Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-09-06:
Verehrte Frau Abgeordnete, erstens ist es nicht richtig, und zweitens ist es nicht so gesagt worden.
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- Sie müssen folgendes sehen. Am 2. Dezember 1988 steht hier an diesem Pult Ihr Kollege Schäfer und sagt:
Besonders enttäuschend ist, daß Herr Töpfer
nicht einmal bereit war, sich ... zumindest für


eine steuerliche Förderung von Drei-Wege-Katalysatoren einzusetzen.
Da habe sich der Vorreiter zurückgelehnt.
Das war im Dezember letzten Jahres. Wenn er wenigstens einmal hierhergekommen wäre und gesagt hätte „Dieses Instrument der Kfz-Steuer haben wir jetzt wirklich durchgesetzt, und zwar bis zu den Kleinwagen" , dann wäre es ein Stück Ehrlichkeit gewesen.
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- Mit Ihrer Frage hat das deswegen etwas zu tun, weil wir dieses Instrument nutzen, um Umweltpolitik beim Auto voranzubringen. Was machen Sie denn bei der Weiterentwicklung der gesamten Palette anderer Kraftstoffarten? Wir wollen den Wasserstoff weiterbringen; wir wollen das Elektroauto weiterbringen. Wie wollen Sie das denn über die Mineralölsteuer machen? Warum können Sie denn nicht zu dem kommen, was die Amerikaner machen, die einen Rottenverbrauch für die Kfz vorgeben und etwa sagen: 6 Liter pro 100 km.
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- Es besteht doch gar kein Grund zur Aufregung. Das war eine Darstellung von Zitaten, Ihnen hoffentlich sehr sympathischer Gremien und Personen, die mir bestätigen: Stell die Kfz-Steuer schadstoffbezogen um; dies ist für die Umweltpolitik eine sinnvolle Sache; hoffentlich bekommen wir das europäisch hin.
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Meine Damen und Herren, das gleiche gilt natürlich für die CO2-Abgabe. Auch dazu lassen Sie mich nur zwei oder drei Sätze sagen. Wenn wir die ganze Zeit richtigerweise über die Fragen des Klimas und des Treibhauseffektes sprechen, dann müssen wir ja an irgendeiner Stelle auch einmal fragen, was wir denn bei uns zu tun gedenken. Ich bin der Meinung, daß man doch beim Schadstoff ansetzen muß. Daß wir da wiederum ganz offenbar bestätigt werden, ist wohl eine Tatsache, die auch in der Rede der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier vorgestern deutlich geworden ist. Sie haben auch gesagt: Jawohl, wir wollen eine CO2-Abgabe, auch für Kohlekraftwerke.
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- Ich kann Sie gerne zitieren; ich habe das mitgebracht. Sie sprachen von einer Luftschadstoffabgabe, die auch CO2 umfaßt.
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Aber, meine Damen und Herren, nun lassen Sie uns doch die Sache einmal ansehen. Wenn wir eine Luftschadstoffabgabe machen, etwa bei Kraftwerken, kommen als Schadstoffe CO2, SO2 und NOx in Frage. Bei SO2 und NOx haben wir mit Ihrer aller Zustimmung eine sehr nachhaltige ordnungsrechtliche Vorgabe gemacht, nämlich eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Wir alle wissen, daß CO2 durch Technik nicht regierbar ist. Also müssen wir dort eine Abgabe festsetzen. So steht es nebenbei auch in unserem Leitantrag für den Bundesparteitag der CDU in Bremen.
Wir wissen aber auch ganz genau, daß in dem Moment, in dem wir das CO2 verringern, die anderen Stoffe, also SO2 und NON, entsprechend mit reduziert werden. Also ist es doch nur eine Frage der Klarheit dessen, was wir tun. Für das Auto wollen Sie es sowieso nicht; das haben wir ja gerade festgestellt.
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Dann kann ich nur feststellen: Also meinen Sie die Kraftwerke, und Sie meinen den privaten Verbrauch. Wenn Sie das dort machen, müssen Sie mir doch wirklich einmal sagen, woher Sie dabei Methan bekommen. Dann müssen Sie wohl die Kuhmägen verbieten, oder wie sieht das aus?
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- Sie werfen uns vor, wir würden es nicht konkret machen. Ich frage einmal: Wie sieht denn Ihre Luftreinhalteabgabe aus? Ich habe sie nicht gesehen.
Lassen Sie mich nur der Vollständigkeit halber hinzufügen: Meine Damen und Herren, wir haben überhaupt nicht den Eindruck, daß derjenige, der eine CO2-bezogene Luftschadstoffabgabe fordert, so etwas wie eine Politik gegen die Kohle betreibt. Lassen Sie mich das ganz nachdrücklich sagen. Wäre dem so, hätte auch jeder eine Politik gegen die Kohle betrieben, der einmal eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung gefordert und verabschiedet hat. Denn SO2 und NOx entstehen ja wohl auch bei der Verbrennung von Kohle. Es ist eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung für Kohlekraftwerke. Wenn wir - darüber sollten wir uns doch wohl über alle Fraktionsgrenzen dieses Hohen Hauses hinweg im klaren sein - für die Kohle auf Dauer eine Perspektive haben wollen, dann werden wir sie nur in der umweltverträglichen Nutzung haben. Wenn wir die Frage von CO2 mit hineinnehmen, bewirken wir einen Technikaufschwung, bekommen wir neue Kraftwerkstypen und bringen wir die KraftWärme-Kopplung voran.
({8}) Dies ist unsere zentrale Fragestellung.
Gerade derjenige, der sich für Kohle einsetzt, Frau Abgeordnete Conrad, sollte dafür gelobt werden, daß er sich auch genauso für eine CO2-Abgabe einsetzt und sich nicht von vordergründigen Argumenten abschrecken läßt, dies sei eine die Kernenergie begünstigende Abgabe. Das ist nämlich das, was draußen diskutiert wird.
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Lassen Sie mich abschließend ein Wort zur Frage der Umweltsolidarität und -partnerschaft in Europa und weltweit sagen. Das, was der Abgeordnete Weng in, wie ich meine, erfreulicher Klarheit ausgeführt hat, ist wirklich der zentrale Schritt nach vorn. Es ist uns gelungen, gemeinsam mit der DDR sechs ganz kon11904 

krete Projekte festzulegen, für die wir 300 Millionen DM vorsehen, um mit unserer Technik dort Umweltentlastung durchzuführen. Sie mögen fragen: Was sind 300 Millionen DM vor dem Hintergrund dessen, was in der DDR an Umweltpolitik zu betreiben wäre? Richtig. Aber lassen Sie mich auch sagen: Daß wir überhaupt zu solchen konkreten Abkommen gekommen sind, zeigt, daß wir den Durchbruch zur Umweltpartnerschaft in Europa und weltweit geschafft haben. Wir haben nicht nur geredet.
Eine Frage möchte ich doch noch ganz kurz stellen: Bin ich eigentlich in einer anderen Veranstaltung gewesen, oder ist nicht in diesem Jahr in diesem Hohen Hause einstimmig - einstimmig! ({10})
ein Konzept zur Frage der FCKW beschlossen worden?
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Wer hat denn angesichts dieses einstimmig beschlossenen Konzepts bisher irgendwo Anlaß gehabt zu sagen, die Bundesregierung werde sich nicht daran halten? Wer kann denn jetzt sagen, es sei ein unglaubliches Versäumnis, daß diese Bundesregierung die FCKW bisher nicht verboten habe, wenn in diesem Jahr in diesem Hohen Hause dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden ist?