emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter Bauknecht, wollen Sie die Änderungen, die Sie vorgeschlagen haben, nicht heraufgeben: denn ich konnte Ihnen nicht folgen! - Es bezieht sich also auf Umdruck 427.
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Neumann (NA), 1964-04-16:
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Conring hat hier die Meinung geäußert, daß für die Umdrucke 413 und 433 das gelte, was seit gestern morgen von Ihnen praktiziert wird: alle sozialdemokratischen Verbesserungsvorschläge sollen der Koalitionsguillotine zum Opfer fallen.
Ich möchte Ihnen gerade zu Umdruck 413 folgendes sagen, Herr Kollege Conring. Gestern morgen hat der Herr Bundeskanzler einen sehr schönen Satz gesagt, einen Satz, der durch Sie schon nach 24 Stunden desavouiert werden soll.
({0})
Er hat in seiner Ansprache gestern morgen erklärt: „Lassen Sie uns über alles mögliche streiten, aber nicht über Berlin". Herr Kollege Conring, soll das Wort des Bundeskanzlers gelten, dann nehmen Sie Ihren Antrag zurück, damit Umdruck 413 nicht auch wieder Ihrer Abstimmungsmaschinerie zum Opfer fällt. Ich glaube, sachlich zu begründen brauche ich nichts; das hat meine Kollegin Frau Krappe bereits getan.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Marquardt.
Marquardt (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nur wenige Worte zu dem, was Herr Conring gesagt hat! Herr Conring, der Herr Bundeskanzler hat gestern davon gesprochen, es müsse mehr Redlichkeit in die Politik hinein, und er hat sich als ein Musterbeispiel für Redlichkeit dargestellt. Ich kann doch nicht annehmen, daß das, was unter seinem Vorsitz im Kabinett geschehen ist, unredlich gewesen sein soll, oder wenn der Vizekanzler die Sitzung geleitet haben sollte, so will ich nicht unterstellen, daß er unredlicher ist als der Kanzler selbst. Welche Maßstäbe legen Sie denn an? Sie verlangen doch von der Opposition mehr, als Sie vom Kabinett verlangen. - Bitte!
Stoltenberg (NA), 1964-04-16:
Halten Sie es für erträglich, daß man jede Sachentscheidung über einen Haushaltstitel hier unter diese moralisierenden Kategorien von Redlichkeit und Unredlichkeit stellt?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Bitte, Herr Erler!
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Änderungsanträge. Ich schlage folgendes Verfahren vor. Wir stimmen ab nach den Kapiteln des Einzelplans. Das wurde heißen, daß wir zunächst über den Antrag Umdruck 427 Ziffer 1 abstimmen, dann über Antrag Umdruck 433, dann über Antrag Umdruck 413 und schließlich über Antrag Umdruck 427 Ziffer 2. - Das Haus ist mit diesem Verfahren einverstanden.
Wir kommen also zunächst zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 427 Ziffer 1. Das ist ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP.


Vizepräsident Schoettle
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Antrag Umdruck 433, Antrag der Fraktion der SED, zu Kap. 10 03 Tit. 622 - Ausgleichsbeträge für Getreide -. Wer stimmt diesem Antrag zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 413. Er betrifft Kap. 10 03 Tit. 625 - Verbilligung von ausländischem Brotgetreide für Berlin -. Wer stimmt diesem Antrag zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über Antrag Umdruck 427 Ziffer 2 zu Kap. 10 03 - Marktordnung -. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 im ganzen. Wer stimmt ihm mit den beschlossenen Änderungen zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 10 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein; Fortsetzung 14.30 Uhr mit dem Einzelplan 15.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe auf:
Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen ({0}).
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Krappe, für ihren Schriftlichen Bericht und erteile ihr das Wort zu einer mündlichen Ergänzung.
Krappe (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zum Bericht lediglich auf einige Berichtigungen von Druckfehlern bei den Kap. 15 01 und 15 03 aufmerksam zu machen. Um das Plenum nicht zu langweilen, gebe ich dem Herrn Präsidenten die Berichtigungen zu Protokoll *).
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jungmann.
Hubert (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Jungmann, finden Sie nun aber nicht zweieinhalb Jahre - 1961 haben wir das Arzneimittelgesetz verabschiedet, noch fast ein Jahr davor das Lebensmittelgesetz - reichlich lange für das Ausbleiben von Rechtsverordnungen?
Jungmann (NA), 1964-04-16:
Frau Dr. Hubert, ich würde nicht behaupten, daß ich nicht ebenfalls den Wunsch hätte, daß einige Verordnungen hätten schneller kommen können. Sie wissen aber auch, daß der Knüppel beim Hund liegt und daß ein und zwei Referenten nicht dreißig Verordnungen oder auch nur fünf oder zehn Verordnungen machen können. Die personellen Schwierigkeiten liegen hier doch auf der Hand. Wir wissen das beide, Sie ebensogut wie ich selbst.
Wie gesagt: ich will die große Fülle von Gesetzen nur mit ein paar Stichworten erwähnen, um zu zeigen, daß die Klage über Inaktivität doch einen Vorwurf darstellt, der nicht zu Recht besteht.
Es konnte nicht nur eine Novelle zum Bundesseuchengesetz und eine Novelle zum Arzneimittelgesetz verabschiedet werden - das gehört der Vergangenheit an -, auf dem Tisch des Hauses liegt ein Heilmittelwerbegesetz, eine Bundestierärzteordnung und ein Wassersicherstellungsgesetz. Eine Reihe von Initiativgesetzentwürfen sind unter Mitwirkung - wie das so zu sein pflegt und wie es auch richtig ist - des Ministeriums zustande gekommen. Von den vielen Verordnungen, die ich vorhin erwähnt habe - es sind inzwischen schon 23 in diesen zweieinhalb Jahren erlassen worden, und noch eine ganze Reihe sind in Vorbereitung - möchte ich die nennen, die Frau Dr. Hubert zum Teil schon genannt hat: die Bestallungsordnungen für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker, mehrere Strahlenschutzverordnungen, die sehr kompliziert und sehr schwierig zu konzipieren sind, weil dabei internationale Bestimmungen beachtet werden müssen, eine Apothekenbetriebsordnung und die zahlreichen Verordnungen auf dem Gebiet des Arzneimittel- und des Lebensmittelwesens.
Nun, Aufzählungen sind im allgemeinen eine ungute Art der Darstellung der Arbeit eines Ministeriums. Aber Inaktivität ist wohl das letzte, was man diesem zahlenmäßig nicht gerade sehr starken Hause zum Vorwurf machen kann.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann es genug sein lassen. Konstruktive Kritik begrüßen wir immer. Kritik darf aber nicht zu Vorwürfen gegenüber einem arbeitsamen Ministerium führen, die nicht gerechtfertigt sind.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamm.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2064, Einzelplan 15. Wer zustimmt, der gebe bitte ein Zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({0}).
Hierzu liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Ritzel vor, der Bericht wird nicht weiter ergänzt.
Es liegen weiter Entschließungsanträge auf Umdruck 437 und Umdruck 435*) vor. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß. *) Siehe Anlagen 9 und 10
Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Bei den Haushaltsberatungen selbstverständlich nicht. Aber Ihre Partei hat kürzlich einen großen Kongreß in Pforzheim abgehalten; da ist wieder die Forderung gestellt worden: volle Deckung der für den Straßenbau notwendigen Mittel durch die Zweckbindung der Mineralölsteuer.
Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, wenn Sie jetzt schon eine Zwischenfrage gestellt haben und ich dabei auf den Kongreß in Pforzheim zu sprechen gekommen bin, muß ich Ihnen sagen: es ist bei uns ganz übel aufgestoßen und noch nicht vergessen, daß Sie auf dieser Tagung die Behauptung aufgestellt haben: Die 14 000 Verkehrstoten und die Materialschäden, die durch die Verkehrsunfälle entstanden sind, gehen voll auf das Schuldkonto der Bundesregierung.
({0})
Das ist ein Stil, den wir uns ganz energisch verbitten müssen und der in der politischen Auseinandersetzung nicht vorkommen sollte.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte!
Bleiß (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen bekannt, daß diese Äußerung nicht gefallen ist, sondern daß ich ,gesagt habe: „nur auf den Gebieten, für die die Bundesregierung zuständig ist"? Ich würde meinen, Sie sollten hier keine halben Wahrheiten verbreiten. Wenn Sie mich zitieren, dann bitte sauber und anständig.
Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, ich habe hier die dpa-Meldung vorliegen, auf die man sich ja stützen muß.
({0})
- Ja, dann müssen Sie das klarstellen. Hier steht: „Die Bundesregierung ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages, Dr. Paul Bleiß ({1}), für die Zahl der Verkehrsopfer und die Materialschäden in der Bundesrepublik voll verantwortlich."
({2})
Dann heißt es weiter, es erhärte sich immer mehr die Vermutung, daß der Straßenbau von der Bundesregierung bewußt vernachlässigt würde.
({3})
Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, ich habe hier zur Kenntnis genommen, daß Sie von dieser Erklärung, jedenfalls der Wiedergabe der Erklärung durch die Deutsche Presse-Agentur, abrücken.
Bleiß (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Müller-Hermann, der volle Text meiner Rede liegt schon seit geraumer Zeit vor. Entweder sprechen Sie in Unkenntnis die. ses Textes, oder Sie sprechen wiederum eine Unwahrheit.
Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Wenn der Text nicht so ist, tut es mir leid, daß Sie ihn mir nicht zugeschickt haben.
Bleiß (NA), 1964-04-16:
Sie können ihn jederzeit bekommen.
Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Auf jeden Fall also, meine Damen und Herren: den Vorwurf glaube ich mit gutem Gewissen -
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wuermeling?
Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Ja, bitte, Herr Kollege Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1964-04-16:
Darf ich fragen, ob Sie einen Unterschied sehen, wenn der Vorwurf, den der Abgeordnete Bleiß erhoben hat, auf den Bereich der Zuständigkeit der Bundesregierung beschränkt oder wenn er allgemein erhoben wird? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Schwere und die Unfairneß des Vorwurfs die gleiche ist, wenn er sich nur auf den Bereich der Zuständigkeit der Bundesregierung bezieht?
({0})
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-06-16:
Durchaus nicht!
Erler (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Müller-Hermann, sind Sie nicht der Meinung, daß z. B. die auf dem sozialdemokratischen Verkehrskongreß in Pforzheim geforderte Verwendung öffentlicher Mittel in der Zukunft für den Straßenbau eine zweckmäßigere Ver5878 
Wendung wäre als die Verausgabung von 17 Milliarden im Entwurf eines Reparationsschädengesetzes, den Sie mit unterzeichnet haben?
({0})
Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Erler, diese beiden Dinge jetzt in dieser Diskussion durcheinanderzuwerfen, scheint mir völlig abwegig zu sein.
({0})
Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, Sie mögen uns Vorwürfe machen, wo Sie wollen; aber auf dem Gebiete des Straßenbaues, wo die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten und Kanada an dritter Stelle der Weltleistung steht und wo wir in der Bundesrepublik für den Straßenbau mehr ausgeben als die übrigen EWG-Mitgliedstaaten zusammen, da werden Sie uns doch nicht vorwerfen können, daß wir den Straßenbau vernachlässigen und bewußt vernachlässigen.
({1})
Wir sind uns ebenso klar wie Sie, meine Damen und Herren, daß in Zukunft noch mehr geschehen muß, und Herr Bundeskanzler Erhard hat es ja in Hannover auch sehr eindeutig ausgesprochen, daß wir noch größere Anstrengungen machen müssen, um mit der Motorisierung Schritt zu halten. Darüber gibt es überhaupt gar keine Meinungsverschiedenheiten. Aber daß wir nicht mit Taschenspielerkunststücken von heute auf morgen dieses gewaltige Problem einer Lösung zuführen können, das sollte an sich unbestritten sein, und mit solchen Redensarten und der Meinung, man könnte von heute auf morgen mit einer totalen Zweckbindung - die eben nicht durchzusetzen ist - dieses Problem einer Lösung zuführen, kommen wir doch in der Sache nicht weiter.
Bleiß (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Müller-Hermann, würden Sie mir sagen, wo behauptet worden ist, daß eine totale Zweckbindung von heute auf morgen erfolgen soll? Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir ausdrücklich die stufenweise Zweckbindung gefordert haben? Das ist wieder eine halbe Wahrheit; tut mir leid, ich muß Sie wieder darauf aufmerksam machen.
Müller-Hermann (NA), 1964-04-16:
Das steht im „Vorwärts" vom 4. März 1964. Ich erinnere Sie auch an die Vorschläge, die unser ehemaliger Kollege Schmidt unterbreitet hat, bei denen es nicht nur darum ging, die Mineralölsteuer total zweckzubinden, sondern auch die Hälfte des Mineralölzolles, den wir inzwischen in die Mineralölsteuer eingebaut haben. Wenn Sie als Opposition uns dazu anregen, noch mehr für den Straßenbau zu tun, so nehmen wir das zur Kenntnis. Aber das ist unnötig, da wir selbst wissen, daß auf diesem Gebiet noch erheblich mehr zu tun ist, und weil, wir alle auch den guten Willen haben, noch mehr zu tun. Aber das muß sich auch in Einklang mit den realen Möglichkeiten halten. Wir müssen den Haushaltsausgleich berücksichtigen und auch die konjunkturelle Situation im Auge behalten.
({0})
- Dazu brauchen Sie mir nichts zu sagen, Herr Kollege Erler. Das weiß ich genauso. Aber vielleicht können Sie uns sagen, wie man diesem raschen Motorisierungszuwachs, der letzten Endes der Ausdruck eines wachsenden Wohlstands in unserem Lande ist, von heute auf morgen begegnen kann, es sei denn, Sie brächten es, wenn Sie an die Regierung kommen, fertig, das Problem dadurch zu lösen, daß die Leute die PKWS abschaffen müssen.
({1})
Wir haben aber nicht diese Absicht, sondern wir wollen, daß sich der Wohlstand auch in einer wachsenden Motorisierung ausdrückt, und wir werden unsere Kraft daran setzen, daß auch der Straßenbau damit Schritt hält.
Zum Abschluß möchte ich nur noch ein Wort auf das sagen, was uns Herr Kollege Dr. Bleiß hier an Schwierigkeiten in der Hauptreisezeit an die Wand gemalt hat. Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, sicher wird es auch im nächsten Sommer manche Schlangen auf den Autobahnen geben. Das wird sich nicht ganz beheben lassen und das würden auch Sie nicht von heute auf morgen fertigbringen. Um so mehr möchte ich aber an dieser Stelle der Bundesregierung und dem Herrn Bundesverkehrsminister dafür danken, daß er vorsorglich eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet hat, um sicherzustellen, daß das Mögliche getan wird, um Schwierigkeiten und Stauungen auf den Autobahnen in diesem Sommer zu verhindern.
({2})
Ich denke daran, daß überhaupt Baumaßnahmen auf den Autobahnen in den Sommermonaten nach Möglichkeit vermieden werden sollen, daß man daran gegangen ist, mit beweglichen Stahlflachstraßen Engpässe im Rahmen des Möglichen zu beseitigen, und ich denke insbesondere an das verkehrspolizeiliche Meldenetz und die Einschaltung des Rundfunks, um etwa entstehende Verkehrsstauungen, die bei Unfällen gar nicht zu vermeiden sein werden, möglichst zu bannen. Ich bin jedenfalls optimistisch genug, anzunehmen, daß die Bundesregierung gemeinsam mit den Länderregierungen und den Polizeidienststellen alles tun wird, um auch in diesen sicherlich sehr verkehrsbewegten Sommermonaten auf den Autobahnen einen möglichst zügigen Verkehrsfluß sicherzustellen. Wir werden jedenfalls die Bundesregierung mit allem, was in unseren Kräften steht, dabei unterstützen.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Drachsler.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Drachsler, Sie sprechen ständig von den Schwierigkeiten im Straßenbau. Sind Sie und Ihre Freunde von der CDU und der FDP nicht auch der Ansicht, daß das Dilemma auf unseren Straßen doch letztlich

Schmidt ({0})
darauf zurückzuführen ist, daß Sie in steigendem Maße den Zwölfjahresplan finanziell einfach nicht ausreichend bedienen? Ihnen ist bekannt, daß wir hier in erheblichem Rückstand sind. Wir befinden uns jetzt im sechsten Jahr des Zwölfjahresplanes, und von Jahr zu Jahr werden die dafür bereitzustellenden Mittel geringer. Da liegen doch die Schwierigkeiten. Vielleicht gehen Sie auf diese Frage einmal etwas näher ein.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen der SPD hört, gewinnt man den Eindruck, als bestehe das deutsche Straßennetz ausschließlich aus Bundesfernstraßen. Herr Dr. Bleiß, ich weiß, Sie wissen genauso wie ich, daß das nicht der Fall ist. Aber das ist der Eindruck, den Sie erwecken. Auch der Zwischenruf des Herrn Kollegen Erler machte das wieder deutlich. Wenn vom Zustand auf den deutschen Straßen die Rede ist, wird ausschließlich der Bund angesprochen. Dabei muß gesagt werden, daß von den 144 000- km Straße nur 32 000 km in der Baulast des Bundes stehen. 63 000 km des Straßennetzes sind Staatsstraßen und 48 700 km Kreisstraßen. Es ist ernsthaft die Frage zu untersuchen, welche Anstrengungen die Länder für ihr Straßennetz unternehmen. Diese Anstrengungen sind bedeutend; in diesem Jahr werden voraussichtlich 2,3 Milliarden DM von den Ländern ausgegeben werden, einschließlich der Zuschüsse für die Kommunen. Aber wenn man diese Zahlen einmal etwas untersucht, muß man feststellen, daß die Leistungen der verschiedenen Länder für ihren Straßenbau sehr unterschiedlich sind. Hier möchte ich einmal die Länder ins Auge fassen, in denen wir verantwortlich sind und in denen Sie von der SPD verantwortlich sind.
({0})
- Lassen Sie mich ruhig einmal zu Ende sprechen,
Herr Kollege! Wir haben in Bayern die absolute
Mehrheit, Sie haben in Hessen die absolute Mehrheit. Hessen gibt pro Einwohner 42,60 DM für den
Straßenbau aus, einschließlich der Zuschüsse an die

Gemeinden. Der Freistaat Bayern gibt 56,80 DM aus. Ich glaube, dieser Vergleich sieht doch schon etwas anders aus, als Sie erwarten.
({1})
Der Bund kann sich hier durchaus sehen lassen, denn er gibt pro Einwohner der Bundesrepublik 54 DM aus. Bisher haben wir - seit 1949 - 14,7 Milliarden DM für den Bundesfernstraßenbau aufgewendet.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Börner (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Lemmrich, ist Ihnen nicht bekannt, daß das, was Sie eben hier gemacht haben, eine typische Milchmädchenrechnung ist, weil das nicht nur pro Kopf und Einwohner berechnet werden darf, sondern weil das, was Sie hier diskutiert haben, auch im Verhältnis zur Größe des Straßennetzes und zur Fläche des betreffenden Staates gesehen werden muß?
Lemmrich (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Börner, ich kann nur eines sagen: wenn ich nach Hessen fahre, muß ich feststellen, daß die Staatsstraßen dort nicht so glorreich sind, daß nicht größere Anstrengungen zu rechtfertigen sind. Ich bin der Meinung, daß die Bevölkerungszahl durchaus ein Kennzeichen der wirtschaftlichen Kraft eines Landes ist.
({0})
Ich verstehe, Herr Börner, daß Sie als hessischer Bundestagsabgeordneter solche Dinge selbstverständlich schmerzlich empfinden; dafür habe ich durchaus Verständnis. Aber es kommen einem dabei ja einige Gedanken. Wenn ich etwa das Godesberger Programm abwandele, dann möchte ich fast sagen: Das ist der Widerspruch unserer Zeit, daß die SPD von uns das verlangt, was sie da, wo sie in der Verantwortung steht, selbst nicht tut.
({1})
- Herr Kollege Börner, es geht hier nicht darum, ob ich etwas glaube; das sind Tatsachen, Fakten und Zahlen, und darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten, selbst wenn Sie das schmerzlich empfinden.
Nun darf ich vielleicht einmal fortfahren, meine sehr verehrten Herren Kollegen. Es geht ja nicht nur darum, daß wir höhere Geldmittel zur Verfügung stellen, sondern auch darum, daß diese Geldmittel eine echte Effizienz in der Ausdehnung des Straßennetzes und seiner Verbesserung zeitigen. Trotz Preissteigerungen von 17 % im allgemeinen Straßenbau zwischen 1960 und 1963 und von 21 % im städtischen Straßenbau wird der Bund den zweiten Vierjahresplan planmäßig durchführen und mit 13 Milliarden DM ausstatten. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe erscheint uns so bedeutend, daß wir, die aufgeführten Schwierigkeiten und Kümmernisse mit in Kauf nehmen wollen. Es muß aber gesagt werden, daß es auch anders sein kann. Daß es anders sein kann, zeigt ein Blick in unser Nachbarland, die Schweiz, und nach Italien. In Italien ist auf Grund der konjunkturbremsenden Maßnahmen eine wesentliche Einschränkung des Autobahnbaus vorgenommen worden. Die Schweiz hat ihre Straßenbaumittel gegenüber 1963 um 23 % gekürzt. Unter diesem Aspekt sollten die Leistungen des Bundes gewürdigt werden.
({2})
Aus dem Schriftlichen Bericht des Kollegen Ritzel über den Einzelplan 12 geht eindeutig hervor, daß die Bundesregierung willens ist, wenn der Bauablauf es zuläßt, durch Vorgriffe die vorgesehenen Straßenbauausgaben von 2,9 Milliarden DM für dieses Jahr auf 3,1 Milliarden zu steigern. Ich möchte die Lektüre dieses Berichts des Kollegen Ritzel Ihrer Aufmerksamkeit besonders empfehlen.
Abschließend möchte ich sagen, daß sich der Bund mit den bisherigen Leistungen sehen lassen kann. Die Anstrengungen, die wir weiterhin unternehmen, werden sicherlich dazu beitragen, daß auch Sie ({3}) diese große gemeinschaftliche Leistung würdigen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Adorno.
Adorno (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 ist der Neubau einer Bundesfernstraße Ulm-Lindau vorgesehen. Weder der Neubau einer Fernstraße westlich und östlich der Iller entlang der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Bayern zwischen Ulm und Memmingen noch der in dem erwähnten Gesetz ebenfalls vorgesehene Ausbau der Bundesstraßen 30 und 18 ersetzen den in dem gleichen Gesetz verankerten Neubau der Bundesfernstraße von Ulm nach Lindau. Den Antragstellern ist zwar bewußt, daß der Neubau dieser Bundesfernstraße nicht sofort beginnen kann; aber an der Tatsache, daß diese Straße in absehbarer Zeit gebaut werden muß, darf nach unserer Auffassung nicht gerüttelt werden. Die Begründung für die Notwendigkeit der Bundesfernstraße Ulm-Lindau kann ich mir ersparen, da sie sich aus dem Gesetz vom 27. Juli ergibt.
Adorno (NA), 1964-04-16:
Ja.
Mommer (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege, könnten Sie wohl schätzen, wie lange unsere Haushaltsberatung dauern würde, wenn jeder Abgeordnete Angelegenheiten seines Wahlkreises hier vortragen wollte?