Todenhöfer (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung leistet wegen seiner Allgemeinheit und Unverbindlichkeit leider keinen echten Beitrag zur Lösung der Probleme des Nord-Süd-Verhältnisses. Ich will das an drei Fragenbereichen aufzeigen.
Erstens. Wo ist eine klare Antwort der Bundesregierung auf die immer häufiger zu hörende Frage, die Entwicklungspolitik habe versagt, weil sie die Kluft zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern nicht schließen konnte? Die Antwort hierauf setzt voraus, daß wir uns endlich einmal verständigen darüber, was wir unter „Entwicklung" überhaupt verstehen, und darüber, was Entwicklungspolitik überhaupt leisten kann und leisten soll.
Wenn die SPD davon spricht, die Entwicklung der Dritten Welt sei die große soziale Frage unserer Zeit, dann muß dringend vor einer zu engen ökonomisch-sozialen Betrachtungsweise gewarnt werden. Die Probleme der Entwicklung lassen sich nicht allein mit sozialen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen lösen. Entwicklung ist ein viel zu umfassender Prozeß, ,der tiefgehende politische, gesellschaftliche, institutionelle und kulturelle Veränderungen einschließt.
Der Entwicklungsstand, den die westlichen Industrieländer erreicht haben, hat nicht nur etwas mit Entwicklung von Wissenschaft und Technik zu tun, mit sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt, sondern auch ganz wesentlich mit Leistungswillen, mit Arbeitsdisziplin, mit Gemeinsinn und mit gemeinsamen Grundwerten. Die westliche Kultur hat sich darüber hinaus erst im Verlaufe von Jahrhunderten herausgebildet. Auch wenn man nicht die Auffassung vertritt, daß die Entwicklungsländer denselben langen Entwicklungsweg gehen müssen wie wir, so wäre es doch ein folgenschwerer Irrtum, zu glauben, daß sie einen entsprechenden Entwicklungsstand in zehn oder zwanzig Jahren erreichen könnten.
Es kann daher nicht darum gehen, die viel zitierte Kluft zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern auch nur mittelfristig schließen zu wollen. Die Entwicklungspolitik kann diese Kluft nur abschwächen; sie kann lediglich stärkere Chancen zur Entwicklung geben - einer Entwicklung, deren Ziel und Qualität die Entwicklungsländer darüber hinaus selbst bestimmen müssen.
Wenn wir im Nord-Süd-Verhältnis von der großen sozialen Frage sprechen, dann müssen wir ferner deutlich machen, daß internationale soziale Gerechtigkeit nicht internationale Gleichheit bedeuten kann. Es wäre nicht nur eine unrealistische, sondern auch eine arrogante Politik, wenn unser Ziel darin bestünde, die unterschiedlichen geschichtlichen, kulturellen und ressourcenmäßigen Ausgangspositionen der verschiedenen Länder dieser Welt langfristig einebnen zu wollen. Wenn wir in der Entwicklungspolitik von internationaler Solidarität und Gerechtigkeit sprechen, sollten wir bescheidener sein. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Mindestvoraussetzungen für die Erhaltung der Menschenwürde der ärmsten Bevölkerungsschichten in der Dritten und Vierten Welt zu schaffen.
Wir fordern daher einen verstärkten Einsatz der sogenannten Grundbedürfnisstrategie. Dieser Einsatz ist für die CDU/CSU zu einem deshalb wichtig, weil unser Verständnis von internationaler Solidarität es verlangt, dazu beizutragen, einen Mindeststandard an menschenwürdigem Dasein auch in der Dritten und Vierten Welt zu verwirklichen. Ein verstärkter Einsatz dieser Strategie wird von uns jedoch auch aus politischen Gründen gefordert, weil die Befriedigung von elementaren. Grundbedürfnissen die Voraussetzung einer friedlichen, wirtschaftlichen und sozialen Evolution ist und damit die Voraussetzung politischer Stabilität in den Entwicklungsländern, die auch in unserem Interesse liegt.
Die Grundbedürfnisstrategie, die wir meinen, hat allerdings nichts mit sogenannten rationalen Konsumtionsbudgets sozialistischer Entwicklungstheoretiker zu tun, wonach der Konsum nach angeblich wissenschaftlichen Standards quantitativ und qualitativ festgelegt wird. Gleichmacherische Reglementierungen der Bedürfnisse und die planwirtschaftliche Festlegung eines Warenkorbs für den

Endverbraucher sind mit unserem Verständnis von Freiheit und Menschenwürde nicht vereinbar.
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Um es ganz klar und unmißverständlich zu sagen: Gesellschafts- und Herrschaftsformen, in denen zwar bestimmte Minimalbedürfnisse im Bereich von Gesundheit, Ernährung und Wohnung verwirklicht werden, in denen dem einzelnen jedoch grundlegende Freiheits- und Entfaltungsrechte versagt werden, sind nicht das Ziel unserer Entwicklungspolitik und werden es niemals sein.
Wir sind ferner der Auffassung, daß auch die Grundbedürfnisstrategie Hilfe zur Selbsthilfe sein muß. Unsere Aufgabe kann es nicht sein, in den Entwicklungsländern ein Sozialsystem aufzubauen, das auf Dauer von außen finanziert wird oder das später in unerträglicher Weise die Haushalte der Entwicklungsländer belastet.
Unser Ziel muß vielmehr sein, zur Befriedigung der lebensnotwendigen Grundbedürfnisse mitzuhelfen, insbesondere jedoch zur Nahrungsmittelversorgung in den besonders armen Regionen der Entwicklungsländer regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen, die sich so weit wie möglich selbst tragen. Hierzu müssen verstärkt Selbsthilfeorganisationen begründet und gefördert werden. Ihre schwierige Aufgabe wird es sein, gerade für ungelernte und wenig ausgebildete Arbeitskräfte neue Arbeitsplätze zu schaffen und dennoch insgesamt die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Das ist der einzige Weg, um im Bereich der Grundbedürfnisse die Gesamtproduktion und gleichzeitig für die ärmsten Bevölkerungsschichten die nötige Kaufkraft zu schaffen.
Ich weiß, daß dies Kärrnerarbeit für das zuständige Ministerium und seine Durchführungsorganisation bedeutet, weil hierzu zahlreiche kleinere Projekte und eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungsstellen Und der Bevölkerung des betreffenden Landes erforderlich sind. Eine solche Politik ist jedoch realistischer und wirksamer als eine an Prestigeerfolgen orientierte Politik der Großprojekte. 
Herr Minister Offergeld, ich mache mir nicht den Vorwurf zu eigen, daß unsere Entwicklungspolitik bisher völlig nutzlos und unwirksam gewesen sei - obwohl ihre Wirksamkeit natürlich noch ganz erheblich gesteigert werden könnte. Sie selbst, Herr Minister, haben in der letzten Zeit immer wieder von der Notwendigkeit einer Verbesserung der Wirksamkeit unserer Entwicklungshilfe gesprochen. Dem stimmen wir voll zu.
Ihre Behauptung allerdings, daß im organisatorischen Bereich keine wesentlichen Verbesserungen der Wirksamkeit mehr möglich seien, ist schlicht unverständlich. Die Strukturmängel und der administrative Schlendrian beim Deutschen Entwicklungsdienst, die harte Kritik des Bundesrechnungshofs an der Durchführungsorganisation für technische Hilfe, der GTZ, zeigen doch drastisch, daß nach wie vor schwerwiegende organisatorische Mängel innerhalb der deutschen Entwicklungshilfe bestehen. Diese organisatorischen Mängel müssen Sie beseitigen, Herr Minister Offergeld.
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Wenn wir unsere Entwicklungspolitik wirksamer gestalten wollen, müssen wir auch stärker mit den Entwicklungsländern ins Gespräch über ihre Entwicklungsziele und über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik kommen. Wir werden in Zukunft ähnlich wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds nicht darauf verzichten können, bei der Vergabe von Hilfe stärkere Auflagen zu machen.
Es ist in diesem Zusammenhang einmal aufschlußreich, die Bedingungen aufzuführen, die der Internationale Währungsfonds bei seinem letzten Großkredit an Sambia aufgestellt hat: Der Fonds forderte u. a. die Beschneidung der Verteidigungsausgaben, die Beschränkung von Subventionen für Staatsbetriebe, die Rationalisierung des unproduktiven Parteien- und Regierungsapparats, die Verabschiedung von Rahmenrichtlinien für eine strengere Haushaltskontrolle und schließlich die Zustimmung Sambias, einem ausländischen Sachverständigenrat weitgehende Beratungsmöglichkeiten gegenüber der einheimischen Wirtschaft einzuräumen. Manchem mögen diese Auflagen als Einmischung erscheinen. In Wirklichkeit sind sie jedoch eine entscheidende Voraussetzung für die Wirksamkeit der Hilfe von außen; sie liegen daher gerade im Interesse der Entwicklungsländer.
({2}) Das gilt nicht nur für Sambia oder Zaire.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Mangel der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung liegt nach unserer Auffassung jedoch darin, daß die Bundesregierung der deutschen Entwicklungspolitik bis heute keine klaren und vor allem umsetzbaren Ziele und Prioritäten gesetzt hat, daß sie bis heute im Grunde nicht weiß, was sie in den Entwicklungsländern wirklich vorrangig will.
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Der entwicklungspolitische Bericht stimmt uns nicht allzu optimistisch, daß sich das in Zukunft ändern wird.
Zweitens! Wo enthält der entwicklungspolitische Bericht eine klare Antwort der Bundesregierung auf die Behauptung, wir brauchten eine Neue Weltwirtschaftsordnung, weil die freie Weltwirtschaftsordnung versagt habe?
In unserem Lande hat die Diskussion um die Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung in den letzten Monaten einen kuriosen Verlauf genommen. Als die CDU/CSU in den vergangenen Jahren immer wieder vor planwirtschaftlichen, dirigistischen Regelungen warnte, als sie die defensive Haltung der Industrieländer und auch der Bundesrepublik Deutschland kritisierte, als sie eigene marktwirtschaftliche Lösungsvorschläge vorlegte, wurde unsere Kritik von der Koalition als ideologisch und unberechtigt zurückgewiesen.
Nun hat am 11. April 1978 Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff vor der Friedrich-NaumannStiftung verkündet - ich zitiere -:
Die westlichen Industrieländer haben ({4}) bisher leider viel zu sehr aus der Defensive argumentiert. Wesentlich erscheint mir deshalb, daß wir künftig überzeugender
- und das sagt Graf Lambsdorff und nicht etwa ich -und offensiver unsere marktwirtschaftlichen Alternativen vortragen.
Ähnliche Stellungnahmen gibt es inzwischen auch von Bundeskanzler Schmidt.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wegen derartiger Äußerungen sind wir von Ihnen jahrelang diffamiert und angegriffen worden.
Zu diesen Äußerungen Schmidts und Lambsdorffs gibt es natürlich innerhalb der Koalition ein Kontrastprogramm, für dessen - um es einmal vorsichtig zu sagen - antiliberale Ausgestaltung vor allem der Vorsitzende der deutschen Liberalen, Außenminister Genscher, sowie der SPD-Parteivorsitzende, Willy Brandt, eintreten. Insbesondere Willy Brandt läßt fast keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, daß marktwirtschaftliche Modelle in der Dritten Welt nicht funktionsfähig seien, daß der sogenannte Kapitalismus versagt habe und daß die Probleme der Weltwirtschaftsordnung nur durch sozialistische Lösungen beseitigt werden könnten.
Was gilt nun eigentlich, Herr Minister Offergeld? Gilt das, was Schmidt und Lambsdorff sagen, oder gilt das, was Brandt und Genscher sagen?
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Hier müssen Sie klarer als bisher Position beziehen.
Es war kein guter Auftakt, Herr Minister Offergeld, daß Sie zu der Forderung des Wirtschaftsministers nach einer marktwirtschaftlichen Offensive des Westens erklärten, „daß Sie überhaupt nichts von ideologischen Schaukämpfen halten".
Meine Damen und Herren, wer Ordnungspolitik mit Ideologie verwechselt, hat nicht nur die Lehren der deutschen Wirtschaftsgeschichte nicht verstanden, sondern scheint auch nicht in der Lage zu sein, wesentliche deutsche Interessen im Nord-Süd-Dialog gegenüber den Entwicklungsländern zu vertreten.
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Wir fordern daher die Bundesregierung auf, aus der selbstkritischen Äußerung des Bundeswirtschaftsministers endlich Konsequenzen zu ziehen und konstruktive marktwirtschaftliche Initiativen zu ergreifen. Hier gibt es ein weites Feld von Betätigungsmöglichkeiten. Ich nenne nur die schrittweise Liberalisierung des Welthandels, die verstärkte Förderung von Privatinvestitionen, ein internationales Verbot von Exportkartellen, eine Erhöhung der Transparenz der grenzüberschreitenden Aktivitäten der multinationalen Unternehmen, gezielte Maßnahmen der Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer sowie ein weltweit wirksames marktkonformes Exporterlösstabilisierungsmodell.
Wir sollten uns allerdings bei all diesen Maßnahmen darüber im klaren sein, und wir sollten es auch ganz offen sagen, daß mit einer solchen Verbesserung der Weltwirtschaftsordnung keine Einkommensumverteilung erreicht werden kann, sondern lediglich eine Verbesserung der Markt- und Entwicklungschancen der Entwicklungsländer. Eine verstärkte „Einkommensumverteilung" kann und darf nur über die Entwicklungshilfe erfolgen.
Drittens. Die dritte Herausforderung, vor der wir und ganz besonders Sie, Herr Minister Offergeld, stehen, liegt in der Frage nach dem heutigen Stellenwert der deutschen Entwicklungspolitik innerhalb unserer Gesamtpolitik gegenüber der Dritten Welt - einer Gesamtpolitik, die zunehmend durch Fragen der sowjetischen Expansionspolitik in der Dritten Welt, durch Fragen der nuklearen Nichtverbreitungspolitik, der Abrüstungspolitik, des Seerechts, des GATT, der Neuen Weltwirtschaftsordnung usw. bestimmt wird. Auch hier gibt der entwickungspolitische Bericht der Bundesregierung keine klaren richtungweisenden Antworten.
Nach Auffassung der CDU/CSU muß die Entwicklungspolitik in Zukunft stärker in unsere auswärtige Gesamtpolitik eingeordnet werden. Einordnung bedeutet allerdings nicht Unterordnung. Die spezifische und eigenständige Rolle und der Beitrag der Entwicklungspolitik muß auch in Zukunft darin bestehen, einen Beitrag zur Entwicklung der Dritten Welt zu leisten. Aber die Einordnung der Entwicklungspolitik in unsere auswärtige Politik verlangt, daß bei der Vergabe von Entwicklungshilfe auch die lebenswichtigen außen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes berücksichtigt werden.
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Meine Damen und Herren, der Stellenwert der Entwicklungspolitik muß dadurch nicht geringer werden. Im Gegenteil, eine richtige Einordnung der Entwicklungspolitik in die auswärtige Gesamtpolitik ist die einzige Möglichkeit, ihr die breite Anerkennung zu sichern, die sie verdient und die ihr bisher versagt blieb. Wir fordern daher für die Entwicklungspolitik eine doppelte Schwerpunktsetzung:
1. die besondere Förderung der ärmsten Entwicklungsländer und der ärmsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern;
2. eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern, deren außenpolitische Ziele und Interessen sich mit den unseren decken.
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Dies entspricht im übrigen auch den Empfehlungen des Londoner Instituts für strategische Studien, das in seiner jüngsten Jahresübersicht dem Westen empfohlen hat, seine Wirtschaftshilfe verstärkt für jene Länder einzusetzen, die sich dem sowjetischen Einfluß widersetzen.
Das bedeutet dann allerdings auch, daß mit bestimmten Ländern und Gruppen nur in AusnahmeDr. Todenhöfer
fällen - ich betone: nur in Ausnahmefällen - eine echte partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich ist. Das gilt insbesondere für Entwicklungsländer, die sich in die offensive sowjetische Globalstrategie in der Dritten Welt einordnen.
Die Haltung der Bundesregierung zu dieser Problematik ist mehr als fragwürdig. Insbesondere der Bundesaußenminister hat sich den Sprachgebrauch angewöhnt, man solle oder dürfe den Ost-West-Konflikt nicht auf Afrika oder die Dritte Welt übertragen. Fred Luchsinger hat in der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 21. Mai geschrieben:
Man kann in bezug auf das Verhältnis Afrikas zur globalen politischen Konstellation verschiedene Diagnosen und Prognosen vertreten - nur die eine nicht: Daß der schwarze Kontinent sich außerhalb und abseits der weltweiten Auseinandersetzungen der Mächte halte oder halten könne.
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, den Ost-West-Konflikt auf die Dritte Welt zu übertragen. Die Sowjetunion hat die Dritte Welt längst in den Ost-West-Konflikt hineingezogen.
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Es geht vielmehr darum, endlich den Realitäten des Ost-West-Konflikts in der Dritten Welt Rechnung zu tragen und der imperialistischen Politik der Sowjetunion und ihrer Verbündeten entschlossener als bisher entgegenzutreten.
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Die Bundesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie in diesen Fragen einfach „den Kopf in den Sand steckt".
Herr Minister Offergeld, Sie haben Ihr Amt zugegebenermaßen zu einem schwierigen Zeitpunkt übernommen. Wir sind deshalb bereit, Sie im Interesses unseres Landes überall dort zu schützen, wo Sie eine vernünftige und realistische Politik betreiben, die auf der einen Seite der Entwicklung der Dritten Welt, auf der anderen Seite aber auch der Zukunft unseres Landes dient. Das setzt allerdings voraus, daß Sie erstens die schwerwiegenden organisatorischen Mängel der deutschen Entwicklungshilfe beseitigen, zweitens einer sozialistischen Weltwirtschaftsordnung eine klare und unmißverständliche Absage erteilen und drittens die sowjetische Expansionspolitik in der Dritten Welt nicht länger durch deutsche Entwicklungshilfe an die Helfershelfer dieser Politik unterstützen.
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Herr Offergeld, Sie haben eine Chance. Ob Sie diese Chance wahrnehmen, hängt allein von Ihnen ab.
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