Graf Huyn (NA), 1983-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jungmann, ich verstehe eines wirklich nicht.
({0})
- Nein, Herr Bastian, ich verstehe bei Herrn Jungmann einiges nicht und bei Ihnen sowieso nicht;
aber damit will ich mich hier in einer beschränkten Redezeit nicht auseinandersetzen. Bei Herrn Jungmann verstehe ich vor allem nicht, daß er dem Bundesaußenminister hier vorwirft, wie er hier in dieser Debatte gesprochen hat.
({1})
Herr Jungmann, Sie hätten lieber zuhören sollen, wie hier der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
({2})
darlegt, wie nicht nur auf dem Gebiet der chemischen Waffen - das hat er ausführlich dargestellt -, sondern auch auf dem Gebiet der anderen Abrüstungsverhandlungen die Politik des Bündnisses zur Sicherung von Frieden und Freiheit durchgesetzt werden soll.
({3}) Das ist die Frage, um die es hier heute geht.
({4})
Ich bin dankbar, daß sich der Bundesaußenminister nicht nur auf diese Frage der chemischen Waffen beschränkt hat, sondern daß er den Gesamtzusammenhang umfassend dargelegt hat. Aber Sie, meine Herren, benutzen das natürlich am liebsten zur Polemik auf der Straße, statt sich hier in diesem Haus ernsthaft damit auseinanderzusetzen, wie es Ihre Pflicht wäre.
({5})
Im übrigen hat der Bundesminister des Auswärtigen in der sehr umfassenden Antwort auf die drei verbundenen Großen Anfragen, die hier zur Debatte stehen, alle Fragen voll beantwortet. Ich möchte auf einige dieser Fragen eingehen, die der Bundesminister hier angesprochen hat. Er hat z. B. dankenswerterweise den Harmel-Bericht zitiert,
({6})
und darin steht - ich zitiere -:
Eine endgütige und stabile Regelung in Europa ist nicht möglich ohne eine Lösung der Deutschlandfrage, die den Kern der gegenwärtigen Spannungen in Europa bildet. Jede derartige Regelung muß die unnatürlichen Schranken zwischen Ost- und Westeuropa beseitigen, die sich in der Teilung Deutschlands am deutlichsten und grausamsten offenbaren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist deswegen wichtig, weil Sie hier immer wieder den Fehler machen, die Phänomene der Spannung und die Folgerungen der Spannung, aber nicht ihre Ursachen anzugehen. Sie gehen hier isoliert vor gegen chemische Waffen, Sie gehen isoliert vor gegen nukleare Waffen. Aber das sind doch nicht die
Spannungsursachen. Die Spannungsursache ist der politische Wille, der dahintersteht, nicht die Raketen oder die chemischen Waffen. Die Ursache der Spannung ist die offensive sowjetische Politik. Wenn hier im Hause vorhin von einem Skandal gesprochen wurde, dann kann es nur einer sein, nämlich der, daß hier einseitig unser amerikanischer Verbündeter von Ihnen auf der Linken angeprangert wird, während die Ursachen der Spannung in der offensiven, expansiven Hochrüstungspolitik der Sowjetunion liegen.
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und gerade Sie, Herr Jungmann, sollten zu diesen Fragen deutlicher Stellung nehmen. Denn Sie sind es, die sich auf diesem Gebiet aus der Verantwortung einer Politik stehlen, die Sie selber lange genug mitgestaltet und die wir mit unterstützt haben, auch von der Opposition aus.
Ich denke an das, was heute von dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, von Professor Karl Kaiser, von Professor Gesine Schwan - etwa gestern - zu Ihrer Politik, zu Ihrer Haltung gesagt wird. Frau Schwan sagte - ich zitiere wörtlich -, daß die SPD-Parteiführung mit ihrer gegenwärtigen Taktiererei über die Aussagen der Sozialdemokratie zum NATO-Doppelbeschluß die Grundlagen sozialdemokratischer Friedenspolitik verrät.
({8})
Meine Damen und Herren, danach sind Sie es, die die Erfolge einer Abrüstungspolitik mit wirklicher Beseitigung der Spannungen verhindern.
({9})
Sie sind es, die immer neue Forderungen nachgeschoben haben. Erst haben Sie Seestationierung gefordert. Dann haben Sie Verbindung von INF und START gefordert. Dann haben Sie gefordert, die Freeze-Resolution zu unterstützen. Dann haben Sie die Einbeziehung britischer und französischer Systeme gefordert. Meine Damen und Herren, dies alles verhindert nur, daß die Sowjetunion zu wirklichen Verhandlungen bereit ist. Sie wären heute nicht mehr regierungsfähig, ja, Sie sind nicht einmal oppositionsfähig.
({10})