Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Nein, ich möchte weiterkommen.
Wichtig für diesen Bereich ist auch - das betone ich für die F.D.P. -, daß die Kosten der Qualifizierung von den Trägern der Sozialhilfe übernommen werden müssen. Aber auch hier wird eine langfristige Entlastung der Sozialhilfeträger erreicht werden,
wenn es gelingt, Sozialhilfeempfängern, wie Jugendlichen, die sozusagen aus ihrem normalen Leben herausgefallen sind, die Drop-outs, mit Maßnahmen wieder eine Motivation zur Arbeit zu geben, damit sie im Grunde aus der Sozialhilfe herausfinden.
Den Anstieg der Ausgaben zu bremsen ist ein weiteres Ziel. Bei diesen Sparmaßnahmen stehen wir positiv zu dem, was der Entwurf vorsieht, nämlich einer neuen Struktur der Regelsätze, angelehnt an Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten.
Wir halten es ebenfalls für richtig, daß es bis zu dem Zeitpunkt, an dem die neue Erfassung greift, eine pauschale Angleichung an den Anstieg des Nettoarbeitsentgelts in den alten Bundesländern gibt.
Richtig ist es auch, daß man einmalige Leistungen in der Sozialhilfe pauschaliert. Hier hat es eine ausufernde Rechtsprechung gegeben, die dazu führte, daß einmalige Leistungen sehr unterschiedlich gewährt werden. Ich glaube, es ist richtig, daß der Gesetzgeber mit einer Rechtsverordnung hier wieder Ordnung schafft.
Und es ist ebenfalls richtig, daß wir versuchen, den Ausgabenanstieg in den Einrichtungen zu bremsen. Nur, ich weiß nicht, ob der Bundesgesundheitsminister gut beraten ist zu glauben, daß er mit Fallpauschalen hier dasselbe Ziel erreicht, das er im Krankenhausbereich zu Recht propagiert hat, wo eben gilt: Blinddarm ist gleich Blinddarm. Aber man kann nicht sagen: Behinderter ist gleich Behinderter. Wir werden in der Diskussion über diese Mechanik sicher noch einmal sprechen.
Ich begrüße im Gegensatz zu den Grünen die Veränderung des j 10 Abs. 2 BSHG, wonach Sozialhilfeträger künftig auch mit anderen Trägern zusammenarbeiten können, mit privatgewerblichen und mit sonstigen, z. B. mit Selbsthilfegruppen. Wir sind der Meinung, daß es den Wettbewerb, das Kostenbewußtsein und wirtschaftliches Handeln unterstützt, wenn wir das tun. Ich verstehe die Aufregung über diese Änderung überhaupt nicht; denn an der Unterstützung, an der Vorzugsstellung der freien Wohlfahrtsverbände ist überhaupt nicht gerüttelt. Die Abs. 1, 3, 4 und 5 bleiben unverändert. Es wird nur die Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit vorgesehen, nämlich da, wo sie sich anbietet und wo sie sinnvoll und kostenwirksam ist. Wir haben hier nur nachvollzogen, was wir im Pflegegesetz schon gemacht haben und was wir in der zweiten Änderung des Heimgesetzes, die wir heute noch bereden werden, ebenfalls machen wollen, nämlich, daß der Wettbewerb durch Öffnung für privatgewerbliche Träger möglich wird.
Ein letzter Punkt. Erhebliche Diskussionen haben die Änderungen der §§ 16 und 116 BSHG ausgelöst. Hier hat der Regierungsentwurf die Vermutung konkretisiert, daß wer in einer Wohngemeinschaft lebt, auch eine Hausgemeinschaft bildet. Das heißt, sie wirtschaften aus einem Topf, aus einem Kühlschrank.
Die widerlegbare gesetzliche Vermutung, daß sich in einem Haushalt Angehörige in Notlagen helfen, soll also für alle Hausgemeinschaften, unabhängig von dem Verwandtschaftsgrad, gelten.
Es ist sicher im Blick auf den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außerordentlich zweifelhaft, ob wir das so machen können. Allein auf Grund der gemeinsamen Nutzung von Wohnungen - Sie wissen ja, daß die Zahl von Wohngemeinschaften steigt - kann man nicht schon von Hilfegemeinschaften und von Hausgemeinschaften sprechen. Ich selbst halte diesen Eingriff für problematisch; es ist ein Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte. Besonders denke ich in diesem Zusammenhang auch an das Auskunftsrecht, das es in bezug auf den Arbeitgeber eines Mitbewohners geben soll, der sagen soll, wie hoch die Einkünfte sind. Ich glaube, so weit sollten wir nicht gehen. Wir werden diesen Paragraphen sicher noch einmal überarbeiten.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Das Sozialhilferecht bedarf der Reform. Der vorgelegte Regierungsentwurf enthält dazu außerordentlich brauchbare und richtige Vorschläge. Aber er läßt dem Parlament noch Raum für weitere Verbesserungen. Machen wir uns an die Arbeit.
Vielen Dank.
({1})