Joachim Poß (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Merz hat heute in der „Bild“-Zeitung
auf die Frage, was zu tun sei, von sich gegeben: „Die
Marschrichtung lautet: Schotten dicht und arbeiten.“ Das
Ergebnis seiner geistigen Abschottung war heute Morgen
hier zu hören.

({0})
Ich habe mich schon in der Vergangenheit des Öfteren darüber gewundert, dass Herrn Merz profunde wirtschaftsund finanzpolitische Kenntnisse unterstellt wurden. Dieses Bild hat er heute Morgen erneut erfolgreich zerstört,
wie ich fand.

({1})
Insofern diente das auch zur Aufklärung der Öffentlichkeit.

Herr Merz, ich würde Ihnen empfehlen, bei Vorwürfen
an die Adresse von Hans Eichel ganz vorsichtig zu sein.
Wenn Sie hier konstatieren, dass er wie der Präsident des
Statistischen Bundesamtes geredet habe

({2})

- Herr Eichel; das habe ich erwähnt -, dann muss man auf
der anderen Seite feststellen: Auch Sie haben, wie Herr
Eichel, über Zahlen geredet, aber bei Herrn Eichel stimmten die Zahlen und die Zahlenvergleiche, während bei Ihnen weder eine Zahl noch irgendein Zahlenvergleich
stimmte.

({3})

Das heißt, wenn es denn eine Aufnahmeprüfung für einen
Grundkurs in Statistik gäbe, hätten Sie nicht einmal diese
bestanden; Sie hätten es also noch nicht einmal zum Abteilungsleiter in diesem Bundesamt gebracht.

({4})

Vorsicht: Sie ziehen einen abenteuerlichen Vergleich
der Arbeitslosenzahl von Oktober 1998 - die Kollegin
Luft hat auf die Besonderheiten dieser Zahl hingewiesen mit der von Februar 2000. Einen solchen Vergleich würde
kein Statistiker anstellen; nicht einmal ein seriöser Politiker würde das tun.

({5})

Dass die Abgaben zu hoch sind, ist leider das Ergebnis Ihrer Politik. Wir sind erfolgreich dabei, das zu ändern,

Schritt für Schritt, Jahr für Jahr. Früher haben Sie doch so
gerne den Sachverständigenrat zitiert. Hätten Sie einmal
heute Morgen zitiert, was der Sachverständigenrat über
die Entwicklung von Staatsausgaben und Abgabenquoten
in den nächsten Jahren sagt! Wir arbeiten doch alles, was
Sie uns hinterlassen haben, Schritt für Schritt ab. Das ist
das Problem, mit dem wir zu tun haben.

({6})

Ich glaube, dass das immer mehr Menschen deutlich wird.

Herr Merz, in Wahrheit war Ihre Rede - das ist, glaube
ich, keine Polemik - ein Beleg dafür, dass Sie keine konkreten Alternativen haben, dass Sie schier ratlos sind. Es
war ein wirkliches Bild der Ratlosigkeit, das Sie hier geboten haben.

Dass Sie es wagen, das Thema der Jugendarbeitslosigkeit anzusprechen, ist nun wirklich der Gipfel an Dreistigkeit,

({7})

um ein Wort von Ihnen aufzunehmen. Denn in diesem Bereich haben Sie in der Vergangenheit überhaupt nichts gemacht. Wenn sich der Regierungswechsel 1998 für irgendwen gelohnt hat, dann doch für Tausende junger
Frauen und Männer, die endlich wieder eine Perspektive
bekommen haben.

({8})

Sie waren doch vor dem Regierungswechsel ohne Perspektive. Deren Sorgen und Nöte haben Sie nicht einmal
registriert, geschweige denn als Problem diagnostiziert
und entsprechende Schritte eingeleitet. Allein wegen dieser jungen Frauen und Männer hat sich der Regierungswechsel gelohnt.

Lassen Sie mich wiederholen, was bereits der Bundesfinanzminister gesagt hat, und den Sachverständigenrat
zitieren, der ja mit Lob vorsichtig ist:

Die Politik hat begonnen, den wachstumshemmenden Reformstau

- ich ergänze: aus Ihrer Zeit, meine Damen und Herren
von CDU/CSU und F.D.P. aufzulösen.

Als Sie noch in der Regierungsverantwortung standen
- das ist noch gar nicht so lange her -, bestand die Gefahr,
die Grenze von 5 Millionen registrierten Arbeitslosen zu
überschreiten. Das versuchen Sie wohl gänzlich auszublenden.

({9})

- Es ist doch wohl nicht zu leugnen, dass in einer bestimmten Phase 5 Millionen Arbeitslose realistisch erschienen, auch wenn diese Grenze dann nicht überschritten wurde.

Gemessen an dieser Ausgangssituation hat diese Koalition beachtliche Veränderungen durchsetzen können.





Sie können doch gar nicht bestreiten, dass die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht ist; Herr Eichel hat
die Zahlen dazu genannt. Wir sind dabei, die Lasten abzutragen, die Sie angehäuft haben. Das gilt auch für andere Themen, die in diesen Tagen eine Rolle spielen. So
ist es doch auch dreist, uns im Zusammenhang mit der
Bundeswehrreform Vorwürfe zu machen. Auch die Bundeswehrreform zeigt: Wir machen das, was Sie liegen
ließen.

({10})

Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass dies
keine einfache Aufgabe ist.

Die gesamtwirtschaftlichen Daten sind insgesamt
durchaus positiv: Das Preisniveau ist stabil. Das Wirtschaftswachstum ist auch weiterhin beachtlich. Die hohen
Exportzahlen sprechen eine klare Sprache. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Steuer- und Abgabenbelastung
sinkt. Aber ich füge hinzu: Es ist nicht befriedigend, dass
wir in Deutschland Regionen haben, in denen es nach wie
vor große Beschäftigungsprobleme gibt; das sind vor allem weite Teile in Ostdeutschland. Das will und kann niemand leugnen. Es gibt aber auch in den alten Bundesländern Regionen, die einen gravierenden Strukturwandel
durchmachen und ebenfalls hohe Arbeitslosenzahlen aufweisen.

Aber lassen Sie uns das ganz realistisch betrachten:
Welche Handlungsmöglichkeiten waren überhaupt nach
dem Regierungswechsel gegeben und was ist gemacht
worden? Wir haben den richtigen Rahmen gesetzt: durch
unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik, durch die stetige
Sanierung der öffentlichen Haushalte, mit einer klaren
und verlässlichen Perspektive in der Steuerpolitik, durch
die begonnene Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die ökonomischen und demographischen Erfordernisse von Gegenwart und Zukunft sowie mit der nachhaltigen Begrenzung von Sozialabgaben. Das machen wir
so weiter.

Wir werden in diesem Jahr bei den Verhandlungen über
die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und insbesondere
über die Fortführung des Solidarpaktes über das Jahr 2004
hinaus die Voraussetzungen dafür schaffen, dass den
strukturell schwächeren Ländern Deutschlands weiterhin
die Möglichkeit gesichert wird, Anschluss an die Gesamtentwicklung zu finden.

Die Forderung von Herrn Ministerpräsident Vogel
nach einem 40-Milliarden-DM-Sonderförderprogramm Ost ist leider deshalb nicht verhandelbar, weil die
von ihm vorgeschlagene Finanzierung dieses Programms
nicht seriös ist. Das weiß auch jeder, der sich damit ein
wenig auskennt; Herr Merz hat ja offenbar den Brief von
Herrn Schwanitz gelesen, in dem im Einzelnen darauf Bezug genommen wird. Man kann jetzt, nachdem wir im
Konsens aller Parteien etwas anderes festgelegt haben,
nicht einfach fordern, den Gewinn der Deutschen Bundesbank jenseits von 7 Milliarden DM anders zu verwenden. Ähnliches gilt auch für andere Finanzierungsvorschläge von Herrn Vogel. Das heißt, dieses Programm ist
nicht seriös finanziert und deswegen nicht im ostdeutschen Interesse. Im ostdeutschen Interesse kann nur etwas
sein, was anschließend konkrete Handlungsmöglichkeiten bietet, nicht aber etwas, was man nur in Aussicht stellt,
was sich aber nicht konkret umsetzen lässt.

({11})

Es wäre der Sache schon sehr dienlich, wenn Herr
Vogel oder auch Herr Nooke oder wer auch immer uns dabei helfen würden, über die Parteigrenzen hinweg die angemessene Fortführung des Solidarpaktes zu gewährleisten. Ich bin mir nämlich überhaupt nicht sicher, ob die
Herren Stoiber, Koch und Teufel, die ja derzeit das
Machtzentrum in der Union darstellen, mit ihren vehement vorgetragenen Vorstellungen über die Zukunft des
bundesstaatlichen Finanzausgleichs ernsthaft bereit sind,
ihrer gesamtdeutschen Verantwortung nachzukommen.

({12})

Ich glaube, das tun sie nur verbal. Tatsächlich geht es ihnen, meine Damen und Herren, um puren Eigennutz.

({13})

- Um puren Eigennutz, Herr Michelbach. Es soll mehr
Geld in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg bleiben
und dafür weniger nach Ostdeutschland fließen. Das ist
der Kern der Politik, die Sie zu verantworten haben.

({14})

Die Position der SPD in dieser Frage ist eindeutig:
Trotz aller erkennbaren Aufbauerfolge wird unstreitig
anerkannt, dass es in den neuen Ländern noch erhebliche Infrastrukturdefizite und noch immer gravierende
teilungsbedingte Sonderlasten gibt. Deswegen werden
wir die bewährten Instrumente des Solidarpakts, die
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und das
Investitionsförderungsgesetz, ergänzt durch Mittel der
Gemeinschaftsaufgaben, durch Mittel der europäischen
Strukturfonds und durch alles, was dazu gehört, sowie den
gezielten Einsatz von Bundesinvestitionen so wie bisher
fortführen und da noch verstärken, wo es erforderlich ist,
um eine Mezzogiorno-Situation zu verhindern. Das ist unsere Linie; für sie stehen die Sozialdemokraten hier im
Deutschen Bundestag, nicht für das, was Sie durch die
Vorstöße von Koch, Stoiber, Teufel und wie sie alle heißen
mitzuverantworten haben.

({15})

Ein letztes Wort zum Mittelstand - weil Herr Merz
auch darauf zu sprechen kam; aber auch die ständige Wiederholung macht es nicht richtig -: Durch unser Steuersenkungsgesetz nebst Ergänzungsgesetz entsteht eine
Entlastung um 62,5 Milliarden DM. Davon entfallen auf
Private 32,6 Milliarden DM, auf Großunternehmen
6,8 Milliarden DM und auf den Mittelstand 23,1 Milliarden DM. Deshalb ist es richtig, was die Beratungsgesellschaft Arthur Andersen im Auftrag des „Handelsblatts“
festgestellt hat „Der Mittelstand wird nicht benachteiligt.“
Er wird jedenfalls nicht durch diese Steuerreform





benachteiligt. Der Mittelstand wurde systematisch durch
die Politik benachteiligt, die nun wirklich Sie zu verantworten haben. Dadurch ist die Schieflage zulasten des
Mittelstandes entstanden, meine Damen und Herren, und
auch da müssen wir Aufräumarbeiten leisten - im Interesse der Handwerksmeister, im Interesse des Mittelstandes. Das werden wir in den nächsten Jahren so fortsetzen.

Vielen Dank.

({16})