gülich (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wellhausen, ich stimme Ihnen zu, daß es sich nicht um eine Grundsatzfrage handelt; es handelt sich um eine Frage der Zweckmäßigkeit, und von diesem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit möchte ich etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Naegel sagen. Ich halte es nicht für zweckmäßig, zwei Ausschüsse zu machen, denn wir haben es mit einem Komplex zu tun, nämlich mit dem gesamten Bundesvermögen, mögen es nun
Liegenschaften sein oder Beteiligungen des Bundes an Gesellschaften des privaten Rechts; mit den Beteiligungen sind ja zumeist auch Grund und Boden verbunden. Ich glaube, wir müssen unter allen Umständen daran festhalten, daß die Frage des gesamten Bundesvermögens uneingeschränkt beim Bundesfinanzminister ressortiert. Dorthin gehört sie, auch nach der Reichshaushaltsordnung; der Finanzminister ist eben der Haushalter des Bundes. Würde man aber zwei Ausschüsse einsetzen und den Vorsitz des einen Ausschusses federführend mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß verbinden, wie es gedacht ist, und einen zweiten Ausschuß für die Liegenschaften schaffen, der federführend beim Ausschuß für Finanzen und Steuern wäre, dann wäre die Einheit gelöst und die einheitliche Diskussion unmöglich gemacht. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Kollegen vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß anders an die Probleme herangehen als die vom Finanz- und Steuerausschuß, wie ja auch der Herr Finanzminister die Dinge anders betrachtet als sein Kollege Wirtschaftsminister. Aber die Gefahr, daß der Finanzminister das gesamte Bundesvermögen einschließlich der Beteiligungen nur unter fiskalischen Gesichtspunkten sieht, ist nicht gegeben. Wenn man den Wirtschaftspolitikern - das will ich ganz offen sagen - hier die Behandlung der Beteiligungen einräumt, dann will ich zwar nicht den Verdacht aussprechen, daß die Herren die Absicht hätten, Bundesvermögen zu verschleudern, aber es liegt doch die Gefahr darin, daß Betriebe des Bundesvermögens, die nicht gut gehen, beim Bund verbleiben, während mit Gewinnen arbeitende Betriebe gern von der Privatwirtschaft übernommen werden. Ich erinnere Sie an die Verhandlungen, die darüber z. B. wegen der Howaldtwerke geführt worden sind. Ich möchte Sie also dringend bitten, sich doch noch einmal zu überlegen, ob sie unserem Antrag zustimmen können, damit diese Einheit in der Behandlung des gesamten Gegenstands gewahrt bleibt.
Nun muß ich auch noch etwas sagen zu den Ausführungen von Herrn Wellhausen, der ja geradezu schonungslos, wie es sonst nicht seine Art ist, die Tätigkeit des Unterausschusses „Ehemaliges Reichsvermögen" im 1. Deutschen Bundestag kritisiert hat. Er hat wörtlich gesagt, dieser Unterausschuß habe gar nichts zustande gebracht. Ich darf dazu erwidern: Der Gedanke zu diesem Unterausschuß kam mir vor über drei Jahren bei der Behandlung des FDP-Antrags, den der verstorbene verehrte Herr Kollege Höpker-Aschoff hier begründet hatte. Ich habe damals gesagt, wir müssen die ganze Frage des Bundesvermögens, seien es Liegenschaften, seien es Beteiligungen, in Parlamentsnähe bringen, und deswegen habe ich im Januar 1951 den Vorschlag gemacht, einen Ausschuß einzurichten, dem jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern aus dem Haushaltsausschuß, dem Finanz- und Steuerausschuß und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß angehören sollte. Wie Sie daran sehen, war mir also völlig klar, daß die Wirtschaftspolitiker mit beteiligt sein müßten, um deren Gesichtspunkte bei der Behandlung zur Geltung kommen zu lassen. Herr Kollege Scharnberg hat mich gestern gefragt, ob ich es nicht für gut hielte, wenn man dann wenigstens auch Mitglieder des Ausschusses für Geld und Kredit hineinnähme. Nun, dagegen würde ich gar keine Bedenken haben; dann würde das wirtschaftspolitische Element in dem Ausschuß noch etwas stärker sein.

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Zu dem Vorwurf, daß der erste Ausschuß gar nichts zustande gebracht habe, muß ich sagen: dieser erste Unterausschuß, für den ich ja nicht verantwortlich bin
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- ich habe ihn nur angeregt, und der Bundestag hat ihn beschlossen -, hat sich um die Frage der Klärung des Liegenschaftsvermögens eingehend bemüht. Er hat dafür gesorgt, daß die säumigen Länder ihre Vermögensnachweisungen einreichten. Das war sehr schwierig, weil gewisse Länder eben gar nicht wollten. Der Unterausschuß hat es also zustande gebracht, und durch diese Tätigkeit ist ja dann die Bundesvermögensverwaltung in die Lage versetzt worden, den Vermögensnachweis im Haushaltsplan 1954 zu veröffentlichen. Das ist ja schon ein gewisser Erfolg.
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Wir sollten diesen Erfolg jetzt nicht dadurch schmälern, daß wir in etwas grober Übertreibung sagen, der Ausschuß habe gar nichts getan.
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- Er ist die Grundlage für die kommende Arbeit, das ist der Fall. Und wie gesagt, es läßt sich darüber reden, daß man ihn um einige Mitglieder des Ausschusses für Geld und Kredit erweitert. Aber wenn es nicht dazu kommt, steht es den Fraktionen ja frei, die für diesen Zweck sachkundigsten Mitglieder in den Ausschuß zu delegieren. Der Ausschuß sollte eigentlich nicht größer sein als ein 21er Ausschuß. Ich wäre den Herren Kollegen Naegel und Atzenroth für eine nochmalige Überlegung dankbar, und ich hoffe, daß wir dann einen Weg finden, gemeinsam an der Lösung dieser Frage weiterzuarbeiten.