Cronenberg (NA), 1979-02-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die beiden ersten Redner der Opposition von heute morgen, Herr Professor Biedenkopf und Herr Kollege Haberl, hier nicht im Saale sind. Denn es wäre natürlich ganz reizvoll gewesen, sich mit einigen der gestellten Fragen und der aufgestellten Behauptungen konkret auseinanderzusetzen.
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Zu einem späteren Zeitpunkt wird sicher der Bundeswirtschaftsminister die Gelegenheit nicht versäumen, einiges von dem zu beantworten, was hier gefragt worden ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Feststellung treffen. Die Besorgnis des Professors Biedenkopf, daß für die ordnungspolitischen Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers in der Koalition keine Mehrheit zu finden sei, fand ich höchst rührend. Ich kann versichern, diese Besorgnis ist überflüssig. Denn für vernünftige Politik auf der Grundlage vernünftiger ordnungspolitischer Vorstellungen ist in der Koalition selbstverständlich eine Mehrheit zu finden. Das hat ja auch die Politik, die der Bundeswirtschaftsminister mit dieser Mehrheit gemacht hat, und das haben auch die Erfolge dieser Politik bewiesen.
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Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich, wenn die Opposition darüber hinaus und zusätzlich diese ordnungspolitischen Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers bejaht. Wir nehmen dies, wenn Sie so wollen, dankbar zur Kenntnis.
Herr Pieroth hat sich hier unter anderem mit der Frage der Situation des Mittelstandes auseinandergesetzt. Lassen Sie mich dies weniger theoretisch tun, sondern als praktizierender Mittelständler hier mal eine Feststellung treffen. Richtig ist, daß die Stimmung im Mittelstand nicht in jedem Falle unseren Wünschen entspricht. Aber ebenso richtig ist, daß z. B. im Handwerk überdurchschnittliche UmsatzCronenberg
steigerungen zu verzeichnen sind, überdurchschnittliche zusätzliche Beschäftigung zur Verfügung gestellt worden ist. Unsere Beschäftigungsprobleme sind in den Jahren, in denen es nicht sonderlich gutgegangen ist, um einiges besser gewesen, weil eben jenes Handwerk so viele zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt hat.
Dies trifft ebenso für den Ausbildungssektor zu. Wir haben natürlich mit Freude zur Kenntnis genommen, daß das Handwerk nicht etwa über Bedarf ausbildet, sondern endlich den Bedarf an Lehrlingen und Auszubildenden decken kann, daß also genügend Interessenten da sind. Man sollte hier nicht durch zusätzliche Verunsicherung eine Situation heraufbeschwören, die niemand wünscht.
Sie können versichert sein, dieser „General ohne Truppe", wie Sie ihn genannt haben, ist ganz sicher jemand, der die Truppen hinter sich hat und außerdem nicht nur in der Lage ist, taktische Scharmützel zu schlagen, sondern auch yon der strategischen Anlage eine Politik eben für diesen Mittelstand zu betreiben, so daß wir also ganz beruhigt der Zukunft entgegensehen können.
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Was haben Sie nun an Beispielen hier aufgeführt, Herr Kollege Pieroth, womit Sie den Beweis erbringen wollten, daß der Bundeswirtschaftsminister keine Mehrheit in der Koalition habe? Sie haben den Kollegen Roth bezüglich der Frage der Arbeitszeitordnung zitiert. Zugegeben, die Koalition setzt sich über diesen Punkt - bedauerlicherweise gelegentlich sogar öffentlich - auseinander. Ich bin ganz sicher, daß wir zu einer ordnungspolitisch sauberen, Beschäftigung nicht verhindernden Novellierung der AZO kommen, wenn wir überhaupt zu dem Ergebnis kommen, daß sie zu novellieren ist.
Sie haben von Herrn Klose gesprochen, von Äußerungen, die ich sicher nicht billige. Sie haben von Köln gesprochen. Nur darf ich Sie fragen: ist denn das, was dort in Köln gesagt worden ist, oder das, was von Herrn Klose geäußert worden ist, die Politik dieser Bundesregierung, ist das die Politik dieser Koalition?
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Sie schlagen doch die Schlacht im falschen Saale. Setzen Sie sich doch hier konkret mit der Politik auseinander, die diese Regierung durch ihren Bundeswirtschaftsminister vertreten hat, und die Dinge werden um einiges einfacher.
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- Nein, gleiches trifft auf Mainz zu. Hier ist bemängelt worden, Sie hätten sich die Parteitagsbeschlüsse von Köln nur zur Hälfte durchgelesen. Das kann ich nicht beurteilen. Ich gebe gerne zu, daß ich auch sie nicht ganz gelesen habe. Aber die Mainzer Parteitagsbeschlüsse sind offensichtlich voll an Ihrer Kenntnis vorbeigegangen. Sie haben sie überhaupt nicht gelesen. Denn zu den inhaltlichen Positionen der Energiepolitik und der Wirtschaftspolitik - das kann hier nur immer wiederholt werden - ist nichts anderes als in Kiel gesagt worden, und dies hat nach
meiner Kenntnis weitgehend Ihre Zustimmung gefunden.
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- Entschuldigung, das ist die Frage des Abstimmungsverhaltens einiger Kollegen, und diese internen Auseinandersetzungen sind nicht Fragen inhaltlicher Positionen, die hier anstehen. Sie wissen ganz genau, daß in diesem Hause für den Weiterbau in Kalkar eine ungewöhnlich große Mehrheit vorhanden und daß das andere keine Fragen der inhaltlichen Politik gewesen ist. Uns geht es darum, daß in diesem Zusammenhang auf eine Verunsicherungskampagne verzichtet wird, daß Schritt für Schritt das durchgeführt wird, was zumindest vom Inhalt her zeitweise auch Ihre Zustimmung gefunden hat.
Lassen Sie mich noch kurz auf Ihre sechs Punkte eingehen. Sie haben gesagt: Die Staatsquote ist überdurchschnittlich gestiegen. Dies ist nicht zu leugnen; aber schauen wir uns einige der Faktoren an, die uns Kummer machen! Die Steuerlastquote - dies ist oft genug wiederholt worden - ist seit 1969 de facto nicht gestiegen, sondern bei richtiger Betrachtungsweise gesunken. Die Sozialabgaben, die Versicherungsbeiträge für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind in der Tat zum Teil gestiegen. Wenn Sie sagen, daß Sie in diesen Bereichen die Staatsquote senken wollen, dann möchte ich Sie bitten, das zu konkretisieren. Wollen Sie hier Leistungseinschränkungen vornehmen und, wenn ja, welche?
(Pieroth [CDU/CSU] : Da muß die Regierung
einen Anfang machen!
Das ist der Punkt, über den wir uns zu unterhalten haben.
Wenn Sie in Punkt 2 den Bundeswirtschaftsminister auffordern, wieder einen Stabilitätspakt zu gründen, die Konzertierte Aktion wieder zu beleben, dann ist dies zu begrüßen und findet unsere Unterstützung. Wir können diesen Ihren Beitrag. im Grunde genommen nur als einen Beweis dafür betrachten, daß Sie die Bemühungen dieses Bundeswirtschaftsministers in diesem Punkt voll und ganz unterstützen.
Hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik hat mein Kollege Haussmann heute morgen schon einige der Punkte klargelegt, zu denen Sie sich geäußert haben. Lassen Sie mich einen Punkt noch einmal besonders wiederholen: Unsere Statistik ist so, wie sie jetzt läuft, im Grunde genommen falsch. Wir haben hier eine reine Kopfstatistik, die die Frau, die eine Teilzeitarbeit sucht, in der Statistik genauso wie den arbeitslosen Buchhalter mit drei Kindern bewertet. Dies ist natürlich falsch. Insoweit wäre ich sehr glücklich, wenn wir gelegentlich gemeinsam diese Statistik in diesem Punkt ändern würden.
Ihre Unterstützung der Bemühungen des Kollegen Haussmann findet unsere volle Billigung, was die Teilzeitarbeit anlangt. Ich möchte dies wegen der Kürze der Zeit hier nicht im Detail wiederholen. Wichtig ist mir die Feststellung, daß wir uns natür10720 
lich bemühen müssen - und dies machen wir auch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung -, die Qualifikation für jene, die sie nicht haben, zu ermöglichen. Vielleicht haben wir beim Haushaltsstrukturgesetz die Umschulungsmöglichkeiten seinerzeit zu starr eingeschränkt, vielleicht ist hier einiges zu korrigieren. Die Analyse unserer Arbeitslosen ergibt, daß wir überproportional viele Arbeitslose haben, die unqualifiziert oder schlecht qualifiziert sind. Insofern besteht ein Konsens.
Konsens besteht auch mit Ihrem Bemühen um mehr Eigenkapitalbildung. Das ist überhaupt keine Frage. Ich meine, es wäre fair, die Feststellung zu treffen, daß die Sitzung des Finanzausschusses mit der Diskussion um die Vermögensbildung uns gestern einen kräftigen Schritt weitergebracht hat.
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Der. Kollege Müller hat mich in der Haushaltsdebatte hier gefragt: Wann kommt denn die Geschichte nun endlich weiter? Ich habe damals gesagt: Ich bin nicht für den Terminkalender dieser Regierung verantwortlich; aber ich werde mich mit bemühen, daß die Sache nicht verzögert wird. Ich meine, wir haben dafür kurzfristig den Beweis angetreten, und zwar mit einer guten Debatte im Finanzausschuß, mit einem hervorragenden Beitrag auch des Staatssekretärs Böhme, der das hier heute noch einmal wiederholt hat, der eine gemeinsame Grundlage für diese Problematik mindestens nicht ausschließt.
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- In der Sache werden wir hoffentlich gemeinsam weiterkommen.
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. Zum Schluß komme ich noch einmal zum „General ohne Truppe". Ich bin sicher, daß die Truppen hier in diesem Saal ihn genügend unterstützen werden und daß für eine vernünftige Politik auch eine anständige Mehrheit vorhanden ist und sich finden wird.
Wenn Sie uns ein Land mit all diesen Nöten und Sorgen schildern, dann - es ist schon oft genug gesagt worden - hat man das Gefühl, Sie reden von einem anderen Land. Sicher ist manches verbesserungswürdig. Wir bemühen uns darum. Aber es ist auch nicht so, daß wir uns echte Sorge über die Entwicklung in unserem Land machen müssen. Die Zustimmung für diese Wirtschaftspolitik ist wünschenswert. Sie haben die Gelegenheit, dies zu tun. Kritik, wie Sie sie in einigen Punkten hier geäußert haben, ohne Alternative ist, um Ihre Worte aufzunehmen, keine Alternative für Politik.
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