emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, nach meiner Kenntnis hat sich die jetzige amerikanische Administration voll auf den Boden der Tokioter Erklärung gestellt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1989-05-10:
Würden Sie mir behilflich sein, wenn ich mich bemühe, vor Ort, d. h. in Fischbach, selbst ein Bild von den dortigen Vorbereitungen des geplanten Abzugs zu erhalten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, das, was Sie in diesem Lande tun können, richtet sich nach Recht und Gesetz. Dazu brauchen Sie meine Hilfe nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Ich achte schon darauf. Ich habe auch geschluckt, wie Sie gemerkt haben.
({0})
Nur bin ich nicht in der Lage, die Tatsache zu korrigieren, daß die Regierung sagen darf, was sie möchte.
({1})
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer:
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung vier Offizieren der tschechoslowakischen Volksarmee - trotz offiziellen Ersuchens der Botschaft der ČSSR - die Möglichkeit eines Besuchs von Bundeswehreinheiten und des Gesprächs mit Bundeswehrsoldaten versagt?
Ich bitte den Staatssekretär zu antworten.
Kalb (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege Oostergetelo, bitte.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, Soldaten der tschechoslowakischen Volksarmee sollten auf Einladung des „Darmstädter Signals" in ihrer Eigenschaft als Angehörige des tschechoslowakischen Friedenskomitees einen Besuch bei Bundeswehreinheiten machen. Solche Aktivitäten werden vom Bundesministerium der Verteidigung nicht unterstützt. Es liegt dem Bundesministerium der Verteidigung daran, die militärischen Beziehungen zu Streitkräften des Warschauer Pakts auf offizieller Ebene mit dem Ziel dauerhafter Verbesserungen schrittweise fortzuentwickeln.
Im übrigen darf ich darauf aufmerksam machen, daß das für ausländische Militärattachés geltende Anmeldungsverfahren zum Besuch von Einheiten und Einrichtungen der Bundeswehr bei diesem Ansinnen nicht eingehalten worden ist, was die Terminstellung betrifft.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1989-05-10:
Finden Sie es nicht merkwürdig, daß beispielsweise eine Gruppe des US War College dieser Tage in offizieller Funktion als
Lehrgangsteilnehmer in der DDR war und daß andererseits die Bundesregierung solche noch weniger verpflichtenden Möglichkeiten der Herstellung von Kontakten zwischen Soldaten nicht fördert?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, wir begrüßen voll das, was das National War College in der DDR gemacht hat, daß es zu einer Aufnahme von Kontakten mit der dortigen Militärakademie gekommen ist. Sie wissen, daß der Generalinspekteur der Bundeswehr bei seinem Besuch in Moskau die Aufnahme ähnlicher Kontakte mit den entsprechenden sowjetischen Einrichtungen vereinbart hat. Das liegt auf der Linie der erklärten Politik der Bundesregierung. Das bestätigt genau das, was ich gesagt habe. Wir sind daran interessiert, offizielle Kontakte in geeigneter Weise aufzubauen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1989-05-10:
Hat die Bundesregierung, da ja möglicherweise fehlerhafte Formen der Anmeldung hier registriert worden sind, selber Initiativen ergriffen, um eine Begegnung z. B. zwischen tschechoslowakischen und deutschen Offizieren möglich zu machen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, die praktizierte Politik des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber den Militärattachés der Staaten des Warschauer Pakts ist äußerst kulant und großzügig und ist der Regel exzessiver bemessen, als es für Militärattachés der Bundesrepublik Deutschland in diesen Staaten gilt. Wir müssen allerdings Wert darauf legen, daß die hier vorgeschriebenen Verfahren eingehalten werden. Das gilt auch für Anmeldeverfahren des tschechischen Militärattachés. Darüber hinaus gab es für uns in Anbetracht der geschilderten Motivlage keine Veranlassung, etwas anderes zu tun.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das war die Beantwortung der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Denn die beiden anderen Fragen, nämlich die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Catenhusen, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen für heute zum letzten der Geschäftsbereiche. Es ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 38 des Abg. Müller ({0}) und die Fragen 39 bis 40 der Abg. Frau Garbe sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 41 der Abgeordneten Frau Teubner:
Kann die Bundesregierung darlegen, aus welchem Grunde weder das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, dessen Dienstaufsicht das Bundesgesundheitsamt


Vizepräsident Westphal
unterstellt ist, noch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem die Fachaufsicht über das Institut für Wasser-, Boden-, Luft-Hygiene obliegt, „. . . Geschäftsprüfungen beim Bundesgesundheitsamt durchgeführt, noch gar Berichte über die Beziehungen zwischen dem Bundesgesundheitsamt und dem Verein für Wasser-, Boden-, Luft-Hygiene e. V. angefordert" haben, wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht feststellt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-05-10:
Herr Präsident! Frau Kollegin Teubner, Geschäftsprüfungen sind in der Vergangenheit nur aus konkretem Anlaß durchgeführt worden. Dem Ministerium sind früher hinsichtlich des Vereins, der seit 1901 besteht, keine Umstände bekannt geworden, die Geschäftsprüfungen oder Berichte erfordert hätten.
Künftig werden Geschäftsprüfungen routinemäßig in ausgewählten Bereichen durchgeführt.
Außerdem ist die Dienstaufsicht durch mehrere Regelungen verbessert worden. Ich nenne hier: eine Verfahrensregel für die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Bundesgesundheitsamtes bei Nebentätigkeiten, eine Beschaffungsrichtlinie und Richtlinien für die Abwicklung von Forschungsvorhaben.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Zusatzfrage, Frau Teubner.
Teubner (NA), 1989-05-10:
Angesichts der zutage gekommenen Hinweise auf Einflußnahme von Industrie auf eine Institution bzw. das Bundesgesundheitsamt selber möchte ich fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, eine vollständige Dokumentation aller Stellungnahmen, Vermerke, Schriftwechsel usw., die im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Bewertung von Asbest - das ist ja der Vorgang, um den es geht - durch das BGA und das Umweltbundesamt vorgenommen wurden, offenzulegen und darin auch die Stellungnahmen der Industrie einzubeziehen, die zum Thema Asbest in den Ministerien und Fachbehörden eingegangen sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Frau Kollegin, ich weiß im Moment nicht genau, von welcher Dokumentation Sie sprechen.
({0})
Im Zusammenhang mit Ihrer Frage wird die Bundesregierung folgendermaßen verfahren: Mit Beschluß vom 16. Juni hat der Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit des Deutschen Bundestages den Bundesrechnungshof gebeten, die finanziellen Beziehungen und Verknüpfungen zwischen dem Verein für Wasser-, Boden- und Luft-Hygiene e. V. und dem Institut für Wasser-, Boden- und Luft-Hygiene des Bundesgesundheitsamts zu untersuchen. Der Bundesrechnungshof wird dem Fachausschuß
voraussichtlich im Mai einen abschließenden Bericht zuleiten. Ich gehe davon aus, daß er im Ausschuß eingehend beraten wird. Die Bundesregierung wird dann alle ihr bis dahin vorliegenden Erkenntnisse bei der Beratung im Fachausschuß vorlegen. Ich denke, daß wir dann im Fachausschuß zu Ergebnissen über das weitere Verfahren in dieser Angelegenheit kommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Frau Teubner, Sie haben noch eine weitere Frage.
Teubner (NA), 1989-05-10:
Noch eine Frage zu der Entscheidung, Asbest im Tiefbau weiterhin als unbedenklich anzusehen und die Verwendung von Asbest im Tiefbau noch jahrelang zuzulassen - diese Entscheidung beruht auch auf Stellungnahmen des BGA - : Sieht die Bundesregierung auf Grund der jetzt bestehenden Vorwürfe und der Hinweise auf Einflußnahmen der Industrie auf die gesundheitliche Bewertung von Asbest die Notwendigkeit, diese Entscheidung bezüglich der Weiterverwendung von Asbest zu überprüfen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Frau Kollegin, die Entscheidung, die Sie meinen, ist in dem Bericht des Bundesrechnungshofes angesprochen und im Jahre 1981 getroffen worden. Ich bin nicht in der Lage, den Meinungsbildungsprozeß der Bundesregierung im Jahre 1981 im einzelnen darzulegen, vor allem nicht, wie das Ergebnis des Meinungsbildungsprozesses zustande gekommen ist. Aber ich bin bereit, bei der Diskussion dieses gesamten Themenkomplexes im Ausschuß auch die von Ihnen aufgeworfene Frage für die Zukunft zu erörtern.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Bitte sehr.
Oostergetelo (NA), 1989-05-11:
Herr Kollege, da ich vieles, was Sie jetzt gesagt haben, teile und Sie jetzt auf die Frage der bäuerlichen Struktur zu sprechen kommen: Können wir mit Ihrer Unterstützung rechnen, damit wir aus dem Gesetz nicht ein Gesetz zur Verhinderung, sondern zur Rettung der bäuerlichen Struktur machen?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Die Kollegen Frau Wollny - Fragen 42 und 43 - , Frau Hensel - Fragen 44 und 45 - und Dr. Knabe - Fragen 46 und 47 - haben mich gebeten, ihre Fragen schriftlich beantworten zu lassen. Weil sie sich zur Zeit in einer anderen Sitzung befinden, komme ich dem Wunsch nach. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Ich bedanke mich bei dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Damit sind wir auch am Ende der Fragestunde.
Insofern bleibt mir nichts anderes übrig, als die Sitzung zu schließen. Dabei muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es morgen weitergeht. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Mai 1989, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich auf der Tribüne den Präsidenten des Reichstags der Republik Finnland, Herrn Kalevi Sorsa, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen.
({0})
Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß Ihr Besuch in der Bundesrepublik die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten unterstreicht und bekräftigt. Wir nutzen diese Gelegenheit auch gern, um Ihnen von dieser Stelle aus unseren Glückwunsch auszusprechen, um Ihnen zu sagen, wie sehr wir uns freuen, daß Sie am 5. Mai dem Europarat als Vollmitglied beigetreten sind und dort auf genommen wurden. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Tag für den Europarat, aber auch für Finnland. Herzlich willkommen!
({1})
Nun erteile ich dem Herrn Abgeordneten Oostergetelo das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreuzeder.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sielaff.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat Freiherr von Heereman.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schütz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Entlastung der Landwirtschaft von übermäßigen Notariatsgebühren im Falle der Hofübergabe. Eine frühzeitige und geordnete Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe liegt ja nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern in unser aller Interesse. Diese Übergabe hilft, die Leistungsfähigkeit der Betriebe zu erhalten und die kulturelle Identität der ländlichen Räume zu bewahren, die durch den von Generation zu Generation weitergegebenen bäuerlichen Grundbesitz geprägt wird.
Grundlage für die bei einer Hofübergabe anfallenden Notariatsgebühren ist zur Zeit der Verkehrswert des landwirtschaftlichen Betriebs. Dieser Verkehrswert wird nicht selten von der außerlandwirtschaftlichen Nachfrage stark beeinflußt und führt zu einem Geschäftswert, der in keinem Verhältnis zum bäuerlichen Ertragswert steht.
Es darf aber nicht dahin kommen, daß der Hofinhaber wegen einer zu hohen Gebührenbelastung von der rechtzeitigen Regelung der Hofübergabe absieht. Wenn die notwendige Kontinuität der Bewirtschaftung gesichert werden soll, muß sich die nachfolgende Generation beizeiten auf ihre künftige Aufgabe einstellen können. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe kämpfen zum Teil mit so erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, daß wir ihnen hier keine zusätzlichen Belastungen zumuten dürfen.
Meine Damen und Herren, der Entwurf begrenzt den Geschäftswert nicht nur; er ersetzt die unbestimmte Fassung des bisherigen Rechts auch durch eine eindeutige Regelung. Die Rechtsprechung zum gegenwärtigen § 19 Abs. 2 der Kostenordnung ist sehr unterschiedlich und hat in der Kostenpraxis zu großen regionalen Unterschieden geführt.
Der Gesetzgeber ist aber verpflichtet, eine gleiche Behandlung gleicher Sachverhalte sicherzustellen. Es geht nicht an, daß die Kostenbelastungen bei Hofübergaben in den südlichen Bundesländern ganz erheblich höher liegen, als dies im Norden unserer Republik der Fall ist.
Die Interessen der Notare sind bei der Ausgestaltung der neuen Gebührenregelung gebührend berücksichtigt worden. Auch in Zukunft werden die Notargebühren den Aufwand angemessen entgelten, der dem Notar entsteht und der insbesondere mit der Beurkundung eines Hofübergabevertrags verbunden ist.


Ich bitte Sie, dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Geschäftswertes bei land- und forstwirtschaftlichen Betriebsübergaben. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei fünf Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Entwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Fünf Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 109 zu Petitionen
- Drucksache 11/4384 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 110 zu Petitionen
- Drucksache 11/4385 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 111 zu Petitionen
- Drucksache 11/4386 Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4502 bis 11/4504 sowie 11/4512 bis 11/4514
VOL
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird dafür eine Aussprache von 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiss ({3}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Göhner.
Göhner (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Bei diesen Petitionen geht es um zwei grundsätzliche Anliegen - Fortsetzung des Erörterungstermins im Genehmigungsverfahren und Baustopp aus rechtlichen Gründen - , die nichts mit der aktuellen Diskussion um Wackersdorf und der Frage zu tun haben, ob Wiederaufarbeitung bei uns oder nur in einer europäischen Anlage stattfinden soll.
Vor dem Hintergrund dieser aktuellen Diskussion um Wackersdorf mutet die Forderung eines Vertreters der GRÜNEN, der Petenten, der Oppositionsfraktionen nach Fortsetzung des Erörterungstermins im Genehmigungsverfahren natürlich etwas seltsam an.
({0})
Während die beteiligten Unternehmen darüber nachdenken, dieses Projekt in Wackersdorf fallenzulassen, fordern Sie immerhin die Fortsetzung des Erörterungstermins; das ist eine interessante Variante. Und Sie fordern dies - ({1})
- Aber nun beruhigen Sie sich doch! Sie sollten erst einmal klären, wie Ihre Haltung zu dieser aktuellen Frage ist. Ich höre da immer - sowohl im Ausschuß als auch öffentlich - zwei völlig gegensätzliche Standpunkte: Die einen, z. B. Ihr Sprecher im Umweltausschuß, sagen, im Grundsatz seien sie für das Angebot der VEBA, Herr Farthmann in Nordrhein-Westfalen begrüßt das Angebot der VEBA,
({2})
und Herr Vogel erklärt gleichzeitig, daß er das vom Grundsatz her ablehne. Also, Sie müssen das erst einmal für sich klären, bevor Sie hier in dieser Diskussion lauthals das Wort ergreifen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter Göhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Meine Damen und Herren, ich mache nur darauf aufmerksam, die Zeiteinteilung, die wir immer so einmütig beschließen, wird regelmäßig dann über den Haufen geworfen, wenn wir zu viele Zwischenfragen haben.
({0})


Vizepräsident Stücklen
- Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen. Von Eintritt in die Mittagspause um 13 Uhr kann keine Rede sein.
({1})
Wir werden ungefähr um 13.45 Uhr in die Pause eintreten, und um 14 Uhr geht es wieder weiter. - Bitte sehr.
Reuter (NA), 1989-05-11:
Herr Dr. Göhner, sind Sie denn bereit, uns bei der Willensbildung zu helfen?
Göhner (NA), 1989-05-11:
Ja, sicher!
Reuter (NA), 1989-05-11:
Da Sie an unserem Verhalten ständig Kritik üben, frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, daß Wackersdorf weitergebaut werden soll, oder sind Sie der Meinung, daß die Bauarbeiten dort eingestellt werden sollten?
Göhner (NA), 1989-05-11:
Ich helfe Ihnen gerne, Herr Kollege Reuter. Doch die Grundsatzfrage, die vorweg entschieden werden muß, ist die, ob man eine Wiederaufarbeitung überhaupt will. In dieser Frage muß man Klärung haben, bevor man fragt, ob Wiederaufarbeitung bei uns, in Frankreich oder an beiden Standorten stattfinden soll.
({0})
Zu dieser Grundsatzfrage sage ich Ihnen: Wir sind für Recycling von Abfällen. Und gerade bei einem besonders problematischen Abfallstoff, nämlich bei hochradioaktiven Abfällen, sagen Sie nein zum Recycling? Angesichts dieser Ausgangslage ist die zweite Frage, ob diese sinnvolle - ({1})
- Also, ich höre in der Abfalldiskussion ständig, daß Sie für Wiederaufarbeitung sind. Nur bei einem Stoff, der besonders problematisch ist,
({2})
dessen hohe Radioaktivität und dessen Menge man durch Wiederaufarbeitung vermindern kann, sind Sie plötzlich dagegen, jedenfalls teilweise, was die SPD anlangt. Deshalb appelliere ich an Sie, daß Sie diese Frage unter sich klären. Die Frage, an welchem Standort dies geschieht, ist eine äußerst schwierige Frage der europäischen Zusammenarbeit, die in Ruhe geklärt werden muß - wir tun das - , ist aber von der Frage, die hier zur Debatte steht, völlig zu trennen.
Da geht es um die Frage des Erörterungstermins. Das ist 23 Tage lang erörtert worden, und hier gibt es ein Mißverständnis. Die Petenten und die Oppositionsfraktionen meinen offenbar, daß der Erörterungstermin dazu da sei, alle Einwendungen zu diskutieren. Deshalb ist die Bayerische Staatsregierung in diesem Verfahren ja auch immer wieder dazu gedrängt worden, zu Fragen Stellung zu nehmen und zu entscheiden. Das ist aber nicht die Aufgabe des Erörterungstermins,
({3})
sondern der weiteren Schritte des Genehmigungsverfahrens. Das heißt, dort sind die Einwendungen zu sammeln und zur Kenntnis zu nehmen.
({4})
Zu prüfen sind sie in den anschließenden Genehmigungsschritten.
({5})
Sie verwechseln einen solchen Erörterungstermin einfach mit der Möglichkeit, dort unbegrenzt reden zu können. Das können Sie nicht einmal hier, erst recht nicht in einem solchen Erörterungstermin.
Was jetzt den Baustopp angeht, den Sie gerne hätten:
({6})
Wissen Sie, wenn wir jetzt einen Baustopp verfügen würden, dann würden wir der Energiewirtschaft auch noch den Gefallen tun, daß wir uns dafür entschädigungspflichtig machen würden.
({7})
- Ja, das ist der nackte Tatbestand. Die Verhängung eines Baustopps zum jetzigen Zeitpunkt wäre rechtswidrig,
({8})
und Sie fordern hiermit die Bundesregierung zu einem rechtswidrigen Tun auf. Wir weisen das zurück.
({9})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reuter.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Segall (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Daß die GRÜNEN keine Gelegenheit auslassen würden, hier wieder über das Thema Kernenergie zu debattieren, war ja wohl abzusehen.
({0})
Interessant ist ja, daß als Hauptargument gegen die Kernenergie, wenn man alle anderen Bedenken ausgeräumt hat, immer wieder das Thema hochkommt: Aber letzten Endes und vor allem ist die Entsorgung nicht gesichert.
({1})
Folgerichtig lehnen Sie es natürlich ab, zuzuhören, wenn wir den Versuch des Beweises unternehmen, daß eine sichere Entsorgung möglich ist.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Dame, unsere verehrte Kollegin Frau Segall, in aller Ruhe sprechen zu lassen.