Michael Luther (NA), 2010-12-15:
Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Europa ist uns wichtig, Europa ist richtig. Das
ist die richtige Antwort in einer globalen Welt.

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Europa ist auf einem guten Weg.

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Europa hat sich bewährt und bewährt sich auch heute
noch.

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Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat alle, auch uns in
Deutschland, kalt getroffen. In Deutschland sind wir gut
aus der Krise herausgekommen, weil wir die Zeichen der
Zeit verstanden und gesagt haben: Wir müssen konsolidieren und unsere Wirtschaft stärken. Das wird in
Deutschland von den Märkten honoriert.

Mit dem Blick auf Europa muss man aber feststellen,
dass die Finanz- und Wirtschaftskrise Probleme aufgedeckt hat, die es zu lösen gilt. Aus dem, was Frau Merkel
hier vorgetragen hat und was mein Kollege Herr Stübgen
in seiner Rede gerade wiederholt hat, ergeben sich die
richtigen vernünftigen, kleinen Schritte, die jetzt getan
werden müssen, um aus den entstandenen Problemen zu
lernen und um Stabilität auf den Finanzmärkten in Europa wiederherzustellen.

Vorhin habe ich Herrn Steinmeier zugehört. Ich fand
beeindruckend, dass er sagte: Was wir brauchen, ist ein
kräftiges Signal. - In der weiteren Rede habe ich zunächst außer Kritik vonseiten der Opposition nichts weiter gehört.

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Dann kamen allerdings zwei Vorschläge, nämlich der
intelligente Haircut und die limitierten Euro-Bonds.
Beide Vorschläge halte ich für limitiert intelligent.

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Was wir in Europa brauchen, ist Solidarität. Das haben wir zum Beispiel mit dem Rettungsschirm gezeigt.
Dieser Rettungsschirm allein funktioniert jedoch nicht,
wenn er nicht mit Hausaufgaben für die betroffenen Länder verknüpft wird. Die europäischen Staaten, die den
Rettungsschirm in Anspruch nehmen wollen, müssen
sich mit den Fragen der Haushaltskonsolidierung und
der Konsolidierung ihrer Wirtschaft beschäftigen, wie
das auch Deutschland getan hat.

Man muss sich die Frage stellen: Warum sind die
Märkte so nervös? Sie sind nervös, weil sie sich Sorgen
über die Wirtschafts- und Finanzlage in bestimmten
Ländern machen und weil sie diese Situation beunruhigt.
Für mich stellt sich die Frage, ob uns in dieser Situation
Euro-Bonds etwas nutzen.



Ich habe versucht, mir das Ganze an einem einfachen
Beispiel zu verdeutlichen. Stellen Sie sich vor, Ihr Sohn
erzählt Ihnen eines Tages, dass er in der letzten Zeit leider einige Schulden gemacht und über seine Verhältnisse
gelebt hat. Er gibt also mehr Geld aus, als er hat.

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Was machen Sie dann? Sie könnten natürlich zuschauen,
wie er mit dieser Situation zurechtkommt. Das machen
Sie als Familienvater aber nicht, weil Sie sich sagen: Wir
sind eine Familie, und eine Familie ist eine Solidargemeinschaft, in der man sich gegenseitig hilft. - Genauso
machen wir es in der Europäischen Union.

Wie helfen Sie Ihrem Sohn? Sie überlegen mit ihm
gemeinsam, warum diese Situation eingetreten ist und
was man tun kann, um aus ihr herauszukommen.

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Erst danach machen Sie sich daran, die aktuellen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen.

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Notfalls werden Sie das Konto Ihres Sohnes ausgleichen.

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Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Man könnte seinem Sohn sagen: Mein lieber Sohn, ich erteile dir Kontovollmacht, gebe dir meine Kreditkarte, und du kannst
so weitermachen wie bisher. - Um nichts anderes handelt es sich bei den Euro-Bonds.

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Es geht eben nicht, dass manche Schulden machen
und alle anderen dafür haften sollen. Das trägt nicht zur
Lösung der vorhandenen Probleme bei. Die Finanzmärkte werden ihr Augenmerk darauf richten, ob die
Haushalte und die Wirtschaft in den betroffenen Ländern
in Ordnung sind oder nicht. Erst wenn die einzelnen
Wirtschaftslagen in Ordnung gebracht werden, werden
sich die Finanzmärkte beruhigen.

Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Auf die CDU/CSU
und die FDP ist Verlass. Wir werden in Solidarität mit
den anderen europäischen Staaten uns darum bemühen,
dass die Solidargemeinschaft Europa funktioniert. Aber
wir werden jede Solidarität an die Erfüllung der richtigen und notwendigen Hausaufgaben knüpfen. Wir unterstützen ausdrücklich Frau Merkel auf dem vor uns liegenden Gipfel des Europäischen Rats. Das, was die Frau
Bundeskanzlerin vorgetragen hat, sind die richtigen
Schritte. Es geht um robuste Krisenbewältigungsmaßnahmen. Es geht um die Einbindung privater Gläubiger.
Es geht um eine tiefere wirtschaftspolitische Integration.
Es geht aber nicht um die Vergemeinschaftung von Risiken.

Herzlichen Dank.

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