Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei - auch weiterhin - allem Gewicht des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland ist das Wachstumspotential im Dienstleistungsbereich größer als in anderen Bereichen, gerade in bezug auf die Arbeitsplätze. Zum Dienstleistungsbereich gehören der Handel, immer mehr die Informationsdienstleistungen, große Teile des Handwerks, die freien Berufe, Sport, Kultur und eben auch der Tourismus, in dem - das ist heute bereits gesagt worden - schon mehr als 5 Prozent des Sozialproduktes erwirtschaftet werden.
Wir haben in Deutschland - ich muß sagen: leider - auf der einen Seite einen blühenden sogenannten Outgoing-Tourismus. Die Deutschen geben im Ausland und für Auslandsreisen 68,4 Milliarden DM aus. Wir haben auf der anderen Seite einen nur mäßig entwickelten sogenannten Incoming-Tourismus. Lediglich 19,3 Milliarden DM werden in Deutschland ausgegeben.
Das ist nicht nur unter Aspekten der Zahlungsbilanz bedauerlich, sondern auch deshalb, weil wir in Deutschland touristisch eine Menge vorzuweisen haben: Sehenswürdigkeiten, Landschaften und vieles andere mehr. Aber wir haben es - auch das muß ich einmal sagen -, unabhängig von den neuen Ländern, an einer geschickten und überzeugenden Vermarktung des Tourismusstandorts Deutschland mangeln lassen. Wir haben zuviel Provinzialismus. Wir haben Fremdenverkehrsverbände, die zuwenig zusammenarbeiten, Länder, die nicht koordiniert arbeiten, und den Bund mit seiner Deutschen Zentrale für Tourismus.
Ich glaube sagen zu können: Es hat sich in letzter Zeit durch die Zusammenführung von kommunaler und länderbasierter Tourismuswirtschaft und von Fremdenverkehrsverbänden und durch die Bundesaktivitäten viel geändert. Vieles ist auf den Weg gebracht.
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Was nun den Tourismus in den neuen Bundesländern angeht: Trotz der vielen Mängel im einzelnen, die ich hier nennen und auf die ich auch noch eingehen will, ist das Ganze eine Erfolgsstory, Frau Saibold. Wir haben in den neuen Ländern 340 000 Arbeitsplätze und 20 000 Ausbildungsplätze im Tourismus. Wir haben seit 1990 jedes Jahr Wachstumsraten zweistelliger Art. Wir haben ein mittlerweile flächendeckendes gastgewerbliches Angebot. Zu DDR-Zeiten gab es 330 kommerzielle Hotels. Heute sind in den neuen Ländern rund 5 500 Betriebe der Hotellerie zuzurechnen.
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Die Bundesregierung hat dafür den Weg geebnet: erstens mit einer zügigen und mittelstandsfreundlichen Privatisierung der marktfähigen Teile des früher staatlich gelenkten Erholungswesens der DDR; zweitens mit dem massiven Aufbau und Ausbau der Infrastruktur und drittens mit der Förderung von Existenzgründungen. Ich will die Zahlen nennen, denn wir müssen und können sie vorweisen. Seit 1990 wurden mehr als 20 000 Existenzgründungen im Tourismus mit ERP-Mitteln in der Höhe von 3,7 Milliarden DM - 3,7 Milliarden DM! - gefördert.
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Aus dem Eigenkapitalhilfe-Programm wurden seit 1990 rund 13 000 Projekte mit einem Kreditvolumen von 2,1 Milliarden DM bewilligt. Über die Gemeinschaftsaufgabe haben Tourismusbetriebe insgesamt 4 500 Investitionszuschüsse erhalten. Mehr als 2 300

touristische Infrastrukturvorhaben wurden mit 2,5 Milliarden DM gefördert.
Es kommt jetzt darauf an, die geschaffene Infrastruktur zu konsolidieren. Deswegen müssen auch weiterhin Förderhilfen in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Ich habe an anderer Stelle gesagt, und ich sage es auch hier noch einmal: Wir werden in Kürze ein Förderprogramm für die neuen Länder, eine Förderkonzeption für die Zeit nach 1998 vorlegen. Dabei wird der Tourismus eine wichtige Rolle spielen.
Es gibt aber auch - das will ich offen sagen - noch erhebliche Mängel und einen erheblichen Aufholbedarf, beispielsweise bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern, im ländlichen Tourismus und im Kur- und Bäderwesen. Die Auslastung der Beherbergungsbetriebe läßt zu wünschen übrig, und dies, obwohl die Zahl der Gästebetten in Ostdeutschland, gemessen an der Einwohnerzahl, noch immer merklich unter dem westdeutschen Niveau liegt.
Falsch wäre es aber, hier schwarzzumalen. Die Zukunft liegt nicht im Abbau von Betrieben und von Betten. Die Zukunft liegt eindeutig im Zuwachs von Gästen und Leistung.
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Wir müssen uns - auch als Bundesregierung - fragen: Was ist dazu notwendig? Darauf müssen wir die Antworten geben.
Erstens geht es darum, die allgemeine Infrastruktur weiter auszubauen. Trotz aller Fortschritte gibt es vor allem bei den Straßen, aber auch in der Entsorgung noch gravierende Engpässe. Wir werden da, wo sie hingehören, noch weiter Straßen bauen, nicht überall; denn es braucht sich keiner zu wundern, daß niemand in die touristischen Gebiete fährt, wenn die Infrastruktur im Straßenbau nicht gegeben ist.
Wir müssen natürlich auch Eisenbahnlinien modernisieren und bauen; in aller Regel ist es aber gerade in Deutschland so, daß die Menschen an dem Ort, den sie bereisen, mobil sein und sich etwas ansehen wollen. Deshalb fahren sie mit dem Auto. Deshalb bedarf es hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur einer angemessenen Ausstattung mit Straßen.
Wir brauchen Ganzjahresbäder, Freizeitparks und Erlebnisparks. Wer die neuen Entwicklungen im Tourismus sieht, weiß, daß der klassische Tourismus nicht mehr funktioniert und daß man mit dem Urlaub vielmehr Erlebnis und damit im übrigen auch Mobilität verbindet. Auf diesem Gebiet ist in den neuen Ländern noch viel zu tun.
Wir brauchen zweitens vor allem ein Marketing im Städtetourismus. Die Fortschritte im Städtebau und bei der Denkmalpflege sind beachtlich. Sie sind aber bei weitem noch nicht so, wie wir uns das wünschen. Sie sind vor allem noch nicht ausreichend in das Bewußtsein der Öffentlichkeit, der potentiellen Touristen gedrungen. Was gezieltes Marketing im Einzelfall bewirken kann, zeigen - die Namen sind heute schon genannt worden - Cottbus, Eisleben und Wittenberg. Diese Städte haben das touristische Aufkommen durch gelungenes Marketing zum Teil verdoppeln und verdreifachen können.
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Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat daran im übrigen erheblichen Anteil gehabt.
Ich darf drittens sagen, daß die DZT auch künftig einen wichtigen Beitrag zur Vermarktung des Angebots gerade in den neuen Ländern leisten muß und wird. Ich erwarte mir zusätzliche Impulse von der Deutschland Tourismus Marketing GmbH, die vor kurzem gegründet worden ist und durch die es gelungen ist, die Interessen der Länder, Kommunen und Fremdenverkehrsverbände und die des Bundes unter einem Dach zusammenzuführen.
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Wir wollen den Aufbau eines flächendeckenden Informations- und Reservierungssystems. Hier muß es zügig weitergehen. Bund und Länder haben sich zur Anschubfinanzierung für die Deutschland Informations- und Reservierungsgesellschaft, DIRG, bereit erklärt.
Meine Damen und Herren, mehr noch als in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik gilt im Tourismus: Der Bund kann nur den Rahmen setzen. Ausfüllen müssen ihn vor allem, Frau Saibold, die Akteure vor Ort - die Unternehmen, die Kammern, die Banken, die Gemeinden und nicht zuletzt die Länder. Das gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe. Dort spricht im Bereich des Tourismus derzeit manches dafür, sich schwerpunktmäßig auf die Infrastruktur zu konzentrieren. Hierbei geht es um Förderprioritäten, die primär die Länder setzen müssen - weniger der Bund. Wir haben das im 24. und 25. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe deutlich gemacht.
Auch bei der Koordinierung der Tourismuspolitik mit anderen Politikbereichen haben Länder und Gemeinden das Heft weitgehend in der Hand. Sie können vor Ort am besten dafür sorgen, daß im Zusammenspiel von Umwelt-, Raumordnungs-, Verkehrs- und Städtebaupolitik stärker auf die Belange des Tourismus Rücksicht genommen wird. Hier ist noch vieles aufzuholen. Das ist bei dieser Adresse insoweit am besten aufgehoben.
Wir brauchen aber - hierauf setze ich besonders - private Aktivitäten und Initiativen, einen attraktiven innerstädtischen Einzelhandel und Dienstleistungen im Kultur- und Gesundheitswesen. Das sind Pluspunkte, die primär von den Gemeinden geschaffen werden können.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß ich den Tourismus nicht als ein Allheilmittel des wirtschaftlichen Strukturwandels ansehe. Der Tourismus aber kann gerade in strukturschwachen Regionen mehr als andere Bereiche wirtschaftliche Anreize und Arbeitsplätze schaffen.
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Das hat er in den letzten Jahren auch eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die gegenwärtige, insgesamt erfreuliche Entwicklung gibt Anlaß zu Optimismus und zu der Erwartung, daß es in Zukunft auch so sein wird.
Die Mängel, die noch bestehen, müssen im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Fremdenverkehrsverbänden überwunden werden. Wir haben dafür die Infrastruktur auf verbandlicher Ebene geschaffen. Wir haben die Mittel bereitgestellt, und wir werden das auch weiterhin tun. Ich bin sicher, die Entwicklung des Tourismus in den neuen Ländern wird eine Erfolgsstory bleiben.
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