angela merkel (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen

Tagen, während wir hier im Parlament unsere Haushaltsdebatte führen, verfolgen wir natürlich alle die Nachrichten vom amerikanischen Finanzmarkt. Es hat
massive Stützungsmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen der
amerikanischen Regierung gegeben, gerade wieder in
dieser Nacht in Bezug auf ein Versicherungsunternehmen. Es hat Übernahmen im Privatsektor gegeben und
den Konkurs einer bedeutenden amerikanischen Investmentbank. Die Börsen und natürlich auch der DAX haben mit erheblichen Kursschwankungen und Kurskorrekturen reagiert. Wichtige internationale Banken haben
einen Stützungsfonds aufgelegt.

Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung mit
großer Aufmerksamkeit. Wir stehen in engem Austausch
mit den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft ebenso
wie mit anderen Regierungen. Als ein Ergebnis haben
Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundesministerium der Finanzen schon
am Montag erklären können, dass sich im Fall des Kreditinstituts Lehman Brothers das Engagement deutscher

Kreditinstitute glücklicherweise in einem überschaubaren Rahmen hält.

Aber wir spüren alle, dass die Dynamik der Weltwirtschaft beeinflusst wird. Wir können froh sein, dass in
den letzten Jahren neben dem amerikanischen Kraftzentrum andere Kraftzentren in Asien, in Lateinamerika und
im vereinten Europa erwachsen sind, sodass heute die
internationale Konjunktur auf sehr viel breiteren Beinen
steht, als das noch vor Jahrzehnten der Fall war. Deshalb
sind die Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft in
Deutschland bislang moderat, und die Unternehmenskredite wurden in Deutschland im Gegensatz zur übrigen
EU erneut deutlich ausgeweitet.

Dennoch wird eine offene Volkswirtschaft wie die
deutsche, die von der Globalisierung im Übrigen mehr
als andere profitiert, nicht völlig unberührt bleiben können. Wir spüren das auch an den Prognosen, die uns jeden Tag erreichen. In einer solchen Situation werden die
Rufe nach Konsequenzen natürlich wieder lauter. Ich
will deshalb noch einmal auf die zwei grundsätzlichen
Möglichkeiten hinweisen, die wir haben, um auf eine
solche Situation zu reagieren. Die eine wäre, sich so weit
wie möglich von internationalen Einflüssen abzuschotten; die andere ist: Wir begreifen die internationale Verflechtung als Wesenszug des 21. Jahrhunderts. Dann allerdings muss Politik einen klugen Ordnungsrahmen
schaffen, der die Chancen nutzt und der die Risiken begrenzt. Das heißt: Politik muss gestalten.

({0})

Die Bundesregierung hat sich entschieden, und zwar
von Beginn dieser Koalition an: Deutschland wird ein
offenes Land bleiben, ein Land, das sich der Welt zuwendet, ein Land, das seine Chancen nutzt. Die Bundesregierung wird von diesem Kurs auch in der jetzigen Situation nicht ablassen; ich finde, aus überragenden
Gründen. Deutschland lebt im Wesentlichen von Auslandsinvestitionen. Es sind etwa 600 Milliarden Euro,
die von ausländischen Unternehmen in Deutschland
jährlich investiert werden. Das ist doppelt so viel, wie
der Bundeshaushalt ausmacht. Deutschland lebt davon,
dass 700 Milliarden Euro von deutschen Firmen im Ausland investiert wurden. Das sichert uns Wohlstand, Forschung, Innovation und neue Produkte.

Aber eines zeigt die Entwicklung natürlich: Wir brauchen dringend einen besseren Ordnungsrahmen, und
wir - wenn ich das sage, meine ich vor allen Dingen
auch den Bundesfinanzminister - fühlen uns in dem bestätigt, was wir sehr früh begonnen haben. Wir haben
nämlich bereits während unserer G-8-Präsidentschaft
eine Transparenzinitiative begonnen, die damals noch
belächelt und von vielen gleich wieder als Regulierung
abgetan wurde. Wir haben im September 2007 mit dem
französischen Präsidenten eine gemeinsame Erklärung
abgegeben, der sich dann Großbritannien, Italien und die
Kommission angeschlossen haben. Im April hat es endlich ein sehr bemerkenswertes Forum für Finanzmarktstabilität gegeben, auf dem eine Reihe von Vorschlägen
gemacht wurden, die auf den Vorschlägen des G-8-Gipfels aufbauten. Man kann glücklicherweise jetzt schon
sagen, dass einiges in Gang gekommen ist. Es sind nicht
nur Ideen, sondern es gibt Bewegung bei Bewertungsverfahren, bei der Kooperation mit Aufsichtsbehörden
und bei einem verbesserten Verhaltenskodex vor allen
Dingen der Ratingagenturen. Es gibt zum ersten Mal
auch Selbstverpflichtungen, zum Beispiel von Hedgefonds. Ich erinnere auch daran, dass sich Staatsfonds von
26 Ländern zusammengeschlossen haben. Ich sage ausdrücklich: Es ist richtig, dass jetzt im Parlament die Veränderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten wird.
Wir können nicht tatenlos zusehen. Politik muss gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch
darauf, dass wir die Dinge nicht laufen lassen, sondern
dass wir Politik gestalten.

({1})

Die Bundesregierung legt Ihnen heute einen Haushalt
zur Beratung vor, der seinesgleichen sucht.

({2})

- Ich kann Ihre Freude gut verstehen; denn die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels, das wir fest im Blick
haben, nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht
mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr
zu machen.

({3})

Ihr höhnisches Gelächter verdeckt doch bloß Ihr
schlechtes Gewissen.

({4})

Denken Sie einmal daran, wie Sie 2005 aus der Regierung herausgegangen sind: Über 30 Milliarden Euro
Neuverschuldung, das war die Bilanz der Grünen. Ich
würde heute hier ganz still sein.

({5})

Die FDP sollte sich daran erinnern, dass 1998 auch nicht
alles vom Allerbesten war.

({6})

Ich finde, wir können ein Stück selbstbewusster in
diese Debatte gehen.

({7})

- Ich habe von 1998 gesprochen und damit auch die
Union einbezogen.

({8})

Schauen Sie: Wir haben aus diesen Dingen gelernt. Wir
haben heute Regierungsverantwortung, und wir machen
es anders. Das ist der Punkt.

({9})


Ich möchte all denen, die daran mitwirken, meinen
Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und ganz besonders dem Bundesfinanzminister, ein herzliches Dankeschön sagen.

({10})

Genauso möchte ich den Koalitionsfraktionen quasi im
Voraus im Hinblick auf die anstehenden Beratungen ein
Dankeschön sagen, weil ich weiß, dass wir uns gemeinsam diesem Ziel verpflichtet fühlen.

({11})

Wir legen diesen Haushalt nicht vor, weil er ein
Selbstzweck ist. Es ist nicht so, dass wir das Thema
„ausgeglichener Haushalt“ sozusagen wie eine Monstranz vor uns hertragen, sondern wir tun dies deshalb,
weil es darum geht, dass wir in den Zeiten der Globalisierung, die wir nun so sehr spüren, die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, nicht auf Kosten der nächsten
Generation zu leben, sondern jedem Einzelnen den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg durch Arbeit zu ermöglichen, auch heute erfüllt werden kann.

({12})

Auf eine Formel gebracht, hieß dieses Versprechen
der sozialen Marktwirtschaft zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland: Wohlstand für alle. Heute gehen wir in
Zeiten internationaler Verflechtungen, die wir mit dem
Wort „Globalisierung“ beschreiben, noch einen Schritt
weiter. „Wohlstand für alle“ heißt heute: Bildung für
alle. Dabei geht es wie bei den soliden Finanzen nicht
einfach um ein sektorales Politikfeld, das als Selbstzweck daherkommt. Das wäre ein grobes Missverständnis. Nein, meine Damen und Herren, es geht um viel
mehr: Es geht um die Zukunft der Menschen in unserem
Land; denn Bildung für alle ist die entscheidende Voraussetzung für Einstieg in Arbeit und Aufstieg durch
Arbeit, und zwar für jeden, der in diesem Land lebt, egal
aus welchem Elternhaus er kommt.

({13})

Ich bin zutiefst überzeugt: Es ist gerade dieses zentrale Aufstiegsversprechen, das die Menschen an die
Kraft der sozialen Marktwirtschaft glauben lässt oder
- wo sie es im Augenblick nicht tun - wieder glauben
lässt. Es ist dieses zentrale Aufstiegsversprechen, das
wir gemeinsam im Blick haben müssen, Bund, Länder,
Kommunen. Es ist dieses zentrale Aufstiegsversprechen,
das uns zu der Aufgabe führt, die Bildungsrepublik
Deutschland zu gestalten. Einfach mehr Geld umzuverteilen, schafft nämlich Abhängigkeit vom Staat und zementiert die Menschen in ihrer Situation, die heute nicht
das schaffen können, was sie wollen. Bildung für alle ermöglicht es dagegen allen, sich eigenen Wohlstand zu
erarbeiten. Daraus folgt, in einem Satz gesagt: Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat.

({14})
Ich glaube, bei allem, was wir an Problemen haben,
können wir sagen: Für dieses Ziel ist unser Land in den
letzten drei Jahren stärker geworden. Wir haben
1,6 Millionen neue Arbeitsplätze seit 2005. Das bedeutet
die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992.

({15})

Wir haben 100 000 abgeschlossene Ausbildungsverträge
mehr als zu unserem Amtsbeginn. Die Eigenkapitalquote der Betriebe ist wieder angestiegen, und damit
werden Betriebe auch wieder ein Stück robuster. Dazu
haben viele beigetragen, aber die Politik der Großen Koalition eben auch.

({16})

Wir haben die Neuverschuldung schrittweise gesenkt.
Erstmals seit Ende der 80er-Jahre ist der gesamtstaatliche Haushalt wieder ungefähr ausgeglichen. Wir haben
die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten deutlich
unter 40 Prozent gesenkt. Wir werden dabei bleiben: Wir
haben Freiräume für Menschen und Betriebe geschaffen.
Wenn wir uns einmal die Staatsquote anschauen, erkennen wir: Sie ist auf dem niedrigsten Stand seit 18 Jahren.

Die Bundesregierung hat diesen Kurs nicht nur deshalb eingeschlagen, weil es die Vernunft gebietet, sondern auch deshalb, weil ich der Meinung bin, dass dies
eine zutiefst moralische Aufgabe ist. Das ist die Basis
dafür, dass Vertrauen zwischen den Generationen wachsen kann und dass wir nicht auf Kosten der zukünftigen
Generationen leben. Trotz schwächer werdenden Wachstums werden wir auch im kommenden Jahr diesen Kurs
fortsetzen; dazu sind wir entschlossen.

Das heißt, es sind zwei Seiten einer Medaille, auf der
einen Seite den Konsolidierungskurs fortzusetzen und
auf der anderen Seite die Arbeitslosenversicherungsbeiträge weiter zu senken, Familien stärker zu entlasten,
Entwicklungs- und Forschungsausgaben genauso zu erhöhen wie die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur oder
die Investitionen in Kultur. Beides trägt dazu bei, dass
wir für die Zukunft stärker gerüstet sind.

({17})

Wir sind überzeugt - ich glaube, in den letzten Jahren
ist diese Überzeugung noch gewachsen -: Die Bedeutung von Politik nimmt in Zeiten der Globalisierung
nicht etwa ab, sondern die Bedeutung von Politik nimmt
zu und verlangt uns viel neues Denken ab.

({18})

Für mich ist das allerdings kein Bruch und kein Neustart,
sondern es ist eine Weiterentwicklung; denn soziale
Marktwirtschaft ist immer davon ausgegangen, dass Politik gestalten muss. Ich erinnere nur an die Kämpfe, die
Ludwig Erhard hatte, als er das Kartellrecht durchsetzte gegen den erbitterten Widerstand des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie. Aber hinzugekommen ist eine
internationale Dimension des Erfolgsmodells BundesreBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
publik Deutschland, der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft hat immer gestaltend eingegriffen,
aber jetzt geht es darum, dass wir die internationale
Dimension ausarbeiten.

Es geht um eine Grundfrage. Soziale Marktwirtschaft
hat sich immer als ein Bündnis der Stärkeren mit den
Schwächeren in der Gesellschaft verstanden. Wer versuchen will, die Schwächeren in der Gesellschaft zusammenzunehmen und gegen die Stärkeren in der Gesellschaft aufzuhetzen,

({19})

der wird in der internationalen Dimension der sozialen
Marktwirtschaft scheitern. Es geht um das Bündnis der
Stärkeren mit den Schwächeren.

({20})

Es geht also um ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen. Deshalb muss Deutschland den Weg zur Bildungsrepublik gehen. Was heißt das? Das heißt, dass
wir uns die vielen guten Beispiele, die ich jetzt auf meiner Bildungsreise gesehen habe, einmal vor Augen führen sollten: Kindergärten - ({21})

- Es hat eigentlich sowieso keinen Sinn, aber ich will es
noch einmal ganz ruhig versuchen: Wir leben in einer
Welt, in der viele Menschen darum ringen, ihren Platz zu
finden, um in Wohlstand zu leben. Wir sind in einem
Land, in dem vieles sehr gut gelungen ist und in dem
Millionen von Menschen jeden Tag ihren Beitrag dazu
leisten. Dazu gehören die Erzieherinnen in den Kindergärten,

({22})

die eine gute Arbeit leisten, auch wenn vielleicht
70 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Dazu gehören die Lehrer. Dazu gehören die Forscher.

({23})

Dazu gehören die vielen Ehrenamtlichen. Ich möchte
diesen Menschen meine Anerkennung geben. Deshalb
besuche ich sie, und ich glaube, das ist richtig, meine
Damen und Herren.

({24})

Es geht um ein umfassendes Selbstverständnis unseres Landes. Dafür müssen wir drei Leitlinien einhalten,
die sich genau auch in der Politik der Bundesregierung
widerspiegeln: Nachhaltigkeit und Langfristigkeit als
Erstes, Eigenverantwortung und Ermutigung als Zweites, Durchlässigkeit und ein festes Wertefundament als
Drittes.

Nachhaltigkeit und Langfristigkeit. Es geht nicht
um Strohfeuer, sondern es geht um nachhaltigen Erfolg,
nicht nur in der Bildungspolitik, sondern insgesamt.
Deshalb wünsche ich mir zum Beispiel einen Erfolg bei
der Haushaltskonsolidierung, nicht nur im Blick auf
2011. Es geht nämlich auch um eine Verpflichtung im
Rahmen der Föderalismusreform II, nach der das ein
Grundprinzip unseres zukünftigen Handelns wird. Es
wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob wir die
Kraft dazu aufbringen. Ich wünsche es mir, meine Damen und Herren.

({25})

Zu Nachhaltigkeit und Langfristigkeit gehören auch
Investitionen in Familien. Das Elterngeld ist ebenso ein
Erfolg wie die Vätermonate. Wir werden für 70 000 Familienhaushalte den Kinderzuschlag einführen, der Kinder und Eltern aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II
entlässt. Wir werden die Betreuungsaufwendungen stärker steuerlich absetzbar machen; zum einen, um den
Haushalt als Arbeitgeber zu entwickeln, zum anderen
aber auch, um Betreuung zu Hause zu ermöglichen. Wir
haben zwischen Bund und Ländern einen gemeinsamen
Weg gefunden, die Betreuung der unter Dreijährigen
auszubauen, und zwar nicht nur quantitativ, sondern
auch qualitativ mit Blick auf die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Ich glaube, das sind wichtige
Schritte.

Vor uns liegen bessere Leistungen für Familien auf
der Grundlage des Existenzminimumberichts. Hierüber
werden wir in der Koalition noch Diskussionen führen,
das hat sich gestern angedeutet. Ich persönlich halte
10 Euro für jedes Kind nicht für eine schlechte Sache,
aber darüber werden wir uns auseinandersetzen müssen.
Ich glaube auch, dass ein Kind denselben Anspruch auf
einen Freibetrag hat wie ein Erwachsener. Insofern müssen wir noch ein wenig darum ringen.

({26})

Niemand wird bestreiten, dass Familien im Zentrum
der Politik der Großen Koalition stehen. Das ist eine
richtige Schwerpunktsetzung. Nachhaltigkeit und Langfristigkeit bedeuten auch, in die Bildungspolitik an sich
zu investieren. Aus den internationalen Vergleichen wissen wir, dass wir nicht überall Spitze sind. Ich bitte aber
darum, diese Studien einmal genau zu lesen und nicht alles immer in Grund und Boden zu reden, sondern auch
das Positive zu sehen.

({27})

Im Bereich der abgeschlossenen Berufsausbildung gibt
es bei uns zum Beispiel hervorragende Leistungen. Auch
in der Frage des Abiturs oder der Postgraduiertenförderung gibt es sehr gute Dinge, an die wir anknüpfen können. Wahr ist aber auch, dass andere aufholen. Deshalb
sind wir gefragt. Deshalb ist es auch wichtig, dass Bund
und Länder in diesem Jahr am 22. Oktober in Dresden
einen Bildungsgipfel durchführen. Hierbei geht es ausdrücklich nicht um eine Kompetenzverschiebung. Vielmehr geht es bei diesem Bildungsgipfel um die Frage,
wie wir in unserem Land Politik für die Menschen gestalten. Hier müssen wir den Blickwinkel der Menschen
- der Eltern und der Kinder - einnehmen. Diejenigen,


die mit Bildungspolitik konfrontiert werden, überlegen
nicht ständig, ob der Bund, das Land oder die Kommune
für sie verantwortlich ist. Sie wollen Politik aus einem
Guss.

({28})

Deshalb müssen die verschiedenen politischen Ebenen
in ihrer Verantwortlichkeit so zusammenarbeiten, dass
für das einzelne Kind das Beste erreicht wird und dass
Eltern ihre Kinder optimal fördern können.

({29})

In diesem Zusammenhang müssen die Schulabbrecherquoten gesenkt werden. Es müssen Schulabschlüsse ermöglicht werden, und Hochschulen müssen sich zum
Beispiel auch für Meister und ähnliche Qualifizierungen
öffnen. Wir müssen Ausbildungsbausteine so gestalten,
dass sie sich zu einem Ganzen zusammenfügen. Im
Grunde geht es nicht um Strukturdebatten, sondern um
die Frage des Erfolgs eines jeden Einzelnen mit seinen
Fähigkeiten und Fertigkeiten.

In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, wie
richtig die Entscheidung der Bundesregierung war, Integrationspolitik zu einer Querschnittsaufgabe zu machen. Wenn Sie sich den Bildungsbericht für Deutschland anschauen, dann sehen Sie, dass der Anteil der
jungen Menschen unter 25 mit Migrationshintergrund in
den Regionen mit industrieller Struktur - im Ruhrgebiet,
im Bereich der Rhein-Main-Schiene, in Stuttgart, in
München und in der Region um Nürnberg - zwischen 40
und 50 Prozent liegt. Die Zukunft unseres Landes hängt
davon ab, ob auch diese jungen Leute, und zwar jeder
Einzelne von ihnen, eine Chance auf einen Aufstieg in
unserem Land haben. Ansonsten werden nicht nur diese
jungen Leute leiden, sondern unser ganzes Land.

({30})

Wir haben in Forschung und Entwicklung investiert
und streben dort einen Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt an. Gegenwärtig sind wir bei 2,8 Prozent
angelangt, wir haben noch einen Weg vor uns. Das ist
aber zu schaffen. Die Exzellenzinitiative hat sich bewährt. Wir haben die Freiräume der Unternehmen gestärkt. Wir haben die Wissenschaftsallianz, und wir haben viele neue Wege beschritten, bei denen Leistung
ganz ausdrücklich prämiert wird. Das ist richtig.

Natürlich hängt Nachhaltigkeit auch mit der Ressourcennutzung zusammen. Wir wissen, dass eines der drängendsten Probleme für die Menschen der Anstieg der
Energiepreise und daraus folgend die Inflation ist. Wir
stehen natürlich vor der Frage, was wir da tun sollen.
Hier ist politische Gestaltung gefragt. Es ist sehr einfach,
das Falsche zu tun, indem man sich auf den Standpunkt
stellt, dass Energiepreise nicht nachhaltig steigen können. Genau das machen wir nicht. Der Bundesfinanzminister hat es gestern noch dargestellt. Wir eröffnen vielmehr Wege zum effizienteren Umgang mit Energie, um
die Menschen in die Lage zu versetzen, weniger Energie
zu verbrauchen und damit mit den steigenden Kosten
klarzukommen. Ich glaube, die Förderung von Gebäudesanierung und viele andere Maßnahmen wie die Einführung von intelligenten Stromzählern über die Novellierung des KWK-Gesetzes bis hin zu unseren
Klimapaketen, die ja hart umstritten sind, sind langfristig
insgesamt die richtige nachhaltige Antwort auf die Energiepreisentwicklung in der Welt.

({31})

Wir werden jetzt auf der Ebene der Europäischen
Union Verhandlungen über Europas Klimaschutzziele
führen. Die Bundesregierung steht ausdrücklich zu diesen Zielen.

({32})

- Ich wiederhole es gerne noch einmal: Die Bundesregierung steht ausdrücklich zu diesen Zielen.

({33})

Im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union werden wir die Kioto-Verpflichtungen einhalten. Andere werden das nicht tun. Vielleicht
könnten wir einmal gemeinsam diese kritisieren und
nicht immer nur uns selber schlechtmachen.

({34})

Deutschland ist aber auch das Land in Europa, das eines der breitesten industriellen Fundamente hat, und die
wirtschaftliche Entwicklung Europas hängt auch von der
wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ab.

({35})

Deshalb werden wir strittige Diskussionen darüber führen müssen - ich sage das hier ganz offen -, wie wir mit
energieintensiven Branchen umgehen. Es ist für das
Weltklima nichts gewonnen, wenn die Aluminium-,
Stahl- oder Chemieindustrie bei uns verschwindet und
mit schlechteren Standards außerhalb Europas ausgebaut
wird. Das werden wir nicht zulassen.

({36})

- Ich hoffe, auch den Klimaschutzzielen stimmt die FDP
zu.

({37})

Beides zusammenzubringen, macht nämlich gerade die
Schwierigkeit des Themas aus, meine Damen und Herren. Das können nicht alle, das kann nur die Große
Koalition.

({38})

- Viel Heiterkeit heute Morgen hier.

Zu den Zukunftsinvestitionen zählen natürlich auch
Entwicklungshilfe und Einsatz für gutes Regieren.

Zu Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit gehört natürlich auch die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Die Rentenfinanzen befinden sich in einer weit besseren Lage als vor Jahren. Wir haben
zusätzlich die Eigenheimrente verabschiedet - ein wichtiges Projekt. Bis heute wurden 11 Millionen RiesterRenten abgeschlossen, aber angesichts von 27 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt immer
noch viel zu tun. Dennoch wurde in diesem Bereich ein
gewaltiger Schritt nach vorn gemacht. Die Rente mit 67
war eine notwendige Maßnahme. Daran muss auch festgehalten werden, weil uns die demografische Entwicklung keine andere Möglichkeit lässt.

Es zeigen sich nun die Erfolge, meine Damen und
Herren: Die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen ist
deutlich zurückgegangen - seit 2005 um circa ein Viertel. Das lässt sich sehen. Wir haben die Leistungen der
Pflegeversicherung ausgeweitet.

({39})

- Wir haben für Demenzkranke die Pflegezeit eingeführt
und sind weitere wichtige Schritte gegangen. - Wir haben außerdem in die Gesundheitsversorgung investiert.
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Es wird in
Zukunft mehr Wettbewerb und mehr Auswahlmöglichkeiten geben. Wir haben uns aber auch sehr bewusst entschieden, etwas für die Ärzte in Krankenhäusern, die
niedergelassenen Ärzte und für das Pflegepersonal zu
tun. Hier wird noch an den Feinheiten gearbeitet.

Wer aber den Eindruck erweckt, hervorragende Gesundheitsversorgung sei sozusagen zum Nulltarif zu bekommen und Gehaltssteigerungen für die im medizinischen Bereich Beschäftigten seien möglich, ohne dass
sich das in irgendeiner Weise in den Beiträgen niederschlägt, der trägt dazu bei, dass wir eines Tages nicht
mehr genug Ärzte bei uns haben - diese sind dann in
Norwegen oder sonst wo - und dass die Pflegekräfte ihre
Arbeit nicht mehr schaffen. Deshalb sage ich: Es ist richtig, in ein gutes Gesundheitssystem zu investieren. Es ist
vielleicht die komplizierteste Aufgabe eines modernen
Industrielandes, das zugleich demografische Veränderungen zu bewältigen hat, für jeden eine gute Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Wir fühlen uns aus tiefer Überzeugung bezüglich der Menschlichkeit unseres
Landes diesem Ziel verpflichtet.

({40})

Die Bildungsrepublik gründet auf dem Willen - das
ist die Voraussetzung -, dass der, der immer es kann, das
eigene Leben in die Hand nimmt. Er soll natürlich, wenn
er scheitert, eine zweite Chance, vielleicht auch eine
dritte und vierte bekommen; aber es muss die innere Bereitschaft geben. Deshalb sind Eigenverantwortung
und Ermutigung das zweite wichtige Leitmotiv unserer
Arbeit. Das muss sich in der Arbeitsmarktpolitik widerspiegeln; „Fordern und Fördern“ ist deshalb unsere Maxime. Die Arbeitsvermittlung ist modernisiert worden
und wird weiter modernisiert werden. Wer sich einmal
mit der Arbeit der Bundesagentur befasst hat, der weiß,
dass da unglaublich viel passiert ist. Was die Betreuung
aus einer Hand angeht, müssen wir noch Regelungen
treffen, um das Bundesverfassungsgerichtsurteil über die
Argen umzusetzen.

Das Prinzip der Eigenverantwortung gilt auch in dem
Sinne, dass Tarifautonomie Vorrang hat. Wir werden die
Gesetze, das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz, beraten, aber immer in dem Geist, Tarifautonomie, wo möglich, zu stärken.

({41})

Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht, um die
Mitarbeiterbeteiligung zu fördern. Das wird in der allgemeinen Diskussion oft unterschätzt. Aber schauen Sie
sich einmal die Vermögenssituationen an: Angesichts
dessen, wie sich auf der einen Seite Einkommen und
Löhne und auf der anderen Seite Kapitalerträge entwickeln, kann ich nur sagen, dass es langfristig gesehen
wichtig ist, dass wir jedem auch eine Beteiligung an den
Kapitalerträgen ermöglichen. Ansonsten werden die Ungerechtigkeiten in unserem Land zunehmen. Hier sind
wir einen wichtigen Schritt miteinander gegangen; ich
glaube, das sollte man an dieser Stelle sagen.

({42})

Wenn wir uns die Dinge anschauen, dann sehen wir
auch, dass Arbeitsmarkt- und Vermögenspolitik natürlich die Chancen in der Globalisierung verbessert haben.
Gestern ist eine Studie des DIW veröffentlicht worden,
die mit aktuellen Zahlen arbeitet und aus der hervorgeht,
dass zwischen 2005 und 2006 - nur über diesen Zeitraum geht die Studie - über 1 Million Menschen aus
dem Armutsrisiko herausgekommen ist. Das zeigt doch
nichts anderes, als dass Reformen sich vielleicht nicht
sofort, aber über eine bestimmte Zeitspanne gesehen
lohnen. Das ist doch das Ziel aller Veränderungen: mehr
Menschen eine Chance zu geben und weniger Menschen
in ein Risiko hineinfallen zu lassen.

({43})

Wir brauchen als drittes Leitmotiv Durchlässigkeit
und ein festes Wertefundament, eine Offenheit der Gesellschaft, einen Ansporn für die, die viel leisten können,
die Eliten unseres Landes, damit wir dann auch miteinander Solidarität üben können. Wir brauchen ein
Deutschland, das sich nicht abschottet, sondern seiner
Verantwortung in der Welt gerecht wird. Deshalb wollen
wir auf der einen Seite offen sein, was wir zum Beispiel
dadurch zeigen, dass wir die Zuwanderung für Hochqualifizierte in unser Land geöffnet haben. Angesichts von
immer noch 3 Millionen Arbeitslosen sind die Diskussion und die Entscheidung darüber, wer zu uns kommen
darf und wer nicht, gar nicht einfach. Das ist eine qualitativ ganz andere Debatte, als wir sie in den Asylfragen
miteinander geführt haben. Wir haben immer auf kulturelle Toleranz gesetzt, um diese Offenheit voranzutrei18644

ben. Ein Zeichen dafür ist, dass unser Kulturhaushalt,
der Haushalt des Staatsministers für Kultur, in den letzten Jahren um 7,8 Prozent gewachsen ist, genauso wie
die auswärtige Kulturpolitik an Bedeutung gewonnen
hat, zwei wichtige Bereiche, in denen wir unsere Offenheit zeigen. Wir sind auch stolz auf unsere Kultur, und
wir wollen sie in der Welt bekannt machen. Das sind unsere Ansprüche.

({44})

Weil die Länder miteinander verflochten sind, ist es
wichtig, in Bündnissen zu arbeiten. Ein solches Bündnis
ist die Europäische Union. Da haben wir vieles vor uns,
wenn wir daran denken, dass Irland mit Nein gestimmt
hat; aber der Lissabon-Vertrag ist und bleibt die richtige
Grundlage für die Politik in der Europäischen Union.

({45})

Wir haben in diesem Sommer erlebt, wie wichtig
Europa ist und was Europa in dem Konflikt zwischen
Georgien und Russland im Falle von Südossetien und
Abchasien erreicht hat. Hier ist es gelungen - der Außenminister und ich waren natürlich sehr beschäftigt mit
dieser Frage -, Europa zu einer einheitlichen Position zu
bringen - das war nicht immer einfach angesichts der
unterschiedlichen Interessenslagen - und es gleichzeitig
handlungsfähig erscheinen zu lassen. Ohne die Europäische Union hätten wir heute weder einen Sechspunkteplan, mit dem wir arbeiten könnten, noch Fortschritte in
dieser gesamten Frage.

Deshalb kann ich nur sagen: Bei aller Mühe - wir
wissen ja, wie schwer es schon in diesem Parlament ist,
sich zu verständigen; wie soll es da zwischen 27 Staaten
einfach sein - hat sich die Europäische Union in diesem
Sommer in einer entscheidenden Frage als handlungsfähig erklärt, und zwar auf einer vernünftigen Basis. Mit
keinem sind die Gesprächskontakte abgebrochen. Wir
haben gesagt: Reden gerade in schwierigen Zeiten ist die
richtige Antwort. Deshalb werden wir das auch am
2. Oktober bei den deutsch-russischen Konsultationen
wieder unter Beweis stellen.

({46})

Wir haben im Zusammenhang mit dem Kampf gegen
den Terrorismus unsere Aufgaben zu leisten. Hier sind
wir nach innen besser gerüstet; es finden gerade die Beratungen zum BKA-Gesetz statt. Ich bin optimistisch,
dass wir sie erfolgreich abschließen. Wir haben eine besser ausgerichtete Bundespolizei.

Wir müssen auch außen unsere Aufgaben erfüllen.
Wir haben bittere Erfahrungen mit dem Tod von Soldaten machen müssen - gerade kürzlich mit dem Tod eines
jungen Soldaten der Bundeswehr. Wir haben zivile Opfer, Verletzte. Deshalb möchte ich in dieser Stunde einen
herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten genauso wie an die Polizisten und die zivilen Aufbauhelfer
richten. Sie haben die Solidarität dieses Parlaments;
denn wir wissen um die Schwere, aber auch um die Notwendigkeit der Aufgabe.
({47})

Wir spüren alle, dass die Situation in Afghanistan
nicht einfach ist, dass die Sicherheitslage auch im Norden komplizierter wird. Aber wir wissen auch um unseren Auftrag. Ich glaube, dass die Bundesregierung mit
dem Konzept der vernetzten Sicherheit die richtige Antwort gefunden hat, um das Engagement in Afghanistan
fortzusetzen. Das heißt nicht, dass dieses Konzept der
vernetzten Sicherheit bereits in allen Fragen so funktioniert, wie wir uns das vorstellen können. Es ist ja so,
dass Afghanistan nun einmal eine Regierung, ein Parlament hat. Wir haben die demokratischen Prozesse dort
vorangebracht. Wir müssen schauen, dass dieses Konzept der vernetzten Sicherheit auch von allen Akteuren
- von denen, die aus dem Ausland helfen kommen, genauso wie von denen, die in Afghanistan Verantwortung
tragen - umgesetzt wird.

({48})

Diese Aufgabe ist nicht beendet. Es hat aber keinen
Sinn, bei jedem schrecklichen Vorgang sofort das Konzept infrage zu stellen. Deshalb sage ich hier: Das Konzept der vernetzten Sicherheit ist nach meiner festen
Auffassung ohne jede Alternative.

({49})

Wir werden im Oktober über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes in den nächsten Monaten debattieren müssen, genauso wie wir das heute für UNIFIL tun.
Deutschland wird jedenfalls seiner Verantwortung für
den Kampf gegen den Terrorismus gerecht werden.

Meine Damen und Herren, für mich ist diese Bundesrepublik als Bildungsrepublik ein Land, in dem die Politik verlässlich, langfristig und nachhaltig agiert; ein
Land, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt, ihn
ermutigt, seine Eigenverantwortung fordert, seine Anstrengungen belohnt in einer Gesellschaft, die durchlässig ist und unvoreingenommen jedem seine Chance gibt;
ein Land, das offen ist, neugierig, der Welt zugewandt
und dabei zugleich selbstbewusst auf dem Boden seiner
eigenen Erfolge und Werte steht.

Ich glaube, auf diesem Weg ist unser Land ein Stück
vorangekommen. Jetzt kommt es darauf an, nicht stehen
zu bleiben, sondern mit Geduld und Ausdauer diesen
Weg fortzusetzen. Diese Bundesregierung hat wichtige
Beiträge dazu geleistet. Sie wird auch in den kommenden Monaten weiter wichtige Beiträge leisten.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({50})