Duve (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Selbstbewußtsein wird nicht getrübt, auch wenn ich nicht gemeldet bin.
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Lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte beginnen, die sich vor zwei Jahren und drei Monaten zugetragen hat. Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages befanden uns damals im Urlaub.
Am 17. Juli 1982 treffen in der landwirtschaftlichen Kooperative San Francisco etwa 600 Soldaten ein. San Francisco liegt im guatemaltekisch-mexikanischen Grenzbezirk Huehuetenango. Es ist etwa 11 Uhr vormittags. Zuerst wurden die Männer des Dorfes zusammengerufen, dann die Frauen aus den Häusern geholt. Im kleinen Gerichtsgebäude des Dorfes werden die Männer, in der kleinen Kirche die Frauen eingeschlossen. Beide Gebäude stehen 20 m voneinander entfernt. Einige Stunden später werden die Frauen mit Maschinengewehrsalven aus der Kirche gejagt, zurück in die Häuser, und dort werden sie mit Messern niedergemetzelt. Nach der dann folgenden Plünderung der Häuser werden die Kinder, die in der Kirche zurückgeblieben waren, ebenfalls ermordet. Später am Nachmittag werden die Männer erschossen. Gegen 17.30 Uhr an jenem 17. Juli 1982, an dem wir uns in den Ferien befanden, war alles vorbei. Von den 305 Bewohnern San Franciscos hatten drei überlebt, weil sie nachts unter dem Leichenberg herauskriechen konnten. Alle Namen und Ereignisse sind sorgsam von dem Jesuitenpater Ricardo Falla in dieser Dokumentation, die von Schweizer Katholiken zusammengestellt wurde, dokumentiert. Er hatte die drei Überlebenden tagelang befragt und hat in der Dokumentation auch sehr eingehend und sehr eindrucksvoll die Art der Befragung und die Art der Erschütterung dieser drei Überlebenden dargestellt.
Meine Damen und Herren, dieses bestialische Oradour der 80er Jahre ist kein Einzelfall. Zwischen dem 23. März und dem 6. August 1982 sind im Norden Guatemalas die Bewohner von mindestens 22 Dörfern in ähnlicher Weise von Soldaten der Regierungsarmee umgebracht worden. Und natürlich ist Guatemala kein Einzelfall.
Hier eine Zeugenaussage aus dem Iran:
Ende 1982 marschierten Regierungstruppen in das Dorf Sartschenar. Dem Beschießen der Häuser sind sechs Männer zwischen 15 und 80 Jahren zum Opfer gefallen. Bei einem zweiten Angriff wurden die Bewohner in der Moschee zusammengetrieben. Es kamen dann sieben Männer im Alter von 12 bis 90 Jahren ums Leben.
Ich habe diese beiden Beispiele aus einer Fülle von Vorfällen herausgegriffen, die amnesty international dokumentiert hat. Ich freue mich sehr, daß der Generalsekretär von amnesty international, Helmut Frenz, hier heute im Plenum anwesend ist, um dieser Debatte zu folgen.
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Amnesty hat 1982 eine Kampagne begonnen, mit der auf die von staatlichen Organen verübten oder direkt sanktionierten Morde hingewiesen wurde. - Ich habe gewußt, Herr Präsident, daß ich bei einem solchen Thema nicht unbedingt die Aufmerksamkeit aller Fraktionen auf das Thema lenken kann. Aber mir ist das Thema wichtig und nicht die Aufmerksamkeit einer Fraktion.
Ein amnesty-Tribunal in Frankfurt hat in drei Ländern Einzelfälle untersucht. Ich zitiere aus dem Schlußdokument:
Wo Regierungen, die verpflichtet sind, Garant und Schutz des Lebens ihrer Bürger zu sein, zu deren Mördern pervertieren, appellieren wir an die Parlamente und Regierungen der freiheitlichen Demokratie, Maßnahmen zur Ahndung und zur Ermittlung ... zu ergreifen.
Die Einbringung des Antrags der SPD-Fraktion heute in die parlamentarische Beratung durch den Deutschen Bundestag ist ein solcher Schritt, wo die freiheitliche Demokratie den Menschenrechtsorganisationen und auch den Journalisten, die solche Fälle aufgreifen, helfen kann. Denn gerade Mitarbeiter von solchen Menschenrechtsorganisationen sind - etwa auf den Philippinen oder in Zentralamerika - vielfältigen Repressionen ausgesetzt. Ja, es sind viele von ihnen umgebracht worden. In manchen Ländern, etwa der Volksrepublik China oder Äthiopien, ist die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen fast völlig unmöglich.
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung können natürlich nicht die tausendfältige Menschenquälerei anderer Regierungen beseitigen. Aber wir können und sollten nach meiner Überzeugung wesentlich mehr tun, als wir bisher getan haben. Wir sollten alle völkerrechtlich vereinbarten und gültigen Instrumente intensiv nutzen. Wir sollten unsere diplomatischen Vertretungen auffordern, den humanitären Organisationen dort besonDuve
dere Hilfestellung zu geben, wo es sich um Staaten handelt, die dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten sind.
Darüber hinaus ist es wohl unsere Pflicht, gerade auf jene Staaten, die sich trotz ihrer brutalen Mißachtung der Menschen- und Freiheitsrechte zynischerweise zum Westen zählen, einen besonderen Druck auszuüben. Auf keinen Fall darf die internationale Arbeit gegen staatlich sanktionierte Morde dem abgefeimten Muster der gegenseitigen Aufrechnung zum Opfer fallen: Redest du von Guatemala, rede ich von Äthiopien; schweigst du über Uruguay, dann brauche ich über Afghanistan gar nichts mehr zu sagen.
Das Völkerrecht und seine verwundbaren Institutionen gehen zwar von der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten aus. Aber die Charta der Menschenrechte hat den Schutz des Menschenlebens und die Verpflichtung zu rechtsstaatlichen Verfahren zu einer Angelegenheit der Völkergemeinschaft gemacht. Wenn die parlamentarischen Demokratien hier nicht voranschreiten und staatlichen Terror bekämpfen - wer sollte es sonst denn wohl auf dieser Welt tun?
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Die Brüchigkeit und Verwundbarkeit der internationalen Beziehungen drückt sich auch darin aus, daß wir Regierungen und Regierungsvertreter häufig anerkennen müssen und mit ihnen verkehren, von denen wir wissen, daß sie für staatliche Morde selber direkt verantwortlich sind oder waren. Ich sehe es als ein ermutigendes Zeichen, daß immer häufiger Bürger dagegen protestieren, wenn Mordgesellen auf internationalem Parkett Honorigkeit zugestanden wird.
Niemand hier im Hause wird die notwendigen, völkerrechtlich und realpolitisch richtigen sinnvollen Institutionen der internationalen Beziehungen mißachten. Ich will ein Beispiel geben. Es war zweifellos unvermeidlich, daß Großbritannien den Mord an seiner Polizistin vor der libyschen Botschaft dadurch ungeahndet ließ, daß es den diplomatischen Status des Mörders ausdrücklich anerkennen mußte. Auch diesen Tod auf dem St.-James-Square werden wir in die Liste der schrecklichen staatlich sanktionierten Morde aufnehmen müssen.
Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf - erstens -, erneut auf die Gründung eines Internationalen Menschenrechtsgerichtshofs zu drängen. Zweitens erwarten wir, daß das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, mit dem die Individualbeschwerde geregelt werden soll, dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt wird.
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- Das wird Zeit, bei Gott. Es sind seit 1966 nun wirklich viele Jahre vergangen. Wir fordern die Bundesregierung schließlich auf, Ihrerseits zur Aufklärung von Fällen des staatlich sanktionierten Mordes beizutragen.
An diese Forderung knüpft sich eine ganze Reihe denkbarer konkreter Maßnahmen, die sicherlich Gegenstand der Ausschußberatungen sein sollen. Vor allem aber gehört dazu, daß wir die hervorragende Aufklärungsarbeit eben jener vielen einzelnen Journalisten und Menschenrechtsorganisationen ernst nehmen, aufgreifen und überprüfen. Deshalb fordere ich jetzt schon von dieser Stelle unsere Botschafter, unsere Konsuln auf: Verstärken Sie Ihre Wachsamkeit und Aufmerksamkeit, wenn in Bedrängnis geratene Bürger zu Ihnen kommen und über staatlichen Terror berichten! Sie - hier richte ich mich an unsere Auslandsvertretungen - dürfen keine einzige Gedankensekunde zum Komplizen jener Leute werden, mit denen zu verkehren Ihr Amt Sie häufig zwingt. Gehen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten unmittelbar den Berichten nach, gewähren Sie Verfolgten Schutz. Das Auswärtige Amt ist vertreten; insofern ist mein Appell unmittelbar beim Herrn Staatsminister angekommen.
Ich weiß, daß vieles von dem, was ich hier erwähne, häufig geschieht und nicht immer an die große Glocke gehört. Ich weiß aber auch, daß es fatale Unterlassungen gegeben hat und immer wieder gibt, in der Vergangenheit, in der Gegenwart. So wurden etwa die Schreie der Madres der Verschwundenen von Buenos Aires bei uns erst wirklich gehört, nachdem sie jahrelang einsam und ohne von unseren Vertretungen wirklich ernstgenommen zu werden, demonstriert hatten.
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Ich erinnere an die Bitterkeit von Professor Käsemann, dessen Tochter umgebracht worden ist. Sind unsere Hände wirklich immer so gebunden gewesen und immer so gebunden, wie uns immer wieder gesagt wird?
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Wir alle machen uns mit strafbar, wenn wir den geringen Spielraum, den wir haben, nicht nutzen. Wo Hände angeblich gebunden sind, da dürfen Augen nicht verschlossen, Ohren nicht verstopft sein.
Ich zitiere noch einmal aus dem Schlußdokument des Amnesty-Tribunals: „Das häufig vorgebrachte Argument der betreffenden Staaten, sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen, hat bei staatlichem Mord keine Rechtsgültigkeit." Diese Aussage sollten wir unseren auswärtigen Vertretungen immer wieder klar und deutlich machen. Ich hoffe, daß wir zu einer solchen Entschließung hier im Bundestag kommen.
Hannah Arendt hat warnend beschrieben, wie es erklärte Absicht der Außenpolitik Hitlers war, das internationale Bewußtsein von den Menschenrechten zu zerstören. Es gelang, so schreibt sie in „Elemente totalitärer Herrschaft", am Modell einer unerhörten Not für unschuldige Menschen darzulegen, daß solche Dinge wie unveräußerbare Menschenrechte bloßes Geschwätz und daß die Proteste der Demokratien nur Heuchelei seien. Und sie stellte damals resignierend fest: „Das bloße Wort Menschenrechte wurde überall und für jedermann, in
totalitären und demokratischen Ländern, für Opfer, Verfolger und Betrachter gleichermaßen, zum Inbegriff eines heuchlerischen oder schwachsinnigen Idealismus." Es liegt an uns, dieser 1951 getroffenen Feststellung endlich eine andere Wirklichkeit entgegenzustellen. Es liegt an uns, ob Hannah Arendt recht behält mit ihrer Angst, der Staatsterrorismus könnte sich weltweit des Bewußtseins der Bürger bemächtigen, so daß humanitäre Solidarität im wachsenden Zynismus erstickt.
Nein, wir müssen staatlich sanktionierten Mord auch da anprangern, wo mit den staatlichen Mördern Interessenverflechtungen bestehen,
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die der einzelne Abgeordnete nicht aufheben kann. Demokratische Souveränität, meine Damen und Herren, mißt sich daran, wie stark wir sind, uns dort, wo Regierungen ihre Bürger umbringen, über wirtschaftliche, auch über unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen hinwegzusetzen. Ein solches Verhalten setzt Realpolitik nicht außer Kraft, sondern schafft erst die nach Verfassung und Völkerrecht für die Demokratie einzig denkbare Legitimation für Realpolitik.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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