wolfgang tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Während wir
hier dieses Gesetz beraten, fahren 34 000 Züge, werden
Millionen von Pendlern transportiert, werden Container
von Nord nach Süd, von Ost nach West, von West nach
Ost und von Süd nach Nord auf den Schienen bewegt.

Die Deutsche Bahn AG ist das Mobilitäts- und Logistikunternehmen in Deutschland. Wir wollen es mit dieser
Reform stärker machen. Wir setzen einen Weg fort, der
bereits Anfang der 90er-Jahre beschritten wurde.

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Die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn - Anfang
der 90er-Jahre wurde sie formell in eine Aktiengesellschaft umgewandelt - ist eine Erfolgsgeschichte. Die
Deutsche Bahn AG ist ein starkes Dienstleistungsunternehmen.

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Damals hat uns das Interesse geleitet, mehr Verkehr
von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wir wollen,
dass dieses Unternehmen wirtschaftlich arbeitet, dass
der Haushalt entlastet wird, dass wir den Wettbewerb in
Europa, aber auch in Deutschland bestehen, und wir
wollen - auch das treibt uns um - 230 000 Arbeitsplätze
bei der Deutschen Bahn AG sichern. Das ist eine große
Verantwortung, die wir haben.

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Man kann sehen, wie die Dienstleistungsqualität gestiegen ist: 90 Prozent der Menschen in Deutschland haben weniger als zehn Minuten Distanz zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs zu überwinden; die
Taktfrequenzen sind gut; die Fern- und Regionalverkehre sind gut organisiert, jeder hat Zugriff darauf, und
die Güter werden abtransportiert. Das ist die Erfolgsgeschichte der formellen Privatisierung der DB AG.

Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen. Wir
brauchen noch besseren Service. Wir müssen rollendes
Material anschaffen, unsere Bahnhöfe renovieren und
dafür sorgen, dass Lärm vermieden wird. Die Grenzen
öffnen sich. Seit dem 1. Januar 2007 ist der internationale Güterverkehr liberalisiert. Ab dem 1. Januar 2010
Redetext


wird der internationale Personenverkehr liberalisiert
sein. Wettbewerb findet auf deutschen Schienen statt,
und wir wollen, dass die offenen Märkte des Personenund Güterverkehrs in den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten auch durch den Wettbewerber Deutsche
Bahn AG bedient werden. Endlich öffnen sich die neuen
EU-Mitgliedstaaten für Partner für ihre Eisenbahnunternehmen. Um diese Herausforderungen anzunehmen,
braucht die Deutsche Bahn frisches Kapital.

Es gibt zwei Wege. Zwischen diesen beiden Wegen
hat man sich in den Jahren 2003/2004 entschieden. Entweder legt der Steuerzahler auf das Geld, das er bereits
investiert - 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zum Erhalt der
Schiene - weiteres Geld drauf - das wird in dieser Haushaltssituation nicht möglich sein -, oder wir versichern
uns privater Partner. Wir haben den zweiten Weg gewählt, weil wir uns sicher sind, dass wir mit diesen Partnern, mit dem Geld, das wir aus einer Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG erlösen, die Bahn in
Deutschland stärker machen.

Wir brauchen eine stärkere Bahn. Warum? Weil wir
den Wettbewerb bestehen wollen; weil wir mehr Verkehr
von der Straße auf die Schiene verlagern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen; weil wir
die Arbeitsplätze von 230 000 Menschen sichern wollen;

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weil wir die Finanzmittel, die der Steuerzahler aufbringt,
begrenzen und effektiv einsetzen wollen. Das sind die
Ziele, die wir uns gestellt haben. Die Lösung, die wir gefunden haben, ist: Wir erhalten den integrierten Konzern; wir erhalten ein Unternehmen, das in den letzten
Jahren in dieser Konstellation so erfolgreich gearbeitet
hat wie kein zweites dieser Größenordnung in Europa.
Darauf sind wir stolz. Deshalb erhalten wir es in dieser
Art und Weise.

Erstens. Wir werden das Netz, jeden Kilometer
Schiene, im Eigentum des Volkes behalten.

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Der Bund wird weiter mit starkem Zügel Einfluss darauf
haben, was auf der Schiene passiert und wie die Qualität
gewährleistet werden kann. Das ist das Entscheidende:
Der Bund verschleudert kein Volksvermögen. Im Gegenteil: Das Eigentum an der Schiene, den Bahnhöfen und
Stellwerken bleibt zu 100 Prozent in der Hand des Bundes. Der Bund bleibt Eigentümer des Netzes.

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Mit dieser Vorgehensweise erreichen wir, dass wir für
die nächsten Jahre ein stabiles, starkes Unternehmen
- die Deutsche Bahn AG - fortentwickeln können.

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Wir brauchen jetzt eine Auseinandersetzung um die
beste Lösung. Ich weiß, dass in der Bevölkerung viel
Unsicherheit besteht.

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Daher rufe ich der Bevölkerung zu: Auch in der Zukunft
werden die Länder Regionalverkehre wie bisher bestellen können. Die Regionalverkehre bleiben unangetastet.
Die Fläche wird so wie bisher bedient. Das ist öffentliche Daseinsvorsorge.

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Zweitens. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die
Qualität des Netzes noch besser wird. Transparenz wird
durch einen sogenannten Netzentwicklungsbericht hergestellt. Wir wissen, dass das Netz an vielen Stellen noch
zu verbessern ist. Nicht alles ist so gut, wie wir es uns
vorstellen.

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Wir werden dafür sorgen, dass die Qualität des deutschen Schienennetzes verbessert wird.

Drittens. Wir werden dafür sorgen, dass wir uns auch
in unseren EU-Nachbarstaaten stark aufstellen können.
Denn nur wenn wir dort Marktanteile gewinnen, werden
wir ein starkes Unternehmen mit starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland haben. Nur
wenn wir über Transport- und Reiseketten reden, die
auch über Deutschland hinausgehen, wenn wir unser
Unternehmen also stark europäisch aufstellen, werden
wir die Zukunft meistern. Auch das steckt in diesem Gesetzentwurf.

Wir diskutieren darüber, was sein wird, wenn das Gesetz verabschiedet ist und die Aktien gehandelt werden.
In meiner Partei wird klug und heftig darüber diskutiert.

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Denn diese Frage ist wichtig. Wir werden eine Antwort
darauf finden. Die Länder werden im Bundesrat beraten
und Sorge dafür tragen, dass wir starke Unternehmen haben, die die regionalen Verkehre bedienen können. Ich
freue mich auf eine interessante, spannende und konstruktive Diskussion.

Ich bedanke mich bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie es mit Ihren Beschlussfassungen, beispielsweise dem Entschließungsantrag vom November 2006 auf der Grundlage des Koalitionsvertrages,
möglich gemacht haben, dass wir ein solches Gesetz auf
solidem Fundament einbringen können, ein Gesetz, das
unsere Deutsche Bahn AG stark macht.

Vielen Dank.

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