Christine Buchholz (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen

wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung . Dabei ist
es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der
sogenannte Verteidigungshaushalt stagnierte oder gar
geschrumpft wäre . Tatsächlich ist er von 1999 bis 2016
von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro angewachsen . Sie sagen es selbst: Die 2,3 Milliarden Euro, die Sie jetzt obendrauf packen, sind nur
der Anfang . Sie zielen auf einen Verteidigungsetat von
60 Milliarden Euro . Frau von der Leyen, Sie sind die
Hochrüstungsministerin . Sie sind stolz darauf . Ich würde
mich dafür schämen .

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Um 7 Prozent soll der Militärhaushalt jetzt anwachsen . Das ist gemessen an allen anderen Ressorts ein überproportionales Wachstum . Innerhalb des Verteidigungsetats wächst der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben,
also der Teil, bei dem es um die Beschaffung von neuem
Großgerät geht .

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Hier werden die Prioritäten nicht nur der Verteidigungsministerin, sondern der gesamten Großen Koalition deutlich . Es mutet schon seltsam an, wenn Außenminister
Steinmeier einerseits Rüstungskontrolle in Europa anmahnt, andererseits zu Hause einen neuen Rekordrüstungshaushalt mitträgt .

({2})

Nach dem Willen dieser Großen Koalition soll der Anteil für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung um satte 50 Prozent steigen .

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Was heute erforscht und entwickelt wird, soll morgen
beschafft werden, zum Beispiel eine europäische Kampfdrohne, die Sie in der SPD noch im Wahlprogramm ausgeschlossen haben .

({4})

Viele Fernsehberichte und Dokumentationen haben gezeigt: Mit dieser Technologie haben die US-Streitkräfte
in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia Tausende
von Menschen hingerichtet, darunter unzählige Zivilisten . Kampfdrohnen führen zu einer Automatisierung des
Krieges und zu einer Entgrenzung . Dafür darf kein einziger Euro bereitgestellt werden .

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Für Rüstungsprojekte werden Milliardensummen
verschleudert . Ein Beispiel ist der Militärtransporter
A400M . In den Medien hören wir vor allen Dingen von
den Pannen. Auf dem Jungfernflug stürzte eine Maschine
ab . Bislang ist nur ein Bruchteil der bestellten Maschinen
ausgeliefert . Aber der eigentliche Skandal ist der Sinn
dieser Maschine . Sie soll die Bundeswehr nämlich befähigen, mit Kampfhubschraubern und Panzern auf anderen Kontinenten militärisch einzugreifen . Das heißt, der
A400M ist ein Flugzeug, das die Großmachtambitionen
der Bundesregierung widerspiegelt . Die Gesamtkosten
nähern sich 10 Milliarden Euro, und ein Ende ist nicht
abzusehen .

Dreimal dürfen Sie raten, wer das bezahlen soll: die
Steuerzahler. Wer profitiert bei der Euro-Drohne genauso
wie beim A400M? Airbus, der größte Rüstungskonzern
mit deutscher Beteiligung . Das heißt, die Masse der Bevölkerung zahlt für die Extraprofite von wenigen. Das ist
die Realität . Dem stellen wir uns als Linke entschieden
entgegen .

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Bemerkenswert ist auch: Im Haushalt 2017 werden
die Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf mehr
als das Doppelte steigen. Ein Teil der Mittel fließt in den
Aufbau einer permanenten Basis der Luftwaffe nahe der
syrischen Grenze im türkischen Incirlik . Incirlik ist ein
Symbol der Verlogenheit der Bundesregierung .

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Anfangs behaupteten Sie, es ginge um die Unterstützung
der Verbündeten im Kampf gegen den Terror . Dafür haben Sie die Bomber der US-Streitkräfte und anderer betankt und Aufklärungsbilder bereitgestellt .

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Wir haben das immer für falsch gehalten, denn Bomben
bringen keinen Frieden, und Terror kann so nicht bekämpft werden, aber das war Ihre Begründung .

Nun reichen Ihnen die Anlagen der Verbündeten offensichtlich nicht mehr aus . Sie lassen für 26 Millionen
Euro ein Flugfeld für deutsche Tornados bauen, beschaffen einen mobilen Gefechtsstand für 30 Millionen Euro
und planen dafür ein eigenes Fundament für 2 Millionen
Euro . Wer ein Fundament gießt, dem geht es darum, zu
bleiben . Die Wahrheit ist: Ihnen geht es um nichts anderes
als darum, die militärische Dauerpräsenz der deutschen
Luftwaffe im Mittleren Osten zu sichern. Das macht nur
Sinn, wenn man in Zukunft zumindest mitbomben können will .

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Die Große Koalition rüstet auf, um die Bundeswehr
an immer mehr Kriegen wie in Syrien und dem Irak zu
beteiligen . Wenn dann die Opfer dieser Kriege nach Europa und Deutschland kommen, werden sie von denselben Parteien zum Sündenbock für ihre unsoziale Politik
gestempelt . Das ist unsäglich .

Die Debatte über den Einsatz im Inneren - wir haben
es eben kurz gehört - hat gezeigt: Frau von der Leyen
hat nicht genug davon, die deutsche Außenpolitik zu militarisieren . Nun soll auch noch die Innenpolitik militarisiert werden. Die Union kann es offensichtlich kaum abwarten, endlich Soldaten mit Waffen in der Hand wie in
Frankreich durch die Straßen patrouillieren zu sehen . Ich
sage Ihnen: Die Bundeswehr im Inneren hilft nicht gegen
Terror, sondern erhöht nur das Gefühl von Unsicherheit
und Bedrohung . Die Linke wird sich dem konsequent
entgegenstellen .

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Zu Ihrer Politik gehört auch der Aufbau einer besonderen Cybertruppe innerhalb der Bundeswehr . Das heißt
nichts anderes, als dass die Bundeswehr künftig in die
Lage versetzt werden soll, im Internet im großen Stil spionieren und auch angreifen zu können . Mit Verlaub, das
ist genau das, was Sie der russischen Seite vorwerfen,
nämlich hybride Kriegsführung .

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- Natürlich machen sie das . - Aber auch Sie wollen das
machen, und das ist das Problem .

({12})

Wir sitzen hier im deutschen Parlament . Das Problem ist,
dass genau Sie die Fähigkeit zur hybriden Kriegsführung
ausbauen wollen . Das lehnen wir als Linke entschlossen
ab .

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Wir sagen: Hören Sie endlich auf, die Rüstungsspirale anzuheizen! Wir werden dieses Jahr konkrete Anträge
zur Streichung von Rüstungsinvestitionen, Auslandseinsätzen und Maßnahmen zur Rekrutierung für die Bundeswehr in die Haushaltsberatungen einbringen . So könnten
unmittelbar 6 Milliarden Euro umgeschichtet werden, für
Soziales und Entwicklung . Das wäre doch ein sinnvoller
erster Schritt .

Vielen Dank .

({14})