wehner (NA), 1964-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hatte, als seinerzeit bekannt wurde, es werde in diesem Herbst zum erstenmal möglich sein, daß Landsleute im Rentenalter - wie der technische Begriff heißt -aus dem anderen Teil Deutschlands nach hier reisen könnten, den Antrag eingereicht, der Ihnen ja durch die Drucksache IV/2570 bekannt ist. Wir sind aber nicht davon ausgegangen, daß es nun darauf ankomme, alles behördlich zu regeln. Hier decken sich unsere Auffassungen durchaus mit dem, was der Kollege Dr. Gradl hinsichtlich des verwandtschaftlichen, des familiären Charakters dieser Besuche gesagt hat.
Aber - und auf dieses Aber will ich doch einige Bemerkungen verwenden - uns lag daran, daß die Verwaltungsanweisungen so ausgestaltet würden, daß die Verwaltungsbehörden in der Lage seien, über Anträge von Besuchern auf Gewährung von Reisekostenzuschüssen und anderen Hilfen sofort und in großzügiger Weise zu entscheiden. Mancher wird sagen, das habe sich ja bei früheren Besuchsmöglichkeiten vor der Errichtung der Mauer, vor der Errichtung der verschärften Sperren einigermaßen ordentlich entwickelt. Diesmal handelt es sich aber um Besucher ganz besonderer Art, Menschen, die
sicher vor allem ihre nächsten Angehörigen zu besuchen wünschen und zu besuchen Gelegenheit haben, die andererseits jedoch infolge ihres Alters, häufig auch ihrer gesundheitlichen Verfassung mehr in Anspruch nehmen müssen und mehr bedürfen, als unter Umständen Verwandte tragen können, die im gleichen Alter sind oder in ähnlichen Lebensverhältnissen, nämlich von Renten, leben oder auch räumlich in großen Städten in nicht reichlich zugeschnittenen Wohnverhältnissen leben. Um diese Hilfen ging es uns und geht es uns nach wie vor.
Meine Damen und Herren, es wäre nicht gut, wenn wir jetzt nach den ersten Tagen, in denen dieses Ereignis hat wirksam werden können, schon sagen wollten: dies geht und anderes geht noch nicht. Ich muß andererseits sagen: es hat mich etwas erschreckt, als ich gestern - ich war unterwegs-in einer Zeitung las, daß in einem Lande diese unsere Gäste - nun, wo denken Sie, Herr Dr. Gradl? - bei den Flüchtlingsämtern behandelt werden. Ich bitte um Entschuldigung. Hier hat also etwas nicht geklappt. Das ist keine Art. Nichts gegen Flüchtlingsämter! Aber alles dagegen, daß die Besucher in die unerquickliche Lage gebracht werden, in Flüchtlingsämter gehen zu müssen. Flüchtlingsämter sind in Ordnung, wenn es sich um Flüchtlinge handelt, aber nicht in Ordnung, wenn es sich um Besucher dieser Art handelt. Auch der Besucher wegen, von denen wir ja wissen müssen, ohne hier viel darüber zu reden, daß sie, wenn sie zurückkommen, unter Umständen auch gefragt werden: „Wo waren Sie überall? Bei welchen Behörden waren Sie überall?" Wir wissen ja, mit welch unguten Begleiterscheinungen selbst die familiärsten Dinge heute von der kommunistischen Gegenseite umgeben werden.
Wir möchten nicht, daß alles behördlich geregelt wird. Da sind wir sicher einer Meinung. Aber soweit Behörden für dieses Ereignis in Anspruch genommen werden müssen, sollen sie imstande sein, auch materiell und hinsichtlich der Richtlinien, in der taktvollen, zuvorkommenden Weise handeln zu können, die Gästen dieser Art angemessen ist. Das ist es, worauf es uns dabei ankommt.
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Deswegen auch der Bericht, den Herr Dr. Gradl als Berichterstatter unterzeichnet hat und der in jedem Wort meine Unterstützung hat. Dieser Bericht zeigt ja, worauf es dabei auch dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und dem mitberatenden Ausschuß für Sozialpolitik angekommen ist.
Hier ein Wort zu diesen Fragen besonderer Art wegen des Lebensalters und der häufigen körperlichen Unbeholfenheit vieler dieser lieben Gäste. Wir wollten, daß bei Fahrgeldern großzügig verfahren wird. Jetzt ist ein Streit, der von der Seite der Bundesrepublik aus mit Recht geführt wird, wegen der sogenannten Rückfahrkarten und der nach wie vor gültigen Bestimmungen eines alten Kontrollratsgesetzes entstanden. Das ist alles unvermeidlich. Aber bei den Fahrgeldern handelt es sich für uns auch, über die Rückfahrkarten hinaus, um die Mög7118 
lichkeit, daß die Besucher, die es wünschen, außer ihren allernächsten Verwandten älteren Leuten einen Besuch abstatten oder vielleicht bei dieser Gelegenheit in die nächste Stadt oder in eine andere Stadt fahren können. Diese Gelegenheit sollten wir ihnen geben, falls sie nicht selber dafür aufkommen können. Es hat darüber im Ausschuß gar keine Streitigkeiten gegeben, auch von der Regierungsseite aus nicht. Ich möchte nur, daß es in diesem Falle nicht auch heißt, die Bundesregierung sei dem nicht gefolgt oder habe das nicht gewußt. Wir wollen wissen, wovon wir hier miteinander reden. Niemand will Bedürftigkeitsprüfungen. Das steht aus diesen Gründen im Bericht. Wir hoffen, daß es so gehalten wird. Die Regierung wird sich ja dazu äußern müssen; denn sie hat leider zugelassen, daß gegenteilige Äußerungen - jetzt nicht für die einzelnen Petita, aber für den Gesamtbericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - in die Öffentlichkeit gekommen sind. Im Rundfunk ist mitgeteilt worden, das Kabinett habe die Vorschläge des Ausschusses abgelehnt. Ich bitte um Entschuldigung, - das Kabinett kann alles mögliche, aber das nicht. Zunächst hat der Bundestag den Bericht seines Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu beraten und entweder anzunehmen oder zu verwerfen. Das ist Sache des Bundestags, aber nicht Sache des Kabinetts. Das ist also wahrscheinlich ein Fehler in der Sprachregelung, wie er manchmal vorkommt. Ich wollte nur ganz sichergehen: keine Bedürftigkeitsprüfung dort, wo es unvermeidlich ist, daß jemand über die Familie hinaus Hilfe in Anspruch nehmen muß. Soweit es sich um die körperliche Unbeholfenheit und um die Notwendigkeit einer Pflege handelt, sollten wir diese Menschen so behandeln, wie wir Rentner behandeln, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben. Das war unsere erklärte Erwartung, das war auch der Standpunkt in dem Bericht, den uns der mitberatende Ausschuß für Sozialpolitik so interpretiert hat.
Nun gibt es hierüber eine unterschiedliche Auffassung, die dann auch in die Öffentlichkeit gebracht worden ist: Das Kabinett soll der Meinung gewesen sein, diese Dinge sollten nach dem Bundessozialhilfegesetz geregelt werden. Die Sozialpolitiker aller drei Fraktionen, die in unserem Ausschuß waren und uns freimütig ihre Meinung gesagt halben, haben gesagt, das Bundessozialhilfegesetz könne bestenfalls subsidiär in solchen Fällen angewandt werden, in denen es sich um Kuren oder um Prothesen, also um etwas umständlichere Verfahren handelt. Im übrigen aber haben alle drei Fraktionen - das möchte ich hier festhalten, weil das Kabinett leider eine anderslautende Veröffentlichung zugelassen hat; ich weiß nicht, wie das zugehen kann - gesagt, es sei ihr erklärter Wille, diese Rentner genauso zu behandeln, wie wenn sie bei uns wohnten. Das ist doch ein Grundsatz; nach ihm muß man sich doch wohl richten können. Das war es, was 'ich dazu sagen wollte.
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Insofern täte es mir leid, wenn aus der an sich
wahrscheinlich sogar gut gemeinten Vorbehandlung
dieses Berichtes im Kabinett - vielleicht wollte man keine Zeit verlieren -, ehe er im Plenum überhaupt verabschiedet worden ist, etwas entstanden sein sollte, was einer Korrektur bedürfte; dann möchte ich diese Korrektur 'hiermit anbringen helfen. Ich hoffe, daß das, was im Rundfunk und was mir auch in einem Brief des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen nach der Sitzung mitgeteilt worden ist, daß nämlich das Kabinett eine andere Entscheidung gefällt habe, nicht so aufzufassen ist, als ob der Bundestag über seine eigenen Angelegenheiten, über einen Antrag und über einen Bericht eines seiner Ausschüsse überhaupt gar nicht mehr zu befinden hätte. Das wäre schlecht, und ich möchte nicht, daß es so ginge.
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