emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter Stratmann, ich glaube Ihnen, daß Sie zum Schluß kommen wollen. Ihre Absicht verkenne ich nicht, aber es wäre nett, wenn Sie sie in die Realität umsetzen würden.
Stratmann (NA), 1989-02-16:
Deswegen sage ich jetzt meinen letzten Satz.
Gegen diese Ausweitung der Wochenarbeit à la Haussmann und Lafontaine sind wir mit der IG-Druck und Papier solidarisch,
({0})
die gegen den Erpressungsdruck des Bundesverbandes Druck möglicherweise streiken wird. Um sie streikstark zu machen, brauchen wir das gesetzliche Verbot der Aussperrung. Dazu werden wir demnächst auch wieder unseren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Verbot der Aussperrung in den Bundestag einbringen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem ich dem eben zugehört habe, könnte mir Herr Momper beinahe leid tun, wenn er sich damit auseinandersetDr. Graf Lambsdorff
zen muß. Dann auch noch das Berlin-Förderungsgesetz abschaffen, um das alles überhaupt nicht finanzieren zu können. Das ist ja fabelhaft.
({0})
Herr Roth, als Ihnen vorhin Ihr Mißgeschick passierte, haben Sie ja doch noch etwas Glück gehabt: als die Seite 7 fehlte, stand ja dann wieder was auf der Seite 8.
Ich weiß nicht, ob Sie die Geschichte von dem Minister kennen, der sich immer seine Reden vorbereiten ließ, der sie aber niemals hielt und niemals das vorbereitete Manuskript brauchte, bis er eines Abends,
({1})
als er müde war und seine Rede vorlesen wollte, erlebte, daß auf Seite 3 stand: Du hast das vorbereitete Manuskript nie benutzt. Jetzt hilf dir mal selbst.
({2})
Sie haben Glück gehabt, da bei Ihnen auf der nächsten Seite noch etwas stand.
Meine Damen und Herren, Wachstumsprozesse im siebenten Jahr - 3,4 % reales Wachstum 1988 -, hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, geringe Preissteigerungsraten, 4 % reale Einkommensverbesserung der privaten Haushalte, optimistische Grundhaltung in der Wirtschaft: Das ist die Schlußbilanz 1988 und die Eröffnungsbilanz 1989. Aussichten für eine Fortsetzung dieser positiven Entwicklung sind gut, und das wird uns auch ins Jahr 1990 begleiten.
Das seit 1982 verfolgte marktwirtschaftliche Konzept der Koalition hat zu dieser stetigen Aufwärtsentwicklung geführt. Sie, Herr Roth, Ihre Kollegen, Ihre Partei, die Opposition suchen immer noch nach einem eigenen Rezept, aber bisher erfolglos. Verzagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren; es steht geschrieben: Suchet, so werdet ihr finden. Sie sollten nur endlich einmal in der richtigen Richtung suchen.
Zwei Probleme, meine Damen und Herren, bleiben: die zu hohe Arbeitslosigkeit und anziehende Preissteigerungsraten. Der Wachstumsprozeß stößt an die Grenzen der Fertigungskapazitäten. Damit das Produktionspotential Schritt hält, sind zusätzliche Investitionen notwendig. Mit zunehmender Kapazitätsauslastung sind die Preisüberwälzungsspielräume größer geworden. In der Bauwirtschaft ist das deutlich sichtbar. Denken wir daran, wenn wir über neue Wohnungsbauaktivitäten diskutieren.
Weltweit ist der inflationäre Druck stärker geworden. Weltweit gehen deshalb die Notenbanken auf Abwehrkurs. Die schärfere Gangart von Bundesbank und Federal Reserve, von Herrn Roth eben kritisiert, ist notwendig und richtig.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Ich will diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Bitte sehr.
Uldall (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege, würden Sie in diesem Zusammenhang auch erwähnen, daß im Rahmen der Steuerreform das größte Subventionsabbauprogramm in Höhe von 18 Milliarden DM vorgenommen wurde, und könnten Sie angeben, bei welcher dieser Subventionsabbaumaßnahmen die SPD zugestimmt hat?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Jedenfalls haben mich meine Gespräche in Washington davon überzeugt, daß sich die amerikanische Notenbank auch durch politischen Druck nicht von dem eingeschlagenen Weg zur rechtzeitigen Inflationsbekämpfung abbringen lassen wird. Die Inflationsbekämpfung in der ersten Hälfte der 80er Jahre war zu schmerzlich, um diese Entwicklung noch einmal zu riskieren. Wir haben jahrelang davor gewarnt, daß die Interventionen in den Devisenmärkten zu einer Vermehrung der Geldmenge führen müßten, die ein Inflationspotential aufbauen mußte; jetzt ist es vorhanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1989-02-16:
Darf ich bei dieser zutreffenden Schilderung der internationalen Wirtschaftslage und der deutschen Wirtschaftslage davon ausgehen, daß Sie bei Ihrer Meinung bleiben, daß die Verbrauchsteuererhöhungen ein grober Fehler der Wirtschafts- und Finanzpolitik waren?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Graf Lambsdorff, vom Abgeordneten Sellin wird um eine weitere Zwischenfrage gebeten.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen, Herr Präsident, gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Dann werde ich das nicht tun. Ich erteile dem Abgeordneten das Wort.
Sellin (NA), 1989-02-16:
Das ist nett. - Ich habe mir im Sachverständigengutachten, das heute hier mit zur Debatte steht, die Tabelle über die Lohnstückkostenentwicklung verschiedener westlicher Industrieländer angeguckt. Festzustellen ist sowohl auf Dollarbasis als auch auf der Grundlage der realen Werte der verschiedenen Währungen, daß die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Lohnstückkosten überhaupt kein Problem hat. In dem Zusammenhang möchte ich die Frage stellen, ob Ihre Aussage, die Sie hier zum wiederholten Male herbeten, überhaupt noch zutreffend ist. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist meines Erachtens sehr stark auf Nichtqualifikation, auf Nichtausbildung durch die Industrie- und Dienstleistungsbetriebe zurückzuführen. Diese Thematik wird von Ihnen nicht gesucht, sondern es wird noch immer das alte Gebet wiederholt: Lohnzusatzkosten.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Ich habe gar nicht von Lohnzusatzkosten gesprochen, sondern ich habe von Tarifverträgen einschließlich Lohnzusatzkosten gesprochen. In einem Punkt haben Sie recht: Das Deprimierende an dieser Entwicklung ist gerade bei Langzeitarbeitslosen die Demotivierung dieser Personen und die damit einhergehende höhere Belastung für das Unternehmen, das sie einstellen soll, das von ihnen nicht das an Produktivität erwartet, wofür sie bezahlt werden sollen. Dieser Zirkel ist in der Tat außerordentlich unerfreulich.
({0})
Das sind, meine Damen und Herren, unerfreuliche Erkenntnisse. Aber sie sind nicht aus der Welt zu diskutieren und werden heutzutage auch von Anhängern Ihrer Denkrichtung, meine Damen und Herren von der SPD, kaum noch bestritten. Sie sind auch nicht durch noch so schöne Programmentwürfe aus der Welt zu bringen - wobei ich das Wort „schön" im Zusammenhang mit dem SPD-Programm nicht ernst gemeint habe.
({1})
Weder ist der Inhalt schön, noch ist es die schreckliche Behandlung, die Sie unserer Muttersprache in diesem Entwurf angedeihen lassen.
({2})
Aber Walter Jens ist schon herbeigerufen worden. Vielleicht kann er das aufpolieren.
({3})
- Herr Vogel, Sie sind doch sonst für hohe Maßstäbe und edle Beispiele. Warum dann in diesem Fall eines, das Sie gar nicht schätzen?
({4})
- Ich habe keine Beurteilung durch meine Person vorgenommen. So schnell bringen Sie mich nicht auf diese glitschige Planke.
({5})
Meine Damen und Herren, ganz abgesehen davon, daß die tiefgreifenden Gegensätze - Herr Haussmann hat davon gesprochen: knappe Mehrheiten - in Ihren Reihen durch Worthülsen verkleistert werden: Herr Gorbatschow scheint von Marktwirtschaft mehr begriffen zu haben als mancher Mitverfasser Ihres Entwurfs.
({6})
Ich habe mich an den Diskussionen über den Standort Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt, Herr Roth, jedenfalls nicht in dem Sinne, daß ich behauptet hätte - auch die FDP hat es nicht getan - , die Bundesrepublik Deutschland sei ein schlechter Standort. Was ich allerdings immer wieder sage und worauf ich immer wieder hinweise, ist die Tatsache, daß andere sich anstrengen, uns einzuholen und zu überholen. Wir sind nicht schlechter geworden. Aber andere sind besser geworden und bemühen sich, besser zu werden. Darum geht es. Nun nehme ich mit großem Respekt von den Ergebnissen Ihres zehntägigen Japanbesuchs Kenntnis. Ich habe mir die Papiere eines japanischen Unternehmens, mit dem ich befreundet bin, eben kommen lassen. Wenn Sie von Lohnzusatzkosten sprechen: Krankenstand im Jahre 1987 0,84 %, in Anspruch genommener Urlaub 32,7 % von den 100 %, die genommen werden dürfen. Ich sage nicht, daß das nachahmenswert sei. Aber das sind die Wettbewerbsparameter, in denen wir uns zu bewegen haben. Und darauf kommt es einzig und allein an. Hier muß man in Japan schon ein bißchen tiefer bohren, wenn man sich über diese Fragen äußert.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter Roth möchte hier nachhaken.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Wenn Ihre großzügige Regelung -
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Sie verbleibt noch. - Herr Abgeordneter Roth.
Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Roth (NA), 1989-02-16:
Ich verstehe nicht, warum Sie ihn immer fragen. Sie kennen ihn doch schon so lange.
Meine Frage lautet: Würden Sie bestreiten, daß in einer Diskussion mit 80 deutschen Managern, die in Japan Tochtergesellschaften aus der Bundesrepublik führen, auf meine Frage keiner widersprochen hat, ob es so sei, daß in Japan die Lohnnebenkosten höher sind als in der jeweiligen deutschen Mutterfirma? Würden Sie das bestreiten - obgleich Sie ja nicht da waren?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Zum Thema Teilzeitarbeit im Wirtschaftsministerium fiel mir die Frage ein, ob es heißen muß: „Das kann man schlecht machen" oder: „Das kann man bei Schlecht nicht machen".
({0})
Jetzt hat der Bundesminister der Finanzen das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
Matthäus-Maier (NA), 1989-02-16:
Bitte, Herr Uldall.
Uldall (NA), 1989-02-16:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, da Sie sich so darüber beklagen, daß andere angeblich jammern: Was halten Sie denn von dem Gejammere der SPD-Fraktion, die in ihrem Antrag vom 18. Dezember 1987 gejammert hatte: „Die Weltwirtschaft steht am Rande einer Rezession"? Wie beurteilen Sie dieses Gejammere ein Jahr später?
Matthäus-Maier (NA), 1989-02-16:
Herr Uldall, das haben wir doch x-mal festgestellt. Wir haben uns in der Prognose geirrt, aber Sie doch auch und die Sachverständigen ebenfalls. Wir sind doch froh darüber, daß es anders gekommen ist. Aber Sie wissen doch genauso, daß die Risiken nicht vom Tisch sind. Otto Graf Lambsdorff hat doch vom Zwillingsdefizit in den USA und von der Weltschuldenkrise gesprochen. Lassen Sie uns froh sein, wenn wir so über die Runden kommen. Aber lügen wir uns nicht in die eigene Tasche, als sei die Welt rosa!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Matthäus-Maier (NA), 1989-02-16:
Bitte.
Stratmann (NA), 1989-02-16:
Frau Matthäus-Maier, als jemand, der im Ruhrgebiet großgeworden ist und dort lebt, bin ich etwas verwundert über Ihre Begeisterung gegenüber der Initiative von Herrn Herrhausen, von Herrn Bennigsen-Foerder und anderen gestern. Deswegen frage ich Sie: Können Sie die Begeisterung aufrechterhalten, wenn Sie die Rolle beispielsweise von Herrn Bennigsen-Foerder beim Kaputtmachen der heimischen Steinkohle und beim gleichzeitigen Ausbau der Atomenergie in seinem Konzern berücksichtigen und andererseits die Rolle von Herrn Herrhausen von der Hausbank des Konzerns Thyssen, der ebenfalls massenhaft Arbeitsplätze im Ruhrgebiet vernichtet?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
Vahlberg (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident, gestatten Sie einen Schlußsatz.
Was Sie zu den Schlüsseltechnologien, zum angekündigten Zukunftskonzept „Informationstechnik", sagen, ist wirklich erbärmlich. Seit anderthalb Jahren wird dieses Konzept angekündigt. Diese Schlüsseltechnologien werden wichtig, auch in bezug auf den Industriestandort Bundesrepublik. Das, was Sie dazu bisher vorlegen, reicht nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lippold.
Hinsken (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus-Maier hat von sieben Fehlern gesprochen. Ich meine, einen achten hat sie vergessen, nämlich den, den wir machen. Wir müßten die Öffentlichkeit viel, viel mehr dahin gehend aufklären, mit welcher Unehrlichkeit und mit welch demagogischen Worten Sie die einzelnen Mitbürger zu verunsichern versuchen, was jeder Grundlage entbehrt. Das ist unser großer Fehler.
({0})
Ich meine, auch darauf hinweisen zu dürfen, daß gerade unser Finanzminister Dr. Stoltenberg mit seiner Finanz- und Haushaltspolitik in den letzten Jahren überhaupt die Grundlage dafür gelegt hat, daß wir einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen können, wie er jahrelang nicht mehr zu verzeichnen war.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist ja schon interessant, was heute vormittag Herr Roth und Herr Jens und jetzt Frau Matthäus-Maier von sich geben. Da wird gesagt, daß z. B. die Quellensteuer nicht hätte eingeführt werden sollen. Da wird des weiteren angeprangert, daß der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist. Ich bin ja neugierig, was Kollege Vahlberg hernach sagt.
Ich habe ein Zitat von ihm. Da heißt es: Im Gegensatz zu weiten Teilen der SPD könne er - Vahlberg - sich sogar eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes vorstellen - usw. Ich weiß nicht, was ich glauben soll. Einmal wird so geredet, und das andere Mal wird so geredet.
({2})
- Ich kann Ihnen das geben; ja, ich bin gerne bereit, dies weiterzugeben.
({3})
Wissen Sie, warum, Frau Matthäus-Maier? Die Zeitschrift „Der Selbständige" für die SPD-Selbständigen wurde nämlich bundesweit verbreitet. Es war für mich interessant festzustellen: Da spricht der Kollege Dr. Jens gegen die Banken, und der Oberfinanzier dieser Zeitschrift ist die Bank für Gemeinwirtschaft - auf der ersten Seite. Dann wird von Herrn Roth die Fusion von Daimler-Benz mit MBB angeprangert, und
der Großfinanzier auf der letzten Seite ist Daimler-Benz.
({4})
Meine lieben Zuhörer, ich kann mir das sehr, sehr lebhaft vorstellen: Wenn die Fusionierung durchgeführt ist, wird es in Zukunft nicht mehr eine Seite sein, sondern es werden eventuell zwei Seiten sein, die an Annoncen aufgegeben werden, damit Sie von der SPD Ihren Unsinn weiterhin verbreiten können. So weit sind wir schon.
({5})
- Nein, das sind Tatsachen. Das kann nicht von der Hand gewiesen werden. Ich weiß, daß Sie sich hier entschieden dagegen wehren.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hinsken (NA), 1989-02-16:
Wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-02-16:
Herr Hinsken, Sie haben mir vorgeworfen, daß ich unehrlich argumentiert hätte. Könnten Sie mir sagen, wo ich unehrlich war?
Hinsken (NA), 1989-02-16:
Vom ersten bis zum siebten Punkt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Lachen kann ich natürlich nicht zu Ihren Gunsten verrechnen, überhaupt zu niemandes Gunsten, sondern zu unser aller Gunsten: Es geht von Ihrer Zeit ab.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hätte den Jahreswirtschaftsbericht als eine Chance nutzen können, auf dem für unsere Gesellschaft so wichtigen wirtschaftspolitischen Feld ihre Ideen, ihre Konzepte zur Lösung von Problemen vorzustellen. Die Bundesregierung
- das kann man als Fazit sagen - hat diese Chance nicht genutzt.
({0})
Sie beschränkt sich auf langatmige, unpräzise Problembeschreibungen, um dann schließlich jeweils zu dem Schluß zu kommen, man werde prüfen, man werde untersuchen, man werde überlegen.
({1})
Dort, wo man als Schlußfolgerung aus der Problembeschreibung einen Lösungsansatz erwartet hätte, steht jeweils nur eine Platitüde.
Der Mangel an Ideen wird in diesem Bericht durch den Mangel an Dynamik bei der Umsetzung der fehlenden Ideen voll ausgeglichen.
Schwammig, nichtssagend sind die Feststellungen des Berichts zur Unternehmensbesteuerung. Offensichtlich ist Minister Haussmann nach seinen forschen Amtsantrittsankündigungen zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, der Börsenumsatzsteuer und zur weiteren Senkung der Vermögensteuer von Stoltenberg zurückgepfiffen worden. Das wäre in diesem Fall auch nicht so unvernünftig. Denn eine allgemeine und milliardenschwere Erleichterung für die Unternehmen paßt nicht in die politische Landschaft. Was gefragt ist, sind intelligente - Herr Hinsken - , aufkommensneutrale Strukturreformen, die den Produktionsfaktor Arbeit entlasten, die Investitionskraft der Firmen stärken und sie in stärkerem Maße als bisher anregen, in Sachkapital zu investieren.
({2})
Wenn Sie mich aus der Zeitung „Selbständig" zitieren - ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie sie bekanntmachen -,
({3})
dann will ich Ihnen sagen: Das ist richtig. Ich habe dort ausgeführt: Man muß nicht zum alten Spitzensteuersatz zurückkehren. Das bedeutet aber nicht, daß ich generell die steuerliche Belastung der Unternehmen senken will. Sie wissen sehr wohl, daß es nicht nur auf den Steuersatz ankommt, sondern auch auf die Bemessungsgrundlage. Hier haben deutsche Unternehmen einen großen Gestaltungsspielraum, wenn es darum geht, die Gewinne zu ermitteln, die Gewinne auszuweisen, jedenfalls einen größeren als die Unternehmen in den Vereinigten Staaten. So kommt es, daß in den Vereinigten Staaten zwar der Spitzensteuersatz auf 35 To gesenkt worden ist, die Unternehmen dort insgesamt aber heute mehr Steuern zahlen als vorher. Es kommt darauf an, wie meine Kollegin Matthäus ausgeführt hat, die Schlupflöcher zu stopfen, eine andere Bemessungsgrundlage zu realisieren.
({4})
- Das liest sich genauso.
Wolkig, fahrig und konzeptionslos ist auch das, was in diesem Bericht zur Arbeitslosigkeit gesagt wird. Meine Kollegen sind darauf schon eingegangen. Seit
zwei Jahren nimmt diese Bundesregierung rund 2 Millionen Arbeitslose - das ist jedenfalls die offizielle Statistik - hin. Die stille Reserve macht noch einmal 1,2 Millionen Menschen aus. 60 Milliarden DM jährlich kostet diese Arbeitslosigkeit. Damit muß sie finanziert werden. Dieses Geld müßte man in arbeitsplatzschaffende kommunale, soziale, ökologische Investitionen stecken. Das wäre jedenfalls viel sinnvoller.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
Vahlberg (NA), 1989-02-16:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Bitte schön, Herr Uldall.
Uldall (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege, obwohl die Ausführungen, auf die ich mich beziehen wollte, schon dreieinhalb Minuten zurückliegen, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Sie mit der Forderung, die Senkung des Spitzensteuersatzes nicht wieder zurückzunehmen, in der SPD nicht alleine stehen, sondern daß auch der Kollege Spöri in einem Artikel in der „Welt" am 13. Dezember vergangenen Jahres gefordert hatte, bei einem sicherlich nicht eintretenden, aber doch immer theoretisch diskutierten Wahlsieg der SPD auf keinen Fall den Spitzensteuersatz wieder zurückzunehmen?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist überschritten.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-02-16:
Meine sehr verehrten Kollegen! Lieber Herr Präsident! Ich will diese Debatte mit wenigen persönlichen Bemerkungen abschließen.
Erstens. Herr Stratmann, wir kennen uns lange aus dem Wirtschaftsausschuß. Mich hat sehr getroffen, daß Sie gesagt haben, ich hätte mit meiner Bemerkung, wie man unter 2 Millionen Arbeitslose kommen kann, Rechtsradikalen Vorschub geleistet.
({0})
Ich habe hier vor dem Deutschen Bundestag ein eindeutiges Votum für unsere ausländischen Mitarbeiter abgelegt. Gehen Sie davon aus, daß das meine persönliche Überzeugung ist!
({1})
Zweitens. Ökologie und Ökonomie: Hierzu liegt ein ausführlicher Fragenkatalog vor. Eine Diskussion im Wirtschaftsausschuß steht bevor, an der ich mich beteiligen werde.
Drittens. Frau Matthäus-Maier, ich bin jederzeit gern bereit, mit Ihnen gemeinsam in öffentlichen Veranstaltungen für den Standort Bundesrepublik Deutschland zu werben.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Minister, gestatten Sie zwischendurch eine Frage des Abgeordneten Stratmann?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-02-16:
Bitte schön.
Stratmann (NA), 1989-02-16:
Herr Haussmann, damit wir uns in dieser Frage nicht mißverstehen: Ihre subjektive Redlichkeit in dieser Frage steht für mich außer jedem Zweifel. Allerdings habe ich gesagt - dabei bleibe ich -, daß objektiv die Verfolgung Ihrer Wirtschaftspolitik den Nährboden für das Erstarken des Rechtsradikalismus schafft.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-02-16:
Ich halte das für eine unglaubliche Feststellung. Wir werden das im Wirtschaftsausschuß fortsetzen. Ich bin auf Grund unserer bisherigen persönlichen Zusammenarbeit sehr enttäuscht. Sie kennen mich und meine Überzeugungen in der Wirtschaftspolitik gut genug.
({0})
Viertens. Frau Matthäus-Maier, wir werden über Steuerpolitik noch ausführlicher reden. Zwei Dinge will ich Ihnen nur sagen. Erstens. Ich werde nicht zulassen, daß eine erneute Verbesserung des Standortes Bundesrepublik Deutschland in einer Neiddiskussion hängenbleibt. Zweitens. Die Vorschläge für eine neue Ökologiebesteuerung, meine Damen und Herren, klingen ja ganz toll, aber so, wie die finanzwirtschaftlichen Vorstellungen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN aussehen, zahlt der Verbraucher am Schluß dann die doppelte Zeche:
({1})
bisherige Verbrauchsteuern und neue Ökologiesteuern. Das muß man sehen.
({2})