Grietje Bettin (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr werden durch das BAföG
777 000 junge Menschen in ihrer Ausbildung gefördert.
Das sind 22,5 Prozent mehr als vor der Reform des
BAföG im Jahr 2001. Ich finde, das darf in einer solchen
Diskussion positiv erwähnt werden.

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Ein ganz besonders schöner Erfolg ist, dass fast die
Hälfte aller Geförderten den vollen Förderbetrag erhält.
1998, noch unter der Kohl-Regierung und unter Rüttgers
Federführung, hat gerade einmal ein Drittel der Geförderten die Förderhöchstsumme erhalten. Auch wenn Sie
es natürlich nicht zugeben können, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition: Sie hatten das BAföG
nahezu bis zur Unkenntlichkeit gestutzt und gerupft.
Seitdem Rot-Grün an der Regierung ist, ist auch das
BAföG wieder das, was es eigentlich sein soll: ein wichtiger Beitrag dafür, dass die Leistungsfähigkeit eines
jungen Menschen darüber entscheidet, ob er studieren
kann, und nicht der Geldbeutel der Eltern.

Die Ausbildungsförderung ist auch Thema in der
Föderalismuskommission. Die Länder möchten diese
- wie auch vieles andere - gerne in die eigenen Hände
nehmen.

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Selbstverständlich soll der Bund das Geld dafür nach
wie vor bereitstellen. Die Länder wollen damit dann nur
ihre Landeskinder fördern, also diejenigen, die bei ihnen
Abitur gemacht haben.

Eines aber ist doch völlig klar: Kleine und strukturschwache Länder können keine Ausbildungsförderung
auf stabilem Niveau garantieren. Das würde dazu führen,
dass das BAföG je nach Kassenlage des jeweiligen Landes gemacht würde. Die Abiturientin aus Greifswald
hätte dann schlechte Chancen, eine Ausbildungsförderung für ein Studium im teuren München zu bekommen.

Dabei diskutieren wir auf europäischer Ebene gerade
darüber, wie wir die Ausbildungsförderung noch europatauglicher machen können, wie wir jedem Studierendem
ein Auslandsstudium ermöglichen können, egal woher er
kommt und in welchem Land seine Hochschule liegt. Es
wäre aus unserer Sicht absurd und anachronistisch, wenn
die Mobilität innerhalb Deutschlands jetzt durch 16 verschiedene Fördergesetze erschwert würde. Meiner Einschätzung nach schaffen wir dann, wenn wir den Vorstellungen der Länder folgen, kein zukunftsfähiges
Studiensystem.

Dasselbe gilt für den Streit um die Studiengebühren.
Ich frage Sie: Wenn Sie sozialverträgliche Studiengebühren einführen wollen, indem Sie ein Stipendiensystem errichten - wozu es, nebenbei gesagt, derzeit noch
überhaupt keine Konzepte gibt -, und wenn Sie gleichzeitig die Studiengebühren voll an die Hochschulen auszahlen wollen, was ich auch für völlig unrealistisch halte
- fragen Sie dazu einmal Ihre Finanzminister -, wie wollen Sie Ihr Stipendiensystem denn dann finanzieren?
Etwa von dem Geld, das der Bund bislang für das
BAföG ausgibt?

({2})

Sollen die Stipendien also mit den Ausbildungsfördergeldern bezahlt werden? Man sieht: Hier gibt es bei Ihnen in der Union mindestens genau so viele Widersprüche und Ungereimtheiten wie in der Gesundheits- und
Steuerpolitik.

({3})

Die heute zur Debatte stehende 21. Novelle der Ausbildungsförderung sollte eigentlich rein technischer Natur sein. Wir begrüßen ausdrücklich den Abbau von
Bürokratie, indem bei einem Fachwechsel in den ersten
Semestern automatisch von dem Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgegangen wird. Genauso sachgerecht ist
die einheitliche Stichtagsregelung für die Erhebung von
Vermögen. Schade, aber unausweichlich ist die Abschaffung der Förderungsausschüsse. Wir sollten überlegen,
wie weiterhin die Stimmen der Betroffenen, besonders
die der Studierenden, bei der Weiterentwicklung des
BAföG gehört werden können.

Dringend ist diese Novelle aber, weil einige Bundesländer den so genannten Datenabgleich missbrauchen,
um Studierende zu kriminalisieren. Wer zum Beispiel in
Bayern wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben
zu seinen Vermögensverhältnissen macht, kommt dort
gleich vor den Kadi und muss fürchten, wegen solch eines vergleichsweise kleinen Vergehens vorbestraft zu
werden. Sorry, aber das grenzt in meinen Augen fast an
Verfolgungswahn. Jetzt sind nicht mehr nur à la
Beckstein alle Migranten und Migrantinnen potenzielle
Verbrecher, sondern auch noch die Studierenden.

({4})

Sein Vermögen geringer anzugeben, um BAföG zu
erschleichen, ist unsolidarisch und sollte durchaus
schmerzhaft geahndet werden. Mit krimineller Energie
hat dies aber nicht allzu viel zu tun. Jungen Leuten mit
einer Vorstrafe die Zukunft zu verbauen ist lächerlich
und völlig überzogen. In anderen Ländern geht man wesentlich weiser und gelassener damit um. Wer gut mit
den Behörden zusammenarbeitet, braucht zum Beispiel
in Schleswig-Holstein keine Strafe zu fürchten.

Der vorliegende Gesetzentwurf gebietet künftig den
bayerischen Auswüchsen Einhalt.

({5})

Falsche Angaben werden nun einheitlich mit Bußgeldstrafen geahndet. Das ist der Sache aus grüner Sicht angemessen.

Diese Novelle wird nicht die letzte sein, die eine rotgrüne Bundesregierung in Sachen Ausbildungsförderung
in Angriff nimmt. Wie wäre es, wenn auch gerade die
CSU - statt ihre reflexartigen Vorbehalte gegen Studierende auszuleben ({6})

lieber konstruktiv an einer zukunftsfähigen und europatauglichen Ausbildungsförderung mitarbeitet!

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Wir jedenfalls haben unsere Hausaufgaben in diesem
Punkt gemacht.

Danke schön.

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