Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Mellies gehört. Das Wort dazu ist nicht gewünscht. Es ist Aussetzung der Beratung bis zum Erscheinen des Herrn Wirtschaftsministers gefordert worden. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe also auf den
Einzelplan X - Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}),
in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag .der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, DP betreffend Bau eines Fischereiforschungsbootes ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Brese.
({3})
- Der Herr Staatssekretär befindet sich im Vermittlungsausschuß. Durch diese Verschiebung ist er nun gerade nicht anwesend. Er ist schon benachrichtigt und gerufen.
({4}) Zunächst darf ich den Herrn Berichterstatter bitten.

Brese ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bei den anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts für 1951 ergibt sich auch bei dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch die sogenannte Überrollung des Haushalts des Rechnungsjahres 1950 die Notwendigkeit, diesen durch einen Nachtrag nebst Ergänzungen für das Rechnungsjahr 1951 den veränderten Verhältnissen anzupassen.
Der Nachtragshaushalt Drucksache Nr. 2620 enthält vor allen Dingen Mittel für Subventionen und Treibstoffverbilligungen, die Ergänzung Drucksache Nr. 3200 neben geringfügigen Erhöhungen der persönlichen und sachlichen Ausgaben eine Reihe von allgemeinen einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. Die im ersten Nachtrag enthaltenen Erhöhungen der Subventionen finden Sie bei Kap. E 11 Tit. 20 mit 177 Millionen DM. Diese erklären sich vor allem dadurch, daß die Preisstützungsaktion für das Konsumbrot im Rechnungsjahr 1951 sich erstmalig finanziell voll auswirkt und hierfür 238,6 Millionen DM vorgesehen werden mußten. Ferner ist auf Grund des Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide-und Futtermittelwirtschaft für die Gewährung einer Frühdruschprämie für Weizen und Roggen ein Betrag von 31,5 Millionen DM veranschlagt worden. Die Verbilligung von Handelsdünger, für die 15 Millionen veranschlagt sind, bezieht sich nur auf die Zeit bis zum 30. Juni 1951. Darüber hinaus ist es möglich gewesen, die Verbilligung von aus ausländischen Rohphosphaten hergestellten Düngemitteln aus ERP-Mitteln auch im Wirtschaftsjahr 1951 durchzuführen. Für das kommende Jahr ist für Phosphorsäuredünger auch weiterhin eine Subvention erforderlich, wie es der Ernährungs-ausschuß und auch der Haushaltsausschuß festgestellt haben. Hier erwartet der Haushaltsausschuß einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministers auf Vorwegbewilligung von Mitteln.
Gegenüber den erwähnten Erhöhungen konnten aber auch Herabsetzungen vorgenommen werden, so daß für 1951 eine Erhöhung um 177 Millionen DM erforderlich war.
Der Ansatz bei Kap. E 11 Tit. 22 in Höhe von 5 Millionen DM war notwendig, damit die deutschen Schiffseigner durch Verbilligung des Dieseltreibstoffs ihre Betriebe aufrechterhalten können und weil diese Form einer Betriebsbeihilfe auch gesetzlich festgelegt worden ist. Ebenfalls wird die Erhaltung und Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit für die kleine Hochseefischerei sowie für die Küstenfischerei und Binnenfischerei durch die Erhöhung des Ansatzes bei Kap. 1 Tit. 48 mit 9 Millionen DM gewährleistet. Die Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft sowie den Garten- und Weinbau wird durch den Ansatz bei Kap. E 11 bei Tit. 23 erreicht. Er ist in Höhe von 20 Millionen DM ausgebracht.
Die erwähnten Maßnahmen bedeuten eine Erhöhung des Haushalts um 202,9 Millionen DM. Die Ergänzung dagegen bringt eine Erhöhung des Zuschußbedarfs um 51 Millionen DM, wovon rund 2,1 Millionen DM auf den Ordentlichen und 48,9 Millionen DM auf den Außerordentlichen Haushalt entfallen. Beim Ordentlichen Haushalt sind es beispielsweise 346 500 DM bei Kap. 1 Tit. 33 für die Forschungsanstalt in Braunschweig-Völkenrode, 340 000 DM bei Kap. 1 Tit. 44 für die Förderung des Saatgutwesens, 184 600 DM bei Kap. 1 Tit. 52 für Landtechnik und landwirtschaftliches Bauwesen, und 150 000 DM bei den einmaligen Ausgaben für die Beschaffung einer Entmagnetisierungs- und Kursausgleichsanlage für das Fischereiboot Meerkatze sowie 560 000 DM für Gemeinschaftseinrichtungen anläßlich der gemeinsamen Unterbringung der Außenhandelsstelle der Dienststelle für besondere Versorgungsaufgaben und der Einfuhr- und Vorratsstelle in Frankfurt am Main.
Von der erwähnten Summe des Außerordentlichen Haushalts entfallen auf die Beschaffung und Haltung von Lebensmittelvorräten in Berlin 44 Millionen DM; weitere 3 Millionen DM sind zur Förderung besonderer Vorhaben auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaftskultur, beispielsweise Küstenschutz, notwendig, für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche wurde zum Ausbau vorhandener sowie für die Errichtung weiterer Rohlymphe-Gewinnungsstätten ein zusätzlicher Betrag von 1,8 Millionen DM erforderlich.
Der Haushaltsausschuß beantragt, die Zustimmung zum Nachtrag sowie zur Ergänzung in der vorgeschlagenen Form zu geben.
Ferner hat sich der Haushaltsausschuß mit Drucksache Nr. 3198 - Bau eines Fischereiforschungsbootes -, mit Drucksache Nr. 2704 - Mittel für Wildbachverbauung - und mit dem Antrag Drucksache Nr. 3166 - Errichtung eines Instituts für die Erforschung arbeitsparender Methoden im Kleinbauerntum - beschäftigt. Der Haushaltsausschuß bittet, die Drucksache Nr. 3198 der Bundesregierung als Material zur Berücksichtigung für den Nachtrag zum Bundeshaushalt 1952 zu überweisen, den Antrag Drucksache Nr. 2704 abzulehnen, da die Wildbachverbauung Angelegenheit der Länder ist, und den Antrag Drucksache Nr. 3166 in Übereinstimmung mit dein federführenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Regierung als Material zu überweisen.