Dietrich Austermann (NA), 1999-09-15:
Vielen Dank,
Frau Präsidentin.

Im Jahre 1998 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem
Vorjahr um 400 000 zurückgegangen. 400 000 Arbeitslose weniger! Die Beschäftigung ist um 150 000 gestiegen. Wenn Sie den Vergleich heute ziehen, elf Monate
nach dem Regierungswechsel, werden Sie feststellen,
daß dieser Rückgang von 400 000 von Monat zu Monat
abschmilzt, und können absehen, wann Sie unter der Linie des Vorjahres liegen. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß 200 000 Menschen, demographisch bedingt, aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Das
heißt, Sie haben heute weniger Beschäftigung als vor
einem Jahr; Sie haben heute mehr Arbeitslose als vor
einem Jahr. Das ist die Folge Ihrer Politik, und daran
müssen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik gemessen werden.

({0})

Das Programm, das der Bundesfinanzminister hier
vorstellt, wird gelegentlich mit unterschiedlichen Titeln
versehen, unter anderem wird es auch als „Zukunftsprogramm“ bezeichnet. Ich habe den Eindruck, das
Wort Zukunft wird jetzt zum Unwort des Jahres, wenn
das Zukunft sein soll, was dort vorgestellt wird - es sei
denn es wird jetzt tatsächlich gespart und gestaltet.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, noch einmal die
Zahlen vorzutragen, weil selbst Journalisten, die sich
täglich mit dem Thema befassen, bis heute noch nicht
alle erkannt haben, daß Herr Eichel in der Tat gar nicht
spart.

({1})

Ich nehme auf, was Kollege Merz vorhin gesagt hat: Der
Bundeshaushalt des letzten Jahres lag, ganz grob, bei
457 Milliarden DM. Das war im übrigen das Niveau
der letzten fünf Jahre. 1993 haben wir mehr ausgegeben
als im letzten Jahr. Sie können sich vielleicht noch erinnern, daß Sie uns vorgeworfen haben, wir würden eine
Ellbogengesellschaft propagieren, soziale Kälte schüren,
eine soziale Schieflage herbeiführen und den Staat kaputtsparen. Dies waren doch ständig die Vokabeln, mit
denen Sie uns vorgeworfen haben, wir würden zuviel
sparen.

({2})

Jetzt sagen Sie, wir hätten nicht genug oder an der
falschen Stelle gespart und hinterließen einen gewaltigen Schuldenberg. Sie haben die Behauptung aufgestellt, wir hätten damals nicht genug getan, während Sie
jeden Tag neue Forderungen erhoben haben, die unseren
Haushalt belastet hätten. Jetzt predigen Sie das Sparen.

Wie sieht es in diesem Jahr aus? Lafontaine bzw. Eichel geben 30 Milliarden DM mehr aus. Im nächsten
Jahr geben sie 22 Milliarden mehr aus als im letzten
Jahr. Wenn Sie den gesamten Finanzplanungszeitraum
bis zum Jahr 2003 nehmen - auch wenn Eichel dann
nicht mehr Finanzminister sein wird -, dann stellen Sie
fest: Nach Ihrer Vorstellung steigen die Bundesausgaben
gegenüber unserem Ansatz des letzten Jahres um 50
Milliarden DM, steigen die Schulden - Herr Kollege
Wagner, Sie machen sich ja Sorgen um die Belastung
der Bürger, was verständlich ist - bis zum Jahr 2003 um
220 Milliarden DM. Eichel ist aber dann nicht mehr im
Amt, denn es gibt eine gewaltige Rotation in der Regierung: Drei sind schon weg, die nächsten werden wahrscheinlich irgendwann folgen. Wenn die ganzen Verlierer hier Platz nehmen sollen, wird wahrscheinlich die
Kabinettsbank zu eng.

({3})

Es werden also in den nächsten vier Jahren 220 Milliarden DM neue Schulden gemacht.

Herr Poß, jetzt kommt das entscheidende Thema,
wenn man die Berechnungen sieht. Herr Eichel sagt, er
trage dazu bei, daß es den Familien jetzt gutgehe. Ich
habe beim zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär
einmal angefragt: Was haben die Bürger und die Betriebe nach Ihrem vorgelegten Programm im nächsten Jahr
mehr in der Tasche? Ausweislich seiner Antwort sieht
die Nettorechnung für die Steuerentlastung des kommenden Jahres so aus: 2,7 Milliarden DM weniger
nimmt der Staat an Steuern ein. Jetzt muß man dagegenrechnen, daß die Betriebe mit etwa 1 Milliarde DM zusätzlich ein bißchen ausgeplündert werden. Das heißt,
um 3,7 Milliarden DM werden die Familien entlastet.
Jetzt teile ich die 3,7 Milliarden DM durch die 15 Millionen ersten und zweiten Kinder; das Kindergeld wird
ja nur für das erste und zweite Kind erhöht. Teile ich also 3,7 Milliarden DM durch diese 15 Millionen Kinder,
ergibt sich ein Betrag von 233 DM im Jahr. Er sprach
von 1 800 DM, 2 800 DM - und und und. 233 DM im
Jahr machen grob gerechnet 20 DM im Monat aus.

Jetzt rechne ich die gewaltige Belastung gegen, die
Sie den Bürgern mit Ihrem irren Renten- und Ökosteuerkonzept - das ist wirklich ein irres Konzept, weil es
unterm Strich zu zusätzlicher Belastung, also in die falsche Richtung, führt - aufbürden.

({4})

Sie kassieren in diesem Jahr 9,5 Milliarden DM durch
die Ökosteuer und im nächsten Jahr 17,6 Milliarden
DM. Diesen Betrag müssen Sie abziehen. Was heißt das
für Familien mit zwei Kindern? Zusätzliche Belastung.

Sie sprachen von Erblasten, deshalb sage ich Ihnen:
Wir haben die Familien in unserer Regierungszeit durch
den Familienleistungsausgleich um 50 Milliarden DM
entlastet.

({5})

- Das kann ich Ihnen leicht vorrechnen. Im Jahr 1982,
als Sie die Regierung abgegeben haben, betrug das Kindergeld für das erste Kind 50 DM, als wir aufgehört haben, betrug es 220 DM. Sie haben den Kinderfreibetrag
abgeschafft; das Bundesverfassungsgericht hat deshalb
Kritik geübt. Wir haben ihn auf zirca 6 000 DM gesteigert; die genauen Zahlen spielen keine Rolle. Das alles
summiert ergibt eine zusätzliche Leistung für die Familien von 50 Milliarden DM. Sie kommen im nächsten
Jahr mit 3,7 Milliarden daher, klopfen sich auf die
Schulter und sprechen von Zukunftsvisionen.