Weber (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ihnen liegt der Antrag 8/2311 vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, angesichts der hohen Überschüsse im Fernmeldewesen die ungerechtfertigte Überforderung der Telefonkunden mit Gebühren abzubauen. Nach unserer Meinung kann man hierzu verschiedene Wege beschreiten. Ich sage dies gleich zu . Anfang, damit nicht Mitglieder der Regierungskoalition wieder behaupten, wir wollten alles auf einen Schlag haben. Dies ist nicht der Fall.
Wir haben in unserem Antrag verschiedene Vorschläge zu einem Gebührenabbau gemacht.
Der erste Vorschlag zielt auf eine bessere und vernünftigere Lösung bei den künftigen Nahbereichen ab. Dies ist, wie Sie wissen, eines unserer alten Anliegen.
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Hier schlagen Wir vor, den Radius der künftigen Nahbereiche von 20 auf 25 km zu erweitern. Wir denken dabei allerdings an eine flexible Lösung, eine Lösung, die im übrigen auch von den Kommunen und den Ländern unterstützt wird. Mit einer Erweiterung soll auch erreicht werden, daß künftig die meisten Bürger die Chance haben, auch ihre kommunalen Behörden ihre Kreisbehörden und andere Institutionen telefonisch im Nahbereich zu erreichen. Technisch läßt sich dies genauso gut realisieren wie ein Nahbereich von 20 km Radius.
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Was die Mindereinnahmen angeht - und bei den hohen Überschüssen geht es uns ja bei unserem Antrag um Mindereinnahmen -, so glaube ich, diese wären dann möglicherweise sogar geringer als das, was bei der jüngst beschlossenen Senkung der Auslandsferngesprächstarife herausgekommen ist.
Unsere zweite Forderung zu den Nahbereichen beinhaltet die Verlängerung des Zeittakts auf 16 Minuten. Das bedeutet die volle Ausnützung der Zeitdistanz, die bei den jetzt neu entwickelten Zeittaktgebern möglich ist. Um den Zeittakt selbst sind in diesem Hause - sowohl im Plenum als auch im Ausschuß - die Argumente schon sehr zahlreich hin und her gewechselt worden. Ich will deshalb hier nicht mehr darauf eingehen. Nur eines möchte ich noch anfügen. Im Januar 1980 sollen nach der Absicht des Bundespostministeriums etwa 75% des Bundesgebiets mit dem neuen Nandienst versorgt sein. In den meisten Großstädten allerdings soll der Nandienst, also auch der Zeittakt, erst nach den Wahlen des Jahres 1980 eingeführt werden. Ich glaube, man hat also doch etwas die Befürchtung, daß diese Umstellung bei den Bürgern gerade in den Großstädten zu einer Verärgerung führen könnte.
Ich hoffe, es fällt Ihnen leicht, unserem Antrag in diesem Punkt zuzustimmen. Ich erinnere Sie daran, daß nach Auskunft der Deutschen Bundespost nur


Weber ({2})
3 % aller Fernsprechteilnehmer länger als acht Minuten sprechen. Schon deshalb würden die Mindereinnahmen kein hohes Ausmaß erreichen, wenn man den Zeittakt auf 16 Minuten ausdehnt.
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- Herr Kollege Topmann, auch Sie wären sicher glücklich, wenn Sie da und dort etwas länger sprechen könnten.
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Hinzu kommt - ganz nebenbei bemerkt -, daß eine gewisse Problematik dadurch gegeben ist, daß die Dauer der ersten Gesprächseinheit beim AchtMinuten-Takt keine vollen acht Minuten beträgt, sondern aus technischen Gründen zwischen siebeneinhalb und acht Minuten schwankt.
Lassen Sie mich eine dritte Entlastungsmöglichkeit für die Telefonkunden nennen. Wir denken daran - dies schlagen wir vor -, eine Senkung der Gebühren praktisch durch die Pauschalabgeltung einer bestimmten Anzahl von Gesprächseinheiten mit der Grundgebühr zu erreichen. In der Praxis könnte dies so aussehen, daß beispielsweise 20 Gesprächseinheiten im Monat schon mit der Grundgebühr abgegolten sind. Eine solche Maßnahme wäre zweifelsohne wirtschaftlich wie auch sozial ausgewogen. Sie würde der Post Mindereinnahmen von etwa einer knappen Milliarde DM bringen. Dies ist eine Summe, die dem einen oder anderen zunächst vielleicht etwas hoch erscheint. Es geht aber darum, die hohen jährlichen Überschüsse von 5 bis 6 Milliarden DM zu reduzieren. Die betroffenen Telefonkunden sollten in einer gerechten Weise entlastet werden. Die Überschüsse sollten nicht zum Subventionieren des Bundeshaushaltes zweckentfremdet werden.
Eine vierte Möglichkeit, die ich kurz anschneiden möchte, die überhöhten Gebühren im Telefondienst anzupassen, sehen wir in der stufenweisen Senkung der Telefongebühren im Fernverkehr. Während der Herr Bundespostminister schnell bei der Hand war, die Ortsgespräche durch den Zeittakt indirekt zu verteuern, schweigt er sich im Hinblick auf längerfristige Maßnahmen bei den Fernverkehrstarifen aus. Er ist unter dem Druck der Tatsache, daß ein Überseegespräch von der Bundesrepublik Deutschland nach den Vereinigten Staaten doppelt so teuer ist wie ein Gespräch in der umgekehrten Richtung, dazu übergegangen, diese Tarife zu senken. Ein Gespräch von Deutschland nach den Vereinigten Staaten ist aber auch jetzt noch teurer als ein Gespräch in der umgekehrten Richtung. Was wir aber vermissen, ist, daß der Bundespostminister - dies möchte ich hier anregen - einen Stufenplan dafür vorlegt, wie die überhöhten Gebühren im Telefonfernverkehr auf ein vertretbares Maß reduziert werden können.
Lassen Sie mich noch einen Vorschlag anfügen, der nicht in unserem Antrag steht, von dem ich aber glaube, daß man ihn erneut überlegen sollte. Die Telefonteilnehmer haben im vergangenen Jahr 30 DM als Gebührengutschrift erhalten. Man könnte,
wie ich glaube, daran denken, jedem Telefonteilnehmer auch im jetzt laufenden Jahr eine Gebührengutschrift von 60 DM zu geben, d. h. 5 DM pro Monat. Dies würde in der Summe etwa 1 Milliarde DM ausmachen und wäre eine nachträgliche Gebührenermäßigung, die die Deutsche Bundespost ohne größere Schwierigkeiten tragen könnte und die vor allen Dingen - dies ist von besonderer Bedeutung.- das Gebührenniveau insgesamt nicht beeinträchtigen würde.
Mein Kollege Erich Riedl wird zur finanziellen Situation der Post und den damit zusammenhängenden Fragen später noch einige Bemerkungen machen.
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- oder machen wollen, sage ich nun vorsichtshalber nach dem eben gehörten Zwischenruf. Eines aber möchte ich Ihnen jetzt zum Schluß schon sagen. Die gute Gewinnsituation der Deutschen Bundespost und die Tatsache, daß wir mittlerweile - ich sage „wir" ; Sie merken also, daß ich mich der Post immer noch sehr verbunden fühle ({6})
eine Eigenkapitalquote von 40 % erreicht haben, haben die Begehrlichkeit der Politiker geweckt. Die Sonderzuführung von 1,1 Milliarden DM an den Bundeshaushalt ist hierfür ja ein erstes Zeichen. Dies muß nach meiner Auffassung ein einmaliger Vorgang bleiben.
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Es kann wirklich nicht angehen, daß die Telefonkunden hohe Fernmeldegebühren zahlen, um damit den Bundeshaushalt quasi auf dem Wege über eine Ersatzsteuer zu finanzieren.
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Deshalb ist es sicher wesentlich besser, vernünftiger und vor allem auch gerechter, wenn die Post statt dessen die überhöhten Gebühren reduzierte. Ich bin deshalb guter Hoffnung, daß Sie unserem Antrag zustimmen werden.
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