Ernst Hinsken (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Dückert, Sie haben hier die Aussage getroffen, dass Kollege Pofalla in seiner Rede ständig
schwarz gemalt habe.

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Damit liegen Sie weit daneben. Es war eine fulminante
und richtungsweisende Rede,

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in der er vor allen Dingen aufgezeigt hat, welche Politik
die Bundesrepublik Deutschland braucht, um in der Welt
künftig besser dazustehen, um bei uns Arbeitsplätze zu
sichern und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

({2})

Verehrter Herr Minister Clement, im Geleitwort zum
Jahreswirtschaftsbericht schreiben Sie unter anderem:

Die Bundesregierung trägt mit den Maßnahmen der
Agenda 2010 dazu bei, dass der Investitionsstandort Deutschland attraktiv bleibt usw.

({3})

Das ist er aber nicht.

({4})

Wir brauchen deshalb keine Agenda 2010, sondern eine
Agenda für 2005; denn in wenigen Wochen erreichen

wir in der Bundesrepublik Deutschland mit ungefähr
5 Millionen Arbeitslosen die höchste Arbeitslosigkeit
seit Bestehen der Republik. Hier können wir nicht weiter
zusehen.

({5})

Wir verlieren jeden Tag über 1 000 Arbeitsplätze. Jeden Tag gehen weitere 100 Betriebe über die Wupper.

({6})

Jeden Tag wächst die Staatsverschuldung um
250 Millionen Euro. Jeden Tag zahlen die Bundesbürger
über 100 Millionen Euro nur an Zinsen.

({7})

- Herr Kollege Stiegler, nehmen Sie das einmal zur
Kenntnis und seien Sie bereit, hier eine Umsteuerung
vorzunehmen! - Jeden Tag zahlen die mittelständischen
Betriebe 165 Millionen Euro Ökosteuer. Jeden Tag
wächst die Bürokratie weiter. Des Weiteren ist anzuklagen, dass die Verschuldung der Bundesrepublik
Deutschland allein seit 1998 um 13 Prozent gestiegen
ist.

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- Ich spreche von 1998 bis jetzt. - Von 1999 bis jetzt
sind über 203 000 Unternehmen in Konkurs gegangen.
Lassen Sie mich dazu einen Vergleich anstellen: In dem
Zeitraum zwischen 1993 und 1998 haben 112 000 Unternehmen Konkurs angemeldet, also etwa die Hälfte. So
weit sind wir schon gesunken. So weit haben Sie die
Bundesrepublik Deutschland nach unten geritten. Das
kann so nicht weitergehen. Wir wollen umsteuern. Deshalb bringen wir Konzepte ein, die in die richtige Richtung weisen.

({9})

Allein im letzten Jahr sind über 400 000 Arbeitsplätze
verloren gegangen. Seit 1998 ist die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse um 1,4 Millionen
gesunken. Dafür brauchen Sie sich nicht zu rühmen.
Unser Wirtschaftswachstum ist das niedrigste in der
Europäischen Union. Allein das Handwerk befürchtet in
diesem Jahr den Verlust von weiteren 200 000 Arbeitsplätzen.

({10})

Das ist eine Negativzahl nach der anderen. Aber Sie,
Herr Minister Clement, malen ein rosarotes Bild, als
wäre alles in Ordnung.

({11})

Wie schreibt Friedrich Schiller, dessen 200. Todestag
wir dieses Jahr gedenken? „Herr, dunkel war der Rede
Sinn.“
({12})

Auch das sei Ihnen ins Gedächtnis gerufen.

Herr Clement, seit drei Jahren versprechen Sie eine
Wende auf dem Arbeitsmarkt und bei den Staatsfinanzen. Was haben Sie erreicht? Ihre Politik - das sagte ich
soeben - macht die Bürger arbeitslos und arm. Sie und
Bundeskanzler Schröder können es einfach nicht. Frau
Kollegin Wöhrl hat zu Recht gesagt, dass wir alle auf
das Jahr 2006 warten, in dem eine Wende kommen wird
und wir die Bundesrepublik Deutschland auch auf wirtschaftlichem Gebiet wieder nach vorne bringen werden.

Mit Schönreden allein ist es nicht getan. Bedauerlich
ist nur, Herr Minister, dass Sie das, was Sie uns sagen,
selbst glauben.

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Dazu fällt mir ein Sprichwort ein, das ich entsprechend
abwandeln möchte: Kräht der Clement wie der Gockel
auf dem Mist, dann ändert sich die Wirtschaft, aber sie
bleibt, wie sie ist.

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- Das habe ich speziell auf Herrn Clement umgemünzt.

Ich darf bei dieser Gelegenheit noch sagen: Ein Land
nach dem anderen überholt uns beim Wohlstand: Das
Wirtschaftswachstum in den USA beträgt 4,4 Prozent,

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in Großbritannien 4,4 Prozent und in Frankreich
2,5 Prozent. Der österreichische