emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Ruf, theoretisch könnte ich Ihnen sagen, daß die Fragen, die Sie gestellt haben, schon in Antworten auf Fragen beantwortet wurden, die die Kollegen Bahner und Dr. Kansy gestellt haben. Damit könnten Sie unmöglich zufrieden sein. Deswegen sage ich: Der Sache nach ist der Bundesregierung nicht bekannt, wie viele Wohnungen derzeit in der Bundesrepublik leerstehen. Das Material, das wir haben, stammt aus der sogenannten Wohnungsstichprobe von 1978. Es ist relativ repräsentativ, aber für den damaligen Zeitpunkt. Danach kann man aufschlüsseln, wie sich die leerstehenden Wohnungen damals auf die einzelnen Bundesländer verteilt haben. Ich möchte Ihnen gern anschließend diese Tabelle überreichen, damit Sie diesen Überblick bekommen können. Ich hoffe, daß ausnahmsweise der Herr Bundestagspräsident dem wohlwollend zustimmt, weil diese Tabelle auch in der Antwort enthalten ist, die dem Kollegen Bahner am 9. März 1981 gegeben wurde und folglich im Plenarprotokoll allen zugänglich sein müßte.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, trotz Ihrer freundlichen Ermunterung kann ich dieser Tabelle nicht zustimmen, weil ich sie nicht kenne. Wenn Sie aber die Absicht haben, sie dem Abgeordneten Ruf zur Verfügung zu stellen, so ist dagegen nichts einzuwenden.
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- Eine Zusatzfrage, bitte.
Ruf (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung irgendwelche Maßnahmen, um die leerstehenden Wohnungen ihrer Zweckbestimmung wieder zuzuführen? Wenn ja: Welche Maßnahmen sind es, und sind sie marktwirtschaftlich orientiert?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Ruf, leerstehende Wohnungen ihrer Verwendung zuzuführen, ist nach geltendem Recht schon durch Satzungsbeschlüsse etwa von Gemeinden möglich, indem sie über Wohnungsaufsichtsrecht oder über Verfahren der Nutz- und Zweckentfremdungsverordnung sich bemühen, solche Wohnungen der Verwendung wieder zuzuführen. Hier ist also für die Bundesregierung kein unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Kansy (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß z. B. in Berlin von den leerstehenden Wohnungen nur ungefähr 20% noch in der Hand von privaten Eigentümern sind, während der Rest ungefähr zur Hälfte dem Berliner Senat und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen zur Verfügung steht, die sehr oft auch mit dem Senat in Verbindung stehen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht die präzisen Ziffern nennen. Aber ich kann Ihnen sagen, daß mehr als die Hälfte der in Berlin leerstehenden Wohnungen auf die eine oder die andere Weise der öffentlichen Hand zuzurechnen ist, weil sie halt die Wohnungen entweder direkt als Eigentümer oder aber indirekt über Wohnungsbaugesellschaften, in denen die Stadt Berlin oder öffentliche Hände das Sagen haben, besitzt.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter, bitte schön.
Jung (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zahlreichen leerstehenden Wohnungen und der Mieterschutzgesetzgebung?
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Sperling (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, es gibt einen sehr kompliziert über vielerlei Gründe möglicherweise vermittelten Zusammenhang über einen Teil des leerstehenden Wohnraums, aber nur für einen begrenzten Teil; und die Frage, ob für diesen Teil und im Zusammenhang mit anderen Vermittlungsmechanismen die Einführung oder die Zulassung befristeter Mietverhältnisse eine Abhilfe gewähren kann, ist etwas, was allseits geprüft wird.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Abgeordneter Ruf, sind Sie der Meinung, daß Ihre Frage 31 schon beantwortet ist?
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Magin auf:
Welche Steigerung in absoluten Zahlen und Prozentzahlen ({0}) erwartet die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren bei der Zahl der Wohnungssuchenden?
Beeilen Sie sich bitte, an ein Mikrophon zu treten, am besten gleich zu Nummer 7, etwas rückwärts von Ihnen; das ist Ihnen am nächsten.
Bitte schön Sperling (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Magin, eine Ermittlung der Zahl der jährlich Wohnungssuchenden ist praktisch unmöglich. Durchschnittlich wechseln im Jahr zur Zeit etwa 2 Millionen Haushalte ihre Wohnungen. Wieviel Haushalte darüber hinaus ihre Wohnung wechseln möchten, also Wohnungen suchen, aber keine finden, ist nicht bekannt.
Im übrigen dürfte die Zahl dieser Personen, die also Wohnungen suchen, aber keine finden und deren Zahl unbekannt ist, sehr stark von einer Reihe sehr unterschiedlicher Faktoren abhängen: der sich jährlich ändernden Zusammensetzung der Bevölkerung nach Altersgruppen, der konjunkturellen Entwicklung und der sich ändernden beruflichen Mobilität der Bundesbürger, die regional eben unterschiedlich ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Die Frage 33 der Frau Abgeordneten Roitzsch, die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Kühbacher sowie die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die Zukunft der Stuttgarter Weißenhof-Siedlung, insbesondere deren Wiederherstellung und Erhalt als Baudenkmal internationalen Ranges, zu sichern?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-03-18:
Herr Präsident, wenn der Abgeordnete einverstanden ist, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Conradi (NA), 1981-03-18:
Gern, Herr Staatssekretär.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Ich rufe also auch die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die beteiligten und interessierten Stellen, insbesondere die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg, die Architektenkammer Baden-Württemberg, den Verein der Freunde der Weißenhof-Siedlung u. a. m. zu einem gemeinsamen Gespräch über die Zukunft der Siedlung einzuladen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Conradi, die Landeshauptstadt Stuttgart hat einen Erwerb der Weißenhof-Siedlung abgelehnt. Sie hat sich jedoch bereit erklärt, zu den Sanierungskosten einen Betrag bis zu 3 Millionen DM zu zahlen. Das hat mir auch Herr Oberbürgermeister Rommel in einem Gespräch bestätigt.
Der Bund hat sich deshalb entschlossen, die Weißenhof-Siedlung zu behalten und sie im Rahmen eines Mehrjahresprogrammes zu sanieren. Dabei werden die Belange des Denkmalschutzes - entsprechend der Bedeutung der Weißenhof-Siedlung - angemessen berücksichtigt werden. Die Bauverwaltung des Landes Baden-Württemberg wird die Baumaßnahmen für den Bund planen und durchführen.
Wegen der Belange der Denkmalspflege hält der Bund bereits Kontakt zu den Landesdenkmalbehörden, die hier ausschließlich zuständig sind. Soweit andere interessierte Stellen Anregungen geben möchten, hält der Bund es für sachgerecht, daß sich diese zunächst unmittelbar mit den Landesbehörden in Verbindung setzen. Alle Interessenten hatten Gelegenheit, in einer Besprechung am 16. März 1981 - die Einladung war von der Oberfinanzdirektion Stuttgart ausgegangen - ihre Vorstellungen sowohl den Vertretern des Bundes als auch den ebenfalls geladenen Vertretern der Denkmalschutzbehörden darzulegen.
Der Bund hat im übrigen beim Land Baden-Württemberg angefragt, ob es als Träger der Kulturhoheit bereit sei, ebenfalls einen Zuschuß zu den entstehenden Kosten zu leisten.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine Zusatzfrage'? - Bitte.
Conradi (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat am 20. November 1980 u. a. seine Bereitschaft erklärt, sich an einer Stiftung Weißenhof-Siedlung zu beteiligen. Meine Frage: Warum hat der Bundesfinanzminister diesen Weg, der dem Bund Kosten ersparen und eine sachgemäße Wiederherstellung der Weißenhof-Siedlung ermöglichen hätte können, nicht weiter verfolgt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, der Gedanke der Stiftung ist uns bisher immer als Ausweg für den Fall erschienen, daß der Bund sein Eigentum an dieser Siedlung aufgeben wolle. Da er aber nun - sich seiner Verpflichtung durchaus bewußt - das Eigentum an dieser Siedlung beibehalten will, stellt sich die Frage der Stiftung nach unserem Dafürhalten nicht mehr.
Conradi (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei der
Weißenhof-Siedlung um ein Architekturdenkmal internationaler Bedeutung handelt, dessen Rang der Bund als Eigentümer bisher in keiner Weise gerecht geworden ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß es sich um ein Architekturdenkmal besonderen Ranges handelt. Das war ja auch der Grund dafür, Herr Kollege, daß ich mir die Siedlung vor einiger Zeit selber angesehen habe. Ich will mich ein anders Mal gern durch Sie sachkundig führen lassen.
Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung, daß sie bisher ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Im Rahmen der seinerzeitigen Verkaufsabsichten konnten natürlich keine besonders großen Aufwendungen gemacht werden. Aber es sind immerhin Aufwendungen geleistet worden, die das Herunterkommen der Siedlung verhinderten, wovon ich mich an Ort und Stelle überzeugt habe. Nun, da wir uns entschlossen haben, sie in unserem Eigentum zu behalten, wird - sicher auch in Ihrem Sinne - alsbald mit der ordentlichen Gestaltung der Siedlung unter Einbeziehung aller Aspekte des Denkmalschutzes begonnen werden.
Conradi (NA), 1981-03-18:
Hält die Bundesregierung eine der Bedeutung der Siedlung angemessene Wiederherstellung für gesichert, wenn dafür ausgerechnet die Bundesvermögensverwaltung zuständig ist, die die Siedlung - ich zitiere aus der „Stuttgarter Zeitung" - jahrzehntelang nach dem südamerikanischen Mañana-Prinzip - „machen wir morgen", hat verkommen lassen, wenn hier also der Bock zum Gärtner bestellt wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, Sie wissen, wie hoch ich die Journalisten einschätze, aber nicht alles, was sie schreiben, beruht auf eigener Kenntnis. Nun mag es auch sein, daß über die Siedlung von Journalisten berichtet wird, die sich nicht die Mühe machen, einmal hineinzugehen und die Geschichte zu studieren. Die Siedlung war j a nicht auf Dauer errichtet; sie sollte nur für eine begrenzte Zeit bleiben. Das war die Absicht in den 20er Jahren. So mag es sein, daß man sich nicht an Ort und Stelle unterrichtet hat.
Es geht nicht darum, daß wir das, was heute fällig ist, auf morgen verschieben, sondern darum, daß wir das, was fällig ist, alsbald anpacken.
Im übrigen habe ich Ihnen gesagt, daß die Bundesvermögensverwaltung nicht zuständig ist, sondern daß die Bauverwaltung des Landes Baden-Württemberg die Maßnahmen planen und durchführen wird und daß die Denkmalschutzbehörden aufs engste eingeschaltet sind und eingeschaltet werden müssen.
Conradi (NA), 1981-03-18:
Darf ich Ihre Zusage, die ich begrüße, Herr Staatssekretär, daß die denkmalpflegerischen Belange berücksichtigt werden, dahin verstehen, daß eine dauernde Begleitung der Planung und der Ausführung der vorgesehenen Maßnahmen durch die Denkmalpflege gewährleistet ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
So dürfen Sie es verstehen, Herr Kollege Conradi. Bitte, gehen Sie davon aus, daß auch ich selber als der Vertreter des Eigentümers mich um den Fortgang der Arbeiten kümmern werde.
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Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen? -Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Autofahrer in besonderer Weise von der Teuerung betroffen sind, und daß deshalb Personen, die auf kein öffentliches Verkehrsmittel umsteigen können, sondern auf die Benutzung ihres Personenkraftwagens weiterhin angewiesen sind, vor allem den Pendlern in ländlichen Gebieten, auf Grund der Erhöhung der Mineralölsteuer ein finanzieller Ausgleich zu gewähren ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Jobst, wenn auch Sie nichts dagegen haben, würde ich gern Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
Jobst (NA), 1981-03-18:
Einverstanden.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Ich rufe die Frage 57 ebenfalls auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Erhöhung der Kilometerpauschale in die Wege zu leiten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Die Bundesregierung hat gegenwärtig nicht die Absicht, die Kilometerpauschale für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte zu erhöhen. Die Gründe, die Ihnen mein Kollege Böhme in der Fragestunde am 13. Februar 1980 auf Ihre Frage genannt hat, gelten auch heute noch, nämlich: es wäre energiepolitisch widersprüchlich, in einer Zeit, in der es entscheidend darauf ankommt, den Mineralölverbrauch einzuschränken, Benzinkosten steuerlich besser zu berücksichtigen. Zweitens, die Belastung für den Bundeshaushalt wäre unvertretbar hoch; denn eine Anhebung der Kilometerpauschale auf 50 Pf hätte Steuermindereinnahmen von ca. 1 200 Millionen DM zur Folge.
Auch auf die Problematik von Sonderregelungen für Arbeitnehmer, die ihr Kraftfahrzeug besonders benötigen, hat die Bundesregierung wiederholt hingewiesen. Ich darf noch einmal auf die Schwierigkeiten bei der Feststellung des zu begünstigenden Personenkreises und auf die damit verbundenen Verwaltungserschwernisse hinweisen. Da das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs in ländlichen und städtischen Bereichen nicht einheitlich schlecht bzw. einheitlich gut ist, würde eine gerechte Lösung deswegen nicht gerade erleichtert werden.
Jobst (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär teilen Sie meine Meinung, daß die Menschen, die keine Alternative zum Auto haben, insbesondere die Berufspendler und die Bürger in den ländlichen Regionen, durch die Benzinverteuerung, die ab 1. April durch die Mineralölsteuererhöhung staatlich angeheizt

wird, in unzumutbarer Weise benachteiligt werden?
Stutzer (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung ist im Zusammenhang mit der Mineralölsteuererhöhung von der Koalition aufgefordert worden, etwas für die Tagespendler zu tun, sie also zu entlasten. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung? Wie will sie dieser Aufforderung nachkommen?
Kübler (NA), 1981-03-18:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffasssung, daß sich der Vorschlag von Ministerpräsident Holger Börner durchaus mit dem Beschluß deckt, den die SPD-Bundestagsfraktion vor einiger Zeit gefaßt hat, durch den sie die Regierung gebeten hat, in dieser Richtung Überlegungen anzustellen?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Karwatzki.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, ich weiß nicht nur, was Sie erfragen, sondern weiß auch, um was es geht, wenn ich antworte; denn Sie wissen, daß mein erster Wohnsitz Trier ist, und die schöne Stadt Trier ist von wunderschönem ländlichen Gebiet umgeben. Ich weiß also, wovon ich rede.
Ich verstehe, wenn in strukturschwachen Räumen die Forderung nach einer Anhebung der Kilometerpauschale erhoben wird, aber ich sage Ihnen, daß die Gründe, die bisher die Bundesregierung davon abgehalten haben, dieser Forderung zu entsprechen, doch ein ziemliches Gewicht haben. Erinnern Sie sich bitte an die Debatte, die wir - gerade im Zusammenhang mit dem 5. Oktober des vergangenen Jahres - über die Staatsverschuldung hatten. Die Anhebung der Kilometerpauschale auf 50 Pfennige würde - ich wiederhole die Zahl und bitte Sie, sie sich einzuprägen - 1 200 Millionen DM Steuermindereinnahmen für den Bund bedeuten.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Jobst (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich trotz Ihrer Erklärung nicht auch in die Menschen hineinversetzen, die bereits durch die laufenden Benzinpreiserhöhungen und jetzt erneut durch die Erhöhung der Mineralölsteuer doch ganz erheblich betroffen sind, nämlich vor allem in die Bürger in den ländlichen Gebieten, die nicht auf andere Verkehrsmittel umsteigen können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Ich kann mich sehr wohl, Herr Kollege Dr. Jobst, in die Gedankengänge dieser Mitbürger hineinversetzen, und ich denke, wir sollten auch über Möglicheiten nachdenken, die - ohne auf die gewählten Verkehrsmittel Rücksicht zu nehmen - auf Erleichterungen insbesondere für Pendler hinauslaufen. Darüber sollten wir in der Tat miteinander nachdenken.
Jobst (NA), 1981-03-18:
Darf ich Sie so verstehen, daß die Bundesregierung bereit ist, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die eine Erhöhung der Kilometerpauschale wenigstens für solche Autofahrer, die ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzen können, vorsehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
So dürfen Sie mich nicht verstehen, denn so habe ich es ja nicht gesagt.
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Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Die letzte Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung jemals - vielleicht durch Vergabe eines Forschungsauftrags - ernstlich nach einem Verfahren gesucht, die Kilometerpauschale für Autofahrer, die ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzen können, zu erhöhen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten, weil das j a das Gebiet anderer Ministerien wäre. Aber, Herr Kollege Dr. Jobst, Sie wissen, daß überlegt wird, z. B. Fahrgemeinschaften zu fördern. Wenn Sie vorhin gefragt haben, ob Sie mich so verstehen dürfen, wie ich es gar nicht gesagt habe, so will ich Ihnen jetzt sagen: Sie dürfen mich so verstehen, daß z. B. über die Förderung von Fahrgemeinschaften gründlich nachgedacht wird. Wir sollten dieses Nachdenken vielleicht miteinander fortsetzen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Die Bundesregierung weiß sehr wohl, wozu sie aufgefordert worden ist, und ich weiß es deswegen ganz besonders gut, weil ich bei der Debatte über diese Problematik in meiner Fraktion zugegen war und aufmerksam zugehört habe.
Von der Bundesregierung ist bei dieser Gelegenheit gesagt worden, daß es dabei nicht um eine kurzfristige Entscheidung, die jetzt - im Zusammenhang mit der Mineralölsteuererhöhung - vielleicht möglich wäre, gehen kann; aber es ist von der Bundesregierung eingeräumt worden, daß im Zusammenhang mit allen auf den Kraftfahrer zukommenden Belastungen unter Umständen Überlegungen angestellt werden müssen.
Stutzer (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, hier werde etwas nicht kurzfristig gemacht. Was verstehen Sie unter „nicht kurzfristig"?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
„Nicht kurzfristig" muß nicht „langfristig" heißen.
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Herr Kollege, ich will damit sagen, daß im Zusammenhang mit den in dieser Woche anstehenden Entscheidungen nicht an die Realisierung von Vorschlägen gedacht ist, wie sie hier und dort als Anregungen auf die Bundesregierung zukommen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weirich.
Weirich (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, was halten Sie denn von der Äußerung von Ministerpräsident Börner bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden im Hinblick auf die Kommunalwahl am Sonntag, er habe erste ganz deutliche Anzeichen bei den Regierenden in Bonn festgestellt, daß es zu einer Erhöhung der Kilometerpauschale komme? Bei wem hat er die ersten deutlichen Anzeichen festgestellt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Vielleicht hat der Herr Kollege Börner geahnt, was ich hier heute nachmittag sagen wollte. Denn ich habe j a gesagt: Wir sollten trotzdem - trotz meiner Antwort also - über neue Möglichkeiten nachdenken, die insbesondere für Pendler auf Erleichterungen ohne Rücksicht auf das im Einzelfall benutzte Verkehrsmittel hinauslaufen. Vielleicht hat Herr Börner das gemeint. Sie wissen ja, daß er nicht nur zu mir, sondern auch zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung guten Kontakt hat.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Und dies, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nicht kurzfristig, aber auch nicht langfristig, sondern mit einem neuen Zeitwert.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Ich will Ihnen nicht widersprechen, nachdem ich j a vorhin eine Interpretation gegeben habe, Herr Präsident.
({0})
Weirich (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, Herr Börner hat Ihnen gleich einen Finanzierungsvorschlag mit unterbreitet. Er hat vorgeschlagen, die Mineralölsteuer um 11 Pfennig zu erhöhen und dadurch die Anhebung der Kilometerpauschale zu finanzieren. Was halten Sie von einem solchen Vorschlag?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Alle Vorschläge, Herr Kollege, werden geprüft. Uns sind Vorschläge, die auch die finanziellen Auswirkungen berücksichtigen, allemal lieber als nur propagandistische Forderungen.
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Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kübler.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Kübler, wenn das von Ihnen akzeptiert wird, was ich vorhin als Teilnehmer an der seinerzeitigen Sitzung empfunden habe, daß das nicht zwangsläufig für die Entscheidung in dieser Woche gelte, kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage der Bildung von Fahrgemeinschaften hiermit angeschnitten haben und da Sie angedeutet haben, daß darüber nachgedacht werden solle oder nachgedacht werde, möchte ich Sie fragen:
Gibt es schon konkrete Ergebnisse dieses Nachdenkens, oder haben Sie mit dem Nachdenken noch nicht angefangen, und wäre es nicht richtig gewesen, im Zusammenhang mit den Mineralölpreiserhöhungen zum 1. April - bedingt durch die Steuererhöhung - so rechtzeitig nachzudenken, daß dadurch nicht unsoziale Folgen für die Arbeitnehmer in den ländichen Räumen entstehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, schon die Tatsache, daß es den Ausdruck „Fahrgemeinschaften" gibt, zeigt Ihnen, daß man sich Gedanken gemacht hat. Ich will Ihnen aber gerne einmal einen zweiten Aspekt der Maßnahmen, die mit der Erhöhung der Mineralölsteuer beschlossen werden sollen, in Erinnerung rufen. Es ist ja nicht nur der Bundeshaushalt, um den es hier geht, sondern es ist ja auch der ernste Wille des Gesetzgebers - jedenfalls in seiner Mehrheit - seine Beiträge dazu zu leisten, daß der Mineralölverbrauch zurückgeht. Ich bitte, auch diesen Aspekt unbedingt zu sehen. Deswegen habe ich ja auch gesagt, daß es zur Zeit energiepolitisch widersprüchlich wäre, den Mineralölverbrauch einzuschränken, Benzinkosten zukünftig aber steuerlich besser berücksichtigt zu sehen.
Böhm (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, da der Herr Bundesfinanzminister am vergangenen Wochenende an den hessischen Finanzminister die Aufforderung gerichtet hat, er solle im Zusammenhang mit den Kilometergeldabrechnungen der Arbeitnehmer nicht so pingelig sein, möchte ich Sie bitten, hier nähere Auskünfte über die Vorstellungen des Bundesfinanzministers zu geben, damit man in Hessen weiß, woran man ist.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Wenn ich das Gefühl hätte, Herr Kollege, daß Sie darüber Auskünfte brauchten, dann würde ich sie geben. Aber wegen des sehr diffizilen Sachverhalts, den jeder Kenner der Materie verstehen kann, möchte ich im Interesse derjenigen, um die es geht, Interpretationen in der Öffentlichkeit nicht geben.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Linsmeier.
Linsmeier (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den in der Frage 56 enthaltenen Vorschlag des Kollegen Dr. Jobst u. a. auch deshalb als unrealisierbar hingestellt haben, weil er einen zu hohen bürokratischen Aufwand erfordere - die Unterscheidung zwischen denen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, und denen, die auf die Benutzung ihres Pkws angewiesen sind -, darf ich Sie fragen, welchen Stellenwert der bürokratische Aufwand bei der Erfassung und Abrechnung von Fahrgemeinschaften in Ihrer Überlegung einnimmt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.