barbara höll (NA), 2001-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat uns
heute Vormittag eigentlich nur eine Botschaft herübergebracht: Spare mit jedem Pfennig, koste es, was es wolle,
auch wenn es unsere Zukunft ist! Sie haben gesagt, Sie
wollten die Bürger nicht um ihr eigenes Geld bringen und
müssten deshalb die Schulden abbauen. Ihre Politik, nur
zu sparen, ohne auf die Einnahmenseite zu schauen, führt
aber natürlich zu dem Ergebnis, dass die Bürgerinnen und
Bürger um ihr Geld gebracht werden. Sie haben die private Finanzierung der Rente beschlossen. Sie haben den
Abbau der Massenarbeitslosigkeit nicht vorangebracht.
Sie verlangen, dass Bürgerinnen und Bürger - die Diskussionen nehmen immer mehr zu - für die Schulbildung
und das Studium ihrer Kinder stärker bezahlen müssen.
Auch das sind private Investitionen, das heißt, Sie verlagern hier schlicht und einfach.

Schaut man sich einmal die Steuerbelastungen genauer
an, so muss man erschrocken feststellen: Die veranlagte
Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, die von
BMW, Siemens, Deutsche Bank usw., von den Millionären und Milliardären, die wir auch in der Bundesrepublik haben, erbracht werden, machen nur 3,1 Prozent
des gesamten Steueraufkommens aus, nicht mehr. Das ist
doch ein Skandal ohnegleichen.

({0})

Natürlich haben Sie es relativ geschickt gemacht. Herr
Waigel hätte sich nie getraut, den Spitzensteuersatz um
10 Prozent und den Körperschaftsteuersatz um 20 Prozent
zu senken; Sie wären dagegen Sturm gelaufen. Ermöglicht wird diese Senkung durch eine Verlagerung von der
direkten auf die indirekte Besteuerung - Stichwort Ökosteuer -, aber auch dadurch, dass, obwohl Sie eine gewisse Steuersenkung von immerhin 3 Prozent vorgenommen haben, diese Gruppe der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer den Großteil des Steueraufkommens bei
den direkten Steuern zahlt, nämlich 29 Prozent. Vergleichen Sie bitte die 3,1 Prozent, die ich eben genannt habe,
mit diesen 29 Prozent. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren also inzwischen das Gemeinwesen und nicht die großen Unternehmen. Sie haben zu
Recht gesagt, diese bedanken sich für das rot-grüne Steuerparadies, das Deutschland inzwischen ist. Das gilt aber
nur für diese Gruppe der Bevölkerung, die doch recht
klein ist.

({1})

Ich komme aus Leipzig. Wir freuen uns sehr, dass wir
die Ansiedlung von BMW bekommen, die uns 10 000 Arbeitsplätze bringen wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ihre Lohnsteuer brav abführen, so wie
sich das gehört. Ob aber BMW in Leipzig überhaupt eine
Mark Steuern zahlen wird, wage ich sehr zu bezweifeln.

({2})

Im Gegenteil: BMW bekommt noch hohe Subventionen
für die Ansiedlung eines Werkes in Leipzig.

({3})

Frau Hermenau, Sie haben vorhin hervorgehoben, dass
die rot-grüne Regierung aufgrund der Anhebung des
Kindergeldes auf Steuereinnahmen verzichte. Lassen Sie
mich bitte klarstellen: Sie alle, die sich in den letzten Jahren die Regierungsverantwortung geteilt haben - das betrifft nicht meine Fraktion, weil wir auf Bundesebene
noch nicht an der Regierung waren -, haben viel zu wenig für die Kinder getan. Alles, was zugunsten von Familien mit Kindern gemacht worden ist, ist auf Druck des
Bundesverfassungsgerichts geschehen, das diesem Hohen Hause gar keine andere Wahl gelassen hat.

({4})

Dass Familien mit Kindern in den Genuss einer Kindergelderhöhung kommen, lässt sich darauf zurückführen,
dass ein Großteil der Familien einen Rechtsanspruch auf
steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder hat. Das heißt, die eigentliche Familienförderung
kommt nur noch einer kleinen Gruppe zugute. Sie, meine
Damen und Herren von der Koalition, lassen die durch die
Kindergelderhöhung entstandenen Mehrausgaben zum
großen Teil durch steuerliche Höherbelastung der Alleinerziehenden gegenfinanzieren. Das wissen Sie auch.

Die Kindergelderhöhung ist insgesamt viel zu gering
ausgefallen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der es
Ihnen, wenn Sie ihn aufgegriffen hätten, ermöglicht hätte,
das Kindergeld auf 400 DM für jedes Kind ab dem 1. Januar 2002 zu erhöhen. Sie müssten in Ihrer Steuerpolitik
wirklich einmal mutig sein und zur Individualisierung der
Einkommensteuer übergehen. Dann hätten Sie auch das
notwendige Geld dafür.

Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Herr Eichel die
Verantwortung für die Kinderbetreuung den Ländern
und Kommunen überlässt. Uns allen ist klar: Auch ein
Kindergeld von 400 DM würde die Probleme nicht lösen.
Es ist daher notwendig, dass Deutschland endlich europäisches Normalmaß erreicht und für eine ausreichende
Zahl von Einrichtungen für die ganztägige Kinderbetreuung sorgt. Hier können wir die Länder und Kommunen
nicht alleine lassen. Wenn ich mir vor Augen führe, dass
das Steueraufkommen der Kommunen in diesem Jahr um
durchschnittlich 17 Prozent aufgrund der verabschiedeten
Steuerreform eingebrochen ist, dann frage ich Sie, mit
welcher Berechtigung Sie von den Kommunen und Ländern verlangen, die Kinderbetreuung alleine zu finanzieren. Die Kommunen haben nicht einmal wie die Länder
die Möglichkeit gehabt, über das Steuergesetz zu verhandeln. Das, was Sie fordern, ist nicht in Ordnung. So kann
man die Politik nicht vorantreiben.

Wir haben Ihnen unsere Vorschläge vorgelegt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, auch die Unternehmen wieder
nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zu besteuern.
Das wäre eine richtige Mittelstandsförderung. Wir haben
Ihnen die Einführung eines progressiven Körperschaftsteuersatzes vorgeschlagen. Sie sollten auch unseren Vorschlag einer Mindestbesteuerung ernst nehmen.
Wenn Sie schon nicht die Steuerschlupflöcher schließen,
dann sollten Sie doch wenigstens sicherstellen - das wäre
ein erster Schritt, um wenigstens ein kleines bisschen Mut

zu zeigen -, dass jeder in diesem Land einen Mindeststeuerbetrag abführt und damit wenigstens etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt.

Ich bin ein bisschen optimistisch, wenn ich die Diskussion über die Tobin-Steuer verfolge und mir die Liste
der Namen der Unterstützerinnen und Unterstützer aus
diesem Hause anschaue, die sich nicht auf die PDS beschränkt. Wir haben bereits in der 13. und auch in der jetzigen Legislaturperiode einen Antrag dazu eingebracht.
Ich freue mich schon darauf, wenn zum Beispiel die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gemeinsam
mit anderen Abgeordneten in der Regierungskoalition
dafür kämpfen wird, dass endlich auch die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland etwas gegen Devisenspekulationen tut, damit in ausreichendem Maße Geld für die
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht, so
wie wir es in unseren Anträgen bereits gefordert haben.

Ich bedanke mich.

({5})