Jürgen Meyer (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Anhören
der Rede des Vorredners drängte sich mir immer wieder
die Frage auf, ob Sie, Herr Kollege Rüttgers, überhaupt
zur Europapolitik oder Tampere reden wollten.

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Nichts zum Amtsantritt von Solana, nur pauschale und
neben der Sache liegende Kritik an den großen Fortschritten beim Aufbau eines gemeinsamen Raumes der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und sonst fast
nichts, außer einer erstaunlichen Urheberrechtsbehauptung zur Grundrechtscharta. Herr Kollege Rüttgers, denken Sie doch bitte einmal in Ruhe darüber nach,

({1})

ob es den Interessen unseres Landes dient, wenn Sie
- im Gegensatz zur früheren Opposition - die Europapolitik zum Schlachtfeld innenpolitischer Streitereien
und landespolitischer Profilierungsversuche machen.

({2})

Übrigens zeigt Ihre Sprachkritik an den Formulierungen
von Tampere, daß Sie bis vor kurzem und während all
der Jahre der Kohl-Regierung keine europäischen Texte
gelesen haben können.

({3})

In einem Punkt allerdings stimmen wir überein: Der
Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer
Charta der Grundrechte ist eines der erfreulichsten
Ergebnisse von Tampere. Ich will meine Ausführungen

auf dieses Thema konzentrieren. Zu den einzelnen
Schlußfolgerungen für die europäische Justiz- und Innenpolitik werden sich die beiden zuständigen Ressortminister ausführlich äußern. Es ist das Verdienst von
Otto Schily und Herta Däubler-Gmelin und auch von
Außenminister Joschka Fischer, daß Tampere insgesamt
ein großer Erfolg geworden ist.

({4})

Der Beschluß des Europäischen Rats zur Grundrechtscharta führte die im März 1999 unter deutscher
Präsidentschaft verabschiedeten Schlußfolgerungen des
Kölner Gipfels aus. Dadurch ist ein großer Schritt zur
Verwirklichung einer Forderung gelungen, die im Deutschen Bundestag erstmals im Juni 1995 von der SPDFraktion erhoben und ausführlich begründet worden ist.
Erfreulicherweise haben sich bereits im Dezember 1995
alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dieser Forderung angeschlossen. Wir hatten damals auf die verbreitete Europamüdigkeit hingewiesen und die Frage gestellt, ob nicht eine Vision notwendig sei, mit der wir
der Union neue Ausstrahlung geben könnten. Deshalb
haben wir gefordert, dem EU-Vertrag eine Charta europäischer Menschen- und Bürgerrechte oder - in unserer
deutschen Terminologie - einen europäischen Grundrechtskatalog voranzustellen. Damit haben wir versucht,
eine Diskussion wiederzubeleben, die es seit Jahren im
Europäischen Parlament immer wieder einmal gegeben
hatte. Ich erinnere nur daran, daß das Europäische Parlament 1984 in seinem Spinelli-Entwurf die Verabschiedung eines Grundrechtskatalogs gefordert hatte. Fünf
Jahre später verabschiedete das Parlament einen ersten
Beschluß eines einheitlichen Grundrechtskatalogs, in
dem sich Menschenrechte, demokratische und soziale
Grundrechte wiederfinden.

Die Geschichte und Theorie der Grundrechte zeigt,
daß es sich bei dem nunmehr unwiderruflich eingeleiteten Prozeß nicht um folgenlose Grundrechtsrhetorik
handelt. Ein Gemeinwesen, das sich ausdrücklich zum
Schutz der Grundrechte verpflichtet, gewinnt eine tiefe
Legitimation. Nur ein solches Gemeinwesen kann mit
Solidarität und Akzeptanz rechnen. Aber vor allem haben Grundrechte eine Konsensfunktion. In ihnen werden
gemeinsame Wertvorstellungen zum Ausdruck gebracht.
Eine dem Grundrechtsschutz ausdrücklich und sichtbar
verpflichtete Europäische Union wird mehr noch als in
der Vergangenheit eine Signalwirkung nach außen, aber
auch nach innen hinsichtlich der weiteren Integration
Europas haben.

Vor der erwähnten Bundestagsdebatte hatte ich im
Frühjahr 1995 einen vorläufigen Diskussionsentwurf
einer Grundrechtscharta erstellt, der in der Folgezeit
zum Thema von Workshops und Diskussionsveranstaltungen wurde, auf denen ich wertvolle Kritik und viel
Zustimmung erhalten habe. Aber wir haben darauf verzichtet, einen solchen Entwurf im Bundestag einzubringen und zu einer Bundestagsdrucksache zu machen, weil
wir den Eindruck vermeiden wollten, daß sich die Deutschen als Oberlehrer in Fragen der Menschen- und Bürgerrechte aufspielen wollen. Diesen Eindruck sollten wir
tunlichst vermeiden.

Ich habe keinen Zweifel daran, daß sich das einzusetzende Gremium auch mit unserem Grundgesetz und den
Grundrechtskatalogen der Verfassungen nicht zuletzt der
neuen Bundesländer beschäftigen wird. Dieselbe Aufmerksamkeit werden auch die Grundrechtskodifikationen anderer europäischer Mitgliedstaaten finden. So hat
etwa Finnland 1995 einen umfangreichen Grundrechtskatalog verabschiedet. Ich nenne als weiteres Beispiel
die Verfassung der Republik Portugal von 1992, die in
68 Artikeln eine ganze Reihe eindrucksvoll formulierter
Grundrechte und Grundpflichten enthält. Der Gedanke,
daß es nicht nur Grundrechte, sondern auch mit ihnen
korrespondierende Grundpflichten gibt, bedarf nach
meiner Überzeugung vertiefter Erörterungen. Die praktische Bedeutung erschließt sich jedem ohne weiteres, der
sich zum Beispiel für die Einführung eines sozialen
Grundrechts auf Arbeit einsetzt.

Wir alle wissen, daß die skizzierten Forderungen im
Amsterdamer Vertrag, an den wir 1995 eigentlich gedacht hatten, nicht realisiert wurden. Es gab lediglich
eine gewisse Konkretisierung und Erweiterung des früheren Art. F des EU-Vertrags im heutigen Art. 6 des
Amsterdamer Vertrags. Von einer Grundrechtscharta
konnte noch keine Rede sein. Der Durchbruch - hier gebührt Bundeskanzler Gerhard Schröder ein besonderes
Verdienst - gelang erst auf dem Kölner Gipfel. Dies ist
ein bleibendes Verdienst der deutschen Präsidentschaft,
das auch vom Bundestag vorbehaltlos anerkannt werden
muß.

({5})

Wir haben dann vor wenigen Wochen durch einen
Beschluß nach § 93a unserer Geschäftsordnung der Regierung für Tampere Aufträge erteilt, die mit der Verbindlichkeit nach Art. 23 unserer Verfassung ausgestattet waren. Was ist aus diesen Aufträgen geworden?

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Auch hier gebührt der Bundesregierung uneingeschränktes Lob. Das
hätte der Kollege Rüttgers fairerweise auch einmal zum
Ausdruck bringen können.

({6})

Ich gehe auf unseren Beschluß ein. Die Anzahl der
Mitglieder des nunmehr vorgesehenen Gremiums entspricht bis auf einen zusätzlichen Abgeordneten des
Europaparlaments, was wir nur begrüßen können, exakt
unseren Vorstellungen. Die von uns gewünschte Beteiligung der Beitrittskandidaten wird durch den vorgesehenen Gedankenaustausch zwischen dem Gremium oder
dem Vorsitzenden und den Beitrittsländern sichergestellt. Die von uns allen geforderte Transparenz der Beratungen ist dadurch gewährleistet, daß die Sitzungen
des Gremiums und die in diesen Sitzungen unterbreiteten Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Außerdem ist vorgesehen, daß neben den Beobachtern der beiden europäischen Gerichte sowie des Europarates auch sonstige Gremien, gesellschaftliche Gruppen oder Sachverständige gehört werden.

Am schwierigsten war aber die Durchsetzung unserer
Forderung, daß das Gremium selbst seinen Vorsitzenden

wählen sollte. Mit unserer ergänzenden Forderung, der
Vorsitz solle während der Ausarbeitung der Charta in
einer Hand bleiben, hatten wir uns gegen einen wechselnden Vorsitz der jeweiligen Präsidentschaft gewandt.
Deshalb ist es nach anfänglichen Schwierigkeiten noch
im vorbereitenden allgemeinen Rat äußerst erfreulich,
daß sich beim Gipfel im Tampere unsere Forderung
durchgesetzt hat. Das ist von ganz zentraler Bedeutung
vor allem auch wegen der außerordentlich weitreichenden Rechte, die der Vorsitzende erhalten soll. Er soll
nämlich bereits dann den Entwurf der Charta dem Europäischen Rat im Wege des üblichen Verfahrens zuleiten,
wenn er im engen Benehmen mit seinen Stellvertretern
zu der Auffassung gelangt, daß der von dem Gremium
ausgearbeitete Entwurf für alle Seiten zustimmungsfähig
ist; ein gewiß ungewöhnliches Verfahren, das die Stellung des Vorsitzenden außerordentlich stark macht.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren
Beschluß, wonach dem Europäischen Parlament und den
nationalen Gesetzgebungsorganen eine hervorragende
Bedeutung bei der Ausarbeitung der Grundrechtscharta
zukomme - ich zitiere aus unserem Beschluß -, „weil es
sich hierbei um eine Aufgabe der Volksvertretungen
handelt“. Daraus folgt für mich, daß das Gremium, das
aus 46 Parlamentariern und aus 16 weiteren Mitgliedern,
also zu etwa drei Vierteln aus Abgeordneten besteht,
auch einen Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen
sollte. Nach meiner persönlichen Meinung sollte dies ein
Abgeordneter des Europäischen Parlaments sein.

({7})

Bei aller Freude über das in Tampere Erreichte bleiben selbstverständlich noch etliche Fragen offen. Ich
will einige nennen.

Bei einem kürzlichen Treffen von Abgeordneten der
Europaausschüsse, der nationalen Parlamente der EU
und des Europaparlaments wurde von einigen Kollegen
die Auffassung vertreten, es reiche doch eigentlich aus,
den insbesondere durch die Europäische Menschenrechtskonvention erreichten Grundrechtsschutz nebst
der dazu ergangenen Rechtsprechung der beiden Europäischen Gerichtshöfe in einem gut lesbaren Dokument
zusammenzufassen. Zwar habe der Europäische Gerichtshof festgestellt, daß die EU mangels eigener
Rechtspersönlichkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beitreten könne. Das verhindere
aber nicht, daß man diese Konvention gewissermaßen zu
einem nur leicht modifizierten EU-Vertragsdokument
macht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann
nach meiner Auffassung nicht zweifelhaft sein, daß die
Konvention eine wichtige Grundlage der zu erarbeitenden Charta sein wird, aber sie reicht keineswegs aus.

Erstens ist der Grundrechtsschutz der Europäischen
Menschenrechtskonvention lückenhaft. Sie garantiert
beispielsweise nicht die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die
für eine Kulturgemeinschaft nach meiner Auffassung
konstitutive Kunst- und Forschungsfreiheit oder das
Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung oder gar

Dr. Jürgen Meyer ({8})


Grundrechte der sogenannten dritten Generation wie etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Zweitens. Die Europäische Union kann durch die
mehr oder weniger unveränderte Annahme einer Konvention des Europarates von 1950 kaum eine unverwechselbare und eigenständige Legitimation gewinnen.

Drittens. Es geht in der Charta selbstverständlich
nicht nur um Menschenrechte, sondern auch um Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
Union. Als Beispiel nenne ich nur das aktive und passive Wahlrecht oder die Freizügigkeit.

Eine weitere noch klärungsbedürftige Frage betrifft
die Verbindlichkeit der in der Charta niedergelegten
Grundrechte. Ohne die Öffnung eines Rechtsweges zum
Europäischen Gerichtshof in Luxemburg würde das
ganze Unternehmen zunächst Hoffnungen wecken und
am Ende in tiefer Enttäuschung enden. Der historische
Beleg dafür ist die Geschichte der Grundrechte der
Weimarer Reichsverfassung, die bekanntlich nicht in
diesem Sinne einklagbar waren.

Zur Verbindlichkeit der Charta gehört selbstverständlich auch, daß es nicht eine bloße Resolution wird.
Die Charta sollte deshalb zum ersten Teil des EUVertrages gemacht werden. Die praktische Folge wäre,
daß die europäischen Verträge, wie wir es nennen, verfassungskonform, also chartakonform ausgelegt werden
müssen.

In diesem Zusammenhang muß auch die Reichweite
der Grundrechtscharta reflektiert werden. Neben der
bereits erwähnten Funktion als Auslegungsinstrument
der europäischen Verträge stellt sich nämlich die Frage,
wer in erster Linie durch die Charta als deren Adressat
verpflichtet werden soll. Es wird nach meiner Auffassung wahrscheinlich hilfreich sein, klarzustellen, daß
dies die europäischen Institutionen sind. Mit der Forderung, die Bürokratie in Brüssel besser als bisher zu kontrollieren, findet man jedenfalls auch bei denen, die dem
Unternehmen Grundrechtscharta skeptisch gegenüberstehen, nachhaltige Zustimmung.

Wer Transparenz fordert, der muß sich auch selbst
bemühen, sie herzustellen. Diese Aufforderung richtet
sich nicht nur an das einzurichtende Gremium; vielmehr
ist es auch Sache der Parteien, der Gewerkschaften, der
Kirchen und der gesellschaftlichen Institutionen, einen
öffentlichen Diskussionsprozeß anzustoßen und zu führen. Im Bundestag sollten wir eine überfraktionelle Gesprächsrunde einrichten, die allen daran interessierten
Abgeordneten Gelegenheit gibt, ihre Beiträge einzubringen.

Nach einem derartigen öffentlichen Diskussionsprozeß könnte es durchaus sinnvoll sein, ein EU-weites Referendum über die Grundrechtscharta durchzuführen.

({9})

Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum Ausdruck bringen: Wir sind nicht

nur eine Wirtschaftsgemeinschaft; vielmehr sind wir alle
Bürgerinnen und Bürger einer europäischen Wertegemeinschaft.

({10})

Ich danke Ihnen.