Müller (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen! Meine Damen und Herren! Das große Problem der deutschen Stahlindustrie und insbesondere auch das Problem der saarländischen Stahlindustrie, dem ich mich jetzt in ein paar Sätzen besonders zuwenden will, sind - das ist in unserem Antrag so ausgeführt - die nicht hinnehmbaren Mängel in der formalen und materiellen Anwendung des Subventionskodex durch die EG-Kommission. Kollege Lammert hat es in seinem Eingangsbeitrag hier ausführlich verdeutlicht; denn, meine verehrten Damen und Herren, der Fraktionsantrag, der Gegenstand der heutigen Aussprache ist, obwohl er schon im März eingebracht worden ist, hat von seiner Berechtigung überhaupt nichts verloren, ganz im Gegenteil. Noch Ende Juni dieses Jahres hat die EG-Kommission nach Zustimmung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften eine Verlängerung dieses Überwachungs- und Produktenquotensystems beschlossen. Dieses System scheint aber nicht besonders gut zu funktionieren oder, um es anders auszudrücken, die Erfahrungen insbesondere mit dem Subventionskodex sind eher enttäuschend. Hinzu kommen Preis-unterbietungen im deutschen Markt, die vor allem in der Änderung der Währungsparitätsbedingungen ihre Ursache haben. Es ist nicht übertrieben, so sagen uns Branchenkenner, daß in bestimmten Produktionsbereichen von einer aggressiven Preispolitik unserer EG-Partner gesprochen werden kann. Von einer dauerhaften internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Stahlindustrie kann daher leider noch nicht gesprochen werden. Das Ziel der europäischen Stahlpolitik, die europäische, die deutsche und damit auch die saarländische Stahlindustrie kurzfristig und auf lange Sicht zu sichern, ist noch nicht in Sicht.
Meine verehrten Damen und Herren, wir hören gelegentlich in Sonntagsreden, insbesondere von Verantwortlichen der europäischen Stahlpolitik, Sätze, die so ähnlich lauten wie:
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„Anstatt die europäische Stahlindustrie in eine Sackgasse zu führen, hat die Europäische Kommission es vorgezogen, das Problem von Grund auf anzugehen." Die Kommission habe sich entschieden für eine Politik der Modernisierung, der Umstrukturierung und des Kapazitätsabbaus. Es heißt dann weiter in einigen dieser Veröffentlichungen: Eine solche Politik solle die europäische Stahlindustrie wettbewerbsfähiger machen, den Stahlverarbeitern die Möglichkeit bieten, sich zu Preisen zu versorgen, die keine Wettbewerbsnachteile verursachen, um auf diese Weise ein Maximum an sicheren Arbeitsplätzen zu erhalten.
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- Eben. - Deswegen fragen sich die Stahlarbeiter, insbesondere die an der Saar, auch die etwa 20 000 Menschen, die am vergangenen Freitag in Völklingen auf die Straße gegangen sind, um für die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes zu demonstrieren, insbesondere im Unternehmen Arbed-Saarstahl in Völklingen, Burbach, Neunkirchen und Homburg, ob man nicht doch durch die von mir eben geschilderte Politik in einer Sackgasse ist. Die Menschen stellen Fragen, sie stellen Fragen an die Unternehmen, an die Gewerkschaften und auch an die Politiker: Waren die Anstrengungen, die an der Saar schon seit 1978 laufen, Anstrengungen genau in der vorgegebenen Richtung der Umstrukturierung, des Kapazitätsabbaus und der Modernisierung, umsonst? Ist das Ausscheiden von etwa 8 000 Stahlarbeitern bis jetzt umsonst gewesen? Wieso können wir mit den modernsten Anlagen Europas - Minister Becker hat eben darauf hingewiesen -, vielleicht sogar mit den modernsten Anlagen der Welt, im Wettbewerb mit den Stahlkochern aus Belgien und Italien nicht mithalten? Die fragen doch ganz einfach, ob sich nicht der Stahlarbeiter an der Saar oder auch an der Ruhr oder in Salzgitter oder in Osnabrück im freien fairen Wettbewerb mit unseren hochmodernen Anlagen wacker schlagen könnte. Sie fragen weiter, ob nicht noch Tausende in Kurzarbeit oder in Freistellungen mit Sozialplan gehen müssen, um mit einer noch weiter geschrumpften Mannschaft dann produzieren zu können. Für den heutigen Nachmittag ist angekündigt, daß die Geschäftsführung von Arbed-Saarstahl ein neues, ein revidiertes Konzept vorlegen will. Sie fragen sich im Saarland, wo man über Monate von einem Konzept von 223 000 Monatstonnen bei der Firma Saarstahl gesprochen hat, wie denn das jetzt so weitergehen wird, wo doch wegen der Konjunktur und vor allem wegen der eben geschilderten europäischen Wettbewerbsverzerrungen nur 150 oder 160 000 Tonnen monatlich oder sogar noch weniger in diesen Unternehmen produziert werden kann, weil man eben nicht mehr verkaufen kann. Wenn die Zahlen, die


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uns zur Verfügung stehen, richtig sind - sie sind auch gestern in der Debatte im saarländischen Landtag genannt worden - ist der Tiefpunkt bei 114 000 Tonnen monatlich. Diese Menschen fragen sich: Wird die deutsche und damit auch die saarländische Stahlindustrie ein Opfer vor allem der europäischen Unzulänglichkeiten? Sie fragen auch - darauf ist hier hingewiesen worden - nach den Konzepten, die dann, wenn diese Entwicklung anhält, für den Bergbau, für die Dienstleistungen und für die Zulieferer zu finden sind.
Vor wenigen Monaten sind wir an der Saar noch davon ausgegangen, daß spätestens im Jahre 1985 die Restrukturierung an der Saar erfolgreich abgeschlossen sein würde. Heute müssen wir feststellen, daß sich die Lage leider dramatisch verschlechtert hat.
Ich stehe hier nicht an, festzustellen, daß Bund und Land in der Vergangenheit das geleistet haben, was man erwarten konnte. Der Kollege Beckmann hat eben von 2,2 Milliarden bisher geflossenen öffentlichen Mitteln gesprochen. Nur zur Richtig- und Klarstellung: Die eine Hälfte sind bedingt rückzahlbare Zuschüsse, die andere Hälfte sind Bürgschaften.
Ich sagte eben, die Lage hat sich dramatisch verschlechtert, was insbesondere bei den Betroffenen zu einer Reihe von Überlegungen geführt hat. So haben beispielsweise die Betriebsräte von Saarstahl auf den Art. 52 der saarländischen Verfassung hingewiesen, der eine Überführung von Großunternehmen von Privateigentum in Gemeineigentum vorsieht. Schon die alte Bundesregierung hatte dazu gesagt, daß dies j a nun wirklich keine Lösung ist. Auch war dieser Tage in einem renommierten Wirtschaftsblatt zu lesen, die deutsche Stahlindustrie überlege, eine Abkopplung des deutschen Stahlmarktes vom EG-Markt zu verlangen; ja, man spricht sogar von der Forderung nach einer Ausgleichsabgabe. Auch das, meine verehrten Damen und Herren, kann nicht der richtige Weg sein, insbesondere bei einer Exportquote im weiterverarbeitenden Gewerbe, die - auch darauf hat der Kollege Beckmann schon hingewiesen - an der Saar mit 37,2 % noch höher ist als im Bundesdurchschnitt. Ich habe an der Saar auch noch nicht gehört, daß derartige protektionistische Maßnahmen gefordert würden.
Aber wir alle sind aufgefordert, den richtigen Weg zu finden. Schließlich ist schon sehr viel auf den Weg gebracht worden: die gemeinsame Roheisenerzeugung für den gesamten Stahlstandort Saar, die Zentralkokerei, der Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße. All das ließ hoffen und läßt, so meine ich, auch heute noch hoffen. Mit erheblichen öffentlichen Mitteln hat man diese modernen Werke hingestellt. Dies alles muß doch einen Sinn haben! Dabei will ich überhaupt nicht verhehlen, daß so manches Unternehmen, das nicht zum Stahlbereich gehört, daß vor allem manches Unternehmen aus dem Bereich des Mittelstandes diese Hilfestellungen kritisch beobachtet und begleitet.
Die politische Auseinandersetzung an der Saar wird derzeit von einer Reihe von Begriffen wie
Desillusionierung, Enttabuisierung von Ansprüchen, Absatzeinbrüche bisher unbekannten Ausmaßes, Explosion des Zuschußbedarfs usw. geprägt. Die Bundesregierung und auch die Landesregierung wissen um diese Dinge. Die Bundesregierung hat sich - dies gilt, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, auch für die alte Bundesregierung - den Problemen bisher nicht verschlossen. Darauf, daß dem weiter so sein möge, hofft diese Region, und dies ist auch mein eindringlicher Appell am heutigen Tage. Ich bin sicher, daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn am morgigen Freitag erneut eine saarländische Delegation bei Ihnen vorsprechen wird, ein offenes Ohr haben werden. Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, in Sachen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" etwas zu unternehmen, wird sicher eine Entlastung zumindest bei der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Bundesregierung hat durch ihre Festigkeit einen maßgeblichen Anteil an der Beendigung des seit neun Monaten andauernden europäisch-amerikanischen Stahlstreits; das ist eben schon ausgeführt worden. Es ist zu hören, diese Einigung sei in Brüssel nach hartem Ringen der Bundesregierung zustande gekommen. Die amerikanischen Hersteller haben ihre Klagen zurückgezogen. Die EG-Kommission sagt, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten hätten Solidarität gezeigt, dadurch sei es gelungen, Kompromisse zu finden, und diese Einigung sei der Beweis dafür, daß die EG, wenn sie den politischen Willen dazu habe, auch gemeinsame Lösungen finde.
Meine Damen und Herren, nach diesem, wie ich meine, akzeptablen Ergebnis bitte ich die Bundesregierung - wie es in unserem Antrag steht - ebenso eindringlich wie herzlich darum, die europäische Kommission auch in dem hier angesprochenen Stahlbereich mit der notwendigen Festigkeit dazu zu drängen, eine saubere, marktgerechte Lösung zu finden. Ja, ich meine, es müßte auch gegenüber den anderen EG-Partnern in Sachen Stahl massiv auf die Solidarität gepocht werden, damit wir endlich Licht am Ende des Tunnels für die deutsche und damit auch für die saarländische Stahlindustrie sehen. - Vielen Dank.
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