stingl (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ausschußfassung liegt Ihnen ein Art. 2 a dieses Gesetzes vor, der, ausgehend von der Überlegung, daß sich seit der Begründung der Unfallversicherung eine Reihe von 'Verschiebungen sowohl in den Risiken wie auch in der Zahl der beschäftigten Personen und der damit verbundenen Lohnsummen ergeben haben, bestimmt, daß diese unterschiedlich gewordenen Belastungen nach einigen verwandten Berufsgruppen hin aufgeteilt werden.
Aber schon dieser Antrag, den wir im Ausschuß vorgelegt, mehrfach eingehend begründet und dort besprochen haben, hat eine Bestimmung enthalten, die besagt, daß, wenn sich die Zahler der Beiträge, d. h. die Kreise der Wirtschaft oder die Angehörigen der Berufsgenossenschaften, zu einem anderen Verfahren entschließen, die unterschiedlich gewordene Belastung aufzuteilen und eine neue Form der Aufteilung zu finden, die Bestimmungen des Art. 2 a nicht in Kraft treten sollen. Meine Damen und Herren, an sich könnte es dabei bleiben. Jedoch hat diese Bestimmung dazu geführt, daß die betroffenen Kreise in sehr intensiven Verhandlungen - dankenswerterweise der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften - in einer Sondersitzung beschlossen haben, dem Gesetzgeber vorzuschlagen, er möge eine andere Regelung treffen, um der unterschiedlichen Belastung des Bergbaus, die nicht mehr der Relation des Unfallgeschehens im Bergbau gegenüber den anderen entspricht und andere Ursachen hat, Rechnung zu tragen.
Da wir selbst zum Ausdruck gebracht hatten, daß wir durchaus bereit sind, andere Vorstellungen Gesetz werden zu lassen, stehen wir nicht an, Ihnen heute den Änderungsantrag Umdruck 197 vorzulegen. Dieser Änderungsantrag verteilt die alte Last des Bergbaus aus der Unfallversicherung, die am 1. Januar 1953 bestand und die demnach genau feststeht - und nicht die laufend zugehende Last -, auf die Gesamtheit der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Da dies der Vorschlag aus dem Kreise der gewerblichen Berufsgenossenschaften selbst ist, halten wir dieses Verfahren für zulässig, und wir begrüßen diesen Entschluß.
Wir schlagen Ihnen dabei allerdings vor, eine Lohnsumme von 30 000 DM aus diesem Verfahren und der Verteilung der alten Bergbaulast herauszunehmen, weil wir der Meinung sind, daß es in diesem Bereich Bagatellfälle geben könnte, die mehr Verwaltungsverfahren verursachen, als überhaupt an Beiträgen einkommen könnte. Zum andern glauben wir auch, daß das eine für den Mittelstand notwendige Maßnahme ist, um nicht allzusehr auch bei den kleinen Betrieben eine Neubelastung einzuführen.
Meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, daß diese Regelung sicherlich nicht die Zustimmung eines jeden Mitgliedsverbandes finden wird, vielleicht auch nicht eines jeden Mitglieds. Wir sind aber der Meinung, daß aus der Begründung der Unfallversicherung, die Haftung des Unternehmers durch eine solche Solidargemeinschaft der Unternehmer ablösen zu lassen, sich auch diese Regelung ergibt. Es ist keine Verpflichtung der Allgemeinheit und des Staates, es ist auch nicht ein Energieproblem, sondern es ist ein Problem der Unfallversicherung und der Solidargemeinschaft der Unternehmer untereinander, diese Last erträglich zu machen.
Der seinerzeitige Gesetzgeber hätte ja auch von sich aus durchaus eine andere Abgrenzung der Unfallversicherungen bringen können. Die heutige Ab2858 
grenzung hat zu diesen unliebsamen Zuständen geführt. Wir glauben, daß wir deshalb recht tun, Ihnen dies hier vorzuschlagen.
Dabei darf ich Ihnen einiges nicht verschweigen. Die Mitglieder des Ausschusses haben sicherlich sehr viele Protesttelegramme gegen die bisher vorgesehene Regelung des Art. 2 a bekommen. Nun werden wiederum einige, die gegen die vorige Regelung protestiert haben, auch gegen die jetzige Regelung protestieren. Daran wird nur deutlich, daß der Gesetzgeber oder der Ausschuß oder die Betroffenen, die damit zu tun haben, sich sehr eingehend damit auseinandergesetzt hatten und daß man in der Öffentlichkeit geneigt war, vorschnell zu protestieren.
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- Herr Kollege Schellenberg, das Ganze ist nicht höchst problematisch. Allerdings ist es dann höchst problematisch, wenn man überhaupt nicht mehr dabei bleiben will, daß es weiterhin auf eine Einteilung in Berufsgenossenschaften ankommt, wenn man will, daß es eine Staatslast wird, oder wenn man überhaupt ein fortwirkendes Gemeinlastverfahren einführen will. Dies hier ist kein Gemeinlastverfahren!
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Insbesondere darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß er den Wünschen der betroffenen Wirtschaftskreise entspricht.
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