Schäuble (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, aber die mangelnde Qualität der gegen unseren Antrag vorgetragenen Argumente nötigt mich doch,
({0})
einige Verdrehungen und Entstellungen, die Sie erneut vorgebracht haben, richtigzustellen.
Zunächst einmal, Herr Kollege Wende, bin ich besonders betroffen darüber, daß Sie, der Sie ja ein Mitglied der Deutschen Sportkonferenz sind, hier persönlich gegen einen Antrag gesprochen haben, der eine Entwicklung aus dem ist, was einstimmig in der Deutschen Sportkonferenz beschlossen worden ist.
({1})
Sie stehen ja in der Schwierigkeit, außerhalb dieses Hohen Hauses ganz andere Dinge vertreten zu haben und zu vertreten als in diesem Hohen Hause. Wenn Sie das aber so machen, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie unseren Antrag nicht danach beurteilen, bei welchen Gruppen der Bevölkerung er vielleicht mehr und bei welchen Gruppen er weniger Zustimmung finden könnte. Dies ist nicht unser Anliegen. Unser Anliegen war es und ist es weiterhin, in der Sache eine richtige Entscheidung zu treffen.
Daß dieser Antrag, Herr Kollege Wende, ein Beitrag zu einer weiteren Kommerzialisierung im Bereich des Sports sei, ist ja nun wirklich das allerletzte, was gegen diesen Antrag vorgetragen werden kann. Sie müßten das ein bißchen genauer wissen. Die Sportvereine sind doch, wenn sie nicht mit genügend eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet sind, in der Gefahr, in Abhängigkeit vom Staat oder von kommerziellen Betrieben zu geraten.
({2})
Jeder, der einen Beitrag dazu leistet, die Eigenfinanzierung der Sportvereine zu stärken, bekämpft die Kommerzialisierung im Sport.
({3})
Verehrter Herr Kollege Vohrer, bezüglich unserer ordnungspolitischen Grundsatztreue brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ich kann Ihnen nur
in aller Einfachheit noch einmal klarmachen, daß es doch unserem Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft, unseren Vorstellungen vom Subsidiaritätsprinzip entspricht, gesellschaftspolitische Aufgaben nicht durch den Staat und staatliche Bürokratie, sondern durch freie Gruppierungen dieser Gesellschaft erfüllen zu lassen.
({4})
Meine verehrten Damen und Herren von der Koalition, gibt es denn einen Bereich in unserem gesellschaftlichen Leben, in dem mehr als im Sport eminent wichtige sozial-, bildungs- und gesundheitspolitische Aufgaben unserer Gesellschaft nicht durch den Staat, sondern durch unzählige freiwillige, engagierte Helfer erfüllt werden? Diese wollen wir stützen und stärken, aber nicht schwächen, wie Sie das vorhaben.
({5})
Herr Kollege Vohrer, Sie haben davon gesprochen, daß ja die Besteuerungsfreigrenzen für die Vereine nach der Ausschußfassung einigermaßen, nämlich auf 12 000 DM, angehoben werden. Sie müssen dann aber der Ehrlichkeit halber doch auch zugeben, daß diese Anhebung von 8 000 über 10 000 auf 12 000 DM im Finanzausschuß des Bundestages ja nur möglich geworden ist, weil wir Sie mit unserem Antrag bedrängt haben und weil Sie wenigstens ein Stück weit unseren Vorstellungen entgegenkommen wollten.
({6})
- Herr Kollege Meinike, wenn Sie dies bestreiten wollen, müßten Sie mir einmal erklären, warum Sie von den 8 000 DM, die wir zuerst im Unterausschuß und im Finanzausschuß beschlossen hatten,
({7})
auf 10 000 DM gegangen sind; und am Schluß sind Sie unter dem Eindruck meiner Argumente im Finanzausschuß sogar auf 12 000 DM gegangen.
({8})
- Herr Kollege Huonker, ich glaube, Sie waren sogar dabei; Sie müßten es wissen. Es war schließlich die Ausschußvorsitzende, die unter dem Eindruck unserer Argumente die Streichung der 50 %-Grenze bei den Beratungen vorgeschlagen hat.
Herr Kollege Huonker, Sie haben ja von der nun wirklich fast lachhaften Statistik des Bundesfinanzministeriums gesprochen, für die man bei fünf der unzähligen Finanzämter im Bundesgebiet eine Umfrage gemacht hat. Fünf sind da ja wirklich eine statistische Basis!! Da kann ich Ihnen nur sagen - ({9})
- Sie haben es doch erwähnt. Wenn Sie es selber für dummes Zeug halten, dann erwähnen Sie es doch besser nicht in diesem Hohen Hause.
Aber ein Punkt unseres Antrags ist ja gerade auch, daß wir dafür sorgen wollen, daß die Sportvereine es in Zukunft ein bißchen leichter mit dem Problem der Steuerehrlichkeit haben. Denn, meine Damen und Herren, wir können doch nicht die Augen davor verschließen, daß heute in unzähligen Vereinen alle möglichen Winkelzüge und Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Minimum zur Aufrechterhaltung des Amateursportbetriebs sicherzustellen. Herr Kollege Vohrer, den Steuerberater brauchen sie doch heute, aber gerade dann nicht mehr, wenn unser Antrag so verwirklicht werden sollte.
({10})
Im übrigen, Herr Kollege Huonker, haben Sie wieder einmal meinen verehrten Parteifreund, den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Gleichauf, zitiert. Ich finde es sehr verdienstvoll, wenn Sie ihn hier möglichst oft zitieren. Nur haben Sie ihn in einer sehr unfairen Weise zitiert. Sie haben ihn mit der Antwort auf eine Anfrage zitiert, die sich überhaupt nicht auf diesen Antrag bezogen hat. Er hat zu jenen Formulierungen Stellung genommen, die von der Deutschen Sportkonferenz mit Ihrer Zustimmung beschlossen worden sind. Über diese Empfehlungen haben wir ja im Finanzausschuß des Bundestages lange beraten. Es ist richtig, daß Sie uns Ihre Gegenargumente vorgetragen haben.
Es ist auch richtig, Herr Kollege Meinike, daß wir auf Grund Ihrer Gegenargumente eine Neuformulierung vorgeschlagen haben, daß wir statt der Ergänzung in § 65 Abs. 2 diese Neuformulierung zu § 68 Nr. 7 vorgeschlagen haben. Nur, Herr Kollege Huonker, was ich nun überhaupt nicht verstehe, ist folgendes: Wenn wir schon Ihren Bedenken, soweit sie in der Sache ein Stück weit begründet sind, durch eine Neuformulierung Rechnung getragen haben, warum halten Sie uns gerade dies nun in dieser Debatte vor? Dies finde ich ausgesprochen töricht. Sie sagen, wir hätten zwar Ihren Bedenken Rechnung getragen, aber in der Sache sei unser Antrag noch immer das alte Anliegen. Das ist völlig richtig. Aber Sie sagen doch auch, in der Sache würden Sie uns zustimmen. Wenn Sie in der Sache den Sportvereinen helfen wollen, selbst durch Eigeninitiative Mittel für ihre Arbeit aufzubringen - Sie behaupten ja, Sie wollten dies - und wenn wir durch die Neuformulierung Ihren Bedenken Rechnung getragen haben, dann müssen Sie mir einmal erklären, warum Sie noch immer diesem Antrag nicht zustimmen wollen.
({11})
Sie haben, solange Sie gesprochen haben, kein vernünftiges Argument, das auf Wettbewerbsverzerrungen schließen lassen würde, vorgetragen. Sie haben ein einziges genannt. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Huonker, hätten Sie aber, wenn Sie es vorher nicht wußten, wenigstens etwas lernen können, nachdem ich hier zur Begründung unseres Antrags gesprochen hatte. Es ist eben einfach nicht wahr, daß wir reguläre Gaststätten, die von Sportvereinen betrieben werden, durch diesen AnDr. Schäuble
trag von der Besteuerung ausnehmen. Lesen Sie doch einmal den Antrag auf der Drucksache 7/4344! Dann werden Sie doch mit einem Funken von Verstand in steuerrechtlichen Dingen nicht behaupten wollen, daß eine reguläre Gaststätte eines Sportvereins, die während der ganzen Woche der Öffentlichkeit offensteht, eine Nebenleistung sein könne, die im Rahmen einer sportlichen Maßnahme oder sportlichen Veranstaltung angeboten wird.
({12})
Wenn Sie dies weiterhin behaupten, dann sprechen Sie wider besseres Wissen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Es gibt keinen vernünftigen Grund zu der Besorgnis, daß die Annahme dieses Antrags zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Es gibt lediglich den Grund zu der Besorgnis, daß die Ablehnung dieses Antrags die Eigenständigkeit der Vereine und die Möglichkeiten, ihre gemeinnützigen Zwecke und ihre Arbeit zu erfüllen, weiter schwächen wird. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
({13})