Hiltrud Lotze (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg . Dort liegt Gorleben . Gorleben wurde vor 40 Jahren von der Politik und allen voran vom
damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst
Albrecht willkürlich als Endlagerstandort benannt ({0})

gegen jeden wissenschaftlichen Rat und ohne jegliche
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger . Die Menschen
im Wendland haben diese Entscheidung nicht hingenommen und sich ihr widersetzt . Damit begann ein gesellschaftlicher Großkonflikt, der hauptsächlich hier im
Wendland ausgetragen wurde .

Mit dem Standortauswahlgesetz lassen wir diese Art
der Auseinandersetzung jetzt hoffentlich hinter uns. Wir
machen einen Neustart in der Endlagersuche . Der nationale Endlagerstandort soll in einem fairen und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Die Öffentlichkeit
wird im Standortauswahlverfahren frühzeitig und dauerhaft beteiligt. Wir suchen bundesweit und ergebnisoffen.

Meine Damen und Herren, trotz alledem ist es so: Die
Geschichte um Gorleben, die ich eben nur ganz kurz angerissen habe, hat dazu geführt, dass die Menschen vor
Ort wenig Vertrauen in den Neustart der Endlagersuche
haben . Ich verstehe das, und ich bedaure zutiefst, dass es
so ist. Ich habe es auch sehr bedauert, dass Vertreter aus
Lüchow-Dannenberg nicht in der Endlagerkommission
mitgearbeitet haben, nicht konnten oder nicht wollten .
Dennoch sind ihre Anliegen in der Kommission diskutiert worden, und sie sind auch im Gesetzentwurf berücksichtigt worden .

In der vorletzten Woche haben wir noch einmal in
einer öffentlichen Anhörung den Entwurf des Gesetzes
diskutiert, und ich sage hier deutlich: Es war gut, dass
mit Martin Donat ein Experte aus der Bürgerinitiative
Lüchow-Dannenberg dabei war . In dieser Anhörung,
bei der auch Herr Töpfer, der Vorsitzende des Nationalen Begleitgremiums, anwesend war, wurde noch einmal
sehr deutlich, dass die zentrale Herausforderung bei der
Umsetzung des Standortauswahlverfahrens ist, dass Vertrauen wieder aufgebaut wird und dass - es ist hier schon
mehrfach gesagt worden, aber ich sage es gern noch einmal - ein Endlager wirklich nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens erreicht werden kann .

({1})

Das Gesetz, das wir heute verabschieden, legt dafür eine
gute Grundlage, davon bin ich überzeugt .

({2})

Wir gehen hier einen neuen Weg und lassen damit
auch die Tricks und Täuschungen der Vergangenheit hinter uns . Wir haben noch etliche Anmerkungen aus der
Anhörung aufgenommen . Es wurde zum Beispiel präzisiert, dass wir einen Standort für hochradioaktiven Müll
suchen und nicht für ein Kombilager . Formulierungen,
die eine Priorisierung von Gorleben beinhaltet hätten,

haben wir noch einmal überprüft, und wenn es nötig war,
haben wir sie herausgenommen .

({3})

Und natürlich: Als Abgeordnete aus der Region hätte
ich es gut gefunden, wenn Gorleben von vornherein aus
dem Verfahren genommen worden wäre. Dafür gibt es
auch gute Gründe, Herr Nüßlein .

({4})

Wenn Sie Gutachten lesen, dann lesen Sie auch die geologischen Gutachten, die eine klare Sprache sprechen
und in denen festgestellt wird, dass dieser Standort nicht
geeignet ist . Deswegen bin ich auch sehr sicher, dass
Gorleben im Verfahren sehr frühzeitig ausscheiden wird.

({5})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal die Menschen ansprechen, ohne die wir nach meiner Überzeugung heute hier nicht über dieses Gesetz sprechen und
abstimmen würden . Ich meine damit die Antiatombewegung und ganz besonders natürlich die Menschen im
Wendland . Ich habe Marianne Fritzen, die Grande Dame
der Antiatombewegung, kennengelernt, kurz bevor sie
im vergangenen Jahr verstorben ist . Sie war das, was
unsere Ministerin heute Morgen als eine demokratische
Kraft bezeichnet hat . Sie hat sich aufrichtig und bis zum
Ende für die Antiatombewegung eingesetzt, und sie hat
mich sehr beeindruckt . An dieser Stelle ist, glaube ich,
wirklich ein Dank an alle erforderlich, die sich 40 Jahre
lang in dieser Bewegung engagiert haben .

({6})

Viele, die ich hier sehe, sind öfter in Gorleben bei
Castortransporten gewesen .

({7})

Da waren auch immer viele Polizistinnen und Polizisten .
Das war vor Ort kein Vergnügen, und ich denke, es ist
heute angemessen, auch einmal an die Einsatzkräfte zu
denken, die dort den Kopf für eine falsche politische Entscheidung hinhalten mussten .

({8})

Und noch eine Gruppe will ich ansprechen, die von
unseren Entscheidungen betroffen ist, die wir aber selten im Blick haben . Das sind die Beschäftigten im Erkundungsbergwerk Gorleben . Rund 100 von ehemals
240 Bergleuten arbeiten jetzt noch dort . Sie bauen nach
dem Erkundungsstopp das Bergwerk zurück und bereiten
es für den Offenhaltungsbetrieb vor. Dieser soll am 1. Januar 2018 beginnen. Viele Bergleute haben ihren Job dort
schon verloren, und etliche werden ihn noch verlieren .
Das wissen sie, und sie haben sich damit abgefunden . Sie
akzeptieren die politischen Entschlüsse .

Sie erwarten aber - und das fordere ich als örtliche
Abgeordnete auch ein -, dass sie von ihrem Arbeitgeber
über die zukünftige Entwicklung frühzeitig informiert
werden, dass sie erfahren, wie viele Leute ab dem 1 . Januar noch vor Ort verbleiben und wo die anderen eine
Verwendung finden. Sie erwarten Information über alles, was damit zusammenhängt, und dass man bis zum
letzten Arbeitstag respektvoll und würdevoll mit ihnen
umgeht . Ich bin mir hier der Unterstützung unserer Umweltministerin sicher . Sie ist schon dort gewesen und hat
Gespräche geführt . Das ist mir ein wichtiges Anliegen .

({9})

Meine Damen und Herren, das Standortauswahlgesetz ist ein Meilenstein . Die eigentliche Arbeit liegt
noch vor uns . Der Weg wird sicherlich nicht immer konfliktfrei sein. Ich hoffe und vertraue aber darauf, dass wir
als Gesamtgesellschaft diese Aufgabe im respektvollen
Umgang miteinander und mit Mut gemeinsam meistern
werden .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})