Maria Böhmer (NA), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die hier zur Debatte stehenden Berichte der Bundesregierung zur Situation der Frauen in Gremien, im Beruf und speziell im öffentlichen Dienst liest, muß ausrufen: Da stimmt doch etwas nicht!
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Es stimmt in der Tat etwas nicht, wenn es über 1 000 Gremien gibt und Frauen weitgehend aus diesen Gremien ausgeschlossen sind und wenn in über der Hälfte dieser Gremien keine einzige Frau zu finden ist.
Der Anteil der Frauen in der Bundesverwaltung liegt im höheren Dienst bei 6,2 %, im gehobenen Dienst bei 12,1 % und in den Spitzenpositionen knapp über 2 %. Diese Feststellungen lassen sich nicht allein für den Bundesdienst treffen, sondern genauso für den gesamten öffentlichen Dienst und für die Wirtschaft. Auch dort sind in den Vorstandsetagen Frauen noch immer die weißen Raben. Das kann doch wohl nicht angehen.
Wir haben es hier nicht mehr mit einzelnen Fällen, sondern vielmehr mit der Situation zu tun, daß sich Verwaltung und Wirtschaft nicht auf den Lebensverlauf von Frauen ausgerichtet haben. Daran muß sich etwas ändern.
Wenn ich von Änderungen spreche, geht es mir nicht nur um die Top-Positionen, sondern es geht mir um die große Zahl der Frauen, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen, und es geht darum, daß die Nachteile, die diese Frauen mittlerweile erfahren, wenn sie sagen: wir wollen für die Familie da
sein, wir wollen Kinder erziehen, wir wollen uns um ältere Angehörige kümmern, wir wollen aber auch im Beruf unsere Frau stehen, in der Zukunft nicht mehr gelten dürfen. Diese Nachteile sind beispielsweise weniger attraktive Arbeitsplätze, geringere berufliche Möglichkeiten und vor allen Dingen auch eine schlechtere soziale Sicherung im Alter. Das können wir gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht zulassen.
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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren etliche Maßnahmen eingeleitet, die an dieser Situation ansetzen, die Veränderungen bewirken sollen. Wir haben die Berichte in den Ausschüssen behandelt. Wir haben aber auch gesehen, daß die Maßnahmen bisher nicht zu den Wirkungen führten, die wir uns alle - ich betone: alle - davon erhofft haben.
Für die Zukunft heißt es also, zu einer besseren Wirksamkeit von Frauenfördermaßnahmen zu kommen. Ich begrüße ganz außerordentlich die Absicht der Bundesregierung, die schon in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt ist, hier im Deutschen Bundestag ein Gleichberechtigungsgesetz einzubringen.
Es stellt sich die Frage, wie ein solches Gleichberechtigungsgesetz aussehen sollte. Hier gibt es sicherlich einen Punkt, den man an die Spitze des Forderungskatalogs stellen muß: leistungsbezogene flexible Zielvorgaben, nicht starre Quoten sind der richtige Ansatz für eine konkrete Frauenförderung.
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Dieses Instrument der Frauenförderung muß im neuen Gleichberechtigungsgesetz verankert sein.
Ich muß Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sagen: Ihre Kollegin Heide Pfarr hat hinzugelernt. Ich wünsche mir, daß Sie ebenfalls hinzulernen. Heide Pfarr hat sich im Zusammenhang mit dem neuen hessischen Gleichberechtigungsgesetz dagegen ausgesprochen, Quoten einzuführen. Sie hat sich für Zielvorgaben ausgesprochen. Ich freue mich, daß sie auf das eingeschwenkt ist, was wir von der CDU 1990 in unseren Empfehlungen für kommunale Frauenförderung klar gesagt haben, nämlich auf leistungsbezogene, flexible Zielvorgaben, die in Gesetzen verankert werden sollen. Ich kann mir nur wünschen, daß auf Bundesebene auch bei Ihnen genau dieses Nachdenken einsetzt; denn dann werden wir zu gemeinsamen Lösungen kommen. Das halte ich im Interesse der Frauen für eine gute Sache.
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Leistungsbezogene, flexible Zielvorgaben sind eine Säule der Frauenförderung. Die zweite Säule sind Frauenbeauftragte in der Bundesverwaltung, die mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein müssen und die klare Aufgabenstellungen haben. Wir denken, daß das in Dienststellen, in denen mindestens fünf weibliche und insgesamt über 20 Beschäftigte tätig sind, der Fall sein soll, also doch schon in kleinen Dienststellen, weil wir auch im kleineren Bereich ansetzen müssen und nicht nur bei größeren Behörden. Deshalb würde ich mir wünschen, daß in dem Gesetzentwurf eine entsprechende Regelung enthalten ist.
Wir haben in den Ausschußberatungen darüber Einigkeit erzielt, daß die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag noch in diesem Jahr vorzulegen und begleitend dazu bis Mitte des nächsten Jahres einen Bericht über die Situation der Frauenbeauftragten auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene zu erstatten, vor allen Dingen mit Blick auf die neuen Bundesländer. Denn Tatsache ist, daß wir mittlerweile eine Vielzahl von Frauenbeauftragten, fast 1 000, haben, daß aber die Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich sind. Wir brauchen Frauenbeauftragte, die wirksam arbeiten können. Deshalb auch unsere Aufforderung an die Bundesregierung, hier gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu einem Vorschlag für Frauenbeauftragte zu kommen.
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Ich will aber noch betonen, daß Frauenförderung nicht nur die berufliche Förderung von Frauen, wenn es um Einstellung, Aufstieg und Weiterbildung geht, beinhaltet, sondern daß wir in diesem Gesetz Regelungen - da hoffe ich auf Kreativität von allen Seiten - hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf finden müssen. Wir müssen Ernst machen mit der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit. Ich möchte, daß Frauen und Männer, die Kinder erziehen und ältere Angehörige pflegen, nicht länger indirekt benachteiligt werden. Der Fall einer jungen Regierungsrätin, die kurz vor der Beförderung stand, als sie ihre Berufstätigkeit aus Gründen der Kindererziehung unterbrach, und zurückkehrte und dann feststellen mußte, sie steht jetzt am Ende der Beförderungsliste, darf in der Zukunft nicht mehr auftauchen.
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Frauen und auch Männer müssen bei der Rückkehr in das Erwerbsleben genauso gefördert und befördert werden wie alle diejenigen, die ununterbrochen im Beruf stehen. Sie dürfen nicht wegen mangelnder Berufsjahre im Erwerbsleben diskriminiert werden.
Die Aufgabe der Politik sehe ich hier mit Blick auf die Berichte, die wir behandelt haben, mit Blick auf die Beschlußempfehlungen, die wir gefaßt haben, und mit Blick auf das zu erwartende Gleichberechtigungsgesetz, darin Möglichkeiten zu schaffen, daß eine Vielfältigkeit in den Lebensentwürfen wirklich gelebt werden kann und daß nicht ein Lebensentwurf bevorzugt und der andere diskriminiert wird. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr zu einem Gleichberechtigungsgesetz zu kommen.
Ich danke Ihnen.
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