Stücklen (vizepräsident), 1986-12-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 13 a und 13 b schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/5420 und 10/1694 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 13 c der Tagesordnung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6617. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will,
den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 13 c ab. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/5740 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Tagesordnungspunkte 13 d und 13 e ab. Wer für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6251 stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/6428 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes
- Drucksache 10/4587 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/6142 Berichterstatter:
Abgeordnete Fellner Dr. Nöbel
({1})
b) Beratung der Sammelübersicht 169 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6102 -
c) Beratung der Sammelübersicht 179 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6250 -
d) Beratung der Sammelübersicht 172 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6182 -
e) Beratung der Sammelübersicht 173 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6183 -
f) Beratung der Sammelübersicht 178 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6249 -


Vizepräsident Stücklen
g) Beratung der Sammelübersicht 187 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6573 -
h) Beratung der Sammelübersicht 188 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6574 -
i) Beratung der Sammelübersicht 190 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6576 -
j) Beratung der Sammelübersicht 191 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6577 Zu einigen Sammelübersichten des Petitionsausschusses liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6618 bis 10/6622 sowie 10/6633 und 10/6664 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 14 a bis j und eine Redezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schierholz.