emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Herr Kollege van Essen, eine
unzureichende Auslastung der Bundeswehrkrankenhäuser durch Soldatenpatientinnen und -patienten ist nicht
gegeben. 1998 betrug die Bettenauslastung der Bundeswehrkrankenhäuser knapp 80 Prozent. Diese Belegungsquote ist mit der im zivilen Gesundheitswesen
vergleichbar und enthält rund 60 Prozent Soldaten und
40 Prozent Zivilpatienten. 80,5 Prozent aller stationären
Behandlungen von Soldaten werden in Bundeswehrkrankenhäusern durchgeführt. Die verbleibenden
19,5 Prozent der Soldaten werden in zivilen Einrichtungen behandelt, und zwar überwiegend im Rahmen von
nicht beeinflußbaren Noteinweisungen oder aus sozialen
Gründen, wie zum Beispiel der Entfernung des Bundeswehrkrankenhauses vom Wohnort des Soldaten bei länger dauernder Behandlung.

Auf Grund der Rahmenbedingungen ist eine Reduzierung des Anteils der Betten für Zivilpatienten nicht
möglich, da ansonsten die Möglichkeiten zur Aus-, Fortund Weiterbildung sowie der In-Übung-Haltung - gerade im Rahmen der Einsatzvorbereitung - sowohl für das
Personal der zentralen Sanitätsdienststellen der Bundeswehr als auch für das Personal des Truppensanitätsdienstes der Teilstreitkräfte zum Beispiel im Fachbereich
Rettungsmedizin nicht hinnehmbar eingeschränkt würden.

Eine Verlagerung von Personal der Bundeswehrkrankenhäuser in den Truppensanitätsdienst wäre darüber
hinaus auf Grund des hohen Anteils an Zivilpersonal
und unterschiedlicher Qualifikationsanforderungen nur
in begrenztem Umfang möglich.

Soweit meine Antwort auf Ihre erste Frage.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Wir kommen zur
Frage 27 des Kollegen van Essen. Danach ist die Fragestunde zu Ende.

Welche Erkenntnisse liegen vor, die den Schluß zulassen,
daß die Bundeswehrkrankenhäuser zur Wahrnehmung ihres
Auftrags die Versorgung unterschiedlichster Patientengruppen
aller Altersgruppen durchführen müssen, und worauf beziehen
sich diese möglicherweise vorliegenden Kenntnisse?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Die Anforderungen, lieber
Kollege van Essen, an einen einsatzfähigen Sanitätsdienst erfordern auf Grund des begrenzten Alters- und
Krankheitenspektrums bei Soldaten eine ausreichende
Zahl mitzuversorgender Zivilpatienten in Bundeswehrkrankenhäusern. Nur so steht ein hinsichtlich Alter und
Geschlecht uneingeschränktes Patienten-, Krankheitsoder Verletzungsspektrum zur Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie In-Übung-Haltung zur Verfügung. Die
hierfür erforderliche Bettenzahl wurde bereits vor dem
Rechnungsprüfungsausschuß der 13. Wahlperiode mit
842 von insgesamt 2 290 Betten beziffert. Eine Erhöhung dieses Bettenanteils ist derzeit nicht beabsichtigt.

Qualitative und quantitative Bemessungsgrundlage
für die Versorgung unterschiedlicher Patienten- und Altersgruppen in Bundeswehrkrankenhäusern sind dabei
die für den Erwerb der Facharztqualifikation maßgebliParl. Staatssekretär Walter Kolbow

chen Vorgaben der Weiterbildungsordnung der Ärztekammern. Entsprechende Kennzahlen wurden auch dem
Bedarf an In-Übung-Haltung im Sinne einer Qualitätssicherung zugrunde gelegt. Hierzu wurden zum Beispiel
in den operativen Fächern an Hand der sogenannten
„Operationskataloge“ beziehungsweise an Hand der
zahlenmäßigen Vorgaben für bestimmte Untersuchungsund Behandlungsmethoden der Gesamtbedarf an weiterbildungsrelevanten Operationen und Untersuchungen
ermittelt und entsprechend dem statistisch nachgewiesenen Krankheitsaufkommen bei Zivilpatienten die jeweils
erforderliche Bettenzahl berechnet.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich lasse noch eine
kurze Zusatzfrage verbunden mit der Bitte um kurze Beantwortung zu.

({0})
jörg essen (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär, kann
ich Ihren Antworten entnehmen, daß das Bundesministerium der Verteidigung kurz- und mittelfristig nicht plant,
die bestehende Struktur der Bundeswehrkrankenhäuser
zu ändern und insbesondere kleinere Bundeswehrkrankenhäuser zu schließen?
walter kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-12-01:
Sie schließen richtig.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Karl-Hermann Haack,
SPD.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Das Wort zu
einer Kurzintervention hat der Kollege Burgbacher.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich danke Ihnen,
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen. Ich gehe allerdings davon aus, daß
Sie uns noch als Redner in der nachfolgenden Aktuellen
Stunde zur Verfügung stehen. Die Fragen 28 bis 51 und
57 bis 72 werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 52
bis 56 wurden zurückgezogen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Unsicherheit über die weitere Entwicklung der
Bundeswehr nach der Rede des Bundeskanzlers vor der Kommandeurstagung

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das
Wort dem Kollegen Thomas Kossendey für die
CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich gebe das Wort
für die SPD-Fraktion dem Kollegen Peter Zumkley.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Für die F.D.P.Fraktion spricht der Kollege Günther Nolting.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Für die PDSFraktion spricht die Kollegin Heidi Lippmann.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat die Kollegin Verena Wohlleben.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Paul Breuer.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Nunmehr gebe ich
der Kollegin Angelika Beer vom BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN das Wort.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Helmut Rauber.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Volker Kröning.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Herr Kollege Kröning, Sie müssen leider zum Schluß kommen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege van
Essen, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Ströbele?
Ernst Burgbacher (NA), 1999-12-02:
Lieber Herr Müller,
einiges kann man wirklich so nicht stehenlassen. Deshalb habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet.

Erster Punkt. Ich selber bin vorsichtig, Begriffe wie
„unredlich“, „unehrenhaft“ und ähnliches zu gebrauchen. Tatsache ist, daß die SPD, Ihr großer Koalitionspartner, vor der Wahl klipp und klar versprochen hat, die
Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen.

({0})

Dies hat Bundeskanzler Schröder versprochen. Fragen
Sie Herrn Fischer, wie er dazu steht! Ich kann Ihnen diese Äußerung übrigens nachher belegen, wenn Sie dies
wollen.

Zweiter Punkt. Eines haben Sie nicht begriffen oder
wollen Sie nicht begreifen - wahrscheinlich eher ersteres -: Es geht darum, daß wir auf die umfassenden
Strukturveränderungen, die wir in unserer Gesellschaft
und unserer Wirtschaft haben, angemessen reagieren.
Die alte Koalition hat darauf reagiert, indem sie eine
große Steuerreform beschlossen hat. Darüber, ob wir
damit zu spät dran waren, diskutieren wir heute überhaupt nicht. Tatsache ist: Sie war in diesem Hohen Hause beschlossen und ist dann gescheitert.

Das schafft neue Voraussetzungen: Sie haben eine
solche Steuerreform eben nicht gemacht. Sie haben die
Betriebe, von denen wir heute reden, in nicht geringem
Maße belastet. Ich habe einmal an einem konkreten Beispiel ausgerechnet - die Frau Staatssekretärin kennt diese Rechnung und hat sie bestätigt -, was bei einer Aufrechnung der Belastung durch die Ökosteuer mit der
Ermäßigung des Rentenversicherungsbeitrags herauskommt. Was Sie sagen, stimmt eben nicht. Sie haben
diese Betriebe stärker belastet. Jetzt geht es darum, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Noch einmal ganz konkret zu dem, was Sie angesprochen haben: Es geht überhaupt nicht nur um die Gastronomie, sondern um viele Bereiche. Allerdings ist es fast
ausschließlich in der Gastronomie so, daß das Finanzamt
im Rahmen der Betriebsprüfung Prozentsätze für Trinkgelder ansetzt, die, soweit mir bekannt ist, zwischen 0,5
und 3,3 Prozent - eher am oberen Ende dieser Spanne liegen, und auf diesen Betrag dann Trinkgeldsteuer erhebt.

Meine Damen und Herren, wenn wir so vorgehen ich habe mich bei Finanzämtern nach genügend konkreten Fällen erkundigt, ich kann Ihnen das auch gern
nachweisen -, verletzen wir erstens den Grundsatz der
Gleichheit der Besteuerung, und wir schaffen zweitens
ein System, das immer am Rande der Legalität ist. Auf
Grund der fundamentalen Veränderungen, die es gibt,
und weil wir Arbeitsplätze schaffen wollen - das ist sehr
wohl der Zusammenhang - müssen wir endlich umdenken. Das haben auch Sie früher besprochen. Das haben
auch wir in der Fraktion heftig diskutiert, das gebe ich
gern zu. Aber wir sind zu einem Ergebnis gekommen.

Ich bitte Sie, das ein Stück weit ernster zu behandeln
und nicht einfach so nebenher abzutun.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Zur Antwort
der Kollege Müller.
volker kröning (NA), 1999-12-01:
- zu einer Verstetigung der
Verteidigungsausgaben kommen sollte. Er hat auch erwogen, ob man nicht zu einer Definition des Anteils am
Gesamtbudget kommen sollte. Ich sage: Gut, Kompliment und weiter so.

Warum spricht die CSU heute gar nicht in der Debatte? Ist das, was in der Zeitung steht, richtig?

({0})

Herr Raidel, jetzt sagen Sie einmal, welche Vorstellungen Sie haben und ob Sie bereit sind, die Diskussion zu
eröffnen und endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Danke schön.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Hans Raidel.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Ich gebe das Wort
dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Kurt Rossmanith.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Manfred Opel.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-01:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Dezember
1999, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert,
PDS-Fraktion?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-02:
Ja.
Ilja Seifert (NA), 1999-12-02:
Herr Minister, vielen Dank, daß
Sie gleich am Anfang deutlich gesagt haben, daß Sie die
Fähigkeiten von behinderten Menschen in den Vordergrund stellen wollen. Aber wäre es nicht an der Zeit, diese
Formeln Reha vor Rente, Reha vor Pflege usw. zu ergänzen durch Reha plus Rente oder Reha plus Assistent?
Denn es kann doch nicht sein, daß das eine gegen das andere ausgespielt wird. Behindertenpolitik kann sich doch
nicht in Rehabilitationspolitik erschöpfen. Es muß endlich
als Teil des Ganzen begriffen werden. Sehen Sie das nicht
auch so? Ich habe Befürchtungen, daß die Diskussion auf
die Reha-Politik begrenzt wird, obwohl wir eigentlich
über Behindertenpolitik reden müßten.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Frau Kollegin Lambrecht, Sie müssen zum Schluß kommen.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Nolte, die Tatsache, daß Sie uns heute
einen Antrag vorlegen, in dem Sie den Wunsch zum
Ausdruck bringen, daß die Koalition das tut, was in
ihrem Koalitionsvertrag steht, bestärkt uns natürlich in
unseren Vorhaben und freut uns. Aber Sie können sicher
sein, daß wir das alles auch ohne diesen Antrag tun werden, daß wir das, was wir uns vorgenommen haben, tatsächlich umsetzen werden und daß wir nicht nur darüber
reden, wie das in den vergangenen Jahren bei Ihnen der
Fall gewesen ist.

({0})

Daß wir innerhalb eines Jahres nicht alles das umsetzen
können, was wir uns vorgenommen haben, sondern
Schritt für Schritt, aber sehr stringent vorgehen, werden
Sie uns sicherlich zugestehen.

Ich möchte heute vor allen Dingen diejenigen begrüßen, die dieses Parlament nicht so häufig besuchen bzw.
besuchen können. Ich freue mich, daß so viele Betroffene den Weg zu uns nach Berlin in den Bundestag gefunden haben. Ich bin mir sicher, daß der eine oder die andere eine Menge Geschichten erzählen könnte: wie er
Tage vorher die Bahnfahrkarte reservieren mußte, um
mit dem Rollstuhl mitgenommen zu werden, wie sie
viele Wochen vorher eine Gebärdendolmetscherin oder
einen Gebärdendolmetscher gesucht und gebucht hat
und was für ein organisatorischer Aufwand nötig war,
damit heute - leider nur oben auf der Tribüne - gebärdet
werden kann. Ich hoffe, daß dies auch für diejenigen, die
am Fernseher sitzen, deutlich ist, und begrüße insbesonClaudia Nolte

dere die, die heute dieser Debatte auf diese Weise folgen
können. Hoffentlich ist das in Zukunft viel öfter der Fall.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Kollegin GöringEckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Seifert, PDS-Fraktion?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-12-02:
Selbstverständlich gern.
Ilja Seifert (NA), 1999-12-02:
Frau Kollegin GöringEckardt, ich freue mich ja, daß Sie begeistert darüber
sind, daß hier so viele Gäste mit Behinderung zuhören.
Aber meinen Sie nicht, daß Sie als Vertreterin der Regierungskoalitionsfraktionen dafür hätten sorgen können, daß zumindest heute ein oder zwei Gebärdendolmetscher unten im Plenum stehen und unsere Reden
dolmetschen?

({0})

- Blind bin ich ja nicht. Ich meine, unten im Plenum,
damit alle sehen, was Gebärdendolmetscher eigentlich
leisten, und sie nicht da oben versteckt sind.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Auf die Zwischenfrage des Kollegen Seifert hin will ich noch einmal ausdrücklich betonen: Wir haben vier Gebärdendolmetscher. Die Tatsache, daß sie dort oben auf der Tribüne
stehen, ist sowohl mit dem Gehörlosenverband wie mit
dem Sender Phoenix verabredet, damit er genau dieses
übertragen kann. Wenn Sie hier unten stünden, hätte
niemand etwas davon, lieber Kollege Seifert.

({0})

Nunmehr erteile ich der Kollegin Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Frau Kollegin, Sie
haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-12-02:
Die Formulierung des Sozialgesetzbuchs IX als wichtigste und zentrale Aufgabe der Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode erfordert auch das Aufeinanderzugehen. Wir
warten auf die Vorschläge der Regierungskoalition, die
sie aber bisher - leider - nicht unterbreitet hat.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Das Wort hat nun
der Kollege Ilja Seifert, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Ich erteile dem Kollegen Karl-Hermann Haack, SPD, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Kollege Haack, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?
Karl-Hermann Haack (NA), 1999-12-02:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lambrecht?
Hubert Hüppe (NA), 1999-12-02:
Wenn Sie gerade bei
der Bilanz sind: Wie können Sie sich erklären, daß in Ihrer Fraktion der Beschluß gefaßt worden ist, eine Bioethik-Enquete-Kommission nicht einzurichten, bei der
es zum Beispiel um die Versuche mit Nichteinwilligungsfähigen gehen sollte? Und wenn Sie das Thema
Euthanasie ansprechen, darf ich Sie fragen: Welche

Karl-Hermann Haack ({0})


Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Tötung von
behinderten Kindern vor der Geburt gesetzlich einzuschränken?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSU-Fraktion.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Haack, ich möchte gern auf das
eingehen, was Sie soeben gesagt haben,

({0})

und sehr deutlich machen, daß ich überhaupt kein Problem mit Behindertenbeauftragten habe - dort, wo sie
Kompetenz haben und nicht nur Symbolfigur sind, um
auch das sehr deutlich zu sagen.

({1})

Ich will Ihnen auch noch einmal klarmachen, welche
Erwartungen wir an einen sehr guten Behindertenbeauftragten haben. Ich finde schon, daß er über die Parteigrenzen hinweg die Interessen der Behinderten bündeln
muß und nicht polarisieren darf.

({2})

Gerade am Beispiel Schleswig-Holstein möchte ich
Sie daran erinnern, daß aus Ihren Reihen der erste und
ein ausgesprochen guter - von Ihnen vielleicht nicht so
sehr geliebter - Behindertenbeauftragter hervorgegangen ist, nämlich damals Eugen Glombig, der in Schleswig-Holstein eine ganz wichtige Arbeit geleistet hat.

Ich will deutlich machen: Behindertenpolitik heißt
nicht nur, einen Behindertenbeauftragten zu benennen,
der auf Veranstaltungen auftritt, sondern Behindertenpolitik heißt, daß man überall dort, wo Anliegen diskutiert werden, auch Menschen mit Kompetenz hat, die
diese Anliegen vertreten. Das gilt nicht nur für die Sozialpolitik, das gilt für die Arbeitsmarktpolitik, für die Gesundheitspolitik, für den Wohnungsbau und viele andere
Bereiche, nicht zuletzt auch für die Finanzpolitik. Vor
diesem Hintergrund wundere ich mich schon ein bißchen, daß auf der Regierungsbank kaum Vertreter dieser
Ressorts anwesend sind, die die Interessen und die Belange Behinderter genauso angehen wie Sie als Behindertenbeauftragten.

({3})

Karl-Hermann Haack ({4})


Noch einmal ganz deutlich: Behindertenbeauftragte
brauchen wir überall da, wo sie große Kompetenz haben.

Eins werden Sie mir zugestehen - jedenfalls denke
ich nicht, daß Sie mir das absprechen werden, Herr
Haack -: Ich kann ein langjähriges Engagement in diesem Bereich vorweisen. Überall dort, wo ich politisch
gearbeitet habe, habe ich auf diesem Feld gearbeitet. Ich
freue mich, daß ich mit Kompetenz sehr viel für Behinderte tun werde.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Kollege Haack.
Karl-Hermann Haack (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau SchnieberJastram, ich finde es ja sehr gut, daß Sie sagen, ein Behindertenbeauftragter müsse kompetent sein.

({0})

Zu der Zeit, als der Kollege Rühe das leichtfertig gesagt
hat, war der Präsident des Deutschen GehörlosenBundes, Dr. Hase, als Landesbehindertenbeauftragter in
Schleswig-Holstein im Amt. Das ist ein hochkompetenter Mann.

({1})

- Ich rede über Schleswig-Holstein. Frau SchnieberJastram ist in dem Kabinett von Herrn Rühe als Arbeits-,
Gesundheits- und Sozialministerin vorgesehen.

({2})

Deshalb reden wir darüber.

Zudem will ich sehr deutlich machen: Ich bin Ihrer
Auffassung,

({3})

daß man sagen kann, die Frage der Neugestaltung von
Lebensentwürfen von Menschen mit Behinderungen sei
kein Gegenstand politischen Streites. Ich verstehe mein
Amt aber so: Wenn Moderation durch Vorurteile und
durch Ideologie

({4})

im Endergebnis gehindert wird, dann werde ich streitbar; dafür bin ich benannt. Sie kennen mich: Diesen
Streit stehe ich durch.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Ich erteile dem Kollegen Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Behindertenbeauftragter Karl-Hermann Haack, ich hätte mir von dir
heute eigentlich eine Rede gewünscht, in der du dich was du auch oft tust - als Anwalt der Behinderten dargestellt hättest,

({0})

in der du aber auch ein bißchen Wert auf die Feststellung gelegt hättest, daß sich die Politiker von allen Parteien im Deutschen Bundestag doch einig sind, daß wir
uns um die Behinderten sorgen, daß wir möchten, daß
Behinderte - soweit sie es auf Grund ihrer Behinderung
können - in unserem Land ein normales Leben führen,

({1})

daß sie mitten in der Gesellschaft ihren Platz haben und
daß man mit ihnen ganz normal umgeht. Viele Behinderte - ich glaube, ich kann mir auf Grund einer in meiner Familie vorhandenen Situation ein Urteil erlauben wollen gar keine Sonderbehandlung, sondern wollen
ganz normal angenommen werden und dabeisein - wie
wir auch. Ich hätte mir gewünscht, daß du das dargestellt
hättest und daß du nicht gemeint hättest, wegen weniger
Punkte spalten zu müssen und sagen zu müssen, daß
jetzt die SPD und die Grünen - die neue Koalition - das
Rad neu erfindet.

({2})

 Ich finde es auch ungerecht, daß in dieser Debatte
gesagt wird, in den 16 Jahren, in denen Union und
F.D.P. Verantwortung getragen haben, sei für Behinderte nichts getan worden.

({3})

Das ist doch nicht wahr. Gegen ganz viele Widerstände
in dieser Gesellschaft haben Union und F.D.P. - und in
der Endphase doch mit der SPD zusammen - die Pflegeversicherung durchgesetzt. Das ist doch wahr. Mit
der Pflegeversicherung haben wir die Situation von
Hunderttausenden von Menschen vor allen Dingen in
der häuslichen Pflege - aber auch in der stationären grundlegend verbessert.

({4})

Lieber Kollege Seifert, bei allem Respekt davor, daß
Sie Ihre Aufgabe als Abgeordneter auch mit einer Behinderung wahrnehmen: Ich habe gerade in das Handbuch des Deutschen Bundestages geschaut. Sie waren
SED-Parteisekretär.

({5})

Wenn Sie das waren, dann ist es gut, daß Sie das offen hineinschreiben. Ich habe 1990 bei meinen ersten
politischen Einsätzen in den neuen Ländern eine Behinderteneinrichtung in der Nähe von Schwerin besucht. In
diesem Behindertenheim herrschte eine Situation vor,
wie wir sie uns in unseren Heimen überhaupt nicht mehr
vorstellen können.

({6})

Wenn etwas wahr ist, dann dies: Wie sozial eine Gesellschaft ist, welche inneren Werte eine Gesellschaft
hat, erkennt man immer daran - ich glaube, da sind wir
uns alle einig -, wie sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht.

({7})

Dazu gehört der Umgang mit Kindern, mit älteren Leuten und insbesondere mit behinderten Menschen. Deswegen sage ich Ihnen: Das System, dem Sie als SEDParteisekretär gedient haben, war ein unsoziales und inhumanes System.

({8})

Ich lasse mich nicht gerne von Menschen wie Ihnen im
Bereich der Sozialpolitik belehren.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-02:
Kollege Laumann,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-12-02:
Gut, das können
wir machen.

({0})
Ilja Seifert (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Laumann, ich
möchte Sie fragen, ob es nicht vielleicht auch in Ihrer
Biographie den einen oder anderen Bruch gibt. Darf ich
Sie bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß ich
Parteisekretär in einer kleinen kulturpolitischen Einrichtung war, mehrfach nicht gewählt wurde, dann aber
- nachdem ich vielleicht etwas für die Mitglieder getan
hatte - doch gewählt wurde, und daß ich die Behindertenpolitik der DDR schon seinerzeit in vielen Punkten
kritisiert habe? Darf ich Sie fragen, ob Sie das schon
wissen?

Ich habe noch eine Frage: Wie vereinbaren Sie die
scharfe Kritik an der Behindertenpolitik und insbesondere an den Behinderteneinrichtungen der DDR mit
dem, was wir immer wieder hören - Stichwort: Gewalt
gegen Alte, Gewalt in der Pflege -, insbesondere aus
München und anderen westdeutschen Großstädten?