emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becher (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht dennoch der Überzeugung, daß der von Ihnen zitierte Beschluß der sogenannten Mühlenkonvention vom 25. Mai 1965, den Gewinn durch Übernahme der Ost-MüllerQuoten einseitig zu erhöhen und die Ost-Müller selbst leer ausgehen zu lassen, gegen die Auflage des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahre 1964 verstößt und daß die Mühlenkonvention deshalb einseitig verfuhr?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Rechtsgrundlage für diese Förderungsmaßnahme ist, wie gesagt, entfallen, Herr Kollege Dr. Becher. Es gibt keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, besteht nicht in Anbetracht der Tatsache, daß die Regelung auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes getroffen wurde, dennoch die Möglichkeit, im Ministerium Vertreter der Ost-Müller und des Mühlenkartells an einen Tisch zu bringen, indem das Ministerium von sich aus die Initiative ergreift und von der Seite der Regierung aus diese Frage erörtert wird, deren Klärung auf dem gerichtlichen Wege wahrscheinlich Jahre benötigen wird und Hunderte von Existenzen ungeklärt ließe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Für den Bundeswirtschaftsminister könnte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Anknüpfungspunkt sein. Die Kartellbehörde ist aber bislang nicht überzeugt, daß im Verhalten der Mühlenkartelle ein Mißbrauch der durch i§ 106 Abs. 2 GWB bewirkten Freistellung der Kartelle von § 1 des Gesetzes liegt. Man muß sich also, wenn man helfen will, eine andere Art von Förderung einfallen lassen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, steht diese jetzt getroffene Lösung nicht im Widerspruch zum
§ 75 des Bundesvertriebenengesetzes und den darauf aufgebauten Maßnahmen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das muß erneut geprüft werden, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Zusammenarbeit mit dem Bundesvertriebenenministerium, das doch an dieser Frage interessiert sein muß, weil es um einen von ihm betreuten Personenkreis geht, diese ganze Frage noch einmal zu prüfen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir sind bereit, in diese Prüfung einzutreten und dann beiden Fragestellern, unseren beiden Kollegen hier, zu berichten.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Wir kommen dann zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Blumenfeld, zunächst zur Frage 30:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Sperrung eines Kredits in Höhe von 3 Millionen DM ein sehr wirkungsvolles Mittel ist, um eine aus dem Jahre 1957 stammende Forderung von zwei deutschen Firmen gegenüber iranischen Staatsstellen in Höhe von 1,5 Millionen DM plus inzwischen aufgelaufenen Zinsen zu erzwingen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Blumenfeld, die Zurückhaltung der Kapitalhilfe in Höhe von 3 Millionen DM scheint zur Zeit das am besten geeignete Mittel zu sein, um die iranische Regierung auf das Interesse der Bundesregierung an der Begleichung der privaten Forderungen deutscher Unternehmen aufmerksam zu machen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Meinung, daß die fortgesetzte Gewährung weiterer Kapitalhilfe, zuletzt beim Besuch des Schahs von Persien vor wenigen Wochen, mit der Zurückhaltung eines Restanten von 3 Millionen DM das geeignete Mittel ist, nunmehr das Interesse der iranischen Regierung zu erzwingen, wie ich gefragt habe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, der iranische Ministerpräsident hat bei seinem vorherigen Besuch erklärt, daß das iranische Parlament bald ein Gesetz verabschieden werde, das die Entschädigung möglich machen werde. Zunächst besteht kein Grund, an dieser Erklärung zu zweifeln. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man, wenn diese Erklärung nicht realisiert werden könnte, neue Maßnahmen überlegen müßte.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1967-06-29:
Darf ich mir die Frage erlauben, ob die Bundesregierung bei dem Besuch des Schahs von Persien mit seinem Ministergefolge Gelegenheit genommen hat, diese Frage grundsätzlich anzusprechen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, das ist bei dem vorherigen Besuch des iranischen Ministerpräsidenten ausgiebig geschehen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Dichgans zu einer Zusatzfrage.
dichgans (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht vielleicht für zweckmäßig, daß die Bundesregierung in Zukunft bei Kreditverhandlungen routinemäßig mit einer Besprechung der überfälligen Forderungen beginnt, um auf diese Weise der Einzelaktion den Charakter des Außergewöhnlichen zu nehmen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, soweit das Forderungen im Rahmen der Entwicklungshilfe sind, ist das, glaube ich, ratsam, wenn nicht sogar selbstverständlich. Hier handelt es sich um eine private Forderung.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld, die Frage 31:
Ist die Bundesregierung in der Lage, den Gesetzentwurf, den die iranische Regierung zur angeblichen Erledigung des in Frage 30 erwähnten Falles eingebracht hat, im Wortlaut bekanntzugeben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft.
Zum Gesetzentwurf: Die deutsche Botschaft in Teheran ist angewiesen worden, über den genauen Wortlaut des Gesetzentwurfs zu berichten. Ich darf Ihnen unmittelbar nach Eingang dieser Nachricht darüber Mitteilung machen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Dritte Frage des Herrn Abgeordneten Blumenfeld:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der in Frage 31 erwähnte Wortlaut einen klaren Fortschritt gegenüber dem bisherigen Verhandlungsergebnis, welches die Firmen mit Hilfe der deutschen Botschaft erreicht haben, darstellt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nach den Erklärungen des iranischen Ministerpräsidenten, Herrn Hoveida, muß davon ausgegangen werden, daß der dem Parlament vorgelegte Gesetzentwurf eine Verbesserung bringt.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, werden Sie in der Lage sein, einen Kommentar zu geben, wenn ich Ihnen jetzt den Gesetzentwurf in deutscher Übersetzung, wie ich ihn vorliegen habe, vorlese, weil - was ich bedauere - die Bundesregierung noch nicht im Besitz des Gesetzentwurfs des iranischen Parlaments ist?
({0})
Er lautet:
Der Regierung wird gestattet, angeforderte Forderungen der Firmen nach notwendiger Prüfung und Feststellung durch die technische Kommission und Genehmigung der Budgetkommission des Parlamentes unter Berücksichtigung der Regelungen zu zahlen.
Darf ich mir die Frage erlauben, ob Sie hierin die positive Regelung sehen, die Sie auf Grund der Bemühungen der Botschaft und der Bundesregierung vorhin in Aussicht gestellt haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, man kann diesen Passus ad hoc als Ermächtigung an die Regierung kommentieren, so zu verfahren. Es wird sich herausstellen, ob diese Ermächtigung in Verbindung mit der Zurückhaltung der deutschen Kapitalhilfe von 3 Millionen DM ausreicht, um den Ansprüchen der betreffenden deutschen Firma Genüge zu tun.
blumenfeld (NA), 1967-06-29:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß diese nach großer Verzögerung zustande gekommene Beschlußfassung des iranischen Parlaments - wenn der Wortlaut so ist, wie ich ihn verlesen habe - einen ganz klaren Rückschritt in der Angelegenheit darstellt, weil die Anerkenntnis der Forderung schon vor vielen Jahren festgestellt worden ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Blumenfeld, ich glaube, diese Anerkenntnis der Forderung ist umstritten. Ich möchte dazu nicht mehr sagen. Es gibt dort verschiedene Auslegungen. Seien Sie bitte überzeugt davon, daß die deutsche Bundesregierung alles tun wird, den berechtigten Ansprüchen dieser Firma Geltung zu verschaffen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Schmidt, ich will dem Redner nicht vorgreifen, aber ich habe ihn jetzt dreimal gefragt, ob er eine Zwischenfrage beantworten will. Ich tue es jetzt zum vierten Male. - Herr Abgeordneter Dorn, wollen Sie eine Zwischenfrage gestatten?
kiep (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der negative Ausgang eines solchen Falles geeignet wäre, die an sich von uns allen sehr gewünschte private Tätigkeit in Entwicklungsländern negativ zu beeinflussen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege,

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
private Tätigkeit, Unternehmertätigkeit ist immer riskant, und sie ist in Entwicklungsländern wahrscheinlich überdurchschnittlich riskant. Man kann Rückschläge nicht von vornherein ausschließen. Ich glaube, das wissen auch alle deutschen Unternehmen, die sich auf diesem Felde dankenswerterweise engagieren. Die Regierung kann nicht von vornherein Warnungen aussprechen; ich glaube auch nicht, daß Sie das im Gedanken haben. Wir können nur sehen, daß wir hinterher das wieder in Ordnung bringen, was überhaupt in Ordnung zu bringen ist.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Frage, Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Ansicht, daß die deutsche private Wirtschaft, die solche Investitionen beabsichtigt, doch gewarnt wird und sich zurückhält, wenn sie erkennen muß, daß zusätzliche Kapitalhilfezusagen gemacht werden, ohne daß vorher derartige Forderungen, wie sie hier vorzuliegen scheinen, realisiert werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich glaube, die deutsche Bundesregierung hat keinen Grund, an den Erklärungen des iranischen Ministerpräsidenten zu zweifeln, solange nicht eine gewisse Frist für die Realisierung dieser Erklärungen gemeinsam mit dem iranischen Parlament verstrichen ist.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß sich gewisse Schwierigkeiten vielleicht beim nächsten Besuch des Schahs von Persien beheben lassen?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich darf wiederholen, daß diese Frage mit dem Schah von Persien, dem persischen Staatsoberhaupt, nicht besprochen worden ist. Die deutsche Bundesregierung hat sich an den iranischen Ministerpräsidenten gehalten.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Wir kommen zur Frage 33 der Abgeordneten Frau Brauksiepe:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Sicherung der Arbeitsplätze von mehr als 300 000 Frauen in der Bekleidungsindustrie Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bekleidungsimporte aus Billigpreis- und Staatshandelsländern zu ergreifen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten van Delden übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Einfuhr der wesentlichen Bekleidungswaren aus
Staatshandels- und Niedrigpreisländern ist genehmigungspflichtig und kontingentiert. Nach der mit Hongkong getroffenen Selbstbeschränkungsvereinbarung gilt das auch für Hongkong-Waren. Allerdings muß man in Rechnung stellen, daß die gegenwärtigen Schwierigkeiten der deutschen Bekleidungsindustrie in überwiegendem Maße auf der Abschwächung der Konjunktur beruhen. Welche Anstrengungen die Bundesregierung und der Bundestag machen, um die Nachfrage anzuregen, ist bekannt. Nur auf diesem Wege ist es möglich, einen hohen Stand der Beschäftigung in unserer Wirtschaft, und damit auch in der Bekleidungsindustrie, zu sichern.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses, der Ihnen auf Drucksache V/1961 vorliegt. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes
- Drucksache V/1879 In Verbindung damit rufe ich Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({0}) ({1})
- Drucksache V/1880 Zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern das Wort.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Keine Zusatzfrage.
Dann die weitere Frage der Abgeordneten Frau Brauksiepe, ebenfalls übernommen von Herrn Abgeordneten van Delden, die Frage 34:
Treffen Befürchtungen der Bekleidungsindustrie zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Einfuhren von Bekleidung aus den Ostblockländern in erheblichem Umfang zu liberalisieren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Auf lange Frist ist selbstverständlich beabsichtigt, im Rahmen der EWG zu einer Harmonisierung der Liberalisierungsquoten gegenüber Ostasien und auch gegenüber den Ostblockländern zu kommen. Bei den Ostblockländern heißt das, daß unsere Liberalisierungsquote höher sein wird, als sie zur Zeit ist. Gegenwärtig sind nur vorbereitende Arbeiten im Gange.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für bedenklich, daß sich jetzt, nachdem die Textilindustrie zunächst in diese Schwierigkeiten gekommen ist, die gleichen Schwierigkeiten auch bei der Bekleidungsindustrie abzeichnen, angesichts der Tatsache, daß beide Zweige zusammen knapp eine Million Beschäftigte haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Beide Zweige brauchen keine aktuellen Maßnahmen auf diesem Gebiet zu befürchten. Ich bin froh, daß diese Frage uns die Möglichkeit gibt, etwaige Mißdeutungen zu zerstreuen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Staratzke.
staratzke (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Antwort, die Sie soeben dem Kollegen van Delden gegeben haben, daß bei einer Expansion des Osthandels eine weitere Liberalisierung von solchen neuralgischen Waren aus dem Bereich der großen Konsumgüterindustrie Textil-Bekleidung nicht vorgenommen wird?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Langfristig kann ich das nicht verneinen; denn langfristig ist im Rahmen der EWG-Harmonisierung eine Prüfung aller dieser Dinge notwendig. Auf kurze Frist wird es keine Schwierigkeiten für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie geben.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Staratzke.
staratzke (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, bedeutet dies, daß eine Liberalisierung gegenüber den Staatshandelsländern auf diesem Gebiet nur im Zusammenhang mit der EWG, d. h. auf Grund einer gemeinsamen Handelspolitik der EWG betrieben werden soll?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist das Ziel, und es bedeutet für absehbare Zeit, mit Ausnahme eines Landes, keine nennenswerten Änderungen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schlager.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Die beiden Vorlagen sind begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dorn.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Dorn, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen möchte eine Frage stellen.
schlager (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, weil Sie vorhin das Selbstbeschränkungsabkommen mit Hongkong erwähnt haben, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß das zwischen der Bundesrepublik und der britischen Kronkolonie abgeschlossene Abkommen vom Januar dieses Jahres über die Beschränkung der Ausfuhr von Baumwollbekleidung in die Bundesrepublik bei zahlreichen Artikeln durch Änderung des Mischungsverhältnisses zwischen Baumwolle und anderen Spinnstoffen umgangen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich muß diese Frage prüfen, ich bin auf dieses Detail nicht vorbereitet. Generell gesehen ist die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen sehr stark rückläufig. Wir liegen in allen Sparten wesentlich unter dem ersten Quartal 1966.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß à la longue die deutsche Textilindustrie befürchten muß, daß in steigendem Maße Importe aus den heutigen Entwicklungsländern auf den europäischen Markt kommen, weil gerade die Textilfabrikation sich in besonderem Maße dazu eignet, die Industrialisierung solcher Länder zu fördern, und weil die Rohstoffe in diesen Ländern im allgemeinen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege
Rinderspacher, ich darf die Frage vielleicht so beantworten, daß die Textil- und Bekleidungsindustrie auf sehr lange Zeit unter Wettbewerbsdruck aus Niedrigpreisländern stehen wird. Das werden immer wieder andere sein, weil Niedrigpreisländer nach einer gewissen Zeit zu Normalpreisländern werden, nämlich im Zuge ihrer Industrialisierung, und es gar keinen Sinn hat, diesen Prozeß aufhalten zu wollen; im Gegenteil, es liegt im Interesse Europas, diesen Prozeß in anderen Ländern zu fördern. Wir haben uns aber überzeugen können, daß die deutsche Textilindustrie in der Lage ist, mit dem größten Teil dieser Wettbewerbsschwierigkeiten fertigzuwerden. Ihre Produktivität hat sich sehr gesteigert. Hochmoderne Betriebe sind in der Lage, besser und billiger - beides zugleich - zu sein als diese ausländischen Konkurrenten, von denen Sie sprechen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Wir kommen dann zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Schlager.
({0})
- Dann kommen Sie aber mit Ihren Fragen nicht mehr dran.
({1})
- Gut, dann zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlager.
schlager (NA), 1967-06-29:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen sind eigentlich Polen und Bulgarien in den Handelsverträgen von 1967 Kontingente für Bekleidungsherstellung im passiven Lohnveredelungsverkehr eingeräumt worden, obwohl die rückläufige Beschäftigung der Bekleidungsindustrie bereits seit dem Herbst 1966 bekannt ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann diese Frage ad hoc nicht beantworten. Ich hoffe, daß Sie einverstanden sind, Herr Kollege Schlager, wenn ich Ihnen das schriftlich beantworte.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren! Wir haben als Gäste eine Delegation des Kongresses von Kolumbien hier, an ihrer Spitze ihr Präsident Manuel Mosquera Garcés. Ich darf den Herrn Präsidenten und seine Begleitung herzlich begrüßen.
({0})
Der Dringlichkeit wegen rufe ich zunächst den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Ersten Gesetz

Vizepräsident Dr. Dehler
zur Neuregelung des Besoldungsrechts ({2})
- Drucksache V/1961 Berichterstatter ist Herr Minister Dr. Kassmann. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Kassmann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 310. Sitzung am 2. Juni 1967 hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag am 12. Mai 1967 verabschiedeten Ersten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat einen Änderungsvorschlag beschlossen. Hierzu darf ich folgendes bemerken.
Das Gesetz in der Fassung des Bundestagsbeschlusses bestimmt in § 9 als Tag des Inkrafttretens den 1. Juli 1967. Demgegenüber hat der Bundesrat verlangt, daß § 1 Nr. 21 sowie die in dem Gesetz enthaltenen Änderungen der im § 55 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in bezug genommenen Grundsätze erst am 1. Januar 1968 in Kraft treten. Angesprochen sind hiermit die Rahmenvorschriften über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters. Die Länder sollen demgemäß frühestens ab 1. Januar nächsten Jahres verpflichtet sein, die neuen Bestimmungen über die Berechnung des Besoldungsdienstalters und die damit im Zusammenhang stehende neue Grundgehaltstabelle zu übernehmen. Für den Bund dagegen soll es bei dem vorgesehenen Inkrafttreten des gesamten Gesetzes am 1. Juli dieses Jahres bleiben.
Der Bundesrat hat das verlangte Hinausschieben der Länderbindung, kurz gesagt, wie folgt begründet. Er meint, das Gesetz löse für die Länder erheblich höhere Mehrausgaben aus als für den Bund. Die Mehraufwendungen der Länder seien hauptsächlich in den genannten Vorschriften begründet. Diese Mehrausgaben aber könnten in den Haushaltsplänen der Länder 1967 nicht mehr gedeckt werden.
Der Vermittlungsausschuß ist diesen Gründen gefolgt und hat dem Verlangen des Bundesrats entsprochen.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmidt (NA), 1967-06-29:
Herr Kollege, mit ergebenstem Dank für Ihre Liebenswürdigkeit: Wenn es schon zweckmäßig scheint, zu erforschen - und das ist gewiß nicht unzweckmäßig -, was wer früher einmal zum gleichen Thema gesagt hat, so erlauben Sie mir die Frage: trifft es zu, daß Sie persönlich und Ihre Fraktion gegen Ende der vorigen Legislaturperiode hier in diesem Saal einer Fassung des Gesetzestextes, die damals zur Debatte stand, zugestimmt haben, nach der dem Gemeinsamen Ausschuß im Verhältnis zum Gesamtparlament wesentlich mehr Rechte zugebilligt waren als nach dem derzeitigen Entwurf der derzeitigen Regierung?
dorn (NA), 1967-06-29:
Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie das einmal genau prüfen, werden Sie zu dem gleichen Ergebnis kommen wie wir in der vorigen Legislaturperiode, zu dem Ergebnis nämlich, daß das so, wie es von Ihnen dargestellt worden ist, in der politischen Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses nicht möglich war; denn sonst hätten wir ja auch während der Fallex-Übung unter diesen Voraussetzungen nicht solche Entscheidungen treffen können, wie sie dort getroffen worden sind.
({0})
Sie selbst sind ja auch für einige Stunden in dem Bunker im Ahrtal gewesen.
({1})
Meine Damen und Herren! Das Problem der alliierten Vorbehaltsrechte ist vom Bundesinnenminister hier zu Recht angesprochen worden. Wir Freien Demokraten stellen dazu fest, daß weder die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland noch ihre Souveränität noch ihre Stellung im westlichen Vertragssystem Eingriffe. der Alliierten in die verfassungsmäßige Ordnung und in die Grundrechte der Bürger duldet. Die Vorbehaltsrechte der Alliierten sind zudem auf die Garantie der Sicherheit der alliierten Streitkräfte gegen eine Drohung von außen beschränkt. Sie können deshalb nicht Rechtsgrundlage für eine vorweggenommene deutsche Notstandsgesetzgebung sein.
({2})