Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Bilder aus den vergangenen Wochen: auf der einen Seite eine beispiellose Bekundung der Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien, eine eindrucksvolle Welle der Menschlichkeit, Sammlungen, die Verteilung von Hilfsgütern vor Ort, die Zurverfügungstellung von Unterkünften. Ich möchte ganz bewußt auch an dieser Stelle für diese Welle der Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ganz herzlich danken.
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Ich füge hinzu: Auf der Genfer Flüchtlingskonferenz vor einigen Wochen sind auch die staatlichen Hilfen Deutschlands als Hauptaufnahmeland und Hauptgeberland in Europa für die Bürgerkriegsflüchtlinge ausdrücklich anerkannt worden: von den Delegationen aus Bosnien, Kroatien, Slowenien, aber auch von der für Flüchtlingsfragen zuständigen Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen und vom Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes. Wir Deutschen werden auch weiterhin helfen.
Auf der anderen Seite: immer heftigere Proteste aus den Gemeinden und Städten unseres Landes gegen die Zuweisung von Asylbewerbern. Nach allen Umfragen ist in einem ausländerfreundlichen Deutschland - was beweisbar ist - die Asylfrage zum drängendsten innenpolitischen Problem geworden.
Wir sahen drittens - das waren schaurige Bilder - Gewalttäter mit primitiver ausländerfeindlicher Hetze und brutalen kriminellen Handlungsweisen gegenüber anderen Menschen. Ich wiederhole, was ich schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gesagt habe: Die Gewalttaten gegen Ausländer waren und sind schändlich. Nichts und niemand gibt das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze oder gar zur Gewalt. Wir verurteilen die gewalttätigen Übergriffe und Angriffe und schämen uns dafür. Die Täter müssen unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gesetze müssen konsequent angewandt und die Möglichkeiten zur Verhinderung und Ahndung von Straf- und Gewalttaten ausgeschöpft werden. Ich bin dafür, das Versammlungsrecht und den Straftatbestand des Landfriedensbruchs zu überprüfen und zu verschärfen. Der Rechtsstaat muß sich auch hier als wehrhafte Demokratie erweisen.
Ich sage auch, meine Damen und Herren: Unsere Polizeibeamten, die unter schwersten physischen und psychischen Bedingungen ihren Dienst für diesen Rechtsstaat versehen, und auch unsere Soldaten beim Bundesgrenzschutz haben Anspruch auf unsere volle Unterstützung und unsere volle Solidarität.
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- Unsere Beamten beim Bundesgrenzschutz, aber auch unsere Soldaten in anderen Zusammenhängen bei der Bundeswehr, die in vielen humanitären Einsätzen für die Bundesrepublik Deutschland unterwegs sind.
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Ich plädiere angesichts einer zunehmenden Organisation in der gewaltbereiten Szene - darauf habe


Bundesminister Rudolf Setters
ich auch beim Verfassungsschutzbericht hingewiesen - dafür, alle Möglichkeiten der Vorfeldaufklärung zu nutzen, um gewalttätige Bestrebungen richtig und rechtzeitig einschätzen zu können. Hierzu sind voll funktionsfähige Verfassungsschutzbehörden auch in den neuen Bundesländern notwendig.
Ich bin in der Vergangenheit kritisiert worden, weil ich die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes auch in der Zukunft immer und uneingeschränkt unterstrichen habe. Die Richtigkeit dieser Auffassung dürfte heute nicht mehr ernsthaft streitig sein. Wenn jetzt sogar aus den Reihen der SPD die Forderung kommt, man möge das Personal beim Bundesamt für Verfassungsschutz aufstocken, dann halte ich das für eine bemerkenswerte Erklärung. Sie sollte auch Anlaß dazu geben, manche abwertenden Qualifizierungen aus den Reihen der SPD über den Verfassungsschutz gründlichst zu überdenken.
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Der Verfassungsauftrag der wehrhaften Demokratie und der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutzbehörden haben jeweils unverändert Bestand. Ich weise auf die Bedrohung durch den Terrorismus, auf die Erstarkung rechtsextremistischer Bestrebungen und auf die Notwendigkeit hin, die Hinterlassenschaft des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und die damit weiterhin verbundenen Gefahren für unser Staatswesen aufzuarbeiten.
Ich nenne ferner die Probleme, die wir mit dem Ausländerextremismus haben. Der Verfassungsschutz hat sich immer an der jeweiligen Bedrohungssituation ausgerichtet. Von daher stellt sich schon die Frage, ob wir die Erfahrungen und Fähigkeiten des Verfassungsschutzes nicht auch zur Abwehr anderer schwerwiegender Bedrohungen wie der organisierten Kriminalität nutzbar machen sollten.
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Meine Damen und Herren, langfristig können fremdenfeindliche Gewalttaten nur dann entscheidend eingedämmt werden, wenn wir über die Intensivierung polizeilicher Schutzmaßnahmen, die Strafverfolgung und die Vorfeldaufklärung hinaus die geistigpolitische Auseinandersetzung verstärken. Ich denke, daß wir insbesondere jungen Menschen die Ungerechtigkeit, die Schädlichkeit, die Inhumanität und die Kriminalität solcher Angriffe deutlich machen müssen, sie davon überzeugen müssen und mit Entschlossenheit gleichzeitig all denen entgegentreten müssen, die zu Gewalttaten ermuntern oder sie dulden, unter welchem Vorwand auch immer. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Trend zur Gewaltbereitschaft zu stoppen und umzukehren.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon, daß sich in einem unstreitig ausländerfreundlichen Deutschland die ungelöste Asylfrage zum dringendsten innenpolitischen Thema und Problem entwickelt hat. 50 000, 100 000 oder 250 000 Asylbewerber in einem Jahr, in diesem Jahr möglicherweise 500 000, einer solchen Herausforderung - ein Blick in die internationale Presse zeigt im übrigen, daß man diese besonderen Schwierigkeiten Deutschlands auch im Ausland sieht -, bei der auch der Mißbrauch unseres
Asylrechts eine entscheidende Rolle spielt, ist kein anderes europäisches Land auch nur annähernd ausgesetzt. Dieser unkontrollierte Zustrom ist bei der geltenden Rechts- und Verfassungslage der Bundesrepublik Deutschland weder vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch von den Ausländerbehörden der Länder noch von den Gerichten zu bewältigen.
Ich wundere mich bei mancher Kritik an die Adresse der Bundesregierung und des Bundesamtes, daß aus den Reihen der SPD überhaupt kein Wort zu den Ausländerbehörden der Länder gesagt wird, die teilweise wegen des Zustroms haben dichtmachen müssen, mit dem sie nicht mehr klarkamen.
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Sie wissen doch, was in Schleswig-Holstein und in Bremen in den letzten Monaten und Jahren geschehen ist. Kein Wort wird darüber gesprochen, daß bei unseren Gerichten hunderttausend Anträge liegen, die bearbeitet werden wollen. Ich sage das nicht im Tone der Kritik, sondern weil ich darauf hinweisen will, daß wir ohne eine Änderung der geltenden Rechts- und Verfassungslage weder bei unseren Gerichten noch bei den Ausländerbehörden noch beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine Chance haben, diesen Zustrom zu bewältigen.
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Nun will ich auch ein persönliches Wort sagen: Ich habe mein Amt als Bundesminister des Innern am 26. November 1991 übernommen.
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Ich habe damals ca. 240 000 Altfälle vorgefunden, wie Sie ganz genau wissen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt 140 000 Asylanträge bearbeitet und entschieden, eine Rekordzahl, eine Steigerung von 30 %. Das hat es in dieser Intensität noch niemals in unserem Lande gegeben.
Wenn dennoch die Zahl der unbearbeiteten Fälle steigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hängt das doch damit zusammen, daß gleichzeitig in den ersten acht Monaten des Jahres 1992 274 000 neue Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Ich muß einfach feststellen: Wer vor diesem Hintergrund den Vorwurf der Verzögerung bei der Bearbeitung von Asylanträgen erhebt, der versucht bewußt, die Öffentlichkeit zu täuschen und irrezuführen. Das ist die Wahrheit.
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