schartz (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! Schon in der letzten Wahlperiode hatte die Bundesregierung einen Entwurf für ein neues Weingesetz vorgelegt. Heute, nach den Abschlußberatungen in den Ausschüssen, kann man feststellen: Es hat dem Gesetz gutgetan, daß der Gesetzentwurf in der letzten Wahlperiode nicht weiter behandelt worden ist.
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In diesem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung vorgeschlagen, eine amtliche Kontrolle bei Trauben einzuführen, was zur Folge gehabt hätte, daß in rund hunderttausend Weinbaubetrieben jede einzelne Partie von Trauben hätte untersucht werden müssen. Es hätte zur Folge gehabt, daß eine große Zahl vereidigter Prüfer hätte eingestellt werden müssen. Es hätte zur Folge gehabt, daß eigentlich in jedem Winzerdorf Fahrzeugwaagen hätten installiert werden müssen. Es hätte - wegen der Besonderheit der Trauben - auf gar keinen Fall die Folge gehabt, daß exakte Meßergebnisse hätten erzielt werden können.
Die heute erzielte Regelung, daß Stichproben sowohl im Weinberg als auch im Keller verstärkt werden, ist eine praktikablere Lösung. Wir stimmen dieser Lösung zusammen mit einer täglichen Aufzeichnung der Ernte durch den Winzer zu.
Ich persönlich will nicht verhehlen, daß mir in der Frage der Herbstkontrolle eine Bestimmung gar nicht gefällt, nämlich die, daß ab der Ernte 1985 eine amtliche Kontrolle eingeführt werden kann. Ich habe die Sorge, daß dies zu einer entscheidenden Wettbewerbsverzerrung innerhalb der deutschen Weinwirtschaft, insbesondere zu ungunsten der selbst markenden und selbst aufbauenden Winzer führen kann.
Dieses Gesetz, über das wir heute beraten, ist ohne Zweifel, gemessen an dem, was zur Zeit gültig ist, besser geworden. Es berücksichtigt wesentlich mehr die natürlichen Produktionsgrundlagen im deutschen Weinbau. Es ändert die entscheidende Benachteiligung deutscher Qualitätsweine - in der Bezeichnung, in der Herstellung und in der Geschmacksangabe.
Ich darf - weil ich aus diesem Gebiet komme - als einen wesentlichen Vorteil dieses neuen Gesetzes nennen: Dieses neue Gesetz geht auf die natürlichen Produktionsbedingungen der nördlichen deutschen Weinbaugebiete wesentlich stärker ein als sein Vorgänger. Ich halte die Bestimmung, durch die die Restzuckerfreiheit bei Qualitätsweinen eingeführt wird, für eine den Qualitätswein und damit mehr als 50 % der gesamten deutschen Weinernte fördernde Bestimmung. Ich bin der Meinung, daß die Einführung eines Landweines richtig ist. Ich hoffe, daß er sich genau wie sein französischer Vorgänger durch Bekömmlichkeit auszeichnet und beim Essen besondere Verwendung findet.
Ich bin der Bundesregierung dankbar, daß sie der Aufforderung des Ernährungsausschusses gefolgt ist und ein Mindestmostgewicht von 50 Grad Öchsle oder 6 Volumenprozent in Brüssel durchgesetzt hat. Der Ernährungsausschuß hat in seiner Stellungnahme zur EG-Verordnung 337 ausdrücklich gefordert und auch in diesem Gesetz festgeschrieben, daß für die nördlichen deutschen Weinbaugebiete eine Anreicherungshöchstgrenze von 36 Grad Öchsle auf Dauer gelten soll - eine Regelung, die bisher nur in Ausnahmefällen nach einem sehr umständlichen bürokratischen Verfahren von Brüssel aus gewährt werden konnte. Die Bundesregierung hat auf die Nichtkonformität dieser Regelung mit den EG-Regelungen in dem Gesetz, das wir heute beschließen, hingewiesen. Die Abgeordneten aller Fraktionen haben diesen Hinweis zur Kenntnis genommen und im Wissen um diese Nichtübereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen der EG trotzdem diese Bestimmung in das Gesetz aufgenommen. Ich entnehme daraus die Forderung - ich will sie hier im Bundestag wiederholen -, daß die Bundesregierung

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alles daransetzen muß, um diese Grenze von 36 Grad Ochsle auch in Brüssel durchzusetzen. Ich stehe noch unter dem Eindruck einer Diskussion im Deutschen Weinbauernverband heute mittag und halte die Frage für berechtigt, wer denn eigentlich bei der Gesetzgebung noch etwas zu bestimmen hat. Es kann nicht so sein, wie auch Beamte der Bundesregierung sagen oder wie es heute mittag von einem Beamten der EG vorgetragen worden ist, daß sich die Bundesrepublik nun auf ein Vertragsverletzungsverfahren einrichten müsse.
Es gibt schließlich zwei Möglichkeiten der Änderung, nämlich erstens die Möglichkeit, daß die Bundesrepublik sich in ihrer Gesetzgebung ohne Wenn und Aber den Bestimmungen der EG unterwirft, und zweitens die Möglichkeit, daß die EG ihre Bestimmungen ändert. Ich bin der Meinung, wenn der deutsche Gesetzgeber einstimmig in den Ausschüssen und, wie ich glaube, auch einstimmig in diesem Hause eine solche Bestimmung um der Sache willen, um der Bürger in unserem Lande willen beschließt, muß die EG diesem Votum des deutschen Gesetzgebers folgen.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen. Es gibt heute das weitverbreitete Wort von der Staatsverdrossenheit. Ich glaube nicht, daß dies ein Wort ist, das das Verhältnis von Bürger und Staat, wie es viele empfinden, richtig beschreibt. Es ist wohl eher ein Ausdruck dafür, daß der Staat in seiner Erscheinungsform gegenüber dem einzelnen Bürger nicht mehr richtig verstanden wird. Wenn das für einen nationalen Staat gilt, dann gilt es auf jeden Fall mehr noch für die EG. Es kommt j a nicht von ungefähr, daß der Begriff „Eurokrat" mittlerweile eine Potenzierung des Begriffes „Bürokrat" beinhaltet, weil die Entscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft undurchsichtig, unverständlich und wohl auch im höchsten Maße bürokratisch sind. Ein Beispiel dafür: Ich habe kürzlich in einer Zeitung gelesen, daß die Zehn Gebote, die Moses übergeben hat, aus 279 Worten bestanden haben sollen. Die Europäische Gemeinschaft hat kürzlich eine Verordnung über Karamelbonbons erlassen. Sie besteht, wenn die Zeitungsnotiz richtig war, aus 25 911 Worten.
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- Das ist wohl möglich. Aber es kommt ja darauf an, daß es der Wahrheit entspricht. Was ich damit sagen wollte, wird dadurch bestätigt, daß sich allein über 1 100 Verordnungen mit dem Wein beschäftigen.
Meine Damen und Herren, diese Beratung über das Weingesetz - dies sage ich im Blick auf die Meinung der EG zum deutschen Weingesetz - sollte die Aufforderung an den deutschen Gesetzgeber zum Inhalt haben, mehr Politik in Europa zu wagen und die europäische Administration nicht zu mißbrauchen, um das Fehlen politischer Entscheidungen zu kaschieren.
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Ich bin besonders glücklich darüber, daß es in diesem Gesetzentwurf gelungen ist, eine Regelung für
Sekt zu finden, die den Erfordernissen der deutschen Weinwirtschaft wie auch des deutschen Verbrauchers gerecht wird. Endlich - nach vielen und ergebnislosen Anläufen - wird nach Verabschiedung dieses Gesetzes die Bezeichnung „deutscher Sekt" nur dann verwandt werden dürfen, wenn dieser Sekt auch aus deutschem Wein hergestellt ist. Ich halte die daran anknüpfende Bestimmung für Sekt und Perlwein, daß auf dem Etikett sichtbar gemacht werden muß, aus welchem Wein dieser Sekt bzw. Perlwein hergestellt ist, für eine wesentliche Bestimmung dieses Gesetzes.
Es ist gut, daß in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert wird, für eine bessere Kontrolle der eingeführten ausländischen Weine zu sorgen. Ich bedaure, daß ein Entschließungsantrag von mir persönlich im Ausschuß untergegangen ist. Ich bin durch einen Besuch in der letzten Woche in Österreich bestärkt in meiner Meinung, daß die Kontrolle ausländischer Weine verbessert werden muß. Es ist eigentlich ein Skandal, daß die Weine dort, beim österreichischen Winzer, doppelt so viel kosten wie in deutschen Kaufläden. Die Bundesregierung hat mir ausdrücklich mitgeteilt, daß mit eingeführten ausländischen Weinen schwere Verfehlungen vorgekommen sind.
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Zum Abschluß will ich die Meinung meiner Fraktion sagen. Wir halten dieses Gesetz, das j a auf dem aus dem nationalen französischen Weinrecht abgeleiteten Rahmen der EG beruht, für eine entscheidende Verbesserung des bisherigen bestehenden Rechtszustandes. Wir sind der Meinung, daß die deutsche Weinwirtschaft mit diesem Gesetz besser leben kann als mit dem zur Zeit bestehenden Gesetz. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetz zu.
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- Ich bin der Meinung, Kollege Jaunich, wenn ich das auf Ihre Frage sagen darf: Dies gilt sicher auch im Hinblick auf die Wahrung der Interessen der deutschen Verbraucher.
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