Paintner (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Vollmer, ich möchte Ihnen nur sagen, daß es eine alte Gepflogenheit dieses Parlamentes ist, daß man im Wechsel von Opposition und Regierungsparteien hier die Vorträge vorbringt. Das war der Grund, nicht das württembergische Ergebnis.
({0})
Nun möchte ich Ihnen sagen, unter dem Zeichen „Wir brauchen, wir wollen Europa, wir wollen den bäuerlichen Familienbetrieb und brauchen ihn" steht der Agrarbericht 1984.
({1})
Sie wissen genau, daß gerade wir als FDP mit Ihnen 13 Jahre lang dafür gesorgt haben, daß diese Agrarpolitik, daß dieser bäuerliche Familienbetrieb gut über die Runden gekommen ist.
({2})
Ich danke von dieser Stelle aus nochmals meinem Freund Josef Ertl, der sich hier ausgezeichnet hat.
({3})
Ich sage Ihnen zugleich als Partner dieser Regierung, daß auch wir volle Hoffnung in Minister Kiechle setzen, mit dem wir die Probleme bewältigen werden und müssen.
({4})
Ich meine, die Sache ist zu ernst, als daß wir von Hexenmeisterei oder ähnlichen Dingen sprechen können.
({5})
Hier sind wir alle gefordert, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Der Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 1982/83 beweist uns wieder einmal, wie wichtig diese Berichte sind. Er zeigt uns ein ungeschminktes Bild der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Wenn man das Ergebnis sieht, könnte man sich zunächst über einen Bericht freuen, der belegt, daß sich das durchschnittliche Einkommen in der deutschen Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1982/83 um 14,8 % erhöht hat. Dies ist nun einmal auch eine Tatsache.
({6})
Letzten Endes reden wir heute aber über den Agrarbericht 1984, und wir als FDP-Fraktion könnten uns zusätzlich darüber freuen, daß dieses Ergebnis überwiegend in die Zeit fällt - konkret: in die Zeit bis zum 6. März 1983 -, in der unser alter FDP-Minister Josef Ertl zuständig war. Es ist erfreulich für Minister Kiechle, daß dieser Bericht - wenn auch nur für ein Quartal - positiv ist und daß er, wie ich meine, alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen auch für den Verbraucher widerspiegelt.
Die Freude wird aber - das ist heute schon angedeutet worden - schnell durch die knallharte Realität getrübt, nämlich dadurch, daß wir für den kommenden Agrarbericht, d. h. im laufenden Wirtschaftsjahr, mit Einkommenseinbußen von über 20 % rechnen müssen.
Hauptgegenstand dieser verbundenen Debatte soll - das habe ich eben angedeutet - der Agrarbericht 1984 sein. Dieser Agrarbericht weist im Durchschnitt aller Vollerwerbsbetriebe des Bundes-

gebietes für 1982/83 gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr, das bereits eine Verbesserung um 7,7 % gebracht hatte, eine Erhöhung von 14,8 % aus. Das Einkommen lag mit 26 282 DM je Familienarbeitskraft um gut 1 000 DM höher als im Ausnahmejahr 1975/76.
Bei den Betriebsformen, den Betriebsgrößen und den Regionen gab es wie immer große Unterschiede. So hatten die Futterbaubetriebe mit 20,9 % die größte Einkommensverbesserung; trotzdem liegen diese Futterbaubetriebe mit 24 047 DM an letzter Stelle aller Betriebsformen. Die Marktfruchtbaubetriebe lagen bei 33 118 DM je Familienarbeitskraft mit einer Steigerung um 17 % an der Spitze. Die Veredelungsbetriebe mußten nach dem guten Vorjahresergebnis auf Grund rückläufiger Schweinepreise einen durchschnittlichen Rückgang von 4,3% auf 32 142 DM hinnehmen. Die Gemischtbetriebe verbesserten sich um 9,3% auf 24 754 DM, und die Dauerkulturbetriebe konnten einen Anstieg von 9,7 % auf 29 222 DM je Familienarbeitskraft verzeichnen.
Regional - in der Darstellung nach Bundesländern - lag Schleswig-Holstein an der Spitze, und zwar mit einem Zuwachs von 65,6% und somit mit einem Familieneinkommen von 37 178 DM. Das dürfte einmalig sein. Auf dem zweiten Platz folgen nach einer Verbesserung um 17,9 % mit 29 800 DM je Familienarbeitskraft die Betriebe in Niedersachsen. An dritter Stelle liegt nach einem Anstieg um 14,9% Nordrhein-Westfalen mit 29 257 DM. Auf dem
) vierten Platz liegt mit einem Zuwachs von 9,7 % auf 24 333 DM je Familienarbeitskraft Bayern; das Einkommen liegt da schon um mehr als 10 000 DM niedriger als in Schleswig-Holstein. Den fünften Platz nimmt nach einem Anstieg um 19,4 % auf 23 675 DM je Familienarbeitskraft Baden-Württemberg ein. Rheinland-Pfalz, dessen Betriebe je Familienarbeitskraft nur einen Zuwachs um 2,2% erreichten, folgt mit 23 546 DM auf dem sechsten Platz, und an letzter Stelle liegen trotz eines Anstieges um 20,3% mit 17 519 DM je Familienarbeitskraft die Betriebe in Hessen.
Nach der Untersuchung über die Streuung der Einkommen zwischen dem besten und dem schlechtesten Viertel der Betriebe erreichten die besten 25% durchschnittlich 56 988 DM je Familienarbeitskraft, während die schlechtesten 25 % nur auf 2 810 DM je Familienarbeitskraft kamen. Rechnet man nicht nach Familienarbeitskraft, sondern je Unternehmen, so kam bei einem Durchschnitt von 33 791 DM Gewinn je Unternehmen das beste Viertel auf durchschnittlich 74 743 DM, das schlechteste auf nur 2 648 DM.
Hier wird deutlich, wo die Problematik der Agrarpolitik überhaupt liegt, nämlich im unteren Bereich der Vollerwerbsbetriebe. Die Einkommenssituation der Zu- und Nebenerwerbsbetriebe hat sich im Berichtszeitraum erfreulich entwickelt und macht gleichzeitig deutlich, daß diejenigen, die sich vor Jahren nach einem außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz umgesehen haben, gut über die Runden gekommen sind.
Erfreulich ist, daß im Bericht auch der alternative Landbau ausgewiesen ist, wo deutlich wird, daß dort der Betriebserfolg auf niedrigen Kosten und höheren Preisen beruht. Man darf gespannt sein, wie die Betriebe sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln, zumal der Markt für alternative Produkte noch nicht ausgeschöpft zu sein scheint.
So weit ganz kurz zu dem sehr aufschlußreichen Bericht, für dessen Erstellung ich auch den Beamten des Ministeriums Dank sagen möchte, ebenso wie dem Minister und den Staatssekretären.
Lassen Sie mich nun einige Ausführungen zur EG-Agrarpolitik machen, deren Ergebnisse leider noch nicht endgültig beschlossen sind. So sehr wir es begrüßen, daß es höchstwahrscheinlich gelingen wird, die Steine für eine Einigung in den schwierigen EG-Fragen aus dem Weg zu räumen, kann niemand die Augen vor der Tatsache verschließen, daß für unsere Bauern die nächsten Jahre nicht einfach werden. Bei leeren Kassen und einer Ausschöpfung des EG-Mehrwertsteuerbeitrages von 1 % ist das, was erreicht wurde, politisch ein Erfolg,
({7})
einschließlich des nationalen Ausgleichs, der mit der Mehrwertsteuer vorgesehen ist. Dem Bauern aber, welcher mit seinen Kosten fertig werden muß, kann man es nicht verargen, daß er damit nicht zufrieden ist. Ich glaube, keiner hat mehr Verständnis als wir praktischen Landwirte dafür, wo unsere Landwirte zur Zeit der Schuh drückt. Wir haben größtes Verständnis für das, was in Dortmund passiert ist. Hier sage ich Ihnen, das war nicht nur allein eine Demonstration gegen diese Bundesregierung, es war eine Demonstration für diesen bäuerlichen Bereich und seine Sorgen. Ich meine, jeder Agrarpolitiker einschließlich des Müller Rudi hat es längst begriffen, was hier im Gang ist.
({8})
Tatsache ist, daß trotz Überschußproduktion die Einkommensverhältnisse der deutschen Landwirtschaft im letzten Wirtschaftsjahr nur bis auf 20 % an die Vergleichszahlen herangeführt werden konnten. Als verantwortliche Agrarpolitiker müssen wir uns aber auch dazu durchringen, daß ohne eine Neuausrichtung der EG-Agrarpolitik die Marktordnungen der EG in Gefahr kämen und die Konsequenz daraus viel schlimmer würde als alles, was jetzt beschlossen worden ist. Dies ist, meine ich, letzten Endes der Punkt. Wir sind aber als Politiker gleichermaßen gut beraten, daran zu denken, wieweit man überhaupt der Landwirtschaft noch weitere Einkommenseinbußen zumuten kann bzw. welche flankierenden Maßnahmen ergriffen werden müssen, um unsere bäuerlichen Familienbetriebe über die Runden zu bringen. Welcher Berufsgruppe könnte man zumuten, einkommensmäßig auf Mitte der 70er Jahre zurückzufallen? Ich glaube, niemandem in diesem Staat würde es einfallen, irgendeiner Berufsgruppe zuzumuten, ein Einkommen hinzunehmen, wie sie es 1976 hatte. Die Frage der Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebs wird uns in den nächsten Jahren nicht mehr loslassen. Ob es ihn im Jahre 2000 noch gibt, wird in den nächsten Jahren entschieden werden. Dies ist unsere große
Sorge. Das laufende landwirtschaftliche Einkommen steht auf dem Vergleichsjahr 1976, die Landwirtschaft steht beim Einkommensvergleich mit den übrigen EG-Staaten an vorletzter Stelle - dies in einer Zeit, in der mit den längst angekündigten EG-Agrarreformen Ernst gemacht wird, die hauptsächlich im landwirtschaftlichen Bereich Einkommenseinbußen hervorrufen werden.
Ich bedanke mich bei allen Politikern,
({9})
neben dem Bundeskanzler - auch beim Wimmer Hermann, selbstverständlich ({10})
ganz besonders bei unserem Vizekanzler, unserem Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit - auch gestern wieder in diesem Hohen Hause -,
({11})
ganz besonders auf europäischer Ebene, diesen bäuerlichen Familienbetrieb verteidigt hat,
({12})
und bei unserem Bundesminister Ignaz Kiechle, den Minister Genscher bei der Durchsetzung deutscher landwirtschaftlicher Interessen auf EG-Ebene unterstützte.
({13}) Dies, meine ich, muß gesagt werden.
({14})
Wir dürfen auch nicht müde werden in der Darstellung der Folgen für den ländlichen Raum, die Landwirte und Verbraucher hinnehmen müßten, die einträten, wenn diese bäuerlichen Familienbetriebe durch die Politik Schaden leiden würden. Wir müssen uns angesichts der schwierigen Lage unserer Landwirte die Frage vorlegen: Welchen Stellenwert räumen wir der Ernährungssicherung und Erhaltung der Kulturlandschaft überhaupt noch ein?
({15})
Welchen Stellenwert haben für uns rund 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze? So viele zusätzliche Arbeitslose wären nämlich die Konsequenz, wenn diese bäuerlichen Familienbetriebe in Schwierigkeiten kämen.
({16})
Welchen Stellenwert hat für diesen Staat eine Landwirtschaft, die jährlich mit Milliardenbeträgen als Käufer auf dem Markt auftritt? Es ist schon erwähnt worden: Jeder sechste Arbeitsplatz hängt mit der Landwirtschaft eng zusammen.
({17})
Wir müssen durch unser Handeln zeigen, was uns die Landwirtschaft wert ist.
Das ist die Frage an den Verbraucher. Diese Frage muß an den Verbraucher gestellt werden. Ich meine, der Verbraucher ist mit der Regelung bis jetzt nicht schlecht gefahren.
({18})
Sie wissen genau, was Herr Vogel gestern gesagt hat. Ich war schockiert. Denn er muß doch wissen, daß ein Vierpersonenhaushalt vor 15 Jahren noch 30 % für Ernährung ausgegeben hat, und heute sind es 17 % bis 19 %.
({19})
An all die, die so klagen, daß dies alles zu teuer sei: Mich wundert immer wieder, daß in den USA, wo die Farmen zehnmal so groß sind wie bei uns, für diese Farmen prozentual fast genausoviel Geld ausgegeben wird wie bei uns.
Niemand kann verstehen, daß wir in Nahrungsüberschüssen ersticken, der Hunger in der Welt aber noch nicht gebannt ist. Ich verweise hier auf die große politische Bedeutung der Versorgung der Menschen auf dieser Erde mit Nahrungsmitteln. Der Letzte hat inzwischen sicher schon erfahren, daß täglich 40 000 Kinder an Hunger sterben und daß 600 Millionen Menschen permanent an Hunger leiden. Wir wollen und müssen wenigstens soviel Nahrungsmittel produzieren, daß der schlimmste Hunger auf der Welt auch mit unserer Hilfe gestillt werden kann.
({20})
Ich weiß genauso wie Sie, daß dieses Problem auf lange Sicht nicht von uns gelöst werden kann, sondern in den entsprechenden Gebieten der Welt die Eigenproduktion entwickelt werden muß.
Kann demgegenüber der Verbraucher überhaupt noch abschätzen, was es heißt, um das tägliche Brot nicht bangen zu müssen? Ein Vierpersonenhaushalt gab für Lebensmittel - ich habe es vorhin gesagt -'30 % seines Einkommens aus. Heute sind es 17 % bis 19 %. So hat z. B. im Jahre 1950 ein Industriearbeiter 117 Minuten für ein Pfund Butter und 83 Minuten für ein Pfund Schweinekotelett arbeiten müssen. Bis 1980 ist der entsprechende Zeitaufwand auf 26 bzw. 23 Minuten gesunken. Vor diesem Hintergrund ist es ohne weiteres zu verantworten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den bäuerlichen Familienbetrieben eine Möglichkeit geben, zu überleben. Die Verbraucherverbände und sehr viele in unserem Lande beklagen die zu hohen Kosten, die die Agrarpolitik verursacht; sie schätzen das Risiko der Ernährungssicherung als äußerst gering ein. Trotzdem möchte ich nicht die gegenteilige Situation wünschen und erleben, daß diese Gesellschaft eines Tages wieder einmal den Mangel zu spüren bekommt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich nicht vergessen darauf hinzuweisen, daß die Überschüsse nicht

auf den europäischen Äckern und Wiesen gewachsen sind. Sie sind zum überwiegenden Teil handelspolitischen Ursprungs. Man darf gespannt sein, wie sich die USA zu einer Begrenzung der Substitute im GATT stellen werden.
Im übrigen ist es höchste Zeit, daran zu denken, Flächen, auf denen heute Überschüsse erzeugt werden, anderen Produktionszielen zuzuführen. Unser bekannter Agrarjournalist aus Bayern, Erich Geiersperger, hat doch, wie ich meine, recht, wenn er sagt, auch das Anlegen von Golfplätzen und Flächen für den Natur- und Landschaftsschutz könnte dazu dienen, Flächen, die bis jetzt zur Überproduktion verwendet wurden, für andere Zwecke zu nutzen.
({21})
Allerdings sage ich Ihnen: Auch dies muß jemand bezahlen. Die Bauern können ihr Land letzten Endes nicht verschenken.
Von ganz besonders großer Bedeutung wäre es, wenn die Forschung den nächsthöheren Gang einlegen würde und danach forschte, wie ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik Deutschland nachwachsende Rohstoffe verwenden kann.
({22})
Ich denke in diesem Zusammenhang nicht nur an eine 10 %ige Beimischung von Biosprit. Es könnten allein 900 000 ha aus der Produktion genommen werden. Auch mit der chemischen Industrie kann man über diese Frage sprechen. Ich glaube, sie ist hier sehr aufgeschlossen. Wir stehen hier bestimmt erst am Anfang einer Entwicklung. Im Augenblick werden wir sicherlich darauf angewiesen sein, daß die Forschung noch weiter intensiviert wird.
Ich sehe, daß meine Redezeit leider abgelaufen ist. Ich möchte zum Schluß kommen. Ich möchte an dieser Stelle noch auf unseren Antrag hinweisen, zu dem mein Kollege Bredehorn sicherlich noch einige Takte sagen wird. Ich möchte diese Gelegenheit noch nutzen, allen Bäuerinnen und Bauern, allen Winzern, allen Förstern, allen Waldbauern und allen Fischern - was gibt es noch alles? ({23})
- Sie haben recht - hier recht herzlich für die Aufgabe zu danken, die Sie im Jahre 1984 wiederum für dieses Volk und für diesen Staat übernommen haben. Ich möchte dieser Regierung und uns als FDP-Fraktion wünschen, daß es uns gelingt, im nächsten Jahr alles zu tun, damit wir viele bäuerliche Familienbetriebe erhalten können, und zwar, wie ich nochmals mit besonderer Betonung sage, Familienbetriebe mit einem entsprechenden Einkommen.
Herzlichen Dank.
({24})