jaeger (vizepräsident), 1965-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert Herr Bundesminister Schwarz seinen 65. Geburtstag. Ich darf ihm die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Ich begrüße die für den Abgeordneten Dr. Fritz ({1}) in den Bundestag eingetretene Frau Kollegin Ackermann in unserer Mitte.
({2})
Sie kennt dieses Haus, und ich wünsche ihr wieder eine gute Zusammenarbeit.
Anläßlich des 700. Geburtstages des House of Commons hat der Präsident des Deutschen Bundestages ,dem Speaker das nachfolgende Telegramm gesandt:
Dem House of Commons und seinem Speaker entbiete ich im Namen des Deutschen Bundestages den herzlichen und respektvollen Glückwunsch zum 700. Geburtstag. Der Deutsche Bundestag ist sich dessen bewußt, was er mit dem Parlamentarismus der Welt der Mutter der Parlamente verdankt. Mit ,diesem Glückwunsch verbinde ich meine kollegialen herzlichen Grüße für Euer Exzellenz.
Gerstenmaier
Präsident des Deutschen Bundestages Der Speaker hat darauf wie folgt geantwortet: Herr Präsident,
ich danke Ihnen für die freundliche Botschaft an das House of Commons anläßlich des 700. Jahrestages des Simon de Montfort Parlaments. Wir sind hocherfreut über Ihre Glückwünsche und auch über Ihre persönlichen Grüße. Mit aufrichtigen Grüßen,
Ihr Kollege
Harry Hylton-Foster Speaker
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident hat unter dem 20. Januar 1965 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung dem Außenhandelsausschuß die Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({3}) - Drucksache IV/2960 - mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat unter dem 18. Januar 1965 zum Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Regelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten - Drucksache IV/2848 - mitgeteilt, daß, nachdem der Vertreter der Bundesregierung erklärt habe, daß der Verordnungsentwurf überholt sei, da der Rat die bisherige Regelung zunächst bis 31. März 1965 verlängert und eine neue Vorlage in Aussicht gestellt habe, der Ausschuß beschlossen habe, von einer Beratung der Drucksache IV/2848 abzusehen.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 12. Januar 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spitzmüller, Schmidt ({4}), Mertes, Ertl und Genossen betr. Rechtslage hinsichtlich § 35 des Bundesbaugesetzes und die Handhabung dieser Vorschrift durch die zuständigen Behörden - Drucksache IV/2851 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2977 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den 1. Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde ({5}).
Wir beginnen mit der dringlichen mündlichen Anfrage des Abgeordneten Jahn aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts:
Wie beurteilt die Bundesregierung Pressemeldungen, nach denen in diesen Tagen erneut über 100 deutsche Waffentechniker und Ingenieure in ägyptische Dienste getreten sind?
Herr Abgeordneter Jahn wird durch Herrn Abgeordneten Dr. Reischl vertreten.
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.