E Möller (NA), 1975-09-17:
Ich habe das von Herrn Kohl nicht gehört, obwohl ich aufmerksam zugehört habe.
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- Entschuldigen Sie, ich will es gerade sagen: von Herrn Carstens habe ich es gehört.
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- Es genügt ja, wenn man das sagt. Nun wollen wir erst einmal abwarten, wie das weiterläuft. Zunächst liegt noch nichts vor. Ich muß feststellen:
das haben Sie aus dem Februar 1965 abgeguckt, als die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der damals sehr kritischen Situation alle Anträge und Gesetzentwürfe mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen zurückgezogen hat mit der Aufforderung an die Regierungsparteien, sich genauso zu verhalten, damit sich die Krise nicht noch mehr verschärft. Das haben Sie also nur abgeschrieben, - wogegen von meiner Seite aus nicht das geringste einzuwenden ist. Wenn sich diese Ihre Auffassung im Deutschen Bundestag durchsetzen sollte, würde es ein sehr vernünftiges Wettrennen zwischen den Vorstellungen geben, was an ausgabewirksamen Maßnahmen in nächster Zeit und mindestens so lange vermieden oder verhindert werden muß, wie wir nicht eine festere finanzwirtschaftliche Basis zurückgewonnen haben. Insoweit begrüße ich natürlich einen solchen Beschluß und ein solches etwaiges Verhalten der Opposition in dieser Richtung uneingeschränkt.
Nun darf ich doch das Zitat von Herrn Str a u ß bringen. Sie waren so kühn, mich gerade da unterbrochen zu haben. Sie wissen, daß er in China und weit vom Schuß ist und Sie nicht kontrollieren kann. Wie gesagt, in der Sendung „Report" vom 1. September 1975 hat Herr Strauß folgendes erklärt:
Ich habe in Mannheim gesagt, wir haben die Grenzen des Sozialstaates erreicht. Heute ist die Zeit vorbei,
- und nun kommt eine ganz wichtige Passage in der gesellschaftliche Probleme oder politische Konflikte durch materielle Gratifikationen gelöst werden können. Das geht nicht mehr.
Soweit Herr Strauß. Bisher war ich der Meinung, daß die Parteien im Deutschen Bundestag stolz darauf sind, daß sie die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit oder auszugleichende politische Konflikte im Sinne einer demokratischen Fortentwicklung unserer Staates, manchmal bei Überwindung größter Schwierigkeiten, gelöst haben. Es ist bei dem hohen und mühevollen Aufwand, der mit dieser Zielsetzung verbunden ist, unfaßbar, jetzt von Herrn Strauß zu hören, daß das alles „materielle Gratifikationen", also sozusagen „Ehrengaben" waren. Ein Arbeitnehmer, der davon hört, stellt sich vor, daß er eine materielle Gratifikation in Höhe von 100 DM zu Weihnachten steuerfrei erhält. Das ist ungefähr das Niveau, von dem Herr Strauß bei diesem Interview ausging.
Unabhängig von diesem Strauß-Ausspruch muß an dieser Stelle festgehalten werden, daß der Generalsekretär der CDU, Herr Professor Biedenkopf, in einem Interview des SFB vom 13. September dieses Jahres auf die sehr interessante Schlüsselfrage „Müssen Sie an dem, was Sie in Mannheim ausgeführt haben, etwas korrigieren angesichts der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situation, in der die Bundesrepublik sich heute befindet?" im Gegensatz zu Herrn Strauß schlicht und einfach mit „Nein" geantwortet hat.
Die sozialliberale Bundesregierung und die sie tragenden Parteien wollen und werden das System der sozialen Sicherheit aufrechterhalten und absi12950 
chern, um über diese schwierige Phase hinwegzukommen, die der amerikanische Finanzminister Simon als den „schwersten weltweiten Konjunktureinbruch seit der Weltwirtschaftskrise" bezeichnet hat. Daß dabei auf das ausgewogene Gleichgewicht zwischen Ansprüchen und Leistungen, zwischen Rechten und Pflichten geachtet werden muß, ist jedem selbstverständlich, der die Grenzen der Gesetzgebung in einem sozialen Rechtsstaat nur halbwegs realistisch einschätzt. Das tiefgestaffelte Angebot solidarischer Hilfen wird nur dort überprüft werden können, wo die Möglichkeiten des Mißbrauchs und die Verführung zur Sorglosigkeit gegeben sein könnten.
Wenn die Opposition diesen Maßnahmen der Bundesregierung eine politisch glaubwürdige Position gegenüberstellen will, dann müßte endlich der Bekennermut zu klaren Alternativvorschlägen bemerkbar werden. Die widersprüchlichen Aussagen der Union zum Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung beweisen nichts anderes als ein hohes Maß an Ratlosigkeit.
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Lassen Sie mich deswegen, Herr Kohl, auch offen betonen, daß für uns die politischen Auseinandersetzungen mit den Vorstellungen der Union durch die vielen widersprüchlichen Äußerungen,
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die es bisher bei Ihnen gegeben hat, außerordentlich erschwert worden sind. Sie selbst wurden in einem „Bild"-Interview am 9. August 1975 gefragt:
Einige CDU-Politiker sorgen ständig für Schlagzeilen über interne Streitigkeiten. Hat die Union die nötige Geschlossenheit?
So fragt die „Bild-Zeitung", nicht die SPD-Bundestagsfraktion. Sie, Herr Ministerpräsident, haben geantwortet:
Die Zeit dieser Schlagzeilen ist vorbei. Dafür werde ich schon sorgen.
Erfolge dieses Versprechens, sehr geehrter Herr Dr. Kohl, sind leider noch nicht sichtbar. Wir haben aber Verständnis für Ihre Schwierigkeiten bei all den vorhandenen Rivalitäten.
Für die Gesamtbeurteilung der Haltung der Opposition möchte ich das ins Gedächtnis rufen, was Herr Kollege Strauß am 26. Februar 1975 im Fernsehen gefordert hat - ich zitiere wörtlich -:
Es ist unerläßlich, daß 1976 Steuern erhöht und gesetzlich beschlossene Leistungen vermindert werden müssen.
Daß sich vom 26. Februar dieses Jahres bis heute die Situation so geändert hätte, daß diese Erklärung von Herrn Strauß in Zukunft unbeachtet bleiben müßte, wird keiner in diesem Hohen Haus behaupten.
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Sie selbst, Herr Ministerpräsident Kohl, haben laut „Stuttgarter Zeitung" vom 23. August 1975 die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Rechnung darüber vorzulegen, was auf die Wirtschaft insbesondere mittel- und langfristig an Steuern und Soziallasten zukommen würde.
({5}) Das ist nun geschehen,
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und zwar in einem Umfange, den Sie beanstanden. Sie beanstanden, daß wir von Steuererhöhungen ab 1. Januar 1977 reden. Man müßte doch auf Grund dieser Unterlagen wirklich in der Lage sein zu disponieren. Wenn Sie, Herr Kohl, so oft von der Verunsicherung in der Wirtschaft sprechen, kann ich nur fragen: Von wem geht die Verunsicherung der Wirtschaft eigentlich aus?
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Was Sie hier der SPD bzw. der Koalition unterstellen, ist doch bei genauer Prüfung einfach nicht haltbar.
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Sie können mir doch nicht weismachen, daß, wenn wir morgen eine Erweiterung der Abschreibungsmöglichkeiten beschlössen, die Wirtschaft übermorgen von diesen erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten Gebrauch macht. Sie wird sich dann immer noch den ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt aussuchen, und der muß durchaus nicht in diesem oder im nächsten Jahr liegen. Die Männer in der Wirtschaft müssen erst einmal zu sich selbst Vertrauen schaffen
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und müssen dafür sorgen, daß sie über eine lange Zeit kritischer und weniger kritischer Jahre die Unternehmensdispositionen treffen, die sich in den kommenden Zeiten dann auch bewähren.
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Das gehört zu den Verpflichtungen des Managements.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, spielen mit diesem Verunsicherungsfaktor insbesondere gegenüber den Unternehmern, weil das in Ihren politischen Kram paßt,
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nicht weil das die Ursache des Ganzen wäre.
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