Andreas Schockenhoff (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Afghanistan ist kein Erfolg allein mit militärischen Mitteln zu erzielen. Das sagen wir in fast jeder
Rede zu diesem Thema. Zu oft wird dabei aber vergessen: In Afghanistan ist auch kein Erfolg ohne militärische Mittel zu erzielen. Wir alle sind uns einig in der
Anerkennung der Tragweite unserer Entscheidung, deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Wir alle
anerkennen die Verantwortung, die wir damit übernehmen, und wir alle sind uns darin einig, dass wir uns diese
Entscheidung nicht leicht machen dürfen und dass uns
diese Entscheidung durch die Ereignisse und Entwicklungen in Afghanistan alles andere als leicht gemacht
wird.

Ich will mich auch auf die Rede von Präsident Obama
in West Point beziehen. Er hat gesagt: „Afghanistan ist
nicht verloren, aber es hat sich seit einigen Jahren zurückbewegt.“ Eine radikale Allianz aus religiösen Fanatikern, regionalen Aufständischen und Terroristen hat
die Sicherheitslage in vielen Landesteilen verschlechtert.
Korruption und Drogenkriminalität zehren weiter wie
ein Krebsgeschwür am Körper des afghanischen Staates,
und die Umstände der Wiederwahl Präsident Karzais haben diese nicht gerade zu einem Jubelfest der Demokratie gemacht. Ich sage ganz offen: Ich verstehe jeden,
dem unser Engagement in Afghanistan Kopfschmerzen
bereitet. Ich verstehe jeden, der sich fragt, ob wir hier
auf dem richtigen Weg sind, und ich verstehe jeden, der
diesen Einsatz lieber heute als morgen beendet sehen
will. Mir geht es auch so. Aber ich sagte schon, wir sind
uns der Verantwortung bewusst, die wir mit dieser
Mandatserteilung übernehmen, und dazu gehört die Erkenntnis, dass es zu diesem Mandat, zu diesem Einsatz
unserer Soldatinnen und Soldaten, keine vernünftige Alternative gibt. Ich weiß, einige in diesem Haus sehen das
anders.

({0})

- Das stimmt, Herr Ströbele. Aber, Herr Ströbele, Sie
sollten sich fragen: Wer würde die Aufbauhelfer schützen, wenn die Soldaten plötzlich abzögen? Wer würde
dafür sorgen, dass die gebauten Brücken nicht wieder
gesprengt, die neu gebauten Schulen nicht wieder geschlossen würden, die neu erlangten Freiheiten nicht
wieder einkassiert würden? Wer würde das Erreichte absichern, und wer würde künftige Weiterentwicklungen
ermöglichen?

({1})

Die afghanischen Sicherheitskräfte jedenfalls sind dazu
noch nicht in der Lage. Das ist nicht nur unsere Analyse,
so sagt es auch die afghanische Regierung, und es ist vor
allem auch die Auffassung der Mehrheit der Menschen
in Afghanistan.

Ich bin der Kollegin Marieluise Beck dankbar, dass
sie einen Brief afghanischer Frauen an uns alle weitergeleitet hat. In diesem Brief heißt es:

Der Abzug der deutschen Truppen würde einen herben Rückschlag in Bezug auf sämtliche Entwicklungen bedeuten, die stattgefunden haben.
Und weiter:

Deshalb möchten wir die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesrepublik
Deutschland ermuntern und um ein langfristiges
Engagement in unserem Land bitten. Auf Ihren
Beitrag - militärisch wie zivil - kommt es an, damit
wir die Chance auf eine friedliche, demokratische
Zukunft erhalten.

- So weit die afghanischen Frauen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben
ein klares politisches Interesse an einer solchen friedlichen, demokratischen Entwicklung in Afghanistan.

({2})

Wir haben ein Interesse daran, dass das afghanische
Volk nicht wieder zur Geißel einer Gewaltherrschaft
wird, die die Gewalt auch nach außen trägt.

Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir,
dass die Sicherheit und die Stabilität Afghanistans mit
unserer Sicherheit verbunden sind. Wir wissen auch,
dass sich eine Destabilisierung Afghanistans unweigerlich auf dessen Nachbarland Pakistan und damit auf die
ganze Region ausweiten würde.

Stellen wir uns das doch einmal vor: Afghanistan
wird von der internationalen Schutztruppe sich selbst
überlassen, es versinkt erneut im Bürgerkrieg, al-Qaida
und die Taliban erstarken wieder, sie setzen ihre Angriffe gegen den Nachbarstaat Pakistan mit doppelter
Härte und Brutalität fort, Pakistan als Nuklearmacht
stürzt ins Chaos, Indien wird sich gezwungen sehen, einzuschreiten, und der Westen ist von einem erneuten
schrecklichen Terroranschlag bedroht.

Und noch etwas gibt es zu bedenken: Wenn die Mission von 43 Staaten, angeführt von den USA und der
NATO, die unter einem Mandat der Vereinten Nationen
Frieden und Stabilität in ein kleines unterentwickeltes
Land bringen soll, nach fast einem Jahrzehnt eines teuren und aufopferungsvollen Engagements nicht Erfolg
hat, dann steht nicht nur die NATO vor einem Scherbenhaufen, dann können sich auch die Vereinten Nationen,
die diesen Auftrag mandatiert haben, auf Jahrzehnte hinaus von jeder Glaubwürdigkeit ihrer Friedensmissionen,
ja ihres ganzen Auftrags verabschieden. Das alles müssen wir sehen.

Wir übernehmen mit unserer Entscheidung für dieses
Mandat Verantwortung für die Stabilität Afghanistans
und seiner Region, für die Zukunft seiner Menschen, die
sich ein Leben in Frieden wünschen, für die Sicherheit
der Menschen hier bei uns, für das Ansehen der NATO
und für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen.

Für all diese Ziele müssen wir entschlossen einstehen,
und unsere Beteiligung am ISAF-Einsatz ist dafür ein
unerlässlicher Beitrag.

Meine Damen und Herren, auf der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar wollen die ISAF-Partner gemeinsam mit der afghanischen Regierung neue Ziel- und
Zeitvorgaben definieren. Maßgabe dabei wird sein, dass
die Afghanen mehr und mehr die Verantwortung für die
Stabilisierung ihres Landes und seinen Aufbau übernehmen müssen, dass die Afghanisierung des Einsatzes vorangetrieben werden muss. Wir wollen, dass dort konkrete Ziele und überprüfbare Teilschritte vereinbart
werden: für die wirtschaftliche Entwicklung, für die
Ausbildung von Polizei und Armee, für die Bekämpfung
von Korruption, Drogen und Kriminalität, für gute Regierungsführung, für die Achtung von Menschenrechten.
In den nächsten fünf Jahren müssen auf all diesen Feldern deutliche Fortschritte erzielt werden, um den internationalen Truppen zu ermöglichen, sich immer mehr
zurückzuziehen.

Wir wissen noch nicht, was dies für unseren Anteil
am ISAF-Einsatz bedeutet. Das ist der Grund - der Außenminister hat es gesagt -, warum wir das ISAF-Mandat heute zunächst inhaltlich unverändert verabschieden
wollen.

({3})

Wir wollen dem Ergebnis der Konferenz und den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sein werden, in keiner
Weise vorgreifen. Das ist die richtige Reihenfolge.

Eines aber ist klar - auch das hat der Außenminister
noch einmal unterstrichen -: Es geht um die Schaffung
selbsttragender Sicherheit und Stabilität. ISAF und unsere afghanischen Partner müssen in den nächsten Jahren
die Voraussetzungen für eine Übergabe der Verantwortung von ISAF an die afghanischen Sicherheitskräfte
schaffen. Dies ist kein endloser Einsatz.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Ich
habe Respekt und Verständnis für alle Kolleginnen und
Kollegen, die mit diesem Einsatz Schwierigkeiten haben. Dies ist ein schwieriger Einsatz, und die Ereignisse
vom 4. September zeigen, in welch schwierige Situationen er unsere Soldaten führt. Da dürfen wir uns die Entscheidung auch nicht leicht machen. Wir müssen diesen
Einsatz immer wieder neu bewerten.

Das Ergebnis dieser Bewertung fällt für mich heute
aber eindeutig aus: Es gibt keine verantwortbare Alternative zu diesem Einsatz, nicht für Afghanistan und
seine Menschen und auch nicht für unsere Sicherheit.

Vielen Dank.

({4})