horn (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat den INF-Vertrag und seine erfreulichen Ratifizierungschancen im amerikanischen Senat begrüßt. Für die landgestützten nuklearen Kurzstrekkenraketen fordert die SPD den beiderseitigen Abbau. Unser Ziel ist ihre völlige Beseitigung, aber zumindest die Beseitigung des völlig unerträglichen Kräfteverhältnisses von 15 : 1 oder 1 365 : 88 Systemen. Das werden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, ja wohl noch mitmachen wollen. Wir fordern einen Abbau durch Verhandlungen und außerdem, daß diese Kurzstreckensysteme während der Dauer der Verhandlungen nicht modernisiert werden.
Die SPD will den mit dem INF-Vertrag erzielten Durchbruch für Abrüstung und Rüstungskontrolle ausweiten und die Dynamik der Ost-West-Abrüstungsverhandlungen stärken - genau im Sinne dessen, wie es heute der Außenminister gesagt hat.
Das erkennbare Umdenken der Sowjetunion in militärischen Fragen muß auf seinen Realitätsgehalt hin getestet werden, statt sich haltlosen Spekulationen hinzugeben, Gorbatschow könnte vielleicht doch
noch wackeln. Die sowjetische Bereitschaft, auf die von uns geforderte Unfähigkeit zum Angriff einzugehen und sowohl Strategie als auch Streitkräfte dispositiv des Warschauer Pakts auf das Maß unseres Verständnisses von Verteidigung zurückzuführen, muß ausgelotet werden.
Dieser politische Prozeß darf nicht durch neue nukleare und konventionelle Rüstungsrunden unterlaufen werden. Es ist doch widersinnig, östliche Angebote einer asymmetrischen Abrüstung auf gleiche Streitkräfteobergrenzen in Europa nicht einmal aufzugreifen, wenn man gleichzeitig eine Invasionsfähigkeit des Warschauer Pakts konstatiert - eine besonders zweifelhafte Wortschöpfung von Herrn Wörner, mit der er sich von allen sozialdemokratischen Verteidigungsministern unterscheidet.
Nun hat der Warschauer Pakt im Appell von Sofia gesonderte Verhandlungen über die Verringerung taktischer Nuklearwaffen in Europa angeboten, und leider gibt es bei uns wieder keine Reaktion. Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 1987 beschlossen, daß nach dem Abschluß von Vereinbarungen im INF-Bereich auch Verhandlungen über die landgestützten atomaren Flugkörper unter 500 km entsprechend dem Beschluß der NATO-Außenministerkonferenz in Reykjavik vom 12. Juni 1987 notwendig sind.
Wer an der nuklearen Rüstungsspirale dreht oder drehen läßt, hat jedoch keine politische Atempause, Herr Kollege Ronneburger. Oder glaubt der Kanzler etwa noch an seine Washingtoner Erklärung vom 20. Februar, daß die Frage der Modernisierung dieser Waffen in der Reichweite 100 bis 500 km - ich zitiere wörtlich - „irgendwann zwischen 1992 und 1995" zu stellen ist? Seine Frage - Sie haben sie heute fast wörtlich wiederholt - : „Wer zwingt uns denn, heute, 1988, über dieses Thema zu reden?" wurde jedenfalls von Herrn Wörner, wurde vom Generalinspekteur, wurde von Staatssekretär Rühl hinreichend beantwortet, und leider negativ im Sinne dessen, wie wir uns politische Folgewirkungen wünschen.
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Herr Kollege Ronneburger, ich will darüber nicht unnützerweise streiten, aber es muß über die substantiellen Fragen gestritten werden, damit hier nicht mit weißer Salbe über bestimmte Dinge gestrichen wird, die ausdiskutiert werden müssen. Da sagt am 11. April 1988 in Hamburg der Verteidigungsminister wörtlich: „Wer darum bei uns einen Modernisierungsverzicht fordert, fordert die einseitige Abrüstung. " Es kommt noch dicker. Da sagt der Generalinspekteur - ihn zitiere ich nur, den Generalinspekteur greife ich nicht an; der Soldat steht unter dem Primat der Politik; ich habe dies immer vertreten, dies ist unabdingbar notwendig; er vertritt infolgedessen die Position seines Ministers - in seinem Interview in der „Süddeutschen Zeitung" : „Ausgehend von diesen beiden Vorgaben, der politischen wie der technischen, meine ich, es wäre sinnvoll, die nukleare Komponente in Europa auf andere Qualitäten zu begründen, als die Lance sie heute hat, z. B. eine größere Reichweite, deutlich unter 500 km." Hier wird mit falschen Begriffen gehandelt. Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern hier wird eine völlig neue Qualität nuklearer

Waffen in die Entwicklung und möglicherweise in die Einführung gegeben, die einen neuen Rüstungsschub qualitativer und quantitativer Art eröffnet. Das ist der Punkt, über den gestritten werden muß.
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Deshalb, Herr Kollege Ronneburger, dürfen Sie hier keine Nebenkriegsschauplätze mit uns eröffnen. Ich sage Ihnen: Stärken Sie Ihrem Außenminister den Rücken, denn ihm stehen wir in dieser Frage wesentlich näher als dem, was Sie heute sagten und was der Kollege Wörner sagt.
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Dagegen machte der Außenminister wiederholt deutlich, daß das politische Konzept der Abschrekkung durch ein Konzept der gemeinsamen oder, wie der Außenminister es nennt, der kooperativen Sicherheit ersetzt werden muß. Wir freuen uns darüber, daß wir uns - auch bei leicht veränderter Wortwahl - inhaltlich mit dem Außenminister in dieser Hinsicht übereinstimmen. So ist der INF-Vertrag auch ein Schritt in die richtige Richtung, um von einer gegenseitigen Verunsicherung zu einer gemeinsamen Sicherheit zu kommen. Wenn der Außenminister dieses sicherheitspolitische Konzept so weiterverfolgt, dann hat er ganz klar auch die Unterstützung der Sozialdemokraten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf folgende Punkte eingehen: Die Krisenstabilität ist das Problem der landgestützten Raketen. Warum also will die Bundesregierung darauf sitzen bleiben und sie auch noch modernisieren? Herr Kollege Ronneburger, ist es denn sinnvoll, die europaweiten Raketen abzubauen und dann die deutschlandweiten zu modernisieren? Ist es denn nicht so, daß das Ziel, von den Raketen auf beiden Seiten ganz wegzukommen, vor allem bedeutet, von einer instabilen und voraussichtlich krisentreibenden Situation wegzukommen? Geht es nicht darum, den Nuklearwaffen vielmehr wieder den Charakter der politischen Waffen zuzuweisen? Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, daß bei den Kurzstreckenraketen ein Kräfteverhältnis von 1 : 1 erreicht würde, blieben Einsatzflughäfen Schlüsseleinrichtungen der NATO unter der Raketendrohung. Ist es denn nicht so, daß die Raketenmodernisierung dann zum Zugzwang führt, eine Raketenabwehr aufzubauen, also Herrn Wörners erweiterte Luftverteidigung legitimiert? Wäre das nicht so ziemlich identisch mit einem Teil des SDI-Konzepts, und stünde dies überhaupt in irgendeinem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Schließlich: Herr Wörner, wo wollen Sie eigentlich auch noch für diese Projekte das Geld hernehmen? Heute morgen las ich gerade in einer Agenturmeldung, daß der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses - und zwar völlig zu Recht - die Frage nach der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gestellt hat. Begründung für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses: Es mangelt am Geld. Da haben wir das handwerklich Notwendige nicht für die Verteidigungszwecke im herkömmlichen Sinne, und dann
wird herumphantasiert von Science-fiction ohne Science, von einer Überbelastung, die den Verteidigungsinteressen gar nicht dient, aber zugleich internationales Vertrauen zerstört und uns in eine schwierige Situation während der Abrüstungsgespräche bringt.
Ich fasse zusammen. Das System der Abschreckung soll durch die politische Konzeption der gemeinsamen Sicherheit oder, wie der Außenminister sagt, der kooperativen Sicherheit ersetzt werden. Ein durchgreifender Wandel der Beziehungen zwischen NATO und Warschauer Vertrag fordert entscheidende Veränderungen auf drei Gebieten: Erstens Neuorientierung der Militärstrategien an der Defensive, zweitens Veränderungen der beiderseitigen Streitkräftestrukturen einschließlich Waffen, Personal, Organisation und Stationierungen mit dem Ziel der Nichtangriffsfähigkeit
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und drittens Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen.
Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit erfordert eine neue Strategie. Offensive Optionen werden auf beiden Seiten zugunsten ausreichender defensiver Maßnahmen reduziert. Dies trägt dem beiderseitigen Sicherheitsbedürfnis Rechnung. Um die neue Strategie der beiderseitig optimierten Verteidigung wirkungsvoll zu gestalten, sind wesentliche Veränderungen im Aufbau und in der Planung der Streitkräfte nötig. Nach dem INF-Vertrag streben wir in Europa eine Null-Lösung, wie es der Kollege Voigt schon klar gesagt hat, für die nuklearen Kurzstreckensysteme unter 500 km Reichweite und für die nuklearen Gefechtsfeldwaffen sowie konventionelle Stabilität beiderseits an.
Ein Zwischenschritt zu einer Null-Lösung und zugleich eine Maßnahme militärischer Vertrauensbildung und Entspannung wäre die Einrichtung eines nuklearwaffenfreien Korridors entsprechend einer Übereinkunft von SPD, SED und KPC, die inzwischen von den Regierungen der DDR und der CSSR übernommen worden ist.
Wir fordern weiterhin nachdrücklich den Abschluß eines Vertrags über die weltweite Ächtung und Vernichtung von Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle. Bei den konventionellen Waffen und Streitkräften muß die Reduzierung derjenigen Waffenpotentiale und Verbände mit Vorrang angestrebt werden, die für Überraschungsangriffe und raumgreifende Offensiven besonders geeignet sind. Dabei handelt es sich um Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge, Boden-Boden-Raketen und sonstige Flugkörper entsprechender Reichweiten, Kampfhubschrauber und Artillerie nach gegenseitig vereinbarten Kriterien.
Unser Grundsatz heißt: Bestehende Überlegenheiten in Waffen, Soldaten und Optionen sind nicht durch Aufrüstung auszugleichen, sondern durch Abrüstung abzubauen.
Vielen Dank.
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