Gerster (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Katastrophen und andere Ereignisse von schicksalhafter Bedeutung, die in das Leben vieler Menschen eingreifen, die zumindest vorübergehend bewirken können, daß die Menschen zusammenrücken und daß auch der tagespolitische Kleinkrieg der Politik einmal zurücksteht. Am 28. August 1988 - der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Kollege Biehle, hat es geschildert - und in der Folgezeit sind 70 Menschen gestorben. Hunderte sind verletzt und zum Teil für ihr Leben entstellt worden.
Es hat wenige Tage danach in der Nikolaus-Kirche in Ramstein eine Trauerfeier gegeben, an der auch einige aus diesem Hause teilgenommen haben. In dieser Trauerfeier hat der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel eine Ansprache gehalten, die ich in zwei kurzen Auszügen zitieren möchte. Er hat zum einen gesagt:
Diese Stunde hier in Ramstein kann die notwendige Selbstprüfung und die notwendige Rechenschaft derer, die Verantwortung tragen, nicht ersetzen, ... die Konsequenzen, die gezogen werden müssen, nicht ziehen. Aber diese Stunde hier in Ramstein muß der notwendigen Auseinandersetzung vorausgehen.
Er hat dann gesagt:
Ja, es ist wahr: Viele haben vor diesem Tag gewarnt. Es ist auch wahr: Andere haben dazu aufgerufen, an ihm teilzunehmen. Angesichts des schrecklichen Unglücks quälen uns viele Gedanken.
Mich hat diese Rede des damaligen Ministerpräsidenten Vogel beeindruckt. Ich habe empfunden, daß das mehr als nur eine geschickte Formulierung in dieser außerordentlichen Situation war.
Es ist vor dem Flugtag in Ramstein gewarnt worden. Das wollen wir nicht vergessen machen. Es ist von der SPD Rheinland-Pfalz gewarnt worden. Einige, die hier sitzen, z. B. die Kollegin Götte und ich, haben noch als Landesparlamentarier an Debatten teilgenommen, wo wir gewarnt haben. Es ist vom Kreistag Kaiserslautern gewarnt worden, übrigens auf Antrag der CDU. Es ist von der Evangelischen Kirche der Pfalz gewarnt worden. Die Vorwürfe, die sich die Warner damals anhören mußten, können unter der Überschrift „Antiamerikanismus" subsumiert werden. Das ist ein Vorwurf, der nach dem, was geschehen ist, wohl nicht mehr erhoben werden kann. Ministerpräsident Vogel, den ich schon zitiert habe, hat unmittelbar nach dem Unglück gesagt:
Ramstein war ein Flugtag zuviel.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Katastrophe von Ramstein war vermeidbar. Sie war eben kein Schicksalsschlag, der unabwendbar war.
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Es gibt eine konkrete Verantwortung für diese Katastrophe.
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Die Verantwortung tragen das Bundesministerium der Verteidigung als Genehmigungsbehörde und die US-Luftwaffe als Veranstalter des Flugtages.
Ich will weniges sagen zur Hardthöhe als Genehmigungsbehörde: Der Abteilungsleiter Verwaltung und Recht, Herr Hildebrandt, hat im Untersuchungsverfahren wörtlich gesagt, er sei fassungslos gewesen, als er das nichtförmliche Genehmigungsverfahren festgestellt habe, das im wesentlichen formlos und mündlich abgelaufen sei, dessen Stichtag gar nicht genau beziffert werden könne. Es ist doch einigermaßen gravierend, wenn wir uns vorstellen, daß 300 000 deutsche Besucher bei diesem Flugtag, zu dem öffentlich aufgerufen wurde, auch von maßgeblichen Politikern der Region, der Bonner Regierungspartei CDU und der Landesregierungsspartei CDU, darauf vertrauen mußten und darauf vertraut haben, daß bei diesem Flugtag ganz selbstverständlich - ich sage es einmal ohne Überspitzung - ein deutscher Sicherheitsstandard Platz greift und daß eine detaillierte Gefahrenprognose der Genehmigung von deutscher Seite vorausgegangen ist.
Das, was wir im nachhinein in einer mühsamen Arbeit feststellen mußten, kann man nur entweder als vorauseilenden Gehorsam, oder, wenn man etwas freundlicher formulieren will, als Vertrauensseligkeit der deutschen Stellen gegenüber dem amerikanischen Veranstalter beschreiben. In jedem Fall ist dies eine völlig unvertretbare Haltung angesichts der tatsächlichen und, wie wir wissen, eingetretenen Risiken und Gefahren.
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Mit der Entlassung von Bundesverteidigungsminister Scholz hat der Bundeskanzler die Konsequenz aus einer - und jetzt formuliere ich wiederum wie der zitierte Herr Hildebrandt - unfaßbaren Fehlbesetzung gezogen. Daß er die Konsequenz gezogen hat, war bitter notwendig. Aber daß die Fehlbesetzung dieses wichtigen Amtes auf der Hardthöhe geschehen konnte, muß noch einmal gewürdigt werden, nicht weil wir uns an Herrn Scholz schadlos halten wollen, sondern weil wir die Gesamtverantwortung der Bundesregierung in dieser Frage reklamieren müssen.
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Herr Scholz hat im Vorfeld an den Ministerpräsidenten Rau geschrieben - das ist wörtlich nachzulesen - , er habe sich sorgfältig vergewissert, daß bei dem Flugtag in Nörvenich keine spektakulären Luftübungen stattfänden und daß besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien. Dessen habe

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er sich persönlich vergewissert. Wir haben den Inspekteur der Luftwaffe gefragt, und er hat bestätigt, daß der Minister ihn nie darauf angesprochen hat.
Im übrigen wurde im Untersuchungsverfahren auch deutlich, daß, wenn das Wort „ich" in Briefen steht, die die Unterschrift des Ministers tragen, nie der Minister persönlich gemeint ist, sondern immer nur das Haus, das Ministerium.
Minister Scholz hat am 29. August reklamiert: Ich bin zuständig für das Genehmigungsverfahren. - Weil er, ohne den vollen Überblick zu haben, wie es tatsächlich praktiziert wurde, dieses geäußert hatte, mußte hastig und unvollkommen ein Genehmigungsverfahren nachkonstruiert werden, damit diese großsprecherische Verantwortungsübernahme des Ministers nicht im nachhinein Lügen gestraft werden mußte.
Er hat sich in einer entscheidenden ersten Verteidigungsausschußsitzung vom 8. September 1988 so überfordert gezeigt, in einer peinlichen, in einer erschreckenden Weise fachlich und menschlich überfordert gezeigt, daß wir gezwungen waren, den Untersuchungsausschuß zu installieren.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Entlassung von Herrn Scholz ist das Problem dieses Mannes vielleicht für ihn persönlich gelöst, aber zum anderen wohl auch in einer schicksalhaften Weise verstärkt worden. Aber die Gesamtverantwortung der Bundesregierung für den Flugtag in Ramstein ist damit nicht erledigt.
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Ich muß auch etwas - und ich sage das sehr betont - zu den Untersuchungsberichten der amerikanischen Seite, aber auch zu dem trinationalen Untersuchungsbericht sagen, wonach die Alleinschuld an 70 Toten und Hunderten von Verletzten der tote italienische Solopilot trage. Das ist eine, wie ich finde, menschlich unerträgliche - ich spreche nicht von strafrechtlichen Schuldbegriffen, aber von menschlichen und ethischen Schuldbegriffen - Konzentration der Schuld auf einen toten Menschen,
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der sich nicht wehren kann und der bei der Anlage dieses Flugtages, bei der Anlage der Flugfiguren, die den Veranstaltern vorher bekannt waren, auch persönlich einem Risiko ausgesetzt wurde, das er eben nur mit einem gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit überschauen und durchstehen konnte.
Meine Damen und Herren, insofern sind eben auch die Schlußfolgerungen von Ramstein auf den allgemeinen militärischen Flugbetrieb erlaubt. Wir muten unseren Flugzeugführern bereits im alltäglichen Flugbetrieb ein Ausmaß an Belastungen zu, das ein Mensch im Grunde genommen gar nicht mit gleicher Sicherheit ertragen kann. Wir muten dem Flugzeugführer bei besonderen Einsätzen, wie sie ihm im Kunstflug, aber auch bei bestimmten Flugübungen im Einsatzauftrag abverlangt werden, Belastungen zu, die sein Urteilsvermögen, seine physische und psychische Präsenz auf ein Minimum reduzieren. Diesem Risiko setzen wir dann Hunderttausende von Zuschauern aus. Meine Damen und Herren, wir wissen alle im nachhinein, was das bedeutet.
Wir reklamieren auch Mängel beim Rettungsdienst und beim Katastrophenschutz, und wir freuen uns mit Ihnen, Herr Kollege Biehle, daß das Land RheinlandPfalz begrüßenswerte Konsequenzen gezogen hat.
Meine Damen und Herren, die Akzeptanz der Landesverteidigung im Frieden hat im Katastrophenjahr 1988 gelitten. Es war ja mehr als nur Ramstein. Wir alle kennen die anderen Katastrophen. Wir müssen über die Konsequenzen hinaus, die wir im einzelnen zu treffen haben, Konsequenzen im Denken ziehen. Das heißt, daß wir uns immer wieder von neuem darüber klarwerden müssen, daß Flugzeuge Waffen sind, die nicht zur Volksbelustigung geeignet sind, daß der militärische Flugbetrieb über der dichtbesiedelten Bundesrepublik im Frieden zivilisationsverträglicher werden muß und daß die deutsch-amerikanische Freundschaft, so wichtig sie ist, in einem geeigneten Rahmen gefeiert werden muß, d. h. bei Volksfesten und bei Tagen der offenen Tür, ohne Gefahr für Leib und Leben unbeteiligter Menschen.
Herzlichen Dank.
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