Ulla Jelpke (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn

will ich anhand eines aktuellen Beispiels erläutern, warum die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft so
wichtig für die Demokratie ist. Beim Volksentscheid in
Berlin zum Tempelhofer Feld konnten nur diejenigen abstimmen, die einen deutschen Pass haben. Es ging darum, ob dieses Feld eine Fläche für Freizeit, Erholung
und Sport bleibt. Aber diejenigen, die dort leben, jedoch
keinen deutschen Pass haben - das sind knapp eine halbe
Million Menschen -, waren ausgeschlossen. Dieses demokratische Defizit, dass Menschen an Entscheidungen,
die sie unmittelbar betreffen, nicht beteiligt werden, darf
es in Deutschland nicht mehr geben.

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Auch bei den Wahlen ist es regelmäßig so: Ein großer
Teil der Bevölkerung ist ausgeschlossen, weil ihm der
deutsche Pass bzw. das richtige Papier fehlt. Wer Einbürgerung erschwert, der erschwert oder verhindert demokratische Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir dürfen
im 21. Jahrhundert solche demokratiefeindlichen Zonen
nicht mehr zulassen.

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Nach den Bundestagswahlen war - das wurde schon
angesprochen - gerade von der SPD immer wieder zu
hören: Die doppelte Staatsbürgerschaft muss her. Meine
Kollegin hat schon Sigmar Gabriel zitiert:

Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht
drin ist.

Man kann nicht oft genug wiederholen, dass dieses Versprechen gegeben wurde. Aber wenige Wochen später
waren diese markigen Worte vom Tisch. Es sollte jetzt
nicht einmal mehr die Abschaffung der Optionsregelung
geben, nach der sich viele junge Menschen zwischen der
deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen. Das ist übrigens nicht nur eine Riesenblamage für den Vorsitzenden der SPD und Vizekanzler,
sondern, wie ich finde, auch für die SPD. Diese Vorwürfe müssen Sie sich gefallen lassen: Es ist Wahlbetrug
an den Wählern und Wählerinnen, und für die Betroffenen ist es eine riesengroße Enttäuschung.

({2})

Meine Damen und Herren, auch in diesem Haus ist in
den vergangenen Monaten viel von Willkommenskultur,
einer Anerkennung der Verdienste von Einwanderern
und einer offenen Gesellschaft die Rede gewesen. Doch
was folgt aus diesen hehren Worten? Angesichts der bisherigen Bilanz dieser Bundesregierung kann ich nur sagen: Es ist weniger als nichts.

Ich will ein weiteres Beispiel dafür anführen. Im Entwurf des Haushalts für das laufende Jahr sind 200 Millionen Euro für Integrationskurse eingestellt. Das hört
sich erst einmal viel an. Tatsächlich liegt der Bedarf aber
weit höher. Das wissen Sie von der Union ganz genau.
Das hat nämlich sogar das Innenministerium einge3348 

räumt; es hat gesagt, dass schon nach bisheriger Planung
46 Millionen Euro fehlen.

Bei den Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten werden Kürzungen vorgenommen. Spezielle
Kurse für Frauen werden zusammengestrichen. Gerade
von der Union kommt immer wieder das Argument, dass
die Einbürgerung am Ende des Integrationsprozesses
stehen muss. Sie verweigern aber mit solchen Sparmaßnahmen genau diesen letzten Schritt zur Integration. Sie
legen den Menschen damit schon vorher Steine in den
Weg. Das Herumstolpern dieser Bundesregierung beim
Staatsangehörigkeitsrecht steht in einer Linie mit der
verfehlten Integrationspolitik. Ich möchte darauf hinweisen, dass das zusammengehört.

({3})

Meine Damen und Herren von der konservativen
Seite, Sie halten den Inhabern zweier Staatsangehörigkeiten immer wieder - soeben haben wir es auch gehört - einen Loyalitätskonflikt vor; man könne nicht
Diener zweier Herren sein. Aber ich finde, dass es ein
Treppenwitz der Geschichte ist, dass solche Argumente
von einer Partei kommen, die in Niedersachsen sogar einen Ministerpräsidenten mit doppelter Staatsangehörigkeit gestellt hat.

({4})

David McAllister war der erste Ministerpräsident mit
doppelter Staatsangehörigkeit in der Geschichte der
Bundesrepublik. Ich kann Sie nur aufrufen: Kommen Sie
doch endlich in der Realität an! Mehrfache Staatsbürgerschaften schwächen die Demokratie nicht, sondern stärken sie, weil sie mehr Menschen zu demokratischer Teilhabe und Mitwirkung berechtigen, nach dem Motto „Ein
Mensch, eine Stimme“.

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Die Linke hat in eigenen Anträgen schon zu Beginn
dieser Legislaturperiode die Anforderungen an ein
modernes und fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht
genannt. Dazu gehört in erster Linie: Mehrstaatlichkeit
muss bei Einbürgerung und Geburt in Deutschland generell hingenommen werden. Hier noch einmal ganz deutlich gesagt: Nicht nur in anderen EU-Staaten, sondern
auch in den USA, Israel sowie in vielen anderen Ländern
dieser Welt ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein
Mensch die Staatsbürgerschaft des Landes erhält, in dem
er geboren wurde. Er muss sich nicht verbiegen und
irgendwelche Schul- und Ausbildungsabschlüsse nachweisen, wie es bei uns der Fall ist. Das kann doch wohl
nicht sein.

({6})

Nur in Deutschland gibt es nun enorme Hürden. Ich
will betonen: Die Optionsstaatsbürgerschaft wird nicht
abgeschafft. Ist es nicht komisch, dass bei vielen doppelten Staatsbürgerschaften wie bei der des ehemaligen
Ministerpräsidenten von Niedersachsen überhaupt kein
Problem besteht? Aber einer großen Gruppe unserer
Bevölkerung, deren ursprüngliches Herkunftsland die
Türkei ist, werden Steine in den Weg gelegt.