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diemer-nicolaus (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte in bezug auf das Fahrverbot nur auf folgendes aufmerksam machen. Vorhin wurde schon von Herrn Kollegen Busse darauf hingewiesen, daß sich nach Verabschiedung der Strafrechtsreform die Notwendigkeit ergeben werde, auch dieses Ordnungswidrigkeitengesetz zu überprüfen. Das könnte auch bezüglich der Bestimmung über das Fahrverbot durchaus der Fall sein. Wir Freien Demokraten haben, wie Ihnen bekannt ist, den Alternativentwurf der Professoren eingebracht. In diesem Alternativentwurf ist das Fahrverbot als eine selbständige Strafe ausgestaltet.
Wir werden uns bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform noch einmal eingehend mit dieser Frage befassen müssen. Je nachdem, welche Entscheidung im Sonderausschuß getroffen wird, werden sich auch entsprechende Konsequenzen für diese Bestimmung
im Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz ergeben. Ich wollte jetzt schon darauf aufmerksam machen.
Es kann sich nachher die Frage ergeben, ob es überhaupt richtig ist, ein Fahrverbot in dieses Gesetz aufzunehmen. Ich möchte diese Frage im Augenblick nicht entscheiden. Über die Frage, ob das Fahrverbot für einen oder für drei Monate ausgesprochen werden soll, kann man verschiedener Auffassung sein. Ich werde für den Änderungsantrag stimmen, weil ich befürchte, daß bei drei Monaten erheblich häufiger die Herbeiführung gerichtlicher Entscheidungen gegen einen entsprechenden Bescheid verlangt wird, was dem Prinzip einer schnellen und reibungslosen Abwicklung widerspräche.
Die praktische Handhabung des Gesetzes wird zeigen, ob meine Befürchtungen zutreffen oder nicht.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Meine Damen und Herren, zu diesem Antrag liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 377 ') zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, es ist sehr schwierig. Wenn es geht, möchte ich dem Hause die Auszählung ersparen. Also versuchen wir es noch einmal durch Aufstehen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Die Gegen- I probe, bitte! - Es ist nicht möglich, eine gerechte Entscheidung zu fällen. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Resultat der Abstimmung bekannt. Es haben abgestimmt 265 Abgeordnete: 110 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt § 23 auf Seite 27 der Vorlage bis einschließlich Art. 130 auf. Wer diesen aufgerufenen Artikeln, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt, zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den Art. 130 a auf, zu dem der Änderungsantrag der Abgeordneten Hirsch und Genossen auf Umdruck 368 **) vorliegt. Wird der Antrag begründet? - Der Herr Abgeordnete Hirsch hat das Wort.
hirsch (NA), 1968-03-27:
Dieser Antrag ist völlig unproblematisch, wie Sie schon aus den drei Unterschriften ersehen können. Hier geht es nur darum, daß ein weiteres Gesetz in die Regelung des Einführungsgesetzes einbezogen werden muß. Das ist selbstverständlich.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Keine Wortmeldungen zu diesem Antrag? - Dann kommen wir zur Abstimmung.
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11

Vizepräsident Dr. Mommer
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 368 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über die weiteren Artikel des Gesetzes ab, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt, und zwar bis Art. 157, sowie über die Einleitung und die Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zurück zu dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - Drucksache V/2600 -, und zwar zu § 93, den wir vorhin ausgespart hatten. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Kuchtner, Dr. h. c. Güde und Köppler auf Umdruck 381 *) vor. Wer wünscht zu diesem Antrag das Wort? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Wer ihn ablehnen will, gebe das Zeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist die zweite Beratung der beiden Gesetzentwürfe beendet.
Wir kommen zur
dritten Beratung
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - Drucksache V/2600 -. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort in der dritten Beratung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
stark (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschrecken Sie nicht! Ich werde das Haus nicht mehr lange hinhalten, sondern nur für die Fraktion der CDU/CSU sagen, daß wir den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung begrüßen. Wir sehen in ihm nicht nur eine technische Änderung des Verfahrens, sondern die Chance, daß hier durch schnelleres und angebrachteres Ahnden von Verkehrsverstößen eine gewisse Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Ordnung auf unseren Straßen herbeigeführt werden kann.
Es wird behauptet, es gehe hier um eine rein technische Änderung, und es werde sich überhaupt nichts ändern. Dieser Behauptung muß entschieden widersprochen werden. Es wird auch die Polizei nicht allzusehr zusätzlich belastet. Die vorgebrachten Einwände sind in der Sache nicht zutreffend. Es kommt jetzt alles darauf an, dieses Gesetz modern und mit modernen Mitteln zu handhaben. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Zentralbehörden der Länder eingerichtet und die Bußgeldbescheide auch mit dem Computer erlassen werden können. Davon, daß dies gelingt, wird es abhängen, Herr Bundesjustizminister, ob dieses Gesetz wirklich das hält, was wir uns von ihm versprechen.
*) Siehe Anlage 6
Zum Schluß möchte ich sagen: Es hängt nicht allein vom Gesetzgeber ab, ob der gewünschte Erfolg eintritt, sondern es hängt davon ab, ob wir durch intensivere Verkehrserziehung mehr Menschen, mehr Kraftfahrer dazu bringen, aus Einsicht und Verantwortung die Verstöße, die wir hier ahnden wollen, gar nicht erst zu begehen. Wenn uns das gelingt, ist das mehr wert, als wenn wir zum Schluß eine große Erfolgszahl von Vorbestraften oder mit Bußgeldbescheiden Belegten haben. Das sollte unser Anliegen sein.
Ich bitte die Bundesregierung, das Inkrafttreten dieses Gesetzes vielleicht zum Anlaß zu nehmen, die Verkehrserziehung zu verstärken und einen Appell an alle Kraftfahrer zu richten, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um zu einer größeren Verantwortung und Verkehrsdisziplin auf unseren Straßen zu kommen.
({0})
scheel (NA), 1968-04-02:
Bitte sehr!
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in dritter Beratung zustimmen will, der möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Dann rufe ich Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache V/1086 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts ({1})
- Drucksache V/2635 -
Die Begründung wird von der Bundesregierung zu Protokoll gegeben. *)
({2})
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer mit dem Überweisungsvorschlag ,den Sie vor sich
*) Siehe Anlage 16


Vizepräsident Dr. Mommer
haben, einverstanden ist, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({3})
- Drucksachen V/2526, V/2575 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2760 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
b) Schriftlicher Bericht des Vorstandes des Deutschen Bundestages
- Drucksachen V/2754, zu V/2754 
Berichterstatter: Abgeordneter Berger
Abgeordneter Frehsee
({5})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Der Berichterstatter, Herr Berger, hat das Wort.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung schriftlich vorliegt. - Wir danken dem Berichterstatter für den mündlichen Bericht.
Ich rufe nun die einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfs auf. Zu §§ 1, 2 und 3 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den drei aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe dann § 4 auf. Zu § 4 liegen zwei Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 374 *) und auf Umdruck 382 **).
Zu dem Antrag Umdruck 374 hat das Wort der Herr Abgeordnete Frehsee.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Meine Damen und Herren, wir wollen uns zunächst die Begründung des anderen Änderungsantrags zum selben Paragraphen anhören. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen mit idem Ziel des Antrags der SPD überein. Wir wollen genauso die Wahlmöglichkeit offenlassen, die Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung entweder durch Abschluß eines privaten Versicherungsverhältnisses oder durch eine Selbstversicherung in diesem Hause garantieren. Aber wir glauben, daß es doch zumindest notwendig ist, in diesem Gesetz die Prinzipien, nach denen eine solche Regelung getroffen werden soll, festzulegen. Wir haben deshalb in unseren Antrag Umdruck 382 ausdrücklich die Formulierung aufgenommen, daß die Versorgung „auf Versicherungsgrundlage geschaffen" werden soll.
Meine Damen und Herren, auf dieser Grundlage basiert eine ganze Reihe von anderen Paragraphen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Um auch diese Bestimmungen nicht zu gefährden, wollen wir ausdrücklich verankert haben, daß die Versorgung auf Versicherungsgrundlage geschaffen wird. Wenn wir in der Sache, Herr Kollege Frehsee, so einig sind, wie Sie es darstellen, würde ich auch keinen Grund sehen, warum wir der ausdrücklichen Formulierung „auf Versicherungsgrundlage" widersprechen sollten.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Umdruck 382*) zuzustimmen und den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
In der Aussprache Ober die beiden Anträge hat der Herr Abgeordnete Mertes das Wort.
mertes (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausschußvorlage enthält als Grundprinzip die versicherungsrechtliche Regelung. Nach meiner Beurteilung wird dieses Grundprinzip - und da glaube ich dem, was der Kollege Frehsee hier vorgetragen hat - weder durch den Änderungsantrag auf Umdruck 374 noch durch den Änderungsantrag auf Umdruck 382 durchbrochen. Es kann durchaus zweckmäßig sein, sich nicht von vornherein auf die Einschaltung von Versicherungsunternehmungen festzulegen.
Wir Freien Demokraten sind aber der Meinung, daß es notwendig ist, im ersten Satz des § 4 diese Grundlage, dieses Grundprinzip, noch einmal hervorzuheben. Das geschieht in dem Antrag des Kollegen Wagner und Genossen durch den Begriff „Versicherungsgrundlage". Wir Freien Demokraten werden also dem Änderungsantrag auf Umdruck 382 zustimmen.
({0})
rinderspacher (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, ist es zuviel verlangt, wenn ich Sie frage, wann und von wem dieses deutliche Wort gesprochen werden wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich habe bereits bei meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Lohmar Gelegenheit gehabt, in großen Umrissen zeitliche Vorausschätzungen zu geben. Eine genauere Aussage ist mir zur Zeit nicht möglich.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort zu diesen Änderungsanträgen wird nicht mehr gewünscht. Dann müssen wir zunächst entscheiden, welcher der beiden Anträge der weitergehende ist. Ich entscheide, daß der Antrag Umdruck 374 der weitergehende ist. Wir stimmen zuerst über diesen Antrag ab.
Wer dem Antrag Umdruck 374, eingebracht von der SPD-Fraktion, zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir entscheiden dann über den Antrag Umdruck 382, vorgelegt von den Kollegen Wagner, Pohle und Genossen. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag im übrigen einstimmig angenommen.
Wer dem § 4 in der geänderten Fassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -
*) Siehe Anlage 13

Vizepräsident Dr. Mommer
Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe die §§ 5 bis 18 auf, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ohne Enthaltung angenommen.
Ich rufe § 19 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Serres und Genossen auf Umdruck 370*) vor. Ich frage, ob der Antrag begründet wird. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1968-03-27:
Meine Damen und Herren! Wir waren uns einig, daß mit der vorgesehenen Bestimmung eine Gleichstellung der Mitglieder des Europarates und der Beratenden Versammlung der Westeuropäischen Union erfolgen sollte. Deren Aufgaben und Leistungen scheinen uns in etwa gleichwertig zu sein. Wir mußten uns davon überzeugen, daß die Gleichbehandlung nicht garantiert ist, wenn wir nur das Wort „Tagegeld" aufnehmen. Wir müssen den weiterreichenden Begriff „Reisekostenvergütung" nehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, bitte ich Sie, dem Antrag Serres zuzustimmen.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 370 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wer dem § 19 in der neuen Fassung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die §§ 20 bis 28, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer diesen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe zur
dritten Beratung
des Diätengesetzes 1968 auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wer wünscht das Wort? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
frehsee (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag entscheidet heute einmal in eigener Sache. Entscheidungen in eigener Sache sind manchmal sehr schwer. Die Entscheidung, die der Bundestag heute zu fällen hat, ist zudem unpopulär. Aber sie kann ihm nicht abgenommen werden. Der Bundestag ist das Gesetzgebungsorgan; niemand kann ihm die Entscheidung über diese unpopuläre Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Abgeordneten abnehmen.
Mancher im Lande draußen ist der Meinung, die Abgeordneten einigten sich über nichts so schnell wie über die Regelung ihrer eigenen materiellen Angelegenheiten. Aber die Diskussion über diese Alters- und Hinterbliebenenversorgung dauert schon acht Jahre. In diesem Falle trifft also die Vermutung besonders wenig zu, daß sich der Bundestag in eigenen Angelegenheiten immer sehr schnell einig werde.
Immer wieder hat der Bundestag die Einführung dieser Alters- und Hinterbliebenenversorgung hinausgeschoben. Nun ist es angesichts der sozialen Verhältnisse vieler ehemaliger Kollegen und der Hinterbliebenen verstorbener Kollegen und auch angesichts der negativen parlamentspolitischen Folgen des Verzichts auf die Einführung einer Alters-und Hinterbliebenenversorgung nicht mehr zu verantworten, die Entscheidung darüber weiter hinauszuschieben.
Vielfach ist gefordert worden, der Bundestag möge nur eine Altersversorgung für solche Abgeordnete schaffen, die keine andere Alterssicherung haben. Das hieße, meine Damen und Herren, einen Unterschied zwischen Reichen und Armen in diesem Hause machen. Eine solche Vorstellung ist unerträglich. Der Zugang zum Parlament muß von sozialen Unterschieden freigehalten werden.
({0})
Es wäre aber auch nicht zu vertreten, ehemalige Abgeordnete von dieser Regelung auszuschließen, sie nicht in diese Alters- und Hinterbliebenenversorgung einzubeziehen
({1})
oder die Sonderregelung aufrechtzuerhalten, aus der viele unserer ehemaligen Kollegen jetzt Fürsorgeleistungen, Unterhaltskostenzuschüsse erhalten.
Das System dieser Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist nicht sehr überzeugend. Das ist auf die ein wenig überstrapazierte Suche nach einer Lösung zurückzuführen, die den Abgeordneten so weit wie irgend möglich entfernt vom Beamtenstatus hält. Das ist das Motiv für diese Form der versicherungsrechtlichen Lösung, die wir hier eingeführt haben, mit einer Erhöhung der Grundaufwandsentschädigung der Abgeordneten. Das System, das wir jetzt einführen, ist am ehesten mit der Höherversicherung in der sozialen Rentenversicherung zu vergleichen. Das gilt übrigens auch für die Höhe der nach diesem Gesetz zu gewährenden Leistungen. Sie sind im Vergleich zu Altersbezügen,
die in der Wirtschaft gezahlt werden, und erst recht im Vergleich zu den Pensionen höherer Beamter nicht mehr als angemessen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird diesem Gesetz, das das Ergebnis langjähriger und sehr sorgfältiger Überlegungen ist und das einem unabweisbaren Bedürfnis entspricht, zustimmen.
({2})
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schlager.
mertes (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion habe ich die folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages in der Fassung der zweiten Lesung zu. Der Entschluß wurde uns wesentlich erleichtert durch das Grundprinzip einer versicherungsrechtlichen Regelung, das nach wie vor in der Vorlage verankert ist. Die Vertreter der FDP-Fraktion haben von Anfang an in allen Besprechungen und bei allen Beratungen eine solche Lösung gefordert. Sie entspricht unserer geltenden Rechts- und Sozialordnung.
Die Gründe, die in Ausführung des Art. 84 Abs. 3 des Grundgesetzes eine Änderung des bisherigen Diätengesetzes zwingend notwendig machen, sind von den Berichterstattern vorgetragen worden. Ich will das nicht wiederholen.
Auch das Diätengesetz 1968 weist noch Mängel auf. Außerdem ist in den vergangenen Wochen deutlich geworden, in welch schwierige, ja, oft peinliche Lage jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kommt, wenn es gezwungen ist, in eigener Sache zu entscheiden.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird daher in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen, nach dem ein Senat für Parlamentsfragen gebildet werden soll. Diesem Gremium sollen unabhängige Persönlichkeiten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens angehören, die weder Mitglied des Deutschen Bundestages sind noch waren. Der Senat für Parlamentsfragen wäre vom Herrn Bundespräsidenten zu berufen. Er hätte zu Beginn jeder Legislaturperiode ein Gutachten zur Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten und zu allen damit in Zusammenhang stehenden Fragen sowie zur Unterstützung der Parlamentsarbeit durch Hilfskräfte zu erstatten. Dieses Gutachten soll veröffentlicht und dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden. Nach Vorlage einer solchen unabhängigen Stellungnahme wird es dem Bundestag leichter fallen, Entscheidungen in den genannten Fragen zu treffen.
Eine der ersten Aufgaben des Senats für Parlamentsfragen müßte es sein, zu prüfen, ob die Steuerfreiheit der Diäten noch in die heutige Zeit paßt und welche Konsequenzen gezogen werden müssen, wenn diese Frage verneint werden sollte. Dasselbe
gilt für die übrigen Punkte, die in dem Entschließungsantrag auf Umdruck 380 aufgeführt sind.
Nach Einbringung unseres Gesetzentwurfs wird es bei den beiden anderen Fraktionen dieses Hauses liegen, ob wir zu einer auch nach außen sichtbaren Objektivierung der Entscheidungen des Deutschen Bundestages in eigener Sache kommen.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens eines Großteils der Unterzeichner des Antrags Drucksache V/2575 sowie des Entschließungsantrags Umdruck 380 *) möchte ich erklären, daß, soweit die Genannten dem Gesetz nicht zustimmen bzw. sich der Stimme enthalten, dies keineswegs bedeutet, daß sie grundsätzlich gegen eine Altersversorgung sind. Sie sind lediglich der Auffassung, daß es besser gewesen wäre, wenn die in Umdruck 380 niedergelegten Gesichtspunkte vorher ausdiskutiert worden wären.
({1})
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Noch eine Wortmeldung. Sie haben das Wort.
gleissner (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht auf einzelne Details oder Vergleiche eingehen. Lassen Sie mich in Ergänzung der Erklärung des Herrn Kollegen van Delden folgendes sagen. Wir sind der Auffassung, daß den Mandatsträgern aus ihrer Tätigkeit weder außergewöhnliche Vorteile noch unangemessene Nachteile entstehen sollen. Damit sprechen wir uns - ich meine damit diejenigen, die gegen die Zustimmung Bedenken haben - gegen eine generelle, den Einzelfall nicht berücksichtigende Regelung aus. Es dürfte der Stellung des Parlaments widersprechen - und darüber wäre zu reden , wenn seine Mitglieder in die Versuchung kommen, sich in eigener Sache Vorteile zu gewähren, die sie unter Umständen gegenüber den von ihnen Vertretenen rechtlich privilegieren. Die Festsetzung von Diäten - und das ist der Punkt, weshalb ich mich gemeldet habe -, Aufwandspauschalen und Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten, soll und sollte grundsätzlich von der endgültigen Abstimmung von einer dafür zu bestimmenden unabhängigen und fachlich dazu geeigneten Kommission erfolgen. Es könnte keinen guten Eindruck machen, wenn sich Abgeordnete eine - so ist doch wohl zu sagen - beträchtliche Erhöhung ihres Gehalts selbst bewilligen oder glauben, in einer Zwangslage zu sein, dies tun zu müssen, anstatt eine solche Erhöhung einem objektiven, möglichst neutralen Gremium zu überlassen, wofür es Vorbilder gibt.
Wir sind daher nicht in der Lage, dem Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages, dem Diätengesetz 1968 in dieser Form und unter diesen Bedingungen zuzustimmen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Keine Wortmeldung mehr. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Punkt 2 des Antrags des Vorstands des Deutschen Bundestages, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden.
Schließlich der Entschließungsantrag auf Umdruck 380*). Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Windelen.
mommer (vizepräsident), 1968-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frehsee.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-03:
Herr Abgeordneter Dorn.