Eckart Klaeden (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Kollege Werner Hoyer hat die Debatte um die Verlängerung des OEF-Mandates genutzt, grundlegend zu
den Fragen der transatlantischen Beziehungen Stellung
zu nehmen. Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege
Kolbow ausgeführt hat, an Fragen des Mandates, will
aber schon jetzt auf meine Rede in der Haushaltsdebatte
verweisen,

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in der ich die Aspekte aufgreifen werde, die Sie, Herr
Kollege Hoyer, hier angesprochen haben.

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- Ob Sie das als Drohung empfinden oder nicht, bleibt
Ihnen überlassen. Ich hoffe jedenfalls, dass es Sie unterhalten wird.

Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, noch etwas zur Rechtsfrage zu sagen, weil ja die Rechtsgrundlage der Operation Enduring Freedom immer wieder direkt oder indirekt infrage gestellt wird und weil nach
meinem Eindruck bei manchem die Vorstellung vorherrscht, dass die Legitimation aus der Charta der Vereinten Nationen dann am höchsten ist, wenn es eine Resolution des Sicherheitsrates gibt. Diese Rechtsansicht
ist falsch; denn die höchste Legitimation ergibt sich unmittelbar aus der UN-Charta, nämlich aus Art. 51, in
dem es um das Recht auf Selbstverteidigung geht. Dass
dieses Recht zur kollektiven Selbstverteidigung im Hinblick auf OEF auch vom Sicherheitsrat anerkannt wird,
ist in verschiedenen Resolutionen deutlich geworden.
Dies sind zum einen aus dem Jahr 2001 die Resolution
1368 vom 12. September und die Resolution 1373. Zum
anderen hat der UN-Sicherheitsrat selbst in diesem Jahr
noch einmal ausdrücklich auf das kollektive Recht zur
Selbstverteidigung im Rahmen der Operation Enduring
Freedom hingewiesen, nämlich in der Resolution 1833.

Es ist eine paradoxe Situation: Die Arbeit unserer Sicherheitsorgane hat dazu geführt - man muss hinzufügen, dass uns auch das Glück hold gewesen ist -, dass
wir in Deutschland erfreulicherweise keine großen Terroranschläge haben erleiden müssen. Das führt bei dem
einen oder anderen dazu, dass er glaubt, die Gefahr
durch den internationalen Terrorismus sei für uns nicht
mehr gegenwärtig. Das wiederum führt zu dem Trugschluss der Infragestellung der völkerrechtlichen Grundlagen.

Aber wenn man sich einmal die Zahlen allein dieses
und des letzten Jahres vergegenwärtigt, dann muss man
bedauerlicherweise feststellen, dass die Gefahr des internationalen Terrorismus nichts von ihrer Intensität verloren hat. Die Zahl der weltweiten Terroranschläge blieb
2007 mit 15 000 auf dem Niveau des Vorjahres 2006.
Die Zahl der Todesopfer stieg noch einmal um 10 Prozent an. Wenn man Entführte und Verwundete hinzuzählt, dann hat es allein im Jahr 2007 70 000 Opfer
durch den internationalen Terrorismus gegeben.

Es ist uns nach den Anschlägen in Schottland im Juni
2007 erfreulicherweise gelungen, die Zahl der Anschläge in Europa zu vermindern. Es ist auch gelungen,
dass Afghanistan heute keine Brutstätte und kein Rückzugsraum mehr für den internationalen Terrorismus ist.
Aber wir wissen, dass sich die Gefahr verlagert hat und
dass heute insbesondere die FATAs, die Grenzregion
zwischen Pakistan und Afghanistan, dieser Rückzugsraum und diese Brutstätte sind.

Wenn wir heute über die Region des Mittelmeers und
des Horns von Afrika sprechen, so wenden wir uns einer
anderen Weltregion zu, die nicht in der gleichen Intensität - aber fast genauso - ein solcher Rückzugsraum für
den internationalen Terrorismus ist, nämlich dem Operationsgebiet der Operation Enduring Freedom. Aufgabe
der Bundeswehr, der Marine, ist es, dort mit unseren
Partnern den Terrorismus und seine Verbindungslinien,
seine Kommunikations- und Nachschubwege an der
Quelle zu bekämpfen. An dieser Operation beteiligen
sich nicht nur westliche Länder; dazu gehören vielmehr
auch Schiffe aus Australien und sogar aus Pakistan. Wer
unterstellt, das sei eine Operation des Westens gegen den
Mittleren Osten oder gar eine Operation der westlichen
gegen die islamische Welt, der ist schief gewickelt.

Nahezu alle Staaten dieser Region haben ein großes
Terrorproblem. Laut der Datenbank des amerikanischen
National Counterterrorism Center gab es 2007 in diesen
Ländern nicht weniger als 512 terroristische Angriffe,
bei denen 1 369 Menschen getötet, 1 897 verwundet und
151 entführt wurden. Zentrum des Terrorismus in dieser
Region ist Somalia, ein Land, das de facto aufgehört hat,
als Staat zu existieren, und seit langem das ist, was man
einen Failed State nennt.

Es ist richtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Region alles tun müssen, um die Lebenssituation der Somalierinnen und Somalier zu verbessern, insbesondere durch den Aufbau staatlicher Strukturen. Das
wird aber nicht gelingen, wenn man den Terror in der
Region nicht bekämpft und nicht versucht, ihn einzudämmen.

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Von den genannten 512 Terroranschlägen in der Region wurden 413 in Somalia und 45 im Nachbarland Kenia verübt, das seit dem Anschlag von al-Qaida auf die
amerikanische Botschaft in Nairobi im August 1998 nur
selten mit Terrorismus in Verbindung gebracht worden
ist. Vor zwei Wochen drohte der Führer der somalischen
Al-Shabaab-Bewegung Kenia mit einem Dschihad, falls
das Land nicht damit aufhöre, die Streitkräfte der somalischen Übergangsregierung auszubilden. Das ist also
eine ähnliche Konfliktlage wie die, die wir in Afghanistan beobachten können, wo radikale Taliban versuchen,
den Aufbau staatlicher Strukturen in Afghanistan zu verhindern. Ähnliche Drohungen wurden gegen Uganda
und gegen westliche Einrichtungen in der Region ausgesprochen. Kenia und Uganda leisten einen konstruktiven
Beitrag in dem mühseligen Prozess, die Lage in Somalia
zu stabilisieren.

Wenn wir in den Sudan schauen - wir haben unter anderen Vorzeichen häufig über die Lage in diesem Land
gesprochen -, müssen wir feststellen, dass dort allein
2007 68 Terroranschläge verübt worden sind.

Die Anrainerstaaten des Einsatzes der Marine, Äthiopien, Eritrea, Jemen und Saudi-Arabien, sind ebenfalls
Opfer terroristischer Anschläge. Insbesondere das Seegebiet zwischen dem Jemen und Somalia ist von größter
Bedeutung für die Unterbindung der Kommunikation
zwischen den auf der arabischen Halbinsel und den auf
dem afrikanischen Kontinent operierenden Terroristen.

Allein ein Blick auf die Karte - das ist mein letzter
Satz, Frau Präsidentin - und die Gefahren, die unter anderem in Algerien entstehen und auch uns drohen können, zeigen, dass die Gefahr des internationalen Terrorismus nach wie vor gegenwärtig ist und es nicht nur
unsere Aufgabe, sondern auch unsere Pflicht ist, ihn zur
Sicherheit unserer eigenen Bürger an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu leistet die Operation Enduring Freedom
einen unverzichtbaren Beitrag.

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