Michael Fuchs (NA), 2016-09-22:
Er hat doch schon geredet, nein .

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Die USA sind unser größter Exportmarkt . Mit den
USA verbindet uns ein Handelsvolumen in Höhe von
rund 173 Milliarden Euro . Wir exportieren Waren im
Wert von etwa 114 Milliarden Euro in die USA und importieren Waren im Wert von 59,6 Milliarden Euro . Das
zeigt, dass wir mit Blick auf den Export in diese Länder
ein Plus erreichen . Der Wert der Waren, die wir nach Kanada exportieren, beträgt davon quasi ein Zehntel . Das
Land ist auch wesentlich kleiner . Wir exportieren Waren
in Höhe von 9,9 Milliarden Euro und importieren Waren
in Höhe von 4 Milliarden Euro . Die Volumina sind aber
steigerbar und damit auch die Chancen für unser Land .

Meine Damen und Herren, was mich ärgert, ist, dass
die ganze Zeit so getan wird, als seien diese Abkommen
schlicht und ergreifend in jeder Hinsicht falsch . Das fängt
mit den Umweltstandards an . Ich habe in meiner letzten
Rede den Bundeswirtschaftsminister gebeten, Herrn
Stegner aufzuklären, und gesagt, er solle das mit VW
klären . Das empfehle ich Ihnen ebenfalls . Die Umweltstandards in den USA sind nicht schlechter als unsere,
erst recht nicht diejenigen in Kanada . Im Gegenteil: Wir
können in dem einen oder anderen Fall durchaus etwas
lernen . Wir sollten aber für eine Angleichung der Standards sorgen, damit vor allen Dingen unsere mittelständische Wirtschaft nicht bei jedem Land erneut darüber
nachdenken muss, welche Standards es einzuhalten gilt .

Das Gleiche gilt für andere Bereiche . CETA ist eigentlich das fortschrittlichste und modernste Abkommen, das
bislang abgeschlossen wurde . Angesichts dessen, was wir

in den vielen Bereichen des Abkommens erreicht haben,
kann man nur sagen: Da ist in Brüssel sehr gute Arbeit
geleistet worden . Dafür ein Dankeschön nach Brüssel, an
Frau Malmström und ihr Team, sowie an all diejenigen,
auch unter uns, die daran mitgearbeitet haben!

({1})

Wir haben eine Reihe von Punkten erreicht . Ich empfehle
jedem, in die Details zu gehen . Dann werden Sie sehr
schnell feststellen, dass wir sehr viel hinbekommen haben .

({2})

Die Globalisierung geht weiter, ob wir das wollen
oder nicht . Da wartet niemand auf uns Deutsche . Entweder entscheiden wir uns dafür, oder wir fallen hinten
herunter . In Europa leben nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung . Das war einmal, prozentual gesehen, sehr viel
mehr . Mittlerweile erreichen wir gerade noch 25 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts der Welt . Aber wir leisten
uns über 50 Prozent der gesamten Sozialausgaben in der
Welt . Wenn wir das fortsetzen wollen, dann müssen wir
das entsprechende Wachstum in Europa generieren . Solche Abkommen tragen dazu bei .

({3})

Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass das klappt .

CETA trägt in besonderem Maße den Anliegen unserer vorwiegend mittelständisch organisierten Wirtschaft
Rechnung . Gerade Mittelständler haben große Probleme,
weil sie in der Regel nicht über eine riesige Rechtsabteilung wie die Industrie verfügen . Solche Abkommen
wie CETA sind für uns zentral und wichtig, um den
Mittelstand zu unterstützen . Es freut mich, dass wir ein
Abkommen mit Kanada hinbekommen haben . Wir haben
es zum Beispiel geschafft, die Märkte für öffentliche Beschaffung in Kanada für unsere Mittelständler zu öffnen;
das war nicht selbstverständlich . Umgekehrt war das
schon der Fall . Aber jetzt können auch unsere Firmen auf
die Beschaffungsmärkte in Kanada gehen .

Wir leiten einen Systemwechsel hin zu internationalen
Schiedsgerichten mit professionellen Richtern - das ist
ebenfalls sehr vernünftig - und Berufungsmöglichkeiten
ein . Das haben wir gemeinsam hineinverhandelt . Wir haben zudem die Zölle auf Industriegüter so gut wie abgeschafft . De facto gibt es keine Zölle mehr . Wer dagegen
ist, dass Zölle abgeschafft werden, den kann ich nicht
mehr verstehen . Die Abschaffung von Zöllen ist doch
sehr vernünftig .

Jürgen Trittin verweist in seinen Reden in diesem Hohen Hause ständig auf das Vorsorgeprinzip . Auch dieses
Prinzip wurde im Abkommen berücksichtigt . Wir haben
also den Grünen noch geholfen, sich für dieses Abkommen zu entscheiden .

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Ich empfehle denjenigen, die dagegen sind, es zu lesen .
Dann werden Sie feststellen, dass viele Ihrer Forderungen aufgenommen wurden .

({5})

- Lieber Herr Kollege Grosse-Brömer, man muss ihnen
schon helfen . Manchmal habe ich aber das Gefühl, dass
sie sich nicht helfen lassen wollen, weil sie ideologisch
verbohrt in die Diskussionen gehen .

({6})

Das darf nicht der Fall sein .

Wir wollen den Freihandel weiterhin unterstützen .
Wir wollen dafür sorgen, dass der Freihandel in der Welt
gut ist . Nebenbei bemerkt: Mir wäre es am allerliebsten, wenn wir keine bilateralen Abkommen abschließen,
sondern das multilaterale System der WTO voranbringen würden . Aber ich bin kein Fantast und mache mir
keine Illusionen mehr; vielleicht bin ich dafür zu alt .
Ich glaube nicht mehr daran, dass wir mit 176 Ländern
Abkommen hinbekommen werden . Also schließen wir
die hier zur Diskussion stehenden Abkommen . Bringen
wir CETA ganz schnell voran! Anschließend verhandeln
wir so schnell wie möglich über TTIP weiter, damit wir
eine Freihandelszone über den Atlantik hinweg zwischen
Nordamerika und uns in Europa haben .

({7})

Das hilft uns allen gemeinsam, und darauf freue mich .

Ich bitte um Ihre Zustimmung .

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