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Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich möchte nur nachholen, daß die Antworten für die Bundesregierung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus gibt. Ich habe es eingangs unterlassen, dies zu erwähnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe Frage 69 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, vor allem industrielle Tierversuche nur noch in staatlichen Instituten durchführen zu lassen, um hierdurch einerseits jeden Mißbrauch und jede Zweckentfremdung zu vermeiden und andererseits Doppeloder Vielfachversuche konkurrierender Unternehmen auszuschließen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht in der Forderung, vor allem industrielle Tierversuche nur noch an staatlichen Instituten vorzunehmen, keinen gangbaren Weg, um den Ge- und Verboten des Tierschutzgesetzes für Tierversuche mehr Wirksamkeit zu verschaffen. Der Bundesregierung sind darüber hinaus keine Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß in nichtstaatlichen Versuchseinrichtungen das Schutzanliegen der Tiere weniger sorgfältig beachtet wird und daß dort die Gefahr des Mißbrauchs sowie der Zweckentfremdung größer ist als in staatlichen Einrichtungen.
Die Bundesregierung ist auch nicht der Auffassung, daß die Organisationsform der Versuchseinrichtungen maßgebend für die Wahrung des Schutzanliegens des Tieres ist. In diesem Sinne hat sich kürzlich auch das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß geäußert. In diesem wurde nicht nur Biologen an staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen, sondern auch Biologen an nichtstaatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen die Befugnis eingeräumt, operative Eingriffe an Versuchstieren vorzunehmen.
Im übrigen stehen der Forderung, Versuche an Tieren auf staatliche Institute zu beschränken, auch unüberwindbare praktische Probleme entgegen, da sich eine Trennung von Forschungsansatz und Tierversuch in der Regel nicht durchführen läßt. Neben den erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Problemen wäre eine solche Maßnahme auch mit einem kaum überschaubaren Verwaltungsaufwand verbunden. Die erforderlichen staatlichen Einrichtungen mit dem notwendigen hockqualifizierten Personal müßten erst noch geschaffen werden.
Folgte man der in der Frage enthaltenen Forderung, wäre damit die Gefahr der Verlagerung eines wesentlichen Forschungssektors aus der privaten Verantwortung in den staatlichen Bereich verbunden. Diese staatlichen Einrichtungen erhielten auf diese Weise eine Monopolstellung. Der Schritt zu einer staatlichen Forschungslenkung wäre dann nicht mehr groß.
Meyer Bentrup (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ich gehe bei der Antwort davon aus, daß Sie all die Versuche an Tieren gerade auch in der Privatindustrie immerhin durch Kontrollen überwachen können, so daß keine Parallelversuche vorgenommen und keine Ergebnisse doppelt erzielt werden, wodurch das Tierschutzgesetz eventuell unterlaufen werden könnte.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Sie können davon ausgehen, daß von den zuständigen Stellen die Tierversuche entsprechend überwacht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 70 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß man beim Kauf von Mischfutter mehr Informationen vom Hersteller verbindlich verlangen sollte, als derzeit die geltenden futtermittelrechtlichen Vorschriften bei „Normtyp"-Mischfuttern vorsehen, und daß man deshalb in der Änderungsverordnung bei Mischfutter, die vom „Normtyp" abweichen, die offene Gemengteildeklaration zwingend vorschreiben und zusätzlich auch die vier wichtigsten „Inhaltsstoffe" mit „Energiezahl" angeben sollte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Präsident, ich bitte, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 71 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß man bei Mischfutter, die den Normtypen entsprechen und als „Normtyp" gekennzeichnet sind, neben der Angabe aller Inhaltsstoffe einschließlich der Energiezahl - somit eine geschlossene Deklarationsform - zumindest vorsehen sollte, aus Gründen besserer Markttransparenz und Preisbeurteilung sowie aus marktpolitischen Gründen der Anteil an Magermilchpulver bzw. an Getreide im Mischfutter verbindlich anzugeben ist, um dadurch die Kontinuität in der Zusammensetzung des Mischfutters zu gewährleisten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist auf Grund der praktischen Erfahrungen der Auffassung, daß bei der Kennzeichnung von Mischfuttermitteln, insbesondere von Normtyp-Mischfuttermitteln für Nutztiere, mehr Angaben obligatorisch vorgeschrieben werden sollten, um dem Informationsbedürfnis der Tierhalter Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung ist, wie Ihnen bekannt ist, in Vorbereitung. Der Verordnungsentwurf sieht vor, daß künftig bei allen Mischfuttermitteln für Nutztiere die Gehalte an Rohprotein, Rohfett, Rohfaser und Rohasche anzugeben sind. Darüber hinaus müssen nach dem Verordnungsentwurf künftig bei fast allen Mischfuttermitteln für Schweine und Geflügel die Gehalte an Stärke und Zucker sowie bei Mischfuttermitteln für Rinder, Schafe und Ziegen - außer Jungtieren - die Gehalte an Calcium, Natrium und Phosphor angegeben werden. Die Energiezahl ist als fakultative Angabe vorgesehen. In diesem Falle kann unter bestimmten Voraussetzungen die Angabe der Zucker- und Stärkegehalte entfallen.
Bei den meisten Mischfuttermitteln, die nicht als Normtyp in den Verkehr gebracht werden, sind bereits nach den geltenden Vorschriften weitere Inhaltsstoffe anzugeben, z. B. die Gehalte. an Lysin, Calcium, Natrium und Phosphor bei Mischfuttermitteln für Mastschweine sowie Methionin, Calcium, Natrium und Phosphor bei Mischfuttermitteln für Hühnerküken und Legehennen.
Die Frage, ob und gegebenenfalls in weichem Umfang Angaben über Gemengteile von Mischfuttermitteln zwingend vorgeschrieben werden sollen, läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten, weil die Beratungen hierüber mit den Bundesländern und beim Rat der Europäischen Gemeinschaften noch nicht abgeschlossen sind.
Oostergetelo (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Futtermittelindustrie und die Mischfutterhersteller in der Lage sind, für die angegebenen Inhaltsstoffe jeweils für jede einzelne Mischfutterpartie chemische Analysen zu erstellen, oder kann man nicht besser annehmen, daß es sich hier im wesentlichen um theoretische Werte handelt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, der Mischfutterhersteller muß in jedem Einzelfall dafür garantieren, daß die deklarierten Inhaltsstoffe bzw. daß die beim Normtyp-Mischfuttermittel vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerte eingehalten werden. Auf welche Weise dies sichergestellt wird, liegt in der Verantwortung des jeweiligen Unternehmens.
Oostergetelo (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, ist bei der eventuell vorgesehenen freiwilligen Futtermittelselbstkontrolle nicht zu befürchten, daß für die Landwirte weder mehr Informationen noch die technischen Möglichkeiten vorhanden sind, mehr als bisher zu gewährleisten, daß die angegebenen Werte tatsächlich im Futtermittel enthalten sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, die Futtermittelselbstkontrolle soll nach den Vereinbarungen der Verbände zum 1. Januar 1979 in Kraft treten. Ich bin der Meinung, daß wir die praktischen Ergebnisse abwarten sollten.
Oostergetelo (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, hat nicht die Angabe der verwendeten Gemengteile im Mischfutter sehr wohl auch dann eine Aussagekraft, wenn man bedenkt, daß die Qualität des einzelnen Futtermittels dabei schwanken kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, die Auffassungen dazu sind sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite wird festgestellt, daß durch die Angabe der Inhaltsstoffe der Wert der Futtermittel ausreichend und vollständig gekennzeichnet und daher eine obligatorische Gemengteildeklaration nicht erforderlich sei. Andere Fachleute sehen in der Angabe der Gemengteile zusätzlich zu den Inhaltsstoffen eine wichtige zusätzliche Informationsmöglichkeit. Ich verweise hier beispielhaft auf ein Interview des Leiters der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Grünlandwirtschaft und Tierhaltung vom Spitalhof im Allgäu, das im „Allgäuer Bauernblatt" abgedruckt ist, und auf ein Schreiben der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt Bonn, in dem es u. a. heißt:
Der Mischfutterkäufer erhält durch die vollständige Angabe der Zusammensetzung oder wenigstens durch die Nennung einiger besonders wichtiger Komponenten eine warenkundliche Information über Futterwert und Preiswürdigkeit, die auch durch eine erhebliche Erweiterung der obligaten Inhaltsstoffangabe nicht zu ersetzen ist.
Im übrigen darf ich auf die DLG-Formel zur Berechnung der Energiezahl für Milchviehfutter verweisen. Das Ergebnis nach dieser Formel muß an Hand der im Mischfutter verwendeten Gemengteile überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Letzte Zusatzfrage.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, die Meinungsbildung bei der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Wir kennen auch noch nicht ganz die Haltung der Länder. Wir werden das in den nächsten Wochen abschließen können. Bis jetzt ist es so, daß lediglich Bayern eine offene Deklaration bei Milchviehfutter verlangt hat. Darüber hinaus sind Untersuchungen im Gange, die feststellen sollen, inwieweit die Futterverwertung bei Mastschweinen vom Getreideanteil im Mischfutter abhängig ist. Dies alles muß wissenschaftlich überprüft werden. Nach dem derzeitigen Stand des Entwurfs einer EG-Mischfuttermittelverordnung ist die alleinige Deklaration von Getreide nicht zulässig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, da mir bekanntgeworden ist, daß Sie in der letzten Woche in der Stadthalle zu Böblingen unter dem Beifall von über 1 000 Bauern angekündigt haben, daß Sie sich sehr stark machen werden nicht nur für die Deklaration der Inhaltsstoffe und eine Energiezahl, sondern darüber hinaus für die offene Gemengteildeklaration, darf ich die Frage an Sie richten: Steht Ihre Aussage nicht in einem gewissen Widerspruch zu der Aussage, die Sie hier eben gemacht haben, oder hatten Sie bisher noch nicht die Zeit, Ihre eigenen Vorstellungen an Ihre Beamten weiterzugeben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, das, was ich in Böblingen gesagt habe, ist meine private Meinung. Hier spreche ich im Auftrag der Bundesregierung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß im Sinne eines optimalen Verbraucherschutzes die Landwirte einen Anspruch auf die offene Deklaration im Futtermittelrecht haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, ich persönlich kann Ihnen zustimmen, aber - ich muß es noch einmal sagen - die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Ich persönlich bin dieser Auffassung nicht "erst seit heute, sondern bin schon damals, bei der Schaffung des Gesetzes vor drei Jahren, dieser Auffassung gewesen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Es war ganz eindeutig: Hier spricht der Herr Parlamentarische Staatssekretär für die Bundesregierung.
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 72 des Herrn Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, nach denen in den Niederlanden für die Errichtung landwirtschaftlicher Betriebsgebäude bis zu 50 v. H. Zuschüsse gewährt werden, und ist ihr gegebenenfalls bekannt, in welcher Form diese Hilfen gewährt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Präsident, ich möchte die beiden Fragen des Kollegen Schartz gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Herr Kollege Schartz, sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich zugleich Frage 73 des Herrn Abgeordneten Schartz ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Falle der Bejahung der Frage 72 eine solche Förderung unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit der europäischen Landwirtschaft, und was gedenkt sie zu tun, um eine echte Wettbewerbsgleichheit zwischen der deutschen und der niederländischen oder der Landwirtschaft in anderen europäischen Mitgliedstaaten herzustellen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wird die Errichtung landwirtschaftlicher Be9482 

triebsgebäude in den Niederlanden im Rahmen der Richtlinie 72/159/EWG gefördert. Zinsverbilligungen zur Betriebsentwicklung werden jedoch nur für Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 240 000 Gulden gewährt. Früher lag dieser Höchstbetrag noch bei 300 000 Gulden.
Seit dem .Inkrafttreten des Investitionsberechnungsgesetzes, des sogenannten WIR-Gesetzes, vom 24. Mai 1978 wird der Höchstbetrag für die Zinsverbilligung nach der Richtlinie 72/159/EWG um 25 % gekürzt. Für die verbleibenden 180 000 Gulden beträgt die Zinsverbilligung bei den ersten 75 000 Gulden 5 %, für den Restbetrag 2 %. Die Mindestzinsbelastung beträgt jedoch in jedem Fall 3 %. Für den Bereich Eier und Geflügel kann die einzelbetriebliche Förderung entsprechend der Richtlinie 72/159/ EWG nicht in Anspruch genommen werden. Für den Bereich Schweinefleisch gelten ebenfalls die einschränkenden Bedingungen der vorgenannten Richtlinie.
Darüber hinaus besteht für die gesamte niederländische Wirtschaft die Möglichkeit, die Investitionsförderung nach dem vorgenannten Investitionsberechnungsgesetz, dem WIR-Gesetz, in Anspruch zu nehmen. Dieses Gesetz sieht neben einer Grundprämie von 23 % für Neubauten bzw. 15 % für bestehende Gebäude Zuschläge für kleinere Investitionen, für Betriebsverlagerungen, für Investitionen in benachteiligten Gebieten und für Großinvestitionen vor. Zu den Einzelheiten des Sachverhalts und der Stellungnahme der Bundesregierung darf ich auf die Beantwortung der Fragen 43 in der 111. Sitzung und 61, 62 sowie 64 in der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages hinweisen.
Die Bundesregierung hat diese niederländische Regelung im Rahmen der Sitzung der EG-Agrarminister vom 20./21. November 1978 unter Hinweis auf ihre besonders negativen Auswirkungen auf die Märkte für Eièr und Geflügel angesprochen und die Kommission aufgefordert, die niederländischen Maßnahmen dringend auf ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages zu untersuchen.
Die Kommission der EG hat eine umgehende und intensive Überprüfung zugesagt. Unabhängig hiervon haben auf verschiedenen Ebenen bilaterale Gespräche und Verhandlungen stattgefunden.
Schartz (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es sich hier um eine zusätzliche nationale Förderung neben den Förderungsmöglichkeiten im Rahmen der EG handelt, die sich nur auf den Bereich „Eier und Geflügel" bezieht, oder umfaßt die Förderung doch alle landwirtschaftlichen Produktionsbereiche?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Sie haben mich wohl falsch verstanden. Es ist so, daß diese allgemeine EG-Förderung - und das habe ich erklärt - um 25 % gekürzt worden ist. Das ist dieselbe Förderung, die wir auch hier in der Bundesrepublik gewähren. Darüber hinaus gibt es nach dem WIR-Gesetz eine allgemeine Förderung, die allen Wirtschaftsbereichen - auch der ganzen Landwirtschaft - zusteht. Das ist ja der schwierige Punkt, von dem wir glauben, daß er wettbewerbsverzerrend ist. Aber er ist - das muß ich hier noch einmal betonen, wie schon in den vorhergehenden Anfragen - von der Kommission damals bei der Einführung genehmigt worden.
Schartz (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, sehen Sie durch diese zusätzliche und ja sehr hohe Förderung der niederländischen Landwirtschaft nicht die Gefahr, daß sich eine Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion nach den Niederlanden hin bemerkbar machen wird? Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß hier mit Mitteln der EG, die ja zu einem wesentlichen Teil aus deutschen Finanzmitteln bestehen, diese Überschüsse beseitigt werden müssen? Halten Sie es nicht für richtig, daß die Bundesregierung darauf hinweist, daß damit jegliche Basis einer gemeinsamen Agrarstrukturpolitik verlorengehen wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, ich teile Ihre Befürchtungen. Die Gefahr einer Verlagerung bei Weiterbestehen dieser einseitigen Förderung in den nächsten Jahren, die hier anscheinend in Betracht gezogen wird, würde bedeuten, daß erhebliche zusätzliche Kapazitäten im Veredelungsbereich der Agrarwirtschaft in Holland aufgebaut werden, die andererseits die Märkte in der Bundesrepublik erheblich belasten müssen. Die Bundesregierung sieht das Ganze als eine Wettbewerbsverzerrung an und hat dementsprechend auch bei der Kommission interveniert.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Hölscher (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß in dem in Frage stehenden Zeitraum und auch vorher jeweils bei Studenten der Humanmedizin generell die zivildienstfachliche Verwendung genehmigt wurde?
Spies Büllesheim (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die von Ihnen genannten niederländischen Förderungsprogramme und Zahlen gedanklich schwer nachzuvollziehen sind, frage ich, ob die Bundesregierung bestätigt, daß diese Förderungen zusammengenommen jedenfalls im Bereich der Geflügelwirtschaft in den Niederlanden einen Förderungsbetrag von 47,5 °/o im Einzelfall erreichen können.
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, ich kann die Höhe, die Sie angeben, hier jetzt nicht bestätigen. Tatsache ist, daß die Förderungspositionen sich aus verschiedenen Bereichen zusammensetzen. Unter besonders günstigen Umständen könnte das wohl sein. Ich müßte das prüfen lassen, ob die Zahl sich so hoch hinauf bewegt.
Spies Büllesheim (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren vorangeganDr. Freiherr Spies von Büllesheim
genen Ausführungen schließen, daß die Bundesregierung sich darüber klar ist, daß nach dem Eiermarkt, wo diese Wirkungen jetzt deutlich werden, die gleichen Entwicklungen auch z. B. auf dem Schweinemarkt, auf dem Hähnchenmarkt und in anderen Bereichen landwirtschaftlicher Veredelungen einsetzen werden, wenn die Bundesregierung sich nicht energisch auf europäischer Ebene gegen diese Entwicklung stellt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, weil das für die Bundesregierung sonnenklar ist, hat sie bereits gehandelt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1978-12-06:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, oder kann sie zumindest klären, ob es zutrifft, was häufig behauptet wird: daß unter die von Ihnen genannten Förderungsmaßnahmen der niederländischen Regierung auch Investitionsförderungen für die niederländischen Landwirte fallen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Bundesrepublik gekauft oder gepachtet haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, das kann ich aus dem Stegreif nicht bestätigen. Ich bin aber gerne bereit, das prüfen zu lassen und das Ergebnis Ihnen schriftlich mitzuteilen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 76 - des Abgeordneten Pfeffermann - und 82 - des Abgeordneten Dr. Langguth - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 74 - des Herrn Abgeordneten Hölscher - auf:
Wie viele Studenten der Humanmedizin wurden in der Zeit vom 30. Juni 1978 bis 31. Oktober 1978 zur zivildienstlichen Verwendung vorgesehen, und wie viele wurden im gleichen Zeitraum nur für ein Semester vom Zivildienst zurückgestellt, bzw. in wieviel Fallen wurde die Einberufung auf einen Zeitpunkt nach Beginn des Studiums verlegt, um dem Zivildienstpflichtigen die Möglichkeit zu geben, seinen Studienplatz zu sichern?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-12-06:
Herr Kollege Hölscher, in der Zeit vom 30. Juni 1978 bis zum 31. Oktober 1978 sind nach Mitteilung des Bundesamtes für den Zivildienst insgesamt 16 zivildienstpflichtige Studenten der Humanmedizin für eine zivildienstfachliche Verwendung vorgesehen worden.
Die Zahl der Medizinstudenten, die während des gleichen Zeitraums für die Dauer eines Semesters zurückgestellt wurden, um anschließend zur Ableistung des Zivildienstes einberufen zu werden, ist nicht bekannt. Es besteht auch keine Möglichkeit, diese Zahl festzustellen, da im Zurückstellungsverfahren Studenten der Humanmedizin statistisch nicht gesondert erfaßt werden. In der Regel werden Medizinstudenten nicht während des ersten Semesters, also kurz nach Beginn des Studiums, zur Ableistung des Zivildienstes einberufen. Eine Einberufung während des laufenden ersten Semesters ist jedoch dann unumgänglich, wenn der Zivildienstpflichtige erst kurz vor Vollendung des 28. Lebensjahres mit dem Studium begonnen hat. Eine spätere Einberufung - etwa nach Abschluß des Semesters - wäre dann nicht mehr möglich, weil er inzwischen aus der Wehrpflicht ausgeschieden wäre.
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege, ich kann nicht sagen, daß die zivildienstfachliche Verwendung generell genehmigt worden ist; denn die zivildienstfachliche Verwendung ist eine Frage der späteren Verwendungsmöglichkeiten. Nicht in allen Fällen stehen geeignete Plätze zur Verfügung,- so daß davon auszugehen ist, daß die Entscheidungen über die zivildienstfachliche Verwendung im Rahmen der Möglichkeiten des Bundesamtes erfolgt sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung plant, für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben, in Zukunft kein Kindergeld mehr zu zahlen, und sieht die Bundesregierung im Fall der Nichtweiterzahlung an solche Arbeitnehmer auch die Gefahr, daß dann in verstärktem Maß ausländische Arbeitnehmer ihre Kinder in die Bundesrepublik Deutschland nachkommen lassen werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege Krey, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, ausländische Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben, künftig vom Kindergeldbezug auszuschließen. Sie hat mit den Anwerbeländern im Rahmen von zwischenstaatlichen Abkommen die Zahlung von Kindergeld auch für im Heimatland lebende Kinder vereinbart. Eine Änderung dieser Abkommen ist nicht beabsichtigt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske auf:
Trifft es zu, daß Zivildienstleistenden aus zwingenden dienstlichen Gründen anfallende Überstunden durch Freizeitgewährung abgegolten werden und daß dies in Ausnahmefällen erst zum Ende ihrer Dienstzeit geschieht, so daß sich ihre tatsächliche Dienstleistung dadurch verkürzt, während es eine vergleichbare Regelung für Grundwehrdienstleistende nicht gibt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-06:
Herr Kollege Kraske, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern die Fragen 77 und 78 im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-12-06:
Ich rufe dann gleichzeitig die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls, diese offenkundige Ungleichbehandlung auch in Zukunft weiterzuführen?