Siegfried Vergin (NA), 1992-12-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat vor wenigen Tagen den Grundstein für die Heinz-Galinski-Schule gelegt. Dies ist ein Zeichen dafür, daß die jüdischen Bürger darauf vertrauen, daß sie und ihre Kinder auch in Zukunft hier leben können. Noch ist ihr Glaube daran nicht verloren, aber er beginnt zu bröckeln, es beginnen die Zweifel.
Im Kommentar der „Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung" vom 3. Dezember 1992 wird die konsequente Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zum Schutze aller Menschen in Deutschland gefordert. Es heißt, man müsse endlich gegen den Extremismus von rechts vorgehen, so wie man gegen den Linksextremismus vorgegangen ist. Ich glaube, wir sind uns einig, daß gerade die jüdischen Bürger unseres Landes dieses Recht der Kritik und dieser Einforderung haben.
Es ist mir unverständlich, daß der Sprecher der Bundesregierung formulieren kann - ich zitiere -: „Bei allem Verständnis für die Sorge Israels über neonazistische Erscheinungen in Deutschland . " Wie sollen junge Menschen aus unserer Geschichte lernen, wenn sich die Repräsentanten des Staates und ihre Sprecher derart unsensibel äußern?
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Der Kanzler hat heute gesagt, dies sei nicht die Stunde der Schuldzuweisung. Aber die Stunde der Betroffenheit und des Handelns sollte es sein. Leider gibt es Belege für die Art des Fehlverhaltens, an die ich doch erinnern will:
Der Kanzler trifft persönlich Kurt Waldheim, aber Ralph Giordano läßt er antworten, daß er dessen Beschuldigungen wegen der Untätigkeit der Regierung als „unerträglich" zurückweise.
Der Kanzler erweist persönlich Gräbern von Nazis in Bitburg die Ehre,
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aber hat bis heute das böse Wort vom Beileidstourismus nicht zurücknehmen lassen. - Herr Bohl, ich bin der Auffassung, daß dies öffentlich geschehen muß
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und nicht durch einen Brief an einen Kollegen und durch eine Mitteilung darüber durch den Kollegen Lambsdorff.
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Vorgestern habe ich einen Brief des deutschen Generalkonsuls in Mailand erhalten. Er ist zuständig für den deutschen Soldatenfriedhof Costermano in Norditalien. Dort liegen seit 25 Jahren neben Kriegsopfern drei Naziverbrecher - Henker der italienischen Juden - begraben. Bis vor wenigen Wochen waren die Namen dieser Verbrecher mit Billigung der Bundesregierung im Ehrenbuch des Ehrenfriedhofs verzeichnet.
Der Generalkonsul schreibt - ich zitiere -:
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- Lassen Sie mich dies bitte abschließen. - Ich zitiere:
Mölln wäre, so glaube ich fest, nicht möglich gewesen, wenn man in Costermano und an allzuvielen Punkten, an denen sich uns Deutschen das Problem unserer Vergangenheit stellt, wirklich klar und entschieden Stellung bezogen hätte. Statt dessen: nichts als faule Kompromisse .. . Was in Deutschland wieder aufbricht, das ist nicht normale Kriminalität.
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Das ist das Böse schlechthin, das Böse, das ein gutes Gewissen hat, wenn es Kinder verbrennt .. .
Er schreibt weiter:
... es ist ein Irrtum, zu glauben, man könne dem Teufel den kleinen Finger geben, und er werde sich damit begnügen.
Meine Damen und Herren, viel zu viele in Deutschland haben dem Teufel den kleinen Finger gegeben und tun es noch heute. Zu lange haben viele weggesehen und weggehört. Wir müssen jetzt handeln, schnell und effektiv.
Die Probleme, mit denen wir fertig werden müssen, sind längst keine Randerscheinungen einer intakten Gesellschaft mehr. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft und Praxis muß die Grundlage für unser Handeln sein. Wir können es uns nicht mehr leisten, einzeln vor uns hin zu denken. Sehr schnell muß eine tragfähige Basis für das wirkungsvolle Vorgehen gegen Gewalt und die menschenverachtenden Ideologien geschaffen werden. Wichtig ist dabei, daß nicht nur das staatliche Gewaltmonopol im Blick ist, sondern genauso die staatliche Prävention und Therapie.
Meine Damen und Herren, hierbei kommt der Bildungspolitik eine besondere Verantwortung zu. Es ist gut, daß die Bundesregierung heute hier erklärt hat, sie habe Maßnahmen in dem Bereich ergriffen. Es wäre gut, Herr Bundesminister, wenn Sie die dafür zuständigen Ausschüsse darüber unterrichteten, daSiegfried Vergin
mit auch wir unsere Erfahrungen dort noch einbringen können.
Die schlimme Fehlentscheidung, die im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung im Bereich der politischen Bildung getroffen wurde, ist von mir scharf zu kritisieren. Ich hoffe, daß dies im Nachtragshaushalt geheilt wird; denn wer in diesem und in anderen Bereichen spart, baut sich einen bald nicht mehr finanzierbaren gesellschaftlichen Reparaturladen auf. Dem müssen wir entgegentreten.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Zum Schluß möchte ich den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß die Jüdische Gemeinde zu Berlin ihre Schule beziehen kann, ohne sich eines Tages fragen zu müssen, ob es nicht besser gewesen wäre, diese Schule in einem anderen Land zu bauen. Helfen wir alle mit, daß dieser Wunsch erfüllt werden kann!
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