mattick (NA), 1973-01-24:
Nein, die Auffassung teile ich nicht; denn ich gehöre zu dem engeren Kreis, der dabei war, wenn die Spitze der Opposition wiederholt unterrichtet worden ist. Wir sind hier in allen wesentlichen Auseinandersetzungen, die es gab, auf dem laufenden gewesen.
Wenn Herr Dr. Barzel glaubte, uns eine bedrückende Geschichtslosigkeit vorwerfen zu müssen, so muß man sich wohl fragen, von welchem Geschichtsbewußtsein er denn ausgeht. Es muß wohl dies sein, was Herr Freiherr von Kühlmann-Stumm im Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck gebracht hat, wo dieser davon schreibt, daß 1871 der Fürst von Bismarck in Versailles unser Vaterland gegründet hat.
Meine Damen und Herren, in einer Berliner Zeitung, über die die Sozialdemokraten in Berlin sich noch des öfteren freuen können, da es keine andere in dieser Richtung mehr gibt, hat der Chefredakteur diesen Vorgang wie folgt gekennzeichnet - kürzer kann man es gar nicht fassen :

Gegen Ende seiner Regierungserklärung zeichnete Willy Brandt sein politisches Leitmotiv: „Es geht uns darum, daß die vielen einzelnen ihre Heimat in dem Staat finden, den eine schmale Schicht von Mächtigen früher und lange wie ihren Besitz behandelt hat. Wir wollen den Staat zum Besitz aller machen." Danach
- so schreibt Herr Höppner trat Rainer Barzel ans Mikrophon und rügte zuerst den Verzicht auf die Erinnerung an 1871. Noch plastischer konnte nicht werden, daß zwischen den beiden großen Gruppen der Gegenwart, den Sozialdemokraten und Liberalen hier und den Christlich-Konservativen dort Welten liegen. Wo Brandt die Identität zwischen Bürger und Staat zu schaffen sucht, beschwört Barzel die Erinnerungen an Kaiser Wilhelm.
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Sie werden wohl kaum erwarten, daß sich eine Partei wie die unsrige, die zur Zeit der Reichsgründung bereits einige Jahre bestand und von demselben Herrn von Bismarck mit dem Sozialistengesetz verfolgt wurde, einer solch begrenzten, von Herrn Barzel dargestellten, zutiefst unhistorischen Geschichtsauffassung anschließt.
Hier wurde schon im Zusammenhang mit dem heutigen Tage der „Alte Fritz" genannt. Auch diese Zeit gehört zur Geschichte unseres Vaterlandes, das weder von Bismarck begonnen wurde noch mit der Entstehung von zwei deutschen Staaten aufgehört hat.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns auf den Boden der Tatsachen, die Sie durch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und den Abschluß der Pariser Verträge mitgeschaffen haben. Die deutsche Geschichte unserer Zeit sehen wir als einen Vorgang, der sich zwar aus der Politik der Vergangenheit entwickelt hat, der aber durch einen Rückgriff auf die Geschichte nicht abgeschlossen werden kann. Die Nachkriegsgeschichte ist im wesentlichen von unseren Kriegsgegnern geschrieben worden, die zum Teil unsere Partner wurden, aber logischerweise ihre eigenen Interessen nicht hinter unsere zurückstellten. Daß sie dabei die Bundesrepublik in ihren Schutz und ihre Zusammenarbeit einbezogen haben, müssen wir ihnen hoch anrechnen. An diesen Eigeninteressen gingen allerdings die deutschlandpolitischen Vorstellungen der Adenauer-Politik in ihrem Kern vorbei. So konnte es zum 13. August 1961 kommen, dem Tag, vor dem die SPD am 30. Juni 1960 vergeblich gewarnt hatte.
Wir, verehrte Anwesende, konnten aus diesem für alle sichtbaren Scheitern der Politik der Stärke nur eine Konsequenz ziehen: mit unseren Partnern gemeinsam eine neue Entwicklung einzuleiten. Zu dieser neuen Entwicklung gehörte zunächst einmal die Prüfung der Frage, ob zur Sowjetunion eine Brücke zu einer gemeinsamen Friedenspolitik geschlagen werden konnte, die uns in der Bundesrepublik nach allen Seiten aktionsfähig macht,
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um aktiv an der Gestaltung Europas teilzunehmen. Es galt, das Verhältnis zur Sowjetunion und zu den Ostblockländern von dem der Konfrontation und der ständigen Spannung zu einem Verhältnis überzuleiten, das, wie wir sagten, den Frieden sicherer macht und die menschlichen Beziehungen, die sich durch die Spaltung Europas in der Nachkriegszeit insbesondere zum anderen Teil Deutschlands so trostlos entwickelt hatten, verbessert.
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Hierzu ein grundsätzliches Wort. Sie haben die Ostverträge von Anfang an mit allen Mitteln bekämpft. Als Sie dann vor der Entscheidung standen, konnten Sie die Einheit Ihrer Fraktion nur durch die Flucht in die Enthaltung retten. Heute machen Sie den Versuch, die Schwierigkeiten, die logischerweise mit dem Übergang zu einer anderen Politik beim politisch-wirtschaftlichen Zustand des Ostblocks unvermeidbar waren, in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen. Gerade Sie, Herr Dr. Marx, tun das immer wieder. Im Grunde genommen steckt in jeder Ihrer Bemerkungen dazu der Widerstand gegen die Vertragspolitik überhaupt, steckt immer noch der Gedanke des Herrn Dr. Schröder darin - ich zitiere -: „Ich bin der Meinung, daß die Interessen Deutschlands besser ohne die Verträge wahrgenommen werden können."
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Wir haben mit diesen Schwierigkeiten gerechnet und rechnen weiter damit in der Überzeugung, daß unsere Politik schrittweise zu ihrer Überwindung führt. Sie haben den Grundvertrag bereits vor der ersten Aussprache in diesem Hause verworfen mit der Begründung, daß nach Ihrem Urteil zu viel ungeklärt geblieben ist. Gehen Sie denn wirklich davon aus, daß die Verhältnisse zwischen Ost und West, zwischen beiden Teilen Deutschlands mit einem Schlage geklärt werden können?
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Nein! Wir haben die Grenzen abgetastet, die in dieser Phase erreichbar sind, und einen Vertrag abgeschlossen, der zwar für beide Teile unvollständig, aber als Instrument tragbar ist.
Ich komme noch einmal auf Herrn Dr. Schröder zurück. Ohne die Verträge gäbe es jetzt nur eine Klarheit: daß wir zwischen allen Stühlen säßen und erleben müßten, daß auch unsere Verbündeten nicht mehr bereit wären, sich von uns davon abhalten zu lassen, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein neues Verhältnis mit Osteuropa einschließlich der DDR einzuleiten.
Unseren Verbündeten gegenüber hat die Opposition während der letzten drei Jahre im Grunde
genommen eine konsequente Vogel-Strauß-Politik betrieben. Sie hat sich schlechthin geweigert, die umfassende Unterstützung zur Kenntnis zu nehmen, die unsere Außenpolitik bei unseren Verbündeten fand. Es genügt jetzt nicht, wenn Herr Dr. Barzel feststellt: „Wir haben Freunde und Verbündete in der Welt gewonnen, zu denen wir stehen und mit denen wir zusammenwirken." Es gibt in diesem Hause wohl niemand, der dem nicht zustimmen würde.
Was Herr Dr. Barzel nach wie vor offensichtlich nicht erkennt: daß sich die Politik der früheren und der kommenden Bundesregierungen in voller Übereinstimmung mit der Politik der drei westlichen Verbündeten und der NATO-Partner befindet, wie es Herr Kiep vor einigen Wochen in der „Zeit" ausdrückte. Da stehen wir völlig in Übereinstimmung. Herr Kiep forderte in einem Interview mit der „Entscheidung", dem Organ der „Jungen Union", zu Recht von seiner Partei eine realistische Haltung, d. h. auch die zur Kenntnisnahme der tatsächlichen Lage in der Welt, wie sie heute ist und die wirklich nicht eine Erfindung von Egon Bahr ist, einer Wirklichkeit, die längst auch Grundlage der Politik unserer westlichen Verbündeten ist, insbesondere der USA geworden sind. - Soweit das Zitat des Herrn Kiep. Ich glaube, es ist für Sie eine Warnung. Sie sollten sich diese Fragen überlegen.
Wir hätten aber nicht erwarten können, daß unsere Verbündeten gegen ihre eigenen Interessen sich von einer versteiften Politik der Bundesrepublik gängeln lassen. Sie sagten, mit dieser unserer Politik graulten wir die Amerikaner aus Europa raus. Das hat Herr Dr. Marx heute wieder gesagt.
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- Das haben Sie oft gesagt, und heute haben Sie gesagt: über die KSZE wollen die Russen dieses erreichen.
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- Ich empfehle Ihnen, Herr Dr. Marx, die Rede zu lesen, die Präsident Nixon vor wenigen Tagen gehalten hat, um zu erkennen, daß es höchste Zeit war
- auch dem amerikanischen Partner gegenüber höchste Zeit war -, das zu tun, was Nixon hier empfiehlt, nämlich daß jedes Land Sorge für die Sicherung seiner eigenen Zukunft tragen soll.
Lassen Sie mich hier eine zusätzliche Bemerkung machen. Sie haben uns einreden wollen - das hat wiederum besonders Herr Dr. Marx heute wiederholt -, daß die Politik der Sowjetunion im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung über KSZE und MBFR das Ziel habe, die Amerikaner aus Europa zu verdrängen. Anscheinend fehlt Ihnen hier jede Einsicht in das Verhältnis, das sich zwischen den USA und der Sowjetunion bereits entwickelt hat.
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- Ich habe meine Meinung hier zu sagen. Wenn die Regierung hier anderer Meinung ist als ich, wird sie ihre Auffassung schon darlegen.
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Die Partnerschaft zwischen der Sowjetunion und den Amerikanern wird für längere Zeit auf den Versuch eingestellt sein, gemeinsam weltpolitische Sicherheitsfunktionen auszuüben. Deshalb, Herr Dr. Marx, kann die Sowjetunion gar nicht daran interessiert sein - und sie ist auch nicht mehr daran interessiert -, daß sich Amerika aus Europa zurückzieht, weil die dadurch entstehende Instabilität das auch von der Sowjetunion angestrebte Gleichgewicht empfindlich stören würde
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und weil der Abzug der Amerikaner aus Europa die Europäer zu einer eigenen gesonderten Verteidigungsgemeinschaft zwänge und damit eine Störung des militärischen Gleichgewichts mit sich bringt, die die Sowjetunion auf Grund der internationalen Lage, in der wir uns befinden, gar nicht mehr will.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort zu China sagen. Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß auch China daran vorläufig nichts ändern wird. Natürlich zeigt die Entwicklung an, daß China auf dem Wege zu einer Weltmacht ist. Aber die materiellen Grundlagen, die eine Weltmacht ausmachen, werden noch eine Zeitlang auf sich warten lassen. Wohin sich China dann wendet, wissen wir noch nicht.
Aber für den Beobachter ist es doch ganz interessant, daran zu erinnern, welche Differenz auf der Seite der Opposition zwischen dem Schreckensruf Dr. Kiesingers vor zweieinhalb Jahren: „Ich sage: China, China, China!" und dem Hosianna des Kollegen Dr. Schröder an der Chinesischen Mauer besteht, wo er so glücklich schien, wie wir nie geglaubt hätten, daß CDU-Politiker sich in einem kommunistischen Land glücklich fühlen können.
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- Herr Reddemann, ich weiß, daß Sie jede Rede gern mit Zwischenrufen stören; mich aber können Sie damit nicht stören.
Insofern fand ich es auch gut, daß der Herr Kollege Dr. Schröder vor dem deutschen Außenminister China besuchte. Wurde doch dadurch die Reise Scheels nicht von dem Kassandraruf Kiesingers, sondern von dem good will der Schröderschen Mission in der Bundesrepublik begleitet.
Ich möchte an dieser Stelle ein Wort zu den Vereinigten Staaten sagen. In unseren Reihen gärte es wegen der bisherigen Vietnam-Politik der USA weit mehr als in Ihren. Ich bekenne hier, meine Damen und Herren: ohne unser Bündnis mit den Amerikanern hätte uns jeder Rückhalt für die von uns eingeleitete Verständigungspolitik gefehlt; ohne das Bündnis mit den Amerikanern wäre eine erfolgreiche Fortsetzung dieser Politik nicht möglich. Unabhängig davon haben wir das Recht und, wie wir glauben, sogar die Freundespflicht, dem Partner geDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
genüber die Sorgen auszudrücken, die wir angesichts unverständlicher militärischer Aktionen empfunden haben. Dies haben wir getan. Es wird sicher ein neues Blatt der Geschichte in bezug auf Vietnam und Asien aufgeschlagen, und ich glaube, es war auch richtig, daß wir unsere Meinung zu dieser Entwicklung gesagt haben.
Sie, meine Damen und Herren, von der CDU, sagen wieder nein zum Grundvertrag. Sie wünschen volle Klarheit der Dinge und behaupten, die Klarheit zeige dieser Vertrag nicht auf. Sie lassen dabei wieder außer acht, daß der Grundvertrag ein wichtiger Schritt auf dem Weg ist, den wir verfolgen, nämlich die Beziehungen der Menschen in beiden Teilen Deutschlands schrittweise zu verbessern. Für sie stellt sich das als ein „Rinnsal von Brotkrumen" dar, womit ich Herrn Barzels und Herrn Kiesingers Worte in einem Bild zusammenfasse. Herr Dr. Marx zieht immer wieder durch die Lande auch wegen des Grundvertrags und spricht davon, daß diesem Vertrag die Klarheit fehle und deswegen der Vertrag abzulehnen sei.