ute koczy (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Gäste! Ich bin Herrn Riester sehr dankbar, dass er
diesen nachdenklichen Ton in die Debatte eingebracht
hat, weil dadurch die Debatte eine ganz andere Richtung
genommen hat als das, was wir das letzte Mal, als wir
über diesen Rohstoffantrag zusammen mit dem Antrag
der Koalition diskutiert haben, besprochen haben.

Sie haben ein Thema angesprochen - historische
Schuld und Gegenwart - und haben gesagt, der grüne Antrag sei holzschnittartig. Ich möchte darauf reagieren und
sagen, dass wir uns aus ganz bestimmten Gründen auf bestimmte Punkte konzentrieren wollten, weil wir der Meinung sind, dass wir in die Zukunft blicken müssen, dass
sich Entwicklungen abzeichnen, die wir jetzt mit bestimmten Rahmensetzungen, mit dem Einrammen von
Pflöcken begrenzen müssen, und dass wir darauf reagieren müssen.

Das, was Sie, Herr Riester, gefordert haben, ist offenkundig nicht konsensfähig. Ein Teil davon ist im Koalitionsantrag enthalten, aber eben nicht alles. Deshalb
müssten Sie Ihren Antrag einer Nacharbeit unterziehen.

Ich möchte das an einem Punkt festmachen. Sie haben
gesagt, wir hätten das Thema Bildung nicht angesprochen. Wir haben es ganz kurz erwähnt, nämlich mit dem
Satz:

Aufgrund von Windfall Profits durch die hohen
Rohstoffpreise auf den Weltmärkten existieren
überdies kaum Anreize für Investitionen in Bildung
und Forschung.

Das haben wir sehr wohl deswegen hineingeschrieben,
weil es so ist und weil dieser Punkt angesprochen werden muss.

Wir haben vier konkrete Forderungen, die uns wichtig
sind und die wir in den 13 Punkten unseres Antrages
ausführlich erläutert haben. Was sind das für vier
Punkte? Es geht einmal um die OECD-Leitlinien, die
hier niemand kennt, die aber sehr wichtig sind. Sie würden das ja unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn
das das nächste Mal in Ihrem Antrag stehen würde.

Wir haben gefordert: keine Kredite der Weltbank oder
der Entwicklungsbanken an Erdöl-, Gas- und - wenn
man so will; wenn man dem Salim-Bericht folgt - an Extractive-Industries-Projekte. Diese Forderung wurde
schon im Salim-Report aufgestellt; darüber wurde auch
im Bundestag öffentlich diskutiert. Was erleben wir? Die
Weltbank erhöhte 2005, 2006 massiv die Investitionen in
diese Bereiche. Das ist nicht nachhaltig. Das wollten wir
in unserem Antrag klipp und klar festhalten.

({0})

Der nächste Punkt. Wir haben in unserem Antrag gefordert: Wir wollen mehr Transparenz hinsichtlich der
Bürgschaftsentscheidungen der Bundesregierung. Auch
darüber müssen wir hier diskutieren. Das wird im Bundestag normalerweise nicht eingefordert. Deswegen ist
es in dem Antrag ebenfalls enthalten.
Der aus meiner Sicht wichtigste Punkt betrifft die
Konfliktrohstoffe. Die Konfliktrohstoffe sind auch deswegen ein Anliegen der Nichtregierungsorganisationen,
weil wir, in die Zukunft gerichtet, feststellen müssen,
dass wir durch die Verknappung der Rohstoffe vor der
Situation stehen, durch die Förderung von weiteren Rohstoffen Konflikte zu schaffen.

Ich möchte einmal kurz zitieren, was die Große Koalition in ihrem Antrag geschrieben hat. Ich meine, Sie
müssten über die Konfliktrohstoffe intensiver diskutieren. Sie wollen zwei Regionen in das engere Blickfeld
nehmen, die Länder Zentralasiens und die Staaten Nordafrikas und der Subsahara. Sie schreiben:

Deutschland hat ein vitales Interesse daran, die
wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung
dieser rohstofffördernden Staaten und Regionen allgemein zu unterstützen und damit letztlich die eigene Energieversorgung und -preisentwicklung zu
stabilisieren.

Wir wissen, dazu gehört das Land Turkmenistan.
Welche Bank verwaltet die Gelder von Turkmenistan?
Es ist die Deutsche Bank. Damit schließt sich der Kreis,
und damit kommen wir zu dem, was wir in unseren Antrag geschrieben haben.

({1})

Es geht darum, zu verhindern, dass solche Gelder bei
der Deutschen Bank, bei unseren Investitionsinstitutionen angelegt werden und damit unmöglich gemacht
wird, dass Gerechtigkeit in diesem Land Einzug hält.
Wir wissen, wie der Diktator dort geherrscht hat. Deswegen ist es so wichtig, dass die Gelder, die aus den Verkäufen von Rohstoffen, die dem Volk geraubt werden,
stammen, auf internationaler Ebene geächtet werden und
darauf hingewirkt wird, dass so etwas nicht mehr geschieht.

Unser Antrag ist in die Zukunft gerichtet. Deswegen
haben wir nicht die ganze Vergangenheit aufgearbeitet.
Wir haben uns nicht so sehr auf die Gegenwart bezogen,
sondern wir haben deutlich gemacht, was wir tun müssen. Wir müssen jetzt handeln. Dafür ist der Antrag das
geeignete Mittel. Sie können eigentlich nur zustimmen.

({2})