Monika Ganseforth (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! In diesem Sommer haben wir einen Vorgeschmack auf das bekommen, was passieren kann, wenn sich das Klima ändert. Wir konnten uns nicht mehr wohl fühlen und haben sehr schnell gemerkt, daß die Grenzen für menschliches Leben erreicht werden.
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- Ich habe nicht gesagt, daß das schon eine Auswirkung der Klimaschädigungen ist. Aber man konnte sehr schnell merken, daß man an die Grenze des Wohlfühlens, der Möglichkeiten guten Lebens stößt.
Das heutige Wirtschaften und Leben, das einer kleinen Minderheit der Menschheit Reichtum und Wohlstand gebracht hat, aber der Mehrheit kaum Lebensmöglichkeiten sichert, überschreitet längst die ökologische Belastbarkeit der Erde. Dabei steht die große Mehrheit der schnell wachsenden Bevölkerung erst am Beginn ihrer Entwicklung.
Allerdings: Nicht die begrenzten Rohstoffe und Energievorräte sind - wie wir lange gedacht haben - das Problem, sondern die Abfälle und der begrenzte
Deponieraum. Wir benutzen Boden, Wasser und Luft bzw. die Atmosphäre als Müllkippe. Das Deponievolumen, die Senken sind begrenzt und erschöpft, weil wir die Fähigkeit der Naturkräfte zur Regeneration seit langem überfordern und mißachten. Müll, Abwasser, Abgase, Treibhausgase müssen drastisch reduziert werden, wollen wir den nachfolgenden Generationen noch lebenswerte Möglichkeiten auf der Erde lassen.
Es war die Aufgabe der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre", für Parlament und Regierung Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie die Treibhausgasemissionen in notwendigem Maße heruntergefahren werden können. Sie von der Regierungsseite haben diese Arbeit durch die Benennung von ausgewiesenen Lobbyisten in die EnqueteKommission erschwert. Darin unterscheiden wir uns von der Enquete-Kommission, deren Bericht vor dem unseren behandelt wurde, die ja sehr konstruktiv zusammengearbeitet hat. Diese Benennung ist zwar legitim, aber nicht hilfreich.
Was nun aber die Arbeit unerträglich behindert hat, war, daß Sie, Herr Lippold, diesen Lobbyisten sehr, sehr viel Raum gegeben haben. Das Vorstandsmitglied von Daimler-Benz Dr. Fischer z. B. hat den Entwurf für den Verkehrsbericht geschrieben.
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Der Entwurf, den das Sekretariat geschrieben hat, der aus den Anhörungen und Studien hervorgegangen war, hat Ihnen wohl nicht gefallen, so daß Dr. Fischer beauftragt worden ist und wir den Experten unserer Seite ebenfalls beauftragen mußten, einen Entwurf zu erarbeiten. So hatten wir schließlich drei Entwürfe vorliegen. Das hat die Arbeit sehr verlängert.
Wir wollten den Verkehrsbericht ja schon vor einem Jahr beenden, sind aber bis heute noch nicht mit dem Energiebericht fertig. Sie haben eben darauf hingewiesen, daß wir nächste Woche und in einer Woche im Oktober zusammensitzen und versuchen, den dritten Bericht fertigzustellen. Dieser zeitliche Engpaß liegt natürlich an dieser mühsamen Arbeit.
Trotz aller Mühe gelang es nicht, die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik zu entwickeln. Dennoch tragen wir die sechs Kapitel des Verkehrsberichts mit, die die Analyse darstellen. Aber es gibt - anders als bei der Kommission, die vorher hier berichtet hat - völlig getrennte Handlungsempfehlungen. Ihre Handlungsempfehlungen sind geprägt von Einfluß der Automobilindustrie und von kurzfristigen und kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen.
Ihre Handlungsempfehlungen haben drei gravierende Mängel: Erstens. Das Klimaschutzziel wird bei weitem verfehlt. Die von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen - Engpaßbeseitigung, Infrastrukturausbau und Verkehrsoptimierung - werden zu einer weiteren dramatischen Steigerung des motorisierten Straßen- und Luftverkehrs für Personen und Güter führen. Die Hoffnungen auf Verkehrsverlagerung sind auf dieser Basis reines Wunschdenken.
Ihr Konzept wird zweitens nicht finanzierbar sein. Woher sollen die Mittel für diesen gigantischen Infra21660 
strukturausbau von Straße, Schiene und Wasserstraßen kommen, für Verknüpfungspunkte, Güterverkehrszentren, Park- and-Ride-Anlagen, für den Aufbau von Leit- und Informationssystemen? Daran wird auch die von Ihnen vorgeschlagene Mineralölsteuererhöhung nichts ändern.
Drittens ist Ihre schöne neue mobile Verkehrswelt so beschaffen, daß ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden. Viele werden zwar mit Hilfe der auf Telematik beruhenden Systeme wie ein Fisch im Wasser durch Raum und Zeit beweglich und mobil sein; andere Menschen, ältere Menschen, Kinder, Mütter und alle, die nicht mithalten können und wollen, werden jedoch weiter ausgegrenzt. Oder sollen etwa Sensoren an Kinderwagen angebracht werden, so daß sie noch schnell von Ort zu Ort geleitet werden können?
Unser Konzept setzt dagegen an der Entstehung von Verkehr an und schlägt die Entwicklung von Strukturen vor, die Zwangsmobilität zurückdrängen und Fluchtverkehre im Freizeitbereich vermeiden. Stärkung der Nähe, Erhöhung der Raumwiderstände, Entwicklung verkehrssparenden Lebens und Wirtschaftens sind, auch wenn ihre Auswirkungen nur langfristig zum Tragen kommen, die Schlüssel zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik.
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Eine bessere Abstimmung zwischen Regionalplanung, Städtebau und Wirtschaftsförderung in verkehrsrelevanten Fragen wird Ressourcen schonen und die regionale Wirtschaftskraft stärken. Die Mittel, die jetzt zur Subventionierung des ineffektiven Verkehrssystems aufgewendet werden, werden frei.
Wir haben gehört, daß die Menschen im Laufe der Jahrzehnte sich nicht mehr bewegt haben; nämlich drei Wege pro Tag werden im Durchschnitt zurückgelegt. Wir haben erfahren, daß die Zeit, die die Menschen unterwegs sind, sich nicht verändert hat; nämlich 4 % des Tages ist man im Durchschnitt unterwegs.
Was sich verändert und vergrößert hat, sind die Geschwindigkeiten und die Entfernungen. Es geht also nicht um die Einschränkung der Mobilität, wie Sie uns immer unterstellen wollen. Es geht darum, die Mobilität mit geringeren Geschwindigkeiten und mit geringeren Entfernungen zu bedienen.
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Für die Abwicklung des verbleibenden Verkehrs empfehlen wir Maßnahmen zur Verlagerung auf weniger belastende Verkehrsmittel, d. h. öffentlichen Nahverkehr, d. h. aber auch Radfahren und zu Fuß gehen - Verkehre, die heute sträflich vernachlässigt werden.
Schließlich müssen die Fahrzeuge optimiert werden. Schon die letzte Enquete-Kommission hatte die Flottenverbrauchsregelung vorgeschlagen. Herr Töpfer kündigt das immer wieder an. Wann kommt es endlich zu dem, was wir vorschlagen, dem Fünfliterauto bis zum Jahr 2000 und dem Drei- bis Vierliterauto bis zum Jahr 2005?
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Das ist zukunftsfähig und wird der Industrie neue Impulse geben, auch der Autoindustrie. Die Autoindustrie ist doch in die Krise gekommen, weil eben von dieser Regierung keine Verkehrspolitik gemacht worden ist und weil die Randbedingungen nicht stimmen.
Die Überzeugungskraft unserer Argumente scheint im Vergleich zu Ihrem Konzept so groß zu sein, daß Sie es für nötig befunden haben, unsere Handlungsempfehlungen in einem Sondervotum zu kommentieren. Dieses Votum haben Sie vor uns verheimlicht und es uns nicht vorgelegt.
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Erst als wir den Bericht in die Hand bekamen, haben wir festgestellt, daß Sie noch solch ein Votum hineingeschummelt haben. Das ist hinterhältig,
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und das entspricht auch nicht der Geschäftsordnung. Wir haben die Präsidentin darüber informiert und warten auf eine Bewertung dieses einmaligen Vorgangs.
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Das Verkehrskapitel ist die Nagelprobe für den Klimaschutz. Die Klimaschutzbemühungen der Regierung in dieser Legislaturperiode kann man so zusammenfassen: Sie haben schwach angefangen und stark nachgelassen.
Schönen Dank.
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