jan korte (NA), 2009-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Frage, Herr Gehb, müssen Sie schon beantworten,
nämlich wie Sie den Widerstand des 20. Juli 1944 einschätzen. Das müssen Sie uns einmal darlegen.

({0})

Heute treffen wir eine wichtige Entscheidung. Ich
freue mich ganz besonders, dass Ludwig Baumann als
Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz heute bei uns im Plenum ist. Herzlich willkommen, Ludwig Baumann.

({1})

Auch wenn ich dazu ein wenig Lust verspüre, will ich
nicht darüber sprechen, was hier in den letzten drei Jahren gesagt und wie diskutiert wurde. Ich will auch nicht
darüber reden - man kann hier eine andere Position
haben -, was aus parteitaktischen Erwägungen in den
letzten drei Jahren abgelaufen ist. Ich will auch nicht näher darauf eingehen, dass es schon relativ absurd ist,
dass ausgerechnet der Name derjenigen Fraktion, die
dieses Thema seit dreieinhalb Jahren vorangebracht hat,
nicht auf diesem Antrag steht. Aber geschenkt! Wir
stimmen auf jeden Fall zu; das haben wir immer gesagt.
Uns geht es um die Sache. Deswegen werden wir heute
natürlich allen Anträgen zustimmen, in denen eine pauschale Rehabilitierung vorgesehen ist.

({2})

Es geht um zwei Dinge. Zum einen geht es darum, für
die Angehörigen das Zeichen zu setzen, dass ihre Väter
und Großväter keine Kriminellen gewesen sind, sondern
dass sie Opfer einer durch und durch willkürlichen Nazimilitärjustiz geworden sind, die Teil des gesetzlichen
Unrechts war. Die Militärjustiz ist von dem NS-Terrorregime nicht trennbar. Das ist der Kern der politischen
Auseinandersetzung.

({3})

Zum anderen haben wir es hier mit Bestimmungen in
der Fassung von 1934 zu tun. Spätestens da muss man
hellhörig werden und sich diese Bestimmung, über die
wir hier diskutieren, anschauen. Die Fassung von 1934
beinhaltet eben kein Recht, wie es das in anderen Ländern gegeben hat, sodass sie heute als gültiger Bezugspunkt gelten könnte. Genau damit haben wir es nicht zu
tun, sondern der Kriegsverrat war zentrales Terrorinstrument zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der Wehrmacht. Er war Teil des gesetzlichen Unrechts. Eine Abtrennung ist nicht möglich.

Fritz Bauer, der hessische Generalstaatsanwalt, hat
damals im Zusammenhang mit den Verunglimpfungen
gegen die Widerständler des 20. Juni, die wir jedes Jahr
ehren, Folgendes gesagt:

Ein Unrechtsstaat wie das Dritte Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig.

Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Was, bitte, ist
an einem Angriffs- und Vernichtungskrieg verratswürdig? Jeder, der diesen Krieg verraten hat, verdient unseren größten Respekt, um das ganz klar zu sagen. Darum
geht es heute.

({4})

Ich möchte sagen, dass wir heute keine Regelung erreicht hätten, wenn es darüber keine gesellschaftliche
Debatte gegeben hätte. Sie alle wissen, die Debatten der
letzten 60 Jahre über die Rolle der Wehrmacht und über
den NS-Justizapparat waren heftige Debatten. Deswegen
freue ich mich, dass heute alle Fraktionen diesem Antrag
zustimmen werden; denn er bedeutet - das finde ich in
der Tat auch aufseiten der Union politisch bemerkenswert; das gebe ich gerne zu - das Ende eines Denkens:
„Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“
Der heutige Antrag bedeutet das Ende dieses Denkens.
Es freut mich, dass alle Fraktionen zustimmen werden.
Wenn es andere Positionen gibt, die auch deutlich geäußert wurden, ist das in Ordnung. Was ich nicht verstehen
konnte, ist, wie hier herumgeeiert und herumtaktiert
wurde, anstatt sich mit der Sache auseinanderzusetzen.
Das bedauere ich sehr.

({5})

Trotzdem glaube ich, dass wir heute eine wichtige
Entscheidung treffen. Auch ich bedanke mich bei
Christine Lambrecht und Wolfgang Wieland für den ge26366
meinsam eingebrachten Gruppenantrag. Der Antrag, den
die Linke eingebracht hat, wurde zwar inhaltlich von allen geteilt, aber es bestand eben das Problem der Einbringer. Deswegen haben wir einen Gruppenantrag gemacht. Danach hat dann auch die CDU/CSU-Fraktion
und die gesamte SPD-Fraktion diesem Anliegen stattgegeben. Das ist eine wichtige Entscheidung und würdigt
ein Stück weit das Kämpfen und Streiten von Leuten wie
Ludwig Baumann in den letzten Jahrzehnten der Bundesrepublik.

Herzlichen Dank.

({6})