lehn - waltraud lehn (NA), 1999-11-25:
Sie brauchen mich nicht zu
fragen. Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.

({0})

- Ich erläutere es Ihnen gern. Wir haben heute genug
Zeit mit Zwischenfragen vertan. Wir sind es unseren
Kolleginnen und Kollegen schuldig, ein bißchen auf die
Zeit zu achten, denn wir haben heute noch zwei weitere
Einzelpläne zu beraten.

({1})

Sie wissen, daß ich sonst gern Zwischenfragen zulasse,
heute aber nicht.

Ich komme zu einer weiteren Pflanze, dem Naturschutz.

({2})

Alle lieben sie. Aber ihre Pflege ist unter der alten Regierung immer beliebiger geworden.

({3})

Im Bereich des Naturschutzes können wir ebenfalls beachtliche Verbesserungen vorweisen. Insgesamt wurden
die Ausgaben für den Schutz von Gebieten mit gesamtstaatlicher Bedeutung im ersten Jahr unserer Regierungszeit auf 43 Millionen DM gesteigert.

({4})

Diese positive Entwicklung wird im Haushalt 2000 fortgesetzt. Die Privatisierung von Naturschutzflächen in
den neuen Bundesländern durch die Bundesvermögensverwaltung hat der Bundesumweltminister erfolgreich
gestoppt.

({5})

- O ja.

Von Kürzungen ausgenommen wurden die Fördertitel
für die Umweltverbände und die Naturschutzverbände,
die wir als Anwälte von Natur und Umwelt weiterhin
unterstützen wollen. Die Umweltverbände erfüllen
wichtige Aufgaben sowohl bei der Pflege zum Beispiel
schutzwürdiger Biotope als auch bei der Umweltbildung
der Bevölkerung. Die Verbandsförderung wurde nicht
nur im bisherigen Umfang beibehalten. Im Haushalt
1999 wurden die Mittel um 23 Prozent auf 5,6 Millionen
DM erhöht. Dieses Niveau behalten wir bei.

({6})

Auch für die Ressortforschung im Naturschutzbereich
wird der Ansatz um 20 Prozent auf 11,6 Millionen DM
erhöht.

Der besondere Stellenwert, den der Naturschutz für
uns einnimmt, wird auch beim Personalhaushalt deutlich. Entgegen dem notwendigen Trend des Stellenabbaus in allen Ministerien - dieser ist notwendig - erhält
das Bundesamt für Naturschutz zusätzliche Stellen. DieWaltraud Lehn

se neuen Stellen verstärken ab dem kommenden Jahr das
Bundesamt und helfen bei der Umsetzung der EUNaturschutzrichtlinie, der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, sowie bei der ökologischen Bewertung von Projekten des Bundesverkehrswegeplans. Die FFH-Richtlinie hat das Ziel, das europäische Naturerbe zu bewahren und zu einem länderübergreifenden Schutzgebiet
„Natura 2000“ zu verknüpfen. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie hat die alte Bundesregierung kläglich versagt.

({7})

Bereits seit 1995 ist sie die Vorlage einer Liste entsprechender Schutzgebiete schuldig geblieben.

({8})

Die EU-Kommission hat sie deshalb zu Recht verklagt.
Diese nicht zu rechtfertigende Schlampigkeit wird von
uns korrigiert.

({9})

- Das mag Ihnen vielleicht nicht passen. Es besteht
überhaupt kein Grund zu lachen, wenn Sie fünf Jahre
lang gegen geltendes Recht verstoßen haben.

({10})

- Schreien Sie nur noch ein bißchen. Mir fällt dazu noch
eine Menge mehr ein.

Wir gehen mit dem Naturerbe pfleglicher um, als es
die Regierung Kohl je getan hat. Sie hat es ignoriert und
sich nicht weiter darum gekümmert.

({11})

Damit setzen wir nicht nur die naturschutzpolitische
Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung um, sondern es
wird auch deutlich, wie ernst diese Bundesregierung im
Gegensatz zu ihrer Vorgängerin den Naturschutz in
Deutschland nimmt.

({12})

- Erstaunlich mag das für Sie sein, für uns nicht.

({13})

Die dritte Pflanze steht für eine neue Umweltpolitik.
Statt teurer Reparaturen im nachhinein setzen wir zunehmend darauf, Schäden gar nicht erst auftreten zu lassen. Kernstück ist die Energiewende.

({14})

Das bedeutet: Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz
und die verstärkte Nutzung und damit auch die finanzielle Förderung erneuerbarer Energien.

({15})

Wer immer nur Teilbereiche herausnimmt, der verkennt die Zusammenhänge, und der macht sich nicht die
Mühe, gewissenhaft, ordentlich und auch in die Zukunft
gerichtet zu denken, geschweige denn zu handeln.

({16})

Auch der Haushalt 2000 enthält ein spezielles
Marktanreizprogramm. Im Haushalt des Wirtschaftsministers sind für dieses Programm 200 Millionen DM
veranschlagt. Für die Jahre 2001 bis 2003 sind im
Finanzplan ebenfalls jährlich 200 Millionen DM hierfür
vorgesehen. Für dieses Förderprogramm wird das Steueraufkommen, das sich aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien ergibt, in vollem Umfang zur Verfügung gestellt.

({17})

- Das ist genial. Ich danke Ihnen ausdrücklich für diesen
Zuruf. - Bei steigendem Steueraufkommen werden die
jährlichen Ansätze entsprechend angehoben. Das heißt,
ein voller Ausgleich für die Einbeziehung der erneuerbaren Energien in die Strombesteuerung wird geschaffen.
Richtig: „Genial“ ist ein kluges Wort dafür.

({18})

Gefördert werden vor allem Solarkollektoren zur
Warmwasserbereitung, kleine Wasserkraftwerke, einzelne Windanlagen, Anlagen zur Nutzung von Biomasse
oder Biogas und Geothermieanlagen. Das Förderprogramm schafft bei einem durchschnittlichen Förderanteil
von nur 20 Prozent bis zu 15 000 Arbeitsplätze. Zusammen mit den 181 Millionen DM Fördermitteln des
100 000-Dächer-Photovoltaik-Programms steht damit in
dieser Legislaturperiode etwa 1 Milliarde DM zusätzlicher Mittel für erneuerbare Energien zur Verfügung.

({19})

Das ist in der Tat ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu
einer Energiewende,

({20})

das heißt zu einer Energieversorgung, die Umwelt und
Ressourcen besser schont und vor allem die CO2Emissionen vermindert.