Clemens Binninger (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch an die Adresse der Rednerinnen und Redner
der Opposition gewandt, will ich mit einem Fallbeispiel
beginnen, das deutlich macht, warum wir dringend eine
andere Form der Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches brauchen .

Anfang der 2000er-Jahre gab es in Sachsen und Thüringen eine Serie von Banküberfällen . Es waren immer
zwei männliche Täter, die, bewaffnet mit Faustfeuerwaffen, Banken überfallen haben und danach mit Fahrrädern
geflüchtet sind. Es war eine Serie von 13 Überfällen.
Diese wurden isoliert bearbeitet . Zwei solcher Fälle fanden außerdem in Mecklenburg-Vorpommern statt, und
man konnte der Täter nicht habhaft werden .

Viel tragischer ist aber: In den alten Bundesländern
gab es in der gleichen Zeit eine Mordserie, bei der zehn
Menschen - darunter neun ausländische Mitbürger kaltblütig ermordet wurden . Der einzige Hinweis, den
man hatte, war, dass es zwei männliche Personen mit
Faustfeuerwaffen waren, die mit Fahrrädern geflüchtet
sind . - Es war der NSU .

Aufgrund der Struktur der Datenbanken und auch
durch Recherche war es für die Polizisten in Sachsen,
Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich, zu erkennen, dass es im Rest von Deutschland eine
Mordserie gab, bei der die Beschreibung der flüchtenden
Mörder identisch war mit der Beschreibung der Täter bei
den Banküberfällen . So wurden diese beiden Serien parallel bearbeitet, ohne dass man je den Zusammenhang
erkannt hat, bevor 2011 der NSU aufflog.

Das wird jetzt beseitigt . Dagegen etwas zu haben,
kann ich persönlich nicht verstehen und ist wirklich niemandem in diesem Land erklärbar .

({0})

Es geht nämlich beim BKA-Gesetz nicht nur um Terrorismusbekämpfung . Es ist richtig: Ein ganzer Abschnitt
befasst sich mit der Terrorismusbekämpfung . Wir setzen
damit die Vorgaben um, die uns das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemacht hat: beim Kernbereichsschutz, beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern - dazu
haben wir manche Debatte zu führen gehabt - oder bei
Eingriffen in den Datenschutz.

Ja, Kollege von Notz, wir haben das Urteil, das äußerst
anspruchsvoll war - übrigens wurde es im Senat nicht
einstimmig beschlossen, sondern im Stimmenverhältnis
5 : 3 -, in vielen Passagen übernommen . Die Sachverständigen haben das aber nicht kritisiert, sondern sie haben selber zugegeben, dass sie angesichts der Komplexität für den Gesetzgeber Verständnis haben, wenn er sagt:
Da begibt er sich auf die sichere Seite . Ich glaube, an
diesem Punkt kann man keine Kritik an uns festmachen .
Sie haben sogar gesagt: Wir gehen an manchen Stellen
darüber hinaus . Deshalb verstehe ich die Kritik, dass hier
der Datenschutz aufgegeben wird, wirklich nicht .

Was wir jetzt bekommen, ist, dass 19 Systeme und
über 200 verschiedene Dateien - über 200 verschiedene! -, die es bei den Polizeien in Bund und Ländern gibt,
in einer „Polizeicloud“ zusammengeführt werden, in der
man dann recherchieren kann . Jedes Datum muss, bevor
es in diese Cloud eingegeben wird - die Altdaten sind
davon ausgenommen und werden so lange parallel genutzt, bis sie die Voraussetzungen erfüllen -, die erhöhten
Anforderungen von § 14 BKA-Gesetz erfüllen . Da die
Sorge zu haben, wir könnten den Datenschutz aufgeben,
ist wirklich nicht nötig .

Wir machen das, was notwendig ist . Dieses Gesetz ist
modern . Das Ganze wird ein Riesenprojekt sein, Herr
Minister . Ich weiß nicht, ob dieses Projekt 2020 fertig
sein wird . Es könnte ein bisschen länger dauern . Aber
dieses Projekt ist notwendig, weil die Herausforderungen für die innere Sicherheit sehr groß sind . Wir geben
damit eine richtige, präzise und fortschrittliche Antwort .

({1})

Auf die Fußfessel will ich nicht eingehen . Die Regelungen dazu finden sich in einem Paragrafen. Sie sind
aber nicht entscheidend .

({2})

Ich will zum Schluss auf etwas eingehen, was schon
ein paarmal angesprochen wurde . Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf schaffen wir einen umfassenden rechtlichen und technischen Rahmen für das BKA, der für alle
Kriminalitätsbereiche gilt: Terror, Allgemeinkriminalität,
Zusammenarbeit mit den Ländern und internationale Zusammenarbeit . Wir werden dafür im Haushalt, Frau Kollegin Mittag, vorsorgen: Das BKA bekommt über 1 000
neue Stellen und auch sonst entsprechende Mittel . Also,
das Parlament gibt all das, was notwendig ist .

Aber ich glaube, an einer Stelle müssen wir in der
nächsten Legislatur in diesem Haus oder wo auch immer
eine Debatte führen: Sind die Strukturen für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, wie wir sie haben,
für den Umgang mit 600 Gefährdern die richtigen? Kann
es sein, dass 40 verschiedene Behörden für den Umgang
mit Gefährdern in Deutschland parallel zuständig sind?
Kann das so bleiben, oder müssten wir Verantwortlichkeiten nicht stärker bündeln?

({3})

Das betrifft den Umgang mit Gefährdern bei Strafverfahren, bei Terrorverfahren und bei der Abschiebung, wenn
es um ausreisepflichtige Gefährder geht. Diese Lehren
aus dem Fall Amri sind alle noch zu ziehen .

Ich will uns einfach ermutigen . Auch ich weiß nicht,
was am Ende wirklich hilft oder nicht . Aber die Debatte
gar nicht zu führen und zu sagen: „Wir machen mit dieser Struktur einfach weiter, weil das auch den Ländern
lieber wäre“, wird den aktuellen Anforderungen in Bezug
auf die Sicherheit der Bürger nicht gerecht . Deshalb: Das
BKA-Gesetz ist eine gute Grundlage für die Datenverarbeitung und für die Terrorismusbekämpfung . Aber lassen
Sie uns über die Strukturen - der Minister hat hierzu einen Aufschlag gemacht - eine wichtige und notwendige
Debatte führen, vielleicht mehr im Verhältnis des Bundes
zu den Ländern und weniger im Verhältnis der Parteien
untereinander . Aber verzichten können wir auf eine solche Debatte nicht .

Herzlichen Dank .

({4})