Klaus Ernst (NA), 2015-01-16:
Tja.

({0})
Das ist genau das Problem. Sie machen Politik nach dem
Motto: Das war schon immer so. Dann machen wir so
weiter.

({1})

Sie sind nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es
ein wesentlicher Unterschied ist, ob es um Schiedsverfahren geht, an denen Gleiche mit gleichen Rechten beteiligt sind - was in vielen Schiedsverfahren üblicherweise der Fall ist, übrigens auch bei anderen in der Justiz
üblichen Verfahren.

({2})

Es geht hier um Sonderrechte für eine kleine Gruppe.

({3})

- Natürlich, wenn es nicht um Sonderrechte für eine
kleine Gruppe gehen würde, dann sagen Sie mir, warum
nur Unternehmen in diesen Verfahren Klagerecht haben.

({4})

- Ich bin noch nicht fertig, Herr Heider. Ich bin immer
noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Sie dürfen sich
aber gerne setzen. Stehen ist ja auch fade. - Ich sage Ihnen nur: Genau das ist das Problem. Es sind vollkommen
andere Verfahren als die, die Sie ansprechen. Es geht
ausschließlich um ein Recht für die großen Unternehmen. - So, jetzt bin ich mit der Beantwortung Ihrer
Frage fertig.

Meine Damen und Herren, ich habe gerade angesprochen, dass große Teile der Bundesregierung selbst Bedenken gegen diese Abkommen haben. Das ist gut und
richtig. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich kenne mich
nicht mehr mit dem aus, was Herr Gabriel eigentlich
will. Einmal sagt er so, dann sagt er wieder das Gegenteil. Ich frage mich: Wo ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage, Frau Zypries?

({5})

Ich habe den Eindruck, die Aussagen unseres Bundeswirtschaftsministers in der Frage der Handelsabkommen
haben die Halbwertszeit von Einwegunterwäsche.

({6})

So schnell kann man gar nicht gucken, dann ist die Position geändert. Die SPD-Basis muss sich doch veräppelt
vorkommen bei dem, was sie beschließt, was aber in der
praktischen Frage keine Bedeutung hat.

Meine Damen und Herren, 97 Prozent derjenigen, die
sich an der Debatte beteiligt haben, die von der Europäischen Union angeregt wurde, lehnen die Verfahren ab.
Jetzt spielen Sie das herunter, Herr Pfeiffer, und sagen:
Es waren nur 150 000, die sich beteiligt haben, und es
war auch keine Volksbefragung.

({7})


Kennen Sie den Unterschied? Ich kann es Ihnen sagen.
Schon der frühere Handelskommissar hat gesagt: Ich
verhandele für 500 Millionen Europäer. Und es gibt nur
400 000 Unterschriften dagegen. - Was soll denn das?
Sie nehmen den Bürger nicht ernst. Die 500 Millionen in
Europa hat niemand gefragt, ob sie solche Abkommen
wollen. Das will ich Ihnen nur sagen.

({8})

Nun heißt es von der Bundesregierung mit Blick auf
TTIP:

Die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz und Investor-StaatSchiedsverfahren in TTIP wird erst nach Abschluss
der Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen werden.

Dann läuft es im Ergebnis genauso wie bei CETA. Dort
ist es enthalten; dort steht es drin. Trotzdem hat die Bundesregierung keine vernünftige Haltung. Meine Damen
und Herren, Sie veräppeln nicht nur Ihre Mitglieder, sie
veräppeln die ganze Republik, wenn Sie so herumeiern.

({9})

- Wollen Sie noch eine Frage stellen? Bitte.

Selbst der Beirat der Bundesregierung, Ihr Beirat, den
Sie vom Wirtschaftsministerium ins Leben gerufen haben, hat sich zu dem, was dort läuft, sehr deutlich kritisch geäußert.

({10})

- Nein, nein, dafür ist er nicht da. Er stellt nämlich das
Verfahren infrage, dass Sie sich nämlich festgelegt haben, ohne den Beirat ernst zu nehmen.

({11})

In diesem Brief steht - ich zitiere es -:

Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die
Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat,
wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt
oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist.

Das ist der Eindruck des Rates, der offensichtlich kritisiert, was dort eigentlich läuft.

Im Übrigen wird immer wieder argumentiert: Die
Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land, das
dagegen ist. Wie ist es denn wirklich? In den Niederlanden, in Österreich, in Frankreich und in anderen Ländern
gibt es massive substanzielle Vorbehalte gegen diese Abkommen. Die Regierungen von Australien, Argentinien,
Bolivien, Brasilien, Ecuador, Indien, Südafrika und Venezuela zeigen, wie man es machen kann.
({12})

Sie haben entweder Investitionsschutzverträge aufgekündigt, gar nicht erst unterschrieben oder bekannt gegeben, keine weiteren Abkommen zu unterzeichnen.

({13})

Meine Damen und Herren, der Bundesminister verläuft sich momentan in eine fragwürdige Argumentation.
Wenn auch noch ein Gutachter beauftragt wird, der auf
der Schlichterliste bei internationalen Schiedsverfahren
ist, dann fragt man sich doch: Ist der denn unabhängig? Sie fragen doch auch keinen Metzger wegen eines Gutachtens,

({14})

ob Vegetarismus vielleicht besser ist als Fleischkonsum.
Aber Sie nehmen hier einen Gutachter, der selber an
Schiedsverfahren beteiligt ist! Der ist wirklich sehr unabhängig.

({15})

Meine Damen und Herren, selbst Ihre eigenen Sachverständigen haben bezogen auf die Schiedsgerichte massive Bedenken gehabt.

({16})

Angeblich geht es bei den Abkommen um mehr Investitionen. Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür,
dass dem so ist. Aber es gibt eine Frage, die wir als Abgeordnete ernst nehmen sollten.