eyrich (NA), 1975-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist so, wie Frau Timm es zu Beginn ihrer Rede ausgeführt hat, nämlich daß uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal zwingt und uns die Möglichkeit gibt, miteinander zu reden und miteinander zu diskutieren, welche gemeinsame Plattform möglicher13880 
weise dieses Haus finden kann. Es ist ein Urteil, das in der Öffentlichkeit eine sehr große Beachtung gefunden hat.
Aber eines, Frau Kollegin Timm, muß man, glaube ich, an den Anfang setzen: Wenn Sie hier davon berichten, mit welcher Mehrheit und mit welchem Abstimmungsergebnis ein Urteil zustande gekommen ist, dann ist das ein seltsames Verständnis nicht nur eines Verfassungsgerichts.
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Es geht hier nicht darum, meine Damen und Herren, mit welcher Mehrheit ein Gericht entschieden hat, es geht auch nicht nur um die Frage nach der Autorität eines Gerichts, sondern es geht schlicht und einfach um die Frage nach der Autorität des Rechts.
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Die Autorität des Rechts in unserem Lande wird aber dadurch nicht gefördert, daß ich Mehrheiten in Gerichten zitiere und dafür anführe, daß ich möglicherweise doch recht haben könnte.
Es ist ein Urteil, dessen entscheidender und tragender Satz eindeutig klarstellt, daß der von der SPD /FDP-Koalition damals vorgelegte Entwurf der Fristenlösung deshalb mit unserer Verfassung und der darin zum Ausdruck kommenden Wertordnung nicht vereinbar ist, weil er den Schutz des ungeborenen Lebens nicht genügend berücksichtigt. Es enthält nicht nur den Vorwurf, daß nicht genügend und nicht sorgfältig genug überdacht wurde, welchen Stellenwert das ungeborene Leben in unserem Verfassungsgefüge hat, sondern ebenso eine beredte Absage etwa an die Theorie des Bundesinnenministers, Prof. Dr. Maihofer, daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau im Ergebnis einen höheren Rang habe als der Schutz des noch nicht geborenen Kindes. Er hat in der Tat in der zweiten und dritten Lesung in diesem Hause zum Ausdruck gebracht, daß dem aus der Menschenwürde fließenden Selbstbestimmungsrecht der Frau gegenüber dem Lebensrecht des Kindes der Vorrang gebühre. Genau das aber bezeichnet das Urteil als den entscheidenden Irrtum derer, die diese Fristenlösung vorgelegt haben.
Das Urteil enthält aber in noch viel größerem Maße eine Absage an alle diejenigen, die vom Wandel der Wertüberzeugungen gesprochen haben und die diesem angeblichen oder auch vermeintlichen Wandel - ich möchte hinzufügen: nicht immer sind diejenigen in der Mehrzahl, die ihre Meinung am lautesten kundtun - mit der Fristenlösung gerecht werden wollten. Ersparen Sie mir die Darlegung, wohin wir gerieten, wenn wir jedem angeblichen Wandel der Wertüberzeugungen nachgehen und unsere Gesetze ihm entsprechend formen müßten. Wir haben in diesem Volke Zeiten hinter uns - das hat Herr Kollege Mikat in der damaligen Sitzung doch sehr eindringlich zum Ausdruck gebracht -, in denen einem angeblich gewandelten Wertbewußtsein nur allzu gern nachgegeben wurde. Ich sage das deshalb, weil ich auch in diesem Zusammenhang davor warne, Thesen aufzustellen, die einer Nachprüfung gerade in kritischen Phasen der Geschichte eines Volkes nicht standhalten.
Lassen Sie mich am Rande noch eines sagen: Ich spreche denen, die vom Wandel der Wertüberzeugung sprechen, überhaupt das Recht ab, das so zu tun und die Folgerungen daraus herzuleiten, die sie daraus hergeleitet haben. Denn ich kann nicht von einem Wandel der Wertüberzeugungen sprechen angesichts derer in diesem Lande, die sich ganz energisch gegen Ihre Fristenlösung gewandt haben.
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Meine Damen und Herren, ich sage das nicht, um nachträglich sagen zu können, wir hätten das ja alles vorausgesehen und auch zu Protokoll gegeben. Ich sage das, weil ich glaube, daß ohne eine gründliche Besinnung auf die Gründe des Urteils eine sachgemäße Beratung dieser Entwürfe hier und im Ausschuß nicht möglich ist.
Ich sage es aber auch noch aus einem anderen Grunde: Ich hätte mir gewünscht, daß uns manche Stellungnahme Ihrer Seite zu diesem Urteil erspart geblieben wäre.
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- Herr Kollege Krockert, Sie haben später noch Gelegenheit, sich hier zu äußern. - Ich muß Ihnen entgegenhalten: Was soll es denn bedeuten, wenn z. B. die Frau Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses erklärt hat, sie und die Frauen könnten ein solches Urteil nicht akzeptieren und nicht respektieren.
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Es ist doch notwendig, zu sagen, daß hier das Vertrauen in die Gültigkeit des Rechts und die Gültigkeit des Urteils von einer Stelle in Frage gestellt wurde,
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von der man am letzten erwartet, daß sie so etwas tut.
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Die Erklärungen, die Herr Kollege Mischnick für seine Fraktion anläßlich der Übergabe des Koalitionsentwurfs an die Öffentlichkeit vorgetragen hat, deuten leider auch nicht darauf hin, daß wenigstens die entscheidenden Sätze über den Rang des ungeborenen Lebens gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Frau von ihm akzeptiert werden. Wie anders denn könnte er nicht nur den Eindruck erwekken, sondern auch den Vorwurf statuieren, da habe eine Opposition wieder einmal den Weg nach Karlsruhe beschritten, um den Frauen das Selbstbestimmungsrecht vorzuenthalten! Meine Damen und Herren, so kann man es nicht sagen. Man kann jemandem nicht den Vorwurf machen, daß er von dem ihm verfassungsgemäß eingeräumten Recht Gebrauch macht, etwas überprüfen zu lassen, was wir als bedenklich angesehen haben.
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Das alles war beileibe nicht dazu angetan, die durch die vergangenen Beratungen aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten, und man ist versucht, in gleichem Maße zu antworten. Ich unterliege dieDr. Eyrich
ser Versuchung ganz gewiß nicht, aber ich bedauere feststellen zu müssen, daß das eigentlich alles ist, was geblieben ist von all den Erklärungen kurz nach dem Urteil, als es geheißen hat, man müsse doch eine gemeinsame Plattform in diesem Hohen Hause finden, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.
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Daß gerade - meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende 1 - eine von der Mehrheit dieses Hauses getragene Entscheidung am besten den auch erst kürzlich vom Deutschen Richterbund geforderten Rechtsfrieden garantieren würde, brauche ich doch nicht zu betonen. Das ist es doch, was die Bürger in unserem Lande von uns verlangen: daß sie Vertrauen zu unseren Entscheidungen haben und von deren Bestand auch ausgehen können.
Trotz allem möchte ich anläßlich dieser ersten Lesung und vor allem der Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform noch einmal betonen, daß unsere Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung nach wie vor bestehenbleibt.
Dazu gibt uns dieses Urteil auch eine Chance, und diese Chance, die uns hier geboten wird, eine tragfähige Lösung zu finden, der eine breite Mehrheit zuzustimmen vermag, ist unvergleichlich größer als diejenige, die wir zu Beginn des vorhergegangenen Gesetzesvorhabens hatten. Diese Chance gilt es zu erkennen und zu ergreifen. Natürlich weiß ich - und wer wüßte es nicht -, daß es auf beiden Seiten dieses Hauses viel Skepsis und viele Vorbehalte gegen eine solche Meinung gibt, und trotzdem möchte auch ich noch einmal den Versuch machen, zu einer Gemeinsamkeit in einer so wichtigen Frage aufzurufen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns die Spannweite vorgegeben, in der wir uns bewegen können. Es sagt klar, daß auf der einen Seite die Fristenlösung verfassungswidrig und andererseits der § 218, wie er vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestanden hat, wegen seiner undifferenzierten Strafandrohung nicht mit der Verfassung vereinbar ist.
Womit wir uns aber vor allem auseinanderzusetzen haben - Frau Kollegin Timm, Sie haben das auch diesmal für meine Begriffe nicht ausreichend getan -, ist doch das Folgende: Wir müssen das Spannungsverhältnis, wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt, „zwischen der Achtung vor dem ungeborenen Leben und dem Recht der Frau, nicht über das zumutbare Maß hinaus zur Aufopferung eigener Lebenswerte im Interesse der Respektierung dieses Rechtsgutes gezwungen zu werden", ausloten. Das ist der entscheidende Punkt und die entscheidende Aufgabe, die wir übertragen erhalten haben, und das ist für unsere Begriffe auch der entscheidende Punkt des Urteils.
Diesen Zielkonflikt, Frau Kollegin Timm, so zu lösen, daß sowohl der Schutz des ungeborenen Lebens gewährleistet ist, aber auch die Erkenntnis gilt, daß es Lebenssituationen einer Frau geben kann, in denen der Frau ein mit Mitteln des Strafrechts zu erzwingendes anderes Verhalten nicht zuzumuten ist, genau das ist die Frage, die wir an uns selbst zu stellen haben. Es ist auch, wenn ich der späteren Ausführung zu diesem Punkte vorgreifen darf, die Maxime des Entwurfs der CDU/CSU. Diese Lösung schließt ebenso aus, daß willkürlich gewählte Gründe den Abbruch der Schwangerschaft zu rechtfertigen vermögen, wie auch, daß von einer Frau die Erfüllung ihrer Pflicht, das ungeborene Kind auszutragen, erwartet werden kann, selbst dann, wenn man es von ihr billigerweise nicht mehr erwarten kann, weil sie in zu schwere innere Konflikte gerät.
Frau Kollegin Timm, Sie haben vorhin noch etwas über das Mittel des Strafrechts und die Bedeutung des Strafrechts in diesem Zusammenhang gesagt. Es ist nicht die Frage der sittlichen Billigung, sondern es ist die Frage danach, ob wir mit Mitteln des Strafrechts in Konfliktsituationen der Frau hineinleuchten sollen. Sie haben recht, wenn Sie den Satz des Bundesverfassungsgerichts zitieren, daß man mit allen anderen Mitteln versuchen müsse, das Mittel des Strafrechts soweit wie möglich entbehrlich zu machen. Aber wir kommen doch auch an der entscheidenden Tatsache nicht vorbei, daß dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß wir eine solche Situation nicht haben, daß wir noch - aus verschiedenerlei Gründen, die ich jetzt nicht erörtern möchte - dazu gezwungen sind, dieses Strafrecht als ein Mittel zur Verhinderung der Schwangerschaftsabbrüche einzusetzen. Frau Kollegin Timm, es war doch nie strittig - Sie haben ein bißchen den Eindruck zu erwecken versucht - und alle Parteien in diesem Hause sind immer davon ausgegangen, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um zu verhindern, daß eine Frau überhaupt in diese Konfliktsituation gerät.
Ich will es jetzt sagen, und ich werde nachher noch einmal die Gelegenheit haben, es zu sagen: Es gilt nach wie vor der Satz, den ich damals in der zweiten und dritten Lesung gesagt habe:
Wenn dieser Staat nicht die Möglichkeit hat, die finanzielle Notlagesituation einer Frau zu verbessern, dann hat dieser Staat das Recht verwirkt, sich Sozialstaat zu nennen.
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Davon müssen wir ausgehen. Ich glaube, das gilt nach wie vor.
Lassen Sie mich nach diesen Maßstäben den von Ihnen eingebrachten Entwurf einer kritischen Würdigung unterziehen, und lassen Sie mich auch unseren Entwurf ebenso freimütig darlegen.
Sie legen einen Entwurf vor, in dem unter anderem der Tatbestand der sozialen Indikation enthalten ist. Meine Damen und Herren, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie bei der Vorstellung Ihres Entwurfs zum Ausdruck gebracht, daß es sich dabei um eine sogenannte sozial-medizinische Indikation handele. Darf ich Ihnen einmal sagen, daß ich das, wenn ich nicht wüßte, wer an diesem Entwurf mitgearbeitet hat, als einen Irrtum bezeichnen würde. So aber muß ich Ihnen sagen - entschuldigen Sie, ich kann Ihnen das nicht ersparen -, daß Sie offenbar nur den Eindruck eines solchen sozial-medizi13882 
nischen Tatbestandes zu erwecken versuchen, obwohl Sie ganz genau wissen, daß das nicht der Fall ist.
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- Herr Kollege von Schoeler, muß ich Ihnen das sagen, daß Sie mit dem Wort „auch" in der Regelung Ihrer Indikation einen eigenen Tatbestand geschaffen haben? Wir können aber nicht hier im Plenum die Fachberatungen in allen Einzelheiten durchführen. Sie wissen das genauso gut wie ich.
Die andere Problematik ist die: Sie berufen sich darauf, daß der Hartmannbund Ihren Entwurf begrüßt habe. Meine Damen und Herren, der Hartmannbund hat Ihren Entwurf genau deswegen begrüßt, weil er dem Irrtum unterlegen ist, daß es sich hier um eine sozial-medizinische Indikation handele. Aus gar keinem anderen Grund ist das geschehen; denn er schreibt doch - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus den „Hartmannbund-Informationen" vom 30. September 1975 -:
Hartmannbund und Ärztetag hatten die Fristenlösung abgelehnt
- und nun kommt es und ein Indikationsmodell vertreten, das einen Schwangerschaftsabbruch dann zuläßt, wenn für die Schwangere nach ,den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes besteht. Unter dieser grundsätzlichen Bedingung ist der neue Entwurf für den Hartmannbund annehmbar.
Genau diese Bedingung ist nicht gegeben, wie Sie selbst ganz genau wissen!
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Meine Damen und Herren, angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bräuchten Sie doch darauf gar nicht zu verweisen, denn das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch die Möglichkeit gegeben zu sagen: Jawohl, das ist eine soziale Indikation. Sie bewegen sich doch auf dem Boden dieses Verfassungsgerichtsurteils. Ich möchte jetzt in diesem Bereich nicht länger danach forschen,
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aber - Herr Kollege von Schoeler, passen Sie gut auf, ich habe mir sehr genau überlegt, was ich hierzu sage - zwei Dinge müssen Sie sich entgegenhalten lassen: Dadurch, daß Sie behaupten, die soziale Indikation sei auch in Ihrem Entwurf ein Unterfall der medizinischen Indikation, wollen Sie sich der Notwendigkeit entziehen, dieser Indikation jene Einschränkung zu geben, die das Bundesverfassungsgericht fordert.
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Und darüber hinaus - das folgt doch zwingend daraus -: Gerade die Sorge, daß auch unbedeutende Belastungen zum Anlaß genommen werden, unter dem Etikett der sozialen Indikation einen Schwangerschaftsabbruch zu rechtfertigen, hat das
Bundesverfassungsgericht bewogen, zu fordern, daß die Belastung der Schwangeren derjenigen adäquat sein müsse, die in den Fällen der eugenischen und kriminologischen Indikation besteht. Der Deutsche Richterbund - wir werden in den Fachberatungen ja noch des öfteren miteinander darüber zu reden haben - hat mit seinem Diskussionsentwurf nicht umsonst gerade darauf hingewiesen.
Ich habe schon immer, auch in den früheren Debatten, gesagt, daß auch wir die Konfliktsituation sehen, in die eine Frau kommen kann. In Anlehnung an die Stellungnahme des Deutschen Ärztetages haben wir deshalb vorgesehen, daß im Falle einer sozialen Notlage, die mit anderen Mitteln nicht behebbar ist - es gibt nicht nur finanziell bedingte Notlagen - und die eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Frau herbeiführt, der Schwangerschaftsabbruch nicht mit den Mitteln des Strafrechts soll verhindert werden können.
Meine Damen und Herren, damit wir es klar sehen und auch zum Ausdruck bringen: Sie alle sind im Lande umhergezogen und haben versucht, uns dieser Haltung wegen zu unterstellen, wir hätten eine unsoziale Haltung gegenüber den Frauen eingenommen. Sie wissen doch ganz genau, daß das nicht der Fall ist. Glauben Sie ja nicht, daß wir nicht die innere Not vieler Frauen sehen, die durch keine noch so gut gemeinte Hilfe jemals gemildert werden könnte! Glauben Sie nicht, daß wir damit, daß wir sagen, wir müssen die Situation dieser Frau jetzt und für die Zukunft erwägen, nicht dem Gedanken Rechnung getragen haben, daß hier Belastungen auf jemanden zukommen, die man mit Mitteln des Strafrechts der Frau zumutbar nicht aufbürden kann! Darum geht es doch! Aber wir haben ebenso ein Anrecht, Ihnen zu sagen und mit Ihnen über die Frage zu diskutieren, daß man hier auch Schranken aufstellen muß, weil sonst der Sinn dieser Bestimmung ins Gegenteil verkehrt wird.
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Im übrigen nehme ich noch einmal Bezug darauf: Dieser Staat wird diese finanziellen Notlagen ganz sicherlich verhindern müssen.
Die andere Frage, mit der wir uns auseinandersetzen - Sie haben diesem Passus eine lange Zeit Ihrer Rede gewidmet, Frau Kollegin Timm -, ist die in Ihrem Entwurf festgelegte Straffreiheit der Frau. Ich habe durchaus gespürt, daß Sie in der Darlegung dieser Frage nicht so ganz sicher sind, wie Sie es hier zum Ausdruck bringen wollten.
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Ich kann das eigentlich nicht anders verstehen, als daß Sie hier versuchen, eine korrigierte Entscheidung nachträglich wenigstens noch zum Teil zu retten. Wer sich einmal für eine Lösung entschieden hat, die mit der Verfassung nicht in Einklang steht, wird nach Auswegen suchen, dieser Lösung möglichst nahezukommen. Dafür kann man politisches Verständnis haben, aber man kann kein Verständnis des Rechts dafür in Anspruch nehmen.
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Daß hier der Gedanke der Selbstbestimmung der Frau eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt, ist auch in Ihren Ausführungen ganz klar zum Ausdruck gekommen.
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- Wir wollen jetzt nicht darüber streiten, wer was gesagt hat. Ich habe gut zugehört, weil ich mich ja darauf vorbereiten mußte, Frau Kollegin Timm in einigen Punkten zu widersprechen oder mich mit ihr auseinanderzusetzen.
Ich darf Ihnen drei Fragen stellen, meine Damen und Herren. Die erste ist - wir müssen das miteinander genau überlegen -: Glauben Sie, daß diese Lösung, die Sie mit der Straffreiheit der Frau gefunden zu haben glauben, auch dem Satz des Urteils standhält, wo es wörtlich heißt, „daß die Verpflichtung des Staates, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu nehmen, auch gegenüber der Mutter besteht" ? Zweitens darf ich Sie fragen, ob die Stellungnahme des Richterbundes, die Stellungnahme eines Gremiums, das in dieser Frage wohl sehr kompetent ist, Sie nicht dazu veranlassen könnte, Ihren Entwurf noch einmal zu überdenken. Sie, Frau Kollegin Timm, haben das während eines Interviews mit dem Saarländischen Rundfunk zugesagt, wie ich weiß. Aber ich möchte Ihnen doch einmal zu bedenken geben, ob Sie sich nicht das zu Herzen nehmen sollten, was der Deutsche Richterbund hierzu ausgeführt hat. Lassen Sie mich das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal zitieren und in die Diskussion hier einführen:
Die von der SPD /FDP beabsichtigte Einfügung einer Vorschrift in § 218 Abs. 3 Satz 2, wonach die Schwangere straffrei bleibt, wenn der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen sind, enthält eine verkappte Fristenlösung und ist daher unzulässig.
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