Kerstin Müller (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 20 Jahren gingen Frauen für die Streichung des § 218 auf die Straße. Nach der Indikationenregelung, dem Gruppenantrag, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nun wiederum schwierigen Verhandlungen soll mit dieser Debatte heute ein Abschluß gefunden werden. Ich kann verstehen, daß das Bedürfnis groß ist, dieser langen und zähen Debatte endlich ein Ende zu setzen. Ich hoffe aber, ehrlich gesagt, nicht, daß dies heute das letzte Wort sein wird. Denn was hier zur Abstimmung steht, ist sicher ein Kompromiß, aber es ist ein Kompromiß - ich sage dies vor allen Dingen an die Adresse der SPD - mit vielen Pferdefüßen, die überflüssig sind und die man hätte vermeiden können.
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Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, und wir sind der Meinung, § 218 gehört besser heute als morgen ersatzlos gestrichen.
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Frauen müssen endlich selbst entscheiden können, ob sie Kinder haben wollen oder nicht - ohne Zwangsberatung und ohne strafrechtliche Sanktion.
Frau Nolte, der beste Lebensschutz - von dem Sie immer sprechen - für das werdende Leben ist die Entscheidungsfreiheit der Frau. Frauen haben immer abgetrieben, und sie haben immer selbst darüber entschieden. Die Gesellschaft, d. h. wir hier heute, bestimmt immer nur die Bedingungen, unter denen dies geschieht.
Wir haben mit einem eigenen Beratungsgesetz dennoch den Versuch unternommen, die Spielräume soweit und so frauenfreundlich wie möglich auszuloten. Es gab eine echte Chance, jenseits der großen
Koalition eine liberale Lösung zu finden. Wir alle wissen, in diesem Parlament gibt es Entwürfe, die für die Frauen noch schlechter gewesen wären. Aber es ging doch nicht darum, das Schlimmste zu verhindern, sondern das Beste daraus zu machen.
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Diese Chance haben Sie - ich meine insbesondere Sie von der SPD - leider vertan, und ich finde, ohne Not. Sie, Frau Wettig-Danielmeier, nennen Ihren Entwurf einen „für alle hinnehmbaren Ausgleich". Ich versichere Ihnen: Für uns und, so glaube ich, für viele Frauen und Initiativen im Land ist dieser Vorschlag nicht hinnehmbar. Ich frage Sie: Wer hat einen Gewinn davon, daß Sie nun vor der Sommerpause, bevor die CDU vielleicht doch noch schnell abspringt - auch Pro Familia hat dies kritisiert -, die Reform des Abtreibungsrechts durchziehen?
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Die Frauen haben davon bestimmt nichts.
Es gab andere Möglichkeiten. Wir waren zu einem interfraktionellen Kompromiß im Interesse der Frauen bereit. Wir haben in den Verhandlungen ein Beratungsgesetz eingebracht, das die Rechte der Frauen eindeutig benennt und das Prinzip „Hilfe statt Strafe" verankert. Wir wollen, daß die Beratung in einem eigenen Beratungsgesetz verankert wird. Das Bundesverfassungsgericht schreibt zwar vor, daß eine Beratung stattzufinden hat, aber wo steht, daß diese im Strafgesetzbuch festgeschrieben werden muß?
Wir wollen ein Gesetz, das der Verhütung einen großen Stellenwert einräumt. Männer und Frauen sollen durch Aufklärung und Information bei der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften unterstützt werden. Sie aber haben jetzt darauf verzichtet, die Prävention weiter zu verbessern. Zum Beispiel anerkannte Verhütungsmittel auf Rezept - unabhängig vom Alter - wird es auch in Zukunft nicht geben.
Mit dem vorliegenden Entwurf wurden die vorhandenen Spielräume nicht genutzt. Im Gegenteil, teilweise geht die Vorlage über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus, so z. B. bei der Formulierung des Beratungsziels in § 219 StGB - ich zitiere -:
Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat...
Die Entscheidungsfreiheit der Frau tritt in dieser Formulierung hinter den sogenannten Schutz des ungeborenen Lebens völlig zurück. Der Embryo wird hier als etwas von der Frau Verschiedenes angesehen. Die Frau gilt als unmündig, und sie ist im Zweifel feindlich gegenüber dem werdenden Leben eingestellt. Damit wird ein völlig antiquiertes Frauenbild festgeschrieben, von dem wir alle, vor allen Dingen

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meine Generation, dachten, daß es schon längst ad acta gelegt sei.
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Es ist keine Rede mehr von einer „ergebnisoffenen Beratung", die das Bundesverfassungsgericht zumindest auch verlangt, jedenfalls nicht im Strafgesetzbuch. Vielmehr meine ich, daß gerade in der Formulierung des § 219 eine unerträgliche Bevormundung gegenüber der Frau zum Ausdruck kommt. Diese Lebensschutzlyrik wird auch dadurch nicht besser, daß im Beratungsgesetz die ergebnisoffene Beratung festgehalten wurde. Damit wird nämlich die gegenwärtige Rechtsunsicherheit für die Beratungsstellen und die Frauen nicht etwa, wie Sie von der SPD behaupten, beseitigt, sondern sie wird im Gegenteil festgeschrieben. Was, frage ich Sie, gilt, das Strafrecht oder das Beratungsgesetz? Wenn Sie sagen, die ergebnisoffene Beratung ist im Beratungsgesetz festgeschrieben, frage ich Sie: Heißt das dann, das Strafrecht ist nicht zu beachten? Frau Däubler-Gmelin hat heute in einem Interview zu diesem Punkt gesagt: Es ist ärgerlich, daß offensichtlich Falsches, Ärgerliches und Unsinniges damit im Strafrecht festgehalten wurde. - Dem ist nichts hinzuzufügen.
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So kann man einen Kompromiß natürlich auch bilden: Die SPD schreibt in das Beratungsgesetz, was sie will, und die CDU und die F.D.P. halten in § 219 fest, was sie für richtig halten. Ich glaube nicht, daß das für die Praxis sehr hilfreich sein wird. Meine Damen und Herren von der SPD, hier mußten Sie wohl auf der ganzen Linie nachgeben. Nicht ohne Grund hört man von der CDU, daß sie sich an dieser Stelle, nämlich beim j 219, voll durchgesetzt habe.
Untragbar sind für uns auch die zusätzlichen Strafvorschriften für das familiäre Umfeld. Eine große Mehrheit der Experten hat sich auf der Anhörung des Unterausschusses nachdrücklich gegen eine Kriminalisierung des familiären Umfeldes ausgesprochen. Wer durch die Androhung von Strafe Angst und Verunsicherung in die persönlichen Beziehungen bringen will, der zerstört die Vertrauensgrundlage im familiären Umfeld. Eine offene Beratungssituation wird so verhindert. Solche zusätzlichen Strafvorschriften - das wurde von den Experten klar gesagt - gefährden letztlich das gesamte Beratungskonzept. Eine offene Beratung kann nicht auf der Grundlage von Angst und Verunsicherung funktionieren. Mit großer Mehrheit konstatierten die Experten: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist an diesem Punkt widersprüchlich und sollte nicht umgesetzt werden. - Ich frage Sie: Wie kann jetzt der Gesetzgeber diesen offenen Widersprüchlichkeiten folgen?
Künftig soll ein durch Unterhaltsverweigerung erzwungener Abbruch strafbar sein. Schon der Vorläufer dieser Vorschrift wurde wieder abgeschafft, weil er in der Praxis kaum Anwendung fand, wie wir alle auf der Anhörung gehört haben. Denn welcher Mann wird der Frau schon offen ankündigen, er zahle keinen Unterhalt mehr, wenn sie nicht abtreibe? Und: Wie soll sie das beweisen? Es geht also um reine Symbolik, darum, noch einmal mehr zu disziplinieren.
Schwerwiegender aber finde ich noch die Verschärfung beim Nötigungsparagraphen. Danach macht sich künftig jeder strafbar, der eine Schwangere zum Abbruch nötigt. Sie haben damit zwar keine neue Strafvorschrift geschaffen, wie die CDU das ursprünglich wollte. Dafür aber drohen Sie nun sofort mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Das geht sogar noch über die ursprünglichen Vorstellungen der CDU hinaus. Das ist nach dem Urteil völlig überflüssig.
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Ich sage Ihnen: Hier wird reines Gesinnungsstrafrecht festgeschrieben. Auch Sie wissen das.
Statt sich mit uns jenseits der großen Koalition für einen Gesetzentwurf mit klaren Rechtsansprüchen für die Frauen und mit Rechtssicherheit für die Beratungsstellen einzusetzen, haben Sie sich für einen Kompromiß entschieden, der auf Kriminalisierung und Ideologie setzt.
Meine Damen und Herren, Anlaß für diese konkrete Reform war neben den Memminger Prozessen die deutsche Einheit mit dem Auftrag aus dem Einigungsvertrag, eine bundeseinheitliche Reform des § 218 umzusetzen. Damals hofften die meisten Frauen, vor allem die aus dem Osten, auf eine schlichte Fristenregelung ohne Zwangsberatung. Der Kompromiß ist von diesen Hoffnungen weit entfernt. Wir haben nun zwar eine Fristenregelung, aber um den Preis der Zwangsberatung, den Preis der Kriminalisierung des persönlichen Umfeldes der Schwangeren und des Gesinnungsstrafrechts. Das mußte nicht sein!
Wir werden uns weiterhin gegen die Entmündigung von Frauen und für eine liberale Abtreibungsregelung in der Bundesrepublik einsetzen. Entscheidungsfreiheit heißt Freiheit der Frau, sich sowohl für als auch gegen das Austragen einer Schwangerschaft zu entscheiden. Und davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Danke schön.
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