Winfried Nachtwei (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der vorigen Woche wurde so breit und lebendig wie seit
Jahren nicht über die Bundeswehr diskutiert. War endlich bewusst geworden, dass wir zurzeit in der radikalsten Bundeswehrreform seit der Gründung der Bundeswehr stehen, dass wir es mit einem historischen
Auftragswandel zu tun haben? Nein, es ging um die
Bundeswehr zu Hause am Standort. Das betrifft die
Menschen direkt und ist deshalb auch zu Recht Thema.
Aber es ist völlig falsch, dieses Thema ganz von seinem
sicherheits- und militärpolitischen Hintergrund zu trennen, wie es in den Oppositionsanträgen geschieht und
wie es auch in der Eröffnungsrede des Kollegen
Carstensen eben sehr deutlich zum Ausdruck kam.

Hintergrund ist die Transformation der Bundeswehr und der Wandel ihres Auftrages. Die Bundeswehr ist selbstverständlich weiterhin für den äußeren
Schutz Deutschlands zuständig, das tut sie aber nicht
mehr durch traditionelle Landesverteidigung, sondern
dadurch, dass sie ihren Beitrag zur Bewältigung internationaler Krisen im Rahmen des Systems der Vereinten
Nationen leistet, Unterstützung beim Katastrophenschutz gibt usw. Dementsprechend werden die bisherigen 123 Heeresbataillone um 45 auf 78, die bisherigen
17 Artilleriebataillone auf sechs und die 13 bisherigen
Panzerbataillone ebenfalls auf nur noch sechs Bataillone
reduziert. Da Bataillone standortbegründend sind, heißt
das im Klartext, dass viele Standorte sehr stark reduziert
oder gar geschlossen werden müssen.


Richtig ist, dass der Bundesminister der Verteidigung
nach militärisch-funktionalen und betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden hat. Richtig ist, dass er dabei
sehr wohl auch Rücksicht auf den Katastrophenschutz
genommen hat, dieser also in keiner Weise vernachlässigt wird. Dieses Konzept ist durchdacht und - das muss
man heutzutage ausdrücklich sagen - es ist auch mutig.

({0})

Sie, Herr Carstensen, haben dagegen in Ihrer Rede ein
Beispiel für politischen Opportunismus gebracht.

({1})

Dieses Konzept entspricht auch den Empfehlungen der
Weizsäcker-Kommission aus dem Jahre 2000.

Bei aller Notwendigkeit starker Reduzierung bzw. des
Schließens von Standorten sind deren Folgen oft
schmerzhaft und auch bedrohlich für die entsprechenden
Kommunen,

({2})

durch Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste sowie sinkende Steuereinnahmen. Experten des Internationalen
Konversionszentrums Bonn, die bundesweit vielleicht
die beste und umfassendste Expertise in diesem Bereich
haben, haben aber in der letzten Woche vor Endzeitstimmung bzw. entsprechender Stimmungsmache gewarnt:

Bei allen Problemen sollten wir nicht vergessen,
dass die bis dato durchgeführten Konversionsvorgänge durchaus nicht nur zu einer Schwächung der
jeweiligen Kommunen und Regionen geführt haben.

Inzwischen gibt es einen reichen Erfahrungsschatz
gelungener Konversionen. Ich verweise nur auf den letzten Konversionsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem die in den letzten zehn Jahren in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen dargestellt werden.
Dabei wird deutlich, dass es ganz entscheidend darauf
ankommt, und zwar als erstes, wie man die mit der Konversion verbundenen Herausforderungen angeht. Es
kommt also dabei nicht als erstes aufs Geld an, sondern
auf die Methode.

In den Anträgen der Opposition wird mittels der darin
erhobenen Forderungen der Bund zum Hauptverantwortlichen für die Konversion erklärt.

({3})

Das widerspricht der föderalen Ordnung des Grundgesetzes, gemäß dem die Hauptverantwortung für Wirtschaftsförderung bei Ländern und Kommunen liegt. Der
Bund steht deshalb keineswegs außerhalb der Verantwortung. Streitkräfte können und dürfen zwar kein Mittel der Strukturpolitik mehr sein, aber der Bund trägt
Mitverantwortung für die Folgen des eigenen Tuns. Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben:

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft gemeinsam mit Kommunen und Ländern an der Konversion militärisch genutzter Liegenschaften arbeiten.

Staatssekretär Staffelt hat gerade darauf hingewiesen,
in welchen Bereichen der Bund diese Mitverantwortung
wahrnimmt. Wer von der Opposition wusste denn in der
letzten Woche überhaupt, dass die Umsatzsteuer im Jahr
1993 um 2 Prozentpunkte angehoben wurde und welche
Einnahmen das noch jetzt Jahr für Jahr ausmacht?

({4})

Das darf man doch nicht einfach so beiseite wischen.
Die anderen Maßnahmen brauche ich jetzt nicht anzusprechen. Sie sind vom Staatssekretär genannt worden.
Ein Problem ist, dass die entsprechenden Programme auf
EU-Ebene meines Wissens inzwischen ausgelaufen sind.
Da ist dann auf EU-Ebene zu diskutieren, ob eine Neuauflage bezogen auf die Beitrittsländer und auf strukturschwache Regionen in den übrigen EU-Ländern nötig
ist. Zu Zeiten weniger leerer Kassen haben auch wir die
Forderung nach einem Bundeskonversionsprogramm
unterstützt. Wir müssen aber nüchtern feststellen, dass
dies seit einigen Jahren leider nicht mehr machbar ist.
Auch der Vorschlag, Hilfen für Konversionen aus Einsparungen des Verteidigungsetats zu nehmen, ist nicht
realisierbar. Es ist übrigens bemerkenswert, wer das
heute vorschlägt: Die CDU im Düsseldorfer Landtag
schlägt dies in einem Antrag vor. Die CDU hier im Bundestag lehnt dies übrigens kategorisch ab.

({5})

Von erfahrenen und erfolgreichen Konversionsbeauftragten auf Länderebene hören wir in den letzten Wochen
wieder verstärkt, dass auf Bundesebene eine Anlaufstelle
fehlt und dass so etwas wie ein Konversionsbeauftragter als Informations- und Koordinationsstelle sowie als
Lotse in dieser schwierigen Materie sehr wohl dringend
notwendig wäre. Für Anfang nächsten Jahres lädt der Minister der Verteidigung betroffene Bürgermeister zu einer
großen Konversionskonferenz ein. Daran werden auch
das Finanzministerium, das Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit sowie entsprechende Experten von Instituten
teilnehmen. Ich sage ausdrücklich, dass das ein sehr guter Schritt ist. Ich bin mir sicher, dass das nicht einfach
eine Show ist, mit der Konversionsmitverantwortung simuliert werden soll. Nein, dies wird ein Beitrag zur Konversion auch von der Bundesebene aus sein. Ich hoffe,
dass unser Vorschlag zur Schaffung eines Konversionsbeauftragten dabei entsprechende Unterstützung finden
wird.

Ich danke Ihnen.

({6})