Maritta Böttcher (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müßte heute die seit 1996 angekündigte Strukturreform zur Debatte stehen, die damals immerhin die Bedingung für die Zustimmung der Bundestagsmehrheit zur 18. BAföG- Novelle gewesen ist.
Die PDS hatte diesem Bund-Länder-Deal von Anfang an ihre Zustimmung verweigert, da für uns schon vor zwei Jahren klar war: Die Verschlechterungen werden festgeschrieben, während Reformen, die Studierende tatsächlich besserstellen, mit Sicherheit auf sich warten lassen würden.
Genauso ist es abgelaufen. Zwei Jahre lang wurde diskutiert, aber nichts bewegt. In dieser Zeit bewegte sich die Gefördertenquote weiter nach unten, und der Finanzaufwand von Bund und Ländern für das BAföG sank: ein Sparprogramm, für das Bildungsminister vielleicht bei Finanzministern Punkte sammeln konnten, für Studierende weniger gut betuchter Eltern aber das Aus.
Herr Staatssekretär Neumann, das DSW hat im November 1997 errechnet, daß zu diesem Zeitpunkt nur noch 15 Prozent der Studierenden gefördert wurden. Es nutzt also hier nichts, irgend etwas schönzureden. Auf diesem Niveau sollte dann eine „kostenneutrale" Reform stattfinden. Also im Klartext: Reform statt Geld.
Reformen verschleppen und Kostenneutralität auf immer niedrigerem Niveau fordern - ein derart zynischer Umgang mit Sozialleistungsgesetzen steht in eklatantem Widerspruch zu den vollmundigen Erklärungen im BAföG-Bericht, daß angeblich zu keiner Zeit „das Ziel der sozialen Öffnung und Offenhaltung des Bildungswesens, mit dem das BAföG 1971 beschlossen wurde, in Frage gestellt" war.
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Der Rückgang der Zahl der Geförderten erklärt sich weniger daraus, daß immer weniger Studierende Unterstützung benötigen. Anders herum wird ein Schuh daraus: Schulabgänger aus einkommensschwachen Familien ziehen nämlich eine Hochschulausbildung meist gar nicht mehr in Erwägung. Was das bedeutet, sollte dann auch klar und deutlich artikuliert werden, nämlich das Ende des BAföG als Sozialleistungsgesetz.
Was von der Reform, die Minister Rüttgers den protestierenden Studierenden noch für den Dezember 1997 versprochen hatte, übrig ist, steht nun hier zur Debatte: die Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 6 Prozent zum Herbst 1998.
Auch mit diesen geringfügigen und seit Jahren notwendigen Verbesserungen, die als großartige Leistung offeriert werden, geht das BAföG-Sparprogramm weiter. Der Finanzaufwand von Bund und Ländern wird weiter sinken und im Jahre 2001 etwa die Hälfte des Aufwandes von 1991 betragen:
In unserem Antrag bezüglich einer 19. Anpassungsnovelle, den wir bereits im Februar 1997 - also vor mehr als einem Jahr - gestellt haben, lauteten die Forderungen: 7 Prozent mehr bei den Bedarfssätzen und 5 Prozent mehr bei den Freibeträgen plus Rücknahme der Verschlechterungen durch die 18. BAföG- Novelle. Eine bedarfsgerechte Anpassung zum Wintersemester 1998 müßte laut Beirat nunmehr. - Sie haben es bereits gesagt - eine Erhöhung der Bedarfssätze um 10 Prozent und der Freibeträge um 7 Prozent beinhalten. Diesen Forderungen schließen wir uns an.
Abschließend möchte ich hier noch einen Punkt erwähnen: Entsprechend der 19. Novelle sollen nunmehr auch die Bedarfssätze und besonderen Freibeträge für Behinderte im Ersten Berufsausbildungsbeihilfe-Anpassungsgesetz erhöht werden.