geisenhofer (NA), 1976-02-20:
Zú Zeiten der Unionsregierung sind in der Fraktion der CDU/CSU Abgeordnete aufgestanden und haben Gerechtigkeit für die Kriegsopfer gefordert. Es war der damalige Arbeitsminister Hans Katzer, der 1966 beim Dritten Neuordnungsgesetz, obwohl damals bei einem Bundeshaushalt in Höhe von 81 Milliarden DM 3 Milliarden DM gekürzt werden mußten, es durchgesetzt hat, daß eine Mehrleistung von 880 Millionen DM für die Kriegsopfer zustande kam.
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Wenn damals bei einem Haushalt von 81 Milliarden DM 880 Millionen DM mehr gegeben werden konnten, Herr Wehner,
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müßte es bei gutem Willen doch möglich sein, daß Sie jetzt bei einem Haushalt von 161 Milliarden DM wenigstens die Wahrung des Besitzstandes ermöglichen.
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Meine Damen und Herren, die damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, vor allem der CSU, wurde zur Rebellin für die Kriegsopfer in der eigenen Partei. Ich frage Sie, Herr Wehner und Herr Glombig: Wo sind die Rebellen der SPD für soziale Gerechtigkeit in dieser Stunde?
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Unser Gesetzentwurf gibt Ihnen die Chance zu beweisen, ob Sie nur eine sozialistische Partei oder auch noch eine soziale Partei sind.
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- Herr Wehner, von Ihnen brauche ich einen solchen Ausweis wirklich nicht.
Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Teil, da ich ja zwei Gesetzentwürfe begründen muß. Ich komme nunmehr zum Tagesordnungspunkt 26. In dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 7/4602 - wird angestrebt, für Autoren die am 31. Dezember 1975 abgelaufene Frist zur Beitragsnachentrichtung in der Rentenversicherung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1976 zu verlängern. Wegen der Kürze der Zeit verweise ich im wesentlichen auf die schriftliche Begründung dieses Gesetzentwurfes. Ich möchte jedoch hervorheben, daß diese Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Alterssicherung für Wortautoren darstellt. Wir sollten es begrüßen, meine ich, aber nicht nur begrüßen, sondern auch mit Nachdruck unterstützen, wenn Künstler, deren Altersversorgung nicht geregelt ist - um solche handelt es sich hier -, Eigenvorsorge für ihre Alterssicherung treffen, zumal Bund und Land keine Kosten entstehen. Spätere Rentenleistungen sind durch die Nachentrichtungsbeiträge in die Rentenversicherung weitestgehend gedeckt.
Die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf ist deswegen unbefriedigend, Herr Wehner, weil sie auf eine Gesamtkonzeption verweist, die immer noch nicht vorliegt und noch lange auf sich warten läßt. Es ist richtig, daß die Regelung der Alterssicherung der Künstler im Rahmen der Gesamterörterung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler erfolgen sollte. Aber mit einer Vorlage von aufeinander abgestimmten Maßnahmen ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen, und selbst wenn sie käme, wäre keine Zeit mehr, den Gesetzentwurf zu verabschieden.
Wann endlich, so frage ich, wird die Bundesregierung die Gesamtkonzeption vorlegen. Vier Jahre - das möchte ich mit Nachdruck sagen - hat die Bundesregierung gebraucht, den Künstlerbericht zu erstellen, der, wie viele andere Initiativen im Künstlerbereich, auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zurückgeht. Mit der Veröffentlichung des Künstlerberichts - das ist eine ernste Frage, die ich hier anschneide - wird endgültig deutlich, daß die wirtschaftliche und soziale Frage der Künstler in vielen Bereichen wesentlich düsterer ist, als viele angenommen haben.
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Die soziale Frage der Künstler drängt zu einer Lösung. Nehmen Sie das bitte ernst. Jetzt liegt der Künstlerbericht, nachdem vier Jahre zu seiner Er15686 
stellung nötig waren, bereits ein Jahr dem Bundestag vor. Geschehen ist in dieser Zeit nichts, aber auch gar nichts. Im Gegenteil, die Bundesregierung versucht, den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg, eingereicht über den Bundesrat, zu verzögern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung einen weiteren Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg mit steuerrechtlichen Konsequenzen für die Künstler mit denselben Argumenten abgelehnt hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, möglichst bald eine Gesamtkonzeption vorzulegen und, falls dies noch lange auf sich warten läßt, für eine Teillösung etwa im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfs des Bundesrates zu sorgen.
Was die geforderte Gesamtkonzeption für die Rentenversicherung der Künstler betrifft, wiederhole ich meine persönlichen Vorschläge, die ich am 17. Januar in München beim CDU/CSU-Künstlerhearing und wiederholt im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gemacht habe.
1. Alle Künstler und Publizisten werden in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, wobei Ausnahmemöglichkeiten geschaffen werden müssen.
2. Es muß eine Clearingstelle geschaffen werden, die die Arbeitgeberfunktion für die Künstler und erforderlichenfalls auch den fehlenden Arbeitgeberanteil zu übernehmen hat. Zur Finanzierung der Arbeitgeberanteile ist an eine Künstlersozialabgabe und an eine Starthilfe des Staates zu denken.
3. Es muß von der Beitragsseite her eine systemgerechte Regelung getroffen werden, die verhindert, daß trotz voll erfüllten Arbeitslebens Kleinrenten entstehen, die niedriger sind als die Sätze der Sozialhilfe.
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- Ich habe auch bei Ihren Reden bemerkt, daß das Rotlicht einige Minuten übersehen worden ist.
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Ein paar Sätze noch. Es wäre keine Lösung, ja, es würde zu tiefer Enttäuschung führen, wenn die mit so viel Hoffnung erwartete Rente aus einer Pflichtversicherung nach 40 Jahren Arbeits- und Beitragsleistung trotz des Zuschusses zu dem Arbeitgeberanteil, den wir fordern, niedriger oder nicht höher wäre als die Sätze der Sozialhilfe beim laufenden Lebensunterhalt, nämlich monatlich 550 DM. Die derzeitige Monatsrente bei Einkommensbeziehung unter 1 000 DM liegt unter den Sätzen der Sozialhilfe. Daher muß eine Regelung geschaffen werden, die nach 40 Jahren Beitragszeit eine Rente erbringt, die wesentlich höher ist als die Sätze der Sozialhilfe. Ich wollte hier vor der Weichenstellung meine Argumente gesagt haben, damit sie mit berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion wird sich der sozialen Frage der Künstler ernstlich weiter annehmen.
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