Helmut Wilhelm (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kleiner Blick zurück: Am 10. August 1994 ist in München eine Lufthansa-Maschine aus Moskau gelandet, an Bord ein Kolumbianer mit 363 Gramm hochangereichertem Plutonium im Gepäck, das dieser, angestiftet durch V-Leute, im Dienste des Bundesnachrichtendienstes deutschen Aufkäufern „als Pilotprojekt" überbringen sollte. Ursprünglich plante man etwas mehr: 3,8 Kilogramm Plutonium wollte der BND so importieren - genug für eine Bombe. Schon 363 Gramm Plutonium reichen aus, um bei einem Unfall zig Quadratkilometer zu verseuchen.
Das Ergebnis der höchst professionellen Arbeit dieses Dienstes: Festnahme des Kuriers, höchster Erklärungsnotstand in Pullach, im Bundeskanzleramt und beim Koordinator für die Geheimdienste, Herrn Schmidbauer. Es handelte sich insgesamt um einen der größten Geheimdienstskandale dieser Republik. Seit 1994 versucht ein Untersuchungsausschuß mehr oder weniger vergeblich, Licht in das Dunkel dieser Machenschaften zu bringen.
Was hat dies nun mit der Beförderung gefährlicher Güter zu tun? - Ganz einfach: Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf ein echtes Kuckucksei eingebaut - die Ausnahmeklausel für den Bundesnachrichtendienst, ebenso für die Bundeswehr. Diese Ausnahmeklausel soll „hoheitlich tätige zivile Unternehmen" von den Bestimmungen der Gefahrgutgesetzgebung ausnehmen. Es ist wirklich Pech, daß dieses Gesetz nicht schon 1994 galt. Es hätte keinen
Skandal, keine peinlichen Fragen und keinen Untersuchungsausschuß gegeben. Wie schön wäre das gewesen.
Bei diesem Gesetzentwurf geht es nicht nur um die Anpassung an europäisches Recht. Es geht auch um die Ausweitung der Aufgabengebiete des BND und die Abschaffung lästiger Kontrollinstanzen, wie sie dieser Dienst auch am 9. Februar 1995 unter den Stichworten „Atomrecht" und „Beförderung gefährlicher Güter" beim Bundeskanzleramt angemahnt hat.
Die Beförderung gefährlicher Güter wird dadurch kein bißchen weniger gefährlich, daß sie der BND oder zivile Unternehmen im Auftrag der Bundeswehr vornimmt.
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Nach den Erfahrungen mit den „Pullacher Schlapphüten" ist eher das Gegenteil anzunehmen. Wir schließen uns daher dem vorliegenden Änderungsantrag in vollem Umfang an.
Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt nicht nur in dieser Hinsicht eine Verschlechterung dar. Die Bundesregierung hat es auch versäumt, im Rahmen der europäischen Harmonisierung weitere notwendige Schritte zur Verbesserung der Sicherheit beim Gefahrguttransport zu unternehmen. Aus unserer Sicht ist die Aushebelung von nationalen Sofortmaßnahmen nicht hinnehmbar, die jetzt durch die Änderung von § 7 des Gefahrgutgesetzes eintritt. Hier hätten auch bei der Umsetzung in nationales Recht weiterhin Möglichkeiten zum schnellen Handeln bestanden.
Auch im übrigen erweckt der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Eindruck sehr schludriger Arbeit.
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Das betrifft insbesondere den neu eingefügten j 9 a. Hier wurde offensichtlich der Eisenbahntransport von Gefahrgut übersehen. Das mag zwar der Wertschätzung der Bahn durch diese Bundesregierung entsprechen, entspricht aber kaum den tatsächlichen Sicherheitserfordernissen. Auftragsgemäß soll jetzt also das Eisenbahn-Bundesamt den Gefahrguttransport Schiene überwachen und Unfälle analysieren, seine Erkenntnisse aber brav für sich behalten und den europäischen Behörden nicht mitteilen. Absurd! Ebenso absurd ist, daß die Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag der SPD im Verkehrsausschuß niedergestimmt hat. Noch absurder aber ist, daß nur das Bundesamt für den Güterverkehr, nicht aber das Eisenbahn-Bundesamt Daten über Verstöße erheben darf, um Wiederholungen festzustellen,
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genauso, als gäbe es in Europa keinen einzigen Einsteller von Kesselwagen, der sich nicht an die Vorschriften hält.
Ich komme zum Schluß. Nein, meine Damen und Herren, hier hat die Bundesregierung geschlampt.
Ich hoffe, daß sich der Bundesrat der Vorlage nochmals annimmt, um zumindest die gröbsten Fehler auszuräumen.
Ich danke.
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