Michael Schmude (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung des Einzelplans 23 wurden von mir bereits Nachbesserungen auf der Grundlage des Regierungsentwurfs angekündigt. Die Beratungen im Haushaltsausschuß haben dazu geführt, daß von uns, übrigens gemeinsam mit den Kollegen von der Opposition, einige Ansätze aufgestockt wurden. Das widerlegt zugleich die leichtfertigen Behauptungen, die Koalition sei weder für Sachargumente noch für neuere Entwicklungen zugänglich.
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Natürlich hätte auch ich mir das eine oder andere in einer noch größeren Dimension vorgestellt. Aber in Zeiten der Haushaltsenge gibt es eben auch heilsame Zwänge, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Wir haben den Regierungsansatz bei den Kirchen um 7 Millionen DM, bei den Stiftungen um 6 Millionen DM, für die mittel- und osteuropäischen Staaten urn 16,941 Millionen DM angehoben. Wir haben erstmalig im Einzelplan 23 eine Position als freiwilligen deutschen Beitrag zum Weltbank-Treuhandfonds für den FCKW-Ausstieg Rußlands, nämlich 559 000 DM Barmittel und 1 Million DM Verpflichtungsermächtigungen, aufgenommen.
Der Plafond des BMZ liegt jetzt bei 7,66 Milliarden DM und damit 30 Millionen DM höher, als der Regierungsentwurf es auswies. Der Plafond liegt auch - das muß man dazusagen - um 15 Millionen DM über dem des Haushalts 1997.
Auf die Wechselkursproblematik ist schon hingewiesen worden. Aber, lieber Kollege Dr. Schnell, der Erfolg hat immer viele Väter. Ich glaube, das Lob gebührt der Kollegin Hermenau, die diesen Antrag formuliert und eine günstige Minute im Ausschuß genutzt hat, um ihn zu präsentieren.
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Aber es war ein Gebot der Fairneß für die Koalition, dies mitzutragen; denn wir hätten - das wissen Sie alle - ein Leichtes gehabt, das beim Europäischen Entwicklungsfonds oder an anderer Stelle schnell wieder zu saldieren und glattzumachen. Wir bekennen uns aber dazu und tragen dies gern mit.
Der Anteil des Haushalts des BMZ am Gesamthaushalt beträgt erneut 1,7 Prozent. Das ist in finanzpolitisch schwierigen Zeiten durchaus vorzeigbar, auch international; denn man muß zumindest teilweise die Mittel aus dem Transform-Programm in Höhe von 150 Millionen DM hinzurechnen, die verstärkt über das BMZ abgewickelt werden.
Bei einigen ist die ODA-Quote zur sogenannten heiligen Kuh oder kaiserlichen Werft geworden. Diese liegt jetzt bei 0,32 Prozent.
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- Jawohl, sie liegt bei 0,32 Prozent. Dabei müssen Sie berücksichtigen, daß nur 70 Prozent dieser ODAQuote aus dem Haushalt des BMZ aufgebracht werden und daß ganz andere Faktoren einen erheblichen Zufallseinfluß auf diese Quote ausüben, so zum Beispiel das jeweilige Volumen der bei der Weltbank und anderen Organisationen zu hinterlegenden deutschen Schuldscheine.
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Das tatsächliche deutsche Engagement braucht sich nicht zu verstecken. Die Opposition täte auch aus wahltaktischen Gründen gut daran, dies nicht kleinzureden.
Schon zu Zeiten des früheren SPD-Entwicklungshilfeministers Wischnewski wurde gelegentlich auf die finanz- und wirtschaftspolitische Bedeutung des Entwicklungshilfeetats hingewiesen. Mit 6 Milliarden DM Investitionsvolumen verfügt das Ministerium über 10 Prozent der Gesamtinvestitionen des Bundes und liegt damit hinter dem Bundesverkehrsministerium an zweiter Stelle. Über die beschäftigungsfördernden Auswirkungen des Einzelplans wird jetzt Gott sei Dank ideologiefreier, unverkrampfter und pragmatischer diskutiert als in der Vergangenheit.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit muß sich auch für die Bundesrepublik Deutschland lohnen. Rund 85 Prozent unserer Entwicklungshilfe wirken sich bei uns beschäftigungswirksam aus.
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- 85 Prozent! - Hierbei gibt es noch Reserven, um die wir uns seit einiger Zeit gemeinsam bemühen. Ich denke dabei an die oft unterdurchschnittliche Beteiligung deutscher Unternehmen bei Auftragsvergabe durch internationale Einrichtungen, an die wir ganz erhebliche Beiträge zahlen.
Im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten haben wir die Verpflichtungsermächtigungen bei der Finanziellen Zusammenarbeit um 170 Millionen DM erhöht mit der Vorgabe, diesen Mehrbetrag gezielt für Maßnahmen mit beschäftigungsfördernder Wirkung einzusetzen.
Der Baransatz für die Finanzielle Zusammenarbeit steigt 1998 um 22 Millionen DM auf nunmehr 2,283 Milliarden DM. Die mögliche weitere Aufstokkung um 250 Millionen DM durch Forderungsverkäufe bleibt erhalten; wir haben also in bezug auf die vorhin vom Kollegen Dr. Schnell angemahnte Flexibilität durchaus etwas getan. In 1997 mußte und konnte von der Möglichkeit allerdings noch kein Gebrauch gemacht werden.
Der Gewährleistungsrahmen für die FZ-Verbundfinanzierung wurde auf der Basis des Regierungsentwurfs um 400 Millionen DM auf nunmehr 2,05 Milliarden DM aufgestockt. Mit dieser Garantieleistung des Bundes wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Finanzierungswünschen, die vornehmlich aus den Staaten China, Indien und Indonesien kommen, entsprechen können.
Mit der Neuformulierung „Länder mit gutem Risiko" - wir haben sie bei den Haushaltsberatungen beschlossen - wird sich der Länderkreis ebenso wie die Zahl der deutschen Lieferanten erheblich ausweiten; denn es ist kein Geheimnis, daß gerade im Bereich der Verbundfinanzierung in der Vergangenheit fast nur wenige deutsche Großkonzerne profitiert haben und kleinere, vor allem mittelständische Betriebe wegen der Dimension der Aufträge bestenfalls als Subunternehmer in Frage kamen. Der Haushaltsausschuß hat von der Bundesregierung deshalb einen aktuellen Bericht über die Verbundfinanzierung per 30. April 1998 angefordert, um gegebenenfalls den Gewährleistungsrahmen noch weiter anzuheben.
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Entwicklungshilfe ist vor allem langfristig angelegt. Das bedeutet aber, daß zugleich Unwägbarkeiten und Risiken bei der Haushaltsabwicklung auftreten. Wir haben dies ja beim Abfluß der Mittel aus der Finanziellen Zusammenarbeit erlebt.
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Deutsche Zusagen bei schleppender Projektabwicklung in den entsprechenden Partnerländern hatten zu einem Stau in der sogenannten Pipeline in Höhe von fast 40 Milliarden DM geführt. Das Abarbeiten dieses bedeutenden Volumens bedarf einer Feinsteuerung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, bedeutet für die Zukunft aber auch einen vorsichtigen Umgang mit den Verpflichtungsermächtigungen.
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Beim Europäischen Entwicklungsfonds, den wir schon lange aus dem Haushaltsausschuß heraus sehr
kritisch begleiten, ist der Mittelabfluß kaum noch realistisch einzuschätzen. Ich nenne einige Zahlen: 1996 betrug der Haushaltsansatz 892,5 Millionen DM; verbraucht wurden ganze 472 Millionen DM. 1997 belief sich der Haushaltsansatz auf 850 Millionen DM; die Mittelabrufe machen bisher - daran wird sich wahrscheinlich auch nichts mehr ändern - ganze 433 Millionen DM aus. Der Ansatz im Regierungsentwurf für 1998 war zunächst 850 Millionen DM. Wir haben diesen Haushaltsansatz bewußt auf 782,346 Millionen DM heruntergenommen, und ich habe die Befürchtung - der Finanzminister sieht das vielleicht etwas anders -, daß auch dieser Ansatz nicht in voller Höhe gebraucht wird.
Der Grund dafür ist, daß der 8. EEF noch immer nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Die Niederlande werden wohl erst im April unterschreiben. Wir sollten einmal überlegen, ob wir uns in Zukunft dabei nicht auch ein bißchen mehr Zeit lassen, zumal die EU die zusätzlichen Mittel in so kurzer Zeit auch gar nicht ausgeben kann. Die Europäische Union sollte allerdings, um effektiver zu arbeiten, auch eine teilweise Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen vornehmen.
Der multilaterale Anteil am Haushalt des BMZ steigt entgegen unseren Bemühungen 1998 weiter auf 33,06 Prozent an; bisher waren es 32,64 Prozent. Dies ist vor allem auf die Kapitalerhöhungen bei der Afrikanischen und der Asiatischen Entwicklungsbank bzw. deren Fonds in Höhe von 76,3 Millionen DM und natürlich auch auf die schon erwähnten Aufstockungen bei UNDP und UNIDO zurückzuführen. Die Afrikanische Entwicklungsbank - das sage ich hier auch als Ergebnis der Überprüfung des Berichtes, den wir dazu bekommen haben - muß unbedingt ihre Selbstfinanzierungskraft stärken.
Schwerpunkt unserer bilateralen Hilfe bleibt Afrika südlich der Sahara. Dorthin gehen allein Kredite und Zuschüsse über die Technische Zusammenarbeit in Höhe von 856 Millionen DM.
Dem manchmal schwer abzuschätzenden Mittelabfluß beim BMZ wird durch eine Vielzahl von Dekkungsvermerken im Haushalt Rechnung getragen. So kann zum Beispiel die Nothilfe erforderlichenfalls über die Finanzielle Zusammenarbeit aufgestockt werden. Der Europäische Entwicklungsfonds und die Finanzielle Zusammenarbeit sind wiederum gegenseitig deckungsfähig. All dies ermöglicht ein Reagieren auf die jeweiligen Erfordernisse.
Der Haushaltsvermerk zum bilateralen Schuldenerlaß über jährlich maximal 210 Millionen DM wurde auf Betreiben der Koalition erweitert. Nicht nur Maßnahmen der Armutsbekämpfung und des Umweltschutzes, sondern künftig auch nationale Projekte im Bereich der Bildung können beim Schuldenerlaß angerechnet werden. Damit haben die Entwicklungsländer erheblich mehr Spielraum gewonnen, und es gibt bei den einzelnen Projekten auch weniger Abgrenzungsschwierigkeiten. Ich glaube schon, daß dieses Instrument jetzt besser genutzt werden kann; denn in der Vergangenheit wurde der Rahmen von 210 Millionen DM nicht voll ausgeschöpft. Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren seit Bestehen
dieser Möglichkeit Forderungen in einer Größenordnung von 425,84 Millionen DM erlassen.
Ein genereller bilateraler und zudem noch unkonditionierter Schuldenerlaß kommt für uns allerdings nicht in Frage. Wir bleiben mit unserer Linie dabei in der Gläubigergemeinschaft des Pariser Clubs. Auf diese Solidarität sind wir angewiesen. Es wäre fatal, wenn sich die Gläubigerländer auseinanderdividieren ließen, der eine mal aus dem einen Staat ein bißchen mehr an Rückzahlung herausbekommt, der andere etwas weniger. Dies muß in der Gemeinschaft geschehen; dies muß so bleiben wie auch in der Vergangenheit.
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Die Zinszahlungen - das sage ich hier auch einmal ganz deutlich, Herr Dr. Schuster - und die Tilgungsrückflüsse, die ja sicherlich für uns auch Gewicht haben, würden ganz erheblich Schaden nehmen, wenn wir jetzt den Anschein erweckten, wir könnten dem einen und dem anderen nach und nach Schulden erlassen. Dann würde die Rückzahlungsmoral anderer Länder, die sich bisher wirklich korrekt verhalten haben, ganz erheblich Schaden nehmen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 1998 erwarten wir 1 887 Millionen DM an Tilgung und Zinszahlungen. Das sind noch einmal 187 Millionen DM mehr als im Jahr 1997 - ein erheblicher Betrag, der auch im Haushalt gewichtig zu Buche schlägt.
Ich will zum Schluß noch kurz auf drei Bereiche eingehen. Der Bund hält das Stammkapital der DEG zu 100 Prozent. Dafür wurden Bundesmittel in Höhe von 1242 Millionen DM und später noch einmal 70 Millionen DM aufgewendet.
Der Haushaltsausschuß hat im Rahmen der Privatisierung von Bundesvermögen wiederholt vergeblich ein Konzept angemahnt und deshalb beschlossen, daß endgültig bis zum 31. Mai nächsten Jahres eine Entscheidung vorzulegen ist, die entweder eine Teilprivatisierung oder einen Verkauf an die MW oder eine Verschmelzung mit der MW beinhaltet. Damit soll nicht nur ein nennenswerter Erlös realisiert werden, sondern auch eine Effektivitätsverbesserung zugunsten der Entwicklungshilfe erreicht werden.
In der ersten Lesung hatte ich bereits auf die unhaltbare Situation hingewiesen, daß sich bestimmte - vor allem schwarzafrikanische - Länder der Zusammenarbeit mit uns verweigern, wenn es darum geht, die Identität von Asylbewerbern - insbesondere straffällig gewordenen Asylbewerbern - aufzuklären.
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Gute Worte und Seelenmassagen unserer Botschafter reichen offensichtlich nicht aus. Bundesaußenminister Kinkel und SPD-Politiker wie Schröder und Voscherau haben erst vor wenigen Wochen medienwirksam das aufgegriffen, was Bundesminister Spranger seit langem fordert, nämlich ein faires Verhalten der entsprechenden Partnerländer und notfalls ein deutliches Wort.
Im Einzelplan 23 wurde deshalb nun auf Antrag der Koalitionsfraktionen nun ein Sperrvermerk über 12 Millionen DM „bis zur Vorlage eines Berichtes, inwieweit aus dem BMZ-Haushalt geförderte Länder bereit sind, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen", angebracht. Wir können eine Verweigerungshaltung nicht auch noch belohnen.