Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Ministerpräsident. Ich bitte um Ruhe.
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Ich kann nur hoffen, daß die Bürgerinnen und Bürger aus der DDR nicht alles mitbekommen, was hier passiert; sonst könnten sie noch den Glauben an den Parlamentarismus verlieren.
Ich war dabei, über die Infrastruktur und über die Beschäftigungsgesellschaft zu reden. Wir haben in den Beschäftigungsgesellschaften das Prinzip zur Anwendung gebracht, daß es besser ist, die Leute in diesen Gesellschaften zu bezahlen und Arbeit zu organisieren, sie in andere Betriebe zu vermitteln und ihnen Ausbildung anzubieten. Gerade bei letzterem ergibt sich ein großer Nachholbedarf in der DDR. Einige Betriebe sind jetzt dazu übergegangen, Leute, die ausgebildet worden sind, zu entlassen, weil dies die Kosten senkt, und einige sind auch dazu übergegangen, keine Lehrlinge mehr einzustellen. Dritte sind bereits dazu übergegangen, Leute, die sich mitten in der Lehre befinden, nicht mehr weiter zu beschäftigen.
Dies erfüllt uns mit großer Sorge. Wir brauchen daher dringend - dies liegt in der Verantwortung der Bundesregierung - ein Programm, das sicherstellt, daß am Anfang der demokratischen Erneuerung in der DDR nicht eine Entwicklung steht, die so aussieht, daß die jungen Menschen mit den Kehrseiten der marktwirtschaftlichen Ordnung konfrontiert werden.
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Wir brauchen also sechstens ein Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm für die Jugendlichen.
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Siebtens. Wenn es um die Erhaltung des Industriestandortes DDR geht, wird immer klarer, daß wir neben den Beschäftigungsgesellschaften an einer aktiven Industriepolitik nicht vorbeikommen. Es genügt nicht, nur über Mittelstand zu reden und auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Wir haben Erfahrungen nach dem Kriege mit dem industriellen Bundesvermögen. Dies ist zu Zeiten eingerichtet worden, als die
Frage Marktwirtschaft ja oder nein gar keine Frage war. Aber damals hatte man erkannt, daß für eine lange Zeit, für die Zeit des Aufbaus, größere Aufgaben auf den Staat zukommen mußten. Daher plädiere ich dafür, in Anlehnung an das, was wir nach dem Kriege auf den Weg gebracht haben, im Zuge einer abgestimmten Industriepolitik zentrale Industriestandorte in der DDR für eine Zeitlang zu erhalten - auch in der Verantwortung des Staates - , weil anders ein Aufbau der Länder in der DDR nicht möglich ist.
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Das gilt für die Stahlindustrie, bei der wir auch hier in der Bundesrepublik teilweise gar nicht anders operieren konnten. Das gilt auch für andere Teile der industriellen Produktion.
Wenn wir angesichts der Tatsache, daß nach dem Zusammenbruch der Binnenmärkte und nach dem Verlust des RGW-Markts die Produktion in der DDR in den zentralen Bereichen immer weiter zurückgeht, allzulange warten, dann hat dies verheerende Folgen für den Wiederaufbau der DDR.
Nach den sieben Punkten zum industriellen Aufbau komme ich jetzt zur sozialen Lage. Ich habe an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, bei den Verhandlungen gesagt: Wir können auf Grund des großen Tempos der Verhandlungen nicht ausschließen, daß sich eine Reihe von Fehlern eingeschlichen haben. Ich habe darum gebeten, daß wir die Gelegenheit bekommen, diese Fehler zu korrigieren. Ich komme jetzt zu einem Fehler, den wir Sozialdemokraten korrigieren wollen: Das ist die Behandlung der Rentnerinnen und Rentner in der DDR auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen.
Wenn es Menschen gibt, die ein Leben lang Schaden genommen haben - einmal durch den Nationalsozialismus und dann durch die kommunistische Diktatur - , dann sind es die Rentnerinnen und Rentner in der DDR. Ihnen sind wir zuallererst verpflichtet.
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Es ist daher für mich völlig unverständlich, wie die Mindestrenten in der DDR im Staatsvertrag behandelt worden sind. Es ist unerträglich, daß lediglich die Kleinrenten dynamisiert werden - Renten von 300 DM beispielsweise - und daß der Differenzbetrag zu den 495 DM nicht dynamisiert worden ist.
Dies ist für uns völlig unakzeptabel. Wir werden unverzüglich Maßnahmen einleiten, damit dies geheilt wird. Wer jetzt erlebt, wie in der DDR die Preise steigen,
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bis hin zu den Telefongebühren und den Zeitungsgebühren, der kann doch nicht akzeptieren, daß die Mindestrente von 495 DM eingefroren bleibt. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner in der DDR.
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