erler (NA), 1964-12-09:
Wir haben nachher noch eine Aussprache, und dann können Sie ja die Fragen beliebig anbringen.
Damit bin ich beim dritten Punkt unserer Großen Anfrage:
Welche Aufwendungen des Bundes für den Ausbau der bestehenden und der neuen Universitäten, für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung und für die Ausbildungs- und Studentenförderung werden in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich erforderlich sein?
Wir brauchen Ausbildungsförderung und den Ausbau der Hochschulen mit Hilfe des Bundes, weil das über die Möglichkeiten der Länder hinausgeht. Dazu ist eine Bildungsplanung in Koordinierung von Bundesregierung und Kultusministerkonferenz erforderlich. Als Grundlage kann man für den Bund den Wissenschaftsbericht der Bundesregierung und die Arbeiten der Kultusministerkonferenz heranziehen. Hier geht es vor allem um die Bedarfsfeststellung bis 1970. Bis dahin sollte man sich als Ziel stecken, jährlich rund 5,5 % des Bruttosozialprodukts für den Bildungsaufwand zu 'verwenden. Das ist nach den Zahlen, die ich Ihnen gegeben habe, kein utopisches Unterfangen. Aber ohne dieses materielle Fundament wird alles, was wir sonst hier reden, bloße Sprüchemacherei sein. All die Einrichtungen, um deren Schaffung es hier geht - hier handelt es sich doch um Schulen, Lehrer und. Gebäude, um materielle Investitionen und um Freistellung von Menschen 'für diesen Beruf -, kosten Geld. Wenn wir nicht bereit sind, das aus unserem Sozialprodukt für diesen Zweck abzuzweigen, dann ist alles, was wir heute 'hier reden, in den Sand geschrieben. Das muß man sich also vornehmen, meine Damen und Herren.
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So ist es wohl richtig zu verstehen, wenn wir sagen, daß der Bildungs- und Wissenschaftsbereich eine vorrangige Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist. So hat es ja wohl auch der Herr Bundeskanzler verstanden, als er meinte, die Lösung dieser Aufgaben habe den gleichen Rang wie die Lösung der sozialen Frage im 19. Jahrhundert. Nur möchte ich dann wirklich auch bitten, daß wir heute bei allen etwas mehr Verständnis für die Lösung dieser Frage finden, als es bei vielen Regierenden im 19. Jahrhundert für die Lösung der sozialen Frage vorhanden war.
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Alles, was wir in diesem Bereich tun, wirkt langfristig und gestaltet unsere und unserer Kinder Zukunft mit.
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Damit bin ich bei der vierten Frage:
Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Wissenschafts- und Bildungspolitik strebt die Bundesregierung an?
Hier steht im Vordergrund des Interesses der Bildungsrat. Er muß die Forschung anregen und nutzen und hat alleinverantwortlich seinen sorgsam erarbeiteten Rat zu geben. So wirkt er mit an der Bildungsplanung, für deren exekutive Seite man die Abteilungen des Wissenschaftsministeriums und die Kultusministerkonferenz braucht, damit eine Planung auch durchgeführt werden kann. Sonst ist sie sinnlos. Auf diesem Gebiet ist die engste Koordinierung zwischen Bund und Ländern nötig.
Daher möchte ich mir hier einen zusätzlichen Vorschlag erlauben. Ich glaube, wir brauchen einen ständigen Ausschuß zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet, damit die Forschungsergebnisse und
die Kenntnisse des Bildungsrates in die Planung der für Entscheidungen zuständigen Exekutive hineingegeben werden können. Dieses Bindeglied fehlt noch in der jetzigen Struktur des Bildungsrates. Ich glaube, Sie stimmen mir da zu, Herr Kollege Martin. Außerdem wäre zu erwägen, ob Bund und Länder nicht jährlich gemeinsam über den Stand von Wissenschaft und Bildung berichten sollten, damit die Parlamente eine einwandfreie Grundlage für eine Aussprache haben und damit, wie es in einer Demokratie sein sollte, auch die Öffentlichkeit durch rege Anteilnahme und Diskussion auf einer guten fachlichen Grundlage ihre demokratische Kontrollfunktion ausüben kann.
Damit bin ich bei der Frage 5:
Wie sollen im Rahmen der Bundesregierung die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, die Ausbildungsförderung und die Bildungsplanung koordiniert werden?
Wir haben es im Rahmen der Bundesregierung mit einer sehr schädlichen Zersplitterung der Zuständigkeiten zu tun. Die Wissenschaftsförderung liegt beim Ministerium für wissenschaftliche Forschung. Aber das Ressort „Forschung" ist in beinahe allen Bundesministerien vertreten ohne exakte Koordinierung bestimmter Fachforschungen. Die Ausbildungsförderung findet sich zerstreut beim Schatzministerium, beim Familienministerium und beim Innenministerium. Die Bedarfsplanung wird zur Zeit, etwas rudimentär zwar, aber immerhin beim Innenministerium wahrgenommen.
Notwendig ist ein einheitliches Ministerium, in dem wissenschaftliche Forschung, Ausbildungsförderung und Bedarfsplanung, also die wesentlichen kulturpolitischen Zuständigkeiten des Bundes, unter einem Minister zusammengefaßt sind.
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Dabei brauchen wir eine sehr enge Abstimmung mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mein Hinweis auf die Automation vorhin hat doch gezeigt, daß die technische und wirtschaftliche Entwicklung bestimmte Berufsbilder verändert, während umgekehrt der Stand des Erziehungswesens seinerseits die Produktivität unseres Volkes und die von ihm zu erbringenden Leistungen beeinflußt. Hier gibt es also einen sehr engen Zusammenhang zwischen der Kultur- und Wissenschaftspolitik auf der einen und der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der anderen Seite.
Diese Koordinierungsaufgabe ist Sache des Regierungschefs, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Das kann man nicht in mehr oder minder fachlich bestimmte Ressorts ablenken. Der Regierungschef darf dieser Verantwortung nicht ausweichen, weil es sich hier um eine Führungsaufgabe erster Ordnung handelt.
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Bisher umgeht der Kanzler leider sachliche, organisatorische und personelle Entscheidungen in der
Regierungspolitik. Auf diesem Gebiet ist es wie auf
den anderen auch: Führen kann sich nicht auf die Verkündung unpräziser Grundsätze beschränken.
({5}) Damit bin ich bei unserer Frage 6:
Wie will die Bundesregierung eine wissenschaftliche Beratung in der Bildungsplanung gewährleisten?
Eine solche wissenschaftliche Beratung erfordert, daß endlich der Bildungsrat zusammengesetzt wird. Dort müssen die internationalen Ergebnisse und Erfahrungen in der Bildungsplanung ausgewertet werden. Dabei gilt es, der Forschung, und zwar entsprechend der Problemstellung des Bildungsnotstands, präzise Fragen zu stellen, weil nur dann von der Forschung verwertbare Ergebnisse zu erwarten sind.
Damit wende ich mich der Frage 7 zu. Sie lautet:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vorzulegen?
Bei der wissenschaftlichen Forschung bleibt der Bund seit Jahren in der Bewilligung der Mittel erheblich hinter den Anforderungen des Wissenschaftsrates zurück. Nötig ist vor allem die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung neuer Hochschulen. Dabei müssen aber die Mittel, wenn sie bereitgestellt werden, zusätzlich zu den Ländermitteln und nicht etwa an Steile der Ländermittel bereitgestellt werden; sonst übernimmt der Bund lediglich einen Teil der finanziellen Last von den Ländern, ohne daß in der Sache etwas mehr für diesen Zweck geleistet wird.
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Das muß gesichert werden. Was ich hier sage, geht alle Länder an, alle miteinander, ohne daß wir dabei auf die parteipolitische Farbe zu achten haben. Ich wende mich in dieser Frage an alle Länder. Ich habe vorhin ja auch eines Ihrer Länder lobend erwähnt. Warum nicht? So bin ich ja gar nicht.
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Meine Damen und Herren, Auflagen des Bundes bei einer Bereitstellung solcher Mittel dürfen und können nicht weiter gehen, als sie etwa gehen würden, wenn die Länder derartige Mittel bereitstellten; denn das wäre unnötigerweise eine wichtige Einschränkung der Freiheit auf jenem Gebiet, auf dem es ohne ein gewisses Maß an wichtigen Freiheiten im Bereiche unserer Forschung keine wirklich ertragreiche und unseren Vorstellungen entsprechende Forschung geben kann.
Ein Schwerpunktprogramm für die Förderung wissenschaftlicher Forschung muß sich konzentrieren auf die Gemeinschaftsaufgaben Bildung, Gesundheit, Verkehr, Raumordnung, Städteplanung und ähnliches, damit gerade auf diesen Gebieten noch viel an Rückstand aufgeholt werden kann gegenüber den Erfahrungen anderer Länder. Und die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern wäre durch ein

Forschungsgesetz zu umreißen. Außerdem ist ein Gesetz über die Ausbildungsförderung nötig.
Damit wende ich mich der Frage 8 zu:
Gedenkt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildungsförderung vorzulegen?
In den Bereichen der qualifizierten Ausbildung ist heute schon zu erkennen, welche Lücken in den kommenden Jahrzehnten entstehen, wenn nicht bewußt in eine bestimmte Richtung der Ausbildung hin angeregt wird. Heute haben wir es mit einem Wirrwarr der Maßnahmen zu tun. Es wird nicht zu einem Ziel hin gefördert, sondern von einem Empfangsgrund her. Das ist unübersichtlich für die Empfänger und unzureichend in der Quantität. Das reicht auch nicht aus, um die Begabungsreserven dort zu wecken, wo sie vorhanden sind, und sich ihrer Art entsprechend entfalten zu lassen. Dafür genügen auch nicht sehr pauschale Globalzuwendungen, wie sie vielleicht vor Wahlen erwogen werden, meine Damen und Herren.
Die Begabungsreserven sind vorhanden in der Arbeiterschaft auf dem Lande und bei den Mädchen. Es ist interessant, daß gerade jetzt eine Untersuchung publiziert wurde, die das bayerische Kultusministerium herausgegeben hat. Nach dieser Untersuchung könnte in Bayern z. B. vom Stande der Begabung her die Zahl der Abiturienten um 35% gesteigert werden. Es handelt sich um eine amtliche Erhebung an sämtlichen 7018 Volksschulen Bayerns, also nicht nur um leine Repräsentativbefragung. Sie hat ergeben, daß von 100 Volksschülern 26 zum Besuch einer höheren Schule geeignet sind, aber nur 19 diesen Weg einschlagen.
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- Ich komme darauf. Die anderen sieben sind als
Begabtenreserve für die höhere Schule anzusehen.
Nun zunächst: wie sieht es in anderen Ländern aus? In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 60% der Bevölkerung Arbeiter und 30 % aller Studierenden Arbeiterkinder. Wir haben also ein Verhältnis von 1 : 2, in Großbritannien und Schweden von 1 : 3, in Frankreich von 1 : 5 und in der Bundesrepublik von 1 : 10. Die Ideologen behaupten nun, mehr ließe sich gar nicht herausholen; es gebe keine nennenswerten Begabungsreserven; jede Öffnung müsse zu einem weiteren Niveauverlust führen. Die bayerischen Zahlen beweisen das Gegenteil, und die Behauptung der Ideologen wäre auch ein böses Zeugnis für das Volk, das. sich gern das Volk der Dichter und Denker nennt.
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Der Robbins-Report in Großbritannien sagt voraus, daß die ständige Zunahme »der Jugendlichen, welche »die Hochschulreife erwerben, dort in den nächsten zwanzig Jahren nicht auf natürliche Begabungsgrenzen stoßen wird; auch ohne die Niveausenkung »ist viel weckbare Begabung vorhanden.
Eine Untersuchung in Schweden hat z. B. ergeben, daß etwa . 28 % der Jugendlichen fähig wären, die
Hochschulreife zu erwerben. Das »deckt sich beinahe auf »die Stelle genau mit den bayerischen Ergebnissen. Der natürliche Begabungsanteil ist in den Bevölkerungen also annähernd gleich groß.
Kommen wir nun zu den Ursachen! Warum konnte die Begabungsreserve bisher nichtausgeschöpft werden? Zu »einem Teil hat es materielle Ursachen, aber nur zu einem Teil. Hier handelt »es sich erstens um das Problem des Berufs- und des Bildungsniveaus 'der Eltern, zweitens um das Einkommen der Eltern, drittens um die Entfernung zwischen »Gymnasium und Wohnort und viertens - es ist ein Gemisch aus all »diesen Gründen - um eine Reihe psychologischer Hemmnisse auch bei den Eltern selbst, »die es »abzubauen und zu überwinden gilt.
Die Ausbildungsförderung kann nur ,die materiellen Hindernisse mindern oder weitgehend beseitigen.
Die Förderung des ländlichen Schulwesens und der Ausbau »der »höheren Schule können den örtlichen Abstand zwischen Wohnort und höhere Schule verringern und damit dazu beitragen, daß ein größerer Anteil ausgeschöpft wird.
Es bleiben noch eine Reihe »von Hindernissen im elterlichen Heim. Zum Teil liegen sie in der Erziehung, die die Elternselber in ihrer Jugend genossen haben. Daher sollten wir uns in allen Ländern »damit beschäftigen, ob z. B. Schulkindergarten und Grundschule schon wegen der möglichen Sprachhindernisse für den Anschluß an eine weiterführende Schule entsprechend gestaltet werden müssen. Wir müssen auch sehen, daß für diejenigen, die es zum Ausgleich eventueller Nachteile des »elterlichen Heims wollen, Tagesschulen nicht aus dogmatischen Gründen verurteilt werden dürfen. Sie können ein pädagogisches Mittel zur Weckung von Begabungsreserven sein.
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Nur soll man sie niemandem aufzwingen, sondern als zusätzliche Möglichkeit anbieten.
Außerdem gilt »es, bei unseren Eltern für längere und bessere Bildung zu werben. Wir, die öffentliche Hand, können uns darum bemühen, mehr Angebote zu schaffen; aber »es ist Sache der Eltern, diese Angebote zu nutzen. Es 'ist eine Aufgabe für alle, auch für »die Parteien, auch für die Gewerkschaften, für alle, die »mit »den Eltern ein vernünftiges Gespräch zu führen imstande sind. So muß es »möglich sein, bei den Eltern Verständnis dafür zu wecken, daß die Ausnutzung »der heute »schon »gebotenen und morgen in vermehrtem Maße angebotenen Bildungschancen für ihre Kinder »sowohl den Kindern als auch unserem Volke und seiner Zukunft dient. Das ist, glaube ich, »eine wesentliche gemeinsame Aufgabe.
Damit bin ich bei einigen Schlußbemerkungen. Die Bildungspolitik ist lebenswichtiger Bestandteil der modernen Industriegesellschaft und »der freiheitlichen Demokratie. Unser Föderalismus muß als Strukturprinzip der Zusammenarbeit begriffen werden, auch auf diesem Gebiet, nicht als Prinzip der Konkurrenz oder des Gegeneinanders. Politische Impulse brauchen wir en jeder Stelle, wenn wir unsere Gemeinschaftsaufgaben lösen wollen. Des7438 
halb sind die politischen Parteien, die von der Gemeinde über die Länder bis zum Bund hinauf wirken, Integrationsfaktoren, die an allen Stellen gleichzeitig Impulse geben können. Sie sind nicht durch die Zuständigkeitsgrenzen der Gesetzgebung, wie sie ,das Grundgesetz zieht, behindert. Sie können auf alien Seiten der Zuständigkeitsgrenzen wirken und sollten daher überall die gleichen Zielvorstellungen verfolgen.
So schließe ich mit einem Satz aus einer nicht gehaltenen Rede eines anderen, dessen wir gerade kürzlich überall in unserem Vaterland gedacht haben. Am Abend des 22. November 1963 wollte Präsident Kennedy in Dallas in Texas sagen:
Führung und Bildung sind untrennbar miteinander verbunden. Die Förderung der Bildung hängt bezüglich der finanziellen und politischen Unterstützung von der Führung ab, die die Gemeinschaft erhält, und die Früchte der Bildung ihrerseits wiederum sind Wesensvoraussetzung für die Hoffnungen der Führung auf die Fortdauer des Fortschritts und der Prosperität.
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