Rainder Steenblock (NA), 2008-11-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Viele von uns haben in dieser Haushaltswoche festgestellt, dass die politische und ökonomische Kraft der Europäischen Union zur Bewältigung der aktuellen Krise
dringend notwendig ist, dass wir diese Kraft brauchen
und die Bürgerinnen und Bürger Europas - das zeigen
alle Umfragen - auf die Kraft der Europäischen Union
vertrauen, dass sie darin ein Lösungsinstrument sehen,

das über die Möglichkeiten der Nationalstaaten hinausgeht.

Das ist insbesondere für die Debatte über den Lissabon-Vertrag wichtig; denn die Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union, die die Menschen von der EU erwarten, damit solche Krisen auch auf struktureller Ebene
überwunden werden können, wird durch den LissabonVertrag verbessert. Das wissen alle. Die Handlungsfähigkeit und die demokratischen Kontrollmöglichkeiten
Europas werden durch den Lissabon-Vertrag gestärkt.
Deshalb ist es ein gutes Signal, dass das tschechische
Verfassungsgericht heute grünes Licht für Tschechien
gegeben hat. Damit sind wir der Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas einen Schritt näher gekommen.
Das ist wichtig. Das sollten wir begrüßen.

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Allerdings war es für mich sehr befremdlich - gestatten Sie mir, das einmal zu sagen -, dass der Präsident
Tschechiens das Verfassungsgericht seines Landes gestern noch einmal aufgefordert hat, in seinem Sinne zu
entscheiden, weil die Souveränität des Landes gefährdet
sei.

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Heute hat das Verfassungsgericht aber gesagt - das zeigt
die demokratische Kultur Tschechiens -: Es ist uns völlig egal, was der Präsident sagt; wir entscheiden nach
den Gesetzen dieses Landes.

({2})

Das ist ein wichtiges Signal. Die Tatsache, dass der
Präsident, der die Souveränität seines Landes immer
hochhält, heute gesagt hat: „Ob ich jetzt unterschreibe?
Wollen wir erst einmal abwarten, ob die Iren unterschreiben“, er seine Entscheidung über die Ausübung zentraler
Souveränitätsrechte also von der Entscheidung eines anderen Landes abhängig macht, zeigt seine politische Gesinnung. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt
werden.

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Ich möchte mich an die Haushaltspolitiker wenden
und mich einmal ganz herzlich bedanken. Herbert
Frankenhauser, aber auch der Kollege Mark und andere
haben schon deutlich gemacht, dass die Aufstockung
dieses Haushaltes, gerade was die auswärtige Kulturpolitik angeht, ein sehr positives Signal ist. Rot-Grün hat
damit in der vergangenen Legislaturperiode begonnen.
Die Große Koalition hat diesen Weg fortgesetzt. Ich
halte das für eine der - im wohlverstandenen Sinne besten Interessenwahrnehmungen Deutschlands, die wir
in unserer auswärtigen Politik machen können. Dafür
noch einmal herzlichen Dank an das Ministerium und
den Minister.
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Ich habe eine zweite Bitte. Kollege Frankenhauser,
das, was Sie über die Europäische Union gesagt haben,
ist richtig. Ich bitte Sie, sich noch einer anderen Frage
im Haushaltsbereich zuzuwenden, die mir große Sorge
bereitet. Das ist die Hilfe für Georgien. Wir sind uns
hier völlig einig, dass dieses Land unabhängig von der
Schuldfrage, die in einem anderen Zusammenhang geklärt werden muss, Unterstützung braucht. Den Wiederaufbau des Landes wollen wir. Aber wir geben jetzt Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro; das sind fast
40 Prozent eines Haushalts dieses Landes. Wir wissen
genau, was passiert, wenn wir in so kleine Länder solche
Summen geben,

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nicht nur hinsichtlich der Absorptionsfähigkeit dieser
Länder - das können sie nicht absorbieren -, sondern
auch hinsichtlich der Preissteigerung, der inflationären
Tendenzen durch so viel Geld, das von außen kommt.
Wenn dieses Geld, wie es im Augenblick aussieht, sozusagen nur in Haushaltsbeihilfen fließt, das heißt nicht in
gezielte Maßnahmen, dann ist das natürlich auch ein
Programm zur Wiederankurbelung der Korruption in
Georgien. Ich glaube, dass wir - Deutschland gibt
34 Millionen Euro - ein großes Interesse haben, zu kontrollieren, was mit diesem Geld passiert.

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Wir brauchen Transparenz und sollten es nicht zulassen,
dass dieses Geld allgemein in den Haushalt fließt. Vielmehr sollte es für konkrete Maßnahmen ausgegeben
werden. Das ist meine Bitte an den Haushaltsausschuss.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das ich wichtig finde. Ich glaube, dass diese Finanzkrise die Chance bietet, einen großen Partner östlich
von uns, der zum Teil mit uns zusammen, aber nicht immer mit uns zusammen Politik macht, nämlich Russland, sozusagen wieder ins Boot zu ziehen. Die Finanzkrise hat Russland und denen, die eine - ich sage es
einmal so - eher national-chauvinistische Politik betreiben, deutlich gemacht, dass die Kooperation mit den Europäern dringend geboten ist, um all die gravierenden
Probleme, die auf die Russische Föderation zukommen,
lösen zu können.

Dass wir im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wieder anfangen zu verhandeln, ist
ein guter Schritt. Ein gutes Signal ist auch, dass Putin
deutlich gemacht hat, dass der WTO-Beitritt Russlands
etwas positiver sein könnte, als es in den letzten Monaten dargestellt worden ist. Wir brauchen die russische
WTO-Mitgliedschaft, um das PKA umzusetzen. Dies
halte ich für wichtig. Mir wäre es allerdings auch lieb,
wenn der russische Präsident in diesem Zusammenhang
seine Definition von Einflusszonen um dieses Land zurücknehmen würde. Die ehemaligen Sowjetrepubliken
sind selbstständige Staaten,
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und sie entscheiden selber über ihre Zukunft. Das ist in
unserem Interesse. Das gehört zusammen.

Vielen Dank.

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