Arndt (NA), 1959-01-22:
Herr Kollege Schneider, die Entschließung des Hamburger Richterbundes halte ich nicht gerade für glücklich. Auf sie bezieht sich mit aller Eindeutigkeit mein heute morgen in der Begründungsrede gesprochenes Wort, daß Urteilsschelte notwendig Richterschelte sei, weil hinter jedem Urteil der Richter mit seiner ganzen Persönlichkeit stehen sollte. Ich vermag zwischen Urteilsschelte und Richterschelte keinen Unterschied zu sehen.
Aber es ist doch nicht so, als ob, wie es in der Debatte dauernd zum Ausdruck kam, jede Urteilsschelte den Vorwurf der Rechtsbeugung in sich schließe. Davon kann doch gar keine Rede sein.
Es gibt leider Gottes - und das mag vielleicht bei einer bestimmten Person gerade in Hamburg so sein - manch einen - dabei spielt unsere juristische Schulung, die sehr eine rein logische Schulung ist, eine große Rolle -, der, ich will ruhig einmal volkstümlich sagen, juristisch so verbildet ist, daß er das Recht gar nicht mehr sehen kann.
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Also es ist keineswegs so - und das kam ja auch sonst hier vor, das kam ja auch bei Herrn Benda einmal vor -, als ob die Kritik an solchen Urteilen in der Regel einen Vorwurf der Rechtsbeugung enthalte. Ein derartiger Vorwurf ist nicht gemacht worden.
Und schließlich ein Letztes gegen Herrn Schneider von der Deutschen Partei. Er hat mir zweimal entgegengehalten, ich hätte gefordert, man müsse die „Masse mobil machen", und ich hätte gesagt: „Sind wir schon wieder so weit?", und es seien „Signale aufzustecken". Nun, das Wort ,.Masse" gehört nicht zu meinem Sprachschatz, und nichts in meiner Rede könnte dahin gedeutet werden, daß ich etwas

Derartiges gefordert hätte. Ich habe etwas ganz anderes gesagt. Ich habe erklärt, gegen manche besorgniserregende Erscheinung, auch z. B. gegen das, was ich eben sagte, daß manche Leute vor lauter Paragraphen das Recht nicht mehr sehen können, helfen nicht noch weitere Paragraphen, sondern da hilft oder ist heilsam ein Sturm in der öffentlichen Meinung. Ich habe gerade vom Rechtsbewußtsein gesprochen, das auch in der öffentlichen Meinung in Erscheinung treten sollte, und davon, daß die öffentliche Meinung rechtsbewußtseinbildend zu wirken hat.
Nun komme ich zu dem, was seitens der Bundesregierung erklärt worden ist. Es ist natürlich unmöglich, auf alle Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz, des Herrn Bundesministers des Auswärtigen und des Herrn Bundeskanzlers einzugehen. Wenn ich nicht darauf eingehe, so bedeutet das nicht - Herr Minister, seien Sie darüber nicht allzu traurig -, daß wir mit allen Ihren Ausführungen einverstanden sind. Wir sind sehr unzufrieden mit dem, was Sie gesagt haben. Ich glaube, das ist unser gutes Recht als Opposition. Ich beschränke mich auf einiges wenige.
Sie haben es entschieden zurückgewiesen - so sagten Sie - daß mit Hilfe von Aussageverweigerungen oder Verzögerungen von Aussagegenehmigungen Verfahren manipuliert oder verhindert worden seien. Nun, Sie haben das zurückgewiesen; aber es hat uns angesichts der Tatsachen nicht überzeugt.
Widersprechen möchte ich Ihrer Schilderung unseres Staates, in der Sie die Verschwiegenheit der Verwaltung so als Regel herausstellten, als ob es - vielleicht war das mißverständlich - keine Verpflichtungen der Exekutive zum Sprechen dem Parlament gegenüber, dem Gericht gegenüber und der Öffentlichkeit gegenüber gäbe. Denn aus dem Bundesbeamtengesetz kann nicht abgeleitet werden, daß wir ein geheimer Verwaltungsstaat seien. Das möchte ich hier doch einmal ausgesprochen haben.
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Nun, es ist nicht möglich und liegt auch nicht im Rahmen dieser Debatte heute abend, die Rechtsnot der Wiedergutmachung zu erörtern. Ich habe da nur als eines der Beispiele erwähnt, daß man aus dem von den anwesenden Abgeordneten einstimmig angenommenen Wiedergutmachungsgesetz hinterher durch eine offiziöse Propaganda etwas sehr anderes gemacht hat. Denn es sollten die Wiedergutmachungsfragen normativ geregelt werden, aber keineswegs enumerativ oder exklusiv. Ich habe dabei auf die bedenkliche Rolle hingewiesen, die für die Psychologie der Richterschaft die ständigen Kassandrarufe der Bundesfinanzverwaltung zur Folge haben, daß wir uns finanziell und unter Gefährdung der Währung an der Wiedergutmachung verbluten.
Demgegenüber haben Sie sich auf die Allgemeine Wochenzeitung der Juden in Deutschland berufen. Ich bin der Auffassung, daß das doch nicht so ganz zutrifft, wie es von Ihnen dargestellt worden ist. Diese Allgemeine Wochenzeitung ist so fair und
höflich gewesen, ein Gespräch mit Ihnen zu veröffentlichen, und hat Ihnen in dem Blatt das Wort gegeben, damit Sie dort Ihre Auffassungen darlegen konnten. Aber identifiziert hat sich die Allgemeine Wochenzeitung mit Ihren Auffassungen in gar keiner Weise. Das einzige, was die Zeitung von sich aus dazu sagt, ist, daß Herr Dr. van Dam Sie auf die vielfachen Mißverständnisse und heftigen Reaktionen sowie auf die schweren Bedenken gegen die einseitige Verbindung von Wiedergutmachungsund Währungsfrage aufmerksam gemacht hat.
In einem Punkte, Herr Bundesminister, muß ich Ihnen noch ausdrücklich widersprechen, und zwar in der Frage der von Ihnen so kurz und unter Hinweis auf die Fragestunde abgetanen Schwarzen Listen. Ich darf Ihnen den Brief des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Herrn Dr. Emil von Sauer, vom 18. März 1958 in das Gedächtnis rufen, einen Brief, den der Deutsche Anwaltsverein meines Wissens heute noch immer nicht als erledigt ansieht und in dem er ausdrücklich von der Schwarzen Liste der 23 Anwälte schreibt - ich kenne die Liste und kenne die Hintergründe -, gegen die teilweise, ich muß schon sagen, geradezu alberne und unverantwortliche Vorwürfe erhoben worden sind; nicht vom Bundesfinanzminister, das Bundesfinanzministerium hat die Sache ja nur weitergegeben. Aber diese Liste ist, ohne daß einer der 23 Anwälte gehört worden wäre, nun nicht etwa an den zuständigen Landesjustizminister gesandt worden, damit der das nachprüfen könne, sondern sie ist wahllos an sämtliche Wiedergutmachungsbehörden aller Länder in der Bundesrepublik Deutschland gegangen.
Dazu hat Herr von Sauer in seinem Brief ge- schrieben:
Mit Bedauern und Befremden stelle ich fest, daß der Fundamentalsatz jedes demokratisch geordneten staatlichen Lebens „audiatur et altera pars" mißachtet worden und Ihr Ministerium mit der Aufstellung obendrein unter solchen Umständen zustande gekommener Schwarzer Listen zu Methoden zurückgekehrt ist, die als endgültig überwunden angesehen worden sind.
Ich hoffe jedenfalls, daß diese Kritik heute hier im Bundestag - dann hätte sie ja schon einen Sinn gehabt - dazu führt, daß sich ein derartiges Vorkommnis nicht wiederholt.
Aus den Ausführungen des Herrn Bundesministers des Auswärtigen haben wir mit großem Vergnügen gehört, daß auch von Pretoria die Rede war.
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Allerdings ist Pretoria nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen, und deshalb liegt es etwas außerhalb.
Ich darf aber, nachdem der Herr Bundesminister des Auswärtigen so viele Briefe verlesen hat, hier auch meinerseits kurz etwas verlesen. Mir liegt ein Schriftstück vor, gerichtet an den Oberstaatsanwalt in Bonn und überschrieben „Dr. Hans Dahs, Rechtsanwalt". Herr Dr. Dahs verweist darauf, er habe sich zum Verteidiger des beschuldigten Staatssekretärs Professor Hallstein bestellt und seine Voll3122 
macht überreicht, und er zeige hiermit an, daß er auch den beschuldigten Botschafter Blanken horn vertrete. Er füge seine Vollmacht bei und beantrage, das Verfahren auf Grund des Straffreiheitsgesetzes 1954 einzustellen.
Und dann fährt dieser angesehene Strafverteidiger, Herr Rechtsanwalt Professor Dr. Dahs, im Laufe des Schriftsatzes ausdrücklich im Namen von Herrn Präsidenten Hallstein und im Namen von Herrn Botschafter Blankenhorn folgendermaßen fort:
Es sind Herrn Rechtsanwalt Wenmakers weiter
folgende Vorschläge unterbreitet worden:
1. Die Bundesregierung ernennt Herrn Dr. Strack zum Ministerialdirigenten im Bundeswirtschaftsministerium.
2. Im unmittelbaren Anschluß daran wird bei der Irakischen Regierung das Agrément für Herrn Dr. Strack als Botschafter in Bagdad eingeholt. Nach Eingang des Agréments wird Herr Dr. Strack zum Botschafter in Bagdad ernannt.
3. Nach Freiwerden der Botschafterstelle in Santiago wird Herr Dr. Strack von Bagdad nach Santiago versetzt. Die Stelle wird spätestens am 30. 4. 1959 mit Erreichung der Altersgrenze durch den bisherigen Inhaber frei werden. Es sei infolge anderweitiger Verwendung des bisherigen Inhabers mit einem früheren Freiwerden zu rechnen.
4. Herr Dr. Strack solle sich mit den unter 1 bis 3 aufgeführten personellen Verfügungen einverstanden erklären.
5. Nach Beschlußfassung des Kabinetts über seine Ernennung zum Ministerialdirigenten solle Herr Dr. Strack den gestellten Strafantrag zurückziehen.
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6. Herr Dr. Strack solle sich an einer politischen Auswertung der Angelegenheit nicht initiativ beteiligen.
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Glauben Sie, daß ein Rechtsanwalt sich diese Sache aus den Fingern saugt und in einem Schriftstück dem Gericht zur Kenntnis bringt, ohne daß man annehmen darf, der Hintergrund ist im wesentlichen klar? Der Weg nach Pretoria endet manchmal woanders.
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Nun zu allerletzt zum Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat hier geäußert, er könne nicht einsehen, wie weit auch nur der Schatten einer Beeinflussung der Rechtsprechung dadurch hervorgerufen sei, daß er als Bundeskanzler gemäß § 202 der Strafprozeßordnung
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- ja - beantragt hat, als Zeuge nochmals richterlich vernommen zu werden. Ich bedaure, daß ich
darin dem Herrn Bundeskanzler nicht folgen kann.
Antragsberechtigt bei einem Strafgericht sind nach einer strengen und wohlüberlegten Regelung des Gesetzes ausschließlich der Angeschuldigte oder Angeklagte, der Staatsanwalt und ein etwa durch besonderen Gerichtsbeschluß zugelassener Nebenkläger. Aber sonst niemand. Es stand und steht dem Herrn Bundeskanzler frei, wenn er glaubte, in der ihm nicht als Dienstherrn, sondern als Dienstvorgesetzten
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zugestellten Anklageschrift Irrtümer oder Mängel zu entdecken, sich an den Herrn Landesminister der Justiz zu wenden und darauf aufmerksam zu machen, damit der zuständige Minister bei der ihm nachgeordneten Staatsanwaltschaft dann für entsprechende Berichtigungen und Anträge sorgt. Aber sich unmittelbar an das Gericht mit der vollen Wucht des Bundeskanzleramts wenden
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ist ein massiver Eingriff in die Rechtspflege.
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Da mögen Sie den Kopf schütteln. Das ist eine ganz klare Sache.