Stephan Hilsberg (NA), 2000-07-06:
Wir wollen ja in der Sache
weiterkommen und keine Scheindiskussionen führen.

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Auch zur PDS muss man nicht viel sagen. Ihr Vorschlag ist ein typisches Beispiel dafür, dass ungleiche Verhältnisse gleich behandelt werden sollen. Nicht nur der
Umstand, dass Sie 1,8 Millionen Studenten eine Summe
von 1 200 DM monatlich zur Verfügung stellen wollen,
zeigt, dass er überhaupt nicht finanzierbar ist, denn das
würde in einen zweistelligen Milliardenbereich hineingehen. Zum anderen würden Sie damit die bestehenden
sozialen Ungerechtigkeiten nicht beseitigen, sondern verfestigen. Denn diejenigen, die aus guten Familienverhältnissen kommen, nähmen das Geld dankbar entgegen, aber
sie hätten es überhaupt nicht nötig. Das heißt, soziale Ungerechtigkeiten werden bei Ihrem Antrag nur perpetuiert.

Darüber hinaus haben wir vor - das ist gemeinsam verabredet -, Bildungskredite einzurichten. Das ist ein innovativer Vorschlag, der sich an eine völlig neue Gruppe
von Studenten richtet, die bisher kein BAföG erhalten haben, bei denen es aber ebenso vorkommen kann, dass sie





in finanzielle Notlagen geraten. Deshalb kann ich mir, gerade bei Ihnen von der CDU/CSU, überhaupt nicht erklären, warum Sie diesen Vorschlag nicht unterstützen.

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Vielleicht verstehen Sie das nicht; dann muss man es
Ihnen noch einmal genau erklären. Aber ich habe einen
anderen Verdacht. Mein Verdacht ist, dass Sie über Ihrem
Bemühen, sozusagen in die linke Ecke vorzustoßen und
so zu tun, als seien Sie sozial gerechter als wir, Ihre eigene
Wählerklientel vergessen. Denn es ist doch völlig klar:
Auch unter den Studenten, die zur Finanzierung ihres Studiums auf das Einkommen ihrer Eltern angewiesen sind,
gibt es soziale und finanzielle Unterschiede. Die einen Eltern sind leicht in der Lage, ein Auslandsstudium zu finanzieren, die anderen nicht. Auch wenn finanzielle Notlagen entstehen, sind diese Studenten nicht BAföG-berechtigt. Aber sie brauchen eine finanzielle Hilfe, damit
sie nicht arbeiten gehen müssen. Diesen Studenten wollen
wir mit Bildungskrediten helfen. Dies ist die politische
Stoßrichtung der Bildungskredite. Es ist sehr gut, dass es
uns gelungen ist, sie zu verankern.

({2})

Ein weiterer Punkt unseres Antrags betrifft die Expertenkommission. Auch das ist ein Punkt, den die
CDU/CSU nicht unterstützt. Ich wundere mich immer darüber. Sind Sie denn schon so weit jenseits, dass Sie nicht
einmal mehr Diskussionen über die Veränderungen in unserer Gesellschaft führen wollen?

({3})

Das wundert mich wirklich sehr. Sie können gerne
blockieren, aber Sie werden die Veränderungen nicht aufhalten. Wir werden uns um diese Veränderungen kümmern.

({4})

Es sind zum Teil ganz praktische Fragen, um die wir
uns zu kümmern haben. Ich kann doch beispielsweise
nicht ignorieren, wenn das Deutsche Studentenwerk feststellt, dass zwar immerhin 33 Prozent der Kinder aus
bildungsfernen Schichten die Sekundarstufe II besuchen,
aber viel zu wenige von diesen anschließend studieren.
Ich kann doch nicht ignorieren, dass festgestellt wird, dass
die eigentliche Selektion in der Schule vorgenommen
wird, in der Weichenstellung zwischen Berufsausbildung
und Abiturzweig.

Wenn ich hier etwas ändern will, muss ich zusätzliche
Förderinstrumente entwickeln. Das können einfache
Dinge sein. Ich kann zum Beispiel Fahrt- und Verkehrskosten zusätzlich fördern und ich kann mit Bildungsgutscheinen arbeiten. Aber ich muss mich um diese Dinge
kümmern. Denn wenn ich diese Gesellschaft sozial gerechter machen will, dann muss ich bereits in der Schule
ansetzen. Mit welchen Instrumenten kann man das machen? Wir laden Sie ein, mit uns darüber zu reden.

({5})

Das sind alles keine trivialen Probleme. Wenn Sie diese
Diskussion nicht unmittelbar im Herzstück der Politik
verankern, dann ist sie für die Gesellschaft folgenlos.

Welchen Sinn macht es, Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr zu zahlen? Hat das etwas mit dem Ende des Studiums zu tun, mit dem Begriff des „lebenslangen Lernens“? Hat das etwas damit zu tun, dass die, die eine
Berufsausbildung machen, davon überhaupt nichts haben? Und wie gehen wir auf die Situation ein, dass wir auf
dem Weg in die Wissensgesellschaft zunehmend ganz andere Erwerbsbiografien haben werden: Abschnitte, in
denen man sein Geld selber verdienen muss, und dann
wieder Abschnitte, in denen man lernen muss? Die bestehenden sozialen Netze sichern diese Lernabschnitte nicht
genügend ab. Wir brauchen im Hinblick auf die verschiedenen sozialen Systeme umfangreiche Harmonisierungsbemühungen. Wir kümmern uns darum. Wir haben uns
dieses Problems angenommen und sind an dieser Stelle
auf einem guten Weg.

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Meine Damen und Herren, wir verabschieden uns in
die Sommerpause

({7})

mit der Verabschiedung der Eckpunkte für eine solche Reform. Im Herbst dieses Jahres werden wir dann über einen
Gesetzentwurf und über viele Einzelheiten diskutieren
können. Aber die Weichen für mehr soziale Gerechtigkeit,
für die Förderung von Studenten werden wir heute stellen
und dafür danke ich Ihnen.

({8})