Scheppmann (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Hohen Hause natürlich eine Erklärung zu den Ausführungen schuldig, die mein Herr Vorredner soeben gemacht hat. Ich gebe diese Erklärung gern und möchte eine Sachdarstellung über die seinerzeitigen Verhandlungen geben. Zunächst möchte ich etwas richtigstellen. Herr Dannebom, es war nicht der Rechts- und Grundsatzausschuß, sondern es war der Beirat im Arbeitsministerium. Ich finde es recht eigenartig, daß hier solche Protokolle zitiert werden,
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nicht, weil ich fürchte, daß das wiedergegeben wird, was ich dort gesagt habe; ich werde das jetzt richtigstellen.
Zunächst möchte ich auf die alte Rechtslage eingehen; das hat Herr Dannebom soeben nicht getan. Nach dem jetzt geltenden Recht ist es so: der berufsunfähige Bergmann erhält die Rente, wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Dann gilt die zwingende Vorschrift, daß der Mann seine alte Berufstätigkeit nicht mehr verrichten darf; er darf beispielsweise statt der Hauertätigkeit nur noch eine Tätigkeit im Schichtlohn, mit einer Bezahlung nach der Lohngruppe 3 in Höhe von 15,22 DM verrichten, während der tarifliche Hauerlohn 21,45 DM beträgt. Hierin liegt schon eine Lohneinbuße von rund 7 DM pro Schicht. Das ist von Herrn Dannebom nicht gesagt worden.
Wir haben in dem sogenannten Beirat beim Arbeitsministerium den ersten Entwurf überprüft und besprochen. Herr Dannebom, Sie waren nicht dabei. In diesem Entwurf, in dem 1,8 % als Steigerungsbetrag für die Berufsunfähigkeitsrente drinstand, war gleichzeitig noch die Bestimmung über die 50%ige Kürzung enthalten. Deshalb habe ich erklärt, daß diese Rente mit 1,8 % Steigerungsbetrag und Anwendung der Kürzungsbestimmung - wodurch sich in Wirklichkeit 0,9 % ergeben - für den Bergmann untragbar ist.
Dann darf ich noch einmal auf das zurückkommen, was wir im Sozialpolitischen Ausschuß besprochen haben. Auch dort stand zunächst der alte Satz von 1,8 % bei Berufsunfähigkeit, 'und wenn dann noch eine Tätigkeit verrichtet werden sollte, Kürzung um 50 %. Da nach unserer Meinung diese Kürzungsvorschriften in einem Versicherungsgesetz nicht gerade schön sind und da sie ständig Arger und Verdruß erregen, haben wir bei der Bergmannsrente statt des bisherigen Steigerungsbetrages von 1,5 % mit Kürzungen den Steigerungsbetrag auf 0,8 % festgesetzt; wir haben ihn also praktisch gehoben. Bei der Berufsunfähigkeitsrente, wo der Steigerungsbetrag auf 1,8 % mit Kürzungsvorschriften angesetzt war, haben wir ebenfalls sofort echte Steigerungsbeträge schaffen wollen und haben bei Weiterbeschäftigung nicht etwa die Hälfte von 1,8 %, also 0,9 %, sondern haben 1,2 % angesetzt. Wenn der Betreffende aus dem Betrieb ausscheidet, bekommt er nicht 1,8 %, sondern 2 %.
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Das sind die Tatsachen. Und nun frage ich, inwieweit ich mir widersprochen habe, wie es Herr Dannebom vorhin ausgelegt hat. Ich glaube, es dürfte nunmehr geklärt sein, wie sich das verhält.
Ich möchte jetzt zu den gestellten Anträgen Stellung nehmen. Sie haben zu § 53 Abs. 1 beantragt, daß der Versicherte, wenn er im Betrieb arbeitet, eine Bergmannsrente mit dem Jahresbetrag 0,8 % erhalten soll - da bleibt es bei
unserer Auffassung -, und wenn der Versicherte keine Tätigkeit verrichtet, 1,5 %.
Jetzt darf auch ich einmal ein überspitztes Beispiel nehmen, wie das gestern wiederholt gemacht worden ist. Es könnte also ein Versicherter mit einer verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit aus dem Betrieb herausgehen, der, wie das der Fall sein kann, zu Hause einen Betrieb hat, der nicht auf seinen Namen läuft, und nun ist er im Betrieb seiner Ehefrau tätig. Der Mann bekommt bei dieser Tätigkeit 1,5 % Steigerungsbetrag, und der Mann, der noch im Untertage({2})
betrieb arbeitet, im knappschaftlichen Betrieb, bekommt 0,8 %. Das ist also die praktische Auswirkung.
Diese Dinge muß man doch klarer sehen! Wir sprechen hier bewußt von der verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit. Der Versicherte mit verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit - man denkt hier an eine Minderung von etwa 20 %, so daß er noch zu 80 % arbeitsfähig ist -, kann nach dem neuen Recht Rente beziehen und dabei noch im Schichtlohn tätig sein. Nach dem augenblicklichen Tarifvertrag für den Bergbau könnte der Mann die Rente mit dem Steigerungsbetrag von 0,8 % beziehen und dabei noch eine Tätigkeit verrichten, die nach der Lohngruppe 1 im Bergbau bezahlt würde.
Ich meine, wir sollten hier ,doch keine Rentenregelung treffen, nach der nun irgendeinem, der vermindert bergmännisch berufsfähig ist, eine nach all diesen Zeiten berechnete Rente zu geben wäre. Es kommt darauf an, meine Damen und Herren, daß man das echte Anliegen des Bergmanns sieht;
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der Bergmann soll, wenn er alt ist, wenn er berufsunfähig ist, wenn er erwerbsunfähig ist, für die von ihm geleistete bergmännische Arbeit die Rente bekommen, die ihm zusteht, in der Höhe, wie wenn er noch im Betrieb arbeitete. Er soll keine Einbuße haben.
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Das ist Sinn und Zweck der gesamten Rentenregelung, nicht aber, Männern, die noch zu 80 % berufsfähig sind, eine solche Rente zu geben. Dagegen wehre ich mich.
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Deshalb möchte ich Sie bitten, dafür zu stimmen, daß allen Berufsunfähigen, wenn sie im Betrieb arbeiten oder aus dem Betrieb gehen, ein gleicher Steigerungsbetrag gegeben wird; ich beziehe mich auf das, was hier unter b) gefordert wird. Sie wissen aus den Beispielen, die das Bundesministerium für Arbeit errechnet hat, daß, wenn noch eine Tätigkeit im Betrieb verrichtet wird, ein Steigerungsbetrag von 1,2 % plus Arbeitsverdienst das gleiche ausmacht wie das Einkommen aus der Hauptberufstätigkeit. Wenn der Mann aus dem Betrieb ausscheidet, dann hat er mit dem Steigerungsbetrag von 2 % mehr als heute mit dem Steigerungsbetrag von 2,4 %, weil in den Fällen die Ersatzzeiten und Ausfallzeiten hinzugerechnet werden.
Es besteht in Wahrheit kein Grund, diese Anträgeanzunehmen. Ich bitte daher um Ablehnung.
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