Westphal (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege, mein Verständnis vom Parlamentarier, das ich Ihnen zur Nachahmung empfehle, ist: Wenn die Bundesregierung zu Fragen, die im Zusammenhang mit unserer Gesetzgebung stehen, etwas Wichtiges sagt - und das hat sie offensichtlich gestern getan -, werde ich mir als Parlamentarier nie das Recht nehmen lassen, dies am nächsten Tag zu kommentieren.
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Wenn Sie das nicht wollen, schalten Sie sich aus der Debatte aus.
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Ich komme zurück zu der von uns beabsichtigten, jetzt mit einem Ja belegten expansiven Haushaltspolitik. So schwer - lassen Sie mich das so sagen - es Haushältern fällt, obwohl sie keine Fiskalisten sind: Jetzt müssen die öffentlichen Haushalte expansiv gefahren werden. Dabei geht der Appell an die Länder und Gemeinden, dies dem Bund nicht allein zu überlassen. Mehr kann und muß bei den anderen Gebietskörperschaften geschehen, zumal da der Bund bereit ist, eine die anderen Ebenen mehrfach übersteigende zusätzliche Neuverschuldung in einer Größenordnung von fast 28 Milliarden DM einzuplanen, und außerdem durch seine Zugeständnisse bei der Umsatzsteuerneuverteilung geholfen hat, dafür finanzielle Voraussetzungen zu. schaffen.
Ich habe auf die auf die Arbeitnehmer gezielten Inhalte des heute vorgelegten Steuerentlastungsgesetzes schon hingewiesen und sie genannt: Vervierfachung des Weihnachtsfreibetrages und eine für alle die gleiche Entlastung bringende Anhebung des Grundfreibetrages. Wir haben - das ist wichtig - den positiven Kommentar der Gewerkschaften gehört, die erkannt haben, daß dies in dieser Situation der richtige Schritt ist und die das darin zum Ausdruck kommende Element der Gerechtigkeit voll aufgenommen haben, so daß man ihre Bereitschaft erkennen kann, Verwässerungsabsichten im Hinterkopf der Opposition entschieden entgegenzutreten. Eine lineare Steuersenkung, auf die
sich die Opposition versteift, erreicht das gleiche Ziel nicht.
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Sie entspricht nicht der konjunkturellen Situation, sie hilft nicht, die Struktur der Lohnsteuer zu verbessern, sie würde den Gutverdienenden in großem Maße mehr als den Bezieher eines kleinen Einkommens entlasten, sie würde nach der Körperschaftsteuerreform die Körperschaften nochmals erheblich begünstigen, und sie ist mit ihrem Umfang von 15 Milliarden DM für Bund, Länder und Gemeinden einfach nicht verkraftbar.
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Die Vermögensteuerreform, Erleichterungen im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern - auch die Vermögensteuersenkung gehört nun dazu -, carry back und weiteres haben bereits die Rahmenbedingungen der Wirtschaft, in der sie ihre eigenen Entscheidungen zu treffen hat, wesentlich verbessert. Trotzdem gehen wir in diesem unseren Gesetzentwurf nochmals an die Verbesserung der Investitionsbedingungen für die private Wirtschaft heran. Gerade auch um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu erleichtern, bei der unsere Wirtschaft in der Welt fast allein unter dem Druck der Abwertung anderer Währungen steht, werden wir nun die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen rückwirkend ab 1. September 1977 hinzufügen. Das bedeutet nicht nur die Erhöhung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vom Zweifachen auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, sondern auch die Wiedereinbeziehung der Wirtschaftsbauten und des freifinanzierten Mietwohnungsbaus in die degressive Abschreibung. Wir können, wir müssen erwarten, daß die private Wirtschaft dieses Zeichen versteht und zu Investitionen nutzt, die Arbeitsplätze bringen.
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Wir freuen uns darüber, daß die Bundesregierung diesem unseren Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung, der auch die Freistellung von Steuern für die Ausbildungsplatzförderungszuschüsse enthält, eine steuerlich konstruierte Regelung hinzufügen wird, die die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen verstärkt fördern wird. Die Investitionszulage für entsprechende Investitionen bis zur Höhe von 500 000 DM jährlich je Unternehmen soll von 7,5 auf das Doppelte, auf 15 °/o, erhöht werden. Daß diese Zulage auch für die Anschaffung von Patenten und ähnlichem verwendet werden kann, ist ein neuer, interessanter und, wie ich hoffe, hilfreicher Aspekt.
Die Kombination von Maßnahmen zur Energieeinsparung mit der Anregung von Investitionen in Wohnbauten, die von der Bundesregierung in einem weiteren Programmteil als Gemeinschaftsaktion von Bund und Ländern für die Jahre 1978 bis 1981 geplant wird, scheint uns ein gelungener Ansatz gezielter Förderung am richtigen Ort zu sein. Wenn diese Aktion mit einem Volumen von 4,3 Milliarden DM von den Bürgern so angenommen wird, wie dies bei den Programmen der Wohnungsmodernisierung der Fall gewesen ist, dann heißt das Belebung der Bauwirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen und Strukturverbesserung unseres Wohnungsbestandes und Einsparung von Energie durch Wärmedämmung, Wärmepumpen und Sonnenkollektoren zur gleichen Zeit mit einer Vielzahl von Kleininvestitionen.
Meine Damen und Herren, nach unserer Ansicht ist es auch richtig, daß in dem Maßnahmenbündel ein weiterer Schritt zur Verstetigung der Bautätigkeit im Wohnungsbau durch verstärkte Förderung und Fortführung des Regionalprogramms und durch die Ausstattung des Sozialprogramms mit 510 Millionen DM unternommen wird, während für das Regionalprogramm 1,3 Milliarden DM zur Verfügung stehen sollen. Wenn es der Bundesregierung gelingt, die Länder zum Mitmachen zu bewegen, kommen deren zusätzliche Leistungen und ihre Belebungswirkung im sozialen Wohnungsbau noch hinzu.
Daß auch die Bundespost ihre Investitionstätigkeit durch Beschaffungen im Fernmeldebereich vergrößern will, begrüßen wir. Es gibt keinen Zweifel, daß die Gründung neuer selbständiger Existenzen eines unserer Probleme ist. Auch hier macht die Regierung einen verstärkten Ansatz, um zu ermutigen. Eine Fast-Verdoppelung des Ansatzes im ERP-Programm auf eine halbe Milliarde DM und eine Verbesserung der Förderungsvoraussetzungen können sicher helfen und werden auch in dieser wichtigen Gruppe unserer Bürger das Zeichen setzen, daß die Regierung der sozialliberalen Koalition erkannte Probleme schnell und kräftig angeht, um schwache Stellen der Entwicklung auszuräumen.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, daß zu diesem Konzert von Hilfen selbstverständlich die gezielte Beschäftigungspolitik gehört, die bei den Problemgruppen unseres Arbeitsmarktes ansetzt, um ihnen den Weg ins Arbeitsleben konkret zu ebnen. Zu dem bereits beschlossenen Programm gehört auch die Förderung von Tätigkeiten in sozialen Diensten. Auch wenn dies heute möglicherweise keine Debatte über diesen besonderen Aufgabenbereich sein wird, muß seine Wichtigkeit und Dazugehörigkeit hier unterstrichen werden. Das gleiche gilt für die sich im Patentwurf widerspiegelnden weiteren Schritte, um im Berufsbildungsbereich voranzukommen. Das Bundesangebot für die Schaffung von Ausbildungsplätzen in berufsbildenden Schulen in Höhe von 650 Millionen DM steht und muß mit der Aufforderung an die Länder verbunden werden, die in ihrer Verantwortung liegende berufliche Grundbildung schulischer Art zügig auszubauen, um auch dadurch zur Entlastung am Arbeitsmarkt beizutragen.
Dieses Gesamtpaket ist unsere Antwort auf die gegebene Lage, bei der, wie Sie sehen können, die steuerpolitischen Vorschläge einen Teil des Ganzen darstellen. Lassen Sie mich am Schluß noch einmal auf diese Vorschläge zurückkommen und unter Einbeziehung der schon im Frühsommer beschlossenen Gesetze für unsere Bürger zusammenfassen, was für

sie am Ende dieses Jahres geschieht, ohne dabei - das gebieten die Ehrlichkeit und die Nüchternheit der Lagebeurteilung - die halbierte Erhöhung der Umsatzsteuer zu verschweigen: Erhöhung des Kindergeldes für die Familie mit zwei und mehr Kindern ab 1. Januar 1978, eine bereits wirkende Verbesserung der Ausbildungsförderung, Aufstockung des Wohngelds ab 1. Januar 1978, Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge einschließlich der Vorsorgepauschale in der Lohn- und Einkommensteuer zum gleichen Datum, Vervierfachung des Weihnachtsfreibetrages ab 1977, für alle gleiche Entlastung bringende Erhöhung des Grundfreibetrages in der Lohn- und Einkommensteuer, ebenfalls zum 1. Januar 1978, mehr öffentliche Aufträge aus einem expansiv gefahrenen Haushalt, weitere Investitionsanregungen für die private Wirtschaft, verbesserte und vermehrte Existenzgründungsdarlehen für Selbständige, Fortsetzung und Ausbau der gezielten Beschäftigungspolitik.
Meine Damen und Herren, wir halten dieses große Engagement für notwendig, um die vor uns liegende Etappe der wirtschaftlichen Entwicklung zu meistern. Ich wende mich an diejenigen, die als freie Kräfte den Wirtschaftsablauf in viel größerem Maße als der Staat selbst bestimmen, diese Anstöße, Hilfen und Entlastungen positiv aufzunehmen.
Alle, insbesondere die Arbeitnehmer, werden erkennen, daß dieses Programm konsequent und vernünftig ist. Sie werden auch ersehen können, daß jede Änderung, die eine ungleichere Verteilung zugunsten höherer Einkommen beinhalten würde, auf ihre Gegenwehr stoßen muß. Im Interesse derjenigen, die Arbeitsplätze suchen, ja, im Interesse von uns allen kann und muß gesagt werden: Die Rahmenbedingungen sind gegeben. Wir erwarten mutiges Mitmachen von Unternehmern und Verbrauchern.
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Es darf kein Abwarten und kein Verzögern geben. Die Investitions- und die Kaufentscheidungen müssen jetzt getroffen werden.
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