Schwarz (NA), 1983-06-15:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Luuk, Sie haben gesagt, Sie wollten mit der Entschließung der Sozialdemokratischen Partei dazu beitragen, daß die Türkei zur Demokratie zurückkehre. Sie haben an Beispielen deutlich gemacht, daß wir derzeit keine Demokratie in der Türkei haben. Niemand in diesem Hause, weder Vertreter der Union noch Vertreter der Bundesregierung, hat gesagt, daß wir in diesem Augenblick in der Türkei eine Demokratie haben. In der Türkei wird mit Hilfe des Ausnahmezustandes regiert; der Weg zum Ausnahmezustand und die Gründe dafür sind dargelegt worden. Die Generale haben uns versprochen, daß sie zur Demokratie zurückkehren wollten. Auf dieser Grundlage haben wir, die Parteien im Deutschen Bundestag - ich nehme die GRÜNEN hier aus; die wollen keinen Konsens, sie sind auch in

dieser Frage nicht konsensfähig -, unsere Politik gegenüber der Türkei gemeinsam - wir als damalige Oppositionspartei, Sie als Koalitionspartei - betrieben. Ich finde, es stünde dem traditionellen Verhältnis Deutschland-Türkei gut an, wenn wir im Interesse des historischen Bündnisses zwischen Deutschland und der Türkei den Weg zu einer gemeinsamen Politik in der Türkei-Frage suchten.
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Ich halte dies für eine wichtige Sache. Ich meine, es bringt uns nichts, wenn die eine Seite die Lage der Türkei verharmlost, die andere Seite die Lage der Türkei dramatisiert.
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Wir sind uns in einem Punkt einig: Wir alle wollen die Rückkehr der Türkei zur Demokratie. Da haben die Sozialdemokraten ihre historischen Freunde, da haben wir unsere Freunde, die im Augenblick nicht reden können, die zum Schweigen verurteilt sind. Ich finde, wir müssen klar aussprechen, daß dies im Augenblick so ist. Ich persönlich sehe keine Einmischung in innertürkische Verhältnisse darin, wenn wir dies feststellen; das ist der Tatbestand.
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Wenn wir das für die Union sagen, dann sagen wir das als Freunde der Türkei. Ich finde, ein Freund kann eher ein hartes Wort sagen als jemand, den man nicht so gerne mag.
Ich finde ein Weiteres. Wir haben eine vertragliche Legitimation, uns über die innere Situation in der Türkei im Deutschen Bundestag zu unterhalten. die Türkei ist NATO-Partner;
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was die NATO will, ist klar gesagt. Die Türkei ist Partner im Europarat; das haben nicht wir unterschrieben, sondern das haben die Vorgänger der jetzigen Regierung unterschrieben, das haben die demokratisch gewählten Parlamente der Türkei akzeptiert. Deshalb können wir uns über die Türkei unterhalten. Und dann müssen wir feststellen: es gibt keine Demokratie. Ich finde, daß ein Terminkalender, von Generalen erstellt, allein nicht ausreicht, sondern es kommt auch auf den Inhalt an, was in diesem Terminkalender vereinbart ist.
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Ich würde mich persönlich - ich sage das in aller Offenheit - schuldig fühlen, wenn ich nicht die Gelegenheit dieser Debatte dazu benutzte, festzustellen, daß ich von den Generalen enttäuscht bin, die ausgerechnet auf dem Weg der Rückkehr zur Demokratie in der vergangenen Woche Freunde von uns, der CDU, und Freunde der Sozialdemokraten nach Canakele geschickt haben, um Demokratie zurückzugeben. Das verträgt sich mit meinem Verständnis von der Rückkehr zur Demokratie nicht.
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Ich finde, das sollten wir hier in aller Offenheit aussprechen: daß es für uns von der Union schwer
erträglich ist, wenn ein Mann wie Cindoruk, der die
Worte der Generale ernstgenommen hat - „Jetzt beginnt wieder Freiheit in der Türkei, jetzt könnt ihr wieder Parteien gründen" - und der mit zu den Gründern der großen Türkeipartei gehört, weil er dazugehört, d. h. von der Freiheit Gebrauch gemacht hat, von den Generalen nach Canakele geschickt wird. Das müssen wir doch hier als Freunde dieser Menschen in der Türkei, als Demokraten sagen. Da brauchen wir uns doch nicht zu streiten zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten und Liberalen. Das ist doch das, was die Freiheit unseres Parlaments ausmacht, und das ist das, was die Freiheit des NATO-Bündnisses und des Europarates ausmacht.
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Ich finde, die Generale täten gut daran, die Männer, die sie nach Canakele geschickt haben, wieder nach Hause zu ihren Frauen und zu ihren Kindern zu schicken, um uns zu beweisen, daß sie die Rückkehr zur Demokratie wollen.
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Ich glaube, daß die Türkei ihre eigene Form der Demokratie braucht. Ja, ich glaube, daß die Türkei aus ihrer historischen Entwicklung heraus ihre eigene Form der Demokratie braucht. Ich habe etwas dagegen, wenn manche junge deutsche Demokraten quer durch die Welt gehen und nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" überall die gleiche demokratische Form haben wollen, wie sie in der Bundesrepublik ist.
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Wir haben doch in demokratisch verfaßten Ländern unterschiedliche Strukturen. Stellen Sich sich mal vor, wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland das englische Wahlrecht; die Sozialdemokraten wären ja nie an die Regierung gekommen.
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Trotzdem reden wir nicht davon - oder die Engländer von uns -, daß das keine Demokratie sei. Gestehen wir doch den Türken zu, daß sie ihren eigenen Weg zu ihrer Demokratie in ihrem historischen Verständnis finden!
Ich finde nur, wir sind unseren Freunden, unseren Partnerparteien schuldig, daß der Weg der Rückkehr zur Demokratie nicht beginnen kann mit Verboten neugegründeter Parteien nur, weil der Generalpräsident Angst davor hat, die Große Türkei Partei würde ihm die Stimmen wegnehmen, die er eigentlich für seine Partei, die des Herrn Sunalp, haben will. Das ist keine Demokratie, und das müssen wir aussprechen.
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Ich bin der Bundesregierung dankbar, daß sie dies getan hat. Herr Staatsminister, ich glaube, es nützt der Bundesregierung in ihren Gesprächen mit den Regierenden in Ankara, wenn sie sagen kann, daß dieses Parlament weiterhin ja sagt zur Hilfe für die Türkei, zur Entwicklungshilfe, zur Polizeihilfe, zur Militärhilfe, daß wir aber erwarten, daß diese
Hilfe nicht benutzt wird, gegen unsere Freunde vorzugehen, sondern daß diese Hilfe benutzt wird, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Türkei zu entwickeln und Demokratie in der Türkei wieder zuzulassen.
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Wir alle hier sind Politiker, und wir haben Verständnis dafür, daß wir kritisiert werden. Das haben wir gelernt: als Politiker von der Presse kritisiert zu werden. Gelernte Soldaten sind da empfindsamer als wir. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein General, der anders großgeworden ist, ein bißchen empfindsamer reagiert, wenn die Presse ihn kritisiert. Aber wenn ein General Politik macht, dann unterzieht er sich bestimmten Gesetzmäßigkeiten, denen wir als Politiker unterliegen. Eine große Schweizer Zeitung hat gesagt, in der Türkei werde der Versuch unternommen, „Politik ohne Politiker" zu machen. Damit ist etwas Richtiges dargestellt, wie die Entwicklung heute ist. Nur, ich glaube, eine Armee ohne Generale, eine Wirtschaft ohne Manager, eine Gewerkschaft ohne erfahrene Gewerkschafter, eine Presse ohne Journalisten geht nicht. Ich meine, wir sollten von dieser Stelle aus sagen: Wenn die Türkei zur Demokratie zurückkehren will, dann braucht sie auch Politiker, dann braucht sie die Erfahrung, dann braucht sie die Routine, ja, dann braucht sie alles, was wir von einem demokratischen Staat erwarten.
Ich finde, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, verehrte Frau Kollegin Luuk, wir haben uns über die Verhältnisse in der Türkei mit den Türken lange unterhalten. Sie sollten die Position überprüfen, die Sie teilweise in Ihren Antrag eingebracht haben. Wir von der CDU/ CSU-Fraktion wollen Ihnen die Gelegenheit dazu geben. Wir werden den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
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- Wir werden den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Nun weiß ich, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer - danke schön für die Belehrung -, daß es heute abend nützlich ist, daß wir, damit wir dies gemeinsam mit dem Antrag der Sozialdemokraten in den Ausschüssen beraten können, beantragen, auch diesen Antrag zu überweisen,
({13}) damit wir uns dann weiter unterhalten können.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist spät in dieser Stunde, daß wir über die Türkei reden. Ich nütze meine Zeit heute abend nicht aus, weil ich weiß, daß Sie alle das Bedürfnis haben, daß dieser Tag nicht zu spät zu Ende geht.
Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, an uns alle zu appellieren, an uns, die Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland. Lassen wir uns über die Türkeifrage und das jetzige System nicht auseinanderstreiten! Präsidenten gehen, Regierungen gehen, aber die Völker bleiben. So wird es auch in der Türkei sein.
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Deshalb sollen wir versuchen, gemeinsam einen Weg zu finden, von diesem freien Parlament aus, für die in der Türkei zu reden, die unsere Freunde und unsere Partner sind, und alles zu tun, die Rückkehr zur Demokratie sicherzustellen.
Dazu müssen wir uns über die Anträge unterhalten, die Sie, die SPD, gestellt haben. Deshalb stelle ich namens der Fraktion der CDU/CSU den Antrag, die Anträge 10/107 und 10/149, wie vom Ältestenrat ursprünglich vorgesehen, an den Auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den Innenausschuß, den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen.
Ich bitte die Bundesregierung, die Debatte des Parlaments dazu zu nutzen, mit allem Nachdruck die Regierenden in Ankara dringend zu bitten, den Weg zur Demokratie freizugeben und nicht nur den Terminkalender einzuhalten, sondern auch in der Substanz, in der Gründung demokratischer Parteien, unseren Freunden in der Türkei zu helfen.
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