Ulla Jelpke (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke sagt ganz klar: Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung in irgendeiner Richtung benachteiligt werden.

({0})

Ich möchte hinzufügen: Dies sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein. Zugleich sollte das auch ein
Lackmustest für eine demokratische und offene Gesellschaft sein. Ich sage in Richtung der CDU/CSU: Wer andere Staaten an diesem Punkt zu Recht kritisiert, muss
mit gutem Beispiel vorangehen.

({1})

Die Realität ist leider - auch in Deutschland - eine
andere. Es sind zwar zahlreiche Schritte unternommen
worden, um die Diskriminierung von Lesben und
Schwulen zu beenden - die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor nunmehr 14 Jahren war ein ganz
wesentlicher Schritt dahin -, aber es sind noch immer
gesellschaftliche Ressentiments und Defizite in der Gesetzgebung vorhanden.

Für die Linke ist ganz klar: Erst wenn Lesben und
Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle
in allen Teilen Deutschlands - ob in der Stadt oder auf
dem Land, ob im Norden oder im Süden - allenthalben
nicht nur toleriert, sondern wirklich akzeptiert sind, ist
die Gleichberechtigung endlich erreicht.

({2})

Wir wissen natürlich, dass das noch ein langer und steiniger Weg sein wird, aber wir alle müssen daran arbeiten hier und auch außerhalb des Parlaments.

({3})

Meine Damen und Herren, wir müssen den Gesetzeswerken die Reste von Diskriminierung nehmen. Als Beispiel nenne ich hier das eben angesprochene Adoptionsrecht. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, Frau
Kollegin, warum das Adoptionsrecht für Lesben und
Schwule nicht endlich umgesetzt wird.

({4})
Zu dem Gesetzentwurf, den die Grünen heute vorgelegt haben, muss ich sagen: Ich lobe Sie ja selten, aber
meines Erachtens ist das ein ausgezeichneter Gesetzentwurf, dem wir auf jeden Fall zustimmen werden.

({5})

Die Gleichberechtigung engagierter Lebenspartner ist
für uns Linke der erste Schritt, alle Lebensweisen in
gleicher Weise anzuerkennen. Unser Ziel ist die Abschaffung des Eheprivilegs. Privilegien, zum Beispiel
Steuervorteile, sollten eben nicht an den Trauschein gebunden sein. Wer Verantwortung übernimmt, zum Beispiel für ein Kind oder für Kranke, sollte immer Unterstützung und Förderung erhalten. Viele Menschen
übernehmen heute ohne Trauschein Verantwortung. Das
ist wichtig und richtig. Diese soziale Wirklichkeit muss
auch auf der rechten Seite dieses Hauses anerkannt werden.

({6})

Aber ich sage auch: Wer heiraten will, soll heiraten
dürfen. Es ist ein Institut für alle, egal ob homo-, trans-,
inter- oder heterosexuell. Deshalb hat die Linke zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur
Öffnung der Ehe eingebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die eingetragene
Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. Das ist für
den Gesetzgeber bindend.

({7})

Es ist eine Farce, dass auch nach langen Diskussionen
immer wieder verlangt und gefordert werden muss, diese
Angleichung endlich zu vollziehen, ohne dass Betroffene bis vor den höchsten Gerichten dafür klagen müssen.

Ich möchte besonders an die SPD appellieren - wir
haben es eben schon gehört -: Sie haben übrigens nicht
nur auf den CSDs, sondern auch als Wahlkampfparole
angekündigt: „100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“.

({8})

Also, bitte verstecken Sie sich dann nicht hinter der
Koalitionsdisziplin, sondern stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihnen muss ich sagen, dass Ihr mittelalterliches Weltbild
mit der Mann-Frau-Kinder-Familie nicht mehr in die
Gegenwart passt.

({10})

Seien Sie einmal lernfähig, selbst auf die Gefahr hin,
Ihre konservativen Wähler zu verschrecken. Geben Sie


wenigstens die Abstimmung in Ihrer Fraktion frei, damit
diese Gesetze endlich umgesetzt werden.

Ich danke Ihnen.

({11})