süssmuth (bundesminister für familie, jugend, frauen und gesundheit), 1987-03-19:
Ich denke, in einer so wichtigen Angelegenheit - und hier passiert nichts anderes, aber Wichtiges, was Verfassungsgerichtsurteil und Gesetz festlegen - , wenn es um die Entscheidung über Leben und Tod geht, dann kann ich nicht sagen: Ich entscheide freiwillig über Leben und Tod;
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sondern dann geht es darum, daß diese Entscheidung sehr sorgfältig abgewogen wird und daß daran mehrere beteiligt sind. So sehen es Gesetz und Verfassungsgerichtsurteil vor.
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- Also, ich unterstelle gar nichts, und ich unterstelle keiner Beratungseinrichtung, die auf der Grundlage von Gesetz und Verfassungsgerichtsurteil berät, irgendein Defizit gegenüber den bestehenden rechtlichen Tatbeständen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten.
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Sie haben eben davon gesprochen: Es gibt eine Meinungsvielfalt in Ihrer Partei, und es gibt eine Meinungsvielfalt in unserer Partei. Es gehört aber auch zugleich dazu zu sagen, daß es in der Frage des Umgangs mit dem § 218 auch Mißbrauchstatbestände gibt.
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Wenn alles dies nicht mehr zur Sprache kommen darf, dann leben wir mit unterschiedlichen Auffassungen. Diese müssen dann zur Sprache gebracht werden.
Ich denke, daß es hier weniger um die Frage geht, daß die Beratung verbessert wird.
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- Ja, eben, Sie möchten, daß die Beratung beim Schwangerschaftskonflikt ganz entfällt, und das ist außergesetzlich.
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- Erstens ist keine Frau gezwungen, es steht den Frauen völlig frei, ob sie zur Diakonie, Caritas oder zu Pro Familia gehen.
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Zweitens steht ihnen sogar in den meisten Fällen ein Angebot an unterschiedlichen Beraterinnen, Ärzten und Ärztinnen frei.
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- Hier sind wir unterschiedlicher Auffassung. Auf Grund der gesetzlichen Grundlagen ist es eine Beratung in einer anerkannten Beratungsstelle. So sieht es das Gesetz vor.
Ich möchte jedenfalls hoffen, daß an Stelle von Unterstellungen, es handele sich hier um Zwangsmaßnahmen gegen Frauen, der Gedanke Platz greift, daß es um die Verbesserung von Beratung, um mehr Chancen für das geborene und ungeborene Leben geht und daß Frauen und ungeborene Kinder unteilbare Einheiten sind.
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- Woher Sie diese Behauptung nehmen, möchte ich zunächst erst einmal wissen. Jedenfalls ist das die Beratungsintention und die Intention zur Verbesserung der Beratung.
Ich möchte abschließend noch auf einen Punkt kommen, der mir sehr wichtig zu sein scheint und wo offenbar die Übereinkunft größer ist als in anderen Punkten. Ich meine die bedrohliche Krankheit AIDS. Wir haben in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt, daß alle Möglichkeiten der Aufklärung, der Beratung, der stationären medizinischen Hilfen und der Verbesserung der ambulanten Hilfen durch ein Sofortprogramm des Bundes, wodurch Länder und Kommunen entlastet werden, umfänglich vorgesehen und umgesetzt werden.
Ich möchte an alle Frauen und Männer hier im Parlament appellieren, daß wir bei der weiteren Bekämpfung der Krankheit - es geht darum: AIDS muß niemand bekommen, wenn ich von den Fällen absehe, die sich durch Blutpräparate in den Jahren zuvor infiziert haben - sehen, es geht entscheidend darum, daß wir diese Krankheit vermeiden und die Infektionskette durchbrechen. Hier kommt kein Staat ohne Eigenverantwortlichkeit der Bürger aus. Es kommt aber auch kein Staat ohne das bewußte Zusammenleben von Kranken und Nichtkranken, Gesunden und Infizierten aus. Deswegen ist ganz entscheidend, daß
- neben den Maßnahmen der Hilfe für die Kranken und des Schutzes der Gesunden - unsere Gesellschaft hier die Nagelprobe besteht, daß wir nicht ausgrenzen, sondern lernen, als Kranke und als Gesunde zusammen zu leben.
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Ich fürchte, daß wir hier eine Menge an Bewährungsproben zu bestehen haben, und hoffe, daß wir den gemeinschaftlich festgelegten Weg - auch mit Maßnahmen zur besseren Erfassung und zur Anwendung des Seuchengesetzes dort, wo es notwendig ist
- beschreiten können. Ich unterstreiche dabei noch einmal: Es kann nicht angehen, daß wir in Fällen, in denen rücksichtslos und verantwortungslos gehandelt wird, die Augen zumachen und die Weiterverbreitung


der tödlichen Krankheit in Kauf nehmen. Dies kann nicht angehen, aber entscheidend ist, daß wir es schaffen, auf dem Wege der Aufklärung Eigenverantwortlichkeit zu praktizieren und denen, die betoffen sind, zu helfen.
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- Ich brauche Herrn Waigel hier überhaupt nicht anzuschauen; er weiß, was vernünftig und notwendig ist.
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Ich möchte meine Ausführungen mit der Aussage beschließen: Politik braucht Zukunftsvisionen aber ich glaube, daß wir in der Familien- und Frauenpolitik keine neuen Visionen brauchen. Was wir brauchen, sind konsequente Schritte zur Umsetzung der von uns als notwendig erkannten Maßnahmen.
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Ich glaube, daß wir in den Koalitionsvereinbarungen dazu bereits einen entscheidenden Beitrag geleistet haben,
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und wir werden dies auch in die Tat umsetzen. Ich danke Ihnen.
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