eva bulling-schröter (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wissen, Herr Röttgen ist dafür, die Bundesregierung
als Ganzes aber offensichtlich nicht. Um was geht es? Es
geht darum, die EU dazu zu bewegen, bis 2020 unkonditioniert nicht nur 20 Prozent, sondern 30 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen.

Natürlich ist es so, dass das Wirtschaftsministerium
Widerstand dagegen leistet. Eigentlich ist das seltsam;
denn neben dem Klimaschutz würden uns dadurch keine
Wettbewerbsnachteile, sondern im Gegenteil Vorteile
entstehen. Schließlich hat sich Deutschland ja zu minus
40 Prozent bis 2020 bekannt. Das EU-Ziel läge dann
also nicht mehr 20 Prozent, sondern nur noch 10 Prozent
unter den deutschen Ambitionen. Damit würde sich natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU


verbessern. Sachverständige haben uns das auch schon
bestätigt.

Wir Linke fordern in unserem Antrag darum, dass
sich die Bundesregierung beim EU-Gipfel mindestens
dafür einsetzt, das 30-Prozent-Minderungsziel nicht
mehr abhängig davon zu machen, dass es auf der UNEbene zu einem Klimavertrag kommt. Wir meinen, EUweit wären sogar 40 Prozent weniger drin, wenn es den
politischen Willen dazu gäbe.

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Ein Ziel zu vertreten, ist das eine. Die Frage, wie man
dahinkommt, ist das andere. Damit sind wir beim europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik. Wie Sie wissen, hat EU-Energiekommissar Oettinger kürzlich eine
stärkere Harmonisierung der europäischen Fördersysteme für erneuerbare Energien ins Spiel gebracht; Kollege Hempelmann hat das bereits angesprochen. Gleichzeitig fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle im
Tagesspiegel, das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch
eine Marktprämie zu ersetzen. Auch Niedersachsens
FDP-Umweltminister Sander will das EEG insgesamt
kippen. Aus den Reihen der CDU/CSU hören wir ständig, die nächste EEG-Novelle solle marktnähere Elemente enthalten.

Zählt man eins und eins zusammen, kommt man zu
dem Schluss: Hier braut sich etwas zusammen, das dem
wichtigen Treiber im Klimaschutz das Genick brechen
könnte: dem Ausbau der dezentralen regenerativen Energieerzeugung.

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Sie können in Ihrer Rede darauf eingehen, Herr Nüßlein.

Der EU-Grünstromzertifikatehandel, welcher Oettinger
vorschwebt, ist nichts Neues. Er hätte zur Folge, dass nationale Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien entwertet würden. Mit Mitteln der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher würde dann nicht mehr
die Energiewende in Deutschland finanziert, sondern
vielleicht die in Spanien oder Dänemark, wo öfter die
Sonne scheint oder der Wind heftiger weht.

Wir haben nichts gegen einen grenzüberschreitenden
Austausch von Ökostrom. Er sollte aber ergänzend zur
nationalen Erzeugung erfolgen, sonst werden hierzulande über kurz oder lang Forschung und Produktion
zum Erliegen kommen. Viele Arbeitsplätze bei Herstellern und im Handwerk würden verloren gehen.

Um es unmissverständlich zu sagen: An den drei Eckpunkten des EEG - Einspeisevorrang, garantierte Einspeisevergütung und stufenweise Senkung der Vergütung - darf unserer Meinung nach nicht gerüttelt werden.

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Sie sind die Erfolgsgarantien des EEG. Man kann nur
hoffen, dass sich hier die Vernunft durchsetzt. Das gilt
im Übrigen auch für die nächste EEG-Novelle: Absenken der Vergütung bei Solarstromeinspeisung und Grünstromprivileg ja, aber mit Augenmaß.
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Was die EU zur Energieeffizienz sagt, ist meiner Meinung nach unmissverständlich, nämlich dass das, was
bislang passiert ist, enttäuschend ist.

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Ich meine, dass auch die Vorgaben der EU sehr lau sind.
Herr Oettinger und Herr Brüderle sollten einmal gemeinsam in Klausur gehen und sich fragen, was Energieeffizienz wirklich bedeutet.

Im Übrigen stimmen wir den Anträgen von SPD und
Grünen zu.

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