roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-16:
herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat die Bundesregierung immer wieder
verbesserte Leistungen zur Unterstützung von werdenden Müttern und Familien mit Kindern geschaffen. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", die 1984 gegründet wurde. Sie hat bisher wesentlich dazu beigetragen, ungewollt schwangeren Frauen in Notlagen das Ja zu ihrem Kind zu erleichtern.
Mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, wird ab Januar 1993 diese Bundesstiftung auf die neuen Bundesländer ausgedehnt. Natürlich kann die Stiftung nur einen Teil der Sorgen und Nöte werdender Mütter abdecken - und diesen auch nur insoweit, wie sich die wirtschaftlichen Probleme auf Schwangerschaft und Geburt des Kindes, eventuell auf seine Betreuung nach der Geburt, beziehen.
Die Beziehungskonflikte und die seelischen Probleme, die häufig bei Schwangerschaftskonflikten eine große Rolle spielen, erfordern an erster Stelle menschliche Zuwendung und sensible Beratung. Sie sind natürlich mit Geld alleine nicht zu beheben. Trotzdem gilt: Die Stiftung kann im Rahmen ihrer Möglichkeit dazu beitragen, schwangere Frauen gezielt in ihren konkreten Notlagen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.
Das hat sie auch in Tausenden von Fällen schon geleistet. So wurde bisher in den alten Bundesländern mit Stiftungsmitteln mehr als 500 000 schwangeren Frauen, die sich in wirtschaftlichen Notlagen befunden haben, geholfen.
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Wie aus dieser Zahl zu erkennen ist, wird die Hilfe der Stiftung von den Frauen gerne angenommen.
Welchen Stellenwert wir der Arbeit der Bundesstiftung zumessen, das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht. So wurden die Haushaltsmittel für die Bundesstiftung seit ihrer Errichtung, also seit 1984, bereits fünfmal erhöht. Betrugen sie anfänglich noch 50 Millionen DM, so stehen seit 1990 für diese Stiftung pro Jahr 140 Millionen DM zur Verfügung.
Mit der Wiedervereinigung Deutschlands konnte auf Grund der Rechtslage die Bundesstiftung nicht sofort auf die neuen Bundesländer ausgedehnt wer9692 

den. Um aber schwangere Frauen mit wirtschaftlichen Problemen dort nicht schlechterzustellen, wurde mit dem Einigungsvertrag für die Zeit vom Oktober 1990 bis zum Oktober 1992 ein „Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not" gegründet, der ausschließlich für die neuen Länder zuständig war. Er kam nach anfänglichen Informationsproblemen in den neuen Ländern ebenfalls gut an. Das erkennt man daran, daß er immerhin 19 000 Frauen und ihren Familien in besonderen Notlagen geholfen hat.
Da dieser Hilfsfonds laut Einigungsvertrag zum Jahresende eingestellt wird, sieht der Ihnen nun vorliegende Gesetzentwurf vor, daß die Bundesstiftung „Mutter und Kind" ihren Geltungsbereich auf die neuen Bundesländer ausdehnt. Die Hilfen der Stiftung werden somit künftig in Ost wie in West nach einer einheitlichen Rechtsgrundlage vergeben.
Mit diesem Gesetz wollen wir aber auch noch einer Besonderheit der neuen Bundesländer Rechnung tragen: der anderen Struktur der Beratungsstellen, die sich dort entwickelt hat. So kann in den alten Bundesländern eine Beratung nur in speziellen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen erfolgen. Dies entspricht dem noch geltenden § 218b des Strafgesetzbuches. Die §§ 218ff. des Strafgesetzbuches wurden aber bekanntlich nicht mit dem Einigungsvertrag auf die neuen Länder übergeleitet. Schwangerschaftsberatung wird dort nicht nur von speziellen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, sondern auch von Ehe- und Familienberatungsstellen durchgeführt.
Mit dem heute vorliegenden Änderungsgesetz zum Stiftungserrichtungsgesetz werden alle diese Beratungsstellen, die diese Arbeit leisten, in das Gesetz einbezogen und die Zweckbestimmung der Stiftung in § 2 Abs. 1 des Gesetzes entsprechend umformuliert. Damit können alle Beratungsstellen, die in den neuen Ländern Schwangerschaftsberatung durchführen, ab Januar 1993 die Leistungen der Bundesstiftung den Frauen vermitteln.
Diese Ausweitung ist, wie ich finde, sehr begrüßenswert. Sie gilt künftig natürlich wie das Gesetz im gesamten Bundesgebiet. Sie hat zum einen eine Entlastung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zur Folge, die ja bisher alleine für die Vermittlung der Stiftungsmittel zuständig waren. Wenn das Netz an Beratungsstellen nun breiter wird, dann wird es zum anderen den betroffenen Frauen leichter gemacht, Zugang zu den Hilfen aus der Stiftung zu bekommen. Die Wege werden sich dann verkürzen.
Das nun vorliegende Änderungsgesetz bringt außerdem eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung: Die Stiftungsmittel werden um 40 Millionen DM auf dann insgesamt 180 Millionen DM aufgestockt. Der Betrag, der bisher dem „Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not" zur Verfügung stand, wird somit in die Stiftungsmittel integriert; er fällt also nicht weg.
Darüber hinausgehende Änderungen sind nicht vorgesehen. Insbesondere soll es dabei bleiben, daß aus der Bundesstiftung keine Rechtsansprüche abgeleitet werden können. Aufgabe der Bundesstiftung ist es ja gerade, individuelle und unbürokratische Hilfen zu bieten, wenn die gesetzlichen Hilfen alleine nicht
ausreichen, um der besonders schwierigen Situation der Frauen im Einzelfall gerecht zu werden. Gerade bei Schwangerschaft und Geburt können Notsituationen entstehen, die sehr speziell sind und nicht in die standardisierten Anspruchsvoraussetzungen, wie sie bei Leistungsgesetzen zugrunde gelegt werden, gefaßt werden können.
Voraussetzung für die Hilfen ist, daß andere Sozialleistungen - z. B. ein Unterhaltsvorschuß, Wohngeld und Sozialhilfeansprüche nicht oder nicht rechtzeitig gewährt werden können bzw. in ihrer Summe nicht hoch genug sind, um der Problemlage der Frauen gerecht zu werden. Die Stiftungsmittel werden nicht auf Sozialhilfe, auf Arbeitslosengeld, auf Arbeitslosenhilfe, auf Kindergeld, auf Wohngeld oder auf irgendeine andere Sozialleistung angerechnet. Sie werden zusätzlich zu ihnen gezahlt.
Die Bundesstiftung soll und wird auch in Zukunft eine individuelle und unbürokratische Hilfe ermöglichen. Guter Rat - so sagt der Volksmund - ist teuer. Diejenigen, die ihn geben, sollen nicht mit leeren I fänden dastehen. Die Stiftung hilft, damit Rat und Tat zusammenkommen.
Vielen Dank.
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