wittrock (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits dargestellt, daß wir dem Antrag, der auf Ihren Tischen liegt, eine neue Fassung gegeben haben: In erster Linie Streichung dieser sogenannten politischen Klausel und als Eventualantrag die Fassung, die Ihnen vorliegt.
Ich darf vielleicht für die Damen und Herren des Hauses, denen der Begriff „politische Klausel" nicht so vertraut ist, ein Wort der Erläuterung sagen. Der Ausschuß hat in leichter Abänderung der Regierungsvorlage beschlossen, daß zur Anwaltschaft nicht zuzulassen ist, wer die demokratische Grundordnung bekämpft. Wahrscheinlich wird manches Mitglied dieses Hauses und insbesondere jeder, dem es mit der demokratischen Grundordnung, ihrem Schutz und ihrer Verteidigung ernst ist, zunächst meinen, eine solche Klausel sei gut. Aber wir haben sehr erhebliche Einwendungen. Wir halten nämlich diese sogenannte politische Klausel für überflüssig und in den Händen mancher, die diese Klausel vielleicht nicht für überflüssig halten, sogar für gefährlich.
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, denen, die Grundrechte mißbrauchen, diese Grundrechte durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuerkennen. Ferner ist es eine legitime Aufgabe des Strafgesetzes, den Staat und seine Organe und die demokratische Grundordnung zu schützen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß in dem Gesetz, um das es heute geht, eine solche Schutzbestimmung aus vielfältigen Gründen hier nichts zu suchen hat.
Man muß sich folgendes einmal ganz klarmachen. Entweder führt ein staatsfeindliches Verhalten zu einer strafgerichtlichen Verurteilung, nämlich dann, wenn gegen die Vorschriften eines Strafgesetzes verstoßen wird. Aus einer solchen strafgerichtlichen Verurteilung kann sich im Einzelfall nach den Zulassungsbestimmungen, die Sie in dem Entwurf vorfinden, die Konsequenz ergeben, daß eine Zulassung nicht möglich ist. Oder es kommt nicht zu einer Verurteilung. Dann, meine Damen und Herren, ist nicht ersichtlich, warum berufsrechtliche Konsequenzen zu ziehen sein sollten.
Diese Überlegung zeigt, daß die politische Klausel überflüssig ist. Wer trotz dieser Überlegungen eine politische Klausel will, der will Fälle erfassen, die das Strafgesetz nicht erfaßt. Und das wiederum bedeutet praktisch: die Träger unbequemer politischer Meinungen sollen von der Anwaltschaft ferngehalten werden. Die politische Klausel ist nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion eine Sondervorschrift gegen unbequeme Leute.
Man sage nun nicht, mit der politischen Klausel solle das Eindringen totalitärer Bestrebungen in die Anwaltschaft verhindert werden. Daß man das nicht sagen kann, dafür hier ein Beispiel. Sie wis3316 
sen, es gibt ein Paßgesetz. Dieses Paßgesetz enthält eine politische Klausel. Aber jeder hier im Hause weiß, daß trotz dieser politischen Klausel ein früher sehr maßgeblicher Träger der politischen Ideologie des Nationalsozialismus, der sich zur Zeit in Ägypten aufhält - ich will den Namen dieses Herrn gar nicht nennen -, einen Paß erhalten hat.
Wenn man sich das vergegenwärtigt und wenn man im übrigen gewisse Erscheinungsformen der politischen Entwicklung in der Bundesrepublik betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen: eine solche Klausel wäre politisch gefährlich. Sie ist um so gefährlicher, als wir gerade in letzter Zeit auch bei Bundesministern eine zunehmende Aggressivität gegen die demokratische Opposition festzustellen haben.
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- Wenn Sie das für gesund halten, Herr Kollege Kanka, dann kann ich nur sagen, das ist sehr bedauerlich. Ich glaube, daß mancher, der Sie aus früherer politischer Tätigkeit kennt, über eine solche Bemerkung sehr erstaunt ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben gegen diese politische Klausel nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Bedenken. Sie stellt, wie ich hier auszuführen bemüht war, eine Sanktionsmöglichkeit gegen Träger unbequemer Meinungen dar. Das heißt, sie richtet sich gegen Meinungsäußerungen. Und hier erhebt sich das Problem einer Verletzung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung.
Ein Ehrengericht bei der Anwaltskammer in Berlin hat aus diesen Erwägungen gegen eine im Wortlaut fast übereinstimmende politische Klausel erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Dieses Ehrengericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich aus dem Art. 18 des Grundgesetzes eine besondere Rechtsgarantie für das Recht auf freie Meinungsäußerung ergibt.
Wir meinen, daß diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ohne weiteres beiseite geschoben werden können, und alle diejenigen, welche mit der Beibehaltung einer solchen politischen Klausel spielen, mögen sich die Frage stellen, ob sie es auch in der Bundesrepublik auf einen Streit über die Verfassungsgemäßheit einer solchen Bestimmung ankommen lassen wollen.
Man sage übrigens nicht - das sage ich hier, gerade weil ich von dem Ehrengericht bei der Anwaltskammer in Berlin gesprochen habe -, die politische Situation, die gegenwärtige Lage erfordere eine solche Schutzvorschrift. Es muß in diesem Zusammenhang erwähnt werden, daß sich gerade die Berliner Anwaltschaft mit sehr großem Nachdruck gegen eine solche Klausel gewandt hat. Ich glaube, daß die Berliner Anwälte die politische Situation besonders gut kennen, weil gerade sie ernsten politischen Geschehnissen sehr nahestehen.
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Die Berliner Anwaltschaft hat - Herr Kollege Dr. Weber! - eine derartige politische Klausel mit 850 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Ich glaube, eine eindeutigere Ablehnung einer solchen Vorschrift ist nicht denkbar. Ich glaube nicht, daß die politische Situation dabei völlig unberücksichtigt geblieben ist. Ich bin überzeugt, daß dieses eindeutige Votum sich besonders aus der Sorge erklärt, die hinsichtlich der Wahrung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung bestehen muß.
Gerade Anwälte müssen dann, wenn es um die Wahrung, um die Durchsetzung und um die Garantierung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung geht, besonders empfindlich reagieren. Wir meinen, es kommt gerade für den Anwalt entscheidend darauf an, daß er seinen Beruf frei von Sanktionsmöglichkeiten und frei von Beschränkungen ausüben kann, sofern sich diese Beschränkungen nicht aus den Strafgesetzen ergeben. Dem Anwalt muß als einem Organ der Rechtspflege eine freie Entfaltung seiner Meinung gewährleistet sein. Da darf es keine Sanktionsmöglichkeiten geben. Ebenso darf es keine Sanktionsmöglichkeiten wegen bestimmter Meinungen für diejenigen geben, die erst die Zulassung zur Anwaltschaft erstreben.
Aus diesen Erwägungen lehnen wir diese Bestimmung ab. Wir halten sie politisch für gefährlich. Wir glauben, daß hier kein Anfang mit einer Entwicklung gemacht werden darf, über deren Konsequenzen man sich heute noch keine Vorstellungen machen kann. Politische Klauseln, politische Einflüsse auf einem solchen Rechtsgebiet sind immer gefährlich. Wir sind der Meinung: man muß den Anfängen wehren. Im übrigen haben wir auch verfassungsrechtliche Bedenken und sind deshab der Auffassung, daß diese Vorschrift gestrichen werden sollte.
Wenn sich das Haus dem Streichungsantrag nicht anschließen sollte, halten wir es im Interesse der Wahrung eines größtmöglichen Maßes von Rechtssicherheit für erforderlich, daß zumindest eine strafgerichtliche Verurteilung wegen einer Verletzung der in unserem Antrag genannten Paragraphen vorliegen muß. Nur im Falle einer solchen Verurteilung kann eine derartige Klausel in Betracht kommen. Das gebietet die Rechtssicherheit. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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