emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
atzenroth (NA), 1957-01-10:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte mir aufgeschrieben, der Ausschuß habe die Verschleuderung an Private vermieden. Ich muß Sie dann falsch verstanden haben. Sie wissen ja, daß auch ich gegen die Veräußerung von solchen Unternehmen an einen Großunternehmer oder überhaupt an eine Hand bin. Unser Gesetzentwurf weist diese Tendenz ganz deutlich auf.
Noch einige Worte zu dem Antrag verschiedener Abgeordneter hinsichtlich des Volkswagenwerks. Ich habe schon darauf hingewiesen. daß die Bundesregierung einen ganz geringen Einfluß auf die Wirtschaftspolitik des Volkswagenwerks gehabt hat. Infolgedessen scheidet dieser Einwand völlig aus. Aber die Herren von der CDU, insbesondere Herr Kollege Illerhaus, haben mir als einen Einwand zu meinem Gesetzentwurf entgegengehalten: den kriegen Sie in diesem Bundestag doch nicht mehr durch. Ja, nun muß ich die Gegenfrage an Sie stellen: Glauben Sie denn, daß Sie Ihren Antrag - das ist noch kein Gesetzentwurf - durchbekommen werden? Die Frage ist weniger an Sie zu stellen als an die Bundesregierung, denn Sie fordern von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzes. Ich wäre dankbar, wenn uns der Vertreter des Finanzministeriums - in diesem Falle ist das Finanzministerium zuständig und nicht das Wirtschaftsministerium - erklären würde, ob die Bundesregierung bereit ist, Ihrem Antrag, den ich in diesem Fall unterstütze, auch Folge zu leisten und einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen, und ob sie der Meinung ist, daß dieser Gesetzentwurf noch in diesem Bundestag verabschiedet wird.
schneider (vizepräsident), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren, als letzten Sprecher zu diesem Punkt habe ich noch Herrn Staatssekretär Hartmann auf der Rednerliste. Aber da es jetzt schon über 19 Uhr 30 ist, müssen wir nach der Vereinbarung des Ältestenrats nunmehr die Sitzung schließen. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist.
({0})
- Der Herr Staatssekretär hat mir vorhin, als es fünf Minuten vor 1/28 Uhr war, gesagt, es sei für ihn nicht zumutbar daß er zu diesem Problem nur zwei oder drei Minuten sprechen könne. Ich muß sagen, das ist auch wirklich nicht zumutbar. Herr Staatssekretär Hartmann muß dann morgen früh als erster in der Fortsetzung dieser Debatte sprechen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 11. Januar 1957, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung ({0}) betreffend Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) ({2}). - Widerspruch erfolgt nicht.

({3})
Darf ich diesen Punkt gleich vorweg als ersten erledigen? - Widerspruch erfolgt nicht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({4})
- Dann erhalten Sie nachher das Wort zur Tagesordnung. Ich darf aber den Punkt jetzt erledigen. Das Wort wird nicht gewünscht. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist im Sinne des Mündlichen Berichts auf Drucksache 3073 beschlossen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fraktion der Deutschen Partei hat mit Schreiben vom 5. Januar 1957 ihren Antrag betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 2911 - zurückgezogen.
Zur Tagesordnung hat das Wort der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1957-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach wiederholter Besprechung im Sozialpolitischen Ausschuß und im Einvernehmen aller Fraktionen im Ausschuß soll in unmittelbarem Anschluß an die Rentenreform und mit gleichem Zeitpunkt der Wirksamkeit die Neuordnung der Knappschaftsversicherung beraten werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu den entsprechenden Initiativantrag dieser Tage beim Hause eingebracht. Es handelt sich um die Drucksache 3065. Der Antrag ist gestern unter den Fraktionen besprochen worden, und alle Fraktionen sind damit einverstanden, daß wir ihn heute in erster Lesung auf die Tagesordnung setzen und ihn ohne Begründung und Aussprache an den Sozialpolitischen Ausschuß überweisen, damit der Ausschuß anschließend seine Arbeit dazu aufnehmen kann.
Ich darf nach dieser im Ausschuß gestern getroffenen Absprache hiermit den Antrag stellen, so zu verfahren.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Erhebt sich gegen den Vorschlag des Abgeordneten Horn Widerspruch?
- Das ist nicht der Fall; dann ist es auf die Tagesordnung gesetzt.
Liegen weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung vor? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Tagesordnung ein. Ich schlage Ihnen vor, den soeben auf Anregung des Abgeordneten Horn auf die Tagesordnung gesetzten Punkt vorweg zu behandeln:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung ({0}) ({1}).
- Widerspruch erfolgt nicht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
In der ersten Beratung wird beantragt, diesen Antrag an den Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Der Antrag ist an den Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.
Damit fahren wir fort in der Beratung der Punkte 2 a und b der gemeinsamen Tagesordnung für den 10. und 11. Januar:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ({2}),
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Elbrächter, Dr. Vogel, Dr. Berg, Dr. Blank ({3}), Dr. Dollinger, Dr. Pohle ({4}) und Genossen betreffend Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH ({5}).
Auf der Rednerliste steht nur noch Herr Staatssekretär Hartmann. Er hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Beschlußfassung. Zu Punkt 2 a - das ist der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Drucksache 2712 - liegen Anträge auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Ausschuß für Kommunalpolitik und den Haushaltsausschuß vor. Das letzte ist, soweit ich mich der gestrigen Debatte entsinne, umstritten. Ich stelle die Frage der Federführung deshalb im Augenblick zurück. Das Haus ist einmütig in der Frage der Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Kommunalpolitik. - Widerspruch erfolgt nicht.
({0})
- Es wird beantragt, den Gesetzentwurf auch an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einmütig auch dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Fraglich ist die Federführung. Was wird beantragt?
({1})

({2})
- Es liegen also Anträge sowohl für den Ausschuß für Wirtschaftspolitik wie für den Haushaltsausschuß vor. Im Ältestenrat war man für die Federführung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik; ich lasse darüber zuerst abstimmen. Wer für die Feder-führung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit. Federführend ist der Ausschuß für Wirtschaftspolitik; mitberatend sind der Ausschuß für Kommunalpolitik und der Haushaltsausschuß.
Zu Punkt 2 b - Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Elbrächter, Dr. Vogel und Genossen auf Drucksache 2614 - ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vorgeschlagen.
({3})
- Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -.
Zur Ausschußüberweisung Herr Abgeordneter Dr. Elbrächter.
elbrächter (NA), 1957-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, es ist unbestritten, daß hier der Haushaltsausschuß das entscheidende Votum sprechen muß. Ich sehe daher nicht ein, daß wir diese Materie auch noch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß behandeln. Wenn sichergestellt ist, daß der immer noch existente Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" zur Bearbeitung herangezogen wird, dann wird auf diesem Wege der Wirtschaftspolitische Ausschuß dort mitbeteiligt sein. Wir würden nach meiner Überzeugung die Arbeit erschweren, wenn wir jetzt noch wieder eine größere Zahl von Ausschüssen mitbeteiligten. Auf jeden Fall wird dieser Antrag zum Haushaltsausschuß gehen. Wir haben bei den Beratungen der Frage der Howaldtswerke feststellen können, daß gerade dort das entscheidende Votum ausgesprochen wird. Ich sehe daher, obwohl ich selber Mitglied dieses Ausschusses bin, nicht ein, weshalb wir den Wirtschaftspolitischen Ausschuß noch mit heranziehen sollen.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, sich für den Haushaltsausschuß zu entscheiden. Damit ist sichergestellt, daß der Unterausschuß herangezogen wird.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
hellwig (NA), 1957-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu dem Antrag des Kollegen Elbrächter etwas richtigstellen. Wenn der Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" die Bearbeitung übernehmen soll, muß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend sein; denn dieser Unterausschuß ist ein Unterausschuß des Ausschusses für Wirtschaftspolitik. Ich glaube, diese Klarstellung erleichtert die Beschlußfassung. Ich beantrage daher, wie ursprünglich vorgesehen, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen mit der Maßgabe, daß die Beratung im einzelnen im Unterausschuß erfolgt.
buchka (NA), 1957-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Entwurf ist sehr erheblich der Ausschuß für Kommunalpolitik interessiert. Ich bitte um Überweisung auch an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Meine Damen und Herren, ich stelle zuerst einmal fest, daß die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Heimatvertriebene - mitberatend - unstreitig ist. Wer dafür ist, daß die Vorlage außerdem dem Ausschuß für Kommunalpolitik überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer auch für die Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend - ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; auch die Zusatzüberweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schulze-Pellengahr, Ruhnke, Dr. Mende, Elsner, Dr. Schneider ({0}), Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird auch hier verzichtet. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - mitberatend - vor.
Herr Abgeordneter Dr. Dr. Müller!
miller (NA), 1957-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, diese Vorlage auch dem Rechtsausschuß zu überweisen. Mit der vorgeschlagenen Neuordnung wird eine ganze Menge komplizierter und wichtiger Rechtsfragen aufgeworfen, die meines Erachtens vom Rechtsausschuß überprüft werden müssen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Herr Abgeordneter Dr. von Buchka zur Geschäftsordnung!
buchka (NA), 1957-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, diesem letzten Antrag nicht stattzugeben. In dem vorliegenden Entwurf sind nicht so schwerwiegende verfassungsrechtliche und rechtspolitische Fragen enthalten, und ich darf außerdem darauf hinweisen, daß eine Mitüberweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht angesichts der Belastung, die bekanntlich beim Rechtsausschuß vorhanden ist, eine wesentliche Verzögerung bedeuten würde.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3016, auf den die Frau Berichterstatterin Bezug genommen hat, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betreffend Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 1954 - Einzelplan 20 - ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Conring.
({2})
- Herr Abgeordneter Conring verweist auf die Drucksache. Das Hohe Haus verzichtet auf einen mündlichen Bericht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Berlin, Stauffenbergstr. 27, 28, 29 ({4}) und Hitzigallee 24, an die Berliner Kraft- und Licht({5}) AG in Berlin, Stauffenbergstr. 26, im Wege des Tausches ({6}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Klingelhöfer.
klingelhöfer (NA), 1957-01-11:
Der Bericht liegt vor! Ich verzichte auf mündliche Ergänzung.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze-Pellengahr.
schulze-pellengahr (NA), 1957-01-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der ausgezeichneten Begründung des Herrn Abgeordneten Putzig und meiner verehrten Herren Vorredner kann ich mich zu den einzelnen Problemen außerordentlich kurz fassen. Die beiden Redner haben allerdings in erster Linie die direkten Schädigungen der Menschen behandelt, und sie haben nur sehr kurz die Schäden besprochen, die sich indirekt für die Menschen ergeben.
Ich möchte in dem Bericht der Bundesregierung auch Untersuchungen darüber angestellt sehen, ob es nicht durch den dauernden Fall von Asche auf die landwirtschaftlichen Produkte beim Genuß dieser Produkte zu gewissen Schädigungen des Menschen kommt. Es ist nicht klar zum Ausdruck gekommen, daß zweifelsohne große Schäden durch den dauernden Anfall von Chemikalien auf die landwirtschaftliche Produktion entstehen. Einer meiner Bekannten hat festgestellt, daß bei ihm auf den Quadratmeter pro Jahr 15 kg Asche gefallen sind. Daß das nicht ohne Einwirkung auf die Produktion bleiben kann, ist doch wohl selbstverständlich.
Auf die Schäden, die durch Verschmutzung und Beschädigungen entstehen, ist hingewiesen worden; ich brauche mich darüber nicht zu verbreiten.
Aber eines möchte ich noch erwähnen, nämlich die Schäden in der Forstwirtschaft. Sie sind in großem Maße zu verzeichnen. Dem Außenstehenden werden sie nur wenig klar; er weiß davon nichts. Deshalb müßte man darauf in dem Bericht der Bundesregierung besonders hinweisen. Noch kilometerweit vom Ruhrgebiet entfernt, an Stellen, die im Windschatten des Reviers liegen, ist es unmöglich, Nadelholz anzubauen. Auch verschiedene Laubholzarten, wie die Eiche, sind in diesen Gebieten krank; man spricht direkt von „kranken Revieren". Die ganze Forstwirtschaft muß sich bei ihrem Aufbau weitestgehend nach den Gegebenheiten der Rauchentwicklung richten. Die Zahl der für die Auswahl in Frage kommenden Hölzer wird durch die dauernde Verschmutzung und durch die chemischen Einwirkungen immer kleiner. Die Schäden sind sehr bemerkenswert.
Über die Zuständigkeit brauche ich nicht zu sprechen. Zweifelsohne ist der Bund zuständig. Bestimmt zuständig ist er aber .auch für gewisse Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Paragraphen sind immerhin schon über fünfzig Jahre alt; sie sind, was die Erfassung und Entschädigung der entstandenen Schäden anlangt, absolut nicht mehr modern und entsprechen nicht der heutigen Zeit. Wir müssen daran denken, eventuell auch diese Entschädigungs- und Erfassungsparagraphen neu zu fassen, damit sie der Zeit entsprechen.
Mein Vorredner, Herr Dr. Drechsel, hat eben darüber gesprochen, ob man diesen Antrag nicht direkt annehmen sollte, weil man doch der Regierung in den Ausschüssen nur Bekanntes an die Hand geben könne und weil die Regierung selbstverständlich auch wisse, wo die Schäden im allgemeinen lägen. Ich glaube, daß wir dieser Anregung folgen könnten. Ich bin überzeugt, daß sich z. B. der Herr Landwirtschaftsminister den hier angeführten Aufgaben recht gern unterziehen wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-11:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1957-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie, Herr Abgeordneter Ohlig, auf die Vorwürfe und materiellen Anschuldigungen, die Sie in der Sitzung vom 1. Oktober 1956 erhoben haben, hier nicht eingegangen sind, nehme ich an, daß ich dazu auch nicht mehr Stellung zu nehmen brauche. Ich hätte mich sonst - das allerdings möchte ich hier ganz klar sagen - vor die Beamten meines Hauses und ebenso auch vor die Beamten der Ausgleichsbank gestellt. Ich habe sehr genau nachgeprüft, ob diese Vorwürfe berechtigt sind, und es ist mir bis heute nicht gelungen, irgendeinen Anhaltspunkt für ihre Richtigkeit zu finden. Ich wollte das nur feststellen.
Ich möchte zu dem Thema: „nach anfänglichem Sträuben", so sagten Sie hier, kurz etwas sagen. Es ist völlig richtig, daß ich damals dagegen war, in die Satzung der Bundesausgleichsbank Verpflichtungen aufzunehmen, die für andere Kreditanstalten des öffentlichen Rechts nicht gegeben waren. Ich wollte nur gleiches Recht für alle. Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, daß der Vertreter meines Ministeriums jede Auskunft gibt, und ich glaube, auch die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrats werden bestätigen, daß wir jede Auskunft gegeben haben. Im übrigen sind ja diese Dinge erledigt.
Ich möchte nur dieses „anfängliche Sträuben" hier noch einmal begründen. Ich selbst habe damals die genannte These vertreten. Ich habe niemals einem Vertreter meines Hauses etwas von disziplinarischen Maßnahmen gesagt, und der Vertreter des Hauses selbst hat nicht von disziplinarischen Maßnahmen gesprochen, sondern das Protokoll enthält hier folgendes - ich bitte, diesen einen Satz verlesen zu dürfen - bei Herrn von Aulock:
Dieser teilte mit, er sehe sich aus gegebenem Anlaß zu dem Hinweis genötigt, daß die Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse vertraulich seien.
Nachdem nun nach Ihrer Aussage diese Vorwürfe damals aus der Sitzung vom 1. Oktober von einem Mitglied des Verwaltungsrats stammen sollen, war, glaube ich, diese Äußerung berechtigt. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich in keinem Fall einem Vertreter des Hauses das Recht gegeben habe, solche Erklärungen abzugeben, und daß auch der Vertreter des Hauses - und ich glaube, die vier Verwaltungsratsmitglieder sind Zeugen, daß das nicht gesagt worden ist - eine solche Erklärung nicht abgegeben hat.
({0}) - Danke!
gerstenmaier (präsident), 1957-01-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich rufe deshalb den Antrag des Ausschusses - Drucksache 2896 - unter Ziffer 1 auf. Wer dieser Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, das ist nicht auszumachen. Wer der Ziffer 1 des Antrags des Ausschusses auf Drucksache 2896 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 1 ist angenommen.
Wer der Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Das ist das gleiche Stärkeverhältnis; Ziffer 2 ist angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 3 und 4. Wer diesen Ziffern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich gebe noch bekannt, daß die Sitzung des Ausschusses für den Lastenausgleich heute um 14 Uhr stattfindet.
Die nächste, die 184. Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf Mittwoch, den 16. Januar 1957, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Als Mitberichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Jentzsch.
*) Siehe Anlage 2.
Dr. Jentzsch ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Indem ich mich auf die letzten Worte meines Kollegen Schüttler beziehe, darf ich auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht*) verweisen.
({1})
hammer (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle der Vorlage kommen zum erstenmal die Worte vor: „Gesetz über die Altersversorgung des Deutschen Handwerks". Auf Umdruck 890*) der FDP und auf anderen ist beantragt worden, in Art. 3, also ganz am Ende des Gesetzes, zu bestimmen, daß dieses Handwerkergesetz aufgehoben wird. Es gibt also, da durch das ganze Gesetz hindurch etwa ein halbes Dutzend von Bestimmungen laufen, die sich mit der Frage der Altersversorgung für das Handwerk befassen, theoretisch zwei Möglichkeiten: entweder jetzt die grundsätzliche Aussprache darüber zu veranstalten und nachher laufend abzustimmen oder aber das Gegenteil zu tun, am Schluß des Gesetzes den Antrag Umdruck 890 und andere zu beraten und die bezüglichen Paragraphen hier auszuklammern. Wir sind der Ansicht, daß das letztere das Klügere ist. Demnach würde ich vorschlagen, Herr Präsident, Sie möchten damit einverstanden sein, daß § 1227 Abs. 1 Nr. 6 vorläufig nicht beraten wird.
gerstenmaler (präsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich würde doch etwas mehr Ruhe empfehlen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter, damit wir uns recht verstehen: 6 bis „befreit sind".
({0})
*) Siehe Anlage 5.

({1})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Ist das Haus damit einverstanden? - Gut, das Haus ist damit einverstanden. Dann wird Nr. 6 in § 1227 Abs. 1, links, einstweilen ausgeklammert.
Nun aber zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 891**) Ziffer 1. Soll dieser Änderungsantrag begründet werden? - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.