Martin Sichert (NA), 2018-04-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir hier vorgelegt bekommen, ist fast alles alter Käse, den wir in diesem Jahr schon in einem anderen Antrag der Linken gelesen haben. Das Schlimmste an dem Antrag ist aber: Sie wollen lauter Wohltaten verteilen, ohne zu erklären, wie das finanziert werden soll.

Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Partner kommt zu Ihnen und sagt: Schatz, ich habe so ein tolles Haus gesehen. – Dann sagen Sie doch nicht einfach: „Super, kauf das einfach“,

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sondern klären erst einmal die Finanzierung. Hier wollen Sie aber Massen an Geld, das Ihnen nicht gehört, mit beiden Händen ausgeben. Das ist schlicht unanständig.

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Ich weiß nicht, wie viele Märchen Sie gelesen haben; aber Geld wächst in Deutschland weder auf Bäumen, noch gibt es Esel, die Goldtaler fallen lassen. Vielmehr muss das Geld hart von der arbeitenden Bevölkerung verdient werden, bevor es ausgeben werden kann.

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Auch Sie von der Linken, sollten sich bewusst machen, dass Sie hier auf diesen bequemen Stühlen nur deshalb hin- und herschaukeln und sich aufregen können, weil die Bürger das mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen.

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Wenn Sie hier Geld so freizügig verteilen, dann spielen Sie damit die Bedürftigen gegen die hart arbeitenden Menschen aus, dann spalten Sie diese Gesellschaft.

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Das ist armselig, und das ist einer Debatte über das wirklich drängende Thema Armut nicht würdig. Das einzig Brauchbare an Ihrem Antrag ist leider nur der Titel „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“.

Die Armut wächst auch deswegen, weil Leute wie Sie der Meinung sind, man müsse angeblichen deutschen Reichtum umverteilen. Wenn Sie vom Reichtum sprechen, der verteilt werden soll, dann führen Sie eine Scheindebatte; denn der Medianwert des Vermögens ist in keinem anderen Land des Euro-Raums geringer als in Deutschland.

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Das durchschnittliche Vermögen ist in Zypern beispielsweise dreimal so hoch; selbst in Spanien ist es noch eineinhalbmal so hoch. Das liegt auch daran, dass die Steuer- und Abgabenlast, die Sie immer weiter erhöhen wollen, in Deutschland inzwischen schon eine der höchsten weltweit ist. Wenn man den Menschen während ihres Arbeitslebens so viel Geld abknöpft und sogar noch die Rente besteuert, dann bleibt vielen keine Möglichkeit, für Notfälle selbst vorzusorgen. Wenn viele nicht mehr selbst vorsorgen können und staatliche Hilfe erst dann bekommen, wenn ihr eigenes Vermögen aufgebraucht ist, dann verarmen folglich immer mehr Menschen.

Reden wir mal Klartext in diesem Hohen Haus: Der Hauptgrund für die zunehmende Armut in Deutschland ist die EU.

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Für viele von Ihnen – das zeigt auch dieses Gelächter – ist dieses Hohe Haus nur ein verlängerter Arm von Brüssel.

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Aber ich möchte Sie daran erinnern: Dies ist der Deutsche Bundestag, und unsere Aufgabe ist es zunächst einmal, die Armut im eigenen Land zu bekämpfen, anstatt Menschen aus der ganzen Welt unsere Sozialleistungen zu gewähren.

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Deutschland braucht ein Ende der Nullzinspolitik, damit die Menschen wieder für ihr Alter vorsorgen können. Deutschland braucht ein Ende des Euro, der jedes Jahr Abermilliarden an Wohlstand vernichtet. Deutschland braucht ein Ende der angeblichen Arbeitnehmerfreizügigkeit, dank der jeder Scheinarbeitnehmer aus Osteuropa ins deutsche Sozialsystem einwandern kann. Und Deutschland braucht einen Ausstieg aus internationalen Zuwanderungsregelungen, die unserem Land ebenfalls nur massenhafte Einwanderung ins Sozialsystem bescheren.

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Wir könnten locker die Abgaben und Steuern deutlich senken und zeitgleich das Rentenniveau auf 60 Prozent anheben. Wir müssten nur Europa und der Welt klarmachen, dass wir nicht weiter bereit sind, in diesem Hohen Hause Regelungen umzusetzen, die unseren Wohlstand vernichten.

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Sie fragen sich doch so oft, wieso Menschen die AfD wählen.

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Ich will es Ihnen gerne mal erklären: weil die arme Rentnerin aus dem Bayerischen Wald zu Recht sauer ist, wenn sie auf den Bus warten muss, der dreimal am Tag kommt, während die Asylbewerber nebenan auf Staatskosten mit dem Taxi abgeholt werden,

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und weil einfache Arbeitnehmer oftmals schauen müssen, wie sie am Ende des Monats noch ihre Familie ernähren, während Clans wie die Goman Sozialleistungen in so großem Stil abzocken, dass sie sich sogar einen ganzen Fuhrpark von Luxusautos leisten können, und weil es Menschen wie in Duisburg-Marxloh unfassbar finden, dass der Staat es zulässt, dass der Wert ihrer Immobilien ins Bodenlose sinkt, weil die im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit neu zugewanderten Nachbarn nicht arbeiten, sondern ihren Müll auf die Straße werfen und der ganze Stadtteil zur No-go-Area wird.

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Wir haben, um das mal klar zu sagen, mit unseren Sozialleistungen Menschen nach Marxloh gelockt, die mit ihrem Verhalten dafür gesorgt haben, dass es dort nun Kakerlaken- und Rattenplagen gibt. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Eigentum unvereinbar.

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Die Menschen fühlen sich zu Recht von Ihnen allen im Stich gelassen; denn anstatt ihre berechtigten Klagen anzuhören – das sieht man auch heute hier wieder –, versuchen Sie, jede Diskussion mit der Rassismuskeule totzuschlagen.

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Ja, es ist unsere Pflicht, der Armut in Deutschland den Kampf anzusagen. Das beste Rezept, um die Armut zu bekämpfen, ist, dass der Bundestag endlich nicht mehr wie ein willfähriger Erfüllungsgehilfe Brüssels agiert, sondern wie ein souveränes Parlament für die Interessen des deutschen Volkes. Daher fordern wir Sie auf: Kehren Sie von Ihrem Irrweg der Vergangenheit um! Handeln Sie endlich in diesem Sinne!

Vielen Dank.

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