Emmerlich (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Vereinfachungsnovelle handelt es sich um die vom Umfang und vom Inhalt her wohl bedeutendste Änderung der Zivilprozeßordnung seit der Emminger-Verordnung. Das Ziel dieser Reform ist mit der Bezeichnung des Gesetzes als eine Novelle zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren zutreffend, aber doch nicht vollständig gekennzeichnet. Es handelt sich um Verbesserungen der ZPO auf brei17608 
ter Front, die sich auf Grund der Entwicklung, die der Zivilprozeß genommen hat, und auf Grund einer breiten Diskussion in Wissenschaft und Praxis als notwendig herausgestellt haben.
Einer der Schwerpunkte ist die Konzentration des Verfahrens auf einen Haupttermin. In diesem soll nicht nur der Sach- und Streitstand mit den Parteien erschöpfend erörtert, sondern auch die Beweisaufnahme durchgeführt werden, so daß im Anschluß daran eine Endentscheidung möglich ist. Das hat mehrere Vorteile. Wir kommen dadurch zu einer Herabsetzung der Zahl der Gerichtstermine. Damit verringert sich der Arbeits- und Zeitaufwand für die Gerichte, die Parteien und die Anwälte. Das wiederum hat eine Verkürzung der Prozeßdauer zur Folge. Eine solche Verkürzung der Prozeßdauer ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern, denn obergäriges, zu spätes Recht ist meist nicht viel mehr wert als Unrecht und kann niemals ein Qualitätssiegel beanspruchen. Die Konzentration auf einen Haupttermin wirkt der Zurückdrängung und Aushöhlung des Grundsatzes der Mündlichkeit des Verfahrens entgegen und hat deshalb zur Folge, daß der Verfahrensablauf, aber auch der Prozeß der Entscheidungsfindung für die Rechtsuchenden durchsichtiger wird und besser als bisher wenn schon nicht mitvollzogen, so doch nachvollzogen werden kann. Die Parteien werden dadurch auch eher den Eindruck gewinnen, daß ein faires Verfahren durchgeführt und eine gerechte, jedenfalls um Gerechtigkeit bemühte Entscheidung gefällt worden ist. Die Rechtsuchenden werden sich infolgedessen öfter mit der erstinstanzlichen Entscheidung abfinden und nicht mehr im bisherigen Umfang glauben, ihr Recht beim Berufungs- und schließlich beim Revisionsgericht suchen zu müssen. Das stärkt das Vertrauen der Bürger in die Justiz und verbessert ihr Verhältnis zum Staat.
Die Konzentration auf einen Haupttermin und infolgedessen auch auf die erste Instanz, also ein Verfahren optimaler Rationalisierung, ist nicht ohne eine sorgfältige Vorbereitung dieses Haupttermins durch das Gericht und durch die Parteien möglich. Für diese sorgfältige Vorbereitung sorgt zukünftig das Vorverfahren, das entweder schriftlich durchgeführt wird oder in einem ersten frühen Termin. Im Vorverfahren gibt das Gericht den Parteien Hinweise für ein sachgerechtes Vorbringen. Kommen die Parteien diesen Auflagen innerhalb der ihnen gesetzten Fristen nicht nach, so ist es gerechtfertigt, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen, es sei denn, daß die Verspätung unverschuldet ist oder keine Verzögerung des Rechtsstreits zur Folge hat. Von diesem Grundsatz sind die neuen Präklusionsvorschriften bestimmt wie auch die Regelungen für das Novenrecht. Diese Vorschriften werden durch den neuen § 278 Abs. 3 abgestützt. Damit wird das fair trial zusätzlich gesichert. Danach darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Damit sollen sogenannte Überraschungsurteile ausgeschlossen werden, also solche Urteile, deren Grundlagen in der Verhandlung und Beweisaufnahme keine Rolle gespielt haben und die im Rechtsstreit von niemandem, weder von den Parteien noch vom Gericht, angesprochen worden sind. Derartige Urteile verletzen nicht nur den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und der Fairneß, sie verlagern den Streit der Parteien auch in die Rechtsmittelinstanz.