Stierle (NA), 1957-05-23:
Nun, über die Dringlichkeitsstufe, wie sie im Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgesehen ist, kann man ja durchaus streiten.
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- Das ist Gesetz, natürlich. Aber nach diesem
Gesetz ist es so, daß der Neubau von Familienheimen nicht generell einen Vorrang vor dem Neubau anderer Wohnungen hat,
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sondern daß der Neubau von Familienheimen für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen gleichrangig mit dem Neubau für Familienheime für Wohnungssuchende ist, die durch den Bezug des Familienheimes eine andere für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen geeignete Wohnung frei machen.
Auch dazu kann ich Ihnen gleich ein kritisches Wort sagen, das Sie auch irgendwie berühren müßte. Ist es nicht ein Wahnsinn, daß derjenige, der über genügend Geld verfügt und sich aus eigenen Mitteln ein Eigenheim schaffen. könnte, nun Anspruch auf öffentliche Mittel hat, weil er seine billig erworbene Wohnung einem Minderbemittelten zur Verfügung stellt? Ist das gerecht? Ich kann Ihnen Fälle nachweisen, wo Leute mit einem Jahreseinkommen zwischen 24 000 und 25 000 Mark dieses durch allerhand Kunststücke so heruntermanipuliert haben, daß sie in den Kreis der Bevorzugten gekommen sind.
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Ich wollte Ihnen nur nachweisen, daß man über die Rangfolge noch durchaus streiten kann.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es anderswo nicht anders ist, zeigt Ihnen eine andere Notiz: „Wohnungsbau in Schwierigkeiten" - Nordrhein-Westfalen erhält weniger Bundesmittel als erwartet. Trotz großer Anstrengungen der Landesregierung wird das Bauvolumen des sozialen Wohnungsbaus 1957 nicht die Höhe des Vorjahres erreichen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische Wiederaufbauminister. Die Hauptursache sieht er in den Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt, der Baupreisentwicklung und den nicht ausreichenden Bemühungen der Bundesregierung. Nordrhein-Westfalen wird nach Angabe des Ministers aus dem Lastenausgleich und anderen Bundesmitteln rund 100 Millionen Mark weniger als erwartet für den sozialen Wohnungsbau erhalten. Im Jahre 1956 wurden in Nordrhein-Westfalen im sozialen Wohnungsbau 113 000 Wohnungen neu geschaffen. Für 1957 wird nur mit etwa 87 000 neuen Wohnungen zu rechnen sein, obwohl die nordrhein-westfälische Landesregierung die Etatmittel für den Wohnungsbau erheblich aufgestockt hat.
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Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß es anderswo in dieser Sache nicht anders steht.
Mit diesen Beispielen soll es aber zunächst sein Bewenden haben. Nicht das allein aber hat uns zu unserem Antrag auf Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gebracht. Die angeführten Beispiele zeigen auf, daß die 700 Millionen, die in Tit. 530 aufgeführt sind, zu gering sind, um die geweckten Hoffnungen zu erfüllen. Verschiedene andere Umstände aber führen außerdem noch dazu, daß die Förderungsmittel in Höhe von 700 Millionen gekürzt werden können.
Sie finden unter Tit. 532 die 458 Millionen für ein Wohnungsbauprogramm für Sowjetzonenflüchtlinge. Danach sollen aus diesem Titel Förderungsmittel im Höchstbetrag von 8000 Mark für eine Wohneinheit zur Verfügung stehen.
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- Das können Sie sich selbst ausrechnen. Rechnen Sie bitte mit: Die Wohnung wird insgesamt - nicht zu hoch gerechnet - 20 000 Mark kosten. Die erste Hypothek wird nicht höher als etwa 7000 Mark sein. Dazu kommen die vorgesehenen Förderungsmittel in Höhe von 8000 Mark. Es bleibt also ein Rest von 5000 Mark. Wenn von den Ländern aus ihren Mitteln kein Zuschuß geleistet werden kann - und das wird fast überall der Fall sein -, dann kommt die Abwicklung dieses Wohnungsbauprogramms für Sowjetzonenflüchtlinge ins Stocken. Oder - und jetzt fängt es wieder an für uns interessant zu werden - man geht dazu über und nimmt die pro Wohneinheit fehlenden 5000 Mark aus dem Topf, in dem die an sich schon zu geringen allgemeinen Förderungsmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 700 Millionen liegen. Das würde bedeuten, daß von den rund 55 000 Wohnungen, die man mit diesen 458 Millionen - umgerechnet auf 8000 Mark - bauen könnte, jeweils 5000 Mark - das wären 275 Millionen von den 700 Millionen - wieder wegnimmt. Ob es bei den 5000 Mark, die pro Wohneinheit fehlen, bleiben wird, ist noch sehr fraglich. 20 000 Mark für eine Wohneinheit ist kein feststehender Betrag. Die Preise gehen leider nach oben.
Darum also unser Antrag, wonach die Wohnungen für Sowjetzonenflüchtlinge nur aus den 458 Millionen finanziert werden sollen. Wenn Sie dem Antrag des BHE, diese 458 Millionen auf 520 Millionen zu erhöhen, zustimmen, werden auch wir mit Freude dabeisein, weil das eine Sache wäre, mit der wir wirklich weiterkommen. Mit Ihrer Ermächtigung zur Verfügung über 370 Millionen ist uns nicht geholfen.
Ich sprach von verschiedenen Umständen. Einer I ist jetzt erwähnt worden. Aber eine weitere drohende Gefahr für die sowieso zu geringen allgemeinen Förderungsmittel in Höhe von 700 Millionen steckt in dem Tit. 620, in den Prämienbeträgen nach dem Wohnungsbauprämiengesetz. Hier sind 100 Millionen vorgesehen. In den Erläuterungen zu Tit. 620 und auch zu Tit. 530 finden Sie, daß die Prämienmittel, die über 100 Millionen hinausgehen, von den Ländern aus den ihnen gemäß § 18 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zugeteilten Mitteln zu entnehmen und demgemäß aus den Mitteln dieses Titels aufzubringen sind. - So heißt es dort wörtlich.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind die Haushaltsansätze für Prämienmittel um mehr als das Doppelte überschritten worden. 1955 waren es 129,8 Millionen. Im Jahre 1956 waren es 60 Millionen DM. In Wirklichkeit sind es über 120 Millionen DM, also mehr als 60 Millionen DM, die von den 700 Millionen DM abgehen, also von den Mitteln, die man den Ländern zur Förderung des allgemeinen Wohnungsbaues zur Verfügung stellt. Deswegen sagen wir mit Recht: wenn man jetzt, im Jahre 1957, 100 Millionen DM für diesen Zweck einsetzt, kann mit Sicherheit gesagt werden, daß in Wirklichkeit über 200 Millionen DM gebraucht werden. Mit anderen Worten: Von den 700 Millionen DM allgemeiner Förderungsmittel werden wieder 100 Millionen DM den Ländern abgezogen. Erhöhen wir also die 100 Millionen DM Prämienmittel nicht um mindestens weitere 100 Millionen DM, dann geht dieser Betrag, sicherlich sogar noch ein höherer, von den 700 Millionen DM an Förderungsmitteln verloren. Daß das stimmt, kann ich mit einer Äußerung des Herrn Wohnungsbauministers belegen. Er hat in der 197. Sitzung am 14. März 1957, als es um die Mittel ging, die verfügbar sind, selbst erklärt: Es stehen für 1957 700 Millionen DM minus 125 Millionen Prämienmittel zur Verfügung, so daß von den 700 nach dieser Rechnung nur noch 575 Millionen DM übriggeblieben wären. Darum beantragen wir zu Tit. 620, den Ansatz von 100 Millionen DM auf 200 Millionen DM zu erhöhen.
Bei dem Förderungsprogramm für LandarbeiterWerkswohnungen droht den 700 Millionen DM eine ähnliche Gefahr wie bei dem Programm für die Wohnungen für Sowjetzonenflüchtlinge. Auch hier reicht der Ansatz nicht aus, und es droht, daß der Mehrbetrag der notwendigen Förderungsmittel von den 700 Millionen DM weggenommen wird. Vorsichtig gerechnet, gingen damit wieder 50 Millionen DM in ein Sonderprogramm. Die gleiche Gefahr droht vom Bergarbeiter-Wohnungsbauprogramm.
Ich rechne zur Verdeutlichung einmal zusammen, was von den 700 Millionen DM unter Umständen noch übrigbleibt und womit man dann den Sozialen Wohnungsbau noch allenfalls fördern könnte. Es droht und ist in vielen Fällen sogar sicher ein Abzug bzw. eine Anrechnung für den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge zwischen 250 und 275 Millionen DM, bei den Prämienmitteln von 100 bis 150 Millionen DM, bei dem Landarbeiter-und Bergarbeiterwohnungsbau zwischen 50 und 75 Millionen DM. Zusammengerechnet sind das im günstigsten Falle 400, im ungünstigsten Falle 500 Millionen DM, die von den 700 Millionen DM abgehen, so daß dann noch lächerliche 200 bis 250 Millionen DM allgemeine Förderungsmittel zur Verfügung blieben.
Ich hoffe, daß dieser Beweis Sie nachdenklich macht und vielleicht dahin bringt, daß Sie unserem Erhöhungsantrag zustimmen. Wenn wir so verfahren, daß wir die 700 Millionen DM auf eine Milliarde DM erhöhen, dann retten wir, selbst wenn noch einiges angerechnet oder abgezogen werden sollte, immerhin noch die 700 Millionen DM, die dann echt zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus verfügbar sind.
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Verehrte Kollegen, wir sind nicht die einzigen, die mehr Geld fordern. Der Gesamtvorstand des Deutschen Volksheimstättenwerkes hat durch seinen Vorsitzenden, unseren Kollegen Pünder, ein Schreiben an den Bundesminister für Wohnungsbau gerichtet und darin gebeten, sich für eine wesentliche Erhöhung der im Bundeshaushaltsplan 1957 Einzelplan 11 Kap. 11 10 Tit. 300 für Kapitalabfindungen nach dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Etatmittel in Höhe von 95 Millionen DM einzusetzen.
({7}) - Es ist genau dieselbe Geschichte.
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Es wird gesagt, für diese Zwecke müßten mehr Gelder zur Verfügung stehen.
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Es geht dem Gesamtvorstand des Deutschen Volksheimstättenwerks darum, daß den Leuten dies(
Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen

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Sie bringen das Geld, das sie für die Restfinanzierung brauchen, nicht mehr auf.
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Meine Damen und Herren, zu dem Haushaltsvorschlag, der uns hier gemacht wird, ist noch in mancherlei anderer Beziehung etwas zu sagen. Unter Tit. 830 - auf Seite 30 - finden Sie ein Wohnungsbeschaffungsprogramm für Angehörige der Bundesverwaltung. Dort sind 48 Millionen DM vorgesehen, mit denen 3000 Wohnungen gebaut werden sollen. Rechnen Sie das auf eine Wohnung um, dann ergeben sich 16 000 DM pro Wohneinheit.
Unter Tit. 832 - auf Seite 31 - finden Sie 1 251 000 DM, mit denen 33 Wohnungen gebaut werden sollen. Umgerechnet ergeben sich 40 000 DM pro Wohneinheit.
Unter Ziffer 2 des gleichen Titels werden 569 000 DM aufgeführt, mit denen 9 Wohnungen gebaut werden sollen. Umgerechnet bedeutet das pro Wohneinheit 63 200 DM.
Ich frage Sie: wie sieht denn eigentlich die Finanzierung dieser Wohnungsbauten aus? Wie sieht insbesondere die Wirtschaftlichkeitsberechnung dieser Wohnungen aus?
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Wie hoch ist die Miete in solchen Wohnungen, wer kommt in diese Wohnungen? Und wir fragen ganz naiv: warum sind denn die Mieter, die man in diese kostspieligen Wohnungen stecken will, nicht reif für eine Darlehensgewährung?
Ich weiß, was man mir vielleicht antworten wird. Man wird sagen: Mit diesen Programmen sollen Familien zusammengeführt werden, sollen Trennungsentschädigungen eingespart werden! Ob diese Finanzierungsprogramme berechtigt und notwendig sind, wird erst eine nähere Betrachtung ergeben. Nehmen wir aber für unsere heutige Betrachtung einmal als gegeben an, daß das, was uns hier aufgeführt wird, stimmt. Dann zeigen diese Beispiele doch sehr deutlich, welch hohe Zuschüsse notwendig sind, wenn man den Wohnungsbau finanzieren will oder es tun muß. Ziehen Sie bitte einmal einen Vergleich zwischen diesen Zahlen von 16 000 DM bis über 60 000 DM pro Wohneinheit an Darlehen aus öffentlichen Mitteln und dem Gehänge und Gewürge in den Bewilligungsstellen der Länder! Dann sehen Sie auch von dieser Stelle aus, wie notwendig die Erhöhung der 700 Millionen DM auf mindestens 1 Milliarde DM ist.
Nun, die Verhältnisse sind leider nicht so, wie sie der Zentralverband der deutschen Haus- und Grundbesitzer etwa sehen möchte. Im Februar hat dieser Verband in Bonn eine Tagung gehabt. Man kam dort zu der Auffassung, es müsse endlich mit der Wohnraumbewirtschaftung Schluß gemacht werden, es dürfe keine Mietpreisbindungen mehr geben, und statt Mieterschutz müsse die Vertragsfreiheit Platz greifen; man hält Mietsteigerungen von 40 %, gestaffelt auf eine gewisse Zeit von etwa zwei Jahren, für durchführbar. Der Herr Bundeswohnungsbauminister meinte dort, wenn im nächsten Bundestag wieder eine bürgerliche Koalition am Ruder sei, dann sei es durchaus möglich, daß in drei Jahren die Wohnraumbewirtschaftung und die Mietpreisbindung über Bord gingen.
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Nun, der Optimismus des Herrn Bundeswohnungsbauministers hat sich auch in anderer Beziehung nicht bewahrheitet. Damals ging er so hoffnungsfreudig an die Arbeit, daß er meinte: wenn ich hier vier Jahre lang gewirkt habe, dann bin ich nicht mehr notwendig, weil es dann keine Wohnungsnot mehr gibt.
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Die Zahlen. die ich Ihnen vorhin genannt habe, stellen eine ganz andere, krasse Wirklichkeit dar: noch jetzt fehlen uns 21/2 bis 3 Millionen Wohnungen, und von einem verfügbaren Überschuß an leeren Wohnungen kann überhaupt keine Rede sein.
Ich habe aber den Eindruck, daß der Bundeswohnungsbauminister hinsichtlich der Zielsetzung, die er auf der Tagung des Zentralverbandes der deutschen Haus- und Grundbesitzer skizziert hat, schon eifrig an der Vorarbeit ist. Er hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Die Regierung hat ihn gutgeheißen. Er ist zunächst dem Bundesrat zugegangen. Danach war für den Altbestand an Wohnungen, sofern ihre Miete eine gewisse hohe Grenze hat, geplant, daß künftig die Mietpreisbindung wegfällt. Ursprünglich war daran gedacht - und zwar galt das dm Frühjahr 1956 -, daß die Einraumwohnung, die 70 DM kostete, dann also nicht mehr mietpreisgebunden sein sollte. Nach den neuesten Vorschlägen ist man auf 50 DM heruntergegangen. Von 100 DM für eine Zweiraumwohnung ist man auf 75 DM heruntergegangen. Bei der Dreiraumwohnung hat man die Miete von 130 DM neuerdings auf 110 DM ermäßigt. So staffelt sich das auf 130 bzw. 180 DM. Der Bundesrat hat sowohl im Wohnungsbauausschuß als auch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß diesen Vorschlag der Bundesregierung, also des Ministers, abgelehnt. Und zwar sagt man mit Recht: Dazu ist die Zeit nicht reif, und das Durcheinander, das wir auf diesem Gebiet jetzt schon haben, würde durch diese Neuordnung noch größer.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich wegen ,der vorgeschrittenen Zeit kurz fassen. Es wäre noch eine ganze Menge zu diesen Dingen zu sagen. Die praktischen Erfahrungen, die bis jetzt mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz gemacht wurden, lassen befürchten, daß dieses Gesetz unzureichend ist. Die Rangfolge, von der ich schon bei der Förderung gesprochen habe, entspricht nicht den Verhältnissen und der Dringlichkeit und enthält Ungerechtigkeiten. Die öffentlichen Förderungsmittel entsprechen nicht den Bedürfnissen. Die genossenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Sozialen Wohnungsbaus geht in erschreckendem Maße zurück. Überall, wo wir hinsehen, wo wir mit den Leuten von der Wohnungswirtschaft sprechen, oder wenn wir bei den Bewilligungstellen Erkundigungen einholen, wird uns immer wieder mit Bedauern bestätigt, daß der Wohnungsbau für den Leistungsschwachen zu kurz kommt.
Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt, welch krasse Fälle von Ungerechtigkeit es heute gibt. Jemand mit 24- bis 25 000 DM Jahreseinkommen bringt es durch geeignete und geschickte Manipulationen fertig, in den Kreis der Bevorrechtigten eingestuft zu werden.
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- Ich werde Ihnen Beispiele dafür .bringen, daß es wahr ist. So, meine Damen und Herren, sieht es praktisch aus.
Nun noch ein Beispiel für Sie, die Sie uns immer im Verdacht haben, wir wären von Haus aus, gewissermaßen von Geburt aus gegen die Schaffung von Eigentum eingestellt. Eine große Genossenschaft in Nürnberg, die Biber genügend Baugelände verfügt, war bereit, dieses Gelände im Erbbau zum Bau von Familienheimen abzugeben.
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- Na, das genügt Ihnen noch nicht! Es wäre doch schon eine Wohltat, wenn die Betreffenden für die Zeit von 99 Jahrein in diesen Heimen sitzen könnten und es als Eigentum ansehen könnten. Und in aller Regel ist es doch so, daß dieses Erbbaurecht entsprechend verlängert wird. Sie fragen also ganz zu Unrecht: „Warum nur im Erbbau?" Man hatte bei dieser Genossenschaft ausgerechnet: Wir brauchen pro Quadratmeter 5 DM und nehmen auf sen Betrag 3 % Erbbauzinsen. Rechnen Sie ein kleines bescheidenes Beispiel aus: 300 qm zu je 5 DM, das sind 1500 DM. 3 % davon sind im Jahr 45 DM Erbbauzinsen. Man verlangte von den Interessenten, sie sollten 5 000 DM beibringen, einerlei, ob das gespartes Geld, Arbeitgeberdarlehen, Lastenausgleichsmiittel oder Geld aus Bausparverträgen war.. Man hatte im Bereich dieser Genossenschaft genügend Leute, die auf dieser günstigen Basis sich ein .Heim schaffen wollten. Das Ergebnis war null, denn man erklärte ihnen, als man die Anträge weiterbearbeiten wollte, das Volumen an verfügbaren öffentlichen Mitteln zum Bau von Familienheimen für Bauherren mit geringen Einkommen sei bereits restlos aufgezehrt. Sie sehen also auch hier wieder ein Beispiel dafür, daß die 700 Millionen DM, selbst wenn sie voll erhalten blieben, zuwenig sind.
Aber die Beispiele, die ich Ihnen hier angeführt halbe, zeigen Ihnen, daß die 700 Millionen DM nicht erhalten bleiben, sondern auf Grund von Anrechnungen und Abzügen auf einen 'Bruchteil zusammenschmelzen.
Ich frage Sie: Was soll man denn eigentlich im Zeichen des Wirtschaftswunders und unseres finanziellen Aufstiegs den Evakuierten sagen, die endlich wieder in ihrem Heimatort oder am Ort ihres letzten Wohnsitzes vor der Evakuierung zu einer angemessenen Wohnung kommenwollen, damit aber auf unbestimmte Zeit vertröstet werden?! Die Koalitionsparteien haben bei der vorjährigen Haushaltsberatung über den Einzelplan 25 unseren Antrag auf Erhöhung der Etatmittel für die Rückführung der Evakuierten auf 100 Millionen DM abgelehnt. Wir könnten mit denselben guten Gründen und noch viel dringlicher als damals dem Hohen Hause heute den gleichen Antrag vorlegen. Vielleicht hätten wir heute mehr Aussicht auf Erfolg. Es scheint sich bei Ihnen die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, daß hier eine Auigalbe vorliegt, an deren Lösung man bisher nicht energisch genug herangegangen ist. Was Sie uns vor einem Jahr ablehnten, holen Sie jetzt, wenn auch nicht ganz, so doch teilweise nach.
Auf Umdruck 1092*) beantragen Sie von der CDU/CSU und von der DP [FVP] die Einsetzung eines Leertitels 534 für Darlehen an die Länder zur Finanzierung des Wohnungsbaes zugunsten
*) Siehe Anlage 32 von Evakuierten, worin die Ermächtigung erteilt wird, für das Rechnungsjahr 1958 his zur Höhe von 30 Millionen DM vertragliche Bindungen einzugehen. Damit werden praktisch die 35 Millionen DM, die unter Tit. 535 schon eingesetzt sind, auf 65 Millionen DM erhöht. Da kann man nur sagen: spät kommt ihr, doch ihr kommt! Hätten Sie im vorigen Jahre unserem Antrag zugestimmt, dann brauchten Sie heute nicht mit einem Leertitel zu kommen, der allenfalls die Möglichkeit vorsieht, für weitere 30 Millionen DM Bindungen einzugehen.
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- Sie werden zugeben, daß ja auch das Thema wichtig und das Anliegen dringend ist. Sie entsinnen sich wohl noch der Zeit, wo wir einmütig der Auffassung waren, der soziale Wohnungsbau sei die Aufgabe Nummer eins. Ich bedaure, daß wir heute in so 'später Stunde und bei so schlechter Besetzung über diese Dinge verhandeln müssen. Mir wäre es viel lieber gewesen, wir hätten zwischen fünf und sechs Uhr über diese Sache sprechen können.
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Was ich Ihnen heute vorgetragen habe, sollte Sie zu der Überzeugung bringen, daß die Anträge, die wir stellen, wirklich gute Gründe für sich haben. Es muß gewissermaßen in jedem von uns heißen: helfe schnell, indem du mehr gibst! Jeder von uns müßte sich darüber klar sein, es kann mehr gegeben werden angesichts der Not, die vor uns liegt. Müssen wir uns bei all unserem Wohlstand, bei all den Erfolgen, die wir auf weiß Gott welchen Gebieten erreicht haben, nicht schämen, wenn wir es nicht fertigbringen, in diesen Zeiten, in denen es uns gut geht, in diesen 'Zeiten unserer finanziellen Fülle mit den Dingen fertig zu wer- den, die eine Schande für uns sind?!
In dem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen.
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