Renate Gradistanac (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tourismus
wird ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor. Der Anteil am Bruttosozialprodukt von zirka 8 Prozent zeigt,
welch große beschäftigungs- und strukturpolitische Bedeutung er hat. Die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft ist deshalb durch qualitativ hochwertige
Angebote und günstige Rahmenbedingungen zu sichern.

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Als Tourismuspolitikerin fällt mir wie auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, unter anderem ein: Wir könnten den Mehrwertsteuersatz senken
oder halbieren oder eine Neuregelung der Trinkgeldbesteuerung für diese Branche ins Auge fassen.

Unser Wirtschaftsminister, Herr Müller, hat - daran
habe ich mich natürlich auch erinnert - auf der Tourismusbörse in Berlin im Frühjahr das richtige Signal gesetzt.

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- Ja. - Um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern,
hat er den Vorschlag gemacht, die Mehrwertsteuer für
das Hotel- und Gaststättengewerbe zu halbieren.

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Der Vorschlag muß ernsthaft geprüft werden. Er muß
jedoch in eine Steuerreform und in eine europäische
Harmonisierung eingebettet werden. Mit unserer Unterstützung kann er jedenfalls rechnen.

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Wenn wir nun einen Blick auf unsere Regelmehrwertsteuersätze werfen, stellen wir fest, daß wir im
europäischen Vergleich an zweitgünstigster Stelle liegen; nur Luxemburg hat günstigere Sätze. Die niedrigsten Steuern und - nach Herrn Brähmig - die höchsten
Subventionen im Tourismus, das ist nicht zu finanzieren.

Wenn wir etwas bei den Mehrwertsteuersätzen verändern wollen, so sehe ich drei Möglichkeiten. Die erste
Möglichkeit wäre, die Beherbungsbetriebe mit einem
ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, wie jetzt
auch Herr Ministerpräsident Teufel vorgeschlagen hat.
Dies würde zu Steuermindereinnahmen von 1,35 Milliarden DM jährlich führen. Allerdings muß man sich
dann auch die Frage stellen, ob dies aus steuersystematischen Gründen sinnvoll ist. Andere Branchen wollen
dann womöglich auch eine solche Bevorzugung.

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Die zweite Möglichkeit ist, das Hotel- und Gaststättengewerbe zusammen durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes zu entlasten. Die Steuerausfälle würden
dann bei 4 bis 5 Milliarden DM liegen. Die dritte Möglichkeit ist, den gesamten Dienstleistungsbereich in
Deutschland entsprechend zu entlasten. Dazu müßte das
Gemeinschaftsrecht geändert werden. Ein Vorschlag der
Europäischen Kommission und ein einstimmiger Beschluß des EU-Ministerrates wären hierzu nötig. Steuerausfälle - ich sage das, damit wir das einfach einmal gehört haben - in einer Größenordnung von 30 bis 40 Milliarden DM müßten veranschlagt werden. Natürlich
drängt sich nicht nur mir die Frage auf: Wie soll das gegenfinanziert werden? Nur nach dem Prinzip Hoffnung
kann man keinen seriösen Haushalt aufstellen.

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Bei der kritisierten Trinkgeldbesteuerung gibt es
mehrere Wege. Ministerpräsident Teufel hat gefordert,
den Freibetrag von 2 400 DM auf 3 600 DM zu erhöhen.
Das ist eine Möglichkeit. Ich gebe aber zu bedenken,
daß er damit an der Systemgrenze in unserem Steuerrecht rüttelt. Ich denke, es gibt einen eleganteren Weg,
den wir Ihnen bei gegebenem Anlaß vorstellen werden.

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- Wir müssen noch ein bißchen in petto behalten.

Ich möchte kurz daran erinnern, daß wir bei unserer
jüngsten Steuerreform den Mittelstand um zirka 5 Milliarden DM entlastet haben

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und unsere geplante Umsatzsteuerreform, die von einem
maximalen Steuersatz in Höhe von 35 Prozent ausgeht,
nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung ist, sondern
ein Sprung.

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Bevor wir aber immer nur darauf schauen, wie der
Staat seine Einnahmen verringern kann, wende ich mich
den wirklichen Problemen der Tourismusbranche zu. Ich
stelle fest, daß erstens ein ruinöser Wettbewerb innerhalb der Branche stattfindet und zweitens die Preise einkommensbereinigt den niedrigsten Stand erreicht
haben. Diese haben drittens dazu geführt, daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelrecht ausgepreßt werden
und viertens die Servicebereitschaft darunter leidet.

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Ich fordere daher die Branche auf, ihr Verhalten auf
dem Markt zu überprüfen. Eine weitere Abwärtsspirale
zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht
zu verantworten.

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Ich möchte nun drei Schwerpunkte der Tourismus
AG in dieser Legislaturperiode ansprechen. Wir wollen
eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive


für die Beschäftigten unterstützen. Die neue Bundesregierung hat dafür im Haushalt 5 Millionen DM zusätzlich eingestellt. Nur mit gut aus- und weitergebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können wir
im Dienstleistungswettbewerb bestehen.

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Ich wünsche mir, daß unverwechselbare Regionenprofile entstehen, die durch Regionalleitbilder Gestalt
annehmen könnten. Die Einzigartigkeit - das ist das
Zauberwort - der jeweiligen Tourismusregion, die zur
Unverwechselbarkeit führt und gleichzeitig Identität
stärkt, muß vor Ort herausgearbeitet werden. Diesen
Prozeß werden wir natürlich zusammen mit den Ländern
unterstützen.

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Nur wenn ich ein stimmiges Produkt habe, kann ich
es auch erfolgreich vermarkten. Die neue Bundesregierung hat deshalb ein spezielles Standortmarketing für
Deutschland durch eine besondere Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus unterstützt, das neben der
gezielten Auslandsbewerbung seit Anfang 1999 ermöglicht, auch ein länderübergreifendes Inlandsmarketing zu
betreiben. Ich wünsche mir, daß sich die Opposition mit
den wirklichen Problemen der Tourismuswirtschaft auseinandersetzt,

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anstatt populistische Forderungen aufzustellen, mit denen sie nur den Bundeshaushalt belastet.

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Ihrem Antrag werde ich übrigens nicht zustimmen.

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