Paterna (NA), 1980-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe fünf Minuten Zeit, um die wesentlichen Elemente der Wohnungs- und Städtebaupolitik im Rahmen dieses Verkehrslärmschutzgesetzes darzustellen.
Erstens. Wir haben klargestellt, daß beim Bau neuer Verkehrswege in der Nähe vorhandener Wohnbebauung oder umgekehrt neuer Wohnbebauung in der Nähe vorhandener Verkehrswege eine solche Planung Vorrang hat, die störenden Lärm von vornherein vermeidet. Erst in zweiter Linie kommt aktiver Schutz durch Lärmschutzwälle und -wände, durch Einschnitte und Tunnelungen in Frage. Nur wo nichts anderes übrigbleibt, sind Schutzmaßnahmen am Gebäude selbst vorzunehmen. Diese Rangfolge ist für Stadt- und Verkehrsplaner verbindlich und für die Bewohner unserer Städte und Gemeinden von besonderer Bedeutung.
Zweitens. Die Lärmsanierung an bestehenden Landes- und Kommunalstraßen ist eine noch erheblich weiter reichende Ergänzung dieses Regierungsentwurfs. Ich will Ihnen das an Zahlen aus Hamburg verdeutlichen. In Hamburg gibt es 190 Straßenzüge mit vier- bis sechsgeschossiger Bebauung und einer Grenze oberhalb 75 dB am Tag und 65 dB nachts. Auf der Basis der Annahme einer 50%igen Eigenbeteiligung sind in Hamburg Kosten für die öffentliche Hand in Höhe von 450 Millionen DM errechnet worden. Da wir die Grenzwerte jetzt erheblich herabgesetzt und die Eigenbeteiligung auf 25 begrenzt haben, kann man mit etwa den doppelten Kosten für die öffentlichen Hände rechnen - eine wahrhaft gigantische Aufgabe!
Drittens. Bund, Länder und Gemeinden werden darauf zu achten haben, daß die Lärmsanierung an Altstraßen nicht zu einem Fensterindustrie-Subventionierungsprogramm degeneriert. Der Wohn- und Freizeitwert unserer Städte muß umfassend verbessert werden. Deshalb bleibt - darauf haben die Vorredner hingewiesen - die Bekämpfung von Lärm und Abgasen an der Quelle vorrangig. Dazu gehören: verschärfte Baunormen für Fahrzeuge und deren Überwachung, verkehrslenkende und -beschränkende Maßnahmen, Priorität für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere während der Zeiten des Berufsverkehrs, Annäherung von Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsstätten, Ausbau der Radwege und vieles mehr. Mit anderen Worten: . Das Verkehrslärmschutzgesetz darf nicht zu einer Hängematte für Politiker degenerieren; auch darf es nicht als Allheilmittel betrachtet werden. Die Städte
und Dörfer haben Probleme, die nicht nur den Bundesgesetzgeber herausfordern, sondern in besonderem Maße auch die Kommunalpolitiker und -verwaltungen, und zwar im engen Zusammenwirken - darauf sollten wir Wert legen - mit den betroffenen Bürgern.
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Viertens. Lärmschutzfenster sind auch wärmedämmende Fenster. Insofern war es unsere Aufgabe, die Förderung nach dem Verkehrslärmschutzgesetz mit der Förderung nach dem Wohnungsmodernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz zu verbinden. Es kam darauf an, Doppelförderung zu vermeiden; dies ist uns gelungen. Es kam weiter darauf an, Mieter möglichst nicht zusätzlich zu belasten. Denn diejenigen Mieter, die an besonders lärmbelasteten Straßen wohnen, gehören bekanntlich nicht zu den besonders reichen Leuten.
Nun gab es hier eine Kollision zwischen dem Wünschbaren und Finanzierbaren. Wir sehen jetzt folgende Regelung vor: Wenn ein Vermieter eine volle Erstattung nach § 4 Verkehrslärmschutzgesetz in Anspruch nimmt, dann kann er nicht über § 3 Miethöhegesetz Kosten auf die Mieter überwälzen. Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß Vermieter Erhöhungsspielräume nutzen, soweit diese im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete zugelassen sind oder neu eröffnet werden. Nehmen die Vermieter die Erstattung nach § 12 Verkehrslärmschutzgesetz in Anspruch, dürfen sie die Eigenbeteiligung - das ist das restliche Viertel der Kosten - nur mit höchstens 11 % jährlich auf die Mieter umlegen. Damit hat der Gesetzgeber auch in diesem sozial besonders empfindlichen Bereich für größtmögliche Klarheit gesorgt.
Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen: Die Fraktionen haben in einem erfreulich großen Maß konstruktiv zusammengearbeitet. Deshalb, Herr Kollege Hanz, möchte ich doch um folgendes bitten: Da wir hier wirklich gut und konstruktiv zusammengearbeitet haben, sollten wir dies hier im Plenum des Deutschen Bundestages auch sagen
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und dem Bürger nicht wieder einmal ein von Profilneurosen geprägtes Verhalten präsentieren. Dies allerdings tun Sie, indem Sie sagen: Der Gesetzentwurf der Regierung hat gar nichts getaugt, wir erst haben daraus ein hervorragendes Gesetz gemacht.
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Und dann kommt der Herr Kollege Volmer und sagt: Daran wird kein Mensch seine Freude haben. So geht's ja wohl nicht!
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Denn dann haben wir in der Verkehrspolitik nicht nur die Sankt-Florian-Methode, sondern auch noch die Aschenputtel-Methode. Also, wir haben hier konstruktiv zusammengearbeitet.
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- Frau Präsidentin, ein letzter Satz, mit dem ich
mich nicht nur bei den Kollegen der Opposition,
sondern auch bei den Beamten der Häuser Justiz, Verkehr und Bau bedanken möchte.
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Die Beamten dieser Häuser haben in den letzten Wochen mit den Kollegen aller Fraktionen im Wohnungsbauausschuß in hervorragender, konstruktiver und schöpferischer Weise zusammengearbeitet. Ohne diese Zusammenarbeit wäre das Gesetz - gerade in bezug auf die Mieter - nicht so gut geworden. Auch dafür herzlichen Dank!
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