Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Frau Kollegin Strobel im Ausschuß und auch hier im Plenum haben in vielen Punkten durchaus das Richtige besagt. Ich glaube, wir sind uns alle im Ziele darüber einig, daß es gerade auf dem Gebiete des Butterpreises erstrebenswert 'ist, 'zu einer weitestgehenden Preiskontinuität zu kommen, was eine der vornehmsten Aufgaben der Vorratsstelle und der Einfuhrstellen überhaupt sein soll.
Nun ist nur die Frage, ob der Weg, den Frau Kollegin Strobel schon im Ausschuß sehr eindringlich vorgetragen hat und den sie auch heute hier wieder vertreten hat, richtig 'ist, um dieses Ziel zu erreichen. Und hier gehen unsere Ansichten leider auseinander. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es auf dem Gebiete der Kartoffelwirtschaft, wo wir keine Einfuhrschleuse und keine Vorratsstelle haben, sehr wohl am Platze war, vorübergehend den Zoll aufzuheben. Ich möchte allerdings auch
mit allem Nachdruck unterstreichen, daß die ganze Kartoffelgeschichte vielleicht nicht so schlimm geworden wäre, wenn man über diese Dinge weniger 'diskutiert hätte und wenn nicht aus Gründen, die ich jetzt nicht im einzelnen untersuchen will, immer wieder Marktanalysen gegeben worden wären, und zwar auch von Leuten, die von Marktanalysen furchtbar wenig verstehen.
Nun aber 'zur Frage der Butter! Lassen Sie uns doch, Frau Strobel, versuchen, 'diese Frage von irgendwelchen Übertreibungen nach der einen oder anderen Seite loszulösen! Ich will durchaus versuchen, das, was ich auszuführen habe, nicht mit Lautstärke vorzutragen.
'Gewisse Preisschwankungen lassen sich bei Naturprodukten nicht vermeiden - das hat der Kollege Horlacher im einzelnen schon dargestellt -; sie werden immer notwendig und immer vorhanden sein. Gerade um diesen Preisschwankungen zu 'begegnen, haben 'wir die Vorratsstelle gerade auch 'für die Butter 'eingesetzt. Eine gediegene und gesunde Vorratshaltung scheint uns die Grundlage dafür zu sein, geordnete Verhältnisse auf dem Buttermarkt herbeizuführen. Sind Vorräte genug zur Stelle, dann können wir unter allen Umständen den Preis in der Linie halten, die angezeigt und notwendig ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, 'daß man im Frühjahr mit 'der Vorratspolitik auf dem Buttergebiet zu ängstlich gewesen ist,
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und ich möchte die dringende Bitte an das Ernährungsministerium, aber auch an das Finanzministerium richten, daß man daraus für die Zukunft lernt und 'daß man im Frühjahr, wo nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch bei den butterliefernden Ländern die Möglichkeit des 'billigen Butterbezuges gegeben ist, die notwendige Reserveeinlagerung, über deren Höhe wiederum im ganzen Hause keine Meinungsverschiedenheit besteht, nicht an der Bereitstellung von etwa 100 Millionen DM scheitern läßt.
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Das wird eine der Fragen sein, 'die wir 'in den Beratungen, die jetzt grundsätzlich den Arbeitskreis beschäftigen, sehr ernstlich zu prüfen haben werden. Ich will nicht darauf eingehen, sondern nur am Rande berühren, daß man dieses Jahr aus einer Angstlichkeit wegen gewisser angeblich zu großer Bevorratungen 'des Vorjahres nun allzu vorsichtig vorgegangen ist. Auch 'da gilt, was ich vorhin sagte: wenn etwas 'weniger über 'diese Dinge polemisiert 'und etwas mehr sachlich gearbeitet werden würde, 'wäre, glaube ich, manche 'Entscheidung im Frühjahr in der Vorratshaltung anders gefallen.
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Herr Kollege Horlacher hat - und das ist auch in 'den Ausschüssen nicht bestritten worden - betont, daß man im günstigsten Falle jetzt in den vor uns liegenden Monaten vielleicht 1500 bis 2000 Tonnen
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im Monat 'einführen könne. Ich stehe auf dem Standpunkt, 'daß man die Mengen, die sich anbieten, unter allen Umständen hereinnehmen muß; ich stehe aber vor allem auf dem Standpunkt, daß man jegliche Reserve, die man jetzt schon hat - und sie liegt im gesamten 'Bundesgebiet bei etwa 4000 Tonnen -, unter allen Umständen dem Markt zuführen muß. Denn die notwendigen Fettreser({5})
ven brauchen in den nächsten Monaten nicht gerade auf dem Gebiet der Butter, sie 'können sehr wohl auf dem Gebiet der anderen Fettstoffe gehalten werden.
Ich glaube aber, es sollten auch keine Bedenken 'dagegen bestehen, daß man statt der vorübergehenden Zollsenkung - die sehr zweischneidig ist - die Mittel, die für die Zollsenkung etwa bereitgestellt worden wären - es handelt sich bis Ende März um rund 2 Millionen DM -, der Einfuhr- und Vorratsstelle zur Verfügung stellen sollte,
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um etwaige Verteuerungen des Imports um die 50 Pfennig, um die es geht, zu senken.
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Auf diese Weise wäre eher die Gewähr gegeben, daß wir zu einem ruhigen Preis kommen.
Meine Damen und Herren! Es ist in den Ausschüssen auch viel darüber geredet worden, daß diese Maßnahmen und die Zollpolitik gerade auf dem Gebiet der Butter sehr große Rückwirkungen auf unsere allgemeine Handelspolitik haben könnten. Auch da soll man in der Beurteilung sehr zurückhaltend und sachlich bleiben. Nichts würde unsere Handelsbeziehungen mehr stören, als wenn wir in den Monaten, wo infolge mangelnden Angebots verhältnismäßig wenig eingeführt werden könnte, vorübergehend auswichen, um dann gegen Ende März - es war ja auch die Meinung der meisten, daß die Zollsenkung nur vorübergehend sein solle -, in den Monaten, wo Buttereinfuhr und Buttereinlagerung notwendig werden, wieder mit den Zöllen hinaufzugehen. Dieser Zickzack in der Zollpolitik würde zweifellos unsere allgemeine Handelspolitik sehr stören.
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Auf 'der Seite der Industrie sind selbstverständlich viele Stimmen laut geworden, daß man in der Frage der Zollpolitik der Grünen Front, um es so einmal zu sagen, viel zu sehr entgegengekommen sei. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, darüber ein offenes Wort zu sagen. Auch bei der Industrie wird es immer wieder Gebiete mit vorübergehenden Marktschwankungen geben, und die Industrie in ihren einzelnen Sparten wird sich lebhaft dagegen wenden, wenn man glaubt, diese einmal gegebenen Marktschwankungen jeweils sofort durch Zollsenkungen abfangen zu müssen.
Das Zollinstrument soll vorsichtig und stet gehandhabtwerden. Ich möchte der Regierung den dringenden Rat geben, gerade in dem Augenblick, wo wir die grundsätzliche Entscheidung zu treffen haben, ob wir durch die Europaverträge den Weg einer weiteren Versinterung Europas beschreiten wollen, die Frage einer allgemeinen Zollsenkung viel ernster vorwärts zu treiben, insbesondere auch auf dem gewerblichen Gebiet, wenn wir wirklich zu einer allgemeinen wirtschaftlichen Gesundung kommen wollen. Nachdem sich die beiden Präsidentschaftskandidaten der USA 'im Sinne der Notwendigkeit von allgemeinen Zollsenkungen ausgesprochen haben, sehe ich für solche Verhandlungen gute Möglichkeiten und möchte die Regierung bitten, sie wahrzunehmen. Ich möchte unterstreichen, daß es an unserer Bereitwilligkeit in dem Sinne nie unid nimmer fehlen wird.
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