Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-03:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es nur noch wenige Tage bis zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen, auf der die Weichen für
die nächsten Jahrzehnte gestellt werden. Es geht bei den
Beratungen auf der Konferenz um unsere Art, zu leben.
Es geht um Überleben. Es geht um unsere Art, zu wirtschaften. Es geht um Technologie und Wohlstandssicherung. Es geht auch um Sicherheit. Weil es um all diese
Güter, um all diese Lebensziele geht, bin ich davon überzeugt - ich möchte dieses auch hier wiederholen -, dass
es zum Erfolg dieser Konferenz aus der Sache heraus
keine Alternative gibt. Wir alle sind verpflichtet, dieser
Konferenz zum Erfolg zu verhelfen.

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Für Meldungen oder Meinungsbekundungen, in denen von einem Scheitern der Konferenz die Rede ist und
in denen die Überlegung „Es muss ja nicht klappen; wir
können es auch vertagen oder später fortsetzen“ geäußert
wird, hatte und habe ich kein Verständnis. Ich freue mich
darüber, dass inzwischen die Verhandlungen eine gewisse Dynamik entwickelt haben und der Erfolgswille
aller Verhandlungspartner sichtbar ist. Diese Entwicklung kann man im Zeitraum zwischen der Debatte zur
Regierungserklärung, die wir hier geführt haben, und der
Diskussion, die wir heute, wenige Tage vor Konferenzbeginn, führen, feststellen. Wir Deutsche, wir Europäer
ließen uns von Diskussionen über das Scheitern der
Konferenz sowieso nicht anstecken, sondern Deutschland und Europa sind im Hinblick auf diese internationale Entwicklung und Politikgestaltung Vorreiter.

Da wir gestern auch im Europaausschuss eine Debatte
dazu geführt haben, was mich sehr gefreut hat, möchte
ich diese Gelegenheit zu folgender Randbemerkung nutzen: Im Bereich des Klimaschutzes zeigen wir Europäer,
was wir leisten können, wenn wir eine gemeinsame Gestaltungsidee haben und nach außen geschlossen dafür
eintreten. Europa kann sehr viel. Es ist sehr schön, dass
Europa auch zeigt, was es kann, gerade beim Klimaschutz.

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Inzwischen haben alle Weltregionen und großen Länder ihre Zahlen auf den Tisch gelegt. Brasilien, Korea,
Japan und Südafrika haben durchaus ambitionierte Klimaziele formuliert. Daran wird deutlich, dass Europa
nicht mehr die einzige Region der Welt ist, die ambitioniert ist und etwas erreichen will, sondern dass die Treiber dieser Entwicklung aus allen Weltregionen kommen
und dass sich diese Entwicklung zunehmend zu einem
globalen Prozess und Trend verdichtet.

Auch China und die USA haben ihre Zahlen auf den
Tisch gelegt. Die USA haben angekündigt, ihren CO2Ausstoß im Vergleich zum Jahr 2005 um 17 Prozent zu
reduzieren. Das internationale Referenzjahr ist 1990.
Wenn man die Ankündigung der USA, eine Reduzierung
des CO2-Ausstoßes in Höhe von 17 Prozent im Vergleich
zu 2005 vorzunehmen, mit der entsprechenden Zahl im
Referenzjahr 1990 ins Verhältnis setzt, dann schmelzen
die genannten 17 Prozent auf 4 Prozent zusammen. Das
ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bewertung. Man
muss allerdings auch die andere Seite der Medaille betrachten:

Erstens muss man, so glaube ich, akzeptieren, dass
die amerikanische Regierung nicht acht Jahre einer Administration, in der der Klimaschutz keine Rolle gespielt
hat, rückgängig machen kann. Die USA starten später.
Wir sind schon länger dabei; nebenbei bemerkt: auch zu
unserem Vorteil.

Zweitens muss man zur Kenntnis nehmen, dass die
USA in den letzten Jahren unser Tempo der Reduzierung
des CO2-Ausstoßes schon erreicht haben und sich vorgenommen haben, in den Jahren nach 2020 sogar schneller
zu werden als wir, um am Ende auch die gleichen Ziele
wie wir zu erreichen.

Damit will ich nicht beschönigen, dass in den USA
nach der bisherigen Ankündigung immer noch weniger
geleistet wird, als bis zum Jahre 2020 notwendig wäre.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch in den USA
eine Trendumkehr stattgefunden hat. Es wird dort nicht
mehr über eine Ausweitung oder Beibehaltung des StaBundesminister Dr. Norbert Röttgen
tus quo, sondern es wird erstmalig über eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes gesprochen. Dass es dazu kommen wird, dass die USA, wenn sie ein paar Jahre Zeit
gewonnen haben, massiv Energietechnologie und sonstige Technologie für den Klimaschutz einsetzen werden,
darüber sollten wir uns im Klaren sein. Diesen Trend
sollten wir zur Kenntnis nehmen, sowohl als Herausforderung für uns als auch als Zeichen der Entschlossenheit
der USA.

Ähnliches gilt für China, das Klimaziele vorgelegt
hat, bei denen sie ganz sicher noch etwas drauflegen
können, auch drauflegen müssen. Die chinesische Innenpolitik sieht allerdings Klimaschutz, CO2-Reduzierung,
ja sogar eine gewisse Entkopplung von Wachstum - zu
diesem Ziel bekennt sich China weiterhin nachdrücklich und Energie- und Ressourcenverbrauch ausdrücklich
vor. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen,
dass dies ein Teil der wirtschaftspolitischen Strategie im
nächsten Fünfjahresplan der Chinesen sein wird, dass sie
also klarmachen werden, wohin die Reise in China geht,
und dass sie dies mit den Mitteln einer autoritären Regierungsform per Kommando durchsetzen werden.

Ich betone das, um zu zeigen, wie der globale Entwicklungstrend läuft, dass er noch nicht am Ziel ist, dass
es Dynamik gibt, aber auch, dass der Prozess kein
Selbstläufer ist. Ich schildere diesen Prozess, um eine
kritische Frage, die in diesem Zusammenhang immer
wieder eine Rolle spielt und die ich in meinen ersten
Wochen als Umweltminister immer wieder gehört habe,
hier ausdrücklich zu benennen. Sie lautet: Können wir es
uns als Industrieland Deutschland leisten, konsequenten
ambitionierten Klimaschutz zu betreiben? Mit dieser
Frage bin ich immer wieder konfrontiert worden, und
darum möchte ich sie hier beantworten, und zwar, indem
ich sage, dass ich schon die Fragestellung für falsch
halte. Ich möchte an die Stelle dieser Frage die aus meiner Sicht richtige Frage stellen. Sie lautet: Könnten wir
es uns überhaupt leisten, auf konsequenten ambitionierten Klimaschutz zu verzichten? Die Antwort auf diese
Frage ist: Nein, wir können es uns nicht leisten, auf Klimaschutz zu verzichten.

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Dafür gibt es mehrere Begründungen. Ich möchte
mich auf einen Begründungspfeiler, von dem ich glaube,
dass wir ihn auch in der Vermittlung und Kommunikation neben anderen Begründungspfeilern noch ausbauen
müssen, stützen. Der Begründungspfeiler für meine
These, dass wir es uns nicht leisten können, auf Klimaschutz zu verzichten, besteht darin, dass es sich beim
Klimaschutz um ein ökonomisches und technologisches Wettrennen handelt. Warum ist der Klimaschutz
ökonomisch wie technologisch ein Wettrennen, ein
Wettbewerb? Das ist deshalb so, weil bis 2050 - das ist
der Zeithorizont, über den wir reden - auf der Welt über
2 Milliarden Menschen mehr leben werden. All diese
Menschen erstreben und ersehnen, so zu leben, wie Nordamerikaner und Westeuropäer heute leben. Mit diesem
Bevölkerungswachstum und der Entwicklungsrichtung,
die diese Menschen für sich persönlich haben, ist zwingend ein enormer Anstieg der Nachfrage nach Energie
und knappen Ressourcen verbunden. Mit einer solchen
enormen Nachfragesteigerung nach den endlichen,
knappen Gütern Energie und Ressourcen würde zwingend verbunden sein, dass die Preise ebenso wie unsere
Abhängigkeit bei der Ressourcenbeschaffung immer
weiter steigen würden.

Auf den Zusammenhang von immer weiter steigender
Nachfrage nach Energie und Ressourcen und der
Knappheit und Endlichkeit von Energie und Ressourcen gibt es zwei falsche Antworten und eine richtige.

Die einen sagen: Augen zu! Wir können es uns nicht
leisten, diesen Langfristhorizont zugrunde zu legen. Ich halte das für verantwortungslos.

Die anderen sagen: Wenn das die Entwicklung ist,
dann müssen wir uns zurückentwickeln, dann müssen
wir Verzicht üben, dann müssen wir sozusagen vorindustriell leben, wenn wir vorindustrielle Temperaturen wieder erreichen wollen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass beide
Antworten falsch sind. Ich glaube, der Schlüssel zur
richtigen Antwort liegt in der Technologie. Energietechnologie ist das, was wir brauchen. Der Schlüssel zur
richtigen Antwort lautet: Ökonomische Modernisierung und technologische Innovation sind der Weg, wie
wir Wohlstand erreichen, wie wir Wachstum erreichen
und gleichzeitig ressourcenschonend wirtschaften und
leben. Das ist der Zusammenhang, den wir wollen.

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Damit ist ausdrücklich verbunden, zu sagen: Wir wollen
Wachstum. Beim Klimaschutz geht es um die Sicherung
des Wohlstands. Wir wollen Industrieland bleiben, wir
wollen nicht deindustrialisieren. Das sind unsere Ziele.
Weil das unsere Ziele sind, müssen wir die Wege beschreiben, wie wir unsere Vorstellung von Wachstum unter den Bedingungen des Klimaschutzes erreichen wollen und können.

Ich glaube, dass die Vorstellung von Wachstum, die
wir im 21. Jahrhundert haben müssen, nicht mehr die
Vorstellung von Wachstum der 70er-Jahre des letzten
Jahrhunderts sein kann. Es geht nicht um das Wachstum
von Zahlen, um quantitatives Wachstum, sondern die
Aufgabe liegt darin, dass wir das von uns gewollte
Wachstum von steigendem Energie- und Ressourcenverbrauch entkoppeln, sodass wir auf der einen Seite zählbares Wachstum und auf der anderen Seite einen sinkenden Energie- und Ressourcenverbrauch haben. Die
Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energie- und Ressourcenverbrauch ist die Bedingung dafür, dass wir in einer Zeit von 9 Milliarden Menschen,
die auf uns zukommt, unser eigenes Wachstum überhaupt erleben, ja, sogar überleben. Also Entkopplung
von Wachstum und Ressourcenverbrauch!

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Der Weg, ein solches Wachstum zu erreichen, ist der
Einsatz von Energietechnologie. Durch die ökonomische Modernisierung, die mit Klimaschutz einhergeht
und die wir mit Klimaschutz offensiv angehen, und
durch den Einsatz von Technologien erzeugen wir neue
Märkte. Diejenigen, die dies anbieten, werden die Exportweltmeister der Zukunft sein. Diejenigen, die darin
investieren, werden die Technologieführer der Zukunft
sein. Dort entstehen Märkte - schon heute. Dort entsteht
Beschäftigung - schon heute. Dort gibt es Wachstumsraten wie in kaum einem anderen Bereich - schon heute.
Und all dies erst recht in der Zukunft! Weil das so ist, ist
das Projekt Klimaschutz kein gegen die Wirtschaft gerichtetes Projekt, sondern es ist mit einem Strukturwandel und einem wirtschaftlichen Modernisierungsprozess
verbunden, im Zuge dessen darüber entschieden wird, ob
wir unser Leben auch in Zukunft noch mit Lebensqualität und in Wohlstand bestreiten können. Es ist kein Gegensatz, sondern die ökologische und die ökonomische
Herausforderung fallen zusammen. Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist in diesem Sinne zugleich auch
die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit, weil es
genau darum geht.

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Es geht um Rettung, es geht um Abwehr katastrophaler
Folgen, wie wir sie in der Kapital- und Finanzmarktkrise
erlebt haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte für mich hier
bekunden, dass ich im Bewusstsein nach Kopenhagen
reise, dass es um diese Rettung geht, und dass uns allen
klar ist, dass wir viel zu verlieren haben. Ich bin aber
noch mehr überzeugt davon, dass wir, wenn wir diesen
Prozess erfolgreich offensiv angehen, viel zu gewinnen
haben, nämlich eine lebenswerte Zukunft für unsere
Kinder. Darum geht es. Ich glaube, das verbindet uns,
und darum sollten wir uns alle wechselseitig Erfolg in
Kopenhagen wünschen.

Herzlichen Dank.

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