emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:
Es ist nicht nur eine Frage zum gleichen Themenkomplex, sie gleicht in der Essenz der Frage 31 des Kollegen
Nouripour . Deshalb wird sich die Antwort auch sehr ähnlich anhören .

Ich wiederhole: Die Sicherheitslage in Afghanistan
weist deutliche regionale Unterschiede auf . Das Problem des Landes ist: Es ist sehr groß und heterogen, auch

von seinen ethnischen Strukturen her, was es schwierig
macht, eine dauerhafte Zentralregierung zu etablieren .
Das zeitigt auch der Unterschied hinsichtlich der Sicherheitslage in den Regionen . Regionen mit aktiven Kampfhandlungen - Kunduz wurde mehrfach genannt - stehen
anderen gegenüber, die trotz punktueller Sicherheitsvorfälle - die es auch dort gibt -, vergleichsweise stabil sind .
Ich habe eben die drei Regionen aufgezählt; das spare
ich mir nun . Dabei können - ich betone es noch einmal keine pauschalen Aussagen über einzelne Landesteile getroffen werden . Vielmehr muss die Gefährdung jeweils
im Hinblick auf den spezifischen Fall und die Lage beurteilt werden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Kollege Ströbele, haben Sie eine Zusatzfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-11-04:

Danke . - Sie haben recht: Die Frage hätte ich mir selber beantworten können . Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung die Ansicht des Innenministers teilt, dass
Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgeführt werden können, weil Deutschland so viel Entwicklungshilfe geleistet
hat . Dass jetzt ausgerechnet jemand vom Innenministerium über seinen Chef sagen soll, ob die Bundesregierung
diese Auffassung teilt, finde ich schon etwas seltsam; das
hätte ich vielleicht besser beantworten können . Aber das
ist jetzt eine Bemerkung, die sich aufdrängt .

Meine Frage lautet: Hat die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass wir in Afghanistan, in Kunduz,
seit 13 Jahren Krieg führen, nicht eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Menschen, die gerade aus
der Gegend um Kunduz kommen, hier in Deutschland
bleiben können, weil sie nach 13 Jahren Krieg in Afghanistan offenbar nicht sicher sind?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Zunächst einmal teilt die Bundesregierung die Auffassung des Innenministers, dass Rückführungen nach
Afghanistan möglich sind - nicht in jede Region, nicht
in jedem Einzelfall, aber sie sind möglich . Dann hat niemand eine Kausalität aufgemacht,

({0})

auch der Innenminister nicht, nach der, nur weil es Entwicklungshilfe gibt, Rückführungen möglich sind . Vielmehr hat die Entwicklungshilfe dazu geführt - so ist das
offensichtlich gemeint -, dass sich die Lage in einigen
Regionen verbessert hat, und aus dem Grund ist eine
Rückführung möglich . Man muss schon ein wenig mitdenken . Verstehendes Lesen ist immer besser als ein tumbes Lesen . Das zum ersten Teil Ihrer Frage .

Der zweite Teil Ihrer Frage bezog sich auf den Krieg .
Sie haben gesagt, dass die Bundesrepublik an kriegerischen oder ähnlichen Handlungen beteiligt ist, in einer
Region auch an der Befreiung von den Taliban . Das
stimmt . Dazu, dass Personal, das - ich sage das einmal etwas weit gefasst - für Deutschland gearbeitet hat, gefährdet ist, habe ich eben schon etwas gesagt: Es gibt Wege
und Möglichkeiten, diese Menschen nach Deutschland
zu bringen . Aber es gibt - wenn Sie das insinuiert haben
sollten - keine allgemeine völkerrechtliche „Ingerenzpflicht“, aufgrund der Teilnahme an kämpferischen, kriegerischen Handlungen die gesamte Bevölkerung dieses
Landes aufzunehmen . Das sieht das Völkerrecht nicht
vor . Es gibt gar keinen Grund, eine so pauschale Aussage
zu machen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-11-04:

Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, dass,
weil Entwicklungshilfe gegeben worden ist, vielleicht
sogar viel Entwicklungshilfe - unabhängig von ihrer Effektivität in Bezug auf die Sicherheit -, Menschen, die
sich in Afghanistan bedroht sehen, schon aus Dankbarkeit gegenüber Deutschland dort bleiben müssen, dass
sie nicht nach Deutschland kommen dürfen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Das hat niemand gesagt, auch ich nicht .

({0})
Omid Nouripour (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

ich will kurz vorlesen, was in der Welt vom 28 . Oktober 2015 steht; Sie müssen wohl sagen, dass Die Welt
etwas völlig Falsches geschrieben hat . Dort steht:

 . . . sagte der Minister . Es sei viel Entwicklungshilfe
dorthin geflossen. „Da kann man erwarten, dass die
Afghanen in ihrem Land bleiben .“

Das ist exakt das, was der Kollege Ströbele gerade beschrieben hat .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Ich habe es gerade schon einmal dargelegt . Gemeint
ist damit, dass nicht nur Geld geflossen ist, sondern mit
dem Geld auch etwas angefangen worden ist und das
Geld etwas bewirkt hat . Aus dem Grund gibt es Regionen in Afghanistan, wohin zurückgeführt werden kann .
Das ist offensichtlich damit gemeint . Das habe ich hier

öfters erklärt . Ich erkläre das hiermit jetzt noch einmal
und hoffe, dass es damit klargestellt ist .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen .

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Ströbele auf:
Wird die Bundesregierung den Beschluss des Europäischen

Parlaments vom 29 . Oktober 2015 mit der Aufforderung an
alle EU-Mitgliedstaaten, Edward Snowden als Whistleblower
und Verteidiger internationaler Menschenrechte Schutz zu
gewähren, umsetzen, und wann wird dem Beschluss entsprechend die Bundesregierung Edward Snowden in Deutschland
Schutz vor jeder Auslieferung oder Verschleppung garantieren, auch um ihm zu ermöglichen, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Zeugnis abzulegen und die
Aktivitäten der Geheimdienste in der Europäischen Union und
den USA aufzuzeigen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Vielen Dank . - Die Bewertung der Bundesregierung
hierzu hat sich nicht geändert .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Kollege Ströbele, eine Zusatzfrage? - Bitte .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-11-04:

Hat die Bundesregierung den Beschluss, den das Europäische Parlament mit Mehrheit gefasst hat, zur Kenntnis genommen, mit dem das Europäische Parlament von
allen Mitgliedern der Europäischen Union verlangt, dass
sie Edward Snowden Schutz gewähren und ihm die Möglichkeit geben, auszureisen, zum Beispiel nach Deutschland? Hat die Bundesregierung den Beschluss zur Kenntnis genommen? Nimmt sie den Beschluss ernst, und folgt
sie dieser Aufforderung der Mehrheit des Europäischen
Parlaments, oder ist sie ihr egal?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Vielen Dank . - Die Bundesregierung hat diesen Beschluss nicht nur zur Kenntnis genommen; die Bundesregierung hat die Aufnahmemöglichkeiten auch umfassend
geprüft . Zum Ergebnis der Prüfung wird auf den Bericht
der Bundesregierung zur Ausschussdrucksache 58 des
1 . Untersuchungsausschusses der 18 . Wahlperiode vom
2 . Mai 2014, Ausschussdrucksache 104, verwiesen . Ehe
Sie jetzt einwenden: „Das war vor dem Beschluss“, sage
ich: Das stimmt; aber der Beschluss umfasst keine neuen
Tatsachen oder sonstigen Erkenntnisse . Das Dokument
des Europäischen Parlaments ist wichtig, hat aber keinerlei rechtliche Wirkungen .
Britta Haßelmann (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,

mich irritiert, dass Sie bei einer so weitgehenden Frage
ohne weitere Prüfung und ohne Berücksichtigung neuer Aspekte in der Lage sind, Ihr Urteil, das Sie bereits
vor dem Beschluss des Europäischen Parlamentes zum
Schutz des Whistleblowers Snowden getroffen haben,
hier weiterhin als Auffassung der gesamten Bundesregierung vorzutragen . Haben Sie sich im Kabinett mit
dieser Frage, die ja für den 1 . Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und für die Beweisanträge, die dort
gestellt wurden, wichtig ist, und auch mit den neueren
Entwicklungen und Enthüllungen in Bezug auf die NSA
und den BND, zum Beispiel mit den Veröffentlichungen
über Zugriffe auf Daten, befasst? Haben Sie innerhalb
der Bundesregierung die Absicht, im Kabinett eine Abstimmung darüber herbeizuführen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Erstens . Soweit Sie das schnelle Handeln oder Bewerten der Bundesregierung irritiert, darf ich sagen, dass Sie
die Bundesregierung niemals unterschätzen sollten, auch
in dieser Hinsicht nicht .

Zweitens . Solche Antworten in parlamentarischen
Fragestunden werden zwischen den Ressorts abgestimmt . Sie stellen also keine alleinige Auffassung meines Hauses dar .

Drittens . Soweit Sie auf mögliche Kabinettsbefassungen abheben, muss ich sagen: Da ist mir nichts bekannt .
Im Übrigen bezieht sich dies auf künftiges Regierungshandeln, über das ich per se keine Auskunft geben könnte .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Danke schön . - Jetzt hat die Kollegin Renner noch

eine Zusatzfrage .
Martina Renner (NA), 2015-11-04:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Eine Rückfrage: Sie

sagen, alle anhängigen Fragen zur Prüfung eines möglichen Aufenthaltstitels für Edward Snowden seien von
der Bundesregierung schon beantwortet . Dann können
Sie mir sicherlich sagen, wie die juristische Frage nach
einem möglichen Auslieferungsschutz, weil Edward
Snowden in den USA politische Strafverfolgung drohen
könnte, durch die Bundesregierung beantwortet wird .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-11-04:

Ich bitte um Verständnis, Frau Kollegin, dass ich jetzt
nicht in allen Einzelheiten das wiedergeben kann, was
auch in dieser von mir zitierten Ausschussdrucksache
steht .

Im Übrigen darf ich allgemein sagen, dass wir, da es
sich bei den USA um einen Rechtsstaat handelt, nicht
von politischer Strafjustiz ausgehen, sondern davon,
dass die USA ihre Strafgesetze zur Anwendung bringen
wollen . Das ist per se kein Hindernis für eine mögliche
Auslieferung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Vielen Dank . - Es gibt keine weiteren Zusatzfragen .

Die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Kai Gehring
und die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Andrej
Hunko werden schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs . Ich
bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz .

Ich rufe als Erstes die Frage 39 der Kollegin Martina
Renner auf:

Hat der Generalbundesanwalt zu den am 21 . Oktober 2015
durchgeführten Durchsuchungen von mehreren Wohnungen
in Bamberg und Nürnberg im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen führende Mitglieder der neonazistischen Partei Die
Rechte und anderen extrem rechten Gruppierungen, bei denen
Waffen und illegal nach Deutschland eingeführte Sprengmittel sichergestellt wurden, um nach Angaben der zuständigen
Staatsanwaltschaft offenbar Anschläge auf eine Flüchtlingsunterkunft sowie auf linke Projekte zu verüben ({0}), ein Prüfungsverfahren zur Übernahme der Ermittlungen angelegt, und, wenn ja, mit welchem
Ergebnis?

Bitte schön, Herr Staatssekretär Christian Lange, der
für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung steht .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Heiko Schmelzle ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin
Renner, ich beantworte Ihre Frage 39 wie folgt: Das wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen eine in Bamberg und Umgebung
agierende rechtsextremistische Personenvereinigung
ist dem Generalbundesanwalt nach Vorlage der Akten
gemäß Nummer 204 Absatz 2 der Richtlinien für das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren seit Anfang
Juli 2015 bekannt . Der Generalbundesanwalt hat in diesem Zusammenhang einen Prüfvorgang angelegt . Die
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und die ermittlungsführende Kriminalpolizeiinspektion Oberfranken haben
das zuständige Referat des Generalbundesanwalts seither
fortlaufend über die weiteren Ermittlungen und deren
Ergebnisse, insbesondere während der laufenden Exekutivmaßnahmen am 21 . Oktober 2015, informiert . Diese
enge Zusammenarbeit mit den Landesjustiz- und Landespolizeibehörden gewährleistet, dass der Generalbundesanwalt auch beim weiteren Fortgang des Verfahrens
seine Zuständigkeit kontinuierlich anhand des aktuellen
Ermittlungsstandes prüfen kann .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Kollegin Renner .
Martina Renner (NA), 2015-11-04:
Herr Staatssekretär Lange, das heißt übersetzt: Derzeit

erwägt der Generalbundesanwalt nicht die Übernahme
der Ermittlungen .

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen . Ich hatte mich
schon im Juli dieses Jahres mit einer schriftlichen Frage
an Sie gewandt und gefragt, inwieweit der Generalbundesanwalt in Fällen von Brandanschlägen auf bewohnte,
aber auch unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte tätig wird .
In der Antwort wurde damals ausgeführt, dass das bisher in keinem Anschlagsfall so war, dass aber seit August
dieses Jahres eine neue Rechtslage vorliegt, die es dem
Generalbundesanwalt erleichtert, solche Fälle an sich zu
ziehen .

Hier geht es ja auch um die Anschlagsvorbereitung,
zum Beispiel beim Anschlag auf das sogenannte Balkan-Zentrum, also auf eine Flüchtlingsunterkunft, in
der Migrantinnen und Migranten untergebracht waren .
Inwieweit wird denn die neue Rechtslage ab 1 . August
dieses Jahres in die Überlegungen der Generalbundesanwaltschaft einbezogen?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-04:

Das waren zwei Fragen an mich . Die erste Frage, Frau
Kollegin Renner, ist identisch mit Ihrer zweiten schriftlichen Frage, die Sie gestellt haben, nämlich mit der Frage 40 . Frau Präsidentin, ich würde sie gerne beantworten,
allerdings dann gleich, indem ich die Frage 40 beantworte .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Ich rufe die Frage 40 noch auf . Aber dann können Sie

ja noch einmal das Gleiche sagen .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-04:

Genau .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-04:

Ich möchte die Frage 40, die zugleich gerade Ihre
erste Frage war, wie folgt beantworten: Aus dem bisher
mitgeteilten Sachverhalt - einschließlich der Ergebnisse
der Exekutivmaßnahmen vom 21 . Oktober 2015 - lässt
sich noch kein Anfangsverdacht für von der Gruppierung
geplante oder vorbereitete terroristische Katalogtaten im
Sinne von § 120 Absatz 1 Nummer 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 129 a Absatz 1 und
Absatz 2 des Strafgesetzbuches entnehmen .

Namentlich ein ausländerfeindlich motivierter Einsatz der sichergestellten pyrotechnischen Sprengmittel
gegen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte für ein
Brandstiftungs- oder Sprengstoffverbrechen und/oder
gegen Menschen, um diese zu töten oder schwer zu verletzen, lässt sich derzeit nicht mit der für eine Verfahrensübernahme erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegen .
Das gilt auch für mutmaßlich geplante Anschläge auf
sogenannte linke Projekte, auf die Sie abgestellt haben .

Insofern bleiben die weiteren Ermittlungen abzuwarten, auch im Hinblick auf solche Umstände, anhand derer
die verfahrensgegenständliche Gruppierung möglicherweise als kriminelle Vereinigung von besonderer Bedeutung im Sinne des § 120 Absatz 2 Nummer 1, § 74 a Absatz 1 Nummer 4 GVG in Verbindung mit § 129 Absatz 1
des Strafgesetzbuches angesehen werden kann . - Das ist
die Antwort auf Ihre Frage 40 und auf Ihre erste Nachfrage .

Zu Ihrer zweiten Nachfrage kann ich sagen, dass der
Generalbundesanwalt selbstverständlich die aktuelle
Rechtslage beachtet und entsprechend handelt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Kollegin Renner, Sie können jetzt noch eine Zusatzfrage stellen .
Martina Renner (NA), 2015-11-04:
Herr Staatssekretär, wir können jetzt gerne darüber

diskutieren, ob die Planung eines Sprengstoffanschlags
unter Einbeziehung des Umstands, dass dort Menschen
lebten, nicht auch den Tatbestand des versuchten Totschlags oder der Vorbereitung dazu entspricht . Aber mir
geht es jetzt um eine andere Sache .

Es geht bei der Prüfung durch den Generalbundesanwalt ja auch darum, ob er die besondere Bedeutung des
Falles ausgiebig gewürdigt hat . Ich glaube, in einer Phase

tatsächlich pogromartiger, rassistischer Mobilisierung inklusive ungezählter - mittlerweile Dutzender - Brandanschläge auf Unterkünfte ist auch die Frage zu stellen, ob
es wegen der besonderen Bedeutung dieser Situation die auch ein staatsgefährdendes Element in sich trägt,
weil dadurch die Menschenwürdegarantie für hier lebende Schutzsuchende grundsätzlich infrage gestellt wird nicht angezeigt ist, dass es einer Übernahme durch den
Generalbundesanwalt bedarf .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-04:

Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Beurteilung, ob
ein Anfangsverdacht vorliegt, wenn es um in die Zuständigkeit der Bundesjustiz fallende Straftaten geht, der
Bundesjustiz und damit dem Generalbundesanwalt obliegt und nicht der Bundesregierung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Danke . - Ich rufe dann die Frage 40 auf:

Sofern der Generalbundesanwalt nicht beabsichtigt, die Ermittlungen zu übernehmen, welche Gründe liegen hierfür vor?

Frau Kollegin Renner, wenn Sie damit einverstanden
sind, dass der Staatssekretär Ihre Frage schon beantwortet hat, dann dürfen Sie hierzu zwei Zusatzfragen stellen . - Sie haben keine mehr .

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs angelangt . Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung .

Ich komme damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Die Frage 41 der
Kollegin Beate Walter-Rosenheimer wird schriftlich beantwortet .

Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Die Frage 42
des Kollegen Harald Ebner und die Frage 43 des Kollegen Harald Ebner werden schriftlich beantwortet .

Damit sind wir am Ende der Fragestunde .

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 .35 Uhr und freue
mich, Sie dann alle gesund und munter hier wiederzusehen . - Danke schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung wird fortgeführt .

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre

Das Wort hat Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Sie kommen jetzt bitte zu Ihrem letzten Satz, Herr

Kollege Krischer, einem allerletzten kurzen Satz .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-04:
Mein letzter Satz wird sein: Wir brauchen in Zukunft

eine Automobilindustrie, die die umweltfreundlichste der
Welt sein müsste, und eine Bundesregierung, die verantwortungsvoll handeln würde . Sie würde dann die Strukturen dafür schaffen, diese Industrie vor sich selber zu
schützen, würde kontrollieren, würde ihre Verantwortung
wahrnehmen . Das tut sie aber nicht . Deshalb versagt sie .

Ich danke Ihnen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister Alexander Dobrindt .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Minister .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Auch mögliche irreguläre Einflussnahmen bei den
Testverfahren können damit reduziert werden .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Herr Minister, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Danke schön . - Das, was wir hier zurzeit in der Frage
der CO2-Messungen erleben, kann darauf zurückzuführen sein,
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Johann Saathoff, SPD-Fraktion .

({0})
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:
- dass man während der Testverfahren Manipulationen
beispielsweise am Öl- oder am Reifendruck vorgenommen hat . Dies wollen wir auch für die Zukunft mit unseren internationalen Standards ausschließen und dafür sorgen, dass Manipulationen in dieser Art und Weise nicht
vorkommen . Wenn sie vorkommen, wie geschehen, dann
werden sie von uns nicht geduldet, sondern geahndet und
im Sinne der Kunden reguliert .

Danke schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Sabine Leidig das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Danke schön, Frau Kollegin Leidig .
Sabine Leidig (NA), 2015-11-04:
Wir werden mit Sicherheit noch öfter über dieses Thema reden . Die Grünen und wir haben kluge Anträge gestellt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Frau Kollegin Leidig!
Sabine Leidig (NA), 2015-11-04:
Ihnen wird nicht erspart bleiben, sich weiterhin mit

uns in dieser Frage auseinanderzusetzen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-04:
Ich mache noch einmal alle darauf aufmerksam, dass

nach unserer Geschäftsordnung in einer Aktuellen Stunde die Redezeit von fünf Minuten nicht überschritten
werden darf . Ich bitte alle, die nun noch reden werden,
darauf zu achten, dass das letzte Wort fällt, wenn sich die
Uhr der Null nähert .

Der Kollege Arno Klare von der SPD-Fraktion darf
uns nun zeigen, wie das geht . - Bitte schön .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Oliver Wittke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Frau Abgeordnete, ich möchte Ihnen ein Lob aussprechen, weil Sie die Zeit genau eingehalten haben. Ich finde das super . Prima!

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten
Dr . Birgit Malecha-Nissen, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Als letzter Rednerin in dieser Aktuellen Stunde erteile ich das Wort der Abgeordneten Veronika Bellmann,
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-04:
Die Aktuelle Stunde ist beendet .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 5 . November 2015,
9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Wöllert für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Herr Lauterbach ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die

Kollegin Elisabeth Scharfenberg das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Emmi Zeulner für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Pia Zimmermann ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Hilde Mattheis für

die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:

Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Harald Terpe
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-05:
Hubert Hüppe ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})