ute berg (NA), 2006-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Meyer, ich verkneife es mir, zu Ihren letzten Bemerkungen etwas zu sagen. Sie kennen den Koalitionsvertrag, Sie sollten sich daran halten. Sie sollten diese
Polemik im Hinblick auf Kernkraftwerke unterlassen.
Das schadet der Atmosphäre und die soll doch weiterhin
so gut bleiben wie bisher.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland ist
zurzeit ein merkwürdiges Phänomen zu beobachten. Die
Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken, die
Haushaltskonsolidierung zeigt Erfolge und trotzdem lautet die häufig verbreitete Botschaft in der öffentlichen
Diskussion: Die Wirtschaft schwächelt. Woran liegt das?

Die „Financial Times Deutschland“ hat letzte Woche
vermutet, dass die selbsternannten Talkshow- und Wirtschaftsexperten nach konjunkturschwachen Jahren mit
der Wahrnehmung positiver Nachrichten einfach
überfordert sind.

({1})

Ein gutes Beispiel dafür ist der Exportweltmeistertitel. An ihm wird seit drei Jahren herumgedeutelt und gezweifelt. Dagegen gehen die Behauptungen, dass wir
„Weltmeister im Arbeitsplatzexport“ sind und „Exporte
nur durch Jobverluste“ entstehen, „ungeprüft durch“,
und das, „obwohl sich dafür selbst mit hoher krimineller
Energie keine Statistik finden lässt“; so die „Financial
Times“.

Selektive Wahrnehmung wird dieses Phänomen in der
Kommunikationswissenschaft genannt. Passt eine Information ins Schema, wird sie wahrgenommen, passt sie
nicht, wird sie ignoriert. Waltraud Lehn hat das gestern
noch viel plastischer gesagt und hat es als Syndrom der
nörgelnden Tante Käthe bezeichnet.

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Zwei weitere Beispiele sind symptomatisch, das Gutachten des Sachverständigenrates und die neue DIWStudie zur Innovationsfähigkeit Deutschlands. Zum Gutachten des Sachverständigenrates war letzte Woche zum
Beispiel in der „Welt“ zu lesen, die große Koalition bekomme durchweg schlechte Noten und nur in einem einzigen Punkt ein gutes Zeugnis, nämlich dass sie es gewagt habe, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

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- Angekündigt hat sie es und das wird getan.

Der Journalist hat dabei glatt übersehen, dass die
Wirtschaftsweisen eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen positiv herausstellen. Dazu gehört das Elterngeld; dazu gehört die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; dazu gehört die Föderalismusreform.
Natürlich gibt es noch genug zu tun, daran zweifelt keiner. Aber es gibt gar keinen Grund, alles völlig schwarz
zu sehen.

Ein ähnliches Phänomen ist übrigens bei der Studie
zur Innovationsfähigkeit Deutschlands zu beobachten. Die Berichterstattung dazu beschränkt sich auf die
Meldung: gravierende Mängel im deutschen Bildungssystem. Die gibt es ohne Zweifel, sie sind auch ohne
Zweifel besorgniserregend und an diesem Defizit müssen wir dringend arbeiten. Aber dabei darf nicht unter
den Tisch fallen, dass wir auch enorme Stärken haben.
Auch das bescheinigt die Studie:

Erstens. Wir haben sehr gute Markterfolge im Bereich
Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie und Elektroindustrie.

Zweitens. Bei den internationalen Patentanmeldungen
sind wir Spitze.

Drittens. Eine große Stärke unseres Standorts ist die
enge Vernetzung der Unternehmen untereinander und
mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Hier
findet Wissenstransfer statt, hier werden Ideen zu Produkten.

Viertens. Wir werden besser. Die Innovationsfähigkeit Deutschlands ist im letzten Jahr gewachsen. Diese
positive Entwicklung stützen wir mit einer stringenten
Innovationspolitik. Wir fördern von Bundesseite aus gezielt innovative Forschung und Strukturen und mobilisieren damit Geld aus der Wirtschaft, das ebenfalls in Innovationen fließt.

Ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen, das eine
Förderung aus dem Mittelstandsprogramm Pro Inno
erhält, bekommt 30 Prozent für die geplante Investition
von Bundesseite aus. Um das Projekt zu verwirklichen,
investiert es selbst 70 Prozent der Summe. Das heißt, jeder Euro, den der Staat investiert, mobilisiert mindestens
doppelt so viel Geld aus der Wirtschaft.

Ich komme zum Haushalt und möchte zunächst auf
das eingehen, was Frau Flach eben gesagt hat. Frau
Flach, als Sie die Mittelabflüsse in der ersten Jahreshälfte das erste Mal ansprachen, war ich irritiert und
dachte, Sie hätten möglicherweise Recht. Diese Mittelabflüsse waren vergleichsweise gering. Das ist aber kein
Wunder, weil es, wie Sie wissen, eine vorläufige Haushaltsführung gab.

({4})

Sie sind damals an die Presse gegangen, und zwar mit
Zahlen, die inzwischen natürlich längst überholt sind.

({5})

- Doch. Ich komme darauf zu sprechen. Mir liegen die
aktuellen Zahlen vor. - Durch Ihre Zahlen werden sämtliche betroffenen Förderprogramme infrage gestellt.
Dass das irreführend war, wissen Sie, denn bewilligte
Mittel werden bekanntlich erst zum Ende des Quartals
ausgezahlt.

Nach Einschätzungen des BMWi wird es so sein, dass
bis zum Ende des Jahres 98 Prozent der Mittel abgerufen
sind.

({6})

- Das bringe ich eben zu Ende. - Im Moment sind schon
74 Prozent der Mittel abgerufen. Ein Sechstel des Jahres
steht noch aus. Wie Sie errechnen können, werden dann
tatsächlich weit über 90 Prozent ausgegeben sein. Zusätzlich wird das BMWi beantragen - wir werden das
unterstützen -, dass die Mittel, die in diesem Jahr möglicherweise tatsächlich noch nicht geflossen sein werden,
ins nächste Jahr übernommen werden. Das heißt: Das,
was Sie hier erzählt haben, ist eine bewusste Irreführung.
Das finde ich nicht in Ordnung.

({7})