Omid Nouripour (NA), 2016-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben

Sie mir zwei Vorbemerkungen zum Kollegen Mützenich .

Erstens . Ich hatte gehofft, dass es Naivität ist - Sie haben sich aber dagegen verwahrt, dass es naiv sei -, dass
der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten die Verantwortung in Syrien so beurteilt, dass er für Demonstrationen sowohl vor der russischen Botschaft als auch vor der
amerikanischen Botschaft eintritt . Das ist eine Gleichsetzung von Verantwortung, die der Situation vor Ort nicht

gerecht wird . Ich hoffe immer noch: Das war naiv und
nichts anderes .

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Zweitens . Sie haben gesagt, das mit dem Internationalen Strafgerichtshof machten wir schon . Wir diskutieren
dazu morgen einen Antrag zu diesem Thema im Deutschen Bundestag . Es wird eine Abstimmung darüber geben . Wir werden sehen, wie Sie sich zu der Forderung
meiner Fraktionsvorsitzenden verhalten .

Meine Damen und Herren, zwei Millionenstädte stehen zurzeit im Fokus: Aleppo und Mosul . Die Situation
ist in beiden Städten dramatisch bis katastrophal - aus
verschiedensten Gründen . Offenkundig ist, dass wir ganz
schnell Lösungen brauchen . Offenkundig ist aber auch,
dass die schnellen Lösungen am Ende des Tages nur helfen, wenn wir einen langen Atem haben .

Im Fall von Aleppo sieht man, dass es immer wieder
an diesem langen Atem scheitert . Nein, niemand hat eine
Patentlösung . Niemand hat eine superklare, einfache
Antwort darauf, wie wir die Russen davon überzeugen
sollen, dass sie keine bunkerbrechenden Bomben mehr
auf Wohnhäuser werfen . Aber die Tatsache, dass zwar
zurzeit in Lausanne Gespräche geführt werden - das ist
an sich richtig -, die Europäische Union aber nicht mehr
dabei ist, zeigt, dass sich die Europäer allein durch Uneinigkeit und vielleicht auch durch Untätigkeit komplett
aus dem Spiel genommen haben . Frau Mogherini wollte
am Samstag dabei sein . Sie wollte am Montag dabei sein .
Die Europäer werden zurzeit nicht gebraucht .

Gerade in dieser Situation ist es umso notwendiger,
dass die Bundesregierung anspricht, dass ein Land in
Osteuropa, das sich sehr laut gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verwahrt, in der letzten Woche den
Vizeaußenminister zu Assad geschickt hat . Es gibt Hinweise darauf, dass dieses Land, das im Übrigen auch
die Opposition mit Waffen beliefert, jetzt zugesagt hat,
Assad ebenfalls Waffen zu liefern . Das ist eine riesige
Heuchelei, über die man endlich in Brüssel reden sollte . Wenn diese Dinge nicht auf den Tisch kommen, wird
es nicht dazu führen, dass die Europäer eines Tages eine
einheitliche Linie finden werden.

Wir haben jetzt die Situation, dass immer wieder Zeitfenster eröffnet werden, dass gesagt wird: Ihr könnt alle
raus . Es gibt acht Korridore . Alle Terroristen können
gehen . Die Zivilbevölkerung kann gehen . - Die Argumentation wechselt . Kollegin Brantner und ich haben die
Bundesregierung gefragt, was mit den Leuten passiert ist,
die aus Daraja herausgekommen sind . Sind sie evakuiert
worden? Die Antwort der Bundesregierung ist: Sie weiß
es nicht . - Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung .
Es gibt keine Registrierung dieser Leute . Wir können nur
hoffen, dass sie irgendwo untergekommen sind . Zu befürchten steht aber, dass weit Schlimmeres passiert ist .
Wenn wir darüber reden, was wir tun können, und es ein
Angebot gibt, die Zivilbevölkerung aus Aleppo zu evakuieren, frage ich: Was ist der Beitrag der Bundesregierung zur Registrierung dieser Leute, damit wir sicher sein
können, dass sie irgendwo lebendig ankommen? Wenn
wir über das Tun-Müssen reden, sollten wir auch darüber

reden, dass es tatsächlich Beiträge gibt, die Deutschland
den Vereinten Nationen anbieten kann oder sollte .

Zur Rolle der Vereinten Nationalen: Kanada bringt
das Thema wegen der Blockade des Sicherheitsrates in
die Vollversammlung . Das Land will, dass dabei eine
Uniting-for-Peace-Initiative herauskommt und dass es
hoffentlich eine Zweidrittelmehrheit im Sicherheitsrat
gibt, die verurteilt, was in Aleppo passiert . Heute haben
wir im Ausschuss gehört, dass die Bundesregierung das
unterstützt . Das freut mich sehr . Ich wünsche mir jedoch
dabei größere Lautstärke, damit draußen ankommt, dass
es auch für Deutschland eine Alternative ist, das Thema
in die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu
bringen .

Zum langen Atem: Ja, das ist richtig; das ist von allen
gesagt worden . Meine Kollegin Roth wird gleich länger
auf Mosul eingehen . Wenn Mosul hoffentlich befreit ist wir wissen, dass es danach Spill-over-Effekte überallhin
geben kann -, gibt es noch sehr viel zu tun . Die Bundesregierung hat vor einem Jahr im Nordirak Cash-forWork-Programme aufgesetzt . Wir erfahren, dass Kleinprojekte derzeit keinen Cent bekommen .

Zur Endverbleibskontrolle: Herr Kollege Kauder, Sie
haben gerade gesagt, man solle die Fehler der Vergangenheit vermeiden . Das stimmt . Aber zu den Fehlern
der Vergangenheit gehört auch, dass es Berichte von
Amnesty International und von Human Rights Watch
gibt, nach denen die Peschmerga die Sunniten aus ihren
Dörfern vertreiben . Ob die deutschen Waffen dabei eine
zentrale Rolle spielen, wissen wir nicht, weil die Bundesregierung bezüglich der Endverbleibskontrolle sagt:
Keine Ahnung, wir können das nun einmal nicht bis zur
letzten Waffe gewährleisten . - Das sind auch Fehler der
Vergangenheit, die man vermeiden sollte . Genauso ist die
Frage, was die Türkei, ein NATO-Mitgliedstaat und Partner, zurzeit 110 Kilometer innerhalb des Territoriums des
Iraks macht .

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Damit begeht sie massive Brüche des Völkerrechts - gegen den Willen Bagdads und gegen alles, was die Zentralregierung dort sagt .

Das Letzte, was ich noch sagen will, ist: Sie haben die
Jesiden angesprochen . Die Jesiden haben fürchterliche
Zeiten erlebt . Wenn man mit ihnen redet - ich habe das
kurz zuvor getan -, dann stellt man fest, dass die Sunniten teilweise größere Angst vor der Befreiung als vor
ISIS haben . Viele der Jesiden, mit denen ich gesprochen
habe, haben größere Angst vor den Peschmerga als vor
einer Wiederholung dessen, was im letzten Jahr passiert
ist . Nach Sindschar werden sie nicht zurückkehren können; das wurde ihnen bereits gesagt . Dörfer, die von den
Kräften der Jesiden erobert werden, werden von den
Peschmerga neu erobert . Den Jesiden wird dann gesagt:
Für die Hilfsgüter müsst ihr jetzt zahlen . Wenn ihr kein
Geld habt, gibt es noch andere Leistungen, die ihr oder
eure Frauen erbringen können . - Das ist jenseits des Erträglichen .