Kerstin Müller (NA), 2006-11-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle
hier in diesem Hause unterstützen einen starken Multilateralismus. Wer aber einen starken und effektiven Multilateralismus will, der muss auch selber bereit sein, mehr
internationale Verantwortung zu tragen, gerade auch im
Rahmen der anstehenden deutschen EU- und G-8-Präsidentschaften. Das tun wir bereits auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen Osten und im Kongo. Allerdings
müssen wir die deutsche Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass es dabei angesichts der gestiegenen Anforderungen und neuen Herausforderungen in der Zukunft
nicht bleiben wird. Ein Beispiel ist Darfur. Ich meine,
hier muss die Bundesregierung endlich deutlich initiativ
werden, um eine internationale Schutztruppe durchzusetzen.

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Auch die Debatte um ein stärkeres deutsches Engagement im Süden Afghanistans kommt genau von diesen
gestiegenen Erwartungen. Für uns sind der Wiederaufbau und die Stabilisierung dieses Landes von zentraler
Bedeutung. Es liegt auch in unserem Interesse, auch
wenn wir überwiegend im Norden sind, dass die Taliban
und die anderen islamistisch-militanten Kräfte im Süden
Afghanistans mit allen Mitteln, das heißt auch militärisch, bekämpft werden.

Dennoch geht meines Erachtens die Kritik der USA
und Großbritanniens in Bezug auf mangelnde Unterstützung durch Deutschland fehl. Die Art und Weise, wie im
Südosten der Kampf gegen die Taliban und andere
geführt wird, und zwar ohne dass diese militärischen
Maßnahmen von sichtbaren Aufbauprojekten begleitet
werden, bringt die Bevölkerung eher gegen die internationale Gemeinschaft auf, statt sie für diesen Aufbauprozess zu gewinnen.

({1})

Genau das muss endlich beim NATO-Gipfel in Riga auf
den Tisch. Ich habe heute Morgen die entsprechende Ankündigung, von Ihnen, Frau Merkel, gehört. Man darf
gespannt sein auf die Debatte und darauf, was Sie dort
bei den Partnern erreichen können.

Es geht auch um unterschiedliche Befriedungskonzepte. Die müssen wir mit den Partnern offensiv diskutieren. Im Norden ist das - ich nenne das jetzt einfach so sensible zivilmilitärische Konzept, an dem nicht nur die
Deutschen, sondern auch Norweger, Schweden, Dänen,
Tschechen und viele andere beteiligt sind, in einer
schwierigen Region - was wir damals auch festgestellt
haben -, immerhin Drogenanbaugebiet, mit verhältnismäßig wenig Soldaten recht erfolgreich.

Wenn wir den Kampf gewinnen wollen, geht es eben
nicht nur um mehr Soldaten, sondern darum - ich


Kerstin Müller ({2})
möchte dazu die „Süddeutsche Zeitung“ von gestern zitieren -, für ganz Afghanistan

das Zivile und das Militärische so zusammenzubinden, dass die Afghanen wirkliche Hoffnung schöpfen können.

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Wenn das nicht gelingt, könnte Afghanistan zum Irak der
NATO werden. Das müssen wir alle gemeinsam verhindern!

({4})

Wichtig ist - vielleicht können Sie etwas dazu sagen,
Herr Außenminister -, dass sich die Bundesregierung
dafür auch im Süden entwicklungspolitisch und mit zivilen Projekten engagiert. Auch beim Polizeiaufbau müssen die Anstrengungen in ganz Afghanistan verstärkt
werden. 40 Ausbilder und 12 Millionen Euro waren ein
guter Anfang, sind aber offensichtlich zu wenig. Geld
und Personal müssen verdoppelt, wenn nicht verdreifacht werden.

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- Und nachhaltig eingesetzt werden.

Fest steht: Afghanistan muss auch politisch stabilisiert werden. Allein militärisch ist diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen. Genau das müssen wir in Riga
mit den Partnern diskutieren.

Meine Damen und Herren, die gestrige Ermordung
des libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel ist
ein großer Schock für uns alle. Eine erneute Destabilisierung des Libanon ist zu befürchten. Damit sind auch der
Erfolg der UNIFIL-Mission und der regionale Frieden
gefährdet. Deswegen brauchen wir jetzt und unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft neue politische Initiativen
für einen umfassenden Fahrplan für Nahost. Dazu gehören Initiativen zur Stabilisierung des Libanons und Gespräche mit Syrien. Ich sage das trotz der Vorfälle: Syrien muss endlich die libanesische Souveränität achten,
seine Unterstützung für die Hisbollah einstellen. Wir
müssen versuchen, Syrien aus der Achse mit Iran herauszubrechen. Das ist sicher nicht einfach. Das wäre
aber ein echter strategischer Erfolg, der das Fenster zu
Fortschritten im Nahen Osten öffnen könnte.

Die politische und humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten ist mehr als kritisch: Eine handlungsfähige Regierung der nationalen Einheit ist immer noch
nicht gebildet. Die Hamas schießt weiterhin Raketen auf
Israel und Israel reagiert mit fatalen Militärschlägen.
Auch hierzu erwarten wir unter deutscher Ratspräsidentschaft neue Initiativen. Das Nahost-Quartett muss endlich wieder belebt werden.

({6})

Im Irak erleben wir erneut eine Spirale der Gewalt.
Bei den Midterm-Elections hat US-Präsident Bush die
Quittung für eine verfehlte unilaterale Irakpolitik erhalten. Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen diese Situation
nutzen, um in Washington vehement für multilaterale
politische Lösungen im Nahen und Mittleren Osten zu
werben. Uns allen sollte nämlich klar sein, dass es ohne
die amerikanischen Partner ganz schwer ist, im Nahen
Osten zu wirklichen Erfolgen bzw. Ergebnissen zu kommen.

({7})

Eine multilaterale Einigung unter Einbeziehung der
USA ist vor allem bezogen auf das iranische Atomprogramm sehr wichtig. Ich möchte sagen: Das iranische
Atomprogramm ist nach dem unilateralen Irakkrieg ein
entscheidender Testlauf für die Zukunft multilateraler
Krisenbewältigung. Ein unilateraler Militärschlag, wie
er zurzeit in bestimmten Kreisen offensichtlich diskutiert
wird, wäre für den regionalen und den internationalen
Frieden katastrophal.

({8})

Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass wir zu einer
Verhandlungslösung kommen. Ein Verhandlungsangebot
liegt auf dem Tisch. Jetzt ist es an der iranischen Führung, Verhandlungswillen zu zeigen und einem Kompromiss bei der Urananreicherung zuzustimmen. Weil
bisher keine Signale kamen, beraten die UN-Sicherheitsratsmitglieder zu Recht erstmalig über die Verhängung
von Sanktionen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit
der internationalen Gemeinschaft und die Autorität des
Sicherheitsrates.

Für mich ist Folgendes klar: Sanktionen dürfen nicht
die Bevölkerung treffen, sie dürfen nicht das Regime
stärken und die Tür für Verhandlungen muss jederzeit
offen bleiben. Bis zum Ende des Jahres und anschließend, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft,
werden entscheidende Weichenstellungen anstehen. Am
Konflikt über das Atomprogramm lässt sich die gewachsene Verantwortung Deutschlands im Rahmen eines effektiven Multilateralismus beispielhaft aufzeigen.

Ein weiteres positives Beispiel ist meines Erachtens
der Kongoeinsatz. Einige Sätze dazu: Die Wahlen sind
fair und friedlich verlaufen. EUFOR hat sich bisher als
Sicherheitsgarant bewährt. Allerdings befinden wir uns
erst jetzt in der schwierigsten Phase des gesamten Prozesses. Nächste Woche wird das Endergebnis verkündet.
Der unterlegene Kandidat Bemba hat leider angekündigt, dass er das Ergebnis nicht akzeptieren will. Seine
Anhänger haben gestern das Haus des Obersten Gerichtshofs in Brand gesetzt.

Von hier aus richte ich einen deutlichen Appell an
alle: Bemba muss - auch seinen Leuten - signalisieren,
dass er dieses demokratische Ergebnis akzeptiert, damit
die Bevölkerung im Kongo, die die Demokratie will,
endlich zu ihrem Recht kommt.

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Ich finde es fahrlässig, dass die Bundesregierung sich
schon jetzt darauf festgelegt hat, dass der endgültige Abzug Ende November erfolgen soll. Die Situation könnte

Kerstin Müller ({10})
noch eskalieren. Wir hoffen zwar, dass das nicht passiert,
meines Erachtens muss der Abzug aber von der Lage vor
Ort abhängig gemacht werden. Am 10. Dezember wird
die Regierung eingesetzt. In der Zwischenzeit darf auf
keinen Fall ein Sicherheitsvakuum entstehen. Andernfalls waren die hehren Worte über unsere Verantwortung
gegenüber Afrika nichts wert. Wir wollen, dass dieser
Einsatz erfolgreich bleibt.

Vielen Dank.

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