Friedrich Ostendorff (NA), 2017-06-29:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Entschuldigt, dass ich den wehmütigen Geist
der Dankbarkeit für die ausscheidenden Kolleginnen und
Kollegen etwas stören muss . Wer hätte gedacht, dass sich
die Koalitionäre nach monatelangen Grabenkämpfen
doch noch auf einen Entwurf einer Stoffstrombilanzverordnung verständigen? Wie weise, dass wir den Parlamentsvorbehalt eingefügt haben! Wie oft stieg der weiße
Rauch in den letzten Monaten nach Verhandlungen auf,
um dann sofort wieder von CDU und CSU eingefangen
zu werden, weil sich irgendwelche Güllebarone querlegten! Aber am Ende obsiegte die Einsicht, dass nicht alle
Verschärfungen zu verhindern sind, wenn das EU-Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden soll . In
diesem seit 2013 währenden Prozess des Nichtstuns und
Aussitzens

({0})

wurde kurz vor Toresschluss eine halbgare Düngeverordnung beschlossen .

({1})

Dieses verabschiedete Gesamtpaket weist zwar mit
wichtigen Bausteinen wie der Stoffstrombilanz, dem Datenabgleich oder der Hinzurechnung der Gärsubstrate aus
Biogasanlagen zur Obergrenze von 170 Kilogramm N
pro Hektar und Jahr in die richtige Richtung, aber nur
weil die Bundesländer - hier ist besonders Niedersachsen

zu nennen - immer wieder gedrängt haben . Das ganze
Theater, das es hier gegeben hat, ist doch nur veranstaltet
worden, weil der Deutsche Bauernverband, dem Sie von
CDU/CSU stets nachgeben, nicht einverstanden war .

({2})

Für wen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU, machen Sie eigentlich Politik? Machen Sie Politik
für die Menschen, die sauberes Trinkwasser wollen, die
wollen, dass unser Gemeingut sauber bleibt?

({3})

Nein, Sie - Frau Connemann vorneweg - machen Politik
für einzelne Tierhalter, die mit viel zu viel Gülle unser
aller Gemeingut Wasser enorm belasten . Das ist Ihre Politik! Reine Klientelpolitik!

({4})

7,7 Millionen Schweine in Niedersachsen und NRW, das
erfordert zielgerichtetes Handeln .

({5})

So wie es jetzt ist, drohen steigende Wasserpreise . Das
sagen selbst Ihre Behörden, Herr Minister; Sie haben
es vernommen . Das Verursacherprinzip, das mit dieser
Novellierung eingeführt wurde, kann wegen geschönter
Zahlen aus der Stoffstrombilanzverordnung nicht richtig
befolgt und die Gülle nicht sachgerecht bilanziert werden . Alle Warnungen der Umwelt- und Wasserverbände
wurden von Ihnen in den Wind geschlagen . Alle Kompromisse, die von den Bundesländern mit viel Aufwand
erarbeitet wurden, wurden von Ihnen immer wieder unterlaufen . Sie verhindern so wieder einmal das so sehr
benötigte Verständnis und die Akzeptanz für die Tierhaltung in unserer Gesellschaft .

({6})

Besonders ärgerlich ist, dass flächenlose Biogasbetriebe ohne Zusammenhang zur Viehhaltung aus der Verordnung wieder herausfallen . Es ist eine absolut unverständliche Entscheidung, warum es nicht dabei geblieben
ist, alle Biogasbetriebe in der Verordnung zu berücksichtigen . Wieso stehen in der Verordnung nicht mehr alle
Biogasbetriebe?

({7})

Die vorhandenen Phosphatüberschüsse - ein großes Thema - bleiben völlig ungeregelt und fallen gänzlich unter
den Tisch . Zusätzlich werden die ohnehin hohen Stickstoffüberschüsse mit einem sogenannten Toleranzfaktor versehen, um Lagerverluste von Gärsubstraten und
Grobfutter zu berücksichtigen . Die auf den Bilanzwert
anrechenbaren Verluste sind zu streichen, damit Anreize
zur Steigerung der Stickstoffeffizienz geschaffen werden.

({8})

Die zusätzliche Anlage 5 - nun Anlage 4 - gehört gestrichen . Ganz nebenbei wurde mit dem Paket ein kaum
administrierbares Bürokratiemonster entworfen, anstatt
die Pflichtberatung für die Problembetriebe massiv zu

stärken . Viele Betriebe könnten dadurch massive Kostenminderungen erreichen .

Wir Grüne stimmen gegen diese unzureichende Stoffstrombilanzverordnung. Hoffentlich werden die Bundesländer noch einmal aktiv werden, um unser aller Wasser
wirksam zu schützen . Wir Grüne machen den Bäuerinnen und Bauern das Angebot, mit uns endlich auf verlässliche, planbare politische Rahmenbedingungen zu
setzen . Schluss damit, dass die Landwirtschaft weiterhin
durch CDU/CSU zum willfährigen Spielball falscher Interessen gemacht wird!

({9})