Wolfgang Stefinger (NA), 2018-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit eines im Vorfeld gleich klar ist: Unser Ziel, das Ziel der Bundesregierung, ist, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Daher empfehle ich die Lektüre des Koalitionsvertrages.

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Im Übrigen darf ich festhalten, dass seit 2005 die Investitionen im Bereich Forschung und Bildung mehr als verdoppelt wurden: 132 Prozent Steigerung. Der Haushalt 2018, den wir nächste Woche verabschieden werden, sieht in dem Bereich Ausgaben in Höhe von 17,6 Milliarden Euro vor. Nur zur Erinnerung: 2005 lag der Haushalt bei rund 7,5 Milliarden Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser erklärtes Ziel ist, den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortzusetzen. Ich möchte hier gar nicht alles Punkt für Punkt aufzählen, was in den letzten Jahren geschehen ist. Aber vielleicht ist es sinnvoll – gerade für die Kollegen der FDP, die vier Jahre nicht diesem Hause angehörten –, ein paar Stichworte zu geben: Hightech-Strategie zum Beispiel, Pakt für Forschung und Innovation oder auch das Thema Kompetenzzentren für die Sicherheitsforschung, um nur ein paar Themen zu nennen.

Auch für die nächsten Jahre ist einiges geplant. Wir werden noch einiges auf den Weg bringen. Liebe FDP, Sie hätten ja dabei sein können.

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Liebe Kollegen, unser Ziel – das Ziel dieser Bundesregierung – ist, Deutschland auf Erfolgskurs zu halten. Wir wollen ganz vorne dabei sein.

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Die Spitzenstellung unter den federführenden Innovationsnationen wollen wir halten.

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Deshalb fördern wir Schlüsseltechnologien wie beispielsweise die künstliche Intelligenz. Wir werden auch dafür sorgen, dass Innovationen zügig umgesetzt werden bzw. zügig auf die Straße kommen.

Wir wollen die Mikroelektronik weiter fördern. Denn wir wissen auch, dass kein Smartphone, kein Notebook, keine vernetzte Produktionsanlage und erst recht kein autonomes Fahrzeug ohne leistungsfähige Mikrochips funktioniert. Daher ist hier ein Mittelaufwuchs um 240 Prozent vorgesehen, nämlich auf 170 Millionen Euro.

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Unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist außerdem, dass bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, und wir werden die Hightech-Strategie und den Pakt für Forschung und Innovation weiterentwickeln.

Weil uns die berufliche Bildung genauso wichtig ist, haben wir auch die Initiative Berufsbildung 4.0 auf den Weg gebracht, und die werden wir auch weiter ausbauen.

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Weil auch die Schulen angesprochen wurden: Der DigitalPakt Schule wird auf den Weg gebracht. Im Übrigen gibt es die Initiative „Digitales Klassenzimmer“, die dafür sorgen soll, Schulen an das Breitbandnetz anzuschließen.

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– Ich kann ja nichts dafür, wenn die Schulen das nicht umsetzen oder keine Anträge stellen.

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Auch die Bundesländer sind in der Pflicht. Das darf ich einmal in aller Deutlichkeit sagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns unserer Verantwortung voll bewusst. Wir wissen, dass künstliche Intelligenz zu gewaltigen Veränderungen führen wird. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, dass Sie sagen, hier gebe es ein paar Vorbehalte. Sie wissen – zumindest weiß ich als Abgeordneter das, der regelmäßig mit Bürgern in Kontakt ist –, dass es auch Ängste in der Bevölkerung gibt, gerade wenn es um das Thema künstliche Intelligenz geht. Deswegen ist es wichtig, dass wir in der Enquete-Kommission nicht nur den Bereich der Bildung beleuchten, sondern auch den Fragen nachgehen, wie sich beispielsweise die Arbeitswelt verändert, wie sich das Zusammenleben verändert und wie sich unsere Gesellschaft verändert. Das alles sind Themen, die die Menschen draußen bewegen. Diese Themen werden wir auch in der Enquete-Kommission behandeln.

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Ich darf noch einmal die Bundesländer ermuntern, sich noch stärker im Bereich der Digitalisierung zu engagieren. Mein Heimatbundesland Bayern macht das vor. Die bayerische Digitalisierungsoffensive, die in dieser Woche verabschiedet wurde und Investitionsmittel von 280 Millionen Euro vorsieht, wird gerade in den Bereich der Digitalisierung und in den Bereich der künstlichen Intelligenz investieren. Alle sind eingeladen, mitzumachen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht aber in unserem Land auch mehr Mut: mehr Mut bei Innovationen, mehr Mut zum Risiko und Mut, neue Wege zu gehen. Wir brauchen mehr Wagniskultur. Hier können wir in der Tat von anderen Ländern lernen. Wie Sie wissen, erarbeitet das Ministerium ein Konzept für eine Agentur für Sprunginnovationen.

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Deutschland und Frankreich arbeiten auf europäischer Ebene in diesem Bereich sehr eng zusammen. Mit einem Pilotprojekt wollen wir bahnbrechende Innovationen fördern.

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Sie sehen also: Diese Bundesregierung ist nicht nur hellwach, sondern auch ausgeschlafen trotz Nachtsitzung. Wir werden als CDU und CSU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Land weiter voranbringen. Wir wollen und wir werden die Stellung Deutschlands als Innovationstreiber ausbauen.

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Ich lade Sie, liebe Kollegen von der FDP, dazu herzlich ein und kann Sie nur ermuntern, sich nicht wieder wegzuducken, wenn es ernst wird.

Schönes Wochenende.

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