gülich (NA), 1958-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke den beiden Regierungsvertretern für ihre Darlegungen, die ja manches Interessante gebracht haben. Herr Bundesfinanzminister, was die Frage der Zustimmung des Haushaltsausschusses betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß es eine ungute Sache ist, daß der Haushaltsausschuß Vorlagen bekommt, von denen er, ohne etwas sagen zu können, zustimmend Kenntnis nehmen soll. Das System der Vorwegbewilligungen, das mit der Einrichtung des Verteidigungshaushalts geschaffen war, war höchst unglücklich. Immerhin war das eine gesetzliche Einrichtung, die den Verteidigungsausschuß und den Haushaltsausschuß ermächtigte, für das Parlament gewisse Bewilligungen, sogar sehr große Bewilligungen auszusprechen. Aber dieses System der Vorwegbewilligungen gibt es nicht mehr.
Zu Ihrer Haushaltrede! Daß Sie subjektiv nichts Falsches gesagt haben, daß Sie dem Parlament nichts Falsches sagen wollten, davon bin ich überzeugt. Aber ich hatte doch klar zitiert, daß es mit dem Sinn des Artikels 3 nicht in Einklang gestanden hätte, eine Wiederholung der Zahlungen ausdrücklich auszuschließen. Lesen Sie Seite 2 der Begründung, rechte Spalte, da steht das ganz genau drin! Das deutet eben auf eine Wiederholung hin. Wenn aber eine Wiederholung nötig sein sollte - und jetzt folge ich dem Herrn Kollegen Becker -, dann wäre es schon gut, wenn das nicht in der Form geschähe, daß wir erst nach vielen Monaten, wenn alles ausgehandelt ist, das Ergebnis zur Ratifikation bekommen. Es wäre auch gut, wenn die Bundesregierung Gelegenheit nähme, vor dem Abschluß solcher Verhandlungen mit Vertretern des Parlaments, vor allem im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß, die Fragen in aller Offenheit zu besprechen.
Ich muß nun noch ein Wort an Herrn Staatssekretär van Scherpenberg richten. Ich habe, gestützt auf englische Pressemeldungen, natürlich nicht Meldungen aus der englischen Radaupresse, sondern Meldungen aus der „Times", aus dem „Manchester Guardian" und aus anderen Zeitungen, eine Reihe ganz konkreter Angaben gemacht. Ich habe drei sehr konkrete Angaben gemacht über Zahlungsverpflichtungen, die der Herr Bundeskanzler eingegangen sei, und eine konkrete Angabe über eine im kommenden Jahr bevorstehende Verminderung der britischen Truppen. Es hat mich interessiert, zu hören - ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, und ich glaube, das ganze Parlament wird Ihnen dankbar sein -: Sie haben diese Pressemeldungen - wörtlich - „samt und sonders als unrichtig" bezeichnet. Sie fuhren fort: „zum Teil völlig falsch", „zum Teil überholt". Das gilt also nicht nur für die finanziellen, sondern auch für die militärischen Dinge. Jetzt wissen wir doch wenigstens, woran wir sind, und brauchen uns insoweit nicht mehr zu beunruhigen.
Nur das mit dem Datum, Herr Staatssekretär, nehme ich Ihnen nicht ab. Wenn man einen Vertrag paraphiert hat und da drinsteht - weil man ihn vielleicht im März paraphiert und auf die Unterschrift Anfang März gehofft hat -: Sollte der Vertrag nicht bis zum 1. Juni ratifiziert worden sein,

dann sollen die und die Wirkungen eintreten, und wenn der Vertrag dann erst am 7. Juni unterzeichnet, also abgeschlossen wurde, dann entspricht es den üblichen Gepflogenheiten wie beim Abschluß privatrechtlicher Verträge, notarieller Akte - wir sehen das ja auch dauernd bei Gesetzentwürfen, die wir später verabschieden, als gedacht war -, daß das Datum des Inkrafttretens geändert wird. Dann entspricht es den üblichen Gepflogenheiten, ein Datum, das den materiellen Inhalt der Abmachungen nicht berührt, zu verändern. Das hat doch nicht einen Rattenschwanz neuer Verhandlungen zur Folge, Herr Staatssekretär, sondern das ist doch einfach die Änderung eines Datums in technischer Beziehung, die überhaupt keinerlei Wirkungen auslöst. Und ich meine, so ein heuriger Hase bin ich ja schließlich auch nicht!
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