Wolfgang Thierse Überweisungsvorschlag (präsident), 2004-01-15:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({1})
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Rechtsausschusses ({2}) zu der Streitsache vor
dem Bundesverfassungsgericht 2 BvK 1/03
- Drucksache 15/2348 Berichterstattung:

Abgeordnete Andreas Schmidt ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({4}): Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/2347 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zu den bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen der Gesundheitsreform

6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann,
Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Volker Beck ({5}), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv weiterentwickeln - Effizienz und Nachhaltigkeit
verbessern
- Drucksache 15/2338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Günther
({7}), Eberhard Otto ({8}), Horst Friedrich ({9}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien
- Drucksache 15/2346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

8 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
erneuerbaren Energien im Strombereich
- Drucksache 15/2327 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen ({12})
- Drucksache 15/2328 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 19 - SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - und den
Tagesordnungspunkt 21 - Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft - abzusetzen sowie den
für Freitag vorgesehenen Tagesordnungspunkt 20 - Vorlage eines städtebaulichen Berichts - heute nach Tagesordnungspunkt 16 zu beraten.

Des Weiteren mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

hier:
Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zur Mitberatung überwiesen werden:

Antrag der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Werner Hoyer, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Gegen eine Aufhebung des
EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China

- Drucksache 15/2169 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Sind Sie mit diesen Veränderungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir
einen Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Die
Fraktion der CDU/CSU hat fristgerecht beantragt, die
heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags
„Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung zur Konzeption und
Weiterentwicklung der Bundeswehr“ zu erweitern.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat Kollege Christian
Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

({15})