Erler (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dieser Ihnen vorliegende Antrag befaßt sich mit einer Frage, die heute bereits in verschiedenen Zusammenhängen das Haus beschäftigt hat, nämlich mit der Frage der unzureichenden Unterrichtung des Parlaments über wesentliche Fragen, die es selbst zu entscheiden hat. Der zugrunde liegende Konflikt, der die ge({0})
samte deutsche Öffentlichkeit aufs tiefste aufwühlt, ist seit dem 8. November 1950 öffentlich bekannt. Es handelt sich um die Frage, ob über eine Wehrverfassung ohne vorhergehende Änderung unseres Grundgesetzes entschieden werden kann. Ich will auf die Einzelheiten dieser Frage jetzt nicht eingehen. Das Entscheidende ist, daß die Bundesregierung es bis zum heutigen Tage unterlassen hat, ihren Standpunkt in dieser Frage auch nur zu begründen. Die Behauptung, daß die Meinung der anderen Seite falsch sei, ist kein Ersatz für die Begründung dieser Behauptung. Diese Begründung ist uns die Bundesregierung bisher schuldig geblieben.
In der ersten Wehrdebatte dieses Hauses ist von dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Schumacher, auf die zwangsläufig notwendig werdende Verfassungsänderung hingewiesen worden, wenn Sie sich zu einem Verteidigungsbeitrag, wie ihn die Verträge vorsehen, entschließen sollten. Die Bundesregierung ist mit amtlichen Erklärungen zu diesem Thema erst Anfang Januar 1952 hervorgetreten, und zwar - das ist auffällig - unmittelbar nach der Verabschiedung des Schumanplan, keine Stunde eher. Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch Herr Vizekanzler Blücher und der Beauftragte für Sicherheitsfragen - wie er sich jetzt nennt -, Herr Abgeordneter Blank, haben damals Erklärungen abgegeben, nach denen ihrer Meinung nach eine Änderung des Grundgesetzes in diesem Falle nicht erforderlich sei, Um diese Frage zu klären, bevor eine Entscheidung des Bundestages gegen die Verfassung gefällt würde, hat daraufhin sofort nach diesen Erklärungen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich entschlossen, zusammen mit anderen Abgeordneten die Klage beim Bundesverfassungsgerichtshof am 31. Januar 1952 anhängig zu machen. Es ist unsere Pflicht, auch als Bundestag, uns mit der Rechtsfrage zu befassen, und zwar müssen wir diese Rechtsfrage prüfen, bevor wir überhaupt an die Ratifizierung herangehen.
Schon vor der ersten Lesung ist es wichtig, hierüber Klarheit zu haben. Denn wie soll man in einer ersten Lesung des Vertragswerkes auch nur in großen Zügen zu diesem Werke Stellung nehmen, wenn eine der wichtigsten Voraussetzungen, nämlich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit unserer Beschlüsse, noch gar nicht hinreichend geklärt ist? Der Bundestag ist auf Grund des bisher ihm vorliegenden rechtlichen Materials zu dieser Prüfung nicht in der Lage. Wir möchten Sie zu dieser Prüfung instand setzen. Aus diesem Grunde haben wir Ihnen den. Antrag auf Drucksache Nr. 3410 vorgelegt, damit uns alle jene Dokumente unterbreitet werden, die uns die Möglichkeit geben, uns ein rechtlich zutreffendes Urteil über diese Verfassungsfrage zu bilden.
Wir haben zunächst einmal gefordert, daß die Bundesregierung die von ihr eingeholten Rechtsgutachten über die Frage der Wehrverfassung dem Bundestag sofort vorlegt. Es ist gar nicht einzusehen, weshalb mit diesem Gutachten eine derartige Geheimniskrämerei getrieben wird.
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Rechtsausführungen, meine Damen und Herren,
sind doch keine militärischen Geheimnisse; die
Fragen müssen Sie doch ohnehin einmal öffentlich
ausfechten. Warum hat also die Bundesregierung
die von ihr eingeholten Gutachten, um die sie sich
seit über einem Jahr bemüht hat, bisher weder dem
Bundesverfassungsgericht, das doch die Frage zu entscheiden hat, noch dem Bundestag vorgelegt? Bisher liegt lediglich teilweise eine Veröffentlichung des Gutachtens des Herrn Professor Jellinek vor, und da möchte ich aus der Debatterede des Herrn Kollegen Pelster von vorhin zitieren: „Wenn schon zitiert wird, dann ganz!" Warum wird dieses Gutachten nur teilweise publiziert? Warum wird es uns in anderen Teilen vorenthalten?
Noch schöner ist das Verhalten der Bundesregierung mit dem anderen Gutachten, auf das sie sich vielleicht stützt. Vielleicht kann sie sich auch gar nicht darauf stützen. Niemand kennt es. Es ist das Gutachten von Herrn Professor Erich Kaufmann. Das wird als Verschlußsache behandelt. Aber, meine Damen und Herren, Rechtsausführungen sind nun einmal keine Geheimen Kommandosachen. Das sollten wir uns weiß Gott abgewöhnen!
Es dürfte nicht geschehen, was sich im Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundesrates
am 12. und 13. Juni abgespielt hat. Ich möchte
Ihnen einen kleinen Auszug aus dem Protokoll mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - vorlesen: Dem Unterausschuß des Bundesrates wäre eine Darlegung der Gesichtspunkte, aus welchen eine Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes nicht für geboten erachtet wird, seitens der Vertreter der Bundesministerien erwünscht erschienen. Diese haben jedoch erklärt, daß sie zur Zeit
- das ist also noch nicht einmal eine Woche her, das war vor wenigen Tagen erst nicht ermächtigt seien, hierzu
- zu einer Frage, die rechtshängig ist, die uns alle angeht, über die wir mit werden entscheiden müssen-eine Erklärung abzugeben, die notwendigerweise ins einzelne gehen müsse. Die Erörterungen innerhalb der beteiligten Stellen der Bundesregierung hierüber seien noch nicht abgeschlossen.
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Ja, meine Damen und Herren - wie kann man uns ein Vertragswerk vorlegen, wie kann man dieses Vertragswerk beim Bundesrat einbringen, und acht Tage nach der Einbringung sind die Vertreter der Bundesregierung beim Bundesrat nicht imstande, zu erklären, auf welche rechtlichen Gründe die Bundesregierung ihre Auffassung stützt, daß die Verträge verfassungsmäßig seien!
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Das ist ein unmögliches Verfahren, daß die Bundesregierung in dieser Weise ihren eigenen Vertretern einen Maulkorb umhängt in der Darlegung der Gründe, die die Bundesregierung für ihre Rechtsauffassung anführen zu können glaubt.
In der 150 Schreibmaschinenseiten umfassenden Begründung des Vertrages über die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft befindet sich kein Wort über die verfassungsrechtliche Seite der Frage. Der Abgeordnete Arndt hat seinerzeit hier an dieser Stelle in der Debatte zu den Petersberger Verträgen ausgeführt, daß es Pflicht der Bundesregierung sei, in Streitsachen ihre Gutachten als Drucksache vorzulegen; und darum wollen wir sie jetzt bitten. Wir bitten also darum, einmal die Rechtsgutachten, die die Bundesregierung eingeholt hat, dem Bundestag vorzulegen und darüber hinaus zu unserer Meinungbildung die in dem anhängigen Streitverfahren vor dem Bundesver({4})
fassungsgericht gewechselten Schriftsätze gleichfalls dem Bundestag als ordentliche Drucksachen zugänglich zu machen. Das ist der Sinn der ersten beiden Punkte unseres Antrages.
Und nun der dritte Punkt. Wir müssen auch wissen, ob wir uns für legitimiert halten, ohne Neuwahlen über eine Wehrverfassung zu entscheiden. Darüber gibt es bisher nur ein Gutachten, soweit uns bekannt ist, das Gutachten von Herrn Professor Walter Schätzel, dem Ordinarius der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Bonn, der Ihnen vermutlich doch allen mindestens dem Namen nach bekannt sein sollte. Er ist der Meinung, die Neuwahlen seien nicht nur aus politischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen erforderlich. Gut, Sie können anderer Meinung sein. Dann müssen Sie diese andere Meinung aber auch begründen können. Deshalb schlagen wir vor, daß zu dieser Rechtsfrage der Rechtsausschuß des Bundestages beauftragt wird, ein Hearing zu veranstalten, eine öffentliche Vernehmung von Sachverständigen, die dort Gelegenheit haben, ihre Gründe dem Rechtsausschuß darzulegen, damit er unserem Hause sein begründetes Votum zu dieser Frage abgibt. Dann haben wir Gelegenheit, daß diese Dinge endlich einmal aus der Dunkelkammer herauskommen, daß die Dinge auch so verhandelt werden, daß die Öffentlichkeit zu diesen Sitzungen des Ausschusses Zutritt hat, weil es erforderlich ist, daß Sie selbst und auch unser Volk über die zugrundeliegenden Rechtsfragen hinreichend aufgeklärt werden.
Ich möchte noch einmal darum bitten, daß in diesen Lebensfragen die Dinge, die keine militärischen Geheimnisse sind, sondern die Rechtsauffassungen beinhalten, endlich offen ausgesprochen
3 werden, damit Sie in Ihrer Verantwortung auch entscheiden können und wissen, was Sie tun. Denn bisher wissen wir es alle miteinander nicht, solange die Bundesregierung schweigt und Gründe durch Behauptungen ersetzt. Das ist kein zureichender Ersatz.
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