Anton Schaaf (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer

würde bezweifeln, dass es in unserem Land Armut gibt?
Das ist nicht zu bezweifeln. Die Frage, wie man Armut
sinnvoll nachhaltig bekämpfen kann, wird aus unserer
Sicht nicht durch die Höhe der Alimentierungen beantwortet, sondern dadurch, welche Chancen und Möglichkeiten wir den Menschen bieten, sich aus ihrer Situation
mithilfe des Staates zu befreien. Das ist die entscheidende Frage.

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Sie sagen, Hartz habe Armut geschaffen. Ich sage in
aller Deutlichkeit: Armut hat es in diesem Land immer
gegeben. Sie war nur versteckt, in der Sozialhilfe, und
wir haben - das ist der eigentliche Skandal - die Menschen alleine gelassen. Wir haben sie ignoriert und ihnen
keine Chancen geboten. Ein großes Ziel der Hartz-Gesetzgebung war, die Menschen aus der Anonymität und
Chancenlosigkeit herauszuholen. Das zumindest ist uns
gelungen.
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Niemand bezweifelt - ich schon gar nicht -, dass es
notwendig ist, das, was wir mit dieser großen Reform
auf den Weg gebracht haben, immer wieder auf seine
Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Die große Koalition hat in der Koalitionsvereinbarung dazu Punkte benannt. Ich gehe noch darüber hinaus. Sozialdemokraten haben verschiedentlich gesagt,
dass wir über einen öffentlichen Beschäftigungssektor
nachdenken müssen, aber nicht über die klassischen Instrumente wie ABM, die keine Chance geboten haben,
sondern nur Warteschleifen waren, sondern über einen
wirklichen öffentlichen Beschäftigungssektor, der den
Chancenlosen die Möglichkeit der Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung eröffnet. Um Teilhabe geht
es. Armut bemisst sich nicht nur nach der Höhe der Alimentierung, sondern auch über Teilhabechancen. Das
unterscheidet uns in der Tat; denn Sie von der Linken sagen zur Teilhabe von Menschen an der Gesellschaft
nichts. Sie reden über die Höhe der Alimentierung.

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Die Frage, ob man eine Generalrevision braucht, will
ich mit einer Aussage des Chefs der Bundesagentur für
Arbeit, Weise, beantworten, der sagt: Die Politik sollte
den Mut haben, an beschlossenen Reformen mindestens
drei Jahre festzuhalten. Erfahrungen mit vergleichbaren
Reformen im Ausland zeigen, dass es sogar bis zu fünf
Jahre dauern kann, bevor sie wirken. Wir sollten das
weiterentwickeln, was wir haben. Abrupte Wechsel wären fahrlässig. Verlässlichkeit ist gefragt. Die Menschen
wollen wissen, woran sie sind. - Ich finde, er hat völlig
Recht. Die Erfahrungen im Ausland zeigen genau, dass
solche großen Reformen, solche Paradigmenwechsel
Zeit zur Wirkung brauchen. Wir sollten alles dazu tun,
uns nicht auf eine Diskussion wie die von Niebel und anderen einzulassen, die sagen, das sei das Schönere und
Bessere, und wir sollten Herrn Niebel nicht bei seinem
persönlichen Rachefeldzug gegen seinen alten Arbeitgeber unterstützen. Wir sollten schauen, wo die besten und
wirksamsten Elemente sind. Wir sollten die Best-Practise-Beispiele heraussuchen und anhand dieser vor Ort
die Arbeit organisieren und strukturieren.

Ich gebe unumwunden zu, dass es bei uns eine Diskussion über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
gegeben hat. Wir hatten damals im Rahmen der Einführung der Hartz-Gesetzgebung insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine längere Übergangsfrist gefordert. Das ist an den Ministerpräsidenten
der CDU-geführten Länder gescheitert. Das muss man
so sagen. Man schafft Vertrauen aus meiner Sicht nicht
damit, dass man die Frage des Bezugs von Arbeitslosengeld I aufwirft, sondern damit, dass man darüber
nachdenkt, welche Chancen Menschen haben, die arbeitslos werden. Ich will mit der Genehmigung des
Herrn Präsidenten aus einer Pressemitteilung vom 9. November, freigegeben ab 10.30 Uhr, zitieren:

Zu alt für den Job, zu jung für die Rente - das ist für
viele Menschen heute bittere Realität. Wir konnten
aber mit vielen Projekten modellhaft zeigen, dass es
auch anders geht, dass selbst ältere Arbeitslose bei
entsprechender Unterstützung durchaus Chancen
auf dem Arbeitsmarkt haben

Weiter heißt es: Es muss verhindert werden,

dass ältere Beschäftigte bereits beim Bekanntwerden von Betriebseinschränkungen jeden Mut und
Elan fallen lassen, eine neue Arbeit zu finden. Die
Projekte zeigen erfolgreiche Wege für Ältere in den
Arbeitsmarkt. Diese Beispiele geben nicht nur
Hoffnung, sie machen stärker.

Ein Stück weiter heißt es dann:

Menschen resignieren, wenn ihnen das gesellschaftliche Umfeld falsche Signale setzt. Die Politik hat
in den vergangenen Jahren mit einem Abbau der
Anreize zur Frühverrentung die Herausforderungen des demografischen Wandels intensiv aufgegriffen. Diesen Weg heißt es jetzt gemeinsam konsequent fortzuführen.

Das sage ich zu der aktuellen Debatte, die mein Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ausgelöst hat.
Die Aussagen stammen aus einer Pressemitteilung des
Arbeitsministers Karl-Josef Laumann und der Chefin der
Regionaldirektion NRW der BA, Christiane Schönefeld.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Wo Herr Laumann
recht hat, hat er recht. Er hat die Prioritäten richtig benannt. In erster Linie geht es nicht darum, den Chancenlosen eine höhere Alimentierung oder einen längeren Arbeitslosengeldbezug einzuräumen, sondern darum, ihnen
Chancen einzuräumen. Herr Laumann hat an dieser
Stelle völlig Recht.

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Übrigens: Wer in der Union angesichts der Äußerungen von Herrn Rüttgers Angst vor einer Sozialdemokratisierung der Partei hat - das möchte ich auch Herrn
Gysi sagen -, dem kann ich alle Zweifel nehmen. Die
Forderungen von Herrn Rüttgers haben mit Sozialdemokratie gar nichts zu tun. Sozialdemokraten würden niemals Generationen gegeneinander ausspielen oder die
Sippenhaft wieder einführen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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