Wolfgang Zöller (NA), 2005-03-10:
Grüß Gott, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich mit zwei Feststellungen beginnen:

Erstens. Die positive Entwicklung der Finanzlage in
der gesetzlichen Krankenversicherung ist erfreulich. Das
heißt, das vorgesehene Einsparvolumen wird durch die
gemeinsame Reform erreicht.

Zweitens. Den entscheidenden Beitrag zu diesem Erfolg haben aber fast ausschließlich die Versicherten, die
Patienten und ganz besonders die Rentner durch die erhöhten Beiträge geleistet.

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Das müssen wir bei aller Diskussion mit bedenken.

Nachdem die Patienten und Versicherten ihren Anteil
beigetragen haben, sind jetzt die Kassen gefordert - wir
fordern sie dazu auch auf -, ihrer Verantwortung endlich
gerecht zu werden und die Beiträge zu senken.

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Die Beiträge müssen schon von Gesetzes wegen gesenkt werden. Jeder, der das Gesetz genau kennt, braucht
nur in § 220 SGB V nachzuschauen. Da heißt es, dass
sich der Großteil der durch das GMG erzielten Entlastungen voll auf die Höhe der Beitragssätze auswirken
muss und nicht für Rücklagen oder für Schuldenabbau
verwendet werden darf. Dabei handelt es sich im Einzelnen um die Leistungseinschränkungen bei Sterilisation,
künstlicher Befruchtung, Sehhilfen, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, ferner um die Entlastungen durch Streichung des Sterbegeldes und des Entbindungsgeldes sowie durch die versicherungsfremden
Leistungen, die steuerfinanziert werden.

Die übrigen Einsparungen, die durch Einnahmeverbesserungen oder durch Ausgabenminderungen erzielt
wurden, müssen - auch dies steht so im Gesetz - mindestens zur Hälfte zur Senkung der Beitragssätze
verwendet werden. In der Begründung heißt es, der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Vorschrift besonders sorgfältig überwachen würden. Das ist offenbar nicht der
Fall.

Dass die Beiträge trotz der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in ausreichendem
Maße gesenkt werden, ist aus meiner Sicht auf ein dreifaches Versagen von Bundesregierung, Aufsichtsbehörden und Krankenkassenvorständen zurückzuführen.
Noch während der Konsensverhandlungen im Sommer 2003 ist uns seitens der Bundesregierung eine Verschuldung der Krankenkassen in Höhe von rund
4 Milliarden Euro mitgeteilt worden. Heute wissen wir,
dass die Verschuldung bei 8 Milliarden Euro oder sogar
noch höher lag.

({2})

Dazu hätte es niemals kommen dürfen. Die Ursachen
liegen zum einen in der, wie ich meine, nach wie vor falschen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, gekoppelt mit ständig zu optimistischen Prognosen bei Berechnungen.

({3})

Es handelt sich zum anderen aber auch um ein Versagen vieler Krankenkassenvorstände, die im Wettbewerb
mit günstigen Beitragssätzen glänzen wollten oder eventuell auch vor den Bundestagswahlen keine Beiträge erhöhen wollten und deshalb lieber Schulden angehäuft
haben.

Letztendlich handelt es sich auch um ein Versagen der
zuständigen Aufsichtsbehörden,

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die dieses rechtswidrige Verhalten vieler Krankenkassen
entweder nicht bemerkt oder nicht geahndet haben.

({5})

Dadurch ist ein gewaltiger Schaden für das Ansehen und
die Vertrauenswürdigkeit der Krankenkassen eingetreten.

({6})

Wenn sich jetzt Krankenkassenvorstände für diese so
genannte Meisterleistung eine saftige Gehaltserhöhung
genehmigen, dann ist diese - das sage ich ganz klar - aus
meiner Sicht erstens unverdient, zweitens unverständlich
und drittens sogar auch unmoralisch.

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Ich appelliere deshalb an die Verwaltungsräte der Krankenkassen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind - auch diese müssen ihrer Aufsichtspflicht
endlich nachkommen -, und die Aufsichtsbehörden,
diese Maßnahmen noch einmal zu überprüfen. Überlegen Sie sich einmal: Wie will ein Kassenvorstand in Gesprächen mit Leistungserbringern Honorarsteigerungen
so weit wie möglich verhindern und gegenüber den Versicherten Leistungseinschränkungen vertreten, wenn er
sich gleichzeitig sein Gehalt deutlich erhöht? Das passt
einfach nicht zusammen. Das ist ein falsches Signal und
zerstört Vertrauen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere
die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit die gesetzlichen Auflagen und Vorgaben für eine Beitragssatzsenkung beachtet werden. Man sollte auch die Länder an

ihre Aufsichtspflicht erinnern. Auch sie müssen ihrer
Aufsichtspflicht nachkommen. Da die Regierung in letzter Zeit häufig mit den Ländern gemeinsam Gesetzentwürfe gestaltet, sollten beide entsprechende Gesprächsrunden vielleicht auch dazu nutzen, um gemeinsam
dafür zu sorgen, dass sich die Aufsichtsbehörden bewegen.

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Mein letzter Satz: Wenn dies nicht geschieht, steht die
Akzeptanz von Reformmaßnahmen bei den Versicherten
auf dem Spiel. Dies wäre dann auch ein Schaden für den
Standort Deutschland.

Vielen Dank.

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