Ganseforth (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Konzept des südafrikanischen Terrorregimes darf nicht aufgehen. Einerseits wird der Ausnahmezustand verhängt. Dadurch versucht das Apartheidregime in Südafrika, durch Unterdrükkung, mit geheimpolizeilichen Methoden und Willkürmaßnahmen Ruhe und Ordnung zu schaffen. Darüber hinaus wird durch das Gesetz zur Kontrolle ausländischer Finanzmittel den Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, der Opposition, die materielle Basis entzogen. Das alles wird durch Pressezensur in der Berichterstattung über den Zustand Südafrikas verheimlicht. Ergänzt wird es durch einen Propagandafeldzug der südafrikanischen Regierung.
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Das gehört zusammen. Dadurch soll in der Bundesrepublik der Eindruck erweckt werden, es gehe vorwärts, wie es hier ja auch bei einigen Rednerinnen und Rednern angeklungen ist.
Die wahren Verhältnisse werden verschleiert. Diese Taktik des südafrikanischen Gewaltregimes darf nicht zum Erfolg führen: einerseits den Ausnahmezustand zu verhängen, andererseits durch Pressezensur die wahren Verhältnisse nicht offenzulegen. Wer in welchem Maße zu dieser Verschleierung beiträgt, will ich an einem Beispiel deutlich machen.
Da flatterte mir vor kurzem ein Schreiben einer Organisation auf den Tisch, die sich „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" nennt. Mitglieder sind z. B. Otto von Habsburg, Europa-Abgeordneter, oder Constantin Freiherr von Heereman, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU.
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- Eben; anerkannte Leute. Einige von den hier Anwesenden hätten das auch mit unterschreiben können. Unter der Überschrift „Südafrika und die Menschenrechte - auf Vertrauen setzen" - das ist wirklich eine Verschleierung dessen, was in dem Text stand; „einen Schritt vorwärts wagen" hieß es noch - stand neben anderen schlimmen Sachen, skandalösen Sachen - ich zitiere - : „Die Ausrufung des Ausnahmezustandes im Juni 1986 hat erwiesenermaßen dazu beigetragen, in bestimmten Regionen des Landes furchtbares Blutvergießen zu beenden."
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Wenn das nicht eine Handreichung im Sinne der südafrikanischen Machthaber ist!
Ich denke, das, was Frau Geiger sagte, nämlich wir könnten nicht fordern „one man, one vote", ist eine ganz schlimme Ergänzung dessen.
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- Lesen Sie es nach! Minderheitsrechte und die Forderung, daß jeder mit einer Stimme wählen darf, schließen sich nicht aus. Sie haben das gegeneinandergestellt. Ist das die Haltung der Bundesregierung auch zum Ausnahmezustand?
Die zweite Seite ist die Pressezensur, die Südafrika fast völlig aus den Medien verschwinden läßt. Immer wieder beginnt sich der Vorhang des Schweigens über den Staats- und Polizeiterror zu senken.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien tun nichts. Sie kritisieren sogar immer wieder, daß wir keine Ruhe geben, daß wir immer wieder darüber sprechen.
In der Debatte vor 14 Tagen sagte Kollege Lowack für die CDU/CSU, Südafrika brauche Zeit. Das fand ich schon skandalös. Eben wurde es wiederholt. Es wurde wieder gesagt: Wir brauchen etwas Zeit.
Nein, es ist keine Zeit zu verlieren. Das Land treibt in eine Katastrophe, und wir dürfen nicht durch Abwarten und Nichthinsehen dazu beitragen und das dann auch noch Augenmaß nennen, wie es hier hieß.
Ich appelliere auch an die Medien: Wirken Sie der Pressezensur entgegen, durchbrechen Sie das Schweigen! Wenn Sie nicht selber berichten können, fragen Sie diejenien, die die Verhältnisse kennen. Lassen Sie sich etwas einfallen! Hier ist viel zu tun. Öffentlichkeit ist nötig.
Noch ein Beispiel, weil Sie vorhin die Ausführungen zur südafrikanischen Propaganda kritisierten. Auch dieses Jahr wieder hatte Südafrika auf der Messe in Hannover einen Stand.
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Das ist vielleicht der Wirklichkeitsinn, von dem Frau Geiger vorhin sprach. Dieser Stand befand sich neben dem Stand von Australien, als sei Südafrika ein Land wie jedes andere. Das ist ein Skandal.
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Wir, Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, die wir diesen Stand besetzt haben, die wir empört waren, daß für Investitionen in Südafrika geworben wird, sind nicht Störer, sondern wir sind nicht mehr bereit, diese Verharmlosung hinzunehmen. Wir wollen die nötige Öffentlichkeit schaffen. Im übrigen hat unsere Aktion bei vielen Besuchern, vor allen Dingen bei solchen aus dem Ausland, sehr viel Sympathie gefunden.
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Und das ist nötig: daß das Konzept der Südafrikaner, Ausnahmezustand und Schweigen darüber verhängen durch Pressezensur, nicht aufgeht.
Ich danke Ihnen.
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