Wittmann (NA), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, noch ein Wort dazu: man sagt vielfach, die Prägung von Moralvorstellungen, von ethischen Wertungen sollte man anderen Institutionen überlassen, z. B. den Kirchen. Aber, Herr Kollege von Schoeler, es sind doch die Judos - Sie gehören ja auch dazu -, die diese Kirchen als „Ideologiefabriken" diffamieren - und sie tun es noch -, um sie vor der Allgemeinheit und in der Meinung des Volkes herabzusetzen.
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Demgegenüber haben wir heute, ich möchte fast sagen, eine „Industrie", die zunehmend versucht, mit propagandistischen Mitteln eine natürliche sexuelle Zurückhaltung zu verunglimpfen, die Einehe und die eheliche Treue lächerlich zu machen und das alles durch pseudomedizinische Argumente zu relativieren.
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- Herr Wehner, ich habe Sie nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß hier eine Entwicklung im Gange ist, die wir im Strafrecht beachten müssen, daß ein allgemeiner negativer Standard mehr propagiert wird als ein ethischer Standard, den wir brauchen, um auch die Rechtsordnung zu verifizieren.
Aus diesem Grunde meine ich, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, hier Leitplanken und Warnsignale zu setzen, auch auf die Gefahr hin, daß einmal eine Strafbestimmung nicht angewendet wird. Hier in diesem Hause hat einmal ein Minister dieser Regierung gesagt: Politik ist es, wenn man auch auf die Zukunft achtet. Genau das sollte man auch hier tun.
Meine Damen und Herren, was wir mit unseren Anträgen verhindern wollen, ist, daß unter der Flagge einer exzessiven sexuellen Selbstbestimmung letzten Endes eine Fremdbestimmung in weiten Kreisen unserer Bevölkerung stattfindet,
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einer Bevölkerung, die wegen ihrer vielfachen Belastungen im Alltag nicht die Zeit hat, philosophische, ideologische und moralische Reflexionen darüber anzustellen, wo diese Selbstbestimmung für den einzelnen ihre Grenzen hat, wenn im Gegensatz dazu die Schrankenlosigkeit weitgehend als Idealzustand propagiert wird.
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Gerade weil es Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Menschenwürde zu sichern, Fehlentwicklungen bei unserer Jugend zu verhindern, ja, schon die Gefährdung der sexuellen Selbstbestimmung zu vermeiden, hält es meine Fraktion für notwendig, die Ihnen vorliegenden Anträge einzubringen. Wir sind der Auffassung, daß die Handlungen, die durch unsere Anträge - zum Beispiel im Bereich der Ehegattenkuppelei und der Pornographie - erfaßt werden, im höchsten Maße sozialschädlich sind. Die Erfahrung zeigt es. Ich bitte das zu beachten.
Lassen Sie mich zu den einzelnen Anträgen kommen. Zu § 174 Abs. 1 Nr. 1 haben wir den Antrag gestellt, das Schutzalter auf 18 Jahre heraufzusetzen. Hier schließt sich die Fraktion der CDU/CSU der einstimmigen Auffassung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit an. Erziehungs-, Ausbildungs- und Betreuungsverhältnisse gebieten nach unserer Auffassung einen ganz besonderen Schutz der Jugendlichen vor sexuellem Mißbrauch. Es ist nicht zu verkennen, daß gerade im Rahmen von Erziehung, Ausbildung und Betreuung junger Menschen ein ganz besonderes Autoritätsverhältnis besteht. Das gilt auch im Hinblick auf die von manchen propagierte absolute antiautoritäre Erziehung; denn antiautoritäre Erziehung ist im Umkehrschluß letzten Endes schon wieder eine Art autoritärer Erziehung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Strafrecht muß die Kinder auch dann vor sexuellen Anfechtungen schützen, wenn die Eltern einen Teil ihres Sorgerechts Erziehern, Ausbildern und Betreuern übertragen. Die Eltern müssen sich darauf verlassen können, daß die Entwicklung ihres Kindes in Schule und Ausbildung insgesamt nicht gestört wird. Wenn das Urteil der Sachverständigen zur Frage des Schutzalters auch uneinheitlich war, so gilt doch der Grundsatz: „Im Zweifel zugunsten des Schutzes der Jugendlichen." Ich glaube, das sollte man auch einmal sehen. Was den Reifezustand von 15-, 16- oder 17jährigen Jugendlichen angeht, so können keine graduellen Unterschiede gemacht werden, die die Jugendlichen in ihrem Freiheitsspielraum bestärken könnten, sich sexuellen Ansinnen von Erziehern, Ausbildern usw. zu widersetzen. Es kommt hinzu, daß sie das intensive Abhängigkeitsverhältnis vielfach in ihrer Freiheit behindert, sexuellen Ansinnen entgegenzutreten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß viele Minderjährige heute über das Sexualleben besser informiert sind als Erwachsene und oft schon über Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen. Daß durch sexuelle Beziehungen Jugendlicher zu ihren Erziehern auch das pädagogische Ziel der Ausbildung beeinträchtigt wird, ist ganz selbstverständlich; das brauchte ich eigentlich gar nicht eigens zu betonen. Wenn der Gesetzgeber auf der einen Seite das Volljährigkeitsalter als Kriterium für die Freiheit zum selbständigen Handeln in der eigenen Lebensbestimmung auf 18 Jahre festsetzt, also hier eine Zäsur im Leben des Jugendlichen anbringt, so ist es auch sinnvoll und richtig, auf der anderen Seite den


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Jugendlichen bis zu dieser Altersgrenze zu schützen. Die Fälle, in denen eine gewisse sexuelle Aktivität von dem Jugendlichen selbst ausgeht, sind in Abs. 4 der von mir mit dem Antrag angegriffenen Bestimmung geregelt; wir brauchen darüber, glaube ich, nicht zu streiten.
Meine Fraktion hat auch einen zweiten Antrag gestellt, nämlich zu § 174 Abs. 2 Nr. 2. Hier wurde die Fassung der Bestimmung, die der Sonderausschuß in der 6. Wahlperiode beschlossen hat, in einer Weise geändert, daß die Bestimmung, wie wir glauben, hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt. Ich glaube, daß es zur Erziehungsfunktion gehört und in den in dieser Bestimmung genannten besonderen Abhängigkeitsverhältnissen angemessen ist, zu verlangen, daß die Vornahme sexueller Handlungen des Schutzbefohlenen vor dem Erziehungsberechtigten usw. von diesem unterbunden wird. Die vom Ausschuß mit Mehrheit beschlossene Regelung, daß nur die Bestimmung von Schutzbefohlenen zu sexuellen Handlungen vor Erziehungsberechtigten usw. strafbar sein soll, erscheint uns als zu weitgehend. Der Begriff des Schutzbefohlenen beinhaltet eine weitergehende Zurückhaltung des Erziehungsberechtigten, als dies hier in dem Verbot des Bestimmens enthalten ist. Seine Erziehungsaufgabe ist es, auch korrigierend einzugreifen. Das sollten wir nicht übersehen.
Eine sehr schwierige Frage ist das sogenannte Erzieherprivileg, wie es von den Juristen genannt wurde und mit dem der eine oder andere in der deutschen Öffentlichkeit sicherlich manche falsche Vorstellung verbindet; das nur als Nebenbemerkung. Wir sollten uns sehr hüten, auch im Rechtsausschuß und im Strafrechtssonderausschuß, Begriffe zu prägen, die man in der Öffentlichkeit nicht versteht oder gar mißversteht. Lassen Sie mich dazu noch beleuchtend sagen - sicherlich nicht für die Experten aus dem Strafrechtssonderausschuß oder aus dem Rechtsausschuß, aber doch für alle anderen, die sich für diese Probleme interessieren -, worum es geht.
Sicherlich haben in der Vergangenheit viele Gerichtsentscheidungen bei Juristen und Laien etwas Erstaunen ausgelöst und das Gefühl einer gewissen Ungerechtigkeit hervorgerufen, wenn Eltern bestraft wurden, weil sie bei sexuellen Kontakten ihrer Kinder die Augen zugedrückt haben. Aber über diese Rechtsprechung sind wir doch - seien wir mal ganz ehrlich - längst hinaus! Diese Rechtsprechung war unbefriedigend. Das müssen wir sehen. Wenn wir heute die Streichung dieses Erzieherprivilegs fordern, das da lautet, daß Eltern sexuelle Kontakte ermöglichen und zu einem aktiven Tun auffordern dürfen - ich komme darauf noch näher zu sprechen -, hat das keineswegs zur Konsequenz, daß nun wieder die alte Rechtsprechung zum Zuge kommt. Ich glaube, daß die Rechtsprechung durchaus erkennt, was unsere Intentionen hier sind. Gerade im Hinblick auf die strengeren Vorschriften im Ausland, insbesondere bei der Kuppelei von Eltern gegenüber Kindern, aber auch aus einem natürlichen Empfinden heraus muß man es als geradezu grotesk bezeichnen, wenn wir in den Gesetzentwurf nunmehr Eltern ausdrücklich von der Verantwortung freistellen, wenn sie ihren Kindern Gelegenheit zu sexuellen Handlungen - ich zitiere - „gewähren" oder „verschaffen".
Unerträglich ist es, daß nach der jetzigen Fassung des Entwurfs dieses sogenannte Vorrecht auch auf Dritte wie z. B. Lagerleiter, Lehrer usw. übertragen werden kann. Ich habe die Sorge, daß diese Normierung eines Tages als eine allgemeine Verhaltensnorm interpretiert werden wird und die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers, hier vielleicht ein Ventil für pädagogische Notstände zu schaffen, total verkannt wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die großen Bedenken hinweisen, die die Bundesministerien in den Ausschüssen gegen diese Bestimmung vorgebracht haben. Das bitte ich die Damen und Herren der Koalition einmal zu bedenken. Ich glaube nicht, daß die Leiter dieser Ministerien an dieser Meinungsbildung in den Ministerien ganz unbeteiligt sind. Auch die etwas merkwürdige Auffassung kleinerer Gruppen in unserem Volke, die meinen, die beste Sexualerziehung sei die frühzeitige Einübung der Kinder in sexuelle Praktiken, kann nicht zur Norm erhoben werden.
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Es muß hervorgehoben werden, daß es sich bei den Bestimmungen, um die es geht, um einen Strafschutz für Kinder bis zu 16 Jahren handelt. Die Erzieherfunktion kann keinesfalls so weit gehen, daß ihre sexuelle Betätigung aus angeblich erzieherischen Gründen noch straflos gefördert werden darf. Bei den Kriterien des „Gewährens" oder „Verschaffens" von Gelegenheit handelt es sich um ein aktives Tätigwerden der Eltern oder Erzieher und nicht etwa nur um eine stillschweigende Duldung.
Die Notbremse - wenn ich so sagen darf -, die Sie vorsehen wollen, wonach Strafbefreiung auf Grund dieses „Erziehervorrechts" bei gröblicher Verletzung der Erziehungspflicht eintreten soll, kann nicht ziehen, weil eine echte Unterscheidung wohl kaum möglich ist. Die Gerichte werden sich jetzt schwerer tun, eine gröbliche Verletzung der Erziehungspflicht anzunehmen, als festzustellen, daß ein Eingreifen - wie das in der bisherigen, später entwickelten Rechtsprechung der Fall war - der Eltern unzumutbar gewesen ist.
Ich möchte die Äußerung eines Regierungsvertreters im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform unterstreichen, der gesagt hat, mit diesem sogenannten Erzieherprivileg finde ein Rückzug der Rechtsordnung bis zur Grenze des Unerträglichen statt.
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Bestehen schon erhebliche Bedenken, den Eltern Straflosigkeit bei der Förderung sexueller Betätigung ihrer Kinder bis zu 16 Jahren einzuräumen, so ist es nach unserem Dafürhalten schlechterdings ausgeschlossen, dieses sogenannte Recht auch noch auf Dritte übertragen zu können. Aus täglichen Zeitungsmeldungen wird uns zur Genüge bekannt, welchen Gefahren. die Kinder in Ferien- und

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Jugendlagern manchmal ausgesetzt sind. Ich bitte, das nicht als angreifende, sinnlose Polemik aufzufassen. Aber das ist Tatsache, und Tatsachen muß man einmal ansprechen. Ich bitte Sie, hier für eine Änderung zu sorgen, sollte unser Streichungsvorschlag nicht durchkommen. Ich denke an die skandalösen Verhältnisse, wie sie vornehmlich in Lagern der sogenannten Falken aufgetreten sind. Sie sind uns alle aus dem Vorjahr noch in guter Erinnerung. Bitte, fassen Sie das nicht falsch auf. Ich bitte Sie aber, wenn Sie unsere Anträge ablehnen, für Wandel zu sorgen.
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- Herr Wehner, Sie haben ja die Macht in Ihrer Partei, hier für Wandel zu sorgen. Tun Sie es dann auch!
Selbstverständlich wurden auch dort immer erzieherische Gründe für praktische Unterweisungen der Jugendlichen auf sexuellem Gebiet vorgeschützt. Mancher Jugend- und Lagerleiter wird in der nunmehr vorgesehenen Bestimmung geradezu einen Freibrief für seine Betätigungen mit Kindern oder der Kinder untereinander erblicken. Wir werden sehr bald einschlägige Postillen lesen können - Sie wissen, wen ich ungefähr meine -, die Kommentare in dieser Richtung enthalten, die diese Freiheit feiern und interpretieren werden.
Die im Sonderausschuß von den Juristen - ich bin selbst einer, aber ich muß manchmal auch uns Juristen gegenüber etwas skeptisch und zynisch sein; ich bitte die Herren, nicht böse zu sein, wenn ich das jetzt etwas bin - gegebene Auslegung, die Einwilligung der Eltern müsse sich ausdrücklich auf sexuelle Handlungen im Rahmen des Betreuungsverhältnisses in einem Lager usw. beziehen, wird, fürchte ich, weder in der Öffentlichkeit in dieser Form verstanden werden noch werden die Gerichte dann unsere Protokolle aus dem Sonderausschuß nachblättern und das als authentische Interpretation ansehen. Diese Auffassung scheint mir doch etwas weltfremd zu sein. Die Gefahr des Mißbrauchs dieser Bestimmung, daß Dritte sexuelle Beziehungen der Kinder gestatten und in einer bestimmten Weise fördern könnten, liegt auf der Hand. Das Elternrecht und die Bestimmung der Eltern über die Erziehung der Kinder werden hier untergraben.
Ich denke vor allem auch an die Sorge von Eltern, die ihren Kindern eine Erholung gönnen wollen, weil sie selbst mit ihnen zusammen aus den verschiedensten Gründen diese Erholung nicht finden können. Denken Sie an die Väter und Mütter, die während der Ferienzeit der Kinder aus betriebstechnischen oder welchen Gründen auch immer ihren Urlaub nicht nehmen können oder vielleicht dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wenn die jetzt Angst haben müssen, daß ihre Kinder in sogenannten Ferienlagern sexuellen Mißbräuchen ausgesetzt sind, so ist dies unerträglich! Das bitte ich doch auch einmal zu bedenken. Wird die von der Mehrheit im Sonderausschuß durchgesetzte Ausnahmebestimmung wirklich Gesetz, müssen verantwortungsbewußte Eltern in Angst leben, daß ihre Kinder vielleicht mit falscher oder verfrühter Sexualerziehung konfrontiert werden.
Die Fraktion der CDU/CSU bittet dieses Haus sehr herzlich, mit ihr zusammen aus den von mir genannten Sorgen und Gründen diese Freistellungsbestimmung - wenn ich sie einmal so nennen darf - zu streichen.
In der vorherigen allgemeinen Aussprache - ich kann mich daher auf einige kurze Bemerkungen beschränken - hat die sogenannte Ehegattenkuppelei einen breiteren Raum eingenommen. Aber lassen Sie mich noch eines sagen: Eine solche Entscheidung des Gesetzgebers, die die Ehegattenkuppelei in der Form, wie jetzt die gesetzlichen Bestimmungen lauten, mehr oder weniger straffrei läßt, meine Damen und Herren, könnte die CDU/CSU aus grundsätzlichen Erwägungen - das ist schon gesagt worden - nicht mittragen. Art. 6 des Grundgesetzes schützt die Institution von Ehe und Familie. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes, auch des Schutzes des Strafrechts, und sei es nur im Sinne einer Signalfunktion des Strafrechts. Das sollten wir nicht übersehen. Ich verweise auf das, was ich eingangs gesagt habe.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Vorschrift besonders dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dienen soll. Gerade in einer Ehe gibt es viele Möglichkeiten, in denen Ehepartner unterhalb der Schwelle der Nötigung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen veranlaßt werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in Parenthese sagen; Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, als junger, unverheirateter Assessor anfangs der sechziger Jahre einmal mehrere Monate einer reinen Ehescheidungskammer anzugehören. Was man da an Dingen erfährt, die weit unterhalb der Schwelle des Strafbaren sind, aber doch die Selbstbestimmung der Ehegatten in vieler Weise tangieren, das möchte ich hier in unseren Antrag als Begründung sozusagen zusammenfassend mit einbringen.
Es mag richtig sein, daß eine Ehe bereits kaputt ist, wenn derartige Handlungen in ihr vorkommen. Der Gesetzgeber muß aber auch im Strafrecht sozialschädliches Verhalten als solches kennzeichnen. Ich bin auch hier der Überzeugung, daß, wenn eine solche Bestimmung nicht Gesetz wird, eine vielfältige Kommentierungsliteratur entstehen wird, die den Partnertausch und das Hinführen des Partners dazu lehren wird. Bei der Sachverständigenanhörung hat Herr Professor Peters sehr eindrucksvoll gefordert, Ehe und Familie über den engen Individualrahmen des Strafrechts hinaus zu schützen, weil die Wertordnung um ihrer selbst willen und auch ihrer kriminalpolitschen Funktion wegen wertentsprechend eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht werden muß.
Die Bundesregierung hat in der Begründung ihrer Vorlage eines Vierten Strafrechtsreformgesetzes aus der VI. Legislaturperiode selbst unmißverständlich festgestellt, daß die Befürchtung schwer wiege, ein Vordringen der Kuppelei im allgemeinen könne die tragenden Wertvorstellungen, auf denen Ehe und Familie beruhen, im Bewußtsein der Allgemeinheit erschüttern. Das gilt um viel mehr, wenn wir jetzt auf eine Strafbestimmung verzichten, wie sie unsere Fraktion hier vorschlägt. Wenn wir auf diese BeDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 39. Sitzung. Borin, Donnerstag, den 7. Juni 1973 2121
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stimmung verzichten, wird ein Bewußtseinsprozeß wieder ausgelöst werden, der Ehe und Familie geringwertiger als die sexuelle Betätigung erscheinen läßt. Das bitte ich zu beachten. Mit Recht hat Herr Professor Peters aus diesem Grund darauf hingewiesen, daß das Sexualstrafrecht auch die verfassungsmäßig anerkannten Grundwerte sichtbar machen muß und damit auch der Sexualordnung zu dienen hat. Solange irgendeine Möglichkeit besteht, durch das Strafrecht auch Ehe und Familie zu schützen, kann der Staat aus seiner Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie heraus nicht darauf verzichten.
Meine Damen und Herren - ich bitte Sie wiederum, das nicht als eine Polemik mit dem Ziel der Verletzung aufzufassen -, die Koalitionsparteien sollten sehen, daß ihre Haltung in dieser Frage den Verdacht zuläßt, daß sie eine Demontage unserer Wert- und Sittenordnung zumindest in Kauf nehmen, um dann um so leichter eine von bestimmten Gruppen gewollte andere Gesellschafts- und Wertordnung zu verwirklichen. Dieser Verdacht läßt sich nicht ausräumen. Kommen Sie mir nicht mit dem Einwand, durch das Strafrecht ließen sich Ehen nicht erhalten! Das Strafrecht - ich sagte es - hat auch eine Warnfunktion. Die geschlechtliche Selbstbestimmung muß auch in der Ehe gewährleistet sein. Ich appelliere deshalb, daß wir zusammen eine derartige Bestimmung tragen und sie Gesetz werden lassen.
In der allgemeinen Aussprache hat auch die Frage des Pornographieverbotes einen weiten Raum eingenommen. Der Vorschlag meiner Fraktion zu § 184 soll dem Schutz der Jugend vor Pornographie dienen. Er soll den individuellen Zugang, auf den der Herr Kollege von Schoeler so großen Wert gelegt hat, nicht in unzumutbarer Weise erschweren, andererseits aber auch verhindern, daß in Zukunft das große Geschäft mit der Pornographie in unserem Lande gemacht wird. Einerseits ist man anti-geschäftemacherisch eingestellt, und hier will man geradezu die Schleusen für neue Märkte, neue Geschäftemacher, neues „Gewinnstreben" und neue „Gewinnmaximierung" eröffnen.
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- Das behaupten Sie. Das ist eine Schutzbehauptung von Ihnen, die Sie aufstellen, um hier eine Rechtfertigung für Ihre Anträge zu finden. Das ist es doch in Wirklichkeit.
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Eine Überschwemmung unseres Landes mit Pornographie, die bei Annahme des von der Koalitionsmehrheit beschlossenen § 184 Abs. 1 und 2 - Abs. 3 ist ein Problem für sich - gegeben wäre, würde nicht der Selbstbestimmung, sondern gerade der Fremdbestimmung vieler Menschen in unserem Lande Vorschub leisten. Insbesondere auf dem Gebiet der Sexualität soll nach dem Willen der Koalition eine neue Freiheit anbrechen. Wir haben die Befürchtung, daß statt dessen neue Zwänge entstehen werden. Dem Jugendlichen - das lassen Sie mich noch einmal verdeutlichen - wäre es kaum möglich, sich von pornographischer Beeinflussung frei zu halten und zu einer Persönlichkeit heranzureifen, die in der Lage ist, über den Sexualbereich hinaus personale Beziehungen zum Partner zu entwickeln. Welche Auswirkungen die Pornographie in diesem Bereich hat, ist bereits schon gesagt worden. Diese Entwicklung ist aber - lassen Sie mich das unterstreichen - in einem höchsten Maße sozialschädlich. Das wurde auch bei der Anhörung im Strafrechtssonderausschuß bestätigt. Ich habe die Protokolle aus dem Jahre 1970 sehr genau nachgelesen, weil ich damals diesem Hause noch nicht angehört habe. Ich möchte das ausdrücklich betonen und nicht so tun, als wäre ich ein erfahrener alter Parlamentarier, alt im Sinne von altgedient.
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Diese Anhörung hat bestätigt, daß Pornographie sozialschädlich ist. Hier möchte ich besonders auf die Ausführungen der Professoren Metzger und Affemann hinweisen. Ich bitte um die Erlaubnis, Herrn Professor Affemann zu zitieren. Er sagt folgendes:
Nach meinen Erfahrungen ist die Freigabe der Pornographie für den Erwachsenen individuell- und sozialschädlich. Vor Freigabe der Pornographie müßte mittels spezieller Untersuchungen festgestellt werden, ob Pornographie sozialschädlich oder garantiert sozial unschädlich ist. Vor diesem Beweis der Sozialunschädlichkeit von Pornographie dürfen diese Mittel für Erwachsene nicht freigegeben werden.
Das ist ein deutlicher Hinweis, wohin die Entwicklung geht. Professor Affemann begründet seine Ansicht auch mit dem Vergleich der Erfahrungen im Bereich der Werbung für Konsumgüter. Der Werbeinhalt greift in das Unbewußte ein, gibt Anstöße zu einem bestimmten Konsumverhalten. Nach der wohlbegründeten Auffassung von Herrn Professor Affemann verhält es sich im sexuellen Bereich ebenso. Gilt dies schon für Erwachsene, so gilt das noch mehr für Jugendliche.
Herr Kollege von Schoeler, Sie meinen, die Entwicklung würde zurückgehen. Ich habe eher die Befürchtung, mit der Freigabe der Pornographie wird die Reizschwelle immer weiter nach oben oder, wenn Sie so wollen, nach unten verschoben. Eine Abstumpfung tritt ein gegenüber dem, was bereits jetzt in der Öffentlichkeit ist. Die Geschäftemacher müssen dann immer mehr bieten, um die Käuferschar interessiert zu halten.
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- Manche Herren der Opposition finden das alles sehr lächerlich. Wir nehmen diese Dinge sehr, sehr ernst. Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen.
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- Wenn Sie über Ihre eigene Lächerlichkeit klatschen, ist das Ihre eigene Sache.
Die von der Koalitionsmehrheit beschlossene Fassung des § 184 würde nicht nur bedeuten, daß Kinder und Jugendliche freien Zugang zur Pornographie erhalten, sondern auch, daß sie sich der Pornographie nicht entziehen könnten. Die Durchführung

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des Gesetzes gegen jugendgefährdende Schriften wird immer hinter der tatsächlichen Lage - wenn ich so sagen darf - auf dem Markt zurückbleiben und kaum mehr praktikabel sein. Dies gilt um so mehr, als man mit einer sehr zweifelhaften Begründung auch noch die Werbung für Pornographie als Ordnungswidrigkeit aus dem Gesetzentwurf herausgestrichen hat.
Die Wirkung pornographischer Erzeugnisse auf Jugendliche hat Professor Metzger im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform eindeutig geschildert. Er sagt - ich darf bitte zitieren -:
Erstens wecken sie,
- pornographische Erzeugnisse -wie hier schon mehrfach besprochen, falsche Lebenserwartungen. Unter den Dingen, auf die es im Leben ankommt, erhält die körperliche Sexualität ein sachlich völlig unangebrachtes Übergewicht. Zugleich entstehen weit übertriebene Vorstellungen von dem, was geschlechtlich normal ist.
Und er fährt fort:
Zweitens züchten solche pornographischen Erzeugnisse eine unmenschliche, entwürdigende Einstellung zu den Angehörigen des anderen Geschlechts. Sie leiten dazu an, ihn nicht als Subjekt oder anderes Ich zu betrachten und zu behandeln, sondern ihn nur noch als Triebobjekt ... zu verstehen, ...
Meine Damen und Herren, deutliche Worte eines Wissenschaftlers!
Wohin jetzt schon die Sexualisierung unserer Öffentlichkeit geführt hat, zeigt die Tatsache, daß von verantwortungsbewußter Seite die Forderung erhoben wird, 14jährigen die Pille zu geben, und zwar nicht nur in Ausnahmefällen. Es geht nicht darum, jetzt diese Kinder anzuklagen, weil sie sich einer sexuellen Betätigung hingeben, die die Gesellschaft als modern empfindet, es geht darum, daß wir dieser Gesellschaft ins Gewissen reden und ihr sagen, wozu unsere Kinder heute von einer ganz bestimmten Geschäftemacherclique, der hier Vorschub geleistet werden soll, verführt werden sollen.
Auch Sexualdelikte werden vielfach mit Hilfe der Pornographie eingeleitet. Ein durchaus vermehrbares Beispiel aus einem Polizeibericht der letzten Tage - ich zitiere -:
Wegen Unzucht mit Kindern und Notzucht wurde am Montagnachmittag der 30 Jahre alte ledige Zahnarzt ... an seiner Arbeitsstelle festgenommen. Der Mann hat seit März dieses Jahres fortgesetzt 13 und 14 Jahre alte Buben und Mädchen, die zum Teil von daheim weggelaufen waren, zu sich in die Wohnung eingeladen und dort verführt. Allen Kindern zeigte er pornographische Filme und gab ihnen gelegentlich Alkohol zu trinken.
Hier wird doch deutlich, daß, wenn wir das Vorfeld nicht absichern, Erwachsene gerade mit Hilfe der Pornographie Kinder verführen. Es geht hier darum, auch Präventivmaßnahmen zu treffen.
Es ist durchaus konsequent, wenn wir den sogenannten mündigen Erwachsenen - ich sage deshalb „sogenannt", weil ich denjenigen, der auf Pornographie aus ist, nicht unbedingt als mündig ansehe; denn der hat einen Persönlichkeitsknacks ({17})
zumuten, daß sie etwas Zurückhaltung üben, was wir ja tun, wenn wir dieses Vorfeld absichern.
Auf die Inkonsequenz des von der Mehrheit hier vorgeschlagenen neuen § 184 im Verhältnis zu § 131 - Gewaltdarstellungsverbot usw. - ist bereits in anderem Zusammenhang hingewiesen worden.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf Dänemark verwiesen und gesagt, daß sich die Pornographie dort in gewissen Grenzen hält und die Porno-Shops nur auf Kopenhagen beschränkt sind. Bitte bedenken Sie: Es gibt nur eine einzige größere Stadt in Dänemark, und das ist Kopenhagen. In Deutschland gibt es mehrere. Dort werden die Geschäfte dann mit Vehemenz aus dem Boden schießen.
Meine Damen und Herren, sosehr wir es begrüßen, daß die Koalitionsparteien wenigstens ein Verbreitungs- und Herstellungsverbot für sogenannte harte Pornographie vorsehen wollen, sosehr muß bezweifelt werden, daß hier eine klare Abgrenzung möglich ist. Die Grenzen sind schon jetzt derart weit gezogen, daß die allgemeine Freigabe der Pornographie auch die „harte", wenn ich es einmal so ausdrücken darf, zu relativieren droht, und zwar trotz der in Ihrer Bestimmung aufgeführten Kriterien. Die Raffinesse der Porno-Industrie ist uns leider hinreichend bekannt. Wir bekommen ja manches in allen möglichen Aufmachungen auch hier ins Bundeshaus zugesandt, und es beeinträchtigt sicherlich nicht die freie Entscheidung und das Gewissen des Abgeordneten - Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, das hier einmal zum Ausdruck zu bringen -, wenn bei den Verteilungen sichergestellt wird, daß wir Abgeordnete nicht mit Pornographie konfrontiert werden. Ich bitte das nicht als eine Kritik, sondern als Bitte aufzufassen.
Lassen Sie mich beim Thema „Pornographie" eine Parallele zu einem anderen Rechtsgebiet ziehen. Im Lebensmittelrecht ist die Verwendung eines Stoffes so lange verboten, bis nicht eindeutig nachgewiesen ist, daß er nicht schädlich ist. Wir meinen, so sollte es auch bei der Pornographie sein. Solange ihre Unschädlichkeit nicht eindeutig feststeht - und das haben die Anhörungen gezeigt -, darf an eine Freigabe nach unserem Dafürhalten nicht gedacht werden. Das geistige Wohlbefinden der Menschen ist dem körperlichen mindestens gleichwertig, und das gilt vor allem für die Jugend.
Wer für gesundheitlichen Umweltschutz sorgt, ist aus dem Menschsein heraus verpflichtet, auch einen geistigen Umweltschutz sicherzustellen. Ich bitte Sie daher herzlich, vor allem im Interesse der jungen Menschen, unserem Antrag zuzustimmen. Wir glauben, daß das, was auf unsere Jugend zukommen wird, mit dem Gesetz gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften nicht aufgefangen werden kann, und wir müssen deshalb hier das Vorfeld abDr. Wittmann ({18})
decken. Das ist der Sinn unseres Antrags zu dieser Bestimmung.
Die Abstimmung über unsere Anträge wird zeigen, ob wir bei der Verbesserung des Strafrechts noch eine gemeinsame geistige Wertbasis in diesem Hause haben. Verzeihen Sie, wenn ich das so sage, aber manche Äußerungen der Vorredner haben mir sehr zu denken gegeben.
Wir sollten daran denken, daß wir nicht nur Gesetzestechniker sind, sondern auch die Verpflichtung haben, Schaden von den Menschen auch aber nicht nur - mit den Mitteln des Strafrechts abzuwenden. Daher bitte ich Sie, in den Einzelabstimmungen unseren Anträgen zuzustimmen.
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