Christine Lambrecht (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für

ein wohltuender Unterschied besteht doch zwischen dem
Klima, in dem wir uns heute über Ihren Entwurf eines
Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes unterhalten, und der aufgeladenen und aufgeheizten
Stimmung im Jahre 2000, als wir uns hier über das Lebenspartnerschaftsgesetz ausgetauscht haben.

({0})

Damals sind die Emotionen wirklich hochgegangen.
({1})

- Das ist ja gar nicht als Kritik gemeint. - Ich empfinde
es als sehr angenehm, dass wir uns heute einmal mit diesen Fragen ganz sachlich auseinander setzen. Das wird
Zeit, da haben Sie Recht. Auch ich freue mich auf die
Auseinandersetzung.

({2})

Die ganze Aufregung konnte ich damals angesichts
dessen, was wir eigentlich wollten - das muss man sich
immer wieder vor Augen halten -, nicht so ganz nachvollziehen. Eigentlich hieß dieses Lebenspartnerschaftsgesetz „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften“. Allein anhand dieses, wenn auch etwas
schwierigen Titels ist erkennbar, dass es uns darum ging,
Diskriminierung abzubauen. Bevor es dieses Gesetz
gab, hatten gleichgeschlechtliche Partner, egal, wie
lange sie miteinander zusammen gelebt hatten, füreinander eingestanden waren und Sorge füreinander wahrgenommen hatten, in bestimmten Konfliktsituationen
keine Rechte. Sie wurden wie Fremde behandelt, hatten
also im Krankenhaus kein Recht auf Auskünfte zur Situation des Partners und keinerlei Rechte, wenn der Partner starb. Es war an der Zeit, dass mit dieser massiven
Diskriminierung endlich Schluss gemacht wurde.

Das hat nicht nur diejenigen betroffen, die direkt persönlich involviert waren, sondern es ging auch um das
familiäre Umfeld. Durch dieses Gesetz, das wir im
Jahre 2000 auf den Weg gebracht haben, wurden auch
Eltern von homosexuellen Kindern darin bestärkt, die
Homosexualität ihres Kindes nicht als Unglück zu empfinden, sondern das Kind so anzunehmen, wie es ist. Zugleich erfuhr man dank dieses Gesetzes eine gewisse Art
von öffentlicher Unterstützung, um das Kind vor Diskriminierung zu schützen.

Schließlich konnte einem Elternteil auch nicht mehr
das Sorgerecht für das leibliche Kind wegen eigener Homosexualität abgesprochen werden. Es musste in einer
homosexuellen Lebensgemeinschaft auch nicht mehr
heimlich zusammengelebt werden, sondern man konnte
sie ausleben. Eine solche Partnerschaft und auch das
Wohl eines Kindes, das in ihr lebte, wurde also durch
Heimlichtuerei nicht mehr beeinträchtigt.

Ich glaube, es wurde deutlich, dass es uns um die Anerkennung anderer Lebensformen unter Einbeziehung
der Sexualität ging. Dabei ist Sexualität in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften genauso wie in
heterosexuellen Gemeinschaften immer nur ein Aspekt
der Partnerschaft und nicht der alles umspannende.

Es ging nicht darum, dass sich eine bestimmte Gruppe
à la carte Rechte auswählen kann, vielmehr ging es um
die Ermöglichung dauerhafter Bindungen mit Rechten
und Pflichten. Wir haben von Anfang an den Weg eines
eigenen familienrechtlichen Instituts gewählt, also einer
familienrechtlichen Einrichtung eigener Art. Familie erscheint heute eben in vielerlei Gestalt. Damit haben wir
von Anfang an klargestellt, dass diese Partnerschaft weder das Gleiche wie die Ehe ist, noch in diese Richtung

geht oder ihr womöglich in die Quere kommt, wie es ja
zum Teil unterstellt wurde, sondern etwas völlig anderes
ist.

Nachdem sich dann im Jahre 2000 abzeichnete, dass
wir für diese Vorhaben keine Mehrheit im Bundesrat bekommen würden, haben wir den Gesetzentwurf in einen
zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen
Teil aufgesplittet. Dadurch kam es zu meiner Meinung
nach sehr unbefriedigenden Lösungen. Beispielsweise
wird im zustimmungsfreien Teil die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung geregelt - da haben wir also eine
Pflicht begründet -, während das Recht, solche Leistungen wie heterosexuelle Paare von der Steuer abziehen zu
können, im zustimmungspflichtigen Teil geregelt worden wäre, wenn er den Bundesrat bzw. den Vermittlungsausschuss passiert hätte. Das ist leider nicht der Fall gewesen. Man könnte noch mehrere solcher Beispiele
aufzeigen. Daran sieht man, wie falsch die Blockade des
Bundesrates war.

({3})

Der zustimmungsfreie Teil wurde hier mehrheitlich
beschlossen, und zwar, wenn ich mich richtig erinnere,
gegen die Stimmen der FDP bei einer Enthaltung. Ich
bin aber froh, dass die FDP mittlerweile ihre Meinung
geändert hat und zur Einsicht gekommen ist, und freue
mich auf die Diskussionen über den Gesetzentwurf, den
Sie hier heute einbringen. Die Intentionen Ihres Antrages unterstütze ich ausdrücklich. Ihr Vorschlag hat im
Wesentlichen allerdings Regelungen zum Inhalt, die in
unserem ursprünglichen Entwurf enthalten waren. So
viel zu Ihrem Hinweis, Herr Funke, dass Sie Dinge aufgriffen, die Rot-Grün nicht anpacken will.

({4})

Sie könnten alle durchaus schon längst in Kraft sein.

Das gilt beispielsweise für die bundeseinheitliche Zuständigkeit der Standesämter. Wie lange haben wir darum gekämpft und um Einsicht geworben!

({5})

Was Sie zur Anwendbarkeit der beamtenrechtlichen
Regelungen vorschlagen, ist völlig identisch mit dem
von uns im Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes.

({6})

Das Thema Berücksichtigung der Einkommen bei der
Bedürftigkeitsprüfung im Sozialrecht, Herr Funke, ist
schon längst erledigt, nämlich mit dem SGB XII; das
Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Insofern hat sich
Ihr Antrag erledigt.

Auch die steuerrechtliche Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung von Lebenspartnern hatten wir bereits im Entwurf 2000 vorgesehen. Allerdings ging unser
Entwurf in diesem Punkt sogar noch ein Stück weiter als
Ihrer, denn wir hatten volles Splitting vorgesehen; in Ihrem Entwurf ist, wenn ich das richtig sehe, nur ein beschränktes Realsplitting enthalten.

Gleiches gilt für die erbschaftsteuerliche Gleichstellung; auch sie war in unserem Entwurf enthalten.

Neu ist - man muss ehrlicherweise sagen, dass dieser
Punkt im Jahr 2000 bei uns nicht vorgesehen war - das
gemeinschaftliche Adoptionsrecht. Wir hatten damals
den Eindruck, dass die Gesellschaft noch nicht so weit
war, eine solche Regelung mitzutragen und zu akzeptieren, dass sie im Interesse und zum Wohle des Kindes ist.
Wir sollten heute ohne Scheuklappen und Vorurteile an
dieses Thema herangehen und es diskutieren. Ich bin gespannt und freue mich darauf.

Darüber hinaus - deshalb kann Ihr Antrag nur eine
Grundlage sein - müssen wir uns über die Hinterbliebenenversorgung im Todesfall und in diesem Zusammenhang vielleicht auch über Unterhaltsregelungen für Kinder Gedanken machen, wobei das nicht unbedingt in das
Ergänzungsgesetz aufgenommen werden muss. Aber wir
sollten jetzt beginnen, die gesamten Lebensumstände
vom Grundsatz her neu zu regeln.

Wie gesagt, Ihr Vorschlag ist ein Schritt in die richtige
Richtung, worüber ich mich freue. Vielleicht schaffen
Sie es ja, auch Ihre Parteikolleginnen und -kollegen in
den Ländern mitzunehmen. Vielleicht schaffen wir es in
dieser Runde sogar, die Kolleginnen und Kollegen von
der Union mit ins Boot zu nehmen,

({7})

nachdem eines der schlagenden Argumente, nämlich
dass das Gesetz gegen Art. 6 des Grundgesetzes verstoßen würde, vom Bundesverfassungsgericht weggefegt
worden ist.