Weisskirchen (NA), 1981-10-01:
Herr Dr. Probst, die Frage ist berechtigt. Aber ich sage Ihnen, daß es ein leichtes wäre, jetzt irgendeine Finanzierungslösung vorzutragen; es wäre jedoch schwer, dazu die Zustimmung der notwendig beteiligten Gruppen zu finden.
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Das läßt sich nicht ohne weiteres erreichen. Deswegen sagen wir in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausdrücklich: Regierung, gib uns ein paar Vorschläge. Wir werden das dann auch mit Ihnen im Ausschuß mit den Beteiligten, mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern, mit den Handwerkern, mit ihnen allen gemeinsam diskutieren. Ich glaube, wir können dann eine brauchbare Lösung finden.
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Zum Schluß will ich noch sagen, daß trotz dieser notwendigen und richtigen Auseinandersetzung, die wir gemeinsam ausgetragen haben - sonst kämen wir hier ja nicht einen Schritt weiter -, niemand ernsthaft darin einen Zweifel setzen kann - Frau Dr. Wilms, Sie haben das ja auch nicht getan, sondern es noch unterstrichen -: Die sozialliberale Koalition hat die Reform der beruflichen Bildung vorangebracht. Heute lernen und arbeiten 90 % der Schulabgänger in einer Einrichtung der weiterführenden beruflichen Bildung, 64 % im dualen System von Betrieb und Berufsschule. In den 50er Jahren - bitte, erinnern Sie sich doch noch einmal daran - waren es mehr als ein Viertel der jungen Menschen, die keine Ausbildung bekommen haben. Heute schaffen 54 % unserer Jugend eines Jahrgangs - die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat das soeben erst erklärt - einen mittleren Abschluß. Das sind immerhin dreimal soviel wie vor 30 Jahren. Noch nie - das ist für uns natürlich sehr wichtig - war der Anteil von Arbeiterkindern daran so hoch wie heute. Vorhin sprach jemand von der Arbeitern. Es war schon sehr eigentümlich, Herr Rossmanith, daß Ihnen bei dem Stichwort „Arbeiter" oder „Arbeitnehmer" nur „Klassenkampf" einfiel. Da spricht nicht für Sie.
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Dies war eine gewaltige Leistung, die die Gesellschaft, und zwar alle Gruppen gemeinsam, vorangebracht hat. Unsere Gesellschaft hat das erkannt. Herr Kollege Neuhausen hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß Bildung eine Investition in die Zukunft und für uns alle unverzichtbar ist. Wenigstens das sollte ein Konsens auch in diesem Hause sein und bleiben.
In den Zahlen über Jugendarbeitslosigkeit und noch „Unversorgte", die wir überall lesen können - der Herr Minister hat soeben darauf aufmerksam gemacht -, spiegelt sich wider, daß es immer noch eine Reihe von Problemen gibt, die wir zu lösen haben. Alle Leistungsbilanzen können nicht zudecken - der Berufsbildungsbericht 1980 hat es noch einmal deutlich gesagt -, daß 115 000 Jugendliche - das sind 11 % eines Jahrgangs - ohne Ausbildung geblieben sind. Auch das, so scheint mir, führt dazu, daß der Arbeitslosenanteil der sogenannten Ungelernten bei den Jugendlichen unter 20 Jahren nicht weniger als 74 % beträgt. Es ist schon richtig, daß Sie in einer Kleinen Anfrage nach aktuellen Problemen der von der Bundesregierung geplanten Bildungsreform fragen. Das unterstreicht ja, daß die Bildungsreform notwendig ist und gerade auch in der beruflichen Bildung weitergeführt werden muß. Wenn man sich die Zahlen anschaut, wird einem das auch klar. Lassen Sie mich am Schluß noch kurz einige Probleme anschneiden.
Was nützt es, einem jungen Mann oder einem jungen Mädchen, die in ihrer Heimatgemeinde keinen Ausbildungsplatz finden, wenn es in der Stadt, 60 km entfernt, genügend Ausbildungsplätze gibt? Oder was nützt es dem ausländischen Jugendlichen, was nützt es dem behinderten Jugendlichen, was nützt es dem ehemaligen Sonderschüler, wenn gerade er keine wirkliche Aussicht auf einen Ausbildungsplatz hat? Hat er denn eigentlich keinen Anspruch auf das Grundrecht auf Bildung?
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Wächst nicht in den letzten Jahren bei Zehntausenden junger Menschen jeden Jahrgangs, deren Hoffnungen enttäuscht werden und deren Mut sinkt, weil sie keine Ausbildungschancen haben,
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der Zweifel an unserer Solidarität, die wir auch ihnen gegenüber aufzubringen hätten?
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Deshalb müssen Sie sich wirklich fragen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Wie wollen Sie eigentlich auf die Jugend zugehen und ihr erklären, daß Sie sich um ihre Zukunftschancen kümmern, wenn Sie noch nicht einmal diesem Gesetz zustimmen wollen? Das verstehe ich einfach nicht.
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Wenn wir nämlich alle nicht wollen - und das können wir nicht wollen -, daß die Ereignisse in Toxteth und Liverpool, also Maggie Thatchers England, auch auf unsere Großstädte übergreifen - denken Sie einmal daran, wenn Sie mit offenen Augen durch unsere Großstädte gehen; solche Situationen können auch bei uns entstehen -,
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Weisskirchen ({8})
dann müssen wir überzeugende Antworten auf die Fragen nach der Quantität und der Qualität finden, die noch offen sind.
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- Vielleicht - ich habe die große Hoffnung, Herr Rossmanith - gelingt es uns dann eben doch, in der Diskussion, die wir heute schon durch unseren Antrag beleben, deutlich zu machen, daß wir die Sache in den Vordergrund stellen. Dazu gehört eben auch - ich habe eben schon darauf hingewiesen, Frau Dr. Wilms -, daß Sie die Wirklichkeit akzeptieren lernen müssen. Die Wirklichkeit sagt: Finanzierungsregelungen sind alltägliche Praxis. Wir sind nicht diejenigen, die Ideologien nachlaufen,
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Finanzierung ist notwendig, Herr Rossmanith! Wenn es dann gelingen könnte, aus den Grabenkriegen, den Schützengräben der Ideologie herauszukommen, dann sollten wir an diesem Punkt eine Gemeinsamkeit haben.
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Die Zehntausende von Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz brauchen, damit sie eine Chance in der Gesellschaft haben, warten darauf, daß wir ihnen richtige und gute Lösungen anbieten. Wir sind dazu bereit. Dazu gehört auch dieses Berufsbildungsförderungsgesetz.
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