norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/7339? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist
mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7329? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt für diesen Einzelplan? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.19 auf:

Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 16/6421 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({0})
Anja Hajduk

Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32
in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Einzelplan
ist mit gleichen Mehrheiten angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.20 auf:

Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 16/6422 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({1})
Anja Hajduk

Berichterstatter sind die gleichen Kollegen.
({2})

- Ich weise darauf hin, dass der Kollege Kampeter, der
hier gar nicht zu den Berichterstattern gehört, Wert darauf legt, in diesem Zusammenhang noch einmal genannt zu werden.

Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir
kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung.
Hierzu liegen ein Änderungsantrag von der Fraktion der
FDP und drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke
vor.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/7338? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit breiter
Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 16/7330? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit breiter
Mehrheit abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7331? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7332? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit.

Wer stimmt für den Einzelplan 60, Allgemeine
Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Wiederum mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.21 auf:

Haushaltsgesetz 2008

- Drucksachen 16/6424, 16/6425 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Carsten Schneider ({3})
Anja Hajduk

Wo ist Kollege Kampeter?

({4})

- Richten Sie ihm bitte aus, dass die Namen der Berichterstatter wunschgemäß vorgetragen wurden.

Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht
vorgesehen. Also kommen wir sofort zur Abstimmung
über das Haushaltsgesetz 2008 in der Ausschussfassung.

Auch hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zunächst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/7333? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/7334? - Wer stimmt dagegen? - Das war die gleiche
Mehrheit.

({5})

- Aha. Dieser Änderungsantrag ist also mit einer anderen Mehrheit als der vorherigen abgelehnt.

({6})

- Zumindest für die FDP; denn sonst hätten Sie diesen
Zwischenruf nicht gemacht. Das halten wir gerne im
Protokoll fest.

({7})

Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 2008 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Das Haushaltsgesetz 2008 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2007
bis 2011 auf den Drucksachen 16/6001 und 16/6002. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6426, den Finanzplan zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt III auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 ({8})

- Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6401 bis
16/6414, 16/6416, 16/6419 bis 16/6422, 16/6423,
16/6424, 16/6425 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Carsten Schneider ({9})
Anja Hajduk

Es liegen insgesamt 16 Entschließungsanträge vor,
über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen
werden. Ich weise darauf hin, dass wir über das Haushaltsgesetz am Schluss der Debatte namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

({10})