christiane ratjen-damerau (NA), 2010-12-02:
Land ist eine immer knapper werdende Ressource

und steht im Wettstreit verschiedener Nutzungsinteressen. Anhaltendes Bevölkerungswachstum, Klimawandel
und die damit einhergehende Probleme wie fortschreitende Flächenversiegelung, Erosions- und Desertifikationsprozesse und Urbanisierung erhöhen den Druck auf
die Ressource Land. Gleichzeitig verstärkt sich die Konkurrenz um begrenzt verfügbare landwirtschaftliche
Nutzflächen durch steigende Nachfrage nach Nahrungsund Futtermitteln sowie Biomasse. Vor diesem Hintergrund hat sich ein Trend beschleunigt, der in internationalen Schlagzeilen auch als Landnahme oder Landgrabbing bezeichnet wird: Staatliche Akteure, private
Investoren aus Industrie- und Schwellenländern sowie
inländische private Investoren sichern sich mittels langfristiger Pacht- oder Kaufverträge große Agrarflächen
in Entwicklungsländern, um dort Nahrungsmittel oder
Energiepflanzen für den Export anzubauen.

Land wird außerdem zunehmend zu einem Spekulationsobjekt für Anleger. Das führt zu hohen Schwankungen auf dem Lebensmittelmarkt und trifft vor allem die
Armen, die den allergrößten Teil ihres Einkommens für
Nahrung ausgeben müssen. Allerdings haben dringend
benötigte Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer jahrzehntelang gefehlt. Daher kann
man die derzeitige Dynamik grundsätzlich als große
Chance begreifen. Kapital- und Technologietransfer
unterstützen die landwirtschaftliche Produktionssteigerung sowie Verbesserungen bei Marktzugang und Infrastruktur. Werden Direktinvestitionen in Land und
Landwirtschaft in Strategien der Armutsreduzierung
eingebunden, können zusätzliche Beschäftigungs- und
Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung geschaffen werden.

Leider sieht die Realität jedoch anders aus und die
derzeitige Praxis der Investitionstätigkeiten in den Entwicklungsländer birgt eine Reihe von Risiken, etwa eine
Gefährdung der langfristigen Ernährungssouveränität,
die Vertreibung lokaler Bevölkerungsgruppen, die Verschärfung bestehender Landkonflikte, die Rodung von
Waldbeständen zur Ausdehnung von Anbauflächen oder
die negativen Auswirkungen von Monokulturen in Großplantagen.

Was muss sich nun tun, damit wir das ändern können,
damit wir die sich bietenden Chancen nutzen und gleichzeitig die Risiken beherrschen können? Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei die gerechte Teilhabe und Partizipation der lokalen Bevölkerung an der gesamten
Wertschöpfungskette. Das muss durchgesetzt werden.
Wir müssen außerdem darauf hinwirken, dass international transparente Vertragsverhandlungen die Regel
werden, bei der alle Interessenvertreter unter Beachtung
der bestehenden - auch non-formalen traditionellen Landnutzungsrechte vertreten sind. Die ökologische
Nachhaltigkeit muss Beachtung finden, und der Vorrang
der lokalen Ernährungssicherheit vor jeder anderen
Verwendung darf nicht in Zweifel gezogen werden.

Der sichere Zugang zu Land in ländlichen Gebieten
in Entwicklungsländern ist eine Grundvoraussetzung
zur Erreichung der Milleniumsziele. Denn nur wenn der
Zugang zu Land gesichert ist, können Familien in ländlichen Gebieten die Produktivität auf der zur Verfügung
stehenden Fläche steigern und so ihr Einkommen erhöhen. Ein höheres Einkommen trägt zur Verbesserung der
Ernährungssicherheit bei und reduziert Armut.
Zu Protokoll gegebene Reden


Frauen in Entwicklungsländern besitzen trotz ihrer
bedeutenden Rolle in der Landwirtschaft und für die
Versorgung der Familien weniger als 2 Prozent der
Landfläche. Sicherer Zugang zu Land verbessert nicht
nur ihre ökonomische Situation, sondern stärkt auch
ihre soziale und politische Stellung in der Gesellschaft.
Ich könnte mir vorstellen, dass gerade die Kreditvergabe
zum Landkauf an Frauen eine gute Strategie in diesem
Zusammenhang ist.

Wir müssen entwicklungspolitische Ansätze entwickeln, um negativen Auswirkungen zu begegnen und um
die Direktinvestitionen in Land nachhaltig zu nutzen.
Wir werden jedoch nicht wie Sie vorhaben, eine Hexenjagd auf Unternehmen zu veranstalten, die im Ausland
investieren wollen.

Menschrechtsverletzungen, die Vertreibungen von
Menschen aus ihrer Heimat, aus ihren Häusern und von
ihren Feldern ist nicht hinnehmbar. Ich persönlich habe
erst vor einigen Wochen mit einem Betroffenen aus Kambodscha gesprochen, dem Gleiches wiederfahren ist.
Die Aussage dieses Mannes hat mich persönlich sehr
berührt und mir das Problem noch einmal ausdrücklich
vor Augen geführt.

Wir wollen, dass deutsche Firmen im Süden investieren, dort Aufbauhilfe leisten und ihr Know-how in die
Länder transferieren. Es gibt unzählige Beispiele die belegen, dass das funktionieren kann. Auch in den ärmsten
Ländern unserer Welt. Daher werden wir den Dialog mit
Partnerregierungen, Investorenländern, Banken/Fonds
und Firmen intensivieren. Wir werden die Zivilgesellschaft in ihrer Kontrollfunktion und Beteiligung bei Aushandlungsprozessen zu Vertragsvereinbarungen stärken
und eine belastbare Informationsgrundlage und Transparenz über Umfang, Konditionen und Wirkungen ausländischer Direktinvestitionen in Land in den beteiligten
und betroffenen Ländern schaffen. Wir werden die nationalen Landpolitiken und die entsprechende Gesetzgebung inklusive des Aufbaus von Institutionen stärken
und unterstützen.

Man kann Länder nicht von außen entwickeln; sie
müssen sich mit unserer Unterstützung nachhaltig aus
sich heraus entwickeln. Legen wir unseren Firmen
Steine bei Investitionen im Süden in den Weg, kommen
andere, autoritäre Regime mit mehr Geld, die im Gegensatz zur Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte nicht in den Vordergrund stellen.

Das BMZ unterstützt maßgeblich die FAO-Initiative
zur Erarbeitung der „Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land and other Natural
Resources“. Diese freiwilligen Leitlinien sollen Staaten
darin unterstützen, Zugangs- und Nutzungsrechte zu
Land und anderen natürlichen Ressourcen nachhaltig zu
gestalten, entsprechende institutionelle Strukturen aufzubauen und damit auch die Korruption im Landsektor
einzudämmen.

Mit der Verabschiedung dieser Initiative ist nach einer intensiven Konsultation mit den Mitgliedstaaten, der
Wirtschaft und der Zivilgesellschaft im dritten Quartal
2011 zu rechnen. Des Weiteren bietet die Initiative
„Principles for Responsible Agricultural Investment
that Respects Rights, Livelihoods and Resources“ der
Weltbank, UNCTAD, IFAD und der FAO eine Orientierung für Investoren für sozialverantwortliche Investitionen. Die Bundesregierung hat die Entwürfe der Initiative ressortübergreifend abgestimmt kommentiert und ist
in den Prozess der weiteren Entwicklung eng mit eingebunden. Dabei verfolgt sie vor allem das Ziel einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, beispielsweise mit den freiwilligen Leitlinien
der FAO.

Die Bundesregierung unterstützt in rund 30 Partnerländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa ein breites Spektrum von Maßnahmen zum
verbesserten Landmanagement und beugt damit möglichen negativen Auswirkungen großflächiger Landkäufe
und -pachten vor. Ein vorbildliches Beispiel stellen die
Maßnahmen in Laos dar: Dort wurden im letzten Jahrzehnt Tausende Quadratkilometer Land an Investoren
vergeben, häufig zu unklaren Konditionen und mit negativen Auswirkungen auf Umwelt und die lokale Bevölkerung. Ausmaß und exakte geografische Position der
Konzessionen wurden dabei kaum dokumentiert. Die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt seit
Mitte 2008 die laotische Landbehörde bei der Erstellung
einer umfassenden Bestandsaufnahme von bestehenden
Investitionen in Land und beim Kartografieren aller
Konzessionen und größeren Landverpachtungen. Die
Schaffung von Transparenz ist eine entscheidende
Grundlage dafür, Risiken und Chancen von Landakquisition besser einschätzen zu können.

Die Politik, die Unternehmen und die Menschen und
Regierungen in den betroffenen Ländern müssen gemeinsam mit unserer Unterstützung den Gedanken einer
gerechten Landverteilung mittragen!