Spöri (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von den Koalitionsfraktionen hier eingebrachte Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung beim bleifreien Benzin, Herr Hoffie,
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ist ein weiterer Beweis Ihres sattsam bekannten Zickzackkurses in Fragen der Förderung des schadstoffarmen Pkw.
Ich habe mich schon gewundert, Herr Lippold, daß Sie sich heute abend hierher getraut haben, nachdem Sie im März Ihre Rede zum gleichen Thema gehalten haben. Ich habe Sie an dieser Stelle bereits am 28. März darauf hingewiesen, daß damals bleifreies Benzin einen Preisnachteil von mindestens 7 Pfennigen am Markt hatte. Wir haben damals gesagt, daß eine Spreizung von 4 Pfennigen, Herr Lippold, nicht ausreichen wird, um Preisparität am Markt zu erreichen. Wir haben Ihnen auch gesagt, daß es nichts mehr mit der Förderung des schadstoffarmen Autos und mit der Förderung umweltfreundlichen Verhaltens zu tun hat, wenn der Bürger jeden Tag an der Zapfsäule sieht, wie blöd er ist, wenn er umweltfreundlich unverbleites Benzin tankt.
Die Bundesregierung hat dies alles damals mit der Koalition in der entsprechenden Debatte bei der Lesung dieses Gesetzentwurfs in den Wind geschlagen. Ihnen war, Herr Lippold, kein Argument zu schade, um unseren Vorschlag einer stärkeren Mineralölsteuerspreizung zurückzuweisen. Dies zeigt exemplarisch, wie opportunistisch Sie in wenigen Monaten die umweltpolitischen Argumente wie das Hemdchen gewechselt haben, Herr Lippold. Denn inzwischen spielen die Einwände, die Sie im März vorgebracht haben, die angeblich unüberwindbaren Hemmnisse überhaupt keine Rolle mehr in Ihrem Gesetzentwurf; die sind plötzlich wie weggeblasen. Sie haben das heute abend plötzlich eingesehen, weil Sie erkannt haben, auf welch niedrigem Niveau die Nachfrage nach bleifreiem Benzin inzwischen stagniert.
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Das haben wir Ihnen in diesem Haus ja immer prophezeit. Immerhin, wir wollen akzeptieren, daß Sie endlich, wenn auch mit großer Verspätung, heute abend eingesehen haben, daß nur durch einer stärkere Mineralölsteuerspreizung der Wettbewerbsnachteil des bleifreien Benzins
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am Markt abgebaut werden kann.
Insofern ist die Nachbesserung des Bundestagsbeschlusses vom 14. März, nämlich die Vergrößerung der Spreizung von 4 auf 7 Pfennige, sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
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Aber er fällt uns aus unserer Erfahrung etwas zu zaghaft aus. Wir werden im Finanzausschuß beantragen, die Mineralölsteuer auf bleifreies Benzin, Herr Hoffie, nicht um 3, sondern um 5 Pfennige zu
senken, damit wir einen wirklich kräftigen Verbrauchsanstoß bekommen.
Aus unserer Sicht muß Normalbenzin wie in der Schweiz und in Österreich sowieso längerfristig völlig aus dem Markt genommen werden.
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Die Bundesregierung sollte auf EG-Ebene alles tun, um diese Forderung einzulösen.
Dies würde kapazitätsmäßig auch kleineren Tankstellenpächtern die Möglichkeit eröffnen, sofort bleifreies Benzin anzubieten. Mit einem Schlag könnte dadurch ein flächendeckendes Angebotsnetz geschaffen werden.
Die Durchsetzung des Verbots bleihaltigen Normalbenzins auf EG-Ebene würde uns aber weit leichter fallen, wenn wir umweltpolitisch glaubwürdig argumentieren und alle nationalen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen würden, um schädliche Luftbelastungen zu reduzieren.
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Unsere EG-Partner haben zu Recht keinerlei Verständnis dafür, daß wir bisher in einsamer Isolierung in Europa kein Tempolimit in unserem Land eingeführt haben.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung nochmals auf, als kurzfristig wirksame Maßnahme endlich zur Bekämpfung gesundheitlicher Schäden und des Waldsterbens eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h auf Landstraßen und 100 km/h auf Autobahnen zu erlassen.
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Nur, meine Damen und Herren, wenn wir hier beim Tempolimit auf europäischer Ebene in unserem Land nachziehen, können wir bei zusätzlichen Forderungen auf EG-Ebene umweltpolitisch glaubwürdig argumentieren und erfolgreich verhandeln.
Herzlichen Dank.
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