Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Wer Art. 1 bis 6 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung sowie der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der dritten Beratung dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben noch über Ziffer 2 der Ausschußempfehlung abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt
Drucksache 8/792 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 8/1215 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Bardens
Abgeordneter Erhard ({1}) ({2})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wer den §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und zu dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
- Drucksache 8/217 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 8/1212 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Pinger
Abgeordneter Dr. Schöfberger ({4})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung und verbinden die zweite Lesung über die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
- Drucksache 8/218 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 8/1213 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schöfberger Abgeordneter Dr. Pinger
({6})
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Wir kommen zur zweiten Beratung. Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Wer in zweiter Lesung §§ 1 bis 15 mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderungen sowie Einleitung und Überschrift zuzu4524 

Vizepräsident Frau Funcke
stimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf :
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ergänzungsprotokoll vom 15. Juni 1973 zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls
- Drucksache 8/1042 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 8/1187 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({8})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht begehrt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. Wir verbinden diese Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Auslandskostengesetzes ({9})
- Drucksache 8/176 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({10})
- Drucksache 8/1160 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen
({11})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung in zweiter Beratung über die §§ 1 bis 25 mit den vom Ausschuß vorgenommenen Änderungen, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 8/366 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({12})
- Drucksache 8/1161 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu ({13})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht.
Wir verbinden die Abstimmung der zweiten Beratung über Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wenn dem nicht widersprochen wird, rufe ich die Punkte 13 und 14 gemeinsam auf - Widerspruch erfolgt nicht -:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luftverkehr
-Drucksache 8/1135 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. September 1976 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
- Drucksache 8/1136 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({14}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO


Vizepräsident Frau Funcke
Zur Einbringung wird das' Wort nicht gewünscht. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung in der Ihnen vorliegenden Weise. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses ({15}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 30. September 1977 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/1112 -
b) Beratung der Sammelübersicht 13 des Petitionsausschusses ({16}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1113 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich zur Beschlußfassung um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({17})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/1193 Berichterstatter: Abgeordneter Collet
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe nun Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zum Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigenes Gelände in Wilhelmshaven, Rüstersieler Groden
hier: Veräußerung einer Teilfläche an das Land Niedersachsen
- Drucksachen 8/937, 8/1108 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Dann darf ich diejenigen, die zustimmen möchten, um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu dem heute letzten Punkt, zu Punkt 18:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Kartoffelringfäule
- Drucksachen 8/699, 8/1114 - Berichterstatter: Abgeordneter Schartz ({20})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort zur Erläuterung? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 25. November 1977, 9 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.