Kirsten Lühmann (NA), 2012-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Anwesende, insbesondere
die Besuchergruppe von der Heeresfliegerinstandsetzungsstaffel 100 aus meinem Wahlkreis in Celle! Wir
führen hier eine sehr interessante Debatte. Man kann sagen: Verschlusssachen sind Transparenzkiller, nicht für
immer, aber für eine bestimmte Zeit. Wir stehen nun vor
der Frage: Wie können wir dieses Problem lösen? Wir




sind der Meinung: Wir können es nicht dadurch lösen,
dass wir dem Antrag der Linken zustimmen, der einfach
eine generelle Verkürzung der Sperrfristen ohne jegliche
Ausnahme fordert.

In Ihrem Antrag steht:

Geheimnisschutz und im Geheimen operierende
staatliche Institutionen … sind klassische Mittel des
Machterhalts Einzelner in totalitären Systemen.

Das sind markige Worte; ich denke, dem können wir alle
in diesem Haus zustimmen. Aber der Umkehrschluss,
dass es in der Demokratie keine Geheimnisse geben
darf, ist so einfach wie falsch.

Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel geben. Wir Abgeordnete bekommen regelmäßig Berichte über die Situation der von uns in Auslandseinsätze entsandten Soldaten und Soldatinnen sowie Polizisten und Polizistinnen.
Wir brauchen sie für unsere Arbeit. Diese Berichte sind
Verschlusssachen. Ich halte das für richtig; denn diese
Berichte enthalten Informationen, die das Leben und die
Gesundheit unserer entsandten Soldaten und Soldatinnen
gefährden könnten, wenn sie öffentlich würden. Die
Frage ist nur: Muss denn eine solche Vorlage auch
30 Jahre nach einem Abzug aller deutschen Kräfte aus
Afghanistan immer noch eine Verschlusssache sein?

({0})

Das Fazit ist: Transparenz ist für die Demokratie
wichtig, aber es darf keine bedingungslose Transparenz
sein. Die von den Linken geforderte pauschale Verkürzung der Sperrfrist wird dem Einzelfall nicht gerecht.
Wir lehnen sie deshalb ab. Es gibt übrigens heute schon
die Möglichkeit, Sperrfristen von Akten vor Ablauf der
30 Jahre aufzuheben, und zwar dann, wenn die Gründe
für die Geheimhaltung entfallen sind. Ich finde, davon
sollten wir deutlich öfter Gebrauch machen.

Zurzeit ist es so, dass die Anfrage eines Bürgers, einer
Bürgerin nach dem Informationsfreiheitsgesetz sofort
abgelehnt wird, wenn sie sich auf eine Vorlage bezieht,
die als Verschlusssache eingestuft wurde. Ich wünsche
mir offenere und regelmäßigere Prüfungen, ob diese
Einstufung im Einzelfall noch sachgerecht ist.

Zu einem anderen Antrag der Linken. Herr Kollege
Beck, ja, das ist etwas anderes. In Bezug auf Akten zur
NS-Vergangenheit einzelner Personen haben wir ein
ganz anderes Problem. Im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist ein
zweiter Untersuchungsbericht nicht veröffentlicht worden mit dem Hinweis auf personenbezogene Daten aus
Personalakten, die geschützt werden müssen. Ich finde
das seltsam. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Grundrecht, dass ich selbst entscheide, wer meine Daten bekommt oder nicht, ist ein
wichtiges Grundrecht. Aber wenn ich verstorben bin,
fehlt der Grundrechtsträger - und damit die Interessen,
die zu schützen sind. Hier muss es das Ziel sein, die Informationsfreiheit mit den Interessen Einzelner und auch
den Interessen des Staates in eine gute Balance zu bringen. Wir wollen weg vom Amtsgeheimnis und hin zu einer offenen Verwaltung. Da helfen allerdings weder erhobene Zeigefinger noch pauschale Aktionen.

Es gibt viel zu tun, sowohl was die Bestimmungen
des Informationsfreiheitsgesetzes angeht als auch in der
täglichen Verwaltungspraxis. Wir laden Sie dazu ein,
sachlich und unaufgeregt nach Lösungen zu suchen, im
Sinne des Schutzes der Einzelnen, aber vor allem im
Sinne der Informationsrechte unserer Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

({1})