Schedl (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, mich eingangs mit einigen Einlassungen des Kollegen Roth auseinanderzusetzen.
Herr Roth hat mit der bekannten Gasrechnung begonnen, die vor gar nicht allzu langer Zeit der Herr Bundeskanzler hier eingeführt hat. Nur: In Ihrer Folgerung, die, wenn sie Humor war, zumindest derber Humor war, Herr Roth, haben Sie zwei

Fehler begangen. Erstens haben Sie mit Ihrer Würdigung, wir könnten Vereinfachungsvorschläge von Ihnen in den Vermittlungsausschuß und in den Bundesrat abrutschen lassen, eine nicht besonders gute Wertung dieser beiden Verfassungsorgane vorgenommen. Zweitens haben Sie völlig übersehen, Herr Kollege Roth, daß gerade der Bundesrat ein ganzes Paket an Vorlagen der Bundesregierung, die Sie zu tragen haben, in den hinter uns liegenden Jahren mit der Begründung zurückgeben mußte, daß sie wegen der Verkomplizierung der Verwaltung, wegen mehr Schwierigkeiten und mehr Vorschriften unvernünftig seien. Deswegen war diese Wertung schlecht.
Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, meine verehrten Damen und Herren. Herr Kollege Roth hat hier davon gesprochen, daß wir uns lediglich zur reinen Lehre bekennen würden und daß uns der Eingang zur Wirklichkeit und zur Erkenntnis in der Wirtschaft fehle. - Herr Kollege, Sie stimmen dem mit kräftigem Kopfnicken bei. Herr Kollege Roth, Sie haben an einer anderen Stelle, weiter hinten im Katalog, der mehr für draußen gedacht war - ({0})
- Der Witz hatte ungefähr dieselbe Qualität, wie das in allen Bereichen bei Leuten aus dieser Ecke der Fall zu sein pflegt. Wir haben sehr viel Verständnis für Humor; nur sollten Sie nicht meinen, daß Sie sich aus peinlichen Überlegungen herausflachsen können.
Nun wieder zu Ihnen, Herr Kollege Roth. Sie haben davon gesprochen, daß wir wenig Eingang in die Wirklichkeit und die tatsächlichen Verhältnisse hätten und uns lediglich zur reinen Lehre bekennen würden. Sie haben an anderer Stelle an jegliche Überlegungen zur Steuersenkung eine sehr deutliche Absage erteilt. Damit haben Sie sich, wenn ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister heute früh richtig verstanden habe, in einen deutlichen Widerspruch zu ihm gebracht.
Aber jetzt kommt die eigentliche Frage von mir in diesem Zusammenhang: Wer regiert hier denn eigentlich seit etlichen Jahren? Wer hat denn in den Fragen des Arbeitsmarktes, wer hat denn in den Fragen der Steuerpolitik über Jahre hinweg die Möglichkeit gehabt, seine Vorstellungen durchzusetzen? Es ist doch ganz anders, Herr Roth: Ihre gewünschte Wirklichkeit und die tatsächlichen Verhältnisse und die Mehrheiten in ihren Parteien sind völlig konträr zueinander. Das ist doch der Punkt, warum Sie hier nichts Vernünftiges vorlegen können.
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- Die hätte bei Ihnen auch keinen Sinn mehr; die müßte nur mehr die Abwicklung beraten, verehrter Herr Kollege. Anderes haben Sie wahrscheinlich nicht mehr zu beraten.
Sie haben eine vorausschauende Politik, Sie haben bessere Prognosen gefordert. Und Herr Kollege
Roth hat an dieser Stelle wieder sehr entlarvend vom „Einheitsbrei" des soeben vorgelegten Gutachtens gesprochen. Warum paßt Ihnen denn der „Einheitsbrei" nicht? - Weil er an ganz markanten Punkten die Thesen vertritt, die wir Ihnen gegenüber nicht nur hier immer wieder vertreten haben, für die wir Ihnen sogar Unterstützung angeboten haben, die in vielen Teilen dieser Wirtschaftsminister vertreten würde, aber hier nicht vertreten kann, weil Sie die Mehrheiten verweigern. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Und deswegen ist es Einheitsbrei, deswegen brauchen Sie Konkurrenz, deswegen brauchen Sie konkurrierende Gutachten, um sich dann vielleicht das eine noch heraussuchen zu können, das sogar Ihren wirtschaftspolitischen Einheitsbrei, um einmal Ihr Wort zu übernehmen, weiter nach vorne tragen würde.
Herr Kollege Roth, Sie haben hier in der Debatte eine interessante Einlassung zur Konzertierten Aktion gemacht, schriftlich allerdings haben Sie sich etwas deutlicher geäußert. In der „Neuen Gesellschaft" haben Sie dazu - ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren - folgendes geschrieben:
In diesem Zusammenhang hat der Rückzug der Gewerkschaften aus der Konzertierten Aktion in den letzten Monaten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden. Gerade weil aber innerhalb der Konzertierten Aktion auf Grund der Konstruktion dieses Gremiums kein ausgewogenes Verhältnis von Macht zu Gegenmacht vorhanden ist, sondern ein offensichtlicher oder auch versteckter Zwang zum gemeinsamen Konsens über das Thema Lohnpolitik vorliegt, ...
Das, Herr Kollege Roth, ist das eine.
An einer anderen Stelle haben Sie - entweder in der vorhergehenden oder in der darauffolgenden Nummer - noch viel Interessanteres dazu geschrieben. Sie haben nämlich folgendes erläutert:
Die von der Gewerkschaftsbewegung früher vorgeschlagenen Formen der überbetrieblichen Mitbestimmung sind als Willensbildungsorgane der Strukturpolitik am besten geeignet. Eine vorausschauende Strukturpolitik muß also in Gremien der überbetrieblichen Mitbestimmung ({3}) vorbereitet werden, obgleich sie dann letztlich vom Staat ausgeführt werden muß.
Für diese Strukturräte haben Sie in Ihrem Beitrag eigene, durchläufige Apparaturen und Gremien auf allen Ebenen gefordert. Das ist der Grund, Herr Kollege Roth, warum Sie mit diesem Wirtschaftsminister niemals übereinstimmende Wirtschaftspolitik betreiben können.
Herr Kollege Roth, Sie haben im zweiten Teil Ihrer Rede in katalogisierter Darstellung geschickt versucht, Probleme und Kriegsschauplätze anzuleuchten, die sich in Wirklichkeit ganz anders darstellen. Sie wollen die Verwirklichung von Zielen
erreichen, für die Sie - Gott sei Dank - auch in Ihrem Lager noch keine Mehrheit haben. Weil Sie aber diese Ziele ohne die Mehrheit nicht erreichen können, lassen Sie die Öffentlichkeit in Unklarheit über die wirklichen Probleme, zu deren Verbesserung Sie im Sinne vieler Bürger arbeiten könnten. Ich nenne hier als Stichwort: Arbeitsmarkt.
Graf Lambsdorff, Sie haben heute früh dem Kollegen Barzel erklärt: „Meine Damen und Herren, Herr Kollege Barzel, ich glaube, Sie sollten diese Diskussion mehr auf den Punkt und mehr mit denen führen, die dafür Ihre eigentlichen Gesprächspartner sind."
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Herr Bundeswirtschaftsminister, an dieser Stelle muß man Sie sehr wohl fragen: Haben Sie, als Sie vor sieben Monaten Regierungsverantwortung übernommen haben, diese grundsätzliche Diskussion in dem Maße mit denen geführt, wie Sie das von uns verlangen und wie wir das tun? Im übrigen habe ich den Dank Ihres Kollegen Haussmann gerade dahin verstanden, daß wir dieses Thema hier überhaupt eingeführt haben. Weiter muß man Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, fragen: Haben Sie sich, wenn Sie diese Diskussion geführt haben, durchgesetzt, oder war die Minimalposition auch ein Grund für die knappe Beantwortung der Fragen, die wir Ihnen vorgelegt haben? So könnte man es nämlich durchaus auch auffassen.
Als letzten Punkt möchte ich hier noch die zunehmende Bürokratisierung ansprechen, die von Graff Lambsdorff ja auch gar nicht bestritten worden ist. Er hat hier vielmehr erklärt: Wir müssen vor allen Dingen darauf achten, nicht ein „Europa der Vorschriften" zu werden. Herr Bundeswirtschaftsminister, dies vermeiden wir am leichtesten dann, wenn wir eine Bundesrepublik der Vorschriften vermeiden.
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Auf diesem Weg können wir die Entwicklung Europas eher und vernünftiger beeinflussen.
Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben gesagt, daß nicht nur Ihre Regierung für die Fehlentwicklung in Sachen Bürokratisierung auf europäischer Ebene verantwortlich sei. Das wollen wir gar nicht bestreiten. Nur, wenn Sie uns auch nur ein Beispiel dafür anführen könnten, wo Ihre Regierung in den Jahren der Verantwortung Hemmnisse, Vorschriften, Dickicht, Bürokratie abgebaut hat, statt an allen Ecken und Enden mehr Hemmnisse aufzubauen, dann wüßten wir, daß diese Feststellung mehr als ein verbales Lippenbekenntnis ist. Chancen, Hemmnisse abzubauen, gibt es in vielen Bereichen. Sie haben genügend Möglichkeiten, an denen Sie ansetzen können, um die Dinge zu entwirren, zu entflechten und für viele von uns zu verbessern.
Herr Kollege Barzel hat am Schluß seiner Rede in vier Punkten wesentliche Kernsätze unserer Alternativüberlegungen aufgezeigt. Herr Kollege Roth hat gegen Schluß seiner Rede einen Katalog all dessen aufgestellt, was politisch angegangen werden müßte. Sie haben darin Maßnahmen aufgezählt, die i. E. geeignet sein können, Investitionshemmnisse aus dem Weg zu räumen, und zu Steuerhemmnissen haben Sie sich hier deutlich eingelassen, Herr Kollege Roth. Hier denken Sie anders als Verantwortliche Ihrer Regierung. Zu den Bereichen Anreize und mehr Selbständigkeit, die ja der Kollege Barzel deutlich herausgestellt hat, ist von Ihrer Seite - das hat uns nicht gewundert - nichts gekommen, was als ein positiver Ansatz betrachtet werden könnte.
Meine verehrten Damen und Herren, um dieses abzurunden, zu zeigen, wie wichtig und richtig es war, diese Frage überhaupt wieder einmal in das Plenum des Deutschen Bundestags zu bringen, und um noch klarer zu machen, Herr Bundeswirtschaftsminister, wo die Gesprächspartner sitzen, möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch ein Zitat des Kollegen Roth mit in die Debatte einführen. Er hat in der gleichen Ausgabe der „Neuen Gesellschaft", die ich vorhin bereits zitiert habe ausgeführt: „Es ist zu wünschen, daß er sowohl die politische Arbeit von Bundestagsfraktion" - damit wird er seine gemeint haben - „und Bundesregierung stützt und fördert, wie eine konkrete Phase der SPD-Wirtschaftsdiskussion einleitet". Und jetzt kommt es: „Das anarcho-liberale Gezeter in manchen Teilen der veröffentlichten Meinung ... , das mit Verdächtigungen wie ,antimarktwirtschaftlich die Erörterungen stören soll, müssen wir wohl hinnehmen. Wir können uns damit trösten, daß es immer weniger ernstgenommen wird."
Meine verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Roth, mich würde eigentlich intern noch interessieren, wo anarcho-liberales Gezeter beginnt. Was ist antimarktwirtschaftlich? Oder glauben Sie, daß Sie hier - wie in vielen anderen Bereichen der Politik auch - mit einem langen Marsch in einem verbalen Feldzug, mit einem unwürdigen Marsch in Verbalstrategie Mehrheiten oder zumindest größeren Gruppierungen glaubhaft machen zu können, daß Sie, wenn Sie von Marktwirtschaft reden, das auch meinen? In wesentlichen Ansätzen wollen Sie doch etwas ganz anderes. Das war der Grund, warum wir mit Ihnen, mit Ihnen allen, darüber reden wollten.
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