hans eichel (bundesminister der finanzen), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht jetzt vor der historischen Aufgabe, sich eine
Verfassung zu geben. Das ist vielleicht der wichtigste
Schritt beim Zusammenwachsen Europas zu einer stabilen, friedlichen und prosperierenden Region. Diese Verfassung wird die Zukunft Europas für sehr lange Zeit regeln. Denken Sie einmal daran, welche Prägekraft die
amerikanische Verfassung, die seit Jahrhunderten fast unverändert gilt, gehabt hat, aber auch daran, welche Prägekraft etwa das Grundgesetz hat.

Deshalb ist es nötig, diese Debatte im Konvent auch öffentlich zu begleiten, wobei wir uns, die wir heute hier
sind, vielleicht gemeinsam fragen sollten, wie viel Öffentlichkeit wir wirklich für diese Debatte herstellen.

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Bei dem Skeptizismus - ich erlebe das landauf, landab -,
den es inzwischen im Lande gegenüber den europäischen
Entwicklungen gibt, sind wir umso mehr gefordert, diese
Debatte öffentlich zu machen, damit wir die Menschen
mitnehmen können. Denn es wird dieses Europa nur geben, wenn die Menschen es als ihre Zukunft begreifen.

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Ich hoffe auch, dass die Verfassung das, worüber wir
immer wieder in den verschiedensten Zusammensetzungen diskutieren, klären wird: Was ist eigentlich das europäische Gesellschaftsmodell? Damit sollte den Menschen
ein Stück Rückhalt in der oft als Bedrohung empfundenen
Globalisierung gegeben werden. Es gibt den eigenständigen europäischen Beitrag dafür, wie eine gerechte
Weltordnung aussehen kann. Wir fangen bei uns zu Hause
damit an. Deswegen ist diese Debatte so wichtig.

Ich möchte - das ist in der Kürze der Zeit gar nicht möglich - keine umfassenden Bemerkungen dazu machen. Ich
denke, dass der Kollege Fischer am Schluss noch zusammenfassende Bemerkungen dazu machen wird.

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Ich möchte aus der Perspektive des Finanzministers,
der in verschiedenen Zusammenhängen natürlich genauso
mit dem Thema befasst ist, ein paar Bemerkungen machen. Die erste Frage ist die nach den Aufgaben Europas. Ganz sicher ist, dass wir den Mut haben müssen, Europa als Einheit in der Welt sehr viel deutlicher sichtbar zu
machen. Das heißt zum Beispiel, der Außen- und der Verteidigungspolitik in Europa, Europa in diesem Zusammenhang viel mehr Gewicht zu geben.

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Ich setze darauf, dass der Konvent gerade in diesem Bereich spürbare Fortschritte erzielt.

Dasselbe gilt für die äußeren Grenzen und damit auch
zum Beispiel für das Thema der Zuwanderung. Europa
wird über sehr lange Zeit eine Region der Zuwanderung
in der Welt sein, weil wir eine der großen Wohlstandsregionen auf dieser Welt sind. Man kann sich nicht vorstellen, dass wir das noch national regeln können. Das hat
dann auch mit der Asylpolitik zu tun.

Im Übrigen sage ich vor dem Hintergrund der Finanzmärkte, dass wir ein hohes Maß an innen- und rechtspolitischer Gemeinsamkeit in Europa benötigen. Wenn die
Fragen geklärt sind, welche Aufgaben in Zukunft auf europäischer Ebene gelöst werden sollen, dann müssen wir
im Blick auf die Zukunft darüber diskutieren.

Beim Europäischen Rat in Lissabon haben wir uns vorgenommen, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region
dieser Welt zu machen. Das ist ein ungeheurer Anspruch,
von dem ich denke, dass wir ihm bis heute in den Ansätzen längst nicht hinreichend gerecht geworden sind. Dann
müssen wir aber in die Zukunft Europas, das heißt in den
Ausbau der Strukturen, die uns künftigen Wohlstand bescheren, investieren und nicht in das Konservieren vorhandener Strukturen.

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Das ist dann europäische Aufgabe: investieren in Forschung und Bildung, investieren in die Wissenschaft, die
europäischen Netze ausbauen. Europa muss im wahrsten
Sinne des Wortes untereinander verbunden werden und
auf diese Weise zusammenrücken.

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Die Bürgerinnen und Bürger sollen Europa so erleben,
dass hier in die Zukunft investiert wird, sie sollen Europa
nicht als ein Europa der Butterberge und als ein Europa erleben, in dem die Agrarpolitik zum Verbrennen von Tierkadavern als letztem Mittel greifen muss.

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Ich sage dabei mit allem Nachdruck: Wir müssen die
Agrarpolitik grundlegend reformieren. Das muss mit der
Mid-Term Review bereits passieren.

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Wenn wir die Aufgaben definiert haben, reden wir über
den Finanzbedarf und sein Aufbringen. Dabei will ich
mit völliger Klarheit sagen, um eine Position hart zu markieren: Wenn und solange - es wird wohl lange so sein die Zahl der Länder, die Nettozahler sind, die Minderheit
darstellt und die Mehrheit, nach der Erweiterung der
Europäischen Union nach Osten sogar die ganz große
Mehrheit, Nettoempfänger sind, muss die Frage, wie viele
Mittel der Europäischen Union zur Verfügung gestellt
werden, im Bereich der Einstimmigkeit verbleiben. Eine
andere Lösung kann ich mir nicht vorstellen.

Um das für Deutschland noch klarer zu machen: Es ist
1999 der Bundesregierung zum ersten Mal gelungen, im
Rahmen der Agenda 2000 den deutschen Beitrag zur Finanzierung der Europäischen Union zu senken. Ich sehe
diesen Prozess nicht am Ende. Es gibt auch aufgrund der
erfolgreichen Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union inzwischen Nettoempfänger, die ein
höheres Bruttoinlandsprodukt je Kopf der Bevölkerung
haben als wir zum Beispiel. Das, meine Damen und Herren, wird man auf Dauer niemandem erklären können.

Wir brauchen auch in der Finanzierung mehr Solidarität im Rahmen der Europäischen Union. Wir brauchen
mehr Solidarität mit Blick gerade auf die neuen Länder,
die der Europäischen Union - ich denke, ab 2004 - beitreten wollen.

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- Ja, das ist auch und gerade mit der Einstimmigkeit zu
machen, anders nicht; denn anderenfalls werden Sie erleben, sehr verehrter Herr Kollege Hoyer - das ist die Frage
der Struktur der Union -, dass sehr einseitige Beschlüsse
zustande kommen. Bei der Frage „wie viel“ werden sich
alle verständigen müssen.

Damit kommen wir zu einem anderen Kapitel, zur
Frage der Koordinierung. Wir sind bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr weit gekommen. In keinem anderen Politikbereich sind die Fortschritte so deutlich. Wir haben einen gemeinsamen Markt
und für 12 der 15 eine gemeinsame Währung. Diese gemeinsame Währung ist ein Erfolg, auch weil sie durch den
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Dauer
abgesichert ist.

Ich sage mit allem Nachdruck: Ich kann nur jedem raten, vom Stabilitäts-und Wachstumspakt die Finger zu
lassen und die Verpflichtungen, die in Brüssel eingegangen worden sind, zu erfüllen.

({9})

Ich bin froh darüber, dass ich aus Frankreich - ich habe
das heute Morgen in einem anderen Zusammenhang
schon gesagt - eine Reihe von Signalen sehe, dass jedenfalls - ich will es zurückhaltend formulieren - nicht daran

gedacht wird, sich aus den Verpflichtungen, die man im
Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingegangen ist, verabschieden zu wollen.

Dass man europäische Politik ernst nimmt, muss sich
übrigens auch - das sage ich jetzt vor allem an die Vertreter der Opposition - in den Wahlprogrammen niederschlagen. Man kann nicht mehr allein nationale Politik machen
und Wahlprogramme aufstellen, die mit den Verpflichtungen, die man in Europa eingegangen ist, überhaupt nicht
mehr kompatibel sind. Das müssen sich insbesondere Sie
von FDP und CDU/CSU in der Tat klar machen;

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denn das, was in Ihren Programmen steht, ist, wird es
ernst genommen, die klare Ansage, die Verpflichtungen,
die wir im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes übernommen haben, nicht mehr erfüllen zu wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ihr
politischer Ernst ist. Wenn das aber nicht Ihr politischer
Ernst ist, sind Ihre Programme nicht ernst zu nehmen. Das
muss man den Menschen sagen.

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Wir haben Instrumente entwickelt, die die Koordinierung von der unverbindlichen Gesprächsebene wegbringen und in konkrete Politik umsetzen. Eines der Instrumente sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Ich
kann mir vorstellen, dass diese Grundzüge, die jährlich
neu erstellt werden, in Zukunft an Bedeutung gewinnen
und die Kommission und wir alle eine Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse in der Tat noch strikter und mit
sehr konkreten Empfehlungen für jedes einzelne Mitgliedsland verfolgen. Das ist nicht sehr angenehm. Wir in
Deutschland und - ich übertrage das jetzt auf den nationalen Stabilitätspakt - auch die deutschen Länder sind das
noch nicht gewöhnt. Wir werden uns aber, jedenfalls
dann, wenn wir entschlossen sind, unsere Verpflichtungen
ernst zu nehmen, daran gewöhnen müssen.

Meine Damen und Herren, wir sollten im Gegenteil darüber nachdenken, wie wir die Abstimmung unserer Politiken inhaltlich verbessern - neue Prozeduren, die gar
nicht erforderlich sind, sollten wir nicht entwickeln - und
wie wir weitere Wirtschaftsfelder einbeziehen, die für
Wachstum und Beschäftigung entscheidend sind. Strukturreformen gehen zum Beispiel uns alle an.

Ich werde nun ein besonderes Beispiel aus dem Bereich, für den ich die Verantwortung in der Regierung
habe,

({12})

herausgreifen. Es geht um den gesamten Bereich der
Steuerharmonisierung. Ich kann mir einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung mit zwölf,
15 oder irgendwann auch 27 unterschiedlichen Steuersystemen auf Dauer nicht vorstellen.

({13})






Ich denke, all das, was in der Steuergesetzgebung binnenmarktrelevant ist - es ist nicht alles binnenmarktrelevant -,

({14})

sollten wir in überschaubarer Zeit zusammentragen, um
auf dieser Grundlage eine gemeinsame Steuergesetzgebung vorzunehmen. Das bedeutet ja nicht, dass wir darauf
verzichten, auch Wettbewerb durchzuführen. Der Wettbewerb bezieht sich dann aber auf die Steuertarife und nicht
auf das Steuersystem. Die Bemessungsgrundlage muss in
allen Ländern gleich sein.

({15})

Die Unternehmen in Europa werden es uns auch nicht
durchgehen lassen - ich sage das auch in Richtung unserer
britischen Freunde, die sich an dieser Stelle besonders
schwer tun, die aber auch Pragmatiker sind -, dass wir ihnen solche Hemmnisse in den Weg legen. Es wäre eine massive Behinderung bei der Entfaltung des Wachstums und damit der Wohlfahrtswirkung des europäischen Marktes.

Ich bin froh, dass wir auch bei den jetzigen Strukturen
immerhin schon Fortschritte, zum Beispiel bei der Harmonisierung der Energiebesteuerung, erkennen können.
Erste Ansätze - aber wirklich nur erste - gibt es bei der
Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die Unternehmensbesteuerung. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentrales Thema. Aber auch die Mindeststeuersätze müssen
einbezogen werden, damit Steuerdumping vermieden
wird.

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Meine Damen und Herren, da ich sehe, dass ich nur
noch eine sehr kurze Redezeit habe, möchte ich sagen:
Hier liegt die Aufgabe des Konvents, die verfassungsmäßigen Grundlagen für diese Steuerharmonisierung zu
schaffen. Für uns heißt das, dass wir später bei der Ausfüllung, zum Beispiel im Rat - an der Stelle ist es dann anders, Herr Kollege Hoyer -, den Mut haben müssen, zu
Mehrheitsentscheidungen überzugehen; denn sonst
werden wir kaum eine Chance haben, zu einem einheitlichen Steuersystem im Rahmen der Europäischen Union
zu kommen.

Bei aller Notwendigkeit für eine verstärkte Harmonisierung und Koordinierung muss aber auch klar sein, dass
es keine zentrale Zuständigkeit für die Wirtschafts- und
Finanzpolitik auf europäischer Ebene gibt.

({17})

Wir brauchen auf absehbarer Zeit auch keinen europäischen Wirtschafts- oder Finanzminister; denn die Finanzpolitik liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Nationalstaaten. Sie muss aber mit Rücksicht auf Europa
betrieben werden. Dort brauchen wir ein koordiniertes
Handeln. Die bestehenden Strukturen sind in diesem Bereich durchaus ausbaufähig. Deswegen sage ich: Koordinierung ja. Ich füge ausdrücklich hinzu, dass es auch eine
verstärkte Ex-ante-Koordinierung geben muss. Im Vorfeld
der Realisierung wesentlicher Projekte der Nationalstaaten
- das werden wir wohl akzeptieren müssen - müssen wir
über ihre Gemeinschaftsverträglicheit diskutieren. Das

Gleiche gilt auch für große Steuerreformen oder Ähnliches. Ich glaube, dass wir dann auf dem richtigen Weg
sind. Als nationale Regierungen und Parlamente müssen
wir eben auch wissen, dass wir unsere Gesetzgebung mit
Rücksicht auf Europa zu gestalten haben.

({18})

Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner letzten Bemerkung, zur Europasteuer. Diese wird von verschiedenen Seiten als Diskussionsgegenstand in den Konvent eingebracht. Ich will meine Position dazu nur kurz
beschreiben.

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Zum einen darf es keine zusätzliche Steuer für die Bürger der Europäischen Union geben.

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Wer sich die europäische Einigung derart vorstellt, dass
die Verwaltungsebenen und die Steuern aufeinander
getürmt werden, wird von den Bürgerinnen und Bürgern
keine Zustimmung zu Europa erhalten. Wenn es zu einer
Europasteuer kommt, muss sie an die Stelle des jetzigen
Finanzierungssystems treten.

({21})

Die Mittel, die heute dafür ausgegeben werden, müssen
dann entfallen. Es darf also nicht zu einer versteckten
Steuererhöhung kommen.

Zum anderen - darin liegt ein Problem gegenüber dem
jetzigen System - muss es gerecht sein. Eine solche Steuer
darf unterschiedliche Regionen nicht unterschiedlich treffen. Darin liegt ein großer Vorzug der heutigen Finanzierung der Europäischen Union. Das wird sicherlich nicht
ganz einfach zu regeln sein.

Das waren ein paar Bemerkungen aus der Sicht des Finanzministers zu diesem Thema. Ich will zum Schluss nur
sagen: Ich bin mit Leidenschaft Europäer. Ich glaube, das
ist das zentrale Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts.

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Vor diesem Hintergrund bin ich traurig darüber, wie viel
Skeptizismus zu europäischen Fragen zurzeit in Europa
herrscht. Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um ihn zu überwinden. Wir brauchen wieder emotionale Zuwendung zu Europa; denn es wird keine friedliche Zukunft in und für Europa geben, wenn wir uns nicht
einigen. Dies wird der beste Beitrag sein, den Europa für
eine friedlichere und gerechtere Weltordnung leisten kann.

({23})