Elisabeth Scharfenberg (NA), 2009-05-29:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
Heimgesetzes verspricht uns ein wahres Reformfeuerwerk. Es verspricht uns ein Umdenken gegenüber der alten Regelung. Je genauer wir hinschauen, desto klarer
wird uns aber, dass das ein Scheinriese ist; denn es ist
beim Versuch geblieben, den Verbraucherschutz in die
alte Systematik einfließen zu lassen. Die Koalition versäumt somit einen wichtigen Schritt hinsichtlich der umfassenden Schutzstellung von Verbraucherinnen und
Verbrauchern in ähnlichen Wohn- und Betreuungsformen, im sogenannten betreuten Wohnen.

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Versäumt hat die Große Koalition auch den richtigen
Zeitpunkt; das wurde eben erwähnt. Viele Bundesländer
haben ihre Hausaufgaben schon lange gemacht.

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Sie haben die ihnen zugeteilte ordnungsrechtliche Regelungsrolle nach der Föderalismusreform wesentlich
schneller umgesetzt als die Bundesregierung. Dadurch
kam es hier zu unschönen Überschneidungen, zu Überregulierungen und zu Unstimmigkeiten. Wir haben dieses Dilemma bei der Föderalisierung des Heimgesetzes
prophezeit und - leider - recht behalten.

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Die Große Koalition hat zudem die Zeichen der Zeit
nicht erkannt. Das Gesetz ist von seiner Denkweise
nichts weiter als ein lauwarmer Aufguss des alten Heimgesetzes.

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Das ist uns Grünen nicht genug. Wir fordern die stärkere
Durchlässigkeit und die Verschränkung der unterschiedlichen Bereiche.

Wir müssen für die Zukunft in neuen Dimensionen
denken. Das ist gerade im Hinblick auf den sich verändernden Bedarf und das neue Selbstverständnis von Älteren und von Menschen mit Behinderung ganz besonders wichtig. Es ist doch klar: Wir wollen keine
Überregulierung von alternativen und sich neu entwickelnden Wohnformen. Was wir wollen, ist Verbraucherschutz für all diejenigen, die einen erhöhten Hilfe- und
Betreuungsbedarf haben. Das trifft auch auf die Klientel
des sogenannten betreuten Wohnens zu.

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Wir alle hier wissen doch: Die Inhalte der Angebote,
zum Beispiel beim betreuten Wohnen, sind häufig völlig
unklar. Warum schaffen Sie als Große Koalition nicht
die notwendige Klarheit für die Verbraucherinnen und
Verbraucher? Wir sollten die Drohgebärde der Unternehmer vom Ausstieg aus dem Segment „Betreutes Wohnen“ ignorieren. Glauben Sie mir, dieser Bereich ist äußerst attraktiv und verspricht in den nächsten Jahren ein
deutliches Wachstum. An Ausstieg denkt hier im Unternehmerbereich wirklich kein Mensch.

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Uns sollte es um die Menschen gehen, die in die Irre
geführt werden. Oft genug versprechen Angebote eine
Betreuung, halten dieses Versprechen aber nicht.

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Stellen Sie sich doch einmal vor: Sie sind 79 Jahre alt.
Sie wohnen alleine. Sie bemerken, es ist keiner für Sie
da, ansprechbar, wenn Sie im Krankheitsfall Unterstützung brauchen. Sie treffen den Entschluss zum Umzug
in eine geeignete, altengerechte Wohnform. Sie stellen
sich vor, dass das der letzte Umzug in Ihrem Leben ist.
Damit stellt sich für Sie die Frage: Wohin? Betreutes
Wohnen klingt gut. Da scheint es Wohnen mit Betreuung
zu geben, und genau das suchen Sie doch eigentlich. Der
Vertrag ist schnell unterzeichnet. Fragen stellen Sie vielleicht einige, aber es waren, wie sich nach dem Umzug
zeigt, nicht die richtigen oder zu wenige Fragen. Die vermeintliche Betreuung gibt es gar nicht, und wenn doch,
dann nur gegen Zahlung einer meist teuren Zusatzpauschale. Aber nun sind Sie einmal umgezogen und können nicht mehr zurück. Noch dazu bemerken Sie bei
Eintritt der Pflegebedürftigkeit, dass Sie hier nicht bleiben können und dürfen. Ein erneuter Umzug steht an.
Gesagt hat Ihnen das vor Einzug niemand, aber vielleicht stand das ja im unverständlichen Kleingedruckten.

Sie sehen die Problematik, und das ist kein Einzelfall.
Das war für uns Veranlassung, unseren Antrag zu stellen.

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Anbieter und Verbraucherinnen und Verbraucher assoziieren etwas völlig Unterschiedliches mit der Wohnform
„betreutes Wohnen“. Das Einzugsalter liegt derzeit zwischen 75 und 79 Jahren, Tendenz steigend. Die gesundheitliche Einschränkungen in dieser Gruppe sind deutlich erhöht: 70 Prozent der Menschen, die betreutes
Wohnen in Anspruch nehmen, gelten als chronisch krank
und 70 Prozent als eingeschränkt mobil. Das zeigt uns
doch ganz klar, dass hier ein erhöhter Hilfe- und Schutzbedarf vorhanden ist. Der Markt ist vollkommen undurchsichtig. Wegen mangelnder Mindeststandards können Angebote kaum miteinander verglichen werden. Das
schwächt die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die älteren Menschen müssen selbst zusehen, wie
sie an verfügbare Informationen kommen, sofern ein Zugriff darauf überhaupt möglich ist.

Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Information vor Vertragsabschluss; das ist übrigens ein Zitat der
CDU/CSU.

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Aber leider gilt dieser Anspruch bei der Großen Koalition nur begrenzt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das ist durch die Anhörung, durch Äußerungen von
Vertretern des Verbraucherschutzes nur noch deutlicher
geworden.