Schmidt (NA), 1972-09-20:
Ich habe darauf zwar heute früh schon einmal geantwortet, aber ich will es gern noch einmal tun, Herr Kollege Müller. Sie hatten mich nicht ganz ausreden lassen. Nicht ein teilweises Beschäftigungsverbot - es kommt da auf die Aussage an -, sondern eine teilweise Weiterbeschäftigung im Sinne eines Übergangs aus dem Arbeits- in das Rentenleben enthalten die Regierungsvorlage und der Ausschußbeschluß. So möchte ich es noch einmal zu Protokoll geben.
Was die Kontrolle betrifft - das kann ich gleich vorziehen, weil Sie die Frage hier eben angesprochen haben -, so haben Sie, Herr Kollege Müller, in Ziffer 1 Ihres Antrags, wenn ich ihn richtig gelesen habe, ja auch die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung sogar auf ein Achtel reduziert, wofür wir insgesamt ein Viertel haben.
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- Entschuldigen Sie, in Ziffer 1 ist das Achtel drin.
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- Sie sollten mich erst einmal ausreden lassen. Herr Kollege Müller, bei diesen Gruppen, bei denen wir für das vorgezogene Altersgeld die Begrenzung haben, muß ja auch die Kontrollmöglichkeit vorhanden sein. Oder ist sie dort nicht vorhanden? Das haben wir bisher doch gehabt. Wieso soll dann die Kontrollmöglichkeit nicht auch gegenüber demjenigen gegeben sein, der die flexible Altersgrenze beantragt? Das ist hier doch mit zweierlei Maß gemessen. Einmal brauchen wir die Kontrollmöglichkeit beim vorgezogenen Altersgeld sowieso, aber hier gibt es angeblich keine Möglichkeit.
Der entscheidende Punkt für unsere Ablehnung des Antrags ist einfach die Tatsache, daß, wie ich eingangs schon sagte, die von Ihnen vorgeschlagene Möglichkeit des völligen Weiterverdienstes - was praktisch auf die Beantragung einer Rente bei Weiterarbeit hinausläuft - erstens im Endeffekt die Herabsetzung der Altersgrenze auf 63 Jahre in einem weiten Maß begünstigt. Das ist nicht der Wunsch und Wille bei der Einführung der flexiblen Altersgrenze gewesen. Zweitens wird der gesundheitspolitische Gesichtspunkt bei dem einzelnen durch materielle Überlegungen weitgehend ausgeschaltet. Er rechnet sich aus: Wie komme ich besser dabei weg? Er fragt nicht: Was tut mir besser? Drittens wird damit der soziale Effekt weitgehend eingeschränkt, den eigentlich wir alle gewollt haben und von dem Herr Katzer heute früh noch einmal gesprochen hat. Viertens liegt dadurch die BeSchmidt ({2})
anspruchungsquote zweifellos höher. Das wird Ihnen immer wieder bestätigt. Das haben Sie vorhin auch von dem Kollegen Nölling vorgelesen bekommen. Die Kosten sind nicht abschätzbar.
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- Hier steht dann eben Behauptung gegen Behauptung. Aber jede Behauptung hat ihre guten Gründe. Die Kosten werden auf alle Fälle höher liegen, weil diese Zuverdienstmöglichkeit die größere Inanspruchnahme bringt. Dagegen kann im Falle von Arbeitsmarktschwankungen Ihre Lösung zur Guillotine für kranke und nicht mehr so leistungsfähige Arbeitnehmer werden. Diese kommen bei Arbeitsmarktschwankungen in die Situation, die Rente, das Altersruhegeld vorzeitig beantragen zu müssen, aber natürlich ohne eine Zuverdienstmöglichkeit zu haben, da zu diesem Zeitpunkt der Arbeitsmarkt das nicht zuläßt. Hier ist etwas unausgegoren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis, denn Sie sind ja erst im Juli dieses Jahres auf diese Idee gekommen. Aber Sie können schließlich vor der Abstimmung noch einmal darüber nachdenken und sich überlegen, ob Sie nicht den besseren Weg im Sinne der Rentner bzw. derjenigen, die demnächst oder in den nächsten Jahren die flexible Altersgrenze beantragen möchten, gehen wollen.
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