Kolb (NA), 1987-11-12:
Lieber Herr Schreiner, soweit mir bekannt ist, sind es nicht gerade die kleinen Unternehmen, die stellenweise ihre Auslandserträge dort haben stehen lassen. Es soll Unternehmen geben, die für sich in Anspruch nehmen, daß sie fast eine Bank seien. Das können Sie aber mir und vor allem den Kleinbetrieben und den Mittelständlern nicht zum Vorwurf machen.
Ich möchte Sie auf einen weiteren Punkt ansprechen. Ich glaube, es war Herr von der Wiesche, der die Frage Wallraff angesprochen hat. Wenn Sie sich einmal ein bißchen die Großbetriebe anschauen, dann stellen Sie fest, daß man in der Zwischenzeit das Unangenehme durch Domestiken erledigen läßt. Schmutzige Arbeiten im Betrieb werden nach außen vergeben; Sonntags- und Feiertagswartungsarbeiten werden nach außen vergeben. Man schiebt das Unangenehme ab und sagt dann: Wir haben alles in Ordnung.
Nun lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen, und da wird es schon fast kriminell. Wer erlebt, wie rigide Einkäufer von Großunternehmen in der Frage von Bedingungen sind, kann sich nur wundern. Da kriegt man schon das Grausen: Auftragserteilung am Donnerstagnachmittag, Lieferung am Montag um 12 Uhr im Werk. Ob das funktioniert oder nicht, wird nicht gefragt; auch nicht, wie der Transport ist.
Das Schlimmste, was ich in diesem Punkt erlebt habe - und das bei einem sehr großen Industrieunternehmen - : Auftragserteilung am 23. Dezember, Liefertermin am 2. Januar. Und dann frage ich Sie, wie die zurechtkommen sollen. Das sind die Ursachen
dafür, daß sich dann andere verzweifelt Arbeitskräfte, stellenweise auch Leiharbeitnehmer holen müssen, um damit zurechtzukommen.
({0})
- Lieber Herr Dreßler, wenn ich Ihnen sage, daß das mitbestimmte Betriebe mit Arbeitsdirektoren sind, daß diese Einkäufer zum Teil aus Ihrem Bereich kommen, werden Sie verstehen, wenn ich feststelle: Diese Einkäufer sind schlimmer als manche Kolonialherren früher.
({1})
Deswegen, Herr Dreßler, gehen wir in die Ursachenforschung. Dann können wir weiterkommen.
({2})
- Ich nenne Ihnen ein zweites Roß und einen zweiten Reiter. Das betrifft die Vergabe von Bauleistungen. Da können Sie einmal sehen, wie große Städte stellenweise vorgehen. Da wird nämlich an den sogenannten billigsten Bieter vergeben, nicht an den preiswertesten. Ein großer Teil der Baubehörden ist nicht mehr in der Lage zu kalkulieren. Das Bundesbauministerium hat jetzt gesagt, § 25 der VOB werde in Zukunft besser angewandt. Ein Teil der übrigen Bundesbehörden tut das noch nicht.
Lieber Herr Kollege Peter, eine der korrektesten oder unkorrektesten Korrektheiten - wie immer Sie es nennen wollen - gab es ja im Lande Hessen, wo eine große Baufirma ihren Auftrag mit 10 % Abschlag an ein Unternehmen der DDR vergeben hat. Damit ist es völlig außerhalb des Tarifrechts und allen übrigen Vorschriften tätig geworden. Das sind Dinge, die ich beklage und die dazugehören.
({3})
- Nein, deswegen bin ich nicht gegen eine Verschärfung des Gesetzes.
Ich will Ihnen jetzt sagen, wo Sie einen Teil der Probleme lösen können. Herr Eugen von der Wiesche, mit dem Sozialversicherungsausweis wird sicherlich auch der Kleine, der unkorrekt handelt, erwischt. Aber eines wird der Sozialversicherungsausweis, wenn wir wollen, auf jeden Fall unterbinden können: Es kann keine sogenannte korrekte illegale Beschäftigung mehr geben,
({4})
weil der Betreffende nämlich keinen Sozialversicherungsausweis hat.
Deswegen möchte ich Ihnen sagen, was der Sozialversicherungsausweis kann. Bei der Kontrolle ist die Identität auch ohne Lichtbild fast hundertprozentig festzustellen, weil sich jeder ausweisen können muß, so daß gesehen werden kann, ob Geburtsdatum und Anfangsbuchstaben übereinstimmen. Das kann mit

den Sozialversicherungsträgern exakt nachgeprüft werden.
Das zweite ist: Wir werden die 630 Millionen DM Doppeltbezug bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr haben, weil derjenige, der Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezieht, seinen Sozialversicherungsausweis beim Träger abgegeben hat.
({5})
- Liebe Frau Unruh, das ist eine andere Frage.
Einer der Punkte, die uns heute doch viel Ärger machen, sind die Nebentätigkeiten.
({6})
- Ich komme darauf noch zu sprechen. - Die Nebentätigkeiten werden in Zukunft korrekt durchgeführt
- nur einmal, nicht mehrfach - , weil sie zu melden sind. In Zukunft besteht auf Grund des Sozialversicherungsausweises die phantastische Möglichkeit, daß kein Arbeitgeber mehr sagen kann, er habe nicht gewußt, daß er jemanden eingestellt habe, der nicht hätte arbeiten dürfen; denn er kann ohne Sozialversicherungsausweis niemanden einstellen.
({7})
- Jetzt komme ich zu dem Punkt, Herr Dreßler.
Ich stimme mit dem Kollegen von der Wiesche überein,
({8})
daß wir in der Frage des Verstoßes wesentlich härtere Strafen brauchen.
({9})
Es kann nicht sein, daß diese Strafen kalkulierbar sind.
({10})
- Lieber Herr Schreiner, werden Sie doch seriöser. Wenn wir miteinander arbeiten wollen, dann nutzt es nichts, wenn Sie von „Regierungskomikern" sprechen. Was soll dieser Umgang miteinander? Wir wollen ein Problem lösen, und das sollten wir gemeinsam tun. Deswegen schlage ich Ihnen vor, daß wir gemeinsam die Einführung des Sozialversicherungsausweises vornehmen, seine Wirkungsweise überprüfen und dann dort, wo wir feststellen, daß unkorrekt gehandelt wird, dies klären.
Eine letzte Bemerkung. Wir sollten auch, lieber Herr Dreßler, einmal überprüfen, ob Arbeitsbedingungen auf Grund des Tarifvertrags von 1970 heute noch richtig sind, ob alles als Besitzstand gefeiert werden muß.
({11})
- Für beide. Ich habe nämlich den Eindruck, einige sitzen auf diesen Besitzständen, und wer auf seinen Lorbeeren sitzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der trägt sie an der falschen Stelle.
Herzlichen Dank.
({12}): Das ist Sache der Tarifvertragsparteien!)