Mischnick (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Klage, daß wir hier keine ausführliche Debatte führen konnten, verstehen wir nicht. Wir haben heute früh beantragt, den Jahreswirtschaftsbericht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag gemeinsam abgelehnt. Sie haben es zu verantworten, daß wir nicht ausführlicher diskutieren konnten.
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Zweitens. Die Debatte hat deutlich gemacht, daß die Regierung nach wie vor in den einzelnen Fachressorts unterschiedlicher Meinung ist und daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seine Regierung zu einer gemeinsamen Haltung zu bringen.
Drittens. Wir sind überzeugt, daß das, was an Maßnahmen hier angekündigt wird, nur dann überhaupt einen Sinn haben kann, wenn in der Koalition selber darüber Einigkeit besteht, vorgesehene Beschlüsse zu vertreten. Das ist nicht der Fall.
Viertens. Wir haben in der heutigen Debatte feststellen müssen, daß die Bundesregierung zwar am Freitag Ankündigungen getroffen hat, daß sie heute, Mittwoch, aber noch nicht in der Lage ist, entsprechende Vorlagen zu bringen. Das ist ein
Beweis für uns, daß diese Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig ist.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die für die Aktuelle Stunde vorgesehene Zeit ist erschöpft. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beurkundungsgesetzes ({2})
- Drucksachen V/3282, V/4014 Bei diesem Punkt ist lediglich die Schlußabstimmung vorzunehmen.
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- Darf ich bitten, noch einen Moment zu warten.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die Schlußabstimmung muß durch Aufstehen und Sitzenbleiben erfolgen. Es ist unmöglich, zu sehen, wie abgestimmt wird, wenn alles unterwegs ist. Ich darf Sie bitten, sich hinzusetzen.
Ich rufe für das Hohe Haus in Erinnerung, daß die dritte Beratung abgeschlossen war und daß in der Schlußabstimmung die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt wurde. Wir haben lediglich die Schlußabstimmung zu der Ihnen eben genannten Vorlage, dem Beurkundungsgesetz, vorzunehmen.
Wer für die Verabschiedung dieses Gesetzes in dritter Lesung ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle die Annahme dieses Gesetzes in dritter Lesung ohne Gegenstimme und bei wenigen Enthaltungen fest.
Ich rufe die Punkte 3 a und 3 b der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({5})
- Drucksache V/4103 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß 1. 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4186 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({7})
- Drucksache V/4184 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Korspeter
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/4104 Präsident von Hassel
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache V/4178 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({10})
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Ich danke zunächst den Berichterstattern für ihre Berichte. Erbitten die Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ein. Ich rufe zunächst § 1 auf. Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 664 *) vor. Wird die Begründung dieses Antrages gewünscht? - Das Wort wird gewünscht. Ich erteile dem Abgeordneten Schmidt ({12}) das Wort.