Dübber (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird sicher niemand behaupten wollen, daß unsere Rundfunklandschaft optimal gegliedert ist. Es gibt Mini-Sender, wie Bremen und Saarbrücken, und es gibt größere Anstalten, wie die in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. Ein Land - Baden-Württemberg - hat eineinhalb Anstalten, Rheinland-Pfalz hat nur eine halbe. Dies alles rührt aus dem Besatzungsrecht von 1945. Aber wir Deutschen sind auch nicht geschickter gewesen. Als die Ministerpräsidenten das ZDF gründeten, beschlossen sie, daß 30 % der Rundfunkgebühren zur Finanzierung des ZDF herangezogen werden und daß der Rest aus Werbeeinnahmen bestehen sollte. Sie haben nur eines nicht entschieden: ob nämlich die Werbeeinnahmen versteuert werden sollten oder nicht.
So ist es dann dazu gekommen, daß Herr Kohl - er ist hier unter uns - als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz jahrelang als Vorsitzender des Verwaltungsrates des ZDF dem ZDF-Etat zustimmte und sein Finanzminister Gaddum zur gleichen Zeit gegen das ZDF wegen der entgangenen Steuereinnahmen aus der Werbung prozessierte.
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Dies ist kein optimaler Zustand gewesen, um es einmal bescheiden zu sagen.
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Ich meine, es muß vermieden werden, daß neue Medien allein aus technischen Sachzwängen mit solchen Geburtsfehlern gegründet werden, Medien, die sich später als inhaltlich und ökonomisch unzulänglich erweisen. Was soll z. B. über Satelliten gesendet werden? Was soll z. B. in 30 Kanälen des Kabelfernsehens gesendet werden?
Der Kollege Klein ({2}) hat hier von einem durchsichtigen Vorwand der Familienpolitik gesprochen, die ins Feld geführt werde. Ich teile „die grundsätzlichen Bedenken, die gegen eine Überflutung mit Programmangeboten bestehen und die im Hinblick auf die möglichen negativen Auswirkungen auf die Familien nicht zu Unrecht geäußert werden. Es besteht die Gefahr, daß sich die elektronisch berieselte Menschheit nicht mehr mit eigenen Problemen befaßt, wie sie sich in der Wirklichkeit stellen, sondern mit Problemen, die es überhaupt nicht gibt oder nicht so gibt." Das ist nicht nur meine Meinung, das ist auch die Meinung des Kanzlerkandidaten der Union, Franz Josef Strauß; die hat er so am 11. Oktober dieses Jahres im Bayerischen Landtag ausgesprochen.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch die kommerzielle Werbung im Hinblick auf ihren Einfluß auf die Presselandschaft sehen. Es ist mit Recht schon davon gesprochen worden. Es muß vermieden werden, daß wiederum ein Pressesterben zu Pressekonzentration führt.
Ich darf in diesem Zusammenhang sagen, daß der Haushaltsausschuß dieses Hauses frühzeitig beschlossen hat, daß die Bundesregierung Pilot-Projekten des Kabelfernsehens finanziell dann nicht beitreten soll, wenn in ihnen kommerzielle Werbung stattfindet. Dies haben wir mit Rücksicht auf die Lokalpresse beschlossen.
Mir persönlich erscheint es fragwürdig, ob die Pilot-Projekte mit ihrer sich abzeichnenden Größenordnung von weit über zwei Milliarden DM wirklich Aufschluß über die Resonanz beim Publikum geben können. Wir sollten uns aber auch im Bundestag eine Meinung darüber bilden und das nicht nur den Landtagen überlassen, die gewiß originär dafür zuständig sind. Dies ist ein Problem, das über die Grenzen der Bundesländer hinausgeht und das deswegen der Erörterung im Bundestag bedarf.
Wir sollten uns abseits jeder Polemik und abseits von Wahlkampfstimmung hier in diesem Hause gemeinsam überlegen, in welcher Weise auch der Bundestag einen konkreten und konstruktiven Beitrag dazu leisten kann.
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