emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Dr. Olderog, es ist nicht richtig, daß die Deutsche Bundespost der in den letzten Jahren gestiegenen Nachfrage nach Telefonapparaten und Gesprächsverbindungen nicht nachkommen kann. Vielmehr wurden in den Jahren 1979 und 1980 je 1,6 Millionen neue Hauptanschlüsse eingerichtet. Gleichzeitig konnte

die Warteliste der länger als vier Wochen auf ihren Hauptanschluß Wartenden von 140 000 auf 90 000 abgebaut werden. Diese Zahl ist, gemessen an den eingerichteten Hauptanschlüssen, äußerst gering und ist häufig auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen.
Die Werbung der Deutschen Bundespost hat nicht nur die Aufgabe, die Nutzung der von ihr angebotenen Dienstleistungen zu fördern, sondern sie informiert gleichzeitig die Bürger über das vielseitige Dienstleistungsangebot. Der Verkehrssituation wird dabei natürlich im Einzelfall Rechnung getragen. So hat die Deutsche Bundespost in den Jahren 1979 und 1980 keine Werbung für die Einrichtung von neuen Telefonanschlüssen betrieben; sie wird auch 1981 dafür nichts aufwenden. Beim Fernsprechfernverkehr wird seit 1980 fast nur noch für den Auslandsverkehr geworben, da über die Bedingungen, Gebühren und Besonderheiten beim Aufbau von Auslandsferngesprächen nach unseren Feststellungen immer noch weitgehend unklare Vorstellungen bestehen. Die Deutsche Bundespost bemüht sich, dieses Informationsdefizit über die Werbung abzubauen.
Olderog (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, ist mein in Schleswig-Holstein gewonnener Eindruck falsch, daß die Schwierigkeiten im Telefonverkehr auf Grund eines überlasteten Netzes gerade in den letzten Jahren zugenommen haben?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Nein, dieser Eindruck, den Sie haben, ist zweifellos richtig.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 22. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Entritt in die Tagesordnung einige amtliche Mitteilungen: Der Abgeordnete Dr. Narjes hat am 9. Januar 1981 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat am 14. Januar 1981 der Abgeordnete Eymer ({0}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich vermute, er hat noch gar keine Kenntnis davon, daß er heute hier in dieser Form wieder in die Arbeit des Deutschen Bundestags eingeführt wird. Ich möchte ihm trotzdem in Abwesenheit unser aller herzliche Glückwünsche für eine gute Zusammenarbeit aussprechen.
({1})
Eine weitere Mitteilung: Im Ältestenrat ist vereinbart worden, in der nächsten Sitzungswoche mit Rücksicht auf die in dieser Woche vorgesehene Aussprache über den Haushalt 1981 keine Fragestunde durchzuführen. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß entsprechend § 126 unserer Geschäftsordnung vom Bundestag mit entsprechender Mehrheit beschlossen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist also entsprechend § 126 der Geschäftsordnung so beschlossen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Krebsberichts als Fortschreibung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage betreffend Krebsforschung
- Drucksache 8/3556 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
Ausschuß für Forschung und Technologie
Das Wort zur Einbringung hat Frau Bundesminister für Jugend, Gesundheit - und was noch?
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-01-22:
Jugend, Familie und Gesundheit!
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Entschuldigung. Ich habe doch gewußt, daß da noch etwas ist.
({0})
Bitte schön, Frau Minister.
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rayer.
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Das Wort hat Frau AdamSchwaetzer. Bitte schön.
Das war eben auch eine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie nachträglich. Bei Ihnen, Frau Abgeordnete ist es ebenso. Im voraus schon viel Erfolg.
({0})
- Deshalb hat das Präsidium im allgemeinen darauf verzichtet, noch darauf zurückzukommen, weil nicht genau Buch geführt wird.. Sie sind eine neue Abgeordnete, waren aber schon am Rednerpult. Bitte sehr.
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Krebsbericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/3556 dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und dem Ausschuß für Forschung und Technologie zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. Bundesausbildungsförderungsgesetz
hier: Bericht der Bundesregierung gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 1979
- Drucksache 8/4187 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für die Aussprache zwei Beiträge bis zu je zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordente Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie unterbrechen, um noch einmal auf folgendes zurückzukommen. Ich würde bei einer ersten Rede immer sehr gern einen Glückwunsch aussprechen, aber ich sitze ja nicht bei jeder Sitzung hier oben und kann also nicht selber verfolgen, wer schon einmal gesprochen hat. Ich bin aber gern bereit, auch mit meinen Kollegen vom Präsidium darüber zu reden, daß ich dann, wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer mir sagen, daß eine Jungfernrede gehalten wird, das selbstverständlich mit großer Freude tun werde. Also herzlichen Glückwunsch!
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogelsang (NA), 1981-01-22:
Bitte sehr.
Daweke (NA), 1981-01-22:
Lieber Herr Vogelsang, ganz im Ernst: Meinen Sie, daß es die Aufgabe eines Parlaments ist, sich damit zu befassen, wie lange die Bearbeitung einer Akte in einem Bundesamt dauert!
({0})
Vogelsang (NA), 1981-01-22:
Diese Frage ist so mit Ja oder Nein zu beantworten wie die Frage: „Schlagen Sie Ihre Frau immer noch?".
({0})
- Natürlich, Herr Daweke. Sie haben sie also nur vorher geschlagen. Das ist nicht so schlimm; vergeben.
Herr Daweke, Sie wissen wie ich, daß der Verwaltungsaufwand mit durch die gesetzlichen Formulierungen bestimmt wird. Insoweit wäre es zu einfach, wenn wir sagten, die Durchführung der Verwaltung sei Sache der einen, die Gesetzemacherei sei Sache der anderen. In diesem Sinne, so meine ich, kann man diese Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten. Es gibt hier unmittelbare Zusammenhänge über gesetzliche Darlegungen und Auflagen. Daraus entwickeln sich Konsequenzen für die Abwicklung innerhalb einer Verwaltung. Ich meine, das können Sie nicht leugnen.
({1})
Ich darf Ihnen sagen: Wir als Sozialdemokraten stehen nach wie vor zu diesem Gesetz. Wir stehen insgesamt zum Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Frau Kollegin, ich möchte auch gern noch einmal den Satz zitieren, der durch die Koalition in den Bericht hineingekommen ist - das war nicht Ihre Formulierung -, nämlich daß es gerecht erscheine, wenn ein Teil der durch die Ausbildungsförderung verursachten steuerlichen Belastungen der Allge452 
meinheit von denen übernommen werde, die in besonderem Maße von diesen Leistungen der Gesellschaft Nutzen zögen.
({2})
Ich will dem aber auch den eben von mir zitierten und, wie ich meine, schwerwiegenden Satz in dem Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs entgegenhalten.
({3})
- Herr Pfeifer, ich will eine Antwort auf diese Frage. Aber Sie überfordern mich, wenn vor der Beratung des Berichts hier aus der Hand heraus diese Frage beantwortet werden soll. Das halte ich für unseriös.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeifer?
Vogelsang (NA), 1981-01-22:
Bitte.
Pfeifer (NA), 1981-01-22:
Herr Kollege Vogelsang, über die Frage der Darlehensregelung wird seit Jahren diskutiert. Deswegen möchte ich Sie fragen: Ist Ihre Fraktion für die Beibehaltung dieser Darlehensregelung oder nicht? Ich meine, darum sollten Sie nicht herumreden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jansen.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wieczorek ({0}).
Vogelsang (NA), 1981-01-22:
Herr Pfeifer, aus der gegenwärtigen Situation heraus ist meine Fraktion nach wie vor für die Beibehaltung des Darlehens.
({0})
Ob sich aus der Prüfung und Überlegung der von mir aufgeworfenen Fragen und den Antworten auf diese Fragen heraus eine andere Situation ergibt, vermag ich heute nicht zu sagen. Das ist nämlich der Punkt, wo ich meine, daß man keine voreiligen Antworten geben darf. Darum möchte ich Sie auch bitten, keine voreiligen Antworten zu geben.
Ich würde mich freuen, wenn diese Unterlagen dazu führten, daß wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung innerhalb des Ausschusses kommen. Ich kann Ihnen versichern: Wir als Sozialdemokraten werden uns vor keiner Antwort auf alle diese Fragen drücken.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete von Braun-Stützer.
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Frau Abgeordnete von Braun-Stützer, ich beglückwünsche Sie herzlich zu der ersten Rede, die Sie vor dem Deutschen Bundestag gehalten haben.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke. Bitte.
Daweke (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Zeitungen kann man lesen, daß die Abgeordneten der Opposition seit der letzten Wahl hier sehr vergnüglich rumlaufen und daß die langen Gesichter bei der Regierung und bei den Regierungsparteien zu finden sind.
({0})
Daß diese Wahl der Rollen inzwischen so verdreht ist, daß Sie uns auch noch fragen, was Sie tun sollen, und das zudem hier vor der Öffentlichkeit, ist allerdings schon ein dickes Stück.
Herr Vogelsang, Sie haben gefragt, was die CDU wolle. Vielleicht darf ich noch einmal sagen: Wir haben in den 70er Jahren den Darlehensanteil nicht mitgetragen. Wir haben in der Tat geglaubt, er sei ein Rückschritt. Wir haben uns dann von Ihnen überzeugen lassen und tragen inzwischen die Meinung mit, daß der Darlehensanteil aus den genannten Gründen zu bejahen ist: unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortlichkeit und aus dem fiskalischen Argument: Bildung soll nicht ganz umsonst sein; wenn wir schon den sozialen Unterhalt mit fördern und die Universität von Gebühren freimachen, dann soll auch von Studenten ein eigener Beitrag geleistet werden. Wir tragen diese Argumentation inzwischen voll mit.
Wir befinden uns freilich mittlerweile in einer sehr merkwürdigen Rolle, nämlich der, daß wir da ein Gesetz verteidigen, das Sie mit dieser Verwaltungskonstruktion so geschaffen haben, während Sie sich hier bei verteilten Rollen hinstellen und es entweder, wie es Frau von Braun-Stützer getan hat, völlig ablehnen, oder überhaupt keine Auskunft geben, wie es von der SPD geschieht. Wir werden ja vielleicht gleich nochmals etwas von der Bundesregierung hören. Wir haben in der Antwort auf unsere Anfrage gehört, daß die Bundesregierung an dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt ist, festhält. Wir werden der Bundesregierung gegen ihre eigene Partei helfen, den Gesetzentwurf weiter so durchzuhalten. Das können wir hier anbieten.
({1})
Übrigens: Wenn Sie uns fragen, wie Sie es anstellen können, einen größeren Teil der Darlehen zurückzubekommen, verweise ich Sie auf die Banken. Wie kommt es eigentlich, daß die Banken einem sozusagen bis ins letzte Bett nachkriechen, um ihre Kredite wiederzukriegen?
({2})
Es muß doch ein Verwaltungsverfahren geben, das auch Sie entwickeln können, wo etwas funktioniert.
({3})
- Eines in Bonn und eines zu Hause.
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogelsang?
Daweke (NA), 1981-01-22:
Bitte sehr.
Vogelsang (NA), 1981-01-22:
Herr Daweke, darf ich Sie fragen: Teilen Sie die Meinung des Bundesrechnungshofs nicht, der gesagt hat, daß man diesen Weg nicht beschreiten sollte?
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke?
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Meine Damen und Herren, ich möchte auch den Kollegen Nelle und Neuhausen für ihre ersten Beiträge hier im Bundestag, die sie mit ihren heutigen Reden geleistet haben, Glückwünsche aussprechen.
({0})
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Daweke (NA), 1981-01-22:
Herr Kollege Gärtner, darf ich vielleicht in Ihre Erinnerung zurückrufen, was die CDU in der 7. Periode beantragt hat? Ich lese vor:
Aus den genannten Gründen
- nämlich Verwaltungsverfahren etc. sprach sich die CDU/CSU dafür aus, einen anderen Weg der Darlehensförderung zu gehen: Nur in den beiden letzten Semestern der Förderungshöchstdauer solle auch mit Darlehen gefördert werden. Die Studenten, die ihr Studium vorher abschließen, brauchten dann kein Darlehen in Anspruch zu nehmen.
Das wäre ein Vorschlag gewesen. Diesen Vorschlag haben Sie aber abgelehnt.
Gärtner (NA), 1981-01-22:
Ich könnte es mir sehr einfach machen und sagen: Die 7. Legislaturperiode ist schon lange her; da war ich noch nicht hier und konnte diesen Vorschlag persönlich nicht ablehnen. Aber ich bewahre mir immerhin noch die Fähigkeit, auch ein bißchen klüger zu werden. Wenn das bei Ihnen genauso ist, dann hoffe ich, daß wir fruchtbare Ausschußberatungen haben werden. Vielleicht ist der eine oder andere Hinweis auch von unserer Seite bei Ihnen auf guten Boden gefallen. - Vielen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Verzeihen Sie, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
Daweke (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, das war genau der Punkt, auf den ich vorhin eigentlich Ihren Kollegen aus dem Innenministerium ansprechen wollte: Wenn die personelle Ausstattung das eigentliche Problem ist, weshalb hat dann die Bundesregierung für 1981, nachdem sie durch die Mehrheitsfraktionen 1980 nicht gestützt worden ist, für 1981 nicht die zusätzlichen Stellen im Haushalt angefordert?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Rühe (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär von Schoeler, ich denke, Sie haben sich hier kräftig übernommen, indem Sie gemeint haben, Kollegen der „Flapsigkeit" und „Leichtfertigkeit" bezichtigen zu müssen. Sie sind doch irgendwo auch noch Parlamentarier und sollten Verständnis für eine klare, farbige und auch draußen verständliche Ausdrucksweise, wie die KolRühe
legen Kühbacher und Daweke sie hier verwandt haben, haben. Ein verklausuliertes, diplomatisches voll abgesichertes Gespräch, wie Sie es in Ihren Heiligen Hallen im Ministerium vielleicht überwiegend führen, ist doch kein Vorbild für das Parlament!
({0}) Ich meine also: Lassen Sie solche Kritik!
Im übrigen haben Sie sich vor Ihre Beamten gestellt und haben ihnen gedankt. Da stellen Sie sich vor Leute, die wir gar nicht kritisiert haben. Das ist auch ein ganz billiger Trick. Wir haben doch nicht die Beamten der Faulheit und der Unfähigkeit bezichtigt. Dessen haben wir Sie bezichtigt! Wir haben gesagt, daß Sie nicht Ihre Pflicht getan haben.
({1})
Es ist doch ein ganz billiger Trick, wenn Sie sich nun vor Ihre Beamten stellen. Denken Sie lieber darüber nach, wie Sie besser Ihrer Pflicht nachkommen können, geltende Gesetze so zu vollziehen, daß die Mittel auch wieder so, wie das vorgesehen ist, hereinkommen. Es ist eben Ihre Aufgabe, das zu organisieren und die Beamten so einzusetzen, daß sie dieser Aufgabe auch gerecht werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Rühe (NA), 1981-01-22:
Sehr gerne.
Kühbacher (NA), 1981-01-22:
Herr Kollege Rühe, kann ich davon ausgehen, daß bei den Haushalts- und Stellenplanberatungen des Jahres 1981 Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im Sinne des Angebots, nicht besetzte Stellen in der Bundesverwaltung in Richtung Bundesverwaltungsamt umzuschichten, mitziehen werden?
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rühe?
Rühe (NA), 1981-01-22:
Ich finde, daß Sie zu diesem Punkt den besten Vorschlag von allen Fraktionen gemacht haben, und ich werde mich dafür einsetzen, daß unsere Kollegen Sie bei diesem Anliegen unterstützen, damit keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden.
({0})
Oberhaupt finde ich - um das einmal zu sagen - Ihre Rede sehr erfrischend und auch sehr, sehr notwendig, denn ich hatte hier in den vergangenen Jahren nicht selten das Gefühl, daß die Sozialdemokratische Partei nicht mehr begreift, was die große Mehrheit der Arbeitnehmer dieses Landes zu ihrer Bildungspolitik meint, sondern daß hier einseitig akademikerfreundliche Positionen vertreten wurden. Deswegen war es sehr erfrischend, daß Sie diesen Teil der Bevölkerung darauf hingewiesen haben, daß er seine Verpflichtungen gegenüber dem Staat hier genauso wie alle Arbeitnehmer zu tragen hat. Wenn Sie sich da durchsetzen können, dann gibt mir das ein bißchen Hoffnung für die Sozialdemokratische Partei.
({1})
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten I Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
Vogelsang (NA), 1981-01-22:
Herr Rühe, ich hoffe, Sie übersehen dabei nicht, daß es in erster Linie die Kinder von Arbeitern und Angestellten sind, die Hilfen und Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bekommen.
({0})
Rühe (NA), 1981-01-22:
Entschuldigen Sie, die Leute müssen die Darlehen doch erst zurückzahlen, wenn sie in Lohn und Brot sind. Da gibt es genug soziale Klauseln. Wenn ein Kind eines Arbeiters oder Angestellten ein Studium absolviert und einen Arbeitsplatz bekommen hat oder Rechtsanwalt oder Arzt oder was auch immer ist, dann kann es selbstverständlich zurückzahlen.
({0})
Herr Vogelsang, diese Rückzahlung sollte geschehen, damit die Kinder von Arbeitern und Angestellten auch in Zukunft die Mittel für das Studium bekommen.
({1})
Was ist denn eigentlich unsozialer? Da muß ich einmal Frau von Braun-Stützer ansprechen. Die Alternative ist doch, daß Kinder für ihr Studium überhaupt keine BAföG-Mittel bekommen. Es geht ja darum, daß Mittel eingefroren werden sollen. Dann werden es weniger Mittel sein. Ist das nicht die unsozialste Politik? Man kann aber doch durch den Rückfluß der Darlehen von denjenigen, die in Lohn und Brot sind und genug verdienen, dafür sorgen, daß die Kinder von Arbeitern und Angestellten auch in Zukunft studieren können, indem sie eine Unterstützung bekommen.
({2}) Das wäre eine soziale Politik.
In diesem Punkt kann ich nur das unterstützen, was der Vertreter der Bundesregierung, in diesem Fall Herr Staatssekretär Engholm, gesagt hat. Aber das Schlimme ist, daß Sie innerhalb der Koalition, sogar innerhalb einer Partei völlig uneinig sind. Frau von Braun-Stützer spricht von einer sozialen Abschreckung, von einer ganz schlimmen Sache. Herr Lambsdorff sagt, es müßte im Grunde noch mehr Darlehen geben. Die SPD ist - durch Herrn Vogelsang - noch für das Darlehen. Ihr Staatssekretär verteidigt die Politik und fordert zu Nüchternheit auf. Woran soll sich eigentlich ein junger Mensch in diesem Land angesichts der Vielfalt der Meinungen halten?
Wir müssen in der jungen Generation das Bewußtsein durchsetzen, daß sie nicht alles zum Nulltarif kriegen kann, daß sie für das Privileg, was es ja immer noch ist, auch eine Gegenleistung zu erbringen hat. Denn es handelt sich um beträchtliche Steuergelder, aufgebracht von sehr vielen Arbeitnehmern in diesem Land, um die Universitäten zu finanzieren. Um einen einzigen Studienplatz normal zu finanzieren, braucht man die Lohnsteuer von neun Arbeitnehmern. Das mögen Sie nie vergessen! Wie
wollen Sie in der jungen Generation das Bewußtsein schaffen, daß man auch aus eigener Verantwortung zu dem Förderungssystem etwas beitragen muß, daß man der Gesellschaft etwas zurückgeben muß, die einen in die Lage versetzt hat, eine solche Ausbildung zu bekommen? Wie wollen Sie das, was so dringend notwendig wäre, schaffen, wenn Sie in dieser Frage eine so zerstrittene Position haben?!
Deswegen kann ich nur sagen: Einigen Sie sich endlich auf eine Position! Wir wollen Ihnen dabei helfen. Vertreten Sie diese Position geschlossen nach außen! Dann erreichen wir auch in der Zukunft eine vernünftige Finanzierung der Ausbildungsförderung an den Universitäten, damit auch in Zukunft kein sozialer Numerus clausus für die Kinder von Arbeitern und Angestellten eintreten muß.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage der Bundesregierung Drucksache 8/4187 zu überweisen an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Schlußberichts der Bundesregierung über die Verwendung der den Ländern für die Errichtung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten im Rahmen des Stufenplans zu Schwerpunkten der beruflichen Bildung zur Verfügung gestellten Mittel
- Drucksache 9/1 Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Nelle.
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Nelle (NA), 1981-01-22:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich will das wenigstens erwähnt haben.
Ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung hat selber in dem Schlußbericht auf die notwendige enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern verwiesen, wenn Berufsausbildung sinnvoll gestaltet sein soll. Wir schließen uns dieser Meinung gern an und fordern alle an der Berufsausbildung Beteiligten zur gemeinsamen Anstrengung auf: Auszubildende, Lehrer, Kammern, Ausbilder, Vertreter der Arbeitnehmer und Vertreter der Arbeitgeber. Sie alle werden von uns ermutigt, ihre Verantwortung für die bestmögliche Berufsausbildung der jungen Bürger wahrzunehmen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Thüsing.
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Schlußbericht der Bundesregierung auf Drucksache 9/1 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung des Vormittags. Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr.
({0})