Wrede (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß nach der Rede des Kollegen Lemmrich zugeben, daß ich um eine Enttäuschung reicher bin. Ich hatte nämlich angenommen, daß er sich zu Wort gemeldet hatte obwohl ja ursprünglich in der Vereinbarung zwischen den Fraktionen dies nicht vorgesehen war -, um dann wenigstens seinerseits die Zusage des Kollegen Dr. Jobst wahrzumachen, der auf zwei Zwischenfragen der Kollegen Wendt und Mahne gesagt hat: „Nun fragen Sie nicht so früh; ich komme ja gleich darauf zurück", nämlich auf die Frage, wie denn nun das verkehrspolitische Konzept der Opposition aussehe.
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- Sie können mich nicht niederschreien, ich habe das Mikrophon. - Herr Dr. Jobst hat dann vor lauter Eifer ganz vergessen - wahrscheinlich hatte er sein Konzept nicht gelesen -, uns zu sagen, was denn nun die Opposition will.
Dann war ich natürlich sehr erstaunt, Herr Kollege Lemmrich, daß Sie sich bei Ihren Angriffen auf den Minister nun in einen völligen Gegensatz zu Ihren beiden Vorrednern, den verehrten Kollegen Schulte ({1}) und Dr. Jobst, begeben haben, denn diese haben ja in ihren Darlegungen behauptet, Herr Verkehrsminister Gscheidle habe eine schlechte Politik gemacht, er gehöre bestraft, er gehöre aus dem Amt entfernt usw. Nun stellt sich der Herr Kollege Lemmrich hierher und wirft dem Minister vor, daß er sich einer Verkehrspolitik rühme, die er doch gar nicht zu vertreten habe, denn diese basiere ja auf Gesetzen, die dieser Bundestag beschlossen habe, und deswegen solle er damit nicht so angeben. So ähnlich hat es der Kollege Lemmrich formuliert.
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- Herr Kollege Lemmrich, wenn ich das einigermaßen logisch zusammenbekomme,
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dann heißt das doch, daß die Sprecher der Opposition eine Verkehrspolitik kritisieren, von der Sie sagen, diese habe nicht der Verkehrsminister zu vertreten, sondern diese basiere auf Beschlüssen des Bundestages. Damit wollen Sie ja sagen: An diesen haben wir mitgewirkt und sogar eine Zeitlang aus der Position der Regierung heraus Vorlagen erarbeitet.
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Meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, die Debatte wieder in einen Zusammenhang zu bringen mit dem, was wir heute vormittag und heute nachmittag unter den Einzelplänen des Wirtschaftsministers und des Finanzministers behandelt haben, weil ich auch hier einen eklatanten Widerspruch in der Argumentation feststelle, obwohl ich doch annehmen darf, daß auch bei Ihnen die Verkehrspolitiker zu dem großen Arbeitskreisbereich der Wirtschaftspolitik gehören und eigentlich die Argumentation dort abgestimmt werden müßte. Heute nachmittag wurde wiederholt von Kollegen der Opposition die Sorge und der Vorwurf in die Debatte eingeführt, daß sich die Staatsquote immer mehr erhöhe und daß man das doch nicht so hinnehmen könne. Wenn ich nun Ihre Forderungen zur Verkehrspolitik dagegenhalte, dann laufen diese doch alle miteinander darauf hinaus, die Staatsquote zu erhöhen.
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In diesem Falle ist es bei Ihnen wie in vielen anderen Fällen: Oft weiß die eine Seite nicht, was die andere sagt.
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Ich darf, meine Damen und Herren, auf das Zentralproblem der Argumentation von Herrn Dr. Jobst und von Herrn Lemmrich zurückkommen: auf die Bundesbahn. Die schwierige Situation der Bundesbahn - dies habe ich von dieser Stelle schon einmal bei einer anderen Debatte gesagt - basiert doch im wesentlichen auf zwei Vorgängen. Der eine ist - ich sage das noch einmal - die Verkehrspolitik der 50er und 60er Jahre, sie war eindeutig auf die Straße ausgerichtet.
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Ich füge gleich hinzu, bevor Sie laute Zwischenrufe machen, was ich damals gesagt habe: Dies sage ich ohne jeden Vorwurf. Das war wohl eine zwangsläufige Entwicklung. Aber daß diese Entwicklung zu Lasten der Eisenbahn ging, ist doch nicht zu bestreiten. Lesen Sie, wenn Sie mir schon nicht glauben, die Statistiken. Der Anteil der Eisenbahn an den Verkehrsleistungen sowohl beim Güter- als auch beim Personenverkehr ist seit 1950 kontinuierlich in Jahresraten von 1 1/2 % bis 2 % zurückgegangen, nicht erst in den Jahren der sozialliberalen Regierung.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?