Friedensburg (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Kalbitzer, ich habe dem Kollegen Wehner die Ehre erwiesen, seine Vorschläge nicht im einzelnen zu erörtern. Denn je mehr wir ins einzelne gehen, desto niederschmetternder wird das Ergebnis sein.
({0})
Wir sind uns jedenfalls einig, daß die Konföderation, unter welchem Vorzeichen auch immer, für uns keine geeignete Lösung darstellt und daß auch die Halbkonföderationen, von denen wir gelegentlich hören, so lange für uns unannehmbar sind, als sie lediglich geeignet sind, das Ulbricht-Regime in seiner heutigen Machtstellung zu festigen.
Aber es wird mir und sicherlich auch Ihnen schwer, diese Rede lediglich mit dieser negativen Feststellung enden zu lassen. Sie gestatten, daß ich zum Schluß doch noch einiges Tröstliche sage, gerade auch im Hinblick darauf, daß uns Zehntausende von Zonenbewohnern zuhören.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang von einem Vortrag erzählen, den wir vor einigen Tagen von einem hochgestellten Österreicher in Berlin gehört haben, der uns über die Lösung des Problems der Auseinandersetzung mit der Sowjetregierung berichtet hat. Als Ergebnis dieses Vortrags, als Quintessenz der österreichischen Erfahrungen glaube ich Ihnen drei Erkenntnisse vortragen zu dürfen. Dabei bin ich mir klar, daß die österreichischen Verhältnisse in vielem mit den unseren nicht vergleichbar sind. Aber es sind eine ganze Reihe von Elementen darin, die für uns doch recht lehrreich sein können.
Das erste - und das geht uns alle an, meine Damen und Herren - ist, daß eine Außenpolitik, wie sie Österreich getrieben hat, gestützt auf die beiden großen Parteien, gewisse gute Aussichten bietet. Ich glaube, daß keiner hier im Hause, auch bei meinen Freunden, abgeneigt wäre, eine solche gemeinsame Außenpolitik zu treiben, wenn unsere sozialdemokratischen Kollegen sich entschließen könnten,
({2})
darauf zu verzichten, die Wiedervereinigung zu einer Parole der Wahl- und der politischen Parteipropaganda zu machen. Das ist das, was wir nicht wollen.
({3})
Solange unsere sozialdemokratischen Kollegenich möchte gerade hier an den Artikel von Kollegen Wehner in der Zeitschrift „Geist und Tat" erinnern - nicht darauf verzichten, im Falle der Wiedervereinigung die Einführung alter, ihnen lieber Programmpunkte zu erwägen, ist allerdings eine gemeinsame Politik kaum möglich.
({4})
Nachdem sich unser Wirtschaftssystem, das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft, bisher so glänzend bewährt hat,
({5})
daß selbst bei Ihnen, glaube ich, ernste Kritik kaum mehr in Frage kommen wird, würden wir doch geradezu Narren sein, wenn wir uns von diesem System abkehren - im Augenblick der großen Bewährungsprobe - und Ihre Parteiprogramme von vorgestern verwirklichen wollten;
({6})
und ich möchte auch Sie bitten, meine Damen und Herren ({7}), in diesem Punkte große Zurückhaltung zu wahren.
({8})
- Kollege Schröter, wir kennen uns doch nun lange. Hören Sie doch einen Augenblick zu. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, diesen Punkt der Entscheidung der Bevölkerung zu überlassen.
({9})
Ich glaube, wir können völlig gewiß sein, wie sie entscheiden wird.
({10})
Überhaupt bin ich mit Ihnen, Kollege Schröter, völlig einig, daß wir uns eine Wiedervereinigung nicht im Sinne irgendeines Anschlusses oder gar einer Annexion vorstellen können. Deswegen sind alle vorzeitigen Programme verfrüht. Wie es dort aussehen soll, daß soll einmal das deutsche Volk in seiner Gesamtheit entscheiden.
({11})
Aber ich glaube - und, Herr Schröter, Sie wissen
das selber -, man wird sich hüten, dort die mühsam im Politischen zu erringende Freiheit damit zu bezahlen, daß man sich in eine Zwangswirtschaft hineinbegibt.
Die zweite Erkenntnis, die vielleicht schon etwas schwieriger zu formulieren ist, die aber auch uns Osterreich lehren kann, ist die Erkenntnis, daß ein Volk, das seiner Sache gewiß ist, bei voller Wahrung der treuen Zugehörigkeit zum Westen es verstehen kann, mit dem Osten zu verhandeln. Ich glaube, hier komme ich den Ansichten der Opposition einen Schritt entgegen. Ich glaube, in der Tat, daß wir diese Lehre von Osterreich annehmen können. Es ist doch der ganzen gesammelten und gemeinschaftlichen Bemühung der österreichischen Parteien unter sehr ungünstigen Umständen gelungen, sich mit den Russen zu verständigen. Das hat Opfer gekostet - auch wir werden gern Opfer bringen -; aber, meine Damen und Herren, es hat Erfolg gehabt, und niemand bereut dort die Opfer, die diese Lösung schließlich auferlegt hat.
Schließlich - und das ist das Letzte und vielleicht Wichtigste, meine Damen und Herren - zeigt uns das österreichische Beispiel: Es ist niemals zu spät.
({12})
Es ist dort unter den ungünstigen Umständen - nachdem in an die tausend Sitzungen über diesen Gegenstand verhandelt wurde - möglich gewesen, zu einem Ergebnis zu kommen.
Auch wir sollten uns klarmachen, daß, wenn man treu und entschlossen und zäh an diesem Gedanken festhält, ein Erfolg möglich ist, besonders, wenn wir ihn in vernünftiger Gemeinschaft miteinander anstreben.
Meine Damen und Herren, das heißt nicht, daß wir alle das gleiche wollen. Ich glaube, manche Auseinandersetzung kann durchaus fruchtbar und nützlich sein. Die Austragung der Meinungsverschiedenheiten kann mehr Segen bringen als Schaden, wenn sie in einer vernünftigen und die Gemeinschaft nicht leugnenden Weise verläuft. Keiner von uns - seien wir doch ehrlich! - weiß die
Zauberformel, mit der man den Berg öffnen könnte. Jeder von uns weiß aber, daß die Kette, die auf uns gelegt ist, weder durch irgendeine Gewalttat zerrissen noch durch irgendeinen genialen diplomatischen Kunstgriff abgestreift,
({13})
sondern nur beseitigt werden kann, indem wir geduldig und im kleinen Glied für Glied auflösen.
({14})
Das kann aber nicht geschehen, wenn wir uns gegenseitig mit Rechthabereien und Vorwürfen in der Arbeit stören, sondern nur, wenn wir uns mit Rat und Tat gegenseitig unterstützen.
({15})
Ich glaube, wir können unseren Brüdern und Schwestern draußen sagen, daß wir die Hoffnung nicht aufgeben und daß auch sie die Hoffnung nicht aufzugeben brauchen. Wenn wir weiterarbeiten, so wie wir es bisher getan haben, brav und zäh und treu und geduldig, dann wird der Erfolg nicht ausbleiben. Gebe uns der liebe Gott, daß wir die Einsicht und die Kraft dafür behalten!
({16})