Schmidt (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich namens der freien demokratischen Fraktion der Bundesregierung, dem Bundesarbeitsminister und den Mitarbeitern seines Hauses
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herzlich - jawohl, Herr Kollege Götz - danken. Ich glaube, dieser Dank ist gerechtfertigt. Mit einigen Dingen dazu werde ich mich nachher beschäftigen.
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Wir danken dafür, daß das Sozialbudget 1974 und der Rentenanpassungsbericht 1975 heute hier vorliegen und wir in der Lage sind, in erster Lesung das Achtzehnte Rentenanpassungsgesetz zu beraten.
Wir Freien Demokraten sind im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Götz, oder, besser gesagt, zur Opposition der Auffassung, daß dieses Sozialbudget und der Rentenanpassungsbericht eine hervorragende Grundlage sind, über die Zukunft unserer gesamten sozialen Sicherung wirklich auch einmal, Herr Kollege Götz, im Ausschuß ausführlich zu beraten, denn es gibt hier Probleme der Kostensteigerung und der Belastung, über die man nachdenken muß.
Bloß, Herr Kollege Götz, ich weiß nicht, soll ich Sie jetzt hier bewundern oder bedauern,
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daß Sie eine unangenehme Aufgabe gemeistert haben oder zu meistern versucht haben, die Aufgabe einer Gratwanderung zwischen Ihrem mir seit vielen Jahren bekannten sozialpolitischen Engagement und der Anerkennung, der Sie innerlich bezüglich der sozialpolitischen Entwicklung gerade in den letzten Jahren immer wieder Ausdruck gegeben haben.
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- Moment, Herr Kollege, ich würde immer vorsichtig sein! - Ich meine eine Gratwanderung, um es noch einmal zu sagen, zwischen Ihrem sozialpolitischen Engagement, Ihrer sozialpolitischen Verantwortung, die Sie seit Jahren getragen haben und die wir alle kennen, und Ihrer Aufgabe, hier nun als Sprecher der Opposition zu versuchen, die Leistungen der sozialliberalen Koalition in den letzten fünf Jahren und die Leistungen, die bereits mit diesem Sozialbudget bestätigt worden sind und bestätigt werden, möglichst madig zu machen.
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Denn, Herr Kollege Götz, Gratwanderung ist eine schöne Sache, aber wenn man dabei ins Eiertanzen kommt, wird es auf diesem Grat etwas schwierig.
Ich muß Ihnen folgendes sagen. Als ich erfuhr, daß Sie 60 Minuten angemeldet hatten, hatte ich an sich erwartet, nun nicht nur Schlagworte zu hören, nun nicht nur von Annahmen, von Manipulation und dergleichen zu hören, sondern konkret von Ihnen und der Opposition zu hören, was Sie denn in den letzten fünf Jahren anders gemacht hätten, wie Sie es denn lieber anders gehabt hätten und wo Sie denn wirklich Kritik an den Tatsachen üben.
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Schmidt ({6})
Ich verstehe nicht, Herr Kollege Götz, wie man sich hierher stellen und so unterschwellig das Wort „Gießkanne" gebrauchen kann in der Kritik an der sozialliberalen Koalition, wenn man auf der anderen Seite in einem Gesetzeskatalog, den ich jetzt nicht noch einmal verlesen will, sehen kann, wieviel Gesetzentwürfe gezielt von dieser Bundesregierung, von der sozialliberalen Koalition, verabschiedet worden sind, gezielt auf Personengruppen und nicht etwa mit der Gießkanne über das Volk. Und, Herr Kollege Götz, interessanterweise haben Sie ja all diesen Gesetzen zugestimmt; das haben Sie eingangs betont. Aber dann gehen Sie her und sagen unterschwellig „Gießkanne", sagen unterschwellig „Versorgungsstaat". Wo sind denn Gesetzesmaßnahmen aus diesem Katalog - auf einige komme ich noch -, die dem Versorgungsstaatsdenken gewisser Kreise entsprechen, die die Staatsversorgung, die Zerschlagung der gegliederten Systeme unserer sozialen Sicherheit usw. in irgendeiner Form ansprechen? Da muß ich nun sagen: das begreife ich bei Ihnen wirklich nicht, und ich begreife auch nicht, daß Sie von einer Signalwirkung sprechen, die das Sozialbudget zweifellos für unsere Beratungen haben wird, aber nicht ein einziges Wörtchen davon sagen, in welcher Richtung bei Ihnen die Signale stehen, - anscheinend doch immer noch auf dem Stopp, von dem vorhin der Kollege Glombig bezüglich des Jahres 1969 gesprochen hat.
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Wohin zeigen denn die Signale bei Ihnen? Sie reden davon, die Dinge beim Namen zu nennen, die Karten auf den Tisch zu legen.
Das Sozialbudget nennt die Dinge beim Namen, nennt die Zahlen, nennt die Fakten. Von Ihnen habe ich keine Tatsachen, keinen Vorschlag, keine Alternative gehört. Was sind denn die Tatsachen, um die es heute geht? Was sind denn die Fragen, die heute hier anstehen? Diese Tatsachen sind - ich möchte das noch einmal wiederholen -: Das Sozialbugdet und der Rentenanpassungsbericht sagen klar und deutlich aus, daß die Renten, deren Erhöhung mit diesem Anpassungsgesetz vorgelegt worden ist, langfristig gesichert sind. Der Sozialbericht und der Rentenanpassungsbericht machen klar, daß der 18 %ige Beitragssatz, den wir als eine Belastungsgrenze ansehen, ausreicht, um diese Renten in den nächsten 15 Jahren zu finanzieren. Dazu gehört auch die Tatsache, daß das Rücklagensoll in der Rentenversicherung für diesen Berechnungszeitraum gesichert ist. Das sind die Tatsachen, Herr Kollege Götz.
Daraus folgt - gemäß dem Entwurf der Bundesregierung, den wir in den nächsten Wochen beraten werden -, daß insgesamt 12,5 Millionen Rentner 9,5 Milliarden DM mehr an Rente werden bekommen können - können, weil sie gesichert sind. Darunter sind 11 Millionen Altersrentner, 1 Million Unfallversicherungsrentner und über 600 000 Rentner im Rahmen der gesetzlichen Altershilfe für die Landwirte.
Tatsache ist, Herr Kollege Götz, daß damit von 1969 bis 1975 die Renten um 83,3 % angestiegen sind. Herr Kollege Götz, Sie haben gesagt: Aber der
Realzuwachs war geringer. Hören Sie sich bitte einmal die Zahlen an; vielleicht hören Sie es nicht so gern: Der Lebenshaltungskostenanstieg in diesen Jahren von 1969 bis 1975 betrug 35 %; der Rentenzuwachs von 1969 bis 1975 wird 83,3 % betragen, wenn dieses Anpassungsgesetz verabschiedet sein wird. 35 % Lebenshaltungskostenanstieg, 83 % Rentenzuwachs! Und dann wagen Sie hier zu sagen, real sei es den Rentnern in diesem Jahr schlechter gegangen.
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Ein .Zweites, Herr Kollege Franke, nachdem Herr Kollege Götz anscheinend andere Unterhaltungen vorzieht. Aber Sie sind sowieso der nächste Redner, wie ich gehört habe. in Zweites: Hier wurde behauptet - das wurde unterschwellig getan, wie schon in vielen Debatten -, das Rentenniveau sinke wieder einmal ab. Ich habe mir die Niveausicherungszahlen, und zwar bezogen auf das letzte Nettoeinkommen, angesehen. Wir haben uns schon oft genug darüber unterhalten, daß es für den Rentner wichtig ist, wieviel Prozent er von seinem letzten Nettoeinkommen bekommt, wie hoch dieser Anteil ist. Dieser Anteil betrug bei einem Rentner mit 40 Versicherungsjahren 1962 - damals waren, glaube ich, noch Minister der Opposition verantwortlich -52,4 %. Er belief sich 1969 auf 57,7 % und - die Zahlen dazwischen will ich auslassen, immer steigend - 1974 auf 65,5 % und wird mit diesem Rentenanpassungsgesetz trotz Erhöhung der Nettoeinkommen durch die Steuerreform 1975 auf 72,9% anwachsen. Das ist ein kontinuierliches Anwachsen der Nettovergleichszahl und damit auch wieder ein Positivum der letzten Entwicklung.
Nun, Herr Kollege Götz, haben Sie auch die Krankenversicherung und die Rentenversicherung in ihren Zukunftsentwicklungen angesprochen. Ich habe vorhin schon - und das darf ich für uns Freie Demokraten noch einmal sehr deutlich bestätigen - gesagt, daß auch wir die Grenzen der Belastbarkeit für Beitragszahler und für Steuerzahler im Bereich unserer sozialen Sicherheit sehr genau kennen und sehr genau im Auge behalten werden.
Aber die Entwicklungszahlen, die im Sozialbudget und im Rentenanpassungsbericht zweifellos Probleme aufwerfen, sind doch nicht, Herr Kollege Götz, Ergebnisse irgendwelcher Entscheidungen der letzten Monate und Jahre, sondern Ergebnisse der Entwicklungen aus einem Sozialversicherungssystem, das dieses Haus gemeinsam seit 1957 getragen hat. Dabei war uns allen klar, daß die Belastungszahlen mit der Zeit anwachsen und daß die Sozialquote am Bruttosozialprodukt langsam ansteigen würden. Heute sind wir - dafür bin ich besonders dankbar - durch die Vorlage des Sozialbudgets auch in der Lage, darüber nachzudenken, ob wir vielleicht in diesem oder jenem Punkt versuchen müssen, die Belastbarkeitsgrenze der Realität anzupassen. Das wird eine Aufgabe sein. Ich könnte mir vorstellen, daß wir dann vielleicht einmal das von Ihnen hören, was ich in den 60 Minuten an konkreten Vorschlägen gern gehört hätte.


Schmidt ({9})
Bei jeder Annahmerechnung, meine Damen und Herren - Herr Kollege Glombig hat schon darauf hingewiesen; ich will das im Hinblick auf die Zeit nicht so sehr vertiefen -, bei jeder Vorausberechnung und auch bei früheren Rentenanpassungsberichten, Herr Kollege Götz, die seitens eines CDU-Arbeitsministers vorgelegt wurden, haben wir uns immer wieder die Frage stellen müssen: Kann wirklich auf 15 Jahre im voraus eine Annahme einen großen Wahrscheinlichkeitsgrad haben, oder bleibt da immer ein größerer Unsicherheitsfaktor? Deshalb schreiben wir ja jedes Jahr fort. Aber wir können für die Vergangenheit - für die Jahre der sozialliberalen Koalition - immerhin feststellen, daß die Vorausberechnungen durch die Entwicklungen nicht überholt wurden; wir haben immer die notwendige Deckungsendsumme in der Rentenversicherung gehabt.
Größere Sorge macht auch uns Freien Demokraten - lassen Sie mich dazu auch einiges sagen - die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung. Das ist, meine Damen und Herren, gar keine Frage. Wer das nicht sehen würde, würde, glaube ich, seiner politischen Verantwortung nicht gerecht, würde allerdings auch, wie ich es jedenfalls sehe, der Tatsache nicht gerecht, daß ein fortschrittliches Gesundheitswesen und eine fortschrittliche Gesundheitspolitik - und gerade hier ist, glaube ich, in den letzten Jahren sehr vieles im Interesse der Bürger für alle getan worden - in der heutigen Zeit auch mehr kosten werden. Gesundsein, Gesundbleiben und Wiedergesundwerden sind Faktoren, die man nicht nur unter dem Aspekt: „soundsoviel Prozent dürfen sie nur kosten" berechnen kann, sondern auch danach berechnen muß, welche Gesamtbedeutung sie für unsere Gesellschaft haben. Gewisse Entwicklungsfaktoren in den Kosten der Krankenversicherung sind zweifellos gar nicht wegzudiskutieren, und das wird, glaube ich, von jedem, der sich mit diesen Dingen wirklich befaßt, verstanden.
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Es gibt andere Faktoren in diesem Bereich, über die man wird nachdenken müssen. Denn jede Vorausberechnung - ob nun die 11 bis 11,5 % Beitrag in der Krankenversicherung, die im Sozialbudget angenommen werden, ob die 13,1% des Ministers Geissler, der, wie ich gesehen habe, inzwischen eingetroffen ist, oder ob die 14,5 % des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen - schockt zunächst einmal uns alle; jede dieser Zahlen muß uns natürlich zu Überlegungen darüber bringen, wie wir - auf Grund der klaren Aussage, daß alles, was gesundheitspolitisch notwendig ist, geschieht - da und dort möglicherweise ungerechtfertigte Kostenentwicklungen in diesem Bereich etwas eindämmen können.
Ich habe mit großer Freude gerade der gestrigen Presse entnommen, daß sich hier doch eine erfreuliche Entwicklung anzeigt. Wenn in einem Artikel in der „Welt" die Überschrift „Ärzte erwägen Verzicht auf höhere Kassenhonorare" steht, so möchte ich, meine Damen und Herren, ausdrücklich Hochachtung davor haben, daß sich hier einmal eine
Gruppe, die zu den großen Gruppen gehört, die in der Krankenversicherung Kosten verursachen, aus Eigenem heraus Gedanken darüber macht, wie man den in der Krankenversicherung sich zeigenden Kostenentwicklungen gegebenenfalls entgegensteuern oder sie zumindest in einem Rahmen halten kann. Ich begrüße diese Erklärung ausdrücklich und kann nur hoffen, daß sich andere Gruppen, andere an diesem Topf „Krankenversicherung" Beteiligte mit ähnlichen Gedanken befassen, einschließlich der Überprüfung, ob alles, was im Krankenhausbereich an Kosten anläuft, wirklich anlaufen muß oder ob man da nicht auch manches nicht mehr unter dem Stichwort „gesundheitspolitisch, pflegerisch usw. notwendig" einrechnen muß.
Das sind Dinge, über die wir uns einmal unterhalten müssen. Und da hätte ich gern einmal von Herrn Dr. Götz etwas dazu gehört, wie sich denn die Opposition Gedanken macht. Denn es reicht ja nicht aus, nur herzugehen - hier darf ich nun Sie, Herr Minister Geissler, kurz ansprechen - und ein großes Zahlenentwicklungsbild mit einem riesigen Referentenstab in Mainz zu erarbeiten - ein Stab, den ja selbst der Rechnungshof von Rheinland-Pfalz vor kurzem als doppelt so groß wie an sich notwendig angesehen hat; ich habe mir sagen lassen, 25 bräuchten Sie, 56 haben Sie, so die Aussage des Rechnungshofes -, also nur ein großes Zahlenwerk zu erarbeiten - Sie werden sicher heute noch einiges dazu sagen -, in dem an die Wand gemalt wird, wie schwierig das alles in der Krankenversicherung ist, ohne gleichzeitig konkrete Vorschläge zu machen, wo man sparen kann und wie man sparen will. Soll es zu Lasten der gesundheitspolitischen Maßnahmen gehen, oder was will man tun? Hier fehlen die Antworten der Opposition leider völlig.
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Ich kann nur noch einmal sagen: Ich glaube, daß es im sozialpolitischen Bereich, ich glaube, daß es in der Weiterentwicklung der Gesellschafts-, der Gesundheitspolitik bisher immer gute Übung in diesem Hause war, das Bestmögliche - ich schließe da die Opposition und deren Verantwortliche hierfür nicht aus - für die soziale, gesundheitspolitische Sicherung unserer Mitbürger zu tun. Seit einiger Zeit ist scheinbar auch in diesem Bereich Panikmache, Schwarz-Schwarz-Malen das einzige, was man konkret zu tun bereit ist, zu verunsichern - so wie man seinerzeit vor der Bundestagswahl 1972 versuchte, die Rentner zu verunsichern und die ganzen Rentendinge auf den Kopf zu stellen - zu verunsichern, damit die Zukunft der Finanzierung unserer sozialen Sicherung draußen möglichst unter großen Fragezeichen gesehen wird. Ich wende mich hier für die Freien Demokraten ganz scharf gegen diese Versuche einer sozialpolitischen Panikmache seitens der Opposition, gegen diese Versuche, die Betroffenen draußen, die Beitragszahler zu verunsichern.
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- Natürlich, wenn ich also schon mit 14 Komma
soundsoviel Prozent arbeite, ohne gleichzeitig Möglichkeiten zu überlegen, wie ich vielleicht auch nur

Schmidt ({13})
auf 12 % oder 13 % kommen kann, dann ist das wenig seriös. Ich gebe zwar gesundheitspolitische Mehrkosten zu, halte es aber nicht für richtig, mit Zahlen zu manipulieren, die nicht gleichzeitig auch Alternativvorschläge enthalten, wie man das verhindern kann.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({14}) ?