johannes kahrs (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben hier heute eine Debatte erlebt, in
der man nachdenklich werden konnte. Ich glaube, ein
Großteil dieses Hauses ist der Meinung, dass man den
Anträgen von SPD und Grünen zustimmen kann. Ich
glaube, dass diese Anträge richtig sind.

Auch wir haben in der Vergangenheit mal gesagt, dass
man schauen muss, wie das Bundesverfassungsgericht
dazu steht, zum Beispiel in der Zeit von Rot-Grün, als
wir das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen haben.
An dieser Stelle möchte ich mich besonders herzlich bei
Margot von Renesse bedanken, die das damals mit sehr

viel Elan und Leidenschaft vorangetrieben hat. Das
kann, das muss man an dieser Stelle einmal sagen.

({0})

Damals haben wir gesagt: „Wir trennen Rechte und
Pflichten und machen das in zwei Teilen“, weil wir sehr
viel Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht hatten.
Wir haben uns aber geirrt. Wir haben festgestellt, dass
das Bundesverfassungsgericht weiter war als der Deutsche Bundestag. Es war weiter, als wir uns das vorstellen
konnten. Das Problem in diesem Zusammenhang ist,
dass gleiche Pflichten nicht gleiche Rechte hervorrufen.
Ich glaube, dass wir die gesellschaftliche Realität in unserem Land nicht nachvollziehen, und das ist das Problem von CDU/CSU und von niemand anderem in diesem Haus.

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Der Kollege Silberhorn von der CDU/CSU-Fraktion
hat hier erklärt, dass mit Ihnen eine Öffnung der Ehe, das
heißt eine Gleichstellung, nicht zu machen ist.

({2})

Nach ihm besteht die Leistung darin, das, was das Bundesverfassungsgericht gerade erlaubt hat, umzusetzen.
Ehrlich gesagt: Das ist peinlich. Wir sind Gesetzgeber
und nicht Nachvollzieher.

({3})

Das ist etwas, was die CDU/CSU endlich einmal kapieren muss.

Als wir damals hier über die Gesetzentwürfe von RotGrün zur gleichgeschlechtlichen Ehe diskutiert haben,
gab es aufseiten der CDU/CSU jede Menge Bedenken.
Seitdem ist zwar vieles passiert, aber von dem, was die
CDU/CSU befürchtet hat, ist nichts eingetreten.

({4})

Wir alle haben gemerkt, dass es in diesem Land positive
Reaktionen gegeben hat. Wenn ich an die Reden des
Kollegen Geis denke,

({5})

an all das, was er uns hier zugemutet hat, muss ich feststellen: Die Menschen in diesem Land sind deutlich weiter als CDU und CSU.

({6})

Dass der Kollege Silberhorn seine Redezeit nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft hat, ist verständlich. Er hat
halt keine Argumente gehabt.




({7})

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die Diskussion in
der CDU/CSU-Fraktion verlaufen ist, als man zu diesem
Tagesordnungspunkt einen Redner finden musste.

({8})

Sehr viele werden sich zurückgelehnt haben. Keiner
wollte reden. Dann wird man nach jemandem gesucht
und sich gedacht haben: Mit einem sicheren Wahlkreis
in Bayern kommt man mit so etwas noch um die Kurve.
Ich glaube aber, bezogen auf ganz Deutschland gilt das
nicht mehr. Man muss sogar in der CDU/CSU-Fraktion
sehr lange suchen, um einen Redner zu finden, der in
diesem Hohen Hause so einen Unsinn vorträgt.

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Das CSD-Komitee Köln hat eine Umfrage gemacht,
die zeigt, dass es selbst CDU/CSU-Kollegen gibt, die
diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen; sie stehen
dazu. Auch wenn man es aus tiefstem innerstem Herzen
nicht will, Herr Kauder, wäre es trotzdem schön, wenn
man sich einen Ruck gäbe und über seine ideologische
Barriere springen würde.

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Es geht dabei um Menschen wie mich - ich lebe seit
18 Jahren mit meinem Freund zusammen -, die sich
solch eine Eheschließung vorstellen können.

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- Ja, aber dann muss man auch gleiche Rechte haben.

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Herr Kauder: „Machen Sie es doch!“, ist schön gesagt, aber dann sollten wir hier auch gleiche Pflichten
und gleiche Rechte fordern. Ich dachte immer, gerade
bei den Konservativen würde darauf Wert gelegt, dass
man zueinander hält und dass man Dinge gemeinsam
macht. Ich persönlich bin sehr enttäuscht. Ich glaube,
dass Sie sich in den nächsten Jahren entwickeln müssen.
Keine Großstadtpartei wird sich so eine Einstellung
lange leisten können; dies geht vielleicht in Bayern, vielleicht in einem ländlichen Wahlkreis. Deswegen sollten
Sie zweimal mit Ja, zweimal für gleiche Rechte und gleiche Pflichten, stimmen.

Vielen Dank.

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