gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Ich schließe nun die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei
Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die
wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3479? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Änderungsantrag mit allen Stimmen des
Hauses mit Ausnahme der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3480? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit der gleichen
Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über den Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? ({0})

Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.19 auf:

Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 16/3121 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({1})
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über den
Einzelplan 32, Bundesschuld, in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Einzelplan 32 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe Tagesordnungspunkt I.20 auf:

Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 16/3122 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der
Ausschussfassung. Dazu liegen drei Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3481? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses mit Ausnahme der Fraktion der Linken abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3482? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3483? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist ebenfalls mit dem gleichen
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 60 ist damit
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I.21 auf:

Haushaltsgesetz 2007

- Drucksachen 16/3124, 16/3125 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über das
Haushaltsgesetz 2007 in der Ausschussfassung. Hier
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor,
über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3484? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der Linken abgelehnt.
Wir kommen nur zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 2007 in
der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Haushaltsgesetz 2007 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung über den Finanzplan des Bundes 2006
bis 2010. Es geht dabei um die Drucksachen 16/2301
und 2302.

Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/3126,
den Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Darf ich zur Klarheit noch einmal fragen: Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? ({4})

- Genau; die Beschlussempfehlung bedeutet, den
Finanzplan des Bundes zur Kenntnis zu nehmen.

({5})

Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.

Deshalb noch einmal die Frage: Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Ist auch das
Stimmverhalten der Fraktion der Linken klar? ({6})

Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? - Enthaltungen? - Darf ich fragen, wie sich die Fraktion der Linken
verhalten hat? Sie hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

({7})

- Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung,
Kenntnis zu nehmen; das heißt, Sie stimmen für die Beschlussempfehlung.

({8})

Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007

({9})

- Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3101, 16/3102,
16/3104 bis 16/3115, 16/3119 bis 16/3122, 16/3123,
16/3124, 16/3125 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Carsten Schneider ({10})
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD vor.

({11})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
etwas aufmerksamer zu sein, damit Sie wissen, worüber
wir beraten und anschließend abstimmen.

Es liegt also, wie gesagt, ein Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor. Es liegen neun Entschließungsanträge der Fraktion der FDP,
drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und
sieben Entschließungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Ich weise darauf hin, dass wir später über das Haushaltsgesetz sowie über zwei Entschließungsanträge namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile nun das Wort
für die FDP-Fraktion der Kollegin Dr. Claudia
Winterstein.

({12})