Gregor Gysi (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es sehr, daß der Bundestag eine wesentliche Chance verpaßt hat, nämlich in die ernsten Kämpfe und Verhandlungen, die in diesem Bereich stattgefunden haben, durch eine Aktuelle Stunde rechtzeitig einzugreifen, und daß das so verschoben worden ist, daß das erst heute nachmittag, also dann, wenn sich die meisten schon im Wochenende befinden und ihre Reden deshalb zu Protokoll geben, zur Sprache kommt. Ich halte das für eine verfehlte Chance des Deutschen Bundestages; denn hier geht es unter anderem um die konkrete Verwirklichung eines Menschenrechts hinsichtlich der Würde des Menschen, nämlich des Rechts auf Arbeit und die damit verbundene Chance, den Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten.
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- Ich finde, Sie sollten sich etwas beherrschen. Wir können ja einmal schauen, was Sie so in den letzten 40 Jahren betrieben haben. Da wird wesentlich mehr Negatives als bei mir herauskommen; davon bin ich überzeugt.
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Aber lassen Sie mich auf etwas anderes eingehen. Das Feuer brennt noch vor dem Stahlwerk in Hennigsdorf. Ich hoffe sehr, daß die Verhandlungsergebnisse, die erzielt worden sind, nun auch die politische Bestätigung, insbesondere hinsichtlich der Abfindungszahlung, seitens des Bundeskanzlers finden werden. Das wird dringend erforderlich sein; sonst, glaube ich, stehen uns große Auseinandersetzungen bevor.
Nach Sitzungsmarathons - der Betriebsrat stand in pausenlosen Verhandlungen mit der Treuhandanstalt; die IG Metall-Vertreter auch - ist es letztlich gelungen, einen wichtigen Kompromiß zu erzielen. Ich frage mich nur, warum nicht von Anfang an eine solche beschäftigungs- und sanierungspolitische Orientierung der Treuhandanstalt möglich war.
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Das Wichtigste ist, daß jetzt eine Hennigsdorfer Strukturgesellschaft geschaffen worden ist, die die Arbeitsplätze bis 1993 sichert. Ich glaube, daß ist ein
*) Anlage 2
wichtiges Ergebnis. Wir werden in diesem Bereich in Hennigsdorf keine Arbeitslosen haben. Dabei geht es auch um Qualifizierung, um Umschulung, um Erstausbildung, um Maßnahmen des AFG. Außerdem werden die Servicebereiche und Tochterunternehmen bis zur Privatisierung fortgeführt.
Damit erhält der Restbetrieb mit fast 4 000 Beschäftigten - wie ich meine, ein Großunternehmen - die Chance, über zwei Jahre eine Überlassungsperspektive zu entwickeln. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, daß der Restbetrieb, also die HSG, berechtigt ist, das für die Kernproduktion nicht notwendige Industriegelände zu vermarkten. Hierin besteht das für die Existenz notwendige Betriebskapital der neuen Gesellschaft; denn ansonsten würde sie die Beschäftigten in Unternehmen, die das Gelände kaufen, nicht unterbringen können.
Das Beispiel Hennigsdorf zeigt, daß die Abwicklungspolitik der Treuhandanstalt durchbrochen werden kann, wenn ein Gegenkonzept durch die betroffenen Belegschaften entwickelt wird und mit allen Beteiligten auch darum gekämpft wird. Der Arbeitskampf in Hennigsdorf - einschließlich der Betriebsbesetzung - hat sich gelohnt und, ich hoffe, Beschäftigten in anderen Betrieben auch Mut gemacht. Diesen Mut werden sie auch brauchen; denn ein wirklicher Wandel in der Treuhandpolitik ist bislang nicht zu erkennen. Nach wie vor geht es darum, in den neuen Bundesländern Industrie- und Produktionsstandorte zu vernichten, anstatt sie zu erhalten und effektiv und produktiv zu gestalten.
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- Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich doch einmal das Beispiel Hennigsdorf an.
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Jetzt werden Sie sich sehr wundern: Es gab ein sehr gutes oder auf jeden Fall wesentlich besseres Angebot als vom Konzern Riva, nämlich vom Konsortium Badische Stahlwerke, Thyssen Stahl und Saarstahl. Dieses Angebot ist trotz der wesentlich günstigeren Bedingungen hinsichtlich der Beschäftigung und hinsichtlich des Kaufpreises abgelehnt worden. Die Gründe sind mir bis heute noch schleierhaft.
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Ich nehme an, es wird der Tag kommen, an dem wir auch noch erfahren, was letztlich dahinter steckt.
Den Beschäftigten dann in diesem Zusammenhang Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen, ist wohl das größte Stück an Demagogie, was ich diesbezüglich je erlebt habe.
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- Sehen Sie, es ist doch sehr merkwürdig, daß ich mich auf die Seite des Konsortiums Badische Stahlwerke, Thyssen Stahl und Saarstahl stelle, Sie sich aber dagegen.
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Da sehen Sie intererssante Wandlungen in dieser Bundesrepublik Deutschland. Sie sollten einmal den Brief dieses Konsortiums lesen, der an alle Fraktions- und Gruppenvorsitzenden gerichtet wurde; dann wird Ihnen wahrscheinlich einiges klarer werden.
Gleichwohl glaube ich - das ist das Wichtigste -, daß hier ein Beispiel dafür geschaffen worden ist, daß man die Linie der Treuhandanstalt durchbrechen kann, daß die Beschäftigten, wenn sie sich einig sind und in ihrem Kampf auch nicht so ohne weiteres nachlassen, eine Umkehr in der Politik erreichen können. Selbstbestimmung, Emanzipation ist das, was gefordert ist, nicht kleinliches und schnelles Nachgeben, wie es sich die CDU/CSU wünscht.
Danke schön.
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