Erwin Marschewski (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesinnenminister, ich bin Ihnen für die heutigen Ausführungen sehr dankbar. Sie finden die volle
Unterstützung meiner Fraktion, der CDU/CSU.

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Lassen Sie mich als letzten Redner meiner Fraktion gegenüber den Angehörigen des Kindes, das in Hamburg auf
so tragische Weise ums Leben gekommen ist, unser Mitgefühl ausdrücken. Es schmerzt, feststellen zu müssen,
dass für dieses Kind jede Hilfe zu spät kam.

Darüber hinaus aber macht mich betroffen: Selbst nach
diesem Ereignis wurden in den letzten Tagen erneut mehrere Menschen von Kampfhunden angefallen. Gerade
deswegen bin ich doch entsetzt über das Hickhack, wer
denn letzten Endes zuständig war, wer zuständig ist. Ich
bin auch entsetzt, Herr Innensenator, über so manches
Bundesland. Es wurde vieles geplant, es wurde wenig verwirklicht und es wurde ganz wenig durchgesetzt.

Wir haben gebeten, diesen Punkt im Innenausschuss
des Deutschen Bundestages zu behandeln. Sie, Herr Kollege Wiefelspütz, haben dem zögernd zugestimmt. Aber
unser Ergebnis war: Es hat keinen Sinn, nur auf die
Zuständigkeit der Länder zu verweisen. Wenn die Länder
nicht handeln, muss der Bund, soweit er zuständig ist,
selbst die Initiative ergreifen. Wir dürfen nicht warten, bis
die Länder entsprechende Verordnungen oder Gesetze erlassen haben.

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Wir teilen voll Ihre Meinung, Herr Innenminister: Es sind
die schärfsten Maßnahmen geboten. Dies gilt für die
Hunde wie auch für die Hundehalter.

Man fragt sich, warum das Interesse erst dann so groß
wird, wenn etwas Scheußliches passiert ist, obwohl jeder
weiß, dass Kampfhunde wandelnde Waffen sind, dass sie
nicht aus Tierliebe und zum eigenen Schutz gehalten werden, dass sie - das ist schon vorher gesagt worden - Statussymbol sind und dass es darum geht, ein Bedrohungspotenzial mit diesen Hunden aufzubauen, wie es Zuhälter
tun. Das darf nicht akzeptiert werden. Deswegen fordern
die Bürger zu Recht - ich möchte die „Berliner Morgenpost“ zitieren -: Kampfhunde kastrieren, kontrollieren
oder gleich generell verbieten. Recht haben sie, die
Berlinerinnen und Berliner, nach den schrecklichen Geschehnissen von Hamburg!

Das Beispiel Bayern ist genannt worden. Es ist gut,
dass die Innenminister im Rahmen einer Telefonkonferenz nun zu Ergebnissen gekommen sind. Aber Ministerbeschlüsse allein - das lehrt die unmittelbare Vergangenheit - beseitigen keine Gefahren. Es ist schon schlimm, so
schreibt eine Zeitung, „dass ein Pitbull nötig ist“, so das
Zitat, „um Politiker wach zu beißen“. Ein bisschen haben
die Journalisten schon Recht. Deswegen fordere ich: erstens Zuchtverbote und Haltungsverbote für einschlägig
Vorbestrafte; zweitens Verbot der Einfuhr von gefährlichen Hunden; drittens Anlein- und Maulkorbpflicht; viertens eine Wesensprüfung für alle Kampfhunde, die einzuschläfern sind, wenn sie diese Prüfung nicht bestehen;
fünftens eine harte Bestrafung der Halter, die keine ordentlichen Zuchtpapiere vorweisen können. Das sind sicherlich 99 Prozent. Sie sind die eigentlich Schuldigen.

Zum Schluss: Ich gehe davon aus, dass die Länder jetzt
handeln und dass sie den Vollzug des Verbots auch sichern. Aber wenn dies in Zusammenarbeit mit den Ländern nicht geschieht, dann müssen wir, Herr Bundesinnenminister, die Aufgabe übernehmen. Wenn wir das
nicht tun, haben wir uns alle in beträchtlichem Maße mitschuldig gemacht.

Herzlichen Dank.

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