Jörn Wunderlich (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundgedanke des Opferentschädigungsgesetzes ist die Verantwortung des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger
vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle
Handlungen zu schützen und denjenigen Opfern zur
Seite zu stehen, die nach dem bürgerlichen Recht keinen
hinreichenden Schutz und Schadensersatz in Anspruch
nehmen können.
An dem vorliegenden Gesetzentwurf begrüßen wir
- ich denke, das geht hier durch alle Reihen - den Versuch zum Paradigmenwechsel weg von der Perspektive
des Staates hin zur Opferperspektive. Besonders deutlich zeigt sich dieser Fakt an den vorgeschlagenen Regelungen zur Entschädigung von Straftaten im Ausland
- diese Sichtweise entspricht auch der Intention meiner
Fraktion - sowie der vorgeschlagenen Anpassung des
Opferentschädigungsgesetzes an das Lebenspartnerschaftsgesetz. Es ist schon erwähnt worden, dass das
letztlich nur vergessen worden ist. Zu unterstützen ist
auch die Forderung, dass weiterhin diejenigen von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen, die durch
eigenes Verhalten, insbesondere durch die Wahl eines
gefährlichen Reiseziels, fahrlässig handeln.

Trotzdem komme ich an einigen kritischen Bemerkungen zu der vorliegenden parlamentarischen Initiative
nicht vorbei. Sie, meine Damen und Herren von den
Grünen, schlagen in Ihrem Entwurf vor, den Kreis der
Anspruchsberechtigten gemäß Opferentschädigungsgesetz auch auf die Menschen auszudehnen, die sich nur
vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten und mit
einem dauerhaft hier lebenden Menschen bis zum dritten
Grad verwandt sind.

Wenn man sich schon richtigerweise dazu entschließt,
§ 1 Abs. 6 des Opferentschädigungsgesetzes auszuweiten, dann hätte dies nicht so halbherzig geschehen dürfen. Wie Herr Lehrieder schon gesagt hat: Es ist die Verantwortung des Staates, für die Menschen auf seinem
Territorium einzustehen. Sind denn Menschen, die sich
hier aufhalten und die nicht dritten Grades mit hier Lebenden verwandt sind, schlechtere Menschen? Ihr Vorhaben, aus rein finanziellen Erwägungen nicht alle Opfer
von Gewalttaten auf dem Territorium der Bundesrepublik gleichzustellen und in gleicher Weise zu entschädigen, nenne ich Rechtsansprüche nach Kassenlage gestalten. Ich denke, das darf nicht sein.

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Wir fordern gleiche Entschädigungsleistungen für alle
Menschen, die auf dem Territorium der Bundesrepublik
Opfer von Gewalttaten werden, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit, von ihrem Aufenthaltsstatus oder
ihren verwandtschaftlichen Beziehungen.

Eine weitere kritische Anmerkung. Wenn wir uns mit
der Ergänzung bzw. Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes befassen, dann hätte ich eigentlich erwartet - aber wir befinden uns erst in der ersten Lesung; es
folgen noch die Berichterstattergespräche -, dass wir uns
weiteren notwendigen Änderungen zuwenden. Denn
nach wie vor ist es so, dass Opfer von Gewaltverbrechen, deren Wohnsitz in Ostdeutschland liegt, nur eine
Grundrente in Höhe von 87 Prozent der Grundrente eines Westdeutschen beziehen. Hier sehe ich noch genügend Raum, um den vorliegenden Gesetzentwurf in den
Ausschussberatungen inhaltlich anzureichern, sofern der
politische Wille für die wirklich großen Schritte vorhanden ist.
Aber immerhin: Der Anfang ist gemacht. Es ist schon
signalisiert worden, dass man konstruktive Berichterstattergespräche führen will, in denen man ausloten kann,
inwieweit diese Forderungen umsetzbar sind. Um mit
den Worten von Aristoteles zu sprechen: „Der Anfang ist
die Hälfte vom Ganzen.“ In diesem Sinne hoffe ich, dass
wir tatsächlich konstruktive Berichterstattergespräche
führen und dass auch die zweite Hälfte dieses Ganzen in
das Gesetzgebungsverfahren einfließen kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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