Stephan Hilsberg (NA), 1994-01-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Günter Rixe für das Maß an Realitätsbewußtsein sehr dankbar, das er hier gezeigt hat. Insbesondere was die Selbstkritik betrifft, daß wir den Bericht erst heute - für meine Begriffe zu spät - diskutieren können, kann ich ihm nur zustimmen.
Die Erfinder des Berufsbildungsberichts waren davon ausgegangen, daß er eine Vorlage liefern sollte, um so schnell wie möglich Fehler auszumerzen und Weichen neu zu stellen. Man kann Weichen aber nicht neu stellen, wenn der Zug schon durchgefahren ist.
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Es ist eine Fülle von neuen Problemen hinzugekommen.
Der Berufsbildungsbericht 1993 beschäftigt sich mit dem Zeitraum Herbst 1991 bis Herbst 1992. Wir haben jetzt das Jahr 1994. Der neue Bericht liegt bereits vor. Es lohnt überhaupt nicht mehr, über den Schnee von gestern zu reden. Wir müssen die neuen Probleme sehen.
Bei der Bestandsaufnahme im Ausbildungssektor sticht immer noch der Unterschied Ost-West besonders ins Auge, auch wenn natürlich nicht verhehlt werden kann, daß sich auch im Westen die Zeiten erheblich geändert haben und den Jugendlichen hier der Wind ins Gesicht zu blasen beginnt. Trotzdem haben wir Qualitätsunterschiede zwischen Ost und West.
Die Situation im Osten ist nach wie vor durch zu knappe Lehrstellen gekennzeichnet. Die Jugendlichen sind gezwungen zu pendeln. Manchen droht die Arbeitslosigkeit, oder sie müssen noch ein Jahr Schule anhängen. Auch das Notabitur wird hier gewählt, ein Abitur nicht aus freien Stücken, sondern weil keine
andere Möglichkeit zur Verfügung steht. Besonders traurig daran ist, daß die Mädchen von diesem Problem in besonderer Weise betroffen sind.
Das, was uns das Grundgesetz vorschreibt, worum wir uns hier besonders zu kümmern haben, nämlich die freie Wahl des Ausbildungsplatzes, die sogenannte Lehrstellenfreiheit, ist im Osten nicht vorhanden. Dies ist im Bewußtsein der ostdeutschen Jugendlichen sehr stark präsent. Das ist einer der wesentlichen Gründe für die Schieflagen, die zwischen Ost und West nach wie vor herrschen. Die Jugendlichen im Osten fühlen sich wie in einer Zwangsjacke. Gerade sie, die für die Verhältnisse, die wir jetzt haben, am wenigsten können und die die Verantwortung überhaupt nicht zu tragen haben, haben sie auszubaden.
Ich halte es für wichtig, nach wie vor und gerade auch jetzt zu sagen, daß in erster Linie die SED für die Verhältnisse, die wir hier haben, verantwortlich zu machen ist, und mit ihr auch die PDS.
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Das sage ich aus aktuellem Anlaß. Aber ich mache hier einen Unterschied zwischen der Partei und den Mitgliedern der PDS.
Auch Sie, Herr Keller, haben hier nur eine Bestandsaufnahme der Probleme vorgelegt. Aber wo sind denn Ihre Ansätze für eine Veränderung, für eine Verbesserung der Situation? Ich habe einen Antrag diesbezüglich von Ihnen noch nicht gesehen. Andere Anträge aber, die von der PDS vorgelegt werden, lassen noch nicht erkennen, daß man mit den alten Konzepten, die zum Ruin der DDR geführt haben, wirklich gebrochen hat. Nach wie vor wird übersubventioniert, nach wie vor werden Ziele anvisiert, deren Finanzierung in keiner Weise gesichert ist. Wenn Sie wieder in die Verantwortung kämen, wäre zu befürchten,
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daß ein ganz ähnliches Desaster eintreten würde, wie wir es gemeinsam in der DDR erlebt haben. Das sind die Ursachen für die großen und wahnsinnig schwierigen Probleme,
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die wir zur Zeit in Gesamtdeutschland erleben.
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- Ja, wissen Sie, eine Note können Sie geben, wem Sie wollen. Das steht Ihnen selbstverständlich frei. Für jemanden wie mich ist es neu, daß man Verantwortlichkeiten tatsächlich richtig ansprechen kann. Das war zu DDR-Zeiten nicht möglich. Ich bin sehr froh,

daß es jetzt möglich ist, dieses Problem noch einmal genauer anzusprechen.
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Was wir im Osten zu bewältigen haben, ist der völlige Bankrott des Konzepts des realen Sozialismus, an dessen Utopie Sie nach wie vor festhalten.
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Deshalb können Sie überhaupt nicht zu der Realität verpflichteten Problemlösungen kommen, und wie Sie hier heute gezeigt haben, bemühen Sie sich auch überhaupt nicht mehr darum. Darum muß die Auseinandersetzung gehen, und wenn wir darüber streiten können, dann bin ich gern dazu bereit.
Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun, sondern damit, auf die wirklichen Probleme hinzuweisen, die ja nicht meine, sondern Ihre sind und auch die Probleme der Wähler, die die PDS im Osten Deutschlands nach wie vor wählen.
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Sie profitieren doch von dem Schaden, den Sie selber angerichtet haben!
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- Darauf kann ich getrost verzichten.
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- Also, ich bedanke mich geradezu für die Vorlage, die Sie mir hier an dieser Stelle geliefert haben.