bussmann (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur mit wenigen Sätzen auf die Ausführungen des Kollegen Wohlrabe eingehen. Was Berlin, unsere Berlin-Präsenz und den Reichstag betrifft, so will ich nur sagen: Wir werden seitens der Koalitionsfraktionen so handeln wie der Bundespräsident: unsere Anwesenheit selbstverständlich praktizieren, das aber nicht demonstrativ
tun, es nicht an die große Glocke hängen, aber häufiger und intensiver tun
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als manche andere, die viel darüber reden. Das ist eine gute Parole, finde ich.
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Aber ich will auch zum Einzelplan 02 kommen. In einer Haushaltsdebatte sollte auch das eigene Haus mit wenigen Worten angesprochen werden. Ein Kompliment der Frau Bundestagspräsidentin, die unser gemeinsames Anliegen hier der Öffentlichkeit dargelegt hat. Ein weiteres Kompliment aber auch der Frau Bundestagspräsidentin als Organisationschefin dieses Hauses. Wir müssen hier einmal feststellen, daß sich dieses Haus vor allen Dingen in zwei Punkten vorbildlich verhalten hat.
Zunächst einmal die Personalentwicklung. Wir haben in diesem Jahr 14 neue Stellen, und laut Gesetz haben wir 14 Stellen einzusparen. Das heißt: Die Personalbilanz geht mit 0,0 auf. Das ist eine erfreuliche Sache. Hier ist der Bundestag wirklich in mancher Hinsicht beispielgebend für viele andere Verwaltungen. Das sollte man in aller Öffentlichkeit anerkennen.
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Das Zweite ist die Steigerungsrate des Volumens des Einzelplans 02. Der Haushaltsplan 02 steigt um 7,59 %. Hier hat man wirklich mit Vernunft geplant, hier hat man in einer Weise Einschränkungen vorgenommen, die uns als Abgeordnete veranlassen können, zu sagen: Wir empfehlen jeder Verwaltung dasselbe. Ich sage bewußt „Verwaltung". Herr Stücklen, Sie wissen so gut wie ich, welches Eigengewicht Bürokratien und Verwaltungen haben, wie politische Leitungen präjudiziert werden und wie sich die Verwaltung mit ihrem Eigengewicht im Wachstum oft gegen allen politischen Willen durchsetzt. Hier hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine vernünftige Linie eingeschlagen.
Sie setzt in gewisser Weise auch in einem anderen Punkt Beispiele. Zum erstenmal hat die Spitze einer Bundesverwaltung Organisationsüberprüfungen angeordnet, die nach draußen, d. h. an unabhängige Institutionen, gehen. Diese Organisationsüberprüfungen werden in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof erfolgen, und als Ergebnis davon versprechen wir uns eine Rationalisierung des Technischen Dienstes hier im Hause und eine gute, leistungsfähige Organisation auch der anderen Abteilungen, insbesondere des Wissenschaftlichen Dienstes. Hier liegt ein wirkliches Novum insofern vor, als der Sachverstand von außen hinzugezogen wird, um Rationalisierungsmaßnahmen einzuleiten, die dann eventuell auch für andere Verwaltungen beispielgebend sein können.
Allerdings ist für alle in diesem Hause Antriebsmoment dieser Maßnahmen, daß wir die parlamentarische Leistungsfähigkeit und die Kontrolle der Exekutive insgesamt verbessern wollen. Diese parlamentarische Kontrolle hängt aber nicht nur von der Leistungsfähigkeit eines beamteten Apparates hier im Hause ab, sie hängt sicherlich in ebenso starkem Maße von der Leistungsfähigkeit der einzelnen Abgeordneten ab. Diese aber ist nicht immer im guten Willen begründet, sondern beruht zum guten Teil auf den Hilfsmöglichkeiten, die man dem Abgeordneten bietet. Es muß auch in diesem Jahre wiederum gesagt werden: Auf die Dauer geht es in diesem Hause nicht an, daß ein Abgeordneter in bezug auf seine räumlichen Arbeitsbedingungen so gestellt wird wie nach - wie heißt es? - der Raumund Landgebühr der Bundesregierung ein Inspektor.
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Zehn Quadratmeter, daß ist ein bißchen knapp, wenn man vernünftige Arbeit leisten will und das eigene Zimmer mit dem Mitarbeiter geteilt werden muß. Ich will mich darüber nicht weiter verbreiten, aber die Verbesserung der materiellen Arbeitsbedingungen zusammen mit einer Erweiterung des Hilfsapparats, der einem Abgeordneten zur Verfügung steht, ist ein gemeinsames Interesse aller hier im Hause.
Mit der Leistungsfähigkeit, mit dem, was man dann zu leisten, zu geben in der Lage ist, hängt auch die gesellschaftliche Einordnung des Abgeordneten selbst und damit auch seine Bezahlung zusammen. In diesem Jahre liegen ja einige Zahlen vor der Öffentlichkeit. Deshalb sollte man das offen ansprechen.
In der gegenwärtigen Bezahlung - wenn wir diese als für unsere gesellschaftliche Einordnung gewissermaßen bestimmend ansehen wollten - liegt der Abgeordnete gerade zwischen dem Inspektor und dem Oberregierungsrat, je nachdem, was er für einen Familienstand hat.
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Ich weiß nicht, ob das der Weisheit letzter Schluß sein soll und ob dieser Status in der Öffentlichkeit in übergroßer Bescheidenheit von Abgeordneten wirklich vertreten werden sollte. Wer vernünftige Arbeit leisten soll, wer vernünftige Arbeit leistet, hat auch Anspruch auf vernünftiges Entgelt, egal, ob sich das Diäten oder ob sich das Gehalt nennt - und dann versteuert wird.
Wir haben deshalb in diesem Jahr, ausgehend von Kostenentwicklungen und die Kostenentwicklungen nicht voll zur Kenntnis nehmend, auch Pauschalen erhöht, und zwar um einen Gesamtbetrag von 950 DM. Wir haben sehr sorgfältig gerechnet, in welcher Höhe dem Kostensteigerungen zugrunde liegen. Mit dieser Erhöhung werden die Kostensteigerungen nicht voll abgefangen. Wir liegen damit durchaus unter der Marge, wir wollten nicht vorangehen. Aber wer sich - auch von seiten der Journalisten - mit diesen Problemen ernsthaft auseinandersetzt, wird sagen müssen, daß hier berechtigte Dinge in den Haushaltsplan eingestellt worden sind und daß hier berechtigte Forderungen vertreten werden.
Natürlich gibt es in diesem Parlament erhebliche Unterschiede. Natürlich gibt es hier Unternehmer,

die im Nebenberuf Abgeordnete sind. Natürlich gibt es hier Abgeordnete, die als Oberregierungsräte, als Staatsanwälte, als Staatssekretäre oder als Minister Pensionen bekommen. Natürlich sitzen hier im Parlament gestandene Männer mit beruflicher ;Karriere und großer Lebenserfahrung, die man mit dem Studenten, der gerade erst hineingekommen ist, nicht vergleichen kann. Das spricht natürlich nicht gegen den Studenten oder gegen den gerade Examinierten; es ist erfreulich, wenn sich die Alterszusammensetzung des Bundestages ändert. Nur muß man wohl die Ungleichheit der verschiedenen Situationen sehen. Man muß differenzieren, wenn man in der Öffentlichkeit darüber redet, und die Presse muß differenzieren, wenn Sie darüber schreibt.
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