johann saathoff (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Mit dem Beschluss über die Ehe für alle
haben wir heute Morgen schon etwas für die Gerechtigkeit in Deutschland getan . Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz, das wir jetzt gleich beschließen wollen, wollen wir ebenfalls etwas für die Gerechtigkeit in
Deutschland tun . Darin geht es nämlich um die Gerechtigkeit bei der Energiewende . Gestern haben wir mit dem
Mieterstromgesetz auch schon etwas für die Gerechtigkeit in der Energiewende getan . Irgendwie scheint das
Thema Gerechtigkeit Thema der Woche zu sein .

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Bezogen auf das NEMoG müsste man dann nämlich
sagen: Gleiche Übertragungsnetzentgelte für alle! Wenn
es um die Kosten des Baus und um den Betrieb von
Stromleitungen geht, muss man vor allem zwischen zwei
verschiedenen Ebenen unterscheiden . Zum einen gibt es
das Verteilnetz, an das jeder zu Hause angeschlossen ist;
zum anderen gibt es das Übertragungsnetz, das Strom in
großen Mengen zwischen den Regionen in Deutschland
transportiert, in Zukunft vor allem grünen Strom aus dem
Norden Deutschlands, der in die Lastzentren im Süden
und Westen Deutschlands transportiert werden muss .
Beim Übertragungsnetz geht es also um deutschlandweite Interessen . Die Kosten fallen bislang aber in den
vier Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber in unterschiedlicher Höhe an . Die Netzentgelte auf dieser Ebene
sind also nicht gleich verteilt . Das wollen wir nun ändern .

Mit der bundesweiten Angleichung werden wir diese
Übertragungsnetzentgelte schrittweise angleichen . Alle

werden am Ende das Gleiche zahlen, egal ob in Emden
oder Freiburg, in Chemnitz oder in Kassel .

Die Netzentgelte auf Übertragungsebene sind vor allem für industrielle Großverbraucher bedeutsam . Hier
schlagen die zum Teil erheblichen Erhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber dieses Jahr voll durch . Auch die
Klagen der letzten Monate über die Standortnachteile
aufgrund hoher Netzentgelte, gerade in den neuen Bundesländern, kann ich ein Stück weit nachvollziehen . Deshalb hatte sich auch der Bundesrat für eine Vereinheitlichung ausgesprochen, und das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, setzen wir jetzt um .

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Man muss aber sagen, lieber Kollege Olli Krischer:
Wenn es um die Modernisierung der Netzentgeltstruktur
geht, ist dieses Gesetz bestenfalls ein Reförmchen . Eine
umfassende Reform der Netzentgeltsystematik, die mit
Maßnahmen zur Sektorkopplung einhergeht und auch
die Finanzierung der Energiewende insgesamt behandelt,
muss sehr gut vorbereitet sein . Wir arbeiten schon daran,
und ich bin mir sicher: In der nächsten Legislaturperiode
werden wir hier zu einer umfassenden Reform kommen,
ja sogar zu einer umfassenden Reform kommen müssen .

Heute wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen weiteren Punkt regeln . Dieser betrifft die
vermiedenen Netzentgelte; zugegebenermaßen ein Feinschmeckerthema in der energiepolitischen Debatte . Die
vermiedenen Netzentgelte sind im Grunde eine Vergütung für dezentrale Erzeuger, die Netzausbau auf höheren Spannungsebenen durch ihre Erzeugung von Energie
vermeiden . Diese vermiedenen Netzentgelte sind in den
vergangenen Jahren stark gestiegen . Ob das in diesem
Maß gerechtfertigt war, darüber kann man diskutieren .
Auf jeden Fall war ein Anstieg in der Höhe selbst für
Investoren nicht zu erwarten .

Bei den vermiedenen Netzentgelten sind wir den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministeriums nur teilweise gefolgt . Vor allem das Abschmelzen der vermiedenen
Netzentgelte sehen wir kritisch . Mit der KWKG-Novelle
haben wir den Betreibern der Anlagen Planungssicherheit
gegeben . Wir haben das getan, weil wir die KWK-Anlagen zur Erreichung unserer Klimaziele brauchen . Wenn
wir den Betreibern die vermiedenen Netzentgelte gestrichen hätten, hätten wir der KWK wieder den Boden unter
den Füßen weggezogen . Wir brauchen mit dem Voranschreiten der Energiewende aber auch die steuerbaren
Anlagen; denn diese müssen die Residuallast und andere
wichtige Aufgaben erbringen . Weil das so ist, schmelzen
wir die vermiedenen Netznutzungsentgelte nicht ab und
geben den Betreibern, vornehmlich den Kommunen, damit die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit,
die sie brauchen .

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Man kann das auch mit kleinen Gaskraftwerken machen, die man den Übertragungsnetzbetreibern an die

Vizepräsidentin Michaela Noll

Hand gibt, aber ehrlich gesagt, bin ich von diesem Instrument nicht wirklich überzeugt . Es ist ein Kompromiss, so wie wir in dieser Periode eine ganze Reihe von
Kompromissen schließen mussten, die uns nicht wirklich
geschmeckt haben .

Ich möchte zum Abschluss dieser Periode noch einen
Ausblick wagen . Die Reform der Netzentgeltsystematik
in Kombination mit der Sektorkopplung habe ich bereits
angesprochen . Aber da wir wissen, dass der Netzausbau
nicht hinterherkommt, müssen wir auch über Maßnahmen sprechen, die uns in den nächsten zehn Jahren Entlastungspotenziale im Netz bieten . Als ich gehört habe,
wie hoch der durchschnittliche Auslastungsgrad der
Stromnetze in Deutschland ist, habe ich erst einmal geschluckt: Es sind 27 Prozent . Es geht in Zukunft also auch
um innovative Maßnahmen beim Netzbetrieb, durch die
der geplante Netzausbau keinesfalls infrage gestellt werden soll, die aber alles in allem höhere Übertragungsraten
liefern sollen - um eine Anleihe aus dem digitalen Jargon
zu bemühen .

Es gibt eine ganze Reihe vielversprechender Ansätze .
Diese wollen wir uns in den nächsten Monaten genauer
anschauen, auf ihr Potenzial prüfen und gegebenenfalls
schnellstmöglich umsetzen; denn das günstigste Netz
ist das, das nicht gebaut werden muss, das optimiert betrieben wird . In der Energiepolitik wird uns also in den
nächsten Jahren sicher nicht langweilig werden .

Ich möchte mich abschließend herzlich bedanken bei
meinen Kollegen Berichterstattern, speziell auch bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMWi . Herr
Staatssekretär, nehmen Sie den Dank bitte mit an die
Kolleginnen und Kollegen . Ich hätte nie gedacht, dass
ich in meinem Leben einmal so vielen Ministerialbeamten das Wochenende vermiese bzw. schlaflose Nächte
bereite . Schöne Grüße an die Kolleginnen und Kollegen .

Ich möchte meine Rede auf Plattdeutsch beenden:
Besten Dank för’t tauhörn un leckerst un best för’t taukunft! Moin!