Ulrike Flach (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Zahlenwerk macht die Defizite der deutschen
technologischen Leistungsfähigkeit der letzten Jahre
wieder einmal sehr klar.

({0})

Erstens. In der rot-grünen Regierungszeit, lieber Herr
Tauss, sind wir dem 3-Prozent-Ziel nicht wesentlich nähergekommen, obwohl Sie deutlich mehr als vorher ausgegeben haben.

({1})

Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben jetzt eine etwas
bessere Situation. Sie, Frau Schavan, geben mehr aus.
Aber, wie wir gestern im Haushaltausschuss besprochen
haben, gibt es auch in Ihren Reihen eine ganze Reihe
von Personen, die fest davon überzeugt sind, dass wir
das 3-Prozent-Ziel trotzdem nicht erreichen werden. An
dieser Stelle möchte ich Herrn Röspel auf Folgendes
hinweisen: Es ist immer einfach, zu sagen, dass vorher
alles schlecht war.

({2})
In den 80er-Jahren waren wir schon bei 2,9 Prozent,
übrigens unter einem liberalen Bildungsminister. Das
sage ich zu Ihrer Erinnerung.

({3})

- Dreimal.

Zweitens. Der Zugang von jungen FuE-Unternehmen
zu Wagniskapital ist im internationalen Vergleich mangelhaft. Das, was Sie unter Rot-Grün geboten haben, war
nicht gewaltig. Bei Ihnen, Frau Schavan, wird es besser.
Aber es bleibt ein massives Manko.

Drittens. Die Absolventenquoten - darüber wurde
vorhin schon viel geredet - an den deutschen Hochschulen waren zu gering. Die Abbrecherquoten an Schulen
und Hochschulen waren zu hoch. Hier sehen wir definitiv keinen Fortschritt. Ich glaube auch nicht, Frau
Schavan, dass die Qualifizierungsoffensive im Herbst
viel helfen wird. Ich denke, das ist der falsche Weg.

({4})

Übrigens, lieber Herr Tauss, nicht die liberale Partei,
sondern die Stiftung Marktwirtschaft

({5})

hat vor wenigen Tagen erklärt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes verschlechtere sich zwar
nur langsam, aber dennoch gebe es Anzeichen dafür,
dass Deutschland seinen Vorsprung bei der technologischen Leistungsfähigkeit zunehmend verliert bzw. teilweise verloren hat. Ich glaube nicht, dass ein solcher
Satz in irgendeiner Weise das belegt, was Sie gerade versucht haben, uns klarzumachen. Es geht offensichtlich
nicht besser, sondern stagniert bzw. wird schlechter.

({6})

Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen, dass wir
mehr ausgeben sollen. Frau Schavan, wir haben darüber
schon sehr oft ziemlich ausführlich diskutiert. Sie haben
Probleme, uns zu belegen, dass dadurch, dass Sie zugegebenermaßen mehr Geld investieren - wir finden es
gut, dass Sie das tun -, tatsächlich neue Arbeitsplätze
entstehen. Darüber hinaus haben Sie Schwierigkeiten
mit der Statistik. Das ist allerdings Ihr Problem; ich
hoffe, Sie können es lösen.

Sie haben uns in diesem Hause und andernorts immer
wieder gesagt, dass Sie durch Ihre Aktion 1,5 Millionen
zusätzliche Arbeitsplätze im wissensbasierten Bereich
schaffen wollen. Daran sind Sie zu messen. Ich hoffe,
dass Sie dieses Ziel erreichen. Auch wir wollen natürlich, dass so viele Arbeitsplätze entstehen. Aber wir können einfach nicht glauben, dass Sie dieses Ziel durch die
Maßnahmen, die Sie bisher auf den Weg gebracht haben,
erreichen werden.

({7})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf das
Thema Wagniskapital zurückkommen. Herr Professor
Riesenhuber hat uns bereits erklärt, dass all das ganz toll
sei.
({8})

Aber wie Sie wissen, sehen Ihre eigenen Leute das nicht
so. An dieser Stelle möchte ich Herrn Meister zitieren,
der gesagt hat, es sei „schade, dass eine Einigung mit der
SPD nur für den Teilbereich des Wagniskapitals erzielt
werden konnte.“ Offensichtlich habe sich der Finanzminister „nicht gegen die linken Kräfte seiner Partei und
Fraktion durchsetzen können.“

({9})

Lieber Herr Riesenhuber, ich wäre froh gewesen,
wenn es anders gekommen wäre. Aber wir sind in
Deutschland nach wie vor nicht in der Lage, vor allem
die jungen und innovativen Unternehmen zu stützen. Ich
wäre auch froh gewesen, wenn Sie an dieser Stelle dem
Antrag der Grünen gefolgt wären. Die Grünen haben das
Problem nämlich richtig erfasst. Daher werden wir ihnen
an dieser Stelle folgen. Der Schwerpunkt muss bei Forschung und Entwicklung gesetzt werden.

Das, was Sie, Frau Schavan - offensichtlich gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück -, machen, ist Folgendes: Sie stützen vor allen Dingen die mittelständische Wirtschaft. Das ist ein honoriges Ziel. Im Prinzip
ist dagegen nichts einzuwenden.

({10})

Aber die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes werden Sie dadurch nicht exzessiv steigern.

({11})

Zum Abschluss möchte ich noch auf das Zuwanderungsgesetz zu sprechen kommen. Hier nützt blühende
Rhetorik wenig. Sie werden Ihre Anstrengungen deutlich erhöhen müssen. Bereits am Freitag dieser Woche
könnten Sie das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat über
die Länder, in denen Sie regieren, entsprechend verändern.

({12})

Unsere Unterstützung hätten Sie. Ich glaube, das würde
unserem Standort insgesamt sehr nützen.

({13})