Dionys Jobst (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition benutzt die Verkehrsdebatte heute erneut zur Schwarzmalerei. Die SPD spricht von einem Scheitern der Verkehrspolitik. Die Grünen haben sogar beantragt, eine Miß-billigung des Bundesverkehrsministers auszusprechen,

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und fordern eine Wende in der Verkehrspolitik.

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Bei aller Kritik und bei allen anstehenden Herausforderungen der Verkehrspolitik können wir aber doch eines feststellen: Bundesverkehrsminister Wissmann sowie die CDU/CSU und die F.D.P. können sich mit ihren verkehrspolitischen Leistungen sehen lassen.

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Matthias Wissmann verdient Dank und Anerkennung. Er hat die verkehrspolitischen Herausforderungen mit Nachdruck aufgegriffen und weitreichende Weichenstellungen durchgeführt. Wir haben eine gute Infrastruktur sowie leistungsfähige Verkehrsuntemehmen, die sich europäisch und weltweit messen können. Auch hier gilt der Dank allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben.

Was ist die Alternative der Opposition? Die drastische Erhöhung der Mineralölsteuer auf 5 DM pro Liter.

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Das Autofahren für die breite Bevölkerung und vor allem für die Pendler soll unmöglich gemacht werden. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen insbesondere in der Automobilindustrie wird in Kauf genommen.

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Eine Kürzung der Mittel für den Bundesfemstraßenbau wird gefordert.

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SPD und Grüne wollen ja offenbar 1998 - das ist der fromme Wunsch - eine Regierung bilden. Ein Grüner würde sicherlich Umwelt- und Verkehrsminister werden. Die SPD scheint bereit zu sein, sich zum Steigbügelhalter der Politik der Grünen zu machen.

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Ich frage Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ob dies verantwortungsbewußt ist. Ich bezeichne dies als verantwortungslos. Rotgrüne Verkehrspolitik wäre ein Fiasko für Deutschland; es wäre keine zukunftsfähige Verkehrspolitik.

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Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir erleben eine weiter wachsende Verkehrsnachfrage. Die Kapazitätsgrenzen der Straßeninfrastruktur auf bestimmten Strecken und zu bestimmten Zeiten sind überschritten. Wir müssen auch in Zukunft die Mobilität für Menschen und Wirtschaft sichern. Eine moderne Dienstleistungs- und Industriegesellschaft ist eben einfach auf ein hohes Maß an Mobilität angewiesen. Das deutsche Verkehrssystem darf nicht zum Engpaß in Europa werden. Wir brauchen vor allen Dingen Investitionsmittel für unsere Straßen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein maßgeblicher Standortfaktor.

In den nächsten fünf Jahren steht zwar 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung. Das ist ein Erfolg des Bundesverkehrsministers, der dies herausgeholt hat. Aber die Verkehrsministerkonferenz am 20./21. November dieses Jahres hat darauf hingewiesen, daß 4 Milliarden DM jährlich mehr für den Bundesferastraßenbau und -ausbau notwendig wären.

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Diese Ministerkonferenz setzt sich überwiegend aus SPD-Landesministern zusammen.

Mein Vorschlag, um mehr Geld für den notwendigen Verkehrsausbau zu bekommen, ist, die Vignette einzuführen. Dies wäre eine brauchbare Lösung.

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Mein Eindruck ist: Das ist die einzige Abgabenerhöhung in Deutschland, die unter der Voraussetzung, daß sie zweckgebunden ist und daß auch die ausländischen Autofahrer dazu herangezogen werden,

breit akzeptiert würde, sogar von Anhängern der SPD.

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- Herr Wissmann lehnt das nicht grundsätzlich ab. Wenn er auf diesem Wege Geld bekommt, wird er das auch vernünftig einsetzen.

Wir brauchen in der Zukunft alle Verkehrsträger, insbesondere Pkw und Lkw. Aber einen größeren Beitrag bei der Verkehrsbewältigung muß künftig die Schiene leisten. Mehr Verkehr auf die Schiene ist unsere Politik. Die Weichen dafür haben wir gestellt. Jetzt muß die Bahn ihre Aufgaben bewältigen. Wir haben eine leistungsfähige Bahn. Sie muß aber in Zukunft noch mehr leisten. Die Jahrhundertreform für die Bahn war richtig. Sie war ein Erfolg. Dem Steuerzahler sind Milliarden Mark erspart worden. Wir müssen uns schon fragen: In welchem Zustand wäre die Bahn heute und welche zusätzlichen Finanzmittel wären notwendig, wenn die Bahnreform nicht gekommen wäre? Wir können hier eine erfolgreiche Politik vorlegen. Dagegen kommt die Miesmacherei der Opposition nicht an.

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Die Bahn kann heute Zukunftsinvestitionen vornehmen. Der Fünfjahresplan von 1998 bis zum Jahre 2002 sieht ein Planungsvolumen für Schieneninvestitionen von über 42 Milliarden DM vor. Dazu wird die Bahn 32 Milliarden DM für Fahrzeuge, für die Erneuerung der Personenbahnhöfe und für Kommunikationstechnologie aufwenden. Ich glaube, dies ist eine stolze Summe.

Schnelligkeit und Pünktlichkeit müssen das Markenzeichen der Bahn sein.

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Unsere Verkehrspolitik hat die Bahn mit allem ausgestattet; was sie braucht, um im Wettbewerb zu bestehen. Sie erhält leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsstrecken. Der Bundesverkehrswegeplan ist eine vernünftige Grundlage für die Schieneninfrastrukturinvestitionen. Hierzu brauchen wir keine Reform, wie die Grünen meinen.

Die Bahn ist ihrer Struktur und ihren Möglichkeiten nach keine Flächenbahn. In der Fläche ist das Auto unschlagbar und unverzichtbar. Sie muß in erster Linie den ÖPNV in den Ballungsräumen bewältigen und die Ballungsräume untereinander verbinden. Hinzu kommt, daß die Bahn stärker europäisch ausgerichtet werden muß. Das ideologisch gefärbte Rezept einer Flächenbahn, wie wir es im Antrag hier vorliegen haben, mit der Wiedereinführung dirigistischer Maßnahmen würde die Bahn im Wettbewerb zurückwerfen. Nur eine unternehmerische Bahn, die von bürokratischen Fesseln frei ist, kann im Wettbewerb bestehen.

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Der verbissene Kampf der Opposition gegen den Bau der Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin wird mit

wirtschaftlichen Gründen geführt. Er entspringt aber letzten Endes einer fortschrittsfeindlichen Ideologie. Die Strecke ist national und international gerechtfertigt und notwendig. Sie ist Teil der transeuropäischen Trasse Verona-Berlin, die erste Priorität hat. Es gibt erhebliche Fahrzeitverkürzungen von neuneinhalb auf vier Stunden. Die Landeshauptstadt Erfurt kann nicht abseits gelassen werden. Die Sachsenmagistrale, die im Bau ist, ist keine Alternative.

Die zweite Stufe der Bahnreform ist im Gang. Dieser Prozeß der Bahnreform ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Bahn selbst befindet sich noch immer in einer Sanierungsphase. Ob eine Holding auf Dauer sinnvoll ist, wird später zu entscheiden sein. Die Systemeigenschaft Bahn läßt es aber angezeigt erscheinen, den Verbund der Aktiengesellschaften über die Holding herzustellen. Fahrweg und Betrieb sind bei der Bahn enger als bei den anderen Verkehrsträgern. Gewährleistet werden muß ein diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz für Dritte.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, der Unternehmensführung der Bahn AG, den Eisenbahnern, den Betriebsräten und Gewerkschaften für die Umsetzung der Bahnreform und für die erbrachten Leistungen herzlich zu danken.

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Ein abschließendes Wort. Der Verkehr ist heute ein wirtschaftlicher Produktionsfaktor. Die öffentliche Diskussion wird aber mehr von den Nachteilen und Kosten des Verkehrs beherrscht. Vom Verkehrsnutzen wird wenig gesprochen.

Der Verkehr bringt aber auch einen erheblichen externen Nutzen. Durch den Verkehr wird die gesamte Volkswirtschaft produktiver. Der Verkehr bewirkt eine Markterweiterung und sichert Arbeitsplätze.

Die Anträge der Opposition geben keine Anstöße für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Sie sind im Gegenteil unbrauchbar und geradezu schädlich. Wir werden sie deshalb ablehnen müssen.

Danke schön.

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