Schily (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Bundeskanzler Kohl ist vieles zuzutrauen. Nur eines schafft er selten: der Realität inklusive des Bundesaußenministers Genscher so tapfer in die Augen zu schauen, wie es der Herr Zimmermann versteht, der kürzlich Asyl im Bundesverkehrsministerium gefunden hat. Wem - wie dem Bundeskanzler - das Unterscheidungsvermögen zwischen Wirklichkeit und Einbildung abhanden gekommen ist, der wähnt vieles und dem widerfährt so manches. Deshalb hält er seine Regierung für stabil, Hektik für Politik, sich selbst für den Enkel Adenauers, ein schwarzes Loch für eine Reform und die Ergebnisse des NATO-Gipfels für einen Erfolg.
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Zu Jubel und Fanfaren besteht jedoch nach der Heimkehr aus Brüssel
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für Bundeskanzler Kohl kein Anlaß.
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Gewiß, es gibt eine positive Nachricht.
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Es ist der überraschende Vorschlag von US-Präsident Bush, mit dem die Weigerung aufgegeben wird, über bestimmte Waffenkategorien im konventionellen Bereich zu verhandeln. Sein Angebot, sich auf eine ausgewogene Rückführung der Truppenkontingente zu einigen und die Abrüstungsverhandlungen nicht auf die Beseitigung von Panzern, Schützenpanzern und Geschützen zu beschränken, sondern auch Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber einzubeziehen, ist grundsätzlich zu begrüßen.
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An dem Zustandekommen dieses positiven Schrittes war Bundeskanzler Kohl nicht beteiligt.
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Eine vorherige Konsultation des deutschen Bündnispartners hat das Weiße Haus offenbar sorgfältig vermieden,
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vielleicht um ihm den Applaus zu erleichtern
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und den Außenminister daran zu hindern, sich auch mit dem Kleingedruckten zu beschäftigen.
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Denn dort befinden sich einige Fußangeln, die das positive Gesamturteil über die Bush-Initiative erheblich schmälern. Die Ausklammerung der in Großbritannien stationierten US-Kampfbomber vom Typ F 111 und der französischen Flugzeuge gehört dazu. Gleichwohl kann die Bush-Initiative Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über konventionelle Abrüstung bringen.
Einen großen Haken, den der Vorschlag von Präsident Bush hat, kann indessen bei nüchterner Betrachtungsweise niemand übersehen. Das ist das Junktim mit den Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckenraketen. Darüber kann die Bundesregierung nun wirklich nicht ins Schwärmen geraten. Sie wollte - das war ihre Absicht - mit Unterstützung der Opposition den baldigen Beginn von Verhandlungen über die Kurzstreckenraketen erreichen. Die trockene Wahrheit ist: Sie ist damit gescheitert. Da hilft auch keine Auslegungsakrobatik, die vom Bundesaußenminister versucht wird.
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Die britische Premierministerin hat während der Brüsseler Konferenz mitleidlos folgendes zu Protokoll gegeben: Die Deutschen hätten unterschrieben, daß die NATO in absehbarer Zukunft Kurzstreckenwaffen benötige; sie hätten unterschrieben, daß diese nachgerüstet werden müßten, und sie hätten unterschrieben, daß es allenfalls eine gewisse Reduzierung geben könne. Damit wird eine dritte Null-Lösung praktisch ausgeschlossen. Verhandlungen werden auf die lange Bank geschoben, wenn sie überhaupt ernsthaft anvisiert werden.
Die Verknüpfung des Beginns der Verhandlungen mit raschen Erfolgen bei den Verhandlungen über konventionelle Abrüstung und deren Implementierung ist um so mißlicher, als der Zeitplan, den die Bush-Initiative für die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung vorsieht, kaum einzuhalten sein wird.
Ich darf an dieser Stelle einfügen: Wir waren als GRÜNE immer gegen ein Junktim bei Abrüstungsverhandlungen. Wir waren auch gegen das Junktim, das seinerzeit von der Sowjetunion zwischen SDI und INF herzustellen versucht wurde. Das möchte ich an dieser Stelle nur in Erinnerung zurückrufen.
Frau Thatcher weiß sehr genau - und die Bundesregierung könnte es ebenfalls wissen - , daß es - so hat sie sich ausgedrückt - bei der Verifikation der Verschrottung konventioneller Waffen und der Auflösung von Truppenverbänden kolossale Probleme gibt. Ob diese Probleme innerhalb des kurzen Zeitraums von sechs bis zwölf Monaten gelöst werden können, ist mehr als ungewiß. Es gibt Stimmen aus den Vereinigten Staaten, die das sehr bezweifeln. Erst recht ist es unrealistisch, daß mögliche Vereinbarungen innerhalb einer so knapp bemessenen Zeit umgesetzt werden können, und zwar auch mit Rücksicht auf das langwierige Ratifizierungsverfahren in den USA.
Man kann es drehen und wenden, wie man will. Im Grunde hat Kohl vor Bush und Thatcher kapituliert, die notfalls die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in die Länge ziehen werden, um sich bei
der Nachrüstung der nuklearen Kurzstreckenraketen freie Hand zu verschaffen.
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Das ist ein Instrument, das Sie ihnen an die Hand gegeben haben.
Gleichwohl - auch das sage ich hier - bieten wir Ihnen unsere Unterstützung auch in dem engen Zeitrahmen an, um diese konventionellen Abrüstungsverhandlungen zum Erfolg zu führen. Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Dem Bundesaußenminister sollten alle personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen, vielleicht auch vergrößerte sachliche und personelle Ressourcen, um diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu bringen. Er sollte sich vielleicht auch der beratenden Mitwirkung zahlloser kompetenter Friedensforschungsinstitutionen, u. a. der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, versichern.
Die Bundesregierung hat sich aber nicht nur bei den Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckenraketen mattsetzen lassen, sie hat es auch versäumt, andere wichtige Fragen zu thematisieren. Warum hat die Bundesregierung die sogenannte atomare Artillerie nicht zur Sprache gebracht, das Steckenpferd von Herrn Kollegen Dr. Dregger, warum nicht die Aufrüstung mit seegestützten atomaren Marschflugkörpern? Warum schwieg sie zu den Planungen hinsichtlich neuer luftgestützter Atomraketen, mit denen das INF-Abkommen unterlaufen wird? Warum schwieg sie zu dem sogenannten MARS-Programm, mit dem 997 neue US-Raketen bis 1997 eingeführt werden sollen?
Aufgabe der Bundesregierung wäre es, sich zum entschlossenen Befürworter von Abrüstung und nicht zum diskreten Gehilfen von Aufrüstung zu machen. Glaubwürdigkeit im Abrüstungsdialog erwerben im übrigen nur diejenigen, die bereit sind, den Abrüstungsprozeß durch eigene einseitige Abrüstungsschritte zu fördern. Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen bisher darauf beschränkt, mit großzügiger Geste der Sowjetunion einseitige Abrüstungsmaßnahmen zu gestatten. Wird sie diese Trägheit auch beibehalten, wenn demnächst Generalsekretär Gorbatschow zu Gast sein wird?
US-Präsident Bush wurde attestiert, daß er mit seinem Vorschlag angesichts zahlreicher Abrüstungsvorschläge und einseitiger Abrüstungsmaßnahmen von sowjetischer Seite aus der Defensive gekommen sei. Kann sich die Bundesregierung nicht ihrerseits zu einer Abrüstungsoffensive aufraffen? Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich zu solchen einseitigen Abrüstungsmaßnahmen auf.
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Sie könnte den sowjetischen Generalsekretär und auch uns damit überraschen, und Herr Klein hätte dann endlich wenigstens einmal Gelegenheit, nicht nur Luftballons zu verkaufen.
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Wenn der Bundesregierung nichts einfällt, wir haben einige Ideen: Stellen Sie sofort die Tiefflüge ein, diesen Krieg gegen die eigene Bevölkerung!
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Verzichten Sie auf den Jäger 90, mit dem Milliardenbeträge verpulvert werden, und legen Sie einige Jagdbombergeschwader der Bundesluftwaffe still! Reduzieren Sie die Bundeswehr auf eine Stärke von 400 000 Mann, und verringern Sie die Rüstungsausgaben in einem ersten Schritt um 10 %.
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In einer Zeit, in der Europa große Veränderungen erfährt, in der sich die Sehnsucht der Völker in Ost und West nach Demokratie, kultureller Freiheit und sozialem Zusammenwirken überall machtvoll Gehör verschafft, sind Mut und Entschlossenheit und die Bereitschaft zu einem grundlegenden Wandel und nicht zaghaftes Feilschen und kleinliches Herumkrämern gefragt. NATO und Bundesregierung sind leider immer noch einem starren militärisch geprägten Abschreckungsdenken und den damit gekoppelten Kriegsführungsoptionen verhaftet. Wir müssen aber begreifen, daß sich heute die historische Chance eröffnet, Frieden und Sicherheit in Europa vorrangig politisch zu bestimmen.
Die Reformen in Ungarn, Polen und in der Sowjetunion sind nicht nur ein gewaltiger innenpolitischer Fortschritt für die betreffenden Staaten, sie sind zugleich ein großer Sicherheitsgewinn für das gesamte Europa.
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Die alten Feindbilder geraten ins Wanken, die Bedrohungsängste schwinden. Damit sind auch die militärischen Paktsysteme zur Disposition gestellt. Auf der Höhe der Zeit sind wir nur, wenn wir damit auch die Auflösung des eigenen Paktsystems als konkretes Ziel benennen.
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Die NATO hat sich auf Grund einer realen Bedrohung konstituiert.
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Sie hat sich auf Grund einer realen Bedrohung konstituiert. Sie verliert ihre Legitimation, wenn diese Bedrohung schwindet. Sie sollte sich davor hüten, die Bedrohung als Fiktion aufrechtzuerhalten.
Bundeskanzler Kohl sieht die NATO-Mitgliedschaft als Kern der deutschen Staatsräson. Das ist eine gefährliche Formel; denn sie hieße, daß der Bestand des Staates Bundesrepublik vom Fortbestand der NATO abhängt.
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Vielleicht kennt