Hoss (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt zwei Jahre Rentenpolitik in diesem Hause miterlebt und kann mir in gewisser Weise ein Bild machen, in welchem Zustand und in welchen Händen sich die Rentenpolitik insgesamt befindet.
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Begonnen hat es damit, daß ich erleben mußte, daß der Bundesarbeitsminister Blüm verkündete, daß die Renten sicher sind, daß die Finanzierung gesichert ist und daß ihm, der CDU, der Regierungskoalition, so etwas, wie es bei der SPD vorkam, nicht passieren würde. Nach zwei Jahren ist meine Meinung diese: Wenn in der Rentenpolitik, was den Verschiebebahnhof anbetrifft, die SPD die Gesellenprüfung hatte, dann haben Sie in der Regierung die Meisterprüfung. Es geht nämlich darum, daß der Bürger das Rentensystem in einem beängstigenden Zustand sieht. Selbst Herr Blüm, der sonst keine Argumentationsschwierigkeiten hat, hat plötzlich große Schwierigkeiten, Begründungszusammenhänge für die Maßnahmen zu finden, die jetzt getroffen worden sind.
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Es will schon etwas heißen, wenn Herr Blüm Begründungszusammenhänge nicht findet, die er sonst schneller als eine Maus ein Mauseloch findet.
Was soll der Bürger z. B. davon halten, wenn er erfährt, daß noch vor einem halben Jahr die Regierung und die Koalition den Vorruhestand, mit 58 Jahren in die Rente zu gehen, mit Vehemenz befürwortet haben, und wenn er jetzt hört, daß das Rentenalter erhöht werden soll, um zur langfristigen Finanzierung des Rentensystems beizutragen?
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Wie soll sich der Bürger das zusammenreimen? Was soll der darunter verstehen, der mit den neuen Technologien arbeitet, die Sie j a wollen, der an Bildschirmarbeitsplätze und an schnelle Arbeitsmaschinen gesetzt wird und dem nun zugemutet werden soll, über das 65. Lebensjahr hinaus, bis zum 70. Lebensjahr an diesen Maschinen zu arbeiten? Was soll ein Bürger davon halten? Auch die Tatsache, daß ein vor einigen Monaten vorgelegter Gesetzentwurf, der noch nicht einmal das Anfangsstadium der Beratungen erreicht hat, schon zurückgenommen wird und ergänzt werden muß durch einen zweiten Gesetzentwurf, zeigt doch, daß Sie nicht in der Lage sind, mit Voraussicht und mit Sachkenntnis die Lage der Rentenversicherung zu beurteilen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch stichhaltig ist und bei dem man vielleicht nur noch durch den einen oder anderen kleinen Änderungsantrag etwas zu verbessern braucht. Sie sind gezwungen, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in die Renten - das ist keine Angstmache, sondern eine Feststellung - nicht mehr so groß ist wie zu Anfang Ihrer Regierungszeit, als man Ihnen mehr geglaubt hat.
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Es ist schon darauf verwiesen worden, daß Sie mit Ihren Manipulationen auf dem Verschiebebahnhof Rentenpolitik der Rentenversicherung 4,5 Milliarden DM jährlich allein dadurch vorenthalten, daß Sie einen Beschluß gefaßt haben, die Bruttobezogenheit der Beitragsablieferung der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung aufzuheben, von dem Arbeitslosengeld auszugehen und davon die Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen. 4,5 Milliarden gehen verloren. Aber das ist nur eine Rechenmanipulation. Dahinter steht der einzelne Arbeitslose, der in Kauf nehmen muß, daß seine Rentenbasis geschmälert wird und daß die Rente, die er später bekommen wird, niedriger wird.
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Ich will gar nicht darauf verweisen, daß Sie mit dem Bundeszuschuß abenteuerliche Dinge machen, daß Sie den Rentenversicherungen die ordentlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt vorenthalten, weil Sie das Geld für zweifelhafte Projekte benötigen, ob das jetzt der Schnelle Brüter ist
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- oder der Schnelle Nichtbrüter -, ob das Wiederaufbereitungsanlagen oder andere Projekte sind, für die Sie das Geld, das Sie den Rentenversicherungen vorenthalten, verwenden.
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Wir hatten gestern ein Hearing mit Sachverständigen. Es wurde schon betont, daß sich alle Sachverständigen darüber einig waren, daß man gar nicht so langfristig, sondern unmittelbar mit einer Strukturreform des gesamten Rentenversicherungssystems beginnen muß. Ich bin ja einig damit, daß man das nicht morgen schon kann, sondern daß man dazu, wenn man das sachverständig und richtig machen will, schon ein, zwei, unter Umständen drei Jahre Diskussion und genaue Erarbeitung braucht. Aber das sind nicht unsere wesentlichen Unterschiede.
Unsere Unterschiede sind inhaltlicher Natur. Sie liegen in vier Bereichen.
Erstens. Die zunehmende Armut der Rentner muß abgebaut werden. Die Rentenversicherung darf keine Sozialfälle schaffen.
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- Herr Kolb, ich kann Ihnen das sagen. Nach dem Rentenanpassungsbericht 1984 kriegt ein durchschnittlich verdienender Arbeiter, der 35 bis 40 Versicherungsjahre hat, eine Rente von 1 198 DM. Die hinterbliebene Witwe erhält 718,80 DM, 60 % davon. Sie befindet sich auf dem Niveau der Sozialhilfe. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das Rentensystem produziert bei dem durchschnittlich Arbeitenden - ich denke hier nicht etwa an Arbeitslose
- mit 35 bis 40 Versicherungsjahren solche Fälle, was die Hinterbliebenen anbelangt, und sicher mit 1 198 DM keinen Lebensstandard, mit dem man leben kann.
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Das Problem der Anpassungen führt ebenfalls diejenigen, die wenig Rente kriegen, immer mehr in den Keller. Bei einer Pension von 5 000 DM ergibt 1 % Anpassung immerhin noch 50 DM, bei einer Rente, wie ich sie beschrieben habe, er gibt sie gerade etwas mehr als 7 DM. Die Forderung von uns lautet also, daß wir zu einer Mindestabsicherung der Renten kommen müssen, die oberhalb des Sozialhilfesatzes liegt. Das ist ein Gebot gesellschaftlicher Solidarität. Darum kommen wir nicht herum.
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Diejenigen, die es nicht rührt, in welcher Situation sich die Hälfte der Arbeiterrentenbezieher befindet, rührt das deshalb nicht, weil sie dem Kreis derjenigen zuzurechnen sind, die Tausende von Mark an Pensionen haben. Ich denke z. B. an Studienräte; ich sage das, obwohl die Basis der GRÜNEN vielfach bei den Studienräten und Oberstudienräten zu suchen ist; ich sage das ganz deutlich. In diesen Bereichen werden Renten gezahlt, die, auch wenn sie leistungsberechtigt sind, in keinem Verhältnis zu den Renten für Leistungen stehen, die andere an den Maschinen, in den Fabriken, in der Kinderer9180 
ziehung und an sonstigen Stellen erbracht haben. Das muß bereinigt werden.
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Der zweite Punkt: die eigenständige Sicherung der Frau. Es gab gestern ein Hearing, zu dem die Grauen Panther nicht eingeladen werden konnten, weil die anderen Parteien in diesem Hause es abgelehnt haben, die Panther als Sachverständige anzuerkennen. Wir haben deshalb ein eigenes Hearing gemacht. Wir haben dort eine Frau, wir sagen: eine Sachverständige ihrer sozialen Situation, gehört,
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eine Frau mit elf Kindern, die alle elf in Arbeit sind und heute ihre Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Sie hat elf Kinder großgezogen. Ihr Mann ist weggelaufen. Durch das alte Scheidungsrecht hat sie keine genügenden Ansprüche. Sie bekommt eine Rente von knapp 300 DM. Sie ist ein Sozialhilfefall, obwohl sie mit ihrer Leistung, daß sie elf Kinder erzogen hat, einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag geleistet hat,
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mehr als mancher Abgeordnete, mehr als mancher Beamte, der irgendwo sitzt - ohne jetzt pauschal zu werden -. Ich will nur sagen, daß hier ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft
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schlecht behandelt wird und daß das ein Problem ist, das wir angehen müssen.