gitta connemann (NA), 2012-03-29:
„Ihr Antrag geht an dem Anliegen der Beschäftigten

vorbei“. Meine Damen und Herren von den Linken, so
lautete einstimmig das Urteil aller anderen Fraktionen
im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages am 21. März. Auch in der Diskussion dort
wurde deutlich, dass es Ihnen nicht wirklich ernsthaft
um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SchleckerGruppe geht. Sie waren auf der Suche nach einem
Aufhänger, unter anderem für den Weltfrauentag. Sie
verraten sich schon im ersten Satz Ihres Antrags, meine
Damen und Herren von den Linken. Dort heißt es - ich
zitiere -: „Der Deutsche Bundestag unterstützt gerade
und besonders am Internationalen Frauentag den
Kampf der mehrheitlich weiblichen Schlecker-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze.“ Meine Damen und Herren
von den Linken, was wäre eigentlich gewesen, wenn die
Mitarbeiterschaft bei Schlecker in der Hauptsache
männlich gewesen wäre? Oder der Internationale Frauentag schon gewesen wäre? Für die Union sage ich sehr
deutlich, dass uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land - egal ob sie weiblich oder
männlich sind, egal bei welchem Unternehmen sie
arbeiten - für uns nicht nur an Gedenktagen von Bedeutung sind. Diese können sich auf uns verlassen, nicht
erst seit der Eröffnung der Insolvenz.

Ein solcher Antrag wurde am 23. und 26. Januar
2012 beim Amtsgericht Ulm für die Anton Schlecker
e. K., die Schlecker XL GmbH, die Schlecker Home
Shopping GmbH und die „Ihr Platz“ GmbH + Co KG
gestellt. Davon betroffen sind circa 33 000 Mitarbeiter
in der Unternehmenszentrale in Ehingen und 7 000 Filialen deutschlandweit. Vor Anton Schlecker gab es nur
in größeren Städten kleine Sortimente zu hohen Preisen.
Mit Kleinstfilialen im ländlichen Raum entstanden zwar
Tausende neuer Arbeitsplätze. Dieses Flächenwachstum
ohne Rücksicht auf Deckungsbeiträge und Erträge war
dann aber auch das Verhängnis. In den letzten drei Jahren wurden wegen sinkender Umsätze bereits mehr als
1 000 Filialen geschlossen. Jetzt steht die Entlassung
von vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
an. Diese ist für die Betroffenen dramatisch.

Auf die unternehmerischen Entscheidungen von
Schlecker hatte die Bundesregierung keinen Einfluss.
Aber uns beschäftigte und beschäftigt die Frage, wie
den vom Personalabbau bei Schlecker betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell geholfen
werden kann. Hierzu steht das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales in engem Kontakt mit der Bundesagentur für Arbeit, BA. Die BA hat bereits die notwendigen Vorkehrungen getroffen. So wurden umfassende
Informationsmaterialien für Veranstaltungen mit Betriebsräten und Mitarbeitern der Schlecker- und „Ihr
Platz“-Filialen zur Verfügung gestellt. Die BA steht in
intensivem Kontakt mit der Insolvenzverwaltung, Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Agentur für Arbeit
Ulm ist vorbereitet, eine Koordinierungs- und Vermittlungsagentur in der Schlecker-Zentrale einzurichten.
Ziel ist die schnelle Hilfe vor Ort durch Bearbeitung des
Insolvenzgeldes und - für den Fall von Kündigungen die individuelle Beratung und Vermittlung der Betroffenen. Handel und Dienstleistungen sind nach Aussage
der BA aufnahmefähige Branchen am Arbeitsmarkt. Insofern sind strukturelle Auswirkungen in keiner Region
Deutschlands zu erwarten. Die BA kann bei der Vermittlung auf gute Geschäftsbeziehungen zum Handel zurückgreifen.

Es ging weiter um die Frage, ob eine Transfergesellschaft finanziert werden kann, in der die Betroffenen bei
der Suche nach einer neuen Beschäftigung unterstützt
und qualifiziert werden. Nicht geklärt war die Finanzierung. Die Insolvenzverwaltung hatte den Finanzbedarf
für eine sechsmonatige Transfergesellschaft auf circa
70 Millionen Euro geschätzt. Ich hatte Ihnen gesagt,
dass wir uns dafür einsetzen werden, dass der Bund die
finanziellen Mittel für eine Transfergesellschaft zur Verfügung stellen wird. Dazu war und ist der Bund bereit,
und zwar über die KfW. Die einzige Bedingung war: Es
müssen Bürgschaften der Länder vorliegen. Dies entspricht einer Praxis im Umgang mit Finanzierungsanfragen von Filialunternehmen, die in der Vergangenheit
regelmäßig so zwischen Bund und Ländern geübt wurde.
Es gibt klare Absprachen zwischen Bund und Ländern:
An erster Stelle ist das jeweilige Sitzland des Unternehmens gefordert, Hilfestellung zu leisten. Da Schlecker
seinen Sitz in Baden-Württemberg hat, liegt die Verantwortung beim Land Baden-Württemberg, das ja auch in
der Vergangenheit von Steuereinnahmen profitiert hat.
Es lag bzw. liegt bei den Ländern, vorneweg beim Land
Baden-Württemberg, dass eine Auffanglösung zustande
kommt. Leider erreichte uns heute die Nachricht, dass
diese Lösung gescheitert ist. Ich bedaure auch im
Namen meiner Fraktion sehr, dass das Land BadenWürttemberg nicht gestanden hat, als es zum Schwur
kam.

Über alle diese oder andere Maßnahmen steht in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den Linken,
nichts. Die Bereitstellung von Krediten wird in einem Nebensatz erwähnt. Ihr Antrag hilft also wirklich niemandem. Aber darauf kommt es Ihnen auch offensichtlich
nicht an. Sie suchten einen weiteren Aufhänger, und zwar
für den sozialistischen Umbau unserer Gesellschaft. So
wollen Sie einen Gewaltritt durch das Mitbestimmungsrecht. Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung der
paritätischen Mitbestimmung für Unternehmen ab
100 Beschäftigten. Sie zeigen damit einen bedenklichen
Realitätsverlust. Das bisherige System aus Mitbestimmungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz und Mitbestimmungsergänzungsgesetz
hat sich bewährt. Auch die Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung, die
sogenannte Biedenkopfkommission, hat trotz intensiver
Beratungen keine Änderung der Schwelle für das Eingreifen der paritätischen Mitbestimmung vorgeschlagen.
Die wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission haben dafür votiert, im Grundsatz am bestehenden System
festzuhalten. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich vor
Antragstellung die Mühe gemacht hätten, sich besser zu
informieren. Aber Sie haben sich offensichtlich damit
begnügt, einfach aus einem Ihrer Vorgängeranträge zu
kopieren.

Zu Protokoll gegebene Reden



Auch Ihre Forderung, meine Damen und Herren von
der Linken, einen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte gesetzlich festzuschreiben, ist nicht neu. Seit
Einführung des Mitbestimmungsgesetzes im Jahre 1976
wird diese Diskussion geführt. Das Aktiengesetz wurde
mehrfach geändert. Heute muss der Aufsichtsrat oder
die Satzung bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen. Dies sind in der Regel wichtige
und zentrale Entscheidungen, wie zum Beispiel Investitionsplanungen oder Kreditaufnahmen. Hierdurch besteht auch für den Aufsichtsrat selbst die Möglichkeit,
sachgerecht auf die Führung der Geschäfte der Gesellschaft durch den Vorstand Einfluss zu nehmen. Dabei
kann ein individueller, auf die jeweilige Gesellschaft zugeschnittener Katalog festgelegt werden. Die bei der jetzigen Gesetzeslage mögliche Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen wie zum Beispiel Größe,
Branche oder Struktur der verschiedenen Gesellschaften
wäre bei einer gesetzlichen Festlegung eines bestimmten
Kataloges zustimmungsbedürftiger Geschäfte nicht mehr
realisierbar. Angesichts der unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Unternehmen ist eine sachgerechte,
für alle Gesellschaften anwendbare Formulierung nur
schwerlich möglich. Auch die wissenschaftlichen Mitglieder der Biedenkopfkommission hatten bewusst keine
Empfehlung ausgesprochen, einen bestimmten Katalog
zustimmungsbedürftiger Geschäfte festzulegen.

Auch Ihre Forderung nach einer Verlagerung der
Entscheidungskompetenz vom Aufsichtsrat auf die Belegschaft zeugt von mangelndem Sach- und Rechtsverständnis. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von den
Wahlberechtigten regelmäßig in einer demokratischen
Wahl ermittelt und erhalten ihr Mandat für eine bestimmte Zeit. Sie sind dem Unternehmensinteresse und
damit auch dem Belegschaftsinteresse verpflichtet. Die
Verlagerung der Entscheidungskompetenz in bestimmten Fällen auf die Belegschaft würde für die Arbeitnehmer möglicherweise harte, aber im Unternehmensinteresse sachlich gebotene Entscheidungen unmöglich
machen. Die geforderte Zweidrittelmehrheit würde zudem auf ein rechtlich problematisches Vetorecht der
Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat hinauslaufen. Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer über gewählte Vertreter hat sich - gerade in Krisenzeiten - bewährt; der
Einführung von - ich zitiere - „mehr Basisdemokratie
im Unternehmen“ bedarf es nicht.

Mit Ihrer Forderung nach einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in wirtschaftlichen
Fragen zeigen Sie einmal mehr Ihr mangelhaftes
Rechtsbewusstsein, meine Damen und Herren von den
Linken. Bereits nach geltendem Recht stehen Betriebsrat
und Wirtschaftsausschuss umfangreiche Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Ich nenne
nur beispielhaft das Beratungsrecht des Wirtschaftsausschusses nach § 106 Betriebsverfassungsgesetz, die Verpflichtung des Unternehmers, bei einer geplanten Betriebsänderung über einen Interessenausgleich mit dem
Betriebsrat zu verhandeln - § 111 BetrVG -, und das
zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich eines Sozialplans, § 112 BetrVG. Eine beliebige

Erweiterung der Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen
Angelegenheiten ist aber wegen des damit verbundenen
Eingriffs in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Dies gilt auch für die Forderung, dass Betriebsschließungen und Verlagerungen des Betriebs oder von Betriebsteilen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen.

Was halten Sie von einem Intensivseminar in den
Rechtswissenschaften, meine Damen und Herren von
den Linken? Dann wüssten Sie, dass die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen schon heute eine - ich zitiere - „Fortführung von Unternehmen bzw. von Unternehmensteilen in Belegschaftshand“ uneingeschränkt zu
lassen. Rechtsformen für - ich zitiere - „eine gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die
Beschäftigten“ mit dem Ziel einer Unternehmensfortführung stehen mit den im Gesetz vorgesehenen Gesellschaftsformen wie Handelsgesellschaften mit und ohne
Rechtspersönlichkeit sowie mit der Rechtsform der Genossenschaft in großer Zahl zur Verfügung. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
insolvent gewordenen Rechtsträgers lässt sich eine Unternehmensfortführung durch die Belegschaft insbesondere im Wege einer sogenannten übertragenden Sanierung erreichen. Das Unternehmen, dessen Rechtsträger
insolvent geworden ist, wird dann ganz oder in Teilen
durch Arbeitnehmer über einen von diesen bereitgestellten Rechtsträger fortgeführt. Hätten Sie doch Ihre Hausaufgaben gemacht, meine Damen und Herren von den
Linken.

So bleibt der Befund: Ihr Antrag ist nicht nur rechtlich dilettantisch, sondern menschlich verwerflich. Denn
Ihnen dient die Insolvenz der Schlecker-Gruppe, die persönliche Betroffenheit von vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur zur Selbstinszenierung. Ihr
Antrag hilft niemandem. Deshalb lehnen wir diesen ab.