günter krings (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Lieber Herr Kollege Wend,

({0})

Sie haben offenbar bei uns - so habe ich es jedenfalls herausgehört - das Positive in der Bewertung Ihrer Haushalts- und Wirtschaftspolitik vermisst. Dazu fällt mir die
gute Frau ein, die einst Erich Kästner gefragt hat: Sie
schreiben hervorragende Romane, Herr Kästner. Aber
wo bleibt bei Ihnen das Positive? - Darauf antwortete
Kästner: Ja, wo bleibt es denn?

({1})

Eine solche Haushalts- und Wirtschaftspolitik kann
man wirklich nur mit fundamentaler Kritik belegen. Ich
hätte zum Beispiel auch gerne von Ihnen ein paar Worte
dazu gehört, warum beispielsweise der SPD-Bundesparteitag abgesagt worden ist

({2})

und warum der Kanzler landauf, landab Regionalparteitage veranstalten muss, um die Regierungspolitik zu erklären. Offenbar haben Sie vor Ihrer eigenen Basis große
Angst.

({3})

Der Bundesfinanzminister hat von dieser Stelle aus
und auch andernorts mehrfach erklärt, der aktuelle Haushalt sei auf Kante genäht. Wenn die Aktuelle Stunde
heute ein Ergebnis hervorgebracht hat, dann ist es die Erkenntnis,

({4})

dass diese Naht endgültig geplatzt ist, und zwar kaum
drei Monate, nachdem dieser Haushaltskittel angezogen
worden ist.

Wer bei seiner Haushaltsplanung blauäugig von nur
gut 4 Millionen Arbeitslosen ausgeht, wer bei seinen Berechnungen für den Finanzbedarf der Bundesanstalt für
Arbeit illusorische Zahlen von 1 bis 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum zugrunde legt, während er es mit seiner
eigenen Politik zugrunde richtet, wer schließlich auf
diese Weise für die Bundesanstalt einen Zuschuss von
null errechnet, obwohl schon nach zwei Monaten ein
Defizit von 3,5 Milliarden Euro aufgelaufen ist, der hat
solide Finanzpolitik endgültig gegen das Prinzip Hoffnung eingetauscht.

({5})

- Warten Sie ab! Dazu werde ich noch sprechen.

({6})

Diese rot-grüne Politik ist das exakte Gegenteil einer
nachhaltigen oder generationengerechten Haushalts- und
Finanzpolitik.

Mir als Vorsitzenden der Jungen Gruppe meiner Fraktion klingen noch die Worte des Kanzlers vor drei Wochen an dieser Stelle in den Ohren,

({7})

die EU-Stabilitätskriterien dürften nicht statisch interpretiert werden.

({8})

Während der Finanzminister landauf, landab noch
Durchhalteparolen ausgibt, hat der Kanzler

({9})

längst Abschied von einer stabilen Finanzpolitik genommen. Ein Stabilitätspakt, der nicht statisch ist und keine
klaren Grenzen kennt, ist eben nicht stabil und verdient
seinen Namen nicht mehr.

({10})

Diese Bundesregierung scheint etwas grundlegend
missverstanden zu haben. Nicht die Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages, sondern das Arbeitsrecht
ist es, das flexibilisiert werden muss: Mehr Menschen
müssen in Arbeit kommen, damit wir den Zuschuss an
die Bundesanstalt wirklich auf null zurückfahren können.

Die junge Generation in diesem Land nimmt es dieser
Bundesregierung nicht mehr ab, wenn sie in Sonntagsreden von Nachhaltigkeit spricht und montags neue
Schulden macht.

({11})

Die Zukunftschancen der heute 20- und 30-Jährigen werden von einem stetig ansteigenden Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte verfrühstückt. Die Höhe der Verschuldung wird auch in diesem Jahr die Summe der
Investitionen im Ergebnis übersteigen. Die Investitionsquote bewegt sich bei einer Schamgrenze von 10 Prozent.
Jeder sechste Euro dieses Haushaltes wird inzwischen für
die Zahlung von Zinsen verwandt.

({12})

Wir haben in Deutschland nur noch wenige Jahre Zeit,
um unsere Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik dem demographischen Wandel anzupassen. Wenn wir den Status-quo-Verteidigern auf der linken Seite dieses Hauses
folgen, wird in 30 Jahren jeder Arbeitnehmer - statistisch
gesehen - seinen Rentner mit nach Hause nehmen können und die Lohnzusatzkosten werden bei 65 Prozent liegen. Das ist keine Politik mit Zukunft.

({13})

Wenn in der SPD-Fraktion Kollegen wie Franz
Müntefering oder Olaf Scholz

({14})

weiterhin grundlegende Reformen in der Sozialversicherung blockieren, wandeln sie den Generationenvertrag in
einen Vertrag zulasten der jungen Generation um.

({15})

- Hören Sie am besten einmal zu! Sie können hier noch
etwas lernen. - Die wenigen von morgen können unmöglich die Schulden zurückzahlen, die ihnen die vielen
von heute hinterlassen werden.

({16})

Eine Politik, die sich das Prädikat Nachhaltigkeit verdienen will,

({17})

muss daher endlich ernsthaft den Hebel auf der Ausgabenseite ansetzen. Das haben Sie bis heute nicht verstanden.

({18})

- Sie wollten doch etwas Konzeptionelles von mir hören. Hören Sie zu, damit Sie etwas lernen! Am besten
schreiben Sie mit.

({19})

Sie muss bereit sein, staatliche Aufgaben ernsthaft auf
den Prüfstand zu stellen, statt immer neue Aufgaben zu
übernehmen.

({20})

Sie muss beispielsweise die Sozialhilfe so ausgestalten,
dass sie wieder dazu dient, kurzfristige Lebenskrisen zu
überbrücken - das ist ihr ursprünglicher Zweck -, statt
dauerhaft zu alimentieren. Wir müssen in der Politik
endlich damit aufhören, Geld in Industrien von gestern
zu stecken und damit Steuern von morgen zu produzieren.

Meine Damen und Herren, horchen Sie einmal in Ihre
eigene Fraktion. Dann werden Sie feststellen, dass auch
die Jüngeren bei Ihnen längst mit dieser generationenungerechten Politik unzufrieden sind. Ich würde mich
freuen, wenn die Regierungsjugend, die bei Ihnen ja bis
etwa 50 geht, nicht nur schöne, kluge Papiere produzieren, sondern sich auch einmal gegen die verbalen Betonmischer in den eigenen Reihen durchsetzen würde.

({21})

Die Union will den fairen Ausgleich zwischen den
Generationen. Das gilt auch für die Haushaltspolitik. Ich
habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir in Ihren
Reihen, auf der linken Seite des Hauses, vielleicht doch
noch den einen oder anderen Mitstreiter gewinnen werden.

Danke schön.

({22})