freyh (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Ihren Unwillen gleich zu zerstreuen, möchte ich von vornherein bemerken, daß ich die Einzelerläuterung zu unserem Antrag eben zu Protokoll gegeben habe **).
Mit Umdruck 44 legt die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, der Änderungen der Bewilligungsbedingungen für das Honnefer Modell vom Haushaltsjahr 1967 ab vorsieht. Die Richtlinien in dieser vorgeschlagenen Neufassung - wir legen ja in einzelnen Punkten dann den Inhalt der Neufassungen vor - sollen dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegt werden. Wir wollen in diesen fünf Punkten, die ich nur ganz kurz umreißen möchte, die Richtlinien den veränderten Lebenshaltungskosten anpassen, in ihnen den Notwendigkeiten eines konzentrierten Studiums in den Anfangssemestern Rechnung tragen, die Koppelung von Stipendien und Darlehen aufgeben und schließlich einer besonderen Gruppe von älteren Studierenden, nämlich denen aus dein zweiten Bildungsweg, in der Studentenförderung besser Rechnung tragen.
Einen ähnlichen Antrag haben wir bereits in den Haushaltsberatungen 1964 vorgelegt. Thematisch ist unser Antrag auch unterstützt durch die Empfehlungen der Hochschulkonferenz, die Ende 1965 in Berlin stattgefunden hat. Außerdem haben wir mit Vergnügen festgestellt, daß Herr Staatssekretär Ernst gerade in dieser Woche in der Fragestunde den Anliegen der Erhöhung des Förderungsmeßbetrages und der Einkommensfreibeträge im Honnefer Modell besondere Priorität - soweit es sein Ressort angeht - zugemessen hat.
Ich darf noch kurz den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 62 mit in meine Anmerkungen einbeziehen. In diesem Antrag ist ja noch ein neuer Gesichtspunkt zur Änderung der Richtlinien des Honnefer Modells beigesteuert worden, und zwar eine Anpassung der Studienförderung an .die sich ändernden Lebens- und Studienbedingungen. Wenn ich diesen Antrag recht verstehe, ist mit ihm eine Dynamisierung der Studentenförderung vorgesehen. Unser Antrag dagegen geht von der Auffassung aus, daß jetzt bereits unmittelbar eine Richtlinienänderung für
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 25
das Jahr 1967 beraten werden müßte, die zunächst einmal die Stipendien und die Einkommensfreibeträge an den Stand der Lebenshaltungskosten des Jahres 1966 bzw. ,des Jahres 1967 heranbringt.
Sie werden wahrscheinlich die Mehrkosten, die unser Antrag verursacht, heranziehen, um dem Antrag entgegenzutreten. Ich möchte betonen, daß die Mehrkosten im wesentlichen durch die Anhebung der Förderungsmeßbeträge und der Einkommensfreibeträge enstehen, daß durch .die von uns vorgeschlagene Verlagerung der Pflichtdarlehen in die Endsemester dagegen eine Verwaltungsentlastung und darüber hinaus durch die Erhöhung der Pflichtdarlehen um einen Betrag von 300 DM eine weitere Entlastung entstehen werden.
Ich bin zwar der Meinung, daß in diesem Hause die Gelegenheit der dritten Lesung benutzt werden sollte, um über den Stand der Studentenförderung und die Beziehung zu den eigenen sozial- und bildungspolitischen Absichten Klarheit zu gewinnen; da wir aber leider so unter Zeitdruck stehen, muß ich mir das heute versagen, obwohl ich an sich meine, daß das Haus dazu die Gelegenheit nehmen sollte. Aber unser Antrag besagt ja im wesentlichen, daß wir der Auffassung sind, daß zu der Entwicklung des Honnefer Modells, bei seinem gegenwärtigen Stand und hinsichtlich der Verbesserungen, die unbedingt erforderlich sind, nach unserer Auffassung auch eine politische Äußerung des Parlaments vonnöten ist.
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