bettina kudla (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Um was geht es heute in der Debatte? Es
geht um einen Betrag von über 1 000 Milliarden Euro.
Diesen Betrag will die EU in den Jahren 2014 bis 2020
ausgeben. Die Regierungsfraktionen haben dazu für
heute einen Antrag vorgelegt, übrigens, Herr Roth, einen
Antrag mit ganz konkreten Punkten. Wir haben in unserem Antrag nicht bloß, wie die SPD, Überschriften gesetzt wie „Einnahmeseite“ und „Ausgabenseite“; wir haben unseren Antrag ganz exakt inhaltlich gefüllt und
dargestellt, wie wir uns die Zukunft des Mehrjährigen
Finanzrahmens vorstellen; denn der Finanzrahmen setzt
die Schwerpunkte der Ausgaben für immerhin sieben
Jahre fest. Das ist ganz entscheidend für die nachhaltige
Entwicklung innerhalb der Europäischen Union.

Sie haben erwähnt: Die Kommission hat die Vorschläge vorgelegt. - Aber die Vorschläge finden teilweise
nicht unsere Zustimmung. Man muss hier die Realität sehen und berücksichtigen, vor welchem Hintergrund die
Vorschläge gemacht werden.

Das Budget wird vor dem Hintergrund der größten
Staatsschuldenkrise weltweit und in Europa aufgestellt.
Deswegen ist es selbstverständlich, dass wir Ausgaben
deckeln müssen und dass wir nicht einfach mehr ausgeben können.

({0})

Gleichwohl müssen auch neue Aufgaben finanziell untersetzt werden; das ist selbstverständlich. Deswegen
müssen vernünftige Umschichtungen innerhalb des Etats
vorgenommen werden.

({1})

Diese Umschichtungen haben auch ihre Logik im Hinblick auf die Fortentwicklung der Europäischen Union
und im Hinblick auf die Integration der Mitgliedstaaten.

Herr Roth, es hat mich gefreut, dass Sie das Thema
Transparenz angesprochen haben. Auch das findet sich
in unserem Antrag. Wir fordern mehr Nachweise über
den Einsatz der Mittel. Hier ist die Informationspolitik
der EU noch etwas unbefriedigend. Das muss sich verbessern.

Zu den Instrumenten der EU ist zu sagen: Viele Instrumente haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewährt. Es besteht keine Veranlassung, bewährte Instrumente um der Reform willen abzuschaffen.

Ich möchte auf einige Schwerpunkte der Ausgabenbereiche eingehen:

Die Agrarpolitik ist im Hinblick auf den Anstieg der
Weltbevölkerung und den erhöhten Nahrungsmittelbedarf selbstverständlich der größte Ausgabenposten. Hier
setzen wir uns für eine starke erste Säule und eine finanziell ausreichend untersetzte zweite Säule ein.

({2})

Wir lehnen Vorschläge ab, die eine Deckelung für Großbetriebe vorsehen.

({3})


Wir wollen nicht mehr Bürokratie durch irgendwelche
komplizierten Konstruktionen,

({4})

bei denen man entsprechende Lohnsummen abziehen
muss, damit man eine Förderung bekommt. Das lehnen
wir ab.

({5})

- Wir wollen sehr viel ändern. - Das haben Sie zum Beispiel gar nicht erwähnt: Wir wollen Übergänge maßvoll
gestalten. Die Gestaltung der Übergänge ist deswegen so
wichtig, damit durch die EU-Mittel eine wirklich nachhaltige Entwicklung eintritt. Es kann nicht sein, dass sich
Förderregionen, die in den letzten Jahren gerade über die
Schwelle von 75 Prozent des durchschnittlichen BIP gerutscht sind, durch einen abrupten Abbruch der Förderung rückwärts entwickeln und dann unter dieser Grenze
liegen. In dem Fall würden Fördermittel nicht sinnvoll
eingesetzt, und den Kommunen würden plötzlich erhebliche Mittel fehlen. Deshalb treten wir für ein Sicherheitsnetz von zwei Dritteln der Förderung ein. Das ist
besonders für die neuen Bundesländer wichtig, muss
aber unter der Maßgabe erfolgen, dass die Ausreichung
der Mittel degressiv gestaltet wird.

Neue Förderregionen lehnen wir ab. Das würde Förderung nach dem Gießkannenprinzip bedeuten und hat
zu wenig Mehrwert.

({6})

Angesichts des hohen Betrags der nicht ausgeschöpften Mittel innerhalb des EU-Budgets wollen wir mehr
Anreize dafür schaffen, dass die Mittel planmäßig und
zügig abgerufen werden. Hier erwarten wir von der
Kommission Vorschläge, wie in Zukunft verfahren werden soll. Gleichzeitig erwarten wir Vorschläge, wie mit
der sogenannten Bugwelle dieser Mittel umgegangen
werden soll.

Wir möchten, dass die Zukunftsbereiche innerhalb
des MFR gestärkt werden. Das muss bedeuten: Vorfahrt
für Investitionen vor konsumtiven Ausgaben. Wir wollen die Forschungsprogramme stärken. Wir wollen insbesondere die Infrastruktur verbessern. Hier werden im
Bereich der Verkehrsnetze, der Telekommunikation und
der Energienetze in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen erforderlich sein. Deshalb sprechen wir uns
dafür aus, Modelle zu finden, bei denen privates Kapital
für öffentliche Investitionen mobilisiert werden kann.
Das führt teilweise zu einem doppelten Mehrwert: Investitionen werden schneller durchgeführt, und der private
Investor hat dann unter Umständen ein besonderes Interesse an der entsprechenden Region. Das bedeutet, zusätzliche private Investitionen werden in die Region gezogen.

Aber wir sind auch für Transparenz. Wir wollen, dass
diese Projekte im Haushalt entsprechend abgebildet werden.
Um all diesen Ausgabenerfordernissen gerecht zu
werden, brauchen wir ein vernünftiges, stabiles und
planbares Einnahmesystem. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass sich das bisherige Einnahmesystem, das an
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen
Staaten ausgerichtet ist, bewährt hat.

({7})

Wir sprechen uns nicht für ein eigenes Steuererhebungsrecht der EU aus, und zwar aus mehreren Gründen.
Die Akzeptanz der Europäischen Union wird nicht besser, wenn wir die Bürger mit neuen Steuern belasten.

({8})

Um mehr Akzeptanz zu erreichen, müssen wir Europa
besser vermitteln, und wir müssen die Bürger mitnehmen. Zusätzliche Belastungen sind da keine Lösung.

({9})

Ein eigenes Einnahmerecht der Europäischen Union
würde auch das Risiko beinhalten, dass die EU eigene
Schulden aufnimmt. Es wird ja viel über Fehler bei der
Konstruktion der EU diskutiert. Aber es wurde auch sehr
viel richtig gemacht. Richtig war zum Beispiel, dass die
EU keine eigenen Schulden aufnehmen darf. Dieses
Risiko würde aber bei einem eigenen Steuererhebungsrecht entstehen.

({10})

Wir treten ferner dafür ein - Herr Spatz hat es bereits
erwähnt -, dass die Finanztransaktionsteuer in den nationalen Haushalten vereinnahmt wird. Schließlich haben
die nationalen Haushalte auch enorme Summen für Konjunkturpakete ausgegeben.

({11})

Wir setzen uns ferner dafür ein, dass man einen vernünftigen Korrekturmechanismus, ein vernünftiges Rabattsystem installiert. Unsere Nettozahlerposition darf
sich nicht verschlechtern. Ich wundere mich schon, wie
leichtfertig die SPD in ihrem Antrag Positionen, die im
Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sind, einfach
aufgibt.

Zusammenfassend darf ich sagen: Mit dem Antrag
fordern die CDU/CSU und die FDP die Bundesregierung
auf, klare Eckpunkte in die Verhandlungen um den MFR
einzubringen.

Ich möchte schließen mit einem Dank an den Außenminister, an den zuständigen Staatssekretär Dr. Hoyer
und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt sowie im BMF, da ich weiß, dass hier intensiv
am MFR gearbeitet wird.

Vielen Dank.

({12})