Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich der Enquete-Kommission, ihrem Vorsitzenden und allen Mitgliedern, sehr herzlich zu der wirklich überzeugenden, respektablen Arbeit gratulieren, die sie vorgelegt hat. Diese Arbeit ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit der Enquete-Kommission auch in den jetzt vor uns liegenden Arbeitsfeldern.
Die bisherigen Arbeitsergebnisse haben mit ihren anspruchsvollen, herausfordernden Empfehlungen und mit ihren Forderungen sicherlich dazu beigetragen, daß wir europaweit und weltweit die jetzige Position erreicht haben. Sie hat in den letzten Tagen eine deutliche Bestätigung gefunden.
Der vorgelegte Zwischenbericht hat bei uns Zwischenerfolge zum Schutz der Ozonschicht und der Erdatmosphäre möglich gemacht. Für uns gilt ganz eindeutig und ohne Abstriche: FCKW so schnell wie möglich ganz weg ohne Umstieg auf andere umweltgefährdende oder besorgniserregende Stoffe. Dabei führen wir die internationale Diskussion - in Europa und weltweit - mit an.
Lassen Sie mich nur einige Belege dafür vortragen. 123 Staaten haben sich zu Beginn dieser Woche in London zur Konferenz zur Rettung der Ozonschicht zusammengefunden. Als Teilnehmer an dieser Ministerkonferenz kann ich dem Deutschen Bundestag und jedem einzelnen Bürger meinen wichtigsten Eindruck vermitteln: Es herrscht weltweit die Einsicht, daß wir heute gemeinsam handeln müssen, um das Morgen sicher zu erreichen. Es gibt nur noch ganz wenige Staaten, die einen Zweifel an der wissenschaftlichen Nachweisführung äußern. Die Sowjetunion war der einzige Staat, der eigentlich noch einmal deutlich herausgestellt hat, man brauche noch weitere Forschungsergebnisse. Aber das war wirklich eine fast isolierte Position. Ansonsten wurde klar und eindeutig die Meinung vertreten: Hier ist nicht mehr zu forschen, sondern hier ist zu handeln, hier ist zu entscheiden.
({0})
Präsident arap Moi aus Kenia hat in seiner Eröffnungsansprache auf dieser wichtigen Konferenz


daran erinnert, daß der Mensch Hand an die ursprünglich intakte Schöpfung legt und daß allein die Partnerschaft aller Nationen die schützende Ozonschicht erhalten und auch den Treibhauseffekt entsprechend bekämpfen kann.
Meine Damen und Herren, immer mehr findet die Überschrift, die der Bundeskanzler seiner Regierungserklärung für diese Legislaturperiode gegeben hat, ihre Bestätigung: Schöpfung bewahren, damit Zukunft gestaltet werden kann. Dies ist etwas, was in der Zeit, als diese Regierungserklärung abgegeben wurde, vielleicht noch als emotional oder vielleicht als nicht sicher abgeklärt angesehen wurde. Aber diese Überschrift ist international mehr und mehr zum Leitmotiv geworden.
Es ist auch ganz unstrittig: Was wir brauchen, ist ein Vollkostenprinzip unseres heutigen Wohlstands. Wir wollen die Kosten dieses Wohlstands nicht anderen - weder weltweit noch kommenden Generationen - überbürden, sondern wir wollen die Preise so auszeichnen, daß sie die vollen Kosten erfassen. Nichts anderes ist das Verursacherprinzip. Nichts anderes führt auch zu dauerhafter Weiterentwicklung, Um- und Ausbau unserer Volkswirtschaft.
({1})
Meine Damen und Herren, es freut uns - ich nehme hier zum erstenmal den Begriff des Konsenses auf; ich komme darauf zurück - , daß wir uns ja fast schon bis in die Begriffe hinein einigen. Es freut mich, wenn der Abgeordnete Schäfer heute von einer „Umweltpartnerschaft" spricht. Ich könnte mir vorstellen, daß ich ohne große Schwierigkeiten auch beim Nachblättern meiner Reden immer und immer wieder finde, daß wir von internationaler Risikopartnerschaft sprechen, die eine Antwort in einer internationalen Umweltpartnerschaft finden muß. All dies ist konsensfähig.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Wir können doch beim besten Willen nicht ein internationales solidarisches Handeln auf diesem Gebiet fordern, wenn wir uns innerhalb der Bundesrepublik Deutschland noch nicht einmal zwischen den Parteien über das einigen können, was dafür notwendig ist. Dies wäre eigentlich ein Beleg dafür, wie unmöglich es ist, international zu einem Konsens zu kommen.
({2})
Indem ich das aufgreife, was hier gesagt worden ist, wiederhole ich: Deswegen heißt „konservativ" für mich im guten, modernen Sinne, daß wir aus Respekt vor der Schöpfung Zukunft gestalten. Genau das findet sich in der wahrsten Übersetzung des Wortes conservare - bewahren, erhalten - wieder.
Ich habe in dieser Konferenz auch eine ganz konkrete politisch-praktische Überzeugung gewonnen. Die Politik der Bundesregierung zum Schutz der Ozonschicht kann im internationalen Vergleich ganz ohne jeden Zweifel jeden Vergleich aushalten: Es gibt international keine Nation, die in dem, was getan wurde, oder in dem, was sie sich vorgenommen hat, weiter ist als die Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keine andere Nation. Ich fordere jeden auf, uns das
Gegenteil zu beweisen. Wir werden dies sehr, sehr genau überprüfen.
Ich erinnere zunächst an die Beschlüsse des Rates der Umweltminister in Brüssel vom 2. März 1989. Das ist gerade eine Woche her. Da so häufig negativ über die europäische Umweltgemeinschaft gesprochen wird, möchte ich hier doch auch einmal folgendes deutlich machen: Wir haben dort festgelegt, daß die Erzeugung und der Verbrauch der ozonschädigenden Stoffe bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts vollständig abgebaut werden sollen. Sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit müssen daher so bald wie möglich Reduktionsquoten von mindestens 85 % erreicht werden. Mit dieser Zielsetzung ist das Montrealer Protokoll zu verschärfen. Dieses sind - fast dekkungsgleich - die Forderungen, die der Zwischenbericht der Enquete-Kommission an die europäische Dimension gestellt hat.
({3})
- Und die der CDU/CSU-Fraktion, wie sie hier gerade vorgetragen wurden. Das ist fast deckungsgleich. Sie unterscheiden sich noch zwischen 85 und 95 % , und sie unterscheiden sich noch in der Fixierung, bis wann das erreicht wird. Aber das ist zwischenzeitlich durch das nachgebessert, was der neue europäische Umweltkommissar Ripa di Meana in der Londoner Konferenz mit unserer nachhaltigen Unterstützung konkretisierend hinzugefügt hat. Er hat nämlich gesagt: Dies bedeutet für uns 85 % bis Mitte des kommenden Jahrzehnts und früher als „nur" zum Ende des kommenden Jahrzehnts, auch ein Outphasing, also ein Beseitigen. Das ist exakt die Position, die wir in Brüssel maßgeblich gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten vertreten haben.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, das einmal mit dem Zustand vor zwölf Monaten vergleichen, als wir unter unserem Vorsitz in Brüssel das Montreal-Protokoll im europäischen Bereich umgesetzt haben, dann sehen Sie, was sich hier durch die beharrliche Bemühung verändert hat. Ich sage noch einmal: Dies beziehe ich keineswegs ausschließlich auf die Tätigkeit der Bundesregierung, da hat uns die EnqueteKommission maßgebliche Unterstützung mitgegeben, für die ich ebenfalls zu danken habe.
({4})
- Herr Abgeordneter Stahl, daß dazu natürlich bei uns und bei anderen die Wissenschaft eine Rolle gespielt hat, ist überhaupt keine Frage. Aber im allgemeinen ist ja leider Gottes der Zeitsprung zwischen wissenschaftlicher Fixierung und politischer Handlung etwas anders, als wir das hier gesehen haben. Ich glaube, das geht so gut weiter.
({5})
Dies ist auch nicht von allein gekommen. Ich habe im November letzten Jahres ein FCKW-Memorandum in die EG eingebracht. Wir wollten das, was wir in der letzten Woche erreicht haben, schon im Novemberrat haben. Wir haben es im Novemberrat noch nicht bekommen, aber wir sind durch unser Memo9598 

randum diejenigen gewesen, die es angestoßen und vorangetrieben haben. Ich sage noch einmal: Dies ist kein Beleg - an keiner Stelle - für falsche Selbstzufriedenheit mit dem Erreichten, aber es ist zumindest der Hinweis darauf, daß die Kritiker nun wirklich nicht mehr sagen können, wir würden an irgendeiner Stelle nur reden und fordern. Nein, hier ist gehandelt worden, und dies wird weiterhin genau unsere Marschroute sein und bleiben.
Bleiben wird für uns auch das andere Ziel, das hier vom Abgeordneten Schmidbauer angesprochen worden ist, auch von Herrn Schäfer unterstrichen worden ist, was Enquete-Kommissions-Position ist, und auch Frau Segall hat es gesagt. Für uns ist und bleibt das klare Ziel: Ende mit FCKW im Jahr 1995/96.
Herr Abgeordneter Knabe, Sie haben immer das Schicksal, vor mir reden zu müssen, was mich fast schon bedrückt.
({6})
- Frau Präsidentin, ich darf mit großer Nachdrücklichkeit bitten zu Protokoll zu nehmen, daß der Abgeordnete Schäfer erst an dieser Stelle zum erstenmal darauf hingewiesen hat, daß ich übertrieben hätte.
({7})
Unsere Politik findet internationale Zustimmung und Beifall. Die USA, Kanada sind eindeutig der Überzeugung, daß die Signale richtig gestellt sind. Ich hatte Gelegenheit, in London mit dem neuen EPAAdministrator, mit William Reilly, zu sprechen. Wir werden ihn in Kürze wiedersehen. Wir sind insgesamt der Überzeugung, daß es eine außerordentlich gut abgestimmte Zusammenarbeit in der Umweltpolitik über den Atlantik hinweg gibt, mit den USA, mit Kanada. Die Tatsache, daß das am Wochenende seine Fortsetzung findet, ist ein Beleg dafür.
Wir haben national gehandelt. Wir sind im Aerosolbereich so weit gekommen, wie wir es uns in einem ersten Schritt vorgenommen haben. Der Abgeordnete Schäfer hat mir die Freude gemacht, zu sagen, Prinz Charles habe gesagt, vor zehn Jahren hätte man das tun sollen. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Vor zehn Jahren hätte man das tun sollen. Ich greife das mit den zehn Jahren einmal auf: Vor zehn Jahren hatten wir im Aerosolbereich noch etwa um die 50 000 Tonnen FCKW. 1976 waren es genau 56 000.
({8})
- Nachdem der Abgeordnete Schmidbauer bereits die entsprechende Brücke geschlagen hat, wollte ich dies gerade aufgreifen: Dieses ist in einem ersten Schritt in der Abmachung um die Wende dieses Jahrzehnts verändert worden, und wir haben 1986 insgesamt noch 26 000 t gehabt; das war die erste Halbierung.
({9})
- Habe ich das denn bestritten? Ich nehme doch genau das auf und will die Zahlen zu Ende führen. - Dann gab es einen Punkt, wo international etwas Ruhe eintrat. Diese Ruhe ist beendet. Wir sind nun von 26 000 t 1986 auf 4 800 t im Jahre 1988 gekommen. Wir werden im Jahre 1989 weiterhin einen Strich nach unten setzen können, und wir hoffen, daß wir diese 1 000 t ins Visier nehmen können. Dies ist nicht eine wie auch immer geartete Werbeaussage des deutschen Bundesministers für Umwelt, sondern das sind Fakten, sind Zahlen, die man vorlegen kann.
Daß diese Zahlen nicht auf schlechtem Wege erreicht wurden, belegt mir die Tatsache, daß wir international denselben Weg nachvollzogen sehen: Die Franzosen haben im Februar ein vergleichbares Abkommen mit ihrer Aerosolindustrie gemacht; die Europäische Kommission macht dasselbe europaweit.
Also, bezogen auf das Instrument und den Erfolg können wir sagen: Hier ist nicht die Lippe voll genommen worden, sondern hier ist gehandelt worden. Am besten sehe ich mich immer dadurch bestätigt, wenn ich betrachte, mit welcher nachdrücklichen Kommentierung aus den Reihen der SPD dieses begleitet wird. Dies scheint mir ein Beleg dafür zu sein, daß ich recht habe.
Gleiches tun wir in Aufnahme dessen, was hier vorgetragen worden ist, bei den Kühlgeräten. Wir sind in London als beispielgebend dafür hingestellt worden, daß wir das Recycling bei Kühlgeräten in Angriff genommen haben. Die Europäer wollen das übernehmen und daraus lernen. Wir sind im Bereich der Schaumstoffe in die Gespräche hineingegangen; es liegen erste Zwischenergebnisse vor, die ich hier noch nicht vortragen will, weil ich sie noch nicht endgültig und rund habe; aber dies wird bei Schaumstoffen ganz genauso passieren.
Lassen Sie mich wiederholen: Für mich gilt es nicht, so etwas wie einen Ausschließlichkeitsanspruch für das eine oder andere Instrument zu erheben. Ich will das Ziel erreichen. Wenn ich das Ziel in einer vernünftigen Übereinstimmung mit denen, die anbieten, erreichen kann, dann kann ich es auf diesem Gebiet am besten und am schnellsten erreichen. Wir haben aber nie einen Hehl daraus gemacht, daß, wenn dies nicht geht, wir vorhandenes gesetzliches Instrumentarium nutzen und, wenn es nicht hinreicht, verbessern. Deswegen machen wir u. a. ein neues Chemikaliengesetz, und deswegen nutzen wir sowohl das Chemikaliengesetz als auch das Abfallbeseitigungsgesetz, um diese Sache wirklich glaubwürdig für jeden, mit dem wir sprechen, absichern zu können.
({10})
- Ich habe mich auf die Zahl bezogen, die die Enquete-Kommission genannt hat. Ich habe ganz deutlich gesagt, daß die Produktion der FCKW bis 1995,


1996 auslaufen soll, aber ich wiederhole mich gern. Ich habe mich auf den Abgeordneten Knabe bezogen.
Meine Damen und Herren, wenn man über FCKW spricht, muß man auch über die Ozonschicht sprechen, muß man aber auch über den Treibhauseffekt sprechen. 20 % Verursachung an dem Treibhauseffekt gehen auf die FCKW zurück; auch deswegen ist es wichtig, dies anzusprechen. Ich sage in der Kürze des dafür verfügbaren Zeitraums: Wir brauchen für die Treibhausfrage genau dieselbe internationale Solidarität,
({11})
wie wir sie für die FCKW brauchen. Daß heißt, wir brauchen eine vergleichbare Konvention und ein Übereinkommen wie in Wien für die FCKW und CO2 und ein entsprechendes Protokoll dafür. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß wir das gleiche für die tropischen Regenwälder brauchen und auch dafür ein entsprechendes Protokoll.
Aber eins muß ich ganz deutlich dazu sagen: Wir werden das Montrealer Protokoll, über das wir Anfang Mai in Helsinki weiter diskutieren und das dann in der Revisionssitzung im nächsten Jahr, also 1990 auf dem Prüfstein steht, weltweit in unserem Sinne nur voranbringen können, wenn wir eine entwicklungspolitische Absicherung für die Entwicklungsländer zustandebringen.
({12})
Sonst werden wir das nicht erreichen; ich sage das schlicht und einfach. Wir können den Entwicklungsländern den Umweg über eine FCKW-Industriestruktur nur ersparen oder abnehmen, wenn wir dazu beitragen, daß sie die Substitute und die Technologien von uns bekommen; sonst werden wir das nicht erreichen.
({13})
Der chinesische Kollege und der indische Kollege haben das in London mit seltener Klarheit und Deutlichkeit so gesagt. Das können Sie überhaupt nicht übersehen.
Deswegen sage ich noch einmal: Die Aufgabe, die jetzt vor uns steht, ist nicht mehr in der Frage zu sehen: Wer bietet mehr, und wer bietet ein Jahr früher was? Das, was vor uns steht, ist vielmehr die Frage: Wer geht in diese Solidarität mit den Entwicklungsländern hinein? Daran entscheidet es sich. Nicht die Zahlen allein sind es.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungsländer haben im Montrealer Protokoll einen FCKW-Verbrauch von 0,3 kg pro Kopf und Jahr für sich in Anspruch genommen. Unser gegenwärtiger Ansatz liegt bei etwa 0,9 kg pro Kopf und Jahr. Der Verbrauch in den USA liegt bei 1,3 oder 1,4 kg pro Kopf und Jahr. Wenn Sie diese Zahlen nebeneinander sehen, wissen Sie, wo die Aufgaben jetzt liegen.
Lassen Sie mich ganz zum Schluß noch einmal zur Konsensfrage zurückkehren. Herr Abgeordneter Schäfer, wir haben sehr genau zugehört, als Sie vom energiepolitischen Konsens gesprochen haben. Da möchte ich nur einmal ganz knapp folgendes festhalten. Für mich gibt es vier Punkte, vier Eckpfeiler, auf die sich dieser Konsens gründen muß:
Erstens geht es um die Frage des sparsamen und effizienten Einsatzes von Energie. Hier haben diese Bundesregierung und die vorhergehenden bereits eine wesentliche Veränderung erreicht, nämlich das Abkoppeln des wirtschaftlichen Wachstums vom Energieverbrauch.
({14})
Zum zweiten brauchen wir eine Weiterentwicklung und eine Nutzung regenerativer Energiequellen. Es gibt europa- und weltweit keine Regierung, die für die Erforschung regenerativer Energien mehr Geld ausgibt als diese Bundesregierung.
({15})