Vollmer (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bleiernen Zeiten in Europa, die Zeiten, Herr Genscher, wo man sich fühlt wie ein Stein, gehen vorbei. Der bleierne Schleier von Jalta, dieser eiserne Vorhang, der über uns hing, wurde aufgerissen, aber auch der Grauschleier über den beiden deutschen Republiken.
In diesen Tagen wurde auf einmal das Mögliche sichtbar. Wir wissen von der französischen und von der amerikanischen Revolution, wie sehr gerade die vielen kleinen Revolutionen zwischen den Menschen den Charakter und die Grundstimmung eines Volkes dauerhaft prägen können. Es gibt im Leben ein Drittes zwischen der Alltagsgewohnheit von Sicherheit und Ängstlichkeit, nämlich Freiheit, selbstgemachte, atemberaubende Freiheit.
Berlin im Herbst, d. h. mindestens die West-Berliner und die grenznahen Bewohner sind nun wohl für das ordentliche Verwaltetwerden durch jedwede Regierung für einige Zeit gründlich „versaut".
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Das haben wir auch auf der Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus erlebt. Was da auf dem Platz stand, diese Zehntausende, das war die andere Republik live, lebendig, übermütig, genau hinhörend. Alle, die dort auf dem Platz Willy Brandt feierten und Helmut Kohl nicht folgten,
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die haben eine Nase voll genommen von der neuen Berliner Luft, die wir nicht so schnell vergessen werden.
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Unterhalb der Kanzlerrepublik gab es da so etwas wie eine Auswanderung in eine andere Republik.
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Helmut Kohl sprach nicht mehr für sie, Helmut Kohl sang auch nicht mehr für sie.
Das Mindeste, was wir jetzt wissen, ist: Die neuen Republiken, die in Ost und West entstehen werden, brauchen auch neue Lieder; die alte Hymne gefällt den Menschen nämlich nicht mehr.
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Das Bleierne der vergangenen Zeiten lag nicht nur daran, daß die Menschen eine Mauer vor dem Kopf hatten, es lag in der Perspektivlosigkeit der vergangenen Politik. So lange befanden wir uns in einem lähmenden Widerspruch zu den Chancen, die die Entwicklung in Osteuropa uns geboten hat. Wir waren wahrhaftig dabei, einen Menschheitsaufbruch zu verschlafen; jetzt sind wir endlich wachgerüttelt. Wie lange schon ist uns der Feind verlorengegangen, und wie wenig haben wir uns bewegt! Jetzt müssen wir uns bewegen, so oder so, die Politiker drüben können nichts mehr bremsen, und wir hier dürfen nichts mehr bremsen.
Diesseits und jenseits der bröckelnden Mauer ist nun die Idee eines runden Tisches aufgetaucht. Ich begrüße diese Idee für die DDR. Die ungeheuren Probleme, die alle Beteiligten dort vor sich haben, machen einen solchen Dialog zwingend notwendig. Was dort auszuhandeln ist, ist nämlich ein neuer Gesellschaftsvertrag. Die SED muß die Macht teilen; das drückt der runde Tisch symbolisch aus.
Ich verkenne nicht die hochgefährliche Dramatik der jetzigen Situation dort: Die offenen Grenzen entstehen nicht nach einer Phase der Reformen und der Konsolidierung, sondern mitten im Prozeß der Reformen, und das macht sie gefährlich. Ich bewundere den Mut aller Beteiligten, dieses Experiment zu wagen, und ich fürchte mich ob der Last der Verantwortung, die manche Menschen auf ihre schmalen Schultern packen, wenn ich Thadeusz Mazowiecki und Bärbel Bohley sehe.
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Die ehemalige Opposition muß alle Fragen jetzt in einem Eiltempo beantworten, sie muß furchtbar schnell erwachsen werden.
Aber was drüben den Prozeß beschleunigt und absichert, würde ihn hier vielleicht - ich bitte die Sozialdemokraten, das zu erwägen - verlangsamen. Der runde Tisch in unserer Lage kann ja auch ein Ausdruck von Ängstlichkeit sein, jedenfalls wenn er hinter verschlossenen Türen stattfindet. Was wir brauchen, wäre die Demokratisierung der Idee des runden Tisches seit den Zeiten der Runde des König Artus, d. h. wir brauchen in der Gesellschaft eine offene Auseinandersetzung, den Wettstreit um die besseren Konzepte und um die Perspekiven einer anderen Republik.
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Was sich dabei an Gemeinsamkeiten herausstellen wird - es gibt ja welche quer zu den alten Parteiabgrenzungen - , das werden wir schon noch sehen. Was wir aber erst einmal brauchen, ist der Mut, aus dem vorschnellen Konsens herauszutreten; denn wenn wir nur an die Frage der notwendigen Abrüstung denken, dann wäre das Tischtuch sehr schnell zerschnitten.
An zwei Beispielen will ich versuchen, die neuen Fragen, die sich uns heute stellen, näher zu beschreiben.
Erstens. Der Respekt vor dem Freiheitswillen der Deutschen der DDR gebietet es, daß wir nicht vorwegnehmen, was sie wollen, wie sie es wollen und wann sie es wollen. Wir wollen die eine Bevormundung nicht durch eine andere ersetzen.
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Das hat Hans-Dietrich Genscher gesagt, und heute hat er es ähnlich ausgedrückt. Ihn nehme ich nun einmal beim Wort. Ich hoffe, ich habe ihn richtig verstanden.
Was tun wir, wenn die Menschen in der DDR ihren eigenen Weg gehen wollen, einen Weg, der unserem zwar nahe, aber trotzdem nicht ähnlich ist, und wenn sie darunter gerade nicht eine staatliche Wiedervereinigung verstehen? Sagen wir dann: Bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt - politische oder ökonomische Gewalt?
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Und stellen wir sie dann unter gesamtdeutsches Patronat?
Was hat der Außenminister geantwortet? Ich hoffe, ich habe ihn richtig verstanden:
Sie allein haben zu entscheiden, wie ihre politische, ihre gesellschaftliche und ihre soziale Ordnung in Zukunft auszusehen hat. Sie allein haben auch zu entscheiden,
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wie sie ihr Verhältnis zu uns bestimmen werden.
Das heißt, das macht auch eine andere Option als unsere möglich.
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Wenn die DDR in freier Selbstbestimmung sagt, wir wollen dieses Stückchen Freiheit, unser Leben und unseren Gesellschaftsvertrag selber zu bestimmen, an niemanden abgeben, so müßten wir dies respektieren.
Dann aber ist die Position wie die von Herrn Lambsdorff und Herrn Haussmann doch respektlos, die sagen: Natürlich helfen wir nur, wenn erst bestimmte
Grunddaten der freien Marktwirtschaft eingeführt sind.
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Dann ist auch die Position der CDU und des Bundeskanzlers äußerst respektlos, die Tag für Tag neue Anforderungen draufsatteln. Ich habe heute an konkreten Vorschlägen sehr wenig gehört, außer dem Telefon. Ich habe aber an konkreten Bedingungen an die DDR sehr viel gehört. Auf all diese arroganten Anmaßungen sage ich: Hände weg vom Selbstbestimmungsrecht der DDR!
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Schluß mit der Bevormundung!
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Sehen wir die jetzige Lage lieber als eine Chance und auch als eine Aufgabe für unsere politische Phantasie an, uns - ich hoffe, auch da habe ich den Außenminister richtig verstanden - unter Einheit der Deutschen noch anderes vorstellen zu können als einen einheitlichen deutschen Nationalstaat.
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Vergessen wir nämlich nicht, wenn wir europaweit gucken: Alle anderen nationalen Strömungen in Europa zielen auf Machtentflechtung und Dezentralität. Das macht sie ungefährlicher. Nur die deutschen Nationalbestrebungen zielen auf mehr Zentralmacht, und das ausgerechnet in der Mitte Europas. Das ist ein Sonderfall.
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Die Hauptfrage für die nächste Etappe wird genau die sein, wie wir diese Distanz, diesen Anspruch auf den eigenen politischen Gestaltungswillen der DDR-Bürger, auf ihr Selbstbestimmungsrecht respektieren, ohne ihn durch so etwas wie politischen Liebesentzug und wirtschaftliche Knebelungsverträge in die alten Bahnen zurückzerren zu wollen oder zu bestrafen.
Natürlich haben auch wir in diesen Tagen gelernt: Da ist zwischen den Deutschen eine heiße Liebe ausgebrochen. Aber das, was sie mit dieser Liebe meinten, waren sie selber und nicht ein deutscher Nationalstaat. Eine Einheit der Deutschen als menschliche Solidarität und auch als Kulturnation hat sich tatsächlich hergestellt, ohne daß - und das ist das Besondere - auch nur im geringsten ein nationalistischer Allmachtswahn damit ausgebrochen wäre. Und das finde ich außerordentlich beruhigend.
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Das zweite, was wir neu zu lernen haben, ist dies - und davon ist erst sehr wenig geredet worden - : Mit der Annäherung von hunderttausenden Menschen aus der DDR ist uns eine bestimmte Form von Armut der Welt und von Zerstörung der Zukunft unmittelbar auf den Pelz gerückt. Wir können uns jetzt davon nicht mehr abwenden.
Die DDR mit ihren Nöten und mit ihren Freiheiten hält auch uns einen Spiegel unserer Versäumnisse vor, gerade weil wir einander so ähnlich sind. In diesem Spiegel sehen wir als drohende Möglichkeit ein riesiges deutsches Land mit 80 Millionen Menschen, mit über 40 000 Millionen Pkw, mit einer Autobahnpiste dreimal um die Erde, mit einem horrenden Verbrauch an Wäldern und mit einer goldenen Mauer gegen Flüchtlinge aus der Dritten Welt. Soll so das unökologische Prinzip unseres Wirtschaftens in die DDR überspringen? Wollen wir das wirklich?
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Wenn wir das nicht wollen, was sind dann die Alternativen? Es besteht die Gefahr - auch für Linke -, daß wir nun, so nahe an dieser anderen deutschen Republik, die DDR zu so etwas wie einem platonischen Idealstaat phantasieren, der alles das erfüllen soll, was uns gerade nicht gelungen ist. Wollen wir denen wirklich eine DDR verordnen, die für uns arbeitet, auf der Hälfte unseres Lebensstandards lebt, und dann noch schön ökologisch?
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Nein. Wir können und wollen von denen drüben nicht mehr verlangen, als wir selbst zu leisten bereit sind.
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Nein, wir können und wollen von denen drüben nicht mehr verlangen, als wir selbst zu leisten bereit sind. Die DDR führt uns jetzt die Unmöglichkeit unserer Lebensart
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und die Notwendigkeit, daß wir uns selbst ändern, vor. Wir können ihnen, die uns so ähnlich sind, nicht mehr erklären; daß wir die Zukunft des Globus mehr verprassen dürfen als sie.
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Sie verstehen nämlich gut deutsch, sprachlich und von der Mentalität her. Sie bemerken die kleinen und die großen Verlogenheiten. Es ist ein großes Glück - und, ich glaube, wir können dem Schicksal dafür dankbar sein - , daß dieser unser Aufprall auf unsere eigene absurde Wirklichkeit in einer historischen Situation geschieht, die so nach vorne offen, die so chancenreich für grundlegende Veränderungen durch die Politik ist wie die jetzige Lage.
An dieser Stelle möchte ich etwas zu Willy Brandt sagen, auch wenn er nicht da ist. Ich glaube, daß Willy Brandt deswegen ein glücklicher Mensch ist, weil er noch erleben durfte, wie sich ein Lebenswerk erfüllt hat, für das er symbolisch die entscheidenden Weichen gestellt hat. Ich wünsche es ihm, und wie ich ihn kenne, wird er dieses Stück gelingender Wirklichkeit auch genießen. Seine politische Geschichte hat mit einer Mauer angefangen, die der symbolische Ausdruck einer ganzen Epoche war. Er ist mehrfach über

diese Mauer hinübergestiegen, und am Ende ist sie zusammengebrochen und damit die ganze Epoche, die sie hervorgebracht hat.
Ich finde, wir sind auch in eine Situation gestellt, die eine ungeheure Herausforderung bedeutet, keineswegs geringer, als sie die Lage des geteilten Europa und der geteilten Weltsysteme war. Die Mauer war das Symbol der alten Epoche, in der zwei Supermächte die Welt unter sich aufteilten.
Auch die neue Etappe und Menschheitsherausforderung hat ein Symbol, das allerdings anders aussieht: Es ist das Ozonloch. Auch dieses Symbol spricht eine Sprache. Das Ozonloch läßt sich nicht überwinden, nicht humanisieren, nicht einreißen wie eine Mauer. Es läßt sich noch nicht einmal mehr ganz heilen. Zum Entstehen dieses Ozonlochs hat die Produktions- und Lebensweise der Menschen in beiden Systemen beigetragen, und man kann auch nicht eine einzige herrschende Klasse dafür verantwortlich machen.
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Wir brauchen heute die Anstrengung beider Systeme von ihren jeweiligen Voraussetzungen her, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Alles muß jetzt gleichzeitig gelöst werden: die Demokratiefrage, die soziale Frage, die ökologische Frage und die friedenspolitische Frage. Denn erst die wirtschaftliche Modernisierung der DDR, Polens und der Sowjetunion und dann die ökologische Modernisierung,
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das wird nicht gehen, dazu wird deren Kraft nicht ausreichen. Ich glaube, daß Michail Gorbatschow das begriffen hatte;
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das gibt seinem Aufbruch den Ernst und die Ruhe der Konzentration auf die derzeit wichtigste Menschheitsfrage: Wie soll und kann dieser Globus überleben?
Zum Schluß: Ich glaube, wir haben nicht allzuviel Zeit, um uns in Deutschland ({25}) und in Deutschland ({26}) Regierungen zu wählen, die das ebenfalls begreifen. Beide deutschen Republiken brauchen dafür neue Mehrheiten. Ich habe einen konkreten Vorschlag zu machen: Ich finde, wir sollten diese beiden neuen Mehrheiten, die auch neue Regierungen hervorbringen, am gleichen Tag im Dezember 1990 wählen.
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