emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Ernstberger (NA), 1995-04-26:
Ein Mitarbeiter.
Peter H Carstensen (NA), 1995-04-26:
Der Kollege Ramsauer hatte zu seinen zwei Fragen insgesamt vier Zusatzfragen.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1995-04-26:
Ich habe hier keine Strategie verkündet, sondern mich nur dagegen gewandt, daß man apodiktisch sagt: „Es darf unter keinen Umständen zu einem Import kommen." Es gibt nämlich Fälle, bei denen ein Verbleib des gefährlichen Produkts dazu führt, daß es in falsche, in verbrecherische Hände, in die Hände von Diktatoren fallen kann. Natürlich kann dies ein Erpressungspotential gegen das Herkunftsland, auch in Richtung auf die Bundesrepublik Deutschland, darstellen. Es wäre auch denkbar, daß erpresserische Möglichkeiten von Moskau aus bestünden. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Zeitlmann, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, eine Frage von Herrn Büttner?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1995-04-26:
Selbstverständlich, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1995-04-26:
Verehrter Kollege Zeitlmann, darf ich Ihre Aussagen zur Sicherstellung von waffenfähigem Plutonium so interpretieren, daß es bei Ihnen oder innerhalb der Koalition bereits

Hans Büttner ({0})
Überlegungen gibt, in der Bundesrepublik Endlager für waffenfähiges Plutonium einzurichten?
({1})
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1995-04-26:
Herr Büttner, mir ist bewußt, daß die Frage im Grunde gar nicht ernst gemeint ist, well Sie genau wissen, daß dem nicht so sein kann.
Ich habe gerade schon Einmal festgehalten, daß ich mich an einer Äußerung des Kollegen Dr. Hirsch gerieben habe, der apodiktisch sagt: unter gar keinen Umständen. Ich wollte deutlich machen, daß es in der täglichen Praxis der Kriminalitätsbekämpfung sehr wohl Fälle geben kann, bei denen das Interesse an dem Herausnehmen solcher gefährlicher Dinge vielleicht gerechtfertigt sein kann.
Lassen Sie uns in einem Ausschuß darüber reden! Vielleicht ist der Untersuchungsausschuß das geeignete Gremium, um in Sachlichkeit darüber zu reden, ob man wirklich den Standpunkt vertreten kann: Absolut nie darf es zu einem solchen Import kommen. Ich glaube, es sind Fälle denkbar, wo dies nach Abwägung vertretbar sein kann. Das ist gar keine Frage.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich noch loswerden: Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Vorverurteilungen, die in den letzten Wochen stattgefunden haben - Kritik am Dienst, am Koordinator, auch an den Diensten insgesamt und an der Polizei -, zu einer breiten Verunsicherung der Leute führen, die mit diesem wirklich gefährlichen Zeug zu tun haben. Ich habe damals auch im Umfeld von Bad Kleinen hier gesagt: Wenn wir uns immer hinstellen und uns nach einer Maßnahme, die häufig unter riesigem Zeitdruck stattfindet, in einer wochenlangen Diskussion zu kleinen Polizeipräsidenten aufschwingen und hinterher feststellen, was mit deutscher Gründlichkeit wann hätte überlegt, abgewogen, geprüft und eingehend diskutiert werden müssen, um dann mit dem Beil eine Entscheidung zu treffen, wer denn falsch und wer richtig gehandelt hat, führt dies zur Verunsicherung der Dienste.
Dies will ich mit allen Möglichkeiten vermeiden; denn eines ist uns doch klar: Wir haben allen Grund, diesen Diensten für ihren schweren täglichen Arbeitsgang zu danken und deutlich zu machen, daß der überwiegende Teil all dieser Menschen sich täglich um Pflichterfüllung bemüht und daß Fehlentscheidungen im normalen menschlichen Leben und auch bei uns in der Politik nichts Neues sind. Deswegen sollten wir die Dinge nicht so aufbauschen. Wir sollten sie vielmehr sachlich und fachlich gut begründet und abgewogen in den Gremien diskutieren und nicht meinen, mit diesem öffentlichen Superinteresse sei der Arbeit dieser Dienste wirklich gedankt, deren Qualität ich viel höher einschätze.
Meine Damen und Herren, wir haben wahrscheinlich den Fehler gemacht - das sage ich jetzt, nach den ersten Sitzungswochen der neugewählten PKK -, daß wir einen Mann hineingewählt haben, der im Grunde diese Dienste im Ansatz ablehnt. Das war, glaube ich, das Problem. Es gibt Anhaltspunkte, daß auch im neuen „Spiegel" vieles berichtet wird, was aus Insiderwissen kommen muß. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben, sonst sind Parlamentarische Kontrollkommissionen eine Farce. Das können wir nicht wollen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat
der Kollege Norbert Gansel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Norbert Gansel (NA), 1995-04-26:
Deshalb wird es für uns wichtig sein, auch zu klären - dies ist meine letzte Bemerkung, Herr Präsident -, wie es eigentlich möglich war, daß der Bundeskanzler auf Grund eines Fundes von 6 Gramm Plutonium in Tengen zwar am 19. Juli 1994 einen Brief an den russischen Präsidenten Jelzin geschrieben hat, möglicherweise aber nicht informiert worden ist, daß 14 Tage später in München über Plutonium im Umfang des Stoffs für eine Bombe verhandelt worden ist. Entweder hat man die politische Dimension dieser Aktion nicht begriffen und ist in abenteuerlicher, leichtfertiger Weise in Gefahren hineingeschlittert, oder man hat uns falsch informiert, oder man hat in der Bundesregierung falsch informiert. Auch dies wird der Untersuchungsausschuß aufklären.
({0})
Helmut Wilhelm (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Verkauf der ehemals von der britischen Rheinarmee genutzten Wohnungen in Hemer-Sundwig an die Firma Immogrund nicht zustimmen. Uns sind nachträglich Umstände zur Kenntnis gelangt, die uns dazu veranlassen.
Nach Freigabe durch die britische Armee wurde der Wohnungsbestand durch das Bundesvermögensamt in Soest an 250 Mieter vermietet. Den Mietern wurde gesagt, und es wurde in den Mietverträgen auch schriftlich fixiert, daß ein Verkauf des Wohnungsbestandes an die Baugenossenschaft Hemer beabsichtigt sei, die die Wohnungen zu den gleichen Bedingungen wie vom Bundesvermögensamt Soest festgelegt weiter vermieten würde.
Tatsächlich haben die Mieter erst im Dezember vergangenen Jahres erfahren, und zwar erst auf Grund von Verkaufsangeboten hinsichtlich genau dieses Wohnungsbestands als Eigentumswohnungen, daß der Wohnungsbestand nunmehr an die Firma Immogrund veräußert werden soll, die die Weiterveräußerung als Eigentumswohnungen beabsichtigt.
Die Mieter dieser Wohnungen sind verständlicherweise verunsichert. Ich zitiere jetzt aus dem Schreiben des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Hemer an die Wahlkreisabgeordnete Frau Yzer:
Ich halte das Verfahren des Bundesvermögensamtes Soest schlichtweg für skandalös und geradezu ein klassisches Beispiel dafür, wie Politik-, Partei- und Staatsverdrossenheit erzeugt wird.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Ich bitte das Bundesministerium der Finanzen für die Zukunft, bei beabsichtigten Verkäufen auch darzulegen, ob andere Verkaufsbewerber vorhanden sind, warum diese nicht berücksichtigt wurden oder warum Verkaufsverhandlungen mit diesen gescheitert sind, und weiterhin Angaben über etwaige weitere Verwertungsvorstellungen der Käufer zu machen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ehe wir uns lange streiten - bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Sie wollen, daß beide Fragen gemeinsam beantwortet werden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Da das Abstimmungsverhalten einer Fraktion zu einem Punkt dieser fünf Beschlußempfehlungen angekündigt worden ist, lasse ich über diesen einen Punkt gesondert abstimmen.
Wir treten also zunächst in die Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses unter den Tagesordnungspunkten 10c, 10d, 10f und 10g ein. Ich sehe und höre keinen Widerspruch dazu, daß über diese vier Vorlagen gemeinsam abgestimmt wird. Dann werden wir so verfahren.
Wer für diese vier Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Die Beschlußempfehlungen sind einmütig angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses unter Punkt 10e. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Mit den Stimmen der Koalition und vielen Stimmen der SPD ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10h: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu Vorschlägen der Europäischen Union zu Finanzhilfen für Algerien und die Ukraine, Drucksache 13/982.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
Weitergeltung von Geschäftsordnungen
Interfraktionell wurde vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. zur Weitergeltung von Geschäftsordnungen - hier geht es um die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses - auf Drucksache 13/1201 zu erweitern.
Über diesen Antrag soll ohne Aussprache abgestimmt werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Damit stelle ich den interfraktionellen Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der interfraktionelle Antrag bei drei Enthaltungen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Berufsbildungsbericht 1995 - Maßnahmenkonzept zur Stärkung der beruflichen Bildung.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Vielen Dank, Herr Minister.
Ich bitte zunächst, Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen. Die erste Frage hat der Kollege Glotz.
Peter Glotz (NA), 1995-04-26:
Ihren öffentlichen Äußerungen entnehme ich die optimistische Einschätzung, daß wir auch 1995 jedem Jugendlichen ein Angebot machen können. Ich möchte Sie fragen, woher Sie diesen Optimismus angesichts der Tatsachen nehmen, daß erstens die Großbetriebe immer stärker aus der dualen Ausbildung aussteigen und daß zweitens selbstredend die Bundesregierung keinen direkten Einfluß auf die Planungen der Betriebe hat.
Planen Sie einen Lastenausgleich zwischen dem Drittel der ausbildenden Betriebe und den anderen, die nicht ausbilden, oder woher nehmen Sie diesen Optimismus?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Herr Kollege Glotz, ich nehme den Optimismus aus der Tatsache heraus, daß es eine feste Zusage der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Lehrstelleninitiative gibt. Es besteht im Moment überhaupt kein Anlaß, an der Erfüllung dieser Zusage zu zweifeln, u. a. deshalb, weil sowohl Wirtschaft wie auch Gewerkschaften während des Spitzengesprächs beim Bundeskanzler auch vereinbart haben, daß in den weiteren Gesprächen bis zum Sommer jeweils über die Fortschritte berichtet wird, so daß es Gelegenheit gibt, die Einhaltung dieser Zusage zu überprüfen.
Zur zweiten Frage nach dem „Lastenausgleich": Sie haben jetzt ein neues Wort für die Ausbildungsplatzabgabe in die Debatte eingeführt, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung, die damit begründet ist, daß nach allen Erfahrungen mit solchen Abgaben vermutlich eher das Gegenteil eintreten wird, als daß die jungen Leute einen Ausbildungsplatz bekommen. Die Ausbildungsplatzabgabe würde nie so hoch ausfallen können, daß es für Betriebe nicht viel billiger wäre, diese Abgabe zu zahlen statt selber auszubilden. Leider haben wir ja mit diesem Instrument bei den Behinderten keine sehr guten Erfahrungen gemacht, so daß ich nicht weiß, worin der Optimismus derjenigen begründet ist, die glauben, mit einer solchen Abgabe jungen Leuten helfen zu können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Vielen Dank. Die nächste Frage hat Frau Kollegin Odendahl.
Doris Odendahl (NA), 1995-04-26:
Herr Minister, welche konkreten, im Bundeshaushalt abgesicherten Maßnahmen gedenken Sie gegebenenfalls für zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern bereitzustellen? Können wir wie im letzten Jahr davon ausgehen, daß das Bundeskabinett rechtzeitig vor der Sommerpause hierzu Beschlüsse für eventuelle Vereinbarungen mit den neuen Ländern zu einer erneut notwendig werdenden Gemeinschaftsinitiative faßt? Denn auch bei Teilung Ihres Optimismus und in Anbetracht der verbindlichen Zusage der Wirtschaft, nämlich 10 % für die nächsten beiden Jahre aufzustocken, kann ich für die neuen Länder in diesem Jahr keine genügende Abdeckung sehen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Ein Mitarbeiter. Ich kann das jetzt deshalb nicht beantworten, weil ich nicht weiß, ob diese Information richtig ist. Sie scheint mir auf den ersten Blick natürlich nicht richtig zu sein. Ich möchte aber nichts behaupten, was ich nicht mit Sicherheit weiß. Wenn es so sein sollte, wäre es in der Tat natürlich nicht ausreichend.
({0})
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-04-26:
Ja.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Frau Kollegin Odendahl, Sie kennen die Debatte um dieses Problem auf Grund Ihrer sehr intensiven Beschäftigung mit diesem Thema seit vielen Jahren. Es wird Sie nicht wundern, daß ich zum jetzigen Zeitpunkt, im April, überhaupt nichts in Aussicht stelle, sondern Sie darauf verweisen muß - auch im Interesse der jungen Leute -, daß wir im Rahmen der Bundesregierung vereinbart haben, in den nächsten Wochen und Monaten die Situation intensiv zu verfolgen und auch den Anstieg der Zahl der angebotenen Plätze genau zu analysieren. Wir werden dies im Gespräch mit den Sozialpartnern und den Bundesländern tun.
Ich glaube, das ist die Antwort, die ich zum jetzigen Zeitpunkt verantworten kann. Ich weiß, daß Sie dafür Verständnis haben.
Doris Odendahl (NA), 1995-04-26:
Verständnis habe ich dafür nicht, Herr Minister. Aber Sie haben meine Erwartungen eigentlich nicht enttäuscht.
Nachdem Sie bei der Finanzierung der beruflichen Bildung nun auf die Umlagefinanzierung umgestiegen sind, habe ich eine Zusatzfrage: Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um eine gerechte Verteilung der Ausbildung in der Wirtschaft sicherzustellen? Es kann ja wohl nicht angehen, daß ausschließlich das Handwerk die Ausbildungsleistungen erbringt, die andere Wirtschaftsbereiche verweigern.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Frau Kollegin Odendahl, über dieses Thema ist im Rahmen der Zukunftsgespräche mit den Vertretern sowohl des Handwerks als auch der Wirtschaft gesprochen worden. Das Thema ist dort von den Vertretern des Handwerks auch angesprochen worden, allerdings nicht so pointiert, wie Sie es gerade formuliert haben. Man hat auf die Ungleichgewichtigkeit und darauf hingewiesen, daß dies zu einem Problem werden kann, das Konsequenzen erfordert, wenn der Abbau im Bereich der Großindustrie weitergeht.
Sollte das eintreten, was wir uns gemeinsam im Interesse der jungen Leute wünschen, daß der überproportionale Abbau der letzten Jahre im industriellen Bereich im Zeichen des Aufschwunges jetzt wieder rückgängig gemacht wird, sehe ich keine Notwendigkeit für einen Eingriff seitens des Staates unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, wie Sie dies formuliert haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Nächste Frage, Herr Kollege Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 1995-04-26:
Herr Minister Rüttgers, im Berufsbildungsbericht wird wie bisher auch sehr vage auf die Aufstiegsfortbildung eingegangen. Teilen Sie zur Frage der Aufstiegsfortbildung die Auffassung der CSU-Bundestagskollegin Wöhrl, die in der „Welt" vom 31. März dieses Jahres geschrieben hat, daß das Meister-BAföG bereits im Sommer 1995 eingeführt werden solle und daß für eine effektive und nachhaltige Förderung von 120 000 Betroffenen ein Finanzvolumen von einer Milliarde DM benötigt werde, und teilen Sie die Auffassung des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer Köln, Herrn Nehrhoff, der im Bonner „General-Anzeiger" der letzten Tage davon gesprochen hat, daß ein Volumen von mindestens 1,5 Milliarden DM erforderlich sei? Mit welchen Gefördertenzahlen auf welcher Datenbasis rechnen Sie? Welchen Mittelbedarf kalkulieren Sie? Gibt es hierzu schon einen Kabinettsbeschluß bzw. wann können wir damit rechnen, daß Sie uns endlich einen detaillierten Gesetzentwurf vorlegen, den wir in den zuständigen Gremien beraten können?
Jürgen Rütters (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Herr Kollege Thönnes, das erste teile ich, das zweite nicht. Es entspricht auch meinem Wunsch, diesen Gesetzentwurf so schnell wie möglich vorzulegen. Sie haben beliebt zu formulieren „wann endlich". Der darin vielleicht enthaltene Vorwurf ist nicht berechtigt. Ich bin seit knapp fünf Monaten im Amt. Das Bundeskabinett hat bereits im Rahmen des Berichts über die Ausbildungsförderung, der Ihnen vorliegt und im Ausschuß zur Debatte steht, die Grundstrukturen des sogenannten Meister-BAföG aufgezeigt, so daß die politische Debatte begonnen hat und auch von Ihnen beeinflußt werden kann.
Was noch fehlt, sind die konkreten Gesetzestexte. Es handelt sich um ein völlig neues Gesetz, das es bisher nicht gegeben hat. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Ich hoffe, daß wir die Arbeit bald abschließen können.
Zur Frage der Finanzierung, über die wir uns schon einmal im Rahmen der Regierungsbefragung oder einer der Debatten unterhalten haben: Es hängt schlichtweg davon ab, wie sich die Haushaltsplanung für das Jahr 1996 entwickelt. Daher werde ich bei dem bleiben, was ich damals gesagt habe. Ich sehe mich zur Zeit noch nicht in der Lage, irgendwelche Zahlen bekanntzugeben, mit einer einzigen Ausnahme: Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß die Forderungen, die Herr Nehrhoff in seinem Interview gestellt hat, und die Forderungen, die vom Zentralverband des Deutschen Handwerks in einer Größenordnung von über einer Milliarde DM beziffert worden sind, unrealistisch sind.
Mir kommt es darauf an, daß wir dieses Instrument trotz der großen Schwierigkeiten im Finanzsektor für das Jahr 1996 schnell bekommen. Die Konsolidierungspolitik muß fortgesetzt werden. Mir ist es lieber, wir bekommen den Einstieg bald zu geringeren Beträgen, als wenn wir noch länger darauf warten müssen, daß irgendwann einmal das Wünschenswerte umgesetzt wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Franz Thönnes (NA), 1995-04-26:
Liegt nach dieser skeptischen Finanzeinschätzung und der Nichtbestätigung
der Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe, das Fördervolumen noch unterhalb der Meisterfortbildung, die von der Koalition im letzen Jahr nicht weiter fortgesetzt und somit praktisch abgeschafft wurde?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
jürgen koppelin (NA), 1995-11-07:
Herr Kollege Kuhlwein, ich bin etwas erstaunt, daß Sie eine solche Frage stelJürgen Koppeln
len. Das ist ganz einfach zu erklären. Schauen Sie in den Haushaltsplan - Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses -, dann wüßten Sie die Antwort.
Aber da Sie den Eurofighter angesprochen haben, noch einmal den Standpunkt der Freien Demokraten: Wir sagen ja zu einem Jagdflugzeug, aber nicht um jeden Preis. Darüber werden wir sprechen, wenn uns das entsprechende Angebot auf dem Tisch liegt.
({0})
Was allerdings Ihre Ministerpräsidentin aus Schleswig-Holstein in diesen Tagen gemacht hat, zeigt Ihre tolle Wirtschaftspolitik. Sie hat mit Blick auf den Bundeskanzler gesagt - ich darf das zitieren -:
Wenn ich mir dann zu fein bin, nach New York zu fahren und dort für mich und mein Land zu werben, wie das der Bundeskanzler macht, dann darf man sich nicht wundern, daß DASA auswandert.
Das scheint das Niveau Ihrer neuen Wirtschaftspolitik zu sein. Dazu kann ich nur sagen: Herzliche Anteilnahme.
({1})
Ich möchte noch einmal auf die Doppelzüngigkeiten der Sozialdemokraten zu sprechen kommen. Sie wollen bei der Bundeswehr erhebliche Mittel streichen, und draußen im Lande kämpfen die SPD-Vertreter für jeden Standort. Das ist Doppelzüngigkeit der Sozialdemokraten.
Jahrelang hat Frau Matthäus-Maier gegen das „Dienstmädchenprivileg" gewettert. Jetzt, so lese ich in der Presse, fordern die Sozialdemokraten Arbeitsplätze in privaten Haushalten. Das ist die Doppelzüngigkeit der Sozialdemokraten.
({2})
In der kurzen Redezeit, die ich habe, kann ich nur sagen: Zur Politik der Bundesregierung und der Koalitionsparteien gibt es keine Alternative.
({3})
Ich habe dafür einen guten Zeugen. Jetzt sollte mir auch die Kollegin Matthäus-Maier zuhören. Frau Kollegin Matthäus-Maier, der frühere Bundesfinanzminister Hans Apel hat im „Hamburger Abendblatt" vor wenigen Tagen geschrieben - Frau Präsidentin, ich darf zitieren -:
Die Finanzpolitiker der SPD beklagen mit starken Worten die unerträgliche Steuer- und Abgabenlast der deutschen Arbeitnehmer. Doch wenn die Regierung Vorschläge macht, die Ausgabenflut bei der Sozialhilfe oder bei den Arbeitslosen zu begrenzen, prangern die Sozialpolitiker der SPD das als „brutal", „herzlos", als „soziale Demontage" an.
Wo sind die konkreten Vorschläge der Sozialdemokraten, um sicherzustellen, daß sich ehrliche Arbeit auf Lohnsteuerkarte und mit vollen Sozialabgaben wieder lohnt?
- So Hans Apel.
({4}) weiter Hans Apel:
Wie will die SPD sicherstellen, daß der Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb nicht an seinen Lohnnebenkosten und seiner hohen Steuerlast erstickt?
Die SPD hat sich in diesen 13 Jahren selbst politisch impotent gemacht. Inhaltsleere Kompromisse sind an der Tagesordnung. Viele können ihr kleines Hobby pflegen und darauf lospolemisieren, auch wenn daraus ein Erscheinungsbild der SPD wird, das schwammig und widersprüchlich wirkt und die Wähler abschreckt.
Sb Hans Apel. Dem ist nichts hinzuzufügen.
({5})
Nun hat die Kollegin Matthäus-Maier die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage.
Hans-Werner Bertl (NA), 1995-04-26:
Herr Minister, der Optimismus, insbesondere im dualen Ausbildungssystem 1995 zu guten Ergebnissen zu kommen, gründet sich ja - so habe ich Sie verstanden - auf ein Stück aus der Betrachtung des vergangenen Jahres und der Zahlen, die letztendlich da im Abschluß festgestellt wurden.
Können Sie diesem Hause mitteilen, wie hoch die Zahl der bundesweiten Teilnehmer von jugendlichen Schulabgängern an Maßnahmen § 40c der Bundesanstalt für Arbeit ist, die ja im Berufsbildungsbericht, ich sage mal, pauschal als lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Jugendliche gesehen werden, wobei sich aber ein großer Teil von diesen Jugendlichen auf Grund der Tatsache, daß sie keine Ausbildungsstelle gefunden haben, in Grundausbildungslehrgängen befindet?
Ein zweiter Aspekt dazu: Ist Ihnen bekannt, daß diese Jugendlichen in der Statistik der Arbeitsverwaltung am 30. September 1994 nicht mehr als Bewerber für eine Ausbildungsstelle gezählt werden, insofern hier also eine massive Verzerrung der tatsächlichen Ausbildungsnachfrage eingetreten ist?
Als weitere Frage dazu: Können Sie uns ebenfalls mitteilen, wie hoch bundesweit die Anzahl von Jugendlichen ist, die in Berufsvorbereitungsjahren, Berufsgrundschuljahren und Berufsfachschulen eingemündet sind, ebenfalls auf Grund nicht vorhandener Ausbildungsstellen? Auch bei diesen gibt es den Tatbestand, in der Statistik nicht als Bewerber gezählt zu werden.