ehlers (präsident), 1951-10-17:
Eben darum; das wollte ich feststellen. Letztesmal war es auch nicht beantragt und wurde doch gewünscht. Darum frage ich.
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß eine einheitliche Abstimmung vom Bundestag gewünscht wird? - Das ist offenbar der Fall. Sollen Erklärungen abgegeben werden? - Das ist heute nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 2658. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit. Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({1}).
Da der Berichterstatter im Augenblick nicht da ist - ich bitte, ihn zu unterrichten -, rufe ich zunächst auf Punkt 3:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Wellhausen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Wellhausen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben am 10. Juli 1951 das bekannte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau hier verabschiedet. Der Bundesrat hat zu vier Punkten den Vermittlungsausschuß angerufen. Die Drucksache Nr. 2627 liegt Ihnen vor und gibt die Vorschläge des Vermittlungsausschusses wieder. Ich darf folgendes dazu bemerken.
Zu Ziffer 1: Der Verwaltungsrat hatte nach dem Gesetz des Wirtschaftsrats vom 5. November 1948 eine geringere Zahl der Mitglieder als jetzt vorgesehen, nämlich nur 20 Mitglieder. Jetzt sind es nach den Beschlüssen des Bundestags 27. Der Bundesrat beanstandet nun, daß gegenüber jetzt fünf Vertretern der Bundesregierung nur vier Mitglieder des Bundesrats bestellt werden. In dem ursprünglichen Verwaltungsrat, also entsprechend dem Gesetz des Wirtschaftsrats, hatte der Bundesrat, der damals Länderrat hieß, drei Vertreter, und die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets hatte auch drei Mitglieder. Der Vermittlungsausschuß war mit Mehrheit der Meinung, man solle dem Wunsche, die Zahl der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats gleichzusetzen, entsprechen.
Sodann war im ursprünglichen Gesetz die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau - es ist sicher eine langweilige Materie, und sehr wenige Herren werden sie verstehen, wenn sie sich etwas anderes erzählen - abhängig von der Zustimmung des Länderrats. Das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, nahm entsprechend der Vorlage der Regierung von einer Zustimmung des Bundesrats, der an die Stelle des Länderrats getreten ist, Abstand. - Jetzt wird sogar schon hinter mir geredet. ({5})

({6})
Der Bundesrat wollte es dennoch gern durchsetzen und der Vermittlungsausschuß, der glaubte, - - Ich kann mich nicht verständlich machen, wenn auch noch hinter mir gesprochen wird!