Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere Sitzung.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag - Drucksache 12/8152 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Stübgen, Dr. Renate Hellwig, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Ernst Hinsken und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Otto Graf Lambsdorff und der Fraktion der F.D.P. Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft - Drucksache 12/8158
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments - Drucksachen 12/7214, 12/8104 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({1}), Ernst Hinsken, Kurt J. Rossmanith, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich, Josef Grünbeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Drucksache 12/8153 5. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Werner Schulz ({2}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen - Drucksache 12/8150 6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ({4}) - Drucksache 12/8006 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ilse Janz, Lothar Fischer ({5}), Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Luftfahrtforschungsprogramm - Drucksache 12/8155 7. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({6})
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. September 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Seiner Majestät des Sultans und Yang DiPertuan von Brunei Darussalam über den Luftverkehr - Drucksachen 12/7496, 12/8112 -
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig - Drucksachen 12/7495, 12/8141, 12/8113 -
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die Seeschiffahrt - Drucksachen 12/7769, 12/8114 -
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen - Drucksachen 12/7506, 12/8092 -
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge - Drucksachen 12/6852, 12/8094 -
f) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß ({7}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes - Drucksachen 12/4530, 12/7857 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 60 02 Titel apl. 652 01 - Soforthilfe des Bundes für die von Hochwasserschäden betroffenen Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen -- Drucksachen 12/7533, 12/8103 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Dr. Sissy Geiger ({9}), Uta Würfel, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Frauenförderung innerhalb der Europäischen Strukturförderung

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Hanna Wolf, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Frauenförderung innerhalb der Europäischen Strukturförderung - Drucksachen 12/7504, 12/4164, 12/8142 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Die Tagesordnungspunkte 10f - Unrechtsurteile während der NS-Gewaltherrschaft -, 18 c - Leitziele der Bildungsarbeit sowie 19e - NATO-Truppenstatut - sollen abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir entsprechend.
Außerdem ist vereinbart worden, den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag auf Drucksache 12/8152 aufzusetzen und sogleich an den Innenausschuß zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Die Beratungen ohne Aussprache werden - mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 19 s, Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg, der für Donnerstag vorgesehen ist heute nach der Beratung zur Postreform aufgerufen.
Interfraktionell ist weiterhin vereinbart, den Tagesordnungspunkt 8 - Vorruhestands- und Altersübergangsgeld - ohne Aussprache zusammen mit Tagesordnungspunkt 19 zu beraten.
Die Gruppe PDS/Linke Liste wünscht hingegen eine Debattenzeit von 30 Minuten. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Bitte schön.