Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst möchte ich zwei Kolleginnen und einem
Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Die Kollegin Dr.
Erika Schuchardt feierte am 29. Januar, die Kollegin
Margot von Renesse am 5. Februar und der Kollege
Karl-Hermann Haack am 17. Februar, also heute, jeweils den 60. Geburtstag. Im Namen des Hauses spreche
ich ihnen die besten Glückwünsche aus. 

({0})

Die Fraktion der SPD teilt mit, dass der Kollege Dr.
Michael Bürsch sein Amt als Schriftführer niedergelegt
hat. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Helga KühnMengel vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin
Kühn-Mengel als Schriftführerin gewählt. 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte
sind in der folgenden Zusatzpunktliste aufgeführt: 
 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den
Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 14 bis 19
in Drucksache 14/2664 zur Haltung der EU zur neuen
österreichischen Regierung ({1})

 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Hildebrecht Braun ({2}), Ernst Burgbacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten 
- Drucksache 14/2707  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike
Mehl, Anke Hartnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann, Albert
Schmidt ({4}), Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen - Drucksache 14/2684  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})

 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Tourismus

 4. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({6})

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge
und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur
Umstellung von Vorschriften auf Euro - Drucksache
14/2658  Überweisungsvorschlag:
 Rechtsausschuss ({7})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Gesundheit
 Ausschuss für Tourismus
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen 

Union

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Drucksache 14/2675  Überweisungsvorschlag:
 Innenausschuss ({8})
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

 5. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung im Hinblick
auf einen möglichen Schaden für die Demokratie in
Deutschland durch die aktuellen Erkenntnisse zu Praktiken der Parteienfinanzierung und deren mögliche Auswirkungen auf Mehrheitsverhältnisse in Bundesorganen

 6. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung einer
Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung
unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ - Drucksache 14/2687  7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Wright,
Iris Follak, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, 
Ulrike Höfken, Kerstin Müller ({9}), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Waldschäden
durch die Orkane im Dezember 1999 - Drucksache
14/2685  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Tourismus 
 Haushaltsausschuss


 8. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Eine
Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung 
- Drucksache 14/2688  Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({11})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Haushaltsausschuss

 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann 
Otto Solms, Hildebrecht Braun ({12}), Rainer 
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P:
Unternehmensteuerreform - Liberale Positionen gegen
die Steuervorschläge der Koalition - Drucksache 14/2706 - 

 Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({13})
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Haushaltsausschuss

 10. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Drucksache
14/2686  11. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Aus für den Transrapid Hamburg-Berlin; Auswirkungen
für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland

Außerdem ist vereinbart worden, den für Freitag mit
Tagesordnungspunkt 11 zur Beratung vorgesehenen Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Gegen den Missbrauch
von Kindern als Soldaten“ auf Drucksache 14/2243 abzusetzen. 

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Ich schaue auf die Besuchertribüne und sehe, dass
dort ein Gast Platz genommen hat, der Präsident der Nationalversammlung der Republik Kamerun, Herr Djibril
Cavaye Yeguie, mit einer Abgeordnetendelegation.
Herr Präsident, ich begrüße Sie und Ihre Kollegen im
Namen der Mitglieder des Deutschen Bundestages sehr
herzlich. 

({14})

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir die Bemühungen Ihres Landes auf dem Weg zu gefestigten demokratischen Strukturen und wirtschaftlichem Wohlstand. Hierbei leistet Ihr Parlament einen wesentlichen
und verantwortungsvollen Beitrag. Seien Sie versichert,
dass der Deutsche Bundestag Sie mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen wird. 

In der Hoffnung, dass Ihr offizieller Besuch in unserem Lande unsere parlamentarischen Beziehungen weiter vertiefen möge, wünsche ich Ihnen einen angenehmen und fruchtbaren Aufenthalt. Seien Sie uns herzlich
willkommen. 

({15})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c sowie
Zusatzpunkt 2 auf: 

 2 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 

 Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung „Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen“ 

 - Drucksache 14/2611
 Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({16})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-

heit
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-

schätzung
 Ausschuss für Tourismus
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen 

Union
 Haushaltsausschuss

 2 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie ({17}) zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung

 Zwölftes Hauptgutachten der Monopol-
kommission 1996/1997

 - Drucksachen 13/11291, 13/11292, 14/69
Nr. 1.8 und 1.9, 14/1274, 14/2005 -

 Berichterstattung:
 Abgeordneter: Dr. Uwe Jens

 2 c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Jahresgutachten 1999/2000 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

 - Drucksache 14/2223  Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({18})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Gesundheit
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus 
 Haushaltsausschuss

 ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun ({19}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

 Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten

 - Drucksache 14/2707  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({20})
 Finanzausschuss 
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen 

Union

Präsident Wolfgang Thierse

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion PDS
zum Jahreswirtschaftsbericht vor. 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Nunmehr eröffne ich die Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Eichel.