Roman Müller-Böhm (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beschäftigte und Unternehmerinnen und Unternehmer der deutschen Reisewirtschaft! Es geht hier heute nicht, wie vielleicht allzu oft, um das Klein-Klein der Parteipolitik, sondern es geht hier heute um 3 Millionen Jobs, es geht um 3 Millionen Menschen, denen die Bundesregierung leider nur Heuchelei vorspiegelt, und es geht um 3 Millionen Schicksale, die von dieser Bundesregierung ignoriert werden.

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Eine noch nie dagewesene Pleitewelle droht dem Tourismus in Deutschland nachhaltig zu schaden, und das Einzige, was die Bundesregierung getan hat, bestand darin, Zeit zu verplempern, indem sie im Rahmen einer achtwöchigen Brieffreundschaft mit der EU-Kommission nichts erreicht hat, absolut rein gar nichts.

Sie verstehen einfach nicht, dass für eine Branche, die so vielfältig ist, mehr als nur eine Lösung angeraten ist, mehr, als nur Gutscheine durchzusetzen. Sie schmeißen einfach alles in einen Topf, von Reisebüros über Reiseveranstalter, Busbetriebe, Airlines bis zu Hotellerie und Gastronomie. Das sind nur einige wenige Beispiele, die diese Branche ausmachen. Dann setzen Sie sich diese Insellösung mit den Gutscheinen in den Kopf und scheitern auch noch. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist wirklich der neue Tiefpunkt der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

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Es wurde also dringend Zeit, dass von uns Freien Demokraten dieses wichtige Thema hier endlich auf die Tagesordnung gesetzt und auch im Deutschen Bundestag beraten wird. Es gibt nämlich keine Zeit mehr zu verlieren. Für die Reisewirtschaft ist es bereits kurz nach zwölf. Die Hilfsmaßnahmen, die bisher beschlossen wurden, laufen leider weitgehend am Tourismus vorbei. 16 Länder – 16 unterschiedliche Konzepte, wie die Hilfspakete zu beantragen sind. Es gibt Länder, in denen bereits Gelder ausgezahlt wurden, da gab es beispielsweise hier in Berlin noch nicht mal einen Antrag, den man überhaupt hätte stellen können, um Geld zu erhalten.

Das Ganze ist Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, und deswegen wollen wir sicherstellen, dass über die Finanzierungsinstrumente eines erweiterten Wirtschaftsstabilisierungsfonds die touristischen Betriebe in unserem Land mit Liquidität versorgt werden.

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Damit das möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir hier im Deutschen Bundestag einfach nur den bereits errichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine Unternehmen zugänglich machen.

Das alles kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Wir können hier als Deutscher Bundestag ein Hilfspaket nach dem anderen beschließen: Wenn die Unternehmen am Ende des Tages nicht in der Lage sind, ihre Arbeit wieder aufzunehmen und wieder selbstständig Geld zu verdienen, wird das alles nichts bringen.

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Es gilt, dass insbesondere durch die Verlängerung der Reisewarnung durch den Außenminister am 29. April zusätzliches Chaos geschaffen wurde. Es ist absolut nicht einsehbar, warum für ein Ferienhaus, das sich in einer verhältnismäßigen sicheren Lage befindet, genau die gleichen Regeln gelten sollen wie beispielsweise für ein Hotel in einem Corona-Hotspot. Das ist nicht zu begreifen. Da müssen Sie dringend mal was machen.

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Wir brauchen nun eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Regierung, des Parlaments, der touristischen Betriebe und auch der Wissenschaft, die schnell ein gemeinsames Konzept vorlegen, wie wir in den Bundesländern wirklich einheitlich handeln können. Diese Arbeitsgruppe verdient es dann aber auch – das sage ich ganz deutlich, weil er heute nicht hier ist –, vom Minister geführt zu werden.

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Denn alles andere unterhalb der Ministerebene wäre wirklich eine Beleidigung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Branche.

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Zum Schluss richten sich meine Worte an all die tollen touristischen Betriebe in unserem Land. Ich kann sehr gut verstehen, dass sie wütend sind – ich bin es bei diesem Thema auch –; denn sie durchleben gerade die schlimmste wirtschaftliche Krise ihres Lebens. Diese Regierung schenkt diesem Umstand nicht auch nur einen Funken von Aufmerksamkeit, ganz im Gegenteil. Das war beispielsweise am letzten Mittwoch im Tourismusausschuss gut zu sehen, als wir Herrn Altmaier gebeten haben, sich zu dem Thema zu äußern.

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Da waren die Koalitionsfraktionen der Meinung, dass dem Minister zu viel zugemutet würde, wenn er in einer Videokonferenz erscheinen muss.

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Ich appelliere also an die Bundesregierung, an die Koalitionsfraktionen: Lassen Sie uns die Zukunft des Tourismus jetzt retten!

Herzlichen Dank.

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