Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter, die
Frage in bezug auf Hessen und Baden-Württemberg ist natürlich sehr berechtigt. Die können sich aus einem Topf, den sie nicht erreichen, nicht bedienen; das ist völlig richtig.
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Aber es war einmal die Grundphilosophie, daß finanzschwache Länder unterstützt würden. Das hat doch im Umkehrschluß wohl die Erwartung, daß die anderen Länder diese Leistungen aus eigener Kraft erbringen können.
Zum zweiten, zu Ihrer Frage: Woher nimmst du die Gewähr, daß es dafür geht? - Zunächst einmal aus der Erkenntnis, daß die hohe Priorität des Umweltschutzes offenbar alle Parteien beflügelt und daß jede Regierung in einem Land daraus die Verpflichtung ableitet, auch tatsächlich diese Priorität zu nutzen, und zum zweiten auch und gerade daraus, daß dieser § 3 nicht an irgendeiner Stelle nur zufällig steht, sondern daß hinterher auch ein Beleg gebracht werden muß.
Lassen Sie mich ein Letztes dazu sagen - der Kollege Heydemann mußte ja nun weg - , zur Diskussion um die Gemeinschaftsaufgaben: Ich bin eine Zeitlang in einem Bundesland tätig gewesen, und ich weiß, daß es durchgehend über alle parteipolitischen Setzungen ein erklärtes Ziel der Bundesländer gewesen ist, die Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern abzubauen. Deswegen ist die Krankenhausfinanzierung abgebaut worden. Das war genau der Zielpunkt aller Bundesländer, zu sagen: Gebt uns Geld, und die Prioritäten dafür, was wir mit dem Geld machen, können wir besser setzen als ihr oben in Bonn.
Es ist doch eine große Verlockung - Herr Abgeordneter, das ist doch ganz klar; stellen Sie sich das doch einmal vor - für einen Bundesminister, zu sagen: Jetzt habe ich ein Bund-Länder-Programm, und ich stehe mit auf dem Bauschild drauf, wenn die Kläranlage gebaut wird. Die Kläranlage, die jetzt in Rheinland-Pfalz oder in Nordrhein-Westfalen mit dem Geld des Strukturhilfefonds gebaut wird, hat alles, nur nicht ein Bauschild, auf dem steht: Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanziert hier mit.
Wir haben den anderen Weg mit eingeschlagen, nicht weil er derjenige ist, der für die Bundesregierung am werbendsten wäre,
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sondern weil wir vor der Finanzzuständigkeit und der Eigenverantwortlichkeit bei der Verausgabung von Geld durch die Bundesländer Respekt gehabt haben. Das ist der Punkt gewesen.
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Es wäre mehr als traurig und mehr als schade, wenn alle, die die hohe Meinung haben, wir müssen im Umweltschutz und im Gewässerschutz vorankommen, und die Geld zur Strukturhilfe mit dieser Öffnung kriegen, dann sagen: Aber so war es nicht ge8398 

meint, wir wollen das dafür nicht einsetzen. Dies wäre schon schlimm.
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- Bitte?
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- Ja, natürlich, die Bundesländer sind doch verpflichtet, zurückzumelden, was sie damit gemacht haben.
Also, meine Aussage: Das, was für die Nordsee gemacht wird, ist aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland eine Aneinanderreihung nationaler Alleingänge, ein Vorreiten vor anderen, die nicht so schnell vorankommen oder bei denen das Geld fehlt, es zu tun.
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- Sie nehmen es direkt vorweg, Herr Abgeordneter Baum. Das geht bis zur Elbe. Auch hier wird es notwendig, daß wir einmal nachschauen, was vorher gesagt worden ist. Ich habe noch sehr genau im Ohr
- und ich habe es in der Zeitung gelesen -, wie man von uns erwartet hat, daß wir die Forderungen und die Erwartungen der DDR hinsichtlich der Elb-Grenze doch endlich einmal akzeptieren, damit wir in der Umweltpolitik bezüglich der Elbe weiterkommen.
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Und wir haben immer gesagt: Die Gemeinsamkeit im Umweltschutz über die innerdeutsche Grenze hinweg muß für beide Seiten einen höheren Stellenwert haben als andere politische Verbindungen. Genau dies ist eingetreten.
Wir sind ohne jede Vorbedingung in der Lage, mit der DDR heute über Umweltpolitik zu sprechen. Wir sind ohne jede Vorbedingung natürlich dafür, daß sich diese Schwerpunkte an der Elbe niederschlagen müssen. Durch eine stabile wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten wir die wirtschaftlichen Verhältnisse, die es uns ermöglichen, auch dort finanziell zu helfen. Auch dies ein neuer Beitrag in diesem Bundeshaushalt: daß wir Pilotverfahren in der DDR entsprechend machen können.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Wir sind in dieser Frage in großer Gemeinsamkeit angetreten. Mein Dank war und ist nach wie vor bei allen Fraktionen dieses Hohen Hauses, wenn ich mich an das zurückerinnere, was wir in der Vorbereitung zur 2. Nordseeschutzkonferenz getan haben.
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Hier haben wir die Marschroute einstimmig abgestimmt, von hier aus sind wir - gestärkt durch die Bundesländer und die einstimmige Meinung dieses Hohen Hauses - nach London gegangen. Und ich
glaube, das hat gut geholfen, ein Stück voranzukommen.
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Ich glaube, wir sollten uns sehr genau überlegen, ob es nicht auch möglich wird, angesichts dieser großen Herausforderung der Rettung von Nord- und Ostsee wieder zu dieser Gemeinsamkeit zurückzukommen, auch wenn der eine oder andere etwas zugeben muß oder wenn auch der eine oder andere berechtigte Kritik einzustecken hat. Ich bin hier nicht hergekommen, weil ich besorgt wäre, ich wäre zu Unrecht kritisiert worden, sondern ich bin hier hergekommen mit der klaren Zielsetzung, einen Beitrag dazu zu leisten, daß wir - wie vor der Nordseeschutzkonferenz - in Gemeinsamkeit wieder weiter Umweltpolitik für diese bedeutsamen ökologischen Systeme betreiben.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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