Schmidt keit (NA), 1975-03-19:
Welche zweite Position immer Sie ihm im Staate geben würden, tatsächlich hätte er eben doch die erste Position - siehe die Rednerordnung und siehe die Einlassung des Herrn Abgeordneten von Weizsäcker heute morgen.
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- Das klingt - ich gebe es zu - weniger nach Sonthofen, es klingt mehr nach Vilshofen, was Sie im Augenblick bieten.
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Mir bleibt übrig, auf einige der Nachdenken auslösenden Bemerkungen Ihres zweiten Redners einzugehen. Herr von Weizsäcker hat beklagt, daß es bisher in Sachen Vermögensbildung noch nicht zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine große Lösung gekommen sei. Ich darf Sie daran erinnern, daß ich - von demselben Pult aus sprechend - vor zehn Monaten in einer Regierungserklärung angekündigt habe, daß dies in einer solchen Frist nicht möglich ist; ich sagte, ich hätte mich davon überzeugt. Das bedeutet, wir haben das vor zehn Monaten gesehen. Es ist Ihr gutes Recht, es heute wieder anzumahnen, aber das dürfen Sie dann nicht mit dem Satz verbinden, wir würden Ihnen keinen klaren Wein einschenken; das haben wir doch - ich sagte es - schon vor zehn Monaten getan und gesagt:
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Es ist gegenwärtig nicht möglich.
Ebensowenig ist es gegenwärtig möglich - etwa für das nächste Jahr die Idee mit dem Carry back in das Steuergesetz hineinzuschreiben. Ich will nicht vor dem Hause ausführlich wiederholen, was ich hier schon einmal gesagt habe, nämlich daß die Bundesregierung im Prinzip, in begrenztem Umfang - wenn es sich um kleinere Unternehmen handelt - dafür ist, daß das jedoch nach allen Richtungen geprüft werden muß, auch wegen des Ausfalls an öffentlichen Finanzen der sofort einträte, wenn wir so etwas einführten, meine Damen und Herren. Sie können doch nicht auf der einen Seite behaupten, wir hätten eine Finanzkrise, hätten eine Haushaltskrise, und auf der anderen Seite Anträge stellen, die dieses Defizit noch vergrößern; das paßt doch nicht zusammen!
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Diese Bundesregierung hat wie die vorige zu keinem Zeitpunkt verschwiegen, daß sie auf ökonomischein Felde Sorgen habe. Das will ich auch heute nicht verschweigen, genausowenig wie dies Adolf Schmidt heute getan hat und wie es die Herren
Bundesminister Apel und Friderichs morgen tun würden. Wir haben Sorgen mit den öffentlichen Finanzen, auch denen der Länder und der Gemeinden. Wir haben große Sorgen gehabt, was die Preise angeht; die Inflationsraten sind Gott sei Dank jetzt wesentlich gedämpft. Wir haben große Sorgen hinsichtlich der Beschäftigung. Wir haben gegenwärtig eine
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saisonunbereinigte Arbeitslosenquote von 5,2 % und saisonbereinigt eine solche von 3,7 %.
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Diese beiden Quoten - ich nenne sie beide, weil vorhin der Kollege Strauß ausdrücklich auf den Winter und seine Auswirkungen zu sprechen kam -, diese beiden Zahlen nebeneinander lassen Sie erkennen, wie, wenn sonst wirtschaftspolitisch nichts wirksam würde, der Saisonwechsel allein die Beschäftigungslage sich im Laufe der nächsten Monate entwickeln lassen würde. Das zu erkennen setzt gar keine große prognostische Kraft voraus.
Ich will nicht verschweigen, daß eine saisonbereinigte Arbeitslosigkeit von 3,7 % oder eine nicht bereinigte von 5,2 % mir und meinen Freunden und ebenso dem Wirtschaftsminister und seinen Freunden in seiner Partei seit langer Zeit - das war ja vorhersehbar - Sorgen macht.
Aber der Abgeordnete Strauß sollte doch nun nicht so tun, als ob er von der von mir für den öffentlichen Gebrauch ein wenig unkomplizierter als im Seminar dargestellten Phillips-Kurve, nämlich des in jedem Land gegebenen Zusammenhangs zwischen Inflationsraten und Arbeitslosigkeit oder Beschäftigungsraten, als ob er darüber nie etwas gehört hätte oder daß sie für Deutschland nicht gelte. Die Phillips-Kurve gilt für jedes Land. Natürlich haben auch die sehr starken Preisdämpfungen, die wir vorgenommen haben, zusätzlich zu der abflauenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Ich wäre unehrlich, wenn ich das leugnete. Aber es ist ja wohl heute ganz deutlich geworden, daß man diese 6 % Preisanstieg pro Jahr in der Tat leichter ertragen kann als 3,7 oder 5,2 % Arbeitslosigkeit.
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Ich will hier nur einige Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland nennen - wir haben uns viele Jahre lang Mühe gegeben, bis wir die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" gegen Ihren Widerstand haben durchsetzen können -: Rheinland-Pfalz, Saarland mit 6 % Arbeitslosen, Schleswig-Holstein mit einer über dem Durchschnitt liegenden Zahl, Nordbayern mit über 7 %.
(Gerster ({7})


- Mag sein, Niedersachsen, Südbayern! Es gibt eine Reihe von Gebieten.
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- Die Gründe liegen darin, daß Sie sich aus einer übertriebenen föderativen Grundauffassung 20 Jahre lang dagegen gewehrt haben, das, was notwendig ist, als Gemeinschaftsaufgabe durchzuführen.
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Es tut mir leid, daß ich auch auf eine unter dem durchschnittlich gehaltenen Niveau der Rede des zweiten Oppositionssprechers liegende Bemerkung zurückkommen muß. Herr von Weizsäcker hat gesagt, Minister Apel habe die Steuerreform kaputtgemacht; es sei in Wirklichkeit sein Vorgänger gewesen.
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Beides kam vor. Ich nehme an, daß er Apel für die Steuerreform nicht größere Verantwortung zuschieben will als sich selbst und allen übrigen Kollegen im Deutschen Bundestag, die diese Gesetze gemeinsam so beschlossen haben,
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und zwar nachdem der famose Ministerpräsident Stoltenberg, statt Ihrer im Vermittlungsausschuß das große Wort führend, für eine maßgebliche Verteuerung der ganzen Steuerreform gesorgt hatte.
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Im übrigen will ich dem Abgeordneten Strauß in aller Gelassenheit sagen, daß Sie mit hämischen, mit Ihren herabsetzenden Bemerkungen über die Steuer- und Kindergeldreform
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- die letztere vergessen Sie am liebsten, so wie auch der Kollege von Weizsäcker das Kindergeld tunlichst weggelassen hat - in den Betrieben, bei den Belegschaften inzwischen keinen Boden und keine Resonanz mehr finden.
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Wir müssen einräumen: wir haben das am Anfang nicht richtig erklärt, so daß es jeder hätte verstehen können. Das ist unsere Schuld, das ist unser Fehler; das müssen wir eingestehen. Aber inzwischen haben die Menschen selber rechnen können, weil sie das Geld ja in die Hand bekommen haben.
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- Es ist so, daß gut 80 % aller deutschen Arbeitnehmer netto mehr in ihre Tasche. kriegten als vorher. Infolgedessen war es gut, sehr gut.
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Der zweite Redner der Opposition hat mir vorgeworfen, ich tummelte mich, was er durchaus anerkenne, zwar erfolgreich auf dem Felde der Europaoder der Weltpolitik, vernachlässigte aber darüber etwas die inneren Probleme.
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- Ja, das stimmt.
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- Sie haben ausnahmsweise etwas Richtiges gesagt. Ich bin der dritte Redner der SPD.
Herr von Weizsäcker, ich weiß nicht, ob es Ihnen hätte auffallen müssen, aber den Wirtschaftspolitikern Ihrer Fraktion mußte es klar sein, daß die Beherrschung der Weltrezession, zu der wir vieles beitragen - nicht nur auf nationalem Feld -, natürlich dringlich nach einem abgestimmten ökonomischen Verhalten der großen Partner der Weltwirtschaft insbesondere auf dem Felde der Rohölpreise und der übrigen Rohstoffpreise verlangt. Ein solches Verhalten einzuleiten, hat - das gebe ich Ihnen zu - diese Bundesregierung und schon ihre Vorgängerin unter Brandt /Scheel allerdings viel Mühe gekostet; denn zunächst einmal war weder auf der Seite der OPEC- Staaten noch auf der Seite einiger unserer engsten europäischen Freunde und Partner noch auf der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika die Bereitschaft vorhanden, zum Zwecke des Kompromisses aufeinander zuzugehen. Dies hat also viel Arbeit gekostet. Man hätte sie auch in etwas anderes stekken können. Nur die binnnenwirtschaftlichen Bemühungen um Konjunkturaufschwung allein hätten ja nicht ausgereicht, weil die Weltrezession als Ganzes konzertiert bekämpft werden muß, und zwar unter Einschluß, wie ich hoffe, kooperativen Verhaltens auch der erdölproduzierenden neuen Überschußländer.
Sie haben dann in einem weiteren Punkt erwähnt, es müßte doch nun endlich ein Teil der studentischen Förderung auf rückzahlbare Kredite umgestellt werden. Adolf Schmidt hat Ihnen zugestimmt; ich habe mit dem Kopf genickt. Das ist aber doch seit langer Zeit unsere gemeinsame Meinung. Und es ist nicht nur unsere Meinung, sondern wir haben dies, nachdem wir es in der Regierungserklärung im Mai vorigen Jahres gesagt hatten, auch sogar schon in ein Gesetz hineingeschrieben und sind dabei, diese Regelung noch auszudehnen. Das ist doch nichts Neues. Darüber hat ja sogar der Bundestag schon in dritter Lesung beschlossen. Sie sollten nicht Sachen, die abgehakt sind, hier als offene Probleme darstellen. Vielleicht haben Sie es übersehen; dann will ich es Ihnen nicht nachtragen.
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Sie wie dies abgehakt worden ist und so wie die Steuer- und Kindergeldreform abgehakt und durchgeführt worden ist, so sind inzwischen auch - seit jener Regierungserklärung sind mittlerweile zehn Monate vergangen - die Vorarbeiten im Schoße der Bundesregierung für die Reform der beruflichen Bildung so weit gediehen, daß Sie sicher sein können, daß Sie sich, bevor Sie in die Sommerpause gehen und nachdem der Bundesrat den Gesetzentwurf beraten haben wird, mit dem Gesetzentwurf hier auseinanderzusetzen haben werden. Nach meinem persönlichen Urteil haben wir es hier mit einem guten Gesetz zu tun, das nicht sieben Schritte auf einmal zu machen versucht, das aber einen ganz wesentlichen Schritt tut, der für die Zukunft von Bedeutung ist.
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Wir haben in der Zwischenzeit die betriebliche Altersversorgung ausgebaut. Wir haben in der Zwischenzeit das landwirtschaftliche Altersgeld dynamisiert. Alles das geschah in zehn Monaten. Wir haben das soziale Mietrecht zum Dauerrecht gemacht. Wir haben mehr Wohngeld ermöglicht. Seit dem 1. Januar ist das neue Lebensmittelrecht, ein Kernstück der modernen Gesundheitspolitik, in Kraft. Wir haben vorige Woche über eine große Zahl von durchgeführten, verwirklichten Anstrengungen auf dem Felde der Verstärkung der Organe der inneren Sicherheit gesprochen. Wir haben eine Energiepolitik betrieben, um die uns viele Staaten der Welt beneiden.
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Wir haben eine Sache noch nicht zustande gebracht - ich beziehe mich hier auf den Umweltschutz -, weil Sie sich bisher nicht entschließen können, der Verfassungsänderung zuzustimmen. Wir brauchen aber Ihre Stimmen; allein können wir dies nicht beschließen.
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Das Hochschulrahmengesetz, von dem Sie, Herr Kollege, auch sprachen, ist bisher an einer großen Zahl von Einsprüchen der sogenannten B-Länder im Bundesrat hängengeblieben. Wir stehen mitten in Verhandlungen im Vermittlungsausschuß. Ich kann nur hoffen, daß es dort vernünftige Einigungen gibt. Wenn allerdings bei dieser Gelegenheit das Thema Studienreform ganz unter den Tisch geschoben werden sollte, dann werde ich persönlich es außerordentlich schwer finden, einem solchen Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Das sind ein paar wenige Punkte zur Antwort auf die immer wiederholte Frage: Was tun Sie denn eigentlich? Zum Teil war die Frage auch so formuliert, daß nach dem Menschenbild oder nach der Grundkonzeption gefragt wurde. Ich denke, daß wohl jeder von uns ein persönliches Menschenbild hat - die Älteren, die darüber nachgedacht haben, sicherlich mehr als die Jüngeren, die erst noch dabei sind, darüber nachzudenken -, aber ich denke auch, Herr von Weizsäcker, daß Sie, der Sie - liebenswürdigerweise - hier ausführen, Sie hätten meine Bücher, meine Aufsätze und - vielleicht - auch die Rede, die ich in der Jakobi-Kirche Ende des vorigen Jahres in Hamburg hielt, gelesen, daß sie keinen Zweifel daran haben, daß ich nicht zu denjenigen gehöre, die ihr persönliches Menschenbild, ihre persönliche Moralphilosophie oder Moraltheologie oder ihre persönlichen sozialethischen Uberzeugungen zur Maxime für alle machen wollen - ich nicht! Ich weiß, daß wir in einer - wie nennt man das heute - pluralistischen, in einer vielfältigen, offenen Gesellschaft leben, einer Gesellschaft, die evangelische und katholische Christen, Juden und Freidenker vielerlei Spielarten umfaßt, die alle miteinander leben und handeln und in Frieden miteinander leben wollen. Ich weiß - und Sie wissen es auch -, wie in unserer gemeinsamen Kirche seit Jahr und Tag um ein neues sozialethisches Konzept gerungen wird, ohne daß es dort hat gefunden werden können - und das verlangen Sie dann jetzo vom Bundeskanzler?!
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Ich kann Ihnen nur meine persönliche Meinung sagen, die Sie ja kennen, weil Sie sich liebenswerterweise mit meinen Darlegungen zu dem Thema, die ich nicht im Bundestag gemacht habe - ich glaube nicht, daß der Bundestag der Ort ist, wo persönliche Bekenntnisse abgegeben werden sollten, jedenfalls in der Regel nicht -, beschäftigt haben. Ich bin Ihnen dafür dankbar. Sie werden daraus erkennen, daß es bei mir vielleicht ein bißchen anders akzentuiert ist als bei Ihnen. Bei mir gehört eben als ganz wesentlicher Faktor das dazu, was im Godesberger Grundsatzprogramm meiner eigenen Partei steht.
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Aber Sie werden andererseits mir recht geben müssen, daß es in einer Partei, die sich den seit Jahrhunderten auseinanderstrebenden Erkenntnissen, wie sie einerseits im Bereich des katholischen Naturrechts oder im Bereich der päpstlichen Sozialenzykliken anzutreffen sind, gegenübersieht und die andererseits in allerletzter Zeit noch ein paar Schwierigkeiten hat, sich von den Obrigkeitstraditionen der Preußisch-Unierten Kirche zu lösen, naturgemäß mindestens so schwer sein muß wie im Deutschen Bundestag, ein gemeinsames, gar noch für alle verbindliches Menschenbild aufzurichten. Ich denke, daß es für den Politiker darauf nicht so sehr ankommt wie darauf, daß man ihn in seinem praktischen Handeln, in seinem mitmenschlichen Handeln als Menschen oder, wenn Sie so wollen, als Christen erkennen kann.
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Wenn Sie die persönliche Fußnote - auch nur für mich gesprochen - nach dem - entschuldigen Sie!


- geschmacklosen Vergleich einer Ehe mit einem Mietverhältnis noch hören wollen:
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Ich allerdings teile Ihre persönliche Meinung, daß die Ehe im Prinzip auf Dauer oder Dauerhaftigkeit angelegt ist.
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- Ich spreche in diesem Punkt für meine Person.
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Der Abgeordnete von Weizsäcker hat sich sodann mit Kant und Marx und kritischem Realismus beschäftigt und hat - dem gegenwärtigen Redner gegenüber vielleicht abschwächend - darauf hingewiesen, Immanuel Kant sei doch nun der Gesinnungsethiker par exellence gewesen. Das kann man sehr wohl so sagen; dem stimme ich zu. Aber das muß ja nicht heißen und kann auch für Herrn von Weizsäcker nicht heißen, alle philosophischen und sittlichen Erkenntnisse Kants beiseite zu schieben. Für meine persönliche Position - da Sie hier nach persönlichen Bekenntnissen fragen; es wird, wie ich annehme, im Deutschen Bundestag nicht so häufig wieder vorkommen, daß persönliche philosophische Positionen erfragt und dann auch genannt werden müssen -, für mich als Politiker, als politischen Menschen kommt nur das in Betracht, was Max Weber „Verantwortungsethik" genannt hat:
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daß der politisch entscheidende Mensch, der politisch handelnde Mensch nach Abwägung - oder, wie Weber ja sagt, nach Abwägung „mit Augenmaß" trotz „Leidenschaft" ({31})
verantworten muß, was an Folgen aus seinem Handeln entsteht, nicht nur die von ihm erstrebten Ziele, sondern auch das, was an anderen Folgen, an Nebenfolgen, an Gegenwirkungen, also das, was insgesamt an Folgen aus seinem Handeln entsteht. Das muß er verantworten, und er muß sich prüfen, ob er einen solchen Komplex von Folgen, die er sich ja in nüchterner, in kritischer Analyse zunächst einmal vorstellen muß, ehe er sie sittlich bewertet, auf sich nehmen kann. Wenn er sich die Gesamtfolgen, die er auslöst, vorgestellt hat, die guten wie die schlechten, und zum Ergebnis kommt, daß er von seiner eigenen sittlichen Überzeugung her legitimiert ist, sie zu verantworten, dann soll er sie verantworten.
Sie, Herr Kollege, müssen z. B. die Folgen dessen verantworten, daß Sie - zugegebenerweise in einer sehr viel größeren geistigen und sprachlichen Zucht als andere - dazu beigetragen haben, die Konzeptionen des Vorsitzenden der CSU öffentlich zu legitimieren.
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Wenn ich Sie richtig verstehe, war das nicht durchgängig Ihre Absicht. Aber prüfen Sie sich, wenn Sie gegen Schluß Ihrer Rede sagen, es komme beim Abwägen der Parteien darauf an, wer - so wörtlich Ihre Rede -- die besseren Lösungsvorschläge mache. Sie selbst haben doch heute keine gemacht.
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Und vor Ihnen und vorige Woche hat einer gesprochen, der ausdrücklich sagt: wir wollen auch keine Vorschläge machen. Das ist ja eine denkbare andere Strategie;
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und insofern hat Adolf Schmidt recht: Es war keine vollständige Deckung zwischen dem Abgeordneten Strauß und dem Abgeordneten von Weizsäcker. Aber der Abgeordnete von Weizsäcker muß wissen, daß sein Verzicht auf konkrete Vorschläge allerdings der Maxime des Sonthofener Programms entspricht.
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Am Schluß habe ich mich persönlich von Ihnen berührt gefühlt; ich weiß nicht, ob Sie das wollten, Herr Kollege. An einer Stelle habe ich mich persönlich berührt gefühlt, und zwar nicht im angenehmen Sinne. Sie haben mir eine Einstellung unterlegt, die Sie so formuliert haben: Na ja, Sie, der Bundeskanzler, denken wohl: was geht mich meine eigene Partei an, ich regiere ja.
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Ich habe dazu zu sagen: Ich bin seit 25 Jahren gewohnt, politische Aufträge von Sozialdemokraten und von der Sozialdemokratischen Partei zu empfangen, Ich habe diesen Auftrag bekommen, weil ich Sozialdemokrat bin. Wir Sozialdemokraten und die Freien Demokraten werden gemeinsam diesen Auftrag auch erfüllen.
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Gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher, gemeinsam mit Wolfgang Mischnick, gemeinsam mit Willy Brandt und gemeinsam mit Herbert Wehner: Wir werden den Auftrag erfüllen.
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Die deutsche Sozialdemokratie kämpft gemeinsam mit der Freien Demokratischen Partei auf legitime Weise um die Aufrechterhaltung der Gesetzgebungs- und der Regierungsmacht in ihrer Hand.
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Ebenso deutlich will ich hinzufügen: Diese Bundesregierung, ihre Minister und ihr Kanzler, sorgen und arbeiten für das ganze Volk, für die ganze Gesellschaft und ebenso für den Staat als Ganzes.
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