Tim Ostermann (NA), 2015-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich zu Beginn meiner Rede sagen: Diejenigen Redner,
die sich in der Debatte vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt haben,

({0})

gehen offenbar von einer Grundannahme aus, die wir
nicht teilen können. Diese Redner sehen den Staat als
potenziellen Gefährder, als ein Subjekt, vor dem man die
Bürger schützen muss, ein Subjekt, das die Bürger ausspäht. Ich sage deutlich: Dieses Verständnis steht unserem Verständnis diametral entgegen.

({1})

Denn nicht der Staat ist derjenige, vor dem die Bürger
Angst haben müssen. Nein, es sind die Terroristen, die
Waffenhändler, die Drogenkartelle und die Kinderpornoringe dieser Welt. Hiervor müssen wir unsere Bürger
schützen.

({2})

Es ist der Staat, der die Pflicht hat, zum Schutz und an
der Seite der Bürger alle Mittel zu ergreifen, die sinnvoll
und mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar
sind.



({3})

Zu diesen Mitteln gehört auch die Vorratsdatenspeicherung.

({4})

Niemand behauptet, dass es sich dabei um ein Allheilmittel handelt. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht die
eierlegende Wollmilchsau.

({5})

Ich kenne keinen, der behauptet, dass sie es wäre. Aber
die Vorratsdatenspeicherung ist in viel zu vielen Fällen
das einzige Instrument, das einen Ermittlungserfolg verspricht.

({6})

Dazu ein Beispiel aus der Praxis. Gelegentlich gelingt
es Ermittlungsbehörden auf der ganzen Welt, Kinderpornoringe auszuheben.

({7})

Wir reden hier von sichergestelltem Material, für das
Kinder auf bestialische, kaum vorstellbare Weise gequält
worden sind. Die ermittelten Internetverbindungsdaten
stellen die Behörden dann anderen Staaten zur Verfügung. Die meisten anderen Länder können mit diesen
Daten bis zu 90 Prozent der Verdächtigen überführen.

({8})

In Deutschland sind es regelmäßig nur 10 bis 20 Prozent.
In einem aktuellen Fall konnte von 400 Verdächtigen nur
eine Zahl von knapp 80 Personen tatsächlich ermittelt
werden.

({9})

320 Tatverdächtige konnten nicht behelligt werden,

({10})

in der Hauptsache deshalb nicht, weil es in Deutschland
derzeit keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Das ist nicht
hinzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

({11})
Und nein, die Vorratsdatenspeicherung bringt keine
Generalüberwachung unschuldiger Bürger mit sich. Der
Zugriff erfolgt nur im Einzelfall - bei einem konkreten
Verdacht - und nach richterlicher Anordnung. Ich habe
den Eindruck, dass viele Gegner eine sehr selektive
Wahrnehmung haben. Die Banken beispielsweise müssen sämtliche Kontostammdaten speichern. Der Staat
darf hierauf Zugriff nehmen. Daran stört sich kaum einer
der Gegner. Das hat schon etwas mit Doppelmoral zu
tun.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt allein für die konkrete damalige
Regelung. Die Auffassung des Gerichts kann man wie
folgt zusammenfassen: Zulässig und sinnvoll, aber nicht
so. - Das gilt im Übrigen auch für die Entscheidung des
EuGH. Dankenswerterweise hat das Gericht gleich auch
konkrete Leitplanken für eine verfassungskonforme
Umsetzung mitgeliefert. Damit steht für uns fest: Bei
Einhaltung dieser Vorgaben kann die Vorratsdatenspeicherung so geregelt werden, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das in dieser
Debatte angesprochene Verhältnis von Sicherheit und
Freiheit gilt auch heute noch ein Ausspruch von
Wilhelm von Humboldt. Er hat bereits im 19. Jahrhundert gesagt:

Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine
Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu
genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.

Vielen Dank.

({13})