Paul Lehrieder (NA), 2011-02-10:
Danke. Ich weiß Bescheid. - Sie sagen, wenn man

8,50 Euro als Basis nimmt, so ist es einem unbenommen,
darüber hinaus noch einen höheren Lohn auszuhandeln.
Dabei besteht aber das Risiko, dass die Löhne in den bis
jetzt bestehenden Tarifverträgen, die etwas höher liegen,
mit der Begründung gesenkt werden, man brauche nicht
mehr als den Mindestlohn zu zahlen. Es ist nicht automatisch so, dass der Mindestlohn eine Verbesserung ist,
sondern er kann auch zu einer Verschlechterung der Bezahlung führen. Das ist also, mit Verlaub, Frau Kollegin,
kein Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn.
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Ich hatte darauf hingewiesen, dass eine vierköpfige
Hartz-IV-Familie auf einen Stundenlohn von 11,80 Euro
käme. Das ist immer noch deutlich höher als der höchste
europäische flächendeckende Mindestlohn, der in Luxemburg bei 10,16 Euro - ich wiederhole es gerne liegt. Das ist auch höher als der von der SPD und den
Grünen geforderte Betrag von 8,50 Euro bzw. 7,50 Euro.
Das Argument, die sogenannten Aufstocker, also die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die zusätzlich
Hartz IV erhalten, gäbe es bei einem Mindestlohn nicht,
ist ebenfalls falsch und wird durch Wiederholung auch
nicht wahrer. Von den Aufstockern arbeiten rund 75 Prozent in Teilzeitarbeit. Ich glaube, es war der Kollege
Vogel oder Pascal Kober, der darauf hingewiesen hat. Jeder weiß, dass man von Teilzeitarbeit alleine nicht leben
kann. Das restliche Viertel hat im Prinzip auskömmliche
Löhne. Wenn die Löhne nicht reichen, so liegt das meist
daran, dass nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch
seine Familie zu ernähren ist. Auch das ist ausgeführt
worden. Hartz IV als ergänzende Sozialleistung unterliegt dem Sozialprinzip. Das heißt, es wird nicht nach
der Arbeitsleistung des Erwerbstätigen gefördert, sondern der Bedarf der Familie wird gedeckt. Wenn es nicht
reicht, so liegt dies meist daran, dass eine Familie zu ernähren ist, und nicht an der Höhe der Stundenlöhne. Nur
circa 35 000 Personen - Sie, Herr Ernst, haben die Zahl
in Zweifel gezogen - haben bei Vollzeit einen so geringen Lohn, dass sie ausschließlich davon nicht leben können. In Tarifverhandlungen der Vergangenheit sind die
Löhne für einfache Arbeit oft so weit angehoben worden, bis diese für viele Unternehmen schlicht zu teuer
wurden. Oft bleiben dann die niedrigsten Tarifgruppen
unbesetzt. Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren in diesen Branchen Arbeitsplätze zum Teil gestrichen oder ins Ausland verlagert, von der Schaffung
neuer Stellen ganz zu schweigen. Das von meinen Vorrednern ebenfalls bereits benannte Alternativangebot der
Schwarzarbeit will ich gar nicht noch einmal bemühen.
Ich gehe davon aus, dass sich jeder in Deutschland rechtstreu verhält.

Dasselbe würde für einen gesetzlichen Mindestlohn
auf hohem Niveau gelten: Er würde zwar ausländische
Billigarbeitskräfte fernhalten, aber bei uns auch Beschäftigungschancen für Niedrigqualifzierte verringern.

Den Rest meines Manuskripts will ich Ihnen ersparen.
Ich darf aber die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin
Pothmer, Herr Kollege Wadephul, auch von dieser Stelle
aus zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Ich
wünsche ihnen weiterhin eine freudige Debatte und einen schönen Tag.

Danke schön.

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