benedix (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redner der Koalitionsfraktionen haben ihre Position zur Forderung unseres Antrages auf Einbeziehung der Berufsfachschüler betreffend Art. 1 Nr. 14 und Art. 3 § 2 bereits in der 34. Sitzung dargestellt. Herr Kollege Dr. Slotta hat nun noch einmal seine Ablehnung begründet, ohne unsere Antragsbegründung noch einmal anzuhören. Ich darf noch einmal konkretisieren, worum es sich handelt. Es handelt sich erstens um den Antrag, die Schüler der 11. Klasse der Berufsfachschule bereits vom neuen Schuljahr an, also von 1973 an, in die Förderung einzubeziehen, und zweitens ab 1974 die 10. Klasse mit in die Förderung

hineinzunehmen, also die erste Klasse der zweijährigen Berufsfachschule.
Meine Damen und Herren, ich meine, es gibt natürlich keine Probleme, die so einfach liegen, daß man sie mit einem Pro oder Kontra klären könnte, aber Ihre Ablehnungsbegründung - und ich muß leider sagen, auch Ihre eben, Herr Kollege Dr. Slotta - ist doch etwas sehr vordergründig, ich meine, fast so vordergründig, daß sich dahinter eigentlich nur Hintergründiges verbergen kann.
Was den finanziellen Einsatz betrifft - darüber haben wir schon einmal gesprochen -, so kann ich nur betonen, daß es sich dabei um eine Prioritätsentscheidung handelt, und zwar im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, und daß es zunächst einmal darum geht, die in der Finanzplanung 1971 für das Jahr 1974 vorgesehene Prozentzahl von 6,5 % und die für das Jahr 1975 von 7,2 % wiederherzustellen.
Wenn Sie die Ablehnung mit dem Einwand begründen, man könne keine neuen gravierenden Ungleichheiten schaffen, indem man Berufsfachschüler einseitig bevorzuge, dann muß ich allerdings sagen, meine Damen und Herren, ignorieren Sie ganz einfach die Schulwirklichkeit in unseren Ländern. Diese Schulwirklichkeit stellt sich doch so dar, daß nur in einem Flächenstaat unsere Hauptschule neun Zeitschuljahre umfaßt. In allen anderen Flächenstaaten sind es acht Jahre und etwa vier Monate. Das bedeutet, daß es doch eines langen Zeitraumes bedürfen wird, eines unerträglich langen Zeitraumes, um auf zehn Vollschuljahre zu kommen.
Natürlich gibt es Versuche mit dem zehnten Hauptschuljahr, und es gibt Versuche mit dem Übergang zur Realschule ohne Zeitverlust, also vom 9. in das 10. Schuljahr der Realschule. Erfaßt wird aber doch mit diesen Versuchen, mit diesen Modellen immer nur ein ganz kleiner Prozentsatz der Hauptschüler. Das Gros - es sind mindestens 80 % - endet nach Klasse 9 und erreicht damit auf normalem Wege nicht den Abschluß der Sekundarstufe I. Das wiederum bedeutet, daß nach Jahren der Proklamation der Priorität für die Bildungspolitik, der Proklamation der Chancengleichheit unsere Hauptschüler zunächst in einer Sackgasse landen.
Möglichkeiten, aus dieser Sackgasse herauszukommen, gibt es natürlich. Die eine Möglichkeit ist die der Berufsaufbauschule, die, zumal dort, wo sie noch in Abendform oder in Wochenendform betrieben wird - ich glaube, darüber sind wir uns klar -, eine Art Ochsentour darstellt. Die zweite Möglichkeit, die einzige organische Möglichkeit, die weiterführt, ist die des Einstiegs in die Berufsfachschule nach der Klasse 9, in die Berufsfachschule sozialpflegerischer oder technisch-gewerblicher oder wirtschaftlicher Prägung.
Eine Entscheidung von Schülern und Eltern für diesen Weg bedeutet gegenüber der anderen Entscheidung für die Lehre auf der einen Seite einen Verzicht auf Ausbildungsbeihilfe für zwei Jahre und auf der anderen Seite einen zusätzlichen Aufwand an Lehrmittelkosten, die deshalb so erheblich sind, weil es sich um eine völlig neue Schulform
handelt, und weiter einen Aufwand an Transportkosten, der auch deshalb so groß ist, weil die Einzugsbereiche viel größer sind als bei den allgemeinbildenden Schulen, also bei Haupt- und Realschulen, und weil die inflationäre Teuerung gerade in diesem Bereich sprunghaft angestiegen ist. Der Einzugsbereich der Berufsfachschulen - das sagte ich schon - ist deshalb so groß, weil wir diese Schulen fast nur in den Kreisstädten haben. Manchmal ist die Entfernung in den Flächenstaaten so groß, daß sogar eine Internatsunterbringung erforderlich ist.
Nun wird durch das Gesetz zwar eine Art Silberstreifen angezeigt, nämlich das elfte Schuljahr. Aber man muß ja erst durch das zehnte hindurch mit der Kostenbelastung, die ich soeben aufgezeigt habe. Diese Tatsache ist deshalb so schwerwiegend - meine Damen und Herren, das scheint nicht deutlich geworden zu sein -, weil wir gerade hier Schüler und Eltern aus bildungsferneren Schichten erreichen wollen, für die jede Schwelle, eben auch ,die Schwelle der Klasse 10, schon eine Barriere darstellt. Gerade diese Schichten brauchen eine Entscheidungshilfe, um die Schwelle zu überschreiten. Sie müssen die Entscheidung ja für zwei Jahre, also ein Jahr länger, durchhalten.
Wenn es gute Gründe für die etwas längere schulische Entwicklungszeit gibt, dann gibt es aber bestimmt keine Gründe für die finanzielle Belastung. Ich möchte sagen: Im Gegenteil; hier wird dem Gebot der Chancengleichheit geradezu ins Gesicht geschlagen.
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Wir schaffen also, wenn wir hier fördern, nicht etwa neue Ungleichheiten, sondern genau das Gegenteil ist der Fall: Wir schreiten dann wenigstens für die Hauptschüler auf dem Weg zur Chancengleichheit weiter.
Das zweite Argument - die Leistungen müßten hinsichtlich der Wahl der Ausbildungsstätten neutral sein, man dürfe nicht vorzeitig festlegen, man dürfe keine arbeitsmarktpolitischen Lenkungsmaßnahmen ergreifen; so etwa sagten Sie - ist deshalb nicht stichhaltig, weil doch auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein dürfte, daß Bildungsförderung heute weitgehend eine Frage der Motivation ist. Sie können noch so herrliche Angebote machen, wenn sie nicht angenommen werden, ist der Erfolg gering.
Wir wissen, ,daß genau in diesen Altersstufen allgemein eine Bildungsgesperrtheit eintritt, daß diese Schüler ihre Schule meistens als Glasglocke empfinden und nichts anderes im Sinne haben, als dieser Glasglocke zu entfliehen. Das zu überwinden müßte unsere Aufgabe sein, die wir die Bildungsförderung ja an die Spitze unserer Bemühungen stellen, meine Damen und Herren: Fragen Sie doch einmal die Kollegen aus den Berufsfachschulen. Die werden Ihnen sagen, daß Sie die Bildungsgesperrtheit nun mit einem Mal, wenn man die Schüler an ihren Einlaßstellen packt -, nämlich beim Berufskonkreten -, überwinden, daß plötzlich neue Lernantriebskräfte wach werden und daß man wieder bereit ist, bildungsmäßig voranzuschreiten, ja, daß manchmal
sogar eine gewisse Begeisterung, die sich nachher auch in den Zensurergebnissen ausdrückt, sichtbar wird.
Ich meine also, wer gerade die bildungsfernen Schichten fördern will, muß sich hier beim Wort nehmen lassen. Nur wer diesen Eltern und diesen Schülern durch die Ausbildungsförderung eine wirksame Entscheidungshilfe gibt, kann mit der Forderung nach Chancengleichheit glaubwürdig bleiben. Ich appelliere noch einmal an ihre Einsicht.
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