Gert Weisskirchen (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Konfliktherde im Nahen Osten haben sich ineinander verkeilt. Es sind drei ganz zentrale Konflikte, deren
innewohnende Dynamik die Gefahrenmomente wechselseitig vorantreibt. Der erste Konflikt ist die atomare Bedrohung, die vom Iran ausgeht, der zweite sind die Spannungen zwischen Israel und Syrien, und der dritte ist die
Wunde, die zwischen Israel und Palästina immer wieder
neu aufbricht.

Vielleicht liegt der Schlüssel, mit dessen Hilfe der Zugang zu allen drei Gefahrenmomenten geöffnet werden
kann, in Damaskus. Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier hat klar genug erkannt, dass in dieser Vermutung eine Chance liegt, und hat das Eis gebrochen. Es ist
noch gar nicht lange her, dass er für seinen Mut, nach
Damaskus zu reisen, kritisiert wurde.

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- Nein, aber von anderen. - Heute ist wahrscheinlich
vieles möglich, was früher undenkbar schien. Dies liegt
unter anderem daran, dass das Eis gegenüber Damaskus
zumindest ein Stück weit gebrochen ist. Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle auch die Wahl von Barack
Obama. Es handelt sich um einen Wandel, der neue
Chancen eröffnet. Es kommt jetzt darauf an, diese Chancen wirklich zu nutzen.

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Man kann erkennen, dass der Nahe Osten in Bewegung geraten ist. So paradox es klingen mag - wir haben
am Wahlergebnis in Israel keine besonders große Freude
gehabt -: Vielleicht liegt in diesem israelischen Wahlergebnis eine neue Chance. Erinnern wir uns daran: Der
Oslo-Friedensprozess wurde eher von den Konservativen Israels in Gang gesetzt, alle anderen Verständigungsversuche ebenso. Warum soll diese Chance - falls
Netanjahu Ministerpräsident wird - nicht genutzt werden?

Außerdem hat Netanjahu es - wie nie zuvor - mit einem anderen amerikanischen Verbündeten zu tun. Auch
in diesem Punkt hat es einen Wandel gegeben. Barack
Obama hat seine Präsidentschaft damit begonnen, dieses
schwierige Thema in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen. Anders war es bei Bill Clinton, anders
war es bei George W. Bush. Die beiden haben erst am
Ende ihrer Präsidentschaft versucht, das Eis zu brechen
und einen neuen Prozess in Gang zu setzen. Barack
Obama sagt: Ich will das zu Beginn meiner Präsidentschaft in die Hand nehmen. - Liebe Kolleginnen und
Kollegen, darin steckt ein großes Risiko. Daran erkennt
man auch den Mut von Barack Obama und seiner Administration. Sie gehen dieses schwierige Problem jetzt, zu
Beginn der neuen Administration, an.

Das ist auch eine Chance für uns; denn wir, die Europäische Union, sind ein Teil des Quartetts. Die Europäische Union hat die Roadmap - ich erinnere mich;
Joschka Fischer war Außenminister - hier in Berlin erfunden. Sie hat dafür gesorgt, dass zumindest der Versuch gemacht werden konnte, die Roadmap zu entwickeln, an deren Ende - das wissen wir alle - die ZweiStaaten-Lösung stehen muss. Das ist der entscheidende
Punkt. Der Impuls beginnt jetzt, mit einer neuen Admi22524

Gert Weisskirchen ({2})
nistration. Wir, die Europäische Union, insbesondere wir
Deutschen, sollten alles daransetzen, dass diese Chance
diesmal wirklich genutzt wird.

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Die ersten Entscheidungen Barack Obamas können
wir nur begrüßen. Mitchell, der Sondergesandte für den
Nahen Osten, hatte schon vor längerer Zeit einen Plan
vorgeschlagen, der genau diesen Aspekt berücksichtigt
und den er vorantreiben will. Das gilt auch für die Besuche von John Kerry und Hillary Clinton. Beide waren
vor kurzem in Israel, in der Region; John Kerry war
übrigens auch im Gazastreifen. Das war seit 2000 der
erste Besuch eines hochrangigen amerikanischen Vertreters im Gazastreifen. Ich finde, das ist ebenfalls ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Dinge weiterentwickeln.

Natürlich kann man den Prozess von Annapolis kritisch bewerten. Wenn wir uns aber anschauen, was vor
wenigen Tagen, am 2. März, in Scharm al-Scheich geschehen ist, dann müssen wir sagen: Scharm al-Scheich
war ein großer Erfolg, insbesondere für den ägyptischen
Präsidenten, für Mubarak; denn er hat etwas in die Wege
geleitet und verstärkt, worauf es jetzt ankommt, nämlich
nach den fürchterlichen, blutigen Ereignissen im Gazastreifen dafür zu sorgen, dass Finanzmittel in die Hand genommen werden, um dafür zu sorgen, dass das, was im
Gazastreifen kaputtgemacht worden ist, repariert, also neu
aufgebaut werden kann. Immerhin 4,48 Milliarden Dollar wurden von der internationalen Staatengemeinschaft
versprochen. Das ist ein gewaltiges Zeichen. Viel Geld
wird in die Hand genommen; allein von den USA
900 Millionen Dollar, von der Europäischen Union
440 Millionen Euro. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind der größte Finanzgeber mit immerhin
150 Millionen Euro. Das ist das, was allein bilateral aufgebracht wird. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die beteiligten Partner
in der Region daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Israel muss nun zeigen, dass dem, was in Scharm alScheich debattiert worden ist, ganz konkrete Schritte folgen. Beispielsweise müssen die Übergänge zum Gazastreifen geöffnet werden; das ist ganz wesentlich. Ich
verweise auf die 500 zur Verfügung stehenden Lastwagen. Sie werden von der UNO, insbesondere von der
UNWRA - einer für diese Region zuständigen Agentur -,
bereitgestellt, um Lebensmittel in den Gazastreifen zu
bringen. Ich wiederhole: Diese Übergänge müssen gesichert geöffnet sein.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir
in diesem Punkt keine Illusionen - das muss man deutlich sagen -: Die Hamas und all diejenigen, die an militärischen Auseinandersetzungen - leider - ein Interesse
haben, müssen davon Abstand nehmen. Sie müssen jetzt
lernen: Mit Barack Obama besteht eine neue Chance.
Meiner Meinung nach muss sich die Hamas darüber klar
werden, ob sie ein verlässlicher Partner in der internationalen Staatengemeinschaft werden will, ob sie Verantwortung übernehmen will, ob Palästina am Ende ein
echter Staat mit staatlichen Funktionen werden soll oder
ob der Gazastreifen das bleiben soll, was er bisher ist,
quasi ein Failing State, bevor überhaupt ein Staat entstanden ist. Die staatlichen Funktionen, die im Blickfeld
der palästinensischen Autorität sind, müssen also im
Vorfeld auf der Verlässlichkeit der handelnden Akteure
aufgebaut werden. Wenn das nicht gelingt, dann, fürchte
ich, werden wir erneut Geld - 4,48 Milliarden Dollar in ein Fass ohne Boden werfen. Das kann doch nicht das
Ergebnis dieser intensiven Bemühungen sein, die wir,
die internationale Staatengemeinschaft, jetzt gemeinsam
unternehmen. Bitte, lassen Sie uns allen Partnern in der
gesamten Region deutlich machen: Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen.

Ich komme zum Schluss. Vor wenigen Tagen hat
Chamenei in Teheran zu einem Extremistentreffen eingeladen. Der stellvertretende Vorsitzende des Politbüros
der Hamas hat dort nichts anderes gemacht, als den kriegerischen Kurs fortzuführen, also dafür einzutreten, militärisch zu operieren und den Freiheitskampf von Palästina militärisch zu definieren. Das darf nicht das letzte
Wort sein. Die Chance ist gegeben. Jetzt lasst uns alle
gemeinsam die Chance nutzen!

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