Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1996-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst allen danken, die die Leistung der deutschen Soldaten im Rahmen des bisherigen IFOR-Einsatzes gewürdigt haben und die auch Vertrauen in den zukünftigen Einsatz der deutschen Soldaten zum Ausdruck gebracht haben.
Ich möchte allen danken, die sich in den letzten Wochen, Tagen und Stunden bemüht haben, einen Konsens herbeizuführen. Für die Soldaten ist nicht nur wichtig, daß sie gut ausgebildet in den Einsatz gehen und daß sie eine hervorragende Ausrüstung haben, sondern auch, daß es einen Konsens im Deutschen Bundestag gibt. Der Kollege Verheugen hat recht: Das hat nichts mit Zimperlichkeit zu tun. Für die Familien ist es aber eine große Beruhigung, zu spüren, daß der ganze Deutsche Bundestag hinter einem solchen Einsatz steht. Das hat etwas mit dem Selbstverständnis unserer Soldaten zu tun. Die Bundeswehr ist nicht die Armee einer Regierung, sondern es handelt sich um Streitkräfte des ganzen deutschen Volkes. Das soll jeder spüren.
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Ich bin auch froh, daß in dieser Debatte das Risiko nicht ausgeblendet worden ist und daß die Debatte von großer Ernsthaftigkeit gewesen ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Professor Hornhues, hat darauf hingewiesen, daß es in diesem Jahr in der IFOR-Truppe 61 tote Soldaten gegeben hat. Ich plädiere sehr dafür, daß wir solche Todesfälle nicht nach der nationalen Herkunft betrachten und zählen, sondern alle Soldaten, die dort getötet worden sind, als unsere Soldaten betrachten.
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Deswegen ist es wichtig, daß wir alle nach dieser Debatte nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern

die Soldaten bei dieser schwierigen und risikoreichen Mission begleiten.
Ich freue mich auch, daß verstanden worden ist, daß der gemeinsame Einsatz von deutschen und französischen Soldaten in erster Linie nicht unter militärischer Bedeutung gesehen werden sollte, sondern daß er ein wichtiges politisches Zeichen ist. Herr Kollege Fischer, Sie haben gesagt, ein Grund für Ihre Ablehnung sei die qualitative Veränderung des deutschen Beitrags. Qualitativ hat sich folgendes geändert: Die deutschen Soldaten machen jetzt das, was die französischen Soldaten tun. Sie tun das gemeinsam. Ich finde, das ist eher ein Grund zur Zustimmung.
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Ich weiß auch nicht, wie man die Debatten von gestern und heute gedanklich einfach so trennen kann. Man kann doch nicht über eine gemeinsame Währung, den Gemeinsamen Markt sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sprechen und sich voll hinter die Europapolitik dieser Regierung stellen und dann am nächsten Tag sagen: Daß deutsche und französische Soldaten dasselbe tun und dasselbe Risiko tragen, ist nicht in Ordnung. Ich finde, in diesem Punkt Ihrer Politik haben Sie noch einiges in Ordnung zu bringen.
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Aus meiner Sicht ist es eine ganz große Chance, daß deutsche und französische Soldaten hier nicht nur nebeneinander, sondern in einem integrierten Verband auftreten. Etwas Ähnliches wie die deutschfranzösische Brigade gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Eine so tiefe Integration hat es auch niemals zuvor in der Geschichte gegeben. Im ehemaligen Jugoslawien gibt es, was Haß und Verblendung angeht, noch viele Bestandteile des 19. Jahrhunderts oder aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich muß Ihnen sagen: Diese deutschen und französischen Soldaten stehen für die Politik des 21. Jahrhunderts.
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Insofern sind sie ein Leuchtturm des neuen Europa. So sollten wir sie über die militärische Bedeutung hinaus auch verstehen.
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- Ja, das ist sehr ernst gemeint. Manche im ehemaligen Jugoslawien beklagen zu Recht, daß die Verantwortlichen noch nicht über Frieden sprechen und sich weiterhin unversöhnlich gegenüberstehen. Wir sollten ihnen sagen: Seht, was Deutschland und Frankreich früher getrennt hat, welchen Haß und welche Verblendung es dort gegeben hat; und heute
treten sie gemeinsam auf. Das habe ich mit dem Begriff Leuchtturm gemeint.
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Ich möchte auch betonen, daß wir gut daran tun, die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika richtig zu würdigen. Ich erinnere mich an eine schwielige Situation im Juli letzten Jahres in London auf der Lancaster-House-Conference. Srebrenica war gefallen. Wir ahnten die Massaker. Der Fall Goraždes wurde dreist angekündigt. Dort waren es die Amerikaner, allen voran übrigens - ich sage das ganz bewußt - Warren Christopher, die aufgestanden sind und der UN sowie uns allen ins Gewissen geredet haben. Ohne die Amerikaner hätten wir die Kehrtwende in der europäischen Politik nicht geschafft. Auch das sollte an dieser Stelle gesagt werden.
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Professor Hornhues hat zu Recht gesagt, daß es von symbolischer Bedeutung ist, daß der russische Botschafter die gemeinsame Resolution von Amerikanern, Engländern, Franzosen und Deutschen in den Sicherheitsrat eingebracht hat. Das zeigt eben, daß es im ehemaligen Jugoslawien um mehr als nur darum geht, ein Stück Zukunft zu schaffen. Hier entscheidet sich auch die neue europäische Sicherheitsordnung. Hier haben russische Soldaten zu NATO-Soldaten Vertrauen gefaßt. Das schlägt sich bereits heute auf den internationalen Konferenzen nieder. Wir sollten dankbar dafür sein, daß Rußland eine so konstruktive Rolle in diesem Konflikt spielt.
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Es ist von allen Seiten sehr richtig gesagt worden, daß unsere Soldaten zwar den Krieg verhindern können, daß sie aber nicht den Frieden erzwingen können. Es gibt deshalb keine Alternative dazu, daß die Verantwortlichen dort endlich den Weg für einen erfolgreichen politischen Prozeß, für Frieden und Versöhnung frei machen.
Wir haben in Deutschland viele Flüchtlinge. Die normale Reaktion der Menschen ist, daß sie in ihre Heimat zurück wollen. Die Heimat ist dort, wo die Gräber sind. Warum wollen viele dieser Menschen noch nicht zurückkehren? Weil die Zukunft im ehemaligen Jugoslawien noch nicht begonnen hat.
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- Hören Sie doch einmal zu! Sie wollen nicht zurück, weil sie noch kein Vertrauen in die Zukunft haben.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand in Deutschland kein Stein mehr auf dem anderen, ob in Berlin, Hamburg oder Köln. Aber es war die Stunde Null. Jeder spürte: Jetzt hat die Zukunft begonnen. Deswegen hat es die Trümmerfrauen gegeben. Sie haben gespürt: Jetzt hat die Zukunft begonnen. Die Tatsache, daß es dies dort leider noch nicht gibt, hängt damit zusammen, daß es im ehemaligen Jugoslawien noch zuviel Vergangenheit gibt. Deshalb

kann ich es nur voll unterstützen, daß hier endlich ein Neuanfang geschaffen werden muß. Das bezieht sich auch ganz wesentlich auf die Kriegsverbrecher.
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Die Nachfolgetruppe SFOR wird mit etwa 31 000 Soldaten ungefähr halb so stark sein wie IFOR. Der Umfang ist erheblich reduziert worden, weil die politischen und militärischen Rahmenbedingungen in der Region heute völlig anders sind als vor einem Jahr. Wir müssen nicht mehr damit rechnen, uns womöglich gegen eine organisierte, stark bewaffnete Streitmacht durchsetzen zu müssen. Das darf man nicht vergessen.
Als die Amerikaner und wir alle im letzten Jahr dorthin kamen, war nicht auszuschließen, daß wir es mit Truppen zu tun bekommen würden, die vielleicht Widerstand leisten würden. Im letzten Jahr ist es bewerkstelligt worden, die Konfliktparteien militärisch zu trennen. Die Waffen sind eingesammelt worden, die militärischen Bestimmungen des Dayton-Vertrages sind umgesetzt worden. SFOR muß jetzt dafür sorgen, daß sich die Parteien weiterhin daran halten.
Deswegen sind auch die Überwachung und - wenn nötig - die Durchsetzung der Vertragsbestimmungen die zentrale Aufgabe von SFOR, gekoppelt mit der Fähigkeit zur Abschreckung, damit es nicht wieder zum Krieg kommt. SFOR hat einen kriegsverhindernden Auftrag. Aber die Truppe muß stark genug und ihr Mandat robust genug sein, damit sie auch glaubwürdig ist. Sie muß sich schützen können und - wenn nötig - auch erfolgreich selbst verteidigen können. Deshalb sieht die UNO-Resolution dafür auch die Durchsetzungsfähigkeit nach Kapitel VII der UN-Charta vor.
Herr Fischer und Frau Beer, wer in dieser Situation für Blauhelme und Kapitel VI plädiert, der setzt leichtfertig das Leben unserer Soldaten aufs Spiel. Das darf auf keinen Fall sein.
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Während die militärische Absicherung der Dayton-Friedensvereinbarung durch IFOR in definierten Phasen auf etwa ein Jahr angelegt war, läßt sich absehen, daß die jetzt anstehende Stabilisierung mehr Zeit zum erfolgreichen Abschluß braucht. Die Mission der IFOR-Nachfolgetruppe wird daher auf eine Dauer von 18 Monaten angelegt.
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- Sie fragen immer: „Und danach?" Helfen Sie doch lieber mit, den Konfliktparteien klarzumachen, diese 18 Monate auch wirklich für den politischen Neubeginn zu nutzen.
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Eines ist klar: Niemand wird dort so lange bleiben, wie es dort Probleme gibt. Dieser Einsatz ist begrenzt. Er muß auch begrenzt sein. Aber wir müssen alles tun, daß diese 18 Monate voll genutzt werden.
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- Was heißt „Das haben Sie das letzte Mal auch gesagt"? Es gibt doch gar keine Alternative dazu. Die Alternative lautet doch, daß Sie sagen: Wir bleiben so lange, bis die Probleme gelöst sind. Wir müssen auf die Konfliktparteien Druck ausüben. Dies ist ein Angebot, das auch genutzt werden muß.
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Jedenfalls von der NATO ist das sehr ernst gemeint. Niemand kann erwarten, daß wir auf Dauer im ehemaligen Jugoslawien bleiben. Diese Zeit muß jetzt genutzt werden. In den letzten zwölf Monaten ist, was die militärische Seite angeht, eine ganze Menge gemacht worden. Im übrigen wollen wir nach sechs bzw. nach zwölf Monaten die Lage überprüfen, um dementsprechend den Umfang der Truppe zu vermindern.
Es ist keine Frage: Die Mission ist schwierig und anspruchsvoll. Unsere Soldaten erhalten deshalb die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung, die sie für ihren Auftrag benötigen. Der Auftrag erfordert entschlossenes Handeln, aber auch Besonnenheit und Umsicht. Ich möchte auch an dieser Stelle sagen, daß zwar das Parlament, der Verteidigungsminister und die Regierung alles tun können, um die Soldaten gut auszubilden und gut auszurüsten. Aber die eigentliche Leistung der Soldaten ist die Veränderung in den Köpfen. Man kann das gar nicht deutlich genug sagen.
Das Risiko für die Soldaten hat übrigens früher begonnen, nur haben manche das damals nicht so zur Kenntnis genommen. Das Risiko, das unsere Piloten und die anderen getragen haben, die in den Transalls nach Sarajevo unterwegs waren, um Medikamente und Lebensmittel zu liefern, und die unter konkretem Beschuß, in ganz konkreter Lebensgefahr gestanden haben, ist in der Vergangenheit von manchen verdrängt worden. Insofern haben wir keine völlig neue Situation. Aber es ist eine große Leistung unserer Soldaten, daß sie sich dieser Herausforderung stellen.
Man sollte an dieser Stelle auch einmal sagen, daß die Art und Weise, wie sie sich dort äußern - das kann man nicht von oben her kommandieren, denn es sind Dutzende und Hunderte von Soldaten, die in unserer offenen Mediendemokratie auftauchen -, Anerkennung verdient; das zeigt, welch guter Geist in der Bundeswehr herrscht.
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Sie können auch spüren, daß die Frauen und Männer der Bundeswehr wissen, wofür sie in den Einsatz gehen, nämlich um in einem weiß Gott geschundenen Land Frieden zu sichern, damit es die Chance

zur Versöhnung und zum Wiederaufbau behält, um notleidenden Menschen zu helfen, die nicht wieder Opfer von Gewalt werden dürfen, und schließlich um unseren Verbündeten und Partnern solidarisch zur Seite zu stehen, mit denen wir das neue Europa bauen wollen. Deswegen haben unsere Soldaten die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages verdient.
Vielen Dank.
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