Ernesti (NA), 1971-05-12:
Ich kann diese Zahl nicht bestätigen. Ich habe dem Herrn Minister den Vorschlag gemacht, uns die Zahl hier oder im Ausschuß zu nennen.
Ich glaube, in seinem Jahresbericht hat der Wehrbeauftragte noch einmal klar und mit Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, daß die Grundrechte als Verkörperung einer objektiven Wertordnung anzusehen sind, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung das politische und gesellschaftliche Zusammenleben in einer freiheitlichdemokratischen Gesellschaft bestimmt. Danach ist der Bürger der Bundesrepublik kein isoliertes Individuum, sondern gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsgebunden, und er sollte sich in vielfältiger Weise dieser Gesellschaft verbunden wissen.
Natürlich ist - wie inzwischen durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers sowie durch die Rede des Verteidigungsministers vor diesem Hohen Hause bestätigt worden ist - bei der heranwachsenden Generation das Bewußtsein, gegenüber der Allgemeinheit auch Pflichten zu besitzen, nicht
immer hinreichend ausgeprägt. Aber ich glaube, das schließt auf der anderen Seite nicht aus, sie da zu fordern, wo sie fehlen, und unter dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht, die dem demokratischen Staatsverständnis entspricht, auf Einhaltung von allgemein anerkannten Regeln zu bestehen. Diese schließt auch alle mit der notwendigen Uniformierung zusammenhängenden Forderungen ein. Es ist daher nur zu verständlich, wenn sich aus dieser Armee im Zuge des Versuches, das Militärische an das Zivile anzugleichen, starke Gruppen verantwortlicher Offiziere melden, die gegen die vielschichtigen Bemühungen eines modischen gesellschaftspolitischen Experimentalismus Stellung beziehen und Bedenken anmelden gegen die Forderung einer geistig-politischen wie in Lebensstil und -gebaren geradezu uniformen Anpassung an die Gesellschaft ohne Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit von Streitkräften.
Ich möchte noch ein Wort zur Informationspolitik sagen. Sicher ist das „Mitteilungsblatt für den Soldaten" - jetzt „Bundeswehr aktuell" - ein geeignetes Blatt, um der Bundeswehr die Auffassung der Führung mitzuteilen. Dabei sollte es aber auch bleiben. Dieses Haus hat niemals Geld für eine politische Meinungszeitung bewilligt. Dieses ,,Mitteilungsblatt für den Soldaten" jetzt „Bundeswehr aktuell" - sollte sich wirklich darauf beschränken, die Truppe aus der Truppe heraus zu informieren, und darauf verzichten, der Bundeswehr einseitig gefärbte politische Berichte über Vorgänge außerhalb der Bundeswehr mitzuteilen.
Ich komme zum Schluß.
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- Weil meine Zeit abgelaufen ist. Sonst könnte es noch unangenehm für Sie werden.
In unserem Volk wird viel von Frieden gesprochen. Das ist sicherlich gut so. Genauso häufig müßten wir aber auch von der Freiheit sprechen. Die Soldaten und gerade die Unterführer haben das Gefühl, daß ihre Aufgabe, Recht und Freiheit zu verteidigen, nicht genügend ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht wird. Die Aufgabe der Bundeswehr ist es, die Freiheit als Voraussetzung für den Frieden zu verteidigen. Wir sollten der Bevölkerung klarmachen, daß es uns um Frieden in Freiheit geht. Bringen wir alle gemeinsam unserem Volk wieder bei, daß der Friede nur erhalten werden kann, wenn wir alle gemeinsam bereit sind, die Freiheit zu verteidigen. Dann wird die Glaubwürdigkeit der Abschreckung - darum geht es uns - größer und die innere Situation der Bundeswehr besser.
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