Glombig (NA), 1982-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß ehrlich gestehen, daß ich über die blumige Sprache des Bundesarbeitsministers immer wieder verblüfft bin.
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Was mich aber zutiefst getroffen hat - und dies sage ich nicht so leicht dahin -, war seine letzte Feststellung, die darin gipfelte, daß er sagte: Was wäre das für eine Welt, was wäre das für eine Gesellschaft ohne Behinderte?! Glaubt der Herr Bundesarbeitsminister wirklich, daß eine solche Aussage bei den Behinderten Eindruck erwecken kann?
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Ich glaube nicht, daß Herr Blüm zynisch sein will. Er muß sich aber hüten, zynisch zu wirken, wenn er in dieser Sprache mit den Behinderten spricht - ich weiß ja wohl, wovon ich rede -, wenn er in dieser Sprache weiterhin über Probleme der Sozialpolitik mit uns und den Menschen draußen spricht.
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Es ist doch symptomatisch, daß diese Aussprache auf Grund einer Großen Anfrage geführt wird, die die damalige sozialliberale Koalition eingebracht hat. Es gab Bemühungen der CDU/CSU-Fraktion, sich dieser Großen Anfrage anzuschließen. Ich habe Gespräche darüber mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion geführt. Dieses Anschließen an die Große Anfrage, Herr Kollege Dolata, wäre aber nur unter Erfüllung besonderer Bedingungen möglich gewesen, die wir nicht erfüllen wollten.
Ich meine, dies ist es, worum es eigentlich geht: Wir haben gar keine Möglichkeit, über Themen wie das Internationale Jahr der Behinderten und die psychologischen und sozialen Probleme der Behinderten hier ausführlich zu diskutieren. Für den Fremdenverkehr haben wir schon mehr Zeit. Um über die Probleme der Behinderten - es handelt sich immerhin um einige Millionen Menschen in diesem Lande - miteinander zu reden, haben wir weniger Zeit. Ich finde, dann sollte man auf solche Sprüche wirklich verzichten.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat hier von der Lieblosigkeit der Menschen den Behinderten gegenüber gesprochen. Hüten wir uns, die wahren Absichten im Hinblick auf die weitere Politik für die Behinderten zu verschleiern! Dieses Verschleiern ist nicht ganz gelungen, weil die Vertreter von CDU/CSU und FDP - das gilt übrigens auch für den Bundesarbeitsminister - im Grunde genommen für jeden, der zugehört hat, mehr oder weniger deutlich gesagt haben: Wir sind bisher viel zu weit gegangen; dies müssen wir abbauen. - Freilich wurde diese Aussage verbrämt. Es wurde in etwa so formuliert: „Wir wollen den Behinderten nichts nehGlombig
men; die Behinderten müssen ihre Eingliederung erfahren. In dieser Hinsicht sind wir alle einer Meinung. Sind wir aber nicht in diesem oder jenem Punkte zu weit gegangen? Wenn wir in diesem oder jenem Punkte zu weit gegangen sind, müssen wir abbauen."
Ich übersetze dies nun in die Sprache derer, die das auf sich wirken lassen müssen. Ich bin der Meinung, dies ist die falsche Politik. Auch wenn es Mißbrauchstatbestände in allen Bereichen gibt - übrigens nicht nur in der Sozialpolitik, nicht nur bei den Arbeitnehmern, nicht nur bei den Versicherten, nicht nur bei den Kranken, nicht nur bei den Behinderten -, ist diese Art der öffentlichen Diskussion unerträglich.
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Meine Damen und Herren, es geht hier nur um die Frage: Sind eigentlich die Behinderten, die sich haben anerkennen lassen - wenn auch auf Betreiben ihres Arbeitgebers, auch des öffentlichen Arbeitgebers -, überhaupt berechtigt, Schwerbehinderte im Sinne des Gesetzes zu sein? Haben wir nicht gemeinsam eine Abkehr vom Begriff der Kausalität und eine Hinwendung zum Begriff der Finalität vorgenommen? Das heißt, daß wir gemeinsam von der Ursache der Behinderung abgehen und allein auf die Art und Schwere der Behinderung abstellen wollten. Dies allein ist human. Dies allein ist auch vernünftig. Wenn man sich dann darüber beschwert, daß auf Grund einer solchen politischen Entscheidung die Zahl derjenigen zunimmt, die einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt haben, muß ich mich allerdings verwundern. Können sich nicht diejenigen verwundern, die dies hier feststellen? Dies ist geradezu eine logische Schlußfolgerung. Wir haben den Personenkreis bewußt erweitert. Das war eine politische Entscheidung. Daß es sich hierbei auch darum handeln kann, daß die Anhaltspunkte für die Gutachtertätigkeit der Amtsärzte hier und da von dem abweichen, was der Gesetzgeber eigentlich gewollt hat, daß aber auch die Anerkennungspraxis der Ärzte dazu führen kann, weil sie nicht genügend vorgebildet sind, weil wir nicht genug Ärzte in diesem Bereich haben, da man als Arzt anderswo mehr Geld verdienen kann, muß man auch einmal sagen. Das ist aber ein anderer Punkt. Das darf nicht dazu berechtigen, daß wir diese Gesetzgebung und damit die Behinderten als Altersbehinderte diffamieren.
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Nun frage ich mich: Worin besteht denn eigentlich der Unterschied zwischen dem Altersbehinderten und dem Behinderten, der weniger alt ist? Warum sind nicht mehrere Behinderungen zusammen auch eine Behinderung im Sinne des Gesetzes? Was sind das eigentlich für Theorien, mit denen hier gearbeitet wird? Sie sind doch unlogisch, wirklich völlig unlogisch. Diese Argumentation soll doch nur dazu dienen, den Abbau vorzubereiten. Sie haben hier deutlich gemacht, daß es Ihre Absicht ist, das nach dem 6. März zu tun - wie auch auf anderen Feldern. Sie haben uns deutlich gesagt, was Sie wollen: Abbau des Schwerbehindertengesetzes, Abbau der sogenannten Vergünstigungen.
Nun frage ich mich: Ist es denn eigentlich eine „Vergünstigung", wenn jemand, der 80 % erwerbsgemindert ist, eine Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln hat? Ist das eine Vergünstigung? Oder ist das der Ausgleich von Nachteilen? Darauf hatten wir uns verständigt. Dies haben wir Ihnen ja nicht unterschoben. Dies ist ganz offen diskutiert worden, untereinander und miteinander, und wir haben das gemeinsam verabschiedet. Jetzt wird so getan, als seien das Vergünstigungen, die sich einige aneignen.
Zur Arbeitslosigkeit. Daß der Anstieg der Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen vor allem in der letzten Zeit nicht so hoch ist, ist doch auf die Tatsache zurückzuführen, daß wir besonders seit 1974 ein Schwerbehindertengesetz haben, das sich eben bewährt hat in der Funktion des Schwerbehindertenschutzes mit dem Erfordernis der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung. Dies ist das wahre Geheimnis. Ich finde, da kann man in diesem Zusammenhang - und ich bitte Sie, da zuzustimmen - den Damen und Herren in den Hauptfürsorgestellen für ihre verantwortungsvolle Arbeit eigentlich nur danken. Das sollte man bei dieser Gelegenheit einmal tun,
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denn es ist ja gar nicht ganz einfach, die unsittlichen Kündigungsanträge der Arbeitgeber zurückzuweisen.
Allerdings finde ich es unerträglich, Herr Minister Blüm, daß im Grunde genommen das Problem der Behinderten auf das Problem der Eingliederung noch eingliederungsfähiger Behinderter oder Schwerbehinderter reduziert wird. Ich denke an den Schwerbehindertenschutz, die Eingliederungshilfe in Arbeit und Beruf und an das, was mit der Eingliederung in die Gesellschaft vor allem für die zusammenhängt, die diese Möglichkeiten, die wir sonst geschaffen haben, nicht nutzen können. Die Rehabilitationsgesetzgebung ist - das gebe ich zu - in ihrer Lückenlosigkeit und ihrer Humanität einmalig in der Welt. Daran sollten wir nicht rütteln. Trotzdem bleiben Zigtausende, denen wir mit aller Rehabilitationsgesetzgebung nicht helfen können und die in Anstalten und Heimen den Rest ihres Lebens verbringen müssen.
Hier ist die Frage nach der Lieblosigkeit gestellt, nämlich danach: Haben wir als Gesellschaft die nun vergessen, die nicht mehr die Kraft haben, sich zu melden, die keine Lobby haben? Herr Minister Blüm, wir haben sie vergessen. Ja, wir treten eigentlich mit vollem Bewußtsein die Interessen dieser Personengruppe mit Füßen, wenn wir eine solche Gesetzgebung machen, wie Sie sie hier mit dem Haushaltsbegleitgesetz in bezug auf den Abbau von Sozialhilfeleistungen machen.
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Sie müssen doch wissen, daß das vor allem die Schwer- und Schwerstbehinderten trifft, die keine Ausweichmöglichkeit haben, die nicht die Möglichkeit haben, in Werkstätten untergebracht zu werden oder aber Geld zu verdienen, die dieser inhu8400 
manen, unsozialen Gesetzgebung hoffnungslos und schutzlos preisgegeben wären, wenn es nicht die Sozialdemokraten gäbe. Das kann man wohl mit Fug und Recht sagen. Wir werden uns deswegen dieses Problems besonders annehmen.
Ich sehe, daß ich am Ende bin - nicht, was das Thema angeht, sondern was meine Redezeit angeht.
Ich hätte gewünscht, der neue Behindertenbeauftragte hätte die Möglichkeit gehabt, hier zu sprechen. Dem alten Behindertenbeauftragten danke ich auch von dieser Stelle noch einmal herzlich für die Art und Weise, wie er seine Aufgabe wahrgenommen hat.
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Ich finde, das war vorbildlich. Dies muß auch entsprechend herausgestellt werden.
Dieser neue Behindertenbeauftragte hat, schon in seiner neuen Eigenschaft, rundheraus gesagt: Den Behindertenstatus gesetzlich neuregeln. - Wenn Sie glauben, daß Sie das dadurch machen könnten, daß Sie den Begriff der „Minderung der Erwerbsfähigkeit" abschaffen und durch einen neuen Begriff des „Grades der Behinderung" ersetzen, kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! - Das beweist nämlich, daß Sie wirklich keine Ahnung von dem haben, was hier zur Debatte steht.
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Wissen Sie denn nicht, was das bedeuten würde? Das würde bedeuten, daß ein Begriff, der sich seit Jahrzehnten bewährt und der Rückwirkungen auf andere Rechtsbereiche hat, durch einen neuen ersetzt werden müßte, der dazu zwänge, durch einen sehr stark, erweiterten Apparat von Amtsärzten die Veränderungen in diesem Behindertenstatus ständig zu überprüfen, mit all den Folgerungen, die daraus resultierten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das in Ihrer zuständigen Fachabteilung wirklich so debattiert wird und daß dieser Vorschlag von dort kommt.