Herbert Behrens (NA), 2015-02-26:
Ich habe mich eben darauf bezogen, dass Herr

Dobrindt gesagt hat, dass ein echter Systemwechsel vollzogen werden soll. Er sprach von der Nutzerfinanzierung der Infrastruktur und davon, dass das Verursacherprinzip gestärkt werde. Dass es um einen Systemwechsel
geht, stimmt in der Tat. Das zweite Argument ist allerdings völliger Humbug. Das Verursacherprinzip würde
dann gestärkt werden, wenn wir wirklich Verursacher
heranziehen würden. Wir haben auch in der Diskussion
über die Lkw-Maut darüber gesprochen, dass wir gucken
müssen: Wer verursacht die meisten Beschädigungen auf
den Straßen? Wer ist dafür verantwortlich, dass so oft
Reparaturen an Straßen und Brücken erforderlich sind?

Wenn wirklich das Verursacherprinzip das tragende
Element sein soll, dann muss auf jeden Fall bei der LkwMaut angesetzt werden; denn die Pkw - das wissen wir sind wesentlich weniger an der Abnutzung der Infrastruktur beteiligt. Das mit dem Verursacherprinzip ist
reiner Etikettenschwindel. „Nutzerprinzip“ oder „Wegelagerei“, das wäre treffender.

({0})

Sie behaupten - eben haben Sie das noch einmal gesagt -, in Europa sei es völlig selbstverständlich, dass
eine Maut kassiert wird. Das ist falsch. Nirgends gibt es
die Maut

({1})

für Inländerinnen zurück; nirgends gibt es eine variable
Preisgestaltung für die Jahresvignette; nirgends werden
Inländer zum Kauf einer Jahresvignette gezwungen.

Eine andere Behauptung. Sie behaupten, 2 Milliarden
Euro netto würden durch ausländische Fahrzeughalter in
den Verkehrshaushalt strömen. Mal ganz am Rande: Bei
den diversen Korrekturen am Referentenentwurf ist das
Wort „zusätzlich“ inzwischen verloren gegangen. Aber
zum Ertrag: Vor ein paar Tagen wollte der Minister endlich offenlegen, auf welche Berechnungen er sich denn
nun bezieht. Heraus kamen ein Gefälligkeitsschreiben
aus dem Ministerium und eine Überprüfung durch einen
Angestellten eines Unternehmens, das selbst ins Mautgeschäft investiert hat. Das ist übrigens der gleiche Gutachter, der gegenüber der CSU schon mal 900 Milliarden
Euro Bruttomauteinnahmen prognostiziert hatte.

({2})

- 900 Millionen. - Diese dürftige Grundlage wurde von
den Fachverbänden in der Luft zerrissen. ADAC, VCD
und ACE haben Stellungnahmen abgegeben, die das ablehnen. Gestern Abend gab es dann noch ein Gutachten
des Verkehrs- und Wirtschaftswissenschaftlers Eisenkopf.
Sein Fazit - Zitat -:

… zeigt sich bei der in dieser Kurzstellungnahme
vorgenommenen Analyse, wie unzureichend begründete oder willkürliche Annahmen in Richtung
höherer Einnahmen wirken. … Insgesamt erscheinen die Ergebnisse daher aus analytischer Perspektive wenig plausibel bzw. überzeugend und die Annahmen insbesondere ergebnisorientiert gesetzt.



Übersetzt heißt das: Das Ergebnis stand als Erstes fest,
dann war der Gutachter gehalten, etwas dazu zu schreiben, damit die Summe am Ende auch passt.

({3})

Kurz und knapp ist dort beschrieben: 80 Prozent der
Einnahmen, die Sie errechnet haben, sind nicht schlüssig
belegt, und die Berechnungsgrundlage ist vollkommen
unsolide. - Laut einem Gutachten von Ralf Ratzenberger Sie kennen es; der ADAC hat es im vergangenen Jahr
herausgebracht - kommen nicht 700 Millionen Euro
Mautgebühren rein, sondern lediglich 262 Millionen
Euro, und zwar brutto. Abzüglich der Systemkosten wird
das zu einem Minusgeschäft.

Der Verkehrsminister bleibt aber wacker bei seinen
700 Millionen Euro brutto pro Jahr. Das trifft aber zumindest nicht für die ersten drei Jahre zu. Wir haben
nachgefragt: 455,6 Millionen Euro sind in den ersten
drei Jahren fällig, um dieses System überhaupt zu implementieren. Das heißt, in den ersten drei Jahren fällt die
Bilanz sowieso anders aus als die positive Bilanz von
500 Millionen Euro netto, die uns jetzt vorgelegt wurde.

Die Linke bleibt bei ihrer Bewertung: Die Ausländermaut ist nicht nur verkehrspolitisch absurd, sondern
sie ist inzwischen auch haushaltspolitisches Harakiri.

({4})

Kolleginnen und Kollegen, zum Thema der Europakonformität wird sicherlich noch gesprochen werden.
Das will ich hier nicht tun.

Ich komme zum Schluss. Die wahre Absicht wird erkennbarer. Es geht um die Nutzerfinanzierung, das heißt,
der Autofahrer wird herangezogen. Das würde 3,7 Milliarden Euro in die Kasse bringen. Gleichzeitig tagt im
Wirtschaftsministerium eine Expertenkommission, die
die Privatisierung des Straßenverkehrssystems vorbereitet. Da wird es passend, und es wird erkennbar, was
möglicherweise wirklich hinter dieser Infrastrukturabgabe steckt.

Ich bleibe dabei - die Linksfraktion sieht es ebenso -:
Die Ausländermaut ist weder fair noch sinnvoll oder gerecht. Sie ist absurd, unvertretbar und unbeherrschbar.
Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen.

Vielen Dank.

({5})