Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Die Zeit der Zwischenfrage wird nicht angerechnet.
Staatsministerin Klaudia Martini ({0}): Ich möchte gerne weiterkommen.
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Meine Damen und Herren, eines beim Bundesgesundheitsminister verstehe ich nicht. Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung wegen Versäumnissen von Behörden sollte eigentlich eine Lehre sein. Ich kann Ihrer Rede aus dem letzten Jahr auch folgendes entnehmen, Herr Seehofer. Sie sagten:
Wer mich überhaupt an der Entscheidung hindert ...,
- damals meinten Sie noch den nationalen Alleingang der muß mir die Verantwortung für diesen Bereich nehmen.
Was ist zwischenzeitlich passiert, frage ich Sie?
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Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zur Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom 20. Januar dieses Jahres zu nutzen. Wir fordern Sie auf, die Möglichkeit wahrzunehmen, die Kommissionsentscheidung vom 14. Dezember 1994, die den Schutz des Verbrauchers verringert, vor dem EuGH anzufechten. Dies geht allerdings nur noch bis zum 23. Februar 1995. Wir fordern Sie auch auf, die vom Bundesrat beschlossene Verordnung im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens in Brüssel vorzulegen und, sollte sie nicht notifiziert werden, notfalls den Gang zum Europäischen Gerichtshof zu wagen und zu unternehmen.
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Nutzen Sie die Chance, den Verbraucherschutz zumindest bis zur Vorlage des von der EG-Kommission selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens, das Ende 1997 zu erwarten ist, sicherzustellen!
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Genau deshalb sollten Sie es probieren. Unsere Rechtsbegutachtung hat auf einem sehr seriösen Fundament stattgefunden
({5})
und war sehr viel eindringlicher als Ihre ständig wiederholte Behauptung: Das geht nicht. - Das geht deshalb nicht, weil Sie es nicht wollen.
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Es geht auch nicht an, daß Bundesratsentscheidungen, die der Bundesregierung nicht behagen, ständig durch neue Dringlichkeitsverordnungen sozusagen außer Kraft gesetzt und ausgehöhlt werden.
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Das versteht niemand in diesem Lande.
Sie sollten sich, Herr Minister Seehofer, auch nicht zum Fürsprecher der Interessen Großbritanniens machen. So ist z. B. der große Bereich der Tiermehlproduktion aus Großbritannien ein noch völlig ungeklärtes Feld. Wenn Sie hier den gegenteiligen Eindruck erwecken, so ist das falsch.
Die SPD-geführten Bundesländer wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Produzenten und die Landwirte auf ihrer Seite.
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Wir haben und hatten die Möglichkeit, über Genußtauglichkeitsbescheinigungen und Herkunftsnachweise eine Kontrolle und eine Ahndung im Rahmen der EU-Bestimmungen umzusetzen. Eine Regelungslücke hat und hätte nie bestanden. Dies wird nicht dadurch richtiger, daß Sie es wiederholen, Herr Seehofer.
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Auch hatten wir in den Ländern Schlachtverbote ausgesprochen. Wir mußten diese Schlachtverbote zurücknehmen, weil uns die Bundesregierung durch ihre Verordnung das Mittel des Schlachtverbots aus der Hand geschlagen hat. Das ist die Wahrheit.
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Staatsministerin Klaudia Martini ({11})
Mit Verbraucherpartnerschaften, freiwilligen Herkunfts- und Qualitätskontrollen und Verabredungen mit unserer deutschen Landwirtschaft, die hervorragendes Rindfleisch produziert,
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stellen wir das Vertrauen in das Qualitätsprodukt Fleisch sicher.
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Durch die Weigerung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Produzenten, britisches Rindfleisch anzubieten und zu kaufen, tun diese Kreise genau das Richtige.
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Die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Produzenten sorgen dafür, daß britisches Rindfleisch aus den Ladentheken verschwindet. Trotz Europäischer Gemeinschaft haben wir alle miteinander noch die Freiheit, das zu kaufen, was wir kaufen wollen. Wir wollen kein britisches Rindfleisch kaufen.
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Belehrungen in Sachen Verbraucherschutz haben wir nicht nötig. Das zeigt auch der Rückgang der Exporte nach Deutschland. Verbraucherpartnerschaft statt verantwortungsloser Politik: Das ist unsere Antwort in den Ländern.
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