Jerzy Montag (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

es heute mit einem Zwischenergebnis bei der Reform
des Urheberrechts zu tun. Zwischenergebnis deswegen,
weil viele Probleme nicht gelöst sind, weil wir ganz sicher in Zukunft durch die technische Entwicklung neue
Herausforderungen meistern werden müssen, aber auch
weil Notwendiges nicht oder falsch gelöst worden ist.

Zwischenergebnis bedeutet auch Zwischenbilanz. Die
fällt aus unserer Sicht nicht eindeutig aus. Das Gesetz
kennt Licht und Schatten und hat vor allem etliche Löcher hinsichtlich der Regelungen.

Ich will zuerst die positiven Dinge erwähnen. Die Änderung der Pauschalvergütung ist ein Fortschritt. Wir
sind weg von dem etatistischen Modell. Die Parteien des
Verfahrens zur Festlegung der Pauschalvergütung können miteinander verhandeln. Die Bundesregierung - das
ist schon angesprochen worden - hat die eine Seite aber
mit Hand- und Fußfesseln in die Verhandlungen geschickt. Lieber Herr Kollege Krings, so billig kommen
Sie nicht davon. Ich kenne in Ihrer Koalitionsvereinbarung keine Regelung, die besagt, dass die Anweisungen
des alten Bundeskanzlers für Sie weiterhin gelten. Diese
Hand- und Fußfesseln waren nämlich Bestandteil des
Gesetzentwurfs Ihrer Bundesregierung. Es bedurfte der
gemeinsamen Kraft auch der Oppositionsparteien, diese
Fuß- und Handfesseln loszuwerden.

({0})

Wir haben in diesem Gesetzentwurf zum ersten Mal
eine Regelung zum Open Content. Der Urheber behält
ein einfaches Verwertungsrecht; das ist so festgehalten.
Wir haben neue Schranken zugunsten von Bildung und
Wissenschaft. Das ist ein ganz gewichtiger Fortschritt.

Auch bei den unbekannten Nutzungsarten ist ein Fortschritt erzielt worden. Dieser Fortschritt wurde aber erst
durch die Arbeit des Parlaments, insbesondere der Opposition, möglich. Die Opposition hat dafür gesorgt,
dass die Urheber - Frau Sitte hat völlig recht: sie sind
die Schwächeren - vor Beginn der Verwertung die Möglichkeit zum Widerspruch haben. Erst dadurch haben sie
eine starke Position. Diese Änderung, dieses Widerspruchsrecht haben wir im Parlament aber erst erstreiten
müssen.

Damit komme ich zur Kritik. Erstens. Meine Damen
und Herren von der Koalition, Sie haben die Filmschaffenden schlechter behandelt als andere Urheber und
Künstler. Sie haben sie sehr effektiv diskriminiert.
({1})

In Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der SPD
sage ich: Wir haben in dieser Sache vor einigen Tagen
ein Schreiben des Bundesverbandes Regie erhalten. Ich
erlaube mir, einige Sätze daraus zu zitieren:

Seit es Film gibt, seit 1892, haben alle Gesetzgeber,
ob sie in ihrer Mehrheit konservativ, liberal oder sozial waren, Filmurheber wie andere Urheber geschützt. Wir bitten Sie, den heutigen Gesetzgeber,
dringend, diese Tradition fortzusetzen. Verhindern
Sie bitte unsere faktische Enteignung.

Meine Damen und Herren von der SPD, die Namen,
die unter diesem Schreiben stehen, sind interessant; sie
sind Ihnen aus so manchen Künstlerinitiativen zur Unterstützung der SPD und des früheren Bundeskanzlers
Schröder sehr gut bekannt: Margarethe von Trotta,
Volker Schlöndorff und Hark Bohm. Sie behandeln sie
so, dass sie sich als von Ihnen enteignet ansehen.

({2})

Ich komme zum zweiten Kritikpunkt. Elektronische
Leseplätze sind zum ersten Mal gesetzlich geregelt. Das
ist gut und richtig. Aber warum soll es sie nicht auch in
Schulen und Hochschulinstituten geben, warum nicht in
allen öffentlich zugänglichen Bildungseinrichtungen?
Natürlich wären es dann mehr geworden. Aber das wäre
doch nicht schlecht, sondern gut.

({3})

Wir hätten dann überlegen müssen, ob die eine oder die
andere Institution unter die Regelung fällt. Das wäre mir
aber lieber gewesen als Ihr ängstlicher, kleiner, erster
Schritt in diese Richtung.

Warum gibt es eigentlich nur so viele Leseplätze wie
Buchexemplare? Warum wird das nicht dem Bedarf der
Nutzerinnen und Nutzer angepasst? Das wäre eine faire
Lösung gewesen.

({4})

- Nein, lieber Kollege. Wir hätten natürlich zugestimmt,
wenn Sie die Vergütung entsprechend angepasst hätten.

({5})

Sie greifen zu dem falschen Mittel und begrenzen so die
Zukunft in der Bildungslandschaft. Das wird von uns
heftig kritisiert.