Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2005-12-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Paech, bei allem Respekt: Sie haben nahtlos an die außenpolitische Talfahrt von heute Morgen angeschlossen.

({0})

Das darf an dieser Stelle einmal gesagt werden. Leider
schmückt die Kollegin Eid bereits ihren Christbaum;
sonst hätte ich ihr meine Redezeit übertragen, weil man
vieles von heute Morgen in diesen Beitrag hätte einbauen können. Es wäre aber vergebene Liebesmüh.

Bevor ich den Blick auf Bosnien-Herzegowina richte,
möchte ich noch einen Blick über die Grenze hinaus
werfen. In diesen Tagen diskutieren wir darüber, ob
Mazedonien der Status eines Beitrittskandidaten verliehen werden soll und kann. Die CDU/CSU würde diesen Schritt gerade auch vor dem Hintergrund der stabilisierenden Wirkung der Anreize, die damit entfaltet
würden, begrüßen. Es erscheint uns allerdings auch
wichtig, dass mit einem solchen Schritt kein starres Datum verbunden wird und dass die Aufnahmefähigkeit der
Europäischen Union vielleicht unter der österreichischen
Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr noch einmal einer
wirklichen Debatte im Gesamtkontext unterzogen wird.

({1})

Die EU hat mit Althea vor einem Jahr noch einmal
ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass man mehr Verantwortung auf dem Balkan übernehmen will; Herr
Staatsminister Erler, Sie haben es angesprochen. Herr
Staatsminister Erler, Sie haben auch angedeutet, dass das
tatsächlich Ausdruck eines gelungenen Zusammenwirkens der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO ist, deren Verhältnis nicht immer
leicht und spannungsfrei ist. Das zeigt, dass dieses Verhältnis auch zielführend ausgestaltet und auf Komplementarität aufgebaut werden kann. Von daher glaube ich,
dass man sagen kann, dass hier ein gelungenes Beispiel
für eine notwendige Sicherheitsstruktur geschaffen worden ist.

Gerade in Zeiten, in denen das transatlantische Verhältnis wie derzeit einmal mehr in der Diskussion steht,
darf man sich auch noch einmal Folgendes in Erinnerung
rufen: Ohne die Sicherheitspräsenz der transatlantischen
Allianz und damit auch der Vereinigten Staaten hätte
Bosnien-Herzegowina nicht aus den Schreckensszenarien entkommen können. Von daher sollten wir diesen
Bezug immer wieder herstellen. Auch angesichts dessen,
was wir gerade vonseiten der Linkspartei zur Gesamtstruktur hören durften, verdient dieser Ansatz sicherlich
auch eine gewisse Dankbarkeit.

Wir haben heute bereits die besondere Verantwortung
der Europäischen Union hervorgehoben. Dieses Haus
hat auch eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Soldaten, denen ich vonseiten der CDU/CSU noch
einmal herzlich danken will. Dies gilt auch für die zivilen Kräfte, die vor Ort sind. Sie leisten eine großartige
Arbeit für uns. Von unserer Seite noch einmal herzlichen
Dank dafür.

({2})

Es kann allerdings auch nicht oft genug darauf hingewiesen werden - das haben wir in den vergangenen Jahren deshalb immer wieder getan -, dass der Verdienst
unserer Soldaten vor Ort nicht politikersetzend ist. In
diesem Gesamtkontext haben wir auf Fortschritte hingewiesen und die Probleme immer wieder hervorgehoben.
Es ist richtig: Zehn Jahren nach Dayton ist ein positives
Fazit zu ziehen. Nach vielen kleinen Schritten, die gegangen wurden, wird eine Gesamtstruktur erkennbar, die
insgesamt erfreulich ist.

Es scheint sich langsam eine Schwelle aufzutun. Ausgehend vom Krisenmanagement kommt man jetzt über
einen gesellschaftlichen Bereich, der sich in einer Phase
des Postkonflikts befindet, langsam dazu, vom Aufbau
einer staatlichen Struktur sprechen zu können. Das ist
einmal ein erfreulicher Tatbestand, den man in diesem
Kontext nennen sollte.

({3})

Gerade im Jahr 2005, das Jahr, auf das wir jetzt zurückblicken dürfen, gab es einige sehr erfreuliche und
sehr positive Entwicklungen. Es wurde eine Reform der
Armee auf den Weg gebracht und es gibt gerade im gesamtstaatlichen Kontext - die Schwierigkeiten dort müssen wir sehen - bemerkenswerte Reformansätze im Hinblick auf die Polizei. Im Justizbereich gibt es ebenfalls
entsprechende Fortschritte. Selbst im Bereich der Steuergesetzgebung sind einige Ansätze erkennbar, etwa bei
der Mehrwertsteuer. Dieses Thema ist uns ja nicht gänzlich fremd.

Der entscheidende Ansatz aber - das wurde immer
wieder benannt - ist die europäische Perspektive. Das
muss mit aller Nüchternheit und Klarheit angesprochen
werden. Es kann aber nicht allein auf die europäische
Perspektive ankommen. Das ist nicht das allein entscheidende Merkmal. Wir müssen gerade auch die politischen
Verantwortungsträger vor Ort in Bosnien-Herzegowina
immer wieder darauf hinweisen, was Eigenverantwortung eigentlich heißt und was ein wirkliches Engagement bedeutet. Es muss zu einer entsprechenden Dynamik in der Sache kommen. Das dürfen wir von unserer
Seite vehement einfordern. Sich nur auf die europäische
Perspektive zu berufen wäre in diesem Gesamtzusammenhang etwas dünn.

Dem Hohen Repräsentanten - Herr Kollege Stinner,
Sie haben es angesprochen - wächst hierbei eine besondere Rolle zu. Auch die CDU/CSU-Fraktion begrüßt mit
Nachdruck die Berufung von Christian SchwarzSchilling. Wir bezeichnen die Ernennung angesichts seiner Erfahrung, die er in diesem Bereich gesammelt hat,
als Glücksfall. Herr Bundesverteidigungsminister, Hessen hat nicht nur einen Jung, sondern Hessen hält offensichtlich auch jung, wie man an Christian SchwarzSchilling mit seiner ewigen Jugend sehen kann. Wir
freuen uns über seine Berufung.

({4})

Bei allen Fortschritten, die wir heute sehen, dürfen
wir die Augen nicht vor den Problemfeldern verschließen, die in Bosnien-Herzegowina weiter existieren. Eines davon sind sicherlich die organisierte Kriminalität
und gewisse nationalistische Ausprägungen, die weiterhin gegeben sind. Das gilt auch für das immer noch sehr
unglückliche Wechselspiel zwischen Gesamtstaat und
den Entitäten, die wir antreffen. Daher ist der Verfassungsgebungsprozess, den Kollege Stinner noch einmal
hervorgehoben hat, von essenzieller Bedeutung.

Diesen Prozess müssen wir allerdings auf eine lokale
Ebene herunterholen, damit das Verständnis in der Breite
der Bevölkerung im Hinblick auf diesen Verfassungsgebungsprozess wächst und damit sich etwas aufbaut, woran es in vielerlei Hinsicht noch fehlt: eine Identifikation
mit dem Gesamtstaat. Die Idee des Gesamtstaates muss
sich letztlich in der Breite durchsetzen und darstellen.

({5})

Das Engagement der Europäischen Union, der Einsatz unserer Soldaten, aber eben nicht zuletzt der spürbare Wille der Bevölkerung vor Ort werden der Maßstab
sein, der Bosnien-Herzegowina eine Zukunft in den europäischen Netzwerken mit den jeweiligen Perspektiven
gewährleistet. Dieser Maßstab ist für uns alle wichtig.
Für ihn sollten wir uns mit aller Kraft einsetzen.

Gesegnete Weihnachten! Herzlichen Dank.

({6})