Bauer (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich an das löbliche Beispiel meines Herrn Vorredners halten und habe auch einige Zettel zurückgelassen. Von denen, die ich dabei habe, will ich nur jede zweite Zeile behandeln. Mir als Bayern fällt das um so leichter, als ich sowieso ein Sakrileg begehe, Herr Dr. Martin Schmidt, wenn ich mich heute mit Ihnen auseinandersetzen muß; denn heute ist in Bayern ein hoher Feiertag.
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- Das kommt auch noch dazu, Herr Kollege Bauknecht. Ich wollte nur sagen, Herr Präsident, daß es für uns Bayern wirklich ein Sakrileg ist, heute etwas zu tun.
Ich will mich darauf beschränken, einiges von dem, was mein Kollege Bauknecht in einer so ausgezeichneten Form, wie ich meine, vorgetragen hat, da und dort noch zu unterstreichen und zu ergänzen. Ich wende mich zunächst einmal der Regierungsbank zu, weil ich glaube, daß wir immer noch etwas miteinander zu besprechen haben. Auch in Kreisen unserer Verwaltung herrscht immer noch sehr stark die Meinung vor, daß eine der Begründungen für die schleunige Einführung eines harmonisierten Getreidepreises heute, morgen anderer Preise immer noch die Kennedy-Runde sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie erinnern: vor einer ähnlich


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hektischen Stimmung waren wir schon einmal in der EWG, als es seinerzeit um den Anschluß Englands an die EWG ging. Damals hieß es auch, wir seien der Hemmschuh, wenn wir das und das nicht täten, damit es schleunigst weitergehe. So ähnlich kommt es mir jetzt vor. Der Knüppel - die berühmte Kennedy-Runde - ist aus dem Sack und man sagt, die EWG sei nicht verhandlungsfähig, wenn wir nicht zu einer einheitlichen Preisbildung und Preisgestaltung kommen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren und meine Herren auf der rechten Seite auf der Regierungsbank, ich muß doch zunächst einmal darauf aufmerksam machen, daß es ja nur eine einzige solche Gruppe gibt, die als Gemeinschaft in diese Verhandlungen geht, nämlich die EWG ; daß es darüber hinaus aber eine ganze Reihe von Einzelstaaten gibt, die dort ihrerseits ebenfalls mit unterschiedlichen Getreidepreisen antreten. Nun geht es also um das System der sogenannten Konsolidierung der Stützungsbeträge, wie es da erfunden wurde.
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- Sie haben recht, Kollege Richarts, Sie winken ab, vermutlich ist es schon vom Tisch. Aber wenn es schon kommt - mir ist es gestern erst vorgehalten worden -, kann nach meiner Meinung die EWG-Verwaltung, die EWG-Kommission genauso mit sechs verschiedenen Preisen antreten und sagen, damit können wir genauso verhandeln. - Diese Fiktion besteht also nicht mehr, ganz abgesehen davon, daß ich mit Ihnen vermute, Kollege Richarts, daß der Plan als solcher sowieso nicht mehr existiert.
Etwas Zweites ist schon wiederholt gesagt worden, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen; denn heute haben wir die Debatte über den EWG-Getreidepreis, morgen oder übermorgen bekommen wir vielleicht ähnliche Preiswünsche und -vorstellungen auf den Tisch. Wir sind nun einmal der Auffassung, daß die Reihenfolge der Entwicklung nicht Preise - Kosten ist, sondern daß die Entwicklung in der umgekehrten Richtung laufen muß: Erst die Kosten und dann die Preise. Nur so kann es gehen.
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Ich unterstreiche das noch einmal so grundsätzlich, weil ich möchte, daß wir uns über diese selbstverständlichen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Begriffe gar nicht lange streiten.
Meine politischen Freunde lehnen diesen Mansholt-Vorschlag aber auch aus wirtschafts- und gesellschaftpolitischen Gründen ab. Acht Jahre lang wird von diesem Pult herunter verkündet, daß die Landwirtschaft mit ihren Einnahmen ein mit anderen vergleichbares Einkommen nicht erreicht. Acht Jahre lang wird hier von den jeweils verantwortlichen Agrarministern darauf hingewiesen. Diesem Wirtschaftszweig, von dem wir wissen, daß er selbst bei direkten und indirekten Einkommenshilfen der öffentlichen Hand immer noch ein absolut unzureichendes Einkommen überhaupt erreichen kann, mutet man nun zu, auf dem Weg einer Getreidepreisharmonisierung neue Einkommensabschläge in Kauf zu nehmen.
So oft wird dieser Römische Vertrag zitiert, wenn er gegen uns zitiert werden kann. Wie wäre es denn, wenn wir in diesem Zusammenhang einmal den Art. 39 zitierten, in dem doch von einer angemessenen Lebenshaltung die Rede ist, wo die Rede davon ist, daß sichergestellt werden muß, daß das Einkommen aller Menschen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, auch der der Landwirtschaft, keine Schmälerung erfahren darf?
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Herr Kollege Bauknecht hat schon gesagt, daß. der Einkommensausgleich für uns kein Ersatz sein kann, weil diese Zusage bekanntlich degressiv gestaltet ist, nur vorübergehend gegeben werden soll und ausläuft. Daß sie nicht hoch genug ist, ist bereits ausgeführt worden.
Auch auf die Problematik der Verteilung dieser Mittel ist hingewiesen worden. Ich kann nur wiederholen: Ich möchte den Landwirtschaftsminister kennen, der es fertig bringt, derartige Mittel ohne den größten Krieg und Krach in der ganzen deutschen Landwirtschaft an den Mann zu bringen.
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Auch die Bedeutung der Frage der Sozialhilfen und Sozialpläne, wie sie uns immer wieder empfohlen werden, möchte ich für meine Freunde noch einmal ganz besonders unterstreichen. Wir sind zwar nicht gegen Sozialhilfen eingestellt. Ich darf hier einmal an meinen verstorbenen Kollegen Klausner erinnern, der seinerzeit die Altershilfe für die deutsche Landwirtschaft, mit unserer Hilfe selbstverständlich, initiiert hat. Das war einer von uns, aus unseren Reihen, und wir haben diesen Gedanken weiterentwickelt und sind bereit, ihn fortzuentwikkeln. Aber die Grenze in der Sozialpolitik für die Landwirtschaft ist für uns dort gezogen, wo die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit des bäuerlichen Familienbetriebs gefährdet sind. Wir sehen auch im Landwirt einen selbständigen Unternehmer, der nicht in irgendeiner Form früher oder später zum Staatsrentner oder, wie es einmal irgendwo ganz bösartig geheißen hat, zum Parkwächter der deutschen Landschaft, mit öffentlichen Geldern subventioniert und degradiert werden soll. Dafür geben wir uns allerdings nicht her.
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Als Vertreter aus einem marktfernen Land, Herr Kollege Schäfer, muß ich ein Wort hinzufügen. Im Rahmen dieser uns zugemuteten Regelung werden marktferne Gebiete und die Gebiete, die von der Natur benachteiligt sind, besonders schlecht gestellt, ganz abgesehen von den, wie ich meine, sowieso unbefriedigenden technischen Details dieses Mansholt-Plans. Die Verringerung der Interventionspunkte, die uns Sorgen machen würde, das jetzt erst voll wirksam werdende Frachtgefälle - das steckt auch darin, aber über das alles redet man gar nicht viel -, das sind die stillen Begleiterscheinungen, ebenso etwa die Einstufung von Roggen als Futtergetreide und - erlauben Sie mir, das hinzuzufügen - das Fehlen einer angemessenen Sonderregelung für die Braugerste. Darüber hinaus fürchten wir - wohl zu Recht -, daß die Festsetzung eines zu niedrigen Getréidepreises einen ganz besonderen Druck auf die Entwicklung in den landwirtschaft5664 

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lichen Betrieben, die in von der Natur benachteiligten Gebieten oder im Grenzland liegen, ausüben würde. Schon diese Gründe, meine ich, verbieten uns, die Vorschläge anzunehmen.
Ich bin der Auffassung, daß die Güte der deutschen Agrarpolitik nicht damn gemessen werden darf, wie sie sich auf den besten den und in den besten Lagen und unter den besten klimatmschen Verhältnissen auswirkt, sondern idaran, wie sie sich dort auswirkt, 'wo die Ärmsten . unserer Landwirtschaft Isitzen, die auf den schlechtesten Böden und unter den schlechtesten klimatischen Verhältnissen säen und ernten müssen. Danach, wie sie sich dort bewährt, werden unsere Agrarpolitik und iihre Wir- kung letzten Endes bemessen 'werden, und dort - so hat Herr Kollege Ehnes mir :soeben noch gesagt - wind sich das Schicksal derdeutschen Landwirtschaft entscheiden. Ich bin ganz dieser Meinung.
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Es wind oft - ich möchtebeinahe sagen: mit Leichtsinn - von geringen Preiseinbußen gesprochen. Herr Kollege Bauknecht hat bereits darauf aufmerksam gemacht, wie hoch diese Preiseinbußen, die uns hier zugemutet werden, in Wirklichkeit sind. In Wirklichkeit ist es doch so: im Kreis Passau etwa liegt der echte Preisabschlag, der dem Erzeuger zugemutet wird, weit über 7 DM je Doppelzentner. Ich meine, hier kann man nicht leichtfertigerweise von Kleinigkeiten reden, sondern das sind entscheidende Einschnitte im bäuerlichen Einkommen.
Im übrigen muß ich immer wieder sagen: Ich verstehe gar nicht, warum wir uns soviel Sorgen machen, ob wir vielleicht mit einer solchen Getreidepreisregelung und mit unseren deutschen Preisen in der EWG ungeheure Überschüsse bekommen würden. Herr Kollege Bauknecht hat schon darauf hingewiesen. Ich meine, daß sich auch in Europa viel leichter mit Überschüssen von Bodenprodukten fertig werden läßt, als wir je etwa mit von Veredlungsprodukten überquellenden Kühlhäusern fertig werden würden.
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Meine Damen und Herren, in dieser Frage arbeitet die Zeit für uns und nicht gegen uns. Ich wünsche dabei nicht etwa, daß in den anderen Mitgliedstaaten inflationäre oder inflationistische Entwicklungen eintreten. Das wollen wir alle miteinander nicht. Im Gegenteil, lieber Kollege Ertl, 'das wäre sehr zu bedauern. Darauf stütze ich meine Argumentation nicht, Herr Kollege Dröscher.
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Ich stütze sie zunächst einmal auf die Ziele des Römischen Vertrages, der ja vorsieht, daß die Wirtschaft in den sechs Ländern fortentwickelt werden soll. Wir alle haben es doch erlebt, was es heißt, wenn die Kaufkraft in einer Volkswirtschaft wächst, was sich dann ereignet und was dann sehr bald auch in den Nachbarländern geschehen wird: Der Druck auf die Kasten wird in den anderen Ländern nicht ausbleiben, Herr Kollege Dröscher, und insofern meinen wir, daß dieses Zeitgewinnen auch ein
Gewinn in Richtung der Annäherung auf den deutschen Preis ist.
Das Festhalten am deutschen Getreidepreis über eine heute - wie wir meinen und wie auch der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat - noch nicht zu fixierende Zahl von Jahren ist darüber hinaus nach unserer Meinung ein entscheidender Beitrag der deutschen Landwirtschaft zur europäischen Agrarpolitik und zur Verbesserung der Einkommenssituation
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- hier verweise ich wieder auf Artikel 39 des Römischen Vertrages - in den übrigen EWG-Partnerländern. Unterhalten Sie sich gelegentlich auch einmal mit Landwirten aus den übrigen Ländern! Frau Kollegin Strobel und unsere Freunde aus Europa müßten ja wissen, was die Landwirte zu der Haltung sagen, die wir hier bisher gegenüber diesen Forderungen eingenommen haben. Ich glaube, sie sind recht zufrieden, daß wir uns bisher so verhalten haben.
Meine Damen und Herren, auf diese unsere Haltung anspielend, werden wir immer wieder vor der Gefahr des Überstimmtwerdens gewarnt. Das ist auch so ein Schwarzer Peter oder, wie wir in Bayern sagen würden, so ein „Schachterlteufel", den man gelegentlich herausläßt. Auf diese Gefahr des Überstimmtwerdens hat die Bundesregierung heute real hingewiesen, und ich muß ganz klar sagen: Selbstverständlich gibt es bei dem hier vorgeschlagenen Weg des Zeitgewinnens und der Zeitverschiebung auch Risiken. Wir behaupten nicht einfach, daß dieser Weg frei von Risiken für die deutsche Landwirtschaft wäre. Nein, wer so handelte, würde der deutschen Landwirtschaft die Wahrheit vorenthalten. Wir sagen das unserer deutschen Landwirtschaft. Wir sagen ihr klipp und klar, daß nach diesem Vertrag de iure nach dem 1. Januar 1966 solche Möglichkeiten vorhanden sind. Erlauben Sie aber, daß ich gleich hinzufüge, daß heute niemand weiß, welche Regierungen, welche Partner sich im Jahre 1966 bei diesem Verfahren gegenübersitzen werden. Fast in allen europäischen Ländern finden in der Zwischenzeit Wahlen statt. Auch in den maßgeblichen atlantischen Partnerländern, in England und in Amerika, finden in der Zwischenzeit Wahlen statt. Wer weiß denn heute, was für eine Politik im Jahre 1966 von diesen Ländern vertreten wird? Ich sagte ja schon: wir sind der Meinung, daß die wirtschaftliche Entwicklung uns einer solchen Gefahr entheben wird.
Herr Kollege Dr. Schmidt, nun muß ich Sie einmal ansprechen. Wir sind der Meinung, daß wir es in der EWG nicht mit irgendwelchen Ländern zu tun haben, sondern mit Partnerländern, die sich doch mit uns zusammengetan haben, nicht um sich gegenseitig zu erpressen, sondern um sich gegenseitig zu helfen.
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Wenn man aus einer solchen Gesinnung heraus, Herr Dr. Schmidt, auch im Jahre 1966 miteinander reden wird, dann habe ich nicht so große Angst, daß nur etwa Erpressung der Verhandlungsstil sein wird,


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sondern ich hoffe, daß auch die Vernunft und das gute Argument vorherrschen werden.
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- Nein, meine Notiz stammt von den Ausführungen des verehrten Kollegen Schmidt.
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- Das ist nicht möglich, aber ich bin eine Zeitlang draußen gewesen, vielleicht hat es Herr Kollege Effertz auch gesagt. Dann kann es Frau Strobel noch richtigstellen, sie wird ja nach mir sprechen. Was ich nicht gehört habe, pflege ich auch nicht zu sagen.
Ich möchte mich noch etwas mit der in der Großen Anfrage der CDU/CSU enthaltenen Frage 5 befassen, der Frage der Milch-Qualitätsprämie des Bundes und der Länder.
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- Die Anfrage der FDP und der CDU/CSU; nun habe ich das vergessen, schrecklich, da habe ich schon wieder ein Sakrileg begangen.
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Wie komme ich eigentlich über die Osterwochen hinweg, wenn das so weitergeht?
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- Kollege Ertl, machen wir dann miteinander aus, wie wir über uns über den Weg kommen? Aber lassen Sie uns nicht zuviel Zeit verlieren; der Präsident wird sonst mit Recht vielleicht ärgerlich werden.