Max Stadler (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung nach mehr und besserer Kontrolle
richtet sich nicht gegen die Geheimdienste; Kontrolle ist
vielmehr ein wesentlicher Teil der Legitimation der Arbeit von Geheimdiensten in einer Demokratie.

({0})

Leider müssen wir feststellen, dass es mit der Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste, zuletzt des Bundesnachrichtendienstes, schon ein rechtes Kreuz ist. Die
Bundesregierung hat vor einigen Wochen einen sehr umfangreichen Bericht über verschiedene in der Öffentlichkeit diskutierte Vorgänge über die Entführung und Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen, über
Vernehmungen auf Guantanamo und in Syrien unter
fragwürdigen Umständen und über andere Vorgänge

vorgelegt. Nach der Vorstellung dieses Berichts meinte
der Kollege Olaf Scholz - ich habe es noch im Ohr -,
von diesem Zeitpunkt an sei alles aufgeklärt, es blieben
keine Fragen mehr unbeantwortet. Wir von der Opposition haben diesem Frieden nicht getraut und entschieden,
einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

({1})

Heute hat sich etwas höchst Ungewöhnliches ereignet. Noch ehe dieser Untersuchungsausschuss den ersten
Zeugen vernommen hat, stellte sich heraus, dass die
Bundesregierung ihren umfangreichen Bericht an einer
wichtigen Stelle in einem wichtigen Punkt korrigieren
muss. Ein Geheimdienstmitarbeiter hat, weil er vor sich
sah, im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen zu müssen, von sich aus jetzt sein Wissen über die Verhaftung el-Masris in Mazedonien offenbart, das er bisher für sich behalten hat. Ich werte das so:
Der Untersuchungsausschuss entfaltet bereits Wirkung.
Er war und ist deshalb dringend notwendig.

({2})

Nun sagt Herr Ströbele, dass hier ein Einzelner etwas
über die Vernehmung el-Masris gewusst habe, sei nicht
glaubhaft. Wir haben da auch Zweifel. Geheimdienstarbeit bedeutet ja nicht, dass man eine Information geheim
für sich behält. Das Normale ist, dass man sie dem Vorgesetzten mitteilt. Das werden wir klären.

Die Argumentation, da handele es sich um das Versagen eines Einzelnen, haben wir schon bei der Frage der
rechtswidrigen Observation von Journalisten erlebt.
Auch da wird es so dargestellt, dass sich eine bestimmte
Abteilung verselbstständigt habe. Aber wenn das so sein
sollte, meine Damen und Herren, dann wäre das immerhin ein Zeichen dafür, dass es höchste Zeit ist, Ordnung
im eigenen Haus zu schaffen.

({3})

Geheimdienstkontrolle bedeutet in erster Linie zunächst einmal interne Kontrolle. Ich stehe nicht an, zu
sagen: Die organisatorischen Sofortmaßnahmen, die
Herr Fritsche und Herr de Maizière vorgesehen haben,
finden die Unterstützung der FDP. - Aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Wir brauchen natürlich auch
eine effektivere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Ich sagte schon: Das dient der Legitimation der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.

Herr Kollege Binninger, Sie haben Recht: Die FDP
hat als erste Fraktion einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt, über den wir jetzt in erster Lesung beraten. Wir
wollen, dass wir vom Allgemeinen zum Konkreten kommen. Ich höre überall, eine Reform sei notwendig, aber
einen konkreten Gesetzentwurf vermisse ich bisher von
der CDU/CSU genauso wie von der SPD.

Wir haben diesen Entwurf mit einer internen Sachverständigenanhörung sorgfältig vorbereitet und genau
Ihre Forderung erfüllt, nämlich Parlamentarier, die früher in dem Gremium tätig waren, zu Rate gezogen. Dabei hat sich ergeben: Der Hauptfehler in der jetzigen
Konstruktion liegt darin, dass das Parlamentarische
Kontrollgremium oft zu spät und unvollständig, jedenfalls so, dass es seine Arbeit nicht richtig machen
konnte, informiert worden ist. Das ist der Grund dafür,
dass wir in unserem Gesetzentwurf noch einmal klarstellen: Es ist eine Bringschuld der Bundesregierung, die
Parlamentarier zu unterrichten, damit die Kontrolle
wirksam ausgeübt werden kann.

Aber wir halten das noch nicht für ausreichend. Wir
meinen - auf den Rat von Sachverständigen hin; Herr
Werthebach ist ein profilierter CDU-Politiker, der uns
dankenswerterweise auch beraten hat -, dass es heilsam
sein kann, wenn Mitarbeiter der Dienste das Recht erhalten, sich unmittelbar, ohne den Dienstweg einzuhalten,
an die Parlamentarier zu wenden, um Missstände aufzuzeigen.

({4})

Das könnte dazu führen, dass wir künftig eher von Fehlentwicklungen erfahren und dass das Kontrollgremium
nicht immer nur nachträglich eingreift, sondern auch in
laufende Prozesse eingreift.

({5})

- Ein Aufsichtsrat in der freien Wirtschaft, der erst informiert wird, wenn die Firma schon pleite ist, ist offenkundig überflüssig.

({6})

In laufende Prozesse muss man eingreifen können.

({7})

- Dazu haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht,
Herr Struck; ich hoffe, Sie haben das alles gelesen. Im
Ausschuss können wir gern darüber diskutieren.

Ich greife nur einen Punkt auf, nämlich den Geheimdienstbeauftragten des Parlaments.