Gesine Lötzsch (NA), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist doch: Wird durch diesen Haushalt unser Land gerechter und friedlicher?

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Unsere Antwort ist: Nein.

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Union und SPD haben die Chance zum Umsteuern verspielt. Das ist fatal, meine Damen und Herren.

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Ganz im Gegenteil: Noch immer sind Union und SPD stolz auf ihre Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Agenda 2010, die Politik des schlanken Staates und der schwarzen Null haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht. Das können wir uns nicht leisten.

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Der Bundesrechnungshof hat uns ja zahlreiche Beispiele aufgelistet, die deutlich machen: Steuerhinterzieher haben in Deutschland kaum etwas zu befürchten, weil einfach das Personal fehlt, um die Steuern wirkungsvoll einzutreiben.

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Der Personalabbau der letzten Jahrzehnte wirkt also wie eine Steuersenkung für die Vermögenden. Das ist nicht in Ordnung.

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Ein Unternehmen muss im Durchschnitt nur alle 71 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen. Ist das nicht absurd, meine Damen und Herren?

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Aus der Sicht der Vermögenden war diese Politik natürlich richtig. Sie sind noch reicher geworden, wie zum Beispiel ein gewisser Friedrich Merz, der in Zukunft die CDU führen will. Er meint, mit zwei Privatflugzeugen und einem Haus am Tegernsee zur oberen Mittelschicht zu gehören. Dieser Mensch kennt wirklich nicht die Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserem Land. Er sollte sich damit erst einmal beschäftigen, bevor er Parteivorsitzender werden will.

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Die Mehrheit der Menschen in unserem Land fordert eine gerechte Verteilung des Reichtums. Doch das schließt die Koalition kategorisch aus. Im Gegenteil: Sie will die Besserverdienenden weiter entlasten. Darin ist sie sich übrigens mit FDP und AfD einig. Dem steht Die Linke fundamental entgegen. Wir wollen, dass Menschen, die weniger Geld haben, mehr bekommen.

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Das Wort „Solidaritätszuschlag“ ist hier schon mehrfach gefallen. Ich finde, diejenigen, die ihn abschaffen wollen, müssen auch sagen, wo sie die 20 Milliarden Euro hernehmen wollen, die dann im Haushalt fehlen.

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Man kann doch nicht so tun, als wäre das Geld dann automatisch wieder da; denn in den kommenden Monaten und Jahren wird das Wirtschaftswachstum eher stagnieren oder sinken, so alle Prognosen. Das hat doch auch Einfluss auf die Steuereinnahmen. Da muss doch Vorsorge getroffen werden.

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Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie doch, dass Sie mit diesem Haushalt nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt sind. Einen ausgeglichenen Haushalt wird es in den kommenden Jahren nur geben, wenn die Vermögen endlich stärker besteuert werden.

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Auf keinen Fall darf bei den Armen weiter gekürzt werden.

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Schon jetzt ist die Kinderarmut in unserem Land eine Schande und verantwortungslos gegenüber der Zukunft. Armut kann nur bekämpft werden, wenn man Reichtum wirkungsvoll begrenzt, meine Damen und Herren.

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Es ist ja schon angesprochen worden: In der Schlussrunde ist auf den Rüstungshaushalt noch mal ordentlich was draufgelegt worden. Wenn Sie die Menschen auf der Straße fragen würden, was ihnen wichtiger ist, mehr Bildung oder mehr Geld für Rüstungskonzerne, dann können Sie davon ausgehen, dass bestimmt 95 Prozent der Menschen sagen: Bildung. – Aber die Bundesregierung und die Koalition sehen das anders. In der sogenannten Bereinigungssitzung sind noch einmal 323 Millionen Euro zusätzlich für militärische Beschaffung beschlossen und für die nächsten Jahre schon einmal 5,66 Milliarden Euro für Aufrüstung versprochen worden.

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Aber das geplante Geld für das Ganztagsschulprogramm, die 2 Milliarden Euro, die schon im Haushaltsplan eingestellt worden waren, ist gestrichen worden. Das ist verantwortungslos und zynisch. Da lassen wir auch keine Ausreden gelten, meine Damen und Herren.

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– Dann sage ich mal etwas zum Thema Schieben, um diesen Zwischenruf aufzugreifen. Die Einführung der Finanztransaktionsteuer wird uns seit zehn Jahren versprochen. Deren Einführung wird auch seit zehn Jahren geschoben. Ich bin mal gespannt, wie lange Sie dieses Programm schieben wollen.

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Meine Damen und Herren, Frau von der Leyen kann sich natürlich freuen. Sie kann jetzt ein Mehrzweckschiff für 147 Millionen Euro kaufen. Da sage ich mal, Herr Scholz: Kriegsschiffe statt Schulen – soll das Ihre Handschrift sein? Das kann ich mir nicht vorstellen.

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Im Koalitionsvertrag kommt das Wort „Sozialpolitik“ nur einmal vor. Das ist ehrlich. Das Wort „Kapitalpolitik“ kommt aber gar nicht vor. Das ist unehrlich. Dabei tut die Regierung wirklich alles, um den Kapitaleignern zu gefallen. Finanzminister Scholz findet, dass unsere Banken zu klein sind. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel kommentiert völlig zutreffend: „Da hat man das Gefühl, die Lehren der Finanzkrise wurden vergessen.“ Das sollte Ihnen doch zu denken geben.

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Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf Frieden ausgerichtet. Die Linke sagt dazu Nein; denn wir wollen ein gerechtes und friedliches Land.

Vielen Dank.

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