Florian Hahn (NA), 2018-04-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn etwas zu dem Vortrag der Kollegin Vogler von der Fraktion Die Linke sagen. Frau Vogler, Sie haben in Ihrer Rede die Situation von Soldatenfrauen, von den Partnern unserer Soldaten mit großer Empathie beschrieben. Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Empathie würde ich mir wünschen, wenn wir beispielsweise in den Ausschüssen oder hier im Hohen Haus darüber diskutieren, wie wir unsere Soldatinnen und Soldaten noch besser ausrüsten können, wenn sie in die Einsätze gehen.

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Was Sie hier gemacht haben, ist Heuchelei. Wenn Sie tatsächlich an die betroffenen Familien denken, dann stimmen Sie mit uns – Gott sei Dank haben wir eine Mehrheit – für eine noch bessere Ausrüstung und Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten.

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Die Lage in Mali ist weiterhin sehr beunruhigend. Wir wollen heute dieses Mandat verlängern, um die malischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, langfristig selbst für Stabilität und für Sicherheit in ihrem Land zu sorgen. Wir wollen dieses Mandat erweitern. Nur so ist es möglich, die gemeinsame Einsatzgruppe der G-5-Staaten so zu unterstützen, dass sie tatsächlich einsatzfähig wird, nur so können wir dazu beizutragen, dass das Erfolg haben wird. EUTM Mali ist ein sinnvoller Baustein im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Handelns, das wir zukünftig noch weiter ausbauen wollen. In Mali zeigt Europa mit seinem Engagement, dass es gemeinschaftlich Verantwortung für seinen Nachbarkontinent übernimmt.

Ja, es stimmt natürlich: Die Zustände in Mali sind nicht zufriedenstellend. Aber es muss auch gesagt werden, dass sich die Lage durch unser Eingreifen in den letzten Jahren verbessert hat. Die territoriale Integrität des Landes und die verfassungsmäßige Ordnung konnten wiederhergestellt werden. Problematisch sind das Ausbleiben echter Reformen und die verschlechterte Sicherheitslage insgesamt. Daher bleibt es unerlässlich, auf bestmöglichem Schutz für die deutschen Soldaten zu bestehen. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass wir unser Mandat verstärken. Mali ist das Kernland der Sahelzone und hat eine Schlüsselrolle für die Stabilität und Entwicklung der ganzen Region inne.

Angesichts der Situation in Mali und in der gesamten Region finde ich es dann doch verblüffend, dass die AfD nun lieber den Kopf in den Sand steckt und keinerlei Lösungen anbietet. Sie müsste doch wissen, dass gerade Mali eine wichtige Transitregion für Flüchtlinge in Afrika ist. Von Verarmung sowie dem Verlust staatlicher Autorität und Kontrolle in diesem Gebiet profitieren kriminelle und terroristische Gruppen. Nicht zuletzt profitieren vor allem Schleuserbanden von dem herrschenden Elend. Es haben sich bereits viele Malier auf den Weg gemacht, weil diese Situation immer unerträglicher wird. Meine Damen und Herren, wir können in dieser Situation nicht einfach unsere Zelte abbrechen und gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Mali eine Zukunft haben; sonst suchen sie ihre Zukunft in Europa.

Herr Kollege Kestner, eine zweite Sache habe ich bei Ihrer Rede nicht verstanden. Sie haben die zu geringe Ausbildungszeit und das zu geringe Ausbildungsniveau der malischen Kräfte beklagt, und Sie haben dann gesagt, es sei völlig unverantwortlich, dass wir diese Kräfte so schlecht ausgebildet in den Krieg, so haben Sie es gesagt, schicken. Da kann ich nur sagen: Für mich wäre es logisch, dass die AfD dann dafür eintritt, diesen Einsatz auszuweiten, noch mehr Engagement an den Tag zu legen, um diese Soldaten tatsächlich noch besser auszubilden. Das wäre die einzig sinnvolle Logik, der Sie hätten folgen müssen.

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Meine Damen und Herren, wir dürfen die Region nicht im Chaos versinken lassen, sondern müssen uns als Europäer weiter engagieren – für die Menschen vor Ort und letztlich für unsere Sicherheit hier in Deutschland und in Europa. Das ist unser ureigenes Interesse. Deswegen: Bitte stimmen Sie diesem Mandat zu.

Danke.

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