emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Wir haben im Innenausschuss über den
Stand unserer gesetzgeberischen Vorhaben berichtet.
Schon damals - das ist jetzt von der PDS wieder angesprochen worden - hat die Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die im Kuratorium vertreten sein
sollen, eine Rolle gespielt. 

Sie müssen Herrn Bosbach fragen, ob ihm der Gesetzentwurf gestern Abend zum ersten Mal präsentiert

worden ist - in dieser Fassung sicherlich, weil er erst im
Laufe des gestrigen Tages seinen Feinschliff bekommen
hat. Auch Herr Bosbach hat mitbekommen, dass noch
während unseres Gespräches eine korrigierte Fassung
desjenigen Entwurfs vorgelegt wurde, den ich Ihnen als
Beratungsgrundlage auf den Tisch legen konnte. Insofern handelt es sich um einen permanenten Prozess, der
die zwischenzeitlichen Ergebnisse aus den Verhandlungen einbindet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Frage des Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass man fast
davon sprechen könnte, dass die Oppositionsfraktionen
in einer beispiellosen Weise in die Vorbereitungen zu
diesem Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden
sind,

({0})

dass in zahlreichen Verhandlungsrunden verschiedene
Entwurfsstadien im Kreise der Berichterstatter beleuchtet und diskutiert worden sind und dass die Argumente
aus allen Fraktionen in die Vorbereitung des Kabinettsbeschlusses einfließen konnten?

({1})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Herr Kollege, als Regierungsvertreter
möchte ich mich der Meinung enthalten. Aber wenn das
Ihre Wertung ist, dann ist es gut so.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Kollege Bosbach.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Kneifen kann uns beim Thema Rüstungsexport sicherlich niemand vorwerfen. Das würde auch Ihrer Diagnose widersprechen, wir würden öffentlich zu lebhaft
darüber diskutieren.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Gibt es sonstige
Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.
Dann danke ich dem Parlamentarischen Staatssekretär
Diller und dem Staatsminister Volmer und beende die
Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: 

 Fragestunde

 - ({0}) Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 1 des Abgeordneten Wolfgang
Dehnel:

Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der Tatsache,
dass über die Hälfte der deutschen KFOR-Soldaten in den neuen
Bundesländern beheimatet ist, deren verständlichem Wunsch
entgegenzukommen, künftig bei Heimaturlaubs-Flügen neben
Köln/Bonn auch Berlin oder Leipzig anzufliegen, um die überdurchschnittlich lange Anreise in die Heimatstandorte zu
erleichtern?
Wolfgang Bosbach (NA), 2000-03-22:
Ich melde mich
wegen der Frage des Kollegen Beck. Es handelt sich
selbstverständlich nicht um eine rhetorische Frage, ich
bitte um eine Beantwortung.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie darin überein, dass
wir bei den Verhandlungsrunden von Anfang an zugegen waren, ohne aber zunächst in die Verhandlungen
eingegriffen zu haben? Das war auch gar nicht gewünscht, weil wir ja zuerst eine Einigung über die Gesamthöhe des Fondsvermögens erzielen wollten. Seit
Anfang dieses Jahres beteiligen wir uns aber aktiv an
den Verhandlungen.

Wir haben die Entwürfe - das ist jetzt der vierte Entwurf - immer zeitnah erhalten; das ist richtig. Aber
stimmen Sie mir zu, dass eine Mitarbeit der Opposition
an der Erarbeitung der Texte ausdrücklich deshalb nicht
gewünscht war, damit wir nicht Augen- und Ohrenzeugen der Verhandlungen zwischen Rot und Grün werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Zu der letzten Frage: Es entzieht sich
meiner Kenntnis, ob das jemand als bestimmenden
Grund angesehen hat. Es ist in der Tat so, wie Sie gesagt
haben, Herr Bosbach: Alle Oppositionsfraktionen standen in ständigem Kontakt mit den Regierungsvertretern,
sie waren auch bei den Verhandlungen. Von daher
stimmt die Einschätzung des Kollegen Beck sicherlich.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Nach dieser beispielhaft freundlichen Antwort gibt es keine weitere
Frage zu diesem Themenkomplex.

Darf ich fragen, ob im Rahmen der Regierungsbefragung Fragen zu anderen Themen gestellt werden möchten? - Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-03-22:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob es heute im Kabinett eine Diskussion über den geplanten Export des Spürpanzers Fuchs
in die Vereinigten Arabischen Emirate gegeben hat.
Der „Stern“ wird darüber morgen ausführlich berichten;
es werden auch Aussagen des Staatssekretärs Kolbow
bzw. des Bundesverteidigungsministers Scharping angeführt. Gibt es im Kabinett eine einheitliche Meinung
zum Export des Spürpanzers Fuchs in die Vereinigten
Arabischen Emirate? Falls - wie ich es von dieser Regierung erwarte - die Frage nicht beantwortet werden
kann, frage ich, ob es überhaupt eine Exportvoranfrage
gibt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
bitte schön.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Koppelin, das war nicht Thema der Kabinettssitzung. Wie Sie wissen, befasst sich der Bundessicherheitsrat mit solchen Fragen und dieser hat sich damit bisher noch nicht abschließend befassen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine weitere Frage
des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, darf
ich fragen, wie es möglich ist, dass, wenn diese Fragen,
was ich akzeptiere, nicht im Kabinett, sondern im Bundessicherheitsrat behandelt werden, wir fast täglich
Meinungen von Vertretern der Ministerien, die Mitglied
im Bundessicherheitsrat sind, in den Medien lesen können. Spüren Sie eigentlich dem nach, der plaudert? Wie
ist Ihre Haltung? Oder muss ich als Abgeordneter alles
den Medien entnehmen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Koppelin, einer Entscheidung geht immer eine Meinungsbildung voraus.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Bitte schön, Herr
Koppelin.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-03-23:
Herr Kollege 
Hempelmann, Sie nehmen bereits Ihren Fraktionskollegen die Redezeit weg.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-22:
Herr Präsident! Meine
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dehnel, die
von Ihnen angesprochene Regelung ist bereits bei der
Rückkehr früherer Kontingente kritisch hinterfragt worden. So mussten zum Beispiel Soldaten aus bayerischen
Standorten - Herr Zeitlmann dreht uns gerade den Rücken zu - nach einem Einsatz im Kosovo aus organisatorischen Gründen in Köln/Bonn landen und eine achtstündige Busreise - das habe ich gelernt, als ich den
Standort Brannenburg mit ihm besucht habe - auf sich
nehmen.

Ihre Frage war aber hilfreich, weil man noch einmal
überprüfen muss, warum so etwas geschieht. Es gibt

folgende Gründe - sie scheinen mir stichhaltig zu sein,
wenn sie auch unbefriedigend sind -:

Erstens. Jede Zwischenlandung verursacht zusätzliche Kosten und erhöht den Zeitaufwand für das fliegende Personal. Sie müssen möglicherweise eine weitere
Crew mitnehmen.

Das Zweite ist - das scheint mir das gewichtigste Argument zu sein -: Die Kontrolle der Rückkehrer durch
den Zoll und die eigenen, bundeswehrspezifischen Formalitäten müssten dann an den verschiedenen Zielorten
erfolgen. Wir haben leider Gründe dafür, dies jeweils
organisieren zu müssen. 

Drittens. Es hat sich außerdem ergeben, dass es bei
jedem Einsatzkontingent - auch jetzt zum Beispiel bei
den Soldaten, die zu 65 Prozent aus den neuen
Bundesländern stammen - ganz viele Standorte gibt, aus
denen sie kommen - es sind nicht etwa nur geschlossene
Verbände -, sodass eine eindeutige Zuordnung zu den
unterschiedlichen Flughäfen schwierig ist. Dies gilt
zumal, weil die Leute zwar oft an einem Standort
arbeiten, aber ihre Familien, bei denen sie Urlaub
machen, woanders leben. Ich will aber nicht verhehlen um das abschließend festzustellen -, dass die
augenblickliche Regelung noch unbefriedigend ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, es freut mich, dass Sie das Problem genauso sehen.
Ich habe aber nicht nach Zwischenlandungen gefragt,
sondern meine wirklich ein direktes Anlanden in Berlin.
Dort gibt es auch einen Militärflughafen und da dürfte es
ja relativ einfach sein - für meine Begriffe und auch
nach Einschätzung durch die Soldaten -, dort die Soldaten in den Urlaub zu entlassen.

Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass wir Gelegenheit hatten, bei den KFOR-Truppen zugegen zu sein.
Sie können die Grüße und den Dank Herrn Staatssekretär Kolbow bitte ausrichten. Wir haben uns darüber sehr
gefreut. 

Aber wenn wir dann von den Soldaten solche Fragen
bekommen, möchten wir schon gern, dass diese Fragen
auch entsprechend beantwortet werden, bzw. dass man
ihnen auch hilft. Ich glaube schon - vielleicht sehen Sie
es auch so -, dass man dann zumindest Berlin - wenn
schon nicht Leipzig - als direkten Landeort angeben
könnte. Sehen Sie das genauso?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-22:
Wir haben uns wirklich
der Mühe unterzogen und haben einmal aufgeschlüsselt,
woher die Leute kommen und welchen Heimatort sie
haben. Danach ist das ungeheuer differenziert zu sehen
und dann ist Berlin auch nicht so attraktiv, wie wir geglaubt haben, wenn man die Prozentsätze sieht. Bei dem
jetzigen Einsatz wäre vielleicht sogar Hannover der richtige Ort, weil von da aus verschiedene Bereiche erreichbar wären.

Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wenn es sich
um Urlaub handelt und wir bei den sechs Monaten bleiben müssen, glaube ich, dass wir uns sowieso einmal
überlegen müssen, ob wir das eigentlich mit unseren eigenen Bundeswehrmaschinen machen müssen oder ob
man es nicht durch eine vernünftige Organisation mit
zivilen Luftfahrtgesellschaften so macht, dass die Piloten dann umsteigen können. Dann könnten die Formalitäten beim Einstieg erfolgen, wie wir das ja heute auch
kennen, und die Leute würden anschließend dichter an
ihren Heimatort herankommen. Diese Frage ist nicht
einfach mit Berlin und Köln/Bonn zu beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-03-22:
Ich muss doch noch
eine Frage stellen. Ist Ihnen bekannt, dass es für Missstimmung bei den Soldaten, die in Richtung München
bzw. Hannover mitgeflogen sind, gesorgt hat, dass dann,
als der Bundeskanzler oder der Staatssekretär anwesend
waren, dort eine Zwischenlandung möglich war, dass
aber dann, wenn sie das wünschen, dies nicht möglich
ist?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-22:
Herr Kollege Siemann,
diese Frage sollten wir in den Verteidigungsausschuss
verlegen, um das Zahlenverhältnis in Ruhe zu diskutieren. Die Zahlen sind bei den deutschen Streitkräften auf
jeden Fall - noch - ungleich geringer; aber es gibt Probleme. Das hat auch die Wehrbeauftragte dankenswerterweise angesprochen, und zwar nicht zum ersten Mal.
Werner Siemann (NA), 2000-03-22:
Ich nehme Ihr Angebot an.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Kollegen Hübner.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-22:
Nun würde ich in der Tat
das Zeitbudget eines deutschen Bundeskanzlers etwas
anders einschätzen als einen - wenn auch intensiven Einsatz auf dem Balkan. Ich kann Ihnen sagen: Heute
Morgen haben wir im Unterausschuss „Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern“ über dieses Thema
gesprochen und dort die Zahlen vorgetragen, die für Sie
heute Nachmittag auch wichtig sind. Ich gehe am Wochenende nach Bosnien und wir werden anschließend,
Anfang April, mit dem Unterausschuss im Kosovo sein.
Wir nehmen uns für diesen Besuch ein bisschen mehr
Zeit, als Sie hatten. Aber wir kennen das Thema. Das ist
nur nicht so einfach zu lösen. Aber Ihre Frage war deshalb hilfreich, weil man dann noch einmal hinterfragt
und kritisch überlegt: Gibt es da keine andere Lösung?
Wir arbeiten daran.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-03-22:
Vielen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich rufe die Frage 2
des Kollegen Werner Siemann auf:

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
hinsichtlich des Drogen- und Alkoholmissbrauchs bei Angehörigen der deutschen KFOR- und SFOR-Kontingente vor?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-22:
Herr Kollege Siemann, erfreulicherweise - so muss man sagen - ist die Zahl der
Alkohol- und Drogenmissbrauchsdelikte nicht so groß,
wie man befürchten könnte. Wir haben auch erst seit
1998 eine verlässliche Grundlage. 

Danach ergibt sich Folgendes: Wir haben schon über
60 000 Soldaten - natürlich zum Teil die gleichen, manche schon doppelt und dreifach - auf dem Balkan in

Auslandseinsätzen gehabt. Alkoholmissbrauchsfälle haben wir 13 gehabt und Drogenmissbrauchsfälle 35. 

({0})

Da kann man wirklich sagen: Das ist im Vergleich eine
geringe Gesamtzahl und das spricht eigentlich für die
Disziplin und die Einsatzbereitschaft der deutschen
Kontingente, auch für die sorgfältige Personalauswahl,
vielleicht auch für die gute Dienstaufsicht durch die
Kommandeure vor Ort sowie für das Verantwortungsbewusstsein unserer dort eingesetzten Soldaten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage?
Werner Siemann (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, was haben Sie denn befürchtet und worauf gründeten sich diese Befürchtungen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-22:
Auch Sie haben ja die
Frage vor dem Hintergrund gestellt, dass man immer
wieder etwas über Ausfälle oder über zurückkehrende
Soldaten hört. Wir können für die Bundeswehr sagen,
dass das Ganze erfreulich gut verlaufen ist. Vier bis
sechs Monate unterwegs und von seiner Familie getrennt
zu sein würde, könnte ich mir vorstellen, selbst für Bundestagsabgeordnete unter Umständen ein Problem bedeuten; schon die Trennung von einer Woche ist schwer.
Aber das ist gut verlaufen. Wir haben natürlich, wie in
jeder Armee, Probleme mit Alkohol oder, leider zunehmend, bei den jüngeren Leuten auch mit Drogenmissbrauch. Diese sind aber bei der Bundeswehr unverhältnismäßig gering.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine zweite Zusatzfrage?
Werner Siemann (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, entsprechen die Zahlen der Vorfälle auf dem Balkan, die, wie Sie gesagt haben, verhältnismäßig niedrig
sind, vergleichbaren Zahlen im Inland oder handelt es
sich um Auffälligkeiten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-23:
Herr Kollege 
Matschie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ramsauer?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Es gibt keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Ich danke Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.



Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher zur Verfügung.

Ich rufe Frage 3 des Kollegen Peter Weiß ({0}) auf:

Um welchen Prozentsatz werden die Regelsätze der Sozialhilfe zum 1. Juli 2000 gemäß den Bestimmungen in § 22 Abs. 6
Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes erhöht werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Kollege
Weiß, die Regelsätze erhöhen sich zum 1. Juli 2000 um
den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage?
Peter Weiß (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, da bei der damaligen Beschlussfassung
im Deutschen Bundestag über die Verlängerung dieser
Übergangsregelung, dass der Sozialhilferegelsatz in dem
Maße steigt wie die Rente, seitens der Regierungsfraktionen als Begründung angegeben worden ist, dass man
davon ausgehe, dass die Renten stärker als in den vergangenen Jahren anstiegen und diese Regelung deswegen auch für die Sozialhilfeempfänger angemessen sei,
frage ich Sie: Sieht sich die Bundesregierung jetzt nicht
veranlasst, eine Korrektur vorzunehmen, nachdem feststeht, dass die Rente voraussichtlich nur um 0,6 Prozent
steigt und nicht mehr um die Beträge, die damals, als
das Gesetz beschlossen wurde, in Rede standen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Nein, die
Bundesregierung sieht dazu keine Veranlassung. Wir
gehen davon aus, dass die Anpassung entsprechend der
Preissteigerungsrate des Vorjahres nach wie vor den laufenden Bedarf deckt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Zweite Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, wie sind die Absichten der Bundesregierung hinsichtlich der Regelung zur Anpassung der
Regelsätze in der Sozialhilfe für die kommenden Jahre,
da ja die Übergangsregelung bezüglich der Anpassung
in diesem Jahr ausläuft?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Weiß,
Sie wissen, dass wir entsprechend unseren früheren Erklärungen nach Auswertung der noch von der alten
Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten hier
eine Neufestsetzung der Regelsätze planen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Dr. Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, wie
bewerten Sie die unterschiedlichen Folgen für die Sozialhilfeempfänger in Ost und West angesichts der Tatsache, dass die Eckregelsätze in den neuen Bundesländern
niedriger liegen als in den alten Bundesländern, sich die
Preise aber teilweise auf einem Niveau von 110 Prozent
der Preise in den alten Bundesländern bewegen?
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch ein
durchschnittlicher Rentnerhaushalt in der Bundesrepublik Deutschland durch die Einführung der Ökosteuer
belastet wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Grehn,
wenn man die Entwicklung der Gesamtpreissteigerungsrate in Ostdeutschland betrachtet, stellt man fest, dass
diese sogar geringfügig unter der Preissteigerungsentwicklung in Westdeutschland liegt.

Von daher bestreite ich nicht, dass es einzelne Preisgruppen mit einer höheren Steigerungsrate gibt. Aber
insgesamt halten wir das für vertretbar.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Sie haben zu dieser
Frage nur eine Zusatzfrage. Aber Sie können bei der
nächsten Frage eine neue stellen.

Eine Zusatzfrage der Kollegin Schnieber-Jastram.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, bedeutet Ihre Antwort auf die Frage des
Kollegen Weiß, dass es im nächsten Jahr auf jeden Fall
ein neues Bedarfsbemessungsschema für die Sozialhilfe
geben wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Meine Antwort bedeutet, dass wir an einem solchen Bedarfsdeckungsschema arbeiten und dass wir eine Neufestsetzung der Regelsätze vornehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich rufe die Frage 4
des Kollegen Peter Weiß auf :

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Sozialhilfeempfänger und die Entwicklung der Regelsätze der Sozialhilfe angesichts der im Jahr 2000 zu erwartenden Inflationsrate
({0}) und der Zusatzbelastungen
durch die so genannte Ökosteuer, die Sozialhilfeempfänger in
vollem Umfang ohne Kompensationsmöglichkeiten treffen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Weiß,
die in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen sind nicht
zutreffend. Die Regelsätze der Sozialhilfe sind nach
Auffassung der Bundesregierung auch unter Berücksichtigung der für die Jahre 2000 und 2001 vorgesehenen
Anpassung entsprechend der Preissteigerungsrate des
Vorjahres weiterhin so ausgestaltet, dass sie den laufenden Bedarf decken.

Die These, die Ökosteuer führe zu nicht kompensierbaren Zusatzbelastungen für Sozialhilfeempfänger, ist in
mehrfacher Hinsicht falsch. Zwar können sich durch die

Vizepräsident Rudolf Seiters

Einführung und Erhöhung der Stromsteuer sowie die
Anhebung der Mineralölsteuer die Energiepreise erhöhen. Insofern können sich gewisse Auswirkungen auf
das Preisniveau ergeben. Im Rahmen der Sozialhilfe
schlagen sich die Energiekosten jedoch größtenteils in
den Heizkosten nieder, die in der Regel voll übernommen werden und somit nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen. Bei den im Regelsatz enthaltenen
Kosten für Haushaltsenergie kann sich durch die Erhöhung des Strompreises um 2 Pfennig je Kilowattstunde
im Jahre 1999 eine Mehrbelastung von monatlich
3,43 DM und im Jahre 2000 bei einer weiteren Anhebung des Strompreises um einen halben Pfennig je Kilowattstunde eine zusätzliche Mehrbelastung von monatlich 86 Pfennig ergeben, wenn der tatsächliche Verbrauch 148 Kilowattstunden im Monat beträgt. 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den Jahren von
1991 bis 1999 die Kosten für Haushaltsenergie lediglich
um 6,6 Prozent gestiegen sind, die Regelsätze insgesamt
jedoch um 15,4 Prozent. Zudem ist die Stromsteuer nur
ein Kosten bildender Faktor, der nicht unbedingt auf den
Preis durchschlägt. Vielmehr ist im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes teilweise mit absolut sinkenden Strompreisen zu rechnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, sieht die Bundesregierung - im Gegensatz zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben - nicht
doch eine erhebliche Differenz darin, dass die Sozialhilferegelsätze in diesem Jahr nur um 0,6 Prozent angehoben werden, die aktuelle Inflationsrate, die zu guten Teilen auf die Auswirkungen der Ökosteuer zurückzuführen
ist - dies soll bei einer späteren Frage in dieser Fragestunde noch erörtert werden -, aber bei 1,8 Prozent
liegt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Weiß,
zum einen finden diese Anhebungen immer zur Mitte
des Jahres statt, sodass Sie da einen Durchschnitt bilden
müssen. 

Zum Zweiten ist die Inflationsrate, auch wenn sie in
diesem Jahr höher ist, im nächsten Jahr möglicherweise
wieder niedriger, wovon zum Beispiel die Rentner und
auch die Sozialhilfeempfänger, soweit wir die Regelsätze bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht neu festgesetzt
haben, profitieren würden.
Peter Weiß (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, da die Regelsätze der Sozialhilfe das
maßgebliche Kriterium für die Festsetzung des steuerfreien Existenzminimums für Familien und ihre Kinder
sind, möchte ich fragen, ob Sie sich, nachdem Sie mit
Datum vom 4. Januar 2000 dem Deutschen Bundestag

die Unterrichtung durch die Bundesregierung über die
Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien
für das Jahr 2001 vorgelegt haben, angesichts der aktuell
in Rede stehenden Erhöhungen bei Rente wie Sozialhilfe
um nur 0,6 Prozent veranlasst sehen, die Berechnungen
für das Existenzminimum noch einmal nach unten zu
korrigieren.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Wir haben
keine Veranlassung, die Festsetzung des Existenzminimums noch einmal zu korrigieren.
Klaus Grehn (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, welche Wirkungen diese unterschiedlichen Regelungen auf die
Kommunen in Ost und West angesichts der unterschiedlichen finanziellen Belastung in beiden Teilen Deutschlands und der eher bescheidenen - um nicht zu sagen:
prekären - finanziellen Situation der Kommunen in den
neuen Bundesländern haben?
Ulrike Masche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Grehn, ich
kann mir nicht vorstellen, dass die entsprechend der
Preissteigerungsrate des Vorjahres vorgenommene Anpassung die Träger der Sozialhilfe - Sie sprachen die
Kommunen an - zusätzlich belastet; eher das Gegenteil
ist der Fall. Auch ich weiß, dass die Finanzsituation prekär ist, aber aus dieser Anpassung der Sozialhilfe können Sie keine zusätzliche Belastung ableiten.