stücklen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Hirsch ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jahn, Sie haben mich bei der vorigen Debatte zu diesem Thema hier durch Zwischenrufe zitiert. Ich war damals nicht hier. Ich bin heute in der Erwartung hergekommen, daß Sie mich wieder ansprechen würden. Meine Erwartung hat mich nicht getäuscht.
Ich habe in der Tat kritische Bemerkungen zu dem ersten Entwurf einer Verwaltungsvereinfachung zu einem Energiesparprogramm gemacht.
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- Das ist überhaupt nicht bestreitbar. Diese Bemerkung bezog sich zum einen auf die Frage Verfassungsmäßigkeit solcher VerwaltungsvereinbarunLandesminister Dr. Hirsch
gen und zum anderen auf Einzelheiten des damaligen ersten Entwurfs - Stichwort: der dezentralisierte Windhund, aber auch auf einige andere Kleinigkeiten.
Diese Probleme haben wir in einer sehr angenehmen Verhandlung mit dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär und heutigen Wohnungsbauminister sehr schnell ausräumen können, so daß wir bereit waren, den zweiten Entwurf zu zeichnen. Er ist nicht gezeichnet worden wegen der Bedenken zweier Bundesländer, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die in der Tat Probleme mit der Frage Zuschüsse oder Steuervergünstigungen hatten. Aber es spielten nicht ungewöhnliche und himmelschreiend überzeugende sozialpolitische Gesichtspunkte eine Rolle, sondern die schlichte Tatsache, daß wir bei Zuschüssen mit gebündeltem Baren an die Kasse treten müssen, d. h., Sie müssen echte, haushaltswirksame und sofort belegbare Leistungen erbringen. Diese beiden Bundesländer waren angesichts ihrer Haushaltslage nicht bereit oder vielleicht auch nicht in der Lage, das zu tun.
Nun hat der Herr Abgeordnete Schäuble heute vorgetragen, was wir in einem anderen Zusammenhang im Bundesrat vor einer Stunde beredet haben, nämlich den Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg. Alles, was Sie heute vorgetragen haben, steht in dem Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg, der heute mit der Mehrheit des Bundesrates zur Einbringung in den Bundestag verabschiedet worden ist. Leider, sage ich, weil alles, was darin steht, natürlich eh in den Vermittlungsausschuß kommt, wenn Sie heute in zweiter und dritter Lesung entscheiden. Das ist ein merkwürdiger Vorgang. Wir haben das ja auch so dargestellt. Man kann sich lange Debatten ersparen, weil es heißt: mit allen Punkten auf Wiedersehen im Vermittlungsausschuß.
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Nun hat Herr Krockert die verfassungspolitische Problematik dargestellt. Herr Krockert, es hat gar keinen Sinn, sich darüber zu beklagen. Es ist ja eine verfassungspolitische Realität, und sie entspricht der Verfassung. Sie ist legitim.
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Sie hat nur für die Koalitionsmehrheit in diesem Hause vermutlich die Wirkung, daß sie weniger kompromißbereit sein kann, als sie es vielleicht in einer Debatte sein könnte, damit sie nicht im Vermittlungsausschuß wieder und noch einmal einen draufgesattelt bekommt.
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Ob das alles der Transparenz der Willensbildung entspricht, darüber kann man zweifeln.
Ich möchte nur zwei Bemerkungen zu der Frage Zuschüsse oder Steuerbegünstigungen machen. Ein Gesichtspunkt ist vorgetragen worden, nämlich die Tatsache, daß man Steuervergünstigungen an den Mieter nicht weitergeben kann. Das ist absolut unstreitig.
Der zweite Gesichtspunkt ist, daß Steuervergünstigungen nur für diejenigen wirklich von Interesse sind, die einen entsprechend hohen Steuersatz zu zahlen haben. Hier ist die Rede von der Einkommensgrenze des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gewesen, also von einem Steuersatz von 20 %. Wenn Sie 10 000 DM investieren und einen Steuersatz von 20 % zu zahlen haben, dann haben Sie eine Steuervergünstigung von 200 DM im Jahr. Ein ungewöhnlicher Anreiz, 200 DM .im Jahr!
Nun muß man sehen und fragen, wie es eigentlich kommt, daß bei allen Modernisierungsprogrammen der Anteil der Wohnungen weit überwiegt, die sich im Besitz von juristischen Personen, also von Gesellschaften befinden. Das ist tatsächlich so. Bei den Modernisierungsprogrammen von Bund und Ländern - das wird Herr Haack bestätigen können - stehen über 68 % der betroffenen Wohnungen im Besitz von juristischen Personen. Das liegt daran, daß sich ein großer Teil der Altbauwohnungen z. B. im Besitz von Erbengemeinschaften oder auch von Rentenbeziehern befindet, also von Leuten, die einen niedrigen Steuersatz zu zahlen haben. Gerade diese Wohnungen müßten wir eigentlich in den Städten in besonderem Maße modernisieren. Das können Sie eben nicht mit Steuervergünstigungen, sondern das können Sie nur mit Zuschüssen.
Letzte Bemerkung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Programm, sozusagen auf Vorrat, von rund 130 Millionen DM. Ich sehe mit großem Bedauern, daß sich bei den möglichen Destinatären dieses Programms ein Attentismus breitmacht, weil die Gesetzgebung zu dieser Frage einen Zeitraum in Anspruch nimmt, den der normale Mensch nicht mehr verstehen kann. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn sich hier nicht große Widerstände an steuerlichen oder sonstigen Feinschmeckereien entzündeten. Ich wäre dankbar, wenn wir doch in der Lage wären, dieses Gesetz wenigstens in dieser Legislaturperiode zu einem Ende zu bringen.
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