Hansgeorg Hauser (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Komplimente zum Bericht über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik wurden eigentlich schon in der letzten Debatte verteilt, Herr Staatssekretär. Deswegen gestatten Sie mir, daß ich mit einer kritischen Anmerkung beginne. Bereits in meiner letzten Rede im September über den mit Datum vom 3. Januar 1991 versehenen Bericht der Bundesregierung habe ich wie andere Redner das Fehlen einer Darstellung der Entwicklung der freien Berufe in den neuen Bundesländern kritisiert. Das angehängte Kurzgutachten ist nur in Teilen zu gebrauchen, da einige Passagen längst überholt sind.
Auch unsere heutige Debatte müssen wir ohne solche Unterlagen bestreiten; Sie haben das bestätigt. Dabei wäre es wirklich angebracht, daß die Bundesregierung der Entwicklung der freien Berufe in den neuen Bundesländern besondere Aufmerksamkeit schenkt.
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Ich bitte daher die Bundesregierung, wirklich umgehend dafür zu sorgen - wie es auch in der Beschlußempfehlung vorgesehen ist -, daß wir über die Entwicklung der freien Berufe in den neuen Bundesländern so bald als möglich unterrichtet werden.
Dabei sind die uns aus anderen Quellen zugänglichen Daten wirklich außerordentlich interessant. Wir haben hier offensichtlich die gleichen Quellen, Herr Kollege Pfuhl. Das Institut für Freie Berufe in Nürnberg hat in einer Untersuchung ein ungebrochenes


Hansgeorg Hauser ({1})
Wachstum der freien Berufe in den neuen Bundesländern konstatiert.
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Trotz der vielfach herrschenden Schwierigkeiten haben sich in zahlreichen Berufssparten rund 50 000 Personen in freien Berufen selbständig gemacht.
Sie haben die Niederlassungshindernisse angeführt. Nur, wir sollten uns darüber nicht beklagen. Dies ist in allen Bereichen schwierig. Ich glaube, die freien Berufe - Kollege Solms hat dies dankenswerterweise angesprochen - können solche Schwierigkeiten am ehesten überwinden.
Als Beispiel für die Schwierigkeiten, denen sich die Angehörigen der freien Berufe in den neuen Bundesländern gegenübersehen, aber auch für die Leistungen, die dort erbracht werden, kann der Beruf des Steuerberaters gelten - ein Beispiel aus meinem Tätigkeitsbereich. Ende des Jahres 1989 gab es im Bereich der früheren DDR nur noch etwa 300 selbständige Helfer in Steuersachen und einige Steuerberater mit einem Durchschnittsalter von mehr als 70 Jahren. Das heißt, der Beruf war praktisch ausgestorben. Dies entsprach natürlich auch dem politischen Willen des damaligen Systems, das für einen freien Beruf in der Steuerberatung keinen Platz vorsah.
Seit Januar 1991 gilt das Steuerberatungsrecht der alten Länder auch in den neuen Ländern. Als Folge davon sind heute schon wieder rund 3 000 Steuerberater und Steuerbevollmächtigte in den neuen Bundesländern tätig, davon nur noch 145 der ehemaligen Helfer in Steuersachen. Ein kleiner Teil ist aus den alten Bundesländern zugewandert, aber rund 2 300 Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind in den neuen Bundesländern neu bestellt worden. Die Kapazität ließe sich noch erheblich ausweiten: 12 000 werden noch gebraucht. Zur Zeit ist nur rund ein Viertel des Bedarfes gedeckt.
Außerdem befinden sich derzeit bis zu 10 000 Personen in zweijährigen Umschulungsmaßnahmen zu Fachgehilfen in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen. Damit wird auch die Bedeutung der freien Berufe als Ausbilder und Arbeitgeber eindrucksvoll unterstrichen.
Die in den neuen Bundesländern ansässigen Berufsangehörigen stehen unter einem besonders hohen Leistungsdruck. Es ist zu bedenken, daß sie noch keine langen Berufserfahrungen im Rechnungswesen und im Steuerrecht haben, daß andererseits aber ein hoher Beratungsbedarf besteht, daß sie mit einer Finanzverwaltung zusammenarbeiten müssen, die sich noch weitgehend im Aufbau befindet und daß die äußeren Arbeitsbedingungen - Büroräume, Praxisausstattung - wesentlich ungünstiger sind als in den alten Bundesländern.
Daß diese Schwierigkeiten gemeistert werden, beruht auch auf der Unterstützung der berufständischen Einrichtungen, insbesondere der Kammern und Verbände, sowie der berufständischen Datenverarbeitungsorganisationen. Ich nenne hier die DATEV. Es ist angebracht, auch an dieser Stelle einmal allen in diesen Berufsorganisationen und Verbänden tätigen Mitarbeitern, Geschäftsführern, Vorständen usw. für diese Aufbauarbeit in den Kammern und Verbänden in den neuen Bundesländern zu danken.
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Neben diesen optimistischen und erfolgreichen Meldungen darf jedoch nicht verhehlt werden, daß es durchaus auch Fälle gibt, in denen die Umschulung und die Durchsetzung in der freiberuflichen selbständigen Tätigkeit nicht geglückt sind. Das Institut für Freie Berufe in Nürnberg meldet, daß nach den ihm vorliegenden Informationen voraussichtlich eine größere Anzahl zugelassener Steuerberater vor allem aus fachlichen Gründen in den kommenden Monaten die Segel streichen wird.
Chancen ergeben sich für die freien Berufe nicht nur in den neuen Ländern, sondern natürlich auch in den alten Bundesländern. Wir haben die Zahlen gehört, 1,7 Millionen Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt in den freien Berufen. Das sind 5 % der Erwerbstätigen. Daß 150 000 Auszubildende in dieser Zahl enthalten sind, verdient eine ganz besondere Erwähnung. Die freien Berufe haben einen hervorragenden Anteil daran, daß Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt wurden. Offensichtlich würde sich diese Zahl sogar noch erheblich erhöhen, wenn genügend Bewerber zur Verfügung stünden.
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Den freien Berufen - wir haben es gehört - bietet sich eine Reihe von neuen Chancen, wenn die Vorschläge der Deregulierungskommission verwirklicht werden. Die Beseitigung objektiver Marktzugangsbarrieren wie etwa Bedürfnisprüfungen sowie die Aufhebung staatlicher Monopole ergeben gute Aussichten.
Als Damoklesschwert - auch das haben wir heute gehört - hängt über den freien Berufen immer noch die sogenannte Dienstleistungshaftungsrichtlinie - allein schon von der Wortgestaltung her ein Ungetüm - der EG-Kommission. Nach einer Meldung der „Welt" vom 10. April dieses Jahres ist es EG-Kommissar Bangemann - so heißt es in dem Bericht - gerade noch mit äußerster Not gelungen, die freien Berufe aus einer sogenannten Dienstleistungshaftungsrichtlinie herauszunehmen, die generell die umgekehrte Beweislast im Falle prozessualer Auseinandersetzungen und einen 20jährigen Haftungszeitraum vorsah.
Allerdings, so heißt es auch von Bangemann, kann noch keine Entwarnung gegeben werden; denn der Entwurf der EG ist noch nicht vom Tisch. Ich möchte daher die Resolution der Mitgliederversammlung 1992 des Bundesverbandes der Freien Berufe ausdrücklich unterstreichen und die darin enthaltene Forderung nach sofortiger Einstellung aller Bemühungen zur Einbeziehung der freien Berufe in die geplante Dienstleistungshaftungsrichtlinie und nach sofortiger Einstellung aller Bemühungen zur Erarbeitung von Sonderhaftungsrichtlinien für Teile der freien Berufe nachdrücklich befürworten.
Erfreulicherweise ist es gelungen, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen zu verbessern und die Besteuerung von Alterseinkünften zu vermindern. Auch die Neuregelung der Zinsbesteue7768 

Hansgeorg Hauser ({5})
rung wird für die freien Berufe - wie natürlich für alle anderen Bürgerinnen und Bürger - eine steuerliche Erleichterung bringen, da die Freibeträge verzehnfacht wurden und im Bereich der Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer ebenfalls erhebliche -Anhebungen erfolgt sind.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, in unserem Nachkriegsdeutschland hat sich eine hochstehende Kultur der Selbständigkeit entwickelt. Die Angehörigen der freien Berufe erbringen eine beachtete Leistung in unserer Gesellschaft und genießen hohes Ansehen. Die geforderte Kreativität, Flexibilität und Marktnähe wird dazu führen, daß die Anziehungskraft des Selbständigseins nicht abnehmen wird. Die freien Berufe sind - wie ich meine - für die Zukunft gut gerüstet.
Ich bitte Sie, der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen.
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