Bartholomäus Kalb (NA), 2016-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ja, es ist richtig: Die Menschen in unserem
Land sorgen sich um ihre persönliche Zukunft . Sie sorgen sich auch um die Zukunft Europas . Sie sorgen sich
um die Sicherheit, die innere Sicherheit, die äußere Sicherheit . Sie sorgen sich wegen der Gefahren, die von
den internationalen Krisenherden ausgehen, und nicht
zuletzt wegen der rasanten gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen . Das ist das eine .

Das andere ist aber: Objektiv betrachtet ist es uns in
Deutschland selten, ich behaupte: fast nie so gut gegangen wie jetzt . Die Wirtschaft läuft gut . Wir haben eine
Höchstzahl von Erwerbstätigen: 43,5 Millionen Erwerbstätige - ein absoluter Spitzenwert . Wir haben eine
Höchstzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen: über 31,4 Millionen . Die aufgezeigte Situation der Entwicklung der Reallöhne und der Entwicklung der Renten hat es nie vorher gegeben .

Insbesondere ist die Jugendarbeitslosigkeit - es ist mir
wichtig, darauf hinzuweisen - Gott sei Dank so niedrig
wie nie zuvor . Es gibt so viele Chancen für unsere jungen
Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen . So viele
Alternativen auf dem Ausbildungsstellenmarkt, wie sie
sich derzeit unseren jungen Menschen bieten, hat es nie
gegeben .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt, den wir jetzt beraten werden, ist ein
Ergebnis dieser guten, hervorragenden Entwicklung . Wir
können zum vierten Mal einen schuldenfreien Haushalt
vorlegen . Das ist für den gesamten Finanzplanungszeitraum ebenfalls so vorgesehen, und das obwohl wir die
Investitionen erheblich verstärken, etwa die Ausgaben
für Bildung und Forschung . Die Verkehrsinvestitionen
und die Bildungsinvestitionen sind - es ist schon gesagt
worden - allein in dieser Legislaturperiode um jeweils
rund 25 Prozent gesteigert worden . Das ist eine echte Investition in die Zukunft unseres Landes .

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Das ist Zukunftssicherung für unser Land .

Auch das will ich von meiner Seite aus sagen: Wir
stärken die Kommunen . Wir stärken die Länder, wie es
sonst nie der Fall war, mit den vom Finanzminister bereits genannten Entlastungen in diesem Jahr in Höhe von
22 Milliarden Euro und im Zeitraum bis 2020 in Höhe
von rund 170 Milliarden Euro .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reagieren auch auf die Sorgen der Menschen . Gerade wenn ich
mir die Entwicklung des Innenetats anschaue, stelle ich
fest: Das ist bereits eine Antwort auf die Fragen: Wird
die Sicherheit in unserem Lande gewährleistet? Kann sie
gewährleistet werden? Wir werden auch in den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass nicht nur Geld zur
Verfügung gestellt wird, sondern auch dafür, dass Einrichtungen personell gestärkt werden .

Vielleicht darf ich auch das sagen: Wir haben in
Deutschland trotz der Anschläge in Würzburg, Ansbach
und München insgesamt gesehen bisher viel Glück gehabt, dass nicht noch Schlimmeres passiert ist . Wir haben
aber nicht nur Glück gehabt; vielmehr haben wir es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bundespolizei, bei allen Sicherheitsbehörden, bei allen Polizeien,
auch der Länder, zu verdanken, dass dort so gute, hervorragende, tüchtige Arbeit geleistet wird . Dafür dürfen wir
ein großes Dankeschön sagen .

({2})

Natürlich will ich zumindest am Rande das Thema
„äußere Sicherheit/Verteidigungsetat“ ansprechen; wir
werden morgen darüber diskutieren . Auch da leisten wir
wesentlich mehr, weil wir uns einfach nicht abkoppeln
können, weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen
können, sondern weil wir Verantwortung tragen, auch im
internationalen Umfeld .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber
auch Zeit - wir haben davon gesprochen, dass es uns jetzt
gut geht -, dass man in guten Zeiten vorsorgt . Dazu gehört, dass wir haushälterisch mit dem Geld umgehen . Ich
sage: Es muss Schluss sein damit, dass immer noch mehr
Kreativität darauf verwendet wird, wie man noch mehr
Geld unter die Leute bringen kann, wie man noch mehr
Geld ausgeben kann . Ich bin auch nicht der Überzeugung, dass immer mehr Umverteilung immer mehr Gerechtigkeit bedeutet . Wir sollten uns schon darauf besinnen, dass der Staat, die öffentlichen Hände nur das Geld
vom Bürger nehmen dürfen, das sie zur Finanzierung der
Gemeinschaftsaufgaben insgesamt brauchen .

Damit sind wir bei einem anderen Thema . Johannes
Kahrs hat das Thema Steuerpolitik angesprochen . Auch
das ist Vorsorge für die Zukunft . Da geht es um die Entlastung der Bürger . In der Zukunft wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht nur davon abhängen, wie
unsere Unternehmen steuerlich und sonst belastet sind,
sondern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird
auch davon abhängen, wie unsere qualifizierten Mitarbeiter mit Steuern und Abgaben belastet sein werden .
Auch das ist Zukunftsvorsorge . Der Wettbewerb um die
guten Kräfte wird zunehmen . Eine Vertreterin eines großen internationalen Personaldienstleisters hat uns einmal
gesagt: Das größte Problem aller westlichen Volkswirtschaften, aller modernen Volkswirtschaften wird sein, in

der Zukunft noch ausreichend gut qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen .

Deswegen glaube ich, dass es gut ist - so hat es der
Finanzminister auch vorgetragen -, dass wir uns darauf
konzentrieren, eine Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode anzugehen . Ich wäre sehr froh, wenn es so
einfach wäre, wie es mein lieber Kollege Johannes Kahrs
dargestellt hat, nämlich dass die SPD auch jetzt noch
mitmachen würde . Ich weiß nicht, ob die SPD-geführten
Bundesländer da so gern mitmachen würden; ich glaube
es nicht . Bleiben wir also bei den Realitäten!

({3})

Aber wir müssen das angehen, und wir sollten uns
darauf konzentrieren, dass wir eine Steuerreform hinbekommen, die den Namen verdient . Vor allen Dingen
sollten wir uns auf den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer konzentrieren, uns nämlich insbesondere dem Abbau des Mittelstandsbauchs widmen . Es macht keinen
Sinn, dass wir einen Eingangssteuersatz von 14 Prozent
haben, aber bei 5 000 Euro mehr Jahreseinkommen der
Steuersatz bereits bis in die Nähe von 24 Prozent steigt .
Das sind die qualifizierten jungen Leute. Es sind nicht die
Spitzenverdiener, die davon betroffen sind, sondern es ist
der breite qualifizierte Mittelstand, nicht im Sinne von
mittelständischen Unternehmen, sondern von mittelständischen Verdienern; so will ich das einmal sagen . Natürlich hat Johannes Kahrs recht, dass es nicht ganz sinnvoll
ist, zu meinen, mit 53 000 Euro brutto sei man schon ein
Spitzenverdiener; auch das muss geändert werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf sollten wir uns konzentrieren . Regelmäßige Anpassung auch
im Hinblick auf die kalte Progression, das ist bereits gesagt worden . Über alles, was man nach 2020 noch tun
muss, auch nach Auslaufen des Solidarpakts, Abbau des
Solidaritätszuschlags usw . - das ist jetzt kein unmittelbarer Zusammenhang -, hat man sich weitestgehend verständigt .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist es
wichtig, dass wir in unserer Haushaltspolitik Kurs halten,
dass wir dafür sorgen, dass wir die Aufgaben, die wir zu
bewältigen haben, ohne neue Schulden erfüllen können,
so wie wir es uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben . Ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen, sondern mit Entlastungen wollen wir in der
Zukunft die wichtigen Aufgaben erfüllen .

Für uns muss der ausgeglichene Haushalt natürlich
immer oberste Priorität haben . Wir haben bewiesen, dass
wir uns in der Vergangenheit nicht kaputtgespart haben .
Wir haben in die Zukunft investiert, haben die richtigen
Akzente gesetzt, haben Impulse gegeben, die letztlich
auch dazu geführt haben, dass die Wirtschaft so gut läuft,
dass wir so viele Menschen in Beschäftigung, in Lohn
und Brot, haben . So sollten wir weiterarbeiten .

Herzlichen Dank .

({4})