Kirsten Lühmann (NA), 2010-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es fällt mir ein bisschen schwer, ruhig zu bleiben, zumal
ich etwas unter einem Schlafdefizit leide - das sehen Sie
vielleicht -, genauso wie viele Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die in den letzten Tagen im Wendland
eingesetzt waren, und wie viele Protestierende.

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Ich möchte den Polizisten und Polizistinnen danken, die
in diesen Tagen trotz zum Teil massiver Übermüdung
besonnen und meist professionell gehandelt haben. Ich
danke allen Protestierenden für ihre friedlichen Aktionen, für ihr Engagement und für ihre fantasievollen Aktionen.

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Mein Wahlkreis Celle-Uelzen liegt neben dem Wendland, und von den bisher zwölf Castortransporten habe
ich acht persönlich miterlebt, sieben davon als Sprecherin der Polizei und den achten in diesem Jahr als Beobachterin der SPD-Bundestagsfraktion. Das heißt, dass
ich bei den letzten acht Transporten bei allen Aktionen
direkt vor Ort war. Diesmal hatte die SPD das erste Mal
ein eigenes Camp, um Menschen einen Orientierungspunkt zu bieten.

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- Ich höre Ihren Protest. Haben Sie nicht Ihrem Minister
zugehört, der uns erklärt hat, warum wir dieses Camp
hatten? Er hat nämlich etwas über die Demonstrationsfreiheit erklärt.

({3})

Ich hoffe, dass Sie wenigstens ihm glauben, wenn Sie
mir schon nicht glauben.

Herr Minister, wenn Sie dem Protest der Bürgerinitiative „X-tausendmal quer“ einmal zuhören würden, wüssten Sie, dass es nicht darum geht, zu verhindern, dass
dieser Transport in das Zwischenlager kommt. Es wissen
doch alle, dass wir Abnahmeverpflichtungen haben. Es
geht darum, dass wir durch die Verzögerung des Transportes und durch den Protest auf die Gefahren aufmerksam machen, die von Atomkraft ausgehen, darauf, dass
Gorleben als Zwischenlager ungeeignet ist, und in diesem Jahr auch auf die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung.

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Sie versuchen jetzt, diesen Protest zu kriminalisieren.
Das haben Sie eben in einer Art und Weise getan, die ich
nicht gutheißen kann. Dabei hilft Ihnen die Bild-Zeitung,
in der zu lesen ist:

Doch diesmal explodierte die Gewalt! … GewaltExzesse beim Castor-Transport stürzen das Wendland ins Chaos!

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Wenn Sie das wirklich so sehen, dann darf ich einmal zitieren, was Ihr eigener Innenminister in Niedersachsen
dazu sagt; ich hoffe, dass Sie wenigstens ihm glauben.
Er sagte nämlich heute: Die Demonstrationen waren bis
zum Schluss friedlich. Die Auftaktdemonstration war
am Samstag ohne Frage ein Ausdruck des friedlichen
und offensichtlich fantasievollen Protests.

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Das ist ein Zitat von Herrn Schünemann, kein Zitat von
mir.
Herr Oestmann, der Pressesprecher der Gesamteinsatzleitung, dem Sie hoffentlich auch glauben, hat vor
Ort gesagt: Es gab in diesem Jahr friedliche Proteste,

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mit Ausnahme der Vorfälle in der Göhrde. Aber das kennen wir. Dort haben wir immer Probleme. Das sind aber
keine Protestierer, das sind Chaoten und Krawallmacher.
Damit werden wir fertig.

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Als Letztes möchte ich den Pressesprecher der Bundespolizei Christian Poppendieck zitieren, der in Harlingen auf dem Gleis gesagt hat: Was Sie hier sehen, ist absolute bürgerliche Mitte. Hier sind Menschen wie Sie
und ich. - So viel zu dem Thema Kriminalisierung.

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Es gab kriminelle Akte von etwa 300 Menschen; der
Innenminister sprach es an. Es gab 78 verletzte Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen. Ich stelle hier - ich
glaube, im Namen aller Anwesenden - fest: Das Verletzen von Polizeibeamten und Gewaltausübung verurteilen wir alle aufs Schärfste.

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Wir wünschen diesen 78 Menschen eine gute Genesung
und hoffen, dass sie bald wieder okay sind.

({11})

Sie haben aber nicht von den 10 000 Menschen geredet, die friedlich unterwegs waren, die keine Gewalt ausgeübt haben, die nicht gespuckt und nicht beleidigt haben. Die habe ich bei den großen Protestveranstaltungen
in Harlingen und in Gorleben erlebt. Fragen Sie doch
einmal Ihre Polizeibeamten. Sie werden Ihnen sagen: Es
war noch nie so friedlich, noch nie so ruhig. Es gab noch
nie eine so hervorragende Aktion wie in diesem Jahr. Die Zusammenarbeit zwischen „X-tausendmal quer“
und der Polizei ist vorbildlich gewesen. Fragen Sie doch
bitte die Einsatzleitung!

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- Ja, das war er nicht; wir waren vor Ort.

Ich habe dort Menschen getroffen, die zum ersten Mal
demonstriert haben. Fragen Sie sich doch einmal, warum
sie dort waren. Ich habe nachts in Harlingen ein Ehepaar
im Alter von Mitte 50 aus Celle, meiner Heimatstadt, getroffen, das zum ersten Mal in seinem Leben auf die
Straße gegangen ist. Fragen Sie doch einmal, warum dieses Ehepaar dies getan hat und warum es das vorher
nicht für nötig gehalten hat. Jetzt war es da.

Ganz zum Schluss möchte ich auf die Bemerkung
eingehen, dass die arme Polizei nicht abgelöst werden


konnte, weil die Straße blockiert war. Ich bitte Sie! Ich
war vor Ort. Ich bin überall durchgekommen. Ich habe
Wege gefunden, die nicht blockiert waren. Ich habe Lebensmittel nach Harlingen gebracht, wo die Polizei nicht
versorgt werden konnte. Wenn Sie dort Leute einsetzen,
die sich auskennen, dann können Sie die Polizisten auch
verpflegen. Lassen Sie sich das gesagt sein.

({13})

Sie haben die Leute ohne Verpflegung gelassen.