Wilhelm Priesmeier (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die
Kritik der Frau Kollegin Happach-Kasan in keiner Weise
nachvollziehen. Offensichtlich hat sie völlig vergessen,
dass das Ursprungsrahmenkonzept aus dem Jahr 1996
stammt.

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Wenn ich mich recht erinnere, war 1996 die FDP mit in
der Regierungsverantwortung. Bis zum heutigen Tag ist
dieses Konzept weiterentwickelt worden.

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Wir alle wissen natürlich, wie schwierig es ist, in dem
Zusammenhang Entscheidungen zu fällen, die letztendlich auch Standorte betreffen.

Der Kollege Jordan hat eben vorgetragen, welche Anforderungen an die Ressortforschung zu stellen sind. Ich
bedanke mich bei ihm dafür, dass er auch den Inhalt unseres Entschließungsantrags vorgetragen hat, der, wie
ich finde, einen adäquaten Rahmen darstellt, wie sich
Ressortforschung nach unserer Einschätzung zukünftig
entwickeln sollte. Zumindest in dem Zusammenhang
wird, was lange währt, doch endlich gut, Frau Kollegin.

Eines ist klar: Bei der Gesamtkonzeption stehen Exzellenz und Expertise im Vordergrund. Dem entspricht
auch die Umsetzung des Konzepts.

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Wir haben damit die Grundlagen gelegt, um zukünftig
diesen Bereich entsprechend auszugestalten und zu erreichen, dass das geleistet wird, was wir tagtäglich in unserer Arbeit brauchen. Es geht darum, entweder in krisenhaften Situationen zu handeln oder hier im Parlament
vorausschauend Entscheidungen zu treffen. Das ist Aufgabe von Ressortforschung.

Wir müssen uns kritisch fragen, in welchem Zusammenhang sich verschiedene Aufgabenfelder verändert

haben. Dabei kommt natürlich auch die Frage nach Forschungsinhalten zum Tragen. Dort muss eine klare Entscheidung getroffen werden.

Das heute vorliegende Konzept basiert auf einem
Vier-Säulen-Modell, und zwar orientiert an Schutzgütern
- das ist das, was im Augenblick Stand der Wissenschaft
und auch der kritischen Beurteilung von Ressortforschung ist -, den Bereichen Pflanze, Ernährung, Tier,
tierische Lebensmittel, ländliche Räume, Wald und Fischerei.

Ich glaube, es wird uns gelingen, ein geschlossenes
Konzept darzustellen, auch wenn die Neuorientierung
und die Umgestaltung nicht ohne Abbau in verschiedenen Bereichen vonstatten gehen werden. Das Konzept
aus dem Jahr 1996 sieht vor, den Bereich der Agrarressortforschung auch personell zu reduzieren, und zwar
um 30 Prozent in der Zielrichtung bis 2014. Wir arbeiten
daran. Wir haben allerdings in verschiedenen Bereichen
Probleme, vor allen Dingen im unteren Bereich, im Bereich der Verwaltung, diesen Einsparvorgaben nachzukommen. Aus dem Grunde ist das Konzept so orientiert,
dass das Ziel über einen relativ langen Zeitraum sozialverträglich erreicht werden kann. Wir alle haben heute
Morgen in der Ausschusssitzung ein klares Bekenntnis
zur Größenordnung der finanziellen Förderung im Bereich der Ressortforschung abgelegt und beschlossen,
242,7 Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang noch einmal ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau des Friedrich-LoefflerInstituts, der sinnvoll ist und dessen Notwendigkeit von
niemandem bestritten wird. Wir werden sicherlich in der
Lage sein, die zwischenzeitlich aufgetretenen Kostensteigerungen in den Haushalten zu finanzieren,

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sodass dort ein weiterer Meilenstein für die Verbesserung von Forschungsqualität gesetzt wird. Das ist vor allen Dingen wichtig angesichts der hervorragenden Exzellenz, die sich schon heute in diesem Institut zeigt, und
der internationalen Anerkennung für die in diesem Institut geleistete Arbeit.

Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind recht vielfältig und haben sich natürlich im Laufe der letzten Jahre
gewandelt, vor allen Dingen seit den krisenhaften Erscheinungen zum Beispiel im Zusammenhang mit BSE
und auch vor dem Hintergrund der jetzigen Debatte zum
Klimaschutz. Ressortforschung muss darauf eine Antwort geben und in der Lage sein, uns Kriterien für die
Entwicklung politischer Konzepte und Grundlagen für
zukünftige Entscheidungen an die Hand zu geben.

Die Bereiche Qualitätssicherungsmaßnahmen und externe Evaluierung wurden übernommen und sind in dem
Konzept klar erkennbar. Alles resultiert aus den Erkenntnissen der Bewertung des Wissenschaftsrates, und in Bezug auf die Qualitätsverbesserung von Forschung in diesen
Bereichen sind dort entsprechende Schlussfolgerungen gezogen worden. In diesem Zusammenhang sind auch die
Schwächen relativ klar aufgedeckt worden. Mit dem
jetzt vorliegenden Konzept tun wir etwas, um die Vernetzung zu verbessern, um die Attraktivität zu verbessern, wenn es um Drittmitteleinwerbung geht, und vor
allen Dingen auch, um die Verantwortlichkeit in den verschiedenen Bereichen aus ihrer Struktur heraus zu verbessern.

Das Konzept einer präsidialen Struktur mit einer eigenen Verantwortung für Planstellen, Haushaltsstellen und
Budgets stärkt die Position und die Gestaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Spitzen dieser Institute und führt
nachhaltig dazu, dass man adäquat und zeitnah auf Veränderungen in den verschiedenen Forschungsbereichen
reagieren kann. Dieses Konzept entspricht den Leitlinien
für eine moderne Ressortforschung, die die Bundesregierung im Januar 2007 vorgelegt hat. Insoweit ist überhaupt kein Bruch erkennbar.

Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es uns gelungen ist, das BMF davon zu
überzeugen, dass gerade der Bereich der Forschung zum
Ökolandbau in besonderer Weise zu würdigen ist. Das
hat man letztendlich auch im BMF erkannt, und es ist
gelungen, das Institut in Trenthorst langfristig zu sichern. Auch wir unterstützen das natürlich. Im Haushalt
2008 werden die Mittel für das Ökolandbauprogramm
konstant gehalten. Außerdem werden 3 Millionen Euro
für Forschungsaufgaben in diesem Bereich vorgesehen.
Das macht deutlich, wie wichtig für uns Sozialdemokraten die Forschung im Bereich des Ökolandbaus ist. In
dieser wachsenden Branche müssen wir zukünftig unsere Marktchancen wahren.

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Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Ressortforschung darf man nicht solitär in der Forschungslandschaft sehen. Mir macht die Expertise des
Wissenschaftsrats zum gesamten Bereich der deutschen
Agrarforschung Sorge.

Der Bereich der Ressortforschung kann ein wichtiger
Katalysator sein. Aber wir beobachten hier Stellenkürzungen, Personalabbau und auch die Schließung von
Universitäts- und Fachhochschuleinrichtungen. Das
zeigt deutlich, dass unter dem Aspekt der Vernetzung
von Ressortforschung und Forschung in Unternehmen
die Forschung auf der Länderebene und im universitären
Bereich in besonderer Weise zu würdigen ist. Ich glaube,
dass mit dem Zur-Verfügung-Stellen von Projektmitteln
ein ganz entscheidender Beitrag geleistet werden kann,
um gerade die Ressortforschung in Deutschland voranzubringen und vor dem Hintergrund der Vernetzung der
verschiedenen Forschungseinrichtungen die Exzellenz
zu befördern.

Damit sind wir in der Lage, uns an internationalen
Programmen - ich nenne beispielsweise das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU mit erheblich höheren
Mitteln für die Agrarforschung - adäquat zu beteiligen.
Wir müssen davon wegkommen, dass wir in Deutschland in diesem Bereich nur 10 Prozent der Projektmittel
nutzen können, während es in anderen Bereichen üblich
ist, dass deutsche Einrichtungen und Institute bis zu
20 Prozent der Mittel aus diesem Rahmenprogramm nutzen können.
Mit dieser Konzeption, die wir Sozialdemokraten
nachdrücklich unterstützen, ist uns ein guter Wurf gelungen. Die Abstimmung über die Standorte war nicht immer einfach. Wenn jemand vor Ort in seinem Wahlkreis
von einer Entscheidung negativ betroffen war, war es
schwierig, klarzumachen, warum die Entscheidung genau so getroffen werden musste. Wenn wir in zehn Jahren zurückblicken - die Reform soll ja in spätestens fünf
Jahren weitestgehend umgesetzt sein -, dann werden wir
sagen können, dass das ein guter Schritt für die deutsche
Ressortforschung war.

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