Hubertus Zdebel (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Schade, dass kein Vertreter des Umweltministeriums
mehr da ist bei dieser Diskussion um ein Thema, das insbesondere Ministerin Hendricks, aber auch Minister
Gabriel, der ja für Wirtschaft und Energie zuständig ist,
umtreibt.

Ich komme zum Thema. Eher unfreiwillig, nämlich
zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, hat das Umweltministerium unter dem harmlosen Titel „Nationales Entsorgungsprogramm“, abgekürzt: NaPro, endlich einen Entwurf vorgelegt, wie der künftige Umgang mit allen
Arten von Atommüll bis hin zur vermeintlichen Endlagerung aussehen soll. Der Entwurf ist an und für sich
ziemlich enttäuschend; denn die vorhandenen Probleme
und ungelösten Fragen im Umgang mit den radioaktiven
Abfällen werden darin weitgehend ausgeblendet. Das
kritisieren wir; deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt.

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Bestehende Probleme mit leckenden Atommüllfässern kommen ebenso wenig vor wie Brennelementezwischenlager wie Brunsbüttel ohne Genehmigung. Die
zeitlichen Prognosen des NaPro für die Errichtung eines
Abfalllagers für hochradioaktive Abfälle sind unrealistisch; das zeigen auch die bisherigen Diskussionen in der
Endlagerkommission des Deutschen Bundestages nachdrücklich. Auf die befristeten Genehmigungen für die
zentralen Zwischenlager in Gorleben, bis 2034, und
Ahaus, bis 2036, und darauf, welche Konsequenzen
diese Befristungen nach sich ziehen, geht das Programm
gar nicht ein.

Wir greifen mit unserem Antrag eine Vielzahl der
Probleme auf, die auch von Antiatominitiativen und
Umweltverbänden als Einspruch gegen das NaPro vorgebracht worden sind. 70 000 solcher Einsprüche hat es
gegeben. Wir fordern, dass endlich Konsequenzen aus
dem Atommülldesaster gezogen werden.

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Eher unfreiwillig macht der Entwurf aber auch klar und bestätigt uns Linke -: Der Umgang mit dem Atommüll muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die
vom Bundestag im Rahmen des Standortauswahlgesetzes eingesetzte Atommüllkommission bekommt durch
diesen Entwurf im Grunde einen umfassenden Neuauftrag auf den Tisch. Lassen Sie mich als Beispiel anfühHubertus Zdebel
ren: Das BMUB stellt fest - und das halte ich für einen
ehrlichen Schritt -, dass es etwa 300 000 Kubikmeter
leicht- und mittelradioaktiven Atommüll aus der Asse
und aus der Urananreicherung in Gronau geben kann,
der bislang in den Planungen nicht enthalten war. Er soll
- so steht es in dem NaPro-Entwurf - entweder im
Schacht Konrad oder aber gemeinsam mit den hochradioaktiven Abfällen in einem noch zu findenden Endlager versenkt werden.

Dies wird ausdrücklich unter den Vorbehalt der Befassung durch die Endlagerkommission gestellt. Damit
wird deren Auftrag de facto erweitert; denn bisher ist die
Kommission nur für den hochradioaktiven Atommüll
zuständig. Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion zeigt das NaPro damit auch, dass Konsequenzen mit
Blick auf das von uns abgelehnte Standortauswahlgesetz
und die Kommission diskutiert und gezogen werden
müssen.

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Das gilt ganz besonders, wenn der angestrebte gesellschaftliche Konsens bei der Atommülllagerung als Ziel
erreicht werden soll.

Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass es
endlich mehr Ehrlichkeit beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen gibt. Deswegen fordern wir Linken eine
umfangreiche Überarbeitung des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms, die den gesamten vorhandenen und den künftig anfallenden Atommüll einbezieht
und die vorhandenen Probleme tatsächlich beschreibt.

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Ich habe einige konkrete Punkte schon erwähnt. Weitere
finden Sie in unserem Antrag.

Außerdem fordern wir ein definitives Exportverbot
für Atommüll und Konsequenzen aus dem BrunsbüttelUrteil, was die Zwischenlagerung angeht.

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Für Schacht Konrad fordern wir einen Neustart, genauso
wie in Sachen Gorleben. Kommt es hier nicht zu einem
Alternativenvergleich, dann muss das Projekt unserer
Meinung nach aufgegeben werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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