Christine Buchholz (NA), 2015-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Terror

lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen .

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Wir Linke trauern mit den Angehörigen und Freunden
der Opfer von Paris . Wir sind solidarisch mit den Menschen in Frankreich . Aber wir teilen nicht die Antwort
der französischen Regierung, wenn sie meint, Terror
auch mit Krieg bekämpfen zu können .

Vorgestern hat das US-Außenministerium eine globale Reisewarnung herausgegeben: US-Bürger sollten in
jedem Land dieser Erde größere Menschenansammlungen meiden . - Was für ein Eingeständnis des Scheiterns
der militärischen Intervention . 14 Jahre nach Beginn des
sogenannten Kriegs gegen den Terror erklärt Washington
die ganze Welt für unsicher . Der sogenannte Antiterrorkrieg ist keine Lösung . Er ist Teil des Problems .

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Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie auf das,
was Nicolas Hénin schreibt . Der französische Journalist
war 14 Monate lang Geisel des IS . Er lehnt die Bomben
seiner eigenen Regierung auf Syrien ab . Er schrieb letzte
Woche: Mehr Bomben sind genau das, was der IS will;
denn das treibt ihm Anhänger zu . - Hénin sagt auch, was
dem IS schadet, nämlich die „Bilder aus Deutschland
von Menschen, die Migranten willkommen hießen“ . Das
widerspricht dem Weltbild des IS, wonach Muslime und
Nichtmuslime nicht zusammenleben können . Rassismus
und Ausgrenzung hierzulande zu bekämpfen, die Finanzströme des IS auszutrocknen und Waffenlieferungen zu
beenden: Das sind die richtigen Antworten auf den Terror
des sogenannten „Islamischen Staats“ .

({2})

Die Bundesregierung will nun 650 deutsche Soldaten
nach Mali schicken und auch das Mandat für Afghanistan
verlängern . Ich bin schon sehr irritiert, Frau Ministerin .
Sie sprechen davon, wir seien zu sehr auf Rückzug gepolt . Bitte sagen Sie das den Soldatinnen und Soldaten
und auch der Bevölkerung ganz klar und deutlich . Das ist
ja der Ausstieg aus dem Ausstieg, den wir jetzt erleben .

Wir sollten aber Bilanz ziehen und gucken, welche
Fehler in Afghanistan bereits gemacht wurden . In Afghanistan - das musste das Auswärtige Amt unlängst
einräumen; es ist daher zynisch, wenn aus Reihen der
Union von einem „sicheren Herkunftsland Afghanistan“
gesprochen wird - kontrollieren die Taliban heute mehr
Gebiete als zu Beginn der Entsendung deutscher Soldaten im Jahr 2002 . Der Grund dafür liegt doch auf der
Hand: Wer mit Partnern wie den US-Streitkräften agiert,
die im Oktober in Kunduz mit voller Absicht ein funktionsfähiges Krankenhaus aus der Luft angegriffen und
dabei 30 Patienten und Ärzte getötet haben, der sät Hass .
Ob Afghanistan oder Mali: Der Einsatz fremder Truppen
treibt den Aufständischen immer neue Anhänger zu, weil
diese Truppen als Verbündete von korrupten Regierungen angesehen werden . An diesen Einsätzen darf sich
Deutschland auf keinen Fall beteiligen .

({3})

Der Verteidigungshaushalt 2016, den der Bundestag
heute beschließt, unterstreicht diese falsche Ausrichtung
auf immer mehr Auslandseinsätze . Die Bundeswehr wird
permanent aufgerüstet . Das Volumen des Verteidigungshaushalts steigt, besonders - das haben Sie eben ganz
stolz gesagt, Herr Otte - die Ausgaben für militärische
Beschaffungen .

({4})

2016 soll der Militärhaushalt bei 34,3 Milliarden Euro
liegen . Das sind schon fast 2 Milliarden Euro mehr als
ursprünglich geplant . Bis 2019 sieht der Finanzplan einen Anstieg auf 35 Milliarden Euro vor .

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Hier ein konkretes Beispiel, wie das dann aussieht .
Die Bundesregierung möchte neue Militärsatelliten beschaffen, um weltweit militärisch nutzbare InformatioMichael Leutert

nen zu erlangen . Für das Spähprogramm SAR-Lupe hat
der deutsche Steuerzahler im vergangenen Jahr bereits
430 Millionen Euro gezahlt . Für die Beschaffung weiterer Radar- und Militärsatelliten und für die Beteiligung
an dem französischen Spähprogramm fallen 2016 rund
150 Millionen an . Das war aber noch nicht alles . Die geschätzten Gesamtkosten für diese drei Programme liegen
bei rund 2 Milliarden Euro .

Frau von der Leyen, Sie haben Ihre Motivation bereits
im Februar beschrieben:

Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ.

Wir sagen: Frau von der Leyen, die Interessen, von denen
Sie sprechen, sind nicht die Interessen von uns allen .

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Es sind die Interessen der global agierenden Konzerne,
für die in die Taschen der Bevölkerung gegriffen wird .

({7})

Wir lehnen diese Aufrüstung für die globale Einsatzarmee ab .

({8})

Aber nicht nur bei den deutschen Interessen sieht die
Bundesregierung keine Grenzen, sondern offenbar auch
bei den Kosten; denn viele der einzelnen Haushaltsposten werden weitere Kosten nach sich ziehen . Auch hierzu
ein kleines Beispiel: Im vorliegenden Haushaltsplan sind
allein für den A400M, der deutsche Soldaten in alle Welt
transportieren soll, zwei neue Umrüstungsprogramme
vorgesehen . Geschätzte Gesamtkosten: 450 Millionen
Euro - wohlgemerkt zusätzlich zu den 9,5 Milliarden
Euro, die uns das Projekt schon jetzt kostet . Das, meine
Damen und Herren, ist inakzeptabel .

({9})

Nun wird ja auch Russland wieder als Feind angesehen . Das Heer wird wieder aufgerüstet . Und auch da
kann man sehen: Im Haushaltsjahr 2016 schlagen beispielsweise die Beschaffung des Transportpanzers Boxer
sowie die Produktverbesserung beim Spürpanzer Fuchs
mit 127 Millionen Euro zu Buche . Es gibt aber auch noch
einen neuen Titel . Dabei geht es um eine ergänzende Beschaffung von 84 Leopard-2-Panzern, die den Steuerzahler in Zukunft insgesamt 650 Millionen Euro kosten
wird . Wir sagen: Ein Mehr an Sicherheit bringt das nicht,
sondern nur neue Spannungen, und das Geld fehlt an anderer Stelle .

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Zusammengefasst: Erstens . Die Bundesregierung ignoriert, dass 15 Jahre Antiterrorkrieg nur zu mehr Terror
geführt haben, dass dieser Terror Tausende Menschen
das Leben gekostet hat und nun auch Europa unsicherer
macht . Zweitens . Diese Politik ist nicht nur falsch, sie ist
auch teuer . Drittens . Die neue Erhöhung des Militäretats
ist - so steht zu befürchten - nur der Anfang .

Dieser Kurs muss gestoppt werden . Die Linke - das
ist mein letzter Punkt - wird einem solchen Haushalt niemals zustimmen .

Vielen Dank .

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