sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-03-14:
Frau Präsidentin, wir haben für heute nachmittag eine Anhörung angesetzt, in der wir genau diese Fragen diskutieren wollen. Es wäre den Experten nicht zuzumuten, wenn wir die heutige Debatte noch verlängerten. Deshalb lasse ich keine Fragen zu.
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Zur Realität gehört auch, daß die Leistungsausgaben für Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung - nur darüber reden wir heute; Herr Thomae hat das schon gesagt - von 3 Milliarden DM im Jahre 1991 auf zirka 5,2 Milliarden DM im Jahre 1996 gestiegen sind. Das entspricht einer Steigerung des Ausgabenvolumens von 73 Prozent oder jährlich 11,6 Prozent. Welche Wirtschaftsbranche kann solche Traumraten verzeichnen?
Es kann also gar keine Rede davon sein, daß dieser Bereich kaputtgespart wird. In der gleichen Zeit ist im übrigen der für die Einnahmen der Krankenkassen entscheidende Grundlohn nur um 8,2 Prozent gestiegen. Das heißt, der Kur- und Rehabilitationsbereich hat ebenfalls zur defizitären Entwicklung in der Krankenversicherung beigetragen.
Meine Damen und Herren, zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Senkung der Lohnnebenkosten müssen wir deshalb auch bei den Wachstumsraten der Kosten im Kurwesen eine mittel- und langfristige Kontinuität herstellen. Deshalb sieht das Beitragsentlastungsgesetz für diese Leistungen Einsparungen in Höhe von 860 Millionen DM vor. Das entspricht etwa dem Ausgabenzuwachs allein des Jahres 1994. Herr Haack, ich kann übrigens nicht verstehen, wie das 60 000 Arbeitsplätze vernichten soll.
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Dieses Einsparungsvolumen soll und muß realisiert werden, aber auch nicht mehr. Nach dieser Absenkung stehen den Kur- und Rehabilitationseinrichtungen immer noch nur über die GKV 4,35 Milliarden DM zur Verfügung. Ich glaube kaum, daß es im Ausland ein Gesundheitssystem gibt, in dem soviel Mittel für diesen Bereich ausgegeben werden. Auch davon spricht die SPD kein Wort.
Es ist jetzt Aufgabe aller Beteiligten in den Ländern und Regionen, dieses Einsparziel in einem geordneten Verfahren zu erreichen. Dabei kommt es jetzt darauf an, daß die Krankenkassen und die Einrichtungen bzw. deren Verbände Konzepte erarbeiten, die vor allem ein Ziel haben, nämlich eine Verstetigung des Leistungsgeschehens in den nächsten Jahren. Dieses Ziel muß im übrigen nicht nur deshalb erreicht werden, weil sich unsere Volkswirtschaft solche Steigerungsraten nicht mehr leisten kann. Es müssen vielmehr auch bessere Voraussetzungen für eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Leistungserbringung sowie eine sparsame Leistungsinanspruchnahme geschaffen werden.
Wir tragen dem Rechnung, indem dazu in Zukunft auf Bundesebene Rahmenempfehlungen erarbeitet werden. Weiterhin ist vorgesehen - ich hatte während der Ausschußberatung den Eindruck, daß die Fraktion der SPD das sehr wohlwollend betrachtet hat -, daß die Spitzenverbände der Krankenkassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Indikationen festlegen, die dann leistungsrechtlich wie die Anschlußrehabilitation behandelt werden. Das kommt dann besonders chronisch Kranken zugute. Ich denke, für diese ist dies auch angebracht.

Auch die Zuzahlung für stationäre Vorsorge- und Rehabilitationskuren von 25 DM in den alten und 20 DM in den neuen Ländern ist gerechtfertigt. Das schafft Anreize, diese Maßnahmen nur noch in medizinisch begründeten Fällen in Anspruch zu nehmen. Für die Anschlußrehabilitation und vergleichbare stationäre Maßnahmen bleibt es bei der Zuzahlung von 12 DM in den alten und 9 DM in den neuen Ländern für maximal 14 Tage. Auf Grund der neuesten Beschlüsse würde sich diese Zuzahlung allerdings um 5 DM erhöhen.
Unabhängig davon bleibt es selbstverständlich auch bei den Härtefallregelungen. Das vergessen Sie immer zu erwähnen. Kinder sowie Jugendliche müssen überhaupt keine Zuzahlungen leisten.
Notwendig und richtig ist die Begrenzung der Regeldauer einer Kur von vier auf drei Wochen und die Verlängerung des Regelintervalls von drei auf vier Jahre. Herr Thomae hat das bereits gesagt. Bei einer entsprechenden medizinischen Indikation ist das aber veränderbar. Darüber haben wir ebenfalls bereits diskutiert.
Meine Damen und Herren, auch das macht deutlich, daß es bei den Einsparungen im Kurbereich überhaupt nicht um eine schematische Kürzung geht, sondern um eine Konzentration der Leistungen der Krankenkassen auf das medizinisch Notwendige. Diesem Ziel dient auch die im 2. GKV-Neuordnungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Verbände der
) Kur- und Rehabilitationseinrichtungen an der Gestaltung der Rahmenbedingungen ihrer Leistungen, und zwar im Sinne einer partnerschaftlichen Abstimmung mit den Krankenkassen.
Fest steht also: Vorsorge- und Rehabilitationskuren werden auch in Zukunft ihren Stellenwert im deutschen Gesundheitswesen behalten. Es bleibt bei dem gesetzlichen Anspruch der Versicherten auf diese Leistungen. Deshalb besteht überhaupt kein Grund zur Verunsicherung.
Trotzdem sollten die Heilbäder jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn Steigerungsraten wie in der Vergangenheit zu Lasten der GKV wird es nicht mehr geben, weil sie so wie bisher nicht mehr finanzierbar sind. Deshalb muß es das Ziel der Heilbäder und ihrer Verbände sein, neue Marktanteile auch durch privat finanzierte Angebote zu erreichen. Das erfordert Initiative und Neuorientierung.
Übrigens, Herr Haack, Sie sind so schön braun gebrannt. Sie waren bestimmt im Urlaub; aber sicherlich nicht in einem unserer Kur- und Heilbäderorte.
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In einer Zeit, in der das Interesse der Menschen für Fitneß und gesundes Leben ohne Zweifel immer größer wird und in der Menschen in Fitneßstudios,
Reformhäusern und Saunabädern viel Geld ausgeben, sollte es den Heilbädern nicht unmöglich sein, auch attraktive Angebote zu entwickeln.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, daß diese Verunsicherungskampagnen - von wem auch immer - endlich aufhören!
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