emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidbauer (NA), 1985-10-25:
Ich will jetzt noch einen Satz sagen, den Schlußsatz. Ich komme eh nicht hin. Danach, wenn Sie es nicht anrechnen: Zwischenfragen.
Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Anträge der Opposition keine neuen sachlichen Hinweise enthalten, wohl aber die Ansätze der beiden Vorredner von der SPD Anlaß geben, daß wir in der Beratung dieser Problematik mit Ihnen - das hoffe ich - ein gutes Stück weiterkommen werden.
Herzlichen Dank.
Ich lasse jetzt die Zwischenfragen zu. Ich war noch in der Zeit.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Eine lasse ich zu. Es sind noch elf Sekunden. Bitte schön, Herr Abgeordneter Mann.
Solms (NA), 1985-10-25:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zuzugestehen, daß es betriebswirtschaftlich heute - wie immer - richtig ist, den Abschreibungsverlauf möglichst nahe an den tatsächlichen Nutzungsverlauf anzupassen, und daß eine 25jährige Abschreibungsdauer im Durchschnitt dem tatsächlichen Nutzungsverlauf eher entspricht als eine 50jährige Abschreibungsdauer?
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Mann (NA), 1985-10-25:
Herr Kollege Schmidbauer, wir wollen ja versuchen, hier wirklich zu gemeinsamem Handeln im Sinn der Bürger zu kommen. Das finde ich bei Ihrem Beitrag sehr gut.
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Stimmen Sie mit uns darin überein, daß der beste Lärmschutz an der Quelle eine wirklich alternative Verkehrspolitik wäre, wo wir gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, z. B. mit einem eindeutigen Vorrang für die Bundesbahn gegenüber dem Güterverkehr auf der Straße?
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Schmidbauer (NA), 1985-10-25:
Wenn Sie mir zugehört haben, haben Sie gehört, daß ich dargestellt habe, welche Bemühungen wir gemacht haben, um hier ein Stück voranzukommen. Wenn Sie mit alternativen Bemühungen Ihre eigenen Bemühungen und die Bemühungen, die in Ihren Anträgen stehen, meinen, kann ich dem beim besten Willen nicht zustimmen. Aber darauf wird nachher Herr Kollege Haungs eingehen. Ich habe mich, wie Sie bemerkt haben, mit den GRÜNEN heute nicht beschäftigt. Sie tun mir in dem Zusammenhang, was den Sachverstand Ihrer Anträge angeht, ein bißchen leid.
Deshalb habe ich mich heute nur mit der SPD auseinandergesetzt.
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Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Antretter.
Antretter (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Schmidbauer möchte ich sagen, daß der Kollege Volker Hauff sich als einziger Deutscher bei der UNO-Umweltkonferenz in Kolumbien befindet, zu der er wegen seines Sachverstands eingeladen wurde.
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Ich möchte gerne auf den Punkt eingehen, der heute ein bißchen zu kurz gekommen ist: Wie sieht es eigentlich bei den Menschen aus, die davon betroffen sind? Was geschieht bei ihnen? Schon lange vor der Lärmtaubheit oder Gehörlosigkeit - so sagen uns die Fachleute - setzen vegetative, psychische und physiologische Störungen ein. Im Laufe der Zeit werden im Ohr die Zellkerne der Sinneszellen zerstört. Dies ist dann weder durch Operationen noch durch Hörgeräte reparabel. Der Betroffene bleibt lebenslang taub. Diese Taubheit bildet die brutalste Behinderung, die es gibt.
({1})
- Ja, natürlich, Herr Kollege Schwörer. Bei manchen tritt es auch nicht gleich ein; da muß man zuerst noch den kleinen Mann im Ohr wegnehmen.
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Eines Tages
- hat um die Jahrhundertwende der Berliner Seuchenforscher Robert Koch vorhergesagt wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest.
Ich glaube, dieser Tag ist da. Darum ist es angemessen, daß wir über dieses Thema sehr ernsthaft diskutieren.
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Natürlich hat sich der Lärm längst zu einer Volkskrankheit ausgewachsen. Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik fühlt sich schon heute durch den Lärm erheblich belästigt. Dabei Ist, wie alle Umfragen zeigen, der Straßenverkehr die Lärmquelle Nr. 1, und so müssen wir sie auch angehen.
Wir sehen auch hier wieder, meine Damen und Herren: Wie alle Technik ist das Auto beides, Beleg unseres Wohlstandes und zugleich Umweltbelastung, Sorgenkind der Umweltpolitik. Es ist Zugpferd der Konjunktur und Barometer für den Zustand unserer Wirtschaft. Diese Zugpferdrolle der Autoindustrie, meine Damen und Herren, wird auch in den nächsten Jahren bleiben, wenn das umweltfreundlichere Auto verstärkt auf den Markt kommt. Natürlich wissen wir: Jeder siebente Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt direkt oder indirekt vom Auto ab. Und wem wäre die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger als den Sozialdemokraten in diesem Haus?
Wir brauchen natürlich auch in Zukunft Autos. Dies kann keine Frage sein. In einem Land wie der Bundesrepublik mit seiner großen Zersiedelung ist es überhaupt nicht möglich, jeden Ort mit dem öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene oder mit dem Bus zu erreichen. Wir werden immer auf das Auto angewiesen sein. Das ist überhaupt keine Frage.
Die Märkte der Zukunft, meine Damen und Herren, gehören aber auf jeden Fall dem umweltfreundlicheren. Kraftfahrzeug.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?
Antretter (NA), 1985-10-25:
Bitte, gern, Herr Senfft.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Bitte schön.
Senfft (NA), 1985-10-25:
Zu der Frage der Pkw: Selbstverständlich brauchen wir auch in Zukunft Autos. Sind Sie der Auffassung, daß wir in Zukunft die angepeilte Zahl von 30 Millionen Pkw wirklich brauchen, oder können Sie sich andere Verkehrssysteme oder eine andere Aufteilung feststellen, auf Grund deren diese hohe Zahl nicht mehr notwendig ist?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Antretter (NA), 1985-10-25:
Gerne. Bitte, Herr Kollege.
Schmidbauer (NA), 1985-10-25:
Herr Kollege, Sie haben mich offensichtlich mißinterpretiert. Ich habe festgestellt, daß ein Tempolimit von 80/100 für die Lärmreduzierung nur Minimales bringt, nämlich 1 dB, und deshalb habe ich ausgeführt, daß dies ein Pseudoargument ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Da muß jetzt aber ein Fragezeichen kommen, Herr Kollege.
Schmidbauer (NA), 1985-10-25:
Ich wollte das nur feststellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das geht nicht.
Schmidbauer (NA), 1985-10-25:
Ich könnte das auch in Frageform kleiden, Herr Präsident, aber ich will es abkürzen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Daß es abgekürzt wird, will ich zulassen.
Wieczorek (NA), 1985-10-25:
Wenn dies denn so wäre, frage ich mich, warum Sie nicht Material darüber vorgelegt haben, daß die Abschreibung für den Bestand an Bauten geändert werden muß; denn das würde ja wohl auch für die Altbauten gelten. Es ist doch wohl logisch, daß eine Änderung dann nicht nur für Neubauten gelten kann,
({0})
oder? Es tut mir leid, da komme ich nicht mit.
Der nächste Punkt: Dadurch, daß Sie jetzt stille Reserven haben, die aber in der Bilanz nicht erscheinen, werden Sie natürlich weiterhin die Klagelieder aus dem Unternehmerlager zu hören bekommen, wie schlimm es denn mit der Eigenkapitalausstattung stehe, und da müsse man unbedingt etwas machen. Insofern legen Sie hier natürlich ganz geschickt die Grundlage für neue Anforderungen, weitere Steuergeschenke zu machen. Das ist natürlich für Sie etwas sehr Schönes; aber leider hilft es der deutschen Volkswirtschaft gar nicht.
So schlimm ist es übrigens - wenn Sie das anziehen, Herr Schwörer - mit der Eigenkapitalausstattung auch nicht. Ich empfehle Ihnen da doch einmal sehr, die Studien der KW in ihren Geschäftsberichten zu lesen. Sie sollten beachten, was in den zusätzlichen Bemerkungen darüber, was die stillen Reserven ausmachen, steht, und sollten auch beachten, was denn eigentlich die Trennung zwischen BeDr. Wieczorek
triebsvermögen und Privatvermögen, zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft, unter diesem Gesichtspunkt bedeutet. Das empfehle ich sehr! Sie kennen ja die Überraschung auf seiten deutscher Unternehmen, die an amerikanische Börsen gehen wollen und plötzlich feststellen, wie dort ihr Eigenkapital berechnet wird. Dann stimmt nämlich diese Mär, es gebe ein so geringes Eigenkapital, häufig gar nicht mehr. Ich habe im übrigen gar nichts dagegen, bei jungen Unternehmen, die anfangen, da etwas zu tun; da haben Sie uns auch immer auf der richtigen Seite gefunden.
Sie haben noch einen weiteren schönen Effekt. Wenn Sie diese stillen Reserven legen, haben Sie künftig noch um so mehr Vergnügen bei der Gewährung von Übertragungsmöglichkeiten nach § 6b. Daran sollte man auch einmal erinnern.
Ich komme zum Schluß. Wenn man das Gesetz bewertet, so muß man feststellen, das es nicht dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Hierdurch wird nur eine neue Subvention geschaffen. Es wird eingeführt um den Preis weiterer Einnahmeausfälle bei den Gemeinden und bei den Ländern. Die Baukonjunktur wird damit nicht gefördert. Zugleich aber verkommt eine wichtige Steuergrundregel, und die Steuergesetzgebung wird mißbraucht, um eine wirtschaftlich unnötige Subvention zu tarnen. Das Gesetz entbehrt damit einer vernünftigen Rechtfertigung. Es muß deshalb zu Recht abgelehnt werden, und wir werden das auch tun.
Ich danke Ihnen.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus.
Antretter (NA), 1985-10-25:
Ich will es gerne als Frage aufgreifen, Herr Kollege Schmidbauer, und Ihnen das sagen, was dazu zu sagen ist. Beim Pkw ist es beispielsweise so: Das Lärmgeräusch des Fahrzeugs ist so groß, daß erst bei über 50 km/h das Rollgeräusch größer wird. Beim Lkw wird erst bei über 80 km/h das Rollgeräusch größer. Dies sind doch, glaube ich, eindrucksvolle Daten, die man zur Grundlage einer solchen Aussage und eines solchen Antrages machen kann.
Meine Damen und Herren, ein ganz wesentlicher Faktor in einem umfassenden Konzept zur Förderung lärmarmer Fahrzeuge, meine ich, muß die Erhöhung der Marktchancen durch ökonomische Anreize sein. Ich möchte hier, weil ich jetzt natürlich durch meine Bereitschaft zur Beantwortung von Zwischenfragen in Zeitverzug gekommen bin, darauf hinweisen, daß wir in Reichenhall ein hervorragend funktionierendes Modell haben. Ich möchte die Bundesregierung ermuntern, auf diesem Wege fortzufahren, woanders ähnliche Modelle einzurichten. Ich habe das Gefühl, daß der Benutzervorteil, den man dem lärmärmeren Fahrzeug einräumt, ein wichtiges Instrument, eine gute Gelegenheit ist, um zu weniger Lärm in unserer Republik zu kommen.
Lassen Sie mich jetzt etwas abrupt zum Schluß dieser weithin doch sehr sachlich geführten Debatte sagen, meine Damen und Herren: Der Antrag, den wir vorgelegt haben, verdeutlicht, glaube ich, eindrucksvoll, daß der Gesamtkomplex Lärmbekämpfung nur mit einer umfassenden Paketlösung zu bewältigen ist. Eine humane Gesellschaft braucht auch eine menschenwürdige Umwelt. Unser Antrag „Schutz vor unzumutbarem Verkehrslärm" wird, glaube ich, einen guten Beitrag dazu leisten. Ich wäre froh, wenn die Debatte im Ausschuß so konstruktiv wie weithin heute vormittag im Plenarsaal verlaufen würde.
Vielen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Dr. Schulte.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in ganz, ganz wenigen Worten vier Feststellungen zu der Frage Verkehrslärm und zu dem Antrag der SPD treffen:
Erstens. Die Richtlinien für den Straßenbau aus dem Jahre 1983 haben eine Verbesserung gebracht. Sie haben sich bewährt, sie sind erfolgreich. Kein Bundesland baut schlechter, als es diese Richtlinien ausweisen. Keine Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland hat schlechtere Lärmgrenzwerte, als in diesen Richtlinien steht. Die Deutsche Bundesbahn hält sich bei ihren Neuinvestitionen genauso an konkrete Werte. Deswegen brauchen wir kein Gesetz, wie dies im SPD-Antrag gefordert wird.
Zweitens. Der Bund stellt in diesem Jahr 260 Millionen DM für Schutz gegen Verkehrslärm zur Verfügung. Diese Zahl ist heute noch nicht genannt worden, aber Sie sehen daran, wie ernst es der Bundesregierung ist, den Verkehrslärm auch über das Verkehrsministerium zu bekämpfen.
Drittens. Der Haushaltsausschuß hat kürzlich beschlossen, daß die Lärmgrenzwerte an bestehenden Straßen um 5 Dezibel gesenkt werden. Ich habe in den Reden der drei SPD-Abgeordneten nichts davon gehört. Offensichtlich stimmt die Kommunikation mit Ihren Haushaltspolitikern nicht mehr. Dies wird eine erhebliche Verbesserung bringen.
Viertens möchte ich feststellen, daß die von Ihnen in Ihrem Antrag geforderten Absenkungen bei den Lärmgrenzwerten je nach Kategorie das Zwei- bis Vierfache von dem kosten, was wir in diesem Jahr für die Bekämpfung des Verkehrslärms bereitgestellt haben. Wer solche Anträge stellt oder wer so wenig rechnet, stellt sich offensichtlich auf eine lange Oppositionszeit ein.
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Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/3654, 10/3644 und 10/3645 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude
- Drucksache 10/4042 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Herr Dr. Häfele hat das Wort.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Regierungsentwurf zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude handelt es sich um einen weiteren Schritt der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen und damit für mehr Beschäftigung. Ich erinnere daran, daß am Anfang das Haushaltsbegleitgesetz 1983 stand. Als weitere Schritte folgten das Steuerentlastungsgesetz 1984 und das Steuersenkungsgesetz 1986/88, das schon seit Sommer dieses Jahres im Gesetzblatt steht.
Nun geht es um die Verkürzung der Abschreibungsdauer für Produktionsgebäude. Wir wollen vor allem aus zwei Gründen Verbesserungen vornehmen.
Einmal geht es um eine Anpassung an die Lebenswirklichkeit. Die alten Abschreibungszeiträume von 50 Jahren sind durch die Lebenswirklichkeit überholt. Technischer Fortschritt und wirtschaftlicher Wandel sowie die Anpassung an neue Bedürfnisse lassen heute viel kürzere Abschreibungsfristen als früher geboten erscheinen.
Zweitens wollen wir mit zu einer Verstetigung der Bautätigkeit beitragen. Auch der Bauwirtschaft ist nicht mit Wechselbädern gedient. Deshalb ist eine dauerhafte - nicht befristete - Verbesserung, auf die sich die Unternehmen einstellen können, ganz entscheidend.
Im einzelnen ist vorgesehen, den Abschreibungszeitraum von 50 auf 25 Jahre herunterzusetzen. Damit werden die linearen jährlichen Abschreibungssätze von 2 % auf 4 % verdoppelt. Bei der degressiven Abschreibung gibt es natürlich eine entsprechende Anpassung. In den ersten vier Jahren wird die Abschreibung auf immerhin 40 % gegenüber bisher nur 20 % angehoben. Das bedeutet einen gewaltigen Anreiz gerade in der Anlaufphase.
({0})
- Wollen Sie nicht mehr Beschäftigung, Herr Kollege? Wollen Sie Ideologie oder mehr Beschäftigung?
({1})
Wir wollen dieses Thema jetzt nicht ausweiten. Ich kenne Ihre Ideologie. Wir wollen hier praktisch handeln.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Weitere Zusatzfrage.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-10-25:
Nein, wir wollen hier handeln und uns nicht mit Ideologen auseinandersetzen.
Zugleich wird der Fördervorsprung der für das Zonenrandgebiet und Berlin besteht, etwas ausgeweitet. Man soll sich in diesen Bereichen bei der Förderung nicht benachteiligt vorkommen. Ich möchte aber vor weiteren Verbesserungen warnen. Die Anreize in Berlin und im Zonenrandgebiet sind so gewaltig - gerade in den ersten Jahren -, daß wir hier nicht zuviel des Guten tun dürfen. Auch hier müssen wir maßhalten.
Um keine Abwartehaltung zu erzeugen, haben wir ferner den Begünstigungsstichtag so bemessen, daß die Verbesserungen schon für solche Wirtschaftsgebäude gelten, für die der Bauantrag nach dem 31. März dieses Jahres gestellt ist. Jeder kann sich darauf verlassen, daß daran nichts mehr geändert wird. Alle entsprechenden Vorhaben werden also erfaßt. Wir werden die Regelungen selbstverständlich - die beiden Koalitionsfraktionen haben das dankenswerterweise schon bekundet - auch in den Ausschüssen und in zweiter und dritter Lesung beibehalten, um Vertagungen bei den Investitionen zu vermeiden. Andererseits haben wir das Gesetz auch so ausgestaltet, daß keine Mitnahmewirkungen entstehen. Es geht uns um eine effektive Fördermöglichkeit.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Klose.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfele?
Klose (NA), 1985-10-25:
Nein, ich bin sowieso am Ende.
Herr Staatssekretär, bestellen Sie doch bitte Ihrem Bundesfinanzminister, der aus sicherlich zwingenden Gründen nicht anwesend sein kann, einen schönen Gruß von mir.
({0})
Erinnern Sie ihn bitte daran, daß er, als er noch Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war, in Gesprächen der Ministerpräsidenten mit dem damaligen Bundeskanzler diese Position - keine Geschenke zu Lasten der Länder und Gemeinden - mit meiner damaligen Zustimmung sehr nachdrücklich vertreten hat. Sagen Sie ihm, ich würde ihm auch heute gerne zustimmen, wenn er so handelte, wie er damals geredet hat.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Schwörer (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt,
({0})
daß die Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1986 am 1. Juli eine Reihe von Maßnahmen beschlossen hat, um die Investitionskraft in der Wirtschaft zu stärken und den Anpassungsprozeß im Baubereich zu erleichtern. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaftsgebäude, die mit dem heutigen Gesetzentwurf verwirklicht werden soll.
Es handelt sich dabei um die Verwirklichung eines Anliegens, für das wir uns, insbesondere die Mittelstandsvereinigung unserer Partei, schon lange eingesetzt haben. Abschreibungsverbesserungen sollen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen verstärken und eine Verstetigung der Baunachfrage auf dem Sektor des Wirtschaftsbaus einleiten. Damit wird ein wichtiger Beitrag, meine Herren Kollegen, zur Sicherung der Beschäftigung in der Bauwirtschaft, aber auch in der übrigen Wirtschaft geleistet.
({1})
- Herr Spöri, wir haben so wenig Zeit. Treten Sie doch selber auf; ihr habt ja noch gar nicht alle Zeit verbraucht.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das war eine Absage, Herr Abgeordneter.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordeten Dr. Solms?
Wieczorek (NA), 1985-10-25:
Bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Ausführungen meines Vorredners folgen wollte, was sehr schwierig war, weil es, Herr Wieczorek, Ausführungen waren, die völlig an der Realität und auch an der unternehmerischen Praxis vorbeigingen,
({1})
der mußte doch feststellen, daß Sie im Interesse der Schaffung neuer Arbeitsplätze offensichtlich nicht bereit sind, hier ein wichtiges Gesetz zu befürworten.
Abschreibungsbedingungen beeinflussen - das ist allgemein unbestritten - in starkem Maße das Investitionsverhalten der Wirtschaft, und zwar nicht nur bei uns, sondern überall. Abschreibungsbedingungen, Abschreibungsmöglichkeiten, Herr Klose, sind keine Steuergeschenke; sie haben vielmehr steuerstundenden Charakter, nicht mehr und nicht weniger. Um Ihnen das auch zu sagen, weil Ihnen das offensichtlich unverständlich ist: Unternehmen - jedenfalls ist es in Deutschland so - finanzieren ihre Investitionen selten allein aus den Erträgen - es wäre sehr schön, wenn das möglich wäre -, sondern sie finanzieren sie aus dem Cash flow bzw. dann zusätzlich auch aus Fremdmitteln. Das ist die unternehmerische Wirklichkeit 1985.
({2})
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt im Grunde genommen einer langjährigen Forderung unserer Industrie- und Handelskammern und auch der Wirtschaftsverbände Rechnung,
({3})
die zu Recht darauf hingewiesen haben, daß der Wandel der Zeit und auch der Fortschritt der Technik im Ansatz bei der steuerlichen Berücksichtigung eine reduzierte Lebensdauer von Gebäuden notwendig macht.
Wenn man den Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern anstellt, so ist aus Gründen des Wettbewerbs eine Verkürzung auf 25 Jahre dringend geboten.
Ich möchte auf die Studie des Ifo-Instituts eingehen, aus dem Sie j a dankenswerterweise zitiert haben. Ich finde es jedoch sehr merkwürdig, daß Sie nicht zitiert haben, daß das Ifo-Institut zu dem Ergebnis kommt, daß in einem Zeitraum von etwa fünf Jahren 150 000 bis 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das wäre das Ergebnis einer Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, wie wir sie heute zur Beschlußfassung vorliegen haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wieczorek?
von Schmude ({0}): Ja, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann also die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/4042 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ,ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, dann beginnen wir nunmehr mit der
Fragestunde
- Drucksache 10/4050 Wir haben noch die Bereiche Arbeit und Sozialordnung und Auswärtiges abzuhandeln.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht uns zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Immer aus Altenkirchen auf:
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß die im § 1 Bundesbeschäftigungsförderungsgesetz erlaubte Vereinbarung von befristeten Arbeitsverträgen sich in vielen Fällen bei Frauen als Pression dahin gehend ausgewirkt hat, daß sie, um eine Daueranstellung nicht zu gefährden, Kinder abgetrieben haben, und wie vereinbart sich diese Folgewirkung mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, ungeborenes Leben zu schützen?
Der Abgeordnete Immer betritt eben den Saal. Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, mit der Beantwortung der Frage zu beginnen.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-25:
Herr Präsident, mit Erlaubnis des Fragestellers würde ich gern die Fragen 30 und 31 gemeinsam beantworten.