Diana Golze (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In den vergangenen Wochen sind unerträglich
diffamierende Debatten auf dem Rücken von Millionen
Menschen in diesem Land geführt worden. Menschen,
die Ausgrenzung von der Gesellschaft durch Erwerbslosigkeit am eigenen Leib erleben, wurden an den Pranger
gestellt, und das nur, um davon abzulenken, dass Millionen anderer Menschen von Löhnen leben müssen, für
die die Erfinder dieser Hetzkampagne nicht einmal den
Laptop aufklappen würden. Hier werden die Ärmsten
der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: diejenigen,
die von Sozialleistungen leben müssen, und diejenigen,
die so geringe Löhne haben, dass diese nur knapp über
den Sozialleistungen liegen.

Nun kommt mit dem Antrag der SPD endlich erneut
ein Vorschlag von der Opposition, in dem versucht wird,
den Stammtischparolen der Regierung etwas Sachlichkeit entgegenzusetzen. Der Antrag leistet in weiten Teilen das, was ich mir von einer Arbeitsministerin oder
von der Bundeskanzlerin selbst wünschen würde. Doch
diese setzen entweder auf ihre bewährte Ankündigungsmethodik, oder sie hüllen sich lieber ganz in Schweigen.

Viele der im SPD-Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen unterstütze ich. Besonders begrüßenswert finde ich
die Darstellung, dass sich das Lohnabstandsgebot nicht
an der Höhe der Sozialleistungen, sondern an der Höhe
der Löhne bemessen soll.

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Einen gesetzlichen Mindestlohn fordert die Linke bekanntermaßen schon seit langem.

Anderes in dem Antrag bleibt etwas verschwommen
und unzureichend formuliert. Ich frage mich beispielsweise, was die SPD mit der vorgeschlagenen Wahlfreiheit zwischen Kinderzuschlag und ALG-II-Bezug für
Familien mit geringem Einkommen meint; denn nur,
wenn der Kinderzuschlag und das Wohngeld als vor2454
rangige Leistungen so ausgestaltet werden, dass die Familien dadurch mehr haben, liegt wirklich Wahlfreiheit
vor. Wenn es aber wie jetzt in vielen Fällen dazu führt,
dass der Kinderzuschlag sogar noch geringer ausfällt als
der ALG-II-Bezug, dann ist das nicht Wahlfreiheit, sondern Erpressung mit einem menschenentwürdigenden
Grundsicherungsmodell.

({1})

Die Linke hat schon diverse Male Anträge für eine sozialere Ausgestaltung des Kinderzuschlages vorgelegt.

Dass die SPD die Berechnung der Regelsätze und
auch die sogenannte Härtefallregelung nicht allein in die
Hände der Bundesregierung legen will, kann ich nachvollziehen. Der Vorstoß, dies durch eine Expertenkommission zu unterstützen, kommt einer Forderung der
Linken nahe. Fraglich bleibt für mich allerdings, warum
Sie eine Gruppe von Experten, die dort mitwirken sollen,
außen vor lassen: die Vertreter der Menschen, die am
stärksten davon betroffen sind und um deren Bedarfe es
geht, nämlich die Vertreter von Erwerbsloseninitiativen.

({2})

Vielleicht liegt es daran, dass diese Sie daran erinnern
könnten, dass die verkorkste Arbeitsmarktreform von
Rot-Grün erfunden und von Schwarz-Gelb im Bundesrat
noch verschärft wurde.

({3})

Alles, was das Bundesverfassungsgericht der Regierung am 9. Februar ins Hausaufgabenheft geschrieben
hat, ist ihnen prophezeit worden, nicht nur von uns, sondern von vielen Sachverständigen und Initiativen. Einen
Punkt möchte ich besonders hervorheben: Es geht um
die Debatte über die Frage von Gutscheinen bzw. Sachleistungen, die durch die Bundesarbeitsministerin angestoßen wurde. Um diese Frage ging es auch in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Hier
war aber die Rede von gebührenfreiem Schulessen,
Lernmittelfreiheit und beitragsfreien Ganztagsbildungsangeboten und nicht davon, die Kinder von ALG-II-Beziehern durch Gutscheine zu Kunden zu machen, um dadurch die Privatisierung dieser Angebote noch weiter
voranzutreiben. Ich bitte Sie, Lösungen zu finden, die
die Teilhabe aller Kinder an Bildung in ihrer ganzen
Breite sichern, und nicht eine Verstärkung für den privatgewerblichen Markt zu organisieren.

({4})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Existenzminimum von Menschen ist keine Verhandlungsmasse. Das Gericht hat genau festgelegt, was ein
Mensch braucht, um Mensch zu sein. Er braucht eben
mehr als die Sicherung seiner physischen Existenz. Er
hat ein Recht auf Teilhabe. Lassen Sie uns also in diesem
Haus nach politischen Lösungen für die Teilhabe aller
Menschen am gesellschaftlichen Leben suchen.
Vielen Dank.

({5})