Mick (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, einige Worte an Ihre Adresse. Über Verdächtigungen, die Sie ausgesprochen haben, fühle ich mich erhaben.
({0})
Ich glaube, daß ich dafür den Beweis auch durch meine Tätigkeit in diesem Hohen Hause antreten kann.
Es hat Ihnen niemand unterstellt, Herr Kollege Conradi, daß Sie die Masse der kleinen Eigentümer irgendwie enteignen wollten.
({1})
Das wäre eine politische Dummheit, die ich Ihnen
nicht zutraue; soviel Respekt habe ich vor Ihnen.
({2})
Aber ich habe Angst davor, daß Sie keine kleinen Eigentümer mehr schaffen. Davor habe ich wirklich Angst.
({3})
Sie sagen, daß dem Menschen nach christlichem Verständnis auch der Boden nur als Lehen gegeben ist. Verehrter Herr Kollege Conradi, nach christlichem Verständnis ist dem Menschen alles zu Lehen gegeben, was diese Erde hergibt. Das letzte Hemd hat keine Taschen. Da nimmt keiner einen Krümel Erde oder sonst etwas mit, was er sich noch nutzbar machen könnte. Das tröstet nicht darüber 
hinweg - um auch das zu sagen -, daß es auf dieser buckligen Welt manchmal sehr ungerecht zugeht. Aber Sie sollten sich nicht einbilden, als hätten Sie allein das Recht, den Besitz letzter Wahrheit gepachtet, während auf der anderen Seite des Hauses der verkörperte böse Wille sitzt. Das nenne ich - na, ich erspare mir das Wort, weil ich keine Schärfe in die Debatte bringen will.
Nun, Herr Minister, zu Ihnen. Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode im Ausschuß von Zeit zu Zeit immer so etwas wie die Münchener Stunde. Daran waren die Kollegen Schmidt und Geisenhofer beteiligt, und das war dann sehr ergötzlich.
Ich hatte heute am Anfang Ihrer Rede zunächst die Befürchtung, als ob sie den bayerischen Wahlkampf eröffnet hätten. Der Ton war danach. Ich bin befriedigt, daß Sie nachher eine andere Tonart gefunden haben. Aber Herr Minister, uns zu unterstellen, daß wir hier Entlastungsoffensiven starten müßten, ist nach meiner Meinung fehl am Platz, und ich glaube Ihnen auch beweisen zu können, daß wir das weiß Gott nicht nötig haben.
Wenn Sie sagen: Eigentum ist kein Selbstzweck, dann stimme ich Ihnen zu. Man kann Freiheit erwerben, indem man Eigentum hat; man kann auch frei sein, wenn man kein Eigentum hat, vielleicht noch freier. Ich gestehe Ihnen aber gerne, daß ich lieber auf der Basis von Eigentum frei bin als auf der Basis von Nichteigentum; denn so gottbegnadet bin ich leider nicht, daß ich auf alles dieser Welt verzichten kann, um dann wirklich frei zu sein. Das sind wohl Ausnahmeerscheinungen, etwa ein Franziscus von Assisi, der so begnadet war.
Ich bin außerordentlich dankbar, daß Sie einmal die Manager dieses Hauses angegriffen haben, weil sie diese Debatten immer zu Zeiten ansetzen, zu denen die Öffentlichkeit abwesend ist und zu denen nur noch ein Dutzend Mitglieder dieses Hauses versammelt sind. Ich glaube, daß wir dagegen einmal gemeinsam Front machen sollten, weil wir sonst der Sache, der wir uns hier verschrieben haben, einen schlechten Dienst erweisen.
Nun lassen Sie mich einige Ausführungen zu der Beantwortung unserer Großen Anfrage machen, wobei wir uns alle darüber klar sind, daß dieses Thema auszuschöpfen oder auch nur annähernd auszuschöpfen vergebliches Bemühen wäre; man kann nur einige Punkte setzen.
Herr Minister, Sie wissen wahrscheinlich selbst, daß in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage vieles Fragment geblieben ist, daß vieles ungesichert geblieben ist, weil nicht beweisbar oder noch nicht beweisbar, weil neue Tatbestände neue Erfahrungen voraussetzen usw. Sie geben dann auch zu, daß Sie
vieles in Untersuchung gegeben haben, daß das Ergebnis dieser Untersuchungen noch nicht vorliegt. Das ist legitim, und der ist zu achten, der in Offenheit zugibt, daß er etwas noch nicht weiß. Das ist besser, als wenn einer so tut, als wüßte er alles, und dann ungeschützt in die Weltgeschichte hineinredet und damit Fehlentwicklungen begünstigt, die später zu bezahlen sind.
Herr Minister, ich möchte nur, daß Untersuchungen, die angestellt werden, objektiv, unbeschönigt und unfrisiert zugänglich gemacht werden können, ohne Rücksicht darauf, wer vor der Untersuchung in dieser oder jener Frage recht gehabt hat; denn wir sind alle darauf gewiesen, von Rechtstatbeständen auszugehen. Ich habe in der Beantwortung dieser Großen Anfrage manchmal den Eindruck, daß man zwar sehr genau weiß, was man will, daß man es aber nicht immer oder nur verschleiert sagt, weil man Rücksichten zu nehmen hat, unter denen Ihre Partei in der Koalition in den letzten Wochen und Monaten zunehmend leidet. Ich gestehe für meine Person offen, daß ich unter unserem damaligen Koalitionspartner auch sehr oft gelitten habe.
Eines sollten wir hier nun einmal in aller Bescheidenheit herausstellen. Wir tun oft so, als wenn wir neugeborene Kinder wären, als wenn wir - ich sage ausdrücklich: wir , die Generation, die hier an der Arbeit ist, noch nichts geleistet hätten, als wenn wir totale Versager wären, weil alles schlecht ist, was ist. Mit keinem Wort ist heute davon geredet worden - auch nicht von Ihnen, Herr Conradi; das hätte ich aus Respekt vor den Leuten erwartet, die vor Ihnen hier an der Arbeit waren -, daß hier große Leistungen vollbracht worden sind, die sich weiß Gott sehen lassen können
({4})
und auf die - das gestehe ich zu - niemand ein Monopol hat. Aber ich wehre mich dagegen, daß alles schlechtgemacht wird, nur um nachzuweisen, daß man selber recht hat und selber alles besser machen würde.
({5})
ich meine, wir hätten Veranlassung, uns gegen die Besserwisser und Bessermacher zu wenden, die man so in Fernsehveranstaltungen trifft. Wenn ich etwa eine Sendung wie „Der geförderte Skandal" - gemeint ist der soziale Wohnungsbau - im Ersten Programm des Deutschen Fernsehens über mich ergehen lassen muß, dann kann ich nur sagen: Was sind denn das für Leute? Denen geht es doch nicht um Kritik, denen geht es doch nicht um die Schaffung besserer Erkenntnisse, die wir uns hier zunutze machen können, denen geht es doch um etwas ganz anderes, wahrscheinlich darum, durch Mies-machen alles Bestehenden etwas zu setzen, was wir hier in Gemeinsamkeit wahrscheinlich nicht wollen.
({6})
Da wird in jede Mülltonne hineingeleuchtet, da wird in jede Straßenecke hineingeleuchtet, es wird aber nicht gezeigt, wie Millionen Menschen aufs neue Heimat gefunden haben, ein Heim gefunden haben, wieder Wurzeln gefaßt haben nach all der WurzelMick
losigkeit des Jahres 1945 und vorher, die unsere Generation weiß Gott leidvoll erlebt hat.
({7})
Wenn sich unsere Generation einmal politisch geirrt haben sollte, dann haben wir weiß Gott gebüßt. Ich war 19 Jahre alt, als die Nazis durch das Brandenburger Tor marschierten. Ich habe den Eindruck, daß hier Leute am Werke sind, die etwas ganz anderes wollen, als sie in den Sendungen der Rundfunkanstalten - ich könnte weitere zitieren - von sich geben.
Ich arbeite lange genug in diesem Hohen Hause mit, um auf die Leistung, die wir vollbracht haben - bei aller Gegensätzlichkeit - stolz zu sein.
Nun wissen wir alle, meine Damen und Herren, daß Wohnungsbau, daß Städtebau ein langwierig Ding ist, ein Ding, das nicht von heute auf morgen wird, daß sich das, was heute gedacht wird, erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt vollzieht. Ich stelle die Behauptung auf: Je weiter entfernt es sich vom ersten Gedanken vollzieht, desto besser wird es. Wir haben leider nicht die Zeit gehabt, vom ersten Gedanken bis zum ersten Spatenstich alles reif werden zu lassen, was reifen mußte.
Nun gebe ich Ihnen eine Retourkutsche, verehrter Herr Minister. Ich meine, Sie sollten nicht der Floskel erliegen: daß wir eine Entlastungsoffensive Bodenrecht führen. Sehen Sie, ich könnte Ihnen das zurückgeben, etwa so: Sie führen die Entlastungsoffensive Bodenrecht, um das Bodenrecht für alles verantwortlich zu machen, was heute noch nicht in Ordnung ist. Ich unterstelle Ihnen das nicht. Wenn ich Ihnen das unterstellte, würde ich Sie gleichzeitig als unredlich bezeichnen, und dieses Recht nehme ich mir nicht heraus.
Wenn ich soeben die Aufbauleistungen schilderte, so auch deshalb, um daran klarzumachen, daß das Recht, das wir hatten, doch nicht so schlecht gewesen sein kann, daß wir doch mit diesem Recht eine gigantische Leistung vollbracht haben.
Auf Grund dieser Bemerkung möchte ich aber jetzt - wiederum aus Gründen der Redlichkeit - nicht in eine Ecke gestellt werden und gesagt bekommen: Der Abgeordnete Mick spricht sich gegen jede Änderung des Bodenrechts aus, denn er hat gesagt: wir haben mit dem geltenden Recht eine große, eine gigantische Leistung vollbracht. Dies wäre auch unredlich, mir etwas Derartiges zu unterstellen.
Es wird auch etwas einfach dahergeredet von der Bodenspekulation usw., als wenn alles daher käme, von den. paar Großeigentümern, das seien die Halunken, die Volksverderber usw., und denen müsse man ans Fell.
Meine Damen und. Herren, ich habe etwas gegen solche Floskeln. In anderen Bereichen sind es dann morgen die Metzger, die zu hohe Fleischpreise berechnen, und übermorgen andere Berufsgruppen, denen man ans Fell geht. Dagegen habe ich etwas. Die Frage ist, wie lange die Maßnahmen dieser Bundesregierung insbesondere auf dem Baumarkt, die ich für notwendig gehalten habe, noch durchgehalten
werden müssen, um unliebsame Dinge zu verhindern. Es hat sich herausgestellt, daß in manchen Fällen Boden in einem erheblichen Umfang gehortet worden ist. Es hat sich ferner herausgestellt, daß ein Großteil der Spekulanten den Grund und Boden nicht mehr veräußern, sondern bebauen wollte, um dann auch von den Preissteigerungen auf dem Bausektor zu profitieren. Das waren nicht nur private und nicht nur gemeinnützige Bauherren. Verehrter Herr Minister, ich erinnere mich aus meiner kommunalpolitischen Zeit an manches Geschäft - wahrscheinlich kennen Sie das auch aus München , wo sich der Generalliegenschaftsdirektor die Hände gerieben hat, weil er sehr günstig an etwas gekommen ist, was vorher einem anderen gehörte. Das ist doch die Praxis.
Mir scheint, daß in den Meldungen über Spekulationen mit Grund und Boden ein bißchen übertrieben worden ist. Die größten Schwierigkeiten sind doch nicht dadurch entstanden, daß jemand etwas nur zu einem hohen Preis hergeben, daß er auf einen hohen Preis spekulieren will, sondern dadurch, daß er seinen Grund und Boden nicht, um keinen Preis, hergeben will. Der Grund dafür, daß z. B. die Adenauer-Brücke noch nicht an das Verkehrsnetz angeschlossen werden konnte, liegt doch nicht darin, daß sich die Grundstückseigentümer gedrängt hätten, ihre Grundstücke loszuwerden, sondern sie wollen sie eben nicht loswerden. Ich erinnere die Kollegen, die schon länger im Ausschuß tätig sind, an die vielen Zuschriften etwa aus Eltville, aus Rüdesheim, wo es um die Trasse einer neuen Umgehungsstraße geht. Die einen wollen aus Gründen, die durchaus verständlich sind, nicht, daß sie durch ihre Weinberge führt, und die anderen sagen: Wir müssen wieder zum Rhein, wenn wir in einem Kurort leben wollen; deshalb muß die Straße vom Rhein weg. Das alles sind Gründe, die mit Spekulation usw. nichts zu tun haben.
Ich will das Problem nicht verniedlichen.
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.