Roth (NA), 1988-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen. Die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung muß auf Dauer gesehen ein Torso bleiben, wenn wir uns auf dem Gebiet des Subventionsabbaus nicht ebenso ehrgeizige Ziele setzen wie bei der Stabilitäts- und Steuerpolitik. Die Subventionsmentalität zu brechen, ist daher für uns immer eine ordnungspolitische Herausforderung er3924 

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sten Ranges, aber auch eine unverzichtbare Daueraufgabe der Wachstums- und Beschäftigungspolitik.
Wettbewerbsverzerrungen, bürokratische Überwucherungen, ökonomische Fehlsteuerungen, soziale Ungerechtigkeiten, das alles sind Folgen subventionspolitischer Nachgiebigkeit. Sie lähmen die private Initiative, und sie behindern den Strukturwandel. Das ist oft genug gesagt worden. Um so mehr bedrückt es, daß wir trotz aller ökonomischen Fortschritte der letzten Jahre nicht über das Eindämmen und Einfrieren des Subventionsvolumens auf einem nach wie vor zu hohem Niveau hinausgekommen sind.
Allerdings hat uns die Neuorientierung der Haushalts- und Finanzpolitik geholfen, schlimmeren Auswüchsen entgegenzutreten. Die strenge Ausgabendisziplin des Bundes wie auch die als Chance begriffene und genutzte Steuerreformpolitik haben uns dabei gleichermaßen geholfen. Im Wettbewerb mit unseren weltwirtschaftlichen Hauptkonkurrenten USA, Japan, aber auch anderen Ländern werden wir uns demgemäß in den nächsten Jahren zu einer weiteren Aufholjagd gezwungen sehen, um die Subventionsquote deutlich unter die heutige Marke von 1,5 % des Bruttosozialprodukts herunterzudrücken. Dazu sind Koalition und Regierung entschlossen.
Reden wir zunächst über die Steuervergünstigungen. Ich betrachte es durchaus als bemerkenswerten Fortschritt, daß wir den Abbau und Wegfall von steuerlichen Sonderregelungen nicht auf den Finanzierungsaspekt der Steuerreform begrenzt haben. Die Anerkennung durch den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, hier sei viel mehr gelungen als in der Vergangenheit, Frau Kollegin Simonis, und auch mehr, als allgemein erwartet worden war, spricht doch eigentlich für sich. In der Tat hat die Bundesregierung auf diesem Gebiet Wort gehalten. Der Grundsatz oder Kernsatz unserer Regierungspolitik: besser niedrigere Steuersätze mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuersätze mit vielen Ausnahmen ist Schritt für Schritt verwirklicht worden.
Wenn die Opposition dieses Hauses schon keine vernünftige Alternative zu dieser weitreichendsten Steuersenkungspolitik und auch gerechten Steuervereinfachungspolitik vorzulegen hat, dann sollte sie sich wenigstens ein Zeichen der Anerkennung für diesen Weg abringen können.
Im Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 - am 14. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt - werden 30 % aller seitherigen Steuervergünstigungen zur Disposition gestellt. Die Schwerpunkte liegen bei der regionalen Berlinförderung, beim Auslaufen der erhöhten Absetzungen für Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und Energieeinsparung, bei der Konzentration der Vermögensbildung auf das Produktivkapital und bei der gerechteren steuerlichen Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen. Wir sind hier nicht ausgewichen, wir handeln. Wir lassen auch nicht zu, meine Damen und Herren, daß durch emotionsbeladene Kampagnen der Opposition auf diesem Gebiet das Rad der Entwicklung wieder zurückgedreht wird.
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Darüber hinaus muß man wissen, daß nicht weniger als 16 der zahlreichen Steuervergünstigungen mit einem Volumen von über 5 Milliarden DM zeitlich befristet sind. Bei den Finanzhilfen sind es sogar 52. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen muß also immer wieder gerechnet werden, und es müssen stichhaltige Sachargumente für eine Fortsetzung geliefert werden.
Dies gilt im übrigen für den gesamten Subventionsbereich, denn die in der mittelfristigen Finanzprojektion bis 1991 auf 2,5 % herabgesetzte jährliche Zuwachsrate des Haushalts zwingt uns zu einer ständigen Überprüfung, schon um neuen politischen Aufgabenstellungen gerecht werden zu können.
Damit komme ich zu dem in der Tat schwierigeren Kapitel der Finanzhilfen, der anderen Hälfte des Subventionskuchens. Ich will einmal ganz außen vor lassen, daß 1988 ein sattes Viertel der Bundesfinanzhilfen haushaltssystematisch als investive Ausgaben anzusehen sind, der verlangte Abbau also oft genug mit der Forderung nach stärkerer Investitionsanstrengung der öffentlichen Hand kollidiert. Das weiß im übrigen auch die SPD; wahrscheinlich weiß es niemand besser als sie. Immerhin haben wir im letzten Jahr 500 Millionen DM im Haushaltsvollzug erwirtschaftet und damit die Ansätze unterstreichen können. Die großen Ausgabenblöcke bei den Finanzhilfen zeigen bei Einzelprüfungen, wie eng hier die Spielräume für reduzierende Eingriffe geworden sind. Die Zusammenhänge sind vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär eingehend dargelegt worden.
Wenn nun die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Probleme bei Stahl, Kohle, Werften, Landwirtschaft, Luftfahrttechnik eine Absenkung der Finanzhilfen bis 1991 in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM ins Auge faßt, wird sie Stehvermögen und parlamentarische Unterstützung gleichermaßen benötigen. Es kann nicht angehen, vor den Protesten Betroffener zurückzuweichen und die beschlossenen Abbaumaßnahmen - z. B. bei Wegfall der Personalzulage Forschung und Entwicklung, bei DEMINEX oder beim Wohnungsbau - in Frage zu stellen. Ich möchte anerkennend sagen, daß die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer mit ihrem Stillhalteversprechen hier einen Beitrag geleistet hat. Wir brauchen diese Rückendeckung.