ollesch (NA), 1970-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das zweite Weißbuch, das der Deutsche Bundestag diskutiert. Wir beschäftigen uns mit diesem Weißbuch schon seit 14 Uhr, immerhin seit 4 1/2 Stunden, und es sieht so aus, als wenn es uns noch eine geraume Zeit beschäftigen wird. Ich erinnere mich an die Diskussionen über das erste Weißbuch, das dem Hohen Hause im vergangenen Jahr vorgelegt wurde. Damals wurde dieses Weißbuch kaum diskutiert. Der einzige Sprecher, der in längeren Ausführungen dazu Stellung nahm, war mein früherer Kollege, der jetzige Wehrbeauftragte. Daran mögen Sie erkennen, daß dieses Weißbuch, das die jetzige Bundesregierung vorgelegt hat, sich gegenüber dem ersten Weißbuch, das uns im vergangenen Jahre vorlag, sicherlich fortentwickelt hat. So schlecht kann es also nicht sein, wie es von den Rednern der Opposition gelegentlich dargestellt wird. Denn sonst würden wir ja keinen Grund haben, uns so lange damit zu beschäftigen.
Von den Sprechern der Opposition ist in den Eingangsbemerkungen Kritik an der Höhe des Verteidigungshaushalts, gemessen am Gesamthaushalt, geübt worden. Es wird der Eindruck zu erwecken versucht, als zeige sich hier eine mangelnde Ver2792 
teidigungsbereitschaft der jetzigen Bundesregierung und der diese Regierung tragenden Koalition.
Meine Damen und Herren, die Mittel an sich sind weder Ausdruck einer Kampfkraft noch des Verteidigungswillens. Es würde uns nichts nützen, wenn wir die Mittel erhöhten, aber nicht die Menschen hätten, die in der Lage wären, diese Mittel in effektive Kampfkraft umzusetzen.
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- Herr Kollege Damm, bisher hat es mehr an den Menschen als an den Geräten gemangelt. Das steht wohl außer Frage.
Sie kritisieren, daß die Ansätze zu niedrig seien. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß Sie das schon seit geraumer Zeit bei den verschiedensten Problemen, die wir hier in diesem Hause behandeln, zu tun pflegen. Immer haben Sie der Regierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, es sei eben zu wenig an Mitteln bereitgestellt worden, und die Aufgaben seien damit nicht so zu lösen, wie es notwendig wäre. Ich kann mich aber daran erinnern, daß Sie der Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres vorgeworfen haben, sie habe einen Haushalt vogelegt, der nicht konjunkturgerecht sei, weil er eine Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr aufweise, die viel höher sei als der Produktivitätszuwachs. Irgend etwas kann an Ihren Argumenten nicht stimmen: entweder legen wir einen konjunkturgerechten Haushalt vor - dann ist in allen Bereichen unserer Politik kein Platz für die Erhöhung von Mitteln -, oder wir beschränken uns darauf, besondere Vorhaben besonders zu fördern. Ich denke nur an Ihre Anträge zum Familienlastenausgleich, zu den Bildungsaufgaben und zum Wohnungsbau.
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Nach Ihrer Meinung tun wir auf allen diesen Gebieten zuwenig; jetzt tun wir auch noch auf dem Sektor der Verteidigung zuwenig! Wie soll der Haushalt denn eigentlich aussehen? Wenn wir summieren, kommt immer mehr heraus; das ist eben das Wesen der Summierung.
Das vorliegende Weißbuch ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme. Wir sollten dieses Weißbuch dementsprechend würdigen als das Ergebnis einer Feststellung, was ist mit Vorschlägen, wie die Verteidigung in der Bundesrepublik unter Beachtung unserer Bevölkerungsstärke, unserer Wirtschaftskaft und unserer Finanzkraft organisisiert werden soll. Diese Punkte können nicht unbeachtet bleiben. Wir sind dankbar für diese Bestandsaufnahme und stellen fest, daß sie erstmalig in diesem großen umfassenden Rahmen erfolgt ist.
Das Weißbuch ist in zwei große Abschnitte gegliedert: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" und „Die Lage der Bundeswehr". Im Abschnitt zur Lage der Bundeswehr nimmt das Kapitel „Wehrstruktur und Wehrreform" eine besondere Stellung ein. Der Bundesverteidigungsminister stellt fest - wir unterstreichen diese Fesstellung -, daß die Bundesregierung auch in Zukunft am Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht festhalten wird, ungeachtet der Tatsache, daß in späterer Zeit eine andere Struktur unserer Verteidigung möglich sein könnte.
Selbst bei einer Hinwendung zur Berufsarmee würden wir auf die allgemeine Wehrpflicht - dann allerdings von kürzerer Zeitdauer im Rahmen einer Miliz oder ähnlichem - nicht verzichten können. Die Vorschläge der Freien Demokraten zur Reorganisation der Bundeswehr und zur Struktur der Bundeswehr für die Zukunft gingen auch immer von der Voraussetzung aus, daß die allgemeine Wehrpflicht beibehalten bleibt. Aber, meine Damen und Herren, das System der allgemeinen Wehrpflicht läßt sich nur praktizieren - unter Vermeidung innerpolitischer Schwierigkeiten -, wenn eine ausreichende Wehrgerechtigkeit erreicht wird. Wir sind dem Verteidigungsminister besondes dankbar, daß das Problem der Wehrgerechtigkeit in diesem Weißbuch einen großen Raum einnimmt. Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung erklärt: Wir wollen ein Maximum an Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung der wehrpflichtigen jungen Männer schaffen. Und der Verteidigungsminister sagt: Die Erreichung größerer Wehrgerechtigkeit bei der Durchfühung der Wehrpflicht ist zum Kernproblem und Prüfstein des derzeitigen. Wehrsystems geworden.
Hier stimmen wir zu. Diese Zustimmung fällt uns leicht, weil wir uns in der Vergangenheit - und ich selbst einige Male hier von diesem Pult aus - gerade dieses Problems in besonderer Weise angenommen haben.
Es ist also der Wille der Bundesregierung, größere Wehrgerechtigkeit zu erreichen, dabei aber die Kampfkraft zu erhalten, den Haushaltsrahmen nicht zu überschreiten, die Präsenzstärken nicht zu verändern - sie sind auch vom Haushalt her bestimmt -, aber die Hälfte aller heute wegen eingeschränkter Tauglichkeit Noch-nicht-Dienenden zum Wehrdienst heranzuziehen und die Rückstellungsgründe zu überprüfen, die dazu führen, daß ein großer Teil unserer jungen Menschen - und nicht die unintelligentesten, aus Ausbildungsgründen heraus - am Wehrdienst vorbeikommt.
Dieser Wille, die Wehrgerechtigkeit zu erreichen, ist anzuerkennen, und ich glaube, er findet den Beifall des ganzen Hauses, denn wir haben uns in der Vergangenheit aus vielen aktuellen Anlässen heraus allzuoft mit diesem Problem beschäftigen müssen. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein Teufelskreis. Denn die Jahrgangsstärken steigen in den 70er Jahren an, und wenn wir das Potential ausschöpfen wollen, dazu noch den Anteil der eingeschränkt Tauglichen - heute bis zu 35 % -drastisch verringern, die Hälfte zum Wehrdienst einziehen wollen, ,die Rückstellung nicht mehr so großzügig wie bisher handhaben, aber andererseits die gleiche Präsenzstärke, die gleiche Umfangszahl beibehalten wollen, dann ist das Problem nicht lösbar, wenn wir die derzeitige Dauer des GrundwehrOllesch
dienstes von 18 Monaten beibehalten. Das ist eine schlichte und einfache Feststellung. Das läßt sich auch mit einfacher Mathematik errechnen; dazu bedarf es nicht großer Rechenkunststücke oder besonderer Computer.
Der Bundesverteidigungsminister spricht dieses Problem an und legt ein Denkmodell dar, bei dem von einer Grundwehrdienstdauer von 15 Monaten ausgegangen wird. Da befinden wir uns in voller Übereinstimmung mit dem Bundesverteidigungsminister, denn die Verringerung des Grundwehrdienstes in der zeitlichen Dauer haben wir Freien Demokraten nicht erst seit heute oder seitdem wir in der Regierung sind oder solange wir in der Opposition waren, sondern auch davor schon gefordert.
Ich bin der Auffassung - und ich vertrete die Meinung der Fraktion -,
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daß die Verringerung der Grundwehrdienstdauer -- Zu diesem Problem, Herr Damm! Wenn wir hier oben stehen, vertreten wir immer die Auffassung der Fraktion.
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- Ja, ich sagte zwar: „ich bin der Auffassung",
wollte aber nur unterstreichen, daß ich es nicht allein bin. Herr Damm, das wissen Sie aber auch, ohne mich fragen zu müssen.
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- Ja, natürlich, immer, Herr Kollege.
Die Kampfkraft braucht dadurch nicht verringert zu werden; denn sie wird nicht allein von der Dauer bestimmt. Vielmehr können die Intensität der Ausbildung und die Möglichkeit, die Ausbildung zweckmäßig zu gestalten, durchaus den Nachteil des kürzeren Grundwehrdienstes ausgleichen. Drei Monate scheinen mir nicht überwältigend zu sein.
Hier sollten recht bald nach Rücksprache mit unseren Verbündeten die Vorarbeiten zur Einführung eines kürzeren Grundwehrdienstes betrieben werden. Denn, meine Damen und Herren, wir können Waffensysteme anschaffen, welche immer wir wollen, wenn wir das Personalproblem der Bundeswehr, wenn wir die Wehrgerechtigkeit nicht in zufriedenstellender Weise lösen, dann wird diese Bundeswehr eben nicht Teil des gesamten deutschen Volkes sein, nicht ins Bewußtsein unserer Jugend hineingerückt werden, dann werden wir auch nicht die Verteidigungsbereitschaft erreichen können, deren wir bedürfen. Das Problem der Wehrgerechtigkeit ist, wie ich meine, von daher so ungeheuer wichtig, daß es nicht mehr nur verbal abgetan werden kann, sondern daß die Vorarbeiten zur Erreichung einer Wehrgerechtigkeit mit den Kriterien, die ich erwähnt habe, und den Zwangsläufigkeiten, die gesehen werden müssen, bald durchgeführt werden müssen.
Von einem meiner Vorredner ist hier bemängelt worden ich glaube, es war der Kollege Dr. Klepsch -, daß die Frage des Zivilschutzes in diesem Weißbuch verhältnismäßig kurz behandelt wird. Sie wissen, daß die Bundesregierung einen Bericht zur Zivilverteidigung vorgelegt hat, in dem sie dargetan hat, daß im Jahre 1970 nicht mehr Mittel bereitgestellt werden können, als es in der Vergangenheit der Fall war, daß sie aber bereit ist, im Rahmen der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung mehr Mittel einzustellen. Wir stellen ausdrücklich fest, daß zur Verteidigung die aktive militärische Verteidigung, aber auch der zivile Bevölkerungsschutz gehören.