Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-12-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
am 20. Mai 1960, also vor über 52 Jahren, die Stadt Bochum die Ansiedlung eines Opel-Werkes auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Dannenbaum bekannt gab,
begann für Opel in Bochum und im Ruhrgebiet eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die ein halbes Jahrhundert
lang anhielt. Ganze Generationen in Bochum und im
Ruhrgebiet sind mit Opel aufgewachsen. Als jemand,
der aus der schönen Nachbarstadt Hattingen kommt,
kann ich sagen: Diese Entscheidung von General Motors
trifft viele Menschen, aber auch mich persönlich zutiefst.

Lieber Kollege Heil, wenn ich Sie ansprechen darf:
Ich fand es ein bisschen kleinkariert, dass Sie ausgerechnet den Umstand skandalisieren wollten, dass ich hier als
jemand aus der Region für die Bundesregierung rede.

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Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat das
Richtige und Notwendige zu diesem Thema gesagt; er
muss es nicht täglich wiederholen. Wenn jemand anderes

hier gesprochen hätte, dann hätten Sie kritisiert: Aus
dem Ruhrgebiet ist keiner da, der für die Regierung reden kann. - Wie man es macht, macht man es verkehrt.

({1})

Das ist eigentlich nicht Ihr Niveau, Herr Kollege Heil.

Lassen Sie mich klar feststellen: Diese Entscheidung
von General Motors kann nicht im Sinne der Menschen
in Bochum und im Ruhrgebiet sein. Die Ankündigung,
die Autoproduktion am Standort Bochum zu beenden, ist
eine schlimme Nachricht für Bochum und das Ruhrgebiet; sie ist ein dramatischer Rückschlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Es ist daher die berechtigte Erwartung aller politisch Verantwortlichen,
dass mit den betroffenen Menschen, die hochqualifiziert
und hochmotiviert ihre Arbeit tun, die jahrzehntelang
auch unter schwierigen Umständen hervorragende Arbeit geleistet haben, anständig umgegangen wird. Das
sollte unsere allgemeine und berechtigte Erwartung sein,
meine Damen und Herren.

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Den Menschen in der Region, den vielen Tausend OpelBeschäftigten und ihren Familien gilt unsere Solidarität,
die Solidarität der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

({3})

Was die Menschen bei Opel nicht verdient haben, ist
zum einen die Entscheidung, die am Montag gefallen ist.
Zum anderen haben sie es nicht verdient, dass Illusionen
geschürt werden, dass eine Fraktion versucht, auf ihre
Kosten ein politisches Süppchen zu kochen,

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beginnend mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde, der irreführend ist und den Eindruck erweckt, als würde die
Entscheidung über die Schließung bei Opel Bochum hier
im Deutschen Bundestag oder in der Politik fallen. Das
ist irreführend; diese Irreführung haben die Menschen
bei Opel nicht verdient.

({5})

Die Wahrheit ist doch eine andere: Der Strukturwandel im Ruhrgebiet, gerade auch die Entwicklung des
Opel-Standortes Bochum, ist über Jahrzehnte hinweg
von der öffentlichen Hand begleitet und unterstützt worden: von der Bundesregierung, von der Landesregierung,
von den Verantwortlichen in der Region, von den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum. Es gehört zu
den Wahrheiten, die man nicht ignorieren darf: Die öffentliche Hand kann einen Unternehmensstandort auf
Dauer nicht gegen den Willen des Unternehmens sichern. Darum geht es hier. Wenn der Staat anfängt, selbst
Autos zu produzieren, dann kommen eben Trabis dabei
heraus; diese Erfahrung haben wir gerade Ihnen von der





Linken zu verdanken. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein.

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Der Kern des Problems liegt in der Entscheidung, die
General Motors getroffen hat. Es hat hier - darauf hat
der Bundeswirtschaftsminister zu Recht hingewiesen jahrzehntelang schwere Managementfehler gegeben, die
immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen worden sind. Die Beschäftigten sind hochqualifiziert. Das Werk verfügt beispielsweise über eine absolut
moderne Karosserielackiererei. Bei einer guten Auslastung des Werkes konnten pro Tag rund 1 200 Fahrzeuge
der Modelle Zafira und Astra im Dreischichtbetrieb gebaut werden. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit,
dass Opel insgesamt - Opel in Europa, Opel in Bochum - immer wieder auch eine Teststation, ein Versuchsballon für amerikanisches Führungspersonal war.
Seit dem Jahr 1970 sind die Opel-Manager im Schnitt
alle drei Jahre ausgetauscht worden. Kontinuität und
Nachhaltigkeit in der Politik, auch in einer Unternehmenspolitik, sehen anders aus.

Das hat etwas mit der Entwicklung zu tun, die dann
eingesetzt hat: In Deutschland hat Opel allein in den
letzten anderthalb Jahrzehnten die Hälfte seines Marktanteils verloren, und zwar - ich sage es noch einmal nicht aufgrund schlechter Qualität oder der Arbeit der
Beschäftigten, sondern aufgrund von Managementfehlern, die gemacht worden sind. Es lag jedoch nicht nur
an der Entwicklung am Standort Bochum und am Management. Es hat auch damit zu tun, dass man es in
Detroit nicht zugelassen hat, dass Opel die in Europa
entstandenen Verluste auf den aufstrebenden Märkten
außerhalb Europas, in Asien, in Lateinamerika und in
Afrika, ausgleicht. Auch dies hat zu diesem Ergebnis geführt. Deswegen sage ich: Opel muss endlich die Möglichkeit haben, weltweit zu produzieren und weltweit zu
verkaufen; denn das stärkt auch den Heimatmarkt in
Deutschland.

({7})

Jeder, der sich ernsthaft mit den Herausforderungen
befasst, vor denen wir jetzt stehen, weiß: Schon aus beihilferechtlichen Gründen kann die Bundesregierung
nicht einfach mit Krediten und Bürgschaften intervenieren.

({8})

Wer der Bundesregierung ernsthaft Versäumnisse vorwirft, der muss sagen, was an dieser Stelle konkret über
das hinaus, was wir bereits machen, passieren sollte. Es
ist aus beihilferechtlichen Gründen nicht möglich, mit
Krediten und Bürgschaften in den Wettbewerb einzugreifen. Wer das suggeriert, der streut den Menschen
Sand in die Augen.

({9})

Das kann nicht die Lösung sein.

({10})

Es wird in der Tat darum gehen, das Opel-Management beim Wort zu nehmen und gemeinsam die Chancen
zu ergreifen, die sich in dieser Situation noch bieten. Wir
erwarten, dass alles getan wird, um betriebsbedingte
Kündigungen zu vermeiden. Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in Bochum - um das
deutlich zu sagen.

({11})

Opel selbst - auch da muss man das Management
beim Wort nehmen - hat angekündigt, in Bochum präsent zu bleiben, in Bochum weiter aktiv zu sein, auch
über 2016 hinaus. Es geht insbesondere um das Thema
Ausbau der Komponentenfertigung. Über diese Fragen
wird zu reden sein, und über diese Fragen wird geredet
werden.

({12})

Es wird umso erfolgreicher sein, etwas im Interesse der
Beschäftigten zu erreichen, wenn, wie in der Vergangenheit und auch in der Zukunft, alle politisch Verantwortlichen nicht nur an einem Strang ziehen, sondern auch in
die gleiche Richtung.

Die Bundesregierung, die Landesregierung und die
vor Ort Verantwortlichen tun alles, damit betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können, damit
die sich bietenden Chancen genutzt werden, um einen
Ausbau der Komponentenfertigung hinzubekommen
und die Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu anzusiedeln.
Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt gemeinsam stehen.
Nicht wohlfeiles Reden, sondern konkretes Handeln an
der Stelle, wo Politik durch entsprechende Rahmenbedingungen handeln kann - das ist das Gebot der
Stunde. Das haben die Menschen in der Tat auch verdient.

Die Menschen im Ruhrgebiet, in Bochum und in der
Nachbarstadt, sind es gewohnt, jedes Mal aufzustehen,
wenn sie hinfallen. Sie haben durch den Strukturwandel
Schwieriges durchstanden, und zwar mit der Solidarität
des ganzen Landes. Um diese Solidarität geht es jetzt
wieder. Die Bundesregierung steht solidarisch an der
Seite der Beschäftigten von Opel und ihren Familien.

({13})

Das wird unser Handeln auch in der Zukunft bestimmen.

({14})

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({15})