Neumann (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege Duve, das ist mir bekannt. An dieser Diskussion haben viele mitgewirkt. Aber man muß Diskussionen ja auch einmal zu Entscheidungen führen. Wenn sich nach langer Diskussion der Berliner Senat unter Einschluß der damaligen SPD-Opposition und die Bundesregierung auf einen Standort einigen, d. h. wenn im Konsens eine Vereinbarung getroffen wird, dann ist die Sache für meine Begriffe völlig in Ordnung und korrekt.
Aber lassen Sie mich noch etwas zu Herrn Senator Nagel sagen. Das paßt jetzt gar nicht zum Standort. Es fällt mir nur ein, weil ich gestern in der „FAZ" eine Notiz gelesen habe. Da hieß es, daß Sie, Herr Senator Nagel - das ist wichtig für das Kulturverständnis der SPD, Herr Duve -, vorgeschlagen haben, man solle den Bau des Deutschen Historischen Museums in Berlin erst einmal zurückstellen und die Mittel für den Wohnungsbau verwenden. Hier wird - wie soll ich sagen? - in primitiv-populistischer Weise Wohnungsbau gegen Kultur ausgespielt.
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Wenn das Ihre Position sein sollte, Herr Duve, wirft das ein bezeichnendes Licht auf Ihre Einstellung zu Kunst und Kultur.
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- Nein. Herr Nagel hat einen eigenen Kopf. Ich habe auch festgestellt, daß sich der Berliner Senat davon wohl mehrheitlich distanziert hat. Aber es ist doch zulässig, daß ich einen Senator, das Mitglied einer Landesregierung, ernst nehme.
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Das muß mir möglich sein. Ich finde es angenehm, daß Sie sich von diesem Nagel-Vorschlag distanzieren.
Lassen Sie mich zum dritten Streitpunkt etwas sagen - Herr Kollege Conradi hat es angesprochen - : die geplante Architektur des Museums. In der vertraglichen Vereinbarung vom Oktober 1987 - vertraglich vereinbart zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin - heißt es: „Grundlage für die Errichtung des Gebäudes soll das Ergebnis des Architektenwettbewerbs sein, den die Bundesbaudirektion auf der Grundlage eines baufachlichen Gutachtens ausgeschrieben hat. "
Der Entwurf des international renommierten Architekten Aldo Rossi ist aus einem sehr gründlich vorbereiteten Wettbewerb mit über 200 Teilnehmern aus dem In- und Ausland hervorgegangen. Sein Entwurf

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wurde von einer Jury aus hoch angesehenen Fachleuten in einem sehr zeitaufwendigen und sorgfältigen Verfahren mit dem ersten Preis ausgezeichnet und von der sehr heterogen zusammengesetzten Kommission einstimmig zur Bauausführung empfohlen.
Ich habe Verständnis, wenn der Kollege Conradi sagt: Mir gefällt er nicht. Aber es kann ja nicht wahr sein, daß wir jeweils Entscheidungen nach langer Diskussion neu überdenken, weil sie dem einen oder anderen nicht gefallen. Mir ist es viel lieber, solche Entscheidungen werden durch eine unabhängige Kommission getroffen als durch ein einzelnes Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Ein Abrücken hiervon würde, Herr Conradi, für meine Begriffe eine internationale Blamage bedeuten und den Vorwurf des Provinzialismus heraufbeschwören. Wir können dabei nicht mitmachen.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Über Konzeption, Standort und Architektur des Deutschen Historischen Museums ist auf breitester Grundlage diskutiert und mit großem Konsens entschieden worden.
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Alle drei Punkte sind so in der Gründungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin vertraglich fest vereinbart.
Inzwischen hat sich unter Leitung von Professor Stölzl ein hervorragendes Team von über 40 Mitarbeitern gebildet, das mit Engagement und Begeisterung die Arbeit für dieses Museum aufgenommen hat. Eine erste große Ausstellung zum Thema „Bismarck, Preußen, Deutschland und Europa" ist für das nächste Jahr vorgesehen.
Die CDU/CSU mißbilligt deshalb auf das schärfste, daß der von der SPD geführte rot-grüne Senat in Berlin nun die vertraglich vereinbarte Konzeption und den Standort für das Deutsche Historische Museum sowie das Ergebnis des Architektenwettbewerbs in Frage stellt und dadurch die zeitlichen Planungen massiv verzögert.
Deshalb erwartet die CDU/CSU-Fraktion, daß die Bundesregierung den Berliner Senat anhält, Vertragstreue zu bewahren und die Realisierung des Deutschen Historischen Museums nicht weiter zu behindern.
Das gebrochene Verhältnis der GRÜNEN und Alternativen zu Deutschland und seiner Geschichte darf nicht dazu führen, daß rechtsgültige Verträge torpediert werden.
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Berlin braucht die Hilfe des Bundes. Es kann sich darauf verlassen. Aber der Bund muß sich auch auf Berlin verlassen können. Der rot-grüne Senat hat durch die Auflösung der Akademie der Wissenschaften, seine Eskapaden im Bereich der inneren Sicherheit und der Forschung sowie in der Asylanten- und Ausländerpolitik Berlin bereits massiv ins Zwielicht gerückt.
Ein Vertragsbruch durch den Senat beim Deutschen Historischen Museum würde dem Ansehen Berlins auch in der internationalen Öffentlichkeit im hohen Maße schaden und würde in der Haltung des Bundes zu Berlin Konsequenzen zur Folge haben müssen.
Vielen Dank.
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