emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1960-06-24:
So; da bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Präsident und Herr. Kollege Kliesing. Ich erkenne ja Ihre Darstellung auch an. Ich muß Ihnen nur sagen, wie es subjektiv aufgefaßt worden ist. Ich bin froh, daß wir da übereinstimmen. Denn es könnte gar keine Rechtsungleichheit in Betracht kommen, weil es ja jeder Kirche und Religionsgemeinschaft unbenommen wäre, nach ihren eigenen selbstverantwortlichen Entschlüssen von einer solchen Möglichkeit Gebrauch zu machen oder nicht. Wenn eine Kirche oder Religionsgemeinschaft keinen Gebrauch macht, so hat das offensichtlich seinen Grund in der jeweiligen anderen Dogmatik und anderen Lehre und vielleicht auch in der anderen Struktur. Es käme also hier keine Rechtsungleichheit in Betracht.
Sie wissen aber, daß die Evangelische Kirche in allen ihren Einzellandeskirchen bei uns in Deutschland es sich angelegen sein läßt, in gleicher Weise sowohl den Wehrwilligen und Wehrbereiten als auch den Kriegsdienstverweigerern ihre Hilfe zu gewähren. Das sind Beschlüsse aller in Betracht
kommenden evangelischen Landeskirchen. Es ist mir namentlich bekannt von der Evangelischen Kirche im Rheinland, die, wie gesagt, diesen seit drei Jahren tätigen Religionslehrer dazu bestellt hat, daß er den Kriegsdienstverweigerern Hilfe leistet. Ebenso hat die Landessynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau unter dem Vorsitz des Herrn Kollegen Wilhelmi erst im April dieses Jahres beschlossen, eine hauptamtliche Stelle beim Landesjugendpfarramt einzurichten und in jedem der sechs Visitationsbezirke der Landeskirche einen ehrenamtlichen Vertrauensmann mit der Beratung und Betreuung der in Betracht kommenden evangelischen Kriegsdienstverweigerer zu beauftragen.
Ich glaube, daß es doch nicht gut wäre, wenn man hier der Öffentlichkeitsaufgabe der Kirchen und Religionsgemeinschaften entgegenträte und es ihnen nicht ermöglichte, diesen Dienst zu leisten, den sie für wichtig halten. Und darauf allein zielt unser Antrag in erster Linie ab, daß man die Verfahrensregelungen nach dem Wehrpflichtgesetz sowohl vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerer als auch vor den Verwaltungsgerichten mit diesen Bedürfnissen in Übereinstimmung bringt. Wir sind überzeugt, daß dadurch sogar etwa auftretenden Mißständen, wie sie gestern hier erwähnt worden sind, abgeholfen würde. Es gehört nun einmal zum Wesen aller Prüfungsinstanzen - es handelt sich hier ja um eine Art Prüfungsinstanz -, daß Mißstände nicht nur auf der einen Seite, sondern beiderseits aufzutreten pflegen. Darüber könnte man viel sagen; aber das gehört nicht zum Thema dieses Antrags.
Ich habe Ihnen die Gründe noch einmal kurz, aber eindringlich entwickelt, und ich bitte Sie herzlich, diesem Antrag doch zuzustimmen, damit den zuständigen Vereinigungen, die von den Landesregierungen dafür anerkannt sind, und damit namentlich den Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften weiterhin die Möglichkeit gewährt wird, ihre Angehörigen vor diesen Verwaltungsinstanzen und Gerichten zu betreuen und ihnen Beistand zu leisten. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Probst.
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 120. Sitzung: Bonn, Freitag, den 24. Juni 1960 6935
Probst (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der SPD Umdruck 668 Ziffer 7 sieht vor, Beauftragte a) einer Vereinigung, die von einer Landesregierung für solche Betreuung von Wehrdienstverweigerern anerkannt ist, sowie auch b) einer Kirche oder anerkannten Religionsgemeinschaft zur Vertretung zuzulassen.
Gegen den Punkt b des sozialdemokratischen Antrags ist, gerade im Interesse der Kriegsdienstverweigerer, nichts einzuwenden. Aber mit dem Punkt a wird allen Gruppen, die mit ihrer Zielsetzung weit über das hinausgehen, was das Anliegen eines echten Kriegsdienstverweigerers ist, für ihre politische Propaganda Tür und Tor geöffnet. Gerade das Verfahren, daß die Landesregierungen darüber entscheiden, welche Wehrdienstverweigerer-Organisationen anerkannt sind, öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor. Wir müssen doch zunächst davon ausgehen, daß alle Organisationen anerkannt sind, die bis jetzt nicht ausdrücklich verboten sind. Wenn es dann z. B. der Internationale der Kriegsdienstgegner gelingt, sich zum Anwalt der Kriegsdienstverweigerer zu machen, sind die Folgen nicht mehr übersehbar.
Vielleicht ist Ihnen die amtliche Auskunft des Bundesministers für Verteidigung über das Ergebnis der Untersuchung eines Vorfalls anläßlich einer Kabarettveranstaltung der Internationale der Kriegsdienstgegner in Ulm bekannt. Die Veranstaltung wurde durchgeführt unter der Ankündigung: „Helm ab zum Kabarett!". Bei der Untersuchung dieser Angelegenheit gab der Leiter der Veranstaltung zu - er hat das ausdrücklich bestätigt -, daß eine Provokation der Bundeswehr durch die Internationale der Kriegsdienstgegner beabsichtigt gewesen sei. Diese Provokation ist auch prompt erfolgt.
Ich habe ferner Material vor mir, das in anderen Veranstaltungen solcher KriegsdienstverweigererOrganisationen verteilt worden ist. Da steht z. B. in einer Broschüre, herausgegeben von der Internationale der Kriegsdienstgegner, die Aufforderung - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Du, Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt! Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen, sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du, Mann auf dem Bahnhof! Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und den Truppentransport, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du, Mann auf dem Dorfe und Mann in der Stadt! Wenn sie morgen kommen und dir einen Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Das sind doch zweifellos Ziele, die mit dem Begriff
des „Kriegsdienstverweigerers aus Gewissensgründen" nicht mehr gedeckt werden. Gerade um den
echten Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen vor dieser Form der Propaganda zu schützen, schlage ich vor, den Buchstaben a aus dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kliesing.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Schultz (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die Freien Demokraten erklären, daß wir diesem Antrag zustimmen werden, vielleicht aus etwas anderen Motiven als aus denen, aus denen er gestellt worden ist, und da möchte ich mich auf das beziehen, was Herr Kollege Probst gesagt hat. Ich finde es im Gegenteil sehr in Ordnung, wenn Vereinigungen von Landesregierungen anerkannt werden und man so etwas bessere Übersicht hat, wer sich der Kriegsdienstverweigerer annimmt und wer das vielleicht nicht tut. Sollte es zu Propagandaaktionen bei der Betreuung der Kriegsdienstverweigerer kommen, würde nach unserer Meinung gerade diese Gesetzesbestimmung durchaus die Möglichkeiten für ein entsprechendes Vorgehen geben. Aus diesen Gründen halten wir Punkt a insbesondere für durchaus richtig.
Zu Punkt b möchte ich sagen, daß sich ein Kriegsoder Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen wahrscheinlich vorher schon mit entsprechenden kirchlichen Stellen oder Seelsorgern in Verbindung gesetzt haben wird und daß es deswegen nicht unbillig ist, wenn er dann die Vertretung weiter in Anspruch nehmen kann.
Im übrigen meine ich: sprechen wir nicht zu lange und zuviel über diesen Antrag, wenn Sie die Zahl der bisherigen Kriegs- und Wehrdienstverweigerer betrachten, d. h. die Fälle, die bisher vorgekommen sind? Das kann sich selbstverständlich einmal ändern. Aber wenn schließlich die ganze Menschheit den Kriegsdienst verweigern würde, wäre uns ja allen plötzlich sehr wohl.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-01-18:
Selbstverständlich. Ich werde Ihnen dann Bescheid geben.
Erler (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur noch zwei kurze Gedanken. Einmal zum Kollegen Kliesing: Ich kann es nicht als einen Druck auf eine Kirche oder eine Religionsgemeinschaft ansehen, wenn ihr hier lediglich ein Weg offengehalten wird, den ein Teil der Kirchen bisher schon gegangen ist. Es gehört nun einmal zu den Aufgaben des Seelsorgers in seiner seelsorgerischen Betreuung, unter Umständen auch dem Betreuten gegenüber auf sein eigenes .Gewissen und auf die Lehre der Kirche hinzuweisen. Diesen Mut muß er haben. Das kann man dann nicht ohne weiteres als einen unzulässigen Druck bezeichnen, wenn er auch vor diese seine eigene Gewissensfrage gestellt ist; das gehört, glaube ich, durchaus zum Amt eines Seelsorgers. Offen gestanden
sehe ich den anderen Weg, den auch Kollege Kliesing sucht, nicht, um dem bewußten Religionslehrer im Bereich der rheinischen Kirche die Fortsetzung seiner Tätigkeit zu ermöglichen. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann er das nicht. Um z. B. auch hier einen solchen Fall -es gilbt derer mehrere - einwandfrei zu klären, ist also mindestens der Punkt b von zwingender Notwendigkeit. Was Punkt a anlangt, möchte ich - um dem Kollegen Probst entgegenzukommen - beantragen, eine getrennte Abstimmung über a und b vorzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor. Wir kommen. zur Abstimmung. Ich lasse getrennt abstimmen, zunächst über die Litera a, dann über die Litera b. Wer mit einer Änderung wie in Litera a des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer mit der Änderung unter der Litera b einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist der einzige Änderungsantrag, der zur dritten Beratung gestellt worden ist, erledigt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Hierzu gebe ich das Wort zur Abgabe von Erklärungen zunächst dem Abgeordneten Dr. Kliesing, (dann dem Abgeordneten Merten und schließlich idem Abgeordneten Dr. Jaeger.
Kliesing (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Schlußabstimmung habe ich namens meiner Freunde folgendes zu erklären.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, weil er unsere Auffassung von einer sinngemäßen Handhabung der Wehrpflicht im gegenwärtigen Entwicklungsstadium bestätigt. Diese Novelle ermöglicht es zweifellos, das Wehrpflichtgesetz künftig elastischer und sachgemäßer anzuwenden, weil dieses Änderungsgesetz der politischen, militärischen und technischen Entwicklung angepaßt ist. Vor allem aber trägt es der sich vollziehenden Ausweitung der Wehrpflicht zur allgemeinen Verteidigungspflicht Rechnung.
Die Beratung der Vorlage hat erwiesen, wie dringlich der baldige Aufbau einer zivilen Verteidigung, die von uns als gleichrangig mit der militärischen angesehen wird, ist. Einzelne Bestimmungen der Novelle bedeuten bereits einen Vorgriff auf diese künftige Entwicklung. Es wird daher erforderlich sein, möglichst bald die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für den Aufbau der zivilen Verteidigung im Rahmen einer allgemeinen Verteidigungspflicht zu schaffen.
Wir begrüßen indes diesen Gesetzentwurf noch aus einem anderen Grunde. Er gibt uns nämlich die Gelegenheit, uns durch unsere Zustimmung erneut zum Prinzip der Wehrpflicht zu bekennen. Schon der Hinweis auf die allgemeine Verteidigungspflicht mag die Notwendigkeit der Wehrpflicht erneut begründen. Darüber hinaus hat sich klar erwiesen, daß in der Zeit der wirtschaftlichen Hochkonjunktur und der Vollbeschäftigung die Leistung eines wirksamen Verteidigungsbeitrags konventioneller Art auf der Basis der Freiwilligkeit zahlenmäßig nicht möglich ist.
Wir sind außerdem davon überzeugt, daß wir mit unserem erneuten Bekenntnis zur Wehrpflicht in der gegenwärtigen Situation einen positiven Beitrag zu unserer Außenpolitik leisten. Wenn wir von der unbestreitbaren Tatsache ausgehen, daß der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik auf das Vorhandensein einer ernsten Bedrohung von außen zurückzuführen ist, so bedeutet für uns die Stellungnahme zu den konkreten Forderungen der Verteidigungspolitik das Prüf- und Kontrollinstrument für die Stichhaltigkeit und die Glaubwürdigkeit jeder außenpolitischen Konzeption. Da wir uns in unserer Außenpolitik zur Gemeinschaft der freien Völker und insonderheit zu dem Verteidigungsbündnis der NATO bekennen, erscheint uns das Bekenntnis zur Wehrpflicht als eine der notwendigen Konsequenzen, die diese Außenpolitik erst glaubhaft machen. Daher begrüßen wir die Gelegenheit, zu dieser Frage konkret Stellung nehmen zu können, und stimmen dem Gesetz zu.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Merten.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Das Wort hat der Abgeondnete Dr. Jaeger.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Probst.
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-06-29:
Ja, ich habe folgende Frage zu stellen: Ist der Bundesregierung die Veröffentlichung über dieses Abkommen in der Mitteilung des Deutschen Industrieinstituts vom 31. Mai 1960 bekannt, in der es - es handelt sich um einen Auszug aus dem „Handelsblatt", also einer seriösen Zeitung - wie folgt heißt:
Riskanter Türkenkredit. - Ungeachtet der sich deutlich zuspitzenden politischen Entwicklung in der Türkei veranlaßte die Bundesregierung, daß dem türkischen Staat ein Kredit von 35 Millionen Dollar oder rund 150 Millionen DM in bar zur Verfügung gestellt wurde. Von sachkundigen Bonner Ministerialbeamten war dazu fast einhellig die Ansicht zu hören, daß der ohne Rücksicht auf ein schweres politisches Risiko ausgezahlte mittelfristige Kredit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als langfristig nicht einbringbare Forderung angesehen werden müsse. Entgegen den dringenden Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes, der Türkei allenfalls nur eine Kreditzusage im Rahmen eines multilateralen Abkommens zu geben, schloß der Bundeskanzler Mitte April mit der türkischen Regierung Menderes ein zweiseitiges Finanzabkommen, das den erwähnten Barkredit . . .
Erler (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident!, Meine Damen und Herren! Die Landesverteidigung ist eine bitter ernste Sache. Wir alle haben uns darum zu bemühen, ihr diejenige Gestalt zu geben, die der Lage unseres Volkes am besten entspricht. Bei solchen Auseinandersetzungen ist es sehr wohl denkbar, daß Fragen der politischen Zweckmäßigkeit, der Rangordnung - z. B. die Bedeutung des zivilen Bevölkerungsschutzes und sein gleicher Rang mit den militärischen Anstrengungen - zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten führen. Das ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch anderwärts so.
Wir haben in den Jahren des Aufbaues der Bundeswehr eine ganze Reihe von Gesetzen hier verabschiedet, die mit diesem Aufbau zu tun hatten. Die Sozialdemokratische Partei hat der weitaus überwiegenden Zahl der Gesetze ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben; das ist in den Protokollen des Bundestages nachzulesen.
({0})
Das Ja zur Landesverteidigung und das Ja zur Bundeswehr - unbeschadet der Meinungsverschiedenheiten über die Zweckmäßigkeit in vielen Fällen ({1})
darf aber nicht dazu benutzt werden, daraus ein bedingungsloses Ja zu allen einzelnen Vorstellungen der Bundesregierung und ihrer Mehrheitspartei herleiten zu wollen,
({2}) und zwar auch dort,
({3})
wo - wie mit diesem Gesetz - ein gefährlicher Weg beschritten wird, nämlich der Weg, daß, um der Landesverteidigung, um der Selbstbehauptung gegen den totalitären Gegner drüben willen, der Bundesregierung Blankovollmachten gegeben werden, die dazu angetan .sind, bei uns die freiheitlich demokratische Grundordnung wesentlich zu verändern.
({4})
Auf diesem Weg des Ermächtigungsgesetzes werden Sie die Sozialdemokratische Partei nicht finden; davon wird sich die Sozialdemokratie freihalten.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer .dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. 6942 

Vizepräsident Dr. Schmid
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Wir haben dann noch über die Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmen will, .den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir müssen jetzt noch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Paßgesetzes, des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland verabschieden. Anträge zur
dritten Beratung
sind nicht gestellt. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 4 der gedruckten Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale EntwicklungsOrganisation ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Herr Abgeordneter Fritz ({4}) hat mir einen Schriftlichen Bericht überreicht, der zu Protokoll genommen wird*). Auf mündliche Berichterstattung verzichtet er und verzichtet wohl auch das Haus.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung: Art. 1, - 2, -3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 4 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 8 der gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1960 ({5}) ({6}) ;
*) Siehe Anlage 2
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({7}) ({8})
({9}) .
Herr Abgeordneter Lange, wollen Sie Bericht erstatten?
({10})
Lange (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschrecken Sie nicht; es wird keine mündliche Wiederholung des Schriftlichen Berichts. Ich möchte nur die Aufmerksamkeit des Hauses auf einige Feststellungen des Ausschusses lenken, damit wir genau wissen, in welchem Sinne wir dieses Mal über das ERP-Wirtschaftsplangesetz entscheiden. Denn mit diesem Wirtschaftsplangesetz 1960 werden, wenn man will, für das ERP-Sondervermögen einige Entwicklungsmöglichkeiten eingeleitet, deren Grundcharakter schon in der Debatte um die Entwicklungshilfe besprochen worden ist. Deshalb verweise ich ausdrücklich auf die Feststellungen dieses Ausschusses in bezug auf das ERP-Sondervermögen, seine Verwendung nach außen, seine insoweit notwendige Ergänzung vom Kapitalmarkt her und die Sicherung des Vermögens durch binnenwirtschaftliche Anlagen über Rückflüsse.
Außerdem mache ich darauf aufmerksam, daß durch die Änderung der ursprünglichen Vorlage der Bundesregierung in bezug auf Berlin keinerlei Veränderungen, keinerlei Schmälerungen eingetreten sind, da der Ausschuß der Meinung war und ist, daß wir in bezug auf Berlin unsere Verpflichtungen uneingeschränkt aufrechterhalten müssen.
({0})
Ich glaubte auf diese Punkte noch im besonderen hinweisen zu müssen und bitte - wie schon im Bericht zum Ausdruck kommt - um Annahme der Ausschußvorlage.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Wir treten in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe auf die §§ 1 bis 9 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben dann noch über einen Entschließungsantrag aller Fraktionen Umdruck 669 zu entscheiden. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Regling!
Regling (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Auftrag aller Antragsteller nur eine kurze Klarstellung geben. Nach VorRegling
liegen des gemeinsamen Entschließungsantrages ist die Frage gestellt worden, ob es sich nur um Kredite handeln soll, die aus ERP-Mitteln gegeben werden. Ich darf im Namen aller Antragsteller ausdrücklich feststellen, daß es sich nicht nur um Kreditaktion im Rahmen des ERP-Fonds, sondern um alle Kredite handelt, die über die Kredit-Garantiegemeinschaften gegeben werden.
Mit der Begründung des Antrags selbst möchte ich das Hohe Haus nicht mehr belästigen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Frau Abgeordnete, Sie können hier nicht ganze Zeitungsartikel verlesen.
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-06-29:
Nein; ich bin auch gleich fertig. Aber es ist in eine Frageform gekleidet, Herr Präsident!
Krug (NA), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Zollvorlage handelt es sich um die Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes bei der Einfuhr von Nutzvieh der Gelbviehrasse. In der Praxis kommt vornehmlich oder fast nur eine Einfuhr aus Osterreich in Betracht. Da das Zuchtgebiet dieses Viehschlages relativ klein ist, wird sich die Einfuhr in sehr engen Grenzen halten. Es geht mehr darum, für diese Viehrasse, die als recht wirtschaftlich und leistungsfähig zu bezeichnen ist, die gleichen Einfuhrvoraussetzungen zu schaffen wie für Montafoner Braunvieh, Fleckvieh sowie Pinzgauer. Für diese Viehrassen haben wir bereits die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes beschlossen. Die Nachfrage nach seuchefreien leistungsfähigen Tieren ist erheblich, so daß eine Verschlechterung der Absatzverhältnisse für das im Inland gezüchtete und verkäufliche Vieh nicht zu befürchten ist.
Nach dem Deutschen Zolltarif beträgt der Zollsatz für die Einfuhr von Färsen und Kühen zu Nutz-
*) Siehe Anlage 3
zwecken aus dem EWG-Raum 12 % und aus Drittländern 20 %. Mit Osterreich ist ein Vertragszollsatz von 15 % vereinbart. Da das Gelbvieh, wie bereits ausgeführt, im wesentlichen aus Osterreich kommen kann, ergibt sich im Falle der Annahme der Zollvorlage eine Zollermäßigung um 9 %. Das macht bei der derzeitigen Preislage für Vieh pro Stück effektiv etwa 130 bis 150 DM aus.
Der Außenhandelsausschuß hat der Vorlage nach eingehender Beratung einstimmig zugestimmt. Der mitberatende Ernährungsausschuß hat den Außenhandelsausschuß um Vertagung der Beratung gebeten, um noch verschiedene Fragen klären zu können; es wurde u. a. eine Stellungnahme der Landestierzuchtverbände gewünscht. Dieser Bitte des Ernährungsausschusses glaubte der federführende Ausschuß nicht entsprechen zu können, da es sich um eine dringliche Zollvorlage der Regierung handelt und die positive Stellungnahme des Zuchtverbandes für gelbes Frankenvieh in Würzburg bereits vorlag.
Der Außenhandelsausschuß empfiehlt dem Hohen Hause die Annahme der Ausschußvorlage.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Verordnung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Zustimmung ist einstimmig erteilt.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 29. Juni, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.