Detlef Parr (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mit der Einleitung meiner Rede ein bisschen
Freizeitstimmung transportieren. Vorgestern haben wir
in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz das Sommerfest einer großen gesetzlichen Krankenkasse gefeiert.
Die Vorhänge im Saal waren zurückgezogen, es bot sich
ein herrlich freier Blick in den Garten - es war so ähnlich wie im Sommer 2003 bei den Konsensverhandlungen in der Landesvertretung Baden-Württemberg - und
man hatte eine Transparenz, wie wir sie uns heute auch
im Gesundheitswesen wünschen.

Heute wie damals scheint aber ein seltsamer Geist
den Blick der großen Gesundheitskoalition zu vernebeln.
In allen Reformpapieren, die wir zurzeit diskutieren, finden sich zwar gleich lautende Forderungen nach mehr
Wettbewerb, mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung
und mehr Wahlfreiheit - alles auf der Grundlage von
mehr Transparenz -; den entscheidenden Schritt nach
vorne, endlich das anonyme Chipkartensystem durch die
Kostenerstattung abzulösen, wagen Sie aber nicht. Was
nützt alles Wehklagen über Doktor-Hopping, Selbstbedienungsmentalität oder Abrechnungsbetrug, wenn wir an
einem Sachleistungsprinzip sklavisch festhalten, das genau diese Fehlentwicklungen fördert? Gesundheitsleistungen als Naturalleistungen sind ein Relikt aus vergangener Zeit und ein Luxus, den wir uns heute nicht mehr
leisten können. Bismarck ist tot!

Die Chipkarte öffnet den Zugang zu gesetzlich zustehenden medizinischen Leistungen nach dem Motto
„Sesam, öffne dich“. Der Patient wird künstlich uninformiert gehalten. Die Kosten seiner Behandlung bleiben
ihm unbekannt. Die Abrechnung findet ohne ihn statt.
Das Sachleistungsprinzip verleitet zudem dazu, mehr
Leistungen als erforderlich zu erbringen. Patient und
Arzt haben wenig Interesse an einem kostenbewussten
Umgang mit den immer begrenzteren Ressourcen. Dafür
hat die Bundesregierung aufwendige Kontrollmechanismen etabliert. Diese Mechanismen werden immer ausgefeilter, immer komplizierter. Das heißt: Bürokratisierung
und Intransparenz auch an dieser Stelle. Gäbe es das
Kostenerstattungsprinzip, würde den Versicherten eine
völlig neue Rolle im Gesundheitswesen eingeräumt.

Herr Staatssekretär, Ihre Ministerin hat gestern auf
dem Hausärztetag zu Recht von einer neuen Balance der
Solidarität und der Eigenverantwortung gesprochen.
Die können Sie mit der Kostenerstattung leicht herstellen. Trauen wir dem Versicherten doch endlich mehr zu!
Lassen wir ihn die Rechnung seines Arztes prüfen! Lassen wir ihn zu einem Partner des Arztes werden, der sich
über seine Krankheit informiert und Kostenbewusstsein
entwickelt! Lassen wir ihn zu einem Partner im Wettbewerb werden, der sich für einen effizienten und guten
Ablauf seiner Behandlung interessiert! Last, but not
least: Schaffen wir mit der Kostenerstattung eine zuverlässige Selbstbeteiligungsregelung, über die der Einzelne der Höhe nach im Rahmen einer prozentualen
Zuzahlung selbst entscheiden kann, statt ihm eine willkürliche Praxisgebühr aufzupfropfen!

Der Versuch, die Kostenerstattung einzuführen, hat
eine lange Tradition: von Schwarz-Gelb in den 90er-Jahren als Wahloption für alle Versicherten eingeführt, nach
dem Regierungswechsel 1998 wieder abgeschafft,
schließlich im letzten Jahr wiederbelebt. Freiwillig ist
das wohl nicht geschehen. Wohl eher die notwendige
Angleichung an europäisches Recht hat die Regierung
zu diesem Schritt gezwungen.

Wir haben heute also eine Wahlmöglichkeit für die
Versicherten - eine Mogelpackung, wie ein Blick auf die
Beratungspflicht durch die Krankenkassen beweist. Die
AOK Rheinland zum Beispiel empfiehlt in ihrer Zeitschrift „Vigo“ ihren Versicherten Anfang des Jahres Folgendes - man achte auf die Qualität der Sprache; Zitat -:

Sie erhalten eine Rechung Ihres Arztes. Diese
Rechnung begleichen Sie selbst. Anschließend bekommen Sie die Kosten auf der Grundlage der geltenden Vertragssätze zum Teil erstattet.

Kommen Sie nämlich als „Privatpatient“ zum Arzt,
was bei der gewählten Kostenerstattung quasi der
Fall ist, räumt der Gesetzgeber den Ärzten die
Möglichkeit ein, höhere Gebühren für die Behandlung abzurechnen.

Die Differenz müssen Sie selbst bezahlen, wenn Sie
dafür nicht wiederum eine private Zusatzversicherung abgeschlossen haben. Daher sollten Sie

 - jetzt kommt der erhobene Zeigefinger den Schritt gut überlegen und sich unbedingt vor
einer Entscheidung für die Kostenerstattung von Ihrer AOK Rheinland beraten lassen. Denn Sie sind
an Ihre Entscheidung dann mindestens ein Jahr lang
gebunden.

Meine Damen und Herren, das ist keine Wahlfreiheit,
das ist die blanke Kostenerstattungsabschreckung.

({0})

Daher fordern wir, dass diese Beratungspflicht gestrichen wird. Außerdem sollte der Versicherte jeden approbierten Arzt aufsuchen können. Wir schützen die Krankenkasse vor finanzieller Überforderung; es gibt ja die
Regelung, dass sie die Kosten nur in der Höhe übernimmt, die bei einer vertragsärztlichen Behandlung im
Rahmen der Sachleistung anfallen würden. Auch sollte
der Versicherte nach unserer Überzeugung die Wahl haben, für die ambulante oder die Krankenhausbehandlung
die Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen.

({1})

Ich möchte Sie alle im Hohen Hause auffordern, über
mehr Eigenverantwortung, über mehr Wahlfreiheit und
über den mündigen Patienten nicht nur zu reden. Entlassen Sie den Patienten endlich in ein freiheitlicheres Gesundheitssystem!

({2})