Westphal (vizepräsident), 1989-01-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/3563 - das ist die hier diskutierte Richtlinie des Rates der EG. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Es folgen nun eine Reihe von Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 13 auf:
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 661 23
- Abwicklung des Regionalprogramms 1971 bis 1977 -- Drucksachen 11/3053, 11/3638 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({1}) Nehm
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titel 681 15
- Erziehungsgeld -- Drucksachen 11/3057, 11/3639 Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Frau Conrad
Zywietz
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 681 05
- Haushaltsjahr 1988 -- Drucksachen 11/3173, 11/3686 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Rust
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 14 05 Titel 525 21
- Aus- und Fortbildung, Umschulung -- Drucksachen 11/3193, 11/3687 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({5}) Frau Seiler-Albring
Kühbacher
Frau Rust
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 02
- Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhilfe an Heimkehrer und durch Gesetz gleichgestellte Personengruppen -- Drucksachen 11/3268, 11/3688 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({7}) Strube
Zywietz
Frau Rust
13. a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 95 zu Petitionen
- Drucksache 11/3857 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 96 zu Petitionen
- Drucksache 11/3858 8950 

Vizepräsident Westphal
Wir kommen zuerst zu Abstimmungen über eine Reihe von Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses - Tagesordnungspunkte 8 bis 12 - zu überplanmäßigen Ausgaben. Ich gehe davon aus, daß wir über diese Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen können. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer stimmt den Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 11/3638, 11/3639, 11/3686, 11/3687 und 11/3688 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung zur Sammelübersicht 95 ab - das ist der Tagesordnungspunkt 13 a - : Wer für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/3857 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 b. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3921 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/3858. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in eine relativ kurze Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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