Mathias Middelberg (NA), 2015-11-12:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen

und Herren! Liebe Kollegen! Obwohl wir hier in diesen
Tagen auch viele andere wichtige Themen zu besprechen
haben, sollten wir dieses Feld der Steuerpolitik und der
Finanzpolitik nicht aus den Augen verlieren; denn wir
gehen hier heute einen ganz grundlegenden Schritt in
Sachen Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Bekämpfung der illegalen Steuervermeidung. Den gehen
wir höchstwahrscheinlich - da setze ich die Zustimmung
aller einmal voraus, die wir gestern in der Ausschussberatung hatten - gemeinsam und in wesentlicher Übereinstimmung. Ich finde, das ist heute ein Tag, den man feiern
kann.

Den Auftakt hat das im Oktober letzten Jahres genommen, als 51 Staaten die Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in
Berlin - in unserem Bundesfinanzministerium - unterschrieben haben, wesentlich initiiert durch unser Finanzministerium, durch Wolfgang Schäuble an der Spitze.
Aber auch weitere Länder waren maßgeblich daran beteiligt: Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, aber
eben auch wir Deutsche.

Wenn man verfolgt hat, wie lange es gedauert hat und
wie mühsam es war, sich über die EU-Zinsrichtlinie zu
verständigen, dann ist es bemerkenswert, wie schnell wir
es geschafft haben, uns über diesen internationalen und
automatisierten Austausch von Daten über Finanzkonten
in Europa auch weit über Europa hinaus zu verständigen.
Ich finde, das ist ein höchst bemerkenswertes Ergebnis.

({0})

Ab 2017 werden die Steuerbehörden in den Unterzeichnerstaaten - es waren zuerst 51, jetzt sind es schon
74, und 96 Staaten haben sich politisch schon fest dazu
bekannt, dass sie dieses Abkommen unterstützen - in einem automatisierten Verfahren Kontoinformationen von
den in ihrem Staat ansässigen Banken erhalten und untereinander austauschen. Das ist - ich habe es eben gesagt - ein maßgeblicher und grundlegender Schritt zur
Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Länder, die dieses
Abkommen unterzeichnet haben und dieses Abkommen
dann exekutieren, stehen in Zukunft als Fluchtort, als
Ort, wo man Kapitalvermögen verstecken kann, nicht
mehr zur Verfügung.

({1})

Ab 2018 gilt das auch für die Schweiz. Die Schweiz
wird dieses Abkommen ein Jahr später exekutieren. Wir
können uns an viele Debatten erinnern, in denen wir uns
hier über Steuerhinterziehung und Steuerbetrüger - ich
will jetzt keine Namen mehr nennen, aber es waren prominenteste Namen dabei - unterhalten haben. Das wird
in Zukunft nicht mehr der Fall sein. In Zukunft werden
wir solche Fälle nicht mehr haben. Fälle dieser Art können sich bei dieser neuen Rechtslage nicht wiederholen.
Das ist ein ganz großer Erfolg für Deutschland, für Europa und weit darüber hinaus, und es ist ein ganz grundlegender Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit.

({2})

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Zu den Anträgen der Opposition nur so viel: Wir können bei aller Einigkeit heute im Kern diesen freundlichen
Anträgen leider die Zustimmung nicht erteilen. Es bedarf
keiner schrankenlosen Transparenz über alle Kapitaleinkünfte und auch keiner vollständigen Auflösung unseres
Bankgeheimnisses. Die Finanzbehörden - das ist entscheidend - werden in Zukunft die Informationen über
Kapitaleinkünfte im Ausland durch den Informationsaustausch umfassend erhalten. Im Inland werden Kapitaleinkünfte bereits heute durch die flächendeckende Kapitalertragsteuer erfasst. Schlupflöcher bestehen da nicht;

({3})

denn die Kapitalertragsteuer wird automatisch durch die
Banken erhoben und in anonymisierter Form an die Finanzverwaltung abgeführt.

Darüber hinaus haben Sie die Abschaffung der Abgeltungsteuer beantragt.

({4})

Hierüber kann man durchaus einmal grundsätzlich diskutieren; das ist gar keine Frage. Allerdings sollte man
darüber erst dann diskutieren, wenn wir den Informationsaustausch auch wirklich haben, und nicht schon dann,
wenn wir ihn beschließen. Wenn wir feststellen, dass er
von sämtlichen Unterzeichnerstaaten wirklich exekutiert
wird, dann macht es Sinn, in diesem Kontext auch über
die Abgeltungsteuer zu diskutieren. Dann haben wir eine
tatsächliche Handlungsalternative. Unter dieser Prämisse stehen im Übrigen auch alle rechtlichen Betrachtungen, die Sie uns wahrscheinlich gleich vorhalten werden.
Wenn es nämlich diese Alternative in der Tat noch nicht
gibt, machen diese rechtlichen Bewertungen wenig Sinn.

Es gilt, was Wolfgang Schäuble - im Übrigen unter
Bezugnahme auf seinen Vorgänger Steinbrück - gesagt
hat:

Die Abgeltungsteuer ist mit dem Argument eingeführt worden ...: 25 Prozent von X ist mehr als
45 Prozent von nix.

Wolfgang Schäuble hat hinzugefügt:

Solange man die Informationen nicht hat, ist eine
Abgeltungsteuer in der Abwägung der Argumente pro und kontra - zumindest eine mit guten Argumenten versehene Lösung.

Diese Einschätzung war und ist richtig.

({5})

An dieser halten wir so lange fest, bis wir den Informationsaustausch wirklich exekutieren. Wir sollten deshalb
nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun und deshalb
in diesem Punkt noch zuwarten.

Im Übrigen - das sei an dieser Stelle schon angemerkt -: Wenn wir darüber diskutieren, zu einer normalen Besteuerung überzugehen, dann müssen wir natürlich auch über die Kompensationstatbestände reden, die
damals zusammen mit der Abgeltungsteuer eingeführt
wurden.

({6})

Dann müssen wir nämlich über den vollständigen Werbungskostenabzug reden. Auch müssen wir über das
Teileinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer reden.
Wenn, dann ist das ein Paket, aber keine getrennte Veranstaltung.

({7})

Abschließend möchte ich gern eine Bemerkung zu
dem Änderungsantrag machen, den Bußgeldrahmen, den
das BMF auf 5 000 Euro gesetzt hat, zu verhundertfachen. Also, es lag der Antrag vor, den Bußgeldrahmen zu
verhundertfachen. Wir in der Koalition haben uns darauf
verständigt, dass wir den vorgesehenen Bußgeldrahmen
verzehnfachen. Das halten wir für absolut angemessen
und zureichend. Sie müssen sich vor Augen halten, meine Damen und Herren: Dieser Bußgeldrahmen betrifft
gerade auch kleine Fälle. Betroffen ist der normale Sachbearbeiter in einem Finanzinstitut, der Fehler macht. Ihn
wollen wir nicht mit einem Bußgeld von 500 000 Euro
praktisch kriminalisieren. Auch da muss man eine Grenze setzen.

({8})

- Genau, das ist richtig. Vielen Dank an Lothar Binding
für den freundlichen Hinweis. Das wäre mein nächster
Punkt gewesen. - Auch das muss man sehen: Jeder Fall,
bei dem ein Fehler gemacht wird, wird demnächst mit
50 000 Euro bebußt. Wenn es also Fälle fehlerhafter Angaben gibt, dann gibt es in der Regel noch mehr solcher
Fälle. Das summiert sich. Dadurch kommt es zu ganz anderen Bußgeldsummen. Wenn es hier um systematisch
falsche Angaben geht, so wie das in der Ausschussberatung von einigen, - ich sage einmal, - beispielhaft vorgetragen wurde, dann wird in aller Regel strafbares Verhalten vorliegen. Dann gibt es Betrugssachverhalte oder
auch Untreue. Das führt zu einem ganz anderen Strafrahmen, zum Beispiel zu Freiheitsstrafen.

Ich glaube, wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf insgesamt sehr gut gestaltet. Wir gehen einen Riesenschritt in Sachen mehr Steuergerechtigkeit. Ich sage
an dieser Stelle ganz persönlich, dass ich mich für die
tolle Vorarbeit meines Kollegen Uwe Feiler, der in den
letzten Monaten an der Arbeit gehindert wurde, sehr
herzlich bedanke.

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Ich stehe nur deshalb an dieser Stelle, weil du leider verhindert warst. Ich wünsche dir weiterhin allerbeste Besserung und danke dir für deine Arbeit. Ich bedanke mich
auch bei allen anderen, auch beim Bundesfinanzministerium, für die hervorragende Zusammenarbeit.

Danke.

({10})