Hermann Gröhe (NA), 2018-03-22:


Jetzt nicht. – Eine gute Beschäftigungslage ist Grundlage stabiler sozialer Sicherungssysteme. Wir sehen dies an den starken Leistungen und zugleich an der Möglichkeit sinkender Beiträge in der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Dass wir im Jahr 2018 mit deutlich spürbaren Rentensteigerungen rechnen können, ist ebenfalls der guten Lohnentwicklung auf einem brummenden Arbeitsmarkt zu verdanken.

({0})

Dies alles zeigt: Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Das ist die Grundüberzeugung der CDU/CSU-Fraktion.

({1})

Noch so gut gemeinte Ideen, die die weitere gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gefährden, führen nicht weiter. Unbezahlbare Forderungen nach immer mehr Leistungen mögen zwar zur Oppositionsrhetorik taugen, sind aber keine verantwortliche Politik.

Vollbeschäftigung erreichen wir dann, wenn wir uns verstärkt und möglichst zielgenau um die verschiedenen Gruppen im Bereich der Langzeitarbeitslosen kümmern. Hier sieht der Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen vor, verbunden mit einer deutlichen Anhebung des Eingliederungstitels und auch mit einem Blick auf die Gesamtsituation nicht zuletzt der Familien und der jungen Leute. Dazu gehören auch die Fortsetzung der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen nach § 16h SGB II und die Verstetigung der Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich, eigens im Eingliederungstitel ausgewiesen, für Maßnahmen wie assistierte Ausbildung, Begleitungshilfen und vieles andere mehr.

Dieser Zusammenhang von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung zeigt sich auch dann, wenn wir bei neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber, auch Einschränkungen beispielsweise im Bereich von Befristungen, die Lage von kleinen und mittelständischen Betrieben und ihre große Bedeutung für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt besonders in den Blick nehmen. Deswegen gilt: Ja, wir wollen das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelfall. Wir wollen den Missbrauch von Befristungen abschaffen. Deswegen werden Kettenbefristungen bald der Vergangenheit angehören.

({2})

Zugleich wollen wir Flexibilität. Deswegen sehen wir bestimmte Vorschriften nur für Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten vor. Ein Rückkehranspruch in Vollzeit – das ist ein anderes Thema, das der Minister bereits angesprochen hat – soll nur für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten.

Das sind gute Kompromisse zwischen unterschiedlichen Zielsetzungen. Wir haben über diese Kompromisse auch in den Koalitionsverhandlungen hart, aber immer fair gerungen. Ich sage den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion gerne zu: Wir werden ein verlässlicher Umsetzer und gegebenenfalls auch ein entschlossener Wächter dieser Kompromisse sein.

Lassen Sie mich auch einige Anmerkungen zum Thema Rente machen. Herr Minister Heil hat die verschiedenen Verbesserungen, die wir kurzfristig vorgesehen haben, genannt: Grundrente, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente. Ich ergänze noch die Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Zugleich wissen wir, dass es ab 2025 bzw. 2030 große Herausforderungen gibt, die beiden Ziele – keine Überforderung der Beitragszahler und eine verlässliche Altersvorsorge – in Einklang zu bringen. Deswegen war es der Union auch schon vor der Wahl sehr wichtig, zu sagen: Wir wollen in einer Kommission gemeinsam mit den Sozialpartnern dieses Konzept für die Zeit nach 2025 auch im Sinne einer Vertiefung – mancher würde sagen: Neubegründung – eines stabilen Rentenkonsenses erarbeiten.

Ich freue mich, dass diese Kommission alsbald die Arbeit aufnehmen wird.

({3})

Der Minister hat das Erforderliche gesagt. Im Übrigen ist eine öffentliche Debatte im Parlament ein normaler Austausch zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen. Das gilt im Fachausschuss sicher in gleicher Weise.

Wir stehen ein für Generationengerechtigkeit. Verzicht auf neue Schulden und Rekordinvestitionen in Bildung: Das ist Ausweis einer Politik, die sich der Generationengerechtigkeit verpflichtet weiß.

Ich sage aber sehr deutlich: Ich habe kein Verständnis dafür, wenn gut bezahlte Leitartikler eine Grundrente oder die angemessene Unterstützung der Pflege gleichsam als ein unanständiges Wahlgeschenk diffamieren. Dafür habe ich keinerlei Verständnis.

({4})

Ich glaube übrigens – wen immer das angehen mag –: Weder hier im Haus noch außerhalb wird es gelingen, Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Nicht jeder Ältere hat Kinder und Enkel. Aber jeder Jüngere hatte oder hat Eltern und Großeltern.

({5})

Ich setze auf diese Generation; denn sie weiß, dass eine auskömmliche Alterssicherung und eine gute Pflege ein Gebot des Anstands sind. Deswegen wird das Aufhetzen der Generationen gegeneinander keine Zukunft haben.

({6})

Dem Herrn Minister wünsche ich viel Erfolg. Alles Gute bei der neuen Aufgabe! Sie können sich darauf verlassen: Wir werden nur kritisieren, wo es notwendig ist, und nur loben, sodass es die Arbeit nicht unnötig erschwert.

({7})

Ich freue mich auf das Miteinander. Alles Gute!

({8})