ewers (NA), 1950-12-14:
Darf ich dem Herrn Vorredner nur kurz erwidern: Die Maßnahmen nach § 3 sind stets im Verordnungswege getroffen worden. Sie müssen auf Zeit und Umstände abgestellt und daher variabel sein. Zum anderen bestimmt das nicht eine einzelne Person, sondern die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats. Ich glaube also, man kann von diesem altüberkommenen Brauch nicht abweichen.
Ich habe für meine Fraktion zu § 3 Abs. 1 Buchstabe c einen kurzen Zusatzantrag eingereicht, den ich mit wenigen Worten begründen möchte. Im § 3 sind bekanntlich ,diejenigen Materien aufgezählt, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung einzelnen Bahnen auferlegt werden können und, wie gesagt, auch auferlegt werden müssen. Solche Verordnungen hat es immer gegeben. Zur Zeit gilt z. B. noch die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 18. Juli 1938, die nur in einigen Punkten überholungsbedürftig ist.
In § 3 Abs. 1 Buchstabe c - auf diese Bestimmung bitte ich zu achten - heißt es, daß die Regierung ermächtigt wird, Verordnungen zum Schutz der Anlagen und des Betriebs der Bahn gegen Störungen und Schäden zu erlassen. Also die Bahn soll sich durch geeignete Anlagen selbst vor Störungen und Schäden schützen. Die bisherigen Eisenbahnbetriebsordnungen enthielten immer aber auch Bestimmungen, durch die Dritte, also zum Beispiel Leute, die in der freien Natur spazierengehen, geschützt werden. Wir haben weniger diese Spaziergänger als etwa in Schleswig-Holstein und Hannover die Anlieger der Bahn im Auge, insbesondere also die Landleute und die Waldbesitzer. Da hat es schon wiederholt Schwierigkeiten gegeben: Vieh kam mangels hinreichender Einzäunungen auf den Bahnkörper und verunglückte auf dem Eisenbahndamm. Es gibt heute keinen Rechtsanspruch und es wird auch in Zukunft keinen geben, wenn es bei c) bleibt.
Denn der Schutz gilt ja nur der Eisenbahn und ihren Anlagen. Wir möchten ihn durch Einfügung folgender Worte auf die Anlieger ausdehnen:
und zum Schutze forst- und landwirtschaftlicher Anlieger.
Der Buchstabe c) würde dann lauten:
die notwendigen Vorschriften zum Schutze der Anlagen und des Betriebs der Eisenbahn wegen Störungen und Schäden und zum Schutze landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Anlieger enthalten.
Diese Ergänzung halten wir für notwendig, ,weil es nämlich insbesondere beim Neubau, aber auch bei der Unterhalung einer Bahn auf folgende Vorkehrungen ankommt: erstens natürlich auf die Einfriedigung, zweitens - bei Weideland außerordentlich wesentlich! - auf die Wasserhaltung, drittens auf die Überquerungsmöglichkeiten. Diese Anlagen, die ja durch einen Bahndamm in Mitleidenschaft gezogen werden, müssen vom Standpunkt der Bahn aus dauernd überwacht werden, da der Anlieger - natürlich nur der land- und forstwirtschaftliche Anlieger - vor Schäden geschützt sein muß. Das ist ein landwirtschaftliches Anliegen. Für mich ist es aber auch ein rechtliches Anliegen; denn wenn wir ein solches Schutzgesetz schaffen, müssen wir den § 823 Abs. 2 des BGB berücksichtigen: „Wer gegen ein Schutzgesetz verstößt, ist zum Schadenersatz verpflichtet.". Deswegen ist die Frage, ob wir die Ermächtigung zu einem solchen Schutzgesetz geben, sehr wichtig. Inwieweit das Kabinett und der Bundesrat von der Ermächtigung Gebrauch machen, ist eine Sache für sich. Wir möchten sie heute nur ermächtigen, bei der Betriebsordnung nicht an die Bedürfnisse der Eisenbahn allein, sondern entsprechend dem Geiste des Reichshaftpflichtgesetzes daran zu denken, daß die Eisenbahn für jeden Dritten ein gefährliches Ungeheuer ist. Denn die Anlieger müssen auch geschützt werden. Daher die Ergänzung.
Ich bitte, dem Antrag, der dem Herrn Präsidenten vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben. Es handelt sich nur um die Einfügung weniger, aber entscheidender Worte im § 3 Buchstabe c.