Johann Wadephul (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Groth, im Gegensatz zu Ihren
Ausführungen muss ich sagen: Wenn es - abgesehen von
der Anfangszeit - je einen Anlass gab, den UNIFIL-Einsatz fortzusetzen, dann ist das heute der Fall . Die Spannungen zwischen Israel und Libanon sind - der Kollege
Annen hat darauf hingewiesen - nach wie vor vorhanden .

Die Hisbollah baut unter dem Deckmantel der Umwelt-NGO „Green without borders“ neue Beobachtungsposten entlang der libanesisch-israelischen Grenze .

Gleichzeitig erleben wir aktuell, wie syrische Streitkräfte, unterstützt durch die Hisbollah, in Syrien sowohl
nach Osten als auch nach Süden vorstoßen . Sie rücken
damit immer näher an die Grenze zu Israel und Jordanien, aber auch an den Libanon heran .

Die israelische Luftwaffe hat schon zwei Angriffe gegen Stellungen der Assad‑Truppen geflogen, nachdem

Geschosse auf dem von Israel kontrollierten Golan niedergegangen sind .

Vom Iran unterstützte schiitische Milizen stehen mittlerweile an der syrisch-irakischen Grenze mit der Bestrebung, zusammen mit proiranischen Milizen aus Syrien
einen gemeinsamen Landkorridor zu errichten . Dieser
würde sich dann fast bis in die unmittelbare Nähe zu Libanon und Israel erstrecken .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte
das fortsetzen . Auch Ihren idealistischen Appell, Frau
Kollegin Groth, habe ich gehört . Man könnte sich als
deutsche Nation zu einer Art Kriegsdienstverweigererpartei erklären . Aber allein dadurch, dass wir die Augen,
Ohren und Mund zumachen nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nicht sagen“, wird man diesen aggressiven Kräften nicht Einhalt gebieten .

({0})

Ich sage Ihnen: Wenn es einen Erfolgsparameter dafür
gibt, dass diese Mission sinnvoll war, dann ist es doch
der Umstand - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen -,
dass Waffentransporte an die Hisbollah auf dem Landweg geschehen . Solche Transporte auf dem Seeweg sind
eben verhindert worden, und das ist ein Verdienst der
Mission UNIFIL . Deswegen gebührt ihr weiterhin unsere Unterstützung; das Mandat für diese Mission sollte ein
weiteres Mal verlängert werden .

({1})

Ich will darauf hinweisen, dass es im Libanon eine erfreuliche Entwicklung gibt, auch wenn sie uns noch lange nicht beruhigen kann; auch Kollege Annen hat darauf
hingewiesen . Michel Aoun ist Präsident geworden . Es ist
dort eine verhältnismäßig stabile Regierung unter Ministerpräsident Hariri gebildet worden . Der Libanon hat mit
der Wahlrechtsreform eines der wichtigsten und zugleich
heikelsten innenpolitischen Themen angefasst .

Man muss auch noch einmal darauf hinweisen: Im
Libanon mit 6 Millionen Einwohnern sind 1,5 Millionen
Flüchtlinge aufgenommen worden . Das ist eine wahnsinnige Leistung für ein administrativ wirklich schwaches
Land . Auch deswegen verdient der Libanon jede Unterstützung, auch die Unterstützung, die wir an dieser Stelle
leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Ich will einen weiteren Aspekt, der den Libanon betrifft, hinzufügen. Dieser betrifft die besondere Bedeutung der Ausbildungsunterstützung der libanesischen Armee . Die libanesische Armee ist nicht irgendeine Armee .
Sie ist eine überkonfessionelle Konstante in einem Land
mit einer breiten religiösen und ethnischen Vielfalt . Es
gibt dort 18 anerkannte Religionsgemeinschaften . Die
Armee ist eine verbindende Klammer . Dieses Element
muss erhalten und gestärkt werden . Die Hisbollah tritt
mittlerweile im Libanon quasi als Zweitstaat auf . Alles,
was staatliche Institutionen des Libanon stärkt - und das

tut unsere Ausbildungsmission -, stärkt die staatliche
Funktion des Libanon . Das ist gut, und das ist richtig .
Das sollten wir zur Sicherung von Frieden in dieser Region wirklich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Frau Kollegin Groth, dass Sie sich kritisch zu Waffenexporten äußern, ist ja legitim . Ich habe aber nicht
überhört, dass Sie Israel in einem Atemzug mit anderen Krisenstaaten nennen . Das verwundert mich schon,
und das fällt hier schon auf . Deswegen will ich das noch
einmal deutlich sagen: Diese Mission wird ausdrücklich
auch vom Staat Israel, dem wir als Deutsche besonders
verpflichtet sind, gefordert.

({4})

Daher muss es uns allen Auftrag sein, diesen internationalen Einsatz fortzuführen und gegenüber Israel zu sagen: Wir sind verlässliche Bündnispartner Israels, auch
in einer schwierigen internationalen Lage .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir abschließend einen Hinweis erlauben, weil dies wohl die
letzte Mandatsdebatte in dieser Wahlperiode ist . Alle
Anträge zu UNIFIL und zu anderen Mandaten sind in
dieser Wahlperiode für die Unionsfraktion von den Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff und Philipp Mißfelder
eingebracht und begründet worden . Ihren viel zu frühen
Tod haben wir in dieser Wahlperiode zu beklagen gehabt .
Nicht zuletzt ihren Liebsten und ihren Familien möchte
ich für dieses Haus und insbesondere für die Außenpolitiker sagen, dass die Expertise, die sie in diese Debatten
des Hauses eingebracht haben, uns dauerhaft fehlen wird .

Danke schön .

({6})