Frithjof Schmidt (NA), 2014-05-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
alle haben große Sorge vor einer weiteren militärischen
Eskalation in der Ukraine, vor Bürgerkrieg und Krieg in
Europa. Es gibt noch die Hoffnung, dass die Initiativen
zur Vermittlung und Verhandlung dies noch stoppen
können. Es kann und muss doch noch eine politische
Lösung für die Ukraine geben. Wir blicken deshalb
heute mit großer Anspannung auf die Reise von Didier
Burkhalter, dem OSZE-Präsidenten, nach Moskau und
auch mit großem Interesse auf den heutigen Besuch von
Herrn Poroschenko hier in Berlin.

Herr Außenminister, ich will hier jenseits der üblichen Rituale von Opposition und Regierung sagen: Sie
haben in dieser Krise mit großem Engagement und Augenmaß gut gehandelt, und Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie versuchen, eine zweite Konferenz
in Genf zustande zu bringen. Das ist notwendig und richtig.

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Wir Grünen ermutigen Sie, im Kampf um eine Verhandlungslösung nicht nachzulassen. Das ist ein mühseliger
Prozess. Es gibt Rückschläge, Enttäuschungen und Provokationen; aber es gibt für die internationale Gemeinschaft keine vernünftige Alternative zu den Bemühun2658 

gen um Verhandlungen und Deeskalation. Deshalb ist
die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa auch die richtige Institution, um diesen Prozess
voranzubringen. Die Rolle der OSZE muss gestärkt und
ausgebaut werden, gerade jetzt, wenn es um die Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai geht. Es
braucht viele OSZE-Beobachter im Land. Deshalb habe
ich auch keine Kritik an der Mission von unbewaffneten
Militärbeobachtern zur Sicherheitslage in der Ukraine,
die nach den Wiener Regeln erfolgt ist, bei der OSZE gemeldet war und so im OSZE-Rahmen stattgefunden hat.
Hier irren Herr Gauweiler und Herr Gehrcke gemeinsam.

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Es ist gut, wenn die Bundesregierung den Ablauf dieser
Mission noch einmal genau überprüft. Aber grundsätzlich ist gegen diese Mission nichts einzuwenden. Das gehört auch dazu, wenn wir die OSZE stärken wollen.

Das alles kann aber direkte Verhandlungen zwischen
den Akteuren nicht ersetzen. Deswegen ist die Initiative
für ein zweites Genf so wichtig. Entscheidend ist, ob es
gelingt, Russland endlich von seiner Destabilisierungspolitik gegenüber der Ukraine abzubringen und zu einer
konstruktiven Rolle in Bezug auf die Wahlen am 25. Mai
zu bewegen. Hier liegt der politische Schlüssel.

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Wichtig ist zum Beispiel, dass Russland endlich die Vorbereitung separatistischer Referenden in der Ostukraine
für das kommende Wochenende eindeutig und offiziell
ablehnt und verurteilt.

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Das ist ein Gradmesser für die Ernsthaftigkeit eines Engagements. Darum bleibt es richtig, dass die Europäische Union nicht nur vermittelt, sondern auch die nächsten Konsequenzen aus ihrem Dreistufenplan zieht, wenn
sich Russland weiter an der Destabilisierung der Ukraine
beteiligt und die Präsidentschaftswahlen daran scheitern.
Zu den Verhandlungen gehört also dazu, dass weitere gezielte Sanktionen vorbereitet werden.

Ebenso klar ist aber auch: Eine politische Lösung gibt
es nur mit Zugeständnissen und Zumutungen für alle
Seiten. Das muss man allen Seiten auch so klar sagen.
Wichtig ist auch: Wer in dieser gefährlichen Lage eine
Chance für Genf und für Verhandlungen will, darf auf
gar keinen Fall mit dem Säbel rasseln. Dazu gehört, dass
man nicht über einen dritten Weltkrieg schwadroniert,
wie das manche in Kiew tun, und nicht die Aufrüstung
der NATO und Truppenverlegungen nach Osten fordert,
wie das Herr Rasmussen, der scheidende NATO-Generalsekretär, auf provokante Art macht.

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Herr Außenminister, ich weiß, dass Sie sich schon gegen
solche Dinge gewandt haben. Wir wollen Sie ermutigen,
dies weiterhin mit der nötigen Klarheit zu tun. Auch das
gehört zum notwendigen Bemühen um Deeskalation.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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