kiesinger (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU hat nach Art. 67 des Grundgesetzes den Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Mißtrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler Willy Brandt zu entlassen.
Ich habe die Ehre, diesen Antrag für meine Fraktion zu begründen.
Wir diskutierten in diesem Hohen Hause gestern den Haushaltsplan der Bundesregierung und nahmen Gelegenheit, im Zusammenhang mit dem Haushalt des Bundeskanzlers, wie dies gute Übung in allen demokratischen Parlamenten ist, unsere generelle Kritik an der Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung darzulegen. Wäre es nach unserem Wunsch gegangen, so wäre der gestrige Tag mit einer Abstimmung über den Haushalt des Bundeskanzlers beendet worden, von der man erwarten konnte, daß sie zu einer Ablehnung des Kanzlerhaushalts geführt hätte.
In der großen Auseinandersetzung des gestrigen Tages haben die Redner der Opposition, vor allem der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, unsere Kritik an dieser mit so großen Versprechungen angetretenen Regierung umfassend dargelegt. Ich kann daher heute darauf verzichten, die Fülle der vorgetragenen Argumente noch einmal zu wiederholen, und
ich beschränke mich darum auf die Darlegung der folgenden, für unseren Antrag entscheidenden Gründe.
Wir haben die Möglichkeit eines Antrages nach Art. 67 des Grundgesetzes, des konstruktiven Mißtrauensvotums, gewählt, nicht um - wie es ein Redner der Regierungskoalition gestern behauptete -„die Macht zu erschleichen", sondern um eine Regierung und eine Politik abzulösen, die nach unserer Überzeugung versagt und den Interessen unseres Volkes geschadet hat.
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Wir haben diesen Weg nicht gewählt, weil wir etwa Scheu vor Neuwahlen hätten. Im Gegenteil! Aber es liegt nach dem Grundgesetz nicht in der Macht der Opposition, solche Wahlen herbeizuführen. Wir haben diesen Weg auch nicht in engstirnigem Parteiinteresse mit kurzlebigen taktischen Überlegungen gewählt. Manche unserer Freunde haben uns empfohlen, diese Koalition, diese Regierung, diesen Bundeskanzler immer tiefer in die Sackgasse ihrer verfehlten Politik geraten zu lassen, um dann bessere Wahlchancen für uns zu gewinnen. Ginge es nur um das Schicksal der Regierung, dann hätten wir diesen Rat befolgt. Es geht aber um die Interessen unseres ganzen Volkes. Und deren weitere Gefährdung abzuwehren, das bestimmte unseren Entschluß.
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Meine Damen und Herren, die grundgesetzliche Möglichkeit des konstruktiven Mißtrauensvotums ist einem nicht geringen Teil unseres Volkes wenig vertraut, obwohl es - woran gestern erinnert wurde - im Lande Nordrhein-Westfalen von den Parteien dieser Regierungskoalition zweimal zum Sturz von CDU-Regierungen benutzt worden ist. Die Väter des Grundgesetzes haben in der Erinnerung an die Weimarer Republik mit gutem Grund ein Mißtrauensvotum verworfen, bei dem heterogene Mehrheiten eine Regierung stürzen könnten, ohne imstande oder willens zu sein, eine neue Regierung zu bilden.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Menzel führte damals im Parlamentarischen Rat aus, man müsse das Mißtrauensvotum wieder aus dem früheren Mißbrauch eines politisch destruktiven Mittels verwandeln in ein Kampfmittel eines auf das Positive eingestellten demokratischen Parlamentaris10698 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 27. April 1972
mus. Meine Damen und Herren, genau zu diesem Kampfmittel eines auf das Positive eingestellten demokratischen Parlamentarismus hat sich diese Opposition entschlossen.
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Wir sind in der Lage, als eine einige, als die stärkste politische Kraft in diesem Lande eine neue, voll handlungsfähige Regierung zu präsentieren.
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Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht, nicht nur weil wir das schwere Erbe und die schwere Aufgabe, die wir zu übernehmen bereit sind, genau kennen. Wir haben diesen Weg auch gewählt im Bewußtsein unserer Verantwortung für die weitere Festigung des Friedens und der Freiheit für Westeuropa und für eine Verständigung und eine konstruktive Politik mit den osteuropäischen Ländern, insbesondere auch mit der Sowjetunion.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben gestern Ihre Außenpolitik als den gewiß nicht einfachen Versuch bezeichnet, die deutsche Politik mit den herrschenden internationalen Tendenzen in Einklang zu bringen. Dies ist in der Tat die Aufgabe der deutschen Politik. Aber diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie war der Kern der Politik der Union und ihrer Regierungen von allem Anfang an.
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Diesen Einklang können wir aber nicht dadurch schaffen, daß wir das große Anliegen der Wiederherstellung der Einheit des deutschen Volkes durch eine Politik gefährden, welche den Weg zu diesem Ziel durch eine Verhärtung oder eine Anerkennung des Status quo in Europa verbaut.
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Sie, Ihre Regierung und vor allem Ihr Außenminister, haben uns zwar immer wieder versichert, es würde nichts festgeschrieben und nichts anerkannt. Aber Sie haben sich auf Verträge eingelassen, die nach der entschiedenen Auffassung Ihres mächtigen Vertragspartners genau diese Anerkennung zum Inhalt haben. Hätte daran noch ein Zweifel bestanden, so wäre dieser durch die Rede des Außenministers der Sowjetunion in der gemeinsamen Sitzung der Außenpolitischen Ausschüsse des Unions- und des Nationalitätensowjets vom 12. April dieses Jahres beseitigt worden. Wir bestreiten daher auf das entschiedenste Ihre Behauptung, daß Ihr Versuch, die deutsche Politik mit den herrschenden internationalen Tendenzen in Einklang zu bringen, gelungen sei. Diese Politik sichert weder die Interessen des ganzen deutschen Volkes noch macht sie den Frieden sicherer.
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Wir sind der Überzeugung, daß die Ostverträge in ihrer jetzigen Form im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden werden.
Unser Entschluß zur Ablösung dieser Regierung wird aber nicht nur durch diese schweren Sorgen über Ihre Außenpolitik und über das künftige
Schicksal des deutschen Volkes bestimmt. Meine Fraktion hat in ihrem einstimmigen Beschluß, der Ihnen bekannt ist, festgestellt, daß die Bundesregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren gesunde Staatsfinanzen zerrüttet, eine Finanzkrise in Bund, Ländern und Gemeinden herbeigeführt, unser Volk in Inflation verstrickt und die soziale Marktwirtschaft - nach unserer Überzeugung die Grundlage für soziale Freiheit und soziale Sicherheit -in ernste Gefahr gebracht hat. Dazu ist gestern das Notwendige gesagt worden.
Unser Wille ist es, mit aller Entschlossenheit eine solide Finanzpolitik wiederherzustellen, die Stabilität und das Wachstum unserer Volkswirtschaft zu sichern, die Arbeitsplätze langfristig zu sichern, um dadurch eine verantwortungsvolle Reformpolitik zu ermöglichen. Wir wissen, daß all dies nur auf der Grundlage der gesicherten inneren Freiheit und demokratischen Ordnung Erfolg haben kann.
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Wir machen uns nach allem, was in den vergangenen zweieinhalb Jahren unter Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, geschah und nicht geschah, keine Illusionen über die Schwierigkeit dieser Aufgabe. Wir werden - im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen im Herbst des Jahres 1969 - nichts versprechen, was wir nicht halten können; was wir aber versprechen werden, werden wir einlösen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben sich auf den Willen der Wähler berufen. Ihre Politik konnte sich aber von Anfang an nicht auf die Mehrheit der deutschen Wähler stützen, denn Sie haben sich sofort nach der Bundestagswahl - schon in Ihrer Regierungserklärung und danach in zunehmendem Maße - von dem abgewandt, was Sie auch Ihren eigenen Wählern versprochen haben.
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Von der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates bis zu dem nicht eingelösten Reformprogramm entfernte sich Ihr Weg immer weiter von Ihren Aussagen im Bundestagswahlkampf des Jahres 1969. Dafür haben Sie bei den Landtagswahlen die Quittung erhalten, denn bei den meisten dieser Wahlen hat das Votum der Wähler die Position der Union erheblich gestärkt, während die der Regierungskoalitionsparteien im Vergleich zur Bundestagswahl geschwächt wurde.
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Dies ist auch in der letzten Wahl in Baden-Württemberg geschehen, die einen so großartigen Erfolg für die CDU erbracht hat - einen Erfolg, Herr Bundeskanzler, den Sie dadurch zu verhindern trachteten, daß Sie Ihre Ostpolitik zum beherrschenden Thema Ihres Wahlkampfes machten,
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wobei die Union in ungeheuerlicher Weise verdächtigt wurde, eine Politik des Friedens und der Verständigung zu sabotieren. Aber die Wähler Baden-Württembergs ließen sich durch diese emotionale Wahlpropaganda ihr nüchternes Urteil über

das Versagen der Regierung auf dem weiten Felde der gesamten, insbesondere auch der inneren Politik nicht trüben. Daher errang die CDU im industrieintensivsten, also im Verhältnis zu den anderen Bundesländern arbeiterreichsten Lande der Bundesrepublik ihren großen Erfolg.
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Dieser Erfolg würde, umgerechnet auf eine Bundestagswahl - im Gegensatz zu Ihrer Meinung, Herr Bundeskanzler -, der Union eine Mehrheit der Sitze im Bundestag erbracht haben.
In der gestrigen Debatte wurde im Zusammenhang mit denn angeblichen Wählerwillen Kritik an jenen Männern geübt, die ihren eigenen politischen Aussagen verpflichtet und ihrem Gewissen folgend. die Regierungskoalition verlassen haben und zu uns gestoßen sind. Es wurde versucht, das Ansehen dieser Männer durch die Bezeichnung „Zuläufer" oder „Überläufer" herabzusetzen. Aber die Wahrheit ist doch, daß nicht diese Männer ihre politische Überzeugung geändert haben, sondern daß sie sich zu ihrem gewiß nicht leichten Schritt entschlossen haben, weil nicht sie, sondern ihre Parteien ihre Politik in entscheidenden Punkten geändert haben.
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Daher versichern wir diese Männer, die im vollen Einklang mit unserem Grundgesetz gehandelt haben, unseres hohen Respekts.
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Unsere Sorge, Herr Bundeskanzler, gilt aber nicht nur dem Versagen Ihrer Politik in den vergangenen zweieinhalb Jahren, sie gilt vor allem auch jenen bedenklichen Entwicklungen, die sich in der Sozialdemokratischen Partei - und dies nach Bezeugungen führender Sozialdemokraten - immer deutlicher abzeichnen. Nicht eine kleine Gruppe, sondern eine sich immer stärker durchsetzende Bewegung neomarxistischer, sozialistischer Ideologen in der Sozialdemokratischen Partei versucht mit äußerster Entschlossenheit, ihr Programm einer sozialistischen Umgestaltung unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, mit oder ohne Stimmzettel, zu verwirklichen. Hier hilft keine Verharmlosung,
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und wir kennen die großen Sorgen, die man sich in Ihren eigenen Reihen über diese gefährliche Entwicklung macht. Wir, die Union, wollen kein sozialistisches Deutschland. Und bei voller Respektierung des souveränen Rechts der anderen Völker, ihre Politik nach ihrem Willen zu gestalten, wollen wir auch nicht, daß sich in unserem Lande der Ehrgeiz entwickelt, die Impulse für eine sozialistische Entwicklung Europas zu geben.
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Sie haben, Herr Bundeskanzler, in Ihrer gestrigen Rede gesagt, die Absage an die Tugend der Geduld werde die Union noch bedauern. Wir aber meinen: Hätten Sie, Herr Bundeskanzler, diese Tugend der Geduld geübt, nach innen wie nach außen, hätten
Sie mit dieser Tugend der Geduld sich um eine Zusammenarbeit mit der Opposition, um eine solide Mehrheit für eine Politik des inneren und äußeren Friedens bemüht, statt eine so anspruchsvolle und gewagte Politik auf eine von Anfang an zu geringe und brüchige Regierungsmehrheit zu gründen, so wäre Ihnen und uns dieser Tag erspart geblieben.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU schlägt den Abgeordneten dieses Hohen Hauses vor, Dr. Rainer Barzel in der vom Grundgesetz vorgeschriebenen freien und geheimen Wahl zum neuen Bundeskanzler zu wählen. Dieser Mann hat vor allem in den vergangenen zweieinhalb Jahren jene Eigenschaften und jene Kraft bewiesen, die ihn zur Führung dieses schweren, hohen und verantwortungsvollsten Amtes befähigen.
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Präsident von Hassel: Nach der Begründung eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.