Ilse Aigner (NA), 2002-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin und stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Zweieinhalb Jahre harter Arbeit sind vollbracht. Ich kann
mich mit diesen Worten dem Herrn Vorsitzenden nur anschließen.

Elf Sachverständige und 22 ordentliche und stellvertretende Mitglieder der Kommission haben sich über
zweieinhalb Jahre intensiv mit dem Thema „bürgerschaftliches Engagement“ auseinander gesetzt. 37 Sitzungen und acht Anhörungen mit Verbänden, Vereinen, Gruppen, Initiativen, Unternehmen, Gewerkschaften und
Kirchen sowie fünf Klausurtagungen, vier Workshops
und zahllose Gespräche auf Veranstaltungen oder bei Podiumsdiskussionen mit Ehrenamtlichen bzw. bürgerschaftlich Engagierten haben uns eine Fülle von Erkenntnissen gebracht, die zu einem guten Teil in den Bericht
eingeflossen ist.

Dass wir heute hier stehen und den Bericht einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit einer
Reihe guter Handlungsvorschläge debattieren können,
ist aber nicht zuletzt auch ein Mitverdienst von wackeren
Streitern der CDU/CSU aus der letzten Legislaturperiode.
Unter der Federführung von Klaus Riegert stellten sie
eine Große Anfrage an die damalige Bundesregierung zur
Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit für unsere Gesellschaft.

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Zusammen mit den nachfolgenden sieben Anhörungen
sorgte die Beantwortung der Anfrage für eine breite
Außenwirkung.

Einer unserer Sachverständigen in der Kommission,
der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sieht in den Initiativen und der Großen Anfrage
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Recht die Initialzündung für eine weitere intensive Befassung des Parlaments mit dieser Frage. Dass es dann so schnell zur Einrichtung einer Enquete-Kommission gekommen ist, ist
sehr erfreulich und zeigt, dass das bürgerschaftliche
Engagement in allen Fraktionen dieses Hauses starke Befürworterinnen und Befürworter hat.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit in
dieser Enquete-Kommission war trotz einiger erfreulicher
Erfolge nicht immer einfach.

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Oft war es ein zähes Ringen um einzelne Punkte und Formulierungen, aber auch um Formalien und Fragen der Geschäftsordnung. Es gab auch Streitigkeiten um die Einhaltung der Minderheitenrechte. Manch ein Mitglied hat
sich vielleicht gefragt: Warum tue ich mir das eigentlich
die ganze Zeit an?

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Dennoch bin ich froh, dass wir immerhin einiges an
Gemeinsamkeiten festhalten und eine Reihe von Handlungsempfehlungen an den Bundestag richten konnten,
von denen wir überzeugt sind, dass sie die Rahmenbedingungen der Engagierten spürbar verbessern können.

Bei allen Gemeinsamkeiten wurden jedoch schon
nach kurzer Zeit Unterschiede in mehreren Bereichen
klar. Bereits auf unserer ersten Klausurtagung habe ich
den Vorschlag gemacht, dass wir uns über die verschiedenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, über unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und mögliche
Streitpunkte schon frühzeitig unterhalten, damit wir ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Gleichzeitig hätte eine frühzeitige Diskussion für mehr
Verständnis gegenüber der anderen Position und so zu einer größeren Akzeptanz geführt. Dies ist im kleinen Kreis
der Berichterstattergruppen gelungen, in vielen Fällen
aber nicht in den Kommissionssitzungen, die letztendlich
über die Vorschläge der Berichterstattergruppen zu befinden hatten.

Leider wurde mein Vorschlag nicht aufgegriffen, da die
Auffassung vorherrschte, man solle zunächst einmal nach
Gemeinsamkeiten suchen und die Streitpunkte am Ende
erörtern. Am Schluss fehlte aber schlichtweg die Zeit, sich
über Themen von zentraler Bedeutung zu unterhalten.
Über hoch komplexe Themen wurde nach Aufruf ohne
Diskussion abgestimmt. Auf diese Weise war es in einigen
wichtigen Bereichen unmöglich, Gegensätze zu überbrücken und von der Abstimmungsmehrheit abweichende
Meinungen dementsprechend einfließen zu lassen.

Ein Bericht, der die Verschiedenheit von Meinungen zu
zentralen Punkten nicht ausreichend wiedergibt, ist etwas,
was keiner der Beteiligten will. Zu viel Arbeit, Kompetenz und Idealismus sind dafür in diesen Bericht eingeflossen. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Sachverständigen Professor Dr. André
Habisch und Professor Dr. Peter Maser haben sich daher
bei der Abstimmung über den Bericht enthalten, ihm also
nicht zugestimmt, und sich dafür entschieden, den Bericht
mit einem Sondervotum zu ergänzen. Wir haben die Unterschiede in der Schwerpunktsetzung deutlich gemacht,
einiges etwas kritischer hinterfragt und wichtigen Punkten den Stellenwert eingeräumt, der ihnen gebührt. Hierzu
gehört zum Beispiel die Rolle der Familie bei der Erziehung zum gemeinnützigen Engagement, die im Bericht
nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat. Meine
Kollegin Marie-Luise Dött wird nachher sicherlich noch
ein paar Worte zu diesem Thema sagen.

Einer der grundlegenden Unterschiede zwischen
CDU/CSU und SPD war und bleibt auch weiterhin das
Verständnis in Bezug auf das Verhältnis vom engagierten





Bürger zum Staat. Während ich manchmal Gemeinsamkeiten mit dem Kollegen von den Grünen, Herrn Simmert,
in Bezug auf das Menschenbild feststellen konnte,

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können sich manche Teile der Sozialdemokraten bis heute
nicht von der gefährlichen Illusion lösen, dass der Staat
möglichst viel regeln muss.

Richtig ist, dass wir uns im Laufe der Jahrzehnte daran
gewöhnt haben, unsere Erwartungen mehr auf den Staat
und weniger aufeinander auszurichten. Statt Aufgaben in
Selbstorganisation zu lösen, wurde der Staat in Anspruch
genommen. Richtig ist aber auch, dass immer mehr Menschen allzu große staatliche Einflussnahme eher als Belastung denn als Segen empfinden. Die Tendenz muss
weg von staatlicher Bevormundung und ganz eindeutig
hin zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgerinnen
und Bürgern sowie zu gemeinnützigen Organisationen. Es
kann einfach nicht sein, dass sich der Staat anmaßt, überall mitmischen zu wollen, und zwar auch dort, wo er unsinnig und unerwünscht ist.

Ich will Ihnen hierzu ein aktuelles Beispiel nennen. Die
großen gemeinnützigen Verbände haben sich dazu entschieden, ein bundesweites Netzwerk zur Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements zu gründen. Die großen
Verbände wollten damit eine bessere Zusammenarbeit untereinander ermöglichen, Erfahrungen austauschen, gestärkt gegenüber staatlichen Ansprechpartnern auftreten
sowie Ideen und Anstöße aus dem Internationalen Jahr der
Freiwilligen aufgreifen und weiterführen.

Während die Verbände ursprünglich davon ausgegangen sind, als unabhängige Gesprächspartner mit der Politik in einen Diskurs zum Wohle des bürgerschaftlichen
Engagements treten zu können, zeigt sich nun, dass das
Familienministerium hierzu ganz andere Vorstellungen
hat. Ein Drittel der Sitze im Interimsvorstand des Netzwerkes sind durch politisch verlässliche Staatsvertreter
besetzt worden. Der Staat soll und muss bei einem solchen Netzwerk Gesprächspartner sein. Er darf aber die
Geschicke eines Netzwerkes für bürgerschaftliches Engagement auf keinen Fall durch eigene Vertreter mitgestalten.

Auf der anderen Seite fehlen wichtige gesellschaftliche
Gruppen wie die Kirchen oder der Deutsche Kulturrat.
Dies scheint mir ziemlich unverständlich zu sein. Man
könnte vermuten, dass der Vertreter des Deutschen Kulturrates, Herr Zimmermann, den ich vorher schon zitiert
habe, vielleicht deshalb herausgefallen ist, weil er ab und
zu den Mut gehabt hat, manche Vorschläge der Opposition gutzuheißen.

Die nachhaltigste und effektivste Möglichkeit für
staatliche Institutionen, bürgerschaftliches Engagement
zu fördern, ohne die Bürgerinnen und Bürger ständig zu
bevormunden, ist, bei gesetzgeberischen Maßnahmen die
Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement zu
beachten. Deshalb schlagen wir eine so genannte Ehrenamtsfreundlichkeitsprüfung vor, die Gesetzgebungsvorhaben von Anfang an auf ihre Freundlichkeit hinsichtlich
des Ehrenamtes überprüft.

Wir hatten einen erstmals so formulierten Passus im
Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission vorgesehen. Danach sollten alle laufenden Gesetzgebungsvorhaben auf ihre „Ehrenamtsfreundlichkeit“ hin von der Enquete-Kommission überprüft werden. Das hat aber leider
nur bei den Themen funktioniert, die nach Meinung der
Mehrheitsfraktionen sinnvoll waren.

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- Herr Vorsitzender, Sie wissen ganz genau, dass wir einen Antrag zu dem Thema „Sozialversicherungspflicht
von geringfügig Beschäftigten“ gestellt haben. Da dieser
abgebügelt wurde, konnten wir leider nie darüber diskutieren. Es wurde bei öffentlichen Veranstaltungen zwar
immer wieder darauf verwiesen, dass sich die EnqueteKommission mit diesem Thema beschäftigen werde. Dies
ist uns aber leider nicht gelungen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Eine Kultur der
Freiwilligkeit, des Helfens und des Engagements der
Bürgerinnen und Bürger wird nicht mit finanziellen Anreizen geschaffen. Eine solche Kultur wird nur dann entstehen, wenn den engagierten Bürgerinnen und Bürgern
Dank, Anerkennung und Wertschätzung aus der unmittelbaren Umgebung zuteil werden. Sie sind die wichtigsten
Motive für bürgerschaftliches Engagement. Sie bestärken
engagierte Bürgerinnen und Bürger, sich für ein gemeinwohlorientiertes Ziel einzusetzen, und ermutigen
auch Außenstehende, sich für gemeinwohlorientierte
Aufgaben zu interessieren. Dank, Anerkennung und Wertschätzung aus dem unmittelbaren Umfeld können nicht
angeordnet und nicht durch formalisierte Dankesbekundungen, Anreize und Gratifikationen ersetzt werden. Sie
können nur in einem Klima gegenseitiger Achtung und
Anerkennung sowie bei entsprechendem Verantwortungsbewusstsein entstehen.

In diesem Sinne möchte auch ich mich ganz herzlich
bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats bedanken. Insgesamt haben wir trotz aller unterschiedlichen Auffassungen über das bürgerschaftliche
Engagement einen deutlichen Schritt vorwärts gemacht.

Herzlichen Dank.

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