Ulf Fink (NA), 1995-09-28:
Frau Kollegin, man ist schon darüber verwundert, daß Sie immer sagen, die VerUlf Fink
gleiche stimmten nicht, weil in die Zahlen die Miete eingerechnet ist.
({0})
Frau Abgeordnete, wissen Sie denn gar nicht, daß jeder normale Mensch aus seinem Einkommen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und die Miete zu zahlen hat? Deshalb ist das der einzig richtige Vergleichsmaßstab.
({1})
Ich möchte noch kurz auf einige weitere Dinge eingehen. Oft wird so getan, als hätten wir Probleme zu lösen, die erst durch den Gesetzentwurf entstünden. Ich nehme den einen Hinweis auf, der da lautet: Gut, nur weil der Haushaltsvorstand eine ihm zumutbare Arbeit verweigert hat, kürzt ihr ihm die Sozialhilfe um 25 %. Aber was ist denn mit den Haushaltsangehörigen? Auf wen wird. letztendlich die Kürzung entfallen?
Dieses Problem ist doch nicht neu, sondern damit haben sich die Sozialämter schon über Jahre hinweg auseinandersetzen müssen. Dafür gibt es doch ein umfangreiches Instrumentarium. Die Sozialämter gewähren in solchen Fällen beispielsweise Sachleistungen, damit ein Mißbrauch der Barleistungen durch den Haushaltsvorstand ausgeschlossen wird.
({2})
Das ist nichts Neues. Damit haben sich die Sozialämter schon seit Jahren beschäftigt.
Oder ein weiteres Argument. Sie sagen immer: Die armen Gemeinden sind überhaupt nicht in der Lage, auch nur einen zusätzlichen gemeinnützigen Arbeitsplatz zu schaffen; das alles geht gar nicht.
Ich habe Ihnen doch vorhin schon eine Zahl genannt, wiederhole sie aber, damit Sie sie wirklich aufnehmen können: Seit meiner Zeit als Sozialsenator in Berlin haben wir - meine Nachfolgerin für Stahmer hat das fortgeführt - jährlich 70 000 Arbeitsgelegenheiten in Berlin geschaffen. 70 000 Arbeitsgelegenheiten bei einer Einwohnerzahl von über
3 Millionen! Vorher gab es das nicht.
Damit Sie wirklich erkennen, worüber wir reden, sollten Sie einige Städte zum Vergleich heranziehen. Nehmen wir einmal Mannheim. Dort gibt es einen ordentlichen Sozialdezernenten.
(Klaus Kirschner ({3})
- Aber der Sozialdezernent wird von der CDU gestellt. Sonst wäre dort nichts passiert. Bei einer Einwohnerzahl von etwas über 300 000 werden über
4 000 Arbeitsgelegenheiten geschaffen.
Jetzt nehme ich einmal ein paar nordrhein-westfälische Städte, damit auch deren Zahlen einmal auf den Tisch kommen, und wir wissen, worüber wir reden.
Ausweislich der Studie des Deutschen Städtetages, der ja ein unverdächtiger Zeuge ist, den Sie auch gerne zitieren, ist es so, daß Köln mit einer Einwohnerzahl von 960 000, also von fast einer Million, genau 800 Arbeitsgelegenheiten geschaffen hat. Ich wiederhole die Zahl für Berlin: Bei einer Einwohnerzahl von über drei Millionen sind es dort 70 000 Arbeitsgelegenheiten.
({4})
In Essen sind bei 627 000 Einwohnern genau 577 Arbeitsverhältnisse geschaffen worden. In Bochum, meiner Heimatstadt, in der ich lange gearbeitet habe, die jetzt leider falsch regiert wird, steht 400 000 Einwohnern die klägliche Zahl von 242 Arbeitsverhältnissen gegenüber.
({5})
Dann behaupten Sie, die Gemeinden würden überfordert! Die müssen sich endlich auch einmal darum kümmern, nicht nur das schönste neue Rathaus zu bauen, sondern arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Das muß für die Gemeinden ein wichtiges Ziel sein.
({6})