Wrangel (NA), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das, was Herr Staatssekretär Schmude und Herr Kollege Wendig gesagt haben, kann zum Teil auch von uns durchaus akzeptiert werden. Ich will die Teile, auf die ich mich beziehe, gerne nennen. Herr Kollege Schmude, Sie sagten, Sie wollten der qualifizierten Beratung des Ausschusses nicht vorgreifen. In ähnlichem
Sinne habe ich auch die Ausführungen des Kollegen Wendig verstanden. Herr Kollege Möhring, was ist es aber für ein seltsames Demokratieverständnis, wenn Sie meinen, hier einen noch nicht im Ausschuß beratenen Antrag ablehnen zu müssen?
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Dies ist eine Denaturierung dieses Parlaments. Wir erleben das hier ja nicht zum erstenmal.
Herr Kollege Wendig, mich würde es auch reizen - ich sage das ganz ehrlich -, hier über Vergangenes zu debattieren, aber ich glaube, dies ist nicht die Stunde und nicht der Tag, es zu tun.
Herr Staatssekretär, ich muß Ihnen eines sagen. Der Kollege Schröder hat zu keinem Zeitpunkt - lesen Sie es im Protokoll nach - von Verzicht, Verrat, Komplizenschaft usw. gesprochen.
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Dies versuchen Sie ihm zu unterstellen. Sie wollen nicht wahrhaben, daß der Kollege Schröder hier aus einer tiefen Sorge heraus spricht. Sie wollen nicht wahrhaben, daß diese Sorge durchaus ihre Berechtigung hat.
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Herr Kollege Möhring, der Kollege Schröder hat hier argumentiert, aber Sie haben zur Sache außer einer vordergründigen Polemik nichts beigetragen.
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Herr Staatssekretär, es ist übrigens richtig, daß die Ausschüsse sich mit dieser Materie befaßt haben. Genauso richtig ist aber auch die Tatsache, daß wir in den Beratungen gesagt haben, die Erörterungen müßten fortgesetzt werden. Ich glaube, hier besteht kein Widerspruch zwischen uns beiden. Was uns interessiert und was entscheidend ist, ist doch die Frage: Welche Dokumente - dies kann nur im Ausschuß erörtert werden - sind letzten Endes für die Verhandlungen entscheidend und welche nicht?
Herr Kollege Möhring, erlauben Sie mir, Ihnen noch eines zu sagen. Sie haben hier gesagt, die CDU/CSU würde die Geschäfte der DDR besorgen. Ich will Ihnen darauf nur dies antworten: Dies ist unter dem Niveau dieses Parlaments, und deswegen gehe ich auf solche Unterstellungen überhaupt nicht ein.
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Ich muß hier ein Weiteres sagen. Sie sprechen hier von einem Propagandaantrag usw. Meine Damen und Herren, es hat doch, solange es dieses Hohe Haus gibt - auch als Sie in der Opposition waren -, eine Fülle von Entschließungsentwürfen und Anträgen gegeben, die in den Ausschüssen beraten wurden, später dann ins Plenum kamen und vom Plenum verabschiedet worden sind, um gerade eine Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland zu untermauern. Wenn Sie das heute nicht wollen und das alles als Propaganda abtun, dann, muß ich sagen, habe ich berechtigtes Mißtrauen; denn sonst würden Sie anders handeln.
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Ich glaube deshalb, daß parlamentarische Initiativen dieser Art, gleichgültig von welcher Seite sie kommen, von einer Regierung, wenn sie das will, durchaus zum Nutzen unseres Landes gebraucht werden können.
Es geht hier auch gar nicht darum - ich möchte das mit aller Klarheit sagen -, die Beamten oder die Tätigkeit der Grenzkommission in Bausch und Bogen zu verurteilen. Darum geht es gar nicht. Ich tue das auch nicht, und ich weiß ganz genau, daß hier in vielen Bereichen sicherlich eine nützliche Kärnerarbeit geleistet worden ist. Ich will das ausdrücklich bestätigen. Nur, es darf doch nicht der Eindruck entstehen, daß aus dieser Tatsache der Schluß gezogen wird, hier würde vielleicht so etwas wie eine Vorleistung an der Elbe erbracht. Das darf nicht geschehen. Deswegen haben wir diesen Antrag mit dem Ziel eingebracht, ihn im Ausschuß zu beraten.
Ich werde vieles, was ich ursprünglich sagen wollte, nicht sagen.
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- Danke schön für den Zwischenruf, Herr Kollege!
- Aber ich fühle mich als Vorsitzender des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen doch verpflichtet, auf Grund der Probleme, die im Zusammenhang mit der Überweisung angeschnitten sind, einiges zum Fragenkomplex des innerdeutschen Bereichs zu sagen. Sie müssen doch eigentlich wissen, daß man, wenn man Rechtstitel, die man hat, verschweigt, beseitigt oder relativiert,
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dann sozusagen das internationale Faustrecht institutionalisieren würde.
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- Ich glaube nicht, daß es da irgend etwas zu lachen gibt. Das ist gerade angesichts der weltpolitischen Ereignisse ein ungewöhnlich ernster Vorgang.
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Zur Debatte steht doch die Frage, in welchem Ausschuß dieser Antrag behandelt werden soll. Die Festlegung des Grenzverlaufs im Elbeabschnitt ist keine vermessungstechnische Angelegenheit, sondern eine entscheidende rechtlich-politische Frage.
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Ich möchte sehr klar sagen, daß ich mich, gleichgültig ob in der Exekutive oder in der Legislative - und für die Legislative haben wir zu entscheiden -, gegen jede Art von borniertem Ressortegoismus und Scheuklappendenken wende.
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Nun ist vieles, was im Zusammenhang mit der Federführung vorgebracht worden ist, einfach nicht richtig. Ich möchte Sie mit Ihrer freundlichen Erlaubnis auf folgendes hinweisen. Zum Beispiel ist

dem Auswärtigen Ausschuß, der ja von Ihrer Seite wiederholt als Beispiel herangezogen worden ist, als federführendem Ausschuß der Vertrag zur Einführung allgemeiner Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments überwiesen worden.
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Der Bericht der Bundesregierung betreffend europäische Hochschulpolitik ist dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen worden.
({13}) : Hört! Hört!)
Der Bericht der Bundesregierung betreffend Fakultativprotokoll zu dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß überwiesen worden.
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Dieses Argument können Sie hier nicht gebrauchen.
Ich möchte fragen: Wie wäre es denn in dem heute diskutierten Fall, wenn es um Verhandlungen ginge, die z. B. den Grenzverlauf mit einem ausländischen Staat beträfen?
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Dies würde doch dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Da im vorliegenden Falle auf der Gegenseite der andere deutsche Staat ist, kommt die Beratung des Antrages zwangsläufig dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu.
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Meine Damen und Herren, entweder geben Sie von der Koalition der gesamtdeutschen und der Berlin-Politik - ich sage dies hier sehr bewußt - die gebührende Priorität, oder Sie entscheiden sich für einen sehr vordergründigen Opportunismus, für den Sie von der DDR sehr schnell eine Quittung bekommen werden.
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Die Bundesregierung erklärt, daß der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen eine Koordinierungsfunktion besitzt. Wenn diese Funktion wirklich politisch relevant sein soll, kann sie nur durch die Federführung des entsprechenden Ausschusses unterstrichen werden.
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Was bedeutet Koordinierung, was bedeutet Federführung? Der Bundesminister Franke hat darauf doch ausdrücklich noch im Jahre 1969 hingewiesen. Das war, Herr Kollege Schäfer, doch auch für die Zukunft präjudizierend.
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- Nein, das haben Sie nicht x-mal gehört, sondern ich trage dies heute hier zum erstenmal vor.
Ich bin der Meinung, daß es keinen einzigen erkennbaren Grund gibt, die innerdeutsche Position - ich meine die gesamtdeutsche innerdeutsche Position - vor den Augen derer zu demontieren - darauf kommt es doch an -, die dies schon lange und schon vor der Paraphierung des Grundlagenvertrages zur Vorbedingung für angeblich normale Beziehungen gemacht haben.
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Eilfertigkeit und Nachgiebigkeit gegenüber Diktaturen haben sich niemals ausgezahlt. Für Ostberlin wäre der schrittweise Abbau dieser - ich sage hier noch einmal ausdrücklich: gesamtdeutschen - Position ein Triumph auf dem Wege ihrer völkerrechtlichen Anerkennung.
Deshalb möchte ich im Namen der CDU/CSU beantragen, diesen Antrag dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen.
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