emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Weitere Wortmeldungen zu Einzelplan 31 liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 31 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Einzelplan 31 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32, Bundesschuld ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Wacker ({1}). Es liegt ein Schriftlicher Bericht *) vor.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung über Einzelplan 31.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Einzelplan 32 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 33, Versorgung ({2})
Ein Schriftlicher Bericht **) liegt vor. Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Ich eröffne die Beratung. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 655 ***) vor. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 655. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag auf Umdruck 655 ist abgelehnt.
Wird weiter das Wort zu diesem Einzelplan gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 33 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einzelplan 33 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt nichtdeutseher Streitkräfte ({3}).
*) Siehe Anlage 40. **) Siehe Anlage 41. ***) Siehe Anlage 42.

({4})
Der Abgeordnete Friese hat einen Schriftlichen Bericht ) vorgelegt.
Es liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 656 **) vor. Ich frage, ob dieser Änderungsantrag begründet wird. Herr Abgeordneter Dr. Arndt hat das Wort zur Begründung.
arndt (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird den Einzelplan 35 ablehnen; aber hilfsweise stellt sie diesen Änderungsantrag, und zwar aus folgenden Gründen:
Nach dem Truppenvertrag Art. 11 Abs. 5 sind die Behörden der Streitkräfte verpflichtet, Zustellungen an die Mitglieder der Streitkräfte entweder zuzulassen oder sie durchzuführen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Unterhaltsklagen.
Zu dieser Frage hat der Herr Bundesminister der Justiz in der 147. Sitzung des Bundestages am 6. Juni dieses Jahres in der Fragestunde erklärt, es lasse sich zwar nicht die Feststellung treffen, daß das amerikanische Hauptquartier in keinem Falle die Zustellung einer erforderlich gewordenen Unterhaltsklage an einen amerikanischen Soldaten weitergeleitet habe. In „einigen" Fällen seien Zustellungen in Unterhaltssachen erfolgt. In einer „geringen Zahl" von Verfahren sei auch ein Unterhaltsurteil gegen amerikanische Soldaten ergangen. In der weitaus größten Zahl dagegen, sagte der Bundesminister der Justiz, habe das amerikanische Hauptquartier die Zustellung von Klagen nicht durchgeführt. Dann hat der Herr Minister der Justiz hinzugefügt, es sei ihm in diesem Monat von der amerikanischen Botschaft mitgeteilt worden, daß die Militärbehörden zwar die Zustellung von Unterhaltsklagen bewirken würden, daß sie aber nicht bereit seien, bei der Vollstreckung von Urteilen in Unterhaltssachen Hilfe zu leisten. Die amerikanische Botschaft habe dabei auf Art. 10 Abs. 1 des Truppenvertrages hingewiesen, der eine Vollstreckungshilfe vorsehe, soweit es die dienstlichen Vorschriften zuließen. Als dienstliche Vorschrift wird von der amerikanischen Seite eine Dienstvorschrift der Armee aus dem Jahre 1939 genannt, die eine Hilfe bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen nur auf Grund eines amerikanischen Gerichtsurteils oder dann gestattet, wenn der Soldat die Vaterschaft anerkannt hat.
Das heißt auf deutsch, daß ungeachtet der Bestimmungen des Truppenvertrages, der offensichtlich recht mangelhaft abgefaßt ist, die gesamten Unterhaltsklagen nicht durchgeführt werden können, jedenfalls es nicht möglich ist für die deutschen Mütter dieser Kinder, deren Erzeuger zu den hier stationierten Truppen gehören, Unterhaltsleistungen für die Kinder zu bekommen. Meine Fraktion ist überzeugt, daß das ein für das ganze Volk nicht würdiger Zustand ist. Wir sind darüber hinaus überzeugt, daß wir mindestens eine moralische Verpflichtung haben, hier den Unterhaltsberechtigten und namentlich auch den Kindern, die wirklich nicht daran schuld sind, auf welche Weise sie geboren wurden, dazu zu verhelfen, daß ihnen eine Unterhaltsleistung gewährt wird.
({0})
- Sehr richtig! Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Weber.
*) Siehe Anlage 43. **) Siehe Anlage 44.
Wenn wir aber nun, falls Sie das beschließen, enorme Beträge an Stationierungskosten zahlen müssen, wird es sich als eine Notwendigkeit herausstellen, von diesen Stationierungskosten einen Betrag abzuzweigen, der sicherstellt, daß diese Unterhaltsleistungen, zumal die der Kinder, erfüllt werden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Ich wollte zunächst über den Änderungsantrag abstimmen lassen.
({1})
Wenn zu diesem Änderungsantrag weiter nicht das Wort gewünscht wird, wollen wir darüber zunächst abstimmen, also über Umdruck 656 *), den soeben begründeten Änderungsantrag der SPD. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({2})
Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({3})
Nun kommen wir zu der allgemeinen Aussprache über diesen Einzelplan 35. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Professor Dr. Gülich!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, es ist die Herbeirufung der Bundesminister für Finanzen und Verteidigung beantragt. Ich sehe, daß der Herr Bundesminister für Verteidigung inzwischen hier ist. Bevor wir über den Antrag, den Bundesfinanzminister herbeizurufen, abstimmen, gebe ich nach § 47 dem Herrn Staatssekretär der Finanzen das Wort.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten Professor Gülich darf ich mitteilen, daß Herr Minister Schäffer sich auf dem Wege zu einer wichtigen politischen Tagung in Bayreuth befindet und daher heute abend hier nicht anwesend sein kann.
({0})
Ich darf hinzufügen, daß er zu dem Gegenstand des vertraulichen politischen Briefes an den Herrn Abgeordneten Dr. Vogel gestern im Plenum eine Äußerung gemacht hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er dieser Äußerung irgend etwas hinzuzufügen hätte. Ich darf auch wohl davon ausgehen, daß bei der dritten Lesung über diese wichtigen
politischen Fragen eine ausführliche Debatte stattfinden wird.
Schließlich möchte ich bemerken, daß die Verhandlungen mit den alliierten Mächten über die Stationierungskosten durch das Auswärtige Amt geführt worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Gülich, bleiben Sie bei Ihrem Antrag auf Herbeirufung des Bundesfinanzministers?
({0})
- Sie lassen den Antrag fallen?
({1})
- Ich bedanke mich. Der Antrag ist zurückgezogen. Weitere Wortmeldungen zu dem Einzelplan 35? - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 35 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Einzelplan 35 ist angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 40
Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen
({2}).
Hier hat mir der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Gengler, eine Ergänzung *) seines schriftlich vorliegenden Berichtes **) vorgelegt. Er hat sich freundlicherweise bereit erklärt, auf den mündlichen Vortrag dieser Ergänzung zu verzichten. Ich gebe diesen Bericht zu Protokoll er wird den übrigen Berichten hinzugefügt.
Damit eröffne ich die Beratung des Einzelplans 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen. Hier ist ein Änderungsantrag des Abgeordneten Bazille, Umdruck 683. Ich frage Herrn Abgeordneten Bazille, ob er diesen Änderungsantrag begründen will. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
bazille (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich noch zu dieser vorgeschrittenen Stunde zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort nehmen muß. Allein die Kompliziertheit der darin angesprochenen Materie macht diese Begründung unerläßlich.
Im Haushaltsjahr 1954 hat das Hohe Haus für das Sportsanatorium in Isny, das unter der Verwaltung eines Vereins der Schwerbeschädigten steht, den Betrag von rund 400 000 Mark zum Bau eines Bäderhauses bewilligt. Dieses Bäderhaus ist in der Zwischenzeit fertiggestellt worden. Der Verein unterhält in Isny ein Sportsanatorium, das über 50 Betten verfügt. Bei der geringen Zahl von 50 Betten ist die Inbetriebnahme eines Bäderhauses mit einem Hallenschwimmbad wirtschaftlich nicht möglich.
Vor nahezu einem Jahr ist nun ein Streit zwischen dem Bundesministerium der Finanzen auf der einen Seite und dem Land Baden-Württemberg auf der andern Seite entstanden, ob nach dem Vierten Überleitungsgesetz die Kosten für die Fertigstellung dieses Sanatoriums vom Bund oder von den Ländern getragen werden müssen. Eine Eini-
*) Siehe Anlage 46. **) Siehe Anlage 45.

({0})
gung ist nicht zu erzielen gewesen. Dieser Zustand dauert an. Das bedeutet, daß Bädereinrichtungen im Werte von 400 000 Mark, die das Hohe Haus für die Heilfürsorge der Kriegsbeschädigten bestimmt hat, nicht in Betrieb genommen werden können und daß jährlich mehr als 20 000 DM benötigt werden, allein um dieses Objekt vor dem Verfall zu schützen, ohne daß es betriebsfähig ist. Es gibt keine Instanz, die darüber entscheidet, wie das Vierte Überleitungsgesetz auszulegen ist.
Um diesen unerträglichen Zustand zu beenden, daß ein für die Kriegsopferfürsorge bestimmtes Objekt nicht seiner Bestimmung zugeführt werden kann, habe ich diesen Antrag gestellt. Ich bitte das Haus, ihm stattzugeben, damit der Beschluß des Bundestages, den Kriegsopfern in Isny eine moderne Bäderanlage zu schaffen, verwirklicht werden kann.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Sie doch dringend bitten, diesen überraschend eingebrachten Antrag abzulehnen. Das Sporthaus in Isny liegt in den Händen eines Privatvereins. Für die Herstellunng der dortigen bereits vorhandenen Baulichkeiten hat der Bund nicht weniger als 621 000 Mark zur Verfügung gestellt, wozu noch einmal 35 000 Mark kommen, die für Einrichtungen ausgegeben worden sind.
Der Bundestag hat in der letzten Novelle zum Kriegsopferversorgungsgesetz bewiesen, daß er dem Versehrtensport sein besonderes Wohlwollen angedeihen läßt. Er hat für den Versehrtensport den Betrag von 130 000 Mark in dem Gesetz untergebracht. Ich bin der persönlichen Überzeugung, daß man dem Sportheim Isny am besten dient, wenn die Verhältnisse noch einmal sehr genau an Ort und Stelle überprüft werden. Es ist nicht so, daß das Schwimmbad usw. gebaut worden ist, weil man von vornherein sagte, daß ein dritter Trakt angebaut werden würde. Damals hat man gesagt, daß das Schwimmbad für die Durchführung der Kuren der Menschen, die in diesem Heim untergebracht sind, notwendig sei. Jetzt ist das Bad gebaut, und nun muß man noch einmal einen Bau für 40 Betten danebenstellen, um die Einrichtung rentabel zu gestalten.
Ich bin der Meinung, wenn das Hohe Haus selber einmal durch den Kriegsopferausschuß in Verbindung mit dem zuständigen Ministerium die Dinge an Ort und Stelle überprüfen sollte, dann könnte man, wenn man zu der Überzeugung kommt, daß die Einrichtung gut geleitet und in Ordnung ist, dieses Anliegen zum Inhalt eines besonderen Antrages machen, und dann müßte das Notwendige beschlossen werden. Ich glaube auch, daß man ohne eine Überprüfung der Besitzverhältnisse nicht auskommen wird. Wenn der Bundestag derartige Gelder zur Verfügung stellt, dann muß auch die Gewißheit gegeben sein, daß sich die finanzierte Einrichtung zum Nutzen und Vorteil der Kriegsbeschädigten auswirkt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Bazille!
bazille (NA), 1956-06-22:
Wenn der Herr Bundesminister für Arbeit glaubt, ich würde dem Hause einen Antrag vorlegen, bei dem die Voraussetzung der Prüfung nicht erfüllt ist, darf ich hierzu kurz folgendes berichten. Über den Verein wacht ein Kuratorium, in dem die öffentliche Hand durch das Bundesministerium für Arbeit und das Ministerium für Arbeit des Landes Baden-Württemberg vertreten ist. Ich selber gehöre in meiner Eigenschaft als Vorsitzender dieses Vereins dem Kuratorium an.
({0})
- Jawohl. Dieses Kuratorium hat in einer gemeinsamen Sitzung mit einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und einem Herrn des Bundesrechnungshofs die Frage geprüft und ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß der Betrag von 400 000 DM zur Schaffung neuer Betten notwendig ist, um die Wirtschaftlichkeit des Hauses herzustellen und die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme der vom Bundestag beschlossenen Bäderabteilung zu schaffen.
Ich bin aber bereit, die Anregung des Bundesarbeitsministers auf eine nochmalige Prüfung insoweit aufzugreifen, und bitte darum, daß der beantragte Betrag gesperrt wird und daß die Freigabe dieses Ansatzes erst dann erfolgt, wenn die vom Herrn Bundesminister für Arbeit erwähnte Prüfung durch den Kriegsopferausschuß dieses Hauses stattgefunden hat.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Also der Änderungsantrag wird erweitert: Die Mittel bleiben gesperrt. Wer diesem so ergänzten Änderungsantrag Umdruck 683*) zuzustimmen wünscht, den bitte ich, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wird weiter das Wort zu dem Einzelplan 40 gewünscht? - Herr Abgeordneter Bazille!
bazille (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren! Es war interfraktionell vereinbart, daß zur Frage der Kapitalabfindungen der Kriegsbeschädigten seitens des Herrn Bundesministers der Finanzen eine Erklärung abgegeben wird. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung hat meine Fraktion davon Abstand genommen, in dieser Sache einen eigenen Initiativantrag einzubringen. Ich stelle deshalb an den Herrn Staatssekretär Hartmann die Frage, ob er beabsichtigt, diese Erklärung abzugeben.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Beabsichtigen Sie, die Erklärung in der zweiten oder in der dritten Lesung abzugeben?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann bestätigen, daß der Bundesminister der Finanzen bereit ist, aus dem Verstärkungstitel nötigenfalls Mittel zur Verfügung zu stellen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 40 liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wer dem Einzelplan 40 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einzelplan 40 ist angenommen.
Ich rufe auf
Einzelplan 50, Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete ({0}).
*) Siehe Anlage 47.

({1})
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wer dem Einzelplan 50 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist ein Einzelplan, der einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zu
Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung ({2}).
Ein Nachtrag zu Drucksache 2479 liegt Ihnen vor.
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet; es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor.
({3}) - Zur Berichterstattung?
({4})
Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Wacker ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in der zweiten Beratung in den einzelnen Haushaltsplänen vorgenommenen Änderungen haben eine Mehrausgabe in Höhe von 51 490 000 DM ergeben. Es muß deshalb bei Kap. 60 02 Tit. 699 die Ziffer geändert werden von minus 638 398 600 in minus 689 888 600 DM.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Ich eröffne die Aussprache zu Einzelplan 60.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
gülich (NA), 1956-06-22:
Ich will die kürzeste Rede des heutigen Tages halten, indem ich sage, daß ich nicht rede. Aber warum ich nicht rede, muß ich kurz begründen.
({0})
Über den Einzelplan 60 müßte natürlich viel gesagt werden; er enthält ja die Einnahmetitel. Bei der Behandlung des Einzelplans 60 müßte zur Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers etwas gesagt werden.
({1})
Das ist aber heute abend nicht mehr zumutbar, weder für Sie noch für mich. Ich kündige aber an, daß das in der nächsten Woche geschieht.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Schoettle, Dr. Vogel, der noch nicht verteilt ist. Ich hoffe, ich brauche ihn nicht noch einmal zu verlesen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag der Abgeordneten Schoettle, Dr. Vogel, der einstweilen noch keine Nummer hat, ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den so geänderten Einzelplan. Wer dem so geänderten
*) Siehe Anlage 48.
Einzelplan zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Einzelplan ist angenommen.
Damit sind wir mit den Einzelplänen fertig. Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz ({0}).
({1})
Wird das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schoettle!
Schoettle ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, über meinen Schriftlichen Bericht*) hinaus sehr viel zu sagen. Ich möchte Sie nur auf zwei Dinge aufmerksam machen, damit diese nicht einfach unter den Tisch fallen.
Der Haushaltsausschuß hat im Gegensatz zur Regierungsvorlage über das Haushaltsgesetz wieder die Bestimmung aufgenommen, die man im vergangenen Jahr als lex Brese bezeichnet hat. Darauf weise ich hin.
Außerdem hat der Haushaltsausschuß, wie Herr Ritzel heute schon bei anderer Gelegenheit mitgeteilt hat, eine Bestimmung über die Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen neu in das Haushaltsgesetz eingefügt, eine Bestimmung, die durch Vorgänge ausgelöst worden ist, über die wir heute abend des längeren geredet haben.
Das wollte ich Ihnen sagen, damit Sie wissen, worüber Sie abstimmen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Beratung der zweiten Lesung. Ich rufe zunächst die Paragraphen auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Das sind die §§ 1,- 2,- 3,- 4,-5 und 6.
Schoettle ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident, darf ich noch eine Bemerkung machen, damit auch das korrekt geht. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Zahlen, die in meinem Schriftlichen Bericht enthalten sind, selbstverständlich noch nicht das Ergebnis der Beratung der zweiten Lesung darstellen. Diese Zahlen müssen noch korrigiert werden. Ich bitte um die Ermächtigung des Hauses dafür.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Ja, natürlich! Das ist selbstverständlich. Ich danke dem Herrn Berichterstatter, daß er darauf aufmerksam gemacht hat.
Ich rufe also nochmals auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 - und 6. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die aufgerufenen §§ 1 bis 6 sind angenommen.
Nun rufe ich die gleichlautenden Änderungsanträge zu §6 a auf den Umdrucken 684**) und 687***) auf. Wird auf Begründung verzichtet? - Auf Begründung wird verzichtet. Wird das Wort zu den Änderungsanträgen gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
*) Siehe Anlage 49. **) Siehe Anlage 50. ***) Siehe Anlage 51.

({0})
Ich komme zur Abstimmung über die gleichlautenden Änderungsanträge. Wer den Änderungsanträgen auf den Umdrucken 684 und 687 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Jetzt wird es aber schwierig. Wir wiederholen die Abstimmung. Wer den gleichlautenden Änderungsanträgen auf den Umdrucken 684 und 687 zustimmen will, die besagen, daß § 6 a gestrichen werden soll, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich rufe den § 6 a auf. Wer dem § 6 a in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 6 a ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 7,- 8,- 9,- 9a,- 9b10,- 11,- 12,- 13,- 14,- 15,- 16,- 17 - und 18, - die Einleitung und die Überschrift. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist das Haushaltsgesetz in der zweiten Lesung angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für Dienstag, den 26. Juni, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich der Abgeordneten Frau Dr. Dr. Lüders die herzlichsten Glückwünsche des Hauses zum gestrigen Geburtstag aussprechen.
({0})
Der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen hat mir mit Schreiben vom 25. Juni mitgeteilt, daß er am 23. Juni von der Fraktion der DA zur Fraktion der CDU/CSU übergetreten sei.
({1})
Die Fraktion der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt, daß sie sich auf Grund der am 23./24. Juni 1956 in Bochum vollzogenen offiziellen Gründung der Freien Volkspartei entschlossen hat, ab sofort die Bezeichnung Bundestagsfraktion der Freien Volkspartei ({2}) zu führen.
({3})
- Ich glaube, es ist nicht die Pflicht des Präsidenten, seherische Fähigkeiten an den Tag zu legen.
({4})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem
22. Juni 1956 die Kleine Anfrage 253 der Abgeordneten Höcherl, Stücklen, Niederalt, Dr. Dollinger, Wacher ({5}) und Genossen betreffend Neuerrichtung und Erweiterung von Betrieben für den Bedarf der öffentlichen Hand - Drucksache 2417 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2552 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem
23. Juni 1956 die Kleine Anfrage 255 der Fraktion der FDP betreffend Informationen an fremde Möchte - Drucksache 2432 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2551 vervielfältigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung, Herr Kollege Mellies, haben Sie das Wort.