broll (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir passen mit diesem Gesetz die Versorgungs- und Beamtenbezüge mit 3,5% der Entwicklung im Tarifbereich an. Wenn wir bedenken, daß wir praktisch Preisstabilität haben und daß dieser Anpassungssatz einen echten Zuwachs an realer Kaufkraft - eben von 3,5 % - ausmacht, stellen wir fest, daß erstmals seit vielen Jahren eine bedeutende Verbesserung der materiellen Lage unserer öffentlichen Bediensteten erreicht wird. Einige Jahre früher am Ende der Ära Schmidt gab es zwar auch große prozentuale Gehaltssteigerungen, aber die Inflationsrate war in der Regel größer, so daß in Wirklichkeit für die Bediensteten keine Verbesserung herausgekommen ist.
Gedanken wie etwa denen des Kollegen Vogelsang von der SPD, der kürzlich einmal den Wunsch geäußert hatte, man möge in Zukunft Gehaltserhöhungen nur noch bis zur Besoldungsgruppe des Regierungsrats, A 13, linear nachvollziehen, von da ab aber nur noch 50% dessen geben, was im Tarifbereich beschlossen worden ist, solchen irrenden Gedanken haben wir dieses Mal nicht zustimmen können und werden wir auch in Zukunft nicht folgen. Solche Entwicklungen wären für Qualität und Gerechtigkeitsempfinden im öffentlichen Dienst verheerend.
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Wir haben in intensiven, länger dauernden Beratungen, die allerdings die Zahlung der Gehälter auf Vorschuß nicht verhindert haben, an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einige Verbesserungen vorgenommen:
Erstens. Die Zulage, welche Soldaten bei besonders starker Dienstzeitbelastung erhalten und die die Regierung um 5 DM von 90 auf 95 DM erhöhen wollte, haben wir auf 100 DM zu erhöhen beschlossen, um einer seit vier, fünf Jahren feststehenden Summe durch eine gerechte Anpassung den gleichen Wert zu geben, den sie früher einmal hatte, als sie erfunden worden ist. Das bedeutet für die Wehrpflichtigen eine Erhöhung von 1,80 auf 2 DM pro Tag.
Zweitens hatten sich die Innenpolitiker der Koalition in Vorgesprächen darauf geeinigt, die Zulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten" die 75 Pfennig und für bestimmte andere Zeiten 1,25 DM pro Stunde beträgt, für Empfänger der Polizeizulage auf 1,50 DM generell zu erhöhen. Anlaß war sicher das, was in den letzten Monaten gerade Polizeibeamten zugemutet worden ist. Tieferer Grund, eigentliches Motiv ist aber natürlich, daß diese Zulage dem Tarifbereich, wo sie immer schon 1,50 DM betragen hat, hinterherhinkt, seit vielen Jahren auf gleicher Höhe verharrt und angesichts der komplizierten Berechnungsmethoden viel zu gering ist.
Nun ist von der Regierung der Vorschlag gekommen, das nicht per Gesetz, sondern per Verordnung zu machen. Dem stimmen wir zu. Wir haben gern, wenn die Regierung arbeitet und wir als Parlament nicht mit allen Dingen im einzelnen beschäftigt werden. Wir haben aber festgestellt, daß die Regierung den Kreis der Empfänger dieser erhöhten Zulagen noch einmal verringern, d. h. auf besonders belastete Beamte begrenzen will. Der Gedanke ist irgendwie verständlich, andererseits schafft er Ungerechtigkeiten.
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Unser Wunsch ist es, daß alle Empfänger der Polizeizulage diese Erhöhung bekommen. Wenn ein Kollege von der SPD wie Sie jetzt oder der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Schröder, nun anfängt, diese gute Sache von vornherein mit einem miesen Begriff madig zu machen, dann verantworten Sie das vor den Polizeibeamten. Ich fände es grotesk, wenn man, nur weil man die teilweise bessere Regelung um bestimmter anderer Verbandsmitglieder willen vergrößern will, die gute Tat am Anfang kritisiert. Wir sind es leid, wegen guter Ansätze ständig kritisiert zu werden, in diesem Falle aus parteipolitischen Gründen durch den Herrn Schröder. Er sollte sich einmal an das Verfahren erinnern, wie die A-9-Zulageregelung getroffen worden ist. Erst waren es Polizeibeamte, und wenige Jahre später hatten es alle Inspektoren aus dem mittleren Dienst. Wenn man nicht so klug ist, den richtigen Weg mitzugehen, und von vornherein nur parteilich-boshaft Kritik übt, braucht man nur ein Telegramm an den Bundeskanzler oder den Finanzminister zu schicken, dann fällt alles weg. Er möge es tun, wenn er es verantworten kann, ich halte diese Politik der GdP-Vorsitzenden für töricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Resolution in bezug auf § 55 Beamtenversorgungsgesetz gefaßt. Wir hoffen, noch im Herbst eine Regelung vorlegen zu können, einvernehmlich zwischen Bund und Ländern und zur besseren Zufriedenheit derer, die betroffen waren.
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