Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat nicht in meiner Absicht gelegen, den Bildungsgesamtplan hier im Bundestag zum Gegenstand großer bildungspolitischer Kontroversen werden zu lassen. Noch vor wenigen Monaten war ich darin mit den Kultusministern aller Länder einig.
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Wäre es bei dieser, inzwischen von anderer Seite zerstörten Einigung geblieben, dann könnte ich heute berichten, daß das Bemühen von Bund und Ländern um eine in fast allen wichtigen Fragen gemeinsame Bildungspolitik vor einem erfolgreichen Abschluß steht. Die vorgesehene Anhörung von Vertretern der betroffenen Jugendlichen, Eltern, Lehrer läge jetzt schon zehn Tage zurück. Ihre Erklärungen könnten wir heute mitbedenken und aus dieser Debatte zusätzlich Anregungen in die abschließende Beratung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung einbringen.
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Der Abschluß wäre dann in einem guten Monat, am 10. Dezember, erfolgt: Ein neuer Bildungsgesamtplan mit aktueller Bestandsaufnahme und gemeinsamen Vorstellungen über die weitere Entwicklung des Bildungswesens bis 1990 hätte vorgelegen.
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Statt dessen müssen wir uns heute mit dem einstweiligen Scheitern dieses Vorhabens befassen, und das ist schlimm. Denn mit der Blockade der gemeinsamen Bildungsplanung, einer Blockade durch CDU und CSU,
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werden nicht etwa Planspiele von Bildungsexperten gestoppt. Nein: Die Blockade gilt dem gemeinsamen Bemühen aller für Bildung verantwortlichen Politiker um die solide Weiterentwicklung der Bildungsangebote, um die Sicherung der dazu erforderlichen Finanzmittel, um ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bildungswesen der ganzen Bundesrepublik.
Das hört sich sehr grundsätzlich an und betrifft doch unmittelbar die künftigen Chancen und damit die Schicksale junger Menschen.
Da geht es zunächst darum, für die starken Jahrgänge von Jugendlichen mehr und bessere Ausbildungsangebote bereitzustellen. Dazu sind in den 80er Jahren weiterhin große Anstrengungen in der
Berufsbildung und in den Hochschulen erforderlich.
Die berufliche Bildung ist ein Kernstück der Bildungsplanung. Es geht dabei auch um die Sicherung unseres Facharbeiternachwuchses. Für ihn muß es mehr Ausbildungsplätze geben, für ihn brauchen die Berufsschulen eine bessere Ausstattung, d. h. mehr Lehrer, mehr Räume, moderne Werkstätten.
Ein zehntes Vollzeitbildungsjahr muß allen Jugendlichen in allgemeinbildenden Schulen und in den verschiedenen Formen der beruflichen Grundbildung angeboten werden. Bisher besuchen erst zwei Drittel aller Kinder ein zehntes Bildungsjahr.
In den 80er Jahren bieten schwächere Jahrgänge in Kindergarten und Schule die Chance, kleinere Klassen zu bilden, den einzelnen besser zu fördern, eine menschlichere Schule zu schaffen.
Die Kinder ausländischer Arbeitnehmer - rund eine Million - müssen gleiche Bildungschancen wie ihre deutschen Altersgefährten erhalten. Ihre Eingliederung muß nicht nur aus menschlichen Gründen, sondern auch deswegen Schritt für Schritt erreicht werden, weil die sonst entstehenden sozialen Probleme und Spannungen für unsere Gesellschaft unerträglich würden.
Verstärkte und verbesserte Weiterbildungsangebote müssen dem einzelnen die Möglichkeit geben, mit dem raschen Wandel auf dem Arbeitsmarkt und in der Technologie Schritt zu halten.
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- Ich bitte, dabei zu bedenken, daß ich hier aus der gemeinsamen Bildungsplanung referiere, die fertig vorliegt. Darin steht das, was Sie hier „Sprüche" nennen.
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Schließlich muß die Freizügigkeit zwischen den Bundesländern und den verschiedenen Schulsystemen durch Toleranz gegenüber unterschiedlichen Entwicklungen und durch wechselseitige Anerkennung der Abschlüsse gesichert werden.
Bei diesen und anderen Punkten haben wir in zwei Jahren intensiver gemeinsamer Arbeit an der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans ein ausgewogenes bildungspolitisches Gesamtkonzept zustande gebracht.
Der Weg zur fest vereinbarten Verabschiedung noch in diesem Jahr war frei, nachdem auch in der umstrittenen Gesamtschulfrage eine Verständigung gefunden war. Zwar blieben die politischen Meinungsunterschiede in der Bewertung der Gesamtschule bestehen, alle Länder waren aber bereit, die Entscheidungen anderer Länder über Einführung bzw. Ausbau der Gesamtschule als normales Schulangebot zu akzeptieren. In der Kultusministerkonferenz sollte dafür gesorgt werden, daß den Abschlüssen an Gesamtschulen über die bisher vereinbarte Frist von 1981 hinaus im gesamten Bundesgebiet die Anerkennung erhalten bleibt.
Ich habe diesen Kompromiß mit erarbeitet und als gemeinsam erreichten Erfolg für unser Bildungswe14382 

sen begrüßt. Nicht Konfrontation und bildungspolitischer Grabenkrieg von Land zu Land, sondern sachbezogene Zusammenarbeit und Toleranz sollten die künftigen Bildungschancen der Jugend bestimmen.
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Ich habe nach Kräften dazu beigetragen, Streitpunkte auszuräumen oder zu überbrücken, und zwar nicht, weil ich meine Ruhe haben will, sondern damit Jugendliche, Lehrer und Eltern das Maß an Ruhe in der Schule behalten, auf das sie zu ihrer eigenen Sicherheit Anspruch haben.
Ich habe als Vorsitzender der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung im Anschluß an. die erfolgreiche Juni-Sitzung öffentlich erklärt: „Der Glaubenskrieg um die Gesamtschule findet nicht statt!" Das war nicht nur eine optimistische Feststellung, es war zugleich eine dringliche Aufforderung, es nun bitte bei den Vereinbarungen der Kultus- und Bildungsminister zu lassen und keinen Glaubenskrieg ausbrechen zu lassen. Mit vollem Recht sind es die Bürger leid, bildungspolitische Ansichten mit Absolutheitsansprüchen und fanatischer Rechthaberei umkämpft zu sehen.
Diesen verhängnisvollen Weg haben die für das Bildungswesen verantwortlichen Minister mit ihren einstimmigen Beschlüssen vom Juni dieses Jahres vermieden. Ich wollte ihn mit meiner Aufforderung, den Glaubenskrieg zu unterlassen, auch für die Zukunft ausschließen. Daß das nicht gelungen ist, daß mit mir auch meine Kollegen einstweilen erfolglos geblieben sind, liegt nicht an einem ungünstigen Geschick und nicht an der Schwierigkeit von Sachfragen, es liegt am bösen Willen eines Mannes, dem zur Erfüllung seines Machtanspruches als Kanzlerkandidat innerhalb der Unionsparteien
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- Ich glaube, ich muß diese für Sie unangenehme Wahrheit wiederholen:
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dem zur Erfüllung seines Machtanspruches als Kanzlerkandidat innerhalb der Unionsparteien und darüber hinaus offenbar kein Opfer zu groß ist.
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Der Toleranz- und Vernunftpakt der deutschen Bildungsminister ist zu einem solchen Opfer gemacht worden.
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Fast wären zwei Inhaber politischer Ämter - ({11})
- Meine Damen und Herren, was ich Ihnen hier sage, belege ich im Moment. Ich kann verstehen, daß Ihnen das unangenehm ist und daß Sie es nicht hören wollen,
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Sie werden es aber anhören müssen.
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Fast wären zwei Inhaber politischer Ämter gleich mitgeopfert worden; tagelang mußten der bayerische Kultusminister und seine Staatssekretärin gegen die Wut des CSU-Vorsitzenden und seiner Landtagsfraktion ankämpfen, um sich in ihren Ämtern behaupten zu können.
({14}) Von Toleranz war da keine Rede mehr!
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Wer - wie Strauß - die Gesamtschule
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als eine Regelschule - ({17})