althammer (NA), 1966-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat bisher eine eigenartige Situation ergeben. Von seiten der SPD war das Bemühen erkennbar, die Debatte immer wieder auf einen Einzelpunkt zu führen, nämlich ganz konkret auf den Ausbau der bestehenden Hochschulen, und zwar nur auf den räumlichen Ausbau dieser bestehenden Hochschulen, und hier wieder konkret auf eine Position in unserem Haushalt 1966, nämlich auf den Tit. 600 in Einzelplan 31 02, der diese berühmten 350 Millionen DM entDeutscher Bundestag - 5 Wahlperiode Dr. Althammer
hält und zu dem der Antrag der SPD vorliegt, diese Summe zu erhöhen.
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Deshalb war es gut und richtig, daß durch die zwei anderen Großen Anfragen, die der CDU/CSU und die der FDP, der Gesamtrahmen abgesteckt worden ist, in den diese Einzelfrage hineingehört. Denn wir können nur ein gerechtes Bild der Situation bekommen, wenn wir diesen Gesamtrahmen haben, wenn wir uns vergegenwärtigen, auf welchen Gebieten der Bund insgesamt im Bereich der Förderung von Wissenschaft und Forschung tätig werden muß. Ich glaube das Referat unseres neuen und jungen Ministers hat diesen Gesamtrahmen in einer meisterhaften Form abgesteckt und jedem, der es hören wollte, auch klargemacht, daß in diesen Gesamtrahmen nicht etwa nur die Hochschulförderung hineingehört und daß nicht nur diese Position hier umstritten war und auch in der Zukunft umstritten sein wird, sondern daß alle großen Förderungsprogramme in einem inneren Zusammenhang stehen und - wenn Sie so wollen -, was die Finanzierung anlangt, auch in einer gewissen Konkurrenz stehen. Ich glaube, wir können heute sagen, daß die Forderung, Wissenschaft und Forschung zu einem Schwerpunktprogramm zu gestalten, das in unserer Haushaltsgestaltung den ersten Rang hat, von keiner Seite mehr bestritten ist. Ich darf darauf hinweisen, daß ich schon bei den Haushaltsberatungen im Oktober 1964 bei der Darstellung der Prioritäten die Forderung erhoben habe, daß nach der ersten Priorität „Beseitigung der Kriegsfolgen", nach der Priorität „Wohnungsbau", nach der Priorität „Straßenbau" jetzt die Priorität „Wissenschaft und Forschung" für den Bund im Mittelpunkt stehen muß.
Wenn man die Leistungen, die der Bund auf diesem Gebiet aufzuweisen hat, gerecht beurteilen will, dann muß man auch berücksichtigen, welchen Hemmnissen gerade der Bund ausgesetzt war. Es ist nicht nur die Problematik des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern, sondern die Dinge gehen ja weiter. Denken Sie einen Augenblick bitte nur daran, daß uns die Gebiete, auf denen primär der Bund zuständig ist, nämlich Atomforschung und Weltraumforschung, bis mindestens zum Jahre 1955 als eine Folge des verlorenen Krieges verboten waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe noch einen Schritt weiter zurück. Man spricht heute wenig davon, daß die deutsche Wissenschaft einen entscheidenden Rückschlag in der Zeit des „Dritten Reiches" erlebt hat, daß in diesen Jahren wertvollste und bedeutendste Wissenschaftler emigrieren mußten, daß sich die Zahl der Lehrstühle verringert hat, daß die Zahl der Studenten abgenommen hat. Schon damals also hat diese Entwicklung eingesetzt, die erst allmählich und langsam nach 1945 wiederaufgeholt werden konnte. Es waren in einer organisch richtigen Abfolge nach der Verfassungssituation die Gebiete der Atomforschung, in denen der Bund zuerst einsetzte. Ich darf vielleicht daran erinnern, daß es die Minister Strauß und Balke waren, die auf diesem Gebiet die Grundlagen für die Atomforschungsprogramme gelegt haben, von denen wir jetzt das zweite abwickeln und die diese viel erhobene Forderung nach einer vernünftigen Planung schon seit Jahren erfüllen.
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Ich darf Ihnen ein paar Zahlen nennen. Der Bund begann 1956 mit einem Programm von insgesamt 170 Millionen DM einschließlich Wehrforschung; das waren damals 8,6 % der gesamten deutschen Aufwendungen für die Forschung. Die Länder trugen damals einen Anteil von 47 %, nämlich 940 Millionen DM, und - das ist heute noch gar nicht angesprochen worden - die Wirtschaft und Private einen Anteil von 42 %, nämlich 836 Millionen DM. Auch die Wirtschaft hat bei uns in der Bundesrepublik eine ganz bedeutende Funktion in der Forschungsförderung.
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Im Jahre 1964 war der Anteil des Bundes auf 24 % gestiegen, und - Herr Minister Schütte, jetzt darf vielleicht auch ich dieses Prozentspiel in umgekehrter Weise einmal machen - der Anteil der Länder war 1964 - das sind die letzten Zahlen, die mir zur Verfügung stehen - auf 35,6 % des Gesamtrahmens zurückgegangen; die private Förderung belief sich auf 39,1 %. Insgesamt wurden 1965 9,4 Milliarden DM - gleich 2,1 % des Sozialproduktes - aufgewandt.
Von seiten der FDP ist darauf hingewiesen worden, daß vielleicht eine Verfassungsänderung notwendig wird. Deswegen möchte ich hier betonen, daß sich die Ständige Kultusministerkonferenz der Länder große Verdienste auf dem Gebiet einer vorausschauenden Planung bei Wissenschaft und Forschung erworben hat. Sie hat bereits vor dem Jahre 1961 eine vorausschauende Bedarfsfeststellung bis zum Jahre 1970 aufgestellt. Ich habe die Zahlen hier - ich will Sie Ihnen ersparen -, was im einzelnen von den Ländern an ganz gewaltigen Ausgaben geleistet worden ist. Jeder von Ihnen kennt den Sprung nach vorn, der gerade auf dem Schulsektor in den Ländern getan worden ist. Nach der totalen Zerstörung 1945 sind bis heute mehr neue Schulen gebaut worden als in den 50 Jahren vor dem 2. Weltkrieg. Wenn die Länder solche Leistungen erbracht haben, dann haben sie dadurch nach unserer Auffassung auch eine Legitimation, wie bisher in einem vernünftigen Rahmen bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung eingeschaltet zu sein. Ich persönlich halte gar nichts von dem Gedanken, durch eine reine Organisationsmaßnahme - bis hin zu einer Verfassungsänderung - würden die Dinge entscheidend geändert werden können.
Es haben sich gute und gesunde Formen der Zusammenarbeit herausgebildet. Das beste Zeichen dafür, wie sehr sich die Dinge bewährt haben, ist wohl, daß Spitzenpersönlichkeiten der Wissenschaft selbst ganz nachdrücklich betont haben, sie wollten an diesen Formen der Mischfinanzierung - z. B. bei der Max-Planck-Gesellschaft - festhalten.
Nun erhebt sich die Frage: wie soll in Zukunft die Finanzierung dieser gewaltigen Aufgaben aussehen? Ich betone noch einmal: der Bund wird auch in den
kommenden Jahren als Schwerpunktaufgaben die Förderung der Atomforschung und der Weltraumforschung ansehen. Hier sind ja bereits eine ganze Reihe von langjährigen Planungen - ich erinnere nur an ESRO und ELDO - durchgeführt worden, und sie werden fortgesetzt. Die Zukunft hat auch in diesen Dingen bereits begonnen. Wir befinden uns mitten in der Durchführung solcher Programme. Es gilt nun, diese Einzelmodellfälle zu einer Gesamtüberschau und zu einem organischen Gesamtvorausblick auch in finanzieller Beziehung zusammenzufassen und zu zeigen, wie der Bund diese einzelnen Sektoren regeln will.
Die Länder hingegen haben nach unserer Verfassung - das möchte ich nachdrücklich unterstreichen - einen völlig legitimen Schwerpunkt in Schulwesen und Kultus, auch unter Einschluß der Hochschulförderung, wobei bei der Hochschulförderung der Grenzpunkt ist, der Hauptberührungspunkt, an dem sich die beiden Kreise überschneiden.
Wenn Sie aber sehen, daß einerseits für die Hochschulförderung - jetzt konkret gesprochen: für den Ausbau bestehender und für die Gründung und für den Bau neuer Hochschulen - in den nächsten Jahren ein Gesamtbetrag von 10 Milliarden DM gefordert wird, und wenn vom Bund verlangt wird, daß er in allerkürzester Zeit auf den Betrag von 1 Milliarde DM pro Jahr allein für die Hochschulförderung kommen soll, während auf der anderen Seite heute der Gesamtetat dieses Ministeriums 1,2 Milliarden DM beträgt, dann, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, sehen Sie bereits, welche Konturen einer finanziellen Möglichkeit sich hier abzeichnen.
Der Bund wird in der Zukunft erewaltige Mehranforderungen bei der Atomforschung- und bei der Weltraumforschung haben. Herr Minister Stoltenberg hat von einer jährlichen Bedarfzuwachsrate von 25 bis 30 % gesprochen, und hier wird erwartet. daß der Bund diese Anforderungen wie bisher bedient. Dieser Bereich ist deshalb verhältnismäßig geräuschlos gelaufen, weil hier die Bedürfnisse im wesentlichen Gedeckt worden sind. Nur in dem einen einzigen Punkt, nämlich bei der Hochschulförderung, ist fetzt wegen dieser Differenz von 180 Millionen DM diese Situation entstanden, daß wir von gewissen Demonstrationen hören.
Ich will zu diesem Punkt ganz konkret Stellung nehmen, weil ich mich als Mitglied des Haushaltsausschusses und neuer Berichterstatter für den Finzelnlan 31 um diese Dinge zu kümmern habe. Herr Kollege Lohmar, mich persönlich trifft Ihr Vorwurf nicht, den Sie heute vormittag- erhoben haben, von unserer Seite sei auf den Anruf der Rektoren nicht reagiert worden. Ich habe sofort erklärt. daß wir uns bemühen werden. diesem Wunsch und diesen sicherlich vorhandenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Es ist nicht bei dieser Erklärung geblieben, sondern ich habe die Verhandlungen mit meinem Kollegen im Haushaltsausschuß aufgenommen. Der Stand ist derzeit folgender: wir sind übereingekommen, daß beim Einzelelan 31 keine weiteren Abstriche gemacht werden. wie sie ia bei allen anderen Einzelplänen vorgesehen sind, um das Gesamtvolumen des
Haushalts nach unten zu drücken. Wenn sich bei einer genauen Durchforstung und Durchsicht des Einzelplans 31 da und dort Einsparungsmöglichkeiten ergeben, dann ist beabsichtigt, diese Mittel auf den Titel Hochschulausbau zu konzentrieren; aber es ist offenkundig, daß diese Einsparungen nicht ausreichen werden, um den Betrag von 180 Millionen DM zu erreichen. So optimistisch bin auch ich nicht.
Damit entsteht die zweite Frage: Können wir und werden wir von anderer Seite des Gesamthaushalts noch Mittel bekommen, um diese Gesamtsumme zu erreichen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu muß ich Ihnen sagen, wir müssen hier das Gesamtproblem sehen. Sie werden es erleben: wenn wir bei der ersten Lesung des Haushalts 1966 sind, wird uns von der Opposition .der Vorwurf gemacht werden, daß das Gesamtvolumen dieses Haushalts zu hoch sei, daß das kein konjunkturgerechtes Verhalten des Bundes sei. All die Kritik, die wir ja von verschiedenen Seiten schon kennen, wird geübt werden. Ganz konkret gesprochen heißt das, daß wir uns bemühen müssen, das Gesamtvolumen unseres Haushalts durch Streichungen, soweit dais irgend möglich ist, nach unten zu drücken. Da unsere Haushaltslage heute so angespannt ist, möchte ich hier keine bindende Erklärung abgeben. Ich glaube, jeder, dem es mit dieser Verantwortung für ,den Haushalt ernst ist, sollte sich hüten, jetzt schon hier, ohne die Einzelpositionen und das Ergebnis zu kennen, zu sagen: Wir werden diese 180 Millionen DM auf jeden Fall dazulegen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist so viel von Prioritäten ,gesprochen worden. Es gibt eine ganz große Priorität; das ist die Priorität, für das Wachstum und das Gedeihen unserer Wirtschaft zu sorgen.
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Denn über eines müssen wir uns klar sein: Wenn uns die Zuwachsraten der Wirtschaft nicht die Finanzerträge bringen, die wir brauchen, können wir auch nicht unsere Wissenschaft und Forschung mit Milliardenbeträgen, wie es notwendig ist, fördern.
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Darum ist der innere Zusammenhang dieser beiden Punkte einfach nicht hinwegzudiskutieren, und darum macht man es sich zu einfach, wenn man sagt: Bei einem Etat von fast 70 Milliarden DM werden diese lächerlichen 180 Millionen DM doch noch herauszuholen sein.
({7}) Man muß dieses Problem insgesamt sehen.