Gerster (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion trägt die Entscheidung der Bundesregierung, 50 Polizeibeamte des Bundesgrenzschutzes für die Friedensmission in Namibia einzusetzen, uneingeschränkt mit.
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Die BGS-Beamten werden dort im zivilen Teil der UN-Unterstützungsgruppe neben 600 Polizeibeamten aus 21 Staaten eingesetzt, und zwar vor allem auch als Wahlbeobachter. Diese Mission der Vereinten Nationen dient eindeutig und ausschließlich dem friedlichen Übergang Namibias in die Unabhängigkeit und damit dem Frieden in dieser Region.
Die Entscheidung der Bundesregierung, sich dem Friedensdienst nicht zu entziehen, war aus drei Gründen richtig. Erstens. Es handelt sich eindeutig und abschließend um einen zivilen Einsatz. Zweitens. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland nach dem Motto „Hannemann, geh du voran" die Last der UN-Friedensmissionen nur anderen, zum Teil viel kleineren und schwächeren Staaten aufgelastet sehen will, Solidarität gibt es eben nicht nur innerhalb eines Staates, sondern muß es auch zwischen Staaten geben, vor allem gegenüber kleineren und schwächeren Staaten.
Es ist wirklich nicht einzusehen - das ist der dritte Grund - , warum sich ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland, die sich seit 40 Jahren in Frieden, Freiheit, Wohlstand und sozialer Sicherheit befindet,
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der Bitte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen entziehen sollte, in diesem Fall im Dienste des Friedens auch mitzuhelfen. Dies hätte uns zwar manche widerliche Attacke der SPD und der GRÜNEN erspart - auf der einen Seite die des SPD-Abgeordneten Verheugen, der uns im Sommer angegriffen hat, daß wir die Beamten viel zu spät entsenden, und auf der anderen Seite die jener, die jetzt kritisieren, daß wir entsenden - , wäre aber letztlich egoistisch und wenig verantwortungsvoll gewesen. Kollege Penner, es ist wirklich die Frage, ob wir Staaten wie


Gerster ({2})
Nigeria, Kenia und anderen solche Friedensmissionen zumuten
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Dabei ist für unsere Fraktion völlig unmißverständlich klar, daß die Entscheidung, BGS-Beamte nach Namibia zu entsenden, keinerlei Präzedenzwirkung hinsichtlich anderer Friedensmissionen der Vereinten Nationen hat. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, daß die Bundesregierung klargestellt hat,
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daß Angehörige der Polizei, also auch des Bundesgrenzschutzes für Aufgaben, die über polizeiliche und sonstige zivile Aufgabenstellungen hinausgehen, nicht zur Verfügung stehen.
Dieser Einsatz von Polizeibeamten ist - wie wir uns auch überzeugen konnten - auf freiwilliger Basis der eingesetzten Beamten rechtlich zulässig. Für diese Art eng umschriebener und rechtlich begrenzter Einsätze muß auch künftig gelten: Wir haben keinerlei Veranlassung, uns zumutbaren Bitten der Vereinten Nationen, uns aktiv im Dienst für den Frieden einzusetzen, zu widersetzen. Allerdings müßte auch künftig jede Bitte dieser Art genauestens und sorgfältig im Einzelfall überprüft und je nach Lage des Einzelfalles streng im Rahmen unseres Grundgesetzes und aller anderen einschlägigen Gesetze entschieden werden.
Die CDU/CSU-Fraktion verwahrt sich entschieden gegen die Unterstellungen und wahrheitswidrigen Behauptungen - vor allem der GRÜNEN -, der Einsatz der BGS-Beamten in Namibia spiele nur eine Vorreiterrolle für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland.
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Damit entlarven sich die Kritiker in zweifacher Hinsicht. Ihnen ist es offenbar egal oder höchstens von zweitrangiger Bedeutung, ob der friedliche Übergang Namibias in die Unabhängigkeit gelingt. Darüber reden Sie nämlich gar nicht. Sie mißbrauchen im übrigen den zivilen Einsatz von Polizeibeamten in Namibia rücksichtslos, um letztlich billige Emotionen gegen die Bundeswehr, auch gegen die BGS-Beamten - wie eben geschehen - und gegen die Bundesregierung zu schüren.
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Das billige und bösartige Vorurteil der GRÜNEN, Soldaten oder auch - wie geschehen - Polizeibeamte gierten nur nach Einsätzen in Krisenfällen und drängelten dorthin, spielt hier offenbar eine Rolle und feiert wieder einmal Urstände.
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Wir sind überzeugt, daß unsere BGS-Beamten in Namibia ausschließlich dem Frieden dienen. Wir danken den Beamten, daß sie dazu bereit sind. Wir wünschen ihnen einen erfolgreichen Verlauf ihrer Friedensmission und eine gesunde Heimkehr zu ihren Familien.
Ich bedanke mich.
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