emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8175 und 14/7569 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Tagesord-
nungspunkt 3 c, dessen Titel nunmehr lautet „Rezession
überwinden - Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und
Beschäftigung umsetzen“, auf der Drucksache 14/8265
soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie und zur Mitberatung an den
Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuss für Ge-
sundheit überwiesen werden. - Das Haus ist damit ein-
verstanden. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie auf der Drucksa-
che 14/8148 zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine stetige,
verlässliche und beschäftigungsfördernde Wachstumspo-
litik - kein konjunkturpolitischer Aktionismus“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7808 an-
zunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-

empfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU,
FDP und PDS angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach,
Norbert Geis, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere
Sicherheit gewährleisten
- Drucksachen 14/6539, 14/8284 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({1})
Norbert Geis
Volker Beck ({2})
Dr. Evelyn Kenzler

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Strafverfolgung in ({3}) Europa
- Drucksachen 14/1774, 14/4991 Die Fraktionen haben sich auf eine Aussprachelänge
von eineinhalb Stunden verständigt. - Ich höre auch hier
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich die
Kolleginnen und Kollegen, die der nachfolgenden Debatte nicht folgen möchten, bitten, das Plenum zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für die
Fraktion der CDU/CSU dem Kollegen Wolfgang Bosbach
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Ich erteile
das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Professor Dr. Eckhart Pick.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Der Kollege
Jörg van Essen spricht für die FDP-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Cem Özdemir für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Dr. Evelyn Kenzler. Sie spricht für die
Fraktion der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Nun spricht
der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der Kollege Fritz Körper.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Nun spricht
der Kollege Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-21:
Der Kollege
Joachim Stünker spricht nun für die Fraktion der SPD.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Caspers-Merk das Wort.
Klaus Brandner (NA), 2002-02-21:
Ich appelliere an die Beschäftigten der Arbeitsämter, jetzt nicht abzuwarten, sondern für den Wettbewerb bereit zu sein. Das bietet viele
neue Chancen, Herausforderungen an die Leistungsbereitschaft und Spaß an der Arbeit.

An weiteren Reformschritten, vor allem im Hinblick
auf eine schlankere Organisationsstruktur, werden wir zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt arbeiten.

Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Marion Caspers-Merk (NA), 2002-02-21:
Herr Kollege Geis, ich
wollte Sie vorhin kurz ansprechen, weil Sie die heroingestützte Behandlung erwähnt haben. Sie haben gesagt,
ein solcher Versuch sei in der Schweiz gescheitert. Der
Ordnung halber will ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall.
In der Schweiz hat man mit diesem Projekt die Erfahrung
gemacht, dass die Todesfälle durch Drogen zurückgegangen sind und sich die Arbeitsfähigkeit der Behandelten
deutlich gesteigert hat.

Kritisiert wurde auf internationaler Ebene im Rahmen
des Suchtstoffübereinkommens, dass man keine Testgröße hatte, die man zum Vergleich hätte heranziehen
können. Gerade dies machen wir bei unserem Modell einer heroingestützten Behandlung jetzt anders. Wir haben
eine Gruppe von Substituierten und eine, die mit dem Originalstoff, mit Heroin, behandelt wird. Daneben gibt es
zwei alternative psychosoziale Behandlungsarten. Man
sollte diese Arbeit ganz aus der ideologischen Auseinandersetzung heraushalten. Es handelt sich um eine ergebnisoffene Arzneimittelstudie, die auf Wunsch von sieben
Städten - die Mehrheit davon konservativ regiert - durchgeführt wird. So gestandene Leute wie der Karlsruher
Oberbürgermeister, ein CDU-Mitglied, haben sich vollinhaltlich für dieses Heroinmodell ausgesprochen, weil sie
sagen: Nur wer überlebt, kann aus einer Drogensucht aussteigen. Insofern ist die heroingestützte Behandlung ein
weiterer Baustein dafür, die Überlebenshilfen auszubauen.

Ich bitte Sie herzlich, lieber Kollege: Warten Sie die
Ergebnisse ab. Nächsten Dienstag beginnt als erste die
Stadt Bonn mit der Behandlung. Nach zwei Jahren sind
Sie schlauer und wir auch. Wenn wir die Ergebnisse haben, sollten wir über den Fortgang und den Erfolg neu diskutieren.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Herr Kollege Geis,
Sie möchten darauf antworten. Bitte sehr.
Norbert Geis (NA), 2002-02-21:
Frau Kollegin, wenn Sie
zugehört haben, werden Sie auch gehört haben, dass ich
mich nicht gegen den Versuch ausgesprochen habe. Ich
will respektieren, wenn ein Menschenleben dadurch gerettet wird. Was Sie in Bezug auf die Schweiz gesagt haben, nehme ich als Information so an. Ich habe eine andere Informationen, lasse das aber so stehen.

Es gibt aber Erkenntnisse aus Schweden, das ähnliche
Wege gegangen ist. Bereits vor 18, 19 Jahren hat Schweden
ein solches Experiment gestartet und damit Schiffbruch
erlitten. Seit dieser Zeit praktiziert man dort Null-Toleranz und Therapie.

({0})

Null-Toleranz und Therapie kann man nur praktizieren
- das war der Ansatz in meiner Rede -, wenn die gesetzliche Regelung, die wir derzeit haben, geändert wird. Ich
respektiere aber durchaus - ich möchte das noch einmal
betonen - diesen Versuch, wenn damit Erfolge erzielt
werden können. Ich stimme Ihnen zu: Warten wir es ab!
Ich bin aber der Meinung, dass man einen Menschen aus
den Fesseln der Drogen nur befreien kann, wenn man ihn
gänzlich den Drogen entzieht.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Jetzt hat der Kollege
Ronald Pofalla für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat nun der
Kollege Günter Graf für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Zum Schluss, einen
Satz!
Günter Graf (NA), 2002-02-21:
Ich bedanke mich
ausdrücklich. Ich möchte noch einen Satz sagen.

Man muss Folgendes zur Kenntnis nehmen - einer hat
es hier gesagt -: Vor vier, fünf Jahren glaubten in der Bundesrepublik Deutschland 75 bis 80 Prozent der Menschen,
sie könnten Opfer einer Straftat werden. Das war beunruhigend.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Herr Kollege, ich
habe den Eindruck, dass der Abschluss Ihrer Rede länger
wird.
Günter Graf (NA), 2002-02-21:
Die Zahl derjenigen,
die Angst haben, Opfer einer Straftat zu werden, ist in den
letzten Jahren drastisch zurückgegangen. Das ist auch ein
Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen für Ihre Geduld, Frau Präsidentin. Beim nächsten Mal rede ich zwei
Minuten kürzer.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Nun erteile ich dem
Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Als letzter Rednerin
in dieser Diskussion erteile ich das Wort der Kollegin
Erika Simm, SPD-Fraktion.
Julius Louven (NA), 2002-02-21:
Ich bin sofort fertig. Ich
will dem Minister und Herrn Brandner nur noch sagen:
Alles, was wir seinerzeit gemacht haben, haben Sie fanatisch bekämpft. Sie haben den Untergang des Sozialstaates in Deutschland beschworen.

({0})

Die Bundesländer - Herr Andres, das haben Sie eben zu
Recht gesagt - haben damals mit 16:0 unsere Reformschritte abgelehnt, wohl aus dem Grunde, dass sie ihre
Landesarbeitsämter retten wollten. So geht es nicht weiter mit der Bundesanstalt für Arbeit. Sie hatten schon drei
Jahre lang Gelegenheit, daran zu arbeiten, dass es besser
wird.

({1})

Anstatt zu vertuschen, sollten Sie hier einmal sagen, was
Sie in dieser Frage bisher getan haben.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Herr Kollege Louven,
nun sind die zwei Minuten, die Sie noch gut hatten, auch
aufgebraucht - nur, dass Sie das wissen.

Jetzt hat die Kollegin Dr. Thea Dückert für Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.

({0})

Jetzt kann jeder noch zwei Minuten länger reden. Ich
glaube aber, in den nachfolgenden Debatten wird man darüber nicht gerade begeistert sein.

Wir sind in der Aktuellen Stunde, meine Damen und
Herren. Die Kollegin Dückert hat das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Jetzt hat der Kollege
Dirk Niebel für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde, die die
Fraktionen beantragt haben, die die Bundesregierung
tragen, ist Bestandteil des frappierenden Ablenkungsmanövers, das wir mittlerweile seit drei Wochen in der
Öffentlichkeit erleben. Sie haben völlig Recht, dass der
Präsident der Bundesanstalt für Arbeit inhaltlich die Verantwortung für die Missstände in seinem Haus zu tragen
hat. Aber die politische Verantwortung liegt bei Ihnen,
Herr Arbeitsminister Riester.

({0})





Ich werde noch auf die strukturellen Punkte zu sprechen
kommen; aber diese Personalie muss zuvor angesprochen
werden.

Die Zuordnung der politischen Verantwortung begründet sich aus mehreren Gesichtspunkten. Der einfachste ist
der Blick ins Gesetzbuch, der in aller Regel die Rechtsfindung erleichtert. In § 283 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches III steht:

({1})

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann Art und Umfang sowie Tatbestände und
Merkmale der Statistiken und der Arbeitsmarktberichterstattung näher bestimmen und der Bundesanstalt entsprechende fachliche Weisungen geben.

({2})

Das bedeutet im Endeffekt, dass Sie für die Statistiken
und für deren Ausgestaltung verantwortlich sind.

({3})

- Herr Andres, halten Sie mal einen Moment die Klappe
und hören Sie zu! Dann werden Sie eine Menge lernen
können.

({4})

Der zweite Grund, weshalb Sie politisch verantwortlich sind, Herr Minister Riester: Sie behaupten hier,
Bernhard Jagoda sei der böse Mann in der Bundesanstalt
für Arbeit, und reden sich damit heraus, dass es sich um
eine Altlast der vorherigen Regierung handele. Sie persönlich haben Ende 2000 die Amtszeit des Präsidenten der
Bundesanstalt für Arbeit verlängert. Es ist Ihre ureigene
Personalentscheidung gewesen, für die Sie hier die Verantwortung tragen müssen.

({5})

Die Affäre um die Vermittlungsstatistiken hat gezeigt,
dass das Bedingungsgefüge,

({6})

in dem die Vermittlerinnen und Vermittler der Bundesanstalt für Arbeit tätig sein müssen, offenkundig nicht den
Notwendigkeiten entspricht.

({7})

- Frau Präsidentin, ich bin ja nicht zart besaitet. Aber ein
bisschen Sachkompetenz -
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir kennen den Kollegen Niebel als einen

temperamentvollen Abgeordneten, der auch viele Zwischenrufe macht. Dennoch bitte ich darum, dass er hier in
Ruhe reden kann, wenn er das Wort erhalten hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Dr. Klaus Grehn für die PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Ich erteile jetzt dem
Bundesarbeitsminister Walter Riester das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat nun der
Kollege Wolfgang Singhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Herr Kollege
Singhammer, warten Sie bitte noch einen Moment. - Herr
Kollege Niebel, wir alle sind es zwar von Ihnen gewohnt,
dass Sie viele Zwischenrufe machen. Aber ich darf mir die
Empfehlung erlauben, dass Sie Ihre Zurufe manchmal etwas gedämpfter machen sollten, weil sie ansonsten wirklich stören.

({0})

Ich glaube, das gilt für das gesamte Plenum.

({1})

Herr Kollege Singhammer, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Werner Schulz für Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat nun der
Kollege Norbert Blüm für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Blüm (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Das Spiel, das hier gespielt
wird, ist leicht zu durchschauen. Zu Beginn der Legislaturperiode hat
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Nun hat die Kollegin
Erika Lotz das Wort für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Erika Lotz (NA), 2002-02-21:
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre des Buches „Arbeit poor“ von
Barbara Ehrenreich eindringlich empfehlen.

({0})

Die Journalistin nahm für ihre Recherche Billigjobs in
den USA an. Ich empfehle es Ihnen eindringlich und ich
sage Ihnen: Dies ist nicht unser Weg.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Gerald Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Nun hat die Kollegin
Ute Kumpf für die SPD-Fraktion das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerd Andres.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d sowie Zu-
satzpunkt 5 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Dr. Sigrid
Skarpelis-Sperk, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz ({1}), Andrea Fischer
({2}), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Zugang der Zivilgesellschaft zur WTO-Minister-
konferenz in Doha, Katar, gewährleisten
- Drucksachen 14/5805, 14/7900 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang
Börnsen ({4}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Stärkung des freien Welthandels durch neue
WTO-Runde
- Drucksachen 14/5755, 14/7924 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Brigitte
Adler, Klaus Barthel ({6}), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Ab-
geordneten Kristin Heyne, Annelie Buntenbach,
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sicherung eines fairen und nachhaltigen Han-
dels durch eine umfassende Welthandelsrunde
- Drucksachen 14/7143, 14/7925 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Petra Pau, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Neoliberale Globalisierung - kein Sachzwang
- Drucksachen 14/6889, 14/7899 Berichterstattung:
Abgeordnete Erich G. Fritz

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwicklung und Wohlstand durch mehr Mut
zur Marktöffnung
- Drucksache 14/8272 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Herr Bundesminister Werner Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Herr Minister,
Sie werden gerade direkt angesprochen.
Erich G Fritz (NA), 2002-02-21:
Zu einem internationalen
Ordnungsrahmen für Wettbewerb - ich nenne das internationale soziale Marktwirtschaft -, gehören diese beiden
Bereiche substanziell. Wenn sie nicht enthalten sind, ist
das System nicht perfekt und kann auch nicht perfekt werden. Über diese Komplexe wird - soweit die nächste

Ministerkonferenz wieder entsprechend beschließt - erst
nach dem Jahre 2003 verhandelt. Die Entwicklungsländer, die hier ursprünglich äußerst skeptisch waren, haben
sich nun darauf eingelassen, aber gesagt, dass Sie eine
mindestens zweijährige Studienphase brauchen. Ich befürchte, dass nach der Aufnahme der Verhandlungen dieser Teil vergessen wird. Wir müssen unbedingt, wie bei
der technischen Hilfe und bei der Bildung von Kapazitäten, für eine gleichberechtigte Beteiligung der Entwicklungsländer hinsichtlich des Know-hows sorgen.

({0})

Ich glaube, wir würden uns als Deutsche einen großen
Gefallen tun, wenn wir uns dieses Themas besonders
annähmen, nicht nur weil es für den Prozess selbst sehr
vorteilhaft wäre, wenn wir vorankämen und die Meinungsbildung beeinflussen könnten, sondern auch weil es
uns hoch angerechnet würde, wenn wir uns entsprechend
engagierten.

Noch einige Sätze zu China. Durch die Mitgliedschaft
Chinas ist die WTO hinsichtlich der Bevölkerung um ein
Viertel größer geworden. Wer mitbekommen hat, wie die
Chinesen den Umbau ihrer Wirtschaftsstruktur betreiben,
und ihre Position in Bezug darauf, was überlebensfähig,
was modernisierbar ist und wo man neu anfangen muss,
kennt, der weiß, dass wir in den nächsten 20, 30 Jahren
eine dramatische Veränderung der Warenströme auf dieser Welt erleben werden. Deshalb sollten wir den Beitritt
Chinas - so positiv er ist - zum Anlass nehmen, auch darüber nachzudenken, welche Konsequenzen wir aus dieser Tatsache ziehen müssen und welche Chancen und Risiken für uns daraus erwachsen werden.

Es ist positiv, dass der Minister gerade gesagt hat, er
wolle auch den Beitritt Russlands weiter unterstützen.
Russland ist für uns ein wichtiger Handelspartner und
wird es in der Zukunft noch stärker sein. Es ist nur von
Vorteil, wenn wir im gleichen System sind. Ich kann Sie
nur ermuntern, auf diesem Weg fortzuschreiten.

Von der Debatte sollte ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit ausgehen. Dieses Signal muss lauten: Die internationale Ordnungspolitik ist machbar und wird mit
Doha vorangebracht. Das geht aber nicht so schnell, wie
manche das wollen und wie es wünschenswert wäre. Das
ist bei mehr als 140 gleichberechtigten Partnern auch
nicht verwunderlich. Seien Sie aber so nett und lassen Sie
uns weiterhin hartnäckig daran arbeiten.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Frau Kollegin,
achten Sie darauf, dass die Zeit abgelaufen ist.
Annelie Buntenbach (NA), 2002-02-21:
Ja. - Deshalb möchte ich hier noch einmal nachdrücklich festhalten: Ich glaube, dass zum Beispiel Demonstrationsfreiheit ein wirklich hohes demokratisches
Gut ist und wir nicht zulassen dürfen, dass sie wie in Genua mit Füßen getreten wird.

({0})





Ich glaube, dass wir für die nächsten Verhandlungen einen
Ort brauchen, wo nicht wie in Katar per se Demonstrationen verboten sind, und einen Ort, der für NGOs auch bezahlbar und erreichbar ist und an dem sie sich einmischen
können. Welches Mittel wäre besser gegen Politikverdrossenheit als die Möglichkeit, sich einzumischen, um
Ungerechtigkeiten und Missstände zu beseitigen?

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ursula Lötzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Jetzt hat der Abgeordnete Siegfried Helias das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Ich schließe damit die Aussprache.





Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/7900 zu dem Antrag der Fraktion der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Zugang der Zivilgesellschaft zur WTO-Ministerkonferenz in Doha,
Katar, gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5805 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen worden.
Es gab keine Enthaltung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie auf Drucksache 14/7924 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zur „Stärkung des freien
Welthandels durch neue WTO-Runde“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5755 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des
Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie auf Drucksache 14/7925 zu dem Antrag
der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
zur „Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels
durch eine umfassende Welthandelsrunde“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7143
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie auf Drucksache 14/7899 zu dem Antrag
der Fraktion der PDS mit dem Titel „Neoliberale Globalisierung - kein Sachzwang“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/6889 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der
PDS, die zugestimmt hat, angenommen worden.

Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird die Überweisung
des Antrags auf Drucksache 14/8272 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dirk Niebel, Dr. Heinrich
L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Für substanzielle Arbeitsmarktreformen im
Niedriglohnsektor
- Drucksache 14/8143 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch.
Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Abgeordneten
Irmgard Schwaetzer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Andrea Nahles.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-21:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Thea Dückert vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.