Könen (NA), 1968-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hörte gerade eine Bemerkung eines mir allgemein wohlwollenden Kollegen, als ich heraufging: Der Könen macht das kurz. Ich glaube, ich werde Sie diesmal etwas enttäuschen müssen.
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Es nutzt alles nichts, ich werde Sie wohl etwas enttäuschen müssen. Das ist hier ein Gesetz, das nicht nur bei uns im Parlament sehr lange beraten, besprochen und diskutiert worden ist, sondern das auch bereits draußen kräftig diskutiert wird. Wir kommen also nicht daran vorbei, uns ein wenig damit zu beschäftigen, wie es zu diesem Gesetz kommen konnte. Und dazu gehört einfach - und das will ich so kurz machen wie möglich, ich werde Ihnen nicht alle Zahlen vortragen, die ich hier stehen habe -, daß man etwas darüber sagt. Man muß etwas sagen über die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Angaben, die ich dazu mache, beruhen auf einer Information, die Sie im Jahrbuch 1967 der Bundesregierung, das Ihnen gestern in die Fächer gelegt worden ist, nachlesen können. Wir hatten

Könen ({1})
Ende 1967 20 Millionen Wohnungen. Davon waren seit 1949 10,1 Millionen Wohnungen neu errichtet worden, wovon 4,9 Millionen Wohnungen öffentlich gefördert worden sind. 2,9 Millionen Eigenheime sind seit 1949 gebaut worden.
Und wie war die Entwicklung der öffentlichen Mittel? Die Anteile der öffentlichen Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden und der Lastenausgleichsmittel gingen seit 1962 immer mehr zurück, und zwar nicht nur prozentual, sondern auch - trotz der höheren Bausummen - streckenweise in den absoluten Beträgen. Diese Entwicklung hat dem sozialen Wohnungsbau nicht gerade gut getan. Bei den fertiggestellten Wohnungen konnten wir eine ähnliche Situation wahrnehmen. Bei den öffentlich geförderten fertiggestellten Wohnungen sind wir ab 1964 immer mehr abgesunken. Es entstand ganz einfach die Frage, wie diese rückläufige Bewegung, die wir hier nicht zu vertreten haben, das möchte ich ausdrücklich betonen, gestoppt werden kann.
Wenn mir jetzt einer unserer Herren Bundesbediensteten, die hier im Saal Dienst haben, ein Glas Wasser geben würde, wäre ich dafür sehr dankbar.
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Ich hasse dieses Wort „Bedienstete", damit Sie das einmal wissen. Ich wundere mich, daß sie sich nicht schon lange dagegen gewehrt haben, daß sie immer noch Bedienstete genannt werden.
Die finanzielle Beteiligung ist rückläufig gewesen, die Zahl der erstellten Wohnungen ist in der Vergangenheit rückläufig gewesen, und wir müssen immerhin beobachten, daß das im Gegensatz zum Bedarf steht. Es gibt da eine Rechnung, die man beim besten Willen nur als Milchmädchenrechnung bezeichnen kann. Das ist nämlich die: Wir haben in der Bundesrepublik rund 60 Millionen Menschen, und wir haben 20 Millionen Wohnungen; wie kann da noch einer von Wohnungsnot reden? - Wer das fragt, hat wahrscheinlich mit der Post ein Abkommen getroffen, daß ihm keine Briefe zugestellt werden. Sonst wüßte er nämlich, daß es trotz dieser Zahlen - 60 Millionen Menschen und 20 Millionen Wohnungen Dinge gibt, die noch lange nicht geregelt sind. Wenn man uns erklärt, daß das eigentlich ein Zeichen dafür sei, wie weit wir gekommen seien, dann müssen wir dazu folgendes sagen.
Der Vergleich mit der Zeit vor 1939, der Hinweis auf die damalige Situation, unterschlägt, daß auch damals der Bedarf an Wohnungen nicht ordentlich gedeckt war, daß mengenmäßig nicht ausreichend Wohnungen da waren und, vom Wohnwert her gesehen, auch nicht alles beim besten war. Man kann also eine miese Situation nicht als Maßstab nehmen, um zu beweisen, daß die jetzige Situation eine besonders gute sei.
Dann kommen einige andere Dinge, z. B. die höhere Lebenserwartung. Ich will Sie mit Zahlen darüber jetzt nicht langweilen und die Zeit damit vergehen lassen. Sie wissen das alles selber; Sie lesen Zeitungen usw. Dazu kommt die seit Jahren zu beobachtende Senkung des Heiratsalters. Die jungen Leute heiraten heute eher als früher. Wir haben mehr alte Menschen. Das alles wissen Sie.
Bei der Bedarfsfeststellung kann also nicht davon ausgegangen werden, was wir 1939 gehabt haben, sondern es muß davon ausgegangen werden, wie heute die Situation ist. Es ist so: 1939 hatten wir 3,3 Personen in einem Haushalt, und jetzt haben wir in einem Haushalt 2,7 Personen. Die Ansprüche auf Qualität und Ausstattung einer zeitgerechten Wohnung sind heute andere, als sie früher waren. Ich glaube, diese Ansprüche sind auch gerechtfertigt.
Darum ist es nicht etwa eine von Schlagwortfabrikanten aufgestellte, sondern auf wissenschaftlich fundierter Grundlage beruhende Behauptung, daß wir in den nächsten zehn Jahren jährlich 400 000 Wohnungen brauchen, wovon die Hälfte Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues sein müssen. Das ist eine Behauptung, die, wie ich schon sagte, wissenschaftlich fundiert ist und nicht etwa über den Daumen gepeilt ist, um Stimmung zu machen. Davon müssen wir ausgehen.
Auch die Wohnungsgrößen haben sich geändert. Ich will das hier überschlagen. Die Einrichtung von Zentralheizungen, insbesondere auch von Bädern und Duschen ist heute ja wohl kein Luxus mehr. Es gab einmal eine Zeit, wo man meinte, daß sich der Prolet in der Waschküche waschen kann, Ganzwaschungen oder „Zonen"wäsche vornehmen kann. Ich weiß nicht, ob Sie die Begriffe noch kennen: Eine Schüssel, einmal, zweimal, dreimal „Zonen"wäsche. Heute gehört die Badeeinrichtung zu einer normalen Wohnung. Das zeigt auch die Tatsache, daß Wohnungen ohne Bad kaum noch gebaut worden sind.
All diese Dinge sind nur durchzuführen, wenn wir dafür nach wie vor den sozialen Wohnungsbau haben.
Die Menschengruppen, von denen ich soeben gesprochen habe, die jungen Ehepaare, die kinderreichen Familien, alte und erwerbsbehinderte Menschen, einkommensschwache und kranke Menschen, sind alle auf uns, die Gemeinschaft, angewiesen. Das können Sie jetzt Gemeinschaft nennen, das können Sie Volk nennen, das können Sie aber auch Staat und Gemeinden nennen. Damit wir hier nicht falsch verstanden werden: das können Sie auch Bund, Länder und Gemeinden nennen.
Vor dieser Aufgabe können wir uns nicht drücken. Wohnungspolitik ist eine gesellschaftspolitische Angelegenheit.
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Sie ist Gesellschaftspolitik ersten Ranges und gehört auch zu dem, was wir in dieer Gesellschaft haben müssen, wenn wir bestehen wollen.
Für die meisten Menschen ist eine Wohnung genauso wichtig wie der Arbeitsplatz. Die Sorge um die Wohnung drückt sie genauso wie die Sorge um den Arbeitsplatz. Wir haben hier kürzlich, gestern noch, große Reden über Hochschulreform und was es da alles gibt, gehört. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Schulkinder, die in einer erbärmlichen Bude ihre Arbeiten machen müssen, werden Sie nie auf die Universitäten bekommen!
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Könen ({5})
Es muß heute eine Selbstverständlichkeit sein, daß man einem Kind in seiner Wohnung einen ruhigen Platz zuweisen kann, wenn wir die Begabten fördern wollen. Oder sollen die Begabten daran scheitern, daß es keinen Platz gibt, wo sie arbeiten können? Das sollte man dabei auch bedenken. Die Schlußfolgerung ist einfach, daß der soziale Wohnungsbau trotz aller Zahlenbeispiele und trotz aller Unkenrufe fortgesetzt werden muß.
Warum betone ich das so? Weil dieses Gesetz ja diese Aufgabe haben soll und weil wir auch denen, die durch dieses Gesetz belastet werden, sagen müssen, wofür das Gesetz gedacht ist.
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So neu ist im Grunde genommen das, was da beabsichtigt ist, nicht. Ich erinnere an den Art. 18 des Finanzänderungsgesetzes von 1966. Ich will hier keine Einzelheiten bringen. Aber Sie wissen, daß man damals angefangen hat, abzubauen - mittelfristige Finanzplanung als Stichwort weil man abbauen mußte.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei der Großen Koalition. Ich kann uns das nicht ersparen. Es gibt viele Kritiker der Großen Koalition und alles dessen. was damit zusammenhängt Aber wer jetzt kritisiert - je nachdem, aus welcher Ecke er kommt, Herr Wurbs; ich meine Sie nicht persönlich -, der muß sich dazu dann auch einiges sagen lassen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir einmal ein sogenanntes soziales Mietrecht hatten, den Lücke-Plan. Ich gebe zu, daß wir, als wir die Verbesserung dieses Mietrechts hier durchsetzten, einige von uns vorgeschlagene Änderungen nicht durchbekommen haben. Aber wir dürfen feststellen, daß in dieser Großen Koalition doch immerhin eine Verbesserung des Mieterrechts vorgenommen worden ist, die sich sehen lassen kann. Millionen Mieter haben jetzt eine bessere Rechtsstellung.
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- Herr Dr. Czaja, ich habe es vermieden, den merkwürdigen Zusammenhang zwischen der Änderung von § 556 BGB und den anderen Vorschlägen bei den schwarzen Kreisen hier aufzuzeigen. Aber wenn Sie mich dazu provozieren wollen es ist drei Minuten vor 9!
({8}) Also lieber nicht; gut, ich bin gern bereit.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß der manchmal geschmähte Bundeswohnungsbauminister Lauritzen seine Bemühungen trotz mancher Schmähungen fortsetzt im Interesse der Vermieter und Mieter einen Ausgleich ihrer Interessen herbeizuführen. Das müßte man auch einmal anmerken.
In der Regierung, die wir jetzt haben, wurde auch mit dem Abbau des sozialen Wohnungsbaues Schluß gemacht. Zu diesem Schlußmachen gehörte dann einiges. Bitte, wir hatten 1966 160 000 Baubewilligungen; 1967 hatten wir 200 000 Baubewilligungen. Nun bitte ich die Fachleute, mir nicht zu sagen: Bewilligt heißt noch nicht, daß gebaut ist.
Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, das ist klar. Ich wollte nur die Tendenz aufzeigen, die dahintersteckt. Diese Entwicklung muß abgesichert werden, und zwar gerade wegen der Schwierigkeiten, die die neue Regierung auf allen Gebieten vorgefunden hat.
Die Mietsteigerungen waren 1967 geringer als 1966. Der Preisindex der Baukosten für Wohngebäude war von 1950 bis 1966 immerhin von 100 auf 216 gestiegen. Dieses Gesetz, das wir heute hier verabschieden wollen, wird auch Mietsteigerungen bringen. Die Zinserhöhung bringt Mietsteigerungen. Aber Herr Dr. Hesberg hat soeben auch schon davon gesprochen, daß uns hier Grenzen gesetzt waren, nicht nur aus finanzpolitischer Sicht
Tatsache ist doch, daß wir bei den Haushaltsansätzen damals die Verschlechterung des Wohngeldgesetzes verhindert haben, die beabsichtigt war. Wir haben erklärt: Das Wohngeldgesetz darf nicht angefaßt werden, wenn wir solche Dinge tun wollen. Wir haben an diesem Platz gesagt: je weniger Wohnungen man bauen kann oder je höher die Mieten werden, weil es weniger Mittel gibt, desto wichtiger ist das Wohngeldgesetz. Das war doch die Begründung derjenigen, die damals die Mietbeihilfengesetzgebung einbrachten. Das hängt einfach miteinander zusammen. Nicht zuletzt mit Rücksicht auf dieses Gesetz haben wir damals diesen Standpunkt so hartnäckig vertreten.
Die Erhöhung der Zinssätze, die also bis 4 % gehen soll - wenn sie die berühmten 30 oder 35 Pf erreicht, dann nicht weiter -, hat den Zweck, eine erhöhte Rückflußmöglichkeit zu schaffen, mehr Mittel zu bekommen. Das gehört nun auch zu dem, was wir aufzuräumen hatten. Es ist leider nicht so, daß wir diese Mittel, die da wieder zurückfließen werden, zu dem hinzutun können, was wir schon haben. Wir hatten nämlich nichts mehr oder fast gar nichts mehr. Dieser Rückfluß der Mittel soll den sozialen Wohnungsbau überhaupt noch am Leben erhalten, diese rund 335 Millionen DM, von denen man sagt: Es könnten auch mehr sein oder auch weniger sein. Die meisten meinen, es könnten mehr sein. Diese Mittel werden für den sozialen Wohnungsbau verwandt, 105 Millionen DM vom Bund, 230 Millionen DM von den Ländern. In diesem Jahr werden es natürlich keine 100 Millionen DM. Man rechnet beim Bund mit 25 Millionen DM.
Nun muß dabei beachtet werden, daß das wahr werden muß. Es gibt da einige Leute, die mit verfassungsrechtlichen Bedenken kommen und sagen: Wir können die Länder nicht an die Verpflichtung anbinden. Nun, erstens gibt es einige Länder - ich glaube, es sind vier -, die bereits gesetzlich diese Feststellung für sich getroffen haben. Es gibt andere Länder, die Verordnungen dazu herausgegeben haben usw. Wir haben soeben gehört, daß auch der Antrag, den der Ausschuß stellt, unterstützt wird und angenommen werden soll. Meine Damen und Herren, das möchte ich den Juristen sagen. Es gibt Leute, die immer wieder sagen: Denkt an BadenWürttemberg! Ich will Ihnen mal etwas sagen: Lassen Sie uns den nächsten Landtagswahlkampf in einem Land abwarten, das mit diesen Mitteln, die

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ihm zufließen, etwas anderes tut, als Wohnungen bauen! Das wollen wir doch mal sehen! Es gibt doch schließlich Wohnungsbaupolitiker in allen Fraktionen; ich will das gar nicht parteipolitisch sehen. Es gibt in den Ländern verantwortliche Minister, die es meiner Meinung nach nicht wagen dürfen und nicht wagen würden, so etwas zu tun.
Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das Mittel für den Wohnungsbau frei machen soll. Ich würde es für eine arglistige Täuschung halten, wenn ein Land das Geld in die rechte Tasche steckte, das es da bekommt, und sagte: Nun mache ich damit etwas völlig anderes, meinetwegen Stadien bauen oder sonst etwas.
Wir Sozialdemokraten stimmen dem Gesetz überhaupt nur unter der Voraussetzung zu, daß die Mittel auf Mark und Pfennig wieder in den Wohnungsbau hineingehen. Das ist für uns eine ganz klare Voraussetzung. Es hat harte Auseinandersetzungen gegeben. Herr Dr. Hesberg hat es vorsichtig angekündigt. Das möchte ich hier mal sagen. Da waren erst die Tabellenmieten, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Wesentlich höhere Ergebnisse hätte das gebracht. Wir haben nein dazu gesagt. Dann kam der Vorschlag: 45 oder 40 Pf pro qm Aufschlag. Wir haben nein dazu gesagt. Dann kam der Vorschlag: 40 und 35 Pf. Wir haben nein dazu gesagt. Wir haben es abgelehnt. Wir waren also in dieser Frage wirklich Neinsagerpartei. Dann kam es zu der Regelung mit den 35 und 30 Pf je qm als Höchstbetrag für die Zinsanhebung.
Wir dürfen auch feststellen: in diesem Fall - auch da gehen manchmal merkwürdige Auffassungen durch die Gegend - haben die Vermieter von diesen Zinserhöhungen, die sich in Mieterhöhungen niederschlagen, aber nun wirklich nichts. Das sind für sie durchlaufende Posten, wenn ich es mal so ausdrücken darf. Sie müssen die Miete erhöhen, weil die Zinsen erhöht werden, und das müssen sie dann an Zinsen weiter abführen. Hier entsteht also kein Gesetz zugunsten der Vermieter. Das muß ich dazu konkreterweise auch einmal sagen.
Und wie ist es mit der Zumutung an die Mieter? Meine Damen und Herren, es ist eine alte Lebenserfahrung: Wer mehr bezahlen soll als vorher, schimpft. Das ist klar. Aber wenn Sie mit Betroffenen darüber reden und sie einmal fragen, wieso sie für sich das Recht in Anspruch nehmen wollen, viele Jahre wesentlich billiger zu wohnen aus einem Grunde, den sie persönlich nicht zu vertreten haben, sondern der einfach mit der Finanzierung der Wohnung zusammenhängt, geben Ihnen auch diese Leute zu, daß man eine Belastung in einem erträglichen Maße tragen muß. Die Belastung spielt dabei eine Rolle, es kommen eine Menge andere Dinge dazu - wir wissen das alle -, und damit entsteht ja auch die Frage nach der Mietenentzerrung. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Das, was Herr Dr. Hesberg soeben gesagt hat, nämlich: wir konnten nicht so, wie wir wollten, mit Rücksicht auf die Finanzen, und konnten nicht so, wie wir wollten, mit Rücksicht auf die Kaufkraft, hat dazu geführt, daß diese Mietenentzerrung in diesem Gesetz wohl sichtbar wird, aber nicht in einem solchen Maße, wie es vielleicht wünschenwert wäre, wenn man wirklich den Wohnwert der Wohnungen gegeneinanderstellt und dann Diskrepanzen bei den Mieten feststellt. Aber es ist ein erster Schritt zu diesen Dingen.
Dieses Gesetz bringt nicht nur die Zinserhöhung, wir werden damit nicht nur zur Mietenentzerrung etwas beitragen, sondern wir kommen ja auch an das Problem der Fehlbelegung. Ich darf kurz daran erinnern, daß der Gesetzentwurf, den seinerzeit der Kollege Lücke als Wohnungsbauminister vorgelegt hatte - es gab, glaube ich, einige Leute, die ihn das Rausschmeißergesetz nannten -, nicht zum Tragen gekommen ist, und wir Sozialdemokraten haben uns damals erbittert dagegen gewandt. Die Fehlbelegung ist ein Ärgernis; aber wenn man etwas Vernünftiges unternehmen will, muß man erstens den Leuten Wohnungen anbieten können und muß zweitens eine vernünftige Lösung herbeiführen können, die auch rechtlich tragbar ist. Hier haben wir in unserer Drucksache die Tauschmöglichkeiten erleichtert, und im Finanzänderungsgesetz haben wir auch schon einiges dazu getan. Wir werden also sowohl mit den Mieten wie in einem kleinen Umfang mit der Erleichterung der Tauschmöglichkeit der Fehlbelegung auch wieder in einem ersten Schritt zu Leibe rücken können. Und das weiß ich aus praktischer Erfahrung: es gibt eine ganze Anzahl Leute, die von ihrem Einkommen her gesehen durchaus bereit sind, in eine Wohnung zu ziehen, die mehr Geld kostet, die aber wiederum nicht so viel Einkommen haben, daß sie die sehr teuren frei finanzierten Wohnungen bezahlen können.
Ich habe schon vom Wohngeld gesprochen. Ich kann nur bestätigen, was Herr Kollege Erpenbeck dazu gesagt hat, und ich danke ihm sehr dafür, daß er so deutlich und so entschieden gesagt hat: Dieses Gesetz setzt voraus, daß sich die Leute draußen auf das Wohngeldgesetz verlassen können. Auch nur unter diesen Voraussetzungen haben wir diesen Dingen zugestimmt.
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Meine Damen und Herren, wir stimmen also diesem Gesetz nicht mit Begeisterung zu; aber wir stimmen ihm zu, weil es nach außen vertretbar ist, weil es gegenüber den Betroffenen vertretbar ist und weil es ein Gesetz ist, das wir nötig haben, um den sozialen Wohnungsbau fortführen zu können. Dieser soziale Wohnungsbau aber ist lebenswichtig für Millionen Menschen in unserem Volke.
Und das eine muß man dabei sehen: Wir haben in diesem Hohen Hause schon auf anderen Gebieten eine ganze Menge regeln müssen, weil wir in der Vergangenheit einiges erlebt haben, was dazu führte, daß wir hart herangehen mußten. Auch dieses Gesetz und seine Auswirkungen sind ein Teil dessen, was geregelt werden muß aus dem Trümmerhaufen, den frühere Regierungen bei uns auf einigen Gebieten hinterlassen haben.
({11}) - Ja, ich darf es vielleicht so sagen.
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- Ich rede nicht vorn Wohnungsbau, ich rede jetzt allgemein. Nur, Herr Dr. Czaja, das Finanzänderungsgesetz und ähnliche Dinge erinnern Sie daran, daß man uns nicht in Ruhe gelassen hat. Wir haben den Mist der anderen Seite mit wegkarren müssen
um mich einmal so auszudrücken.
Dieser soziale Wohnungsbau, der erhalten werden muß, muli auch gesehen werden unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte unseres Grundgesetzes und muß auch gesehen werden unter dem Gesichtspunkt dessen, was im Grundgesetz über die Würde des Menschen steht. Es gibt heute noch Menschen, die in menschenunwürdigen Wohnungen hausen, woran nicht sie persönlich eine Schuld tragen, sondern die Verhältnisse, die sie dazu gezwungen haben. Ich kenne das Elend in manchen Bunkern und alles, was dazugehört.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Weg, der gegangen werden muß und der gegangen werden kann, um das Ziel zu erreichen - das sagt dieses Gesetz ja selbst in seinem Titel -: die Förderung des sozialen Wohnungsbaues. Auch am sozialen Wohnungsbau werden wir gemessen werden. Wir werden ihn noch viele Jahre nötig haben, und wir können uns dieser Aufgabe nicht entziehen. Das ist auch der Grund, warum wir dem Gesetz zustimmen.
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