emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine stüber (NA), 2010-06-17:
In Vorbereitung dieser Rede blätterte ich durch verschiedene Zeitschriften, Broschüren und recherchierte
im Internet. In themenspezifischen Beiträgen wird immer wieder Alarm geschlagen, ob von Fachbehörden
aus Bund und Ländern oder den verschiedenen Umweltund Naturschutzverbänden in unserem Land: „Für Fledermäuse geht es ums Überleben“, so die Deutsche Umwelthilfe; „Deadline - die Zeit läuft für die letzten 3 200

Tiger“, schreibt der WWF; „30 Vogelarten, mehr als je
zuvor, sind in Deutschland vom Aussterben bedroht“,
warnt der NABU; „Rette die Wale“, fordert der WWF.

Die Liste könnte ich fortführen, aber eigentlich war
ich auf der Suche nach einigen guten Beispielen zum
Schutz der biologischen Vielfalt. Ich meine nicht die vielen kleinen punktuell wirkenden und gut gemeinten Projekte. Sie sind immens wichtig. Wo wären wir ohne sie?
Aber ich suchte nicht nur einen Ansatz zur Rettung einer
Art. Denn es sind die Lebensräume, die nicht weiter zerstört werden dürfen - die Meere, die Wälder weltweit,
auch die Tropenwälder, die Mangrovensümpfe, die
Moore, die Kulturlandschaften. Die Wirkung einer Zerstörung von Lebensräumen ist überregional, ja global.

Die Ergebnisse haben mich ebenso deprimiert wie die
Beschreibung der Defizite beim Schutz der biologischen
Vielfalt im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
um den es heute geht: „Biodiversität national und international konsequent schützen“. Im Januar haben wir es
alle schon gesagt: Das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren, wird weit verfehlt. Wir schaffen es nicht einmal, ihn zu stoppen. Das war ernüchternd. Nun ist die Hälfte des Jahres um, und wir sind
insgesamt nicht sehr viel weitergekommen. Genau das
ist unser Dilemma, und genau das ist das Thema des Antrages.

Die im Antrag genannten Forderungen an die Bundesregierung benennen treffend die Defizite beim Schutz
der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, unserer Lebensgrundlage. Es geht um viel, um nicht gleich zu sagen, es geht um alles. Ich will jetzt nicht mit Zitaten aus
dem 1972 erschienen Bericht des Club of Rome „Die
Grenzen des Wachstums“ anfangen. Aber die gleichen
Autoren haben 1992 ein weiteres Buch geschrieben:
„Die neuen Grenzen des Wachstums“. Sie kommen zu
keinem anderen Ergebnis: Es geht um ein generelles
Umdenken. Einer der Autoren, Stewart Udall, beschreibt
es so: „Alles deutet darauf hin, dass wir ständig die
Rolle unserer technologischen Schöpferkraft überbewerten und die Bedeutung unserer natürlichen Ressourcen unterschätzen. Uns fehlt der Sinn für die Grenzen
und das Bewusstsein für die Bedeutung der Ressourcen
dieser Erde ...“.

Jetzt, nach wiederum 20 Jahren, sage ich, dass uns
vielleicht der Sinn für die Grenzen immer noch fehlt,
aber die Bedeutung der natürlichen Ressourcen dringt
langsam doch in unser Bewusstsein. Die Fakten sind
lange genug bekannt; auch, was getan werden muss.
Der Schutz der Lebensräume ist heute die Aufgabe weltweit. Aber lassen Sie uns benennen, was Deutschland leisten kann. Der sozial-ökologische Umbau der
Gesellschaft ist zu schaffen, und das wäre schon die
halbe Miete.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

27 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Caren Lay, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nährwert-Ampel bundesweit einführen

- Drucksache 17/2120 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Gesundheit

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die „Information der Verbraucher über
Lebensmittel“ KOM({2}) 40

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen

- Drucksachen 17/1987, 17/2185 Berichterstattung:
Abgeordnete Carola Stauche
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

Hier werden zu Protokoll gegeben die Reden von
Carola Stauche, Iris Gleicke, Dr. Christel HappachKasan, Karin Binder und Ulrike Höfken.
iris gleicke (NA), 2010-06-17:
Die Anträge für die Ampelkennzeichnung können nur

unterstützt werden.

Seit Monaten diskutieren Politik, Wirtschaft und Verbraucherschützer über die Frage der Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln; und das europaweit.

Bei dieser Diskussion sollte das Ziel ganz klar sein,
allen Verbrauchern die Wahl der richtigen Produkte für
eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu erleichtern, und zwar so leicht verständlich, dass in Zukunft
niemand mit dem Taschenrechner den Supermarkt betreten muss.

Wir brauchen eine klare Kennzeichnungspflicht, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einfach vergleichen und bewusst entscheiden können, was sie essen und
trinken. Sie müssen endlich auch ohne ein ernährungswissenschaftliches Studium verstehen können, was gesund ist und was nicht. Das ist heute leider gar nicht
mehr so leicht, da viele Produkte, die in der Werbung als
gesund gepriesen werden, versteckte Fette und Zucker
beinhalten.

Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte, die
Bundesärztekammer und auch die gesetzlichen Krankenkassen fordern seit langem die Einführung der Ampelkennzeichnung, die auch schon in Großbritannien zu
großem Erfolg geführt hat. Dort ist der Absatz ausgewogener Produkte seit Einführung der Ampelkennzeichnung
signifikant gestiegen. Diese Verbände haben meiner
Meinung nach ein wesentlich fundierteres Fachwissen
zum Thema ernährungsbedingte Krankheiten als die
Lobbymaschinerie der Lebensmittelwirtschaft, die sich
- aus ihrer Sicht verständlicherweise - gegen die Ampelkennzeichnung ausspricht.

Die Einführung des „Nährwertkästchens“, also der sogenannten GDA-Kennzeichnung, oder des „1 plus 4 Modells“ reicht zur Aufklärung nicht aus und ist irreführend.
Die Nährwertangaben, die für frei variable Portionsgrößen angegeben werden können, bieten nur eine abstrakte
Vergleichsmöglichkeit. 15 Gramm Schokolade haben
weniger Zucker und Kalorien als ein Liter Bioapfelsaft.
Da wird der Einkauf schnell zur Mathestunde, und die
Verbraucher werden schlichtweg verunsichert.

Die Angaben auf dem Etikett müssen einfach, vergleichbar, überschaubar und leicht verständlich sein
und dürfen keinen Teil unserer Bevölkerung ausgrenzen.
Die farbliche Kennzeichnung der Ampel würde all diese
Anforderungen erfüllen. Sie würde insbesondere bei zusammengesetzten Produkten wie Tiefkühlpizza, Müsli
oder Fertiggerichten Aufklärungsarbeit leisten.

Zu Protokoll gegebene Reden




Nicht nur die SPD ist seit langem für die Einführung
der Ampel. Bereits im Juli 2009 hat es eine Emnid-Umfrage gegeben, in der sich 69 Prozent der Verbraucher
für eine Ampelkennzeichnung ausgesprochen haben. Die
Menschen wollen eine einfache Kennzeichnung, die sie
auch lesen können, wenn sie einmal ihre Brille vergessen haben, und die sie auch ihren Kindern verständlich
machen können.

In Großbritannien sprechen sich sogar die Supermärkte selber für eine klare Kennzeichnung aus, da sich
Transparenz und Offenlegung auszahlen.

Auch wenn sich die Europäische Union am Mittwoch
erneut gegen die verpflichtende Ampelkennzeichnung
ausgesprochen hat, so brauchen wir wenigstens auf nationaler Ebene diese verständliche Lösung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Zusatzpunkt 4: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner

Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2185, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1987 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

29 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Sven-Christian Kindler, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms und der
nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien

- Drucksache 17/2007 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen

- Drucksache 17/2119 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die folgenden Kolleginnen und Kollegen haben ihre
Reden zu Protokoll gereicht: Bernhard SchulteDrüggelte, Bettina Kudla, Sören Bartol, Heinz-Peter
Haustein, Michael Leutert und Oliver Krischer.
michael leutert (NA), 2010-06-17:
Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, über das wir heute reden, und die nationale Klimaschutzinitiative stehen für die wenigen Beispiele, bei denen ökologische und ökonomische Ziele zusammen
erfolgreich angestrebt und erreicht werden. Dies belegen die Zahlen. Allein im Jahr 2009 wurde über eine
viertel Million Investitionszuschüsse mit einem Gesamtumfang von über 374 Millionen Euro gewährt und damit
Gesamtinvestitionen von circa 3 Milliarden Euro ausgelöst.

Besonders für die ostdeutschen Bundesländer, in denen von einem selbsttragenden Aufschwung nicht die
Rede sein kann, haben die Zukunftsindustrien auf diesem Sektor eine große Bedeutung. Die erneuerbaren
Energien sind einer der ganz wenigen Wachstumsbereiche, in dem sowohl technisches Know-how als auch Arbeitsplätze neu und dauerhaft entstanden sind. Insofern
sind das Marktanreizprogramm und die Klimaschutzinitiative insgesamt auch ein Wirtschaftsförderprogramm,
welches nicht wie viele andere kurzlebige Subventionsgräber geschaffen hat, sondern im Gegenteil zum Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen beigetragen hat.

Ausgerechnet das Marktanreizprogramm mit einer
Haushaltssperre zu belegen, ist deshalb ökologischer
und ökonomischer Unfug. Es ist schlicht politisch falsch.
Die Linke wird aus diesem Grund dem Antrag der Grünen zustimmen.

Zuletzt war zu hören, dass die Bundesregierung doch
noch vor der Sommerpause die Haushaltssperre für das
Marktanreizprogramm aufheben will. Einen solchen
Schritt würden wir natürlich begrüßen. Allerdings frage
ich mich, wie es um die Nachhaltigkeit des ganzen Programmes bestellt ist, wenn, wie ebenfalls zu hören war,
dafür einfach Mittel aus dem nächsten Haushalt vorgezogen werden. Dies ist nichts anderes als eine vorweggenommene Kürzung. Es bliebe damit bei der grundsätzlichen Infragestellung des Programms und zögert
dessen Abwürgen nur um ein paar Monate hinaus.

Um sowohl eine verlässliche Wirtschaftspolitik als
auch einen langfristigen Beitrag zum Klimaschutz zu
leisten, muss diese Politik der Ungewissheit, des Aufschiebens und Abwürgens erfolgreicher Programme ein
Ende haben. Neben der Senkung der Einspeisevergütung
für Solarstrom und den Kürzungen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ist dies bereits der dritte
wichtige klimapolitische Bereich, welcher der Politik
der Regierung von CDU/CSU und FDP zum Opfer fällt
oder zu fallen droht. Doch auch der wirtschaftpolitische
Bereich hat erhebliche Dimensionen. Jeder Förder-Euro
mobilisiert 7 bis 10 weitere Euro, welche in die Anlageninvestitionen fließen. Direkt oder indirekt sichert das
Programm bis zu 10 000 Arbeitsplätze. Dies sind Zahlen, an denen eine verantwortungsvolle und soziale
Politik, vor allem auch in Zeiten einer akuten Wirtschaftskrise, nicht einfach vorübergehen darf.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/2007 und 17/2119 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden, wobei die Vorlage auf Drucksache 17/2007 federführend beim Haushaltsausschuss beraten werden soll. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und den Genuss der gewonnenen Einsichten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 18. Juni 2010, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Ich hatte gehofft, Sie wollten mir etwas Nettes sagen,

aber - ({0})
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-06-18:

Ich habe Sie doch schon angestrahlt, als ich zum Rednerpult ging.

Die ganze Debatte über das Matthäus-Prinzip - was
ist mit den Starken, wo bleiben die Schwachen - ist
nichts weiter als die Fortsetzung einer alten, unergiebigen Debatte. Mit dieser Art von Debatte haben Sie nichts
erreicht. Sie haben niemanden aus einkommensschwachen Familien an die Hochschulen gebracht. Die ersten
Erfahrungen in NRW zeigen: Erst dort, wo Stipendien
zur Verfügung stehen, erreichen wir mehr Durchlässigkeit,

({0})

erreichen wir, dass mehr Menschen aus einkommensschwachen Familien an Hochschulen studieren. Das ist
das Ziel dieser Regierung. Diese Maßnahme ist wichtig.
Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen neuen Impuls.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Das Wort erhält der Kollege Swen Schulz für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Dr. Martin Neumann ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Nicole Gohlke ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Das Wort hat nun der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
kai gehring (NA), 2010-06-18:
Dann wäre der Anspruch der politischen Kunst, den

Sie, Frau Schavan, in der letzten Debatte für sich reklamiert haben, tatsächlich erfüllt. Den Nachweis, dass es
sich bei Ihrem Studienfinanzierungspaket um politische
Kunst handelt, haben Sie bisher definitiv nicht erbracht.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Stefan Kaufmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Die Kollegin Marianne Schieder erhält nun das Wort.

({0})
marianne schieder (NA), 2010-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dinge, die die Welt nicht braucht. So könnte
man die Liste der Vorhaben überschreiben, die bislang
von der schwarz-gelben Regierungskoalition auf den
Weg gebracht wurden.

({0})

Eines davon, ein absolut unbrauchbares, ist das nationale Stipendienprogramm. In der dazu anberaumten Anhörung unseres Ausschusses bestätigten die Experten
nahezu einhellig und vollumfänglich unsere Kritik an
diesem völlig unausgegorenen Gesetzentwurf.

({1})

- Nein, Sie müssen bei einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Das habe ich Ihnen gestern schon gesagt.
Die angestrebte Förderquote von 8 Prozent der Studierenden wurde als völlig überzogen und unerreichbar
eingeschätzt. Mehr als fraglich ist nämlich, ob die angestrebte Summe privater Gelder - immerhin 300 Millionen Euro jährlich - je erreicht werden kann. Die Mittel,
die die Hochschulen einwerben können, stagnieren nämlich schon seit Jahren bei circa 400 Millionen Euro. Für
dieses Stipendienprogramm bräuchte man also noch einmal Dreiviertel dieser Summe.
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Frau Kollegin Schieder, gestatten Sie Zwischenfragen?
marianne schieder (NA), 2010-06-18:
Ja, bitte.
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Bitte sehr.

({0})
peter röhlinger (NA), 2010-06-18:
Wir hatten schon gestern -
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Einen Augenblick noch, da offenkundig Spekulationen entstehen.

Es ist eine ständige Praxis, dass nach Ablauf der zugemessenen Redezeit natürlich keine zusätzlichen Zwischenfragen mehr zugelassen werden, weil wir auf diese
Weise den vereinbarten Zeitplan außer Kraft setzen würden. Wenn dies innerhalb der Redezeit erfolgt, haben wir
eine andere Lage.

Bitte schön.

({0})
peter röhlinger (NA), 2010-06-18:
Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Nein. Es geht nach der Feststellung der Meldungen

bei mir. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass
ich das nach sorgfältiger Beurteilung der tatsächlichen
Sachverhalte vornehme.

({0})
peter röhlinger (NA), 2010-06-18:
Frau Schieder, meine Frage richtet sich nicht nur an

Sie, sondern auch an die Vorredner der Opposition. Kann
es sein, dass wir eine unterschiedliche Wahrnehmung
von der gleichen Veranstaltung haben?
ich weiß nicht was sie wahrnehmen ich habe jedenfalls wahrgenommen dass - peter röhlinger (NA), 2010-06-18:
Ich möchte meine Frage noch begründen.

Die Tatsache, dass man mit unterschiedlicher Wahrnehmung aus einer Veranstaltung herausgeht, hat Antoine de Saint-Exupéry sehr schön in seinem Werk „Der
kleine Prinz“ beschrieben. Dieser hat gesagt: Du siehst
nur, was du kennst.

Vor diesem Hintergrund geht man natürlich auch mit
einer gewissen Erwartungshaltung in eine Ausschusssitzung.

In der Ausschusssitzung habe ich in der letzten Runde
an drei der anwesenden Experten die Frage gestellt:
Wenn Sie von der Richtung her einverstanden sind, welche Hinweise könnten Sie denn geben, um dieses nationale Stipendienprogramm auf den Weg zu bringen? Das
Ergebnis will ich hier nicht vortragen. Eines ist mir in
Erinnerung -
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Nein, nein! Sie können jetzt ohnehin keine Ansprache

halten, sondern nur, wenn überhaupt, eine kurze, gezielte
Zwischenfrage stellen.

({0})
peter röhlinger (NA), 2010-06-18:
Dann komme ich auf die erste Frage zurück: Kann es

sein, dass wir eine unterschiedliche Wahrnehmung haben?

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Patrick Meinhardt ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
ernst dieter rossmann (NA), 2010-06-18:
Das motiviert doch nicht. Aber zu wissen, dass man,

wenn das Familieneinkommen 3 000 Euro brutto pro
Monat beträgt, den klaren, vorher ablesbaren Rechtsanspruch hat, sozial, finanziell und materiell unterstützt zu
werden, bewirkt zusätzliche Studienbereitschaft, Studiensicherheit und Studienperspektive. Die Argumente
derart zu verdrehen, ist nicht in Ordnung!
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Herr Kollege Rossmann, darf ich den vorsichtigen

Versuch unternehmen, Sie leise zu fragen, ob Sie sich
vorstellen könnten, eine Zwischenfrage des Kollegen
Rupprecht zu beantworten?
ernst dieter rossmann (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident, manchmal bin ich in Fahrt; aber es ist

immer gut, einen Tempowechsel zu machen. Herzlich
gern.
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Sehr gut.
albert rupprecht (NA), 2010-06-18:
Herr Kollege Rossmann, wir sind der Ansicht, dass

das Leitmotiv für die Gewährung von BAföG Bedürftigkeit und nicht die Beschaffung eines allgemeinen Studenteneinkommens ist. In diesem Zusammenhang ist die
Aussage des Kollegen Kaufmann, dass einer Familie mit
zwei Kindern bis zu einem Einkommen in Höhe von
7 200 Euro BAföG gezahlt wird, richtig.

({0})

Ihr Vorschlag ist, die Bemessungsgrundlage substanziell
zu erweitern. Das heißt, Ihr Ansatz, wenn ich Sie richtig
verstehe, ist, dass auch bei einem Familieneinkommen
von über 8 000 Euro BAföG bezogen werden kann. Das
heißt, Bedürftigkeit ist Ihrer Meinung nach auch bei einem Einkommen von über 8 000 Euro gegeben. Ich
stelle Ihnen die Frage, ob das Ihr Verständnis von Sozialpolitik und Bedürftigkeit ist.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-06-18:
Das Problem ist, dass Schwarz-Gelb in Bezug auf das

BAföG noch nicht die Konsistenz zeigt, noch nicht die
Unterstützung gibt, die wir brauchen, damit die Roten,
die Sozialdemokraten, und die Grünen ihren Beitrag
dazu leisten können, dass diese Verbesserung des Zugangs
zum Bildungswesen, zur Hochschule endlich vollzogen
wird, damit es bei der Herstellung von Chancengleichheit in Deutschland endlich einen Schritt vorangeht.

Es ist nur ein Schritt. Deshalb enthalten wir uns.
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Herr Kollege, Sie müssen nun wirklich zum Schluss

kommen.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-06-18:
Wir sagen Nein zum Stipendiensystem, aber werben

dafür, dass Sie in Zukunft die größeren Schritte mit uns
gemeinsam tun: Erhöhung der Freibeträge, Schaffung einer besseren Zugänglichkeit, Gewährleistung sozialer
Gerechtigkeit in Bezug auf die Unter- und Mittelschicht.
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Herr Kollege, Sie müssen nun wirklich zum Schluss

kommen!
ernst dieter rossmann (NA), 2010-06-18:
Das sind unsere Anliegen. Dafür bitten wir um Ihre

Unterstützung.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Dr. Reinhard Brandl ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-06-18:
Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick?
hans michelbach (NA), 2010-06-18:
Ja.
gerhard schick (NA), 2010-06-18:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass hinter

den Anträgen der Opposition ein wissenschaftliches Gutachten steht, während hinter der Forderung nach einer
Financial Activities Tax, die aus Ihrer Koalition kommt,
außer zwei dürren Seiten vom Internationalen Währungsfonds ohne wissenschaftlichen Rückhalt nichts steht und
außerdem der Staatssekretär auf unsere Frage, ob das
Ministerium geprüft hat, wie eine solche Steuer, die Sie ja
propagieren, in Deutschland umgesetzt werden könnte
und welches Aufkommen sie bringen könnte, uns keine
Auskunft geben konnte, dass also die Anträge der Opposition wesentlich besser fundiert sind als das, was Sie hier
vortragen?

({0})