carl-ludwig thiele (NA), 2007-05-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gutting, Sie
haben vom Steuerdschungel und davon gesprochen, dass
in den nächsten Jahren eine Eindämmung der Paragrafenflut erfolgen soll. Es wäre gut gewesen, wenn die
heute Morgen stattgefunden hätte und nicht das Gegenteil dessen heute vom Deutschen Bundestag beschlossen
worden wäre.

({0})

- Herr Kollege Bernhardt, die Einkommensteuer ist
durch Gegenfinanzierungselemente in dem Gesetz, welches heute Vormittag verabschiedet worden ist, reichlich
tangiert worden. Insofern ging es auch heute Morgen
schon um die Einkommensteuer.

Im letzten Jahr haben Union und SPD die größte
Steuererhöhung unseres Landes beschlossen, nämlich
eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte. Dieser Steuererhöhung hat auch die SPD zugestimmt, die
noch im Bundestagswahlkampf strikt gegen eine Steuererhöhung war und erklärt hatte: „Keine Merkel-Steuer
mit der SPD.“

({1})

Die Große Koalition hat ferner die Reichensteuer eingeführt - wir sind in dieser Debatte beim Einkommensteuertarif -, und der Spitzensteuersatz ist von 42 Prozent
auf 45 Prozent erhöht worden. Auch diese Erhöhung erfolgte mit Zustimmung der Union.

({2})

Am 11. März haben die Steuerschätzer festgestellt,
dass in diesem Jahr fast 10 Prozent mehr Steuern als im
vergangenen Jahr eingenommen werden. Der Staat
nimmt also mit 535 Milliarden Euro etwa 50 Milliarden
Euro mehr ein als im Vorjahr. Deshalb können wir, so
glaube ich, hier gemeinsam feststellen: Noch nie gab es
so große Steuererhöhungen, und noch nie sprudelten die
Steuerquellen so ergiebig wie heute.

Genau zu diesem Zeitpunkt reicht die PDS-Fraktion
diesen Antrag ein, mit dem der Spitzensteuersatz sogar
auf 50 Prozent steigen soll. Wir erleben also trotz der
sprudelnden Steuerquellen weiter reflexhafte Forderungen der Linken im Parlament - sowohl von Teilen der
SPD als auch von der Linkspartei -: Der Staat braucht
weitere Steuererhöhungen, der Staat braucht eine stärkere Belastung der Bürger, und der Staat weiß besser mit
dem Geld der Bürger umzugehen als der Bürger selbst.

({3})

Die von der Linken behauptete Gerechtigkeitslücke
- das hat Herr Kollege Gutting gerade dargestellt - kann
angeblich nur dadurch geschlossen werden, dass die leistungsfähigen Bürger in unserem Land, der Mittelstand
und die hart arbeitende Bevölkerung, weiter belastet
werden. Deshalb lassen Sie uns einmal die Fakten betrachten und schauen, ob die Gerechtigkeitslücke, die
immer kritisiert wird, in der Form überhaupt besteht.

Das Finanzministerium mit einem SPD-Finanzminister an der Spitze hat eine Datensammlung zum Steueraufkommen des Jahres 2005 vorgelegt. Diese Daten sollten auch die versammelten Linken im Parlament zur
Kenntnis nehmen. Die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer, und die oberen 50 Prozent der Steuerpflichtigen
zahlen mehr als 93 Prozent der Einkommensteuer. Die
unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine
7 Prozent der Einkommensteuer. Diese Zahlen zeigen:
Eine Gerechtigkeitslücke besteht nicht.

({4})

Wer finanziell leistungsfähiger ist, wird auch stärker zur
Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen. Dies
sollten auch die vereinten Linken in diesem Haus endlich zur Kenntnis nehmen.

Für die FDP sage ich Ihnen: Bei den sprudelnden
Steuerquellen ist es geboten, den Bürgern einen Teil der
Steuermehreinnahmen zu ihrer finanziellen Entlastung,
für Investitionen und für Konsum zurückzugeben.

({5})

Dies sage ich für die gesamte Fraktion, auch für die
Haushälter in unserer Fraktion; denn wir brauchen beides, eine Rückführung der Neuverschuldung und eine
Entlastung der Bürger. Deshalb fordert die FDP eine
grundsätzliche Steuerreform mit einer deutlichen Nettoentlastung für alle Bürger. Zusätzlich braucht unser Land
gerade nach der Verwüstung des Steuerrechts von heute
Vormittag durch die Große Koalition im Bereich der
Steuerpolitik eine grundsätzliche Reform für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem.

({6})

Die FDP wird sich weiter hierfür und für die steuerliche
Entlastung der Bürger einsetzen.

Herzlichen Dank.

({7})