angelika beer (NA), 2001-02-09:
Verehrte Kollegen aus Schleswig-Holstein! Worum geht es
hier eigentlich? Wir diskutieren heute die Feinplanung.
Es geht um eine Vorlage des Bundesministers der Verteidigung, die in den Ländern und Kommunen sowie im Parlament zur Debatte gestellt wird. Der Minister hat signalisiert, dass bis zum 15. Februar Gespräche stattfinden
und dass er die endgültige Entscheidung am 16. treffen
wird. Der Verteidigungsminister setzt damit eine Koalitionsvereinbarung zwischen Rot und Grün um, die besagt,
dass wir die Bundeswehr reformieren wollen. Wir haben
beschlossen, dass wir das Personal der Bundeswehr reduzieren wollen. Das bedeutet - das ist die Logik dieses Reformprozesses -, dass Standorte geschlossen werden.

Nun ist es - das habe ich vorhin bereits gesagt - durchaus verständlich, dass alle Gemeinden quer durch die Republik - von Ost nach West, von Nord nach Süd - erst einmal aufschreien und sagen: Okay, eigentlich ja, aber nicht
bei uns! Als verteidigungspolitische Sprecherin unterstütze ich das Konzept des Bundesministers der Verteidigung, jedenfalls weitestgehend. Insofern vertrete ich auch
die Strukturmaßnahmen, die notwendig sind. Ich habe
vorhin gesagt - ich vertrete das auch zu Hause, obwohl
ich Neumünsteraner bin -: Wenn man Geld sparen muss
und die Bundeswehr wirtschaftlich gestalten will, damit
sie für die Zukunft fit ist, dann muss man Strukturveränderungen vornehmen. Deswegen ist es erstens sinnvoll,
Teile der 18. Panzerbrigade von Neumünster nach Boostedt zu verlegen, wo die Kaserne, wie Wirtschaftlichkeitsprüfungen erwiesen haben, sehr viel günstiger als der
Standort in Neumünster arbeitet. Zweitens ist es im Rahmen dieser Umstrukturierung - das betrifft ja nicht nur
Schleswig-Holstein - sinnvoll, die Wehrbereichsverwaltungen in der geplanten Form zusammenzulegen.

Ich nehme durchaus zur Kenntnis - ich habe das übrigens auch mit den Grünen diskutiert -, dass man das vor
Ort etwas anders sieht. Das geht Ihnen ja in Ihren Parteien
genau so; wir wissen das aus allen Diskussionen. Diese
Koalition hat aber noch ein zweites Vorhaben klar definiert: Wir sehen Konversion und die Reform als Schritt
nach vorne. Das heißt - da stimme ich mit dem Sprecher
des Konversionsinstituts in Bonn überein -, dass es gut
ist, wenn die Kommunen nicht in den Fehler verfallen, Ihrer Kampagne gegen die Regierung zu folgen und immer
nur Nein zu schreien, sondern die Chancen einer langfristigen Konversion wahrnehmen. Wir wissen aus der ersten
Konversionsphase in Schleswig-Holstein, dass dies manchen inzwischen geschlossenen Standorten durchaus gut
getan hat.

Wir werden uns bemühen - das ist die Verantwortung
einer Bundespolitikerin; ich hoffe, Sie kommen bald wieder ins gemeinsame Boot zurück -, mit den Kommunen
konzeptionelle Vorschläge zu erörtern und da, wo es möglich ist, mit regionaler Strukturunterstützung auch umzusetzen. Wir haben das Dilemma, dass - das ist nicht nur in
Schleswig-Holstein so, aber bei uns ganz besonders - die
Bundeswehr aus struktur- und wirtschaftspolitischen
Aspekten überproportional ins Land geholt worden ist.
Die Bundeswehr ist aber ein sicherheitspolitisches Instrument. Da die letzte Regierung die Reform verschlafen
hat - ich habe das vorhin ausgeführt -,

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sind wir jetzt in der schwierigen, aber handhabbaren Situation, diesen Reformprozess regional, kommunal, landespolitisch und bundesweit umzusetzen. Ich glaube, dass
die Kriterien, die der Verteidigungsminister zugrunde gelegt hat, weitestgehend berücksichtigt worden sind. Deswegen kann ich mich Ihrem Geschrei, das wirklich nur
parteipolitisch motiviert ist und nichts mit dem Interesse
der Bundeswehr zu tun hat, nicht anschließen.

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