emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-06-26:
Darf ich in meiner Äußerung fortfahren? Ich habe gesagt, daß ich als Vertreter eines auf die Gesundheit bedachten Ressorts - dazu gehört nicht allzu viel Phantasie, und darum brauche ich es nicht zu verschweigen - selbstverständlich der mit Mehrheit beschlossenen Fassung dieses Gesetzes den Vorzug geben würde und, wenn es sich um die Verankerung einer Klausel wirtschaftlicher Vertretbarkeit handelte, daß ich dann einer Beschränkung auf nachträgliche Auflagen den Vorzug geben würde. In dieser Richtung haben sich auch meines Wissens die Ressorts nicht im Sinne einer formellen Kabinettsentscheidung, sondern mit einzelnen Erklärungen im Ausschuß geäußert.
Ich teile allerdings die Sorge, die schon hier zum Ausdruck gekommen ist, daß dann, wenn man an dem Text, den die Mehrheit des Ausschusses beschlossen hat, etwas ändert, die Verabschiedung des Gesetzes durch die Schwierigkeiten, die dann voraussichtlich bei der Beratung im Bundesrat auftreten werden, eine Verzögerung erleiden könnte.
({0})
Dieses allerdings würde ich - bei allen sachlichen Meinungsverschiedenheiten - für das größte Unglück halten, weil das Gesetz ja auf ganz konkrete Tatbestände, die sich in der nächsten Zukunft vollziehen werden, bereits Anwendung finden sollte.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Frage des Herrn Kollegen von der SPD richtig verstehe, hat er das Bedürfnis, auch meine Meinung zu dieser Frage zu hören.
({0})
Ich habe durchaus nicht die Absicht gehabt, diese Meinung irgendwie zu verschweigen. Ich bin gern bereit, Ihnen zu erklären, daß ich sowohl als Mitglied dieses Hauses als auch von der Verantwortung meines Ressorts her hundertprozentig zu der Auffassung stehe, daß die Reinhaltung des Grundwassers den Vorrang haben muß vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
({1})
Es ist eine ganz grundsätzliche Frage unserer Kultur, unserer heutigen Umweltgestaltung, daß wir die Probleme der Gesundheit der Menschen, der Erhaltung der Natur, der Erhaltung einer reinen Luft und eines reinen Wassers in den Vordergrund rücken müssen gegenüber den Argumenten rein wirtschaftlicher Berechnungen, die heute in unserer Gesellschaft in manchen Punkten zu starken Vorrang bekommen haben.
Deshalb billige ich die Ausschußfassung, und ich bitte Sie, zu der Ausschußfassung zu stehen.
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Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Dais Wort hat Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-07-29:
Ich würde sagen, daß wir die Frage der Einbeziehung der Post in die Mehrwertsteuer jetzt nicht diskutieren sollten. Sie haben sonst recht, Herr Kollege; damit hat sich der Finanzausschuß des Bundestages bereits befaßt.
Elbrächter (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause über zwei Grundsätze einig. Darf ich nach all dem Gegeneinander auch einmal das Einigende zu Anfang herausstellen. Das erste ist, daß wir in einer modernen Energiewirtschaft auf Pipelines nicht verzichten können. Darüber ist gar nicht zu diskutieren. Der zweite Grundsatz ist - das möchte ich ausdrücklich betonen -, ,daß selbstverständlich der Schutz des Wassers vorrangig ist. Das hat die Frau Ministerin und das haben die verschiedenen Sprecher - ganz gleich welcher Fraktion - betont. Darüber herrscht gar kein Streit.
Wenn wir dennoch auf Umdruck 495 den Antrag gestellt haben, die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs wiederherzustellen, wonach Auflagen wirtschaftlich gerechtfertigt sein müssen, so eben aus einer gewissen Erfahrung heraus. Herr Jacobi, Sie haben darauf hingewiesen, daß die zuständige Behörde - die Wasserschutzbehörde - gegenüber potenten Wirtschaftsvertretern unter Umständen
schwach sein könnte. Darf ich Ihnen sagen, daß es sich in der Praxis anders verhält,
({0})
daß gerade von solchen Behörden - wohlgemerkt in Unkenntnis der technischen Möglichkeiten und Vorgänge - jetzt schon zum Teil Auflagen gemacht werden, die gar nicht sinnvoll sind und deren Ziel mit sehr viel billigeren und zweckmäßigeren technischen Mitteln erreicht werden könnte.
Wenn wir diesen Zusatz fordern, so ausschließlich zu dem Zweck, damit überhaupt eine Diskussion, eine Auseinandersetzung über das technisch Sinnvollste möglich ist. Das ist der eigentliche Sinn des Antrags, und darüber sollten wir uns doch einig sein.
({1})
- Das trifft genau den Kern. Ich bin durchaus mit dem einverstanden, was die Kollegen Schmidt und Burgbacher gesagt haben, nämlich daß das Wort „nachträglich" noch eingefügt werden soll, um alle Unklarheiten zu beseitigen. Ich habe die Kollegen nicht so verstanden, daß sie ausdrücklich einen Antrag zu dem Umdruck gestellt haben. Daher stelle ich jetzt den Antrag, daß in dem Umdruck das Wort „nachträglich" eingefügt wird, damit ganz sicher ist, daß nur Auflagen, die erst nach der Genehmigung erfolgen, diesem Erfordernis entsprechen müssen. Herr Kollege Schmidt hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das auch der Klarheit wegen bei Entschädigungsprozessen notwendig sei. Solche Auflagen sind unzumutbar, die technisch vielleicht möglich sind - denn in der Technik ist viel möglich -, die aber einfach sinnlos werden und dazu führen, daß ganze Pipelines stillgelegt werden.
({2})
- Herr Jacobi, wir sind uns ja einig: Das kann und darf nur geschehen, wenn der Schutz des Wassers durch keine technischen Maßnahmen sichergestellt wird. Wenn es aber so ist, durfte nach Abs. 1 des § 19 b überhaupt keine Genehmigung erteilt werden.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Könen ({0}) ?
Könen (NA), 1964-06-26:
Herr Kollege Dr. Elbrächter, würden Sie uns einmal kurz erklären, was Sie in Ihren Ausführungen soeben mit „Sinnlosigkeit" in diesem Zusammenhang meinten?
Elbrächter (NA), 1964-06-26:
Entschuldigung, es ist mir jetzt nicht gegenwärtig, in welchem Zusammenhang ich den Ausdruck gebraucht habe.
Könen (NA), 1964-06-26:
Sie haben zweimal davon gesprochen, daß Sinnloses verhindert werden solle; das sei der eigentliche Grund. Was nennen Sie sinnlos? Wenn Pipelines stillgelegt werden?
Dr. Elbrächter CDU/CSU) : Ich kann mich nicht erinnern, ob ich von sinnvoll oder sinnlos gesprochen habe. Es geht darum, daß nicht sinnlose Auflagen gemacht werden, d. h. solche deren Zweck auch mit technisch besseren und billigeren Mitteln erreicht werden kann. Ich hoffe, daß Ihnen diese Interpretation genügen wird.
({0})
- Nein. Ich habe von technischen Mitteln gesprochen, die unter Umständen billiger sind. Geld kosten Auflagen immer; darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Aber es geht doch darum - und wir sind uns einig, das möchte ich nochmals betonen, daß der Schutz deis Wassers vorrangig ist -: wenn schon einmal eine Pipeline genehmigt ist, müssen hinterher gemachte Auflagen selbstverständlich auch dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, den Umdruck 495 mit dem Zusatz „nachträglich" anzunehmen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamm ({0}).
Hamm (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur drei Sätze! Ich komme keinesfalls in den Verdacht, etwa Industrieunternehmen oder Pipelineunternehmen schädigen zu wollen. Aber hier geht es ja nicht darum, wirtschaftliche Interessen zu schützen, sondern hier geht es ganz eindeutig darum, unser Wasser zu schützen.
(Beifall bei der FDP und bei ({0})
Wenn das der Fall ist und wir in dieser Meinung einig sind, dann können wir weder den Umdruck 495 noch die Änderung annehmen.
({1})
Seien Sie sicher, daß bei Auflagen - auch bei bestehenden Anlagen - das Spiel zwischen Verwaltung und Antragstellern jedenfalls nicht so abläuft, daß die Antragsteller Nachteile erleiden! Wenn schon einmal das Öl in der Erde transoprtiert werden darf und auch soll, dann haben wir die Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß der Grundstoff Wasser keine Beeinträchtigung erfährt.
({2})
Ritzel (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden genannten Rechtsanwälte in Hamburg haben im Auftrag des Spiegel-Verlags Rudolf Augstein GmbH in Hamburg eine Privatklage eingereicht. Dem Hohen Hause ist ein Abschrift der Privatklage mit dem Ersuchen um Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Franz Josef Strauß vorgelegt worden. Die Vorschrift der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten ist formell damit erfüllt.
Der Tatbestand wird in den Akten folgendermaßen geschildert. Es wird gesagt, der Abgeordnete Strauß habe in einem Interview in Israel, das in deutscher Sprache abgegeben wurde, erklärt, „Der Spiegel" sei „die Gestapo von heute". Das ist sinngemäß - in verschiedenen Formulierungen - so zu lesen gewesen.
Der Immunitätsausschuß hat sich mit dieser Beschuldigung ebenfalls eingehend befaßt. Er hat sich auf die Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsfragen bezogen und festgestellt, daß Beleidigungen, die außerhalb des Bundestages vorgekommen sind, zur Aufhebung der Immunität dann nicht führen, wenn die Beleidigung politischen Charakters ist und keine Verleumdung darstellt. Der Ausschuß kam einmütig zu dem Ergebnis, daß es sich nicht um eine Verleumdung, wohl aber vermutlich um eine üble Nachrede handelt, daß also der Tatbestand der Beleidigung an sich erfüllt ist und daß die Beleidigung auch politischen Charakters ist.
Er kam einmütig zu der Auffassung, dem Hohen Hause empfehlen zu sollen, die Immunität des Bundestagsabgeordneten Franz Josef Strauß nicht aufzuheben.
Ich darf Sie bitten, diesem Beschluß beizutreten.
Schmid (vizepräsident), 1964-06-26:
Keine Wortmeldungen mehr.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den weitergehenden Antrag abstimmen; das ist der Antrag Umdruck 495. Im Falle seiner Annahme erledigt sich der Antrag Umdruck 495 ({0}). Wenn er abgelehnt werden sollte, lasse ich über den


Vizepräsident Dr. Schmid
„ermäßigten" Antrag auf Umdruck 495 ({1}) abstimmen. Besteht Klarheit?
({2})
- Ja, ich labe es schon korrigiert.
Wir stimmen also ab über den weitergehenden Antrag auf Umdruck 495. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über den Antrag auf Umdruck 495 ({3}) ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag isst abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Anträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Als dritten Punkt rufe ich den Punkt 17 der gedruckten Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({4}) und des Gesetzes über Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen in Berlin ({5}) ({6}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({8}),
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({9}) ({10}).
({11})
Berichterstatterinnen sind für den Haushaltsausschuß Frau Abgeordnete Krappe und für den Finanzausschuß Frau Abgeordnete Funcke. Ich bitte zunächst Frau Abgeordnete Krappe, als Berichterstatterin für den Haushaltsausschuß das Wort zu nehmen.
({12})
- Es wird verzichtet. Frau Abgeordnete Funcke? - Verzichtet auch. Dann hat sich das Haus mit dem Schriftlichen Bericht zu begnügen.
Ich rufe in der zweiten Beratung Art. 1 auf. Hier liegen zunächst zu der Nr. 6 a zwei Änderungsanträge vor, und zwar die Anträge auf Umdruck 483*) Ziffer 1 und auf Umdruck 504*) Ziffer 1. Beide Anträge sind gleichlautend. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Seume.
*) Siehe Anlagen 4 und 5
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Won hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Gestatten Sei eine Zwischenfrage?
Seume (NA), 1964-06-26:
Herr Kollege Stecker, ist das eine amtliche Zahl, oder wer hat diese Berechnung angestellt?
Deutscher Bundestag - Wahlperiode Stecker (NA), 1964-06-26:
Die Berechnung haben wir auf Grund der Unterlagen des Berliner Senats angestellt. Der Kollege Dichgans hat das in einem Brief schriftlich niedergelegt, der Ihnen auch vorliegt, Herr Kollege Seume. Dort sind die Zahlen ausgewertet, die uns Senator Schiller gegeben hat.- Das ist also das Ergebnis, meine Damen und Herren.
Und nun noch eines. Sie sagen, die Bundesregierung solle doch auf Grund des § 14 des Gesetzes vorgehen. Nein, meine Damen und Herren, dieses Haus ist der Herr des Berlinhilfe-Gesetzes, im Guten und im Bösen. Wir stehen dafür ein, und wir wollen dieses Gesetz. Ich bin nicht der Meinung, daß wir uns die Augen verbinden und sagen können: Wir beschließen, und die Bundesregierung wird dann schon mit dem Berliner Senat das Richtige daraus machen. Hier ist vielmehr der Ort und der Zeitpunkt, wo wir beschließen müssen.
({0})
Deshalb 'bin ich der Meinung, daß wir hier mit der Ausschußvorlage eine gute Sache machen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dichgans.
Dichgans (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir sollten uns hier im Plenum, meine ich, nicht mit den Einzelheften der Spritkalkulation und mit dem Wettbewerb von Spritfabriken untereinander befassen. Wir sind eine politische Körperschaft und kein Gremium von Wirtschaftsprüfern.
({0})
- Ja, das ist völlig richtig. Wir sollten das Politische immer in den Vordergrund stellen; da sind wir uns völlig einig. Wir sollten uns auf die politische Frage, auf die Verfahrensfrage beschränken: welche Folgerung wollen wir hier und heute aus der Tatsache ziehen, daß eine sachliche Unklarheit vorliegt? Daß eine sachliche Unklarheit vorliegt, scheint unbestritten zu sein. Auch die Kollegen, die die Ausschußfassung ablehnen, haben sich ausdrücklich für eine Prüfung ausgesprochen.
Ich will die Zahlen hier nicht wiederholen. Der Umsatzsteuerausfall durch die Präferenzen für die Berliner Spirituosenindustrie beträgt im letzten Jahr nach dem, was der Senat mir mitgeteilt hat, allein 25 Millionen DM, während nur 750 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Da drängt sich doch die Frage auf: steht hier der Aufwand, nämlich der Steuerausfall, in einem angemessenen Verhältnis zu, dem erzielten Ergebnis? Und die politische Frage lautet nun, Herr Kollege Seume: sollen wir jetzt höhere Präferenzen beschließen und diese dann möglicherweise nach dem Ergebnis der Prüfung ermäßigen, oder wollen wir heute zunächst nur niedrigere Präferenzen beschließen und diese möglicherweise später wieder erhöhen?
({1})
- Nein, nicht um dieselben. Das geltende Gesetz, das ausläuft, soll nicht geändert werden. Wir wollen aber jetzt ein neues Gesetz beschließen, das fünf Jahre Geltung hat. Ich halte es für schlecht, wenn wir das Gesetz sofort mit dem Vorbehalt beschließen, es möglicherweise noch in diesem Jahr - das hat ja eben Herr Kollege Müller gesagt - zu ändern.
Ich bin sehr für den Vertrauensschutz. Wer investiert, muß sicher sein, daß sich während der Laufzeit des Gesetzes an diesem Gesetz nichts zu seinem Nachteil ändert. Aber wenn wir eine Befristung beschließen und keine unbefristete Regelung, so bedeutet das doch, daß wir sie von Zeit zu Zeit, nämlich jeweils bei Ablauf der Befristung, überprüfen wollen, und das sollten wir tun. Deshalb bin ich dafür, dem Gesetz, das wir heute beschließen, eine Fassung zu geben, die wir unter keinen Umständen zum Nachteil der Investoren zu verschlechtern brauchen.
Demgemäß schlage ich Ihnen folgendes vor. Erstens: Wir beschließen heute hier den Ausschußtext. Zweitens: Wir leiten sofort mit dem Berliner Senat eine Prüfung ein. Drittens: Wenn sich dann ergibt, daß aus wirtschaftspolitischen und aus berlinpolitischen Gründen eine Wiedererhöhung der Präferenzen auf den bisher geltenden Stand notwendig ist, werde ich der erste sein, der einen solchen Initiativantrag mit unterschreibt.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dichgans (NA), 1964-06-26:
Gewiß.
Wehner (NA), 1964-06-26:
Ließe sich, wenn wir also einig sind im Hinblick auf die Notwendigkeit der Präferenzen zur Erfüllung der nationalpolitischen Aufgabe Berlins, das nicht umgekehrt machen? Sie sagten eben: Prüfen, damit - falls nicht gerechtfertigt - die ursprüngliche Fassung wiederhergestellt werden kann. Sollte man nicht jetzt die Regierungsfassung wiederherstellen, für die die Regierung leider hier nicht eintritt? Ließe es sich nicht machen, daß man bei allgemeiner Loyalität gegenüber der nationalpolitischen Aufgabe Berlins und auch bei der Bereitschaft zur sachgerechten Prüfung der Einwände, die hier von bestimmten Produzenten gemacht worden sind, den Weg geht, der vorgeschlagen wird: mit Hilfe des Berlinhilfegesetzes -§ 14 Abs. 1 - dann die Verhältnisse zu prüfen? Prüfen wollen Sie auch. Es wäre nur umgekehrt.
Dichgans (NA), 1964-06-26:
Ich darf dazu folgendes sagen. Wir sind uns über die nationalpolitischen Aspekte völlig einig. Ich halte es auch nicht für richtig, hier die Interessen der Sprit-Industrie in den
Vordergrund zu stellen. Es handelt sich um ein rein politisches Problem, um das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis. Aber, Herr Kollege Wehner, ich sehe es jetzt rein vom Standpunkt der Gesetzgebung aus: hielten Sie es nicht für schlecht, wenn wir ein Gesetz mit dem Vorbehalt machten, daß wir es zum Nachteil der Investoren möglicherweise schon sehr bald verschlechtern müßten? Wer im Bundesgesetzblatt liest, daß wir ein neues Berlinhilfegesetz bis zum Jahre 1969 beschlossen haben, sollte sich darauf verlassen können, daß es nicht zu seinem Nachteil Bändert, sondern nur vielleicht - zu seinem Vorteil - verbessert wird. Das scheint mir die bessere Lösung zu sein.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage, ob man nicht über beide Anträge, die ja wörtlich gleich sind, in einem Gang abstimmen kann.
({0})
- Das scheint mir möglich zu sein. - Dann stelle ich zur Abstimmung die Änderungsanträge auf den Umdrucken 483 und 504, und zwar die Anträge in beiden Ziffern; ich denke, die Dinge hängen zusammen.
({1})
- Einverstanden. Wir stimmen also über beide Anträge ab. Wer stimmt ihnen zu? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die beiden Anträge sind angenommen.
({2})
- Meine Damen und Herren, es tut mir leid, das Präsidium ist in dieser Frage einer Meinung.
Wir stimmen nun über den Art. 1 des Gesetzentwurfs ab. Wer dem Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5,
- Einleitung .und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Die Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Senator Schütz, Berlin.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
({0})
- Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Kollege.
({1})
Herr Kollege Memmel, .die Abstimmung war nicht
zweifelhaft. Das Präsidium war einer Meinung in
dieser Frage. Wir nehmen die Schlußabstimmung in der üblichen Weise vor.
Wer dem Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. ({2})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
({3})
Ich bitte um Ruhe!
({4})
Enthaltungen? - Ich stelle nochmals fest: das Gesetz ist mit großer Mehrheit - gegen einige NeinStimmen, bei einigen Enthaltungen - angenommen.
({5})
Wir haben noch über die Entschließungsanträge abzustimmen, die zu diesem Gesetz eingebracht worden sind, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 484 *) und den Entschließungsantrag der Abg. Stingl, Dr. Gradl, Müller ({6}), Benda und Genossen auf Umdruck 503 **Wir stimmen in dieser Reihenfolge ab. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem Entschließungsantrag auf Umdruck 503 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Beide Anträge sind angenommen.
Dann müssen wir noch über einen Antrag des Ausschusses abstimmen. Den finden Sie in der Drucksache IV/2350 Seite 3 als Ziffer 2 des Ausschußantrags.
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Stingl (NA), 1964-06-26:
Wäre es angesichts der Annahme der Entschließungsanträge nicht zweckmäßig, diesen Teil des Ausschußantrages an den Ausschuß zurückzuverweisen?
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Gestatten Sire eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
61650 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 134. Sitzung. bonn, Freitag, den 26. Juni 1964
Sander (NA), 1964-06-26:
Bitte!
Struve (NA), 1964-06-26:
Herr Kollege Sander, gehen Sie davon aus, daß .die Regierung der Öffentlichkeit nicht .die Wahrheit gesagt hat? Das war das, was mich zum Lachen veranlaßt hat.
Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Wird zu Punkt 39 a weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Ehnes!