Christoph Pries (NA), 2009-02-12:
Die nukleare Sicherheit spielte eine zentrale Rolle bei

den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit
den osteuropäischen Staaten. Die alten Atomkraftwerke
sowjetischer Bauart sollten entweder mit westlicher
Technik nachgerüstet oder - wo dies nicht möglich war schnellstmöglich abgeschaltet werden. Die Beitrittskandidaten haben diesem Verfahren - trotz ihrer immer wieder geäußerten Kritik - zugestimmt.

Folgende Vereinbarungen wurden in den Beitrittsverträgen festgeschrieben:

In Litauen wurde der Reaktor Ignalina 1 am 31. Dezember 2004 abgeschaltet. Der Reaktor Ignalina 2 muss
laut Betrittsvertrag spätestens Ende 2009 vom Netz genommen werden.

Die Slowakei schaltete die Reaktoren Bohunice 1
und 2 zum 31. Dezember 2006 und 2008 ab.

In Bulgarien wurden die Reaktoren Kozloduj 1 bis 4
bis zum 31. Dezember 2006 schrittweise stillgelegt.

Im Gegenzug erhalten die Beitrittsländer für die Stilllegung umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die
Europäische Union. Ich denke, wir alle hier im Hause
sind uns einig, dass dieser Schritt für die Sicherheit von
Mensch und Umwelt wichtig und richtig war.

Nun hat der Gasstreit zwischen Russland und der
Ukraine in Bulgarien und der Slowakei die Diskussion
über die Abschaltung der Atomkraftwerke neu entfacht.
Die slowakische Regierung hatte Anfang Januar angekündigt, aufgrund des Gaslieferstopps den gerade erst
abgeschalteten Reaktor Bohunice 2 wieder anzufahren auch um den Preis eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Nach Beendigung der Krise hat die slowakische Regierung am 23. Januar allerdings entschieden, auf die
Wiederinbetriebnahme des umstrittenen Reaktors zu verzichten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.

In Bulgarien hat das Parlament am 23. Januar einen
Antrag verabschiedet, der die Regierung auffordert, die
Europäische Kommission um eine Überprüfung der Abschaltung der Reaktoren Kozloduj 3 und 4 zu bitten. Dabei beruft man sich auf Art. 36 des Protokolls über die Bedingungen für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens
in die Europäische Union. Dieser Artikel sieht für die
Jahre 2007 bis 2009 vor, dass die Beitrittsländer bei
Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche
die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur
Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen können,
um diese Lage wieder auszugleichen. Die Wiederinbetriebnahme von Kozloduj soll Bulgarien bei der Bewältigung seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage helfen.

Grundsätzlich möchte ich sagen: Die Menschen in
Osteuropa haben Anspruch auf eine sichere Energieversorgung. Diese muss durch die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen durch die Lieferländer gewährleistet
werden. Es ist deshalb zu hoffen, dass die jetzt erzielte Einigung zwischen Russland und der Ukraine eine langfristige Versorgungssicherheit gewährleistet.

Anderseits zeigen die Beispiele Bulgarien und Slowakei auch, dass man nach dem Beitritt in die Europäische
Union schnell gelernt hat. Insbesondere die Debatte über
die Atomenergie hierzulande wird offenbar aufmerksam
verfolgt. Von der deutschen Energiewirtschaft hat man
gelernt: Unterschreibe Verträge, wenn du deine Ziele
nicht anders erreichen kannst. Versuche anschließend,
die Verträge zu deinen Gunsten zu ändern.

Wer die Forderungen der Bulgaren und Slowaken als
Vertragsverletzung kritisiert, der muss auch das Abrücken der deutschen Energiewirtschaft vom Atomkonsens
kritisieren. Ich bin hier schon sehr auf die Ausführungen
der Union und der FDP in den Ausschussberatungen gespannt.

Auch von Teilen der deutschen Politik haben Bulgaren
und Slowaken sich etwas abgeschaut: Nutze jede Energiekrise, um auf die Unverzichtbarkeit der Atomenergie
hinzuweisen. Ob damit das eigentliche Problem gelöst
wird, ist egal. - Beim ersten Gasstreit im Januar 2006 hat
es der damalige Wirtschaftsminister Glos vorgemacht.
Als die Gaslieferungen schrumpften, forderte er vehement, nun müsse man aber endlich die Laufzeiten der
deutschen Atomkraftwerke verlängern. Dass zwischen
Strom aus Atomkraftwerken und Wärme aus gasbetriebenen Heizkraftwerken kein Zusammenhang besteht, war
dem Minister offenbar nicht bewusst.

Das Gleiche gilt auch für Bulgarien und die Slowakei.
Nach den Zahlen der Internationalen Energieagentur betrug 2006 in Bulgarien der Anteil der Atomkraft an der
Erzeugung von Heizwärme gerade einmal 1,16 Prozent.
Gas hingegen hatte einen Anteil von 53,5 Prozent. Bei der
Stromproduktion sind die Gewichte umgekehrt.

Auch in der Slowakei betrug der Anteil von Gas an der
Stromproduktion 2006 gerade einmal 6,1 Prozent. Der
Anteil von Atomenergie an der Wärmeenergieerzeugung
lag bei bescheidenen 5 Prozent.

Fazit: Mit Atomkraft lässt sich das Problem der Wärmeenergieerzeugung nicht beheben. Auch glühende
Atomstromleitungen heizen keine Wohnung.
Zu Protokoll gegebene Reden

Dass Heizen mit Strom ein Irrweg ist, zeigt uns Frankreich in jedem kalten Winter. Dann können selbst 58 französische Reaktoren den Strombedarf der Elektroheizungen nicht decken - von der Ineffizienz und
Klimaschädlichkeit einer Stromheizung ganz zu schweigen.

Bisher liegt der EU-Kommission kein Antrag der bulgarischen Regierung vor. Die Erfolgsaussichten eines potenziellen Antrags auf Wiederaufnahme des Betriebs der
Reaktoren Kozloduj 3 und 4 werden von der EU-Kommission sehr zurückhaltend kommentiert. Zudem müsste der
EU-Rat bei einer positiven Entscheidung der EU-Kommission einbezogen werden.

Was Litauen betrifft: Ein Referendum, das Atomkraftwerk Ignalina - entgegen den Zusagen Litauens im Beitrittsvertrag - bis 2015 am Netz zu lassen, ist im Oktober
2008 gescheitert. Das notwendige Quorum - eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent - wurde verfehlt. Insofern ist
der vorliegende Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen bereits vor der Beratung im Ausschuss überholt.

Darüber hinaus erweckt der Antrag den Eindruck, als
habe sich die Bundesregierung bisher nicht in ausreichendem Maße auf europäischer und bilateraler Ebene
für eine vertragsgetreue Abschaltung der Atomkraftwerke in Osteuropa eingesetzt. Dies ist nicht so, und das
werden wir in den Ausschussberatungen klarstellen.

Unabhängig davon möchte ich für die SPD-Bundestagsfraktion betonen, dass wir selbstverständlich auf einer vertragsgetreuen Abschaltung der Atomkraftwerke in
Osteuropa bestehen. „Pacta sunt servanda“ - Verträge
müssen eingehalten werden. Das gilt für die EU-Beitrittsverträge ebenso wie für den Atomkonsens mit den Energiekonzernen in Deutschland.

Für die SPD ist Atomenergie eine Energieform des
letzten Jahrhunderts. Gemessen an den hochfliegenden
Erwartungen der 1950er- und 60er-Jahre ist die Atomenergie immer „Ankündigungsenergie“ geblieben. Zwei
Beispiele:

Erstens. Die Internationale Atomenergie-Agentur prognostizierte in ihrem Jahresbericht von 1974, im Jahr
2000 würden weltweit Atomkraftwerke mit einer Leistung
von 4500 Gigawatt installiert sein. Die Realität im Jahr
2008: 372 Gigawatt. Die weltweit 436 Reaktoren decken
nur rund 15 Prozent des weltweiten Strom- und circa
2,5 Prozent des Endenergieverbrauchs. Das Fazit: Die
Erwartungen wurden enttäuscht, die Risiken unterschätzt.

Zweitens. Seit Jahren eilt die Atomlobby von Renaissance-Ankündigung zu Renaissance-Ankündigung.
Glaubt man den PR-Strategen und den Hochglanzbroschüren, schießen überall auf der Welt Atomkraftwerke
wie Pilze aus dem Boden. Die Realität: Im Jahr 2008 ging
zum ersten Mal seit 42 Jahren kein einziges Atomkraftwerk ans Netz.

Die Bedeutung der Atomenergie wird weiter abnehmen. Im „World Energy Outlook 2008“ kommt die Internationale Energieagentur zu dem Ergebnis, dass bis 2030
der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Stromproduktion von 15 auf 10 Prozent sinken wird. Auch ein Vertreter der Internationalen Atomenergie-Agentur kommt in
der „Süddeutschen Zeitung“ zu dem Schluss, es gebe bei
der Atomkraft lediglich eine Renaissance beim theoretischen Interesse.

Wie so ein theoretisches Interesse aussieht, konnte
man in den letzten beiden Jahren in Südafrika verfolgen.
Im August 2007 brach dort laut n-tv die Atom-Ära an.
15 Milliarden Euro sollten in fünf Jahren in die Atomenergie investiert werden. Die gute Hoffnung der Atomlobby auf fette Aufträge am Kap erlitt dann aber schnell
Schiffbruch. Bereits im Dezember 2008 erklärte der
staatliche Energiekonzern Eskom, der geplante Neubau
eines Druckwasserreaktors werde aus finanziellen Gründen aufgegeben.

Dieses Schicksal könnte vor dem Hintergrund der Finanzkrise auch noch die eine oder andere Neubauankündigung in Europa ereilen. In Polen ist keineswegs klar, wo
das Land 16 bis 18 Milliarden Euro für seine geplanten
Atomkraftwerke hernehmen soll. Ob in Schweden wirklich neue Atomkraftwerke als Ersatz für Altanlagen entstehen, bleibt abzuwarten. Denn die Anlagen müssen
komplett privatwirtschaftlich finanziert werden. Derartige Bedingungen haben bisher noch jedem hochfliegenden Atomprogramm zur Bruchlandung verholfen.

Es bleibt auch abzuwarten, wie viele AKW-Neubauten
sich die Hersteller noch leisten können. Der Bau des
Atomkraftwerks in Finnland beschert Areva-Siemens bereits einen satten Verlust von mindestens 500 Millionen
Euro. Daher hat das Konsortium Ende 2008 ein Schiedsgerichtsverfahren angestrengt, um den zugesagten Festpreis von 3,2 Milliarden für den Reaktor mit dem finnischen Energiekonzern TVO nachzuverhandeln. Die
Finnen zeigten sich hiervon wenig begeistert und überlegen stattdessen, Areva-Siemens auf 2,4 Milliarden Euro
Schadensersatz wegen der dreijährigen Bauverzögerung
zu verklagen.

Wir sind nicht die isolierten Nachzügler einer weltweiten Atom-Renaissance. Deutschland ist vielmehr der Vorreiter beim Aufbau einer modernen Energieversorgung.
Die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland und
auch in Europa liegt im Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung.
Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion.