Beate Müller-Gemmeke (NA), 2015-01-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung bedeutet für die
Beschäftigten Augenhöhe im Betrieb und für die Arbeitgeber entsteht Vertrauen in die Belegschaft. Die Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie.
Auch der Gesetzgeber hat sich im Betriebsverfassungsgesetz ganz eindeutig positioniert. Dort steht nicht „sollen“ oder „können“, nein, Betriebsräte „werden“ gewählt. Die Mitbestimmung ist anerkannt, und darüber
besteht auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens.
Wenn dieser Konsens aber brüchig wird, dann muss
Politik handeln - und deshalb heute unser Antrag.

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„Brüchig“ meint, dass die Arbeit oder die Wahlen von
Betriebsräten immer häufiger behindert werden. Ein
Beispiel zeigte das ARD-Magazin Report. Da ging es
um einen Mann, der 26 Jahre im gleichen Betrieb gearbeitet hat. Das war seine Lebensaufgabe. Dann war von
heute auf morgen Schluss. Ihm wurde gekündigt, nur
deshalb, weil er zusammen mit Kollegen einen Betriebsrat gründen wollte. Das ist nicht die Regel, aber das ist



auch kein Einzelfall. Fakt ist aber: Manche Arbeitgeber
verhindern Betriebsratswahlen. Das geht nicht. Deshalb
fordern wir mehr Schutz für die Beschäftigten; denn die
betriebliche Mitbestimmung ist immerhin ihr verbrieftes
Recht.

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Auf drei Forderungen möchte ich ganz kurz eingehen.
Erstens. Die schwierigste Phase ist, wenn sich Beschäftigte auf den Weg machen, um einen Betriebsrat zu gründen, insbesondere in einem mitbestimmungsfeindlichen
Betrieb. In dieser Zeit brauchen die Beschäftigten Unterstützung. Deshalb sollen sie die Möglichkeit erhalten,
ihre Absicht bei einer neutralen Stelle zu melden. Dann
erhalten sie auch den besonderen Schutz nach § 78 Betriebsverfassungsgesetz. So werden die Beschäftigten
vor Benachteiligungen und Schikanen geschützt. Wenn
Arbeitgeber Betriebsräte tatsächlich verhindern wollen,
dann müssen wir ganz eindeutig an der Seite der Beschäftigten stehen.

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Zweitens. Es ist bekannt: Heute stellen viele Betriebe
und sogar manche Branchen in großer Zahl nur noch befristet ein. Häufig werden die Befristungen genutzt, um
unerwünschte Betriebsräte zu zerschlagen. In diesen Betrieben muss häufig schon nach kürzester Zeit wieder
neu gewählt werden, weil die befristet beschäftigten Betriebsräte die Ersten sind, die wieder gehen müssen, und
das ist nicht akzeptabel. Deshalb sollen diese Betriebsräte übernommen werden wie Auszubildende auch,
wenn keine triftigen Gründe dagegen sprechen. Der besondere Schutz nach § 78 a Betriebsverfassungsgesetz
funktioniert bei den Auszubildenden gut. Dann geht das
auch bei Befristungen; denn die Arbeit von Betriebsräten
braucht Kontinuität.

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Drittens. Wenn Betriebsräte nicht erwünscht sind,
dann gibt es Kündigungen. Die Beschäftigten werden
gemobbt, es hagelt Abmahnungen. Es gibt Schikane und
Benachteiligungen. Das alles sind Straftaten nach § 119
Betriebsverfassungsgesetz. Dazu sagte ein Fachanwalt
in der besagten Report-Sendung - ich zitiere -:

Verfahren verlaufen im Sande, werden eingestellt
… So … haben Arbeitgeber eigentlich gar nichts zu
befürchten.

Hier läuft wirklich etwas gewaltig schief. Es muss
endlich geprüft werden, welche strukturellen Defizite
bei der Verfolgung von Straftaten nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz bestehen. Hier brauchen wir dringend
Lösungen. Das sind keine Kavaliersdelikte. Bestehendes
Recht muss endlich durchgesetzt werden.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt eindeutige Hinweise, dass die Mitbestimmung mittlerweile
strategisch bekämpft wird. Diese Hinweise bezeichnen
die Autoren einer WSI-Studie als „Spitze des Eisbergs“.
Deshalb muss die Politik vorausschauend tätig werden.
Die Beschäftigten brauchen mehr Schutz und auch mehr
Unterstützung; denn wir brauchen mehr und nicht weniger Demokratie in den Betrieben.

Vielen Dank.

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