Max Straubinger (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, die heutige zweite und dritte Lesung zeigt sehr
deutlich: Die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und werden ihr gerecht. Sie haben deshalb die
Rentenanpassung so erhöht, dass die Rentnerinnen und
Rentner am Aufschwung teilnehmen können.

Wenn das heute vielfältigst in Zweifel gezogen worden ist, so muss man auch die Maßstäbe darlegen:
1,4 Prozent durchschnittliche Lohnsteigerung im vergangenen Jahr bedeuten 1,1 Prozent Rentensteigerung
ab dem 1. Juli dieses Jahres. Ich glaube, hier stimmt
auch die Verhältnismäßigkeit. Man kann deutlich erkennen: Das Rentensystem folgt letztendlich auch der Entwicklung der Löhne. Das ist gut so, wie wir heute bereits
feststellen konnten; denn über 25 Jahre hinweg haben
sich die Löhne besser entwickelt als die Preissteigerungsraten.

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Wichtig ist aber nicht nur, die Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen, sondern auch, das Ziel der Beitragssatzstabilität
nicht aus dem Auge zu verlieren. Der Vorschlag, den wir
heute in zweiter und dritter Lesung beraten, wurde auch
in den Anhörungen bestätigt. Er sieht eine Beitragssatzstabilität von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und von
22 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Damit soll nicht nur
Leistungsgerechtigkeit, sondern auch Beitragsgerechtigkeit gewährleistet werden, besonders für die betroffenen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Rentenkonzept, das es angeblich bei der Linken gibt, würde dazu
führen, dass die Beitragszahler mit bis zu 28 Prozent belastet würden.

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Angesichts der derzeitigen Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur
Pflegeversicherung und der Höhe der Steuerbelastung
wäre dies eine ungeheure Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben aber
ein Recht darauf, netto mehr ausbezahlt zu bekommen.
Meine Partei hat bereits das Konzept einer Steuerreform
erarbeitet, mit dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungsträger in unserem Land entlastet
werden. Die Linken wollen aber genau das Gegenteil.

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Bei den Anhörungen hat sich gezeigt - auch das ist
eine wichtige Botschaft für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland -, dass wir ein stabiles Rentensystem
haben. Es ist weiterhin gewährleistet, dass sich die Renten wie die Löhne entwickeln. Vor allem können sich die
Rentnerinnen und Rentner auf unser Rentensystem ob
der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren, die es dank der Politik der Bundesregierung
gab, verlassen. Die Arbeitslosenzahl wurde um
1,7 Millionen gesenkt. Es gibt 1,1 Millionen mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und damit Beitragszahler als beim Amtsantritt dieser Bundesregierung.

Darüber hinaus wurde die Rücklage der Rentenversicherung auf knapp 12 Milliarden Euro erhöht. Im Jahr
2005 war noch ein Vorziehen des Bundeszuschusses notwendig, um die Renten im Dezember des betreffenden
Jahres planmäßig auszahlen zu können. Die Bundesregierung hat erfolgreich die Wende in der Rentenpolitik
geschafft. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, darauf
hinzuweisen.

Herr Kollege Kolb, natürlich ist es entscheidend, notwendige Veränderungen immer wieder vorzunehmen.
Ich bitte ausdrücklich darum, nicht immer von Manipulationen und vom Würfeln zu sprechen,

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weil dies unserer Rentenpolitik - auch die in der Vergangenheit - in keiner Weise gerecht wird. In den letzten
Jahren mussten einige notwendige Veränderungen im
Rentensystem durchgeführt werden. Man muss sehen,
dass man in der Rentenpolitik aufgrund neuer Gegebenheiten immer wieder Veränderungen herbeiführen muss.
Unsere Rentenpolitik, die auf Dauer angelegt ist, sichert
die Renten in Deutschland. Es bleibt dabei auch bei der
Leistungsorientierung in der Rente.

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Heute wurde bereits in vielfältiger Weise auf Anträge
eingegangen. Besonders bemerkenswert ist das Vorgehen der Linken, immer mehr zu fordern, aber nie darzustellen, was dies an Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet.

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Der Kollege Lafontaine ist mir heute fast so vorgekommen wie der ehemalige Staatsratsvorsitzende Erich
Honecker,

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der zum 40-jährigen Bestehen des SED-Staates den
Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland 330 Ostmark an Mindestrente zugesichert hat. Das ist sozusagen
die Rentenpolitik der Linken, vormals PDS und SED.
Dieser Tradition sind Sie heute noch verhaftet und wollen dementsprechend Rentenpolitik gestalten. Dies lehnen wir ab.

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Ein weiterer Punkt. Kollege Lafontaine hat vieles vermengt. Er hat gefordert, dass sich das Wachstum der
Volkswirtschaft in der Rente niederschlagen muss. Dieser Zuwachs zeigt sich in der Förderung der RiesterRente, Herr Kollege Lafontaine. Die Riester-Rente wird
im Falle von Geringverdienern mit bis zu 80 Prozent gefördert. Das ist eine Leistung unserer Volkswirtschaft
und der Steuerzahler in unserem Land. Diese Förderung
ist ein Anreiz für die jungen Menschen, für das Alter zusätzlich vorzusorgen.

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Es zeigt sich sehr deutlich: Wir haben mit dem heutigen Rentenanpassungsgesetz die bewährte Rentenpolitik
der Vergangenheit fortgeführt. Ich bitte deshalb um Zustimmung.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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