emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1974-09-18:
Ich danke dem Herrn Finanzminister.
Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß die Debatte morgen ab 11 Uhr geführt wird und vorher ab 9.30 Uhr eine Fragestunde stattfindet.
Ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Volksentscheide aufgrund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren
- Drucksachen 7/2355, 7/2439 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innenausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (präsident), 1974-09-18:
Ich danke dem Herrn Außenminister.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Marx geben mir Veranlassung zu zwei Feststellungen.
Erstens. Die humanitären Fragen sowohl der Deutschen in der Sowjetunion wie derjenigen, die aus Polen ausreisen wollen, nimmt die Bundesregierung außerordentlich ernst. Die Tatsache, daß ich feststellen konnte, daß sich die Ausreisezahlen aus der Sowjetunion seit dem Besuch des Generalsekretärs Breschnew erhöht haben, macht deutlich, daß die Methode, die die Bundesregierung bei der Verfolgung dieses Anliegens bevorzugt, auch ihren Erfolg hat.
({0})
Wir sind der Meinung, daß sich gerade diese Fragen nicht für spektakuläre Erklärungen und Handlungen eignen.
Das gleiche gilt für unser Bemühen um Ausreise aus Polen. Ich habe das in meinem kurzen Bericht

als eine Hauptfrage des deutsch-polnischen Verhältnisses bezeichnet. Die von mir erwähnten Kontakte mit der polnischen Führung gelten im wesentlichen dieser Frage.
Zweitens, Herr Abgeordneter. Namens der Bundesregierung stelle ich fest: Die Bundesregierung hat es zu keiner Zeit unternommen oder auch nur daran gedacht, es zu unternehmen, die Alliierten zu veranlassen, Einspruch gegen die Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin zu erheben.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Stücklen [CDU/CSU] : Das hat doch Herr Ahlers gesagt! - Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/ CSU] : Das soll man alles glauben! Herr Ahlers sagt das Gegenteil! -
Schmidt (NA), 1974-09-18:
Der gehört nicht der Regierung an! - Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU]: Der hat ja seine Informationen! Wir reden ja nicht aus dem hohlen Bauch! -
Schmidt (NA), 1974-09-18:
Na sicher reden Sie aus dem hohlen Bauch! Woraus denn sonst!? - Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Ich spreche von Herrn Ahlers! - Kiechle [CDU/ CSU] : Ihr habt uns schon so oft angelogen, daß wir euch nichts mehr glauben können!)
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-18:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 19. September 1974, 9.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann hat mit Wirkung vom 18. September 1974 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist Herr Abgeordneter Wimmer am gleichen Tag in den Bundestag eingetreten. Es war mir mitgeteilt worden, daß der neue Kollege schon anwesend sei. Aber offensichtlich hat ihn die Nachricht zu spät erreicht. Wir wünschen ihm alles Gute und eine erfolgreiche Arbeit im Hause.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
Drucksache 7/2531 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Dollinger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 12 des Abgeordneten Gierenstein wird auf dessen Wunsch ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Schäuble wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann wird auch die Frage 14 des Abgeordneten Kiechle auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Schließlich wird auch die Frage 15 des Abgeordneten Gierenstein auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Stehen Meldungen, Ost-Berlin habe bei der Aufnahme der Beziehungen von den USA die Zusage erhalten, es würden keine weiteren Bundesbehörden in Berlin errichtet werden, mit früheren Meldungen im Zusammenhang, während der Amtszeit des letzten Bundeskanzlers habe es in dieser Richtung mündliche Zusagen seitens der Bundesregierung gegeben, und sind diese etwa durch nicht der Bundesregierung angehörende oder in ihren Diensten stehende Personen übermittelt worden?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, die DDR hat von der amerikanischen Regierung keine Zusage der von Ihnen erwähnten Art erhalten. Entsprechende Pressemeldungen sind von der amerikanischen Botschaft in Bonn offiziell dementiert worden. Auch die Bundesregierung hat keine diesbezügliche Erklärung abgegeben oder übermitteln lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung bei der amerikanischen Regierung bemüht, daß die Frage der Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin in die Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und der DDR einbezogen wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, Ihnen wird bekannt sein, daß die amerikanische Regierung in ihrer Verantwortung für Berlin im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Errichtung des Umweltbundesamts ihre Gespräche mit der DDR unterbrochen hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Biehle auf:
Wird die Bundesregierung alles daransetzen, um - wie die Vereinigten Staaten von der Sowjetunion - von Polen die verbindliche Zusage zu erlangen, Ausreiseanträge bedingungslos und zügig abzuwickeln und unter die bisherige Politik der Verfolgung und Belästigung von Ausreisewilligen einen Schlußstrich zu ziehen, und wird sie insbesondere verlangen, daß die Antragsteller künftig weder Arbeitsplatzverluste noch ungewöhnlich lange Wartezeiten zu befürchten brauchen?
Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Die Bundesregierung ist seit langem gegenüber der Volksrepublik Polen um die Verwirklichung der diesbezüglichen, von polnischer Seite als bindend bekräftigten Zusagen bemüht. Dies gilt insbesondere auch für die Frage der Benachteiligung von Ausreisebewerbern und die Frage der Wartefristen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin intensiv für die Lösung dieses für die Betroffenen und für die deutsch-polnischen Beziehungen wichtigen Problems einsetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Biehle.
Biehle (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, unabhängig von der Tatsache, daß Sie zu früheren Zeitpunkten diese Benachteiligung verneint haben, frage ich Sie, ob Sie nicht mit mir und mit vielen Bürgern in diesem Land der Meinung sind, daß bei konkreteren Aushandlungen und Verhandlungen über die Verträge mit Polen und bei einem verstärkten Engagement in den nachfolgenden Verhandlungen mehr Rechtspositionen für die Aussiedlungswilligen erreicht und damit das Sinken der Ausreisezahlen - Sie selbst haben 50 000 Ausreisende für dieses Jahr angekündigt - und die zunehmenden Schikanen beseitigt worden wären.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, zunächst darf ich darauf verweisen, daß die von Ihnen aufgestellte Behauptung keine Stütze in den Protokollen des Bundestages finden dürfte. Zum zweiten muß ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung mit Grund der Überzeugung ist, daß ein anderes Ergebnis als das, welches erzielt worden ist, nicht zu erzielen war. Wenn es zu erzielen gewesen wäre, wäre das zugleich ein Vorwurf gegen alle früheren Bundesregierungen, die kein Ergebnis erreicht haben.
Biehle (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, hat sich nicht gezeigt, daß das, was die CDU/CSU seit langem gefordert hat, gerade bei nachfolgenden Verhandlungen, wenigstens jetzt im Wirtschafts- und Kreditbereich - und bedauerlicherweise hatte Herr Minister Bahr das noch im März 1974 abgelehnt -, von den Amerikanern in Moskau vorbildlich praktiziert worden ist, und sollte man daraus nicht durch die Bundesregierung die Konsequenzen ziehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Kollege, ich bitte, bei der Vorformulierung von Zusatzfragen freundlicherweise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu achten. - Bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, Sie können in der Politik vergleichbare Tatbestände vergleichen, aber nicht unvergleichbare Tatbestände.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister Moersch, der Kollege Biehle hat in seiner Frage das Wort „bedingungslos" eingeführt. Wenn wir das schon nach der „bedingungslosen Kapitulation" erstmals wieder verwenden, glauben Sie, daß in Verhandlungen dieser Art ein bedingungsloser Imperativ irgendwelche Chancen gibt, und hat es in den 25 Jahren der Bundesrepublik schon einmal den Versuch einer Regierung gegeben, in diplomatischen Fragen mit einem bedingungslosen Imperativ an den Verhandlungspartner heranzugehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, die Frage ist so gestellt, daß man sie selbstverständlich verneinen muß. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß den Kollegen im Hause, die seit langem Beobachter der deutschen Politik sind, sicherlich aufgefallen ist, mit welchem Realismus Konrad Adenauer seine Westpolitik begonnen hatte, um die Bundesrepublik Deutschland überhaupt wieder sozusagen in die Weltpolitik einzuführen. Ich wundere mich, daß der dort viel gelobte Realismus offensichtlich für andere Bereiche nicht gelten soll.
({0})
Hupka (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Aussiedlungswillige ihren Arbeitsplatz verloren haben, nur weil sie einen Antrag auf Aussiedlung gestellt haben, und ist die Bundesregierung bereit, falls sie über die Zahlen verfügt, diese der Öffentlichkeit mitzuteilen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß Sie in eine Zusatzfrage nicht gleich zwei Fragen einpacken können.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Die Bundesregierung ist bereit, das den Abgeordneten mitzuteilen, wenn sie exakte Zahlen bekommen kann. Ich müßte prüfen, in welcher Form das möglich ist. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses haben Sie dann sicher Gelegenheit, alle Aspekte dieser Frage kennenzulernen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, berührt die bisherige Nichterfüllung der auch von Ihnen als amtliche Zusage bezeichneten „Information", die in allen Einzelheiten mit der Bundesregierung abgestimmt und von ihr akzeptiert worden ist,

also ein Dokument im Zusammenhang mit dem Vertrag im Sinne von Art. 31 der Wiener Vertragskonvention ist, nicht die Wirksamkeit des Vertrages?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, die Probleme, die jetzt hier zur Debatte stehen und die leider seit langem zur Debatte stehen, berühren selbstverständlich die deutsch-polnischen Beziehungen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Auf welche Weise gewährleistet die Bundesregierung, daß die deutschen Konsuln hinreichend mit aktuellen Informationen versorgt werden, damit sie ihre wichtige Aufgabe im jeweiligen Land erfüllen können?
Hösl (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, ist in Einzelfragen die Intervention Ihres Hauses in Anspruch zu nehmen, wenn es sich um einen Petenten in unserem Lande handelt, der ohne Genehmigung der Regierung der CSSR in der Zeit des Prager Frühlings das Land verlassen und hier nun eine Dauerexistenz gefunden hat?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Die berufskonsularischen Vertretungen, Herr Abgeordneter, erhalten zur Durchführung ihrer Aufgaben laufend generelle und spezielle Weisungen des Auswärtigen Amtes. Ferner unterrichten die diplomatischen Vertretungen die konsularischen Vertretungen über die für ihren Amtsbereich wichtigen politischen Vorgänge und über allgemeine politische Vorgänge, deren Kenntnis zur Wahrung der politischen Linie der Bundesregierung im Gastland nötig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zusatzfrage!
Kunz (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß zu einer ausreichenden Information, zu einer aktuellen Information, vor allem auch der Wahlkonsulate, der Bezug wenigstens einer großen deutschen Zeitung gehört?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, es wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, daß im Haushaltsplan dafür Mittel vorhanden sind und daß die deutschen Vertretungen draußen vier Zeitungen beziehen können. Die Wahlkonsuln werden von unserem Material unterrichtet, zum Teil auch von dpa-Material. Wie der Zeitungsbezug dort geregelt ist, muß ich prüfen. Sie dürfen aber bitte nicht übersehen, daß ein Unterschied zwischen Wahlkonsulaten und eigentlichen Behörden besteht. Die Wahlkonsuln sind im allgemeinen Personen, die dem deutschen öffentlichen Leben auch durch die Lektüre von deutschen Zeitungen längst verbunden sind; sonst hätten sie sicher kein Wahlkonsulat für die Bundesrepublik Deutschland übernommen.
Kunz (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß es trotzdem äußerst wünschenswert wäre, daß zur Aufrechterhaltung ihrer Funktion, die unsere Konsuln übernommen haben, auch tatsächlich die Genehmigung des Bezugs wenigstens einer großen deutschen Tageszeitung durch das Auswärtige Amt gehört?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, diese Frage richtet sich nicht an das Auswärtige Amt. Wir treten heute in Haushaltsberatungen ein. Die Kollegen im Haushaltsausschuß bemühen sich nach Kräften, den Bedürfnissen auch der Auslandsvertretungen gerecht zu werden. Wir haben vor einiger Zeit auf diesem Gebiet für 600 000 DM Zeitungsbezüge und anderes ausgerechnet. Ich darf Ihnen sagen, daß ein großer Teil der Berufskonsulate und auch der Wahlkonsulate sogar per Luftpost bestimmte Dienste und Informationen erhält. Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß werden über Portokosten in bestimmte Bereiche der Welt sicher noch einige nähere Angaben machen können. Sie sind enorm, und das ist der Grund, weshalb wir eben mit den Mitteln auskommen müssen, die wir haben. Wir müssen hier Entscheidungen treffen, und die fallen natürlich zunächst zugunsten der Informierung unserer Botschaften und der Generalkonsulate, die praktisch politische Aufgaben mit wahrzunehmen haben. Wenn Sie in der Lage sind, den Etat des Auswärtigen Amtes bei den Beratungen hier entsprechend zu verbessern, so ist das Auswärtige Amt sofort bereit, alles zu tun, was Sie sich vorstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Meine Damen und Herren, es schmerzt mich etwas, daß ich hier nicht hinzufügen kann: wer die Strapazen eines Wahlkonsulats auf sich nimmt, kann sich vielleicht auch noch eine deutsche Tageszeitung leisten.
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann und Herr Abgeordneter Gerlach haben um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen 19, 20 und 21 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage, die Frage 23, ist von Herrn Abgeordneten Dr. Hupka eingereicht:
Welches sind die Gründe dafür, daß die vor Ratifizierung des Prager Vertrages im Juni 1974 begonnenen Gespräche zwischen den Rot-Kreuz-Gesellschaften der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei trotz entgegengesetzter Ankündigungen noch nicht wieder fortgesetzt werden konnten, und besteht Grund zu der Befürchtung, daß dadurch die sich eröffnenden Möglichkeiten zur Aussiedlung entgegen dem Briefwechsel zum Prager Vertrag überhaupt nicht wahrgenommen werden können?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, wenn Sie bestimmte Einzelfälle im Auge haben, sind Sie sicher jederzeit in der Lage, es uns mitzuteilen, damit wir den Fall im einzelnen prüfen können. In Personenfragen gibt es, wie Sie wissen, immer Kontakte. Nur muß man den Fall im einzelnen kennen.
Herr Staatsminister bitte Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter! Die Gespräche zwischen dem Deutschen und dem Tschechoslowakischen Roten Kreuz über gegenseitige Zusammenarbeit bei der Durchführung des zum Prager Vertrags gehörenden humanitären Briefwechsels werden in der Zeit vom 1. bis 4. Oktober 1974 in Bonn fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte bereits den Besuch des tschechoslowakischen Außenministers Chnoupek im Juli dieses Jahres zum Anlaß genommen, auf eine zügige Fortsetzung der Rot-Kreuz-Gespräche hinzuwirken. Es war der tschechoslowakischen Seite jedoch mit Rücksicht auf die Sommerpause und wegen

einer Sitzung des Präsidiums des Tschechoslowakischen Roten Kreuzes von Anfang September, auf der formell über die Fortführung der Gespräche entschieden werden mußte, nicht möglich, einen früheren Termin zu akzeptieren. Die in der ersten Gesprächsrunde vereinbarte Aktualisierung der Ausreisewünsche durch das DRK und die Übermittlung von überprüften Einzelfällen an das Tschechoslowakische Rote Kreuz sind in der Zwischenzeit in die Wege geleitet worden. Befürchtungen, daß durch die Gesprächspause eine Beeinträchtigung der im Briefwechsel zum Prager Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten in bezug auf eine Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland eingetreten sein könnte, sind deshalb, wie auch die vereinbarte Fortsetzung der Rot-Kreuz-Gespräche zeigt, nicht begründet.
Hupka (NA), 1974-09-19:
Ist Ihnen, Herr Staatsminister bekannt, daß die Zahl der Aussiedler aus der Tschechoslowakei erschreckend rückläufig ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, ich kann zu den Zahlen im einzelnen jetzt nicht Stellung nehmen. Ihre Frage ist aber insofern interessant, als durch den Einspruch des Bundesrates - einen Vorgang, den es bislang im auswärtigen Bereich nicht gegeben hatte - die Inkraftsetzung der Vereinbarungen in diesem Sommer hinausgezögert worden war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1974-09-19:
Es steht doch fest, Herr Staatsminister, daß ein Vierteljahr lang die Verhandlungen des Deutschen Roten Kreuzes mit dem Roten Kreuz der Tschechoslowakischen Republik geruht haben, obwohl vorgesehen war, gleich im Juli die Verhandlungen wieder aufzunehmen, so daß das, was im Briefwechsel unter Satz 3 steht, gar nicht in die Tat umgesetzt werden konnte, nämlich die Aussiedlung durch Verhandlungen der RoteKreuz-Gesellschaften zu fördern?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen hier die Termine genannt, die die tschechoslowakische Seite uns mitgeteilt hat, und ich darf nur darauf verweisen, daß wir keinen Anlaß gesehen haben, diese Termine, die die andere Seite aus zwingenden Gründen vorgetragen hatte, am Ende nicht zu akzeptieren. Wenn wir jedoch von Terminfragen sprechen, dann müssen wir natürlich auch berücksichtigen, daß unsere Meinung - und ich bekenne mich dazu - zunächst die war, daß der Vertrag früher in Kraft treten könne, weil ich in der Tat nicht damit gerechnet hatte, daß eine so sinnlose Aktion wie ein Einspruch gegen ein auswärtiges Gesetz vom Bundesrat unternommen würde.
Czaja (NA), 1974-09-19:
Ist die Bundesregierung bereit, in dringenden Einzelfällen nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen auch über die deutschen Auslandsvertretungen und nicht nur über das Rote Kreuz die Schutzpflicht gegenüber Deutschen in der Tschechoslowakei wahrzunehmen, wie auch früher die Bundesregierung ohne Vertrag über die Schutzmächte in Prag interveniert hatte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Die Bundesregierung hat die Absicht, im Interesse deutscher Bürger genauso zu verfahren, wie sie das immer getan hat, und sie hat deswegen noch nie mit Recht Vorwürfe entgegennehmen müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hösl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1974-09-19:
Herr Staatsminister, sind Sie angesichts der Tatsache, daß der Bundesrat - ein im Grundgesetz vorgesehenes Organ - eine Mehrheitsentscheidung getroffen hat, bereit, Ihre Behauptung, dieses Organ habe sinnlos gehandelt, noch einmal zu überprüfen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Nein, ich bin dazu nicht bereit. Ich bin hier in kritischer Weise auf Termine angesprochen worden. Ich halte es für sinnlos, einen Vertrag für vier Wochen in seinem Inkrafttreten zu behindern, wenn man vorher weiß, daß man das Inkrafttreten mit einem Einspruch gar nicht verhindern kann. Ich halte einen Einspruch für sinnvoll, bei dem man glaubt, daß man damit eine politische Wirkung erzielen kann. Aber ich halte einen Einspruch nicht für sinnvoll, sondern für sinnlos, wenn man damit - wie wir eben gesehen haben - nur die Verhandlungen verzögert.
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- Das ist eine politische Wertung, keine rechtliche Darlegung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt es sich, daß immer wieder Reiseunternehmungen entgegen den deutsch-polnischen Absprachen die Geburtsorte der Reisenden, soweit sie vor 1945 geboren sind, auf Grund amtlicher polnischer Forderungen ausschließlich in polnischer Sprache einsetzen und zum Teil neue Pässe erstellen lassen müssen, und was hat die Bundesregierung, der dieser Sachverhalt durch zahlreiche Beschwerden bekannt ist, dagegen unternommen?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Die Bundesregierung hat verschiedentlich den Deutschen Reisebüroverband über die deutsch-polnische Absprache vom Dezember 1970 unterrichtet. Sie hat zuletzt am 4. Juli 1974 diesem Verband ein Merkblatt über Reisen nach Polen übermittelt, in dem die Frage der Ortsbezeichnungen behandelt wird. Sofern sich Reiseunternehmen in der Frage der Ortsbezeichnungen unmittelbar an das Auswärtige Amt gewandt haben, wurden sie über die bestehende Regelung unterrichtet.
Hupka (NA), 1974-09-19:
Aber, Herr Staatsminister, Sie werden doch darin mit mir übereinstimmen müssen, daß zwar die Regelung bekannt ist, aber leider die andere Seite sich an diese Regelung offenbar nicht hält.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-19:
Nein, Herr Abgeordneter. Soweit wir Verstöße feststellen konnten, haben wir uns an die andere Seite gewandt. Ihre Frage zielt doch offensichtlich auf den ebenfalls bekannten Tatbestand ab, daß bestimmte Reiseunternehmen von diesem Merkblatt, das wir verteilt haben, keine Notiz genommen haben und deswegen in einer nach unserer Meinung nicht korrekten Weise die Anträge gestellt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.