Klaus Haupt (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beide heute vorliegenden Anträge haben eine Gemeinsamkeit: Sie betreffen Anliegen älterer Menschen in den
neuen Bundesländern. Ihre Themen werden dort mit großer Sensibilität und Interesse verfolgt.

Im Rentenrecht der DDR gab es die Besonderheit,
die Mitglieder des mittleren medizinischen Personals
- also Krankenschwestern, Hebammen, Physiotherapeuten, Fürsorgerinnen und andere Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens - durch die Aussicht auf eine
höhere Rente im Beruf zu halten. Die Arbeit selbst
wurde nicht gut bezahlt. Dazu kamen Belastungen durch
Schichtdienst, Nacht- und Wochenendeinsätze. Per Gesetz wurde diesen Beschäftigten daher ein Rentenanspruch mit dem Steigerungsfaktor von 1,5 Punkten bei
der Berechnung berücksichtigt. So wurde es auch nach
1990 gehandhabt; bis 1996 gab es Bestandsschutz. Aber
für alle, die ab 1. Januar 1997 ins Rentenalter eintraten,
sollte diese Regelung - in der Erwartung, dass die Einkommensverhältnisse in den neuen Ländern bis dahin
das Westniveau erreicht haben - nicht mehr gelten.

Dies ist jedoch bis heute nicht der Fall. Rund 340 000
Menschen sind von dieser Rentenkürzung betroffen.
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fordert ein faires Rentenrecht auch für die, die ab 1997 in Rente gegangen sind. Ihre derzeitige Schlechterstellung ist inakzeptabel, da der Steigerungsbetrag zu den erworbenen
Rentenansprüchen gehört und dem Eigentumsschutz unterliegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass
durch gesetzgeberische Eingriffe in Rentenanwartschaften diese durchschnittlich um nicht mehr als 10 Prozent
gemindert werden dürfen. Dieses Postulat wird für Bedienstete des mittleren medizinischen Personals der
DDR, die ab dem 1. Januar 1997 in das Rentenalter eintraten, verletzt.

Hier geht es um Gerechtigkeit. Gerechtigkeit kann es
nicht einfach nach Kassenlage geben. Rechtmäßig erworbene, erarbeitete Ansprüche müssen auch erfüllt
werden. Es geht nicht darum, unseren Antrag unbedingt
eins zu eins umzusetzen. Es geht hier auch nicht um Parteipolitik. Es geht um eine Anschlusslösung für die Betroffenen - egal welcher Art -, die wir gemeinsam schaffen sollten.

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Das andere Problem sind die Anwartschaften von Rentnern aus den neuen Bundesländern, die einen Anspruch
auf eine Zusatz- und Sonderversorgung als Lehrer mit
Hochschulabschluss, als Ärzte bzw. Wissenschaftler der
ehemaligen DDR hatten. Diese mussten im Jahre 2001
neu berechnet werden, was die BfA auch tat. Nur: Die
Behörde nahm nicht - wie vorgeschrieben - die tatsächlichen Verdienste als Grundlage, sondern gekürzte Verdienste, weil sie nur auf die Daten der Rentenversicherung, nicht jedoch auf die Daten der Zusatzversicherung
zurückgriff.

Angesichts des hohen Alters der betroffenen 250 000
Rentner in den neuen Ländern war es unser gemeinsames Anliegen als Gesetzgeber, durch ein schnelles, maschinelles Berechnungsverfahren eine zeitnahe Neuberechnung zu erreichen. Die maschinelle Berechnung
sollte die Verfahrensdauer abkürzen; jedoch nicht, um
die Renten der Betroffenen zu kürzen. Eine systematische Fehlberechnung hat der Gesetzgeber nicht gewollt.
Schnell, aber nicht falsch war unser gemeinsames Ziel.

Wir sind uns einig: Die fehlerhaften Berechnungen
der BfA sind eine Zumutung für die hochbetagten Betroffenen, die nach langer Wartezeit fehlerhafte Bescheide erhalten, deren Fehler sie aber nicht erkennen
können, weil sie nicht darauf hingewiesen werden. Das
schädigt aus unserer Sicht das Vertrauen der Bürger in
den Rechtsstaat.

Eine komplette neue Einzelfalldurchführung scheint
uns allerdings nicht im Interesse der Betroffenen zu sein,
da dies zu unnötigen Zeitverzögerungen führt. Deshalb
fordern wir in unserem Antrag erstens, dass in Zukunft
eine maschinelle Berechnung nur zulässig ist, wenn die
Betroffenen über die mögliche Fehlerhaftigkeit umfassend belehrt werden. Zweitens fordern wir, dass diese
Information natürlich auch an die Rentner gegeben wird,
die seit 2001 möglicherweise fehlerhafte Bescheide erhalten haben. Ich meine, dass alle hier im Hause vertretenen Fraktionen dieser Forderung zustimmen können,
und bitte Sie alle deshalb herzlich, dieses berechtigte
Anliegen der Betroffenen ohne Vorbehalt sachlich zu
prüfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht in den beiden Anträgen nicht um Parteipolitik - ich wiederhole
mich -, es geht auch nicht darum, irgendwelche Privilegien für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erzielen,
sondern darum, dass rechtmäßig erworbene Ansprüche
erfüllt werden. Es geht zum einen um Gerechtigkeit und
um rechtstaatliche Verfahren zum anderen. Deshalb bitte
ich um Unterstützung, damit das Vertrauen in den
Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland bei den

Menschen in den neuen Bundesländern keinen Schaden
nimmt.

Danke.

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