pawelczyk (NA), 1974-02-20:
Meine Damen und Herren, die Gegner des NV-Vertrages begründen ihre Ablehnung im wesentlichen damit, daß die europäische Option gefährdet würde und die Sowjetunion eine
zusätzliche Einwirkungsmöglichkeit auf Westeuropa bekomme. Dies ist doch exakt wiedergegeben?
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Wir haben uns in zwei ganztägigen Sitzungen im Auswärtigen Ausschuß vor allem über diese Frage unterhalten. Wir sind der Auffassung, daß durch Note und Erklärung der Bundesregierung im November 1969 und auch in der Pressekonferenz des Bundeskanzlers zum selben Zeitpunkt, aber vor allem durch die sechs amerikanischen Interpretationen eine Lage geschaffen wurde, die uns zu der Auffassung kommen läßt, daß eine Ablehnung nicht mehr gerechtfertigt ist.
Der Vertragsunterzeichnung gingen ausführliche Diskussionen gerade um die Frage der sechs amerikanischen Interpretationen voraus. Dies hat dazu geführt, daß im Frühjahr 1967 die Vereinigten Staaten diese sechs Interpretationen offiziell der Sowjetunion übergeben haben. Sie wurden ohne Widerspruch entgegengenommen.
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Herr Kollege Mertes, Sie wissen auch, daß der Akt der Übergabe eine Vorgeschichte hatte.
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Wahrscheinlich hat die Sowjetunion daraufhin ohne Widerspruch entgegengenommen.
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Nun darf ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus der sechsten Interpretation zumindest einige Sätze zitieren, damit dieser Punkt, um den es hier geht, ganz klar wird:
Und er behandelt nicht das Problem der europäischen Einheit und würde die Rechtsnachfolge eines neuen föderierten europäischen Staates in den Nuklearstatus eines seiner schon vorher vorhandenen Bestandteile nicht ausschließen.
Es heißt weiter:
Ein neuer föderierter europäischer Staat müßte die Kontrolle über alle Aufgaben im Bereich seiner äußeren Sicherheit ausüben, einschließlich der Verteidigung und aller die äußere Sicherheit betreffenden außenpolitischen Angelegenheiten, brauchte aber nicht so zentralisiert zu sein, daß er sämtliche Regierungsaufgaben übernähme.
Dieses Problem hat in einer Fragestunde am 27. November 1969 - mit dem Herrn Außenminister Scheel - eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Er wurde um eine Bewertung der Gromykoschen Aussage gebeten. Gromyko hat sich dagegen gewandt, daß Nuklearwaffen an andere Staaten oder Bündnisse weitergegeben werden dürfen.
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- Ja: Gruppierungen. - Das Bemerkenswerte an Gromykos Aussage oder Stellungnahme ist nach meiner Auffassung, daß er in seinem Katalog der Verbote gerade das, was die sechste Interpretation erlaubt, nicht aufgenommen hat, nämlich das ihm bekannte Modell eines föderierten europäischen Staates, also genau das, was wir die europäische Option nennen. Gromyko hat seine Aussage getroffen, nachdem im Frühjahr 1967, also zweineinhalb Jahre vorher, der Akt der Übergabe der sechs Interpretationen erfolgt war. Es ist also völlig klar, daß die sowjetische Regierung über unser politisches Einigungsbestreben auch in Fragen der Sicherheitspolitik überhaupt nicht in Zweifel sein kann und auch nicht war. Die Sowjetunion kennt die Entstehungsgeschichte; sie hat zu der Interpretation geschwiegen.
Dies hat völkerrechtliche Konsequenzen, und ich will Ihnen sagen, welche.
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Erklärungen dieser Art bedürfen nicht der ausdrücklichen Bestätigung oder Genehmigung desjenigen, der sie annimmt. Bei diesen Erklärungen reicht nachweisbar der völkerrechtlich relevante Zugang in Gestalt einer Notifizierung oder einer nachweisbaren Übergabe unter Stillschweigen aus. Wir stimmen überein, daß beides erfolgt ist und daß es sich exakt so verhält.
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Wer sich daraufhin verschweigt, kann sich nicht mehr darauf berufen, daß diese Interpretation vertragswidrig sei; auch das ist klar. Er kann sich nicht darauf berufen, daß die Interpretation, wie sie in den sechs amerikanischen Interpretationen wiedergegeben worden ist, vertragswidrig sei. Er kann zwar immer noch zum Ausdruck bringen, daß er selber eine andere Auslegung des Vertrages hat, aber die Vertragswidrigkeit kann er uns selber, die wir ratifizieren, nicht vorwerfen. Dies, glaube ich, ist jetzt auch klar.
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Hier ist also auch völkerrechtlich einwandfrei klargestellt, daß wir die nötigen Sicherheiten behalten. Wir wollen jetzt nicht in völkerrechtlichen Erörterungen steckenbleiben, denn wir haben eine politische Entscheidung zu treffen. Die politische Entscheidung trifft ein Land, das sich dem NATO-Bündnis verpflichtet fühlt, keine Ambitionen hat, dieses Bündnis zu verlassen und politisch alle Anstrengungen unternimmt, die Vereinigten Staaten als Garantiemacht für Europa zu halten.
In dieser Situation sind wir. Das ist unsere politische Perspektive, und in diese Landschaft müssen wir auch den Vertrag und seine Ratifizierung einpassen.
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- Ich weiß! Wir haben uns darüber des öfteren unterhalten.
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Nun muß man sehen, daß es im Bereich der EG-Staaten keine Konstruktion geben wird, die dazu führt, daß England oder Frankreich sich darauf einlassen wird, außen- und sicherheitspolitisch eine Vereinigung zustande zu bringen, bevor die Modalitäten insgesamt geklärt sind. Die Vereinigung in außen- und verteidigungspolitischen Fragen wird ein abschließender Prozeß sein.
Meine Damen und Herren, ein Punkt der Auseinandersetzung für Sie war - Ihr Kollege Wörner hat es im Verteidigungsausschuß begründet -, eine Erklärung der Regierung zu fordern, in der die Option, die wir offenhalten wollen und müssen, spezifiziert würde. - Es sollte eine Aussage über den Nuklearbereich aufgenommen werden. Wir sind der Meinung, daß es falsch ist, die Erklärung auszuweiten und daraus eine spezifizierte, ins einzelne gehende zu formulieren. Solch eine Spezifizierung könnte im Augenblick nur den Einigungsprozeß erschweren. Wir würden auch bei unseren befreundeten Staaten Stellungnahmen herausfordern, die sich erschwerend auf den Einigungsprozeß auswirken. Niemand kann übersehen, daß es britische und französische Erklärungen gibt, die ganz eindeutig sind. Niemand kann übersehen, daß Irland ein Land der EG, in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielt. (I
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Dies alles würde dazu führen, daß wir uns Widerspruch im eigenen Lager einhandeln und zu den Erschwernissen weitere hinzukämen.
Ich will auch mit aller Deutlichkeit feststellen, daß die Spezifizierung in Wirklichkeit einen ganz anderen Grund hat. Mit dieser Spezifizierung würden Sie - das kann ich aus der Sicht der Opposition verstehen eine Übereinstimmung in der Fraktion erreichen. Sie wären aus dieser Patt-Situation heraus: eine Hälfte dafür, die andere Hälfte dagegen.
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- Das ist doch völlig klar! Sie versuchen diesen Weg zu beschreiten; das verstehe ich auch.
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Nur sind mir die Situation der Bundesrepublik und die Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses viel wichtiger als eine Handlung, die es Ihnen erlaubt, einen Konsens in Ihrer Fraktion herzustellen. - So viel aus der Sicht meiner Fraktion zur sechsten Interpretation, die nach unserer Auffassung die Anliegen des eigenen Landes berücksichtigt.
Nun gibt es einen anderen Vorbehalt, die ersten fünf Interpretationen, Herr Kollege Carstens. Sie bePawelczyk
fassen sich mit den nuklearen Arrangements. Sie wissen, daß der NV-Vertrag seit sechs Jahren existiert, daß die Bundesrepublik an der Nuklearpolitik der NATO beteiligt ist und daß sie in Gremien mitarbeitet. Sie arbeitet z. B. mit im Verteidigungsplanungsausschuß, im Ausschuß für Fragen der nuklearen Verteidigung, in der nuklearen Planungsgruppe und in verschiedenen Studiengruppen, die ich hier gar nicht im einzelnen aufzählen will. Dies geschieht ohne einen Widerspruch durch die Sowjetunion. Wir sollten inzwischen alle aus dem MLF-Projekt gelernt haben. Es ist politisch richtig und realistisch, ein Mitspracherecht zu erhalten. Wir haben es und üben es seit Jahren aus. Wir sollten gelernt haben, daß es falsch ist, den Mitbesitz anzustreben. Ich warne die Neinsager der Opposition, in diesen Vertrag Schwächen hineinzureden, die es in ihm nicht gibt. Dies wäre ein leichtfertiges Beschädigen. Es hilft niemandem.
In diesem Zusammenhang muß ich nun doch die Frage stellen, ob es ausschließlich darum geht, die europäische Option offenzuhalten, oder ob es unter den Neinsagern nicht auch diejenigen gibt, die der Meinung sind: man muß aus welchen Gründen auch immer die nationale Option offenhalten.
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- Ja, ja, das ist eine Unterstellung! Dann sollen doch der Herr Kollege Carstens und auch Herr Kollege Strauß sich hier endlich präzise zu den Seidlschen Forderungen äußern.
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- Die Verantwortlichen in der Fraktion sind Strauß und Carstens.
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Der Kollege Seidl fordert: Kommt es in angemessener Frist nicht zu einer solchen Streitmacht, dann muß jede Bundesregierung ihrerseits die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kernwaffen in Erwägung ziehen. Auch der Straußsche Brief - Empfehlungsbrief an die Fraktion - äußert sich nicht in der nötigen Klarheit gegen Dr. Seidl. Wenn wir uns die Stellungnahmen Straußens der letzten Zeit anhören, dann muß man befürchten, daß Seidl für Strauß spricht.
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- Nein, nein, ich verwechsle nicht. Wissen Sie, wir kennen den Kollegen Strauß seit den 50er Jahren aus sicherheitspolitischen Diskussionen. Alle seine Äußerungen lassen diese Betrachtungsweise zu. Das kann hier ausgeräumt werden. Es wäre doch in Ordnung, wenn sie zum Ausdruck bringen, daß die nationale Option nicht gemeint ist und für sie auch nicht in Frage kommt.