Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der Kabinettssitzung die Gründung eines nationalen Präventionsgremiums in der Form
des Deutschen Forums für Kriminalprävention behandelt.

Ich darf einleitend darauf hinweisen, dass wir erfreulicherweise auch in diesem Jahr eine positive Entwicklung
verzeichnen können: Die Zahl der registrierten Straftaten
geht zurück. Die Aufklärungsquote hat sich verbessert.
Gleichwohl sind die Zahlen der registrierten Straftaten, in
einigen Schwerpunktbereichen des Kriminalitätsgeschehens immer noch so hoch, dass wir uns trotz solch günstiger Entwicklungen nicht zurücklehnen und die Hände in
den Schoß legen können.

Die Bundesregierung vertritt bei der Kriminalitätsbekämpfung ein umfassendes Konzept. Es beinhaltet den
entschiedenen Einsatz repressiver Maßnahmen auf der einen Seite und ein Engagement im präventiven Bereich auf
der anderen Seite. Es gibt, wie Sie wissen, auf Landesund vor allen Dingen auf kommunaler Ebene bereits eine
große Zahl von Präventionsgremien. Die Namen sind unterschiedlich. Zum Teil heißen sie Sicherheitspartnerschaften, zum Teil kriminalpräventive Räte. Der Ansatz
ist jedenfalls überall der gleiche.

Wir haben zu Beginn unserer Regierungszeit in der
Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass wir auch auf der
nationalen Ebene, wie es in anderen Ländern bereits der
Fall ist, ein solches Präventionsgremium in der Gestalt
des Deutschen Forums für Kriminalprävention schaffen
wollen. In engem zeitlichen Zusammenhang hat die Länderinnenministerkonferenz ebenfalls beschlossen, ein
solches Gremium zu schaffen. Dieses Gremium soll die
Funktion einer zentralen Informations- und Servicestelle
erfüllen. Sie wird zudem konkrete Präventionsprojekte
unterstützen und selber in Gang setzen.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Wir haben uns dann mit den Ländern geeinigt, dass wir
einen Aufbaustab gründen, der die Vorarbeiten leitet. Als
Ergebnis dieser Aufbauarbeit haben wir uns vorgenommen, eine Stiftung zu gründen, an der sich der Bund mit
einem namhaften Betrag - natürlich vorbehaltlich der
haushaltsmäßigen Absicherung - von 2,5 Millionen DM
beteiligen wird. Das Stiftungskapital wird 10 Millionen DM betragen. Die Länder werden ebenfalls 2,5 Millionen DM übernehmen. Der Rest soll aus privaten Mitteln aufgebracht werden.

Die Bedeutung eines solchen Forums für Kriminalprävention liegt auf der Hand. Es geht darum, im Zusammenwirken von Wissenschaft, Wirtschaft und Staat dafür
zu sorgen, dass Kriminalität erst gar nicht entsteht. Das ist
- wir kennen das aus der Umweltpolitik - allemal billiger
und besser, als später Gefängnisse zu bauen.

Prävention hat die unterschiedlichsten Dimensionen.
Darauf will ich im Einzelnen nicht eingehen. Aber es geht
darum, das Fachwissen und die Kompetenz in den verschiedenen Bereichen - in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und beim Staat - zusammenzuführen.

Wir haben in der Zwischenzeit - sozusagen im Vorlauf
der Gründung dieses Forums - im Innenministerium zwei
Workshops unter Beteiligung der genannten Gruppen
durchgeführt. Man kann an der Themenwahl ablesen,
welche praktische Bedeutung solche eine präventive Arbeit hat.

Bei dem einen Workshop ging es um die Sicherheit des
Zahlungsverkehrs, konkret: um die Einführung des Euro.
Das ist sicherlich ein einmaliges Ereignis; aber dass es
hier bestimmte Sicherheitsprobleme geben kann, wird jeder einsehen. Auch beim Kreditkartenmissbrauch müssen
wir leider eine starke Zunahme der Straftaten feststellen.
Hier ist vor allem technische Prävention geboten.

Der zweite Themenbereich betrifft das sichere Wohnen. Ich glaube, man muss erkennen, dass die Frage der
Sicherheit des Wohnbereichs weit über die Frage des materiellen Verlustes hinausgeht. Man erfährt immer wieder,
dass die Menschen Furcht haben, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden. Sie haben nicht nur Furcht vor dem
Verlust materieller Güter, sondern vor dem Eindringen in
die Intimsphäre. Deshalb müssen wir an dieser Stelle etwas tun, um die Sicherheitsbelange besser in den Griff zu
bekommen.

Ich hatte - das will ich als Letztes sagen - vor wenigen
Tagen eine Zusammenkunft mit Vertretern aus verschiedenen Wirtschaftszweigen. Ich fühle mich durch dieses
Gespräch sehr ermutigt; denn das Vorhaben der Gründung
des Deutschen Forums für Kriminalprävention wird von
der Wirtschaft entschieden unterstützt - natürlich mit unterschiedlichem Engagement, auch finanzieller Art. Im
Grundsatz wird das Ganze sowohl aus Eigeninteresse unterstützt - dieses Eigeninteresse kann man etwa bei der
Versicherungswirtschaft erkennen; sie ist daran interessiert, dass solche Schäden erst gar nicht eintreten, sodass
sie nicht entsprechende Schadensvergütungen vornehmen
muss - als auch - von Vertretern der Wirtschaft - unter
dem Vorzeichen der „corporate citizenship“, also auf der
Grundlage eines gesellschaftlichen Engagements aus der
Industrie und der Wirtschaft. Darüber freue ich mich sehr.

Ich wäre dankbar, wenn die Kolleginnen und Kollegen
aus allen Fraktionen dieses Vorhaben unterstützen würden. Ich kann nur darauf hinweisen: In der Innenministerkonferenz besteht diesbezüglich eine allgemeine Übereinstimmung, unabhängig davon, nach welcher Farbe das
Land regiert wird.

Vielen Dank.