Detlef Seif (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! „Ein neuer Start“ diese ambitionierte Überschrift trägt das Arbeitsprogramm der Kommission 2015. Die Kommission hat in
der Vergangenheit schon einiges auf den Weg gebracht,
um zu entbürokratisieren, zu verschlanken, Verfahren zu
vereinfachen. Ich nenne nur das REFIT-Programm. In
den vergangenen Jahren hat die Kommission erkannt: Es
gibt viel zu viele neue Initiativen. Deshalb wurde die
Zahl der Initiativen von 316 im Jahr 2010 auf 58 im Jahr
2013 reduziert.

Ein Riesenproblem, das auch von uns immer diskutiert wird, ist die Größe der Kommission: Wir haben
28 Kommissionsmitglieder. So viele Kompetenzen gibt
es gar nicht. Die Arbeitsprogramme der letzten Jahre haben gezeigt: Man arbeitet gegeneinander und nicht miteinander. Deshalb war es clever von Juncker, auf der
Grundlage des EU-Vertrags eine Neustrukturierung vorzunehmen, sieben Vizepräsidenten zu benennen, ihnen
jeweils ein Projektteam - man nennt das „Cluster“ - zuzuordnen und zukünftig neue Initiativen nur noch zuzulassen, wenn sie intern zwischen Kommissar und Vize
abgestimmt sind.

Das Arbeitsprogramm 2015 ist mit 23 neuen Initiativen weiter abgespeckt worden. Es ist sicherlich zu früh,
die Arbeit abschließend zu bewerten, aber eines kann
man sagen: Das, was die Juncker-Kommission mit den
Vorschlägen zur Organisationsstruktur und dem vorliegenden Arbeitsprogramm auf den Weg gebracht hat,
kann sich sehen lassen. Wenn Juncker und sein Team so
weitermachen, dann werden sie von Deutschland zu
100 Prozent unterstützt.

({0})

Auch inhaltlich ist der Schwerpunkt richtig gelegt - Herr
Kollege Spinrath hat es in seiner Rede angesprochen -:
Beschäftigung, Wachstum und Investitionen stehen ganz
oben auf der Agenda.

Der Juncker-Plan wird oft belächelt, auch teilweise in
unserem Hause: Wie will man - ist die Frage - aus
16 Milliarden Euro EU-Mittel und 5 Milliarden Euro
Mittel der Europäischen Investitionsbank mindestens



315 Milliarden Euro Investitionen generieren? Aber man
muss bedenken: Die Europäische Investitionsbank hat in
der Vergangenheit bewiesen, dass von ihr vergebene
Kredite teilweise das 25- oder 30-Fache an Investitionen
hebeln können. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir
zunächst abwarten sollten. Aber eines ist ganz wichtig:
Voraussetzung ist ein gutes Investitionsklima in Europa
insgesamt, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die die
Darlehen beanspruchen möchten.

Herr Ulrich, damit bin ich bei Griechenland. Sie alle
kennen die griechische Sage von Sisyphos, dem König
von Korinth. Er war bei den Göttern in Ungnade gefallen, und es ist ihm nie gelungen, einen großen schweren
Stein den Berg hinauf zu hieven.

({1})

Nun komme ich zu Alexis Tsipras. Er traut den Menschen in seinem eigenen Land nicht die Schaffenskraft
zu, aus dieser Krise herauszukommen, und das ist bedauerlich. Griechenland war auf einem guten Weg. Die von
der Troika prognostizierten Entwicklungsdaten für Griechenland wurden übertroffen.

({2})

Um bei der Sage von Sisyphos zu bleiben: Tsipras und
Varoufakis, sein Finanzminister, sollten jetzt nicht von
oben auf den Stein springen, sondern sie sollten lieber
von unten nachdrücken, damit die Entwicklung in die
richtige Richtung geht.

({3})

Es ist schon eine bodenlose Dreistigkeit, Ursache und
Wirkung zu verwechseln. Wo kommt denn die Krise in
Griechenland her?

({4})

- Weder durch die Bankenrettung

({5})

noch durch die Unterstützungsleistungen der Mitgliedstaaten und auch nicht durch die aufgelegten Programme. Sie ist auf die letzten Jahrzehnte zurückzuführen.

Denken Sie sich die Programme, die aufgelegt wurden,
einmal weg. Was meinen Sie, was dann in Griechenland
jetzt los wäre? Dann würde nicht nur ein Viertel der Menschen in Armut leben, sondern ganz Griechenland würde
brachliegen.

({6})

Griechenland ist in Gefahr, dahin zu kommen. Wenn
die Politik nicht abgestimmt ist, wenn die Minister nicht
miteinander reden und jeder am Tag drei unterschiedliche Auffassungen hat: Wo soll denn das Vertrauen herkommen, um Investitionen zu tätigen? Aber genau die
sind wichtig.
({7})

Ich komme wieder zum Arbeitsprogramm 2015. Griechenland hat nur dann eine gute Zukunft, wenn die wirtschaftspolitische Philosophie, wie sie im Arbeitsprogramm 2015 verankert ist, auch umgesetzt wird. Dazu
gehören nun einmal die Strukturreformen. Dazu gehört
eine solide Haushaltspolitik. Natürlich müssen Investitionen hinzukommen. Deshalb sind Investitionsimpulse
das A und O, um Griechenland nach vorne zu bringen.

Leider ist Griechenland bei den Strukturreformen auf
halber Strecke stehengeblieben. Das brauchen Sie doch
keinem zu sagen. Es geht um effiziente Verwaltung, Bekämpfung der Korruption. Viele Grüße an Anel, den Koalitionspartner von Syriza! Sie reden hier so nett, aber es
ist eine rechtspopulistische Partei, korrupt bis ins Mark,
homophob und rassistisch.

({8})

- Ich wusste ja, dass Sie auf dem linken Auge blind sind,
aber mittlerweile sollten Sie Ihre Sehstärke auch auf der
rechten Seite überprüfen lassen.

({9})

Jetzt kommen wir zum entscheidenden Thema. Wichtig ist eine klare Orientierung. Ein Schuldenschnitt oder
eine ähnliche Maßnahme ist nicht erforderlich und rechtlich - Stichwort „Bail-out“ - wie politisch auch nicht
durchsetzbar. Jeder Verzicht zugunsten Griechenlands
- gehen Sie einmal von 50 Prozent aus - würde für
Deutschland jetzt und sofort einen Verlust von 40 Milliarden Euro bedeuten. Für das schwache Portugal - die
sind ja froh, wenn sie irgendwo noch einen Euro herbekommen - würde das einen Verlust von 3,7 Milliarden
Euro bedeuten. Und für Estland würde das einen Verlust
von 270 Millionen Euro bedeuten; überlegen Sie sich
das einmal. Das wäre die Belastung, wenn wir Griechenland großzügig einen Nachlass einräumten, der überhaupt nicht erforderlich ist. Eine Krise, die durch billiges
Geld produziert wurde, kann man nicht dadurch lösen,
dass man tonnenweise, unbegrenzt billiges Geld in die
Märkte pumpt, ohne das an wirtschaftspolitische Konditionen zu binden.

({10})

Meine Damen und Herren, mein Herz brennt für Europa, auch für Griechenland; aber die Griechen müssen
in die richtige Richtung gehen.

({11})

Von unserem Verhalten wird es abhängen, ob die Europäische Union eine Gemeinschaft mit festen, vorhersehbaren Regeln ist oder ob Begehrlichkeiten geweckt werden, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben werden,


ob Beliebigkeit gilt und wir wieder eine Union werden
- eine solche Union waren wir einmal -, die sich durchwurschtelt, eine Muddling-through-Union. Das gilt es zu
vermeiden.

Vielen Dank.

({12})