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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Sehr gut. Vielen Dank, Herr Präsident. – Das schließt sich ja nahtlos an das an, was ich gesagt habe zur Covid-19-Pandemie in Deutschland und dazu, welche Strategie wir weltweit haben. Das alleine wäre schon ein Thema, über das wir uns jetzt unterhalten müssen.

Die zweite globale Herausforderung ist die Klimakrise. Meine Damen und Herren, wir wissen, wir haben die Lösungen und die Technologien. Was fehlt, ist weltweit der politische Wille, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen. Wir wissen, wie es geht: Wir haben den Weltzukunftsvertrag, die SDG-Agenda, aber wir hinken bei der Umsetzung dieser Ziele weit hinterher. Wir wissen, was notwendig ist: Das ist die Umsetzung der Paris-Agenda; aber nur zehn Länder haben die Ziele, die sie sich 2015 in Paris selbst gesteckt haben, heute erfüllt. Also, gehen wir voran! Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gibt Antworten und Lösungen.

„BMZ 2030“ ist der neue Politikansatz in der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Marshallplan mit Afrika ist ein neues Reformpartnerkonzept mit den afrikanischen Ländern.

Wir setzen auf eine globale Energiewende für weltweiten Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität.

Globalisierung muss gerecht gestaltet werden, und deshalb haben wir das deutsche Lieferkettengesetz, über das wir morgen diskutieren, auf den Weg gebracht.

Das Textilbündnis und das Textilsiegel Grüner Knopf haben eine Signalwirkung in Europa.

Wir bekämpfen Armut weltweit. Eine Welt ohne Hunger ist möglich. Aber dieses Thema steht nicht auf der Agenda der Politik, weder europäisch noch weltweit. Eine Welt ohne Hunger ist möglich, aber wir lassen sterben.

Meine Damen und Herren, die OECD würdigt die starke deutsche Führungsrolle in der Flüchtlingspolitik und in den Flüchtlingsregionen, unsere große Aufbauleistung in Afghanistan, unser Engagement in Syrien und insgesamt im Krisenbogen. Beispielhaft bezeichnet die OECD in ihrem aktuellen Prüfbericht die Reaktion Deutschlands auf die Covid-19-Pandemie mit dem Corona-Sofortprogramm als vorbildlich.

Die ODA-Zielmarke von 0,7 Prozent wurde 1974 aufgestellt. Seit 1974 ist dies das Ziel, das sich die Reichen selber gegeben haben. Es waren damals Willy Brandt und Erhard Eppler, einer meiner Vorgänger, die für Transfers vom Norden in den Süden gekämpft haben. Erhard Eppler ist einer der ganz wenigen Bundesminister – drei Bundesminister sind es bisher –, der zurückgetreten ist, weil ihm der Haushalt gekürzt wurde.

Wir haben die Situation, dass wir erstmals seit 1974 die ODA-Quote in den Jahren 2019 und 2020 erreicht haben. Hier gilt mein besonderer Dank Ihnen, der Kanzlerin, aber auch den Bundesfinanzministern Schäuble und Scholz. Wir haben in den letzten acht Jahren den Haushalt des Entwicklungsministeriums verdoppelt, um die genannten Herausforderungen gezielt angehen zu können. Bis auf die AfD habe ich großartige Unterstützung aller Fraktionen im Haus.

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So soll es weitergehen. Die Probleme sind lösbar: mit starkem Willen und Gestaltungskraft.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Danke, Herr Minister. – Die erste Frage stellt der Abgeordnete Frohnmaier.
Markus Frohnmaier (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Minister. – Wir versuchen natürlich auch, Ihre Arbeit zu unterstützen,

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aber wir begleiten sie eben auch kritisch. Dazu gibt es eben Anlass.

Sie werben immer wieder für Transparenz, für gute Regierungsführung, für Demokratie. Und da muss ich Sie schon mal fragen: Wie halten Sie es dann mit Ihrer externen Qualitätskontrolle der GIZ? – Wir hatten vor circa einem Jahr schon einmal die Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich will Sie auch heute noch mal darum bitten, dass Sie uns endlich diese Qualitätskontrolle zur Verfügung stellen, und zwar dem ganzen Parlament, weil es wirklich Grund zur Besorgnis gibt.

Wir wissen, dass bei den Projekten eine durchschnittliche Wirtschaftlichkeit von circa 44 Prozent besteht. Wir sprechen hier über ein Staatsunternehmen, das mit Aufträgen von bis zu 10 Milliarden Euro auch aus Ihrem Haus in den letzten Jahren ausgestattet worden ist. Wenn da eine solche Wirtschaftlichkeit vorzufinden ist, dann müssen wir das wissen, und gerade auch, wenn wir uns die Mittelfehlverwendung anschauen – ich habe es Ihnen heute mal mitgebracht –: Von 2005 bis 2019 hatten wir 84 Fälle, das sind etwa sechs Fälle pro Jahr. Von April 2020 bis Januar 2021 waren es aber ganze 36 Fälle, Herr Minister, also eine Steigerung um 800 Prozent. Da ist es doch wichtig, dass das Parlament hier Einblick bekommt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Herr Abgeordneter, könnten Sie bitte das Fragezeichen setzen!
Markus Frohnmaier (NA), 2021-04-21:


Wir wollen Sie natürlich dann auch kritisch unterstützen. Geben Sie uns daher bitte endlich die Qualitätskontrollen heraus.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Zentral wichtig ist die Aussage: Kein Euro in korrupte Kanäle. – Ich bin stolz darauf, dass uns der Rechnungshof in den letzten Jahren diese gute Arbeit auch immer wieder bestätigt hat.

Zur GIZ möchte ich sagen: eine großartige Organisation, eine Durchführungsorganisation, wie sie kein europäisches Land oder sonst ein Land auf der Welt hat.

In den letzten Jahren haben sich das Budget und die Aufgaben massiv ausgeweitet. Deshalb haben wir eine Organisationsuntersuchung der GIZ abgeschlossen. Der Abschlussbericht wird dem Haushaltsausschuss, der diesen angefordert hat, zugeleitet. Die Ergebnisse werden wir hier oder im zuständigen Ausschuss diskutieren; sie sind in der Quintessenz sehr positiv, ein sehr positives Signal und Testat für die Arbeit der GIZ, aber zeigen natürlich auch Weiterentwicklungs- und Reformbedarf. Das ist nach zehn Jahren und bei einer Ausweitung des Haushalts auch für die GIZ um 60 Prozent ja auch ganz normal.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage. Ich bitte, auf die Zeit zu achten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt der Kollege von Holtz.
Helin Evrim Sommer (NA), 2021-04-21:


Herr Entwicklungsminister Müller, ich möchte eine Frage zum Krisenbogen Syrien stellen, und zwar: Welche thematischen Schwerpunkte wollen Sie bei der Stabilisierung des Krisenbogens in und um Syrien bzw. im Rahmen der Nexus- und Friedenspartnerschaft in Syrien oder auch im Jemen verfolgen, um die sich wechselseitig stärkenden Krisenfaktoren aus Krieg und Pandemie einzudämmen?
Markus Frohnmaier (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank. – Herr Minister, jetzt haben Sie leider meine Frage nicht beantwortet. Vielleicht noch einmal ganz konkret; möglicherweise war es missverständlich: Wann bekommen wir von Ihnen die externe Qualitätskontrolle?

Noch einmal: Bei einer Wirtschaftlichkeit von circa 44 Prozent bei 10 Milliarden Euro – die GIZ ist ein Staatsunternehmen; das sind Steuergelder, über die wir hier sprechen – muss doch dem Parlament die Möglichkeit der Einsicht gewährt werden. Oder wollen Sie so etwas ganz grundsätzlich eben nicht? Journalisten haben Sie es in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt. Warum hat die Presse mehr Recht auf Information als das Parlament hier?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Also, das einmal grundsätzlich an alle, die zuhören: Wir sind transparent und offen, und die Kontrolle des Parlaments wird von niemandem infrage gestellt. Die schriftlichen und mündlichen Anfragen, die Kleinen und Großen Anfragen haben sich in dieser Legislaturperiode verdoppelt: 3 000 Anfragen allein an mein Haus, auch zur GIZ. Sie bekommen alles; es ist alles transparent.

Und kann man noch transparenter sein, als in dem Fall Ernst & Young zu beauftragen, sich von außen – nicht wir geben Ihnen einen Bericht – drei Monate mit den Strukturen der GIZ auseinanderzusetzen und einen Bericht anzufertigen, den jetzt der Haushaltsausschuss des Parlaments zur Diskussion bekommt? – Also vollkommene Transparenz; da gibt es nichts zu verstecken.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Sascha Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2021-04-21:


Herr Minister, erst mal: Ja, wir freuen uns auch, dass wir es mit Ihnen und vor allem auch mit unserem Finanzminister Olaf Scholz geschafft haben, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit jetzt so zu steigern, dass wir endlich die 0,7-ODA-Quote erreichen.

Meine Frage zielt auf die Verwendung der Mittel. Wir haben jetzt durch die Coronapandemie eine extrem schlimme Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern, nicht nur im gesundheitlichen Bereich, sondern vor allem durch die sozialen Folgen der Pandemie. Viele Menschen sind wieder in extreme Armut und Hunger gefallen. Sehr hilfreich ist da das Instrument der Social Cash Transfers, also dass man den ärmsten Menschen Geld gibt, konditioniert, eventuell an den Schulbesuch gebunden, wie es in Brasilien gemacht wird. Aber es ist halt ganz wichtig, dass diese sozialen Sicherungssysteme jetzt gestärkt werden. Ich weiß, dass dazu schon Ansätze im Etat sind; aber da ist noch deutlich Luft nach oben, und ich würde Sie fragen, ob Sie sich dafür einsetzen, dass wir jetzt hier in dem Bereich soziale Sicherungssysteme/sozialer Basisschutz noch mehr tun können. – Danke.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ja, das ist der richtige Ansatz, der von Ihnen kommt, und das wird sich auch im Haushaltsvorentwurf für das nächste Jahr niederschlagen. Ich habe das aufgenommen; denn wir alle müssen wissen: Diese Coronakrise ist weltweit auch eine Armuts- und Hungerkrise. Überlegen Sie sich mal, über was wir in Deutschland diskutieren, welche Hilfsmöglichkeiten, welche Programme, welche Stützung – alles gut. 300 Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, damit Familien ihr Einkommen verloren. Deshalb müssen wir uns in den nächsten Jahren verstärkt auf den Weg fokussieren, den Sascha Raabe hier anspricht: die Entwicklung von sozialen Strukturen, von sozialen Sicherungssystemen in diesen Ländern; und da hat Deutschland ja eine ganze Menge zu bieten.

Ich möchte mich an der Stelle ganz besonders bei Sascha Raabe bedanken, der lange Zeit entwicklungspolitischer Sprecher war und auch noch ist – ohne ihn hätten wir und auch ich als Minister diesen Erfolg nicht –, stellvertretend bei der SPD-Fraktion und bei Finanzminister Scholz, verbunden aber auch mit einer Mahnung: Der Finanzplan stürzt ab. Sascha und ich und viele Haushaltspolitiker werden nicht mehr dabei sein. Es kann nicht sein, dass wir heute bei 0,7 Prozent sind und morgen bei 0,4 Prozent sein werden.

Deshalb: Stoppt diesen Finanzplan! – Das ist mein Aufruf an die kommende Generation hier im Haus.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Sie haben gleich die Möglichkeit zu einer Nachfrage. – Ich bitte Fragende wie Antwortende Danksagungen, Wünsche und anderes in die Frage- bzw. Antwortzeit entsprechend einzupreisen.

Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Sommer.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr aus der FDP-Fraktion.

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Erich Irlstorfer (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Suizidforschung zeigt, dass die überwiegende Zahl der Suizidversuche auf psychischer und sozialer Not basieren. Die Versuche sind in den meisten Fällen Verzweiflungsreaktionen auf ein schwerwiegendes Ereignis oder eine soziale Notsituation. Der Wunsch, früher aus dem Leben zu scheiden, ist deshalb ganz oft ein ambivalentes bzw. kurzfristiges Phänomen, das häufig abklingt, wenn man es nicht befeuert.

Darf es in einem Land, welches gerade alles dafür tut, um einzelne Menschenleben zu retten, flankierend ein Geschäft mit dem Tod geben? War nicht unser Grundsatz immer, dass wir die Hand zur Hilfe und nicht zur Tötung reichen? Menschen sollten auf ihrem letzten irdischen Weg palliativmedizinisch oder durch die Hospizbewegung begleitet werden, um ihnen Leid, Schmerzen, Angst und solche Dinge zu nehmen und um nicht von Angeboten umschwirrt zu werden, die ihr Leben abkürzen.

Durch gesetzliche Regelungen, welche den assistierten Tod erlauben und ermöglichen, wird natürlich auch ein Grundsatz – und erlauben Sie mir diese persönliche Meinung – aus dem christlichen Bereich komplett weggewischt. Kardinal Höffner sagte 1987: Der Mensch stirbt nicht an einer Krankheit oder an einem Leiden, sondern dann, wenn Gott ein Leben vollendet hat. – Wir dürfen gerade in dieser schwierigen Zeit, welche natürlich auch von Schmerz und Entbehrung geprägt ist, den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht einfach die Tür der Lebensabkürzung aufstoßen. Es ist vielmehr ein Zeichen der Achtung, dass wir ihnen sowohl gesellschaftlich als auch medizinisch und persönlich Aufmerksamkeit schenken und Kummer sowie Leiden ernst nehmen. So verstehe ich diese Debatte. Ich danke Ihnen allen für Ihre Eindrücke und für Ihre Meinungen; denn diese sind wichtig und können zur Lösung beitragen.

Gerichte entscheiden, ob richtig oder falsch. Gestern bei unserem Vorgespräch – und das hat mich beeindruckt – hat Herr Professor Beine, Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie und Psychotherapie an der Universität Witten/Herdecke, gesagt, dass auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel Änderungen beim Bau von Autobahnbrücken oder auch bei der Führung von Eisenbahnlinien, eine Rolle spielen, um die ganzen suizidären Aktivitäten zu beschränken. Vorsorgemaßnahmen, verbesserte Aufklärung sowie gewachsene Sensibilität in der Berichterstattung und auch die Verkleinerung der Medikamentenpackungen spielen hier eine Rolle. Daran wollen wir weiterarbeiten.

Uns leitet: Leben stärken, je nach Situation, und Suizidprävention fördern. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Herzlichen Dank.

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Sascha Raabe (NA), 2021-04-21:


Lieber Gerd, danke für die netten Worte. Ich glaube, im Zweifelsfall werden wir uns dann beide auch, wie das hier immer so einige machen, mit Schildern in der Hand vor den Eingang des Reichstags stellen und Kolleginnen und Kollegen daran erinnern,

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dass sie dann auch kräftig die Finanzplanung, die nur eine Regierungsfinanzplanung ist und nicht eine parlamentarische Finanzplanung, korrigieren. Das Parlament hat ja das Haushaltsrecht, und ich bin zuversichtlich, dass das dann vom Parlament auch korrigiert wird, so wie wir in den letzten Jahren ja auch als Parlament immer die niedrigen Finanzplanungen gemeinsam gut korrigiert haben.

Eine Nachfrage hätte ich noch. Soziale Sicherung ist das eine; aber Menschen sollen ja auch von ihrer eigenen Hände Arbeit gut leben können und brauchen dazu faire Handelsbedingungen. Ich weiß ja, dass du genau wie Hubertus Heil ein großer Unterstützer des Lieferkettengesetzes bist. Aber wir brauchen auch faire Handelsverträge, und die SPD-Minister haben sich jetzt sehr positiv zu der neuen EU-Handelsstrategie positioniert und wollen, dass Verstöße gegen die Nachhaltigkeitskapitel, in denen Menschen- und Arbeitnehmerrechte verankert sind, auch sanktionsbewehrt sind und geahndet werden. Wie sieht das denn die CDU-Seite? Denn da muss ja die Bundesregierung jetzt eine Stellungnahme gegenüber der EU abgeben. Unterstützen das denn deine Kolleginnen und Kollegen auch und nicht nur du persönlich, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Herr Kollege.
Sascha Raabe (NA), 2021-04-21:


– dass da jetzt Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingebaut werden?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Fairer Handel weltweit ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts und der Schlüssel für erfolgreiche Entwicklung. Wir können nicht mit Geldern diese Herausforderungen in Entwicklungs- und Schwellenländern lösen. Wir müssen sie mit Veränderung der Strukturen lösen, und das heißt: vom freien zum fairen Handel. Ich habe das vor 14 Tagen mit Dr. Ngozi, der neuen WTO-Chefin, besprochen. Das muss und wird ein nächster Schritt sein, Globalisierung gerecht zu gestalten.

Bei den Welthandelsabkommen oder den EU-Handelsabkommen muss genau dieses Prinzip umgesetzt werden, dass faire Bedingungen, soziale und ökologische Mindeststandards in den Handelsvereinbarungen der EU mit Indonesien, mit Brasilien und anderen Ländern in verschiedenen Erdteilen eingehalten und Verstöße dagegen sanktioniert werden. Das gilt auch für den ökologischen Bereich, beispielsweise im Mercosur-Abkommen. Ich verrate aber kein Geheimnis, dass das eine offene Frage zwischen Entwicklungsminister und Wirtschaftsministerium in Deutschland ist. Aber auch da sehe ich Bewegung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Ich habe noch drei Nachfragen zu ebendiesem Thema vorliegen und bitte Sie, Herrn Minister, aber auch die Fragenden, daran zu denken, dass wir jetzt jeweils 30 Sekunden zur Verfügung haben.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


30?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Ja.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ist das Speeddating, oder was?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Das ist schon etwas länger so, und die Herausforderung für die Abgeordneten ist, zu erkennen, da unsere optische Anlage eben nicht von 30 Sekunden, sondern nur von einer Minute herunterzählt, dass dann bei 31 Sekunden die Zeit aufgebraucht ist. – Gut.

Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.
Rainer Kraft (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement und gerade gegenüber dem Kollegen Raabe sehr drastisch den Hunger in der Welt geschildert und gesagt, was das bedeutet. Nun kann ich nicht umhin, festzustellen, dass Ihre Regierung auch mit beteiligt ist – ständig –, die sogenannte konventionelle Landwirtschaft schlechtzureden und eine ökologische Landwirtschaft zu fordern. Es ist aber das BMEL, das Ministerium für Landwirtschaft, das festgestellt hat, dass eine Umstellung zum sogenannten ökologischen Landbau zu geringeren Flächenerträgen führt. Sie wollen das gleichzeitig hier in Deutschland etablieren und auch in die Entwicklungs- und Schwellenländer bringen. Deswegen frage ich Sie: Wie geht das zusammen? Ihr Aufruf, dass wir mehr gegen den Hunger tun müssen, und das Verfolgen einer Landwirtschaftspolitik, die geringere Flächenerträge bringt?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter aus der AfD-Fraktion.

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Ottmar von Holtz (NA), 2021-04-21:


Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Kollege Raabe hat ja auf Covid-19 und die Folgen abgehoben. Eine der unmittelbaren Folgen bei Ihnen im Haus war ja, dass Sie das Thema „One Health“ auf die Tagesordnung gesetzt haben und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Flachsbarth damit beauftragt haben, den „One Health“-Ansatz umzusetzen; denn man sagt, dass sich das Coronavirus aufgrund von Zoonosen verbreitet hat.

Nun würde ich davor warnen, „One Health“ ausschließlich zur Pandemiebekämpfung einzusetzen, und möchte Sie fragen, inwieweit auch bei Ihrer Strategie im Haus bei der Umsetzung des „One Health“-Ansatzes berücksichtigt wird, dass dies nicht nur der Pandemiebekämpfung dient, sondern ein vollständiger interdisziplinärer Ansatz ist.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ich weiß, dass Sie Fachmann sind, und bitte Sie, dazu eine Sondersitzung des Bundestages – mit zumindest einer Stunde Dauer – zu beantragen und eine Debatte zu initiieren, um über dieses zentral wichtige Thema zu diskutieren.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren über Methoden, um jetzt kurzfristig zu reagieren. Dieses Virus hat einen Hintergrund, einen Auslöser. Hier müssen wir ganzheitliche Antworten finden. Das heißt, Veterinär-, Humanmedizin und Landwirtschaft zusammenzubringen, um neue Lösungsstrukturen, auch in der Agrarpolitik, umzusetzen. Wenn wir fragen: „Woher kommt das Virus?“, „Wie ist es entstanden?“, dann bekommen wir auch die Antwort auf die Frage: Wie schaffen wir es, übermorgen nicht in eine Folgepandemie zu geraten? Denn Wissenschaftler sagen uns: Mindestens 40 solcher Viren sind bereits weltweit identifiziert. – 30 Sekunden, stimmt das?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Bevor ich die nächste Nachfrage aufrufe, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 1 a. Die Zeit für die namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmungen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Hoffmann.
Christoph Hoffmann (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Minister! Lieferkettengesetz: Sie wissen ja, dass verschiedene Verbände und vor allem auch die Mittelständler in Deutschland große Sorge haben bezüglich dieses doch recht bürokratischen Gesetzes, das ja eigentlich in die Gesetzgebungsbefugnis der Europäer gehört. Wir sprechen uns ja auch für ein europäisches Lieferkettengesetz aus.

Die Frage ist aber eigentlich ganz kurz: Inwieweit glauben Sie, dass durch dieses bürokratische Monstrum – Sie gehen mit diesem Gesetz ja nicht nur auf eine Ware wie zum Beispiel Fisch ein, sondern auf das komplette Warensortiment und auf Vermengungen und Vermischungen – die alles entscheidende Investitionsneigung der privaten Wirtschaft bezüglich Entwicklungsländer, die wichtig für deren Wohlstand ist, gesteigert wird?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


In keiner Weise trifft Ihre Vermutung zu. Das Lieferkettengesetz, das wir hier morgen in erster Lesung beraten, ist ein Meilenstein hin zu fairen Handelsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

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Zur Umsetzung von sozialen und ökologischen Mindeststandards und zur Verhinderung von Kinderarbeit für unsere Produkte sollte jeder diesem Gesetzentwurf zustimmen.

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