hans-josef fell (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Haushaltsdebatten zum Bildungs- und Forschungsbereich
sind meine Lieblingsdebatten. Hierzu kann Rot-Grün jedes Jahr Zahlen auf den Tisch legen, die die Erfolge unserer Bildungs- und Forschungspolitik eindeutig belegen.

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Die ewig Unzufriedenen in den ehemaligen Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP

({1})

kann ich nur daran erinnern, welch schauriges Erbe sie
uns hinterlassen haben. 1998, im letzten schwarz-gelben
Haushaltsplan

({2})

- hören Sie zu, Herr Kampeter! -, gab das BMBF 10 Milliarden DM für die Forschung aus. Dies entsprach dem
Betrag von 1993. Stagnation über fünf Jahre unter Ihrer
Regierung!

({3})

Vier Jahre und einen Regierungswechsel später werden
die Forschungsmittel 12 Milliarden DM betragen. Hinzu
kommen die Mittel in Höhe von fast 1 Milliarde DM, die
seit dem Regierungswechsel beim Bundeswirtschaftsministerium veranschlagt sind.

Die Bildungsmittel stiegen im gleichen Zeitraum um
24 Prozent, um fast 5,5 Milliarden DM.

({4})

- Herr Kampeter, wenn Sie diese Zahlen nicht kennen,
dann muss man Ihre Fraktion fragen, ob Sie an der richtigen Stelle sind.

({5})

Ich weiß nicht, ob die Union gut beraten ist, einen Haushälter mit solcher Unkenntnis zu unterstützen.

({6})

Die FDP, Frau Pieper, hat nun einen noch stärkeren
Aufwuchs gefordert. Eigentlich hatten Sie ja 29 Jahre
Zeit, das umzusetzen. Aber ich sage Ihnen auch ganz konkret: Schade, dass Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag unseriös ist.

({7})

Sie sagen, Sie wollen die Kohlesubventionen dafür nehmen. Ich erinnere Sie daran, dass Ihr Wirtschaftsminister
Rexrodt die Kohlesubventionen bis 2005 vertraglich festgeschrieben hat.

({8})

Nun verlangen Sie von der Nachfolgeregierung einen Vertragsbruch. Das halte ich schlichtweg für unseriös.

({9})

Darum müssen wir neue Wege gehen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Nettoneuverschuldung Jahr für Jahr erhöhten, während die Forschungsausgaben sanken. Bei uns ist es umgekehrt: RotGrün erhöht die Mittel für Bildung und Forschung und
senkt die Nettoneuverschuldung.

({10})

Die Stagnation der früheren Bundesregierung hatte
schwerwiegende Folgen. 1991 lag der Anteil der ForCornelia Pieper


schungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland noch über 2,6 Prozent, 1998 waren es nur noch
2,3 Prozent. Damit rutschte Deutschland auf den siebten
Platz in der OECD ab. Die USA und Japan gaben, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, rund ein Viertel mehr
für Forschung aus, Schweden sogar 70 Prozent mehr.

Die durch die rot-grüne Bundesregierung wieder verstärkten Forschungsanstrengungen führten auch zu höheren Forschungsausgaben in der Wirtschaft. Bereits 1999
stieg der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wieder auf 2,4 Prozent. Er dürfte mittlerweile - genaue Zahlen liegen noch nicht vor - bei etwa
2,6 Prozent liegen. Das haben wir erreicht. Damit haben
wir das Ziel natürlich noch nicht vollständig erreicht, aber
im Gegensatz zu Ihrer Politik stimmt die Richtung endlich
wieder.

({11})

Meine Damen und Herren, viele sagen, nach dem
11. September sei alles anders. Ich möchte betonen, dass
vieles eigentlich schon seit September 1998 anders ist.

({12})

Hierzu zählt zum Beispiel die Förderung der Friedensforschung. Unter Kohl und den Liberalen wurde der Friedensforschung der Geldhahn zugedreht. Wenn friedenspolitische Meinungen geäußert wurden, die Kohl nicht
passten, haben die schwarzen Forschungsminister die
Mittel radikal gestrichen. Rot-Grün dagegen kann wieder
verstärkt auf Vorschläge zur Friedensforschung und zur
Krisenbewältigung zurückgreifen.

({13})

Gleich nach dem Regierungswechsel haben wir die Friedensforschung wieder ins Leben gerufen. Als nächster
Schritt wurde eine Friedensstiftung eingeführt, für die
auch 2002 wieder 15 Millionen DM eingestellt werden.

({14})

- Sie sollten genau zuhören und Sie sollten uns zu diesem
Schritt gratulieren und angesichts dieser Weltlage auch
danken.

({15})

Wir greifen zum Beispiel mit Blick auf Mazedonien auf
Konzepte der Friedensforschung zurück. Diese Strategie
hat dazu geführt, dass wir bis heute - Gott sei Dank - dort
einen Bürgerkrieg verhindern konnten.

({16})

Kommen wir zur Biotechnologie. Im Haushalt des
BMBF werden bei der menschlichen Stammzellenforschung nur Mittel für die Forschung mit adulten Stammzellen ausgegeben. Forschung an humanen embryonalen
Stammzellen wird nicht unterstützt und wir wollen, dass
das so bleibt.

({17})

Allerdings hat das Europäische Parlament gerade beschlossen, dass im 6. Forschungsrahmenprogramm die
Forschung an embryonalen Stammzellen finanziert werden soll.

({18})

Das Europäische Parlament befürwortet sogar die Forschung an Stammzellen, zu deren Gewinnung Embryonen
erst noch getötet werden müssten.

({19})

Ich möchte unsere Ministerin Frau Edelgard Bulmahn
eindringlich bitten, im Ministerrat gegen eine Finanzierung der embryonalen Stammzellenforschung zu votieren.

({20})

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass
der Bundestag Anfang nächsten Jahres einen Beschluss
zur Stammzellenforschung fassen wird. Es wäre nicht
nachzuvollziehen, wenn zuvor mit deutscher Zustimmung auf europäischer Ebene schon vollendete Tatsachen
geschaffen würden, die den Empfehlungen der EnqueteKommission des Bundestages zuwider laufen.

({21})

Bündnis 90/Die Grünen sind für die Nutzung der Gentechnik in der Gesundheitsforschung, wenn ethische
Standards eingehalten werden. Daneben haben wir uns
immer für eine Stärkung der gentechnikunabhängigen
Gesundheitsforschung eingesetzt. Es freut mich daher
sehr, dass der Umfang der gentechnikunabhängigen Gesundheitsforschung deutlich zugelegt hat. 2002 werden
wir hierfür 10 Millionen DM mehr als dieses Jahr und
sogar 27 Millionen DM mehr als 1998 zur Verfügung
stellen. Damit können bedeutend mehr Mittel für die
Gesundheitsvorsorgeforschung, für die Pflegeforschung
oder für die Krebsnachsorgeforschung bereitgestellt
werden.

({22})

Wir wollen nicht nur mehr Geld für die Forschung,
sondern wir wollen - im Gegensatz zu einer liberalen Partei - auch, dass die Mittel verantwortlich eingesetzt werden. Daher ist für uns die Technikfolgenabschätzung besonders wichtig. Da wir im Gegensatz zu unseren
Vorgängern nicht nur reden, sondern auch handeln, haben
wir die Mittel für die Technikfolgenabschätzung in den
letzten drei Jahren mehr als verdoppelt.

({23})





Mit besonderer Freude ziehe ich auch die Bilanz im
Hinblick auf die Umweltforschung: Die Mittel für die
Nachhaltigkeitsforschung werden auch 2002 wieder erhöht. 2002 werden wir rund 40 Millionen DM mehr als
1998 ausgeben.

({24})

- Frau Flach, Sie sprechen die Energieforschung zu
Recht an. Sie haben in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass auf diesem Gebiet möglicherweise ein Defizit auftaucht. Nun fordere ich Sie auf, uns zu loben; denn
es gelang uns - wie in den Haushaltsberatungen eines jeden Jahres -, die Mittel für die Energieforschung deutlich
aufzustocken.

({25})

2002 werden 65 Millionen DM mehr für die Forschung im
Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien ausgegeben als 1998, als Ihre Parteien regierten.

({26})

Besonders stolz bin ich auch darauf, dass wir im Forschungshaushalt für die Grundlagenforschung im Bereich
erneuerbarer Energien einen Fonds einrichten konnten,
der die Vernetzung zwischen den Forschungseinrichtungen unterstützt. Dies alles sind sehr wichtige Maßnahmen.

Meine Damen und Herren der CDU/CSU und der FDP,
Sie hatten 16 bzw. 29 Jahre Zeit, eine bessere Bildungsund Forschungspolitik zu machen.

({27})

Das ist Ihnen nicht gelungen. Jetzt mäkeln Sie an unserer
rot-grünen Erfolgsbilanz herum,

({28})

von der Sie in den letzten Regierungsjahren nicht einmal
zu träumen gewagt hätten.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen vor allem dafür, dass
Sie die Uhr angehalten haben.

({29})