Lisa Paus (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute - das wurde schon mehrfach erwähnt - über
eine Gesetzesänderung, deren spannendste Neuerung die
erweiterte Steuerbefreiung für Fahrzeuge aus dem Bereich der Milchwirtschaft und der Zollverwaltung ist. So
weit, so wenig. Auch ich muss mich leider in diese Meinung einreihen.

Interessant an Ihrer Vorlage ist vor allem das, was
nicht in ihr steht. Seit 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer
keine Länder-, sondern eine Bundessteuer. Das haben
wir Grüne damals ausdrücklich begrüßt. Wir hatten dies
lange gefordert; denn damit liegt die Kompetenz für alle
Kfz-bezogenen Steuern endlich auf Bundesebene, und es
wäre eine konsistente Steuerpolitik in diesem Bereich
möglich. Allerdings, man muss diese Chance auch ergreifen.
({0})

Stattdessen legen Sie uns einen Gesetzentwurf vor, der
das Kraftfahrzeugsteuergesetz lediglich technisch und
formal in ein paar Punkten nacharbeitet, weil Sie dies im
Zuge der Föderalismusreform II versäumt haben oder einige Dinge von der EU-Kommission bemängelt worden
sind.

Dabei ist eine grundlegende ökologische Reform
dringend geboten. Ich sage Ihnen, warum. Der durch
Verkehr bedingte CO2-Ausstoß ist seit 1990 nicht gesunken, sondern ist - wir alle wissen es - kontinuierlich und
dramatisch gestiegen. Gleichzeitig hat sich Deutschland
auf EU-Ebene aus guten Gründen verpflichten müssen,
die Emissionen im Verkehrs-, Haushalts- und Landwirtschaftsbereich bis 2020 gegenüber 2005 um 14 Prozent
zu senken. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen, wenn wir nicht endlich alle Instrumente in die
Hand nehmen, die uns zur Verfügung stehen, um im Verkehrsbereich Fortschritte im Klimaschutz zu machen?

({1})

Es reicht eben nicht, dass wir ein paar Förderprogramme
für die Forschung an neuen Antriebssystemen auflegen.
Wir müssen auch im Rahmen der Kfz-Steuer ernsthafte
Anreize setzen, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken.

Die Signale von Schwarz-Gelb gehen aber leider
- wir wissen es - in eine ganz andere Richtung. Erst gestern bestätigten Sie, Herr Staatssekretär Koschyk, mir
zum Beispiel im Finanzausschuss, dass sich die Koalition nicht für CO2-basierte Steuern und Abgaben in der
EU einsetzt. Ich warte schon darauf, dass Sie die Minireform vom vergangenen Jahr wieder rückgängig machen, nach dem Motto: Mit Vollgas in die Vergangenheit, auf der Suche nach der politisch-geistigen Wende!

({2})

Dabei sagt Verkehrsminister Ramsauer selbst, dass
Verkehr und Bauen für 70 Prozent des Primärenergieverbrauchs und für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen
verantwortlich sind. Wir Grünen haben immer angemahnt, bei der Kfz-Steuer keine Mogelpackung zu machen, sondern sie richtig zu reformieren, und das heißt
eben, eine vollständige Umstellung auf eine CO2-Basis.
Bei einer rein CO2-orientierten Kfz-Steuer, wie wir sie
uns vorstellen, wären nicht, wie bei Ihnen, die großen
Dieselfahrzeuge am Ende sogar die Gewinner der Reform; vielmehr würden die Besitzer großer Spritschlucker tatsächlich spürbar mehr zur Kasse gebeten als die
Halter kleiner und sparsamer Fahrzeuge.

Wir wollen als ersten Schritt Fahrzeuge bis zu einem
CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer für vier
Jahre steuerfrei stellen und höhere CO2-Ausstöße progressiv besteuern. Das ist nicht nur ökologisch, sondern
auch sozial sinnvoll; denn es belastet diejenigen am


meisten, die sich teure, schwere Karossen leisten können.

({3})

Leider sehe ich keine Anzeichen, dass Sie hier aktiv
werden wollen. Stattdessen das Gegenteil: Verkehrsminister Ramsauer hat etwas angekündigt, was eigentlich
nur am 1. April ernst genommen werden kann: die Einführung von sogenannten Wechselkennzeichen, um die
Besitzer von Zweit-, Dritt- oder Viertautos steuerlich zu
entlasten. Das ist nicht nur für Verkehrssünder toll und
wird den Autoschiebern sicherlich in die Hände spielen,
nein, es ist auch ansonsten absurd. Ich hoffe sehr, dass
das nicht das letzte Wort der Bundesregierung in Sachen
Reform der Kfz-Steuer sein wird. Fangen Sie endlich an,
Politik zu machen, die auch für die restlichen 364 Tage
im Jahr taugt!

({4})