heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-04-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zu Beginn meiner Rede unseren Freund, den
afghanischen Wiederaufbauminister, Herrn Farhang,
der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, sehr herzlich bei uns begrüßen.

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Er hat lange in unserem Land gelebt und ist somit ein enges Bindeglied zwischen unseren Völkern. Wir wünschen ihm und seiner Regierung sowie den Menschen in
Afghanistan den Erfolg, den sie so dringlich benötigen.

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Wir reden über die Folgen der Afghanistankonferenz
und die Entwicklung in Afghanistan in den nächsten
Wochen und Monaten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es im Umfeld der
Konferenz auch um viele andere Facetten ging. So haben
wir zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und mit Vertretern der Wirtschaft auf einer Investorenkonferenz wirtschaftliche Investitionen in Afghanistan diskutiert. Auch gab es die politische Runde
der Afghanistankonferenz. Im Anschluss daran fand vor
wenigen Tagen in Kabul - der Kollege Pflug hat das angesprochen - das so genannte Development Forum statt,
auf dem alle afghanischen Ministerien - Herr Farhang
weiß, wovon die Rede ist - die Programme vorgestellt
haben, mit denen sie die Berlin-Beschlüsse umsetzen
wollen. Das finde ich wegweisend, denn die Schritte in
dem Arbeitsplan, die auch die Eigenständigkeit der afghanischen Seite deutlich machen, beziehen sich auf die
Punkte, die wir hier gemeinsam diskutiert haben: die
freien Wahlen unter der neuen Verfassung.

Ich halte die vorliegende Verfassung für einen großartigen Erfolg und auch, dass aufgrund des Engagements
der afghanischen Frauen die Frauenrechte in ihr verankert worden sind. Das ist außerordentlich wichtig.

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Die Verschiebung des Termins für die Wahlen war
auch deshalb richtig, weil zuvor die Registrierung der
Wählerinnen und Wähler erfolgen muss. Das aber dauert
seine Zeit. Ich habe mit Herrn Farhang und auch mit Finanzminister Ghani über diese Fragen gesprochen. Derzeit begeben sich Mitarbeiter in alle Regionen Afghanistans, auch in ländliche Regionen, um die Registrierung
vorzunehmen. Natürlich ist die Registrierung von
Frauen besonders wichtig.

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Darüber hinaus geht es um die Zusage der Organisationsfreiheit, der Redefreiheit, der Pressefreiheit und der
Gleichberechtigung von Frauen. Ich appelliere dringend
an die afghanische Regierung, bei dem in den nächsten
Tagen zu verabschiedenden Wahlgesetz sicherzustellen,
dass die geplante Repräsentation von Frauen im künftigen Parlament verwirklicht wird. Es ist extrem wichtig,
welches Wahlgesetz zugrunde gelegt wird.

In Berlin und auch im Rahmen der Aktionsprogramme ist eine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtssituation zugesagt worden. Hinzu kommen
die Demobilisierung und Wiedereingliederung der bewaffneten Kräfte in die Gesellschaft. Das hört sich einfach an. Aber wer auf der Afghanistankonferenz war,
weiß - ich nenne insbesondere die verantwortlichen Geberländer wie zum Beispiel Japan -, welche praktischen
Probleme dabei auftreten und welche Versöhnungs- und
Vermittlungsprozesse erforderlich sind.

Außerdem geht es um den Aufbau einer effektiven Zivilverwaltung und eines zukunftsweisenden Steuer- und
Finanzsystems. An der Stelle möchte ich ein ausdrückliches Dankeschön an Finanzminister Ghani richten, der
mit großem Engagement dafür sorgt, dass ein transparentes System aufgebaut wird, das die Korruption deutlich eindämmt.

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Zudem geht es um den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und um die Förderung des privaten Wirtschaftssektors.

Afghanistan war in den letzten Jahren weltweit für die
meisten der Inbegriff von Unterdrückung, Fremdherrschaft und Repression. Afghanistan soll in Zukunft - ich
glaube, das ist unser aller Wunsch - für Versöhnung,
Selbstverantwortung, Menschenrechte, Sicherheit und
Freiheit stehen. Darum geht es auch bei unseren Beiträgen zum Wiederaufbau.

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Es sind zuvor in der Debatte schon Zahlen genannt
worden. Ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung hat bei der Konferenz ein Zeichen für unser anhaltendes Engagement gesetzt. Unser Ministerium wird in
den Jahren 2005 bis 2008 für den Wiederaufbau rund
320 Millionen Euro bereitstellen. Das macht unser nachhaltiges und dauerhaftes Engagement deutlich.

Ich möchte noch einmal unsere Schwerpunkte nennen: Es geht darum, im Vorfeld der geplanten Wahlen
die Entwaffnung der Milizen sicherzustellen. Marodierenden Banden darf es nicht gelingen, ein Klima der Repression und der Unsicherheit zu verbreiten. Deshalb ist
die Entwaffnung so wichtig.

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Ich bin aber überzeugt: Afghanistan wird Wahlen abhalten und sich nicht von Wahlen abhalten lassen. Eine lebendige Demokratie braucht Wahlgesetze, die unterschiedliche Parteien zulassen.

Demokratie in Afghanistan - ich habe es schon gesagt - heißt nicht zuletzt auch, immer wieder gegen die
Diskriminierung von Frauen anzugehen. Wir dürfen es
nicht zulassen, dass immer noch etwa 90 Prozent der
Frauen Analphabetinnen sind, jährlich 16 000 werdende


Mütter bei der Geburt sterben und vor allem die Frauen
in vielen Regionen von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Deshalb unterstützen wir alle in der
afghanischen Regierung und zumal die engagierten
Frauen, die dazu beitragen, dieser Situation ein Ende zu
bereiten und eine gute Entwicklung für die Frauen einzuleiten.

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Der Drogenanbau ist in der Diskussion immer wieder angeführt worden. Ich denke, man sollte auf das
Wort Aga Khans - seine Stiftung ist eine hoch angesehene islamische Entwicklungsinstitution - hören, der an
der Konferenz teilgenommen hat. Er hat uns alle ermahnt, dass der Kampf gegen die Drogen eine langfristige und nachhaltige Aufgabe ist. Notwendig ist aus
unserer Sicht die Kombination verschiedener Vorgehensweisen. Wirtschaftliche Investitionen bilden ein
Bollwerk gegen die Abhängigkeit von Drogenhandel
und Drogenanbau. Es müssen also Einkommensalternativen geboten werden. Darüber hinaus müssen Institutionen wie Grenzpolizei und Polizei ihren Beitrag leisten,
Zur Bekämpfung des Drogenanbaus kann auch die Zerstörung von Mohnfeldern gehören.

Ich will dazu aber noch weitere Ausführungen machen.

Erstens. Das Entwicklungsministerium und die Bundesregierung sind stark in der Frage von Einkommensalternativen engagiert. Wir finanzieren und unterstützen
die AISA, eine Investitionsagentur, die für afghanische,
aber auch ausländische Investoren eine Anlaufstelle in
Afghanistan darstellt. Es ist wichtig, dass es eine und
nicht viele verschiedene gibt. Wir bieten den Menschen
darüber hinaus wirtschaftliche Alternativen. Das tun wir,
indem wir den ländlichen Raum entwickeln helfen.

Zweitens - das ist bereits mehrfach erwähnt worden -: Die afghanische Polizei muss weiter für den
Kampf gegen den illegalen Drogenhandel ausgebildet
werden.

Drittens - auch das muss man zur Kenntnis nehmen -: Es gibt die Vereinbarung von Berlin, in der Afghanistan und seine Nachbarstaaten beschlossen haben,
den grenzüberschreitenden Drogenhandel und die Drogenprobleme gemeinschaftlich anzupacken. Ich denke,
das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Es ist aber auch notwendig - damit hat die afghanische Regierung begonnen -, dass das Programm zur Zerstörung von Mohnfeldern auch verwirklicht wird. Ich
sage dazu ausdrücklich: Das ist die ureigenste Aufgabe
der afghanischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte. Die
ISAF darf in keiner Weise daran beteiligt sein. Sonst entstünde bei den Betroffenen leicht der Eindruck des aggressiven Vorgehens von Fremden. Die ISAF-Streitkräfte sind aber in Afghanistan, um ein Klima von
Sicherheit und Vertrauen für die Bevölkerung zu garantieren. Deshalb ist es so wichtig, dass hier eine ganz
klare Trennlinie eingehalten wird.

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Ich möchte noch ein Wort zu Kunduz sagen. Ich werde
in der nächsten Woche mit Kolleginnen und Kollegen
aus dem Deutschen Bundestag dort sein. Wir verfolgen
dort einen ganz neuen und wichtigen Ansatz, um den uns
andere beneiden. Er besagt Folgendes: Die ISAF-Soldaten schaffen ein Klima der Sicherheit; gleichzeitig wird
die Polizei ausgebildet und die lokalen Institutionen und
Einrichtungen werden ausgebaut.

Ich werde, wenn ich in Kunduz bin, eine Schule wieder eröffnen, an der 800 Schülerinnen und Schüler lernen können. Das gibt den Menschen in dieser Region
ganz praktisch eine Perspektive.

Ich will deutlich machen: Unser Konzept ist ein anderes als das der Amerikaner. In unserem Konzept ist keine
Unterordnung der zivilen Entwicklungshelfer unter das
Militär vorgesehen.

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Vielmehr gibt es drei Säulen: die militärische, die außenpolitische bzw. politische und die Entwicklungs- und
Wiederaufbausäule. In diesem regionalen Wiederaufbauteam herrscht bei der Erfüllung der aufeinander abzustimmenden Aufgaben keine Unterordnung, sondern
Gleichberechtigung.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen,
schließe ich an das an, was vor mir schon der Kollege
Pflug angesprochen hat. Oft hört man in dieser Diskussion die Aussage, dass die Situation in Afghanistan der
Situation im Irak ähnlich sei. Diese Aussage ist aber
absolut falsch; deshalb spreche ich sie an. Dass es in
Afghanistan, verglichen mit der dortigen Ausgangssituation, relativ gut vorangeht, hängt mit zweierlei zusammen: Erstens. In Afghanistan gibt es nicht, wie im Irak,
eine Okkupation. Unter der Schirmherrschaft der UN
ging und geht man in Afghanistan den Weg von Kooperation und Partnerschaft. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich Lakhdar Brahimi für das, was er dort geleistet
hat.

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Zweitens. In Afghanistan gibt es eine Eigenverantwortung der Regierung und der vielen engagierten Menschen, eine Eigenverantwortung, die dem Irak bisher
vorenthalten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen - das sage ich von
hier aus auch an Amin Fahang -: Nutzen wir alle gemeinsam die Chance, Afghanistan zu einem Beispiel dafür zu machen, dass es nicht zu einer Globalisierung von
Terror und Krieg, sondern von Partnerschaft und Menschenrechten kommt. Ich danke allen, die sich in diesem
Sinne engagieren: den Soldaten, den Wiederaufbau- und
Entwicklungshelfern und den Nichtregierungsorganisationen, die diese partnerschaftliche Aufgabe vor Ort
wahrnehmen.

Danke sehr.

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