Schmidbauer (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Opposition heute die Bundesregierung für Waldschäden verantwortlich machen will, dann gehört dazu sehr viel Phantasie.
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Der Kollege Schäfer und der Kollege Kiehm wissen
sehr wohl, wovon sie reden. Ich darf einmal zitieren,
Herr Kollege Schäfer, aus einer Großen Anfrage

der CDU/CSU, die Sie ({1}) am 7. September 1982 beantwortet haben.
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- Hören Sie doch zu, wenn es Ihnen um den Wald geht, und reden Sie nicht immer so intelligent dazwischen.
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Die Frage der CDU/CSU lautete:
Binnen welcher Zeit erwartet die Bundesregierung welche Minderung der Schäden durch sauren Regen, insbesondere an Nadelhölzern, bei der Durchführung der von ihr erwogenen Maßnahmen?
Die Antwort der SPD-Regierung am 7. September 1982:
Die Bundesregierung erwartet, daß die von ihr ergriffenen und vorgesehenen Maßnahmen zur Minderung der Schäden führen werden.
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Zeitpunkt und Umfang der Schadensminderung ist nicht abzusehen.
Das war 1982.
Es wird besser: Am 25. Mai 1981 beantworten Sie eine Anfrage der CDU/CSU. Die Frage lautet:
Plant die Bundesregierung, die immer wieder lebhaft beklagten Umweltbelastungen durch Schadstoffe in Autoabgasen in dieser Wahlperiode konkret zu verringern?
Ihre Antwort damals:
In der Regierungserklärung vom 24. November 1980 hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß es zu ihren Zielen einer wirksamen Umweltpolitik gehört, die Grenzwerte für die Schadstoffe aus Kraftfahrzeugen herabzusetzen. Die notwendigen Vorarbeiten sind im Rahmen der ECE und EG eingeleitet.
Fehlanzeige, meine Damen und Herren von der SPD.
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Sie nehmen die Backen zu voll und haben nicht das Recht, darauf hinzuweisen, was hier nicht erreicht wurde.
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Hätten Sie es getan, würden wir heute gerne auf Ihren Leistungen aufbauen.
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Noch nie hat eine Bundesregierung so entschlossen gehandelt wie die jetzige
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und Umweltschutz betrieben und in kurzer Zeit erfolgreich Maßnahmen auf den Weg gebracht.
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- Ich will Ihnen das sagen. Erste Maßnahme: Großfeuerungsanlagen -Verordnung.
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- Borken in Hessen. - Ergebnis: Bis 1988 eine Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen um 1 Million t. Das ist das erste Ergebnis.
Zweite Maßnahme: Verringerung des Schwefelgehalts im Heizöl. Ergebnis: Reduzierung des Schwefeldioxids um 140 000 t pro Jahr.
Dritte Maßnahme: Immissions- und Emissionsgrenzwerte wurden und werden neu festgesetzt.
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Ergebnis: Reduzierung der Schadstoffe. - Sie müssen nur einmal die Technische Anleitung Luft lesen.
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Vierte Maßnahme: Einführung bleifreien Benzins.
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Ergebnis: Bereits heute können Sie bleifreies Benzin tanken. Das flächendeckende Netz wird immer dichter.
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- Bei mir zu Hause um die Ecke.
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Fünfte Maßnahme: Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeuges ab 1. Juli 1985.
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- Sie haben es doch 13 Jahre lang nicht geschafft. Verlangen Sie doch nicht, daß wir es morgen schon schaffen!
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Sechste Maßnahme: Koordination der Ursachen- und Wirkungsforschung im Hinblick auf das Waldsterben.
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- Ich kann Ihnen noch etwas zitieren; dann werden Sie sehen, was Sie gemacht haben: null. Sie haben ja überhaupt nicht erkannt, um was es dabei geht.
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Siebte Maßnahme: Schadstoffminderung im internationalen Bereich. Ergebnis: Der Umweltminister hat in München ein Ergebnis erzielt, von dem Sie nicht zu träumen gewagt haben.
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Länder um uns herum sind bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, daß der Ausstoß von SO2 um 30 % gemindert wird. Wo waren eigentlich Ihre Initiativen im internationalen Bereich? Was haben Sie getan, um im Bereich der EG zu erreichen, daß wir hier zu Ergebnissen kommen? Sie haben nichts getan!
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Einzelmaßnahmen - das habe ich Ihnen schon einmal gesagt - auf Grund von Emotionen sind untauglich. Das ist nicht nur blinder Aktionismus, sondern hier handelt es sich um eine gezielte Strategie der Verunsicherung und Angstmacherei nach dem Motto - ({22})
- Gnädige Frau, Ihre ABC-Strategie ist j a durchschaubar: A wie gegen Atomstrom; B wie gegen Buschhaus; C wie gegen chemische Industrie;
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D wie gegen Dioxin; E wie gegen Endrin. Zur Zeit sind Sie bei F wie Formaldehyd.
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