Kübler (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen. Ich möchte namens der sozialdemokratischen Fraktion den Organisationen des Fremdenverkehrs herzlichen Dank sagen für ihr Engagement und auch für die Stellungnahmen. Ich möchte - nicht negativ kritisch, sondern konstruktiv kritisch - hinzufügen, daß sie in Zukunft etwas mutiger sein können und vielleicht weniger Rücksicht nehmen müssen. Ich möchte auch der DZT danken. Wir möchten den zuständigen Beamten in den entsprechenden Ministerien danken.
Es fällt schwer - das ist auch nicht unsere Aufgabe -, der politischen Spitze des Ministeriums zu danken. Aber ich möchte doch in allem Ernst sagen, daß wir bei dieser Debatte eigentlich den Minister hier erwartet hätten - das hat mit Ihrer Person, Herr Sprung, überhaupt nichts zu tun -, insbesondere auch deshalb, weil die FDP - auch gar nicht immer falsch - sich sehr stark dieses Bereichs annimmt. Insofern hätten wir den zuständigen Bundesminister, der der FDP angehört, hier erwartet.
Herrn Feldmann und auch unseren Fremdenverkehrsorganisationen möchte ich deutlich sagen, daß Fremdenverkehrspolitik nicht nur Mittelstandspolitik ist, sondern natürlich auch - das wissen wir alle - Verbraucherpolitik und natürlich auch Sozialpolitik. Vielleicht wäre eine solche Diskussion viel härter, konkreter und deutlicher, wenn diesen anderen Bereichen entsprechende Aufmerksamkeit zugebilligt würde.
Ich gestehe ganz offen - nicht nur als Oppositionsvertreter -, daß mich trotz aller Freundlichkeiten, die hier vorn ausgetauscht worden sind - das ist auch gut so -, die Debatte insgesamt überhaupt nicht befriedigt. Die Dinge wurden hier von dem Vertreter des Wirtschaftsministers, vom Parlamentarischen Staatssekretär, wirklich - ich bitte um Nachsicht, Herr Sprung - sehr indifferent dargestellt. So indifferent kann eine Bundesregierung Fremdenverkehrspolitik in der Tat nicht sehen. Das
hat gar nichts damit zu tun, daß man nicht alles verplanen sollte. Das ist eine ganz andere Frage. Gleichwohl muß seitens des Ministeriums ein politisches Konzept, nicht aber eine Verplanung vorgelegt werden.
Herr Wolfgramm, lassen Sie mich nur kurz auf den sicherlich wichtigen Aspekt eingehen, was die Länder tun, obwohl wir hier nicht darüber zu diskutieren haben, was die Länder hier tun; wir haben hier vielmehr darüber zu reden, was die Bundesregierung, was der Bundestag zu tun hat. Sie wissen ganz genau, daß in Hessen - ich sage dies noch einmal ganz ausdrücklich - auch dank der Wirtschaftsminister, die j a bis vor einiger Zeit von Ihrer Fraktion gestellt wurden, außerordentlich viel für die Fremdenverkehrspolitik geleistet worden ist.
Hier ist von verschiedenen Seiten die Schwarzgastronomie angesprochen worden.
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- Herr Feldmann, das sage ich jetzt nicht in Ihre Richtung, sondern das sage ich an Sie alle gewandt: Man sollte dem nicht nur die Vereinsgastronomie gegenüberstellen. Aber man kann auch nicht sagen
- Sie selbst kennen ja die Schwierigkeiten -, dieses Problem sei einfach zu lösen. Kollege Tietjen hat zu Recht gefragt: Was machten unsere Vogelparks, unsere Reitervereine, unsere Wassersportvereine, Tennisvereine, Golfvereine und andere Sportvereine, wenn sie nicht Geld über ihre Vereinsfeste hereinbekämen?
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Denn sonst benötigten sie Steuergelder. Ich glaube, daß wir bei der Behandlung dieses Themas, das wir sehr, sehr differenziert mit den Verbänden diskutiert haben, zweifellos ein Stück weitergehen müssen. Aber wir müssen - dies sage ich hier sehr, sehr deutlich - diese Art von Vereinsgastronomie, die ich gerade angesprochen habe, in der Tat erhalten, was nicht ausschließt, daß im übrigen vieles leider schwarz läuft.
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- Wir sind für eine intensive Diskussion dieser Frage.
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- Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Kansy: Diese Frage ist in der Tat nicht mit Schwarz oder Weiß zu beantworten, sondern da muß man einen vernünftigen Weg finden. Das ist doch ganz unbestreitbar.