renate künast (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

einmal eines klarstellen: Bei der Kontrolle der Vorgänge



rund um den BBI Willy Brandt - so heißt der Flughafen;
wahrscheinlich ärgert sich Willy Brandt in diesen Tagen,
wenn er hört, was über den Flughafen erzählt wird - geht
es um drei Gesellschafter, die tätig geworden sind bzw.
untätig waren. Wir stellen fest: Eines der vielleicht bekanntesten Infrastrukturprojekte in Deutschland ist richtig versemmelt worden.

({0})

Ich stelle jetzt nicht die Frage, die Gregor Gysi vielleicht gerne stellen würde, ob der Standort richtig ist,
weil ich glaube, am heutigen Tag geht es um etwas anderes, nämlich um aus dem Ruder laufende Kosten, sehenden Auges der Geschäftsführung und aller Mitglieder im
Aufsichtsrat.

({1})

Das Ding sollte einmal weniger als halb so viel kosten.

({2})

Wer bezahlt das? Offenbar hat kaum einer der Verantwortlichen einen Überblick über die Art und Weise des
Baus. Die Öffnung wurde schon einmal verschoben.

Was haben wir jetzt? Jetzt haben wir die Situation,
dass sich die Airlines und auch der Non-Aviation-Bereich, also das Gewerbe dort, fragen, ob sie aufgrund der
erneuten Verschiebung überhaupt Schadensersatz bekommen. Verträge wurden abgeschlossen, die besagen,
dass eine Verschiebung von 18 Monaten hinzunehmen
ist. Dahinter stecken bis zu 400 Menschen, die jetzt
Kündigungen erhalten. Dahinter stecken Azubis, die
dachten, am 1. September 2012 könnten sie mit einer
Ausbildung anfangen. Dahinter steckt, dass der Steuerzahler nicht weiß, wie viel er am Ende auf allen drei
Ebenen - in Berlin, in Brandenburg und im Bund - für
eklatantes Missmanagement zuschießen muss.

({3})

Das ist das Thema des heutigen Tages.

Herr Ramsauer hüllt sich ja in Schweigen und bietet
uns eine Ersatz-Soko an. An dieser Stelle kann ich Ihnen
nur sagen: Nehmen Sie uns als Haushaltsgesetzgeber
und als Kontrolleur ernst! Wir können es uns nämlich
gar nicht gefallen lassen, dass es plötzlich doppelt so
teuer wird und dass aufgrund der ganzen Hektik der letzten Monate noch mehr Kosten entstehen.

In den letzten Monaten ist man, nur um den Termin
3. Juni 2012 politisch zu halten, damit man sich nicht
blamiert, so weit gegangen, osteuropäische Tagelöhner
mit dem mündlichen Versprechen von 5 Euro die Stunde
vom S-Bahnhof Grünau ohne Sicherheitskontrolle in
Bussen auf den Flughafen zu karren. Auch hier fragen
wir: Was war da? Wer wusste davon? Wer musste davon
wissen? Diese Fragen stelle ich an alle drei Gesellschafter.

({4})

Wir lassen uns nicht mit dem lapidaren Satz abspeisen, Sie hätten es nicht gewusst und irgendjemand aus
der Planungsabteilung hätte nicht genug gesagt, und wir
lassen uns auch nicht mit dem lapidaren Satz abspeisen:
Dann müssen jetzt all die Menschen, die in der Einflugschneise in Tegel leben, den Lärm vermehrt hinnehmen.
Dazu sagen wir ein ganz klares Nein. Herr Ramsauer,
Sie werden das Problem schon anders lösen müssen.

({5})

Jetzt brauchen wir eine tabulose Aufklärung. Wir
werden uns nicht mit dem Bauernopfer Körtgen zufriedengeben, der mal eben weggeschoben wurde. Ich
glaube nicht - davon bin ich nicht zu überzeugen -, dass
2010 ein Eröffnungstermin verschoben wird und man
danach als Geschäftsführung und als Aufsichtsratsmitglied nicht erkennt, dass man jetzt einmal die Zügel ein
bisschen anziehen und sich um diese Baustelle wöchentlich kümmern muss. Das verstehe ich nicht. Ich kann
dieses Konstrukt nicht akzeptieren, dass Planung und
Controlling zusammengehören. Das macht doch kein
Mensch mehr, das macht auch kein Unternehmen mehr.

({6})

Sie hatten recht, Herr Döring: Das ist nicht nur altmodisch, das ist gaga.

Ich kann nicht akzeptieren, dass angeblich der Brandschutz der einzige heikle Punkt sein soll. Ich habe eben
von den Tagelöhnern gesprochen. Mir wird von Handwerksfirmen erzählt: Da haben wir schnell Wände hochgezogen, die wir eine Woche später wieder abgerissen
haben, weil wir gemerkt haben, dass da ein bisschen was
fehlt. - So nicht.

Auch beim Brandschutz sage ich: Ich lasse mir nicht
unterschieben - ich denke, die Mehrheit des Hauses
auch nicht -, der Aufsichtsrat habe erst mit Datum vom
20. April 2012 davon erfahren.

({7})

No way. Es kann mir keiner erzählen, dass die Entfernung zu groß war. Der zu bauende Flughafen ist ja nicht
3 000 Kilometer weit von Berlin entfernt. Die Verantwortlichen begegnen sich doch ständig alle paar Tage
und Wochen. Und dabei sollen die Aufsichtsratsmitglieder und ein Herr Schwarz nicht miteinander geredet haben? Es wäre noch aufzuklären, ob dem wirklich so ist.
Ich habe da so meine Zweifel.

Ich kann mir schon gar nicht vorstellen, dass das Problem erst im Dezember 2011 aufgefallen ist. Vorher hat
man Herrn Körtgen geholt, weil dieser den Umbau am
Düsseldorfer Flughafen geleitet hat, nachdem dort bei
einem Brand Menschen ums Leben gekommen sind.
Man hat gesagt: Hierher kommt die modernste Technik.
Dabei merkt man nicht, dass man das zielgenau führen




muss? Das glaubt doch kein Mensch. Dann setzen Sie im
Februar eine Taskforce Brandschutz ein. Davon soll der
Aufsichtsrat nichts gewusst haben? Dafür bieten Sie uns
jetzt Herrn Körtgen als Bauernopfer. No way.

Dann gibt es eine Interimslösung. Man will die Entrauchungsanlagen und die Feuertüren im Handbetrieb
bedienen. Handbetrieb statt Hightech auf dem größten
internationalen Flughafen! Ich sage Ihnen ehrlich: Das
lasse ich mir von niemandem bieten: nicht von Herrn
Wowereit, nicht von Herrn Platzeck und auch nicht von
Herrn Ramsauer.

({8})

Dann pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die
Aufsichtsbehörden in Dahme-Spreewald animiert werden sollten, die Erlaubnis für die Anlagen im Handbetrieb zu geben. Aber der Witz ist: Diese wissen, dass sie
als kleine Mitarbeiter dafür persönlich haften - ich
möchte wissen, was hier Brandenburg gemacht hat -, sodass sie nachts nicht mehr schlafen könnten, wenn einer
auf dem Flughafen sterben würde. Aber die Aufsichtsratsmitglieder dachten: Wir werden uns schon rausreden. - Das kann ich nicht akzeptieren.

({9})

Ich will Ihnen als letzten Satz eines sagen. Ich akzeptiere nach all diesen Vorfällen nicht, dass man sagt: Wir
haben nichts gewusst. - Schauen Sie in die Kommentare
zum Aktiengesetz. Dort steht: Zu den Aufgaben eines
Aufsichtsrats gehört Verschaffen und Behalten eines
Überblicks über die wesentlichen wichtigen Geschäftsvorfälle.