kanka (NA), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die freiheitlich-parlamentarische Demokratie ist ein sehr schwieriges Ding. Im Grundsätzlichen sind wir uns allesamt einig das ist heute wiederholt beteuert worden -, und wir diskutieren über diese Angelegenheit nun schon mehr als zwei Stunden! Die Ursache dafür liegt darin, daß wir auf weite Strecken die Grenzen zwischen erster und zweiter Lesung übersehen haben. Wir sollten uns in der ersten Lesung wirklich nur mit dem Grundsätzlichen befassen. Ich glaube, daß uns der Bundesrat, die andere gesetzgebende Körperschaft, da mit einem guten Beispiel vorangegangen ist.
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Ich möchte aus der Stellungnahme des Bundesrates zur ersten Lesung einige Sätze vorlesen. Es ist notwendig, daß wir das zur Kenntnis nehmen, nachdem soviel über das Detail geredet worden ist. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme erklärt:
Der Bundesrat erkennt grundsätzlich die dem Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise zugrunde gelegte Notwendigkeit an, den Verfassungsschutz durch verstärkte Kontrolle der Einreise in das Bundesgebiet und der Ausreise wirksamer zu gestalten.
Der Bundesrat ist da sehr konkret geworden; er ist nicht in der allgemeinen Deklamation und Proklamation geblieben, daß etwas zum Schutz unserer Freiheit geschehen müsse. Darüber brauchen wir nicht zwei Stunden lang zu reden; das wissen wir auch ohne Diskussion.
Wir müssen aber konkret werden. Wir können uns nicht mit allgemeinen, wenn auch noch so schön klingenden Redensarten zufrieden geben, sondern müssen zum Schutz der Freiheit effektiv tätig werden. Als das Feld dieser effektiven Tätigkeit hat der Bundesrat, in dem also die Länderregierungen sitzen, die Leute, die auch ihre Erfahrungen mit den Verfassungsschutzämtern und in der Bekämpfung der kommunistischen Unterwanderung haben, klar und deutlich die verstärkte Kontrolle der Einreise in das Bundesgebiet und die verstärkte Kontrolle der Ausreise aus dem Bundesgebiet bezeichnet. Wenn uns diese Aufgabe gestellt ist, müssen wir uns auch mit ihr befassen.
Die erste Frage, die wir bei der Beratung jedes Gesetzes zu stellen haben, ist die: Ist das Gesetz überhaupt nötig? Wir haben ja bereits schrecklich viele Gesetze. Wir haben auch Strafgesetze, und man hat uns dazu gesagt - in den Zeitungen ist gemeldet worden, sogar Juristen in Karlsruhe hätten die Meinung vertreten -, daß die vorhandenen strafgesetzlichen und strafprozessualen Möglichkeiten ausreichten. Wer so denkt und redet, geht aber völlig am Thema und an der Aufgabe, die uns gestellt ist, vorbei.
Es ist richtig, daß die gesetzlichen Bestimmungen, die in § 1 Abs. 1 Buchstabe a des Entwurfs aufgezählt werden, der Justiz eine gute Handhabe geben, mit den Mitteln der Justiz, also mit Prozeß, mit Urteil, mit Strafvollstreckung, gegen die kommunistischen Agenten und gegen die anderen Sendboten des jenseitigen Systems vorzugehen. Es ist auch richtig, daß die Rechtsprechung des BundesDr. Kanka
gerichtshofs, vor allem des Dritten Strafsenats, diese Bestimmungen durchaus praktikabel gemacht hat. Wir wollen aber doch nicht die Gefängnisse mit Pseudo-Märtyrern füllen, wir wollen vielmehr, daß die Burschen draußen bleiben und daß sie glatt abgeschoben werden können, wenn sie hereingekommen sind.
Wir müssen uns also der Aufgabe der Grenzkontrolle, der Kontrolle der Ein- und Ausreise, zuwenden. Wenn wir das tun, müssen wir zwar mit einem weißen Blatt anfangen, wir müssen dann aber auch etwas auf das weiße Blatt schreiben. Dabei müssen wir uns in aller Nüchternheit vor Augen halten, daß der Pelz nicht gewaschen werden kann, ohne daß er naß wird, daß der Pelz nicht ausgekämmt werden kann, ohne daß man einen Kamm nimmt. Der Kamm soll nicht aus Eisen sein, er soll aus einem sehr guten Zelluloid sein, aus einem Stoff, der elastisch ist und sich den Tierlein, die da im Pelz sind, auch etwas anpaßt. Deswegen werden wir uns mit dem Problem, wie wir diese „Tierlein" an der Grenze festhalten können, befassen müssen.
Wir wollen auch nicht allzu ängstlich gegenüber der Einrichtung der Grenzkontrolle sein, von der der Bundesrat einstimmig gesagt hat, daß sie nötig sei. Meine Damen und Herren, ich bin jetzt in den Winterferien nach Südtirol gefahren. Da bin ich zweimal an der Grenze kontrolliert worden, einmal, als ich von der freien Bundesrepublik Deutschland in die freie Bundesrepublik Österreich fuhr, und dann, als ich über den Brenner nach Italien fuhr. Solche Grenzkontrollen der Person - Personalkontrolle, Paßkontrolle, ja sogar Gepäckkontrolle, der bin ich auch unterzogen worden sind doch nichts Diffamierendes und nichts, was uns irgendwie das Gefühl gibt, daß wir in kein freies Land hineinfahren, - ({1})
- Halt! Sehen Sie, leber Herr Kollege, das ist ja gerade der Fehler, den wir nicht machen sollten: Wir sollten nicht das gegnerische Argument übernehmen, daß die Grenze von uns festgelegt werde! Sie wird von den andern festgelegt und ist von den andern errichtet worden.
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Aber wir wollen dafür sorgen, daß über diese Grenze keine Feinde der gemeinsamen Freiheit hereinkommen.
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Von einigen Rednern, so von meinem sehr geschätzten Herrn Kollegen Friedensburg, ist davon gesprochen worden, welches Gefühl des Glücks über den Menschen kommt, wenn er aus einem Gebiet der Unfreiheit und des Terrors endlich einmal in das Land der Freiheit hineinkommt. Ich wurde daran erinnert, welches Gefühl über mich kam, als ich Anfang August 1939 mit meinem kleinen FordEilelchen über die Reichsgrenze in die Schweiz fuhr. Da mußte ich zuerst auf der deutschen Seite den SS-Leuten meine Ausweise zeigen. Sie guckten mich schief an, weil ich es im August 1939 noch wagte, ins Ausland zu fahren. An der Schweizer Grenze bin ich auch kontrolliert worden. Man hat es sich dort gar nicht leichtgemacht, es wurde alles nachgeguckt, was in meinem Wagen war. Und ich bin trotzdem mit einem unheimlichen Gefühl der Befreiung hineingefahren und habe mit dem Bosch-horn meiner Freude darüber Luft gemacht, daß ich dieses System hinter mir hatte, daß ich endlich einmal einige Wochen freier atmen konnte - wobei man aber immer noch vorsichtig sein mußte, weil da die Späher des nationalsozialistischen Systems herumliefen und man erwischt werden konnte, wenn man sich irgendwelche damals bei uns verbotene Literatur kaufte.
Meine Damen und Herren, sehen wir hinter den Maßnahmen der Grenzkontrolle keine Gespenster, keine Dinge, die tragisch zu nehmen sind, sondern sehen wir in ihnen eine Notwendigkeit,
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mit Maßen natürlich. Es soll nichts übertrieben werden, sondern es soll nur so verfahren werden, wie es unabweislich notwendig ist.
Wir sollten auch keine Angst haben,
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daß die Menschen drüben in der Zone einen solchen Entwurf mißverstehen könnten. Daß er von den I Machthabern drüben mißdeutet wird, dagegen ist kein Kraut gewachsen.
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Aber ich glaube, unser Volk ist viel einsichtiger, viel reifer und weiß viel mehr Bescheid als wir, die wir immer die Sorge haben, daß etwas optisch falsch ankommen könnte. Unser Volk weiß, wo der Geist der Spaltung, der Trennung sitzt. Zuletzt ist es uns durch das Verbot des Kirchentags in Berlin gesagt worden. Das weiß unser Volk, und ich glaube, unser Volk stimmt durchaus zu, wenn wir geeignete Maßnahmen, die wir natürlich sehr genau auf ihre Brauchbarkeit hin abtasten müssen, zum Schutz gegen die kommunistische Unterwanderung treffen.
Meine Damen und Herren! Die Verfasser dieses Gesetzes haben, glaube ich, nicht den Ehrgeiz gehabt, die ganze schwere Problematik unserer Situation bewältigen zu wollen. Es sollte nur ein kleines Mittelchen sein, den Agenten, den bösen Sendlingen zu begegnen, denen wir alle begegnen wollen, denen wir aber nicht mit einfachen Deklamationen und Proklamationen begegnen können.
Ein solches Gesetz ist seiner Natur nach etwas Negatives. Es verwehrt etwas, es weist ab. Was wir allesamt machen müßten, wäre, unser Volk noch stärker zum Positiven aufzurufen.
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- Da haben Sie ganz recht. Wir sind in sehr vielen Dingen einig. Wir sollten vielmehr darauf hinwirken, daß die Verbindungen zwischen hier und drüben nicht nur beibehalten, sondern daß neue begründet und gefördert werden.
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Ich glaube, diejenigen unter unseren Landsleuten, die das tun, die alle paar Wochen oder Monate ein Paket in die Sowjetzone schicken, wo immer noch zu helfen ist, oder die einen anständigen und freundlichen Brief hinüberschicken, tun mehr, als wir mit den schönsten Reden im Parlament in dieser Sache tun können. Aber wir sollten daneben auch nicht versäumen, uns gegen die organisierte Unterwanderung von drüben zu schützen.
Über die Einzelheiten werden wir uns, in der Vorbereitung auf die zweite Lesung, in den Ausschüssen unterhalten müssen. Wir sollten das aber nicht mit Mißtrauen tun, indem wir irgendeinem von uns oder aus der Regierung, die in freien Wahlen vom Volk gestellt worden ist, irgendwie unterstellen, er wolle halb und halb einen Beitrag zur weiteren Trennung leisten. Wir sollten es vielmehr vertrauensvoll miteinander versuchen.
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