Florian Bernschneider (NA), 2011-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Jung hat es gerade zu Recht gesagt: Die Implementierung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien war
sicherlich ein Meilenstein für den Parlamentarischen
Beirat. Damit es nicht bei einem Lippenbekenntnis der
Ministerien bleibt, haben wir als Parlamentarischer Beirat ein Verfahren entwickelt, mit dem wir den Ministerien auf die Finger schauen, wenn es darum geht, wie die
Nachhaltigkeitsprüfung umgesetzt wird.

Mit dem vorliegenden Bericht versuchen wir nun, die
Verfahren, die wir entwickelt haben, praxistauglicher zu
machen und ein Stück weit zu verbessern. Obgleich ich
allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar dafür bin,
wie konstruktiv die Beratungen zu diesen Verbesserungen waren, will ich nicht konkret auf die Verbesserungen
eingehen, sondern noch einmal etwas Grundsätzliches
sagen, was mir auch in den Beratungen mit den Berichterstattern wichtig war.
So wichtig und sinnvoll solche Verfahrensverbesserungen sind, vergrößern sie ein Spannungsverhältnis, das
wir als Parlamentarischer Beirat durchaus ernst nehmen
müssen. Natürlich ist es richtig, dass wir versuchen, unsere Verfahren effizienter zu machen, sie zu professionalisieren und Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Es
ist im Übrigen auch gut, dass der Parlamentarische Beirat mittlerweile eine eigene Sprache gefunden hat, wie er
Dinge ausdrückt und sich über Nachhaltigkeit verständigt.

Das alles darf aber nicht dazu führen, dass wir uns
beim Thema Nachhaltigkeit in einer Art Elfenbeinturm
einbauen. Nachhaltigkeit muss Grundsatz jeder politischen Entscheidung sein. Nachhaltigkeit muss im Querschnitt aller Themen verlaufen und darf nie zu einer Delikatesse für den Parlamentarischen Beirat werden.

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Deswegen reicht es nicht, wenn wir als Parlamentarischer Beirat nur bessere und professionellere Verfahren
finden. Wir müssen auch unsere Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg nehmen. Ich behaupte, uns ist das
bisher nicht ganz so gut gelungen. Sie können heute
Abend in der Parlamentarischen Gesellschaft ausprobieren, wie gut wir unsere Kollegen beim Thema Nachhaltigkeitsprüfung schon mit auf den Weg genommen haben, und sie fragen, was sie zur Diskussion um den
Indikator 15 sagen, ob sie das auch aufregt, dass man damit nichts Vernünftiges abbilden kann, oder ob sie bei
der aktuellen verkehrspolitischen Ausrichtung das Gefühl haben, dass wir die Indikatoren 4 und 11 c vernünftig abbilden.

Ich glaube, wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann
werden unsere Kolleginnen und Kollegen uns nicht verstehen. Das muss man als Parlamentarischer Beirat ernst
nehmen.

Ich wage noch eine These. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen konzentrieren das Thema Nachhaltigkeit nach wie vor auf die Umweltpolitik und vernachlässigen damit die wichtigen anderen Dimensionen von
Nachhaltigkeit.

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Deswegen freue ich mich über den klaren Handlungsauftrag, den wir in der Einleitung zum Bericht gegeben
haben. Darin heißt es:

Es gilt daher, alle Mitglieder des Bundestages für
die Nachhaltigkeitsprüfung und deren Bewertung
zu sensibilisieren.

Es ist richtig und wichtig, dass wir uns weiter auf den
Weg machen, unsere Verfahren zu verbessern. Aber auch
diesen Handlungsauftrag müssen wir ernst nehmen. Wir
müssen die Kollegen für ein sehr scharfes Schwert in der
Diskussion begeistern, nämlich die Nachhaltigkeit. Das
gilt für die Opposition wie für die Regierungsfraktionen.
Ich glaube, wenn uns das gelungen ist, dann erleben wir
nicht nur im Parlamentarischen Beirat spannende Debat16592 

ten über Nachhaltigkeit, sondern in allen unseren Fachausschüssen.

Vielen Dank.

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