heinz lanfermann (NA), 2007-09-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Versuch der
Geschichtsklitterung entgegentreten, den die Gesundheitsministerin unternommen hat, als sie sagte, von der
FDP sei zur Pflege in den letzten Jahren nichts gekommen.

({0})

Wir werden Ihnen also alle unsere Anträge noch einmal
zusenden. Wir werden Sie auch insbesondere an unseren
Antrag zur Entbürokratisierung erinnern. Darin finden
Sie eine Menge Handlungsanweisungen, um die Sie sich
übrigens vor drei Jahren, als der damalige Prüfbericht
noch schlimmere Mängel als der jetzige aufwies, auch
schon hätten kümmern können. Wo waren Sie denn damals? Was haben Sie eigentlich damals gemacht?

({1})

Sie sind jetzt fünf Jahre im Amt. Auch mit Stimmen
Ihrer Fraktion wurden schon vor Jahren unsere Vorschläge zur Durchführung unangemeldeter Kontrollen
abgelehnt. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie das Rad neu erfunden.

Erst nach fünf Jahren im Amt ist Ihnen nun endlich
einmal eingefallen, eine Kommission einzusetzen, die
den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Das
schafft diese Kommission aber natürlich nicht vor November 2008. Das hat zur Folge, dass Sie jetzt im Gesetz
Leistungsverschiebungen vornehmen, ohne wirklich einen neuen Begriff an der Hand zu haben. Nachdem Ihre
Bilanz in der Pflegepolitik dermaßen traurig aussieht,
sollten Sie sich da lieber zurückhalten.

({2})

Die Bundeskanzlerin hat gestern die Gesundheitspolitik in ihrer Rede völlig ausgespart. Das war sehr klug.
Wer reitet denn schon gerne freiwillig in den Sumpf? In
ihren Aussagen zur Pflege hat sie sich darauf beschränkt,
den Pflegekräften zu danken. Das tun wir alle in diesem
Hause, nicht nur für die eigene Fraktion, wie Herr Zöller.
Sie, Herr Kollege Zöller, wirkten mir übrigens früher irgendwie authentischer; aber das ist eine andere Frage.

({3})

Wir alle in diesem Hause danken also den Pflegekräften.

Selbstverständlich haben wir auch bemerkt, dass die
Bundeskanzlerin ein Eigenlob vorgenommen hat, das
ich aufgrund des Zusammenhangs mit der Pflegepolitik
hier zitieren möchte. Es lautete:

Der Erfolg dieser Bundesregierung besteht darin,
dass wir nichts versprochen haben, was wir nicht
halten konnten, und die Dinge so gemacht haben,
dass sie am Ende im Zweifel besser waren.

Da denkt man natürlich an den Koalitionsvertrag, in dem
steht:

Um angesichts der demografischen Entwicklung
sicherzustellen, dass die Pflegebedürftigen auch in
Zukunft die Pflegeleistungen erhalten, die sie für
eine ausreichende und angemessene Pflege zu einem bezahlbaren Preis brauchen, ist die Ergänzung
des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente als Demografiereserve notwendig.

({4})

Nichts davon findet sich in den Eckpunkten, nichts davon im Referentenentwurf, nichts davon in den Beschlüssen von Meseberg für die restliche Zeit der
Zwangsehe dieser Großen Koalition. Sie haben schlichtweg versagt.

Wenn Sie wissen wollen, wie es geht, empfehle ich
Ihnen, den Beschluss zu lesen, der vom Bundesparteitag
der FDP in Stuttgart im Juni dieses Jahres einstimmig
verabschiedet worden ist. Da steht sowohl zur Finanzierung als auch zu allen anderen Fragen der Pflege das
drin, was Sie umsetzen könnten, damit aus Ihnen doch
noch eine erfolgreiche Ministerin wird, liebe Frau
Schmidt.

({5})

An jedem einzelnen Tage, an dem das Umlagesystem
beibehalten wird, wird - hieran werden dessen massive
finanziellen Auswirkungen deutlich - eine Zukunftsschuld von fast 50 Cent pro Betroffenen und Tag aufgebaut; es wird dann alles umso teurer für die jüngeren Generationen.

({6})

Wenn Sie das einmal nachrechnen, kommen Sie bei einer mittleren Bevölkerungsentwicklung pro Tag auf einen Betrag von 29 Millionen Euro. Wenn Sie das mit
365 multiplizieren - Frau Ferner, Sie hatten es schon das
letzte Mal nicht verstanden -, dann kommen Sie auf
mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr.

({7})

Wenn die Umstellung auf ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System, wie wir es vorschlagen, statt
Anfang 2008 frühestens 2011 stattfindet, dann kommt
man auf eine Summe von 30 Milliarden Euro. Das sind
Schulden. Das ist die wahre Bilanz dieser Koalition und
der Gesundheitsministerin. Wenn ich „Schulden“ sage,
dann klingt das nicht nur wie Schuld. Die junge Generation wird dies auch so empfinden.

({8})