Omid Nouripour (NA), 2015-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage

der nuklearen Abrüstung ist für meine Partei stets konstitutiv gewesen, und zwar nicht nur als eine Frage der
Schnittmenge zwischen der Friedensbewegung und der
Antiatombewegung in Deutschland, sondern schlicht als
eine Frage des Überlebens der Menschheit .

({0})

Es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren . Ich
danke Ihnen, Kollege Ulrich und Frau Kollegin Werner .
Aber Sie haben anscheinend nicht hingeschaut, worüber
am letzten Donnerstag im Landtag in Mainz diskutiert
wurde . Da war genau dies das Thema . Da gab es eine
sehr klare Position der Landesregierung, der Sozialdemokratie und der Grünen .

({1})

Es gab nur ein Problem, nämlich das, dass sich die Landesregierung bitterböse darüber beschwert, dass sie von
der Bundesregierung nicht ausreichend Informationen
bekommt . Natürlich will auch die Landesregierung, dass
die Atomwaffen dort wegkommen . Natürlich kennt sie
das Risiko . Aber es funktioniert nicht, wenn sie die Informationen, die sie bräuchte, damit sie damit arbeiten
kann, von der Bundesregierung nicht erhält . Das ist eine
Hausaufgabe, die dieselbe Partei, die dort die Ministerpräsidentin stellt, hier als Hausaufgabe annehmen sollte .

({2})

Wir hatten 2009 die große Rede von Barack Obama in
Prag, eine großartige visionäre Rede über eine Welt ohne
Atomwaffen in Europa, in Nordamerika und in Ostasien .
Dann gab es auch im Koalitionsvertrag der damaligen
Regierung Passagen, die Hoffnung gemacht haben . Dabei ging es um die Überprüfung des Abzuges der taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland .

Dann kam das strategische Konzept der NATO . Die
Bundesregierung hat ihm zugestimmt . Darin stand das
Gegenteil . Darin stand der Satz, den Kollege Frei gerade
nahezu eins zu eins angenommen hat: Solange es Atomwaffen auf der Welt gibt, wird die NATO eine nukleare
Allianz bleiben . - Herr Kollege, Sie haben aber etwas
vergessen zu erwähnen . Sie haben gesagt: Wer keine
Atomwaffen hat oder anstrebt, ist naiv und dumm . Nach dieser Lesart sind 190 Staaten auf der Welt naiv
und dumm, inklusive der Bundesrepublik Deutschland,

die offiziell keine Atomwaffen besitzt und auch inoffiziell zumindest über die Kontrolle von Atomwaffen nicht
verfügt . Ich glaube, das ist nicht der richtige Ansatz .

({3})

Dazu gehört auch, dass die CDU am Donnerstag im
rheinland-pfälzischen Landtag die Debatte für überflüssig erklärt hat mit der Argumentation, es gebe ja offiziell
keine Bestätigung, dass die Atomwaffen in Büchel stationiert werden . Sie haben vorhin völlig zu Recht gesagt:
Man muss sich die Realität anschauen . Das sollten Sie
vielleicht Ihren Kolleginnen und Kollegen in Mainz einfach mitgeben .

({4})

Zur Realität gehört auch, dass nach einer Modernisierung, wenn die B61-Bomben kommen, die Tornados, die
sie heute fliegen, nicht mehr werden fliegen können. Das
heißt, sie müssen zumindest nachgerüstet werden, wenn
nicht ein anderes Waffensystem gekauft wird . Das werden nicht die Amerikaner entscheiden, das werden auch
nicht die Amerikaner bezahlen, das ist dann Sache des
Haushalts . Ich habe den Kollegen Annen so verstanden,
dass das mit der SPD nicht zu machen sein wird . Da reden wir glasklar über das ganz konkrete Einstellen von
Mitteln in den Haushalt . Da werden wir Sie selbstverständlich beim Wort nehmen . Wir freuen uns, dass auch
Sie die Chance sehen, die Anwendung dieser Atombomben und die Übungen tatsächlich zu verhindern .

({5})

Dafür gibt es auch eine sehr gute Rechtsgrundlage .
Schauen Sie sich die alte Taschenkarte der Soldatinnen
und Soldaten bei ISAF an . Dort steht eindeutig, dass die
Verwendung von Atombomben und auch das Üben mit
Atomwaffen untersagt sind . Es geht bei diesem Beispiel
zwar um Afghanistan, aber das zeigt, dass es für die Bundeswehr keine Rechtsgrundlage dafür gibt . Das heißt, die
Bundeswehr darf grundsätzlich nicht die Übungen vollziehen, von denen wir wissen, dass es sie gibt .

Herr Kollege Frei, Sie haben ein sehr präzises Bild der
Sicherheitslage gezeichnet .

({6})

Da bin ich sehr bei Ihnen . Das ist alles richtig . Wir haben eine sehr schwierige Lage in Europa . Wir haben
die russische Aggression in der Ukraine . Wir haben den
Bruch des Budapester Memorandums; dies hat natürlich
auch auf die globalen Abrüstungsinitiativen, die es auf
der Welt gibt, immense Auswirkungen . Es gibt ein riesiges Misstrauen . 71 Prozent der Menschen in Russland
sagen laut Umfragen - ob sie unabhängig sind, weiß ich
nicht -, dass die USA ein Feind sind . Über die Hälfte der
Menschen in den USA sagen, dass Russland eine Gefahr
ist . Das alles ist richtig . Ostasien: China rüstet immens
auf, auch nuklear . Japan und Südkorea schauen sich das
mit großer Angst an . Natürlich gibt es das Riesenproblem
mit Nordkorea . Ja, die Situation im Nahen Osten ist dramatisch . Ja, gerade in Pakistan wird die Rhetorik immer
schärfer . Es ist offenkundig, dass auch in Indien, also in
einem Land, das weltweit die meisten Importe von Rüstungsgütern hat, die Rhetorik natürlich alles andere als

weich ist . Ja, wir haben im März dieses Jahres die Situation gehabt, dass ein russischer General Dänemark mit
einem Atomschlag gedroht hat . Das ist alles bekannt .

Nur, die Geschichte der Abrüstung der letzten 50,
60 Jahre zeigt zweierlei: Erstens . Gerade in den schwierigsten Zeiten ist Abrüstung bei genug politischem Willen möglich . Zweitens - das ist entscheidend -: Es hat
noch nie Abrüstung ohne Vertrauensvorschuss gegeben .
Genau diesen Vertrauensvorschuss darf man nicht durch
die Modernisierung der Atomwaffen unterminieren . Genau dieser Vertrauensvorschuss ist es, der das Atomabkommen mit dem Iran möglich gemacht hat . Genau dieser Vertrauensvorschuss ist notwendig, damit wir nicht
wieder mit Siebenmeilenstiefeln in eine nukleare Spirale
rennen, die die gesamte Menschheit bedroht . Die Nuclear
Threat Initiative hat am Montag veröffentlicht, dass die
Gefahr eines nuklearen Krieges heute so groß ist wie seit
25 Jahren nicht mehr; die Gefahr steigt .

Wir haben eine Vorbildfunktion . Wir sollten nicht die
falschen Vorbilder für die Länder auf der Welt sein, die
sich überlegen, ob eine Atombombe die einzige Schutzvariante für sie ist . Wir sind der festen Überzeugung, der
wichtigste, der einzige Schutz vor der Atombombe, den
wir Menschen auf der Welt haben, ist, dass wir mit Vertrauensvorschuss vorangehen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})