Dirk Becker (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Fünf Minuten werden nicht reichen, um mit all dem
ein bisschen aufzuräumen, was hier an Theorien und
Thesen verkündet wurde.
Lieber Oliver Krischer, du hast Seriosität angemahnt.
Ich will bei dem Thema Seriosität einmal an die Auftritte
des Oliver Krischer aus Zeiten der letzten Großen Koalition erinnern. Bei jeder Veranstaltung hast du dich hingestellt und gesagt: Sigmar Gabriel will zusätzliche
Kohlekraftwerke bauen.

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Er hat aber immer und zu jeder Gelegenheit gesagt: Über
die Kraftwerke, die damals geplant und genehmigt waren, hinaus wird es keine Kraftwerke geben. - Du hast
das immer bestritten. Die heutige Bilanz besagt: Er hatte
recht, nicht du.

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Populismus alleine reicht nicht. Man muss auch mal
ein paar Gegebenheiten anerkennen. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Der Gabriel will, dass die Kohlekraftwerke weiterlaufen“, ist so unkonkret wie nur was.

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Bitte sagt uns doch mal, welche Kapazitäten ihr an welchen Standorten bis wann abschalten wollt, damit wir
vor Ort auch mal darüber diskutieren können, was vor
dem Hintergrund der Versorgungssicherheit und des
Energiemarkts geht! - Das ist euch zu kompliziert. Ihr
sendet einfach eine blöde Botschaft: Kohle muss weg! So einfach geht es nicht.

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Jeder, der sich die Mühe macht, sich mit den energiepolitischen Entscheidungen der nächsten zwölf Monate
auseinanderzusetzen, der fragt sich: Wie werden die im
Grünbuch vorgesehenen Maßnahmen wirken? Nach Abschluss der Debatten über das Grünbuch und das Weißbuch zum Strommarkt, die die richtigen Akzente für den
Strommarkt setzen, werden ohnehin nicht unwesentliche
Kapazitäten aus dem Markt gehen; bis zum Jahr 2030
wird es altersbedingte Rückgänge am Markt geben. Die
Überkapazitäten, die wir gegenwärtig ja haben, werden
wir doch mittels normaler Abgänge im Kraftwerkspark
abbauen können. Darüber kein Wort von Ihrer Seite.

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Ihr erweckt den Eindruck, es bleibe bis 2050 bei der jetzigen Kohleverstromung. Das ist Ausdruck energiepolitischer Ahnungslosigkeit.

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Ich will zum Thema Energieeffizienz zurückkommen;
denn ich finde, solch eine Debatte ist viel zu wichtig, um


hier einfach nur Polemik zu machen und dieses Thema
zu versemmeln.

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Wichtig ist, zu gucken: Was hat die letzte Große Koalition 2008 in Meseberg für Zielgrößen beschlossen, um
das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, und an welchen Stellen haben wir ein Problem mit der Zielerreichung? Andi Jung hat es vorhin angesprochen. Wir haben in einigen Bereichen der Effizienzpolitik - am Wärmemarkt,
im Bereich Verkehr - Defizite. Da sind wir weg von den
Zielen; da ist in den letzten Jahren zu wenig passiert.
Wenn man dann wie ihr sagt: „Ihr schlagt nichts vor“,
aber nicht einmal die Maßnahmen kennt, die Andi Jung
genannt hat, dann zeigt das: Ihr habt das Papier nicht
einmal gelesen. Dann kann man aber nicht solche Behauptungen aufstellen.

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Ich will allerdings zugeben - ich konzentriere mich
mal auf den Erzeugungsbereich -: Wir haben in zwei
Bereichen ein großes Problem. Den Emissionshandel haben wir mehrfach angesprochen. Aber jetzt kann man
sich doch nicht allen Ernstes hier hinstellen und sagen,
die Bundesregierung mit Sigmar Gabriel und Barbara
Hendricks

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würde an der Stelle nichts tun oder sei gar zerstritten.
Beide sind in Europa die engagiertesten Kämpfer dafür,
dass wir den Emissionshandel wieder fitmachen. Das
wird europaweit anerkannt.

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Ja, wir haben im Erzeugungsbereich an einer anderen
Stelle ein Problem, und zwar ein Problem aufgrund der
Situation, dass ineffiziente Kraftwerke in der Tat effiziente Kraftwerke aus dem Markt nehmen; das Thema
Kraft-Wärme-Kopplung ist eben angesprochen worden.
Da ist es gerade diese Bundesregierung, die ganz aktuell
dabei ist, in intensiven Gesprächen dafür zu sorgen, dass
wir beim Thema KWK zu unserer Zielverpflichtung für
das Jahr 2025 stehen. Wir wollen Effizienz in der Erzeugung; wir wollen den KWK-Ausbau.

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Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir
nicht nur beim Ausbau ein Problem haben, sondern auch
im Bestand. Wir erleben das deutschlandweit.
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- Herr Hofreiter, auch wenn es lauter wird, wird es nicht
besser.

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Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur
um den Neubau geht, sondern auch KWK-Bestandsanlagen vor der Abschaltung stehen,

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weil sie nicht wirtschaftlich sind, und die Wärmeversorgung stattdessen beispielsweise mit Ölkesseln sichergestellt wird.

Darum sage ich: Wir, die SPD-Bundestagsfraktion,
wollen bis zum 1. August des nächsten Jahres hier für
Abhilfe sorgen.

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Wir tun das ohne Klamauk. Wir machen das in der Verantwortung dafür, unsere Effizienzziele bis zum Jahr
2025, also auch das 40-Prozent-Ziel, zu erreichen; zu
diesen Zielen stehen wir ohne Wenn und Aber. Man erreicht sie jedoch nur mit viel kleinteiliger, mühsamer Arbeit, aber nicht mit Klamaukveranstaltungen.

Vielen Dank.

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