Damm (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsführer haben mir gesagt, ich sei der letzte Redner dieses Abends. Vielleicht ist es ganz gut, daß ich mir von vornherein kein Manuskript gemacht habe, sondern lediglich Notizen aus der Debatte, und das eine oder andere aufgreife, was ja eigentlich der Sinn dieses Unternehmens ist, nämlich uns darüber schlüssig zu werden, wie wir uns als Deutscher Bundestag verhalten wollen in einer - wie von Herbert Wehner mit Recht gesagt worden ist - Existenzfrage unserer Politik. Morgen wird die Debatte weitergehen. Ich begrüße das sehr. Es ist ganz selten, daß sich der Bundestag zwei Tage lang einem Thema widmet. Daß er das bei diesem Thema tut, begrüßt die Union, denn dies ist eines der wichtigsten Themen, über die wir uns überhaupt unterhalten können.
Meine Damen und Herren, ich will, nachdem der Verteidigungsminister wieder im Saal ist, sagen,
warum er sich nach meiner Ansicht in seiner zweiten Einlassung heute so fürchterlich aufgeregt hat: Er hat es nicht ertragen können, daß sich Manfred Wörner mit Ehmke und nicht mit Apel auseinandergesetzt hat. Aber das hat sich der Verteidigungsminister selber zuzuschreiben, denn er hat überhaupt nicht zur Sache geredet, als er dazu hier das Wort hatte.
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Herr Apel, ich bin in Sorge, wie Sie sich wohl in einer wirklich ernsten Situation nervlich verhalten werden - in einer Situation, in der Sie Befehle zu geben haben -, wenn Sie hier schon auf Grund einer solchen Intervention so aus den Pantinen kippen.
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Herr Dr. Apel, ich will einen Punkt aufgreifen, den Sie dem Kollegen Wörner kritisch entgegengehalten haben. Sie haben gesagt: Wie ist es überhaupt denkbar, daß der Wörner das, was er hier gesagt hat, zu SALT erklärt, daß sich nämlich die deutsche Regierung nicht in den Ratifizierungsprozeß in Amerika einmischen sollte, sondern die europäischen Notwendigkeiten gegenüber den Amerikanern noch einmal hätte zum Ausdruck bringen müssen? Sie haben so getan, als gäbe es zu SALT überhaupt keine Fragezeichen.
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Sie haben die Erwartung ausgesprochen - nicht nur Sie allein, sondern die ganze Regierung -, daß sich dieses Parlament gewissermaßen einstimmig positiv zu dem - übrigens noch gar nicht endgültig vorliegenden - SALT-Vertrag äußern sollte.
Ich möchte Ihnen - als eine Information, wie ich vermute - folgendes sagen. Der amerikanische Verteidigungsausschuß im Repräsentantenhaus, das Armed Services Committee, hat sich in mehrmonatigen Sitzungen mit Hilfe der amerikanischen Regierungsfachleute über SALT ein Bild gemacht und ist mit ganz überwiegender Mehrheit zu einer Ablehnung des vorliegenden SALT-Vertrages gekommen. Das ist typisch für die Situation in den Vereinigten Staaten selbst. Wieso eigentlich sollen wir unkritischer sein gegenüber einem ja auch uns zutiefst angehenden Vertragsentwurf als die Amerikaner selbst, die das Ding zu ratifizieren haben?
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Meine Damen und Herren, das SIPRI-Institut in Schweden, das sich ebenfalls mit der Thematik beschäftigt, die uns hier heute und morgen so in Anspruch nimmt, hat vor einiger Zeit mitgeteilt, daß seit Kriegsende, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, über 100 Kriege in der. Welt stattgefunden hätten und dabei mehr als 20 Millionen Menschen ums Leben gekommen seien. Das ist eine so erschrekkende Statistik, daß, wenn es sonst keine anderen Gründe gäbe, allein das uns bewegen müßte, wirklich alles Erdenkliche zu tun, um Kriegsgefahr zu vermeiden, zu beseitigen, um Frieden zu stabilisieren, um Abrüstung und Rüstungskontrolle herbeizuführen.
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Daß die Union, die ich hier vertrete, eine solche Politik, seitdem wir eine Bundesrepublik Deutschland haben, immer zu verfolgen, zu erreichen, zu stärken versucht hat, hat nun interessanterweise vor drei Wochen gerade der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kollege Wehner, hier unter Beweis gestellt, indem er sich hinsichtlich seiner Einlassungen auf Adenauer berufen hat.
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Das Zitat, das Wehner hier von Adenauer gebracht hat, lautete:
Es wird auf der Welt keinen Frieden geben, wenn man nicht mit der kontrollierten Abrüstung sowohl der nuklearen Waffen wie der konventionellen Waffen einen wirklichen und ernsthaften Anfang macht.
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Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, zu der sich die Union seit Adenauer bis heute bekennt. Es ist überhaupt unstreitig - jedenfalls wenn es nach uns ginge -, daß die Regierung die Politik, die sie bisher in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollfrage verfolgt hat, mit unserer Unterstützung fortsetzen kann, darf und soll. Das Problem, das sich seit vier, fünf Öder sechs Wochen auftut, ist der Herr Wehner, der der Regierung nämlich einen anderen Weg in der Frage der Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik vorschreiben will.
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Bevor ich darauf komme, meine Damen und Herren, möchte ich Herrn Ehmke jedenfalls in einem Punkte antworten. Ich finde nämlich wirklich, daß das, was Sie zu dem ganzen Komplex differenziert gesagt haben, bemerkenswert war. Deswegen macht .es einen Sinn, aufeinander einzugehen. Sie haben gesagt, man könne doch nicht bestreiten wollen - das haben auch alle anderen Redner der Koalition, der Regierung gesagt -, daß die Entspannung Erfolg gehabt habe. Im übrigen sei das mit den sowjetischen Erfolgen, die die Sowjetunion gewissermaßen so neben der Entspannung eingeheimst habe, gar nicht so; eigentlich habe sie in Afrika und anderswo mehr Mißerfolge als Erfolge erzielt.
Nun will ich nicht klüger sein als Sie; denn Sie sind ein Professor, und ich bin nur ein Volksschullehrer. Aber es gibt ja andere Professoren, die vielleicht noch ein bißchen klüger sind als der Professor Ehmke. Einer von denen ist in meinen Augen - wenn Sie gestatten - Kissinger. Ich halte ihn für noch sachverständiger als Sie. Kissinger hat in seinem „Economist"-Interview - das ist ja noch nicht lange her; Sie haben das mit Sicherheit gelesen - ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich die Sowjetunion nicht an die Prinzipienerklärung von SALT I gehalten habe, eine Prinzipienerklärung, die

ja ausdrücklich darauf abzielt, daß man sich - neben der Einhaltung der direkt abgesprochenen Rüstungsbegrenzung - eben auch auf den übrigen wesentlichen Feldern der Politik einer Provokation und der Einheimsung von Vorteilen aus einer bestimmten Situation heraus enthalten möge. Er, Kissinger, sagt wörtlich:
Diese Prinzipien sind allgemein nicht ernst genommen worden, weil die Sowjetunion viele Prinzipien mit vielen Ländern unterzeichnet hat. Nach unserer Auffassung jedoch haben wir diese Prinzipien immer als wesentlich betrachtet.
Er fährt dann fort:
Wenn ein Land ständig jegliches Gleichgewicht bedroht und das gesamte Kräfteverhältnis umzustürzen versucht,
- das bezieht sich auf die Sowjetunion indem es marginale Vorteile für sich ansammelt, wird in der Tat entweder die Machtbalance früher oder später umgestülpt oder die Opfer leisten Widerstand, wodurch ein Krieg - ohne Rücksicht auf SALT - entstehen könnte.
Kissinger nennt dann als Beispiele Angola, Athiopien, Zaire, Afghanistan, Süd-Jemen, Kambodscha. Und er fügt wörtlich hinzu: „die alle durch sowjetische Waffen, mit sowjetischer Ermutigung und manchmal durch das sowjetische Veto in den Vereinten Nationen erreicht wurden".
Ich finde, wir sollten eine so wesentliche Aussage bei der Beurteilung dessen, was die Entspannungspolitik denn für Erfolge für uns oder für die Sowjetunion gebracht hat, nicht außer acht lassen. Daß sich Kissinger sehr differenziert eingelassen hat, ergibt ja sein gesamtes Interview. Hier ist ein Widerspruch, und vielleicht nimmt morgen ja einer Ihrer Redner Gelegenheit, diesen Widerspruch zwischen Kissinger und Ihnen aufzuklären.
Nach der öffentlichen Debatte der letzten vier, fünf Wochen könnte der Eindruck entstehen, daß die Debatte, die wir heute führen, überhaupt nicht zustande gekommen wäre, wenn Herbert Wehner im Januar nicht, wie er gesagt hat, Dampf gemacht hätte. Das ist eine irrige Meinung. Diese Debatte ist eine Folge zweier Großer Anfragen, die im Herbst eingebracht worden sind. Diese Großen Anfragen dienten dem Ziel, die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik im allgemeinen und die Grauzonenproblematik im besonderen im Deutschen Bundestag zu erörtern. Es hätte also des Dampfes von Herbert Wehner nicht bedurft. Ich muß sagen, es wäre sehr viel sinnvoller gewesen, wenn sich der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht draußen - sowohl in Magazinen als auch in Interviews und in Ungarn, also im Ausland - zu all diesen Fragen geäußert hätte, sondern heute im Laufe dieses Tages, während dieser Debatte hier im einzelnen dargelegt hätte, warum es denn eigentlich der falsche Weg ist, den diese Regierung zu gehen beabsichtigt.
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Es ist ja gar keine Frage, daß diese Regierung den guten Willen hat, den richtigen Weg zu gehen. Ich verzichte darauf, das vielfältig zu zitieren. Herr Genscher hat das dargelegt. Herr Genscher zitiert
Herrn Schmidt, und Herr Schmidt hat schon 197.7 davon geredet, daß hier eine große Gefahr bestehe und daß man für den Ausgleich sorgen müsse, und zwar nicht nur durch Rüstungskontrolle, sondern natürlich auch durch die entsprechende Rüstung selbst. Herr Wehner hat nun dem Ganzen eine ganz andere Richtung gegeben.
Ein Kollege, der, wie ich jedenfalls meine, heute während des Tages wohl nicht anwesend sein konnte, Conrad Ahlers, hat sich vor wenigen Tagen in einem Artikel bemüht, Verständnis für Herbert Wehner aufzubringen, jedenfalls psychologisch. Er sagt:
Gewiß, es ist oft mühsam, die wirklichen Motive seines
- Wehners Handelns zu begreifen,
- Da kann ich Herrn Ahlers nur zustimmen. - Doch ist inzwischen klargeworden, daß es ihm - Wehner nicht um eine Umorientierung der deutschen Außenpolitik, um eine Beschwichtigung der Sowjetunion oder um ein aus Mißtrauen geborenes Abkoppeln von den Amerikanern geht.
Immerhin geht aus dieser Formulierung von Herrn Ahlers hervor, daß auch er eine Zeitlang gedacht hat ({9})
denn er sagt, inzwischen sei es klargeworden -, daß Herr Wehner seine Einlassungen aus Mißtrauen gegenüber den Amerikanern und mit dem Ziel einer Umorientierung der deutschen Politik gemacht hat. Kein Wunder, daß wir ähnlich denken wie Herr Ahlers und diese Meinung noch immer haben.
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Nun sagt Herr Ahlers allerdings auch noch - und das möchte ich den Anwesenden mit Genehmigung des Präsidenten gern noch vorlesen -:
Doch es ist fraglich, ob das Ziel von Herbert Wehner erreicht werden kann, solange das in Europa zugunsten des Warschauer Paktes bestehende militärische Ungleichgewicht vorhanden ist.
Das ist eben der Punkt, um den es geht. Es macht mir Mut und Hoffnung, daß es in der SPD-Fraktion neben Ahlers andere gibt - ich weiß es doch -, die wie er die Dinge betrachten, so daß dieser Teil der SPD-Fraktion die Regierung und die Opposition gemeinsam vielleicht in der Lage sein wird, das richtig zu entscheiden, was als eigentlicher Kern der Fragen notwendig entschieden werden muß, um unsere Sicherheit für die nächsten, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre zu gewährleisten.
Wie wesentlich eine Übereinstimmung zwischen der Regierung und einer Mehrheit im Parlament ist, möchte ich zusätzlich durch den gestrigen Bericht eines deutschen Korrespondenten in Moskau unter Beweis stellen, wonach der SPD-Fraktionsvorsitzende Wehner sowohl von der „Prawda" als auch von
der „Neuen Zeit" - also der Zeitschrift des Außenministeriums der Sowjetunion - als Kronzeuge für die sowjetische Position mit dem Zitat ins Feld geführt wird, die sowjetische Rüstung sei defensiv und nicht aggressiv. Der deutsche Korrespondent fährt in seinem Bericht an dieser Stelle fort: „ein Wort, wie es auch in jeder sowjetischen Publikation stehen könnte". Ich muß sagen: Ich finde es nicht gut, daß ein Mitglied des deutschen Parlaments überhaupt als Kronzeuge für die sowjetische Politik und die sowjetische Propaganda verwendet werden kann.
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Aber ganz schlecht ist es, wenn es der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der größten Regierungsfraktion, ist.
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Tatsächlich sehen wir uns ja in der Frage, um die es hier geht, jüngst einer neuerlichen Drohung Breschnews gegenüber. Breschnew hat in seiner Rede, in der er ja auch diesen komischen Vorschlag mit dem Nichtangriffspakt gemacht hat, gesagt, eine Entscheidung in der Mittelstreckenraketenfrage, wie sie
- nach seiner Behauptung - von uns anvisiert werde, würde zu einem weiteren - ich zitiere wörtlich
- „Anheizen des Wettrüstens und zu einer weiteren Erhöhung der Gefahr für die Bundesrepublik selbst" führen. Das ist eine massive Drohung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet gar nichts anderes als dies: Wir würden es schon zu spüren bekommen, wenn wir uns in dieser Frage so entscheiden, wie Regierung und Sachverständige es seit langem für richtig halten.
Diese Drohung ist, wenn ich richtig zähle, das dritte Unternehmen Breschnews, auf die deutsche Politik Einfluß zu nehmen. Das erste war der Brief an den Bundeskanzler zur Neutronenwaffe. Das zweite war der Brief an den Bundeskanzler mit der Aufforderung, keine Waffen nach China zu liefern. Das dritte ist diese öffentlich ausgesprochene Drohung. Wenn das nicht Einflußnahme in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates ist, dann weiß ich überhaupt nicht mehr, was das denn sein soll.
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Wenn das nicht Finnlandisierungsversuche seitens der Sowjetunion gegenüber uns sind, dann gibt es für dieses Wort „Finnlandisierung" überhaupt keine Erklärung. Das ist eine Einmischung, die wir ein für allemal zurückzuweisen haben.
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Ich will jetzt zu der Frage der Mittelstreckenraketen und zu der Frage, wie wir ihnen zu begegnen haben, ein paar Worte sagen. Dem Herrn Professor Ehmke möchte ich auf seine Frage, ob solche Raketen nicht auch großen ,Schaden anrichten könnten, gern sagen, daß in der „Zeit", einem Blatt, das er heute mehrmals zitiert hat, ja nicht nur Theo Sommer schreibt - wogegen ich gar nichts habe; ich finde seine Artikel immer sehr lesenswert -, sondern auch ein Mann wie Lothar Ruehl. Er ist genauso lesenswert und in dieser Frage für mich noch überzeugender, weil ich den Eindruck habe, daß er noch mehr in die Einzelheiten geht, auf die es hier ankommt.
Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus einem Artikel, den Ruehl am 2. März 1979 in der „Zeit" veröffentlicht hat, diesen Absatz vorlesen:
Welchen Nutzen hat also ein nukleares Mittelstreckenangriffspotential der NATO in Westeuropa gegenüber der Sowjetunion? Diese Frage zielt einmal auf die militärischen Optionen zur Ausführung einer Strategie der flexiblen Erwiderung durch selektiven Einsatz solcher Waffen auch gegen sowjetisches Staatsgebiet. Zum anderen zielt sie auf die Rüstungskontrolle, also auf den Wert zusätzlicher westlicher Mittelstrekkenwaffen für Verhandlungen mit dem Zweck,
Produktion und Stationierung der SS 20 und Backfire zumindest gegenüber Westeuropa zu begrenzen, wenn nicht ganz zu eliminieren. Weder die amerikanischen noch die deutschen Verteidigungsplaner halten es für wahrscheinlich, daß diese sowjetischen Waffensysteme auf dem Verhandlungsweg aus Europa entfernt werden können.
Ich finde, daß das eine sehr überzeugende Begründung dafür ist, daß wir Mittelstreckenwaffen für den selektiven Einsatz - also nicht zum absoluten numerischen Ausgleich der SS 20 und der Backfire - bei uns haben sollten.