Katja Leikert (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen
Gesetzentwurf der Grünen, der weder Hand noch Fuß
hat und finanzielle Forderungen an die gesetzliche Krankenversicherung stellt, die die Grünen einfach nicht
ernst meinen können. Sicherlich haben sie auch im positiven Sinne wichtige gesellschaftliche Debatten in den
letzten Jahren angeregt. Mit diesem Gesetzentwurf jedoch schießen sie aus meiner Sicht eindeutig über jedes
Ziel hinaus. Beim Lesen des Gesetzentwurfes habe ich
mich gefragt, wann sie die Eizellspende und Leihmutterschaft auf Kassenschein einfordern.

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Man muss schon unterscheiden können, was die Menschheit wirklich nach vorne bringt und wann ein größerer
Schaden als Nutzen entsteht.

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Dabei sprechen wir heute über ein Thema, das einen
sehr ernsthaften Hintergrund hat. Der Wunsch nach Kindern ist einer der tiefsten Sehnsüchte der meisten Menschen. Erfüllt sich der Kinderwunsch nicht, sind oft
Trauer und Schmerz bestimmend für die Paare. Kinderlosigkeit wird so auch oft zu einer harten Belastungsprobe für eine Partnerschaft. Diejenigen Paare, die sich
für eine künstliche Befruchtung entscheiden, haben oft
einen sehr langen Weg mit viel persönlichem Leid hinter
sich gebracht.

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Der Schritt der künstlichen Befruchtung bleibt als letzte
Möglichkeit, ein eigenes Kind - im biologischen Sinn zu bekommen.

Die Behandlung selbst ist für die Frauen sehr fordernd und von hoher Unsicherheit geprägt. Nur knapp
ein Fünftel der Behandlungen führt zu einer Lebendgeburt. Insofern hat die moderne Reproduktionsmedizin
zwar Fortschritte gebracht; aber das Thema ist mit der
nötigen Seriosität und Sensibilität zu behandeln, wenn
wir uns mit der Frage beschäftigen wollen, die gesetzlichen Ansprüche auszuweiten. Eine Ausweitung der
GKV-Leistungen, die zur Vermehrung zerstörter Hoffnungen führt, lehne ich persönlich ab.

({3})

Worum es geht, wurde von den Vorrednern ja schon
ausgiebig erläutert: Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung des Personenkreises vor, der die Maßnahmen
der künstlichen Befruchtung von der Versichertengemeinschaft der GKV erstattet bekommen soll.
({4})

Es wurde ja bereits erwähnt, dass die entsprechenden
GKV-Leistungen unter Rot-Grün eingeschränkt wurden.
Seitdem übernimmt die GKV nur noch 50 Prozent der
Kosten der ersten drei Versuche der künstlichen Befruchtung.

Jetzt kommen Sie so kurz vor Weihnachten mit einem
großen Wunschzettel an und wollen den Rechtsanspruch
ausweiten. So ganz nebenbei wollen Sie sich mit Ihrem
Gesetzentwurf zu der gesellschaftspolitisch fortschrittlichen Stimme in diesem Land aufschwingen.

({5})

- Schreien Sie doch hier nicht so rein!

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Ich persönlich bin meilenweit davon entfernt, darüber
zu urteilen, in welcher Lebensform Kinder am besten gedeihen oder am glücklichsten aufwachsen.

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- Das tue ich nicht. - Jeder von uns weiß, wie vielfältig
das Leben ist; jeder von uns kennt gute Ehen und weniger gute Ehen, glückliche und unglückliche unverheiratete Paare oder auch verpartnerte Lebensgemeinschaften, die Höhen und Tiefen erleben. Und in all diesen
Paarkonstellationen wachsen in diesem Land Kinder auf.
In unserer offenen, pluralistischen, demokratischen Gesellschaft ist zum Glück vieles möglich und ein hohes
Maß an Toleranz gegenüber den vielfältigen Lebensentwürfen vorhanden.

Dennoch gilt es, politische Entscheidungen zu treffen,
vor allem darüber, was in dieser Gesellschaft wie finanziert wird. Und diese Frage stellt sich auch bei der Kinderwunschbehandlung. Die IVF ist keine Behandlung
- das hat Herr Hüppe schon deutlich gemacht -, die heilen kann. Die Behandlung wirft viele moralisch-ethische
Fragen auf - das können auch Sie nicht verneinen; wenn
Sie darüber nachdenken, wird es Ihnen bewusst ({8})

- so trivial ist das alles nicht -,

({9})

etwa im Hinblick auf die Selektion von befruchteten Eizellen oder den Umgang mit tiefgefrorenen Eizellen.
Und es sind nicht wenige Frauen, die diese Behandlung
- das sollten Sie auch ernst nehmen - als eine erniedrigende Erfahrung beschreiben. Reden Sie mal mit den
Frauen!


({10})

Hier sind Leitplanken gefragt, die Anhaltspunkte geben,
wie mit den Mitteln der modernen Reproduktionsmedizin umgegangen werden soll.

({11})

- Ganz ruhig! Hören Sie doch noch eine Minute zu!

({12})

Ich bin schon der Meinung, dass der Gesetzgeber eine
Lebensform besonders herausstellen darf,

({13})

und zwar die, die höchste Stabilität aufweist. Sie mögen
das jetzt vielleicht nicht hören wollen, aber die Statistik
besagt auch, liebe Frau Dörner: 65 Prozent aller Ehen
halten länger als 25 Jahre, und selbst, wenn Ehen geschieden werden, haben sie im Durchschnitt länger als
14 Jahre gehalten.

({14})

- Nichts „Na und?“! - Ehen sind also auch im 21. Jahrhundert durch eine hohe Belastbarkeit geprägt, durch
Verantwortungsübernahme, und das auch im finanziellen
Sinne. Wenn die GKV die Ehe als Kriterium definiert,
um den Finanzierungsrahmen festzulegen, dann gibt es
dafür also plausible Gründe.

Mit der Frage der künstlichen Befruchtung befassen
sich aber nicht nur die Gesundheitspolitiker, sondern
auch die Familienpolitiker. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder hat sich engagiert des Themas
angenommen und erreicht, dass in der letzten Legislatur
zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für Maßnahmen der assistierten Reproduktion bereitgestellt wurden
- übrigens unter der Voraussetzung, dass sich die jeweiligen Bundesländer an den Kosten beteiligen. Ich habe
jetzt gehört, dass Familienministerin Manuela Schwesig
die Förderung auf nichtverheiratete Paare ausweiten
möchte. Sie hat auch in den letzten Jahren immer wieder
betont, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist,
Paare in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen. Insofern
bestehen sicherlich Chancen, dass das Familienministerium in Zukunft noch einmal zusätzliche Mittel bereitstellen wird.

Der eigentliche Hammer in Ihrem Gesetzentwurf ist
aber Ihre Forderung nach der Finanzierung im Fall von
Befruchtung durch Samenspenden von Dritten, der sogenannten heterologen Befruchtung, also nicht durch den
Ehemann. Die CDU/CSU - das können wir ganz klar sagen - lehnt diese Forderung ab.

({15})

Ich bin mir gar nicht so sicher - Sie brauchen nicht
polemisch zu werden -, ob Sie die Tragweite dessen,
was Sie da fordern, verstehen.

({16})

Es geht hier nicht um eine medizinische Fachfrage, sondern um eine Grundfrage des Menschen: Wer ist der biologische Vater? Das sind tiefgehende emotionale Fragen;
das können Sie nicht verneinen.

({17})

Sie wissen genau, dass im Bereich der Samenspenden
von Dritten viele Fragen noch ungeklärt sind, was beispielsweise das Erbschaftsrecht betrifft oder auch die
Feststellung der Vaterschaft, woraus sich beispielsweise
Unterhaltszahlungen im Nachhinein ergeben könnten.
Mit Ihrem Gesetzentwurf setzten Sie einfach einen
Schritt vor den anderen. Der gesellschaftlichen Debatte
und der juristischen Fragestellung stellen Sie sich nicht.

Jetzt komme ich auf ein Thema zu sprechen, das vorhin am meisten für Aufregung gesorgt hat. Sie fordern
darüber hinaus, dass in eingetragenen Partnerschaften lebende lesbische Frauen eine heterologe Insemination auf
Krankenschein erstattet bekommen sollen. Ich möchte
Sie gerne fragen: Bei wie vielen Paaren in der Bundesrepublik kommt es vor, dass beide Frauen unfruchtbar sind
und eine medizinische Indikation vorliegt?

({18})

- Wieso eine?

({19})

An Ihren Einwürfen sieht man schon, wie problematisch
Ihr Gesetzentwurf ist.

({20})

Wir haben den Verdacht, dass Sie aus der Oppositionsrolle heraus Klientelpolitik betreiben und Forderungen stellen, die man in der Opposition leicht stellen
kann. Im Falle eines Regierungseintritts könnte man sie
aber nicht aufrechterhalten.

({21})

Das wissen die Kolleginnen und Kollegen der Grünen
auch. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie sich sicher, dass



Sie den lesbischen Paaren einen Gefallen tun, wenn Sie
die medizinische Schiene wählen?

({22})

Ich komme zum Schluss. Ich bleibe dabei: Nicht alles, was medizinisch machbar ist, muss unhinterfragt
von der Versichertengemeinschaft der GKV mitgetragen
werden. Wir müssen uns schon den ethisch-moralischen
Fragen stellen, die mit dem Thema künstliche Befruchtung verbunden sind. Nach dem Motto „Ihr Kinderlein
kommet“ - so funktioniert das nicht. Das Thema ist viel
zu sensibel, um damit auf diese Art und Weise Oppositionspolitik zu betreiben.

Vielen Dank.

({23})