Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-04:
Ich erteile das Wort
Bundesminister Joseph Fischer.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen
({0}): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Am 22. September werden die
Menschen in Deutschland

({1})

die wichtigste politische Entscheidung für die kommenden vier Jahre treffen. Die Opposition wirbt darum, die
Regierung abzulösen, die Regierungsparteien werben darum, ein neues Mandat zu bekommen.

({2})

Das ist das Selbstverständliche einer Demokratie. Es ist
aber deswegen die wichtigste Entscheidung,

({3})

weil sie in einem schwierigen wirtschafts- und sicherheitspolitischen internationalen Umfeld stattfindet.

Wenn man sich die internationale Entwicklung anschaut, weiß man, von welch zentraler Bedeutung es sein
wird, wer das Mandat für die kommenden vier Jahre in
Deutschland erhalten wird. Die Opposition tritt als Alternative an und dabei fällt eines auf - ich habe heute sehr
sorgfältig zugehört und mich in Vorbereitung meiner
Rede sehr sorgfältig mit dem beschäftigt, was der Kandidat tatsächlich vorschlägt -.

({4})
Die Vorstellung des „3 x 40“ hätte in der Tat etwas für
sich, wenn sie machbar und finanzierbar wäre. Wir Grüne
hatten unsere Erfahrungen damit zu machen, Illusionen,
Wünsche und Realität zusammenzubringen. Herr Merz,
von Ihnen hätte ich mir gewünscht, dass Sie ausführen,
wie Sie die Forderung von „3 x 40“ - 40 Prozent Staatsanteil, 40 Prozent Sozialversicherungsbeitrag und 40 Prozent Spitzensteuersatz - von CDU/CSU und FDP finanzieren wollen. Ich hätte mir von Ihrem Kandidaten für das
Amt des Finanzministers gewünscht, dass er hier sagt, wie
er das finanzieren will. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie
hier wirklich Zahlen nennen.

({5})

Die FDP legt noch eines drauf: Sie redet von 35 Prozent. Sie sagt: Leistung muss sich wieder lohnen. Der





Meinung bin ich auch. Wir sind nicht in einen Hochsteuerstaat verliebt, aber wenn wir hören, dass Sie die weitere
Senkung des Spitzensteuersatzes über die Besteuerung
der Nachtarbeits- und Schichtzuschläge finanzieren wollen, dann stellt sich die Frage, wie sich das für die Schichtarbeiter und Krankenschwestern unter dem Gesichtspunkt
„Leistung soll sich lohnen“ vereinbaren lässt. Welchen
Sinn macht es, eine solche Politik zu betreiben?

({6})

Wenn man sorgfältig zuhört, wird man ohne weiteres
feststellen: Mit Ausnahme von Herrn Merz - es fällt mir
allerdings auch bei ihm schwer zu sagen, was bei ihm neu
ist - sind es im Wesentlichen die alten Köpfe der Ära Kohl
plus Stoiber, die jetzt wieder antreten, und sie tun das mit
dem alten Programm. Deswegen werden Sie sich schon
gefallen lassen müssen, dass Ihre Leistungsfähigkeit
- Leistung soll sich für das Land lohnen - bis 1998 Bezugsgröße zu dem ist, was wir an Leistungsbilanz vorzuweisen haben. Dabei brauchen wir uns überhaupt nicht zu
verstecken.

({7})

Bei den Medien gibt es sehr sorgfältige und mühsame
- wir haben ja jetzt drei Kanzlerkandidaten - Vorbereitungen für ein Kandidatenduell.

({8})

- „Das ist gut so“, das sehe ich auch so. Ich habe dabei aber
ein Problem: In vielen Hintergrundgesprächen und öffentlichen Diskussionen sage ich, wir müssten die Vorstellung,
dass Guido Westerwelle Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland wird, ernst nehmen. Bisher habe ich nur einen
gefunden, der dabei ernst geblieben ist: Das war ich selbst.

({9})

Alle anderen inklusive Ihr kommender Koalitionspartner - Journalisten, wer auch immer - geraten in einen Zustand der Heiterkeit - nicht der Euphorie. Das müssen Sie
mit sich selbst ausmachen. Herr Merz amüsiert sich königlich darüber; das kann ich verstehen. Auch die Zuschauer amüsieren sich.

({10})

Die Vorstellung, dass Guido Westerwelle Kanzler der
Bundesrepublik Deutschland, der drittwichtigsten Volkswirtschaft, in dieser schwierigen Zeit würde, nimmt selbst
die FDP ganz offensichtlich neuerdings nicht mehr ernst.
Und das ist gut so. Aber ich möchte mich darüber gar nicht
weiter auslassen.

({11})

Herr Merz, es ist selbstverständlich Ihre Entscheidungskompetenz, ob und wann Stoiber redet.

({12})

Aber eine Anmerkung gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang doch: Bisher war es üblich, dass die entscheidenden Kontroversen - das ist mein Parlamentsverständnis - hier im Parlament ausgetragen werden. Das
galt in der Vergangenheit für Kontroversen zwischen
Kohl und SPD-Kandidaten. Schröder war damals als Kandidat hier im Bundestag. Bisher war das Parlament die
Bühne, auf der die zentralen politischen Zukunftskontroversen ausgetragen werden, wie es die Verfassung vorsieht.

({13})

Wenn Herr Stoiber meint, in dieser letzten zentralen Debatte nicht auftreten zu müssen,

({14})

dann werden Sie gestatten, dass wir das vor der deutschen
Öffentlichkeit entsprechend bewerten und deutlich sagen,
dass er kneift.

({15})