Hildebrecht Braun (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zunächst ein Wort an den Verteidigungsminister: Herr
Scharping, ich bedaure die Rede, die Sie vorhin gehalten
haben, sehr.

({0})

Wir sprechen hier über den Bericht der Wehrbeauftragten
und versuchen gemeinsam, die richtigen Konsequenzen
aus diesem Bericht und der geschilderten Situation zu
ziehen.

({1})

Sie aber nutzen heute Ihren Auftritt für eine polemische
und polarisierende Rede,

({2}): Wenden Sie sich ein-
mal an die richtige Adresse!)

in der Sie nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ auf die unbestreitbaren Schwächen der Haushaltsfinanzierung in den 90er-Jahren verweisen, statt einfach zu
sagen, dass Sie es bedauern, dass Sie sich nicht gegenüber
Ihren Kollegen durchsetzen konnten und deswegen in den
nächsten Jahren eine deutliche Einschränkung Ihrer Handlungsfähigkeit als Verteidigungsminister hinnehmen
müssen. Das wäre richtig gewesen und hätte Ihnen Respekt bei allen Beteiligten verschafft.

({3})

Ich möchte mich nun mit dem Bericht der Wehrbeauftragten befassen und dazu einige Anmerkungen machen.
Im letzten Jahr hatten wir die Gelegenheit, das 50-jährige
Bestehen der NATO zu feiern. Die Bundeswehr ist eine
große Stütze des NATO-Bündnisses, das unserem Land
50 Jahre Freiheit gebracht hat und weiterhin die Freiheit
erhält.

Wir haben im letzten Jahr zugleich das 40-jährige
Bestehen der Institution des bzw. der Wehrbeauftragten
gefeiert. Darauf will ich jetzt zu sprechen kommen. Es ist
eine wunderbare Sache, dass die Bundeswehr, die in unserer Gesellschaft integriert ist - auf diesen Punkt werde
ich noch zu sprechen kommen - eine Wehrbeauftragte des
Parlaments hat, die jedes Jahr in einem Bericht alle Mängel der Bundeswehr ungeschönt auflistet und diese der Öffentlichkeit mitteilt, sodass wir darüber diskutieren können.

Es gibt wohl kaum eine Armee auf dieser Welt, die in
dieser Form im Auftrag des Parlaments von einer
Wehrbeauftragten beobachtet wird und die weiß, dass ihre
Nöte und Probleme im Parlament offen diskutiert werden.
Es gibt auch kaum eine andere Armee, über die trotz der
schonungslosen Offenlegung aller Mängel insgesamt ein
Bericht zustande käme, von dem wir sagen könnten:
Natürlich gibt es viele Mängel und viele Defizite; aber sie
halten sich in einem gewissen Rahmen. Ich denke in
diesem Zusammenhang an die Soldaten beispielsweise in





Russland, in der Ukraine und in China, aber auch an die
Soldaten in etlichen Berufsarmeen, die dankbar wären,
wenn die Situation in ihrer Armee so wäre, wie sie in dem
Bericht bezüglich der Bundeswehr dargestellt wird.

({4})

Das Wichtigste an dem Bericht ist, dass es ihn gibt, dass
er hier diskutiert wird, dass er in großer Auflage verbreitet wird und dass auch die Presse ihn erwähnt. Auf diese
Weise wird sichergestellt, dass jeder in der Bundeswehr,
der sich gegen die Prinzipien der inneren Führung und
gegen das Prinzip der Kameradschaft unter Soldaten wendet, Gefahr läuft, dass die Wehrbeauftragte davon Kenntnis erlangt und dass dieser Einzelfall dann in dem Bericht
erwähnt wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die
Existenz dieses Berichtes dazu beiträgt, dass Vorkommnisse, die wir in der Bundeswehr nicht wollen, erst gar
nicht geschehen.

Unsere Bundeswehr kann nicht besser sein als die
Gesamtgesellschaft. Deswegen ist es gut, wenn wir nicht
unerfüllbare Erwartungen an die Bundeswehr stellen. Das
wäre nicht hilfreich. Wir müssen uns immer wieder vor
Augen halten: Die Bundeswehr ist nicht die Schule der
Nation; die Schule der Nation ist die Schule. Was das Elternhaus, der Kindergarten und die Schule nicht zu leisten
vermögen, das kann die Bundeswehr in den wenigen
Monaten, in denen junge Männer in ihr als Wehrpflichtige
dienen, nicht nachholen.

Wenn wir uns dessen bewusst sind, dass unsere jungen
Menschen tagtäglich unter anderem der Berieselung durch
Gewaltsendungen im Fernsehen ausgesetzt sind und dass
das die Seelen und das Denken junger Menschen prägt,
dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass wir die
einen oder anderen Übergriffe in der Bundeswehr erleben,
die wir natürlich beklagen und gegen die wir gemeinsam
angehen müssen.

Natürlich müssen wir alles tun, um die pädagogischen
Möglichkeiten der Vorgesetzten in der Bundeswehr zu
verbessern. Aber wir sollten nicht erwarten, dass wir jedem jungen Mann, dem wir eine Uniform verpassen, zugleich einen guten Charakter mitgeben könnten. Damit
würden die Bundeswehr überfordern.

({5})

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auf die
Möglichkeiten des positiven Einflusses der Bundeswehr
auf junge Leute hinweisen; denn es gibt viele junge Leute,
die in ihrem Leben zum ersten Mal erleben, in der Gruppe
Verantwortung für sich, aber auch für andere zu übernehmen. Das ist eine wichtige Erfahrung, die rundherum
als förderlich bezeichnet werden kann. Sie bietet eine
Chance für viele Menschen, die in ihrem privaten Bereich,
zumindest in diesem Alter, Derartiges noch nicht erleben
können.

Ich erwähne dies speziell vor dem Hintergrund der immer wieder aufflackernden Diskussion über die Wehrpflicht und möchte bei dieser Gelegenheit sehr deutlich
machen: Die F.D.P. steht mit ganz großer Mehrheit nachhaltig hinter der Wehrpflicht und das wird sich auch in den
nächsten Jahren nicht ändern.

({6})

Ich möchte zu einigen Einschätzungen von Ihnen, liebe
Frau Marienfeld, kommen, die Sie in diesem Bericht
gebracht haben. Den meisten stimme ich zu; sie muss ich
hier nicht wiederholen. Ich möchte aber drei Punkte
nennen, bei denen ich von Ihrer Einschätzung abweiche.

Der erste Punkt betrifft die Familienbetreuung. Sie
haben für diesen Bereich gerade zehneinhalb Zeilen in
Ihrem Bericht reserviert. Das war mir schon vom Ausmaß
her, aber auch inhaltlich viel zu wenig. Denn wir müssen
uns eines vor Augen halten: Wir schicken nicht nur die
Soldaten über einen gewissen Zeitraum in den Kosovo,
nach Bosnien, nach Mazedonien oder nach Osttimor, sondern wir belasten auch die Familienangehörigen mit
diesen Auslandseinsätzen sehr stark.

In der Öffentlichkeit wird viel zu wenig wahrgenommen, dass die Angehörigen, auch die Kinder, von Soldaten ohnehin sehr belastet sind - durch sich wiederholende
Umzüge in kurzer Zeit, infolge derer sie zum Beispiel
wieder in neue Schulen müssen und damit nicht an das
anknüpfen können, was sie davor erlebt haben. Das ist eine
schwere Last, die Familien mittragen.

Aber jetzt, wo die Männer zum Teil in Kampfeinsätzen
im Ausland tätig sind, kommt noch ein neues Moment
hinzu, nämlich die tägliche Angst um den Mann, aber auch
um den Freund, den Lebensgefährten, den Vater. Das sind
Belastungen neuer Qualität und wir müssen natürlich auch
in neuer Form darauf eingehen. Ich glaube, dass das, was
wir bisher an Familienbetreuung leisten, schlicht zu wenig
ist.

Zweiter Punkt: Mütter in der Bundeswehr. Da haben
Sie sich sehr deutlich und sehr klar für die Interessen des
Dienstes und gegen die Interessen der Mütter ausgesprochen. Ich kann dem so nicht folgen. Ich glaube, wir
sollten die Botschaft vermeiden, dass eine junge Frau, die
den Dienst in der Bundeswehr anstrebt, damit zugleich
mehr oder weniger auf die Rolle als Mutter verzichten
muss. Das kann es nicht sein. Das war früher bei
Stewardessen der Lufthansa der Fall. Das ist durch die
Gerichte untersagt worden.

Ich bin der Meinung, dass eine Mutter, die bei der Bundeswehr Dienst tut, die also eine Uniform trägt, immer
noch Mutter ist und sie Rechte haben muss, die Mütter
auch in allen anderen Bereichen der Gesellschaft haben.

({7})

Wir müssen in der Zukunft flexibler sein und auch
Teilzeitarbeit ermöglichen. Das wird auf die Bundeswehr
zukommen und ich halte das auch für richtig.

({8})

Drittens. Die Dauer des Einsatzes im Ausland, die von
vier auf sechs Monate angehoben wurde, haben wir immer
für falsch gehalten. Ich wiederhole das hier. Die Belastung
für die Soldaten und für die Familien ist dadurch ungleich
größer geworden. Wir halten das für falsch. Ich möchte das
hier nochmals betonen.




Hildebrecht Braun ({9})


Nun zu unseren Soldaten, speziell im Kosovo: Wir Abgeordnete des Bundestages haben allen Anlass, den Dienst
tuenden Soldaten, aber auch der Bundeswehrführung
dafür zu danken, dass dieser Dienst im Kosovo in hervorragender, ja in beispielhafter Weise geleistet wurde,

({10})

dass Ergebnisse erreicht wurden, die uns stolz machen
können, nämlich dass die Situation im deutschen mindestens so gut ist wie in den anderen Sektoren, in Teilbereichen sicherlich sogar besser.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die von
Deutschland entsandten Polizisten einen oft noch schwierigeren Job machen, dass sie nämlich, ohne die große
Gruppe der Bundeswehr hinter sich zu haben, vor Ort
Probleme lösen müssen, in einem Umfeld von Menschen,
deren Sprache sie nicht sprechen. Auch das möchte ich bei
dieser Gelegenheit einmal ansprechen.

({11})

Es ist gut, dass bei den Auslandseinsätzen das Einkommen der Soldaten aus Deutschland Ost und Deutschland
West gleich hoch ist. Es ist aber nicht gut, dass nach der
Rückkehr nach Deutschland diejenigen, die im Osten stationiert sind, wieder nur 86,5 Prozent des Einkommens
derer bekommen, die im Westen Soldaten sind. Wir sind
der Meinung, dass sich dies bald ändern muss. Ich verweise auch hier darauf.

({12})

Der Bericht spricht auch von den Reservisten und
ihrem wichtigen Auftrag zur Aufgabenerfüllung im Kosovo, aber auch hier zu Hause. Das ist eine Botschaft, die
durch das Ministerium immer wieder an die Öffentlichkeit
gebracht werden sollte: Unsere Bundeswehr kann ihren
Auftrag nicht ohne die Unterstützung von hoch qualifizierten Reservisten erfüllen. Das ist wichtig zu wissen.

Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der
mir besonders am Herzen liegt.