Langner (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kleinert und Frey, zwei erste Adressen, kann ich da nur sagen.
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Die Berliner haben einen kleinen Vorgeschmack von dem bekommen, was auf sie zukommt.
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Unsere Position ist klar: Mit uns wird es kein kommunales Ausländerwahlrecht geben; deshalb klagen wir in Karlsruhe. Politisch Verfolgte genießen Asyl, aber dem Mißbrauch ist zu wehren.
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Nichts anderes sagt die hessische CDU, und mit Ausländerfeindlichkeit hat das überhaupt nichts zu tun.
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Was die Freundschaft zu Israel anbelangt, da brauchen wir Sie von den GRÜNEN nicht als Lehrmeister, das kann ich Ihnen nur sagen.
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Von Feindbildern verstehen Sie mehr als wir. Nehmen Sie sich einmal einen Jahrgang Plenumsprotokolle, seitdem Sie in diesem Hause sind! Prüfen Sie die grüne Sprache auf Feindbilder, Freund/Feind-Verhältnisse !
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Dann werden Sie sehen: deutscher Meister auf diesem Sektor heißt grün-alternativ.
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Auf diesem Feld können Sie durchaus in einen unedlen Wettstreit mit den Schönhubers eintreten; das sage ich Ihnen.
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Vom Neid als politischem Schlagstock versteht die Linke ohnehin viel mehr als wir. Wie man auf der Klaviatur der Ängste spielt, kann jeder erleben, der mit grün-roten Kollegen zusammenarbeiten muß, wenn es z. B. um Atomfragen geht.
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Also: Wer bei deutschen Aussiedlern von „Deutschtümelei" spricht, der soll uns keine Belehrungen im richtigen Umgang mit Ausländern geben, meine Damen und Herren.
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„Die CDU holt immer mehr Aussiedler ins Land" , dieses Flugblatt jetzt der hessischen SPD-Landtagsfraktion ist ein massiver Angriff auf das Freizügigkeitsrecht aller Deutschen, meine Damen und Herren.
Wir Deutschen sind nicht ausländerfeindlich. Dazu reisen wir viel zu gern ins Ausland.
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Beruhigen Sie sich! Wir sind auch den bei uns lebenden Ausländern gegenüber nicht feindlich gesonnen. Die ausländischen Arbeitnehmer werden als Kollegen geschätzt. Der Produzent des widerwärtigen Wahlkampfspots der sogenannten Republikaner im Berliner Wahlkampf konnte mit seinen Hetzparolen nur eine Minderheit ansprechen.
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Die Saat von Rechtsradikalen geht erst dann auf, wenn normaler Patriotismus europäischen Standards verteufelt wird, wie das oft ({12}) von dieser Seite des Hauses geschieht und wenn man Scheinasylanten einen unbegrenzten Zugang ins Land eröffnet.
Im übrigen, meine Damen und Herren: Gewalttätige Demonstrationen autonomer Gruppen bringen Rechtsradikalen oft mehr Zulauf als das dumme Gerede von Herrn Schönhuber. Wie immer in der Ge9630 
schichte: Die Linksradikalen schaukeln die Rechtsradikalen hoch und umgekehrt.
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Für die Union ist sonnenklar: Die bei uns wohnenden Ausländer sind unsere Mitmenschen. Wer hier länger als zehn Jahre lebt - das sind ca. 2,6 Millionen -, kann sich einbürgern lassen. Da sollte es Verfahrenserleichterungen geben. Die zweite und dritte Ausländergeneration, die hier geboren ist und deutsch spricht, sollte vollends in die deutsche Gesellschaft hineinwachsen können.
Da gibt es kulturelle Anregungen und Spannungen. Die tun uns gut, und die halten wir aus. Wer Ausländern einen solchen Weg ermöglichen will, muß aber erst einmal als Deutscher selbst überzeugt sein, damit er zur gegenseitigen Bereicherung überhaupt etwas beizutragen hat.
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Die Naivität des „Seid umschlungen, Millionen" wird doch von nationalstolzen Ausländern belächelt und gelegentlich auch ausgenutzt.
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Damit wir bei mehr als 4 Millionen Ausländern im Land und der Integrationsperspektive Europas diesen vernünftigen nationalen und internationalen Weg, nämlich den Weg der Mitte, gehen können, müssen wir den Scheinasylanten und Schleppern den Weg zur deutschen Sozialhilfe versperren. Das ist ganz einfach.
Dies ist in einem Rechtsstaat nicht ganz einfach. Wenn alle Parteien sowie Bund und Länder hier an einem Strang ziehen würden, wären wir bei der Lösung dieser Probleme auch schon weiter.
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Der deutsche Lohnsteuerzahler, der das Meiste aufbringt, um die Kosten des Staates zu finanzieren, hat ein Recht darauf, daß seine Steuergelder nicht verschleudert werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Ausländer ist durch die SPD in den hessischen Wahlkampf eingeführt worden. Mir liegt das Kommunalwahlkampfprogramm der SPD Frankfurt-Hoechst vor. Ausländer: Das kommunale Wahlrecht ist zu fordern; Asylbewerber: Aufhebung der Arbeitsverbote; Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen, nicht in Wohnheimen; Gleichstellung in der Sozialhilfe mit deutschen Sozialhilfeempfängern.
Und dann wundern Sie sich, daß das Thema diskutiert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Wenn wir nicht mehr 3 bis 5 Milliarden DM für den Mißbrauch des Asylrechts aufbringen müßten, könnten wir auch dem Hohen Flüchtlingskommissar mehr überweisen, damit die Elendsflüchtlinge und die von Krieg betroffenen Flüchtlinge dort besser versorgt werden können, wo sie in der Nachbarschaft der Länder, aus denen sie kommen, besser aufgehoben sind.