stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-07-29:
Nein, Herr Kollege Schäfer.
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Sie werden diese Kommission auch nicht mitten im
Urlaub zu einer Sitzung hier in Bonn versammeln.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie mögen hier den Versuch unternehmen, es so darzustellen, als ob die Bundesregierung hier nicht gehandelt hätte.
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Ich darf Ihnen sagen, daß es gar nicht so einfach ist,
sieben in der Öffentlichkeit auch aussagefähige Persönlichkeiten für eine solche Aufgable zu gewinnen.
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Daher war Ihre Bemerkung polemisch. Ich wollte nur die Tatsache als solche hier feststellen, damit Sie auch zumindest in diesem Punkt konkret sein können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier, bevor ich zur Gebührenfrage Stellung nehme, die Aufgaben der Deutschen Bundespost herausstelle, so deshalb, weil man ohne ihre Kenntnis zu keiner richtigen Beurteilung der Situation kommen kann, und weil ich glaube, daß man die Frage des Gebührenerhöhungsaktes doch ein bißchen zu sehr polemisch behandelt hat, ohne tiefer in die Materie einzusteigen.
Ich darf also fortfahren und möchte feststellen, daß zur Bewältigung der Probleme, die ich in kurzen Umrissen aufgezeigt habe, umfassende organisatorische und Rationalisierungsmaßnahmen mit und ohne Kapitaleinsatz notwendig gewesen sind. Diese einzelnen Maßnahmen haben es ermöglicht, daß die Deutsche Bundespost trotz der Verknappung der Arbeitskräfte, trotz Verkürzung der Arbeitszeit und ohne wesentliche Erhöhung der Tarife, auf die ich noch im einzelnen zu sprechen komme, ihrer Aufgabe gerecht wurde.
Ich möchte an dieser Stelle nur hervorheben, daß wir in Deutschland mit 92 % im Selbstwählferndienst automatisiert sind und im Ortsverkehr mit 99,8 %. Mit Ausnahme der kleineren Länder Europas gibt es keine große Postverwaltung, die in der Automatisierung der Selbstwahl so weit fortgeschritten ist wie die Bundesrepublik Deutschland.
Diese Maßnahmen, die einen hohen Kapitaleinsatz erforderlich gemacht haben, sind letztlich nicht als Selbstzweck für die Deutsche Bundespost durchgeführt worden, sondern dienen in der Gesamtheit einem raschen Nachrichtenverkehr der gesamten Wirtschaft.
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Diese Aufgaben konnten nur durchgeführt werden, weil nicht nur die Kapazität der Industrie bzw. die Planungskapazität der Post vorhanden war, sondern auch der Kapitalmarkt die Mittel zur Verfügung gestellt hat. Ich möchte mit Nachdruck betonen, daß in den letzten vierzehn Jahren von den Gesamtinvestitionen in Höhe von 13 Milliarden DM die Investitionen auf dem Fernmeldesektor 10 Milliarden DM ausgemacht haben. Diese Tatsache ist mit in Betracht zu ziehen, wenn man sich entscheidet, welche Dienstzweige der Deutschen Bundespost bei Gebührenerhöhungen mit heranzuziehen sind.
Die Expansion der Deutschen Bundespost und der Verkehrsanstieg der Deutschen Bundespost sind mit einer Arbeitskräftevermehrung von nur 41 % bewältigt worden. Auf dem Fernmeldesektor ist eine Steigerung der Dienstleistungen um 219 % und eine Personalvermehrung von nur 17 % zu verzeichnen. Das zeigt deutlich, daß diese enorme Steigerung der Dienstleistungen durch Rationalisierung und einen sinnvollen Einsatz der Investitionen bewältigt worden ist.
Trotzdem ist die Deutsche Bundespost in die Verlustzone gekommen. Der Verlust betrug 1961 142 Millionen DM, 1962 382 Millionen DM, 1963 250 Millionen DM. Im Jahre 1964 sind es etwa 385 Millionen DM, und der Verlust des Jahres 1965 macht insgesamt ungefähr 876 Millionen DM aus. An diesem Verlust des Jahres 1965 sind allein die Lohn- .und Gehaltssteigerungen mit rund 500 Millionen DM beteiligt. Das, Herr Kollege Erler, ist eine entscheidende Ursache mit dafür, daß die Deutsche Bundespost in diese schwierige und defizitäre Lage geraten ist.
Ich möchte hier auch die Entwicklung der Personalkosten aufzeigen. Die Personalkosten pro Arbeitskraft betrugen im Jahre 1949 4369 DM, im Jahre 1963 11 127 DM. Das ist eine Steigerung von 155%! In den letzten sechs Jahren sind die Aufwendungen für Löhne und Gehälter allein durch besoldungsrechtliche Maßnahmen - also ohne die Vermehrung des Personals - wie folgt gestiegen: 1P58 um 73 Millionen DM. 1959 um 10 Millionen DM, 1960 urn 287 Millionen DM, 1961 um 352 Millionen DM, 1962 um 174 Millionen DM und 1963 um 350 Millionen DM; 1964 werden es ungefähr 420 Millionen DM sein, und zu 1965 habe ich bereits Ausführungen gemacht. Das bedeutet, daß die Deutsche Bundespost bezogen auf 1958 durch Lohn- und Gehaltserhöhungen - ohne Personalvermehrung - eine jährliche Mehrbelastung von 1,6 Milliarden DM zu tragen hat. Diese Tatsache muß man in Betracht ziehen, wenn man ein Urteil über die Situation der Deutschen Bundespost abgeben will.
Gewiß haben sich andere Kostenfaktoren in der Betriebsführung ebenfalls verändert, auch die Abführung an den Bund, auch die Zinsleistungen für das aufgenommene Fremdkapital. Alles zusammengenommen ergibt sich im Vergleich zu 1957 für 1964 eine Kostensteigerung von rund 4 Milliarden DM.
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- Einschließlich der Ablieferungen! Herr Kollege Cramer, wir haben in diesem Hause wiederholt über diese Frage gesprochen. Ich möchte gar nicht in den theoretischen Streit eintreten, ob der Abführungsbetrag ein Entgelt für nicht entrichtete Steuern oder eine Monopolabgabe ist. Ich glaube vielmehr, es kommt einzig und allein darauf an, ob es möglich ist, diese Kostenfaktoren über die Tarife abzuwälzen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Gemeinwirtschaftlichkeit der Deutschen Bundespost.
Nun hat die SPD einen Antrag eingebracht. Ich komme jetzt konkreter zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Erler; Sie warten sicher schon ungeduldig darauf. Aber ich hielt es für notwendig, auch die Zusammenhänge aufzuzeigen, weil man hier nicht einfach das Endergebnis einer für uns alle unerfreulichen Entwicklung aufzeigen und feststellen kann, sondern sich schon der Mühe unterziehen muß, auch die einzelnen Faktoren kennenzulernen, die zu der defizitären Entwicklung der Deutschen Bundespost geführt haben.
Nun haben Sie einen Antrag auf Rückgängigmachung der Gebührenerhöhung gestellt, die vom Kabinett auf Grund meiner Vorlage beschlossen worden ist. Sie haben sich auch einen Weg ausgedacht, wie man die Gebührenerhöhung vermeiden könnte, d. h. wie man das Defizit der Deutschen Bundespost auf anderem Wege ausgleichen könnte. Sie machen es sich bequem und nehmen das Defizit des Bundeshaushalts des vergangenen Jahres, um damit das Defizit der Deutschen Bundespost zu decken. Diese Auffassung ist mir unverständlich;
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denn es war mir bisher nicht bekannt, daß man mit Nichtabdeckung des einen Defizits für ein anderes Defizit eine Lösung finden kann, nach der auch im Interesse einer sauberen Haushaltsführung im Bundeshaushalt und im Posthaushalt verfahren werden kann. Während Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Ursachen, die zu entscheidenden Kostensteigerungen bei der Deutschen Bundespost geführt haben - das sind Lohn- und Gehaltserhöhungen, das sind Arbeitszeitverkürzungen, das sind die Gesetze, die ich aufgeführt habe -, immer anerkannt haben und sogar noch mehr gefordert haben, sind Sie heute nicht bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ich glaube kaum, daß die Antragsteller der Auffassung sind, daß es eine ideale Lösung darstellt, daß nicht der, der die Kosten für die Dienstleistungen der Bundespost insgesamt verursacht, zur Dekkung der Kosten herangezogen wird, sondern die Allgemeinheit der Steuerzahler. Diese Art von Sozialisierung der Kosten entspricht nicht unseren Vorstellungen.
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