Stephan Eisel (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir debattieren über die europäische Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik aufgrund eines Antrages der Grünen. In diesem Antrag der
Grünen sind viele bedenkenswerte Überlegungen enthalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen,
er hat drei entscheidende Schwächen. Diese entscheidenden Schwächen beschreiben zugleich die Herausforderungen an die europäische Politik.

Erstens. Wir befinden uns in einer Phase, in der die
Vertiefung und die Konsolidierung in der Europäischen
Union Vorrang vor der Erweiterung haben.

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Die Umsetzung des europäischen Reformvertrages - nicht
nur die Ratifizierung - hat jetzt Priorität. Denn wenn die
Europäische Union intern nicht handlungsfähig ist und
bleibt, kann sie die anstehenden Probleme nicht lösen.
Im Übrigen bleibt sie dann auch nicht attraktiv für die
Nachbarn. Die Europäische Union muss stark und intern

1) Anlage 17
handlungsfähig als Vorraussetzung für ihre Erweiterung
bleiben.

Die zweite Schwäche bezieht sich auf die Erweiterungspolitik an sich. Diesbezüglich müssen wir überlegen, ob wir noch die richtige Grundhaltung verfolgen.
Wir haben eine Situation, in der die Europäische Union
den Aspiranten eine To-do-Liste vorlegt, die abgearbeitet werden muss, um Mitglied der Europäischen Union
zu werden. Dadurch geraten wir leicht in eine Situation,
in der Reformen in den entsprechenden Ländern nicht
um ihrer selbst willen durchgeführt werden, sondern nur
wegen der Anforderungen der Europäischen Union. So
entstehen keine nachhaltigen Reformen.

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Da kann man einmal die Beispiele Ungarn, Tschechische Republik und Polen heranziehen. Die Menschen
dort haben die Demokratie um ihrer selbst willen eingeführt und nicht deswegen, weil sie eine To-do-Liste bekamen. Daraus hat sich dann der Beitrittsanspruch ergeben.

In dieser Woche hat uns die Europäische Kommission
Fortschrittsberichte vorgelegt, in denen über alle Länder
mit viel Skepsis hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und
Nachhaltigkeit der Reformen berichtet wird. Wenn wir
diese Fortschrittsberichte ernst nehmen, dann müssen
wir Wert darauf legen, dass Reformen nicht nur durchgeführt werden, weil die Europäische Union dies als Beitrittsvoraussetzung fordert, sondern weil die Reformen
in den Ländern selbst von der Bevölkerung nachhaltig
getragen werden. Ich sage das insbesondere mit Blick
auf die Türkei.

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Der dritte Punkt, der uns in der Europapolitik beschäftigt und im Antrag der Grünen nicht schlüssig behandelt wird, betrifft die europäische Nachbarschaftspolitik. Im EU-Vertrag steht ganz klar, dass jeder
europäische Staat das Recht hat, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wir kommen nicht darum herum,
die Frage zu beantworten, was denn ein europäischer
Staat ist. Es gehört auch die geografische Komponente
dazu. Aber wir haben auch die Verpflichtung, dass mit
denjenigen, die nicht in eine Beitrittssituation kommen
werden, eine gute Nachbarschaftspolitik betrieben wird.

Aber das ist eine zweiseitige Angelegenheit. Auch
das will ich an einem Beispiel deutlich machen: an dem
besonderen Verhältnis zu Russland. Ich sage in aller
Deutlichkeit, dass das, was in diesem Bereich vonseiten
Russlands zurzeit passiert, keine gute Nachbarschaftspolitik ist.

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Ich nenne nur die Stichworte „Rindfleisch und Polen“
sowie „Lufthansa und Überflugrechte“. Ich habe aber
auch keinerlei Verständnis für das Verhalten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, der eine gemeinsame Reaktion der Europäischen Union auf das Verhalten Russlands in Bezug auf die Überflugrechte zunichte
gemacht hat. Ich habe dafür kein Verständnis.

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- Herr Kollege Trittin, ganz ruhig bleiben!

({5})

- Wenn Sie mir zustimmen, ist das eine erfreuliche Angelegenheit.

({6})

Ihre Zustimmung wird im Protokoll aufgenommen.

Ich will noch ein drittes Beispiel nennen. Wenn Russland jetzt einseitig die Importzölle auf finnisches Rohholz in völlig unangemessener Weise erhöht, ist auch das
keine gute Nachbarschaftspolitik.

Unser europapolitischer Kurs muss klar sein: Vertiefung als Voraussetzung und vor Erweiterung, Erweiterung aufgrund selbsttragender Reformen und Nachbarschaftspolitik auch als eine Anforderung an die
Nachbarn im Verhalten gegenüber uns in der Europäischen Union.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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