Bernd Protzner (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Sozialstaat. Wir von der Union bekennen uns auch zum Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes.
({0})
Wir wollen dieses Postulat und unseren Sozialstaat behalten. Das enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit, einzelne Regelungen dieses Sozialstaats auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Maßstab für diese Überprüfung muß der Mensch sein, nicht irgendeine Tradition, die wir in diesem Land einmal eingeführt haben.
Der Mensch, das sind für mich die Arbeitnehmer und die Unternehmer. Lassen Sie mich bei den Arbeitnehmern beginnen. Wir hatten vor der Kündigung des ILO-Abkommens den bemerkenswerten Tatbestand der Ungleichbehandlung bzw. der Existenz von zweierlei Recht für Große und für Kleine. Für die Großen gibt es viel mehr Recht, für die Kleinen viel weniger. Offensichtlich wünschen Sie das so.
({1})
Ich nehme Bezug auf die Vereinbarung zur Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung bezüglich der Führungskräfte der Wirtschaft und zur Dienstanweisung. Wer in diesem unserem Land über 120 000 DM im Jahr oder faktisch über 80 000 DM verdient, der kann sich von fachkundigen Kräften beliebig beraten lassen. Derjenige aber, der darunter liegt, der Facharbeiter oder die von Ihnen angesprochene Facharbeiterin, der kann das nicht, der ist auf die Arbeitsberatung und die Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit angewiesen.
({2})
Er ist verpflichtet, zu einem Berater zu gehen, der ihm auf Grund des ersten Buchstabens des Nachnamens zugeteilt ist, den er nicht frei wählen kann, zu dem er vielleicht gar kein Vertrauen hat, zu dem er nicht die entsprechende Beziehung aufbauen kann.
Gleichermaßen gilt das für den Unternehmer. Auch hier sind die Großunternehmen die Bevorzugten, die mittelständischen Unternehmen die Benachteiligten.
({3})
Ein großer Konzern, der eine große Vermögensberatungs- oder Vermögensanlagegesellschaft aufbauen
will, wo die Sekretärin nicht mehr „Sekretärin",
sondern „Chefassistentin" heißt, und über 80 000 DM verdient, der kann sich sein gesamtes Personaltableau von einer Unternehmensberatungsgesellschaft erstellen und sich die Leute zusammensuchen lassen. Der darf das! Der Mittelständler aber, der Handwerker, der Facharbeiter braucht, der darf das nicht.
({4})
Er muß nach Ihren Vorstellungen zur Bundesanstalt für Arbeit gehen, wo die entsprechende Fachkraft für 250 Betriebe zuständig ist und nicht die notwendige Zeit aufbringen kann.
({5})
Das ist ungerecht. Das bedeutet Ungleichheit vor dem Gesetz. Bei Ihnen haben die Großen mehr Rechte als die Kleinen. Das ist in höchstem Maße unsozial.
({6})
Es stünde einer sozialdemokratischen Partei gut an, unsoziale Tatbestände abzubauen.
({7})
Ich sage aber: Wir sind die Partei, die die Soziale Marktwirtschaft entwickelt hat, die dies daher verfolgen will und Ihnen gern die Arbeit abnimmt, hier mehr Sozialstaat herzustellen.
({8})
Mit der Kündigung des ILO-Abkommens schaffen wir dieses Mehr an Sozialstaatlichkeit. Ich halte diese Kündigung deshalb für richtig und für notwendig.
Auf die vorhergehenden Bemerkungen, wie es in Europa ausschaut: In Großbritannien haben wir neben der staatlichen eine private Arbeitsvermittlung. In Dänemark ist es ebenso. In den Niederlanden gilt dies ab 1. Januar 1991.
({9})
Selbst Schweden ist auf dem Weg. Ich meine, das von Ihnen genannte Institut müßte einmal seine eigenen Angaben überprüfen.
Wir sind auf dem Weg, und ich meine, wir sollten hier in Europa gemeinsam bessere Wege gehen, weil uns die Arbeitsmarktbelastungen in Europa gemeinsam als Aufgabe gestellt sind.
Vielen Dank.
({10})