Hartfrid Wolff (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hätte schon früher der Frage einer offensiven Integrationspolitik mehr Aufmerksamkeit widmen sollen.

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Frau Künast, auch das müssen Sie sich vorhalten lassen.
Aber es ist gut, dass es nun begonnen wurde. Es ist dringend überfällig, dass sich die Gesellschaft über die
Grundlagen ihres Zusammenlebens Gedanken macht.
Die Mehrheitsgesellschaft stellt an Zuwanderer bestimmte Anforderungen, und der Bundestag als Gesetzgeber ist gut beraten, diese Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auch angemessen zu berücksichtigen.

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Integration ist ein stetiger Dialog und kann nur bei
klarer Definition der Perspektiven geführt werden. Ich
halte es für nicht richtig, wenn bestimmte Kreise so tun,
als wären die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes an Zuwanderer nur Stammtischgeschwätz oder Islamphobie. Fraglos gibt es solche Probleme; aber jede kritische Anmerkung zum Integrationserfolg unserer Zuwanderer in solche Kategorien
einzusortieren, berücksichtigt zu wenig die Beidseitigkeit der Integration.

Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber
hat dankenswerterweise solche Kritik artikuliert, als er
eine Debatte über Moscheebauten in Deutschland angestoßen hat. Die Befürchtungen, die Huber äußerte, sollten


Hartfrid Wolff ({2})
nicht einfach als islamfeindlich abgetan werden, sondern
zum Nachdenken darüber anregen, wie die Akzeptanz eines verfassungstreuen Islam in Deutschland verbessert
werden kann. Der Anspruch auf öffentliche Religionsausübung in würdigen Moscheen ist berechtigt. Bauten aber,
die als Machtanspruch empfunden werden können, sind
dafür kaum nötig. Auch Forderungen an Moscheevereine
nach Öffnung, nach Kommunikation von Zielen und Veranstaltungen in deutscher Sprache, nach Achtung der
rechtlichen Vorschriften, nach in Deutschland ausgebildeten Imamen oder nach Transparenz bei Willensbildung
und Finanzierung sind keine Schikane, sondern berechtigter Anspruch einer Gesellschaft, die ein hohes Maß an
Religionsfreiheit gewährt.

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Gerade das Beherrschen der deutschen Sprache ist
fundamentale Bedingung für die Akzeptanz und damit
auch Integration von Zuwanderern.

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Daran ändert keine Einbürgerung etwas, auch keine parallelgesellschaftliche Infrastruktur, die vielleicht ein
Durchlavieren ohne Deutsch erleichtert.

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Wer die sprachlichen Anforderungen reduzieren möchte
oder sie gar zum Diskriminierungstatbestand erhebt, wie
es die Linken gelegentlich tun, trägt lediglich dazu bei,
Zuwanderer langfristig und nachhaltig von Integration
und Partizipation in Deutschland fernzuhalten. Dadurch
arbeitet man obskuren Mittlern in die Hände, und es
kann Menschen in die Hinterzimmer der Abhängigkeit
bringen.

Meine Damen und Herren, die Investition in frühkindliche Bildung ist für unsere Gesellschaft zentral.
Die Unionsparteien tun unserem Land insgesamt, den
Familien und insbesondere der Integration von Zuwanderern keinen Dienst, wenn sie, wie unlängst in BadenWürttemberg, verpflichtende Sprachtests im Alter von
vier Jahren und die Förderung der frühkindlichen Bildung auf die lange Bank schieben wollen.

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Wer Kindern so den Zugang zu integrierender Bildung
verwehrt, handelt unverantwortlich gegenüber diesen
Kindern und ihren Familien.

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Aber auch die Elterneinbindung, der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse von Zuwandererkindern und -jugendlichen müssen wichtige Bausteine der Integrationspolitik
sein. Es gilt festzuhalten: Obwohl in Deutschland von
Regierungsseite lange keine Anstrengungen zur Integration unternommen wurden, haben sehr viele Zuwanderer
genau dies geschafft. Sie sind hier angekommen und haben unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht bereichert:
wirtschaftlich, kulturell und menschlich, als Arbeiter
und Angestellte, als Unternehmer und Freiberufler, als
Nachbarn und Freunde. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und unsere Solidarität. Wir heißen sie willkommen.

Wenn wir die Leistung dieser Menschen richtig würdigen, dann können Zuwanderer nicht immer nur als
problembeladene Menschen angesehen werden, die sich
selbst nicht zu helfen wissen und staatlicher Fürsorge bedürfen, sondern dann müssen sie als freie und kluge
Köpfe anerkannt werden, die gerne bereit sind, sich in
unsere Gesellschaft einzubringen. Hierfür sind klare Orientierungen und Erwartungen erforderlich. Integration
heißt, diese Menschen mitzunehmen und teilhaben zu
lassen. Integration heißt aber auch, dass diese Menschen
bereit sind, sich mitnehmen zu lassen und Teil unserer
Gesellschaft werden zu wollen. Auf die Umsetzung
kommt es an.

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