katzer (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige Bemerkungen der Kollegen Ehrenberg und Offergeld eingehen, die sich etwas über Gebühr mit der Clearingstelle der CDU befaßt haben. Der von uns allen so sehr geschätzte Kollege Ahlers hat in dem letzten „Bericht aus Bonn", den wir ja alle kolossal ernst nehmen und verfolgen, gesagt: Es klappt nicht im Kanzleramt. Es klappt nicht zwischen dem Kanzleramt und Presseamt. Es klappt nicht zwischen Kanzleramt und den Ressorts und auch nicht zwischen Regierung und Regierungsparteien. - Ich habe den Eindruck, darum sollten Sie sich zuerst kümmern und sich erst dann mit der Opposition befassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen hier eines festhalten. Diese Beratung heute und auch viele andere Beratungen der letzten Wochen wären doch überflüssig, wenn diese Bundesregierung und insbesondere der Herr Bundeskanzler die inflationäre Entwicklung in unserem Lande nicht jahrelang geleugnet und die ganze Zeit heruntergespielt hätten, so als wenn sie überhaupt nicht da wäre. Das ist der Kernpunkt, und das ist der Ausgangspunkt der Diskussion.
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Meine Damen und Herren, diese Regierung hat die Probleme der schleichenden Geldentwertung immer wieder verharmlost. Ich sage es hier und heute nicht zum erstenmal, sondern ich habe es schon oft gesagt: Am schädlichsten war die Behauptung des Herrn Bundeskanzlers, daß für die Arbeitnehmer unter dem Strich immer noch etwas übrigbleibe. Meine Damen und Herren, schon anläßlich der Aussprache zum Kanzeramtsetat vor anderthalb Jahren haben wir darauf hingewiesen, daß diese Rechnung nicht stimmt und daß die Schere zwischen Preissteigerungen und Lohnerhöhungen zuklappt.
Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen auf einer seiner Wahlreisen in Salzgitter - das ist in der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben; deshalb will ich das hier doch noch etwas verdeutlichen - zu seiner eigenen Bemerkung folgendes festgestellt - ich zitiere aus dem Bulletin Es könnte uns Schlimmeres passieren, als wenn
das gegenüber früher verbesserte Realeinkommen einmal für kürzere Zeit real nicht ansteigt.
Nun, meine Damen und Herren, damit haben wir das Eingeständnis, daß „unter dem Strich" eben nichts mehr übrigbleibt.
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Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich möchte Sie heute hier doch einmal fragen: Wo ist denn eigentlich noch Ihre Basis in den Betrieben und Gewerkschaften? Haben Sie denn nicht heute morgen gelesen, daß im Saarbergbau sämtliche sechs Bergwerke in einen wilden Streik getreten sind? Da werden 300 DM gefordert. Das ist doch eine Bestätigung für meine Annahme. Das tun die Leute dort doch nicht aus lauter Lust und Liebe, sondern das tun sie doch, weil unter dem Strich eben nichts übriggeblieben ist. Das ist die Position, die wir hier zu sehen haben.
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Ich wiederhole hier sehr nachdrücklich, daß diese jahrelange Verharmlosung der Geldentwertung durch den Herrn Bundeskanzler einer allgemeinen Inflationsmentalität Vorschub geleistet hat.
Wir haben im Oktober 1972 - das war inmitten des Wahlkampfs - an die Gewerkschaften die Bitte gerichtet, sich in vorderster Linie in den Kampf gegen die Inflation einzureihen. Eine arbeitnehmerfreundliche Politik kann nur die schonungslose Abkehr von papiernen Geldillusionen und eine konsequente Antiinflationspolitik bedeuten. Dabei haben wir darauf hingewiesen, daß die Gefahren für die Vollbeschäftigung desto größer werden, je weiter der inflationäre Prozeß fortschreitet. Es ist sehr bemerkenswert, wie die Sozialdemokraten, die sich im Wahlkampf dauernd als die Partei der Gewerkschaften hinstellten, heute über die Gewerkschaften reden und die Forderungen der Gewerkschaften kalt ablehnen. Das werden wir ja in der nächsten Stunde bei der Abstimmung erleben.
Es geht nicht darum, Herr Kollege Offergeld, ob hier irgendeine Koalition oder die Regierung in Schwierigkeiten gebracht wird, sondern schlicht und einfach darum, ob dieselben Abgeordneten, die am Wochenende die Tinte ist noch nicht trocken -für die Verdreifachung des Weihnachtsfreibetrages gestimmt haben, hier den Mut haben, mit uns zu stimmen, oder ob sie da so und hier anders reden.
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Das, meine Damen und Herren, ist keine Frage von Koalitionsarithmetik oder so. Ich sage das hier mit einer gewissen Erbitterung; denn ich habe Ihre Worte vom sozialen Feigenblatt und was weiß ich noch zu gut im Ohr, um nicht zu sehen, wie es ist, wenn man Regierungsverantwortung trägt. Hier müssen Sie den Offenbarungseid leisten. Hier müssen Sie bekennen, daß Sie draußen so und hier anders stimmen. Das ist der Punkt, um den es geht.
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Meine Damen und Herren und Herr Kollege Ehrenberg, Sie müßten es doch eigentlich am besten wissen, welches Mittel man wählt, um ein gutes Klima für die bevorstehende Tarifrunde zu schaffen. Herr Kollege Häfele hat vorhin mit Recht darauf hingewiesen. Wir haben ja dieses wissenschaftliche Gutachten. Aber jeder politisch Handelnde weiß, daß es bei der Politik und ihrer Durchsetzung entscheidend auch darauf ankommt, in welchem Klima diese Politik stattfindet. Da paßt unser Antrag eben genau richtig, um auf beide Tarifvertragsparteien in sinnvoller Weise hilfreich einzuwirken, d. h. ihnen hilfreiche Unterstützung zu geben.