Christoph Bergner (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kasparick, die normale menschliche Reaktion auf
eine Niederlage bei Gericht ist Demut. Was Sie gezeigt
haben, ist Arroganz.

({0})

Ich kann Ihnen nur raten, von solch einer arroganten
Haltung Abstand zu nehmen, wenn Sie wirklich die Fragen des Bildungsföderalismus in der Bundesrepublik
Deutschland angehen wollen.

Nun will ich die Frage, wie sinnvoll und angemessen
in der gegenwärtigen Situation Studiengebühren welcher
Struktur auch immer sind, ein wenig zurückstellen.

({1})

- Ich komme gleich darauf; lassen Sie mich doch einmal
ausreden. - Ich empfehle die Lektüre von Aussagen angesehener Volkswirtschaftler, beispielsweise von Herrn
Professor Weimann aus Magdeburg. Wir als Bildungspolitiker sind ja auch ein bisschen auf die Erkenntnisse der
Volkswirtschaftslehre angewiesen und sollten sie ernst
nehmen. Es lohnt sich, ein wenig vorurteilsfreier als bisher in dieser Debatte darüber nachzudenken, was dort
über Lenkungseffekte, die Möglichkeiten von Subjektförderung und anderem geschrieben wird.

Nachdem ich die Debatte verfolgt habe, beschäftigt
mich folgende Frage: Wenn Ihnen, Herr Kollege Tauss,
Frau Berg und andere, die Gebührenfreiheit oder, wie die
Volkswirtschaftler sagen, die Nullpreissituation

({2})

der akademischen Bildung so viel wert ist, warum haben
Sie dann ein verfassungsrechtlich so untaugliches Instrument wie das Hochschulrahmengesetz benutzt, um eine
solche Regelung zur Geltung zu bringen?

({3})

Sie hätten sich doch bei einer rechtlichen Prüfung davon
überzeugen können, dass die Erforderlichkeitsklausel
nach Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes in diesem Punkt
wirklich nicht erfüllt ist, wie es ja auch das Verfassungsgericht mit, wie ich finde, großer Einmütigkeit festgestellt hat.

({4})

- Nein, Herr Tauss. - Ich habe einen anderen Verdacht:
Es ist bundespolitisch relativ einfach, Gebührenfreiheit
zu verkünden, wenn die Kosten, die mit der Qualitätssicherung der Lehre verbunden sind, ausschließlich den
Ländern zufallen.

({5})

Ich begrüße das Urteil vor allen Dingen deshalb, weil es
die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gestaltung
der Lehre und die Finanzierungskompetenz hinsichtlich
der Erschließung von Einnahmequellen endlich zusammenführt.

Wenn ich in der letzten Zeit an etwas gelitten habe,
dann an der Politik von Frau Bulmahn, bei der ich das
Gefühl habe, dass das Interesse an Propaganda nach dem
Motto „Wir sind gegen Studiengebühren!“ weit vor dem
Interesse rangiert, die Probleme zu lösen und eine gute
Qualität der Lehre an den Hochschulen sicherzustellen.
Das ist der Umstand, der mich eigentlich beschäftigt hat.

({6})

Wir sollten auch ein wenig darüber nachdenken, ob
diese Politik der Nichtbeachtung der Länderkompetenzen weiter fortgesetzt werden soll. Ich will einen Fall erwähnen, in dem es nicht um große Beträge geht - es handelt sich nur um 4 Millionen Euro -, den ich aber
besonders perfide finde. Es geht um die Entscheidung
über das so genannte Kompetenzzentrum Bologna, das
von der Hochschulrektorenkonferenz vollzogen wird.
Dieses Förderprogramm wurde nicht mit den Ländern
abgestimmt; die Länder wurden dazu überhaupt nicht
gefragt.

({7})

- Herr Tauss, wir haben schon einmal darüber diskutiert:
Sie greifen damit in die Studiengänge mit Staatsprüfung
ein.

({8})

Dieses Programm hätte mit den Ländern zumindest abgestimmt werden müssen. Dieses Programm ist für mich
ein geradezu subversiver Versuch, in die Länderkompetenz einzugreifen.

({9})

Ich habe die Sorge, dass durch solche Versuche das
Verhältnis zwischen Bund und Ländern weiter vergiftet
wird. Wir sind doch zur Kooperation verpflichtet, wenn
wir die Qualität unserer akademischen Bildung verbessern wollen.

({10})

Wir können doch diesem Kooperationsgebot, das eigentlich über dem gesamten Bildungswesen steht, nicht dadurch nachkommen, dass man einerseits Propagandaziele in den Vordergrund stellt und andererseits versucht,
die Länder auf subversive Weise auszutricksen. Man
schafft dadurch nur ein Klima, in dem praktisch keine
Kooperation mehr möglich ist.

({11})

Meine letzte Bemerkung. Ich appelliere von dieser
Stelle aus an die Länder, dass sie mit der ihr jetzt zugewiesenen Verantwortung umsichtig umgehen. Manche
für die Einführung von Studiengebühren notwendigen
Voraussetzungen werden sich nicht von selbst ergeben.
Ich appelliere auch an die Bundesregierung, sich nicht so
arrogant zu verhalten, wie es der Staatssekretär
Kasparick hier getan hat, indem er aus Nebensätzen der
Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ableitet, dass die Bundesregierung die ganze Sache nichts
mehr angehe.

({12})

Sie sollten den Verdacht, dass es Ihnen nicht um die
Sache geht, ausräumen. Wir sollten uns in der nachfolgenden Diskussion über die Punkte unterhalten, die unser Land wirklich voranbringen. Spielen Sie nicht weiterhin den schlechten Verlierer, was das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts angeht, sondern wenden Sie
sich sachlich der Lösung der Probleme zu.

Vielen Dank.

({13})