emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Art. 39 Abs. 3 Satz 3 dies Grundgesetzes gibt einem Drittel der Abgeordnetendes Bundestages das Recht, idle Einberufung des Bundestages zu verlangen. Der Bundestagspräsident hat demgemäß den Bundestag einberufen, und zwar auf Antrag der Fraktion der SPD. Die Tagesordnung ist nach § 25 der Geschäftsordnung festgesetzt.
Inzwischen ist mir ein weiterer Antrag - Drucksache IV/2491 - zum gleichen Thema von der Fraktion der CDU/CSU zugeleitet worden. Ich unterstelle, das Haus ist damit einverstanden, daß dieser Antrag mit behandelt wird. Wird dagegen Einspruch erhoben? - Herr Abgeordneter Schäfer, zur Tagesordnung?
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- Bitte!
schäfer (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir widersprechen nicht dem Antrag, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Wir beantragen, gleichzeitig unseren Antrag Drucksache IV/2420 vom 25. Juni 1964 auf die Tagesordnung zu setzen.
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Das ist der Antrag der Abgeordneten Gescheidle, Cramer, Erler und Fraktion der SPD, der die gleiche Sache betrifft, also die Bundespost. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch!
Sollen weitere Anträge zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden? - Zur Tagesordnung Herr Abgeordneter Dürr!
dürr (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion hat soeben die Vorlage eines Antrages beschlossen. Leider liegt er dem Hohen Hause noch nicht schriftlich vor. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß auch dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich habe von dien Vertretern der einzelnen Fraktionen bereits mündlich die Zusage bekommen, daß der Aufsetzung auf die Tagesordnung zugestimmt wird.
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Das Wort hat der Herr Bundespostminister.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag der SPD auf Drucksache IV/2479 Stellung nehme, möchte ich es mir nicht so leicht machen wie der Kollege Erler,
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der lediglich eine Reihe von Behauptungen aneinanderreihte und hier die ernsthaften und erfolgreichen Bemühungen leugnen möchte, die wir unter6672 

nehmen, um einen Weg zu finden, der uns eine wirkliche Stabilität bringt.
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Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Postverwaltungsgesetzes im Jahre 1953 die Aufgabenstellung der Deutschen Bundespost, die Verwaltungsform und Verwaltungsorganisation sowie das Haushalts- und Finanzgebaren der Deutschen Bundespost abschließend geregelt - auch mit Ihrer Zustimmung, meine Damen und Herren von der SPD! Ich darf in diesem Zusammenhang den § 2 Abs. 3 des Postverwaltungsgesetzes in Erinnerung rufen, der die Deutsche Bundespost verpflichtet, ihre Anlagen „in gutem Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiter zu entwickeln und zu vervollkommnen".
Ich darf auf § 15 Abs. 1 des Postverwaltungsgesetzes hinweisen, nach dem die Deutsche Bundespost ihren Haushalt so aufzustellen und durchzuführen hat, daß sie die notwendigen Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten kann. Es heißt dort ausdrücklich: „Zuschüsse aus der Bundeskasse werden nicht geleistet."
Hinsichtlich der Leitung und Verwaltung der Deutschen Bundespost hat der Gesetzgeber im § 12 des Postverwaltungsgesetzes dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost wichtige Aufgaben übertragen. Dem Verwaltungsrat obliegt es u. a., über das Haushalts- und Finanzwesen der Post Beschluß zu fassen und die Bedingungen und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens festzusetzen. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, den sehr verantwortungsbewußten und sachverständigen Mitgliedern des Verwaltungsrates, die diese verantwortungsvolle Tätigkeit bei geringer Aufwandsentschädigung leisten, hier herzlich zu danken.
Meine Damen und Herren, diese vom Deutschen Bundestag beschlossene Kompetenzübertragung an den Verwaltungsrat hat naturgemäß zur Folge, daß der Deutsche Bundestag über die Einzelheiten bei der Deutschen Bundespost nicht so ausführlich unterrichtet sein kann, wie es zum Verständnis der heute zur Debatte stehenden Problematik unbedingt erforderlich wäre. Deshalb möchte ich Ihnen in kurzen Zügen eine Schilderung der Gesamtsituation der Deutschen Bundespost geben. Denn, Herr Kollege Erler, Sie haben hier ganz wesentliche Dinge aus dem Geschehen der Deutschen Bundespost nicht erwähnt, ja, Sie haben sie sogar, da Sie es wissen, unterschlagen.
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- Mit „unterschlagen" meine ich nicht einen kriminellen Akt, sondern ich meine es im Sinne von „verschwiegen", wenn Sie wollen.
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gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Einen Augenblick, Herr Bundespostminister! Ich stelle fest, Sie wollen sagen, daß der Herr Oppositionssprecher gewisse Dinge hier nicht gesagt hat.
schäfer (NA), 1964-07-29:
Herr Minister, ist die Kommission schon zu ihrer konstituierenden Sitzung einberufen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Kollege Erler, Sie haben mit Ihrem Deckungsvorschlag für das Defizit des Jahres 1964 nicht die Beseitigung der Abführung an den Bund verlangt, sondern Sie haben gesagt, der Finanzminister - er wird selbst dazu Stellung nehmen - sollte nicht das Defizit des Bundeshaushalts 1963 decken - dieses sollte er erst 1965 decken sondern das Geld zur Deckung des diesjährigen Defizits der Post verwenden. Und gegen diese Feststellung habe ich hier polemisiert, und zwar mit Recht, weil ich glaube, daß es kein sauberer Dekkungsvorschlag ist.
({0})
Nun darf ich Ihnen ein Weiteres sagen. Sie haben in Ihrer Fraktion ganz hervorragende Juristen. Darüber gibt es doch gar keinen Zweifel. Diese Juristen waren nicht in der Lage, einen Initiativgesetzentwurf für eine Novelle zum Postverwaltungsgesetz vorzulegen, sondern Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, dies zu tun.
({1}) Warum? Warum hat die SPD-Fraktion - ({2})
- Meine Herren, Sie müssen ein bißchen ruhiger sein; sonst können wir uns nicht verständigen. Es wäre gut, wenn Sie hier genau zuhörten.
Sie haben den konkreten Gesetzentwurf, der eine Streichung der Abführung der Post an den Bundeshaushalt vorsieht, deshalb nicht gebracht, weil Sie nicht den Mut gehabt haben, für die 500 Millionen DM auch einen Deckungsvorschlag vorzulegen.
({3})
Das war der entscheidende Grund. Sie treiben hier in dieser Frage nicht nur seit Monaten, sondern seit Jahren schon eine Vogel-Strauß-Politik, die keinen - ({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren wird in diesem Hause das Haushaltsgesetz beraten, und seit Jahren ist in diesem Haushaltsgesetz die Abführung der Deutschen Bundespost an den Bund festgehalten und in konkreten Zahlen ausgeworfen. Alle Fraktionen haben im Haushaltsausschuß sogar geschlossen an der Abführung der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt festgehalten.
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- Herr Schäfer, wenn es eine Gesetzesfrage ist, dann möchte ich gerade Sie ansprechen: ob Sie nicht in der Lage gewesen wären, ein solches Gesetz vorzulegen. Sie wollten es nicht, weil Sie die Beweislast, den Deckungsvorschlag, nicht übernehmen wollten. Sei wollten in dieser Frage nur polemisieren.
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1964-07-29:
Da Sie selber in der Öffentlichkeit oft die Änderung dieses Paragraphen beantragt haben, eine Frage: Haben Sie selbst einmal im Kabinett den Antrag gestellt, diese Summe herabzusetzen oder ganz zu streichen oder zu stunden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Kollege Cramer, erstens darf ich feststellen, daß ich zu der Abgabe der Post an den Bund hier konkrete Ausführungen gemacht habe. Es ist keinesfalls so, daß man diese Frage mit einer Handbewegung vom Tisch wischen kann. Entscheidend ist, ob die Abgabe als Kostenfaktor abgewälzt werden kann, und das geht bei der Bundespost nur über die Tarife.
({0})
Zweitens darf ich feststellen - der Herr Finanzminister wird dazu einiges ausführen -, daß der Herr Finanzminister ja bereit ist, auf einen Teil des Abführungsbetrages zu verzichten. Ich möchte dem Finanzminister nichts vorwegnehmen. Ich möchte ihm gern die Möglichkeit lassen, diesen Teil, den er zur Sanierung der Deutschen Bundespost, wenn auch mit kleinen Anfängen, beizutragen begonnen hat, hier selber vorzutragen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid.
schmid (NA), 1964-07-29:
Eine ganz einfache Frage, Herr Postminister! Sind Sie für die Beibehaltung oder für die Aufhebung dieser Abgabeverpflichtung der Bundespost?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Kollege Schmid,
({0})
ich darf Ihnen ganz konkret diese Frage beantworten: Solange die Möglichkeit der Abwälzung besteht und der Haushalt Schwierigkeiten hat, diese Millionen unterzubringen, so lange bin ich für die Abwälzung. Wenn die Abwälzung nicht möglich ist, dann bleibt ohnedies kein anderer Weg übrig als der einer entsprechenden Änderung des Gesetzes, um eine Ablösung der Ablieferung herbeizuführen.
schmid (NA), 1964-07-29:
Haben Sie im Kabinett versucht, eine entsprechende gesetzliche Regelung herbeizuführen?
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Kollege Schmid - ({0})
- Sie haben doch dauernd diese Forderung gestellt.
Herr Kollege Schmid, ich habe Ihnen gesagt, daß der Herr Bundesfinanzminister a) zu dieser Frage sprechen wird und b) bereits die ersten Schritte in dieser Richtung angekündigt hat.
({1})
Das kann doch nicht vom blauen Himmel gekommen sein, sondern ist wahrscheinlich das Ergebnis von Beratungen im Kabinett.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stoltenberg?
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, gestatten Sie eine Frage?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Glauben Sie, der Finanzminister war so gebefreudig? Das ist kein Finanzminister, ganz gleich wie er heißt. Wir haben Erfahrungen in diesen Dingen in unseren eigenen Reihen.
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Glauben Sie, daß der Finanzminister von sich aus gekommen wäre und das angeboten hätte? Das ist das Ergebnis von Verhandlungen; ich halte es für richtig, daß Verhandlungen stattfinden und nicht einseitig Forderungen aufgestellt werden.
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg??
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Bitte!
stoltenberg (NA), 1964-07-29:
Ist es richtig, Herr Minister, daß die hier diskutierte Bestimmung 1953 von diesem Hohen Hause mit den Stimmen aller Fraktionen - unter ausdrücklicher Befürwortung durch die Abgeordneten Cramer, Schoettle und andere - beschlossen worden ist und daß Sie gar nicht in der Lage sind, von dieser Bestimmung abzuweichen, solange das Hohe Haus, das ein Initiativrecht hat - in jeder Fraktion, wie die Regierung -, nicht einen anderen Beschluß faßt?
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben exakt diese Frage gestellt. Ich kann sagen: jawohl, die SPD
({0})
hat 1953 dem § 21 Abs. 2 zugestimmt.
({1})
erler (NA), 1964-07-29:
Darf ich aus dem Frage- und Antwortspiel zwischen Ihnen und Ihrem Fraktionskollegen entnehmen, daß Sie beide bereit sind, einer Gesetzesänderung, die diese rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Wege räumen würde, zuzustimmen, womit wir dann im Herbst die Voraussetzungen geschaffen hätten, um rechtlich auch den jetzt schon vorzunehmenden Fortfall der Gebührenerhöhung abzudecken?
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Kollege Erler, welche Initiative die Fraktion unternimmt, das werden Sie von meinem Fraktionskollegen Schmidt hören. Ich kann mir nicht das Recht anmaßen, als Mitglied des Kabinetts für die Fraktion zu sprechen.
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gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1964-07-29:
Herr Minister, müssen wir Ihre letzte Erklärung so auffassen, daß nicht zu erwarten ist, daß die Bundesregierung von ihrem Gesetzesinitiativrecht Gebrauch macht?
({0})
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Herr Schäfer, Sie brauchen nur die Anträge zu lesen, die heute hier im Plenum verteilt worden sind; aus ihnen können Sie ungefähr die Tendenz herauslesen.
Ich stelle nach wie vor fest, daß Sie zwar immer lebhaft polemisiert haben, daß Sie es aber bisher, weil Sie keinen Deckungsvorschlag machen wollten, vermieden haben, in dieser Frage initiativ zu werden.
({0})
Ich habe gesagt, meine sehr verehrten Damen und
Herren von der SPD, daß wir die Sozialisierung der


Kosten, so wie Sie es sich vorstellen, nicht unterstützen können. Ich bin auch weiter der Auffassung, daß die Maßnahme der Gebührenerhöhung keine Dauerlösung für die Deutsche Bundespost sein kann. Wenn aber die Lohn- und Gehaltsbewegung so weitergeht und jedes Jahr 400 bis 500 Millionen DM an zusätzlichen Lohn- und Gehaltskosten auf die Deutsche Bundespost zukommen, dann wird die Stabilität nicht durch die Regierung gefährdet, sondern dann ist sie aus diesen Gründen gefährdet.
({1})
Die Gebührenerhöhung, die heute Mittelpunkt der Diskussion ist, ist nicht durchgeführt worden, um der Deutschen Bundespost Investitionsmittel zu verschaffen; sie ist vorgenommen worden, um das Defizit des Posthaushalts 1964 und das Defizit des Haushalts 1965 auszugleichen.
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Nein, ich komme zum Schluß. - Ist es etwas Wesentliches? ({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Bundeshaushalt - und der Herr Finanzminister wird dazu sprechen - nicht in der Lage war, das Defizit der Post im Jahr 1964 und für 1965 auszugleichen, blieb der Deutschen Bundespost im Wege des vom Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens gar nichts anderes übrig, als diese Gebührenerhöhung vorzunehmen, um dadurch die Funktion der Deutschen Bundespost auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich habe nur die Hoffnung, daß wir in der Zukunft das Maßhalten nicht erst dann richtig verstehen wollen, wenn die Ursachen, die zu einer solchen Entwicklung führen, bereits seit Wochen und Monaten vorbei sind,
({1})
sondern, daß wir hier im Plenum einmal zeigen, daß wir maßhalten wollen, daß wir auch bei all diesen Entscheidungen, die der Bundestag fällt, wissen, daß sie Auswirkungen haben und, wenn es sich um Löhne und Gehälter handelt, besondere Auswirkungen bei Dienstleistungsbetrieben.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Bitte schön!
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Bitte sehr, Herr Seuffert!
seuffert (NA), 1964-07-29:
Herr Bundesfinanzminister, wissen Sie wirklich einen vernünftigen Grund dafür, daß die Post, die mit keinem Unternehmen der Wirtschaft in Konkurrenz steht,
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mit keinem Unternehmen der Wirtschaft mit nicht defizitären Diensten in Konkurrenz steht - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Herr Kollege Zoglmann, lassen Sie den Kollegen Seuffert seine Frage zu Ende bringen, und dann protestieren Sie.
seuffert (NA), 1964-07-29:
Herr Bundesfinanzminister, wissen Sie wirklich einen vernünftigen Grund, warum das Postmonopol, das mit keinem Unternehmen der Wirtschaft mit seinen nicht defizitären Diensten in Konkurrenz steht, sondern das der Wirtschaft mit seinem Monopoldienst dient, Steuern zahlen sollte?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Ein Sondervermögen, das sich in der Wirtschaft betätigt und auch zum Teil eine gewisse Konkurrenz hat! Ich komme nämlich nun auf den Vergleich, Herr Kollege Seuffert, mit der Bahn. Der Bahn werden die betriebsfremden politischen Lasten abgenommen durch die Defizitdeckung über den Bundeshaushalt, weil die Bundesbahn in scharfem Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern steht. Dafür trägt die Post ihre politischen Lasten gefälligst selber.
({0})

Aber die Monopolabgabe hat ihre ,Berechtigung als Entgelt für den Schutz durch ides Monopol, und zwar in fast der gleichen Höhe, wie die Bundesbahn Beförderungsteuer zahlt. Mindestens muß man, Herr Kollege Seuffert, wenn man die Frage überlegt, ob man etwas tun soll oder nicht tun soll, bei der Argumentation die Steuerfreiheit erwähnen; aber es erwähnt sie niemand. Die Ablieferung der Bundesbahn, Herr Erler, geschieht tatsächlich durch Steuerzahlungen in Höhe von 450 Millionen DM. Also, die Berufung auf die Bahn zieht nicht.
Nach dem Postverwaltungsgesetz kann auf die Ablieferung nicht verzichtet werden. Die Ablieferung ist gesetzlich vorgeschrieben.
Nun haben Sie ,als eine der Maßnahmen neben derjenigen der Einsetzung der Sachverständigenkommission und neben der Gebührenerhöhung - das ist auch ein solcher Mangel in der Argumentation, daß die Gebührenerhöhung immer als ,alleinige Maßnahme herausgestellt wird, obwohl bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden sind - das Einfrieren des ablieferungspflichtigen Betrages bei der Post auf 520 Millionen DM im laufenden und im nächsten Haushaltsjahr erwähnt. Herr Kollege Erler, Sie haben sehr richtig gesagt, daß dieses Einfrieren ebensowenig wie ein Verzicht auf die Postabgabe von mir oder durch Beschluß der Bundesregierung angeordnet werden kann. Sie haben auf § 19 des Haushaltsgesetzentwurfs für 1965 hingewiesen, worin ich diese Maßnahme, die von Bundesrat und Bundestag sanktioniert werden muß, vorgeschlagen habe. Sie haben mit Recht ,auch erwähnt, daß im Laufe des Herbstes leine gesetzliche Maßnahme eingeleitet werden muß, um den ,ablieferungspflichtigen Betrag schon im laufenden Jahr auf 520 Millionen DM einzufrieren. Das haben Sie sehr richtig dargestellt; aber Sie haben den Inhalt des § 15 des Postverwaltungsgesetzes nicht richtig dargestellt, in dem es heißt, daß die Post ihren Haushalt so aufzustellen und durchzuführen hat, daß sie die notwendigen Ausgaben aus ihren Einnahmen finanzieren kann. Die Bundespost kann den Haushaltsplan ,aber nicht durchführen, wenn sie im laufenden Jahr ein Defizit von ca. 380 Millionen DM erwarten muß; da muß sie Vorschläge machen, wie sie das Defizit decken will.
eppler (NA), 1964-07-29:
Herr Minister, da Sie von der Steuerfreiheit der Bundespost sprachen: Ist Ihnen klar, daß nach dem von Ihnen vorgelegten Entwurf über die Nettoumsatzsteuer an der Bundespost in jedem Fall, auch wenn sie nach dem Entwurf nicht direkt einbezogen ist, eine ganze Menge Steuer hängenbleibt?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Ich habe diese Frage nicht verstanden, Herr Kollege. Darf ich Sie bitten, sie zu wiederholen.
stoltenberg (NA), 1964-07-29:
Ja.
schmidt (NA), 1964-07-29:
Ist es nicht umgekehrt, Herr Minister: Wenn die Post der Mehrwertsteuer unterläge, blieben eben die Steuern bei der Post nicht hängen, wie eben Herr Kollege Eppler erwähnte. Und ist es überhaupt zweckmäßig, die ganze Frage der Ablieferungspflicht jetzt in die Erörterung einzubeziehen, wo die Unterwerfung der Bundespost unter die Mehrwertsteuer in ihrem eigenen Interesse das Problem möglicherweise in einem ganz anderen Licht erscheinen läßt?
cramer (NA), 1964-07-29:
Herr Minister, bezieht sich die Zahl von 330 Millionen DM für die Ausgleichsforderungen auf ein Jahr oder auf mehrere Jahre?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Das bezieht sich selbstverständlich auf mehrere Jahre.
cramer (NA), 1964-07-29:
Auf wieviel?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Das kann ich Ihnen im Augenblick noch nicht sagen. Wir sind bei der Ausarbeitung. Es wird natürlich eine geraume Zeit dauern. Aber immerhin, wenn die Post eine solche Zusage bekommt und wenn das effektuiert wird, ist es gut. In dieser Zeit sollte die Sachverständigenkommission, in der nicht nur Professoren oder Postbeamte sitzen, sondern auch Wissenschaftler und Betriebswirtschaftler, möglichst schnell das Unternehmen „Bundespost" im ganzen prüfen.
Dabei geht es nicht allein um die Einnahmeseite, also um die Gebühren, sondern es geht auch um die Ausgabenseite, und, das glaube ich hier in aller Offenheit sagen zu müssen, auch die Investitionspläne der Bundespost, die gewaltige Höhen haben und immer weiter steigen, müssen betriebswirtschaftlich betrachtet werden, um festzustellen, ob alles wirklich im Rahmen der Entwicklung möglich ist. Auch die Gebührenseite soll geprüft werden. Ich kann mir z. B. durchaus vorstellen, daß wir in einem halben Jahr oder vielleicht in einer etwas längeren Zeit - was weiß ich; es kommt hier wirklich entscheidend auf die Sachverständigenkommission an - Vorschläge für Gebührenveränderungen nach oben oder nach unten und möglicherweise auch Vorschläge bekommen, die z. B. dahin gehen, daß die Bundespost Geschäftszweige aufgeben soll, die zu teuer sind, die in der heutigen Zeit nicht bezahlt werden können. Das letzte, was die Sachverständigenkommission wird prüfen müssen, wird die Struktur der Bundespost an sich sein. Ist es wirklich richtig, dieses Unternehmen in der heutigen Form fortzuführen, oder gibt es vielleicht eine bessere Form?
Um die Zeit für diese Arbeit zu schaffen, damit die Sachverständigenkommission gründlich, aber schnell - das wäre meine dringende Bitte, die ich vielleicht im Namen aller an die Kommission richten darf - alle diese Dinge prüfen kann, sind die von mir skizzierten Maßnahmen einschließlich der Gebührenerhöhung eine absolute Notwendigkeit.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1964-07-29:
Meine Damen und Herren, infolge einer interfraktionellen Anregung unterbreche ich die Sitzung bis 18 Uhr.
({0})
- Es ist so vereinbart. Ich hoffe, daß die Fraktionen sich strikt daran halten und daß das Haus pünktlich weiterverhandeln kann.
Die Sitzung ist bis 18 Uhr unterbrochen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1964-07-29:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Das Wort zur Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmid (vizepräsident), 1964-07-29:
Herr Abgeordneter, hier wird eine Zwischenfrage gewünscht; erlauben Sie sie?
schmidt (NA), 1964-07-29:
Bitte.
Marquardt ({0}) Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß die Hannoverschen Verkehrsbetriebe eine Aktiengesellschaft sind, die sich im Bundesbesitz befindet?
({1})
schmidt (NA), 1964-07-29:
Ich hätte noch wenigstens 20 sozialistische Städte anführen können, in denen von Maßhalten nach den Maßstäben, die Herr Erler gesetzt hat, jedenfalls nicht die Rede gewesen ist.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-07-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
matthöfer (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege, hat nicht die Preisentwicklung auch etwas mit den Produktivitätswachstumsraten zu tun?
schmidt (NA), 1964-07-29:
Ja, selbstverständlich, nur hat Herr Kollege Erler es in seinen Ausführungen unterlassen, das in gebührender Sachlichkeit zum Vortrag zu bringen.
matthöfer (NA), 1964-07-29:
Herr Kollege - wenn ich meine Frage zu Ende führen darf -, können Sie uns etwas über die unterschiedlichen Wachstumsraten in den Verkehrsbetrieben und im Telefonverkehr sagen?
({0})
schmidt (NA), 1964-07-29:
Ich glaube, daß das Produktivitätswachstum nicht sehr unterschiedlich ist.
({0})
Jedenfalls ist grundsätzlich die Problemlage hier und dort höchstens graduell, aber nicht prinzipiell voneinander verschieden.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe in den Ausführungen des Herrn Kollegen Erler eines mit ausgesprochenem Mißbehagen vernommen. Ihre Fraktion hat in diesem Hause wiederholt sehr strenge Legalitätsdebatten geführt, insbesondere im Hinblick auf einen Ausdruck, der von der Ministerbank aus in einer Art von Spontaneität gebraucht wurde.
({2})
Wie jetzt der Begriff der Legalität von Ihnen gebraucht wurde, hat mich doch außerordentlich in Erstaunen versetzt. Sie haben nämlich hier schlicht und einfach davon gesprochen, daß wir nicht über die Zwirnsfäden des geltenden Rechts stolpern sollten.
({3})
- Wörtlich, wörtlich! Herr Erler, das habe ich mir so notiert.
schmid (vizepräsident), 1964-07-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1964-07-29:
Bitte schön.