Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat die
Bundesregierung den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan 2000 verabschiedet. Der NAP, wie
er in Kurzform genannt wird, ist wichtiger Bestandteil
einer koordinierten europäischen Beschäftigungsinitiative. 

Mit dem Vertrag von Amsterdam hat die Europäische
Union die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur gemeinsamen Aufgabe erklärt. Zusammen mit den Strategien,
auf ein möglichst spannungsfreies Zusammenspiel von
Lohnentwicklung, Finanz- und Geldpolitik hinzuwirken - dem so genannten Köln-Prozess -, durch Strukturreformen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Funktionierens der Märkte beizutragen - dem so genannten Cardiff-Prozess -, bildet
der so genannte Luxemburg-Prozess den dritten Eckpfeiler des europäischen Beschäftigungspaktes. 

Im Rahmen dieses Luxemburg-Prozesses legen die
Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dem
Europäischen Rat jährlich einen gemeinsamen Bericht
über die Beschäftigungslage und über die Umsetzung
von beschäftigungspolitischen Leitlinien vor. Grundlage
hierfür bilden die nationalen Aktionspläne. Mit dem Luxemburg-Prozess wird somit ein ständiger beschäftigungspolitisch orientierter Überwachungs-, Anpassungsund Umsetzungsprozess in Gang gehalten. 

Der NAP stützt sich auf eine breite Basis. Es handelt
sich um einen Bericht der Bundesregierung, der unter
Federführung des Bundesfinanzministeriums entstanden
ist. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt naturgemäß im
Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung. Die Länder waren ebenfalls beteiligt. Auch die Sozialpartner haben entsprechend unserer
Vorstellung eines gesellschaftlichen Dialogs mitgewirkt. 

Der Europäische Rat in Helsinki vom Dezember des
vergangenen Jahres hat sich auf der Grundlage des letzten gemeinsamen Beschäftigungsberichtes auf 21 beschäftigungspolitische Leitlinien verständigt, die weitgehend eine Fortschreibung der vorangegangenen Leitlinien darstellen. Der Bericht folgt dieser Gliederung.
Der NAP nimmt die im Jahreswirtschaftsbericht entwickelte beschäftigungspolitische Strategie der Bundesregierung auf und übersetzt sie in konkrete Maßnahmen. 

Der Bericht beschreibt die Maßnahmen, die zur Umsetzung der Leitlinien ergriffen worden sind oder die sich
in der Planung befinden. Der NAP 2000 beschreibt die
Grundlinien der Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Frauen-, Mittelstands- sowie der Steuer- und Abgabenpolitik, die
sich im Zusammenspiel zu einer beschäftigungsfördernden Gesamtstrategie ergänzen. Gleichzeitig gibt er Rechenschaft über die deutsche Reaktion auf die Empfehlungen, die der Europäische Rat als Folge der Ergebnisse des letzten Beschäftigungsberichts für Deutschland
formulierte.

Schwerpunkte des nationalen Aktionsprogramms zur
Beschäftigungspolitik sind folgende: Der rasche technische Fortschritt und die zunehmende Wettbewerbsintensität - Stichwort Globalisierung - lösen einen permanenten Strukturwandel aus. Er ist zugleich Ergebnis und
Voraussetzung einer stärkeren Wachstumsdynamik. Die
Wahrnehmung von Wachstums- und Innovationschancen hängt entscheidend davon ab, wie rasch und wie
stark die Märkte auf veränderte Rahmenbedingungen
und wirtschaftliche Entwicklungen reagieren. Strukturreformen müssen deshalb gleichermaßen am Steuer- und
Transfersystem, am Arbeitsmarkt sowie an den übrigen
Güter- und Faktormärkten ansetzen.

Mit dem Zukunftsprogramm 2000 und der Steuerreform 2000 hat die Bundesregierung die Weichen für eine umfassende und wirksame Modernisierung der Wirtschaft gestellt. Die Empfehlungen des Europäischen Rates hinsichtlich einer stärker wachstums- und beschäftigungsorientierten Steuerpolitik sowie einer Verringerung der Arbeitskosten durch Senkung der Steuer- und
Abgabenlasten haben wir bereits beherzigt. Unser mittelfristiges Konzept der Haushaltskonsolidierung und
der Steuersenkungen schafft - zusammen mit den notwendigen Strukturreformen - die Basis für mehr Investitionen und Arbeitsplätze.

In der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem darum,
aktiven Maßnahmen eindeutigen Vorrang vor passiven
Lohnersatzleistungen einzuräumen. Ein wichtiges Ziel
ist es, den Zugang in die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu verringern. So hat die Bundesregierung das Arbeitsförderungsrecht stärker zielgruppenorientiert und
entschiedener auf die Verhinderung von LangzeitarbeitsErika Simm


losigkeit ausgerichtet. Zudem wird das erfolgreiche Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit mit
Angeboten zur Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher im laufenden Jahr fortgesetzt. Zukunftsaufgaben werden finanziell gestärkt bzw. gesichert. Deshalb werden die Investitionen in Forschung,
Bildung und Wissenschaft Jahr für Jahr erhöht und die
Investitionen in die Infrastruktur verstetigt.

Moderne Innovationspolitik ist eine Querschnittsund Managementaufgabe, die nur in Zusammenarbeit
verschiedener Politikbereiche erfolgreich gestaltet werden kann. Somit gilt es, ein Klima zu schaffen, in dem
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
neue Entfaltungsmöglichkeiten erhalten und der notwendige Unternehmergeist gefördert wird. Der jungen
Generation wie der Gesellschaft insgesamt sollen neue
Wege zu aktivem Handeln, zu Innovation und Verantwortung eröffnet werden. Nur eine ständig lernende Gesellschaft kann diesen Herausforderungen gerecht werden.

Weitere wichtige Zukunftsaufgaben sind Strukturreformen auf den Güter- und Faktormärkten, die darauf
abzielen, den Wettbewerb zu stärken, Raum für private
Initiative zu öffnen und neue Wachstums- und Beschäftigungschancen zu erschließen. Die Bewältigung der Beschäftigungsprobleme und die notwendigen Reformen
sind nur mit der Unterstützung aller gesellschaftlichen
Gruppen möglich. Gesellschaftlicher Dialog und sozialer Ausgleich sind deshalb elementare Bestandteile der
wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeption der Bundesregierung. Das von der Bundesregierung initiierte Bündnis
für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit
schafft einen dauerhaften Rahmen für diesen Dialog und
regt dazu an, Reformen und Beschäftigungspotenziale
zu identifizieren und zu aktivieren.

Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass ein
entscheidender Abbau der Arbeitslosigkeit nur im wechselseitigen Zusammenspiel günstiger makroökonomischer Rahmenbedingungen und nachhaltiger Strukturreformen zu erreichen ist. Die erfolgreiche Umsetzung eines umfassenden Reformkonzepts setzt aber ein hohes
Maß an sozialem Konsens voraus. Der NAP ist Teil dieser Strategie. Er legt Rechenschaft über konkrete Politik
ab und verbindet nationales Handeln mit europäischer
Perspektive.

Danke schön.