Ina Albowitz (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich und eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion können dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften nicht zustimmen.
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Die darin vorgesehene Ergänzung des im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurfs um die Änderung des Gaststättengesetzes, mit der sämtliche gastronomischen Betriebe gezwungen werden, mindestens ein nichtalkoholisches Getränk
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zu einem geringeren oder gleich hohen Preis abzugeben wie das billigste alkoholhaltige Getränk, können wir mit unserer Stimme nicht unterstützen.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir unterhalten uns jetzt über unsere beiden Kinder. Meine Tochter ist 19, sie hat Disco-Erfahrung; Ihre, glaube ich, noch nicht. Dazu sage ich gleich noch etwas.
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Jugendschutz und Gesundheitsvorsorge, meine Damen und Herren, sind auch für die F.D.P. ganz wichtige Anliegen. Wir lassen uns in diesem Hause von niemandem darin übertreffen.
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Gleichwohl halten wir die Verschärfung des Gewerberechts nicht für den richtigen Weg, diesem Petitum gerecht zu werden. Die jetzt vorgesehene gesetzliche Regelung greift in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufsausübung und in die unternehmerische Preisgestaltung ein.
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- Ja, selbstverständlich. Wovon reden wir denn?
Sie ist verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich. Die von ihr angeblich erwarteten positiven Effekte sind fraglich. Das zeigen im übrigen auch erhebliche ausländische Erfahrungen. Sie bedeuten eine zusätzliche Regulierung, zusätzliche Kontrollen und überdies gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Frage, wer dies alles bezahlen soll, ist nicht beantwortet. Deregulierung und Entbürokratisierung sind nötig. Wir reden alle ständig davon und tun laufend das Gegenteil.
Im übrigen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ein Irrglaube, daß man Probleme, die man durch gesellschaftspolitische Schwierigkeiten hat, durch neue Gesetze bzw. Verschärfungen oder Verbote und andere Vorschriften lösen könnte.
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Diese Annahme widerspricht auch grundsätzlich liberalen Ansätzen, nämlich der Selbst- und Eigenverantwortung der Menschen für ihre persönlichen Belange. Dies gilt auch für junge Menschen.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien. Sie haben offensichtlich alle zu Hause Probleme mit Ihren Kindern.
Die Heranführung an Alkohol geschieht zumeist nicht in der Öffentlichkeit - das wissen wir alle -,
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sondern vielfach im privaten Bereich, in der Familie und im Freundeskreis.
Sie haben heute in Ihrer Post einen Hinweis der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kinder- und Jugendschutz". Ich zitiere - mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident -:
250 000 Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland sind nach der Einschätzung der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren alkoholkrank.
Dies haben wir im übrigen nie bestritten.
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Das Einstiegsalter für Alkohol liegt oftmals bei zehn Jahren, heißt es da. Die Bundesarbeitsgemeinschaft tut sich aber keinen Gefallen, wenn sie inzident behauptet, dieses Problem läge an den Gaststätten. Nach Jugendschutzgesetz darf an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren überhaupt kein Alkohol ausgeschenkt werden. Die Zugangsberechtigungen liegen im privaten Bereich. Das wissen alle.
Vorbeugende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche haben in dieser Privatsphäre nur dann Erfolg, wenn sie die innere Einstellung zum Thema Alkohol ansprechen. Äußerer Zwang, schärfere Gesetze und Verbote können diese Bewußtseinsänderung nicht erreichen. Wir hätten dem im Vermittlungsausschuß vorgelegten Kompromißvorschlag auch nur unter Bedenken zugestimmt. Dies war mit Ihnen leider nicht zu machen. Wir werden also nicht zustimmen.
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