Gudrun Zollner (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste auf den

Tribünen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir
Familienpolitiker freuen uns natürlich immer, wenn der
Familienetat vonseiten der für den Haushalt zuständigen
Kolleginnen und Kolleginnen angehoben wird; denn Familienpolitik stand und steht bei der Unionsfraktion
schon immer ganz oben auf der Prioritätenliste.

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Bereits im vergangenen Jahr wurde der Etat im Einzelplan 17 von 7,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro angehoben. Für den kommenden Haushalt ist nochmals eine
Erhöhung, auf über 9 Milliarden Euro, geplant. Das
zeigt, wie wichtig uns die Familienförderung ist.

Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geplante
Erhöhung des Kinderfreibetrages, verbunden mit dem
Kindergeld und dem Kinderzuschlag, umfasst weitere
einzelne Schritte in diese Richtung. Umso wichtiger ist
es, dass endlich der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Angriff genommen wird; denn der steuerliche
Entlastungsbetrag wurde seit seiner Einführung zum
1. Januar 2004, seit über elf Jahren, nicht mehr erhöht.
Zum Vergleich: Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld wurden seit 2004 um rund 23 Prozent erhöht.

Es freut mich daher sehr, dass sich die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen in der
vergangenen Woche auf eine bessere Entlastung für
Einelternfamilien geeinigt haben und dies nun in die parlamentarische Beratung eingebracht wird. Sie haben eine
Anhebung um gut 46 Prozent vereinbart, und zwar rückwirkend: Ab 1. Januar 2015 soll der Entlastungsbetrag
für Alleinerziehende somit 1 908 Euro betragen. Die
Neuerung, dass der Entlastungsbetrag für jedes weitere
Kind um 240 Euro steigen soll, begrüße ich ebenfalls
sehr.

In Deutschland leben 1,6 Millionen Einelternfamilien
mit circa 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Diese
Mütter oder Väter sind zum großen Teil erwerbstätig:
70 Prozent gehen einer geregelten Arbeit nach, 45 Prozent in Vollzeit. Das heißt, dieser Entlastungsbetrag in
der Steuerklasse II kommt direkt bei den Alleinerziehenden an.


An dieser Stelle möchte ich dem haushaltpolitischen
Berichterstatter der Union für den Familienetat, dem
Kollegen Alois Rainer, ganz herzlich danken. Wir hatten
viele bayerische Gespräche zum Thema Alleinerziehende, und er hat immer Unterstützung signalisiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mittelpunkt
unserer Familienpolitik stehen die Wünsche von Eltern
und die Bedürfnisse von Kindern. Aber wir alle kennen
das Sprichwort „Geld allein macht nicht glücklich“. Nur
mit finanzieller Förderung werden wir keinen neuen
Babyboom auslösen. Wir brauchen ein gesellschaftliches
Umdenken, eine Willkommenskultur für Kinder; denn
Kinder sind keine lärmenden Quälgeister, sondern Kinder sind unsere Zukunft. Damit sich Frauen und Männer
für ein Kind entscheiden, sind eine familienfreundliche
Infrastruktur und bessere Regelungen zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf nötig. Eltern wählen den Standort
ihres neuen Eigenheims oder ihrer Wohnung nach Faktoren wie der Nähe zum Kinderspielplatz oder dem Schulangebot. Ganz wichtig ist natürlich ein Platz in einer nahegelegenen Kita.

Zur Willkommenskultur gehört aber auch, dass sich
die Wirtschaft auf sich verändernde Familienmodelle
besser einstellt. Frauen entscheiden sich seltener für ein
Kind, wenn ihr Arbeitsverhältnis befristet ist. Firmen
werden keine Fachleute halten können, wenn ihre Mitarbeiter zwischen Job und Familie wählen müssen und
sich letztendlich für die Familie entscheiden; denn auch
Väter wünschen sich mehr Zeit für ihre Familie und ihre
Kinder.

Zeit für Familie, darauf müssen wir unser künftiges
Hauptaugenmerk legen; denn viel zu schnell vergeht die
Zeit, und plötzlich sind die Kinder erwachsen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, jede Mutter und
jeder Vater unter Ihnen wird mir beipflichten, wenn ich
behaupte: Was gibt es Schöneres, als die ersten Worte
seines Kindes zu hören? Wie stolz ist jeder von uns, die
ersten Schritte miterleben zu dürfen? Für diese erste Zeit
des Miterlebens haben wir das Betreuungsgeld eingeführt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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