preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu den Ausführungen des Kollegen Brönner einige Anmerkungen machen, um einiges wieder etwas in die richtigen Größenordnungen zu bringen. Ich will ihm sein süddeutsches besonderes Temperament in dieser Angelegenheit durchaus zugute halten.
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Ich glaube, ich stehe in diesem Punkt von Hessen her so genau in der Mitte, daß ich meine Sympathien ziemlich gleichmäßig nach allen Seiten verteilen kann.
Es ist unbestreitbar - und daran können wir alle nichts ändern -, daß der Wohnungsfehlbestand im Lande Nordrhein-Westfalen im Augenblick noch 777 000 Wohnungen beträgt, ein Mehrfaches etwa des Fehlbestandes im Lande Baden-Württemberg, in dem nur noch 172 000 Wohnungen fehlen, und das, obwohl beide Länder, sowohl Baden-Württemberg wie Nordrhein-Westfalen - ich kann sie hier in einem Atemzug nennen -, schon immer außerordentlich hohe Aufwendungen zur Überwindung des Defizits aus eigener Kraft gemacht haben. Das Land Nordrhein-Westfalen steht damit schon ohnehin an der Spitze. Trotzdem reicht es nicht, was der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen getan haben, um das außerordentlich große Defizit in diesem Lande stärker herunterzudrücken, das ja ständig noch in einem besonders hohen Maße im Rahmen der inneren Umsiedlung oder - wenn Sie es mit dem Fachausdruck belegen wollen - der äußeren Umsiedlung Umsiedler sowie die meisten Sowjetflüchtlinge aufzunehmen hat. Deshalb ist eine zusätzliche Anstrengung, wie wir sie durch das Bergarbeiterwohnungsbaugesetz unternehmen wollen, noch absolut notwendig.
Dann das Zweite. Ich glaube, man kann nicht sagen, wenn noch ein dringender Fehlbedarf im Bergarbeiterwohnungsbau, von allen Seiten unbestritten, in Höhe von 40 000 Wohnungen besteht, daß hier nicht ein Sonderproblem gegeben ist. Es trifft auch nicht zu, daß wir mit unserer Kohlenförderung, wie sie sich gegenwärtig entwickelt hat, etwa schon der Frage enthoben sind, ob es nicht wieder einmal eine Verknappung an Kohle geben könnte. Ich darf Ihnen das eine sagen: Wir sind froh darüber, daß wir zur Zeit das Gespenst der Verknappung nicht kennen. Aber wir sehen bereits, daß sich, obwohl der Begriff der Feierschichten an der Ruhr seit Monaten nicht mehr existiert, die Haldenbestände von Woche zu Woche nach unten entwickeln. Sie haben beispielsweise bei der Steinkohle abgenommen von 1,5 Millionen t am 15. August auf 1,1 Millionen t zum Ende September oder beim Koks von dem Höchststand von 3,9 Millionen t am 30. April auf nur noch 2 1/2 Millionen t im gegenwärtigen Zeitpunkt. Wir sind gewiß, daß diese Tendenz bei der allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, insbesondere auch bei der starken Steigerung der Eisen- und Stahlproduktion weiterhin anhalten wird. Von Haldenbeständen kann man bei diesen geringen Produktionsvorräten ohnehin nicht sprechen.
Im übrigen entwickelt sich die strukturelle Situation noch viel stärker in der gleichen Richtung. Unser Steinkohlenbergbau muß immer mehr nach Norden wandern, muß auf neu zu erschließenden und auszubauenden Zechen auch die entsprechenden Wohnungen schaffen, damit wir nicht plötzlich wieder in eine Verknappung hineingeraten.
Dann ein Drittes. Der Kollege B r ö n n e r sprach davon, daß der deutsche Steinkohlenbergbau infolge der Anpassungsmaßnahmen an das Preisniveau in der Montan-Union, wie sie durch den Montan-Union-Vertrag erzwungen wurden, einen solchen Mehrerlös erhalten habe, daß er das, was an Aufwendungen für den Bergarbeiterwohnungsbau erforderlich sei, doch wohl aus eigener Kraft tun könne. Ich glaube, es ist unbestreitbar, daß mit der ausgeglicheneren Marktlage bei der Kohle der Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes auf diesem Gebiet sehr viel schärfer geworden ist, daß die Kohle zum Teil - und dem haben wir Rechnung getragen durch die Senkung der Abgabe auf die Hälfte der früheren Höhe und durch elastischere Bestimmungen über den eigenen Anteil der

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Unternehmen am Wohnungsbau - gar nicht einmal so viel mehr selbst beitragen kann, wie es noch in der letzten Periode der Fall war. Ich darf Ihnen nur kurz als Ergebnis mitteilen, daß den rechnerischen Mehrerlösen aus den Preiskorrekturen von 190 Millionen DM, die der Kollege Brönner hier angeführt hat, Mehrbelastungen des Kohlenbergbaus in Höhe von etwa 270 Millionen DM gegenüberstehen durch Sonderbedingungen für die Bundesbahn, für die nicht bundeseigenen Bahnen, für die Binnenschiffahrt, für die Hochseeschiffahrt, für die Lieferungen an die alliierten Verteidigungstruppen und für die Hausbrandverbilligung, die vom Kohlenbergbau freiwillig getragen wird, durch Preissenkungen für alle möglichen speziellen Kohlensorten, die sich angesichts der Preissituation im Rahmen der Montan-Union als unerläßlich erwiesen haben.
Wenn die Bundesregierung nicht das absolut verpflichtende Gefühl gehabt hätte, daß es sowohl volkswirtschaftlich wie sozialpolitisch gar keine andere Möglichkeit gibt, als in der veränderten Form einer Senkung der Abgabenhöhe dieses Bergarbeiterwohnungsbau-Gesetz noch einmal um drei Jahre zu verlängern, dann hätten wir diese Vorlage dem Hohen Hause nicht unterbreitet. Ich bitte Sie darum, die Argumente, die hier vorgetragen worden sind und die nach wie vor in vollem Umfang Gültigkeit haben, in ihrer ganzen Bedeutung zu würdigen.
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