Klaus Ernst (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nord Stream 2 wird gebaut; das ist gut so. Die Dänen haben grünes Licht gegeben. Ich gehe davon aus, dass das nicht an meinem Gespräch mit dem dänischen Botschafter, das ich vor Kurzem mit ihm führte, lag. Aber das Gespräch war trotzdem interessant; denn bei diesem Gespräch – wir haben dabei die Handys weggelegt und sind in einen anderen Raum gegangen, damit keiner mithört – wurde deutlich, dass die Dänen den Bau der Leitungen so lange behindert haben, dass das nicht ganz freiwillig war, sondern da gab es schon jemanden im Hintergrund. Da muss man einfach die Realitäten sehen.

Meine Damen und Herren, vielleicht war es dennoch Trump, der die Dänen dazu gebracht hat, doch zuzustimmen. Wahrscheinlich wollte er das gar nicht erreichen. Aber wenn man mit den Dänen so komisch umgeht und sagt: „Wir kaufen euch euer Grönland ab, macht da mal ein bisschen flotter“, dann kann es schon sein, dass die Dänen sauer waren und deshalb gesagt haben: So, jetzt reicht es mal mit Trump. – Wenn das so ist: Hervorragend, meine Damen und Herren!

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Aber jetzt muss ich natürlich schon etwas zur AfD sagen. Ich dachte, ihr habt so einen guten Kontakt zu dem Trump.

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Ich dachte, er ist irgendwie euer Kumpel, so ein Bruder im Geiste vielleicht.

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Wenn das so ist, dann stellt doch keine Anträge, sondern fahrt hin und sagt ihm, er soll mit dem Unsinn der Sanktionen aufhören. Das ist wichtiger, als einen Antrag zu stellen, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt.

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Das wäre vielleicht eine Idee.

Aber, meine Damen und Herren, darüber brauchen wir uns nicht lange zu echauffieren. Nord Stream 2 wird gebaut – trotz aller Versuche der Vereinigten Staaten, trotz Drohungen gegen die Bundesrepublik, trotz Drohungen gegen Dänemark, trotz Drohungen gegen Unternehmen, die sich daran beteiligen wollen.

Herr Neumann, Sie haben von der transatlantischen Freundschaft gesprochen. Ich weiß nicht, was Sie sonst für Freunde haben.

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Aber wer solche Freunde wie den Trump hat, der braucht keine Feinde mehr.

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Das ist doch der Zustand. Wir müssen doch langsam erkennen, dass sich an dem Verhältnis was geändert hat, dass es eben nicht die deutschen Interessen sind, die beim amerikanischen Handeln im Vordergrund stehen.

Meine Damen und Herren, es ist schon viel gesagt worden, aber eins möchte ich noch mal hervorheben: die Frage der Abhängigkeit. Es wird so getan, als würden wir durch die Leitung abhängiger werden. Dann dürften wir die Leitungen gar nicht bauen. Darum geht es aber auch den Polen nicht. Ihnen geht es darum, dass die Leitungen durch ein anderes Land gebaut werden. Es bleibt dann aber russisches Gas. Also, die Abhängigkeit wäre vollkommen gleich. Es geht dabei vielmehr um etwas anderes. Da geht es einfach darum, dass die Ukrainer und auch andere gerne Transitgebühren für unser Gas nähmen. Ich habe ja nichts dagegen, dass sie Geld bekommen; aber dann sollen sie zur EU gehen und es nicht über unsere Gasleitungen versuchen. Das wäre doch mal ein Vorschlag; den richte ich jetzt auch an die Union. Warum sollen wir zulassen, dass man denen über den Bezug von Gas was zuschanzt?

Dass die Amerikaner selber eigene Interessen verfolgen, ist auch schon gesagt worden. Trump will sein eigenes Gas verkaufen.

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Das US-Ministerium für Energie nennt das Gas, das Amerikaner verkaufen wollen, inzwischen „freedom gas“, also Freiheitsgas. Donald Trump schwärmt von Fracking als der Technologie, die aus den USA – Zitat – „die größte Energiesupermacht der Weltgeschichte“ geformt hat. Wenn ich ganz ehrlich bin: Ich weiß nicht, ob ich nicht mehr Angst vor der Abhängigkeit von Trump habe als vor dem, was momentan mit den Russen läuft.

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Wenn ich mir vorstelle, wir wären von Trump abhängig, dann weiß ich nicht, ob das gut wäre. Zölle erhebt er. Unternehmen werden unter Druck gesetzt. In anderen Zusammenhängen werden exterritoriale Sanktionen verhängt. Bitte schön, also wenn man sich von dem abhängig machen würde – Katastrophe!

Insofern bin ich froh, dass die Haltung der Bundesregierung auch in dieser Frage klar war. Ich bin auch froh, dass wir nun die Änderung der EU-Gasrichtlinie umsetzen und dass damit Nord Stream 2 zustande kommt. Wir müssten allerdings mal darüber reden, ob die Bundesregierung nicht insgesamt ein wenig konsequenter gegen diese amerikanische Handelspolitik vorgehen sollte. Nur mit Wattebäuschchen schmeißen wird den amerikanischen Präsidenten nicht umstimmen.

Danke fürs Zuhören.

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