Schäfer (NA), 1978-04-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Zunächst, Herr Kollege Laufs, einige Vorbemerkungen zu Ihnen. Ich gestehe ganz offen: Ich bin erschrocken über Ihren Redebeitrag,
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erschrocken deswegen,
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weil die Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie, auch die Debatte in diesem Deutschen Bundestag, völlig an Ihnen vorbeigegangen ist.
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Ich will das an einem Beispiel belegen. Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juli 1976 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, einen Entsorgungsbericht vorzulegen. Anlaß für dieses einstimmige
Votum war der Tatbestand, daß in Anhörungen des Bundestages - ({3})
- Ein Antrag des Forschungsausschusses und des Innenausschusses,
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beiderseitig einstimmig eingebracht.
Anlaß, Herr Kollege Laufs, war der Tatbestand, daß in zwei Anhörungen deutlich geworden ist, daß die deutsche Energiewirtschaft zwar expansiv Kernkraftwerke bauen wollte, aber nicht bereit war, für deren Entsorgung hinlänglich Vorsorge zu treffen.
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Sachverständige Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission, Mitglieder der Strahlenschutzkommission haben in öffentlichen Anhörungen hier in diesem Deutschen Bundestag deutlich gemacht, daß, wenn es nicht zu einer Koppelung zwischen Genehmigung zum Bau neuer Kernkraftwerke und einer Entsorgungsvorsorge kommt, die friedliche Nutzung der Kernenergie unter Sicherheitsgesichtspunkten. in den 80er Jahren generell in Frage gestellt würde.
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Sie, Herr Kollege Laufs, nehmen sich nun hier den Mut, der Bundesregierung vorzuwerfen, daß sie seit 1976 den Bau neuer Kernkraftwerke an die Entsorgungsvorsorge gebunden hat.
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- Auch dieser Beitrag zeigt, Herr Kollege Laufs, daß Sie in dieser Frage nicht sachkundig sind,
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weil diese Koppelung erst im Juni 1976 auf Grund
dieser öffentlich durch die Kernenergiewirtschaft
deutlich gemachten Entsorgungsdefizite erfolgt ist.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich, daß die Bundesregierung die Genehmigung des Baus neuer Kernkraftwerke auch weiterhin von dieser Koppelung abhängig macht.
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Die Bundesregierung legt mit ihrem Entsorgungsbericht ihre Konzeption eines integrierten Entsorgungssystems dar und beschreibt ihre Vorstellungen zu deren Verwirklichung. Die Bundestagsfraktion meiner Partei unterstützt die Entsorgungskonzeption der Bundesregierung.
Sie teilt auch ihre Auffassung der Notwendigkeit zusätzlicher Zwischenlagerkapazität für abgebrannte Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken,

Schäfer ({11})
Meine Damen und Herren, meine Partei hat sich ihre energiepolitische Entscheidung auf dem Hamburger Parteitag nicht leichtgemacht. Maßstab und Meßlatte unserer Entscheidung war dabei der Versuch, politisch auf die Frage zu antworten, wie wir in Zukunft leben wollen. Auch diejenigen, die auf dem Hamburger Parteitag mit ihren Forderungen unterlegen sind, tragen die Hamburger Entscheidung.
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Der Entsorgungsbericht der Bundesregierung sowie die entsprechenden Stellungnahmen von Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommissionen bestätigen uns Sozialdemokraten in unserer Auffassung, den Bau neuer Kernkraftwerke auf das Minimum zur Deckung des Restenergiebedarfs zu beschränken.
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Die Entsorgungskonzeption der Bundesregierung ist klar. Viele Probleme der Entsorgung der Kernkraftwerke sind bislang noch nicht gelöst.
Auch an der Entsorgungsvorsorge - da unterscheiden wir uns, Herr Kollege Laufs -, dem Nachweis für den sicheren Verbleib der abgebrannten Brennelemente also, bestehen Zweifel, so z. B. an der Entsorgungsvorsorge in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in Cap La Hague. Der Innenausschuß hat deswegen in seiner gestrigen Sitzung einstimmig, also auch mit den Stimmen der Opposition, die Einsichtnahme in die in diesen Tagen beschlossenen vertraglichen Bedingungen zwischen dem Betreiber der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in Cap La Hague und der deutschen Elektrizitätswirtschaft über die Abnahme deutscher Brennelemente zur Zwischenlagerung und Wiederaufarbeitung in La Hague beschlössen, weil Zweifel an der Entsorgungsvorsorge durch den Vertrag bestanden.
Schließlich sind Vertragsklauseln aus einem anderen Vertrag dieser französischen Firma mit einem deutschen Elektrizitätswerk bekannt, wonach der Wiederaufarbeiter, also die COGEMA, im Falle größerer technischer Hindernisse oder Auflagen von Sicherheitsbehörden, die sich auf den Betrieb der Wiederaufarbeitungsanlage und die Lagerungsmöglichkeiten auswirken, das Recht hat, ohne Kosten oder Verpflichtung -den Empfang von Brennelementen aus der Bundesrepublik aufzuschieben. Uns interessiert, ob der in diesen Tagen unterzeichnete Vertrag ähnliche Klauseln enthält, und zwar angesichts der Tatsache, daß in La Hague nicht leugbare technische Schwierigkeiten bestehen, angesichts der Tatsache, daß der deutsche Stromverbraucher mehr als 2,5 Milliarden DM für diesen Nachweis der Entsorgungsvorsorge zu zahlen hat. Angesichts der Tatsache, daß wir den radioaktiven Abfall wieder aufnehmen müssen, ist diese. Situation der französischen Wiederaufbereitungsanlage sehr bedenklich.
Doch dieser Tatbestand nimmt sich aus unserer Sicht bescheiden aus im Vergleich zu den noch offenen Fragen bei der Entsorgung von Kernkraftwerken. Einige wenige Probleme seien beispielhaft genannt. Eine sichere Entsorgung ohne sichere, zuverlässige, schadlose Beseitigung bzw. Verwahrung des hochradioaktiven Abfalls über Jahrtausende hinweg ist nicht möglich. Gerade auf diesem Gebiet muß unser Kenntnisstand verbessert werden. Gerade auf diesem Gebiet sind noch umfassende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten notwendig.
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- Ich komme nachher darauf zu sprechen. Was wir nicht wollen, Herr Kollege Laufs, ist, daß Sicherheit und Schutz der Bevölkerung bei der Genehmigung dieser Entsorgungsanlage vernachlässigt werden. Das ist der entscheidende Unterschied.
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- Verzeihung, weil er nicht die Probebohrungen für den Standort Gorleben vornimmt, die notwendig sind, wie Sie genau wissen, Herr Riesenhuber, um zu bestimmen, ob dieser Standort für das Endlager für radioaktiven Abfall geeignet ist. Das ist völlig unabhängig von den sonst noch offenen Fragen.
Meine Damen und Herren, kurzum: Wir können heute noch nicht mit Sicherheit garantieren, daß der radioaktive Müll tatsächlich über einen Zeitraum von Tausenden von Jahren so sicher und schadlos verwahrt werden kann, daß auch für die nachfolgenden Generationen keine Schädigungen eintreten. Für jedes der einzelnen Teilprojekte des geplanten Entsorgungszentrums lassen sich ähnliche offene Fragen anführen, die weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bedürfen. Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission haben dankenswerterweise am 15. Februar dieses Jahres in ihrer Stellungnahme mit dem Titel „Sicherheitstechnische Fra-, Bestellungen zum Entsorgungszentrum" selbst mehr als 70 solcher Schwachpunkte angeführt. Wir begrüßen diese öffentliche Darstellung, weil dadurch mehr Offenheit und Kontrolle möglich wird.
Wir erwarten von der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die weitere Realisierung ihrer Entsorgungskonzeption, insbesondere ob und inwieweit die neuralgischen Punkte einer sicheren Lösung zugeführt werden können. Wir erwarten, daß der Sicherheitsbericht - Genehmigungsgrundlage zum Entsorgungszentrum - den Mitgliedern der zuständigen Bundestagsausschüsse und anderen Sachverständigen außerhalb der Beratungsgremien der Genehmigungsbehörden zur kritischen Beurteilung zugänglich gemacht wird. Wir sehen darin eine notwendige Verbreiterung der Diskussion und eine Erweiterung der Entscheidungsgrundlagen für das Parlament. Kritische, wissenschaftlich kontrovers geführte Diskussionen über die Fragen der bestmöglichen Sicherheit dieser Anlagen verschaffen dem Parlament nicht nur bessere Entscheidungsgrundlagen; sie stärken auch das Vertrauen in seine Entscheidungs- und Verantwortungskompetenz. Das Parlament wird dann auch in der Frage der Verantwortbarkeit eines solchen Entsorgungszentrums seiner Kontrollfunktion besser gerecht werden.


Schäfer ({16})
Die Bundesregierung wertet ihre Konzeption als die national wie international optimale Lösung der Entsorgung. Sie befindet sich dabei in Übereinstimmung mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft, aber im Gegensatz zur Auffassung der Vereinigten Staaten, die der Wiederaufarbeitung skeptisch gegenüberstehen. Tatsache ist, daß durch die Wiederaufarbeitung ökonomische Vorteile zu erzielen sind. In Leichtwasserreaktoren kann der Brennstoff zwischen 20 und 30 °/o gestreckt werden. Für eine eventuelle kommerzielle Nutzung der schnellen Brutreaktoren wäre die Wiederaufbereitung ohnehin die Voraussetzung. Tatsache ist weiter, daß sich durch die Wiederaufarbeitung die Menge des hochradioaktiven Abfalles reduziert.
Tatsache ist aber auch, daß durch die Wiederaufarbeitung in besonderem Maße und konzentriert reines Plutonium anfällt, jenes Plutonium, das eines der gefährlichsten Gifte ist, die wir kennen, jenes Plutonium, von dem bereits Bruchteile eines Gramms, in die Blutkreislaufbahn des Menschen geratend, genügt, um mit tödlicher Wahrscheinlichkeit Leukämie und Krebs zu erzeugen. Jenes Plutonium, das sich auch vorzüglich zur Herstellung von atomaren Sprengkörpern eignet.
Kurzum, es ist unbestritten, daß mit der Entscheidung für die Wiederaufarbeitung gleichzeitig auch die Gefahr des Mißbrauchs der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu politischen oder militärischen Zwecken gewachsen ist. Das indische Beispiel, wo aus einem Forschungsreaktor die entsprechende Menge Plutonium zur Herstellung einer Atombombe mißbraucht wurde, ist uns allen geläufig.
Die Entscheidung der SPD-Fraktion für die Wiederaufarbeitung, von der wir glauben, daß sie trotz vieler Schwierigkeiten beherrschbar ist und daß durch eine sichere Spaltflußkontrolle die Gefahr der militärischen Mißbräuche eingeschränkt werden kann, ist nicht identisch mit der Festlegung auf ein bestimmtes Wiederaufarbeitungsverfahren, etwa für das Purex-Verfahren, das wir aus militärischen Wiederaufarbeitungsanlagen kennen. Sie wissen, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente ursprünglich ausschließlich zum Zweck der Gewinnung von Plutonium zur Herstellung von Atombomben durchgeführt worden ist.
Wir sind uns mit der Bundesregierung einig in dem Ziel einer wirksamen internationalen Nonproliferationspolitik. Wir anerkennen, daß die Bundesregierung gerade in diesem Bereich in den letzten Monaten erhebliche internationale Fortschritte erzielen konnte.
Wir begrüßen aber auch ausdrücklich die Einrichtung der Konferenz für die internationale Bewertung des Brennstoffkreislaufs ({17}). Mehr als 40 Staaten nehmen an dieser Konferenz teil, deren Ziel es ist, auf nationaler und internationaler Ebene Vereinbarungen zu treffen, um die Gefahr einer Verbreitung nuklearer Waffen auf Grund der kommerziellen Kernenergienutzung zu verhindern, ohne dabei die Energieversorgung oder .die Entwicklung der Kernenergie zu gefährden.
Wir Sozialdemokraten ermuntern die Bundesregierung, auf dieser Konferenz einen aktiven Beitrag zum Erfolg zu leisten. Entscheidend muß dabei die gemeinsame Suche nach Brennstoffkreisläufen sein, die proliferationsfester sind als die gegenwärtigen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, daß sie die zuständigen Ausschüsse des Bundestages regelmäßig über den Stand der INFCE-Verhandlungen informiert. Wir werden bei der sorgfältigen Prüfung und Beratung des Entsorgungsberichts und der Stellungnahme der Reaktorsicherheits- und der Strahlenschutzkommission im einzelnen ebenfalls die Beratungen der INFCE-Konferenz zu berücksichtigen haben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, ihr Entsorgungskonzept zu verwirklichen. Wir sind dabei gegebenenfalls auch für eine internationale Kooperation in der Entsorgungsfrage offen. Meine Fraktion unterstützt das Entsorgungskonzept der Bundesregierung. Sie sieht jedoch - ich wiederhole es - noch große Probleme und Schwierigkeiten bei der Lösung der zur Realisierung des Entsorgungskonzepts anstehenden Fragen. Jeder, der vorurteilsfrei die entsprechenden Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission liest, muß sich diesem Urteil anschließen.
Wir erwarten von der Bundesregierung einen regelmäßigen Bericht über den Stand und die Verwirklichung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, vor allem über das Ergebnis der Überprülung der noch offenen Fragen.
Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß jede der erforderlichen Einzelmaßnahmen zur Verwirklichung .des Entsorgungskonzepts nur unter strengster Beachtung von Sicherheit und Schutz der Bevölkerung erfolgen kann. Die Bürger unseres Landes, die angesichts des hohen Gefährdungspotentials der Nutzung der Kernenergie und der geplanten Entsorgungsanlage berechtigte Sorgen haben, die wir nicht so leicht hinwegfegen wie Sie, Herr Kollege Laufs,
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die Bürger unseres Landes, gleichgültig, ob im Kreis Lüchow-Dannenberg
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oder in Wyhl am Oberrhein oder in Brokdorf, können sich darauf verlassen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion keine Abstriche zulassen wird, wenn es darum geht, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, durchzusetzen.
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