Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Nun ist auch das geklärt . - Ich schließe die Ausspra-

che .1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8609 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Finanzausschuss liegen soll . Gibt es dagegen
Einwände? - Das ist nicht der Fall . Dann können wir das
offenkundig so beschließen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 20:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/8558
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die dazu vorbereiteten Reden sollen zu Protokoll ge-
geben werden . - Ich sehe niemanden, der etwas dagegen
hat .2)

1) Anlage 5
2) Anlage 6

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8558 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist auch nicht der Fall . Dann
ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes
und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/8517
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Auch hier sehe ich keinen Widerspruch .3)

Dann gibt es hoffentlich auch keinen Einwand gegen
die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 18/8517 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse . - Das ist so . Damit ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({2})

Drucksache 18/8487
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden werden zu Protokoll gegeben . Einwän-
de? - Keine .4)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/8487 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Andere Vorschläge? - Keine . Dann ist das so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 23:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des GAK-Gesetzes

Drucksache 18/8578
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({4}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

3) Anlage 7
4) Anlage 8

Weiß jemand, worum es sich dabei handelt?

({5})

- Sehr gut . Dann haben wir das mindestens im Protokoll;
denn Reden werden dazu auch nicht gehalten, sondern
zu Protokoll gegeben .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/8578 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Einwände? - Keine . Dann ist das so vereinbart .

Tagesordnungspunkt 24:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Drucksache 18/8514
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({6}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Dazu hätte ich mir natürlich jetzt wirklich eine spritzige Debatte vorstellen können .

({7})

Wir lesen die Reden, die zu Protokoll gegeben wer-
den, nach und gewinnen dann sicher eine Vorstellung
über die Debatte, die wir verpasst haben .2)

Jedenfalls wird auch hier interfraktionell die Über-
weisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8514 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen . Alternativen? - Keine . Dann ist das so verein-
bart .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Be-
kämpfung der Verbreitung neuer psychoakti-
ver Stoffe
Drucksache 18/8579

1) Anlage 9
2) Anlage 10

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({8}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Tempel, Kathrin Vogler, Matthias W . Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen

Drucksache 18/8459

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({9}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

({10})

- Alle Zwischenrufe werden anstelle der Reden zu Protokoll genommen .

({11})

Na, die Reden auch . Gut .3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/8579 und 18/8459 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Was bleibt Ihnen anders
übrig . Auch das haben wir damit so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3 . Juni 2016, pünktlich
um 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Machen Sie etwas aus
dem Rest des Abends . Alles Gute .