Wolfgang Weng (NA), 1991-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Rundumdank des Kollegen Borchert im letzten Teil seiner Rede kann ich mich für die FDP-Fraktion ebenso rundum anschließen. Ich glaube, daß wirklich jeglicher Grund gegeben ist, den hier Genannten Dank auszusprechen, wie der Kollege Borchert es soeben getan hat. Die Arbeit war gerade in diesem Jahr mit seinen zwei Etatberatungen besonders strapaziös - und das eben nicht nur für die Abgeordneten, sondern insbesondere auch für die Mitarbeiter in den verschiedenen genannten Bereichen.
Meine Damen und Herren, die in den letzten Tagen wieder außerordentlich stabile Deutsche Mark ist das deutliche Signal, daß die internationale Finanzwelt uns weiterhin zutraut, die Probleme im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu lösen, ohne daß es zu Einbrüchen kommt. Ich stelle diese Aussage sehr bewußt an den Anfang meiner Haushaltsrede, weil ich weiß, wie wichtig dieses Vertrauen für das Gelingen unserer großen nationalen Aufgabe in schwieriger internationaler Situation ist.
Nach Herstellung der deutschen Einheit bleibt unser erstes Ziel, in ganz Deutschland - entsprechend unserem Verfassungsgebot - schnellstmöglich vergleichbare Lebensbedingungen herzustellen. Auch der heute hier in zweiter Lesung debattierte Bundeshaushalt 1992 ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg,
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und wir sind auf einem guten Weg.
Erinnern wir uns: Übernahme der Verantwortung durch die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Jahre 1982. Seitdem haben wir bis zum Fall der Mauer Jahr für Jahr eine konsequente Konsolidierungspolitik gefahren: unter Einschränkung öffentlicher Ausgab en
bei gleichzeitiger Senkung von Steuern und Abgaben für unsere Bürger und einem - dennoch - kontinuierlichen Zurückführen der Nettoneuverschuldung. Dies hat die Koalition in einem außerordentlich geordneten Verfahren bewältigt. Die Entwicklung in der Wirtschaft, insbesondere auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, hat diese Politik als erfolgreich bestätigt.
Dann kam die Phase des finanziellen Zusammenbruchs der damaligen DDR, die Übernahme der finanzpolitischen Verantwortung, die Zusammenführung des alten DDR-Haushalts mit dem Bundeshaushalt. Und jetzt im Jahr 1991, nachdem die Wähler der Koalition auf eindeutige Weise das Vertrauen für die Bewältigung der Aufgaben gegeben hatten, mußten wir den Etat des laufenden Jahres in der ersten Jahreshälfte beraten und haben wir nach der Sommerpause in der Konsequenz unseres früheren Handelns den Bundeshaushalt 1992 beraten.
Wenn nicht destruktive Opposition es verhindert, wird dieser Etat pünktlich zum Jahresbeginn 1992 in Kraft treten. Ich glaube, nicht zu übertreiben, wenn ich sage: Die finanzpolitische Normalität ist mit dem Abschluß der Beratungen dieser Woche im geeinten Deutschland hergestellt.
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Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben zu diesem Erfolg einen wichtigen Anteil beigetragen.
Der vorgelegte Bundeshaushalt zeigt, daß sich die Koalition konsequent an ihre eigenen politischen Vorgaben hält. Das Wachstum des Etats bleibt auf der Ausgabenseite unter 3 % und damit unter der prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Nettokreditaufnahme wird sogar deutlich unter den Betrag zurückgeführt, der uns bei der Herstellung der deutschen Einheit in der damals gemachten politischen Festlegung vertretbar erschien. Im nachhinein gibt uns die Entwicklung bis heute recht, auch bezüglich des Umtauschkurses bei der Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion und bei den flankierenden Maßnahmen. Ich sage das auch in Kenntnis der damaligen Skepsis der Deutschen Bundesbank. Ich stelle fest: Heute hat die flankierende Stabilitätspolitik der unabhängigen Währungshüter uns bestätigt.
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Für die FDP-Fraktion bleibt diese Währungspolitik der Deutschen Bundesbank weiterhin Beweis, daß es zu unserer Politik keine vernünftige Alternative gibt.
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Der vorgelegte Etat 1992 hat auf der Ausgabenseite erneut wichtige Schwerpunkte im Bereich der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern. Es ist nicht nur der Fonds Deutsche Einheit, der mit einem deutlich erhöhten Betrag ausgestattet wird, sondern es ist auch die zweite Etappe des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost eingearbeitet, das seinerzeit wesentlich von Bundeswirtschaftsminister Möllemann in Gang gesetzt

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wurde. Jeder, der mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer gegangen ist und sich die dortige Situation noch vor wenigen Monaten vor Augen hält, hat gesehen, daß gerade dieses Gemeinschaftswerk einen wichtigen Teil wirtschaftlichen Aufschwungs bewirkt hat. Wenn die Prognose der Sachverständigen richtig ist, daß im kommenden Jahr die Talsohle in den neuen Bundesländern durchschritten ist, dann war Aufschwung Ost hierfür eine entscheidende Weichenstellung.
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Durch schnelles und unbürokratisches Handeln, auch durch in normalen Zeiten nicht akzeptable Großzügigkeit beim Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers ist der Abschwung in wichtigen Branchen, vor allem in der Baubranche, seinerzeit gestoppt worden und hat Aufschwung eingesetzt.
Kontinuierlicher Fortgang der notwendigen öffentlichen Investitionen wird den weiteren Aufbau flankieren. Die FDP-Fraktion trägt weiter in voller Überzeugung mit, daß es zu den bekannten enormen finanziellen Transferleistungen von West nach Ost kommt und kommen muß. Der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur, aber vor allem die Unterstützung der Menschen bei der tiefgreifenden Umstellung ihrer Lebensverhältnisse bleiben unsere Aufgabe und unser Ziel.
Im Etat hat Niederschlag gefunden, daß die Koalition im Bereich der Subventionen weitgehende Abbaubeschlüsse gefaßt und diese auch umgesetzt hat.
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Der Beschluß, innerhalb von drei Jahren 30 Milliarden DM Subventionen abzubauen, der im Juli dieses Jahres auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers zustande kam,
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ist nahezu vollständig in den Etat eingearbeitet.
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Daß die Koalitionsfraktionen bei kleinen Einzelbereichen wie z. B. der Werfthilfe, übrigens mit Unterstützung der Opposition, noch einmal nachgegeben haben, ließ sich durch die besondere Situation der westdeutschen Werften einerseits und durch finanzwirtschaftliche Deckung und höhere Einnahmen andererseits begründen.
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Im Licht eines Berichts der Bundesregierung über die Schiffbauhilfe in Konkurrenzländern, vor allem in Fernost, sage ich allerdings voraus, daß es mit der Begründung wegen Subventionierung der Schiffsbauten in Fernost nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird, hier entsprechend zu unterstützen. Die Bundesregierung sagt in diesem Bericht eindeutig, daß eine solche Subventionierung bei weitem nicht in dem Umfang stattfindet, wie das hier immer unterstellt wird.
Erlauben Sie mir beim Stichwort Subventionsabbau eine persönliche Bemerkung; der eine oder andere wird darauf gewartet haben. Durch zusätzliche Anforderungen, die teilweise erst in der letzten Phase der Haushaltsberatungen durch uns beschlossen werden mußten und die im Lichte unvorhersehbarer Entwicklungen unabweisbar waren, war die Koalition nicht in der Lage, in den Beratungen im Haushaltsausschuß die geplante Reduzierung des Gesamtetats zu erreichen. Auch neue Subventionen und subventionsartige Zahlungen gehören zu den zusätzlich beschlossenen Ausgaben.
Vor diesem Hintergrund war meine Bemerkung am vergangenen Freitag in der Pressekonferenz zu verstehen - ich habe diesen Zusammenhang auch ausdrücklich deutlich gemacht - , daß das erwünschte Ziel beim Subventionsabbau nicht erreicht worden ist. Das gedankenlose, vielleicht auch böswillige Zusammenstricken dieser Äußerung mit dem Ergebnis der Möllemann-Initiative zum Subventionsabbau ist zwar eine „gute" schlechte Nachricht, wird aber durch die Fakten nicht abgedeckt. Wer versucht, zwischen den Bundeswirtschaftsminister und den Haushaltssprecher der FDP-Fraktion einen Keil zu treiben, versucht nur, der FDP den berechtigten Anspruch streitig zu machen, daß sie sich mehr als andere dafür einsetzt, Subventionen tatsächlich abzubauen.
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- Wenn die Zwischenrufer auf der Seite der SPD zugehört hätten, wären die Zwischenrufe eigentlich von selbst erledigt gewesen, weil ich ganz genau dargestellt habe, wie Ablauf und Inhalt dessen waren. Deswegen waren die Zwischenrufe zwar gut gemeint, aber sachlich falsch.
Auch wenn ich ehrlich sage, meine Damen und Herren, daß Wünschenswertes nicht erreicht worden ist, lasse ich mir die Qualität des Erreichten nicht von anderen zerreden. Zur Begrenzung der Ausgabensteigerung gehört ganz wesentlich, daß die öffentlichen Hände als Arbeitgeber die von der Deutschen Bundesbank für erforderlich gehaltene restriktive Tarifpolitik auch selbst ernst nehmen. Die gesellschaftspolitische Notwendigkeit, z. B. die Bezüge in den neuen Bundesländern bei den dortigen öffentlich Bediensteten schneller anzupassen, als dies ursprünglich geplant war, schneller anzugleichen mit Blick auf die menschliche Situation dort, muß aber auch durch die Bereitschaft zu einer volkswirtschaftlich vertretbaren, d. h. diesmal zu einer relativ bescheidenen Anpassung flankiert werden.
Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren starke Erhöhungen im Bereich der Tarife des öffentlichen Dienstes durch Kürzungen beim Personal im Bundeshaushalt ausgleichen müssen. Wir haben dieses nie gern getan, aber es war immer auch ein Signal der Mehrheit des Deutschen Bundestages, daß wir in der gesamtpolitischen Verantwortung den Anteil der Ausgaben für den öffentlichen Dienst nicht über ein bestimmtes Niveau des Etats hinaus steigern würden. Wir werden zu diesen Überlegungen zurückkehren müssen, wenn hier keine Einsicht bei den Tarifpartnern herrscht.
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Wir haben diese Forderung auch dem Bundesfinanzminister und damit der Bundesregierung mit


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auf den Weg gegeben. Die Tatsache, daß uns wichtige gesamtstaatliche Aufgaben zur Einrichtung neuer Behörden genötigt haben, und die Tatsache, daß wir bei der Übernahme öffentlich Bediensteter aus den neuen Bundesländern in neue Aufgaben, z. B. im Wissenschaftsbereich, aus menschlichen Gründen doch etwas großzügiger verfahren sind, als es die nackte Finanzpolitik erforderlich gemacht hätte, müssen einen gewissen Ausgleich finden. Ich meine, daß das Wort vom Überwinden der Teilung durch Teilen wenigstens durch das Leisten eines bescheidenen Anteils auf diesem Gebiet in die Tat umgesetzt werden sollte.
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Ich hoffe deshalb sehr, daß bei den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch die Länder und Gemeinden im Westen Deutschlands nicht wie in der Vergangenheit so oft den Bund allein lassen. Nach den Abschlüssen des vergangenen Jahres brauchen die öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften eine kleine Atempause.
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Meine Damen und Herren, die Tarifautonomie wird von der FDP selbstverständlich hochgeachtet. Ich möchte trotzdem von hier aus einen dringenden Appell an die Tarifparteien all der Wirtschaftsbereiche richten, auf die wir keinen direkten Zugriff haben, auch nicht haben wollen und nicht haben dürfen. Mäßigung und nicht Kraftproben derer, die ja durch ihre Arbeitsleistung tatsächlich für die Wohlfahrt aller Verantwortung tragen, ist das Gebot, zumindest his zu dem Zeitpunkt, zu dem der Aufschwung im Osten gesichert ist. Rund 950 000 zusätzliche Arbeitsplätze in den alten Bundesländern mit allen daraus resultierenden positiven Konsequenzen bis zum heutigen Tage zeigen doch, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf einem guten Weg ist und daß die Haushaltspolitik dies richtig flankiert. Die Sicherheit der Arbeitsplätze muß auch für die Tarifpartner Vorrang vor den noch so verständlichen Interessen einzelner Sektoren haben.
Mit Blick auf die Tarifabschlüsse erlaube ich mir noch einen weiteren Hinweis. Da in der Öffentlichkeit die Frage der Höhe des Verteidigungsetats immer nur an Hand der Ausgabenhöhe diskutiert wird - übrigens natürlich von der Opposition trefflich unterstützt, die hier trotz besserer Kenntnis Unwahres behauptet -,
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ohne hier die innere Struktur zu berücksichtigen, entsteht manchmal der Eindruck, der neuen Situation bei der äußeren Sicherheit werde nicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, durch das Hinzukommen neuer Aufgaben, z. B. durch das Hinzukommen von Teilen der früheren Nationalen Volksarmee, und durch Ausgaben, die zum Teil überhaupt nichts mit dem Bereich Verteidigung der Bundesrepublik zu tun haben, ist die Struktur im Verteidigungsetat einschneidend verändert. Viel höheren Personalausgaben, die in der Übergangszeit noch eine Weile Bestand haben werden, stehen wesentlich geringere Ausgaben für Rüstungsbeschaffung gegenüber.