Hubertus Heil (NA), 2016-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn wir über die Energiewende reden, dann
reden wir über eines der größten Innovationsprojekte
für unser Land . Ich glaube, es eint uns in diesem Haus,
dass wir das so sehen, aber im Gegensatz zu einigen hier
tun wir nicht so, als sei das ein Spaziergang . Wir wollen
ehrgeizige Klimaschutzziele umsetzen und gleichzeitig
den Ausstieg aus der Atomkraft organisieren . Das ist ein
grundlegender, ein fundamentaler Wandel in doppeltem
Sinne .

({0})

- Frau Verlinden, ich bin mein politisches Leben lang
Gegner der Atomkraft gewesen wie Sie wahrscheinlich
auch . Ich will, dass wir das miteinander hinkriegen .

({1})

- Sie sind sicherlich jünger als ich, die Gnade der späten
Geburt . Ich wollte deshalb daran erinnern .

Ich habe Ihrer Rede und auch der Rede des Kollegen
Krischer genau zugehört . Ein Begriff hat bei Ihnen keine
Rolle gespielt: Kosten .

({2})

Frau Verlinden, Sie haben das Wort „Kosten“ - wir alle
können das nachlesen - in Ihrer Rede nicht einmal verwandt . Jetzt müssen wir uns ehrlich machen und darüber
reden .

Gestern Abend saßen 16 Ministerpräsidenten, die
Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister zusammen . Wir alle wissen doch, wenn wir ehrlich sind:
Bei der Energiewende geht es um handfeste regionale
und strukturpolitische Interessen . Wenn man im Zuge der
Energiewende Jahr für Jahr 24 Milliarden Euro in den
Ausbau erneuerbarer Energien steckt ({3})

noch einmal: 24 Milliarden Euro allein über das EEG
plus Netzausbau und Ähnliches; und wir können das als
Gesellschaft, weil wir den Strukturwandel wollen, Frau
Verlinden -, dann ist doch nicht von der Hand zu weisen,
dass viele Ministerpräsidenten aus Sicht der regionalen
Strukturpolitik argumentieren; ich finde das auch völlig
berechtigt . Alle wollen ein Stück vom Kuchen . Die einen
wollen Industrialisierung im Sinne von Offshore an den
Küsten des Nordens, die anderen wollen im Landwirtschaftsbereich etwas ausbauen usw . usf . Aber ich sage
auch: Die Einzelinteressen regionaler Strukturpolitik
sind noch kein gesamtenergiepolitisches Konzept; denn
auch in der regionalen Strukturpolitik wird eine Frage
nicht gestellt, nämlich die Frage: Was kostet es?

Wir müssen auch die Frage stellen: Was bringt das?
Gar keine Frage: Die Energiewende ist eine Riesenchance für unser gesamtes Land, wenn wir sie miteinander
hinkriegen . Deshalb bin ich dankbar, dass die Ministerpräsidenten gestern der offensichtlichen Versuchung
widerstanden haben, das Ganze zu einem Teppichhandel
nur über regionale Strukturpolitik zu machen . Vielmehr
hat man miteinander einen Korridor geöffnet, durch den
man die Kosten im Blick behält und durch den man auch
im Blick behält, Herr Kollege Krischer, dass wir nicht
nur über den Ausbau Erneuerbarer reden, sondern auch
über Systemintegration und Systemtransformation . Da
beißt die Maus keinen Faden ab .

Sie haben vorhin Zahlen genannt . Ich würde Ihnen
das gerne einmal vorrechnen . Ich möchte zwei Zahlen
nennen, die zwar von einem Netzbetreiber stammen, aber
von der Bundesnetzagentur und vom Wirtschaftsministerium für plausibel gehalten werden; die Vergangenheit
und den Istzustand können Sie nicht bestreiten . Wir hatten 2010 - der Minister hat es vorhin gesagt - 120 Gigawatt abgeregelten EE-Strom . Im Jahr 2015 hatten wir
4 698 Gigawatt abgeregelten Strom .

({4})

Um das einmal in Kosten auszudrücken: Wir haben
2015 gut 1,1 Milliarden Euro, wobei darunter 400 Millionen Euro Kosten des Redispatch und 475 Millionen
Euro Kosten der Abregelung waren .

({5})

Alles zusammen ergab dies Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro . Die Prognose, die Sie zitiert haben, halten
wir für plausibel: Wenn wir jetzt nichts tun, dann können
daraus im Jahr 2023 rund 4 Milliarden Euro werden .

Ich sage Ihnen eines: Sie erzählen den Menschen die
Unwahrheit, wenn Sie sagen, dies liege an der Verstopfung der Netze durch andere . Sie wissen es ganz genau:
In § 14 EEG gibt es einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien . Deshalb kann das Verstopfungsargument
an dieser Stelle nicht richtig sein .

({6})

Das Problem ist nicht die Verstopfung, sondern das
Problem ist vielmehr der Netzausbau . Wir müssen darüber reden, wie wir diesen hinkriegen, wie wir ihn beschleunigen . Wir brauchen die Netze in diesem Bereich .
Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien ein
Stück stärker mit den Netzen synchronisieren, sonst organisieren wir volkswirtschaftliche Kosten für Strom,
der nicht gebraucht wird . Meine Damen und Herren, wer
die Akzeptanz der Energiewende unterminieren will, der
muss genauso argumentieren wie Sie: Kosten spielen
keine Rolle . - Das wollen wir nicht .

({7})

Das Zweite, das ich Ihnen sagen will, ist, dass die
Ministerpräsidenten, wie ich finde, sehr vernünftig argumentiert haben . Einer hat noch nicht unterschrieben,
das ist der bayerische Ministerpräsident . Er hatte gestern
Abend etwas anderes vor, er ist etwas früher gegangen .

({8})

Er hat nämlich noch ein Interesse, nämlich im Bereich
der Biomasse nachzuverhandeln. Ich finde, Biomasse ist
ein Sonderfall bei den erneuerbaren Energien und gehört
zum Energiemix der Zukunft dazu .

Eines sage ich Ihnen aber auch: Wir werden nicht zulassen dürfen, dass wir hier ganz große und teure Fässer
aufmachen, sondern wir müssen auch hier auf die Kosten
achten . Das sage ich auch in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der Union . Es kann nicht sein, dass
die Kosten auf der einen Seite immer ein Argument sind,
dass aber Kosten dann, wenn es um die bestimmten Interessen bestimmter Gruppen in bestimmten Regionen
geht, keine Rolle spielen . Das ist ganz klar .

({9})

Ich mahne bei allem Augenmaß ein bisschen Disziplin
und auch Standhaftigkeit an, wenn wir jetzt ins Verfahren gehen . Dazu gehört auch, dass wir jetzt etwas nicht
mehr gebrauchen können: ideologische Schlachten von
gestern .

({10})

Es mag welche geben, die der Atomkraft hinterhertrauern
und deshalb versuchen, jedes Windrad mit der Hacke zu
zerschlagen .

({11})

Die gibt es auch noch . Es mag auch diejenigen geben,
die denken, die Energiewende sei ein Spaziergang, man
müsse nur Wünsche haben, Kosten spielen keine Rolle .
Man darf nicht ignorieren, dass es Menschen gibt, die
handfest - das sei ihnen gegönnt - daran verdienen . Das
ist vorhin im Zusammenhang mit den Pachtpreisen beschrieben worden .

Ich sage aber: Unser Interesse ist es nicht, Einzelinteressen von Menschen zu vertreten, die daran etwas
verdienen . Unser Interesse ist es, das Gemeinwohl zu
vertreten, und in diesem Sinne gestalten wir die Energiewende . Deshalb unterstützen wir den Wirtschaftsminister
auf diesem Kurs .

Herzlichen Dank .

({12})