Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-09:
Nein, Frau Präsidentin, ich will jetzt fortfahren. Ich hatte gesagt, ich will nicht viel Zeit in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal sagen: Wir wissen, daß wir eine Förderkapazität von 90 Millionen t haben.
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- Nun mal langsam! - Wir haben im Jahre 1982 etwa 90 Millionen t gefördert, wir haben aber nur 80 Millionen t abgesetzt.
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Wir haben 35 Millionen t auf Halde liegen. Davon sind 10 Millionen t nationale Steinkohlereserve. 25 Millionen t liegen und müssen finanziert werden, und demnächst gibt es keinen Platz mehr, an dem Sie noch weitere Halden aufschütten könnten.
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Was machen wir nun in dieser Situation? Zum einen haben wir uns darauf geeinigt, leider wieder eine im Raum „östliches Ruhrgebiet" liegende Zeche, nämlich Erin, auslaufen zu lassen - und zwar in Übereinstimmung mit allen Beteiligten, wenn auch nicht mit Ihnen, Herr Wolfram, aber es kommt nicht immer auf Sie an, sondern, wie ich gern zugeben will, in diesem Falle auf andere Beteiligte -, eine Zeche, die sich ohnehin wegen der schlechten geologischen Verhältnisse durch hohe Unwirtschaftlichkeit auszeichnet.
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Nun sagen Sie, Herr Wolfram: Ihr könntet ja den Ausfall beim Stahl - und Sie bestreiten nicht, daß eine verringerte Stahlproduktion einen verringerten Kokskohleeinsatz und damit einen verringerten Kohleverbrauch bedeutet - durch den Wärmemarkt ausgleichen. - Am Wärmemarkt sind bei realistischer und vernünftiger Einschätzung - das ist wieder ein Ergebnis der Kohlerunde vom Dezember, und da sind wieder alle Beteiligten der gleichen Meinung - pro Jahr vielleicht noch 1 bis 2 Millionen t zusätzlich drin.
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- Herr Wolfram, es stimmt ja nicht! Wo wollen Sie denn 4 bis 5 Millionen einsetzen? Das sind doch theoretische Zahlen.
({5}) Das ist nicht durchführbar.
Sie sagen, die Fernwärme könnte es bringen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - ich kritisiere das ja nicht, stelle es aber fest - hat sich als erste daran beteiligt, bei der Verschärfung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung den Fernwärmebonus zu streichen. Es gibt bei der Fernwärme keine Chancen mehr, wenn diese Großfeuerungsanlagen-Verordnung so kommt. Wenn Sie sie so wollen, wenn wir sie so wollen, wird sie so beschlossen. Aber Sie können nicht beides auf einmal haben: Sie können den Kuchen nicht aufessen und ihn gleichzeitig behalten. Das ist beim besten Willen nicht zu machen.
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- Nein, das ist der Vorschlag, der aus NordrheinWestfalen gekommen ist. Ich kritisiere ihn ja gar nicht. Ich stelle nur fest: Dies ist das Ergebnis. Aber Sie können uns nicht die Landesregierung mit diesem Vorschlag auf den Hals schicken und dann anschließend mit der Kritik antreten, die Sie hier vorbringen.
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- Ja, das ist aber eine Doppelstrategie, die ziemlich durchsichtig ist; damit fällt man auf.
Meine Damen und Herren, eine Fördergarantie wollen Sie auch nicht geben und können Sie auch nicht geben. Da ist es dann so, daß auch die Unternehmen in ganz wesentlichem Maße mit dazu beitragen müssen, sich auf die veränderte Absatzlage einzustellen.
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- Sicher tun sie das. Nur, das Problem liegt doch darin: Wo wollen die verkaufen? Im Ausland, Minderpreisgeschäfte, die der Bundeshaushalt dann mit weiteren Subventionen finanzieren muß? So einfach ist das doch alles nicht!
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Völlig zu Recht hat deswegen der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Jochimsen vor einigen Tagen gesagt: Wenn es im Wärmemarkt keinen Erfolg geben sollte, dann wäre es absurd, gegen den Markt dauerhaft operieren, gegen den Markt dauerhaft fördern zu wollen. Ich kann diese Feststellung nur unterstreichen. Sie ist realistisch, sie orientiert sich an den Tatsachen. Was wir im Wärmemarkt mit allen Beteiligten gemeinsam tun können, geschieht und wird weiterhin geschehen, Herr Jens; darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Das einzige, was wir tun können, was wir tun konnten und auch getan haben, war der Abschluß des Verstromungsvertrages, ist die Aufrechterhaltung des Verstromungsvertrages, ist die Sicherung des Einsatzes der Steinkohle bei der Stromerzeugung.
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- Herr Stratmann, reden wir da einmal über Grundlast, Mittellast und Spitzenlast, reden wir einmal in einer vernünftigen Auseinandersetzung über die Möglichkeiten, die es gibt. Aber auch hier stelle ich Ihnen natürlich die Frage: Wie, glauben Sie, kann das mit dem Einsatz der Steinkohle angesichts der verschärften Umweltschutzbestimmungen, insbesondere mit dem Einsatz von Ballastkohle, insbesondere mit dem Einsatz niederflüchtiger Kohle, werden?

Ich hoffe, daß wir alle gemeinsam in der Lage sein werden, den Verstromungsvertrag erfolgreich zu verteidigen. Die Bundesregierung - dessen können Sie sicher sein - wird sich darum bemühen und auch insofern an der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms festhalten. Ich weiß nicht, ob das Zitat, das Sie Herrn Strauß nachsagen, was die Person anlangt, stimmt.
Wenn aber jemand sagt, es soll keine Kohlevorrangpolitik mehr geben, so antworte ich: In dem Maße, in dem wir Kohlevorrangpolitik in der Regierungserklärung bestätigt haben, in der KohleRunde bestätigt, aus der Dritten Fortschreibung übernommen haben, werden wir sie fortsetzen. Aber sie kann sich nur auf die Teile des Kohleeinsatzes beziehen, den man mit staatlicher Hilfe und mit staatlichen Mitteln - das ist im wesentlichen der Verstromungsvertrag - auch wirklich garantieren kann. Wir werden gegen Ende dieses Monats, meine Damen und Herren, erneut eine KohleRunde veranstalten und uns mit den Problemen erneut beschäftigen. Aber ich sage Ihnen noch einmal - ich sagte es vorhin schon; das gilt dann auch für die Kohleveredelung, das gilt für die Stillegungsprämien, das gilt für die Investitionshilfen -, daß die Haushaltsgespräche, die ich mit dem Bundesfinanzminister in dieser Frage in der vorigen Woche geführt habe, zu meiner Zufriedenheit ausgegangen sind und bestätigen, daß auch an den Zahlen ablesbar wird: Die Bundesregierung wird die Kohlepolitik nicht ändern.
Nun, meine Damen und Herren, ein letztes Wort, das ich noch sagen möchte. Herr Schwenninger hat in der Diskussion um den Jahreswirtschaftsbericht und um die Probleme der Entwicklungsländer in der Dritten Welt weit ausgeholt. Ich habe volles Verständnis für die Art der Darstellung, auch für die Schärfe, mit der die Probleme uns hier vor Augen geführt werden. Es ist vielleicht ganz gut, sich daran immer wieder einmal zu erinnern. Aber man darf sich den Blick für die realistischen Lösungsmöglichkeiten nicht verstellen lassen, die uns gegeben sind, die in Williamsburg angesprochen worden sind und die uns in der UNCTAD vier Wochen beschäftigen werden. Der Kollege Warnke wird während der Konferenz dort hinfahren. Ich selbst werde dann zum Schluß, in der eigentlichen Verhandlungsrunde noch einmal in Belgrad sein.
Da muß ich in der Tat sagen, Herr Schwenninger: Die niedrigen Löhne für Teesammlerinnen, Teecutterinnen oder auch für die Textilarbeiter, die das von Ihnen getragene Hemd herstellen, die Sie genannt haben, sind zweifellos zu beklagen. Aber viel bedauerlicher - und hier hätte ich gern Ihre Kritik gehört - ist die Tatsache, daß die Industrieländer diese Anlagen in den vergangenen Jahren finanziert, aufgestellt und zur Verfügung gestellt haben, aber kaum, daß von dorther exportiert und gefertigt werden kann, ihre Märkte für diese Produkte schließen.
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Ich kann nicht verstehen, Herr Schwenninger, wie Sie kritisieren können, daß die Brasilianer in der Lage sind, Fleisch und Melonen zu exportieren; denn wie um alles in der Welt sollten sie eigentlich ihre Schulden abverdienen? Wie sollen sie eigentlich die Importe finanzieren, die sie brauchen, ein Land wie Brasilien, das energieabhängig ist?
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Sie kritisieren die Kraftstoffbeschaffung über die Verwendung von Rohzucker in Brasilien, die in den Augen der Brasilianer ein großer Erfolg ist. Wenn der Export dort nicht funktionieren kann, kommen sie aus ihrer Misere gar nicht oder nur sehr schwer heraus.
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Sie haben gesagt: Es gibt eine Verschärfung des Nord-Süd-Gefälles. Ich fürchte, daß Sie aus den Zahlen ablesbar recht haben. Aber dann fügen Sie bitte hinzu, Herr Schwenninger, daß die Energiepreisentwicklung die Länder des Südens am härtesten getroffen hat, härter als die industrialisierten Länder. Die „most seriously affected countries" sind Entwicklungsländer, die durch die Energiepreise aus Entwicklungsländern - die Energielieferanten sind Mitglieder der Gruppe der 77 - hart getroffen worden sind.
Dann fügen Sie bitte auch hinzu, Herr Schwenninger, daß die Ausgaben der Entwicklungsländer für Waffen - auch das kann wohl nicht übersehen bleiben - die öffentliche Entwicklungshilfe der Industrieländer weitgehend übertreffen und überkompensieren. Es sind doch nicht unsere nationalen Entscheidungen, sondern es sind die nationalen Entscheidungen von deren Regierungen, daß sie Waffen kaufen, und wir liefern weiß Gott noch am allerwenigsten von dem, was in der Welt geliefert wird.
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Drittens. Wenn Sie dieses Thema so ansprechen, dann müssen Sie darauf hinweisen, daß die geradezu bedrückende Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern einer der wesentlichen Gründe dafür ist, daß das Gefälle stärker geworden ist, daß die Schere sich weiter geöffnet hat.
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Dem ist nicht damit zu helfen, meine Damen und Herren, daß Sie für Südafrika die Hermes-Bürgschaften abschaffen wollen und den Wirtschaftsboykott empfehlen. Dann sind schon wieder ein paar deutsche Arbeitsplätze weg. Das scheint, wenn es um solche Prinzipien geht, überhaupt keine Rolle zu spielen.
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Wir können uns die Welt nicht aussuchen. Wir können überall die Märkte zumachen und immer aus politischen Gründen sagen: Dafür dürfen deutsche Arbeiter nicht produzieren, dann müssen sie lieber ihren Arbeitsplatz aufzugeben! So einfach ist die Welt ganz gewiß nicht.
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Ich will Ihnen offen folgendes sagen. Das bringt mir vielleicht einigen Arger ein, und es ist auch nicht übertrieben, diplomatisch, was ich Ihnen jetzt sage. Ich war vorgestern bei der Eröffnung der UNCTAD in Belgrad. Die Eröffnungsrede als Sprecher der Gruppe der 77 hielt der argentinische Präsident, bekanntlich ein General a. D. Er hatte sich seinen Flügeladjutanten in voller Kriegsbemalung mit auf die Bühne gebracht. Als ich den Saal verließ, stand draußen mit der argentinischen Staatsflagge sein Auto, ein Mercedes 600.
Es ist nicht diplomatisch, daß ich das sage, und die Bemerkung wird mir Arger eintragen. Aber irgendwo bekommen Sie doch das Gefühl, daß der eine oder andere von denen selber die Stilnotwendigkeiten und Stilfragen und die Sorgen der Menschen in seinem eigenen Land nicht so ganz verstanden hat, wie Sie es uns hier mit Recht dargestellt haben.
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- Nein, vielen Dank. Ich komme zum Schluß.