ernst hinsken (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Dr. Müller, ich schätze Sie persönlich sehr,
möchte aber gleich eingangs feststellen, daß ich vieles
von dem, was Sie heute ausführten, nicht nachvollziehen
kann. Das betrifft insbesondere Ihre Aussage, daß
Finanzminister Eichel die beste Rede eines Finanzministers der letzten Jahre gehalten habe. Sie waren doch
in den letzten Jahren überhaupt nicht an den Debatten im
Parlament beteiligt. Sie können da nur bedingt urteilen.
Ich meine, schon die Frage stellen zu müssen, ob denn
Herr Stollmann, für den Sie ja eingewechselt wurden,
auch so argumentiert hätte, wie Sie das heute getan haben.

({0})

Eine zweite Bemerkung. Sie sind von meinem Kollegen Burgbacher nach den Mehrwertsteuersätzen gefragt
worden, die Sie zu Recht insbesondere im Beherbergungsgewerbe reduzieren wollen. Von meinem Kollegen Uldall wurde schon darauf hingewiesen: Sich dafür
einsetzen ist zu wenig; Sie müssen etwas durchsetzen!

({1})

 Das gilt auch für das, was Herr Bury gesagt hat. Ihr
„Wir wollen...! Wir wollen...! Wir wollen...!“ und Ihr
„Wir werden...! Wir werden...! Wir werden...!“ hilft uns
nicht weiter. Sie müssen sagen, wie Sie es konkret machen wollen.

In der Zwischenzeit sind Sie 161 Tage in Regierungsverantwortung. Das Ergebnis ist, daß die Situation
für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand immer
schlechter wird. Vor den Wahlen haben Sie viel versprochen, haben vor allen Dingen versucht, den Mittelstand zu ködern. Jetzt können Sie das, was Sie versprochen haben, einfach nicht halten. So etwas, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nennt
man im Handelsgebrauch Irreführung des Verbrauchers,
ja unlauteren Wettbewerb. Dessen möchte ich Sie bezichtigen.

({2})

Ich darf noch darauf verweisen, daß sich momentan
in Bonn schon langsam der Begriff „schrödern“ etabliert. Was ist darunter zu verstehen? - Frühmorgens
vollmundig etwas ankündigen und am Abend das Ganze
kleinlaut wieder zurücknehmen. Auch das ist keine
Politik, die zukunftsweisend ausgerichtet ist.

Herr Minister Müller, Sie stehen ja auch für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Wenn eine Firma
so wirtschaften würde wie diese Bundesregierung, wäre
sie längst gezwungen, den Offenbarungseid zu leisten.
So schlecht ist das, meine Damen und Herren, was Sie
hier machen.

({3})

Und dann gehen Sie noch her und sprechen von
„handwerklichen Fehlern“. Meine Damen und Herren,
ich fühle mich hier als Handwerksmeister ganz, ganz tief
gekränkt, und ich meine, es ist eine Beleidigung für das
gesamte deutsche Handwerk, so zu reden. Was Sie machen, ist, um im Handwerksjargon zu bleiben, Murks
und nichts anderes. Das aber können wir nicht brauchen.

({4})

Ich möchte nur drei Dinge nennen: einmal die 630-DMRegelung, zum zweiten die Scheinselbständigkeit und
zum dritten den Etikettenschwindel bei der Ökosteuer.

Erstens zu den 630-DM-Beschäftigungsverhältnissen: Klagen über Klagen von Hoteliers, von Gastwirten, von Handwerkern, von Zeitungsverlegern, von
Sportvereinen usw. usf. Vorgestern hat mich ein Taxifahrer vom Bahnhof hierher gefahren. Er hat mich gefragt, ob ich Politiker sei. Ich habe das bejaht. Daraufhin
hat er freimütig bekannt, daß er am 27. September die
SPD gewählt hat.

({5})

- Warten Sie nur ab! - Bis zum Jahresende war er ja zufrieden, weil er für seine zwei Kinder 60 DM Kindergeld mehr bekommen hat. Aber dann, so sagte er mir,
mußte er feststellen, daß sich auf Grund dieser Neuregelung durch das 630-DM-Gesetz sein Einkommen um
330 DM mindert. Und was sagte er noch? - „Niemals

wieder diese SPD! Sie hat mich geködert. Das kommt
nicht mehr in Frage!“

({6})

Werte Kolleginnen und Kollegen, für uns gilt bei aller Gesetzgebung in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft: Wir denken zuerst, und dann
wird gehandelt. Bei Ihnen ist es anders.

({7})

Ich frage mich, meine Damen und Herren insbesondere
von der SPD: Was für einen Einfluß in Ihrer Partei haben denn Ihre Steigbügelhalter im Bundesrat überhaupt?
Ich nenne den Ministerpräsidenten Clement, ich nenne
den Ministerpräsidenten Glogowski, die schon, bevor sie
dafür gestimmt haben, dieses 630-DM-Gesetz laufen zu
lassen, erklärt haben, es bedarf dringend einer Nachbesserung. Das ist nicht die Politik aus einem Guß, die
die Bundesrepublik Deutschland braucht, sondern eine
Politik, die sich verhängnisvoll auf die Arbeitnehmer
und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt.

({8})

Meine Damen und Herren, Sie von der SPD und den
Grünen, aber auch verschiedene Mitglieder der Bundesregierung beklagen sich immer wieder, daß wir zuwenig
Selbständige haben. Ja, es wird geradezu einer neuen
Selbständigenkultur gefrönt, man fordert sie. Ich meine
auch, es ist als sehr erfreulich zu werten, daß 58 Prozent
der Bundesbürger dem Unternehmer eine hohe Bedeutung beimessen. Bei den 18- bis 29jährigen liegt dieser
Satz bei über 70 Prozent. Frau Kollegin Wolf, ich meine
schon, Sie haben recht, wenn Sie hier die Feststellung
treffen, man muß in den jungen Menschen investieren,
man muß ihm auch die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Aber ich frage mich: Wo ist der Anreiz für junge
Menschen, in die Selbständigkeit zu gehen? Wo werden
diejenigen belohnt, die ihr ganzes Hab und Gut einsetzen, um eine eigene Existenz zu schaffen? - Fehlanzeige
auf breiter Ebene! Man wird einfach das Gefühl nicht
los, daß Sie von der SPD und von den Grünen weiterhin
frei nach dem Motto handeln: Wie ersticke ich den Mittelstand mit Maßnahmen aus der sozialistischen Mottenkiste?

({9})

Sie können es nicht lassen, nach wie vor Ihre Umverteilungsideologie vor die Schaffung von Arbeitsplätzen
zu stellen. - Herr Kollege Bury, da können Sie ruhig den
Kopf schütteln; ich erwarte schon, daß Sie mich hier widerlegen, indem Sie deutlich machen, was Ihre Regierung und die sie tragenden Fraktionen tatsächlich tun
wollen.

Wenn ich mit Mittelständlern vor Ort rede und sie
frage, was sie am meisten bedrückt, dann sagen sie, daß
sich die Leistung nicht mehr lohne, daß die Steuern zu
hoch seien, daß die Sozialabgaben zu hoch seien und
daß es zuviel Bürokratie gebe. Sie weisen des weiteren


darauf hin, daß sie zu wenig Geld zum Investieren hätten, daß es aber zu viele Paragraphen gebe, die sie
hemmen.

({10})

Wenn ich hier einen Vergleich zur letzten Bundesregierung Kohl, Waigel und Gerhardt ziehe,

({11})

dann muß ich feststellen - diese Feststellung treffe nicht
nur ich alleine; das sagen auch viele andere -: Wie gut
die frühere Bundesregierung war, ist erst jetzt ersichtlich, weil Sie so schlecht sind.

({12})

Ihrem selbstgestellten Anspruch auf Modernisierung
werden Sie doch in keiner Weise gerecht. Wir kommen
doch der Lösung der Probleme unseres Landes keinen
Schritt näher. Bessere statt schlechtere Investitionsbedingungen sind für unsere Wirtschaft erforderlich.
Letztere brauchen wir nicht!

({13})

Unternehmer brauchen Rückenwind statt Gegenwind.
Aber den ermöglichen Sie nicht. Mit Ihrer Steuer- und
Sozialpolitik sind Sie doch zum Konjunkturrisiko
Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland geworden.

({14})

Sie handeln schlicht und einfach wie ein Fahranfänger,
der mit einem Fuß Gas gibt und mit dem anderen
bremst. Das hemmt.

({15})

Ich möchte darauf verweisen, daß die rotgrüne Politik
leider von uns allen ertragen werden muß und daß viele
nicht rotgrün, sondern leider schwarz sehen müssen.
Hier hilft es nichts, wenn man dem Mittelstand nach
dem Mund redet. Wenn in verschiedenen Zeitungen
immer wieder darauf verwiesen wird, daß der Mittelstand die Jobmaschine in der Bundesrepublik Deutschland sei, dann muß man auch Taten folgen lassen und
nicht nur Worte ins Blaue reden, wie wir es heute wieder
von Vertretern der Bundesregierung und der Regierungsparteien gehört haben.

({16})

Vor einiger Zeit war ich im Urlaub im Schwarzwald.

({17})

Dort habe ich auf einer alten Steintafel am Dom zu
St. Blasien gelesen, daß es drei Kategorien von Menschen gebe, wenn man im Zusammenhang mit Menschen überhaupt von Kategorien sprechen darf. Zur ersten Kategorie gehören die wenigen, die dafür sorgen,
daß etwas geschieht. Zur zweiten Kategorie gehören die

vielen, die zuschauen, wie etwas geschieht. Zur dritten
Kategorie gehört die überwältigende Mehrheit, die überhaupt nicht weiß, was geschieht.

({18})

Für die erste Kategorie steht für mich der Mittelstand in
der Bundesrepublik Deutschland mit seinen vielen Leistungsträgern, die unsere Nation nach vorne bringen
sollen und müssen. Für die zweite Kategorie stehen Sie,
die Regierung und Ihre Fraktionen, weil Sie nur zuschauen, was geschieht. Und zum dritten: Wir sind alle
aufgefordert, Grundlagen dafür zu schaffen, daß die
Wirtschaft wieder richtig läuft, daß sich der Mittelstand
entfalten kann und daß er dann die Möglichkeit hat, sich
weiterhin als Jobmaschine der Nation zu verstehen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})