Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte jetzt eigentlich vor,
intensiv zu dem Bericht Stellung zu nehmen und natürlich auch das eine oder andere zu dem zu sagen, was der
Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen
Landtages vorgelegt hat. Das muss man beides in einem
Paket sehen. 

Aber nach der Rede des Kollegen Müller, glaube ich,
muss man doch noch das eine oder andere bemerken und
dem Kollegen Müller einen Spiegel vorhalten. Er hat natürlich das Vorurteil, das man draußen in der Bevölkerung hat, voll bestätigt. Er redet hier über etwas, was er

Klaus Wolfgang Müller ({0})

überhaupt nicht selber gelesen hat; sonst könnte er hier
eine solche Rede überhaupt nicht halten.

({1})

Was den Bericht angeht: Dazu muss ich noch etwas
sagen. Wir haben einen Antrag gestellt, dass der Bericht
rechtzeitig, und zwar vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, vorgelegt wird. Er ist jetzt vorgelegt worden. Wir sind nicht ganz ohne darauf gekommen, diesen
Antrag zu stellen. Herr Steenblock ist im Lande Schleswig-Holstein durch die Gegend gereist und hat erklärt das können Sie auch nachschauen, wenn Sie die Pressekonferenz der Ministerpräsidentin mit Herrn Steenblock
nachlesen -, am 29. Februar käme der Bericht heraus.
Insofern ist es gut, dass er jetzt da ist. Aber dazu wird
gleich noch etwas zu sagen sein. 

Noch eine Vorbemerkung. Ich bedaure sehr, dass
kein Mitglied des Bundesrates aus den norddeutschen
Ländern hier anwesend ist, einschließlich des Herrn
Steenblock - auch das darf ich einmal sagen -, wenn wir
so ein Thema hier behandeln.

({2})

Nun, Herr Müller, kommen wir tatsächlich zu den
Fakten, die Sie alle völlig verdrängt haben. Rückblick
auf das Geschehen: Am 25. Oktober 1998 - Sie dürfen
sich die Daten mitschreiben - geriet die „Pallas“ vor der
dänischen Küste in Brand. Es war übrigens kein
Schrottkahn, wie der Herr Bundesumweltminister erklärt
hat, sondern auf diesem Schiff ist ein Brand ausgebrochen. Tage später driftet dann die „Pallas“ in Richtung
der deutschen Nordseeküste aus Dänemark kommend.

Von da an, Herr Kollege Müller, zieht sich die Unfähigkeit des schleswig-holsteinischen Umweltministers
Steenblock wie ein grüner Faden durch das Geschehen:

({3})

Erst 20 Tage nach dem Geschehen beginnen die Löscharbeiten.

({4})

Austretendes Öl sorgt für den Tod von Tausenden von
Seevögeln und die Verschmutzung des Wattenmeeres.
Und wenn Sie schon von Selbstkritik sprechen, Herr
Kollege Müller: Es gab nicht nur Selbstkritik, sondern
auch massive Kritik an Ihrem Umweltminister. Wissen
Sie noch, was auf Ihrem Bundesparteitag - oder wie
immer man das bei den Grünen nennt - in Leipzig im
Dezember 1998 beschlossen wurde? Man sprach von einem - Sie waren ja wahrscheinlich dabei; vielleicht haben Sie sogar den Parteitag geleitet - „dilettantischen
Katastrophenmanagement“. Ja, wer hat denn das Katastrophenmanagement in der Hand gehabt? Herr
Steenblock hatte es in der Hand.

({5}) 

Herr Müller, wie konnte das geschehen? 

({6})

Sie sagen, sein Fehler war, dass er nicht sofort zur Küste
gefahren ist. Das konnte er auch gar nicht. Herr Steenblock ist nämlich in Urlaub gefahren, als die Katastrophe entstand. Das ist die Wahrheit.

({7})

Als er aus dem Urlaub zurückgerufen wurde, hat er noch
nicht einmal die betroffene Bevölkerung informiert und
vor der Strandung der „Pallas“ gewarnt. Er hat die Bevölkerung auch nicht auf die Verschmutzung durch Öl
vorbereitet. Nichts hat er getan.

({8})

Herr Minister Steenblock hat zu keinem Augenblick die
Zeit für die Klärung der Zuständigkeiten, für die Koordinierung eines Einsatzes, für die Bereitstellung des Materials genutzt.

Hinzu kommt noch etwas - das ist auch im Untersuchungsbericht des Landtages festgestellt worden -:
Dreimal bietet der schleswig-holsteinische Innenminister dem grünen Umweltminister die Krisenzentrale des Innenministeriums an. Die dort vorhandene Technik sowie für solche Einsätze geschultes Personal hätten
zahlreiche Versäumnisse und Pannen verhindern können. Der grüne Umweltminister Steenblock lehnt ab.
Das müssen Sie einmal der Bevölkerung in SchleswigHolstein erklären.

({9})

Erst als die Empörung an der Westküste immer größer wurde, hat die Ministerpräsidentin - ich sage diesmal: Gott sei Dank! - persönlich eingegriffen und veranlasst, dass der Krisenstab des Innenministers tätig wurde.

({10})

- Das können Sie uns gleich erklären. Machen Sie eine
Kurzintervention! Erklären Sie uns einmal, wie denn
Frau Simonis dazu kommt, ihrem grünen Umweltminister zu raten, er möge doch einmal für drei Tage nach Hause fahren und ausschlafen - nicht weil der
Mann überarbeitet, müde und kaputt war, sondern weil
er unfähig war und im Weg gestanden hat, als die Leute
anpacken wollten.

({11})

Das war das Entscheidende. Sonst hätte Frau Simonis
das doch niemals gesagt.

Einmal in vier Jahren Rot-Grün in SchleswigHolstein hätte Schleswig-Holstein den Umweltminister
wirklich gebraucht, und zwar bei der Katastrophe der


„Pallas“. Da hat er versagt, da ist er im Urlaub gewesen.
Er war nicht präsent, er hat völlig versagt.

({12})

Hilflosigkeit, Tatenlosigkeit, Konzeptlosigkeit - das hat
diesen Umweltminister zu einer tragischen Figur in der
Landesregierung von Schleswig-Holstein gemacht.

({13})

Es möge jetzt kein Grüner kommen und sagen: Dass
ich diese Aussage treffe, hat mit dem schleswigholsteinischen Wahlkampf zu tun.

({14})

 - Ich erspare Ihnen sogar, all das zu zitieren, was die
Ministerpräsidentin über Herrn Steenblock im
Zusammenhang mit dieser Katastrophe gesagt hat.

({15})

Oder ist etwa auch das Wahlkampf gewesen?

Wir müssen weiter feststellen: Auch der Bundesverkehrsminister - das war damals übrigens Herr Müntefering - wäre zuständig gewesen. Denn die Katastrophe
fand ja in einer Wasserstraße des Bundes statt. Wo war
er? Er hat nichts gemacht. Und da es sich um eine Bedrohung des Nationalparks Wattenmeer handelte, muss
man auch fragen: Wo ist eigentlich der Bundesumweltminister gewesen? Ich habe von ihm nichts gehört
und nichts gesehen.

({16})

Die Staatssekretärin Altmann ist auf ein Schiff gestiefelt
und hat sich das Ganze einmal von Ferne angeguckt.
Dann ist sie wieder abgedüst. Sie hat mit ein paar Parteigenossen von den Grünen gesprochen und war dann
wieder weg. Das war der Einsatz des Umweltministeriums.

({17})

In der Zwischenzeit, Frau Altmann, sind Tausende von
Seevögeln verendet und ist das Wasser verseucht worden.

({18})

Der Umweltminister hat sich nicht zuständig gefühlt,
Herr Müntefering, damals Verkehrsminister, war nicht
zuständig, Herr Steenblock war nicht zuständig, die
Staatssekretäre waren alle nicht zuständig. Festzustellen
ist ein Versagen aller politisch Verantwortlichen. Wenn
die Bürger, wenn die Amtsvorsteher dort nicht angepackt hätten, dann wäre die Katastrophe noch viel größer geworden.

({19})

Jetzt komme ich auf das, was uns beim hier zu debattierenden Bericht der Bundesregierung und beim Untersuchungsbericht des Landtages bewegen muss: Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen, was nutzen diese Berichte, was nutzen die Empfehlungen, wenn man einen
Minister hat, der nicht in der Lage ist, mit solchen Konzepten zu arbeiten? Wo war denn Minister Steenblock
zum Beispiel,

({20})

als es um die Feuerwehren in Cuxhaven und in Hamburg ging? Warum hat er den Einsatz nicht nach den
vorhandenen Richtlinien koordiniert? Er konnte damit
gar nichts anfangen.

({21})

Wir haben einen Minister, der unfähig war, mit den vorhandenen Konzepten zu arbeiten. Umweltminister
Steenblock hat sich, so meinen wir, in der Katastrophe
der „Pallas“ weder nach den Einsatzmöglichkeiten des
Hochseeschleppers „Oceanic“ noch nach den Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren von Hamburg und Cuxhaven erkundigt. Das hat übrigens auch der Untersuchungsbericht des Landtags festgestellt. Allein der Einsatz der Feuerwehren von Hamburg und Cuxhaven, Herr
Kollege Müller, hätte eine sachgerechte Brandbekämpfung ermöglicht. Der Brand auf dem Schiff hätte mindestens eingedämmt werden können, sodass die anfangs
noch funktionsfähige Betriebstechnik des Schiffes und
somit die Manövrierfähigkeit der „Pallas“ erhalten
geblieben wären. Damit hätten wir das Schiff auf einen
Notliegeplatz bringen können.