Kerstin Müller (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Novellierung des Ausländerrechts wird aus unserer Sicht leider die Chance vertan, eine grundlegende Reform hin zu mehr Integration zu schaffen.
Statt endlich gleiche Bürgerrechte für die hier seit Jahren und Jahrzehnten lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen, wird im Gegenteil die Rechtslage für sie auch noch verschlechtert. Deshalb wird meine Fraktion dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen.
Ich verkenne nicht, daß die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß, an denen ich ein Jahr lang teilgenommen habe, auch zu einigen Verbesserungen geführt haben. Als Beispiel nenne ich § 99 Ausländergesetz, den Sie erwähnt haben, Frau Schmidt, der für frühere Werkvertragsarbeitnehmer endlich die volle Dauer ihres Aufenthaltes in der DDR anerkennt. Das war überfällig.
Doch es gibt zahlreiche Punkte, bei denen Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der Koalition, es geschafft haben, das Rad in die 60er Jahre zurückzudrehen. Mit der faktischen Aufhebung des Ausweisungsschutzes wird die Doppelbestrafung und Verbannung von straffällig gewordenen Jugendlichen die Regel. Sie werden hier geboren, sie wachsen hier auf, sie werden hier straffällig - doch im Unterschied zu ihren deutschen Altersgenossen folgt der Strafe die Abschiebung in ein unbekanntes Heimatland, das nichts mit ihren Problemen zu tun hat. Egal ob sie die Sprache dieses Landes sprechen, egal ob sie dort familiäre Bindungen haben - sie werden genauso wie die Probleme abgeschoben. Damit wird

Kerstin Müller ({0})
das Ausländerrecht zum zweiten Strafrecht insbesondere für Jugendliche.
Ich muß mich wundern, daß jetzt Stimmen aus der F.D.P. laut werden, die die Abschiebung von Jugendlichen kritisieren. Ich frage mich ernsthaft, wo diese Stimmen während der Verhandlungen des letzten Jahres im Vermittlungsausschuß waren. Sie werden bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung Gelegenheit haben, hier Farbe zu bekennen.
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Zweierlei Recht für Ausländer und Deutsche gibt es auch noch an einer anderen Stelle. Die Abschiebung eines Ausländers wegen einfachen Landfriedenbruchs wird erlaubt, ohne daß der Betroffene wegen der ihm vorgeworfenen Tat von einem Strafgericht verurteilt worden ist. Das heißt, künftig genügt der bloße, nicht erwiesene Vorwurf, um einen ausländischen Beschuldigten abzuschieben.
Wir haben an dieser Stelle schwerwiegende rechtsstaatliche Bedenken, weil damit die Unschuldsvermutung für Ausländer in einem Teilbereich auf gehoben wird. Das heißt, an dieser Stelle wird der Grundsatz „in dubio pro reo" für Ausländer abgeschafft. Dem können wir nicht zustimmen.
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Als letzten Punkt möchte ich die umstrittene Änderung des § 19 Ausländergesetz ansprechen. Auch die entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpakkung. Zwar entfällt die Frist bei der besonderen Härte; aber ich habe große Bedenken auf Grund der restriktiven Definition, die jetzt erstmals in das Gesetz aufgenommen wurde, ob mißhandelte und mißbrauchte Frauen von dieser Regelung wirklich profitieren werden. Denn, Frau Schmidt, noch immer wird im Gesetz bei der Beurteilung der Härte auf die „Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Rückkehrverpflichtung" abgestellt. Das heißt, die Situation der Frau hier, Kindesmißhandlung oder Mißhandlung der Frau werden vermutlich auch weiterhin unberücksichtigt bleiben.
Damit ist das Ausländerrecht auch weiterhin ein Erpressungsinstrument in den Händen von prügelnden Männern. Damit werden Frauenhändler auch weiterhin mit der „Umtauschmöglichkeit" innerhalb von vier Jahren qua Gesetz werben können, weil es grundsätzlich bei der Ehebestandszeit von vier Jahren bleibt. Diese neue Regelung ist daher leider kein großer Schritt nach vorn.
Wir brauchen endlich ein Ausländerrecht, das die Entwicklung der letzten 35 Jahre akzeptiert, das die Realität eines Einwanderungslandes endlich anerkennt, das Bürgerrechte auch für Migranten realisiert.
Wir haben kürzlich unseren Entwurf für ein Niederlassungsrecht vorgestellt, welches im wesentlichen die Gleichstellung nach fünfjährigem Aufenthalt vorsieht und das Ausländerrecht für einen Großteil der hier lebenden Nichtdeutschen ersetzen soll.
Wir brauchen aber vor allem eine Reform der Staatsbürgerschaft. Daran müssen wir gemeinsam
arbeiten. Wir haben ein Jahr lang an diesen Verschärfungen und Verschlechterungen gesessen. Es gibt in diesem Hause aber bereits eine große Mehrheit für eine Reform der Staatsbürgerschaft. Sie wird nur noch von den letzten Ideologen der CDU/CSU blockiert. Statt die Situation der hier lebenden Ausländer, vor allen Dingen der ausländischen Jugendlichen, mal wieder zu verschlechtern, müssen wir diese Menschen endlich zu Inländern machen. Das muß das nächste Reformprojekt sein.
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