klaus-peter flosbach (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland
ein kompliziertes Steuersystem, und es gibt nicht immer
Zustimmung zu diesem Steuersystem. Es gibt zu einem
Bereich des Steuersystems große Zustimmung, nämlich
dazu, dass wir einen großen Teil der Bevölkerung von
der Lohn- und Einkommensteuer freistellen - das sind
fast 40 Prozent - und dass diejenigen, die ein gutes bzw.
ein hohes Einkommen haben, entsprechend höher belastet werden.

Das nennen wir Progression nach der Leistungsfähigkeit. Das heißt, jemand, der ein hohes Einkommen hat,
wird mit 45 Prozent Lohnsteuer oder Einkommensteuer
belastet. Dazu kommen der Solidaritätszuschlag und die
Kirchensteuer, und so erreicht man fast 50 Prozent.

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Hier gibt es eine hohe Übereinstimmung darin, dass
die Leistungsfähigen für die anderen mitzahlen, und
heute ist es so, dass die oberen 10 Prozent der Leistungsfähigen 55 Prozent der gesamten Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen.

Was die Bevölkerung aber nicht akzeptiert, ist, dass
man nicht automatisch 3 Prozent mehr in der Tasche hat,
wenn man eine Gehaltserhöhung von 3 Prozent bekommt. Aufgrund unseres Steuertarifs müssen für jeden
Euro, der mehr verdient wird, mehr Steuern gezahlt werden. Das nennen wir kalte Progression. Nicht nur die
Bürgerinnen und Bürger, sondern auch wir von der Koalition akzeptieren das nicht.

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Pro Jahr nimmt der Staat - also Bund, Länder und Gemeinden - durch diese kalte Progression etwa 3 Milliarden Euro mehr ein. Sie wurde nicht gesetzlich festgelegt;
sie kommt nur durch die die Inflation ausgleichenden
Gehaltserhöhungen zustande. Das heißt, mit jedem Euro
zusätzlich zahlt man automatisch mehr Steuern. Mittlere
Einkommen in Höhe von 2 000 bis 3 000 Euro brutto im
Monat zahlen nach der Grundtabelle auf jeden zusätzlichen Euro 30 Prozent Steuern. Das heißt, für jeden Euro,
den die Bezieher solcher Einkommen zusätzlich verdienen, werden, wenn man die 20 Prozent Sozialabgaben
hinzunimmt, 50 Prozent abgezogen. Das kann auf Dauer
nicht akzeptiert werden, und wir wollen das auch nicht
akzeptieren. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, was wir nach der Wahl tun werden. Jetzt tun wir,
was wir gesagt haben.

({2})

Wir haben schon öfter über den Einkommensteuertarif diskutiert. In der Großen Koalition haben wir damals
im Rahmen des Konjunkturpaketes II eine Tarifanpassung vorgenommen.

({3})

Wir haben 2010 zu Beginn der christlich-liberalen Koalition die Familien mit 5 Milliarden Euro unterstützt,
weil es sich um Leistungsträger der Gesellschaft handelt.

({4})

Außerdem haben wir Gesetze im unternehmerischen Bereich sozusagen entschärft, damit die Wirtschaft wieder
Schwung aufnimmt und die Konjunktur gestärkt wird.
Diesen Effekt können wir heute erleben. Denn im Zeitraum von 2010 bis 2013 gibt es Steuermehreinnahmen in
Höhe von 83 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Davon wollen wir den Bürgern jetzt 6 Milliarden Euro zurückgeben.

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Sie alle wissen, dass im Spätherbst der neue Existenzminimumbericht erscheint. Das heißt, wir werden beim
Grundfreibetrag ohnehin eine Anpassung vornehmen.
Aber wir wollen auch den Tarif anpassen. Da muss ich
insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD fragen: Wo sind Sie eigentlich angelangt, dass Sie untere
und mittlere Einkommen nicht mehr entlasten wollen?

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Ich verstehe ja, dass Sie nicht allem zustimmen. Aber
hier geht es um 6 Milliarden Euro, die als Einnahmen für
Bund, Länder und Gemeinden nicht eingeplant waren.
Der Finanzminister hat allen, also auch Ihnen, angeboten, die Kosten für die Veränderungen des Tarifverlaufs
zu übernehmen. Das ist nichts anderes als eine Kostenübernahme des Bundes. Dennoch lehnen Sie eine Senkung der Steuern für untere und mittlere Einkommen ab.

Sie haben deutlich gemacht, dass es nach Ihrer Überzeugung einen höheren Spitzensteuersatz geben müsste.
Der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent wird
schon bei einem Jahreseinkommen von 53 000 Euro erreicht. Plus Solidaritätszuschlag ergibt sich eine Steuerbelastung von fast 47 Prozent. Wer zusätzlich noch die
Reichensteuer zahlen muss, liegt bei fast 50 Prozent
Steuern.

Sie sollten einmal deutlich sagen, dass Sie auch bei
Jahreseinkommen ab 53 000 Euro brutto über eine Steuerbelastung von 47 Prozent hinausgehen wollen. Zusätzlich zu den Sozialabgaben müssten die Betroffenen dann
über 50 Prozent Steuern zahlen.

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Von der Linkspartei rede ich in diesem Zusammenhang
gar nicht erst. Sie wollen möglicherweise wie Hollande
in Frankreich in Richtung 75 Prozent gehen.

Sie müssen aber wissen: Wenn Sie den Spitzensteuersatz - wir nennen ihn die Reichensteuer - um einen Prozentpunkt anheben, dann fließen in die Kassen von
Bund, Ländern und Gemeinden 300 Millionen Euro zusätzlich. Auf den Bund entfallen dabei 128 Millionen
Euro. Das ist exakt 1 Promille unseres Sozialhaushaltes.
Sie werden erleben, dass dann die mittelständische Wirtschaft, die familiengeprägt ist, und die Personenunternehmen, die Einkommensteuer zahlen, Investitionen zurückfahren.



Heute erleben wir einen Aufschwung in Deutschland.
Damit liegen wir weltweit an der Spitze. Wir haben
durch unsere Maßnahmen im Jahre 2010 und auch im
Zeitraum bis heute unsere Wirtschaft gestärkt. Wir erleben einen Boom, weil wir darauf geachtet haben, die Unternehmen stark zu machen und die Familienbetriebe bei
der Erbschaftsteuer zu entlasten, damit auch die nächste
Generation Arbeitsplätze in Deutschland schafft.

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Wir haben immer an den Ausgleich zwischen kleineren
und größeren Einkommen, zwischen Privatpersonen und
Unternehmen gedacht. Das haben die Gesetze des Jahres
2010 geschaffen. Wir haben übrigens auch kleine und
mittlere Unternehmen entlastet, indem wir zum Beispiel
die Istbesteuerung verändert haben, damit kleine und
mittlere Unternehmen mehr Liquidität bekommen, um
damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Herr Poß, Sie haben von Verschuldung gesprochen.
Man kann aber keine Steuersenkung vornehmen, weil
die Verschuldung so hoch ist. Sie sind lange genug dabei. Sehen Sie sich einmal die Jahre von 1998 bis 2005
an. Sie haben in jedem Jahr mehr Schulden aufgenommen als wir im Jahr 2011.

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Da gab es keine Krise.

Wir haben eine Schuldenbremse eingeführt. Wir haben beim Haushalt des Bundesministers gesehen: Wir
haben eine Neuverschuldung in Höhe von 48 Milliarden
Euro geplant. Wir sind bei 17 Milliarden Euro angelangt.
Wir sind der stabile Faktor in Deutschland.

Wir sind bei der ersten Lesung dieses Gesetzes. Es
geht darum, Motivation nicht nur für Unternehmen, für
Leistungsträger, für Hochverdiener zu schaffen, sondern
es geht insbesondere darum, Motivation bei Arbeitnehmern mit unterem oder mittlerem Einkommen zu schaffen. Motivation ist der Kernbereich für die Leistungsfähigkeit dieser Gesellschaft. Deswegen kann ich nur
sagen: Unterstützen Sie die Bundesregierung. Unterstützen Sie die Koalitionsparteien, dass zu viel gezahlte
Steuern von unteren und mittleren Einkommen zurückgefahren werden.

Vielen Dank.

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