norbert brackmann (NA), 2010-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frühere Generationen haben Vermögen geerbt
oder erarbeitet, sie haben es gemehrt und dann an nachfolgende Generationen vererbt. Seit vielen Jahren betreiben wir aber das Gegenteil. Mit welchem Recht mindern
wir das uns anvertraute Vermögen? Mit welchem Recht
verkonsumieren wir die Zukunft unserer Kinder? Mit
welchem Recht nennen wir es sozial, wenn wir nicht
selbst für die Schwachen in dieser Gesellschaft einstehen, sondern die nachfolgenden Generationen den Preis
unserer Geschenke zahlen lassen?

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt
2011 hören wir auf, unsere Ausgaben mehr und mehr per
Kreditkarte zu finanzieren. Wir, die christlich-liberale
Koalition, handeln in Verantwortung, für Gerechtigkeit,
Solidarität mit den Schwachen und Chancengleichheit
für alle Generationen. Dafür stehen wir.

({1})
Unsere Haushaltspolitik ist sozial gerecht. Wie Sie
wissen, geben wir im Jahr 2011 jeden zweiten Euro, den
der Staat einnimmt, für Sozialausgaben aus. Das heißt,
jeder zweite Euro unseres gesamten Budgets geht an
Rentnerinnen und Rentner, an Arbeitslose oder an Familien. Die beste soziale Leistung ist jedoch die, die man
nicht erhält, weil man sie nicht benötigt. Deshalb geht es
uns darum, möglichst allen Menschen einen Arbeitsplatz
zu geben. Arbeit fordert Einsatz, ist Leistung und stiftet
Sinn. So viele erwerbstätige Menschen wie möglich am
Arbeitsleben teilhaben zu lassen, ist der Schlüssel zum
Erfolg.

Der Erfolg gibt uns recht. Die Zahl der Arbeitslosen
ist auf unter 3 Millionen gesunken - sowohl im Moment
als auch im Durchschnitt des gesamten Jahres -, und die
Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen
beträgt 41 Millionen. Das ist ein Riesenerfolg.

({2})

Das ist ein Erfolg von Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
aber auch ein Erfolg dieser Regierung. Diesen Erfolg
lassen wir uns von niemandem miesmachen.

({3})

Wir haben es satt, jeden vierten Euro aus Krediten
finanzieren zu müssen. Wir sind froh, dass wir mit dem
Haushalt 2011 dafür sorgen, nur noch jeden sechsten
Euro aus Krediten finanzieren zu müssen.

({4})

Dass die Nettokreditaufnahme um 30 Milliarden Euro
geringer ausgefallen ist, als Anfang dieses Jahres erwartet wurde, bedeutet nicht, dass wir mehr Geld in der
Kasse haben, sondern nur, dass wir weniger Schulden
haben.

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen auf ihrem
Parteitag zusätzliche Leistungen beschlossen:

({5})

in der Sozialpolitik eine kräftige Anhebung der Hartz-IVSätze, im Gesundheitswesen die Abschaffung von Praxisgebühr und Zuzahlungen und vieles mehr.

({6})

Es wären jeweils Milliardenbeträge erforderlich, um
diese Vorhaben zu finanzieren.

({7})

Das ist nicht nur unsolide, sondern Sie schlagen auch
den völlig falschen Weg ein.

({8})

Herr Bonde, Ihr Verhalten kommt dem eines Schiffbrüchigen gleich, der das erste Drittel des Weges zum
Festland bereits hinter sich hat, das Festland vor sich
sieht und dann beschließt: Ich kehre um.

({9})

Unsere christlich-liberale Politik besteht aber nicht darin, den Weg zurück auf die hohe See zu suchen. Wir
wollen das Festland erreichen. Wir wollen festen Boden
unter den Füßen.

Mit dem Haushalt 2011 stellen wir uns auch auf neue
Risiken ein. Die jüngsten Terrorwarnungen und Anschlagsversuche geben uns neue Aufgaben auf. Deshalb
müssen wir unsere Sicherheit nicht nur am Hindukusch,
sondern auch hier verteidigen. Wir brauchen eine wirksame Personalausstattung bei der Luftfrachtkontrolle. Den Grundstein dafür haben wir gelegt, indem
wir die Möglichkeit geschaffen haben, 450 zusätzliche
Mitarbeiter für die Erledigung dieser Aufgabe einzustellen.

So wie wir an anderer Stelle durch intelligentes Sparen Wachstum generiert haben, wollen wir in diesem Bereich intelligente Personalpolitik betreiben. Wir denken
dabei nicht nur an Mitarbeiter des Zolls, die bei der Paketkontrolle über einschlägige Erfahrungen verfügen,
oder an Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, die sich
auf Flughäfen bestens auskennen, sondern auch an Soldaten, die wir in ihrer bisherigen Verwendung künftig
nicht mehr benötigen. Auch ihnen gegenüber haben wir
nämlich eine soziale Verpflichtung. Wir dürfen ihnen im
Rahmen der Umstrukturierung der Bundeswehr nicht
nur sagen: „Danke für euren Dienst für unser Land“,
sondern der Staat muss auch seine Fürsorgepflicht wahrnehmen und ihnen neue Perspektiven bieten. Wenn
hochqualifizierte Soldaten eine neue Verwendung finden, um Deutschland im Inneren sicherer zu machen,
dann wäre dies eine große Hilfe. Insofern bin ich dankbar, dass die Koalition mit dem Haushalt 2011 in eine
neue Richtung investiert und Gutes für Deutschland tut.

Danke schön.

({10})