Josef Philip Winkler (NA), 2012-04-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In dem Antrag der Koalition zum Kloster Mor Gabriel steht viel Wahres. Vieles davon können wir teilen, auch den Großteil der Forderungen. Vorhin ist bereits gesagt worden, dass diese
aus einem alten Antrag übernommen wurden, insofern
ist das nicht überraschend. Auch in unserer Fraktion sind
seit den 90er-Jahren eine ganze Reihe von Abgeordneten
über diese Thematik im Bilde gewesen und haben sich
vor Ort über die Problematik im Kloster informiert.

Es ist zutreffend, dass die Existenz des Klosters bedroht ist. Über dessen Bedeutung will ich jetzt nicht
sprechen; dazu wurde schon genug gesagt.

Ich möchte aber noch ergänzen, dass es bei den angesprochenen Gerichtsverfahren nur um die Spitze des Eisbergs geht. Die Aramäer als nicht anerkannte indigene
Minderheit sind in der Türkei einer Vielzahl von solchen
Prozessen ausgesetzt. Das ist der Grund für einen fast
biblischen Exodus der Aramäer aus dieser Gegend.

Zahlreiche Kirchen, Klöster und aramäische Ortschaften sowie viele Einzelpersonen aus dem aramäischen Bereich wurden oder werden mit Hunderten von
solchen Enteignungsverfahren überzogen. Diese sehen
ihr Eigentum bedroht oder wurden schon enteignet und
sind weitgehend frei von Rechten. Insofern ist der Fall
des Klosters Mor Gabriel nur paradigmatisch zu sehen.
Man sollte sich nicht interfraktionell darauf verständigen, dass Mor Gabriel das wichtigste und einzige Problem ist; vielmehr ist es Teil einer Gesamtproblematik.




Mor Gabriel ist das sichtbare Symbol für das Gesamtproblem, das gemeinsam angegangen werden muss.

({0})

So weit zu den Gemeinsamkeiten.

Im Hinblick auf die zweite Forderung, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, sehen wir, dass Sie - das
hat auch gerade Frau Granold gemacht - eine relativ einseitige Perspektive einnehmen, indem Sie immer nur betrachten, wie es eigentlich mit den Rechten der religiösen Minderheiten in der Türkei aussieht. Das Ganze
muss man unserer Meinung nach auch vice versa betrachten. Deshalb möchte ich kurz darüber reden, wie
sich die Situation in Deutschland darstellt.

Was Sie vollkommen zu Recht für verfolgte Christinnen und Christen in anderen Staaten, in diesem Fall in
der Türkei, fordern, sind Sie - insbesondere die Damen
und Herren von der Union - jedoch nicht bereit, den
Musliminnen und Muslimen in Deutschland zuzuerkennen. Wenn Sie von der türkischen Regierung fordern,
dass nichtmuslimische Minderheiten Rechtspersönlichkeit erlangen und als anerkannte Minderheit ihre Rechte
uneingeschränkt ausüben können, dann müssten Sie
diese Pflicht vice versa in Deutschland genauso anerkennen. Hier gibt es jedoch sehr hohe Hürden, die rechtlich
erst einmal zu überwinden sind. Wir müssten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass diese Hürden für die Religionsgemeinschaften gesenkt werden.

Ich will Ihnen von einer aktuellen repräsentativen
Umfrage berichten, die von der Westfälischen WilhelmsUniversität in Münster für den Bereich Deutschland
durchgeführt wurde: Die Hälfte der Deutschen ist heute
der Meinung, dass nicht alle Religionsgemeinschaften
dieselben Rechte haben sollten. Das richtet sich jetzt
nicht gegen die Regierung; befragt wurde die deutsche
Bevölkerung. 42 Prozent der Deutschen finden, die Ausübung des islamischen Glaubens müsse stark eingeschränkt werden. Nur jeder vierte Deutsche befürwortet
den Bau von Moscheen; das sind übrigens weniger Befürworter als in der Schweiz.

Wir müssen daher sagen: Wenn wir einen Zeigefinger
in Richtung Türkei richten, dann müssen wir mindestens
vier Finger gegen uns selbst richten.

({1})

- Nein, das ist nicht unverschämt. Das war eine Umfrage, die ich nicht selbst durchgeführt habe.

({2})

Zurück zur Türkei. Wir fordern gleiche Rechte für die
Christen in der Türkei, wir fordern aber auch gleiche
Rechte für die Aleviten, die im Übrigen die deutlich größere Minderheit darstellen. Diese Minderheit wird genauso diskriminiert; das haben Sie ebenfalls nicht angesprochen. Die Aleviten bilden die größte religiöse Gruppe
in der Türkei neben dem sunnitischen Islam. Die Probleme der Aleviten sind ähnlich gelagert; sie werden zur
Assimilation gezwungen, beispielsweise durch zwangsweisen Religionsunterricht im sunnitischen Islam. Dieser
Problematik muss man sich ebenfalls widmen.

Fazit: Es bestehen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der
Forderung nach der Rettung von Mor Gabriel und dem
Schutz für aramäische Christen. Die Dimensionen im
Hinblick auf die Situation in Deutschland und die Universalität der Menschenrechte müssen aber ebenfalls beachtet werden. Da ist aus unserer Sicht noch einiges zu
tun.

Danke.

({3})