dagmar wöhrl (NA), 1995-12-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 13 Milliarden DM stellt der ERP-Wirtschaftsplan 1996 mit langlaufenden zinsgünstigen Krediten für Investitionen bereit. Damit führen wir auch im nächsten Jahr die ERP-Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau und vor allem zugunsten der neuen Länder fort.
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Mit diesen Mitteln werden wir unser Ziel weiterverfolgen, wettbewerbsfähige und ausgewogene Wirtschaftsstrukturen im gesamten Bundesgebiet zu schaffen.
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Für die alten Bundesländer stehen rund 4,5 Milliarden DM als Fördervolumen zur Verfügung. Damit sollen schwerpunktmäßig Existenzgründer im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen in regionalen Fördergebieten sowie Umweltschutzinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden. Rund 8,5 Milliarden DM - das sind gut zwei Drittel - gehen in die neuen Bundesländer, um hier die Investitionsmaßnahmen zur Stärkung und weiteren Entwicklung von mittelständischen Unternehmen und von Angehörigen freier Berufe nachhaltig zu fördern.
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Dies gilt für Unternehmensneugründungen und -übernahmen wettbewerbsfähiger Betriebe ebenso wie für Reprivatisierungen und für bestehende wachsende private Unternehmen.
Daß die neuen Länder hier besondere Berücksichtigung finden, geht auf den Ursprung der ERP-Kredite, des European Recovery Program, zurück, die aus der ehemaligen Marshallplanhilfe hervorgegangen sind. Wir wissen, daß sich dieses Programm nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal bewährt hat, als es um den Aufbau der westlichen Länder ging. Jetzt unterstützt es die neuen Länder. Liebe KolleDagmar Wöhrl
gen, ich glaube, dies wäre ganz im Sinne auch von George Marshall gewesen.
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Was die ERP-Kredite in Ostdeutschland seit März 1990 bewirkt haben, kann sich, glaube ich, sehen lassen. Von den rund 247 000 ERP-Krediten mit einem Zusagevolumen von rund 44,7 Milliarden DM haben rund 230 000 Kreditnehmer die Mittel bisher mit einem Gesamtbetrag von 37,9 Milliarden DM vollständig oder in Teilbeträgen abgerufen und damit ihre Vorhaben schon abgeschlossen oder entsprechend in Angriff genommen.
Die Anschubwirkung, die damit ausgelöst worden ist, ist beachtlich. Wir haben Investitionen in Höhe von rund 121 Milliarden DM angestoßen. Es wurden voraussichtlich 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und weitere 1,45 Millionen bestehende Arbeitsplätze gefördert und damit abgesichert, weil die Betriebe mit Hilfe der geförderten Investitionen ihre Wettbewerbsfähigkeit zumindest erhalten, aber in der Regel sogar noch verbessern konnten.
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Meine Damen und Herren, insbesondere trug die Förderung mit dazu bei, die bis zur Wiedervereinigung fast ausschließlich von Großbetrieben, sprich: Kombinaten, geprägte und staatlich gelenkte Planwirtschaft grundlegend zu verändern. Der weitere Aufbau leistungsfähiger breitgefächerter mittelständischer Strukturen muß vor allem in den neuen Ländern vorangetrieben werden, um so weiterhin den Weg in eine freie und soziale Marktwirtschaft zu ebnen.
Im Mittelpunkt der ERP-Förderung in den neuen Ländern steht die Existenzgründungsförderung. Allein hier wurden Investitionen in Höhe von rund 56 Milliarden DM angestoßen. Die Existenzgründer waren es, die hier auf Grund ihrer Anpassungsfähigkeit, ihrer Flexibilität und auch ihrer Entschlossenheit den wirtschaftlichen Strukturwandel maßgeblich mit beeinflußt haben. Dies zeigt auch, daß sich das ERP-Programm schnell zu einem erfolgreichen und wirkungsvollen Instrument in den neuen Bundesländern entwickelt hat.
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Viele der Existenzgründer und Unternehmer hätten - so ihre eigenen Angaben nach einer Befragung - den Weg in die Selbständigkeit ohne ERP-Mittel nicht beschritten bzw. ihre betrieblichen Investitionen nicht getätigt. Ohne diese Förderung wären also viele bedeutsame Vorhaben nicht zustande gekommen. Dies bestätigt uns auch das Gutachten von Roland Berger, das uns vor einem halben Jahr vorgelegt worden ist.
Wir alle hier im Saal wissen, daß es für die deutsche Wirtschaft und den Standort Deutschland
unverzichtbar ist, den Mittelstand als tragende Säule, als Motor unserer Wirtschaft zu fördern.
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Gerade jetzt, am Ende einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und zugleich am Ende des industriellen Zeitalters und am Beginn der neuen Ära Dienstleistung, sind wir auf den Mut und die Risikobereitschaft des Mittelstandes, der Selbständigen angewiesen.
Ohne den Mittelstand könnten wir die größten Herausforderungen, neue und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen, nicht bewältigen. Er ist in Ost und West - das wissen wir alle - der bedeutendste Träger der Beschäftigung und der Ausbildung. Beim Aufbau mittelständischer Unternehmen sind ERP-Kredite eine der tragenden Säulen. Gerade das Gelingen des Aufschwungs Ost wird sich an der Etablierung des Mittelstandes entscheiden.
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Daher konzentriert sich die ERP-Förderung nicht umsonst auf den Mittelstand. Wir wissen, wir brauchen mehr Selbständige. Wir wissen, wir brauchen mehr Existenzgründer. Während wir Ende der 50er Jahre noch 9,5 Millionen Selbständige hatten, sind es heute nur noch 3,5 Millionen. Wir haben es zwar geschafft, die Quote von 1982 von 6,9 Prozent auf 8,2 Prozent im Jahre 1993 ansteigen zu lassen. Aber wir wissen auch, daß dies noch immer viel, viel zu wenig ist. Wenn man berücksichtigt, daß es nach Schätzungen bei 5 Prozent mehr Selbständigen 1,5 Millionen Arbeitsplätze mehr geben würde, dann sehen wir die Wichtigkeit der Selbständigkeit. Denn diejenigen, die den Mut haben, das Risiko eingehen, sich selbständig zu machen, schaffen nicht nur Arbeitsplätze für sich, sondern auch für andere.
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Meine Damen und Herren, wir benötigen auch die Flexibilität, den Ideenreichtum und die Innovationskraft des Mittelstandes. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, müssen wir Unternehmen dabei unterstützen, durch Innovationen auch in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Forschung, Technologie und Innovationen sind heute wichtige Wachstumsquellen der Wirtschaft gerade in Deutschland.
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Wie Sie alle wissen, sind wir ein rohstoffarmes Land. Daher müssen wir gerade in diesem Bereich aufpassen, daß nicht noch mehr Investitionen und Arbeitsplätze aus unserem Land verdrängt werden.
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Meine Damen und Herren, ich begrüße es daher außerordentlich, daß wir im ERP-Unterausschuß einstimmig beschlossen haben, dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zuzustimmen und den Betrieben im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplanes 1996 ein
neues Angebot zu unterbreiten. Eine geringere Mittelinanspruchnahme im laufenden Jahr als geplant eröffnete uns die Möglichkeit, ein neues Innovationsprogramm zu entwickeln. Dies sieht 1 Milliarde DM für Darlehen zur langfristigen Finanzierung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie zu ihrer Markteinführung vor. Im Bedarfsfall können auch bis zu 1,5 oder mehr Milliarden DM bereitgestellt werden, je nachdem - wir werden es sehen -, wie die Mittelinanspruchnahme im Rahmen der anderen ERP-Programme ausfallen wird.
Besonderer Förderschwerpunkt soll hier die Förderung mittelständischer Unternehmen sein sowie deren Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen. Es gibt hier keine Beschränkungen auf irgendwelche Technologiefelder. Jedoch sollen Technologiebereiche wie Informationstechnik, Kommunikationstechnik, Material- sowie Biogentechnologie besondere Unterstützung finden.
Zu danken ist hier auch dem Forschungsministerium, das sich bereit erklärt hat, einen Teil der Risikoabsicherung zu übernehmen, damit es den Banken erleichtert wird, auch an innovative Unternehmen Kredite zu vergeben. Unternehmen müssen liquider gemacht werden, wenn ihnen in der Innovationsphase bereits Kosten entstanden sind, die Erlöse aber noch fehlen. Auch hierfür steht das neue Innovationsförderprogramm.
Meine Damen und Herren, die ERP-Kredite leisten einen spürbaren Beitrag für den Aufbau eines breiten Mittelstandes. Sie sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil der Beschleunigung des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses in den östlichen Bundesländern von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Sie tragen zur Schaffung und zur Sicherung von rentablen Arbeitsplätzen und damit - das ist ganz wichtig - zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland bei.
Meine Fraktion unterstützt daher den vorliegenden ERP-Wirtschaftsplan und stimmt ihm zu. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diesem Wirtschaftsplan zuzustimmen.
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