Bartholomäus Kalb (NA), 2014-09-10:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Der Verteidigungsetat - das wurde gesagt ist der zweitgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt und
damit natürlich von ganz besonderer Bedeutung. Vor der
Sommerpause haben wir auch hier über die Aussagen
des Herrn Bundespräsidenten, aber auch der Frau Bundesverteidigungsministerin bei der Münchener Sicherheitskonferenz über die gestiegene Verantwortung diskutiert. Es gab außerhalb dieses Kreises eine unschöne
Entwicklung auf der Seite der Linken, als ein Parlamentarier aus Potsdam gemeint hat, den Herrn Bundespräsidenten in unsäglicher Weise diffamieren zu müssen.

Heute früh hat uns der polnische Staatspräsident sehr
eindringlich gesagt, dass es um eine gemeinsame Verantwortung geht. Wenn man von Verantwortung spricht,
dann muss man auch in der Lage sein, diese Verantwortung wahrzunehmen.

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Wir alle sind weit davon entfernt - auch die Bundesministerin hat es vorhin gesagt -, zu meinen, man wäre
nur mit Verteidigungspolitik und nur mit militärischen
Mitteln in der Lage, diese Verantwortung wahrzunehmen.
Ganz im Gegenteil: Wir in der Koalition sind dankbar,
dass der Außenminister und der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Diplomatie setzen. Diese und
die humanitäre Hilfe sind Elemente einer Politik, die wir
gemeinsam mit den Möglichkeiten, die wir im Verteidigungsbereich haben, bereitstellen müssen, um dieser
Verantwortung gerecht werden zu können.

Es ist von allen Rednern schon gesagt worden, wie
sehr sich für uns alle die Welt geändert hat, deshalb will
ich mich gar nicht länger damit befassen. Wir konnten
uns doch bis vor wenigen Monaten überhaupt nicht vorstellen, dass eine Art militärische Auseinandersetzung
auf dem europäischen Kontinent in dieser Weise stattfinden könnte. Es gab zuvor den Balkankonflikt, und wir
meinten, wenn er beendet sei, dann seien die größten
Probleme in Europa gelöst. Jetzt stehen wir vor völlig
neuen Herausforderungen. Schon gestern sind die Herausforderungen beschrieben worden, die sich für uns
durch den sogenannten arabischen Krisenbogen ergeben.
Wir können uns da nicht aus unserer Verantwortung
stehlen.
Vorhin hat ein Abgeordneter - ich glaube, es war Herr
Arnold - auf die derzeit 17 Auslandsmissionen der Bundeswehr hingewiesen. Über diese Einsätze reden wir im
Moment schon gar nicht mehr; aber sie sind natürlich
eine besondere Herausforderung für die Angehörigen
der Bundeswehr, aber auch für uns. Ich sage heute noch
einmal, weil es mir sehr wichtig ist - ich glaube, die
Kollegin Karin Evers-Meyer denkt auch so -: Wir wollen auch in der Zukunft eine Parlamentsarmee haben.
Das heißt, dass wir uns als Parlamentarier selbst in der
Verantwortung sehen, sodass wir unter Umständen nach
schwierigen Abwägungs- und Diskussionsprozessen entscheiden müssen, was wir den Angehörigen der Bundeswehr an Einsatzaufträgen zumuten.

Dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, garantiert, dass unsere Armee nicht am Rande der Gesellschaft steht, sondern in ihrer Mitte angesiedelt ist. Ich
denke, das ist wichtig. Die Soldatinnen und Soldaten
müssen, wenn es Einsatzaufträge gibt, immer wissen,
dass das Parlament zu ihnen steht, auch wenn es für uns
Abgeordnete manchmal durchaus schwierig ist, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.

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Wir können allen Angehörigen der Bundeswehr, ob
zu Hause oder in Einsatzgebieten tätig, nur sehr dankbar
sein, dass sie bereit sind, diese Aufgaben wahrzunehmen, und dass sie bereit sind, für uns alle ein hohes
Risiko einzugehen und eine hohe Verantwortung zu
übernehmen. Ich bin aber auch der Meinung, dass die
Rückbindung der Bundeswehr an das Parlament - im
Begriff „Parlamentsarmee“ kommt die Parlamentszuständigkeit zum Ausdruck - geradezu ein Markenzeichen und ein Qualitätsmerkmal für die deutsche Sicherheitspolitik darstellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
noch ein paar andere Dinge ansprechen. Die demografische Entwicklung allgemeiner Art und die Gott sei Dank
gute konjunkturelle Lage, die wir in unserem Land haben, stellen uns in der Frage der Nachwuchsgewinnung
natürlich vor völlig neue Herausforderungen; wir haben
ja nicht mehr die allgemeine Wehrpflicht. Ich denke,
dass Wehrdienstleistende leichter für einen längeren
Dienst bei der Bundeswehr zu gewinnen waren. Nach
Abschaffung der Wehrpflicht stehen wir heute in Konkurrenz mit anderen Berufstätigkeiten, mit anderen
Branchen. Wir befinden uns in einem Wettbewerb um
die guten, tüchtigen und klugen Köpfe in der jungen Generation, die die Bundeswehr in besonderer Weise
braucht.

Ich bin schon befremdet, wenn ich höre, dass irgendwelche Lehrer der Meinung sind, Jugendoffiziere dürften an Schulen ihren Beruf nicht vorstellen und keine
Gespräche führen. Wenn wir den Bundeswehrangehörigen die gleichen Chancen bieten wollen, dann müssen
auch die Nachwuchswerber der Bundeswehr die Chance
haben, junge Menschen über Möglichkeiten, über Risiken und über Bedingungen aufzuklären. Ob das in
Schulklassen oder auf Ausbildungsmessen geschieht, sei
dahingestellt. Es gehört nun einmal dazu, dass über das
Aufgabenspektrum, das sich hier bietet, informiert wird.



Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bereits
angesprochen worden ist, ist es wichtig, dass die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr gesteigert wird.
Entsprechende Maßnahmen sind auch im aktuellen
Haushaltsentwurf vorgesehen. Daran muss sicher noch
weitergearbeitet werden; keine Frage.

Wichtig ist auch eine Idee, die die Frau Bundesministerin entwickelt hat und die wir nur unterstreichen können, nämlich die interne Weiterqualifikation insbesondere derer, die zeitlich befristet einen Dienst bei der
Bundeswehr leisten, damit dann auch der Übergang in
einen Zivilberuf leichter möglich ist. Das ist ebenfalls
eine wichtige Maßnahme für unsere jungen Leute, die
sich zunächst für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden.

Das Thema Familienfreundlichkeit ist vorhin schon
angesprochen worden. Keine Frage, dass hier alles getan
werden muss, was möglich ist. Nur: Wir müssen bei allen diesen Bemühungen ehrlich genug sein, zu sagen:
Der Dienst in der Bundeswehr bringt besondere Herausforderungen mit sich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um
Ausrüstung, Geräte, Großprojekte und Vorhaben. Das alles ist stichwortartig schon genannt worden. Ich kann
mich damit nicht länger aufhalten. Es ist natürlich wichtig, dass wir die nötige Ausrüstung und das nötige Gerät
zur Verfügung stellen können.

Wir müssen auch schauen, welche militärischen Fähigkeiten und Kompetenzen wir in der Zukunft haben
werden. Ich bin erstaunt, wenn ich in Magazinen dazu
etwas mit dem Unterton lese, es sei ja völlig unmöglich,
dass Politik und Ministerien und Industrie miteinander
redeten. Was denn sonst? Natürlich muss man über diese
Fragen miteinander reden. Das ist geradezu geboten und
schon gar nicht unanständig.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Haushälter haben den Appell der Bundesministerin und der
Fachkollegen schon gehört. Es geht darum, was am Ende
von Haushaltsberatungen gelegentlich drohen kann, aber
nicht drohen sollte. Es war eine ziemlich imperativ vorgetragene Bitte, Frau Bundesministerin. Ich kann Ihnen
sagen: Wir Berichterstatter werden die Beratungen natürlich sehr ernsthaft führen. Wir werden sehr ernsthaft
versuchen, auf die drängenden Probleme einzugehen, die
drängenden Probleme zu berücksichtigen. Herr Arnold
hat es angesprochen: Es ist in der mittelfristigen Planung
vorgesehen, dass die Kürzungen, die jetzt im Einzelplan 60
für das sogenannte Überhangpersonal vorgenommen
werden