klaus haupt (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

erste Lesung des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags für ein Wahlrecht ab der Geburt war für mich eine
kleine Sternstunde des Parlaments. Wir haben damals
fair und sachlich eine sicher mutig quer gedachte Initiative jenseits von Fraktionsgrenzen und fest gefügten Ritualen debattiert, was ich heute nicht ganz so beobachte.

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Es handelt sich eben um kein parteipolitisches Thema,
Frau Wittig, sondern um ein gesamtgesellschaftliches
Thema.

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Die Bundestagsberatungen wurden von einer breiten
Diskussion in Verbänden und Vereinen begleitet, die sich
Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft machen.
Der Deutsche Familienverband startete eine große Unterschriftenaktion. Der Verfassungsrechtler von Arnim
sprach von einer echten Innovation für die deutsche Demokratie. Die „Financial Times“, die ja nun kein sozialromantisches Blättchen ist, schrieb als Abschluss eines
freundlichen Kommentars: Worauf es jetzt ankommt,
sind der Mut und die Beharrlichkeit der Reformer. Recht
hatte sie.

({2})

In der Expertenanhörung erkannten auch die von den
Antragsgegnern nominierten Experten an, dass der Antrag wesentliche Fragen für die Zukunft unserer Gesellschaft thematisiert, und unbestreitbar sehen heute Verfassungsjuristen die Kinder als Träger von Grundrechten
von Geburt an. Wahlrecht ist ein entscheidendes Bürgerrecht. Kinder sind Bürger.

({3})

Unser Rechtssystem sieht, soweit Rechtsfähigkeit und
Geschäftsfähigkeit auseinander fallen, die Möglichkeit
der Stellvertretung vor und weist diese im Falle von
Kindern den geborenen Vertretern zu, die nun einmal die
Eltern sind. So wollen wir das auch beim Wahlrecht.
Selbstverständlich muss man darüber diskutieren, ab
wann junge Menschen das Wahlrecht selber ausüben.
Mir fehlt leider die Zeit, darauf näher einzugehen.

Das Kinderwahlrecht bringt nicht Privilegien für Familien oder für die Eltern, sondern beseitigt eine bestehende Diskriminierung und beendet die Benachteiligung der Kinder.

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Ich halte es für ungerecht, dass heute ein kinderloses
Paar an der Urne doppelt so viele Stimmen hat wie eine
Alleinerziehende mit zwei Kindern. Ich will: jeder Bürger eine Stimme.

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Der von den Antragsgegnern, also der Gegenseite, nominierte Professor Dr. Pechstein - das ist interessant - hielt
dementsprechend den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gegenüber unserem Antrag für eine Argumentation
auf, wie er sagte, schwankendem Boden. Das bestätigen
übrigens auch die zahlreichen renommierten Verfassungsjuristen, die sich für eine solche Reform ausgesprochen haben. Frau Philipp, ich nenne die ehemalige
Justizsenatorin Frau Peschel-Gutzeit, ich nenne den Verfassungsrechtler Professor Kirchhof,

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und ich nenne den ehemaligen Bundespräsidenten
Roman Herzog.

Meine Damen und Herren, solange sich unsere Gesellschaft auf Pump finanziert und damit trotz Sonntagsreden Belastungen in die Zukunft verschiebt, wird die
junge Generation um Zukunftschancen beraubt. Ich
glaube, wir können die Zukunft der Familien und damit
unserer ganzen Gesellschaft nur sichern, wenn wir das
politische Gewicht von Familien und Kindern ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend durch ein
Wahlrecht ab Geburt erhöhen.

({7})

Mit einem Drei-Generationen-Wahlrecht geben wir
der Zukunft eine Stimme, verwirklichen wir das Prinzip
„Jeder Mensch eine Stimme“ und verändern wir die
Prioritäten in der Politik, und zwar nicht nur in der Familienpolitik, sondern auch in der Bildungs-, der Finanzund der Umweltpolitik - übrigens zum Wohl der gesamten Gesellschaft.
Hans-Olaf Henkel sagte dazu, er fände diese Idee
nicht nur richtig, sondern überfällig in einer Situation,
wo der Populismus auf Kosten der kommenden Generation neue Triumphe feiert.