Jutta Krellmann (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was fangen wir damit jetzt an?

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Arbeitgeber, die Betriebsräte systematisch behindern,
gehören ins Gefängnis! - Das ist eine von 300 Antworten
auf die Frage, wie Betriebsräte besser geschützt werden
können .

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- Da steht: Gefängnisstrafen für Geschäftsführer und
Vorstände .

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- Das will ich gerade erzählen . Zuhören!

Darüber hat Die Linke letzten Freitag mit 250 Betriebs- und Personalräten im Bundestag diskutiert. Die
Schärfe der Forderung zeigt die tiefe Empörung der Betroffenen.

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Im Gegensatz zu bezahlten Managern werden Betriebsräte von der Mehrheit der Beschäftigten im Betrieb
gewählt . Aber wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, der lebt gefährlich . Denn Betriebsräte oder Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden
zunehmend eingeschüchtert, systematisch kaltgestellt
oder direkt gekündigt . Ob im Einzelhandel, der Systemgastronomie oder anderswo: Einige Arbeitgeber wollen
betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen schaffen, und
dazu scheint ihnen jedes Mittel recht . Dazu engagieren
sie Anwälte, die die Betroffenen mit Kündigungen überziehen, egal, ob berechtigt oder nicht . Dazu beschäftigen
sie Detektive, die die Betroffene ausspionieren.

Im Kern geht es darum, die Betroffenen mürbe zu machen und sie zu brechen . Dieses System nennt sich Union Busting und wird in Deutschland immer salonfähiger .
Demokratie darf aber nicht am Werkstor enden!

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Richtig ist: Verstöße gegen die Betriebsverfassung
sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat . Im Betriebsverfassungsgesetz heißt es in § 119: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer eine Wahl des Betriebsrats ... beeinflusst“ oder dessen Tätigkeit „behindert oder stört“ . Ich bin seit 30 Jahren Gewerkschaftssekretärin, aber ich kenne keinen Arbeitgeber, der wegen Betriebsratsbehinderung wirklich
im Knast gelandet ist .

Um Straftaten festzustellen, bräuchten die Arbeitsgerichte Ermittlungskompetenzen wie jedes andere Gerichte auch . Hier muss der Gesetzgeber handeln:

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Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um solche Vergehen gezielt zu verfolgen .

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Aber der Gesetzgeber kann oder könnte noch mehr
tun . Die Linke fordert ein einheitliches Wahlverfahren
und fordert, dass der Kündigungsschutz für alle Kandidierenden ausgeweitet und verlängert wird .

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Der Einsatz von externem Sachverstand muss erleichtert werden . Genauso muss die Freistellung an heutige
Anforderungen angepasst werden . Wir fordern eine Beweislastumkehr bei der Feststellung der Erforderlichkeit
von Betriebsratsarbeit . Es kann doch nicht sein, dass
beispielsweise bei H&M eine Teilzeitbeschäftigte durch
Gehaltskürzung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit in ihrer
Existenz bedroht wird .

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Den Bundesregierungen der letzten 20 Jahre verdanken wir neben zwei Klassen von Belegschaften auch
zwei Klassen von Betriebsräten: Betriebsräte, die seit
Jahrzehnten verankert sind - der Kollege Rützel hat dazu
schon etwas gesagt -, und Betriebsräte in Betrieben, in
denen es bisher keine Mitbestimmung gab und die den
Allmachtsfantasien ihrer Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert sind. Politik muss diejenigen schützen, die von ihren
Arbeitgebern zum Abschuss freigegeben werden .

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Die Arbeitswelt verändert sich, aber der Konflikt
bleibt der alte: der Interessengegensatz zwischen Arbeit
und Kapital . Auch bei der Arbeit der Zukunft ist die entscheidende Frage, ob diejenigen, die die Werte erarbeiten, mitentscheiden können oder nicht .

Unser Antrag ist heute nur der Anfang . Wir streiten
auch 2017 im Bundestag für die Rechte der Betriebsräte .

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD: Sie könnten heute schon etwas machen. Ich wundere mich sehr, dass Sie einerseits Betriebsräte unterstütBernd Rützel

zen, aber heute vermutlich gegen unseren Antrag stimmen werden . Das ist doch einfach nicht glaubwürdig .

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Ziehen Sie die Korsettstangen ein, und stimmen Sie gemeinsam mit uns für den Antrag, damit für die Betriebsräte da draußen endlich etwas passiert, damit sie ihren
Glauben an die Politik wiederfinden und sehen, dass für
sie etwas gemacht wird .

Vielen Dank .

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