Dieter Thomae (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz eindeutig: Zwischen Opposition und Koalition bestehen in der Gesundheitspolitik Welten.
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Das wollen wir festhalten.
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Da bestehen wirklich Welten. Und ich sage Ihnen: Eine Budgetierung, wie Sie sie jetzt vorschlagen, ist für das deutsche Gesundheitswesen kein geeignetes Mittel. Wir wollen von der Budgetierung weg, und ich denke, mit dem, was die Koalition auf den Weg gebracht hat, wird auf Dauer unser Gesundheitswesen anders - und erfolgreicher - organisiert. Denn ein Globalbudget - das wissen Sie genausogut wie ich - führt, wenn es auf Dauer angelegt ist, zur Rationierung von Gesundheitsleistungen. Das bedeutet letztlich - und das müssen Sie dem Bürger sagen -, daß es Altersgrenzen gibt, von denen an diese medizinischen Leistungen nicht erbracht werden. Dazu aber haben Sie nicht den Mut, zu sagen: Wenn wir Budgets einführen, müssen wir Altersgrenzen fixieren.
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Schauen Sie sich die Staaten an, in denen dies erfolgt!
Zweiter wichtiger Punkt - und da hat Herr Seehofer völlig recht -: Wir müssen die Qualität verbessern. Sie ist unverzichtbar.
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Qualitätssicherung ist die ureigenste Aufgabe der Ärzteschaft. Dazu gehören Weiterbildungsmaßnahmen und eine qualifizierte Ausbildung. Auf diesem Wege sind wir. Einige Bundesländer wollen nicht mitmachen. Warum wohl? Und wir müssen einen verDr. Dieter Thomae
nünftigen qualitätssichernden Informationsaustausch organisieren.
Dann dieser Streit, meine Damen und Herren: Wir müssen offen für den Fortschritt sein. In der Tat! Wir müssen den technischen, den medizinischen Fortschritt integrieren. Das heißt aber auf der anderen Seite: Wenn wir die Beitragssätze stabil halten wollen, müssen wir ehrlich sein und uns auf das medizinisch Notwendige konzentrieren. Andernfalls werden wir durch höhere Beitragssätze Arbeitsplätze vernichten. Das will diese Koalition nicht. Sie aber haben dafür keine Antwort gegeben.
Umfassenden und sozialen Schutz will die Koalition.
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- Ja, wir geben die Garantie. - Wir werden die sozial Schwachen immer schützen. Schauen Sie sich das Konzept der Koalition genau an! Wir haben für die sozial Schwachen die Härtefallregelung, die Überforderungsregel und, meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau: Wir haben eine besondere Regelung für chronisch Kranke, im Unterschied zu den Staaten, die Altersgrenzen eingeführt haben.
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Dort muß jeder, der die Altersgrenze überschritten hat, die Leistungen aus der eigenen Tasche zahlen. Wir aber haben hier für sozial Schwache immer die medizinische Leistung, die wir erbringen werden - nichts anderes! Da müssen Sie Antworten finden.
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In die Vertragsgestaltung haben wir zum Glück mehr Freiheiten eingebracht, und das ist fortschrittlich. Woran erkennen wir es denn? Die Krankenkassen haben durch ihre Vertragsgestaltung dafür gesorgt, daß die Beiträge im letzten Jahr, in diesem Jahr und im kommenden Jahr nicht steigen werden. Also werden sie in gewissen Bereichen Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisieren und in anderen Bereichen Vertragsgestaltungsmöglichkeiten auf den Weg bringen, mit denen sie Kosten einsparen und diese Einsparungen dann in andere Bereiche verlagern können. Was will man mehr? Die Selbstverwaltung hat hier intensiv gearbeitet.
Der letzte Punkt, den Herr Seehofer angesprochen hat, ist die Finanzierung. Wie soll sie auf Dauer organisiert werden? Sie wissen genauso wie ich, daß es viele Modelle gibt. Wir können die Basis erweitern, wir können über andere Themen reden. Aber die Koalition und besonders die F.D.P. hat eine Thematik in die Diskussion gestellt: die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags, um damit die Beiträge stabil zu halten; wenn Zuwächse entstehen, soll das zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
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Das ist eine Konzeption, die wir vertreten, die wir für
vernünftig halten. Sie ist auf jeden Fall ehrlich gegenüber den Bürgern. Wir handeln da nicht wie Sie,
die Sie nur immer das Thema Globalbudget anbringen und nie ehrlich sagen, wie Sie die mit dem medizinischen Fortschritt, der technischen Entwicklung
und der Alterspyramide verbundenen Probleme lösen wollen.
Also: Wir sind fair, und Sie sollten vernünftige Antworten geben. Dann können wir miteinander diskutieren.
Herzlichen Dank.
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