Kathrin Vogler (NA), 2014-02-20:
Lieber Herr Kollege Meier, auch ich gratuliere Ihnen

zu Ihrer ersten Rede hier im Haus. Wozu ich Ihnen nicht
gratulieren kann, ist diese ultimative Lobhudelei,

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die Sie gerade auf das sogenannte Patientenrechtegesetz
der letzten Koalition vorgetragen haben, aber dazu später.

Die Unabhängige Patientenberatung, wofür brauchen
wir die eigentlich? Zu mir kam neulich ein Bürger ins
Wahlkreisbüro zur Sprechstunde, der sich von verschiedenen Ärzten, von seiner Krankenversicherung, vom
Medizinischen Dienst schlecht beraten und schlecht behandelt gefühlt hat. Er hatte durchaus erstzunehmende
Hinweise darauf, dass er einen Arbeitsunfall erlitten
hatte, der nicht richtig diagnostiziert und nicht richtig
behandelt worden ist.

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In der Folgezeit haben sich seine Beschwerden verschlimmert. Er hat inzwischen dauerhaft Schmerzen. Inzwischen ist er Erwerbsunfähigkeitsrentner mit einer so
kleinen Rente, dass er davon noch nicht einmal seine
Krankenkassenbeiträge bezahlen kann. Also eine komplexe Problemlage, bei der auch ich als Bundestagsabgeordnete nicht alle offenen Fragen beantworten konnte.

Da war ich natürlich froh, dass es nicht nur für diesen
Bürger, sondern auch für viele Tausend andere das Angebot der Unabhängigen Patientenberatung, der UPD,
gibt. Dieses Angebot ist kostenlos. Es wird inzwischen
bis zu 80 000-mal jährlich in Anspruch genommen:


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entweder an der gebührenfreien Telefonhotline oder persönlich in den Beratungsstellen.

Ich habe also die Hotline angerufen und musste feststellen, dass man da sehr schwer durchkommt. Mein
Ratsuchender wird keine der Beratungsstellen aufsuchen
können, obwohl seine Fragen eigentlich im persönlichen
Gespräch hätten geklärt werden müssen; denn von meiner Heimatstadt sind es bis zur nächsten Beratungsstelle
in Dortmund oder Bielefeld 80 Kilometer. Er kann sich
die Fahrtkosten in Form eines Bahntickets einfach nicht
leisten. So geht es vielen der allein bei uns im Münsterland lebenden 1,5 Millionen Menschen.

Die Beraterinnen und Berater der UPD leisten seit
vielen Jahren eine hervorragende Arbeit.

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Aber ihre Erreichbarkeit für die Menschen, die nicht in
unmittelbarer Nähe einer Beratungsstelle leben, ist tatsächlich auch aus unserer Sicht verbesserungswürdig.

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An der Hotline ist oft kein Durchkommen. Da müssen
sich die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes die
Finger wundwählen, weil es einfach zu wenig Beraterinnen und Berater gibt. Wir haben es schon gehört: Nur
ungefähr 42 Prozent der Anrufenden kommen innerhalb
der ersten Stunde durch. Deswegen meint auch die
Linke: Die UPD braucht dringend mehr Personal für die
telefonische Beratung und für den Ausbau des Beratungsnetzes.

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Darauf haben wir übrigens gemeinsam mit den Grünen
schon vor vier Jahren hingewiesen. Das Modellprojekt,
das 2010 ausgelaufen ist, wurde damals in ein Regelangebot überführt, nur leider viel zu spät, sodass bis zur erneuten Ausschreibung schon viele Strukturen weggebrochen waren, da sich zum Beispiel Beraterinnen und
Berater wegbeworben hatten. Deshalb war der Neustart
in den Beratungsstellen ausgesprochen mühsam.

Auch dass die Mittel für die Beratung nicht erhöht
und nicht an die allgemeinen Kostensteigerungen angepasst wurden, war ein Schönheitsfehler, den auch wir
schon damals kritisiert haben. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, zunächst einmal 10,5 Millionen Euro für die
UPD bereitzustellen. Das ist bei insgesamt 200 Milliarden Euro im Gesamttopf keine sehr große Summe, aber
das würde doch einige Verbesserungen ermöglichen.
Weil die Beratungsstellen nicht danach fragen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist, finde ich es
nur logisch, auch die privaten Versicherungen verpflichtend mit in die Finanzierung einzubeziehen.

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Auch ein längerer Förderzeitraum von jeweils zehn
Jahren wäre gut; denn damit könnte besser geplant werden, und auch die Beschäftigten hätten eine bessere Perspektive. Qualifiziertes Personal könnte auch langfristig
gehalten werden.

Wir unterstützen auch die Idee, dass die Finanzierung
unabhängig von den Krankenkassen erfolgen soll.
Schließlich sind es in vielen Fällen die Krankenkassen,
mit denen die Ratsuchenden Probleme haben. Deswegen
sind sie nicht neutral.

Ergänzend schlage ich vor, dass wir auch eine Lösung
für das Problem der Fahrtkosten für Bedürftige suchen,
damit der Besuch von Beratungsstellen nicht weiter zum
Privileg für Großstädter und Besserverdienende wird.

Insgesamt ist zu sagen, dass die Grünen einen Antrag
vorgelegt haben, der die wichtigsten Probleme korrekt
benennt und vernünftige Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Linke unterstützt diese Forderungen, und zwar
wirklich von ganzem Herzen. Ich hoffe, dass wir in den
Ausschussberatungen gemeinsam auch die Kolleginnen
und Kollegen der Koalitionsfraktionen davon überzeugen
können. Denn nur gut informierte und selbstbewusste Patientinnen und Patienten, die ihre Rechte kennen, können
sich heute im Dschungel des Gesundheitswesens zurechtfinden.

Wenn es uns dann noch gelingt, diese Koalition dazu
zu bringen, endlich ein Patientenrechtegesetz zu erarbeiten, das diesen Namen wirklich verdient, wäre das ein
richtig guter Tag für die Patientinnen und Patienten in
diesem Land.

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