Klaus Brandner (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Wir alle wissen, was wir nach 40 Jahren
CDU/CSU-Herrschaft in der Bundesanstalt für Arbeit
übernommen haben. Stingl, Franke, Jagoda, all diese
Namen stehen für eine Behörde, die in das Verwalten
verliebt war, die es vergessen hat, sich den Arbeitslosen
zuzuwenden, die keine Aktivitäten entwickelt hat und
die moderne Dienstleistungen ausgeschlossen hat.

({0})

Sie vergessen, dass die Arbeitslosigkeit 1998 am
höchsten war und dass wir eine Behörde übernommen
haben, die damals politisch gesteuert war. Wir dürfen in
dieser Situation nicht außer Acht lassen, dass Sie 1998
diese Behörde genutzt haben, um fast 500 000 politische
Wahlkampf-ABM zu schaffen, damit die Arbeitsmarktstatistik geschönt werden konnte. So haben Sie die Behörde missbraucht!

({1})

- Richtig, das hat nichts genutzt. Deshalb sollte es jetzt
auch nicht mehr Thema sein.

Die SPD-Fraktion weiß jedenfalls um die Bedeutung
einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Wir haben deshalb
die Initiative ergriffen, den Umbau der Bundesanstalt für
Arbeit in eine moderne Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen. Wir wollen aber nicht nur den Namen ändern,
sondern auch dafür sorgen, dass die Kunden die Veränderungen direkt bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen spüren.
Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem
modernen Dienstleister für Arbeitslose und Arbeitgeber
ist auf gutem Weg. Der bisherige Vorstand hat - das will
ich hier ausdrücklich sagen - durchaus erfolgreich gearbeitet. Wir lassen nicht zu, dass Sie das durch Ihre Debattenbeiträge kleinreden. Parteipolitik auf dem Rücken
der Arbeitslosen auszutragen, das lassen wir ebenfalls
nicht zu. Arbeitslose brauchen eine funktionierende
Bundesagentur für Arbeit. Jugendliche erwarten, dass sie
nach der Schule mithilfe der Bundesagentur in Ausbildungsplätze vermittelt werden, und Behinderte erwarten,
dass sie eine vernünftige Beratung erfahren, damit sie in
Arbeit vermittelt werden können.

({2})

Im Übrigen lassen wir auch nicht zu, dass diese Debatte
auf dem Rücken der Beschäftigten der Bundesagentur
geführt wird.

({3})

In der Tat hat der Aufbau der gemeinsamen Jobcenter
nach dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss eine feste
rechtliche Grundlage. Der damit verbundene Prozess hat
allerdings erst begonnen; das wissen wir. Wir müssen
diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Das ist im Übrigen
auch die Überzeugung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Personalentscheidung hält den Reformprozess nicht auf. Wir
werden den Reformprozess unabhängig von dem, was an
der Spitze der BA mittlerweile passiert ist, fortsetzen.
Dafür steht die Koalition.

({4})

Sich die Tarifvertragsparteien als neues Opfer auszugucken ist zwar politisch interessant, aber in der Sache
völlig verfehlt.

({5})

Noch im Vermittlungsausschuss hat gerade die CDU/
CSU die Fahne der Selbstverwaltung hochgehalten und
mehr Rechte für die Selbstverwaltung gefordert. Jetzt
versuchen Sie, insbesondere die FDP, die Bundesagentur
mit plump-populistischen Angriffen auf die Selbstverwaltung ins Gerede zu bringen.

({6})

Ich bin der Meinung: Wer die Bundesagentur entscheidend mitfinanziert, nämlich die Arbeitnehmer und
die Arbeitgeber durch ihre Beiträge, der hat einen Anspruch darauf, an der Kontrolle und an der Aufsicht beteiligt zu sein. Das ist ein Gebot der Fairness, aber auch
der Klugheit. Die Tarifvertragsparteien sind wesentliche
Akteure auf dem Arbeitsmarkt. Wir sollten sie deshalb
verantwortlich einbinden.

({7})

Gerade jetzt, wo es vorwärts geht, zetteln Vertreter
der FDP eine Debatte an, in der sie behaupten, diese
Mammutbehörde gehöre aufgelöst. Das hat nicht nur jemand von den hinteren Bänken getan, sondern auch der
FDP-Vorsitzende, Guido Westerwelle.

({8})

Er sagte: Diese Mammutbehörde gehört aufgelöst. Das
zeigt im Kern nur, dass man eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit einer modernen Dienstleistungsagentur nicht
will.

({9})

Die BA ist kein Moloch, wie hier dargestellt worden
ist. Von den 90 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
arbeiten nur noch 1 100 in der Zentrale in Nürnberg;
demnächst sind es nur noch 400. Die übrigen Mitarbeiter
sind auf 181 Agenturen im ganzen Land und auf weitere
660 Geschäftsstellen verteilt; sie arbeiten also dezentral.

({10})

Die Eigenverantwortlichkeit und die Entscheidungskompetenz der dort Tätigen haben wir mit unserem Gesetz
Hartz III herbeigeführt; die Aktivität kann also vor Ort
organisiert werden. Wer das nicht wahrnimmt, betreibt
Wirklichkeitsverweigerung.

({11})

Dazu will ich auch sagen: Die CDU muss endlich einen Klärungsprozess herbeiführen. Herr Merz, nicht gerade ein Hinterbänkler, fordert die Abschaffung der BA
und die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung.
Heute haben wir vom Kollegen Laumann gehört, dass er
den Reformprozess fortgesetzt wissen will. In den Debatten hat er aber immer wieder vorgetragen: Die BA
kann es nicht; wir trauen ihr die Arbeit nicht zu. Die BA
ist also schlechtgeredet worden. Lieber Kollege
Laumann, wir haben heute von Ihnen gehört - dem liegt
ein Prozess der Einsicht zugrunde -, dass Sie zur BA stehen. Wir können uns in dieser Hinsicht sicherlich gemeinsam engagieren. Bisher haben Sie diesen Klärungsprozess aber nicht vorangetrieben; Sie haben Ihre Politik
eher auf dem Rücken der Beschäftigten der BA betrieben.