emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, bei der Neufassung der Laufbahnverordnung den Aufstieg in den gehobe7364 

Schmidt ({0})
nen Dienst nach Erreichung des 45. Lebensjahres auch ohne abgelegte Prüfung vorzusehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ohne Prüfung schwerlich. Aber ich werde die Frage prüfen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Ich rufe auf die Frage VII/ 2 - des Abgeordneten Brück -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Bundesrichter in Kürze zu überprüfen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Die Prüfung ist eingeleitet.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, wenn Sie schon sagen: Die Prüfung ist eingeleitet, darf ich Sie in dem Zusammenhang bitten, auch daran zu denken, daß bei den Arbeitern im öffentlichen Dienst insgesamt inzwischen eine Veränderung vorgenommen ist, und von daher die Prüfung anzustellen?
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Ich rufe auf die Frage VII/ 3 - .des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wann ist nunmehr mit der Berufung eines neuen Generaldirektors der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu rechnen, nachdem sich wenige Wochen vor dem vorzeitigen Ausscheiden des Generaldirektors Prof. Reidemeister die Berufung eines Nachfolgers zerschlagen hat?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ich hoffe, daß es dem allein zuständigen Stiftungsrat gelingt, die Frage sehr bald zu lösen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, da Ihr Staatssekretär dort ja auch für die Bundesregierung verantwortlich zeichnet, frage ich: Was verstehen Sie unter „bald"?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ich möchte annehmen, daß es vor dem 1. April der Fall sein wird. Das ist der letzte Termin, der praktisch vernünftig ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-12-03:
Haben Sie sich bemüht oder hat sich der Stiftungsrat bemüht, Professor Reidemeister wenigstens für diese Übergangszeit noch zu gewinnen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ich habe gehört, daß man sich 'erfolglos bemüht hat.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Ich rufe auf die Frage VII/ 4 - des Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) -: Ist die Bundesregierung bereit, eine Reform der Besoldung der beamteten Ärzte und Zahnärzte zu fördern und in ihrem Zuständigkeitsbereich mit gutem Beispiel voranzugehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Die Besoldungskommission von Bund und Ländern, die zur Zeit arbeitet, wird auch mit dieser Frage befaßt werden. Die Bundesregierung steht der Frage positiv gegenüber.
hamm (NA), 1964-12-03:
Wie soll sich ihre positive Einstellung auswirken? Haben Sie da keine Vorstellung?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ich habe durchaus Vorstellungen. Aber sie sind noch nicht so weit, daß sie dem Hohen Hause jetzt schon mitgeteilt werden könnten.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
hamm (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, ist damit sowohl die Forderung nach Förderung der Besoldungsänderung als auch die nach dem guten Beispiel, Idas ich empfohlen habe, erfüllt?
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Die Frage ist erledigt.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle.
gscheidle (NA), 1964-12-03:
Herr Bundesminister, halten Sie nicht die generelle Überprüfung der Besoldung aller beamteten Angehörigen der Heilberufe im Hinblick auf das Einkommensgefälle, das zwischen gutgehenden Praxen und dem Einkommen als Beamte besteht, für notwendig?
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Keine weitere Frage.
Frage VII/ 5 - des Abgeordneten Glüsing ({0}) Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den stark zunehmenden Fremdenverkehr zu den Nordseeinseln Föhr und Amrum die Personalgestellung vor allem von Beamten, Angestellten und Arbeitern, bedingt durch die insulare Lage und die damit verbundene Teuerung der Lebenshaltung, immer schwieriger wird?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Es sind zwei Fragen, die ich zusammen beantworten möchte.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Ich rufe auch Frage VII/ 6 - des Abgeordneten Glüsing ({0}) - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, nach Anhörung der Landesregierung von Schleswig-Holstein die Orte der Inseln Föhr und Amrum in die Ortsklasse S einzustufen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Der Bundesregierung sind die besonderen Umstände bekannt. Der Antrag des Landes Schleswig-Holstein wird in dem zuständigen Ausschuß behandelt. Die in dem Ausschuß vertretenen Länder sind meines Wissens nicht einheitlich für den Antrag; aber die Bundesregierung steht der Frage wohlwollend gegenüber.
»
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glüsing.
glüsing (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, darf ich zur „Untermauerung" dieses Anliegens vielleicht noch die Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise die Stadt Wyk auf Föhr schon seit dem Jahre 1920 die Ortsklasse A hat, daß auch die anderen Orte genauso wie die Stadt Wyk mit Problemen zu tun haben, die durch den zunehmenden Fremdenverkehr ausgelöst werden, daß aber im Gegensatz zu diesen Orten andere Orte der Nordseeinseln, die über eine feste Landverbindung verfügen, schon die Ortsklasse S haben, und sollte das nicht Anlaß sein, diese Angelegenheit einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Herr Kollege, durch Ihre Fragestellung bin ich jetzt in die Umstände eingeweiht worden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Frage VII/ 7 - des Abgeordneten Josten -:
Wie hoch ist die Zahl der schwerbehinderten Schulkinder in der Bundesrepublik?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Josten, die in einem Sachzusammenhang stehen, zusammen beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Ich rufe auch die Fragen VII/ 8 und VII/ 9 - des Abgeordneten Josten auf:
Wieweit bestehen bei den Ländern bereits Sonderschulen für schwerbehinderte Kinder?
In welcher Weise hat die Bundesrepublik bisher die Schaffung
zentraler Schulen für schwerbehinderte Kinder unterstützt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Zur ersten Frage: Im Jahre 1963, dem letzten Erhebungszeitraum, haben etwa 160 000 Schüler Sonderschulen besucht.
Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich von 1960 bis 1963 die Zahl der Schulen dieser Art von 1106 auf 1284, also um 178 erhöht.
Was die dritte Frage betrifft, so gibt es keine Bundeszuständigkeit. Der Bund hat sich aber an überörtlichen oder Einrichtungen mit überregionalem Charakter beteiligt.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, ist die Zahl der schwerbehinderten Kinder in der Bundesrepublik im Wachsen, oder können Sie von einem Abnehmen der Zahl berichten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Aus der zunehmenden Zahl der Schulen schließe ich, daß die Zahl im Wachsen ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine weitere Frage.
josten (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, besteht eine Gesamtplanung beim Bund oder bei den Ländern für diese Sonderschulen, wenngleich Sie zwar erwähnten, daß der Bund natürlich nicht zunächst zuständig ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Man könnte eine solche Gesamtplanung anregen, in der Kultusministerkonferenz oder der Innenministerkonferenz, je nach Zuständigkeit.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage.
josten (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, sind Sie bereit, diese Anregung zu geben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ja.
josten (NA), 1964-12-03:
Ist die Bundesregierung also bereit, auch weiterhin im besonderen Interesse der schwerbehinderten Kinder und ihrer Angehörigen die Schaffung solcher zentralen Schulen zu unterstützen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Im Ausmaß der Ausstattung mit finanziellen Mitteln durch das Hohe Haus.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
dröscher (NA), 1964-12-03:
Herr Bundesminister, sind Sie - nachdem wir wissen, daß die Einschulung in großem Umfange eine Frage der Finanzierung der Transportkosten ist - auch bereit, das Transportkostenproblem in die Regelung zwischen Bund und Ländern einzubeziehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Darf ich diese Frage an meinen Kollegen, den Herrn Verkehrsminister, zur Beantwortung weitergeben, zuständigkeitshalber?
dröscher (NA), 1964-12-03:
Entschuldigen Sie, Herr Bundesminister, wenn ich Sie frage, ob Sie den Sinn meiner Frage offenbar nicht richtig verstanden haben; denn es kann nicht die Aufgabe des Verkehrsministers sein, diese Frage zu regeln, sondern es ist eine Frage der Gesamtfinanzierung dieser Maßnahmen.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Soweit es auf meine Stellungnahme ankommt, bin ich für eine solche Entscheidung.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1964-12-03:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß die Zahl dieser bedauernswerten Kinder erheblich zugenommen hat, und haben Sie auf Grund dieser Tatsache einmal in Verbindung mit dem Gesundheitsministerium die Frage geprüft, wieso diese Zahl gestiegen ist und was gegen ein Ansteigen der Zahl getan werden kann?
Schoettle (vizepräsident), 1964-12-04:
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs der sozialdemokratischen Fraktion zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes hat der Abgeordnete Gscheidle.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Herr Kollege, ich habe erklärt, daß ich aus der Zunahme der Zahl der Anstalten den Schluß ziehe, daß auch die Personenzahl zugenommen hat, obwohl das keineswegs zwingend ist. Ich habe keine Unterlagen dafür, werde sie aber beschaffen und Ihnen die Angaben zukommen lassen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, halten Sie den Schluß, daß die Zahl der schwerbehinderten Kinder deshalb zugenommen hat, weil mehr Kinder als früher in Sonderschulen untergebracht sind, für zwingend, oder besteht nicht auch die Möglichkeit, daß die Zahl nicht so sehr zugenommen hat, daß aber früher diese Kinder in Normalschulen mit erzogen worden sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Das letzte wäre sehr erfreulich. Der Schluß ist nicht zwingend, wie ich bei der Beantwortung der vorletzten Frage ausgeführt habe.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Wir kommen zur Frage VII/10 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Trifft es zu, daß einem verheirateten und eingezogenen Wehrpflichtigen, dessen Ehefrau nach dem Unterhaltssicherungsgesetz eine monatliche Leistung für sich und ihr erstes Kind von 402 DM erhält, nach Geburt eines zweiten Kindes keine Mehrleistungen gewährt werden können?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ich beantworte die Frage mit Ja. Der Grund ist folgender: Diese Leistungen sind tabellenmäßig eingeteilt. Der Unterschied zwischen der Tabelle 1 und 2 besteht darin, daß in der Tabelle 1 ein Familienangehöriger erfaßt ist, während in der Tabelle 2 bis zu zwei weitere anspruchsberechtigte Familienangehörige erfaßt werden. Daraus ergibt sich diese Härte.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1964-12-03:
Herr Bundesinnenminister, würden Sie bereit sein, in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsminister, der vor etwa einem halben Jahr oder vor dreiviertel Jahren in diesem Hohen Hause in Aussicht gestellt hat, daß die Bestimmungen, insbesondere die über die Einkommenshöhe, des Unterhaltssicherungsgesetzes geändert werden, für eine Änderung dieser sozial sicher sehr ungerechten Lösung zu sorgen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Es besteht bereits die Möglichkeit des Härteausgleichs und des Ausgleichs von einzelnen spezifischen Härten, soweit sie nachgewiesen sind. Ich würde auch Ihre Frage bejahen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-12-03:
Herr Minister, darf ich aus dieser soeben gegebenen Antwort schließen, daß die Regelung solcher schwerwiegenden sozialpolitischen Tatbestände infolge der verschiedenen Kompetenzabgrenzungen der Bundesregierung immer ein Dreivierteljahr dauern wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Nein.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Ich hatte darzulegen versucht, wie groß die Schwierigkeiten sind, insbesondere in den Verhandlungen mit den Streitkräften. Sie haben auch in diesem Falle dazu geführt, daß eine schnellere Bearbeitung leider nicht möglich gewesen ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Wir kommen zur Frage VII/ 4 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) -:
Sieht die Bundesregierung entsprechend der schriftlichen Antwort des Bundesinnenministers auf die Mündliche Anfrage vom 10. November 1964 - Drucksache IV/ 2722 - die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit durch die Nachforschungen des Berliner Senats-Presseamtes nach Verfassern von Leserbriefen nicht gefährdet?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern,


.) Höcherl, Bundesminister des Innern: Darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Müller zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Ja. Ich rufe dann die Frage VII/ 15 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) - auf:
Beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen des SenatsPresseamtes in Berlin für einmalig, oder müssen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters und des Senatspressechefs dahin gehend ausgelegt werden, daß auch in Zukunft Leserbriefschreiber ohne Wissen der betroffenen Zeitungen aufgespürt werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Die erste Frage beantworte ich dahin, daß das Protokoll in der Zwischenzeit eingegangen ist, daß die Auswertung hinsichtlich des Sachverhalts aber nicht besonders ergiebig war. Es handelt sich offenbar um die Frage des Redaktionsgeheimnisses. Der Leserbrief, der zur Debatte steht, war nicht mit voller Adresse, sondern nur mit Namen ohne örtliche Adresse gezeichnet. Ich bin der Meinung, wenn der Senat mit der Motivation gefragt hätte, wie sie in der Debatte zum Ausdruck kam - nämlich zur Aufklärung von Fragen des Passierscheinabkommens -, dann wäre die Zeitung wohl bereit gewesen, ohne weiteres die volle Adresse mitzuteilen. Im Zusammenhang mit der schriftlichen Beantwortung ergibt sich aus meiner letzten Bemerkung meine Stellungnahme dazu.
Zur zweiten Frage darf ich sagen, daß es sich um eine prophetische Frage handelt. Ich bin geschäftsordnungsmäßig nicht so versiert, ob sie zulässig ist, möchte sie aber mit Nein beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1964-12-03:
Zu meiner ersten Frage: Sind Sie, Herr Bundesminister, nicht mit mir der Meinung, daß die in Berlin im Zusammenhang mit dem bekannten Leserbrief geübte Methode bei weniger rechtskundigen Staatsbürgern den Eindruck erwecken muß, das Recht der freien Meinungsäußerung sei trotz Grundgesetz nichtgewährleistet, oder daß man, wenn man sich darauf beruft, Gefahr läuft, persönliche Nachteile hinnehmen zu müssen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Der Tatbestand ist so komplex und nach dem, was mir an Unterlagen zur Verfügung steht, so wenig erforschbar, daß ich die Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten kann. Wir sind ja gehalten, nur kurze Antworten zu erteilen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
rinderspacher (NA), 1964-12-03:
Herr Staatssekretär, nachdem nun in der letzten Woche die Angelegenheit offensichtlich zufriedenstellend geregelt wurde, darf ich fragen, warum nicht früher geeignete Schritte unternommen worden sind, obwohl doch verschiedentlich interveniert worden ist, um die seit Jahren anstehenden prekären Probleme in diesen Städten vorher befriedigend zu lösen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Herr Kollege Rinderspacher, Sie haben noch vier Fragen.
müller (NA), 1964-12-03:
Ich nehme nochmals bezug auf die schriftliche Beantwortung meiner Frage vom 10. November. Herr Bundesminister, Sie weisen darauf hin, daß Bund, Länder einschließlich der Gemeinden die Pressefreiheit zu wahren haben. Sind Sie nicht der Meinung, daß der Bundesregierung hier ein besonderer Auftrag zufällt, sich mit den Ländern ins Benehmen zu setzen, damit im ge- I samten Bundesgebiet die Grundrechte in gleicher Weise 'beachtet werden? Dabei ist im vorliegenden Fall noch zu berücksichtigen, daß Westberlin in der Weltöffentlichkeit als besonderer Hort der Meinungsfreiheit und der persönlichen Freiheit angesehen wird.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-03:
Ich bin der Meinung, daß es in der Wahrung der Grundrechte keine Sonderaufgaben, sondern eine absolut gleichmäßige, sehr bedeutsame Aufgabe aller Beteiligten gibt.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Frage VIII/ 1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
In welcher Weise gedenkt der Bund bei der Verlegung von französischen Militärprojekten in Südbaden tätig zu werden, wo beispielsweise die Städte Rastatt, Baden-Baden, Ettenheim und Lahr die jeweils zwei bis drei Millionen DM betragenden Kasten nicht aus eigener Kraft aufbringen können?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Darf ich die Fragen 1 bis 3 zusammen beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Bitte sehr. Die Fragen VIII/ 2 und VIII/ 3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher - werden gleich mitbeantwortet:
Trifft es zu, daß der Bund bisher alle im Zusammenhang mit der in Frage VIII/ 1 geschilderten Lage gestellten Anträge der Kommunalverwaltungen aus juristischen Gründen und im Hinblick auf fehlende Haushaltsmittel abgelehnt hat?
Denkt die Bundesregierung daran, notfalls Enteignungen vorzunehmen, falls nach den Bestimmungen des Landbeschaffungsgesetzes bis zum 31. Dezember 1966 eine endgültige Besitzregelung in Fällen, wie sie in Frage VIII/ 1 genannt sind, nicht getroffen ist?
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1964-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer umfangreichen Antwort entnehmen, daß den Anliegen der angesprochenen Städte im ganzen gesehen von der Bundesregierung Rechnung getragen wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Ich glaube das mit einem vollen Ja beantworten zu können. Ich hatte ausgeführt, daß die Hauptlast der Bund trägt. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen. Im Falle Rastatt trägt der Bund von den Gesamtaufwendungen 9 Millionen DM, die Stadt Rastatt 1,4 Millionen DM. Im Falle Ettenheim trägt der Bund 1,2 Millionen DM, der Anteil der Stadt Ettenheim beträgt 200 000 DM.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Rinderspacher?
Jaeger (vizepräsident), 1964-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Eine weitere Frage? - Bitte.
rinderspacher (NA), 1964-12-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen wie mir bekannt, daß es keineswegs an Schwierigkeiten bei den französischen Streitkräften gelegen hat, sondern daß es im großen und ganzen nur finanzielle Probleme gewesen sind, die eine frühere Regelung nicht möglich gemacht haben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Die Hauptschwierigkeiten liegen in der Verlegung, im Ausfindigmachen neuer Standorte.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Wollen Sie noch eine Frage stellen? - Herr Abgeordneter Dr. Hauser!
hauser (NA), 1964-12-03:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie nur noch fragen, ob es Ihre Bestätigung findet, daß die sehr mühsamen Vorarbeiten, die hier notwendig wurden, den langen Weg bedingt haben, so daß sich erst jetzt ein Ergebnis abzeichnet. Und können Sie darüber hinaus bestätigen, daß eine ganze Reihe von Damen und Herren dieses Hauses

 - begonnen bei Herrn Professor Furler, bis zur Frau Kollegin Schanzenbach hinüber - sich seit Jahren darum bemühen, daß diese Fragen geklärt werden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Jawohl, beide Fragen möchte ich einwandfrei im positiven Sinne Ihnen gegenüber bestätigen, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Aber jetzt sind diese drei Fragen beantwortet.
Die nächste Frage - VIII/ 4 - kommt von Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an ihrer Erklärung von Anfang 1962 festhalten, wonach der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum Ausrichtungs- und Garantiefonds auch nach dem 1. Juli 1965 auf maximal 31 % begrenzt bleibt?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Die Antwort lautet: Ja. Es sind keine Umstände erkennbar, die die Bundesregierung veranlassen könnten, von dieser Erklärung abzugehen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Keine Zusatzfrage.
Die nächste Frage - VIII/ 5 - kommt ebenfalls von Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Mit welchen Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Abteilung Garantie wird für die drei ersten Fonds-Jahre gerechnet?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-03:
Nach den Vorausschätzungen der EWG-Kommission sind im Haushaltsentwurf der Gemeinschaft für 1965 Ausgaben der Abteilung Garantie in Höhe von 308,1 Millionen DM für die beiden ersten Fonds-Wirtschaftsjahre 1962/63 und 1963/64 vorgesehen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 108,7 Millionen DM für das Fonds-Wirtschaftsjahr 1962/63 und 199,4 Millionen DM für das FondsWirtschaftsjahr 1963/64. Für das dritte FondsWirtschaftsjahr 1964/65 liegen Schätzungen der EWG-Kommission noch nicht vor. Die EWG-Verordnung Nr. 25 regelt, daß im ersten Fonds-Wirtschaftsjahr 1962/63 ein Sechstel, im zweiten Jahr 1963/64 zwei Sechstel und dann im 3. Jahr 1964/65 drei Sechstel der vergütungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten für Ausfuhrerstattung und Intervention erstattet werden. Bei dieser Regelung würde sich, wenn gleiche Ernten und gleiche wirtschaftliche Verhältnisse wie in den ersten beiden Jahren unterstellt werden, für das Fonds-Wirtschaftsjahr 1964/65 ein rechnerischer Betrag ergeben, der etwa dem Gesamtbetrag für die beiden ersten Fonds-Wirtschaftsjahre entspricht, also etwa 308 Millionen DM. Dieser Betrag würde sich erhöhen um die Ausgaben für die neuen Marktordnungen für Milch, Rindfleisch und Reis. Um welchen Betrag die Gesamtsumme für das Fonds-Wirtschaftsjahr 1964/65 durch diese Marktordnungen verändert wird, läßt sich noch nicht übersehen. Auch eine Vergrößerung der Agrarüberschüsse - z. B. Rekordernten - kann die Ausgaben gegebenenfalls beträchtlich erhöhen.
schoettle (vizepräsident), 1964-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1964-12-03:
Herr Staatssekretär, treffen die Schätzungen zu, wonach der Agrarfonds der EWG am Ende der Übergangszeit ein Volumen von 3 bis 5 Milliarden DM aufweisen wird?
dehler (vizepräsident), 1964-12-10:
Wollen wir uns dahin verständigen! - Herr Abgeordneter Benda zu einer weiteren Frage.