sauter (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Verabschiedung der UWG-Novelle hält die Koalition wieder einmal Wort. Die SPD war in ihrer Regierungszeit trotz großsprecherischer Ankündigungen zu schwach - wie gewohnt -, eine längst überfällige Gesetzesnovellierung zu verabschieden. CDU/CSU und FDP haben dies, wie versprochen, in dieser Legislaturperiode nunmehr geschafft.
Ich möchte eingangs gleich darauf hinweisen, daß diese UWG-Novelle nicht den Anspruch erhebt und erheben will, die gegenwärtigen Probleme der Konzentration und des Verdrängungswettbewerbs im Einzelhandel zu lösen. Das UWG kann hier, wie allgemein bekannt, sowieso nur flankierende Hilfe leisten. Zentraler Ansatzpunkt für die Problematik im Handel muß das Kartellgesetz sein, dessen Überprüfung meines Erachtens sofort nach der Verabschiedung der UWG-Novelle in Angriff genommen werden muß.
Im wesentlichen möchte ich auf die Fragen eingehen, die bei der Anhörung intensiv angesprochen worden sind und im Rechtsausschuß natürlich nochmals ausführlich diskutiert wurden.
Erstens. Durch das Verbot der öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung im neuen § 6 d werden nicht etwa preisgünstige Sonderangebote erschwert, wie ein Teil der Verbände fälschlicherweise angenommen hat. Es geht vielmehr darum, einen speziellen Fall des Lockvogelangebots zu erfassen. Mengenbegrenzungen werden praktisch ausschließlich bei besonders günstigen Sonderangeboten, namentlich bei Verlustpreisangeboten, praktiziert. Die Rationierung hat regelmäßig nur den Zweck, den Werbe- und Anlockeffekt eines Unterpreisangebots zu verlängern. Die neue Vorschrift kommt vor allem dem mittelständischen Einzelhandel zugute, der normalerweise nicht mit derartigen Unterpreisangeboten wirbt, weil er mit den Preisen der großen Handelsunternehmen ohnehin nicht mithalten kann. Der Vorteil für den Kleinbetrieb


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liegt zudem in der verminderten Lockvogelkonkurrenz und außerdem darin, daß die Sonderangebote der Großen von ihm für seinen eigenen Einkauf genutzt werden können.
Schwerpunkt der UWG-Novelle ist zweifelsohne die Reform des Sonderveranstaltungsrechts. Vorrangiges Ziel ist dabei, die eklatanten Mißbräuche im Ausverkaufs- und Räumungsverkaufswesen einzudämmen. Dies geschieht auf zweierlei Weise: Zum einen werden die besonders mißbrauchsanfälligen Räumungsverkaufsgründe gestrichen und damit die Räumungsverkäufe auf die wirklich zwingenden Fälle der höheren Gewalt und der Geschäftsaufgabe reduziert, zum anderen werden insbesondere durch erweiterte Sperrvorschriften zusätzliche Vorkehrungen gegen Mißbräuche getroffen. Unabhängig davon - das möchte ich betonen - bleibt es natürlich bei den Sommer- und Winterschlußverkäufen für bestimmte Branchen - im übrigen für mehr Branchen als bisher - zu den immer schon geltenden Zeiten.
Auf Grund der in der Anhörung vorgetragenen Bedenken werden künftig in eingeschränktem Rahmen Räumungsverkäufe wegen Umbaus noch zugelassen. Ein gewisses Bedürfnis hierfür muß wohl anerkannt werden, wenn auch gerade im Zusammenhang mit Umbauten bisher die meisten Mißbräuche aufgetreten sind. Ich halte es für einen sachgerechten Kompromiß, Räumungsverkäufe in Zukunft nur noch bei solchen Umbauten zuzulassen, die nach den baurechtlichen Vorschriften anzeige- oder genehmigungspflichtig sind und somit ein gewisses Gewicht und auch Transparenz aufweisen
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und zur Ehrlichkeit beitragen, Herr Kollege.
Nicht durchgreifend waren die Argumente, die für eine Zulassung von Räumungsverkäufen wegen Aufgabe von Filialen vorgetragen worden sind. Auch dieser Räumungsverkaufsgrund hat in der Praxis bisher zu zahlreichen Schwierigkeiten geführt, die vor allem die Frage der Strohmannproblematik und der Räumungszwangslage betrafen. Man wird den Unternehmen, insbesondere den ganz großen, die sich in den letzten Wochen noch massiv an uns gewandt haben, im Regelfall zumuten können, bereits beim Einkauf angemessen zu disponieren und die verbleibenden Waren in andere Niederlassungen umzulagern. Wegen einzelner Härtefälle, die ich nicht in Abrede stellen möchte, sollte hier nicht wieder eine gefährliche Schleuse geöffnet werden.
Als wesentlichen Fortschritt sehe ich die Einführung des zivilrechtlichen Sanktionssystems auch im Räumungsverkaufsrecht an. Das UWG ist privates Kaufmannsrecht, nicht öffentliches Recht, und der zivilrechtliche Abwehranspruch hat sich im gesamten übrigen UWG seit nunmehr fast 80 Jahren bewährt. Er wird auch im Räumungsverkaufsrecht künftig wesentlich effizienter sein als das bisherige aufwendige und umständliche Verwaltungsverfahren, bei dem sich gerade die Kammern und die Verwaltungsbehörden jährlich mit Tausenden völlig problemloser Räumungsverkaufsanzeigen befassen mußten und sinnlosen Bürokratismus betrieben haben.
Natürlich kann es im Einzelfall Beweisprobleme und Kostenrisiko geben; das ist aber im gesamten Privatrecht so, und die Risiken treffen die Gegenpartei nicht weniger. Entscheidend ist, daß die Wirtschaft hier wieder zum Prinzip der Selbsthilfe zurückkehrt, das von ihr - im übrigen zu Recht - bei anderen Gelegenheiten immer wieder betont wird und selbst in viel problematischeren Bereichen favorisiert wird. Wenn ich allein daran denke, zu welchen Selbsthilferegelungen die Wirtschaft sich angeboten hat, als es um sämtliche Probleme des UWG gegangen ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß dann, wenn wir in dem jetzt angesprochenen Bereich zum zivilrechtlichen Sanktionssystem zurückkehren, die auftretenden Schwierigkeiten nicht sachgerecht bewältigt werden könnten.
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Es war aus diesem Grunde im übrigen auch das Genehmigungsverfahren, das aus der Sicht der Wirtschaft vorgeschaltet werden sollte, so nicht zu akzeptieren, weil es zusätzliche Erschwernisse zu dem bisher schon bestehenden Verwaltungsverfahren gebracht hätte, und man fragt sich manchmal, wie hier gedacht wird, wenn solche Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.
Das Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, schafft auch eine längst überfällige Handhabe gegen das sogenannte Abmahnunwesen. Sie wissen, daß ursprünglich beabsichtigt war, die erste Abmahnung völlig kostenfrei vorzusehen. .Dies wäre sicherlich wirksam, aber vielleicht auch etwas zu radikal gewesen. Jetzt haben wir eine Lösung gefunden, die ausschließlich auf Mißbräuche abstellt - und dies in umfassender Weise. Die seriösen Abmahnvereine, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben geschützt, die unseriösen werden nach diesem Gesetz in Zukunft nicht weiter tätig sein können.
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Das Gesetz enthält auch eine wesentliche Verbesserung des Verbraucherschutzes. Ich darf darauf hinweisen, daß in Zukunft ein Rücktrittsrecht gegeben sein wird, wenn der Abnehmer durch eine unwahre und zur Irreführung geeignete Werbeangabe zu einem Vertragsabschluß bestimmt worden ist.
Die Beweislastumkehr, die aus meiner Sicht ebenfalls in das Gesetz hätte mit aufgenommen werden sollen, war leider nicht durchsetzbar. Es war am Schluß möglich, darauf zu verzichten, weil die Rechtsprechung hier zwischenzeitlich Grundsätze erarbeitet hat, die den Anliegen, die hier zu Recht vorgetragen worden sind, Rechung tragen werden.
Insgesamt ist die UWG-Novelle in sich stimmig und ausgewogen. Daher wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz zustimmen.
Herzlichen Dank.
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