Renner (NA), 1949-10-21:
Diese Worte Wilhelm Piecks sind ein Appell eines alten, erfahrenen deutschen Politikers zur Verständigung und zu gemeinsamem Handeln aller Deutschen in Ost und West, die Einheit, Frieden und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes ehrlich wollen. Es ist unserer Meinung nach schädlich und politisch kurzsichtig, diese Linie der Einigung aller vaterlandsliebenden Deutschen, die aus den Worten Wilhelm Piecks spricht, mit verschärfter Hetze und mit übler Verleumdung gegen die Träger und gegen die Organe der Deutschen Demokratischen Republik zu beantworten.
Alle ehrlichen Deutschen mögen sich folgende Fragen überlegen: Nutzt es nicht dem deutschen Volke, wenn die Sowjetunion den Deutschen in einem Teil unseres Vaterlandes durch die Übertragung der Verwaltung die volle Souveränität wiedergibt und sich entsprechend dem Potsdamer Abkommen lediglich auf die Ausübung der Funktionen einer Kontrollkommission beschränkt?
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I Wäre es von Nutzen oder Schaden für Deutschland, wenn die Westmächte dasselbe täten, anstatt durch Besatzungsstatut und durch Befehle der Hohen Kommissare nach eigenem Gutdünken zu diktieren? Ist dieser Zustand der Abhängigkeit nicht des deutschen Volkes unwürdig? Wäre es von Nutzen oder Schaden, wenn nicht nur Ostdeutschland, son dern ganz Deutschland eine selbständige Außenpolitik führen und seine eigenen Diplomaten und Handelsvertreter in andere Länder schicken könnte, anstatt wie in Westdeutschland einflußlos in den Vorzimmern auf sogenannte Empfehlungen, die in Wirklichkeit Befehle sind, zu warten? Ist es nicht besser für das deutsche Volk, wenn Stalin die Einheit und Unabhängikeit eines demokratischen Deutschlands und den Frieden für unser Volk garantiert, als wenn durch die Herren des Marshallplanes Deutschland zerrissen und kolonialisiert wird und die Jugend Westdeutschlands durch den Atlantikpakt der Gefahr ausgesetzt ist, als Kanonenfutter für die Durchsetzung imperalistischer Eroberungspläne ausgenutzt zu werden?
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Hat nicht die Gründung der provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik schon nach kurzer Zeit ihrer Entwicklung auch zu Resultaten für Westdeutschland geführt? Ist es nicht wahr, daß bereits die Tatsache ihrer sofortigen Anerkennung durch die Sowjetregierung und eine Reihe von Staaten bewirkt hat, daß die Vertreter der Westmächte beraten müssen, ob man jetzt nicht gezwungen sei, in der Frage der Demontagen, in Fragen des Besatzungsstatuts und einer größeren Selbständigkeit der Bundesregierung Konzessionen zu machen?
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Das zeigt doch, daß die Linie einer selbständigen deutschen Politik schnell zu bedeutsamen Folgen führen wird, wenn sich das deutsche Volk in Ost und West zum gemeinsamen Kampf um Deutschlands Einheit, einen gerechten Friedensvertrag und den Abzug aller Besatzungstruppen zusammenschließt.
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Aus dem Osten Deutschlands wurde uns hierzu die Hand entgegengestreckt. Auch der Ministerpräsident der provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Repulbik, Otto Grotewohl, betonte ausdrücklich in seiner Regierungserklärung:
Die Regierung wird alles tun, was der Einheit Deutschlands und dem Frieden diene;
kann. Sie wird alles verhindern, was dieses
Ziel gefährdet.
Ist es richtig oder nicht, - ({5})
- Nicht gar zu blöde da drüben auf der rechten Seite! - Ist es richtig oder nicht, daß ein solcher Grundsatz den nationalen Interessen unseres ganzen Volkes entspricht? Jeder verantwortungsbewußte Deutsche muß anerkennen, daß allein eine solche Politik den einzigen Weg zur Rettung unseres Volkes aus einer nationalen Notlage darstellt.
Dieser Weg ist zugleich der Weg der Entfaltung der demokratischen Rechte der werktätigen Volksmassen. Es ist der Weg der endgültigen Entmachtung und Überwindung der deutschen und imperialistischen Kriegstreiber, die - das sagen wir den Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern, den christlichen und parteilosen Werktätigen - die
Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtern, das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte und der Gewerkschaften verweigern, den Angriff auf die gesamte. Sozialgesetzgebung führen, den Umsiedlern jede wirkliche Hilfe verweigern, den Lastenausgleich verhindern, die das werktätige Volk und vor allem unsere Jugend in Not und Hoffnungslosigkeit stürzen.
Wir Kommunisten sagen: Von welcher Seite man auch an das Problem der Neugestaltung Deutschlands, an die Frage seiner nationalen Souveränität, an die Frage der Existenz und der Verbesserung des Lebens des werktätigen Volkes und seiner ganzen Zukunft herantritt, - für alles gibt es nur eine Lösung, nämlich den Weg des Kampfes für die demokratische Einheit Deutschlands, für den Abschluß eines gerechten Friedensvertrages, für den baldigen Abzug aller Besatzungstruppen. Das ist der Weg des Kampfes um den Frieden, der Weg der Freundschaft mit der Sowjetunion, mit den Volksdemokratien, mit den Völkern Frankreichs, Englands, Italiens und Amerikas, mit allen Völkern der Welt. Für die Sicherung dieses Weges kämpfen wir deutschen Kommunisten leidenschaftlich und kompromißlos im Interesse des deutschen Volkes. Um seiner Zukunft willen muß das ganze deutsche Volk diesen Weg gehen.
Zum Abschluß, um dem unrühmlichen Kampf Bonn-Frankfurt ein Ende zu bereiten und den Weg zur Verständigung mit den Organen der provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu öffnen, stellen wir folgenden Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die leitenden Bundesorgane verlegen ihren Sitz in die Hauptstadt Deutschlands, Berlin. Der Bundestag versammelt sich alsbald in Berlin.
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