klaus grehn (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein sehr wichtiger Fortschritt, daß sich dank französischer Beharrlichkeit und
gegen den Widerstand unter anderem der vormaligen
deutschen Regierung heute jede nationale Regierung für
unzureichende Anstrengungen oder ausgebliebene Maßnahmen im Kampf um mehr Beschäftigung und den Abbau sowie die Verhinderung der Arbeitslosigkeit vor den
anderen Mitgliedstaaten und der Union als Ganzes verantworten muß. Ebenso ist die ursprünglich französische
Erkenntnis zu unterstützen, daß solche Maßnahmen und
Anstrengungen auch den Arbeitsmarkt und die soziale
Lage der Beschäftigten und Erwerbslosen betreffen
müssen,

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der Arbeitsmarkt also nicht länger von Unternehmerinteressen dominiert wird.

Der Bundeskanzler hat in wenigen Worten festgestellt, daß die europäische Beschäftigungsstrategie
Früchte zu tragen beginnt. Die Bäume aber, die diese
Früchte tragen, Herr Bundeskanzler, wachsen wahrlich
nicht in den Himmel, und die Früchte sind entsprechend
klein. Arbeitslosigkeit bleibt das Problem Nummer eins
in Europa. Deshalb hoffen die Menschen, insbesondere
die Betroffenen, daß es bei der Bekämpfung des Problems Arbeitslosigkeit nicht nur Brosamen sein werden,
die in Helsinki vom Tisch fallen.

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Kritisch bleibt festzustellen, daß das Instrumentarium aus beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union, nationalen Aktionsplänen und bilanzierenden Berichten allein noch nicht für einen UmMarkus Meckel


schwung auf dem deutschen Arbeitsmarkt gereicht hat.
Die relative Unverbindlichkeit der Leitlinien und der
nationalen Aktionspläne, das Fehlen von Standards und
verbindlichen Normen und das Vermeiden von Auflagen
an die Wirtschaft sind wichtige Ursachen dafür. Nur an
wenigen Stellen erhalten die arbeitslosen Bürgerinnen
und Bürger wenigstens auf dem Papier mehr Rechte. So
stellen die Pflicht zur Arbeitsplatz- oder Weiterbildungsvermittlung an Jugendliche nach sechs Monaten
Arbeitslosigkeit und die Pflicht, das gleiche auch für erwerbslose Erwachsene nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit zu tun, ein Bekenntnis zur Verantwortung des
Staates für seine arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger
dar. Diese Verpflichtung war unter der Regierung Kohl
so nicht zu registrieren. Aber einen einklagbaren
Rechtsanspruch auf die Erfüllung dieser Pflicht hat ein
Arbeitsloser auch heute nicht. Und erfüllt wird diese
Pflicht in keiner Weise.

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Im beschäftigungspolitischen Aktionsplan wird immer wieder von „Problemgruppen“ gesprochen. Menschen, die nicht den Verwertungsvorstellungen des Unternehmens entsprechen, werden diesen Gruppen zugeordnet. Im Grunde genommen ist es ein Skandal, wenn
Frauen, Jugendliche, über 55jährige, Schwerbehinderte,
Geringqualifizierte oder Ausländer diesen Problemgruppen zugeordnet werden. Wer bleibt denn eigentlich noch
übrig? Wer gehört nicht zu den „Problemgruppen“?

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Ist denn der Mensch an sich das „Problem“ der Wirtschaft?

In der Zusammenfassung des Aktionsplans hat die
Bundesregierung unter sieben Anstrichen Maßnahmen
aufgelistet, die auf Beschäftigungszuwachs gerichtet
sind. Sieht man von dem Jugendprogramm ab, so bleibt
die Frage, wo die beschäftigungspolitischen Wirkungen
in Form des Abbaus von Arbeitslosigkeit geblieben
sind? Ökosteuer, unsoziale Einkommensbesteuerung
und Sparpaket haben das Ziel, mehr Arbeitsplätze zu
schaffen und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen, bisher verfehlt. Einer „Richtschnur soziale Gerechtigkeit“ - so die Leitlinie 4 - folgen diese Maßnahmen wahrlich nicht. Auch in der Koalition muß sich
endlich die Erkenntnis durchsetzen, daß eine wirksame,
energische und zielgerichtete - nicht nur verbale und zufällige - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der wichtigste
Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
und zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit ist.

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Völlig zu Recht wird die Bundesrepublik von der
Europäischen Union für diese unausgewogene und
beschäftigungsfeindliche Politik gerügt. Zwar sind die
vorliegenden Anträge von CDU/CSU und F.D.P. erstaunlich, weil auch sie in ihrer Regierungszeit beim
Abbau der Arbeitslosigkeit nicht sonderlich erfolgreich
waren, aber im Kern ist diese Kritik berechtigt. In
Stichworten: Langzeitarbeitslosigkeit, Anwachsen des
prozentualen Anteils der älteren Arbeitslosen, Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, West-OstUnterschiede bei der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit.

Mit Nachdruck weisen wir in diesem Zusammenhang
auf die Vorschläge unserer Fraktion zur Schaffung eines
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors hin.

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Einzelne Sektoren, etwa den Dienstleistungssektor, in
den Mittelpunkt zu stellen und davon eine wundersame
Genesung zu erwarten, das löst das Beschäftigungsproblem nicht.

Beschäftigungspolitik, meine Damen und Herren
- lassen Sie mich das zum Abschluß sagen -, muß in
den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union eine
wichtige Rolle spielen. Da die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Beitritts für jedes einzelne beitretende Land exakt berechenbar und voraussehbar sind, sollte
sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzen, daß
auf diesen Gebieten Beitrittskriterien gelten. Die Vorlage konkreter und kontrollierbarer beschäftigungspolitischer Aktionspläne für die Zeit vor und nach dem Beitritt sowie soziale Auffangstrukturen sollten mit Hilfe
der Europäischen Union geschaffen und für den Beitritt
verbindlich gemacht werden.

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Nur dann wäre zu gewährleisten, daß Europa zu dem
wird, wofür wir alle eintreten: ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, die Freiheit, Demokratie und
Wohlstand dazugewinnen.

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