Wolfram (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erschütternd, was die bisherigen Sprecher der Regierungskoalition zur Lage der Bauwirtschaft und zur Lösung der schwierigen Probleme in diesem Bereich gesagt haben.
({0})
Die Bauwirtschaft wird es Ihnen zu danken wissen. Es ist im Grunde genommen ein Hohn, wenn die Bauwirtschaft und die in ihr Beschäftigten lesen müssen, welche Selbstbeweihräucherung die Bundesregierung in ihrer zweijährigen Regierungsbilanz treibt, wenn sie sagt: Die Wirtschaft investiert wieder, die Auftragsbücher sind voll. - Jeder kann vor Ort beim nächsten Bauunternehmen erfahren, wie schlimm die Lage in diesem Bereich ist.
Bei dieser Lage fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als die Gemeinden aufzufordern, mehr zu investieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst folgendes feststellen: Nach unserem Verfassungsverständnis sind die Gemeinden autonom. Sie sind sich ihrer Verantwortung bewußt. Sie wissen, was sie zu tun haben. Die Städte und Kreise weisen die Gängelei und die Einmischungen dieser Bundesregierung in ihre kommunale Unabhängigkeit und Eigenständigkeit entschieden zurück.
({1})
Wir fordern diese Bundesregierung, vor allem den
Herrn Bundesfinanzminister, auf, endlich eine geWolfram ({2})
meindefreundliche Politik zu betreiben, wie es die Vorgängerregierung unter Helmut Schmidt getan hat.
({3})
Ich fordere - dabei kann ich mich auch auf Stimmen von führenden CDU-Kommunalpolitikern berufen - die Bundesregierung deshalb auf, die Gemeinden nicht laufend mit mehr Sozialausgaben zu belasten, um die Bundesanstalt für Arbeit und damit den Bund finanziell zu entlasten.
({4})
Wir, die wir in den Gemeinden kommunalpolitische Verantwortung tragen, sind nicht länger bereit, Herr Bundeskanzler, für die Fehler und Versäumnisse Ihrer Politik zu bezahlen.
Wir vor Ort baden heute aus, was Sie an falscher Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik betreiben.
Die Lage am Arbeitsmarkt wäre in bestimmten Regionen noch katastrophaler, würden wir in den Gemeinden nicht längst kräftig gegensteuern.
Die Ausbildungsplatznot wäre viel größer, würden wir in den Gemeinden nicht Tausende zusätzlicher Ausbildungsplätze schaffen und bereitstellen. In meiner Stadt Recklinghausen sind es in diesem Jahr allein über 300 zusätzliche Ausbildungsplätze. Herr Bundeskanzler, wir lösen ein Versprechen ein, das Sie leichtfertig gegeben haben.
({5})
Die Lage der Städte, Kreise und Gemeinden ist sehr differenziert. Es gibt arme und reiche Gemeinden, es gibt solche mit extrem hoher Arbeitslosigkeit, und es gibt solche mit Gott sei Dank relativ geringer. Es gibt reine Dienstleistungszentren, und es gibt Kohle-, Stahl-, Werft- und andere Standorte, die spezieller Hilfe bedürfen. Es gibt Gemeinden, die haben eine optimale Infrastruktur, und es gibt solche mit größerem Nachholbedarf. Deshalb ist es zynisch, so zu reden
({6})
und gleichzeitig die Gemeinden zusätzlich mit Aufgaben des Bundes zu belasten.
({7})
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind für eine gemeindefreundliche Politik.
({8})
- Sie sind nervös. Schreien Sie nicht, hören Sie meine Argumente an!
({9})
Wir können die Krise in der Bauwirtschaft allein nicht lösen, aber wir sind bereit, wenn die Bundesregierung uns hilft und wir über mehr eigene Mittel verfügen können, zusätzlich dafür zu sorgen, daß mehr investiert wird und mehr Aufträge erteilt werden. Unser Programm „Arbeit und Umwelt", die Vorschläge der IG Bau, Steine, Erden wären eine gute Beratungsgrundlage. Herr Bundeskanzler, holen Sie doch einmal die Gewerkschaften und die Bauindustrie an einen Tisch und greifen Sie deren gute Vorschläge auf!
Wir sind bereit, der Bauwirtschaft zu helfen. Die Lage in der Bauwirtschaft ist gekennzeichnet durch fehlende Aufträge, unzureichende Preise und sinkende Umsätze. Die Bauwirtschaft kann keine Investitionen vornehmen, was sich auch auf die Auftragslage der Baumaschinenindustrie auswirkt. Die Zahl der Beschäftigten wird leider weiter reduziert. Wir sind bereit zu helfen, wenn Sie uns nicht belasten, sondern entlasten. In den Gemeinden gibt es noch viel zu tun. Wir könnten im Wohnungsbau, bei der Stadtsanierung, in der Wohnumfeldverbesserung, bei der Beseitigung von Altlasten, beim Umweltschutz, bei der Verkehrsberuhigung und dem Radwegebau, bei der Modernisierung alter Kanalisationen, bei der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei Energiesparmaßnahmen und beim Ausbau der Fernwärmeversorgung viel tun, wenn Sie uns Geld nicht nehmen und vorenthalten, sondern geben würden.
({10})
In diesem Sinne bitte ich gerade die Kommunalpolitiker in den Koalitionsfraktionen, sich nicht irreführen zu lassen von einer Politik, die Erfolge vorgaukelt, aber in Wirklichkeit den Gemeinden und der Bauwirtschaft Schaden zufügt.
({11})