Jenninger (präsident), 1985-09-26:
Das ist leider nicht möglich. - Sie nehmen Abstand von der Abgabe der angemeldeten persönlichen Erklärung.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3 a betr. den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf Drucksache 10/2883.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/3883 und 10/3886 Änderungsanträge vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3883 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf Drucksache 10/3886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3869. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die weiteren Entschließungsanträge. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache

Präsident Dr. Jenninger
10/3884 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3891 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Zu Punkt 3 b der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Ihnen vortragen, daß mir mitgeteilt worden ist, daß interfraktionell vereinbart worden ist, vor der Mittagspause nach Punkt 4 der Tagesordnung, also nach dem nächsten Punkt „Eidesleistung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit", zunächst Punkt 6 der Tagesordnung aufzurufen und Punkt 5 der Tagesordnung am Nachmittag nach der Fragestunde aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 26. September 1985 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundesminister Dr. Heiner Geißler aus seinem Amt entlassen und Frau Professor Dr. Rita Süssmuth zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ernannt hat.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, zur Eidesleistung zu mir zu kommen.
({0})
Ich lese Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.