Marieluise Beck (NA), 2007-02-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Für die deutsche Ratspräsidentschaft ist das
Ziel vorgegeben, die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland in
Gang zu bringen. Die EU will mit Russland entlang der
vier Räume eine strategische Partnerschaft entwickeln.
Deswegen müssen wir uns damit befassen und definieren, welche Anforderungen wir an diese Partnerschaft
und damit an ein neues PKA stellen wollen.

Russland ist ein wichtiger, aber eben auch ein schwieriger Partner der EU. Die EU braucht Russland, aber umgekehrt braucht Russland auch die EU. Das gilt nicht nur
für Gas und Öl, sondern auch für Russland als Teil einer
demokratischen und friedlichen Staatengemeinschaft
und als Teil von Europa. Es geht also um ein Russland,
das einen konstruktiven Beitrag auch zur Lösung internationaler Krisen leistet, und um ein Russland, in dem
sich die Zivilgesellschaft frei entwickeln kann und Journalisten nicht um ihr Leben fürchten müssen.

Der Energiehunger der westlichen Welt und zunehmend auch der Schwellenländer stärkt Russlands Stellung als Energielieferant. Aber jeder Lieferant braucht
Käufer. Das sollten wir uns vielleicht öfter sagen. Der
Lieferant Russland braucht westliche Technologie, um
neue Ressourcen zu erschließen und seine eigene Energieeffizienz zu verbessern. Das heißt, Russland braucht
auch westliche Devisen. Deswegen gibt es keinen Grund
für die EU, Russland gegenüber in irgendeiner Form leisezutreten. Wir können sehr wohl verlässliche Lieferbedingungen verlangen und fordern, dass Öl und Gas nicht
als politische Druckmittel verwendet werden wie etwa
im Falle der Ukraine, im Fall von Belarus und vor allem
auch - da ist es am offensichtlichsten - im Fall der litauischen Raffinerie, die Rosneft haben wollte und zu der
kein Öl mehr fließt, seit eine polnische Firma den Zuschlag bekommen hat.

In der Konsequenz bedeutet das, dass die Bundesregierung als EU- und G-8-Präsidentin Russland mit
Selbstbewusstsein und voller Entschiedenheit gegenübertreten kann und muss.
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Das gilt auch für die elementaren Werte von Demokratie und Menschenrechten. Russland ist Mitglied der
OSZE und des Europarates und hat sich mithin diesen
Grundwerten verschrieben. Deswegen sollten wir Russlands Ansprüche auch ernst nehmen. Die Entwicklung
der demokratischen Rechte ist unter Putin allerdings
rückläufig, und das muss uns Sorge machen. Das fordert
immer wieder unsere Konfliktbereitschaft. Rechtssicherheit, Gleichheit vor dem Gesetz und eine unabhängige
Justiz sind wichtig für das Funktionieren jeder Demokratie.

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Auch ausländische Unternehmen, die in Russland schon
tätig sind oder tätig werden wollen, brauchen rechtliche
Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können.
Ich sage nur: Das Herausdrängen von Shell war ausgesprochen ominös. Der Europarat hat sich sehr besorgt
über die fehlende Unabhängigkeit insbesondere der russischen Justiz geäußert.

Die Fälle, in denen Wissenschaftler, Journalisten und
Anwälte wegen angeblicher Preisgabe von Staatsgeheimnissen angeprangert und ohne fairen Prozess zu hohen Haftstrafen verurteilt werden, sind besorgniserregend. Zwei von ihnen sind die beiden Physiker - ich
möchte sie nennen, damit sie Öffentlichkeit bekommen Igor Sutjagin und Valentin Danilow. Beide wurden nach
dubiosen Verfahren zu 14 bzw. 15 Jahren Gefängnis oder
Lagerhaft verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, geheime
Informationen preisgegeben zu haben. Dabei waren alle
diese Informationen nachweislich bereits der Öffentlichkeit zugänglich. Nennen möchte ich hier auch den Anwalt Michail Trepaschkin. Er hatte dem FSB Beteiligung
an Bombenanschlägen vorgeworfen. Auch er wurde wegen vermeintlicher Preisgabe von Staatsgeheimnissen
von einem Militärgericht zu vier Jahren Haft verurteilt.
Allen drei Prozessen ist gemein, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Im Fall Danilow
blieb sogar das Urteil geheim.

Neben dem prominenten Fall Chodorkowski gibt es
die weniger bekannte Juristin Swetlana Bachmina aus
dem Jukos-Konzern: Auch an ihr wurde ein Exempel
statuiert. Ich möchte das sagen, weil eben hinter
Chodorkowski auch noch weniger bekannte Namen stehen. Sie wurde zu sechseinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt - gerade oberhalb der Bewährungsgrenze. Frau
Bachmina ist Mutter von zwei kleinen Kindern, die sie
alle drei Monate einmal sehen darf.

Es gibt also wieder eine willkürliche Rechtsprechung in Russland. Das darf uns nicht gleichgültig sein.

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Aus unserer Perspektive bedeutet eine strategische Partnerschaft immer auch die Einhaltung der universellen


Marieluise Beck ({3})
Werte, auf die sich die europäische Staatengemeinschaft
verständigt hat.

Schönen Dank.

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