anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag
der Fraktion der PDS „Für eine sozial, finanziell und ökologisch nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung“, Drucksache 14/3904. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/2262 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3783 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „Überzählige Diesellokomotiven der DB AG nicht
verschrotten, sondern weiterverwenden“, Drucksache
14/2788. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1930 abzulehnen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Die BeschlussempDr. Winfried Wolf


fehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag
der Fraktion der PDS zur Beibehaltung der Reisezug-Verbindungen zwischen Polen und Berlin, Drucksache
14/4121. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3191 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 23 auf.

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines
Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 14/4241 ({0})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
- Drucksache 14/4560 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Uwe Küster
Eckart von Klaeden
Jörg van Essen

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4564 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Jürgen Koppelin
Dr. Christa Luft
Hans Georg Wagner
Antje Hermenau

Hierzu sind die Reden zu Protokoll gegeben worden.1)
Wir kommen daher zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auf Drucksache 14/4241. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 14/4560, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion der F.D.P.-Fraktion und von Teilen der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung eines Teils der
CDU/CSU ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
und anderer Vorschriften ({3})
- Drucksachen 14/4062, 14/4368 ({4})

Beschlussempfehlung und Bericht des
Verteidigungsausschusses ({5})
- Drucksache 14/4548 Berichterstattung:
Abgeordnete Verena Wohlleben
Thomas Kossendey
Irmgard Karwatzki

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow das Wort.

Walter Kolbow, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung ({6}):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bedanke mich für den freundlichen Empfang am Freitag
Nachmittag, ich weiß ihn zu würdigen.

Der heute zu behandelnde Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften ist integraler Bestandteil der im Sommer dieses Jahres von der
Bundesregierung erfolgreich eingeleiteten Erneuerung
der Bundeswehr. Lassen Sie mich einige Neuerungen, die
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbunden sind,
hervorheben.

Die erste wegweisende Neuerung ist die Öffnung aller
Bereiche der Streitkräfte für Frauen. Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf das
Ziel, bis zum 1. Januar 2001 die gesetzlichen Regelungen
zu schaffen, die eine völlige Gleichbehandlung der
Frauen im täglichen Dienst sowie eine Einstellung und
Verwendung der Frauen allein nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und Leistung sicherstellen.

Wesentliches Anliegen des Gesetzentwurfes ist es, alle
Vorschriften aufzuheben, die bisher die Verwendung von
Frauen in den Streitkräften beschränkt haben.

({7})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 22

Es soll künftig keinen Bereich der Streitkräfte mehr geben, der freiwillig Dienst leistenden Soldatinnen verschlossen bleibt.

({8})

Ich bedanke mich beim Parlament für die konstruktive
und doch in den meisten Punkten übereinstimmende Debatte zu diesem wichtigen Thema der Öffnung unserer
Bundeswehr für Frauen.

({9})

Ich möchte einen zweiten Baustein erwähnen, und
zwar die klare Regelung für Soldatinnen und Soldaten, die
ein kommunales Mandat ausüben. Darüber ist im Vorfeld
intensiv diskutiert worden und dafür besteht auch Verständnis. Aber die Bundesregierung hat sich bei dieser
Neuerung davon leiten lassen, dass auch die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte Verfassungsrang besitzt. Darauf
mussten wir besonders hinweisen, nachdem wir den Wandel von der Verteidigungsarmee in der bipolaren Welt zur
Einsatzarmee zu vollziehen hatten. Es ändert sich auch
in Bezug auf die Gesellschaft manches, wenn nicht sogar
vieles.

Die Neuerung trägt damit den gewandelten Aufgaben
der Bundeswehr Rechnung. Diese Neuregelung wird
allein im Bereich der Streitkräfte Anwendung finden und
nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zum Tragen
kommen. Die in den Gesetzentwurf aufgenommene Formulierung stellt dies auch unmissverständlich klar. Sie
schafft die rechtliche Voraussetzung, um eben in wenigen
Ausnahmefällen und lediglich, wenn ein geeigneter Ersatz nicht zur Verfügung steht, Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger im Soldatenstatus auch dann einsetzen
zu können, wenn sie sich auf eine kommunale Mandatstätigkeit berufen. Darüber hinaus entscheidet dies allein
das Bundesministerium der Verteidigung.

({10})

Das Demokratieprinzip und das passive Wahlrecht der
Soldatinnen und Soldaten

({11})

werden hierdurch keinesfalls beeinträchtigt.

({12})

Durch den absoluten Ausnahmecharakter wird es für
die derzeit rund 1130 kommunalen Mandatsträger, die
sich im Status eines Soldaten befinden, keine durchgreifende Änderung der bisher geltenden Praxis geben. Die
Bundesregierung hat auch weiterhin größtes Interesse daran, dass Soldatinnen und Soldaten durch Ausübung eines
kommunalen Mandates das politische Geschehen unmittelbar mitgestalten und so die Integration der Bundeswehr
in das gesellschaftliche Gefüge unter Beweis stellen.

({13})