brandt (NA), 1982-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aussprache dieser drei Tage hat meinen politischen Freunden und mir noch einmal gezeigt: Der Sturz des Bundeskanzlers Helmut Schmidt lag nicht im Interesse unseres Staates
({0})
und vor allem nicht im Interesse
({1}) der breiten Schichten unseres Volkes.
({2})
Die Debatte zur Regierungserklärung hat die Sorge nicht behoben, sondern verstärkt, daß die nächste Entwicklung durch weniger Ausgewogenheit und weniger Gerechtigkeit gekennzeichnet sein wird.
({3})
Ich komme darauf zurück und will zunächst festhalten, was sich hier zum Thema der Neuwahlen zugetragen oder besser: nicht zugetragen hat. Gezeigt
hat sich nämlich, daß die neue Regierung, Herr Bundeskanzler, ihre Bringschuld nicht erfüllt hat.
({4})
Am 17. September 1982 hatte Helmut Schmidt von dieser Stelle aus Neuwahlen vorgeschlagen. Er hatte den Weg dahin aufgezeigt und begründet, weshalb die Wähler neu zu Wort kommen müßten, wenn der Wählerauftrag vom Herbst 1980 auf den Kopf gestellt werden sollte.
({5})
Nun lassen Sie mich bei der Gelegenheit, Herr Bundesaußenminister, etwas zu einem Teil Ihrer Rede vom vorgestrigen Tag sagen. Der Bundesaußenminister hat - sicher nicht wider besseres Wissen, sondern weil ihm der Sachverhalt nicht geläufig war - behauptet, die SPD habe Ende 1966 beim Auseinanderbrechen der Regierung Erhard/ Mende keine Neuwahl gefordert.
Das entspricht nicht der Wahrheit. In der hier am 8. November 1966 durchgeführten Debatte über den Antrag der SPD-Fraktion, den Bundeskanzler Erhard zu ersuchen, gemäß Art. 68 des Grundgesetzes im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, ging der damals amtierende Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner - denn unser unvergessener Fritz Erler war todkrank - auch auf den Vorwurf der anderen Parteien ein, die SPD wolle auf diese Weise zur Auflösung des Bundestages und zu Neuwahlen kommen. Er sagte:
Wieso wird von unserem Begehren nach Neuwahl, von unserer Ansicht, daß Neuwahl des Bundestages die sauberste, die anständigste Art sei, diese Krise zu überwinden, wieso wird davon im Tone des Vorwurfs gesprochen? Das Vorrecht der Demokratie ist es doch - im Gegensatz zu totalitären und autoritären Staaten oder Gebilden -, frei wählen zu können.
Herr Bundesaußenminister, so war es also. Es war natürlich auch so, daß damals der Kollege Barzel, der jetzt auf der Regierungsbank sitzt, Herr von Kühlmann-Stumm für die Freien Demokraten und der praktisch schon abgesetzte damalige Bundeskanzler Erhard dem, was Herr Wehner vorgetragen hatte, widersprochen haben.
Eine Verfälschung der historischen Wahrheit, wenn auch ohne böse Absicht vorgenommen, wollte ich auch in dieser Frage nicht durchgehen lassen.
({6})
Wie ist nun die Lage? Nach dem Vorschlag von Bundeskanzler Schmidt am 17. September hat Herr Kohl Neuwahlen für die Zeit nach dem Regierungswechsel zugesagt. Herr Strauß - mit dem ich bekanntlich nicht immer einer Meinung bin - hat Neuwahlen noch in diesem Jahr für richtig gehalten. Die Herren Kohl und Genscher haben den 6. März 1983 als Termin in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Sie haben betont, daß sich dies, wie es selbstverständlich ist, im Rahmen der Verfassung halten werde.
Nun wäre es doch ganz gewiß fällig gewesen, dem Bundestag und den betroffenen Bürgerinnen und

Bürgern klar zu sagen, wie es zu Neuwahlen bekommen soll.
({7})
Bundeskanzler Kohl hat diese Klarheit nicht geschaffen. Er hat keinen Vorschlag gemacht, sondern nur zu Gesprächen eingeladen. Wir hätten gern gehört, worüber gesprochen werden soll.
({8})
Im übrigen: Schönen Dank für die Einladung, Herr Bundeskanzler. Ich würde gar nichts dagegen haben, wenn Sie bei solcher Gelegenheit einen guten Tropfen Pfälzer Weins anbieten würden.
({9})
Aber das ändert doch alles nichts am Kern der Sache. Wir wollen Wahlen. Und wir werden sorgfältig und zügig prüfen, was Sie uns vorgeschlagen haben, wenn Sie uns etwas vorzuschlagen haben.
({10})
Doch ich muß darauf aufmerksam machen, daß der amtierende Bundeskanzler am Mittwoch einen Hinweis darauf gegeben hat, daß in diesem Zusammenhang vielleicht über eine Verfassungsänderung zu sprechen wäre. Wir würden selbst dazu, Herr Bundeskanzler, aufmerksame, aufmerksam kritische Gesprächspartner sein. Aber eines müssen Sie sich schon heute sagen lassen: Erst haben Sie in Aussicht gestellt, Sie wollten im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen Bestimmungen wählen lassen,
({11})
jetzt haben Sie am Mittwoch angedeutet, daß Sie erst die Verfassung ergänzen, also ändern wollen, wenn das der Sinn des Hinweises auf die Enquete-Kommission gewesen ist.
({12})
Ich habe nicht überhört, was dazu gestern aus den Reihen der Freien Demokraten - ich weiß nicht, ob für die Fraktion - von einem wichtigen Mitglied der Freien Demokratischen Partei gesagt worden ist.
({13})
Jedenfalls die Art, in der Sie, Herr Bundeskanzler, das Thema Neuwahlen zu Beginn der Arbeit Ihrer Übergangsregierung vor sich hergeschoben haben, ist in hohem Maße unbefriedigend.
({14})
Aber es ist ja auch klargeworden - daran ändert das, was Sie, lieber Herr Cronenberg, soeben gesagt haben, nichts -, wie sehr dieser Übergangsregierung die Schwäche anhaftet, die sich aus dem Verhalten der FDP-Führung und aus dem desolaten Zustand ergeben hat, in den die FDP-Führung ihre Partei geführt hat.
({15})
Dieser desolate Zustand schwächt die neue Regierung und verlängert die Krise in Bonn.
({16})
Ich war tief erschrocken über das Bild, das Sie, Herr Bundesaußenminister, hier am Mittwoch geboten haben - zur Person und zur Sache. Sie haben mir leid getan.
({17})
Aber Ihre Darlegungen haben mich nicht überzeugen können, auch wenn sie nur als ein Plädoyer für mildernde Umstände gemeint gewesen sein sollten.
({18})
Der forsche Entlastungsversuch des Grafen Lambsdorff gestern früh hat die Sache nicht besser gemacht.
({19})
Herr Bundesminister Genscher, wir haben im Laufe der Jahre manches vertrauensvolle Gespräch miteinander geführt, bis in den Sommer dieses Jahres. Wir waren natürlich nicht immer einer Meinung, wir haben einander vielleicht auch einmal enttäuscht - Sie jedenfalls mich. Aber Schwamm drüber!
({20})
Aber Sie können nicht guten Gewissens sagen, Herr Bundesminister, der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, von dem Sie wissen, daß er 1963 die schwierigen Dinge in Berlin gemeinsam mit den Freien Demokraten in die Hand genommen hat, von dem Sie wissen, daß er 1966 nicht von allen unterstützt wurde, als er die sozialliberale Koalition angeboten und mit unterstützt hat, habe sich nicht immer wieder bemüht, Schwierigkeiten in der Koalition beiseiteräumen zu helfen.
({21})
Nun füge ich gleich hinzu: Was hier und anderswo über den Münchner Parteitag der SPD und - was in eine ganz andere Schublade gehört -über törichte, aber manchmal auch verfälschte Äußerungen einzelner Sozialdemokraten vorgebracht worden ist, sind - selbst bei sehr wohlwollender Betrachtung - Schutzbehauptungen; bei kritischer Prüfung sind es Irreführungen der öffentlichen Meinung.
({22})
Es gibt, Herr Bundeswirtschaftsminister und andere Kollegen, die sich hierauf bezogen haben, keinen Gegensatz zwischen dem wirtschaftspolitischem Beschluß unseres Münchner Parteitages und dem Beschluß, den sich unser Parteivorstand am Montag zu eigen gemacht hat. Es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung und natürlich - so ist das bei uns - auch um das Ergebnis des Diskussionsprozesses, der durch den Münchener Beschluß in Gang gesetzt wurde und in Gang gesetzt werden sollte. Ob es Ihnen Spaß macht oder nicht: Wir werden auch sonst - ich hoffe, umfassend - in der Lage sein, die Erfahrungen der vergangenen 13 oder 16 Jahre aufzuarbeiten, wo es sein muß, auch selbstkritisch aufzuarbeiten.
Sie haben hier Feindbilder aufgebaut.
({23})
Einige von Ihnen erinnern mich dabei an Zeiten,
({24})
in denen man Sozialdemokraten vom Tisch der Demokratie wegdrücken wollte.
({25})
Kaum einer der Unionsredner - wobei ich jetzt die Bundesminister Genscher und Lambsdorff einschließe - hat von der SPD, die es - mit ihren Stärken und Schwächen - gibt, gesprochen.
({26})
Man hat von einer SPD geredet, von der man gern hätte, daß sie so wäre,
({27})
damit man seine taktischen Kalküle aufgehen lassen kann.
({28})
Meine Damen und Herren, mit Legendenbildungen, Herr Bundesminister Genscher, wird man Ihre Partei nicht über den Berg bringen. Auf Legendenbildungen, Herr Bundeskanzler, wird man keine gedeihliche Regierungsarbeit gründen können.
({29})
Sie haben keinen guten Start gehabt; dies war kein überzeugender Neubeginn.
({30})
Der kann j a auch nicht gelingen, wenn man sich der Verantwortung nicht hinreichend stellt.
({31})
Wer Helmut Schmidt gestürzt hat, obwohl er versprochen hatte, ihn zu stützen, sollte der Öffentlichkeit nicht einreden wollen, ausgerechnet die Sozialdemokraten hätten ihren Bundeskanzler im Stich gelassen.
({32})
Aus dieser Verdrehung kann auch durch serienhafte Wiederholung keine Wahrheit werden.
({33})
Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Regierung als Regierung der Mitte - ich komme Ihnen entgegen und sage: der rechten Mitte - vorgestellt. Ich habe vor 14 Tagen von dieser Stelle aus von unserem Bemühen gesprochen, in einer sich wandelnden Gesellschaft und bei nicht gleichbleibender Bewußtseinslage der Menschen immer wieder der neuen Mitte nachzuspüren. Ich habe von der Verankerung in der Mitte der sozialen Solidarität gesprochen. Ich will das heute nicht weiterführen, sonst könnten die Mitbürger uns noch für Leute halten, die Politik mit Gesäßgeographie verwechseln,
({34})
als handelte es sich darum, daß die breiten Hintern der einen von den noch breiteren Hintern der anderen weggedrückt würden.
({35})
Nein, der Begriff „Mitte" kann vernünftigerweise nur dies bedeuten: sich um jenen Punkt zu bemühen, an dem der einzelne für sich und, wenn es geht, mit seinen Freunden das Für und Wider der Argumente zur Entscheidung bringt. Mitte ist insoweit weder Stand- noch Sitzort, sondern Fähigkeit zum Ausgleich.
({36})
In diesem Sinne der Mitte zugehörig ist, wer für sich - und wenn er es kann, mit anderen - Entscheidungen so abwägt, daß er sich, so gut es geht, von Vorurteilen freimacht und die Prämissen der Entscheidungsfindung nicht unter den Verdacht des Vorurteils stellt.
Herr Bundeskanzler, der eigentliche Neubeginn kann allerdings erst kommen, wenn die Wähler ihren Auftrag neu formulieren und, wie ich hoffe und wofür wir streiten, dafür sorgen, daß die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion in diesen Bundestag zurückkehren.
({37})
Meine Kollegen aus der Fraktion haben während dieser Debatte gezeigt, daß wir nicht nur die uns neu aufgetragenen Pflichten annehmen, sondern daß wir uns auf unsere Weise bemühen, und zwar sehr ernsthaft, uns den Herausforderungen dieses Jahrzehnts entschlossen zu stellen.
({38})
- Ja, glauben Sie, es gäbe nur eine Weise, verehrter Zwischenrufer?
({39})
Das ist ja das Totalitätsdenken, von dem wir wegkommen müssen.
({40})
Hier kann doch der eine und der andere nur ringen, um dem, was wahr ist und richtig für unser Volk, so nahe wie möglich zu kommen. Ich habe doch nicht gesagt, daß ich die Wahrheit gepachtet habe.
({41})

Aber ich widerspreche, wenn Sie so tun, als hätten Sie sie gepachtet.
({42})
Meine Freunde haben hier deutlich gemacht - ich will es nachdrücklich unterstreichen -: Wir stellen uns der neuen Aufgabe, übrigens auch als die demokratische Unruhe, die unser Volk braucht. Ich will das nachdrücklich unterstreichen, was hier gesagt worden ist, worum es uns geht. Es geht darum, erstens Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Frieden zu sichern,
({43})
zweitens den liberalen Rechtsstaat zu verteidigen und, wo es notwendig ist, auszubauen,
({44})
drittens den Frieden in Europa und in der Welt sicherer zu machen. Dies ist der Kern der zwölf Punkte, die Helmut Schmidt hier am 1. Oktober vorgetragen hat, denen wir ausdrücklich zugestimmt haben und die sich in das einfügen, was die SPD als Ergebnis ihrer Meinungsbildung beschlossen hat und was hier vorgestern und gestern und auch noch heute früh vielfach verdreht und verfälscht oder sogar verteufelt worden ist.
({45})
Ob es anderen paßt oder nicht: Die Sozialdemokratie wird sich als eine große politische Kraft erweisen - erneut -, die sich den neuen Herausforderungen aufgeschlossen und kraftvoll stellt und die sich nicht mit dem Rückgriff auf alte Rezepte der jetzt gestellten Verantwortung entzieht.
Die auf bekannte Weise - ich will darauf nicht noch einmal eingehen - zustande gekommene Übergangsregierung hat hier nicht glaubhaft machen können, daß sie die Zeichen der Zeit hinreichend verstanden hätte.
({46})
Dabei bezweifle ich keinen Augenblick, daß es dem Bundeskanzler, daß es Ihnen, Helmut Kohl, ernst ist mit dem, was Sie aus Ihrer Sicht zur geistig-politischen und zur politisch-moralischen Orientierung vorgetragen haben. Darin steht manches, was ich als Sozialdemokrat nicht überhören kann und worauf wir gern bei allem, was uns trennt, zurückkommen werden - übrigens auch gerade mit zur Bestimmung des schwierigen Verhältnisses zwischen Individuum, Staat und Gesellschaft und zur rechten Zuordnung von Solidarität und Subsidiarität. Doch ich muß offen sagen, die eher konturlosen Sinnsprüche von einem „Staat mit menschlichem Antlitz" und vom „seelischen Wohlergehen unseres Volkes" helfen jetzt wenig weiter.
({47})
Diese Sinnsprüche, Herr Bundeskanzler, ersetzen jedenfalls keine Antwort auf ganz reale Herausforderungen.
({48})
Und nun füge ich, bewußt zugespitzt, hinzu: Was Sie, die neue Koalition, hier in Gang setzen: Ihr Strickmuster, Herr Bundesminister Blüm - wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören -, vernachlässigt auf entscheidenden Gebieten das Gebot der Solidarität.
({49})
Vorsicht ist ohnehin immer dann geboten, wenn es die Mächtigen und die Reichen oder die sind, die sich zu ihrem Sprecher machen lassen,
({50})
die an die Schwächeren und Ärmeren appellieren, Wir-Gefühle zu entwickeln
({51})
und sich im Interesse des Gesamtwohls zurückzuhalten, d. h. in diesem einseitigen, ja pervertierten Sinne solidarisch zu sein.
({52})
Wenn die kleinen Leute ihren Anspruch auf Teilhabe am allgemeinen Wohl geltend machen, dann darf man das eben nicht - wie es auch heute früh so schrecklich durchklang - als Ausfluß einer totalen Anspruchsmentalität denunzieren wollen.
({53})
Man darf, Herr Bundeskanzler und an die Adresse welchen Ministers das auch gerichtet sein mag, den Leistungswillen der materiell Starken nicht im umgekehrten Verhältnis zur Höhe ihres Einkommens in Anspruch nehmen wollen.
({54})
Es ist nicht solidarisch, wenn man den kleinen Leuten dauerhafte Lasten aufbrummt und die Reichen mit kleinen Verzichten davonkommen läßt, deren Gegenwert sie außerdem noch bald zurückbekommen sollen.
({55})
Es ist eben nicht solidarisch, wenn man bei der Mitbestimmung und bei der Humanisierung der Arbeitswelt dem Stillstand oder gar dem Abbau das Wort redet.
({56})
Denn eine solche Haltung könnte die Rückkehr zum Herr-im-Hause-Standpunkt bedeuten.
({57})
Im übrigen, meine Kollegen von der Union und die, die es aus der FDP angeht - es sind ja nur einige, die dies aus der FDP angeht -: Es heißt falsch Zeugnis reden, wenn man unserem Volk einreden will, die Regierung der sozialliberalen Koalition habe die Bundesrepublik in eine Insel des
Elends inmitten eines Meeres von Wohlstand verwandelt.
({58})
Jeder sollte wissen, daß das nicht stimmt. Dann soll man es auch nicht so sagen und das Volk verdummen.
({59})
- Ich weiß, das tut Ihnen weh. Ich kann es Ihnen nicht ersparen.
({60})
Es ist falsch Zeugnis, wenn man bestreiten will, daß die materielle, soziale und rechtliche Stellung der deutschen Arbeitnehmer, natürlich wesentlich mit Hilfe ihrer Gewerkschaften, entscheidend gestärkt worden ist, seit die Sozialdemokraten vor 16 Jahren in Bonn Regierungsverantwortung übernommen haben.
({61})
Niemand wird uns daran hindern können, den deutschen Arbeitnehmern und allen anderen, die es angeht, jeden Tag von jetzt ab bis zum 6. März die Tatsachen über die wirklichen Zusammenhänge darzulegen.
({62})
Ich bitte meine Freunde überall in der Bundesrepublik, sich jetzt hinreichend auf diesen Wahlkampf, der ins Haus steht, vorzubereiten.
({63})
Wir werden den Arbeitnehmern und allen anderen, die es angeht, auch darlegen, was hier gegen wen durchgesetzt werden mußte,
({64})
leider also wohl auch in Zukunft durchgesetzt werden muß,
({65})
und auch darüber, daß denjenigen, die den solidarischen Gedanken verhöhnen, nicht viel mehr einfällt, als daß sie von anderen fordern, den Gürtel enger zu schnallen.
({66})
Seit 1966, seit Sozialdemokraten in Bonn Regierungsverantwortung tragen, zunächst mit den Christdemokraten, seit 1969 mit den Freien Demokraten, ist für die Arbeitnehmer eine Menge erreicht worden. Das können Sie hier auch nicht wegzaubern.
({67})
1965 betrug der durchschnittliche Nettojahresverdienst eines Arbeitnehmers 7 731 DM.
({68})
1980 waren es 21 177 DM. Nach Abzug der Preissteigerungen bleibt eine reale Zunahme der Kaufkraft des Lohnes von 51% in 15 Jahren.
({69})
Zweitens. Es gibt seit dieser Zeit den Anspruch auf arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung für kranke Arbeitnehmer. Dabei soll es auch bleiben.
({70})
Drittens. Die Renten haben sich in dieser Zeitspanne nominal um 143 % erhöht. Die reale Kaufkraft der Renten stieg im Schnitt um 50 %.
({71})
Viertens. Neue Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte sind zumal durch das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 eingeführt worden.
({72})
Die Rechte des Betriebsrats wurden wesentlich erweitert, die Jugendvertretung ausgebaut, eine starke Stellung der Gewerkschaften verankert. Das war richtig, und das muß so bleiben.
({73})
Fünftens. 1969 haben 47,8% der Haushalte eine Urlaubsreise von fünf und mehr Tagen unternommen. In diesem Jahr sind es 70,3 %.
Sechstens - ich kann keinen vollständigen Katalog aufmachen. Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld wurden auf 68%, Arbeitslosenhilfe auf 58 % erhöht. Der Mutterschaftsurlaub wurde erweitert. Wir sind stolz, daß dies möglich gewesen ist.
Meine Damen und Herren, auch wenn dies nur eine Übergangsregierung ist, - ({74})
- Ich komme gleich darauf. Warten Sie einen Augenblick.
({75})
Wir werden bei allen Vorbehalten und Gegensätzen der neuen Regierung helfen, wo wir meinen, daß ihre Maßnahmen hilfreich sein können, um die Beschäftigungsprobleme weniger drückend zu machen. Andernfalls werden wir unsere alternativen Vorstellungen erarbeiten, an denen sich die Regierung messen kann. Wir werden unsere Gemeinwohlpflichten dort wahrnehmen, wo uns der Wähler

und wo uns die Regeln der parlamentarischen Demokratie hinstellen.
({76})
Natürlich ist es zutreffend, daß nicht die Wirtschaftskrise von der sozialen Sicherheit kommt, sondern daß sich die Probleme der sozialen Sicherheit und ihrer Finanzierung aus der Krise ergeben, aus der Arbeitslosigkeit,
({77})
von der Sie so tun, als sei sie ein deutsches Phänomen, vom Grafen Lambsdorff und anderen produziert.
({78})
Ich beschreibe unsere Haltung für die nächsten Monate. Wir werden nicht die Fehler nachmachen, die uns die CDU/CSU in ihrer Opposition der letzten über 13 Jahre vorgemacht hat. Dies geht aber nur, wenn die bis zur Hetze gesteigerte Desinformation zur Erblast aufhört,
({79})
die ja nur die Funktion hat,
({80})
Schwierigkeiten auf das selbstgemachte Feindbild lenken zu können
({81})
und Volksverdummung - ich wiederhole das Wort: Volksverdummung ({82})
in dem Sinne zu betreiben, als habe die Regierung Schmidt/Genscher die Arbeitslosigkeit produziert. Sie wissen, daß das nicht wahr ist.
({83})
Soweit sich, meine Damen und Herren, das Wort von der Erblast auf die Staatsfinanzen bezieht, ist jede Kritik seitens der neuen Koalition nur dann glaubwürdig und nur insofern glaubwürdig und mehr als der Aufbau von Feindbildern, als es zugleich selbstkritisch ist. Meine Kollegen Zurufer von vor ein paar Minuten, hat die bisherige Opposition nicht 13 Jahre lang höhere Ausgaben gefordert,
({84})
dem Staat Einnahmen verweigert und die Kreditfinanzierung verteufelt?
({85})
Diese Verweigerung der Rolle einer großen Opposition war nicht gut. Wir werden das nicht nachmachen. Aber wir wollen es uns auf den Oppositionsbänken natürlich auch nicht zu bequem machen;
denn wir gedenken, mit Hilfe unserer Mitbürger dort nicht allzulange sitzen zu bleiben.
({86})
Ich habe soeben schon anklingen lassen, meine Damen und Herren: Rezepte aus der Zeit des Wiederaufbaus können die gegenwärtigen Schwierigkeiten nicht beheben. Auch Beschwörungen dessen, was mit dem Namen und der Leistung von Professor Ludwig Erhard verbunden bleibt, können uns jetzt nicht helfen. Unser Land ist mehr als jedes andere in die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge eingebettet.
({87})
Das werden auch diejenigen noch lernen und zugeben müssen, die heute so tun, als lebten sie allein auf der Welt und könnten allein alles besser machen.
({88})
Wer das besser machen will, was durch nationale Anstrengung besser gemacht werden kann, der darf jetzt nicht eine deflationistische Haushaltspolitik zur Schrumpfung der Nachfrage machen.
({89})
Denn dies würde mit Sicherheit nicht zur Belebung der Investitionstätigkeit führen. Wir brauchen neben privaten Investitionen auch eine nachdrückliche Förderung öffentlicher Investitionen. Wir brauchen - differenziert und ausgerichtet am Produktivitätsfortschritt - auch weitere Verkürzungen der Arbeitszeit. Wir brauchen auch eine organische Beteiligung der Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivvermögens. Meine Damen und Herren, Anstrengungen der öffentlichen Hände müssen dazu beitragen, daß ein langfristiger, qualitativer Wachstumsbeitrag geleistet wird. Damit meinen wir Ausgaben für berufliche Qualifikation,
({90})
Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Technologie, für Innovationsförderung und für das Einsparen von Energie.
Der Schutz der natürlichen Umwelt bedarf natürlich internationaler Anstrengungen und Verträge, wenn man allein an die Flüsse denkt. Aber man muß ja auch an die sauren Regen denken, mit denen wir anderen und andere uns etwas zufügen. Aber wir brauchen jetzt ganz gewiß auch eine neue nationale umweltpolitische Offensive.
({91})
Wer weiß, wie es in vielen unserer Städte heute um das Trinkwasser bestellt ist, wer weiß, daß unsere Wälder sterben - es gibt ein altes deutsches Wort: Wo der Wald stirbt, stirbt das Volk -,
({92})
der kann nicht überhören, was von uns erwartet wird, um Ökonomie und Ökologie in ein neues Gleichgewicht zu bringen.
({93})
Herr Blüm, Herr Bundesminister Blüm: Dieses Thema beschäftigt in diesem Augenblick Hunderttausende von Arbeitnehmerfamilien. Man dient überhaupt keinem vernünftigen Zweck, wenn man hier Väter und Söhne gegeneinander ausspielen will.
({94})
Sie haben heute, Herr Bundesarbeitsminister, nicht wie ein Gewerkschafter gesprochen.
({95})
Sie lassen sich durch den Beifall und das Schulterklopfen derer tragen, die für den Facharbeiter und für die Arbeitnehmer überhaupt noch nie viel übriggehabt haben.
({96})
Sie werden sich vielleicht noch einmal darüber schämen, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie eine falsche Front errichten helfen, und zwar eine Front gegen die Rechte und gegen die Interessen der deutschen Arbeitnehmer.
({97})
Sie haben von Konsens gesprochen, Herr Bundesarbeitsminister, und in Wirklichkeit haben Sie eine Kampfansage hinausposaunt.
({98})
Ich kann das nur tief bedauern.
Herr Blüm sprach, und zwar herablassend uns Sozialdemokraten gegenüber, vom Rückfall in das 19. Jahrhundert.
({99})
Ich will auf diese und andere rhetorische Anrempeleien nicht weiter eingehen. Aber eines vergessen wir keinen Augenblick, und in Wirklichkeit wissen Sie das, meine Kollegen von der Union, von der FDP wie wir: Über die ganze westliche Industriewelt zieht sich eine wirtschaftliche Krise, die mehr mit den Sorgen der Vergangenheit als mit Hoffnungen für die Zukunft zu tun hat. Der Arbeitsminister macht daraus auf kleinliche demagogische Weise einen innenpolitischen Streit.
({100})
In Wirklichkeit, Herr Arbeitsminister, haben wir
uns mit dem größten sozialökonomischen Debakel
seit dem Zweiten Weltkrieg zu befassen. Was der
Arbeitsminister in seiner Formulierungssucht vergessen hat, will ich nachtragen.
({101})
In der OECD sieht die Lage so aus, daß man im vor uns stehenden Winter, nicht mit 30, sondern eher mit 35 Millionen Arbeitslosen rechnen muß.
({102})
In der Europäischen Gemeinschaft sieht die Lage so aus, daß man eher mit 15 als mit 12 Millionen Arbeitslosen rechnen muß.
({103})
Für die Bundesrepublik sage ich angesichts dessen, was diese Regierung geboten hat,
({104}) und bei Beurteilung Ihrer Politik voraus:
({105})
Diese Politik wird von der Krise der Beschäftigung und von der sozialen Krise anderer konservativ regierter Staaten eingeholt werden.
({106})
Was Sie auf jener Regierungsbank jetzt wollen, das haben andere Industrieländer versucht und sind schon damit gescheitert,
({107})
nämlich die Masseneinkommen, die Löhne, die Gehälter und Sozialleistungen aus ideologischen Gründen oder einer bestimmten ökonomischen Theorie zuliebe erst einmal herunterzudrücken, die hohen Einkommen nicht wirklich heranzuziehen und damit Entsolidarisierung im extremen Maße zu betreiben.
Eines ist unübersehbar:
({108})
Die Konservativen haben anderswo tiefe gesellschaftspolitische Eingriffe vorgenommen
({109})
- hier will man es offensichtlich nachmachen -, Eingriffe, die zwar als Sparen deklariert werden, aber in Wahrheit nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben bedeuten.
({110})
Die Politik der Konservativen, das Niveau sozialer Leistungen zu senken, die Löhne und Gehälter nach unten zu lenken, Sozialstaatlichkeit anzugreifen und auszuhebeln, hohe Einkommen zu begünstigen, hat sich anderswo als eine Politik nicht der Lösung, sondern noch zunehmender Sorgen erwiesen. Dies ist die Politik der Krise, nicht des Auswegs aus der Krise.
({111})
Das kann man vernünftigerweise nicht mitmachen.

Meine Damen und Herren, der Münchener Parteitag und unser Beschluß vom Montag zur Wirtschaftspolitik machen - da ich von Umwelt sprach - im übrigen ganz deutlich, was man tun kann, um auch durch aktive Umweltpolitik Arbeitsplätze nicht zu vernichten, sondern neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist eine Aufgabe, die uns keine grüne Partei abnehmen kann. Das ist eine Aufgabe, die wir in die Hand nehmen müssen.
({112})
Zur Innenpolitik hat Bundeskanzler Schmidt am 1. Oktober im zwölften seiner hier vorgetragenen Punkte folgendes gesagt, was mein rheinhessischer Freund und Kollege Hugo Brandt gestern aufgenommen hat:
Eine menschliche Gesellschaft bedarf der inneren Liberalität. Über die Qualität unserer Demokratie entscheidet zuallererst der Respekt vor der Freiheit und der Würde des anderen, d. h. das Maß an innerer Liberalität, die wir tatsächlich üben und bewahren.
Das, Herr Bundeskanzler Kohl, ist der Kernpunkt deutscher Staatsraison - um auf diesen Punkt Ihrer Regierungserklärung zurückzukommen.
({113})
Sie haben diesen Kernpunkt an einer ganz anderen Stelle festmachen wollen. Diese andere Stelle, nämlich das Bündnis, ist für uns ganz gewiß wichtig. Doch bevor wir im Bündnis wirken können und unsere Interessen vertreten können, geht es um den eigenen Staat, die eigene Verfassung, die eigenen Werte und die eigene Zukunft.
({114})
Im übrigen, Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie eigentlich die in Ihrer Regierungserklärung bemühte Staatsraison mit der Pflicht, für die deutsche Einheit zu wirken, auf einen Nenner bringen?
({115})
Auch dies muß gesagt werden: Liberalität zeigt sich für die Sozialdemokraten nie allein in noch so wichtigen formalen Garantien, die dem Bürger gewährt werden. Liberalität heißt auch, daß die sozialen Chancen der Teilhabe nicht durch Herkunft oder durch die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen beschnitten werden.
Deshalb war das so wichtig, was Björn Engholm hier gestern über die Bildungschancen gesagt hat.
({116})
Es ist heuchlerisch, wenn man den Facharbeiter lobt und es für selbstverständlich hält, daß die eigenen Kinder von vornherein auf die höhere Schule kommen.
({117})
Ich weiß, wovon ich spreche. Ich weiß, wie schwer ich es in Lübeck als Arbeiterjunge gehabt habe, aufs Johanneum gehen zu können.
Nun hat sich im Laufe der Zeit, in der wir Verantwortung getragen und sozialliberale Bildungspolitik gemacht haben, die Zahl der Arbeiterkinder, die auf
die hohe und höhere Schule gehen, verdoppelt. Das ist doch nicht schlecht. Davon könne wir doch nicht abgehen.
({118})
Dieses Stück mühsam erkämpfte Gerechtigkeit und soziale Gleichstellung darf doch nicht zerstört werden.
Herr Bundeskanzler, ich habe da noch eine große Lücke entdeckt. Wir haben 1969 gesagt, wir wollten die notwendigen Konsequenzen ziehen, um den Frauen mehr als bisher zu helfen, ihre gleichberechtigte Rolle in Familie, Politik und Gesellschaft zu spielen. Und einiges haben wir doch gemeinsam mit den Freien Demokraten zustande gebracht:
({119})
wo es um das Nichtehelichenrecht, um die Kinder und die Mütter ging; wo es um Partnerschaft ging; auch das schwierige Bemühen um die sozial gesicherte Altersrente der geschiedenen Frauen. Wir haben den § 218 StGB reformiert und diese Strafrechtsänderung haben wir mit sozial ergänzenden Maßnahmen verbunden. Die Kollegin Marie Schlei - sie kann jetzt nicht dabei sein - hat sich hierum zusammen mit anderen sehr bemüht. Das war sehr verdienstvoll.
({120})
Es war eine Koalition aus Sozialdemokraten und Freien Demokraten, die das uralte Versprechen auf Gleichberechtigung jedenfalls in Teilen eingelöst hat. Daran möchten wir anknüpfen, und da werden wir auf der Hut bleiben.
({121})
Im übrigen, Herr Bundeskanzler Kohl, wünschen wir Ihnen - ich jedenfalls für mich - für die Übergangskanzlerschaft Glück, weil wir uns allen, den Deutschen hüben wie drüben, Glück wünschen und Glück wünschen lassen.
({122})
Das gilt auch für Europa und für unsere Partner in aller Welt.
Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler - Sie wissen es eigentlich; sonst werden Sie es neu lernen -: Es gibt kein Glück auf Kosten anderer,
({123})
schon gar nicht auf Kosten der Mehrheit der Arbeitnehmer, der kleinen Leute und besonders der jungen Menschen.
({124})
Ich erinnere Sie noch einmal an Ihr deplaciertes Mahnwort von der anderen Republik. Ich sage Ihnen: Diese Demokratie und diese Republik werden nicht bestehen, wenn sie nicht täglich im Bündnis
mit den Arbeitnehmern und mit der Jugend riskiert werden.
({125})
Dieses Bündnis muß bestehen, weiterentwickelt werden, als ein kritisches Bündnis, weiß Gott, eines, in dem wir klare Positionen zu beziehen haben, nüchtern, selbstbewußt, diszipliniert, prinzipienfest,
({126})
doch zugleich offen. Und das wiederhole ich: Verriegeln Sie die Türen dieser offenen Gesellschaft nicht! Es gibt keine Demokratie, an deren Türen steht: „Geschlossene Gesellschaft"
({127})
oder womöglich noch: „Zutritt für Andersdenkende untersagt", „Zutritt für Aufbegehrende verboten".
({128})
Das geht jetzt auch direkt an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, es geht an die des sonst so diensteifrigen und aufmüpfigen Herrn Geißler, es geht an die des Herrn Zimmermann und vor allem an die Adresse des Chefs der apokalyptischen Reiter aus München:
({129})
Wir werden, wo es um uns geht, die Türen unserer Gesellschaft beharrlich öffnen, die andere zu schließen versuchen. Und wir werden verhindern, daß unsere Menschen, gerade auch die jungen, nicht von neuem an demokratischer Atemnot leiden müssen. Ich bleibe bei meinem Wort - das geht nicht immer gleich gut -, daß man Demokratie, auch mehr Demokratie, wagen muß.
({130})
Wer nicht mehr Demokratie will, Tag um Tag, der begibt sich in Gefahr, daß weniger Demokratie herrschen wird.
({131})
Zum Schluß: Ich bleibe bei dem Rat, den ich meinen Freunden gegeben habe, nicht vorzeitig oder gar überflüssigerweise in einen Streit mit dem amtierenden Bundeskanzler oder Außenminister über Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten. Es fehlt ganz gewiß nicht an Themenbereichen, die umstritten sind, wo das ganz eindeutig ist, und deren Inhalte in lebhafter Auseinandersetzung durchgefochten werden müssen. Die Überschriften und die allgemeinen Texte - wenn ich die Außenpolitik nehme -, die wir bisher kennen, fordern jedenfalls unseren Widerspruch im großen und ganzen nicht heraus. Es wäre im übrigen kein Nachteil, sondern ein Vorteil, wenn die Zusage der Kontinuität, also des Weitermachens dessen, was sich bewährt hat, damit auch des Runterschluckens dessen, was man früher über Ausverkauf und Verrat gesagt hat,
({132}) eine praktische Bestätignung erführe.
An unserer Bereitschaft, auch heute und morgen nationale Mitverantwortung zu tragen, wird es nicht fehlen. Wir werden Sie im übrigen an Ihren Taten messen. Und wo wir es der Sache wegen, also noch einmal: wo wir es in unserem Verständnis der Interessen unseres Volkes wegen, für geboten halten, da werden wir widersprechen, wo erforderlich, laut, jedenfalls vernehmlich.
Meine Damen und Herren, zu drei Punkten noch je ein Satz oder zwei:
Erstens. Was Bundeskanzler Kohl zum Begriff der Sicherheitspartnerschaft gesagt hat, das bedeutet soviel wie „schwarzer Neger" oder „weißer Schimmel";
({133})
denn es ist doch selbstverständlich, Herr Bundeskanzler, daß sich die westliche Allianz als eine sicherheitspolitische Partnerschaft versteht. Das ist doch selbstverständlich. Und es bleibt richtig, daß die Bundeswehr dazu ihren, den wichtigen Beitrag unseres Staates und Volkes leistet. Aber es geht doch darum - und dazu war kein Wort drin und nicht der Anflug eines Gedankens -, was aus dem Verhältnis zwischen Ost und West in der Welt wird,
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wie wir unserer Verankerung im Westen das unermüdliche Bemühen um den Abbau von Spannungen hinzufügen und was aus dem wahnsinnigen Rüstungswettlauf wird,
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der zunehmend nicht nur den Frieden bedroht, sondern auch die Menschheit ärmer macht.
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Gerade heute früh wurde bekannt, daß Herr Weidenbaum, der als ökonomischer Berater von Präsident Reagan zurückgetreten ist, seinem Präsidenten gesagt hat: Selbst ein wirtschaftlicher Staat wie die Vereinigten Staaten von Amerika hält das mit diesen überhöhten Militärausgaben nicht durch. Und das ist wahr!
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Was aus dem wahnsinnigen Rüstungswettlauf wird, bedroht j a nicht nur den Frieden; das macht auch die Lage zwischen Nord und Süd immer schwieriger.
Aber noch etwas zu dem anderen. Helmut Schmidt hat im siebten seiner zwölf Punkte von dieser Stelle aus formuliert:
Zur Politik der vereinbarten schrittweisen Abrüstung, des vereinbarten Gleichgewichts auf niedriger Ebene, gibt es keine vernünftige friedenspolitische Alternative. Denn weder der Westen noch der Osten kann allein seinen Frieden garantieren. Sicherer Friede bedarf der Sicherheitspartnerschaft beider Seiten, der Partnerschaft zum Frieden.
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Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode -.
Dazu wird man noch Stellung nehmen müssen.
Eine zweite Bemerkung. Herr Bundeskanzler, mit Glasperlenspielen einer fiktiven europäischen Verfassung ist keinem der aktuellen tatsächlichen Probleme beizukommen. Es geht doch heute - wer sich in europäischen Dingen auskennt, weiß das - um sehr viel handfestere, unmittelbar vor uns liegende Probleme der Europäischen Gemeinschaft. Es wäre nicht schlecht, Herr Bundeskanzler, die immer noch interessierten und in jedem Fall betroffenen Bürger voll ins Vertrauen zu ziehen und ihnen zu sagen, worum es morgen und übermorgen in Brüssel und in Straßburg und anderswo gehen wird.
Das wachsende Bedürfnis vor allem vieler jüngerer Menschen nach einem eigenständigen Lebensentwurf für Europa - nicht nur ganz allgemein für den Westen, sondern für dieses unser Europa - kontrastiert doch in bedrückender Weise mit dem kläglichen Bild, das die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft heute bieten.
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Ich vermute, daß diejenigen auf dem richtigen Weg sind, die einen neuen inhaltlichen, qualitativen Integrationsansatz suchen. Dieser neue Integrationsansatz muß über die wirtschaftliche Verflechtung hinausreichen.
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Doch wird da nichts passieren, wenn die Wirtschaftsgemeinschaft verkümmert oder gar zusammenbricht.
Ich bin also für eine aktive, wenngleich nicht allzu illusionsbereite Europapolitik, Herr Bundeskanzler.
Ich bleibe drittens der Meinung, daß es sich bei dem Ausgleich zwischen Nord und Süd, zwischen satten und hungernden Völkern - um die Hungernden aus der Dritten Welt in den Vordergrund zu schieben -, auch um eine der zentralen Aufgaben der Friedenssicherung in unserer Zeit handelt.
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Dieser Ausgleich kann in den Jahren, die vor uns liegen, zumal dann, wenn Ressourcen, die sonst für die Rüstung verschwendet werden, umgelenkt werden können, zu einem Teil umgelenkt werden können, zugleich zu einem Hebel werden, um der Weltwirtschaft positive Impulse zu vermitteln.
Wir müssen uns im übrigen davor hüten, die Entwicklung in der Dritten Welt allein an der Meßlatte unserer eigenen Zivilisation zu bewerten. Man muß ganz schön beschränkt sein, sage ich an die Adresse einiger Kollegen in der Union, um Befreiungsbewegungen in kolonialen und halbkolonialen Ländern einfach als „Terrororganisationen" einzustufen.
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Ich fasse zusammen: Die Rechtskoalition hat mit ihrer Regierung keine Mehrheit im Volk.
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Eine Mehrheit im Volk will soziale Gerechtigkeit und aktive Beschäftigungspolitik.
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Eine Mehrheit im Volk will Verteidigung und Ausbau der demokratischen Freiheiten.
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Eine Mehrheit im Volk will aktive und selbstbewußte deutsche Friedenspolitik.
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Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: In entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte hat sich tragisch ausgeprägt, daß die sozial und liberal motivierten Kräfte, daß junge und alte Reformer nicht zu gemeinsamem Handeln zusammenfanden. Lernen wir aus der Geschichte, wenn wir können. Dies ist keine Zeit, in der sich diejenigen in unserem Volk, die das Bestehende sichern und nach vorn wollen, Zersplitterung leisten können,
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sondern dies ist eine Zeit, zu der ich sage: Gemeinsam gilt es, vom sicheren politisch-geistigen,
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nämlich sozialen und freiheitlichen Grund den Aufbruch nach vorn zu wagen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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