Diederich (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich feststellen, daß es bei der Debatte in Berlin nicht um die Frage der Berlin- und der Deutschlandpolitik geht; denn - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - es handelt sich dabei um einen Stromlieferungsvertrag und nicht um einen Stromverbund. Herr Kollege Riedl hat das hier ja gesagt.
Ich gehöre zu denen, die begeistert zugestimmt haben, als Kollege Lambsdorff, glaube ich, in der Zeit der sozial-liberalen Koalition für den Stromverbund eingetreten ist, als wir versucht haben, in Königsberg Strom produzieren zu lassen und die Verknüpfung mit der Bundesrepublik herzustellen. Jetzt aber geht es schlicht und einfach um eine Stromlieferung nach Berlin.
Wir wollen die Bindungen und Verbindungen stärken, wir wollen die Freizügigkeit der Menschen stärken, und wir wollen den wirtschaftlichen Austausch zwischen Berlin und der Bundesrepublik und natürlich auch zwischen Berlin und dem Umland stärken. Meine Damen und Herren, wenn wir uns da absolut einig sind, ist die Frage einer einzelnen Stromleitung
und ob sie steht oder nicht steht, nicht unbedingt maßgebend.
Herr Kollege Lowack, ich frage mich wirklich, wie in einer Stromleitung eine „Vision" liegen kann. Unsere Vision ist doch, daß in Berlin die Grenzen fallen und daß sich der Austausch zwischen Ost und West entwickelt. Ich denke, der Besuch von Herrn Gorbatschow hat gezeigt, daß wir da Fortschritte wollen.
({0})
Das kann man aber doch nicht an einem einzelnen Projekt festmachen.
({1})
Ich komme zum zweiten Punkt. Es geht für uns Sozialdemokraten in Berlin um nüchterne wirtschaftliche und umweltpolitische Fragen.
Lieber Kollege Schulze, Sie haben darauf hingewiesen, was der alte Berliner Senat gemacht hat. Ich möchte feststellen: Die Berliner haben ihn abgewählt; jetzt haben andere die Verantwortung. Ich denke, es ist das Recht jedes Senats und jeder Regierung, auch geschlossene Verträge noch einmal auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen. Das können Sie nicht in Frage stellen, weil es in Berlin eine intensive Diskussion gegeben hat. Es geht hier auch nicht um die Frage: Atomstrom, ja oder nein?, sondern es geht um die Frage: Ist der Stromlieferungsvertrag wirklich tragfähig?
({2})
Uns als Berliner erregt, daß eine Aktiengesellschaft, in der das Land Berlin auch noch Mehrheitsgesellschafter ist, diesen Mehrheitsgesellschafter nicht einmal in die Verträge hineinsehen läßt. Wo bleibt denn die Information und die Beteiligung der Bürger, wenn wir den Unternehmen die Möglichkeit geben, eine solche Einsicht zu verweigern?
({3})
Das wollen wir erreichen; wir wollen nämlich überprüfen, ob das, was da ausgehandelt worden ist, Herr Lambsdorff, sinnvoll, wirtschaftlich, vernünftig und umweltverträglich ist. Das werden wir auch tun. Deswegen ist Ihre Aufregung über diese Diskussion völlig verfehlt.
({4})
Lassen Sie uns die Diskussion in Berlin in aller Ruhe führen. Ich denke, wir werden da zu einem guten Ergebnis kommen. Wir werden die Kosten und den Nutzen abwägen und dann eine Entscheidung treffen, die im Interesse der Berliner ist. Ich glaube, das ist nicht ein Thema für den Bundestag,
({5})
sondern ein Thema für die Berliner.


Dr. Diederich ({6})
Schönen Dank.
({7})