Franz Müntefering (NA), 2003-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befinden uns in Deutschland in einer Phase
wichtiger Grundsatzentscheidungen über die zukünftige
Politik für dieses Land. Der Bundeskanzler hat am
14. März von dieser Stelle aus deutlich gemacht, dass
wir in der Koalition entschlossen sind, Deutschland wirtschaftlich und sozial an die Spitze in Europa zu führen,
und dass wir bereit sind, die nötigen Maßnahmen einzuleiten.

Ein wichtiger Punkt dabei wird sein - auch das war
Gegenstand seiner Regierungserklärung -, dass wir den
Bereich von Bildung und Forschung in den Mittelpunkt
unserer Anstrengungen stellen. Deshalb hat der Bundeskanzler zugesagt, die Etatansätze der Max-Planck-Gesellschaft und anderer Forschungseinrichtungen im
nächsten Jahr um 3 Prozent zu erhöhen.

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Das ist eine ganz wichtige Botschaft der Regierungserklärung vom 14. März.

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Wer auch morgen und übermorgen Wohlstand haben
will, der muss heute

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in Forschung und Technologie investieren. Das tun wir.
Wer morgen ernten will, muss heute

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säen. Wir sind dabei, dies zu tun.

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Wir wissen, dass eine große Anstrengung nötig ist.
Dies gilt für beide Seiten des Hauses. Ich finde, dass die
Art und Weise, in der hier manches schwarz-weiß gemalt
wird, an der Realität vorbei geht. Die schlichte Wahrheit
ist, dass Sie von der FDP und der CDU/CSU die nötigen
Entwicklungen in den 90er-Jahren verschlafen haben,

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dass Sie zusammen mit Herrn Kohl im Ohrensessel gesessen haben und dass wir heute alle miteinander das
auszubaden haben, was Sie damals liegen gelassen haben.

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Aber der Blick zurück nützt ja nichts. Jetzt müssen wir
nach vorne schauen. Deshalb ist es gut, dass Frau Ministerin Bulmahn vortragen konnte, was wir zwischen 1998
und 2003, also in den letzten viereinhalb Jahren, erreicht
haben. Auf die Steigerung in Höhe von rund 25 Prozent
im Bereich Bildung und Forschung sind wir stolz. Dies
ist eine der wichtigsten Leistungen dieser Koalition in ihrer Regierungszeit.

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Wir haben aufgeholt. Wir haben das Saatgut nicht mehr
verfüttert.

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In den nächsten Jahren wird daraus Gutes entstehen. Das
wissen wir.

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Wir wissen aber auch, dass Selbstzufriedenheit nicht
angebracht ist und dass in den nächsten Jahren viel zu
tun sein wird. Hier aber schwarz-weiß zu malen ginge an
der Lebenswirklichkeit vorbei. Wir wissen, dass auch
andere Länder sich engagieren. Wir wissen, dass Technologie im großen Stil gekauft werden muss, weil wir sie
nicht mehr selbst haben. Wir wissen, dass unser Weltmarktanteil im Hochtechnologiebereich niedriger geworden ist. Wir wissen, dass wir unser Geld mit guten
und reifen Produkten verdienen, dass aber zu wenige
neue Spitzentechnologien darunter sind. Wir wissen,
dass bei uns viele Patentanmeldungen vorliegen, dass
aber zu wenige neuartige Entwicklungen darunter sind.

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Vor allen Dingen wissen wir, dass die Entwicklung
der letzten Jahre in Deutschland nicht reicht, damit wir
wieder an die Spitze kommen. Deshalb muss in diesem
Bereich ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden. Dazu
sind wir entschlossen. Die Frage ist nur: Welche Konsequenzen zieht man aus den Erkenntnissen, die man hat,
aus den Entwicklungen der 90er-Jahre und aus der Realität, in der wir uns heute befinden?

Zu den positiven Entwicklungen gehört allerdings,
dass die kleinen und mittleren Unternehmen sehr viel
stärker als zuvor in die Fördermaßnahmen der Bundesregierung und der öffentlichen Hände überhaupt einbezogen sind. Über 66 Prozent aller an Fördermaßnahmen
beteiligten Unternehmen sind heute kleine und mittlere
Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten. Dies
entspricht einer absoluten Zahl von 1 700 Unternehmen
und einer Steigerung von 45 Prozent gegenüber 1998.
Das ist eine stolze Zahl, die ausdrückt, dass kleine und
mittlere Unternehmen heute viel stärker beteiligt sind.

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Deshalb hat auch der Wirtschaftsminister Recht, wenn
er mit seiner Mittelstandsoffensive dafür sorgt, dass dieser Teil der Innovationsförderung, auch auf kleine und
mittlere Unternehmen bezogen, neue und zusätzliche Impulse bekommt. Es geht aber nicht nur um neue Arbeitsplätze. Es geht auch darum, ob wir als Gesellschaft Fortschritt wollen und ob wir uns auch in Zukunft bemühen,
das Leben mit den Möglichkeiten technologischer Entwicklungen menschlicher und erträglicher zu machen.

Deshalb hat dieses Thema auch mit der Hoffnung auf
Fortschritt in dieser Gesellschaft zu tun. Es geht um die
Frage, ob wir ökonomische, ökologische und gesellschaftspolitische Fortschritte organisieren können. Was
die Koalition aus SPD und Grünen in den letzten vier
Jahren im Bereich der Erneuerbaren Energien geleistet
hat, ist gut. Es wird sich auszahlen. Es ist vernünftig bezüglich der Arbeitsplätze und der Ökologie. In der letzten Legislaturperiode haben wir 16 Gesetze beschlossen,
die in diese Richtung gingen. Aber 14 Mal haben Sie dagegen gestimmt. Deshalb haben Sie so wenig Grund,
sich über das zu erregen, was an dieser Stelle zu tun ist.

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Die Frage des heutigen und des zukünftigen Umgangs mit Energie hat nicht nur größten Einfluss auf
unsere Gesellschaft, sondern auch auf die Entwicklung

der gesamten Menschheit. Deshalb fördern wir auch
weiterhin die Entwicklungen im Bereich der Brennstoffzelle. Dies ist eine große Chance für Fortschritt auf dem
Energiemarkt; damit können wir ihn revolutionieren.
Wir wollen die Möglichkeiten einer solchen neuen Technologie nutzen und sie unterstützen.

Es war diese Koalition, die das Satellitennavigationssystem Galileo in Europa mit entwickelt hat. Es bietet
eine große Chance für die Mobilität in unserem Land
und in den anderen Ländern der Welt.

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Das sind Dinge, die in die Zukunft weisen und das Leben menschlicher machen, weil sie den Fortschritt in unsere Gesellschaft bringen.

Wir wissen, dass technologische Leistungsfähigkeit
Bedingungen hat und deshalb die Frage nach der Bildung und Qualifizierung zentral ist. Es ist daher wichtig, dass wir uns an dieser Stelle darüber unterhalten,
was zu tun ist. Es ist soeben schon über die Frage, ob es
in Deutschland Ingenieure in ausreichender Zahl gibt,
gesprochen worden. Die zuständigen Verbände sagen
uns, dass 70 000 bis 80 000 Ingenieure in Deutschland
fehlen. Das hängt damit zusammen, dass wir den Menschen bisher nicht rechtzeitig gesagt haben, wo ihre Berufs- und Lebenschancen sind, es hängt aber auch damit
zusammen, dass die Unternehmen nicht rechtzeitig dafür
sorgen, dass die nötigen Ausbildungen erfolgen. Die Unternehmen dürfen eben nicht nur in der Welt herumreisen und sich die neuesten Maschinen kaufen, sondern sie
müssen auch rechtzeitig dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land qualifiziert werden, damit die anstehenden Aufgaben geleistet werden können.

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Bezüglich der Frage der Leistungsfähigkeit haben
sich die Bundesregierung und die Koalition vorgenommen, in dieser Legislaturperiode 8,5 Milliarden Euro für
die Ganztagsbetreuung der Kinder in Kindergärten
und Schulhorten auszugeben. Nun können Sie sagen:
Damit fangen Sie aber früh an. - Genau diesen Punkt
aber müssen wir sehen. Wir brauchen neue Personalentwicklungskonzeptionen in unserem Land; das ist die
Schlüsselfrage dabei, ob uns Innovationen und technologische Entwicklungen gelingen. Das Problem der Bildung und Qualifizierung in Deutschland werden wir nur
lösen können, wenn wir vorn anfangen, nämlich bei den
Kindern, den Schulen. Die Koalition wird einen zentralen Beitrag für die technologische Entwicklung und damit für die Zukunft Deutschlands leisten.

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Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten
die Köpfe über die Alterssicherung und die Zukunft des
Sozialstaats heißgeredet. Unabhängig davon, ob wir 65,
67 oder 69 Prozent als Rentenniveau ins Gesetz schreiben, bleibt die entscheidende Frage, ob Deutschland im
Jahre 2020 oder 2040 immer noch ein Wohlstandsland
wie heute ist.

Der Wohlstand in Deutschland hängt davon ab, ob die
innovative technologische Zukunftsfähigkeit dieses Landes gegeben ist. Dafür müssen wir bereit sein, einen Teil
dessen, was wir heute erwirtschaften, nicht zu verfüttern,
sondern es in die Köpfe und Herzen der Kinder und jungen Menschen zu investieren. Das, was wir heute in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Forschung und
Technologie investieren, ist entscheidend auch für die
Alterssicherung und die Zukunft des Sozialstaats. Diesen
Zusammenhang sehen wir.

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Bildung und Forschung sind eine der tragenden Säulen
in der Agenda 2010. Wir wissen, dass wir über viele andere Dinge sprechen müssen, aber eben auch über Bildung
und Forschung. Auch sie gehören zur Nachhaltigkeit.
Wenn Sie Nachhaltigkeit in Wahlkämpfen ansprechen
- das wissen Sie auch alle -, erhalten Sie drei kurze Klatscher, mehr Aufmerksamkeit nicht. Diese unsere Politik
richtet sich nicht nach Legislaturperioden. Sie wird sich in
zehn oder 20 Jahren auszahlen. Das haben wir im Blick
und dafür setzen sich Frau Bulmahn und diese Koalition
ein. Das werden wir auch in Zukunft machen. Unabhängig
davon, wie Sie daran herumkritteln: Wir sind mit der Betonung von Bildung und Forschung auf dem richtigen
Pfad und werden das in konkrete Politik umsetzen.

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Es gibt in Europa eine Zahl, die uns alle bewegt und
über die wir jeden Tag sprechen: 3 Prozent. Diese Zahl
bezieht sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es
gibt in Europa aber noch eine andere Zahl, die mit
3 Prozent zu tun hat: Bis zum Jahre 2010 wollen wir
mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung in ganz Europa ausgeben.
Diese 3 Prozent sind genauso wichtig wie die 3 Prozent
des Stabilitäts- und Wachstumspakts und wir werden sie
beide realisieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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