Susanne Mittag (NA), 2019-06-06:


Nein. – Ein ganz entscheidender Punkt für uns als Bundestagsfraktion und auch für mich persönlich ist der sogenannte virtuelle Stellenpool – ein ganz wichtiger Punkt, nämlich auch mit haushälterischen Auswirkungen. Mit ihm wollen wir in den Bundesländern die Möglichkeit geben, eine Personalreserve zu schaffen, damit die Kollegen, die in den Auslandseinsatz gehen, in der Dienststelle ersetzt werden können. In Zusammenarbeit mit den Ländern wurden im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten erarbeitet.

Ich würde mich freuen, wenn wir in der nächsten Debatte zu den Polizeimissionen hier im Bundestag unter Beifall den Vollzug dieses Stellenpools feststellen könnten. Das wäre für die weitere Arbeit sehr hilfreich. Das wäre nämlich dann eine gesicherte Finanzierung der Polizisten, die von den Ländern für Auslandseinsätze vereinbarungsgemäß gestellt werden – aufgrund eines vom Bund geschlossenen europäischen Vertrages aus dem Jahr 2000 und mit Aussicht auf dauerhafte und noch umfangreichere Einsätze im Ausland – sei es im Rahmen von Mandaten der UN, der EU oder der OSZE. Bei immer weitreichenderen und langanhaltenderen Konfliktsituationen ist das nicht nur notwendig im Rahmen gemeinsamen Handelns von Bund und Land, sondern es ist auch eine Wertschätzung der Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene.

Zu dieser Wertschätzung gehört auch, dass wir die Debatte zum Bericht über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen zu einer prominenten Zeit, also nicht gerade nachts um 23 Uhr, führen; das hat heute einigermaßen gut geklappt. Das ist uns mit der Debatte im Jahr 2017 über den Bericht mit der Datenlage 2016 gelungen. Leider lag uns der Bericht für das Jahr 2017 erst im Dezember 2018 vor, sodass wir erst heute darüber debattieren können.

Der Bericht ist eher eine Aufzählung von Missionen und Einsatzzahlen. Da wünschte ich mir doch etwas mehr inhaltliche Tiefe,

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sowohl hinsichtlich dessen, was bei den Missionen gut läuft, als auch hinsichtlich dessen, welche Herausforderungen es im Einzelnen gibt, damit der Bundestag, aber auch alle übrigen Interessierten sich ein realistisches und greifbares Bild von den Einsätzen machen können.

Die heutige Debatte, aber auch die künftigen Debatten sollen also deutlich machen, welch wichtige Arbeit unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in außereuropäischen Krisengebieten leisten – und das unter schwierigsten Bedingungen. Sie werden oft konfrontiert mit mangelnder Ausrüstung und mangelnden Kenntnissen dortiger Sicherheitskräfte, mit großer Hitze oder Kälte, zwischen fremden und unterschiedlichen Kulturkreisen. Sie machen den Menschen vor Ort Mut und zeigen, ja sie leben die Rechtsstaatlichkeit. Unsere deutschen Polizisten leisten zusammen mit den Akteuren der Bundeswehr, aber auch – wie vorab erwähnt – mit den zivilen Experten des ZIF und ehrenamtlichen Helfern wichtige Arbeit.

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Beispielhaft erwähnen möchte ich das THW, das eine enorme Aufbauleistung zum Beispiel in Tunesien vollbringt. Interessanterweise sind die Hälfte der örtlichen THWler Tunesierinnen. Unterhalten Sie sich mal mit Polizisten, die in Afghanistan unter widrigsten Bedingungen, hoch anerkannt in der Bevölkerung, einheimische Sicherheitskräfte, Männer und Frauen, im rechtsstaatlichen Handeln trainieren, oder mit Polizisten, die in Mali unter klimatischen Bedingungen und Sicherheitsbedingungen, die wirklich kein Geschenk sind, untergebracht teilweise in Zelten, Malier voller Enthusiasmus in Tatortarbeit und Vernehmung unterrichten. Das ist auch Wertschätzung gegenüber dem Land und den Menschen, die sich unter den dortigen Verhältnissen in die Polizeiausbildung wagen,

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die ihr Land sicherer und lebenswerter machen wollen. Auch sie wertschätzen die Ausbildungsunterstützung, die sie bekommen, die Deutschland, die wir alle möglich machen. Ich finde, die Leistung der Polizistinnen und Polizisten gilt es wertzuschätzen. Daher möchte ich von dieser Stelle aus Danke sagen.

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