Werner Dörflinger (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reschke, das waren freundliche, optimistisch stimmende Töne. Auf der anderen Seite muß einem natürlich die SPD ein Stück weit leid tun. Da formuliert sie einen Antrag; über ihn redet niemand, auch nicht in der Öffentlichkeit. Vielmehr wird über ein durchdachtes, in die Zukunft weisendes Konzept der Koalition geredet.
({0}) Vielleicht ist das das Schicksal der Opposition.
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Herr Kollege Reschke, auch Sie haben sich weitgehend mit den Vorstellungen der Koalition auseinandergesetzt, mit einigen polemischen Schlenkern, auf die ich kurz eingehen will.
Was heißt da „Blockade"? Ich glaube, wir sollten uns einfach dazu bekennen, daß das Thema zu wichtig war, um es über das Knie zu brechen. Es ist im Gegenteil notwendig gewesen, auch unterschiedliche Gesichtspunkte zwischen Wohnungspolitikern und Finanzpolitikern auszudiskutieren.
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Auch den Vorschlägen, die die Länder gemacht haben,
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liegt ja kein einheitliches Konzept zugrunde. Im übrigen war es gut, daß ein tüchtiger Bauminister diese verschiedenen Vorstellungen zusammengeführt und daraus ein vernünftiges Konzept entwickelt hat.
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Lieber Kollege Reschke, wenn vor dem Hintergrund quälender Auseinandersetzungen zwischen Scharping und Schröder von einem „steuerpolitischen Zickzack" der Koalition gesprochen wird, ist das schon etwas stark gegriffen.
Ich komme zu der Frage, ob wir das durchgerechnet haben, was wir vorschlagen. Natürlich haben wir das durchgerechnet. Wir haben es mit dem Finanzminister abgestimmt. Ich habe allerdings den Eindruck, die Vorschläge, die Sie jetzt als Alternative präsentiert haben, sind nicht durchgerechnet, weil sie eine beträchtliche Ausweitung des Finanzvolumens mit sich bringen würden, das uns auf keiner politischen Ebene zur Verfügung steht.
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Denn die SPD will draufsatteln.
Trotzdem: Der SPD-Antrag reißt keine Gräben auf; er ist eine gute Brücke zur Verständigung. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Achim Großmann, hat in einer ersten Stellungnahme von einem großen Schritt zu einer parteiübergreifenden Lösung gesprochen. Auch das ist unser Ziel.
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Allerdings beginnen wir nicht - ich glaube, darüber sind wir uns einig - bei der Stunde Null, was die Eigentumsförderung angeht. Es gibt ja neben der steuerlichen Förderung die Direktförderung, die die Länder auszugestalten haben.
Ich finde es ebenfalls nicht ganz korrekt, wenn dargestellt wird - wie es der SPD-Antrag tut -, daß, rein prozentual gesehen, der Anteil des Wohneigentums am Gesamtneubauvolumen seit 1988 zurückgegangen sei. Wenn man die absoluten Zahlen, die Bezugsgrößen betrachtet, dann kommt man zu einem anderen Ergebnis, z. B. dazu, daß im Jahre 1994 215 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern fertiggestellt worden sind und daß wir besonders erfreuliche Fortschritte auch in den neuen Bundesländern gemacht haben.
Trotzdem sind wir uns darin einig: Eine Neuregelung ist notwendig. Wir sind uns hoffentlich auch darin einig, daß die neue Regelung einfacher als die bisherige sein muß. Da stimme ich dem Kollegen Reschke ganz ausdrücklich zu. Wir sollten uns allerdings dann auch konkret an diese Maxime halten
und die Neuregelung jetzt nicht mit Dingen befrachten, die wir im Rahmen der steuerlichen Förderung nur schwer regeln können, sosehr sie vielleicht sachlich begründet sein mögen.
Wir sollten auch sehen - da stimme ich ebenfalls dem SPD-Antrag zu -, daß die steuerliche Förderung allein nicht ausreicht, sondern daß es flankierender Maßnahmen bedarf, beispielsweise bei der Bereitstellung von preisgünstigem Bauland. Ich meine, daß dort die Gemeinden zu zweierlei gefordert sind: erstens, daß ein ausreichendes Angebot an Bauland gemacht wird. Wir können in Bonn nicht von der Notwendigkeit reden, die Eigentumsquote wesentlich zu erhöhen, um dann auf der anderen Seite zu erleben, daß Politiker der gleichen Fakultät vor Ort beispielsweise eine offensive Baulandpolitik aus welchen Gründen auch immer blockieren.
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Ich glaube, wir sollten zweitens verstärkt darüber nachdenken, ob es nicht ein Stück vor Ort praktizierter Familien- und Sozialpolitik sein sollte, daß die Gemeinden selbst dann, wenn sie dafür finanzielle Opfer bringen müssen, verstärkt Baugrundstücke in Erbbaupacht insbesondere für Familien mit Kindern zur Verfügung stellen, weil sonst die Belastung für das Grundstück und die Erschließung so hoch ist, daß zum einen das Eigenkapital allein dafür benötigt wird und zum anderen die daraus resultierende Fremdfinanzierung Familien in ein fast nicht kalkulierbares Abenteuer stürzt. Das sollten wir vermeiden.
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Wir haben in der Koalitionsvereinbarung formuliert - der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung betont -, daß wir uns daran halten wollen, uns auf die wirklich bedürftigen Kreise in der Bevölkerung zu konzentrieren, daß wir die Eigentumsquote auch aus gesellschaftspolitischen Gründen erhöhen wollen und daß wir als wichtigste Zielgruppe Familien mit Kindern haben. Denn es ist bereits gesagt worden, im internationalen Vergleich ist die Wohneigentumsquote in Deutschland zu niedrig. Auch das Alter, mit dem man im Durchschnitt in Deutschland Wohneigentum erwirbt, nämlich 38 Jahre, ist zu hoch, auch im internationalen Vergleich. Wir alle wissen, daß mindestens 70 bis 80 % unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger tatsächlich von den eigenen vier Wänden träumen. Das ist besonders wichtig für Familien mit Kindern; denn sie sollten zu einem Zeitpunkt zu Wohneigentum kommen, zu dem die Kinder tatsächlich auch noch etwas von den eigenen vier Wänden haben und nicht schon dabei sind, das Haus zu verlassen.
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Die Neuregelung ist auch für die neuen Bundesländer besonders wichtig. Wir wissen, daß § 10e des Einkommensteuergesetzes jetziger Prägung für die neuen Länder praktisch wirkungslos war, auch bei der Privatisierung nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz; dort vor allem beim Erwerb aus dem Bestand. Auch deswegen ist es wichtig, daß zusätzliche Hilfen angeboten werden.
Mein Kollege Meister wird auf Details unserer Neuregelung noch eingehen. Die Grundlinien sind bekannt: einheitliche Förderbeträge statt progressionsabhängiger Förderung, Baukindergeld von 1 500 DM, eine spürbare Verbesserung des Vorsparens - Stichwort Bausparförderung. Die Koalition hat diese Festlegungen präzisiert, und - was ich für wichtig halte - sie hat in diesem sensiblen, nicht ganz einfachen Bereich auch Handlungsfähigkeit bewiesen. Angesichts mancher Töne gegenüber unserem Koalitionspartner möchte ich sagen, daß der Anteil, den die F.D.P. zu dieser Einigung erbracht hat, durchaus Respekt verdient.
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Es war meines Erachtens richtig - das war auch das Anliegen der Koalitionsfraktionen -, den gesamten Fragenkomplex aus dem Jahressteuergesetz herauszunehmen, weil uns sonst ein völlig unklarer zeitlicher Horizont ebenso gedroht hätte wie ein Vermittlungsverfahren, bei dem dann womöglich sachfremde Argumente in einem komplizierten Abstimmungsprozeß hineingekommen wären. Dazu ist das Thema zu wichtig.
Verstärkte Eigentumsförderung ist aber auch unter wirtschaftlichen Aspekten notwendig. Wir erleben eine gespaltene, nicht ganz klar überschaubare Entwicklung, sowohl was den Bedarf als auch was die Nachfrage beim Mietwohnungsbau angeht. Deswegen ist es sicher unter mittelfristigen Aspekten notwendig, daß wir ein stabilisierendes Element in die Baukonjunktur einziehen, indem wir die Eigentumsförderung - da besteht Übereinstimmung - stärker fördern und ausbauen als bisher.
Da wir uns auf die Aufkommensneutralität verständigt haben, sollten wir auch den Mut haben, zu sagen, daß wir, weil wir einigen wichtigen Zielgruppen mehr geben wollen als bisher, vielleicht bei anderen auch etwas wegnehmen müssen.
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- Sonst geht es nicht.
Genauso wie wir das in bezug auf den sozialen Wohnungsbau im Bestand gesagt haben und sagen und dort vor einem wichtigen Reformschritt stehen, genauso sollten wir es auch bei der steuerlichen Eigentumsförderung in aller Deutlichkeit sagen.
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Ein gemeinsames Ziel ist unbestritten das Inkrafttreten zum 1. Januar 1996, um Attentismus in der Baukonjunktur zu vermeiden. Wir erwarten bald einen Gesetzentwurf, die notwendigen Abstimmungsprozesse mit den Bundesländern, zügige Beratungen im Ausschuß, die Fähigkeit zum Kompromiß.
Wenn ich aber die Arbeit im Ausschuß in den letzten Monaten und Jahren betrachte, dann bin ich ganz sicher, daß wir zu diesem Kompromiß finden und daß wir zum 1. Januar 1996 das Inkrafttreten des Gesetzes erreichen. Damit haben wir ein Datum, das für die Häuslebauer in unserem Land, für die Familien und das selbstgenutzte Wohnungseigentum wichtig ist.
Herzlichen Dank.
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