Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-06-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Situation im Moment noch schwierig. Das ist eine ernste Bedrohung. Wir
sind erschüttert von dem Tod zahlreicher Menschen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die in den Krankenhäusern behandelt werden. Wir senden ihnen gemeinsam die besten Genesungswünsche.

Herr Kollege Bahr hat die momentane Fallsituation
geschildert. Nach wie vor ist klar: Wir sorgen erstens für
die Genesung der Erkrankten und ziehen zweitens zum
Schutz der Verbraucher gemeinsam an einem Strang.
Forschungsinstitute und Behörden tun alles, um die
Quelle des Erregers ausfindig zu machen und anschließend zu verschließen. Das sind die Ansprüche, die die
Verbraucherinnen und Verbraucher an uns haben. Das
sind die Ansprüche, die international an uns gerichtet
werden. Diese Ansprüche haben wir aber auch selbst an
uns. Die Quelle des gefährlichen Keims können wir
noch nicht genau benennen - auch das ist in der Tat richtig -, aber die zuständigen Behörden und Institute arbeiten mit Hochdruck daran.

Es ist richtig, die Öffentlichkeit stets über neueste Erkenntnisse zu informieren. Es geht um Menschenleben.
Es geht um die Gesundheit der Menschen. Hier können
keine Informationen zurückgehalten werden. Institute
und Behörden stimmen sich eng untereinander ab. Sie
führen die Ergebnisse zusammen. Sie arbeiten professionell zusammen, und das praktisch rund um die Uhr.

Das System funktioniert. Das Bundesgesundheitsministerium kümmert sich um die humanmedizinischen
Fragen. Mein Haus kümmert sich um die Fragen der Lebensmittelsicherheit. Das ist eine klare Aufgabenteilung.
Deshalb sprechen Kollege Bahr und ich, wie er schon
gesagt hat, täglich miteinander und heute gemeinsam vor
dem Deutschen Bundestag.

Heute sind wir mit den Gesundheitsministern und den
Verbraucherschutzministern der Länder zusammengekommen. Auch EU-Kommissar Dalli saß am Tisch. Wir
konnten uns gemeinsam davon überzeugen, dass von
diesem Treffen, übrigens über Parteigrenzen hinweg, ein
klares Signal ausgeht: Bund und Länder ziehen gemeinsam an einem Strang, und zwar in die richtige Richtung.
Es gibt kein Kompetenzgerangel. Es gibt auch keinen
Streit. Die ganze Kraft dient dem Kampf gegen den Erreger. Auch Experten aus Europa sind eingebunden. Jeder weiß, was er zu tun hat.
Später werden wir das Geschehen analysieren und sehen, wo wir vielleicht noch besser werden können. Aber
jetzt sind wir alle mit unseren Kräften voll im Einsatz
gegen Ehec. Alle wissen: Das verlangt unsere ganze
Aufmerksamkeit - zum Wohl der Menschen.

Am Sonntag hat der niedersächsische Landwirtschaftsminister mitgeteilt, dass Sprossenprodukte aus einem Gartenbaubetrieb im Kreis Uelzen in dringendem
Verdacht stehen, Ehec-Keime verbreitet zu haben. Bei
ersten Proben ist kein Erreger nachgewiesen worden.
Auch wenn das unbefriedigend ist: Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, darauf hinzuweisen - das hat der Kollege
Bahr schon gesagt -, dass in 75 bis 80 Prozent der Fälle
die Quelle nicht gefunden werden kann. Dennoch gibt es
eine Indizienkette, die zu diesem Unternehmen führt.
Die Lieferkette, die über die Nahrung zu den Patienten
gelangt ist, konnte zurückverfolgt werden. Deshalb bleiben wir bei unserem Verzehrhinweis: Sprossen sollen
vorerst nicht verzehrt werden.

Der Betrieb wurde von den niedersächsischen Behörden gesperrt und seine Produkte unverzüglich vom
Markt genommen. Jetzt ist es wichtig, dass die Kundenlisten dieses Betriebes zügig und sorgfältig ausgewertet
und die Lieferketten komplett zurückverfolgt werden.
Das ist in der Tat eine Spur. Wir - hier spreche ich für
den Bund und die Länder - werden dieser Spur konsequent nachgehen. Andere Spuren werden wir darüber
aber nicht aus dem Auge verlieren.

Das Robert-Koch-Institut erhält genauso wie das
Bundesinstitut für Risikobewertung den Verzehrhinweis
in Bezug auf rohe Gurken, Tomaten und Salate insbesondere im Raum Norddeutschland aufrecht. Dieser
Hinweis beruht auf Befragungen von Patienten. Er hat
also eine ernstzunehmende Grundlage. Sie können mir
glauben: Es fällt niemandem leicht, einen solchen Verzehrhinweis auszusprechen. Aber der vorsorgende Verbraucherschutz hat höchste Priorität. Die Gesundheit der
Menschen ist das höchste schützenswerte Gut. Dies hat
auch Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Ich weiß:
Das trifft die Bauern mitten ins Mark. Vor allem trifft es
sie unverschuldet.

Es ist ganz klar: Dieses Problem hat längst auch eine
europäische Dimension erreicht. Deshalb war ich gestern bei dem Sonderagrarministertreffen in Luxemburg.
Dort haben wir europäische Lösungen diskutiert. Die
Betriebe, die immer verantwortungsvoll gewirtschaftet
und hochwertige Lebensmittel hergestellt haben, brauchen unsere Hilfe. Dafür haben wir uns starkgemacht.
Ich bin Agrarkommissar Ciolos sehr dankbar, dass er auf
unserer Seite steht.

Meine Damen und Herren, das verheerende Auftreten
dieses Erregers in Deutschland ist bisher einmalig. Die
Angelegenheit ist mehr als ernst, und so behandeln wir
als Bundesregierung sie auch. Wir gehen gründlich, besonnen und konsequent an die Sache heran. Es ist nicht
die Zeit für eine Opposition, die reflexartig daherkommt.