emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 17/7553. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7354 mit dem Titel „Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr
und der ehemaligen NVA“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

({0})

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5365 mit
dem Titel „Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA voranbringen“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5373 mit
dem Titel „Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA“ für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Stimmverhältnissen wie die vorherige angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b: Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Umfassende Entschädigung
für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen
NVA und ziviler Einrichtungen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/6556, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5233 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika
Graf ({1}), Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Glücksspielsucht bekämpfen

- Drucksache 17/6338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen im Saal
so vorzunehmen, dass wir die Aussprache eröffnen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf für die SPD-Fraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die

Unionsfraktion.

({0})
Karin Maag (NA), 2011-11-10:
Bitte, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-11-10:

Danke, Frau Kollegin. - Ich frage mich die ganze
Zeit, während ich hier sitze, wie häufig Sie schon in
Spielhallen gewesen sind. Wir könnten einmal hier um
die Ecke gehen; das ist gar nicht weit weg. Ich bin vor
wenigen Tagen über die Stromstraße geradelt und habe
die Spielhallen gezählt. Dort befindet sich eine Spielhalle neben der anderen. Insgesamt sind es 17 Spielhallen, und alle haben verdunkelte Fenster.
({0})

Gehen Sie einmal in eine hinein. Dann sehen Sie, welches Milieu dort verkehrt. Es ist die Frage, ob Sie weiterhin sagen werden: Wie gut, dass alles kontrolliert ist.

Vor allen Dingen - deshalb habe ich mich gemeldet möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zum zuständigen
Bezirksamt zu gehen und denen zu sagen, wie die lokalen Behörden dagegen vorgehen können?

({1})
Karin Maag (NA), 2011-11-10:
Aber gerne, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-11-10:

Würden Sie denen einmal sagen, wie das möglich
wäre? Die bemühen sich nämlich seit vielen Jahren,
nicht nur auf der Stromstraße, sondern auch auf der
Turmstraße - die befinden sich hier in Moabit - dagegen
vorzugehen, aber leider fehlt ihnen die notwendige
Handhabe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Christine

Aschenberg-Dugnus das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Terpe für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Kollege Terpe, achten Sie bitte auf das Signal.
Harald Terpe (NA), 2011-11-10:
Ein solches Engagement würde ich mir natürlich auch

vom Bund wünschen. Das ist aber von einem FDP-ge16584 

führten Bundeswirtschaftsministerium weniger zu erwarten, obwohl der Minister eigentlich etwas von Suchtgefährdung verstehen müsste.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Die Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Es tut mir leid, Kollege Kauder, aber Sie waren mit

Ihrer Initiative, mit der Kollegin Bätzing ins Gespräch
zu kommen, zu spät. Sie hatte ihre Redezeit schon über-
schritten.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6338 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-




Vizepräsidentin Petra Pau
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a und b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch den Parlamen-
tarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats über
die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfol-
genabschätzung und die Optimierung des Ver-
fahrens

- Drucksache 17/6680 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksachen 17/5295, 17/7678 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Dr. Matthias Miersch
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Daniela Ludwig für die Unionsfraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael

Kauch das Wort.

({0})
Michael Kauch (NA), 2011-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

befinden uns in einer Finanz- und Schuldenkrise. Wir
haben sowohl im Bereich des Klimaschutzes als auch im
Bereich der Biodiversität massive ökologische Probleme. Wir stehen vor einer großen UN-Konferenz.
20 Jahre nach der UN-Konferenz von Rio soll die Welt
erneut das Thema Nachhaltigkeit diskutieren. Was macht
die Europäische Kommission? Die Europäische Kommission sagt angesichts all dieser Nachhaltigkeitsprobleme, vor denen wir stehen: Wir brauchen keine Nachhaltigkeitsstrategie. - Das ist eine abwegige Haltung der
Europäischen Kommission, die der Deutsche Bundestag
so nicht teilt.

({0})

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt in den Gesprächen
mit dem Parlamentarischen Beirat deutlich gemacht haben, dass die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie für
die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine wesentliche Strategie ist und dass sie eben nicht durch die Strategie „Europa 2020“ abgelöst wird. Nachhaltigkeitsstrategien brauchen einen längeren Atem als nur für die
nächsten neun Jahre. Sie brauchen auch ein weiteres
Spektrum als das, was in der Strategie „Europa 2020“
genannt ist. Die Strategie „Europa 2020“ ist wichtig,
aber sie deckt nicht alle Bereiche ab, die für eine nachhaltige Entwicklung, für Generationengerechtigkeit auf
unserem Kontinent erforderlich sind.

({1})

Ich habe etwas zur Europäischen Kommission gesagt.
Im Europäischen Parlament läuft dies nicht besser. Wir
vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung haben die zuständigen Kollegen im Europäischen
Parlament besucht. Wir haben leise angeregt, dass ein
solches Gremium wie das im Deutschen Bundestag, das
fraktionsübergreifend arbeitet und sich mit den langen
Linien von Politik abseits der Tagesdebatten beschäftigt,
eine gute Idee auch für das Europäische Parlament wäre.
Die fraktionsübergreifende Antwort war: Alles, was das
Europäische Parlament macht, ist so nachhaltig, dass wir
ein solches Gremium nicht brauchen.

({2})


Ich glaube, dass manche Kolleginnen und Kollegen
auch im Europäischen Parlament vielleicht ein bisschen
von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union lernen
könnten, zum Beispiel von Deutschland, Skandinavien,
Großbritannien und auch einigen der südeuropäischen
Länder, die inzwischen eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie haben. Bei uns besteht eine Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur aus Blabla, wir stellen nicht nur
ein paar Ziele auf und machen dann eine statistische
Auswertung. Das deutsche System und das von Großbritannien und anderen Ländern hat vielmehr eine klare
Managementorientierung und beinhaltet Strategien,
Ziele, Indikatoren und dann auch eine Überprüfung und
Rückkopplung, in deren Folge neue Ziele aufgestellt
werden. Das ist aus meiner Sicht für die Europäische
Union längst überfällig.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Der Kollege Andreas Jung hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Florian Bernschneider für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6680 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Bei-
rat für nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Europäi-
sche Nachhaltigkeitsstrategie“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7678,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/5295
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte,
Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten Kormoranmanagement einführen

- Drucksachen 17/5378, 17/5955 Berichterstattung:
Abgeordnete Carola Stauche
Holger Ortel
Dr. Kirsten Tackmann
Undine Kurth ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Franz-Josef
Holzenkamp, Peter Altmaier, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Christel HappachKasan, Rainer Erdel, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fischartenschutz voranbringen - Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement

- Drucksachen 17/7352, 17/7673 Berichterstattung:
Abgeordnete Cajus Caesar
Holger Ortel
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Cajus Caesar für die Unionsfraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Ute Vogt

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan hat für die

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-10:
Letzte Rednerin in dieser grundsätzlichen und leidenschaftlichen Debatte ist die Kollegin Undine Kurth für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Undine Kurth (NA), 2011-11-10:

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für das Wort. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf der
Tribüne! Das Ganze klingt ziemlich heiter; dabei ist es
eigentlich ein relativ ernstes Thema.

({0})

Ich frage mich, wie oft wir hier noch über dieses
Thema reden müssen, ehe Sie endlich einmal bereit sind,
die Rechtslage zu akzeptieren

({1})

und sich damit auseinanderzusetzen, dass wir uns über
deutsches und europäisches Naturschutzrecht unterhalten. Sie hingegen tragen emotional zum Fischartenschutz
vor, meinen aber eigentlich wirtschaftliche Interessen.

({2})

- Doch.

({3})

Natürlich stört der Artenschutz, wenn es eigentlich um
wirtschaftliche Interessen geht. Der steht im Wege; den
kann man nicht brauchen. Wir sollten uns endlich einmal
klarmachen, dass man nicht jeden Konflikt zwischen
wirtschaftlichen Interessen und dem Arten- und Naturschutz mit dem Gewehr lösen kann. Das führt zu keinem
Ergebnis.

({4})

Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden keinem
der beiden Anträge - weder dem der Linken noch dem
der Koalition - zustimmen.

({5})

- Gott sei Dank? Sie scheinen ja selber nicht viel von Ihrem Antrag zu halten, wenn Sie sagen, wir sollten ihm
nicht zustimmen.

({6})

Weil ich nur relativ wenig Zeit habe, werde ich mich
nur auf wenige Punkte konzentrieren.

({7})

- Das glaube ich nicht; Sie sollten besser zuhören.




Undine Kurth ({8})
Erstens. Sie tragen immer wieder die allseits beliebte
Forderung vor, man müsse den Fischartenschutz mit
dem Vogelschutz gleichstellen.

({9})

Ute Vogt ist darauf schon eingegangen. Sie sollten zur
Kenntnis nehmen: Es gibt im Artenschutz gar keine Vorrangregelung.

({10})

Das deutsche und das europäische Naturschutzrecht bestimmen nach Daten und Fakten Schutzkategorien. An
die haben sich alle verbindlich zu halten. Ihnen geht es
aber gar nicht - das behaupte ich - um mehr Fischartenschutz, sondern um die Ertragslage der Fischer.

({11})

Das ist völlig in Ordnung. Darum muss man sich auch
kümmern. Man muss dann aber die Instrumente einsetzen, die wirklich eine Verbesserung bringen.

({12})

- Sie kennen das. Sie wissen, dass wir für die Gewässer
wesentlich mehr tun müssen. Dort, wo Fischer wirklich
unter extremem Druck leiden, können wir mit Ausgleichsmaßnahmen ansetzen oder Sonderregelungen
zum Tragen bringen.

({13})

- Zu denen komme ich gleich noch.

Ihnen ist berichtet worden, dass es Eingriffsmöglichkeiten gibt. Es liegt nämlich nicht - das ist das einzig
Entscheidende - im Belieben irgendeines Mitgliedstaates, festzulegen, an welche Artenschutzregelungen er
sich gerade halten will und welche ihm gerade nicht passen. Das Recht ist verbindlich. Wenn Sie der Meinung
sind, dass der Kormoran inzwischen eine Allerweltsvogelart ist,

({14})

wobei ich ja eher den Eindruck hatte, es sei der böse
Wolf, dann stellen Sie doch bitte den entsprechenden
Antrag und bringen empirische Belege, die einem solchen Antrag, nämlich den Kormoran artenschutzrechtlich neu einzugruppieren, als Grundlage dienen können.
Das wäre doch eine Variante.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Frau Kollegin Christel Happach-Kasan, bitte schön.
Christel Happach-Kasan (NA), 2011-11-10:
Frau Kollegin, vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. - Sicherlich haben Sie festgestellt,
dass die Grünen in Rheinland-Pfalz inzwischen die Umweltministerin stellen und damit an einer entscheidenden
Stelle mitwirken. Sicherlich haben Sie auch festgestellt,
dass diese Umweltministerin erst kürzlich darauf hingewiesen hat, dass die Fischbestände an den Nebenflüssen
von Rhein und Mosel erstmalig existenziell gefährdet
seien. Außerdem hat sie festgestellt, dass die Zahl der
Brutplätze für den Kormoran um ein Drittel zugenommen hat. Dies hat sie als bedenklich bewertet.

({0})

Sie hat außerdem die gestiegenen Bruterfolge als alarmierende Hinweise bezeichnet. Ist Ihnen dieses bekannt? Wie beurteilen Sie die Bemerkungen von Frau
Ministerin Höfken?

({1})

- Sie war bei uns im Ausschuss!
Undine Kurth (NA), 2011-11-10:

Die Frau Ministerin wird sicherlich im nächsten
Schritt überlegen, welche der möglichen Ausnahmeregelungen, die das Naturschutz- und Artenschutzrecht vorsehen, zur Anwendung kommen sollen, wenn sich jetzt
ein kausaler Zusammenhang offenbaren würde. Ganz
einfache Antwort!

Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Das, was Sie
von der Koalition und von der Linken in Ihren Anträgen
vortragen, ist zum Teil wirklich abenteuerlich und fordert zum Rechtsbruch auf.

({0})

Machen Sie sich bitte bewusst: Der Kormoran ist nach
Art. 2, 5, 6 und 4 Abs. 2 der europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützt.

({1})

Daraus ergeben sich erhebliche Zugriffsverbote und ein
prinzipielles und generelles Jagdverbot.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Undine Kurth (NA), 2011-11-10:

Wir können das heute Abend gerne so weiterführen.
Von wem diesmal, bitte?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vom Kollegen Jan Korte.
Undine Kurth (NA), 2011-11-10:

Ja.

({0})

- Na ja, diese Allianz gibt’s doch gerade!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Bitte schön.
Jan Korte (NA), 2011-11-10:
Liebe Kollegin Kurth, Sie haben gerade die EU-Vogelschutzrichtlinie angesprochen. Lassen Sie mich kurz
daraus zitieren. Dort heißt es in Art. 2:

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder
auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den
ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen
Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird.

Wie konstruieren Sie damit bitte einen Gegensatz
zwischen den vorliegenden Anträgen und der geltenden
EU-Vogelschutzrichtlinie? Das verstehe ich nicht.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Wir haben zu danken. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Norbert Geis. Bitte
schön, Kollege Norbert Geis.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-11:
Herr Kollege Middelberg, darf Frau Kollegin Höll Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Undine Kurth (NA), 2011-11-10:

Jetzt hat der Angler gesprochen. - Ich wollte des Weiteren sagen: Alle Maßnahmen, die zu einer Eingrenzung
oder Beeinflussung der Population führen sollten, sind
nach § 38 Bundesnaturschutzgesetz als Eingriff zu bewerten. - Darauf haben Sie gerade auch abgehoben. Ein
Eingriff, wenn es darum geht, Veränderungen vorzunehmen, kann einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen
werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch die geplante Maßnahme eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensräume des Kormorans zu erwarten ist oder der günstige
Erhaltungszustand der Bestände gefährdet wird.

({0})

- Herr Döring, mit dieser Haltung werden Sie im Naturschutz und im Artenschutz natürlich besonders weit
kommen. Sie stellen sehr deutlich klar, in welche Richtung Ihr Denken geht, in welche Richtung Ihr Verhältnis
zum Natur- und Artenschutz geht.

({1})
Wenn Sie meinen, ein scharfer Schuss zur rechten Zeit
sei das Richtige, dann ist damit auch geklärt, was das bedeutet, was in Ihrem Antrag steht.

({2})

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im März dieses Jahres
eine solche Vergrämungsaktion, wie sie in der Gegend
von Radolfzell durchgeführt worden ist, für unrechtmäßig erklärt hat. Es wird zukünftig nicht mehr zu solchen
Aktionen kommen. Es wäre gut, wenn Sie endlich einmal die Rechtslage und die Rechtsprechung zur Kenntnis nähmen.

({3})

Wie gesagt: Es ist kein Geheimnis, dass der Kormoran gerne und gut Fisch isst. Das weiß jeder; das haben
wir, Frau Happach-Kasan, übrigens noch nie geleugnet.
Wir verkennen auch nicht das Problem, das es mit Populationen gibt, wenn sich große Kolonien bilden. Aber
dort müssen spezifische Lösungen gefunden werden;
man kann sie auch finden, denn das Artenschutzrecht
gibt bereits jetzt Ausnahmemöglichkeiten her, aber eben
keine generellen, sondern nur im in der Sache geprüften
Einzelfall.

Es ist doch geradezu aberwitzig, wenn wir uns hier
hinstellen und sagen: Wir haben zwar europäisches Naturschutz- und Artenschutzrecht, aber wir müssen uns
gerade einmal nicht daran halten. Wieso glauben Sie eigentlich, dass dieser Rechtsbereich der individuellen
Entscheidung unterliegt, während man sich an andere
Rechtsvorschriften zu halten hat? Das ist doch nicht beliebig.

({4})

Wir haben geltendes Recht, und das ist verbindlich für
alle.

({5})

- Doch, er widerspricht geltendem Recht, denn Managementpläne sind gar nicht möglich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Wir machen dann Schluss.

({0})
Undine Kurth (NA), 2011-11-10:

Das ist wahrscheinlich auch besser, denn wir müssen
noch oft üben, ehe Sie offensichtlich bereit sind, zu begreifen, was Naturschutzrecht bedeutet.

({0})