Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Wer hat denn das getan?)

Wie viele, frage ich mich, frage ich Sie, werden in der Lage sein, das eine von dem anderen zu unterscheiden?
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Noch einmal, meine Damen und Herren: Ich rate Ihnen, ja ich bitte Sie, diesen Geist nicht aus der Flasche zu lassen.
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Die Nation geht uns nicht verloren und der Patriotismus auch nicht. Genügt es nicht, daß wir unser Land lieben und daß wir an die Menschen glauben, um Zuversicht zu stiften? Ich denke: ja.
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Sicher bin ich jedenfalls, daß wir Ersatzreligionen - das ist nicht Ihr Wort -, insbesondere solche mit einem stark infizierenden Charakter, nicht brauchen.
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Meine Damen und Herren, auch der Antikommunismus ist als Bindekraft in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft höchst ungeeignet;
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denn zum einen liegt glücklicherweise die Zeit des Kalten Krieges hinter uns, und zum anderen ist der Kommunismus - Gerhard Schröder hat es gestern so formuliert - mausetot.
({5})
Wir werden es wahrscheinlich alle noch erleben, daß auch die letzten kommunistischen Bastionen, größere und kleinere, in absehbarer Zukunft implodieren.
Der Kommunismus ist tot, der Antikommunismus freilich lebt.
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„Taktischer Antikommunismus" ist wahrscheinlich die richtigere Bezeichnung.
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Denn es ging und geht den taktischen Antikommunisten in Wahrheit nur um eines: Mit der Kritik am Kommunismus soll die Sozialdemokratie gejagt und getroffen werden.
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Es ist schon komisch, wenn es nicht so bitter wäre: Während der Kommunismus seit seinem Bestehen die Sozialdemokratie zu seinem vornehmsten Feind erklärte - „Sozialdemokratismus" -,
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versuchen die taktischen Antikommunisten unentwegt zu suggerieren, Sozialdemokratie und Kommunismus seien zwei Seiten einer Medaille. „Alle Wege
des Sozialismus führen nach Moskau", „Volksfront"
- und jetzt „rote Socken".
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- Frau Präsidentin, mich irritiert das alles relativ wenig. Ich muß Ihnen nämlich ein kleines persönliches Geheimnis erzählen: Ich habe seit vier Wochen Ohrenprobleme, höre relativ schlecht, mit dem rechten noch schlechter als mit dem linken Ohr. Sie können deshalb rufen, was Sie wollen, ich höre es eh nicht. Das hat manchmal Vorteile.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht allzuweit in die Vergangenheit zurückgehen. Vergangenheitsbewältigung ist eine schwierige Sache, und Politiker, zumal in Wahlkampfzeiten, haben ganz offensichtlich Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit.
Aber vielleicht erinnern sich einige auf der rechten Seite dieses Hauses noch daran, wie von ihnen damals versucht worden ist, mit dem Schüren von Kommunistenangst die GRÜNEN zu bekämpfen und die tatsächliche oder vermeintliche Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten zu denunzieren. Das war doch so; es gibt dafür zahlreiche Belege in den Protokollen.
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Das hat sich durch Zeitablauf inzwischen erledigt. Heute gibt es sowohl bei Konservativen wie bei GRÜNEN - jenen, die man die Wertkonservativen nennt - Überlegungen, ob nicht auch Schwarz-Grün ginge. Und ich sage Ihnen: Es wird sehr spannend, dies weiter zu verfolgen.
Die GRÜNEN jedenfalls sind als Gespenst nicht mehr brauchbar. Glücklicherweise gibt es ein neues Gespenst, die PDS. Ob die PDS eine kommunistische Partei ist, ist zwar nicht eindeutig belegt, aber die PDS - ({13})
- So ist das halt mit der Argumentation und der Wahrheitsfindung. Ich verstehe auch Sie nicht, Herr Schäuble; es tut mir wahnsinnig leid. Sie müssen es mir hinterher sagen.
Aber - das füge ich dem ersten Satz hinzu - die PDS ist die Nachfolgepartei der SED. Sie duldet in ihren Reihen eine „kommunistische Plattform", und sie verweigert bis zum heutigen Tage eine Klärung ihres ideologischen Standorts.
({14}) Es gibt also, wie ich zugebe, Klärungsbedarf. (