emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-07:

Frau Kollegin Stokar, wir haben die Verfassungsgerichtsurteile natürlich mit großer Aufmerksamkeit zur
Kenntnis genommen. Ich lege aber großen Wert darauf,
dass keines dieser Urteile ein Gesetz betrifft, das unter
der Federführung des Bundesinnenministeriums in dieser Wahlperiode entstanden ist. Sie sprechen über Landesgesetze in Nordrhein-Westfalen und anderes. Es handelt sich jedes Mal um einen sehr bedeutsamen
Sachverhalt, den man gerade als Verfassungsministerium sehr ernst nehmen muss. Aber der Fairness halber,
auch gegenüber dem Urteil, bitte ich, zur Kenntnis zu
nehmen, dass keines der Urteile ein Gesetz betrifft, das
unter der Federführung des Bundesinnenministeriums
unter der Leitung von Bundesinnenminister Schäuble
zustande gekommen ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Die Fragen 33 und 34 der Kollegin Dağdelen sollen

schriftlich beantwortet werden. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl
zur Verfügung.

Die Frage 35 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 36 der Kollegin Dr. Barbara
Höll:

Welche Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht der
Bundesregierung aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 zur steuerlichen Abziehbarkeit
privater Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, und wie
sehen die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung des Beschlusses im Einzelnen aus?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Die Bundesregierung ist selbstverständlich der Auffassung, dass die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts darin münden müssen, dass die entsprechenden
gesetzlichen steuerlichen Bestimmungen zur Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verändert werden müssen. Allerdings muss dieses Urteil - das habe ich schon im Ausschuss deutlich
gemacht - sehr genau analysiert werden. Es gibt noch
keine konkreten Vorstellungen bezüglich der Umsetzung. Ich gehe aber davon aus, dass im Laufe dieses Jahres erkennbar wird, auf welche Weise es umgesetzt werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nachfragen, Frau Höll?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Frau Höll, Sie haben richtig beschrieben, dass sich die
Entscheidung des Verfassungsgerichts auf die privaten
Krankenversicherungen bezieht. Das Gericht hat in seiner Entscheidung aber auch deutlich gemacht, dass eine
entsprechende Regelung auf die gesetzlich Versicherten
übertragen werden kann. Wie schon im Ausschuss zur
Sprache gebracht, geht die Bundesregierung ausdrücklich nicht davon aus, dass sich die steuerlichen Regelungen ausschließlich auf privat Versicherte beziehen werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Frau Kollegin Höll, die soziale Gerechtigkeit im
Auge zu haben, ist für uns auf jeden Fall eine wichtige
Leitlinie bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ihnen ist aber sicher klar, dass im Falle
eines Abzugs von der Bemessungsgrundlage natürlich
eine Progressionswirkung einsetzt. Insofern ist dies eine,
aber nicht die einzige Option, die geprüft wird. So leid
es mir tut, muss ich Ihnen noch einmal sagen: Hinsichtlich der verschiedenen Optionen haben wir noch keine
Entscheidung getroffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Weitere Nachfrage.
Barbara Höll (NA), 2008-05-07:
Meine letzte Frage, Frau Staatssekretärin: Können Sie

den zeitlichen Ablauf für das weitere Vorgehen konkretisieren?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Ich kann Ihnen noch keine genauen Daten nennen. Ich
weise aber darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass alle Krankenversicherungsbeiträge steuerlich geltend gemacht werden können, wenn es bis zum 1. Januar 2010 keine neue
gesetzliche Regelung gibt. Gibt es bis dahin eine gesetzliche Regelung, muss nur das sozialhilferechtliche
Niveau berücksichtigt werden. Insofern gehe ich davon
aus, dass wir im Laufe des Jahres 2009 ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank. - Wir kommen damit zur Frage 38 der

Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann - das ist die letzte
Frage in der Fragestunde -:

Mit welchen Interessenten hat die Bundesregierung, wie
vom Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, Ende
April 2008 mitgeteilt wurde, bereits Gespräche über den Kauf
von Anteilen an der Deutschen Bahn AG geführt, und welche
Konditionen sind diesen privaten Erwerbern dabei seitens der
Bundesregierung angeboten worden?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Frau Kollegin Enkelmann, die Bundesregierung hat
am 30. April 2008 die Teilprivatisierung von Eisenbahnund Logistikunternehmen der Deutschen Bahn AG beschlossen. Die notwendigen Vorbereitungsschritte wird
sie gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG einleiten. Es
gibt aber keine konkreten Gespräche, die die Bundesregierung mit privaten Erwerbern geführt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Nachfrage.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-07:
Frau Staatssekretärin, dann hätte die Bundesregierung

möglicherweise dementieren müssen. Denn einer Agenturmeldung entnehme ich, dass der Minister wissen ließ,
er habe bereits mit ersten Interessenten gesprochen. Wir
beide wissen, dass sich insbesondere amerikanische Investmentunternehmen schon ob des Schnäppchens, das
auf sie zukommt, die Hände reiben. Meine Nachfrage:
Hat es Gespräche des Ministers mit potenziellen Interessenten für den Kauf von Teilen der Bahn gegeben?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Sehr geehrte Frau Kollegin Enkelmann, ich kann zum
Ersten Ihre Einschätzung, dass wir beide wissen, dass
sich amerikanische Investoren die Hände reiben, auf keinen Fall teilen; denn Sie gehen von einer falschen Einschätzung dessen aus, was wir beide anscheinend wissen.


Zum Zweiten kann ich Ihnen nur noch einmal die
Antwort auf die Frage von vorhin geben: Es hat keine
konkreten Gespräche des Bundesfinanzministers mit Investoren gegeben.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-07:
Trotzdem möchte ich Sie fragen: Hielten Sie es für

den Fall, dass es doch erste Gespräche gegeben hätte,
nicht für ein Unding, dass das Parlament erst in dieser
Woche damit beginnt, über das Thema Privatisierung zu
reden? Das heißt, es ist noch völlig offen, ob es in diesem Parlament überhaupt eine Mehrheit dafür gibt. Ich
halte es für eine Voraussetzung eines demokratischen
Prozesses, dass das Parlament zuerst entscheidet. Man
muss sich dagegen wehren, dass der Eindruck entsteht,
dass dann, wenn das Kabinett entschieden hat, das Parlament keine Rolle mehr spielt.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Wenn es so gewesen wäre, würde ich mit Ihnen über
Ihre Frage reden können. Da ich aber gerade zweimal
geantwortet habe, dass der Bundesminister keine konkreten Gespräche geführt hat, kann ich mit Ihnen nicht
über diese Frage spekulieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Eine weitere Frage der Kollegin Höll.
Barbara Höll (NA), 2008-05-07:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die bisherige Beantwortung, möchte aber im Hinblick auf das
Verständnis der deutschen Sprache nachfragen: Der
Minister hat keine konkreten Gespräche geführt. Das
heißt, er hat Gespräche geführt, in denen man eventuell
allgemein darüber gesprochen hat, was wäre, wenn Teile
der Bahn privatisiert werden. Ist das ein richtiges Verständnis?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-07:

Es gibt keine Gespräche, die sich direkt auf den Verkaufsvorgang beziehen. Natürlich gibt es im Rahmen
von Gesprächen mit Banken allgemeine Diskussionen
darüber, wer als Investor infrage käme. Aber ich wiederhole ausdrücklich: Es gibt keine Gespräche, was den
Verkaufsvorgang selbst angeht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir sind am Ende der Fragestunde und damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. Mai 2008,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Frau Enkelmann, Ihr Geschäftsordnungsantrag ist der
durchsichtige Versuch, das Verfahren in einer Situation,
in der Sie in der Sachdebatte nicht mehr durchdringen,
zu kritisieren.

({0})

Die Koalition hat ein Konzept für eine Bahnreform vorgelegt, bei der ein modernes Staatsunternehmen entsteht
mit einer limitierten privaten Kapitalbeteiligung in Höhe
von 24,9 Prozent, bei der das private Kapital hilft, das
Wachstum für die DB AG zu ermöglichen, das Eigenkapital zu stärken und neue Investitionen vorzunehmen.

({1})

Das sichert auch die 230 000 Arbeitsplätze bei der
DB AG. Ich weiß nicht, warum Sie meinen, wir müssten
uns so viel Zeit nehmen, um das sicherzustellen.

({2})

Es wird einen Tarifvertrag geben, der diese Arbeitsplätze
bis 2023 sichert.

Dies ist ein Konzept, das Hand und Fuß hat und
durchdacht ist. Gegen dieses Konzept passen Ihre alten
Argumente gegen die schlichte Privatisierung überhaupt
nicht mehr. Deshalb kritisieren Sie das Verfahren. Das
Verfahren ist aber völlig in Ordnung.

({3})

Im Ausschuss ist in dieser Woche gründlich darüber
diskutiert worden. Der Ausschuss hat einstimmig - ich
wiederhole: einstimmig; Ihre Leute haben nicht einmal
dagegengestimmt - bei Enthaltung der Linken dafür gestimmt, eine Expertenanhörung durchzuführen. Es wird
also eine Anhörung stattfinden, und dieses Thema wird
sorgfältig beraten. Das ist kein „Affentempo“, wie Sie es
genannt haben. Das ist auch kein ICE-Tempo. Das ist
normales Regionalexpresstempo.

({4})

Der Bundestag muss gründlich diskutieren, aber er muss
auch entscheiden. Das wird in diesem Monat passieren.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von Frau Enkelmann
zurückzuweisen.

Vielen Dank.

({5})
Lutz Heilmann (NA), 2008-05-08:
Einen Gedanken noch. - Herr Gabriel, was sind Sie:

Auto- oder Umweltminister? Machen Sie endlich Ihre
Arbeit!

Ich komme zum Schluss.

({0})

Deutschland muss noch viel tun, um Saubermann des
Schutzes der Artenvielfalt zu werden. Dazu gehören erstens eine wirksame Strategie zum Schutz der Artenvielfalt, zweitens ein wirksamer Beitrag zur Schaffung eines
globalen Schutzgebietsnetzes und drittens ein Starkmachen für einen gerechten Vorteilsausgleich für die Nutzung von Wissen und Natur.

({1})

Erreichen können wir das, indem Sie sich einen Ruck
geben und dem Antrag meiner Fraktion zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Tag.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2008-05-08:
Um diese zu bewältigen, sind knallharte Politik und

Mut erforderlich. Sonst wird daraus nichts.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Ich erteile nun das Wort dem Bundesminister Sigmar

Gabriel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Herr Kollege Gabriel, bevor Sie jetzt der Versuchung

nachgeben, in einen Spontandialog einzutreten, möchte
ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie die Redezeit Ihrer Fraktionskollegen verfrühstücken.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-05-08:

Herr Präsident Lammert, Sie scheinen mich gut zu
kennen. Mit diesem Hinweis erleichtern Sie mir das Leben in meiner Fraktion. Vielen Dank dafür.
({0})

- Ich bin in diesem Punkt gefahrenbewusst.

Herzlichen Dank für das Engagement in der Sache.
Bei allem Streit wollen wir gute Gastgeber sein. Ich lade
Sie alle herzlich ein, an der Konferenz teilzunehmen. Es
nehmen Vertreter aus rund 200 Staaten, 5 000 Expertinnen und Experten, Vertreter von NGOs und von indigenen Völkern teil. Wir sollten diese so herzlich begrüßen,
wie sich das für ein gastfreundliches Land wie Deutschland gehört.

Herzlichen Dank, dass Sie dabei mitmachen wollen!

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Der großzügigen Einladung des Umweltministers,

möglichst alle sollten an dieser Konferenz teilnehmen,
will ich nur den dezenten Hinweis hinzufügen, dass
gleichzeitig Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag
stattfinden und dass ich die Präsenzpflicht nicht aufheben kann.

({0})

Für eine Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer
Geschäftsordnung erhält der Kollege Heilmann das
Wort.
Lutz Heilmann (NA), 2008-05-08:
Der Minister hat mir unterstellt, dass ich aus nichtigen

Gründen an Veranstaltungen im Zusammenhang mit der
Brasilienreise nicht teilgenommen habe. Das möchte ich
zurückweisen. Es gab triftige Gründe dafür. Am Freitag
beispielsweise war ich wie Sie krank.

({0})

Deswegen finde ich Ihre Anschuldigungen ein bisschen
deplatziert.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Das nehmen wir so zur Kenntnis.

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin
Dr. Christel Happach-Kasan für die FDP-Fraktion.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-05-08:
Das Bundesamt für Naturschutz kümmert sich um

vieles, jedoch nicht um den Artenschutz bei besonders
gefährdeten Wildpflanzen. Es hat erklärt, dass es Saatgutgenbanken für Wildpflanzen ablehnt. Ich halte dies
für eine fachlich falsche Entscheidung. Ich bitte die Regierung, noch einmal zu überlegen, ob sie das Ziel, das
sie 2002 selbst formuliert hat, nicht doch verfolgen und
sich mit der Sicherung von Wildpflanzen in Saatgutgenbanken oder in botanischen Gärten stärker befassen
sollte, damit wir unserer Verpflichtung nachkommen
können.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Frau Kollegin, bitte.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-05-08:
Ich komme sofort zum Schluss. - So könnten wir im

Bereich des Naturschutzes weiterhin vorbildlich sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Christian Ruck ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Nun erhält das Wort die Kollegin Undine Kurth für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Frau Kollegin Groneberg hat nun das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Caesar für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Sascha Raabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Josef Göppel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Josef Göppel (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der bisherigen Debatte wurden die internationalen Aspekte in
Hinblick auf die Artenschutzkonferenz ausgiebig dargestellt. Ich möchte auf den Beitrag eingehen, den wir selber und die Europäer insgesamt leisten müssen.

Deutschland hat auf internationaler Ebene unbestreitbar mehr finanzielle Beiträge geleistet als die meisten
anderen Länder. Wir sind maßgeblich am Weltbankfonds
beteiligt, der etwa 3 Milliarden Euro umfasst und in den
die Erlöse aus dem Emissionshandel nach dem Beschluss der Klimakonferenz auf Bali einfließen sollen.

Wir stellen zusätzlich für den internationalen Waldschutz für besonders dringliche und akute Projekte
40 Millionen Euro bereit, die über das Bundesumweltministerium sowie unsere nationalen Institutionen wie
die GTZ und die NGOs eingesetzt werden sollen.

({0})

Wir sind in den Augen der Entwicklungsländer aber
vor allem dadurch glaubwürdig, dass Europa ein Netz
von natürlichen Lebensräumen, Natura 2000, geschaffen hat. Für unser Land macht das gut 10 Prozent aus.
Wenn wir von Entwicklungsländern und armen Ländern
verlangen, große Waldschutzgebiete auszuweisen, dann
müssen wir selber vorangehen. Das hat Europa gemacht.
Es ist kein Zufall, dass 1992 das Europäische Parlament
den Beschluss gefasst hat, das Natura-2000-Netz einzurichten, also in dem Jahr, in dem in Rio de Janeiro die
1. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über
die biologische Vielfalt stattgefunden hat. Das Natura2000-Netz bedarf nun einer eigenständigen Finanzierung
im Rahmen des europäischen Haushalts; denn es handelt
sich hier um eine Daueraufgabe. Es ist nicht sach- und
systemgerecht, hierfür der Landwirtschaft Geld wegzunehmen. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige
Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

({1})

Wir müssen in Deutschland noch eine Reihe von Aufgaben erfüllen. Wenn man sieht, dass 36 Prozent der
Tierarten, die bei uns heimisch sind, gefährdet sind, dann
ist ganz klar, wo wir ansetzen müssen. Ich teile deshalb
die Idee, bei den Infrastrukturmaßnahmen, bei Straßen- und Schienennetzen, in unserem Land daran zu
denken, dass wildlebende Tiere diese für die Menschen
gedachten Strukturen überwinden müssen, wenn sie in
der Zivilisation überleben sollen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Herr Kollege Göppel, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan zulassen?
Josef Göppel (NA), 2008-05-08:
Gerne.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-05-08:
Lieber Kollege Göppel, ich finde es sehr gut, dass Sie

auf die Problematik der gefährdeten Wildtierarten in
Deutschland hinweisen und verlangen, Maßnahmen sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Infrastrukturpolitik zum besseren Schutz dieser Tiere zu ergreifen.
Wir wissen, dass beispielsweise mehr als die Hälfte des

Rehwildbestandes auf der Straße verendet, also nicht
durch die Jagd getötet wird.

Ich frage Sie vor diesem Hintergrund, mit welcher
Begründung die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der
SPD-Fraktion gestern im Agrarausschuss den von meiner Fraktion unter Federführung der Kollegin
Brunkhorst erarbeiteten Antrag, der genau das, was Sie
hier beschreiben, zum Ziel hat, abgelehnt hat.
Josef Göppel (NA), 2008-05-08:
Ich denke, dass wir uns in der weiteren Diskussion

annähern werden. Über die Ziele sind wir uns einig. Wir,
die Menschen, müssen bei der Errichtung zivilisatorischer Einrichtungen zunehmend an die Geschöpfe denken, die mit uns leben. Es ist gutes Recht der Opposition,
einen solchen Antrag mit konkreten und terminbezogenen Geldsummen einzubringen. Aber Sie verstehen sicherlich, dass eine Regierungskoalition eine etwas vorsichtigere Haltung einnehmen muss.

({0})

Das war der einzige Grund, warum wir nicht sofort zugestimmt haben. Wir werden aber über diese Sache sicherlich weiter positiv diskutieren.

Ich möchte noch einen anderen Gesichtspunkt erwähnen. Wir haben zurzeit einen besonders starken Rückgang der Zahl der Tierarten in den Ackerlagen zu beklagen. Ich nenne den Kiebitz und die Feldlerche als
Beispiele. Wir brauchen deshalb freiwillige Förderangebote an die Landwirte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

Wer sich in der Zivilisation ein Herz für die Natur bewahrt hat und über einen Feldweg geht und eine aufsteigende, jubilierende Lerche erlebt, der kann - besser als
in vielen Bundestagsreden - verspüren, wie wertvoll die
Schöpfung für uns ist. Das Ganze muss aber mit etwas
Geld unterlegt werden.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Ralf

Brauksiepe das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Kollege Brauksiepe, bitte kommen Sie zum Schluss.
Ralf Brauksiepe (NA), 2008-05-08:
Wir müssen auch die mehr als 27 Millionen und jeden

Monat an Zahl zunehmenden Menschen mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung im Blick haben.
Wir halten in dieser Frage Kurs. Wir stehen zu den getroffenen Verabredungen auch bei Gegenwind.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Genau darauf wollte ich Sie gerade aufmerksam machen; aber wenn Sie sie zulassen wollen, bitte.
Max Straubinger (NA), 2008-05-08:
Herr Kollege Kolb, Sie haben richtigerweise ausgeführt, dass die Frühverrentungsmaßnahmen volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Jetzt kommen Sie mit der Teilrente. Ist nicht auch das volkswirtschaftlicher Unsinn?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Elke

Ferner.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schaaf?
Brigitte Pothmer (NA), 2008-05-08:
Ja.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2008-05-08:
Ja. Das haben wir abgesprochen.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrte Frau Kollegin Pothmer, Sie haben dargestellt, was ich im Ausschuss gesagt habe. Damit haben
Sie selbstverständlich völlig recht.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-05-08:
Sie auch.
Anton Schaaf (NA), 2008-05-08:
Sie sollten aber auch den Kontext berücksichtigen

- die Kollegin Elke Ferner hat ihn eben sehr deutlich beschrieben -: Natürlich muss es oberste Priorität haben,
dass die Menschen so lange wie möglich gesund in Arbeit bleiben können.

({0})

Es wird aber immer Menschen geben, die das aus verschiedensten Gründen nicht schaffen.

({1})

Da Sie eben ausdrücklich gesagt haben, dass Sie das
Instrument der durch die BA geförderten Altersteilzeit
abschaffen wollen - das haben Sie auch begründet -,
möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir recht geben, dass
die nicht geförderte Altersteilzeit über 2009 hinaus bestehen bleibt? Können wir, weil dieses Instrument aus
Ihrer Sicht ja völlig falsch ist, in absehbarer Zeit einen
Antrag der Grünen erwarten, in dem Sie fordern, die
nicht geförderte Altersteilzeit abzuschaffen? Auf diese
Fragen hätte ich gerne konkrete Antworten.

Ich hätte auch auf folgende Fragen gerne konkrete
Antworten: Was machen wir mit den Menschen, die vorzeitig kaputt sind und nicht mehr arbeiten können? Wie
können wir dafür sorgen, dass sie aus dem Arbeitsleben
gleiten können? Wie können wir hier einen vernünftigen
Übergang gewährleisten? Wie können wir die Potenziale
Älterer nutzen, die nicht mehr so leistungsfähig sind,
wenn nicht über Instrumentarien wie die Altersteilzeit?