Susanna Karawanskij (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Frau Karliczek, der Skandal besteht genau
darin, dass zahlreiche Bausparkassen Tausende Verträge
mit ihren Kunden einseitig gekündigt haben . Diese Verträge waren gut verzinst und liefen in der Regel schon

mehrere Jahre . Dieser Schritt wurde mit den derzeit niedrigen Zinsen begründet .

Zu Recht klagen viele Kunden dagegen . Wenn etwas
zu Vertragsabschluss versprochen wurde, dann muss das
aus meiner Sicht auch eingehalten werden . Dieses Verhalten der Bausparkassen ist ein Schlag ins Gesicht der
Kunden .

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- Ich glaube, alle Abgeordneten hier im Haus haben auch
diese Weihnachtspost von den Bausparkassen bekommen . Darin wird schon fast höhnisch auf die Notwendigkeit dieser Kündigungen hingewiesen . Nun versucht
die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf, den wir
heute hier verhandeln, den Bausparkassen im aktuellen
Niedrigzinsumfeld zur Seite zu stehen - und eben nicht
den Kundinnen und Kunden .

Sie unternehmen keine Schritte gegen dieses Kündigungsgebaren und damit gegen diese Vertragsuntreue der
Bausparkassen,

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und das, obwohl es 30 Millionen Bausparverträge gibt .
Sie versäumen es - das haben Sie auch beim Lebensversicherungsreformgesetz getan -, sich hier an die Seite der
Kundinnen und Kunden zu stellen . Ich sage es jetzt noch
einmal: Das geht so nicht .

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Wir haben Kritikpunkte bei diesem Gesetzentwurf,
und ich will sie gleich formulieren: Am Anfang Ihres
Gesetzentwurfs schreiben Sie von einem Bausparkollektiv . Wenn jemand einen Bausparvertrag abschließt, dann
interessieren ihn der Zinssatz und wann die Darlehenssumme ausgezahlt wird . Es interessiert, glaube ich, nicht,
welches fiktive Kollektiv es gibt. Den Kunden interessieren also die ganz individuellen Vertragsbedingungen .
Kein Bausparer denkt daran, dass er Teil eines Kollektivs
ist und dass vor allen Dingen sein Vertragsinteresse einem fiktiven Gemeinschaftsinteresse untergeordnet werden könnte .

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Was das bedeutet, ist klar: Die Bausparkassen können
fortan ihr eigenes Interesse als Kundeninteresse, als das
fiktive Kollektivinteresse, ausgeben. Dadurch können
sie Kunden vorzeitig aus ihren gut verzinsten Verträgen
drängen .

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Es sieht also wieder so aus, als ob hier die Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher geschliffen werden .
Frau Karliczek, dazu sagen wir ganz klar - und dabei
bleiben wir auch -, dass das mit der Linken nicht zu machen ist .

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Ein zweiter kritischer Punkt ist, dass die Änderungen
an den laufenden Bausparverträgen einseitig - ich betone: einseitig - mit der Genehmigung der Finanzaufsicht
BaFin vorgenommen werden können . Die Regelungen zu
dieser Sondergenehmigung der einseitigen Vertragsänderung sind zu lasch formuliert; das bleibt . Ich denke, dass
ein solcher Eingriff in bestehende Verträge nur als letzter
Ausweg möglich sein sollte, nämlich genau dann, wenn
einer Bausparkasse Insolvenz droht und die Einlagen beziehungsweise die Finanzierungen der Bausparkunden
gefährdet sind . Die bestehende Regelung ermöglicht es,
dass Bausparkassen diese Änderungen ohne diese Notsituation zulasten ihrer Kunden vornehmen können . Das
kann nicht im Interesse der zahlreichen Bausparerinnen
und Bausparer sein .

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Insbesondere Kunden mit der weit verbreiteten Kombifinanzierung beziehungsweise dem Bausparsofortdarlehen stehen bei einer Bausparkasseninsolvenz vor einem Problem; denn sie sind nur unzureichend geschützt .
Um auch das noch zu sagen: Sie verlieren kein Wort über
diese Bausparsofortdarlehen . Auch das ist ein weiterer
Kritikpunkt von uns .

Meine Damen und Herren, wir von der Linken lehnen
diesen Gesetzentwurf ab . Sie gehen kaum auf die Risiken
und Probleme im Bauspargeschäft ein . Ich hoffe, dass
wir nicht in ein paar Jahren hier wieder zusammensitzen
und den Zusammenbruch einiger Bausparkassen zu beklagen haben, weil Sie heute nicht die richtigen Weichen
gestellt haben, um die Bausparkassen zu stabilisieren . Sie
schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre
Interessen zu wenig .

({7})

Das ist ganz klar der falsche Weg .

Vielen Dank .

({8})