Hildegard Wester (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Oppositionsparteien! Ich muß schon sagen: Ihre
heutigen Beiträge hatten einen seltenen Erheiterungswert.

({0})

Ich kann daraus schließen, daß die Oppositionsrolle Sie
von einer unendlichen Last befreit hat, so daß Sie jetzt
so richtig durchatmen und frei von der Leber weg Ihre
Beiträge leisten können.

({1})

Ich als Rheinländerin muß sagen: Ich habe mich gelegentlich - vor allem auch bei Ihnen, Frau Eichhorn - an
den gerade vergangenen Karneval erinnert gefühlt;

({2})

denn die erstaunliche Fähigkeit, die Wahrheit zu verdrängen - die Sie in der Opposition offensichtlich jetzt
noch verfeinert haben -, ist wirklich büttenreif. Wie man
es fertigbekommt, eine wirklich dramatisch schlechte
Note, die einem das Verfassungsgericht ins Stammbuch
geschrieben hat, umzukehren in die Bestätigung seiner
Politik, ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar.

({3})

Aber vielleicht erklärt sich das ja daraus, daß Sie auch in
der Vergangenheit mit Verfassungsgerichtsurteilen so
umgegangen sind. Denn immer waren wir als damalige
Opposition es, die Sie dazu bringen mußten, den Verfassungsgerichtsurteilen Folge zu leisten.

({4})

Frau Eichhorn, Sie haben uns vorgeworfen, wir
ideologisierten.

({5})

Ich kann Ihnen nur sagen: Nach acht Jahren Familienpolitik unter christdemokratischen Familienministerinnen

({6})

war dieses Ressort zum Ideologieressort verkommen.

({7})

Sie haben die Familien mit leeren Sonntagsreden abgespeist; mehr war nicht dahinter.

({8})

Wir werden uns nicht nach unserer Ideologie richten,
sondern wir werden bei unserer Politik auf die Notwendigkeiten achten. Wir richten uns nach der Realität aus,
und nach nichts anderem.

({9})

- Ich werde noch konkret, keine Angst.

({10})

Wir werden trotz des finanziellen Scherbenhaufens,
der uns hinterlassen wurde,

({11})

unsere Politik für die Familien fortführen. Wir haben einen Politikwechsel für die Familien versprochen, und
das werden wir auch halten.

({12})

Wir werden als erstes gerne darangehen, den Beschluß des Verfassungsgerichts umzusetzen.

({13})

Dazu müssen zunächst die Leistungen und Belastungen von Familien neu bewertet werden. Der Tatsache
der Kinderbetreuung und -versorgung durch die Familie
als Einschränkung der steuerlichen Leistungsfähigkeit
wird nun endlich Rechnung getragen.

({14})

Das haben wir in den Debatten schon häufiger angemerkt. Dabei ist es besonders wichtig, nicht in die private Entscheidungssphäre der Menschen einzudringen,
also nicht etwa zu prämieren, ob jemand für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt oder weiter seinem Beruf
nachgeht.

({15})

- Wir werden auf diesen Aspekt besonders achten; mehr
habe ich nicht gesagt.

({16})

Wir werden des weiteren darauf achten, daß die Realisierung der Leistungsansprüche nicht durch die ungerechte Praxis der Steuerfreibeträge erfolgt.

({17})

Mit dieser Politik des Gebens an die, die schon haben,
werden wir Schluß machen.

({18})

Wohin nämlich unter anderem diese Politik geführt hat,
konnten wir im Zehnten Jugendbericht feststellen.

({19})

Immer mehr Kinder und Jugendliche haben keine ausreichenden Chancen für einen aussichtsreichen Start ins
Leben.

({20})

- Hören Sie doch einmal zu, Frau Rönsch. Wir alle wissen, daß Sie sehr gut und schnell mit der Zunge sind.
Aber Zuhören ist auch nicht schlecht. Ich kann im übrigen auch noch lauter reden.

Das verstärkt sich besonders bei Problemgruppen. In
diesem Zusammenhang kündige ich an: Wir werden dafür sorgen, daß das Kindergeld für erwachsene Behinderte in Heimen, das Sie ja auch gestrichen haben, wieder gezahlt wird.

({21})

Bei der Modernisierung des Erziehungsgeldes - zu
den Einkommenshöhen ist schon von Herrn Simmert
etwas gesagt worden - geht es nicht primär ums Geld,
sondern auch um die Frage, wie man es organisieren
kann, daß sich Mann und Frau gerecht auf dem Arbeitsmarkt bewegen und auch die Familienarbeit teilen
können. Dazu haben wir Vorschläge vorgelegt. Es wird
an einem Entwurf gearbeitet, der das Haus in Bälde erreichen wird.

Zur Familienpolitik gehört es, die Eltern in ihrer Verantwortung für die Erziehung zu unterstützen und jungen Menschen das Hineinwachsen in die Gesellschaft zu
erleichtern. Daher setzen wir auch neue Akzente in der
Jugendpolitik.

({22})

Das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist heute ausgiebig gewürdigt worden. Wir
haben aus unserem Haushalt das Modellprogramm „Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit“ dazugestellt. Mit
zusätzlich 10 Millionen DM schaffen wir eine neue
Verknüpfung von Jugendhilfe und Arbeitsmarktprogrammen.

({23})

- Wir haben keine Kürzungen vorgenommen. Vielleicht
lesen Sie die Zahlen noch einmal in Ruhe durch. Wenn
man Umschichtungen als Kürzungen betrachtet - ({24})


- Wir können Ihnen in den Ausschußberatungen noch
einmal Nachhilfe geben.

Wir helfen benachteiligten Jugendlichen mit diesem
Sonderprogramm auf dem Weg in ihr Berufsleben.

Ziel einer sozialdemokratisch geführten Regierung
muß es immer sein, sozial Benachteiligte zu fördern und
ihnen gleiche Entwicklungschancen zu eröffnen. Dem
dient auch unser Aktionsprogramm „Soziale Entwicklung in sozialen Brennpunkten“. Ein Plus von 12 Millioen DM für den Kinder- und Jugendplan schafft hier zusätzliche Möglichkeiten, Ungleichheiten abzubauen, die
vor allen Dingen Jugendliche treffen.

({25})

Um Chancengleichheit zwischen Mann und Frau geht
es aber auch auf dem Arbeitsmarkt. Frauen haben auf
dem Arbeitsmarkt noch immer schlechtere Karrierechancen; auch das wurde eben ausreichend gewürdigt. Wir werden dieses Problem mit einem Gleichstellungsgesetz, das auch für die Privatwirtschaft gilt, in
den Griff bekommen.

({26})

Wir werden die Privatwirtschaft dahin bringen, daß sie
weiß, daß sie sich selber schadet, wenn sie die Qualitäten und die Fähigkeiten von Frauen brachliegen läßt.

({27})

Wir haben eben gehört, daß das Ministerium an der
Vorlage arbeitet.

({28})

Wir fordern Sie herzlich auf, mit uns in den Dialog über
dieses Gesetz zu treten.

Mit dem Aktionsprogramm „Frau und Beruf“
werden viele Forderungen erfüllt, die unsere Fraktion
und unser Koalitionspartner in den vergangenen Jahren
immer wieder gestellt haben. Das Aktionsprogramm
„Frau und Beruf“ ist überfällig.

Erstens. Frauenförderung in der Privatwirtschaft - ich
sprach es eben an - heißt auch, Frauen gezielt zu unterstützen, die sich selbständig machen und Arbeitsplätze
schaffen wollen.

Zweitens. Wir werden bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die
Unternehmen zu bevorzugen, die mit der Frauenförderung Ernst machen.

Drittens. Der Verfassungsauftrag, mit dem die tatsächliche Gleichberechtigung als verbindliches Staatsziel festgeschrieben wurde, verpflichtet uns auch dazu,
im Bereich der aktiven Arbeitsförderung verbindlich
vorzugeben, in welchem Anteil Frauen in die Maßnahmen einzubeziehen sind.

Viertens. Die Zumutbarkeitsregelungen in der Arbeitsförderung werden wir stärker an der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ausrichten.

Fünftens. Wir werden den alten Zustand bei der Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Arbeitslosenversicherung wiederherstellen.

({29})

Ein ebenso wichtiges Thema ist die Gewalt gegen
Frauen. Hier geht es um gezielte Vorbeugung und um
Schutz und Hilfe für Frauen, die von Gewalt betroffen
sind. Frauen haben Anspruch auf Schutz auch vor häuslicher Gewalt.

({30})

Dieser neue zentrale Arbeitsschwerpunkt ist ein weiteres
Zeichen für den Aufbruch in der Frauenpolitik, der hier
eben vermißt wurde. Strafverfahren und zivilrechtliche
Maßnahmen reichen oft nicht aus. Deshalb wird es im
Rahmen des nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an
Frauen auch soziale Trainingskurse für Täter und
Kooperationsmodelle geben. Das Thema Gewalt muß
aus der Tabuzone herausgeholt werden.

({31})

Deshalb unterstützen wir die ressortübergreifende bundesweite Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Frauenhandels sowie die europäische Kampagne gegen Gewalt
an Frauen.

({32})

Zum Seniorenbereich kann ich aus Zeitgründen jetzt
nur noch sagen: Die Ministerin hat den dringenden
Handlungsbedarf erkannt. Wir unterstützen sie in diesem
Bereich natürlich voll.

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Wir werden die Aufgaben angehen und Sie als Opposition auffordern, hier in allen Bereichen mitzuarbeiten.
Aber bitte unterlassen Sie es, Forderungen zu stellen, die
Sie als Regierung vom Tisch gewischt haben!

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Ihre Forderungen und unsere Zielvorgaben müssen sich
daran messen lassen, inwieweit wir in der Lage sein
werden, Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft wieder einkehren zu lassen.

Vielen Dank.

({35})