emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rüdiger Veit von der

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Gisela Piltz, FDPFraktion.

({0})
gisela piltz (NA), 2006-12-01:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Die FDP
ist für den verbesserten Datenaustausch zwischen den
Sicherheitsbehörden, wenn es um die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus geht.

({0})

- Es ist schön, dass wenigstens Sie mir Beifall klatschen.
Die CDU schafft das nicht. - Die FDP unterstützt selbstverständlich die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus und hat sich schon seit
langem für eine reine Indexdatei zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus eingesetzt. Dass diese Indexdatei weder in den vergangenen Jahren noch jetzt
realisiert wurde, liegt nicht an uns, sondern an den Länderministern, die von CDU und SPD gestellt werden;
das musste einmal gesagt werden.

({1})

Wir haben bei dem vorliegenden Entwurf allerdings
auch rechtsstaatliche Bedenken.

Zuerst aber ein Wort zum Verfahren - das kann ich
Ihnen nicht ersparen -: Es gab eine kurzfristig anberaumte Anhörung. Diesem Vorgehen haben wir zugestimmt, um diese Datei, von der wir einmal dachten, sie
würde als Indexdatei ausgestaltet, schnell auf den Weg
zu bringen. Die große Koalition hat dann drei Wochen
gebraucht, um am Ende Änderungsanträge, die nicht einmal zwei DIN-A4-Seiten umfassen, vorzulegen.

({2})

Es wurden zwei Berichterstattergespräche angesetzt, die
nicht stattgefunden haben, weil Sie sich immer noch
nicht geeinigt hatten. Besonders schön fanden wir es,
dass wir dann am späten Dienstagabend das entsprechende Fax mit den Änderungsanträgen bekamen. So
konnten wir uns damit in den Fraktionen überhaupt nicht
auseinander setzen.

Interessant ist auch, was die Kollegen im Innenausschuss zu diesem Gesetzentwurf gesagt haben. Herr
Wiefelspütz sagte zum Beispiel, er hätte noch nie so hart
an einem Gesetzentwurf gearbeitet wie an diesem.

({3})

Herr Göbel hat gesagt, es handele sich eigentlich nur um
kleinere Änderungen. Was stimmt denn nun?
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Herr Kollege Wiefelspütz, soll ich die Parlamentsärztin unterrichten oder bekommen wir das noch so geregelt?

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Frau Kollegin Piltz!
gisela piltz (NA), 2006-12-01:
Ich komme zum Schluss - mit einem letzten Gedanken. Wirklich nachdenklich hat mich gestimmt, dass Sie
unseren Änderungsantrag - mit dem Inhalt, dass Informationen, bei denen Tatsachen die Annahme begründen,
dass die unter offensichtlicher Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden, nicht gespeichert werden - abgelehnt haben. Es ist schön, wenn Sie sonntags davon reden, dass wir auf das Folterverbot unbedingt Rücksicht
nehmen müssen und unter Folter erhaltene Informationen nicht verwendet werden dürfen. Wenn Sie das bei
der Ausarbeitung eines Gesetzes aber nicht berücksichtiGisela Piltz
gen, dann finde ich das sehr bedenklich. Das lässt tief
blicken auf den Zustand dieser großen Koalition.

Aus all diesen Gründen können wir dieser Antiterrordatei nicht zustimmen. Wir hätten es gerne getan. Wir
haben Ihnen unsere Mitwirkung angeboten; aber Sie haben davon keinen Gebrauch gemacht. Auch das hat mit
parlamentarischem Brauch nichts zu tun.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Klaus Uwe Benneter ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jan Korte, Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wieland,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Herr Kollege Wieland, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benneter?
wolfgang wieland (NA), 2006-12-01:
Ja, gestatte ich gerne.
klaus uwe benneter (NA), 2006-12-01:
Herr Kollege Wieland, sind Sie in der Lage, zur

Kenntnis zu nehmen,

({0})

dass es im Gesetzestext im Hinblick auf Kontaktpersonen ausdrücklich heißt:

Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die
Annahme begründen, dass sie …

mit Terrorverdächtigen

in Verbindung stehen und durch sie Hinweise für
die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewonnen werden können …

Das zusätzliche Erfordernis ist, dass

die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich
ist. Satz 1 gilt nur für Daten, die die beteiligten Behörden nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften automatisiert verarbeiten dürfen.

Das ist die Definition von Kontaktpersonen in dem Gesetzentwurf. Können Sie das zur Kenntnis nehmen?
wolfgang wieland (NA), 2006-12-01:
Ich nehme das zur Kenntnis. Doch ich habe von dem,

was ich ausgeführt habe, Kollege Benneter, nichts zurückzunehmen. Denn in Ihrer Definition fehlt das Element, dass diese Personen irgendetwas wissen von den
terroristischen Verflechtungen der anderen Person.

({0})

Nein, dass sie etwas wissen müssen, ist keine Voraussetzung für eine Erfassung ihrer Grunddaten; da genügt es,
dass sie objektiv Kontakt haben zu dieser Person.

({1})

Dass sie Kenntnis von deren Gefährlichkeit haben, ist
keine Bedingung. Eine Kontaktperson kann also der
Ehepartner sein, jeder, der nur nicht zufällig Kontakt zu
ihr hat, zum Beispiel auch eine Anwältin oder ein Anwalt,
({2})

mit dem die Person in Geschäftsbeziehung steht. Weil es
hier um nachrichtendienstliche Daten geht, sind wir uns
doch wohl einig, dass auch viele undolose - wie Sie im
Ausschuss sagten -, also absichtslose Kontaktpersonen
dort gespeichert sind. Gerade das Wissen eines Anwaltes
ist sehr interessant für nachrichtendienstliche Kreise.
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Würden Sie vielleicht auch dem Kollegen Binninger

die Freude machen?
wolfgang wieland (NA), 2006-12-01:
Ich bin ja zur Gleichbehandlung verpflichtet hier.

Deswegen soll auch der Kollege Binninger fragen dürfen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich darf noch einmal daran erinnern: Ursprünglich

war im Interesse des Grünen-Parteitages vereinbart, bis
13 Uhr mit der Tagesordnung zu Ende zu sein. Wir werden jetzt etwa bei 14.30 Uhr liegen. Es wird durch Zwischenfragen, Kurzinterventionen und Redezeitüberschreitungen deutlich verlängert.

Ich erteile dem Kollegen Wodarg das Wort zu einer
Zwischenfrage.

({0})
clemens binninger (NA), 2006-12-01:
Herr Kollege Wieland, Sie haben gerade behauptet,

dass die Kontaktpersonen nicht wissen müssten über
Terrorismus und deshalb nahezu jeder in diese Datei
kommen könnte. Wären Sie bereit, mir zuzugestehen,
dass im Gesetz etwas anderes steht, nämlich Folgendes
- ich nehme nur den letzten Halbsatz -:

… und durch sie

- es geht um die Kontaktpersonen Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des
internationalen Terrorismus gewonnen werden können.

Sie müssen also etwas wissen, sonst kommen sie nicht in
die Datei. Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen
und Ihre Aussagen zu revidieren?

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Herr Kollege!
wolfgang wieland (NA), 2006-12-01:
Es wäre möglich gewesen, eine gute und datenschutzfeste Regelung zu treffen. Die Vorschläge lagen auf dem
Tisch. Was hier heute geboren werden soll, bedeutet
gleich an zwei Stellen einen rechtsstaatlichen Dammbruch. Dazu sagen wir: Nein.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister

des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Dr. Max Stadler ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Nun erhält auch offiziell der Kollege Dr. Dieter

Wiefelspütz für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Herr Kollege Wiefelspütz, der Kollege Ströbele

möchte sich mit einer Zwischenfrage persönlich an der
Würdigung seiner Arbeit beteiligen.

({0})
dieter wiefelspütz (NA), 2006-12-01:
Diese Gelegenheit sollten wir ihm geben.
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Bitte schön, Herr Kollege Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2006-12-01:

Herr Wiefelspütz, Sie reden die ganze Zeit über die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie sagen,
das sei der Grund für dieses Gesetzeswerk. Können Sie
mir sagen, was die gesetzlichen Vorschriften, die Sie
jetzt einführen möchten, mit Terrorismus und Terrorismusbekämpfung zu tun haben? Entgegen alldem, was
unter Rot-Grün gemacht worden ist, findet hier ein Gesetz, das angeblich im Zeichen des Kampfes gegen den
Terrorismus geschaffen wurde, Anwendung bei rechtsund linksradikalen Bestrebungen. Geben Sie mir Recht,
wenn ich sage: Das ist ein Missbrauch der Bedrohungslage in der Welt für ganz andere Zwecke?
hellmut königshaus (NA), 2006-12-01:
Ihnen, Herr Präsident, und uns allen wünsche ich einen besinnlichen ersten Advent.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Gunther Krichbaum,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
dieter wiefelspütz (NA), 2006-12-01:
Herr Ströbele, wenn es so wäre, wäre ich auf Ihrer

Seite. Wir haben in einem sehr frühen Stadium, schon
bei Einbringung der Gesetze, in der Koalition sehr intensiv darüber gesprochen. Es gab eine ganz klare Maßgabe: Wir machen Terrorismusbekämpfungsgesetze und
nichts anderes. Bei allen Abgrenzungsschwierigkeiten
gibt es einen großen Unterschied zwischen Extremismus
und Terrorismus.

({0})

Ich sage es mit meinen Worten: Das Spezifische für Terrorismus ist die Bereitschaft, der konkrete Wille zur Gewaltanwendung. Diese Bereitschaft ist beim Extremismus nicht notwendigerweise vorhanden. Deswegen
haben wir diesbezüglich eine klare Trennung vorgenommen, mit einer einzigen Ausnahme - ich sage es summarisch -: Wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit,
mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen einen Hassprediger vorzugehen, der in der Tat zur Gewaltanwendung aufruft oder dessen Agitation dazu führen kann,
dass Menschen Gewalt anwenden.

Wir legen großen Wert darauf, dass es sich bei unseren Gesetzen nicht um Extremismusbekämpfung - den
bekämpft man auf andere Weise - handelt, sondern um
Terrorismusbekämpfung. Schauen Sie sich die Gesetze
bitte genau an! Wenn Sie Fragen haben, dann kommen
Sie zu mir: Ich erläutere sie Ihnen.

({1})

Ich wiederhole: Es handelt sich ausschließlich um Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und um nichts anderes.
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Herr Kollege Wiefelspütz, Ihr Vorschlag, die Diskussion privat fortzusetzen, ist deswegen besonders liebenswürdig, weil er uns hilft, die vereinbarten Redezeiten
einzuhalten. Gleichwohl hat sich Frau Kollegin Piltz zu
einer Zwischenfrage gemeldet, die Sie vermutlich ebenfalls zulassen möchten.
dieter wiefelspütz (NA), 2006-12-01:
Selbstverständlich, aus Respekt vor der Kollegin.

Möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen?

({0})
gisela piltz (NA), 2006-12-01:
Herr Wiefelspütz, ich glaube nicht, dass Sie die Rolle

des Präsidenten einnehmen sollten.

({0})

- Wenn Sie das möchten, dann müssen Sie das in der
SPD-Fraktion demnächst anders als bisher regeln.

Sie haben auf die Frage des Kollegen eben geantwortet, dass das, was Sie hier vorlegen, einzig und allein der
Terrorismusbekämpfung dient. Wenn es so wäre, dann
wäre es schön. Ich frage mich, wie Sie das mit § 6
- „Weitere Verwendung der Daten“ - des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes vereinbaren. Dort steht, dass
diese Daten weitergegeben werden können, wenn „dies
zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder
zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit
oder Freiheit einer Person geboten ist …“
Sind Sie der Ansicht, dass die von Ihnen gewählte
Formulierung eine Ausweitung aller bisherigen Definitionen ist und dass damit sogar ein vorübergehendes Unwohlsein gemeint sein kann? Das heißt, dass diese Datei
eben nicht nur zur Bekämpfung des allgemeinen Terrorismus genutzt werden kann.

({1})
dieter wiefelspütz (NA), 2006-12-01:
Frau Piltz, schönen Dank für die Frage. Es ist völlig

eindeutig. Ich will die Gelegenheit ergreifen, um auf etwas sehr Grundsätzliches einzugehen - Herr Benneter
hat das schon einmal kurz angedeutet -: Was das Gemeinsame-Dateien-Gesetz angeht, war, ist und bleibt
ganz wichtig, dass wir keine neuen Übermittlungsregeln
schaffen. Diese Datei ist nur eine Datei; das ist nur eine
„Computergeschichte“. Die materiellen Regelungen für
Polizei und Geheimdienste, wie sie Informationen zulässigerweise übermitteln dürfen, werden durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz um keinen Millimeter verändert. Schauen Sie sich dieses Gesetz und insbesondere
seine Begründung an! Das war uns ganz wichtig.

Wenn man etwas hätte ändern wollen, beispielsweise
in Bezug auf das Ausland, dann hätte man diese Regelungen ausdrücklich ändern müssen. Genau das haben
wir nicht getan. Folgendes ist ganz wichtig: Es dürfen
ausschließlich bei den Sicherheitsbehörden vorhandene,
legal gespeicherte Daten über die Antiterrordatei vernetzt weitergegeben werden. Das darf aber nur dann geschehen, wenn das materielle Recht dies zulässt. Wir haben daran nichts geändert. Haben Sie das verstanden,
Herr Ströbele?

({0})

- Herr Ströbele wackelte so mit dem Kopf, Frau Piltz;
deswegen habe ich ihn direkt angesprochen.
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Aber das wollen Sie doch in einem privaten Gespräch

vertiefen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-12-01:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Gert Winkelmeier.
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin

Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
wolfgang wodarg (NA), 2006-12-01:
Herr Kollege Addicks, in Ihrem Antrag fordern Sie,

dass wir keine Unterstützung gewähren sollten, wenn die
südafrikanische Regierung nichts gegen die Kampagne
von Herrn Rath unternimmt. Meinen Sie nicht, dass es
falsch ist, die Leidenden, die jetzt noch von dem profitieren, was wir tun, zu Geiseln zu machen, auch wenn Sie
in der Sache Recht haben?

Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum
geht, diesen Herrn Rath zu verurteilen, der in Südafrika
sein Unwesen treibt und behauptet, er habe die allein
mögliche Lösung gefunden, und der einfach alles missachtet, was in der Wissenschaft Konsens ist.

Wir haben Flugblätter bekommen, auf denen die FDP
und auch Sie zum Ziel von Angriffen geworden sind, auf
denen Sie persönlich diffamiert und bedroht worden
sind. Auch deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet: Wir
nehmen Sie in Schutz; ich drücke Ihnen ausdrücklich
meine Solidarität aus. Ich finde es wichtig, dass wir hier
als Haus zusammenstehen und nicht zulassen, dass
Wahrheit so verdreht wird. Wir dürfen nicht zulassen,
dass mit Diffamierungen versucht wird, notwendige
Hilfe zu verhindern.

({0})
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2006-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr

Wiefelspütz, ich möchte zu dem Geständnis, das Sie hier
gerade abgelegt haben, eine Bemerkung machen.

({0})

Ich fand es nicht nur bemerkenswert, sondern geradezu
erschütternd, dass Sie hier gesagt haben, in der Anhörung sei zum ersten Mal überhaupt bekannt geworden,
dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahre 2004 nicht nur Auswirkungen auf die Strafprozessordnung hat, sondern auch auf alle anderen Gesetze, in
denen es um Überwachungstechnologien geht. Dass es
sich sogar auf den Bereich der Gefahrenabwehr erstreckt, hat ja das Verfassungsgerichtsurteil zum niederSabine Leutheusser-Schnarrenberger
sächsischen Polizeigesetz, das kurz danach verkündet
wurde, unmissverständlich deutlich gemacht.

Ihren Ausführungen war weiterhin zu entnehmen,
dass Sie die Anträge zur Umsetzung des Urteils, die vor
den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf und nach dem
Urteil eingereicht wurden, nicht zur Kenntnis genommen haben. In diesen Anträgen ging es nie um die Umsetzung einer einzigen Regelung, sondern immer um
eine generelle Umsetzung dieses Urteils in allen Bereichen. Darüber wurde in den vergangenen zwei Jahren in
allen Fachbereichen diskutiert. Hierzu gibt es eine Fülle
von Aufsätzen.

Vor diesem Hintergrund denke ich, dass die einfachen
Aussagen, dieses Gesetz bewege sich voll im Rahmen
des Grundgesetzes, es werde alles beachtet und man sei
sicher, dass nichts passieren werde, nicht zutreffend
sind. Während der ganzen Debatte haben Sie ja eine Erwähnung des Luftsicherheitsgesetzes tunlichst vermieden. Mit diesem Gesetz haben Sie nämlich die rote Linie, die Sie heute aufgezeigt haben, ganz bewusst und
zielgenau übersprungen.

({1})

Es ist umso unverständlicher, dass Sie nun, wo Sie
eine Bürgerrechtsdebatte führen wollen, den Antrag der
FDP, die Vorschrift aus Art. 4 Abs. 4 Europol-Gesetz zu
übernehmen, nicht angenommen haben. In dieser Vorschrift wird doch die rote Linie markiert, die Sie richtigerweise hier auch erwähnt haben, nämlich dass Daten,
die unter Folter gewonnen wurden, nicht verwendet werden dürfen.

All das ist der Hintergrund dafür, dass mich Ihr Geständnis etwas erschüttert hat, lieber Herr Wiefelspütz.

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Wiefelspütz.
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Da gerade dieser Disput sicher nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für die anwesenden Zuschauer sehr informativ war, habe ich das in einem Zeitrahmen zugelassen, der, woran ich erinnern
möchte, über die Regelungen hinausgeht, die wir in der


Präsident Dr. Norbert Lammert
Geschäftsordnung für Kurzinterventionen und Erwiderungen vorgesehen haben.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Clemens Binninger für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Nun erhält für eine letzte Kurzintervention der Kollege Ströbele das Wort.
hans-christian ströbele (NA), 2006-12-01:

Herr Kollege, Sie haben versucht, den Grünen etwas
zuzuschieben, was den Grünen nicht zugeschoben werden darf.
Erstens. Die an dem zunächst vorgelegten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes vorgenommenen Änderungen sind seinerzeit nicht etwa von den Grünen gefordert
worden. Das war kein Vorschlag der Grünen, keine Gesetzesänderung der Grünen, sondern eine des damaligen
Bundesinnenministeriums,

({0})

dem die Grünen bekanntlich nicht vorstanden.

Zweitens. Der Grund für diese Änderungen war nicht,
dass die Grünen oder die Koalition das so wollten; wir
hätten diese Änderungen gerne unterlassen. Der Grund
war, dass die Länder, vor allem die von der Union dominierten Länderregierungen, klar erklärt haben, dass sie
die vorgesehene Evaluierung und Mitteilungspflicht
nicht unterstützen. Das heißt, wir haben, damit das Gesetz nicht insgesamt infrage gestellt wurde, lediglich
darauf Rücksicht genommen, was die Länder damals gefordert haben. Wenn irgendwo eine Schuld bestand,
dann lag diese bei den von der Union dominierten Ländern.

({1})

Drittens. Auch nach Wegfall der Bestimmungen, die
ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen waren, war
es keineswegs so, dass die Länderverfassungsschutzämter oder andere Länderbehörden daran gehindert wurden, den Bundesbehörden ihre Informationen über die
Sicherheit an Flughäfen mitzuteilen und sie zu evaluieren. Sie sind nach den Ländergesetzen auch ohne dieses
Gesetz dazu verpflichtet, alle Informationen, die etwas
über eine Gefährdung der Sicherheitslage bzw. eine Gefahr für die Bevölkerung aussagen, weiterzugeben.

Viertens. Sie verschweigen, dass das Beispiel, das Sie
immer wieder nennen, der Vorfall auf dem Frankfurter
Flughafen, nicht realistisch ist. Denn es lag Gott sei
Dank keine konkrete Gefährdung vor. Das ergibt sich
schon daraus, dass von den zunächst Festgenommenen
alle bis auf einen inzwischen aus der Haft entlassen worden sind. Der eine ist nicht etwa wegen dieses Vorwurfs
in Haft geblieben, sondern deswegen, weil er eine alte
Strafe wegen einer ganz anderen Angelegenheit zu verbüßen hat.

Das heißt, aus vier Gründen ist das, was Sie gesagt
haben, völlig daneben gewesen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-12-01:
Möchten Sie noch erwidern? - Bitte schön, Herr Kollege Binninger.
clemens binninger (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir diese Gelegenheit geben.

Herr Kollege Ströbele, ich will festhalten, dass Sie
mit an der Regierung waren. - Das ist Fakt eins.

({0})

Fakt zwei. Sie haben das Gesetz hier beschlossen und
tragen insofern auch die Verantwortung. Zwischen der
ersten und der zweiten bzw. dritten Lesung wurden in
dem Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes Streichungen
vorgenommen, die hinterher zu einer Sicherheitslücke
geführt haben. Sie haben mit zugestimmt. Sie haben dieses Gesetz im Parlament verteidigt. Daher tragen Sie die
Verantwortung.

Fakt drei. Sie erzeugen immer den Eindruck, als ob
verhinderte Anschläge nur eine Lappalie seien; Sie haben das gerade wieder versucht. Dazu muss ich an die
Adresse der Grünen, falls Sie das immer noch nicht begriffen haben, sagen: Die Menschen in diesem Land
haben keine Angst vor Datenbanken der Sicherheitsbehörden; sie haben keine Angst vor Videokameras der Sicherheitsbehörden. Sie haben vielmehr Angst vor Anschlägen. Wir tun etwas, um Anschläge zu verhindern,
und Sie nicht.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Karl Addicks, FDPFraktion.

({0})
karl addicks (NA), 2006-12-01:
Danke, Herr Kollege Wodarg, dass Sie darauf hinweisen und mich in Schutz nehmen. Selbstverständlich ist
dieser unser Antrag nicht gegen die Betroffenen in Südafrika gerichtet. Wir wollen mit diesem Antrag nur erreichen, dass die Bundesregierung ihr Missfallen an dieser
Politik öffentlich deutlich kundtut.

({0})
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen, dass alle ihre Verantwortung im Kampf gegen Aids
übernehmen - auch die kirchlichen, die religiösen Autoritäten. Ich begrüße die Überlegungen des Vatikans zur
Verwendung von Kondomen. Ich fände es wirklich
gut, wenn man Kondome zum Schutz gegen Aids endlich freigeben würde. Ich frage mich manchmal: Wo leben wir eigentlich? Das hätte schon lange passieren müssen!

({1})

Ich denke, dass die Tabuisierung und die Marginalisierung von Aidsinfizierten endlich aufhören müssen;
denn ansonsten werden wir der Seuche nicht Herr. Aids
wird nun einmal in erster Linie durch menschliche
Sexualität und erst in zweiter Linie durch Körperflüssigkeiten übertragen. - So steht es leider in dem gemeinsamen Antrag. Das ist genau die Sprache der Tabuisierung,
die wir nicht sprechen sollten.

Ich schließe heute mit einem Wort des Dankes an all
diejenigen, die bisher ihr Scherflein zum Kampf gegen
Aids beigetragen haben. Besonders möchte ich auch allen danken, die in den NGOs diesen Kampf gegen Aids
führen. Ihnen gelten unser Dank und unsere Unterstützung.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile Kollegin Sibylle Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Monika Knoche, Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Ute Koczy, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Rolf Schwanitz.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
rolf schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-12-01:

Meine Damen und Herren, wir werden HIV/Aids zu
einem zentralen Thema unserer Präsidentschaft im
nächsten Jahr machen. Es ist wichtig. Deswegen richtet
man zu Recht Erwartungen an uns.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-12-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Detlef Parr, FDP-Fraktion.

({0})