petra hinz (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Michelbach, genau das wollen wir nicht: unseren
Gesetzentwurf, den wir heute eingebracht haben, anhand
eines Einzelfalles diskutieren. Die Fachleute, die Professoren, die Juristen, die Wirtschaftsverbände, das Management in Nordrhein-Westfalen, der Kreis, der sich
dort regelmäßig trifft und uns immer Informationen zukommen lässt, bestätigen uns und damit den Gesetzentwurf, den wir hier heute einbringen. Sie bestätigen, dass
diese Gesetzeslücke auf jeden Fall geschlossen werden
muss.

Machen wir uns nichts vor: Natürlich sind die deutschen Unternehmen Übernahmeattacken fast schutzlos
ausgeliefert.

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Ich rede hier nicht über die Frage des Managements eines Unternehmens. Das haben wir hier gar nicht zu beurteilen und zu bewerten. Vielmehr reden wir hier heute
über das, was wir zu Veränderungen im Rahmen der
Übernahme einbringen. Außerdem ist es wichtig, die Interessen der Kleinaktionäre, der freien Aktionäre zu berücksichtigen. Auch darüber gehen Sie einfach mit dem
Argument hinweg: Die können ja auf der Hauptversammlung anwesend sein.

Angesichts dessen, dass Sie jetzt so locker mit dem
ganzen Thema umgehen, verstehe ich die Gedanken, die
Herr Schauerte 2001 in die Debatte eingebracht hat,
nicht. Ich empfehle Ihnen jedoch, das Protokoll vom
11. Oktober 2001 nachzulesen. Er hat seinen Wortbei7632
Petra Hinz ({1})

trag zu Protokoll gegeben. Es ist durchaus interessant,
wie Sie in so kurzer Zeit Ihre Position verändern und
sehr unsachlich und polemisch werden.

Die Kritiker sprechen von freiem Wettbewerb - ich
habe es auch hier gehört -, von weniger Einmischung
usw. Aber genau darum geht es uns nicht. Es soll kein
Unternehmen protegiert werden. Darum geht es doch
überhaupt gar nicht, Herr Michelbach.

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- Darum geht es in der Tat nicht. Es geht um Wettbewerbsgleichheit, die geschaffen werden soll.

Wenn wir einmal bei aller Polemik, die hier auch zum
Ausdruck kam, tatsächlich alle Informationen additiv sähen, sähen Sie, dass jeder Wortbeitrag verdeutlicht, dass
es tatsächlich Lücken gibt. Wir müssen für jede Lücke,
die wir in unserem Gesetz haben, prüfen, in welcher
Weise wir sie im Rahmen der Harmonisierung auf europäischer Ebene schließen können. Das haben Sie auch in
jedem einzelnen Wortbeitrag bestätigt.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich Unternehmen, weil es in anderen europäischen Staaten verboten
ist, zum Nachteil Deutschlands hier an unserem Standort
austoben können sollen. Andere Länder haben damit tatsächlich ganz andere Erfahrungen gemacht. In diesem
Zusammenhang zitiere ich Professor Schneider, der die
Beispiele Großbritannien oder Schweiz immer wieder
hervorhebt. Er macht deutlich, welche Chancen für eine
solide Übernahme in Großbritannien bestehen, trotz der
Regelungen, die es in Großbritannien gibt. Dort ist nämlich vorgesehen, dass Aktionäre, die mit mehr als
30 Prozent, aber noch immer unter 50 Prozent an Unternehmen beteiligt sind, ein erneutes Angebot machen
müssen, wenn sie mindestens 2 Prozent der Aktien zukaufen. Wo ist das Problem, wenn es in Großbritannien
kein Problem darstellt? Hier wird es von Ihnen zu einem
Popanz stilisiert. Nein, so sagen Sie, Sie wollen an diesen Bereich nicht herangehen.

Ähnliche Regelungen gibt es in Österreich, Frankreich, Italien, Irland und auch in der Schweiz. In der
Schweiz wird die ganze Sache noch restriktiver gehandhabt. Darüber wollen wir in diesem Fall überhaupt nicht
reden,

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weil nach der Regelung, die die Schweiz im Rahmen ihrer Gesetzgebung auf den Weg gebracht hat, niemand
mehr als 2 bis 5 Prozent der Aktien erwerben darf. Dies
schließt unser Aktiengesetz grundsätzlich aus.

In der Zeit, in der unsere europäischen Nachbarn Derartiges auf den Weg gebracht haben, lamentieren wir, zögern wir, zaudern wir. Wir tun nichts, um diese Gesetzeslücke zu schließen, um dieses Detail im Aktiengesetz
zu korrigieren.

Im Fall von ACS gibt es zumindest einen weiteren
Grund, große Sorge zu haben; es ist hier auch kurz angesprochen worden. Der spanische Konzern ist hoch verschuldet. Eine Zerschlagung der bisherigen Struktur von
Hochtief ist durchaus möglich. Wir wissen genau, dass
all das, was im Zusammenhang mit Übernahmen vertraglich versprochen wird, spätestens nach einem Jahr
keinen Wert mehr hat. Insofern müssten wir aufgrund
unserer Erfahrungen wissen, dass das, was ACS jetzt gerade verspricht, um sich attraktiv zu machen, an den
Haaren herbeigezogen ist.

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Zusammenfassend stelle ich fest: Erstens. Was in anderen europäischen Staaten verboten ist, darf nicht zum
Nachteil von deutschen Unternehmen und zum Nachteil
unseres Industriestandortes Deutschland gereichen. Das
ist sehr wichtig.

Zweitens. Deutschland fördert Industriepolitik und
keine Kapitalspekulation, wie wir es hier bei ACS in diesem Fall tatsächlich vorfinden.

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Drittens. Darüber hinaus geht es um den Schutz der
Kleinaktionäre vor Geringfügigkeitsangeboten. Ich muss
nicht extra auf das Verhalten der Deutschen Bank, der
Deutschen Post und der Postbank hinweisen. Es ging darum, dass Ackermann die Postbank übernehmen wollte.
Ackermann ist so selbstsicher, dass er bereits von Personalabbau redet. Es gibt also genügend Beispiele. Aber
Ackermann schreibt die Gesetzentwürfe für die Regierung und die Redeentwürfe für die entsprechenden Gipfeltreffen.

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Viertens. Wir müssen verhindern, dass die Teilhabe
der Arbeitnehmer an der Vermögensbildung durch Spekulation konterkariert wird. Ich würde mich sehr freuen,
wenn Sie unabhängig von dem Fall, der gerade in der
Öffentlichkeit diskutiert wird, die Protokolle von 2001
noch einmal durchlesen würden, damit wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Die Lösung besteht darin,
dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

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