seuffert (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedenken zunächst, die der Herr Wohnungsbauminister gegen unseren Eventualantrag vorgebracht hat, sind mir nicht recht verständlich. In § 6 des Wohnungsbaugesetzes steht, in welchen Fällen - es ist ein bestimmter, begrenzter Rahmen - öffentliche Mittel eingesetzt werden können. Es steht außerdem darin, welche Mittel nicht als öffentliche Mittel in diesem Sinne gelten, d. h. welche Mittel, die aus gewissen Fonds usw. stammen, auch in anderen Fällen angesetzt werden können. Das besagt doch nichts dagegen, daß auch in solchen Fällen, in denen außerdem ein Lastenausgleichsdarlehen oder sonstwas eingesetzt wird, falls der Rahmen gegeben ist, auch öffentliche Mittel eingesetzt werden können, d. h. daß in diesem bestimmten Rahmen ein Vorhaben von der Begünstigung betroffen würde, ganz gleichgültig, ob es vom Lastenausgleich, aus Unternehmensmitteln oder durch öffentliche Mittel gefördert wird.

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Ich verstehe deswegen den Einwand nicht und bitte deshalb nochmals, unserem Eventualantrag Folge geben zu wollen, wenn es Ihnen wirklich auf denjenigen sozialen Wohnungsbau ankommt, bei dem die Schwierigkeiten bestehen; denn, nebenbei bemerkt, hat ja der Herr Wohnungsbauminister soeben vorgetragen, daß z. B. beim Eigenheimbau die Schwierigkeiten bei der ersten Hypothek gar nicht so bestehen.
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- Das hat er aber vorgetragen.
Was den Antrag der Koalitionsparteien anlangt, den Herr Kollege Lindrath hier begründet hat, so ist vollständig klar, daß er eine weitere Komplikation, die im übrigen in ihrer Bedeutung durch den Herrn Kollegen Miessner schon vollkommen treffend gekennzeichnet worden ist, bedeutet, eine weitere, sehr erhebliche und ganz außergewöhnliche Komplikation, eine Verlängerung des Fragebogens um ein paar Fragen usw. usf., und das nur zu dem Zwecke, damit diejenigen Leute, die sich das Geld nicht schnell genug im Dezember pumpen können oder die sich die Zinsen dafür sparen wollen, es im Januar noch mit Wirkung für 1956 und für ihre Vorauszahlungen machen können.
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- „Die SPD der dritten Lesung widersprochen hat"?
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- Zeitverlust ist eingetreten z. B. durch eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten bei Ihnen. Ich will auf einiges, was hier in der Zwischenzeit gesagt worden ist, nur kurz eingehen, z. B. auf die interessanten Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann, aus denen hervorgeht, welche Pläne die Bundesregierung selbst hatte und wie es sich herausgestellt hat, daß sie für diese Pläne jedenfalls nicht einmal in diesem Hause annähernd eine Mehrheit bekommen kann. Derartige Untersuchungen und Feststellungen z. B., Herr Kollege Lücke, machen Zeitverlust aus.
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Ich will nicht weiter auf die von Herrn Kollegen Lindrath zitierten Ausführungen der BdL in ihrem Oktober -Bericht eingehen, aus denen hervorgeht, daß diejenigen Leute, die ihr Geld auf Termin bei der Bank zu legen pflegen - und wir wissen, daß das nicht gerade der kleine Sparer in der breiten Masse ist -, zur Zeit noch etwas mehr Geld haben, als auf der Pfandbriefseite fehlt. Das tut wenig zur Sache. Ich möchte mich aber einmal ganz grundsätzlich dagegen wenden, daß diejenigen Bedenken, die von der Steuerseite her gegen derartige Manipulationen vorgebracht werden, immer mit dem Stempel „steuersystematische Bedenken" bedacht werden. Das sind keine steuersystematischen Bedenken, das sind einfach Bedenken der Gerechtigkeit und der Rücksichtnahme auf die notwendigsten sozialen Dinge.
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Es hat doch keinen Sinn - um auch das kurz zu sagen, Herr Wohnungsbauminister Preusker -, die Summen des Kapitalmarkts in den letzten Jahren zusammenzurechnen; denn Sie wissen doch genau wie jedermann sonst, daß diese Beträge in der großen Masse von Kapitalsammelstellen aufgebracht worden sind, für die Steuerbegünstigungen vollständig unerheblich sind. Sie wissen doch ganz genau, daß die Beträge der Kapitalmarktzufuhr von Leuten, für die die Steuerbegünstigungen, mit denen Sie immer gearbeitet haben, von Bedeutung sind, wenige Prozente des Gesamtvolumens ausmachen. Es hat infolgedessen doch wirklich keinen Sinn, dem Hause einfach Zahlen vorzutragen, in denen die Beträge der Sozialversicherungsträger und der anderen Kapitalsammelstellen mit Spezialbesteuerung eine außerordentliche Rolle spielen.
Ferner, Herr Bundeswohnungsbauminister, hat es keinen Sinn, alle möglichen Leistungen aus öffentlichen Haushalten für alle möglichen Zwecke hier zusammenzurechnen. Wir haben Ihnen bereits gesagt - und Sie wissen es -, daß es im sozialen Wohnungsbau außerhalb der ersten Hypothek an allen Ecken und Enden fehlt. In der ersten Hypothek allein fehlen 1,2 Milliarden DM. Außerdem fehlt noch eine ganze Menge. Für die ersten Hypotheken allein tun Sie fast nichts, da bleibt das große Loch. Uns nun noch alle möglichen Summen, die für andere Zwecke gegeben werden und die auch nicht zureichen, aufzuzählen, hat doch keinen Sinn, Herr Bundeswohnungsbauminister.