Günter Gloser (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir vor einem etwas größeren Auditorium
über die europäische Verfassung gesprochen. Wir haben
über dieses wichtige Projekt für Europa diskutiert, zum
einen mit viel Übereinstimmung, zum anderen kontrovers. In einem zweiten großen europäischen Punkt, nämlich der Erweiterung der Europäischen Union, sind wir
uns in diesem Hause sehr viel einiger gewesen. Das ist
die Verbindung zwischen der Verfassung und der Erweiterung der Europäischen Union.

Wir haben zumindest die Überwindung der Teilung
zwischen Ost und West mit den osteuropäischen Ländern
geschafft. Aber wir haben es noch nicht geschafft - auch
andere haben es noch nicht geschafft -, die Teilung Zyperns zu überwinden. Deshalb ist es sinnvoll, vor dem
Hintergrund der Parlamentswahlen in Nordzypern
dies am heutigen Abend auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Denn die Zukunft Zyperns
bewegt nicht nur die türkischen und griechischen Zyprioten. Dieses Thema geht nicht nur die Türkei und Griechenland an. Die Wiedervereinigung Zyperns liegt in unser aller Interesse. Die Überwindung der Teilung Zyperns
ist ein Muss in dem sich vereinigenden Europa.

({0})

Deshalb ist die Türkei, die Teil dieses Europas sein
will, in besonderem Maße gefordert, an der Lösung des
Zypernproblems mitzuwirken. Ich appelliere in diesem
Zusammenhang auch - das sage ich im selben Atemzug an die griechisch-zypriotische Seite, das Fenster der
Gelegenheit in fairer Weise zu nutzen. Auch sie muss
Kompromissbereitschaft zeigen, damit ein für beide
Seiten annehmbares Verhandlungsergebnis erreicht werden kann.

In diesem zukunftsorientierten Europa ist kein Platz
für Stacheldraht und Abschottung, für Nationalismus
und ethnisch begründeten Separatismus. Das neue Europa hat alte Mythen auf den Scherbenhaufen der Geschichte befördert. Die - angeblich endgültige - Teilung
unseres Kontinents war ein solcher Mythos. Die Menschen in Mittelosteuropa haben nach Jahrzehnten der
Trennung die Teilung überwunden. Sie haben ihr Ziel,
wieder Teil von Gesamteuropa zu sein, erreicht.
Auch auf Zypern beginnt ein Mythos zu wanken. Seit
der Öffnung der Grenzen im April 2003 hat es Tausende
Begegnungen zwischen türkischen und griechischen
Zyprioten gegeben. Angeblich zu erwartende Konflikte
und Zusammenstöße blieben aus. Die Menschen beider
Seiten fügen sich nicht mehr der Lagermentalität und
dem Konfrontationsdenken. Der Mythos, die beiden
Volksgruppen könnten nie wieder in einem Staat zusammenleben, ist zusammengebrochen.

In drei Tagen, am kommenden Sonntag, entscheiden
die Nordzyprioten über die Zukunft ihres Landesteils. Es
ist eine Schicksalswahl für Zypern. Die Wählerinnen
und Wähler stimmen darüber ab, ob sie die europäische
Zukunft eines wiedervereinigten Zyperns oder die Zementierung der Teilung der Insel wollen. Sie entscheiden, ob sie weiterhin eine rückwärts gewandte Politik
wollen oder eine Politik, die den Menschen eine europäische Perspektive bietet.

An dieser Stelle muss hervorgehoben werden, dass
die türkisch-zypriotische Opposition auf der Basis des
Annan-Plans, also des Plans des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen, mit der griechisch-zypriotischen
Seite eine Lösung herbeiführen will. Im Falle des Sieges
der Opposition und der Ablösung des bisherigen Verhandlungsführers öffnet sich - das meinen viele - das
Fenster der Gelegenheiten. Bei gutem Willen beider Seiten könnte ein geeintes Zypern Mitglied der Europäischen Union werden.

Die Alternative ist nicht zukunftsfähig. Sie ist rückwärts gewandt. Sie wird verkörpert von einem Mann der
Vergangenheit, Rauf Denktasch. Seine Ablehnung von
Verhandlungen bedeutet ein Nordzypern, das - abgeschottet durch türkisches Militär - international isoliert
ist und bleibt. Würde diese Abschottung - das sage ich
ganz deutlich - nur für Herrn Denktasch gelten, brauchten wir heute Abend nicht darüber zu diskutieren. Seine
Politik führt aber bis heute dazu, dass viele Menschen in
Nordzypern isoliert und abgeschottet sind. Das ist kein
Merkmal eines wiedervereinigten Europas.

({1})

Im vergangenen Herbst sind über 80 000 Menschen in
Nordzypern auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten
für eine Lösung des Zypernproblems und für den Beitritt
Gesamtzyperns zur Europäischen Union. Die jetzigen
Machthaber wissen um die Stimmung im Volk. Sie
fürchten, vom Volkswillen hinweggefegt zu werden.
Deshalb versuchen sie mit allen Mitteln, den Sieg der
Opposition zu verhindern. Die Hinweise auf Manipulation der Wählerlisten und Einschüchterung der Opposition mehren sich. Repressalien gegen oppositionelle
Medien und Journalisten häufen sich.

({2})

Die beschleunigte Einbürgerung von Festlandtürken soll
zusätzlich Stimmen für Herrn Denktasch bringen.

Eine offizielle Wahlbeobachtung durch die internationale Gemeinschaft ist aus juristischen Gründen nicht
möglich. Die so genannte Türkische Republik Nordzypern ist von keinem Land, außer der Türkei, völkerrechtlich anerkannt.

In diesem Zusammenhang bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie in Gesprächen mit der türkischen Seite - zuletzt im November - auf diese Problematik hingewiesen hat. Sie hat von der türkischen
Regierung ein Signal erhalten, dass sie für faire Wahlen
sorgen wolle.

Auf Bitten der nordzypriotischen Opposition wird
sich zum Zeitpunkt der Wahlen eine kleine SPD-Delegation, die Kolleginnen Elke Ferner und Lale Akgün, im
türkischen Landesteil aufhalten. Wir wissen: Es geht uns
dabei lediglich um eine symbolische Geste. Darüber, inwieweit die Wahlen frei und fair verlaufen, werden die
Nordzyprioten selbst zu befinden haben.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Wahlbetrug war schon mehrfach der Anfang vom Ende eines
abgewirtschafteten Regimes. Als Beispiel nenne ich die
Wahlfälschungen in Ostdeutschland, die den Untergang
der DDR beschleunigt haben. In jüngster Zeit haben
Wahlmanipulationen in Georgien zum Sturz von Präsident Schewardnadze geführt. Dies sollte allen tatsächlichen und potenziellen Wahlfälschern eine Warnung sein.
Sie sollten die Zeichen der Zeit erkennen. Denn selbst
die türkischen Siedler wollen nicht mehr nur Stimmvieh
für Denktasch-treue Parteien sein. Viele von ihnen sehen
für sich eine Perspektive im EU-Beitritt der ganzen Insel, zumal auch das türkische Mutterland in die Europäische Union strebt. Wo bliebe dann der türkische Landesteil Zyperns?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie auch
immer diese Wahlen ausgehen werden: Die Türkei ist
und bleibt für die Lösung des Zypern-Problems in der
Verantwortung. Sie ist gefordert, aktiv mitzuwirken, damit Gesamtzypern der Europäischen Union beitreten
kann. Wenn keine Lösung zustande kommt, könnte sich
daraus ein ernsthaftes Hindernis für die EU-Bestrebungen der Türkei ergeben. So hat es die EU-Kommission
unmissverständlich formuliert. Diese klare Aussage
halte ich für angemessen.

Anfang Oktober dieses Jahres konnte ich mich allerdings bei politischen Gesprächen in der Türkei gemeinsam mit der Kollegin Lale Akgün davon überzeugen,
dass das Problembewusstsein bei der türkischen Regierung durchaus vorhanden ist. Man will eine rasche Lösung und weiß, dass man sie möglicherweise bis zum
1. Mai nächsten Jahres herbeigeführt haben muss. Das
ist eine schwierige Aufgabe. Dennoch: Man kann von
der türkischen Regierung in der Tat sagen, dass sie vor
dem Hintergrund ihrer Beitrittsbestrebungen versucht,
eine entsprechende Lösung zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser
Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Nichtregierungsorganisationen bedanken, die den Dialog zwischen Nordzyprioten und Südzyprioten in den letzten
Jahren sehr intensiv gefordert haben, sowohl auf der Insel als auch in anderen Teilen Europas. Hier denke ich
vor allem an das deutsch-zypriotische Forum, das, vor
allem unter der Führung unseres früheren Kollegen
Eckart Kuhlwein, viele Kontakte geknüpft und viele bilaterale Beziehungen aufgebaut hat. Ich bedanke mich
auch bei den Kolleginnen und Kollegen der deutschzypriotischen Parlamentariergruppe und ihrem derzeitigen Vorsitzenden, dem Kollegen Helias, dass sie
auch in dieser schwierigen Zeit bei Besuchen auf der Insel Gespräche mit beiden Teilen geführt haben. Ich
denke, es ist für beide Seiten ein gutes Zeichen, dass das
deutsche Parlament ein Interesse an einer friedlichen,
aber auch überzeugenden Lösung für diese Insel hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})