Sevim Da delen (NA), 2011-12-15:
Integration gibt es nicht zum Nulltarif.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
findet sich die Vereinbarung, dass Integrationskurse
„quantitativ und qualitativ aufgewertet“ werden sollen.
Auch im Nationalen Integrationsplan verpflichtete sich
der Bund dazu, das Angebot an Integrationskursen zeitnah und flächendeckend auszubauen. Tatsächlich ist
dies auch dringend notwendig. Doch statt der vollmundigen Beteuerungen und Ankündigungen gab es infolge
der unzureichenden Finanzausstattung des Integrationskurssystems im Jahr 2010 lange Wartelisten bei der
Zulassung zu einem Integrationskurs und zum Teil auch
einen Aufnahmestopp bei Personen ohne einen Rechtsanspruch auf Teilnahme. Seit Januar 2011 ist der Besuch
eines Integrationskurses zwar wieder weitgehend ohne
Wartezeit möglich, doch sind die durch das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge, BAMF, ergriffenen und
von Sprachkursträgern kritisierten Sparmaßnahmen
immer noch wirksam. Dazu zählen insbesondere Einschränkungen bei der Fahrtkostenerstattung und Kinderbetreuung, bei Wiederholungsmöglichkeiten, Alphabetisierungs- und Teilzeitkursen.

Wie bereits 2010 haben sich auch in diesem Jahr die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen geweigert, ausreichende
Mittel für das Integrationskurssystem zur Verfügung zu
stellen. Wenig verwunderlich ist es also, wenn die Zahl
der Interessentinnen und Interessenten und der Teilnehmenden infolge dieser Sparmaßnahmen zurückgeht. Im
Vergleich der Jahre 2009 und 2010 gab es einen Rückgang um 23,6 Prozent: Statt 116 052 begannen nur noch
88 629 Personen einen Integrationskurs. Auch die Zahl
der neu begonnenen Sprachkurse ist im zweiten Halbjahr 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über
20 Prozent gesunken. Obwohl diese Angaben von der
Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage - Bundestagsdrucksache 17/6924 - stammen, behauptet sie tatsachenwidrig, es habe keine Einschränkung beim Integrationskursangebot gegeben. Die Linke
fordert: Es muss Schluss sein mit diesem Tricksen, Tarnen und Täuschen in der Integrationsdebatte!

Die Folgen dieser Sparmaßnahmen kritisieren auch
die Grünen in ihrem Antrag. Sie beklagen neben dem
Rückgang der Teilnehmerzahlen bei Integrationskursen
auch die zu geringen Erfolgsquoten bei den Sprachtests
und eine unzureichende Bezahlung der Honorarlehrkräfte. So weit, so gut. Diese Kritik teilt die Linke. Wenn
nun aber die Grünen in ihrem Antrag die Integrationskurse als rot-grüne Errungenschaft darstellen und dabei
alle von Rot-Grün zu verantwortenden eklatanten
Schwächen des Systems rundherum ignorieren, dann
stinkt das Selbstlob gewaltig! Das rot-grüne Integrationskurssystem führte im Jahr 2005 wegen der unzureichenden Trägerpauschale zu sinkenden Honoraren der
Lehrkräfte. Und bereits vor dem Jahr 2005 wurde fachlich kritisiert, dass die unterschiedslos für alle geltenden
600 Stunden zur Erreichung des Sprachniveaus B1 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens völlig
unzureichend waren. Bei aller Kritik am jetzigen Integrationskurssystem: Was Rot-Grün 2005 zu verantworten hatte, war weitaus schlechter! Immerhin gab es mit
der Änderung der Integrationskursverordnung im Jahr
2007 einige Verbesserungen, etwa in Bezug auf die Differenzierung des Kursangebots, die Stundenzahl und die
Einführung einer Wiederholungsmöglichkeit. Das gehört zur Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen.

In der Begründung des Antrags finden sich auch
peinliche Fehler in der Sache: So wird behauptet, dass
das von Rot-Grün anvisierte Sprachniveau B1 nicht erreicht würde, weil die gegenwärtige Regierung sich vom
klaren Bewertungsmaßstab des rot-grünen Gesetzgebers
verabschiedet habe. Um das zu kaschieren, gelte angeblich seit 2009 auch ein Abschluss auf dem Sprachniveau A2 als erfolgreicher Kursabschluss. Das ist ausweislich des § 17 Abs. 2 der Integrationskursverordnung
schlicht falsch! Nur ein Abschluss auf dem Niveau B1
wird als erfolgreicher Abschluss gewertet.
Zu Protokoll gegebene Reden

Es ist vor diesem Hintergrund kein Wunder, dass in
dem Antrag auch jegliche Kritik daran fehlt, dass
Sprachanforderungen im Aufenthaltsrecht zunehmend
als Droh- und Sanktionsmittel eingesetzt werden - etwa
durch die seit dem 1. Juli 2011 geltende Neuregelung des
§ 8 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz. Danach darf eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn
zuvor ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen
wurden. Die Grünen sind auch nicht grundsätzlich gegen Zwangs- und Sanktionsmittel zur Durchsetzung des
Spracherwerbs. Verpflichtende Sprachkurse wurden
schließlich mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz
erst eingeführt, und die Grünen halten seitdem im Bereich der Integration an der populistischen Ideologie
des angeblichen Förderns und Forderns fest. Dabei hat
sich diese nur scheinbar ausgewogene Formel längst als
Rechtfertigung einer vor allem repressiven Politik entpuppt.

Keine Spur von Selbstkritik ist auch bezogen auf die
unzureichenden Finanzmittel in Sicht, die seit der Einführung der Integrationskurse unter anderem von der
Aktion Butterbrot und dem DaZ-Netzwerk kritisiert wurden. Diese wandten sich von Anfang an gemeinsam gegen die prekären Arbeitsbedingungen: Private Sprachkursträger steigern ihren Profit am leichtesten durch
eine Reduzierung der Honorare. Diese reichen dann für
ein menschenwürdiges und existenzsicherndes Einkommen häufig nicht aus. Viele Lehrkräfte im Integrationskursbereich sind auf ergänzende Sozialleistungen
angewiesen. Sie erhalten kein Urlaubs- und kein Krankengeld, fürs Alter müssten sie selbst vorsorgen, wofür
aber das Geld fehlt. Notwendig wäre deshalb nach Auffassung von Betroffenen, Gewerkschaften und Verbänden - aber auch der Linken - ein Mindesthonorar in
Höhe von 30 Euro pro Unterrichtseinheit, statt der derzeit gezahlten etwa 18 Euro.

Das von den Grünen angestrebte Stundenhonorar in
Höhe von 24 Euro ist viel zu gering. Selbst ein Honorar
in Höhe von 30 Euro würde lediglich eine Bezahlung
hochqualifizierter Lehrkräfte mit Zusatzausbildung vergleichbar der Eingangsentlohnung im Schulbereich ermöglichen. Die berechtigten Interessen der Lehrkräfte
an einer existenzsichernden und fairen Entlohnung ihrer
Arbeit dürfen auch nicht gegen das Ziel eines erweiterten Zugangs zu Integrationskursen ausgespielt werden,
wie es die Grünen in der Begründung tun. Es kann nicht
sein, dass unter dem Vorwand eines vermeintlichen
Sparzwanges ein Ausgleich zwischen berechtigten Forderungen der Dozentinnen und Dozenten im Integrationskursbereich und der Erweiterung des berechtigten
Teilnehmendenkreises gesucht wird, der den Lehrkräften
weiterhin Dumpinglöhne und Armut trotz arbeitsaufwändiger Lehrtätigkeit aufzwingt. Dass dies offenkundig
für die Grünen ein geringeres Problem zu sein scheint,
wird an einer anderen Stelle deutlich. Denn sie fordern
nicht etwa ein Mindesthonorar, sondern lediglich, dass
Sprachkursträgern, die weniger als 24 Euro pro Stunde
zahlen, keine langjährige Zulassung erteilt werden soll.
Dies entspricht der derzeit geltenden, völlig unzureichenden Praxis. Dieses - und damit auch das grüne Modell lässt es zu, dass Träger sogar Honorare unter
15 Euro pro Stunde zahlen, solange Mindest-Qualitätsanforderungen an den Unterricht erfüllt werden. In neoliberaler Manier wollen die Grünen - wie auch die Bundesregierung - aus vermeintlich vergaberechtlichen
Gründen keinem privatrechtlichen Kursträger eine konkrete Vergütung vorschreiben. Dabei sind nach § 20
Abs. 5 der Integrationskursverordnung Auflagen zur
Vergütung der Lehrkräfte ausdrücklich vorgesehen. Die
Linke ist gegen diese grüne Dumpinglohnpolitik!

Einig werden wir uns mit den Grünen wohl auch nicht
über die neuen Kontrollen der Anwesenheit, die infolge
eines Beitrages des ARD-Magazins „Report Mainz“
vom 25. Juli 2011 eingeführt wurden. Wir fordern deren
unbedingte Rücknahme. In dem Beitrag hat der Kollege
Joseph Winkler von den Grünen sich für schärfere Kontrollen ausgesprochen. Doch das Problem ist nicht der
irrige Weg einer perfekten Kontrolle, sondern eher ein
neues Abrechnungssystem für die Integrationskurse, wie
15 Integrationskursträger zu Recht in einem offenen
Brief an das BAMF Ende November kritisierten. Nach
ihrer Ansicht droht einer Reihe von Kursträgern der bürokratische Tod, da sie seit August verpflichtet sind, zusätzlich zu den üblichen Anwesenheitslisten neue Listen
zu führen, auf denen die Teilnehmenden mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass sie pünktlich zum Unterricht gekommen sind und dass sie bis zum Ende geblieben sind.
Kommen sie mehr als 30 Minuten zu spät, so muss das
vermerkt werden. Dies ist ein weiterer Baustein, Integrationskurse zu einem Teil einer Integration per Zwang
und mit Sanktionsandrohungen zu machen. Das Angebot
sollte dagegen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet
werden, dass infolge seiner Attraktivität eine Teilnahme
gesichert ist. Dass es den Grünen nicht um weit mehr als
Kontrolle, Überwachung und Sanktionen geht, ist wirklich traurig.

Die Linke schlägt zur Verbesserung des Angebots und
damit der Steigerung der Attraktivität und der damit verbundenen Teilnahme an den Kursen zumindest folgende
Punkte vor: Die Integrationskurse müssen so ausgestaltet werden, dass sie auf das Tempo und die Fähigkeiten
der Teilnehmenden mehr Rücksicht nehmen. Dazu
bedarf es auch einer besseren Eingangseinstufung und
Setzung eines individuellen Ziels, abhängig von den entsprechenden Eingangsvoraussetzungen. Eine unabdingbare Minimalforderung muss die Rücknahme der Kürzungen von 2010 sein, um wieder mehr Teilzeitangebote
machen zu können. Insbesondere Erziehende und Erwerbstätige, aber auch Lernschwache können diese bekanntermaßen besser wahrnehmen. Auch die Gewährleistung der Kinderbetreuung ist ein Muss. Genau dafür
bedarf es aber einer Aufstockung des Etats für die Integrationskurse um mindestens 75 Millionen Euro. Doch
diese finanzielle Forderung der Linken fand im Bundestag zuletzt leider keine Mehrheit; auch nicht bei den
Grünen. Die Linke macht sich Gedanken über ein
grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem,
das ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen auskommt
und das natürlich auch den engagierten Lehrkräften sichere, am besten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten muss. Denn Integration
gibt es nicht zum Nulltarif. Statt Banken und Konzernen
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
immer mehr milliardenschwere Geschenke in Form von
Euro-Rettungspaketen zu machen, sollten sich Bundesregierung und die Grünen für gute Löhne und gute Integrationskurse einsetzen. Das wäre schon mal ein guter
Anfang.