Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1980-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Bemerkungen. Afrika ist ein Schwerpunktkontinent unserer Entwicklungspolitik. In der Tat - ich kann das, was Herr Dr. Köhler gesagt hat, nur unterstreichen - ist dort das entwicklungspolitische Engagement besonders dringlich. Auf diesem Kontinent gibt es das mit Abstand niedrigste Pro-Kopf-Einkommen. Afrika hat seit 20 Jahren das niedrigste Wirtschaftswachstum aller Kontinente. Es gibt dort die höchste Analphabeten-quote. In Afrika ist die Lebenserwartung mit Abstand am niedrigsten. Viele afrikanische Länder kämpfen mit großen Füchtlingsproblemen, die zum Teil in der internationalen Öffentlichkeit nicht so zur Kenntnis genommen worden sind wie Flüchtlingsprobleme in anderen Regionen. In Afrika gibt es derzeit über 5 Millionen Flüchtlinge.
Die Ernährungssituation in diesem Kontinent verschlechtert sich laufend. Afrika ist von ständig steigenden Nahrungsmittelimporten abhängig. Solange wir diesen Trend nicht umkehren können, muß man mit dramatischen Entwicklungen auch in den kommenden Jahren rechnen, gerade im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem.
Afrika ist der einzige Kontinent, wo bislang kein Rückgang beim Bevölkerungswachstum zu erkennen ist. Überall sonst gehen die Zahlen zwar langsam, aber deutlich zurück. In Afrika hält das Bevölkerungswachstum unvermindert an. Auch insoweit ist Afrika ein Kontinent, der sich von anderen unterscheidet. Man nehme einmal die Vergleichszahlen zur Hand: Von 1970 bis 1979 gab es eine Steigerung der Einwohner um etwa ein Drittel von 350 Millionen auf 450 Millionen. Das ist der Hintergrund der dramatischen Entwicklung bei der Nahrungsmittelversorgung.
Deswegen wird Afrika Schwerpunktkontinent unserer Entwicklungspolitik bleiben. 38 % unserer Hilfe gehen nach Afrika, obwohl Afrika nur 18 % aller Einwohner der Entwicklungsländer aufweist.
In Afrika wird auch ganz besonders deutlich, daß Entwicklungsprozesse nur langsam ablaufen. Nirgends wird deutlicher als in Afrika, daß Entwicklung auch eigene Konzepte und eigene Anstrengungen erfordert. Auch dies muß man unseren afrikanischen Partnern in aller Offenheit sagen.
Ich darf zu Herrn Dr. Köhler und zur CDU/CSU-Fraktion gerichtet eine Fußnote machen: Bei unserer Entwicklungspolitik in Afrika wird sich zeigen, ob Ihr neuer Stil in der Entwicklungspolitik ernst gemeint ist, ob auch in der Zukunft jede friedliche Kooperation mit Befreiungsbewegungen von Ihnen als Unterstützung von Terroristen denunziert wird, ob auch künftig die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit sich sozialistisch nennenden Ländern als Unterstützung der sowjetischen Politik diffamiert
wird. Ob wir auf eine neue Ebene kommen, Herr Dr. Köhler, wird dann die entscheidende Frage sein.
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Es wird sich zeigen, ob wir einen neuen Stil des Umgangs miteinander finden,
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was ich sehr begrüßen würde. Sie sagen, das hänge auch von mir ab. Nun, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung zur Kooperation gerade auf dem Feld der Entwicklungspolitik bereit ist. Die Aufgabe ist viel zu wichtig, als daß wir sie uns als Feld der Konfrontation aussuchen sollten.
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Eine abschließende Bemerkung, und zwar zur Afrikanischen Entwicklungsbank. Ich kann mir Einzelheiten sparen; sie sind hier zutreffend vorgetragen worden. Ich halte es für besonders bemerkenswert, daß es gelungen ist, auch einige Entwicklungsländer bzw. Schwellenländer zum Beitritt zu bewegen, z. B. Brasilien, Korea, Argentinien, Jugoslawien. Auch ein OPEC-Staat ist beigetreten. Es ist eine sehr gute Entwicklung, wenn die Finanzierung nicht auf die Industriestaaten beschränkt bleibt.
Herr Dr. Köhler, ich unterstreiche Ihre Anmerkung zum Management. Wir haben das Problem sehr wohl im Auge und wollen uns bemühen, zu einer Verbesserung zu kommen. Das ist schon deshalb notwendig, weil es j a eine erhebliche Ausweitung der Geschäftstätigkeit dieser Bank geben wird.
Ich bemerke zum Schluß, daß die Bundesrepublik die Bemühungen der nichtregionalen Staaten, die der Afrikanischen Entwicklungsbank jetzt beitreten, koordiniert hat, daß sie Sprecher dieser Gruppe war und die Verhandlungen maßgeblich geführt hat. Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Beamten meines Ministeriums, die diese oft nicht ganz einfache Arbeit geleistet haben.
Ich bedanke mich für die zustimmenden Worte aller drei Bundestagsfraktionen und bitte, dieses Gesetz in den Ausschüssen zügig zu beraten.
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