Jana Schimke (NA), 2014-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Mit einem der heute diskutierten Anträge will
die Linke die Ursachen für Altersarmut bekämpfen. Das
ist zumindest erklärtes Ziel. Beim Lesen folgt dann ein
Ausflug in ein rentenpolitisches Schlaraffenland. Das
Rentenniveau soll dauerhaft um mindestens 5 Prozentpunkte auf 53 Prozent ansteigen.

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40 Beitragsjahre sollen künftig genügen, um mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, und zusätzlich soll
durch eine neue geförderte Altersteilzeit die Frühverrentung vorangetrieben werden.

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Jetzt fehlt mir leider die Redezeit, Ihnen darzulegen,
inwiefern das Rentenniveau unserer demografischen
Entwicklung geschuldet ist

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und dass wir momentan alles andere als eine neue Frühverrentungswelle brauchen. Doch lassen Sie mich einen
zentralen Punkt aufgreifen.

Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellte fest: Die Hauptursache für Armut und
auch Altersarmut sind Arbeitslosigkeit und insbesondere
Langzeitarbeitslosigkeit. - Wenn wir also ernsthaft über
die Risiken von Armut sprechen wollen, dann brauchen
wir Lösungen, die definitiv nicht in Ihren Anträgen zu
finden sind und die nicht in teuren Versprechungen liegen, die nachfolgende Generationen zu finanzieren haben.

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Nur eine dauerhafte Beschäftigung kann Altersarmut
vorbeugen.

Der demografische Wandel zwingt uns dazu, das Rentenniveau abzusenken.

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Das ist die richtige Antwort auf die über Jahrzehnte sinkende bzw. stagnierende Geburtenrate und eine älter
werdende Gesellschaft. Was wäre unser Rentensystem,
basierend auf dem Generationenvertrag und der Umlagefinanzierung, denn sonst noch wert? Wenn immer weniger Junge für immer mehr Ältere in die Rentenkasse einzahlen, dann gibt es keine sinnvollere Alternative, als
Anpassungen auch beim Rentenniveau vorzunehmen.

Was wir aber tun können und auch tun müssen, ist,
über die Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft
zu sprechen. Sinkende Geburtenraten kommen schließlich nicht von ungefähr und können unser Rentensystem
auf den Kopf stellen. Hier hat die Union mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Schaffung von Mehrgenerationenhäusern sowie dem Elterngeld Entscheidendes
getan. Auch die Wirtschaft hat längst erkannt, dass man
gute Arbeitskräfte nur gewinnt, wenn man sie entsprechend entlohnt und ihnen gleichzeitig gute Rahmenbedingungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
bietet.

Wir müssen aber auch darüber sprechen, was die gesetzliche Rente künftig leisten kann und leisten soll und
wie wir die private und die betriebliche Altersvorsorge
weiter stärken können.

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Wenn ich in meinem Wahlkreis in Schulen, Jugendklubs
und Sportvereinen unterwegs bin, weise ich die Jugendlichen immer auf Folgendes hin: Heute kommt es nicht
mehr nur auf einen guten Schulabschluss und eine solide
Ausbildung an. Genauso wichtig ist es, frühzeitig in die
Altersvorsorge zu investieren und sie im Blick zu haben.

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Diese Verantwortung tragen junge Menschen sich selbst
gegenüber, und unsere Aufgabe ist es, ihnen dafür den
notwendigen Spielraum einzuräumen. Eine Rentenpolitik, der die Weitsicht fehlt und die neue Belastungen
schafft, ist dafür der denkbar schlechteste Weg.

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Eines sollte in der heutigen Debatte aber auch noch
gesagt werden: Der heutigen Rentnergeneration geht es
gut. Nur 2,6 Prozent der über 65-Jährigen sind auf die
Grundsicherung im Alter angewiesen. Wir wissen auch,
dass insbesondere in Ostdeutschland die Menschen trotz
Abschlägen früher in Rente gehen - und das aus gutem
Grund; denn gerade Frauen waren und sind dort öfter
und länger erwerbstätig. Mit Blick auf die Debatte zum
Internationalen Frauentag, die soeben stattgefunden hat,
sollte deshalb auch die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zentraler Punkt unser Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein.

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Abschließend noch ein Letztes: In keiner anderen Altersgruppe ist die Zahl der Erwerbstätigen zwischen
2001 und 2011 so deutlich angestiegen wie bei den Erwerbstätigen im Rentenalter. Grund für diesen Anstieg
ist aber nicht etwa Altersarmut; viele Rentnerinnen und
Rentner fühlen sich fit und haben die Bereitschaft, etwas
zu tun. Was spricht also dagegen, die Rahmenbedingungen auch dafür weiter zu optimieren? Das wäre ein denkbarer Weg, die Vielfalt von Interessen, von Lebensläufen
und von Berufswegen abzubilden.

Deshalb habe ich mich auch mit Interesse Ihren Vorschlägen zum flexiblen Renteneintritt gewidmet. Doch
was die Linke anbietet, ist nichts weiter, als flexible
Übergänge in die Frühverrentung zu fördern. Die eigentlichen Potenziale bei der Aktivierung und Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer - und wohlgemerkt auch die darin
liegende Notwendigkeit für Innovation in Deutschland,
für soziale Sicherheit und Wohlstand - werden darin
nicht aufgezeigt. Wer Verantwortung in Deutschland tragen will, muss mehr bieten.

Vielen Dank.

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