Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Herr Präsident, die jetzige Antwort ist etwas kürzer als die, die ich eben gegeben habe. Ich wollte ausführlich antworten. Es ist aber immer etwas schwierig, kurz zu antworten, wenn es um Zahlen geht.
Herr Kollege Büttner, wie in meiner Antwort auf Ihre Frage 41 in Drucksache 13/9585 dargelegt, sind Inhalt und Zweck der vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften geführten Datei über Verwaltungsverfahren und Entscheidungen nach § 9 Abs. 2 des Siebten Sozialgesetzbuches genau und abschließend bestimmt.
Soweit für mehrere Versicherte desselben Unternehmens ein konkreter Verdacht auf das Vorliegen einer Erkrankung besteht, die wie eine Berufskrankheit zu entschädigen wäre, werden bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger mehrere selbständige Feststellungsverfahren durchgeführt. In diesen Fällen werden entsprechend der datenschutzrechtlichen Ermächtigung die vorgesehenen Mitteilungen über diese Versicherten an den Hauptverband gemacht.
Wird dagegen nur im Fall eines Versicherten ermittelt, dürfen Daten über andere Versicherte für die Datei nach § 9 Abs. 2 SGB VII nicht erhoben werden; denn in einer Vielzahl von Fällen ließen sich diese Versicherten auf Grund der zulässigerweise erhobenen Daten über das jeweilige Unternehmen sowie der Informationen über den Arbeitsbereich, die festgestellten Einwirkungen und bestehende oder vorherige Krankheitserscheinungen identifizieren. Dies würde aber gegen den gesetzlich festgelegten Zweck der Datei verstoßen, Daten über Verwaltungsverfahren und Entscheidungen zu verarbeiten.
Zu Ihrer zweiten Frage folgendes: Die angesprochene Zentraldatei beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften ist eine freiwillige Materialsammlung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die nicht mit dem Ziel errichtet worden ist, Aufgaben der Bundesregierung zu unterstützen.
Die Anerkennung von Krankheiten, die noch nicht in die Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden sind - zum Beispiel „wie eine Berufskrankheit" -, ist ausschließlich den Unfallversicherungsträgern vorbehalten. Die Bundesregierung ist an diesen Entscheidungen nicht beteiligt.
Die Meldung der Einleitung eines Anerkennungsverfahrens nach § 9 Abs. 2 SGB VII durch einen Unfallversicherungsträger an die Zentraldatei dient in erster Linie dazu, Kenntnisse und Erfahrungen bei bereits diagnostizierten Krankheitserscheinungen im Zusammenhang mit bestimmten Einwirkungen für

die Unfallversicherungsträger zusammenzuführen und den Austausch der Kenntnisse und Erfahrungen zwischen den Trägern zu ermöglichen.
Es ist selbstverständlich, daß die Unfallversicherungsträger im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht und in Erfüllung ihres durch das SGB VII erheblich erweiterten Präventionsauftrags, mit allen geeigneten Mitteln arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu bekämpfen, ein Anerkennungsverfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII zum Anlaß nehmen, das gesamte betriebliche Umfeld zu überprüfen, aus dem der angezeigte mögliche Versicherungsfall herrührt. Ergeben sich hierbei Verdachtsmomente, daß auch bei anderen Beschäftigten des gleichen Betriebes eine entsprechende Erkrankung vorliegen könnte, so ist dem nachzugehen und eine entsprechende Meldung an die Zentraldatei weiterzuleiten.
Die auf Grund der Überprüfung angezeigten Präventionsmaßnahmen sind ebenfalls vorrangig betriebsspezifisch vom verantwortlichen Unfallversicherungsträger vorzugeben und durchzusetzen. Für diese Aufgabe bedarf der jeweilige Träger weder der Unterstützung des Hauptverbandes noch der dort geführten Datei.
Die Bundesregierung nutzt die Zentraldatei, um Hinweise auf eine mögliche Häufung von bestimmten Krankheitsbildern nach identischen betrieblichen Expositionen bei unterschiedlichen Trägern zu erhalten. Diesen Hinweisen wird nachgegangen. Die Angaben aus der Datei können jedoch weder die in der Ermächtigungsnorm des § 9 Abs. 1 SGB VII für die Bezeichnung einer Krankheit als Berufskrankheit geforderte generelle Geeignetheit der betrieblichen Einwirkung für die Verursachung der konkreten Erkrankung noch die notwendige Überhäufigkeit der beruflichen Erkrankung im Vergleich zur übrigen Bevölkerung erbringen.