Xaver Jung (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben viele Einzelbeispiele gehört zu inzwischen drei Anträgen - einen werden Sie noch vorlegen - mit der Überschrift „Inklusive Bildung für alle“ .
Sie plädieren inhaltlich für ein ganzheitliches Konzept .
Warum also vier verschiedene Anträge? Das erschließt
sich mir nicht .

({0})

Wenn man die vorliegenden Anträge liest, stößt man
schnell auf Widersprüche . Sie begründen die Anträge
ausschließlich mit den Ausführungen der UN-Behindertenrechtskonvention .

({1})

Als verantwortliche Politiker müssen wir aber vor allem
das Kindeswohl und somit die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Blick haben .

({2})

Es gibt einen gesellschaftlichen Wandel . Die UN-Behindertenrechtskonvention ist aber nicht Auslöser dieses
Umdenkens, sondern das erste Ergebnis . In der Folge ist
Inklusion nicht die Umsetzung dieser Konvention, sondern die bedarfsgerechte Berücksichtigung von gesellschaftlich anerkannten Bedürfnissen .

({3})

Dieser strukturelle Wandel hat in den letzten Jahren
große Fortschritte gemacht, die Sie in Ihrem Antrag
schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen .

({4})

Unsere Bildungseinrichtungen befinden sich gegenwärtig in einer Phase des Übergangs, wie der Bildungsbericht 2014 attestiert . In unserem Antrag zur inklusiven
Bildung von vor zwei Jahren haben wir bereits entsprechende Handlungsempfehlungen abgeleitet .

({5})

Des Weiteren gibt es die von Ihnen geforderten verbindlichen Empfehlungen für inklusive Bildung als Leitlinien
der KMK, also in dem von Ihnen geforderten Rahmen,
bereits seit 2011 .

Einzelprobleme lassen sich mit den Maßnahmen, die
Sie in Ihren Anträgen formuliert haben, leider nicht lösen .

({6})

Wenn man, von der UN-Behindertenrechtskonvention
ausgehend, zur Lösung der Probleme wiederum zu einer
Schwächung oder gar zur Abschaffung des Gymnasiums
kommt,

({7})

widerspricht das jedem zielorientierten Denken .

({8})

- Das steht in Ihrem Antrag . Sie haben doch drei gleichlautende Anträge hier abgegeben; Sie müssten wissen,
dass das drinsteht . Oder kennen Sie Ihre Anträge nicht?

({9})

Frau Hein, Sie glauben doch nicht wirklich, dass die
Abschaffung des Gymnasiums zu mehr Akzeptanz für
unser gemeinsames Inklusionsanliegen führt .

({10})

Damit erreichen Sie doch das Gegenteil von breiter gesellschaftlicher Akzeptanz . Das Thema wird als Vehikel
missbraucht, um hier schulpolitische, systempolitische
Gedanken einzuführen .

({11})

Ebenso wird der Begriff der Exklusion verwendet, um
unser Förderschulsystem abzuwerten . Ständig taucht der
Begriff der Exklusion in einer Art und Weise auf, die ich
nicht teile . In unserem traditionellen Förderschulsystem
werden Kinder nicht ausgegrenzt, wie Sie es formulieren; Sie haben das ja gerade wiederholt . Vielmehr erfahren Kinder mit Beeinträchtigungen bei uns bisher in
zwölf differenzierten Förderschularten eine ganz besondere schulische, physiologische und besonders liebevolle
Förderung .

({12})

Dieses über Jahrzehnte gewachsene System kann nur
schrittweise in ein noch besseres inklusives Schulsystem
überführt werden . Die notwendigen Schritte sind eingeleitet. Wir befinden uns gemeinsam mit den Ländern auf
dem Weg zu mehr Inklusion . Wir haben ein großes Stück
des Weges noch vor uns .

Sie haben in Ihrem Antrag viele Zahlen aufgeführt .
Wettbewerbe um die jeweils höchste Inklusionsquote,
ohne dabei Qualitätsansprüchen gerecht zu werden, machen aber keinen Sinn . Viele Bundesländer rühmen sich
ihrer Quantität statt ihrer Qualität .

({13})

Das schadet eher dem Kindeswohl . Die sogenannte kalte
Inklusion darf nicht auf dem Rücken von Kindern und
Jugendlichen ausgetragen werden .

({14})