Toetemeyer (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der Entwicklungsländer, insbesondere der Afrikas, wird am aktuellsten durch die Halbzeitüberprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer vom 30. September bis 11. Oktober 1985 in Genf dargestellt. Wir haben uns in der letzten Sitzung des Ausschusses hierüber ausführlich unterhalten. Sie sehen also: Unser Antrag, der vom August dieses Jahres stammt, erfährt eine nachträgliche Rechtfertigung durch diesen Überprüfungsbericht der Vereinten Nationen.
Angesichts der Tatsache, daß ca. 80 % der Bevölkerung auf dem Lande leben, ist der - und das ist in dem Bericht ja dargestellt - Anstieg der Lebensmittelproduktion in den letzten fünf Jahren um nur 1,4 % jährlich völlig unbefriedigend. Auch das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von 2,3 % liegt unter dem durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 2,6 %. Dies sind die Zahlen des von mir zitierten Berichts.
Mitschuld - das sollten wir ganz ehrlich zugeben - an dieser Entwicklung sind wir, die Kolonialländer, selbst, weil wir durch die Errichtung von Monokulturen und die darauf ausgerichtete Infrastruktur zu diesem Ergebnis selbst beigetragen haben. Anschließend, im Rahmen der Entwicklungshilfe, haben wir dann durch die Förderung kapitalintensiver Großindustrieanlagen eine neue Abhängigkeit geschaffen, die viele Kritiker zu Recht als eine neue Form des Kolonialismus bezeichnen. Man hat eben den Willen der Mächtigen gefördert,

über ihre Verhältnisse zu leben, und hat das billigend in Kauf genommen.
Was sind die bitteren Konsequenzen, die wir heute vorfinden? Nach einer Aufstellung des Internationalen Währungsfonds wird die gesamte Auslandsschuld der Entwicklungsländer bis Ende dieses Jahres 970 Milliarden US-Dollar erreichen. Das sind, verehrte Damen und Herren, 360 Milliarden Dollar mehr als vor fünf Jahren, als 1980. Daraus folgt, daß die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung der Entwicklungsländer.
Lassen Sie mich hier ein paar Zahlen bringen. Zum Vergleich möchte ich zu Beginn das Bruttosozialprodukt unseres Landes im Jahre 1983 pro Kopf anführen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte 1983 pro Kopf ein Bruttosozialprodukt von 11 420 US-Dollar. Nun nenne ich Ihnen das Bruttosozialprodukt des gleichen Jahres einiger afrikanischer Entwicklungsländer: Malawi 210 US-Dollar, Uganda 220 US-Dollar, Tansania 240 US-Dollar. Damit Sie das dem Schuldendienst gegenüberstellen und das Ganze in Beziehung zu den Exporterlösen setzen können, will ich Ihnen zwei Vergleichszahlen nennen. Uganda hatte 1983 Exporterlöse in Höhe von 380 Millionen US-Dollar und einen Schuldendienst von 162 Millionen Dollar. Herr Minister, das ist erheblich mehr als das von Ihnen genannte Drittel. Bei Tansania ist es noch augenfälliger: Exporterlöse in Höhe von 400 Millionen US-Dollar, jährlicher Schuldendienst in Höhe von 262 Millionen US-Dollar. Sie sehen also, das ist erheblich mehr als in dem von Ihnen genannten Beispiel.
Lassen Sie mich abschließend zu diesen Zahlen sagen - man muß das in der Öffentlichkeit immer wieder feststellen -: In den Industrieländern wird an drei Tagen ein Betrag erwirtschaftet, der in den LLDCs Afrikas ein ganzes Jahr reichen muß. Ihre optimistische These, Herr Minister, ist durch den Soll-Ist-Vergleich 1984, den wir im Ausschuß besprochen haben, eben nicht bestätigt worden.
Das ist der Grund, warum wir von der Bundesregierung ein geschlossenes Konzept für die Länder Afrikas mit folgendem Inhalt fordern. Das ist zunächst einmal die Wiederherstellung - hier befinden wir uns in Übereinstimmung, Herr Kollege Rumpf - der von den Kolonialmächten zerstörten traditionellen bzw. Schaffung neuer ökologischer, rentabler Strukturen. Das muß - hier stimme ich zu - im Politdialog geschehen, nicht in der Erpressung, sondern indem man miteinander spricht. Die Bevölkerungsmehrheit in den Entwicklungsländern muß an diesem Dialog beteiligt werden. Das Ziel muß eine selbständige Befriedigung der Grundbedürfnisse sein. Dabei - volle Übereinstimmung, Herr Kollege Rumpf - muß Schwerpunkt die Förderung der Kleinbauern und des Kleingewerbes auf dem Lande sein. Wir werden hier im Hohen Hause noch über das Ergebnis unserer Anhörung diskutieren. Deswegen möchte ich das hier ausklammern.
Herr Minister, abschließend ein paar Bemerkungen zu dem, was Sie so besonders lieben. Sie haben eben die Globalzahlen Afrikas genannt und haben nicht gesagt, daß der Soll-Ist-Vergleich deutlich gemacht hat, daß die Priorität eben nicht in der ländlichen Entwicklung lag. Nun wird gerade die von Ihnen forcierte Lieferbindung folgende Konsequenzen haben.
Erstens. Sie wird den Ländern, die es besonders nötig haben, am meisten schaden, da diese ärmsten Länder eben nicht in der Lage sind, die Exportinteressen der konkurrierenden Industrieländer gegeneinander auszuspielen. Die Folge wären im Durchschnitt um 20 % höhere Preise.
Zweitens. Sie würde die notwendige Standardisierung auch im ländlichen Bereich verhindern. Die ist notwendig, um die Bedienung, die Wartung und die Reparatur der Geräte zu verbessern.
Drittens. Die von Ihnen sehr stark angehobene Mischfinanzierung, die vorwiegend der Förderung der deutschen Industrie dient - also Großprojekten mit moderner Technologie -, fördert in keinem Falle die ländliche Entwicklung. Sie ist - Sie haben das Wort eben selbst gebraucht - ausgesprochen kontraproduktiv.
Nur eine Handels- und Entwicklungspolitik, die Anstöße für eine sich selbst tragende Entwicklung in den Ländern Afrikas gibt und die die Mehrheit der Bevölkerung einbezieht, dient langfristig auch den Interessen der Industrieländer.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf das Thema internationale Schuldenkonferenz nicht noch einmal eingehen. Wir haben in der Öffentlichkeit bei der Einbringung unseres Antrages von einem neuen Programm - und der Kollege Rumpf hat das aufgegriffen, ich freue mich darüber -, von einem Marshallplan gesprochen. Ich freue mich, hier Übereinstimmung feststellen zu können.
Ich möchte zum Schluß noch auf das Thema Südafrika eingehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das an zwei Beispielen deutlich machen.
Lesotho: Wer heute in Lesotho sein Kraftfahrzeug reparieren lassen will, muß es nach Südafrika bringen. Das heißt, es ist dringend erforderlich, die wirtschaftliche Unabhängigkeit dieses Landes dadurch zu fördern, daß man es durch Ausbildung von Kfz-Mechanikern in den Stand setzt, eigene Reparaturwerkstätten zu schaffen.
Oder Botswana: Herr Minister, meine Damen und Herren von der Bundesregierung insgesamt, der Präsident des Landes Botswana wird in der nächsten. Woche hier sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie ihm helfen könnten, daß sein Land unabhängig von Südafrika wird, unabhängig von Energie, die aus Südafrika zu überhöhten Preisen nach Botswana exportiert wird. Wenn Sie in Botswana in Läden gehen, werden Sie feststellen, daß drittklassige südafrikanische Lebensmittel in Botswana zu dreifachen Preisen verkauft werden. Diese Abhängigkeit eines Frontlinienstaates von Südafrika zu verringern, dazu muß deutsche Entwicklungshilfe beitragen. Insofern befinden wir uns in Übereinstimmung. Herr Minister, wenn der Herr Präsident aus Botswana da ist, gilt es, Butter bei die Fische zu tun. Helfen Sie, damit Botswana wirklich unabhängig von Südafrika wird. Das brauchen alle Frontlinienstaaten.

Toetemeyer Herzlichen Dank.
({0})