Oesterle-Schwerin (NA), 1988-06-09:
Wenn Sie meine Redezeit verlängern, gern. - Kolleginnen und Kollegen! Als ich neulich im Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit unseren Obdachlosen-Antrag begründet habe, da sagte jemand zu mir: Sie wollen ja eine ganz andere Wohnungspolitik. Das stimmt!
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Wir wollen eine ganz andere Wohnungspolitik.
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Wir wollen eine Wohnungspolitik, die Mieterinnen und Mietern das Recht auf sicheres Wohnen, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, gewährleistet.
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Wir wollen eine Wohnungspolitik, die garantiert, daß niemand dazu gezwungen wird, Wohneigentum zu erwerben, um sicher wohnen zu können.
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Wir wollen eine Wohnungspolitik, die damit aufhört, Menschen in das Abenteuer Wohneigentum hineinzuzwingen,
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ein Abenteuer, daß jedes Jahr für 30 000 Haushalte mit dem Antrag auf Zwangsversteigerung endet.
Wir wollen eine Wohnungspolitik, die nicht dazu führt, daß sich der Staat selber jedes Jahr seiner hohen Wohngeldkosten rühmen muß. Wir wollen vielmehr eine Wohnungspolitik, die für tragbare Mieten sorgt und das Wohngeld überflüssig macht.
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Sie haben überhaupt keinen Grund dazu, auf Ihre hohen Wohngeldausgaben stolz zu sein. Diese hohen Wohngeldausgaben sind kein Erfolg Ihrer Wohnungspolitik, sondern eine Bankrotterklärung derselben.
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Der vorliegende schöngefärbte Mieten- und Wohngeldbericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesregierung eine ganz gezielte Politik der Verknappung von Wohnraum betreibt, um die Position der Haus- und Grundbesitzer auf dem Markt zu stärken.
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Sie machen eine Politik, die dazu führt, daß die Zahl der billigen Wohnungen auf dem Markt immer geringer wird, wodurch die Mieten aller Wohnungen immer teurer werden. Nur so ist es zu verstehen, daß einer der ersten Beschlüsse der Wende-Regierung schon 1983 der war, 25 000 Wohnungen aus dem Bestand des Bundes - ohne Rücksicht auf Mieterinnen und Mieter - auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt zu verscherbeln.
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Hierbei handelt es sich durchweg um Wohnungen, die nicht von begüterten Personen bewohnt werden.
Fast jede Woche erreicht ein neuer Hilferuf das wohnungspolitische Büro unserer Fraktion. Helmstedt, Salzgitter, Ravensburg, Dortmund, Neu-Ulm etc. - überall die gleiche Masche: Zuerst werden die Wohnungen ganz scheinheilig den Mieterinnen und Mietern angeboten, obwohl die Bundesregierung ganz genau weiß, daß gerade diese Menschen nicht dazu in der Lage sind, Wohneigentum zu bilden. - Das ist übrigens gar nichts Besonderes, weil sie dieses Schicksal mit 58 % der übrigen Bevölkerung teilen. - Danach wird ebenso scheinheilig versucht, die Gemeinden dazu zu überreden, diese Wohnungen zu kaufen, was meist ebenfalls scheitert. Und zum Schluß macht die Bundesregierung genau das, was sie von Anfang an vorgehabt hat: Sie verkauft die Wohnungen als Spekulationsobjekte an Private.
Zur Beruhigung der Gemüter wird dann ein Vertrag gemacht, der den Mieterinnen und Mietern einen sechsjährigen Kündigungsschutz garantiert, wobei völlig klar ist, was mit den Wohnungen nach Ablauf dieser Frist passiert. Sie können weiterverkauft oder abgerissen werden. Letzteres ist besonders dann lohnend, wenn sie sich auf einem Grundstück befinden, das in einem Industriegebiet oder in der Nähe irgendeines Großmarktes liegt. Und genau das passiert im Moment in Neu-Ulm, in der Stadt, in deren unmittelbarer Nähe ich wohne. Dort sollen 372 Wohnungen, die sich direkt gegenüber einem großen Möbelmarkt befinden, an die Sparkasse verkauft werden. Da sich dieser Möbelmarkt schon jetzt nach allen Seiten ausdehnt, ist zu erwarten, daß nach Ablauf der Karenzzeit von sechs Jahren die Stadt Neu-Ulm 372 preiswerte Wohnungen weniger und dafür ein paar tausend Quadratmeter Möbelmarkt mehr haben wird.
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Ein ganz besonders abscheulicher Aspekt an diesem Geschäft ist die Tatsache, daß auch in dieser Siedlung genau wie in einer ähnlichen Siedlung in Dortmund heute noch ca. 70 ehemalige Zwangsarbeiter wohnen, die von den Nazis nach Deutschland verschleppt worden sind. In Dortmund wohnen in der betreffenden Siedlung noch 180 ehemalige Zwangsarbeiter. Auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, ob der Erhalt des Dauerwohnrechts für diese Menschen in ihren Wohnungen nicht das Mindeste wäre, was diese an sogenannter Wiedergutmachung erwarten könnten, antwortet mir die Bundesregierung ganz eiskalt: „Zwischen der Veräußerung entbehrlicher Wohnungen und Maßnahmen der Wiedergutmachung besteht kein Zusammenhang." Da kann ich Ihnen nur sagen: Wer so etwas schreibt, wer so redet,

der hat nichts gelernt, der hat kein Unrechtsbewußtsein, der hat kein Schamgefühl.
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Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mit einem Zitat des verstorbenen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der 1972 zu unserem Freund Rudi Dutschke gesagt hat: Ihr werdet wohl erst Häuser besetzen müssen, ehe wir ein anderes Mietrecht bekommen.
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