klaus riegert (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung muss sich bei der Sportförderung an ihren
Ankündigungen und an ihren Leistungen messen lassen.
Ich zitiere:

Auch die hierbei für den Sport zu erzielenden Verbesserungen darzustellen wird eine der Aufgaben
des … 10. Sportberichts sein.

Außerdem heißt es:

Es gilt …, Mittel zu konzentrieren, Schwerpunkte
zu setzen und auch Vorhaben zu strecken.

So Minister Schily im Vorwort des 9. Sportberichts.

Bei aller Wertschätzung Ihnen gegenüber, Frau
Staatssekretärin, hätte ich es schon für angezeigter gehalten, wenn Herr Minister Schily heute selber seinen
10. Sportbericht hier vorgestellt hätte.

({0})

Der Bericht ist in weiten Teilen ein Sachstandsbericht,
der keine Perspektiven für die Zukunft des Sports aufzeigt. Damit werden die angekündigten Verbesserungen
nicht erreicht. Sie haben nur eines Ihrer Ziele erreicht:
Sie haben Vorhaben gestreckt, geschönt und gekürzt.

Zunächst möchte ich den Athleten, ihren Trainern und
Betreuern danken, die unser Land seit Jahrzehnten durch
Spitzenleistungen bei Olympischen Spielen, bei den Paralympics, bei Welt- und Europameisterschaften hervorragend vertreten.

({1})

Topleistungen sind das Ergebnis jahrelanger, oft jahrzehntelanger harter entbehrungsreicher Arbeit. Es ist
deshalb mehr als unangemessen, die Topleistungen als
Ergebnis rot-grüner Sportförderung von 1999 bis 2001
zu vereinnahmen.

({2})
Dank auch an unsere Vereine und die Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Die enge Verzahnung des Breiten- und des Spitzensports machen uns zu
einer Sportnation. Der Dank muss umso kräftiger ausfallen, als sich die Bedingungen national wie international
verschärft haben.

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung
pflegt eine sehr kreative Buchführung. Sie kürzt die
Sportförderung, rechnet sie aber gleichzeitig gesund.
Um rund 68 Millionen Euro haben Sie zwischen 1998
und 2001 die Mittel für den Sport gekürzt. Um das zu
beschönigen, haben Sie flugs die Sanierung der Stadien
in Berlin und Leipzig hinzugerechnet, und schon stimmt
die Rechnung.

({3})

Der letzte von der Regierung Kohl vorgelegte Haushaltsplan wies für die zentralen Maßnahmen, die sportwissenschaftlichen Einrichtungen und die Investitionen rund 114 Millionen Euro aus. Sie veranschlagten für
2002 gerade einmal 95 Millionen Euro. Bei den zentralen Maßnahmen für den Spitzensport hat sich nichts getan. Hier ist mit 71 Millionen Euro etwa der gleiche
Stand wie 1998 gehalten worden. IAT und FES erhalten
ebenfalls gleich viel Geld wie 1998, wobei sich die Personal- und Fixkosten auf 85 bis 90 Prozent belaufen. Es
ist eine zentrale Forderung unserer Fraktion, die Ansätze
für diese Einrichtungen zu erhöhen.

({4})

Sie haben die Übungsleiterpauschale angehoben;
das begrüßen wir. Das haben Sie aber getan, weil Sie zuvor bei den Vereinen und den nebenberuflich Tätigen
durch die Neuregelung der 325-Euro-Jobs kräftig abkassiert hatten.

({5})

Zur Erweiterung auf die Betreuer kann ich nur anmerken: Ich habe ehrlich gesagt vor Ort noch keinen Betreuer getroffen, der die Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen kann.

({6})

- Nein, der bekommt kein Geld, deswegen hat er auch
keine Chance, die Pauschale in Anspruch zu nehmen;
denn in unseren Vereinen gibt es keine Betreuer, die
Geld für ihre Aufgaben bekommen.

Sie haben eine Novellierung des Vereinsfördergesetzes mehrfach abgelehnt. Ihre Kollegen in der
Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen
Engagements“ waren da sportfreundlicher und unterstützen unsere Auffassung. Sie werden bald wieder Gelegenheit haben, hier im Hause über einen solchen Entwurf abzustimmen. Stimmen Sie dann zu! Das wäre eine
Verbesserung für den Sport.
({7})

Sie verschweigen, dass Sie seit Regierungsantritt den
Sport durch ständiges Heraufsetzen der Energiesteuern,
durch ständig neue Abgaben und durch sinnlose Ausweitungen bürokratischer Vorschriften belastet haben, ohne
einen entsprechenden Ausgleich zu gewähren. Sie haben
die Rahmenbedingungen des Sports entgegen Ihrer Ankündigung nicht verbessert.

Auch beim Goldenen Plan Ost gilt: große Ankündigungen im Wahlkampf 1998, mäßige Leistungen.

({8})

Wir haben bis 1998 ohne so genannten Goldenen Plan
Ost eine hervorragende Bilanz aufzuweisen: 1,2 Milliarden Euro für die Sportstätten in den neuen Bundesländern. Seit 1999 ist durch den Goldenen Plan Ost und das
Investitionsfördergesetz zusammengenommen weniger
Geld in die Sportstätten der neuen Länder geflossen.

({9})

Die Zahlen können Sie sich bei Ihrem Finanzminister
besorgen. Sie haben hier zu wenig getan, Herr Kollege
Danckert!

({10})

Lassen Sie mich zum Thema Doping zwei Dinge ansprechen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer
Ablehnung eines Anti-Doping-Gesetzes. Seit fünf Jahren eiern die Sportpolitiker von Rot und Grün damit
durch die Landschaft. Der Sport will es nicht, die Bundesregierung will es nicht, die CDU/CSU will es nicht.
Also, legen Sie dem Haus endlich einen Gesetzentwurf
vor oder schweigen Sie! So einfach ist das.

({11})

Wir begrüßen, dass die Dopingopfer der ehemaligen
DDR eine Entschädigung erhalten. Ich halte fest: Ohne
die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte es
kein Dopingopfer-Hilfegesetz gegeben. Es ist gut, dass
wir gemeinsam diese Lösung gefunden haben.

({12})

Wir erwarten, dass die Zusage des Bundesministers
für Verteidigung, die Sportförderstellen der Bundeswehr auf dem jetzigen Stand zu halten, eingehalten
wird. Wir werden den Bundesminister der Verteidigung
unterstützen, wenn er sich, wie alle seine Vorgänger, für
den Erhalt der Sportförderstellen einsetzt. Bundeswehr,
aber auch Bundesgrenzschutz und Zoll leisten einen
herausragenden und unverzichtbaren Beitrag für den
Spitzensport.

({13})
Der internationale Behindertensport hat in den letzten Jahren eine gewaltige Leistungsexplosion erlebt.
Das vom Deutschen Behindertensportverband vorgelegte Leistungskonzept weist in die richtige Richtung.
Die bloße Anhebung der Mittel zum Ausgleich der
Mehrkosten für internationale Wettkämpfe reicht allerdings nicht für die notwendigen strukturellen Verbesserungen aus.

Wir begrüßen, dass es dem Deutschen Fußball-Bund
gelungen ist, die Fußball-WM 2006 in unser Land zu
holen. Wir sind uns sicher, dass sie ein großer Erfolg und
ein Gewinn für Deutschland sein wird. Wir hoffen auch,
dass die Bewerbung Leipzigs um die Austragung der
Olympischen Sommerspiele und Paralympics 2012
von gleichem Erfolg gekrönt sein wird. Leipzig braucht
die uneingeschränkte nationale Unterstützung: Wir
kämpfen für Leipzig!

({14})

Ich halte fest: Der Etat der Spitzensportförderung
ist seit 1995 quasi gedeckelt, seit fünf Jahren wird er
ständig abgesenkt. Dies betrifft vor allem die Investitionen im Spitzensport. Andere Nationen rüsten auf, wir
bauen ab. In einigen Kernbereichen des Spitzensports
fallen wir entscheidend zurück, wenn bewährte Athleten
zurücktreten und der Nachwuchs fehlt. Die Stimmung
unter den Trainern ist auch nicht gut.

Sie hätten das hohe Niveau der Spitzensportförderung
halten und sogar ausbauen können. Statt quasi die Alleinfinanzierung für ein Stadion zu übernehmen und Einnahmen für Sondermünzen zwischen DFB und Finanzminister aufzuteilen, hätten wir uns eine kreativere
Verwendung vorstellen können: für sportwissenschaftliche Einrichtungen und für Investitionen im Spitzensport. Das Geld hätte für Jahre gereicht.

Der Ruf nach mehr Geld ist aufgrund miserabler rotgrüner Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik
nicht realistisch. Wir hätten das Geld, das Sie ausgegeben haben, effizienter und zielgerichteter für den Sport
ausgegeben. Der 10. Sportbericht zeigt: Diese Bundesregierung entwickelt keine Perspektive für den Sport in
Deutschland.

({15})

Ihre Ankündigungen sind Spitze; Ihre Leistungen sind
davon aber noch weit entfernt.

({16})