jenninger (präsident), 1986-09-26:
Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten des Saarlandes das Wort.
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Problem Cattenom will ich für die saarländische Landesregierung folgende Erklärung abgeben:
Es wird keinen Frieden geben
- schrieb der am 2. April 1976 in Luxemburg zum ersten Ehrenbürger Europas ernannte Jean Monnet wenn die Staaten auf der Basis nationaler Souveränität wieder hergestellt werden, mit all dem, was eine Politik des Prestiges und der wirtschaftlichen Protektion mit sich bringt.
Er verlangte damals die Europäisierung von Kohle und Stahl, weil in diesem Bereich
der Schlüssel für wirtschaftliche Macht wie auch für das Arsenal, in dem die Waffen für den Krieg geschmiedet werden, sei.
Meine Damen und Herren, was für Kohle und Stahl galt, gilt heute für die Nukleartechnologie. In der Tradition der französischen Politik begründete François Mitterrand in seiner Schrift „Ici et maintenant" die französische Militärpolitik wie folgt:
Man überläßt anderen nicht die Entscheidung, wenn Leben und Tod auf dem Spiel stehen.
Freiheit stand neben Gleichheit und Brüderlichkeit auf den Fahnen der Französischen Revolution. Freiheit ist das Recht jedes Menschen, seine eigene Existenz zu bestimmen. Freiheit ist das Recht jedes Landes, jeder Region, die eigene Existenz zu bestimmen. Dieser Idee der Freiheit verpflichtet, hat Hans Jonas in seinem Buch „Das Prinzip Verantwortung" gefordert, daß das Handeln nicht das ganze Interesse der mitbetroffenen anderen aufs Spiel setzen darf.
Gegen diesen dem Freiheitsbegriff verpflichteten neuen Kategorischen Imperativ des Zeitalters der Großtechnologie wird weltweit verstoßen. Der „Realpolitiker" wird uns raten, uns damit abzufinden. Er wird sein Heil im Aushandeln von Grenzwerten suchen, im Fordern international angeglichener Si18062 

Ministerpräsident Lafontaine ({1}) cherheitsstandards, wobei er übersieht, daß schon der Austausch sicherheitsrelevanter Technologien Verboten unterliegt. Er fordert ein weltweit wirkendes nukleares Haftungssystem, wobei er in den Kategorien der Versicherungswirtschaft argumentiert und übersieht, daß das menschliche Leben weltweit bedroht ist und damit haftet. Er fordert das Verursacherprinzip und denkt in materiellen Kategorien. Die Überlebenden werden das Verursacherprinzip anders interpretieren. Solange die politisch Verantwortlichen die Totalität der Nukleartechnologie nicht begreifen, werden sie nicht erkennen, daß diese nicht beherrschbare Technik nicht, Herr Kollege Baum, der nationalen Souveränität unterworfen bleiben darf.
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So wie Jean Monnet mit der Montanunion in die Welle der nationalen Souveränität eine Bresche schlagen wollte, so gilt es heute, in das Containment der internationalen Verdrängung der atomaren Gefahr Breschen zu schlagen.
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Cattenom wird damit wie viele andere großtechnische Anlagen zum Testfall für die europäische Einigung. Cattenom steht daher neben anderen Anlagen dieser Art für die Frage, ob die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit weiterhin Grundlage der europäischen Einigungspolitik bleiben, ob jeder europäische Mitgliedstaat sie, diese Werte, auch für den Nachbarstaat gelten läßt. Diese Werte verlangen zwingend eine Änderung des Euratom-Vertrages. Die Nachbarstaaten und die Nachbarregionen müssen mitbestimmen können, wenn ihr ganzes Interesse auf dem Spiel steht.
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Daher ist es zu begrüßen, meine Damen und Herren, daß das Europäische Parlament, dem j a so viele verbale Sympathieerklärungen auch in diesem Hause abgegeben wurden, gefordert hat, Cattenom nicht in Betrieb zu nehmen.
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Daher wäre es wünschenswert, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten, im besonderen die Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik, dieses Votum des Europäischen Parlaments respektieren würden. Daher kann es kein Dauerzustand sein, meine Damen und Herren, daß bisher nur die Regierungen Dänemarks, Griechenlands, Irlands, Luxemburgs und Portugals darauf bestehen, daß die Wahl der Kernkraftwerksstandorte nicht mehr der alleinigen nationalen Verfügung unterworfen sein darf. Die Feststellung: Wir haben die sichersten Kernkraftwerke der Welt, ist Ausdruck vergessen geglaubter nationaler Selbstüberschätzung.
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Unter diesem Gesichtspunkt ist es unverständlich, daß die Regierung Frankreichs die Mahnung des für die französische Kernkraftplanung zuständigen Direktors Christian de Torquat, der Standort Cattenom weise in bezug auf die Verteilung der Bevölkerung deutlich ungünstigere Merkmale gegenüber den bisherigen Standorten für Kernkraftwerke auf, schlicht ignoriert hat. Wie hätte Christian de Torquat geurteilt nach dem Unfall von Tschernobyl?
Die „Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke" ({7}) - und hier erlauben Sie mir den Einschub: Daher ist die Reduzierung der Dimensionierung der Anlage etwa von 5 200 auf 4 300, 3 000 oder 2000 MW nicht das Problem -, gibt für einen Block von 1 300 MW, wobei deren Voraussetzungen vom wissenschaftlichen Standpunkt mit vielen Fragezeichen versehen werden müssen, als größten Kollektivschaden - das können Sie alle nachlesen - somatische Spätschäden mit 104 000 Todesfällen an.
Und weil hier die Glaubwürdigkeit angesprochen ist, Herr Abgeordneter Müller: Derjenige, der die damalige Bundesregierung mit der gleichen Konsequenz kritisiert hat wie die heutige Bundesregierung, mit der gleichen Kompromißlosigkeit, der ist glaubwürdig.
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Derjenige, der heute die Bundesregierung in Schutz nimmt und damals kritisiert hat, der ist nach meinem Verständnis nicht glaubwürdig,
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um dieses Problem einmal anzusprechen. - Sehr viel, wenn Sie das wissen wollen.
Die Tatsache, daß die Mehrheit der politisch Verantwortlichen die geringe Wahrscheinlichkeit des Schadensfalls so interpretiert, daß bis zum Eintritt des Schadensfalls noch lange Zeit vergehen wird - eine völlige Verkehrung der Wahrscheinlichkeitstheorie -, macht es notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß auch die geringste Wahrscheinlichkeit heißt: Morgen kann der unwahrscheinliche Fall eintreten.
Im Geiste Jean Monnets fordere ich daher die französische Regierung auf, auch angesichts der Serie von Fehlern bei den Probeläufen, Cattenom nicht in Betrieb zu nehmen.
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Nach den Worten des EDF-Präsidenten Marcel Boiteux wurde Cattenom für den Export gebaut. Eine schöne neue Nachdenklichkeit, die sich da auftut! Man ist nachdenklich gegenüber der Produktion weiterer kernenergetischer Anlagen, aber man finanziert Anlagen in anderen Regionen, um den dort produzierten Strom zu importieren.
Ich fordere dazu auf, sich durch die Reduzierung der politischen Diskussion, auf die Belastung der deutsch-französischen Beziehungen angesichts der existenziellen Bedrohung des Mitgliedstaates Luxemburg und der Diskussion innerhalb des Europäischen Parlaments und der Europäischen Gemeinschaft nicht dem Vorwurf übersteigerter nationaler Selbstbezogenheit auszusetzen. Ich fordere dazu auf, einzusehen, daß nicht derjenige die gutnachbarlichen Beziehungen aufs Spiel setzt, der sich dagegen wehrt, daß sein ganzes Interesse


Ministerpräsident Lafontaine ({11})
durch das souveräne Handeln des Nachbarstaates betroffen ist, sondern derjenige, der durch sein Handeln das ganze Interesse der Nachbarregionen aufs Spiel setzt. Im Geiste Jean Monnets müssen Breschen geschlagen werden in das Containment der internationalen Verdrängung, der von keiner Risikostudie geleugneten Möglichkeit der Vernichtung der Lebensgrundlagen ganzer Regionen. Verantwortliche Politik, meine Damen und Herren, muß das Wort des Philosophen Günther Anders verstehen: Die Möglichkeit unserer endgültigen Vernichtung ist, auch wenn diese niemals eintritt, die endgültige Vernichtung unserer Möglichkeiten.
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