Hoffie (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat heute zu Beginn dieser Debatte den Kampf gegen verkehrsbedingte Abgasschadstoffe als die Jahrhundertaufgabe des Umweltschutzes überhaupt bezeichnet. Ich will darauf zurückkommen, denn eine so breit angelegte Umweltdebatte muß in der Tat das Auto, des Deutschen liebstes Kind, stärker in den Mittelpunkt rücken; denn es ist einer von Deutschlands größten Luftverschmutzern. Selbst der Verband der Automobilindustrie räumt offiziell ein - übrigens in Übereinstimmung mit allen anderen Expertenmeinungen -, daß von den Giften in der Luft, in der wir leben, das Kohlenmonoxid zu 67 %, Stickoxid zu 45 % und der Kohlenwasserstoff zu 37 % aus den Auspuffrohren unserer fahrbaren Untersätze stammen,
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auch, Herr Duve, aus dem Untersatz, den Sie gelegentlich benutzen, auch wenn Sie hier ständig so tun, als würden Sie nur in öffentlichen Personennahverkehrsmitteln herumsausen.
Täglich blasen wir 14 800 Tonnen CO, 3 800 Tonnen NOX und 1 600 Tonnen CH aus Verkehrsmitteln in die Luft. Das sind fast 7,5 Millionen Tonnen Gifte im Jahr. Meine Damen und Herren, das ist kein Angriff auf die Automobilindustrie. Denn sie hat eigenverantwortlich stets mehr getan, als ihr der Gesetzgeber jeweils aufgegeben hat.
({1}) - Darauf komme ich gleich.
Angesichts dieser dramatischen Zahlen muß die Politik nun schneller, sie muß konsequenter und durchgreifender handeln. Wenn wir also den Bundesinnenminister gedrängt haben, ab 1. Januar 1986 die amerikanischen Abgasgrenzwerte und eben nichts anderes, Herr Kollege Hauff, für Neufahrzeuge auf bundesdeutschen Straßen festzuschreiben, dann ist dies zumindest eine der wichtigsten umweltpolitischen Entscheidungen der 80er und 90er Jahre, und dann wird deutlich, warum die FDP nachhaltiger fordert, nötigenfalls einen nationalen Alleingang trotz aller EG-rechtlichen Hindernisse zu unternehmen. Mit Gesetzen und gutem Willen der Politiker allein ist es eben nicht getan, denn weder können wir allen Bürgern den sofortigen Neukauf schadstoffarmer Fahrzeuge verordnen, noch können wir darauf hoffen, daß bald 30 Millionen Altfahrzeuge freiwillig verschrottet oder auf umweltschonende Technik umgerüstet werden.
Deshalb sind sich alle Fraktionen auch in diesem Hause einig, daß spürbare Anreize die notwendige Umstellung beschleunigen müssen. Mit Vorschlägen und Rezepten sind wir inzwischen wirklich gut versorgt. Man sollte aber dem Bundesinnenminister sagen, vielleicht ist ihm, aber eben nicht uns jedes Modell recht.
Da meldete sich zuerst Hessen mit seiner gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl 1983 eingebrachten Bundesratsinitiative zu Wort, zwar wählerwirksam, aber leider völlig wirklichkeitsfremd. Hessen will nämlich als Anreiz für Neukauf oder Umrüstung die Mineralölsteuer für bleifreies Benzin um 5 Pfennig senken, was nicht einmal ausreichen würde, um die herstellungsbedingten Mehrkosten für diesen Sprit aufzufangen.
Aber die hessische Milchmädchenrechnung geht weiter. Bei einem jährlichen Durchschnittsverbrauch unserer Autos von 1 600 Litern würde eine solche Begünstigung pro Jahr gerade 80 DM ausmachen. Das heißt, erst nach 20 Jahren, wenn also ein Auto statistisch schon mehrfach verschrottet worden wäre, hätten sich die Anschaffungskosten für einen Katalysator amortisiert, von den Mehrkosten für Wartung und dem 5- bis 10 %igen Spritmehrverbrauch des schadstoffarmen Fahrzeugs ganz zu schweigen.
Ich meine, da liegt Herr Späth mit seinem baden-württembergischen Wahlkampfbeitrag schon richtiger. Er will, daß die Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos für vier Jahre ausgesetzt und dann für zwei Jahre nur halb erhoben wird. Wenn er aber im gleichen Atemzug die Steuer für Altfahrzeuge letztlich verdoppelt, dann ist dies nicht nur unsozial - wenn man einmal an diejenigen denkt, daß sozial Schwache, Studenten und ältere Menschen dann solche Autos noch fahren sollen -, sondern auch der schlitzohrige, j a der unredliche Versuch, in wenigen Jahren in der Gesamtrechnung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und auf dem Rükken der Steuerzahler Mehreinnahmen in Milliardenhöhe - bis 1993 in Höhe von 5 bis 6 Milliarden DM - zur Sanierung der Landeshaushalte hintenherum zu kassieren. Da, meine ich, sollte der Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung dem Ministerpräsidenten Späth bitte erklären: Dafür können Sie die Zustimmung der Freien Demokraten nicht erwarten.
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Wir wollen eine ehrliche, eine kostenneutrale Lösung. Dazu stellen wir als FDP, die als einzige Fraktion ein breit angelegtes Hearing zu diesen Fragen veranstaltet hat, einen eigenen Vorschlag zur Diskussion. Ausgangspunkt ist unsere schon alte Forderung, die Kraftfahrzeugsteuer ganz abzuschaffen, weil sie das Verursacherprinzip nicht beachtet und vor allem keinen Beitrag zum Energiebewußtsein und zum Umweltschutz leistet. Jetzt bietet sich die Chance dazu, indem man die Kraftfahrzeugsteuer für alle umweltfreundlichen Fahrzeuge gänzlich und auf Dauer abschafft. Für Neukauf oder Umrüstung bietet kein anderer Vorschlag so viel Anreiz, und darauf kommt es an.
Die dadurch bedingten Mindereinnahmen sollen nach unserem Vorschlag durch eine maßvolle Erhöhung der Mineralölsteuer, über die dann auch die ausländischen Kraftfahrer, die unser Bundes-Straßensystem benutzen, beim Tanken mit zur Kasse gebeten würden, kombiniert mit einer angemessenen, aber insgesamt aufkommensneutralen ErhöHoffie
hung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht umgerüstete Altfahrzeuge ausgeglichen werden.
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Bevor ich die Zwischenfrage gerne beantworte, Herr Duve, möchte ich noch sagen: Wer ein besseres, ausgewogeneres Modell vorlegen kann, ist uns natürlich herzlich willkommen.
Ich wäre dankbar, wenn Sie sich kurzfaßten, weil meine Zeit auf wenige Minuten begrenzt ist.