Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Gegensatz zu Großbritannien sind in Deutschland die
nationalen Klimaschutzziele eben nicht gesetzlich verankert, sondern werden von den Regierungen nur verkündet. Darum fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen.
Angesichts der Reden der Koalition merke ich, wie notwendig das ist.

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Wir halten ein solches Gesetz für überfällig, denn in
Deutschland besteht momentan das Problem, dass die
Klimaschutzziele von der Regierung ohne Mitwirkung
des Parlaments geändert werden können. Zudem bleiben
Abweichungen folgenlos, wie das Beispiel der weit
verfehlten Selbstverpflichtung - darum sind Selbstverpflichtungen so schädlich - in Deutschland zeigt, den
CO2-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent
zu mindern.

Beim Langfristziel sollten wir uns einig sein; denn
darüber herrschte in diesem Hause schon seit langem
Konsens. Mindestens 90 Prozent der Treibhausgase sollten bis 2050 gegenüber 1990 eingespart werden. Das ist
auch notwendig, um den Klimawandel in beherrschbare
Bahnen zu lenken. Bei den Zielen bis 2020 halten wir allerdings nicht nur eine Minderung um 40 Prozent für erforderlich, sondern eine Halbierung.

({1})

Der Grund: Die Treibhausgasemissionen Deutschlands lagen laut Umweltbundesamt im Jahr 2009 infolge
der Wirtschaftskrise um 8,4 Prozent unter denen von
2008. Der Rückgang gegenüber 1990 wird vom Umweltbundesamt mit 29 Prozent angegeben. Aus Sicht des
Klimaschutzes erleichtert es uns diese Entwicklung, die
nationalen Ziele auf ein ambitioniertes Niveau anzuheben, ein Ziel, welches den klimapolitischen Forderungen
an die Bundesrepublik und ihrer stets betonten Vorreiterrolle gerecht wird. Das sind unseres Erachtens 50 Prozent. Sie sind zu schaffen.

({2})

Weil wir gerade bei den Zielen sind: Ich freue mich,
dass der Umweltminister am Wochenende auf dem
Petersberg für ein bedingungsloses 30-Prozent-Ziel der
Europäischen Union geworben hat. Aber ich habe leider
das Gefühl, dies findet in der Bundesregierung keinen
Konsens. Wenn es ernst wird, hat Deutschland im Rat immer für die 20-Prozent-Position gestimmt. Auf 30 Prozent
soll schließlich erst nach einem internationalen Klimaabkommen aufgestockt werden. Das liegt leider noch in
weiter Ferne.

Dabei wäre die Minderung von 30 Prozent nicht nur
zu schaffen, sondern auch kaum teurer, als es das Erreichen der 20-Prozent-Zielmarke vor der Wirtschaftskrise
war. Das sagt die EU-Kommission und spricht von „relativ niedrigen Zusatzkosten“. Kein Wunder, denn die
Emissionen sind in ganz Europa krisenbedingt rückläufig.

Dass Deutschland auch aus eigener Kraft den Umbau
des Energiesystems schaffen kann, zeigte das Expertengremium der Bundesregierung am Mittwoch dieser Woche auf. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen
macht klar: Der Umbau zu einer Vollversorgung mit regenerativen Energien ist machbar und könnte bis 2050 in
jeder Stunde zuverlässig grünen Strom liefern.

({3})

Er ist mit rund 7 Cent je Kilowattstunde Gestehungskosten auch bezahlbar, Herr Kauch. Sie sagen immer, dass
grüner Strom sehr viel kostet. Zweifeln Sie doch nicht an
den Aussagen Ihres Gremiums. Zudem bescheinigen die
eigenen Experten der Bundesregierung Politikversagen;
denn diese macht genau das Gegenteil von dem, was
notwendig wäre, um zügig zu einer Vollversorgung mit
regenerativen Energien zu kommen.

Was sagen die Experten jetzt? Keine Laufzeitverlängerung von AKW! Keine neuen Kohlemeiler mit CCS!
CCS ist die Verpressung von CO2 unter dem Boden; das
sage ich für diejenigen, die diesen Ausdruck noch nicht
kennen. All das wird für den Weg in die Vollversorgung
mit erneuerbaren Energien überhaupt nicht gebraucht, so
sagt das Gremium, nicht irgendjemand. Das ist der Kern
des Gutachtens. Das ist seit langem der Standpunkt auch
meiner Fraktion, der Linken.

({4})

Die Sachverständigen sagen weiter, das alles sei nicht
nur überflüssig, sondern sogar schädlich, denn die Sauriertechnologien sind mit einem vorrangig auf Wind und
Sonne ausgerichteten Energiesystem inkompatibel.

Natürlich: Die erneuerbaren Energien brauchen noch
lange konventionelle Kraftwerke neben sich, aber aufgrund ihrer naturgemäß schwankenden Einspeisung
brauchen sie ein flexibles Kraftwerkssystem neben sich,
ein System mit Anlagen, die schnell hoch- und heruntergefahren werden können. Technisch und ökonomisch
kommen dafür allenfalls Gaskraftwerke infrage, aber niemals Grundlastkraftwerke wie Kohle- und Atommeiler.

({5})

Durch die teure Technologie zur Abscheidung und
unterirdischen Verklappung von Kohlendioxid würde
das überkommene Energiesystem nicht nur verfestigt,
sie wäre in jedem neuen Kohlekraftwerk, in dem sie eingesetzt würde, auch ökonomisch eine Fehlinvestition.

({6})

Die Kraftwerke müssten - etwa bei starkem Wind oft still stehen. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Das
sagen Wissenschaftler, und das müssen Sie von der CSU
auch einmal akzeptieren, auch wenn Sie eine andere
Meinung haben.

({7})

Die Bundesregierung sollte die Warnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen - das ist im Übrigen
Ihrer und nicht der von den Linken - ernst nehmen.

({8})

Mit ihrer Fixierung auf Laufzeitverlängerung, Kohle und
CCS bahnt sie Rahmenbedingungen an, die zu einer kostspieligen Unterauslastung konventioneller Kapazitäten
führen. Dadurch wird der Übergang zu Vollversorgung
mit regenerativen Energien aber verteuert. Mit dieser
Politik wird wieder einmal Volksvermögen verschleudert.

({9})


Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun hat die Bundesregierung ja drei Gutachten zum Energiekonzept in
Auftrag gegeben, und wir sind auf die Ergebnisse gespannt. Obwohl - das ist die Frage -: Sind wir das wirklich? - Wir wissen ja, dass bei einem solchen Gutachten
in der Regel das hinten herauskommt, was man vorne hineingesteckt hat.

Was wurde denn da hineingesteckt? - Laut einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums ist es eben nicht
das Ziel, zu untersuchen, welche konventionellen Energien wir abnehmend eigentlich noch brauchen, um das
rasante Wachstum im Bereich der erneuerbaren Energien
zu begleiten. Nein, es ist genau umgekehrt: Längere
AKW-Laufzeiten von 4, 12, 20 und 28 Jahren wurden fix
gesetzt. Die Zukunftsenergien wurden dagegen lediglich
als variable Restgröße definiert, die sich als Ergebnis der
Laufzeitverlängerung dann halt so ergibt. Wenn das eine
unabhängige Expertise sein soll, dann gute Nacht!

({10})

Noch ein Wort zur internationalen Dimension des
Klimaschutzes und damit auch zurück zum Klimaschutzgesetz: Die Linke fordert in einem solchen Gesetz auch
Eckpunkte für langfristige Finanztransfers in Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung. Dies und
Technologietransfers waren ja auch auf dem Petersberg
ein Schwerpunktthema. Allerdings hat Herr Röttgen die
Gelder, die bereits in anderen Zusammenhängen zugesagt wurden, hier schon wieder neu verpackt. Das lief in
den Haushaltsberatungen kürzlich ja ähnlich. Schließlich
will die Bundesregierung von den in Kopenhagen zugesagten 420 Millionen Euro jährlich jene 70 Millionen
Euro anrechnen lassen, die sie schon auf der CBD-Konferenz 2008 für den internationalen Waldschutz versprochen hatte.

Wir fordern, dass die Entwicklungsländer durch mehr
deutsche Finanzhilfen unterstützt werden, und zwar bei
der Umsetzung der Strategien zu einer emissionsarmen
Entwicklung und zur Anpassung an den Klimawandel.
Geld ist da! Unterstützen Sie nicht nur die Banken, sondern gehen Sie dort ein Stück zurück. Holen Sie die Soldaten aus Afghanistan, dann haben wir endlich auch
Geld für den Klimaschutz.

({11})

Wir wollen frisches Geld und keine recycelten Versprechen. - So weit zu unserem Antrag.

Der Antrag der Grünen zum Klimaschutz in Bund
und Ländern, der heute zur Debatte steht, gehört natürlich zum Wahlkampf. Ich finde das auch richtig; wir
verstehen das Anliegen. Der Rückstand beim Klimaschutz ist in Nordrhein-Westfalen ja tatsächlich enorm.
Beim Anteil am Ökostrom liegt das Land mit 6 Prozent
dramatisch unter dem Bundesdurchschnitt von 16 Prozent. In meinem Heimatland Bayern ist das ja ähnlich.
Im Osten und im Norden sind die Länder, die die Lasten
beim Ausbau erneuerbarer Energien schleppen bzw.,
besser gesagt, die Chance ergreifen; denn hier und leider
eben nicht an Ruhr und Rhein entstehen zukunftsfähige
Arbeitsplätze im Energiebereich. Wir wollen dort aber
diese Arbeitsplätze haben.
({12})

Die Lex Eon, die Herr Rüttgers beschließen ließ, ist
ein Skandal, und zwar nicht nur klimapolitisch, weil damit ein fossiles Kraftwerk in Datteln durchgeboxt werden soll, das nach der alten Gesetzgebung gar nicht mehr
möglich gewesen wäre. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen Baustopp für das Kohlekraftwerk
verhängt. Es ist auch aus demokratischer Sicht unverschämt, wenn eine fortschrittliche Umweltgesetzgebung
genau dann kassiert wird, wenn es ernst wird, und das
nur, um einen Großkonzern zu befriedigen.

Ich habe schon verstanden, warum Herr Kauch vorhin
so wütend war.

({13})

Natürlich will die Linke eine konsequente Politik für
Nordrhein-Westfalen: Wir wollen die Macht der Konzerne brechen. Es ist einfach lachhaft, wenn Sie sich hinstellen und so tun, als ginge es Ihnen um die Armen, die
nicht noch mehr Geld für Energie bezahlen können. Was
ist denn mit Hartz IV? Was macht denn Ihre Partei da?
Wo entstehen denn zusätzliche Kosten für Energie? Wo
schöpfen Sie denn die Windfall-Profite ab? Was ist mit
den Zertifikaten, die zwar nach wie vor den großen Konzernen geschenkt, aber dennoch bei den Stromkosten
eingepreist werden?

({14})

Sie sind eben nicht bereit, hier Maßnahmen zu ergreifen.

Man sollte den Wählerinnen und Wählern im Hinblick auf die Konzerne sagen: Wenn ein abgeschriebenes
AKW einen Tag länger läuft, bringt das dem Konzern
1 Million Euro Profit. Ich denke, wir brauchen diese
Gelder für regenerative Energien, für den sozialökologischen Umbau. Das ist dringend notwendig.

In diesem Sinne: Danke.

({15})