Börnsen (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Freundlichkeit, Herr Kollege Meyer zu Bentrup, will ich Ihnen gerne zurückgeben: daß auch mit Ihnen eine angenehme Zusammenarbeit im Ausschuß und auch darüber hinaus möglich ist. Aber bei dieser Freundlichkeit muß es dann auch schon bleiben.
Herr Dr. Meyer zu Bentrup, wenn man Ihre Rede etwas analysiert, dann muß man erkennen, daß Sie sich mit verallgemeinernden Formulierungen an den eigentlichen Klippen der Steuerreform vorbeigemogelt haben.
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Sie sind auf die Probleme der Steuerreform nicht eingegangen. Eine Auseinandersetzung über die wirklich zu nennenden Probleme wäre sicherlich hilfreicher.
Andere Kollegen Ihrer Fraktion, die heute gesprochen haben, haben zumindest, wenn man die Formulierungen näher untersucht, zugegeben, daß die Minderheiten bei der Steuerreform eine ganz eigenartige Behandlung erfahren. Die Behandlung dieser Minderheiten zeigt auch, wes Geistes Kind die Bundesregierung ist. Einerseits sollen die sicherlich nicht einflußlosen leitenden Angestellten bei der Rückentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes mit zusätzlichen Rechten der betrieblichen Mitbestimmung versehen werden; andererseits werden Arbeitnehmer, die regelmäßig Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit leisten müssen, als Subventionsempfänger diffamiert.
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Wenn die Bundesregierung durchsetzen will, daß die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach dem § 3 des EStG eingeschränkt werden, dann weiß sie ganz genau, daß davon nur Minderheiten betroffen sein werden. Sie haben das auch selber gesagt. Sie haben sich bloß nicht damit auseinandergesetzt, ob nicht diese Minderheiten auch tatsächlich zu Recht eine andere Behandlung erfahren, Herr Dr. Meyer zu Bentrup.
Im wesentlichen betroffen sind - betroffen im wahrsten Sinne des Wortes - Arbeitnehmer im


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Druckgewerbe. Die Einkommensverluste für einen Junggesellen im Druckgewerbe werden aufgerundet 5 600 DM im Jahr betragen, für einen verheirateten Rotationsdrucker 4 900 DM pro Jahr. Wollte man diese Einbußen, wie das von Ihrer Fraktion auch schon angedeutet wurde, durch entsprechende tarifvertragliche Regelungen ausgleichen, also die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform auf die Arbeitgeber abwälzen, wie das ja auf gut Deutsch heißt, dann würde dies eine Lohnanhebung brutto für netto von ca. 10 % erfordern. Das ist eine völlig unrealistische Annahme, und Ihr Kollege Faltlhauser hat das einmal so bezeichnet: Dies wäre eine regierungsamtliche Aufforderung zum Streik. Bloß, das sind die Konsequenzen, die bei einer solchen Behandlung herauskommen.
Es sind aber nicht nur die Arbeitnehmer im Druckgewerbe, speziell eben die Rotationsdrucker, von dieser unsozialen Maßnahme betroffen, sondern viele andere Einzelfälle, z. B. Arbeitnehmer, die etwa außerhalb der Schichtzeiten Instandsetzungsarbeiten in den Betrieben leisten müssen. Eines ist ihnen jedoch gemeinsam: daß die Arbeitszeiten nachts und am Wochenende liegen müssen, um die Produktion zu normalen Zeiten zu gewährleisten und um auf Grund dieses Produktionsrhythmus überhaupt erst zu ermöglichen, daß uns Zeitungen zu Zeiten erreichen, da wir es wünschen. Man kann ja einmal fragen, Herr Finanzminister: Wann haben Sie denn heute Wert darauf gelegt, eine Morgenzeitung zu lesen? Wahrscheinlich nicht am Nachmittag, sondern Sie legten Wert darauf, die Zeitung morgens lesen zu können. Die Voraussetzung dafür ist aber, daß die Zeitung nachts gedruckt wird. Sie müssen sich einmal überlegen, wie Sie die Arbeitsleistung der Drucker mit Ihren Reformvorstellungen herabsetzen.
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Aber vielleicht wußten Sie ja gar nicht, was Sie mit Ihren Schnellschußbeschlüssen nach der SchleswigHolstein-Wahl im letzten Jahr anrichteten. Das wäre ja auch kein Wunder; denn damals Barschelte es schon ganz schön, und Sie sind in diesem Strudel ja durchaus befangen.
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Wenn den Druckern auf deren zu Recht empörte Nachfragen seitens der CDU/CSU geantwortet wurde, daß die Zahlen der Lohnverluste nicht stimmen würden, daß damit ein alter Zopf abgeschnitten werde, daß auch selbständig Tätige am Wochenende arbeiten müßten, ohne dafür vom Staat subventioniert zu werden, dann ist das alles Beweis für ein völlig fehlendes sozialpolitisches Verständnis bei der Regierungskoalition,
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für eine kalte, rein fiskalisch orientierte Politik, die auf die betroffenen Menschen keine Rücksicht nimmt.
Wir fordern Sie deshalb dringend auf, die Besteuerung der Nachtarbeit nach 24 Uhr - wenn überhaupt - oberhalb von 45 % beginnen zu lassen und
die tariflichen Zuschläge auf unvermeidbare Sonntags- und Feiertagsarbeiten unangetastet zu lassen.
Herr Kollege Glos, Sie haben in einem Interview mit der „Bild" -Zeitung - vielleicht hat der Springerkonzern ja entsprechenden Druck gemacht - gesagt, daß Sie diese Überlegungen mit Blick auf die Journalisten, auf die Drucker in die Beratungen des Finanzausschusses einbringen wollten. Ich fordere dann aber dazu auf, daß nicht nur die Drucker, die auf Grund ihrer Medien natürlich auch etwas mehr Druck machen können, bei einer solchen unsozialen Änderung unberücksichtigt bleiben, sondern auch andere, die diesen regelmäßigen Schichtarbeiten ausgesetzt sind.
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Ich möchte zu weiteren arbeitnehmerfeindlichen Steuerbeschlüssen Stellung nehmen. Zur Absicht der pauschalen Abgeltung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Wie verhält es sich eigentlich bei Selbständigen, Herr Finanzminister? Ist dort Ähnliches vorgesehen? Das ist nicht der Fall, und man muß feststellen, daß dort die Aufwendungen weiterhin in vollem Umfang absetzbar bleiben, also eine gezielte Steueranhebung bei Arbeitnehmern vorgenommen wird. Wie ist eine solche Ungleichbehandlung eigentlich mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar?
Wir sehen hier wie auch bei der Besteuerung der Schichtzuschläge eine bewußte Entsolidarisierung der Arbeitnehmer durch die Bundesregierung.
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Sie picken sich einzelne Gruppen von Arbeitnehmern heraus, drücken denen die volle Last des Steuerpakets aufs Auge und hoffen, der Rest werde zufrieden sein und ruhig bleiben.
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Diese Strategie, Herr Finanzminister, ist allerdings schon jetzt - erkennbar an den Meinungsumfragen - gescheitert; denn das Winterwetter dieses Jahres genießt bei der Bevölkerung ein höheres Ansehen als Ihre mißlungene Steuerreform.
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Es sei noch darauf hingewiesen, daß Ihre Begründung, es handele sich bei der Bewertung des häuslichen Arbeitszimmers um Subventionsabbau, völlig an der Generalklausel des § 9 EStG vorbeigeht, also nachweislich falsch ist; daß die Regelung gegen Treu und Glauben hinsichtlich der Absetzbarkeit von Abschreibungen verstößt; daß, wie so oft bei Ihrer sogenannten Steuervereinfachung, der entstehende Verwaltungsaufwand in einer geradezu unsinnigen Relation zu dem erhofften Mehraufkommen von lediglich 50 Millionen DM steht.
Lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, der in der breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist. Das haben Sie wohl auch so gewollt; denn dieser Punkt kann nur als sozialpolitisch erbärmlich bezeichnet werden. Während nämlich bisher bei der Berechnung der Einkommensteuer das Mutterschaftsgeld, das Krankengeld und andere Leistungen unberück4986 

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sichtigt blieben, werden sie nun zur Ermittlung des prozentualen Steuersatzes herangezogen und das steuerpflichtige Einkommen entsprechend belastet. Um ein Beispiel zu nennen: Bei einem berufstätigen Ehepaar, wo die Ehefrau das zweite Kind bekam, Mutterschafts- und Erziehungsurlaub in Anspruch nahm,
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wo der Ehemann zehn Wochen krank war, soll nun dieser hübsch unverständliche Progressionsvorbehalt eingeführt werden, der eine Mehrbelastung des Ehepaares von 720 DM pro Jahr verursacht; also eine Besteuerung der Lohnersatzleistungen in Höhe von 7 %. Einerseits wird der Spitzensteuersatz gesenkt, andererseits wird die teilweise Steuerfreiheit für diejenigen aufgehoben, die einer solchen Entlastung auf Grund ihrer persönlichen Situation am meisten bedürften. Ich nenne das ein sozialpolitisches Trauerspiel; Hauptdarsteller: Dr. Stoltenberg.
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Wenn die vorgenannten Punkte den unsozialen Hintergrund der Steuerreform verdeutlichen, steht die beabsichtigte Abschaffung des Essensfreibetrages als ein Beispiel für die abenteuerliche Willkür, mit der der Finanzierungsteil mit Millionen gefüttert wird. 1 Milliarde DM soll der Essensfreibetrag hergeben. Wie sehen eigentlich die Zahlen in der Realität aus? Im Mittel nehmen 5,5 Millionen Tischgäste an der Betriebsverpflegung teil. Davon muß man die Gäste aus dem öffentlichen Dienst abziehen. Bei einem unrealistisch niedrigen Durchschnittspreis von 2 DM bis 2,20 DM, der wirklich kaum noch anzutreffen ist, aber zugrunde gelegt werden muß, wenn man es bewerten will, und bei ca. 1 Milliarde Essensteilnehmern pro Jahr werden zukünftig 1,5 Milliarden DM der Lohnsteuer unterworfen. Wenn dieses mit einem durchschnittlichen Steuersatz von 22 To bewertet wird, kommen bestenfalls 300 bis 350 Millionen DM dabei heraus. Wie kommen Sie eigentlich dazu, 1 Milliarde DM anzusetzen? Ich darf aus der Zeitschrift „GV-Praxis" zitieren. Dort wird gefragt: „Können die Stoltenberg-Ministerialbeamten überhaupt rechnen?"
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- Vielleicht müssen sie sich verrechnen. Auch das ist möglich.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich den fast unmöglich anmutenden Versuch machen, zumindest einige Schwerpunkte der Quellensteuer zu bewerten, des wohl ungeliebtesten Kindes Ihrer Steuerreform, Herr Finanzminister. Ungeliebt, weil undurchdacht, denn die Herausnahme der Körperschaften im Sinne von § 44 EStG, Kirchen, Stiftungen, gemeinnützige Vereine und andere, geschah ja nicht auf Grund besserer Einsicht, wie hier der Eindruck zu vermitteln versucht wurde, sondern weil hier offensichtlich bei der Beschlußfassung dieser Kapitalertragsteuer die gesamte Breite der Auswirkungen nicht bedacht worden war. Insofern wurden einige der großen Schlampereien auf Grund des Drucks aus dem Süden beseitigt, ohne daß dadurch aber eine akzeptable Lösung gefunden worden ist.
Der zentrale Fehlgriff liegt weiterhin darin, daß Steuerhinterziehung durch eine 10 %ige Besteuerung auch dann vermieden werden soll, wenn laut Einkommensteuergesetz eigentlich 53 To Steuern zu leisten wären. Es ist also eine Belohnung derer, die ihr Kapital in der Bundesrepublik belassen, statt es nach Luxemburg zu transferieren. Andererseits ist es eine Bestrafung derer, die eigentlich gar nicht erfaßt werden sollen, nämlich der Bürger, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden und vom Finanzamt eine Nichtveranlagungsbescheinigung erhalten, die sie natürlich erstmal beantragen müssen. Diese Bescheinigung sollen sie beim Kreditinstitut vorlegen.
Meine Damen und Herren, hier treibt die Bürokratie wirklich schlimme Blüten. Die Bürger werden gezwungen, nachzuweisen, daß das Finanzamt ihre Kapitalerträge zu Unrecht besteuert, der Bürger muß es beweisen, und die Kreditinstitute werden gezwungen, einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand zu finanzieren, um die undurchdachte Gesetzgebung in der Praxis zu korrigieren.
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Gerade deswegen haben die Verbände der Kreditwirtschaft nahezu verzweifelt an den Gesetzgeber appelliert, das Inkrafttreten dieser kleinen Kapitalertragsteuer wesentlich hinauszuschieben, weil das Ausbügeln der verbliebenen erheblichen Probleme, Widersprüche, Unzuträglichkeiten und Komplikationen - das waren Zitate - bis zum 1. Januar 1989 völlig unmöglich sei. Sie verweisen auch darauf, daß der fiskalische Effekt durch außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand bei Fiskus und Kreditwirtschaft zu einem großen Teil kompensiert werde. Zumindest - das meinen die Verbände der Kreditwirtschaft - sollte man sich auf Fälle beschränken, die bei der Harmonisierung auf EG-Ebene konsensfähig wären.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser detaillierten und sachorientierten Kritik ist es für mich völlig schleierhaft, wie eine sachgemäße parlamentarische Beratung bis zur Sommerpause geleistet werden soll, vorausgesetzt, man darf Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, unterstellen, daß Sie es ernst meinen mit der parlamentarischen Begleitung Ihres Gesetzes. Wenn Sie das meinen, reicht dieser Zeitumfang nicht aus.
Der Unsinn mit der Nichtveranlagungsbescheinigung steht dabei nicht einmal alleine. Die besorgten Stellungnahmen der Bausparkassen weisen auf weitere Sollbruchpunkte hin. Berechnungen unabhängiger Meinungsforschungsinstitute belegen, daß cirka 60 % aller Bausparer wohnungsbauprämienberechtigt sind und somit die Nichtveranlagungsbescheinigung in Anspruch nehmen können und von der Zahlung der Quellensteuer ausgenommen bleiben. Wenn davon auszugehen ist, daß aus naheliegenden Motiven 80 % dieser Bausparer ihre Einkünfte auch jetzt bereits dem Finanzamt gegenüber offenlegen, ist eine Steuermehreinnahme zu errechnen, die umgelegt auf alle Bausparer cirka 2 DM pro Bausparer ausmachen wird.
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- Warten Sie das mal ab; das kann man wohl sagen, aber an Ihre Adresse.


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Diesem zusätzlichen Steueraufkommen pro Bausparer stehen Kosten für die Freistellungsbescheinigungen und Rückvergütungen bei den Bausparkassen von - ganz zurückhaltend berechnet - 10 DM pro Bausparer gegenüber.
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Meine Damen und Herren, 2 DM Mehreinnahmen werden durch 10 DM Mehrkosten hereingeholt. Wie kann man einen solchen Unsinn eigentlich verantworten, frage ich mich?
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- Im Augenblick müssen Sie einmal zuhören; das ist eine Gewaltenteilung.
Die Bewertung, meine Damen und Herren, einzelner Bereiche der Steuerreform legt eine Kette von unsozialen Härten, von verfassungsrechtlich bedenklichen Fragen und Fakten, von bürokratischen Auswüchsen und von schlicht fehlerhaften Rechenansätzen offen, um nur einige der Wertungen zu nennen.
Lassen Sie mich bitte mit einem Zitat enden - ich zitiere - :
Dieser Hinweis erscheint mir deswegen besonders dringlich, weil die Prüfung des umfangreichen, in seinen Auswirkungen einschneidenden und in zahlreiche unterschiedliche Sach- und Rechtsbereiche eingreifenden Gesetzeswerkes besondere Sorgfalt erfordert, wenn der Entwurf nicht später im parlamentarischen Verfahren an den ihm noch erkennbar anhaftenden Unzulänglichkeiten scheitern soll.
Die Frist für die Prüfung des Entwurfs war aus mir nicht näher bekannten Gründen äußerst kurz bemessen; sie steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den mit der Prüfung verbundenen Schwierigkeiten, die aus zahlreichen Formulierungen Ihres Entwurfs einschließlich seiner Begründung resultieren. Ich halte dies für um so bedauerlicher, als das der Bundesregierung gemäß Art. 76 Abs. 1 GG zukommende Initiativrecht bei der Gesetzgebung auch eine rechtlich verantwortbare Formulierung aller einzelnen Vorschriften, deren logische Abfolge und ihre nahtlose Einfügung in das übrige geltende Recht zur Voraussetzung haben muß. Gerade unter diesen Gesichtspunkten aber halte ich den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für hinreichend ausgereift.
Dieses Zitat stammt zwar aus der Stellungnahme des Innenministers zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Deutschen Bundespost aus dem Hause Schwarz-Schilling. Es ist aber allgemein anwendbar.
Schönen Dank.
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