katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-02-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7680 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Fe-
derführung strittig. Während die Fraktionen von CDU/
CSU und SPD die Federführung beim Innenausschuss
wünschen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend. Darüber müssen wir abstimmen.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also
Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend. Wer für diesen Überweisungsvor-
schlag ist, möge bitte die Hand heben. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Dieser Vorschlag ist damit bei
Zustimmung durch die drei Oppositionsfraktionen und
bei Gegenstimmen von den Koalitionsfraktionen abge-
lehnt.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Fe-
derführung beim Innenausschuss. Wer ist für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag so ange-
nommen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 8 a, nämlich
der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 16/4910.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/61 mit
dem Titel: „Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer
schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koali-
tionsfraktionen und bei Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke und bei Enthal-
tung der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1156
mit dem Titel: „Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Op-
fer stärken und schützen - Gleichstellung durch Inte-
gration und Bildung fördern“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Diese Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen und bei Gegenstimmen
von FDP und der Linken und bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/4910 empfiehlt der Ausschuss schließlich die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/1564 mit dem Titel: „Für einen Schutz
der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung
ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ur-
sachen patriarchaler Gewalt“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustim-
mung durch die Koalitionsfraktionen, bei Gegenstim-
men von der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung von
FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tierschutzbericht 2007

- Drucksache 16/5044 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Tierschutzgesetzes

- Drucksache 16/7413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es ist verabredet, hierüber eine Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerd Müller für die
Bundesregierung.