Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen? - Sie ziehen den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück? Das habe ich mir auch gedacht.
({0})
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD Umdruck 893*) Ziffern 141 und 143. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Nunmehr der Änderungsantrag der SPD Umdruck 893 Ziffern 142 und 144. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag scheint einstimmig angenommen zu sein.
Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 888**) Ziffern 30 und 31! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es hat alles zugestimmt; einstimmig angenommen.
Nun die §§ 42 und 39 a in der durch die Annahme der SPD-Änderungsanträge und des CDU-Antrags veränderten Fassung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
§ 43 - links - und § 40 - rechts - auf den Seiten 184 und 185. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den beiden Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 44 - links - und § 40 a - rechts
-, dazu den Änderungsantrag der SPD Umdruck 893 Ziffern 145 und 146. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({2})
- Gut, ist erledigt! - Wer den §§ 44 und 40 a sowie § 45 - links - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 46 - links - und § 41 - rechts-, dazu Änderungsantrag der SPD Umdruck 893 Ziffern 147 und 148. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffern 147 und 148 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 46 und § 41 in der durch die Annahme des SPD-Änderungsantrags veränderten Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 47 - links - und § 42 - rechts -, dazu der Änderungsantrag der SPD Umdruck 893 Ziffern 149 und 150. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
§ 47 - links - und § 42 - rechts - in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 2.

({3})
Meine Damen und Herren, dann kommen links die §§ 48, 49, 50 und rechts die §§ 43, 44, 45. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Vierter Abschnitt, Seite 190, § 51, links, und § 46, rechts; dazu den Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE Umdruck 896*) Ziffern 29 und 30.
({4})
- Ist zurückgezogen!
Wird zu den §§ 51 und 46 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 52 - links -, § 47 - rechts -, Änderungsanträge der CDU/CSU Umdruck 899**) Ziffern 18 und 19! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Abstimmung über den Änderungsantrag! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Abstimmung über § 52 und § 47 in der so geänderten Fassung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 48 - rechts. Hierzu liegen Änderungsanträge vor: Umdruck 893 Ziffer 151, Umdruck 891 Ziffer 84. Zur Begründung des Antrags Umdruck 893***) Ziffer 151 hat das Wort der Abgeordnete Regling.