Veronika Bellmann (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eine Gewerkschaft vertritt die Interessen der
Arbeiter und Angestellten - normalerweise.

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Beim gegenwärtigen Streik stellt sich die Frage, ob dieser nicht nur den Interessen der Gewerkschaftsfunktionäre dient.

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Die Initiative zum Metallerstreik ging nicht von den Arbeitern im Osten aus, sondern er wurde von den Gewerkschaftszentralen im Westen quasi verordnet - als ob man
uns zum Jagen tragen müsste. Wenn es nicht so traurig
wäre, so könnte man auch von einem so genannten
Zahnpastastreik sprechen, denn die westdeutschen Gewerkschafter haben denen, die nach Dresden zu den
Streiks gefahren sind, Zahnpasta, Deo, Waschlappen sowie Essen und Trinken reichlich mitgegeben.

Vielleicht liegt diese vermeintliche Unterstützung der
westdeutschen Gewerkschafter an der schwachen Basis
der Gewerkschaften im Osten. Von 130 000 Metallern
haben 10 000 an der Urabstimmung teilgenommen, das
sind 7,6 Prozent; davon waren 8 000 für den Streik,
ganze 6,1 Prozent. Von diesem Minderheitenvotum auf
die Allgemeinheit zu schließen, finde ich schon abenteuerlich.

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Das, was stellenweise vor den Werktoren in Dresden
passiert, erfüllt glattweg den Tatbestand der Nötigung.

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Das Streikrecht ist geschützt und vollkommen legitim. Ebenso legitim ist es, sich für die Einheit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Ost und West einzusetzen. Aber Gleichheit ist eben nicht immer Gerechtigkeit,
zumal es hier um den Erhalt von Arbeitsplätzen und ganzen Existenzen geht. Die Frage muss erlaubt sein, ob der
Zeitpunkt und die eingesetzten Mittel angemessen sind.
Auch Tarifparteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu erkennen, dass gerade die geringeren Arbeitskosten bisher ein
wesentlicher Standortvorteil Ostdeutschlands waren.

Mit der Durchsetzung der 35-Stunden-Woche
schwächt die Gewerkschaft diesen Standortvorteil.

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Unternehmen werden sich künftig noch genauer überlegen, ob sie im Osten neu oder weiter investieren oder
nicht doch lieber in Regionen gehen, in denen sie langfristig bessere Produktionsbedingungen vorfinden. In
Polen, Tschechien und Rumänien liegt die Arbeitszeit
bei weit über 40 Stunden und die Löhne und Lohnnebenkosten sind, wie wir wissen, dramatisch niedrig. Vor diesem Hintergrund zu fordern, dass zur Angleichung der
Lebensverhältnisse kürzer gearbeitet werden muss, ist
Gift für den wirtschaftlichen Aufbau Ost.

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Mühselige Investorenakquise wird mit einem Schlag
kaputtgemacht. Wer dennoch einen Streik vom Zaune
bricht, muss sich nicht wundern, für Stillstand und
Wachstumsschwäche mit verantwortlich gemacht zu
werden. Hauptverantwortlich für die schwierige Lage in
Deutschland, insbesondere im Osten, ist aber - das war
auch schon vom Kollegen Merz zu hören - die Bundesregierung.

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Seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün ist der Aufholprozess Ost nachweislich ins Stocken geraten.

({7})

Nach fünf verlorenen Jahren liegt noch immer kein
ganzheitliches Konzept vor.

({8})

Selbst Schröders Agenda 2010 hat, auf Ostdeutschland
bezogen, weniger Inhalt, als 4711 Duftstoffe hat.

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Das Motto dieser Bundesregierung lautet: „Wir wissen nicht, was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft.“
Gut ist, dass dieses Motto nicht für die unionsgeführten
Bundesländer gilt; denn sonst wäre es gerade auch in den
neuen Bundesländern nicht gelungen, zahlreiche Unternehmen der Automobil-, Metall- und Zulieferindustrie in
ihren Regionen anzusiedeln.

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Als Vorbild nenne ich Sachsen mit Porsche, BMW und
VW.

Ob in Zukunft solche Ansiedlungen in Ostdeutschland noch erfolgen können, hängt entscheidend von den
Ergebnissen der morgen beginnenden Tarifverhandlungen ab. Es ist wichtig, dass eine rasche Einigung erfolgt.
Ebenso wichtig ist es, diese Entscheidung an die Verhältnisse der ostdeutschen Wirtschaft zu binden. Nach einer
Umfrage wollen 70 Prozent der Ostdeutschen länger arbeiten, um dafür ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Wenn
Hasso Düvel von der IG Metall stattdessen mit der Ausweitung des Streiks auf den Westen droht, dann schädigt
er das Ansehen und Vertrauen nicht nur in den Wirtschaftsstandort Ost, sondern in ganz Deutschland.

Es kann aber auch sein, dass sich die Gewerkschaft
für diejenigen Westdeutschen instrumentalisieren lässt,
die ganz offen sagen: Schluss mit den Wettbewerbsvorteilen Ostdeutschlands, Schluss mit den längst praktizierten Bündnissen für Arbeit und Haustarifen, Schluss
mit den Ziel-1-Fördergebieten in der EU, Schluss mit
Vorteilen bei Lohn und Lohnnebenkosten und Schluss
mit der Investitionszulage. Diesen Spaltpilzen kann der
Bundesminister für Wirtschaft, Herr Clement, am
3. Oktober getrost einen vollen Arbeitstag verordnen;
denn den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag zu begehen, haben diese Menschen nicht verdient.

Ich komme zum Abschluss. Ich appelliere an die Gewerkschaften, ihre sozialromantischen Ideologien endlich an den Nagel zu hängen. Sie gefährden damit
Wachstum, Arbeitsplätze, den ostdeutschen Produktionsstandort und damit letztlich eine wesentliche Säule
unserer Wirtschaftsordnung, die Tarifautonomie.

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