Reichstein (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier in erster Lesung behandelte Gesetz ist das erste Wehrgesetz, das dem Hause seit der Umbesetzung des Ministeriums vorliegt. Ich möchte daher im Interesse der Sache sehr

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wünschen, daß der neue Minister die Chance, seine Chance, die in jedem Neubeginn liegt, nützt, daß wir in diesem Hause mit ihm zu einer guten Zusammenarbeit kommen, wie die Sache sie verdient. Wir möchten erreichen, daß die Bundeswehr endlich nicht eine Armee von Regierung oder Koalition, sondern eine Sache des Volkes wird, daß wir erreichen, daß die Bundeswehr endlich aus ihrer schlechten Position herauskommt, in welche sie durch die Art der Austragung von Gegensätzen bei den Beratungen im Rahmen der Gesetzgebung gelangt ist. Wir möchten erreicht wissen, daß künftig vermieden wird, daß wichtige Gesetze, wie es auch beim Wehrpflichtgesetz der Fall war, als politische Demonstrationen - und es zeigt sich heute sehr deutlich, wie völlig unnötig solche politischen Demonstrationen sind - in einer der Sache nicht zuträglichen Abhängigkeit von den sich wandelnden Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause gemacht werden.
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Wir möchten hoffen, daß die ja allgemein bekannte süddeutsche Liebenswürdigkeit des Herrn Ministers
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und die ihm aus seiner Tätigkeit als Altphilologe und Historiker sicher eigene Kenntnis der Weisheit von Jahrhunderten
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sein Amt erleichtern. Das möge auch, Herr Minister, dazu führen, daß Sie Ihre politischen Überlegungen nicht auf einer so vereinfachten Basis durchführen, wie wir es in diesem Hause auch heute wieder gehört haben.
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Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der neue Minister, bevor es zu dieser ersten Beratung eines Gesetzes in seiner Amtsperiode gekommen ist, diesem Hause die Grundzüge seiner Planung, seiner Gedankengänge vorgetragen hätte. Ich will mir nach den sehr langen Ausführungen meiner Vorredner versagen, auf Einzelheiten einzugehen, möchte aber noch einmal mit allem Ernst darauf hinweisen, daß es mir dringend notwendig erscheint, daß vom Verteidigungsministerium, insbesondere von dem Verteidigungsminister selbst, den Einrichtungen in der Bundeswehr, die dem Schutz des Lebens dienen, wesentlich größere Aufmerksamkeit zugewandt wird, als das bisher geschehen ist. Ich bin bereit, das in den Ausschußberatungen sehr eingehend zu begründen.
Ich möchte bei Gelegenheit der ersten Beratung dieses Gesetzes nur ganz kurz darauf hinweisen, daß das Wehrpflichtgesetz - bei Anerkennung des Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht - von uns unter anderem deshalb abgelehnt worden ist, weil es wegen Fehlens einer Regelung über die Dienstzeitdauer unvollständig war und weil wir einen unzumutbaren Verstoß gegen die notwendige Systematik der Wehrgesetzgebung, was nach unserer Auffassung mit der Sorge für die Soldaten unvereinbar war, gesehen haben, weiterhin, weil wir der Meinung waren, daß wichtige psychologische und organisatorische Vorbereitungen nicht getroffen waren; die Vergangenheit hat es gezeigt, wiewichtig sie gewesen wären. Nun, wir stellen fest, daß der Herr Minister bei der gestrigen Pressekonferenz Argumente gebraucht hat, mit denen wir schon vor vier Monaten unseren Standpunkt begründet haben. Wir begrüßen diese Einsicht und bedauern nur, daß sie so spät kommt. Wir möchten hier eine Warnung aussprechen und zugleich hoffen, daß die Anerkennung begründeter Ratschläge künftig nicht immer vier Monate hinausgeschoben wird.
Der Herr Minister hat kürzlich vor der Gefahr einer Schaukelpolitik zwischen Ost und West als einem Rückfall in eine unselige Geisteshaltung gewarnt. Nun, meine Damen und Herren, bleiben wir bei Näherliegendem: unsere Soldaten 'werden, glaube ich, keinen guten Halt haben bei einer Schaukelpolitik zwischen verspäteter Einsicht und parteitaktischen Überlegungen.
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Es findet unsere volle Zustimmung, wenn gewünscht wird, daß die Bundeswehr von der Beeinträchtigung durch die Tagespolitik freigehalten wird. Wir werden daher - gerade daher - sehr sorgfältig prüfen, ob die Begründung einer Dienstpflicht von zwölf Monaten dieser neuen Auffassung auch wirklich entspricht. Bisher haben wir immer nur Begründungen - und dazu noch sehr gute - für eine Dienstzeit von achtzehn und mehr Monaten gehört. Wir würden es sehr bedauern, wenn sich ein Verdacht, der schon aufgekommen ist, als berechtigt erweisen sollte: daß auch dieses Dienstzeitgesetz wieder sachfremden Einflüssen einer Tagespolitik, diesmal vielleicht einer Wahltagespolitik, unterliegt.
Das vorliegende Gesetz soll einen auch von uns gerügten Mangel des Wehrpflichtgesetzes beseitigen. Wir stimmen seiner Überweisung an den Verteidigungsausschuß zu.
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