Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-06:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Döring, ich verstehe Ihre Aufregung
nicht. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass
Sie nicht mit Zahlen umgehen können. Wir freuen uns
alle, dass es weniger Arbeitslose gibt. Aber wir dürfen
nicht nur über die Zahl der Arbeitslosen, sondern müssen auch über die schlechten Beschäftigungsverhältnisse
in Deutschland diskutieren.

Zu Ihrer Arithmetik: Zwei Zahlen sprechen für sich.
2009 betrug die Gesamtsumme der Städtebaufördermittel 569 Millionen Euro. 2013 sind es 455 Millionen
Euro. Ich wiederhole es für Sie, Herr Döring: 569 Millionen Euro und 455 Millionen Euro bei einem Bedarf
von 700 Millionen Euro. In Anbetracht dieser Zahlen
verstehe ich Ihr Lob für die Städtebauförderpolitik dieser
Regierung nicht. Das ist doch nicht nachzuvollziehen,
Herr Döring.

({0})

Die beiden Zahlen sprechen für sich und für die Politik
der schwarz-gelben Koalition in diesen vier Jahren.

({1})

Es gibt einen Grundsatz, der da lautet: Eine gut funktionierende Kommune, die ihre sozialen Aufgaben wahrnehmen kann, ist ein Garant für sozialen Frieden. Wer
das vernachlässigt, riskiert, dass der soziale Friede geschädigt wird. Wir haben in den letzten Jahren in Europa
Beispiele dafür gesehen - kaum zu glauben: in Europa -,
und zwar in Großstädten in Frankreich und in England
und zuletzt auch in Stockholm. Die Hauptursache ist
meistens soziale Segregation, das heißt die Ausgrenzung, das Abschieben von Menschen in Problemstadtgebiete. Mit Wohnungspolitik und Städtebaupolitik, aber
auch mit Mietenpolitik kann gegengesteuert werden.
Auf diesen Feldern, meine sehr verehrten Damen und
Herren, hat diese Regierung kläglich versagt.

({2})

Sie haben eine rückwärtsgewandte Mietrechtsreform
durchgeführt, und Sie haben eine Städtebauförderung
vorgenommen, die den Bedürfnissen der Menschen in
den Kommunen nicht gerecht wird.

Sicherlich tragen alle drei Ebenen im Staat Verantwortung: die Kommunen, die Länder und der Bund.
Auch der Bund muss als zentraler Verantwortungsträger
seine Verantwortung wahrnehmen; aber in der Städtebaupolitik - dafür sprechen Beispiele - ist die schwarzgelbe Koalition dieser Verantwortung nicht nachgekommen: Sie haben die Mittel für die Städtebauförderung
- das habe ich gesagt - drastisch gekürzt. Sie haben
keine Maßnahmen gegen Mietsteigerungen vor allen
Dingen in den deutschen Großstädten ergriffen. Wir haben an dieser Stelle mehr als einmal darüber diskutiert,
was Sie unter einer Förderung der Regionalentwicklung
verstehen. Sie haben die Wohnungsbestände der TLG
Wohnen an eine Heuschrecke verkauft. Sie haben darauf
verzichtet, hier wenigstens in einem überschaubaren
Maß eine Strukturförderpolitik zu betreiben.
({3})

Man kann es so sagen: Die finanzielle Bilanz der
Städtebauförderung ist ein in Zahlen gegossener Offenbarungseid dieser schwarz-gelben Koalition.

({4})

Für diese Aussage gibt es Beweise - ich habe schon
Zahlen genannt -: Heute stehen für die Städtebauförderung 20 Prozent weniger Mittel bereit als 2009. Sie haben die Mittel für das wichtige Programm „Soziale
Stadt“ - das beklagen Kommunalpolitiker in allen Städten meines Wahlkreises, egal welcher Fraktion oder Partei die Bürgermeister angehören - um zwei Drittel gekürzt. Das Programm war 2009 mit 105 Millionen Euro
ausgestattet; in diesem Jahr sind es 40 Millionen Euro,
der Haushaltsansatz sah ursprünglich 30 Millionen Euro
vor. Die Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb,
die sich jetzt vor Ort den Bürgerdiskussionen stellen, bewerten es als großen Erfolg, hier Einfluss genommen zu
haben, sodass die Mittel für das Programm von 30 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro und die Bundesmittel
für die Städtebauförderung insgesamt von 350 Millionen
Euro auf gut 450 Millionen Euro aufgestockt worden
sind. Das ist kein Erfolg; das, was Sie im Bereich der
Städtebaupolitik geleistet haben, ist ein Desaster.

({5})

Ich erinnere daran: Im Jahr 2011 war der Etat des Programms „Soziale Stadt“ mit lediglich 29 Millionen Euro
ausgestattet. Schauen wir einmal, was das für die Länder
bedeutet: Mecklenburg-Vorpommern -