emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kather (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auch diesen Änderungsantrag abzulehnen.
({0})
Ich möchte an den Eingang meiner Ausführungen
die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der
gemeinnützigen ländlichen Siedlungsträger stellen,

({1})
die auch für die Herren von der Landwirtschaft
von einer erheblichen Bedeutung sein muß, weil
u. a. Herr Minister a. D. und Generalanwalt des
Raiffeisenverbandes, Lübke, dabei mitgewirkt hat.
({2})
Hier heißt es:
Entgegen anderen Bestrebungen muß die Aufhebung der Kultivierungseinrede unter allen
Umständen erfolgen. Seit Jahrzehnten ist an
dieser Kultivierungseinrede die große nationale
Aufgabe der Gewinnung neuen Kulturlandes
für die Ernährung und für die Seßhaftmachung von Landbedürftigen gescheitert.
Meine Damen und Herren, das ist also die Stellungnahme eines doch gewiß unverdächtigen Gremiums.
Nun ist also, wie Sie wissen, der Wunsch an uns herangetragen worden, daß der Landabgeber das Recht erhält - wenn er nicht die Größe einer Familienwirtschaft hat oder einer Ackernahrung, wie wir es genannt haben -, bei dieser Gelegenheit eine Aufstockung vorzunehmen. Wir haben diesen Wunsch als berechtigt anerkannt und in unsere Fassung eingebaut. Wir haben allerdings das Verfahren anders gestaltet; als es in dem jetzigen Änderungsantrag vorgesehen ist, weil es ja Flächen gibt, bei denen die Kultivierung im ganzen vorgenommen werden muß. Wir haben uns nach dem Verfahren gerichtet, das auch hier von diesem Gremium vorgeschlagen ist, nämlich daß das notwendige Land dann in kultiviertem Zustand an den Abgeber zurückgegeben wird.
Was uns trennt und wozu wir nicht ja sagen können, das ist die Forderung, daß nun außer der Aufstockung des eigenen Hofes auch noch eine zweite Fläche in Größe einer Familienwirtschaft für den zweiten Sohn gegeben wird. Unsere Sachverständigen haben uns gesagt, daß in wesentlichen Gebieten der Bundesrepublik die Besitzverteilung des in Betracht kommenden Landes so ist, daß durch diese Bestimmung die Sache für uns wesentlich uninteressant und unergiebig gemacht werden würde. Ich glaube, man muß sich bei diesen Dingen ständig wiederholen: Wenn Sie sich auf der einen Seite überlegen, daß bei den Vertriebenen der Bauer nichts hat, der erste Sohn nichts hat und der zweite Sohn nichts hat, dann ist es wohl nicht ungerechtfertigt, wenn wir sagen: Aufstockung - Ja! Aber noch eine volle Ackernahrung oder die Fläche für eine Familienwirtschaft für den zweiten Sohn, das ist der Notlage, vor der wir stehen. nicht angemessen. Deshalb, meine Damen und Herren, muß ich Sie bitten, auch diesen Änderungsantrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Merten.
Schmid (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Dr. Müller, Umdruck Nr. 763 Ziffer 13. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! ({0})
- Um Gewißheit zu verschaffen, meine Damen und Herren, bitte ich, die Abstimmung zu wiederholen, und zwar durch Erheben von den Sitzen. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres ist unzweifelhaft die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über die §§ 65, 66 und 67 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Ersteres war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Wir kommen nun zum Dritten Teil, Zulassung zur Berufs- und Gewerbeausübung. Zu § 68 liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union vor auf Umdruck Nr. 766 Ziffern 10 und 11.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 766 Ziffern 10 und 11. Ich bitte diejenigen, die für diesen Änderungsantrag sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 68 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu heben. Das ist die Mehrheit; der § 68 ist angenommen.
Ich rufe § 69 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 766 Ziffer 12 vor. Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht, zur Aussprache auch nicht. Ich lasse abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für den Änderungsantrag sind, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 69 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 70 auf. Dazu liegt weder ein Änderungsantrag noch eine Wortmeldung vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 71 liegt ein Antrag der KPD Umdruck Nr. 760 Ziffer 19 vor. Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 71 in der Fassung der Vorlage ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe die §§ 72 bis 75 auf. Da keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen vorliegen, können wir über die §§ 72 bis 75 zusammenhängend abstimmen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nun rufe ich § 76 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag Dr. Atzenroth Umdruck Nr. 768 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1953-02-26:
Der § 76 sieht vor, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung dahin wirken soll, daß bei der Einstellung von Arbeitskräften die Flüchtlinge und Ostzonenflüchtlinge in dem gleichen Rahmen wie die Einheimischen berücksichtigt werden. Diesem Ziel, dem Abs. 1 dient, stimmen wir, soweit ich übersehen kann, alle einmütig zu. In den folgenden Absätzen 2, 3 und 4 sind nun einengende und technische Vorschriften enthalten, die zu Schwierig({0})
keiten führen können und müssen. Sie sind mit dem Ausschuß für Arbeit und auch mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nicht abgestimmt worden. Die Regelung solcher verschiedenen Möglichkeiten der Einstellung hat sich bei unseren Arbeitsämtern schon zu einem sehr komplizierten System ausgewirkt. Die Maßnahmen, die dazu ergriffen werden müssen, können wir nicht selber festlegen. Es handelt sich dabei um Schwerbeschädigte, um Heimkehrer, um ältere Angestellte und andere Gruppen, die irgendeine bevorzugte Förderung genießen. Wir sollten die Dinge also nicht in dem Gesetz genau festlegen, besonders deshalb nicht, weil wir auch in die Gefahr kommen können, daß wir die anderen Gruppen benachteiligen. Es gibt z. B. auch langfristig erwerbslose Einheimische, die seit dem 1. Januar 1949 nicht zwei Jahre in Arbeit gestanden haben. Diesen Personen müssen natürlich die gleichen Vergünstigungen zugute kommen, die man hier berechtigterweise den Flüchtlingen gewähren will.
Wir schlagen deswegen vor, die Absätze 2, 3 und 4 zu streichen und es bei dem Abs. 1 zu belassen, der den Grundsatz aufstellt und dann die Durchführung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, der berufenen Vertreterin, überläßt.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mücke.
Mücke (NA), 1953-02-26:
Ich bitte, auch diesen Änderungsantrag abzulehnen. Die Vorschriften der Absätze 2 bis 4 sind sehr wichtige Bestimmungen für die Durchführung des Abs. 1 von § 76. Sie sind gerechtfertigt, solange das jetzige Mißverhältnis zwischen Vertriebenen und Einheimischen in der Beschäftigung besteht. Es ist Vorsorge getroffen, daß diese Maßnahmen zeitlich begrenzt sind. Die Bestimmung lautet dahin, daß diese Maßnahmen nur zu ergreifen sind, solange die Parität zwischen Vertriebenen und Einheimischen nicht hergestellt ist.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kuntscher.
Kuntscher (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, den Antrag auf Streichung des Abs. 2 von § 76 mit den Unterabsätzen abzulehnen; denn gerade das, was gestrichen werden soll, beinhaltet mehr oder weniger einen Auftrag an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, das Mißverhältnis, das heute am Arbeitsmarkt zwischen Alteingesessenen und Vertriebenen besteht, zu mildern. Es handelt sich nicht um eine Muß-Bestimmung, sondern lediglich um Richtlinien an die Bundesanstalt, die Landesarbeitsämter zu bewegen, dieses Mißverhältnis nach Möglichkeit abzustellen und der Notwendigkeit, Heimatvertriebene im gerechten Verhältnis zu vermitteln, Rechnung zu tragen. Ich bitte also, diesen Antrag abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Keller.
Dr. Keiler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß gegen den vorliegenden Änderungsantrag, der auf die Streichung der Absätze 2, 3 und 4 hinzielt, bereits gesprochen worden ist. Es handelt sich hier um ein sehr wichtiges materielles, aber auch außerordentlich bedeutsames psychologisches Problem. Ich glaube, daß man nicht mehr näher auszuführen braucht, was im Ausschuß schon hinreichend erörtert worden ist, daß der Anteil der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge an der Arbeitslosigkeit ganz erschreckend groß ist. Die Ursache aller Unruhe, aller Versuche, die wir immer wieder beobachten, aus diesen Bevölkerungsgruppen Leute zu den Radikalismen herüberzuziehen, ist gerade in dem Fehlen einer geregelten Arbeit, die den Lebensinhalt des Menschen darstellt, zu suchen.
Nun wird im Bundesvertriebenengesetz der Versuch unternommen, diesen anerkannt schweren Übelstand zu beseitigen. Aber es ist doch wohl zu platonisch, was hier gesagt wird, und es hat für mich mehr den Charakter einer Entschließung als einer gesetzlichen Bestimmung, weil die Arbeitsämter und die ganze Organisation des Arbeitswesens nach der geänderten arbeitsrechtlichen Lage gar nicht die Möglichkeit haben, diese Dinge notfalls wirklich durchzusetzen. Alles, was an Schwierigkeiten auf dem landwirtschaftlichen Sektor hier bereits geschildert worden ist, trifft in ähnlich starker Weise auch in dieser Beziehung zu. Wir werden die größten Schwierigkeiten erleben, wenn es nicht gelingt, diesem Gesetz wirklich Nachdruck zu verleihen. Ich glaube, das müßte eine Aufgabe des Bundestages sein. Das ganze Gesetz würde in seinem Wert und in seinem Ansehen, in der Praxis seiner Ausführung so erheblich herabgesetzt werden, daß wir uns alle damit einen schlechten Dienst erwiesen, wenn wir allen denjenigen, bei denen wir jetzt Hoffnungen erwecken daß sie endlich in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden, nach einiger Zeit die Enttäuschung bereiten müßten, daß sich das doch nicht durchführen läßt. Ich möchte daher meinen, daß wir doch Verpflichtungen einführen und es einem besonderen Bundesgesetz überlassen sollten, alle Einzelheiten zu regeln. Wir beantragen daher - ich darf den Antrag dem Herrn Präsidenten überreichen -, daß hinter Abs. 2 Ziffer 2 eine neue Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt wird:
Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen der privaten Arbeitgeber gemäß Ziffer 1 werden in einem besonderen Bundesgesetz geregelt.
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaffé.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
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Ehlers (präsident), 1953-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jaff (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich nicht finden, daß die Dinge hier nur platonisch ausgedrückt und geregelt werden. Ich muß vielmehr feststellen, daß die Bundesanstalt eine klar umrissene Aufgabe zugewiesen erhalten hat, nämlich Vertriebene und Zonenflüchtlinge in gleichem Umfang in Beschäftigung zu bringen wie Einheimische und außerdem diese Menschen aus etwaiger berufsfremder Beschäftigung wieder in ihre eigentlichen Berufe zurückzuführen. Diese klar umrissene Aufgabenstellung scheint mir durchaus zu genügen. Ich muß im Anschluß an das, was mein Kollege Dr. Atzenroth zur Begründung unseres Änderungsantrags gesagt hat, doch einmal betonen, daß mir die unter Abs. 2 ff. aufgeführten Einzelbestimmungen über die Durchführung dieser Maßnahmen bis zur Erreichung der Parität nicht erforderlich erscheinen. Im Gegenteil, es erscheint meinen Freunden und mir als ein Rückschritt in der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, wenn hier weitergehende Vorschriften erlassen werden, und zwar nicht nur, was den Arbeitgeber, sondern vor allen Dingen, was

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die Arbeitnehmer selbst angeht. Mir scheint hier die Gleichberechtigung gefährdet zu sein. Eine Bevorzugung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge etwa gegenüber den Schwerbeschädigten, den Evakuierten und den Heimkehrern ist für uns schon aus diesem Grunde nicht tragbar. Insbesondere sehen wir die Einstellung der älteren Angestellten gefährdet, die in vielen Ländern schon erfolgreich in Angriff genommen worden ist und uns allen sehr am Herzen liegt. Wir glauben, daß nur die individuelle Behandlung eines jeden Falles zum Ziele führt, nicht aber eine generelle Bevorzugung in der in § 76 der Ausschußfassung vorgesehenen Form. Denn meiner und meiner Freunde Ansicht nach sollte hier ein Zwang vermieden werden. Man wird auf dem Wege der Freiwilligkeit auch hier weiterkommen.
Ich bitte Sie daher nochmals, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Das Wort hat nochmals Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Wir haben alle dasselbe Ziel im Auge. Wir wollen die Vertriebenen und die Sowjetzonenflüchtlinge in den Arbeitsprozeß eingliedern. Wir wollen auch nach Möglichkeit diese „Parität" erstreben. Das Wort ist ja auf Grund des Gesetzestextes nicht klar definiert. Was heißt „Parität"? Der Begriff müßte doch in einem Gesetz umrissen sein. Wir wollen mit Ihnen dasselbe Ziel verfolgen, daß die Gleichmäßigkeit hergestellt wird, und dazu der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die allein die Organisation in Händen hat, den Auftrag erteilen. Mit dem Gesetz haben wir sie verpflichtet, diese Aufgabe durchzuführen.
Alles andere, was dahinter als Einzelvorschriften gebracht wird, ist geeignet, dieses Ziel mehr zu gefährden als es zu fördern. Die Schwierigkeiten sind hier aufgezeigt worden. Es ist unmöglich, in diesem Gesetz Bestimmungen zu treffen, die nicht mit den Bestimmungen über den Einstellungszwang von anderen Gruppen koordiniert ist. Das alles muß doch in irgendeiner Form zusammengeführt werden. So etwas kann man nicht in einem Gesetz festlegen, ohne - ich wiederhole - den Ausschuß für Arbeit überhaupt zu hören. Ich kann Ihnen im voraus sagen, daß sich die Bestimmung in dieser Form in der Praxis als undurchführbar erweisen und letzten Endes zum Nachteil der Kreise ausschlagen wird, die wir alle eigentlich begünstigen wollen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Dr. Atzenroth, Umdruck Nr. 768. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem eben überreichten Antrag Dr. Keller. Ich werde ihn noch einmal verlesen. Hinter § 76 Abs. 2 Ziffer 2 will der Antragsteller als Ziffer 3 eingefügt haben:
Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen der privaten Arbeitgeber gemäß Ziffer 1 werden in einem besonderen Bundesgesetz geregelt.
Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die § 76 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 77. Dazu liegen vor ein Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 766 Ziffer 13 und ein Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 20. Das Wort zur Begründung ist nicht gewünscht. Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 20. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über den Antrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 766 Ziffer 13. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 77 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; also angenommen.
§ 78. Keinerlei Änderungsanträge und keine Wortmeldungen. Ich bitte diejenigen, die dem § 78 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 79 liegt ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 760 Ziffer 21 vor.
({0})
- Das tut mir leid, jetzt ist abgestimmt. - Es ist j a nun schon abgestimmt und angenommen. ({1})
- Wir sind ja jetzt bei § 79. Zu § 78 kann nicht mehr gesprochen werden. Ich kann mich nur nach der Vorlage richten. Wenn Sie also schon einen Antrag zur Ergänzung von § 78 stellen wollten, mußte er zu § 78 gestellt werden. Nachdem ich § 79 aufgerufen habe, kann ich nichts mehr annehmen, was dazwischen kommt. Ich empfehle, die dritte Beratung zu benutzen.
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- Das tut mir leid. Dann kann ich auch nicht helfen. Ich kann jetzt keine Wortmeldung mehr zu § 78 annehmen, nachdem dieser Paragraph angenommen ist. Sie haben die geschäftsordnungsmäßige Gelegenheit versäumt. Ich kann jetzt nicht Ihretwegen in eine falsche Reihenfolge eintreten.
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Also, meine Damen und Herren, wir sind bei § 79. Dazu liegt der Änderungsantrag vor, auf den ich hingewiesen habe. Wortmeldungen zu § 79? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auch hier wieder wie bereits bei einer anderen Gelegenheit eine konkrete Summe verlangt, die für die Wohnraumversorgung eingesetzt werden soll. In der Form, in der dieser Paragraph zur Abstimmung vorliegt, ist er eine rein platonische Erklärung ohne irgendwelchen praktischen Wert. Sie wissen genau so gut wie wir, daß von einem Ankurbeln des sozialen

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Wohnungsbaus bei den Ausgaben für sogenannte Verteidigungslasten praktisch nicht mehr geredet werden kann.
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- Richtig, wir sind so weit! - Wir sind der Auffassung, daß Sie hier Gelegenheit haben - gerade Sie als Flüchtlingsabgeordneter sollten das erkennen! -, Ihre Bereitschaft, den Ausgewiesenen und Flüchtlingen zu helfen, unter Beweis zu stellen. Mit platonischen Erklärungen helfen Sie diesen Kreisen nicht. Seien Sie versichert: Wenn Sie mit diesem Gesetz herauskommen, werden Sie die entsprechende Antwort erfahren. Ich darf Ihnen ein Beispiel sagen, wie die Dinge in der Praxis aussehen.
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- Ob sie Ihnen passen oder nicht! Aber ich sage Ihnen das Beispiel. Allein in Rheinland-Pfalz ist folgendes festzustellen. Dieses Land erhält vom Bund 25 Millionen DM Zuschuß zum sozialen Wohnungsbau. Die Amerikaner bauen sich dort eine Siedlung, die allein 65 Millionen kostet. Sie bauen sich ein Lazarett, das ungefähr 12 Millionen DM kostet. Meine Herren, stellen Sie das gegenüber, dann sind Sie, glaube ich, auch der Auffassung, daß der Einsatz von einer Milliarde DM für diesen Zweck gerechtfertigt ist. Reden Sie nicht soviel, lassen Sie die Tat folgen! Stimmen Sie diesem Antrag zu!
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Mellies (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Das Verfahren, das hier vom Bundesfinanzministerium beliebt wird, ist doch völlig ungewöhnlich; und ich glaube, das Hohe Haus sollte das nicht ohne Protest hinnehmen.
({0})
Herr Staatssekretär, wenn das Hohe Haus von seinem Initiativrecht Gebrauch macht, dann gehen die beschlossenen Gesetze anschließend zum Bundesrat. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen und seinen Einspruch beim Vermittlungsausschuß geltend zu machen.
Im übrigen darf ich Sie wohl darauf hinweisen, daß die Finanzminister keineswegs der Bundesrat sind, sondern daß im Bundesrat nach den Beschlüssen der einzelnen Länderkabinette abgestimmt wird.
Ich möchte doch dringend bitten, nicht zu versuchen, das Haus hier in seiner ihm verfassungsmäßig garantierten Befugnis, aus eigener Initiative Gesetze zu erlassen, in dieser Form unter Druck zu setzen.
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Die Dinge werden schon ihren Lauf nehmen, und man wird sich unter Umständen im Vermittlungsausschuß darüber zu unterhalten und eventuell eine Einigung zu versuchen haben.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe § 1 auf. Dazu liegen Wortmeldungen und Änderungsanträge nicht vor. Ich bitte diejenigen, die dem § 1 in der Ausschußfassung in Verbindung mit dem Nachtrag zum Mündlichen Bericht des Ausschusses Umdruck Nr. 757 Ziffer 1 zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag auf dem Nachtrag Umdruck Nr. 757 unter Ziffer 2 vor. - Das Wort ist auch dazu nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die dem § 2 in der Fassung des Nachtrags Umdruck Nr. 757 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen . die Hand zu heben - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Dazu hat Frau Abgeordnete Dr. Probst ums Wort gebeten.
Probst (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Der § 4 sieht in der vorliegenden Fassung nur die Deutsche Siedlungsbank als das Finanzinstitut vor, bei dem das Zweckvermögen zu bilden ist. Demgegenüber muß aber gesagt werden, daß neben der Deutschen Siedlungsbank als ein Zwischenkreditinstitut doch die Deutsche Landesrentenbank, das bundeseigene Institut für die Dauerfinanzierung der ländlichen Siedlung und die Verwendung des Zweckvermögens, wie sie in diesem Gesetz vorgeschlagen ist, in Frage kommt. Das, was wir mit diesem Gesetzentwurf wollen, fällt zum wesentlichen Teil in die Kompetenz der Deutschen Landesrentenbank, so z. B. die Finanzierung der Siedlung vom Hofe, der Kulturamtssiedlung, teilweise auch der Anliegersiedlung. Auch die Deckung der Kosten der Geldbeschaffung ist normalerweise eine Aufgabe der Deutschen Landesrentenbank. Wir sehen ja aus dem Gesetz selbst, wie hoch die Kosten für diese Beschaffung sind. Im Gesetz ist gesagt, daß die Emissionen der Deutschen Landesrentenbank bis zu 500 Millionen DM vom Bund garantiert werden. Im Wege der Richtlinien wird dann zu bestimmen sein, inwieweit die Deutsche Landesrentenbank an dem Zweckvermögen zu beteiligen ist und in welchem Ausmaße sie die Mittel, soweit sie sie nicht unmittelbar benötigt, der Deutschen Siedlungsbank darlehensweise im Zwischenkreditverfahren überläßt.
Bei dieser Regelung werden alle auf Grund dieses Gesetzes bereitgestellten Mittel von Anfang an voll für die Zwecke des Gesetzes eingesetzt, so daß der Siedlung weder volumenmäßig noch in der
zeitlichen Abwicklung etwas verloren geht Gleichzeitig wird aber erreicht, daß nicht nur die Deutsche Siedlungsbank, sondern auch die Deutsche Landesrentenbank als das öffentliche Realkreditinstitut für die Dauerfinanzierung der ländlichen Siedlung eine Verbesserung des finanziellen Status enthält und in den Stand gesetzt wird, die Kosten, die mit einer Emission verbunden sind, aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Damit wird die ländliche Siedlung von der Finanzierungsseite her wesentlich gestärkt.

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Ich bitte daher, dem Änderungsantrag zuzustimmen, in § 4 Abs. 1 Satz 1 nach den Worten „bei der Deutschen Siedlungsbank" einzufügen: „und bei der Deutschen Landesrentenbank". In § 4 Abs. 3 ist dann hinter den Worten „Deutschen Siedlungsbank" zu setzen „und bei der Deutschen Landesrentenbank".
Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Darf ich um den Änderungsantrag bitten! Ich muß ja einen Text haben.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.