stefan ruppert (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde las,
habe ich mich gefreut. Es geht darum, dass die Linke das
Thema auf die Tagesordnung bringt, wie man Rechtsextremismus in Deutschland bekämpft. Das tut man am
besten, indem man mit Zivilcourage die Zivilgesellschaft Gesicht zeigen lässt, indem man demonstriert, indem man immer wieder dagegen eintritt, wenn Intoleranz und ein feindliches, unchristliches Menschenbild
die Diskussion beherrschen.

({0})

Gegen Rechtsextremismus kämpft man nicht allein
mit repressiven Mitteln. Natürlich müssen Straftäter verfolgt werden, natürlich müssen Menschen, die Verfassungsfeinde sind, beobachtet werden, und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Prävention auch im Bereich
Strafrecht Platz greift. Aber wir werden den Kampf gegen rechts nicht gewinnen, wenn wir nicht alle die Bindungskräfte unserer Parteien, der FDP, der CDU, der
CSU, der SPD, der Grünen und auch der Linken, nutzen,
um den Kampf gegen die Überzeugungen der Rechtsextremen zu gewinnen.

({1})

Ich glaube, dass ein Ansatz, der allein auf Verbote setzt,
etwa darauf, die NPD oder bestimmte Vereine zu verbieten - so sinnvoll das im Einzelfall sein mag -, zu eindimensional ist. Er wird deswegen nicht tragen. Das war
der erste Punkt.

Mein zweiter Punkt. Ich war allerdings betrübt, dass
wir anlässlich eines Einzelfalls ein solch wichtiges
Thema diskutieren. Es handelt sich um einen Einzelfall,
den keiner von uns abschließend beurteilen kann. Herr
Sensburg hat dazu viele richtige Worte gefunden. Ich
glaube, dieses Thema ist zu ernst, als dass wir eine einzelne Demonstration und einen einzelnen Vorfall für
eine Aktuelle Stunde missbrauchen und ins Zentrum der
Debatte rücken sollten.

({2})

Wir müssen uns darüber einig werden, dass wir alle gemeinsam gegen rechts vorgehen, statt solche Einzelfälle
zu diskutieren.

({3})

Zur Aufklärung solcher Fälle gibt es Behörden in diesem
Staat, etwa Strafverfolgungsbehörden. Man kann
Rechtsmittel einlegen, wenn man unrecht behandelt
worden sein sollte, was sich mir bei Ihnen, Frau
Remmers, noch nicht erschließt. Aber es ist nicht die
Aufgabe des Parlaments, eine Art Ersatzstrafverfolgungsbehörde oder Demonstrationsfreiheitssicherungsbehörde zu werden; vielmehr müssen wir Parlamentarier
uns über das politische Vorgehen gegen Rechtsextremismus verständigen.

Ein dritter Punkt. Ich glaube, wir müssen unseren Extremismusbegriff schärfen.

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- Frau Lazar, ich hoffe, Sie klatschen gleich immer
noch. - Wir haben einerseits, wie im Antisemitismusbericht der Bundesregierung sehr überzeugend dargelegt,
linksextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft,
die diesen Staat bedrohen, wir haben religiös motivierten
Extremismus in Deutschland, und - das ist das gravierendste Problem - wir haben Rechtsextremismus in
Deutschland. Immer dann, wenn wir in diese Linksrechts-Debatten verfallen,

({5})

wenn wir nicht sagen: „Jede Form des Extremismus
muss verfolgt und bekämpft werden“, dann tun wir der
Sache keinen Gefallen.

({6})

Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass in Deutschland jede Form von Extremismus bekämpft wird.

({7})

Ich persönlich verstehe auch nicht, warum Sie sich
damit so schwertun, weil ich Sie alle als gute Demokraten kennen und schätzen gelernt habe.

({8})

- Fast alle, Herr Kauder. - Deswegen müsste es Ihnen
doch ein Leichtes sein, sich von solchen Tendenzen abzugrenzen.

Ein vierter Punkt. Natürlich können wir den Extremismus in Deutschland nicht überall mit den gleichen
Mitteln bekämpfen. Es ist eben nicht sinnvoll, die gleichen präventiven Maßnahmen gegen rechts wie gegen
links einzusetzen,

({9})

es ist nicht sinnvoll, religiös motivierten Extremismus
genau so anzugehen wie den Rechtsextremismus.

Wie erinnern uns vielleicht an die 90er-Jahre, als in
Deutschland viele Menschen entsetzt über das waren,
was beispielsweise in Rostock geschehen ist. Wir erinnern uns auch an die Präventionsprogramme, die damals
aufgelegt wurden. Aus heutiger Sicht wirken sie fast
hilflos. Warum? Sie waren gut gemeint, aber es gab




keine klare Vorstellung davon, wo der politische Extremismus in Deutschland sitzt, welche Strukturen er hat
und wie man ihn angehen muss. Insofern sind wir heute
deutlich weiter. Unsere Erkenntnisse sollten wir auf die
Bekämpfung auch des Linksextremismus und des religiösen Extremismus übertragen.

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Schlussendlich freue ich mich über den Ansatz der
Linken: Zivilcourage, Aufstehen, Gesicht zeigen, im
persönlichen Umfeld für Toleranz kämpfen, auch für Toleranz unter uns allen als Demokraten - das ist, glaube
ich, ein besserer Ansatz als ein rein repressives System.
Nur wenn wir die Mitte der Gesellschaft stärken, werden
wir diesen Kampf gewinnen. Dazu fordere ich alle auf.
Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam tun können.

Vielen Dank.

({11})