Dieter Dzewas (NA), 2002-03-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal richte ich einen herzlichen Dank an
alle Beteiligten an diesem Gesetzgebungsverfahren, an
die Kolleginnen und Kollegen, die mit einer hervorragenden Kondition hier zu dieser Zeit an dieser Debatte teilnehmen und an alle Besucherinnen und Besucher.

„Was ich kann, ist unbezahlbar!“ - so lautet der Titel
der Kampagne zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, die im Herbst des vergangenen Jahres vom
Familienministerium gestartet wurde. Auch die Zeit, die
junge Freiwillige im FSJ und FÖJ verbringen, ist ein Ehrenamt.

In einer Untersuchung aus dem Jahr 1998 wurden
junge Freiwillige über das Ergebnis ihres Engagements
befragt. 78 Prozent der Befragten bemerkten, ihre Selbstständigkeit sei jetzt stärker ausgeprägt. Zwei Drittel nannten die Steigerung ihres Selbstbewußtsseins. Mehr als die
Hälfte sprach von einer Verbesserung der Durchsetzungsfähigkeit und Entscheidungsfreudigkeit. Das alles sind
Fähigkeiten, die später im Berufs- wie im Privatleben sehr
gefragt sind. Diese so genannten Sekundärtugenden beIna Lenke


gleiten die jungen Menschen auch nach ihrer Freiwilligenzeit. Angesichts der über 13 200 jungen Menschen, die
die Chance, ein FSJ oder FÖJ abzuleisten, im vergangenen Jahr genutzt haben, ist es nur konsequent und richtig
gewesen, dass wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
im Jahr 2001, nämlich im Internationalen Jahr der Freiwilligen, diesen Gesetzentwurf zur Änderung des FSJFörderungsgesetzes auf den Weg gebracht haben.

Die Förderung des freiwilligen Engagements zieht sich
wie ein roter Faden durch diesen Gesetzentwurf. Wir versuchen, sowohl für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
wie auch für FSJ und FÖJ, als Institutionen die Attraktivität zu steigern: Wir erweitern die Einsatzfelder. Wir flexibilisieren die Dauer des FSJ und FÖJ im Inland. Wir
weiten die Förderung auf das außereuropäische Ausland
aus. Wir senken das Eintrittsalter ab. Wir schreiben jetzt
nicht mehr ein bestimmtes Alter fest, sondern wollen, dass
man nach Absolvierung der Vollzeitschulpflicht in dieses
Jahr eintreten kann. Damit geben wir jungen Menschen
insbesondere aus Haupt- und Realschulen die Möglichkeit, eine FSJ- bzw. FÖJ-Förderung in Anspruch zu nehmen. Freiwillige können zukünftig ein berufsqualifizierendes Zeugnis erhalten, das später für die weitere
berufliche Laufbahn von Vorteil sein kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle:
Solche freiwilligen Dienste sind offensichtlich attraktiv;
verordnete Zwangsdienste dagegen werden oft nur mit
Zähneknirschen absolviert. Was wir gemacht haben, nämlich einen § 14 c in das Zivildienstgesetz einzufügen, ist,
Herr Kollege Dörflinger, keineswegs ominös, sondern
pragmatisch. Wir reagieren mit unserem Gesetzentwurf
auf den bestehenden Widerspruch und die Erkenntnis, dass
Freiwilligendienste mit einer anderen Motivation geleistet
werden als Zwangsdienste. Der neue § 14 c des Zivildienstgesetzes ermöglicht es anerkannten Kriegsdienstverweigerern, sich statt des Zivildienstes zur Ableistung
eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres zu
verpflichten. Das heißt zum Beispiel: Ein anerkannter
Kriegsdienstverweigerer, der sich zu einem freiwilligen
ökologischen Jahr im Ausland für eine Dauer von zwölf
Monaten verpflichtet, muss keinen Zivildienst mehr ableisten. Weil er so möglicherweise ganz andere Gestaltungsspielräume für seine persönliche Entwicklung erhält, ist es,
glaube ich, durchaus sinnvoll, diesen Weg zu eröffnen.

({0})

Ein deutliches Wort zu den Finanzen: Es gibt überhaupt
keine Ungleichbehandlung. Das, was ein Zivildienstleistender den Staat kostet, stellt der Bund den Trägern zur
Verfügung.

In der Opposition gibt es darüber hinaus - das ist mehrfach angesprochen worden - die verschiedensten Bedenken, dass angestammte FSJ- oder FÖJ-Plätze jetzt verdrängt werden und so beispielsweise junge Frauen
benachteiligt werden könnten. Wir sorgen durch eine entsprechende Durchführungsverordnung dafür, dass für
junge Männer zusätzliche Plätze eingerichtet werden.
Diese Lösung ist sehr vernünftig, zumal man wissen muss
- auch darauf ist mehrfach hingewiesen worden -, dass
wir für diese weiteren Plätze 5 Millionen Euro zusätzlich

zur Verfügung stellen. Natürlich sind wir darauf angewiesen, dass die Länder und die Träger auf dieses Angebot
einsteigen. Aber man sieht, dass es uns ernst ist mit der
Schaffung von zusätzlichen Plätzen für das FSJ/FÖJ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1993 wurde das freiwillige ökologische Jahr eingeführt, rund 30 Jahre nach
der Geburt des FSJ. Wir wissen, dass noch heute die Zahl
der Bewerberinnen und Bewerber das Angebot an Plätzen
übersteigt. Auch deshalb ist es ein vernünftiger Weg, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen und das nicht europäische Ausland einzubeziehen. Da wir die Zwölfmonatsfrist berücksichtigen, erwartet die Bundesregierung, dass
nach entsprechender Überprüfung dieses Gesetzes und
unter Berücksichtigung der Empfehlungen der EnqueteKommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ die Freiwilligendienste zukünftig noch besser und
wirksamer unterstützt werden können.

Dem FDP-Antrag können wir nicht zustimmen: Ich
möchte der Enquete-Kommission zum einen nicht vorgreifen und muss zum anderen feststellen, dass die notwendige
und faire soziale Absicherung der jungen Menschen in
Ihrem Antrag überhaupt nicht berücksichtigt worden ist. Im
Namen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitte ich deshalb die Bundesregierung, die entsprechenden Vorschläge
vorzulegen. Frau Lenke, die Schritte, die wir jetzt tun, sind
solide und sicher. Sie wünschen Sprünge. Das aber birgt die
Gefahr des Absturzes. Deshalb: Lassen Sie uns die vorgelegten Schritte gemeinsam gehen.

Herr Dörflinger, angesichts der Tatsache, dass wir uns
schon in der Diskussion im Ausschuss konstruktiv ergänzt
haben, bitte ich auch heute um Ihre Zustimmung. Dieser
Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht zukunftsfähig. Das ist
wichtig; denn junge Menschen sind - das wissen wir alle;
darin sind wir uns auch einig - die Zukunft unseres Landes. Sie verdienen unsere volle Unterstützung. Dies sollten wir mit einer entsprechenden Beschlussfassung hier
im Deutschen Bundestag kenntlich machen.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, genauso
wie den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne, ein
schönes Wochenende und vor allen Dingen schöne Ostern!

({1})