jahn (NA), 1975-10-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gibt zur Abstimmung folgende Erklärung ab.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt dabei, daß die Wohnungsbauförderung in erster Linie den Interessen unserer Bürger dienen muß und nicht denen der Wohnbaugesellschaften.
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Unsere Position zum Wohnbesitzbrief war von Anfang an klar. Wir sagten: Wer 15 % der Bausumme der Wohnung, die er bewohnen will, neben der Kostenmiete auf den Tisch legen soll, dem muß auch eine reelle Chance eingeräumt werden, echtes privates Eigentum zu begründen.
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Wir forderten deshalb: Rechtsanspruch auf Umwandlung einer Wohnbesitzwohnung in eine Eigentumswohnung, wenn die Mehrheit der am Fonds beteiligten Wohnbesitzberechtigten dies wünscht.
SPD und FDP haben dies während der Beratungen lange Zeit kategorisch abgelehnt. Die Begründung für diese Haltung ist niedergelegt in einer Stellungnahme des Bauministeriums zur ersten Runde des Vermittlungsausschusses. Dort heißt es:
Wer Wohnungseigentum erwerben will, kann dies über den Weg des Mietkaufs, durch Nachsparen der Eigenleistung, einfacher, direkter und schneller. Wer sich für Wohnbesitz entscheidet, gibt zu erkennen, daß er kein volles Eigentum anstrebt.
Dank des gesunden Menschenverstandes unserer Kleinverdiener stieß die Haltung von SPD und FDP auf Widerspruch. Der sozial schwach gestellte Bürger klagte: Ich zahle mein erspartes Geld, aber „Herr in der eigenen Wohnung" werde ich nicht.

Dr. Jahn ({2})
Nun auf einmal, meine Damen und Herren, in der zweiten Runde im Vermittlungsausschuß wird seitens der SPD und FDP das Hohe Lied von der Durchgangsstufe des Wohnbesitzes auf dem Weg zum privaten Eigentum gesungen. Wahrlich, ein Stimmbruch, eine Kehrtwendung um 180 Grad, dem eigentlichen Sinn und Zweck des Wohnbesitzbriefmodells und der Absicht der Erfinder zuwider, aber nüchtern kalkuliert: Ein Ja zur Möglichkeit der Umwandlung einer Wohnbesitzwohnung in eine echte Eigentumswohnung, aber erst bei einer qualifizierten Mehrheit von 60 %.
Gewiß, es trennen uns, meine Damen und Herren, nunmehr nur noch 10 %, und man wird uns sicherlich mangelnde Kompromißbereitschaft vorwerfen wollen. Diese Betrachtungsweise macht es sich jedoch viel zu einfach. Hier geht es um wesentlich mehr als um einen Streit um 10 %. Hier geht es um ein Stück Glaubwürdigkeit in unserer Politik. Wenn - unserer Forderung entsprechend - der Wohnbesitzbrief Durchgangsstufe zum privaten Eigentum sein soll, dann ist es einfach nicht einzusehen, warum SPD und FDP das Begehren der Mehrheit der Wohnbesitzberechtigten, das heißt von mehr als 50 %, nicht respektieren wollen und auf einer qualifizierten Mehrheit von mehr als 60 % beharren. Etwaige Verweise auf andere Rechtsbereiche in diesem Zusammenhang können nicht als repräsentativ bezeichnet werden.
Hinzu kommt aber eine neue weitere Erschwernis für die Realisierung eines Umwandlungsbegehrens. Für den Anspruch auf Umwandlung von Wohnbesitz in Wohnungseigentum wird nicht nur gefordert, daß mindestens 60 % aller Wohnbesitzberechtigten dies verlangen, sondern auch, daß sie ihre Eigenleistung erbracht haben. Das muß man so verstehen, daß sämtliche Wohnbesitzberechtigten ihre Eigenleistung erbracht haben, und zwar nicht nur diejenigen, die die Umwandlung in Wohnungseigentum fordern. Dies würde bedeuten, daß die Umwandlung in Wohnungseigentum - trotz der qualifizierten Mehrheit von 60 %, die dies verlangt - auf Jahrzehnte hinausgeschoben wird. Es müßte auf den letzten Zahler gewartet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält diese Erschwernis für nicht akzeptabel.
Fazit: SPD und FDP wollen offenkundig die Umwandlung von Wohnbesitz in Wohnungseigentum erschweren. Dies ist nicht die Politik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Wir wollen gerade die Umwandlung erleichtern.
Meine Damen und Herren, eine sachgerechte Abwägung unserer Kritik mit einigen durchaus positiven Ergebnissen des Vermittlungsausschusses führt uns zu der Feststellung: Kommt dieses Gesetz nicht, bricht die Welt auch nicht zusammen. Es bleibt dann bei der jetzigen Rechtslage. Es bleibt beim Vorrang des privaten Eigentums. Es bleibt beim Mietkauf. Es bleibt beim Wohnbesitzbrief; er ist ja bereits auf dem Markt. Es bleibt sogar bei der öffentlichen Förderung des Wohnbesitzbriefes, denn bei dieser Konstruktion handelt es sich im Rechtssinne ja um eine Mietwohnung. Lediglich die qualitativen Förderungspräferenzen kommen nicht - und damit auch nicht die dem Wohnbesitzbrief künstlich verliehene
Attraktivität als Mittel zur Kapitalbeschaffung für große Wohnbaugesellschaften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um eine ehrliche und wirkliche Vermögensbildung durch Wohnbesitz für unsere Bürger zu erreichen, fordern wir weiterhin den Rechtsanspruch auf Umwandlung einer Wohnbesitzwohnung in eine Eigentumswohnung, wenn die Mehrheit, also mehr als 50 % der Wohnbesitzberechtigten, dies wünscht. Die SPD/ FDP-Mehrheit im Vermittlungsausschuß hat die Chance vertan, eine ehrliche und wirkliche Vermögensbildung zugunsten unserer sozial schwachen Bevölkerungskreise herbeizuführen. Durch Wohnbesitz zum Volleigentum! Dieser Weg wird von SPD und FDP zwar nicht mehr generell abgelehnt, jedoch durch die Forderungen nach einer 60N-Klausel und der vollständigen Erbringung aller Eigenleistungen in nicht zu vertretender Weise erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Zur Einräumung einer bloßen Mieterposition aber ist der Wohnbesitzbrief zu teuer. Das Dauerwohnrecht ist am Markt schon längst viel preisgünstiger zu haben.
Ich komme zum Schluß. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt weiterhin dafür ein, privates Eigentum für alle zu schaffen. Nicht jedem eine - das haben wir schon häufiger gesagt -, sondern jedem seine eigene Wohnung! Dies ist mehr als eine Politik der bloßen Sicherung des Wohnens, die wir bereits verwirklicht haben. Wir wollen mehr als ein bloßes Nutzungsrecht an einer Wohnung, also mehr als den Wohnbesitzbrief in der jetzt vorliegenden Fassung. Dies ist, wie wir meinen, der bessere Weg für die Zukunft unserer Burger.
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