Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung
des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, Druck-
sache 15/1514. Der Ausschuss für Gesundheit und So-
ziale Sicherung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/1734, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist
erfolgt.

Ich eröffne die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jemand noch
nicht abgestimmt? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

1) Ergebnis Seite 5811 C


Präsident Wolfgang Thierse
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen; denn wir müssen mit
den Abstimmungen fortfahren.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1747. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch, Drucksache 15/1734. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1636 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/1420 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Umsetzung des „Vertrages zur
Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt
2001 bis 2004“ sowie zur künftigen Förderung
der Kultur in der Bundesstadt Bonn

- Drucksache 14/9677 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Ausschuss für Tourismus

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({1}), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Transparenz für den Hauptstadtkulturfonds

- Drucksache 15/1708 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Staatsministerin Christina Weiss das Wort.