gärtner (NA), 1981-09-17:
Herr Kollege Schröder, die Frage war doch die, ob der Kollege Albrecht bei der Behandlung des Themas, ob Kernkraftwerke in Deutschland gebaut werden sollen, bereit war, den Beitrag zu leisten, über ein Endlager, verbunden mit
einer Wiederaufarbeitungsanlage, den Kreislauf zu schließen. Der Diskussionsstand damals ging von einer Wiederaufarbeitung zum Zwecke der Endlagerung aus. So war der Zusammenhang.
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Von daher brauchen Sie mir nicht zu unterstellen, ich würde den Kreislauf nicht kennen.
Jetzt wollen Sie sich vorbeimogeln, indem Sie sagen: Wir waren ja eigentlich für ein Endlager, aber nicht für so eines. Dazu kann ich nur sagen, daß es nicht angeht, wenn man noch nicht einmal für ein richtiges Zwischenlager ist - dort sieht man im Augenblick keine großen Bewegungen mehr -, wie der Kollege Riedl hinzugehen und zu sagen, daß Jungdemokraten, Jungsozialisten und andere Abgeordnete, die sich darüber ein bißchen mehr oder andere Gedanken machen, die Investitionshemmnisse seien. Man muß sie, wenn man sie auf der anderen Seite sieht, auch bei seinen eigenen politischen Freunden sehen, Herr Kollege Schröder.
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Nachdem der Bundeshaushalt heute in stunden- langen Reden nicht so sehr behandelt worden ist, will ich noch ganz kurz ein paar Daten zurechtrükken, die der Kollege Strauß hier in die Diskussion gebracht hat. Er hat das Kunststück fertiggebracht, ein Gesetz zu kritisieren, das er selbst verabschiedet hat - das Gesetz über die Lohnfortzahlung. Ich will das ganz einfach feststellen. Wenn sich der Kollege Strauß hier hinstellt und sagt, das, was mit der Lohnfortzahlung passiere, sei alles ganz schlimm, kann ich nur bemerken: schuldig durch eigenes Zutun - wie er das auf Latein übersetzen würde, weiß ich nicht. Im Prinzip kommt das jedenfalls am Ende heraus.
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Er kann auch nicht hingehen und sagen, es müsse überall gespart werden, und keinesfalls bereit sein, aus seinem Land - jedenfalls uns gegenüber, was den Haushalt angeht - einen einzigen Sparvorschlag einzureichen, wenn es um ganz wichtige Sachen geht. Ich will nur den Flughafen München II und den Rhein-Main-Donau-Kanal nennen. Da soll nicht eingespart werden, diese Investitionen sollen natürlich noch erhöht werden.
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- Herr Kollege Rose, da ich von Ihnen annehme, daß Sie Kosten-Nutzen-Analysen lesen können - so würde Herr Kollege Strauß sagen, wenn es sich um einen Kollegen der Regierungskoalition handelte - und das Ergebnis dieser Kosten-Nutzen-Analyse weiter unter 1 liegt, würde ich, wenn Sie als gestrenger Haushälter eine solche Investition genehmigten, ohne Ironie sagen: Gehen Sie in den Verkehrsausschuß. Da gehören Sie besser hin.
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Daß das mit dem Einsparen so schwer geworden ist, sieht man allein daran, daß sich die Debatte heute weniger mit dem beschäftigt hat, was der Kollege Matthöfer hier in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Die Einbringungsrede hat ihre Würdigung in der Presse gefunden, in einer Qualität, wie sie sie auch verdient hatte. Die Debattenbeiträge heute beschäftigen sich, wohl weil die Einbringungsrede so gut war, im wesentlichen mit einem Brief. Es wurde für Wert befunden, einen Brief so lange hier in die Debatte einzuführen, bis die Nachfrage nach diesem Brief den Kollegen Riedl fast zu dem verfassungswidrigen Tun verleitet hätte, eine parteipolitische Propaganda mit Steuermitteln des Bundes unter die Leute zu bringen. Herr Riedl, das war ein Fauxpas, das dürfen wir nicht machen. Wir können das nicht für zulässig erklären, auch wenn wir der Meinung wären, der Brief sei es wert, verteilt zu werden.
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Er wäre es auch deshalb wert verteilt zu werden, weil von Ihnen dann erwartet werden müßte, daß Sie nicht nur einen Brief lesen können, sondern im Anschluß daran bestimmte Positionen in die Spardiskussion einzuführen. Zunächst haben Sie mit 5 % oder 10 % eine Rasenmähermethode vorgeschlagen. Das ging nach dem Motto: Erst einmal mit dem elektrischen Rasenmäher über alles. Dann ist festgestellt worden, das geht zu schnell. Dann seid ihr umgestiegen auf einen Handrasenmäher. Das war immer noch zu grob. Im Augenblick seid ihr bei einer Heckenschere,
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damit ihr nämlich beim Zuschneiden und Kürzen schlicht und ergreifend vorsichtig vorgehen könnt, keinem wehtut, niemandem etwas Böses tut.
An der Stelle treffen wir uns dann, wenn im Haushaltsausschuß das Thema Bürokratie ansteht - Herr Kollege Hoppe hat das heute morgen gesagt -, wenn Personal eingespart werden soll. Da bin ich wirklich gespannt, wo eingespart werden soll, wo Tausende von Stellen eingespart werden sollen, wie Sie beim letztenmal schon beantragt hatten.
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- Da kommen Sie mit den 4 000 Stellen nicht zurande. Sie müssen weitergehen, und da wird es Positionen ähnlich wie beim Kindergeld geben, wie ich einmal sagen möchte, wo der Kollege Kohl, als er im Sommer einmal sagte, da dürfe es kein Tabu geben, gleich aus den eigenen Reihen korrigiert wurde.
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- Er hat das vielleicht nicht so gemeint oder nicht verstanden. Das ist etwas anderes.
Aber an der Stelle wird es auch interessant werden. Man kann nicht sagen, im Personalbereich müsse abgebaut werden, und gleichzeitig Tabubereiche aufbauen. Das beginnt bei der inneren Sicherheit, wenn ich das richtig sehe. Da wird keine Stelle heruntergenommen, auch beim Bundesgrenzschutz nicht, auch beim Zoll nicht. Trotzdem wollen Sie um diese Stellenzahl verringern. Bei den ZuwendungsGärtner
empfängern wird es auch nichts geben dürfen. Ich bin einmal gespannt, welche Beiträge von Ihrer Seite zum Thema Personalkosten in der Einzelplanberatung geleistet werden.
Genauso interessant wird für uns die Antwort auf die Frage sein, wo 5 bis 10 % eingespart werden sollen. Der Kollege Schröder hat den hilfreichen Hinweis gegeben, man solle das nicht so ernst im Sinne von 5 % überall nehmen, sondern als 5 % insgesamt. Jetzt frage ich natürlich, wo Sie diese 10 Milliarden DM hernehmen wollen. Sie werden sie bei Subventionen und anderen Tatbeständen, die nur Hunderte von Millionen ausmachen, also weniger als eine Milliarde, schwer zusammen bekommen. Also müssen Sie an Beträge herangehen, die etwas über einer Milliarde liegen, sonst kommen Sie mit den 5 % nicht zurecht. Da bieten sich Positionen an wie z. B. die Bundesergänzungszuweisungen.
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Das sind 1,5 Milliarden DM; 10 % davon wären schon einmal 150 Millionen DM.
Dann gibt es das Thema Berlin-Förderung. Ich habe nicht gehört, daß Sie sich zu diesem Thema äußern werden, indem Sie z. B. sagen: Berlin-Zuschuß oder Berlin-Präferenzen herunter. Das sind Milliardenbeträge, mit denen Sie auf Ihre 10 Milliarden kämen.
Wenn Sie dann das Thema der Transferleistungen nehmen, weil Sie ja die Umstrukturierung des Haushalts von konsumtiv zu investiv auch noch mitmachen wollen, werden Sie natürlich an Positionen kommen, die z. B., so leid es uns tut, etwas mit Kindergeld zu tun haben. Das kann Ihnen bei so einer Operation passieren. Sie dürfen nur nicht vergessen, daß das vorkommen kann, und dürfen nicht hingehen und sagen, wir wären es gewesen, die allein und an dieser Stelle nachdenklich geworden seien.
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- Wissen Sie, Herr Hennig, Sie haben in der letzten Woche Ihre Redezeit in einer Form ausgenutzt, die wirklich für Sie spricht. Ich bin im Grunde dafür dankbar gewesen. Die Rede, die Sie gehalten haben, und einige Reden, die heute gehalten worden sind, machen deutlich, daß das Thema Koalitionswechsel bei Ihnen an einer Haushaltsstelle verbucht ist, wo ein Strich ist - ein sogenannter Leertitel.
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An der Stelle ist klargemacht worden, daß auf die Art und Weise nicht vorgegangen werden kann.
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- Wissen Sie, Herr Gerster, Herr Kollege Kohl hat heute mittag gesagt, wir wollten nur an der Macht bleiben. Ich kann da zurückgeben: Der Kollege Kohl will nur an die Macht kommen. Der hätte jede Protokollnotiz unterschrieben, wenn ich das einmal hypothetisch sagen darf, wenn es darauf angekommen wäre, hier auf die Regierungsbank zu kommen.
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Wir sind nicht bereit, so miteinander umzugehen, daß wir uns von Ihnen vorwerfen lassen, wir hätten das nicht richtig gemacht und das nicht richtig gemacht, aber zu einer Koalition sollten wir uns gelegentlich bekennen.
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Es wird gesagt, wir hätten 12 Jahre lang alles falsch gemacht. Sie sagen, in diesen 12 Jahren sei in dieser Bundesrepublik Deutschland ein Zustand der Zerrüttung der Staatsfinanzen eingetreten. Ich sage noch einmal: Wir sind bereit, über die Staatsverschuldung zu diskutieren.
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Wir waren die ersten, die das im Bundestagswahlkampf auch mitgemacht haben. Wir sind der Meinung, daß das Thema nicht zu den Akten gelegt werden darf; im Gegenteil. Nur: Wir bekennen uns auch zu dem, was in den 70er Jahren mit Kreditmitteln der öffentlichen Hand passiert ist.
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- Daß wir im Verhältnis zu allen anderen Ländern andere Wirtschaftsdaten in den 70er Jahren hatten.
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- Herr Kroll-Schlüter, daß Sie von Jugendpolitik viel Ahnung haben, weiß ich; aber von Haushaltspolitik haben Sie offenbar gar keine Ahnung.
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Wir haben in den 70er Jahren mit Kreditmarktmitteln eine Situation geschaffen, mit der wir über weltwirtschaftliche Krisen besser hinweggekommen sind als alle anderen Länder.
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Wenn wir im Ausland erzählen, daß es uns nach Meinung der Opposition so schlecht geht, hören wir als Antwort: Was müßt ihr für eine schlechte Opposition haben!
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Wir haben nicht erst heute gesagt, daß wir Schwierigkeiten bei der Finanzierung der 80er Jahre haben. Die Regierungserklärung dieser Koalition vom 5. Oktober und auch der vorhergehende Wahlkampf haben klargemacht, daß wir Schwierigkeiten bei der Finanzierung der 80er Jahre sehen.
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- Herr Hennig, vielleicht begreifen Sie wenigstens
folgende Zahl: Wenn die Exportgüterpreise der Industrienationen in zehn Jahren um 200 % stiegen,
wenn die Energiepreise und die Einfuhrpreise für die benötigte Energie um 1 000 % stiegen, so ist ein schlichter Denkprozeß notwendig, um zu erkennen, daß wir fünfmal mehr ins Ausland transferiert haben, als wir von dort bekommen haben.
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Das heißt schlicht und ergreifend, daß sich etwas verändert hat, was wir nicht allein zu verantworten haben; es rührt daher, daß wir eine Produktionsstruktur haben, die in den 60er Jahren auf die sogenannte billige Energiedarbietung umgestellt worden ist.
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Wer hat denn in den 60er Jahren auf das sogenannte billige Erdöl umgestellt? Wir natürlich auch.
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- Herr Haase, wir waren die ersten, die gesagt haben: Es wird schmerzvoll sein, davon wieder herunterzukommen. Es wird auch schmerzvoll sein, wenn man die Leistungsbilanzdefizite abbauen wird, wenn man den Leuten den Verbrauch etwas verteuert.
Nur: Wir haben das durchgesetzt, wir haben das gemacht. Sie waren immer dagegen. Aber draußen sind Sie die Größten, obwohl Sie diejenigen waren, die im Grunde alles verhindern wollten, was Belastungen angeht. Für alle guten Sachen wie Kindergeld oder Erziehungsgeld sind Sie da. Ich finde das schon beachtlich.
Niedersachsen steht mit einer Summe von 509 Millionen DM auf der Liste der Ergänzungszuweisungen. Aber dort gibt es ein Erziehungsgeld. Ich frage mich nur: Womit wird das in Niedersachsen eigentlich finanziert? Wird das aus dem Bundeshaushalt finanziert? Ich weiß es nicht.
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Wenn wir das zweite Haushaltsstrukturgesetz im Zusammenhang mit dem Haushalt 1982 auf den Weg bringen, wie wir es meinen, sind wir die Probleme nicht los. Das weiß bei uns auch jeder. Wir sind aber sicher, daß wir bis 1984 die Probleme lösen werden, und zwar gemeinsam.
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- Wissen Sie, das ist j a das Schöne: Wenn Sie bei uns die Leute immer so auschecken wollen und sagen „Mit denen nicht!", dann sagen wir andersherum: Mit Ihnen auch nicht! Wir machen eine Koalition bis 1984 weiter, mit allen unseren Schwierigkeiten.
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Von daher, so muß ich sagen, war die Operation für
eines gut: Sie und die Öffentlichkeit haben gemerkt,
daß diese Koalition aus zwei Parteien besteht, und das ist eigentlich gar nicht schlecht.
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Bei Ihnen war die Operation schon schwierig, obwohl Sie angeblich aus einer Partei bestehen. - Vielen Dank.
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