denn unsere Konzepte in den verschiedenen Politikbereichen liegen seit langem auf dem Tisch.
Ich hoffe, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens vielleicht auch das hier zur Debatte stehende Thema aus unserer Sicht besser behandelt werden kann.

Sie werden sich sicher wegen der jugend- und gesellschaftspolitischen Auswirkungen Ihres Jugendschutzabbaugesetzes vom Juni 2002 in der Zukunft noch rechtfertigen müssen, wenn Sie unsere Vorschläge hier und
heute nicht mittragen. Das wird für Sie ein Problem werden. Ich sage Ihnen heute schon voraus: Wir werden sehr
genau hinschauen.

Herzlichen Dank.

({9})