Kohl (NA), 1984-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagung des Europäischen Rates am 19. und 20. März in Brüssel ist ohne ein abschließendes Ergebnis geblieben. Ich bedaure dies zutiefst, zumal eine Einigung über alle Punkte des Stuttgarter Paketes in greifbare Nähe gerückt war.
Lassen Sie mich eingangs noch einmal die Stuttgarter Einigung vom vergangenen Jahr in ihren Grundzügen umreißen. Im Juni des vergangenen Jahres haben wir die drängendsten Probleme der Gemeinschaft zusammengefaßt und gebündelt. Wir haben uns damals folgende Aufgaben gestellt: die Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal, die neuen Entwicklungen in Forschung und Technologie und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, die wirtschaftlichen Strukturprobleme und Umweltfragen, der Ausbau des Binnenmarktes und noch einiges über diese Aufzählung hinaus.
Wenn die Gemeinschaft diesen Aufgaben gerecht werden will, muß sie alles tun, um sich selbst auf solide finanzielle Grundlagen zu stellen. Deshalb haben wir uns in Stuttgart gleichgewichtige und auch gleichwertige Fortschritte in folgenden Bereichen vorgenommen: Die Haushaltsdisziplin in der Gemeinschaft soll verstärkt werden - das schließt die Verbesserung der Effizienz der Strukturfonds ebenso wie die Begrenzung des Anstiegs der Agrarkosten ein -, die Haushaltsungleichgewichte sollen beseitigt, und die künftige Finanzierung der Gemeinschaft durch Aufstockung der eigenen Einnahmen soll gesichert werden.
Niemand von uns, meine Damen und Herren, hat sich je Illusionen über die Schwierigkeiten der Lösung dieser Aufgaben gemacht. Es galt und gilt, einen Ausgleich unter den Interessen der Mitgliedstaaten zu finden. Dieser Ausgleich kann nicht nur darin bestehen, möglichst gleichgewichtig viele nationale Wünsche nebeneinander zu stellen und aneinanderzufügen. Er kann nur durch deutliche Einschnitte in den Bestand gefunden werden.
Die wirtschaftliche Situation sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der Gemeinschaft zwingt uns alle zu einer verstärkten Haushaltsdisziplin, zur Begrenzung der Ausgaben und insbesondere des Kostenanstiegs im Agrarbereich. Ob wir es zugeben oder nicht, meine Damen und Herren, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten befinden sich nicht mehr in einer Zeit ständig wachsenden Wohlstands und voller Kassen. Heute sind wir überall in der Gemeinschaft von Strukturkrisen, Arbeitslosigkeit und vielen anderen Heimsuchungen hart getroffen. Alle Regierungen in der Gemeinschaft sind gezwungen, durch Einsparungen in den nationalen Haushalten die Konsolidierung voranzutreiben. Die Europäische Gemeinschaft und ihr Haushalt können und dürfen da keine Ausnahme machen.
Gleichzeitig wächst in einer solchen Zeit natürlich der Widerstand der betroffenen Gruppen und Länder gegen einschneidende Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen jedoch tiefgreifend sein, wenn die jetzt zu fassenden Beschlüsse von Dauer sein sollen. So ist es erklärlich, daß diese Verhandlungen ganz besonders hart geführt werden und natürlich auch Zeit kosten. Ich darf die Gelegenheit nutzen,

auch von dieser Stelle aus alle unsere Partner und natürlich uns selbst aufzurufen, uns vor nationaler und politischer Kurzsichtigkeit zu hüten und das gemeinsame Ziel der Vollendung des Baues Europas nicht aus den Augen zu verlieren.
({0})
Die Europäische Gemeinschaft basiert auf der Grundlage wirtschaftlicher und politischer Solidarität, d. h. einem ausgewogenen Interessenausgleich. Aber das wäre für sich allein zu wenig. Die Europäische Gemeinschaft braucht auch eine Zukunftsperspektive.
Dem Vorsitzenden, dem französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, ebenso wie den Mitgliedern der Kommission gebührt hohe Anerkennung dafür, daß sie im Vorfeld von Brüssel die Voraussetzungen für einen entscheidungsfähigen Kompromiß geschaffen hatten. Ihrem Engagement - ich denke hier vor allem an den französischen Präsidenten - für die europäische Sache, ihrer Entschlossenheit, jetzt einen fairen Interessenausgleich unter den Mitgliedsländern durchzusetzen, war es zu verdanken, daß den Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein Vorschlag vorlag, der für alle Beteiligten weitgehend akzeptabel sein konnte.
Die Agrarminister hatten im Vorfeld des Brüsseler Gipfels in zähen und sehr konzentrierten Verhandlungen eine Übereinstimmung in drei wesentlichen Elementen erzielt.
Erstens. Die Einführung einer Garantieschwelle im Bereich der Milch, wodurch die Preisgarantie auf eine Produktionsmenge für die Gemeinschaft von 97,8 Millionen Tonnen gegenüber einer gegenwärtigen Produktionsmenge von rund 104 Millionen Tonnen längerfristig begrenzt sein wird. Damit wurde das dringendste Problem der gemeinsamen Agrarpolitik angepackt.
Ich bin mir bewußt und ich will es aussprechen, daß mit diesem Ergebnis im Einzelfall Härten gerade auch für die betroffenen deutschen Bauern und Landwirte verbunden sind. Angesichts des rasanten Kostenanstiegs und der als Folge einer bisher unbegrenzten Preisgarantie und erheblicher Rationalisierungsfortschritte weder im Inland noch im Ausland absetzbaren Überschüsse gibt es jedoch - darüber waren wir uns in Brüssel alle einig - keinen anderen Ausweg. Es mußte schnell und wirksam gehandelt werden.
Wenn wir zu dieser Maßnahme jetzt und heute nicht bereit sind, dann könnte eines Tages die Zeche für die Landwirte noch sehr viel teurer sein. Es geht darum, die gemeinsame Agrarpolitik und mit ihr einen Grundpfeiler der Gemeinschaft insgesamt vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Zweitens. Die Agrarpreise wurden für das Wirtschaftsjahr 1984/85 mit flankierenden Maßnahmen festgesetzt. Dabei ist erreicht worden, daß die notwendigen Einschränkungen in der Agrarpolitik ausgewogen auf alle Mitgliedsländer durch Einführung von Garantieschwellen auch in anderen Produktbereichen erstreckt werden. Das betrifft vor allem die Mittelmeerprodukte. Darin liegt ebenso wie bei der Milch eine Kurskorrektur in der gemeinsamen Agrarpolitik, die lange Jahre hindurch nicht erreichbar schien.
Drittens. Wir, die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung, sind zu einer Regelung für den Abbau des positiven deutschen Grenzausgleichs in drei Stufen bereit. Damit soll ein Problem gelöst werden, über das vor allem im deutsch-französischen Verhältnis Einvernehmen hergestellt werden sollte, um in der Agrarpolitik eine neue Basis zu finden. Durch die Gewährung eines Einkommensausgleichs aus nationalen Mitteln in der Größenordnung von rund 2 Milliarden DM, aber auch unter Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts wird sichergestellt, daß diese Regelung nicht einseitig zu Lasten der deutschen Landwirtschaft geht. Der notwendige Einkommensausgleich wird nach unserem Willen gleichzeitig mit dem Beginn des Abbaus des Währungsausgleichs wirksam werden.
Meine Damen und Herren, ich verstehe sehr gut die Sorgen unserer Bauern, die sich in einer sehr schwierigen Lage befinden. Sie können sich darauf verlassen - und müssen sich auch darauf verlassen können -, daß wir nicht zulassen, daß sie als Prügelknaben für die verfehlte Politik früherer Jahre herhalten müssen.
({1})
Die deutschen Bauern haben schon bei den letzten Preisrunden Geduld und Opferbereitschaft gezeigt. Dafür schulden wir ihnen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, am Ende des Europäischen Rates waren wir uns bis auf zwei wichtige Ausnahmen des Haushaltsausgleichs über alle anderen Fragen einig. Ungelöst blieben die Probleme der britischen Entlastung wie die Milchproduktionszuwachsrate Irlands. Der größte Teil der Aufgabe, die wir uns in Stuttgart gestellt hatten, konnte erledigt werden. Dies ist ein Erfolg, der in seiner Bedeutung nicht übersehen oder unterschätzt werden darf, auch wenn am Ende dieser Tagung keine Einigung über das Gesamtpaket zustande kam.
Was konnten wir erreichen? Es ist eine Neuorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik erreicht worden. Sie bietet die Aussicht, das Problem der Überproduktion in den Griff zu bekommen, den Ausgabenanstieg im Agrarbereich zu bremsen und die gemeinsame Agrarpolitik insgesamt veränderten Bedingungen anzupassen.
Dieses Ziel haben alle Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten mit großer Beharrlichkeit verfolgt. Die Agrarminister hatten im Vorfeld des Brüsseler Gipfels in zähen, aber sehr konzentrierten Verhandlungen hierüber auch schon praktisch eine abschließende Lösung erzielt. Es bestand Einvernehmen darüber, eine finanzielle Leitlinie zur Herstellung einer strikten Haushaltsdisziplin für die Europäische Gemeinschaft einzuführen. Auch sie bedeutet ein völlig neues Element gegenüber der Vergangenheit. Vorgesehen ist eine Verfahrensregelung mit dem Ziel, die allgemeine Ausgabenentwicklung der Gemeinschaft im Einvernehmen zwiBundeskanzler Dr. Kohl
schen Rat, Kommission und Europäischem Parlament wirksam in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung mißt der Durchsetzung des von ihr seit langem geforderten Prinzips, daß der Anstieg der Agrarkosten unterhalb des Wachstums der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft gehalten werden muß, ganz besondere Bedeutung bei. Damit wäre erreicht, was die deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten immer wieder angestrebt hat. Wir gewinnen größeren finanziellen Spielraum für andere Gemeinschaftsaufgaben.
Meine Damen und Herren, es bestand ferner Einvernehmen darüber, einen Mechanismus einzuführen, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen. Da die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Anteil an den Lasten innerhalb der Gemeinschaft trägt, mußte die Bundesregierung hierauf entscheidenden Wert legen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um die Auseinandersetzungen zu beenden, die seit Jahren die Zusammenarbeit in der Gemeinschaft schwer belasten. Zugunsten eines Mitgliedstaates, der, gemessen an seinem relativen Wohlstand, eine besondere Haushaltslast trägt, greifen Korrekturmaßnahmen ein, deren Kriterien festgelegt sind. Wir als Bundesrepublik werden damit gegen übertriebene Belastungen geschützt. Die notwendigen Einzelheiten soll der Rat auf der Ebene der Finanzminister bis zum nächsten Europäischen Rat im Juni dieses Jahres aushandeln.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel, der Gemeinschaft durch Ausbau und Fortentwicklung ihrer Politiken neue Impulse zu geben. Hervorzuheben sind Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Technologie, insbesondere durch Programme für die Bereiche Telekommunikation und Biotechnologie. Dies sind Bereiche, wie wir wissen, meine Damen und Herren, in denen die europäischen Staaten gegenüber ihren großen Konkurrenten, vor allem Japan und USA, dramatisch zurückzufallen drohen. Es sollen Anreize geschaffen werden, um die Mobilität der Wissenschaftler in Europa zu verbessern.
Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um den Binnenmarkt weiter auszubauen. Ein wichtiges Ziel, das sehr kurzfristig angegangen werden muß, sind eine entscheidende Vereinfachung der Formalitäten im Binnenhandel der Gemeinschaft und der dringende Abbau und die dringende Vereinfachung des Zollsystems. Störungen, wie sie in der letzten Zeit an den Grenzen aufgetreten sind, sollten in der Zukunft vermieden werden. Sie sind unvereinbar mit der Idee der Europäischen Gemeinschaft.
({2})
Es bestand auch Einigkeit darüber, die Effizienz der Strukturfonds zu verbessern. Die Mittel sollen im Rahmen der Finanzierbarkeit real ausgeweitet und zugleich konzentriert werden. Im Rahmen integrierter Programme soll den besonderen Bedürfnissen der Mittelmeerländer Rechnung getragen werden.
Es bestand auch völliges Einvernehmen darüber, die Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal bis zum 30. September dieses Jahres abzuschließen, so daß der Beitritt zum 1. Januar 1986 vollzogen werden kann. Damit ist auch ein vorrangiges Ziel der deutschen Politik erreicht worden. Wir lösen damit unser Wort ein, das wir alle gemeinsam, die demokratischen Parteien unseres Landes den befreundeten Staaten gegenüber bei der Wiedererrichtung der Demokratie gegeben haben.
Im Zusammenhang mit dem Beitritt von Spanien und Portugal wird die Gemeinschaft durch eine Anhebung der Mehrwertsteuerabführung von 1,0 auf 1,4 % zum 1. Januar 1986 den Finanzrahmen erhöhen. Die Ratifizierung dieser Erhöhung soll gleichzeitig mit der Ratifizierung der Beitrittsverträge mit Spanien und Portugal erfolgen.
In einer Absichtserklärung des Europäischen Rates ist vorgesehen, ab 1. Januar 1988 eine weitere Erhöhung der Eigeneinnahmen auf 1,6 % zu ermöglichen. Das setzt jedoch voraus, daß ein einstimmiger Beschluß der zuständigen Gremien und damit auch ein positives Votum aller Mitgliedstaaten vorliegen.
Herr Kollege Vogel, Sie haben in diesem Zusammenhang gestern davon gesprochen - ich darf kurz darauf eingehen -, daß der sich abzeichnende Kompromiß in den nächsten vier bis fünf Jahren die Bundesrepublik und die Steuerzahler bei uns zwischen 32 und 34 Milliarden DM kosten wird. Ich hoffe, ich habe das korrekt zitiert. Wir haben jetzt eine erste Berechnung vorgenommen; das Ganze ist j a notwendigerweise etwas vage, weil noch kein Beschluß vorliegt. Sie gehen bei dieser Mehraufwendung von 32 bis 34 Milliarden DM neben Ausgleichsforderungen für den Abbau des Währungsausgleichs offensichtlich von einer vollen Ausschöpfung der auf 1,4 % bzw. 1,6 % erhöhten Mehrwertsteuerabführung für die Dauer von fünf Jahren aus. Wenn ich es richtig verstehe, ergibt sich hieraus die genannte Zahl für die Jahre von 1985 bis 1989.
Nach den ersten Berechnungen, die wir vorgenommen haben, werden die tatsächlichen Mehrwertsteuerabführungen bei einer unterstellten Steigerung des EG-Haushalts von 10 % - das war die Diskussionsgrundlage in Brüssel - jedoch auf 8 392 000 000 geschätzt. Dabei gehen wir davon aus - sonst hätten wir das ja nicht angestrebt -, daß die Beschlüsse zur Haushaltsdisziplin - Steigerungssatz der Agrarkosten unter den eigenen Einnahmen, keine Überschreitung der Höchstbeträge für die nichtagrarischen Ausgaben - selbstverständlich eingehalten werden.
({3})
Das heißt, bei dieser Prämisse, von der wir ausgehen, ergibt sich für die Jahre 1985 bis 1989 eine Summe, die etwa bei 18 Milliarden liegt.
Es ist natürlich richtig, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Vogel: daß diese Kosten in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen sind. Das konnte ja auch gar nicht geschehen. Selbstverständlich müssen sie bei der Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen werden. Ich hoffe, daß wir in einigen Wochen in den zustän4232 

digen Ausschüssen über ein Gesamtpaket, das dann endgültig fertiggestellt ist, sprechen können. Dann wird man diese Berechnung auch noch sehr viel detaillierter und korrekter vornehmen können.
Meine Damen und Herren, zwei dornige Probleme - und dies weiß jeder - blieben in Brüssel am Ende ungelöst: erstens die Frage der irischen Beteiligung an der Rückführung der Milchproduktion. Irland bestand und besteht angesichts der großen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Milchwirtschaft für dieses Land auf Sonderbehandlung und fordert die Zuerkennung einer höheren Produktionsquote. Diese Forderung fand durchaus Verständnis bei allen Teilnehmern. Die Zugeständnisse der Partner erschienen der irischen Regierung jedoch nicht ausreichend. Ich denke, bei gutem Willen muß es möglich sein, in dieser Frage zu einer Verständigung zu kommen.
Zweitens. Offen ist weiterhin das Problem der britischen Entlastung. Die Berechtigung einer britischen Ausgleichsforderung ist im Grunde allgemein anerkannt. So hat das Vereinigte Königreich auch in den vergangenen Jahren Rückerstattungen erhalten: 1982 in einer Höhe von 1 050 Millionen ECU. Der für 1983 vereinbarte Betrag von 750 Millionen ECU ist noch nicht zurückgeflossen. Für 1984 bestand - und man kann wohl sagen: besteht - Großbritannien in Brüssel immer noch auf einer Entlastung in Höhe von 1 250 Millionen ECU; das entspricht etwa 3 Milliarden DM. Diese Forderung erschien den übrigen Mitgliedsländern, und zwar ohne Ausnahme, selbst unter Berücksichtigung der besonderen britischen Situation als nicht akzeptabel.
Ich habe am Ende der Brüsseler Konferenz und nach, glaube ich, sechs Stunden Debatten zu diesem Punkt versucht, gemeinsam mit anderen die Verhandlungen mit einem eigenen Vorschlag voranzubringen. Danach konnte Großbritannien für die Dauer von fünf Jahren eine jährliche Entlastung von 1 Milliarde ECU gewährt werden. Im Anschluß daran sollte auch zugunsten Großbritanniens der von mir bereits erwähnte Korrekturmechanismus eingreifen, über dessen wesentliche Elemente auch mit Großbritannien, d. h. mit allen, Einvernehmen bestand.
Um eine Einigung zu erleichtern, habe ich diesen Vorschlag mit einem weiteren Entgegenkommen unserer Seite verbunden: Ich habe angeboten, die deutsche Beteiligung an der britischen Entlastung von jährlich 1 Milliarde ECU nicht wie bisher auf 50 %, sondern auf 66 % des nach dem Beitragsschlüssel auf uns entfallenden Anteils zu bemessen.
Mit Ausnahme Großbritanniens fanden alle anderen Mitgliedstaaten dieses Angebot annehmbar.
Großbritannien lehnte auch eine weitere Verbesserung des Angebots ab, die darin bestand, die Übergangslösung mit jeweils 1 Milliarde ECU bereits nach drei oder auch zwei Jahren in eine Dauerlösung mit dem Korrekturmechanismus überzuleiten. Bei einer Annahme dieses Vorschlags hätte Großbritannien durch eine dynamische Ausgestaltung im dritten oder vierten Jahr eine höhere Entlastung erzielen können.
Dies, meine Damen und Herren, war die Lage am späten Abend des 20. März. Sie ließ zur Enttäuschung auf allen Seiten einen endgültigen Abschluß der Verhandlungen nicht mehr zu.
Ich fasse das Ergebnis dieser Brüsseler Tagung aus unserer Sicht wie folgt zusammen.
Erstens. Über den überwiegenden Teil des Stuttgarter Verhandlungspakets konnte Einigung erzielt werden. Sie steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt einer Regelung der offengebliebenen Punkte. Wir sind jedoch ein ganz wesentliches Stück weitergekommen. Dies war nur möglich, weil jeder seinen Beitrag leistete und bereit war, eigene Forderungen zurückzustecken und den Belangen der Partner und dem Gemeinschaftsinteresse Rechnung zu tragen. Leider - auch das muß gesagt werden - war in zwei Fragen eine Einigung bisher nicht möglich.
Zweitens. Die Bundesregierung hat auch auf dieser Sitzung des Europäischen Rates - wie die Bun- desregierungen zuvor in den letzten Jahrzehnten - in der vordersten Linie jener Mitgliedstaaten gestanden, die die Zukunft der Gemeinschaft entschieden verteidigen. Seit Konrad Adenauer hat jeder deutsche Bundeskanzler dazu aufgerufen, eigene Forderungen, so berechtigt sie sein mögen, nicht vor den Bestand und den Ausbau der Gemeinschaft zu stellen. Für mich gilt das gleiche. Ich stehe damit nicht allein im Kreis unserer Partner, und hierin sehe ich einen Beweis dafür, daß die Gemeinschaftssolidarität auch künftig kräftig genug sein wird, sich in kritischen Situationen zu bewähren.
Drittens. Alle Beteiligten waren sich bewußt, daß man nicht ohne die Bereitschaft auseinandergehen konnte, weitere erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die beiden noch offenen Punkte einer annehmbaren Lösung zuzuführen. Das, was so mühsam und unter Opfern für jeden bereits erreicht worden ist, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Jetzt, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, das erzielte Einvernehmen zu erhalten und schließlich durch die noch fehlenden Schluß-steine zu vervollkommnen. Der Rat der Landwirtschaftsminister und der Außenministerrat, die gestern und vorgestern in Brüssel tagten, haben zum großen Bedauern der Bundesregierung keine Einigung gebracht. In beiden Räten wurde erneut die Anstrengung unternommen, die möglich war, um die noch offenen Probleme zu lösen. Wir haben uns bereiterklärt, den Korrekturmechanismus für die britische Entlastung schon nach dem ersten Jahr wirksam werden zu lassen. Und Irland wurde eine Aufstockung seiner Milch-Quote um weitere 200 000 Tonnen angeboten.
Der französische Staatspräsident hat sich bereit erklärt, erneut eine große Anstrengung zu unternehmen, in alle Hauptstädte zu reisen und die notwendigen Gespräche zu führen. Er beabsichtigt, mit den Regierungen der Gemeinschaft gemeinsam nach einem Weg zu suchen, der auch GroßbritanBundeskanzler Dr. Kohl
nien in der Frage seines Ausgleichs in einer auch für die anderen Mitgliedstaaten tragbaren Weise zufriedenstellt. François Mitterrand hat außerdem seine Absicht zum Ausdruck gebracht, noch vor Juni dieses Jahres eine Sondertagung des Rates einzuberufen. allerdings unter der Voraussetzung, daß vor Beginn einer solchen Tagung sich auch eine hinreichende Chance für die Einigung abzeichnet. Ich habe selbstverständlich meine Bereitschaft erklärt, ihn hierbei zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung wird an ihrem Europa-Kurs festhalten. Die heute zu überwindenden Schwierigkeiten sind das Ergebnis von Fehlentwicklungen in vielen Jahren. Sie zu beseitigen kostet Mühen und Opfer. Aber wir dürfen zu keinem Augenblick dabei aus den Augen verlieren, was in all diesen Jahren auf dem Spiel stand und was für die Zukunft auf dem Spiel steht. Es geht darum, ob Europa fähig ist, die Interessen seiner Nationalstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und sich zu einigen. Diese Einigung Europas, um deren wirtschaftliche Grundlagen wir heute ringen, bedarf - endlich, sage ich - auch der stärkeren politischen Ausformung. Auch hierüber werden wir, nicht zuletzt im Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni, bald, noch in diesem Jahr mit unseren Partnern sprechen müssen. Die Frage wird sein: Wer von uns allen in der Gemeinschaft ist bereit, die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft auch in schwierigsten Zeiten als irreversibel, als unwiderruflich zu betrachten? Die Frage ist: Wer ist bereit, uns und anderen auf dem Weg zur Politischen Union Europas mit dem erklärten Ziel des Baus der Vereinigten Staaten von Europa zu folgen? Denn dies ist j a die Intention der Gründer der Europäischen Gemeinschaft.
({4})
Es ist unser Wunsch und es ist unsere Hoffnung, daß diese beiden entscheidenden Fragen von möglichst allen Partnern der Gemeinschaft mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die Antwort auf unsere Fragen wird uns die Richtung angeben, der wir folgen müssen, wenn wir beim Bau und der politischen Integration Europas endlich weiterkommen wollen. In der Präambel des EWG-Vertrages ist im ersten Satz die Rede vom festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, daß dem Willen nun auch konkret Taten überall in Europa folgen. Wir sind dazu bereit.
({5})