Florian Post (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Für und Wider der Rekommunalisierung
und der Übernahme von Netzen ist bereits sehr kontrovers diskutiert worden. Es gab auch zwei Bürgerentscheide in Hamburg und Berlin. Wir müssen mittlerweile aufpassen, dass dieses Thema nicht zur Kernfrage
stilisiert wird, wenn es um das Gelingen der Energiewende geht.

Natürlich stehen viele Gemeinden und Städte vor der
Frage, wie sie sich in Zukunft organisieren: mit eigenen
Gesellschaften bei Netzen, in privaten Netzgesellschaften, in kommunalen Gesellschaften oder eben in öffentlichen Eigenbetrieben. Wir in der SPD sind der Überzeugung, dass eine gut durchgeführte Rekommunalisierung
von Stromnetzen den Wettbewerb belebt und den Städten und Kommunen und damit letztendlich auch den
Verbraucherinnen und Verbrauchern dient.

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Was die neu gegründeten Stadtwerke angeht, haben
wir seit 2007 eine Gründerzeit erlebt. Es waren 80 an der
Zahl. 200 Gemeinden haben seitdem erfolgreich Konzessionen für Stromnetze übernommen. Dazu gehören
Großstädte wie Stuttgart, Dresden und Hamburg, aber
auch kleinere Gemeinden und kleinere Kommunen.
Auch dem Dorf Putzbrunn in Bayern mit 6 000 Einwohnern ist das beispielsweise gelungen. Allein in Bayern
laufen 2017 200 Konzessionsverträge aus. Ich glaube,
gelesen zu haben, dass es bundesweit so an die 2 000
sein werden.

Um eines klarzustellen: Kommunen sorgen mindestens genauso gut für eine sichere Stromversorgung wie
private Netzbetreiber.

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Um was geht es jetzt? Es geht um die rechtlichen
Klarstellungen bei der Übernahme von Konzessionen;
das wurde bereits öfter angesprochen. Diese müssen in
der Tat verbessert werden. Hier bedarf es Klarstellungen
in Bezug auf verschiedene Punkte, auf die ich später
noch eingehen werde. Es muss aber auch klargestellt
werden, dass es eben keine bedingungslose Rekommunalisierung ohne objektive und in diesem Fall nachvollziehbare Kriterien geben kann.

Wir als Koalition werden den Übergang von einem
Netzbetreiber zum anderen noch in diesem Jahr vereinfachen. Angestrebt ist - Kollege Bareiß hat das bereits
gesagt -, dass wir hier noch vor der Sommerpause einen
gut durchdachten Vorschlag vorlegen werden. In diesem
werden wir uns natürlich der Frage widmen, wie wir
Schikanen von Altkonzessionären, die sich vor Wettbewerb schützen wollen - das Problem ist erkannt -, vorbeugen, weil sie für uns inakzeptabel sind und von uns
nicht akzeptiert werden, wenn wir einen Vorschlag vorlegen.

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Diese Schikanen bestehen oftmals darin, dass über
den Kaufpreis gestritten wird, der zu hoch angesetzt ist.
Dann wird darüber gestritten, welcher Wert überhaupt
zugrunde gelegt wird; hier plädieren wir klar für den Ertragswert. Dann werden oftmals überzogene Entflechtungskosten angesetzt. All das zieht jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich, vor denen sich natürlich viele
Kommunen zu Recht scheuen. Viele Kommunen sind
auch nicht in der Lage, das finanziell durchzustehen.

Wir wollen rechtliche Klarstellungen und Informationspflichten, gerade auch was die Herausgabe von
Netznutzungsdaten usw. der Altkonzessionäre anbelangt, im neuen Gesetzentwurf verankern. Ich glaube,
dass wir auf einem guten Weg sind und das glattziehen
bzw. den Schikanen vorbeugen können.

Die Kommunen können sich anhand von objektiv
nachprüfbaren Kriterien um solche Konzessionen bewerben - es bedarf solcher Kriterien -, und sie können
diese Kriterien sogar selbst gewichten. Aber einen bedingungslosen kommunalen Vorrang halten wir nicht für
sinnvoll, so wie das im Antrag der Linken gefordert
wird, Frau Lay. Hier unterscheiden wir uns. Vielmehr
muss es so sein: Die Kommune muss die Kriterien, die
zugrunde gelegt werden, genauso gut erfüllen wie ein
privater Mitbieter. Nach meiner Auffassung sollte erst
dann die Kommune den Vorrang haben.

({3})

Wenn die Kommune die Kriterien allerdings schlechter
erfüllt als ein privater Mitbewerber, dann ist es weder im
Interesse der Kommune noch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass die Kommune den Zuschlag erhält. Kommunaler Eigenbetrieb ist eben kein
Selbstzweck. Er muss sich an objektiv nachprüfbaren
Kriterien messen lassen.