emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schultz (NA), 1962-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen unid Herren! Eine Bemerkung noch zu dem, was Herr Kollege Schäffer gesagt hat. Ich glaube, es wäre ganz zweckmäßig, wenn wir in Zukunft die Probleme, die Sie angeschnitten haben, in einer gemeinsamen Sitzung ides Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses berieten, weil dann nämlich die Dinge nicht zweimal durchgekaut werden müßten. Darauf sollten wir vielleicht hinwirken.
Eine Frage sollte aber auch einmal zwischen Verteidigungsausschußmitgliedern und Haushaltsausschußmitgliedern behandelt werden, und zwar die Frage der Herabdotierung von Stellen, die bisher höher gewesen sind, insbesondere in bezug auf den technischen Nachwuchs, eine Frage, die hier soeben angeschnitten worden ist. Denn mir scheint, daß wir gerade auf dem Gebiete der Gewinnung technischen Nachwuchses sehr viel nachzuholen haben und daß hier eine nicht sehr segensreiche Einwirkung des sonst sehr gelittenen Bundesrechnungshofes festzustellen ist. Über diese Frage sollten wir uns im
Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß einmal gemeinsam unterhalten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-04-10:
Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Wir fahren in der Debatte zum Einzelplan 12 fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eisenmann.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Beantragt ist erstens von seiten der SPD: Getrennte Abstimmung nach Kapiteln. Ich werde gleich bekanntgeben, über welche Kapitel getrennt und über welche zusammen abgestimmt werden kann. Dem Antrag auf getrennte Abstimmung muß selbstverständlich nach § 53 in Verbindung mit § 83 der Geschäftsordnung stattgegeben werden. Dann ist von seiten der CDU/CSU und der FDP namentliche Abstimmung beantragt, und zwar zunächst für das Kapitel 15 des Einzelplans 14 und dann für den Einzelplan 14 im ganzen.
Ehe ich abstimmen lasse, meine Damen und Herren, mache ich das Haus auf die Geschäftslage aufmerksam. Einerseits ist vereinbart, daß heute um 14 Uhr Schluß gemacht werden soll. Andererseits war vorgesehen, daß wir heute bzw. in dieser Woche noch die Einzelpläne 14, 10 und 12 verabschieden. Mit Einzelplan 14 werden wir ja fertig. Die Einzelpläne 10 und 12 - Landwirtschaft und Verkehr -, über die offenbar länger diskutiert werden wird, sind unerledigt. Ich frage das Haus, ob es bereit ist, über 14 Uhr hinaus fortzufahren oder abzubrechen. - Herr Abgeordneter Rasner.
Rasner (NA), 1962-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Interfraktionell war im Ältestenrat vereinbart und ist eben noch einmal bestätigt worden, daß wir erstens heute um 14 Uhr nach der Erledigung des Einzelplans 14 schließen wollen, und zweitens sind alle Fraktionen willens, die zweite Lesung des Haushalts am Dienstag in jedem Fall zu beenden. Der Mittwoch gehört den Fraktionen. Am Donnerstag soll dann die dritte Lesung beginnen. Wir bitten also, nach den Abstimmungen über den Einzelplan 14 abzubrechen.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-06:
Ich kann wohl unterstsellen, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich mache darauf aufmerksam, daß Dienstag vormittag um 9 Uhr mit dem Einzelplan 10 begonnen wird. Dann folgt der Einzelplan 12. Ich werde versuchen, am Dienstag eine Mittagspause zwischen 13 und 14.30 Uhr einzulegen. Ich mache das Haus auch jetzt schon darauf aufmerksam, daß nach dem, was mir interfraktionell erklärt worden ist, am Dienstagabend bis zur Beendigung der zweiten Lesung einschließlich des Haushaltsgesetzes getagt werden muß.
Ich möchte also nicht die Erfahrung machen, daß ich am Dienstag mit einer neuen Situation oder mit neuen Wünschen konfrontiert werde, sonst kann das Programm nicht durchgeführt werden. Die dritte Lesung findet am Donnerstagvormittag um 9 Uhr statt. Die Fraktionen brauchen den Mittwoch auf jeden Fall für ihre Beratungen. Ist alles klar? - Dann wird dementsprechend verfahren.
Die Fraktion der SPD schlägt vor, über die Kapitel 14 01 und 14 02 gemeinsam abzustimmen. Das Haus ist damit einverstanden.
Sind die Antragsteller damit einverstanden, daß über den Antrag Umdruck 55 nach der Abstimmung über die Kapitel 14 01 und 14 02 abgestimmt wird? - Das ist der Fall.
Wer den Kapiteln 14 01 und 14 02 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Kapitel 14 01 und 14 02 sind angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Kap. 14 12 auf Umdruck 55 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Tier die Kapitel 14 03 bis 14 14 soll zusammen abgestimmt werden. Wer diesen Kapiteln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Kapitel 14 03 bis 14 14 sind gegen einzelne Stimmen angenommen.
Zu. Kap. 14,15 ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Ich bitte also die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Wer Kap. 1415 zustimmen will, stimmt mit Ja.
Meine Damen und Herren, wir fahren während der Auszählung der Stimmen in der Abstimmung über die weiteren Kapitel fort. Ich rufe die Kapitel 1416, 1417 und 1418 zusammen auf. Wer diesen Kapiteln zustimmen will, den hitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung sind diese drei Kapitel angenommen.
Nun kommt Kap. 14 19. Wer diesem Kapitel zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Dann die Kap. 14 21, - 14 22, - 14 23 und im Außerordentlichen Haushalt Kap. A 14 12. Wer zustimmen will, gebe bitte sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einzelnen Gegenstimmen sind diese Kapitel angenommen.
Damit ist über den gesamten Einzelplan 14 abgestimmt. Bevor ich die nächste namentliche Abstimmung - über den Einzelplan 14 im ganzen - anordnen kann, muß ich warten, bis die Auszählung der namentlichen Abstimmung zu Kap. 1415 beendet ist. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten bis zur Beendigung der Auszählung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum zweiten Punkt der gemeinsamen Tagesordnung für die Sitzungen dieser Woche, nämlich zur
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 ({0}) ({1}), Berichte des Haushaltsausschusses ({2}).
Ich rufe auf den
Einzelplan 04 -- Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({3}) .
Dais Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel als Berichterstatter.
({4})
- Herr Dr. Vogel hält einen Bericht nicht mehr für notwendig. Das Haus verzichtet auf einen mündlichen Bericht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Ramms.
schoettle (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt auf Unidruck 47 einen Antrag zum Tit. 300 im Kap. 04 03 vor. Dieser Titel trägt die unverfängliche Bezeichnung „Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens". Jeder weiß, was sich hinter diesem unverfänglichen Titel verbirgt. Es ist das, was man gemeinhin als Reptilienfonds bezeichnet, ein Geheimtitel, der nur der Kontrolle des Präsidenten des Bundesrechnungshofes unterworfen ist.
Man kann sagen: Alle Jahre wieder kommt unser Antrag zu diesem Titel. Trotzdem handelt es sich hier nicht nur um eine routinemäßige Wiederholung eines Antrags, sondern, wie wir meinen, um eine ernste staatspolitische Frage, nämlich die Frage, inwieweit Mittel in der Höhe von 13 Millionen DM - wir beantragen gleichzeitig die Senkung des Ansatzes um 3 Millionen auf 10 Millionen - verwendet werden sollen, ohne daß sie einer wesentlichen parlamentarischen Kontrolle unterworfen sind. Wir glauben, daß dieser Titel nicht selten zu Zwecken verwendet werden kann - ich sage ausdrücklich: kann -, die nicht unbedingt im Interesse des Staates, im Interesse der Gesamtpolitik unserer Bundesrepublik liegen, daß mit diesem Titel gelegentlich auch Dinge gemacht werden können, die außerhalb dessen liegen, was man der parlamentarischen Kontrolle unterwerfen könnte, Dinge, die einer Kontrolle zu unterwerfen man sich 'scheuen würde. Deshalb sind wir der Meinung, daß dieses Parlament ein Recht hat, sich an der Kontrolle dieser Mittel und ihrer Verwendung zu 'beteiligen.

Wir haben Beispiele dafür, daß das möglich ist, ohne daß die Verwendungsfähigkeit der Mittel eingeschränkt wird.
({0})
Wir haben Beispiele dafür. Auch bei einem so wichtigen Kapitel im Etat des Bundeskanzlers wie dem Kap. 04, nämlich dem Bundesnachrichtendienst, ist es sehr wohl möglich - obwohl jeder von uns anerkennt, daß hier ein besonders hohes Maß von Vertraulichkeit notwendig ist -, daß eine parlamentarische Kontrolle besteht; sie hat sich erfolgreich betätigt. Wir sehen nicht ein, warum das gerade bei diesem Tit. 300 nicht möglich sein soll.
Wir beantragen also wie gesagt die Kürzung dieses Titels um 3 Millionen DM und die Einfügung eines Haushaltsvermerks, der die Prüfung der Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben dieses Titels einem Unterausschuß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes überträgt, deren Erklärungen dann für die Entlastung der Bundesregierung ausreichen sollen. Wir meinen, daß das ein guter Schritt zur Schaffung einer parlamentarischen Vertrauensebene auch für diesen Teil des Haushalts wäre, und bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen, wenngleich ich sagen muß, daß ich wenig Hoffnung habe, daß Sie dieser wiederholten Bitte nachkommen werden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Meine Damen und Herren, trotz der Heftigkeit bei diesem Punkt habe ich den Eindruck, daß das innenpolitische Klima doch sehr freundlich geworden ist, da die eine Seite die andere mit „Genossen", die andere wiederum die Gegenseite mit „Freunde" anredet.
({0})
Herr Abgeordneter Niederalt!
niederalt (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hermsdorf möchte ich doch noch mindestens einen grundsätzlichen Gedanken in dieser Debatte, die uns alle Jahre beschäftigt, beisteuern.
Der Antrag, der alljährlich von der Opposition gestellt wird, wird damit begründet, daß man sagt, hier müsse ein kleiner Unterausschuß - bestehend aus drei, vier oder fünf Mitgliedern - eingesetzt werden, damit auch bei diesen Titeln das Recht der parlamentarischen Kontrolle ausgeübt werden könne. Ich gebe zu," das ist für jemanden, der sich näher mit den Dingen befaßt, ein Argument, das auf den ersten Blick einleuchtet. Wenn man aber etwas nachdenkt, dann werden Sie zugeben müssen - und das können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht leugnen -, daß das DreiMann-Gremium - so möchte ich es einmal nennen
- ein ganz schlechter Ausweg ist; denn es stellt in keiner Weise eine parlamentarische Kontrolle dar. Es ist nur eine Scheinkontrolle; das müssen Sie alle, meine Damen und Herren in diesem Hohen Hause, wissen, damit Sie sich innerlich mit diesem ständigen Antrag auseinandersetzen können. Es ist deshalb nur eine Scheinkontrolle, weil die drei Männer, die in diesem Unterausschuß wären, niemandem, weder der Fraktionsführung, noch der Fraktion, noch dem Bundestagsplenum etwas sagen dürften.
({0}) Was ist denn das für eine Kontrolle?
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter Niederalt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hermsdorf?
niederalt (NA), 1962-04-10:
Bitte schön!
hermsdorf (NA), 1962-04-10:
Herr Kollege Niederalt, sind Sie der Auffassung, daß alle Unterausschüsse oder Kontrollausschüsse, die wir bei den übrigen Geheimtiteln haben, eine schlechte Sache sind?
niederalt (NA), 1962-04-10:
Sie steuern genau auf das Ziel hin, auf das ich hinaus will.
({0})
- Ich bin der Auffassung - und daraus habe ich noch nie ein Hehl gemacht, Herr Kollege Schäfer -, daß diese Institutionen auch bei den anderen Titeln
- es ist noch ein Titel - genauso wenig gut sind, wie sie gut wären, wenn wir sie hier 'einführen würden. Das ist und bleibt eine Scheinkontrolle. Ich

wiederhole, es ist nichts anderes als Augenwischerei, wenn ich mich mal ganz deutlich ausdrücken darf. Da ist es mir schon lieber, wenn ein Beamter wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, der völlig frei und nicht weisunggebunden ist, die Kontrolle ausübt. Ich meine also, wir sollten diesen Gedanken bei den Anträgen, die alljährlich von der Opposition gestellt werden, etwas mehr in den. Vordergrund rücken.
Ich glaube, man kann den Antrag der SPD mit gutem Gewissen ablehnen.
({1})
ritzel (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Ausführungen des Herrn Kollegen Niederalt einigermaßen erschüttert.
({0})
Denn die Abwertung der Tätigkeit der vom Bundestag bestellten Kontrollkommission und auch der des Bundesbeauftragten bzw. des Bundesrechnungshofes, die darin liegt, gibt doch sehr zu denken.
Aber Sie haben heute Geburtstag. Der Herr Bundeskanzler hat einen Wunsch geäußert. Er hat vorhin gemeint, es sei gut, daß eine konstruktive Opposition vorhanden sei. Wollen Sie nicht mit uns dem Wunsch des Herrn Bundeskanzlers entsprechen? Wollen Sie nicht dafür sorgen, daß diese konstruktive Opposition Gelegenheit bekommt, zunächst eine kleine Flurbereinigung bei diesem Geheimtitel vorzunehmen, eine Flurbereinigung, die gestatten würde, Herr Bundeskanzler, schätzungsweise etwa 40 % des Geheimfonds öffentlich auszuweisen, richtig zu etatisieren? Vielleicht lassen Sie sich einmal von Ihren verantwortlichen Herren darüber Bericht erstatten, daß aus diesem Geheimfonds eine ganze Fülle von Ausgaben bestritten wird, die das Licht der Öffentlichkeit weder aus politischen noch aus anderen Gründen zu scheuen haben. Dann würde zunächst einmal eine Möglichkeit der Legalisierung und Reduzierung des Geheimfonds an diesem Teil entstehen.
Zweitens aber mache ich Ihnen den Vorschlag - wir würden uns sofort einigen -: Gehen wir von diesem Unterausschuß ab, setzen wir den für diese Dinge geschaffenen Rechnungsprüfungsausschuß als Unterausschuß des Haushaltsausschusses ein, um die parlamentarische Kontrolle des dann noch verbleibenden Restes dieses Geheimfonds unter dem Siegel der absoluten Verschwiegenheit auszuüben. Dann wären wird endlich diese alljährliche Erörterung los, und dem Kontrollrecht des Parlaments wäre endlich Rechnung getragen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Meine Damen und Herren, ich darf feststellen, daß die beiden Kollegen, die soeben miteinander die Klingen gekreuzt haben, Geburtagskinder sind. Wir können ihnen gratulieren.
({0})
Herr Kollege Schoettle!
schoettle (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung gegenüber Herrn Kollegen Niederalt: Ich nehme an, daß Sie bewußt über das Wesentliche dieser kleinen Kontrollausschüsse hinweggesehen haben, nämlich darüber - das ist vermutlich das, was Ihnen in die Nase sticht, Herr Kollege Niederalt, wenn ich es einmal populär ausdrücken darf -, daß bei solchen Ausschüssen auch die Opposition wenigstens ein bißchen die Nase in die Geschichte hineinstecken kann. Ich nehme an, daß Ihnen das nicht paßt und daß das der entscheidende Grund ist, warum Sie eine solche Art von parlamentarischer Kontrolle ablehnen.
Nun stelle ich Ihnen noch eine Frage: Wollen Sie auch die sehr, sehr bescheidene parlamentarische Kontrolle z. B. beim Bundesnachrichtendienst in die Kategorie der überflüssigen Kontrollen und Kontrollausschüsse einbeziehen?
Nun zu dem Antrag selber! Ich bitte den Herrn Präsidenten, eine getrennte Abstimmung vorzunehmen, einmal über den Streichungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion und zum andern über den Haushaltsvermerk, der das Problem der parlamentarischen Kontrolle beinhaltet. Wir haben diesen Haushaltsvermerk genau der Formulierung entnommen, die die FDP-Fraktion im Jahre 1959 bei der Beratung dieses selben Titels beantragt hat.
({0})
Ich nehme an, daß wenigstens die FDP sich noch daran erinnert.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr !begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Antragsteller haben gewünscht, getrennt abstimmen zu lassen. Ich lasse also zunächst über den Tail des Änderungsantrags der Fraktion der 'SPD auf Umdruck 47 abstimmen, mit dem eine Kürzung um 3 Millionen DM verlangt wird. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist eindeutig die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über die Einfügung des Haushaltsvermerks, über die der Herr Abgeordnete Schoettle soeben gesprochen hat. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit.
({1}) - Enthaltungen? 
({2}) Ich stelle fest: zahlreiche Enthaltungen rechts.
({3})
- Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich wieder, damit wir weiter abstimmen können!
Ich lasse nunmehr über den Einzelplan 04 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nunmehr zum
Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({4}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Conring. Wünscht er das Wort?
({5})
- Er wünscht es nicht. Das Haus verzichtet auf Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war 'die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten ({6}).
Berichterstatter sind die Abgeordneten Brese und Dr. Gleissner. Herr Abgeordneter Brese, ist es notwendig, daß Sie das Wort ergreifen? - Herr Abgeordneter Dr. Gleissner? - Das Haus verzichtet auf Berichterstattung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Schmidt!
jaeger (vizepräsident), 1962-04-10:
Meine Damen und Herren, ich darf doch um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner bitten. Privatgespräche bitte ich in die Wandelgänge zu verlegen.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conring.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rehs zur Begründung des Antrags Umdruck 58.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-10:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Müller-Hermann das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß.
starke (bundesminister der finanzen), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte ist mehrfach die Frage aufgeworfen worden, ob der Haushaltsansatz für die Verbesserung der Agrarstruktur ausreicht, vor allem ob auch die Althofsanierung weitergeführt wird, die durch einen Erlaß des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu meinem Bedauern vorübergehend gestoppt worden ist. Hierzu darf ich in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgendes bemerken.
Es ist zwar nicht zu bestreiten, daß der Eingang von Anträgen auf Gewährung von Krediten für die Althofsanierung in einem Ausmaße zugenommen hat, wie es bei Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorausgesehen wenden konnte. Aus den inzwischen mit den Ländern angestellten Ermittlungen ergibt sich jedoch, daß ein erheblicher Teil der vorliegenden und noch zu erwartenden Anträge mit Mitteln des im Wege der Zinsverbilligung auf 3 % verbilligten Hofkredits durchgeführt werden kann. Mit den Ländern ist vereinbart, daß die 'hierzu erforderlichen Feststellungen bis Anfang Mai getroffen werden. Sobald das Ergebnis vorliegt, werde ich mit meinem Kollegen Schwanz prüfen, wie wir den sich dann ergebenden Bedarf an Mitteln für die Althofsanierung bis Ende 1962 decken können. Möglichkeiten hierzu ergeben sich 'bereits aus der Vorbemerkung zu Kap. 10 02 - Allgemeine Bewilligungen -, wo es heißt:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bestimmen, daß ein unabweisbarer Mehrbedarf bei einem Ansatz des Grünen Plans aus Wenigerausgaben bei einem anderen Ansatz 'des Grünen Plans geleistet wird.
Danach besteht kein Anlaß zu der Befürchtung, daß die im Rahmen der Agrarstrukturverbesserung zweifellos notwendige Maßnahme der Althofsanierung - eine sehr notwendige Maßnahme - nicht in dem gebotenen Umfang weitergeführt werden kann.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 50 hat Herr Abgeordneter Ritzel.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen dazu?
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 51 hat der Abgeordnete Saxowski.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Herr Abgeordneter Seither zum Antrag Umdruck 51!
seither (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, daß gerade Herr Kollege Struve, der selbst Landwirt ist, die Ablehnung der Hilfe für die Landarbeiter empfiehlt. Er hat sicher nicht gelesen, daß seine anderen Kollegen im Haushaltsausschuß, so Herr Dr. Stoltenberg, prinzipiell das Anliegen anerkannt und der Bundesregierung empfohlen haben, für 1963 auch die Landarbeiter in diese Maßnahme mit einzubeziehen.
Ich glaube nicht, daß es richtig ist, wenn man sagt, die Landarbeiterfrau sei heute nicht so wesentlich belastet. Es ist sicher auch nicht richtig, wenn man glaubt, daß die Landarbeiter die Zuschüsse nicht genausogut in Anspruch nehmen könnten wie die Bauern selbst. Ich bin sehr erstaunt darüber, daß gerade ein Landwirt meint, die Landarbeiter müßten ausgeschlossen bleiben. Denn eines steht sicher fest: Die meisten Landarbeiterfrauen leisten zusätzlich Arbeit auf dem Lande; teilweise sind sie durch das Einkommen des Mannes dazu gezwungen, teilweise tun sie es freiwillig. Da aber die Landwirtschaft sicher in Zukunft Frauen für die Arbeit brauchen wird, wäre es ganz gut, wenn auch für die Landarbeiterfrau Erleichterungen geschaffen würden.
Man kann nicht ausweichen, indem man sagt: Wir wollen den Landarbeiterwohnungsbau fördern. Natürlich wollen wir ihn weiter fördern. Man kann nicht ausweichen, indem man sagt: Wir wollen die ganze Wohnung in Ordnung bringen und mit dem Minister darüber sprechen. Es ist zwar sehr gut, wenn man das tut, aber wir als Landwirte sollten nicht eine Gruppe diskriminieren, die praktisch doch unser Sozialpartner ist.
({0})
Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 46 hat der Herr Abgeordnete Bading das Wort.