Angelika Brunkhorst (NA), 2008-06-05:
Wie bereits in der ersten Lesung üben wir Liberale teilweise Kritik an den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004. Wir
bleiben aber weiterhin dabei, dass wir beiden Gesetzen
zustimmen, zumal es um die Umsetzung international ratifizierter Verträge geht. Die Gesetzentwürfe sehen vor,
dass die Haftungshöchstsummen deutlich erhöht werden;
das gilt für Betreiber kerntechnischer Anlagen und einzelne Vertragsstaaten genauso wie für die Gemeinschaft
der Vertragsstaaten. Das begrüßen wir. Begrüßenswert
ist ebenso, dass die Entschädigung für Bürger verbessert
wird, egal ob das betreffende Ereignis im eigenen oder im
Nachbarland stattgefunden hat.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wir bleiben aber bei unserer Kritik: Es ist ein Unding,
dass die Bundesregierung dieses schlichte Artikelgesetz
benutzt, um dem Bundesamt für Strahlenschutz zulasten
der Kommunen und Länder und insbesondere der deutschen Kernforschungseinrichtungen 350 000 Euro mehr
an jährlichen Einnahmen zu gewähren. Ich sage es an
dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit: Unsere
Forschungseinrichtungen sind chronisch unterfinanziert.
Sie benötigen dieses Geld dringend, um ihre internationalen hohen Standards zu halten.

Liebe Kollegen von SPD und Grünen: Ob mit oder
ohne Atomausstieg, wir brauchen Fachkräfte - komme
was wolle - für den Rückbau von Kernkraftwerken genau
wie im Falle einer Verlängerung der Laufzeiten. Leider
mussten in der vergangenen Woche aber die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen
Dienst und Tanja Gönner, Umweltministerin von BadenWürttemberg, bestätigen, was wir seit langem wissen:
Die Bewerberzahlen für Studienplätze in Fächern, die für
eine funktionierende Atomaufsicht relevant sind, sind in
den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Selbst das
Bundesumweltministerium - man höre und staune - erkennt den Ernst der Lage: Der Fachkräftemangel sei ein
Thema, mit dem sich die Behörden auseinandersetzen
müssten.

Es ist verständlich, dass die wenigen Fachleute, die es
hierzulande gibt, sich von den hohen Gehältern locken
lassen, die die Privatwirtschaft zahlt. Das ist aber noch
lange kein Grund, die Kernforschung gleich ganz aufzugeben und dazu noch die Forschungsbedingungen zu verschlechtern. Aber auf eine genau solche Einstellung lässt
das Verhalten der Bundesregierung bezüglich der vorliegenden Gesetzentwürfe schließen. Der Bundesrat hat die
Zeichen der Zeit erkannt und der Bundesregierung empfohlen, die Beschneidung der Forschungseinrichtungen
rückgängig zu machen. Die Bundesregierung aber hat
diesen Einwand geflissentlich ignoriert und fördert lieber
sein eigenes Amt.

„Jeder ist sich selbst der nächste“ heißt ein kluges
Sprichwort. Das mag sich auch die Bundesregierung gedacht haben. Aber hier geht die Rechnung nicht auf. Weitaus eigennütziger wäre es - und in diesem Fall auch für
alle anderen besser -, die deutsche Kernforschung zu fördern. Das hat Staatssekretär Meyer-Krahmer noch vor
wenigen Wochen behauptet zu tun. Und nun das.
Deutschland darf seine Führungsrolle in der kerntechnischen Forschung nicht durch Zusatzbelastungen behindern - im Sinne der Sicherheit vorhandener und künftiger
Anlagen, der Nichtverbreitung, der Behandlung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung ausgedienter kerntechnischer Anlagen. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert
die vorgelegten Gesetzentwürfe in Teilen, befürwortet
aber die Umsetzung internationaler Abkommen auf
nationaler Ebene. Wir stimmen den Gesetzentwürfen der
Bundesregierung daher zu.