iris hoffmann (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute in der haushaltspolitischen Debatte über den Einzelplan 10 Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - diskutieren,
stehen hier im Mittelpunkt die landwirtschaftliche
Sozialpolitik, die Gasölbetriebsbeihilfe, aber auch die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“.

({0})

- Das werden wir noch sehen.

Zunächst möchte ich mich auf die Agrarsozialpolitik
konzentrieren. In den zurückliegenden Wochen und
Monaten haben wir insbesondere in diesem Zusammenhang über die Alterssicherung der Landwirte diskutiert.

({1})

Zunächst sah der Ansatz des Regierungsentwurfs vor,
diesen Titel auf 4,098 Milliarden DM zurückzuführen.

Im Zuge der parlamentarischen Beratung wurde dieser
Haushaltsansatz wieder auf 4,146 Milliarden DM angehoben. Dadurch konnte erreicht werden, die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses auf 50 Prozent des
Beitrages nunmehr auf 60 Prozent des Beitrages festzuschreiben.

Dem einen oder anderen unter Ihnen mag dies als
Kleinigkeit erscheinen. Aber angesichts der Gesamtsituation des Einzelplanes 10 und unter Berücksichtigung
dessen, daß für diese Aufbesserung andere Titel dieses
Plafonds zur Kürzung herangezogen wurden, ist das eine
akzeptable Lösung.

({2})

Merkwürdig empfinde ich hingegen die Forderung
des Kollegen Hollerith, der namens der CDU/CSUFraktion in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Erhöhung dieses Titels um 759 Millionen
DM gefordert hat, ohne hierfür einen Deckungsvorschlag aufzuweisen.

({3})

- Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß auch in Süddeutschland, insbesondere in Bayern, Schafskopf immer
noch mit Trümpfen gespielt wird.

({4})

In den Debatten der vergangenen Wochen hatten Sie
Gelegenheit, diese alle auszuspielen. Selbst der Bundesminister hat Sie hierzu in der ersten Lesung ausdrücklich ermuntert. Bis heute haben Sie - das gilt keineswegs nur für die Alterssicherung der Landwirte nicht einen einzigen wirklich ernsthaften Alternativvorschlag zur Reformierung der landwirtschaftlichen Alterssicherung auf den Tisch gelegt.

({5})

Nein, statt dessen ruhen Sie sich auf der Oppositionsbank aus und sinnieren über die guten alten Zeiten, die
längst von der Wirklichkeit überholt sind.

({6})

Auch den deutschen Landwirten - ja selbst dem Bauernverband, der überhaupt nicht im Verdacht steht, der
Neuen Mitte der SPD anzugehören - ist klar, daß die
Systeme der Agrarsozialpolitik in unserem Land strukturell überdacht werden müssen.

Den Landwirten erweisen Sie damit keinen guten
Dienst, im Gegenteil: Sie wissen inzwischen selbst, daß
Ihr Schaufensterantrag zur Alterssicherung, der noch
über den Haushaltsansatz Ihres geschätzten Finanzministers Waigel hinausgeht, nicht mehr als opportunistisches Gehampel darstellt.

({7})

Auch wenn Sie namentliche Abstimmung beantragt
haben, wird Ihr Antrag dadurch qualitativ nicht besser.

({8})

In Norddeutschland würde man das als Döskram bezeichnen.

Wir hingegen stellen uns nicht hin und machen den
deutschen Landwirten etwas vor. Nein, wir sagen ihnen,
was national machbar ist und was nicht geht. Natürlich
ist uns dabei bewußt, daß die Einschnitte im agrarsozialen Bereich im Bundeshaushalt schmerzlich sind. Aber,
meine Damen und Herren von der Union und der F.D.P.,
Sie hätten hier schon wesentlich früher, nämlich in den
vergangenen Jahren, handeln müssen.

({9})

Schauen wir uns die landwirtschaftliche Unfallversicherung an. Ich erinnere mich an die Debatte im Frühjahr zum 99er Haushalt. Was gab es da für einen Aufschrei in Ihren Reihen! Damals forderten Sie noch, den
Ansatz auf 870 Millionen DM anzuheben. Das war Ihnen sogar so wichtig, daß Sie dazu eine namentliche Abstimmung verlangten. Wären Sie konsequent, hätten Sie
diesen Antrag spätestens heute wieder aus der Schublade
ziehen müssen.

Diesmal fordern Sie in Ihrem Änderungsantrag eine
Erhöhung auf nur 700 Millionen DM. Offensichtlich hat
Sie Ihre erste Forderung schon so schwindelig gemacht,
daß Sie nun auch noch der Mut verlassen hat. Sie wollen
die Unfallversicherung privatisieren, die alte Last herausrechnen und alles vom Bund finanzieren lassen. Offensichtlich fehlt Ihnen dabei der Weitblick, daß der
Bundeshaushalt angesichts der hinterlassenen und durch
Sie zu verantwortenden Gesamthaushaltslage hierzu gar
nicht in der Lage ist.

({10})

Das würde nämlich bedeuten, hierfür jährlich weit mehr
als eine halbe Milliarde DM bereitzustellen. Selbst zu
Ihrer Regierungszeit waren Sie nicht einmal im Ansatz
so mutig, diesem Gedanken ernsthaft zu folgen.

({11})

- Da können Sie einmal schauen.

Wir hingegen wollen langfristig die Reform der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung, und darum
führt die Koalition diesen Haushaltsansatz nach wie vor
auf dem Niveau von 500 Millionen DM bis 2003 fort.
Unser Ziel ist es, durch Neuorganisation und Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ein Ausmaß an Synergieeffekten zu erzielen, so
daß die Senkung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht notwendigerweise

auch zu Beitragserhöhungen im gleichen Ausmaß führen
muß.

Einen auch mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf zur Neuorganisation im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wollen wir im nächsten
Jahr vorlegen. Darüber hinaus werden wir auch über die
Regeln zur Verteilung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nachdenken.

({12})

In der Debatte zum 99er Haushalt wußte der Kollege
Heinrich für die F.D.P. zu berichten, daß der Stellenwert
der Agrarpolitik bei dieser Regierung annähernd Null
sei, woraufhin der Kollege Hornung von der CDU
„Doppelnull“ dazwischen rief. In Anbetracht des von
uns in der Landwirtschaft beschrittenen Wegs sind wir
hier nach gerade einmal einem Jahr Regierung weiter als
Sie nach dem Ende Ihrer 16 Jahre.

({13})

Auch wenn es Ihnen nicht paßt: Wir halten Kurs, und
der Stellenwert der Landwirtschaft und ihre Bedeutung
für den ländlichen Raum wird unter der rotgrünen Bundesregierung weiterhin ein hoher sein.

({14})

Meine Damen und Herren, wenden wir uns der Gasölbetriebsbeihilfe zu. Im Regierungsentwurf zum
Haushaltssanierungsgesetz war vorgesehen, die bisher in
Form der Gasölbeihilfe gezahlte Rückerstattung der Mineralölsteuer schrittweise abzubauen. Auch hier haben
wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, daß die
Gasölbeihilfe in Zukunft erhalten bleibt, wenn auch auf
vermindertem Niveau.

Im Haushalt 2000 wird der Ansatz zunächst mit 835
Millionen DM veranschlagt und unter der Einziehung
einer Obergrenze von 3 000 DM je Betrieb und bei einem Beihilfebetrag von 30 Pfennig je Liter in den Folgejahren auf 375 Millionen DM reduziert.

({15})

Diese Mittel kommen insbesondere den kleinen und
mittleren Betrieben zugute.

Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich anmerken, daß dies einen solidarischen Beitrag und in der Tat
ein Sonderopfer der ostdeutschen Bauern darstellt.

({16})

Ich hoffe, daß diese Form der Solidarität der neuen
Bundesländer mit den alten auch den Landesregierungen
des Freistaates Bayern und des Landes BadenWürttemberg an anderer Stelle bewußt wird.

({17})

Auch zur Gasölbeihilfe hörten wir von der Opposition bislang wenig konstruktive Vorschläge. Sie hatte
zwar den genialen Gedanken, künftig die Nutzung von

Iris Hoffmann ({18})


Heizöl zu gestatten - und die F.D.P. stellt hierzu ja auch
einen entsprechenden Entschließungsantrag -, aber ich
frage mich an dieser Stelle, ob Sie auch schon darüber
nachgedacht haben,

({19})

wie Sie die daraus resultierenden Steuerausfälle auf der
Einnahmenseite ausgleichen wollen. Auch hier also
wieder ein Antrag, der unter Beweis stellt, daß es Ihnen
keineswegs um solide Haushaltspolitik geht.

Unser Ziel hingegen ist es, den Einsatz von Antriebsmitteln aus nachwachsenden Rohstoffen mit einem
Markteinführungsprogramm für biologische Treibstoffe zu unterstützen.

({20})

Dafür veranschlagen wir für das Jahr 2000 5 Millionen
DM und für die Folgejahre jeweils 20 Millionen DM.
Mit diesem Programm soll eine zeitlich befristete Hilfe
zur Umrüstung von landwirtschaftlichen Maschinen, zur
Motorenoptimierung und zur Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur für biogene Treib- und Schmierstoffe
wie Biodiesel und Pflanzenöl geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen an dieser
Stelle ausdrücklich versichern, daß dies kein „Modellprojekt Allgäu“ wie das seinerzeit von der KohlRegierung installierte werden wird. Mit nunmehr rund 3
Millionen DM belasten die milkafarbenen Kühe dieses
Projekts in Oberbayern den Agrarhaushalt und sollen
wohl durch einen verstärkten Touristenzustrom die Einkommen der Bauern aufbessern.

({21})

Mit unserem Markteinführungsprogramm eröffnen sich
in der Tat neue Perspektiven für die Landwirtschaft, die
bislang nur in geringem Umfang genutzt wurden.

Wenden wir unseren Blick der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu. Es ist für mich erfreulich, sagen zu können, daß es uns trotz des hohen haushaltspolitischen
Drucks auch auf den Einzelplan 10 gelungen ist, diesen
Titel mit 1,7 Milliarden DM fortführen zu können. Damit unterstreichen wir, daß Investitionen in der Landwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume
notwendig sind und weiterhin dieser Förderung bedürfen.

({22})

In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an eine
Zwischenbemerkung eines Kollegen aus der CDU in der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die Gemeinschaftsaufgabe zu kürzen, um damit die Belastungen im agrarsozialen Bereich abzumildern. Ich frage
mich: Wie reimt sich das damit, daß Sie heute den Antrag stellen, die Gemeinschaftsaufgabe um 100 Millionen DM aufzustocken - natürlich wieder ohne Dekkungsvorschlag? Wenn ich Ihren Änderungsantrag sehe,
stelle ich fest, daß Ihnen offensichtlich ähnliche Fehler

wie uns bei der Gesundheitsstrukturreform passieren.
Sie möchten die Gemeinschaftsaufgabe auf 1,1 Milliarden DM anheben, obwohl bereits 1,7 Milliarden DM
veranschlagt wurden. Wo mag das wohl passiert sein?

({23})

Meine Damen und Herren, das ist genau die Achterbahnagrarpolitik, die Sie besonders bei der Wiedervereinigung betrieben haben und die wir aus gutem Grund
nicht wollen.

({24})

Nach Adam Riese können Sie die Mittel aus der Gemeinschaftsausgabe bekanntlich nur einmal nehmen,
haben aber für die Folgejahre die ursächlichen Probleme
der Agrarsozialpolitik immer noch nicht gelöst. Das war
gerade die Agrarpolitik der Kohl-Regierung, einerseits
die Gemeinschaftsaufgabe systematisch um Hunderte
von Millionen DM zurückzuführen, aber andererseits
der Ausgabenentwicklung im agrarsozialen Bereich
nicht substantiell zu begegnen.

Meine Damen und Herren, wir mogeln uns an dieser
Stelle nicht vorbei. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, auch wenn dies zunächst einen schmerzlichen Aderlaß erfordert. Unser Ziel ist es, der deutschen
Landwirtschaft an der Schwelle zum neuen Jahrtausend
eine Zukunft zu geben.

({25})

Die Kollegen der Opposition müssen mir doch darin
zustimmen, daß es keinen Sinn macht, sich als Robin
Hood der deutschen Landwirte mit dem geschichtsträchtigen Hintergrundwissen aufzuführen, daß dieser in
der Sache wenig erreicht hat.

({26})

Insofern fordere ich Sie auf, Ihre Rolle als Opposition
in der Reformierung der Agrarsozialpolitik dahin gehend zu begreifen, konstruktive und der Sache dienliche
Vorschläge auf den Tisch zu legen, um so Ihrer Verantwortung gegenüber den deutschen Landwirten gerecht
zu werden. Denn letztlich gilt. Es kann nur derjenige
ernten, der auch sät.