schober (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine kleine Urheberrechtsnovelle. Nur die Punkte, die nach der übereinstimmenden Meinung aller Fraktionen dieses Hauses unbedingt und dringend geändert werden müssen, stehen heute zur Debatte.
Wir haben seit zwei Jahren an diesem Gesetzentwurf gearbeitet. Zunächst lag ein Gruppenantrag von Abgeordneten der CDU/CSU vor, und etwas später kam ein Antrag der Koalition mit etwa demselben Ziel. Beide Entwürfe haben eines gemeinsam: es soll ein umfassenderer Rechtsschutz und eine materielle Besserstellung der bildenden Künstler und der Schriftsteller oder - wie das nicht schöne Wort heißt - der Worturheber, vor allen Dingen im Hinblick auf das Alter und auf wirtschaftliche Notfälle, erreicht werden. Beide Vorlagen wurden in den zuständigen Ausschüssen behandelt, und aus den beiden Vorlagen ist der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf gemacht worden.
Ich glaube, daß wir mit diesem Gesetz einem kleinen Personenkreis unseres Volkes und unserer Gesellschaft einen wichtigen Dienst leisten. Wir haben schon in der ersten Lesung der beiden Entwürfe auf die prekäre Lage der Schriftsteller, der bildenden Künstler und anderer Künstlerberufe hingewiesen. Wir haben im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf auch zwei Sozialenqueten beantragt, die zum Teil laufen, zum Teil aber auch schon vorliegen. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Dieses Gesetz, das die bildenden Künstler und die Schriftsteller berücksichtigt, ist also nur ein erster Schritt in einer Kette von Maßnahmen, die wir zugunsten der künstlerisch tätigen Menschen in unserem Lande treffen wollen. Ich freue mich ganz besonders darüber, daß insoweit die Fraktionen in allen wesentlichen Fragen einer Meinung sind.
Erlauben Sie mir nun, meine Damen und Herren, einige Ausführungen zu den hauptsächlich zur Debatte stehenden Bestimmungen. Es sind die §§ 26, 27 und 46 des Urheberrechts.
Zunächst zu § 26! Nach § 26 des vorliegenden Entwurfs soll das sogenannte Folgerecht für bildende Künstler verstärkt werden. Das Urheberrecht sieht seit der Novelle von 1965 vor, daß bei der Weiterveräußerung eines Originals der bildenden Kunst durch einen Kunsthändler oder Versteigerer dem Urheber ein Anteil von 1 % des Verkaufserlöses zu zahlen ist, wenn der Verkaufspreis mindestens 500 DM beträgt. Diese Bestimmung hat sich in der Praxis aber fast nicht ausgewirkt. Abgesehen von der geringen Höhe der anfallenden Beträge lag der Grund dafür vor allem in der Berufung der Kunsthändler auf die Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren Auftraggebern. Wir meinen nun, daß man das Folgerecht verbessern sollte, und zwar erstens durch

eine wesentliche Anhebung des Anteils der Urheber am Verkaufspreis und zweitens durch eine gesetzliche Regelung des Auskunftsanspruchs des Urhebers. Der Grundgedanke ist, daß der Künstler bei jedem weiteren Verkauf an der Wertsteigerung des Kunstwerks teilhaben soll. Wir halten das für gerechtfertigt. Es gibt natürlich auch Zweifel, es gibt natürlich auch Bedenken dagegen. Mein Fraktionskollege, Herr Professor Stein, wird nachher einige Bemerkungen dazu machen. Wir meinen aber, meine Damen und Herren - das hat auch die Mehrheit der Ausschüsse so gesehen -, daß der Künstler ein wenig billig abgefunden wird, wenn er das Folgerecht nicht in vollem Umfang genießt. Das Gesetz sieht daher einen Anteil des Künstlers an jedem Weiterverkauf in Höhe von 5 % und eine Herabsetzung des Mindesterlöses von 500 DM auf 100 DM vor.
Ich halte es für richtig, daß der Auskunftsanspruch des Urhebers nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Ich halte es ferner für richtig, daß bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Auskunft ein Wirtschaftsprüfer nach der Wahl des Auskunftspflichtigen, also des Kunsthändlers oder des Versteigerers, einzuschalten ist. Damit ist, wie ich meine, einem berechtigten Interesse der Kunsthändler Rechnung getragen worden. Es ist üblich und war zunächst auch vorgesehen, daß ein Wirtschaftsprüfer nach der Wahl des Künstlers, des Antragstellers also, gewählt werden solle, wir meinen aber, daß hier doch ein Schutzbedürfnis
) des Kunsthändlers vorliegt.
Meine Damen und Herren, der Zahlungsanspruch nach § 26 Abs. 1 ist im Gegensatz zum Auskunftsanspruch nicht an eine Verwertungsgesellschaft gebunden. Der Verzicht darauf bedeutet aber nicht, daß Verwertungsgesellschaften, die der Künstler mit der Geltendmachung der Auskunftsansprüche beauftragt, durch ihre Satzung nicht auch die Ermächtigung zur Wahrnehmung des Zahlungsanspruches verlangen können, um zu einer pauschalierten Abrechnung zu kommen. Wie ich höre, ist etwa der Bund der Landesverbände der bildenden Künstler mit seinen 8000 Mitgliedern bereit, einen solchen Weg der pauschalierten Abrechnung zu gehen.
Der Kunsthandel hat gegen den § 26 in der vorliegenden Form Bedenken angemeldet. Er hat z. B. auf die Möglichkeit hingewiesen, daß durch die starke Belastung, die er nun zu tragen habe, ein Teil der Menschen, die in diesem Beruf tätig sind, ins Ausland abwandern würde. Ich meine aber - und auch die Ausschüsse sind zu dieser Überzeugung gekommen -, daß der Standortvorteil im Inland durch die Mehrbelastung des Kunsthandels nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Ich möchte jedoch noch einmal darauf hinweisen, daß zu diesem Punkte mein Kollege, Herr Professor Stein, noch einige kritische Worte sagen wird. Ich räume ein, daß man hier durchaus geteilter Meinung sein kann. Durchschlagender ist aber, wie ich meine, das Argument des Schutzes des Künstlers, d. h. der Beteiligung des Künstlers an jedem Weiterverkauf und seine dadurch erfolgende materielle Besserstellung.
Meine Damen und Herren, wir haben auf jeden Fall - und das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen - die Bedenken des Kunsthandels in einer Anhörung sorgfältig geprüft und abgewogen. Wir sind dann aber zu diesem Ergebnis gekommen, das, wie ich meine, auch für den Kunsthandel tragbar ist.
§ 27 sieht vor, die Vergütungspflicht für das Vermieten und Verleihen urheberrechtlich geschützter Werke von den bisher schon betroffenen gewerblichen Leihbüchereien auf öffentliche und andere nicht Erwerbszwecken dienende Bibliotheken auszudehnen. Es handelt sich hier um den in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren so heftig diskutierten „Bibliotheksgroschen". Dieser Bibliotheksgroschen, der besonders energisch von den im Verband deutscher Schrftsteller zusammengeschlossenen Schriftstellern gefordert wird, soll es den Urhebern ermöglichen, einen Sozialfonds zu gründen und dadurch für das Alter und für Notfälle Vorsorge zu treffen. Dieses sozialpolitische Ziel hat bei Kritikern des vorliegenden Entwurfs zu der Forderung geführt, statt der urheberrechtlichen lieber eine sozialrechtliche Lösung zu suchen. Ich möchte aber ganz klar sagen, daß der sozialpolitische Zweck der Alterssicherung nicht allein gesehen werden kann. Zuerst geht es um den urheberrechtlich begründeten Anspruch des Schriftstellers, für die Nutzung seines Werkes durch die .Ausleihe, die einen sehr großen Personenkreis umfassen kann, ein angemessenes Entgelt zu erhalten. Ein Nachteil einer sozialrechtlichen Lösung wäre auch, daß sie noch lange auf sich warten ließe. Zwar steht die Öffnung der Sozialversicherung für die Selbständigen an, aber wir wissen nicht, wann sie kommt. Hier haben wir eine Lösung, die sich bald realisieren läßt.
Wichtig und auch richtig scheint mir zu sein, daß der Anspruch nach § 27 nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Es ist beabsichtigt, daß etwa 50 % des aufkommenden Geldes individuell an die berechtigten Schriftsteller verteilt werden und daß 50 % an einen Altersfonds gehen.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit der hier vorgeschlagenen Maßnahme schien vor einigen Wochen durch Vorausmeldungen in der Presse über den „Autorenreport" in Frage gestellt worden zu sein, den Frau Karla Fohrbeck und Herr Andreas Wiesand nach einer Enquete im Auftrag des „Spiegel" geschrieben haben. Es entstand damals in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß es den Schriftstellern so schlecht, wie man immer meine, gar nicht gehe. Nachdem ich aber dieses sehr gründliche und, wie ich meine, auch grundlegende Buch gelesen habe, komme ich zu dem Ergebnis, daß unsere Alternative in bezug auf den Bibliotheksgroschen richtig war.
Zu den Einkommen der freien Autoren ermittelten die beiden Verfasser, daß 40 % der freien deutschen Schriftsteller weniger als 2000 DM monatlich verdienen. Bei den mehr als 60jährigen Schriftstellern sind es sogar 55 %.
Zur Alterssicherung dieses Personenkreises, also der freien Autoren in unserer Gesellschaft, schreiben
die beiden Forscher das Folgende - ich darf mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Erklärlich wird, warum 62 % der über 60- bis 30jährigen und 47% der über 30jährigen freien Autoren die Autorentätigkeit noch als ihre Haupteinkommensquelle angeben, auch wenn die Höhe dieser Einkünfte gegenüber den jüngeren stark zurückgegangen ist: Ihre Finanzlage ist - selbst wenn sie kleinere Renten beziehen - oft derart, daß sie sich einen Ruhestand gar nicht erlauben können. Dies gilt besonders für jene 18 % unter den über 60jährigen „Freien", die über keinerlei Altersversicherung verfügen ({0}). Für einen Teil der älteren Wortproduzenten erscheint damit das Spitzweg-„Idyll vom armen Poeten" nicht abwegig, allerdings auch nicht gerade idyllisch. Dies gilt selbst dann, wenn man neben den Versicherungen und der Autorentätigkeit andere Einkommensquellen in Rechnung stellt.
Ich glaube, diese Passage aus dem „Autorenreport" zeigt deutlich, daß wir mit unserer Initiative hier auf dem richtigen Wege sind; denn 26% der freien Autoren haben keinerlei Altersversicherung.
Ich kann hier im übrigen auf die vielfältigen Probleme des Buches nicht eingehen. Es wird sicherlich alle diejenigen, die es angeht und interessiert, in den nächsten Wochen und Monaten, ja vielleicht Jahren noch sehr stark beschäftigen.
Lassen Sie mich nun zu einem Hauptproblem des
Bibliotheksgroschens kommen, meine Damen und Herren, zur Frage nämlich: Wer soll ihn denn eigentlich aufbringen? Wer soll ihn denn tragen? Da die meisten öffentlichen Bibliotheken zur kostenfreien Ausleihe übergegangen sind, richtet sich der Anspruch im Gesetz gegen den Bibliotheksträger. Rechtssystematisch ist das auch nicht anders möglich. Alle Fraktionen dieses Hauses sind sich aber darüber im klaren, daß diese Belastung keineswegs zu Lasten des Bibliotheksetats gehen darf. Es ist daher im Einvernehmen mit allen beteiligten Ausschüssen dem Gesetz eine Entschließung beigefügt worden, die ich verlesen möchte, weil sie im Zusammenhang mit dem Gesetz eine erhebliche Bedeutung hat. Diese gemeinsame Entschließung lautet wie folgt:
Der Entwurf sieht aus urheberrechtlichen Gründen entsprechend der bisher für gewerbliche Leihbüchereien geltenden Regelung auch für die Ausleihe von Werken durch öffentliche Büchereien einen Vergütungsanspruch der Urheber gegen die einzelnen Büchereien vor. Der Deutsche Bundestag geht jedoch davon aus, daß der Vergütungsanspruch auf Grund entsprechender Vereinbarungen mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft der Urheber pauschal durch die Träger der Büchereien in einer Weise abgegolten wird, die nicht zu einer Beschränkung der für die Anschaffung von Büchern zur Verfügung stehenden Mittel oder zu einer Abwälzung der Vergütung auf die Benutzer der Büchereien führt.
Der Deutsche Bundestag gibt der Erwartung Ausdruck, daß Bund und Länder innerhalb der durch die Finanzverfassung gezogenen Grenzen die notwendige Finanzierung so rechtzeitig sicherstellen, daß den Trägern der Büchereien für eine solche Abgeltung des Vergütungsanspruchs ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Ich hoffe, daß sich Bund und Länder auf einer tragbaren Basis einigen. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, daß die Bibliotheksetats geschädigt werden.
Wir haben - lassen Sie mich das zum Abschluß sagen - in § 27 Abs. 2 das Problem der Werkbüchereien. Es ist vorgesehen, daß auch die Werkbüchereien abgabepflichtig sind. Aber auch hier sollte man berücksichtigen - das wäre eine Erleichterung für die Werkbüchereien -, daß der Begriff „Arbeits- oder Dienstverhältnis" nach dem Willen aller, die an diesem Gesetz gearbeitet haben, weit ausgelegt werden soll. Es sollte nicht nur das darunter fallen, was ursprünglich und unmittelbar als Arbeits- und Ausbildungsliteratur verstanden wird, sondern überhaupt die Literatur, die an Betriebsangehörige ausgegeben wird, die in der Berufsausbildung stehen, auch etwa an die Betriebsräte oder an Mitglieder der Jugendvertretungen.
In dem letzen Paragraphen, dem § 46, den ich hier nennen möchte - er heißt „Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch", der sogenannte „Lesebuch-Paragraph" -, haben wir die Vergütungspflicht eingeführt. Das ist nicht streitig und braucht hier nicht diskutiert zu werden.
Wir haben - damit lassen Sie mich schließen -, wie ich meine, mit dieser Initiative eine wichtige Novellierung vorgenommen. Es ist das Anliegen des gesamten Hohen Hauses - das hat sich in allen Ausschußberatungen gezeigt -, daß wir den Schriftstellern und bildenden Künstlern durch dieses Gesetz die Möglichkeit einer Besserstellung ihrer materiellen Situation geben. Alle diese Menschen haben wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft zu erfüllen. Ich glaube, darüber braucht hier gar nicht mehr gesprochen zu werden; das ist in der ersten Lesung auch gesagt worden. Der Deutsche Bundestag kann für sich sagen, daß er das Verhältnis Kunst und Politik oder Literatur und Politik, jedenfalls materiell an einem wesentlichen Teile zu einem befriedigenderen Ergebnis geführt hat, als wir es bisher verzeichnen konnten.
({1})
Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.