birgitt bender (NA), 2011-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die

Koalition besteht unser Gesundheitswesen offensichtlich
nur aus Ärztinnen und Ärzten.

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Wie anders lässt sich erklären, dass der Bundesgesundheitsminister den Anspruch erhebt, die medizinische
Versorgung, vor allem die auf dem Lande, zu verbessern,
und dann einen Gesetzentwurf vorlegt, der sich nur auf
eine einzige Berufsgruppe im Gesundheitswesen bezieht, nämlich auf die Ärztinnen und Ärzte?

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Herr Minister, Sie sollten vielleicht weniger Fernsehen schauen und nicht die Soapoperas mit den Landärzten zum Leitbild erheben, sondern einmal mit Ihren
Fachleuten im Ministerium reden.

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Dann würden Sie nämlich erfahren, dass Ihre eigenen
Fachbeamtinnen und Fachbeamten im Jahre 2008 im
Auftrag der Gesundheitsministerkonferenz an einem Bericht zur Sicherstellung der Primärversorgung in
Deutschland mitgearbeitet haben. Das ist heute unser
Thema. Damals wurde errechnet, dass aufgrund der
Alterung der Bevölkerung alleine bis zum Jahr 2020
15 000 zusätzliche Hausärztinnen und Hausärzte notwendig sein werden, und zwar nur, um den Status quo zu
erhalten. Darin waren Versorgungsengpässe, die es in
ländlichen Gegenden oder in den ärmeren Vierteln der
Großstädte bereits gibt, noch nicht eingerechnet.

Weiter hätten Sie, Herr Minister, dem Bericht entnehmen können, dass ein derartiger Anstieg eine Verdoppelung der jährlichen Niederlassungen innerhalb der
nächsten zehn Jahre voraussetzt. Des Weiteren hätten Sie
dann festgestellt, dass nach Einschätzung sowohl Ihrer
eigenen Fachleute als auch der Fachleute aus den Ländern ein derartiger Anstieg in so kurzer Frist schlicht
nicht möglich ist und allein schon deshalb die vorhandenen Potenziale nichtärztlicher Gesundheitsberufe, wie
zum Beispiel die von Pflegekräften, zu erschließen sind.
Aber genau das tun Sie nicht.

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Das heißt, die steigende Nachfrage nach Hausbesuchen,
nach Patientenberatung und -schulung und auch nach
Unterstützung betreuender Angehöriger wird sich durch
Ihr Gesetz nicht befriedigen lassen.

Diese seit drei Jahren vorliegenden Erkenntnisse und
Empfehlungen entsprechen auch dem, was 2007 der
Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen festgestellt hat. Aber davon ist in Ihren Gesetzentwurf nichts
eingegangen, außer einigen Plattitüden. Man kann auch
sagen: Außer Spesen nichts gewesen.

Auch ist in Ihrem Gesetzentwurf keine Rede von
neuen Versorgungsformen, wie etwa von Kommunen gegründeten Arztstationen, um die Versorgung auf dem
Land zu verbessern. Stattdessen wird der weitere Ausbau von medizinischen Versorgungszentren, in denen
Patientinnen und Patienten eine Versorgung aus einer
Hand vorfinden, behindert, zum Beispiel indem Gründungswilligen der Zugang zum Kapitalmarkt versperrt
wird. Stattdessen wird der Geldhahn für die Ärztinnen
und Ärzte aufgedreht. Zum vierten Mal innerhalb von
vier Jahren steigen die Honorarmittel für die Ärzteschaft, und das nicht etwa mit einer spezifischen Steuerungswirkung, nein, für alle, unabhängig davon, ob sie in
über- oder unterversorgten Regionen praktizieren.

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Die bereits vor Jahren beschlossenen, aber bis heute von
der Selbstverwaltung nicht umgesetzten Honorarabschläge in überversorgten Bezirken werden ersatzlos gestrichen. Wirksame Anreize hingegen für die Niederlassung auf dem Land oder in sozialen Brennpunkten gibt
es keine.

An fehlenden Hausbesuchen, ermüdenden Wartezeiten und langen Anfahrten zur nächsten Landarztpraxis
wird dieses Gesetz nichts ändern.

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Aber offensichtlich - ich kann es Ihnen nicht ersparen hat diese Regierung gar nicht vor, Probleme der Gesundheitsversorgung wirklich zu lösen. Vielmehr kämpft die
FDP um ihr Überleben. Sie überlegt sich, wo sie vielleicht noch ein Klientel vorfinden und befriedigen
könnte - dies könnte innerhalb der Ärzteschaft sein -,
um einmal wieder 1 Prozent hinzuzugewinnen.

Ich muss schon sehr ernsthaft sagen, Herr Minister:
Für die Zusammenschlüsse der Ärzteschaft ist es ein absolut legitimes Anliegen, für die wirtschaftlichen Interessen ihrer eigenen Mitglieder zu kämpfen. Wenn sich
aber eine Regierung dies zu eigen macht, dann ist das
eine politische Bankrotterklärung. Das werfen wir Ihnen
vor.

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