Ina Lenke (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident, ich würde gern aufklärerisch tätig

werden. Wir haben hier im Bundestag in den letzten
50 Jahren Frauenförderung betrieben. Wir haben Frauen
in allen Lebenslagen gefördert. Was mit dem Begriff
Gender-Mainstreaming gemeint ist, ist etwas ganz anderes und viel Besseres; das betrifft nämlich auch die
Männer.

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Wir wollen auch die Männerdiskriminierung abschaffen.

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Zum Beispiel sollen Männer von Arbeitgebern nicht
mehr gedrängt werden können, ganztags berufstätig zu
sein; vielmehr sollen die Arbeitgeber Verständnis dafür
haben, dass Väter bei ihren Kindern sein wollen. Wir
wollen also die Diskriminierung von Männern abschaffen. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Wenn Sie dazu „Männerförderung“ sagen würden, wäre mir das genauso recht.

Meine Damen und Herren, am Internationalen Frauentag ist es gute Tradition im Bundestag, über die
Gleichstellung von Männern und Frauen und natürlich
auch über Fortschritte zu diskutieren, die in unserem
Land zu verzeichnen sind.

Das Europäische Jahr der Chancengleichheit lenkt
den Blick auf unsere Nachbarstaaten und den Fokus auf
die Situation von Frauen in unserer Gesellschaft. Wir
mögen gute Wirtschaftsdaten vorweisen, gute Unternehmen, die auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt erfolgreich sind; aber in der Arbeitswelt in
Deutschland kommt die Teilhabe von Frauen auf dem
Arbeitsmarkt nur schleppend voran. Die Frauenerwerbsquote bleibt niedrig, wie Frau Humme schon sagte,
ebenso wie die - zu niedrige - Erwerbsquote älterer
Menschen. Frauen sind in Chefetagen deutscher Unternehmen mit 15 Prozent nach wie vor unterrepräsentiert.
Das korrespondiert mit der schlechten Kinderbetreuung
der unter Dreijährigen und, meine Damen und Herren
von der Großen Koalition, der schlechten Betreuung der
über Sechsjährigen.

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Jeder, der einmal sechs Wochen Ferienbetreuung im
Sommer abdecken musste, weiß, dass das mit den Urlaubszeiten eines normalen Arbeitnehmers überhaupt
nicht möglich ist.

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Frau von der Leyen, ich bitte Sie, dann, wenn Sie die jetzige Schlacht geschlagen haben, gleich das Problem der
fehlenden Betreuung der Grundschulkinder anzupacken und zusammen mit den Ländern und Kommunen
Konzepte zu entwickeln; denn für alle alleinerziehenden
und berufstätigen Eltern ist das wirklich ein Megaproblem.

Die vorliegenden Anträge aller Fraktionen zeigen den
immer noch vorhandenen großen Handlungsbedarf in
der Gleichstellungspolitik. Besonders am Internationalen Frauentag lohnt sich ein Blick ins Grundgesetz,

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und zwar auf Art. 3, in dem der Staat die Selbstverpflichtung eingeht, die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Herr Präsident, zu fördern und auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hinzuwirken. Das gilt auch - so sage ich das
als Liberale - für Männer.
Das setzt allerdings auch einen gesellschaftlichen
Wandel im weiblichen und männlichen Rollenverständnis voraus, der sich bisher weder in der Wirtschaft noch
im privaten Bereich noch hier im Deutschen Bundestag
widerspiegelt. Die Wertschätzung der besonderen Talente von Frauen, verbunden mit mehr Freiheit, das persönliche Leben zu gestalten, ist der Schlüssel zu einer liberalen Bürgergesellschaft.

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Meine Damen und Herren, gestern haben wir in einer
Aktuellen Stunde im Bundestag das größte Hemmnis für
die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt diskutiert: die
fehlende Betreuung der Kinder. Nach dem Auslaufen
des Elterngeldes - das ist meine Kritik an der Großen
Koalition - werden die Betroffenen in einer Betreuungsfalle landen. Kurios bei dieser Diskussion finde ich allerdings, dass sich alle, auch der Deutsche Städte- und
Gemeindebund, mit Zahlen zum Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen geradezu überbieten: 500 000, 750 000.
Meine Herren und meine Damen, junge Familien berauschen sich nicht an Zahlen, sondern an einem Krippenplatz für ihr Kind, und zwar jetzt und nicht erst 2010
oder 2013.

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Deshalb gehören mehr Wettbewerb und mehr Privatisierungen auf den Kinderbetreuungsmarkt.

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Im Zusammenhang mit der Berufsausbildung junger
Mütter fehlen noch viele Rahmenbedingungen: Teilzeitumschulung, Unterstützung von Studentinnen mit Kindern durch ein „Baby-BAföG“, ein modulares Ausbildungssystem, bessere Berufsberatung und Information,
aber - das sage ich ganz deutlich in Richtung der jungen
Frauen - natürlich brauchen die Frauen selbst auch Mut,
und sie müssen Eigeninitiative aufbringen.

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Auch im öffentlichen Dienst, der aufgrund der Arbeitsplatzsicherheit eigentlich beste Rahmenbedingungen für die Karriere von Frauen bereithält - der Erste
Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz, der heute mitberaten wird, liegt
endlich vor -, sind die Ergebnisse bescheiden: In den
Dienststellen der Bundesverwaltung liegt der Frauenanteil bei 45 Prozent. Bei der Teilzeit liegt der Frauenanteil
- Frau Humme, Sie haben das gelesen - bei 91 Prozent.
Sogar im öffentlichen Dienst ist das Einkommen von
Frauen um 20 Prozent niedriger als das der Männer. Mit
der im Gesetz verankerten Quotenregelung ist natürlich
auch kein Staat zu machen. Wir müssen lesen:

Die einzelfallbezogene Quote hat bisher keine signifikante praktische Bedeutung erlangt.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, erfolgreichere Initiativen und Fahrpläne zu entwickeln, damit der nächste Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz - 2009 - bessere
Ergebnisse vorweist.
Ich komme zum Schluss. Alle Arbeitsmarktdaten zeigen, dass Frauen, ob in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst, von einer echten Teilhabe und Chancengleichheit noch meilenweit entfernt sind.

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Das muss für uns Politikerinnen und Politiker Ansporn
sein, mit intelligenten und kreativen Lösungen und Initiativen von hier aus für eine echte Gleichberechtigung
von Frauen und Männern zu sorgen.

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