Gregor Gysi (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, ich
habe Ihnen sehr genau zugehört, und Sie waren ja auch
schon für die Gesundheitsreform 2003 zuständig. Ich
zitiere einmal einen Satz, den Sie damals gesagt haben
- für den Fall, dass Sie es vergessen haben sollten -: Die
Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
werden bereits im nächsten Jahr von durchschnittlich
14,3 Prozent auf 13,6 Prozent und bis 2006 deutlich unter 13 Prozent sinken. ({0})

Die paritätischen Beitragssätze liegen inzwischen bei
14,2 Prozent

({1})

und werden durch Ihre Maßnahmen noch auf 14,8 Prozent steigen.

({2})

Deswegen sage ich Ihnen: Der Wahrheitsgehalt Ihrer damaligen Prognosen stimmt überein mit dem Wahrheitsgehalt Ihrer heutigen Prognosen.

({3})

Die Steigerung, die wir bei den Beiträgen erleben
werden, hängt damit zusammen, dass Sie entschieden
haben, dass alle gesetzlichen Krankenkassen bis
Ende 2008 entschuldet sein müssen.

({4})

Das können Sie nur über Beitragserhöhungen hinbekommen. Darüber haben Sie hier so gut wie gar nicht gereDr. Gregor Gysi
det. Denn das belastet die Unternehmen und die Versicherten.

Dann machen Sie einen weiteren Schritt, der - was
die FDP zu wenig betont - das eigentliche Ziel dieser
Gesundheitsreform betrifft: der Wirtschaft zu dienen.
Denn ab 2009 gibt es ja diesen bürokratischen Fonds. Ab
diesem Zeitpunkt dürfen nur noch die Beiträge der Versicherten erhöht werden. Die Sozialabgabe der Unternehmen darf prozentual dann nie wieder gesteigert werden.

({5})

Sie frieren die Beiträge der Wirtschaft zum Gesundheitswesen ein und sagen, dass die Versicherten das dann alleine bezahlen müssen. Das hat mit sozial und mit solidarisch gar nichts zu tun.

({6})

Sie gehen davon aus: Wenn die Beitragssätze zu stark
erhöht werden, dann können die Leute aus ihrer Krankenversicherung austreten und Mitglied einer anderen
Krankenversicherung werden. Aber auch Sie wissen,
dass keine gesetzliche Krankenkasse scharf darauf ist,
alle armen Schlucker der Republik aufzunehmen. Was
werden sie also machen? Wenn eine Krankenkasse ihren
Beitragssatz erhöht, dann erhöhen auch die anderen
Krankenkassen ihre Beitragssätze, damit nicht alle zu ihnen wechseln wollen. Das wird das Ergebnis Ihrer diesbezüglichen Politik sein.

({7})

Sie führen in die Gesundheitsversicherung eine Entsolidarisierung ein. Ich will Ihnen erklären, warum. Das
liegt daran, dass Sie aus der Gesundheitsversicherung
eine Art Autoversicherung machen. Eine Autoversicherung funktioniert aber nach anderen Kriterien. Sie führen
eine Beitragsrückerstattung und eine Teilkaskoversicherung ein. Was heißt das?

Zunächst zur Beitragsrückerstattung. Wenn ein Versicherter im Laufe eines Jahres bei seiner Krankenversicherung keine Rechnung einreicht und er seine Gesundheitskosten selbst bezahlt, dann bekommt er im
nächsten Jahr einen bestimmten Teil seiner Beiträge erstattet.

Nun zur Teilkaskoversicherung. Ein Versicherter
kann sich dafür entscheiden, einen bestimmten Anteil
der ihm entstehenden Gesundheitskosten selbst zu bezahlen - zum Beispiel, wie Sie es vorsehen, bis zu einem
Betrag von 900 Euro pro Jahr - und nur die Kosten, die
diesen Betrag übersteigen, zu versichern. Dies hätte eine
Senkung seines Beitragssatzes zur Folge. Wenn es um
eine Autoversicherung geht, kann man das machen.
Aber hier geht es um eine Gesundheitsversicherung.

({8})

Ich frage Sie: Warum entsolidarisieren Sie diese Versicherung? Nur ein Besserverdienender, nur ein Junger,
nur ein Gesunder kann diese Möglichkeit nutzen, weil er
weiß, dass er relativ geringe Kosten verursacht. Wenn er
aber älter ist und krank wird, dann werden sich auch diejenigen so verhalten, die dann jung sind. Damit entsolidarisieren Sie diese Versicherung.

({9})
Heute ist es so, dass die Jungen und Gesunden für die
Kranken bezahlen. Dieses Solidarprinzip lösen Sie auf.

Eines Ihrer Versprechen haben Sie gebrochen - es tut
mir leid, dass ich das ansprechen muss -: Sie haben eine
zusätzliche Tabaksteuer eingeführt und angekündigt,
dass sämtliche aus dieser Steuer erzielten Einnahmen in
das Gesundheitswesen fließen werden.

({10})

Im letzten Jahr betrugen die Einnahmen aus der Tabaksteuer 4,2 Milliarden Euro. Was wollen Sie heute beschließen? Dass Sie dem Gesundheitswesen im nächsten
und im übernächsten Jahr nur noch 2,5 Milliarden Euro
aus diesen Einnahmen zukommen lassen werden. Den
Rest kratzen Sie einfach weg. Wenn Sie solche scheinpädagogischen Steuern wie die Tabaksteuer erhöhen, das
eingenommene Geld dann aber ganz anders verwenden,
als Sie es versprochen haben, fordere ich Sie auf: Machen Sie keine Versprechen mehr!

({11})

Jetzt will ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das
mir wichtig ist, von dem bisher aber kaum gesprochen
worden ist: die Einführung des Verschuldensprinzips.
Erstens wollen Sie die Zuzahlungen von chronisch Kranken erhöhen, falls sie eine mangelnde Vorbeugung praktizieren oder Therapien ausgelassen haben.

({12})

Sie wollen also eine Art Strafgeld einführen.

({13})

Zweitens wollen Sie die Regelung einführen, dass die
Patienten die Kosten bestimmter Erkrankungen selbst zu
begleichen haben. Das gilt zum Beispiel für Gesundheitskosten, die als Folge von Tätowierungen, Piercings
und Schönheitsoperationen entstehen.

({14})

Sie wissen, dass sich die Bevölkerung für dieses Vorhaben nicht so sehr interessieren wird, nach dem Motto:
Piercings und Tätowierungen - was soll’s? Aber diese
Regelung ist grundgesetzwidrig. Jemand, der als Folge
eines Piercings eine schwere Entzündung bekommt und
die entstehenden Behandlungskosten selbst zahlen muss,
wird Ihnen die Frage stellen, warum ein Autofahrer, der,
weil er betrunken war, einen Unfall verursacht hat und
schwerverletzt ist, die Kosten seiner Behandlung nicht
selbst übernehmen muss. Verstehen Sie, was ich meine?
Das, was Sie machen, geht nicht. Entweder führen Sie
das Verschuldensprinzip ein oder Sie führen es nicht ein.

({15})

Der Stolz unserer Gesundheitsversicherung besteht
darin, dass es ein Sachleistungsprinzip gibt,

({16})

dass also jeder Kranke behandelt und nicht darauf geachtet wird, ob er seine Krankheit selbst verschuldet hat
oder nicht.

({17})

Indem Sie das Verschuldensprinzip einführen, lösen Sie
jetzt eine Diskussion aus, die auch die Raucher betreffen
wird.

Abgesehen davon, dass diese Regelung grundgesetzwidrig ist - das sagte ich bereits -, machen Sie aber noch
etwas anderes: Sie verändern den Beruf der Ärztin bzw.
des Arztes. Durch Einführung der Kassengebühr von
10 Euro haben Sie aus den Ärztinnen und Ärzten Kassenwarte gemacht.

({18})

Jetzt machen Sie aus den Ärztinnen und Ärzten Gesundheitspolizistinnen und Gesundheitspolizisten. Denn in
Zukunft müssen sie ermitteln, ob die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, um die Patienten stärker zur
Kasse bitten zu können. Wie Sie wissen, haben Ärztinnen und Ärzte den hippokratischen Eid geleistet. Der
Beruf des Polizisten ist etwas anderes als der Beruf des
Arztes. Den Beruf des Polizisten wollten die Ärzte nicht
ergreifen. Aber Sie sorgen dafür, dass sie solche Aufgaben übernehmen müssen.

({19})

Lassen Sie mich noch kurz auf einen anderen Punkt
zu sprechen kommen. Herr Kollege Zöller, es liegen
über 80 Änderungsanträge vor. Lassen Sie uns doch
die Abgeordneten einmal fragen, ob sie wissen, welche
Änderungen vorgenommen worden sind. Die Abgeordneten sollen abstimmen, wissen aber gar nicht, worüber.
Das ist die Wahrheit. Dafür hätten sie nämlich mehr Zeit
gebraucht.

({20})

Zu den sechs Abgeordneten der SPD möchte ich nur
eine Bemerkung machen: Als sie diese Regelungen hätten verhindern können, sind sie nicht hingegangen. Aber
heute stimmen sie dann ganz mutig mit Nein, da sie wissen, dass es auf ihre Stimmen nicht ankommt. Das ist das
Gegenteil von Volksvertretung.

({21})

Sie beschließen hier heute nur Gemurkse. Aber Sie haben Recht, Frau Bundesgesundheitsministerin: Nur die
Große Koalition war in der Lage, einen Beschluss zu
fassen, der Gemurkse ist und durch den kein einziges
Problem gelöst wird, sondern nur neue Probleme geschaffen werden.
({22})