Starke (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Konjunkturdebatte, die wir heute führen, habe ich die Ehre, für die Freien Demokraten zu erklären, daß wir die Stabilitätssicherungsbemühungen der Bundesregierung mit allen uns zu Gebote stehenden Kräften unterstützen werden.
Eine Politik der Geldwerterhaltung ist nach un- serer Auffassung nicht nur vereinbar mit einer Politik der Vollbeschäftigung, sondern sie ist deren Voraussetzung und zugleich auch die Voraussetzung für ein stetiges Wachstum der Wirtschaft, für reale Einkommenssteigerungen, für eine Eigentumsbildung in breiten Schichten und für eine echte soziale Sicherung. Für uns ist deshalb die Erhaltung des Geldwertes und des Wertes der Ersparnisse ein Ziel, das in der Situation unseres Volkes nach zwei Inflationen allen anderen Zielen vorangestellt werden muß. Wir begrüßen und unterstützen jede konjunkturpolitische Maßnahme der Bundesregierung, die der Erreichung dieses Zieles dient. Wir werden auf dem Gebiete der Währungs- und Notenbankpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Haushaltsund Finanzpolitik jede solche Maßnahme unterstützen.
Wir begrüßen die heutige Debatte vor allem auch deshalb, weil unser Haus nicht sehr viele solcher Konjunkturdebatten führt. Es ist vielleicht am Platze, darauf hinzuweisen, daß das Thema, über das wir uns heute hier unterhalten, die Konjunkturpolitik, ein außerordentlich wichtiges Thema ist und daß von dem, was aus dieser Debatte nun an Maßnahmen und Wirkungen hervorgeht, in den nächsten Monaten sehr viel für unser Volk abhängen wird. Es wird insbesondere darauf ankommen, daß wir uns selbst in diesem Hohen Hause und der Bevölkerung vor Augen führen, daß Konjunkturpolitik nicht etwas ist, was um der Wirtschaft willen oder um ihrer selbst willen betrieben wird. Konjunkturpolitik dient eben der Stabilität in allen wirtschafts- und sozialpolitischen Bereichen. Sie dient schlechthin der Stabilität des Geldwertes. Es geht vor allem - und das ist unser Anliegen - bei unserer Debatte heute um die Grundlage unserer freiheitlichen Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung, zu der sich ja alle drei Parteien in diesem Hohen Hause bekennen. Wir sollten beim Durchdenken dieser Probleme bei allen Kontroversen über die anzuwendenden Mittel und dergleichen nicht übersehen, daß diese gemeinsame Grundlage für alle drei Parteien des Hauses gegeben ist.
Wenn wir uns nun der Lage, die wir vorfinden, zuwenden, so möchte ich das Wort des Herrn Kollegen Möller von der „Sackgasse" noch einmal aufgreifen. Ich lese die „Neue Zürcher Zeitung" sehr aufmerksam. Es ist natürlich nicht ganz so, Herr Kollege Möller, daß diese Sackgasse nach der Ansicht dieser Zeitung nur darin besteht, daß die Bundesregierung etwas falsch macht. Sie haben sicherlich sehr genau gelesen, daß auch einer ganzen Reihe von anderen Institutionen, Parteien, Bevölkerungsteilen usw. dabei recht deutlich vor Augen geführt wird, daß gerade auch durch ihr Verhalten diese Sackgasse entstanden ist.
Zur konjunkturpolitischen Situation stelle ich zunächst einmal in Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Kollege Möller, fest, daß der Wirtschaftsbericht der Bundesregierung überholt ist und wir deshalb einen Nachtrag haben, zu dem ich jetzt nicht Stellung nehmen will, weil das der Kollege Dr. Aschoff heute nachmittag tun wird. Aber lassen Sie mich kurz zu6540 
rückblicken, damit wir ganz klar sehen, wo wir heute stehen. In der Situation 1961/62 hatten wir nach gewaltigen Kostensteigerungen, und zwar gegenüber der europäischen Umwelt und den Vereinigten Staaten, eine bedrohliche Lage, weil die Lohnentwicklung weit über die Produktivität hinausgegangen war und die Preise sowohl beim Erzeuger wie für den Verbraucher stiegen. Es ging damals um die Erhaltung des Geldwertes im Innern und um die Erhaltung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Damals haben wir die Haushaltsund Finanzpolitik in den Dienst der Preisstabilisierung gestellt. Wir sollten dafür dankbar sein, daß diese Konjunkturpolitik damals eingeleitet und bis heute durchgehalten worden ist. Die Konjunkturpolitik, die wir betrieben haben, ist auch nicht ohne Erfolg geblieben; denn Löhne und Preise haben sich im Laufe des Jahres 1963 beruhigt. Wir sollten das nicht übersehen, wenn man für heute die richtigen Maßnahmen sucht.
Ganz besonders wichtig - und das wird eine Rolle spielen bei den Ausführungen, die Fraktionskollegen von mir heute nachmittag machen werden - ist aber, daß im Jahre 1963 der Anteil der privaten Haushalte an der laufenden Ersparnis - also die Vermögensbildung - 37% betrug; das ist mehr denn je vorher. 1960 bis 1962 lag er bei 27 bis 32 %. Der absolute Betrag dieser Vermögensbildung lag mit 22,9 Milliarden DM um 20% höher als im Vorjahr. Vor allem muß man beachten, daß die Sparquote der privaten Haushalte, d. h. der Anteil der Ersparnis am verfügbaren Einkommen, mit 9,6% den bisher höchsten Stand erreicht hat. Dieser Vertrauensbeweis des deutschen Sparers darf uns nicht Anlaß geben, auf erworbenen Lorbeeren auszuruhen. Wir müssen uns vielmehr doppelt bemühen, das Vertrauen des Sparers in die D-Mark nicht zu enttäuschen. Auf diesem Vertrauen beruht unsere bisherige Stabilität. Das sollten wir nicht vergessen. In einem Teil unserer Nachbarländer ist mit dem Vertrauen auch die Stabilität zunehmend geschwunden. Mir lag daran, das ganz eindeutig herauszustellen.
Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Unsere Sorgen sind gegenüber 1961/62 andere geworden, aber sie sind nicht kleiner.
Denken wir an die europäischen Verhältnisse. Wir sollten uns dabei den Satz vor Augen führen, den der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Marjolin, mit aller Deutlichkeit geprägt hat. Er hat gesagt:
Die Inflationstendenzen in einigen Mitgliedstaaten der EWG beginnen auf die anderen Mitgliedstaaten überzugreifen. Die Stabilität in der EWG,
- so drückte er sich im Europäischen Parlament aus deren Zahlungsbilanz und derren Wettbewerbsfähigkeit sind bedroht.
Ich glaube, daß man diese Sätze hier gar nicht deutlich genug zum Ausdruck bringen kann. Der Bundesregierung, dem Bundestag, den Ländern und dem
Bundesrat, ja uns überhaupt in Deutschland erwächst aus dieser neuen Situation eine doppelte Aufgabe, vor der wir nicht kapitulieren dürfen. Wenn wir 1960/61 die Stabilität unserer Wirtschaft und unserer Währung im Innern und gegenüber weltweit gegebenen Tendenzen verteidigt haben, so erwächst die Gefahr heute besonders aus dem engeren Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ich möchte hier noch einmal das festlegen, was ich schon am 10. April in einer Rede vor den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erklärt habe: man muß sich klar vor Augen halten, daß die Geldentwertung kein Ordnungselement für das innere Gefüge eines Staates ist. Ich schließe mich da einem Satz des Herrn Bundeskanzlers an. Sie ist aber auch keineswegs ein Integrationselement in einer werdenden Gemeinschaft, wie es die EWG darstellt. Ihre Wirkungen sind unausweichlich desintegrierend. Der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - und das müssen wir vor allem sehen - werden jetzt echte politische Entscheidungen abverlangt. Unsere Hinweise, daß diese echten politischen Entscheidungen eine Notwendigkeit für die weiteren Fortschritte in der Bildung der Gemeinschaft sind, erweisen sich damit als richtig.
In dieser ernsten Bewährungsprobe, vor der die Gemeinschaft steht, können - und das ist sehr wichtig - Gedanken über eine spätere Währungseinheit und über ein späteres föderales Notenbanksystem zur Lösung der aktuellen Aufgabe ebensowenig unmittelbar beitragen wie ein überspitzter Institutionalismus, dem man in Brüssel allzugern huldigt. All das kann eine einheitliche politische Willensbildung, auf die es jetzt in der Gemeinschaft ankommt, nicht ersetzen. Diese ist vielmehr umgekehrt auf dem Gebiet der Finanz- und Haushaltspolitik, auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik und auf dem Gebiet der Lohn- und Sozialpolitik Voraussetzung für engere Integrationsformen auf dem Währungsgebiet. Bisher - das möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen - haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft trotz international fixierter Wechselkurse eine Wirtschafts-und Finanzpolitik betrieben, die fast ausschließlich nationalen Zielsetzungen diente und wenig oder gar keine Rücksicht auf die gemeinsame Aufgabe nahm, die Gemeinschaft zu gestalten.
Das Problem der „importierten Inflation", entstanden durch ein forciertes Wachstum und damit zusammenhängende Nachfrageaufblähung in anderen Ländern, mag weltüber oder wie auch immer gelöst werden. Man bemüht sich zur Zeit darum. In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit ihren offenen Grenzen - offen für Menschen, Waren, Leistungen, Geld und Kapital - muß diese Gefahr mitsamt der sich daraus ergebenden Geldentwertung überwunden werden, wenn wir die Gemeinschaft nicht in Frage stellen, sondern sie sogar zur Wirtschaftsunion ausbauen wollen.
Für uns kann es ausschließlich eine gemeinschaftliche Rückkehr zur Stabilität geben. Jeder andere Weg wäre für uns ungangbar nach dem politischen Zusammenbruch, in unserer Lage am Eisernen Vorhang und nach der unerträglichen Depossedierung

breitester Schichten unserer Bevölkerung durch zwei Inflationen wie durch Vertreibung und Flucht. Ein Denken in dynamischen Renten, ein Indexdenken für Löhne und öffentliche Dienste, eine Flucht in Grundstücke als Sachwerte, Geldwertklauseln wie in französischen Anleihebedingungen hülfen nicht. Wir könnten uns die soziale Unrast, die in einer Reihe von Nachbarländern urn uns herrscht, nicht leisten. Wir würden mit einer solchen Geldentwertung die Voraussetzungen für eine erfolgreiche weitere Politik bei uns gefährden. Es darf hier kein Kompromiß geben.
Die Bundesregierung hat mit Recht in Brüssel gedrängt. Konjunkturpolitik steht unter Zeitdruck. Immerhin müssen wir nun abwarten, wie die Partner in der Gemeinschaft auf die Empfehlungen des Ministerrats reagieren. Den sichtlichen Bemühungen unserer Partner - ich möchte das einmal ausdrücklich hervorheben -, vor allem den Bemühungen Frankreichs, zollen wir hohe Anerkennung. Wir sollten zu jeder Unterstützung bereit sein. Konjunkturpolitik im Stadium starker Geldentwertung greift noch viel tiefer in die allgemeine Staatspolitik ein, als wir es in den letzten Jahren kennengelernt haben. Dieser Einsicht müssen wir uns beugen.
Unterdessen, während sich diese Entwicklung in Europa vollzieht, haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, im eigenen Haus keine Zeit zu verlieren. Auch bei uns beginnt ein neues Kapitel der Konjunkturpolitik. Die deutsche Wirtschaftspolitik - darüber kann kein Zweifel sein - ist vor Herausforderungen gestellt, die wir bewältigen müssen. Damit kommen wir, wie gewöhnlich - mein Kollege Aschoff wird dazu heute nachmittag ausführlich Stellung nehmen -, zu dem sogenannten konkunkturpolitischen Instrumentarium. Lassen Sie mich dazu nur einen Satz sagen.
Wenn wir die Dinge prüfen, dann werden wir feststellen, daß schon die heutige Rechtslage mehr wirksame Steuerungsmöglichkeiten im Sinne der Konjunkturpolitik enthält oder wenigstens zuläßt, als man gemeinhin glaubt und jedenfalls bisher genutzt hat. Allerdings setzt die Handhabung dieser Steuerungsmöglichkeiten schwerwiegende und häufig mindestens zeitweilig unpopulär erscheinende politische Entscheidungen voraus. Hier liegt ein Problem der Konjunkturpolitik, dem man institutionell und rechtlich nicht beikommen kann.
Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß neben dem Sachverständigengremium, das wir begrüßen, dem Gedanken einer Plattform für ein dauerndes Gespräch zwischen Regierung und Verwaltung, Wissenschaft und Sozialpartnern und anderen Gruppen der Bevölkerung mehr Bedeutung beigemessen werden sollte als bisher, ohne daß deshalb dem deutschen Perfektionismus unbedingt ein Institutionalisieren bis in paritätisch besetzte Unterstufen hinein erlaubt sein sollte. Ich möchte hinzufügen, daß ein solche Gespräch gerade auch über die vorgesehenen Gutachten und Berichte des Sachverständigengremiums, insbesondere im Laufe der Zeit, durchaus dazu beitragen könnte, starre Frontstellungen der Vergangenheit aufzulockern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es lag mir daran, darauf einmal hinzuweisen. Zu dem konjunkturpolitischen Instrumentarium im einzelnen wird ja heute nachmittag gesprochen werden. Lassen Sie mich aber noch einmal ganz kurz auf unsere Situation eingehen.
Wir sprechen von einem Nachfrageüberhang, der die Möglichkeiten unserer Wirtschaft zu überfordern droht. Es genügt, wenn wir uns vor Augen halten, daß dieser Nachfrageüberhang aus allen Bereichen kommt, sowohl aus dem Ausland wie von der öffentlichen Hand wie auch von der Wirtschaft, am wenigsten noch - gerade im Jahre 1963 - aus den privaten Haushaltungen. Denn diese haben durch ihr Verhalten im Jahre 1963 zur Beruhigung beigetragen. Das ist besonders wichtig, wenn man an das Anliegen der Bundesregierung denkt, das Gesetz über die Steuersenkungen durchzubringen. Wir vertrauen im Hinblick auf das Verhalten des Sparers im vergangenen Jahr darauf, daß auch in den Jahren 1964 und 1965 das gleiche Verhalten an den Tag gelegt werden wird, selbst wenn es in den Nachbarländern zum Teil anders verlaufen mag.
Ich möchte an dieser Stelle folgendes sagen. Wir sehen drei große Aufgaben vor uns, die gleich wichtig und unlösbar miteinander verknüpft sind. Hier, Herr Kollege Möller, komme ich noch einmal auf die Gemeinschaftsaufgaben und die öffentlichen Aufgaben zurück. Die drei Aufgaben sind erstens die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, zweitens die Sicherung eines gleichmäßigen Wachstums der Wirtschaft und drittens die soziale Sicherung und die Bildung privaten Eigentums in möglichst breiten Schichten der Bevölkerung. Es nützt uns gar nichts, heute über die schwierige Finanzierung öffentlicher Aufgaben und morgen über die mangelnde Eigentumsbildung zu klagen. Es kommt vielmehr darauf an, daß wir diese Aufgaben in ihrer inneren Abhängigkeit voneinander als Ganzes sehen und sie gemeinsam lösen. Nur dann werden wir Wohlstand und Freiheit auf die Dauer bewahren.
Wenn wir diese Aufgaben gegeneinander abwägen, dann kommen wir bei sorgfältiger Berücksichtigung aller sozialen und eigentumspolitischen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, daß man den erfreulichen Vermögensbildungsprozeß in den privaten Haushaltungen nicht stören, sondern fördern sollte. Für uns ist deshalb die angekündigte Steuersenkung - ich sagte es schon - konjunkturpolitisch wichtig. Wir vertrauen darauf, daß auch 1964 und 1965 der größte Teil des Einkommenszuwachses gespart wird.
Die Nachfrage der privaten Wirtschaft sollten wir nicht ohne Not beschränken. Immer noch stehen Produktion und Produktivität am Anfang allen Wirtschaftens. Sie verbürgen letzten Endes unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wer anders als sie sollte die Grundlage unserer künftigen Lebenshaltung abgeben?
Wir Freien Demokraten haben eine sehr hohe Achtung vor den Gemeinschaftsaufgaben der öffentlichen Hand, insbesondere auch den Aufgaben der Länder und der Gemeinden. Wir verweisen nur auf unsere Vorstellungen und Vorschläge zur Kultur-und Bildungspolitik. Aber wir wehren uns ange6542 
sichts unserer hohen Steuerbelastung, mit der wir an der Spitze der westlichen Welt stehen, gegen jede weitere Steuererhöhung. 1963 standen einem Bruttosozialprodukt von 376 Milliarden DM Ausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 151 Milliarden DM gegenüber. Diese Ausgaben waren gegenüber 1962 um 9%, das Bruttosozialprodukt nur um 6 % gestiegen, in konstanten Preisen, also real, überhaupt nur um 3,2%. Diese Beträge und ihr Verhältnis zum Bruttosozialprodukt reichen nach unserer Auffassung aus, um alle Ausgaben der öffentlichen Hand Schritt für Schritt und Jahr für Jahr zu erfüllen. Grundsätzlich soll sich die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben mindestens im Rahmen der Steigerung des Sozialprodukts halten. Wir wissen, wie sehr sich der Finanzminister gerade dieser Frage annimmt.
Dabei müssen wir natürlich feststellen - dieses Wort sei mir erlaubt, und zwar von Europa her gesehen, weil ich nun einmal dem Europäischen Parlament angehöre -, daß das Ausmaß 'der Koordinierung der Haushalts- und Finanzpolitik innerhalb der Bundesrepublik in genau umgekehrtem Verhältnis zu den Forderungen steht, die wir selbst bezüglich der gleichen Koordinierung innerhalb der EWG in Brüssel stellen. Sollten in Zukunft statt einer Empfehlung in Brüssel einmal verbindliche konjunkturpolitische Richtlinien beschlossen wenden, wie wir es sogar 'gefordert hatten und was der Vertrag vorsieht, so stünden wir vor einem großen Dilemma. Sollte hier nicht von der Bundesregierung ein neuer Versuch unternommen werden, eine Art konjunkturpolitischer Notstandsklausel zu schaffen, die im Wege eines Einigungsverfahrens angerufen werden könnte, wie wir es auf finanzpolitischem Gebiet kennen? Sollte sich unser föderalistischer Staatsaufbau nicht auch gegenüber dieser lebenswichtigen Frage besser bewähren, wenn man sich gerade im Interesse der Millionenschicht der Staatsbürger und des Wertes ihrer Ersparnisse 'einigte? Wer wollte glauben, daß bei einem solchen Einigungsverfahren etwa die Aufgaben der Länder und der Gemeinden zurücktreten müßten? Für die Freien Demokraten habe ich zur Genüge gerade auf die kulturpolitischen Forderungen hingewiesen.
Es wäre am Platze, an dieser Stelle nun auf eine Fülle von Fragen einzugehen. Ich versage es mir, weil das ja heute nachmittag behandelt wenden soll.
Ich möchte auch zu der Zollverordnung nicht Stellung nehmen, sondern nur kurz folgendes sagen: Diese Zollverordnung, mit der auf die EWG beschränkt Zollsenkungen vorgenommen werden sollen oder, besser gesagt, vorgezogen werden sollen, müssen 'wir natürlich heute - und das erklärt vieles - anders ansehen als etwa in den 50er Jahren, als wir mit Zollsenkungen gearbeitet haben. Und zwar deshalb, weil sich die Kostenlage der Wirtschaft in der Bundesrepublik seit dieser Zeit gegenüber den anderen Ländern doch beinahe umgekehrt 'hat. Lagen wir damals noch recht weit unten in unseren Kosten gegenüber vergleichbaren Ländern, so stehen wir heute recht weit oben und, wie Sie wissen, zu einem erheblichen Teil an der Spitze. Die Schwierigkeit besteht bei dieser Zollsenkung darin, daß man einem
kleinen Teil der Wirtschaft die echten Lasten auflädt, während bei einem anderen, dem erheblich größeren Teil der Wirtschaft diese Zollsenkung kaum zur Wirkung kommt. Daraus ergeben sich natürlich nicht unerhebliche Gefahren für diesen kleinen Teil der Wirtschaft, von dem ich sprach, der dabei besonders belastet wird. Das wird sicherlich heute nachmittag alles im einzelnen besprochen werden. Ich bin glücklich darüber, daß es 'gelungen ist, eine Einigung bezüglich einer Ausnahmeliste zu finden, auf die es uns ganz besonders ankommt.
Ich möchte auch keine Ausführungen machen über das Verhalten der Sozialpartner und über eine maßvolle Lohnpolitik, die von besonderer Bedeutung gerade für den Herbst ist. Auch das wird heute nachmittag 'besprochen werden. Man sollte dabei auch, wie es der Herr Bundeskanzler schon getan hat, auf die Preise eingehen, die sich aus Wirtschaftsbereichen ergeben, in denen eine so starke Rationalisierung nicht möglich ist und wo die Lohnerhöhungen häufig in die Preise durchschlagen. Denn das ist ein großes, u. a. auch ein politisches Problem, und ich hoffe, 'daß man darauf heute nachmittag eingeht. Wir haben ja eine Denkschrift des Gewerkschaftsbundes gerade zu diesen Preisen erhalten, und ich stehe nicht an, hier zu sagen, daß ich mit den Schlußfolgerungen dieser Denkschrift nicht übereinstimme. Natürlich sind diese politischen Preise im Jahre 1963 gestiegen; aber sie sind gestiegen - ohne daß ich das hier im einzelnen 'behandeln will -, weil sie eben steigen mußten, wen man nicht in vermehrtem Maße Subventionen zahlen wollte. Das wird sicherlich ein wichtiger Punkt sein, über den man sich unterhalten muß.
Wenn ich das alles einmal im Zusammenhang betrachte, möchte ich sagen, daß es letztlich und vor allem - und darauf sollten wir in unserer heutigen Debatte eingehen - darauf ankommt, daß man der Übernachfrage, von der ich sprach, ein größeres Angebot gegenüberzustellen versucht. Wir sprachen darüber. Man kann diese Nachfrage auch künstlich zurückdrängen, mindestens eine Weile; aber echt kann man ihr nur zu Leibe rücken, wenn man an die Quellen der überstarken Geldversorgung geht und sie, soweit nötig, verstopft. Von der güterwirtschaftlichen Seite allein werden wir die Probleme, vor denen wir jetzt stehen, nicht lösen können. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen.
Wenn wir uns mit diesen Fragen näher befassen, können wir einmal auf die Empfehlungen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bezug nehmen, die über die Geld- und Kreditpolitik etwas aussagen. Wir können uns aber auch auf eine Äußerung des Nationalen Kreditrates in Frankreich, die ich wiederum der „Neuen Zürcher Zeitung" entnommen habe, beziehen, wo man, wie ich sagte, mit außerordentlichem Ernst um die Probleme der 'dortigen Preisentwicklung, der inflationären Entwicklung ringt. Es heißt dort mit Recht, daß die Entwicklung der Kredite und des Geldumlaufs ständig streng überwacht werden muß und daß neben der strengen Politik im Bereich der öffentlichen Finanzen vor allem die Mäßigung der Kreditausweitung die unerläßliche Voraussetzung für die StabilisieDr. Starke
rung der Preise und die Erhöhung der Realeinkommen ist.
Ich habe hier mit allem Bedacht einmal diese französische Stimme des Nationalen Kreditrates erwähnt, um zu zeigen, daß diese Probleme in den Nachbarländern im Vordergrund stehen. Wenn bei uns die Probleme der Notenbank und die Probleme der Anwendung der Instrumente der Notenbank behandelt werden, so hören wir - das wissen wir alle - immer wieder das gleiche.
Es heißt dann, daß eine im Innern geübte Disziplan wirkungslos bleibe, wenn eine inflationistische Politik im Ausland geführt werde. Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich an dieser Stelle einmal sage: ich wehre mich gegen das Wort „wirkungslos". Ich gebe zu, daß die ausländischen Einflüsse da sind; wer wollte sie leugnen? Aber man darf nicht von der Wirkungslosigkeit innerer Disziplin sprechen.
Man spricht weiter darüber, daß über die steigende Nachfrage aus dem Ausland und über die Geld- und Kapitalbewegungen nun die Inflation ins Inland importiert wird. Weiterhin haben Sie dann in der Gegenüberstellung: Konvertibilität der Währung, Freiheit des Geld- und Kapitalverkehrs und feste Wechselkurse, immer wieder die Überlegungen zu hören: es gibt keine autonome Geld- und Kreditpolitik mehr; die Instrumente der Notenbank greifen nicht, weder die Mindestreserven noch die Zins- und Diskontpolitik. Je mehr Disziplin durch Mittel im Inland erreicht wird, um so größer wird -I so heißt es dann - das fundamentale Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz. Nur - so sagt man - eine internationale Koordinierung, eine Harmonisierung der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitiken könne zum Ziele führen.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, man darf sich nicht der Tatsache verschließen, daß wir hier am Kernpunkt der ganzen Erörterungen stehen. Ich möchte bewußt einmal die Frage stellen: Sollen wir vor dieser Entwicklung kapitulieren? Ich beantworte diese Frage mit einem klaren Nein; wir dürfen es nicht tun. Eine Marktwirtschaft mit ihrem freien Spiel braucht einen Rahmen in einer Wettbewerbsordnung, und sie braucht ebenso einen Rahmen in einer straffen Finanzpolitik.
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Eine straffe Finanzordnung muß vor allem die Quellen der Geldschöpfung kontrollieren. Bei uns sind diese Quellen - wie wir alle wissen - gegeben durch den Liquiditätszufluß aus dem Ausland, über die Devisenerlöse aus den Außenhandelsüberschüssen und aus dem Kapitalimport.
Wir haben im Jahre 1960 in einer Situation gestanden - ich greife heute bewußt diese Fragen als Kern meiner Ausführungen auf -, die vielleicht in diesem Punkt noch ernster war als heute. Im Jahre 1960 hat die Notenbank mit allem Ernst ihre konjunkturpolitischen Instrumente angesetzt, und sie hat - wir sollten das nie übersehen - nachgegeben. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu untersuchen,
wie es im einzelnen damals gelaufen ist. Wir müssen nur feststellen, daß die damaligen kreditpolitischen Maßnahmen der Notenbank, mit denen sie versuchte, der Lage Herr zu werden, daran gescheitert sind, daß aus dem Ausland Geld ins Inland floß, und zwar aus den verschiedensten Quellen, und daß Geld zurückgerufen wurde. Diese Zuflüsse und Rückströme waren die Grundlage für eine damals enorme Kreditausweitung.
Die Notenbank hat dann das Steuer herumgeworfen und, meine sehr verehrten Damen und Herren - das darf ich Ihnen allen noch einmal ins Gedächtnis rufen -, wir landeten bei der Aufwertung. Das war die Folge dieser Schwenkung der Notenbank. Sie wissen, daß dieses Kapitel in einem neu aufgelegten Buch von einem namhaften Professor aus Erlangen, der sich mit diesen Fragen sehr befaßt hat, die Überschrift trägt: „Das große Versagen der Notenbank-Politik" ; nicht der Notenbank, sondern „Das große Versagen der Notenbank-Politik". Wir müssen das deutlich sehen, um zu wissen, worum es jetzt geht. Es kommt jetzt für uns nämlich darauf an, daß wir diesen Schock von 1960 überwinden, daß wir loskommen von dem Glauben, wonach solche autonomen kreditpolitischen Maßnahmen unmöglich und wirkungslos seien.
Noch viel mehr sollten wir uns von dem Gedanken frei machen, daß wir hier weltanschauliche Grundsatzdebatten führen müßten, die um das Wort „Dirigismus" und dergleichen kreisen. Für uns kommt es darauf an, daß wir pragmatisch vorgehen und daß wir eine gute Politik machen, die für die nächsten Monate entscheidend sein wird.
Wenn wir untersuchen, wie die Dinge denn nun stehen, so müssen wir verhindern, daß ein unerwünschter Liquiditätszuschuß aus dem Ausland kommt. Auf der anderen Seite ist uns allen gemeinsam, daß wir den mühsam aufgebauten und unseren Lebensstandard tragenden Export nicht gefährden. Eine Anpassung auf der anderen Seite an die Preisentwicklung in den Inflationsländern lehnen wir ab; sie kommt nicht in Frage.
Dann stehen wir - und bewußt fasse ich dieses heiße Eisen an - vor der Frage der Aufwertung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat ja dazu noch einmal eine Erklärung abgegeben. Ich möchte Ihnen sagen, wir sind heute in einer sehr glücklichen Lage für eine Diskussion, weil wir uns nicht mehr darüber zu unterhalten brauchen, ob die Aufwertung 1961 richtig oder falsch war. Und zwar deshalb, weil die Situation heute eine andere ist. Auch die, die damals für eine Aufwertung waren und sie für richtig hielten, sprechen sich heute gegen die Aufwertung aus. Wir wissen alle, daß das vor allem daran liegt, daß wir heute nicht mehr ein Ungleichgewicht über den Atlantik hinweg haben, sondern daß wir seit 1959 eine Entwicklung in den Vereinigten Staaten haben, die schon in Europa und der EWG Sorgen bereitet, nämlich eine Stabilität, wie wir sie nicht mehr zu verzeichnen haben. Das ist die Veränderung der Situation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt nun folgendes: Unsere Kostensituation ist
wohl gegenüber einigen im Augenblick im Inflationsstadium befindlichen Nachbarländern vielleicht eine günstige, bestimmt aber nicht anderen großen Welthandelsnationen gegenüber. Eine Aufwertung muß generell wirken. Herr Kollege Möller, übrigens auch die Veränderung der Umsatzausgleichsteuer und der Exportrückvergütung wirkt immer generell, man kann sie nicht nach Ländern abstufen. Insofern ist dieses Bedenken - und es liegt mir sehr viel daran, das zu betonen - gegen die Vorschläge sowohl der Veränderung der Umsatzsteuer an der Grenze wie der Veränderung der Aufwertung gegeben.
Ich möchte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf hinweisen, daß man von einer Aufwertung bei einem fundamentalen Ungleichgewicht spricht, und das ist bei uns nicht gegeben. Wenn ich einmal die Kapitalseite weglasse, so bleibe ich bei der Außenhandelsbilanz. Die Außenhandelsbilanz weist 1963 einen sehr hohen Überschuß auf. Aber wir sehen doch immer mehr, in welch großem Ausmaß sowohl die unentgeltlichen Leistungen wie die Dienstleistungen in ein Minus gerutscht sind, so daß ein erheblicher Teil des Überschusses der Handelsbilanz dadurch schon aufgezehrt wird. Das ist bedeutungsvoll, weil wir uns nunmehr sehr stark der Situation der Schweiz nähern, bei der ja bekanntlich infolge einer passiven Handelsbilanz - also noch weitergehend als bei uns - die ganze innere Schwierigkeit überhaupt nur noch aus den Kapitalbewegungen stammt. Ich bitte das zu beachten, weil es ein außerordentlich wichtiger Punkt ist für die Vergleichbarkeit mit den Schweizer Maßnahmen.
Wir haben unterdessen vor allem aber gelernt, daß eine Aufwertung, ob sie nun nach der Auffassung jemandes geglückt ist oder nicht geglückt ist, auf alle Fälle sowohl vorher, wenn man darüber spricht - wir haben es in den letzten Tagen erlebt -, wie auch nachher die Spekulation anreizt. Weiter haben wir gelernt, daß wir weiten Bereichen der Wirtschaft schaden; ich erwähne nur einmal die Werften, um es ganz deutlich zu machen. Wir wissen aber auch darüber hinaus, daß die Aufwertung das Ringen um die innere Disziplin nicht überflüssig macht. Ich habe mir 1961 einmal in einer Rede unmittelbar nach der Aufwertung zu sagen erlaubt, man solle nicht glauben, daß die Aufwertung die Disziplin im Innern ersetze, sie könnten nur gemeinsam Hand in Hand gehen.
Nun kommt aber das Entscheidende. Was uns alle bedrückt, und ich glaube, auch diejenigen, die der Aufwertung damals zugestimmt haben, ist doch, daß die internationale Gesamtsituation durch die Aufwertung, nicht erleichtert wird, es sei denn, daß die anderen Staaten in Zukunft die gleiche Disziplin üben. Und das haben sie eben nicht getan, weshalb ich hier zunächst einmal mit dieser kurzen Begründung den Satz deutlich aussprechen möchte: Aufwertung und ähnliche Maßnahmen gehören an das Ende von Harmonisierungsbestrebungen und nicht an den Anfang! Das ist ein wichtiger Punkt, den wir besonders im Auge behalten sollten. Es ist eine besondere Vorsicht am Platze, wenn man über die Aufwertung
spricht oder sie andeutet oder anklingen läßt. Es gibt dafür einen modernen Ausdruck, den ich gar nicht so gerne höre: Es gebe auch Maßnahmen, die man ohne das Parlament durchführen könne. Dazu möchte ich doch sagen: Wem ist es denn ein Geheimnis geblieben, daß die Wirtschaft sich vor einer Aufwertung und den damit verbundenen Verlusten schützen muß? Das tut sie, indem sie sich im Ausland verschuldet. Sie müssen sich darüber klar sein, daß das in den letzten 14 Tagen reichlich der Fall gewesen ist. Diese Verschuldung im Ausland führt uns gerade das zu, was wir nicht wollen, nämlich Devisen und Liquidität. Ich habe das bewußt auch hier einmal gesagt, weil es ja sehr, sehr schwierig ist, in diesen Debatten um unsere Konjunkturpolitik etwas zu sagen, ohne daß man damit gleich Folgen heraufbeschwört, die uns allen nicht angenehm sind.
Hatten wir bisher die Diskussion um die Aufwertung, so ist in den letzten Wochen - der Herr Bundeskanzler hat es gleichfalls erwähnt - vor allen Dingen die Diskussion um Begriffe wie „schleichende Aufwertung" aufgekommen. „Schleichende Aufwertung" ist gewissermaßen eine Aufwertung in kleinen Dosen. Andere Begriffe sind „Bandbreite der Wechselkurse" und schließlich „flexible Wechselkurse". Ich glaube, man sollte das nicht im einzelnen untersuchen; denn wenn Sie es auf den Kern untersuchen - was uns hier zu weit führen würde -, landen Sie immer wieder bei den Problemen, die ich auch zur Aufwertung genannt habe.
Nur dem Problem der flexiblen Wechselkurse möchte ich einige Worte widmen, weil es so sehr im Vordergrund steht. Man sollte jetzt nicht sagen, so etwas sei abzulehnen. Das hat auch der Herr Bundeskanzler nicht getan. Ich wiederhole hier meinen Satz: Flexible Wechselkurse können sinnvoll wie eine Aufwertung oder Abwertung in anderen Ländern immer nur am Ende von Bemühungen um eine gemeinsame Stabilisierung stehen. Damit ist für uns die Frage schon dahin beantwortet, daß flexible Wechselkurse und die Bemühungen darum uns rein zeitlich aus unseren Nöten, die uns auf den Nägeln brennen, nicht helfen können. Wir müssen zunächst einmal mit dem Internationalen Währungsfonds verhandeln, wir müssen in der EWG verhandeln.
Das weitere Problem, das damit zusammenhängt und uns bekannt ist, ist die Frage des Exports. Wir exportieren nicht nur Dinge, die morgen bezahlt sind, sondern wir exportieren auch Güter und Ausrüstungen, die in Jahren erst bezahlt werden. Dann ist die große Frage der Sicherung der Firmen gegen solche flexiblen Wechselkurse gegeben.
Aber ich glaube, das ist noch nicht einmal alles; denn das wesentliche Moment, das mir - nur für mich persönlich sage ich es hier einmal - die flexiblen Wechselkurse als nicht geeignet erscheinen läßt, ist ein anderes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wechselkurse wurden dann, wenn sie flexibel sind, nicht nur durch die Leistungsbilanz, sondern auch durch die Kapitalbewegungen bewegt. Sie müssen dann nämlich, wenn Sie die Wechselkurse flexibel gemacht haben, genau das suchen, was wir jetzt gemeinsam suchen: eine Abwehr gegen die Schwierigkeiten aus Kapital- und GeldDr. Starke
strömen. Damit ist uns überhaupt nicht geholfen. Ich habe mich bemüht, einmal den Kern der Fragen herauszuschälen, weil es gerade angesichts der vielen, vielen Aufsätze und Worte, die man darüber liest und hört, immer nur auf diesen Kern ankommt.
Nun noch ein letztes, das ich in Gesprächen mit sehr maßgeblichen Leuten auf diesem Gebiet herauszukristallisieren versucht habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wollte denn übersehen, daß flexible Wechselkurse ein handelspolitisches Instrument werden könnten und wahrscheinlich würden, welches weit mehr den freien internationalen Handel stören könnte als Zölle und alle anderen Maßnahmen? Durch die Beeinflussung der Wechselkurse über die Notenbanken, die ja nicht überall so unabhängig vom Staat sind wie bei uns, könnte man nämlich handelspolitische Situationen schaffen, die für den einen Staat sehr günstig, für den anderen Staat extrem ungünstig sind. Ich sage Ihnen offen - um einmal das Wort zu benutzen, das jemand vor kurzem öffentlich geschrieben hat -: Mir erscheint es höchst zweifelhaft, ob das Kursprestige der eigenen Währung pädagogisch genügend wirksam sein würde, um die Staaten zu der Disziplin zu bringen, zu der sie bisher nicht gebracht worden sind.
Ich bin tatsächlich der Meinung, daß mit der Lösung der Wechselkurse, beinahe möchte ich sagen, das Letzte an Bindung genommen wind, was noch für eine disziplinierte Haltung -über die Welt hin - in den Staaten gegeben ist. So möchte ich denn sagen: aus institutionellen wie aus Gründen der Praktikablität können solche Maßnahmen nicht am Anfang, sondern nur am Ende von internationalen Bemühungen stehen.
Ich belege das mit einem Satz, den ich ebenfalls in .der öffentlichen Diskussion gelesen habe - der eine oder andere wird ihn kennen -: es wird nämlich von Anhängern flexibler Wechselkurse selber gesagt, daß ,diese freien Wechselkurse um so weniger schwanken werden, je mehr national und international Disziplin geübt wird. Das ist gerade das, was ich meinte.
Ich möchte mich auf einen Mann stützen, der eine international bekannte Auffassung zu diesen Dingen vertritt. Das ist der Präsident der Notenbank von Österreich, Herr Kauritz. Herr Kamitz bringt die Frage flexibler Wechselkurse nach der „Zürcher Zeitung " - Herr Möller, wir beziehen unsere Weisheit sehr viel daraus - wie folgt:
Durch eine solche intensive internationale Kooperation wird es möglich sein, das Entstehen hoher Zahlungsbilanzüberschüsse oder -defizite auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.
Und dann heißt es:
Die Beseitigung des verbleibenden Ungleichgewichts könnte durch eine gewisse Elastizität der Wechselkurse, wenn auch nur in abgegrenztem Rahmen, erfolgen.
Sie sehen also, daß auch hier diese Frage so 'angesehen wird, wie ich es tue.
Ich möchte hervorheben, daß wir die Maßnahmen der Notenbank zur Abwehr zeitweilig unerwünschter Liquidität aus dem Ausland begrüßen. Aber ungeachtet dessen, daß man diese Maßnahmen treffen muß, müssen wir das Vertrauen, das das Ausland uns entgegenbringt, mit ,allem Nachdruck schützen und schonen. Die Schweiz kann ,uns darin ein Vorbild sein, wie bei 'gewichtigen Maßnahmen, die sie getroffen hat, trotzdem das Vertrauen des Auslandes nicht aus idem Auge verloren wurde.
Die Forcierung des Geldexports, über die wir so viel lesen, !beinhaltet nichts für die Lösung unseres Problems. Es ist ein Window-dressing, wie man es nennt; ,es ist nur ein besseres Ausgestalten der Bilanz.
Die Frage des Kapitalexports ist ebenfalls heute angeschnitten worden. Der Kapitalexport sollte sicherlich gefördert werden. Aber ich möchte an dieser Stelle nur einen Satz sagen: Devisenvorräte sind nicht mit Kapitalreichtum gleichzusetzen. Das sollten wir nicht übersehen. Was glauben Sie denn, in welchem Ausmaß wir langfristig Kapitalexport betreiben können? Das wird zu diesem Problem immer nur ein wenig beitragen können. Es ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluß - das ist kein Vorwurf, das ist nur eine Feststellung der Situation -, wenn wir in Deutschland, in der Bundesrepublik am laufenden Band Geld exportieren zu 2 oder 3 %, wenn wir Kapital exportieren zu 3 oder 4 %, und wenn wir wiederum in so großem Umfang aus dem Ausland Kapital .zu ,6 % aufnehmen. Man muß auch das einmal deutlich sehen und erneut überprüfen.
Ich komme damit 'zu der Kapitalertragsteuer, die angekündigt worden ist und die unser Parlament heute 'kurz behandeln, im übrigen dann im Oktober beraten wird. Hier spielt die Schonung des Vertrauens des Auslandes eine sehr erhebliche Rolle. Es wird bei der Beratung, wie wir wissen, sehr viel technische und Abgrenzungsschwierigkeiten geben. Aber über all dem möchte ich deutlich zum Ausdruck 'bringen, daß man die wirkungsvolle Entlastung, die unser Land allein durch die Ankündigung der Steuer erfahren hat, nicht 'übersehen darf. Das zu sagen, ist man, glaube ich, denjenigen, die diese Ankündigung ausgesprochen haben, schuldig, wenn man auch sicherlich bescheiden hinzufügen kann: eine gewisse, größere Geschicklichkeit bei der Bekanntgarbe der Maßnahmen hätte uns vielleicht alles ein wenig erleichtert. Aber wir bewegen uns sozusagen in Neuland.
Lassen Sie mich hier einschalten, was ich vorhin schon einmal gesagt habe; es ist für den Schluß meiner Ausführungen von Bedeutung. Die Situation bei uns wird bei aller Unterschiedlichkeit in den entscheidenden Problemen, mit denen wir zu ringen haben, immer ähnlicher derjenigen der Schweiz. Das ist für uns natürlich nicht ohne Belang. Auch dort ist eine Aufwertung nicht am Platz, weil die Gefahr einer schweren Beeinträchtigung des Exports gegeben wäre, der in der Schweiz eine vielleicht noch größere Rolle als bei uns spielt. Aber auch bei uns kommt beinahe schon wie in der Schweiz - ich erwähnte es vorhin schon einmal - die Auslandsliquidität über die Geld- und Kapitalimporte ins Land, denn wir verbrauchen die Überschüsse der
Handelsbilanz weitgehend für die Defizite in der Dienstleistung und in der Bilanz der unentgeltlichen Leistungen. In beiden Ländern kommt es also darauf an, daß die aus dem Ausland zugeführte Liquidität nicht zur Grundlage einer übermäßigen Kreditexpansion wird. Das ist das Problem, vor dem wir gemeinsam stehen. Sie wissen, daß die Schweiz in den letzten Monaten zur Bewältigung dieser Probleme eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, die wir gar nicht intensiv genug studieren können. In beiden Ländern ist eine enge, wirkungsvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen Notenbank und Geschäftsbanken erforderlich. Ich darf hier die Erwartung aussprechen, daß unsere Notenbank diesen Weg gehen wird.
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- Die Schweiz ist sicherlich kleiner. Aber Frankfurt ist auch ein großer Bankenplatz; dort ist ja alles vereint.
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- Ich stimme Ihnen ganz zu. - In der Schweiz hat man nun durch ein besonderes Gesetz eine Möglichkeit geschaffen, die wir genau betrachten müssen. Man hat dort die Möglichkeit geschaffen, daß freiwillige Vereinbarungen zwischen Notenbank und Banken durch den Bundesrat - das ist, was bei uns die Bundesregierung ist - für allgemein verbindlich erklärt werden können. Die Schweiz hat diese Maßnahme als unerläßlich für die Fortsetzung einer Stabilitätspolitik angesehen.
Ich brauche es diesem Hohen Haus nicht zu sagen: In fast allen Punkten, in denen sich die Schweiz diese Vollmachten geschaffen hat, brauchen wir sie nicht zu schaffen, weil sie in unserem Außenwirtschaftsgesetz enthalten sind. Ich darf mich damit begnügen, diesen Satz hier deutlich auszusprechen. Wir sollten diese Fragen sehr genau überprüfen, ohne daß wir heute hier auf Einzelheiten eingehen. Diese Vollmachten sind ja nicht dazu da, daß man sie anwendet, bevor es notwendig ist. Wir müssen uns nur in Erinnerung rufen, daß sie gegeben sind und daß sie ein wirkungsvoller Hintergrund für eine Geld- und Kreditpolitik sein können, wie wir sie bei uns in der Bundesrepublik zur Bewältigung der Probleme, die anstehen, unbedingt brauchen. Man sollte hier nicht von Dirigismus sprechen. Allzu oft steht hinter diesem Wort auch ein Interesse.
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Wir sind der Meinung, daß eine autonome monetäre Steuerung ein wesentliches und unverzichtbares Element unserer Marktwirtschaft und unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist. Diese Ordnung verteidigen wir z. B. gegenüber anderen Ordnungen im Osten durch Kontingente im Handelsverkehr, und das tun wir nicht, weil wir sie lieben, sondern um uns vor den Gefahren, die aus diesen anderen Systemen auf uns zukommen, nach Möglichkeit zu schützen. Ich bitte Sie, die von mir erwähnten Vollmachten einmal unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß sie uns vor Gefahren schützen sollen, die nun einmal unausweichlich im Augenblick aus ausländischen Entwicklungen auf
uns zukommen. Die Vollmachten sollen uns einen Spielraum für eine autonome Politik geben, mit der wir der inneren Stabilität dienen wollen.
Manchmal, so möchte ich eigentlich sagen, drehen wir uns in unseren Betrachtungen ein wenig im Kreis. Wenn ich Ihnen nun einmal zwei Gedankengänge vor Augen führe, werden Sie mir recht geben. Man sollte das alles einmal genau überdenken. Sie hören z. B.: hereinströmendes Auslandskapital bringt unerwünschte Liquidität. Auf der anderen Seite sagt man uns: ohne dieses hereinströmende Auslandskapital haben wir nicht ausreichend Kapital, um all das, einschließlich der Wünsche der öffentlichen Hand, zu bewältigen, was wir bewältigen wollen. Zur gleichen Zeit empfehlen wir einen Kapitalexport! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß alle, die sich mit diesen Fragen befassen, die Sätze, die zu verschiedenen Zeitpunkten und an verschiedenen Orten gesprochen werden, einmal untereinander stellen sollten; um sie miteinander zu vergleichen.
Wir sollten bei unserer im Augenblick überforderten Wirtschaft mit einer gewissen Ruhe ansehen, was etwa passiert, wenn es uns gelänge, zu einer gewissen Stabilität im Inneren zu kommen. Es kann ja keine Rede davon sein, daß jeder freie Raum, der hier entstünde, sofort für einen verstärkten Export benutzt werden könnte. Ich darf auf eines hinweisen. Von einem Teil unserer Wirtschaft meint man im allgemeinen - ich wage es kaum mehr zu sagen -, daß er doch recht überfordert sei, wie die Bauwirtschaft. Sie wird ganz sicherlich nicht in den Export gehen, wenn der eine oder andere große Auftrag nun eben erst im nächsten Jahr kommen sollte.
Ich komme zum Letzten. Es gibt auch - selbst diese Stimmen melden sich schon wieder - keinen Konflikt zwischen einer solchen Konjunkturpolitik der Stabilität und einer Wachstumspolitik. Wer überlegt, was es heißt, jetzt Forderungen nach stärkerem Wachstum zu stellen, wo in den letzten Jahren der reale Anstieg unseres Sozialproduktes wiederholt nur noch halb so groß war wie der nominelle Anstieg - d. h. daß die Hälfte des glorreichen Anstieges aus Preissteigerungen bestand -, der wird sich wahrscheinlich weiteren Überforderungen aus einem noch hektischeren Wirtschaftswachstum verschließen.
Frankreich - ich darf das zu meiner Freude noch einmal sagen, und wir sollten das alle sehr sorgfältig beobachten - kämpft im Augenblick einen heroischen Kampf, von der öffentlichen Hand bis in alle Bereiche hinein. Wir sollten gerade nach dem, was wir bisher dort sahen, das sehr sorgfältig beobachten, damit es nicht in einigen Jahren einmal heißt, Deutschland müsse sich auf einer Reihe von Gebieten der Politik einmal ansehen, wie wirkungsvoll in Frankreich die Dinge gestaltet würden. Das sollte man ruhig ins Auge fassen.
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Ich komme nun zu einem weiteren Punkt in Ergänzung dieses Vorbringens. Ich habe vorhin einmal davon gesprochen, daß wir in den zurückliegenDr. Starke
den Jahren weltüber mit Schwierigkeiten zu tun hatten. Ich betone, daß diese Schwierigkeiten im Augenblick nur gegenüber unseren europäischen Nachbarländern bestehen. Wir haben keinen Anlaß, davor so schnell zu kapitulieren, daß wir etwa meinen, mit einer eigenständigen Politik von unserer Seite könne man dem nicht begegnen. Ich bin der Auffassung, daß wir uns mit einer wirksamen Geld-und Kreditpolitik, die nach den Erkenntnissen der Notenbank zur richtigen Zeit und im Einvernehmen mit der Bundesregierung eingesetzt wird, eine Position schaffen können, die eine bessere Verhandlungsposition in den Bemühungen um Stabilität international und weltüber darstellt; denn dann würde deutlich erkannt, daß wir nicht gewillt sind, von uns aus wiederum Maßnahmen zu treffen, die es den anderen Ländern erlauben, ohne eigene Maßnahmen den bisherigen Weg der Instabilität weiterzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man mir sagt - und auch das ist bereits gesagt worden -, daß ein solcher Weg notwendig zur Aufwertung führen müsse, dann antworte ich: Nein, das ist nicht richtig! Dieser Weg führt uns vielmehr zu einer besseren Verhandlungsposition, wie ich sagte, und am Ende des Bemühens um die Stabilisierung in der EWG, die ja kommen muß, wenn die Integration nicht Schiffbruch leiden soll, an einem solchen Ende der Verhandlungen, die eine Stabilisierung herbeigeführt haben werden, stehe ich nicht an zu sagen, daß dann eine Entzerrung verzerrter Kursrelationen möglich ist. Dabei bleibt völlig offen, ob das eine deutsche Aufwertung oder etwa eine Abwertung anderer Länder sein müßte.
Wir sollten deutliche Erklärungen abgeben. Es kann für uns keine Anpassung an die Preisentwicklungen inflatorischer Länder geben. Es kann für uns in dieser Situaton keine Aufwertung geben, wohl aber eine sichere monetäre Steuerung der Nachfrage durch die Notenbank im Einvernehmen mit der Bundesregierung, die im notwendigen Umfang zum Nutzen des Ganzen nach außen abgeschirmt werden muß, bis die Bemühungen der Bundesregierung, die sie gemeinsam mit anderen Ländern gleicher Zielsetzung anstellen sollte - und gemeinsam liegt hier in ihren Belangen und Interessen mit uns die Schweiz -, zu einem Erfolg geführt haben, zu einer besseren internationalen Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dann, und erst dann entsteht, wie ich sagte, unter Umständen die Notwendigkeit, gewisse Kursrelationen zu entzerren.
Ich komme zum Schluß. Wir haben eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Sie basiert auf einer stabilen Währung. Mit der Verteidigung des Geldwerts verteidigen wir zugleich dieses freiheitliche System. Der Preis dieser Freiheit ist die Disziplin, die Disziplin des Staates und des Bürgers. Dabei muß der Staat unzweifelhaft die Richtpunkte setzen, nach denen sich wiederum diese Disziplin ausrichten soll. Ich glaube, wenn wir so vorangehen, ohne daß wir weltanschauliche Grundsatzdebatten führen, sondern indem wir uns pragmatisch das vorstellen, was getan werden muß, können wir einen Weg gehen, auf dem wir nicht zu
kapitulieren brauchen, auf dem wir - diese These stelle ich hier auf - mit unseren Maßnahmen nicht so wirkungslos zu bleiben brauchen, wie es heute manchmal dargestellt wird.
Ich möchte für die Freien Demokraten noch einmal sagen: Das war für uns der Sinn, der im großen heute die ganze Debatte durchziehen sollte, auch dort, wo sie nur Einzelgesetze und -verordnungen betrifft, die alle ein Stück beitragen sollen zu dem gemeinsamen Ziel der Verteidigung unserer Freiheit durch eine Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Verhältnisse.
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