gerhard schick (NA), 2010-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet ja: „Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne“. Ich möchte - denn Herr Dautzenberg hat dazu
nichts gesagt ({0})

Sie, Herr Koschyk, vorsichtshalber darum bitten, dass
Sie nachher etwas zum Thema Finanzierbarkeit sagen.

({1})

Denn genau dies ist das Thema, und am Thema vorbeireden sollte man nicht.

Herr Solms, wir haben eine Antwort auf die Frage der
Finanzierbarkeit gehört. Das ist das Prinzip Hoffnung in
folgendem Sinne: Die Steuerpläne werden sich schon ir3410

gendwie selbst finanzieren. - Sie wissen genau, dass das
in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht funktionieren wird.

({2})

Sie wissen auch, dass das Prinzip Hoffnung bei dem derzeitigen Zustand der öffentlichen Finanzen absolut unverantwortlich wäre.

({3})

Bisher haben wir immer gedacht, die FDP-Position
sei populistisch, weil die FDP den Leuten etwas verspricht und damit Wahlen gewinnen will.

({4})

Inzwischen stellen wir aber fest: Die Leute sind schlauer
als Sie.

({5})

Die breite Mehrheit der Menschen weiß, dass Ihr Vorhaben unverantwortlich ist. Sie will, dass Regierung und
Parlament verantwortlich mit den öffentlichen Finanzen
umgehen, weil man so nicht weiter wirtschaften kann.
Der gegenwärtige Bundeshaushalt ist zu einem Drittel
über Schulden finanziert. Viele Kommunen sind nicht
mehr in der Lage, selber aus ihrer Verschuldungssituation herauszukommen.

({6})

Die Einnahmeausfälle in Höhe von 16 Milliarden Euro
bei der Einkommensteuer, auf die Sie sich jetzt haben
herunterhandeln lassen, bedeuten immer noch bei den
kommunalen Einnahmen Ausfälle in Höhe von
2,4 Milliarden Euro. Das ist definitiv zu viel. Den Ruin
der Kommunalfinanzen machen wir nicht mit.

({7})

Was sagt eigentlich die Bundesregierung dazu? Beim
Finanzminister, bei der Kanzlerin und auch bei Herrn
Pofalla hört sich das alles sehr ruhig und seriös an:
Schauen wir mal. Vielleicht machen wir das in zwei Jahren. Die Priorität liegt bei den Kommunen. - In Wirklichkeit haben Sie aber bisher die Antwort darauf verweigert, wie all das, worüber in der Koalition diskutiert
wird, finanziert werden soll. Denn hinter all den schönen
Sprüchen stehen nicht nur die geschätzten Einnahmeausfälle von 16 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer,
sondern auch Einnahmeausfälle von 30 Milliarden Euro,
falls Sie die Gewerbesteuer ersetzen wollen. Irgendwoher muss das Geld ja kommen.
({8})

Es stehen bei der Kopfprämie bzw. dem Sozialausgleich
in der Krankenversicherung noch einmal 30 Milliarden
Euro zur Disposition. Durch die Schuldenbremse sind
Einsparungen von 10 Milliarden Euro erforderlich.
Wenn Sie darunter einen Strich machen, kommen Sie auf
ein Loch von über 80 Milliarden Euro.

({9})

Darüber sagen Sie nichts. Das ist genauso unseriös wie
das Vorgehen mancher Banker, die noch zwei Tage vor
der Bankrotterklärung gesagt haben, sie hätten ihre Finanzen im Griff. Sie müssten einmal sagen, wie Sie das
finanzieren wollen.

Wir haben inzwischen, in den paar Monaten, die Sie
an der Regierung sind, unsere Erfahrungen gemacht.
Beim Thema Griechenland sagte die Kanzlerin erst, das
Land werde keine Hilfen brauchen. Inzwischen wird die
Kreditvergabe vorbereitet. Bei der Bankenabgabe sagte
der Finanzminister: Wir werden die Branche an den
Kosten der aktuellen Krise beteiligen. Heute will er
nichts mehr davon wissen.

({10})

Vor der Wahl machte die Kanzlerin den Kommunen die
Zusage, man werde nicht an die Gewerbesteuer herangehen. Jetzt reden Sie über den Ersatz der Gewerbesteuer
und wissen gar nicht, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll. Genauso wird es auch bei der Steuersenkungspolitik sein:

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Jetzt reden Sie sozial und tun so, als werde nicht weiter
an die Einnahmen der Kommunen herangegangen. Nach
der Wahl in Nordrhein-Westfalen werden Sie die Wahrheit sagen, und das wird eine bittere Wahrheit sein.

Wir fordern Sie deswegen heute auf: Sagen Sie den
Bürgerinnen und Bürgern klar, wo das Geld herkommen
soll! Hören Sie auf, sozial und kommunenfreundlich zu
reden und nachher doch etwas anderes zu machen!

({12})

Diese Serie von falschen Aussagen darf nicht fortgesetzt
werden. So sieht seriöse Finanzpolitik nicht aus.

({13})