emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß gerade diese Bundesregierung mit drei gesetzlichen Vorstößen etwas unternommen hat, daß sie über die zusätzlichen 29 Bearbeitungsstellen bei 350 leistungsfähigen Mitarbeitern ihren Beitrag geleistet hat,
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damit wirksamer etwas unternommen wird. Und wir werden, wie angekündigt, in absehbarer Zeit den Sozialversicherungsausweis einführen.
Ich glaube nicht, daß Sie der Bundesregierung unterstellen können, sie täte in diesem Bereich nicht alles ihr Mögliche.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Haben Sie den Wunsch, noch eine Zusatzfrage zu stellen, Herr Abgeordneter Stiegler? - Dann sind Sie jetzt dran.
Stiegler (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß eine wirksame Vertragsstrafenbewehrung der Verpflichtung zur Einhaltung der Verbote, illegale Leiharbeitnehmer oder andere illegal Beschäftigte einzusetzen, die auch an Subunternehmer weitergegeben werden müßte, wesentlich mehr Wirkung brächte als die rein öffentlich-rechtliche Verfolgung und wesentlich mehr Chancen dafür ergäbe, daß die Firmen schon aus eigenem Interesse heraus auf die Einhaltung der Verbote achteten, eben weil sie eventuell 10 % Konventionalstrafe befürchten müßten, was bei großen Bauvorhaben eine gewaltige Summe sein kann?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, Firmen, die gegen gesetzliche und vertragliche Bestimmungen verstoßen, machen sich schadenersatzpflichtig. Diese Schadenersatzpflicht reicht im Zweifel wesentlich weiter als eine formal vereinbarte Vertragsstrafe reichen könnte. Außerdem gibt es wesentlich weiterreichende Strafbestimmungen. Das relativ schwache Instrument der Vertragsstrafe, insbesondere wenn Sie sich die sehr einschränkende Rechtsprechung dazu ansehen, ist sicher weniger in der Lage, wirksam durchzugreifen, als öffentlich-rechtliche Instrumente und die Möglichkeit, die Firmen über die Schadenersatzpflicht voll in Regreß zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Es liegen noch Meldungen für drei Zusatzfragen vor. Ich werde dann aber keine mehr zulassen. - Bitte, jetzt Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung ist in der letzten Zeit mit sehr massiven Äußerungen gegen die Schwarzarbeit zu Felde gezogen. Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung bereit - diese Handlungen kommen der Wirtschaftskriminalität mindestens sehr nahe - , massiv auf die Verbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern Einfluß zu nehmen, damit diese Verbände gegen die Sünder unter ihren Mitgliedern vorgehen, um diese Misere endlich zu beenden?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich sagte schon: Die Bundesregierung wird alles ihr Mögliche tun. Und dazu gehört natürlich auch der Appell an alle Betrof-f enen,
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im Interesse der Verbesserung der Beschäftigungssituation und der Bekämpfung von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen alles zu tun, damit so etwas unterlassen wird.
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Aber, wie gesagt, wir beschränken uns nicht auf Appelle, sondern wir haben gesetzgeberische und administrative Maßnahmen eingeleitet und werden durch die Einführung des Sozialversicherungsausweises dazu einen wesentlichen zusätzlichen Beitrag leisten.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, daß ich nur noch die Zusatzfragen der Abgeordneten Heyenn und Peter zulassen werde. Ich hatte es schon angekündigt. - Bitte schön.
Heyenn (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit vor kurzem ausgeführt hat, daß illegale Beschäftigung legale Arbeitsplätze vernichtet, die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten verhindert und zu erheblichem Schaden für die öffentliche Hand, Steuerausfällen in Höhe von 3 Milliarden DM, Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen, führt: Meinen Sie wirklich, daß Appelle, 29 zusätzliche Planstellen und der Sozialversicherungsausweis ausreichen, oder ist dies nicht - in diesem Fall ist nun einmal die Bundesregierung als Bauherr der Gelackmeierte - viel zu wenig, um dieser Entwicklung zu begegnen? Können Sie im übrigen noch mitteilen, welcher Strafrahmen für diese Handlung in Frage kommt?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, ich sagte schon: Die Bundesregierung beschränkt sich nicht auf Appelle, sondern sie hat gehandelt, und sie wird weiter handeln und alles ihr Mögliche tun,
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um die von Ihnen und auch vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit mit Recht angeprangerten illegalen Beschäftigungsverhältnisse auf das kleinstmögliche Maß zu reduzieren. Allerdings ist keine Bundesregierung in der Lage, Rechtsverstöße von vornherein unmöglich zu machen. Wir werden damit leben müssen, daß es Rechtsverstöße gibt, aber wir werden uns bemühen, sie auf das kleinstmögliche Maß zu reduzieren, und wir versprechen uns in der Tat, genauso wie die Gewerkschaften und die Bauindustrie es tun, von der Einführung des Sozialversicherungsausweises eine ganz erhebliche Durchschlagskraft.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter ({0}).
Peter (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß die Antwort auf die Frage nach dem zu erwartenden Strafmaß des Subunternehmers aussteht: Sind Sie mit mir der Meinung, daß in unserer Wirtschaftsordnung der einzige strategische Ansatz, illegale Beschäftigung zu verhindern, darin besteht, das Haftungsrisiko auf den beschäftigenden Arbeitgeber, auf die Entleiherfirma, zu verlagern?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Nein, es gibt neben den arbeitsvertraglichen auch hoheitsrechtliche Maßnahmen, und das sind die Möglichkeiten, die die Gewerbeaufsichtsämter und die Arbeitsämter haben. In diesem Rahmen ist ja eben auch dieses Problem auf der Baustelle des Bundesverkehrsministeriums aufgedeckt worden, und dieses Problem wird ja auch über die hoheitsrechtlichen Maßnahmen, die in diesem Falle das zuständige Land Nordrhein-Westfalen hat, in Angriff genommen. Wie gesagt, wir werden weiter in diesem Sinne die rechtlichen Maßnahmen verfeinern; ich beziehe mich auf das, was ich eben erklärt habe.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Frage 1 des Abgeordneten Hiller ({0}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 4 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen wird ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für Frage 5 des Abgeordneten Kohn zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 6 des Herrn Abgeordneten Bindig auf :
Hat die Bundesregierung die Absicht, die bisher gültigen Restriktionen zur Förderung von Investitionsvorhaben in Chile und Namibia im Rahmen der Arbeit der DEG zu verändern oder aufzuheben, und wie soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bei Investitionsvorhaben der DEG in diesen Ländern künftig verfahren werden?
Bitte Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1987-06-03:
Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage des Kollegen Bindig wie folgt: Für die eventuelle Förderung von Investitionsvorhaben in den von Ihnen genannten Ländern gelten die Satzung und die geschäftspolitischen Richtlinien der DEG. Für Chile liegen der DEG Anträge auf Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben wegen des Investitionsklimas offenbar nicht vor. Sollten solche Anträge eingehen, werden sie von der Gesellschaft nach ihrem Beitrag zur Förderung der Zielgruppen und der wirtschaftlichen Entwicklung zu prüfen sein.


Die Bundesregierung hat im übrigen wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie die Zusammenarbeit nichtstaatlicher Organisationen mit geeigneten Partnern in Namibia als Beitrag zu größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit wichtiger Zielgruppen und zur Förderung einer friedlichen Entwicklung im südlichen Afrika ansieht.
Bindig (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich denn die Bundesregierung, daß die Geschäftsführung der DEG bei Besprechungen mit Entwicklungspolitikern geäußert hat, daß sie damit rechnet, daß sie demnächst vom BMZ einen Brief erhalten wird, in dem eine Veränderung der Investitionspraxis und ihrer Verhaltensweise in Chile angekündigt wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich habe dafür keine Erklärung. Es bedarf einer solchen Änderung auch in keiner Weise.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Bindig (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, würde denn für Chile nicht der Grundsatz gelten, den der Deutsche Bundestag einvernehmlich festgestellt hat, nämlich daß in einem Land, in dem sich das Verhältnis der Regierenden zu den Regierten nach dem Grundsatz der Gewalt richtet, allenfalls Projekte gefördert werden könnten, die der notleidenden Bevölkerung zugute kommen, und daß deshalb wohl kaum geeignete Projekte gefunden werden können, bei denen sich die DEG in diesem Land engagieren kann?
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Sie haben in der Tat genau unser Verhalten gegenüber Chile beschrieben, wo es nur Maßnahmen der Entwicklungshilfe gibt, die an der Situation der notleidenden Bevölkerung orientiert sind. Im übrigen steht die Frage eines Engagements der DEG nicht zur Debatte. Auch die Geschäftsführung rechnet nicht damit, daß in absehbarer Zeit Anträge eingehen werden.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Bindig auf:
Warum hat die Bundesregierung bisher keinen Gebrauch von der ihr vom Parlament eingeräumten Möglichkeit gemacht, auch anderen als den „am wenigsten entwickelten Ländern" Schulden nach Einzelprüfung zu erlassen, und bei welchen Ländern gedenkt sie demnächst von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen?
Bitte Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Frau Präsidentin, ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung hat seit 1978 auf Antrag 24 am wenigsten entwickelten Ländern, also LLDCs, Tilgungen und Zinsen in Höhe von insgesamt 4,2 Milliarden DM erlassen. Das sind 52 % sämtlicher Zins- und Tilgungsverzichte aller OECD-Länder und sogar 61 % der Tilgungsverzichte für sich genommen. Von diesem deutschen Schuldenerlaß entfallen 2,8 Milliarden DM auf 20 Länder in SubSahara-Afrika.
Unser Schuldenerlaß für Mauretanien ist in Vorbereitung. Weitere fünf afrikanische Least Developed
Countries haben von uns von vornherein nur Zuschüsse erhalten.
Andererseits bestanden gegenüber diesen insgesamt 26 Least Developed Countries in Afrika nach der neuesten OECD-Statistik Ende 1985 immer noch Forderungen anderer OECD-Länder aus Entwicklungshilfekrediten in Höhe von rund 2,3 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung appelliert deshalb zunächst an alle anderen Geberländer, unserem Beispiel zu folgen und den von den Vereinten Nationen als besonders hilfsbedürftig anerkannten Least Developed Countries die Entwicklungshilfeschulden zu erlassen.
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Bindig, mit der Bitte um Entschuldigung darf ich Sie darauf hinweisen, daß im Moment die Zahl der Least Developed Countries - was sehr bedauerlich ist - wieder wächst, und zwar dadurch, daß Länder teilweise in diese Gruppe wieder eingestuft werden, wie Mauretanien, oder unmittelbar davorstehen - Birma und Sambia wären hier z. B. zu nennen - , so daß unsere Möglichkeiten, tatsächlich zunächst im Rahmen dieser hier beschriebenen Regelungen gefordert sind. Den übrigen Teil der Frage habe ich im Dezember letzten Jahres dem Kollegen Holtz beantwortet, nämlich daß ein über diesen Rahmen hinausgehender Erlaß nicht beabsichtigt ist.
Bindig (NA), 1987-06-03:
Sie wollen also nicht in eine Prüfung eintreten, ob es z. B. möglich ist, vielleicht auch Ländern, die sich besonders der Demokratie verpflichtet fühlen und nicht zu den ärmsten Entwicklungsländern gehören oder die ansonsten in besonderen Schwierigkeiten sind - ich denke einmal an Costa Rica, Ecuador, Peru oder die Dominikanische Republik - , einen Schuldenerlaß zu gewähren und von der ausdrücklichen Möglichkeit, welche Ihnen das Parlament eingeräumt hat, Gebrauch machen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Bindig, wir versuchen, die von Ihnen eben beschriebenen Kriterien z. B. im Rahmen des umfangreichen Geflechts von Umschuldungen anzuwenden, wie ja auch bei dem Schuldenerlaß jeweils der Einzelfall geprüft werden muß. Es ist also durchaus so, daß wir solche Kriterien bei der ganzen Fülle der Finanzbeziehungen mit einarbeiten, nicht nur bezogen auf die verengte Frage des Schuldenerlasses. Wir glauben aber, daß es richtig und zweckmäßig ist, daß sich die Bundesrepu894 

blik hier im Rahmen internationaler Vereinbarungen bewegt.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Herr Abgeordneter Dr. Knabe hat eine Zusatzfrage, bitte.
Knabe (NA), 1987-06-03:
Ich erlaube mir die Zusatzfrage, in welchem Umfange sich die erlassenen Schulden auf die Kontinente Afrika, Asien und Südamerika verteilen, und in dem Zusammenhang die Frage, wie weit Sie auch kriegführende Länder wie Irak und Iran oder bürgerkriegführende Länder wie Sri Lanka mit einschließen.
Köhler (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Knabe, nach der geographischen Situation ist es so, daß die ärmsten Länder ihre Konzentration in Afrika haben. Deswegen ist dieser Schuldenerlaß ganz überwiegend eine Angelegenheit gegenüber afrikanischen Ländern. In Amerika gibt es nur ein entsprechend kategorisiertes Land, nämlich Haiti. Die Schulden Haitis sind erlassen.
Die Frage von Kriegs- oder Bürgerkriegssituationen hat in diesem Zusammenhang ganz einfach aus der gegebenen Tatsachenlage her nur in bezug auf Afghanistan und Äthiopien eine Rolle gespielt. In beiden Ländern ist deswegen ein Schuldenerlaß nicht erfolgt. Die Frage Iran/Irak und Sri Lanka stellt sich in diesem Zusammenhang nicht.
Schmidt-Bott (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Definition von Faschismus gegeben, nach der alle Gesetzesverletzungen faschistisch sind.
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Wie paßt dann die Haltung der Bundesregierung bezüglich dieser Einschätzung zum Vorgehen beim Bombenanschlag in Celle, dem sogenannten Celler Loch, und wie verträgt sich dies mit Ausführungen anderer Mitglieder der Bundesregierung zum Thema „ziviler Ungehorsam"?
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Waffenschmidt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 9 des Abgeordneten Hedrich wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl auf. - Er ist nicht im Saal. Dann werden diese Frage wie auch die Frage 11 des Abgeordneten Wüppesahl nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Ebermann auf. - Er ist nicht im Saal. Dann werden diese Frage wie auch die Frage 13 des Abgeordneten Ebermann nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Inwiefern unterstellt die Bundesregierung den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich weigern, an der Volkszählung teilzunehmen, faschistische Gesinnung" ({0}), obwohl die Nichtteilnahme an der Volkszählung allenfalls eine Ordnungswidrigkeit darstellt und Kritik an der Volkszählung sich sehr wesentlich auch auf rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Argumente stützt?
Bitte Herr Staatssekretär Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-06-03:
Herr Kollege Schily, diese Frage beantworte ich wie folgt: Die kritischen Äußerungen des Bundeskanzlers bezogen sich auf die Agitatoren, die versuchen, die Emotionen der Bürger für ihre undemokratischen Zwecke zu mißbrauchen. Der
Bundeskanzler hat daher in der Veranstaltung am 12. Mai 1987 zu Recht auf die Parallelen zur Weimarer Republik hingewiesen.
Wer zum Boykott und zur Mißachtung der vom Parlament auf demokratischem Wege beschlossenen Gesetze aufruft, der untergräbt die Autorität des Staates. Ein derartiger Aufruf zum Gesetzesbruch ist ein zutiefst unverantwortlicher und schwerwiegender Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze unserer Verfassung. Es gibt keinerlei rechtsstaatliche oder verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Vorgang, gegen geltendes Recht Boykottaufrufe vorzunehmen, wie dies z. B. von den GRÜNEN geschehen ist.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre soeben dargelegte Auffassung mit der Tatsache, daß beispielsweise Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma - wie Sie wissen, einer ethnischen Gruppe, die unter den Verfolgungsmaßnahmen der Nazi-Herrschaft besonders zu leiden hatte - , die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers über Volkszählungsgegner, mit denen der. Versuch gemacht worden ist, Volkszählungsgegner in die Nähe von Faschisten zu rücken, bedauert hat, und wie verträgt sich Ihre Auffassung vor allen Dingen auch mit der Tatsache, daß der Nazi-Terror - bedauerlicherweise - sozusagen legal an die Macht gekommen ist, also man auch diesen Gesichtspunkt vielleicht etwas reflektierter zu überdenken hätte?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege Schily, die von Ihnen wiedergegebene Äußerung des Sprechers der Sinti ist mir nicht bekannt. Ich unterstelle einmal, daß sie so gemacht worden ist. Ich möchte sie in diesem Zusammenhang nicht weiter bewerten, sondern dazu einfach folgendes sagen: Der Herr Bundeskanzler hat sich in der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung kritisch geäußert. Er hat den Zusammenhang mit den Methoden hergestellt, die Sie auch angesprochen haben.
Ich bin der Auffassung, es ist ein zutiefst undemokratischer und rechtsstaatswidriger Versuch, unseren Staat lächerlich zu machen, herauszufordern, herabzuwürdigen, wenn man zum Boykott gegen die Durchführung eines verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes aufruft, dem mit Ausnahme einer Fraktion alle Fraktionen dieses Hauses zugestimmt haben und das als rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich einwandfrei zu bewerten ist.
Faschisten haben sich immer dadurch ausgezeichnet, daß sie den Rechtsstaat, seine Institutionen und seine Gesetze lächerlich gemacht haben. Ich finde, die Mitglieder eines demokratisch gewählten Parlaments sollten sich eigentlich darin einig sein, daß es erforderlich ist, die Gesetze, die hier verabschiedet werden, offensiv zu verteidigen, und es nicht zugelassen werden kann, daß sie lächerlich gemacht und herabgewürdigt werden.
Schily (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, wir haben ja häufiger Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers auf dem Hintergrund seines Geschichtsstudiums hören dürfen. Wollen Sie denn alle Volkszählungsgegner, die sich ja gerade auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stützen - denken Sie an den ehemaligen Vorsitzenden der Hamburger FDP, Professor Brunnstein - und diese Bedenken auch äußern, in eine Reihe mit Faschisten stellen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich durfte schon darauf hinweisen, daß der Herr Bundeskanzler bei seinen Äußerungen die Drahtzieher und politischen Weichensteller angesprochen hat, die hier zum Boykott aufrufen, die gerade dazu ermutigen, die Initiative zu ergreifen, die sogar selbst im Parlament sitzen und dann Aufrufe gegen die rechtsstaatlich zustande gekommenen Gesetze machen. Das ist ein unerträglicher Tatbestand. Hier drängt sich die Parallele zu den Kräften auf, die in unserem Volk leider Gottes einmal sehr virulent waren, die auch das Parlament und die Gesetze lächerlich gemacht haben. Es ist ein schlimmer Tatbestand, daß man dies hier noch einmal so ansprechen muß.
Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie von der angeblichen Verfassungswidrigkeit und von Herrn Brunnstein sprechen, dann darf ich Ihnen als eine von vielen die Äußerung des langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Benda, entgegenhalten, der eindeutig gesagt hat, daß dieses Gesetz, was ja nun alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts beachtet, durchaus verfassungskonform ist und daß es überhaupt keinen Anlaß gibt, hier Verfassungswidrigkeit anzunehmen.
Im übrigen, Herr Kollege Schily, Sie kennen ja die Dinge aus dem ersten Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht sehr genau. Wenn es hier überhaupt nur einen Schimmer an Aussicht auf Erfolg, erneut gegen das Gesetz vorzugehen, gegeben hätte, dann wäre man ja wahrscheinlich zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Daß man es nicht getan hat, spricht ja auch dafür, daß selbst die Kritiker wußten: Das Gesetz ist verfassungskonform.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte mir die Frage erlauben, wie die Bundesregierung faschistische Gesinnung definiert. Die von Ihnen vorgegebenen Bezüge schienen mir sehr unvollkommen zu sein, sie scheinen mir nur einen winzigen Punkt des Problems Faschismus, den ich selbst erlebt habe, darzustellen. Deshalb würde mich schon interessieren, wie die Bundesregierung Faschismus - d. h. faschistische Gesinnung in ihrer Gesamtheit - sieht und wie sie das im Vergleich zu den vielen ungesühnten Verbrechen aus der Nazi-Zeit, mit den vielen nicht verfolgten Richtern und amtlichen Gesetzesbrechern, die Menschen in den Tod geschickt haben, bewertet.
Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Etwas kürzer, Herr Kollege!
Knabe (NA), 1987-06-03:
Ja, gut, ich bin fast am Ende. - Ich möchte wissen, wie die Bundesregierung das im Zusammenhang mit der Auslöschung ganzer Gruppen von Menschen, ganzer Völker, ganzer Familien bewertet. Das kann ich so nicht zusammenbringen.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Herr Kollege, ich möchte hier sehr eindeutig sagen, daß das, was als Faschismus zu bezeichnen ist, eine Fülle von Greueltaten, unhaltbaren Verhaltensweisen und vieles andere mehr beinhaltet. Hier geht es aber um einen ganz besonderen Bereich.
Faschismus hat sich immer dadurch ausgezeichnet und zeichnet sich - wie übrigens auch andere totalitäre Gesinnungen - dadurch aus, daß versucht wird, frei gewählte demokratische Parlamente lächerlich zu machen, die Ergebnisse ihrer Verhandlungen und Beschlüsse herabzuwürdigen. Insoweit ist hier ein Vergleich gezogen worden.
Ich muß noch einmal sagen: In diesem Zusammenhang war ein Vergleich - so wie der Bundeskanzler ihn auch angestellt hat - durchaus möglich; denn wir haben alle miteinander festgestellt, daß das, was hier geschehen ist - ich meine die Boykottaufrufe -, durch nichts zu rechtfertigen ist.
Peter (NA), 1987-06-03:
Herr Staatssekretär, wenn, wie Sie soeben selbst gesagt haben, die Vernichtung von Rassen zum Kern der faschistischen Ideologie und der faschistischen Praxis gehört: Finden Sie den Bezug auf die Verweigerung betreffend dieses Gesetz nicht selbst als leichtfertig, wenn Sie das in einen Zusammenhang mit Faschismus bringen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1987-06-03:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß sich Faschismus wie auch andere totalitäre Gesinnungen immer dadurch auszeichnen, daß sie demokratische Parlamente herabwürdigen. Hier ist die Parallele: Durch die Boykottaufrufe werden die demokratischen Parlamente, wird der Deutsche Bundestag herabgewürdigt. Dies dürfen wir nicht zulassen.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.