Heribert Hirte (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Corporate Social Responsibility - wir haben es gerade
schon vom Staatssekretär gehört - beschreibt die Tatsache, dass Unternehmen nicht nur ihren Eigentümern gehören, sondern in vielfältiger Weise auch zu anderen Bezugsgruppen in intensiver Beziehung stehen . Zu nennen
sind erst einmal die Arbeitnehmer; aber die Unternehmen
haben auch - positiven oder negativen - Einfluss auf die
Umwelt, und sie können durch ihre Zulieferketten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen auch in anderen Ländern haben .

All das sind wichtige Faktoren, die den Wert eines
Unternehmens nicht zwingend für die Eigentümer, wohl
aber für uns, für die Gesellschaft, ausmachen . Hierüber
mehr zu wissen, ist deshalb ein berechtigtes Anliegen
eben dieser unserer Gesellschaft, das man verfassungsrechtlich als Teil der Sozialpflichtigkeit des Eigentums
ansehen kann . Die bislang fehlende Offenlegung ist aber
sicher auch der Tatsache geschuldet, dass es hier um Faktoren geht, die man bilanziell - ich sage das bewusst - als
„weiche“ Faktoren bezeichnet .

Die Europäische Union unternimmt deshalb mit der
Richtlinie, die durch das Gesetz umgesetzt werden soll,
zu Recht den Versuch, die Art und Weise der Berichterstattung über diese Informationen europaweit anzuordnen und zu harmonisieren . Sie tut das, indem sie die
Offenlegung der maßgeblichen Informationen als Teil
des Jahresabschlusses verlangt, was insoweit durchaus
richtig ist, als aus den genannten Sachverhalten Risiken
aber eben auch Chancen für die Unternehmen resultieren
können, die auch heute schon Gegenstand des Lageberichts im Jahresabschluss sind .

Deshalb sieht der Regierungsentwurf vor - Herr
Kelber hat das eben schon gesagt -, dass kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern
bestimmte, sogenannte nichtfinanzielle Angaben in die
Bilanz aufnehmen müssen . Es gibt die Möglichkeit, in
bestimmten Fällen auf diese Angaben zu verzichten,
wenn entweder diese zu erheblichen Nachteilen führen
könnten oder man das konzernweit zusammenfasst .

Bei alledem sollte aber nicht übersehen werden, dass
wir in Deutschland mit der unternehmerischen Mitbestimmung schon heute Stakeholder-Interessen in einem
Maße einbeziehen, das im internationalen Vergleich keineswegs selbstverständlich ist .

({0})

Zu erinnern ist zudem daran, dass der Aufsichtsrat nach
§ 171 Aktiengesetz den Jahresabschluss einschließlich
der jetzt neu einzuführenden Angaben zu prüfen hat und
dass auch auf diesem Wege Stakeholder - bei mitbestimmten Unternehmen vor allen Dingen die Arbeitnehmer - ihre Sicht der Dinge transparent in die erweiterte

Berichterstattung des Jahresabschlusses einfließen lassen
können und müssen .

Bei allem Verständnis für das Interesse an zusätzlichen Informationen darf nicht übersehen werden,

({1})

dass deren Beschaffung und Zurverfügungstellung für
die Unternehmen einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand darstellt .

({2})

- Frau Künast, auf Ihren Antrag komme ich gleich noch
zu sprechen . - Deshalb ist es richtig, dass kleine und
mittlere Unternehmen nicht von der Berichtspflicht umfasst werden, dass keine weiteren Themen - jedenfalls
im Augenblick; Herr Kelber hat das angesprochen - in
den Gesetzentwurf aufgenommen werden, insbesondere
nicht die Frage des Verbraucherschutzes, und dass die
Angaben zur Corporate Social Responsibility nicht von
einem externen Prüfer auf inhaltliche Richtigkeit überprüft werden müssen .

Dieser zutreffende Ansatz hinsichtlich der Einschränkungen muss aber noch ein bisschen nachgezeichnet
werden . Denn zunächst fehlt die entsprechende Konkretisierung bzw . Einschränkung im sogenannten Enforcement-Verfahren . Zudem wird diese Beschränkung
derzeit noch dadurch konterkariert, dass bei einer freiwilligen externen Überprüfung des Berichts das Ergebnis dennoch offenzulegen ist . Auch darüber müssen wir
nachdenken . Schließlich ist es möglich, dass über eine
Anfechtungsklage eine Prüfung erzwungen wird . Damit
wird der Ansatz im Ergebnis konterkariert . Wir müssen
auch darüber nachdenken, ob das wirklich so gewollt ist .

Was die teilweise geforderten Angaben zum Verbraucherschutz anbelangt, kann man nur sagen, dass ihre
Verortung im Jahresabschluss systemfremd wäre . Denn
von einem Unternehmen kann nicht gleichzeitig die Gewinnerzielung verlangt werden - denn das ist es, wofür
Gesellschaften da sind - und auf der anderen Seite die
Berücksichtigung der Interessen der Marktgegenseite .

({3})

Ein richtiger Ansatz ist hier vielmehr, dass diese Aufgabe
wie bisher durch unabhängige dritte Institutionen wie die
Stiftung Warentest oder durch Gütesiegelgemeinschaften
wahrgenommen wird . Auch darüber haben wir schon einiges gehört .

Dass die Kosten im Übrigen zu gering angesetzt sind,
hat der BDI zu Recht angeführt .

Jetzt, Frau Künast, zu Ihrem Antrag: Mit den in ihm
enthaltenen Forderungen - Sie werden diese sicher
gleich vortragen - nach einer deutlichen Ausweitung des
Anwendungsbereichs des Gesetzes und vor allem einer
erheblichen Zahl weiterer Vorgaben für den Inhalt der
Berichtspflicht einschließlich der Notwendigkeit einer
externen Prüfung zeigen Sie völliges Unverständnis für

die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen . Ich
würde mich fragen, ob Ihre Kollegen in Hessen und Baden-Württemberg das genauso sehen . Wir werden diesen
Antrag jedenfalls ablehnen, und ich freue mich auf die
weiteren Beratungen .

Vielen Dank .

({4})