Hans Stercken (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Glotz, es ist immer gut, wenn man das mit den Betroffenen diskutiert. Wir hatten ja mehrfach, auch in den letzten Wochen noch, Gelegenheit, mit Dr. Rugova hier darüber zu sprechen, nebenbei bemerkt, auch mit den Oppositionsparteien, die uns hier in Bonn besucht haben. Ich habe dann als Ausschußvorsitzender immer die Schwierigkeit, Kollegen „heranzukarren", weil sie sich meistens auf Wanderschaft befinden. Ich spreche das einmal so ungeschützt an.
Dr. Rugova wollte übrigens in der vergangenen Woche wieder in Bonn sein. Er ist an der Ausreise gehindert worden.
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Ich habe noch heute mit ihm darüber einen Meinungsaustausch führen können. Wir sind um so mehr in diese Dinge verstrickt, Herr Kollege Glotz, als wir mit dem französischen und seinerzeit auch mit dem polnischen auswärtigen Ausschuß beschlossen haben, daß wir den Albanern im Kosovo mit parlamentarischen Maßnahmen zur Verfügung stehen, so dies dazu beitragen kann, daß ihre Lage dort gestärkt wird.
Die Bemühungen der Fraktionen und auch der Bundesregierung - damit möchte ich einer Legende entgegentreten - waren von Anfang an durch das Bemühen um Einheit gekennzeichnet. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß Izetbegovič und Gligorov damals den Vorschlag gemacht haben, die vier
Essentials in einer Konföderation zu regulieren. Es ist hier ein Kollege unter uns, der mich begleitet hat, als wir von Präsident Kučan in Ljubljana erfuhren, daß eine solche Konföderation rigoros und definitiv abgelehnt worden ist. Wir waren dann plötzlich in einer Lage, in der auch die Beziehungen zu den einzelnen Republiken für uns eine neue Qualität bekamen.
Die Besucher der Interparlamentarischen Union vergangene Woche in Canberra hatten übrigens die Gelegenheit, gerade über diesen Punkt noch einmal mit Stipe Mesié, dem Parlamentspräsidenten in Zagreb, zu reden. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß wir den Grundsatz der Einheit auch heute beschwören, um nicht nach ethnischen Säuberungen irgendwelche Gebilde zu erhalten, die wir in einer nicht tragfähigen staatlichen Form miteinander verschnüren. Das ist für uns seit Anbeginn das bestimmende Element gewesen. Wie könnte das anders sein? - Wenn einer ein überzeugter Europäer ist, kann er doch nicht anderen zum genau umgekehrten Weg raten. Mit dieser Legende sollten wir, so glaube ich, rigoros Schluß machen.
Warum haben wir Deutschen uns für diese Frage interessiert, wurde ich kürzlich in Paris gefragt. Wenn ich mich recht entsinne, waren wir in dem voraufgegangenen Prozeß der deutschen Einigung ungeheuer dankbar, daß wir alle Prinzipien, die wir in Helsinki beschworen hatten, die ganzen Essentials, die sich aus dem Bereich der KSZE ergeben hatten, auf den Prozeß der deutschen Einigung anwenden konnten. Ich habe es so empfunden, mit vielen Kollegen aus allen Fraktionen, daß wir damit politische Verpflichtungen auch gegenüber anderen in Europa übernommen haben und daß wir auch bei ihnen nach solchen Perspektiven verfahren müssen.
Ich bin außerordentlich dankbar dafür, daß verschiedene Redner die Serben beschworen haben. Herr Kollege Glotz, wer nach Kontakten sucht, kann sie auch in der Bundesrepublik finden. Ich habe am Samstag mit den hiesigen Serben wieder eine Veranstaltung, auf der ich diese Überzeugungen, die hier auch vom Außenminister deutlich gemacht worden sind, vertreten werde. Sie sind auch die meinigen.
Es wird zugegebenermaßen noch einer Fülle von Initiativen bedürfen, um in Serbien ein Gefühl für eine demokratische Opposition zu entwickeln. Aber auch dazu können wir als parlamentarische Kollegen, so denke ich, beitragen.
Gestern nachmittag besuchte mich der Bischof von Mostar. Bei allen Perspektiven, die auch ein Bischof aus Mostar als Kroate entwickelt, hat er doch gesagt: „Ich beschwöre Sie, verlassen Sie nicht den Gedanken der Union! " Das bedeutet auch - ich sage das in aller Offenheit -, daß wir den Generalen von Izetbegović nicht raten, sich jetzt mit den Serben zu arrangieren, weil dies gegenüber den Kroaten vielleicht eine erfolgsträchtigere Perspektive wäre. Unsere politische Aufgabe besteht darin, den Menschen zu sagen, daß nur durch Union, durch Kooperation - so schwierig das ist und so groß auch der Haß ist - Friede geschaffen werden kann. Sonst werden Zigtausende von Soldaten dort einen Friedhofsfrieden kontrollieren müssen.
Das kann nicht das Ziel unserer politischen Empfehlungen sein.
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Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns mit den Flüchtlingen. Das ist ein ungeheuer aktuelles Problem, über das in der vergangenen Woche der österreichische Außenminister in Zagreb deshalb verhandelt hat, weil man befürchtet, daß die Spannungen in diesen Lagern zwischen teilweise muslimischen Insassen und kroatischer Verwaltung in diesem Krieg zu einer Tendenz führen, sich vor allen Dingen dann, wenn der Winter einbricht, aus diesen Gefilden in den Norden abzusetzen. Das wird - das ist nicht nur eine Befürchtung der Österreicher oder eine Perspektive der Kroaten - uns alle beschäftigen müssen. Wir müssen Prophylaxe treiben. Mir wäre es lieber, wenn das Technische Hilfswerk, wenn das Rote Kreuz, wenn die Caritas solche Lager betreuen würden, damit die Spannungen abgebaut werden, die zwischen muslimischen Insassen und kroatischer Verwaltung sichtbar bestehen.
Mit dieser Frage befaßt sich inzwischen glücklicherweise auch schon die Europäische Gemeinschaft. Wir wollen einer neuen Fluchtbewegung durch bessere Lebensbedingungen in den Lagern jetzt vorbeugen.
Das zweite ist: Es darf natürlich nicht allein eine Kontingentierung geben. Ich verstehe diese Aufforderung an unsere europäischen Freunde, nun auch einmal in vergleichbarem Umfang tätig zu werden, wie wir es seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leisten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß wir mehr leisten als alle anderen zusammen.
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Darin kommt nicht irgendeine Sehnsucht oder ein Fernweh der Deutschen nach dieser Region des Balkans zum Ausdruck, sondern eine Dankbarkeit gegenüber der Geschichte, daß uns durch die Einsichten, durch den Abbau der Ost-West-Spannungen solche Konsequenzen erspart bleiben.
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Meine Damen und Herren, europäische Maßstäbe, nach denen hoffentlich auch einmal dieser Teil Europas verfahren kann, legt man vor. Die werden wir politisch, aber auch, so glaube ich, durch unsere Hilfe zu erweisen haben.
Ich wünsche mir jedenfalls, daß dem Antrag der drei Fraktionen heute entsprochen werden kann. Ich habe bereits empfohlen, daß der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung an den Ausschuß überwiesen wird. Das gibt uns die Gelegenheit, in größerer Ausführlichkeit die politischen Implikationen dieses Antrags hier im Plenum zu beraten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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