Susset (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der gegenwärtigen Situation am Getreidemarkt läßt sich nichts beschönigen. Die Landwirte haben Grund zur Klage.
Aber die SPD hat keinen Grund, dies, wie sie es heute versucht, parteipolitisch auszuschlachten.
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Lassen Sie mich, Herr Kollege Schmidt, gleich zum Veto folgendes feststellen: Die Preise wären ohne den harten und zähen Einsatz unseres Landwirtschaftsministers in Brüssel noch mehr zurückgegangen, als sie es ohnehin sind.
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In Brüssel werden Interventionspreise beschlossen.
Wenn die Interventionspreise nicht um 1,8, sondern
um 3,6 % zurückgenommen worden wären, wären
auch die jetzigen Marktpreise entsprechend geringer. Wir hätten ohne dieses Veto Getreidepreise, die noch um 2 bis 3 % niedriger wären.
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Was hat die SPD in der Vergangenheit eigentlich zu all diesen Problemen gesagt? Außer Absenken der Preise gab es seitens der SPD überhaupt kein Rezept. So steht es im Programm zur Europawahl.
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So hat es der Fraktionsvorsitzende der SPD in Straßburg vor der sozialistischen Fraktion zum Ausdruck gebracht.
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So hat es Herr Apel in seiner Erklärung der Fraktion zu dem Stuttgarter Gipfel zum Ausdruck gebracht: Auflösung der Interventionsmechanismen, stärkere Beteiligung der Erzeuger an der Überschußverwertung. Die SPD hat also keinen Grund, die Situation parteitaktisch zu nutzen.
Aber wir sind der Auffassung, daß es für eine Umorientierung in der Agrarpolitik höchste Zeit ist. Denn die diesjährige Situation auf dem Getreidemarkt macht deutlich,
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daß eine neue Konzeption gesucht werden muß. Wir wollen jedoch im Gegensatz zur SPD einen Weg einschlagen, der den Landwirten eine gesicherte Existenz bietet. Wenn wir wie Sie die Landwirte dem Wettbewerb auf dem unberechenbaren Weltmarkt aussetzen, werden wir von der Landwirtschaft, wie wir sie heute haben, Abschied nehmen müssen. Seit dem letzten Jahr sind die Weltmarktpreise bei Getreide um 18 % und bei Ölsaaten um 26 % zurückgegangen. Das Ergebnis ist, daß etwa ein Drittel der amerikanischen Farmer vor dem Bankrott stehen. Das ist eine Politik, die wir als CDU/CSU-Fraktion hier in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft nicht mitmachen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen zur Wiedererlangung des Handlungsspielraums bei den Überschüssen ansetzen. Wir haben das Problem der Vorruhestandsregelung schon öfter angesprochen, weil wir wissen, daß hier Flächen aus der Produktion freigesetzt werden könnten, ganz anders, als das früher bei der Landabgaberente der Fall war. Die Verwendung von eigenem Getreide in der Futtermischung muß weiter zunehmen. Freiwillige Flächenstillegungen könnten die Produktion in bestehenden Betrieben senken und gleichzeitig einen positiven Fruchtfolgeeffekt mit sich bringen.
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Beim Getreide müssen wir weg von der reinen Massenproduktion. Es gilt, hier in Zukunft Anreize für eine stärkere qualitätsorientierte Erzeugung zu schaffen. Auch müssen wir uns, meine Damen und Herren - die Außenminister verhandeln ja zur Zeit über eine Reform der Römischen Verträge -, die Frage stellen, ob das, was in den 50er Jahren in Rom und Stresa im Europa der Sechs, in Zeiten der Unterversorgung als europäische Norm für die Agrarpolitik vereinbart worden ist, im Europa der Zwölf bei vollen Märkten noch weiter möglich ist. Hier sind Vorschläge gefragt, hier müssen wir insgesamt, und zwar alle Fraktionen, im Interesse der Landwirtschaft zusammenarbeiten.
Danke schön.
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