emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spitzmüller (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben den Änderungsantrag wiederholt, weil wir glauben, daß Sie, wenn Sie sich die Dinge noch einmal in aller Ruhe überlegen, unseren Antrag doch annehmen werden. Wir haben es beim Jugendarbeitsschutzgesetz erlebt, daß hinterher Abgeordnete, Damen und Herren aus allen Fraktionen, in Diskussionen erklärt haben: „Ja, das haben wir nicht gewußt, daß sich das in der Praxis so und so auswirkt", und man spricht jetzt bereits von einer Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
Lassen Sie mich nun ganz kurz ausführen, wie sich das Bundes-Seuchengesetz in der Praxis aus8980 
wirken wird, wenn § 18 nicht in der von uns vorgeschlagenen Form geändert wird. Alle Menschen, ob Selbständige oder unselbständig in den Betrieben Tätige, die mit Lebensmitteln zu tun haben, müssen sich einer Einstellungs- bzw. einer Erstuntersuchung unterziehen, die nach der vorliegenden Fassung nur vom Gesundheitsamt gemacht werden kann; sie müssen sich dann in bestimmten - noch festzusetzenden - Abständen Nachuntersuchungen unterziehen, die nach der vorliegenden Fassung ebenfalls nur vom Gesundheitsamt durchgeführt werden können.
Das führt einmal dazu, daß die Gesundheitsämter sehr stark überlastet werden; es führt aber auch dazu, daß all diese Menschen in großen Gruppen zum Gesundheitsamt bestellt werden, das sich in den Landkreisen ja immer nur in der Kreisstadt befindet. Manchmal ist eine ganze Tagereise erforderlich, um in die Kreisstadt zu gelangen; ich denke da an die teilweise schlechten Verkehrsverbindungen in den Fremdenverkehrsgebieten des Schwarzwaldes; um z. B. von St. Blasien in die Kreisstadt zu gelangen, muß man zweimal umsteigen. Man muß also eine Tagestour machen, wenn man dieser Vorschrift des Gesetzes nachkommen will.
Aus allen diesen Gründen und um dieses Gesetz praxisnäher zu gestalten, bitten wir Sie, unserem Antrag zu § 18 zuzustimmen. Dann haben die von diesem Gesetz betroffenen Personen die Möglichkeit, die Erstuntersuchung und die Nachuntersuchungen kostenlos beim Gesundheitsamt oder auf eigene Kosten bzw. ,auf Kosten des Betriebsinhabers bei einem dafür geeigneten Arzt durchführen zu lassen. Der Arzt hat immer eine Verantwortung, wenn er eine Untersuchung vornimmt. Warum soll er nicht in der Lage sein, die Verantwortung für eine nach diesem Gesetz erforderlich werdende Untersuchung zu übernehmen?
Wir bitten noch einmal herzlich aus Gründen der Praxis, im Interesse der von diesem Gesetz betroffenen Bevölkerungskreise, die ja nicht seuchenverdächtig sind, sondern die zum Schutz der Allgemeinheit untersucht werden müssen, daß Sie hier die freie Arztwahl genehmigen.
({0})
hubert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spitzmüller, ich kann nicht begreifen, daß Sie nicht den Unterschied zwischen diesen Einstellungsuntersuchungen und den Untersuchungen nach dem Arbeitsschutzgesetz oder auch den Röntgenuntersuchungen sehen. Meine Fraktion setzt sich ganz besonders für die freiberufliche Tätigkeit des Arztes und für die freie Arztwahl ein. Es ist eine unserer wesentlichsten Forderungen, daß überall die freie Arztwahl festgelegt wird, vor allem dann, wenn es sich um den einzelnen Kranken handelt. Bei den Untersuchungen auf Tuberkulose durch Röntgenstrahlen kann es sich um Kranke oder um Gesunde handeln. Der Betreffende müßte sich in Behandlung begeben, wenn das Gesundheitsamt eine Tuberkulose feststellt. Im Falle des § 46 würde der Betreffende zunächst einmal zu seinem Arzt gehen. Der stellt die Krankheit fest, und dann wird das Gesundheitsamt unterrichtet. Anders ist es dagegen bei den Untersuchungen für die Einstellung in Lebensmittelgeschäften.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Gestatten Sie eine Frage?
stammberger (NA), 1961-05-03:
Sie sagten, der Arzt könne nur die Kranken untersuchen. Soll das heißen, daß Sie die für die gesetzliche Krankenversicherung geplanten Vorbeugungsmaßnahmen auch in die Hand der staatlichen Gesundheitsärzte legen wollen?
hubert (NA), 1961-05-03:
Nein, das soll es nicht heißen.
stammberger (NA), 1961-05-03:
Was ist dann der Unterschied zwischen diesen Vorbeugungsmaßnahmen und den Schutzmaßnahmen nach dem Seuchengesetz?
hubert (NA), 1961-05-03:
Dieses sind hier Maßnahmen, die nicht zum Nutzen des Betreffenden, sondern zum Schutz der Allgemeinheit geschehen. Er ist ein polizeilicher Ruhestörer, er ist nicht ein Kranker, er ist nicht jemand, der behandelt werden muß, sondern er ist einfach jemand, der, ohne daß er dafür kann, eben - sagen wir einmal - die Allgemeinheit stört.
({0})
- Eben, das muß der Arzt ihm mitteilen, und hier übernimmt der Arzt eine Verantwortung für einen bestimmten Lebensmittelbetrieb.
Dann finde ich folgendes etwas unlogisch. Sie wollen hier den praktischen Arzt einschalten und stellen bei diesen Untersuchungen auf den Besitz eines Röntgenapparates ab. Sie würden dadurch z. B. alle die Ärzte ausschalten, die auf Typhus usw. untersuchen können. Sie begrenzen auch im allgemeinen Internisten und Röntgenologen.-Hier handelt es sich aber um viel mehr. Hier würde dem Arzt eine Verantwortung aufgebürdet, in die wir ihn gar nicht bringen sollten. Was hier vorgesehen ist, hat nichts mit den Maßnahmen nach dem Gesetz über den Jugendarbeitsschutz und mit anderen Dingen zu tun, wo die freie Arztwahl angebracht ist und erhalten bleiben soll.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Wird der Antrag Umdruck 861 weiterhin begründet? - Herr von Kühlmann-Stumm!
kühlmann-stumm (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen mit dem Umdruck 861 und dem Entschließungsantrag Umdruck 866 - der aber erst in der dritten Lesung behandelt wird - einen Antrag vorgelegt, ,der darauf hinausläuft, das steuerbegünstigte Sparen wiedereinzuführen. So sehr wir die vielen Verbesserungen in ,diesem Steueränderungsgesetz begrüßen, vermissen wir Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die augenblickliche Konjunkturüberhitzung zu dämpfen, soweit das überhaupt im Rahmen eines solchen Steueränderungsgesetzes möglich ist. Wir glauben, daß die Wiedereinführung des steuerbegünstigten Sparens - daß also die Beiträge auf Grund von Kapitalansammlungsverträgen entsprechend steuerlich begünstigt werden , wie das in unserem Antrag vorgesehen ist, doch bewirken würde, ,daß zumindest eine größere Summe zu Sparzwecken stillgelegt werden könnte ,als das dem Umfang nach z. B. auf Grund des Sparprämiengesetzes der Fall ist.
Das Sparprämiengesetz hat sehr gute Auswirkungen, aber auf Grund der Größenordnungen sind die konjunkturpolitischen Auswirkungen verhältnismäßig gering. Ich glaube, wenn wir das steuerbegünstigte Sparen in diesem Steueränderungsgesetz wieder einführten, würden wir nicht nur der Wirtschaft den Anreiz geben, zu sparen, sondern auch den leitenden Beamten und Angestellten.
Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß nach der bisherigen Gesetzgebung im Rahmen der SonFreiherr von Kühlmann-Stumm
derausgaben nur die Möglichkeit besteht, Bausparverträge, Lebensversicherungen abzuschließen, was auf langfristige Stillegungen von Geldern hinausläuft. Für die Spitzen der Sonderausgaben gibt es aber im Augenblick keine andere Möglichkeit, so daß manche Steuerpflichtigen unter Umständen gezwungen sind, einen solchen langfristigen Vertrag abzuschließen, selbst wenn sie sehr viel lieber einen Sparvertrag abschließen würden, wenn er steuerlich begünstigt wäre.
Es ist eingewendet worden: Das bisherige steuerbegünstigte Sparen war auf drei Jahre begrenzt. Die Herren vom Finanzministerium haben mir gesagt, der Unterschied zwischen der Auswirkung des bisherigen steuerbegünstigten Sparens und der Auswirkung der langfristigen Verträge mit Bausparkassen und Lebensversicherungen sei zu groß. Wir haben Ihnen daher in unserem Entschließungsantrag den Vorschlag gemacht, dieses steuerbegünstigte Sparen auf fünf Jahre auszudehnen. Damit würde eine Angleichung an ,die Fristen des Prämiensparens erfolgen. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesem Antrag zustimmten.
Er wird keine wesentlichen steuerlichen Auswirkungen haben, und ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir nach den jüngsten Meldungen mit einer wesentlich höheren Steuereinnahme im Jahre 1961 zu rechnen haben, als ursprünglich angenommen worden ist. Wir sollten also hier ein Gesetz beschließen, das nicht nur eine gerechte Maßnahme beinhaltet, mit ,dem wir vielmehr auch erreichen können, daß mehr Geld gespart und stillgelegt wird. Man sollte in diesem Steueränderungsgesetz doch alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Sparen zu fördern und einen Anreiz zum Sparen zu geben.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Dr. Schmidt ({0}) ! - Wir können dann über die beiden Anträge nacheinander abstimmen lassen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Wir stimmen über den in der dritten Lesung wiedereingebrachten Antrag auf Umdruck 885 Ziffer 1 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. - Ich schließe die Beratung.
Wer dem Gesetz mit den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht,


Vizepräsident Dr. Dehler
den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist beschlossen.
Wir kehren zum Tagungsordnungspunkt 3 zurück: Steueränderungsgesetz 1961.
Der Herr Abgeordnete Windelen wird einen Bericht erstatten. Ich gebe ihm das Wort.
windelen (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen für den Haushaltsausschuß den Bericht zum Steueränderungsgesetz 1961 erstatten.
Der Haushaltsausschuß hat den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1961 in der Fassung des Beschlusses des Finanzausschusses - Drucksachen 2706 und zu 2706 - gemäß § 96 der Geschäftsordnung geprüft. Der Haushaltsausschuß hat festgestellt, daß sich das Gesetz auf die öffentlichen Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden wie folgt auswirken wird:
Für die ersten zwölf Monate nach vollem Wirksamwerden der Steuerrechtsänderungen - unter Saldierung der Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer durch Senkung der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer - ergibt sich ein Ausfall von insgesamt 1,504 Milliarden DM. Davon entfallen auf den Bund 224 Millionen DM, auf die Länder 650 Millionen DM und auf die Gemeinden 630 Millionen DM.
Im Rechnungsjahr 1961 werden beim Bund praktisch noch keine Ausfälle eintreten. Bei den Ländern und den Gemeinden dürften sich für 1961 Ausfälle ergeben, die aber verhältnismäßig geringfügig und durch Mehreinnahmen ausgeglichen sein werden.
Der Haushaltsausschuß traf diese Feststellung mit Mehrheit.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Wird nicht weiter das Wort gewünscht?
Ich rufe dann den Änderungsantrag auf Umdruck 880 unter Ziffer 1 auf:
In Nr. 1 Buchstabe f wird in § 3 Ziff. 56 die Regierungsvorlage wiederhergestellt.
Herr Abgeordneter Krammig!
Krammig (({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Finanzausschusses darf ich zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 880 Ziffer 1 folgendes bemerken.
Die Freilassung der Zuschüsse basiert zur Zeit auf § 3 Ziffer 52 EStG und § 5 a der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Die Regierung hielt es nicht für ausreichend, die Steuerbefreiung auf § 3 Ziffer 52 EStG abzustellen. Aus diesem Grunde wurde in der
Regierungsvorlage die Ergänzung in der neuen Ziffer 56 vorgeschlagen.
Der Gegenstand wurde im Finanzausschuß sehr gründlich beraten, weil er im Zusammenhang steht mit dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle, das in diesen Tagen in diesem Hohen Hause zur Verabschiedung kommen soll. Da der Finanzausschuß für die Regelung der hier angesprochenen Frage die Anfügung einer neuen Ziffer 5 an § 39 Abs. 3 EStG vorgeschlagen hat, muß der Änderungsantrag auf Umdruck 880 unter Ziffer 1 abgelehnt werden, wenn der vorgeschlagenen Neuregelung zugestimmt werden sollte.
Die Begründung ist folgende. Es soll erreicht werden - es wird nicht in vollem Umfange erreicht -, daß derjenige, der krank ist und 90 % seines Nettolohns erhält - der Betrag, der ausgezahlt wird, setzt sich aus Krankengeld und den Zuschüssen des Arbeitgebers zusammen -, am Ende des Jahres, wenn er Jahreslohnsteuerausgleich beantragt und erhält, sich nicht besser steht als derjenige, der das ganze Jahr gearbeitet hat.
Darauf ist auch zurückzuführen, daß für Arbeitstage die Tageslohnsteuersätze Anwendung finden sollen. Das stellt zunächst eine kleine Verschlechterung dar, die aber im Endergebnis, im Jahreslohnsteuerausgleich, wieder weitgehend ausgeglichen wird, so daß immer noch ein geringer Vorteil verbleibt.
Aus diesem Grunde und weil wir keine andere passende Regelung haben finden können, schlägt Ihnen der Berichterstatter vor, es bei der Ausschußfassung zu belassen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
beyer (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Die Begründung des Herrn Abgeordneten Krammig hat schon deutlich gemacht, wie unsicher man noch in dem Beschluß ist; denn auch von ihm kann nur gesagt werden: „wahrscheinlich wird damit eine Gleichstellung erreicht". Man kennt eben die Auswirkung noch nicht in vollem Umfang.
Ich möchte aber noch auf einen Tatbestand aufmerksam machen, der mir erst während der Pause bekanntgeworden ist. Dem Sozialpolitischen Ausschuß ist ein Brief vom 23. März ausgehändigt worden, der aus dem Finanzministerium stammt. Die Quintessenz dieses Briefes ist praktisch, daß eine solche Regelung verfassungsrechtlich bedenklich ist; der Jahresausgleich wird einseitig; „die Regelung ist familienfeindlich, sehr kompliziert und maschinell überhaupt nicht zu bewältigen". - Ja, Herr Dr. Becker, Sie haben dann ein Gutachtern erstellen lassen, damit die Verfassungsrechtlichkeit überprüft wird. Ich meine aber, wir sollten schon aus den Gesichtspunkten, daß einerseits die Auswirkungen noch nicht bekannt sind und andererseits das Gesetz über die Gleichstellung des Arbeiters im Krankheitsfall noch nicht verabschiedet ist, bereit sein, es bei der Regierungsvorlage zu belassen.
Es ist jedoch auch ungeklärt, ob nicht durch eine solche Regelung - wie vorn Ausschuß vorgeschlagen - der Arbeiter schlechter gestellt wird als der Angestellte; denn wenn der Angestellte mehr als sechs Wochen krank ist, werden ja auch ihm Zuschüsse von seiten der Unternehmer gezahlt. Hier würde sich also schon eine Ungleichmäßigkeit ergeben.
Herr Kollege Krammig, eine wirklich gründliche Beratung ist im Ausschuß gar nicht möglich gewesen. Wir würden hier eine Regelung treffen, deren Auswirkungen im Endeffekt keiner richtig kennt.
({0})
- Gut, das will ich akzeptieren. Herr Kollege Krammig macht geltend, daß er nur als Berichterstatter und nicht als Mitglied des Finanzausschusses gesprochen hat. Das ist ein Unterschied. Ich bin für den Hinweis dankbar. Ich habe es anders aufgefaßt.
Wir sollten aber im Hinblick auf das, was ich eben dargestellt habe, die Neuregelung zurückstellen, bis das Gesetz verabschiedet ist. Wir verlieren ja gar keine Zeit und können auch die Zwischenzeit dazu benutzen, die gesamte Angelegenheit so zu prüfen, daß wir nicht in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten auf Grund einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern mit gleichen Tatbeständen geraten. Daran wird wohl keiner ein Interesse haben.
Die Regelung ist ad hoc in das Gesetz hineingebracht worden, ohne daß eine ausreichende Klärung möglich war. Ich bitte deshalb unserem Antrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat Abgeordnete Dr. Becker.
kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Das sind Fragen, die ich nicht recht verstehe. Das können Sie doch nicht allgemein gegeneinander abstufen!
becker (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beyer, bei dem Schreiben des Finanzministeriums handelte es sich nicht um diese Frage, sondern es ging um den viel weitergehenden Antrag, das Krankengeld neben dem Zuschuß des Arbeitgebers steuerpflichtig zu machen. Dagegen hatte das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken. Das Finanzministerium hat aber keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen das, was hier beabsichtigt ist, gegen die Besteuerung des Zuschusses des Arbeitgebers, der ja eine direkte Zahlung an den Arbeitnehmer darstellt.
Nun zu Ihrer These, man könne das in diesem Gesetz nicht bringen, weil das Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung des Arbeiters im Krankheitsfalle noch nicht verabschiedet ist. Das ist nicht richtig, denn wir müssen ja in diesem Gesetz steuerliche Regelungen treffen. Das andere Gesetz wird bekanntlich schon am 30. Mai behandelt; bis dahin haben wir nur noch wenige Tage. Die Termine der beiden Gesetze können durchaus aufeinander abgestimmt werden, so daß sich bei der Verkündung beider Gesetze terminmäßig keine Kollisionen ergeben.
Es kam uns darauf an, daß der Arbeiter, der jetzt (I einen hundertprozentigen Ausgleich bekommen soll - bekanntlich ist diese Regelung vom Sozialpolitischen Ausschuß schon angenommen -, im Falle der Krankheit nicht wesentlich mehr bekommt als der gesunde Arbeiter. Das wird allgemein - in der Wirtschaft, aber auch in der Arbeiterschaft - als nicht richtig angesehen. Wir müssen also einen Weg finden, ihn in diesem Fall nicht besserzustellen als den gesunden Arbeiter. Das Krankengeld, welches der Arbeiter bekommt - das sind 65 % des Bruttolohns -, soll nicht versteuert werden. Dagegen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, vielleicht aber auch das Bedenken, daß der Arbeiter die Hälfte des Beitrages für die Versicherung selber gezahlt hat. Da das nicht versteuert werden soll, müssen wir wenigstens die Versteuerung eines Teiles, nämlich des Beitrags des Arbeitgebers vorsehen, da wir jetzt die Zahlung von 100 % des Nettolohns einführen wollen. Diese Zahlung von 100 % des Nettolohns würde sonst dazu führen, daß der kranke Arbeitnehmer beim Lohnsteuerjahresausgleich wesentlich mehr herausbekäme als der gesunde Arbeitnehmer. Daraus würden in den Betrieben ohne Zweifel Mißstimmigkeiten entstehen. Ich möchte daher bitten, den Antrag der SPD abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich jetzt hier nicht auf die Details dieser steuergesetzlichen Vorschriften einlassen, ich muß aber, weil das Gesetz über die wirtschaftliche Besserstellung der Arbeiter im Krankheitsfalle hier mehrfach angesprochen wird und mit Recht angesprochen wird, dazu kurz folgendes ausführen.
Der Sozialpolitische Ausschuß des Hauses hat seine Beratungen über die eben erwähnte Gesetzesvorlage in der vergangenen Woche abgeschlossen. Bei der allgemeinen Debatte bestand im Ausschuß völlige Übereinstimmung unter den Parteien - also CDU/CSU, SPD und FDP -, daß eine Regelung angestrebt werden müsse, die darauf hinauslaufe, daß
der Arbeiter im Krankheitsfalle keine höheren Bezüge habe, als er haben würde, wenn er tätig gewesen wäre. Darin waren sich die Fraktionen im Ausschuß einig.
({0})
Sie waren sich dem Grunde nach auch darin einig, daß wir diese Bestimmungen nicht in dem Gesetz über die wirtschaftliche Besserstellung der Arbeiter im Krankheitsfalle treffen sollten, sondern daß versucht werden sollte, diese Bestimmungen im Rahmen des Steueränderungsgesetzes für das Jahr 1961 zu treffen. - Frau Kollegin Beyer, ich räume sehr gerne ein, daß die Lösung, die der Finanz- und Steuerausschuß gefunden hat, noch keine hundertprozentige Lösung ist. Wir haben hier eine ziemlich weitgehende Einhaltung des Grundsatzes, daß nicht mehr verdient werden soll als im Arbeitsfalle, aber, ich wiederhole es, noch keine voll befriedigende Lösung. Wir sollten aber - darin stimme ich mit den Kollegen meiner Farktion überein, die dazu gesprochen haben - die Bestimmungen, die in der Vorlage stehen, heute annehmen. Die Fraktionen haben dann bis zur 2. und 3. Lesung des erwähnten Lohnfortzahlungsgesetzes Gelegenheit, sich die Dringe sehr gründlich zu überlegen. Wenn wir dabei noch zu anderen, zu ergänzenden, zu besseren Lösungen kommen, werden die Fraktionen zweifellos nicht zögern, diese entsprechenden Anträge zur 2. Lesung zu stellen. Ich sage sogar: es wäre erfreulich, wenn wir dann vielleicht zu einer interfraktionellen Lösung kommen könnten. Das wäre immerhin unter Umständen noch drin. Aber im andern Falle werden die Fraktionen ihre Anträge einbringen. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir dann der endgültigen, der voll befriedigenden Lösung noch etwas näher kommen, als das im Augenblick der Fall ist.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
({0})
von Kühlmann-Stumm ({1}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Finanzausschuß die steuerlichen Regelungen besprochen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur völligen Gleichstellung der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle vorgesehen sind. Die zuständigen Herren des Finanzministeriums, die bei diesen Beratungen anweisend waren, haben uns mitgeteilt, daß die Problematik dieses Gesetzes durch die vorliegenden Gesetzesanträge nur gemildert, aber nicht beseitigt werden könne. Das ist schon von meinem Vorredner bestätigt worden.
Ich habe im Auftrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Finanzausschuß die Erklärung abgegeben, daß unsere Fraktion den Änderungen, die im Hinblick auf das geplante Gesetz zur völligen Gleichstellung der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle in der Drucksache 2706 vorgeschlagen worden sind, nicht zustimmen könne. Da das
alte Lohnfortzahlungsgesetz noch bestehendes Recht ist, schließen wir uns dem Antrag der Sozialdemokraten an, demzufolge die Ziffer 56 im Regierungsentwurf stehenbleiben soll. Wir dürfen darauf hinweisen - es ist schon angeklungen -, daß es ungerecht ist, wenn ein Arbeitnehmer, der in einem Jahr meinetwegen 14 Tage oder einen Monat krank gewesen ist, sich im Endeffekt besser steht als ein vergleichbarer Arbeitnehmer, der das ganze Jahr gesund gewesen ist. Nachdem uns erklärt worden ist, daß alle Bestimmungen, die wir in diesem Regierungsentwurf und den Beschlüssen des Finanzausschusses vorliegen haben, nur eine Milderung und keine Verbesserung bringen, können wir von der Fraktion der Freien Demokraten diesen Anträgen nicht zustimmen.
({2})