klaus hofbauer (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Erlauben Sie mir, mit einer Vorbemerkung zu
beginnen. Wir haben in den letzten Wochen im
Ausschuss des Öfteren über die EG-Nachfolgeverordnung 1191 diskutiert und beraten; es geht darin um die
Rahmenbedingungen des öffentlichen Nahverkehrs.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Ihnen danken
und Ihnen meine Anerkennung aussprechen. Sie haben
im Ministerrat gut verhandelt und die Interessen unseres
Landes ausgezeichnet vertreten. Herzlichen Dank dafür!

({0})

Wir müssen jetzt die Umsetzung im Personenbeförderungsgesetz vollziehen. Dabei werden wir insbesondere
die Interessen unseres mittelständischen Gewerbes vertreten.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung dazu. Ich
habe es schon für gut empfunden, dass diese Verordnung
rechtzeitig in der politischen Diskussion im Ausschuss
war. Wir konnten auch einen Teil dazu beitragen, Herr
Minister, dass dieser Prozess entsprechend gestaltet
wurde. Das ist für mich ein positives Beispiel. Wenn europäische Verordnungen rechtzeitig in die politischen
Gremien kommen, wenn wir uns mit der Regierung
rechtzeitig im positiven Sinne auseinander setzen können, dann kommt auch etwas Gutes dabei heraus.

({1})

Als Vertreter des ländlichen Raumes hat mich natürlich die Thematik Regionalisierungsmittel in besonderem Maße beschäftigt. Ich glaube, dass wir eine gute und
vor allem eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern
gefunden haben. Ich glaube auch, dass hier eine Lösung
mit Perspektive für die Zukunft aufgebaut werden kann.
Die Regionalisierungsmittel haben entscheidend dazu
beigetragen, dass wir einen öffentlichen Nahverkehr haben, der sich sehen lassen kann. Ich glaube, das darf man
hier einmal sagen. Wir sollten stolz darauf sein, was im
öffentlichen Nahverkehr passiert ist.

({2})

Die Mobilität, die Verkehrspolitik insgesamt ist einer
der entscheidenden Träger zur Sicherung und Schaffung
von Arbeitsplätzen in unserem Lande. Es gibt unheimlich viele Initiativen in diesem Bereich. Allein die Mobilitätswirtschaft stellt 7 Millionen Arbeitsplätze. Die
Logistikbranche boomt und es werden weitere Arbeitsplätze entstehen. Die Automobilindustrie und die Elektroindustrie sichern fast jeden siebten Arbeitsplatz in unserem Lande. Dies alles bietet eine gute Grundlage für
den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Es ist schon angesprochen worden, dass wir unsere
gute Infrastruktur erhalten und stärken müssen. Aufgrund der Ergebnisse der Umfragen in der letzten Zeit
können wir uns nicht zurücklehnen. In Deutschland besteht ein ganz gravierender Handlungsbedarf; denn wir
sind sehr schnell weg vom Fenster, wenn wir nicht die
Weichen in Richtung Zukunft stellen.

({3})

Deswegen hat mir die Diskussion in der letzten Legislaturperiode nicht gefallen, als es hieß: „Bildung statt Beton“. Ich glaube, das war nicht der richtige Weg. Wir
müssen ganz klar feststellen, dass durch Bildung und
Forschung, aber auch durch die Verkehrsinfrastruktur
ganz entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft
vorgenommen werden können. Beides gehört in meinen
Augen unzertrennlich zusammen.

({4})

Durch den Koalitionsvertrag hat die Verkehrspolitik
in unserem Lande insgesamt wieder an Bedeutung gewonnen. Die Verkehrspolitik ist wieder zentral vertreten.
Ich glaube, das sollten wir erkennen.

Es ist schon angesprochen worden, dass die Europäische Kommission 2001 ein Weißbuch zur europäischen
Verkehrspolitik bis 2010 herausgebracht hat. Ich unterstreiche, was mein Kollege Lippold gesagt hat: Wir müssen die Ergebnisse der Halbzeitbilanz bei uns in
Deutschland auch im Hinblick auf die europäische Politik diskutieren. Deutschland spielt in diesem erweiterten
Europa eine zentrale Rolle; denn der Verkehr Europas
spielt sich in Deutschland ab. Deswegen müssen wir die
europäische Verkehrspolitik ganz entscheidend mitgestalten.

Es ist nicht zu leugnen, dass die Marktanteile beim
Schienenverkehr zurückgegangen sind. Gestern Abend
hatten wir ja eine Diskussion mit Herrn Mehdorn, bei
der einige Probleme in Europa aufgezeigt wurden. Herr
Minister, ich darf Sie herzlich bitten, die europäische
Bahnpolitik in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit zu stellen,
wenn Deutschland im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft innehat, weil von Deutschland aus eine Weichenstellung für eine gute Bahnpolitik in ganz Europa vorgenommen werden kann. Machen Sie das bitte zu einem
inhaltlichen Schwerpunkt während der Ratspräsidentschaft.

({5})

Erlauben Sie mir noch, die europäische Verkehrspolitik im Hinblick auf die EU-Osterweiterung anzusprechen. Wir müssen feststellen, dass die EU-Osterweiterung, die Öffnung der Grenze im Jahre 1989 und vor
allen Dingen der Beitritt von zehn neuen Ländern - das
haben wir begrüßt; dieser Einigungsprozess ist eine Erfolgsgeschichte -, auch ganz verheerende Auswirkungen
auf die Verkehrspolitik in Deutschland gehabt hat.

Erlauben Sie mir einfach einmal, eine Zahl von einem
Grenzübergang in meinem Wahlkreis zu nennen, der
sich zwischen Bayern und Böhmen befindet. Zwischen
den neuen Bundesländern und Polen wird dies mit Sicherheit nicht anders sein. Am Grenzübergang in Waidhaus hat der Güterverkehr um mehrere 100 Prozent zugenommen. Ich kann Ihnen das anhand einer Grafik
zeigen: Im Jahre 1995 gab es dort 323 000 Verkehrsbewegungen von LKW; jetzt sind es 1,9 Millionen, ohne
dass es zu einer wesentlichen Verbesserung der Straßen
kam. Allein an diesem Grenzübergang hat sich der
Güterverkehr nach dem Beitritt am 1. Mai 2004 von
62 000 auf 113 000 fast verdoppelt. Diese Zunahme ist
gravierend.

Im Bundesverkehrswegeplan stehen zwar Verkehrsprojekte im Hinblick auf die EU-Osterweiterung; aber
sie reichen nicht. Wir müssen die EU-Osterweiterung bei
der Aufstellung des kommenden Finanzierungsplans
ganz stark in den Mittelpunkt rücken; denn die Einigung
Europas wird unter anderem nur dann gelingen, wenn
die Verkehrsprobleme bewältigt werden. Darin liegt
auch die Chance, in der Wirtschaft Prosperität zu erreichen und voranzukommen.

({6})
Heute ist wiederholt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angesprochen worden. Ich unterstreiche,
was Sie dazu ausgeführt haben, Herr Kollege Hübner.
Die KfW hat festgestellt, dass bei einem Fördervolumen
in Höhe von 5 Milliarden Euro Investitionen in Höhe
von 25 Milliarden bis 28 Milliarden Euro angestoßen
werden. Damit erreichen wir die zwei großen Ziele der
Energieeinsparung und der Minimierung der Abhängigkeit von Energieimporten. Bei dieser Gelegenheit
möchte ich mich herzlich bei der KfW bedanken, die das
Programm sehr unbürokratisch und schnell abwickelt.
Ich glaube, auch das sollte man einmal anerkennend
feststellen.

({7})

Wir haben aber feststellen müssen, dass wir das Programm langsam ausgeschöpft haben. Gott sei dank läuft
es hervorragend. Deswegen möchte ich die Aussage eines Kollegen unterstreichen: Wir sollten in der Tat überlegen, ob nicht trotz der finanziellen Schwierigkeiten an
dieser Stelle die Mittel erhöht werden sollten. Wenn wir
mit einer Fördersumme von 5 Milliarden Euro so hohe
Investitionen anstoßen können, dann finanziert sich das
Programm fast von selbst.

Mit dem Haushalt 2006 werden die Weichen in die
richtige Richtung gestellt. Ich glaube, dass wir in der
Verkehrspolitik auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen
diesen Weg in der Koalition gemeinsam verfolgen; denn
die Verkehrspolitik ist der Bereich, der die Menschen am
meisten berührt. Das sollten wir berücksichtigen.

Herzlichen Dank.

({8})