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Stefan Gelbhaar (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Scheuer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Opposition ist Mist“, wird gesagt. Und doch, mit einem Schmunzeln, möchte ich sagen: Auch aus der Opposition heraus lässt sich etwas bewegen, es dauert nur lange. Vor eineinhalb Jahren hat meine Fraktion hier einen Gesetzentwurf zum Gemeindeverkehr vorgelegt. Wir haben den Entwurf „Verkehrswendegesetz" genannt. Darüber stimmen wir heute ab.

Bis Ende 2019 gab der Bund jährlich nur 330 Millionen Euro für den ÖPNV aus, ein Dreiunddreißigstel des Geldes, das in Autobahnen und Bundesstraßen fließt. Das wird jetzt mehr. Bisher wurden mit diesen viel zu knappen Mitteln allerdings vor allem Großprojekte in großen Städten finanziert, und das muss sich ändern.

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Unser Verkehrswendegesetz fordert deshalb, dass mehr Bus- und Bahnprojekte in mehr Kommunen gefördert werden. Projekte in kleineren Städten wie Cottbus oder Celle sind genauso förderungswürdig.

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Kleinere Straßenbahnprojekte, O-Bus-Systeme oder Seilbahnen brauchen Förderung, damit sie realisiert werden können. Und nicht nur Neubau: Besonders die Grundsanierung bestehender Bahnsysteme lohnt sich. Das ist nachhaltig.

Projekte dürfen grundsätzlich nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen gefördert werden. Auswirkungen auf Umwelt-, Klima- und auch Gesundheitsschutz müssen künftig einfließen. Das, werte Bundesregierung, ist ein Arbeitsauftrag an Sie.

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Verkehrswende in Städten bedeutet nicht nur mehr Bus und Bahn. Es bedeutet auch bessere Infrastruktur für Rad und Fuß.

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Das bedeutet auch eine intelligente Verknüpfung zwischen den Verkehrsarten. Gute Verkehrspolitik muss all das zusammendenken. Deshalb müssen wir anfangen, uns gute, auch teure Fuß- und Radinfrastruktur zu leisten: Brücken als Abkürzungen, Fahrradparkhäuser, insbesondere an Bahnhöfen. In den Niederlanden ist das längst Standard. Diese Förderung braucht eine gesetzliche Grundlage.

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All das schlägt unser Gesetzentwurf vor. Deswegen fand er in der Expertenanhörung im Ausschuss breite Zustimmung.

Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einige unserer Forderungen übernimmt. Das ist eine Verbesserung, und deswegen werden wir zustimmen.

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Sie haben dabei allerdings etwa den Radverkehr, die O-Busse oder den Klimaschutz nur verwässert eingebracht oder gar abgelehnt. Daher verspreche ich Ihnen eines: Diese Punkte stehen allesamt spätestens in der nächsten Runde wieder auf der Tagesordnung.

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Meine Damen und Herren, ich möchte mit einer Aufforderung, meinetwegen auch einer Bitte schließen: Stimmen Sie zumindest dem Änderungsantrag zur Barrierefreiheit zu. Projekte, die nicht den Standards zur Barrierefreiheit entsprechen, dürfen einfach nicht mehr mit Bundesmitteln gefördert werden. Lassen Sie uns das gemeinsam im Gesetz klarstellen – damit die Verkehrswende alle mitnimmt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.

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Detlef Müller (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle – fast alle – wollen einen starken öffentlichen Personennahverkehr als Rückgrat der Verkehrswende. Wir wollen mehr Angebote im Nahverkehr, Taktverdichtungen und bessere Qualität. Dafür schaffen wir mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, einem wirklichen Juwel, die Voraussetzungen. Das Gesetz wird endgültig entfristet. In den mittelfristigen Wirtschaftsplänen – auch meines kommunalen Verkehrsunternehmens – konnte man in den vergangenen Jahren immer lesen: Risiko – Auslaufen des GVFG oder zurückgehende Mittelbereitstellung. – Das ist vorbei. 6,6 Milliarden Euro, davon 4,6 Milliarden Euro zusätzlich, bis in das Jahr 2025, das ist die Summe, die wir als Bund zur Verfügung stellen. Wir erhöhen die Förderquoten in Teilen bis zu 90 Prozent und senken auch Förderhöhen ab. Und wir ermöglichen bis 2030 die Förderung von Grunderneuerung von Straßenbahnen, U- und S-Bahnen, flächendeckend; denn durch die Absenkung der Förderhöhe beim besonderen Bahnkörper – Herr Donth sprach das an – können auch Maßnahmen in den Innenstädten finanziert werden, wo sich Straßenbahnen, Autos und Radfahrer die Straße nun einmal teilen müssen, weil es die Bebauung nicht anders zulässt. Dadurch profitieren nicht nur Berlin, Hamburg und München, sondern auch Gera, Mainz, Krefeld, Essen, Leipzig und Chemnitz. Es geht eben nicht nur um die Großstädte.

Wir senken auch den Grenzwert für die Förderfähigkeit der Maßnahmen auf 10 Millionen Euro pro Maßnahme ab und schaffen die Beschränkung auf Ballungsräume ab. Damit sind diese Förderungen erstmals flächendeckend in ganz Deutschland nutzbar. Durch die Gesetzesnovelle lassen sich zentrale Omnibusbahnhöfe, Seilbahnsysteme im ÖPNV, Park-and-ride-Parkplätze, Umsteigeknoten finanzieren, Strecken reaktivieren, Strecken elektrifizieren.

Dass die AfD die Förderung von Straßen gegen die Förderung der Schiene ausspielen will, zeugt von ihrer Unkenntnis.

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Über das GVFG lässt sich seit der Föderalismusreform 2007 keine kommunale Straßeninfrastruktur mehr fördern, da dies Aufgabe der Länder ist. Die Länder wollten das, und die Länder machen das. Die Länder bekommen dafür seit 2007 pro Jahr über 1,3 Milliarden Euro Entflechtungsmittel vom Bund. Im Übrigen investiert der Bund pro Jahr knapp 8 Milliarden Euro in die Fernstraßeninfrastruktur, auch weiter wachsend.

Zum Schluss ein Dank für die gute Zusammenarbeit an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, besonders an meinen leider ausscheidenden Kollegen Martin Burkert, aber auch für die kritischen und hilfreichen Hinweise aus den Reihen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben als Parlament aus einem Rohdiamanten, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, einen schön geschliffenen Edelstein gemacht.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Middelberg. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Stephan Thomae.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kuffer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Kollege – –
Axel Müller (NA), 2020-01-30:


„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Ich bedanke mich.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun die Kollegin Sandra Maria Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion das Wort.

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Sandra Bubendorfer-Licht (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zahlreichen Veranstaltungen haben wir in den letzten Tagen und Wochen der Shoah gedacht. Bis heute fällt es mir persönlich – so wird es vielen gehen – immer noch schwer, zu begreifen, wie Menschen anderen Menschen derart abscheuliche Grausamkeiten antun konnten.

Bei den Reden, Berichten und Erzählungen der Überlebenden lässt es mich schaudern. Die Aussage „Nie wieder!“ ist keine Parole und kein Slogan; es ist unsere Verpflichtung aus einer – das sage ich aus tiefster Überzeugung – historischen Schuld.

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Diese Schuld werden wir niemals begleichen können. Wir können nur daran arbeiten, sie, so gut es geht, wiedergutzumachen.

Dies war auch die Motivation der Mütter und Väter des Grundgesetzes für Artikel 116 Absatz 2. Damit haben sie die Grundlage zur Wiedergutmachung für das Unrecht geschaffen, das Menschen wiederfahren ist, denen aus diskriminierenden, politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsbürgerschaft durch das nationalsozialistische Unrechtsregime entzogen wurde.

Es ist richtig und wichtig, dass wir als Parlament eine umfassende Wiedergutmachung ermöglichen. Lange genug hat es gedauert.

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Unser Ziel muss es sein, allen, denen Unrecht widerfahren ist, und deren Nachfahren so weit wie möglich Wiedergutmachung zu leisten. Das kann leider nicht in allen Bereichen gelingen. Viele Folgen des Nationalsozialismus sind unumkehrbar. Bezüglich der Staatsangehörigkeit kann es nun aber endlich gelingen, und zwar auf Betreiben der FDP-Fraktion.

Meine Damen und Herren, eine ehrlich gemeinte Wiedergutmachung kann niemals an Voraussetzungen geknüpft sein.

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Aber von welchen Menschen sprechen wir hier eigentlich? Wir sprechen von Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit dadurch verloren haben, dass sie ihre Heimat zurückließen, um sich und ihre Familie vor nationalsozialistischer Verfolgung zu retten. Wir sprechen von Menschen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen von den Nazis verweigert wurde. Wir sprechen aber auch von Menschen, die aufgrund einer völlig überholten Rechtsauffassung von der Gleichheit der Geschlechter die Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik noch nicht erhalten haben.

Auch in der Bundesrepublik ist es uns bisher nicht gelungen, das nationalsozialistische Unrecht in Bezug auf Staatsangehörigkeiten wiedergutzumachen. Wie großartig ist es dann erst, wenn wir heute mit genau diesem Recht auf Staatsbürgerschaft belegen können, dass das völkische Gedankengut – zumindest beim größten Teil in diesem Haus – endgültig überwunden ist und es nie, nie wieder Maßstab von politischen Entscheidungen sein darf!

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat der Kollege Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Lutze (NA), 2020-01-30:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes begrüßt es die Linksfraktion ausdrücklich, dass die Regionalisierungsmittel aufgestockt werden. Damit stärken wir die Bemühungen vieler Länder und Verkehrsverbünde, ihr Bahnangebot gerade im Nahverkehr zu verbessern.

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Wir bedauern aber, dass die Hälfte der zusätzlichen Mittel, also rund 2,6 Milliarden Euro, tatsächlich nicht vor Ort ankommen. Die aktuelle Gesetzeslage bindet die Hälfte des Geldes bei der Deutschen Bahn AG, ohne dass eine Verwendung für den Ausbau des Bahnangebotes sichergestellt werden kann. Wenn Sie das ändern wollen, also dafür sind, dass die 5,2 Milliarden Euro bei den Ländern ankommen, dann müssen Sie einfach nur die Gesetzeslage – und dafür sind wir nun einmal zuständig im Deutschen Bundestag – ändern. Wir als Linksfraktion würden dem zustimmen.

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Denn – zweitens – worum geht es? Aktuell führen wir eine intensive Klima- und Umweltschutzdebatte. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand, und sie sind in diesem Haus, abgesehen von einer Fraktion, unumstritten. Und trotzdem: Bevor man die Nutzung eines Autos einschränkt oder verteuert, muss das Angebot im öffentlichen Verkehr deutlich verbessert werden.

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Es ist nicht nur die Milchkanne auf dem Land, die nicht angebunden ist. Es sind oft Kreisstädte und Mittelzentren, manchmal sogar die Randlagen von Großstädten, wo es fast unmöglich ist, den öffentlichen Personennahverkehr bzw. die Bahn zu erreichen. Gerade dort wird der Umstieg vom Auto auf die Bahn erschwert. Hier wird wirklich jeder Euro gebraucht, damit sich das ändert und wir endlich zu einer Verbesserung der Situation kommen.

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Dritter Punkt: Wir brauchen irgendwann einmal auch klare Regeln, wie die Länder diese Gelder ausgeben werden. Zwei zufällige, aber aktuelle Beispiele zeigen, dass manches sehr weit auseinander liegt. Im neuen Koalitionsvertrag in Thüringen sind zahlreiche Projekte von Streckenreaktivierungen aufgelistet. Ich hoffe sehr, dass die dortigen Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP diesen sinnvollen Projekten zustimmen werden, damit im thüringischen Landtag eine Mehrheit zustande kommt.

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Bei mir zu Hause im Saarland wird aktuell eine Nebenbahn im Landkreis St. Wendel abgerissen, und dies, obwohl dort konkrete Nachfrage für den Güterverkehr bestand.

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Nebenan auf der brachliegenden sogenannten Hochwaldbahn nach Hermeskeil droht die Umnutzung zu einem Radweg. Der Vorschlag, auf dem ehemals zweigleisigen Bahndamm ein Bahngleis zu erhalten und das andere Gleis parallel für den Radweg zu verwenden, wurde abgelehnt. Sorry, aber im selbsternannten „Autoland Saarland" würde sich bahnpolitisch auch dann nichts verbessern, wenn es deutlich mehr Geld vom Bund gibt. Hier müssen unsere Regularien geändert werden. So geht es nicht weiter.

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Langfristig ist zu überlegen, ob die Vergabe der Regionalisierungsmittel des Bundes nicht an strengere Verwendungsregeln gekoppelt wird. Das sollte der Verkehrsausschuss ergebnisoffen, aber ernsthaft diskutieren.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat der Kollege Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Matthias Gastel (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist viel in Bewegung geraten im Mobilitätsbereich. Es gibt beispielsweise hehre Ziele, so die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bei der Bahn. Es sind zahlreiche Diskussionen, die notwendig sind, in Gang gekommen und auch einige konkrete Vorhaben aufs Gleis gesetzt worden, so beispielsweise die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um die es gerade geht. Es ist eine grüne Idee und Forderung gewesen, diese Mittel zu erhöhen, damit die Länder mehr Regionalverkehre bestellen können.

Aber was die konkrete Umsetzung angeht, müssen wir erhebliche Mengen an Wasser in den schwarz-roten Wein gießen. Sie reden von 5 Milliarden Euro. Aber man muss sehen, dass die Hälfte davon an DB Netz und an DB Station & Service durch die Trassenentgelte und die Stationsgebühren geht. Das heißt, diese Gelder stehen eben nicht für Leistungsverbesserungen zur Verfügung. Es ist noch nicht einmal klar, was konkret mit dieser Hälfte, die an die Infrastrukturgesellschaften gehen soll, gemacht wird. Wir haben andere und besser geeignete Finanzierungsinstrumente für die Infrastruktur, durch die das Geld zielgenauer fließen würde.

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Wie gesagt, nur die Hälfte steht zur Verfügung. Aber immerhin zweieinhalb Milliarden Euro für mehr Verkehr auf der Schiene! Da stellt sich die Frage: Worauf sollen eigentlich die zusätzlichen Regionalzüge fahren? Seit 1992 ist das deutsche Schienennetz um 20 Prozent zurückgebaut worden. Im gleichen Zeitraum sind die Straßen um 40 Prozent ausgebaut worden. Für mehr Züge sind natürlich Bedarfe und Notwendigkeiten vorhanden; das ist keine Frage. Aber auf einer geschrumpften Infrastruktur mehr Züge fahren zu lassen, bedeutet auch mehr Konflikte und mehr Verspätungen; auch das muss man sehen. Drei Bundesverkehrsminister von der CSU in Folge waren für das deutsche Schienennetz einfach zu viel. Es ist in die Knie gegangen. Es ist am Limit angekommen.

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Das Schlimmste ist, dass die Versäumnisse nicht konsequent genug aufgeräumt werden. Wenn man sich den Haushaltsplan 2020 anschaut, dann sieht man bei den Bedarfsplanmitteln für den Aus- und Neubau der Schienenwege ein Minus von 120 Millionen Euro. Sie kürzen noch beim Aus- und Neubau der Schienenwege. Das ist eine wirkliche Katastrophe. Wenn man sich dann auch noch die Preissteigerungen im Bahnbau vor Augen führt, weiß man: Es wird alles teurer, und im Bedarfsplan steht weniger Geld zur Verfügung. Das ist Ihre Politik, auf die man hier hinweisen muss.

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Das Fazit ist also: Die Verkehrswende ist dringender denn je, um die Mobilität der Menschen nachhaltig zu sichern. Die Koalition steht aber sich selbst mit ihren eigenen Zielen und damit auch der Verkehrswende im Wege. Statt mehr für Straßen auszugeben, sollten Sie klare Prioritäten für die Schiene setzen; denn Straßen haben wir genug. In Deutschland ist jedes Haus mit einer Straße erschlossen, aber längst nicht jede Stadt mit einem Schienenweg und mit einer Personenverkehrsanbindung auf der Schiene. Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen für eine starke Schiene. Ihnen fehlt leider der Mut, diese Entscheidungen zu treffen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat der Abgeordnete Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Das Wort hat die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre für die SPD-Fraktion.

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Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2020-01-30:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität ist ein Stück Freiheit. Sie kommt aber nicht, wenn kein Geld da ist. Mit diesem Gesetz kommt mehr Geld. 8,6 Milliarden Euro gibt es jährlich plus jährliche Dynamisierung und jetzt 5,2 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031 on top. Wir unterstützen damit Länder, ganze Regionen. Das sind Investitionen in die Daseinsvorsorge, und das ist sozialdemokratische Verkehrspolitik.

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Wir lösen damit ein zentrales Versprechen ein, das wir in der Regierung gegeben haben, nämlich die Einleitung der Verkehrswende. Klar haben die Bundesländer recht, wenn sie sagen, es könnte immer noch ein bisschen mehr Geld sein – natürlich. Aber am Ende darf man nicht vergessen: Das Regionalisierungsgesetz ist die Kirsche auf dem Eis. Das große Geld steckt in der LuFV III und dem GVFG; das hat mein Kollege Herr Müller gerade ausgeführt.

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Fakt ist: Es tut sich gerade ganz schön viel. Das Geld für die dringend notwendigen Investitionen steht zum Abruf bereit. Um einmal die Allianz pro Schiene zu zitieren: „Davon profitieren Millionen Pendler in Deutschland und zudem der Klimaschutz.“ Das sei ein starkes Signal. – Ja, es ist ein verdammt starkes Signal, und das darf auch einmal so gesagt werden.

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Was mit dem Geld konkret passiert, zeigt ein Blick nach NRW. Hier haben wir drei SPNV-Aufgabenträger. Der NWL, der für meine Region zuständig ist, bedient 5,6 Millionen Einwohner mit einem Finanzvolumen von rund 355 Millionen Euro und einem Schienennetz von 1 700 Kilometern; er hat eine sagenhafte jährliche Betriebsbilanz von 34,5 Millionen Zugkilometern. Die Zahlen sprechen für sich, und mit dem Regionalisierungsgesetz und dem zusätzlichen Geld werden wir das noch verstärken.

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Fakt ist aber auch: Nur mit dem Aufwuchs der Mittel ist es nicht getan. Deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen auch einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Regierung auffordern, sich mit den Ländern zusammenzusetzen und gemeinsam zu hinterfragen, wie die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können.

Verschweigen darf man auch nicht, dass wir über die grundsätzliche Struktur des Eisenbahnsektors sprechen müssen. Die Debatte konzentriert sich manchmal viel zu stark auf die DB. Es geht hier aber um das Funktionieren eines Gesamtsystems, bei dem es durchaus Mitbewerber gibt. Daher brauchen wir faire Marktbedingungen, Rechtssicherheit und Transparenz. Das ist die Voraussetzung dafür, dass am Ende alle in dieselbe Richtung laufen. Nichts anderes schreiben uns auch Monopolkommission, Rechnungshof und Netzagentur ins Hausaufgabenheft.

Deshalb müssen wir in dieser Legislaturperiode an diese Themen herangehen. In diesem Sinne: Die Richtung stimmt. Wir stolpern hier nicht, sondern gehen hier große Schritte, und dafür ist auch die Zeit. Den Mut für die Verkehrswende bringen wir auf.

Vielen Dank.

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Beatrix von Storch (NA), 2020-01-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland jetzt wieder den EU-Ratsvorsitz. Wir fordern die Bundesregierung in dem ersten unserer beiden Anträge heute auf: Nutzen Sie diesen Vorsitz, um das Verhältnis zwischen der EU und Israel zu verbessern. Das ist dringend notwendig.

Eine Umfrage des MITVIM-Instituts zusammen mit Ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung vom November zeigt: Nur 27 Prozent der Israelis sehen in der EU einen Freund Israels, aber 45 Prozent einen Feind. Die übergroße Mehrheit hat laut dieser Umfrage mehr Vertrauen in Trumps Amerika und Putins Russland als in die EU. Das sollte uns zu denken geben.

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Die einseitig proislamische und antiisraelische Haltung in der EU-Kommission und im EU-Parlament belastet das Verhältnis zu Israel massiv. Das wird an drei Punkten besonders deutlich: Die EU weigert sich, die islamistische Terrororganisation Hisbollah als Ganzes als Terrororganisation zu listen, die EU fördert die antisemitische BDS-Bewegung, und die EU diskriminiert Israel, indem sie Waren aus jüdischen Siedlungen jetzt besonders kennzeichnet; man könnte auch sagen: sie brandmarkt.

Die „Jüdische Allgemeine Zeitung“ schrieb im November zu den Antisemitismus-Reden von Heiko Maas – ich darf zitieren –: „Zur Phrase greift, wer nichts Konkretes zu sagen hat.“

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Die Bundesregierung beschwört die historische Verantwortung Deutschlands. Wenn es aber konkret wird, dann knickt sie vor der Islamlobby ein, wie im Fall von Kuwait Airways, dem Gegenstand unseres zweiten Antrags heute. Die Antidiskriminierungsstellen nehmen jeden Handwerksmeister ins Visier, der bei der Stellenausschreibung nicht korrekt gendert. Aber eine arabische Fluggesellschaft darf israelische Staatsbürger auf deutschen Flughäfen diskriminieren und die Beförderung verweigern? Stellen Sie sich nur einmal ganz kurz vor, die Lufthansa täte das mit Türken, Syrern oder Irakern.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-01-30:


Frau von Storch – –