günther friedrich nolting (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Jahresberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 1995 nehme ich heute gern die Gelegenheit wahr, die meist unspektakuläre, aber doch sehr umfangreiche Arbeit des Ausschusses und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer breiteren Öffentlichkeit zu würdigen.
Der Petitionsausschuß wird als Anwalt des Bürgers, als - wie es die Frau Vorsitzende gesagt hat - Kummerkasten der Nation angesehen. Aus dein Bericht geht auch hervor, daß der Petitionsausschuß im Jahre 1995 nichts von seiner Bedeutung verloren hat. Immerhin - hierauf ist schon hingewiesen worden - hat es einen fast zehnprozentigen Anstieg auf jetzt über 21 000 Petitionen gegeben. Der Kollege Dehnel hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es einen überproportionalen Anstieg der Eingaben aus den neuen Bundesländern gibt, die zirka 27 Prozent an der Gesamtzahl der Petitionen ausmachten. Das muß einmal festgehalten werden.
Die Themenschwerpunkte lagen naturgemäß im sozialen Bereich, beim Renten-Überleitungsrecht. Aber es hat auch Beschwerden über die Arbeit der Rentenversicherungsträger und auch Kritik an Rentenberechnungen im Einzelfall gegeben. Ich denke, in den genannten Bereichen besteht insgesamt noch ein großer Aufklärungsbedarf.
Ich habe die große Anzahl von Eingaben angesprochen; das haben auch meine Vorredner getan. Daß wir überhaupt in die Lage versetzt werden, jede einzelne Eingabe sorgfältig zu prüfen und zu bearbeiten, liegt in erster Linie an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes. Ich möchte mich im Namen der F.D.P.-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes bedanken.
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Man muß hier auch aufzeigen, daß dieses Arbeitspensum um so eindrucksvoller zu bewerten ist, wenn man sich vor Augen führt, daß es bei der Anzahl der über 21 000 Petitionen um die Gesamtzahl der neuen Eingaben im Berichtszeitraum geht. Darin nicht enthalten sind die Tätigkeiten bezüglich älterer Petitionen. Nicht berücksichtigt sind dabei auch die unzähligen Telefonate und die umfangreiche Korrespondenz mit den Bürgern, mit Ministerien, mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, denen ich an dieser Stelle für ihre Unterstützung danke.
Mein Dank gilt aber auch den Bürgern, die mit Geduld oft mehrere Monate, manchmal Jahre - Sie haben recht - warten müssen, bis ein Endbescheid kommt. Ich bitte aber auch in diesem Punkt um Verständnis. Jeder, der im Ausschuß mitarbeitet, weiß, wie lang die Wege manchmal sein können, wenn sorgfältig geprüft, wenn eine sorgfältige Entscheidung herbeigeführt werden soll.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Frau Vorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, wir haben häufig über die Fraktionsgrenzen hinweg Lösungsvorschläge im Sinne der Petentinnen und Petenten erarbeitet und schließlich auch umgesetzt.
Ich habe darauf hingewiesen: Der Petitionsausschuß wird allgemein als Anwalt des Bürgers bezeichnet und auch dementsprechend anerkannt. Ich will an dieser Stelle aber auch ausdrücklich festhalten, daß die entsprechenden Beschlüsse des Bundestages aus verfassungsrechtlichen Gründen keine bindende Wirkung gegenüber der Bundesregierung in dem Sinne haben, als daß diese verpflichtet wäre, der jeweiligen Aufforderung des Petitionsausschusses Folge zu leisten.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß gerade im Bereich der sogenannten berüchtigten,
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- nein: der Berücksichtigungsbeschlüsse und der Erwägungsbeschlüsse die Bundesregierung aufgefordert wird, konsequent und vor allen Dingen kooperativ alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem jeweiligen Ersuchen des Petitionsausschusses und damit des Deutschen Bundestages im Sinne des Petenten Rechnung zu tragen.
Ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich: In diesem Punkt haben wir für das vergangene Jahr einige Defizite - um es vorsichtig auszudrücken - festzuhalten. Ich denke, es spricht für sich, daß die Bundesregierung im Berichtsjahr 1995 in über 230 Erwägungsbeschlüssen unserem Petitum nicht nachgekommen ist und, wie ich hoffe, zum Teil noch nicht nachgekommen ist. Ich meine, dies muß geändert werden. Ich setze dabei auf die Kooperationsbereitschaft und - ich sage es noch einmal - auf die Kreativität der Bundesregierung.
Ich will an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung allerdings auch ausdrücklich loben; das Interesse drückt sich auch dadurch aus, daß hier heute eine so große Anzahl von Regierungsvertretern anwesend ist.
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Dies könnte auch ein Beispiel für die eigenen Kollegen des Deutschen Bundestages sein. Wir werden das dementsprechend lobend weitergeben.
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- Liebe Frau Kollegin Peters, ich beschimpfe natürlich nicht diejenigen, die hier sind. Ich beschimpfe überhaupt keine Kolleginnen und Kollegen; das würde ich mir nie erlauben. Ich darf die Anwesenheit dieser großen Anzahl von Regierungsvertretern aber doch ausdrücklich lobend erwähnen und als Beispiel empfehlen.
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Wenn die Regierung gelobt werden muß, dann muß sie gelobt werden. Da wird wohl auch die Opposition zustimmen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nur einige wenige exemplarische Beispiele aufzeigen, einige Eingaben des Berichtszeitraumes nennen. Ich möchte zu Anfang die Eingaben zum sogenannten Flensburger Urteil ansprechen, welches, wie wir alle wissen, ein weitreichendes Echo gefunden hat.
Es ging darum, daß ein Urteil des Flensburger Amtsgerichtes aus dem Jahre 1992 kritisiert wurde, demzufolge der Anblick einer Gruppe Schwerstbehinderter bei den gemeinsamen Mahlzeiten in einem Urlaubshotel zur Minderung des Reisepreises berechtigte. Obgleich der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschloß, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen mit dem Ziel, das Reisevertragsrecht dahin gehend zu ändern, daß Diskriminierungen behinderter Menschen in jeder Hinsicht ausgeschlossen werden, wurde dies zunächst als nicht notwendig und nicht zweckmäßig abgelehnt.
Es hat dann ein beharrliches Drängen von seiten des Ausschusses gegeben. Unter Hinweis auf ein zwischenzeitlich vom Gesetzgeber in Art. 3 des Grundgesetzes festgeschriebenes Diskriminierungsverbot löste die Bundesregierung ihre bis dahin starre Verweigerungshaltung.
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In einem Schreiben an die Verbände der Tourismusbranche forderte das Justizministerium in der Folge, daß auch auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben jedwede Diskriminierung Behinderter unterbleiben müsse.
Ich denke, dies war letztendlich ein Erfolg des Petitionsausschusses, der auch durch seine Beharrlichkeit in diesem konkreten Fall der gerechtfertigten Entrüstung weiter Teile der Bevölkerung vollauf Rechnung tragen konnte.
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Wir haben eine Vielzahl von Eingaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation bekommen; deren Zahl ist im Berichtszeitraum angestiegen. Der Schwerpunkt in diesem Bereich lag auch 1995 bei Beschwerden im Zusammenhang mit ungewöhnlich hohen Telefonrechnungen. Aber es gab auch viele Eingaben aus den neuen Bundesländern, in denen es um den berechtigten Wunsch nach Bereitstellung eines Telefonanschlusses ging.
Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Post und Telekommunikation sowie dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG die Möglichkeit gefunden, die bisher üblichen Verfahrensweisen beizubehalten. Ich denke, dies kann nur im Sinne der Petitionen sein. Wir haben auch erreicht, daß in der Folge Eingaben, zum Beispiel im Zusammenhang mit überhöhten Telefonrechnungen, zügig und oftmals unbürokratisch im Sinne der Petentinnen und Petenten erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Lassen Sie mich einen Bereich ansprechen, der mir als Obmann im Verteidigungsausschuß natürlich nahe liegt: Ich will darauf hinweisen, daß die Gesamtzahl der Eingaben aus dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung im Berichtsjahr 1995 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 20 Prozent gesunken ist. Trotzdem haben wir im letzten Jahr einen sehr starken Anstieg von Petitionen zu verzeichnen gehabt, die sich mit militärischen Tief- und Nachttiefflügen beschäftigten.
Ich sage an dieser Stelle ganz offen: Dieser starke Anstieg der Zahl an Petitionen zu diesem Thema ist für mich kaum nachvollziehbar, wenn man weiß, daß die Gesamtzahl der Tiefflugstunden von 88 000 1988 auf 16 000 Stunden im Jahr 1995 gesunken ist und daß auch die Zahl der Nachttiefflugstunden im letzten Jahr deutlich vermindert wurde. Aber unter dem Eindruck des Wegfalls des Ost-West-Konfliktes sehen viele Petenten wohl einen generellen Wegfall jeglichen Gefährdungspotentials und leiten daraus offensichtlich die Überflüssigkeit aller militärischen Übungstiefflüge ab.
Ich will hier ausdrücklich festhalten, auch für die F.D.P.-Bundestagsfraktion klar Stellung beziehen: Tiefflüge sind auch angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weiterhin notwendig, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, hier der Luftwaffe, auch in bezug auf internationale Verpflichtungen aufrechtzuerhalten.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, daß der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr mit Verfassungsrang ausgestattet ist. Diesen zu gefährden kann nicht im Interesse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages liegen, weswegen dann auch entsprechende Änderungsanträge von seiten der Opposition mehrheitlich abgewiesen wurden.
Lassen Sie mich eine Petition ansprechen, die uns im Jahr 1994, zumindest thematisch aber auch noch einmal im Jahr 1995 beschäftigt hat. Hier ging es darum, daß wir eine frühere Entscheidung bei geänderter Sachlage revidiert haben. Ich meine die EinGünther Friedrich Nolting
gabe im Zusammenhang mit der Motorsportveranstaltung auf dem Bundeswehrflugplatz in Wunstorf.
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- Das war überhaupt kein Trauerspiel, liebe Frau Kollegin Müller; ich werde Ihnen jetzt auch sagen, warum das überhaupt kein Trauerspiel war.
Die ursprüngliche Petition richtete sich gegen einen Beschluß aus dem Jahre 1994, mit dem der Deutsche Bundestag auf Vorschlag des Petitionsausschusses die Bundesregierung aufgefordert hatte, künftige Motorsportveranstaltungen in Wunstorf zu untersagen. In den neuerlichen Beratungen - auch nach Rücksprache mit der Stadt Wunstorf - vertrat der Ausschuß mehrheitlich die Auffassung, daß die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rennsports ohne die Nutzung der Bundeswehrliegenschaften in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein könnte.
Ich denke, von weitaus entscheidender Bedeutung wertete der Ausschuß die Tatsache, daß sich der Motorsport in Deutschland in der Vergangenheit in hohem Maße mit der Umweltverträglichkeit seiner Veranstaltungen auseinandergesetzt hat. Da der Motorsport diesbezüglich verstärkt auf umweltschonende Techniken, zum Beispiel auf die Benutzung von Katalysatoren, setzt und sich zur Verbesserung des Lärmschutzes strenge Geräuschbegrenzungen auferlegte, sah der Ausschuß keine Veranlassung, auf seinem Votum aus dem Jahre 1994 zu beharren, und empfahl daher gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen, die mir am Herzen liegen. Bei der Fülle von Gesetzen, Formalismen und Verwaltungsvorschriften in Deutschland haben selbst sachkundige Bürger häufig große Probleme. Ich sehe hier einen entscheidenden Grund für die hohe Anzahl von Eingaben, die der Petitionsausschuß zu bearbeiten hat.
Deshalb appelliere ich heute an den Deutschen Bundestag: Wir benötigen dringend eine Entbürokratisierung. Die ständig zunehmende Bürokratie schränkt die Chancen des einzelnen auf Selbstverwirklichung und selbstverantwortliches Handeln ein. Dem Bürger bleibt da häufig oftmals nichts anderes übrig, als sich an staatliche Stellen und schließlich auch an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu wenden.
In diesem Zusammenhang läßt sich aus vielen Eingaben die Forderung nach klaren, einfachen und unmißverständlichen Gesetzen ableiten. Hier müssen wir uns als Gesetzgeber unserer Verantwortung noch stärker bewußt werden und uns dieser Aufgabe, die gerade im Bereich des Petitionsausschusses in zahlreichen Eingaben offen zutage tritt, in Zukunft noch stärker stellen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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