Steinhauer (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die dreizehnte Anpassung der Kriegsopferversorgung folgende Ausführung machen. Es gehört schon sehr viel Mut dazu, wenn von der CDU-Fraktion gesagt wird, daß die Kriegsopferversorgung einen hohen Stellenwert habe. Wenn man das mit dem Stellenwert Ihrer Sozialpolitik vergleicht, womit es ja zusammenhängt, kann ich nur sagen: die Wertigkeit ist ziemlich niedrig.
Welch ein Glück im Unglück - Glück für die Kriegsopfer im Unglück einer sich unsozial verhaltenden CDU/CSU/FDP-Regierung -, daß es 1969 eine der ersten sozialdemokratischen Handlungen war, die Kriegsopfer ab 1970 nach langen Jahren stiefmütterlicher Behandlung durch konservative Regierungen endlich in die Automatik der Renten4390 
anpassung der Arbeiter und Angestellten einzubeziehen.
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Es gehört schon viel Phantasie dazu, sich das totale Vergessen der Kriegsopfer durch diese Regierung vorzustellen,
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wenn man Revue passieren läßt, was CDU/CSU und FDP in den letzten Monaten alles an den sozial Schwächeren in diesem Lande eingespart haben.
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Was an sozialpolitischen Bedenken, Einwänden und Vorwürfen gegen die Rentenpolitik dieser Regierung vorzutragen ist, haben die Sprecher meiner Fraktion bereits am 26. Januar dieses Jahres anläßlich der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung dargelegt. Ich meine aber, daß es einige Dinge gibt, die man erneut zum Ausdruck bringen muß, ohne jemanden hier mit Wiederholungen überzustrapazieren. Im übrigen verweise ich auf das Protokoll der 50. Plenarsitzung vom 26. Januar 1984.
Sehr prägnant und komprimiert haben die Regierungen der Länder Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen die Sorge und die Enttäuschung aller im wahrsten Sinne des Wortes Betroffenen anläßlich der 531. Sitzung des Bundesrats am 3. Februar 1984 formuliert. Diese wenigen Sätze sind es unbedingt wert, heute erneut wiederholt zu werden. Es heißt dort - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für die Betroffenen unzumutbar, da er zu einem beträchtlichen Absinken ihres Realeinkommens führt. Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Ansteigen der Verbraucherpreise um zirka 3 v.H. Für die Kriegsopfer und anderen Rentenempfänger des sozialen Entschädigungsrechts soll es dagegen nach ihrer Vorlage bei einem nominalen Einkommenszuwachses von nur 0,5 v.H. bleiben.
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Real bedeutet dies eine Einkommensminderung um 2,5 v.H. Eine solche Entwicklung steht nicht nur in eklatantem Widerspruch zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai 1983, in der den Kriegsopfern die besondere Fürsorge der Bundesregierung zugesichert und ihre soziale Sicherung gewährleistet wurde. Sie erscheint auch deshalb unerträglich, weil die Bundesregierung sich in anderen Bereichen, insbesondere bei den Unternehmensteuern, zu beträchtlichen Entlastungen bereitgefunden hat.
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Über die jetzt kurzfristig mitgeteilte Änderung brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Das sind 0,65% auf das Jahr verteilt.
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An dieser Tatsache wird auch nichts dadurch geändert, daß Sie 1,31% sagen. Sie haben nämlich verschwiegen, daß das erst ab 1. Juli gilt.
Natürlich wurde dieser von mir eben zitierte Antrag von immerhin vier Bundesländern von den konservativ-liberalen Vertretern der übrigen Länder niedergestimmt. Aber dieses Abstimmungsergebnis ändert nichts an der Eindringlichkeit der Sorge von Sozialdemokraten, die sich wieder einmal als alleinige Wahrer der Interessen der Bürger beweisen,
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die für unser Land die schwersten Opfer erbracht haben, nämlich die an Leben und Gesundheit.
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- Lesen Sie einmal die alten Protokolle nach. Dann werden Sie sehen, was Sie alles noch mehr gefordert haben.
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Um Mißverständnisse auszuschließen: Die sozialdemokratische Fraktion befürwortet nicht die Besserstellung der Kriegsopfer gegenüber den Rentnern der Sozialversicherung. Dafür hat sich die Solidarität dieser Gruppe zu sehr bewährt. Wir haben sie j a auch erst hergestellt. Aber wir nehmen die erste Beratung des Dreizehnten Anpassungsgesetzes für Kriegsopfer zum Anlaß, um in aller Öffentlichkeit eine Regierung anzuprangern, die Unternehmern Geschenke macht auf Kosten der Schwächsten unseres Volkes.
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Wenn das keine Verteilung von unten nach oben ist, was denn sonst?
In all den Jahren nach Einführung der Dynamisierung der Kriegsopferversorgung - die sich ja noch mehr als stabilisierender Faktor erweist, als wir vor 14 Jahren geglaubt haben - ist niemals so tief in das Leistungsrecht und damit eben in das materielle Lebensniveau der Betroffenen eingegriffen worden wie in den letzten eineinhalb Jahren. Unvergessen bleibt mir jedenfalls: Wenn vor einigen Jahren nur einige relative Korrekturen vorgenommen wurden, haben die CDU/CSU und vor allem die Sozialpolitiker aus den Sozialausschüssen das zum Anlaß genommen, zügellose Anklagen zu erheben. Heute hört man nichts dergleichen, wenn das Absenken des Lebensniveaus der wirtschaftlich

Schwächeren Inhalt der Politik der derzeitigen Regierungsmehrheit ist.
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In aller Öffentlichkeit wird täglich deutlicher, wie sich die Summe der Belastungen für die Kriegsopfer, ihre Witwen und z. B. auch - um nur noch eine Gruppe zu zitieren, die auch von diesem Gesetz erfaßt wird - für die Impfgeschädigten erhöht. Ich sage Ihnen: Sie verringern weiterhin die Stabilität des sozialen Netzes, das wir geschaffen haben.
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Wenn Sie auch den Kriegopfern einen Krankenversicherungsbeitrag abziehen, so ist das absolut irreführend. Dann sollten Sie schon ehrlich sagen, daß der angebliche Krankenversicherungsbeitrag rein fiskalischer Art ist.
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Die Maßnahmen zur Behebung der hausgemachten Finanzprobleme, die wir bei der Rentenanpassung schon hervorgehoben haben und die ihre Ursache u. a. insbesondere in den niedrigeren Beitragsleistungen für die Arbeitslosen haben, dienten schon nicht der Konsolidierung der Rentenversicherung; ihr wahrer Grund ist der Rückzug, d. h. die finanzielle Entlastung des Bundes. Bei den Kriegsopfern wird das nun weitergeführt, sozusagen als Opfer der Kriegsbeschädigten, deren Witwen und der sonstigen Entschädigungsberechtigten, die von dem Gesetz auch erfaßt werden:
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zur Verbesserung der Bundesfinanzen auf dem Rücken der sozial Schwächeren.
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Diese Regierung scheut sich in der vorliegenden Drucksache nicht, sogar auch noch schriftlich festzulegen, daß sie sich außerstande sehe, auch nur einer einzigen minimalen strukturellen Leistungsverbesserung zuzustimmen.
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Wir jedoch haben in schwierigen Zeiten mit einer Fülle von Verbesserungen das Kriegsopferrecht weiterentwickelt. Das war, meine Herren und Damen, Sozialpolitik in der Bewährung für den Menschen.
Es ist schon eine besondere Einstellung dieser Bundesregierung - von Dank wollen wir gar nicht reden - gegenüber einer Generation einschließlich ihrer Hinterbliebenen, die die schwersten Opfer ganz persönlich auf sich nehmen mußte.
Heute morgen haben wir einmal etwas davon gehört, daß man eine Verantwortung gegenüber dieser Generation habe; das ist übrigens auch die Generation, die Kinder des Hungers waren. Gerade die Witwen z. B. haben unter schwersten Verhältnissen ihre Kinder erzogen, haben seinerzeit unter schwersten Verhältnissen Entbehrungen auf sich
nehmen müssen. Diesen Menschen muten Sie heute weitere Opfer zu.
Abschließend: Die Kürzungen treffen die Anspruchsberechtigten nicht nur in der Gegenwart. Was Sie, meine Herren und Damen, hier erneut tun, wird zur Dauerlast und ist deshalb auch eine Hypothek auf die Zukunft.
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