ralf brauksiepe (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Entwicklungszusammenarbeit und ihr Reformbedarf sind ein
Dauerthema, mit dem wir Entwicklungspolitiker uns in
diesem Parlament schon des Öfteren beschäftigt haben.

Der Anlass für die heutige Debatte ist ein Antrag der
CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema. Was diese Debatte
von ihren Vorgängern schon vom äußeren Rahmen her unterscheidet, ist, dass sie ausnahmsweise einmal nicht zu
nachtschlafender Zeit, sondern noch bei Tageslicht stattfindet.

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Wenn die Entwicklungspolitik auf diese Weise einmal
wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerät,
ist allein das schon ein Erfolg unseres Antrages, selbst
wenn er - überraschenderweise - am Ende der Beratungen doch nicht die Mehrheit dieses Hauses finden sollte.
„Überraschenderweise“ sage ich deswegen, weil wir uns
früher hier im Hause, auch schon in früheren Legislaturperioden, über die europäische Entwicklungszusammenarbeit im Grundsatz einig gewesen sind und auch im Vorfeld des neuen Lomé-Abkommens, das in diesem Jahr
unterzeichnet worden ist, gemeinsame Positionen und
Ansprüche an dieses Abkommen formuliert haben.

Unser heutiger Antrag steht ganz in der Tradition dieser gemeinsamen Beschlüsse. Ich denke, dass es von daher nur konsequent ist, das neue Lomé-Abkommen und
die heutige EU-Entwicklungszusammenarbeit an diesen gemeinsam formulierten Zielen zu messen und auch
an den Ankündigungen, die die rot-grüne Bundesregierung in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit gemacht hat.

Wir sagen nicht: Zu unserer Regierungszeit war alles
gut und jetzt, wo wir in der Opposition sind, macht die
neue Regierung nur Schlechtes.

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Wir begrüßen ausdrücklich die Teilerfolge, die mit dem
neuen Lomé-Abkommen auch in unserem Sinne erzielt
worden sind. Es war in der Vergangenheit ein gemeinsames Anliegen, zu einer Effizienzverbesserung der europäischen EZ zu kommen - unter anderem durch eine
Neuordnung von Zuständigkeiten in Brüssel, weg von einer Vielzahl zuständiger Kommissare und Generaldirektionen. Das ist zumindest vordergründig jetzt ein Stück
weit erreicht. Wir wissen noch nicht, wie das Ganze am
Ende ausgehen wird. Uns ist jedenfalls wichtig, dass der
Posten des für die Entwicklungshilfe zuständigen Kommissars am Ende nicht abgeschafft wird. Es ist unsere Erwartung, dass die Bundesregierung darauf ein Auge hat.

Wir begrüßen auch, dass sich die künftige Strategie der
EU-Kommission prioritär auf Armutsbekämpfung und
die schrittweise harmonische Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft richten soll. Gleichzeitig sollen Anreize für eine verstärkte regionale Integration
der Entwicklungsländer untereinander geboten werden.

Das alles sind Reformschritte, die im Grundsatz richtig sind und die wir begrüßen. Sie bleiben aber noch hinter dem zurück, was wir im Deutschen Bundestag in der
Vergangenheit gemeinsam beschlossen haben. Ich bin
ganz sicher, dass die Bundesregierung zu Recht für sich in
Anspruch nimmt, zu den Teilerfolgen einen wesentlichen
Beitrag geleistet zu haben. Das tut sie schon deshalb zu
Recht, weil die Bundesrepublik natürlich ein großes Gewicht in der Europäischen Union hat. Daraus folgt dann
aber, dass sich die Bundesregierung die weiterhin bestehenden Defizite in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein Stück weit anrechnen lassen muss.

Es ist unser Wunsch - den wir mit diesem Antrag zum
Ausdruck bringen -, auf die Bundesregierung dahin gehend Druck zu machen, ihr Gewicht im Sinne einer weiter verbesserten europäischen Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene einzubringen.

Ich will ein paar Punkte ansprechen, die uns in dem Zusammenhang wichtig sind. Schon seit langem wird viel
über die verbesserte Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Leider sieht die entwicklungspolitische Praxis heute immer noch anders aus. Davon mussten wir uns, Frau Ministerin, in diesen Tagen bei
einer Reise nach Vietnam und Kambodscha wieder einmal persönlich überzeugen lassen. Wenn man vor Ort mit
Vertretern der EU und den Botschaftern der Mitgliedstaaten über Entwicklungspolitik spricht und sie fragt: „Gibt
es eigentlich ein gemeinsames entwicklungspolitisches
Profil der EU und ihrer Mitgliedstaaten? Wird die EU,
werden ihre Mitgliedstaaten entwicklungspolitisch als
eine Einheit wahrgenommen, die mit einer Stimme sprechen?“ dann ernten wir schon für solche Fragen oft nur ein
mildes Lächeln. Tatsache ist, dass es eine solche gemeinsame, für unsere Partnerländer erkennbare entwicklungspolitische Strategie der EU nicht gibt. Es sollte unsere geVizepräsident Rudolf Seiters


meinsame Aufgabe bleiben, dahin gehend Druck zu machen, dass es eine solche gemeinsame Strategie gibt.

({2})

Ein weiteres Thema, das uns wichtig ist, ist die
Kohärenz der EU-Entwicklungspolitik mit anderen Politikressorts. Das ist immer ein beliebtes Thema für Anhörungen: Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und
Agrarpolitik und vieles andere. Es gibt Resolutionen des
Europäischen Parlaments und andere Beschlüsse, aber im
Ergebnis sind wir noch nicht viel weitergekommen.

Ich will ein weiteres Feld ansprechen, auf dem die Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit bisher leider
Stückwerk geblieben ist. Es ist die Zusammenführung der
verschiedenen Abkommen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, das heißt der Abkommen mit den
AKP-Staaten, mit den Entwicklungsländern in Asien und
Lateinamerika sowie mit den Mittelmeeranrainerstaaten.
Das bleibt für uns weiterhin ein wichtiges Anliegen; denn
die koloniale Vergangenheit eines Entwicklungslandes
darf doch heute kein Kriterium mehr dafür sein, in welchem Ausmaß und mit welchen Instrumenten wir einem
Land Hilfe gewähren. Die Möglichkeit, von europäischer
Entwicklungszusammenarbeit zu profitieren, sollte jedem
Land - unter Berücksichtigung seiner eigenen Anstrengungen - in gleichem Maße gegeben werden. Das ist jedenfalls unser Anspruch.

({3})

Dabei bedeutet Entwicklungszusammenarbeit für unsere Fraktion und sicherlich auch für andere in diesem
Hause mehr als nur wirtschaftliche Effizienz. Es geht
auch um politische Kriterien und deshalb komme ich auf
das Stichwort Teilerfolge zurück. Daher begrüßen wir es
im Grundsatz, dass das Prinzip des „good governance“
im neuen Vertragstext von Lomé fixiert worden ist. Wir
müssen aber gleichzeitig kritisieren, dass nur für den Sonderfall extremer Korruption Möglichkeiten der Sanktionsverhängung vorgesehen sind. Nach unserer Überzeugung müssen aber auch andere Verstöße gegen das Prinzip
des „good governance“ mit Sanktionen belegt werden
können. In diesem Zusammenhang ist uns wichtig, Sanktionsmöglichkeiten auch dann konsequent zu nutzen,
wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens wie die
Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit
verletzt sind.

Die Bundesministerin hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit mit ihrer britischen Kollegin und ihrem französischen
Kollegen genau in dieser Richtung geäußert. Ich darf aus
einem Artikel aus der „FAZ“ vom 1. März des letzten Jahres zitieren:

Die globalen Probleme können nur dann gelöst werden, wenn bei unseren Partnern die Menschenrechte
geachtet werden, die Beteiligung der Bevölkerung an
politischen Prozessen sichergestellt ist und Rechtsstaat sowie verantwortungsvolle Staatsführung einen
geeigneten Entwicklungsrahmen bieten.

Soweit die Worte der Ministerin.

Angesichts dieser Worte nehmen Sie die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba auf und werten dieses kommunistische Unterdrückungssystem politisch auf.
Das passt eben nicht zusammen und Sie wissen selbst genau, dass das nicht zusammengeht.

({4})

Es geht uns dabei auch gar nicht darum, die Schlachten
der Vergangenheit noch einmal zu schlagen, denn diese
haben wir schon gewonnen. Ob Sie sich da zu den Siegern
zählen können, müssen Sie selbst entscheiden. Es geht
uns vielmehr darum, dass in Kuba auch heute noch täglich
Menschenrechte mit Füßen getreten werden und deshalb
erwarten wir von der Bundesregierung eine andere Antwort als die, ein solches Regime noch politisch aufzuwerten. Der Kern der Auseinandersetzung ist: Sie werden
Ihren eigenen Ansprüchen - Beachtung der Menschenrechte als wesentliches Kriterium der Entwicklungszusammenarbeit - nicht gerecht.

Aber auch ein anderes Zitat aus dem genannten Artikel,
Frau Ministerin, kann uns mit einem Abstand von anderthalb Jahren nur in Erstaunen versetzen. Sie schrieben
seinerzeit:

Es liegt somit im Interesse aller, systematisch nach
Mitteln und Wegen zu suchen, die Effizienz der Zusammenarbeit zu steigern. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Anteil der öffentlichen Entwicklungsmittel der EU wieder steigt.

Also, Steigerung der öffentlichen Entwicklungsmittel
ist das formulierte Ziel. Politisch tun Sie aber im eigenen
Land genau das Gegenteil.

Wir als CDU und CSU bekennen uns durchaus - darüber war hier nie Streit - zur supranationalen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Das ist ein
wichtiges Element - aber eben nur ein wichtiges Element - unserer Entwicklungspolitik immer gewesen.
Aber das Lob für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit darf eben nicht als Vorwand für Kürzungen bei
der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit dienen.
Beides ist wichtig und wir dürfen uns nicht hinter noch so
richtigen Argumenten für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit verstecken. Ich denke dabei an unsere Beiträge an den Europäischen Entwicklungsfonds,
der sicherlich auch hinsichtlich seiner Transparenz und
Kontrollmöglichkeiten reformbedürftig ist. Wir müssen
auch bei der bilateralen Zusammenarbeit unserer Verantwortung gerecht werden. Das tun Sie von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht dadurch,
dass Sie seit Ihrem Regierungsantritt den Entwicklungshilfeetat um fast 1 Milliarde DM gekürzt haben. Damit
werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie tragen
die Verantwortung auch als Regierung eines wichtigen
Landes in der Europäischen Union. Deswegen, Frau Ministerin und Ihre Fraktionen: Erledigen Sie auch auf diesem Gebiet Ihre Hausaufgaben, dann sind Sie ein gutes
Vorbild für die weitere Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, die unser Anliegen ist.

Vielen Dank.

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