emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1959-01-22:
Herr Kollege Dr. Arndt, gestatten Sie bitte eine Zwischenfrage. Wenn es mit dem Verhalten des Bürgermeisters Brauer von Hamburg so steht, wie Sie schilderten, wie erklären Sie sich dann die Entschließung des Hamburger Richterbundes, der wohl bereit ist, eine Urteilsschelte, aber nicht, eine Richterschelte auf sich zu nehmen?
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kanka?
Arndt (NA), 1959-01-22:
Ja. Danach kann das Gericht einzelne Beweiserhebungen anordnen, aber der Bundeskanzler kann - Dr. Kanka ({0}) : Einen Augenblick! Das Gericht kann es ex officio tun. Kann das, was das Gericht ex officio tut, nicht von jedem Bürger und vor allem nicht auch von dem Zeugen, der in dem Verfahren vernommen werden soll, bei dem Gericht angeregt werden? Kann's das nicht?
({1})
Arndt (NA), 1959-01-22:
Nein, Herr Kanka, kann es nicht.
Kanka (NA), 1959-01-22:
Und ist der Bundeskanzler, wenn er als Zeuge dem Gericht eine Anregung gibt, ein Bürger minderen Rechts, daß er das nur deshalb nicht kann, weil er Bundeskanzler ist?
({0})
Arndt (NA), 1959-01-22:
Herr Kanka, Sie haben sich doch selbst darauf berufen, Rechtsanwalt zu sein. Es geht doch nicht darum, ob Herr Dr. Konrad Adenauer ein Bürger minderen Rechts ist. Es gibt kein Antragsrecht eines Zeugen.
({0})

Und es gibt auch keine Gerichtsbeschlüsse der Strafkammer über Anregungen eines Zeugen.
({1})
Hier ist ein Brief geschrieben worden mit dem Kopf „Der Bundeskanzler". Das ist geschehen.
({2})
Das ist geschehen. Das Gericht hat Beschluß gefaßt. Der Bundeskanzler kann keine Anträge im Strafverfahren stellen.
({3})
- Das ist völlig ausgeschlossen, denn das ist ja der Sinn der Antragsregelung der Strafprozeßordnung, daß nicht eine solche Behörde mit dem ganzen Gewicht ihrer Autorität in das Strafverfahren hineinwirkt.
({4})
Es ist ja auch nicht bloß ein Antrag gestellt worden, sondern unter Beteiligung des ganzen Prestiges, das einem Bundeskanzler zukommt, ist in diesem Brief auch noch die Behauptung aufgestellt worden, daß sich die Staatsanwaltschaft fehlerhaft verhalten habe
({5})
und daß ihre Anklage gar keine geeignete Grundlage sei. Das ist nicht Sache des Bundeskanzlers, der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesrates und auch nicht des Bundespräsidenten.
({6})
Wenn Sie diese fundamentalsten und elementarsten Begriffe einer Gewaltenteilung im Rechtsstaat
nicht verstehen, dann tun Sie mir leid, Herr Kanka.
({7})
Aber es ist nicht nur das geschehen; es ist darüber hinaus dieses amtliche Schreiben, dieser amtliche Antrag des von der Antragstellung ausgeschlossenen Bundeskanzlers der Presse übergeben worden, bevor das Gericht überhaupt hinreichende Möglichkeit hatte, es zu prüfen und darüber zu befinden.
({8})
Alles das sind eklatante Eingriffe in ein schwebendes Verfahren und in die Rechtspflege.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß diese immerhin schwierige und teilweise auch heikle Auseinandersetzung doch das von mir und von meiner Fraktion gewünschte Warnzeichen aufgerichtet hat, damit in Zukunft besser überlegt werden möge, ehe man solche Schritte tut; denn es könnte sein oder steht zu befürchten, daß wir in Deutschland noch eine ganze Reihe schwerwiegender und heikler Strafverfahren zu erwarten haben. Es sollte klar sein, daß sich vieles, was heute in der Debatte als Verhaltensmaßnahmen der Bundesregierung zur Sprache gekommen ist, nicht wiederholen sollte, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Mehrheit, daß dies keine Parteifrage ist;
({9})
das ist eine Frage, bei der es um Recht und Freiheit aller geht.
({10})
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich kann damit die Justizdebatte nach nahezu zehnstündiger Dauer schließen. Damit haben wir den ersten Punkt der heutigen Tagesordnung erledigt, so daß wir uns den weiteren Punkten zuwenden können.
Ich rufe Punkt 6 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Belgien über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages ({0})
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2}).
Als Vertreter des in Straßburg befindlichen Berichterstatters erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Graf Adelmann.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Berichtigungen werden zu Protokoll genommen.
Ich rufe in zweiter Lesung auf Artikel 1, 2, Einleitung und Überschrift. Ich schlage dem Hause vor, in diesem Falle die allgemeine Aussprache jetzt in der Zweiten Lesung vorzunehmen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich erteile dem Abgeordneten Erler das Wort.
Jager (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr zu Guttenberg.
Guttenberg (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen: es ist zugegeben, daß es eine merkwürdige und gewiß nicht nachahmenswerte Sachbehandlung ist, einen zwischenstaatlichen Vertrag von derartiger finanzieller Tragweite erst etwa 20 Monate nach seiner Verabschiedung zu ratifizieren. Dies um so mehr, als in der Zwischenzeit die Zahlungen bereits geleistet wurden. Ich denke, daß man das in dieser Weise sagen muß.
Das gleiche gilt für die ähnlichen Vereinbarungen mit Großbritannien für das Jahr 1958, die im vergangenen Jahr bekanntgegeben wurden. Bis heute liegt dem Hohen Hause noch kein Ratifizierungsgesetz vor.
({0})
Es hätte nahegelegen, nach der leider eingetretenen Verzögerung der Ratifizierung der 57er Vereinbarungen die parlamentarische Behandlung beider Dinge miteinander zu verbinden.
Andererseits aber muß festgestellt werden, daß die Regierung an der schleppenden parlamentarischen Behandlung der 57er Verträge keine Schuld trifft. Die Regierung hat das Ratifizierungsgesetz am 21. Juni 1957, also 14 Tage nach der Unterschriftsleistung unter diese Verträge, dem Bundesrat zugeleitet und ist seither, wie ich meine, außer obligo. Wir allerdings, dieses Parlament, stehen in obligo.
Der Herr Kollege Erler hat vieldeutend auf meine Fraktion hingewiesen. Ich möchte meinen, daß alle Fraktionen des Hohen Hauses dieses obligo trifft; denn auch von Ihrer Seite, Herr Kollege Erler, habe ich keinen besonderen Drang nach einer VerabFreiherr zu Guttenberg
schiedung dieser Gesetze feststellen können. Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, eine Geschäftsordnungsdebatte anzuregen. Nach meiner Kenntnis ist das nicht geschehen. - Bitte, Herr Erler!
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Das Wort hat Herr Kollege Börner.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Meine Damen und Herren, soweit es mir möglich war, den Ausführungen der Redner zu folgen, stimmen sie darin überein, daß die in diesem Gesetzentwurf behandelten Summen bereits ausgegeben sind. Ich würde Sie bitten, im Hinblick auf diese Tatsache und mit einem Blick auf die Uhr sich in Wortmeldungen und Rededauer eine solche Zurückhaltung aufzuerlegen, daß wir nicht eine zweite Debatte vom Umfang der Justizdebatte erleben.
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich auf die Bemerkung des Herrn Präsidenten eingehen darf, so glaube ich sagen zu können, er hat bei meiner Anwesenheit im Verteidigungsausschuß gemerkt, daß ich mich verhältnismäßig kurz zu fassen versuche. Aber
eines muß ich doch noch zu den Bemerkungen von Kollegen Guttenberg sagen.
Ich glaube, die Verzögerung in der Ratifizierung dieses Abkommens liegt wohl daran, daß der Regierungspartei bei diesem Abkommen nicht sehr wohl gewesen ist
({0})
und auch heute nicht sehr wohl ist und daß sich auch unter ihrer Wähler- und Anhängerschaft eine ganze Anzahl befindet, die davon nicht viel hält. Das klang schon aus dem an, was Kollege Berendsen bei der ersten Lesung sagte. Er sagte nämlich, bei unseren Verbündeten sollte ein etwa noch vorhandener Überhang eines Besatzungsdenkens eliminiert werden. Ich glaube, das umschreibt alles, um was es letzten Endes auch hier geht.
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß es nicht dem Geist des Bündnisses entspricht, wenn solche Zahlungen - wenn sie gefordert werden - unter dem Druck gefordert werden, daß Truppen, die für die gemeinsame Verteidigung der westlichen Welt da sein sollen - was ja der Geist des Bündnisses ist -, abgezogen werden könnten. Wir sind der Auffassung, daß in das westliche Bündnis auch wir gerade durch unsere Kriegsfolgelasten so viel einbringen, daß, auch wenn der Verteidigungsbeitrag noch nicht die Höhe erreicht hat, die er eben, wie Herr Kollege Guttenberg sagte, noch nicht erreichen konnte, wir trotzdem unseren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung geleistet haben. Ich darf Sie nur an das erinnern, was in den letzten Tagen über die Kriegsopferfrage in der Zeitung stand.
Wir können - obwohl es an sich gleichgültig ist, wie man heute abstimmt, da die Dinge ja schon längst über die Bühne gegangen sind -, diesem Abkommen unsere Zustimmung nicht geben.
({1})
Jager (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Probst.
Probst (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erler hat uns wissen lassen, daß die SPD diesen Vertrag ablehnt. Er hat aber hier erklärt: Der Westen ist in seiner Haltung fest. Herr Kollege Erler, ich glaube nicht, daß die Tatsache, daß der Westen in seiner Haltung fest ist, Ihrer Amerikareise zu verdanken ist, sondern der Tatsache, daß hier konsequent acht Jahre lang eine Politik getrieben worden ist, von der dieser Vertrag ein Teil ist.
({0})
Ich bin ferner der Auffassung, daß es nicht sehr anständig ist, in einem Zeitpunkt, wo der Regierende Bürgermeister von Berlin eine so feste Politik treiben und sich immer und immer wieder auf den Rückhalt im Westen beziehen kann, zu sagen: Wir akzeptieren die Politik; ja, wir setzen sie jetzt, wo die nebulösen außenpolitischen Vorstellungen ihre
Götterdämmerung haben, wo es auf Hauen und Stechen geht, sogar selbst fort und verlassen uns darauf, im selben Augenblick aber hier zu erklären: Wir akzeptieren diese Verträge, die uns heute diese Festigkeit erlauben, nicht. Das ist nicht anständig.
({1})
- Das ist gar keine Unverschämtheit.
({2})
Ich halte mich für verpflichtet, auf die Wahrheit einmal hinzuweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Meine Damen und Herren, es ist gleich 9 Uhr. Ich bitte, sich kurz zu fassen und sich allgemein zu beruhigen.
Probst (NA), 1959-01-22:
W i r werden in voller Konsequenz auch dem Unangenehmen, das zu der bisherigen Politik gehört, und damit diesem Vertrag zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-01-22:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, gegen die Stimmen der beiden Oppositionsparteien angenommen!
Ich komme zur
dritten Lesung.
Die allgemeine Aussprache hat schon stattgefunden. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Enthaltungen? - Keine. Soweit ich sehe, das gleiche Kräfteverhältnis! Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Es sind gerade noch fünf Minuten, die wohl ausreichen, den nächsten Punkt noch zu erledigen. Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 ({0})
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}) .
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Hellwig, für seinen Schriftlichen Bericht.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. 1, - 2, - 3 entfällt -, 4, - 5, - 6 - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das
Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe
die allgemeine Aussprache. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmigen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 23. Januar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Storch.
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Das Wort hat noch einmal der Kollege Atzenroth.
bucerius (NA), 1959-01-29:
Sind Sie sich darüber klar, daß von den 25 Millionen t fast keine Einfuhren des Jahres 1959 sind, so daß für das Jahr 1959 die ganzen 10 Millionen t auf uns zukommen würden?
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-01-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht erledigt die Punkte 8 und 18 der durchlaufenden Tagesordnung. Ich kann es auch so ausdrücken: Wir haben alles erledigt bis auf die Punkte 8 und 18.
({0})
- Das ist die alte Sache: man kann sagen, das Glas sei halb leer oder es sei halb voll; das ist mehr eine Temperamentsfrage. . . .
({1})
Ich rufe auf Punkt 18 des Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfaliversicherung ({2}) ({3}),
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung ({4}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({5}).
Wer begründet Punkt 18 a? - Das Wort zur Begründung hat der Bundesminister Blank.
schmid (vizepräsident), 1959-01-23:
Das Wort zu Punkt 18 b erhält in seiner Eigenschaft als Berichterstatter Herr Abgeordneter Börner.
Börner ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei Drucksache 446 vom 12. Juni 1958 befaßt sich mit dem Problem der Weitergewährung von Waisenrenten an die hinterbliebenen Kinder eines durch Arbeitsunfall Getöteten über das 18. Lebensjahr hinaus, wenn sich diese noch in Schul- und Berufsausbildung befinden oder wenn sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen.
Der Antrag hatte das Ziel, diesen Personenkreis der Waisen der Unfallversicherung den Waisen der Rentenversicherung gleichzustellen; denn seit dem Inkrafttreten der Rentenneuregelungsgesetze ist die vorhin genannte Möglichkeit der Weiterzahlung von Renten an Waisen über das 18. Lebensjahr hinaus in der Rentenversicherung gegeben.
Der Ausschuß für Sozialpolitik hat sich in seiner 17. und 18. Sitzung im November 1958 sehr eingehend mit diesem Fragenkomplex beschäftigt. Die antragstellende Fraktion und die sozialdemokratische Fraktion haben dabei geltend gemacht, daß im Interesse des betroffenen Personenkreises eine schnelle Regelung der Frage erfolgen müsse, da das hier zur Zeit bestehende ungleiche Recht durch die Tatsache verschuldet wurde, daß es im 2. Bundestag nicht mehr gelang, eine Neuregelung der Unfallversicherung vorzunehmen, und daß hier bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung der Unfallversicherung eine Lösung gefunden werden müsse, die den Waisen der Unfallversicherung die gleichen Rechte einräume wie denen der Rentenversicherung.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der DP haben sich dieser Argumentation nicht anschließen können. Sie betonten, daß dieses Problem der Rechtsangleichung mit bei der Beratung des Entwurfs der Unfallversicherungsneuregelung behandelt werden müsse, und verwiesen darauf, daß die Bundesregierung dem Parlament in ihrem Entwurf dieses Gesetzes eine Regelung vorschlagen würde, die dem Anliegen der Antragsteller Rechnung trage.
Die anderen Parteien wiesen darauf hin, daß diese Regelung trotzdem einen Teil der Berechtigten vom Genuß der weitergezahlten Renten ausschließen würde, da die rückwirkende Inkraftsetzung einer solchen gesetzlichen Regelung aus der Sache heraus
kaum möglich sei. Der Entwurf Drucksache 446 wurde sodann bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Der Sozialpolitische Ausschuß empfiehlt Ihnen deshalb die Ablehnung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung, Drucksache 446.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-01-23:
Damit, meine Damen und Herren, ist der Gesetzentwurf eingebracht und begründet und der Bericht des Ausschusses zum Entwurf der Fraktion der FDP erstattet.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
schmid (vizepräsident), 1959-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Philipp.
schellenberg (NA), 1959-01-23:
Welche Mehrleistungen für Schwerbeschädigte sind denn im Gesetzentwurf enthalten, Herr Kollege Dr. Philipp?
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1959-01-23:
Meine Damen und Herren! Die heutige Vorlage trägt die Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung". Der Herr Minister hat in seinen einführenden Worten davon gesprochen, daß wir in einen neuen Abschnitt der Sozialversicherung eingetreten seien. Dieser Hinweis rechtfertigt es, sich mit einigen Grundsatzfragen zu befassen.
Im Gegensatz zur Sozialdemokratischen Partei sind wir, Herr Minister, gemeinsam mit Ihrer Partei gegen die Ausdehnung des Versorgungsstaates. Wir wenden uns gegen das Prinzip des Zwangs, das von dem Versorgungsstaat auch im Falle der Unfallversicherung nicht zu trennen ist.
({0})
- Entschädigung eines Wegeunfalles ist Versorgung, Herr Professor Schellenberg! Das dürfte doch wohl richtig sein.
Wir wollen den einzelnen veranlassen und ihm die Freiheit geben, im Kampf gegen die Wechselfälle des Lebens individuell und dadurch besser für sich zu sorgen. Sie, Herr Minister, haben für eine solche Grundsatzauffassung in letzter Zeit gute Worte gefunden. Aber immer wieder müssen wir hier auf das Mißverhältnis zwischen Worten und Taten hinweisen. Zusammen mit dem heutigen Gesetzentwurf werden zur Zeit in Ihrem Ministerium drei Gesetzenwürfe bearbeitet - mindestens drei -, in denen das von Ihnen verkündete Prinzip nicht beachtet wird. Was nützen da die schönen Worte? Ich gebe zu, daß, wie Professor Röpke es einmal ausgedrückt hat, der Wohlfahrtsstaat sich durch sein eigenes Schwergewicht fortbewegt und daß es sehr schwer ist, ihm die nötigen Bremsen anzulegen. Aber wer sollte das tun, wenn nicht Sie als der Sozialminister, der hier im Hause über die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung der notwendigen Gesetze verfügt?
Unsere fast flehentliche Bitte, Herr Minister, geht an Sie: Stehen Sie zu Ihren Worten! Retten Sie uns vor den Gefahren, in die wir immer stärker geraten! Sie würden damit wesentlich sozialer handeln als die Demagogen, die den Massen Paradiese versprechen, die sie niemals schaffen können.
Ich komme jetzt zu Ihrer Bemerkung, Herr Professor Schellenberg. Die Unfallversicherung war ursprünglich eine Ablösung der Unternehmerhaftpflicht auf genossenschaftlicher Basis. Damit war sie eine Angelegenheit der Unternehmer, die auch alle Kosten aufzubringen hatten. Einen Staatszuschuß hat es niemals gegeben. Dieses System hat sich außerordentlich bewährt; auch der Herr Minister hat das heute bestätigt. Es hat in vielen Jahrzehnten keine ernsthaften Klagen über die Versorgung der Unfallgeschädigten gegeben. Aber schon im „Dritten Reich" ist dieses System durchbrochen worden, und in der Folgezeit hat die Unfallversicherung allmählich ein anderes Gesicht erhalten. Wenn Sie jetzt an die grundsätzliche Neuregelung herangehen, müssen Sie entweder den alten Grundsatz beachten oder einen völlig neuen Weg beschreiten. Die Einbeziehung der Wegeunfälle und die paritätische Besetzung der Organe der Berufsgenossenschaften haben schon den Grundsatz der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht durchbrochen.
({1})
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Herr Abgeordneter Atzenroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
atzenroth (NA), 1959-01-23:
Jawohl.
schellenberg (NA), 1959-01-23:
Herr Dr. Atzenroth, Sie behandeln hier schon wiederholt die Wegeunfälle und haben vorhin auf einen Zwischenruf von mir gesagt, Wegeunfallversicherung sei eine Versorgungsleistung; wollen Sie eigentlich in Zusammenhang mit der Unfallversicherungsneuregelung die Wegeunfälle aus der Unfallversicherung herausnehmen?
atzenroth (NA), 1959-01-23:
Meine Damen und Herren, ich muß wegen der Ausführungen von Herrn Kollegen Storch Ihre Geduld noch einmal kurz in Anspruch nehmen. Herr Kollege Storch, Sie haben mir unterstellt, ich hätte die Forderung erhoben, die Unternehmer aus der Entschädigungspflicht für die Wegeunfälle zu befreien. Kein Wort habe ich davon gesagt, und ich denke gar nicht daran!
({0})
- Ja, bitte, lesen Sie das Protokoll nach. Ich habe gar nicht daran gedacht, eine solche Forderung zu erheben. Ich habe nur die Forderung nach einer klaren Linie erhoben. Entweder bleiben wir bei der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht, oder wir ziehen ein ganz neues Sozialgesetz auf.
Nun zur Frage der paritätischen Beteiligung der Arbeitnehmer in den Berufsgenossenschaften -: Herr Kollege Storch, Sie wissen doch ganz genau, daß ich im Jahre 1950 sehr aktiv an dieser paritätischen Ausgestaltung teilgenommen habe. Ich selber bin in einem solchen Organ tätig; ich arbeite mit den Arbeitnehmern in diesem Organ seit mehreren Jahren im besten Einvernehmen zusammen. Ich habe auch niemals irgendeinen Vorwurf gegen die paritätische Besetzung der Organe erhoben. Was ich hier gefordert habe, ist etwas ganz anderes: die gleichmäßige, die paritätische Beteiligung an den Kosten, ohne daß etwa dem Arbeitnehmer dadurch mehr Kosten entstehen sollen, Herr Kollege Storch; im Gegenteil, er soll dieselben Bezüge erhalten. Aber vielleicht wäre es richtig, wenn alle diese Leistungen, die ja ein Teil des Lohnes des Arbeitnehmers sind, nach entsprechender Erhöhung von ihm getragen würden unter dem Gesichtspunkt, daß er erkennen soll, welch gewaltiger Anteil von seinem
Lohn für seine soziale Sicherheit abgeführt wird. Das soll er sehen, das. soll er deutlich erkennen können, Herr Kollege Storch. Er soll wissen, daß augenblicklich ein Drittel seines Lohnes für die soziale Sicherheit abgeführt wird. Dann wird er mit viel größerer Sorgfalt sich Gedanken darüber machen, wie diese soziale Sicherheit ausgestaltet werden soll. Aber die Vorwürfe, die Sie mir hier gemacht haben, muß ich entschieden zurückweisen. Ich bin niemals gegen die paritätische Besetzung der Organe gewesen und habe auch heute nichts Derartiges gesagt. Auch habe ich mit keinem Wort etwas davon gesagt, daß die Wegeunfälle nicht von der Berufsgenossenschaft entschädigt werden sollen.
preusker (vizepräsident), 1959-01-23:
Damit ist die Rednerliste zu diesem Punkt erschöpft. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Entwürfe. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung soll nach einer Vereinbarung im Ältestenrat an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
({0})
- Offensichtlich ist das doch im Ältestenrat geprüft worden, und der Ältestenrat hat anscheinend festgestellt, daß hier doch einige haushaltsrechtliche Fragen zu klären sind.
({1})
- Ich glaube, es wird trotzdem nichts schaden, wenn wir den Entwurf auch an den Haushaltsausschuß überweisen. Wenn der Haushaltsausschuß feststellt, daß er damit nichts zu tun hat, genügt das ja. - Herr Abgeordneter Schellenberg zur Geschäftsordnung!
schellenberg (NA), 1959-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es der Arbeitsökonomie wegen nicht für ratsam, diesen Gesetzentwurf, durch den keine Mehrbelastung für den Haushalt eintritt, an den Haushaltsausschuß zu überweisen.