Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist das letzte Mal, daß wir uns hier mit einem Rentenanpassungsgesetz beschäftigen; denn Rentenanpassungen werden in Zukunft - so war es der Wille des Gesetzgebers im Rentenreformgesetz - auf dem Verordnungswege erfolgen. Das zeigt die ganze Normalität der Rentenanpassung. Sie folgt mit Automatik der Lohnentwicklung und ist deshalb be-rechen- und kalkulierbar. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Rentensystem, das in der ehemaligen DDR galt. Dort war die Rentenanhebung von politischer Opportunität und von der Kassenlage bestimmt.
Renten in allen Teilen Deutschlands folgen nun den Löhnen. Das beweist den Zusammenhang zwischen jung und alt. Die Renten steigen so wie die Löhne. Das ist auch der wichtigste Fortschritt für die Rentner in den neuen Bundesländern.
Heute haben wir die Rentenanpassung-West zu beschließen. Zum 1. Juli 1991 sollen die Renten nach dem Gesetzentwurf um 4,8 % angehoben werden. Diese Zahl ist nach neueren Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf 4,7 % zu korrigieren. Um diesen Prozentsatz sind die Bruttolöhne und -gehälter je abhängig Beschäftigten im Jahre 1990 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist der Maßstab für die gesetzliche Rentenanpassung.
Doch ist, meine Damen und Herren, die Höhe der Rentenanpassung nicht nur vom Lohn abhängig, sondern auch von den Abgaben, von den Beiträgen, die auch Rentner zahlen müssen, also auch vom Beitrag zur Krankenversicherung. Da die Beiträge in der Krankenversicherung dank des Gesundheits-Reformgesetzes sinken,
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ist die Rentenanpassung höher. Wir wollen einmal festhalten, daß die Rentner mit dem heutigen Beschluß an der Entwicklung sinkender Beiträge der Krankenversicherung partizipieren.
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Entgegen allen Voraussagen haben sie es heute schwarz auf weiß. Und Sie von der Opposition beschließen das mit. Die positiven Folgen der Gesundheitsreform beschließen Sie heute - hoffentlich - mit.
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An den Früchten partizipieren die Rentner. Diese Früchte werden auch von der Opposition - da bin ich sicher; sie kann gar nicht so hartherzig sein, daß sie dem nicht zustimmt - heute bestätigt. Sie werden heute bestätigen, daß die Gesundheitsreform ein Erfolg war.
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- Sie werden den Rentnern diese Anhebung doch nicht vorenthalten wollen!
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- Die Wahrheit muß man manchmal laut sagen - gegen das ganze Geräusch der Widersprüche.
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Wenn wir uns darauf verständigen können, daß Sie mir andächtig zuhören, dann werde ich hier einen leisen Ton bevorzugen.
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Die Rentenanpassung wird also auf Grund des sinkenden Krankenversicherungsbeitrags höher ausfallen und 5,03 % betragen.
Die Rentenanpassung führt zu einer spürbaren - über der Preisentwicklung liegenden - Anhebung für rund 15 Millionen Rentner aus der Rentenversicherung, 900 000 aus der gesetzlichen Unfallversicherung und 600 000 Bezieher von Altersgeldern und Landabgaberenten aus der Altershilfe für Landwirte.
Es ist ganz wichtig - auch das ist anders als vor mehr als zehn Jahren - , daß die Rente höher steigt, als die Preise gestiegen sind. Das war 1982 anders: Da war die Inflation höher als die Rentenanhebung. Also hatten die Rentner weniger. Denn bekanntlich kommt es nicht allein darauf an, wieviel Geld du im Geldbeutel hast, sondern darauf, was du damit kaufen kannst. Die Rentner können sich dank dieser Rentenanhebung wieder mehr kaufen als in früheren Zeiten.
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Ich will auch erwähnen, daß die Rücklagen in der Rentenversicherung dank der gemeinsamen, vernünftigen Rentenpolitik steigen. Ende des vergangenen Jahres hatten wir 34,8 Milliarden DM; das entspricht 2,6 Monatsausgaben. Dieses Ergebnis liegt um 9 Milliarden DM über dem Vorjahresstand. Wir hatten in unserem Anpassungsbericht des vergangenen Jahres noch mit einer Steigerung von lediglich 7,5 Milliarden DM gerechnet. Sie sehen, die Wirklichkeit überholt uns immer positiv.
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Das war früher auch anders; da waren die Prognosen besser als die Realität.
Nun, ich will hinzufügen, daß die gestiegene Rücklage in der Rentenkasse auch ein Ergebnis der deutschen Einheit ist. Denn daß die westdeutsche Rentenkasse so gefüllt ist, verdanken wir auch der Tatsache, daß viele Übersiedler zu uns gekommen sind und Beiträge gezahlt haben. Der Finanzverbund, den wir Ende des Jahres herstellen, wird deutlich machen, daß wir solidarisch das zurückgewähren, was uns durch die deutsche Einheit im Westen zugute gekommen ist.
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Es wird erkennbar werden, daß das allen zugute kommt.
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Im übrigen wird die Rentenanpassung in den neuen Ländern wesentlich höher sein. Niemand sollte sich darüber beschweren; denn unsere Mitbürger in den neuen Bundesländern müssen aufholen, sie liegen weit zurück. Sie beziehen immer noch nur die Hälfte der vergleichbaren Rente im Westen. So kann es nicht bleiben. Schritt für Schritt muß Rentengleichheit hergestellt werden. Deshalb bin ich für eine kraftvolle Erhöhung der Renten in den neuen Ländern.
Ich schlage da 15 % vor; das ist ganz handfest.
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- Wer das bezahlt? Eine Rentenpolitik, wie wir sie machen, ist nicht an der Kassenlage ausgerichtet, sondern unsere Rentenpolitik orientiert sich verläßlich an der Lohnpolitik.
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Das ist auch wieder ein Unterschied zu Ihnen. Sie bringen mich heute morgen - ich war so friedlich gestimmt - immer auf Unterschiede. Sie haben einmal Rentenanhebungen nach Kassenlage gemacht; wir machen sie nach der Lohnentwicklung. Die Rentner können sich darauf verlassen. Trotz sinkender Beiträge zur Rentenversicherung sinken die Renten nicht. Die Renten bleiben verläßlich! Das ist die gute Nachricht dieser Rentenanpassung.
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