emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Fahrenschon (NA), 2007-06-21:
Lieber Herr Kollege Beck, ich gehe davon aus, dass

alle, die an der heutigen Debatte teilnehmen, das Urteil
ganz gelesen haben und wir alle darauf verzichten, das
gesamte Urteil vorzulesen. Im Kern bleibt die Problemlage bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns
auch mit auf den Weg gegeben, dass wir aufgrund des
besonderen Instituts der Ehe ihre Privilegierung sicherstellen müssen.

 ({0})

- Ich werde Ihnen das gerne zukommen lassen.

({1})

Wir werden dann in Kontakt treten, und ich freue mich
darauf, wie Sie in Ihrer Antwort darauf Bezug nehmen.

({2})

Im Kern bleiben wir dabei, Herr Kollege Beck: Wenn
wir die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
angleichen und genauso privilegieren wie die Ehe, dann
ist die Ehe nicht mehr besonders privilegiert. Das müssen Sie anerkennen.
({3})

Aus diesem Grunde sind wir nicht mehr bereit, bei Ihrem
Vorhaben mitzumachen.

Ich denke allerdings, das gesamte Hohe Haus begrüßt
es, wenn sich Menschen dazu entschließen, füreinander
einzustehen und einander Unterhalt zu gewähren gleich in welcher Lebensform das geschieht. Die Ehe
- ich kann es nur noch einmal betonen - ist aber ein
Wert für zwei Menschen, die auf Dauer füreinander einstehen wollen. Dieses Füreinander ist Grundlage jeder
sozialen Gesellschaft.

Der Staat schützt daher in Art. 6 unseres deutschen
Grundgesetzes die Ehe und die Familie, weil er um diesen speziellen hohen Wert weiß. Dieser hohe Wert
kommt zum Beispiel im Ehegattensplitting zum Ausdruck, aber auch in der erbschaftsteuerlichen Regelung.

Deshalb ist für CDU und CSU klar: Daran wollen wir
auch künftig nichts ändern.

Herzlichen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nun hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nächster Redner ist nun der Kollege Volker Beck für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nun hat das Wort die Kollegin Daniela Raab für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
Michael Kauch (NA), 2007-06-21:
Ja.
Volker Beck (NA), 2007-06-21:
Herr Kollege Kauch, ich bin ja bekanntermaßen nicht

der engste Freund von Otto Schily gewesen.

({0})

- Das halte auch ich eher für ein Kompliment. - Aber
Ehre, wem Ehre gebührt. In diesem Fall gebührt ihm
diese Ehre nicht.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das in
den Jahren 2000 und 2001 geplante Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das auch im Bundesrat beraten
wurde, diese rechtlichen Folgen beinhaltete und es leider
die mit von der FDP regierten Länder waren, die dieses
Gesetz gemeinsam mit CDU- bzw. CSU-regierten Ländern verhindert haben?

({1})

Dies gilt übrigens auch für das sozial-liberal regierte
Rheinland-Pfalz. Dies hat also nicht an der SPD gelegen,
sondern eher an konservativen Kräften in Ihrer Partei.
Ich finde, man sollte auch in solch einer Debatte der
Wahrheit die Ehre geben.

Volker Beck ({2})
({3})
Michael Kauch (NA), 2007-06-21:
Frau Künast, Sie können zetern, wie Sie wollen; aber

wir werden die historischen Fakten schon auf den Tisch
legen.

Die Situation ist inzwischen eine andere. Es gibt das
Verfassungsgerichtsurteil, das Sie angeführt haben.

({0})

- Ich beantworte gerade Ihre Frage, Herr Beck.

({1})

- Herr Pronold, möchten Sie vielleicht zuhören?

({2})

Sie haben die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angeführt. Seitdem ist die
Rechtslage klar. 2001 war sie noch nicht klar. Die FDP
hat sich immer für die eingetragene Lebenspartnerschaft
ausgesprochen. Wir haben uns zu dieser Zeit angesichts
der damals unklaren Verfassungslage nur mit der Ausgestaltung auseinandergesetzt. Im Jahr 2004 - das hat die
Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger bereits gesagt hat die FDP dem Überarbeitungsgesetz nicht nur im
Bundestag, sondern auch im Bundesrat zugestimmt. Damals war es in der Tat die SPD, die an dieser Stelle keine
Gleichstellung vorgesehen hat.

Jetzt komme ich zurück zur Union. Sie sollten sich
einmal die einschlägigen Studien anschauen. Vielleicht
kommen Sie dann zu dem Ergebnis, dass das, was dort
niedergelegt ist, nicht völliger wissenschaftlicher Unsinn
ist. Ich frage Sie: Ist es dem Kindeswohl denn tatsächlich zuträglicher, Frau Raab, wenn Kinder im Heim aufwachsen und nicht in einer stabilen Zweierbeziehung, in
der sie ein behütetes Heim und Menschen haben, die
sich um sie kümmern? Frau Raab, so wie Sie hier argumentieren, geht es doch nur um Ihre verstaubte Ideologie
und nicht um das Wohl der Kinder.

({3})

Wir Liberale werden uns mit der Untätigkeit dieser
Regierung nicht zufriedengeben. Sie können unsere Anträge im Rechtsausschuss monatlich vertagen, wie Sie
das bisher tun, weil Sie keine Entscheidung herbeiführen
wollen. Jetzt ist ein weiterer Ausschuss mit unserem Gesetzentwurf befasst. Sie haben neue Chancen. Ich würde
mich freuen, wenn sich die Kräfte in der Union, die liberaler sind, in dieser Debatte einmal zu Wort melden würden.

Aus unserer Sicht ist es jetzt zunächst einmal an der
Zeit, zu praktischen Verbesserungen zu kommen. Deshalb haben wir die Erbschaftsteuer, die das größte Unrecht darstellt, in den Mittelpunkt gestellt. Es ist eine
Frage des Anstands von Politik, den Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen, auch die Fairness
zu gewähren, die sie verdienen.

Unbeschadet des jetzigen Gesetzentwurfes gilt für
uns Liberale: Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben. Das ist und bleibt unser Ziel bei den
Steuern, beim Beamtenrecht und beim Adoptionsrecht.

Vielen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Pronold für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Lothar Binding für die SPD-Fraktion.
Lothar Binding (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Komischerweise hat
sich heute in dieser Debatte sehr viel auch um die FDP
gedreht. Ich habe mich gefragt, woran das eigentlich liegen könnte. Das liegt natürlich zum einen daran, dass Sie
Ihre Meinung im Laufe der gesamten Entwicklung
mehrfach geändert haben. Zum anderen hängt das auch
damit zusammen, dass wir immer wieder versuchen, die
FDP ernst zu nehmen.

({0})

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Angenommen, wir nehmen die FDP ernst und schaffen die
Erbschaftsteuer ab. Dann brauchen wir auch kein Erbschaftsteuerrecht mehr. Dieses Recht würde es dann
nicht mehr geben. Wenn wir die FDP weiter ernst nehmen, dann würden wir die Kompetenz hinsichtlich dieses Rechts, das es dann nicht mehr gibt, in die Länder
verweisen. Gleichzeitig würden wir ungerechte Freibetragsregelungen anpassen. Das wäre natürlich ein Problem.

Wir könnten auch zuerst die Freibetragsregelungen
ändern, dann die Kompetenz in die Länder geben und
anschließend das Gesetz abschaffen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauch?
Lothar Binding (NA), 2007-06-21:
Nein, ich möchte erst zu Ende vortragen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Heißt das, dass Sie grundsätzlich keine Zwischenfrage zulassen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun

dem Kollegen Michael Kauch.
Michael Kauch (NA), 2007-06-21:
Herr Kollege, da Sie leider keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich Ihnen - weil Sie die FDP
ernst nehmen, wie Sie gesagt haben ({0})

auf diesem Wege mitteilen, welche Beschlüsse wir auf
dem Bundesparteitag gefasst haben.

Wir haben erstens beschlossen, dass wir die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Länder übertragen wollen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit
in beiden Häusern des Parlaments notwendig.

Zweitens ist ein Änderungsantrag abgelehnt worden,
in dem die Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert
wurde.

Drittens wird die FDP-Bundestagsfraktion in Anbetracht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die für
eine Reform der Erbschaftsteuer genutzt werden soll, eigene Vorschläge zur Erbschaftsteuerreform vorlegen.
Dazu gehören viele Punkte. Sie haben schon einige angesprochen. Dazu gehört aber auch das Thema, über das
wir heute schon gesprochen haben. - So viel zur Klarstellung, was die FDP möchte.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Herr Kollege, wollen Sie etwas erwidern?
Lothar Binding (NA), 2007-06-21:
Nein, ich verzichte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Laurenz Meyer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nun hat der Kollege Dr. Herbert Schui für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Eckhardt Rehberg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Herbert Schui (NA), 2007-06-21:
Ich bin sofort am Schluss. - Worin sehen Sie den

Grund für diesen fundamentalen Unterschied zwischen
den beiden Gruppen? Welche sozialwissenschaftliche
Theorie haben Sie dafür?

({0})

Ich bin sicher: Wenn Sie bei den Geistes- und Sozialwissenschaften weiter kürzen, dann werden Sie erreichen,
dass nur noch Ihre Theorie vorkommt.

Danke.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Rainer Wend für

die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Dobrindt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär

Hartmut Schauerte das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Ortwin Runde, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Nun hat Kollege Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich erteile Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Edelgard Bulmahn (NA), 2007-06-21:
Es hängt allein davon ab, ob es uns gelingt, in die

Köpfe der Menschen zu investieren.
Deswegen ist das 6-Milliarden-Euro-Programm richtig. Es reicht aber bei weitem nicht aus.
Edelgard Bulmahn (NA), 2007-06-21:
Ja. - Da wir im Vergleich zu anderen wichtigen

OECD-Ländern viel zu wenig in Bildung investieren,
müssen wir zu einer Umkehr kommen. Ich weiß, dass
das nicht einfach ist, weil der Bund auf diesem Gebiet
wenig Handlungsmöglichkeiten hat. Aber das ist die
Schlüsselaufgabe, vor der wir stehen. Wir sollten versuchen, sie gemeinsam zu bewältigen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Nun hat Frau Kollegin Ute Berg von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ute Berg (NA), 2007-06-21:
Ich komme zum Schluss.

Es wäre schön, wenn Herr Glos mehr Teamgeist bewiesen, sich abgestimmt hätte und in der Regierung als
Mannschaftsspieler aufgetreten wäre. So wäre sicher ein
schlüssigeres Konzept entstanden, hinter dem sich dann
vielleicht alle Koalitionäre hätten versammeln können.
Aber wieder einmal hat er eine Chance vertan. Alleingänge à la Glos können diese Regierung, diese Koalition
und dieses Land nicht länger verkraften.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes
für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der
Internationalen Sicherheitspräsenz ({2})
und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien ({3}) und der
Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 16/5600, 16/5753 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Detlef Dzembritzki
Monika Knoche
Marieluise Beck ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5763 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider ({6})
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Staatsminister Gernot Erler.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich erteile nun Kollegen Rainer Stinner, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Als nächster Redner hat Kollege Ruprecht Polenz,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Monika Knoche, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat nun Kollegin Marieluise Beck, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich erteile das Wort Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Nächster Redner ist der Kollege Garrelt Duin, SPDFraktion.
Uta Zapf (NA), 2007-06-21:
Ich weiß. Jetzt kommt mein letzter Satz.

Eines ist sicher: Wir müssen eine neue, legitime
Grundlage für das schaffen, was die internationale Staatengemeinschaft im Kosovo tut. Wir wollen nämlich
nicht, dass diese Region im Chaos versinkt, sondern wir
wollen zur Stabilität in dieser Region beitragen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Kollege Gerd

Höfer, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses auf Drucksache 16/5753 zu dem An-
trag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im
Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt, dem Antrag auf
Drucksache 16/5600 zuzustimmen. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt. Zu dieser namentlichen Abstim-
mung liegt eine schriftliche Erklärung der Kollegin Petra
Hinz vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Es fehlt noch ein Schriftführer von
der Opposition. Ich eröffne die Abstimmung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine

Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-

ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5778? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei
Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der Fraktionen
des Bündnisses 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. -
Die Linke hat nicht abgelehnt. - Also, ich revidiere: Die
Fraktion Die Linke hat abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/5779? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

6 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({0}), Dirk Fischer ({1}), Eck-
hardt Rehberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten

1) Anlage 2
Uwe Beckmeyer, Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer
Wend, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Für eine zukunftsgerichtete europäische Mee-
respolitik

- Drucksache 16/5731 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer ({3}), Eckhardt
Rehberg, Wolfgang Börnsen ({4}), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel,
Garrelt Duin, Dr. Rainer Wend, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken

- Drucksachen 16/4423, 16/5437 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Marieluise Beck ({5}), Volker
Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die Europäische Union

- Drucksache 16/5428 ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({7}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz und Nutzung der Meere - Für eine
integrierte maritime Politik

- Drucksachen 16/4418, 16/5764 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Eckhardt Rehberg,
CDU/CSU-Fraktion.

({8})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Herr Kollege Goldmann!
Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-06-21:
Wir müssen klipp und klar sagen: Die Überfischung

ist nicht hinzunehmen. Gemeinsam kriegen wir es aber
hin.

Ich hoffe, dass wir in diesen Fragen weiterhin an einem Strang ziehen können.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich gebe dem Kollegen Uwe Beckmeyer, SPD-Fraktion, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Enak Ferlemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Uwe Beckmeyer (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ein Wort vorweg zu Herrn Goldmann: Dieser
Antrag des Deutschen Bundestages ist heute eine Premiere. Wir wenden uns als Deutscher Bundestag nämlich
zum ersten Mal direkt an die Europäische Kommission.
Das ist in dieser Frage auch absolut angemessen, denke
ich.

Natürlich erwartet der Deutsche Bundestag von der
Bundesregierung, dass sie diesen Beschluss auch an die
Europäische Kommission weiterleitet.
Wir haben in diesem klaren Text auch zum Ausdruck
gebracht, welche besonderen Erwartungen wir an die
Diskussion haben, die sich auf der europäischen Ebene
an das Grünbuch anschließt.

Wir wollen nicht, dass es - wie Sie es in Ihrem Antrag
teilweise formuliert haben - in diesem Prozess zu weiter
gehenden Kompetenzverlagerungen kommt.

({0})

- An die EU.

({1})

- Nein.

({2})

Wir sind der festen Überzeugung: Einiges muss konsolidiert, zusammengeführt und abgestimmt werden.
Dies soll auch erfolgen.

({3})

Dabei sollte Folgendes nicht außer Acht gelassen werden: Verlagerungen von wichtigen Entscheidungen an
die EU sind - auch nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht einfach hinzunehmen. Wir haben in Europa
27 Kommissare und entsprechende Aufgabenfelder.
Wenn nun ein neues Aufgabenfeld kreiert werden soll,
dann müssen wir aufpassen, dass wir unsere nationalen
und landespolitischen Handlungsspielräume behalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Herr Kollege Beckmeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-06-21:
Lieber Kollege Beckmeyer, ich bin schon erstaunt

und auch ein bisschen traurig darüber, dass Sie das Angebot der FDP, in dieser Frage zusammenzuarbeiten, sozusagen mit Füßen treten. Angesichts der Tatsache, dass
Bremen und Niedersachsen - in Niedersachsen haben
wir eine CDU/FDP-geführte Landesregierung ({0})

gemeinsam den Jade-Weser-Port auf den Weg bringen,
mit dem Bremer Interessen berührt werden, finde ich Ihr
Verhalten nicht sehr geschickt. Angesichts der Tatsache,
dass wir gemeinsam versuchen, an der Elbe eine Lösung
zu finden, die der Metropole und dem Seehafenstandort
Hamburg gerecht wird, bedaure ich sehr, dass Sie hier
mit Unterstellungen arbeiten.

Weil Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich Sie an dieser Stelle herzlich bitten, mir
die Frage zu beantworten, an welcher Stelle der FDPAntrag Kompetenzen auf die europäische Ebene zum
Nachteil nationaler Interessen verlagern will. Das werden Sie an keiner einzigen Stelle finden. Wir sind nämlich für Ausgewogenheit.

Ich will noch etwas zu den Häfen sagen, die auch Sie
angesprochen haben. Herr Kollege Beckmeyer, ich gehe
davon aus, dass Sie das Grünbuch intensiv studiert haben. Es liegt schon lange Zeit vor. Aber es ist nicht richtig, dass sich unser Antrag auf das Jahr davor bezieht. In
Ihrer schönen Hansestadt haben wir zu diesem Bereich
eine Maritime Konferenz durchgeführt und einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der Ihnen seit langem bekannt ist.

Sie wissen doch hoffentlich genauso gut wie ich, dass
die Häfen nicht im Grünbuch aufgenommen wurden.
Oder ist Ihnen das entgangen? Sie wissen doch, dass die
europäische Ebene nach dem Desaster, das wir bei Port
Package zweimal erlebt haben, die Häfen ausgespart hat.
Sie bringen mit Ihrem Antrag zum Ausdruck, dass Sie
die Häfen in eigener Regie betreiben wollen. Sie wollen
also genau das, was Sie uns unterstellen. Denn in Ihrem
Antrag heißt es auf Seite 6: „... dass es keine europäische
Politik der Konzentration auf wenige ‚mainports’ gibt“.

Weil ich Sie in dieser Frage in meinen Ausführungen
unterstützt habe, weiß ich also wirklich nicht, was Ihre
Unterstellungen sollen, wir würden den Grundvorstellungen kluger maritimer Politik mit unserem Antrag entgegenstehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Herr Kollege Beckmeyer, bitte.