Schoettle (vizepräsident), 1967-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 317 *) Ziffer 1, der den Art. 1 betrifft. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen über den Art. 1 in der neuen Fassung ab. Wer stimmt ihm zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Artikel ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Art. 2 und 3 auf. Wer stimmt diesen Artikeln zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Artikel sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 auf.
Auf Umdruck 317 finden Sie unter den Ziffern 2 und 3 die entsprechenden Änderungsanträge. Wenn sich aber, wie der Abgeordnete Dr. Schwörer gesagt hat, diese beiden Änderungen aus der Annahme des Antrags unter Ziffer 1 ergeben - so habe ich Sie verstanden -, dann könnten wir über beide Änderungen zusammen abstimmen. Wer den Änderungsanträgen unter den Ziffern 2 und 3 des Umdrucks 317 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen sind diese Anträge angenommen.
Wir können dann über Art. 4 in der neuen Fassung abstimmen. Wer stimmt zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Artikel ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Art. 5, - 6, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Auch diese Artikel, die Einleitung und die Überschrift sind einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Dritte Steueränderungsgesetz 1967. Wer dem Gesetz im ganzen zutimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({0})
- Drucksache V/2182 -
*) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Schoettle
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2302 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2})
- Drucksache V/2301 Berichterstatter: Abgeordneter Glombig ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter des Haushaltsausschusses das Wort? - Das ist nicht der Fall. Berichterstatter für den Ausschuß für Sozialpolitik ist der Abgeordnete Glombig. Wünscht er das Wort? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,9, - 10, - 11, - 12. - Ich stelle die aufgerufenen Bestimmungen zur Abstimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen sind diese Paragraphen angenommen.
Nunmehr rufe ich § 13 auf. Dazu liegt ein Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2301, Seite 3, vor. Der Ausschuß schlägt vor, den Gesetzentwurf mit der Maßgabe anzunehmen, daß in § 13 Abs. 1 letzter Satz die Worte „Arbeitslosenversicherung, der" gestrichen werden, im übrigen die Vorlage aber unverändert bleiben soll. Wer stimmt dem Änderungsantrag des Ausschusses zu § 13 Abs. 1 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen dann über § 13 in der veränderten Fassung ab. Wer stimmt § 13 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 13 ist angenommen.
Ich rufe nun die §§ 14, - 15, - 16, - Einleitung und Überschrift auf. Wer stimmt den aufgerufenen Bestimmungen zu? - Danke. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.