leber (bundesminister der verteidigung), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte keine lange Rede mehr halten,
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weil ich weiß, daß Sie heute schon genug Reden gehört haben. Ich möchte nur ein paar Anmerkungen machen.
Erstens. Herr Kollege Damm hat meinem Kollegen Schmidt elitäre Arroganz vorgeworfen.
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Herr Damm, ich habe in Ihrer Rede keine Spur davon gefunden.
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Ich sehe, Sie unterscheiden sich sehr von ihm. Aber auch dies ist nur die halbe Wahrheit. Halb haben Sie nämlich recht: Elite ist er trotzdem.
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Das wollte ich gern gesagt haben.
Im übrigen haben sich zwei Drittel Ihrer Darstellungen mit dem SPD-Parteitag befaßt. Ich habe mich gefragt, worüber Sie wohl kontrovers gesprochen hätten, wenn es den Parteitag nicht gäbe.
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Außerdem bedenken Sie bitte, was in der Brust eines Sozialdemokraten vorgeht, wenn er Sie über Anträge unserer Partei reden hört. Der Antrag, der Sie am meisten beschäftigt hat, stammt aus - ich muß erst nachsehen - Kirchentellinsfurt. Ich fürchte, dort haben Sie nicht einmal einen Ortsverein. Sie können also von dort auch keine Anträge kriegen.
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Sehen Sie, die SPD ist eben eine große Partei, und sie kriegt deshalb auch mehr Anträge. Im übrigen sollten Sie uns zutrauen, daß wir den Parteitag so bestehen, daß wir ihn nachher vor unserem Volk und auch vor dem Deutschen Bundestag voll verantworten können.
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- Herr Kollege Wehner, ich habe sogar das Gefühl gehabt: er hat die Anträge noch genauer gelesen als wir beide.
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Ich wünsche der CDU nur, daß er ihre Anträge auch immer so exakt liest, wie er unsere liest. Das freut einen schließlich, denn eine Partei freut sich ja auch, wenn sie wichtiggenommen wird.
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Dann noch ein Zweites, und das sage ich allen Ernstes. Sie haben hier einen wunden Punkt berührt, Herr Damm, nämlich die Frage der Kriegsdienstverweigerer. Sie haben gesagt, daß 51 % davon Hochschüler seien. Sehen Sie, mir tut es ein bißchen weh, wenn Sie das der SPD vorwerfen. Wissen Sie, was mir dabei einfällt? Daß leider erst 10 % Arbeiterkinder an Hochschulen studieren. Ich kann Ihnen ohne jeden Vorwurf nur raten: Wenden Sie sich doch bitte mal an die Eltern dieser Kinder und sagen Sie ihnen, sie sollten ein bißchen mehr Einfluß auf ihre Söhne ausüben, damit sie den Wehrdienst in dem Maße leisten, in dem Arbeiter ihn leisten.
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Das wollte ich bei der Gelegenheit gern einmal gesagt haben.
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Ich wäre froh darüber, wenn wir schon so weit wären, daß der Anteil der Arbeiterkinder unter den Hochschülern einen angemessenen Umfang erreicht hätte.
Sie haben des weiteren vom Antiamerikanismus gesprochen, und zwar etwa in dem Sinne, hier sei etwas im Gange, wofür wir verantwortlich seien. Was in den letzten Wochen hier hochgekommen ist, ist für mich etwas völlig Normales. Ich will die Gelegenheit benutzen, das hier einmal zu sagen. Ein paar Übungs- und ein paar Manöverplätze sind in Frage gestellt gewesen. Ich kenne das Problem schon aus meiner Zeit als Verkehrsminister: Wir wollen eine Autobahn haben. Sie muß möglichst nahe bei uns sein, aber, wenn es geht, über die Grundstücke der Nachbargemeinde geführt werden.
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In diesem Fall heißt das: Wir brauchen die USA- Armee hier. Sie ist wichtig für unsere Sicherheit. Üben muß sie aber nach Möglichkeit im Nachbarland oder in der Nachbarstadt. - Die Amerikaner kennen das, und sie wissen, daß es der deutschen Bundeswehr nicht anders geht.
Ich kann Ihnen zu meiner Freude aber sagen, daß die strittigen Objekte alle so gut wie bereinigt sind. Die Sache Feucht ist erledigt. Die Sache in Hanau ist nach meiner Auffassung auch völlig bereinigt. Es ist einem guten Freund von mir wahrscheinlich gar nicht so lieb, daß das schon bereinigt ist. Das ist also erledigt worden - ich sage das hier auch vor diesem Hohen Hause -, weil sich die Amerikaner in einem hohen Maße kompromißbereit und einsichtig gezeigt haben. Sie sind auf die kommunalen Behörden zugegangen und haben Verständigung gefunden. Darüber bin ich froh. Wir sollten diese Dinge deswegen nicht hochputschen. Andere Fälle sind mir nicht bekannt. Das sollte auch der Deutsche Bundestag bei allem, was in diesem Zusammenhang aus Zeitungen zitiert wird, mit berücksichtigen. Drüben wird das ja auch verfolgt. Es geht um drei Manöverplätze, nicht um mehr.
Sie haben dann einen weiteren Punkt angesprochen, der mir natürlich Sorge macht. Es ist die Frage: Wie sieht der Einzelplan 14 in sich aus? Wie hoch ist der Investitionsanteil? Ich verrate gar kein Geheimnis, wenn ich sage, daß ich lieber einen höheren Investitionsanteil hätte. Herr Kollege Damm, ich habe aber sorgfältig gerechnet. Ich möchte nämlich wissen, ob ich nicht nur vor unseren Soldaten, sondern auch im Bündnis bestehen kann. Ich kann Ihnen sagen, weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch England haben in ihren Verteidigungshaushalten einen höheren Investitionsanteil als die Bundesrepublik Deutschland. Das hat SACEUR veranlaßt, mir mitteilen zu lassen, er sei sehr befriedigt über das, was heute dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden sei, und er wünsche, daß das überall im Bündnis so sei. Mehr brauche ich eigentlich in Beantwortung Ihrer Frage gar nicht zu sagen. Damit ist ausgedrückt, daß die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan 14 ihren Bündnisverpflichtungen in vollem Umfange gerecht wird.
Erlauben Sie mir, daß ich noch zwei Dinge sage, da ich gerade hier stehe. Wir haben eine Reihe wichtiger Strukturprobleme vor uns. Ich nehme ein Stichwort auf, das Sie genannt haben. Sie haben gesagt, über die nächste Kfz-Generation sei noch nicht entschieden, sie sei noch nicht da. Sie kommt auch nicht sofort, Herr Kollege Damm. Ich will Ihnen sagen, warum sie noch nicht kommt. Ich will wissen, ob wir diese vielen teuren Spezialfahrzeuge in unserer Bundeswehr brauchen und ob es genügt, billigere Fahrzeuge zu kaufen, die auf dem Markt handelsüblich verkauft werden.
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Dies will ich erst wissen. Sie kosten halb soviel. Da wir davon ausgehen, daß wir keine Angriffskriege planen, brauchen wir auch keine Fahrzeuge, die in fremdem, schwierigem Gelände gefahren werden können. Wir können davon ausgehen, daß wir eine Verteidigungsarmee haben, und hier können handelsübliche Fahrzeuge voll ihre Aufgabe im Interesse der Verteidigung dieses Landes erfüllen.
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Aber dieses Problem steht an. Darüber werden wir uns zu unterhalten haben.
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Ich sage Ihnen nur, ich habe fünf Jahre lang im
schwierigsten Gelände einen Opel-Blitz 3,5-Tonner
in schlimmem Winter und in schlimmem Sommer


gefahren, und ich bin überall hingekommen, wohin ich wollte. Ich denke, es wird in unserer Heimat, wenn es jemals dazu kommen sollte, was ich nicht wünsche, auch mit handelsüblichen Fahrzeugen zu bewerkstelligen sein. Ich hoffe aber, daß wir sie nie brauchen, weder die Spezialfahrzeuge noch die handelsüblichen Fahrzeuge.
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In diesem Zusammenhang sage ich etwas über ein Thema, das den Bundestag befassen wird. Ich glaube, es ist gehörig, daß es der Bundesverteidigungsminister nicht unerwähnt läßt. Wir stehen vor schwierigen Wehrstrukturproblemen. Das einzige, was ich bis jetzt sicher weiß, ist: Die gegenwärtige Wehrstruktur hält nicht mehr lange. Würden wir sie beibehalten, würden wir in einigen Jahren unseren Verteidigungsbeitrag im Bündnis nicht mehr erfüllen können. Das ist aber auch das einzige, was feststeht. Darin sind wir sicher alle einer Meinung.
Wir brauchen deshalb eine neue Wehrstruktur. Ich möchte hier gern sagen, damit es auch im Protokoll steht, weil es für draußen wichtig ist: Wir suchen nach einer neuen angemessenen Wehrstruktur und fassen unsere Aufgabe, nach einer neuen Wehrstruktur zu suchen, nicht als ein Deckblatt für für eine Demontage unseres Verteidigungsbeitrags oder der deutschen Bundeswehr auf. Unter neuer Wehrstruktur verstehe ich eine Bundeswehr, die mit mindestens dein gleichen Kampfwert und mindestens der gleichen Präsenz in der Lage ist, ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Da soll und darf es keine Abstriche geben.
Drittens. Ich gehe davon aus, daß wir Ende April so weit sind, unsere Vorschläge geklärt zu haben. Dann wird sich das Kabinett im Verlaufe dieses Jahres mit seiner Entscheidung zu befassen haben. Ich hoffe, daß es möglich ist, am Ende dieses Jahres dem Deutschen Bundestag die Vorschläge der Bundesregierung für eine neue Wehrstruktur zu unterbreiten. Ich habe die Hoffnung - ich bitte, das nicht falsch zu verstehen; denn ich weiß, daß ich hier keine Termine anzudeuten habe -, daß der Deutsche Bundestag in einer Frist von einem bis anderthalb Jahren dann in der Lage sein wird, die neue Wehrstruktur, soweit sie der Gesetzgebung bedarf, in die Praxis umzusetzen.
Im übrigen gehen wir davon aus, daß wir im Bündnis ausreichend zu konsultieren haben und alles, was zu geschehen hat, in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten geschehen muß.
Wir reden von Entspannung. Ich habe diesen Beitrag hier nicht geleistet, um eine Konfrontation zu schaffen, sondern weil ich es für nötig hielt, die Zweifel, die bei Ihrer Ansprache aufgekommen sind, Herr Damm, doch ein wenig auszuräumen.
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