Eva Högl (NA), 2017-05-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Ich beginne mit

einer guten Nachricht: Die Zahl der Wohnungseinbrüche
ist im Jahr 2016 um 10 Prozent gesunken . Das ist erst mal
eine richtig gute Nachricht, und wir sagen: Wir machen
genauso weiter .

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Wir haben 150 000 Einbrüche, wir haben allerdings
auch 40 Millionen Haushalte in Deutschland . Das muss
man in Relation setzen . Ich sage aber auch ganz deutlich,
damit ich nicht missverstanden werde: Jeder einzelne
Einbruch ist einer zu viel .

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Er beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen
und Bürger, und dem kann man auch nicht immer mit
Verweis auf Statistiken begegnen .

Wir wissen, dass Wohnungseinbruchdiebstahl ein besonders fieses, unangenehmes Delikt ist. Es geht meistens weniger um den Verlust der Wertsachen oder um den
Wert der gestohlenen Dinge, sondern ganz häufig um Erinnerungen, um Andenken und vor allen Dingen um das
Wissen - und das ist richtig fies -: Jemand war in meiner Wohnung . - Nicht selten geschieht das ja sogar bei
Anwesenheit der Betroffenen, etwa wenn die Einbrüche
nachts erfolgen . Das verursacht nicht nur Unsicherheit
bei denjenigen, bei denen eingebrochen wurde, sondern
auch bei allen in der Nachbarschaft, bei Freunden und
Verwandten - wir kennen das .

Lieber Herr Ströbele, ich habe festgestellt: Wir haben
eine große Gemeinsamkeit bei dem, was wir alles tun
wollen . Wir, die Koalition, haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu verbessern, und wir tun das . Ich zähle mal sechs
Maßnahmen auf; denn wir machen nicht nur etwas beim
Strafrecht,

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sondern wir machen noch ganz viel mehr .

Das Erste ist - das ist ganz wichtig - die Aufklärung .
Denn dies ist das große Problem bei Wohnungseinbrüchen: Wir haben eine viel zu niedrige Aufklärungsquote
von nur 17 Prozent . Das heißt vor allen Dingen, wir brauchen mehr Polizei .

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Da sind die Länder gefordert - das wissen wir -; wir sind
aber auch im Gespräch mit unseren Kolleginnen und
Kollegen auf der Landesebene . Die Polizei muss vor Ort
sein

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und die Straftaten schnellstmöglich aufklären .

Zweitens wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass es ganz häufig keine Einzeltäter sind, keine BeschafHans-Christian Ströbele

fungskriminalität ist, sondern international operierende
Banden .

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Deswegen haben wir uns dafür engagiert, dass die Koordinierungsstelle im BKA, die für die Verfolgung genau
dieser Straftaten zuständig ist, signifikant besser aufgestellt wird und dort mehr Personal angesiedelt wird .

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Die dritte Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen - auch das ist eine Sache der Länder, aber da müssen
wir uns auf Bundesebene engagieren und die Länder unterstützen -: Die Justiz muss deutlich besser ausgestattet
werden . Das gilt für die Staatsanwaltschaften und für die
Strafgerichte . Wir wissen mittlerweile, dass die Justiz
ganz häufig ein Nadelöhr ist: Die Polizei ermittelt, und
dann bleiben die Sachen liegen . Deswegen brauchen wir
eine deutlich besser ausgestattete Justiz,

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damit die Straftaten sofort angeklagt und dann auch bestraft werden können .

Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt Punkt vier -: die Prävention . Das wissen wir alle: Prävention ist das Allerwichtigste, und da müssen wir noch
viel mehr tun . Wenn wir in der Polizeilichen Kriminalstatistik lesen, dass 40 Prozent der Wohnungseinbrüche
im Versuchsstadium stecken bleiben - in 40 Prozent der
150 000 Fälle handelt es sich um Einbruchsversuche -,
dann wissen wir, dass wir mehr für Prävention machen
müssen .

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Wenn wir bei der Polizei unterwegs sind und uns vor Ort
unterhalten, dann sagen uns ganz viele Polizistinnen und
Polizisten: Wir haben für Prävention zu wenig Zeit, wir
können da nicht genügend in den Kiezen unterwegs sein .

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Der fünfte Punkt ist - Herr Ströbele, da sind wir einer
Meinung - das Thema Eigensicherung . Wir als Koalition haben 50 Millionen Euro für das KfW-Programm zur
Verfügung gestellt, wir haben die Schwellen gesenkt, und
wir haben die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt,
dass sie sich besser selber sichern können, und zwar Mieterinnen und Mieter genauso wie Eigentümerinnen und
Eigentümer .

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Was wir nicht geschafft haben, was wir aber angehen
müssen, Herr Ströbele, ist genau das, was Sie erwähnt
haben: die Landesbauordnung .

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Ja, das war auch unser Bestreben: Wir wollen die Landesbauordnung so überarbeiten, dass die entsprechenden Maßnahmen schon im Vorhinein, nämlich wenn die
Gebäude gebaut werden, als Vorschrift für Sicherheit in
die Bauordnung eingefügt werden . Wir nehmen uns für
die nächste Legislaturperiode vor, mit unseren Kollegen
noch einmal darüber zu sprechen .

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Der sechste und letzte Punkt, über den wir heute diskutieren, betrifft das Strafrecht. Ja, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das gehört auch dazu . Es geht hier nicht um
Symbolik, sondern wir sagen ganz deutlich: Wohnungseinbruchdiebstahl muss hart bestraft werden . Deswegen
legen wir heute den Gesetzentwurf vor . Wir wollen den
Tatbestand, wenn in eine dauerhaft genutzte Wohnung
eingebrochen wird, zum Verbrechen hochstufen und die
Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessern .

Es ist ein gutes Paket, das die Koalition vorgelegt hat .
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier im Bundestag
eine möglichst breite Unterstützung haben und im nächsten Jahr sagen können: Die Zahl der Wohnungseinbrüche
ist noch einmal um 10 Prozent gesunken .

Herzlichen Dank .

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