Stratmann-Mertens (NA), 1990-09-05:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Am 3. Oktober soll nun also gefeiert werden, der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Das Ganze auch noch, ginge es nach dem Szenario des Bundeskanzleramtes, wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten mit Glockenläuten und Gottesdiensten.
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Mich überkommt ein schaler Geschmack. Wie können wir unserer Genugtuung Ausdruck geben, daß eine erzwungene Trennung der Deutschen nun endlich überwunden wird? Wo aber können wir gleichzeitig unsere Enttäuschung und unsere Wut über die vertanen Chancen im deutschen Einigungsprozeß lassen?
Wir können und wollen nicht die spontane Freude vom 9. November des vergangenen Jahres, als die Mauer fiel, einfach wiederbeleben; denn heute droht eine millionenfache Entlassung von Erwerbstätigen in der DDR, wenn nicht alsbald die Chance für einen ökologischen und sozialen Aufbau und Umbau der DDR genutzt wird. Unsere Erleichterung über die Blocküberwindung in Deutschland und in Europa wird durch unsere Furcht jäh abgebrochen, daß ein „Deutschland erwache" sich militärische Einsatzgebiete am Golf und anderswo sucht.
Wir GRÜNEN sagen ja zur deutschen Einheit und deswegen nein zum Einigungsvertrag. Dieser Vertrag ist eine Hypothek auf unsere Zukunft. Zentrale Probleme der Gegenwart löst er nicht. Er entsorgt lediglich die deutsche Vergangenheit und das Erbe zweier Diktaturen in Deutschland, statt dazu beizutragen, daß unsere Vergangenheit rückhaltlos aufgearbeitet wird.
Seit gestern abend halten Bürgerrechtlerinnen in Ost-Berlin die ehemalige Stasi-Zentrale besetzt. Sie verlangen Einsicht in ihre persönlichen Akten und wollen verhindern, daß in Zukunft die Stasi-Akten zentral erfaßt und außer Landes gebracht werden. So will es die Bundesregierung.
Die Bürgerrechtlerinnen wollen sich davor schützen, daß die Schnüffelergebnisse der Stasi in Zukunft durch bundesdeutsche oder andere Geheimdienste ausgewertet werden.
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Auf diese Weise kämen sie nämlich vom Regen in die Jauche.
Wir GRÜNEN haben volle Sympathie mit den Besetzern. Ihnen gebührt die Unterstützung des ganzen Bundestages, so wie die Volkskammer noch vor fast zwei Wochen fast einstimmig beschlossen hat, daß die Stasi-Akten auf dem Boden der DDR bleiben und der Verantwortung der DDR-Länder unterstellt werden. Wir sagen: Es darf keine Enteigung der Staatssicherheitsakten durch die Bundesregierung geben. Dies wäre nämlich eine Enteignung der Vergangenheit der DDR-Bürgerinnen.
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Ein selbstbestimmter Umgang mit ihrer Vergangenheit würde ihnen vorenthalten. Dazu, Herr Schäuble,
haben Sie kein Recht. Der Einigungsvertrag muß hier verändert werden.
Der Beitritt der DDR vollendet am 3. Oktober, was in der Präambel des Grundgesetzes als Auftrag formuliert ist: die nationale und staatliche Einheit beider Deutschländer. Es scheint mir charakteristisch zu sein: Die Präambel ist anspruchsvoll hinsichtlich der nationalen Zukunft. Sie ist aber völlig anspruchslos hinsichtlich des Umgangs mit der eigenen nationalen Vergangenheit; hier schweigt sie sich aus.
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Das soll auch in ihrer beabsichtigten Neufassung so bleiben. Lediglich der Vorspann zum Einigungsvertrag gibt sich geschichtsbewußt: „im Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte" heißt es dort inhaltsleer - bedeutungsschwanger.
Wir meinen, daß wir die Zukunft Deutschlands verantwortlich nur gestalten können, wenn wir das Gedenken an die beispiellosen Verbrechen von Deutschen in der Zeit des Nationalsozialismus und damit die Achtung vor den Opfern wachhalten. Das gilt in diesen Wochen besonders für asylsuchende Roma in der Bundesrepublik.
Wir GRÜNEN greifen eine Anregung von Herrn Galinski, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, auf und beantragen, dieses Gedenken an die Verbrechen der Deutschen in der Vergangenheit in die Präambel des Grundgesetzes aufzunehmen.
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Mich interessiert, Herr Schäuble, warum Sie - nach Anregung von Herrn Galinski auch an die Bundesregierung - einen solchen Vorschlag ablehnen?
Der deutsch-deutsche Einigungsprozeß hat die Chance eröffnet, eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten. Das Grundgesetz hätte so um den Verzicht auf ABC-Waffen, um das Grundrecht auf gesunde Umwelt und um direkt-demokratische Elemente wie Volksabstimmungen angereichert werden können. Diese Chance wird mit dem Einigungsvertrag vertan. Der Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten, wie ihn die jetzige Präambel in Verbindung mit Art. 146 Grundgesetz vorsieht, wird faktisch aufgegeben.
({5}) Die CDU/CSU war dagegen.
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Die SPD tat so, als wäre sie dafür, tat aber nichts dafür; das kennen wir.
Wir GRÜNEN halten an dem Projekt einer neuen Verfassung fest. Wo das Parlament diesen Weg blokkiert, hilft nur die alte Weisheit der Bürgerinitiativen: das „Ding" in die eigenen Hände zu nehmen. Ich rege an, daß sich alle interessierten Kräfte in den Parteien und in allen Fraktionen des Bundestages, alle interessierten Kräfte in Verbänden, Kirchen und Initiativen zusammentun und selbst eine verfassunggebende Versammlung der Bürger und Bürgerinnen konstituieren.
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Eine solche Versammlung könnte die Tradition und den Verfassungsentwurf des „Runden Tisches" in der DDR aufnehmen und weiterentwickeln. Sie könnte noch vor der Wahl am 2. Dezember zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten, in Weimar oder in der Paulskirche. Das „Kuratorium für eine neue Verfassung" könnte die Initiative dazu ergreifen. Laßt uns selbst organisieren, was uns die Parlamentsmehrheit vorenthält!
Kaum ein Begriff wird in den letzten Monaten bis in diese Tage so bemüht und strapaziert wie der Begriff der Solidarität, sei es die Solidarität mit den Menschen in der DDR, sei es die Solidarität mit unseren internationalen Verbündeten. Es lohnt sich, genau hinzuschauen. Denn Solidarität und der verantwortliche Umgang mit Macht sind Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen.
§ 218: Hier ist Solidarität mit Frauen in Schwangerschaftskonflikten geboten. Eine breite Mehrheit in der Volkskammer der DDR - immerhin unsere Vertragspartnerin - ist für die Beibehaltung der Fristenregelung der DDR. Eine Mehrheit im Bundestag ist mindestens für eine Fristenregelung, ungeachtet weiterreichender Forderungen von uns Grünen nach gänzlicher Streichung des § 218.
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Es hätte die Möglichkeit bestanden, die gegebenen Mehrheiten für eine gesamtdeutsche Übergangsregelung im Einigungsvertrag zu nutzen, die nicht hinter die Fristenregelung der DDR zurückfällt. Wir GRÜNEN haben dies schon vor Wochen als einzige Fraktion im Bundestag beantragt.
Doch wie sah die Solidarität unserer Verhandlungsführer mit den Frauen praktisch aus? Eine Herrenrunde mit Dame tagte und nächtigte hinter verschlossener Kanzlertür
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und exekutierte ein Lehrstück für Politik und Patriarchat. Die Runde aus Koalition und SPD verständigte sich - nach Lambsdorffs doppeltem Salto - auf das Prinzip „Tatort" : In der BRD bleibt zunächst alles beim alten; die Frauen werden zum Abtreibungstourismus in die DDR genötigt. Die SPD verzichtete darauf, schon im Einigungsvertrag eine gesamtdeutsche Abtreibungsregelung durchzusetzen, die nicht hinter die DDR-Regelung zurückfällt.
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Dieses Einknicken in zentralen Fragen des Einigungsvertrags hat bei der SPD Methode; ich werde darauf zurückkommen.
Ob sich die jetzige Chance, reale Verbesserungen für betroffene Frauen durchzusetzen, in den kommenden zwei Jahren wieder ergibt, steht in den Sternen. Wir GRÜNEN werden in dieser Zeit wie bisher dafür werben und Druck machen, daß der § 218 gestrichen wird. An die Stelle von Strafandrohungen müssen umfassende soziale Hilfsangebote für schwangere Frauen, für junge Familien und Alleinerziehende treten. Damit wird auch das ungeborene Leben am wirksamsten geschützt.
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Daß solcherart solidarische Hilfe im Einigungsvertrag nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigt der Abschnitt „Familie und Frauen". Danach beteiligt sich der Bund nur bis Mitte 1991 an der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen im Gebiet der DDR, obwohl absehbar ist, daß Tausende von Betriebskindergärten ihre Arbeit einstellen müssen und die hoch verschuldeten Kommunen diese Einrichtungen nicht übernehmen können. Wir fordern Finanzzuweisungen an die Kommunen, damit sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz tatsächlich garantieren können.
Die Solidarität, die die Männerriege der Koalition den Frauen vorenthält, geht völlig den Bach runter bei der ökonomischen Gestaltung des Einigungsprozesses. Der Einigungsvertrag setzt in dieser Hinsicht das Werk des ersten Staatsvertrages über die Wirtschafts- und Währungsunion fort.
Das eher konservative Institut für Wirtschaftsforschung - IFO - , München, rechnet in seiner jüngsten Untersuchung, daß im Jahr 1991 durchschnittlich zweieinhalb Millionen Menschen in der DDR arbeitslos werden. Wen wundert es da, daß die Angst um den Arbeitsplatz, um die materielle Existenz das wichtigste Thema der Bürgerinnen und Bürger in der DDR ist?
Wir GRÜNEN wollen uns dieser Situation stellen, ohne durch Schwarzmalerei diese Ängste zu schüren. Im Gegenteil: Gefordert ist jetzt ein scharfer Blick auf die Ursachen dieser Situation. Wir wollen Kräfte freisetzen helfen und Mut machen, um Wege aus dieser Massenerwerbslosigkeit und Umweltzerstörung zu finden.
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Eines ist wahr: Die Strukturprobleme der DDR-Wirtschaft sind das Resultat 40jähriger SED-Herrschaft. Keiner von uns weint dieser so undemokratischen wie ineffektiven Planwirtschaft eine einzige Träne nach. Aber es hätte die Chance bestanden, schrittweise und für die Menschen in der DDR verträglich den Übergang zu einer effektiven und demokratischen Wirtschaftsweise zu gestalten. Das Fiasko, das sich nun von Woche zu Woche in der DDR ausbreitet, begann am 1. Juli 1990, dem Tag der Währungsunion.
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Zwar wollten die Menschen in der DDR die D-Mark, aber nicht so. Sie wußten nicht, welche Folgen sie in Kauf nehmen müssen. Das Tempo in dieser Frage machte die BRD, nämlich SPD und Bundesregierung gemeinsam. Das Fiasko war absehbar. Wir GRÜNEN waren nicht die einzigen, die davor gewarnt haben. Dieses Fiasko war von der Bundesregierung wohlkalkuliert, und die SPD assistierte wie jetzt auch wieder beim Einigungsvertrag.
Die schnellste und wirksamste Methode, um die politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse der Bundesrepublik in der DDR zu etablieren, war, die DDR wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und sie damit jeder Widerstandskraft zu berauben. Das ist der

tiefere Sinn der überstürzten Währungsunion. Der Bankrott der Betriebe in der DDR macht sie billiger für das westdeutsche Kapital, und mit den Arbeitslosen lassen sich gut die Löhne drücken.
Was haben Sie in der Bundesregierung eigentlich vor? Schauen wir uns Ihre Politik und diesen Einigungsvertrag an. Erstens das Treuhandvermögen: 8 000 volkseigene Betriebe werden von der Treuhandanstalt verwaltet, ein Vermögen von geschätzt 1 Billion DM. Die Treuhandanstalt soll diese Betriebe privatisieren. An der Spitze des Vereins steht der Vorsitzende eines westdeutschen Stahlkonzerns, Herr Rohwedder.
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Ihn beaufsichtigt eine illustre Runde weiterer Konzernmanager.
Sie haben alle ihren Adam Smith gelesen, daß Eigennutz das Gesamtwohl mehre. Und das funktioniert so: Herr Rohwedder bringt einen unterschriftsreifen Vertrag zur Übernahme eines Zementwerks in der DDR durch ein Hamburger Zementunternehmen zu Fall und bewirkt statt dessen die Übernahme dieses Zementwerks durch eine Unternehmensgruppe in Ratingen. Wie es der Zufall so will, betreibt der Hoesch-Konzern, dem Herr Rohwedder vorsteht, mit dieser Ratinger Gruppe ein Zementwerk in Gemeinschaftsregie. Motto: Selbstbedienung aus DDR-Vermögen.
Der Einigungsvertrag setzt diesem Treiben die Krone auf: In Zukunft werden der Vorsitzende der Treuhandanstalt und der Verwaltungsrat von der Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle eingesetzt. Wohlgemerkt: Es geht um die Privatisierung eines DDR-Vermögens im Umfang des Dreifachen unseres Bundeshaushaltes. Wir fordern, daß in den Aufsichtsräten der Treuhand AG nicht nur die Gewerkschaften der DDR vertreten sind, sondern auch Umwelt- und Verbraucher- bzw. Verbraucherinnenverbände und Vertreter bzw. Vertreterinnen der Wettbewerbsaufsicht.
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Wir wollen, daß bei der Privatisierung von Betrieben besonders Bürgerinnen und Bürger der DDR zu unterstützen sind. Wo - wie beim Robotron-Werk in Sömmerda bei Erfurt - Betriebsbelegschaften ihren Betrieb übernehmen wollen, da sollen solche demokratischen Unternehmensinitiativen gefördert werden.
Das zweite Beispiel für die Selbstbedienung westdeutscher Konzerne in der DDR ist der Stromvertrag.
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Die drei größten Strom- und Atommonopole der Bundesrepublik - RWE, PreussenElektra und Bayernwerk - knebeln mit diesem Stromvertrag die regionalen und kommunalen Energieversorgungsunternehmen in der DDR. Sie zwingen ihnen gegen den Willen der kommunalen Unternehmungen Stromabnahmeverträge auf. Sie hebeln damit die kommunale Autonomie in der DDR aus, ökologische und dezentrale Energiekonzepte zu entwickeln und durchzusetzen. Dies geschieht mit ausdrücklicher Billigung und
Unterstützung sowohl des Bundeskartellamts als auch des Bundeswirtschaftsministeriums.
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Diese Methode hat Tradition, auch in der Bundesrepublik. Ich erinnere an die Großfusion Daimler-Benz/ MBB. Wir GRÜNEN meinen: Wo die Wirtschaft von Monopolen und Großkonzernen dominiert wird, da ist auch die demokratische Kontrolle im Staat gefährdet. Wir halten die Aufkündigung dieses Stromvertrags für ein Gebot der Demokratie.
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Wir sind der Meinung, daß auch der Einigungsvertrag das kommunale Recht auf Energieeigenversorgung hätte garantieren müssen.
Einen eklatanten und zynischen Verstoß gegen das Prinzip der Solidarität stellen die Regelungen zur Finanzverfassung dar, die in Übereinstimmung der Bundesregierung mit den CDU- und den SPD-geführten Bundesländern verabschiedet worden sind. Nach dem Einigungsvertrag werden die Rechte der neu konstituierten DDR-Länder auf Finanzausgleich ausgehebelt, obwohl diese Rechte der zukünftigen DDR-Länder durch das Grundgesetz, Art. 106 und 107, garantiert sind. Eine Verfassungsänderung mit Zustimmung der SPD muß herhalten, um Jahr für Jahr bis 1995 den Ländern der DDR Milliardenbeträge im Finanzausgleich vorzuenthalten, die sie erstens dringend brauchten und auf die sie zweitens einen grundgesetzlichen Anspruch hätten.
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Wir halten dies für einen Skandal und Grund genug, den Einigungsvertrag abzulehnen.
Es ist ein seltsames Spiel, daß der Kanzler-Herausforderer Lafontaine als Ministerpräsident des Saarlandes dieses Austricksen der DDR-Länder voll mitträgt. Er betreibt in diesen wie in vielen anderen Fragen ein zynisches Doppelspiel.
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Wir fordern als Hilfe für den Aufbau und den ökologischen Umbau der DDR ein Sofortprogramm.
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- Nicht „auf einmal" : Wir waren im Bundestag die ersten, denn wir haben schon im März dieses Jahres ein Soforthilfeprogramm für die zweite Hälfte dieses Jahres in Höhe von 30 Milliarden DM vorgelegt.
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Damals wurden wir auch von Ihnen, Herr Roth, verhöhnt, als wir die Größenordnung von 30 Milliarden DM schon zu dieser Zeit für notwendig gehalten haben. Die Entwicklung gibt uns vollkommen recht. Wir sind heute mit die ersten, die sagen: Wir müssen ebenfalls den Blick auf das Jahr 1991 und auf die Folgejahre richten und für die DDR schnell wirksame Pro17510 
gramme im ökologischen und sozialen Bereich auflegen.
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Das wird teuer. Die Schätzungen für den öffentlichen Investitionsbedarf fangen an der Untergrenze von 100 Milliarden DM an. Es wäre ökonomisch unklug, vorschnell einfach solche 100-Milliarden-Programme für 1991 aufzulegen, ohne die Garantie zu haben, daß die Mittel vor Ort auch effektiv und verantwortungsvoll genutzt werden können.
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Aber die Diskussion um mögliche Finanzierungsinstrumente zeigt eines ganz deutlich: Wenn wir der DDR sofort und verantwortlich helfen wollen, kommen wir in der Bundesrepublik ohne differenzierte Steuererhöhungen nicht aus.
Wir schlagen zweierlei vor. Erstens: sofort mit der Einführung eines differenzierten Konzepts von Ökosteuern zu beginnen. Wir haben dazu viele konkrete Vorschläge gemacht. Ein Teil des Aufkommens aus der Ökosteuer könnte zweckgebunden für den ökologischen Aufbau und Umbau in der DDR genutzt werden. Wir wissen, daß darüber zu diskutieren ist, ob nicht die Ökosteuern in der DDR nur stufenweise eingeführt werden können.
Wir schlagen zweitens eine Solidarabgabe der bundesdeutschen Wirtschaft vor. Die Gewinne der bundesdeutschen Wirtschaft sind in den letzten Jahren explosionsartig angestiegen.
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Sie hat im Jahre 1989 249 Milliarden DM investiert, obwohl ihre betrieblichen Eigenmittel in der gesamten Bundesrepublik 390 Milliarden DM, also um ein Drittel mehr, betrugen. Wir wollen dieses nicht real investierte Mehrvolumen an Finanzmitteln der Unternehmen durch eine Solidarabgabe der bundesdeutschen Wirtschaft abschöpfen und für den Aufbau und Umbau in der DDR zugänglich machen.
Durch den Beitritt der DDR wird die Bundesrepublik Deutschland erheblich an ökonomischem Gewicht und damit an politischer Macht zunehmen. Darauf muß sich auch die Politik der Opposition einstellen. Die Bedeutung des geeinten Deutschlands im europäischen Einigungsprozeß wird wachsen. Darin liegen auch Chancen für die Vermittlung zwischen Westeuropa, Mitteleuropa und Osteuropa.
In dieser Lage aber über die neue Rolle der Deutschen als Weltmacht zu räsonieren ist doppelt daneben gegriffen. Es überschätzt maßlos die politische Relevanz des Außenhandelsweltmeisters; und, was schwerer wiegt, es leistet realen Tendenzen Vorschub, daß die BRD im Windschatten der NATO-Vormacht USA die Rolle eines weltpolizeilichen Hilfssheriffs einnimmt. Die Bestrebungen der Bundesregierung und führender Generäle, die Bundeswehr auch im Golfkonflikt zum Einsatz zu bringen, sind dafür ein beredtes Zeugnis.
Wir GRÜNEN haben klargemacht, daß wir jeglichen Einsatz von Bundeswehreinheiten im Golfkonflikt ablehnen.
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Wir verweigern uns auch Bestrebungen - das geht insbesondere an die Adresse der SPD - , das Grundgesetz zu ändern, um im Rahmen von UNO-Einsätzen Krieg treiben zu können.
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- Sie sagt in diesem Punkt exakt und nahtlos das gleiche, wie ich es persönlich gerade gesagt habe und wie es die Fraktion sagt.
Darüber hinaus fordern wir, jegliche logistische und finanzielle Unterstützung des westlichen Aufmarsches im Nahen Osten zu unterlassen.
Angesichts der krisenhaften Zuspitzung am Golf und angesichts der bevorstehenden deutsch-deutschen Vereinigung ist es um so dringender, an den Antikriegstag am 1. September zu erinnern. In Göttingen und in Potsdam wurden letzte Woche zwei Denkmäler eingeweiht, mit denen die Deserteure im Zweiten Weltkrieg geehrt werden. Diese Ehrung darf nicht nur für die Vergangenheit gelten. Die Gedenktafel in Göttingen trägt den Schriftzug: „Nicht aus Furcht vor dem Tode, sondern aus dem Willen zu leben". Für den Fall, daß in Zukunft Bundeswehrsoldaten in die Golfregion oder anderswohin abkommandiert werden, bitte ich: Sagt nein! Befehlsverweigerung und Fahnenflucht sind die erste Bürgerpflicht.
Ich danke Ihnen.
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