Reitzner (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das Klima, von dem der Kollege Kuntscher gesprochen hat, nicht verschlechtern. Ich bin der letzte, der das tun würde. Aber ich kann einigen seiner Folgerungen nicht zustimmen. Ich bin grundsätzlich gegen jede Verzerrung, Verzerrung im Guten und Verzerrung im Schlechten. Der Herr Kollege Kuntscher ist als Mitglied der Regierungspartei natürlich psychologisch gezwungen, die Probleme eines Ministeriums mit den Augen des
Regierungsmannes zu sehen. Er ist immer sehr milde, und, ich möchte sagen: sehr freigebig mit Dankadressen gewesen.
Das Jahr 1961 ist natürlich nicht mit den Jahren 1945 und 1946 zu vergleichen. Um Himmels willen, wenn nicht auch die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten den Anteil an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung genommen hätten, wohin kämen wir denn da?! Das leugnet auch niemand, daß der Anteil da mit zugerechnet werden soll. Aber, Kollege Kuntscher: Will jemand in diesem Hause leugnen, daß es noch sehr große Notstände gibt? Ich bin sehr für Entwicklungshilfe in allen entwicklungsfähigen Ländern. Aber gerade auf dem Sektor der Heimatvertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegssachgeschädigten gibt es noch einige entwicklungsfähige Probleme und Aspekte.
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Herr Kollege Kuntscher, Ihre Ausführungen gingen dahin: Es ist ja so ziemlich alles in Butter, und in vier Jahren wird alles gelöst sein. - Ich teile diesen Optimismus nicht. Wollen Sie leugnen, daß es einen Notstand bei den Altvertriebenen gibt, was das Wohnungsproblem und was den schrecklichen Stichtag angeht?
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Herr Kollege Kuntscher, das Klima im Lastenausgleichsausschuß in Ehren - der Prüfstein unseres Verhaltens gegenüber den Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen wird sein, wie wir hier im Plenum über die 13. und 14. Novelle abstimmen.
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Ich bin kein Reisender in marktgängiger Ware für die SPD; aber: wo wäret ihr geblieben, wenn wir nicht im Juni vorigen Jahres schon die 13. Novelle vorgelegt hätten, die euch gezwungen hat, hinterherzutraben?
({3}) Das ist doch der Tatbestand.
Natürlich gibt es im Ministerium tüchtige und fleißige und intelligente Mitarbeiter, Beamte und Angestellte. Wer leugnet das? Gar niemand! Aber dem Herrn Minister - seine persönliche Integrität unangetastet - hier für seine Reisen Dank auszusprechen, dazu sehe ich wirklich keine Veranlassung, bei aller Nettigkeit, über die ich verfüge. Mich wundert es überhaupt, daß der Herr Kanzler den Herrn von Merkatz schickt. Der Kanzler hat doch einen notariell bestätigten Treuhänder. Warum schickt er nicht den in die Welt?
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Da hätte Herr von Merkatz Zeit, sich um das Haus zu kümmern.
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Denn niemand, der die Dinge kennt - auch ihr nicht -, kann leugnen, daß eben aus der Vergangenheit her, infolge der Verzögerung der Ernennung des Ministers im vorigen Jahr, die Probleme vernachlässigt wurden und daß hier ein unerhört großer Nachholbedarf ist.
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Erst dann, wenn ich sehen werde, daß der Herr Minister Motor und Wachhund ist, daß er hinter den Dingen her ist, daß er dem Herrn Finanzminister eine Forderung auf den Tisch zu legen wagt,
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wenn ich sehen werde, daß er täglich - ja, das ist seine Aufgabe, dafür ist er Minister - hinter den Dingen her ist, dann werde ich mich dem Dank anschließen, nicht eher. Nicht eher! Es ist ja schließlich die Pflicht - - -({8})
- Na gut; das ist wieder was anderes.
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- Schön, schön. Ich bin ja nicht aggressiv. ({10})
- Nein, ich tue auch nicht so. Ich bin's gar nicht.
Meine Damen und Herren! Die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge ist ebensowenig abgeschlossen, wie wir den Weg zum sozialen Rechtsstaat abgeschlossen haben.
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Ebensowenig! Daher müssen wir darauf bestehen, daß der Prüfstein nicht nur die Stellung von Anträgen, sondern auch die Zustimmung dazu ist. Ich bedaure, daß der Kollege Kuntscher zu dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 826 - Zuschüsse zur Erhaltung und Ausweitung des kulturellen Heimaterbes - nichts gesagt hat. Stimmen Sie zu, oder stimmen Sie nicht zu? Es ist Schweigen. Niemand hat sich dazu geäußert. Wir sind doch daran interessiert, zu wissen: Stimmen Sie zu? Wenn ja, dann ist die Sache in Ordnung; und wenn Sie nicht zustimmen, dann wollen wir die Gründe kennen, damit man sich nachher mit den Argumenten auseinandersetzen kann. Ich wäre doch sehr neugierig, zu hören, ob Sie zustimmen oder nicht. Herr Kollege Kuntscher, ich muß hier doch an einen Teil der Dreigroschenoper erinnern, wenn ich an die Notlage vieler Sowjetzonenflüchtlinge und Vertriebenen denke: Man sieht die im Lichte - so ungefähr heißt es -, die im Dunkeln sieht man nicht. Das ist die Situation. Man weist immer auf die Erfolgsseite, auf die Erfolgsflüchtlinge hin, auf diejenigen, die im Lichte stehen; die im Dunkeln stehen, werden vernachlässigt. Unsere Aufgabe auf diesem Gebiet ist also noch lange nicht gelöst.
Ich will ein gutes Beispiel geben und mithelfen, daß wir unser Soll bei dieser Debatte nicht überschreiten. Deshalb möchte ich jetzt nur noch einige Worte zu unserem Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Erhaltung und Bewahrung des kulturellen Erbes sagen. Wie stehen wir dazu? Man kann sich

hier auf den § 96 des Bundesvertriebenengesetzes berufen. Dieser Paragraph legt dem Bund und den Ländern die Pflicht auf, das kulturelle Heimaterbe zu pflegen, zu vertiefen, zu bewahren und weiter zu entwickeln. Ich darf hier einige Zahlen anführen, die zeigen, daß die Länder materiell - aber auch sonst - einen sehr ansehnlichen Beitrag für die Kulturarbeit leisten: Nordrhein-Westfalen 1 Million DM, Niedersachsen 1 Million DM - ({12})
- Ach, lassen Sie das Bundesverfassungsgericht heraus. Sie sind sonst auch nicht so heikel mit dem Bundesverfassungsgericht; jetzt berufen Sie sich darauf.
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Nein, das ist noch eine unbekannte Größe. Was bekannt ist, ist der § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Ihm haben wir zugestimmt. Der § 96 legt dem Bund und den Ländern Verpflichtungen auf. Wir müssen mitwirken, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Soweit ich die Ziffern vor mir habe, kann ich sagen, daß die Länder in materieller Hinsicht ihre Pflicht erfüllt haben. Es gibt aber auch Aufgaben, die eine überregionale Bedeutung haben. Hier muß der Bund seine Unterstützung leisten.
Diese Unterstützung ist nach unserer Auffassung auch deshalb sehr notwendig, weil es sich bei der kulturellen Förderung auch um ein finanzielles Problem handelt. Dabei geht es mir mehr um die Wekkung geistiger und schöpferischer Kräfte als um die Fragen der Organisation. Ich möchte mir erlauben, zu bemerken, Herr Minister oder Herr Staatssekretär, daß ich es nicht für gut halte, wenn das Ministerium versucht, in der Richtung Einfluß zu nehmen, im Vorstand einer kulturellen Organisation einen Wechsel herbeizuführen. Die Aufgabe des Ministeriums besteht darin, initiativ und schöpferisch zu wirken. Es hat aber nicht in den organisatorischen Betrieb einzugreifen. Die Organisationen haben ihre Bedeutung, sie haben ihren festen Platz in der Kulturarbeit. Wer einen solchen festen Platz in der Kulturarbeit hat - ich will hier keine Organisation nennen -, dem soll man die notwendige Freiheit zum schöpferischen Handeln geben.
Ich möchte bitten, daß man uns deutlich sagt, ob die CDU/CSU für unseren Antrag Umdruck 826 stimmt. Ich will gar nicht die Länder als Zeugen für die Berechtigung und Notwendigkeit des Antrages anführen. Nachdem wir auf dem Wege der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung Fortschritte gemacht haben, steht jetzt eine stärkere kulturelle und geistige Eingliederung als Aufgabe vor uns. Diese Aufgabe können wir aber nur lösen, wenn wir bereit sind, dem Ministerium die notwendigen Mittel zu geben. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
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