Struck (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht mehr da ist. Er kommt zurück; ich sehe dem mit Spannung entgegen.
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Er hat 38 Minuten geredet. Davon waren 35 Minuten wenig konkret. Drei Minuten waren sehr gut - das muß ich sagen -, nämlich in den Punkten, wo er mit uns übereingestimmt hat, meine Damen und Herren.
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Herr Minister Stoltenberg - Sie, Herr Kollege Häfele, werden das jetzt freundlicherweise entgegennehmen, was ich an den Bundesfinanzminister zu richten habe -, Sie arbeiten in verschiedenen Bereichen unseriös. Ich werde Ihnen das jetzt klarmachen.
Der erste Punkt: Sie reden von einer Lohnsteuerquote, und Sie reden auch von Tarifen, z. B. bei einem ledigen Chemiefacharbeiter mit 50 000 oder wieviel DM Bruttoeinkommen im Jahr. Nun frage ich Sie erst einmal: Ist das eigentlich der Normalfall?
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Das können Sie doch keinem erzählen, der draußen über seine Lohnsteuerbelastung nachdenkt. Das werden auch Sie nicht glauben, Herr Kollege Häfele, und auch diejenigen, die es Herrn Stoltenberg aufgeschrieben haben, glauben eigentlich nicht, daß das der Normalfall ist.
Herr Stoltenberg legt bewußt nur Beispiele lediger Arbeitnehmer vor. Verheiratete Arbeitnehmer mit Einkommen in dieser Größenordnung werden nämlich nach unserem Tarif, nach dem Rau-Tarif, erheblich weniger Steuern zahlen. Nun werde ich Ihnen das an einem Beispiel klarmachen. Ein verheirateter Chemiearbeiter mit einem Bruttoeinkommen von 50 623 DM zahlt laut Rau-Tarif 386 DM Steuern weniger.
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Ein verheirateter Automobilarbeiter mit einem Bruttoeinkommen von 52 273 DM zahlt nach SPD- Tarif 430 DM weniger Steuern.
Das heißt, wenn der Herr Stoltenberg hier schon mit Einzelbeispielen arbeitet, dann muß er auch korrekt arbeiten, meine Damen und Herren, nicht mit Unkorrektheiten.
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Die zweite Unseriosität bei diesem Minister, der j a eigenartigerweise einen Ruf hat, als wäre er sehr seriös - aber im Grunde ist das, was er bisher in den vier Jahren produziert hat, nichts als heiße Luft -,
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wird auch an einem anderen Punkt deutlich. Sie versprechen eine Steuerreform - auch Herr von Wartenberg hat das wieder angesprochen - und machen uns den Vorwurf, wir hätten keine gemacht. Nun will ich Ihnen doch ein paar Fakten nennen; die Kollegen, die länger hier sind als ich, wissen das auch. Die SPD hat von Steuerentlastung nicht nur geredet, sondern sie hat sie gemacht: 1975, 1978, 1979 und 1981.
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Die Gesamtentlastung dieser Tarifkorrekturen ergibt brutto 50,5 Milliarden DM. Da sage ich: Dann ist das, was Sie jetzt mit Ihren 10 Milliarden DM angeblich anbieten, lächerlich. Es verdient nicht den Namen einer Steuerreform.
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Eine Steuererhöhungspartei gibt es in diesem Parlament in der Tat. Sie sitzt aber auf der rechten und nicht auf der linken Seite des Hauses.
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So, jetzt kommen wir zur Unseriosität in den weiteren Punkten. Wer eine Steuerreform verspricht - Sie tun das ja: für Ende der 80er Jahre, für 1990 oder für wann auch immer; Größenordnung: 40, 45 Milliarden DM, immer mehr drauf; dem Herrn Kollegen Hoppe, der im Haushaltsausschuß ist, sträuben sich, glaube ich, die Haare, wenn er immer diese Zahlen hört -,
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der muß sich auch Fragen gefallen lassen. Der Herr Kollege Spöri und andere von uns fragen Sie nun: Wie wird das denn eigentlich bezahlt, woher kommt das Geld, sagen wir einmal: diese 40 Milliarden DM? Sie, Herr Stoltenberg, haben nicht unsere Behauptung dementiert, daß diese Steuerreform, wenn sie kommt, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert wird.
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Sie haben auch nicht dementiert, daß sie durch eine Erhöhung der Verbrauchsteuern finanziert wird. Und Sie haben nicht dementiert, daß Subventionsabbau für Sie Streichung von Rechten von Arbeitnehmern heißt. Das alles haben Sie nicht dementiert. Wir werden das behaupten, solange keine klare Erklärung von Herrn Stoltenberg dazu kommt.
Ich frage Sie jetzt, Herr Kollege Stoltenberg - ich freue mich, daß Sie wieder da sind -: Beabsichtigen Sie, den Spitzensteuersatz zu senken, ja oder nein?
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Herr Kollege Stoltenberg, beabsichtigen Sie, den Körperschaftsteuersatz und - daraus folgend - dann auch den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zu senken? Herr Kollege Stoltenberg, beabsichtigen Sie, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und, wenn ja, um wieviel Punkte? Beabsichtigen Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen bis zwei Punkte allein für die Tarifanpassung, um einen weiteren Punkt für die Finanzierung Europas, Herr Kollege Stoltenberg? Und beabsichtigen Sie ebenfalls - es gibt ja da immer dieses Gerede vom Ersatz der Gewerbesteuer -, etwa eine Abschaffung der Gewerbesteuer, Herr Kollege Stoltenberg, mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte zu finanzieren? Beantworten Sie das jetzt. Sie haben hier Gelegenheit dazu. Sie haben diese Fragen nicht beantwortet.
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Wir wären dann bei einer Mehrwertsteuer von etwa 19 bis 20 Punkten. Das sind 60 Milliarden DM zusätzliche Belastung. Und wir Sozialdemokraten wissen ganz genau - das hat schon Ferdinand Lassalle gesagt, und Sie sollten es eigentlich auch wissen -: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet immer und vor allen Dingen den kleinen Mann.
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Im übrigen, Herr Kollege Stoltenberg, können Sie auch eine Zwischenfrage stellen. Ich bin gern bereit, Zwischenfragen zu beantworten. So können Sie, Herr Stoltenberg, gern eine Zwischenfrage in dem Sinne stellen, daß Sie mich fragen: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich keine Erhöhung der Mehrwertsteuer beabsichtige?
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Ich möchte Sie oder vielleicht den Kollegen der Unionsfraktion, der nach mir noch reden wird, um eine verbindliche Erklärung zu folgendem Punkt bitten:
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Heißt, Herr Stoltenberg, Subventionsabbau für Sie Streichung der Arbeitnehmerfreibeträge? Heißt Subventionsabbau für Sie Streichung des Weihnachtsfreibetrages?
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Heißt Subventionsabbau für Sie Besteuerung von Nachtarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen? Wenn das für Sie Subventionsabbau ist, werden Sie in diesem Punkt auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
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Ich frage Sie weiter, Herr Kollege Stoltenberg - wir haben das Thema schon einmal Mitte dieses Jahres diskutiert -: Heißt Subventionsabbau für Sie auch, daß die Arbeitnehmer, die Jahreswagen günstiger kriegen - in Wolfsburg, Stuttgart oder anderswo -, künftig damit zu rechnen haben, daß das besteuert wird? Und ich frage Sie auch, Herr Kollege Stoltenberg: Beabsichtigen Sie etwa, denjenigen Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeitern, die im Einzelhandel, bei Karstadt, Kaufhof oder anderswo über Rabatt verbilligte Einkaufsmöglichkeiten haben, dies auch noch wegzunehmen,
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- Ich habe das zu hören geglaubt, Herr Stoltenberg, wenn Sie sagen: eine gute Frage. Dann habe ich Sie wohl falsch verstanden. Aber dann gehen Sie hier jetzt einmal her und sagen Sie, ob Sie das wollen.
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Auch dort werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Mit uns Sozialdemokraten können Sie natürlich Subventionsabbau machen. Wir haben bewiesen, daß wir das können. Wir haben mit dem Subventionsabbaugesetz 10 Milliarden gestrichen. Wir haben da gar keine Probleme mit der Vergangenheit.
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- Sie verstehen doch nichts davon, Herr Mann. Also ganz ruhig! - Subventionsabbau heißt für uns
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- darauf komme ich gleich - nicht, daß man das bei den kleinen Leuten macht, daß man ihnen die Steuerfreiheit für Sonntagsarbeit wegschneidet und sagt: Das sind Subventionen; wir wollen Subventionsabbau. Mit uns ist das nicht zu machen. Nicht mit uns Sozialdemokraten!
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- Ja, jetzt komme ich dazu.
Ich will Ihnen mal etwas zur Debatte über Subventionsabbau sagen. Herr Kollege Stoltenberg, da muß ich Ihnen sagen: In einem Punkt haben Sie Respekt verdient, nämlich in dem Punkt, daß Sie bekannt haben, daß Sie Fehler gemacht haben. Ich finde das immer gut. Politiker sind nicht allwissend. Bei Ihnen merkt man das mehr als bei uns, sage ich mal. Jedenfalls in einem Punkt haben Sie für meine Begriffe eine ehrliche Erklärung - noch drüben im alten Plenarsaal - abgegeben. Sie haben gesagt:

Das, was Sie und Herr Kohl in der Zeit, als Sie in der Opposition waren, gefordert haben, nämlich Subventionsabbau linear um 5%, 10 %, sei nach Ihren derzeitigen Erkenntnissen in diesem Amt, in dem Sie sind, nicht machbar. Das ist eine ehrliche Erklärung. Sie sollten aber auch hier noch einmal sagen: Das Rasenmäherprinzip ist keine mögliche Methode für Subventionsabbau. Wir werden vielmehr jede einzelne Subvention überprüfen müssen, auch Steuersubventionen.
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- Ach nein. Das hat damit gar nichts zu tun. Herr Mann, Sie haben wirklich keine Ahnung. Seien Sie ganz ruhig und hören Sie mal zu! In dieser Debatte können Sie was lernen.
Jetzt zu der Frage: Wo streichen wir Subventionen? Es soll ja berühmte Steinbruchlisten in Ihrem Haus geben.
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- Ich weiß, die gibt's schon lange. Da gibt es die Versionen I, II, III usw. In der Republik ist jeder gespannt, den aktuellen Stand zu erfahren.
Ich verspreche Ihnen für die Sozialdemokraten und biete Ihnen das an: Wenn wir in der Regierung sind, werden wir auch Ihre Listen überprüfen, was davon sinnvoll ist. Aber ich sage noch mal: Wenn es gegen die Arbeitnehmer geht, bleiben diese Punkte als Subventionen erhalten - wenn man sie überhaupt als Subventionen bezeichnen will.
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Jetzt komme ich zu unserem Tarif, dem sogenannten Rau-Tarif. Es scheint ja jetzt üblich zu sein
- der Kollege Solms ist leider nicht mehr da -, im Plenum etwas hochzuhalten. Auch ich mache das jetzt. Herr Stoltenberg, Sie haben ja auch gesagt, Sie hätten das noch nie gesehen und wüßten gar nicht, wie man das errechnet. Ich gebe Ihnen das nachher freundlich als Lektüre für Weihnachten mit.
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Dies ist der Rau-Tarif. Da kann man sehen, wo die Entlastungen sind. Und das ist der Kohl-Tarif. Die Überschrift dazu ist: Wer hat, dem wird gegeben. Das stimmt. Und zum Rau-Tarif ist die Überschrift: Weniger Steuern für viele. Das ist unsere Politik.
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Ich will das an einem Punkt deutlich machen.
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- Nun regen Sie sich doch nicht auf! Man kann hier doch noch die Wahrheit sagen. - Die Steuersenkung für 1988 nach dem Rau-Tarif ist für 90 % der Verheirateten und für 80% der Ledigen günstiger als das, was Sie verabschiedet haben. Herr Stoltenberg, Sie werden es nachher nachprüfen können.
Zweitens. Nach dem Rau-Tarif werden 1988 Verheiratete mit einem Monatsgehalt bis zu 8 000 DM und Ledige mit einem Monatsgehalt bis 4 000 DM weniger Steuern als nach dem Tarif der Bundesregierung zahlen.
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Ich sage den letzten Satz zu dem Rau-Tarif 1988. Unsere Konzeption auch zur Familienförderung mit einem Kindergeld von monatlich 100 DM für das erste, 200 DM für das zweite und 300 DM für jedes weitere Kind bei gleichzeitigem Wegfall der Kinderfreibeträge, zusammengenommen mit unseren Vorstellungen über eine Tarifkorrektur, wird dazu führen, daß nach unserem Konzept eine Familie mit zwei Kindern mit einem Monatsgehalt bis zu 2 800 DM, Herr Kollege Stoltenberg, keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zu zahlen hat.
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Dieses werden wir den Bürgern in unserem Lande klarmachen. Für uns heißt Steuerpolitik Gerechtigkeitspolitik.
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Für uns ist Steuerpolitik eine Politik, die für soziale Gerechtigkeit in diesem Lande zu sorgen hat und nicht für eine Ellenbogengesellschaft. Wir sehen mit großem Vertrauen der Wahlentscheidung des Bürgers am 25. Januar entgegen, weil er nämlich weiß, daß er bei unserer Steuerpolitik gerecht behandelt wird.
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