Rollmann (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich wird noch von anderer Seite hingewiesen werden auf die epochale Bedeutung dieses Ausbildungsförderungsgesetzes, auf die weitgehende Verwirklichung der Gleichheit der Bildungschancen, auf die Mobilisierung der Bildungsreserven, die dieses Gesetz bringen wird.
Der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen hat dieses Gesetz vorsichtig und bescheiden ein Erstes Gesetz über individuelle Förderung der Ausbildung genannt, aus dem Grunde, weil dieses Gesetz nicht vollständig ist. In ihm ist eine wesentliche Lücke vorhanden, die nicht zu sein brauchte und die heute hier geschlossen werden könnte, nämlich die Förderung des Fernunterrichtes. Der Fernunterricht, in Deutschland der sogenannte dritte Bildungsweg neben dem ersten Bildungsweg des allgemeinen Schulwesens und dem zweiten Bildungsweg der Abendgymnasien und der besonderen Bildungswege, ist in Deutschland erst ein aufstrebender Bildungszweig.
Wir haben in diesem Lande erst die bescheidene Zahl von ungefähr 300 000 Fernschülern erreicht. Aber absolut gesehen ist diese Zahl doch bereits ganz beträchtlich. Wir müssen, wenn wir die weiteren Chancen des Fernunterrichts in Deutschland betrachten, vor allem auf die große Bedeutung schauen, die der Fernunterricht im Ausland einnimmt. Wenn wir mit der Bildungsexplosion in unserem Lande, mit der immer weiter wachsenden Zahl von Schülern und Studenten, die auf die weiterführenden Schulen, auf Fachschulen und auf Hoch-
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12
schulen unseres Landes drängen, fertig werden wollen, dann muß der Fernunterricht in ganz anderer Weise in unser Bildungskonzept einbezogen werden, als es bisher der Fall war. So meine ich, daß der Fernunterricht um seiner heutigen und um seiner künftigen Bedeutung willen in dieses Ausbildungsförderungsgesetz hineingehört, so wie er seinen Niederschlag im Arbeitsförderungsgesetz, im Berufsbildungsgesetz und im Umsatzsteuergesetz gefunden hat. Ich meine, daß unser Gesetz mit einem Mangel behaftet bleibt, wenn wir das nicht tun.
Die vorgeschlagene Formulierung auf Umdruck 718 ist im höchsten Maße ungefährlich. Dagegen wird eingewandt, das Fernschulwesen in Deutschland sei noch nicht so geordnet, wie es erforderlich wäre. Die vorgeschlagene Formulierung verweigert jedoch die Ausbildungsförderung da, wo sie nicht einer ordnungsgemäßen Vorbereitung dient, und sie gewährt sie nur dort, wo sie einer ordnungsgemäßen Vorbereitung nützlich ist. Das muß durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachgewiesen werden. Das ist eine Regelung, die wir ebenfalls im Umsatzsteuergesetz haben.
Eine solche Bestimmung - wenn sie hier heute akzeptiert werden würde - würde von einer positiven Wirkung auf die Entwicklung des Fernschulwesens begleitet sein und die Länder dazu ermuntern, das Aufsichtsrecht über das Fernschulwesen in unserem Lande in etwas stärkerem Umfange als bisher auszuüben. Die Fernlehrinstitute wären gezwungen, sich weiter zu qualifizieren, ihre Leistungen zu verbessern, um ihren Schülern die Möglichkeit zu verschaffen, eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde zu erhalten. Die Länder wiederum wären gezwungen, dem Fernschulwesen eine größere Aufmerksamkeit als bisher zuzuwenden, um überhaupt die Bescheinigung für die Teilnehmer an den Lehrgängen des Fernunterrichts ausstellen zu können.
In dem Bericht von Frau Pitz-Savelsberg und von Frau Freyh ist ausgeführt worden, es sei Aufgabe des Beirates für Ausbildungsförderung, dem zuständigen Bundesministerium eines Tages das Fernschulwesen als eine neue Ausbildungsform zur Berücksichtigung zu empfehlen. Ich meine, daß das nicht genügt. Denn das würde dann erst des umständlichen Weges einer Gesetzesänderung bedürfen, von der jedermann weiß, daß sie langwierig ist. Unser Antrag - wenn er akzeptiert werden würde - bringt die Förderung der Teilnahme an den Lehrgängen des Fernunterrichts hier und heute.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Worte über die Stellungnahme sagen, die die Bundesregierung zu diesen Fragen bisher eingenommen hat. Sicherlich wird Frau Bundesminister Brauksiepe Gelegenheit nehmen, noch einmal heute dazu zu sprechen. Vor mir liegt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Deringer, Petersen, Dr. Lenz, Häussler, Meister und Genossen vom 7. Mai dieses Jahres. In dieser Beantwortung heißt es auf Seite 3 - wenn ich das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen darf -:
Die Bundesregierung tritt für die Einbeziehung des Fernunterrichts in die Entwürfe eines Arbeitsförderungsgesetzes und eines Ausbildungsförderungsgesetzes ein.
Weiterhin habe ich ein Schreiben vor mir liegen, das der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern unter dem 28. Mai an den Vorsitzenden des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen gerichtet hat. Darin heißt es:
Mehrfach brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, dieser Bildungszweig werde, sobald eine befriedigende Ordnung im deutschen Fernschulwesen hergestellt sei, sowohl durch gesetzliche Bestimmungen als auch durch eine richtig verstandene Bildungswerbung gefördert. Dabei wurde vor allem auch an das Ausbildungsförderungsgesetz gedacht. Eine Aussparung des Fernunterrichts aus diesem Gesetz würde die bisherigen Bestrebungen unglaubwürdig machen. Sie würde erneut dem Vorwurf Nahrung geben, auch der Bund hinke hinter den neuesten Erkenntnissen der Bildungsforschung her.
Der Staatssekretär sagt weiter:
Da nach meinen Feststellungen diejenigen Kurse des Fernunterrichts, die die Arbeitskraft des Teilnehmers voll in Anspruch nehmen, noch recht selten sind, würde eine Einbeziehung in das Ausbildungsförderungsgesetz zu keinen ins Gewicht fallenden finanziellen Konsequenzen führen. Das Gesetz würde aber einen neuen zukunftweisenden Akzent erhalten und andere vergleichbare gesetzliche Regelungen nach sich ziehen.
Soweit Staatssekretär Köppler in seinem Schreiben vom 28. Mai.
Ich sagte schon, meine Damen und Herren, daß der Fernunterricht in Deutschland ein Bildungszweig mit großen Expansionschancen ist. Wir müssen einmal an die Entwicklung im Ausland denken. In Deutschland haben wir 0,5% Fernschüler, in Norwegen heute bereits 5%. Werden wir diesen Entwicklungschancen gerecht, indem wir unter den strengen Voraussetzungen, wie sie unser Antrag formuliert, die Teilnehmer an den Lehrgängen des Fernunterrichts bereits heute in den Genuß des Ausbildungsförderungsgesetzes geraten lassen!
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Kubitza zur Begründung des Antrags Umdruck 729.