Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-01:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind uns darüber einig, dass eine zentrale Lehre aus




der Finanzmarktkrise die stärkere, vor allem aber die
effizientere Regelung der Finanzmärkte sein muss. Dafür hat die Bundesregierung auf internationaler Ebene
- beim IWF, bei den G 20 und auf europäischer Ebene ein Bündel von Regulierungsmaßnahmen maßgeblich
vorangebracht, die natürlich national umgesetzt werden
müssen.

Wir alle wissen: Dazu gehört auf der einen Seite, dass
wir die Eigenkapitalausstattung der Banken verbessern.
Die geringe Eigenkapitalausstattung der Banken war ein
Grund für die Krise. Die Bemühungen im Basler Ausschuss dienen dem Ziel, die Eigenkapitalausstattung zu
verbessern. Es muss aber auch darum gehen, sogenannte
systemrelevante Finanzinstitute überhaupt nicht in Schieflagen geraten zu lassen. Die Problematik, um die es hier
geht, wird in der Fachwelt als Moral Hazard bezeichnet.
Das heißt nicht anderes, als dass der Staat mit seiner Regulierung dafür sorgen muss, dass systemrelevante Banken nicht in die Versuchung geführt werden, höhere Risiken, als sie verantworten können, einzugehen, weil sie
sich ihrer Rettung durch den Staat sicher sein können.

({0})

Dem dient der Gesetzentwurf, der in einer guten Partnerschaft zwischen dem Justizministerium und dem Finanzministerium entwickelt wurde. Er stärkt die Eigenverantwortung der Banken, er schützt so den deutschen
Finanzsektor mit maßgeschneiderten Instrumenten zur
Reorganisation und Restrukturierung vor bedrohlichen
Dominoeffekten, und er sorgt dann, wenn es zu einer
Krise kommt, für einen besseren Schutz unserer Steuerzahler, indem er den Bankensektor an den Kosten künftiger Krisen beteiligt.

({1})

Die Finanzkrise hat klargemacht, dass die bisherigen
Reorganisations- und Insolvenzverfahren vieler Länder
- auch in Deutschland - für die Sanierung systemrelevanter Banken verbessert werden müssen. Diese Verfahren
zielten in der Regel darauf ab, im Falle einer Schieflage
den Geschäftsbetrieb einzufrieren und die Vertragsbeziehungen zu anderen Finanzmarktteilnehmern zu unterbrechen. Bei systemrelevanten, auch international vernetzten Banken ist aber eine solche Vorgehensweise - das
hat die Krise deutlich gemacht - ungeeignet. Denn das
Einfrieren des Geschäftsbetriebs und die Unterbrechung
der Vertragsbeziehungen einer großen national und international stark vernetzten Bank kann eine Vertrauenskrise
unter den Banken auslösen und zu einer Gefahr für das
gesamte Finanzsystem führen; das haben wir in der Finanzmarktkrise erlebt. Ich darf nur an die Insolvenz der
international stark vernetzten Bank Lehman Brothers erinnern, die zu einem zeitweiligen Zusammenbruch der
globalen Finanzmärkte führte.

Wir führen deshalb mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein intelligentes Regime zur Restrukturierung und
geordneten Abwicklung von systemrelevanten Banken
in Deutschland ein. Es geht darum, dass Banken ihre finanziellen Schwierigkeiten in Zukunft nicht mehr aus
Furcht vor Marktreaktionen verdecken können; denn gerade in der Frühphase der Gefährdung eines Instituts bestehen oftmals noch die besten Chancen, die beginnende
Schieflage mit einem relativ geringen Aufwand zu verhindern.

({2})

Hier setzt unser Gesetzentwurf an. Er sieht ein mehrstufiges Verfahren vor, mit dem Schieflagen durch frühes und entschiedenes Eingreifen auf der Ebene der
Geschäftsführung bewältigt werden können. Im sogenannten Sanierungsverfahren, das allen Banken offensteht, wird eine breite Palette von Handlungsoptionen eröffnet. Hier sind zunächst noch keine Eingriffe in
Drittrechte vorgesehen.

Im Ernstfall greift dann aber bei systemrelevanten
Kreditinstituten das sogenannte Reorganisationsverfahren,
um Gefahren für die Stabilität des Systems abzuwehren.
Das Reorganisationsverfahren orientiert sich dabei am
bereits existierenden und bewährten Insolvenzplanverfahren. Sind die Beteiligten nicht bereit, aktiv an einer
Reorganisation des Instituts mitzuwirken, oder erscheint
ein Reorganisationsverfahren nicht aussichtsreich, dann
kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
sofort ein aufsichtsrechtliches Eingriffsverfahren einleiten.

Mit diesem Regime führen wir ein Instrument ein, das
Schieflagen von Instituten in Zukunft verhindern soll.
Die Entscheidung, ob eine Bank in eine Schieflage gerät
und ob diese Bank systemrelevant ist, wird in Zukunft
nicht mehr die Bank selber, sondern die Bankenaufsicht
treffen. Natürlich schließen sich die beiden von mir aufgezeigten Verfahren nicht aus. Voraussetzung ist also,
dass die in Schwierigkeiten geratene Bank national oder
international vernetzt ist. Dann kann der Staat eingreifen
und, wenn es keinen anderen Ausweg gibt, Maßnahmen
anordnen.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Verfahren ist das eine. Aber wir brauchen auch Krisenreaktionsmöglichkeiten. Deshalb werden wir einen sogenannten Restrukturierungsfonds schaffen, an den alle
Institute eine Sonderabgabe entrichten müssen, um im
Falle der Krise nicht automatisch wieder den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Da werden wir sehr vernünftig
vorgehen. Das heißt, wir werden in einer noch vorzulegenden Verordnung Parameter entwickeln, die wir in das
Verfahren einführen werden. Selbstverständlich wird es
so sein, dass die Abgabe risikoadjustiert ist: Je höher die
Risiken bei einem Institut sind, desto höher ist auch die
Abgabe, die eine Bank zu leisten hat.

({4})

Ich will hier ankündigen, dass wir gemeinsam mit den
Koalitionsfraktionen anstreben, im parlamentarischen
Verfahren des vorliegenden Gesetzentwurfes eine Regelung zu finden, die die Kappung variabler Gehaltsbestandteile bei gestützten Banken ermöglicht. Das ist ein
wichtiges Thema, wie die Diskussion der letzten Tage
gezeigt hat. Das Justizministerium und das Finanzministerium werden gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen das laufende Gesetzgebungsverfahren nutzen, um



hier zu vernünftigen, aber auch rechtssicheren Lösungen
zu kommen.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass der
Entwurf eine Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf
auf zehn Jahre für die Haftung der Organe von Aktiengesellschaften bei Pflichtverletzungen vorsieht. Dadurch
können Ersatzansprüche auch dann noch durchgesetzt
werden, wenn sie spät bekannt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir einen
wichtigen Mosaikstein für ein Gesamtkunstwerk neu
greifender, besserer und effizienterer Regelungen für unsere Finanzmärkte vor.

Herzlichen Dank.

({5})