Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die wenigen Zuschauer: Guten Tag! Nach dem Wort zum Sonntag des Kollegen Kiesewetter wollen wir mal fix wieder zu den Tatsachen der Aktualität zurückkehren.

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Man kann, meine Damen und Herren, der Bundesregierung nur die gleiche Frage stellen, die ich Ihrem Außenminister und auch vielen Anwesenden hier im Hohen Hause gestellt habe: Für wie bescheuert halten Sie eigentlich die Russen? Da wird versucht, auf einen Regimegegner, zu dem er ja erst vom Westen so richtig aufgebaut worden ist – vorher war Nawalny eine relativ unbekannte Person –,

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einen Anschlag mit einem Massenvernichtungsmittel, quasi mit einer chemischen Keule, zu verüben. Das Gift kommt an sich in Gasform vor und ist nur schwer in Kristallinform zu packen; aber man hat es geschafft. Man hat es dann am Flughafen passend in einen Tee gepackt, und es gibt auch gleich das Beweisfoto, das zeigt, dass Herr Nawalny den Tee trinkt. Besser noch: Auch im Flugzeug waren gleich mehrere Kameras vorhanden, die diesen skandalösen Vorfall gefilmt haben.

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Nichts gegen Herrn Nawalny; auch wir, meine Damen und Herren, wünschen ihm baldige Genesung. Wir haben vom Minister gehört, er ist aus dem Koma wieder erweckt worden und befindet sich auf dem Weg der Besserung.

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Warum also ist die russische Regierung so blöd, wenn sie denn dahinterstecken würde, dass sie ihn, nachdem dieser angebliche Anschlag erfolgt ist,

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auch noch in die Bundesrepublik Deutschland ausfliegen lässt, anstatt ihn irgendwo in den Weiten Russlands zu verbergen? Das ist doch absurd.

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Interessanterweise ist das Gift auch schnell gefunden worden – fragen Sie mal Wissenschaftler; Sie müssen schon wissen, wonach Sie suchen –: Es ist eindeutig Nowitschok. Klar, kennt man seit dem Fall Skripal. Da macht man es sich einfach.

Ich halte es mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator der Union, Herrn Schmidbauer, und mit dem ehemaligen Geheimdienstchef der Briten, Mister Omand. Der Erste warnte vor verfrühter Benennung der angeblich Schuldigen, und der Zweite sagte völlig zu Recht: Nawalny – der übrigens erst vom Westen, wie ich schon sagte, zum angeblichen Staatsfeind Nummer eins gemacht wurde – hatte in Russland Feinde im Kreml und auch ganz viele außerhalb des Kremls. – Das sollte man hier mal wahrnehmen. Er ist ein Kämpfer gegen die Korruption, und nicht nur auf Regierungsebene.

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Reflexartig aber zeigen die Bundesregierung und die Medien auf den Kreml.

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Herr Kollege Hardt, internationale Strafmaßnahmen sind eine wunderbare Idee. Da frage ich: Wie flach war denn Ihr Aufschrei im Fall Khashoggi? Sie reden heute noch mit den Saudis, als ob nichts gewesen wäre.

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Mit China betreiben Sie nach wie vor Handelspolitik,

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obwohl es jedes Jahr Tausende von Hinrichtungen gibt und die Uiguren in KZs gesperrt werden. Das scheint hier kein Schwein zu interessieren.

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Ihr Freund Obama, um das Bild gleich zu vervollkommnen, hat in seiner Amtszeit 400 Hinrichtungen angeordnet – Mister Trump übrigens nur eine, nebenbei bemerkt –, ohne dass in einem einzigen Fall ein amerikanischer Richter ihm dazu die Befugnis gegeben hat.

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Auf deutsche Recherchen aus Russland müssen wir allerdings verzichten; denn der deutsche Geheimdienst BND ist über Russland so schlecht informiert wie seit vielen, vielen Jahrzehnten nicht mehr. Zu verdanken – ich höre immer in die Richtung der Sozialdemokraten – haben wir das übrigens Ihnen. Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder hat damals, ich glaube 2004, die Russlandabteilung aufgelöst, und seitdem sind unsere Nachrichten aus Russland etwas mau.

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Wenn allerdings das Gerücht zutreffen sollte, dass der angekündigte Besuch des russischen Außenministers Lawrow hier in Berlin kommenden Dienstag vom Außenministerium auf eine Stunde terminiert worden ist, dann kann ich nur das Diplomatenhandbuch Seite 1 bis 3 empfehlen. In dem Augenblick, wo wir solche Probleme haben, muss man miteinander reden und nicht nur ein Stündchen plauschen. An Herrn Maas’ Stelle hätte ich mir zwei Tage Zeit genommen, um mit Herrn Lawrow ins Benehmen zu kommen.

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Wenn die Bundesregierung an der Aufklärung wirklich interessiert ist, frage ich Sie: Warum gibt sie das umständlich der OPCW? Warum schicken wir das deutsche Ermittlungsmaterial auf Anforderung der Russen nicht an deren Staatsanwaltschaft, die schon seit Tagen darauf wartet? Da gehört es übrigens hin, Herr Hardt; nicht die Regierung in Russland ermittelt, sondern wie bei uns die Staatsanwaltschaft. Sie wollen das deutsche Ermittlungsmaterial haben, und die Bundesregierung verweigert den russischen Untersuchungsbehörden die Übergabe dieser wichtigen Dokumente.

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Das ist Fakt.

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Wer wirklich Aufklärung will, meine Damen und Herren, sollte mit den russischen Ermittlungsbehörden kooperieren

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und ihnen alles zur Verfügung stellen, was sie brauchen, und zwar auf direktem Wege, Herr Kollege, und nicht über internationale Umwege. Wir alle wissen, wie lange das dauert. Das liegt nicht nur im russischen, sondern auch im deutschen Interesse; aber darauf kommt hier augenscheinlich kaum eine Seele in diesem Hause.

Danke schön, meine Damen und Herren.

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