Gerhard Schick (NA), 2012-01-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zunächst einmal einen Blick zurück auf die
erste Bankenrettung werfen, weil sie teilweise schon in
Vergessenheit geraten ist. Zur Commerzbank: Die EUKommission musste dem deutschen Bundesfinanzminister in den Arm fallen, damit er nicht zu gute Konditionen
festlegt, die den Steuerzahler geschädigt und die Bankaktionäre gutgestellt hätten. Das ist ein Teil der Bilanz
der Bankenrettung in Deutschland.

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Wir dürfen nicht meinen, es wäre danach besser weitergegangen. Es gab ein Gutachten, das vor längerer Zeit
in Auftrag gegeben und im Januar 2011, also vor etwa
einem Jahr, veröffentlicht worden ist. An der Spitze der
Gutachter stand Professor Zimmer. Darin wurde der Vorschlag gemacht, dass man systematisch an den Ausstieg
herangehen und auf eine vollständige Abwicklung der
Hypo Real Estate setzen soll. Das Gutachten ist in der
Schublade verschwunden. Die Bundesregierung setzt
nun weiter auf wenig wahrscheinliche Privatisierungserlöse, was den Steuerzahler möglicherweise noch teuer
zu stehen kommt.

Ein Drittes möchte ich im Rückblick kritisch sagen.
Eine Aufarbeitung der Frage, warum eigentlich die verschiedenen Banken Hilfe vom Steuerzahler gebraucht
haben, hat in Deutschland anders als in anderen Staaten
nicht stattgefunden. Das geht nicht; denn immer dann,
wenn der Steuerzahler zahlen muss, muss begründet
werden, warum es so weit gekommen ist. Wir müssen
aus diesen Fehlern lernen. Das ist nicht der Wille der
Bundesregierung gewesen. Da gilt es nachzusteuern.

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Konkret zu dem Gesetzentwurf: Ich bin Kollegen
Toncar dankbar dafür, dass er angesprochen hat, dass wir
uns noch einmal darüber unterhalten, welche Rolle unser
Gremium spielt, welche Kontrollmöglichkeiten wir haben und welche Kontrollmöglichkeiten vor allem auch
der Bundestag hat. Für uns Grüne ist es nicht in Ordnung, dass ohne die Zustimmung des Parlaments gehandelt werden kann. Wir wollen auch, dass das Parlament
bei der Benennung der Personen, die an der Spitze des
Fonds stehen, mitreden kann; denn das sind ganz wichtige Personalentscheidungen. Wir brauchen natürlich
auch dann, wenn es um Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der Besetzung von Aufsichtsräten
geht, die Möglichkeit zur Rückkopplung mit dem Souverän. Sonst ist keine entsprechende Vertretung möglich.

Ich möchte aber auch auf den Punkt Gehaltsdeckelung zu sprechen kommen. Es gab an dieser Stelle immer wieder Probleme. Es ist von der Bundesregierung
jetzt angekündigt worden, dass in diesem Bereich etwas
passieren soll. Es bleibt aber bei einer völlig weichen
Regelung für die Banken, die Garantieleistungen erhalten.


Mit einem weiteren Punkt sind wir Grüne - Herr
Kampeter hat es vorhin angesprochen - nicht zufrieden:
Dass das Gremium geheim tagt, darf nicht zum Vorwand
dafür dienen, dass Informationen, die die Öffentlichkeit
erreichen müssen, nicht rechtzeitig auf dem vorgesehenen Weg bekannt gemacht werden.

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Die Information über die Fehlbuchung bei der Hypo
Real Estate war keine Information für ein geheimes Gremium. Dafür ist der Haushaltausschuss zuständig, und
die Öffentlichkeit muss dementsprechend informiert
werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz
klare Vorgaben gemacht. Ein Sondergremium darf nicht
zur Folge haben, dass die Abgeordneten dieses Hauses
weniger Informationen erhalten, als sie sonst bekommen
würden. An dieser Stelle besteht Korrekturbedarf.

({3})

Weil das Volumen der Gelder, die mittels dieses Gesetzes ausgereicht werden, wahrscheinlich - so die Hoffnung - eher begrenzt sein wird, will ich den Blick über
den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus auf folgenden
Punkt lenken: Die Bankenrettung, die jetzt in Europa
wirklich stattfindet, hat eine ganz andere Dimension. Die
zweite große Bankenrettung in Europa findet im Augenblick über die Europäische Zentralbank statt.

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Diese stellt seit dem 8. Dezember den Banken, befristet
auf drei Jahre, Geld in dem gigantischen Volumen von
489 Milliarden Euro zu Billigstkonditionen, nämlich zu
einem Zinssatz von 1 Prozent, zur Verfügung. Viele Banken, insbesondere in Italien, aber auch in anderen Ländern, die Probleme haben, können nur deswegen diese
Refinanzierung nutzen, weil sie von ihren Staaten Garantien bekommen und dann Bankanleihen einreichen
können. Damit können sie die Renditedifferenz zwischen Staatsanleihen und dem, was sie an die EZB zahlen, nutzen. Das ist die eigentliche Bankenrettung, die
gerade in unbekannter Milliardenhöhe stattfindet. Doch
bei dieser Bankenrettung gibt es keine Kontrolle, mit der
festgestellt werden kann, ob Boni ausgeschüttet werden.
Dort gibt es keine Deckelung der Gehälter. Dort gibt es
keine Transparenz. Die privaten Bankaktionäre werden
nicht an den Kosten der Rettung beteiligt.

Diese zweite Bankenrettung ist der eigentliche Skandal. Denn sie führt zu einer völlig schiefen Verteilung
der Lasten. Damit müssen wir uns beschäftigen. Die Verantwortung dafür trägt diese Bundesregierung, die die
besseren Varianten für eine Stabilisierung des Finanzmarktes in Europa bisher konsequent abgelehnt hat. Wir
brauchen dringend und zügig Alternativen. Das ist noch
wichtiger als die Verbesserung dieses Gesetzes. Dieser
Aufgabe müssen wir uns ganz dringend widmen.

Danke schön.

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