rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche einen guten Morgen.
Ich komme zunächst zu dem, was vereinbart ist. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt. Sind Sie mit der Erweiterung einverstanden? Da ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, daß wir es so beschließen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
- Drucksache 13/34 Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. auf Drucksache 13/34. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 13/35 ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 13/33 ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
- Drucksache 13/36 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Abgeordneten der PDS auf Drucksache 13/33. Wer stimmt für den Antrag der PDS? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei Zustimmung der PDS abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. zur Einsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 13/35. Wer stimmt für diesen interfraktionellen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei Gegenstimmen der PDS angenommen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 13/36 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Gibt es dazu noch anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir setzen jetzt die Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers fort:
Regierungserklärung des Bundeskanzlers ({1})
Ich erinnere noch einmal daran, daß wir gestern für die heutige Aussprache sieben Stunden beschlossen haben.
Wir kommen zunächst zu den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Ökologie und Landwirtschaft.
Zur Umweltpolitik liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort hat der Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich gern mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Regierung auseinan158 

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({3})
dergesetzt. Indessen: Weder in der gestrigen Regierungserklärung noch in der dieser Regierungserklärung zugrundeliegenden Koalitionsvereinbarung war etwas zu lesen, was der Debatte würdig gewesen wäre.
({4})
Vielleicht sagt der Bundeswirtschaftsminister ja im Anschluß an das, was ich vortragen möchte, was er zur wirtschaftspolitischen Diskussion und zum Handeln beitragen will.
({5})
Zunächst, meine Damen und Herren, fällt eines auf. Es fällt auf, daß in dieser Regierung das Wirtschaftsministerium offenbar als eine Art Steinbruch für andere Häuser benutzt wird.
({6})
Man kann deutlich machen, daß nach Auffassung derer, die diese Entscheidungen getroffen haben, Wirtschaft mit Zukunft offenbar nichts oder nur sehr wenig zu tun hat. Wie anders ist es zu erklären, daß man ein Zukunftsministerium macht, einen Kollegen, der gewiß seine Chance haben muß, damit beauftragt, aber daß die wichtigen Fragen, die die Zukunft der Gesellschaft betreffen, im Wirtschaftsministerium nicht oder an ihm vorbei behandelt werden sollen?
({7})
Ich halte das für fatal. Anstatt dem Wirtschaftsministerium und dem Wirtschaftsminister ein Feld operativer Politik zu geben - sei es z. B. dadurch, daß man dieses Haus mit den Forschungsfragen zusammenbringt, sei es dadurch, daß man harte Infrastruktur sowie Verkehr und Wirtschaft zusammenlegt -, anstatt das zu tun, was vernünftig gewesen wäre, wird dieses Haus der inhaltlichen Kompetenzen mehr und mehr entkleidet. Was das für Wirkungen im internationalen und im nationalen Bereich haben muß, liegt auf der Hand - jedenfalls keine guten.
Aber zu dieser Art, mit dem Wirtschaftsministerium umzugehen, paßt auch das Gerangel um die personelle Besetzung. Es kann einem schon leid tun, wie mit dem amtierenden Wirtschaftsminister umgegangen worden ist.
({8})
Das kann einem wirklich leid tun; denn niemand in der Koalition - in der CDU/CSU nicht und über lange Zeiten auch in der F.D.P. nicht - wollte diesen Wirtschaftsminister. Das war häufig genug zu lesen.
Als man dann auf niemand anderen mehr gestoßen ist, ist man auf eine höchst interessante personelle Lösung verfallen: Man hat den Wirtschaftsminister hingesetzt, hat dann einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt dazugesetzt, alles nach dem Motto: Der BDI sagt, was gemacht wird, Herr Ludewig
sagt, warum es gemacht wird, und Herr Rexrodt sagt es der Presse.
({9})
Diesem merkwürdigen Verfahren entspricht auch das, was wir bisher - es kann ja noch etwas kommen; wir freuen uns dann darauf - an inhaltlichen Fragestellungen gehört haben. Zunächst kein Wort über die Frage: Wie soll die Industriegesellschaft in Zukunft organisiert werden?
Es gibt - man kann das nachvollziehen - zwei grundsätzliche Möglichkeiten, Industriegesellschaften zu führen. Sie sind im übrigen nur im Konsens zu führen und zu organisieren. Auf der einen Seite gibt es Länder, die einen Konsens im sozialen Verzicht der breiten Massen haben. Auf der anderen Seite gibt es das, was bei uns immer selbstverständlich war, nämlich einen Konsens in der sozialen Teilhabe.
Wichtig wäre nun gewesen, zu hören, ob dieses Zukunftsmodell, Konsens in der sozialen Teilhabe, nach Ihrem Willen für die nächsten vier Jahre gelten soll und was das im einzelnen bedeutet oder ob Sie den Liberalen folgen wollen und mehr und mehr den Konsens in der sozialen Teilhabe der breiten Massen abbauen wollen und ihn durch einen aufgedrückten Konsens im sozialen Verzicht ersetzen wollen.
Wer sich die gestrige Rede, die der Bundeswirtschaftsminister vor dem Außenhandelsverband gehalten hat, anschaut, der findet eine einzige substantielle Aussage, nämlich die: Die Löhne müssen herunter. Meine Damen und Herren, dies sagt der Mann in einer Situation, in der wir seit Jahren Reallohnverzichte der arbeitenden Menschen zu beklagen haben, in der der Lebensstandard dieser Menschen, um die Sie sich ja angeblich kümmern wollen, kontinuierlich gesunken ist, was erhebliche soziale Probleme bei gleichzeitig steigenden Mieten und anderen Abgaben mit sich brachte.
Aber mehr noch: Es ist nun einmal so, daß Massenkaufkraft nicht nur eine soziale Größe ist, nein, sie ist auch eine ökonomische.
({10})
Ohne daß ich wieder in einen Verdacht von Einseitigkeit geraten will: Es bleibt dabei, Autos kaufen keine Autos. Deshalb ist es vernünftig, wenn man auch darüber nachdenkt, was denn die Massenkaufkraft für die Stabilisierung der Binnenkonjunktur bedeutet. Daß die Binnenkonjunktur immer noch entgegen allen Reden über Aufschwung in Schwierigkeiten ist, das zu bestreiten wagt niemand mehr. Wer sich anschaut, was z. B. gerade in Amerika an wirtschaftlichen Verwerfungen vorhanden ist oder bevorsteht, der muß ja doch wohl Bedenken haben, wenn der Aufschwung, den wir Gott sei Dank in wichtigen Bereichen haben, allzu sehr oder nur exportgestützt ist und auf dem Binnenmarkt immer noch relativ wenig los ist. Deswegen will ich vom Bundeswirtschaftsminister gern hören, was er denn tun will, um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren
({11})


Ministerpräsident Gerhard Schröder ({12})
- wahrscheinlich -, was er denn tun will, um in wichtigen industriellen Bereichen das, was es an Arbeitsmöglichkeiten gibt, zu erhalten und auszubauen.
({13})
Es ist ja wahr - darauf ist hingewiesen worden, auch in der gestrigen Debatte -, daß wir Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, und zwar mehr, als zugegeben worden ist, und daß das natürlich mit der Tatsache zu tun hat, daß die herkömmliche industrielle Produktion mehr und mehr jetzt nicht mehr in Länder der Dritten Welt oder nach Asien ausgelagert wird, sondern direkt vor die eigene Haustür, nach Polen und Tschechien, Industriegesellschaften mit einer ungeheueren, wichtigen und richtigen Tradition, die uns Probleme macht. Die Antwort darauf, die ich in verschiedenen Zeitungsinterviews vom Bundeswirtschaftsminister gelesen habe, ist: Löhne herunter, weil sonst die Produktion ausgelagert wird. Ich frage: Was soll man davon halten? Glauben Sie, Herr Rexrodt, wirklich, Sie könnten die Auslagerung dieser Produktion dadurch verhindern, daß die Deutschen auf das Lohnniveau von Polen oder Tschechien zurückfallen? Glauben Sie das ernsthaft?
({14})
Meine Damen und Herren, ich möchte wissen, was Sie tun wollen, um z. B. in den Branchen, in denen eine Auslagerung möglich und wahrscheinlich ist, wenigstens zu erreichen, daß die Produktion mit hohem Wertschöpfungsanteil - da liegt unsere Chance - in der Bundesrepublik verbleibt, während wir hinzunehmen haben werden, daß die herkömmliche industrielle Produktion in der Tat auch dorthin geht, nicht zuletzt deshalb, weil nur so kaufkräftige Märkte aufgebaut werden können, die uns neue Exportchancen eröffnen oder aber erhalten.
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Im übrigen: Wer über Zuwanderung redet, der muß wissen, daß er, wenn er die Arbeit nicht zu den Menschen bringt, damit rechnen muß, daß die Menschen zu uns kommen.
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Ich wüßte ganz gern von der Bundesregierung, was sie denn tun will, um diesen Prozeß im Dialog mit den Branchen sinnvoll zu steuern, ihn jedenfalls nicht willkürlich ablaufen zu lassen.
Zweite Frage: Es gibt eine Debatte über die Energiepolitik. Niemand wird bestreiten, daß die Frage, wie wir unsere Energieproduktion organisieren, eine der zentralen Fragen deutscher Wirtschaftspolitik ist. Ich habe gestern nun gehört, was man will. Man hat gesagt, es soll weiter so gehen. Anders ausgedrückt: Wir halten an dem angeblich bewährten Drittelmix in der Energiepolitik fest, also auch an der Kernenergie. Ich halte dieses Festhalten nicht nur für energiepolitisch problematisch, sondern für ökonomisch gefährlich.
({17})
Ich will mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin aus einer Meldung von gestern zitieren:
Gefahr schwerer Störfälle in 20 osteuropäischen Atomkraftwerken.
Auch 8 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl in der Ukraine besteht in mindestens 20 älteren Kernkraftwerken in Osteuropa weiterhin die Gefahr schwerer Störfälle bis hin zur Kernschmelze.
Meine Damen und Herren, der das sagt, ist nicht ein Kernenergiegegner aus Gorleben und anderswo, sondern ist Herr Birkhofer, der Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, wahrlich jemand, den man nicht in die Ecke ideologischer Verbohrtheit stellen kann. Was sagt er eigentlich damit? Er sagt: Was immer im eigenen Land an Sicherheit geleistet worden ist und nicht passieren mag - mehr kann man ja nicht, als darauf hoffen -, dort wird in den nächsten zehn Jahren bis hin zu dem, was wir in Tschernobyl hatten, etwas passieren. So seine Voraussage, seine Prognose.
Wenn das aber so ist, nutzen Sicherheitsstandards in Deutschland überhaupt nichts. Wenn das so ist, wird das Akzeptanzproblem dieser Form der Energieproduktion nicht geringer, meine Damen und Herren, sondern massiv größer.
({18})
Wenn das Akzeptanzproblem massiv größer wird, ist das nicht nur ein gesellschaftspolitisches, nein, auch ein ökonomisches Datum. Ein ökonomisches Datum deshalb, weil in dem Moment, wo die Menschen mit einer erneuten Katastrophe von der Größenordnung von Tschernobyl konfrontiert werden, alles Reden über Bewährtes oder Nichtbewährtes nicht einmal mehr nutzt. Die Menschen werden den Ausstieg erzwingen, und das in einem Tempo, das dann, wenn wir nicht Vorsorge treffen, zu ökonomischen Verwerfungen führt, von denen bisher gar keiner eine Ahnung hat.
({19}) Das ist das Problem.
Daraus ist die alleinige Schlußfolgerung zu ziehen, daß wir jetzt mit dem Umbau des Energieversorgungssystems beginnen müssen, jetzt, wo wir noch Zeit haben, weil wir nicht wissen, wie lange wir noch Zeit haben werden.
({20})
Ausstieg, Umbau des Energieversorgungssystems, ist also nicht nur eine Forderung, die man in die Gefilde der Ideologie verweisen könnte oder dürfte, nein, ist eine Forderung von hoher ökonomischer Vernunft.
Wenn man daran geht, muß man dabei allerdings wissen - das sage ich durchaus selbstkritisch, was die Beschlüsse der eigenen Partei, auch die eigenen Beschlüsse, angeht , daß man beim Umbau dieses Energieversorgungssystems mutmaßlich mehr Zeit braucht, als viele bereit sind sich zu geben. Das ist wahr. Aber die Tatsache, daß man für den Umbau

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({21})
eines Energieversorgungssystems mehr Zeit braucht, darf nicht dazu führen, daß man es gar nicht erst anpackt.
({22})
Es ist wohl wahr: Wer heraus will, muß auch sagen, in welche Energiezukunft er hinein will. Aber, meine Damen und Herren, das ist ja hundertmal gesagt und aufgeschrieben worden. Die Partner in der Industrie, in den Naturschutzverbänden und in anderen Bereichen stehen gewiß kritisch, aber durchaus bereit, die breite gesellschaftliche Debatte über einen neuen Energiekonsens zu führen.
Nur, meine Damen und Herren, was soll das für ein Konsens mit denen sein, die eine andere Energiezukunft wollen, wenn Sie am Anfang solcher Gespräche schlicht erklären: Es bleibt alles beim alten?
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Dann brauchen wir ja nicht zu reden. Entweder es wird über ein neues Energieversorgungssystem geredet, oder Gespräche sind völlig überflüssig.
({24})
Sie werden sich zu entscheiden haben, ob Sie - und das lehrt die Erfahrung der vergangenen Gespräche - z. B. beim Energiesparen mehr anbieten wollen als jene substanzlosen Sätze, die Sie, Herr Rexrodt, bei den letzten Gesprächen auf den Tisch gelegt haben.
({25})
Mehr anbieten wollen heißt dann auch, meine Damen und Herren, daß man das finanzieren wollen muß. Das kostet Geld. Sie müssen deutlich sagen, an welchen Stellen in Ihrem Haushalt Sie was für die Zukunftsaufgabe Energiesparen ausgeben wollen. Bislang habe ich leider kein Wort dazu gehört außer allgemeinen Appellen an die beteiligte Industrie und an die Verbraucher, die weiter sind, als die Bundesregierung ist. So kann es nicht gehen. Energiesparen wird die Schlüsselressource künftiger Energieproduktion sein.
Ein Zweites. Wir wollen wissen, was mit regenerierbaren Energien ist, also mit Sonnenenergie und sonnenabgeleiteten Energieträgern.
({26})
- Natürlich in Niedersachsen. Wo anders, wenn es um Wind geht?
({27})
- In Bayern hinter den Bergen ist es mit der Windenergie schwierig. Das weiß ich sehr wohl. Auf den Bergen mag es gehen.
Ich wollte also sagen: Wir wollen wissen, was Sie für die Förderung regenerierbarer Energieträger ausgeben wollen, und wir wollen dann tatsächlich eine
solide Finanzierung deutscher Steinkohle und Braunkohle auf den Tisch gelegt haben.
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Bislang haben Sie, was diese Frage angeht, deren Lösung langfristig geplant werden muß, keinerlei Angaben von einigem Wert gemacht. Das halte ich für außerordentlich bedauerlich.
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Was die Energiefrage angeht, ist die Entsorgung vollständig ungelöst. Da werden zu Demonstrationsoder was weiß ich zu welchen Zwecken noch völlig überflüssigerweise Behälter mit abgebrannten Brennelementen quer durch die Republik transportiert,
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die Akzeptanz von Energiepolitik weiter reduziert, die Möglichkeit rationalen Umgangs mit der Entsorgungsfrage gegen Null gebracht. Niemand weiß oder kann rational ergründen, welcher Sinn und Zweck dahintersteht. Auch die meisten Energieversorger wissen es nicht. Gleichwohl werden Länderregierungen gegenüber, die auf Gefahren bei der Lagerung und beim Transport hinweisen, Weisungen erteilt, die sie dann beachten müssen. Das ist eine Art und Weise des Umgangs in dieser entscheidenden Frage, die schlicht nicht mehr nachvollziehbar ist
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und die natürlich jeden Konsens, den es geben könnte, von Anfang an belastet.
Was auf diesem Gebiet gegenwärtig versäumt wird, stinkt im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel. Was an Vertrauen von Menschen in die Funktionstüchtigkeit unserer Industriegesellschaft und der politischen Institutionen zerschlagen wird, ist - machen Sie sich da nichts vor! - ebenso gewaltig. Deswegen fordere ich Sie auf, mit dieser unsinnigen Art, in einem der wichtigsten wirtschaftlichen Bereiche umzugehen, endlich aufzuhören und zu einer Linie der Vernunft zurückzufinden.
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Eine Linie der Vernunft ist übrigens auch gefragt, was andere Beteiligte angeht. Ich sage hier genauso deutlich: Es ist in einer zivilisierten Gesellschaft unmöglich, wenn Manager von Industriebetrieben auf Riesenplakaten persönlich abgebildet und gleichsam an die Wand gestellt werden, wie das mit Herrn Kuhnt vom RWE geschehen ist. Ich hoffe, daß die Leute von Greenpeace begreifen, daß man eine in dieser Art personalisierte Auseinandersetzung bei uns nicht führen darf,
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Ministerpräsident Gerhard Schröder ({34})
weil sich davon Idioten zu Handlungen aufgerufen fühlen könnten, die wir dann alle zu beklagen haben. Das darf nicht sein.
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Das schadet einem rationalen Dialog ebenso wie die Betonkopfhaltung auf der rechten Seite dieses Hauses.
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Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Die Probleme sind lösbar, aber nicht so, wie das gegenwärtig ins Auge gefaßt wird.
Ich habe einen dritten Punkt. Mein Kollege Herr Lafontaine und auch Herr Fischer haben gestern darauf hingewiesen, daß wir der Debatte um die Ökologisierung des Steuersystems nicht ausweichen dürfen. Ich habe Verständnis für all diejenigen, die sagen, man könne diese Debatte ebensowenig übers Knie brechen. Das ist wahr. Aber wenn wir sie nicht jetzt beginnen - in der Wirtschaft ist sie längst im Gange , dann können wir z. B. nicht festlegen, was wir aber müssen, welche Branchen, welche Sektoren in welchen Regionen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit angeht, von der Veränderung des Steuersystems negativ tangiert werden könnten. Das müssen wir aber wissen.
In der Tat ist es so, daß die Besteuerung der Ressourcen und damit auch der Energie z. B. für die Grundstoffindustrien in Deutschland und damit für die Arbeitsplätze in diesem Bereich Folgen haben wird. Aber deshalb der Debatte auszuweichen, wie Sie es tun, ist natürlich das Verkehrteste, was man machen kann. Anstatt eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie und in welchen Zeiträumen man diesen Wettbewerbsverzerrungen - und das geht - entgegentreten kann, die durch die Ökologisierung des Steuersystems entstehen, machen Sie gar nichts auf diesem Sektor.
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Ich prophezeie, meine Damen und Herren: Wenn wir uns dieser Zukunftsaufgabe nicht gewachsen zeigen, dann werden wir nicht nur ein hinterwäldlerisches Steuerrecht behalten oder bekommen; nein, wir werden auch auf dem Arbeitsmarkt viele Chancen, die wir uns erwerben könnten, verpassen. Die Ökologisierung des Steuersystems - natürlich in Schritten - hat eine Steuerungswirkung in die Wirtschaft hinein und schafft in den Bereichen, in denen die Deutschen Gott sei Dank Weltmarktführer sind, nämlich auf dem Sektor der Umweltprodukte, neue Wettbewerbs- und damit neue Arbeitsmöglichkeiten. Wir sollten sie nutzen.
Wenn schon von Zukunft die Rede ist, dann ist das eines der Zukunftsthemen, dem wir uns stellen müssen und zu dem jetzt endlich auch von Ihrer Seite substantielle Beiträge kommen müssen; wohlgemerkt vor dem Hintergrund, daß es dabei auch und immer um Wettbewerbsfähigkeit im europäischen, im internationalen Maßstab geht. Aber den Kopf in den Sand zu stecken, so wie Sie es tun, ergibt keine Politik und schon gar keine gute Zukunft.
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Ich will noch einen Punkt nennen, der mich - das mag man mir verzeihen - besonders interessiert. Ich habe gestern sehr interessiert zugehört, als die Debatte um das Fünfliterauto - die große umweltpolitische Forderung der Union bzw. des Bundeskanzlers - hier lief. Ich will in aller Bescheidenheit daran erinnern, daß es ein mittelständisches Unternehmen in der Nähe von Wolfsburg gibt, das dieses Auto längst produziert.
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- Natürlich haben die einen guten Aufsichtsrat. Einer steht hier. Das ist ja ganz klar.
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Meine Damen und Herren, ich frage mich gelegentlich, ob diejenigen, die jetzt die Forderung nach einem Fünfliterauto formulieren, nicht erkennen können bzw. nicht wollen, daß es das längst gibt. Sie haben allerdings eine fatale Sache gemacht. Es handelt sich um einen Einspritzdiesel. Sie aber haben die Dieselmotoren gegenüber den Benzinmotoren steuerlich benachteiligt.
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Mit dieser Hypothek indessen müßten Sie leben. Die müßten Sie erst einmal abtragen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, daß es ein Fünfliterauto gibt, und dann versuchen wir miteinander und mit der beteiligten Industrie, ein Schrittehen weiterzugehen, denn bei einem Fünfliterverbrauch darf es nicht bleiben. Es soll schon zu einem Dreiliterauto kommen, meine Damen und Herren, und das ist auch möglich.
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Im übrigen: Was auch dort die Forderung angeht, die Binnenkonjunktur zu stabilisieren, so könnten Sie eine Menge nachlegen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bin gern bereit, Ihnen die Studie von Roland Berger zu überreichen, in der festgestellt wird, daß die bereits häufig diskutierte Abwrackprämie in Deutschland - auf ein Jahr befristet; ab 1. Januar nächsten Jahres eingesetzt - in der Tat zu einer gewaltigen Stabilisierung der Binnenkonjunktur führen und damit Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen sichern würde.
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- Das hat nichts mit Subventionen zu tun.
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- Auch Sie können das einmal lesen. Ich will es Ihnen gerne geben.
Diese Art von Förderung der Binnenkonjunktur würde sich über die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer von selbst finanzieren. Die Leute, die das untersucht haben, sind intellektuell und politisch

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({45})
viel weiter als Sie, und das ist das Problem dieser Regierung.
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In all den Bereichen, die substantiell und hinsichtlich der mittleren und ferneren Zukunft mit Wirtschaft zu tun haben, war Fehlanzeige. Sie haben das Wirtschaftsministerium demontiert und den Wirtschaftsminister gleich mit. Die Frage ist doch: Wer soll Ihren Parteien auf diesem Gebiet eigentlich noch irgend etwas abnehmen, wer soll Sie noch ernst nehmen? Ich denke, niemand. Sie wissen das auch ganz genau, jedenfalls der größte Teil von Ihnen. Sonst wären die Widerstände hinsichtlich der Berufung von Herrn Rexrodt nicht erklärbar.
Wie Sie aber in einer immer noch bestehenden Krisensituation mit einem so demontierten Wirtschaftsministerium und einem so demontierten Wirtschaftsminister zurechtkommen wollen, wie Sie den Menschen draußen erklären wollen, daß Sie vor diesem Hintergrund für Wirtschaft und Arbeit einstehen, bleibt nicht nur mir schleierhaft.
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Dies ist die vorletzte Bemerkung, die ich machen möchte: Ich habe gestern aufmerksam zugehört und war erstaunt darüber, in welcher Weise hier die arbeitszeitverkürzenden Entscheidungen großer und mittlerer Unternehmen in unserem Land diffamiert worden sind.
({48})
Meine Damen und Herren, unser Problem ist doch, daß die deutsche Industrie in allen Bereichen um jeden Preis ihre Produktivität steigern muß. Dies, nämlich Produktivität steigern und Produktivitätssprünge um 20 und mehr Prozent, heißt aber, daß wir bei dem jetzt prognostizierten Wachstum von 3 % nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze haben werden. Mit der von Ihnen angekündigten Initiative werden Sie das Fehlen dieser Arbeitsplätze niemals ausgleichen können. Folglich dürfen Sie nicht wieder einmal kreative Arbeitszeitmodelle diffamieren. Sie müssen sie unterstützen.
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Was hindert Sie eigentlich, ja zu einer Initiative z. B. von Volkswagen zu sagen, die so aussieht: Wir haben einige tausend Auszubildende, aber eigentlich keinen Bedarf an Arbeitskräften? Die logische und übliche Folge wäre, diese Auszubildenden nicht zu übernehmen. Damit würden sie schon am Anfang ihres Arbeitslebens mit Arbeitslosigkeit konfrontiert werden. Wenn dies so geschieht, braucht man sich nicht über die dann entstehende politische Destabilisierung zu wundern.
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Was haben wir also gemacht? Wir können auf Grund einer betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit keinen Vollarbeitsplatz anbieten. Aber wir bieten einen 20Stunden-Vertrag an, so daß sie langsam in ein Vollarbeitsverhältnis hineinwachsen. Parallel dazu scheiden die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schrittweise aus. Sie nennen das Stafette. Dies ist ein hochinteressantes Modell, das ich gern von Norbert Blüm unterstützt hätte.
({51})
Seine Ankündigungen weisen aber genau in die andere Richtung.
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