Engelhard (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 24. Mai 1973 hatte ich bei der ersten Lesung den vorliegenden Gesetzentwurf für meine Fraktion ausdrücklich begrüßt. Ich kann das heute unterstreichen, denn dieser Entwurf paßt ganz ausgezeichnet in unsere finanz- und haushaltspolitische Landschaft. Dieser Entwurf bemüht sich nämlich einmal, abweichend vom sonst üblichen, optimale Ergebnisse zu erzielen und bewährte, aber gleichzeitig den gewandelten Verhältnissen angepaßte Ziele durch Umschichtung von Förderungsmaßnahmen zu erreichen. Dieser Entwurf verzichtet darauf, neue, zusätzliche Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen. In unserer Situation ist es auch ganz einfach nicht möglich, den Haushalt im Bereich des sozialen Wohnungsbaues jetzt stärker finanziell zu belasten. Deswegen wird der Antrag der Opposition auf Gewährung zusätzlicher Eigenkapitalhilfen abgelehnt werden müssen.
Nun haben Sie heute, Herr Kollege Dr. Jahn, darauf hingewiesen, daß auch Sie dies durch Umschichtung erreichen wollen. Das hätten Sie einmal etwas früher sagen sollen.
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Sie treten doch draußen im Lande als der große Geldgeber auf, der einerseits den Staatsbankrott an die Wand malt, aber andererseits bereit ist, weiteres Geld draußen im Bereich des sozialen Wohnungsbaues zu verstreuen.
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Das ist einfach nicht möglich. Diese restriktive Haltung, die wir an den Tag legen und zu der wir uns auch ganz klar bekennen, wird vom Bürger draußen verstanden. In der gegenwärtigen Situation hat der Bürger überhaupt kein Verständnis für große Geschenke, denn er weiß, daß solche Geschenke auf Umwegen in Form neuer Belastungen auf ihn zurückschlagen. Der Bürger erwartet, daß die verfügbaren Mittel bestmöglich und vernünftig eingesetzt werden.
Nun entlastet die verstärkt geförderte Eigentumsbildung rechnerisch langfristig natürlich auch den öffentlichen Haushalt. Wir dürfen ja nicht übersehen, daß diese akzentuierte Förderung verstärkt den Bürger als selbstverantwortlichen Menschen mit in den Bereich des sozialen Wohnungsbaues einbezieht und seine eigenverantwortliche Haltung stärkt. Diesem Bürger wird in wirksamer Weise mit öffentlichen Mitteln geholfen, sich mit dem, was er selbst dazu beitragen kann, letztlich selbst zu helfen. Das ist auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaues die richtige Haltung, jedenfalls die Haltung, die wir als Liberale für die beste halten.
Wir begrüßen es sehr, daß künftig überwiegend Einzeleigentum gefördert werden wird. Die Nachfrage nach diesem Eigentum ist im Bereich des sozialen Wohnungsbaues nach wie vor groß. Dieses Eigentum gibt dem einzelnen eine ganz wesentliche Möglichkeit, zu mehr Freiheit in seinem persönlichen Lebensbereich zu kommen, zu mehr Individualität und zu einer stärkeren Eigengestaltung seines Lebens.
Natürlich darf - hier stimme ich Herrn Kollegen Krockert zu - niemand gezwungen werden, von diesen Möglichkeiten der Förderung Gebrauch zu machen. Viele Bürger in diesem Lande sind dazu auch gar nicht in der Lage. Sie sind finanziell nicht in der Lage, von diesem Angebot, wir mögen es ausgestalten wie immer man will, Gebrauch zu machen.
Wenn das aber richtig ist, dann muß man den Vorschlag der Union zurückweisen, die den Versuch unternommen hat, aus dem vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen einiges herauszubrechen und in das Eigentum der Mieter zu überführen. Denn wir müssen uns darüber klar sein, daß gerade die preisgünstigen Sozialwohnungen aus den, fünfziger Jahren und aus dem Anfang der sechziger Jahre notwendig sind als eine eiserne Reserve, um diejenigen Bevölkerungskreise nach wie vor möglichst preisgünstig unterzubringen, die besonders einkommensschwach sind. Es sind dies Personengruppen, die nicht in der Lage sind, in diesem Bereich selbst Eigentum zu bilden, und die wir nicht auf die neuerbauten teuren Sozialwohnungen abdrängen dürfen. Ich glaube, das muß hier einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Es wäre eine verfehlte Eigentumsbildung, aus diesem Bestand preisgünstiger Sozialwohnungen etwas herauszunehmen, so daß wir es als Reserve für den notwendigen Zweck nicht mehr zur Verfügung haben.
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Ich begrüße für meine Fraktion auch ausdrücklich, daß der vorliegende Entwurf einen deutlichen Akzent in Richtung Eigentumswohnung setzt. Damit wird dem Bau von Eigenheimen kein Abbruch getan, und diese Förderung wird nicht unbillig hintangestellt. Aber der Wohnungsbedarf ist vorrangig heute insbesondere in großen Städten und Ballungsgebieten vorhanden. Dort ist die Eigentumswohnung zunehmend beliebt geworden, und dem Bau von Eigenheimen in solchen Bereichen sind natürliche Grenzen gesetzt. Dafür sprechen nicht nur städtebauliche und raumordnerische Gesichtspunkte, sondern wir sehen auch ganz deutlich, daß der Zersiedlung der Landschaft auch durch die Möglichkeiten und den Zustand unseres öffentlichen Nahverkehrs erfreulicherweise Einhalt geboten wird.
Ich hatte bereits bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß man sich allerdings verstärkt um neue Siedlungs- und Wohnformen wird bemühen müssen, um zu erreichen, daß die Eigentumswohnung im Verhältnis zum Eigenheim zunehmend an Attraktivität gewinnt und vom einzelnen in der gleichen Weise als individuelle Wohnform angenommen wird wie das Eigenheim. Hier bietet die derzeitige Stagnation, ja, der derzeitige Rückgang der Bevölkerungsentwicklung in unserem Lande eine ausgezeichnete Chance. Viele bejammern diesen Bevölkerungsrückgang als den heraufziehenden drohenden Untergang des christlichen Abendlandes deutscher Nation und sehen gar nicht, daß wir hier erstmals auch im Bereich der Wohnungsbaupolitik die Chance haben, uns verstärkt des einzelnen Menschen und seiner Bedürfnisse anzunehmen. So habe ich immerhin die Hoffnung, daß man auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus künftig davon Abstand nehmen wird, große Mammutstädte auf der grünen Wiese aus dem Boden zu stampfen, sondern verstärkt dazu übergeht, sorgfältiger und im Detail zu planen, kleinere Vorhaben zu verwirklichen, die an bereits vorhandene Siedlungen und an gewachsene Strukturen angebunden werden können. Ich glaube, es ist insbesondere gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ein sehr wichtiges Anliegen, daß es uns künftig weniger um die bloße Unterbringung der Menschen gehen darf, sondern zunehmend um die Befriedigung ihrer eigentlichen Wohnbedürfnisse.
Nun wird der Erwerb von Wohnungseigentum in Form der Eigentumswohnung und des Eigenheims nach dem vorliegenden Entwurf künftig ganz wesentlich durch das Finanzierungssystem des MietEngelhard
kaufs erleichtert. Dieser Mietkauf ist ein liberaler Beitrag zu diesem Entwurf, und seine Einführung ist seit Jahren eine unserer dringendsten Forderungen gewesen. Durch das Modell des Mietkaufs soll gerade die kinderreiche Familie und die junge Familie gefördert werden. Ihnen soll die Finanzierung des Wohnungserwerbs erleichtert werden. Gerade junge Ehepaare, die noch nicht über das notwendige Anfangskapital verfügen, werden sicherlich von dieser Möglichkeit besonders Gebrauch machen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, in der praktischen Form des Nachsparens das zu erwerben, wofür ihnen die Aufbringung der Mittel durch Vorsparen nicht möglich ist. Während noch vor einigen Jahren lediglich ein Drittel aller Förderungsmaßnahmen auf die Eigentumsbildung entfielen, wird die Förderung von Eigentumsmaßnahmen nach dem Entwurf künftig über 50 °/o betragen.
Nun hat sich der ganze Unmut der Opposition an dem neuen Institut des Wohnbesitzes entzündet. Ich verstehe eigentlich Ihre Angriffe nach Richtung und Intensität nicht ganz; denn hier wird ja keine neue Art des Eigentums angeboten, einfach deswegen nicht, weil Wohnbesitz kein Eigentum ist. Schon der Name des neuen „Kindes" legt eigentlich mehr bloß, als er verhüllen möchte. Er will nichts verhüllen.
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- Das ist kein Etikettenschwindel, wie Sie es hier darzustellen versuchen. Besitz ist - das wissen Sie doch mit Ihrem am Bürgerlichen Gesetzbuch geschulten zivilrechtlichen Verstand - kein Eigentum, und der Besitzer ist kein Eigentümer. So einfach ist das. Der Wohnbesitz kombiniert vielmehr lediglich das schuldrechtliche Dauerwohnrecht
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- ich werde darauf, Herr Kollege Dr. Jahn, zurückkommen - mit der finanziellen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. Viele, auch viele Fachleute, sehen es als sehr positiv an, daß hier das gesicherte und abgesicherte Wohnen in Form des Dauerwohnrechts mit vermögenswirksamen Aktionen zugunsten einkommensschwächerer Bevölkerungskreise kombiniert wird.
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Die Vorteile, die bisher lediglich dem Bauherrn zugute gekommen sind, werden künftig demjenigen, der Inhaber eines Wohnbesitzbriefes ist, zugute kommen. Das muß doch bejaht werden.
Um es nach Ihren Ausführungen, Herr Dr. Jahn, ganz deutlich zu sagen: Wenn Wohnbesitz das herkömmliche Eigentum in diesem Entwurf ersetzt oder auch nur zurückgedrängt hätte, wären wir Freien Demokraten die ersten gewesen, die auf den Barrikaden gestanden hätten, vielleicht weil wir manches eher erfahren, noch viel früher, als es bei Ihnen gedämmert hätte.
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All das, was Sie hier an untergründigen Verdächtigungen in die Debatte einzuführen versucht haben, ist nicht richtig, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben etwas erreicht, was Ihnen nie möglich war, nämlich daß nun erstmals kraft Gesetzes über 50 °/o der Förderung auf Eigentumsmaßnahmen entfallen werden.
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Es bleibt also dabei, daß mit dem Wohnbesitz lediglich eine neue Rechtskonstruktion hinzugefügt wird. Ich frage mich, was man dagegen einzuwenden hat. Aber das paßt nicht in Ihre Ideologie.
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Ich habe in der Vergangenheit gehört, daß Sie im Münsterland sehr intensiv tätig sind und die Bevölkerung mit derartigen Thesen füttern. Sie haben das in etwas verpackter Form auch heute hier versucht.
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Sie haben immer wieder aus einer Februar-Nummer der „Süddeutschen Zeitung" zitiert. Ich will mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung" vom heutigen Tage zitieren, wo Ihre Ideologieautomatik dargestellt ist; es heißt dort:
Von hier aus ergibt sich für den geschulten Ideologen die gedankliche Kettenreaktion von selbst: Nutzungsrecht = Nutzungseigentum = Aushöhlung des Eigentumsbegriffs = Enteignung der privaten Haus- und Wohnungseigentümer = Sozialisierung.
({10}) : Wer behauptet das denn?)
Ich habe den Eindruck gewonnen: so einfach ist das bei Ihnen tatsächlich.
({11}) Das liegt vielleicht an den Reflexen.
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Bei Ihrer ideologischen Automatik ist es so: oben wirft man das Zehnerl hinein, und unten klingelt's wie vorgesehen.
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Das stimmt immer. In CDU-Automaten aus dem nördlichen Bereich muß selbstverständlich ein Groschen oder meinetwegen ein Zehnpfennigstück eingeworfen werden. Aber das Ergebnis stimmt auch hier offensichtlich immer. Ich glaube, wir sollten bezüglich des Wohnbesitzes ganz einfach die weitere Entwicklung abwarten und einmal sehen, was Angebot und Nachfrage bringen. Ich kann Ihnen nur ra11358 
ten, doch etwas mehr Zutrauen zum Wettbewerb und mehr Mut zum Markt zu haben.
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Wenn in der Aufklärung und der Unterrichtung der Bevölkerung kein Etikettenschwindel betrieben, sondern objektiv informiert wird, so besteht für jeden die Möglichkeit, zwischen dem, was er wünscht, und dem, was er nicht wünscht, abzuwägen.
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Nun sagt die Opposition ja teilweise, sie habe gegen dieses Institut gar nichts. Sie sei lediglich gegen die forcierte Förderung eingestellt.
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Ich glaube, wir können aber keinen Mantel anbieten, der völlig leer bleibt und der nichts bringen wird. Dieses Institut muß natürlich auch gefördert werden. Wenn Sie sagen, dies ginge zu Lasten des traditionellen Mietwohnungsbaus,
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so will ich Sie doch immerhin fragen, Herr Kollege Dr. Jahn: Bringt der Wohnbesitz für den Inhaber dieses Wohnbesitzbriefes nicht letztlich - unter Berücksichtigung auch der wirtschaftlichen Kombinationsmöglichkeiten - eine bessere Position, als sie der Mieter heute hat? Sehen Sie denn nicht auch, daß der Wohnbesitz eine Chance und einen Einstieg dafür bietet, die ungeheuren Machtkonzentrationen in den Händen großer Gesellschaften einmal etwas weiter zu entflechten?
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- Es ist ein erster Einstieg, der das Problem natürlich nicht völlig löst.
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Ich habe das bereits bei der ersten Lesung ausgeführt: Es ist ein Einstieg, zu einer stärkeren Entflechtung zu kommen, dem einzelnen, der dort wohnt, mehr Rechte zu geben. Zudem ist ja der Übergang - dies sieht der Entwurf vor - vom Wohnbesitz zum Wohnungseigentum jederzeit möglich. Diese Umwandlungsaktion wird, wo es für notwendig gehalten wird, durchaus stattfinden können.