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storch (bundesminister für arbeit), 1956-12-06:
Ich glaube nicht, Herr Professor, daß eine derartige Meinung entstehen kann. Vor allen Dingen ist doch entscheidend, welche Meinungen über diese Frage die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses haben, über den gesetzgeberische Vorlagen an das Hohe Haus gehen.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich rufe auf Frage 9 des Abgeordneten Dr. Schellenberg betreffend Gutachten Dr. Heubeck über die finanziellen Auswirkungen der Rentenreform:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Richtigkeit des Gutachtens, das Dr. Heubeck im Auftrage des Bundesfinanzministers über die finanziellen Auswirkungen der Rentenreform erstattet hat, von führenden Mathematikern der Sozialversicherung bestätigt wird?
Das Wort hat wieder Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von dem Vorstandsmitglied der Deutschen Versicherungsmathematischen Gesellschaft Dr. Heubeck erstattete Gutachten zu den vorliegenden Entwürfen eines Rentenversicherungsgesetzes ist folgenden Versicherungsmathematikern zur Überprüfung unterbreitet worden: Herrn Diplom-Mathematiker Giese, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herrn Regierungsdirektor Karrer, Bayerische Versicherungskammer, Herrn Dr. Sachs, Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Versicherungsmathematik, und Herrn Dr. Fischer, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Versicherungsmathematik. Diese Versicherungsmathematiker haben den Ergebnissen des Gutachtens des Herrn Dr. Heubeck im Grundsätzlichen zugestimmt.
Das Gutachten ist weiter zur Überprüfung unterbreitet worden: Herrn Ministerialrat Tietz vom Bundesarbeitsministerium, von dem dem Hohen Hause eine in der Zwischenzeit eingegangene Gegenstellungnahme vorliegt, die andere Ergebnisse ausweist, und Herrn Dr. Rocktäschel, Verband der Rentenversicherungsträger, der sich in einigen Punkten eine endgültige Stellungnahme vorbehalten hat.
Die näheren Einzelheiten der Ergebnisse der Besprechung über das Gutachten des Herrn Dr. Heubeck mit den vorgenannten Mathematikern sind in einem Protokoll vom 28. September 1956 niedergelegt worden.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1956-12-06:
Haben die leitenden Beamten der Sozialversicherung, nach denen ich gefragt habe, ihre von der Auffassung des Arbeitsministeriums abweichenden Ansichten schriftlich niedergelegt, oder wird dies gegebenenfalls im Hinblick auf die Bedeutung der Materie für die finanziellen Auswirkungen der Rentenreform noch nachgeholt?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-12-06:
Herr Abgeordneter, es ist mir nicht bekannt, ob die von Ihnen in der Zusatzfrage angesprochenen Herren ihre Ansichten schriftlich niedergelegt haben. Ich darf mir vorbehalten, diese Zusatzfrage, wenn Sie es wünschen, schriftlich zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium für Arbeit pflegt Auskünfte über die künftige Höhe der Renten nicht zu geben. Bestimmend dafür ist, daß die endgültige Fassung des Gesetzes erst von den gesetzgebenden Körperschaften festgelegt werden muß. Den Rentnern ist allerdings vielfach durch die Presse und auch durch die Einsicht in den Regierungsentwurf bekanntgeworden, auf welche Weise in Zukunft die Renten berechnet werden sollen und wie die Umstellung der laufenden Renten vorgesehen ist. Über die vorgesehenen Berechnungsmethoden sind verschiedentlich Anfragen an das Ministerium gerichtet worden. Diese Anfragen sind aufklärend mit dem Hinweis beantwortet worden, daß abgewartet werden müsse, in welcher Fassung die gesetzgebenden Körperschaften das Gesetz verabschieden.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1956-12-06:
Entspricht es also nicht den Tatsachen, daß, wie „Bild" berichtet, für das Kanzlerinterview mit den Rentnern Ausrechnungen des Bundesarbeitsministeriums erfolgt sind? Müssen nicht diese Besprechungen, die im „Bild" veröffentlicht wurden, im Hinblick darauf, daß noch keine Klärung über die Rentenberechnung erfolgt ist, falsche Vorstellungen über die Höhe der Renten erwecken?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-12-06:
Mir ist von einer derartigen Ausrechnung und Unterlagenlieferung aus meinem Ministerium nichts bekannt. Wenn es so wäre, dann wüßte ich es.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schellenberg?
schellenberg (NA), 1956-12-06:
Wollen Sie darüber Nachforschungen im Ministerium anstellen und mir darüber eine schriftliche Mitteilung zugehen lassen, ob solche Mitteilungen an die Presse erfolgt sind?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-12-06:
Das will ich gern tun, Herr Professor. Ich habe keine Veranlassung, Ihnen auf diesem Gebiet nicht jede Antwort zu geben, die Sie wünschen.
schellenberg (NA), 1956-12-06:
Danke sehr.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich rufe auf die Frage 11 - des Herrn Abgeordneten Kirchhoff - betreffend Zulassungsordnung für Ärzte und Zahnärzte:
Wann wird endlich die Zulassungsordnung für Ärzte und Zahnärzte erlassen?
Ist beabsichtigt, Kriegsteilnehmern die Zulassung bevorzugt zu gewähren?
Der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entwürfe einer Zulassungsordnung für Ärzte und einer Zulassungsordnung für Zahnärzte liegen vor. Sie werden am 6. und 7. dieses Monats mit dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen und am 13. und 14. dieses Monats mit dem Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen, mit denen nach § 368 c Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung die Zulassungsordnungen zu beraten sind, besprochen. Besprechungen mit den sonstigen Beteiligten, vor ,allem den anderen Bundesressorts und den Arbeitsministern und Senatoren der Länder sollen nach den Weihnachtsferien stattfinden, so daß damit zu rechnen ist, daß die Zulassungsordnungen im Monat Januar des kommenden Jahres dem Bundesrat, dessen Zustimmung erforderlich ist, zugeleitet werden.
Es ist beabsichtigt, für Kriegsteilnehmer im Rahmen des Auswahlkataloges des § 368 c Abs. 2 Nr. 11 der Reichsversicherungsordnung einen Vorrang zu schaffen.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Ich rufe auf Frage 12 - des Abgeordneten Wienand - betreffend Wohnungsverhältnisse ausländischer Diplomaten im Bonner Raum:
Sind der Bundesregierung die schwierigen Wohnungsverhältnisse vieler ausländischer Diplomaten im Bonner Raum bekannt?
Liegen Nachrichten darüber vor, inwieweit diese Verhältnisse im Ausland einen ungünstigen Eindruck erwecken oder hinterlassen haben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen?
Wer beantwortet die Frage? - Vorgesehen ist der Herr Bundesminister für Wohnungsbau. Es ist offenbar kein Vertreter der Regierung zur Beantwortung der Frage da.
Dann rufe ich die Frage 13 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt - betreffend Anwendung des sogenannten Sammlungsgesetzes von 1934 auf:
Wird die Bundesregierung, notfalls im Wege der Gesetzesinitiative. dem vom Arbeitskreis I der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer am 17./18. November 1952 in Hamburg eingenommenen Standpunkt entgegentreten, daß das sogenannte ..Sammlungsgesetz" vom 5. November 1934 noch gelte, und klarstellen, daß dieses sowohl wegen seiner Ableitung aus dem nichtigen „Ermächtigungsgesetz" Hitlers als auch infolge seiner nationalsozialistischen Zielsetzung ungültige „Sammlungsgesetz" jedenfalls mit dem Bonner Grundgesetz unvereinbar ist?
Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, daß das sogenannte „Sammlungsgesetz" insbesondere wegen Verstoßes gegen die Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit ({0}), der auch in Spenden zum Ausdruck kommenden Meinungsfreiheit ({1}) und der Freiheit der politischen Parteibildung ({2}) verfassungswidrig ist?
Wie soll die Rechtsunsicherheit behoben werden, daß das sogenannte „Sammlungsgesetz" nur in vereinzelten Fällen willkürlich angewandt, im allgemeinen aber mit Recht - z. B. bei spontanen Spendenaufrufen auf Grund von Notständen oder Katastrophen ({3}) - gar nicht mehr beachtet wird?

({4})
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Ritter von Lex vom Bundesministerium des Innern.
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-12-06:
Die Materie des Sammlungswesens gehört nach Art. 70 des Grundgesetzes zur ausschließlichen Zuständigkeit der Länder. Eine Gesetzesinitiative des Bundes auf diesem Gebiet ist daher nicht gegeben. Die Bundesregierung bejaht jedoch das Bedürfnis nach einer Klärung und einheitlichen Regelung dieser Materie im ganzen Bundesgebiet. Der Bundesminister des Innern wird daher die nächste Zusammenkunft mit den Innenministern der Länder dazu benutzen, eine solche Klärung und einheitliche Regelung anzuregen.
arndt (NA), 1956-12-06:
Danke schön.
bender (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß der Übung dieses Hauses, die vor kurzem aufgenommen wurde und sich bewährt hat, bitte ich um Überweisung auch an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Diesen Antrag stelle ich namens des gesamten Ausschusses für die Punkte 16 bis 18 der Tagesordnung.
kurlbaum (NA), 1956-12-06:
Wir sind durchaus dafür, daß dieser Punkt heute behandelt wird, bitten jedoch, ihn an das Ende der Tagesordnung zu setzen.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Als späteren Punkt der Tagesordnung?
({0})
- Also stelle ich den Punkt jetzt zurück.
1 Meine Damen und Herren, der Herr Außenminister ist noch nicht da. Es ist auch noch nicht 3 Uhr. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Sitzung - -Zurufe.)
- Haben Sie einen Punkt vorzuschlagen, den wir jetzt behandeln können? Ich sehe keinen.
({1})
- Ich sehe, daß der Herr Staatssekretär kommt. Wir sind also bereits vor 3 Uhr in der Lage, mit der Anfrage zu beginnen, wenn die Fraktion der SPD zur Begründung der Anfrage bereit ist. Ist das der Fall?
kurlbaum (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Wir hätten gern den Herrn Bundesaußenminister dabei. Er muß natürlich die Begründung hören, weil er antworten soll.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Wir hatten uns an sich vorgenommen, um 3 Uhr damit zu beginnen. Es ist etwas zu früh. - Herr Abgeordneter Schoettle zur Geschäftsordnung!
schoettle (NA), 1956-12-06:
Ich würde vorschlagen, daß wir jetzt, nachdem Sie ein ganz bemerkenswertes Tempo vorgelegt haben, 5 Minuten Pause einschalten und pünktlich um 3 Uhr beginnen.
gerstenmaier (präsident), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfrage und der beiden Anträge unter Punkt 2 der heutigen Tagesordnung gehört. Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
gerstenmaier (präsident), 1956-12-06:
Herr Kollege Dr. Leverkuehn, ich nehme Ihre Anregung gern auf. Ich werde diese Anregung in Erwägung ziehen und

({0})
die Einladung, sobald es irgendmöglich ist, ergehen lassen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gille.
gerstenmaier (präsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
gerstenmaier (präsident), 1956-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Elbrächter.
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rinke.
rinke (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Ausführungen von Herrn Kollegen Kalbitzer klang zum Schluß sehr deutlich durch, daß nicht die Wirtschaft im Vordergrund dieser Anträge steht, sondern die Politik. Es klang weiter durch, daß man die Handelsmissionen mit konsularischem Status gewissermaßen als eine Vorstufe für diplomatische Beziehungen zu den Satellitenstaaten, überhaupt zu den Staaten des Ostblocks betrachte. Darin liegt ja gerade die Gefahr, Kollege Kalbitzer! Sie sprachen auch von der Wiedervereinigung; aber gerade wenn man an die Wiedervereinigung denkt, muß man die Frage der diplomatischen Beziehungen, auch schon die Frage von Handelsmissionen, nicht nur anschneiden, sondern auch bis zum letzten durchdenken. Denn wir könnten sonst das sorgfältig aufgebaute Gebäude der Nichtanerkennung der DDR zum Einsturz bringen.
({0})
- Auch darauf möchte ich Ihnen eine Antwort geben. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Moskau war, abgesehen von der Zwangslage im Hinblick auf die Kriegsgefangenen, schon deshalb notwendig, weil Moskau eine der vier Besatzungsmächte ist und weil die Fragen der Wiedervereinigung, des Friedensvertrages usw. nur mit Moskau als vierter Besatzungsmacht geregelt werden können.
Die Vorbehaltserklärung, von der Herr Gille sprach, genügt auch nicht. Denn die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, vielleicht auch schon die Errichtung einer Handelsmission mit konsularischem Status, ist im Völkerleben nun einmal ein derart entscheidender Schritt, daß jede Vorbehaltserklärung in der Regel nur als eine schöne Geste aufgefaßt wird,
({1}) manchmal sogar dem eigenen Volke gegenüber.
({2})
- Nun, es war trotzdem sehr schwer, diese Vorbehaltserklärung gegenüber der Sowjetunion durchzubringen. Aber z. B. bei Polen würde eine Vorbehaltserklärung - für Polen ist es doch eine vitale Frage, ob es die Gebiete ostwärts der Oder-Neiße-Linie, unser Ostdeutschland, behält oder nicht -, also bei Polen würde eine solche Vorbehaltserklärung von vornherein auf Schwierigkeiten stoßen.
({3})
- Der Versuch ist inoffiziell schon oft erfolgt. Lesen Sie doch die neueste Presse! Lesen Sie doch, was Gomulka, der neue Herrscher von Polen, darüber spricht! Der ist ja darin viel schlimmer als das bisherige Regime.
({4})
- Wir meinen, daß eine Vorbehaltserklärung Polen gegenüber im Augenblick völlig zwecklos wäre, da Polen nie und nimmer eine derartige Vorbehaltserklärung akzeptieren würde, und zwar aus angeblich vitalen Interessen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns gerade die Frage der Wiedervereinigung in diesem Zusammenhang immer wieder vor Augen führen, damit nicht eines Tages aus dem Eisernen Vorhang ein ,,Stählerner Vorhang" wird; den wollen wir alle nicht.
({5})
Deshalb das Problem bis zu Ende durchdenken und nicht von Lethargie sprechen, wo nur kühle Überlegung uns verbietet vorzusprechen!
Weil es sich um ein eminent politisches Problem handelt, beantrage ich im Namen meiner Fraktion, daß der Auswärtige Ausschuß als federführend und der Ausschuß für Außenhandelsfragen als mitberatend bestimmt werden.
({6})
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht mehr vor. Das Wort wird auch weiter nicht gewünscht? - Dann schließe ich die Beratung.
Eben wurde hier der Antrag gestellt, den Auswärtigen Ausschuß zum federführenden Ausschuß zu bestimmen. Es handelt sich um zwei Drucksachen. Gilt der Antrag für beide Drucksachen?
({0})
- Die eine Drucksache wird ja nicht überwiesen. Die Große Anfrage ist mit der Begründung und der Diskussion erledigt.
({1})
- Er gilt also für die beiden Anträge, sowohl den Antrag auf Drucksache 2734 wie den auf Drucksache 2937. Beide Anträge sollen nach Ihrem Antrag dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführendem Ausschuß und dem Aus({2})
schuß für Außenhandelsfragen zur Mitberatung überwiesen werden. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag, daß die Anträge auf den Drucksachen 2937 und 2734 an den Ausschuß für auswärtige Angelenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - mitberatend - überwiesen werden sollen, zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist so beschlossen. Damit ist der Punkt 2 a bis c der heutigen Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, bevor ich fortfahre, möchte ich noch einmal bekanntgeben, in welcher Reihenfolge wir in der Tagesordnung verfahren. Als erstes kommt jetzt Punkt 8 der gestrigen Tagesordnung, dann Punkt 7 der gestrigen Tagesordnung, dann Punkt 5 der gestrigen Tagesordnung, dann Punkt 4 der heutigen Tagesordnung, dann Punkt 25 der heutigen Tagesordnung, dann Punkt 6 der gestrigen Tagesordnung, dann Punkt 9 der gestrigen Tagesordnung und schließlich Punkt 29 der heutigen Tagesordnung. So hat es das Plenum bestimmt.
Ich rufe den Punkt 8 der gestrigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Fürsorge für Körperbehinderte und von einer Körperbehinderung bedrohte Personen; ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Fragen der öffentlichen Fürsorge ({4}) ({5}).
({6})
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Niggemeyer.
Frau Niggemeyer ({7}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, meinem schriftlichen Bericht noch sehr viel hinzuzufügen. Ich habe nur die Bitte, eine redaktionelle Änderung vorzunehmen, weil leider sowohl beim Regierungsentwurf als auch bei der Fassung des Ausschusses etwas übersehen worden ist. Ich bitte, in § 7 Abs. 2 im zweiten Satz:
Den Landesfürsorgeverbänden obliegt ferner die Versorgung mit Körperersatzstücken sowie größeren orthopädischen und anderen Hilfsmitteln; eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung . . .
hinter dem Wort „Rechtsverordnung" die Worte „der Bundesregierung" einzufügen. Das war vergessen worden.
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfes ein. Ich rufe § 1 auf und dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 857*) Ziffer 1. Darf ich fragen, wer begründet? - Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bärsch.
*) Siehe Anlage 13.
bärsch (NA), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion bittet Sie, dem § 1 Abs. 1 folgenden neuen Satz hinzuzufügen:
Es findet keine Anwendung auf Personen mit
altersbedingten Abnutzungserscheinungen. Der Grund für unseren Antrag ist folgender. Wir haben bei diesem Gesetzentwurf die frühere Überschrift „Krüppelfürsorgegesetz" ersetzt durch die Überschrift „Fürsorgegesetz für Körperbehinderte", und zwar aus sehr verständlichen und berechtigten psychologischen Gründen. Trotzdem sind wir uns aber wohl alle einig darüber, daß am Wesen des Gesetzes dadurch nichts geändert wird und daß infolgedessen diejenigen Fälle von Körperbehinderungen nicht unter das Gesetz fallen können, die nichts anderes sind als der Ausdruck einer mehr oder weniger normalen Entwicklung im Laufe des Lebens, d. h. Körperbehinderungen, die Ausdruck altersbedingter Abnutzungserscheinungen sind. Wir möchten Sie deshalb bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Niggemeyer.
niggemeyer (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der auf Umdruck 857 von der Fraktion der SPD beantragte Zusatz zu dem Abs. 1 des § 1 bedeutet keine materielle Änderung des Gesetzentwurfes. Ich glaube, darin müssen Sie mir zustimmen. Selbstverständlich ist schon in der Begründung zu diesem § 1 ausdrücklich festgelegt worden, daß Personen mit altersbedingten Abnutzungserscheinungen nicht unter dieses Gesetz fallen. Aber selbst wenn das nicht wäre und selbst wenn man annimmt, daß nicht jeder die Begründung des Gesetzes zu Rate ziehen oder auswendig lernen wird, läßt nach meiner Ansicht und auch nach der Ansicht des Ausschusses die Begriffsbestimmung des Körperbehinderten, wie sie in § 1 enthalten ist, keinen Zweifel darüber aufkommen, daß Personen mit altersbedingten Abnutzungserscheinungen nicht unter dieses Gesetz fallen.
Sie könnten jetzt sagen: Ja, wenn Sie eingangs erklärt haben, unser Zusatz bedeute keine materielle Änderung, warum stimmen Sie dann nicht zu? Nun, ich bitte, den Antrag aus folgendem Grunde abzulehnen. Wird dieser Zusatz hinzugefügt, besteht die Gefahr - und zumindest jeder, der in der praktischen Arbeit der Fürsorge steht, wird das bestätigen -, daß, sagen wir einmal: ein überängstlicher Leiter eines Fürsorgeamtes oder des Landesfürsorgeverbandes, auch Personen des Gesundheitsamtes, das ja letztlich die Betreuung, die Heilbehandlung einleiten soll, zu strenge Maßstäbe hinsichtlich des Begriffs „altersbedingte Abnutzungserscheinugen" anlegen werden. Würden wir den Zusatz anfügen, müßten wir festlegen, mit welchem Alter Abnutzungserscheinungen anfangen. Die Alterserscheinungen können bei dem einen bei 40, bei dem zweiten bei 50 und bei Menschen mit sehr guter Gesundheit bei 80 Jahren beginnen.
Um also nicht Gefahr zu laufen, daß Menschen, die unter dieses Gesetz fallen sollen, aus einer zu ängstlichen und engen Auslegung der Gesetzesbestimmungen nicht in den Genuß der Hilfeleistungen nach diesem Gesetz kommen, bitte ich, den Antrag abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bärsch.
bärsch (NA), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Wir haben hier praktisch einen Antrag des Gesundheitsausschusses aufgenommen. Ich freue mich, daß wir einig sind, auch mit Frau Kollegin Niggemeyer, daß die altersbedingten Abnutzungserscheinungen nicht unter das Gesetz fallen sollen. Nur finde ich, daß in der Begründung, die Sie, verehrte Frau Kollegin, soeben vorgetragen haben, ein gewisser Widerspruch insofern liegt, als Sie einmal sagen: „Wir sind auch der Meinung, daß die altersbedingten Abnutzungserscheinungen nicht darunterfallen" und dabei auf die Begründung des Gesetzes verweisen, die das sehr klar herausstellt, als Sie andererseits erklären: „Ja, wie sollen die altersbedingten Abnutzungserscheinungen denn von anderen sicher abgetrennt werden, besteht nicht die Gefahr, daß eine kleinliche Behörde hier die Grenze eventuell zu eng zieht?".
Wenn wir uns einig sind, daß die altersbedingten Abnutzungserscheinungen aus Gründen der Systematik nicht unter das Gesetz fallen, sollten wir uns auch klar dazu bekennen. Dann ist es, so finde ich, eine schlechte Sache, zu sagen: Das brauchen wir im Gesetz nicht zu erklären; das steht in der Begründung. Ich bin der Meinung - da sollten wir uns auch einig sein -, daß das, was notwendig ist, soweit es geht, ins Gesetz geschrieben werden sollte; denn das Gesetz allein setzt Recht, nicht die Begründung. Ich bitte Sie, wenn Sie in der Sache mit uns einverstanden sind, unserem Antrag zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Niggemeyer.
niggemeyer (NA), 1956-12-06:
Es tut mir leid, wenn hier eine Diskussion verlängert wird, die nicht verlängert zu werden brauchte.
Herr Dr. Bärsch hat mir in seinen Ausführungen etwas unterstellt. Ich habe nicht nur auf die Begründung, sondern auch auf die Begriffsbestimmung des Gesetzes verwiesen und habe nur erläuternd dazu gesagt, wie schwierig es sein könnte, wenn wir im Gesetz diese Feststellung träfen, und daß wir das volle Vertrauen zu dem Arbeitsteam haben, das berufen ist, später das Heilverfahren einzuleiten und die Eingliederung vorzunehmen, daß es in einer echten Sorge um die Körperbehinderten entscheiden wird. Und nun lassen Sie mich ruhig ein Bekenntnis ablegen: es ist mir lieber, es kommen zehn Menschen mehr in den Genuß der Regelung dieses Gesetzes, bei denen man vielleicht den Anfang einer altersbedingten Abnutzungserscheinung feststellen könnte, als es sind drei echte Körperbehinderte da, die nicht in den Genuß kommen.
({0})