Brandt (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in diesen Tagen und Wochen viel von westlicher Solidarität die Rede. Wenn das eine Frage wäre, dann könnte die Antwort, meine Antwort, unsere Antwort darauf nur ein unmißverständliches, eindeutiges, nachdrückliches,
ja leidenschaftliches Ja zur westlichen Solidarität sein.
({0})
Das wirft dann auch die andere Frage auf: Was ist mit der Solidarität im eigenen Hause? Weil ich mich auch damit befassen will, möchte ich dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht auf dem Wege der Polemik folgen.
({1})
Das waren heute eh nur Einsprengsel, verglichen mit den Passagen des Kollegen Kohl. Was er in Ableitung vom „Kölner Stadtanzeiger" gesagt hat, war unter Niveau. Auf das, was er in bezug auf das Jahr 1968 sagte, als wir gemeinsam in einer Regierung gesessen haben, werde ich allerdings noch zurückkommen müssen.
({2})
Die Regierung, der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister, ihre Kollegen haben nicht Tadel, sondern Lob dafür verdient, daß sie sich nicht in einen Sog steriler Aufgeregtheit haben hineinziehen lassen.
({3})
Ich halte die Eingangspassage der Rede, die der bayerische Ministerpräsident soeben gehalten hat - zum Schluß klang das noch einmal an - für bemerkenswert. Ich habe sie nicht für die Regierung zu beantworten. Ich selbst halte es im Grunde in einem demokratischen, parlamentarisch-demokratischen Staat für eine Selbstverständlichkeit, daß diejenigen, die für die Regierung verantwortlich sind, und diejenigen, die für die Opposition verantwortlich sind, überhaupt, aber gerade auch in ernsten Zeiten - dies sind gewiß ernste Zeiten - miteinander reden und nicht nur zufällig miteinander reden.
Für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist es jedenfalls gut, zu wissen, daß sie sich - so sehe ich das - in kritischer Zeit auf eine besonnene und auf eine solide Führung der Regierungsgeschäfte verlassen können.
({4})
Die Welt sieht anders aus, als sie sich manche draußen, auch manche in diesem Haus vorstellen. Aber über eines bräuchten wir nicht zu streiten: Wir als Deutsche gehören zu jener übergroßen Mehrheit der Vereinten Nationen - jener Vereinten Nationen, über die hier nicht immer so freundlich wie heute geredet worden ist -,
({5})
die den Abzug der fremden, d. h. der sowjetischen Truppen aus Afghanistan verlangt hat. So haben es gestern auch unsere Kollegen im Europäischen Parlament vertreten. So vertreten wir es gemeinsam mit meinen Freunden Bruno Kreisky in Österreich, François Mitterrand in Frankreich, Bettino Craxi in Italien und Olof Palme in Schweden. Die Haltung
der europäischen Sozialdemokraten ist eindeutig; sie bedürfen keiner Belehrungen,
({6})
zumal dann nicht, verehrter Herr Kollege Kohl und Herr bayerischer Ministerpräsident, wenn eigene Vorschläge auf sich warten lassen. Es ist auch nicht so leicht. Von Ihnen wird im Grunde nur gesagt: Wir möchten das etwas besser machen. Das ist Ihr gutes Recht. Und wenn Sie den Auftrag der Wähler bekommen, wer wollte Ihnen das dann streitig machen? Wir werden uns bemühen, daß Sie diesen Auftrag nicht bekommen.
({7})
Aber wir sollten uns die Mühe machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mehr darüber nachzudenken, was Solidarität in dieser Zeit konkret bedeuten könnte und sollte. Eines steht für mich fest: Die ja nicht nur auf Interessen beruhende Verantwortung der Weltmacht USA reicht weiter als die der Bundesrepublik Deutschland oder die unserer europäischen Nachbarn. Eigentlich konnte es auch keine Überraschung sein, daß die Bundesregierung bereits vergangene Woche auf gewisse objektive Gegebenheiten hinwies, objektive Gegebenheiten, die es z. B. unmöglich machten, machen würden, einfach parallele Maßnahmen zu solchen der Vereinigten Staaten von Amerika in Aussicht zu nehmen. Aber selbst wenn dies möglich wäre, müßte zusätzlich immer noch überlegt werden, ob es auch sinnvoll wäre. Können wir, so frage ich das Hohe Haus, den Vereinigten Staaten, unseren Freunden, unseren Hauptverbündeten, dem Kern, wie der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister noch einmal gesagt haben, des westlichen Bündnisses, also den Vereinigten Staaten und ihrem Präsidenten nicht am meisten dadurch helfen, daß wir, wenn es irgend geht, Eurpa nicht auch noch zum akuten Krisengebiet werden lassen,
({8})
mit anderen Worten: daß wir versuchen, die Politik der Beherrschung und Eindämmung von Konflikten - so schwer dies zur Zeit und zuweilen sein mag - trotz allem weiterzuführen? Wem würden wir wohl damit helfen, wenn wir dazu beitrügen, ein mittelasiatisches und ein gewissermaßen Ost-SüdProblem ausdrücklich zu europäisieren?
({9})
Das haben wir ja nicht einmal bei Vietnam gemacht. Es sind ein paar Kundige im Saal. Ich sehe den früheren Bundesaußenminister Gerhard Schröder, der weiß, wie stark damals die Versuchung war - durch die ja verständlicherweise starken Einwirkungen der Vereinigten Staaten -, jedenfalls - so hieß es dann zum Schluß - ein Sanitätsbataillon zu schikken.
({10})
Der bayerische Ministerpräsident hatte recht, als er heute, wie ich es aufgefaßt habe, unpolemisch und to whom it may concern, an jedermanns Adresse, gesagt, daß niemand ein unfehlbares Konzept habe. Aber ich meine, der bayerische Ministerpräsident hatte auch recht, als er auf einer Veranstaltung seiner Partei - seiner Schwesterpartei oder Bruderpartei, ich stelle anheim - am Sonntag - nachzulesen in einer überregionalen Zeitung am Montag früh - betonte, es ausdrücklich auch für notwendig hielt, zu betonen, er sei kein Befürworter weltpolitischer Abenteuer. Aber: Wie verhält es sich dann damit, daß Herr Strauß dort - ebenso nachzulesen in der Zeitung am Montag - denjenigen seiner Kollegen hier im Hause und anderso ausdrücklich zustimmte, die betont zugespitzt, aufdringlich über eine Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der NATO reden? Ich sage, verehrter Herr Ministerpräsident, auch nach Ihrer heutigen Interpretation: Dies ist ein Spaltpilz für das Atlantische Bündnis, so wie es ist.
({11})
Jeder, der es mit dem Bündnis ernst meint, darf nicht an seinen Grundlagen rütteln. Er kann ihm etwas hinzufügen, andere Dimensionen, die nicht diesen Vertrag ändern.
Mich hat ein Kollege, bevor ich hier heraufging, noch einmal darauf aufmerksam gemacht, daß ich, bevor ich Berliner Bürgermeister wurde, hier im Hause Berichterstatter zu den Verträgen im Jahre 1953 war und welche Rolle damals - das kann man in meinem eigenen Bericht nachlesen - dieser Punkt des Tätigkeitsbereichs, wie es jetzt genannt wird, gespielt hat. Es besteht weiterhin Anlaß - auch nach den im wesentlichen sachlichen Reden, die wir gehört haben -, vor Kurzschlüssen und natürlich erst recht vor Abenteuern auf der Hut zu sein.
Es ist richtig, gerade in einer Situation zusätzlicher Konflikte in anderen Teilen der Welt, die dann ja immer zu weiterreichender Konfrontation führen können, das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Sowjetunion und in den mit ihr verbundenen - ich hätte auch sagen können: verbündeten - Staaten nicht abreißen zu lassen.
({12})
- Um so besser. Der Zuruf des Kollegen Mertes war
- mir liegt daran, daß das Haus weiß, wozu ich „um so besser" gesagt habe -: „Wer will das denn?"
({13})
- Ich möchte das jetzt fortführen. Wir können das nachher wieder aufnehmen.
({14})
Wem wäre denn wirklich damit gedient, wenn zu den gefährlichen Wirren im Mittleren Osten eine Ost-West-Krise in unserer Region hinzukäme? Ich weiß aber auch: Dies ist nicht eine Situation, wo man wie ein preußischer Unteroffizier den Mannschaften einfach sagen kann: Weitermachen! Dies ist eher eine Situation, in der einer, der auch ein bißchen mit den Dingen zu tun gehabt hat, aus tiefer Sorge sagt:

Vielleicht geht es bald darum, zu retten, was für unser Volk und für andere zu retten ist.
Ich habe mit innerer Bewegung gelesen, was heute vormittag der Mann gesagt hat, der im Schöneberger Rathaus auf dem Stuhl sitzt, auf dem ich zehn Jahre lang gesessen habe. Dietrich Stobbe hat gesagt - nein, er hat gefordert -, trotz der Konflikte in der Welt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Bestand der Entspannung in Europa mindestens zu sichern. Er hat hinzugefügt, nur eine konstruktive Grundhaltung in der Entspannungspolitik sei geeignet, Konflikte in anderen Regionen eindämmen zu helfen. Der Regierende Bürgermeister hat recht.
({15})
Ich bin im übrigen dafür - und bitte, auch das ruhig anzuhören -, Generalsekretär Breschnew beim Wort zu nehmen, nämlich bei seinem Wort vom Rückzug, so verklausuliert das der Welt auch am 12. Januar 1980 übermittelt wurde.
Solidarität im westlichen Bündnis und mit unseren Verbündeten bedeutet für mich nicht Fortführung von irgend etwas, sondern Fortführung einer überaus schwierigen, auch risikoreichen, gefährdeten, aber in einigen Kernbereichen erprobten Politik, auch und vor allen wo es um die Begrenzung von Truppen und Rüstungen geht. Wenn wir von uns aus SALT aufgäben - da kann man ja nur hoffen, daß der Bundeskanzler recht hat mit dem zu vermutenden Verhalten, einem adäquaten Verhalten, sage ich jetzt einmal, beider Weltmächte, als ob der Vertrag unterschrieben wäre; sonst muß das neue, gewaltige Schraubenumdrehungen auslösen -, wenn wir von uns aus das, was in Wien vor sich geht, das, was in Madrid Ende des Jahres vor sich gehen soll, aufgeben würden, wem wäre damit gedient? - Niemandem wäre damit gedient. Das gilt erst recht für die Regelung praktischer un humanitärer Fragen zwischen den beiden deutschen Staaten. Ich bin skeptisch, wenn ich mir angucke, was sich in den nächsten Monaten entwickeln kann, aber ich bin dafür, daß Bundeskanzler Schmidt, wenn es dann noch irgend geht, und der erste Mann in der DDR einander begegnen. Ich nenne dies an erster Stelle, ohne die Kleiderordnung zu verwechseln, was die Mächte angeht.
Ich sage an zweiter Stelle: Ich bin dafür, daß das Gespräch mit der Sowjetunion und mit Polen - ich sage „Polen" unterstrichen - und mit anderen weitergeführt wird.
({16})
Ich bin dafür, so hoffnungslos das im Moment aussehen mag, daß in Wien allen Schwierigkeiten zum Trotz die Thematik der Begrenzung von Truppen und Rüstungen in der Mitte Europas weiter erörtert wird. Ich bin dafür, daß man die Vorbereitungen für das zweite Folgetreffen der Helsinki-Konferenz in Madrid nicht aufgibt, so skeptisch ich bin - diese Skepsis hat ganz andere Gründe; sie war bei mir da,
bevor es Afghanistan gab -, ob es Ende dieses Jahres damit anfängt.
({17})
Aber ich bin noch für etwas anderes. Wir wissen: Die Sowjetunion sagt, sie wolle nicht über die Note der NATO sprechen. Diese Note ist ihr bisher übermittelt worden. Der Westen hat gesagt, er wolle nicht über das reden - jedenfalls nicht zu dem Zeitpunkt -, von dem wohl die Sowjetunion meint, es enthalte ein Stück Verhandlungsangebot Breschnews. Das war im Oktober.
Aber vielleicht denken beide Seiten und andere mit ihnen noch einmal darüber nach, daß es irgendwo einen französischen Vorschlag bezüglich der europäischen Sicherheit unter Einbeziehung der Amerikaner gibt und daß es deutsche Überlegungen und Überlegungen anderer gibt, wie man aus einer zweiten Folgekonferenz dessen, was in Helsinki begann, etwas ableiten könnte, was sich auf militärische und andere vertrauensbildende Maßnahmen ausdehnen könnte.
({18})
Diese Frage stelle ich.
Es ist klar, meine Damen und Herren, daß wir eine weltweite Entspannung erstreben
({19})
und schon deshalb erstreben müssen, da sich aus dem Berührtsein der Weltmächte immer auch die Eskalation zunächst begrenzt erscheinender Konflikte ergeben kann, und dies in einer Zeit, ich sage dies behutsam, aber ich hoffe, jeder wird mich verstehen
({20})
- ich kann nichts dafür, daß es einigen schwerer fällt als anderen in der auch die Supermächte zum Teil erst noch die bittere Erfahrung machen müssen, daß trotz aller Anhäufung der Rüstungen auch ihre Macht nicht unbegrenzt ist.
({21})
Ebenso klar ist es, daß wir unserer Politik nicht die Maxime „Alles oder nichts" zugrunde legen können. Ich wiederhole hier, was ich an anderer Stelle in Anlehnung an meinen Freund, den österreichischen Bundeskanzler, gesagt habe: Die Sowjetunion hat sich in Afghanistan in eines der am wenigsten zu Ende gedachten Abenteuer eingelassen.
({22})
Sie wird mit ihrer gewaltsamen Aktion eine Rückkehr zum islamischen Fundamentalismus - das ist
nämlich noch mehr als moslemischer Nationalismus
- auch in Afghanistan und anderswo auf die Dauer kaum verhindern können.
({23})
Ich spreche nicht von diesem Augenblick.
Zugleich hat sie sich in der Dritten Welt viele Sympathien verscherzt. Diese Aktion - dafür spricht viel - wird ihren Urhebern keinen wirklichen Vorteil bringen. Ein amerikanischer Sachverständiger hat gestern von einem historischen Fehler gesprochen. Das ist jemand, den auch einige von Ihnen kennen: Marshall Shulman, der die Vereinigten Staaten, ihren Präsidenten, ihren Außenminister berät. Er hat von einem historischen Fehler gesprochen, der, so sagt er, schon in den nächsten Monaten den Kreml zu einer Änderung seiner Politik veranlassen könnte. Aber in beiden Richtungen: entweder noch mehr in militärische Operationen in der Region hinein - oder sonstwo, Region im weiteren Sinne - oder Überprüfung in der aus unserer Sicht günstigeren Richtung.
Ich will noch eine Bemerkung machen, die den Bundeskanzler betrifft, der jetzt aus Gesundheitsgründen nicht da sein kann. Ich hätte gewünscht, er wäre schon Dienstag auf den Rat seiner Ärzte hin zu Hause geblieben. Aber er hat es für richtig gehalten, heute morgen hierherzukommen. Ich denke, seine politischen Freunde und viele draußen im Volk wissen das zu schätzen, daß er das gemacht hat, obwohl es ihm nicht gut geht.
({24})
Der Bundeskanzler ist mit Sottisen überzogen worden, was seine Neujahrsansprache und den behutsamen Satz angeht, der eingefügt wurde. Verehrte Kollegen - Kohl in diesem Fall, der jetzt nicht da sein kann, und der bayerische Ministerpräsident -, können Sie sich denn vielleicht mal Gedanken darüber machen, warum die Vereinigten Staaten von Amerika zwei Tage gebraucht haben, nachdem sie wußten: die Russen sind da, ehe sie sich überhaupt dazu geäußert haben? Können Sie sich daraus einen Vers machen? Können Sie vielleicht in Ihre Betrachtung mit einbeziehen, daß einer der in den Vereinigten Staaten Erfahrensten, der Professor und frühere Botschafter George Kennan, in einem Beitrag für die „Zeit" am 4. Januar - allerdings vor Afghanistan, aber auf die Region bezogen, sagt: ein afghanisches Regime - Herr Kohl sagte heute früh von ihm, es sei doch auch schon ein kommunistisches gewesen -, das am Rande seines Sturzes durch Guerillas im eigenen Lande dahinvegetiert. Er brachte das als ein Argument dafür, daß die Russen nicht überall so weit vorangekommen sind und so stark dastehen, wie es manche uns erzählen. Aber darauf komme ich gleich noch zurück.
Es ist auch sonst vieles zu bedenken, u. a. eine gewisse Interdependenz der Reaktion Pakistans und Indiens. - Ich habe mit Freude gehört, daß über beide Länder etwas gesagt wurde. - Das wird nicht einfacher dadurch, daß es eine andere Brücke zwischen Libyen und Pakistan gibt und nicht nur ein
westliches Interesse daran, mit Pakistan voranzukommen.
({25})
Ich will noch etwas hinzufügen, was im Augenblick wenig hilft, was ich aber doch nicht unausgesprochen lassen will. Herr Strauß sprach hier von Geschichte. Es ist geschichtlich jedenfalls nicht neu, daß es aus russischer Sicht seit langem Probleme an der Südgrenze gibt. Die Schwierigkeiten schwingen ja im Hintergrund auch mit, die Schwierigkeiten zwischen Rußland und China, sage ich jetzt einmal bewußt; ich nehme jetzt nicht die Zusatzbezeichnungen der heutigen Staatsformen. Die Schwierigkeiten zwischen Rußland und China sind bekanntlich viel älter als die, welche sich unter den Generalsekretären Breschnew und Hua darstellen.
Die deutschen Sozialdemokraten - ich will es noch einmal ganz klarmachen - lassen keinen Zweifel daran, wie sie zur Invasion in Afghanistan stehen. Doch wäre es unsinnig, wollte man hier oder anderswo die Konsequenz daraus ziehen, man dürfe willkürlich gefährden, was im Laufe von Jahren für die Menschen in Europa immerhin hat erreicht werden können.
({26})
Es würde die Chancen, die Krisen um Iran und Afghanistan friedlich beizulegen, nicht erhöhen, sondern stark vermindern, wenn wir die Grundsätze unserer Politik aufgäben.
Ein zusätzliches Wort zum Geiseldrama. Es gibt vermutlich viele, die wie ich von der extremen Disziplin tief beeindruckt sind, mit der Präsident Carter diese schrecklich bedrückenden Vorgänge bisher durchgestanden hat.
({27})
Wenn es etwas helfen könnte, dann würde ich hier noch einmal etwas unterstreichen wollen, was ich im November für politische Freunde über die Grenzen des eigenen Landes hinaus habe sagen können. Es war dies: Der Kampf für die Unabhängigkeit eines Volkes und für die Verwirklichung seiner sozialen Gerechtigkeit dürfte nicht durch Aktionen herabgemindert werden, die die Würde des Iran ebenso in Zweifel ziehen wie die Integrität derer, die gegen den Schah gekämpft hatten; - und sie hatten ja recht.
({28})
Ich hoffe, bei allen Maßnahmen, die für unvermeidbar gehalten werden, schwindet nicht aus dem Blickfeld, wie sehr uns an guten Beziehungen zur iranischen Nation liegt und für wie wichtig wir es deshalb halten, daß keine Brücken zerstört werden, sondern daß objektiv vorhandene Brücken auf neue Weise und unter strikter Beachtung iranischer Souveränität freigegeben werden.
Ich möchte noch ein Wort zu dem neuen Streit, der hier auch in der bisherigen Debatte - wenn es
Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Brandt
eine war - anklang, zu dem Begriff _Entspannung" sagen.
({29})
- Wenn Sie den nächsten Satz abgewartet hätten, wären Sie ein bißchen vorsichtiger gewesen und würden nicht einen großen Staatsmann eines uns benachbarten Landes - nicht irgendeines Landes
- beleidigen. Ich wollte nämlich Frankreichs Charles de Gaulle zitieren. Er hatte zur Kennzeichnung seiner Politik von den drei Elementen gesprochen: détente, entente, coopération; also: Entspannung, Verständigung, Zusammenarbeit.
Entspannung ist hier nicht die Folge von etwas, sondern das Bemühen um Entspannung ist die Voraussetzung für Verständigung und Zusammenarbeit und für die Beschreibung des historischen Prozesses.
({30})
- Herr Kollege Mertes ruft dazwischen: Anerkennung der DDR!
({31})
- Ich dachte, sie wollten sagen - und insofern den Kollegen Strauß in seinem geschichtlichen Exkurs, bezogen auf das Jahr 1945, korrigieren -, daß es natürlich ein ganz vereinfachtes Geschichtsbild wäre, wenn unsere Geschichtslehrer auf Grund des Vortrags von Herrn Strauß den jungen Leuten glaubten beibringen zu können: 1945 haben sich diejenigen, die heute unsere Freunde sind, nämlich die Franzosen und die Amerikaner, die Beine ausgerissen, um die deutsche Einheit wiederherzustellen. Es wäre ja falsch, wenn man den jungen Leuten solches vermitteln würde.
({32})
Im übrigen mag für die Beschreibung des historischen Prozesses, der unsere Beziehung zur Sowjetunion und ihre Bemühungen in den vergangenen zehn Jahren kennzeichnet, ein Hinweis auf den genannten de Gaulleschen Dreiklang - détente, entente, coopération; also Entspannung, Verständigung, Zusammenarbeit - hilfreich sein. Für uns ging es und, wie ich meine, mußte es weiterhin darum gehen, die Verkrampfung aus den Jahren des Kalten Krieges zu lösen, Aussöhnung, wo es ging, voranzubringen, eine Normalisierung der Beziehungen zueinander möglich zu machen und auf möglichst vielen Gebieten gemeinsamen Interesses Wege der Zusammenarbeit zu finden. Dies ist uns ja
- was Sie heute nicht mehr bestritten haben - in nicht geringem Maß gelungen. Und dies hat vielen Menschen Nutzen gebracht. Dies ist alles in allem auch dem Frieden zugute gekommen. Daran werden wir also festzuhalten haben.
({33})
Worum es geht, sind eben nicht Wunschvorstellungen oder, wie Sie häufig sagen, Illusionen, sondern Konfliktbeherrschung - nein; eigentlich müßte ich dem noch das voranstellen, was der Bundeskanzler heute morgen „Krisenentschärfung" genannt hat -,
({34})
zähe Bemühungen zur Begrenzung der Rüstung auf beiden Seiten - ich komme gleich mit einem Satz darauf zurück -. Eines wissen wir ja alle miteinander: Wenn es in jenen 80er und 90er Jahren, von denen Herr Strauß spricht, nicht gelingt, das Wettrüsten drüben und hüben zu stoppen, dann wird sich die Menschheit zu Tode rüsten.
({35})
Also gilt es, an dem Thema dranzubleiben und bei allen Unterschieden und Gegensätzen Gebiete zu erschließen, auf denen man zusammenarbeiten kann.
Der Vorwurf, der in diesen Tagen wieder so lautstark erhoben wird, wir hätten uns bei der Durchführung unserer Politik falschen Hoffnungen hingegeben, ist unbegründet.
({36})
Bundeskanzler Schmidt hat heute früh aus der Regierungserklärung des Jahres 1969 zitiert, gegen die Sie damals waren.
Ich erinnere, um nur ein einziges weiteres Beispiel zu nennen, an die Worte, die ich in anderer Funktion gegen Ihren erbitterten Widerstand anläßlich der zweiten Beratung der Verträge im Deutschen Bundestag am 10. Mai 1972 gesagt habe. Ich habe wörtlich gesagt:
Ausgleich und Verständigung heißt nicht, daß wir die Spaltung Deutschlands nachträglich als rechtmäßig anerkennen oder auch die Teilung Europas als unabänderlich betrachten.
Und weiter wörtlich:
Verzicht auf Gewalt heißt nicht, auf die friedliche Verwirklichung der Menschenrechte zu verzichten. Unantastbarkeit der Grenzen heißt nicht, sie als feindliche Barrieren zu zementieren. Bereitschaft zum gleichgewichtigen Abbau der Rüstungen heißt übrigens auch nicht, daß wir die westliche Friedenssicherung einschließlich des eigenen Verteidigungsbeitrags vernachlässigen dürfen. Es geht um mehr Sicherheit durch den Abbau von Spannungen in der weiteren Entwicklung, hoffentlich auch durch den gleichgewichtigen Abbau von Truppenstärkungen und Rüstungen.
({37})
Und ich fügte an jenem 10. Mai 1972 - manche von Ihnen waren dabei - wörtlich hinzu:
Eine Voraussetzung dafür ist aber, daß das westliche Bündnis intakt bleibt und daß wir zu seiner militärischen und politischen Wirksamkeit nach Kräften beitragen.
Dies hat auch heute Bestand. Sie waren dagegen. Sie sollten sich endlich dazu durchringen zu sagen: Das war falsch, daß Sie damals dagegen waren.
({38})
Dem Herrn Kollegen Kohl muß ich eine zusätzliche Hilfe geben. Ihm ist, wie das halt so geht, zugearbeitet worden, was den Berliner Parteitag der deutschen Sozialdemokraten angeht. Da wäre es ganz nützlich gewesen, Herr Kollege Kohl, wenn man Sie auch mit unserem umfänglichen Antrag .,Sicherheitspolitik im Rahmen der Friedenspolitik", den wir angenommen haben, vertraut gemacht hätte. Da würden Sie sehen, daß es jedenfalls in diesem Bereich keiner Polemik bedarf. Ich zitiere wörtlich:
Zur Sicherung des Friedens in Europa muß die politische und strategische Einheit der Nordatlantischen Allianz unter Führung der Vereinigten Staaten gewahrt bleiben.
Und ein paar Absätze weiter:
Äußere Sicherheit ist für die Bundesrepublik Deutschland nur im Atlantischen Bündnis realisierbar. Deswegen bejaht die SPD eine aktive, in die Nordatlantische Allianz eingebundene Verteidigungspolitik zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland gegen äußere Bedrohung und gegen Gewaltanwendung.
Was ist nun mit dem Argument, das ja auch bei Herrn Strauß heute wieder anklang - ein bißchen anders als in dem Artikel oder in der am Montag wiedergegebenen Rede; aber dem Sinn nach ähnlich -, daß das Rüstungspotential der Sowjetunion in der Zeitspanne dessen, was man Entspannung" nennt, gewaltig zugenommen habe. Könnten wir uns nicht darauf verständigen, daß die Sowjetunion Atomwaffenmacht, Wasserstoffbombenmacht und Sputnikmacht geworden ist, bevor man von Entspannung auch nur geredet hat,
({39})
und daß eine Raketenlücke beschworen wurde, die sich freilich hinterher als tatsächlich nicht so gegeben herausstellte, wie sie an die Wand gemalt wurde? Aber sie hat zu Beginn der Kennedy-Periode eine große Rolle gespielt. Ist es dann nicht, wenn wir schon von Analysen sprechen - ich greife das gerne auf - im geschichtlichen Prozeß vielmehr so, daß sich die Sowjetunion, ob es uns Spaß macht oder nicht, auf dem Wege zur vollen Weltmacht befindet?
({40})
Ich kann nicht sehen, daß die Entwicklung der Sowjetunion als militärische Weltmacht durch weitere Zuspitzung der internationalen Lage verlangsamt würde; ich kann das nicht einsehen.
({41})
Die andere Frage: Hat die Sowjetunion im Laufe der
hinter uns liegenden Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg immer politisches und strategisches Terrain gewonnen?
({42})
Welcher unglaubliche Defätismus steckt in einer solchen Fragestellung!
({43})
Die Chinesen, mit denen ich mich hier nicht zu identifizieren habe, und die Jugoslawen schon davor sehen das anders, als daß die Sowjetunion ihren Bereich immer ausgeweitet hätte. Die Präsidenten von Ägypten und Somalia, Herr Strauß, die sehen das anders, als daß die Sowjetunion ihren Bereich immer ausgeweitet hätte.
({44})
Südeuropa! Ich kann mich doch an Ihre und andere Reden erinnern. Sie hatten doch schon Portugal und Spanien aufgegeben, abgeschrieben zugunsten dessen, was Sie Marxismus genannt haben.
({45})
Die Blockfreien! Da hört man jetzt gute, ermutigende Worte über das, was in den Vereinten Nationen war.
({46})
Allerdings, wenn wir über die Blockfreien und mit ihnen reden, dann werden wir ja auch, weil man einander nicht nach dem Munde reden soll - wir denen also auch nicht -, über die Notwendigkeit reden müssen, wie sie die Bedingungen ihrer Unabhängigkeit, ihrer Unversehrtheit erst einmal deutlicher definieren, und dann daraus ableiten, was sie allein oder regional oder in sonstigen Zusammenhängen dazu tun können.
Es ist keine Hilfe - weder gegenüber den USA noch gegenüber den europäischen Verbündeten noch gegenüber dem eigenen Volk -, wenn wir die Lage in der Welt, wenn wir unsere Möglichkeiten und die Möglichkeiten anderer vielfach ganz anders darstellen, als sie sind.
({47})
Herr Kollege Strauß, nein, Herr Ministerpräsident Strauß, Sie haben hier - und das ist Ihr gutes Recht - das Vorwegergebnis einer Blitzumfrage eingeführt und geglaubt, für sich ins Feld führen zu können, daß heute - anders als noch vor wenigen Jahren - jeder Dritte in der Bundesrepublik Furcht vor dem Krieg hat.
({48})
Das können Sie nicht gegen uns ins Feld führen; denn ich gehöre mit zu jeweils dem Dritten. Ich habe Angst vor dem, was kommen kann in den Jahren, die vor uns liegen.
({49})

Wenn Sie aber schon die Blitzumfrage, die nicht irgendeine ist, in die Debatte einführen, dann sagen Sie von hier aus bitte auch der deutschen Offentlichkeit, daß die überwältigende Mehrheit der Anhänger aller Parteien in der Bundesrepublik dafür ist, daß die Politik, die Schmidt und Genscher betreiben, weitergeführt und nicht in dieser Krise aufgegeben wird.
({50})
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren.
({51})
Ich will sagen: wenn die Erörterung der Frage, inwieweit Entspannung unteilbar sei, einen Sinn gehabt hat, dann vielleicht den, vielen - vielleicht, vermutlich, hoffentlich uns allen - noch bewußter zu machen, wie eng die Welt ist, in der wir leben, wie sehr wichtige Ereignisse in einem Teil unseres Erdballs das Schicksal der Menschen in weit entfernten Regionen zu beeinflussen vermögen, wie wenig gleichgültig uns das sein kann, was im Iran, in Afghanistan, im Nahen Osten - dahinter würde ich jetzt, wenn man das mitsprechen könnte, in Klammern ein Ausrufungszeichen oder mehrere setzen -, in Kambodscha oder in Zimbabwe, was in all diesen Krisengebieten geschieht. Keine wirklich durchgreifende politische Entwicklung, in welchem Teil der Welt auch immer, bleibt ohne Rückwirkung auf das Verhältnis der Großmächte und ihrer Verbündeten zueinander, kein wichtiges Geschehen bleibt ohne Konsequenzen für unsere Sicherheit, die bekanntlich aus mehr als dem militärischen Element - auf dessen Bedeutung ich aber ausdrücklich hingewiesen habe - besteht.
Es ergibt sich, daß Ost-West-Beziehungen nicht mehr losgelöst von dem betrachtet oder gar gestaltet werden können, was die Beziehungen zwischen Nord und Süd angeht, was sich, auf alle Hauptkomponenten der nördlichen Industriewelt bezogen, wenn nicht ein großes Unglück passiert, nicht erst auf sehr lange Sicht herausstellen wird. Wenn Friedenspolitik zu Beginn der 70er Jahre im wesentlichen noch eine einzige Dimension, nämlich die Dimension des Verhältnisses zwischen den Blöcken haben konnte, so muß heute und in der vor uns liegenden Zeit, wer den Frieden wirklich sichern will, der zweiten großen weltpolitischen Aufgabe, nämlich dem Ausgleich zwischen den Industrienationen und den sich entwickelnden Nationen, die gleiche Priorität einräumen.
({52})
Das ist die Menschheitskrise, von der Carl-Friedrich von Weizsäcker schreibt und spricht und von der er sagt, sie werde uns vermutlich mehr als ein Jahrzehnt lang als entscheidender Faktor begleiten oder, wie ich sage, herumwerfen. Der Aufbau neuer internationaler - zumal ökonomischer - Beziehungen muß rasch erfolgen, wenn nicht immer neue Flammenherde in der Dritten Welt ein großes weltpolitisches Feuer auslösen sollen.
Es ist gut, daß über die Beziehungen - auch die der Europäischen Gemeinschaft - zur Dritten Welt
neu nachgedacht wird; aber bitte, verehrte Kollegen in der Regierung und in der Europäischen Gemeinschaft, nicht bloß oder überwiegend als Funktion von etwas anderem, sondern weil uns, wie der Außenminister uns begrüßenswerterweise dargelegt hat, an eigenständigen, gleichberechtigten Partnern liegt und weil es, wie ich hinzufüge, um die alles beherrschende soziale Frage am Ende dieses Jahrhunderts geht.
Es ist gut, daß über Südeuropa nachgedacht wird. Ich hätte mir gewünscht, daß Vorschläge für ein Südeuropa-Programm nicht in den Jahren 1976 und 1977 verkommen wären. Es ist gut, daß über den Vertrag mit Jugoslawien jetzt endlich positiver befunden wird.
({53})
Aber, Herr Bundesaußenminister, wenn ich das so verkürzt sagen darf: Bestellen Sie Ihren Kollegen in der Gemeinschaft, die sich damit bisher sehr schwergetan hatten, wobei einige von ihnen manchmal auf uns etwas an Erfahrungen abwälzen wollten - ich weiß, wovon ich rede -, einen schönen Gruß und fragen Sie sie: warum erst jetzt vor dem Hintergrund einer weltpolitischen Krise?
({54})
Von einem anderen Grund, der ja auch noch denkbar wäre, will ich aus Gründen des Takts gar nicht reden.
Das, was heute Jugoslawien gegenüber richtig ist, war auch vor einem Jahr richtig,
({55})
und das, was heute vor dem Hintergrund der Krise im Mittleren Osten in bezug auf europäische Energiepolitik richtig ist, war auch vor einem und vor zwei Jahren richtig.
({56})
Man sollte die Krise also auch noch benutzen, um allgemein ein bißchen reineren Tisch zu machen. Meine Erfahrung aus den letzten zwei Jahren ist übrigens - ich kann das heute nicht darlegen, es hätte auch gar nichts mit parteipolitischer Auseinandersetzung zu tun -: Man kann sich von einem britischen Konservativen bis hin zu einem algerischen Linkssozialisten, wenn man sich die Mühe macht, im Nord-Süd-Zusammenhang auf etwas einigen, was eine gemeinsame Definition gemeinsamer Interessen bedeutet.
Ich komme zu dem Ergebnis, meine Damen und Herren, daß man der Sowjetunion mit allen vernünftigen Mitteln vor Augen führen sollte, wie falsch sie angesichts der eigentlichen globalen Aufgaben gehandelt hat. Wer nationale Souveränität und Selbstbestimmung so mißachtet, der beeinträchtigt eben nicht nur die Beziehungen zwischen Ost und West, der wirft uns zugleich bei dem schwierigen Bemühen zurück, das Gesamtnetz der internationalen Beziehungen so zu ordnen, daß alle Völker den Platz einnehmen können, der ihnen zukommt.
({57})
Meine verehrten Kollegen, wenn nicht alle Beteiligten begreifen, daß uns die 80er Jahre vor die Aufgabe stellen, die Zusammenarbeit der Industrieländer untereinander und dieser mit den Entwicklungsländern unterschiedlicher Entwicklungsphase weiter auszubauen, endlich Schluß zu machen mit weiterem Wettrüsten - ich sage noch einmal: drüben und hüben ({58})
und dabei frei werdende Ressourcen produktiv einzusetzen, dann gehen wir in eine noch schwerere Zeit, als man heute erkennen kann.
({59})
Wir sind es unserem Volk schuldig, noch einmal und immer wieder zu tun, was geeignet ist, Schaden abzuwenden,
({60})
den Nutzen unseres Volkes und Europas zu mehren. Das geht nicht nur mit einer besonnenen Politik, aber dieser bedarf es jedenfalls, und zwar einer besonnenen Politik, die unsere Interessen nachdrücklich wahrt und, wenn es irgend geht, den Frieden sichern hilft.
({61})