peter paziorek (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund einer
drohenden Klimakatastrophe regte der Club of Rome


1991 in seinem Bericht „Die globale Revolution“ eine
neue Güterabwägung an. Er schrieb:

Heute räumen wir widerwillig ein, daß die Verbrennung von Kohle und Öl aufgrund des dabei
entstehenden Kohlendioxyds für die Gesellschaft
wahrscheinlich noch gefährlicher ist als die Atomkraft. Darum gibt es triftige Gründe dafür, die nukleare Option offenzuhalten.

So schrieb der Club of Rome 1991.

Eine solche ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem - ich gebe zu: schwierigen - Thema fehlt völlig bei
der rotgrünen Regierungskoalition und bei der SchröderRegierung.

({0})

Im Rahmen der hektischen Beschlußfassung innerhalb
der Regierungskoalition zum Atomausstieg in den letzten Tagen wird vielmehr vor einer vorurteilsfreien Bewertung gekniffen, dem Druck einer grünen Parteibasis
nachgegeben und somit aus rein koalitionsarithmetischen Gründen der kurzfristige Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.

({1})

Sie verunsichern damit nicht nur die Wirtschaft, sondern
fügen Deutschland außenpolitischen Schaden zu und
geben alle nationalen und internationalen Bemühungen
zum Klimaschutz auf und der Lächerlichkeit preis.

({2})

Das Festhalten am nationalen Klimaschutzziel, das
Sie selber in der Koalitionsvereinbarung formuliert haben, ist vor dem Hintergrund des beabsichtigten Ausstiegs aus der Kernenergienutzung nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Sie verschließen nämlich vor
folgenden Tatsachen die Augen: Die Kernenergie trägt
heute in Deutschland zu rund einem Drittel zur öffentlichen Stromversorgung bei. Das entspricht zirka 160
Milliarden Kilowattstunden. Sie erspart uns somit pro
Jahr 150 Millionen Tonnen des klimarelevanten Gases
CO2.

Sie täuschen die Menschen in unserem Land, wenn
Sie vollmundig erklären, Kernenergie lasse sich kurzoder mittelfristig durch Energiesparen oder erneuerbare
Energien ersetzen. Dabei unterschlagen Sie nämlich folgende Tatsachen: Die jährliche Nutzung der Energie aus
Windkraft, die wir grundsätzlich unterstützen, beträgt
zur Zeit zirka 3 Milliarden Kilowattstunden. Das muß
man vor dem Hintergrund der 160 Milliarden Kilowattstunden sehen, die aus der Kernenergie gewonnen werden. Die Energieversorgung aus der sonnenscheinabhängigen Photovoltaik beträgt 0,01 Milliarden Kilowattstunden. Berechnungen zu Ihrem avisierten 100 000Dächer-Programm haben ergeben, daß damit nicht einmal die Leistung eines Blocks des Kernkraftwerks Nekkarwestheim ersetzt werden kann. Um einen von zwei
Blöcken in Neckarwestheim abschalten zu können, benötigt man 3 Millionen Dächer. Das Ihnen nahestehende

Wuppertal Institut hat errechnet, daß bei einem Ersatz
der Kernenergienutzung durch modernste Gas- und
Dampfkraftwerke der CO2-Ausstoß in Deutschland um
37 Prozent zunehmen würde.

Bundeskanzler Schröder hat 1995 in seiner damaligen
Eigenschaft zumindest Ehrlichkeit an den Tag gelegt, als
er am 19. Juni im „ZDF-heute-journal“ sagte:

Wir glauben, daß wir das schaffen können, aber wir
müssen dazu eine andere Energieversorgungsstruktur schaffen. Und das braucht mehr Zeit, als
der eine oder andere sich das wünscht - mich eingeschlossen.

Ja, genau das ist es. Dies ist die Beschreibung einer realistischen Perspektive für den Ausstieg, wenn man den
Ausstieg will. Aber die Realität ist, Sie haben etwas anderes beschlossen, und zwar weitgehend wider besseres
Wissen. Dies ist unverantwortlich.

Sie sind nämlich nicht den Fragen nachgegangen:
Wie kann der Ausstieg tatsächlich bewirkt werden, und
welche Konsequenzen kommen auf uns zu? Für den
Ausstieg müssen die Castor-Transporte rollen. Zur Zeit
werden - das sagen die einen - 400 Transporte veranschlagt; andere sagen, bis zu 600 Transporte. Dazu fehlen zum Beispiel die Transportkapazitäten, so daß die
Mainzer Umweltministerin Klaudia Martini, die SPDMitglied ist, recht hat, wenn sie vorgestern vor einem raschen Ausstieg gewarnt hat.

Viel schlimmer ist, wie Sie, Herr Minister Trittin, mit
Ihren eigenen Aussagen von 1997 und 1998 umgehen.
Sie haben gesagt:

Jeder Atommülltransport bedeutet ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die eingesetzten Polizeibeamten.

({3})

Sie wollten damit sagen, daß die Castor-Behälter nicht
sicher seien. Das war nicht richtig. Wie stehen Sie heute
zu Ihrer damaligen Aussage? Geben Sie vielleicht heute
zu, daß Sie damals aus parteipolitischen Gründen überzogen haben; denn wenn vor zwei Jahren Sicherheitsstandards eingehalten worden sind, dann waren damals
die Transporte sicher. Aber dann müssen unter den heutigen Sicherheitsbedingungen auch die heutigen Transporte sicher sein. Klären Sie diesen Widerspruch auf.
Sie sind nämlich sonst der „Castor-Transport-Umfaller“.
Sie werden vielleicht jetzt vielmehr als der Panikmacher
aus dem Jahre 1997 entlarvt werden.

({4})

Ich weiß, wie die Menschen im Münsterland - ich
komme aus dem Münsterland - und in Ahaus darüber
denken. Es gab immer eine kommunalpolitische Mehrheit für das Zwischenlager in Ahaus. Dies wurde von
der CDU getragen, nicht von der SPD, den Grünen oder
der FWG vor Ort. Wie stehen Sie jetzt zu der Sorge der
Menschen, daß durch eine veränderte Endlagerpolitik
das Zwischenlager in Ahaus quasi ein Endlager werden
könnte? Wie stehen Sie zu den Aussagen des NRWWirtschaftsministers Steinbrück, der gesagt hat, er beDr. Peter Paziorek


fürchte, daß es auf Bundesebene zu einer Gesetzesänderung kommt, die dazu führen werde, daß die Glaskokillen von La Hague tatsächlich in Ahaus eingebracht werden könnten?

Sie haben Ihren Koalitionspartner und Bundeskanzler
Schröder in Sachen Atompolitik an der Nase herumgeführt. Aber machen Sie das bitte nicht mit den Menschen in Ahaus! Die wollen wissen, welche konkreten
Aussagen Sie hier zu den Castor-Transporten machen.

({5})

Sie stehen in der Pflicht, der Bevölkerung deutlich zu
erklären, welche unerwünschten Auswirkungen Ihre
übereilte Ausstiegspolitik haben wird. Verschanzen Sie
sich nicht hinter pauschalen Formulierungen, die letztlich nur eine breite Diskussion mit der Bevölkerung verhindern.

Vielen Dank.

({6})