erpenbeck (NA), 1970-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir würden den Anregungen und den Vorstellungen der Regierungskoalition und des Bundeswohnungsbauministeriums in Wohnungsbaufragen gerne folgen, wie mein Vorredner gesagt hat, wenn uns zur Bewältigung der gegenwärtigen Situation - Frau Kollegin Meermann hat ja immer von der Gegenwart und der gegenwärtigen 'Situation gesprochen - auch nur im geringsten echte Anregungen .geboten würden. Lassen Sie mich zu dem, was der Herr Minister hier vorgetragen hat, nur ganz wenige Erklärungen abgeben; mir ist gesagt worden, ich habe für dieses abschließende Wort drei Minuten Zeit.
Erstens, Herr Minister, zum Zeitpunkt der Beratung. Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie sehen, daß ich Ihnen und der Bundesregierung keinen pauschalen Vorwurf gemacht habe. Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, daß wir erst neun Wochen nach Einbringung der Großen Anfrage in diesem Hause heute zu der Debatte kommen und daß wir, insgesamt gesehen, in diesem Hause bislang nicht immer die notwendige Zeit bekommen haben für wohnungspolitische und wohnungsbaupolitische Fragen, wichtige Fragen, die heute mehrfach als gesellschaftspolitische Fragen herausgestellt worden sind. Ich darf das vielleicht auch einmal als Kritik anbringen.
Der Widerspruch zwischen den Forderungen der Konjunktursteuerung insgesamt und der notwendigen Unterstützung des sozialen Wohnungsbaues ist unserer Meinung nach, Herr Minister, durchaus aufzulösen. Hier kommt es eben auf die Prioritäten an. Ihr Ministerkollege Herr Leber hat auf dem SPD-Parteitag in Saarbrücken bei der Prioritätenfrage zu einem Bibelzitat gegriffen, um das deutlich zu machen. Aber der ägyptische Joseph hatte damals immerhin noch eine Ziege unten in der Zisterne, die ihm ein Überleben sicherte. Herr Leber hat dieses Zitat, wenn die Zeitungen richtig berichtet haben, auf die Wissenschafts- und Bildungspolitik angewandt und gesagt, das werde man mit Herrn Leussink natürlich nicht tun, da man genügend gebildet sei. Meine Damen und Herren, hier geht es um den Wohnungsbau. Er liegt in diesem Augenblick in der Zisterne und findet nicht einmal die Ziege vor, die ihm idas Überleben sichert.
Herr Minister, in Ihrer Rede klang der Versuch an, die Situation im sozialen Wohnungsbau herunterzuspielen und so zu tun, als könnte allein mit Bausparkassenmitteln jetzt lustig weitergebaut werden. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß die Bausparkassenmittel nicht den Löwenanteil am gesamten Kreditvolumen haben. Ihr Anteil ist zwar Gott sei Dank erheblich, aber sicherlich nicht so groß, damit wir damit den sozialen Wohnungsbau weitertreiben könnten.
Sie werfen uns Dramatisierung der derzeitigen Situation vor. Ich muß Ihnen, Herr Minister, leider nicht nur Dramatisierung, sondern unzulässige Vergröberung bei der Darstellung der tatsächlichen Wohnungsversorgung und ihrer Ursachen vorwerfen. Herr Minister, Sie haben hier so sehr mit Statistiken gearbeitet. Statistiken können selbstverständlich auch dem Politiker Entscheidungshilfen bieten. Aber letzten Endes ist es in den vergangenen zwanzig Jahren darauf angekommen und kommt es in den vor uns liegenden zwanzig Jahren darauf an, Wohnungen für die Menschen zu bauen.
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Die Menschen, die heute auch nach Ihrer Feststellung plötzlich keine Wohnung haben, müssen versorgt werden. Aber ich frage: wie sind sie bisher versorgt worden? Da sollte das Ministerium vielleicht noch einiges mehr tun. In der schriftlichen Antwort geben Sie selber den Hinweis auf die Möglichkeiten der Anpassung unserer Gesetze. Vor allem diese Anpassungsmöglichkeiten sollte man nun auch wirklich nutzen.
Ich hätte hier sehr gern etwas über das gehört, was Sie bis zum nächsten Jahr zur Milderung der Härten tun wollen, und über das, was Sie zusätzlich bis zum Anlaufen des langfristigen Wohnungsbauprogramms, das Sie hier ja wieder zitiert haben, tun wollen. Ich fürchte, daß die Langfristigkeit sich zunächst einmal auf das Warten bezieht, hoffentlich dann später auch einmal auf die tatsächlichen Wohnungsbaumaßnahmen.
Wie ist es denn mit den Rechtsverordnungen - dazu haben wir kein Wort gehört -, zu denen die
Gesetze Sie ermächtigen? Zehn Millionen Wohnungen - ich hatte es schon vorher gesagt - sprechen für sich; nicht so, als ob wir jetzt damit zufrieden wären und meinten, es brauche nichts mehr getan zu werden. Dann hätten wir die Große Anfrage nicht gestellt. Heute geht es nicht nur um das Mehrbauen, sondern heute geht es auch darum, wie wir weiterbauen, und vor allen Dingen darum, wie diejenigen, die schon gebaut haben und eine Wohnung haben, die Lasten überhaupt weiterhin verkraften können, die sie im Augenblick zu tragen haben.
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Dazu hätten wir etwas hören müssen, und nicht nur ein Blick in die Zukunft.
Hier ist das Wort von der Wohnungsbaupolitik als Gesellschaftspolitik mehrfach bemüht worden. Darf ich daran erinnern, daß dieses Wort in die parlamentarische Diskussion dieses Hauses vor Jahren - man könnte beinahe sagen: vor langen Jahren - von Herrn Lücke eingeführt worden ist und von keinem anderen. Wir vergessen das nicht, auch wenn Sie es sich heute noch so sehr auch zu eigen gemacht haben; dafür sind wir außerordentlich dankbar. Wir wollen versuchen - so komme ich versöhnlich zu dem zurück, was mein Herr Vorredner gesagt hat -, unter diesem Gesichtswinkel Wohnungsbaupolitik der Zukunft und auch der nächsten Jahre zu machen.
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