Sönke Rix (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun kann man nach dem Beitrag der FDP annehmen,
der vorliegende Gesetzentwurf sei das Schlechteste vom
Schlechtesten.

({0})

Aber dem ist nicht so. Wir haben in dieser Vorlage mehrere Punkte aus den Debatten der vergangenen Zeit aufgegriffen, aber auch etwas ganz Konkretes - Sie haben
es zum Schluss Ihrer Rede angesprochen -, die Umsatzsteuerregelung. Auch ich hätte mir etwas anderes vorstellen können, nämlich dass es - ich sage es etwas naiv einen Ausnahmetatbestand gibt. Das geht aber wohl aus
finanzrechtlichen Gründen nicht. Von daher bin ich froh,
von den Trägerinnen und Trägern die Rückmeldung bekommen zu haben: Schön ist das nicht; wir tragen diese
Situation aber, so wie sie ist, mit, weil uns nichts anderes
übrig bleibt; denn wir wollen die Erhebung der Umsatzsteuer bei den Freiwilligendiensten vermeiden.

({1})

Ich gehe davon aus, dass sich die Länder an diese Absprachen halten werden und nicht hinterher die Umsatzsteuer einfordern werden.

Aber was wir in diesem Gesetz besonders geregelt haben, ist die Flexibilisierung der Dienste insgesamt. Wir
sind von Folgendem ausgegangen: Die Situation der jungen Menschen hat sich verändert. Sie hat sich insofern
verändert, als es klassischerweise nicht mehr so ist:
Nach der Schulzeit habe ich ein komplettes Jahr zur Verfügung, um vielleicht ein Freiwilliges Soziales Jahr oder
ein Freiwilliges Ökologisches Jahr zu absolvieren. Nein,
es ist so, dass die jungen Menschen durchaus andere
Zeitperspektiven haben. Von daher begrüße ich es ausdrücklich, dass wir zeitliche Flexibilisierungen in diesen
Gesetzentwurf mit aufgenommen haben. Aber wir haben
für die Trägerinnen und Träger zur besseren Planung
auch klargestellt, dass es hierbei gewisse Regeln gibt
und damit diese zeitliche Flexibilisierung nur in Ausnahmefällen möglich ist.

Was sind das für Ausnahmefälle? Schauen wir uns
einmal an, wer klassischerweise ein Freiwilliges Soziales Jahr macht. Ich will niemandem zu nahe treten,
aber häufig sind es junge Mädchen, die gerade ihr Abitur
gemacht haben, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren. Wir wollen aber auch andere ansprechen, nämlich die jungen Männer und Frauen, die keinen hohen,
vielleicht sogar gar keinen Schulabschluss haben und
Probleme haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Um
diese Jugendlichen besser ansprechen zu können, ist die
zeitliche Flexibilisierung erforderlich. Deshalb begrüße
ich sie außerordentlich.

Es ist zu betonen, dass wir uns nach der Anhörung
schnell darauf geeinigt haben - Herr Grübel hat das bereits angesprochen -, die klassischen Markennahmen
„Freiwilliges Soziales Jahr“ und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ beizubehalten. Warum soll man gute Namen
für gute Modelle beiseiteschieben? Wir wollen sie beibehalten, nicht nur, weil sie gut klingen - „Ich bin FSJler!“ oder „Ich bin FÖJ-ler!“ -, sondern auch, weil man
Erfolgsnamen - das weiß man aus der Werbung und aus
anderen Bereichen - nicht ändern sollte. Wir lassen diese
Erfolgsnamen natürlich bestehen.

({2})

Wir haben auch die Struktur verändert. Die Kombination von In- und Auslandsdiensten und die Kombination
verschiedener Einsatzstellen sind jetzt möglich. So kann
man ein paar Monate lang etwas für seinen BildungsabSönke Rix
schluss tun und dann wieder ein paar Monate bei dem
Träger arbeiten. Auch diese Flexibilisierung war nötig.

Die Kritik der FDP, dass das Gesetz nicht alle Dienste
einbindet, teile ich nicht. Wir haben ein Freiwilligendienstgesetz. Das ist das Fundament. Auf dieser Basis
können sämtliche Freiwilligendienste einbezogen werden.

({3})

Sehen wir darin doch eine Chance. Wir haben endlich
die Möglichkeit, FSJ, FÖJ und andere Programme gesetzlich klar zu regeln. Ich hoffe, dass wir das auch für
die anderen Dienste regeln können.

Es ist unsere Aufgabe, das bürgerschaftliche Engagement insgesamt zu stärken, vor allem aber das Engagement von jungen Leuten. Wir wissen, dass das nicht immer ganz einfach ist.

Sie haben behauptet, dass ein Ausbau nicht mehr
stattfinde. Das ist nicht richtig. Wir haben die Haushaltsmittel für diese Programme im letzten Jahr und in den
Jahren zuvor erhöht. Die Initiative ging von der SPDFraktion aus. Ich bin mir sicher, dass die Haushaltsmittel
für diese Programme auch in den nächsten Jahren erhöht
werden, sodass auch weiterhin ein quantitativer Ausbau
stattfindet, was unser aller Anliegen ist. Sie können sicher sein, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen
ein entsprechendes Zeichen setzen werden.

Herzlichen Dank.

({4})