rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-05:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Für das Umweltministerium ist es wichtig,
dass der Verkehrssektor mehr und mehr elektrifiziert
wird. Denn der Verkehrssektor ist verantwortlich für
circa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen. Das ist
auch, wenn man den Trend betrachtet, der Sektor, in dem
die Treibhausgasemissionen kaum abgenommen haben.
Hier besteht also Handlungsbedarf. Daneben haben wir
natürlich auch eine hohe Feinstaubbelastung, und auch
der Lärm in den Städten trägt nicht unbedingt zur Lebensqualität der Menschen bei.

Die Bundesregierung fördert Elektromobilität. Herr
Lutze, Sie haben das Gasauto angesprochen. Sie haben
vergessen, dass das Gas bis 2018 steuerbegünstigt ist. Es
wird auch darüber hinaus steuerlich gefördert, bzw. wir
diskutieren darüber, wie die Förderung nach 2018 aussehen wird.

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Sie sind auch nicht ganz auf dem aktuellen Stand, was
den Energiebereich anbelangt. Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt fast 28 Prozent, während der Anteil
der Atomkraft bei ungefähr 15 bis 16 Prozent liegt.
Heute ist sowieso ein guter Tag, weil die erneuerbaren
Energien die Braunkohle überholt haben.

Außerdem fördert die Bundesregierung neben den
Maßnahmen im Rahmen des guten Elektromobilitätsgesetzes Elektrobusse mit einem reinen Elektroantrieb und
solche mit einem Plug-in-Hybrid-Antrieb, und zwar mit
einem Investitionskostenzuschuss von bis zu 35 Prozent.
Das heißt, wir setzen nicht nur auf individuelle Mobilität, sondern wir setzen insgesamt auf Elektromobilität;
denn das ist für unser Klima wichtig. Die Kommunen
vor Ort können entscheiden, wie sie dies intelligent miteinander verknüpfen. Die Städte, die besonders durch
Feinstaub belastet sind, sollten sich gut überlegen, für
welchen Mix sie sich entscheiden, welche Busse in ihren
Städten fahren sollen und wie sie die Mobilität tatsächlich organisieren.

Es ist wichtig, dass wir für die Verbraucher einen zusätzlichen Nutzen schaffen und die Elektromobilität attraktiver machen. Dazu gehören natürlich auch Plug-inHybridfahrzeuge, also von außen aufladbare Autos mit
einem Elektro- und einem herkömmlichen Antrieb. Ich
komme vom Land; da ist das nicht so ganz einfach. Da
gibt es keine S-Bahn und keine U-Bahn, sondern da
muss man mit dem Auto mehrere Kilometer bis zum
nächsten Ort fahren. 80 Prozent der Tage im Jahr fahren
die Autonutzer übrigens nur 40 Kilometer. Vor diesem
Hintergrund bieten gerade Plug-in-Hybridfahrzeuge eine
gewisse Sicherheit: Man weiß, dass man nicht liegen
bleibt. Insofern ist es gerechtfertigt, das Elektromobili8690 


tätsgesetz so auszugestalten, dass Elektromobilität für
die Autofahrerinnen und Autofahrer attraktiver wird.

Alltagstauglichkeit und Umweltnutzen sind für uns
bei diesem Gesetz Kernanliegen. Es geht darum, einen
zusätzlichen Anreiz für Elektromobilität zu setzen. Zusammen mit Elektrobussen und in Zukunft vielleicht
auch Hybridlokomotiven ist dieses Gesetz ein sinnvoller
Beitrag zum Klimaschutz, zum Aktionsprogramm
Klimaschutz und auf dem Weg nach Paris.

Herzlichen Dank.

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