Ulrich Kelber (NA), 2008-09-18:
Jetzt verstehe ich das FDP-Konzept noch besser: Sie

wollen im nächsten Jahr 18 Milliarden Euro neue Schul18810
den und dann aufgrund technischer Verbesserungen
diese zusätzliche Neuverschuldung etwas senken, also
zum Beispiel auf 17,5 oder 17 Milliarden Euro. Das war
eine wichtige zusätzliche Korrektur Ihres Programms.
Vielen Dank.

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Ich höre der Kollegin Lührmann immer gerne zu, aber
rhetorisches Geschick ersetzt keine Fakten.

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Nehmen wir einmal Ihr Beispiel mit den 400 Millionen Euro. Ich würde Sie darum bitten, nächstes Mal, bevor Sie reden, die Drucksachen des Haushaltsausschusses zu lesen. In der Drucksache 16({2})4473 werden die
gesamten Bewilligungen aus diesem Programm benannt.
Hier findet sich auch das Marktanreizprogramm. Die
Gelder für das Marktanreizprogramm für erneuerbare
Energien im Wärmebereich, das ja noch aus rot-grünen
Zeiten stammt, wurden ja deutlich aufgestockt. Ende
August war das Geld jedoch, wenn man die oben genannten 400 Millionen Euro außen vor lässt, aufgrund
der hohen Zahl bewilligter Anträge ausgeschöpft. Das
heißt, das ganze restliche Jahr werden die 30 000 Anträge, die sich im Augenblick im Bewilligungsverfahren
befinden, aus den 400 Millionen Euro bedient. Eine Zahl
aus einem großen Bericht herauszuklauben, um damit
das Ganze zu diskreditieren, ist, wie ich glaube, dem
Ernst der Sache nicht angemessen.

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Wir haben in der Umweltpolitik viele Aufgaben. Auf
der Artenschutzkonferenz und bei anderen Gelegenheiten haben wir ja viele wichtige Themen in diesem Jahr
behandelt, die nicht unmittelbar mit Energie und Klimaschutz zu tun haben. Wenn man aber mit den Menschen
redet, stellt man fest, dass sie im Augenblick von der
Umweltpolitik insbesondere zu zwei Themen Antworten
erwarten: zum Klimaschutz und zum Umgang mit den
hohen Energiepreisen. Manche Menschen wissen nämlich einfach nicht mehr, wie sie in diesem Jahr die Heizkosten bezahlen sollen, und noch weniger, wie sie in
Zukunft damit klarkommen. Das macht ihnen verständlicherweise Angst.

Das Spannende für uns in der Politik ist doch, dass
wir auf beide Herausforderungen die gleichen Antworten geben können,

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nämlich radikal den Energieverbrauch senken und die
bisherigen Energieträger durch die preisstabileren und
endlos verfügbaren erneuerbaren Energien ersetzen.

Ich halte es übrigens für sehr wichtig, dass die meisten Mitglieder des Deutschen Bundestages den Menschen die Wahrheit sagen, nämlich dass wir die Preise
nicht heruntersubventionieren können; weder durch
Steuersenkungen noch durch Zuschüsse können wir die
Mehrkosten, die den Menschen entstanden sind, kompensieren. Es gibt zwar Ausnahmen für Einzelne - ich
nenne hier die Erhöhung des Wohngeldes -, aber die
große Masse der Geldmittel muss dazu verwendet werden, den Unternehmen und den Privathaushalten zu helfen, die Energiekosten radikal zu reduzieren. Das kann
nur geschehen, indem auch der Verbrauch radikal reduziert wird.

Wir haben dabei mit mehreren Herausforderungen zu
kämpfen: Erstens müssen wir die Unternehmen durch
ordnungsrechtliche Maßnahmen verpflichten, energieeffizientere Geräte anzubieten. Ich würde mir wünschen,
dass die Europäische Union im Rahmen der Ökodesignrichtlinie mehr von dem umsetzen würde, was der Deutsche Bundestag schon beschlossen hat. Ich nenne beispielhaft die Top-Runner-Systematik, nämlich dass
immer die besten Geräte den Standard definieren

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und alle anderen Geräte diesen Standard innerhalb der
nächsten fünf Jahre entweder auch erreichen müssen
oder sonst nicht mehr eingesetzt werden dürfen.

Ich bin übrigens immer wieder erstaunt, wie die Beamten des Wirtschaftsministeriums in Brüssel in Verhandlungen genau das Gegenteil von dem einbringen,
was wir hier einhellig im Deutschen Bundestag beschlossen haben. So habe ich Anrufe aus Den Haag oder
Paris bekommen, wo ich gefragt wurde: Was ist eigentlich mit euren deutschen Unterhändlern los? Die sprechen sich gegen die Top-Runner-Systematik aus, obwohl
ihr sie doch gerade im Parlament beschlossen habt.

Ich glaube, dass wir auch einige nationale Instrumente zusätzlich zum Top-Runner-Programm einsetzen
müssen. Ich bin dafür, dass wir 10 Prozent der besten
Geräte den Blauen Engel verleihen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf sofort wissen, ob
es noch ein besseres Gerät geben könnte oder ob das eigene Gerät bereits effizient ist und durch seinen Verbrauch sparsam mit ihrem Geld umgeht. Das könnten
wir auf nationaler Ebene zusätzlich machen.

Wir müssen den Menschen helfen, die nicht genügend
Geld haben, um in energieeffiziente Geräte und in die
Hausdämmung zu investieren, die also nicht über diese
Investitionshürde kommen, um danach preiswerter zu leben. An diesem Punkt brauchen wir die öffentlichen Fördermittel. Das kann der Markt nicht allein leisten. Hier
müssen wir uns auch über neue Instrumente unterhalten,
um diesen Menschen zu helfen, zum Beispiel den etwas
teureren Kühlschrank zu kaufen, der aber jedes Jahr
50 Euro weniger an Stromkosten verursacht. Dies
könnte zum Beispiel über Minikredite oder Mini-Contracting erfolgen.

Es erscheint immer das Reizwort der Sozialtarife. Ich
bin auch kein Anhänger von Sozialtarifen. Ich glaube,
dass sie eine erneute Subvention sind. Ich bin aber ein
Anhänger davon, die Energietarife in Deutschland endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. In diesem Land
ist es - pro Kilowattstunde - billiger, mehr Energie zu
verbrauchen. Ich bin daher dafür, die Energieanbieter
darauf zu verpflichten, dass es billiger wird, weniger
Energie zu verbrauchen, dass die Kilowattstunde also
mit zunehmendem Verbrauch teurer wird. Das ist eine
Herausforderung, der sich die Politik im Rahmen der
Daseinsvorsorge stellen sollte, nämlich die Energieanbieter dazu zu verpflichten. Wir sind dafür da, Gesetze
und Verordnungen zu machen, die so etwas erzwingen,
wenn es vonseiten der Energieanbieter nicht freiwillig
passiert.

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Ich habe in der letzten Woche eine Pressemitteilung
herausgegeben, die „Atomsekte die 523.“ hieß. Ich
müsste heute eine herausgeben, die „Atomsekte die
524.“ hieße. Es ist traurig, dass der Gag kurz vor der
bayerischen Landtagswahl, der den Menschen erzählt,
man müsste nur die Atomkraft länger laufen lassen,
dann würden sie 40 Milliarden Euro mehr in der Tasche
haben, in der öffentlichen Wahrnehmung so schnell verpufft.

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Die Expertinnen und Experten, die Verbraucherzentrale
Bundesverband, der Sachverständigenrat der Bundesregierung und andere haben sich mit diesem Vorschlag beschäftigt. Als man bei RWE sagte, man wisse nicht, wie
die CDU/CSU auf 40 Milliarden Euro komme, das sei
völlig aus der Luft gegriffen, hat man sehr schnell bei
RWE angerufen. Einen Tag später hat dann ein anderer
Sprecher von RWE gesagt, man ziehe diese Äußerung
zurück. Ich kann mir vorstellen, welche politische Intervention aus dem Kanzleramt vorher erfolgt ist. Man
muss aber die Zahlen benennen. Sie bieten den Menschen einen Fonds an, der im Jahr 2029 vollständig gefüllt ist. Das ist natürlich eine Antwort auf die hohen
Energiepreise des Jahres 2008. Sie bieten eine Entlastung an, zu der der Experte der Verbraucherzentrale
Bundesverband sagt, jedem Haushalt eine Energiesparleuchte zu geben, würde mehr Entlastung bringen als der
Vorschlag der CDU/CSU.

Das Letzte, was ich wirklich nicht verstehen kann, ist
das Folgende: Diesen vier Energiemonopolisten, die mit
16 Milliarden Euro Gewinn jedem Bundesbürger
200 Euro aus der Tasche ziehen und die sich an keine
Vereinbarung halten, sagen Sie, Sie wollen die
40 Milliarden Euro nicht per Gesetz nehmen, Sie wollen
mit ihnen freiwillige Vereinbarungen schließen und das
Gespräch suchen. Glauben Sie, dass irgendein Mensch
- abgesehen von den 110-prozentig überzeugten Atomenergieanhängern - glaubt, dass es in der Geschichte der
Bundesregierung jemals zu diesem Fonds kommen
wird? Das ist nichts anderes als eine Verlängerung der
Monopole, die den Menschen längst das Geld aus der
Tasche ziehen. Diese Politik muss beendet werden. Wir
sind auf einem guten Weg. Das läuft aus, dabei wird es
bleiben.

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