Marieluise Beck (NA), 1997-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer bedeutenden großen Wochenzeitung gab ein bekannter Journalist letzte Woche zum besten, daß sich Politiker dadurch auszeichnen, daß sie nie müde werden, das immer gleiche stetig zu wiederholen. Dazu allerdings gibt uns die Bundesregierung reichlich Gelegenheit. Wir haben nämlich heute zum zweitenmal die dritte Lesung des hier vorliegenden Arbeitsförderungs-Reformgesetzes zu absolvieren.
Insofern wird es niemanden überraschen, daß die inhaltliche Auseinandersetzung über dieses Gesetz im wesentlichen gelaufen ist. Ich möchte mich des-
*) Anlage 3

Marieluise Beck ({0})
wegen noch einmal mit dem Verfahren auseinandersetzen, dem das Parlament seit der ersten Einbringung dieses Gesetzes ausgesetzt gewesen ist. Wir konnten gerade eben dafür ein Beispiel beobachten: Der Kollege Schemken kommt mit einem Zettelchen hier vorne an, auf dem noch eine redaktionelle Änderung bekanntgegeben wird, die gerade von irgendwem irgendwo entdeckt worden ist. Die Ausschußvorsitzende weiß von nichts, wie ich eben hören konnte. Das ist doch wirklich eine ziemliche Zumutung.
Nach den üblichen parlamentarischen Regeln hätte mit dem Abschluß des Verfahrens zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auch der identische Entwurf der Bundesregierung erledigt sein müssen. Nach der Ablehnung durch den Vermittlungsausschuß kamen aber die Strategen aus dem Arbeitsministerium zum Zuge - übrigens möchte ich ihnen in dieser Frage ein Kompliment machen -, und so lebte der Regierungsentwurf wieder auf und wurde durch die Änderungsanträge um die zustimmungspflichtigen Teile gestrippt. Auf diese Weise war es möglich, dieses nun nicht mehr zustimmungspflichtige Gesetz innerhalb von sechs Wochen zum Abschluß zu bringen. Wir alle wissen, daß die herausgenommenen Teile bereits auf Wiedervorlage liegen und uns im Sommer erneut ins Haus stehen.
Selbst wenn dieses Verfahren bei weitherziger Auslegung der Geschäftsordnung dieses Hauses vertretbar ist, so ist es doch politisch kaum mehr vermittelbar. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn so ein Verfahren Unmut und Unverständnis bei denen auslöst, die von diesem Gesetz betroffen sind.
Dieser laxe Umgang mit Verfahrensregeln findet sich auch im Detail. Da wird, wie ich von meinen Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß höre, auf Antrag der Unionsfraktion auf ein Votum des mitberatenden Wirtschaftsausschusses einfach verzichtet, da es offensichtlich in den Koalitionsfraktionen nicht möglich war, einen Konsens über das vorliegende Gesetz herzustellen.
({1})
- Sie wußten davon nichts, Frau Babel? Sie können das widerlegen. Das ist bisher der Stand meiner Kenntnis.
Da bemühen wir uns als Oppositionsfraktion darum, die für den Entscheidungsprozeß durchaus relevanten Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfes per Kleiner Anfrage zu besorgen, nur um die Antwort zu erhalten, daß die Bundesregierung hierzu leider noch keine Auskunft geben könne. Zur gleichen Zeit aber liegen ebendiese Zahlen in einigen Ausschüssen bereits vor. Und selbst Herr Minister Rexrodt bekennt freimütig, daß es vermutlich 1997 200 000 zusätzliche Arbeitslose geben wird, mit denen wir nach aktuellen Prognosen in jedem Fall rechnen müssen und die den Bundeshaushalt mit rund 6 Milliarden DM mehr belasten werden.
Während wir heute davon ausgehen, daß mit der uns zur Entscheidung vorliegenden Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes die originäre Arbeitslosenhilfe erhalten bleibt und damit Mehrkosten
auf den Bund zukommen, heißt es im Bericht des Haushaltsausschusses trocken - zwei Tage zuvor präsentiert -, daß von einem Wegfall dieser Mehrkosten für den Bund ausgegangen werden könne, da sich das Asylbewerberleistungs-Änderungsgesetz ja noch im Vermittlungsverfahren befinde. Das ist ein Durcheinander, was wirklich ziemlich unzumutbar für ein korrektes parlamentarisches Beratungsverfahren ist.
({2})
Soviel zum Umgang mit dem Parlament.
Ich möchte, weil bereits viele inhaltliche Fragen angesprochen worden sind, noch einen Punkt herausgreifen, der mir sehr wichtig ist. Wir wissen, daß durch die Extremsituation auf dem Arbeitsmarkt die Gefahr der sozialen Spaltung immer stärker gegeben ist. Das Muster, nach dem dann Ausgrenzung in der Gesellschaft läuft, ist bekannt. In Wildbad Kreuth ist mit der Debatte, die in bezug auf Ausländer und Arbeitsplätze angestoßen worden ist, dazu der Startschuß gegeben worden.
Man braucht keinen großen Weitblick, um zu wissen, daß nach den Ausländern andere gesellschaftliche Gruppen, die leichter an den Rand gedrängt werden können, an der Reihe sind. Das werden die Frauen sein. Wir haben dann die Debatte um die unbequeme Erwerbsneigung von Frauen und die Gewißheit, daß es dann eine noch schwächere Gruppe treffen wird, nämlich die Behinderten.
Zur Behandlung der Behinderten im Zusammenhang mit ihren Spargesetzen möchte ich an dieser Stelle noch etwas sagen. Hier hat sich allerdings gezeigt, wie leicht bestimmte Gruppen zur Verhandlungsmasse von Politik gemacht werden können und in welchem Maße sie fiskalischer Willkür ausgesetzt sind. Erst schafften sie mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz den im AFG bisher festgeschriebenen Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilationsleistungen ab und nahmen hiervon lediglich die Schwerbehinderten und die Beschäftigten in den Werkstätten aus. Dann kommt der erste AFRG-Entwurf, der vorsieht, den Rechtsanspruch auch für diese Gruppen abzuschaffen. Nun sind es mit dem vorliegenden AFRG nur noch die Beschäftigten in den Werkstätten. Es handelt sich hier oft um Mehrfachbehinderte, also geistig und körperlich behinderte Menschen, die ab 1. April 1997 keinen Rechtsanspruch auf berufsfördernde Leistungen mehr geltend machen können.
Mit diesem Durcheinander, das im Laufe des vergangenen Jahres durch das Springen zwischen WFG und verschiedenen AFG-Novellen entstanden ist, haben Sie letztlich die Behinderten in unserer Gesellschaft empfindlich getroffen; denn wir müssen die Gesetzentwürfe mit ihren fiskalischen Entscheidungen sehen. Sie haben mit Ihren Kürzungsvorgaben von 500 Millionen DM aus dem WFG für den Bereich der beruflichen Reha dort besonders behinderte Menschen getroffen, deren Zukunft durch diese finanziellen Entscheidungen sehr stark eingeschränkt und deren Zugang auf den ersten ArbeitsMarieluise Beck ({3})
markt, der sowieso ausgesprochen schwierig ist, noch einmal verengt wird.
Wir haben heute zu diesem einen Punkt noch einmal einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ansonsten bleiben wir bei der Haltung - das wird niemanden überraschen -, daß wir dieses Arbeitsförderungs-Reformgesetz in Gänze ablehnen, weil es den Fragen der Zeit nicht gerecht wird.
({4})
Vizepräsident Hans-Ulrich Klose Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
({5})