Leo Dautzenberg (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Aus parlamentarischer Sicht
und aus parlamentarischem Selbstverständnis ist es klar,
dass Fraktionen, die Aufklärungsbedarf haben, diese
Aufklärung auch bekommen sollen.

({0})

Dem werden wir nicht im Wege stehen.

({1})

Deshalb verstehe ich nicht genau - Frau Hauer, ich spreche Sie und die anderen Redner der SPD an -, wieso
Aufregung herrscht. Wir können das Vertrauen der Bürger in politisches Handeln doch nur dadurch zurückgewinnen, dass wir dem Misstrauen offensiv gegenübertreten und darlegen, wie die Dinge abgelaufen sind.

({2})

Die Einlassungen des Präsidenten in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses enthielten ein für uns in
der Tat neues Faktum. Frau Staatssekretärin, das war für
das Ministerium vielleicht nicht neu, für uns Parlamentarier aber schon.

({3})

Er sagte, dass auf Fachebene bereits 2006 über die
Finanzholdings befunden wurde, und zwar sowohl seitens der Bundesbank als auch seitens der BaFin, also der
Prüfbehörde.

({4})

Dabei ging es nicht nur um die HRE. Wenn ich die Zahl
richtig im Kopf habe, ging es um 34 oder 35 Finanzholdings mit einer solchen Struktur, die nicht über das
KWG erfasst werden und einer Aufsicht unterstehen.
Dieses Problem war 2006 schon bekannt.

({5})

Unabhängig von dem Fall HRE hätte man aktiv werden müssen. Das ist dem Ministerium damals mitgeteilt
worden. Soweit ich weiß, hat das Ministerium die
Rechts- und Fachaufsicht über die Prüfer inne. Im
Grunde wurde aber erst 2008 eine Initiative zur Änderung des Gesetzes unternommen,

({6})

und zwar nur, weil wir gerade über die Reform des
Pfandbriefrechts beraten haben. In diesem Zusammenhang konnte die Aufsicht hinsichtlich der Struktur der
Finanzholdings verändert werden.

({7})

Die Form wurde dahin gehend geändert, dass die Holding nicht nur auf eigenen Antrag unter eine verschärfte
Aufsicht gestellt werden kann, sondern auch, wenn seitens der Aufsicht ein Grund dafür gesehen wird.

({8})

Das ist im Grunde die Entwicklung gewesen. Man darf
ruhig einmal nachfragen, was aus den Erkenntnissen von
2006 im Regierungshandeln geworden ist.

({9})

Es ist legitim, das erfahren zu wollen.

Zweiter Punkt: Finanzmarktgremium 10 a. Die Union
ist nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig ist,
dass das ein Kontroll- und Informationsgremium und
kein Beschlussgremium ist, Herr Bonde. Handeln im
Sinne des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist ausschließlich Handeln der Exekutive, weil diese die Kenntnis und damit auch die Verantwortung hat.

({10})

Wir können die Entscheidung nachvollziehen. Wir haben
das Informations- und Kontrollrecht, aber nicht das Entscheidungsrecht. Ich lege für meine Fraktion nach wie
vor Wert darauf, dass das so bleibt.

Die Informationen müssen aber auch gegeben werden. Die Regierung und das Finanzministerium müssen
das als Bringschuld verstehen.

({11})

Es kann nicht sein, dass wir immer hinterherhecheln
müssen. Frau Staatssekretärin, ich war, wenn ich das so
sagen darf, etwas pikiert über Ihre Bemerkung zum
Thema Vertraulichkeit bzw. Geheim. Sie haben den Eindruck erweckt, dass das, was in der Presse gestanden hat,
aus dem Gremium kam. Wenn Sie das so gemeint haben,
ist das wirklich das Allerletzte. Wir konnten nämlich erst
am Montag das in der Zeitung lesen, was wir angeblich
behandelt haben, was im Gremium aber nie behandelt
worden ist.

({12})

Ihr Pressesprecher, der jetzt Oberbürgermeister in Kiel
werden soll, hat das Handelsblatt montags immer mit Informationen darüber beglückt, was wir am Montag im
Gremium machen sollten.

({13})

Auch das gehört der Vollständigkeit halber dazu. Diese
Beschuldigung weise ich also zurück. Es ist immer die
einfachste Masche, die undichte Stelle den Parlamentariern zuzuordnen. Das geht so nicht.

({14})

Bringen Sie die Informationen rüber, die wir in diesem
Gremium brauchen!

Wir sollten alle Aufgeregtheiten ablegen, der Sache
dienen und das aufarbeiten, was war.

({15})

Wir sollten aber auch das tun, was noch erforderlich ist.
Wir haben den Finanzmarkt stabilisiert. Mit Ausnahme
der Linken und der Grünen haben wir das gemeinsam
gemacht, mit der FDP. Die weiteren notwendigen
Schritte haben wir vor gut einer Woche unternommen.
Lieber Kollege Thiele, da habe ich nicht verstanden, warum die FDP immer nur einseitig über Enteignung diskutiert. Als Ultima Ratio ist die Enteignung aus der Sicht
der sozialen Marktwirtschaft möglich, damit wir die Gestaltungsmehrheit bekommen. Man sollte sie aber nicht
allein in den Fokus stellen. Frau Staatssekretärin, wir
brauchen dringend eine Regelung für die Verlustverrechnung - die Unionsfraktion fordert das seit Januar, jetzt
kommt die Reaktion des Bundesrates -, gerade hinsichtlich der Landesbanken. Wir wollen sie auf die gewerbliche Wirtschaft erweitern.

({16})

Wir fordern schon seit Wochen, dass ein Vorschlag zur
Ausgliederung der sogenannten Risikopapiere vorgelegt
wird. Wenn das nämlich nicht passiert, wird es dauerhaft
eine Baustelle. Dann machen wir Finanzmarktstabilisierung, aber nicht -weiterentwicklung.

Vielen Dank.

({17})