Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wartenberg, ich werde den Versuch machen, sachlich auf das Wesentliche zurückzukommen. Sie werden dann sehen, wie wenige Wohnungen letztlich betroffen sind. Von mir jedenfalls werden Sie das Wort „dumm", gerichtet gegen Kolleginnen oder Kollegen dieses Hauses, nicht hören.
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Das Land Berlin hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die dort bis Ende 1991 geltende Kappung der Mietsteigerungen im AltbauParl. Staatssekretär Joachim Günther
bestand bei Wiedervermietung auf 10 % - ausschließlich darum geht es - um drei weitere Jahre zu verlängern. Die Argumente für und gegen eine Verlängerung der Mieterhöhungsbegrenzung für Neuvermietungsfälle im Altbaubestand sind in der Debatte anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates und in den eingehenden Ausschußberatungen mehrfach ausgetauscht worden.
Ich will Ihnen deswegen längere Wiederholungen ersparen. Aber so viel ist in der Sache in dieser Debatte zu sagen: Betroffen von der Initiative ist nicht der Bestand von rund 260 000 Sozialwohnungen in Berlin; betroffen ist auch nicht der Bestand von rund 200 000 freifinanzierten Wohnungen. Betroffen sind ferner nicht die derzeitigen Mieter der insgesamt rund 450 000 bis 1948 errichteten Altbauwohnungen. Es geht vielmehr nur um den Anteil von Altbauwohnungen, der ab 1992 jährlich zur Wiedervermietung ansteht. Der Anteil der Wiedervermietungsfälle am Gesamtbestand liegt zur Zeit bei maximal 3 % . Das sind jährlich maximal 15 000 Wohnungen.
Welche Auswirkungen ergeben sich nun für diese Wohnungen? Nach dem Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen liegen die Vergleichsmieten unter Einschluß der kalten Beriebskosten in einer Größenordnung von 6 DM bis 8,50 DM pro Quadratmeter Wohnfläche bei einer durchschnittlichen Ausstattung und in mittlerer Wohnlage. Wenn die 10 % der Neuvermietungsmieten wegfallen, werden nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes nur Mietabschlüsse bis zu 20 % über diesem Mietenniveau ermöglicht.
Bei der geltenden Rechtslage würden sich damit auch nach dem planmäßigen Auslaufen der 10%-Grenze für Neuvermietungsmieten Abschlüsse deutlich unter 10 DM pro Quadratmeter Wohnfläche ergeben. Deshalb kann hier, auch im Vergleich mit anderen Großstädten, nicht von unsozialen Auswirkungen gesprochen werden.
Die Berliner Verwaltung - darauf muß ich noch einmal hinweisen - hat es also in der Hand, etwaigen Auswüchsen bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen mit Mitteln des Wirtschaftsstrafgesetzes zu begegnen.
Um so befremdlicher muß es sein, wenn Bausenator Nagel im Bundestagausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erklärt hat, die Stellen der Sachbearbeiter für die Bearbeitung von Fällen nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in Berlin seien mit dem kw-Vermerk gekennzeichnet, praktisch also so gut wie gestrichen.
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Berlin - so muß man daraus folgern - scheint die Bedeutung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes für den Mieterschutz noch nicht recht erkannt zu haben.
Ähnlich zu werten sind auch die Informationen des Berliner Mieterbundes an den 19. Bundestagsausschuß, die Neuvermietungsmieten im Altbaubestand lägen derzeit schon im Durchschnitt rund 40 % über den Mietspiegelwerten. Es bleibt rätselhaft, wieso Berlin an einer strengen Begrenzung der Wiedervermietungsmieten bei 10 % festhalten will, wenn diese
Regelung doch offensichtlich in keiner Beziehung mehr zur Realität steht.
Wichtiger als das Festhalten an einer auslaufenden Vorschrift, die nach dem Eingeständnis ihrer Anhänger ihre Bedeutung schon eingebüßt hat, scheint mir zu sein, daß das weiterhin geltende Instrumentarium angewandt wird. Hierzu gehört auch die Information der Bürger und die Bereitstellung qualifizierter Beamter, die die Bürger bei Überschreitung der zulässigen Miete beraten können.
Wir sind bereit, die Vorschrift des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zum Schutz vor überhöhten Mieten noch effektiver zu fassen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu wird in Kürze eingebracht, umsetzen aber müssen ihn nun einmal die Behörden vor Ort.
Wie wirkt sich nun die Aufhebung der 10%-Grenze auf das Gesamtmietenniveau aus? Der Anteil der Neuvermietungsfälle mit rund 3 % des Gesamtbestandes ist so gering, daß nur allmähliche Auswirkungen auf das Mietenniveau Berlins zu erwarten sind.
Berlin gehört noch immer der Mietstufe II nach dem Wohngeldgesetz an und liegt damit unter dem Bundesdurchschnitt. Wer glaubt, mit Preisregulierungen bei den Altbaumieten auf Dauer eine Anpassung des Mietenniveaus in der Bundeshauptstadt verhindern zu können, macht den Menschen etwas vor. Vielmehr würde die vorhandene Marktspaltung nur noch vertieft; denn Mieten für Nachkriegswohnungen liegen in Berlin bereits jetzt bei rund 17 DM je Quadratmeter Wohnfläche und mehr.
Auf die investitionsbremsenden Auswirkungen wurde hier schon hingewiesen.
Meine Damen und Herren, Berlin braucht Wohnungen und damit Investoren - da, Kollege Dr. Seifert, haben Sie recht - , Investoren aber brauchen politische Sicherheit. Tun wir also das, was auch zur politischen Glaubwürdigkeit gehört, die gerade von Berliner Seite zu Recht immer wieder eingefordert wird! Halten wir uns an den Gesetzesbeschluß von 1987, nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Danke schön.
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