ronald pofalla (NA), 1996-10-11:
Schon in der letzten Wahlperiode stand das Thema Beschleunigung auf der Tagesordnung. Damals wurde auf Grund des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ein wichtiges Instrumentarium der Strafprozeßordnung fortentwikkelt, nämlich das sogenannte beschleunigte Verfahren. Damit sollte dem Hauptanliegen, das mit dem beschleunigten Verfahren verfolgt wird, nämlich der Koordinierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren, entsprochen werden.
Gemessen an diesem hehren Anspruch muß man sich aber fragen dürfen, was dieses Gesetz in der Praxis gebracht hat. Ein Blick in den Justizalltag bringt dabei zutage, daß in der Praxis vom Institut des beschleunigten Verfahrens leider zuwenig Gebrauch gemacht wird. Das bedeutet aber nicht, daß dieses Instrument der Strafprozeßordnung überflüssig ist. Vielmehr ist es ein Indiz dafür, daß dieses Verfahren ohne die Einführung der Hauptverhandlungshaft nur schwer durchführbar ist. Eine rasche Aburteilung von tatsächlich oder rechtlich einfach gelagerten Fällen mittels des beschleunigten Verfahrens ist nur dann sinnvoll, wenn bei Beginn seiner Durchführung die Anwesenheit des Beschuldigten sichergestellt ist. Hierzu bedarf es nach unserer Auffassung der Hauptverhandlungshaft.
Das Erfordernis, dieses beschleunigte Verfahren durch dringend erforderliche Änderungen im Haftrecht zu ergänzen, wurde von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der F.D.P. bereits in ihrem Entwurf zum Verbrechensbekämpfungsgesetz gesehen ,und behandelt, scheiterte aber gerade in diesem Punkt im Vermittlungsausschuß.
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Die geringe Anwendungsakzeptanz im Justizalltag einfach hinzunehmen, ohne auf den beschriebenen Mißstand mit dem hier vorliegenden Entwurf zu reagieren, wäre nach unserer Auffassung eine Art gesetzgeberischer Planwirtschaft, mit der sich zumindest die Koalition nicht zufriedengeben will und kann.
Der Anwendungsbereich des durch den vorliegenden Gesetzentwurf geplanten Haftinstrumentariums erstreckt sich in erster Linie auf Delikte, bei denen außer einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr die Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Überschaubarkeit derart evident vorliegen, daß es anderenfalls schon gar nicht zur Aufnahme des beschleunigten Verfahrens kommen würde.
Dies trifft überwiegend auf sogenannte reisende Straftäter, also Schlachtenbummler oder links- bzw. rechtsextremistische Chaostouristen zu. Sollte gegen Täter aus diesen Kreisen ein Verfahren binnen einer Wochenfrist nicht abgeschlossen werden können, ist - entgegen anderslautenden Mutmaßungen der Opposition - nichts zu befürchten, was nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien gedeckt wäre. Die Vermutung, ein anderer Haftgrund könnte dann einfach nachgeschoben werden, wird sich angesichts der insofern sensiblen Ausgestaltung des Haftrechts in der Strafprozeßordnung nicht bewahrheiten. Wenn wir das heute beschließen, werden Sie, Herr Hartenbach, das sicher in den nächsten Jahren zur Kenntnis nehmen können.
Der bereits gesetzlich geregelte Haftgrund der Fluchtgefahr, der von den Gegnern der Hauptverhandlungshaft in diesem Zusammenhang immer wieder als ausreichend favorisiert wird, führt hier wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eben nicht zu der gewünschten Lösung des Problems, weil er andere Fälle betrifft. Vorliegend geht es bloß um eine Gefährdung des schnellen Ablaufs der Strafverhandlung durch Nichterscheinen des Beschuldigten zum beschleunigten Verfahren und nicht um eine generelle Vereitelung.
Daß der Haftgrund der Fluchtgefahr in dem einen oder anderen Fall gleichzeitig vorliegen mag, macht die Hauptverhandlungshaft deshalb nicht etwa überflüssig. Immerhin gibt es doch auch solche Straftäter, die durchaus einen festen Wohnsitz sowie Arbeitsplatz haben, denen keine hohe Strafe droht und die sich, wenn auch vielleicht nicht unbedingt der konventionellen Hauptverhandlung, so aber doch zumindest dem beschleunigten Verfahren durch überstürzte Abreise vom Tatort entziehen.
Auch das Ergebnis der Anhörung, die wir im Juni zur Hauptverhandlungshaft durchgeführt haben, spricht insofern eine deutliche Sprache. Hierbei wurde sogar betont, daß die Hauptverhandlungshaft mit der Höchstdauer von einer Woche deutlich milder ist als die für den Haftgrund der Fluchtgefahr vorgesehene sechsmonatige Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlungshaft wurde von Experten sogar lediglich als Perpetuierung bereits vorhandener Haftgründe bezeichnet.
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Allem voran steht nach wie vor der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Herr Kollege Meyer, der auch bei der Verhängung der Hauptverhandlungshaft zwingend zu beachten ist. Das beschleunigte Verfahren sollte daher auch nicht etwa zu Lasten des Strafbefehlsverfahrens oder der Möglichkeit der Einstellung gegen Auflage oder Sicherheitsleistung genutzt werden. Diese Verfahrensarten wären gegebenenfalls als ein milderer Eingriff vorzugswürdig. Auch die allgemeinen Anforderungen an Inhalt und Form des Haftbefehls nach § 114 StPO sowie schließlich die Möglichkeit der Aussetzung des Vollzugs durch den Richter nach § 116 StPO sind weiterhin unabdingbar.
Die Entscheidung über den Erlaß des Haftbefehls obliegt demjenigen Richter, der auch für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens zuständig ist. Die kompetente Beachtung der zwingenden Verfahrensvorschriften und die qualifizierte Beurteilung eines Falls als rechtlich und tatsächlich einfach sind auf Grund größtmöglicher Sachnähe damit nach unserer Auffassung hinreichend gewährleistet.
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Der Gesetzgeber hat den Richter auf Grund des Verbrechensbekämpfungsgesetzes generell mit der Entscheidungsbefugnis darüber ausgestattet, ob dieser überhaupt gegen einen Beschuldigten das beschleunigte Verfahren eröffnen soll. - Dies ist geltendes Recht, meine Damen und Herren! - Dann aber sollte man demselben Richter nach unserer Überzeugung konsequenterweise auch die damit verbundene Beurteilung zutrauen, im selben Fall und unter den gleichen Voraussetzungen erforderlichenfalls auch einen Haftbefehl zu erlassen.
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- Herr Hartenbach, Ihre Position verwundert mich gerade deshalb, weil Sie
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auf Grund Ihrer Kenntnis der Praxis als Richter doch eigentlich davon ausgehen müßten, daß es der Hauptverhandlungshaft bedarf. Offensichtlich gibt es aber andere Erwägungen - diese tragen Sie nicht vor -, die bei Ihnen dazu führen, daß Sie die Hauptverhandlungshaft hier zum wiederholten Male ablehnen werden.
Die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift will hierbei nach unserer Überzeugung nur auf begründete Ausnahmefälle mit sachgerechten Lösungen hinsichtlich örtlicher Besonderheiten bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes durch die Amtsgerichte reagieren.
Auch der vielfach heraufbeschworene Anschlag auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung durch etwaige vorschnelle Prognosen und damit verbundene ungerechtfertigte Inhaftierungen ist reine Spekulation. Die richterliche Vorherrschaft bei Vorbereitung und Durchführung des beschleunigten Verfahrens wird dem entgegenstehen.
Außerdem wird die Hauptverhandlungshaft - entgegen einem vielfach geäußerten Mißverständnis - auch nicht in allen Fällen verhängt werden, bei denen das beschleunigte Verfahren in Betracht kommt. In der Praxis wird nämlich regelmäßig dann keine Haft verhängt, wenn ein Wohnsitz des Beschuldigten vorhanden ist. Das beschleunigte Verfahren kann auch ohne Vorabfestnahme betrieben werden.
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Hier liegt der entscheidende Denkfehler, Herr Hartenbach, den Sie in den letzten Wochen immer wieder begangen haben.
. Die einen Diebstahl begehende Hausfrau - die führen Sie ja immer an - wird nach diesem Haftinstrumentarium deshalb nicht inhaftiert, weil sie einen Wohnsitz nachweisen kann. Hier geht es ja nicht darum, daß ein Täter flüchten will, sondern hier geht es darum, jemanden dingfest zu machen, der sich dem beschleunigten Verfahren innerhalb der Ein-Wochen-Frist entziehen will. Da können Sie argumentieren, wie Sie wollen.
Außerdem wird die Hauptverhandlungshaft natürlich auch dann nicht verhängt werden, wenn der Täter den Wohnsitz eindeutig nachweisen kann. Herr Hartenbach, das wissen Sie auf Grund Ihrer richterlichen Erfahrung.
Nebenbei bemerkt, meine Damen und Herren, verschlingen die herkömmliche Dauer der Untersuchungshaft sowie die Maßnahmen der Aufenthaltsermittlung - das muß in einer solchen Debatte auch einmal gesagt werden - Unsummen an Steuergeldern.
In der Praxis wird darüber hinaus durch die Strafprozeßordnung vorgeschrieben, daß der Richter stets vorrangig - Herr Hartenbach, vorrangig! - Haftsachen bearbeiten muß. Ein im beschleunigten Verfahren behandelter Fall kann demnach nur dann vorgezogen werden und damit den eigentlichen Zweck des beschleunigten Verfahrens erfüllen, wenn er
durch die Einführung der Hauptverhandlungshaft selbst zu einer Haftsache geworden ist.
Schon das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung - nachzulesen im 32. Band - darauf hingewiesen, daß ein Eingriff in die persönliche Freiheit dann hinzunehmen ist, wenn ein legitimer Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch Inhaftierung.
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