meinecke (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Beitrag sollte ursprünglich ein Beitrag zur dritten Lesung sein, aber eine Aussprache in dritter Lesung wird wohl heute nicht stattfinden. Haben Sie keine Sorge, daß ich Ihre Geduld allzusehr in Anspruch nehme, aber einige wenige Dinge müssen ergänzt, klargestellt und wohl auch noch gesagt werden. Dabei sage ich von vornherein, in welcher Eigenschaft ich dies tue, nämlich einmal natürlich als Mitglied dieser gesetzgebenden Versammlung, aber zum anderen auch als ein aus dieser gesetzgebenden Versammlung in die Filmförderungsanstalt hineindelegierter Abgeordneter. Die Abgeordneten sind in dieser Anstalt tätig mit Vertretern der Regierung, des Bundesrates und der öffentlichen Hand. Bisher hat noch niemand in der Öffentlichkeit, auch kein Journalist, die nutzvolle und vernünftige Tätigkeit dieser Vertreter der öffentlichen Hand in der Anstalt bestritten.
ich würde ganz gern darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß wir uns im Jahre 1967 hier in diesem Hause zwischen allen Fraktionen bei der Verabschiedung des ersten Filmförderungsgesetzes auf einen Entschließungsantrag einigen konnten. Wir haben damals als Ziele gleichrangig nebeneinandergestellt die Wirtschaftsförderung und die Qualitätssteigerung. Wir haben die Bundesregie12182 

Dr. Meinecke ({0})
rung aufgefordert, mit den Ländern Kontakt aufzunehmen und ihrerseits die kulturelle Förderung zu steigern, sie intensiver zu betreiben als bisher. Dies ist bei den meisten Ländern nicht geschehen; man muß aber positiv anmerken, daß das Land Berlin und der Freistaat Bayern zu den Finanzmitteln dieser Anstalt beitragen. Sie betreiben zwar damit in ihrem eigenen Gebiet, in ihrer eigenen Region Filmförderung, aber die Anstalt steht dadurch auf sichereren Beinen. Mein erster Wunsch ist also, daß die übrigen Bundesländer nun einmal in Erwägung ziehen, sich in einer gewissen Weise daran zu beteiligen.
({1})
Das zweite: Sie finden in § 2 des Gesetzes den umfangreichen Katalog der Aufgaben der Anstalt. Dazu gehört auch die Förderung des europäischen Films. Bei der Diskussion um die europäische Situation ist zu kurz gekommen, daß sich die großen Filmländer Europas, die einen erheblich höheren Marktanteil haben als wir, nach Art. 4 des GATT-Verfahrens noch der Screen-Regelung bedienen. Das heißt, sie kommandieren ihren Filmtheatern, ihren Fernseh- und Rundfunkanstalten einen gewissen prozentualen Anteil der eigenen Produktion. Dies tun wir nicht. Und dies ist an die Europäische Kommission gerichtet: Bevor man unser Gesetz kritisiert, soll man dafür sorgen, daß die Screen-Regelungen in Europa aufhören.
({2})
Das dritte: Es ist mit Recht von der recht merkwürdigen Semantik gesprochen worden, in der sich die Diskussion abgespielt hat, von den Versuchen einer gewissen Erpressung; auch gewisse semantische Entgleisungen haben heute eine kleine Rolle gespielt. Mit einem wohlwollenden und einem weniger wohlwollenden Auge betrachten wir die Reflexion dieser Diskussion in der deutschen Presse. Ich will Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier, und insbesonere denjenigen, die sich urn dieses Gesetz, welches ein schwieriges Gesetz ist, sehr viel Mühe gegeben haben, nicht den Kommentar einer mir sonst sehr lieben Zeitung aus dem Frankfurter Raum vorenthalten, die da sagt: „Die Geschichte der Filmförderung in der Bundesrepublik und vornehmlich ihre parlamentarische Beratung ist ein Treppenwitz, ein grausiger, ein irrwitziger, ein Debakel ohne Ende" - so geht das dann weiter, und insbesondere die Filmexperten der SPD und der FDP - insofern kommen Sie dabei besser weg - werden schlicht als Vollidioten bezeichnet. Ich kann nur wiederum sagen: Die Teilnahme dieser „Idioten" oder dieser „Nichtkönner" und „Laien" in diesen Anstalten ist bisher von niemandem ernsthaft bestritten worden. Ich möchte allen denen nun auch meinerseits - das darf ich vielleicht im Namen dieser bundesunmittelbaren Anstalt tun - und insbesondere den Damen und Herren aus der Regierung, die sich ein Jahr lang soviel Mühe gegeben haben, danken, und ich möchte an die Vernunft aller Beteiligten appellieren, nun aus dem Gesetz das zu machen, was mit diesem Gesetz beabsichtigt ist.
({3})