Wolfgang Wieland (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Es ist zwar sehr nett, dass Sie meine

Reden mitzählen. Es war allerdings nicht ganz richtig:
Ich hatte schon als Justizsenator des Landes Berlin die
Ehre, vor diesem Hohen Haus zu sprechen.

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Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt.

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ prangt als freundliches Motto auf vielen Plakatsäulen. Was allerdings die
Diskussion über die innere Sicherheit betrifft, entspricht die Werbung wie so oft wenig der Realität. Die
Freunde, um die es dabei geht, führen eine Diskussion
über die Sicherheit, als ständen nicht Gäste, sondern eine
Art neuer Mongolensturm ins Haus.
Den Vogel hat gestern wieder einmal der bayerische
Innenminister Beckstein abgeschossen, der selbst den
Karikaturenstreit mit den WM-Vorbereitungen in Zusammenhang gebracht hat. Herr Beckenbauer - von
Beckstein bis Beckenbauer - hielt es auch gleich für nötig, den Einsatz des Militärs zur WM zu fordern. Statt
dieses anschwellenden Bocksgesangs von Sicherheitsfanatikern wären im Gegenteil Augenmaß und ein kühler
Kopf nötig.

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Wir wollten doch einen heiteren Start ins WM-Jahr
erleben. Stattdessen wurde die Eröffnungsfeier in Berlin
abgesagt. Stattdessen reagierte ebenjener Franz
Beckenbauer mit der ihm eigenen Arroganz auf den
Mängelbericht der Stiftung Warentest und meinte, Stiftung Warentest sollte - nach dem Motto „Schuster, bleib
bei deinem Leisten“- lieber weiter Olivenöl testen. Dabei ist es auch kein Trost, dass man wie immer feststellen muss: Bei Franz Beckenbauer sind die Pässe deutlich
besser als seine Kommentare.

Ihm ist aber mildernd zugute zu halten, dass der Vorstoß zum Militäreinsatz bei der Weltmeisterschaft aus
diesem Hause, nämlich von Herrn Schäuble, gekommen
ist, der - wie der Kollege Edathy festgestellt hat - offenbar einer Obsession folgt und dies als eine Art Dauerlutscher seit gut 15 Jahren - ({2})

- Gut. Trennen wir die beiden Bilder: Sie haben von einer Obsession gesprochen. Ich meine, dass sein Vorschlag seit gut 15 Jahren - seit er, damals angesichts der
wachsenden Zahl der Asylbewerber den kuriosen Vorschlag machte, Feldwebel als Entscheider einzusetzen sozusagen eine Art Dauerlutscher ist. Nun schlägt er vor
- er bleibt aber wenig konkret, wenn es darum geht, was
die Bundeswehrsoldaten tun sollen -, man könne zum
Beispiel Feldjäger bei der Verkehrsregelung einsetzen.

Wir halten das alles für wenig durchdacht. Es soll offenbar nur der Langfriststrategie folgen, dass die Bundeswehr irgendwann als vollwertiger Ersatz der Polizei
im Inneren eingesetzt werden kann. Dies lehnen wir
- weil aus historischen Gründen die innere Sicherheit in
den Händen der Polizei und die äußere Sicherheit in den
Händen des Militärs liegen muss - eindeutig ab.

({3})

Wir freuen uns, dass der Bundesverteidigungsminister
das genauso sieht. Ihm geben wir nicht gerne Recht.
Wenn er aber sagt - ein Zitat aus der „Welt“ -, „ich
werde Soldaten nicht in Kämpfe mit Hooligans schicken“, dann hat er natürlich Recht. Das Berufsbild des
Soldaten ist völlig anders. Der Soldat muss im Fall der
Fälle, also im Ernstfall, den Feind vernichten. Der Polizist hingegen soll festnehmen und, wenn es möglich ist,
sein ganzes Berufsleben keinen einzigen Schuss abgeben. Das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen
diesen beiden Uniformträgern. Das ist gute Tradition in
unserem Lande.

Die Polizeien der Bundesländer haben - bedauerlicherweise - jahrzehntelange Erfahrungen mit Hooliganismus. Sie sind in der Lage, ihn zu bewältigen. Bei der
Abwehr terroristischer Gefahren helfen doch nicht ernsthaft Bundeswehrsoldaten vor den Stadien. Was soll das
alles? Wir, die Grünen, unterstützen sinnvolle Maßnahmen. So kann die Bundeswehr technische Hilfe leisten
und AWACS-Flüge durchführen. Das kann die Polizei
nicht. Niemand will eine Luftwaffe der Polizei aufbauen.
Das kann die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe schon
jetzt leisten und das soll sie auch machen. Mehr ist nicht
nötig. Was soll ein Bundeswehrsoldat denn tun, wenn
eine Horde Hooligans auf ihn einstürmt?

Beenden wir diese Debatte! Folgen Sie unserem Antrag! Fangen wir an, uns auf die Fußballweltmeisterschaft zu freuen!

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- Sie schildern ständig nur apokalyptische Szenarien und
das, was über unser Land hereinbrechen wird.

({5})