Harald Kahl (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es mir und Ihnen ersparen, auf das eben Vorgetragene einzugehen. Ich glaube das, was wir von Frau Höll gehört haben, kommentiert sich in weiten Passagen selbst.
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Der Haushalt 1994 ist ein Sparhaushalt. Somit ist es nur zu logisch, daß auch der Einzelplan 15 davon betroffen wird. Dennoch meine ich, die Schwerpunkte des Einzelplans haben nur geringfügige Kürzungen erfahren. Im Falle der medizinischen Forschung, bei der medizinischen Qualitätssicherung und den internationalen Verpflichtungen Deutschlands, so beispielsweise dem Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation, werden die Mittel zum Teil erheblich aufgestockt.
Aus der Sicht eines Abgeordneten aus den neuen Bundesländern bietet der vorgelegte Haushalt die Gewähr dafür, daß das Niveaugefälle zwischen dem ost- und westdeutschen Gesundheitswesen weiterhin spürbar abgebaut wird.
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Mit der Übernahme des gegliederten Krankenversicherungssystems ist dazu schon ein wesentlicher Beitrag geleistet worden. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker stehen an der Spitze der freiberuflichen Existenzgründungen in Ostdeutschland.
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Schon heute nehmen Vertragsärzte 80 % der gesamten ambulanten Versorgung wahr, während die ehemals traditionell dominierenden Erbringer ambulanter Leistungen, die Polikliniken, auf einen Anteil von 10 % schrumpften. Die Arzneimittelversorgung in den neuen Bundesländern ist bereits jetzt flächendekkend im gleichen Umfang und auf gleichem Niveau wie in den alten Bundesländern abgesichert. Fast 93 % aller ehemals staatlichen Apotheken sind bereits privatisiert.
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Ich meine, das sind Erfolge, die sich angesichts der Kürze der Zeit durchaus sehen lassen können.
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In den Krankenhäusern wurde das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung in Höhe von 520 Millionen DM zusätzlich zu den anderen Hilfen und vornehmlich bei der technischen Ausstattung kurzfristig und ohne große Schwierigkeiten umgesetzt. So stieg die Zahl der Großgeräte im Zeitraum von 1991 bis 1993 von 141 auf 308 an, was sich nachhaltig auf die Verbesserung der stationären medizinischen Betreuung auswirkt.
Noch immer ist der Nachholbedarf beim Bauzustand der Krankenhäuser immens, wenngleich auch hier die Bundesregierung aus der Investitionspauschale im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost 5,3 Milliarden DM und weitere Investmittel aus dem kommunalen Kreditprogramm bereitstellte.
Meine Damen und Herren, trotz aller Erfolge bei der Krebsbekämpfung steht diese Erkrankung noch ganz oben in der Liste der Erkrankungshäufigkeit. Der Mittelansatz von 51,2 Millionen DM trägt dieser Situation Rechnung und zielt mit Ausgaben von 25,8 Millionen DM allein für die neuen Bundesländer darauf hin, daß mit dieser überproportionalen Zuweisung für die neuen Bundesländer einerseits der Aufbau neuer Versorgungseinrichtungen, andererseits auch die Angleichung des onkologischen Versorgungsniveaus an die Verhältnisse in den alten Bundesländern gefördert werden soll.
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Schwerpunkte bilden hierbei der Einsatz neuer Diagnose- und Therapieverfahren in den Tumorzentren sowie die Förderung von Kooperationsmodellen in Form von fachübergreifender Zusammenarbeit zwischen stationär tätigen und niedergelassenen Ärzten. Zur Verbesserung der Situation krebskranker Kinder, bei deren Behandlung beispielsweise an der Jenaer Universitätsklinik unter Leitung von Prof. Dr. Zinti international anerkannte Erfolge erzielt werden, ist der Ausbau einer Knochenmark-Spenderdatei, in der die bisherigen Einzelinitiativen bundesweit zusammengefaßt werden, zwingend erforderlich.
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Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die weitere Krebsforschung ist auch die Tatsache, daß nunmehr nach jahrzehntelanger Geheimhaltung in der ehemaligen DDR bundesweit die Informationen aus dem damaligen Krebsregister einer Auswertung
zugeführt werden können. Die SED-Machthaber hielten dieses Register streng geheim, weil sie befürchteten, daß die Gesundheitsdaten, vornehmlich die der Wismut-Angehörigen, die ca. 6 000 Krebserkrankungen auswiesen, für Unruhe in der Bevölkerung hätten sorgen können.
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So etwas hätte das Lügengebilde von dem Vorzeige-gesundheitswesen der DDR genauso erschüttert, wie es nach der Wende beim direkten Niveauvergleich mit dem westdeutschen Gesundheitswesen geschah.
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Insgesamt gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man sich angesichts dieses Einzelplans für die Ausgaben im Gesundheitswesen nur den unlängst von Minister Seehofer gebrauchten Worten anschließen: „Wir sparen am Überflüssigen und an der Verschwendung. Dafür garantieren wir das Notwendige".
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Ich möchte ergänzen: Dieses Notwendige ist dazu noch mit den klaren Schwerpunktsetzungen vor allem im Gesundheitswesen der neuen Bundesländer, aber auch im Bereich der Krankheits- und Therapieforschung definiert.
Wenn wir diesen Weg in Zukunft weiter beschreiten - das Gesundheits-Strukturgesetz war dazu ein wichtiger, unerläßlicher erster Schritt -, können wir auch künftig Ausgaben beschränken, ohne an den medizinischen Versorgungsleistungen, die notwendig sind, zu sparen. Wir können diese medizinischen Versorgungsleistungen in der Weise realisieren, wie sie notwendig sind.
Ich danke.
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