Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, insbesondere die Berichterstatter. Sie haben den Beschluß der Bundesregierung über die Höhe des Verteidigungshaushaltes nicht nur bestätigt, sondern finanziell sogar noch etwas verstärkt.
In einer Zeit der knappen Mittel bin ich sehr dankbar dafür. Auch die mittelfristige Finanzplanung bietet eine gute Grundlage für die Zukunft der Bundeswehr.
Bevor ich etwas zu dem Flugzeug sage: Herr Kollege Kolbow, ich weiß nicht, was solche schrillen Töne hier sollen und wem Sie eigentlich damit imponieren wollen, wenn Sie sagen, die Bundeswehr sei in der bedenklichsten Lage der Geschichte, es aber Tatsache ist, daß es - verdienterweise - noch nie soviel Zustimmung und Anerkennung für unsere Soldaten und für die Bundeswehr gegeben hat,
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und zwar in allen Generationen, auch in der jungen Generation.
Da ich weiß, daß Sie die Bundeswehr kennen und das eine ganz andere Bundeswehr ist als die, die Sie hier beschrieben haben, ist es eben nur erklärbar aus der Situation, daß Sie etwas verteidigen mußten, was Sie selbst nicht für richtig halten.
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Das ist eine schwierige Lage; das gebe ich zu. Denn Sie haben zusammen mit Ihren Kollegen bestätigt, daß wir natürlich auch in der Zukunft Jagdflugzeuge brauchen. Deswegen finde ich, daß wir zur Sache zurückkehren sollten.
Ich habe weder von Herrn Lafontaine noch von irgend jemand anderem gehört, daß Sie mehr Geld für die Bundeswehr einstellen wollen. Im übrigen: Welche Größenordnung eine Armee auch immer hat, sie wird immer knapp bei Kasse sein, und - das wird Sie vielleicht wundern - in einem gewissen Umfang ist es auch notwendig. Ich kenne keine Armee auf der ganzen Welt, die finanziell üppig versorgt wäre.
Ich kenne auch in Deutschland niemanden, der sich in den vergangenen Jahren so reformiert hat. Wir haben die deutschen Streitkräfte, wenn Sie NVA und Bundeswehr zusammennehmen, in den vergangenen sechs Jahren praktisch halbiert. Nennen Sie mir einmal einen anderen Teil der Gesellschaft, der sich in dieser Weise verändert hat!
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Wir haben die Bundeswehr auf die neuen Aufgaben eingestellt, wir haben die Armee der Einheit geschaffen. Die Bundeswehr ist in der Lage, alle Aufträge durchzuführen, die sie vom Deutschen Bundestag bekommt: Landesverteidigung, Bündnisverteidigung, internationale Einsätze, Katastropheneinsätze wie an der Oder. Warum sollte etwas verändert werden, was funktioniert?
Wenn Sie nach Bereichen der Gesellschaft suchen, die nicht funktionieren, die nicht allen Aufgaben gerecht werden können, dann suchen Sie bitte außerhalb der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist auf die Zukunft vorbereitet.
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Jetzt zur Struktur und der Stärke der Bundeswehr von 340 000 Mann. Wir sind ein Land mit 80 Millionen Bürgern in der Mitte Europas. Schauen Sie sich unsere Nachbarn an. Pro Kopf der Bevölkerung gibt es in den Niederlanden, in Dänemark, in Belgien, in Frankreich, in Großbritannien, in fast allen europäischen Ländern mehr Soldaten als in Deutschland. Im europäischen Vergleich liegen wir ganz unten. Deswegen sage ich Ihnen: Für ein 80-Millionen-Volk wie Deutschland, trotz aller Schwierigkeiten weiß Gott nicht verarmt, mit der Verantwortung, in der Mitte Europas Stabilität zu schaffen und Vorsorge für die Wechselfälle der Geschichte zu treffen, ist es angemessen, Streitkräfte in einer Größenordnung von 340 000 Soldaten zu unterhalten. Daran darf man nicht jedes Jahr herumdiskutieren. Das muß eine klare Grundlage für die Soldaten und für die Außen- 
und Sicherheitspolitik sein.
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Was das Flugzeug angeht, so kann ich nur noch einmal sagen: Die entscheidende Begründung ist eine sicherheitspolitische. Wenn das Flugzeug nicht gebraucht würde, würde es nicht bestellt - egal welche industriepolitischen Auswirkungen das hätte.
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- Zu der Industriepolitik komme ich gleich. - Es gibt niemanden, der nicht die Meinung teilt, daß wir auch in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts - das reicht bis 2050 - Jagdflugzeuge für die Luftverteidigung brauchen.
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Sie können nicht das ganze Land mit Raketen vollpflastern und versuchen, damit den deutschen Luftraum zu schützen. Daher lautet die Frage, die entschieden werden muß: Wenn wir ein Jagdflugzeug brauchen, bauen wir als Europäer dann ein eigenes oder kaufen wir eines von den Amerikanern, den Russen oder den Chinesen? In dieser Situation ist in der Tat folgendes Argument richtig: Für einen Kontinent wie Europa ist es allemal vernünftig, die Fähigkeit, zivile Flugzeuge wie den Airbus und militärische Flugzeuge zu bauen, auch für die Zukunft abzusichern. Darum geht es bei diesem europäischen Flugzeug. Aber das ist nur das zweite Argument.
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Viele nehmen gar nicht zur Kenntnis - deswegen sage ich es noch einmal für die Öffentlichkeit -, daß mit dieser Entscheidung die Zahl der Jagdflugzeuge in Deutschland weiter reduziert wird.
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- Ich will das kurz klarstellen. - Im Augenblick haben wir in der Bundeswehr - in vier Geschwadern -171 Jagdflugzeuge. Diese Zahl wird in der Zukunft auf 140 reduziert werden. Die dazukommenden 40 Flugzeuge treten an die Stelle von 40 Tornados, die im Verhältnis 1:1 ersatzlos wegfallen werden.
Insgesamt erfolgt also eine Reduzierung, gleichzeitig aber auch eine Modernisierung der Flugzeuge in der Bundeswehr, und darauf kommt es an. Wir haben Jagdflugzeuge, die 40 Jahre alt sind. Irgendwann ist es nicht mehr verantwortbar, Piloten mit diesen Flugzeugen in den Einsatz zu schicken.
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Wir sind ein Land, das Streitkräfte im tatsächlichen Einsatz hat. Das sollten Sie nie vergessen. Im Augenblick sind 3000 deutsche Soldaten in Bosnien. Deutsche Flugzeuge - Tornados - werden von Italien aus in Bosnien eingesetzt. Aus Ihrem Verhalten im Jahre 1995 - ich sage das in Richtung Opposition, wobei ich weiß, daß viele mit dem, was ich sage, sympathisieren - können Sie wichtige Rückschlüsse auf die Notwendigkeit dieser Beschaffung ziehen: Als wir damals beschlossen haben, das Morden, den Krieg und die Massaker in Bosnien durch den Einsatz von Flugzeugen - auch von deutschen - zu beenden,
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waren wir uns alle - bis hin zur Hälfte der Grünen, die um den Einsatz gebeten haben - einig, daß es unmoralisch sein kann, Soldaten einzusetzen, daß es aber auch unmoralisch sein kann, sie nicht einzusetzen, und daß es zutiefst moralisch war, deutsche Flugzeuge zusammen mit amerikanischen und anderen Flugzeugen einzusetzen, um das Morden in Bosnien zu stoppen.
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Damals haben Sie nicht gesagt, die Tornados seien zu teuer und zu modern. Vielmehr haben Sie gefragt, ob wir denn zur Sicherheit unserer Soldaten auch das Allerbeste einsetzen. Ich sage Ihnen für die Zukunft: Es wird, wenn es diese Flugzeuge einmal in der Bundeswehr gibt, auch wieder internationale Krisen geben. Es kann sein, daß die Deutschen dann keine Jagdbomber oder ECR-Tornados, sondern Jagdflugzeuge einsetzen werden, wie die Holländer, wie die Dänen. Dann wird jeder in diesem Hause - ob Regierung, ob Opposition - fragen: Habt ihr auch Vorsorge getroffen, damit unsere Soldaten mit den modernsten Flugzeugen eingesetzt werden, damit

sie in dem Einsatz sicher sind und damit sie ihren Einsatz erfolgreich durchführen? Dann werden wir diese Flugzeuge haben, und das wird für unsere Sicherheitspolitik wichtig sein.
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Das heißt, im Grunde genommen täuscht diese letzte Dreiviertelstunde hier. Ich kann mich ja gar nicht beklagen: Wir haben inzwischen in Deutschland ein sehr sachliches Beschaffungsklima erreicht, und viele sind darüber enttäuscht, daß die Kampagne gegen das Flugzeug nie wirklich gezündet hat.
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Die Deutschen verstehen das, weil sie wissen: Wir haben die Bundeswehr im Einsatz. Wer diese schwere Verantwortung auf sich nimmt, Bundeswehrsoldaten in den Einsatz zu schicken, der schuldet ihnen auch moderne Ausrüstung.
Dieses Flugzeug ist die moderne Ausrüstung für unsere Luftwaffe. Das deutsche Heer steht voll dahinter, denn es weiß ganz genau: Was nützt das modernste Heer, wenn es nicht auch eine moderne Luftwaffe, also den Schutz aus der Luft gibt?
Deswegen bitte ich Sie, dem Haushalt zuzustimmen und die anderslautenden Anträge in gebührender Form abzulehnen.
Vielen Dank.
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