Rainer Stinner (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident, mein Name ist Rainer Stinner und

nicht Erwin Lindemann. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge der Opposition haben ein bedenkliches Phänomen gezeigt, das man
medizinisch als retrograde Amnesie bezeichnet, nämlich
Vergesslichkeit. Sie machen die Vergesslichkeit, die Sie
in den letzten sechs Monaten an den Tag gelegt haben,
zum Zentrum Ihrer Kritik an dieser Bundesregierung.

Herr Erler, Sie haben in Ihrer Vorlesung hier die Bundesregierung sehr deutlich kritisiert und gesagt, dass die
Libyen-Entscheidung falsch gewesen sei. Herr Schmidt,
auch Sie sind leider diesem Phänomen verfallen und haben gesagt, Sie hätten damals die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert.

Ich darf Sie einmal mit der Realität konfrontieren:
Herr Trittin hat am 18. März 2011 gesagt, Deutschland
habe gemeinsam mit Brasilien und Indien richtig reagiert, indem es sich der Stimme enthalten habe - Herr
Trittin von den Grünen.

({0})

Herr Gabriel hat am 18. März dieses Jahres gesagt - dies
war auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herrn
Trittin; beide haben Deutschlands Enthaltung gelobt -,
er habe Verständnis für die Haltung Deutschlands bei der
Abstimmung. Wenn man wie Deutschland Sorge vor einer militärischen Eskalation habe, sei eine Enthaltung
nur folgerichtig. Herr Gabriel sagte auch:

Ich kann die Skepsis nachvollziehen, deshalb ist die
Enthaltung richtig.

Heute, sechs Monate später, stellen Sie sich hierhin,
Herr Erler und Herr Schmidt, und machen das zum Zentrum Ihrer Kritik deutscher Außenpolitik.

({1})

Meine Damen und Herren, wer soll diese beiden Parteien noch ernst nehmen, zumal die beiden großen Protagonisten der Sozialdemokratischen Partei, die Herren
Gabriel und Steinmeier, der Debatte heute vorsichtshalber ferngeblieben sind - vielleicht um nicht mit ihrer damaligen Einschätzung konfrontiert zu werden?

({2})

In diesem Zusammenhang muss ich ein Zitat des Grünen-Politikers Cohn-Bendit wiedergeben - mit Verlaub,
Herr Präsident, hoffentlich auch mit Ihrer nachträglichen
Genehmigung, wenn Sie es gehört haben -, der bezüglich der Außenpolitik der Grünen gesagt hat:

Ich spreche von Grünen-Politikern, von Jürgen
Trittin, Omid Nouripour und anderen Klugscheißern.

Herr Präsident, ich entschuldige mich für die Wortwahl.
Aber das ist die Wortwahl der Grünen gewesen.

Meine Damen und Herren, das ist die Qualität, mit
der wir hier im Deutschen Bundestag, mit der die deutsche Öffentlichkeit und mit der die Damen und Herren
links oben von der Presse von der deutschen Opposition


konfrontiert werden. Wenn Sie das berücksichtigen,
dann können Sie doch nicht im Ernst einen Anspruch darauf erheben, für Deutschland eine bessere Außen- und
Sicherheitspolitik zu gestalten. Nein, Sie haben deutlich
bewiesen, dass Sie das nicht können.

({3})

Deshalb stelle ich abschließend völlig einvernehmlich
für die beiden Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung fest: An der klaren Einbettung Deutschlands
ins westliche Bündnis und an der klaren Orientierung an
Werten und Zielen deutscher und europäischer gemeinsamer Politik lassen wir nichts deuteln, auch nicht von
inkompetenten Oppositionspolitikern.

({4})

Deutschlands Rolle in Europa und der Welt wird sich
auch in Zukunft auf der Basis dieser klaren Werteorientierung gestalten.

Herzlichen Dank.

({5})