heinz-peter haustein (NA), 2010-03-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Minister Röttgen und seinem kompetenten Team im Ministerium sowie bei meinen Kollegen für die Aufstellung
des Haushaltes bedanken. Wir haben hier eine ordentliche Arbeit geleistet. Ich bin froh und dankbar, dass ich in
einem Land leben darf, in dem Umweltschutz, Naturschutz und die Achtung vor der Schöpfung einen hohen
Stellenwert genießen.

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Ich kenne das auch anders. In der ehemaligen DDR
hat man sich um den Umweltschutz überhaupt nicht geschert. Das letzte Mal habe ich Ihnen davon berichtet,
dass man Plaste und Teerpappe verfeuert hat. Das Ganze
wurde angereichert, und Dampf entstand. Heute möchte
ich über etwas anderes berichten. Mein damaliger Galvanikbetrieb, in dem Metalle veredelt wurden, hat Säuren und Spülstoffe einfach in einen Bach geleitet. Die
Folge war: Im Umkreis von 50 Kilometern gab es keinen
einzigen Fisch. Nur so viel, da sich die Linken immer so
über den Umweltschutz echauffieren.

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Wir machen Umweltschutz mit Herz. Die christlich-liberale Koalition hat den Umweltschutz zur Herzenssache
erklärt.

Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, da wir in
den Haushaltsberatungen sind. Der Haushalt des BMU
hat ein Volumen von insgesamt 1,59 Milliarden Euro.
Davon entfallen 1,222 Milliarden Euro auf den Stammhaushalt. Für den Endlagerbereich sind 367 Millionen
Euro veranschlagt. Der Stammhaushalt gliedert sich in
den Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von
261,9 Millionen Euro und den Programmhaushalt mit einem Volumen von 947,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Querschnittsaufgaben in anderen Ministerien. Ich
möchte Ihnen wenigstens einige aufzählen. Für das Auswärtige Amt sind 88 Millionen Euro veranschlagt, für
das Finanzministerium 299 Millionen Euro - das betrifft
vor allem die Sanierung der Braunkohlenbergwerke -,
im Forschungstitel des Wirtschaftsministeriums 455 Millionen Euro für die Entwicklung eines Elektroautos, für
das Landwirtschaftsministerium 330 Millionen Euro, für
das Verkehrs- und Bauministerium 1,055 Milliarden
Euro - 460 Millionen Euro entfallen dabei auf die Gebäudesanierung - sowie für das BMZ, das Ministerium
unseres verehrten Herrn Niebel, 1,224 Milliarden Euro
für den Klima- und Umweltschutz. Da soll noch jemand
sagen, wir machten nichts.
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- Wir machen viel mehr, als vorgegeben war.

Wir kämpfen um eine Umweltpolitik mit Herz. Wir
müssen von der grünen Ideologie wegkommen. Ideologie bringt uns nicht vorwärts. Es bedarf vielmehr Vernunft und Weitsicht. Dann kann man den Menschen umweltpolitische Maßnahmen viel besser vermitteln.

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Es gibt auch noch den Naturschutz. Er ist immer dann
problematisch, wenn man übertreibt. Wenn man an der
A 17 südlich von Dresden eine Brücke für Fledermäuse,
die eigentlich fliegen können, baut - das ist passiert -,
dann ist der Naturschutz überzogen. Deshalb braucht
man auch dort Augenmaß und die Abwägung zwischen
wirtschaftlichem Erfordernis und Naturschutz.

Ich möchte in der Kürze der Zeit noch auf einige
Punkte eingehen. Für die Rußpartikelfilter gibt es, wie
mein verehrter Kollege Schulte-Drüggelte sagte, einen
Haushaltsrest von 43 Millionen Euro, 26 Millionen Euro
für dieses Jahr. Insgesamt haben wir 69 Millionen Euro
zur Verfügung. Wir werden auch Lkws bis 3,5 Tonnen
fördern, voraussichtlich mit 600 Euro. Das ist eine gute
Sache; das hilft dem Mittelstand und den Handwerkern.

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Das Marktanreizprogramm haben wir angepasst.

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Wir haben es mit einer Sperre versehen. Das beruht auf
unserem Weitblick. Für den Fall, dass wir genug Einnahmen haben, werden wir die Sperre auflösen. Aber von
vornherein Geld ausgeben, das wir nicht haben, geht
nicht. Das ist nicht die Politik der christlich-liberalen
Koalition.

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Wir wollen nur das Geld ausgeben, das wir haben,
Freunde.

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Anders geht es nicht. Immer nur Geld heraushauen, aber
nicht fragen, woher es kommt, damit habt ihr Erfahrung.
Ihr von der SPD habt uns 300 Milliarden Euro Schulden
hinterlassen. An eurer Stelle wäre ich ganz ruhig.

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Umweltschutz und Naturschutz, das ist die Herzenssache unserer christlich-liberalen Koalition.

Ich danke mit einem herzlichen Glückauf aus dem
Erzgebirge.

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