Paul Laufs (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Damit es von vornherein klar ist: Die
Union macht sich das Anliegen des F.D.P.-Antrags ausdrücklich zu Eigen.

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Die umweltverträgliche Entsorgung von Altautos ist eine
gewaltige und dringliche Aufgabe. Wir müssen ein halbes
Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie von der Bundesregierung einfordern, dass notwendige Entscheidungen im Interesse der Umwelt, des Verbrauchers und der
Wirtschaft unverzüglich getroffen werden.





Seit 1997 besteht in Deutschland ein Entsorgungskonzept aus Ordnungsrecht und kooperativen Lösungen, nämlich der Altautoverordnung und der freiwilligen
Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur umweltgerechten
Altautoverwertung im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Es ist ein Konzept, das sehr geeignet ist, die ökologischen Probleme nachhaltig und kostengünstig zu lösen und kreislaufwirtschaftliche Impulse für einen
integrierten Umweltschutz zu geben. Es wird nun durch
die europäischen Regelungen überlagert, wobei sich die
Automobilindustrie von ihren Selbstverpflichtungen
nicht verabschieden wird.

Grundsätzlich - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kelber ist zu begrüßen, dass die Altfahrzeuge nach gemeinschaftsweit einheitlichem Recht entsorgt werden; aber wir
deutschen Umweltpolitiker haben Anlass zu kritischen
Bemerkungen.

Von der europäischen Richtlinie sollte man erwarten,
dass sie die Umweltanforderungen an die Betriebe entlang der Altautoentsorgungskette definiert und europaweit harmonisiert. Dies ist nicht der Fall und deshalb sind
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten
zu befürchten.

Die EU-Altfahrzeugrichtlinie bestimmt, dass Letzthalter von Fahrzeugen ab 2002 alle ab diesem Zeitpunkt
zugelassenen Autos und ab 2007 sämtliche Altautos kostenlos zurückgeben können. Sie enthält also auch rückwirkende Vorschriften mit der Verpflichtung für die Wirtschaft, bereits zugelassene Fahrzeuge kostenlos zur
Entsorgung zurückzunehmen.

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Eine ökologisch einwandfreie Entsorgung ist aufwendig
und erfordert Investitionen in Rücknahme- und Verwertungssysteme.

In der Rechtswissenschaft ist anerkannt, dass Rückstellungen von dem Zeitpunkt an gebildet werden können, zu dem die handelsbilanzrechtliche Verpflichtung
hinreichend genau konkretisiert ist. Seit dem 21. Oktober 2000 ist dies der Fall; denn die Vorschriften der Richtlinie schreiben das sachliche und zeitliche Handeln für die
Kraftfahrzeughersteller fest. Die Bundesregierung hat
bisher nicht gehandelt und die steuerrechtlich wirksame
Bildung von Rücklagen aus Gründen verweigert, die nicht
überzeugen können. Das ist nicht in Ordnung.

({2})

Ein weiterer erheblicher Kritikpunkt ist, dass in der
EU-Altfahrzeugrichtlinie eine Aufteilung in stoffliche
und energetische Verwertung enthalten ist und hohe Recyclingquoten vorgeschrieben werden. In der freiwilligen
Selbstverpflichtung der Automobilindustrie ist vorgesehen, die nach stofflicher und energetischer Verwertung zu
beseitigenden Deponieabfälle bis zum Jahr 2002 auf maximal 15 und bis zum Jahr 2015 auf maximal fünf Gewichtsprozent zu verringern. Die in der Richtlinie festgelegten 85 Gewichtsprozent allein für die stoffliche

Wiederverwertbarkeit, die für neue Fahrzeugtypen bereits
ab dem Jahre 2005 belegt werden müssen, sind dagegen
gesamtökologisch kontraproduktiv, wie Frau Kollegin
Homburger bereits ausgeführt hat.

Die Arbeitsgemeinschaft Altauto beim Verband der
Automobilindustrie hat in ihrem ersten Monitoringbericht, der Ihnen, Frau Kollegin Hustedt, offenbar entgangen ist, eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass die zur
Verringerung des Kraftstoffverbrauchs erforderliche Reduktion des Fahrzeuggewichts durch solche Recyclingquoten behindert wird und damit die Minderungsziele für
CO2-Emissionen gefährdet werden.

Leichtbauwerkstoffe aus dem Verbund von Kunststoffen, Glasfasern und Leichtmetallen oder von nachwachsenden Rohstoffen, die verstärkt zur Gewichtsverringerung
eingesetzt werden müssen, sind in der Regel stofflich nicht
wieder zu verwenden. Materialrecycling muss nicht immer
besser als energetische Verwertung sein. Entscheidend ist
vielmehr, dass die zu deponierenden Abfallmengen minimiert werden, so wie dies in der freiwilligen Selbstverpflichtung angestrebt wird. Wir fordern die Regierung deshalb auf, sich für eine Nachbesserung hinsichtlich der
stofflichen und energetischen Verwertungsfähigkeit und
der Typengenehmigungsverfahren einzusetzen.

Wir bedauern, dass es der Regierung im Ministerrat
nicht gelungen ist, sich im Sinne des deutschen Entsorgungskonzepts durchzusetzen. Wir erinnern uns, wie Umweltminister Trittin im Sommer 1999 durch ein harsches
Kanzlerwort gezwungen wurde, die Verabschiedung der
Richtlinie vorübergehend zu blockieren. Viel hat dies offensichtlich nicht gebracht. Wir erwarten, dass die vorhandenen Gestaltungsspielräume nunmehr genutzt werden.

Die EU-Richtlinie muss spätestens bis zum
21. April 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die
Bundesregierung arbeitet gegenwärtig an einem Entwurf
eines Altfahrzeuggesetzes. Um Abfalltourismus zu vermeiden und die deutsche Wirtschaft nicht unnötig zu belasten, sollten Festlegungen aus der freiwilligen Selbstverpflichtung übernommen werden, wo immer dies
möglich ist. So sollte zum Beispiel für die Beschaffenheit
der zurückgegebenen Altfahrzeuge im Einzelnen gelten,
dass sie rollfähig und in den wesentlichen Teilen vollständig sind sowie mindestens sechs Monate auf den
Letzthalter in Deutschland zugelassen waren usw.

Die in der Richtlinie enthaltenen Quoten und Zielsetzungen müssen nun trotz aller Kritik unverändert in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Wege zu ihrer Erreichung sollten jedoch der Wirtschaft unter Beachtung der
im Übrigen vorgegebenen Rahmenbedingungen offen
bleiben. Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, warum zur
Erzielung von Verwertungsquoten detailliert vorgeschrieben werden soll, welche Fahrzeugteile bei der Entsorgung
ausgebaut werden müssen.

Die Richtlinie legt fest, dass die Automobilhersteller
bzw. -importeure die Entsorgungskosten voll oder doch
zu wesentlichen Teilen übernehmen müssen. Dies sieht
- zugegeben - zunächst verbraucherfreundlich aus, Kollege Kelber, täuscht aber nur darüber hinweg, dass letztlich alle Kosten, die mit dem Erwerb, der Nutzung und der
Entsorgung eines Fahrzeugs anfallen, vom Verbraucher





getragen werden müssen. Wenn die Hersteller die gesamten Entsorgungskosten schon in den Verkaufspreis einrechnen müssen, gibt es für die Verwertungsbetriebe keinen Anreiz mehr, kostengünstig und effizient zu arbeiten. Es sieht
so aus, als wolle die Regierung die Möglichkeit, andere an
den Kosten zu beteiligen, nicht berücksichtigen. Dann aber
sollte man die Entsorgungskosten beim Kauf eines Fahrzeugs wenigstens getrennt ausgewiesen bekommen.

Wir werden die Arbeit der Bundesregierung auch in
diesem Bereich sehr aufmerksam und kritisch begleiten.
Die CDU/CSU wird den F.D.P.-Antrag bei den weiteren
Beratungen unterstützen.

Danke schön.
({3})