Dörflinger (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Formal hätten wir es uns leichtmachen und sagen können: Es ist keine Zuständigkeit des Deutschen Bundestages für diesen Antrag gegeben. Die Bundesregierung berichtet laufend; sie hat auch gehandelt. Wir sind uns allerdings darüber im klaren, daß die Baunutzungsverordnung eine große Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinden und Städte hat. Deswegen haben wir uns inhaltlich damit auseinandergesetzt, und deswegen begründe ich die Ablehnung des Antrages auch nicht formal, sondern inhaltlich.
Erster Punkt: Der Antrag ist zuwenig fundiert. Erstes Beispiel: Die Forderung nach Ausweitung der BauNVO zu einer allgemeinen Bodennutzungsverordnung folgt - das ist auch das Ergebnis meiner Teilnahme an einem wissenschaftlichen Kongreß - eher einem ideologischen Leitbild als fachwissenschaftlichen Grundlagen. Diese Frage ist sorgfältig und gründlich zu prüfen; die Bundesregierung hat entsprechende Forschungsaufträge vergeben. Wir sind durchaus bereit, über diesen Punkt später noch einmal zu diskutieren, halten ihn aber jetzt nicht für entscheidungsreif.
Zweites Beispiel: Die Forderung nach Streichung des Baugebietstyps des reinen Wohngebietes. Liebe Frau Kollegin Teubner, wollen wir das nicht lieber den
Gemeinden überlassen? Sie können doch vor Ort viel eher als wir entscheiden, ob sie ein reines Wohngebiet oder ein allgemeines Wohngebiet oder welches Baugebiet auch immer ausweisen. Wollen wir angesichts dieses Gerichtsurteils, das auch ich kaum verstehe, das Kind mit dem Bade ausschütten?
Es ist doch besser, Lücken in der bestehenden Baunutzungsverordnung zu schließen und für Klarheit zu sorgen. Deswegen muß doch der Baugebietstyp des reinen Wohngebiets nicht aufgegeben werden.
Frau Kollegin, ich sage Ihnen aus Erfahrungen in meinem eigenen Wahlkreis: Ich erlebe manche Auseinandersetzungen in reinen Wohngebieten, wo es hohe Prozentsätze grüner Wählerstimmen gibt, wobei ich manchmal den Eindruck habe, daß es gerade eine Ideologie der GRÜNEN sei, ein 1 000 qm großes Baugrundstück zu besitzen und die bebaute Umwelt durch das Fernrohr in vielleicht 3 km Entfernung zu sehen. Das ist die Realität in manchen Wahlkreisen.
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Der zweite Grund für die Ablehnung: Die Regierung hat gehandelt. Sie hat den Vorschriften den veränderten städtebaulichen Gegebenheiten angepaßt. Sie ist den Intentionen des Baugesetzbuches gefolgt. Sie hat dieses Baugesetzbuch auch in der Baunutzungsverordnung konkretisiert. Ich will das kurz an sieben Beispielen verdeutlichen:
Die Neufassung der BauNVO stärkt den ländlichen Raum. Das Dorfgebiet wird stärker für außerlandwirtschaftliche Nutzung geöffnet, ohne daß wir die notwendige Rücksichtnahme auch der Wohnbebauung auf gewachsene Strukturen verändern.
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- Wenn wir uns soviel Mühe mit Ihrem Antrag machen, dann wird es mir doch wohl noch erlaubt sein, die Alternative der Koalitionsfraktionen zu Ihrem Antrag darzulegen. Was ist das für ein Verständnis von parlamentarischer Beratung?
Weiterhin geht es um die Standortsicherung für Handwerk und Gewerbe. Wir gehen das Problem der Vergnügungsstätten an und sind dabei, den Kompromiß, den wir in der Koalition erzielt haben, noch zu verbessern; das darf ich schon ankündigen. Wir schaffen einen besseren Interessenausgleich zwischen Sport und der Ruhebedürftigkeit der Bevölkerung. Wir bringen die notwendigen Erleichterungen für den Ausbau von Dachgeschossen und Untergeschossen und befinden uns damit auch in Parallelität zu unserem Wohnungsbauprogramm.
Wir schaffen eine Begrenzung der Bodenversiegelung; ein wesentlicher Bestandteil ist auch das Bauen unter Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse. Wir beseitigen die Rechtsunsicherheit bei Altenpflegeheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Aussiedler, wie sie insbesondere das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim ausgelöst hat. Diese
sollen künftig ausnahmsweise auch in reinen Wohngebieten zulässig sein.
Insgesamt wird die BauNVO nach Abschluß der Beratungen im Bundesrat - er steht ja bevor - ein noch wirkungsvolleres Instrument, eine noch wertvollere Hilfe für die Gemeinden sein. Der Antrag der GRÜNEN entspricht dem Anforderungsprofil, wie wir es sehen, nicht. Deswegen folgen wir der Beschlußempfehlung des Ausschusses. Natürlich lehnen wir daraus resultierend, auch den Antrag der GRÜNEN auf Streichung des Baugebietstyps „Reines Wohngebiet" ab.
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