Dieter Thomae (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß der zweite Versuch nun endlich funktioniert, dieses Gesetz wirklich zu verabschieden. Wenn ich die Signale aus den einzelnen Bundesländern richtig deute, meine ich, daß wir Chancen haben, das Gesetz im zweiten Anlauf zu verabschieden.
Sechs Punkte möchte ich kurz ansprechen.
Erstens. Für diese Koalition war es besonders wichtig, daß das Integrationsmodell eingebracht wurde. Ich fände es unerträglich, wenn wir in der Versorgung in diesem Bereich zwei getrennte Wege gehen würden. Dies wäre der Fall, wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden.
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Der zweite wichtige Bereich ist, daß die Patienten in Zukunft wissen werden, von wem sie behandelt werden, mit welcher Qualifikation, mit welcher Ausbildung und Fortbildung die Leistung erbracht wird. Dafür wollen wir die Begriffe Psychiater und Psychotherapeut schützen. Das ist ebenfalls ein Kernbereich dieses Gesetzes.
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Der dritte wichtige Bereich ist, daß wir die Gleichstellung zwischen dem ärztlichen Bereich und dem Psychotherapeutenbereich organisieren, daß in der Behandlung das sogenannte Delegationsverfahren verschwindet. Dies ist eine Anerkennung der Leistung beider Berufsgruppen. Damit fällt die Diskriminierung weg.
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Nun spreche ich den vierten Punkt an, der sicherlich ausgesprochen schwierig zu organisieren ist. Das ist die Qualifikation, der Ausbildungsstand. Wir haben heute die Situation, daß diese Leistung von Ärzten im Delegationsverfahren oder im Kostenerstattungsverfahren erbracht wird. Hier müssen wir erkennen, daß Nachqualifikationen unbedingt notwendig sind. Dabei sind wir teilweise unterschiedlicher Meinung. Das bekenne ich. Wir haben es uns in dieser Frage nicht leichtgemacht. Wir haben hier Qualität in den Vordergrund gestellt,
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haben aber die Möglichkeit der vernünftigen Nachqualifikation in einem Zeitraum von fünf Jahren geschaffen. Dies ist die Chance für die Nachqualifizierten.
Fünfter Punkt. Dieses Gesetz macht für die Studenten, für die Psychologen und für die jetzt Berufstätigen in diesem Bereich sehr deutlich, welche Voraussetzungen sie erbringen müssen. Daß es hier Härtefälle gibt, ist mir klar. Wir stehen hier vor ausgesprochen schwierigen Fragen, weil wir wissen, daß sich bereits viele Studenten in diesem Studiengang befinden. Wir können es nicht dulden, daß eine hochwertige Versorgung in diesem Bereich nicht gesichert ist.
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Wir bekennen uns auch zu einer Selbstbeteiligung. Ich sage auch zur Seite der SPD: In der Anhörung wurde von Berufsverbänden sehr deutlich gesagt, daß eine Selbstbeteiligung ein sinnvolles, steuerndes Element ist. Darauf möchten wir nicht verzichten.
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Wir haben sie mit einer Härtefallregelung und einer Überforderungsregelung gekoppelt. Hier meine ich: Dies ist verantwortbar, weil nur so dieses hohe medizinische Leistungsniveau erhalten werden kann.
Meine Damen und Herren, letzter Punkt. Ich möchte, daß sich der Bundesausschuß, der sich aus Psychologen und Ärzteschaft zusammensetzt, in Zukunft sehr sorgfältig überlegt, welche Verfahren in die Richtlinienverfahren einbezogen werden.
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Ich bin optimistisch, daß wir mit diesem Gesetz einen vernünftigen Weg gehen. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie diesen Weg mit, damit dieser Berufsgruppe endlich Sicherheit und Zukunftsperspektiven gewährt werden. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.
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