Kurt J Rossmanith (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir noch in dieser vorerst letzten Sitzungswoche die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nach Art. 45 a Grundgesetz beraten können, wobei ich natürlich dankbar gewesen wäre, wenn wir zu einer etwas günstigeren Tageszeit darüber hätten debattieren können.
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- Ja, auch so etwas leisten wir natürlich. Insofern geben wir ein gutes Beispiel.
Das erfreuliche und für mich wichtigste Ergebnis des Untersuchungsausschusses lautet, daß es in der Bundeswehr keine rechtsextremistischen Strukturen, Netzwerke oder ähnliches gibt.
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Das Untersuchungsverfahren hat ergeben, daß die Bundeswehr bereits frühzeitig Maßnahmen gegen rechtsextremistische Vorkommnisse in der Truppe ergriffen hat. Dem Anwachsen des Rechtsextremismus in der Gesellschaft hat sie ihre Maßnahmen nach den jeweiligen aktuellen Erkenntnissen angepaßt. Die dem Abschlußbericht beigefügte Synopse gibt eindeutige Auskunft über die kontinuierlich vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Schritte gegen rechtsextremistisches Auftreten in der Bundeswehr. Der Generalinspekteur hat seiner tiefen Sorge vor weiteren rechtsextremistischen Erscheinungen in der Truppe Ausdruck verliehen.
Der Verteidigungsausschuß hat sich seit der 1. Wahlperiode insgesamt zwölfmal selbst als Untersuchungsausschuß eingesetzt. Ich glaube, keines der bisherigen Untersuchungsverfahren wurde in so kurzer Zeit abgeschlossen, und keines der bisherigen Verfahren hatte ein solch breit angelegtes Untersuchungsthema. Aber auch keines der bisherigen Untersuchungsverfahren hat in solchem Maße die Gefahr in sich geborgen, die Treue der Soldaten der Bundeswehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Zweifel zu ziehen.
Die vor dem Untersuchungsausschuß angehörten Zeugen haben mit ihren Aussagen einen eindrucksvollen Beweis dafür geliefert, daß sie im Bewußtsein ihrer eigenen Leistungen falschen Idealen und falschen Zielen nicht nachlaufen und auch nicht nachzulaufen brauchen. Es ist ein Verdienst des Konzepts der inneren Führung, daß die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ihre Einbindung in unsere Demokratie verinnerlicht haben und ihr demokratisches Verständnis auch gegen falsches Gedankengut vertreten. Ich glaube deshalb, von einer Schieflage der inneren Führung kann man hier nicht reden.
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Im Gegenteil: Wer die frei und offen vor dem Untersuchungsausschuß auftretenden Soldaten erlebt hat, hat erfahren, daß innere Führung Selbstbewußtsein schafft und auch die Eigenverantwortung stärkt. Selbst kritische Fragen wurden ohne Vorbehalte beantwortet. Was die Soldaten in ihren Aussagen zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen haben, stand meines Erachtens in nichts der Unterstützung durch das Bundesministerium der Verteidigung nach.
Ich möchte - wir haben ja eine verbundene Debatte - in diesem Zusammenhang - Untersuchungsausschuß - der Frau Wehrbeauftragten Marienfeld einen Dank für ihre Feststellungen im Jahresbericht 1997 aussprechen. Ich zitiere:
Negative Entwicklungen können nur dann aufgehalten und korrigiert werden, wenn sie aufgedeckt und beim Namen genannt werden. Der Soldat ist verpflichtet, Fehlverhaltensweisen zu melden ... Dazu gehört nicht anonymes Denunzieren.
Denn Weghören und Wegschauen bei Verhaltensweisen, die in der Bundeswehr keinen Platz haben dürfen, bedeutet für mich falsch verstandene Kameradschaft. Verschweigen schadet der Bundeswehr insgesamt und unseren Soldatinnen und Soldaten. Ich glaube, daß auch die Soldaten dies erkannt haben und aktiv gegen falsches Gedankengut auch in ihrem Kameradenkreis eintreten. Genau das erwarten wir von ihnen; denn ein Einschreiten bei Fehlverhalten von Beginn an, das ist richtig verstandene Kameradschaft.
In zehn öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen und fast 115 Stunden lang haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses oftmals bis Mitternacht und darüber hinaus Detailfragen nachgespürt, die häufig Vorgänge betrafen, die teilweise bis zu fünf Jahre zurücklagen. Die Vernehmung von 49 Personen als Zeugen, sachverständige Zeugen oder Sachverständige hat in weiten Teilen die Ermittlungsergebnisse des Bundesministeriums der Verteidigung bestätigt und nur in seltenen Fällen vertieft.
Von der Opposition ist mit Hilfe ihres Minderheitenrechtes ein Untersuchungsauftrag durchgesetzt worden, von dem wohl von Anfang an klar war, daß er nur in Teilen aufgearbeitet oder abgearbeitet - wie immer man das sehen will - werden konnte. Der Zeitrahmen war einfach zu klein.
Lassen Sie mich als Vorsitzenden auch dies sagen - ich meine es gar nicht so, wie es vielleicht zum Ausdruck kommt -:
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Vielleicht hätte manchmal die Konzentration auf das Wesentliche anstatt der mehrfachen Wiederholung derselben Fragen geholfen, das Verfahren zu beschleunigen.
Ich glaube, daß nach Ende des Untersuchungsverfahrens die kritische Frage an den einen oder anderen erlaubt sein muß, ob nicht gelegentlich die Suche nach der politischen Verantwortung mit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsarbeit verwechselt wurde.
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Das war eine rethorische Frage, die keiner Antwort bedarf.
Wir haben am vergangenen Freitag der Präsidentin des Deutschen Bundestages unsere Ergebnisse übergeben. Sie hat anläßlich dieser Übergabe auch dargestellt, daß sie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als einen Beweis für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie und des Primats der Politik sieht.
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Es wurde allerdings auch von einem Zeugen erklärt, daß das Untersuchungsverfahren von den Soldaten als Aktionismus der Politik im Wahljahr und als Instrumentalisierung der Soldaten zu Wahlkampfzwecken bewertet wird. Ich habe diese Erfahrung auch bei vielen Truppenbesuchen, die ich durchgeführt habe, leider machen müssen. Denn für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stellt sich die Frage, ob das Parlament den durch die Bundeswehr selbst ermittelten Erkenntnissen nicht hätte trauen können und müssen. Sie fragen sich mitunter vielleicht auch nicht ganz zu Unrecht, ob die in den politischen Bewertungen des Untersuchungsverfahrens wiederholt gemachte Aussage, die Bundeswehr sei ein Parlamentsheer, mehr als nur ein Lippenbekenntnis von uns ist. Mit Sensibilität und Sachlichkeit sollten wir den Soldaten verständlich machen, daß die Politik immer hinter der Bundeswehr gestanden hat und auch stehen wird.
Mehrere Zeugen haben dem Untersuchungsausschuß dargelegt, daß Soldaten nicht für den politischen Meinungskampf gerüstet sind und hier wegen ihrer Pflicht zur Zurückhaltung besonderen Schutz benötigen. Wir sollten den Soldatinnen und Soldaten, die vor neuen schweren Aufgaben stehen, das Gefühl vermitteln, ein ehrlicher Auftraggeber zu sein. Ich glaube, das sind wir ihrem Einsatz, den sie erforderlichenfalls auch durch Einsatz von Gesundheit und Leben erbringen, aber auch ihren Familien schuldig.
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In den vergangenen Wochen ist im Untersuchungsausschuß vielfach auch die Frage der StunKurt J. Rossmanith
denansätze für politische Bildung und staatsbürgerlichen Unterricht in der Bundeswehr diskutiert worden. Ich glaube, daß in diesem Zusammenhang nicht untergehen darf, was der Kommandeur des Zentrums Innere Führung dazu als Zeuge festgestellt hat, nämlich daß entscheidend der Inhalt der politischen Bildung und ihre praktische Umsetzung sei. Ich glaube, er hat uns eindrucksvoll dargestellt, was die Bundeswehr nicht nur theoretisch, sondern vor allem vor Ort in der Truppe zur Unterstützung der Vorgesetzten seit langem unternimmt.
Ich glaube, Gegenstand der politischen Bildung muß jetzt auch die Verdeutlichung der Ziele dieses parlamentarischen Untersuchungsverfahrens und seiner Ergebnisse sein. Unser Anteil daran sollte sein, daß wir den Soldaten der Bundeswehr folgendes vermitteln: Erstens. Die Bundeswehr verdient unser vollstes Vertrauen. Zweitens. Es lastet kein Verdacht von rechtsextremistischem Gedankengut auf ihr. Drittens. Ihr wird auch kein Mißtrauen des Parlaments entgegengebracht.
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Ich darf hier auch noch auf eines aufmerksam machen: In den politischen Bewertungen aller Fraktionen und der Gruppe ist die Aussage des Bundesministers der Verteidigung unwidersprochen geblieben,
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die beste vorstellbare politische Bildung sei die Vermittlung von Verhaltenssicherheit im Umgang mit der Menschenwürde anderer. Dem kann auch Frau Beer sicher nicht widersprechen.
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Mit besonderem Interesse - lassen Sie mich dies zum Schluß noch sagen - habe ich den Ausführungen des Generalinspekteurs zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege der Bundeswehr zugehört. Wenn er sagt, Tradition sei zielorientiert und in die Zukunft weisend, verbinde die Generationen über die Zeit hinweg, dann schließe ich mich dem voll an. Sichere Grundlage des Traditionsverständnisses der Bundeswehr ist die bundeswehreigene Geschichte auf der Basis des Traditionserlasses von 1982.
Die Anhörung von Bundesminister Rühe und Generalinspekteur Bagger hat überzeugend ergeben, daß die Führung der Bundeswehr die Weiterentwicklung der eigenen Tradition der Bundeswehr fördert. Was den jungen Soldaten aber an Geschichtskenntnissen fehlt, bevor sie in die Streitkräfte kommen, kann die Bundeswehr nicht in der verfügbaren knappen Zeit nachholen. Ihr sind nur Anstöße zur eigenen Weiterbildung der Soldaten möglich. Im Vordergrund muß die Einsatzbereitschaft der Soldaten in der Bundeswehr stehen.
Ich will aber noch anmerken, daß natürlich auch aktuelle Ereignisse traditionsbildend wirken können. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders an
den Einsatz der Bundeswehr bei der Hochwasserkatastrophe an der Oder erinnern.
Wer aber fehlende Trennschärfe in der Unterscheidung zwischen Traditionswürdigem und Traditionsunwürdigem kritisiert, ist aufgefordert, seinen eigenen Beitrag zur Positionsbestimmung zu leisten. Bilderstürmerei ist sicher ein Indiz für geschichtliche Orientierungslosigkeit und eine Flucht vor der Verantwortung aus der Geschichte. Ich glaube, dagegen sollten wir uns alle wehren.
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Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren: Bei allem politischen Dissens hat sich auch in diesem Untersuchungausschuß des Verteidigungsausschusses gezeigt, daß alle Mitglieder ihre Verantwortung für die Bundeswehr zu tragen bereit sind. Dafür danke ich ihnen ebenso wie für die sachorientierte Arbeit, wie wir sie aus dem Verteidigungsausschuß seit langem kennen. Mein Dank gilt auch meinem Stellvertreter, dem Kollegen Dieter Heistermann. Ebenso gilt er den Damen und Herren Mitarbeitern des Verteidigungsausschuß- und des Untersuchungsausschußsekretariates sowie der Bundestagsverwaltung; hier meine ich insbesondere den Stenographischen Dienst, den Ordnungsdienst und viele andere, die für uns tätig waren.
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Gleichfalls danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den jeweiligen Ministerien. Letztlich will ich auch den Medien danken, die unsere Arbeit und ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit übermittelt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube sagen zu dürfen, daß wir den uns gestellten Auftrag in der Kürze der Zeit gut erfüllt haben.
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