emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Entschlie-
ßungsanträge auf Drucksachen 14/5220 und 14/5236 zur
federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den
Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union zu überweisen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c sowie
Zusatzpunkt 8 auf:

15 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Gunnar Uldall,
Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Die Ostseeregion - Chancen und Risiken ei-
ner Wachstumsregion von zunehmender
weltweiter Bedeutung
- Drucksachen 14/2293, 14/4460 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({2}), Gunnar
Uldall, Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Initiative zur Stärkung der Ostseeregion
- Drucksachen 14/3293, 14/4573 Berichterstattung:
Abgeordnete Margareta Wolf ({3})

c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Koppelin, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich
Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
Ostseepolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 14/3424, 14/4026 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz
Thönnes, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar
Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz
({4}), Kerstin Müller ({5}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklung der Ostseeregion nachhaltig
stärken
- Drucksache 14/5226 Zu der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor.
Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. zu ihrer eigenen Großen Anfrage vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Margrit Wetzel von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Börnsen von
der CDU/CSU-Fraktion hat das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Für die
Bundesregierung hat jetzt der Bundesminister Joseph
Fischer das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr
Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Börnsen?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-02-09:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Bitte
schön, Herr Börnsen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Heino Wiese.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-07:
Jetzt hat der Kollege
Gehrcke das Wort.
wolfgang börnsen (NA), 2001-02-09:
Ich bedanke mich, dass ich dazu eine Zwischenfrage stellen
kann.

Herr Minister, ist Ihnen anhand Ihres Terminkalenders
auch deutlich geworden, dass Sie der Landtagspräsident
von Schleswig-Holstein bereits neun Monate vor Beginn
dieser Konferenz angeschrieben und gebeten hat teilzunehmen? Er hat sechs Monate auf die Antwort gewartet.
Auch in der ersten Antwort hat er keinen Hinweis auf die
Botschafterkonferenz bekommen. Erst nachdem er noch
einmal nachgefragt hat - Herr Arens ist ein engagierter
Ostseevertreter -, hat er den Bescheid bekommen, dass
Sie sich vertreten lassen würden. Das ist, so finde ich, ein
Zeichen dafür, dass Sie sich als Vorsitzender nicht um die
Belange dieser Konferenz gekümmert haben.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr
Minister, Sie haben natürlich unbegrenztes Rederecht;
aber Sie haben bereits vier Minuten auf Kosten der Fraktion der SPD geredet.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-02-09:
Das tut mir Leid. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich möchte hier nochmals versichern, dass die Bundesregierung alles tun wird, um die Kooperation im Ostseeraum, aber in enger Einbindung in die sich entwickelnde nördliche Dimension, voranzubringen. Ich
glaube, Frau Ministerpräsidentin Simonis, die nördliche
Dimension in der EU wird immer wichtiger werden. Der
Ostseeraum ist gegenwärtig sozusagen das Forum. Bei
der schwedischen EU-Präsidentschaft werden wir wieder sehen, was wir bei der finnischen Präsidentschaft damals festgestellt haben und was wir vermutlich auch feststellen werden, wenn wir neue Mitglieder haben: dass, vor
allem wenn die Balten noch hinzukommen werden, die
nördliche Dimension innerhalb der Europäischen Union

immer wichtiger werden wird. Das heißt, die Integration
dieser Staaten wird von großer Bedeutung sein. Ich
glaube, das Regionalinstrument der Ostseekooperation
wird in der Außen- und Sicherheitspolitik und in all den
anderen Fragen immer wichtiger. Die Bundesregierung
wird das Ihre dazu beitragen, aus der Präsidentschaft einen Erfolg zu machen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen
Koppelin von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rolf Kutzmutz von der
PDS-Fraktion das Wort.
rolf kutzmutz (NA), 2001-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ostseeraum ist von enormer
wirtschaftlicher und politischer Bedeutung: Hier wurde
und wird Kulturgeschichte geschrieben und hier treffen
sich West- und Osteuropa. Darin besteht große Übereinstimmung, übrigens auch in der Einschätzung der Lage.
Daher begrüßt meine Fraktion das Bekenntnis zur nachhaltigen Stärkung der Entwicklung in dieser Region. Wir
erwarten, dass dies über den zu Ende gehenden Vorsitz im
Ostseerat hinaus andauert. Wir erwarten auch, dass den
wohlwollenden Worten noch mehr als bisher konkrete Taten folgen.

({0})

Der CDU/CSU gebührt das Verdienst, mit einem eigenen Antrag als Erste in diesem Haus frühzeitig die Diskussion angestoßen zu haben. Deshalb, aber auch wegen
vieler inhaltlicher Übereinstimmungen werden wir nachher einer Ablehnung Ihres Antrags nicht zustimmen. Wir
werden ihn also durchaus unterstützen.

({1})

- Das lag daran, dass ich mich schon auf Sie konzentriert
habe.

Auch die F.D.P. unterbreitet heute viele bedenkenswerte Vorschläge, insbesondere zur Qualifizierung der
Arbeit des Ostseerats. Nur eines, verehrte Kollegen Liberale, scheinen Sie übersehen zu haben: Russland grenzt
nicht nur in Kaliningrad, sondern auch um Sankt Petersburg an die Ostsee. Auch dort sollen in einigen Jahren
künftige EU-Außengrenzen - neben der von Finnland die
von Estland - nicht ausgrenzen, sondern verbinden. Eine
von Ihnen hoffentlich unbeabsichtigte Fokussierung ausgerechnet der Bundesrepublik auf das frühere Königsberg
könnte allzu leicht jahrzehntelang durchaus berechtigte
Ängste von neuem schüren.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-02-09:
Herr Kollege Kutzmutz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
rolf kutzmutz (NA), 2001-02-09:
Ja.
jürgen koppelin (NA), 2001-02-09:
Herr Kollege Kutzmutz,
ich nehme durchaus ernst, was Sie hier vortragen. Aber
darf ich Ihnen einmal unsere Sorge nennen? Unsere Sorge
ist, dass Königsberg allein schon durch seine Lage eine
Armutsregion an der Ostsee werden könnte. Deswegen
haben wir Königsberg besonders herausgestellt. Es ist
nicht das, was Sie hineininterpretieren.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Helmut Heiderich.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
steffi lemke (NA), 2001-02-09:
Frau
Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Heiderich, ich freue mich, dass Sie mich in Ihrer Rede so
breit gewürdigt haben. Aber auf die Uhr habe ich geschaut, weil ich gewährleisten wollte, dass ich die Redezeit um genauso viel überziehen darf wie Sie.

Ich möchte mich zunächst allerdings mit dem Antrag
der F.D.P. - Herr Heinrich, ich werde Sie jetzt ausreichend
würdigen - befassen, der sich mit den mittelständischen
Pflanzenzüchtern beschäftigt oder zumindest vorgibt,
sich damit zu beschäftigen. Wenn man sich den Antrag anschaut, stellt man fest, dass er einfach nur eine Ansammlung von Worthülsen ist. Herr Heinrich, Sie haben es nicht
geschafft, sich mit dieser Problematik ernsthaft auseinander zu setzen. Ich werde das anhand einiger Beispiele belegen.

Zum ersten Stichwort, Gentechnik: In Ihrem Antrag
heißt es, der Bericht zur Technikfolgenabschätzung stelle
„eindeutig“ fest, dass die gentechnisch unterstützte Pflanzenzüchtung keinen nachweisbaren Einfluss auf die
Biodiversität, sprich: die biologische Vielfalt, habe. Das
steht zwar so im Bericht zur Technikfolgenabschätzung,

aber offensichtlich haben Sie nicht weitergelesen. Das
sind so die kleinen Nachlässigkeiten, Herr Heinrich: Sie
haben vergessen zu erwähnen, dass die Autoren des Berichts tatsächlich eindeutig feststellen, dass das gesamte
Wirkungsgefüge bei der Einführung von Sorten bisher
von der Wissenschaft überhaupt noch nicht verstanden
wurde. Daher ist die Aussage, es gebe keinen Einfluss auf
die biologische Vielfalt, einfach eine Nullaussage. Denn
wenn man nichts darüber weiß, kann man auch nicht eine
Aussage darüber treffen, ob dies einen positiven oder negativen Einfluss haben wird.

({0})

Aber Sie behaupten schon einmal in vorauseilendem Gehorsam, gentechnisch veränderte Sorten hätten keinen
Einfluss auf die Biodiversität.

In ähnlicher Manier zieht sich das durch Ihren gesamten Antrag. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf, womit ich
auch sage: Sie beschäftigen sich nicht ernsthaft mit der
mittelständischen Pflanzenzucht. „Gentechnisch veränderte Sorten sichern die Welternährung“, dieses moralische Totschlagargument habe ich inzwischen wirklich
satt. In Ihren Forderungen verraten Sie sich dann aber selber. Im Abschnitt zu den nachwachsenden Rohstoffen
führen Sie aus, dass sich „mithilfe der Gen- und Biotechnologie ... für den Arznei- und Lebensmittelsektor ... maßgeschneiderte Pflanzen mit den gewünschten Inhaltsstoffen“ herstellen ließen. Weiter heißt es: „Dadurch ergeben
sich neue Absatzchancen und -märkte und die Wettbewerbs- sowie Einkommenssituation der betroffenen Wirtschaftsbereiche wird deutlich verbessert.“

Das hat allerdings mit dem Welthunger nichts zu tun,
sondern ausschließlich mit wirtschaftlichen Interessen
von hier ansässigen Firmen.

({1})

Dies ist vollkommen legitim - ich finde es auch richtig,
dies in einem solchen Antrag anzuführen -, aber die moralische Legitimation der Bekämpfung des Welthungers
spreche ich Ihnen mit diesem Argument ab.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Frau Kollegin Lemke,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
steffi lemke (NA), 2001-02-09:
Sehr
gern.
ulrich heinrich (NA), 2001-02-09:
Liebe Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Sie den Welthunger nur auf einer wirtschaftlichen Basis, wenn sich
nämlich die Produktion auch rentiert, überwinden können? Die Produktion muss nicht nur hier in Europa, sondern auch in den Anbauländern selber rentabel sein. Das
ist der Ansatz, den Sie offensichtlich übersehen haben.
steffi lemke (NA), 2001-02-09:
Ich
danke Ihnen für diese Zwischenfrage, Kollege Heinrich.





Zunächst stelle ich fest, dass Sie mich im Ausschuss als
„Klugscheißer“ titulieren,

({0})

mich aber dann wiederholt im Parlament befragen. Aber
das nur nebenbei.

Es ist eine Binsenweisheit, dass sich bestimmte Entwicklungen nur auf ökonomischer Basis verwirklichen
lassen. Das ist zwar eine Binsenweisheit, aber eine Erkenntnis, die die Landwirtschaft, wie wir es im Moment
gerade erleben, vernachlässigt hat: Dort sind ökonomische Interessen nicht über die Zeitschiene, sondern nur
kurzfristig betrachtet worden.

Wenn Sie darauf abzielen, den Welthunger mit ökonomischen Instrumenten bekämpfen zu wollen, so ist die
Gentechnik im Moment in keiner Weise ein geeignetes Instrument, weil sich diejenigen, die sich in Drittweltländern, wo der Hunger herrscht, als Bauern betätigen, dort
Pflanzen anbauen und Tiere halten, das, was bei uns hergestellt wird, überhaupt nicht leisten können. Sie wissen,
dass dieses veränderte Saatgut teurer ist als konventionelles Saatgut, das im eigenen Betrieb nachgebaut wird, und
dass gerade die gentechnisch manipulierten Sorten dort
nicht zu kaufen sind. Deshalb müssten die Ökonomie hier
und die Ökonomie in den Drittweltländern voneinander
getrennt werden. Aber das ist nicht möglich.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Frau Kollegin, es gibt
den Wunsch nach einer Frage des Kollegen Heiderich.
steffi lemke (NA), 2001-02-09:
Da er
mich so intensiv in seiner Rede bedacht hat, gestatte ich
diese natürlich.
helmut heiderich (NA), 2001-02-09:
Sehr geehrte Frau
Kollegin, darf ich Sie darauf hinweisen, dass der an der
ETH Zürich entwickelte „Golden Rice“ jetzt kostenlos
abgegeben wird und dass diese Entwicklung insbesondere
in vielen asiatischen Ländern begrüßt wird?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Jetzt spricht die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Gustav Herzog für die SPDFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Herr Kollege Herzog,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Als letzte Rednerin in
dieser Debatte spricht die Kollegin Pia Maier für die PDSFraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Arne Fuhrmann.
gustav herzog (NA), 2001-02-09:
Nein, es tut mir Leid. Es hat
bereits einige Verzögerungen gegeben. Zudem wartet
mein Flugzeug nicht, wohl aber zu Hause die Familie.

({0})

Es gibt genügend praxisreife Ergebnisse, die beweisen,
dass es sehr oft auch ohne Chemie geht.

Ich bestreite nicht, Herr Heinrich, dass besonders die
Hersteller von Pflanzenschutzmitteln eine Menge Arbeit
und Geld in die Entwicklung von Wirkstoffen stecken, um
diese umweltschonender und anwenderfreundlicher zu
machen. Ich sehe auch die Bemühungen vieler Landwirte,
Winzer und Gärtner, wirklich nach den Prinzipien des integrierten Anbaus zu arbeiten.

Trotzdem werden noch heute 120 bis 180 Millionen DM pro Jahr aufgewendet, um Pflanzenschutzmittelrückstände aus dem Trinkwasser zu entfernen. Nach
dem Prinzip „Das Bessere ist der Feind des Guten“ wird
sich auch der Pflanzenschutz einer eingehenden Neubewertung zu unterziehen haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Überweisungen und Abstimmungen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/2297 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Drucksache 14/3713. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/3096 mit dem
Titel „Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene beschleunigen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/3298 mit dem Titel „Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche Zulassungspraxis
von Pflanzenschutzmitteln in Europa zügig abbauen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie den Zusatzpunkt 9 auf:

17. Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Bartholomäus Kalb,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages
- Drucksache 14/4938 ({0}) Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto
Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({2})
- Drucksache 14/5233 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die
CDU/CSU ist der Kollege Klaus Brähmig.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Simone Violka.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Frau Kollegin Violka,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Simone Violka [SPD]: Ja.

({0})

- Ich muss nicht zum Flieger.
klaus brähmig (NA), 2001-02-09:
Ich auch nicht, ich fahre
mit der Bahn.

({0})

- Dafür bin ich nicht auch noch zuständig, Kollege
Ramsauer.

Frau Kollegin Violka, sehe ich die Sache richtig, dass
es in der SPD-Fraktion zwischen der Arbeitsgruppe
Finanzen - Sie halten ja hier ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, den Freibetrag bei 2 400 DM zu belassen ({1})

und der Arbeitsgruppe Tourismus möglicherweise noch
Abstimmungsbedarf gibt? Ihre Kollegin und meine geschätzte Mitstreiterin im Tourismusausschuss hat sich
nämlich heute in der „B. Z.“ - ich habe darauf hingewiesen - ganz klar und eindeutig für die Abschaffung der
Trinkgeldbesteuerung ausgesprochen. Könnten Sie vielleicht dazu ganz kurz Stellung beziehen?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ernst Burgbacher.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Christine Scheel für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist für die PDS-Franktion die Kollegin
Dr. Barbara Höll.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/4938 ({0}) und 14/5233 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Petra Bläss, Dr. Ruth
Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Drucksachen 14/3381, 14/4695 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Lange

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
SPD-Fraktion ist die Kollegin Brigitte Lange.
brigitte lange (NA), 2001-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Debatte selbst einsteigen, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Pro Asyl
hat es für richtig gehalten, ein Fax in die Welt zu schicken,
auf dem die Tatsache, dass die Reden heute möglicherweise zu Protokoll gegeben werden, so charakterisiert
wird, als seien wir zu feige, hier Stellung zu beziehen.

({0})

Ich schätze die Arbeit von Pro Asyl wie die Arbeit aller
Organisationen, die in diesem und anderen sozialen Bereichen arbeiten, sehr hoch ein. Sie tragen eine Menge

dazu bei, um Flüchtlingen durch den Alltag zu helfen.
Trotzdem bitte ich Herrn Classen, seine Bemerkung, die
mich verletzt, noch einmal zu überdenken. Ich will auch
erklären, warum. Das ist nämlich etwas, was Herr Classen
möglicherweise nicht gewusst hat.

Der Ältestenrat hat die Diskussion dieses Tagesordnungspunktes für Donnerstag, 19 Uhr, angesetzt. Zu dieser
Zeit geben wir normalerweise keine Reden zu Protokoll.
Frau Maier hat mir erklärt, dass am Donnerstagabend um
19 Uhr das Fernsehen nicht mehr übertragen würde, aber
am Freitagnachmittag. Das heißt, nicht wir haben diesen
Tagesordnungspunkt an das Ende einer Plenarwoche gesetzt, sondern es geschah auf Wunsch der PDS.

Bevor Sie jetzt rufen: „Sehr richtig“, erlauben Sie mir,
dass ich darauf aufmerksam mache, dass zumindest die
Mitglieder großer Fraktionen am Freitagabend sehr oft in
ihrem Wahlkreis erwartet werden. Wir gehen zu wesentlich mehr Veranstaltungen hin, als Sie es müssen.

({1})

Deswegen ist die Unterstellung, wir wären zu feige, hierher zu gehen, einfach dreist, zumal man unsere Stellungnahmen ja auch nachlesen kann. So viel zu dieser Thematik.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Frau Kollegin Lange,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?

({0})
brigitte lange (NA), 2001-02-09:
Ja.
barbara höll (NA), 2001-02-09:
Frau Kollegin, würden Sie
bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir, die PDS - auch
seitdem wir Fraktionsstatus haben - seit Beginn dieser
Legislaturperiode noch nicht einen einzigen Tagesordnungspunkt bestimmen konnten, der nicht donnerstags der letzte oder vorletzte oder freitags der letzte war?

({0})

Würden Sie bitte weiter zur Kenntnis nehmen, dass sich
in den letzten Sitzungswochen alle anderen Fraktionen
dieses Hauses der Diskussion unserer Anträge nicht gestellt haben, egal ob dieser letzte oder vorletzte Tagesordnungspunkt am Donnerstag um 23 Uhr oder um 21 Uhr,
wie in der letzten Sitzungswoche, stattfand? Das heißt,
dass wir nichts anderes zu erwarten haben, sondern dass
es bei Ihnen tatsächlich Usus geworden ist, dass man sich
der Diskussion nicht mehr stellt.

Würden Sie bitte als Drittes zur Kenntnis nehmen, dass
nur aufgrund der Presseerklärung von Frau Maier - das
glaube ich schon sehr stark -, wonach Sie nicht bereit
sind, sich der Diskussion zu stellen, es heute überhaupt zu
einer Debatte kommt? Davon zeugt auch, dass im Verlauf
der letzten halben Stunde sich ein Kollege der F.D.P. es





überlegt hat und seine Rede doch nicht zu Protokoll gegeben hat, vielmehr jetzt sprechen will.

({1})

Viertens verwahre ich mich dagegen, dass Sie unsere
Arbeit beurteilen und Vermutungen darüber anstellen,
inwiefern wir im Wahlkreis tätig sind. Es verhält sich
nämlich genau umgekehrt: Sie als eine große Fraktion
können sich das scheinbar leisten. Bei der Behandlung
des vorherigen Tagesordnungspunktes waren Sie angewiesen, Ihre Regierungsmehrheit zu sichern. Sie haben
vorher gefragt, ob wir tatsächlich mit Ihnen stimmen.
Denn von uns waren wesentlich mehr Abgeordnete da.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Frau Kollegin Höll,
ich bitte Sie, eine Frage zu stellen.
barbara höll (NA), 2001-02-09:
Würden Sie mir Recht geben, dass es Ihnen nicht zusteht, zu bewerten, wie oft wir
im Wahlkreis sind? Dadurch dass wir weniger Abgeordnete sind, wird jeder Einzelne von uns wahrscheinlich
wesentlich häufiger zu Wahlkreisterminen gebeten.

({0})

Ich danke Ihnen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Marieluise Beck.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Frau Kollegin Maier,
es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Beck.
pia maier (NA), 2001-02-09:
Ja.
marieluise beck (NA), 2001-02-09:
Frau Kollegin, helfen Sie mir doch bitte einmal mit
meinem Gedächtnis - ich weiß es jetzt nicht genau -: Gibt
es eigentlich aus dem rot-rot regierten Land Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative, das Asylbewerberleistungsgesetz zu streichen?