Carola Reimann (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich zu
einem geplanten Gesetz so viele Briefe, E-Mails und
Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten wie in
den letzten Wochen zum Rentenpaket. Die persönlichen
Anfragen und Reaktionen bestätigen das, was uns die
Umfragen der letzten Wochen auch sagen: Die Menschen wollen das Rentenpaket, und sie wollen, dass es
jetzt möglichst zügig umgesetzt wird.

({0})

Deshalb ist klar: Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen,
dass das gesamte Paket wie angekündigt ab dem 1. Juli
bei den Leuten ankommt - nicht mehr und nicht weniger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verfolgen mit
dem Rentenpaket ein klares Ziel: Wir wollen Gerechtigkeitslücken schließen und die Lebensleistung unserer
Rentnerinnen und Rentner besser honorieren. Niemand
wird die Lebensleistung von Menschen anzweifeln, die
45 Jahre gearbeitet haben und die 45 Jahre mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung stabil gehalten haben. Wir wollen nicht, dass sie nach Jahrzehnten
harter Arbeit auch noch mit Abschlägen bestraft werden.
Wir wollen ihre Lebensleistung honorieren und nicht bestrafen, auch wenn gesellschaftliche Umbrüche stattgefunden haben.

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir uns
ganz genau an den Koalitionsvertrag halten. Ich will daraus noch einmal zitieren. Auf Seite 51 steht:

Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre

- Folgendes steht dort explizit ({1}) ihren
Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung
erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit
dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in
Rente gehen.

({2})


Kolleginnen und Kollegen, Lebensleistungen anerkennen, das gilt auch für die Erziehungsleistungen von
Müttern von vor 1992 geborenen Kindern. Auch diese
werden wir besser anerkennen. Außerdem werden wir
etwas für Menschen tun, die aus gesundheitlichen Gründen - das ist hier schon angeklungen - früher auf Leistungen aus der Rentenversicherung angewiesen sind.
Zum einen sorgt das Rentenpaket für Verbesserungen bei
der Erwerbsminderungsrente, zum anderen wollen wir
die Rehabilitation stärken.

Es ist wichtig, dass wir in der Rentenversicherung den
Fokus künftig stärker auf Gesundheit richten. Gerade
vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung
ist absehbar, dass die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen insgesamt wächst. Wir wollen, dass
alle möglichst lange gesund und aktiv am Berufsleben
teilnehmen können und auch nach einer Krankheit in die
Arbeit zurückkehren können. Unser Motto ist da „Reha
vor Rente“, gerade weil wir wissen, dass in Zukunft jeder Mann und jede Frau auf dem Arbeitsmarkt gebraucht
wird.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es
also um die Anerkennung von Lebensleistungen, um
Unterstützung im Krankheitsfall und um Unterstützung
bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt. Wer dies abfällig als „Wahlgeschenke“ abtut, hat offensichtlich keine
Ahnung, wie notwendig und wie wichtig die einzelnen
Maßnahmen des Rentenpakets für viele sind. Wir spielen
hier nicht das verspätete Christkind, sondern wir sorgen
dafür, dass die Rente besser und gerechter wird.

({4})

Natürlich gibt es das alles nicht zum Nulltarif. Aber
wir sind in der Lage, die notwendigen Verbesserungen
zu finanzieren, weil wir dank unserer wirtschaftlichen
Stärke finanziell gut aufgestellt sind. Diese wirtschaftliche Stärke ist im Übrigen nicht vom Himmel gefallen;
vielmehr ist sie ein Ergebnis weitreichender Reformen,
die wir Sozialdemokraten in schwierigen Zeiten durchgesetzt haben - auch bei der Rente.

({5})

Das war nicht populär, und das war für keinen von uns
leicht; aber es war notwendig und an der Zeit. Genauso
ist es jetzt notwendig und an der Zeit, dass wir Gerechtigkeitslücken in der Rente schließen.

Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir
brauchen hier keine Belehrungen. Wir haben bei unserer
Rentenpolitik der letzten Jahre immer beides im Blick
gehabt: die mit der demografischen Entwicklung verbundenen Herausforderungen der Zukunft genauso wie
die Lebensleistungen und die Interessen der älteren Generation.

({6})
Für uns ist das kein Widerspruch; für uns gehört das zusammen.

({7})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir starten
nun mit den parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket. Es ist ein Paket, das wir als Große Koalition bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben
und das nach hervorragender Arbeit der Ministerin
Nahles und ihres Ministeriums nun in Gesetzesform hier
im Bundestag angekommen ist. Der Generalsekretär der
CDU, der Kollege Tauber - ich glaube, er ist gerade
nicht da -, hat kürzlich gesagt, er werde die Einführung
der Mütterrente liebevoll begleiten. Das freut mich. Wir
werden das selbstverständlich mit genauso viel Hingabe
tun: bei der Mütterrente, bei der Rente mit 63, bei der
Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und auch bei
der Stärkung der Reha. Ich bin zuversichtlich, dass wir
so gemeinsam das große Rentenpaket zügig auf den Weg
bringen werden, damit es rechtzeitig ab dem 1. Juli 2014
den Menschen zugutekommt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})