emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaunich (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte des 2. Haushaltsstrukturgesetzes eingehen, nämlich auf das Kindergeld und auf die Sozialhilfe, und dabei unmittelbar zur Sache kommen.
Gestatten Sie mir allerdings, daß ich in zwei Punkten auf das zurückkomme, was uns hier bisher vorgeführt wurde. Da macht der Herr Kollege Friedmann Vorwürfe und sagt, das, was im Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz angelegt sei, werde sich finanziell nicht einspielen lassen, weil es zu spät auf die Behörden zukomme. Und der Kollege Müller hat soeben reklamiert, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, was die Ausführung des Kindergeldgesetzes anlange,
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im voraus etwas an diejenigen mitteilt, die das auszuführen haben. Hier wird doch deutlich, meine Da3688 
men und Herren, daß von Ihnen immer mit zweierlei Maß gemessen wird.
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Der Herr Kollege Müller hat sich dazu verstiegen, das, was wir hier tun, Winkelzüge zu nennen. Wir machen keine Winkelzüge; denn dieses Parlament entscheidet darüber, und Sie haben die entsprechenden Vorlagen, über die zu befinden ist.
Wenn der Kollege Müller sagt, die CDU/CSU schütze die Familie, während wir gegen die Familie arbeiteten,
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dann lassen Sie sich doch bitte einmal in Erinnerung rufen, daß die Ärmsten in unserem Volke, die wir unter den Sozialhilfeempfängern finden, viel stärker von den Vorstellungen der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat getroffen werden. Oder sind denn darunter keine Familien?
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Da wollen Sie die Bedarfssätze an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Träger orientieren. Was heißt das denn? Das heißt, Sozialhilfe wird nur noch gewährt, wenn eine Kommune gnädigerweise dafür auch noch etwas übrig läßt und nicht gerade eine Stadthalle oder ähnliches baut.
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Und wo waren Sie denn, meine Herren von der Opposition, als wir in einem schwierigen Gesetzgebungsgang versuchten, trotz der Vorgabe, daß auch im Kindergeldbereich etwas zu geschehen hat, der mit 19 Milliarden DM im Haushalt steht, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten? Sozialdemokraten und Freie Demokraten haben da versucht, zu Regelungen zu kommen, mit denen man manche Härte auffangen oder mildern kann. Da haben wir darüber nachgedacht, wie man die 16 bis 18 Jahre alten Arbeitslosen von den Kindergeldkürzungen ausnehmen kann, und Lösungen aufgezeigt. Wie stand die Opposition bei der Abstimmung? Das Protokoll des Ausschusses weist aus: Stimmenthaltung der Opposition.
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Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirschner.
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Die allgemeine Aussprache zum Haushaltsstrukturgesetz und zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes ist dann abgeschlossen.
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Wir treten in die allgemeine Aussprache zum Verbrauchsteueränderungsgesetz und zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ein. Herr Abgeordneter Wartenberg, Sie haben das Wort. - Es ist eine verbundene Debatte, Sie wollen auch zu den anderen Punkten Stellung nehmen? - In einer verbundenen Debatte ist dies selbstverständlich möglich.
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gobrecht.
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Frau Abgeordnete, Sie haben sicher festgestellt, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich würde gern vor der Mittagspause noch die Abstimmung durchführen.
Matthäus-Maier (NA), 1981-11-12:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
Lassen Sie mich nur noch folgendes sagen: Auch höhere Steuern scheinen uns ein falscher Weg zu sein, nicht nur weil die Abgabenbelastung schon sehr hoch ist, sondern weil die Öffentlichkeit von uns zu Recht erwartet, daß wir die Einsparmöglichkeiten, die vorhanden sind, auch nutzen.

Ich las gestern zufällig in der Zeitung - und Sie können jeden Tag so etwas lesen -: „Bundesrechnungshof kritisiert Steuerverschwendung in Milliarden-Höhe". „Bundesrechnungshof kritisiert nutzlose Schlachtprämie". - Meine Damen und Herren, solange wir so etwas noch in Milliarden-Höhe haben, erwartet die Öffentlichkeit von uns zu Recht, nicht den bequemen Weg einer Erhöhung der Neuverschuldung oder einer Erhöhung der Steuern zu gehen, sondern den des Einsparens. Und da kann es selbstverständlich nicht nur an die Sozialleistungen gehen, da muß es auch an Subventionen gehen, an Steuervergünstigungen, an die hohen Steueraußenstände des Staates - über 10 Milliarden DM. Da wird schon einiges beisammenkommen.
Meine Damen und Herren von der Union, ich fordere Sie auf: Machen Sie im Bundesrat bei der Einschränkung von Steuervergünstigungen mit! Sie wollen an das BAföG. Bisher haben Sie aber alle Versuche, den Ausbildungsfreibetrag zu kürzen oder einzuschränken, abgeblockt. Dieser Ausbildungsfreibetrag begünstigt die besser verdienenden Eltern von Studenten. Ich meine, daß wenn man über BAföG diskutiert, auch der Ausbildungsfreibetrag zur Diskussion stehen muß.
Ich sage Ihnen: Wir haben dieses Sparpaket nunmehr auf den Weg gebracht. Die entscheidende Aufgabe wird nachher beim Vermittlungsausschuß liegen. Ich bitte Sie darum: Machen Sie das Beste daraus.
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Ich halte es insgesamt für eine beachtliche Leistung. Ich meine, sowohl beschäftigungspolitisch als auch finanzpolitisch ist es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. - Danke.
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Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache 9/984 ein. Wir kommen zuerst zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Penner hier.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Breuer auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen Bundesverteidigungsminister Dr. Apel vor der 25. Kommandeurtagung der Bundeswehr erklärt haben soll, die Friedensbewegung werde finanziell aus Moskau unterstützt?
Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1981-11-12:
Herr Kollege Breuer, der Bundesminister der Verteidigung hat festgestellt, daß er seine Äußerungen nicht auf die Friedensbewegung bezogen wissen wollte. Vielmehr hat er die kommunistischen Gruppen gemeint, von denen seit langer Zeit bekannt ist, woher sie unterstützt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Breuer, bitte sehr.
Breuer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es möglicherweise der Aufmerksamkeit Ihres Ministeriums entgangen, daß die „Stuttgarter Zeitung" vom 28. Oktober 1981 unter der Überschrift „Apel: Die Friedensbewegung wird finanziell von Moskau unterstützt" Entsprechendes berichet?
Dr. Penner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Breuer, ich sehe keine Widerspruch zwischen dem, was ich gesagt habe, und dem, was Sie ausgeführt haben.
Ich bleibe dabei, daß der Bundesminister der Verteidigung mit seiner Äußerung nicht die Friedensbewegung insgesamt gemeint hat, sondern nur die kommunistischen Gruppen, die sich an die Demonstration am 10. Oktober 1981 und anderweitig angeschlossen haben.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Breuer.
Breuer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich das Zustandekommen folgender zweier Zitate in der „Stuttgarter Zeitung":
... er sei „davon überzeugt, daß die politische Infrastruktur und auch die organisatorische Infrastruktur,"
- immer bezogen auf die Friedensbewegung „sicherlich auch finanzielle Mittel, aus Moskau kommen".
Und das zweite Zitat:
„Die Moskowiter tun viel, um zur Gleichzeitigkeit und Gleichförmigkeit der Demonstrationen in den verschiedenen Hauptstädten Westeuropas" beizutragen.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Breuer, es ist nicht in mein Wissen gestellt, Ihre Frage zu beantworten, wie die Berichterstatter diese Zitate zusammengestellt haben. Aber eins ist klar: Die Sowjetunion hat natürlich auch ein Interesse daran, ihre Position deutlich zu machen. Aber um es zu wiederholen: Der Bundesminister der Verteidigung hat mit seiner Äußerung, die Sie angesprochen haben, nicht die Friedensbewegung insgesamt gemeint.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wimmer.
Wimmer (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, uns die Darstellungen des Bundesministers der Verteidigung auf dieser fraglichen Kommandeurstagung, die im Wortlaut ja auch auf der Bundespressekonferenz wiedergegeben worden sind, einmal kurz vorzutragen, damit wir selbst beurteilen können, was da gesagt worden ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Der Bundesminister der Verteidigung hat eine längere Rede gehalten. Ich bin gerne bereit, Herr Kollege Wimmer, Ihnen den Wortlaut der Rede zuzuschicken.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Wie viele Wehrpflichtige, deren Antrag auf Kriegsdienstverweigerung rechtskräftig abgelehnt wurde, befinden sich zur Zeit wegen sich daraus ergebender Straftaten - also vor allem Befehlsverweigerung - im Strafvollzug bzw. bei der Bundeswehr in Disziplinararrest, und welche Inhaftierungszeiten sind dabei in der Regel gegeben?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Kollege Pauli, über die Zahl der strafrechtlich verurteilten Wehrpflichtigen, deren Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer rechtskräftig abgelehnt wurde, liegen keine Statistiken vor. Das gleiche gilt für Disziplinararreste, Strafarreste, Jugendarreste und Freiheitsstrafen in Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pauli.
Pauli (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich beklage, daß es für diesen Bereich keine Zahlen gibt, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die außerordentlich hohe Schätzzahl der hier in Rede stehenden Bestrafungen, die z. B. bei der Zentralstelle in Bremen registriert sind, Anlaß sein könnte, diesen jungen Menschen größere Aufmerksamkeit zu widmen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Ich glaube nicht, daß wir diesem Fallbereich keine Aufmerksamkeit schenken. Es ist allerdings richtig, daß wir statistische Erhebungen über diesen Personenbereich nicht haben.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Pauli.
Paull (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in nur zehn von mir untersuchten und zum Teil noch nicht abgeschlossenen Verfahren, also Verfahren gegen zehn junge Bürger unseres Staates, insgesamt 194 Tage Disziplinararrest, 163 Tage Untersuchungshaft, 23 Monate Strafarrest mit Bewährung und sechs Monate Strafarrest ohne Bewährung verhängt worden sind, und halten Sie es nicht für angebracht, auch die Verfassungsmäßigkeit der immer wieder vorkommenden Mehrfachbestrafungen zu überprüfen?
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlaga.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege, wie Sie wissen, gibt es bei uns die Dreiteilung der Gewalten, und das, was die Gerichte tun, ist der Nachprüfung durch die Administration entzogen. Aber ich nehme Ihre Angaben gern auf, um dem nachzugehen, soweit mir dies nicht aus rechtlichen Gründen versperrt ist.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dies zum Anlaß zu nehmen, in Zukunft diese Fälle statistisch zu erfassen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Ich habe vorhin gesagt, daß auch uns diese Ereignisse nicht gleichgültig lassen. Ob sie sich praktikabel überhaupt erfassen lassen, müßte geprüft werden. Aber ich sage Ihnen diese Prüfung zu.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Pauli auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Schaffung eines Rehabilitationsgesetzes für die im Sinne der Frage 38 strafrechtlich verfolgten Kriegsdienstverweigerer und nach Amnestie für solche, die sich zur Zeit in Haft bzw. Disziplinararrest befinden?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Pauli, das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, daß das Fortbestehen der Dienstpflicht bis zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr unabdingbar sei. Die eigenmächtige Dienstverweigerung kann im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht hingenommen werden. Es ist nicht beabsichtigt, dem Gesetzgeber vorzuschlagen, für den von Ihnen genannten Personenkreis ein Straffreiheitsgesetz oder ein solches über Rehabilitationsmaßnahmen zu schaffen.
Pauli (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die nach dem Gesetz strafbaren Handlungen wie z. B. Befehlsverweigerung und Fahnenflucht auch eine Manifestation des Gewissens jener jungen Menschen sein könnten, die nicht in der Lage waren, ihren Gewissensgründen nachhaltig und insbesondere erfolgreich Ausdruck zu verleihen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Ich kann Ihre Überlegungen verstehen. Aber Sie müssen Verständnis dafür haben, daß die Bundeswehr darauf angewiesen ist, einsatzbereit zu sein, und ein Ausscheiden aus dem Bereich der Bundeswehr aus den angesprochenen Gründen erst in Betracht kommen kann, wenn rechtskräftig Gründe festgestellt werden, die dies rechtfertigen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Pauli? - Bitte sehr.
Pauli (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß es sich hier auch um junge Menschen handelt, die in einem meines Erachtens fragwürdigen Verfahren deshalb nicht anerkannt wurden, weil sie sich eben nicht hinreichend artikulieren konnten, und heute dadurch belastet sind, daß sie fürchten müssen, als Vorbestrafte bekannt zu werden? Und darf ich Sie fragen, welche Möglichkeiten Sie sehen, diesen jungen Menschen im Sinne meiner Frage zu helfen und ihnen den Stempel der Strafverfolgung zu nehmen.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Pauli, in den Fällen, in denen sich abzeichnet, daß die Inanspruchnahme des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung Erfolg haben kann, besteht die Möglichkeit, den Betreffenden vom Dienst an der Waffe freizustellen. Im übrigen wird zu Recht beklagt, daß wir seit Jahren leider erfolglos darum bemüht sind, das Verfahren für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern zu verbessern. Ich hoffe und gehe davon aus, daß ein erneuter Anlauf in dieser Legislaturperiode mehr Erfolg haben wird als die vergangenen Bemühungen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Ablehnung in einem vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Verfahren - dessen Verbesserungsbedürftigkeit ich gleich sehe wie Sie - einen jungen Menschen weder moralisch noch juristisch rechtfertigen kann, wenn er Straftaten begeht?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Wörner, über Recht und Moral würde ich mich mit Ihnen gerne etwas länger unterhalten. Es ist aber richtig: Die Funktionsfähigkeit des Staates hängt entscheidend davon ab, daß Entscheidungen, die von den dafür bestimmten Organen ergehen, auch respektiert werden.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Wörner, es ist nicht unüblich, dann stehenzubleiben, wenn man eine Frage gestellt hat, während die Antwort erfolgt.
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Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Präsident, Herr Kollege Dr. Wörner und ich kennen uns so gut, daß ihm das selbstverständlich gestattet ist.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Immer.
Immer (NA), 1981-11-12:
Würde nicht, nachdem auch die CDU auf ihrem Parteitag avisiert hat, daß sie möglicherweise einer Regelung ohne Gewissensprüfung zustimmen würde, bei einer solchen Regelung ein Makel aus vergangenen, von uns allen als unbefriedigend angesehenen Verfahren zurückbleiben, wenn man hier nicht doch nach einem Weg suchte?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Immer, es ist immer so, daß ein Unbehagen zurückbleiben kann, wenn man verbesserte Regelungen findet, jedenfalls Verbesserungen gegenüber dem, was vorher gegolten hat.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine Zusatzfrage mehr.
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- Das ist nicht möglich, Herr Dr. Wörner. Sie haben das Recht, eine Zusatzfrage zu stellen.
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- Ich würde Ihnen j a gerne Gelegenheit geben, hier noch ein paar schöne Bemerkungen zu machen, aber nach der Geschäftsordnung ist das leider nicht erlaubt.
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Widersprüche von Wehrpflichtigen gegen ihre Einberufung von den Widerspruchskammern der Wehrbereichsverwaltungen, insbesondere der Wehrbereichsverwaltung IV, auch positiv beschieden oder generell abgelehnt werden?
Enders (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht auch für eine ungebührliche Härte, wenn ein junger Mann, nachdem er bei dem heutigen Mangel an Ausbildungsplätzen einen solchen Platz erlangt hat, nach wenigen Wochen der Ausbildung herausgerissen und zur Bundeswehr eingezogen wird?
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Apel.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Enders, die Wehrbereichsverwaltung IV hat in der Zeit vom 1. Januar 1979 bis 30. September 1981 von insgesamt 14 706 Widersprüchen gegen Einberufungsbescheide 1 179 - das sind 8 v. H. - positiv entschieden. 658 Widersprüche - das sind 4,5 v. H.
- wurden zurückgenommen oder haben sich aus anderen Gründen erledigt. Bei den anderen Wehrbereichsverwaltungen verhält es sich nach ersten Erhebungen entsprechend. Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis, daß die Widerspruchsbescheide der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Enders.
Enders (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß Ihre Antwort den Verdacht nährt, daß die Widerspruchskammern bei den Wehrbereichsverwaltungen allzu leicht gegen den Wehrpflichtigen entscheiden und daß dadurch Zweifel an der Objektivität dieser Kammer bestehen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Enders, ich bin immer bemüht, mich in denjenigen hineinzudenken, der eine Auffassung äußert. Sie werden aber Verständnis dafür haben, daß diese Auffassung von hier aus nicht geteilt werden kann.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Anschlußzusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Enders (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß man die Mitglieder der Widerspruchskammern bei den Wehrbereichsverwaltungen austauschen sollte, vielleicht in einem Turnus, damit nicht mehr, wie bisher eindeutig bewiesen, zu sehr der Standpunkt der Behörde berücksichtigt wird, sondern künftig mehr die Situation der Wehrpflichtigen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Enders, es tut natürlich in vielen Bereichen auch der öffentlichen Verwaltung manchmal not, den einen gegen den anderen auszuwechseln. Aus meiner Sicht besteht aber kein Anhaltspunkt, daß die Widerspruchskammern, soweit sie entschieden haben, sich in einer Weise entschieden haben, die dem geltenden Recht nicht entspräche.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe Frage 41 des Herrn Abgeordneten Enders auf:
Kann es die Bundesregierung angesichts der fehlenden Ausbildungs- und Studienplätze heute noch rechtfertigen, daß junge Wehrpflichtige aus ihrem Ausbildungsverhältnis herausgerissen und zur Bundeswehr eingezogen werden und durch diese Unterbrechung eine Verlängerung ihrer Ausbildungszeit gegenüber ihren Jahrgangsklassen als persönliche Härte hinnehmen müssen und die ohnehin raren Ausbildungsplätze monatelang bis zur Rückkehr des Wehrpflichtigen nicht genutzt werden können?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Nach den Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes beschränkt sich die Unterbrechung der Ausbildung durch den Wehrdienst auf die Fälle, in denen die Ausbildung noch nicht weitgehend gefördert, also ein Drittel der normalen Ausbildungszeit noch nicht erreicht ist. Die Einberufung vor dem Abschluß der Ausbildung unterbleibt dann, wenn diese nach dem Wehrdienst nur mit erheblicher Verzögerung fortgesetzt werden könnte. Bei einem Zeitverlust von mehr als sechs Monaten kann der Wehrpflichtige die Ausbildung zu Ende führen. Nach dem Wehrpflichtgesetz und der Rechtsprechung bleiben allerdings bei der Zurückstellung Gesichtspunkte außer Betracht, die sich nicht an den persönlichen Belangen der Wehrpflichtigen orientieren.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Enders.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Enders, ich kann natürlich verstehen, daß das in einigen Fällen schwieirg und hart wirkt. Aber ebenso klar ist, daß bei diesem Verfahren auch die Belange der Bundeswehr nicht außen vor bleiben dürfen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Enders.
Enders (NA), 1981-11-12:
Herr Staatssekretär, sollte man dann nicht angesichts dieser Rechtslage daran denken, das Wehrpflichtgesetz dergestalt zu ändern, daß die jungen Leute während ihrer Ausbildung nicht solche gravierenden Nachteile hinnehmen müssen, wie es heute noch immer geschieht?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Enders, ich muß da hinzufügen: Es gibt einen weiteren Gesichtspunkt, den ich vorhin angedeutet habe. Das ist der Gesichtspunkt, daß dabei auch die Belange der Bundeswehr bedacht werden müssen. Es ist ein Abwägen zwischen persönlichen Belangen und dem Interesse der Bundeswehr. In diesem Abwägungsverfahren wird es sicherlich immer wieder mal zu Entscheidungen kommen, die einmal aus der Sicht der Bundeswehr und einmal aus der Sicht des einzelnen Betroffenen nicht zureichend begründet erscheinen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Hält die Bundesregierung den vom sowjetischen Parteichef Breschnew in seinem Spiegel-Interview vom 2. November 1981 aufgestellten Kräftevergleich im Bereich der Mittelstreckenwaffen unter Einbeziehung der sogenannten forward based systems für richtig?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Wörner, mit der Indienststellung der SS-20 und gleichzeitiger Aussonderung von SS-4 und SS-5-Systemen hat sich der Gesamtbestand an sowjetischen Mittelstreckenraketen im europäischen Teil der Sowjetunion tatsächlich geringfügig vermindert. Allerdings ist die Anzahl der Gefechtsköpfe durch die auch von Breschnew eingeräumte Ausrüstung der SS-20 mit je drei Gefechtsköpfen überproportional gestiegen, so daß die Verringerung der Raketenzahl mehr als ausgeglichen wurde.
Das angebliche Gleichgewicht bei den Trägern und die angebliche Überlegenheit der NATO bei den Gefechtsköpfen sowie künftig auch bei den Trägern im Falle der Implementierung der LRTNF-Modernisierung wurde von sowjetischer Seite offensichtlich mit unterschiedlichen Zählkriterien errechnet. Dabei sind vermutlich vom Warschauer Pakt mehrere Waffenkategorien nicht berücksichtigt, auf Seiten der NATO jedoch Waffensysteme mit unterschiedlicher und damit nicht vergleichbarer Aufgabenstruktur einbezogen worden. Eine solche Zählweise ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht korrekt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1981-11-12:
Darf ich daraus den Schluß ziehen, daß die von Herrn Breschnew genannten Zahlen der Überzeugung der Bundesregierung nach nicht zutreffen?
Penner (parl. staatssekretär), 1981-11-12:
Herr Kollege Dr. Wörner, ich möchte meine Antwort auf den Inhalt meiner zuvor gegebenen Darstellung beschränken. Jedem ist es erlaubt, daraus seine Schlüsse zu ziehen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1981-11-12:
Darf ich nach den Gründen fragen, Herr Staatssekretär, die Sie veranlassen, meine Frage nur durch Verweis auf Ihre ersten Äußerungen zu beantworten?