joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wurde
von der CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich gebeten - da
wir keinen Formalstreit wollen und es aus unserer Sicht
darüber nichts zu streiten gibt, komme ich diesem
Wunsch im Einverständnis mit den anderen Fraktionen
gerne nach -, eine aktuelle Unterrichtung über die IrakKrise zu geben. Wir haben darüber heute morgen im
Auswärtigen Ausschuß bereits ausführlich unterrichtet

und diskutiert. Ich will in der gebotenen Kürze die
wichtigsten Punkte hier vortragen.

Wir sehen die Zuspitzung der Lage im Irak als sehr,
sehr ernst an. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß es in
der kommenden Woche zu einer sehr ernsten Konfrontation kommen könnte.

Die Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos die
Position des Sicherheitsrates. Alle Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilen das Vorgehen des Irak und
fordern den Irak auf - der Sicherheitsrat vertritt, wenn
man die jetzige Situation mit der Situation in der letzten
Irak-Krise vor etwa einem halben Jahr vergleicht, eine
sehr einmütige Haltung -, die Resolution des Sicherheitsrates und die Vereinbarung zwischen dem UNGeneralsekretär Kofi Annan und der irakischen Regierung vollständig und rückhaltlos zu erfüllen.

({0})

Ich möchte vor der Abstimmung in aller Kürze, es ist
wirklich nur im Telegrammstil möglich, - ({1})

- Ich schleudere nicht. Sie wollten die Unterrichtung.
Ich wußte ganz genau, daß es nicht um eine Unterrichtung geht. Ich dachte mir, daß wir uns in einer solch zugespitzten Situation, in einer solchen Krise zumindest
darin einig sind, daß wir die Position des Sicherheitsrates inhaltlich voll unterstützen.

({2})

Ich weiß gar nicht, wo es da ein Schleudern gibt.

Wenn es am Ende zu einem Zusammenprall kommt,
ist es, so sage ich Ihnen, allein die Schuld der irakischen
Regierung

({3})

und eines, wie ich finde, verbrecherischen Regimes,

({4})

dessen Vorgehensweise von der Völkergemeinschaft
und auch von der Volksrepublik China, von Rußland,
von Frankreich, von allen ständigen und nichtständigen
Mitgliedern abgelehnt wird.

({5})

- Dies ist eine ernsthafte Unterrichtung in einer Situation, in der es unter Umständen in der nächsten Woche
eine militärische Konfrontation geben kann, die das, was
seit dem Golfkrieg im Bereich des Denkbaren ist, durchaus übersteigen kann. Solch eine Unterrichtung quittieren Sie - seien Sie mir nicht böse - mit nicht gerade sehr
kompetenten Zwischenrufen. Deshalb frage ich mich,

was der Wunsch nach Unterrichtung in diesem Hause
wirklich soll.

({6})

Ich dachte, Sie wollten eine ernsthafte Unterrichtung
haben.

Ich wollte Ihnen nochmals klarmachen, daß es nun
vor allem beim Irak liegt, der Arbeit der UNAbrüstungsbehörde entgegenzukommen, sie aktiv zu
unterstützen, um die Aufhebung der schwer auf dem
Land lastenden Maßnahmen des Boykotts und der Isolation, die vor allen Dingen die Bevölkerung treffen, zu
erreichen. Hier betreibt die irakische Regierung ein zynisches Spiel mit den Schwächsten in der eigenen Bevölkerung.

({7})

Die Aufhebung dieser Maßnahmen ist gebunden an
die volle Erfüllung der UN-Sicherheitsratsresolution.
Das ist die Haltung der Bundesregierung. Ich möchte
hier noch einmal klarmachen, warum. Die Haltung des
Irak ist nicht akzeptabel. Wir unterstützen die Haltung
des Sicherheitsrates. Die Präsidentschaft des Sicherheitsrates haben gegenwärtig die USA inne. Insofern
unterstützen wir selbstverständlich alle Bemühungen,
um einen Zusammenprall zu verhindern. Wir haben mit
Frau Albright und mit Präsident Clinton gesprochen, der
Bundeskanzler hat gestern noch mit Präsident Clinton
telefoniert. Ziel der US-Regierung ist es, eine militärische Konfrontation zu verhindern. Das bedeutet, daß der
Irak auf die Grundlage der Erfüllung der Sicherheitsratsresolution zurückgehört.

({8})

Sie werden hieraus keine kleinliche parteipolitische
Münze schlagen können. Das verspreche ich Ihnen.

Ich möchte hier nochmals klarmachen, meine Damen
und Herren: Das atomare Potential des Irak ist weitestgehend erfaßt und zerstört. Das sogenannte atomare
Dossier kann nach Meinung der UN-Abrüstungskommission geschlossen werden. Beim Lenkwaffen-Dossier
gibt es noch Probleme, gibt es noch offene Fragen, auch
wenn sie weitestgehend abgearbeitet sind. Bei den Chemiewaffen gibt es noch sehr ernste Fragen, die allerdings nach Meinung von Herrn Butler, dem Leiter der
UN-Abrüstungskommission für den Irak, innerhalb von
drei bis vier Monaten hätten abgearbeitet werden können. Dann wäre in der Tat die Möglichkeit eröffnet gewesen, zumindest eine teilweise Aufhebung des von den
Vereinten Nationen angeordneten Boykotts gegenüber
dem Irak zu beraten und dann auch zu beschließen. Bei
den biologischen Waffen sind nach wie vor noch sehr
viele ernste Fragen offen. Das ist die Situation. Der Irak
hat sich aus dieser Zusammenarbeit verabschiedet, obwohl die UN-Abrüstungsbehörde seinen Vorstellungen
immer wieder entgegengekommen ist. Daß er sich darBundesminister Joseph Fischer


aus verabschiedet hat, ist die eigentliche Ursache der
Krise.

Ich sage Ihnen nochmals: Wenn es auch manchmal
schwierig ist, die Dinge zu Ende zu denken, kann es
nicht akzeptiert werden - niemand im UN-Sicherheitsrat, weder ein ständiges noch ein nicht ständiges Mitglied, ist bereit, das zu akzeptieren - daß Massenvernichtungsmittel in den Händen von Saddam Hussein
verbleiben. Das kann nicht akzeptiert werden.

({9})

Hier muß die irakische Führung wissen, daß die Völkergemeinschaft - ich betone nochmals: alle Mitglieder des
UN-Sicherheitsrates - nicht bereit ist, dieses zu akzeptieren. Ich entnehme Ihrem Beifall, daß Sie hier die
Haltung der Bundesregierung unterstützen.

Vielen Dank.

({10})