arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-05-21:
Wir haben das in Ordnung gebracht, wie wir es in der Wahlauseinandersetzung
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- ja, sicher - angekündigt hatten, und wir werden ja sehen, wie dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen wird.
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- Herr Franke, ich sage Ihnen etwas anderes. Wenn ich die Leistungsverbesserungen in diesem Bereich sehe, dann werden wir uns - das sage ich Ihnen ganz offen - in Zukunft - aber im Grunde genommen war das immer die Richtschnur unseres Handelns - sehr genau daran orientieren müssen, ob wir weitere Leistungsverbesserungen, die vielleicht dazu führen könnten, daß der versicherte Arbeitnehmer noch stärker belastet wird, durchführen können. Wir haben immer den Grundsatz der Solidität und der Stabilität vertreten,
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und wir werden nur das tun, was wir auch finanziell verkraften können.
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Ich füge Ihnen noch ein Wort an, Herr Franke: Ich persönlich bin der Meinung, wenn ich die Leistungen der Versicherten im Bereich der Rentenversicherung, im Bereich der Krankenversicherung und im Bereich der Arbeitslosenversicherung sehe, daß die Grenze


der Belastbarkeit der Versicherten erreicht ist, und wir müssen sehr genau und sehr sorgfältig überlegen, ob der Versicherte im Arbeitsleben noch weiter belastet werden kann.
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Aber ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, nur ein paar Beispiele aus der Rubrik „Umlaufvermögen" der Bilanz des Bundeskanzlers, soweit die „Fertigerzeugnisse" in Frage kommen, genannt. Ich muß natürlich auch noch ein paar Worte vom „Halbzeug" sagen.
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Lassen Sie mich sagen, was wir in dieser Legislaturperiode noch in Ordnung bringen wollen. Wir haben ein Gesetz eingebracht - es befindet sich im zuständigen Ausschuß und wird sicherlich in Kürze verabschiedet werden -, das den großen Bereich der Betriebsrenten regelt. Für zwölf Millionen Arbeitnehmer ist das eine ganz, ganz wichtige Sache. Wir betrachten die betriebliche Altersversorgung als eine wichtige Ergänzung der gesetzlichen Altersversicherung. Die Nachteile, die die Arbeitnehmer in mehr als 100 Jahren hinnehmen mußten - nämlich die Verfallbarkeit bei einem Betriebswechsel oder bei einem Konkurs des Unternehmens oder die Auszehrung durch die Anrechnung anderer Leistungen oder jetzt die Schwierigkeit bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze , wollen wir für die Arbeitnehmer beseitigen. Ich hoffe zuversichtlich, daß die Arbeiten im Ausschuß recht bald abgeschlossen werden können, damit dieses Gesetz verabschiedet werden kann.
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Ich nenne ein zweites Beispiel. Sie werden gleich rufen: „Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, weil es Konkurse gibt." Konkurse hat es schon früher gegeben, die gibt es jetzt, und die wird es auch in Zukunft geben. Die Konkursordnung stammt aus dem Jahre 1898. Da waren die Ansprüche der Arbeitnehmer ganz oben. Aber wenn es zum Konkurs kam, dann mußten viele Arbeiter und Angestellten erleben, daß sie nicht nur den Verlust ihres Arbeitsplatzes hinnehmen mußten, sondern ihre erworbenen Lohn- und Gehaltsansprüche waren meistens auch dahin, weil mangels Masse die Ansprüche der Arbeitnehmer nicht befriedigt werden konnten. Haben Sie das früher nicht gesehen? Wir, die sozialliberale Koalition, haben einen Gesetzentwurf für ein Konkursausfallgeld eingebracht, um den Arbeitnehmer nicht unnötig zu belasten.
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Oder lassen Sie mich das Beispiel des Betriebsärztegesetzes nehmen. Arbeitsunfälle haben sich doch nicht erst seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozialliberale Koalition ergeben, Arbeitsunfälle gab es schon immer. 2,4 Millionen Unfälle in einem Jahr allein in der Arbeitswelt! Was haben Sie da getan? Sie haben darüber geredet. Wir haben ein Betriebsärztegesetz vorgelegt; es ist verabschiedet, und es wird am 1. Dezember voll wirksam werden. Es wird die Sicherheit in der Arbeitswelt ganz entscheidend verbessern und wird einen Beitrag zur Humanisierung des Arbeitslebens leisten.
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Oder lassen Sie mich das Jugendarbeitsschutzgesetz erwähnen. Seit 1960 hat es hier keine Veränderung gegeben, obwohl sich in der Praxis viele Veränderungen vollzogen haben. Wir haben ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz vorgelegt,
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genau so wie wir ein Behindertengesetz verabschiedet haben. Ich will die Einzelheiten hier gar nicht vortragen, aber machen Sie sich das doch einmal deutlich: Durch diesen Schritt zum Finalitätsprinzip haben wir auch jene Arbeitnehmer, die allgemeine Verschleißerscheinungen hinnehmen mußten, in den Schutz- und Anwendungsbereich dieses Gesetzes einbezogen.
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Ich denke - der Bundeskanzler hat das ja deutlich gemacht, auch wenn er in seiner Regierungserklärung nur eine Kurzfassung der Bilanz hier vorgetragen hat -, daß wir unseren Leitlinien der Politik, Humanisierung der Arbeitswelt, Stärkung der Position der Arbeitnehmer und Schließen von Lükken im sozialen Sicherungssystem, erheblich näher gekommen sind. Wir haben uns nicht gescheut, auch die sogenannten heißen Eisen anzupacken.
Herr Barzel, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie nochmals anspreche. Sie waren lange genug Vorsitzender der CDU und mußten sich mit den recht unterschiedlichen Auffassungen über die gesellschaftspolitische Frage der Mitbestimmung auseinandersetzen. Ich habe eingangs gesagt, Sie bleiben bei Ihrem bewährten Prinzip, immer zwei verschiedene Maßstäbe anzulegen: Was die CDU macht, ist gut, was die Regierung macht, ist schlecht. So machen Sie es auch bei der Mitbestimmung. Ich will hier keine vorgezogene Debatte über die Mitbestimmung.
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- Wir werden uns in nächster Zeit in der ersten Lesung mit unserer Vorlage beschäftigen. - Ich war am 5. April im Bundesrat, als der erste Durchgang dieses Gesetzes anstand. Dort hat Ihr Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident, gesagt - auch pathetisch, ungefähr wie Sie -:
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„Wir, die Christlichen Demokraten, sind für das freie Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in einem Sozialverband."
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- Dann müssen Sie mir mal sagen, was das ist!
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Auf Grund einer solchen Aussage kann ich keinen Gesetzentwurf fertigstellen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, wir haben uns in der Koalition verständigt, und wir haben auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir in Kürze in diesem Hohen Hause behandeln werden.
Aber lassen Sie mich noch einmal auf jene zweierlei Maßstäbe zurückkommen. Wir haben in diesem Gesetzentwurf ein Wahlverfahren vorgesehen, wie es 1956 im Montanmitbestimmungsergänzungsgesetz geregelt war und, wie ich hinzufüge, sich seit 1956 bis heute im Grunde genommen bewährt hat. Damals hatten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Regierungsverantwortung, und damals war dieses Wahlverfahren mit Wahlmännern das Nonplusultra, das Beste, was es überhaupt gab.
Jetzt haben wir dieses bewährte Wahlverfahren in unseren Gesetzentwurf übernommen, ({16})
und plötzlich ist dieses Wahlverfahren das Schlechteste, was es auf der ganzen Welt gibt.
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Die Arbeitnehmer machen sich auch ihren Vers darauf; darauf können Sie sich verlassen.
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Wir haben uns - ich sagte es bereits - nicht gescheut, auch jene gesellschaftspolitisch heißen Eisen anzupacken, die Sie vernachlässigt haben und zu deren erfolgreichem Abschluß Sie nicht die Kraft hatten. Das gilt sowohl für die Vermögensbildung als auch für das Mitbestimmungsgesetz. Wir werden das, was in der Regierungserklärung vom Januar 1973 enthalten ist und was der Bundeskanzler auch in der vorigen Woche sehr nachdrücklich unterstützt hat, konsequent fortsetzen. Wir werden - ich habe es schon gesagt - die uns selbst gestellten Aufgaben mit der Präzision eines Uhrwerks erfüllen.
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- Nein, Chronometer müßte ich bei Ihnen sagen, Herr Barzel, Rolex-Chronometer.
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Wir werden die gestellten Aufgaben mit der Präzision eines Rolex-Chronometers erfüllen.
Wir werden uns auch von Ihrer Kurzfassung nicht beirren lassen, Herr Barzel. Wenn Sie das so nett finden, muß ich Ihnen sagen: Sie erinnern mich ein bißchen an den Chefredakteur, der in der Redaktionsbesprechung auch immer sagte „Das ist gut, das lassen wir weg!". So ungefähr ist das hier auch.
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Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Wir werden uns da nicht beirren lassen. Wir werden konsequent weitermachen. Wir werden vor allen Dingen nicht müde werden, den Menschen in unserem Lande deutlich zu machen, wieviel an mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit sie der sozialliberalen Koalition verdanken.
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