emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
conradi (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, eine solche Ermessensentscheidung könne auch falsch sein. Nachdem sich herausgestellt hat, daß die Ermessensentscheidung in bezug auf die Möglichkeit eines Konflikts zwischen Großbritannien und Argentinien hinsichtlich der FalklandInseln falsch war, frage ich: Hat die Bundesregierung nicht Anlaß, zu prüfen, ob ihre Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Konflikts zwischen Argentinien und Chile falsch sein könnte?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß die Situation in diesem Raum bei entsprechenden Anträgen im Bundessicherheitsrat sehr eingehend erörtert werden wird.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bindig.
bindig (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, nach den neuen Richtlinien soll es auch zu einer Versagung kommen, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht. Ist dieses Kriterium denn früher überhaupt nicht berücksichtigt worden angesichts der Tatsache, daß Zehntausende von Menschen in Argentinien verschwinden, ermordet werden und auch sonst eine erhebliche Unterdrükkung in diesem Lande praktiziert wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, dieses Kriterium hat bei den Entscheidungen des Sicherheitsrates immer eine Rolle gespielt, ohne daß das in den Richtlinien bisher festgehalten war. Diese Praxis ist durch die Richtlinien jetzt ausdrücklich verstärkt und unterstrichen worden.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blunck.
blunck (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben dem Abgeordneten Thüsing geantwortet, es seien keine kompletten Kriegswaffen geliefert worden. Darf ich jetzt einmal konkret nachfragen: Könnte es angehen, daß zuerst die Außenhaut des Panzers geliefert worden ist und danach dann in 14 Tagen Abstand oder in vier Wochen Abstand das Zielrohr und danach dann die Ketten geliefert worden sind? Ist dies möglich?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Nein. Seit dem 8. April ist nichts mehr möglich.
lambinus (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob wir Deutschen mit dem Bewußtsein leben müssen, daß unter Umständen im Konflikt im südlichen Atlantik derzeit britische Soldaten, unsere Bündnispartner, mit deutschen Waffen umgebracht werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ja, diese Frage muß ich bejahen, so wie die Engländer damit leben müssen, daß sie etwa zehn Tage vor dem Ausbruch des Konflikts noch Waffen geliefert haben.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jansen.
jansen (NA), 1982-05-13:
Ist es möglich, daß die Teillieferungen für Waffensysteme vor dem 2. April so erfolgt sind, wie hier bereits gefragt wurde: daß sich aus den Einzellieferungen Angriffswaffen zusammenbauen lassen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Ja, Herr Kollege, vor dem 8. April, also vor dem Stopp, waren die Genehmigungen erteilt und konnten Teillieferungen auf Grund der erteilten Genehmigungen erfolgen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Keine Zusatzfrage mehr.
In den Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Meinike hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Lambinus auf:
Für welche Kriegswaffen- und Rüstungsgüterexporte und in welcher Höhe sind in den vergangenen drei Jahren Hermes-Bürgschaften erteilt worden?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Ich bitte Sie um Verständnis, Herr Kollege, daß ich Ihnen aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angaben über die Verbürgung von Kriegswaffen- und Rüstungsgüterexporten und deren Höhe machen kann. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen die gewünschten Globalangaben persönlich zur Verfügung zu stellen und sie auch mündlich zu erläutern.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
lambinus (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Gründe für die Vertraulichkeit in diesem Fall etwas näher erläutern?
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ganz generell legen wir allergrößten Wert darauf, in der Öffentlichkeit nicht über die finanzielle Situation einzelner Bestellerländer und nicht über Details von solchen Lieferungen - die Gründe, die zur Versagung einer Deckung geführt haben oder die zur Genehmigung einer Bürgschaft geführt haben - Erörterungen anzustellen. Das würde unseren außenpo6034 

litischen und wirtschaftlichen Interessen abträglich sein.
jungmann (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die deutsche Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, wie die Bundesregierung eklatante deutsche Interessen definiert? Stellen Sie sich einmal vor, diese Staatsbürger haben auch Kontakt mit den Bürgern des anderen Landes und wissen nicht, welche eklatanten Interessen die Bundesregierung meint, die uns dazu führen, mit diesem Land Kriegswaffen zu handeln?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Anspruch darauf haben, informiert zu werden. Dazu ist die Bundesregierung nicht nur verpflichtet, sondern auch bereit, allerdings in entsprechenden Ausschüssen mit entsprechender Vertraulichkeit, zu der die Abgeordneten dann ja auch verpflichtet sind.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
catenhusen (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht ein Problem auch für die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie in unserem Lande darin, daß derartige Informationen, die Sie als vertraulich einstufen, in der Regel aus den Lieferländern selber an uns gelangen und daß im Grunde genommen wir Abgeordneten und die demokratische Öffentlichkeit diesen Informationen immer hinterherlaufen müssen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich möchte betonen, daß Sie alle Informationen in diesem Bereich von der Bundesregierung in vertraulicher Sitzung zu jeder Zeit bekommen können. Ich selber habe von dieser Stelle aus immer wieder dieses Angebot gemacht. Wenn Informationen aus anderen Quellen kommen, dann ist es nicht die Verantwortung der Bundesregierung, und damit kann es auch nicht uns zur Last gelegt werden. Unsere Interessen sind deshalb in anderer Weise geschädigt, als wenn solche Informationen etwa von uns selbst preisgegeben würden.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, für die Vertraulichkeit der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Länder, in die wir exportieren, habe ich großes Verständnis. Aber würden Sie nicht, auch was die Informationen an die deutsche Bevölkerung betrifft, unterschiedliche Kriterien anwenden, je nachdem, ob es um normale, übliche Wirtschaftsgüter oder aber um Rüstungsexporte geht?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Gerade bei Rüstungsexporten besteht eine besondere Notwendigkeit zur
Vertraulichkeit, Frau Kollegin, und zwar u. a. deshalb, weil unsere restriktive Rüstungsexportpolitik bei Bekanntgabe von Rüstungslieferungen zu Berufungsfällen führt und wir dann immer wieder mit der Frage konfrontiert werden: Warum liefert ihr denn uns nicht, wo ihr doch anderen Ländern liefert? Auch aus diesem Grunde besteht also gerade im Rüstungsbereich Anlaß zu größtmöglicher Zurückhaltung.
czaja (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, die Frage bezieht sich ebenfalls auf Hermes-Bürgschaften: Ist es nicht absurd, daß Verzeichnisse über die Höhe der Hermes-Bürgschaften der Bundesrepublik Deutschland der gesamten ausländischen Fachpresse bekannt und dort - und zum Teil auch in der deutschen Wirtschaftspresse - veröffentlicht sind, die Informationen aber in öffentlichen Sitzungen des Bundestages den Abgeordneten verweigert werden?
({0})
Welche objektiven Sicherheitsgründe sprechen für diese Verweigerung?
({1})
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, die Frage ist sicher berechtigt. Nur, wenn wir aus der Tatsache, daß in der Vergangenheit vertrauliche Papiere unter Verletzung von Dienstpflichten veröffentlicht worden sind, die Schlußfolgerung zögen, daß wir in Zukunft alles Geheimhaltungsbedürftige auf den offenen Markt tragen, könnten wir aufhören, Politik zu machen. Ich bin nicht der Auffassung, daß unter Verletzung von Pflichten veröffentlichte Informationen es etwa rechtfertigen würden, von der Geheimhaltung abzuweichen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
thüsing (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, ist es nicht angesichts der Umstrittenheit solcher Waffenlieferungen und auch angesichts der Frage nach der moralischen Berechtigung solcher Waffenlieferungen an Nicht-Bündnispartner außerordentlich zweifelhaft, diese Waffenlieferungen überhaupt durch Hermes-Bürgschaften, d. h. durch öffentliche Bürgschaften, abzusichern?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Diese Hermes-Bürgschaften werden im Einzelfall im Interesse der Beschäftigten des Unternehmens gegeben, weil das Risiko bei den langen Zeiträumen im Anlagengeschäft außerordentlich groß ist, da sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Landes, die im Augenblick als günstig angesehen werden, trotz Barzahlungsbedingungen etwa im Verlauf von vier Jahren grundlegend ändern können. Deshalb ist es im Ausnahmefall durchaus gerechtfertigt, solche Hermes-Deckungen zu geben, die j a von den Firmen mit entsprechenden Gebühren zu bezahlen sind.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
lambinus (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Interessen der Beschäftigten in der deutschen Rüstungsindustrie angesprochen. Darf ich Ihnen die Frage stellen, wieviel Prozent der bundesdeutschen Arbeitnehmer in Rüstungsbetrieben arbeiten und wieviel Prozent davon wiederum für den Export von Kriegswaffen arbeiten?
echternach (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege Funke, dies wußten wir seit langem. Dennoch haben wir, seit sich dieses Ergebnis, daß Sie als positiv angesprochen haben, abgezeichnet hat, uns in unserer Sorge vor den anderen Ergebnissen, die sich abgezeichnet haben, mehrfach gemeinsame Beschlüsse gefaßt. Es ist leider nicht gelungen, auch nicht in der letzten Session, irgendwelche substantiellen Verbesserungen zu erzielen. Ich würde es bedauern, wenn Ihre Einlassung so zu verstehen wäre, daß Sie nun diese gemeinsamen Bedenken aufgeben und sich aus vordergründigen Überlegungen für eine Unterzeichnung dieser Konvention aussprechen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jens?
echternach (NA), 1982-05-13:
Ja.
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich habe diese Zahlen nicht parat. Aber nachdem der Deutsche Bundestag nicht nur die Entscheidung getroffen hat, das Kriegswaffenkontrollgesetz so, wie es heute besteht, zu fassen, sondern auch über viele Jahre hinweg und in vielen Legislaturperioden davon ausgegangen ist, daß unseren Verpflichtungen, uns mit Milliarden an unserer Verteidigung zu beteiligen, dadurch Rechnung zu tragen ist, daß auch im eigenen Lande Rüstung produziert wird - und ich sehe niemanden, der diese Entscheidung im Augenblick ändern wollte -, bleibt natürlich der Tatbestand, daß Schwierigkeiten für die Arbeitsplätze in einem Augenblick entstehen, in dem solche legal eingegangenen Verpflichtungen zur Lieferung von Rüstungsgütern aus Gründen wegfallen, die aus unserer restriktiven Rüstungsexportpolitik - sprich, aus den Einschränkungen, die wir uns im Kriegswaffenkontrollgesetz auferlegt haben - entstehen können.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller.
müller (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Bundestag vielleicht mitteilen, ob Sie persönlich bereit wären, bei Neuberatung der Frage der Geheimhaltung von Hermes-Bürgschaften dafür einzutreten, im Interesse auch dieses Hauses mehr Demokratie zu wagen?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich glaube, es gibt gute Gründe, diese Geheimhaltung zu praktizieren. Da wir aber in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages unserer Informationspflicht ohne jede Einschränkung nachkommen, kann ich nicht erkennen, daß es eine Notwendigkeit gibt, von der bisherigen Praxis abzugehen.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Die Fragen 86 und 87 des Abgeordneten Berschkeit sowie die Frage 99 der Abgeordneten Frau Geiger sind zurückgezogen.
Die übrigen nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir fahren in der Beratung des Tagesordnungspunkts 3 fort: Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie Durchsetzung eines mittelfristigen Programms der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft für die kommenden Jahre und Schaffung eines freien EG-Binnenmarktes. Das Wort hat Herr Abgeordneter Echternach.
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Funke?
echternach (NA), 1982-05-13:
Gern. '
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Bitte.
funke (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege Echternach, ist Ihnen bekannt, daß in der Seerechtskonvention, über die ja jetzt in der UNO abgestimmt worden ist, außer dem Tiefseebergbau in der Abteilung XI des Vertrags weitere Fragen geregelt sind, u. a. solche, die für die deutsche Seeschiffahrt vorteilhaft sind, beispielsweise dadurch, daß die Durchfahrtsrechte international geregelt sind?
jens (NA), 1982-05-13:
Herr Echternach, Sie wissen doch genausogut wie ich, daß Hamburg nicht Sitz des Seegerichtshofs wird, wenn die Konvention nicht unterzeichnet wird. Mich würde interessieren: Sind Sie persönlich als Hamburger denn nun dafür, daß die Bundesregierung unterzeichnet, oder nicht?
echternach (NA), 1982-05-13:
Ich meine, ich habe soeben deutlich gemacht, daß aller lokalpatriotischer Stolz über diesen Sitz einer neuen UNO-Behörde in unserer Stadt im Vergleich zu den großen Problemen, um die es hier für unser Land, für die Zukunft eines wichtigen Zweiges unserer Volkswirtschaft geht, überhaupt nichts zählt und daß die Konferenzergebnisse einen wesentlich höheren Rang haben müssen als die Frage des bloßen Sitzes jenes UNO-Instituts, daß Sie soeben angesprochen haben.
({0})
Meine Damen und Herren, gerade weil sich die Bundesregierung nicht entscheiden konnte, ist es, meine ich, um so notwendiger, daß sich der Deutsche Bundestag jetzt eingehend mit dieser Frage und den Konferenzergebnissen befaßt. Denn es geht eben bei der künftigen Meerespolitik nicht nur um ein Stück Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern um Grundentscheidungen mit Auswirkungen auf nachfolgende Generationen. Ich hoffe, daß die Gemeinsamkeit, die wir bei der Diskussion über die Verhandlungsziele bisher gezeigt haben, auch am Ende der Beratungen des Bundestages stehen wird. - Ich bedanke mich.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Waigel das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Schwörer.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schlaga.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich gebe dem Herrn Abgeordneten Dr. Feldmann das Wort.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1451 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Wer enthält sich der Stimme? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
- Drucksache 9/1574 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache eine Stunde dauern. Darf ich das Haus fragen, ob es mit diesem Vorschlag einverstanden ist? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jentsch.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bühling.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Hirsch.
windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Olderog.
olderog (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von dem Kollegen Bühling haben wir gehört, daß es ein rechtsstaatlicher Skandal ist, daß die Ausländer bisher keinen Anspruch gehabt haben, deutsche Staatsbürger zu werden.
({0})
- So habe ich es jedenfalls verstanden. Auch daß es an den schwierigen, komplizierten und die Einbürgerung hemmenden Vorschriften liegt, daß wir mit der Integration der Ausländer in der Bundesrepublik nicht so vorangekommen sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte das entschieden bestreiten. Ich möchte überhaupt bestreiten, daß es in diesem Bereich ein wirkliches Problem gibt. Nach meiner festen Überzeugung ist das nicht der Fall. Nach all dem, was wir an Zahlenmaterial, auch heute hier, gehört haben, kann man das überhaupt nicht sagen.
Von Herrn Jentsch ist gesagt worden, daß von hundert Ausländern, die durch Dauer des Aufenthalts die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt haben, nur ein einziger die Staatsbürgerschaft beantragt hat. Ich füge hinzu, daß von 130 000 türki6060 
schen Mitbewohnern nur 0,3 % - 0,3 % - die Einbürgerung beantragt haben.
Ich kann dem, was Herr Hirsch gesagt hat, überhaupt nicht zustimmen - ich habe mich auch sachkundig gemacht und mit den Verantwortlichen gesprochen, die diese Verwaltungsvorschriften und das geltende Recht in Schleswig-Holstein anwenden - nämlich, daß es dort große Probleme und Schwierigkeiten gibt. Nein, meine Damen und Herren, hier wird etwas zum Problem heraufgeredet, was in Wirklichkeit den damit befaßten Behörden in der Vergangenheit überhaupt keine Schwierigkeiten gemacht hat.
({1})
Warum wollen so wenige Ausländer eingebürgert werden? Die Antwort ist viel einfacher, als Herr Kühn und andere meinen. Ich jedenfalls glaube: Es liegt einmal daran, daß sie durch die Einbürgerung wirtschaftlich und sozial nichts gewinnen. Sie sind insoweit gleichgestellt und gleichberechtigt. Auch der Erwerb staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten - Wahlrecht, Wehrpflicht - ist für sie nicht attraktiv. Vor allem aber liegt es daran, weil unsere ausländischen Mitbewohner eben nicht Deutsche werden wollen, weil sie Jugoslawen, weil sie Griechen, weil sie Türken bleiben wollen.
Ich frage mich: Glauben wir wirklich, daß wir durch eine gesetzliche Regelung diese innere Einstellung maßgeblich beeinflussen können? Durch viele Dinge kann man das; aber, wie ich glaube, durch die Änderung dieses Gesetzes kaum.
Wir müssen uns auch einmal fragen: Sollten wir nicht auch ein bißchen Respekt haben vor dieser inneren Einstellung? Ist es nicht vielleicht auch ein Gebot der Fairneß gegenüber den Entsenderländern, daß wir nun nicht versuchen, mit aller Kraft auf diese innere Einstellung einzuwirken?
Meine Damen und Herren, der Rechtsanspruch soll jetzt also das Entscheidende sein. Die Einbürgerung soll erleichtert und verbessert werden; die Möglichkeiten sollen ausgeweitet werden.
olderog (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann noch einmal fragen: haben Sie tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß die bisherige Rechtslage, die ja den staatlichen Behörden einen Ermessensspielraum eingeräumt hat, wirklich zu Mißständen und Mißbräuchen geführt hat? Haben Sie Anhaltspunkte dafür, daß die geltende Rechtsregelung tatsächlich integrationswillige und an der Einbürgerung interessierte Ausländer davon abgehalten hat, diesen Weg zu gehen? Oder sind es nur Vermutungen, oder ist das nur so ein Gesetz, weil man halt mal etwas tun will?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich verstehe in Ihrer Argumentation eines nicht. Sie argumentieren zweigleisig. Sie verbinden auf der einen Seite mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs schlimme Befürchtungen von fremdsprachigen Deutschen. Auf der anderen Seite sagen Sie: Alles, was da notwendig ist, geht doch schon nach geltendem Recht; der Gesetzentwurf würde also nichts ändern. Es kann doch nur eines von beidem stimmen.
({0})
Sie können doch nicht sagen: Es geht nach geltendem Recht schon alles, deswegen brauchen wir das Gesetz nicht, und auf der anderen Seite: Um Gottes willen, das Gesetz darf nicht in Kraft treten, sonst treten fürchterliche Zustände ein, - die Sie hier in einer Farbigkeit beschrieben haben, die mich sehr beeindruckt hat.
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
urbaniak (NA), 1982-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, das viele Ausländer, die sehr lange bei uns sind und sich sehr gern Einbürgern lassen möchten, davor zurückschrecken, weil vor allen Dingen das Verfahren sehr langfristig und mit erheblichen Gebühren, also finanziellen Belastungen verbunden ist, so daß man gerade darum eine solche Rechts- und Gesetzesregelung wünscht, wie wir sie in Vorbereitung haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Urbaniak, aus meiner täglichen Erfahrung, in der sich viele Ausländer brieflich an den Bundesminister des Innern wenden, kann man das nur bestätigen. Natürlich sind die Gebühren für jeden Ausländer eine Sache der Überlegung. Wenn Dreiviertel eines Monatsgehalts als Gebühr verlangt werden kann, dann ist das nicht etwas, was jemand unberücksichtigt ließe. Das gleiche gilt auch häufig für die Unsicherheit über die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen oder Einbürgerungsvoraussetzungen, die bei vielen Ausländern vorhanden ist.
Ich glaube persönlich nicht, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs eine radikale Veränderung von eben auf jetzt eintreten wird. Aber ich sehe in dem Gesetzentwurf einen kleinen Schritt in die richtige Richtung und ein Signal des Gesetzgebers der Bundesrepublik Deutschland an die Ausländer: Wer sich einbürgern lassen will, ist willkommen. Das halte ich im Sinne des Klimas, im Sinne der Rechtssicherheit für die Betroffenen und im Sinne der Transparenz für einen wichtigen Schritt, nicht für die Lösung des Ausländerproblems, aber für einen kleinen, jedoch wichtigen Schritt zur Lösung des Ausländerproblems.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Gerne.