horst friedrich (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich habe heute zum ersten Mal etwas
Probleme - das gebe ich zu -, einen Antrag, der federführend von meinem Freund Dirk Fischer formuliert worden ist, inhaltlich ausführlich zu behandeln. Man kann mit
heißem Herzen darangehen und sagen: Augen zu und
durch, volle Unterstützung.

Niemand kann der FDP und insbesondere mir vorwerfen, dieses Projekt nicht in allen Phasen der Planung unterstützt zu haben.

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Man kann aber auch mit kühlem Kopf darangehen statt
mit heißer Luft, wie von Frau Staatssekretärin angeboten.
Dazu kann ich übrigens nur sagen: Was der Minister im
Zusammenhang mit dem Metrorapid derzeit an heißer





Horst Friedrich ({1})

Luft produziert, reicht mindestens aus, um sich die Haare
zu föhnen.

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Bei Abwägung aller Fakten muss man realistischerweise aber einmal zur Kenntnis nehmen, wie der Sachstand ist. Der Sachstand ist: 19 von 20 Planfeststellungsabschnitten für den Transrapid Hamburg-Berlin sind
abgeschlossen. Die Planfeststellung ist aufgehoben. Das
Magnetschwebebahnbedarfsgesetz ist aufgehoben.

In die Bahnstrecke Hamburg-Berlin, das VDE-Projekt 2, sind seit 1991 1 935 Millionen Euro verbaut worden, also auch ein bisschen mehr, als bei den Anhörungen
zum Transrapid damals genannt worden ist. Das war notwendig, damit dort mit einer Geschwindigkeit von
230 Stundenkilometern gefahren werden kann. Nun sind
weitere knapp 700 Millionen Euro nötig, damit dort
tatsächlich 230 Stundenkilometer gefahren werden können. Die Finanzierungsvereinbarung geht bis ins Jahr 2004.
Dann werden wir 2,6 bis 2,7 Milliarden Euro in die Eisenbahn investiert haben und wird - hoffentlich - mit einer
Geschwindigkeit von 230 Stundenkilometern gefahren
werden können. Angesichts dessen ist zu fragen: Ist danach - die Realisierung wird sicherlich später sein - der
Transrapid noch zu finanzieren?

Vor dem Hintergrund hätte ich mir gewünscht, dass wir
als Opposition Herrn Stolpe einmal festnageln, was seine
Aussagen zu den beiden von der jetzigen Mehrheit ins
Auge gefassten Transrapidprojekten angeht. Was sich täglich aus dem Blätterwald, aus Agenturmeldungen zu Aussagen des Verkehrsministers, zu Dementis, zu widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung NRW über
die staunende Öffentlichkeit ergießt, ist fast schon Legion.

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Offensichtlich wird von Ihnen, liebe Kollegen von RotGrün, genau das vollzogen, was Sie uns bei der Strecke
Hamburg-Berlin immer vorgeworfen haben. Offensichtlich gilt das Prinzip: Augen zu und durch! Auf Teufel
komm raus, egal welche Unterlagen vorliegen, dieses
Projekt soll offensichtlich gepuscht werden. Gleichzeitig
erklärt der Verkehrsminister immer wieder, dass die Zahlen natürlich belastbar sein müssen. Nur, was belastbar ist,
definiert offensichtlich er.

Wenn man alles zusammen nimmt, ist eines sicher: Das
Land NRW wird, wenn es denn auch nur eine Chance haben will, den Metrorapid zu realisieren, zumindest eine
Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 600 bis 700 Millionen Euro eingehen müssen. Ohne das wird sich das Projekt - da können Sie rechnen, was Sie wollen - nicht realisieren lassen. Dazu aber gibt es Landtagsbeschlüsse in
NRW, die ganz anders aussehen. Der grüne Koalitionspartner hat es ja schon abgelehnt, dass das Land auch nur
bürgschaftsmäßig eine Verpflichtung übernimmt.

({4})

Ich wünsche viel Vergnügen bei den Diskussionen.

Ich halte das übrigens insgesamt für eine unseriöse
Diskussion. Sie führen wieder eine Diskussion, bei der

niemand weiß, wohin Sie eigentlich wollen. Ich sage Ihnen hier: Nach wie vor wollen Sie die Technik eigentlich
nicht.

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Was Sie bisher betreiben, ist, um Herrn Gabriel zu
zitieren, tatsächlich Voodoo-Mathematik. Sie sagen:
2,3 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung, irgendwann ab dem Jahr 2006. Sie versprechen
Nordrhein-Westfalen mehr. Sie versprechen aber auch,
dass das nicht zulasten des Projekts in Bayern geht. Ich
kann der Antwort der Bundesregierung vom 24. Januar
entnehmen: Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
2,3 Milliarden Euro sind in folgenden Fälligkeiten zu zahlen: im Haushaltsjahr 2004 200 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2005 300 Millionen Euro, im Haushaltsjahr
2006 400 Millionen Euro. Das sind zusammen, wenn ich
richtig rechne, 900 Millionen Euro. Im Jahr 2006 aber soll
nach Aussagen der Landesregierung NRW der Metrorapid
bereits fahren, weil dann die Fußballweltmeisterschaft
dort stattfindet. Wie das funktionieren soll, nachdem Sie
noch nicht einmal mit der Planfeststellung begonnen haben, müssen Sie der schlauen Öffentlichkeit erklären.

Nein, liebe Freunde, wenn wir tatsächlich lernen wollen, dann müssen wir uns ein Beispiel an China nehmen:
Die haben es in zwei Jahren nicht nur geschafft, den
Transrapid zu planen, sie haben ihn auch noch gebaut und
inzwischen in Betrieb genommen.

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Wir diskutieren in zwei Jahren - das sage ich Ihnen voraus - immer noch, ob eine Finanzierung des Metrorapid
seriös dargestellt werden kann oder nicht. Das ist unser eigentliches Problem in Deutschland. Daran sollten wir arbeiten.

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