Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Ich eröffne die 16. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich habe zunächst die Ehre und Freude, Herrn Abgeordneten Dr. Frede im Namen des Hauses die besten Glück- und Segenswünsche zur Vollendung seines 65. Lebensjahres am 21. Januar 1966 zum Ausdruck zu bringen.
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Ich darf ferner beglückwünschen Herrn Abgeordneten Seidel, der am 21. Januar 60 Jahre alt geworden ist,
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und Herrn Abgeordneten Jürgensen zu seinem 60. Geburtstag am heutigen Tage.
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Ich wünsche den genannten Mitgliedern des Hohen Hauses weitere Dezennien eines erfolgreichen Wirkens zum Wohle unseres Volkes.
Es liegt Ihnen eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Damit sind folgende Vorlagen überwiesen:
Vorlage des Bundeskanzlers betr.: Übereinkommen und Empfehlungen der internationalen Arbeitskonferenz während der 48. Tagung vom 17. Juni bis 9. Juli 1964 - Drucksache V/159 - an den Ausschuß für Arbeit,
Vorlage des Bundeskanzlers betr.: Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1964. Bezug: § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Drucksache V/206 - an den Ausschuß für Sozialpolitik.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 13. Januar 1966 unter Bezugnahme auf § 105 d Abs. 3 der Gewerbeordnung mitgeteilt, daß er auf Grund des § 105 d Abs. 1 der Gewerbeordnung die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie vom 21. Dezember 1965 ({3}) erlassen habe. Sein Schreiben ist als Drucksache V/193 verteilt.
2. Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 24. Januar 1966 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die
Verordnung Nr. 149/65/EWG des Rates vom 27. Oktober 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung der in der Verordnung Nr. 113/64/EWG des Rates enthaltenen Bestimmungen über Milchpulver und die
Verordnung Nr. 151/65/EWG des Rates vom 27. Oktober 1965 zur Änderung der Verordnungen Nr. 55/65/EWG des Rates und 56/65/EWG des Rates, die besondere Bestimmungen über den Absatz bestimmter Käsesorten enthalten,
keine Bedenken erhoben habe.
Folgende EWG-Vorlagen sind überwiesen worden:
Verordnung des Rats zur dritten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven - Drucksache V/190 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß far Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 27. Januar 1966
Verordnung des Rats über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 88/65/EWG betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder - Drucksache V/191 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 27. Januar 1966
Verordnung des Rats zur Verlängerung der Verordnung Nr. 142/64/EWG über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke - Drucksache V/192 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 27. Januar 1966
Verordnung des Rats über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Entscheidung des Rats über die Anwendung des Artikels 51 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements - Drucksache V/197 an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. März 1966
Verordnung des Rats über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für nicht der Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse - Drucksache V/204 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. März 1966
Zu der in der Fragestunde der 14. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Januar 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Drucksache V/161 Nr. III/4, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Schäfer vom 18. Januar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Der festgestellte Sachverhalt gab keine Veranlassung, den Beamten des Statistischen Bundesamtes zu einer dienstlichen Stellungnahme aufzufordern. Der Beamte hatte den Sachbearbeiter des Hessischen Finanzministeriums darauf aufmerksam gemacht, daß das von ihm erbetene Zahlenmaterial noch nicht aufbereitet und bereinigt und daher zum Vergleich zwischen den einzelnen Ländern nicht geeignet sei.

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Zu den in der Fragestunde der 14. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Januar 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Bühling, Drucksache V/161, Nrn. IV/1, IV/2 und IV/3,. ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Jaeger vom 12. Januar 1966 eingegangen. Sie lautet:
1. Die Zahl der Richter, die ganz oder teilweise Verwaltungsaufgaben innerhalb der Gerichte und bei den Ministerien wahrnehmen, wird seit dem Jahre 1955 im Rahmen der alle zwei Jahre erhobenen Richterstatistik ermittelt. Danach ergibt sich folgendes Bild:
Jahr Gesamtzahl Davon nehmen Aufgaben der 
 der Richter Gerichtsverwaltung einschl. der 
 Ministerien wahr 
 Zahl % 
1955 10 773 541 5,02
1957 11 340 611 5,38
1959 11 502 679 5,90
1961 11 609 706 6,08
1963 12 145 740 6,09
1965 12 247 744 6,07
Der Anteil der mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung einschließlich der Ministerien betrauten Richter ist somit in den letzten 10 Jahren nur unwesentlich von 5,02 auf 6,07 % gestiegen, seit 1963 sogar leicht zurückgegangen. Er kann nicht als unverhältnismäßig hoch bezeichnet werden, zumal auch Richter erfaßt sind, die an der Ausbildung und Prüfung des juristischen Nachwuchses mitwirken.
2. Verwaltungsaufgaben dürfen Richter nur in dem eingeschränkten Rahmen des § 4 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 ({4}) wahrnehmen. Dazu gehören außer Lehr- und Prüfungstätigkeiten die Gerichtsverwaltung und solche Verwaltungsgeschäfte, die den Gerichten oder Richtern auf Grund eines Gesetzes zugewiesen sind. Für die Verwaltungstätigkeit der Richter bleibt somit nur ein sehr begrenzter Bereich von Aufgaben, Ein Teil dieser Aufgaben wird überdies in richterlicher Unabhängigkeit erledigt, wie die Mitwirkung in den Präsidien der Gerichte, denen die Geschäftsverteilung obliegt. Andere Verwaltungstätigkeiten stehen mit der rechtsprechenden Tätigkeit und ihren äußeren Bedingungen in engem Zusammenhang. Es ist deshalb nicht zu befürchten, daß die Richter durch die Verwaltungstätigkeit ihrer rechtsprechenden Aufgabe entfremdet werden.
Soweit Richter gleichzeitig in der Rechtsprechung und in der Verwaltung tätig sind, haben sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß ihre innere Unabhängigkeit gefährdet wird. Bei der Verwaltungstätigkeit unterliegt der Richter zwar Weisungen. Rechtsprechung und Verwaltungstätigkeit sind aber streng voneinander geschieden. Soweit ein Richter ausschließlich Aufgaben der Gerichtsverwaltung oder Justizverwaltung wahrnimmt, geschieht dies jeweils nur für eine vorübergehende Zeit. Konkurrenzprobleme zwischen Richtern, die in der Gerichtsverwaltung tätig sind, und solchen, die nur in der Rechtsprechung mitwirken, dürften sich angesichts der geringen Beteiligung der Richter an Verwaltungsaufgaben, wenn überhaupt, nur in begrenztem Umfang ergeben. Sie wären aber nicht geringer, wenn diese Aufgaben innerhalb der Gerichte durch Verwaltungsbeamte erledigt würden, ganz abgesehen davon, daß die Tätigkeit solcher Beamter in der Gerichtsverwaltung den Anschein einer Beeinflussung der Rechtsprechung erwecken könnte.
Für die Abordnung an ein Ministerium ist die Zustimmung des Richters erforderlich; die Abordnung kann nur auf eine bestimmte Zeit ausgesprochen werden ({5}). Damit ist hinreichend Vorsorge getroffen, daß der abgeordnete Richter nicht der Rechtsprechung entfremdet wird.
Auch zahlenmäßig gesehen ist der Umfang der Abordnung von Richtern an Ministerien gering. Dem Bundesministerium der Justiz beispielsweise stehen nach dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 insgesamt 36 Hilfsstellen des höheren Dienstes zur Verfügung, die überwiegend mit abgeordneten Richtern aus dem Landesdienst besetzt sind. Fünfzehn dieser Hilfsstellen sollen im Rechnungsjahr 1966 in Planstellen umgewandelt werden, so daß sich die Zahl der Hilfsstellen auf 21 verringern wird. Zur Zeit sind ingesamt 31 abgeordnete Richter im Bundesministerium der Justiz tätig.
3. Der Kreis der den Gerichten übertragenen Verwaltungsaufgaben ist in den vergangenen Jahren, soweit möglich, verkleinert worden. Soweit die Gerichtsvorstände und deren richterliche Mitarbeiter gegenwärtig Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, stehen diese - wie bereits hervorgehoben - in engem Zusammenhang mit der Rechtsprechungstätigkeit der Gerichte. Die Erledigung dieser Verwaltungsgeschäfte durch Richter entspricht der immer wieder erhobenen Forderung, daß die Richter im Interesse ihrer Unabhängigkeit an der Schaffung der verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Gerichte beteiligt sein sollen. Nachdem die Verwaltungstätigkeit der Richter durch § 4 des am 1. Juli 1962 in Kraft getretenen Deutschen Richtergesetzes nur noch in sehr eingeschränktem Umfang zugelassen, im übrigen aber ausgeschlossen worden ist, werden weitere gesetzgeberische Maßnahmen nicht für erforderlich gehalten.
Zu der in der Fragestunde der 14. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Januar 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Josten, Drucksache V/161 Nr. IX16, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 15. Januar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zweck der Musterung ist die Feststellung der Tauglichkeit der Wehrpflichtigen. Tauglichkeit und Gesundsein sind nicht immer identisch. Wehrpflichtige, die farbenblind oder nur 1,49 m groß sind, sind beschränkt tauglich bzw. untauglich, ohne daß damit etwas über ihren Gesundheitszustand gesagt ist.
Diese Einschränkung bitte ich bei den folgenden Angaben zu beachten.
Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre waren
rund 74,0 % der Gemusterten tauglich
rund 18,0 % der Gemusterten beschränkt tauglich
rund 5,5 % der Gemusterten vorübergehend untauglich und
rund 2,5 % der Gemusterten dauernd untauglich.
Bei der Musterung werden diejenigen Körperfehler, die im Einzelfall den Tauglichkeitsgrad beeinflussen, die sogenannten Hauptfehler, besonders festgehalten. Sie erlauben gewisse Rückschlüsse auf den gesundheitlichen Zustand der wehrpflichtigen Jugend.
Als Hauptfehler stehen bei Tauglichen und beschränkt Tauglichen im Vordergrund:
Formveränderung der Füße 17,0 %
Herabsetzung der Sehleistung 12,0 %
Störungen und Veränderungen von Herz oder Kreislauf 9,6 % Störungen und Veränderungen des Vegetativums, von Intelligenz und Psyche 8 %
Die Ergebnisse der Musterungsuntersuchungen lassen erkennen, daß ein nicht unerheblicher Teil der Körperfehler, welche die Tauglichkeit oder die Verwendungsfähigkeit der Wehrpflichtigen einschränken, solche Gesundheitsstörungen sind, die als Zivilisationsschäden bezeichnet werden. Das gilt vor allem für die Formveränderungen der Füße, die Haltungsfehler oder schäden der Wirbelsäule und die vegetativen Fehlsteuerungen von Herz und Kreislauf. Gerade diese Zivilisationsschäden lassen sich durch prophylaktische Maßnahmen im Kindes- und Schulalter weitgehend verhindern oder zumindest abschwächen; sie sind in dem Alter, in dem die Wehrpflichtigen ihren Grundwehrdienst ableisten, therapeutisch nur noch beschränkt zu beeinflussen.
Zu den in der Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Januar 1966 gestellten Fragen der Abgeordneten Frau Funcke, Drucksache V/161 Nrn. XI/1 und XI/2, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Steinmetz vom 17. Januar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Das Ansehen der Deutschen Bundespost wird durch das Tragen von bunten Pullovern oder Strickjacken zur Dienstkleidung nicht unbedingt berührt.
Es trifft nicht zu, daß das Personal der Deutschen Bundespost nur noch graue Pullover oder Strickjacken mit festgelegtem Schnitt zur Dienstkleidung tragen darf. Es darf auch weiterhin seine Privatpullover zur Dienstkleidung tragen.
Das Personal der Deutschen Bundespost hat mich aber gebeten, einen Pullover als Dienstkleidung zuzulassen. Die Dienstkleidung soll ihren Träger bei der Verrichtung seiner dienstlichen Tätigkeiten in der Öffentlichkeit als Angehörigen der Deutschen Bundespost kennzeichnen. Diese Voraussetzung trifft auf einen Pullover, der als Unterziehkleidung getragen wird, nicht zu. Ich habe daher die Einführung von Pullovern oder Strickwesten als Dienstkleidung abgelehnt, gleichzeitig jedoch auf ausdrücklichen Wunsch des Personals zugelassen, daß graue Pullover und graue Strickjacken als nicht zuschußfähige, aber sehr preiswerte Sonderkleidung bei der Postkleiderkasse bestellt werden können.
Zu der in der Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Januar 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Drucksache V/161 Nr. XI/9, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Steinmetz vom 17. Januar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Die Genehmigung zum Errichten und Betreiben eines Fernseh-Füllsenders für Glan-Münchweiler - Standort Rottersberg - wurde dem Südwestfunk am 24. 11. 1964 auf dessen Antrag hin erteilt.
Mit Schreiben vom 24. 8. 1965 hat der Südwestfunk jedoch einen neuen Antrag zum Errichten und Betreiben dieses Füllsenders an einem anderen Standort - am Springerberg - gestellt. Dieser Punkt entspricht aber dem bereits von meiner Verwaltung ermittelten zweckmäßigsten Füllsender-Standort für die Ausstrahlung des 2. und später 3. Fernsehprogramms, so daß hier noch eine Klärung der gemeinsamen Benutzung dieses Standorts durch die Deutsche Bundespost und den Südwestfunk erfolgen mußte. Darüber hinaus muß nach den Bestimmungen


Vizepräsident Frau Dr. Probst
des Rundfunkabkommens von Stockholm noch die Zustimmung von zwei ausländischen Nachbarverwaltungen zu dem neuen Vorhaben des Südwestfunks vorliegen.
Inzwischen hat jedoch nach Meldung des Fernmeldetechnischen Zentralamts der Südwestfunk voreilig - ohne die nach § 2 des Fernmeldeanlagengesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - den Füllsender am Standort Springerberg errichtet.
Falls besonders dringende Gründe für die vorzeitige Inbetriebnahme dieses Fernseh-Füllsenders vorliegen, kann dem Südwestfunk eine widerrufliche Sendegenehmigung mit der Auflage erteilt werden, daß der Fernsehkanal und technische Merkmale des Senders kurzfristig geändert werden müssen, falls die französische Fernmeldeverwaltung Einspruch erhebt oder wider Erwarten Störungen im Versorgungsgebiet anderer Fernsehsender auftreten.
Leider ist es mir heute noch nicht möglich, Ihnen einen voraussichtlichen Termin für den Abschluß der Verhandlungen und das Zustimmungsverfahren zu nennen. Sie dürfen jedoch versichert sein, daß meine Dienststellen um eine reibungslose und schnelle Abwicklung der Angelegenheit bemüht bleiben.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde - Drucksache V/212 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Ich rufe auf die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Martin:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten des Chefredakteurs des Senders Freies Berlin, der einen Vertrag mit dem Zonenfernsehen unterzeichnet hat, in dem als Gerichtsstand „Berlin, Hauptstadt der DDR" enthalten ist, und die sich daraus ergebenden politischen Folgen?