emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen.), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie übersehen bei Ihrer Frage die Rechtssituation, in der sich eine Botschaft befindet. Es lag im wahlverstandenen interesse der Frau Heichert, daß die Botschaft so vorgegangen ist, wie sie es getan hat. Wäre anders vorgegangen worden, hätte Frau Heichert auf Grund der ihr zur Last gelegten Verfehlungen nach dem dort geltenden Recht mit einer vieljährigen Freiheitsstrafe rechnen müssen. Frau Heichert hat in einem Schreiben an den Botschafter dessen Verhaltensweise ausdrücklich lobend erwähnt. Daher vermag ich nicht einzusehen, wie sich der Widerspruch zwischen ihren späteren Äußerungen und den von ihr uns gegenüber schriftlich gemachten Äußerungen erklären kann.
Reiser (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, warum wurde der Betroffene bei dieser Sachlage von dem der Botschaft angegliederten Goethe-Institut fristlos gekündigt, womit Frau Heichert praktisch, was Sie ja eigentlich bestreiten, zum Foltern freigegeben war, wie es der tunesische Leiter des Verhörs aber extra zugegeben hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort schon auf die Relativität der letzteren Behauptungen hingewiesen. Ich bitte Sie doch sehr, das zu beachten. Die Kündigung von Frau Heichert ist erfolgt, weil ihr die Verbindung zu einer regierungsfeindlichen Gruppe vorgeworfen wurde und diese Verbindung mit ihrer Tätigkeit an einem Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren ist. Das ist auch arbeitsrechtlich zweifellos nicht miteinander zu vereinbaren.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß erst nach 16 Tagen Haft ein Botschaftsangehöriger die Betreffende besucht hat? Wenn ja: Sehen Sie darin nicht doch eine Verletzung der notwendigen Pflicht, deutschen Staatsangehörigen im Ausland Hilfe zu leisten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, ich muß die Chronik dieser Dinge noch einmal zur Hand nehmen, um feststellen zu können, ob die in der Frage aufgestellte Behauptung zutrifft. Aber eines kann ich Ihnen mit Entschiedenheit sagen: Wir haben den Fall nach allen Richtungen untersucht und dabei festgestellt, daß der Botschaft aus ihrem Verhalten keinerlei Vorwurf zu machen ist, daß aber Frau Heichert erst, nachdem sie in Deutschland war, der Botschaft mitgeteilt hat, daß sie die eigentlich

schwerwiegenden der gegen sie erhobenen Beschuldigungen dem Botschafter in Tunis selbst nicht zur Kenntnis gegeben hat. Sie werden mir zugeben, daß man kaum jemandem wirklich helfen kann, wenn er in einer solchen Lage die tatsächlichen Gründe seiner Verhaftung verschweigt.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Holtz.
Holtz (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir doch noch eine Zusatzfrage. Hat die deutsche Botschaft ein vorgesehenes Interventionsgespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten in dieser Affäre abgesagt? Falls ja: Welche Gründe hatte sie dafür?
möllemann (NA), 1974-05-21:
Ich hatte gefragt, ob Sie vielleicht aus Versehen vergessen haben, die Kalipreise Ihres Kollegen von Bismarck hier aufzuführen.
({0})
Gansel (NA), 1974-04-25:
Sehen nicht auch Sie einen Widerspruch darin, daß Sie vorhin von einer unverzüglichen Hilfe der Botschaft gesprochen haben, nun aber auf die Zusatzfrage des Kollegen nicht angeben konnten, nach wieviel Tagen unmittelbarer Kontakt
) zu der inhaftierten Frau aufgenommen wurde?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-04-25:
Nein, Herr Abgeordneter, ich sehe keinen Widerspruch. Ich werde gern nachprüfen, wieviel Tage es waren. Aber ich habe nachgeprüft, daß ohne schuldhaftes Zögern geholfen worden ist, und das heißt im Juristendeutsch „unverzüglich". Sie sind Jurist. Sie haben mir gegenüber insofern einen Vorzug. Aber soviel weiß ich noch.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Keine Zusatzfrage mehr. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die noch folgende Frage 131 sollte schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit auch am Ende der Fragestunden dieser Woche. Alle nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Die Fragen A 32, 33 und 38 sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden mitzuteilen, daß auf Grund der Nr. 1 Abs. 2 der Richtlinien über die Aktuelle Stunde - Anlage 4 zu unserer Geschäftsordnung beantragt worden ist, morgen früh von 9 bis 10 Uhr eine Aktuelle Stunde abzuhalten. Ich bitte, dies in Ihre Dispositionen aufzunehmen.
Wir kehren nun zurück zur allgemeinen Aussprache zum Tagesordnungspunkt 2, zur zweiten Lesung über die eingebrachten Entwürfe zur Reform
des Strafrechts. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. de With.
({0})
With (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne daß es mir zukommt, zum jetzigen Zeitpunkt eine Zwischenbilanz zu ziehen, darf man doch wohl sagen, daß die bisherige Debatte dem Thema angemessen - im Gegensatz zu dem, was sich in den letzten Tagen und Wochen oft in der Öffentlichkeit abgespielt hat -wohltuend sachlich verlaufen ist. Zwei Bemerkungen darf ich jedoch hierzu noch machen:
Erstens. Wenn Frau Neumeister sinngemäß meinte, daß die SPD die Fristenregelung als Wahlkampfthema eingebracht habe, so muß hierauf doch erwidert werden, daß es nach unserer Meinung Aufgabe der Parteien ist, Reformbewegungen, die sich noch dazu durch ganz Europa ziehen, aufzugreifen, um noch Schlimmeres zu verhindern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-25:
Einen Augenblick, Herr Kollege! Meine Damen und Herren, am Ende der Fragestunde werden die Unterhaltungen gelegentlich etwas stärker. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nähmen oder die Gespräche außerhalb des Hauses führten.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. de With.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spranger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Emmert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-25:
Herr Kollege Müller-Emmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Müller-Emmert (NA), 1974-04-25:
Bitte sehr!
Jäger (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Müller-Emmert, weil Sie die Feststellung treffen, die Sie soeben getroffen haben, daß nach Ihren Befürchtungen bei Einführung einer Fristenregelung die Zahl der legalen Aborte die Zahl der von Ihnen geschätzten derzeitigen illegalen möglicherweise übertrifft, frage ich Sie, ob Sie eine Möglichkeit sehen, im Falle der Ablehnung des von Ihnen verfochtenen Entwurfs für eine Regelung zu stimmen, die diesen Effekt hat?
Renger (präsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Köster.
Renger (präsident), 1974-04-25:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
Renger (präsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
Jahn (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Brandt, Sie sprechen von Freiheit und von Grundsätzen. Da im Godesberger Programm Ihrer. Partei der Satz steht - ich zitiere -:..
Renger (präsident), 1974-04-25:
Sie müssen eine Frage stellen, Herr Kollege!
Jahn (NA), 1974-04-25:
... ich zitiere: Das Leben des Menschen ist dem Staat vorgegeben - ich widerhole: vorgegeben -, habe ich die Frage an Sie, wie Sie die Fristenregelung mit dem Godesberger Programm vereinbaren wollen.
Brandt (NA), 1974-04-25:
Diese Frage ist leicht zu beantworten, wenn ich es mir leicht mache. Dann könnte ich nämlich einfach sagen: Gerade weil es dem Staat vorgegeben ist, muß er nicht mit seinen Mitteln in jedem Fall eingreifen, sondern den Menschen ihre Entscheidung in diesem Staat frei belassen und den Staat so einrichten, daß diese Entscheidung für das Kind möglich ist. Aber wenn Sie das allein an das Strafrecht binden wollen, meine Damen und Herren, dann halte ich das für den Gipfel der Einfallslosigkeit.
({0})
So war das von uns auch nie gemeint. Wir suchen ja gerade deshalb - darin sollten wir uns doch einig sein - den bestmöglichen Schutz für das werdende Leben und die Schwangere, für den Freiheitsspielraum und für den Spielraum der Verantwortung.
({1})
Dabei geht es nicht darum, der Frau Verantwortung zu geben oder Verantwortung zu nehmen. Wir haben festzustellen: Faktisch hat sie diese Verantwortung. Sie kann ihr nicht genommen, sie kann ihr nicht gegeben werden. Und gerade, weil Sie das Godesberger Grundsatzprogramm zitieren: Ich komme auf einen Grundwert zurück, der für uns eine große Rolle spielt, nämlich den der Solidarität. Ich glaube, Solidarität besteht auch - nicht nur, aber auch - und vor allem in der Hilfe. Solidarisch sein heißt helfen wollen, und das eben nicht nur aus einer christlichen Nächstenliebe heraus, so wichtig die ist, auch nicht nur - was noch viel weniger wäre - aus Mitleid heraus, sondern aus der Solidarität aller Menschen heraus. Aber ich habe etwas dagegen, das Strafrecht als Schutzschild zu verwenden, hinter dem man sich dann verstecken kann, hinter das man sich dann zurückziehen kann.
Herr Eyrich hat heute morgen gesagt - und er hat ja völlig recht; insofern gibt es gar keine Differenz -: Da geht es um die Frage von Erziehungs6406 

Brandt ({2})
geld und Kindergeld und all die vielen Maßnahmen, die zum Teil getroffen sind und die noch zu treffen sind. Die lange Liste dessen, was Sie da vorgelegt haben, zeigt uns gerade, was noch zu tun ist. Es zeigt aber auch, was in der Vergangenheit noch nicht getan worden ist. Und das sollten wir zusammen sehen.
Renger (präsident), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})? - Bitte!
Jäger (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Brandt, würden Sie zugestehen, daß die Schutzfunktion des Strafrechts für die schwangere Frau jedenfalls in dem Fall, der auch von Ihrem Parteifreund, unserem Kollegen Müller-Emmert, vorhin angesprochen worden ist, eine ganz eminente Rolle spielt, wo das Strafrecht der Frau die Möglichkeit gibt, sich einem Druck von außen zur Beseitigung der Leibesfrucht zu widersetzen?
Renger (präsident), 1974-04-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wex.
Hirsch (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Sieglerschmidt, aus welcher Verfassungsstelle leiten Sie, wenn Sie die These vertreten, daß der Staat rechtlich oder verfassungsrechtlich verpflichtet ist, werdendes Leben mit den Mitteln des Rechts zu schützen, eigentlich die Pflicht des Staates her, dieser seiner Verpflichtung mit Mitteln des Strafrechts nachzukommen?
({0})
Sieglerschmidt (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Hirsch, ich kenne diese Frage sehr gut; sie ist sehr oft erörtert worden. Meine Antwort lautet: Ich sehe kein anderes Mittel des Rechts in diesem Zusammenhang,
({0})
um dieses deutliche Grenzzeichen aufzurichten.
({1})
Sie können mir kein anderes Mittel nennen! Ich habe eben gesagt, es gebe
({2})
- ich will den Satz noch zu Ende führen, und ich komme jetzt im Grunde genommen auch zum Schluß
- ein altes römisches Rechtssprichwort, das da lautet: fiat justitia, pereat mundus; es geschehe das Recht, und wenn die Welt darüber zu Grunde ginge. Weil ich der Meinung bin, daß man zur Maxime des politischen Handelns in diesem Hause eben nicht dieses Sprichwort machen darf, daß es nicht so sein kann, daß man die Rechtssätze schließlich höher stellt als das Schicksal von Hunderten, Tausenden oder Hunderttausenden von Menschen, darum, meine Damen und Herren, werden Sie mich, wenn es keine brauchbare Alternative für mich gibt, am Ende nicht bei jenen finden, die die Fristenregelung verhindern helfen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
Jaeger (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Zusammenhang mit der Frage, die wir heute behandeln, mit Recht des öfteren von der ernsten Gewissensentscheidung gesprochen worden, vor der wir hier stehen. Ich empfand es deshalb als etwas bedrückend, daß meine verehrte Kollegin Frau Funcke hier die Meinung vertreten hat, das Gewissen der Abgeordneten des Hohen Hauses sei von außen bedroht, und dabei die Blickrichtung auf eine oder auf mehrere christliche Kirchen genommen hat.
In den nahezu 25 Jahren, die ich diesem Hause anzugehören die Ehre habe, habe ich nur zweimal erlebt, daß man eine gewisse Bedrohung von außen sichtbar wurde: damals, als die Aktion „Kampf dem Atomtod" eine Abstimmung in diesem Hause beeinflussen wollte, und damals - es ist noch nicht lange her , als wir über ein konstruktives Mißtrauensvotum zu entscheiden hatten.
({0})
Damals war die Polizei gezwungen, Barrikaden zu bauen. Barrikaden baut man nicht gegen eine christliche Kirche, denn die kann man mit Barrikaden und mit Divisionen nicht bekämpfen, und sie pflegt auch nicht mit den Mitteln dieser Welt zu wirken.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
Jaeger (NA), 1974-04-25:
Bitte sehr!
Däubler-Gmelin (NA), 1974-04-25:
Herr Dr. Jaeger, sollten Ihnen tatsächlich die Entgleisungen entgangen sein, die auf Kreise der katholischen Kirche zurückgehen, z. B. die Herodes-Plakate?
({0})
Das ist ein Druck auf die Entschließungsfreiheit der Abgeordneten.
({1})
Jaeger (NA), 1974-04-25:
Wenn Sie so zart besaitet sind, daß Sie sich in Ihrer Entschließungsfreiheit durch ein Plakat bedroht fühlen, was sollen dann die Gegner der Fristenlösung sagen, wenn sie die Schmierereien an den Münchener Kirchen betrachten müssen?
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank? - Bitte!
Blank (NA), 1974-04-25:
Herr Jaeger, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Hinweis auf ein Abstimmungsverhalten als sündhaftes Verhalten durch die Kirchen oder durch Vertreter einer Kirche ein Versuch der Einflußnahme auf das Gewissen ist?
Jaeger (NA), 1974-04-25:
Ach, wissen Sie, Herr (C Kollege, ich habe ja Verständnis für Ihre Haltung von Ihrem Standpunkt aus, wenn Sie an Ihre Wähler denken. Sie sind ungefähr in der Lage, in der ich mich befinde, wenn Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagen, man dürfe nur Kandidaten wählen, die für die paritätische Mitbestimmung sind. Das bin ich zufällig nicht. Ich fühle mich da aber auch nicht bedroht.
({0})
Sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn ich nicht einer christlichen Kirchen angehörte, wenn ich in den christlichen Kirchen nichts anderes sähe als reine weltliche Vereinigungen, würde ich Ihnen doch mindestens dasselbe Recht wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund einräumen. Ich finde es legitim, daß gesellschaftliche Gruppen ihre Meinung sagen und daß Abgeordnete durch diese Gruppen kontrolliert und danach gewählt oder nicht gewählt werden, ob sie zu einer bestimmten Frage ja und zu einer anderen nein sagen. Das ist nun einmal die Demokratie.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gesatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
Jaeger (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident, wenn Sie mir das nicht auf meine Redezeit anrechnen, gern.
Vizepräsident von Hassel: Wir ziehen das dann noch dazu.
Däubler-Gmelin (NA), 1974-04-25:
Herr Dr. Jaeger, ich werde mich kurz fassen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie ganz offensichtlich die Mittel nicht kennen, mit denen hier gearbeitet wird? Sie sollten hier nicht so nonchalant urteilen.
({0})
Jaeger (NA), 1974-04-25:
Wer eigentlich nonchalant in der Frage des menschlichen Lebens, des ungeborenen Lebens usw. ist, das wollen wir hier doch nicht erörtern. Wir wollen doch, wie ich glaube, hier auf dem Niveau bleiben, auf dem wir bisher die Diskussion geführt haben.
({0})
Wir stehen - und ich sehe es auch daran, daß ich noch niemals zu einer Frage so viele Briefe bekommen habe wie zu dieser - vor einer Entscheidung, die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die bedeutsamste ist, seit das Grundgesetz in diesem Lande verabschiedet worden ist. Es geht nicht, meine Damen und Herren, um irgendwelche Fragen der Moral, in denen in diesem Lande legitimerweise ein Pluralismus besteht. Ich finde es zu schlicht, hier zu erklären, Jesus Christus sei nicht. gekommen um ein Strafgesetzbuch einzuführen; natürlich nicht. Er ist auch nicht gekommen, um

ein Zivilgesetzbuch einzuführen oder um Sozialreformer zu sein, was wir vielleicht den Jusos sagen müssen. Trotzdem glaube ich, daß die Sozialstruktur eines christlichen Volkes anders aussieht als etwa der Manchester-Liberalismus und daß sich das Zivilgesetzbuch eines christlichen Landes zumindest durch die Einehe von manchen anderen Ländern unterscheidet und daß auch im Strafgesetzbuch bestimmte Wirkungen spürbar sein mögen.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
Kleinert (NA), 1974-04-25:
Glauben Sie, Herr Kollege Dr. Jaeger, daß die Zahl der Posteingänge, daß die Zahl der im übrigen meistens vervielfältigten Briefe entscheidend für die Bedeutung eines Problems ist, das hier im Deutschen Bundestag zur Beratung ansteht?
Scheu (NA), 1974-04-25:
Herr Dr. Jaeger, ich freue mich sehr über Ihr starkes Wort zum Leben des Embryos. Ich bin von Ihrer Auffassung gar nicht so weit entfernt. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nur fragen, ob man Ihre Ausführungen im Sinne einer Bekehrung hinsichtlich der Todesstrafe für erwachsene Menschen auffassen darf?
({0})
Jaeger (NA), 1974-04-25:
Wenn Sie die Uhr anhalten, Herr Präsident, gern!
Vizepräsident von Hassel: Das wird alles zugezählt.
Kleinert (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Dr. Jaeger, glauben Sie nicht, daß zur Zeit bereits ein ungeheurer Prozentsatz von Frauen auf Kosten der von Ihnen zitierten Gemeinschaft ,der Versicherten wegen Krankheiten behandelt werden muß, weil sie durch Kurpfuscher in eine krankheitswertes Stadium getrieben worden sind, das ihnen erspart geblieben wäre, wenn sie beizeiten durch einen Arzt Hilfe bei ihrem Problem gefunden hätten?
Blüm (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen waren wieder die politischen Landvermesser am Werk und haben das Feld um den § 218 in Rechts und Links eingeteilt. Ich weiß nicht, ob die alten Feldzeichen noch sehr viel Erkenntniswert haben. Für die Diskussion um die Reform des § 218 taugen sie ganz gewiß nichts. Wenn jedoch „links" in Anspruch genommen werden soll für eine besondere soziale Verpflichtung, so ist von meinem Standpunkt aus die Fristenlösung die am weitesten rechts stehende Lösung in diesem Hause.
({0})
Ein sozialer Staat - nicht der Machtstaat, an dem sich vergangene Zeiten in Bewunderung aufgerichtet haben - muß es mit den Schwachen, Hilflosen und Ohnmächtigen halten. Und ohne Macht ist das ungeborene Kind. Reform ohne Rücksicht auf die Rechte von Machtlosen ist sozialer Rückschritt. Ein Staat, der das ungeborene Kind, und sei es auch nur für drei Monate, des Rechtsschutzes entblößt, ist kein Sozialstaat.
({1})
Wir leben nicht mehr im Neandertal. Freiheit 1974 ist im Unterschied zu ihren eiszeitlichen Vorformen mehr denn je Freiheit unter sozialen Bedingungen, nämlich Abstimmung, Vermittlung der eigenen Freiheitsrechte mit denen anderer. Wer nur den eigenen Kopf durchsetzen will, gefährdet mehr als nur die Wand, gegen die er anrennt; er gefährdet die soziale Freiheit als Bedingung des humanen Miteinander.
Herr Maihofer, Sie haben heute morgen von der Selbstbestimmung gesprochen. Selbstbestimmung verwirklicht sich nicht allein in individuellen Räumen, sondern auch in sozialen Dimensionen; sonst wäre Mitbestimmung sinnlos. Freiheit heißt also immer, auf das Mitbestimmungsrecht anderer, auf das Mitbestimmungsrecht der Schwachen Rücksicht
nehmen. Wer dem ungeborenen Leben das Recht auf diese Rücksichtnahme bestreitet, gefährdet das Recht aller derjenigen, die sich nicht selber wehren können.
({2})
Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Parole „Der Bauch gehört mir" die Proklamation einer Neandertal-Philosophie moralischer Eiszeit. Es gibt eben auch einen schicken Materialismus, und eine Emanzipation, die diesem Bahn bricht, kann nicht sozial sein. Emanzipation kann nicht Rücksichtslosigkeit bedeuten.
({3})
Was ist sozial an der Fristenlösung? - Ich glaube, daß die Kampagne für die Fristenlösung auch - nicht nur - mobilisiert wurde von den Wünschen einer Oberschicht, die ihre liebgewonnenen Konsumgewohnheiten nicht opfern oder auch nur einschränken wollte.
({4})
- Ich will das gern begründen. Immerhin hat Frau Helge Pross, eine der leidenschaftlichsten Anhängerinnen der Fristenlösung, als Grund für den Schwangerschaftsabbruch die Anschaffung eines Automobils angegeben. Ich frage mich: Was ist an einer solchen Entscheidung sozial? Vor allem aber: Was ist an einer solchen Politik fortschrittlich, die sonst immer von Konsumterror spricht, aber offenbar liebgewonnenen Konsumgewohnheiten das Vorrecht vor dem ungeborenen Leben gibt?
({5})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Groß?
Groß (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Blüm, wären Sie, wenn Sie sich hier gegen diese Parole „Der Bauch gehört mir" wenden, bereit, festzustellen, daß hier im Hause niemand ist, der geneigt wäre, dieser Parole zu folgen?
({0})
Verhülsdonk (NA), 1974-04-25:
Bitte schön.
Kleinert (NA), 1974-04-25:
Frau Verhülsdonk, meinen Sie mit der „an Hysterie grenzenden Kampagne der letzten Wochen" das von der katholischen Kirche in diesem Land inszenierte Trommelfeuer auf die so sehr beschworene Gewissensfreiheit der Abgeordneten dieses Hauses?
Schuchardt (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf einige Argumente der letzten Redner eingehen. Frau Verhülsdonk begann mit dem Hinweis auf die Umfrageergebnisse. Wenn ich mich recht erinnere, waren wir uns in diesem Hause einig, daß dies eine Frage des Gewissens ist und nicht eine Frage der Opportunität.
({0})
Was soll sonst der Hinweis auf die Stimmung in der Öffentlichkeit?
({1})
Wie Umfragen zu werten sind, wissen wir einerseits, und zweitens würden wir uns danach nicht richten, weil es für uns tatsächlich eine Gewissensfrage ist.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Frau Kollegin Schuchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
Schuchardt (NA), 1974-04-25:
Bitte!
Niegel (NA), 1974-04-25:
Frau Kollegin, haben Sie noch in Erinnerung, wie Ihr Kollege, Herr Bundesminister Maihofer, seine Rede damit begann, daß er auf die allgemeine Rechtssituation hinwies?
({0})
Schuchardt (NA), 1974-04-25:
Herr Maihofer hat auf die allgemeine Rechtslage deshalb hingewiesen, weil sich das Rechtsempfinden im Laufe eines Jahrhunderts sehr wesentlich geändert hat.
({0})
Herr Professor Maihofer hat nicht darauf hingewiesen, daß ein kurzfristiges Interesse in kurzfristig veranstalteten Umfragen ausgedrückt wurde.
({1})
Meine Damen und Herren, Herr Blüm hat ein Argument eingeführt, das eine gewisse Komik enthält. Er hat uns mitgeteilt, daß man in absehbarer Zeit wahrscheinlich sehr früh erkennen kann, ob ein Embryo männlicher oder weiblicher Art sei. Er hat uns weiterhin mitgeteilt, daß heute noch vorwiegend das Wunschkind ein Junge sei. Beidem will ich nicht widersprechen. Nur hat er daraus die für mich sehr unzulässige Schlußfolgerung gezogen,
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daß man deshalb gegen die Schwangerschaftsunterbrechung sein müsse, weil man auf diese Art und Weise in den ersten drei Monaten sein Wunschkind bestellen könne.
Nun bin ich bisher immer davon ausgegangen, daß Herr Blüm ein gewisses gesellschaftspolitisches Gespür habe. Einer, der dies hat, wird eine solche Ungerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft, d. h. eine ungleiche Bewertung männlicher und weiblicher Art, sicherlich nicht dadurch bekämpfen können, daß er die Fristenregelung verhindert, sondern viel eher dadurch, daß er die Gesellschaft dahin verändert und aufklärt, daß zukünftig Mädchen ebenso gewollt sind wie Jungen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Frau Kollegin Schuchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blüm? - Bitte schön, Herr Blüm.