Christa Nickels (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus müssen
wir als Menschenrechtler nach wie vor einige Ausprägungen der Art, wie dieser Kampf geführt wird, massiv
und deutlich kritisieren. Es ist traurig, dass etliche Jahre
nach dem 11. September 2001 das Thema Folter immer
noch auf der Agenda steht und dass wir diese Praktik
auch innerhalb der demokratischen Staaten nach wie vor
anklagen und bekämpfen müssen. Das ist einer der
Gründe, warum wir gut daran tun, hier im Parlament regelmäßig und ohne nachzulassen die universelle Geltung
der unveräußerlichen Menschenrechte einzufordern, gerade auch im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Erosion des Folterverbots - man glaubt, Menschenrechte suspendieren zu müssen, um Menschenrechte zu verteidigen - bekommen wir leider auch im eigenen Land zu spüren. Hermann Gröhe, das ist
tatsächlich eine Tendenz, die es hierzulande so vor einigen Jahren noch nicht gab und die uns beunruhigen
muss. Wir müssen auch seitens des Menschenrechtsausschusses intensiv und kontinuierlich daran arbeiten, sie
zu stoppen.

Die Bilder aus Abu Ghureib haben zwar einhelliges
Entsetzen hervorgerufen; trotzdem gerät die Gewissheit,
dass Folter ein Anschlag auf die Menschenwürde ist,
auch in manchen Debatten in Deutschland ins Rutschen.
Das zeigt die öffentliche Debatte um den mittlerweile
verurteilten Polizeipräsidenten Herrn Daschner ebenso
wie die Berichte aus einigen Kasernen, in denen im Rahmen militärischer Übungen unmenschliche, erniedrigende und grausame Methoden simuliert worden sind.

Regierung und Parlament - und zwar im Parlament
einmütig über alle Fraktionsgrenzen hinweg - haben
nach diesen Vorfällen eindeutig klargestellt, dass das
Folterverbot keine Ausnahme duldet. Darüber bin ich
wirklich außerordentlich froh.

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Trotzdem bekommt vor diesem Hintergrund die anstehende Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen eine zusätzliche,
ganz andere Gewichtung, als sie bisher schon hatte.

Gerade rechtsstaatliche Demokratien sind gefordert,
eine Erosion des Folterverbots zu verhindern, und zwar
vor allen Dingen dadurch, dass auch innerstaatlich alle
menschenrechtlichen Konventionen und Instrumente
rechtlich und praktisch verankert werden. Dabei geht es
nicht zuletzt - das ist sehr wichtig - um unsere eigene
Glaubwürdigkeit. Wenn wir andere Menschen und Staaten auffordern wollen, die Menschenrechte zu achten
und zu stärken, dann müssen wir sie im eigenen Land in
beispielhafter Weise umsetzen, wohl wissend - das sage
ich ganz ausdrücklich -, dass wir natürlich im Vergleich
zu vielen anderen Ländern dieser Erde in guten und sicheren rechtsstaatlichen Verhältnissen leben. Auch vor
dem Hintergrund, dass wir im Rahmen der Reform der
Vereinten Nationen vonseiten der Demokratien mehr
Verantwortung anstreben, muss die innerstaatliche menschenrechtliche Situation nicht nur gut sein, sondern beispielhaft.

Ich bin der Justizministerin sehr dankbar, dass in ihrem
Haus ein Konzept für die praktische Umsetzung des Zusatzprotokolls erarbeitet worden ist, das auch endlich einen
Durchbruch gebracht hat, weil es vielen Bundesländern ermöglicht hat, die Bedenken gegen die Ratifizierung aufzugeben. Herr Staatssekretär, Sie wissen ja, dass wir
vonseiten unseres Ausschusses diese Bemühungen sehr
nachdrücklich und intensiv unterstützt haben. Die Koalitionsfraktionen haben ihrerseits Bemühungen unternommen, auf der Länderschiene Rückenwind zu geben. Wir
haben gemeinsam mit der SPD unsere Fraktionen in den
Landtagen angeschrieben mit der Bitte, der Ratifizierung
des Zusatzprotokolls nicht länger im Wege zu stehen.

Es gab ein Fachgespräch im Herbst, in dem wir intensiv darum geworben haben, dass das arbeitsfähige Konzept, das aus dem Justizministerium vorgelegt worden
ist, auch bei den Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen Zustimmung finden konnte. Das Konzept sah eine
gemeinsame Länderkommission vor, in die jedes Bundesland einen ehrenamtlich tätigen Sachverständigen
entsenden sollte. Die Reisekosten für die Sachverständigen und die Kosten für das Kommissionssekretariat mit
damals vier Mitarbeitern sollten von den Ländern gemeinsam getragen werden.

Ich habe allerdings volles Verständnis dafür, dass renommierte Nichtregierungsorganisationen nicht bereit
sind, dass Magersuchtmodell mitzutragen, zu dem das
bisher schon sehr schlanke Konzept inzwischen zusammengestrichen worden ist. Es ist eine Illusion zu glauben,
dass ein solches Magersuchtmodell mit gerade einmal vier
Experten und einem einzigen Sekretariatsmitarbeiter, über
das zurzeit verhandelt wird, all die Aufgaben erfüllen
kann, die eine solche Kommission laut Fakultativprotokoll zu leisten hat.

Die Kommission soll regelmäßig Kontrollbesuche in
Strafvollzugseinrichtungen, psychiatrischen Anstalten,
im Polizeigewahrsam sowie in den geschlossenen Abteilungen von Alten- und Pflegeheimen sämtlicher Bundesländer machen. Anschließend soll sie den zuständigen
Behörden Empfehlungen geben, einen Jahresbericht erstellen und schließlich mit dem VN-Unterausschuss für
die Prävention gegen Folter zusammenarbeiten.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wo das Problem ist.
An den Kosten kann es eigentlich nicht liegen. Denn bei
dem ursprünglichen Modell wären nach Expertenschätzungen für kleine Bundesländer jährlich Kosten im vier-,
allerhöchstens im fünfstelligen Bereich zu veranschlagen gewesen. Das fällt in einem Landeshaushalt nun
wirklich unter die Rubrik Kleinigkeiten.

Wir unterstützen die Bundesregierung, vor allem auch
das Justizministerium, ausdrücklich darin, die ursprüngliche Version zu realisieren. Ich appelliere an die

Bundesländer, den guten Reden jetzt gute Taten folgen
zu lassen.

Danke schön.

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