Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schily, Ihre Vorwürfe, auch gegenüber dem, was ich in der Fragestunde gesagt habe, sind völlig unberechtigt, unbegründet,
({0}) und ich weise sie mit allem Nachdruck zurück.
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Ich möchte Ihnen hier noch einmal deutlich sagen, daß ich, nachdem Sie den Begriff des Faschismus hier eingeführt haben, gesagt habe, daß diese Geisteshaltung viele Greueltaten und böse Elemente umfaßt; und daß es aber geradezu ein Kennzeichen faschistoider Haltung und auch der Haltung anderer Gewaltherrschaften immer war, daß sie demokratische Parlamente herabgesetzt haben und demokratische Entscheidungen nicht anerkennen wollten. Darum ging es, und darum geht es auch heute hier.
({2}) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Wir weisen heute einmal mehr Ihre Aufrufe zum Rechtsbruch, Ihre Aufrufe zum Verfassungsbruch mit allem Nachdruck zurück.
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Es ist blamabel, daß Mitglieder des Deutschen Bundestages Bürgerinnen und Bürger aufrufen, geltendes Recht zu verletzen, gegen demokratisch zustande gekommene Gesetze anzugehen. Mit Ihrer Haltung schaden Sie nicht nur dem wichtigen Ziel der Volkszählung.
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Sie schädigen und zerstören mit einer solchen Gesinnung den Rechtsstaat, und das lehnen wir ab, und dagegen wenden wir uns.
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- Sie können sich doch gleich melden.
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- Herr Kollege, ich will Ihnen das gerade deutlich machen. Wer die Menschen zu Widerstand gegen demokratisch zustande gekommene Gesetze aufruft, der vergeht sich gegen die Rechtsordnung des Grundgesetzes; denn nach unserem Grundgesetz gibt es nur ein Widerstandsrecht; nämlich dagegen, daß einer die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Andere Widerstandsrechte gibt es nicht. Wer so etwas behauptet, redet gegen die Verfassung und ihren Geist und begeht auch Verfassungsbruch.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang ein Weiteres sagen. - Herr Kollege Schily, Ihre Zurufe weisen darauf hin, wie unsicher Sie sind: Sie können niemanden ausreden lassen, Sie machen nur Zwischenrufe, Sie machen hier nur Unruhe.
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Sie sollten wenigstens die Fairneß gegenüber den Kollegen haben, daß Sie nur dann reden, wenn Sie das Wort haben, und den anderen sonst zuhören. Weil Sie aber nicht zuhören, machen Sie auch unnötigerweise Aktuelle Stunden als vorerst letzten untauglichen Versuch, sich gegen die Volkszählung zu wenden. Es wird wieder ein untauglicher Versuch sein. Aber Sie wollen gar nicht gegen die Volkszählung vorgehen, Sie wollen ja den Staat herausfordern, und Sie wollen gegen diese freiheitlichen Beschlüsse in diesem Parlament vorgehen,
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und dagegen wehren wir uns mit der Mehrheit dieses Hauses.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch zwei weitere Dinge sagen. Herr Schily, Sie und Ihre Kollegen haben in Ihren Ausführungen immer wieder von dem notwendigen Angehen gegen die Volkszählung gesprochen. Eine Reihe hat vom zivilen Ungehorsam gesprochen; Sie haben von Widerstandsrechten gesprochen. Ich sage hier gerade auch in der heutigen Debatte: Wer das Wort „Widerstandsrecht" im Zusammenhang des Streitens gegen legale Gesetze in den Mund nimmt, der setzt die Widerstandskämpfer gegen den Faschismus herab,
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und wir lassen nicht zu, das Widerstandsrecht in dieser Weise zu mißbrauchen; denn wer so handelt,
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der verhöhnt im Grunde die, die gegen den Faschismus gekämpft haben, und das lassen wir nicht zu.
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Lassen Sie mich noch einmal das aufnehmen, was der Bundeskanzler Ihnen hier ins Stammbuch geschrieben hat, Herr Schily, Ihnen und Ihren Mitstreitern, die Sie sich hier gegen die Gesetze wenden. Das Schlimme ist ja, daß Sie Mehrheitsentscheidungen nicht anerkennen wollen, weil Sie für sich eine absolute Wahrheit in Anspruch nehmen wollen,
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daß Sie zweitens die Verfahrensspielregeln unseres freiheitlichen Rechtsstaates außer Kraft setzen wollen - Sie wollen das, was mit Mehrheit zustandegekommen ist, nicht anerkennen - , und das Schlimmste ist, daß Sie Ihr Verhältnis zur Gewalt immer noch nicht geklärt haben.
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Sie haben Ihr Verhältnis zur Gewalt nicht geklärt,
und solange Sie sich mit Ihren Mitstreitern hier im
Unklaren halten, solange Sie Gewalt gegen Sachen tolerieren,
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andere Gewaltanwendung in Kauf nehmen, versündigen Sie sich gegen die Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie
({16}) und haben jedes Recht verwirkt,
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hier Demokraten zu beschimpfen und herabzusetzen.
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- Ich nehme das Recht für mich in Anspruch, in freiheitlicher, demokratischer Form in diesem Parlament zu diskutieren. Wenn Sie einmal zuhören würden, Herr Schily, würden Sie zugeben müssen, daß die ganze künstliche Aufregung, die Sie hier heute nachmittag auch wieder untauglicherweise zu erzeugen versucht haben, völlig unbegründet ist.
Lassen Sie mich zwei abschließende Bemerkungen machen. Erstens. Ich möchte gern von dieser Stelle aus all denen danken, die sich dem wichtigen Aufgabenbereich der Volkszählung in den letzten Tagen so erfolgreich zugewandt haben.
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Ich danke ausdrücklich den rund 500 000 ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die für das Gesetz eintreten, das Sie bekämpfen. Wir danken denen, die sich so für die Bürger einsetzen.
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Zweitens. Wir danken auch den Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Fragen, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind, bereits beantwortet haben. Wir danken ihnen, daß sie sich durch Ihre irreführenden und irritierenden rechtsstaatsfeindlichen Äußerungen nicht haben irritieren lassen. Das hat einmal mehr gezeigt, daß die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande wohl zu unterscheiden wissen zwischen dem, was im Sinne freiheitlicher Ordnung zu tun ist, und dem, was gegen die freiheitliche Ordnung auch aus Anlaß dieser Ihrer Kampagnen vorgebracht worden ist.
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Wir haben hier in den letzten Monaten mehrfach in Aktuellen Stunden zu dieser Thematik reden müssen. Aber ich sage noch einmal: Das Beschämende, meine Kollegen von den GRÜNEN, ist dies,
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daß es Ihnen im Grunde gar nicht um die Volkszählung geht, sondern daß Sie diesen Staat treffen wollen. Aber ich sage Ihnen gerade als einer, der auch noch die Grauen der faschistischen Diktatur erlebt hat: Wir werden diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die verteidigen, die den


Rechtsstaat aushöhlen, die sich gegen den Rechtsstaat wenden mit ihren Machenschaften gegen demokratische Gesetze.
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Gegen Ihren Rechtsbruch, gegen Ihren Verfassungsbruch werden wir uns einsetzen, damit die Beschlüsse dieses Hauses respektiert werden.
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- Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, mit allen politischen Mitteln werden wir uns gegen diejenigen einsetzen, die diesen Rechtsstaat herausfordern, die diesen Rechtsstaat herabsetzen.
Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Dieses Gesetz, das Sie bekämpfen, wird zu einem guten Ende ausgeführt, und dieses Gesetz wird zum Nutzen aller Bürger auch zum vollen Erfolg für diesen Staat durchgeführt werden, trotz Ihrer rechtswidrigen Widerstandshandlungen, die Sie hier vorgenommen haben.
Ich danke Ihnen.
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