andreas jung (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist jetzt rund ein Jahr her, dass die Konferenz in Kopenhagen stattgefunden hat. Natürlich haben wir die Enttäuschung über die Konferenz in Kopenhagen miteinander
geteilt. Das Ziel, das wir erreichen wollten, nämlich ein
völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen, das das
2-Grad-Ziel festschreibt, bei dem sich alle Staaten global
verpflichten, beim Klimaschutz mitzumachen, haben wir
nicht erreicht.

Wir haben es trotz des Einsatzes der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union nicht erreicht.
Wir haben gemeinsam mit vielen Partnern auf der Welt
dafür gekämpft, dass wir dieses Ziel erreichen. Wir haben dabei die Vorreiterrolle unterstrichen und fortgeführt, die Deutschland und die Europäische Union über
viele Jahre im Klimaschutz hatten.

Gescheitert ist dieser Gipfel letztlich daran, dass einerseits die USA und andererseits China nicht bereit waren, die von ihnen geforderten Verpflichtungen - Minderungen bzw. Beiträge - zu übernehmen. Das war die
Situation vor einem Jahr. Leider ist die Situation vor
dem Gipfel in Cancún nicht viel anders. Deshalb haben
wir auch nicht die konkrete Erwartung, dass in Cancún
der Durchbruch passieren wird, den wir uns für Kopenhagen erhofft hatten. Nach wie vor sind die USA und
China nicht bereit, diese Verpflichtungen zu übernehmen.

Andererseits wissen wir aber auch, dass der Gipfel
von Cancún kein verlorener Gipfel sein darf. Wir müssen in ganz konkreten Schritten weiterkommen, in
Schritten, zu denen es keine Alternative gibt, auch nicht
zu dem mühsamen Prozess des Einstimmigkeitsprinzips
auf internationaler Ebene. Es geht uns immer viel zu
langsam, aber das ist der einzige Weg, der im internationalen Prozess möglich ist.

Deshalb tritt die Bundesregierung dafür ein, dass es in
Cancún ein ausgewogenes Paket an Entscheidungen
gibt. Dafür hat sie die volle Unterstützung meiner Fraktion, der CDU/CSU. Was wollen wir in Cancún erreichen? Wir wollen, dass die Klimaarchitektur weiter ausgebaut wird, damit auf diesem Grundstein und diesen
Grundmauern im nächsten Jahr in Südafrika tatsächlich
ein Klimaabkommen erreicht werden kann. Wir wollen,
dass das Ziel, ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu erreichen, festgeschrieben wird. Ferner wollen
wir, dass offiziell bestätigt wird, was in Kopenhagen zur
Kenntnis genommen wurde, nämlich dass das gemeinsame Ziel dieser Anstrengungen die Festschreibung des
2-Grad-Ziels ist.

Das ist das Mindeste, was wir erreichen wollen. Es
soll sogar ein Überprüfungsmechanismus bei der Frage
vereinbart werden, ob wir nach dem nächsten Bericht
des IPCC im Jahr 2015 darüber möglicherweise hinausgehen müssen. Das wollen wir dort als Mindestziel festschreiben.

Im Übrigen ist dies auch die Grundlage der Klimapolitik der Bundesregierung, national und im europäischen Kontext. Warum haben wir uns als Koalition und
als Deutscher Bundestag zu der unbedingten Verpflichtung bekannt, bis 2040 ein Minus von 40 Prozent an
Treibhausgasen zu erreichen, und zwar egal, was andere
machen? Dieses Ziel leitet sich aus dem 2-Grad-Ziel ab,
das beinhaltet, dass wir den Treibhausgasausstoß weltweit bis Mitte des Jahrhunderts halbieren müssen. Es ist
klar, dass Industriestaaten wie die Bundesrepublik erheblich mehr übernehmen müssen. Kurzfristig gilt bis
2020 das 40-Prozent-Ziel. Bis 2050 gilt das ebenfalls im
Energiekonzept festgeschriebene Ziel einer Minderung
von 80 bis 95 Prozent, das im Energiekonzept selbstverständlich mit ganz konkreten Maßnahmen unterlegt
wird.



Andreas Jung ({0})
Damit nehmen wir die Herausforderung an, die uns
die Wissenschaft mit auf den Weg gibt, und dafür wollen
wir in Cancún verhandeln. Frank Schwabe hat angesprochen, wie unsere Position zu der Festlegung der Europäischen Union ist. Ich denke, dass in dem Antrag auch
eine Offenheit für eine Erhöhung des Klimaziels der Europäischen Union enthalten ist. Wir sagen: Wir wollen
den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates folgen,
die lauten: Wir müssen nach Cancún unsere Ziele überprüfen. Wir müssen prüfen, ob wir von 20 auf 30 Prozent
hinaufgehen. - Wir sagen ferner ganz konkret: Dabei ist
anzustreben, dass die anderen Staaten in Europa und die
Europäische Union ambitionierte Ziele übernehmen, die
mit denen der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar
sind.

({1})

Wir wollen erreichen, dass es in Cancún einen Entscheidungstext zu den Fragen von Messungen, Überprüfungen und Verifizierungen gibt; denn wir glauben, dass
dies wichtig ist, um Transparenz und Vertrauen in diesem Prozess zu schaffen. Wir wollen auch die Fragen der
Finanzierung angehen. Wir wollen, dass die wichtigen
und entscheidenden Schritte hin zu einem Klimafonds in
Cancún gegangen werden können. Hier geht es selbstverständlich auch um Finanzierungsfragen. Bei den Themen, bei denen wir weit fortgeschritten sind, erhoffen
wir uns, dass wir zu tatsächlichen Umsetzungsentscheidungen kommen. Das gilt für die Fragen der Technologiekooperation, die Fragen der Anpassung und die Fragen des Waldschutzes.

Wenn es zu einem solchen Klimafonds kommt, dann
- das ist uns klar - führt das zu Verpflichtungen der Bundesrepublik, der Industriestaaten überhaupt, auch der Europäischen Union. Deshalb will ich an dieser Stelle und in
Anwesenheit des Bundesfinanzministers sagen: Einer der
großen Erfolge im Rahmen des Energiekonzepts ist mit
Sicherheit die Festlegung, dass bei einem Aufstocken auf
100 Prozent bei der Auktionierung im Bereich des Emissionshandels das, was zusätzlich eingenommen wird, für
Klimaschutz, für nationalen Klimaschutz, aber auch für
internationalen Klimaschutz, verwendet werden kann.
Das ermöglicht uns, das umzusetzen, für das wir mit diesem Klimafonds die Grundlagen schaffen wollen.

({2})

Ich will ein letztes Wort sagen, und zwar zu dem von
Frank Schwabe angesprochenen CDM, also zu dem flexiblen Mechanismus nach dem Kioto-Protokoll. Wir sehen nach wie vor eine Perspektive für diesen Mechanismus. Wir wollen, dass die Deckelung überprüft wird.
Wir sagen aber gleichzeitig - das haben wir auch in den
Antrag hineingeschrieben -: Es muss als Voraussetzung
die ökologische Integrität dieses Instruments erhöht werden. Es muss klargestellt werden, dass es sich tatsächlich
um zusätzliche Projekte in Entwicklungsländern zur
Reduzierung von Treibhausgasemissionen handelt, die
ohne die Mittel aus dem Emissionshandel nicht durchgeführt worden wären. Das ist uns wichtig.

Wenn das gewährleistet ist, sehen wir darin eines der
Instrumente, die zu einer globalen Klimaschutzarchitektur beitragen können. Es ist ein Instrument, das zeigt:
Was wir in den Industrieländern machen, steht in einem
ganz engen Zusammenhang mit dem, was in den Entwicklungsländern gemacht wird. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein. Das wollen wir in Cancún erreichen.

Ich bitte alle in diesem Haus, daran mitzuarbeiten,
dass dieser Gipfel mit einer starken Position der Bundesregierung tatsächlich ein Erfolg werden kann.

Herzlichen Dank.

({3})