Max Straubinger (NA), 2007-02-01:
Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist eines der
großen Anliegen der Großen Koalition. Sie ist dringend
notwendig, weil wir die sozialen Sicherungssysteme, die
wir alle schätzen und über viele Jahre und Jahrzehnte in
unserem Land erarbeitet haben, zukunftsfest gestalten
müssen. Dies bedeutet, dass angesichts der demografischen Entwicklung, die wir erleben - sie wurde heute
vielfältig dargelegt -, Neujustierungen vorgenommen
werden müssen.

Dazu zählen alle Reformen, zum Beispiel die Reform
des Gesundheitswesens, die wir morgen in diesem Hohen Haus abschließend beraten werden. Vor allen Dingen müssen wir unser Rentensystem zukunftsfest neu
ausrichten, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass die
Rente der Lohn für die langjährige Erwerbsarbeit und
die Beitragszahlungen ist, die der Einzelne erbracht hat.
Darüber hinaus muss auch darauf geachtet werden, dass
die Beitragszahler aufgrund der demografischen Entwicklung nicht über Gebühr belastet werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Jahre 2029 letztendlich zu sehen.
Natürlich gibt es Widerspruch, gibt es viel Kritik. Die
IG Metall und Verdi setzen sich jetzt an die Spitze derer,
die massivste Kritik vortragen. Jeder in Deutschland hat
das Recht, Kritik vorzutragen, und zwar in den verschiedensten Formen, natürlich auch in Form von Demonstrationen. Aber ich sage ganz offen: Diese politisch motivierten Streiks gehören nicht in die Betriebe!

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Politisch motivierte Streiks in Betrieben sind dazu angetan, unsere bewährten staatlichen und demokratischen
Prinzipien über den Haufen zu werfen. Das ist es, was
die Linken in diesem Hause letztendlich wollen.

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Vorhin hat der Kollege Dreibus davon gesprochen, an
diesen Demonstrationen hätten sich 250 000 Menschen
beteiligt.

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Wie viele sind für diese Aktion der IG Metall wohl in
Zwangshaft genommen worden?

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Denn wenn ein hoher Prozentsatz der Mitarbeiter nicht
mehr am Band steht, kann nicht mehr weitergearbeitet
werden, dann ist der Betrieb stillgelegt. Das kann nicht
im Sinne der Beschäftigten bei uns in Deutschland sein!

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Ich glaube, dass diese Aktionen letztendlich nicht den
Menschen in unserem Land dienen. Die Unterstützung
von der linken Seite ist rein populistisch motiviert. Ihre
Partei steht in der Tradition von SED und PDS und des
sogenannten Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds, der
nur am Ersten Mai demonstrieren durfte, und lediglich
zur Huldigung der Herrscher in der ehemaligen DDR.

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Da bin ich schon erstaunt, dass sich ausgerechnet Sie an
die Spitze derer stellen möchten, die für freie Meinungsäußerung bzw. das Recht, zu demonstrieren, eintreten.
Sie sind keine Vertretung für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

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Der Kollege Lafontaine hat hier angeführt, dass es unbedingt des politischen Streiks bedarf, dass dieser politische Streik angeblich so erfolgreich ist.

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Er hat dies begründet mit den Maßnahmen in Frankreich.
Aber man muss doch auch sehen, dass das Ergebnis dieser Streikmaßnahmen - die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Europa - für die Jugendlichen in Frankreich erschütternd ist.

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Deshalb ist es unredlich, wenn Ihre Partei in der Tradition von SED, PDS und Stasi heute versucht, sich als die
Beschützer von Freiheit und bürgerlichem Engagement
darzustellen. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern sicher bewusst. Denn gerade einmal 8 Prozent haben Sie
gewählt, 92 Prozent haben die anderen Parteien in
Deutschland unterstützt. Das sollte Ihnen Nachdenklichkeit gebieten.

Die Gewerkschaften kann ich nur auffordern, wieder
zu einer sinnvollen Beteiligung am demokratischen Diskussionsprozess zurückzukehren und nicht auf populistische Art und Weise letztendlich mit der Zukunft
Deutschlands zu spielen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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