laforet (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns darüber einig, daß die Finanzgesetze einheitlich durchgeführt werden müssen. Das ist aber mit den Mitteln der geltenden Vorschriften durchaus möglich. Alle Finanzbehörden, einerlei in welchem Land, sind nicht nur an die Gesetze, sondern auch an die Ausführungsverordnungen wie an die allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesfinanzministeriums gebunden. Das gilt nicht nur für die Veranlagung der Steuern; das gilt auch für die steuerlichen Vergünstigungen, insbesondere für Steuernachlaß und Steuerstundung. Soweit die Steuern dem Bunde zufließen, werden nach Art. 108 Abs. 4 die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tätig, und der Begriff der Auftragsverwaltung ist vom Grundgesetz ganz klar als weisungsgebundene Verwaltung herausgearbeitet. Die Landesfinanzbehörden sind an die Weisungen der Bundesfinanzverwaltung gebunden, und wenn wirklich erhebliche Verfehlungen einzelner Landesfinanzbehörden gegenüber den Weisungen der Bundesfinanzverwaltung vorliegen, die sich nicht übersehen lassen, so ist nicht einzusehen, warum der Bundesfinanzminister

({0})
nicht von der ihm im Grundgesetz gegebenen Möglichkeit Gebrauch macht, die ordnungsmäßige Verwaltung durch besondere Bevollmächtigte überwachen zu lassen, die ja nach dem Grundgesetz befugt sind, den mittleren und unteren Behörden allgemein und im Einzelfall Weisungen zu erteilen.
Man hat darauf hingewiesen, daß die heutige Regelung der Erledigung beamtenrechtliche Schwierigkeiten mit sich bringe, weil bei den Finanzbehörden besondere Aufgaben des Bundes und der Länder vereinigt seien. Das ist auch bei der allgemeinen Verwaltung der Fall, das wird auch bei der im Antrag vorgesehenen grundsätzlichen Änderung möglich sein, wenn die Behörden der Bundesfinanzverwaltung Steuern der Länder verwalten. Solche beamtenrechtlichen Schwierigkeiten sind zu überwinden; sie sind nie ganz zu vermeiden, aber sie sind kein Hindernis für eine organisatorische Gestaltung.
In den Verhandlungen ist weiter geltend gemacht worden, daß der Übergang von der Länderfinanzverwaltung auf die Bundesverwaltung einen ganz außerordentlichen Gewinn für die Bundeskasse mit sich bringe. Bei dieser Mehrung wird man ja wohl an Ersparnisse in der Verwaltung wie auch an Mehrung im Aufkommen gedacht haben. Aber was aufs höchste überraschen muß, ist, daß der Mehraufwand mit der ungeheuren Summe von einer Milliarde geschätzt worden ist und dafür nicht der geringste rechnerische Nachweis, kein irgendwie brauchbarer Anhaltspunkt gegeben worden ist.
({1})
Was geschehen ist, sind allgemeine Schätzungen, und solche Schätzungen, noch dazu in einer solchen Höhe, sind eine unglaubliche Ungeheuerlichkeit,
({2})
die den Wert solcher Gutachten auch nach der sonstigen Richtung sehr vermindert, wenn nicht völlig aufhebt.
Es ist nicht anzunehmen, meine Damen und Herren, daß der Übergang der Verwaltung von den Ländern auf den Bund im äußeren Vollzugsdienst eine nennenswerte Zahl von Kräften einsparen wird. Auch in den Länderverwaltungen werden sachkundige Finanzkräfte unerläßlich sein und, wenn auch in geringerer Zahl, bleiben müssen. Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß die Länder, wenn ihnen die Finanzverwaltung genommen wird, nicht nur zur Verwaltung ihrer landesgesetzlichen Steuern, sondern auch zur Erfüllung der Aufgaben der allgemeinen Landesverwaltung, die im Rahmen des Finanzwesens erledigt werden müssen, eine eigene Finanzverwaltung brauchen. Es handelt sich um das Kassenwesen der allgemeinen Verwaltung einschließlich der Regelung der Beamtenbesoldung und der Beamtenversorgung, vor allem um die Verwaltung und die rechtliche Vertretung des Vermögens der Länder, insbesondere ihrer Liegenschaften, wobei die Interessen durchaus nicht mit denen des Bundes gleich zu sein brauchen. Die Übertragung der Verwaltung der auf Landesgesetzen beruhenden Steuern an die Bundesfinanzbehörden hilft da nicht. Die Länder bedürfen einer eigenen Finanzverwaltung, und die Kosten dieser Länderfinanzverwaltung treten neben die Kosten der Bundesfinanzverwaltung. Alles führt wahrscheinlich dazu, daß die einheitliche Bundesfinanzverwaltung die Gesamtkosten der Finanzverwaltung eher erhöhen als vermindern wird.
Es ist verlockend - das ist ja auch in der Zeit Erzbergers das Blendende gewesen -, eine einheitliche straffe Zusammenfassung der Verwaltung, vor allem auch auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet der Finanzen, als erstrebenswertes Ziel anzusehen. Auch in den Kreisen der CDU hat dieser Gedanke Wurzeln geschlagen. Herr Kollege Dresbach, der diese Anschauung vertritt - wenn er sie auch heute im Plenum nicht vertreten kann -, hat jedoch ausdrücklich erklärt, daß er den Antrag für die Gegenwart ablehnt und die Regelung der zusammenfassenden Steuerreform überlassen will.
Gegenüber dieser Auffassung habe ich jedoch als Vertreter meiner näheren Freunde der CSU folgende grundsätzliche Ausführungen zu machen. Der Antrag bringt keine Änderung in der grundsätzlichen Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung allgemein. Eine grundsätzliche Änderung im Sinne des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Der Antrag ist nicht schlechthin unzulässig, aber er bringt eine entscheidende Änderung der Grundlagen des gesamten Finanzwesens und damit eine wesentliche Änderung des Gesamtgefüges des Bundes. Es sind nicht nur Fragen der Zweckmäßigkeit der Gestaltung, sondern es sind grundsätzliche Fragen der Staatsauffassung - Föderalismus oder Einheitsstaat -, die hier im letzten die Einstellung des einzelnen zu diesen Fragen bestimmen.
Der Antrag nimmt den Ländern die Verwaltungshoheit auf einem lebenswichtigen Gebiete. Geschieht dies, dann geht ein wesentlicher Teil der Staatsgewalt von den Ländern auf den Bund über.
({3})
Das Gefüge des Bundesstaates, das nach dem Grundgesetz in den Ländern seinen Schwerpunkt hat, wird völlig geändert. Wer - das habe ich bereits früher ausgeführt - den Ländern die Verwaltungshoheit nimmt, beschneidet damit in entscheidendem Maße ihre Staatlichkeit oder hebt sie sogar auf. Deshalb ist das Begehren des Antrags mit dem Bau des Grundgesetzes, das auf den Gliedstaaten gegründet ist, nicht vereinbar. Meine näheren politischen Freunde werden daher den Antrag schlechthin ablehnen, da er mit den föderalistischen Grundlagen des Grundgesetzes unvereinbar ist.
({4})