lücke (bundesminister des innern), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigte Einführung parlamentarischer Staatssekretäre hat in Deutschland kein Vorbild. Sie ist aber notwendig. Es hat sich in steigendem Maße gezeigt, daß die Bundesminister in den großen Ressorts einer immer stärker werdenden Belastung ausgesetzt sind. Neben der Leitung der umfangreichen Geschäftsbereiche ihrer Ministerien obliegt ihnen die politische Vertretung dieser großen Aufgaben. Dazu kommt die Mitgestaltung der Regierungspolitik. Das führt gelegentlich zu nicht vertretbaren Überbeanspruchungen.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Einrichtung parlamentarischer Staatssekretäre soll die am stärksten belasteten Bundesminister in ihrer politischen Funktion unterstützen und entlasten. Die parlamentarischen Staatssekretäre sollen Aufgaben übernehmen, die nicht unmittelbar zur Ressortleitung gehören. In erster Linie sollen sie die Verbindung zwischen den parlamentarischen Gremien und dem Ministerium pflegen und stärken. Daher müssen die parlamentarischen Staatssekretäre Mitglieder des Deutschen Bundestages sein.
Wir haben in Deutschland noch keine Erfahrung mit einer solchen Einrichtung. Es empfiehlt sich daher, einer vernünftigen Entwicklung keine zu engen gesetzlichen Schranken zu setzen. Dennoch setzen hier die Art. 62 und 65 des Grundgesetzes den Rahmen, in dem sich diese gesetzliche Regelung bewegen muß.
Ein enges persönliches Vertrauensverhältnis zwischen dem parlamentarischen Staatssekretär und dem Bundesminister ist die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit. Der Gesetzentwurf macht daher sowohl die Ernennung als auch grundsätzlich die Entlassung eines parlamentarischen Staatssekretärs vom Einvernehmen mit
dem zuständigen Minister abhängig. Aus diesem Grunde endet auch die Tätigkeit eines parlamentarischen Staatssekretärs zugleich mit dem Amtsverhältnis seines Ministers.
Die Unterstützung und Entlastung eines Bundesministers in seiner politischen Funktion ist nun kein Beruf, sondern eine zusätzliche Aufgabe für einen Bundestagsabgeordneten. Deshalb sieht der Entwurf für die parlamentarischen Staatssekretäre keine Amtsbezüge und keine Altersversorgung, sondern lediglich eine Entschädigung vor. Die Bundesregierung hält eine Entschädigung in Höhe der doppelten Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Bundestages für angemessen. Die parlamentarischen Staatssekretäre werden daneben die ihnen nach dem Diätengesetz zustehenden Leistungen weiter beziehen.
Weil die Tätigkeit der parlamentarischen Staatssekretäre kein Beruf ist, sieht der Entwurf, der Ihnen vorliegt, von einem generellen Berufsverbot, wie es für die Bundesminister zwingend ist, ab. Es ist selbstverständlich, daß Konflikte zwischen den Aufgaben eines parlamentarischen Staatssekretärs und seinen beruflichen Interessen vermieden werden müssen. Vor der jeweiligen Ernennung wird daher zu klären sein, in welcher Weise das zu geschehen hat.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich mit Rücksicht auf die dargelegten Punkte bewußt auf die notwendigsten Bestimmungen. Im einzelnen sollen die Befugnisse der parlamentarischen Staatssekretäre durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, namens der Bundesregierung würde ich es sehr begrüßen - und ich bitte Sie sehr herzlich darum -, wenn das Hohe Haus dem Gesetzentwurf recht bald seine Zustimmung geben könnte, damit die Arbeit der vorgesehenen Herren in der Bundesregierung beginnen kann.
({0})