Swen Schulz (NA), 2013-06-07:
An diesem Mittwoch haben wir im Ausschuss für

Bildung und Forschung den Bundesbericht „Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013“ vorgestellt bekommen von den verantwortlichen Autoren. Und wir hatten die
Gelegenheit, zu dieser umfangreichen und unabhängigen Studie mit den Autoren zu sprechen. In dieser
Diskussion haben wir - über die bisherige Presseberichterstattung hinaus - einige interessante Zusatzinformationen und Einschätzungen erhalten.

Es ist an dieser Stelle nicht möglich, dem Umfang
der Debatte und der Fülle von Informationen und Erkenntnissen des Berichtes auch nur annäherungsweise
gerecht zu werden. Darum beschränke ich mich auf einige zentrale Ergebnisse.

Zunächst sollte festgehalten werden, dass Wissenschaft in Deutschland außerordentlich attraktiv ist. In
den letzten Jahren sind, insbesondere durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, enorm viele
Stellen in der Wissenschaft geschaffen worden. Auch
die Zahl der Juniorprofessuren steigt wieder an, die
Frauenanteile steigen, wenn auch noch nicht ausreichend, die Internationalisierung nimmt zu und die Arbeitsmarktintegration von Wissenschaftlern ist außerordentlich erfolgreich.

Es liegt aber in der Natur der Sache, dass wir uns
nicht nur auf die Schulter klopfen dürfen, sondern uns
im Bundestag der Probleme annehmen müssen. Mit Sicherheit im Zentrum der Aufmerksamkeit - auch des
medialen Interesses - steht die Feststellung, dass der
Trend zu Befristungen ungebrochen ist, sich sogar verstärkt hat. In Zahlen ausgedrückt ist der Anteil von
79 Prozent im letzten Bericht auf nun 90 Prozent angestiegen. Die Teilzeitquote ist von 38 auf 45 Prozent gestiegen und die Drittmittelfinanzierung von 36 auf
43 Prozent.

Die Befristungsquote ist eine eindeutige Bestätigung für unseren Vorschlag der Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, um dem Befristungsunwesen ein Ende zu setzen. Wir wollen dabei ganz und gar
nicht Befristungen gänzlich verbieten. Das wäre
falsch, weil es der besonderen Dynamik und Charakteristik des Wissenschaftsbereiches widerspräche. Doch
die bestehenden Regelungen zur arbeitsrechtlichen
Befristung in der Wissenschaft werden, anders als bei
der Gesetzesformulierung intendiert, vielerorts zu lasten der Nachwuchswissenschaftler ausgenutzt.

Wir wollen darum in der Qualifizierungsphase während der Promotion eine Betreuungsvereinbarung sicherstellen, nach der Promotion nur noch in begründeten Fällen Befristungen von unter 24 Monaten
zulassen, die Befristungen aufgrund der überwiegenden Drittmittelfinanzierung mindestens an die Laufzeit
der Drittmittelfinanzierung angleichen, dies auch für
das nichtwissenschaftliche Personal gelten lassen, darüber hinaus Verbesserungen bei der Anrechnung von
studienbegleitend angefallenen befristeten Beschäftigungen formulieren sowie bei der Anrechnung von Eltern-, Betreuungs- und Pflegezeiten helfen.

Und wir wollen die Tarifsperre streichen. Wenn die
Wissenschaft immer Autonomie einfordert, dann sollte
das auch für die Tarifautonomie gelten!

Wir sind - das habe ich bereits bei der Einbringung
des Gesetzentwurfes im Plenum gesagt und bei der Anberatung gestern im Ausschuss wiederholt - nicht der
Auffassung, dass dieser Gesetzentwurf unveränderbar
ist. Wir hören uns gerne die Positionen und Verbesserungsvorschläge der Sachverständigen, der anderen
Fraktionen und auch der Länder an. Darum ist die bisherige Haltung der Koalition von CDU/CSU und FDP
umso enttäuschender, die das gesamte Anliegen einfach vom Tisch wischt. Mit hanebüchenen Argumenten! Auch die Koalition, auch die Bundesregierung hat
die Handlungsnotwendigkeit eingeräumt. Und wenn
dann aber einfach nur auf die Zuständigkeit der Länder und Hochschulen verwiesen wird, dann ist das ein
plattes Ablenkungsmanöver: Alle müssen im Rahmen
ihrer Möglichkeiten handeln - und der Bund hat eben
diese, und sehr wichtige, Möglichkeit des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes!
Zu Protokoll gegebene Reden




Swen Schulz ({0})
Bemerkenswert ist die Aussage des Berichtes und
seiner Autoren, dass die Landeshochschulgesetze wenig differieren - und dann sogar selbst diese Differenzierungen in der Praxis kaum Wirkung entfalten. Dabei pochen die Länder doch immer darauf, dass sie
ihre spezifischen Wege einschlagen können. Doch Föderalismus macht natürlich nur dann Sinn, wenn erkennbar ist, dass auf regional unterschiedliche Situationen unterschiedlich eingegangen wird - oder aber
neue Ideen erprobt werden, die geprüft und gegebenenfalls anderswo übernommen werden können. So
- um es hart zu sagen - beschäftigen wir nur ein Heer
von Leuten, um unterschiedliche Detailregelungen zu
erdenken, umzusetzen und zu kontrollieren - ohne
Mehrwert, aber mit hohen Kosten und Chaos-Potenzial. Diese Frage müssen wir in den nächsten Jahren
intensiver untersuchen.

Leider ist die Grundlage für Aussagen über Erfolg
oder Misserfolg von hochschulspezifischen Regelungen im Rahmen der Hochschulautonomie - auch hier
besteht weiterer Erkenntnisbedarf in künftigen Berichten.

Klar ist dagegen geworden, dass die Karrierewege
von Absolventen der Fachhochschulen nicht durchlässig genug sind. Diese Frage des Verhältnisses von Universitäten und Fachhochschulen, gerade vor dem Hintergrund der Bologna-Reform, ist im Grunde weiterhin
in der Schwebe. Das verwundert nicht, da ja auch innerhalb der Hochschulrektorenkonferenz, auch zwischen Universitäten die Frage von Sinn und Unsinn
der Ausdifferenzierung hoch umstritten ist. In jedem
Fall müssen wir erreichen, dass die wissenschaftlichen
Karrierewege Absolventen der Fachhochschulen geöffnet werden!

Ein letztes Thema will ich ansprechen: die Chancengleichheit. Die Benachteiligung von Frauen habe
ich kurz erwähnt. Der Bericht weist darüber hinaus
vollkommen zurecht darauf hin, dass ja auch Benachteiligungen aufgrund regionaler, sozialer oder ethnischer Herkunft bestehen mögen, dass der kulturelle
oder religiöse Hintergrund eine Rolle spielen könnte
oder familiäre Belastungen, Krankheiten, Behinderungen. Ich habe das Thema im Ausschuss nachgefragt,
aber die Autoren verweisen darauf, dass sie zu wenig
Daten haben, um dazu solide zu arbeiten. Auch das ist
eine wichtige Stelle - für die Chancengleichheit, für
die Gerechtigkeit, auch für die künftige Leistungsfähigkeit der Wissenschaft, mithin für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir müssen mit den Autoren klären,
wie wir diesem Forschungsbedarf künftig nachkommen.

Insgesamt war die Entscheidung des Bundestages
richtig, einen solchen Bundesbericht „Wissenschaftlicher Nachwuchs“ unabhängig erstellen zu lassen. Er
regt uns zu politischen Konsequenzen an. Da Bundesregierung und Koalition sich dem verweigern, packen
wir es eben in der nächsten Legislaturperiode an.