michael luther (NA), 1991-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich der Bundesregierung für die schnelle Ausarbeitung und Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung der adoptionsrechtlichen Fristen. Erst am 19. Juni dieses Jahres haben wir hier im Bundestag den dringenden Handlungsbedarf zu diesem Thema festgestellt.
Es kann und darf nicht sein, daß sozialistisches Unrecht, das an vielen Familien durch Zwangsadoptionen in verachtenswerter Weise verübt worden ist, lediglich aus einem formalen Grund, nämlich des Ablaufs der Antragsfrist auf Rückgängigmachung von Adoptionsverfahren nach dem Recht der DDR, auf ewige Zeiten festgeschrieben ist.
In Kenntnis der sogenannten Zwangsadoptionen sieht schon der Einigungsvertrag die Möglichkeit vor, in Anlehnung an die Regelungen des BGB auf Grund von Anträgen bei Vormundschaftsgerichten durchgeführte Adoptionen gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls aufheben zu lassen. Bei der Ausarbeitung des Einigungsvertrages gingen alle Beteiligten jedoch davon aus, daß das Problem so überschaubar ist, daß solche Anträge auf Aufhebung der Zwangsadoptionen innerhalb eines Jahres nach Vollendung der rechtlichen Einheit Deutschlands gestellt werden können. Diese Annahme kann leider aus heutiger Sicht nicht aufrecht erhalten werden.
So ist z. B. nach bisher geltendem Recht die Kenntnis des jetzigen Aufenthaltsortes der betroffenen Kinder für die leiblichen Eltern wichtig; denn nur bei dem für den Aufenthaltsort der Kinder zuständigen Vormundschaftsgericht können sie einen Antrag auf Aufhebung der Zwangsadoption stellen.
Deshalb sind drei sehr begrüßenswerte und kluge Regelungen getroffen worden. Erstens ist dankenswerterweise die Frist für einen Antrag auf Aufhebung einer Zwangsadoption bis zum 2. Oktober 1993 verlängert worden.
Zweitens ist es zu begrüßen, daß in den Fällen, in denen der genaue Aufenthaltsort nicht feststellbar ist, jedes Vormundschaftsgericht als zuständig anzusehen ist.
Drittens. Da die politische Motivation des Staates DDR bei einer Zwangsadoption nicht in der offiziellen Entscheidung festgehalten ist, ist es richtig, wenn nach dieser Gesetzesänderung alle Adoptionen nach dem Familiengesetzbuch der DDR, die die Zustimmung der leiblichen Eltern nicht erforderten, geprüft werden können. Hier werden auch die Stasi-Akten hilfreich sein. Zugleich wird eine individuelle Prüfung möglich, ob der Annehmende an einer etwaigen politischen Einflußnahme beteiligt war und diese Verstrickung eine Aufhebung des Annahmeverhältnisses auch und gerade im Kindesinteresse erfordert.
Viertens. Der Gesetzentwurf sieht ausdrücklich vor, daß der jeweilige Richter den Antrag auf Aufhebung der Zwangsadoption sehr sorgfältig im Hinblick auf die Interessen des Kindes und seine bereits stattgefundene Eingewöhnung in die Adoptivfamilie zu prüfen hat. Dies bedeutet, daß eine rechtswidrige Zwangsadoption dann trotzdem nicht aufgehoben wird, wenn das Wohl des Kindes dem entgegensteht.
Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, daß Adoptionsverfahren in der ehemaligen DDR, die nach den Kriterien des BGB Rechtens gewesen wären, nicht mehr aufgehoben werden dürfen.
Insgesamt scheint mit diesem Gesetzentwurf ein optimaler Ausgleich zwischen den Interessen der leiblichen Eltern, deren Kinder zwangsadoptiert wurden, auf Wiederbegründung der familiären Einheit und den Interessen und dem Wohl des Kindes, das sich bereits über einen längeren Zeitraum und gut in seiner Adoptivfamilie eingelebt hat, gelungen zu sein. Ich bitte daher die mit dem Gesetzentwurf befaßten Ausschußkollegen um eine zügige und positive Beratung.
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