Alfred Dregger (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag, den wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, heute zu meiner Freude zusammen mit der SPD und der F.D.P. vorgelegt haben, geht es um mehr als nur um Friedenssicherung. Es geht letztlich um die Befreiung der Welt von Waffensystemen, die nicht nur Städte und Landschaften verheeren können, sondern die Welt als Ganzes.
Während des Kalten Krieges konnten wir noch davon ausgehen, daß die Atomwaffen gerade wegen ihrer Unanwendbarkeit einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten konnten. Weil es Atomwaffen gab und beide Supermächte sich mit ihnen wechselseitig zerstören konnten, entschieden sie sich gegen jede direkte militärische Konfrontation; denn diese hätte zur atomaren Auseinandersetzung führen können.
Wir in Europa und insbesondere in Deutschland, das nicht über Atomwaffen verfügt und nicht über Atomwaffen verfügen will - meine Damen und Herren, darüber herrscht Konsens -,
({0})
waren sehr darauf bedacht, von dieser nuklearen Sicherheit unseres strategischen Partners USA nicht abgekoppelt zu werden. Darum ging es damals in der sogenannten Nachrüstungsdebatte. Nur so konnten wir das konventionelle Übergewicht der mitten in Europa stehenden großen Masse angriffsbereiter sowjetischer Streitkräfte aushalten.
Aber, meine Damen und Herren, gilt das noch heute, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion? Ich meine, nein.
({1})
Die Lage hat sich grundlegend verändert. Die alte Funktion der Atomwaffen als politische Waffen der wechselseitigen Abschreckung, um damit eine politische Lösung der Konflikte zu erzwingen, ist mit der bipolaren Weltordnung entfallen.
({2})
Können Atomwaffen heute dennoch eine friedenssichernde Funktion wahrnehmen? Ich glaube das nicht. Sie vermitteln keine militärische Sicherheit, allenfalls eine trügerische. Denn was wir im Ernstfall für unsere Sicherheit bräuchten, das müßten wir dann so auch einsetzen können, und dazu sind Atomwaffen nicht geeignet.
({3})
Auch die Aufgabe der Kriegsverhinderung erfüllen sie nicht mehr.
Saddam Hussein hat im Golfkrieg seine - wie er es nannte - „Mutter aller Schlachten" gegen eine Koalition geführt, der nicht weniger als drei AtomwaffenDr. Alfred Dregger
staaten angehört haben, darunter die atomare Supermacht USA, und mit Duldung der Sowjetunion, die damals noch bestand, wenn auch in Agonie. Im Golfkrieg haben die Atomwaffen den Atommächten USA, Frankreich und Großbritannien die bewaffnete Auseinandersetzung nicht erspart. Die Atomwaffen haben damals weder den Krieg verhindert noch ihn entschieden. Was aber wäre gewesen, wenn Saddam Hussein seinerseits über Atomwaffen verfügt hätte? - Das lag doch im Bereich des Möglichen, hätten die Israelis nicht Jahre zuvor den Reaktor Osirak bombardiert. - Hätte Saddam Hussein die gleichen Konsequenzen aus seinem Atomwaffenbesitz gezogen, wie dies die Atomwaffenstaaten bisher getan haben? Wäre er wie sie zu genereller Mäßigung einschließlich des Verzichts auf den Gebrauch von bewaffneter Macht bereit gewesen? - Es fällt schwer, diese Frage zu bejahen.
Die Geschäftsgrundlage der wechselseitigen atomaren Abschreckung im Kalten Krieg war ja doch der gemeinsame Wille zum Überleben. Das war der kleinste gemeinsame Nenner der Antagonisten. Hätte Saddam Hussein diesen kleinsten gemeinsamen Nenner akzeptiert, oder hätte er in Erwartung größtmöglichen Gewinns auch das höchstmögliche Risiko in Kauf genommen? Ich halte das für wahrscheinlich; zumindest ist es nicht auszuschließen. Die wirkliche Gefahr, in der wir leben, ist, daß morgen Gewaltmenschen, Hasardeure, Diktatoren und Potentaten, die völlig anderen Wertvorstellungen folgen als die klassischen Atommächte und keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen, zu jedem Risiko bereit sein könnten, um ihre politischen Ziele rücksichtslos durchzusetzen, d. h., daß sie Atomwaffen offensiv gebrauchen könnten.
Heute muß es unsere größte Sorge sein - ich glaube, auch darüber besteht Konsens -, daß Atomwaffen in die falschen Hände geraten. Dafür bleibt Abschreckung oder, wie die Franzosen sagen, „Abhaltung" geboten. Ein Minimalbestand an Atomwaffen zur Abschreckung solcher politischer Desperados bleibt notwendig. Die große Masse der Atomwaffen aber kann und sollte so bald wie möglich verschwinden.