Graf Lambsdorff (NA), 1973-03-15:
Nein, das glaube ich nicht, Herr Kollege.
({0}) - Auch das werden wir sehen.
Über die Stillegung der Mittel aus der Mineralölsteuer haben wir hier mit Herrn Müller-Hermann schon diskutiert. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Bemerkung von Ihnen, Herr Narjes, zurückkommen. Sie haben gesagt, dies treffe den „kleinen Mann". Natürlich, Herr Narjes, das ist richtig. Aber wie um alles in der Welt wollen Sie eigentlich Stabilitätspolitik betreiben, wenn Sie niemandem weh tun wollen!?
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Die Bundesregierung hat sich bemüht, die Lasten, die eine Stabilitätspolitik zur Folge hat, so gerecht wie möglich zu verteilen, wobei zu bedenken ist, daß irdische Gerechtigkeit häufig ein subjektiver Begriff ist. Von allen Seiten werden wir zur Stabilitätspolitik aufgefordert. Und jeder, bei dem wir damit anfangen wollen, sagt: Nein, bitte bei dem anderen! Ja nicht bei mir! Unter gar keinen Umständen!
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Dies, meine Damen und Herren, ist doch kein Zustand und keine Diskussionsbasis, auf die wir uns wirklich ernsthaft einlassen können.
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Das gleiche gilt im grundsätzlichen Ansatz, wie ich meine, auch für die Kürzung der Investitionszulagen. Ich darf für meine Fraktion hier vortragen, daß wir es ausdrücklich begrüßen, daß man endlich mit dem Abbau der Subventionen begonnen hat. Nun weiß ich, daß einem entgegengehalten wird: Ihr senkt die Subventionen einfach radikal von 10 auf 7,5 %; das ist ein sehr grobmaschiges Verfahren. In diesem Zusammenhang möchte ich an eine Äußerung des Herrn Kollegen Kirst erinnern, die er - ich weiß nicht, ob an dieser Stelle - gemacht hat, die mich beeindruckt hat: Es möge sich einmal derjenige melden, der in diesem Land keine Subventionen, sei es über Steuerersparnis, sei es über direkte Subventionen, empfängt. Schweigen im Walde würde im Zweifel herrschen.
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- Nein, Renten sind natürlich keine Subventionen, Herr Kollege Strauß. Aber alle steuerlichen Erleichterungen, alle steuerlichen Präferenzen und auch die von Ihnen genannte Kilometer-Pauschale sind doch Subventionen.
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Was die Subventionen angeht, so muß ich sagen: Subventionen sind seinerzeit - zumindest hinsichtlich der Wirkung - mit der Gießkanne über das Land ausgestreut worden. Wenn Sie nicht im ersten Ansatz einmal mit dem Rasenmäher darüber hinweggehen, geschieht überhaupt nichts; und ich bin froh, daß etwas geschieht.
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Allerdings hätte ich es begrüßt, wenn die Nachricht, daß man sich auch einmal um die Steuerpräferenzen von Sparkassen und Hypothekenbanken kümmerte, die entscheidende Kabinettsitzung überdauert hätte.
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Meine Damen und Herren, die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt das marktwirtschaftliche Bekenntnis, das der Jahreswirtschaftsbericht auf Seite 28 enthält. Insbesondere sind wir dankbar dafür, daß die Wettbewerbspolitik in den Vordergrund gestellt wird. Ich darf hier noch einmal unterstreichen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat: Wir anerkennen dankbar und freuen uns darüber, daß die Bereitschaft aller Fraktionen, auch der Oppositionsfraktion, zur Zusammenarbeit ersichtlich geworden ist.
Es gibt in der Zwischenzeit einen neuen Fall, der etwas Dampf in der Wettbewerbsdiskussion macht. Dafür kann man aus einer Sicht nur dankbar sein. Ich will mich über die Frage Rheinstahl-Thyssen nicht etwa eingehend äußern - mir fehlen auch Einzelzahlen und Daten -, aber es gäbe ja Anlaß, über einiges nachzudenken, zu philosophieren, wenn man das will. Etwa über die Frage der Größe an

sich, über die Frage der Vereinbarkeit des Verlangens nach Kokskohlesubvention und gleichzeitiger Abfindungsofferte, auch über die Frage, inwieweit sich die Montanmitbestimmung zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht wirklich als Hindernis oder als geeignet erweist. Ich will das alles heute nicht behandeln.
Ich will nur auf einen Aspekt dieser Angelegenheit eingehen, der uns beunruhigt und befremdet. Der Kollege von Bismarck, meine Damen und Herren, hat eine Stellungnahme abgegeben, die ich nicht in allen Punkten teile. Ich glaube, daß da etwas wettbewerbspolitischer Nachholbedarf oder wettbewerbspolitischer New Look der CDU oder des CDU-Wirtschaftsrates enthalten war.
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Was mich interessiert, ist die Antwort, die darauf erfolgte. Ich kann verstehen, daß sich jemand ärgert, wenn er von demjenigen kritisiert wird, den er noch vor wenigen Monaten finanziert hat.
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- Das ist sicherlich sehr gut. Jawohl, Herr Kollege Strauß. Das sichert Unabhängigkeit, und das ist etwas Wertvolles. Wir haben das gelernt. Ich komme darauf noch zurück. Es gibt da noch eine Bemerkung von Ihnen, mit der ich mich am Schluß auseinandersetzen möchte.
Wir haben eine Antwort an ein Mitglied dieses Hauses erhalten, das aus seiner politischen, in diesem Falle wettbewerbspolitischen Verantwortung heraus eine Stellungnahme abgegeben hat, und die Antwort des Chefs des nunmehr zweitgrößten deutschen Unternehmens begann mit den Worten, hier sei wohl eine Karnevalslaune der Ratgeber und der Anlaß für eine solche Stellungnahme gewesen. Meine Damen und Herren, wir meinen, daß in diesem Hause und an dieser Stelle festgestellt werden muß, daß dies eine fatale Entgleisung war. Wir meinen, daß allen denjenigen - und das trage ich namens und im Auftrage meiner Fraktion vor -, die sich um ein sachliches, rationales und von Emotionen hoffentlich bald wieder befreites Gespräch zwischen Politik und Wirtschaft mühen, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie einen sehr schlechten Dienst erwiesen hat.
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Ich darf allerdings meine Verwunderung darüber ausdrücken: Hier wäre einmal für den Vorsitzenden der Opposition zu einem „so nicht" Anlaß gewesen.
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Zum Abschluß, Herr Kollege Strauß, will ich noch einmal auf eine Bemerkung von Ihnen zurückkommen, die ebenfalls im „Handelsbatt" gestanden hat. Dort haben Sie - Ihre sprachschöpferische Kunst ist ja allgemein anerkannt, bereitet auch immer wieder Vergnügen und macht Eindruck - ({12})
- Sie tun Ihr Bestes, das ist völlig klar. - Sie haben dort die Politik der Bundesregierung dahin glossiert, nunmehr würde der Würgegriff zur Halsmassage erklärt.
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- Herr Kollege Strauß, ich möchte zunächst einmal für uns beide sagen, mangels Hals ist dieser Angriff für uns beide nicht so gefährlich.
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Dahinter stehen aber natürlich ernstere Überlegungen. Ich beziehe mich auf Ihre Formulierung, nunmehr sei die Umverteilung eingeleitet, nunmehr habe die Nivellierung begonnen, mit anderen Worten, diese Regierung sei auf dem besten Wege, sozialistische Enteignungspolitik zu betreiben.
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- Einstieg, auch wieder Einstieg, immer Einstieg;
das muß ein bayerischer Begriff sein.
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- Wo auch immer, in welchem Stockwerk auch, das
ist egal.
Dazu möchte ich namens meiner Fraktion eindeutig erklären - und, Herr Narjes, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die liberale Haltung dieses Jahreswirtschaftsberichts bestätigt haben -, wir werden in dieser Koalition für liberale Wirtschaftspolitik sorgen. Wir werden weder der Umverteilung noch der Konfiszierung in jedweder Form zustimmen; wir werden da nicht mitmachen. Wir beobachen unseren Koalitionspartner - das wird uns niemand verbieten, auch der Koalitionspartner selber wird das gar nicht übelnehmen - ganz besonders nachdrücklich und sorgfältig auf dem Gebiete der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik. Das weiß er auch.
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- Nur langsam!
Für uns, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das maßgebend, was in der Regierungserklärung steht, und die Haltung der Fraktion der SPD in diesem Bundestage; das ist unser Koalitionspartner. Solange das Godesberger Programm, das alte,
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die Grundlage bleibt, ändert sich daran gar nichts, und wir werden loyal und kooperativ sein in einem Gebiet, in dem sich natürlich die ernsthaftesten Konfliktstoffe ansammeln können. Wer wollte das leugnen; das wissen wir alle in diesem Hause. Rechnen Sie nicht darauf, daß Sie uns dort auseinander-dividieren! Die Fairneß, mit der wir bisher zusammengearbeitet haben, werden wir fortsetzen.
Der Weg der Sozialdemokratischen Partei nach Godesberg ist in unseren Augen eine große Lei936 
stung gewesen, ist es auch heute noch. Wir wissen das zu würdigen. Denn wir kennen unseren Weg nach Freiburg, der ebenfalls, wie wir meinen, eine Leistung war, der außerdem noch lebensgefährlich war - darin unterscheiden wir uns von Ihnen - und der eine ungeheuere, für uns wichtige, befreiende Wirkung gehabt hat.
Herr Ministerpräsident Kohl hat kürzlich in einem Zeitungsartikel erklärt, die CDU brauche kein Godesberg. Dies ist Ihre Sache. Aber wenn, dann wird es hoffentlich kein Fulda.
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Ich komme zum Schluß. Die Freie Demokratische Partei begrüßt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Wir bringen dieser Bundesregierung Vertrauen entgegen. Wir vertrauen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil sie dieses Vertrauen verdient.
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