Krista Sager (NA), 2013-06-07:
Durch den vorliegenden SPD-Antrag haben wir

eine gute Gelegenheit, vor Ende der Legislatur einen
Blick darauf zu werfen, wie weit die Regierung eigentlich bei der Unterstützung von Open Access und wissenschaftsadäquaten Regelungen im Urheberrecht gekommen ist. Das ist nämlich ein ziemlich trauriges
Kapitel.

Lassen Sie mich vorausschicken, dass die Förderung von Open-Access-Publikationen im Wissenschaftsbereich für uns ein sehr wichtiges Thema ist.
Wir haben dazu bereits 2011 einen sehr umfassenden
Antrag in den Bundestag eingebracht, der die verschiedenen Aspekte der Open-Access-Diskussion aufgreift. Wir waren maßgeblich daran beteiligt, dass das
Thema Open Access auch im Rahmen der InternetEnquete intensiv bearbeitet wurde. Die Empfehlungen
dazu wurden von allen Abgeordneten und Experten
einvernehmlich beschlossen und sollten vom Deutschen Bundestag in der nächsten Legislatur zügig aufgegriffen werden. Dies ist schon notwendig, um nicht
den Anschluss an internationale Entwicklungen in der
Scientific Community zu verlieren. Die große Bedeutung des freien Zugangs zu publizierten Ergebnissen
aus öffentlich geförderter Forschung ist inzwischen
unbestritten und muss hier nicht noch einmal erläutert
werden. Die Kernforderungen des SPD-Antrages stimmen mit den Enquete-Empfehlungen und den Vorschlägen aus unserem grünen Antrag weitgehend überein,
was erfreulich ist - auch wenn ich mir zu den
Embargofristen bei der gesetzlichen Regelung eines
unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts klarere
Aussagen gewünscht hätte.

Werfen wir aber jetzt mal einen Blick auf die traurige Gestaltungsbrache auf der Seite der Regierung:
Wenn es nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag
ginge, müsste der Bundestag in diesem Monat eigentlich endlich das „Dritte Gesetz zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ verabschieden. Das war nämlich für diese Legislatur angekündigt. Doch aus diesem „dritten Korb“ mit
Schrankenregelungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft ist bekanntlich leider nichts geworden, weil
die Koalitionäre sich nicht einigen konnten.

Als einzige kleine Notmaßnahme hat es jetzt nur zu
einem Gesetzentwurf für ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen
und Autoren gereicht. Ohne eine entsprechende Regelung würde das deutsche nationale Recht dem OpenAccess-Publizieren entgegenstehen. Das wäre schon
ziemlich peinlich, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung gerade nach Brüssel rapportiert hat, dass
sie dem freien Zugang zu wissenschaftlichen Informationen eine hohe Bedeutung beimisst und die EUKommission plant, Open Access zu einer ihrer Förderbedingungen im neuen Programm Horizont 2020 zu
machen. Aber leider springt die Bundesregierung
selbst bei diesem kleinen überfälligen Schritt zu kurz:
Statt der geforderten Rechtssicherheit will die Bundesregierung nun zweierlei Recht beim wissenschaftlichen
Publizieren schaffen. Wer nicht aus einer außeruniversitären Forschungseinrichtung oder einer ProjektforZu Protokoll gegebene Reden



schungsförderung heraus publiziert, sondern aus seiner normalen Arbeit an der Universität, soll vom
Zweitveröffentlichungsrecht explizit ausgeschlossen
werden. Das ist natürlich Unsinn und wird von der
Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu Recht kritisiert, genauso wie die vorgesehenen Embargofristen,
die fehlende Regelung zur Formatgleichheit und zur
Einbeziehung von Sammlungen.

Liebe Kollegen von der Koalition, da waren wir in
der Internet-Enquete doch schon gemeinsam weiter.
Auch mit dem Regelungsvorschlag des Bundesrates
gibt es doch eine brauchbare Vorlage. Geben Sie sich
bitte nicht mit dieser Open-Access-Alibivorlage der
Regierung zufrieden! Und lassen Sie um Gottes Willen
nicht zu, dass Ihre Rechtspolitiker noch weitere wissenschaftsfremde Verschlimmbesserungen hinzufügen!
Ich würde mich gerne am kommenden Mittwoch im
Wissenschaftsausschuss einmal positiv von den Koalitionsvertreterinnen und -vertretern überraschen lassen. Dann würde ich Sie vielleicht doch noch in guter
Erinnerung behalten.