Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/7488 mit dem Titel „Wiedererrichtung
des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt-Forums im
Schlossareal Berlin - Rekonstruktion der historischen
Fassaden sicherstellen“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist damit angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „HumboldtForum statt Fassadenschloss - Schlossplatz mit Zukunftsorientierung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7366, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5922 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

- Drucksache 16/7375 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Es handelt sich um einen Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksent-
scheids über die Zustimmung der Bundesrepublik
Deutschland zur Neufassung oder Änderung der vertrag-
lichen Grundlagen der Europäischen Union.

Wir nehmen die Beiträge des Kollegen Ingo
Wellenreuther für die Unionsfraktion, des Kollegen
Michael Roth für die SPD-Fraktion, des Kollegen Florian
Toncar für die FDP-Fraktion, des Kollegen Alexander
Ulrich für die Fraktion Die Linke und des Kollegen
Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zu Protokoll1).

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/7375 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei der
Gesetzentwurf abweichend von der Tagesordnung feder-
führend beim Innenausschuss beraten werden soll. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und
des BVL-Gesetzes

- Drucksache 16/6736 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes

- Drucksache 16/6386 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- Drucksache 16/7507 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Abgeordnete Gustav Herzog
Dr. Kirsten Tackmann

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Bleser, Julia Klöckner, Uda Carmen Freia Heller,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gustav
Herzog, Volker Blumentritt, Dr. Gerhard Botz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen
in Lebensmitteln verstärken

- Drucksache 16/6958 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1) Anlage 10

Vizepräsidentin Petra Pau
Auch hierzu nehmen wir die Debattenbeiträge zu Pro-
tokoll. Das betrifft die Beiträge des Kollegen Dr. Peter
Jahr für die Unionsfraktion, des Kollegen Gustav
Herzog für die SPD-Fraktion, der Kollegin Dr. Christel
Happach-Kasan für die FDP-Fraktion, der Kollegin
Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke und
der Kollegin Cornelia Behm für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen1).

Mir liegen außerdem Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vom Kollegen Schindler und vom
Kollegen Göbel vor2).

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-
Gesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7507, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/6736 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion,
der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion und gegen eine Stimme aus
der Unionsfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-
Gesetzes auf Drucksache 16/6386 für erledigt zu erklä-
ren. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 19 b. In-
terfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Druck-
sache 16/6958 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Josef Philip Winkler, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - Im
Irak, in Nachbarländern und in Deutschland

- Drucksache 16/7468 -

1) Anlage 11
2) Anlagen 4 und 5
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen In Deutschland lebende Irakerinnen und
Iraker vor Abschiebung schützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({5}), Marieluise Beck ({6}), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten

- Drucksachen 16/5248, 16/5414, 16/6763 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({7})
Ulla Jelpke
Josef Philip Winkler

Auch hier nehmen wir die Debattenbeiträge zu Protokoll. Das betrifft die Beiträge des Kollegen Reinhard
Grindel für die Unionsfraktion, des Kollegen Rüdiger
Veit für die SPD-Fraktion, des Kollegen Hartfrid Wolff
({8}) für die FDP-Fraktion, der Kollegin Ulla
Jelpke für die Fraktion Die Linke und des Kollegen Josef
Philip Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen3). Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 16/7468 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des In-
nenausschusses auf Drucksache 16/6763. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/5248 mit dem Titel „Irakische Flücht-
linge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Ira-
kerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5414 mit dem Titel „Schutz für irakische

3) Anlage 12


Vizepräsidentin Petra Pau
Flüchtlinge gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({9}) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung
„Demographischer Wandel und nachhaltige
Infrastrukturplanung“

- Drucksachen 16/4900, 16/7367 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Andreas Scheuer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ernst Kranz für die SPD-Fraktion.

({10})