Uli Grötsch (NA), 2014-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Buchholz, ich weiß nicht, ob es Ihnen zusteht,
die SPD-Bundestagsfraktion mit Schimpf und Schande
zu überziehen. Ich weiß schon gar nicht, ob es Ihnen zusteht, unsere Integrationsministerin als Integrationsverweigerin zu bezeichnen.

({0})

Sie wissen ja, wer die Akteure sind, die sich um Integration in unserem Land verdient machen. Bevor Sie solche
Worte benutzen, sollten Sie kurz einmal schauen, wer
auf der Regierungsbank sitzt und wer nicht.

Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland,
und das ist auch gut so. Natürlich braucht unser Land
künftig ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Daran
zweifeln nur die, die man da, woher ich komme, Hinterwäldler nennt. Auch ich meine, dass es gut ist, dass sich
alle politischen Akteure in Deutschland auch außerhalb
des Deutschen Bundestages und ausdrücklich auf allen
Ebenen Gedanken darüber machen, wie dieses Recht in
Zukunft aussehen soll. Niemand hier will doch den Ländern das Recht absprechen, ihre in der Verfassung verankerten Rechte zu nutzen und sich am politischen Diskurs
aktiv zu beteiligen. Die Kollegin Högl hat schon darauf
hingewiesen. Es ist natürlich auch kein Geheimnis, dass
die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU bei der Haltung zur Abschaffung des Optionszwangs und darüber,
wie ein künftiges Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland ausgestaltet wird, unterschiedlicher Meinung sind.
Wir wissen, dass es schon lange gesellschaftliche Realität ist, dass das bis dahin geltende Staatsangehörigkeitsrecht überaltert ist und es einer Neuregelung bedarf. Es
ist peinlich genug, dass wir mehr als 20 Jahre brauchen,
um gesellschaftliche Realitäten mit Mehrheiten im Deutschen Bundestag abzubilden.

Ich möchte ganz kurz auf den Kollegen Strobl zu
sprechen kommen. Schade, dass er nicht mehr im Saal
ist. Seine beiden Geschichten, die er vorgetragen hat,
waren mit Pathos durchsetzt, so will ich es einmal sagen.
Ich glaube ganz und gar nicht, dass man Deutscher werden kann. Ich glaube, dass das Deutschsein etwas ist, das
man in sich spürt und weitertragen will. Ich glaube ausdrücklich ganz und gar nicht, dass es etwas damit zu tun
hat, ob die Wurzeln der betreffenden Person in Deutschland oder einem anderen Land der Welt liegen.

Mit dem aktuell geltenden Koalitionsvertrag ist der
SPD wieder ein Schritt hin zum großen Ziel gelungen
- ganz ohne Frage -; mehr nicht als ein weiterer Schritt,
aber doch immerhin. Wir stehen kurz vor der Ziellinie,
und glauben Sie mir, wir freuen uns darauf, dass wir dieses für uns so wichtige Projekt gemeinsam über die Ziellinie tragen können. Dahin geht die Reise, hin zu diesem
großen Ziel, Herr Kollege Mutlu. Natürlich ist diese
Reise kein Kurztrip, sondern eine ziemlich lange Reise,
aber es lohnt sich auch, diese lange Reise zu machen,
weil es zu dem wirklich erstrebenswerten Ziel führt. Für
uns wird es eine große Errungenschaft sein, wenn wir
das Ziel erreicht haben, weil wir mit der Abschaffung
der Optionspflicht eines der ganz großen gesellschaftspolitischen Ziele erreicht haben.

({1})

- Dann scheinen Sie die Formulierungen des Koalitionsvertrages noch nicht ausführlich gelesen zu haben. Wenn wir sie abgeschafft haben, haben wir etwas umgesetzt, was längst Realität und eigentlich längst überfällig
ist.

Lassen Sie mich noch einmal an die Adresse der
Unionsfraktion sagen: Wir sind vertragstreu, auch wenn
es nicht immer Spaß macht. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Koalitionsvertrag in all seinen Bereichen
bindend. Diese Bindung erwarten wir als SPD mit Fug
und Recht von unserem Koalitionspartner. Trotzdem will
ich gegen Ende dieser Debatte nochmals betonen, dass
es den Fraktionen im Bundestag nicht obliegt, darüber
zu urteilen, ob sich die Bundesländer richtig oder falsch
verhalten. Auch die Landesregierungen haben natürlich



ihre Koalitionsverträge und sind daran gebunden. Von
daher meine ich, dass man es gar nicht negativ bewerten
sollte, wenn die Länder ihre Rolle wahrnehmen. Es bedarf schon gar nicht eines Sturms der Entrüstung im ganzen Land, um die SPD-Bundestagsfraktion auf ihre vertraglichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen und
hinzuweisen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Sie wissen, dass es uns mit dem Koalitionsvertrag
ernst ist. Sie wissen, dass wir den Vertrag bis 2017 so
umsetzen wollen, wie er beschlossen und geschlossen
wurde. Sie wissen, dass auf die Sozialdemokratie Verlass
ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, Sie wissen das auch. Sie wissen außerdem,
dass wir noch weit über die Legislaturperiode hinaus die
Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht als Topthema haben werden. Rufen Sie doch
nicht in den Saal, dass Sie den Entwurf ablehnen werden, bevor Sie ihn überhaupt kennen.

({3})

Ich komme zurück auf das Thema der Aktuellen
Stunde: Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist
schlichtweg unverändert.

Vielen Dank.

({4})

- Unverändert.