Fiebig (NA), 1976-05-06:
Sehr verehrter Herr Kollege Hammans, ich kann mich rühmen, zu meiner Kollegin Frau Minister Focke besonders guten Kontakt zu haben.
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Ich kann auch sagen, daß die Möglichkeit, Homöopathika nur registrieren zu lassen, auf meine Anregung zurückgegangen ist. In dem Stadium zwischen i Referentenentwurf und Regierungsentwurf haben Frau Minister Focke und ich in dieser Frage in besonders engem Kontakt gestanden. Es ist also nicht so, als wenn die Bundesregierung Anregungen nicht zugänglich gewesen wäre. Im Gegenteil.
Ich kann auch bestätigen, daß ich, im ständigen Kontakt mit dem Bundeskanzleramt, ebenfalls die Anregungen an das Bundeskabinett weitergegeben habe. Das gleiche gilt für meine Fraktionskollegen. Und wenn Sie sich bitte an die Ausschußberatungen erinnern: Wie offen sind wir für Anregungen aller Art gewesen, um eine gerechte und sachgerechte Lösung zu finden!
Ich sagte, daß ich schon im Jahr 1973 versucht habe, mich zu diesem Thema literarisch zu äußern, und schon damals die Auffassung vertreten habe, daß der Staat gegenüber den verschiedenen medizinischen Richtungen Neutralität zu wahren habe. Im vorliegenden Gesetzentwurf kommt das darin zum Ausdruck - ähnlich, wie ich das damals schon gefordert habe -, daß externe Kommissionen an den Zulassungsverfahren beteiligt werden. Ich meine, es ist ein Stück Selbstverwaltung, das hier verwirklicht worden ist.
Meine Fraktion geht davon aus, daß weder die Schulmedizin noch irgendeine andere therapeutische Richtung einen wissenschaftlichen Alleinvertretungsanspruch hat; vielmehr wird mit diesem Gesetz die Therapiefreiheit uneingeschränkt bestätigt. Wie ich eben schon einmal versucht habe darzulegen, stehen nun Schulmedizin, Homöopathie,
Naturheilmittel und anthroposophische Heilmittel gleichberechtigt nebeneinander.
An einem anderen Punkt, meine ich, haben wir ebenfalls versucht, das Anliegen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung noch ein klein wenig mehr zu verdeutlichen, nämlich hinsichtlich des Schutzes des Patienten im klinischen Versuch. Die Grundlage unserer Überlegungen war ja die Festlegung des Grundgesetzes, daß die Würde des Menschen, des gesunden wie des kranken, zu wahren ist. Die Würde des Menschen zu schützen, wie es das Grundgesetz fordert, besagt nach Kant, daß der Mensch immer nur Zweck, niemals Mittel sein darf. Von dieser Grundüberlegung haben wir uns leiten lassen, als wir die Vorschriften für die klinische Prüfung verdeutlichten und damit den Schutz des Patienten verbesserten: Der Mensch ist immer nur Zweck und nie Mittel.
Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum Wirksamkeitsnachweis sagen, weil meine Vorredner davon gesprochen haben. In der Tat ist die Frage des Wirksamkeitsnachweises ja sehr schwierig und trifft nicht nur Homöopathika, sondern ebenso alle anderen Medikamente.
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Wir mußten uns ja fragen, ob ein Höherschrauben der Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis nicht eventuell zu unvertretbaren Versuchen an Kranken geführt hätte. Wir sind davon ausgegangen, daß der Staat nicht die Aufopferung von Kranken zugunsten eines Formalismus fordern kann. Der Gesetzgeber hat die Konsequenz gezogen und die Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis an die realen Verhältnisse angepaßt.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die Vorwürfe, die heute morgen an die Adresse der Koalitionsfraktionen gerichtet worden sind, unzutreffend sind. Wir haben uns sehr bemüht, dem Anliegen aller Therapierichtungen gerecht zu werden. Ich meine, das ist uns in den sehr kollegialen Verhandlungen gelungen. Wir sind der Meinung, die beiden Anträge der Opposition sind überflüssig, da sie bereits im Gesetzestext berücksichtigt sind. Wir werden diese beiden Anträge ablehnen.
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