Russe (NA), 1977-11-10:
Wir wollen dennoch nicht verkennen, daß die eine oder andere Einlassung oder Vorlage von ihnen tendenziell auch richtig ist. Der nunmehr zur Entscheidung anstehende Gesetzentwurf zur Änderung energierechtlicher Vorschriften geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das mag vielleicht zufallsbedingt sein - erlauben Sie mir dieses Wort -; eine richtige Driftung wird von uns unterstützt.
Der vorliegende Gesetzentwurf gliedert sich, wie Sie der zitierten Bundestagsdrucksache bereits haben entnehmen können, in drei Themenkomplexe, nämlich erstens in die Änderung des Verstromungsgesetzes, zweitens in die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und drittens in den Entwurf eines Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus.
Im Interesse der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung sowie zur Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Steinkohlenbergbaus soll für das kommende Jahrzehnt der Absatz von durchschnittlich jährlich 33 Millionen Tonnen SKE deutscher Steinkohle an die Elektrizitätswirtschaft sichergestellt werden. Da die 1976 eingeführten zusätzlichen finanziellen Hilfen Ende 1977 auslaufen, wäre ohne eine Anschlußregelung zweifellos mit einem starken Rückgang des Steinkohleabsatzes zu rechnen gewesen. Das mußte verhindert werden.
Was nun zunächst das Recht der Kohleverstromung angeht, so stellt die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich fest - das ist auch in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses zum Ausdruck gekommen -, daß nach unserer Auffassung möglichst bald eine Gesamtkodifizierung dieser Materie vorgenommen werden sollte. Wir greifen damit die Wünsche des Bundesrates auf und verweisen auf die unbefriedigende Tatsache, daß das Verstromungsrecht in mehrere Gesetze zersplittert ist.
Wir kritisieren des weiteren die Formulierung des vorgeschlagenen § 1 des Dritten Verstromungsgesetzes, da bei unterstellten Stromverbrauchszuwachsraten unter 5 bzw. 4 % in den Jahren 1978 bis 1982 bzw. 1983 bis 1987 entgegen der Absicht des Gesetzes die Abnahme von durchschnittlich 33 Millionen Tonnen SKE deutscher Steinkohle unstreitig nicht mehr gesichert ist.
Ferner ist es für uns überaus problematisch, daß der Bundesminister für Wirtschaft durch Richtlinien festlegen soll, wie die Auswirkungen geringerer Stromzuwachsraten auf die einzelnen Energieträger aufzuteilen sind. Hierbei handelt es sich um eine tiefgreifende Einwirkung in die Dispositionsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen. Uns erscheint hier, und zwar hinsichtlich der Höhe der damit einhergehenden finanziellen Volumen der Zuschüsse, eine Verrechtlichung geboten.
Ferner schlugen wir im Wirtschaftsausschuß vor, daß es einem Antragsteller, der mehrere Kraftwerke oder Kraftwerksblöcke betreibt, ausdrücklich freigestellt bleiben sollte, wie er die Kohlenmenge, Grund- und Zusatzmenge, auf die einzelnen Kraftwerke oder auf die Kraftwerksblöcke verteilen und den zeitlichen Einsatz dieser Menge vorsehen will. Diese Fragen erst bei der Abfassung von Richtlinien durch den Bundeswirtschaftsminister zu regeln ist für uns ein sehr weitgehender Ermächtigungsrahmen, der uns außerdem verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich zu sein scheint.
Im Rahmen der Härteklausel des § 7 des Dritten Verstromungsgesetzes plädierte die Union im Wirtschaftsausschuß schließlich für eine Ausnahmebestimmung. Dazu wird der Herr Kollege Schmidhuber nachher noch etwas sagen.
Ich wiederhole: Trotz dieser dargelegten und noch einiger anderer Bedenken der CDU/CSU-Fraktion werden wir dem Gesetzentwurf im Interesse der Energiesicherung unseres Landes und im Interesse unserer heimischen Steinkohle und der dort beschäftigten Menschen zustimmen. Gerade in der Energiepolitik ist es notwendig, der Wirtschaft dort, wo es möglich ist, klare Daten vorzugeben. Und bei der allgemeinen, langfristigen Unsicherheit auf vielen Märkten anderer Primärenergieträger hat die Kohle in unserem Land die Aufgabe der Verstetigung der energiewirtschaftlichen Entwicklung.
Ich wiederhole: Dieser Gesetzentwurf dient der Absatzsicherung unserer heimischen Steinkohle, und das bedeutet zugleich Arbeitsplatzsicherung, die für uns wichtigste Aufgabe im Zusammenhang aller energie- wie auch gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen. Auch deshalb stimmen wir dem Gesetzeswerk zu. Wir votieren für die Kohle, wir votieren vor allem für die Menschen, die dort direkt oder indirekt beschäftigt sind. Kohle hat für uns immer einen hohen Stellenwert - direkt, indirekt - bei allen unseren politischen Maßnahmen gehabt.
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- Wir wissen natürlich, daß das bei Ihnen nicht immer so war. Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Wolfram. Warten Sie einmal ab. ({1})
Das war für uns nie ein streitiger Punkt.
Es wird immer wieder angesprochen, auch in diesem Haus, in der letzten Debatte, wo auch immer - auch Sie haben das mit Ihrem Zwischenruf wieder zum Ausdruck zu bringen versucht -, daß wir in unserer Regierungsverantwortung diesbezüglich nichts geleistet hätten.
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Nun wollen wir das einmal untersuchen, wollen wir Ihnen einmal die Tatsachen entgegenhalten. Wie sehen die Tatsachen denn aus? Ich will das an einem sinnfälligen Beispiel darstellen. Ich beziehe mich auf das Kernland der deutschen Steinkohle, Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die Entwicklung von 1957 an einmal darstellen. Sicherlich bestreitet niemand, daß auch in Zeiten unionsgetragener Regierungen Probleme bei der Kohle vorhanden gewesen sind, die einer Lösung bedurften. So wurden in den Jahren 1957 bis 1966, als es im Bund und im Lande Nordrhein-Westfalen von der CDU geführte Regierungen gab - hören Sie gut zu -, 47 Schachtanlagen mit insgesamt 59 822 betroffenen Bergleuten stillgelegt. Im zeitlich etwa gleich langen Intervall von 1967 bis 1976, also unter sozialdemokratischer Regierung in Nordrhein-Westfalen und zumindest unter Beteiligung sozialdemokratischer Wirtschaftsminister im Bund, wurden in demselben Land Nordrhein-Westfalen 39 Schachtanlagen stillgelegt; davon waren 68 816 Bergleute betroffen. Mit anderen Worten: Im vergleichbaren Zeitraum wurden also unter sozialdemokratischer Regie zirka 9 000 Arbeitsplätze mehr als unter der Regierungsverantwortung der Union betroffen.
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Flankierend hat aber die Union in ihrer Regierungszeit durch ihre Wirtschaftspolitik eine ausreichende Anzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen und unserem Land nicht eine Million Arbeitslose zugemutet. Diese Daten und Fakten müssen Sie gegen sich gelten lassen. Hinzu kommt, daß im Jahre 1957 und in den Jahren danach die Stillegungen zum Teil solche Zechen betrafen, deren Substanz ohnehin erschöpft war. Dies läßt sich an Hand der Leistung pro Mann und Schicht belegen; ich will auf Einzelheiten hier verzichten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch noch einen anderen Punkt darstellen. Wenn wir in unserer Regierungsverantwortung durch unsere faktische Politik nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen hätten, daß wir beispielsweise auch heute erneut zur Novelle dieses Verstromungsgesetzes schreiten können, dann sähe es schlecht um den gesamten Komplex der Energiepolitik und insbesondere der Kohlepolitik aus.
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Wir haben in unserer Regierungszeit die ordnungspolitischen Voraussetzungen, das ordnungspolitische Konzept geboren und gesichert und Ihnen auf diese Art und Weise das Handeln ermöglicht.
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- Muß ich Sie, Herr Kollege Wolfram, tatsächlich daran erinnern, daß bereits in den Jahren 1965 und 1966 die Union hier die entscheidenden Wegmarken gesetzt hat? Ich darf nur das Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken erwähnen, verabschiedet am 23. Juni 1965 in diesem
Hause, sowie das Gesetz zur Sicherung des Stein-kohleabsatzes, verabschiedet am 30. Juni 1966 in diesem Hause. Wer hat denn da regiert? Lassen Sie mich eine andere Parallele ziehen.
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- Die schwarzen Fahnen sind da kein Gegenargument.
Ich will Ihnen noch etwas anderes darstellen. Bei allen Maßnahmen, die natürlich strukturpolitischer Art gewesen sind - das bestreiten wir gar nicht -, haben wir uns immer bemüht, die sozialen Gesichtspunkte der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich muß deshalb ebenfalls beispielhaft an unser soziales Strukturprogramm von damals unter der Verantwortung des Bundesministers für Arbeit, Katzer, und des Bundesministers für Wirtschaft, Schmücker, erinnern. Es trug die Überschrift: Sofortmaßnahmen für den Bergmann und seine Familie.
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Dazu zählten die Beihilfen für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, um den sozialen Status des Bergmanns zu bewahren. Dazu zählten die Aufbesserungen der Leistungen nach dem Knappschaftsgesetz, die Verbesserungen im Bereich des Arbeitslosengeldes.
Ich darf diese unsere Leistung auf dem hier zur Debatte stehenden Gebiet noch an Hand einiger konkreter Zahlenangaben untermauern.
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Im Jahre 1966 haben wir an Bundeshilfen für den Steinkohlenbergbau 346,1 Millionen DM effektiv verausgabt. Noch unter der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard wurden die entscheidenden Weichen gestellt, um die finanziellen Aufwendungen im Jahre 1967 für unseren heimischen Steinkohlenbergbau einschließlich seiner Beschäftigten mit 835,5 Millionen DM mehr als zu verdoppeln. Im Vergleich: Im Bundeshaushalt 1977 sind Aufwendungen für den Steinkohlenbergbau nur mit 851,7 Millionen DM ausgewiesen. Wenn Sie die Inflationsentwicklung davon abziehen, müssen Sie zugestehen, daß wir damals real für die Kohle mindestens genausoviel getan haben, wie Sie von der Regierungsfraktion heute tun.
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- Natürlich, Herr Kollege Wehner. Wenn man Ihnen die Wahrheit sagt, dann kommt diese Reaktion; das erlebe ich an diesem Platz des Hauses nicht zum erstenmal.
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Sie müssen sich entgegenhalten lassen, daß Sie endlich aufhören müssen, hier herauszustellen, daß nur Sie für die Kohle an Rhein, Ruhr, an der Saar und im Aachener Revier etwas getan hätten und
die Union der Christlichen Demokraten hier nichts
anderes als ein .totales Vakuum aufzuweisen hätte.
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Wir haben die Bergarbeiterfamilien beispielsweise im Jahre 1967 mit 474,2 Millionen DM dotiert. Im Bundeshaushalt 1977 stehen nur noch 140 Millionen DM.
Dann kommt der weitere Clou, auch in der letzten Debatte vorgetragen: Damals hat es Feierschichten gegeben, es gibt sie heute noch. Heute ist das durch gemeinsame Initiative und Maßnahmen dieses Hauses in Kurzarbeit umgemünzt worden, d. h., heute zahlen wir aus der Arbeitslosenversicherung, damals haben wir aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Heute gibt es Feierschichten wie damals. Bedauerlicherweise liegen mehr als 30 Millionen Tonnen Kohle auf Halde. Dies hat es zu keiner Zeit der Union der Christlichen Demokraten gegeben.
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Meine Damen und Herren, wir wissen darum und sind uns deshalb unserer Pflicht weiterhin bewußt: 1. Die Kohle ist unser einziger nennenswerter heimischer Energieträger. 2. Die Kohle garantiert Arbeitsplätze im Bergbau und im Kraftwerksbau. 3. Die Leistungsfähigkeit des deutschen Kohlebergbaus hält jeden internationalen Vergleich aus. 4. Die Kohle ist ein unerläßlicher Bestandteil langfristiger Energiesicherung. 5. Der Kohlebergbau und die damit verbundene Folgeindustrie prägen immer noch - und ich sage: Gott sei Dank - die Industrielandschaft an Rhein und Ruhr.
Während wir nun im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages und in diesem Hohen Hause die Novellierung dieses Verstromungsgesetzes, die ja den Bau und die Betreibung weiterer Kraftwerke auf Kohlebasis garantieren soll, beraten, wird vom Bundesinnenministerium aus herumgewerkelt, um die auch hier bekannte Herabsetzung der Schwefeldioxydimmissionen auf 1,25 Kilogramm pro Megawattstunde zu praktizieren. Meine Damen und Herren, wenn man dies sieht - das bedeutet ja faktisch einen Baustopp bei Steinkohlekraftwerken -, kann man nur sagen, dies ist eine Politik, wie ich vorhin schon angedeutet habe und hier wiederholen darf, die ein Hin und Her darstellt, aber keine zielstrebige und vor allen Dingen nach vorne gerichtete dynamische Überlegung und politische Aufgabenstellung beinhaltet.