Marja-Liisa Völlers (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wecker klingelt, der Hals kratzt, die Nase ist zu, und der Kopf brummt. Zur Arbeit kann ich so jedenfalls nicht. Was dann? Warte ich erst mal zu Hause ab? Mit wem hatte ich Kontakt? Oder mache ich besser gleich einen Test? Es sind Fragen über Fragen, die uns in diesem besonderen Jahr im Herbst und Winter noch häufig beschäftigen werden, Fragen, die ich mir auch schon gestellt habe, Fragen, die unseren Alltag bestimmen, den unserer Erziehungs- und Lehrkräfte aber ganz besonders.

Das sind übrigens alles Fragen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, in keiner Zeile Ihres Antragstextes erwähnen. Sie fordern eine bundesweite Bildungs- und Betreuungsgarantie.

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Als Schaufensterantrag ist das ja ganz schön und gut; aber mehr ist es dann halt auch nicht.

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Natürlich – da sind sich fast alle hier im Haus einig – sind Schulen und Kitas das Letzte, was wir wieder schließen sollten. Wie schwer die Situation der geschlossenen Bildungseinrichtungen für Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrkräfte war, muss ich an dieser Stelle, glaube ich, nicht noch einmal betonen. Bildung ist neben Gesundheit das höchste Gut. Sie ist der Schlüssel zur Welt und so wichtig für unsere Zukunft. Es ist unser aller Aufgabe, diese hier gemeinsam zu verteidigen.

Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

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Kita und Grundschule sind nicht nur dafür da, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu organisieren; sie sind Lern- und Lebenswelten. Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat.

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Warum genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind Sie noch einmal gegen die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz?

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Als Bildungs- und Gesundheitspolitikerin ist mir durchaus klar: Es bleibt weiterhin ein Spagat zwischen dem Recht auf Bildung und ausreichendem Gesundheitsschutz. Deshalb versuchen wir, wo wir können, den digitalen Unterricht zu stärken. Wenn wir gut durch die kalte Jahreszeit kommen wollen, dann müssen Lehrkräfte flexibel online oder eben auch im Präsenzunterricht die Klasse unterrichten. Es wird außerdem ganz entscheidend darauf ankommen, dass wir Infektionsketten früh identifizieren und vor allem unterbrechen. Es ist zu kurzsichtig und verantwortungslos, zu sagen: Entspannt euch, bis jetzt ist ja noch keine Schule so richtig zu einem Corona-Hotspot geworden. – Das ist so, weil die Gesundheitsämter Tag und Nacht an Kontaktverfolgungen arbeiten, in der breiten Masse auch einen großartigen Job machen, und vor allem, weil der größte, der allerallergrößte Teil unserer Bevölkerung so verantwortungsvoll handelt. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!

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Ich komme zum Ende. Sparen wir uns doch lieber solche Anträge wie diesen hier von der FDP. Dieser ist doch eh nur dafür gedacht, die eigene Öffentlichkeitsarbeit anzustoßen. Arbeiten wir stattdessen gemeinsam weiter, dass wir gut durch die Pandemie kommen.

Frau Höchst, noch zu Ihnen. Was Wahlfreiheit von Familien, von Frauen in diesem Land betrifft: Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz wäre eine Empfehlung zur Lektüre!

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– Aber das ist doch gegeben, Frau Höchst. Natürlich!

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