Bartholomäus Kalb (NA), 2015-09-09:
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungsetat steigt stärker, als zunächst
vorgesehen, nämlich auf 34,4 Milliarden Euro . Wir gehen praktisch über die ursprünglichen Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung hinaus . Das ist richtig, das
ist gut, das ist notwendig, weil, wie wir sehen, unsere
Bundeswehr vor ganz neuen großen Herausforderungen
steht und wir diesem Umstand auch im Verteidigungsetat
Rechnung tragen müssen .

Herrn Kollegen Neu würde ich gern erklären, wie
der Anteil von 1,17 Prozent am BIP zustande kommt;
er ist aber nicht mehr da . Ich kann mir jedenfalls nicht
vorstellen, dass er etwa kritisieren wollte, dass in diese
Prozentzahl auch noch die humanitäre Hilfe eingerechnet
wird, die aus dem Topf des Auswärtigen Amtes finanziert
wird - um nur ein Beispiel zu nennen .

Den Kollegen Dr . Lindner kann ich beruhigen . Ich
weiß, dass es in den Kreisen der Fachpolitiker durchaus die Annahme gibt, dass man den NATO-Standard
in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen sollte . Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass
die Lücke zwischen 1,17 Prozent und 2 Prozent noch zu
Zeiten meiner politischen Tätigkeit geschlossen werden
wird .

Wir müssen mit dem Geld, das wir zur Verfügung
haben, sehr gut umgehen, es sehr effizient einsetzen.
So müssen wir die Bündnisfähigkeit gewährleisten . Wir
haben einen hohen Modernisierungsbedarf . Wir müssen
auch die Leistungsfähigkeit wie den Wirkungsgrad und
die Effizienz unserer Waffensysteme verbessern; das hat
etwas damit zu tun, dass wir mit weniger Personal die
Verteidigungsleistung und Schutzwirkung erzielen müssen, die wir brauchen . Wir brauchen eine Kompatibilität der Systeme innerhalb unserer Streitkräfte, aber vor
allen Dingen auch mit unseren Bündnispartnern . Auch
dies sind besondere Herausforderungen, damit wir Kooperationsfähigkeit beibehalten bzw . da, wo notwendig,
wiederherstellen können .

Wir wissen zugleich, dass es im Verteidigungsetat große Blöcke gibt, in denen ein Großteil der Mittel gebunden ist . Wenn ich an die Personalausgaben in Höhe von
11,4 Milliarden Euro und an die Versorgungsausgaben,
für die ja 5,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, denke,
dann relativiert sich manches schon .

Ich bin vor diesem Hintergrund sehr froh, dass wir
trotzdem bei den verteidigungsinvestiven Ausgaben noch
eine Steigerung hinbekommen haben . So können wir
dem Umstand Rechnung tragen, dass bestimmte Systeme
demnächst - leider mit Verzögerung - zulaufen . Wenn sie
zulaufen, müssen sie auch bezahlt werden . Wir stehen ja
vor der Beschaffung großer und teurer Systeme . Vor der
Sommerpause haben wir - Frau Ministerin, Sie haben es
vorhin angesprochen - eine Vielzahl von Entscheidungen
getroffen . Wir haben - Sie haben es schon gesagt - 18 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen behandelt, die natürlich
finanzielle Auswirkungen im nächsten, übernächsten und
weiteren Folgejahren zeitigen werden . Wir haben auch
einige grundsätzliche weittragende Entscheidungen getroffen, etwa dass wir mit Frankreich bei Aufklärungssystemen zusammenarbeiten wollen, oder auch hinsichtlich Flugabwehr und taktischer Luftverteidigung - um
einige Beispiele hier zu nennen .

Auf der anderen Seite haben wir die Entwicklung,
dass sich die Bedrohungsszenarien und damit unsere AnLars Klingbeil

forderungsszenarien ständig ändern . Auch darauf müssen
wir eine Antwort geben, etwa im Bereich der Ausbildung
und im Bereich der Ausrüstung . Hier stellt sich für die
Führung des Ministeriums und die Führung des Militärs
stets eine neue Aufgabe .

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist noch nicht
abgeschlossen . Wir haben im Frühjahr das Gesetz zur Attraktivitätssteigerung verabschiedet, das wir alle ja insgesamt sehr begrüßt und unterstützt haben . Das heißt natürlich, dass das, was im Gesetz beschlossen wurde, auch
im Haushalt entsprechend umgesetzt werden muss, und
es wird im Haushalt auch entsprechend umgesetzt . Ich
weiß, dass der Kollege Gädechens als engagierter Verteidigungspolitiker der Frau Bundesministerin noch weitere
gute Vorschläge zukommen lässt . Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir jetzt in einer anderen Situation sind .
Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Wir müssen das
Personal auf dem freien Markt gewinnen . Ich freue mich,
dass - Sie haben es bestätigt, Frau Bundesministerin,
und ich konnte das auch im Rahmen meiner Sommerreise zu einigen Standorten feststellen - die Nachwuchsgewinnung erstaunlich gut läuft . Darüber können wir uns
freuen; denn die Bundeswehr braucht gute Leute . Das
gelingt, wenn das Angebot und die Nachfrage gut sind .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundeswehr ist zurzeit an vielen Brennpunkten im Einsatz; das
ist schon gesagt worden . Sie gibt Sicherheit, sie leistet
Schutz und Hilfe,

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und sie rettet Leben, wie wir es gerade im Mittelmeer erleben . Die Bundesministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Dort konnten 7 200 Menschen gerettet werden .

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Ich denke, das ist eine ganz beachtliche Leistung .

Es ist keine Floskel, wenn fast jeder Redner von uns
das hier zum Ausdruck bringt, sondern es ist uns ein Herzensanliegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr immer
wieder für ihre Arbeit und für ihren Einsatz vor allem
in den besonderen Situationen herzlich zu danken . Wir
haben allen Grund, dankbar zu sein .

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
stehen vor wichtigen Veränderungen . Wir müssen unsere
militärischen Fähigkeiten neu ausrichten . Vorhin war beispielsweise die Rede von den Schlüsseltechnologien, die
für uns sehr wichtig sind . Viele Rüstungsunternehmen
arbeiten jetzt im europäischen Verbund . Sie sind gar keine nationalen Unternehmen mehr oder werden es nicht
mehr sein, sondern sie werden europäische Unternehmen
sein . Wir haben in Deutschland aber neben den Schlüsseltechnologien in diesen Bereichen auch eine Vielzahl
von Kernfähigkeiten, unter anderem durch unsere Ingenieure und unsere Facharbeiter . Diese sollten wir nicht

verlieren; denn wir brauchen sie dringend, wenn wir unsere Bundeswehr und unsere befreundeten Armeen auch
in der Zukunft mit hochwertigem Material und hochwertigen Einsatzmitteln ausstatten wollen .

Deswegen begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung vor kurzem ein Strategiepapier vorgelegt hat .
Offiziell heißt das Strategiepapier „Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ . Ich denke, es ist ein
wichtiges Papier und eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen, die zu treffen sein werden .

Ich habe vorhin schon den Kollegen Gädechens angesprochen . Er hat der Bundesministerin dafür gedankt,
dass sie den Worten ständig Taten folgen lasse . Auch
wir Haushälter werden den Worten Taten folgen lassen:
durch eine intensive und sachgerechte Beratung des Verteidigungsetats .

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