edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-25:

In Deutschland gibt es völlig unzureichende wissenschaftliche Kenntnisse über den Erfolg von und über die
Bildung in Ganztagsschulen. In anderen Ländern gibt es
sehr wohl wissenschaftliche Kenntnisse darüber.

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- Es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse über skandinavische Ganztagsschulen, aber auch über Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in Großbritannien und
Frankreich. - Deshalb sage ich: Es gibt zwar wissenschaftliche Erkenntnisse, aber viel zu wenige über die
Situation in Deutschland.

Daher, Herr Bergner, habe ich angekündigt, dass wir
ein Begleitprogramm durchführen. Dies ist auf Ihrer
Seite auf große Kritik gestoßen. Wir verfolgen dabei
zwei Zielsetzungen. Wir wollen durch wissenschaftliche
Begleitung und Unterstützung auf der einen Seite eine
qualitativ gute Bildung in Ganztagsschulen sicherstellen.
Denn ich sage immer: Bildung benötigt gute Qualität.
Genau das bieten Ganztagsschulen. Sie bieten mehr
Freiräume und eine bessere Qualität des Unterrichts. Sie
ermöglichen mehr Zeit für ein gemeinsames Lernen und
dafür, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer wirklich um
die Schülerinnen und Schüler kümmern können. - Das
ist die eine Zielsetzung.

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Zum anderen wollen wir damit sicherstellen, dass die
Länder endlich ihre Verantwortung wahrnehmen

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und dafür Sorge tragen, dass für die Ganztagsschule ein
gutes pädagogisches Konzept vorliegt. Das ist von Ihrer
Seite als Eingriff in die Kompetenzen der Länder diskreditiert worden. Jetzt fragen Sie: Wie sollen sie denn
dafür Sorge tragen?

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Sie sollten sich entscheiden, was Sie wollen.


Mir war es wichtig, in der entsprechenden Vereinbarung klipp und klar festzulegen - deshalb steht dies dort
auch -, dass die Länder die Verantwortung dafür übernehmen, dass ein gutes pädagogisches Konzept für den
Ganztagsschulbetrieb erarbeitet und natürlich auch angewandt wird. Deshalb meine Bitte - ich freue mich, wenn
Sie genauso wie ich die Notwendigkeit sehen, unsere
Bildungseinrichtungen und Schulen wirklich zu verbessern -,

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dass Sie das Ihrige dafür tun, damit die Ganztagsschulen
in Ihrem Land genau diesen Ansprüchen genügen.

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Deutschland ist heute der zweitgrößte Technologieexporteur der Welt. 14 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften wir mit forschungsintensiven
Technologiegütern. Auf zentralen Technologiefeldern
wie in der Bio- und der Nanotechnologie nehmen wir
heute eine internationale Spitzenposition ein. Gerade
diese Querschnittstechnologien stärken als branchenübergreifende Motoren des technologischen Wandels die
Innovationskraft unserer gesamten Wirtschaft. Diesen
Weg, der für die Entwicklung unseres Landes höchste
Bedeutung hat, gehen wir entschlossen weiter.

Dafür haben wir klare Ziele. Wir setzen auf die Kreativität und die Leistungsfähigkeit unserer Menschen. Wir
schaffen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
und verhelfen den Zukunftstechnologien zum Durchbruch. Dafür werden im nächsten Jahr im Haushalt für
Bildung und Forschung insgesamt rund 9,7 Milliarden
Euro zur Verfügung gestellt. Damit liegen wir um
2,4 Milliarden Euro bzw. um rund 34 Prozent über dem
Haushaltsansatz des Jahres 1998 - und das trotz der allen
bekannten schwierigen Haushaltslage.

Projektförderung schafft Wettbewerb unter den Forschern und kurbelt die Leistungsfähigkeit an. Sie
schweißt Wissenschaft und Wirtschaft zusammen und sichert so den Kompetenzvorsprung der deutschen Wirtschaft. Wir haben deshalb seit 1998 die Projektfördermittel um 32 Prozent erhöht und dort konzentriert, wo
einerseits die größte Hebelwirkung auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auch auf die Beschäftigung zu
erwarten ist und andererseits dringender gesellschaftlicher Handlungsbedarf besteht.

Die Ergebnisse dieser Politik sprechen im Übrigen
eine deutliche Sprache. In der Nanotechnologie haben
wir die Projektförderung seit 1998 vervierfacht. Damit
haben wir im internationalen Vergleich Weltspitze erreicht. Deutschland ist in der Weltspitze präsent. Wir
sind in der Nanotechnologie weltweit mit führend. Wir
wollen den Kompetenzvorsprung, den wir haben, ausbauen. Ich werde in Kürze ein neues Rahmenkonzept zur
Nanotechnologie vorlegen, mit dem wir unsere nationalen Aktivitäten in diesem Bereich bündeln und strategisch ausrichten.
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Der Gesundheitsmarkt ist einer der größten Zukunftsmärkte. Leider haben Sie durch Ihre halbherzige
Politik verhindert, dass wir in dem Gesundheitsmarkt
eine noch bessere Qualität und mehr Wettbewerb, als wir
jetzt vereinbart haben, sicherstellen konnten. Trotzdem
ist der Gesundheitsmarkt einer der größten Zukunftsmärkte. Die modernen Lebenswissenschaften sind deshalb ein zentraler Innovationsmotor des 21. Jahrhunderts. Wir haben die Projektförderung in diesem Bereich
seit 1998 um 50 Prozent erhöht.

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Resultat: Deutschland steht trotz der aktuellen Konsolidierungsphase mit 360 Biotechnologiefirmen auf Platz
eins in Europa.

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Mit dem Nationalen Genomforschungsnetz verfügen
wir über ein weltweit einzigartiges Programm, in dem
Wissenschaft und Wirtschaft interdisziplinär an der Aufklärung und Bekämpfung der wichtigsten Volkskrankheiten arbeiten. Es geht mit 135 Millionen Euro in eine
zweite Förderphase.

Mit dem Programm „BioChancePLUS“ setzen wir
gerade für innovative kleine und mittlere Unternehmen
die notwendigen Impulse, die über dieses Programm mit
insgesamt 100 Millionen Euro unterstützt werden.

Unsere Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien zahlt sich aus. Deutschland zählt
inzwischen zu den modernsten IT-Standorten der Welt.
Das zieht hochkarätige Investoren in unser Land.

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So hat sich der US-Halbleiterkonzern AMD entschieden,
noch einmal 2,4 Milliarden Euro am bereits heute größten Elektronikstandort Europas zu investieren. Erst in
der letzten Woche war ich in Dresden. Wir haben dort
den Grundstein für eine hochmoderne 300-mm-Fabrik
gelegt.

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Damit entstehen zusätzlich weit über 1 000 Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dresden hat sich damit gegen eine sehr harte
Konkurrenz aus dem Staate New York durchgesetzt. Das
war kein Selbstläufer, sondern das ist das Ergebnis unserer gezielten Forschungs- und Innovationspolitik.

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Wir haben hierüber seit Jahren verhandelt und haben unsere Forschungspolitik strategisch so ausgerichtet, dass
diese Fabrik jetzt dort gebaut wird.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Die Projektförderung ist für uns ein zentrales Instrument für flexible und leistungsfähige Forschungsförderung. Dass die Mittel dafür im Vergleich zum Vorjahr
sinken, ist eine Folge des Auslaufens der UMTS-Gelder.
Alle Kolleginnen und Kollegen wissen, dass ich immer
darauf hinweise und klar und deutlich sage, dass wir in
den kommenden Jahren hier wieder Zuwächse haben
müssen, um diese Zielsetzungen sicher erreichen zu können.

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Wir haben unseren Kurs mit dem Zuwachs um
34 Prozent seit 1998 durchgesetzt und wir werden diesen
Kurs fortsetzen.

({13})

Wir haben die Fortführung besonders erfolgreicher Projekte sichergestellt und dabei in wichtigen Bereichen die
notwendigen Schwerpunkte gesetzt.

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Einen weiteren Schwerpunkt nenne ich am Beispiel
der neuen Länder: Führende Wirtschaftsinstitute haben
bestätigt, dass unsere Strategie richtig, erfolgreich und
weiter notwendig ist. Daher investieren wir im kommenden Jahr 98 Millionen Euro in die Inno-Regio-Förderprogramme. Das ist mehr als doppelt so viel wie vor
zwei Jahren. 1998 war hier noch Fehlanzeige. Ein solches, speziell für die neuen Bundesländer eingesetztes
Förderinstrument gab es überhaupt nicht.

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Auch daran zeigt sich: Wir hatten und haben Erfolg.

Von den 23 Regionen sei hier stellvertretend das
Netzwerk „MAHREG-Automotive“ genannt, der InnoRegio-Verbund der Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt. Hier sind seit 1999 neun neue Unternehmen und
über 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Insgesamt stehen rund 50 Unternehmensgründungen aus den
Inno-Regios zu Buche. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zählen derartige Erfolge doppelt.

Innovationen brauchen eine exzellente Forschungsbasis. Deshalb haben wir die Etats der großen Forschungsorganisationen in 2004 wieder um 3 Prozent erhöht.

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Gleichzeitig stärken wir die Forschung, indem wir
Strukturen erneuern und unsere Forschungseinrichtungen noch durchlässiger, flexibler und wettbewerbsfähiger gestalten.

Diese Bundesregierung

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hat nicht nur darüber geredet, sondern sie hat es getan:
Wir haben die Forschungsförderung der Helmholtz-Gemeinschaft aus der institutionellen Form herausgelöst
und in ein wettbewerbliches Verfahren überführt, und
zwar mit einem sehr großen Erfolg. Sie ist international
hoch anerkannt.

Das ist eben der Unterschied: Sie haben zehn Jahre
lang darüber diskutiert, beginnend Ende der 80er-Jahre.
Bis 1998 war noch immer nichts geschehen. Wir dagegen sind tätig geworden und praktizieren die neue Regelung bereits seit zwei Jahren erfolgreich.

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Die Mittel für die DFG sind in unserer Regierungszeit
um 32,9 Prozent gestiegen, und zwar konkret von
562 Millionen Euro auf 747 Millionen Euro. Mit diesen
Zahlen möchte ich deutlich machen, wie die Forschungsorganisationen in ihren Handlungs- und Forschungsmöglichkeiten durch diese Regierung gestärkt
worden sind.

Auch Technologieausgründungen - das ist ein weiteres Stichwort - sind für uns wichtig. Forschungsergebnisse können schließlich nur dann Wirkung entfalten,
wenn sie angewendet werden. In diesem Zusammenhang
spielen dann Technologieausgründungen und Existenzgründungen eine große Rolle. Deshalb stellen wir mit
dem neuen Dachfonds für Wagniskapital gemeinsam
mit privaten Beteiligungsgebern in den nächsten Jahren
bis zu 1,7 Milliarden Euro für innovative Firmen zur
Verfügung. So unterstützen wir den Transfer von Forschungsergebnissen in Produktion und Dienstleistungen
und tragen damit auch dazu bei, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Parallel arbeiten wir daran, dass Hochschulerfindungen noch professioneller verwertet werden. Dazu haben
wir bereits vor zwei Jahren die Reform des Arbeitnehmererfindungsgesetzes durchgeführt und haben eine Patentierungs- und Verwertungsoffensive gestartet. Wir unterstützen Hochschulen dabei, dass sie in den nächsten
Jahren das notwendige Know-how dafür schaffen.

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Für die Entwicklung von Innovationen brauchen wir
vor allen Dingen gut ausgebildete, kreative und motivierte Menschen; denn Innovationen entstehen in den
Köpfen. Gute Bildung ist also nicht nur ein Gebot der
Chancengleichheit, sondern buchstäblich eine Überlebensfrage unserer Gesellschaft. Deshalb unterstützen wir
mit unserem so wichtigen Ganztagsschulprogramm die
Länder dabei, dass sie die schulische Bildung verbessern. Gleichzeitig haben wir die Bedingungen für die
Hochschulen deutlich verbessert. Wenn man genau hinsieht, zeigt sich, dass diese Bundesregierung die Gelder
für die Hochschulen in den letzten Jahren um 23 Prozent
erhöht hat,

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die Länder im gleichen Zeitrum dagegen leider nur um
12,5 Prozent. Wir geben den jungen Menschen eine
Chance. Das ist eines unserer wichtigen Anliegen, dieses


Ziel verfolgen wir mit allen Kräften. Eine gute Ausbildung gehört dazu und ist eine wichtige Voraussetzung.

Es besteht zwischen den Oppositions- und den Regierungsparteien ein wesentlicher Unterschied:

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Wir wollen nicht, dass ein junger Mensch auf das Studium verzichten muss, weil er es sich nicht leisten kann.

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Aus diesem Grund haben wir das BAföG reformiert,
weswegen wir nun auch mehr Mittel dafür einsetzen
müssen. Aber das wollen wir auch. Wir haben im Gesetz
abgesichert, dass das Erststudium gebührenfrei bleibt.

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Frau Böhmer, ich sage Ihnen ausdrücklich: Sie haben
zum Thema der Langzeitstudierenden gesprochen. In
diesem Punkt gibt es keinen Dissens. Es steht seit zwei
Jahren im Gesetz, dass von Langzeitstudierenden Gebühren erhoben werden können. In der Zeit hätten Sie
das schon mitbekommen können.

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