Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-04-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem
Entwurf der Novelle zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz bringen wir heute den europäischen Emissionshandel für die Zeit ab 2013 hier in Deutschland auf
den Weg. Dieser Emissionshandel wird sich künftig ganz
deutlich von dem Emissionshandel unterscheiden, wie
wir ihn in den ersten beiden Handelsperioden von 2005
bis 2012 kennengelernt haben. Diese beiden Perioden
waren durch einen - um es vornehm auszudrücken sehr großen Handlungsspielraum gekennzeichnet, den
die ursprüngliche Emissionshandelsrichtlinie den Mitgliedstaaten eröffnete. Denn im Grunde - um das einmal
deutlich zu sagen - konnte jeder Staat es halten, wie er
wollte. Er konnte die Mengen und die Zuteilungsregeln
selber festlegen.

Wir haben erfahren, was das im europäischen Kontext
bedeutete, nämlich einen Wettlauf der Mitgliedstaaten
um die jeweils besten Wettbewerbsbedingungen. Deshalb war es überhaupt nicht verwunderlich, dass sich ein
breiter Konsens für eine deutlich stärkere Harmonisierung der Regeln innerhalb des EU-Emissionshandelssystems abgezeichnet hat. Das betraf insbesondere die
Festlegung einer EU-weit einheitlichen Gesamtemissionsmenge und einheitlicher Zuteilungsregeln, mit
denen man hofft, diesen Wettlauf einzudämmen. Wir
wollen eben nicht 27 verschiedene nationale Emissionshandelssysteme, sondern ein europäisches Emissionshandelssystem.

Die Novelle hat drei Hauptanliegen. Erstens. Es soll
keine nationalen Alleingänge geben, sondern eine konsequente Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie. Zweitens geht es um die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, die die Richtlinie insbesondere für Kleinanlagen
eröffnet. Und schließlich geht es drittens um eine sinnvolle Fortentwicklung der nationalen Vollzugsregelungen, insbesondere um die Neuaufteilung der Vollzugsaufgaben von Bund und Ländern.

Lassen Sie mich das anhand von drei Themen kurz
darstellen. Der erste Punkt betrifft den Anwendungsbereich der Novelle und damit die Frage, welche Anlagen
ab 2013 mit einbezogen werden. Zum einen wollen wir
das Problem des Flugverkehrs in dieser Novelle mit lösen, das heißt, erstmals werden die Fluggesellschaften
mit in den Emissionshandel einbezogen, und zum anderen wird die Anzahl der betroffenen Anlagen in Deutschland ab 2013 auf etwa 2 000 anwachsen. Das sind etwa
20 Prozent mehr als bisher. Durch die Eins-zu-eins-Umsetzung können sich die betroffenen Unternehmen aber
rechtzeitig auf die veränderte Situation einstellen, ohne
dass ihnen bei der kostenlosen Zuteilung langjährige
Streitereien etwa mit der Kommission drohen.
Der zweite Punkt betrifft die in der Novelle eröffnete
Möglichkeit zur Privilegierung von Kleinanlagen. Es
gibt eine Option für Kleinanlagen, die von der Pflicht
zur Abgabe von Zertifikaten dann befreit werden, wenn
sie anstelle der Teilnahme am Emissionshandel gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsreduzierung erbringen. Diese Regelung ist vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen wichtig, die im Verhältnis zu ihrer Emissionsmenge überproportional von den Transaktionskosten des Emissionshandels betroffen sind.

Die dritte Regelung - da werden wir sicherlich noch
in Diskussionen mit dem Bundesrat eintreten - betrifft
die Neuaufteilung der Vollzugszuständigkeiten zwischen
Bund und Ländern. Die Zuständigkeit des Umweltbundesamtes für die gesamte Emissionsüberwachung sichert
einen bundeseinheitlichen Vollzug und trägt damit auch
zur Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den in Deutschland am Handel beteiligten Unternehmen bei. Die Genehmigung der emissionshandelspflichtigen Anlagen
soll wie bisher unverändert bei den Ländern bleiben.

Gestatten Sie mir dazu eine Anmerkung. Wir können
nicht in Europa einheitliche Bedingungen haben und es
in Deutschland in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich regeln. Es ist wichtig, dass wir auch innerhalb
Deutschlands zu einheitlichen Regelungen kommen.

Es gibt natürlich Wünsche - auch darüber werden wir
noch sprechen -, die in der Novelle nicht enthalten sind.
Dies betrifft die viel diskutierten Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Diese Regeln werden ab
2013 EU-weit vereinheitlicht. Die Mitgliedstaaten - das
muss man klar sagen - haben bei der Umsetzung dieser
Regeln keinen nennenswerten Gestaltungsspielraum
mehr. Deshalb sieht der Entwurf der Novelle die Umsetzung der Zuteilungsregeln im Wege einer Rechtsverordnung vor. Weil es aber ein besonderes politisches Thema
ist und auch immer wieder besondere politische Aufmerksamkeit bekommt, wird vorgeschrieben, dass die
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der Zuteilungsverordnung erforderlich ist. Damit ist gewährleistet, dass es immer wieder hier im Parlament diskutiert
wird.

Der Emissionshandel ist für die von ihm erfassten Bereiche das zentrale Instrument zur Erreichung unserer
Klimaschutzziele. Er ist das wirklich umfassendste klimapolitische Instrument. Wir sehen unsere Industrie und
unsere Unternehmen auch für den Emissionshandel nach
2012 sehr gut aufgestellt. Deshalb können wir jetzt frohen Mutes in die neue Handelsperiode eintreten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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