Ehmke (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, für unsere Fraktion feststellen zu können, daß wir den Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers weitgehend zustimmen können. Leider heißt das noch nicht, daß wir uns in Übereinstimmung auch mit der Regierungskoalition befinden; denn - wenn Sie mir diese allgemeine Bemerkung vorab gestatten - in den letzten Monaten wird es ja zunehmend schwieriger, festzustellen, wer eigentlich für die Bundesregierung spricht und was die Außenpolitik der Bundesregierung ist. Wir sehen gerade auch unter diesem Gesichtspunkt der weiteren Debatte mit Interesse entgegen. Ihre Rede, Herr Kollege Genscher, war, j a durch das eindeutige Bemühen der Schadensbegrenzung durch präemptive Zitate gekennzeichnet.
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Dr. Ehmke ({1})
Ich sehe natürlich mit einigem Amüsement, Herr Kollege Genscher, daß die FDP aus dieser außenpolitischen Kakophonie der Kohl-Regierung nun auch noch versucht, auf Kosten der CDU Wahlvorteile zu erreichen. Ich darf aber in aller Bescheidenheit, verehrter Herr Kollege Schäfer, den Außenminister daran erinnern: Wir wären gar nicht in dieser außenpolitischen Verunsicherung, die mit einem Ansehens- und Einflußverlust der Bundesrepublik verbunden ist, wenn Herr Genscher seine Wendeübungen nicht gemacht hätte.
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Die eigentliche Gefahr, die ihm droht, ist, daß er von seinen eigenen Wendekünsten eingeholt wird.
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Ich frage mich manchmal, Herr Kollege Genscher, wo Sie heute eigentlich wären, wenn die SPD nicht in solchen zentralen Fragen wie Anerkennung der polnischen Westgrenze, Ablehnung der Weltraumrüstung oder Selbstbehauptung Europas so klar Kurs gehalten hätte.
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Aber, Herr Bundesaußenminister, ich will Sie nicht erschrecken: Sie können sich darauf verlassen, daß die SPD Sie auch weiterhin gegen die törichte und offensichtlich unbelehrbare Kraftmeierei der Dreggers, Hupkas und Huyns unterstützen wird.
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Sie selbst, Herr Außenminister, haben eben gesagt, daß sich Menschenrechte nicht zur Kraftmeierei eignen. Auch darin stimmen wir Ihnen zu. Die Behandlung dieser zentralen Frage - nicht nur im Ost-West-Verhältnis - erfordert nicht nur Maßstäbe, sondern auch Augenmaß. Einseitigkeit erschlägt das Thema. Das gilt für alle und nach allen Seiten. Wer z. B. den Einmarsch in den Prager Frühling oder nach Afghanistan - wir haben das gerade behandelt - gutheißt, der ist kein glaubwürdiger Anwalt von Menschenrechten. Das gleiche gilt aber auch für diejenigen, die vor den schweren Menschenrechtsverletzungen etwa in Chile oder Paraguay die Augen verschließen.
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Man kann auch nicht Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua anklagen und vor weit schwereren Menschenrechtsverletzungen des Marcos-Regimes in den Philippinen die Augen verschließen.
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Man kann nicht Verfolgung von Minderheiten in Äthiopien zu Recht anprangern,
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und die menschenverachtende Apartheidspolitik Südafrikas als ein Naturereignis behandeln,
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wie es wieder und wieder aus Ihren Reihen geschieht.
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Man kann auch die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung nicht verurteilen und Menschenrechtsverletzungen von Gruppen, die das Khomeini-Regime bekämpfen, gutheißen.
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Man kann nicht Menschenrechtsverletzungen der Israelis im Libanon oder auf der Westbank anprangern und den menschenverachtenden Terror antiisraelischer Gruppen als Freiheitskampf feiern.
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Man kann nicht Prozesse und Urteile in Polen oder in der DDR kritisieren und zur Folter in der Türkei schweigen. Ich erinnere an unsere letzte Diskussion. Und natürlich gilt umgekehrt jeweils das gleiche. Denn, verehrte Kollegen, das Bild, das die Welt heute in Sachen Menschenrechte bietet, ist ja alles andere als erfreulich. Man braucht sich nur einmal einen der Menschenrechtsberichte des Europäischen Parlaments anzuschauen, das übrigens seine Aufgabe weltweit auffaßt, im Gegensatz zu der Einseitigkeit, die von Teilen der Union beim Weißbuch gefordert wird.
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Wir müssen auch sehen: es ist oft sehr willkürlich, welche Menschenrechtsverletzungen überhaupt ins öffentliche Bewußtsein gehoben werden. Die Massenmorde des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha haben wir alle - wohl wegen unserer gleichzeitigen Verurteilung der vietnamesischen Invasion - viel zu spät und, nachdem wir eingestiegen sind, viel zu leise kritisiert.
Müssen wir uns vor Einseitigkeit hüten, so müssen wir andererseits auch differenzieren. Massenmorde sind etwas anderes als unfaire Prozesse. Folter ist etwas anderes als Asylverweigerung. Das Stichwort Asyl mahnt andererseits, auch den Splitter im eigenen Auge nicht zu vergessen. Wir sind in Sachen Asylverfahren wie überhaupt im Bereich des Umgangs mit Ausländern keineswegs über alle Zweifel erhaben. Daher müssen wir in Sachen Menschenrechte - auch darin stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Genscher - unsere eigenen Dinge in Ordnung bringen und dürfen das Eintreten für Menschenrechte in anderen Ländern nie mit Selbstgerechtigkeit verbinden.
Das gilt übrigens auch im Ost-West-Verhältnis. Wir haben z. B. in Ottawa zusammen mit unseren Verbündeten, mit den Neutralen und mit vielen nicht-gebundenen Staaten die schwerwiegende Beschränkung der Meinungsfreiheit und der Freizügigkeit in der DDR zu Recht kritisiert. Wir müssen uns aber auch fragen lassen - und müssen uns selber fragen -, ob wir denn etwa bei der Verwirkli11156 

Dr. Ehmke ({14})
chung der sozialen Gleichberechtigung der Frauen wirklich besser dastehen als die DDR.
Man kann gewiß nicht das eine gegen das andere aufrechnen, Herr Kollege Klein; aber man muß beide Fragen ernst nehmen. Ich freue mich - wenn ich hier mal etwas Werbung betreiben darf -, daß die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer DDR-Sammlung „Realitäten und Argumente" gerade einen interessanten Vergleich über die Verwirklichung von Grundrechten in den beiden deutschen Staaten herausgebracht hat. Ich empfehle dieses Heft Ihrer Aufmerksamkeit.
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Damit komme ich zum KSZE-Prozeß und zur Bedeutung der Menschenrechte, Korb III der Schlußakte, in diesem Prozeß. Ich teile Ihre Meinung, Herr Bundesaußenminister, daß die Konferenz von Ottawa über die Verwirklichung der Menschenrechte in Europa nicht nur nützlich, sondern ein Erfolg war, trotz der teilweise heftigen Kontroversen zwischen Ost und West und trotz des Fehlens eines Konsenses und damit eines gemeinsamen Schlußdokuments. Es kann auch nicht überraschen, daß der Osten auch diesmal wieder bemüht war, die Kollektivrechte auf Frieden, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gleichheit in den Vordergrund zu rücken, während für den Westen naturgemäß die individuellen Rechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Ausreisefreiheit, im Vordergrund stehen.
Die Menschenrechtsdebatte im Rahmen des KSZE-Prozesses ist zugleich ein Dialog zwischen zwei Gesellschaftssystemen und damit zwischen unterschiedlichen Rangordnungen von Werten. Sie ist schon darum eminent politisch. Will man die Möglichkeiten der KSZE-Schlußakte insoweit richtig einschätzen, muß man sich zunächst über die Natur dieser Schlußakte klarsein. Abgesehen davon, daß viele ihrer Bestimmungen in Form von Absichtserklärungen verfaßt sind, ist diese Schlußakte natürlich kein Vollstreckungstitel, aus dem man im Namen der Menschenrechte die Abschaffung der kommunistischen Gesellschaftssysteme im Ostblock einklagen und durchsetzen könnte. Der Vertreter der Bundesregierung in Ottawa, Botschafter Eikhoff, hat zu Recht erklärt, die Bundesregierung wünsche nicht, „daß die Menschenrechte zu einem Streitthema zwischen den Systemen verkümmern". Die Vorschläge des Westens verlangten „nichts, was die innere Ordnung anderer Staaten in Frage stellen könnte".
Durch die lange Experten-Be- und -Verhandlung der Schlußakte ist diese nicht nur etwas lang, sondern auch etwas perfektionistisch geraten. Willy Brandt hat oft auf diesen Umstand hingewiesen. Für den oberflächlichen Leser mag so der Eindruck entstehen, daß die Übereinstimmung viel weiter ging, als das in Wirklichkeit der Fall war, so als ob man sich um so einiger sei, je mehr Worte und Begriffe man in einem Text unterbringe.
Helmut Schmidt hat demgegenüber schon bei der Unterzeichnung der Schlußakte in Helsinki vor zehn Jahren darauf hingewiesen, daß Übereinstimmung - ich zitiere - „nur zu einem relativ kleinen gemeinsamen Nenner" erreicht werden konnte und daß es nun darum ginge, diesen Anfang in praktischen Schritten auszubauen.
Das entsprang nicht einem mangelnden Respekt vor den Menschenrechten, für die die Sozialdemokratie oft - etwa gegenüber dem menschenverachtenden Nazi-Regime - unter Einsatz des Lebens ihrer Mitglieder, eingetreten ist. Diese Vorsicht entsprang vielmehr der politischen Erkenntnis, daß die Schlußakte und ihr Korb III nie ein Mittel sein können, die Gesellschaftsordnung der Länder des Ostblocks abzuschaffen.
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Wohl aber wollten wir im Vertrauen auf die Kraft der Menschenrechte gerade in der europäischen Tradition mit der Schlußakte einen Dialog und einen Prozeß in Gang setzen, der helfen soll, die Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden.