emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird interfraktionell Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9191 in die Ausschüsse vorgeschlagen,
die in der Tagesordnung stehen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
wünschen die Federführung beim Innenausschuss, die
Fraktion Die Linke beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dafür
haben die Oppositionsfraktionen gestimmt, dagegen die
Koalitionsfraktionen. Der Überweisungsvorschlag ist
abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu dem Überweisungsvorschlag
von CDU/CSU und FDP, die Federführung beim Innenausschuss vorzusehen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die
Überweisung so bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen beschlossen.

Tagesordnungspunkt 30:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer ({0}), Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin im Auswärtigen Amt anerkennen

- Drucksache 17/7488 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Manfred Grund (NA), 2012-05-10:
Historische Würdigungen erfordern oft eine sehr

komplexe und eingehende Betrachtung der Begleitumstände. Das gilt auch für den Fall von Ilse Stöbe. War
Ilse Stöbe eine Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus? Das ist möglich. Es gibt Hinweise darauf. Wir sollten das überprüfen, und wenn es sich bestätigt, dann sollten wir sie auch als solche anerkennen, als
die einzige Form nachholender Gerechtigkeit, die uns
noch möglich ist.

Aber eingehender prüfen müssen wir es doch. Wenn
eine Anerkennung als Widerstandskämpfer mehr sein
soll als subjektive Wertung, dann muss sie in Tat und
Motiv nachvollziehbar sein. Der vorliegende Antrag
macht es sich einfach, zu einfach. Auf welche Informationen stützt er sich? Ich will diese Kernaussagen konzentriert zusammenfassen: Erstens. Ilse Stöbe hat in der
Informationsabteilung des Auswärtigen Amtes gearbeitet. Zweitens hat sie seit 1933 Informationen an die
Sowjetunion weitergeleitet. Drittens haben dazu Planungen des Überfalls auf die Sowjetunion gehört. Viertens wurde sie 1942 in Plötzensee hingerichtet.

Vieles spricht dafür, dass ihr Schicksal ein Ausweis
nationalsozialistischen Unrechts ist. Aber viele Fragen
bleiben unbeantwortet. Vor allem gilt das für die Frage
nach der Motivation. Ohne das Motiv besagen Handlungen und Tatsachen noch nichts über ihre moralische und
rechtliche Qualität. Diesen Zusammenhang gilt es zu
klären, um ein vollständiges Bild zu gewinnen. Im Auswärtigen Amt wird derzeit erörtert, ob Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin zu würdigen ist. Wir sollten diesen
Prozess jetzt erst einmal abwarten und ihm nicht vorgreifen, im Sinne der Sachlichkeit und der Gerechtigkeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache

17/7488 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie wiederum einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen
Einsichten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Mai 2012, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Das Wort hat nur Florian Pronold für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Heute gibt es bedauerlicherweise keine Geburtstage
zu erwähnen, sodass wir gleich in die Tagesordnung eintreten können und müssen. Das muss aber der guten
Laune nicht im Wege stehen.

Ich rufe unseren Zusatzpunkt 6 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch
Wettbewerbsfähigkeit

Ich weise darauf hin, dass es hierzu einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke gibt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch das ist offensichtlich einvernehmlich und damit so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Gunther Krichbaum erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
gunther krichbaum (NA), 2012-05-11:
Die Ursache der Krise lag mit Sicherheit in einem Zuwenig an Europa. Die Lösung kann also nur darin liegen,
dass wir mehr Europa wagen. Wenn wir das beherzigen,
ist mir persönlich um die Zukunft unseres Kontinents
nicht bange.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Sahra Wagenknecht ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Ich erteile nun dem Kollegen Joachim Spatz für die

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege Frithjof Schmidt,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Der Kollege Thomas Silberhorn erhält nun das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Michael Roth ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Das Wort hat nun der Kollege Oliver Luksic für die

FDP-Fraktion.

({0})
oliver luksic (NA), 2012-05-11:
Ich komme zum Schluss. - Deswegen ist es wichtig,

liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen,
dass Sie in Bezug auf den ESM und den Fiskalpakt nicht
wieder den gleichen Fehler machen wie 2010, als Sie
sich wegen der NRW-Wahl beim ersten Griechenlandpaket aus der Verantwortung gestohlen haben. Machen Sie



jetzt in Bezug auf den ESM und den Fiskalpakt nicht den
gleichen Fehler!

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt der Kollege

Hunko das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Der Kollege Sarrazin erhält nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
manuel sarrazin (NA), 2012-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte am Anfang meiner Rede kurz auf die Einführungsvorlesung
von Herrn Westerwelle eingehen. Herr Westerwelle - er
sitzt gar nicht auf der Regierungsbank, sondern spricht
mit Herrn Ramsauer -, Sie sind als einen der sechs
Punkte auf die Connecting Europe Facility eingegangen.




Ich glaube, dass man ein grundsätzliches Problem Ihrer
Europapolitik benennen kann: Als die Kommission im
letzten Herbst Vorschläge zu Projektbonds gemacht hat,
ist aus Ihren Reihen viel über Herrn Barroso geschimpft
worden, weil Sie das mit Euro-Bonds verwechselt haben.

({0})

Und jetzt stellen Sie hier Ihr Aktionsprogramm vor.
- Mögen Sie mir noch zuhören? - Dieses Aktionsprogramm besteht - das ist auch bei anderen Dingen der
Fall - aus einem Vorschlag, den die Kommission schon
im März vorgelegt hat. Abschreiben und Abkupfern
reicht nicht für die Europapolitik Deutschlands!

({1})

Das andere ist - das muss man in dieser Debatte und
nach dieser Vorlesung sagen -
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Sie haben die Lage richtig wahrgenommen. Der Kollege Spatz möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Darf er das?
manuel sarrazin (NA), 2012-05-11:
Klar.
joachim spatz (NA), 2012-05-11:
Dem Kollegen Heil, der behauptet hat, wir hätten alternativlos abgelehnt, habe ich das auch schon gesagt:
Wenn Sie sich ein bisschen intensiver mit den Details
befassen würden, zum Beispiel mit den Vorschlägen, die
in unserer Stellungnahme zum MFR enthalten sind, die
der Bundestag auf Antrag der Koalition beschlossen hat!
Darin steht, dass wir eine andere Form von Projektanleihen wollen. Wir wollen keine Projektanleihen, bei denen
einfach nur öffentliches Geld ausgegeben wird, ohne
dass zusätzliches privates Geld mobilisiert wird. Es mag
ja sein, dass Sie das ablehnen. Aber die Behauptung, wir
hätten alternativlos abgelehnt, ist schlicht falsch.
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Jürgen Hardt ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Nun erhält die Kollegin Kerstin Griese für die SPDFraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
detlef seif (NA), 2012-05-11:
Ja.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Bitte schön.
hubertus heil (NA), 2012-05-11:
Lieber Herr Kollege, für Ihren letzten Halbsatz

möchte ich Ihnen jetzt schon einmal danken, vorausgesetzt, dass nicht noch ein Aber kommt.

({0})

Denn der Versuch auch von konservativen Journalisten,
politische Wettbewerber im Deutschen Bundestag, hier
die Sozialdemokraten, als vaterlandslose Gesellen oder
Volksverräter zu bezeichnen, hat eine unselige Tradition
in Deutschland.

Ich will Ihnen für den weiteren Verlauf Ihrer Rede
mitgeben, dass ich mich gestern an den Herausgeber der
Welt, Herrn Schmid, gewendet habe, der sich für diesen
Kommentar einer Mitarbeiterin dankenswerterweise entschuldigt hat.

Meine Bitte ist, dass Sie mithelfen, dass dies auch in
Ihrer Fraktion nicht weitergeht. Denn ein paar Kollegen
in Ihrer Fraktion haben gestern den gleichen Unsinn erzählt. Ich könnte deren Namen nennen. Das vergiftet die
politische Kultur. Bei allem legitimen Meinungsstreit
über die Zukunft Europas sollten wir so etwas nicht machen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mithülfen, dass
diese Vergiftung aufhört. Denn an der einen oder anderen Stelle brauchen wir auch Zusammenarbeit.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sich das als Vorurteil so zäh hält, will ich darauf hinweisen, dass nach
§ 27 unserer Geschäftsordnung nicht nur Zwischenfragen, sondern auch Zwischenbemerkungen möglich sind.

({0})

Damit das endlich alle lernen: Beides ist erlaubt.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/9595. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von vier
Fraktionen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 32 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht
verbessern

- Drucksache 17/9559 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Soziale Wohnraumförderung durch Bund und
Länder bis 2019 fortführen

- Drucksache 17/9425 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Ingo
Egloff für die SPD-Fraktion das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Das Wort hat nun Herr Jan-Marco Luczak von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Ja.
jan-marco luczak (NA), 2012-05-11:
Die christlich-liberale Koalition hat anders als die

SPD hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr ausgewogen ist.

({0})

Wir befördern die energetische Modernisierung, um dem
gesamtgesellschaftlichen Ziel des Klimaschutzes Rechnung zu tragen. Wir berücksichtigen dabei die Interessen
der Mieter, aber auch die der Vermieter.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Herr Kollege.
jan-marco luczak (NA), 2012-05-11:
Es ist also insgesamt ein ausgewogener Gesetzentwurf. Wir machen genau das Gegenteil von dem, was
Sie machen, nämlich einseitig die Vermieter benachteiligen. Meine Damen und Herren, wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen können.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Das Wort hat nun Heidrun Bluhm für die Fraktion Die

Linke.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Das Wort hat nun Sebastian Körber von der FDPFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Das Wort hat nun Daniela Wagner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Das Wort hat nun Gero Storjohann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
heidrun bluhm (NA), 2012-05-11:
Herr Kollege Pronold, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben eine Einladung an die Linke und die
Grünen ausgesprochen haben, gemeinsam an den vorliegenden Anträgen zu arbeiten, um Mieterschutz und Klimaschutz hinzubekommen? Wenn das so wäre, dann
würden wir uns sehr darüber freuen und unsere Bereitschaft dazu erklären.

({0})
florian pronold (NA), 2012-05-11:
Ich bin ein sehr netter, freundlicher und höflicher

Mensch, und ich habe an das ganze Haus die Einladung
ausgesprochen, gemeinsam an diesem Problem zu arbeiten und die guten Ansätze, die bei Ihnen, den Grünen
und uns vorhanden sind, die ich aber bei Schwarz-Gelb
vermisse, mit einer Mehrheit in diesem Hause zu verabschieden.

({0})

Ich werde aber insbesondere daran arbeiten, dass wir
bald wieder gestaltungsfähig sind und mit anderen
Mehrheiten vernünftige Gesetze machen können.

({1})

Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema soziales
Mietrecht und bezahlbares Wohnen wird in den nächsten
Jahren in den Monopolregionen stark an Bedeutung gewinnen. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns dieses Themas anzunehmen, und zwar ohne ideologische Scheuklappen genau hinzuschauen und die verschiedenen
Interessen vernünftig abzuwägen, aber auch dafür zu
sorgen, dass das, was in Ihrem Referentenentwurf enthalten ist, nicht zur Realität wird.

Ihr Referentenentwurf sieht vor, dass Mieter zu Melkkühen werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen
gerechten und sozialen Ausgleich, und wir wollen für
die, die zu einem geringen Einkommen arbeiten, bezahlbares Wohnen in den Metropolregionen sichern.

Herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Das Wort hat nun Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Das Wort hat nun Stefanie Vogelsang für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die von der SPDFraktion vorgelegt worden sind. Über den Antrag zum
Mietrecht haben wir jetzt sehr lange und ausführlich diskutiert. Deswegen möchte ich dazu nur noch zwei kurze
Bemerkungen machen.

Herr Egloff, Frau Bluhm, Sie haben übereinstimmend
den Antrag des Berliner rot-roten Senats gelobt und gesagt, dass er richtig und wegweisend für den Schutz von
Mieterinnen und Mietern in den Bereichen von Ballungsräumen sei, in denen Gentrifizierung, also die Verdrängung von nicht ganz so reichen Mietern, stattfinde. Ich
habe Ihre Berliner Politik in den letzten Jahren sehr intensiv verfolgt. Herr Kollege Liebich und ich, wir haben
uns schon oft darüber gestritten. Wer erst 5 000 Wohnungen in einem sozialen Brennpunkt geschlossen an

Hedgefonds verkauft, der kann nicht zwei Jahre später
ernsthaft und glaubwürdig hier einen solchen Antrag vorlegen.

({0})

Zwischen Reden und Handeln besteht bei Ihnen einfach
ein riesiger Widerspruch.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Liebich?
stefanie vogelsang (NA), 2012-05-11:
Bitte schön, aber nicht wieder die alte Diskussion,

Herr Liebich.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Anschließend will auch Kollege Pronold eine Zwischenfrage stellen.

({0})
stefan liebich (NA), 2012-05-11:
Liebe Frau Kollegin Vogelsang, Sie haben es gesagt,

wir haben uns darüber schon häufiger gestritten. Aber da
Sie immer wieder, ohne auf den Zusammenhang hinzuweisen, dieselbe Behauptung erheben, möchte ich die
Möglichkeit einer Zwischenbemerkung nutzen und noch
einmal Folgendes klarstellen: Der Verkauf der Berliner
Wohnungsbaugesellschaft GSW ist vollkommen zu
Recht als ein Fehler zu bezeichnen. Das stimmt. Ich
möchte aber zugleich daran erinnern, dass es eine Koalition von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewesen ist, die den damaligen Haushalt der rot-roten Koalition vor das Berliner Verfassungsgericht gezerrt hat,
obwohl in diesem Haushalt bereits massive Einsparungen, die unter heftigen Auseinandersetzungen in der
Stadt durchgesetzt wurden, vorgesehen waren. Sie haben
damals gesagt, dass dieser Senat zu wenig gespart habe.

Sie, die CDU, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen,
haben die damalige rot-rote Koalition massiv unter
Druck gesetzt, endlich Privatisierungen vorzunehmen.
Ich sage noch einmal: Die Entscheidung damals war ein
Fehler, aber die CDU sollte nun wirklich nicht so tun, als
wäre sie diejenige Partei, die damals für den staatlichen
Wohnungsbau gekämpft hätte.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Kollege Pronold, wollen auch Sie Ihre Zwischenfrage

stellen? Dann kann Frau Vogelsang zusammenhängend
antworten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Jetzt spricht Heidrun Dittrich für die Fraktion Die

Linke.

({0})
florian pronold (NA), 2012-05-11:
Ich habe mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen, dass Sie kritisieren, dass Wohnungsbaugesellschaften an Heuschrecken verkauft werden. Das ist Ihre
Position. Sprechen Sie da aber auch für Ihre Fraktion?
Heißt das, dass nach Ihrer Ansicht die Position der CDU/
CSU und der FDP, die immer noch für die steuerliche
Förderung von Real Estate Investment Trusts sind und in
dieser Wahlperiode diese Förderung sogar verbessert haben, revidiert werden muss?
stefanie vogelsang (NA), 2012-05-11:
Ich möchte zunächst gerne auf die Frage von Herrn

Liebich antworten. Herr Kollege, ich habe nicht den Verkauf der GSW gemeint, sondern ich habe von dem Verkauf von 5 000 Wohneinheiten der STADT UND LAND
Wohnbauten-Gesellschaft gesprochen. Das wissen Sie
ganz genau. Diese sind im Norden von Neukölln gelegen, in einem sehr schwierigen Bereich. Da verhält sich
das eben völlig anders. Sie haben nicht ein einziges Mal
die Position der CDU in dieser Frage zur Kenntnis genommen. Diese hat sich nämlich immer dagegen gewehrt, in so großem Umfang städtischen Wohnungsbaubestand in sozialen Ballungsräumen zu veräußern. Es ist
einfach nicht wahr, was Sie sagen.

({0})

Herr Pronold, wenn Sie ansprechen, dass ich hier eine
Position gegen den Verkauf von großen Wohnungsbaubeständen in sozialen Brennpunkten an sogenannte Heuschrecken eingenommen habe, an diejenige Immobilienwirtschaft, die nur herauszieht, anstatt den Mieter und
den Mieterschutz sowie die langfristige Perspektive im
Blick zu haben, dann haben Sie sicherlich recht.

({1})

- Ich bin mir ganz sicher, dass ich hundertprozentige Rückendeckung meiner Fraktion habe,

({2})

wenn ich mich für vernünftige Belange und einen vernünftigen Schutz von Mieterinnen und Mietern in diesen
Bereichen einsetze.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Frau Kollegin, es gibt noch den Wunsch nach einer

Zwischenfrage des Kollegen Mücke.

({0})

Bitte schön.
jan mücke (NA), 2012-05-11:
Frau Kollegin, können Sie sich erklären, warum die

Fraktion der SPD so aufgeregt reagiert, wenn es um das
Thema Wohnungsprivatisierung geht?

({0})

Immerhin hat sie doch zu der Zeit, als die rot-grüne
Regierung Verantwortung trug, den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen des Bundes mitgetragen, immerhin
120 000 Wohnungen in Ballungsgebieten. Könnte es
sein, dass diese Fraktion deshalb aufgeregt reagiert?

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9559 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 17/9425 soll ebenfalls an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die
Fraktionen von CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss; die SPD-Fraktion
wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der SPD, also Federführung beim Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP: Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit
dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee
Bär, Markus Grübel, Erwin Rüddel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole
Bracht-Bendt, Florian Bernschneider, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Crone,
Angelika Graf ({1}), Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Potenziale des Alters und des Alterns stärken - Die Teilhabe der älteren Generation
durch bürgerschaftliches Engagement und
Bildung fördern

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Altersbilder in der Gesellschaft
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksachen 17/8345, 17/2145, 17/3815,
17/9504 21372 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Nicole Bracht-Bendt
Tabea Rößner

Zu dem Bericht zur Lage der älteren Generation liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Markus Grübel für die CDU/CSU das Wort. Bitte schön.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Caren Marks hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Die Kollegin Nicole Bracht-Bendt hat jetzt das Wort

für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Elisabeth Scharfenberg hat jetzt das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Das Wort hat Ingrid Fischbach für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Petra Crone hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder hat jetzt

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-11:
Jetzt hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})