Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte die Geschehnisse der vergangenen beiden Wochen, die getroffenen Maßnahmen und die wesentlichen Ergebnisse der gestrigen Umweltministerkonferenz in Zürich kurz zusammenfassen und vortragen. Ich darf darauf hinweisen, daß wir zweimal in allen Einzelheiten den zuständigen Umweltausschuß des Deutschen Bundestags informiert haben. Ich möchte zu Beginn auch sagen: Die Bundesregierung hat unverzüglich gehandelt.
Die erste Nachricht über den Ausbruch des Brandes hat die Internationale Hauptwarnzentrale Mannheim am frühen Morgen des 1. November gegen 3 Uhr erhalten. Es wurde mitgeteilt, es bestehe keine Veranlassung, den Alarmplan in Gang zu setzen.
Eine zweite Mitteilung kam um 11 Uhr in das Bundesumweltministerium, in diesem Fall über das Auswärtige Amt. Es wurde uns mitgeteilt, daß es keinen Anlaß zur Besorgnis gebe, daß in Basel bereits Entwarnung gegeben worden sei.
Bereits zehn Minuten später, also um 11.10 Uhr, haben wir uns dann über das Lagezentrum des Bundesinnenministeriums mit dem Land Baden-Württemberg in Verbindung gesetzt. Wir haben die Verantwortlichen in Baden-Württemberg gebeten, dafür zu sorgen, daß der internationale Alarm ausgelöst werde. Dieses ist geschehen, meine Damen und Herren.
Ich nenne bei dieser Gelegenheit nur diese wenigen Daten und stelle fest: Früher, als wir gehandelt haben, konnte gar nicht gehandelt werden. Wir haben das getan, was in dieser Situation erforderlich war, ohne daß wir im einzelnen über Umfang und Ausmaß dieses schweren Unglücks und seine Konsequenzen informiert gewesen wären.
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Am 3. und 4. November 1986 hat die Internationale Rheinschutzkommission getagt. Die deutschen Vertreter, insbesondere der Delegationsleiter, haben die Schweiz dringlich gebeten, unverzüglich alle möglichen Informationen über Ursache, Ablauf

und Auswirkungen des Unfalls zur Verfügung zu stellen.
Am 4. November - inzwischen war es Dienstag geworden - wurde uns von der Schweiz mitgeteilt, welche chemischen Stoffe in den Rhein gelangt sind. Diese Liste umfaßte insgesamt 34 Stoffe. Diese Liste - darauf lege ich Wert, meine Damen und Herren - wurde sofort über die Alarmstellen auch an sämtliche rheinanliegenden Bundesländer mitgeteilt.
Ich sage das deswegen, weil vorgestern in einem Radiointerview behauptet wurde, daß die Stofflisten nicht sofort an die Länder weitergegeben worden seien. Diese Behauptung trifft nicht zu.
Die Bundesländer haben an jenem 4. November nicht nur die Stoffliste erhalten, sondern wenige Tage später auch, und zwar auf Veranlassung meines Ministeriums, eine öko-toxikologische Bewertung der dort aufgeführten insgesamt 34 Stoffe durch das Umweltbundesamt.
Am 5. November 1986 fand vormittags eine Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags statt, nachmittags eine Amtschefkonferenz der Umweltminister.
Am nächsten Tag, dem 6. November - das war der Donnerstag -, fand die Umweltministerkonferenz statt.
Auf drei Sitzungen bestand Gelegenheit, das schwere Brandunglück und seine gravierenden Folgen zu erörtern, Fragen zu stellen oder auch Vorhaltungen zu machen. Es hat bei diesen Veranstaltungen keine einzige Wortmeldung gegeben.
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Irgendwelche Vorwürfe oder Vorhaltungen sind nicht erhoben worden.
Meine Damen und Herren, am 7. November haben Mitarbeiter meines Ministeriums den Präsidenten des Bundesgesundheitsamts gebeten, den betroffenen Bundesländern und zunächst dem hauptbetroffenen Bundesland Baden-Württemberg Experten und Laborkapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Am Samstag, 8. November, gegen 14 Uhr habe ich den hessischen Staatsminister für Umwelt, Joseph Fischer - er ist der derzeitige Vorsitzende der Deutschen Rheinschutzkommission -, dringlich aufgefordert, endlich eine Sitzung dieser Kommission einzuberufen.
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Herr Fischer - dieses Detail möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, meine Damen und Herren - erklärte später, er sei an einer rechtzeitigen Einberufung der Deutschen Rheinschutzkommission gehindert gewesen, weil das Lagezentrum der hessischen Landesregierung wegen der Demonstration in Hanau blockiert gewesen sei.
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Montag, 10. November: Die Deutsche Rheinschutzkommission tagt hier in Bonn unter Vorsitz von Herrn Fischer. Die Vertreter aller Länder, namentlich die Vertreter des nordrhein-westfälischen und des hessischen Umweltministeriums, erklären ausdrücklich, daß der Informationsfluß vom Bund an die betroffenen Länder - so wörtlich - „reibungslos" gewesen sei.
Am darauffolgenden Tage behauptete Herr Fischer in einem Interview, es habe Schwierigkeiten bei der Übermittlung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen gegeben. Ich überlasse das Ihrer Beurteilung.
Dienstag, der 11. November: Es findet ein Spitzengespräch mit dem Verband der Chemischen Industrie auf meine Einladung hin statt. Es wird eine Reihe von Sofortmaßnahmen als Konsequenz aus den Folgen der Brandkatastrophe bei dem Schweizer Chemieunternehmen Sandoz zugesagt:
Erstens. Die betrieblichen Alarm- und gefahrenabwehrpläne werden nochmals überprüft und in jedem Fall mit den Katastrophenschutzplänen abgestimmt. Ich füge hinzu: Katastrophenschutz ist - genau wie der Gewässerschutz - ausschließlich Ländersache.
Zweitens. Alle erforderlichen Sicherheitseinrichtungen in den Betrieben, z. B. Sprinkleranlagen, Frühwarnsysteme, Rückhaltebecken werden, falls nicht vorhanden, vorgesehen.
Drittens: schnelle und umfassende Information der Behörden bei Schadensfällen über Produkte, Lagerbestände und Art der Lagerung. Auch dies ist notwendig, wie der Unfall in Basel gelehrt hat.
Weitere Gespräche auf Expertenebene sind vereinbart. Der VCI will bis Jahresbeginn einen weiteren Maßnahmenkatalog zum Gewässerschutz vorlegen.
Am selben Tage fand übrigens ein Expertengespräch mit Vertretern des schweizerischen Verbandes der Chemischen Industrie im Bundesumweltministerium statt.
Mittwoch, der 12. November: das Treffen der Umweltminister der Rheinanliegerstaaten und des für Umweltschutz zuständigen EG-Kommissars Clinton Davis in Zürich. Es wurden alle in Betracht kommenden Maßnahmen erörtert, Fragen der Entschädigung wie Vereinbarungen über verbindliche Sicherheitsstandards in allen Rheinanliegerstaaten.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur den Fall Sandoz behandelt, sondern auch den ebenfalls gravierenden Fall der Firma Ciba Geigy, die Atrazin in den Rhein geleitet hat.
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Meine Damen und Herren, was dort geschehen ist, halten wir für nicht verantwortbar.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Meinung aller Konferenzteilnehmer war diese Konferenz erfolgreich. Wir haben uns u. a. auf folgende Punkte geeinigt:


Erstens. Die Auswirkungen des Störfalls auf dem Rhein werden weiter untersucht. Ein verstärktes Überwachungsprogramm wird definiert, und ein Wiederherstellungsprogramm für den Rhein samt Finanzierung wird erarbeitet.
Zweitens. Chemikalienlager werden inventarisiert und einer Risikoanalyse unterzogen. Es geht dabei auch um bauliche Maßnahmen, z. B. um Brandwände, Sprinkleranlagen, Rückhaltebecken für Löschwasser, getrennte Lagerung von Stoffen, Dislozierung und Mengenbegrenzung bei den Lägern und dergleichen mehr.
Drittens. Automatische Anlagen sollen die Brandfrüherkennung und die sofortige Brandbekämpfung ermöglichen. Bei der Brandbekämpfung werden vorsorgliche Pläne erstellt, die bei Löscheinsätzen dem Lagergut Rechnung tragen. - Sie wissen, es darf nicht unter allen Umständen Wasser eingesetzt werden, sondern auch der Einsatz von Schaumstoff kann erforderlich sein. Dabei kommt es darauf an, daß es sich um solche Stoffe handelt, die bei dem Brand nicht etwa chemische Verbindungen herstellen mit der Konsequenz, daß schwere Luftverunreinigungen entstehen. - Es wird eine Bestandsaufnahme der technischen und rechtlichen Regelungen der Rheinanliegerstaaten bei Störfällen geben. Unsere Forderung an die Schweiz nach Übernahme der sogenannten SevesoRichtlinien der Europäischen Gemeinschaft wird von der schweizerischen Regierung geprüft. Wir haben eine nächste Sitzung für den 19. Dezember in Rotterdam vorgesehen. Wir hoffen, daß wir da bereits eine Antwort auch gerade in dieser Frage erhalten.
Viertens. Die Effizienz des Warn- und Alarmplans Rhein wird untersucht.
Fünftens. Die Schweiz hat unseren Vorhalt aufgenommen, daß Atrazin-Einleitungen nicht gestattet werden dürfen.
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Sie wird berichten, ob sie ein Verbot oder jedenfalls eine Reduzierung der heute offenbar erlaubten Mengen verfügen wird. - Auf meine ausdrückliche Frage, Herr Dr. Vogel, wurde mir gesagt, daß dies grundsätzlich erlaubt ist. Ich habe mitzuteilen, daß es sich um einen Gehalt von 1,2 Milligramm pro Liter gehandelt hat. Es ist so gewesen, daß dieses Wasser am Samstag, dem 1. November eingeleitet worden ist. Es ist behauptet worden, es habe sich dabei um 400 Liter gehandelt. Es ist dann in der Bundesrepublik gemessen worden, und die Meßergebnisse, Herr Dr. Vogel, haben ein ganz starkes Ansteigen gezeigt; dies war insbesondere am 4. und 5. November festzustellen. Wir messen inzwischen immer noch Werte, wenn auch deutlich reduzierte.
Unsere Fachleute sagen uns: Erstens. Wenn es 400 Liter mit einem Gehalt von 1,2 Milligramm pro Liter gewesen sein sollen, dann können derartig hohe Meßergebnisse bei uns unter keinen Umständen erklärt werden. Das heißt mit anderen Worten:
Entweder eine höhere Konzentration oder deutlich mehr Menge.
Zweitens. Wenn eine Einleitung nur am 1. November stattgefunden haben sollte, dann könnte man, so sagen uns die Fachleute, heute überhaupt nichts mehr feststellen. Tatsächlich stellen wir immer noch Atrazin-Belastungen fest.
Deswegen unsere dringliche Bitte und unser dringlicher Hinweis, daß Regelungen auch in der Schweiz vorgesehen werden,
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die nach Möglichkeit Atrazin-Einleitung überhaupt ausschließen - diese Gefahr aber zumindest deutlich reduzieren. Bei uns wird Atrazin überhaupt nicht produziert. Das darf ich bei der Gelegenheit anmerken. ({8})
Sechstens. Die Delegation der Schweiz ist zu weiterführenden Gesprächen bereit, um Fragen der Entschädigung einer raschen und sachgerechten Lösung zuzuführen. „Sie gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck", so die wörtliche Formulierung, daß die Fragen des Schadensersatzes und der Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes des Rheins auf gütlichem Wege erledigt werden. - Meine Damen und Herren, ich halte das für besonders wichtig, weil insbesondere Private und kleine Vereine, die betroffen und geschädigt sind, auf diese Weise vor gerichtlichen Auseinandersetzungen mit all den Schwierigkeiten bewahrt werden können. - Bei der Beschaffung der hierzu notwendigen Unterlagen und Grundlagen wird die Internationale Rheinschutzkommission mitwirken.
Siebtens. Am 19. Dezember 1986 - ich sagte es schon - soll das nächste Treffen der Minister stattfinden.
Morgen tagt im übrigen die Störfallkommission im Bundesumweltministerium. Sie hat von mir den Auftrag, das Unglück von Basel noch einmal unter dem Gesichtspunkt zu analysieren, ob sich daraus neue Erkenntnisse für die Sicherheit unserer eigenen Anlagen ergeben.
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Ist das erforderlich, meine Damen und Herren, so werden wir über freiwillige Vereinbarungen wie über die Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen.
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Eine abschließende Bemerkung, meine Damen und Herren: Die EG-Kommission sowie Frankreich und die Niederlande haben der Bundesregierung für die schnellen und ausgezeichneten Informationen inzwischen förmlich gedankt.
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