Brunner (NA), 1982-03-25:
Mein lieber Kollege Paintner, ich habe noch einige Seiten. Ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich Sie in Anbetracht der kurzen Zeit jetzt Ihre Frage nicht stellen lasse.
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Hervorzuheben ist, daß die Zuschüsse an das Monopol keine echten Zuwendungen, sondern lediglich eine Umschichtung von Mitteln darstellen. 1976 wurde der Verkaufspreis des Monopols um 150 DM pro Hektoliter gesenkt und gleichzeitig die Branntweinsteuer um denselben Betrag erhöht. Somit hat der Fiskus durch die Stützung der Brennereien keinerlei Nachteile, genausowenig wie die Verarbeiter und Verbraucher dieses Alkohols. Im übrigen stellen diese Mittel nur 5% des Betrages dar, den der Fiskus aus der Branntweinsteuer von jährlich 4,5 Milliarden DM erzielt.
Der deutsche Alkohol wird ganz überwiegend in mittelständischen Brennereien erzeugt, die unmittelbar mit landwirtschaftlichen Betrieben verbunden sind. Diese Betriebe sind nach ihrer Lage und den Bodenverhältnissen ihrer Umgebung zum großen Teil auf den Anbau bestimmter Rohstoffe, z. B. von Kartoffeln, und deren Verarbeitung zu Alkohol angewiesen. Erst die Brennerei und die dabei anf al-lenden Nachprodukte in Form von Schlempe geben einer großen Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben die Existenzmöglichkeit. Von vielen dieser Brennereien wird nachhaltiger Landschaftsschutz betrieben. Ich erinnere nur an die 30 000 Abfindungsbrennereien, insbesondere im Schwarzwald, und die damit verbundenen 200 000 Obstanbauer. Die deutschen Brennereien konzentrieren sich in den Regionen, die ohnehin unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen leben. Die Alternative zu der heutigen, auf die regionalen agrarwirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichteten Brennereiwirtschaft wäre die Erzeugung durch einige wenige multinationale Großkonzerne mit erheblicher Umweltbelastung oder der Bezug des gesamten Alkohols aus dem Ausland. Leider stammt schon heute fast die Hälfte des in der Bundesrepublik konsumierten Alkohols aus dem Ausland.
Die deutschen Brennereien, die aus landwirtschaftlichen Gründen relativ klein sind, stehen in technischer Hinsicht auf hohem Stand. Gerade jetzt sind sie mit Erfolg dabei, trotz der Kürzungen ihrer Übernahmepreise ihren Energiebedarf durch neue Verfahren drastisch zu senken und somit Kosten zu sparen. In Zukunft könnten Biogasanlagen dazu führen, daß sie praktisch ohne Fremdenergie auskommen. Fachleute sind zudem der Auffassung, daß der Agraralkohol als nachwachsender Rohstoff eine große Zukunft hat. Durch Umwandlung in Alkohol könnten Agrarüberschüsse aus dem Markt genommen werden und als Zusatz zum Treibstoff oder als Grundstoff für die chemische Industrie die Abhängigkeit vom Mineralöl verringern.
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Dem Agrarbericht ist zu entnehmen, daß die Erzeugung von Agraralkohol wie die Produktion und Verwertung nachwachsender Rohstoffe insgesamt, gerade auch in den strukturschwachen ländlichen Räumen, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beitragen können. Mit Erstaunen muß man aber feststellen, daß die Politik der Bundesregierung in diesem Bereich eher zu einer Zerschlagung der bisherigen Produktion als zu ihrer Förderung führt.
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Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich für das Zustandekommen der Marktordnung für gebrannten Alkohol auf EG-Ebene nachhaltig einzusetzen, jedenfalls aber für eine Harmonisierung der Alkoholpreise in der EG zu sorgen, die nicht einseitig zu Lasten der Bundesrepublik geht, und auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Zukunftschancen des Agraralkohols eine Konzeption zu entwickeln, die die Fortführung der bestehenden Brennereien mit ihren bewährten Funktionen im agrarwirtschaftlichen und regionalen Bereich absichert.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, stelle ich im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion den Antrag, den vorliegenden Entschließungsantrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. - Schönen Dank.
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