gregor gysi (NA), 2007-11-28:
Aber ich bitte darum, dass Sie Ihre Zwischenbemerkung nicht auf meine Redezeit anrechnen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, kommen wir einmal zur Außenpolitik. Sie stören sich zum Teil daran, wie China versucht,
Weltmacht zu werden, und Russland versucht, wieder Weltmacht zu werden. Sie vergessen nur, darauf hinzuweisen,
dass der Westen, und zwar in Form der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Länder, seinen
Anteil daran hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten, die wir im Bundestag geführt haben, als man

meinte, Bomben auf Belgrad werfen zu müssen, um Menschenrechte herzustellen.

({1})

- Ich weiß, Sie wollen davon nichts hören.

({2})

Herr Scharping sagte, er werde sich davon nicht durch
ein Veto Chinas abhalten lassen. Verstehen Sie, was das
Problem ist? Jelzin wollte das nicht. Der Premierminister musste mit seinem Flugzeug umkehren, weil ihn keiner zum Gespräch empfing. Was war denn die Schlussfolgerung der beiden Führungen? Die Schlussfolgerung
war eben nicht: Wir ziehen uns bescheiden zurück. Die
Schlussfolgerung war vielmehr: Unser Nein oder unser
Ja hat nur dann eine Relevanz, wenn dahinter auch
Macht steht, nämlich Weltmacht. - Mit dieser Politik haben wir es jetzt zu tun.

({3})

Daran hat doch Deutschland seinen Anteil; das können
wir doch nicht leugnen.

Nehmen wir die Kriegspolitik; Sie haben dazu kaum
etwas gesagt. Ich sage es noch einmal: Sie werden Terrorismus nicht wirksam mit Krieg bekämpfen können.
Krieg erzeugt immer neuen Hass und damit neue Bereitschaft zum Terrorismus.

({4})

Wenn man sich im Übrigen den Irak, Afghanistan und
vor allen Dingen die Drohung der USA in Bezug auf den
Iran ansieht, dann weiß man: Es geht immer auch um
Ressourcen. Es geht um Erdöl und Erdgas. Als ob wir
seit Jahrhunderten nichts dazugelernt hätten! Immer wieder Kriege aus wirtschaftlichen Gründen!

({5})

Eine weitere Sache. Ich bin wirklich sehr für Frauenrechte und froh darüber, dass sich in Afghanistan etwas
verbessert. Aber ich nehme Ihnen Ihre Ehrlichkeit diesbezüglich nicht ab vor dem Hintergrund, dass der König
von Saudi-Arabien hier ist und Sie zu den Frauenrechten
kein einziges öffentliches Wort sagen.

({6})

Dann geht es mir darum, dass die Schweiz jetzt gesagt
hat, sie ziehe ihre Soldaten aus Afghanistan ab. Es gibt
drei Felder - das muss ich Ihnen einmal sagen -, auf denen wir von der Schweiz lernen können. Erstens müssen
dort alle mit einem Erwerbseinkommen Beiträge - dies
bezogen auf ihr vollständiges Einkommen - in die Rentenversicherung einzahlen. Zweitens kennt man in der
Schweiz Volksentscheide, und drittens zieht sie ihre Soldaten ab, weil sie sagt: ISAF dient nicht mehr der Friedenssicherung. - In dieser Hinsicht könnte Deutschland
etwas schweizerischer werden.

({7})
Dann zu den Menschenrechten. Frau Bundeskanzlerin, da hatte ich bei Ihnen wirklich auf eine Änderung
gehofft. Man kann ja unterschiedliche Wege gehen.
Schröder, Schmidt und andere haben immer gesagt: Wir
mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, vielleicht in internen Gesprächen, aber
nicht öffentlich. - Das ist der eine Weg.

Sie haben in Russland etwas anderes gemacht. Sie haben mit China etwas anderes gemacht. Ein anderer Weg
ist, dass man sagt: Ich spreche das öffentlich an, auch
wenn Putin dabei ist. - Das kann man machen, Frau
Bundeskanzlerin. Aber nun hatte ich gehofft, dass Sie
nicht einseitig sind, und habe darauf gewartet, was Sie
auf der Ranch von Bush sagen. Da haben Sie öffentlich
nichts gesagt, kein Wort zu Guantánamo.

({8})

Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin: Guantánamo ist
eine schwere Menschenrechtsverletzung. Da sitzen
Menschen seit Jahren. Sie wissen nicht, wie lange noch.
Sie haben keine Verteidiger. Es gibt für sie kein Recht.
Sie sind rechtlos. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.
Sie werden weder als Kriegsgefangene noch als Beschuldigte behandelt.

Der Höhepunkt waren - das muss ich Ihnen sagen Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa. Sie müssen
sich das einmal vorstellen: Da sitzen Menschen, die gar
nicht wissen, wo sie sind. Sie können keine Briefe an
Angehörige schicken. Es gibt keinen Verteidiger, keinen
zuständigen Richter und keinen zuständigen Staatsanwalt. Sie wissen nicht, ob sie dort ihr Leben lang oder
nur kurze Zeit einsitzen. Sie wissen gar nichts. Hätte ein
untergegangener Staat so etwas gehabt, wir hätten ganze
Kommissionen und Komitees gebildet, um das auszuwerten, und Sie sagen dazu auf der Ranch nicht ein
Wörtchen. Das ist nicht hinnehmbar.

({9})

Das ist die Einseitigkeit, wie ich sie seit Jahrzehnten
kenne. Beim Gegenüber stellt man immer Menschenrechtsverletzungen fest, und bei Freunden schweigt man
dazu. Das ist keine Lösung des Problems. Das ist ein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten.

({10})

Aber kommen wir zur Innenpolitik. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den schönen Satz gesagt: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an, bei immer mehr
Menschen.“ Offenbar haben Sie nur Kontakt zu
10 Prozent der Menschen

({11})

und zu 90 Prozent der Menschen nicht. Was glauben Sie,
was die Rentnerinnen und Rentner denken, wenn sie hören, dass der Aufschwung bei ihnen ankommt? Wir hatten gerade eine Rentensteigerung von 0,5 Prozent und
eine Inflation von 3 Prozent. Das macht ein Minus von
2,5 Prozent. Da sind die Rentnerinnen und Rentner aber
begeistert von dem Aufschwung!

({12})

Sie haben auch einen Satz aufgegriffen, den ich schon
von Herrn Kauder kannte. Er hat in der Sendung Hart,
aber fair gesagt: Sozial ist alles, was Arbeit schafft, und
unsozial ist alles, was Arbeit vernichtet. - Sie machen
sich das viel zu einfach. Es gibt auch Arbeit in Unwürde.

({13})

Die ist nicht sozial. Wir brauchen gute Arbeit, wir brauchen Arbeit in Würde. Das ist ein großer Unterschied.

Ich will Ihnen einmal sagen, bei wem alles der Aufschwung nicht ankommt. Fangen wir einmal mit der
Vermögensverteilung in Deutschland an, bei der die
Ungleichheit übrigens unter Ihrer Verantwortung, Frau
Bundeskanzlerin, noch zugenommen hat. 10 Prozent der
Bevölkerung in Deutschland besitzen zwei Drittel des
Vermögens, und zwei Drittel der Bevölkerung besitzen
kein Vermögen. Das waren einmal weniger. Der Reichtum hat zugenommen, und die Armut hat zugenommen.
Wir sind von sozialer Gerechtigkeit weiter entfernt als
zu Beginn Ihrer Koalition. Das ist die Wahrheit.

({14})

2,6 Millionen Kinder leben in Armut. Sie haben keinen Satz dazu gesagt, was Sie dagegen tun wollen.
7,4 Millionen Menschen in Deutschland leben - entweder ausschließlich oder zusätzlich - von ALG II. Die
merken nichts von dem Aufschwung, gar nichts. Darunter sind 1,3 Millionen Aufstocker. Deren Zahl hat zugenommen. Das muss man sich einmal überlegen - Herr
Kauder, Sie sagen, das sei sozial -: Aufstocker sind
Leute, die einen Vollzeitjob haben, aber von dem Lohn
nicht leben können.

({15})

Deshalb müssen sie zusätzlich Sozialleistungen beantragen.

Das ist überhaupt der Gipfel. Sie sagen immer: weniger Staat, mehr Markt. Aber die Risiken der Marktwirtschaft soll der Staat tragen.

({16})

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Steuern
bezahlen, damit wir die Löhne wieder aufstocken. Das
wollen Sie auch noch vertiefen; Sie wollen ja den Kombilohn erst richtig einführen. Ich kann nur sagen: Das ist
unserer Meinung nach ein völlig falscher Weg.

Den gesetzlichen Mindestlohn lehnen Sie ab. Der
würde das beseitigen. Dann wäre klar, was mindestens
gezahlt werden muss. Dann gäbe es keine Aufstocker
mehr, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten nicht zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen. Aber
das machen Sie nicht, obwohl der Mindestlohn so wichtig wäre. Sie führen ihn nicht einmal bei den Briefzustellerinnen und Briefzustellern ein. Wir haben dafür noch
eine Woche im Dezember Zeit; ich bin sehr gespannt, ob
Sie in dieser Zeit eine Lösung finden.

Sie haben nichts gegen den Verdacht unternommen,
Frau Bundeskanzlerin, dass die beiden Konkurrenzkonzerne, die gerne viel Geld verdienen und an denen Springer beteiligt ist, bei Ihnen vorstellig wurden und gesagt
haben, sie wollten den Mindestlohn nicht. Nun muss ich
Springer einmal verteidigen. Ich verstehe ja, dass sie mit
Billiglöhnen eine hohe Rendite erzielen wollen. Ich verstehe sogar, dass sie Sie anrufen und sagen, dass sie das
gerne weiterhin verdienen wollen. Das Einzige, was ich
nicht verstehe, ist, dass Sie nicht den Mut und die Kraft
haben, zu sagen: Das ist ganz nett, aber wir machen das
nicht; wir werden den gesetzlichen Mindestlohn für die
Briefzustellerinnen und Briefzusteller einführen.

({17})

Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben.

Zum Kombilohn sagt selbst der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, dass er lieber einen gesetzlichen
Mindestlohn hätte als die Lohndrückerei über Kombilöhne. Jeder kann sich vorstellen, was in unserer Wirtschaft passiert, wenn Sie per Gesetz regeln, dass Sie den
Rest sowieso immer draufzahlen. Dafür haben wir ja die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Auch die 6,6 Millionen Menschen in Minijobs merken übrigens nichts von Ihrem Aufschwung. Deren Zahl
hat ebenfalls zugenommen. Außerdem sind inzwischen
800 000 Menschen in Leiharbeit. Ich sage Ihnen noch
einmal: Das ist eine moderne Form der Sklaverei.

({18})

Es geht nicht an, dass man zwischen einem Drittel und
der Hälfte von dem verdient, was andere für dieselbe Arbeit verdienen. Ebenso geht es nicht an, dass die Stammbelegschaften schrittweise ausgewechselt werden, weil
sie über die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter unter
Druck gesetzt werden.

({19})

- Wir können ja gerne zu mehr sozialer Gerechtigkeit
kommen: Für die ALG-II-Empfänger haben wir einen
Weihnachtszuschlag beantragt. Aber die christliche Partei sagt natürlich Nein zum Weihnachtszuschlag. Am
24. Dezember werden Sie aber schwülstige Reden halten. Sie hätten Ja sagen müssen zum Weihnachtszuschlag für ALG-II-Empfänger.

({20})

Die Regelsatzerhöhung haben Sie abgelehnt. Die Inflationsrate beträgt 3 Prozent, Sie erhöhen aber trotzdem
nicht den ALG-II-Regelsatz. Die Kindergelderhöhung
haben Sie verschoben. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
hier die Entscheidung für das Elterngeld und Frau von
der Leyen gewürdigt. Ich muss Ihnen einmal sagen, was
da Übles passiert ist: Die Ärmeren bekamen zwei Jahre

lang 300 Euro Erziehungsgeld pro Monat. Die Bezugsdauer haben Sie jetzt halbiert. Sie haben dafür gesorgt,
dass sie nur ein Jahr lang Elterngeld erhalten. Dafür erhalten die Besserverdienenden bis zu 1 800 Euro Elterngeld pro Monat. Ich sage Ihnen: Das ist die direkteste
Umverteilung von Arm zu Reich, die hier je beschlossen
worden ist.

({21})

Über die Hälfte derjenigen, die Elterngeld beziehen, erhalten nur 300 Euro. Die Bezugsdauer ist aber um zwölf
Monate verkürzt worden. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit wirklich überhaupt nichts zu tun.

Zu den Rentnerinnen und Rentnern - ich habe sie
ja schon angesprochen -: Sie haben die Formel verändert. Es gibt keine Beteiligung der Rentnerinnen und
Rentner an der Produktivitätsentwicklung mehr. Auch an
der Lohnentwicklung sind sie kaum noch beteiligt. Wir
haben Nullrunde für Nullrunde gehabt. Real sind das immer Minusrunden, weil es immer Beitrags- und Preissteigerungen gab. Auch in diesem Jahr hatten wir letztlich eine Minusrunde, nichts anderes - das ist doch ganz
klar -, weil die Preise viel stärker steigen als die Renten.
Es geht den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland
- das sind Millionen Menschen - wieder schlechter. Das
ist die Wahrheit. Und es wird ihnen auch im nächsten
Jahr nicht besser gehen.

({22})

Dann haben Sie noch beschlossen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Frau Bundeskanzlerin, das
ist doch nichts anderes als eine Rentenkürzung. Sie wollen einfach zwei Jahre lang keine Rente zahlen. Das ist
alles, was dahintersteckt.

({23})

Die SPD hat da mitgemacht.

Kommen wir nun zur Zwangsverrentung. Frau Bundeskanzlerin, ich appelliere noch einmal an Sie: Wir haben in diesem Jahr noch eine Sitzungswoche. Wir können da noch etwas machen. Ich will das so seicht wie
möglich machen.

({24})

Diese Zwangsverrentung ist wirklich nicht hinnehmbar.
Jährlich sollen 120 000 bis 150 000 Menschen zwangsverrentet werden. Diesen Menschen nimmt man die Entscheidungsfreiheit. Einem älteren Menschen von beispielsweise 60 Jahren, der ALG II erhält, sagen Sie: Du
darfst nicht länger ALG II beziehen. Du musst in Frührente gehen, und zwar mit Abzügen, die dein Leben lang
gelten. - Ich halte das für grundgesetzwidrig.

({25})

Ich habe die Auswirkungen an einem Beispiel ausgerechnet: Nehmen wir einen Durchschnittsverdiener, der
40 Berufsjahre hinter sich hat. Er hätte Anspruch auf
eine Rente von 1 051 Euro. Wenn Sie ihn, weil er arbeitslos ist, jetzt zu einer Frühverrentung zwingen und
der höchste denkbare Abzug von 18 Prozent greift - das
entspricht einem Abzug von 190 Euro -, bekommt er
statt 1 051 Euro nur 861 Euro Rente, und zwar auch,
wenn er 88 oder 89 Jahre alt ist. Wenn Sie mit einer
Rente in dieser Größenordnung leben müssten, wüssten
Sie, dass das ein Verlust ist, der einfach nicht hinnehmbar ist. Den Menschen jede Entscheidungsfreiheit zu
nehmen, halte ich wirklich für indiskutabel.

({26})

Ich appelliere noch einmal an Sie: Es gibt noch eine
Sitzungswoche in diesem Jahr. Lassen Sie uns hier eine
Lösung finden. Wir sind diesbezüglich für eine namentliche Abstimmung. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können bei diesem Thema nicht mit der
Koalitionsdisziplin kommen. Sie müssen dann jährlich
120 000 bis 150 000 Leuten erklären, warum Sie mit dafür gesorgt haben, dass sie zwangsverrentet werden.

({27})

Noch eine Anmerkung, die das Thema Rente betrifft:
Schröder hat ja noch die Riester-Rente eingeführt. Mit
der Riester-Rente hat man der Wirtschaft im Grunde gesagt: Ihr braucht nicht mehr mitzubezahlen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen das alles alleine
bezahlen.

({28})

- Moment. - Das ist doch ein großes Geschäft für die
privaten Versicherungen. Die privaten Versicherungen
haben sich doch als dankbar erwiesen.

({29})

Die Allianz-Versicherung hat im Juli 2007 an die CSU
60 001 Euro gespendet, an die CDU 60 001 Euro gespendet, an die SPD 60 001 Euro gespendet und - man
höre und staune - an die Grünen 60 001 Euro gespendet.
Herr Westerwelle, was Sie falsch gemacht haben, weiß
ich nicht.

({30})

Sie haben nur 50 001 Euro bekommen. Die Strafe von
10 000 Euro habe ich nicht verstanden. Meine Partei hat
gar nichts bekommen.

({31})

Ich muss Ihnen sagen: Ich bin froh, dass es noch eine
nicht von der Allianz gesponserte Partei im Deutschen
Bundestag gibt.

({32})
Nun kommen wir zu den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern. Der Aufschwung soll ja so stark sein.
Nehmen wir einmal das Pro-Kopf-Einkommen. Ich habe
wirklich gestaunt, als ich die neue OECD-Statistik gelesen habe. Es ist interessant, so etwas zu lesen. Nach dieser neuen OECD-Statistik ist es so, dass wir in Deutschland im Vergleich der 15 alten EU-Mitgliedsländer beim
Pro-Kopf-Einkommen auf Platz 11 liegen. Die OECD
sagt: Im nächsten Jahr überholt uns Spanien; dann liegen
wir auf Platz 12. Darauf sind Sie stolz, Frau Bundeskanzlerin? Das ist wirklich kein Grund, stolz zu sein.

({33})

Die UNO hat gestern eine neue Statistik herausgebracht, in der sie feststellt: Wir sind hinsichtlich der Lebensqualität um einen Platz nach hinten gerutscht. Wir
sind jetzt auf Platz 22. Im Durchschnitt ist die Lebensqualität in Italien, Spanien und den USA höher als in
Deutschland. Das hat die UNO festgestellt, nicht die
Linke. Verstehen Sie? Sie reden hier, als ob in Deutschland alles blühend sei. Davon kann doch gar keine Rede
sein!

({34})

Wir hatten in den letzten zehn Jahren - daran waren
übrigens auch Sie beteiligt; seien Sie von der FDP einmal nicht so laut - in Deutschland einen Reallohnverlust
von 6 Prozent. In denselben Jahren gab es eine Reallohnsteigerung in Frankreich von 10 Prozent, in den USA
von 23 Prozent, in Großbritannien von 24 Prozent und in
Schweden von 29 Prozent. Daher resultiert doch unser
Abstieg im internationalen Vergleich.

Bei uns boomt nur die Exportwirtschaft, nicht die
Binnenwirtschaft. Denn die Kaufkraft ist nicht gestiegen. Was passiert jetzt? Jetzt erleben wir den Verfall des
Dollars. Damit kommt die Exportwirtschaft wieder ins
Schlingern. Sie haben binnenwirtschaftlich nichts vorbereitet, um dafür einen Ausgleich zu haben.

({35})

Jetzt sage ich Ihnen - da werden Sie sich wundern -:
Nicht nur für die armen Schichten in Deutschland besteht eine große Gefahr, sondern auch für die Mittelschicht. Sie zerstören die Schicht der durchschnittlich
Verdienenden, Sie zerstören die Mittelschicht. Ich nenne
Ihnen dafür zwei Beispiele. Das eine Beispiel ist: Sie
wissen, Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Das kostet uns
übrigens jährlich 11 Milliarden Euro. Das sage ich, damit die Leute einmal wissen, auf wie viel Geld Sie da
verzichtet haben. Aber okay, das haben Sie gemacht. Sie
haben die Steuer beim Einkommen allerdings nicht linear gestaltet, sondern es gibt einen sogenannten Steuerbauch. Das heißt, dass die durchschnittlich Verdienenden
stärker in Anspruch genommen werden, weil Sie bei den
Bestverdienenden nachgelassen haben. Damit zerstören
Sie sozusagen die Schicht der Normalverdienenden, die
Mittelschicht.
Ich komme zum zweiten Beispiel. Das betrifft die
Beiträge zur Sozialversicherung, und zwar aus folgendem Grund: Sie alle haben eine Beitragsbemessungsgrenze beschlossen und gesagt: Für ein höheres Einkommen muss man nicht mehr einzahlen. Wenn Sie sagen,
für ein höheres Einkommen müsse man nicht mehr einzahlen, dann müssen Sie beim Normalverdienst den Prozentsatz erhöhen, damit das Geld reicht. Wieder trifft es
die durchschnittlich Verdienenden. Sie müssen auf ihr
ganzes Einkommen Beiträge zahlen, während die Bestund Besserverdienenden nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen.

Ich kann Ihnen Punkt für Punkt belegen, wie Sie gerade die durchschnittlich Verdienenden in Deutschland
immer stärker zur Kasse bitten. Auch das hat nicht nur
die Linke festgestellt, sondern die OECD hat jetzt gesagt, dass die niedrigen und die durchschnittlichen Einkommen in Deutschland im internationalen Vergleich
übermäßig stark belastet sind, während die hohen Einkommen im internationalen Vergleich stark entlastet
sind. Das ist das Ergebnis der Politik von Union und
SPD.

({36})

Was hat sich für die Ostdeutschen verbessert? Frau
Bundeskanzlerin, auch Sie sind Ostdeutsche. Gibt es einen einzigen Schritt zur Angleichung der Renten, einen
einzigen Schritt zur Angleichung der Löhne und Gehälter, einen einzigen Schritt zur Angleichung der Arbeitszeiten? Es gibt ihn nicht. Die Transferleistungen sind
vereinbart; das ist okay. Aber davon müsste man - das
will ich nicht machen; ich will es nur ansprechen - jetzt
wieder abrechnen, dass Sie bei den übrigen Fördertöpfen
den Osten immer benachteiligen,

({37})

zum Beispiel bei Wissenschaft und Forschung und auf
anderen Gebieten.

Es gibt noch eine Schwäche. Sie machen nichts für
strukturschwache Regionen, ganz egal ob in Ost oder
West. Die Kommunen strukturschwacher Regionen
brauchen eine Investitionspauschale, damit sie eigene
Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen können.

({38})

Kommen wir einmal zu den Steuern, weil darüber
immer diskutiert wird. Uns wird Populismus vorgeworfen. Dazu muss ich Ihnen etwas sagen. Die Körperschaftsteuer haben Sie allesamt von 45 Prozent auf inzwischen ab 1. Januar 2008 15 Prozent gesenkt. Aber
Sie vergessen immer, zu erwähnen, dass die Körperschaftsteuer in Großbritannien 30 Prozent, in Frankreich
33,3 Prozent und in den USA 35 Prozent beträgt.

({39})

Ich habe schon gesagt: Den Spitzensteuersatz haben
Sie von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Ich erwähne noch einmal, dass ein Unternehmen, das
etwas verkauft, eigentlich Steuern auf Veräußerungserlöse zahlen muss. Der Bäckermeister muss heute das
Doppelte zahlen, die Deutsche Bank aber gar nichts
mehr. Diese Steuer haben Sie unter Schröder einfach gestrichen. Damals haben Sie von der Union gemeckert,
wieder eingeführt haben Sie diese Steuer aber nicht.

({40})

Es gibt in Deutschland keine Vermögensteuer, wie es
in anderen Ländern der Fall ist. Es gibt in Deutschland
keine Börsenumsatzsteuer, wie es in anderen Ländern
der Fall ist. Die deutsche Erbschaftsteuer ist lächerlich.
Da ich Beispiele liebe, habe ich einmal Folgendes berechnen lassen: Auf ein Firmenvermögen von 4 Millionen Euro zahlt man in Deutschland eine Erbschaftsteuer
von 168 000 Euro, in der Schweiz zahlt man
262 000 Euro, in Frankreich zahlt man 660 000 Euro, in
den Niederlanden zahlt man 1,2 Millionen Euro, und
- gleich fallen Sie wahrscheinlich um - in den USA
muss man darauf eine Erbschaftsteuer von umgerechnet
1,6 Millionen Euro zahlen. Unsere Erbschaftsteuer ist lächerlich, aber Sie korrigieren daran so gut wie gar
nichts!

({41})

Eine Steuer haben Sie allerdings erhöht - das muss
man Ihnen lassen -: die Mehrwertsteuer.

({42})

Die Mehrwertsteuererhöhung trifft wieder die durchschnittlich Verdienenden, sie trifft die Armen, sie trifft
die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen usw.,
während es die anderen nicht weiter stört.

Nun komme ich auf das Thema Populismus zu sprechen.

({43})

- Für Sie ist soziale Gerechtigkeit populär, für mich
auch. Sie sollten allerdings einmal versuchen, für mehr
soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist das Problem,
über das wir streiten.

({44})

Ich möchte etwas zur durchschnittlichen Steuer- und
Abgabenquote in der EU sagen; ich beziehe mich also
nicht nur auf die Höhe der Steuern. Damit das niemand
vergisst: Diese durchschnittliche Quote, die auch die
Steuer- und Abgabenquote der Slowakei, Polens, Lettlands, Litauens, Estlands, Bulgariens und Rumäniens berücksichtigt, liegt bei 40,8 Prozent. Das wirtschaftlich
stärkste Land der EU, Deutschland, hat eine Steuer- und
Abgabenquote von 36,3 Prozent. Es ist also nicht etwa
so, dass Deutschland an der Spitze liegt, wie man es erwarten würde, sondern wir liegen sogar unter dem
Durchschnitt. Würde Deutschland bei dem, was ich gerade genannt habe, im europäischen Durchschnitt liegen,
dann hätten wir jährliche Mehreinnahmen von
120 Milliarden Euro.

({45})

Damit ließe sich all das bezahlen, was wir vorgeschlagen
haben. Genau das lehnen Sie aber ab.

({46})

Wie ich gehört habe, hat die SPD einen Linksruck
hinter sich,

({47})

weil sie eine geringe Verlängerung der Bezugsdauer des
ALG I beschlossen hat. Ich erinnere daran, dass Union
und FDP einmal eine 32-monatige Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I eingeführt haben, nicht bloß eine
24-monatige. Wenn die Verlängerung der Bezugsdauer
des ALG I auf 24 Monate einen Linksruck bedeutet,
dann müssen Union und FDP damals wohl linksextremistisch gewesen sein. Vor diesem Ruf will ich Sie aber
in Schutz nehmen!

({48})

Sie haben den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, und zwar zunächst von 6,5 Prozent auf
4,2 Prozent und jetzt von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent;
damit will ich mich heute allerdings nicht näher auseinandersetzen.

({49})

Da nach einem Aufschwung immer ein Abschwung
folgt, möchte ich Sie nur fragen: Was machen Sie im
Abschwung,

({50})

also dann, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen?
Ich kann mir schon jetzt vorstellen, dass es in den Debatten, die wir dann führen werden, wieder heißen wird:
Wir können doch die Beitragssätze nicht erhöhen. Wir
müssen also die Leistungen kürzen. - Das, was Sie hier
beschlossen haben, wird sich für die Arbeitslosen wieder
nachteilig auswirken.

({51})
Eine Entwicklung ist mittlerweile allen deutlich geworden - das ist übrigens eine vernünftige Entwicklung -:
Je stärker die Linke ist, desto sozialdemokratischer wird
die SPD.

({52})

Je stärker die Linke ist, desto sozialer und friedenspolitisch engagierter werden die Grünen. Nur bei der Union
erleben wir die umgekehrte Entwicklung: Die CDU hat
für ihren Parteitag einen Leitantrag beschlossen, in dem
gefordert wird: