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grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Bundesregierung bietet zur Erleichterung des Anpassungsprozesses eine Reihe von Hilfen an. Neben den bekannten Programmen aus dem ERP-Sondervermögen, - insbesondere RaParl. Staatssekretär Grüner
tionalisierungskredite und Investitionszulagen, -wurden mit Kabinettsbeschluß vom 19. Dezember 1973 weitere Möglichkeiten eröffnet, die auch der deutschen Lederwarenindustrie zur Verfügung stehen. Die teilweisen Erleichterungen in der Stabilitätspolitik sind nicht zuletzt mit Rücksicht auf die besondere Lage bestimmter Konsumgüterbereiche verfügt worden.
Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde unter anderem für die Lederwirtschaft ein Sonderprogramm mit zinsgünstigen Krediten zur Konsolidierung von in den Jahren 1972 und 1973 vorgenommenen Investitionen sowie zur Finanzierung erhöhter Lagerbestände eröffnet. Dieses Programm ist ausschließlich Klein- und Mittelbetrieben vorbehalten.
Schließlich hat die Bundesregierung der Lage der Lederwarenindustrie Rechnung getragen, indem sie von den in der Handelspolitik noch gegebenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und die Einfuhrkontingente gegenüber Staatshandelsländern 1974 in den bisherigen Grenzen gehalten hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}): Herr Staatssekretär, sehen Sie noch eine Möglichkeit, den Zinssatz der ERP-Kredite, der zur Zeit bei 9 bis 10 °/o liegt und nach dem Dafürhalten der Lederindustrie und der Lederwarenindustrie sehr hoch ist, zu senken?
Wagner (NA), 1974-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Erklärung und Entschuldigung der Frau Präsidentin erkläre ich meinen vorhin erhobenen Vorwurf für gegenstandslos.
grüner (parl. staatssekretär 'beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Über das, was in dem Programm der Bundesregierung und in dem Kreditprogramm der KW vorgesehen ist, hinaus im Augenblick nicht. Es werden ja mit diesen Programmen kurzfristige Kredite mit einer sehr hohen Differenz zum tatsächlichen Marktzins zur Verfügung gestellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Sehen Sie eine Möglichkeit, der Lederwarenindustrie dadurch eine Entlastung zu bringen, daß die Rohwarenprodukte unter gewissen Umständen der Lederindustrie billiger angeboten werden könnten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ich kann den Zusammenhang dieser Frage im Augenblick nicht durchschauen. Ich sehe nicht, welche Möglichkeiten bestehen, die Rohwaren billiger anzubieten. Ich möchte betonen, daß wir über dieses Programm hinaus im Augenblick keine Möglichkeit sehen, zusätzliche Hilfen zu gewähren. Selbstverständlich wird aber auch die künftige Entwicklung des Kreditniveaus zum Beispiel eine allgemeine Zinssenkung vom Markte her, beim Zinsabstand, dieser Kreditprogramme berücksichtigt werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Ey auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in ihrem Auftrag erstellten Gutachten über die Wettbewerbssituation in der Düngemittelindustrie der Bundesrepublik Deutschland?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Das Gutachten „Der Wettbewerb in der Düngemittelindustrie der Bundesrepublik Deutschland", das im Auftrag der Bundesregierung vom Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz erstellt wurde, enthält eine Reihe von interessanten Vorschlägen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob das Franko-Stationspreissystem bei stickstoffhaltigen Düngemitteln und das Frachtbasissystem bei Thomas-Phosphat aufgehoben werden sollten. In den letzten Wochen haben im interministeriellen Arbeitskreis für Preisgestaltung auf dem Düngemittelmarkt, für dessen Arbeiten unser Haus federführend ist, bereits Gespräche über das Gutachten stattgefunden. Für Anfang März sind zu einem weiteren Gespräch auch die Marktbeteiligten, Industrie, Handel und Bauernverband, eingeladen worden, um diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ergebnissen des Gutachtens zu geben. Welche Folgerungen die Bundesregierung daraus zieht, läßt sich zur Zeit noch nicht sagen. In jedem Falle wird sorgfältig geprüft, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Verbesserung der preis- und wettbewerbspolitischen Situation auf dem Düngemittelmarkt beitragen können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auch aus dem Gutachten Hinweise dafür, daß kartellartige Abstimmungen in der Preisgestaltung für Düngemittel bestehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ich bin nicht darüber informiert, Herr Kollege, ob dieses Gutachten Hinweise in dieser Richtung gibt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Umfang der angekündigten Preiserhöhungen in der Düngemittelindustrie für gerechtfertigt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ich möchte, wie Sie verstehen werden, den Gesprächen, die wir mit den Marktbeteiligten führen, und der Auswertung dieses Gutachtens hier nicht vorgreifen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Ey auf:

Vizepräsident von Hassel
Wie beurteilt die ßundesregierung die, Lage der Textil- und Bekleidungsindustrie, und velche Schutz- und Forderugsmaßnahmen sind geplant bzw. eingeleitet?
Zur Beantwortung der herr Staatssekretär, bitte!
Renger (präsident), 1974-02-14:
Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Eine ausführliche Darstellung der Lage in der Textil- und Bekleidungsindustrie ist in dem Schreiben vom 20. Dezember 1973 enthalten, das Herr Bundesminister Dr. Friderichs allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugesandt hat. In dem genannten Schreiben sind auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Textil- und Bekleidungsindustrie aufgeführt. Seither ist keine wesentliche Veränderung der Situation eingetreten. Auftragseingang und Produktion waren weiter rückläufig. Der Rückgang im Auftragseingang in der Bekleidungsindustrie war allerdings weniger ausgeprägt als in den Vormonaten. Hier ist die Zahl der Kurzarbeiter im Januar erheblich geringer gewesen als im Dezember. Es war ein Rückgang von 57 000 auf 36 700. Dagegen hat diese Zahl in der Textilindustrie zugenommen, nämlich von 17 000 auf 24 000. In beiden Branchen nimmt die Zahl der Entlassungen zu. Im Januar gab es insgesamt 33 100 Arbeitslose gegenüber 28 700 im Dezember.
Am 6. Februar 1974 wurde ein einmaliges Sonderprogramm für Gebiete beschlossen, die in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation besonderen strukturellen Schwierigkeiten und Beschäftigungsrisiken ausgesetzt sind. Für Infrastrukturinvestitionen, die der gewerblichen Wirtschaft in diesen Gebieten und damit auch der Textil- und Bekleidungsindustrie schnell und wirksam zugute kommen, stehen insgesamt 600 Millionen DM bereit. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Textil- und Bekleidungsindustrie ist erst zu erwarten, wenn die Verbraucher ihre Zurückhaltung bei Bekleidungskäufen wieder aufgeben und der Handel sein Dispositionsverhalten ändert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen die Textilbetriebe bereits seit längerer Zeit gezwungen waren, lohnintensive Fertigungen insbesondere in Ostblockländer zu verlegen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Das ist der Bundesregierung bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1974-02-13:
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Hochzinspolitik eine besondere Gefahr für die Textilindustrie ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es sind eine Fülle von Faktoren, die dazu beigetragen haben, daß die Lage der Textilund Bekleidungsindustrie besonders schwierig wurde; der entscheidende ist das Verbraucherverhalten. Aber es ist gar keine Frage, daß im Zusammenhang damit die Hochzinspolitik die Lage der Textil- und Bekleidungsindustrie zusätzlich erheblich erschwert hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die sowieso schon ernste Lage durch die drastischen Zuteilungskürzungen seitens der Chemiefaserhersteller noch erschwert wird, und bietet es sich nicht an, daß die Bundesregierung, ähnlich wie es bei den Mineralölkonzernen geschehen ist, einmal auf irgendwelchen Wegen auf die Chemiefaserhersteller einwirkt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, auch diese Schwierigkeit ist uns bekannt. Insbesondere sind uns auch die Auswirkungen auf die Preise in diesem Bereich bekannt, die ja in engem Zusammenhang mit unseren Erdölschwierigkeiten stehen.
Wir sind in jedem Falle bereit, Hinweisen, die uns zugehen, nachzugehen, weil wir der Meinung sind, daß es entscheidend darauf ankommt, Versorgungsengpässe, aus welchem Grunde sie auch immer bestehen, möglichst zu beseitigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Geiger.
geiger (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns die Frage beantworten, ob die Hilfen, die die Bundesregierung der Textilindustrie anbietet, auch angenommen werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Nach den bisherigen Mitteilungen der Banken und insbesondere der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden diese Hilfen in großem Umfange angenommen, wenn auch selbstverständlich manche Hilfeleistung daran scheitert, daß die Bedingungen, insbesondere auch im Bereich der Bürgschaften, nicht immer den Wünschen der Firmen entsprechen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gerster.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ich kann Ihnen im einzelnen jetzt keine Auskunft darüber geben, für welche Art von Investitionen Nachfinanzierungen oder NeuParl. Staatssekretär Grüner
finanzierungen - diese Mittel in Anspruch genommen worden sind. Aber ich bin sicher, daß auch Neuinvestitionen darunter sind, Ich müßte allerdings erst eine Aufgliederung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erbitten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe ,die Frage 16 des Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die in Rheinland-Pfalz vorhandenen Verbandsgemeinden als Gemeinden im Sinne des Investitionszulagengesetzes anzuerkennen, damit die Erweiterung von bestehenden industriell-gewerblichen Betrieben genauso gefördert werden kann wie in anderen Bundesländern, die sich zur Bildung von Großgemeinden entschlossen haben?
zur beantwortung herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die in Rheinland-Pfalz vorhandenen Verbandsgemeinden als Gemeinden im Sinne des Investitionszulagengesetzes anzuerkennen. Der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hat am 29. Juni 1971 beschlossen, daß Reformen der Verwaltungsgebiete in den Ländern die räumliche Abgrenzung der Fördergebiete nicht ändern sollen. Deshalb nennt die zum Investitionszulagengesetz ergangene Fördergebietsverordnung vom 13. November 1972 die dort genannten Gebiete mit dem Gebietsstand vom 29. Juni 1971. Diese Regelung verhindert, daß Bundesländer durch die Bildung von Großgemeinden verbesserte Förderungsmöglichkeiten nach dem Investitionszulagengesetz erreichen können.
Nachdem der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe am 11. Februar diesen Jahres beschlössen hat, die Schwerpunktorte in ihrem Gebietsstand zum 1. Januar 1974 bzw. 1. März 1974 abzugrenzen, wird die Bundesregierung allerdings prüfen, ob im Hinblick hierauf auch die Fördergebietsverordnung entsprechend angepaßt werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, kann - wenn wir davon ausgehen, daß in Kürze die neue Kommunalverfassung in Rheinland-Pfalz verabschiedet wird, die beinhaltet, daß die Planungshoheit und damit das Recht auf Ausweisung von Industriestandorten ausschließlich den Verbandsgemeinden zukommen - damit gerechnet werden, daß wegen dieser Standort- und auch Zuständigkeitsverschiebung eine Änderung erfolgt?
grüner (parl. staatssekretärbeim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Ich halte das für möglich, da infolge der Neuregelung zum Gebietsstand, über die in der Planungsgemeinschaft Einigkeit erzielt worden ist, Anlaß besteht, auch die Fördergebietsverordnung zu überprüfen. Ich kann Ihnen hier keine Zusage machen. Aber ich bin der Meinung, daß wir diese Frage sehr nachdrücklich und ernstlich prüfen müssen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darüber Auskunft geben, inwieweit es möglich wäre, die Erweiterung oder Neuerrichtung eines Betriebes auch dann zu fördern, wenn wie z. B. im Schwerpunktort Betzdorf an der Sieg kein Industriegelände mehr ausgewiesen werden kann?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, ich kann Ihnen auf eine solche Spezialfrage hier leider keine Auskunft geben. Aber ich bin gern bereit, diese Frage mit Ihnen vielleicht anschließend oder auch schriftlich zu erörtern.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 17 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny auf:
Erwägt die Bundesregierung, die im Juli 1973 erlassene Preisauszeichnungsverordnung zum Schutz des Verbrauchers so auszuweiten, daß die Bedingungen von Ratenkreditgeschäften auch für wenig sachkundige Bankkunden durchschaubar werden?
Zur Beantwortung, bitte!
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hält eine solche Ausweitung der Verordnung über Preisangaben vom 10. Mai 1973 nicht für erforderlich. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß die bestehende Regelung den Verbraucher hinreichend schützt. Nach § 1 Abs. 4 der Verordnung über Preisangaben haben die Anbieter von Krediten den unter Zugrundelegung der gesamten Laufzeit des Kredits, des ausgezahlten Betrages, der Tilgungsleistung, des Zinssatzes, der Vermittlungskosten und der sonstigen Kosten sich ergebenden Preis in Vomhundert des Kredits für das Jahr unter der Bezeichnung „effektiver Jahreszins" anzugeben. In die Berechnung des effektiven Jahreszinses gehen also sämtliche preisrelevanten Kreditbedingungen ein. Für den Verbraucher kommt es daher auf Einzelheiten dieser Bedingungen nicht mehr entscheidend an. Vielmehr kann und sollte er bei der Beurteilung der Preiswürdigkeit eines Ratenkredits auf den effektiven Jahreszins abstellen, durch den die Kredite der verschiedensten Anbieter trotz unterschiedlicher Ausgestaltung der Bedingungen voll vergleichbar werden.
Um die Preistransparenz für den Verbraucher zu erhöhen, ist nach der Verordnung über Preisangaben der effektive Jahreszins nicht nur bei jedem einzelnen Kreditangebot anzugeben. Die Anbieter von Krediten sind darüber hinaus gehalten, die effektiven Jahreszinsen für die gängigsten Kredite auch in Preisverzeichnisse aufzunehmen und diese im Schalterraum sowie im Schaufenster auszuhängen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Riedel-Martiny.
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege Gallus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritz?
riedel-martiny (NA), 1974-02-13:
Nun hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in einem Brief erhebliche Mißstände aufgedeckt und veröf4988 Deutscher Bundestag -,7. Wahlperiode Frau Dr. Riedel-Martiny
fentlicht. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es häufiger vorkommt, daß während der Laufzeit von Ratenkrediten die Bedingungen geändert werden, ohne daß der Kreditnehmer hier Einflußmöglichkeiten besitzt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Mir ist der von Ihnen erwähnte Brief des Bundesaufsichtsamts nicht bekannt. Es ist bei einem Ratenkredit im allgemeinen nicht möglich, wenn der Vertrag das nicht vorsieht, die Bedingungen einseitig zu ändern. Das würde dem Vertrag widersprechen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny.
riedel-martiny (NA), 1974-02-13:
Kann die Bundesregierung denn Mißstände bestätigen, die die Verbraucherzentrale des Landes Baden-Württemberg im Dezember vergangenen Jahres offengelegt hat und die die Gestaltung von Überweisungen, die dafür benötigte Zeit und den möglichen Verlust an Habenzinsen und dergleichen betreffen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Nein, das ist der Bundesregierung nicht möglich. Wir müßten diese Frage, die Sie hier anschneiden, noch prüfen. Ich bin im Rahmen der Fragestunde, da nicht darauf vorbereitet, nicht in der Lage, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Es
ist selbstverständlich bekannt, daß solche Beanstandungen erhoben werden, die vielfach auch mit technischen Problemen zusammenhängen sollen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Slotta auf:
Kann die Bundesregierung unter Angabe, um welche Konzerne es sich handelt, die Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 6. Februar 1974 „Beweise für Ölpreisspaltung" bestätigen, nach der das Bundeskartellamt Beweise vorliegen hat, daß einige internationale Mineralölkonzerne sich an den Ölschwierigkeiten der Vergangenheit bereichert haben, und welche Konsequenzen wurden auf der Kabinettsitzung des gleichen Tags bei der Behandlung des Themas diskutiert?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Wochen Ermittlungen über die Preisspaltung für Mineralölprodukte am Rotterdamer Markt angestellt. Hierbei haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß unabhängige deutsche Importeure im November 1973 für Mineralölprodukte aus holländischen Raffinerien einiger internationaler Gesellschaften erheblich höhere Preise zahlen mußten, als sie den deutschen Töchtern dieser internationalen Gesellschaften in Rechnung gestellt wurden. Dieses Ermittlungsergebnis hat das Bundeskartellamt mit Schreiben vom 5. Februar 1974 der Generaldirektion für Wettbewerb der EG-Kommission mitgeteilt. Die weitere Aufklärung und gegebenenfalls die Verfolgung dieses Sachverhalts ist Sache der EG-Kommission, da die betroffenen Unternehmen ihren Sitz außerhalb des Bundesgebiets haben.
Hierüber hat Herr Minister Friderichs das Kabinett in der Sitzung am 6. Februar unterrichtet. Da
es sich um noch nicht abgeschlossene Ermittlungen handelt und das weitere Verfahren, insbesondere auch die Anhörung der betroffenen Gesellschaften, in der Hand der EG-Kommission liegt, ist es der Bundesregierung nicht möglich, die betroffenen Unternehmen namentlich zu bezeichnen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Slotta.
slotta (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal fragen: Ist es zutreffend, daß niederländische Tochtergesellschaften den freien deutschen Ölimportfirmen Preise berechnet haben, die zum Teil doppelt so hoch waren wie die Einstandspreise für die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Ölkonzerne? Ich möchte noch einmal fragen: Trifft dies insbesondere für Shell AG, BP und Chevron zu?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, es ist richtig, daß sich dafür Anhaltspunkte ergeben haben. Ich bedaure, daß ich trotz Ihrer Zusatzfrage hier keine Namen nennen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Slotta.
slotta (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, warum hat Ihr Haus nicht bereits Mitte Dezember notwendige Schritte unternommen, nachdem Ihnen von Mitarbeitern Ihres Hauses Hinweise auf Preisspaltungen bei einigen Mineralölkonzernen gegeben worden waren?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Wir haben diese Schritte unverzüglich eingeleitet. Es war für jeden, auch am deutschen Markt, ganz offensichtlich, daß gespaltene Preise im Spiel waren, die nur aus Belieferungen zu unterschiedlichen Preisen entstehen konnten. Aber ich bitte um Verständnis dafür, daß die Ermittlungen des Bundeskartellamts ihre Zeit in Anspruch genommen haben. Trotz der Kompliziertheit der Zusammenhänge, die außerhalb unserer Grenzen entstehen, konnten bei den Ermittlungen, wie wir jetzt wissen, zwar gewichtige Anhaltspunkte durch das Bundeskartellamt gefunden werden. Die Beweise werden aber von der Generaldirektion der EG geführt werden müssen, und wir hoffen, daß das möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nölling.
nölling (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, gibt es Anhaltspunkte dafür, daß die Praktiken, die Sie erwähnt haben und die in der Frage anklangen, auch im Dezember und Januar weiter betrieben worden sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Es ist jedenfalls so, daß die Preisgestaltung sich im Januar auf dem deutschen Markt nicht in der bisherigen Form fortgesetzt hat. Aber es wäre fahrlässig, auszuschließen, daß diese Praktiken nicht etwa fortgesetzt werden würden. Sie waren im übrigen in der Vergangenheit auch in umgekehrter Richtung üblich, nämlich zugunsten der Verbraucher hier in der Bundesrepublik: Damals sind die freien Tankstellen und die freien Mineralölhändler auf Grund des Drucks am Markt zu wesentlich günstigeren Bedingungen als etwa die Markenfirmen beliefert worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, sind die von Ihnen genannten Anhaltspunkte mit ursächlich dafür, daß die Bundesregierung die ursprünglich geplante Beteiligung von Shell und BP an deutschiranischen Erdölinvestitionen mit zunehmender Skepsis betrachtet?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, ich kann nicht sagen, daß die Bundesregierung sich in diesem Zusammenhang mit dieser Frage beschäftigt hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
sperling (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auch den Eindruck, daß die großen multinationalen Konzerne weder ein Interesse an der Wirksamkeit von Marktgesetzen noch ein Interesse an sozialen Auswirkungen ihres Verhaltens, sondern ausschließlich ein Interesse an der Steigerung der Profite haben, so daß das, was wir hier ein bißchen falsch als soziale Marktwirtschaft bezeichnen, ausschließlich vom Staat gegen die Interessen der Firmen mühsam durchgesetzt werden muß?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich immer dessen bewußt gewesen, daß in einer Marktwirtschaft ohne eine ausreichende Kartellgesetzgebung die Gefahr besteht, daß der Mißbrauch dieser marktwirtschaftlichen Freiheit zur Abschaffung der Marktwirtschaft führt. Das Problem, dem wir uns hier gegenübergestellt sehen, besteht darin, daß diese internationalen Konzerne keiner kartellrechtlichen Kontrolle unterliegen. Es wird eine Aufgabe der EG sein, an der wir intensiv arbeiten, und es wird eine Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit über die EG hinaus sein, Mittel und Wege zu finden, den Markt sicherzustellen und den Mißbrauch der Marktmacht auszuschließen. Daß das ein schwieriger, ein langwieriger Weg ist, ist angesichts der Entwicklung voll verständlich. Der Mißbrauch der Marktmacht ist natürlich im Kern nur dadurch möglich geworden, daß die erdölfördernden Länder auf Grund ihrer Politik eine Verknappung eingeleitet haben. Dadurch wurde die Ausnutzung
der Marktmacht in einer für uns sehr nachteiligen Weise überhaupt erst möglich gemacht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, bitte schön!