Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nun aber um Aufmerksamkeit für einen Vertreter des Bundesrates.
Ministerpräsident Kühn ({0}) : Was wir mit der Ermordung des Sozialdemokraten von Drenkmann und mit der Entführung des Christdemokraten Peter Lorenz erlebt haben, ist eine bedrückende Mischung auf politischer Krankheit und kriminellem Verbrechen, eine politisch-geistige Degeneration, für die es auch nicht die winzigsten Spurenelemente in der Denktradition und in der Geistesentwicklung der deutschen Arbeiterbewegung - weder der sozialdemokratischen noch der gewerkschaftlichen - gibt, wenn sich auch Herr Filbinger erneut angestrengt hat, uns hier durch seinen Lieblingsbegriff - er hat ihn auch im Landtag gebraucht - in den „Dunstkreis"
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dieser Terroraktivitäten, in die „Sympathisantenszene" mit einzubeziehen.
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Schon im Jahre 1873, also vor mehr als einem Jahrhundert, haben Friedrich Engels und Karl Marx, als sich die Anarchisten damals mit ihren Zielsetzungen zu Wort meldeten, gesagt:


Ministerpräsident Kühn
Alle Schändlichkeiten, die dem Leben Entgleister, aus den höheren sozialen Schichten Stammender anhaften, versuchen sie zu ultrarevolutionären Tugenden zu machen, um die Gesellschaft umzustürzen. Sie locken die Jugend mit falschen Vorstellungen, und sie landen in allvernichtenden Taten von Galgenschwengeln.
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Seit damals ist immer wieder in der Tradition sozialdemokratischen Denkens mit aller Entschiedenheit gegen den Terror Stellung genommen worden.
In der Auseinandersetzung geistiges Klima verbessern, hat Herr Kollege Filbinger gesagt. Ja, geistiges Klima! Aber, Herr Kollege Filbinger, ich möchte ganz kollegial an Ihre Adresse sagen: Vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, gehört mehr zum Ungeist der Diffamierung des politischen Gegners als zum Geist!
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Das dient nicht der Gemeinsamkeit, die von Ihnen draußen beschworen wird, sondern es dient der Separation der demokratischen Parteien untereinander.
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- Wir haben das Ritual eben noch einmal von Herrn Filbinger bestätigt bekommen, aber wenn Sie mir eine Frage stellen wollen, dann bitte, stellen Sie sie! - Nun gut.
Der politisch motivierte Terrorismus und Anarchismus hat viele Gesichter in der Welt unserer Tage, ob das die „Neue Ordnung", wie sie sich nennt, in Italien ist, die neofaschisistische Züge trägt und gesagt hat, sie würde die Demokratie in einem Blutbad der Gewalt begraben, ob es die lateinamerikanischen terroristischen Guerillas sind, ob es die konservativ-konfessionell und national geprägte Bewegung in Nordirland ist. Vor zwei Jahren - und nehmen Sie dies nicht als eine Selbstzitiersucht - habe ich dazu im Landtag von Nordrhein-Westfalen gesagt:
Eine Welle von Terrorismus geht um die Welt, und die politische Geographie des Terrorismus ist bunt. Manche stehen extrem links, manche extrem rechts, und nach dem Grundsatz, daß sich die Extreme berühren, begegnen sie sich in ihren Ideologien.
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Für uns bleibt Terror Terror, auch wenn er sich ein politisches Mäntelchen umhängt, und Mord bleibt Mord, auch wenn er sich politisch zu motivieren und rechtfertigen sucht.
Ich füge heute hinzu: auch wenn ein Philosoph wie Jean-Paul Sartre sich bemüht, ihnen die höheren philosophischen Weihen zu geben.
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Es ist sechs Jahre her, daß ich im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Erinnerung an das Wort des deutschen Historikers Theodor Mommsen gesagt habe - ich darf auch das zitieren -, daß die Toleranz, das Geltenlassen auch des anderen, das Hinnehmen auch des Gegners der Demokratie in der Demokratie selbst, die glorreiche Tugend der Demokratie sei, daß sie aber leicht zur glorreichen Schwäche werden könne. Ich habe weiter gesagt, daß die Demokratie schon oft in der Geschichte daran zugrunde gegangen sei, daß sie zugelassen habe, daß man ihr Prinzip an ihr selbst sich bis zum äußersten habe vollziehen lassen.
({8}) Ich habe hinzugefügt:
Wir werden dem Versuch, die Erosion des Staates - darauf ist ja das Ziel dieser extremistischen Minderheit gerichtet -, die Zerbröckelung seiner Autorität herbeizuführen, mit aller Verantwortlichkeit und allen legalen Mitteln entgegentreten.
Nun frage ich mich in der Tat - wenn ich es etwas salopp formulieren darf, weil ich kein Jurist bin und mich deshalb unzulänglich ausdrücken könnte; ich bitte die Herren Juristen um milde Beurteilung - an Hand zweier Probleme, die mir im Alltag begegnen, ob sie mich nicht bedrücken müssen und warum dies so sein muß. Wenn ich die Fernsehübertragungen aus den Zellen der RAF- Mitglieder optisch verfolge, dann frage ich mich, ob die Untersuchungshaftzellen der Terroristen, ausgestattet mit ganzen Revoluzzer-Bibliotheken, Schreibmaschinen, Rundfunkapparaten und Tonbandinterview-Aufnahmemöglichkeiten, die komfortabelsten Orte für die abgeschirmte Konspiration gegen den Staat sein müssen.
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Muß dies so sein? Aber diese Frage ist an alle gerichtet, wo auch immer wir Verantwortung tragen - im Bund und in den Ländern -, welche politische Farbe wir auch immer tragen. Und ich frage mich auch, ob es die Funktion von Presse und anderen Massenmedien - von Springer bis zu ARD und ZDF - sein muß, das Sensationsbedürfnis so beflissen zu befriedigen, daß auch bei der Abwicklung des Entführungsvorganges immer noch Meldungen wiederholt wurden, als sie längst keinen Neuigkeitswert mehr besaßen. Wenn einer von den Terroristen einen Pup ließ, gab es gleich eine Großwetterberichterstattung. Muß dies so sein?
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Das frage ich mich und frage ich uns alle, wo wir auch immer Verantwortung tragen.
Meine Damen und Herren! Im objektiven historischen Sinne - dies sage ich gerade an Ihre Adresse,

Ministerpräsident Kühn
meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion! - sind die politischen Terroristen immer noch die Helfershelfer des konservativsten politischen Konservatismus gewesen, indem sie die durch Terror verängstigten Bürger in die Wahlurnen der Ultra-Konservativen getrieben haben.
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Das ist der alte historische Vorgang.
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