Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Sie haben so viel Zeit, wie Sie möchten.
Minister Dr. Farthmann ({0}): Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte gern noch ein paar Bemerkungen machen, die zum Ursprung der Diskussion zurückführen, nämlich zu dem Zusammenhang zwischen Smog und Kfz-Verkehr. Es ist richtig - das ist hier eben auch gesagt worden -: Unser Smogalarm ist nicht wegen Erhöhung des Gehalts an Schadstoffen ausgelöst worden, die die Kraftfahrzeuge produzieren. Vielmehr war der Schwellenwert des Indexes überschritten, der ein Kombinationswert der Gehalte an Schwefeldioxid und Feinstaub ist. An diesen beiden Schadstoffen ist der Kraftfahrzeugverkehr nur in sehr engen Grenzen beteiligt, bei Schwefeldioxid praktisch überhaupt nicht, bei Staub nur in geringen Mengen.
Meine Damen und Herren, ich muß in aller Deutlichkeit sagen: Man kann nicht für jeden Schadstoff einen extra Smogalarm als Variante auslösen. Das wäre abwegig, wäre auch verwaltungsmäßig gar nicht mehr vollziehbar. Das ist sozusagen ein verwaltungstechnisches Argument.
Man muß aber auch berücksichtigen, daß das folgende gesundheitspolitische Argument nicht verkannt werden darf: der Kraftfahrzeugverkehr produziert in hohem Maße Schadstoffe, die gesundheitsschädlich sind. Daran besteht nicht der gerinste Zweifel.
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Wenn durch eine Inversionswetterschicht der Anstieg von Schwefeldioxid und Smog zu verzeichnen ist und damit eine gesundheitliche Belastung darstellt, dann kann wohl niemand ernsthaft erwarten, daß geduldet wird, daß daneben noch der Gehalt weiterer umweltschädlicher Stoffe - Kohlenmonoxid und Stickoxide sind ja die Hauptschadstoffe, die das Kraftfahrzeug produziert - ansteigt und auf Grund einer Synergie die Wirkung vergrößert und eine zusätzliche gesundheitliche Belastung darstellt. Insofern kann an der Richtigkeit der Auslösung unserer Maßnahmen kein Zweifel sein.
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Wir werden, wie es hier gefordert wurde, natürlich in einer umfangreichen Manöverkritik prüfen, was sich an Erfolgen und Mißerfolgen gezeigt hat, was gut gelaufen ist und wo es Schwierigkeiten gegeben hat. In einem Punkt - das will ich ganz deutlich sagen - werden wir ganz sicher zu Änderungen kommen müssen, nämlich bezüglich der Abgrenzung der Smogverordnung. Die Verordnung stammt in ihrer Grundstruktur ja aus dem Jahr 1964. Wir waren damals allen anderen Ländern weit, weit voraus.
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- 1964! 1964 ist die Smogverordnung in NordrheinWestfalen gekommen. Leider waren wir beide da8670 

Minister Dr. Farthmann
mals noch nicht daran beteiligt; sonst hätten wir es damals noch besser gemacht. Die Verordnung ist damals, Herr Kollege Hirsch, nach dem ersten großen Smog, nach der ersten großen Inversionswetterlage mit Smog gemacht worden, die wir in unserem Lande gehabt haben; das war im Dezember 1962.
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- Sicher! Ich sagte es doch gerade. Ich habe es nur mit etwas netteren Worten ausgedrückt, so wie auch Sie es wollen.
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Meine Damen und Herren, ich wollte sagen: Daraus ist es zu erklären, daß sich die Smogverordnung in ihrer Umgrenzung auf das damalige Hauptschadstoffgebiet konzentriert, nämlich auf das eigentliche Ruhrgebiet. Es ist für uns aber überhaupt kein Zweifel, daß wir die Grenzen werden ausdehnen müssen. Beispielsweise wird die Rheinschiene, insbesondere der Bereich von Köln bis Düsseldorf, mit einbezogen werden müssen. Vielleicht kommen noch andere Gebiete hinzu. Nur bedeutet jede Einbeziehung eines weiteren Bereichs die Einrichtung eines mit erheblichen Kosten verbundenen Meßsystems. Im Rheingebiet wird es damit aber nicht ganz so schwierig sein, weil wir dort die Meßstationen schon stehen haben. Aber, ich glaube, wir werden uns überlegen müssen - damit komme ich zu dem zurück, was ich zu Anfang gesagt habe -, darauf auch in großräumiger Weise zu reagieren, weil es sich hier um eine großräumige, weit über die Landesgrenzen hinausgehende Schadstoffbelastung gehandelt hat.
Ich erkläre hier ausdrücklich, daß das Land Nordrhein-Westfalen bereit ist, alle Ergebnisse aus den Erfahrungen, die es mit dieser Situation hat machen müssen, sowohl der Bundesregierung als auch den Regierungen der übrigen Bundesländer zur Verfügung zu stellen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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