Peter Glotz (NA), 1995-02-09:
Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach mancher Polemik mit einer Freundlichkeit, nämlich mit einer Literaturempfehlung beginnen - die Herren Minister Rexrodt und Rüttgers werden mir sicher dankbar sein -: Es gibt ein Buch von Lothar Späth - immer noch Mitglied der CDU ({0})
und von dem McKinsey-Manager Henseler mit dem Titel: „Sind die Deutschen noch zu retten?" Das steht in einem gewissen Kontrast zumindest zu der Rede, die Herr Rexrodt hier gehalten hat.
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Ich finde, es ist sinnlos, nur über die unstreitig positive Entwicklung der Konjunktur zu reden und über die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft kein Wort zu verlieren. Das ist falsch.
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Wir sind uns ja einig, daß die vier großen Industriegruppen - Elektrotechnik, Maschinenbau, Chemie und Automobil - die große Krise von 1993 überwunden haben. Aber daß sie die Zukunft des 21. Jahrhunderts nicht tragen können, das hat Herr Rüttgers gerade völlig zu Recht deutlich gemacht.
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Nur, wir müssen dann auch offen sagen: Es gibt keine deutsche Computerindustrie, es gibt kaum deutsche Software, es gibt keine Halbleiterindustrie, wir sind schwach bei den Biotechnologien.
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Das heißt, bei vielen dieser Zukunftstechnologien sind wir schwach. Das ist natürlich nicht die Schuld der Bundesregierung, aber das hängt auch mit erheblichen Fehlern in der Forschungs- und in der Industriepolitik der letzten zwölf Jahre zusammen.
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So könnte ich die Debatte, die wir häufig haben, weiterführen. Ich müßte beispielsweise darauf hinweisen, Herr Rüttgers, daß Sie recht haben, wenn Sie sagen: Es geht nicht nur um Geld. - Es ist Ihnen aber leider nicht geglückt - abgesehen von den 250 Millionen DM, die Herr Waigel dem Herrn Krüger ganz zum Schluß noch abgeknöpft hat und die Sie wiederbekommen haben -, irgendwelche grundlegenden Veränderungen in Ihrem Haushalt zustande zu bringen.
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Ich sage Ihnen ein Zweites. Sie haben gestern verkünden können, daß der Technologierat beim Bundeskanzler jetzt tagt. Es heißt in diesem Fortschrittsbericht, daß alle Möglichkeiten eines verstärkten Dialogs zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Staat genutzt worden seien. Sie haben im vorigen Februar den Technologierat angekündigt, und jetzt im Februar tagt er schon. Das ist wirklich eine tolle Geschwindigkeit. Ich möchte Ihnen herzlich gratulieren.
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Abgesehen von diesen Streitpunkten, die genannt werden müssen, will ich auf einen einzigen Tatbestand hinweisen. In den Vereinigten Staaten sind in der Tat in den letzten 20 Jahren zwei bis drei Dutzend Unternehmen entstanden, Microsoft, Apple, Silicon Graphics, LSI Logic und viele andere, die mil neuen Produkten inzwischen weltweit operieren.
Unsere Kultur ist von großen Unternehmen bestimmt, die wir lieben und schätzen und brauchen, also von Philips, Siemens und den Großbanken, die in der ersten Gründerzeit nach 1870 entstanden sind, meine Damen und Herren. Viele dieser Unternehmen werden von Sechzigjährigen geführt, und solche Unternehmen sind häufig nicht in der Lage, bei neuen Produkten mit kurzen Produktzyklen, die sehr schnell an den Markt müssen, mit den Amerikanern oder Südostasiaten wirklich konkurrenzfähig zu sein. Das ist das Grundproblem.
Ich will mit Nachdruck sagen: Wir müssen an sechs, acht oder zehn Punkten eine Initiative ergreifen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit neue, technologieorientierte Unternehmen gegründet werden können, meine Damen und Herren.
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Das betrifft das Thema Risikokapital. Herr Rüttgers hat zu Recht das Stichwort Risikokapital genannt. Wir haben leider in Deutschland keine Risikokapitalszene oder kaum noch eine. Das muß beim Insolvenzrecht, bei einer technikorientierten Börse und auch beim Thema der Steuererleichterungen für neue, technologieorientierte Unternehmen eine Rolle spielen.
Das kann nicht Herr Rüttgers allein leisten. Es muß aus allen Ressorts gemeinsam geleistet werden. Lassen Sie uns versuchen, eine solche gemeinsame Initiative zustande zu bringen.
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Es ist doch absurd, daß man sich dumm und dämlich verdienen kann, wenn man in den neuen Bundesländern Immobilien kauft, daß man aber nicht die gleichen Chancen mit neuen Unternehmen hat, die Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise in moderner Technik.
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Ich schließe mit einer kurzen Schilderung. Bei meinem letzten Besuch in den Vereinigten Staaten haben mir alle gesagt: Du mußt einen bestimmten Menschen treffen, nämlich Andy von Bechtolsheim, einen der vier Mitbegründer von Sun MicroSystems, einer Computerfirma.
Ich habe ihn getroffen und gemerkt, daß er vom Ammersee stammt. Von da ist er vor 15 Jahren nach Palo Alto ausgewandert. Ich habe ihn ein bißchen ironisch und auch selbstironisch gefragt, warum er aus dem berühmten, von Franz Josef Strauß so wesentlich mitbestimmten High-Tech-Zentrum München, in dem auch mein Wahlkreis liegt, nach Amerika gegangen sei.
Er hat zu mir ganz höflich gesagt:
Erstens. Die Professoren in München waren nicht ganz so gut, wie ich gehofft habe. Sie waren ganz gut, nur hatten sie kaum Zeit für ihre erstklassigen Studenten.
Zweitens hatte ich damals schon die Idee mit diesen work stations, die dann zu Sun geführt hat. Damit ging ich zu einer großen Münchener Firma - er hat mir nicht gesagt, welche es war; aber ich vermute, ihr Name fängt mit S an -; dort haben alle sehr vernünftig mit mir gesprochen. Aber bis zu der Ebene, wo das Ding wirklich hätte produziert werden können, bin ich nicht gekommen.
Dann wollte ich eine eigene Firma gründen und bin zu einer deutschen Großbank gegangen. Dort hat man mich nach kurzer Zeit gefragt: Sagen Sie einmal, haben Sie vielleicht ein Grundstück am Stachus? - Das ist der wichtigste, größte Platz in München. - Ich habe gesagt: Nein, wir haben nur ein Zweifamilienhaus am Ammersee, darin wohnen meine Eltern noch. Darauf hat man gesagt: Dann können wir Ihnen keine Sicherheiten geben. Dann können wir Ihnen auch keine Kredite geben.
Meine Damen und Herren, wenn das so bleibt und die Andy von Bechtolsheims alle nach Amerika gehen, dürfen wir uns nicht wundern, daß wir den Konkurrenzkampf, von dem wir alle reden, nicht bestehen können.
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Das ist jetzt keine Polemik gegen die Regierung, sondern die Aufforderung, gemeinsam Rahmenbedingungen zu schaffen, daß junge, technologieorientierte Unternehmen entstehen können; sonst werden wir in dieses 21. Jahrhundert nicht erfolgreich hineinkommen.
Herzlichen Dank.
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