Beckmann (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein seltenes Erlebnis für einen FDP-Abgeordneten, mit der Debatte über ein so wichtiges Thema beginnen zu dürfen, und Sie können vielleicht nachempfinden, welch große Freude ich in diesem Augenblick verspüre,
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auch angesichts des netten Zuhörerkreises hier, weniger allerdings angesichts des Themas, das wir hier zu behandeln haben; denn wir können nicht verkennen, daß wir mit einem Problem befaßt sind, das uns noch für lange, lange Zeit beschäftigen wird und zu dessen Lösung erst Ansätze erkennbar sind, leider nicht mehr.
Meine Fraktion hat ihre Grundlinien der Stahlpolitik in dem hier vorliegenden Antrag der Koalition dargelegt. Für uns stand dabei im Vordergrund, daß wir die Fakten des Stahlmarktes zur Kenntnis nehmen und uns nicht - wie SPD und GRÜNE - daran vorbeimogeln wollen.
Fest steht: In der Europäischen Gemeinschaft gibt es Überkapazitäten beim Stahl. Ähnlich wie in anderen Grundstoffindustrien bedeuten Überkapazitäten auf dem Markt in direkter Konsequenz Kapazitätsstillegungen. Wegen der technologiebedingten Anlagengröße kommt es dabei zu abrupten Freisetzungen von Hunderten, ja, manchmal auch von Tausenden von Arbeitskräften durch die Stillegung nur einer einzigen Anlage.
Wir wissen, daß wir einen funktionsfähigen Stahlmarkt mit kostendeckenden Preisen nur dann wieder erreichen können, wenn wir uns dem Strukturwandel stellen und nicht künstlich Stahlkapazitäten am Leben erhalten, die eben zur Überproduktion und damit zur Unterpreisproduktion beitragen.
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Meine Damen und Herren, die Subventionierung der Stahlkapazitäten in Europa war der Beginn der ganzen Misere. Es ist dem Bundeswirtschaftsminister 1985 gelungen, in der Europäischen Gemeinschaft ein Subventionsverbot zum 1. Januar 1986 durchzusetzen. Das war damals nicht selbstverständlich, das hatten die wenigsten erwartet, und es ist sicherlich ein Erfolg auf dem Wege zur Gesundung der gesamten Branche gewesen, auf einem Weg, der noch vor uns liegt und der sehr lang sein wird.
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- Ich komme darauf, Herr Kollege! Wir sollten wirklich alles tun, damit dieses Subventionsverbot auch
bestandskräftig bleibt und damit wir über Beihilfendisziplin und Quotenabbau wieder zu geregelten Marktverhältnissen zurückkehren.
Hier ist auch ein dringender Appell an Brüssel angebracht.
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Wir erwarten, daß die Kommission das Erforderliche tut,
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um auch in den Partnerländern das durchzusetzen, was Beschlußlage ist. Das ist ein Weg, um den Kumpels und den Stahlkochern in unseren Revieren zu helfen. Nur bei geregelten Marktverhältnissen haben unsere - ja wettbewerbsfähigen - Stahlunternehmen die Chance, mittel- und auch langfristig sichere Arbeitsplätze anzubieten.
Machen wir uns nichts vor: Auch das von der SPD vorgeschlagene nationale Stahlkonzept hätte uns an den notwendigen Kapazitätsschnitten nicht vorbeigeführt. Aber über die Situation beim Stahl hätte man frühzeitig in der Konzertierten Aktion sprechen können, um Sozial- und Strukturpolitik mit den Entscheidungen der Unternehmen besser zu koordinieren. Wir bedauern deswegen nach wie vor, daß die Gewerkschaften seinerzeit einseitig die Konzertierte Aktion verlassen haben, und fordern Sie, meine Damen und Herren von der SPD, auf, Ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß die Gewerkschaften wieder an regelmäßigen Gesprächen mit Regierung und Arbeitgebern teilnehmen. Wie ich sehe, ist beim Stahl der Ansatz dazu jetzt auch vorhanden; dazu, zu wessen Lasten das letztlich geht, will ich gleich noch ein Wort sagen. Ich meine jedenfalls, daß die Alles-oder-nichtsKontraststrategie, die die SPD und die Gewerkschaften in den letzten Jahren gefahren haben, nichts einbringt. Sie verschärft die sozialen Konflikte und schadet damit letztlich den Arbeitnehmern.
Das hat übrigens als erster Ministerpräsident Rau gemerkt, daß er diesen Weg in Nordrhein-Westfalen nicht weitergehen kann. Wir begrüßen es, daß er sich künftig zu einem politisch konstruktiveren Zusammenwirken von Bundes- und Landespolitik entschließen will.
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- Es ist höchste Zeit, Herr Kollege Gerstein; ich kann Ihnen da nur zustimmen. Darum erwarten wir jetzt auch die konstruktiven Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen in den anstehenden Beratungen im Bund-Länder-Planungsausschuß für die Gemeinschaftsaufgabe.
Meine Damen und Herren, das Bekenntnis der FDP zum notwendigen Strukturwandel und zum Abbau entstandener Überkapazitäten in der europäischen Stahlindustrie bedeutet auch, daß die FDP ihre Anstrengungen vorrangig auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und nicht auf die Erhaltung bestehender überkommener Arbeitsplätze richtet.
Wir beobachten daher auch mit einer gewissen Skepsis angeblich getroffene Vereinbarungen zwiBeckmann
schen der IG Metall und den Stahlarbeitgebern über den Abbau von Arbeitskräften. Uns scheint, daß hier die Beteiligten die Rechnung ohne den Bund als Wirt, der hier nämlich die Zeche bezahlen soll, gemacht haben. Ich glaube, es geht nicht an, daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer allein zu Lasten des Bundes auf soziale Übergangslösungen für die betroffenen Arbeitnehmer verständigen.
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- Daß man zusammen arbeitet, ist richtig. Aber dann muß man auch zusammen bezahlen, Herr Kollege, und nicht einer allein muß die Tasche aufmachen. Das wollen wir dann einmal vernünftig ausgleichen.
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- Es haben bisher alle Opfer gebracht. Das wissen Sie, wenn Sie sich mit der Frage beschäftigen, genauso gut wie ich, auch der Steuerzahler, auch die Unternehmen, auch die Banken und auch andere.
Es gibt jetzt Anzeichen dafür, meine Damen und Herren, daß die anderen europäischen Stahlerzeugerländer wesentlich an Wettbewerbsfähigkeit durch den konsequenten Abbau von Stahlkapazitäten und die Modernisierung vorhandener Anlagen gewonnen haben. Auch wir müssen uns also zukünftig auf dieses gehobene Wettbewerbsniveau einstellen. Ich bin aber sicher, daß unsere moderne Stahlindustrie diese Herausforderung hervorragend bestehen wird.
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Wir können es uns auch nicht leisten, veraltete Anlagen zu konservieren, um dann letztlich im Wettbewerb hinterherzuhinken.
Meine Damen und Herren, wir lassen die betroffenen Arbeitnehmer nicht allein. Wir helfen ihnen mit sozialen Anpassungsmaßnahmen und der Förderung neuer Arbeitsplätze. Wir wollen jedoch keine Arbeitsplatzpolitik betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie auf Dauer zu gefährden droht und mittel- und langfristig Massenentlassungen in größtem Ausmaß nach sich ziehen würde.
In diesem Zusammenhang noch einige Worte zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Einmal abgesehen von einer Sprache, die von bemerkenswerter Feindlichkeit gegenüber den mitbestimmten Unternehmen der deutschen Stahlindustrie bestimmt ist, fällt bei dem Antrag der GRÜNEN auf, daß offensichtlich weiterhin massive Meinungsunterschiede in der Fraktion über die weitere Stahlpolitik bestehen. Wie ist es sonst erklärbar, daß auf der einen Seite davon gesprochen wird, daß wir weniger Stahl brauchen, daß die Stahlkapazitäten nicht ausgelastet werden, daß Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden müssen, aber auf der anderen Seite eine gezielte Desinformationskampagne betrieben wurde, in dem nämlich angeblich die Masse der indirekten Stahlsubventionen verschwiegen wird. Außerdem verweigern sich die GRÜNEN jeder sozialpartnerschaftlichen Lösung, weil das für sie keine Krisenlösung darstellt.
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Da sind Sie aber in unserer Republik auf dem Holzwege. Ich kann nur sagen: Wenn sich die Stahlarbeiter auf diese ökonomisch wie ökologisch krausen Vorstellungen der GRÜNEN einlassen, dann gute Nacht Stahlregionen.
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Die von der SPD und von den GRÜNEN sowie den Gewerkschaften geforderte Vergesellschaftung, meine Damen und Herren, ist und bleibt ein Irrweg. Sie wird der Vielfältigkeit der Stahlproduktion und auch der nachgeordneten Produktionsbereiche der Stahlkonzerne nicht im mindesten gerecht.
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Das bedeutet nur, daß Verluste sozialisiert würden, aber die Bestimmung über die Unternehmen dann in den Gewerkschaftshänden läge. Eine Einheitsgesellschaft à la Ruhrkohle ist für uns keine geeignete Lösung für Stahlunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten und unterschiedlichen Produktionsbedingungen arbeiten.
Die einzig realistische Stahlpolitik ist die von der FDP und von Wirtschaftsminister Dr. Bangemann verfolgte und in dem Koalitionspapier - zusammen mit dem Koalitionspartner - niedergelegte zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Strukturpolitik, für die wir uns einsetzen werden.
Vielen Dank.
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