Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa

steht vor einer der wichtigsten Weichenstellungen seiner

jüngeren Geschichte. In nur fünf Monaten, am 1. Mai
des kommenden Jahres, wird unser Kontinent mit dem
Beitritt von zehn neuen Mitgliedern zur Europäischen
Union friedlich geeint. Gleichzeitig befinden wir uns
- dies ist eine der Konsequenzen dieses historischen Ereignisses - in einer entscheidenden Phase der Reformdiskussion. Vor diesem Hintergrund gewinnt der morgen
beginnende Europäische Rat eine besondere Bedeutung.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich gleich zu Beginn
meiner Rede der italienischen Ratspräsidentschaft, die
den Europäischen Rat vorbereitet hat - dies war weiß
Gott eine schwierige Arbeit und es wird noch schwieriger, den Rat zum Erfolg zu führen -, ausdrücklich danken. Die italienische Präsidentschaft hat eine vorzügliche Arbeit geleistet. Mit großer Umsicht und viel
Geschick hat sie in den letzten sechs Monaten die Diskussion um den Verfassungsentwurf gesteuert. Wie ich
schon sagte: Dies ist wirklich keine leichte Aufgabe.

Ein historischer Rückblick zeigt: Das Ergebnis von
Maastricht 1991 war die historische Antwort Europas
auf die deutsche Einheit. Dieser Vertrag zur Wirtschaftsund Währungsunion hat Europa entscheidend vorangebracht. Die nachfolgenden Regierungskonferenzen in
Amsterdam und Nizza konnten sich daran jedoch leider
nicht messen. Sie haben nicht die notwendigen Antworten gefunden, um die Einheit Europas wirklich herbeizuführen. Aus dieser Erfahrung heraus können wir uns,
kann sich Europa jetzt ein zweites Nizza nicht leisten.

({0})

Die Konsequenz aus Nizza war die Einberufung eines
Konvents; zum ersten Mal wurde ein Konvent einberufen. Der Konvent setzte sich zusammen aus nationalen
und europäischen Parlamentariern, aus Regierungsvertretern und Vertretern der Europäischen Kommission; er
war gewissermaßen das institutionelle Viereck der Staaten und Bürger in der Union.

In einer öffentlichen Debatte wurde ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet, von dem man sagen kann, dass er
in der Tat alles andere als minimalistisch ist. Dieser Verfassungsentwurf des Konvents hat die Voraussetzungen
dafür geschaffen, die Einheit Europas zu vollenden. Als
Mitglied des Konvents gestatten Sie mir eine kurze persönliche Anmerkung: Je länger der Abstand zum Konvent selbst ist, desto mehr begreife ich, was die Mitglieder, vor allem aber was das Präsidium, angeführt von
Präsident Giscard d’Estaing, von Guiliano Amato und
Jean-Luc Dehaene, tatsächlich geleistet haben. Ich
möchte ihnen hier meinen allergrößten Respekt aussprechen.

({1})

Die Bundesregierung hat sich von Anfang an dafür
ausgesprochen, diesen historischen Gesamtkompromiss,
den der Konvent erreicht hat, während der Regierungskonferenz nicht wieder aufzuschnüren. Es geht jetzt darum, zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten hinter diesen ehrgeizigen Entwurf des Konvents zurückfallen.
Eine Rückkehr zu den Ergebnissen von Nizza bedeutete
unweigerlich, dass ein gesamteuropäischer Integrationsprozess auf Dauer politischen Schaden nehmen würde.
Fast zwangsläufig würde damit die Entwicklung eines
Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und
Kerne vorgezeichnet.

Ich möchte nochmals unterstreichen: Hierbei handelt
es sich nicht um Taktiken oder Drohungen. Es sind vielmehr die Konsequenzen, die sich aus einer erweiterten
Union ergeben, wenn das institutionelle Gefüge, wenn
die Entscheidungsmechanismen und wenn die demokratische Transparenz nicht in dem Maße gegeben sind, wie
es der Problemdruck, aber auch das Verständnis, das die
Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, erfordern.
Deswegen soll man den Boten für die Botschaft nicht
verantwortlich machen. Problemlösungen warten nicht
und aus diesem Grunde werden wir alles tun, damit sich
hier nicht andere Wege auftun. Deswegen verteidigen
wir den Entwurf des Konvents.

({2})

Ich will nicht darum herumreden: Vor dem anstehenden europäischen Rat befindet sich die Regierungskonferenz in einer ihrer schwierigsten Phasen. Ob wir in
den kommenden Tagen zu einem positiven Ergebnis
kommen werden, ist - das ist jetzt keine diplomatische
Formulierung, keine Floskel - in der Tat offen. Unsere
Haltung ist daher: Wenn sich beim Rat in Brüssel zeigen
sollte, dass die Bereitschaft zu den erforderlichen Integrationsfortschritten in der Union der 25 noch nicht da
ist, dann sollten wir besser weiter verhandeln. Kein Ergebnis in diesem Jahr ist unseres Erachtens deutlich besser als ein schlechtes Ergebnis, das die Arbeit an der
Vollendung Europas über Jahre verzögern oder gar behindern würde.

({3})

Der strittigste und für die Bundesregierung wichtigste
Punkt bleibt die Einführung der doppelten Mehrheit.
Dabei unterstützen wir nachdrücklich den Vorschlag des
Konvents. Warum? Die doppelte Mehrheit gewährleistet
einen fairen Interessenausgleich zwischen den Großen
und Kleinen innerhalb der Union. Sie ist eine wichtige
Grundlage für einen handlungsfähigen Rat; denn sie verringert ganz erheblich - das ist der entscheidende
Punkt - die Blockademöglichkeiten. Das gilt - auch das
sei hinzugefügt - selbstverständlich auch für die bisher
existierende Blockademinderheit der Nettozahler.

Schließlich spiegelt die doppelte Mehrheit wie kein
anderes Element die zweifache Natur der Europäischen Union wider: die Union der Staaten und die
Union der Bürger. Die Staatenmehrheit unterstreicht
die Gleichberechtigung aller Mitglieder. Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme, und zwar unabhängig davon, ob es der kleinste Mitgliedstaat in der erweiterten
Union, Malta, sein wird oder der bevölkerungsreichste, die Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir
die doppelte Mehrheit beschließen, wird deshalb auch


künftig keine Entscheidung in Europa ohne die Mitgliedstaaten getroffen werden.

Das zusätzliche Erfordernis einer Mehrheit der Unionsbürger verwirklicht ein zentrales Prinzip, das in jeder
Demokratie als selbstverständlich gilt: ein Bürger - eine
Stimme. Die Gleichheit der Staaten und die Gleichheit
der Bürger sind das Grundprinzip dieser doppelten
Mehrheit. Erst die Kombination beider Elemente, der
Mehrheit der Staaten und der Mehrheit der Bürger, verdeutlicht den besonderen Charakter der Union als Staaten- und Bürgerunion.

Zugleich wird der entscheidende Kompromiss, der
diese Union bei jeder einzelnen Entscheidung prägen
wird, nämlich der Kompromiss zwischen den Interessen
der großen und der kleinen Mitgliedstaaten, zum Grundprinzip bei allen Entscheidungen: In der ersten Abstimmung - Gleichheit der Staaten - werden die kleinen und
die großen Staaten gleichberechtigt sein. Bei einem Verhältnis von sechs großen zu 19 kleinen Staaten in der erweiterten Union - das ist völlig klar - wird es bei dieser
Abstimmung ein Schwergewicht der kleinen Mitgliedstaaten und ihrer Interessen geben.

Das wird mit der zweiten Abstimmung ausgeglichen,
bei der die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zählt.
Dort haben selbstverständlich die sechs großen Mitgliedstaaten das stärkere Gewicht. Da beide Abstimmungen
bei diesem Abstimmungsprinzip der doppelten Mehrheit
gleichberechtigt nebeneinander stehen, ist der Zwang
zum Kompromiss bei maximaler Transparenz und Verständlichkeit dieser Abstimmung für die Bürger gegeben.

Wenn man das gegen das Prinzip von Nizza stellt,
wird man begreifen, warum die doppelte Mehrheit auf
Gestaltungsmehrheiten gründet, das Prinzip von Nizza
aber als intransparentes Prinzip tatsächlich auf Blockademinderheiten gründet. Das würde die erweiterte
Union meines Erachtens auf Dauer nicht aushalten. Eine
Rückkehr zu dem Prinzip von Nizza mit seiner intransparenten und deshalb wenig demokratischen und schwer
vermittelbaren Stimmengewichtung würde nach unserer
Meinung ein Scheitern der Regierungskonferenz bedeuten.

Die erweiterte Union wird ohne Zweifel starken zentrifugalen Kräften ausgesetzt sein. Sie ist daher auf eine
effiziente und durchsetzungsfähige Kommission angewiesen, die die Gemeinschaftsinteressen vertritt und sie
zum Nutzen aller voranbringt. Dies liegt besonders im
Interesse der kleinen Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung befürwortet daher weiterhin
und nachdrücklich eine Verkleinerung der Kollegiums
bei gleichberechtigter Rotation zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten, besonders auch die
neuen, messen einem eigenen Kommissar allerdings
eine hohe, um nicht zu sagen: sehr hohe Bedeutung bei.
In ihren Augen würde ein solcher nationaler Kommissar
helfen, die Legitimität der Unionspolitik zu Hause zu
stärken.

In dieser Diskussion dürfen allerdings zwei Dinge
nicht vergessen werden: Zum einen wird die Kommission laut Verfassungsentwurf künftig ihre Legitimität
stärker und direkter von den Bürgerinnen und Bürgern
beziehen; denn sie nehmen - das ist einer der wichtigen
Fortschritte im Verfassungsentwurf - über die Wahlen
zum Europäischen Parlament Einfluss auf die Bestimmung des Kommissionspräsidenten. Zum anderen war
die perspektivische Verkleinerung der Kommission die
Grundlage des Verzichts der großen Länder auf einen
zweiten Kommissar in Nizza.

Größere Kontinuität des Handelns der Europäischen
Union soll auch durch einen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates garantiert werden. Das ist
eine weitere zentrale Neuerung des Verfassungsentwurfs. Dieser neue Präsident wird nicht mehr Kompetenzen als der bisherige Vorsitzende bekommen. Hier
kommt der Konventsentwurf den Kritikern entgegen.
Seine Aufgaben werden klar von denen des Kommissionspräsidenten und des europäischen Außenministers
abgegrenzt. Es ist eine Position, für die die Bundesregierung entschieden eingetreten ist, und die Diskussion in
der Regierungskonferenz hat gezeigt, dass es hier mittlerweile einen belastbaren Konsens gibt.

Außerdem wurde im Präsidentschaftskompromiss
eine weitere wichtige Forderung der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt: die Beibehaltung der Rotation
des Vorsitzes im Rahmen von Teampräsidentschaften
bei den Spezialräten. Gerade die turnusmäßige Übernahme der Verantwortung für die Arbeit der Union ist
für viele Mitgliedstaaten, vor allen Dingen für die neuen
Mitgliedstaaten, ein wichtiges Element für die Identifikation mit Europa und für die Integration in die europäischen Strukturen.

Die Bundesregierung begrüßt darüber hinaus die Entschlossenheit des italienischen Vorsitzes, die konkrete
Umsetzung der Rotation des Vorsitzes einem Beschluss
des Europäischen Rates zu überlassen und damit sekundärrechtlich zu regeln. Dieser könnte schnell und ohne
weitere mit Ratifikationsverfahren verbundene Vertragsveränderungen angepasst werden.

Meine Damen und Herren, wir unterstützen nachdrücklich die im Verfassungsentwurf in vielen Bereichen
vorgesehene Stärkung des Europäischen Parlaments.
Auch dies ist im Verfassungsentwurf ein ganz wichtiger
Schritt nach vorne.

({4})

Das gebietet unser großes Interesse an einer wirklich europäischen Demokratie.

All das mag jetzt nüchtern klingen. Aber es wird Auswirkungen haben. Denn wenn dieser Vertragsentwurf
angenommen wird, werden dies die entscheidenden Fragen sein. Gerade für den Bundestag ist der Punkt, den
ich jetzt anspreche - auch wenn er trocken daherkommt - sehr wichtig. So soll das Mitentscheidungsverfahren, in dem das Europäische Parlament mit dem Rat
gleichberechtigt beschließt, zum Regelgesetzgebungsverfahren werden. Die Bundesregierung ist sich darüber
im Klaren, welch sensible Angelegenheit dies auch für

das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament und
Bundestag tatsächlich ist.

In Bezug auf das künftige Haushaltsverfahren müssen
wir eine akzeptable Lösung finden. Der Konventsentwurf sieht hier das Letztentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments vor. Dazu gibt es im Europäischen Rat,
in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, erheblichen Widerspruch. Aber ich denke, wir sind auf gutem
Wege. Die italienische Präsidentschaft wird hierzu einen
interessanten Vorschlag machen, der sich im Wesentlichen an der Struktur des Mitentscheidungsverfahrens
orientiert und sowohl den Europäischen Rat als auch das
Europäische Parlament berücksichtigt, wenn es um das
Haushaltsverfahren geht, also um die Entscheidung: Wer
bestimmt letztendlich, wie viel Geld in Europa ausgegeben wird? Dies muss, wie es auch beim normalen Gesetzgebungsverfahren der Fall ist, den Zwang zum Kompromiss beinhalten. Wir hielten einen solchen Vorschlag
für eine gute Lösung, ohne dass es hierbei zu einem eingebauten konstitutionellen Konflikt zwischen dem Rat
und dem Parlament kommt.

({5})

Meine Damen und Herren, in der Debatte in Deutschland wurde in diesem Zusammenhang immer wieder die
Kompetenzfrage in den Vordergrund gestellt. Dies taten
vor allen Dingen die Bundesländer - an erster Stelle das
Bundesland Bayern, aber auch andere - sowie die Opposition, insbesondere die Union. Dabei - auch dies kommt
relativ trocken bzw. juristisch daher, ist aber für den Alltag von entscheidender Bedeutung - ist auch die dahinter
stehende Frage zu beantworten: Wer macht was in Europa bzw. in der Europäischen Union?

({6})

So sieht der Entwurf eine klarere Kompetenzabgrenzung - dafür hat sich die Bundesregierung zusammen
mit den Ländern sehr eingesetzt - und die Stärkung von
Kontrollmechanismen vor. Gerade - das ist für mich ein
weiterer zentraler Punkt - in Bezug auf die Stärkung der
Subsidiaritätskontrolle haben wir alle gemeinsam intensiv um einen Konsens gekämpft. Das heißt im Klartext, dass jede europäische Entscheidung daraufhin zu
überprüfen ist, ob sie tatsächlich auf europäischer Ebene
getroffen werden muss oder ob es nicht besser wäre,
wenn sie in nationaler oder regionaler Kompetenz verbleiben würde, also in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen würde. Die Subsidiaritätskontrolle ist im neuen
Verfassungsentwurf enthalten, und zwar nicht nur in
Form eines Obersatzes, sondern in der Tat als eine direkte Regelung. Ich denke, damit gewinnen die nationalen Parlamente in der erweiterten Union und in ihren Institutionen an Bedeutung und spielen eine ganz
besondere Rolle, die sie dann auch wahrnehmen müssen.

({7})

Das heißt, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten
- gestatten Sie mir, dass ich mich besonders an die Abgeordneten wende - schon in der Vorbereitungsphase eines Gesetzgebungsaktes durch die Kommission systematisch und zeitig unterrichtet werden. Anschließend
besteht die Möglichkeit, zu jedem Vorschlag Stellung zu
nehmen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass das Parlament nicht erst, wenn eine Entscheidung bereits auf dem
Weg ist, gefragt wird, ob sie tatsächlich zum Subsidiaritätsansatz passt, dass also nicht nur das, was in Europa
beschlossen werden muss, auch auf europäischer Ebene
und der Rest in den Mitgliedstaaten entschieden wird,
sondern dass hier ein Frühwarnmechanismus besteht,
durch den die nationalen Parlamente rechtzeitig genug,
bereits wenn ein solches Verfahren beginnt, eingeschaltet werden.

Darüber hinaus können die nationalen Parlamente vor
dem EuGH Klage erheben. Ich betone bewusst: Nicht
nur die Vielzahl der nationalen Parlamente der einzelnen
Mitgliedstaaten besitzen ein Klagerecht, sondern zum
Beispiel auch das zweite Parlament der Bundesrepublik
Deutschland, der Bundesrat. Das war für die Ländervertreter von großer Bedeutung. Auch dem Ausschuss der
Regionen soll künftig diese Möglichkeit zustehen.

Diese Fortschritte werden - das ist heute bereits absehbar - auf der Regierungskonferenz nicht infrage gestellt werden. Damit wird dem Interesse des Bundestags
wie auch der deutschen Länder voll entsprochen.

Daneben wird sich die Bundesregierung weiterhin für
die Präzisierung der Daseinsvorsorge und der Koordinierung im Bereich der Sozialpolitik einsetzen. Wir wissen,
dass dies besonders für die Bundesländer von Bedeutung
ist. Auch hier zeichnet sich aufgrund einer verbesserten
Formulierung im Wesentlichen Konsens ab.

Meine Damen und Herren, mit dem Verfassungsentwurf liegt uns ein ausgezeichneter Vorschlag für die innere Reform der Europäischen Union vor. Es liegt im
langfristigen Interesse unseres Landes, dass uns diese
Reform gelingt. Aber sie muss eine wirkliche Reform
sein und darf nicht auf das Niveau des Vertrages von
Nizza zurückfallen. Es darf kein Nizza II geben. Wollten
wir nur die Ziele des Nizza-Vertrages erreichen, dann
brauchten wir keine europäische Verfassung, sondern
könnten uns ausschließlich an das halten, was bereits
entschieden und ratifiziert worden ist. Ich bin aber der
Meinung, dass der Vertrag von Nizza als Minimalkompromiss für die Ausgestaltung der Zukunft der Europäischen Union der 25 und mehr Mitgliedstaaten nicht ausreichen wird.

Uns geht es darum, dass diese Reform durchgeführt
und ein Verfassungsvertrag ausgearbeitet wird. Er ist die
Grundlage für ein starkes und handlungsfähiges Europa
in der Welt. Kein einzelner der europäischen Staaten,
auch nicht der größte, kann in Zukunft alleine seine Interessen nach außen auf Dauer wirksam vertreten. Dafür
sind selbst die größten und mächtigsten europäischen
Nationalstaaten unter den Bedingungen, die sich uns in
Zukunft stellen werden, zu klein. Nur gemeinsam als Europäische Union können wir den Herausforderungen der
Zukunft effektiv begegnen. Nur gemeinsam haben wir
eine Chance, das 21. Jahrhundert auf positive Weise zu
gestalten.


Uns muss klar sein: Die Welt wird auf die Europäer
nicht warten. Entweder lösen wir unsere internen Probleme, entweder stellen wir eine gemeinsame Handlungsfähigkeit her, entweder finden wir nicht nur in einem gemeinsamen Markt zusammen, sondern auch in
einer gemeinsamen Demokratie und einer gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik, entweder wird die Europäische Union zum politischen Subjekt auf internationaler Bühne oder die Welt wird sich ohne den wesentlichen
Einfluss der Europäer fortentwickeln. Das würde für uns
alle eine bittere Erfahrung werden.

({8})

Meine Damen und Herren, auch wenn es nicht Aufgabe einer Verfassung sein kann, eine einheitliche europäische Haltung in der Außenpolitik herzustellen, so
schafft der vorliegende Entwurf doch die notwendigen
Institutionen und Verfahren, mit denen Europa künftige
Krisen geschlossen besser bewältigen kann. Zum einen
sieht er eine engere inhaltliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor. Zum anderen bekommt Europa in der
operativen Außenpolitik ein Gesicht, nämlich durch einen europäischen Außenminister. Die Regierungskonferenz stellt diesen wichtigen Schritt im Wesentlichen
nicht mehr infrage. Der europäische Außenminister wird
dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorsitzen und
zugleich Vizepräsident der Kommission sein. Er hat also
eine echte Doppelfunktion inne. Er soll dabei - auch das
ist eine wesentliche neue Änderung - von einem europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt werden, der sich
aus Mitarbeitern des Rates, der Kommission und entsandten nationalen Beamten zusammensetzt. Die Einführung des Amtes eines Außenministers und seines auswärtigen Dienstes auf europäischer Ebene wäre ein ungeheurer Fortschritt für die europäische Außen- und
Sicherheitspolitik.

({9})

Seit dem Europäischen Rat in Köln 1999 wurde gerade im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik viel
erreicht: So sind in Brüssel die relevanten Institutionen
und Mechanismen aufgebaut worden. Die Entwicklung
militärischer und ziviler Fähigkeiten wurde vorangetrieben. Die Vereinbarungen zwischen EU und NATO, die
so genannten Berlin-Plus-Vereinbarungen, wurden finalisiert. Die Union hat drei Krisenmanagementoperationen auf dem Balkan sowie eine weitere im Kongo übernommen und die Bereitschaft zur Führung einer
militärischen Operation in Bosnien-Herzegowina erklärt.

Gleichzeitig muss die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik jedoch weiterentwickelt werden.
Hierzu würden die jetzt vorliegenden Verfassungsbestimmungen entscheidend beitragen. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit zur so genannten strukturierten
Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich.

Die jetzt gefundene Formulierung, die die italienische
Präsidentschaft nach der französisch-britisch-deutschen
Einigung in die Regierungskonferenz eingeführt hat,
stellt eine echte Verbesserung des vorliegenden Entwurfs, aber keine Kritik am Konvent dar. Er konnte diese
Einigung nicht erreichen. Nachdem sie jetzt erreicht
wurde, kann man von einer echten Verbesserung sprechen. Ich denke, dies ist ein ganz wichtiger Punkt, um
die gemeinsame Handlungsfähigkeit nach außen sicherzustellen. Hinzu kommen eine gemeinsame Agentur
für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten
sowie eine Solidaritätsklausel zur Bekämpfung der Folgen von Terroranschlägen und Katastrophen natürlichen
oder menschlichen Ursprungs.

Meine Damen und Herren, die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird jetzt nicht nur
im Rahmen der Regierungskonferenz auf dem Europäischen Rat behandelt. Sie steht auch in einem anderen
Zusammenhang auf der Tagesordnung des Europäischen
Rates. Wir sind uns einig: Die Union muss gegenüber
den Herausforderungen und Risiken des 21. Jahrhunderts handlungsfähiger werden. Sie muss schneller, aktiver und kohärenter handeln. So werden wir auf dem Rat
die vom Hohen Beauftragten entwickelte europäische
Sicherheitsstrategie verabschieden. Auch das halte ich
für einen ganz wichtigen Schritt nach vorne. Man kann
auch sagen, dies zeigt, dass die Europäische Union begriffen hat, was nach dem 11. September direkt und unmittelbar hätte in Angriff genommen werden sollen.

Wenn man sich diese gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie, die jetzt im Entwurf zur Verabschiedung vorliegt, anschaut - die Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen, diese Idee auf den Weg zu
bringen -, dann kann man feststellen, dass der Weg entlang dem erweiterten Sicherheitsbegriff führt und dass
wir nicht nur über das Militär, sondern vor allen Dingen
auch über die Konfliktlösung im zivilen Bereich sowie
über diplomatische Prävention reden. Wir analysieren in
diesem Entwurf nicht nur die ganze Bandbreite von Risiken und Gefahren, sondern uns liegt auch ein vollständiger Instrumentenkasten mit Antworten vor. Das heißt,
wir bewegen uns entlang dem erweiterten Sicherheitsbegriff und betreiben Krisenprävention, Krisenbewältigung
und Krisenverhinderung. Ich denke, ich kann hier im Interesse aller sagen: Bei der Umsetzung des erweiterten
Sicherheitsbegriffs sind die Europäer in der Tat weltweit
am weitesten.

({10})

Ich möchte hier nicht auf die weiteren Details eingehen und denke, wir werden an anderer Stelle nochmals
darüber sprechen können.

Für mich ist wichtig - lassen Sie mich das an dieser
Stelle nochmals betonen -: Alle Reformbemühungen im
außen- und sicherheitspolitischen Bereich in der Europäischen Union haben immer auch das Ziel, die transatlantische Partnerschaft und die NATO zu stärken. Die
NATO bleibt das Fundament unserer kollektiven Verteidigung. Sie ist einer der zentralen Eckpfeiler der Stabilität im 21. Jahrhundert. Niemand will und kann ihre

grundlegende Bedeutung als Garant unserer Sicherheit
infrage stellen.

Eine gestaltungs- und handlungsfähige europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann das Konzept
des europäischen Pfeilers in der NATO mit Leben erfüllen. Exakt darum geht es. Die NATO im 21. Jahrhundert
wird nicht gefährdet, wenn die Europäer stärker und in
der politischen Willensbildung geschlossener werden,
wenn die Institutionen der Außen- und Sicherheitspolitik
vorhanden sind, um handlungsfähiger zu werden, und
wenn wir unsere Fähigkeiten erweitern. Mit dem Solana-Papier werden wir eine europäische Strategie haben. Das wird die NATO nicht schwächen, sondern die
transatlantische Brücke über die Stärkung des europäischen Pfeilers festigen. Meines Erachtens wird nur ein
schwaches Europa auf Dauer zur Erosion der NATO beitragen. Deswegen ist es auch im Interesse unserer transatlantischen Partner, dass wir in der europäischen Sicherheitspolitik vorankommen.

Eines möchte ich nochmals sagen: Wir wollen zwischen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO Komplementarität und nicht Konkurrenz. Das ist unsere Grundlage.

({11})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Ein erfolgreicher
Abschluss der Regierungskonferenz erfordert von allen
Partnern eine Rückbesinnung auf das, was der Europäische Rat in Laeken beschlossen hat und was dieses Europa seit seiner Gründung ausmacht, nämlich die Erreichung eines europäischen Kompromisses. Es wird
morgen und übermorgen in Brüssel nicht darum gehen,
dass wir Blockademinderheiten verteidigen. Die Erweiterung der Union auf jetzt 25 bedeutet die Vereinigung
Europas, das über fünf Jahrzehnte, wie unser Land,
durch den Eisernen Vorhang, durch Mauer und Stacheldraht getrennt war.

Gewiss wird es viel Verständnis, Sensibilität und Geduld bedürfen, um in der europäischen Familie wirklich
zusammenzuwachsen. Aber jetzt brauchen wir, wenn die
Dinge nicht auseinander laufen sollen, in der Tat bei allen Beteiligten in der Europäischen Union, bei den alten
und bei den neuen Mitgliedern, bei den großen und bei
den kleinen Mitgliedstaaten, bei den - was die Finanzen
betrifft - Nehmern und gleichzeitig bei den Gebern die
Erkenntnis der Notwendigkeit, dass diese europäische
Erweiterung, die zum 1. Mai kommt, gleichzeitig einer
entsprechenden historischen Antwort bedarf. So wie mit
dem Vertrag von Maastricht auf die deutsche Einheit geantwortet wurde, so muss jetzt auf die europäische Einheit mit der Annahme des Konventsentwurfs durch die
Regierungskonferenz geantwortet werden.

Alle Beteiligten müssen sich über die historische Dimension dessen, was jetzt anzupacken ist, im Klaren
sein. Es geht nicht allein um die Verteidigung der nationalen Interessen. Darum ging es im Konvent selbstverständlich immer, aber letztendlich stand im Konvent
nicht das nationale Interesse, sondern der europäische
Kompromiss an erster Stelle. Das unterscheidet den
Konventsentwurf von Nizza. Ganz genau das ist der Unterschied.

({12})

Deswegen möchte ich namens der Bundesregierung
hier nochmals an alle Beteiligten appellieren, im Geiste
des europäischen Kompromisses zu agieren und zu handeln und der historischen Herausforderung gerecht zu
werden. Was wir wollen, ist eine Verfassung für Europa.
Was wir nicht wollen, ist ein Nizza 2. Das wird unsere
Verhandlungsstrategie bestimmen. Ich würde mich
freuen, wenn wir dafür die Unterstützung des Hauses bekämen.

({13})