Wolfgang Spanier (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt mit etwas belegter Stimme spreche, dann liegt das nicht an dem von
Herrn Wolf behaupteten Substanzverlust der SPD, sondern ist schlicht jahreszeitlich bedingt.

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Drei Fragen standen bei der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen von Anfang an im Mittelpunkt:

Erstens. Bleibt der Charakter der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften als betrieblicher Sozialeinrichtungen
erhalten oder - anders ausgedrückt - besteht die bisherige
Wohnungsfürsorge fort?

Die zweite Frage: Sind die Rechte der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der 18 Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften weiterhin gewährleistet?

Drittens - sicherlich eine besonders wichtige Frage -:
Ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter gewährleistet?

Nach dem damaligen Stand - 1998, sozusagen Stand
Wissmann - mussten wir große Sorgen haben, dass alle
drei Fragen nicht positiv beantwortet werden könnten.
Das war damals auch die Sorge der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb gab es zu Recht beträchtliche Vorbehalte gegenüber dem, was bis dahin über den möglichen
Vertragsabschluss bekannt war. Ich glaube, es ist nicht zuletzt ein Verdienst der Gewerkschaften, die maßgeblich
mitgeholfen haben, dass in dem endgültigen Vertragswerk, das heute vorliegt, vieles Positive durchgesetzt werden konnte und dass die Vorbehalte, die damals auch in
der SPD bestanden haben - das will ich hier gern zugestehen -, ausgeräumt worden sind.

Ich möchte zunächst auf den Charakter der Eisenbahnerwohnungen als betrieblicher Sozialeinrichtung
eingehen; das war ja der Kernpunkt, den der Hauptpersonalrat gerichtlich geklärt wissen wollte. Das war der
Kernpunkt der Sorge des Hauptpersonalrats. Diese Sorge
ist ausgeräumt. Es gibt einen klaren, eindeutigen Bestandsschutz für die Wohnungsfürsorge, eine Bestandsgarantie sämtlicher 18 Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften durch Verbot der Verschmelzung mit anderen
Gesellschaften und - ganz besonders wichtig für die Gewerkschaften und auch für uns - die zeitlich unbefristete
Einrichtung paritätisch besetzter Aufsichtsräte mit einem
Doppelstimmrecht für einen Vertreter des Bundeseisenbahnvermögens. - Ich nenne hier nur die wichtigsten
Punkte. Ein dritter wichtiger Punkt ist das Weisungsrecht
des Bundeseisenbahnvermögens gegenüber den Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften.

Ich glaube, damit ist die erste Frage, die erste Sorge,
der erste Vorbehalt geklärt.

Zweiter Punkt: Sind die Rechte der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter gewährleistet? Auch darauf gibt es eine
klare Antwort: ja. Wir haben den notwendigen, ja sogar einen sehr guten Mitarbeiterschutz: unbefristete Beschäftigungsgarantie, unbefristete Fortführung der betrieblichen
Altersversorgung, Aufrechterhaltung aller Betriebsvereinbarungen.

Auch dies sind nur die wichtigsten Punkte. Ich denke,
dass hier im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alles das, was nötig und wichtig ist, durchgesetzt werden konnte.

Zuletzt zum Mieterschutz: Wir sollten uns in der Diskussion in diesen Wochen - mögen wir auch unterschiedlicher Auffassung sein - davor hüten, die Mieterinnen und
Mieter unnötig zu verunsichern. Mit dem Vertragswerk,
das heute vorliegt, ist der Mieterschutz wirklich gewährleistet: Begrenzung der Mieterhöhungsspielräume auf
3 Prozent zuzüglich Inflationsrate. Ich denke, dass die
rein theoretische Berechnung einer Erhöhung von 50 Prozent in zehn Jahren absurdes Theater ist. Ich muss das hier
so deutlich sagen. Dann könnte man genauso gut sagen,
dass nach dem Miethöhegesetz in neun Jahren eine 90prozentige Mieterhöhung möglich ist. Hier sollte man
nicht Bilder von Entwicklungen an die Wand malen, die
fern von jeglicher Realität sind. Damit macht man den
Menschen nur Angst. Das ist hier wirklich völlig unberechtigt.

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Einzelvertraglicher Ausschluss von Luxusmodernisierung, Vorzug der Mieterprivatisierung, Vorzugsbedingungen für Mieterprivatisierung 10 Prozent unter dem
Marktpreis: Ich glaube, dass hier über den normalen Mieterschutz hinaus - darüber werden wir demnächst ja noch
einmal ausdrücklich bei der Mietrechtsreform diskutieren - weit reichende Mieterschutzrechte gewährleistet
sind. Deshalb ist es mit dieser Verunsicherungskampagne
nicht weit her.

Zum Schluss eine Anmerkung zur grundsätzlichen
wohnungspolitischen Bedeutung der Privatisierung. Nach
meiner Auffassung muss man hier einen deutlichen Unterschied zwischen dem Besitz des Bundes an Geschäftsanteilen und etwa kommunalen Wohnungsunternehmen
machen.

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Kommunale Wohnungsunternehmen sind ein ganz wichtiges Instrument der sozialen Wohnungspolitik vor Ort;
die Beteiligung des Bundes durch den Besitz von Anteilen an Wohnungsunternehmen hat bei weitem nicht diese
Qualität. Deswegen können wir auch aus wohnungspolitischen Gründen zu dieser Veräußerung von Geschäftsanteilen des Bundes guten Gewissens grundsätzlich Ja





sagen, erst recht Ja sagen unter den Bedingungen, die jetzt
ausgehandelt worden sind.

Herzlichen Dank.

({3})