Marco Bülow (NA), 2003-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hier sehen Sie

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den Umriss meines Heimatlandes Nordrhein-Westfalen.
In dem Umriss sind 210 kleine Sonnen eingezeichnet.
Jede Sonne steht für zehn Betriebe im Bereich des Anlagensystembaus für erneuerbare Energien. Es gibt also
2 100 nordrhein-westfälische Unternehmen im Bereich
der erneuerbaren Energien, mit wachsender Tendenz.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist es
umso positiver, dass die Branche der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen allein in den vergangenen
drei Jahren einen Arbeitsplatzzuwachs von circa 30 Prozent zu verzeichnen hatte. Bundesweit wurden
130 000 Arbeitsplätze gesichert, 80 000 durch das
EEG.

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Wir haben allen Grund, die Debatte selbstbewusst und
optimistisch zu führen.

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- Das gilt auch für die Härtefallregelung.

Das EEG ist sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftspolitisch eine Erfolgsgeschichte.

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Dennoch ziehen einige Politiker und Lobbyisten durch
das Land, drucksen gequält „Erneuerbare Energien? Zukunftsvision? Schön und gut!“ und betonen vor allem,
wie schädlich das EEG für die Wirtschaft sei. Damit zerreden sie eine der innovativsten Zukunftsbranchen in unserem Land. Das ist wirtschaftsschädlich. Hören Sie damit auf!

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- Fühlen Sie sich angesprochen von dem, was ich gerade
ausgeführt habe?

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Schlimmer noch: Sie benutzen falsche Zahlen, übertreiben und manche lügen, ohne rot zu werden. Bei den
Lobbyisten kann man das vielleicht noch nachvollziehen, wenn auch nicht verstehen; bei Politikern halte ich
das für eine Frechheit.

Es ist eben nicht wahr, dass durch das EEG die Kosten explodieren. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Die
Kostenschere zwischen fossilen und erneuerbaren
Energien wird sich schließen, und zwar aus folgenden
Gründen: Erstens werden die fossilen Energieträger teurer. Das ergibt sich schon daraus, dass sie endlich sind
und bald zur Neige gehen. Zweitens müssen in den
nächsten 25 Jahren 80 Prozent des Kraftwerksparks der
fossilen Energieträger erneuert werden. Drittens gibt es
für die erneuerbaren Energien keine Regelungen zum Inflationsausgleich; vielmehr sind im Gegenteil bereits
Degressionsstufen eingebaut und die Förderung wird
stetig weiter reduziert. Viertens finden hier Innovationsschübe statt, von denen andere Energieträger nur träumen können.

Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Im Bereich
der Windkraftenergie sind die Erzeugerpreise im gesamten Zeitraum um 60 Prozent gesunken. Weil die erneuerbaren Energien immer vorhanden sind und kostenfrei zur
Verfügung stehen, werden sie effizienter und kostengünstiger. Bereits 2006/07 wird die Höchstförderung erreicht. Danach wird das Fördervolumen absinken.
Wie innovativ und wirtschaftlich die erneuerbaren
Energien sind, zeigt ein Vergleich zwischen der Atomund der Windenergie. Elf Jahre nach Markteinführung
produzierte die Windkraftbranche doppelt so viel Energie wie zu diesem Zeitpunkt seinerzeit die Atombranche,
und das, obwohl der Atomstrom damals stärker gefördert wurde als heute die Windenergie. Vergessen wir
nicht, dass das EEG eigentlich ein Instrument zum Klimaschutz ist. Diese Rolle erfüllt es auch vorbildlich.
Aber es ist auch ein erfolgreiches Wirtschaftsförderungsgesetz und wird nicht umsonst von vielen Ländern in der
Welt kopiert. Das EEG ist weltweit das effizienteste Förderinstrument für umweltfreundlichen Strom.

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Da ich aus dem Ruhrgebiet komme, weiß ich um die
Brisanz der energieintensiven Unternehmen, deren
Mahnungen ernst zu nehmen sind. Damit haben wir uns
ernsthaft auseinander zu setzen, und zwar nicht nur
heute, sondern auch in Zukunft. Mir liegen aber auch die
Tausenden Betriebe der Erneuerbare-Energien-Branche
am Herzen. Ich erinnere daran - deswegen ist es eine
schwierige Diskussion über Grenzen -, dass wir für jeden Betrieb, den wir entlasten, andere Betriebe und die
Verbraucher belasten müssen. Deshalb gibt es keine einfache Lösung für eine Härtefallregelung; denn man kann
jede Grenze anzweifeln. Ich meine, unser Vorschlag ist
eine schnelle und ausgewogene Lösung - das wurde uns
übrigens vom Bundesrat bestätigt -; nichtsdestotrotz
müssen wir sie im nächsten Jahr anhand neuer Erkenntnisse überprüfen.

Ich appelliere an Sie: Zerreden Sie nicht eines der
nachhaltigsten Projekte. Betonen Sie dagegen den Erfolg, die Chancen und die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes!
Stimmen Sie bitte unserem Gesetzentwurf zu, damit wir
den Betroffenen schnell helfen können und damit die
2 100 Firmen in Nordrhein-Westfalen erst der Anfang
sind.

Danke schön. Glück auf!

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