Peter Danckert (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Ministerin, lassen Sie mich zunächst ein persönliches Wort sagen. Ich bin sehr froh, dass Sie wieder
in Amt und Würden sind. Es ist nicht so, dass ich mit Ihrer Vorgängerin, Frau Zypries, nicht zufrieden gewesen
wäre. Die Umstände, die Sie seinerzeit veranlasst haben,
aus dem Amt auszuscheiden, waren aber schon sehr bemerkenswert und haben gezeigt, dass Sie einen hohen
moralischen Anspruch haben, auch an sich selber. Ich
hoffe, dass in dieser neuen Regierung dieser hohe Anspruch erhalten bleibt und Sie nicht etwa über die Jahre
leidensfähiger geworden sind. Ich habe an Sie die Hoffnung und Erwartung, dass Sie immer Ihre Rolle als Hüterin unserer Verfassung im Auge haben und gegebenenfalls wieder so handeln, wie Sie schon einmal
handeln mussten. Ich wiederhole: Das hat damals, jedenfalls bei mir, großen Respekt hervorgerufen.

Die Thematik, die wir heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte behandelt haben, war eine
ganz besondere. Es gibt sicher den einen oder anderen,
der sagt: Wir hätten uns das alles sparen können; die
Mehrheitsverhältnisse waren klar. Ich glaube jedoch, wir
haben uns nicht durch diese Debatte geschadet, sondern
durch das, was dieser Debatte vorausgegangen ist.

Heute ist mehrfach gesagt worden, dass sich auch
schon die Grünen zur Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bekannt haben. Es ist auf das verwiesen worden,
was die SPD 1998 gemacht hat. Das ist doch gar nicht
das Thema. Man kann darüber streiten, ob eine Reduzierung der Mehrwertsteuer vom Grundsatz her im Sinne
der Harmonisierung in Europa sogar sinnvoll sein kann.
Ein Punkt ist jedenfalls anders als 1998: Die Haushaltslage hat sich grundlegend verändert. Die Frage, die uns
alle, auch die Öffentlichkeit, bewegt, ist deshalb: Ist das
eigentlich der richtige Zeitpunkt gewesen? Wir befinden
uns in einer Situation, in der allein die Nettokreditaufnahme des Bundes rund 86 Milliarden Euro beträgt, bei
einem Finanzierungssaldo von Bund, Ländern und Kommunen - auch das müssen wir im Auge haben - von
144 Milliarden Euro. Das ist ja eine extreme Ausnahmesituation. Wenn man in einer solchen Situation diesen
Schritt macht, muss das schon gut begründet sein.

Nun kommt etwas hinzu, was die Sache so anrüchig
macht, nämlich der Umstand, dass Sie vor dieser Entscheidung, die Sie dann ja auch nachhaltig umgesetzt haben, drei Parteispenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro bekommen haben. Das ist aus meiner Sicht
der entscheidende Punkt, nicht der, dass Sie diesen
Schritt überhaupt gemacht haben. Diese Zahlungen sind
zwar angezeigt worden und insofern verfahrensmäßig in
Ordnung, aber wir müssen uns einfach einmal vergegenwärtigen, welch verheerenden Eindruck das außerhalb
des Parlamentes - wir sind ja mehr oder weniger alle
Profis und können mit solchen Dingen umgehen, können
darüber debattieren - hervorgerufen hat. Wie sieht es
aber draußen aus? Der Bürger, der diesen Vorgang ja irgendwie zur Kenntnis nehmen muss, muss doch den
Eindruck haben, dass es hier nicht nur einen zeitlichen
Zusammenhang gibt, sondern darüber hinaus auch einen
kausalen Zusammenhang. Das macht diesen Vorgang so
schwierig.