Norbert Lammert (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag führt heute eine Debatte, die vermutlich in keinem anderen Parlament der Welt stattfinden würde.

({0})

Weder der amerikanische Kongress noch das englische
Unterhaus und schon gar nicht die französische Nationalversammlung würde auch nur darüber diskutieren, was
hier heute ernsthaft zur Entscheidung ansteht: der Widmung des Reichstagsgebäudes „Dem Deutschen Volke“
eine künstlerisch politische Installation entgegenzusetzen, die „Der Bevölkerung“ gewidmet ist. Das Reichstagsgebäude ist dem deutschen Volke gewidmet und damit dem Souverän, den dieses Parlament vertritt und von
dem es seine Legitimation bezieht. Für diese Widmung 1916 nach jahrelangem Widerstand des Kaisers an diesem
Gebäude angebracht - muss sich niemand rechtfertigen.
Sie ist nicht überholt.

({1})

Es hat in den vergangenen Wochen der Auseinandersetzung manche goldenen Worte gegeben, die hoffnungslos richtig sind, aber alle messerscharf neben der Sache liegen, dass man nämlich über Kunst nicht mit der Mehrheit
entscheiden könne - ebenso wenig wie über Wahrheit. Das
ist sicher wahr.

Ob es sich bei dem Projekt von Hans Haacke um ein
bedeutendes Kunstwerk handelt oder nicht, mögen andere in Ruhe entscheiden. Es ist übrigens auch unter Experten hoch umstritten. Der Bundestag muss entscheiden, ob
er dieses Werk in diesem Gebäude in Auftrag geben will
oder nicht: nicht mehr und nicht weniger.

({2})

Es ist absurd, dem Bundestag die Legitimation für diese
Entscheidung bestreiten zu wollen. Bei aller Begeisterung
und Empörung über das künstlerisch-politische Projekt
Haackes ist offenkundig, dass der Deutsche Bundestag als
Auftraggeber und niemand sonst zu entscheiden hat, ob er
diesen Vorschlag realisieren will oder nicht. Er kann und
darf sich in dieser Verantwortung hinter niemandem verstecken.

Die Absicht, über die Empfehlung des Kunstbeirates
des Bundestages im Unterschied zu anderen Aufträgen ich bin sehr dafür, dass das die Ausnahme bleibt, damit wir
hier keine Missverständnisse bekommen - ({3})

Lassen Sie mich doch in Ruhe begründen, warum. Vielleicht haben Sie über den Unterschied dieses Projektes
noch gar nicht hinreichend nachgedacht.

({4})

Es gibt nicht nur vernünftige, sondern aus meiner Sicht
zwingende Gründe, warum diese Entscheidung im Plenum
des Deutschen Bundestages und nicht in irgendeinem anderen Gremium getroffen werden muss.

Erstens. Nach der Projektbeschreibung des Künstlers
kann die Installation nur durch Mitwirkung der Mitglieder des Parlamentes verwirklicht werden. Wenn die persönliche Mitwirkung von 669 Mitgliedern des Bundestages konstitutiver Bestandteil des Projektes ist, wird man
diese wohl fragen müssen, ob sie zur Mitwirkung bereit
sind.

({5})

Zweitens. In der Sache geht es Hans Haacke und den
Befürwortern seines Entwurfes um die Auseinandersetzung zwischen der historischen Widmung des Reichstagsgebäudes aus den schwierigen Anfangsjahren des
deutschen Parlamentarismus und dem heutigen Selbstverständnis eines von autoritärer Bevormundung emanzipierten Parlaments. Diese Auseinandersetzung ist gewiss
zulässig. Ob allerdings das vorgeschlagene Projekt für diese Auseinandersetzung innerhalb und außerhalb des Parlamentes geeignet ist, darüber darf und muss man streiten.

({6})

Der Streit ist übrigens von Hans Haacke offenkundig gewollt. Deswegen kann doch nicht ernsthaft beanstandet
werden, dass dieser Streit nun stattfindet; schon gar nicht
kann beanstandet werden, dass er im Parlament ausgetragen und entschieden wird.

({7})

Die im wörtlichen wie im übertragenen Sinne künstliche Gegenüberstellung von Volk und Bevölkerung
wird weder dem Volk noch der Bevölkerung gerecht,




Vizepräsidentin Petra Bläss


schon gar nicht der sinnvollen Auseinandersetzung mit
diesem sensiblen Sachverhalt. Die Volksvertreter, die in
diesem historisch gezeichneten Parlamentsgebäude ihr
Mandat wahrnehmen, verstehen sich längst - auch ohne
diese Aufforderung - als Vertreter aller Menschen in diesem Land,

({8})

dank einer Verfassung, in der sich „das Deutsche
Volk“ - ich zitiere und wiederhole: „das Deutsche Volk“ „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt.
Dafür brauchen wir von niemandem Nachhilfeunterricht.

({9})
Wer wie Hans Haacke den Begriff „Volk“ unter nationalistischen, mindestens mythologischen Generalverdacht stellt, bleibt bewusst oder leichtfertig hinter dem
Selbstverständnis unserer Verfassung und dieser Volksvertretung zurück. Er darf nicht erwarten, in diesem Zusammenhang ausgerechnet mit einer Bodeninstallation
deutscher Erde aufklärerisch oder befreiend zu wirken.

({10})

Dass sich der Deutsche Bundestag diese atemberaubende
Verbindung von Volk und Erde, Boden und Bevölkerung zu eigen macht, ist geradezu abwegig.

Ich persönlich halte den Konzeptvorschlag Hans
Haackes politisch wie ästhetisch für misslungen.

({11})
Der Aufwand, mit dem er nach seiner Projektbeschreibung
„der Bevölkerung“ Gerechtigkeit; - jedenfalls Aufmerksamkeit widerfahren lassen will, ist monströs und, wie ich
finde, eine Verballhornung des Anliegens. Nachdem
Haacke in seiner Projektbeschreibung für den „Antransport der Erde“ jedem einzelnen Abgeordneten - ich zitiere aus der Projektbeschreibung - „zwei mit ihrer Bestimmung beschriftete Halbzentnersäcke“ zur Verfügung stellen will,

({12})
bei deren Übergabe die Abgeordneten - ich zitiere erneut - „urkundlich erklären, von welcher Stelle die Erde
stammt“

({13})

- es in der Tat immens schwach, Herr Kollege Heinrich;
wir müssen deshalb wissen, über was wir hier abstimmen -,

({14})

wird sich sicher auch für den Abtransport beim Ausscheiden aus dem Bundestag eine ähnlich überzeugende Lösung finden lassen.

({15})

Ein Leserbriefschreiber hat vor einigen Tagen angeregt,
der Künstler solle entsprechende Holztröge in die Wahlkreise schaffen, darüber die Neoninschrift „Den Bevölkerungsvertretern/ -vertreterinnen“.

Die Verwandlung von Konzeptkunst in eine skurrile
„Bundesgartenschau“ ist kein großer Wurf, sondern eine
große Albernheit, die der Ernsthaftigkeit nicht gerecht
wird, die dieses Thema verdient und beansprucht.

({16})

Das Bedürfnis des Künstlers nach Selbstinszenierung
ist legitim; es ist in diesem konkreten Fall offensichtlich
ausgeprägter als das Interesse an Aufklärung. Insofern
sieht das Konzept folgerichtig vor, dass auf allen Etagen
des Reichstagsgebäudes Tafeln anzubringen sind, auf denen die Abgeordneten mit ihrer Parteizugehörigkeit und
den Wahlkreisen oder Bundesländern und der Angabe des
Datums, an dem die Abgeordneten ihren Erdanteil beigesteuert haben, verzeichnet werden sollen.

({17})

- Das stammt alles aus der Projektbeschreibung.

Da in Zeiten der neuen Medien ein Kunstwerk ansonsten offensichtlich nicht komplett ist, hat es selbstverständlich auch eine Internet-Perspektive. Vorgesehen ist,
dass im Innenhof eine Videokamera angebracht wird, die
regelmäßig das Wachsen und Werden dieses Kunstwerks
begleitet, damit jeden Tag ab 12 Uhr mittags den Besuchern auf einer ständig aktualisierten Website die Entwicklung dieses Projekts nahe gebracht werden kann.
Welcher Aufwand für welche Einfalt!

({18})

Ich persönlich finde diese Inszenierung albern und unangemessen, und ich nehme für mein Urteil die gleiche
Freiheit in Anspruch, die ich dem Künstler selbstverständlich für sein Konzept zubillige.

({19})

Es ist ihm unbenommen, die Einwände seiner Kritiker,
insbesondere aus der Unionsfraktion des Bundestages,
für „blödsinnig“ zu erklären, wie Agenturen melden. Mir
bleibt es unbenommen, das vorgeschlagene Konzept als
Zumutung zu bezeichnen und meine Mitwirkung abzulehnen. Hier steht nicht die Freiheit der Kunst zur Debatte und hoffentlich auch nicht die Freiheit des Bundestages, den künstlerischen Gestaltungsvorschlag für sein
Parlamentsgebäude anzunehmen oder abzulehnen.

({20})

Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich seit Jahren mit Leidenschaft für die Selbstverständlichkeit werbe, dass die Kunst sich mit Politik und die Politik sich mit
Kunst befassen muss.

({21})





Allerdings akzeptiere ich ausdrücklich nicht die Erwartung, dass die Kunst sich der Politik grundsätzlich in kritischer Auseinandersetzung, die Politik sich der Kunst
dagegen vorzugsweise mit andächtiger Bewunderung zu
nähern habe.

({22})

Zensur findet nicht statt. Aber ein ästhetisches Urteil
muss erlaubt sein, zumal bei einem Projekt, das auch unter den so genannten Sachverständigen allein unter ästhetischen Gesichtspunkten mindestens so viel Widerspruch
wie Zustimmung gefunden hat.

Die Einwände, das Plenum des Bundestages dürfe
nicht über Kunst in seinem Gebäude entscheiden, lassen
ein prinzipielles Misstrauen gegenüber der Politik im
Umgang mit Kunst erkennen.

({23})

Der Deutsche Bundestag verdient ein solches Misstrauen
nicht. Ich kenne kein anderes Parlament in der Welt, das
sein Gebäude statt mit einer Gemäldegalerie großer Köpfe und geschichtlicher Ereignisse demonstrativ mit
zeitgenössischen Kunstwerken ausstattet. Der Deutsche
Bundestag hat sich nicht für eine möglichst unauffällige,
unanstößige, dekorative künstlerische Gestaltung entschieden, sondern die von ihm selbst angesprochenen
Künstler aus Deutschland wie dem Ausland ausdrücklich
zu einer Auseinandersetzung mit dem Parlamentsgebäude und seiner Geschichte aufgefordert. Künstler
wie Gerhard Richter, Sigmar Polke, Günther Uecker,
Christian Boltanski, Bernhard Heisig, Jenny Holzer und
nicht zuletzt Norman Foster haben diese Herausforderung in einer Weise angenommen, die keineswegs unumstritten ist, aber jeden Streit lohnt.

In den letzten Jahren hat der Deutsche Bundestag zudem zwei denkwürdige Entscheidungen getroffen, die
seiner Souveränität auch im Umgang mit ästhetischen
Fragestellungen ein beachtliches Zeugnis ausstellen: Es
sind die weltweit bejubelte Verhüllung des Reichstages
durch Christo, die nach jahrzehntelangen vergeblichen
Anläufen schließlich vom Plenum des Deutschen Bundestages möglich gemacht worden ist,

({24})

und die Entscheidung für die Errichtung eines Denkmals
für die ermordeten Juden Europas, das über seine politische Bedeutung hinaus auch eine höchst anspruchsvolle
ästhetische Form durch das Stelenfeld von Peter Eisenman
finden soll, die ganz gewiss nicht am viel beschimpften
Publikumsgeschmack orientiert ist.

Ich persönlich habe übrigens für beide umstrittenen
Entscheidungen sehr engagiert gefochten;

({25})
und ich nehme mir nun ganz selbstverständlich das Recht,
meine Auffassung in dieser Angelegenheit ebenso engagiert zu vertreten.

({26})

Es gibt nicht nur eine Anmaßung der Politik gegenüber der Kunst, die nicht toleriert werden darf; es gibt gelegentlich auch eine Anmaßung ausgewiesener wie
selbsternannter Kunstsachverständiger gegenüber der Öffentlichkeit, mit der autoritären Gebärde von Hohepriestern das eigene ästhetische Urteil für das einzig mögliche zu halten.

({27})

Die anstehende Entscheidung des Bundestages über ein
ebenso diskussionswürdiges wie diskussionsbedürftiges
künstlerisches Projekt in seinem Hause ist ein Anwendungsfall nicht nur für die Freiheit der Kunst, sondern
auch für die Souveränität dieses Parlaments. Sie hat nicht
nur etwas mit der gelegentlich strapazierten Würde des
Hohen Hauses zu tun, sondern auch und vor allem mit der
Würde der Menschen, die wir in diesem Hause zu vertreten haben und die wir nicht als „Volk“ und „Bevölkerung“ gegeneinander in Stellung bringen lassen dürfen.

({28})

Ich habe heute in der Post die Zuschrift eines mir unbekannten Lehrers und Historikers gefunden, die wohl
auch an den Herrn Bundestagspräsidenten gegangen ist.
Er schreibt mir:

Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte kann nicht so geschehen ..., dass die deutsche
Volksvertretung sich in ihrem eigenen Haus mit eigener Zustimmung lächerlich machen lässt ...

Wir haben Anlass, diese Besorgnis ernst zu nehmen, und
wir haben die Möglichkeit, sie mit unserem Votum gegenstandslos zu machen.

({29})