Ronald Pofalla (NA), 2007-04-26:
Mir ist bekannt, dass es auch Vollzeitkräfte gibt, die

Aufstocker sind und gefördert werden. Ich will Ihnen
antworten, indem ich ein persönliches Beispiel anführe.
Mein Vater, der der Kriegsgeneration angehörte, hat als
Facharbeiter 20 Jahre lang in der Holzindustrie gearbeitet. Als er aufgrund der damaligen Strukturkrise arbeitslos wurde, hat er sich zu Beginn der 70er-Jahre - aus seiner Sicht: leider; er hat es aber getan - dafür entscheiden
müssen, die letzten 15 Jahre seines Arbeitslebens im Bewachungsgewerbe zu arbeiten. Ich habe mit ihm immer
wieder darüber gesprochen, welchen Lohn er bekommen
hat. Wenn Sie ihn auf heute hochrechnen, dann würde
dieser Lohn als außerordentlich gering gelten.

Was hat er getan? Er hatte eine fünfköpfige Familie
zu ernähren und stand vor der Frage, ob er als Geringqualifizierter für den Rest seiner beruflichen Laufbahn
arbeitslos bleibt oder in den Arbeitsmarkt zurückkommt.
Er hat sich dafür entschieden, in den Arbeitsmarkt zurückzugehen. Bei einem geringen Lohn hat er seine fünfköpfige Familie durch eine erhöhte Stundenzahl, die er
erbracht hat, sowie über Wochenendschichten, die er gefahren hat, ernähren können. Ich bin stolz auf ihn.

Ich sage Ihnen: Wenn wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen, vernichten
wir Hunderttausende Arbeitsplätze.

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Diese Menschen hätten keine Chance mehr, auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb sagen
wir: Dieses Aufstockerinstrument ist richtig, es ist aber
kein Beweis dafür, dass man in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn fordern muss.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der einheitliche gesetzliche Mindestlohn ist süßes Gift. Opfer wären vor allem ostdeutsche Beschäftigte, Berufseinsteiger
und Halbtagskräfte. Insgesamt würden Hunderttausende
Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wenn aus Berlin per
Gesetz ein Stundenlohn von 7,50 Euro verordnet würde.
Ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe wäre eindeutig zutiefst unsozial; denn davon würden nicht alle
gleich betroffen. Vor allem einfache Jobs für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte würden dadurch vernichtet.

Wir müssen die Sorgen hinsichtlich Jobverlagerungen
ins Ausland und Schwarzarbeit ernst nehmen. Experten
haben errechnet, dass wir bei einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einen enormen Zuwachs der Schwarzarbeit um 7 Prozent - das sind 25 Milliarden Euro - zu erwarten hätten.

Durch einen solchen gesetzlichen Mindestlohn, wie
ihn auch der Gewerkschaftsrat der SPD beschlossen hat,
würde die Tarifautonomie eingeschränkt werden, und
die Gewerkschaften würden sich selbst infrage stellen.

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Ich will hier einen von mir sehr anerkannten Gewerkschaftsvorsitzenden aus der heutigen Presse zitieren.
Hubertus Schmoldt sagte in der Oldenburger NordwestZeitung, es gebe in keinem der vielen anderen Beispielländer ein Tarifsystem wie in Deutschland. Wörtlich sagt
er:

Ich befürchte, wenn wir dieses System der Politik
überlassen, dann werden sich die Politiker der
Frage spätestens in Wahlkämpfen bemächtigen. Die
Tarifautonomie würde so nach und nach ausgehöhlt.

Wo er recht hat, hat er recht.
({3})

Deshalb ist der gesetzliche Mindestlohn ein Anschlag
auf die Tarifautonomie in Deutschland. Angefangen bei
Landtagswahlkämpfen bis hin zu Bundestagswahlkämpfen würde es in Deutschland permanent einen Überbietungswettbewerb hinsichtlich der Frage geben, wer nun
den gerechten Mindestlohn in welcher Höhe fordert.

({4})

In unserer Wirtschaftsordnung ist die Tarifautonomie der
Tarifparteien vorgesehen, und die Tarifparteien haben
die Chance, diese Regelungen zu treffen. Sie müssen
diese Aufgabe stärker als bisher wahrnehmen.