Brigitte Wimmer (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich zähle jetzt nicht mehr die zu Recht von allen Seiten
gekommenen Beschreibungen auf, mit denen die Lage in
Simbabwe skizziert wurde. Für mich hat das mit am prägnantesten und deutlichsten unsere Ministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul schon im August drastisch und eindeutig
in einer Pressemitteilung formuliert - ich zitiere -:

Den Spitzenplatz der Verantwortungslosigkeit nimmt
die verbrecherische Clique des Diktators Mugabe in




Brigitte Wimmer ({0})

Simbabwe ein… Für die akute Hungersnot in Simbabwe sei die Regierung durch ihre Misswirtschaft
und menschenverachtende Willkür mit verantwortlich.

Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Regierung das
so sieht.

Ich möchte aber noch einmal zwei Aspekte aufgreifen:
Ich finde es unerträglich, dass nach übereinstimmenden
Aussagen durch systematische Behinderung der Verteilung von Nahrungsmitteln an bestimmte bedürftige Bevölkerungsgruppen versucht wird, die Opposition
buchstäblich auszuhungern, indem man ihre Mitglieder
verhungern lässt. Diese Aussagen sind ernst. Sie wurden
von glaubwürdigen Zeuginnen und Zeugen gemacht und
sind übereinstimmend.

Deswegen muss unsere erste und wichtigste Forderung
sein: Die Regierung in Simbabwe muss der ungehinderten Verteilung von Nothilfe durch unabhängige nationale
und internationale Hilfsorganisationen nicht nur zustimmen, sondern sie auch gewährleisten und sicherstellen.
Wir können nicht zulassen, dass mit Nahrungsmitteln
gnadenlos Politik gemacht wird.

({1})

Die Bundesregierung leistet zu Recht alles ihr Mögliche, um die Nichtregierungsorganisationen bei ihrer humanitären Arbeit zu unterstützen. Ich weiß nicht, wie es
Ihnen geht, wenn Sie die Berichte sehen und hören. Man
kann es fast nicht glauben. Ich denke, unsere Regierung
macht an diesem Punkt die richtige Politik, indem sie mit
aller Energie versucht, die Hilfe an die Menschen zu bringen, ohne das Regime zu unterstützen.

Das Zweite ist: Ich stimme absolut der klaren Position
von Staatsminister Bury zu, dass es darum geht, Simbabwe
bei den Vereinten Nationen zu einem Thema zu machen.
Ich finde die Initiative gut.

Wir sollten auch die Bemühungen der Länder unterstützen, die Lage in Simbabwe bei der Tagung der Menschenrechtskonvention, die im März in Genf beginnt,
auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist wichtig, dass in diesem Rahmen darauf hingewiesen wird, welche schrecklichen Menschenrechtsverletzungen es in Simbabwe gibt.

Wir tun das - da wende ich mich an die CDU/CSU aus Sorge um die Entwicklung im südlichen Afrika. Deswegen ist der Appell an die südafrikanischen Staaten richtig. Aber wir sollten das nicht vom hohen Ross und aus einer weißen Sicht tun, sondern aus einer Position der
Gleichberechtigung heraus. Staatssekretärin Eid hat darauf hingewiesen, dass der Menschenrechtsschutz bei der
Gründung der Afrikanischen Union im Sommer 2002 in
den Prinzipienkatalog aufgenommen worden ist. Daraus
erwächst den afrikanischen Staaten eine Verantwortung.
Selbstverständlich muss man an diese Verantwortung appellieren. Dabei hat Südafrika eine ganz wichtige Rolle,
aber nicht allein.

({2})

Es hat überhaupt keinen Sinn, sich hier vom hohen
Ross gegen NEPAD, gegen Südafrika zu wenden, sondern
man muss sich auf gleicher Augenhöhe und gleichberechtigt treffen. Die EU und die afrikanischen Staaten müssen
gemeinsam dazu beitragen, die Situation in Simbabwe zu
verändern.

({3})

Wir müssen gemeinsam dazu beitragen, den Menschen in
Simbabwe zu helfen, und zwar ohne Überheblichkeit,
sondern mit aller Kraft und aller Leidenschaft. Wir müssen unsere Regierung auf dem schwierigen, aber richtigen
Weg unterstützen.

({4})