Dietrich Austermann (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

diese Debatte beantragt, weil wir der Auffassung sind,
dass das deutsche Volk schonungslos über die Situation
der Staatsfinanzen unseres Landes aufgeklärt werden
muss.

({0})

Wir hatten gefordert, diese Aufklärung in Anwesenheit
eines der Hauptverantwortlichen, nämlich in Anwesenheit des Bundesfinanzministers, durchzuführen. Viele
sind herbeigeeilt - gewissermaßen hergelaufen -, die
verhindern wollten, dass der Finanzminister selber
kommt. Offensichtlich versteckt er sich hinter Bataillonen leerer Sparschweine in seinem Büro.

({1})

Ich finde dieses Verhalten ausgesprochen unparlamentarisch, um es nicht schlimmer, nämlich peinlich
und feige, zu nennen. Wir erwarten, dass der Finanzminister die volle Verantwortung für das übernimmt, was er
in den letzten viereinhalb Jahren angerichtet hat.
Deutschland befindet sich in einer desaströsen Finanzsituation, in einer Finanzkrise.

Der Bundesfinanzminister ist der Architekt dieses
finanziellen Lügengebäudes beim Generalunternehmer
Gerhard Schröder. Ich meine, man muss deutlich sagen,
dass er als Schuldenmeister die Verantwortung für die
Situation, in der wir uns in diesem Jahr befinden - die
Höhe der Verschuldung ist absoluter Nachkriegsrekord -, trägt. Die Situation ist deshalb so dramatisch,
weil sie zu einer dauerhaften Belastung der nachfolgenden Generationen führt.

({2})

Damit ist offensichtlich auch der zweite rot-grüne
Finanzminister gescheitert.

({3})

Man kann jetzt darüber diskutieren, ob der Bundesfinanzminister das, was an Wahrheiten jeden Tag neu herauskommt, wusste oder nicht. Er hat vor kurzem gesagt,
das hätte jeder seit zwei Monaten wissen können. Solche
Erklärungen gibt er in Talkshows ab oder am Rande von
Veranstaltungen seines Ortsvereins, aber nicht hier im
Parlament. Bei seinen parlamentarischen Vorlagen, beim
Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, beim Verweigern des Nachtragshaushalts für dieses Jahr gaukelt er
den Menschen nach wie vor vor, dass wir die MaastrichtKriterien einhalten und uns auf der Ebene eines verfassungsgemäßen Haushalts befinden. Nein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Haushaltsvollständigkeit sind im rot-grünen
Haushaltssumpf untergegangen.

({4})

Diese haushaltspolitische Geisterfahrt muss beendet
werden.

Was ist denn in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich
eingetreten? Wir hatten eine ständige Abwärtsbewegung

beim wirtschaftlichen Wachstum. Wir hatten eine Aufwärtsbewegung bei den Arbeitslosenzahlen und eine entsprechende Aufwärtsbewegung bei den Schulden. Das
tatsächliche gesamtstaatliche Defizit tendiert in diesem
Jahr gegen 100 Milliarden Euro. Sie kennen alle die Richterskala für Erdbeben. Ich würde sagen: Auf der nach
oben offenen Eichel-Skala haben wir durchaus noch Luft,
um diesen Wert im nächsten Jahr zu toppen. Wenn Ihre
Politik so weiter betrieben wird, wird Eichel im nächsten
Jahr - wenn er dann noch im Amt ist, was ich beklagen
würde - diese Marge noch übertreffen, weil die Zahlen
dieses Jahres die Basis für die weitere Entwicklung sind.

({5})

Das werden die Steuerschätzung Anfang November und
die Erörterung der einen oder anderen Vorlage im Vermittlungsausschuss bestätigen.

Unsere Meinung dazu ist seit Monaten klar:

({6})

Ich könnte Ihnen die Presseerklärungen vom Januar, vom
März und vom Mai dieses Jahres vorlegen, in denen unsere Haushälter jeweils deutlich gemacht haben, dass die
Schulden dieses Jahres, Frau Kollegin Lehn, mindestens
doppelt so hoch sein werden wie von der Bundesregierung im Haushaltsaufstellungsverfahren angenommen.

({7})

Dabei wird ein wesentlicher Teil der Daten, die Sie alle
kennen müssten, von Ihnen immer noch verschleiert. Jeden Tag geht das Wirrwarr weiter. Ich will nur einen einzigen Punkt erwähnen: Gestern und vorgestern haben wir in
der Zeitung gelesen, dass möglicherweise Versicherungsunternehmen in Abweichung von dem geltenden, im
Jahre 2000 beschlossenen Recht um 5 bis 10 Milliarden
Euro entlastet werden sollen, weil das Halbeinkünfteverfahren, das wir von Anfang an für eine Missgeburt gehalten haben, bei ihnen nicht mehr angewendet werden soll.
Jetzt soll Gesetzgebung auf Zuruf von Interessenverbänden gemacht werden. Daran können Sie erkennen, wieweit
es mit der Achtung der Regierung vor dem Parlament hinsichtlich der Gesetzgebungsverfahren gekommen ist.

({8})

Alles das, was Sie an Basis für den Haushalt des kommenden Jahres am Freitag vorlegen werden, ist lückenhaft, ist nicht einmal ein Torso, ist in Teilbereichen eine
gewaltige Belastung für Bürger und Betriebe, und zwar
selbst unter Einbeziehung des Vorziehens der Steuerreform. Angesichts der desaströsen Lage der Rentenversicherung - es ist ja nicht so, dass Sie nur die Finanzen
des Bundes durcheinander gebracht haben; Sie haben
auch dazu beigetragen, dass die Rentner auf absehbare
Zeit nicht mehr mit Zuwächsen rechnen können - haben
wir immer gesagt: Es müssen folgende Entscheidungen
getroffen werden: Haushaltssperre, Nachtragshaushalt,
sofortiger Kassensturz, wirkliche Sparmaßnahmen. Dies
alles haben Sie immer verweigert.

Deswegen gilt: Sie haben zwar den Architekten dieses
Lügengebäudes, aber Sie tragen mit dem Generalunternehmer und den Fraktionen der Koalition die Verantwortung.

Herzlichen Dank.

({9})