beate müller-gemmeke (NA), 2010-06-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in der ersten Lesung
gesagt, dass uns das Thema „gute Arbeit“ wichtig ist. Es
ist mir so wichtig, dass ich es hier nicht wie ein Kapitel
aus einem Wahlprogramm behandeln möchte.

An manchen Stellen ist der Antrag der Linken überzogen, beispielsweise bei der Mitbestimmung. Auch wir
wollen die Mitbestimmung stärken. Aber uns geht es um
gleiche Augenhöhe und um einen Interessensausgleich
zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Kritisiert

habe ich an dem Antrag auch schon, dass ein Überbietungswettbewerb bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns stattfindet. Im Moment geht es aber erst einmal darum, dass überhaupt ein Mindestlohn eingeführt
wird. Wir brauchen ein starkes, breit aufgestelltes Bündnis, um Druck machen zu können. Wir sollten an einem
Strang ziehen.

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Kurzum: Der Antrag beinhaltet einige Forderungen,
die wir nicht mittragen können. Es gibt aber auch viele
Forderungen, denen wir zustimmen. Deshalb werden wir
den Antrag nicht ablehnen, sondern werden uns enthalten.

Zu den Regierungsfraktionen. Ich appelliere an Sie,
nicht weiter die Augen vor der Realität zu verschließen.
Herr Lehrieder, der Wandel in der Arbeitswelt ist unübersehbar. Die Arbeit wird nun zunehmend atypisch,
prekäre Beschäftigung nimmt zu. Viele Menschen erleben tagtäglich eine Arbeitswelt, die aufreibender und unsicherer wird, und viel zu viele Menschen arbeiten und
können dennoch nicht von ihrem Lohn leben oder müssen jeden Euro dreimal umdrehen.

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Dennoch vertreten viele aus den Regierungsfraktionen noch immer die Meinung, dass sozial ist, was Arbeit
schafft; aber damit sind Sie schlichtweg auf dem Holzweg.

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Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft, und für uns Grüne
ist gute Arbeit untrennbar mit Anerkennung, Respekt
und Wertschätzung verbunden. Gute Arbeit bedeutet
Mitbestimmung, Teilhabe, faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Entgeltgleichheit, familienfreundliche
Bedingungen und vor allem soziale Sicherheit.

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Sie aber nehmen die Sorgen der Beschäftigten nicht
ernst. Sie sind bei diesen Themen taub und reden in der
Regel der Wirtschaft das Wort. Sie haben schlichtweg
keine Vision von guter Arbeit.

Dies möchte ich an einigen Beispielen ausführen:
47 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse sind
befristet. Das erschwert die Lebensplanung der betroffenen Menschen erheblich. Sie aber ignorieren das. Sie
wollen den Arbeitsmarkt sogar noch weiter flexibilisieren. Dagegen kann ich heute schon Widerstand ankündigen. Wir wollen die befristete Beschäftigung reduzieren,
indem wir die sachgrundlose Befristung abschaffen und
den Katalog der Befristungsgründe auf den Prüfstand
stellen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse halten wir
ebenfalls für problematisch, weil damit der Kündigungsschutz umgangen wird. Wir wollen eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und denen der
Arbeitgeber. Deswegen ist der Kündigungsschutz untrennbar mit dem Thema gute Arbeit verbunden.

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In diesem Sinne kann es auch nicht sein, dass Beschäftigte wegen sogenannter Bagatelldelikte einfach
gekündigt werden. Wir fordern deswegen in unserem
Antrag, dass endlich die Abmahnungspflicht bei Bagatelldelikten eingeführt wird. Dies würde Beschäftigte gerade jetzt in der Krise schützen, denn bei diesen Fällen
geht es für die Betriebe um Bagatellbeträge; aber für die
Menschen geht es um ihre Existenz.

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