arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer verabschiedet. Damit hat die Bundesregierung die Verwirklichung eines ihrer wichtigsten innenpolitischen Vorhaben für diese Legislaturperiode eingeleitet.
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Sie hat mit der Vorlage zugleich ihre Ankündigung in ihrer Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 erfüllt. Mit der Einführung einer gleichberechtigten und gleichgewichtigen Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Organen von Kapitalgesellschaften mit mehr als 2 000 Arbeitnehmern soll nach dem Willen der Bundesregierung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 und dem Personalvertretungsgesetz aus dem Jahre 1974 ein dritter Eckpfeiler für den Ausbau unseres freiheitlichen Sozialstaates gesetzt werden.
Die neue Mitbestimmungsregelung soll den Arbeitnehmern über den innerbetrieblichen Bereich hinaus auch eine verantwortliche Teilnahme an den Willenbildungs- und Entscheidungsprozessen im Unternehmen ermöglichen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird in den Bemühungen um mehr Mitbestimmung im Unternehmensbereich, die mehr als 20 Jahre lang keinerlei greifbare Ergebnisse gebracht haben, endlich ein Durchbruch erzielt sein.
Die tragenden Gesichtspunkte der vom Bundeskabinett verabschiedeten Mitbestimmungsregelung sind: 1. eine gleichberechtigte und gleichgewichtige Teilnahme von Anteilseignern und Arbeitnehmern. Dieser Grundsatz, der in der paritätischen Besetzung von Vertretern beider Seiten im Aufsichtsrat zum Ausdruck kommt, wird unter Beachtung der Funktionsfähigkeit der Unternehmen auch bei der Gestaltung der Einzelregelungen gewahrt.
2. An der Ausübung der Mitbestimmung werden auch die Vertreter der überbetrieblich organisierten


Arbeitnehmerschaft, die Gewerkschaften nämlich, beteiligt.
3. In die Mitbestimmungsregelung werden alle Arbeitnehmer des Unternehmens einbezogen. Dazu gehören neben den Arbeitern und Angestellten auch die leitenden Angestellten.
4. Die Mitbestimmung wird unter weitgehender Beibehaltung des geltenden Gesellschaftsrechts eingeführt. Die angestrebte umfassende Neugestaltung des Gesellschafts- und Unternehmensrechts ist eine längerfristige Aufgabe, die zur Zeit durch eine beim Bundesminister der Justiz gebildete Sachverständigenkommission vorbereitet wird.
Meine Damen und Herren, die Konzeption des Entwurfs sieht in ihren wichtigsten Punkten folgendes vor. In Unternehmen mit mehr als 2 000, aber weniger als 10 000 Arbeitnehmern wird sich der Aufsichtsrat aus 12 Mitgliedern zusammensetzen, darunter sechs Vertretern der Arbeitnehmer, vier unternehmensangehörigen Arbeitnehmern und zwei Vertretern der Gewerkschaften. In Unternehmen bis zu 20 000 Arbeitnehmern wird der Aufsichtsrat aus 16 Mitgliedern bestehen, darunter acht Vertretern der Arbeitnehmer, sechs unternehmensangehörigen Arbeitnehmern und zwei Vertretern der Gewerkschaften. In Unternehmen mit mehr als 20 000 Arbeitnehmern wird der Aufsichtsrat 20 Mitglieder haben, darunter 10 Vertreter der Arbeitnehmer, nämlich sieben unternehmensangehörige und drei Vertreter der Gewerkschaften.
Alle Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer werden gewählt. Die Wahl erfolgt nach dem bewährten Vorbild des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes von 1956 durch Wahlmänner der Belegschaft. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates und sein Stellvertreter können nicht beide derselben Seite im Aufsichtsrat angehören. Falls sie nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgliedern des Aufsichtsrats gewählt werden, wechseln sie sich alle zwei Jahre im Vorsitz und im stellvertretenden Vorsitz ab.
Aus Gründen der Gleichgewichtigkeit wird auf ein neutrales Mitglied im Aufsichtsrat verzichtet. Die Mitglieder des Vorstands werden vom mitbestimmten Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gewählt. Falls diese Mehrheit nicht erreicht wird, genügt in einem zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit.
Im allgemeinen werden nach diesen beiden Wahlgängen die Mitglieder des Vorstands bestellt sein. Sofern dies ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, sieht der Entwurf im Interesse der Funktionsfähigkeit des Unternehmens noch zwei weitere Wahlgänge vor. Dadurch soll auf alle Fälle sichergestellt werden, daß das Unternehmen nicht ohne Leitung ist. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen hat der Vorstand einen Vorschlag für die Bestellung zu machen. Findet auch dieser Vorschlag im Aufsichtsrat keine Mehrheit, so haben der Vorsitzer des Aufsichtsrates und der Stellvertreter einen gemeinsamen Vorschlag oder je einen Vorschlag für die Bestellung zu machen. Über diese Vorschläge entscheidet in einem
notwendig werdenden vierten Wahlgang schließlich die Hauptversammlung.
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Ein Mitglied des Vorstandes muß vorwiegend für Sozial- und Personalangelegenheiten zuständig sein.
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Dieses Vorstandsmitglied hat im übrigen die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Vorstandsmitglieder.
Die Montan-Mitbestimmung und auch die EinDrittel-Mitbestimmung für kleinere Unternehmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1952 bleiben erhalten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Maihofer.