Arndt (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht die Absicht, hier heute noch einmal das Wort zu ergreifen.
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Aber einiges von dem, was der Herr Kollege Wallmann heute gesagt hat, zwingt mich, doch noch einmal hierher zu gehen.
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- Das kann ich nicht behaupten.
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Das erste Problem, das hier einer Erörterung bedarf: die Unterrichtung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Wehner, durch Herrn Nollau. Wie sind die Fakten? Die Zuleitung der Akten erfolgte dadurch, daß sie am 23. Mai von dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Marsch gesetzt wurden. Es ist schon nicht korrekt, so zu tun, als hätte Herr Nollau bereits an diesem Tage Einblick in die Akten nehmen können; denn das war erst der Absendetag. Das war der „AbVermerk", wie die Bürokraten dazu sagen. An diesem Tag ist das aus der Abteilung herausgegangen, aber nicht beim Präsidenten eingegangen. Dann folgte ein Wochenende, und dann hat am 28. Mai
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die Besprechung bei Herrn Präsidenten Dr. Nollau stattgefunden, in der er sich mündlich den Akteninhalt hat erläutern lassen. Er hat also überhaupt erst im Laufe des Nachmittags und Abends des 28. einen Überblick über die ganze Angelegenheit bekommen.
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- Das sage nicht ich, sondern das können Sie in den Protokollen der Beweisaufnahme nachlesen. Es gibt keine andere Aussage, keine Urkunde, gar nichts, das etwas anderes besagte. Wenn Sie etwas anderes sagen, dann müssen Sie es hier beweisen.
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- Sie können es nicht? - Aha! Dann dürfen Sie es hier auch nicht sagen, wenn Sie es nicht beweisen können.
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Am 29. Mai aber befand sich Herbert Wehner bereits auf der Fahrt. Herr Nollau hat infolgedessen völlig korrekt ausgesagt, daß er den Vorsitzenden der SPD-Fraktion nicht erreichen konnte, nachdem er selber unterrichtet worden war.
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Es decken sich alle Aussagen in den Protokollen des Ausschusses zu dieser Frage. Alles andere ist reine Spekulation. Nicht eine Aussage, nicht eine Urkunde, nichts stützt das, was Herr Dr. Wallmann hier gesagt hat.
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Hier handelt es sich vielmehr um eine böse Spekulation, nämlich eine Spekulation über das, was hier wieder subkutan suggeriert wird: der Vorwurf
- ich will ihn in aller Deutlichkeit nennen -, Herbert Wehner, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, habe Landesverrat begangen, indem er nach Ost-Berlin gefahren sei - einer von Ihnen hat es ja auch deutlich außerhalb des Hauses ausgesprochen - und Herrn Honecker von der bevorstehenden Verhaftung oder Enttarnung Guillaumes unterrichtet habe. Diese unerhörte Unterstellung kann in diesem Raum nicht stehenbleiben. Wir Sozialdemokraten werden uns dieser Infamie wie

Dr. Arndt ({9})
ein Mann entgegenstellen und uns das nicht bieten lassen.
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Es ist die infame Methode, etwas unausgesprochen in den Saal zu stellen.
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- Herr Kollege Pfeffermann, bitte, nennen Sie ein einziges Beweismittel! Dann bin ich bereit, hier zu revozieren.
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Aber das werden Sie nicht können, und das ist der Vorwurf, den ich hier erheben muß.
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Zweiter Punkt: die Unterredungen zwischen Herbert Wehner und Dr. Nollau. Drei Unterredungen haben zwischen den beiden Herren stattgefunden. Bei der ersten wußte Herbert Wehner natürlich nicht, daß Guillaume ein Spion war. Er wußte wohl, wer er der Person nach war; aber er kannte diese Eigenschaft nicht. Auch hier hat Herr Wallmann eine Methode benutzt, die ich nicht als sehr redlich bezeichnen kann. Er hat nämlich ein halbes Zitat gebracht. Der Zusammenhang des ganz en Zitats ergibt, daß die Antwort sich auf die Eigenschaft als Spion bezog, nicht aber auf die Kenntnis der Person seitens Herbert Wehners. Zu simpel ist der Trick, aus halben Zitaten falsche Schlüsse zu ziehen und zu dem noch die drei Unterredungen durcheinanderzuwürfeln. Natürlich wußte bei der zweiten und dritten Unterredung Herbert Wehner die Funktion und die Person von Guillaume - denn die kannte er vorher schon -, und von der zweiten Unterredung ab wußte er natürlich auch, daß es sich um einen höchst spionageverdächtigen Mann handle. Aber man kann doch hier nicht einfach die drei Unterredungen durcheinanderwürfeln und dann die Kenntnis, die in der ersten Unterredung gewonnen wurde, bei der zweiten und dritten Unterredung durch ein halbes Zitat gegenüberstellen.
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