Sabine Zimmermann (NA), 2015-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Leistung muss sich wieder lohnen“, ein netter Slogan. Aber wenn ich auf die Deutsche Post AG
schaue, frage ich mich: Für wen muss sich Leistung wieder lohnen? Für diejenigen, die mit ihrer Hände harter
Arbeit den Erfolg erwirtschaften? Sicher nicht; denn
26 000 Euro verdienen Postzustellerinnen und Postzusteller im Schnitt im Jahr. Für das Management, für Anteilseigner und Aktionäre? Sicher ja; denn 3,5 Millionen
Euro verdient zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der
Post AG. Aber wieso eigentlich? Was haben die konkret
geleistet?

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Steuert das Management der Post AG die Lkw? Liefern
die Anteilseigner die Pakete aus? Oder sind es die Aktionäre, die die Briefe von Haustür zu Haustür tragen? Diejenigen, die mit ihrem Einsatz und ihrer Arbeit den Erfolg der Post AG im letzten Jahr erst möglich gemacht
haben, können nicht sagen, dass sich ihre Leistung lohnt,
ganz im Gegenteil.

Fast 3 Milliarden Euro Gewinn hat die Post 2014 erwirtschaftet. Damit liegt sie in der Spitzengruppe der
DAX-Unternehmen. Finanzielle Not ist es also nicht, die
die Post zu Restrukturierungsmaßnahmen zwingt. Bis
2020 will die Post den Gewinn auf 5 Milliarden Euro
steigern. Das würde wiederum bedeuten, dass in jedem
der kommenden Jahre der Gewinn um 8 Prozent steigen
müsste. Ich wiederhole: um 8 Prozent. Das wird sie sicher nicht mit einer Portoerhöhung von 2 Cent hinbekommen. Das kann und wird nur funktionieren, wenn
die Post ihre Personalkosten senkt. Aus Sicht des Konzerns steht der gültige Tarifvertrag dabei natürlich im
Wege. In der Vergangenheit hat sich der Konzern einer
besonders üblen Form des Einsatzes von befristeten Arbeitsverträgen bedient. Sie erinnern sich vielleicht an die
Postzustellerin, die über 17 Jahre hinweg auf Grundlage
von 88 Zeitverträgen bei der Post angestellt war.

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- Das war ein Skandal, ganz genau.

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Und das ist kein Einzelfall, wie mir die Kolleginnen und
Kollegen vom Betriebsrat bestätigten.

Den 26 000 befristet Beschäftigten, die Ende 2014 im
Zustelldienst waren, setzt man nun die Pistole auf die




Sabine Zimmermann ({3})
Brust. Neue entfristete Verträge gibt es nur noch in den
49 neu gegründeten Tochterfirmen. Nicht ganz überraschend werden die Beschäftigten dort nicht mehr nach
dem bei der Post üblichen Tarifvertrag bezahlt, sondern
nach dem der Speditions- und Logistikbranche. Natürlich sieht dieser deutlich schlechtere Bedingungen vor.
Nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi können die
Beschäftigten bis zu 3 500 Euro weniger in ihrem Geldbeutel haben. Das meine Damen und Herren, ist wirklich
ein Skandal.

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„Leistung muss sich wieder lohnen“? Für Postbedienstete wohl eher nicht. Das, meine Damen und Herren der CDU/CSU, ist Ihr sogenanntes Jobwunder. Dabei
wurden die Arbeitsbedingungen der Zustellerinnen und
Zusteller in den letzten Jahren immer härter: Immer längere Zustellrunden bei gleicher Arbeitszeit wurden den
Postzustellerinnen und -zustellern aufgebrummt. Noch
mehr lassen sie sich einfach nicht auspressen, und zur
Steigerung der Gewinne ist da natürlich nichts mehr zu
holen. Darum folgen jetzt Tarifflucht und Lohndrückerei. Solche perfiden Praktiken, meine Damen und Herren, sind unerträglich.

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Es ist auch zynisch, wenn der Personalvorstand behauptet, die Beschäftigten hätten ja die freie Wahl, diese
Verträge anzunehmen, wenn als Alternative nach dem
Auslaufen der alten Verträge Hartz IV droht. Mit befristeter Beschäftigung und Hartz IV werden die Beschäftigten diszipliniert und das Lohnniveau nach unten gezogen. So funktioniert die Agenda 2010.

Was das mit dem Bund zu tun hat, werden Sie vielleicht fragen. Mit 21 Prozent ist der Bund immer noch
größter Einzelaktionär und damit voll in der Verantwortung. In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt
mehr als 8 Milliarden Euro als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Damit hat der Bund 1,7 Milliarden
Euro bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der
SPD, will sich die Sozialdemokratie jetzt auch noch Profitmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auf die Fahnen schreiben? Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ist es das, was Sie
unter sozialer Marktwirtschaft verstehen: die Aktienkurse steigen und die Löhne fallen?

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Das Grundgesetz gilt auch für den Anteilseigner Bund.
Machen Sie endlich Ihren Einfluss bei der Deutschen
Post AG geltend!

Danke schön.

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