Frqu Thiele (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dieser Antrag gibt Gelegenheit - und so hat es ja auch der Herr Innenminister getan -, die Ergebnisse des mit so großem Pathos angekündigten Bundesjugendplans einmal zu untersuchen. Diese Gelegenheit bietet sich für uns deswegen, weil seinerzeit gerade von Ihnen, von der Mehrheit des Hauses, über den von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend zur Tagesordnung übergegangen wurde mit der Begründung, daß durch die Verkündung des Bundesjugendplans dieser Gesetzentwurf bereits erledigt sei. Frau Abgeordnete Keilhack hat sehr richtig bemerkt, daß der Bundesjugendplan nichts anderes als eine Proklamation ist.
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Ich glaube, das hat sich auch bestätigt, und ich werde das auch noch an einigen Beispielen beweisen.
Ich möchte hier nur - gerade in bezug auf unseren damaligen Gesetzentwurf - die Frage stellen: was wurde getan, um das Mitbestimmungsrecht der Jugend zu verwirklichen? Das war nämlich eine unserer Forderungen in diesem Gesetzentwurf. Was wurde getan zur Verbesserung der Schulbildung?
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Was wurde getan zur Verbesserung der Berufsausbildung? Was wurde getan zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Jugendlichen und der kulturellen Leistungen für die Jugend? Wenn Sie der Auffassung sind, daß das von der Mehrheit dieses Hauses angenommene Kündigungsschutzgesetz, womit Sie die Jugendlichen unter 20 Jahren vom Kündigungsschutz ausnehmen, Maßnahmen für die Jugend sind, dann überlassen Sie das Urteil der Jugend selbst, die nicht damit einverstanden ist.
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Zum Ergebnis des Bundesjugendplans hat der Herr Bundesminister für Arbeit einige sehr interessante Feststellungen gemacht. Dort heißt es zum Ergebnis des Bundesjugendplans:
Die zahlenmäßigen Auswirkungen für eine Mehrunterbringung Jugendlicher in echt e Ausbildungsstellen im Zuge von Maßnahmen des Bundesjugendplans mußten daher gering bleiben.
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Das hatte* negative Rückwirkungen in der öffentlichen Meinung zur Folge, da allgemein, insbesondere von der Jugend, primär eine umfangreiche Hilfe zur Linderung materieller Nöte im Zuge des Bundesjugendplans erwartet wurde.
Ich denke, die Jugend hat ein Recht zu ihrer Kritik, ja sie hat ein Recht zu ihrer Empörung; denn sie muß mit Recht materielle Hilfe erwarten. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, daß diese so großartig verkündete „Aktion zur Förderung der Jugend" eine völlige Pleite geworden ist, auch nicht die allgemeinen Redensarten, die uns der Herr Bundesinnenminister Dr. Lehr hier geboten hat.
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Von 17,5 Millionen, die in diesem Plan vorgesehen sind, wurden 5 Millionen für sogenannte staatsbürgerliche Erziehung vorgesehen und ausgegeben, d. h. 5 Millionen zur Förderung von Kriegshetze, 5 Millionen zur Förderung von Agentenwesen
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5 Millionen zur Förderung des BDJ, dem Urheber von Terror und Untergrundarbeit.
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Daß im Grunde genommen gar nicht beabsichtigt ist, die Not der Jugend zu beseitigen, ihr Arbeitsplätze und Berufsausbildung zu geben, geht ebenfalls aus dem gleichen Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervor. Hier heißt es nämlich unter dem Abschnitt „Notwendige Maßnahmen zur Berufsnot der Jugend" u. a. - hören Sie gut zu! -:
Durch die Bildung des Bundesgrenzschutzes und dessen eventuelle Erweiterung kann erwartet werden, daß ein Teil der männlichen Jugend dieser Altersgruppen aufgenommen werden kann bzw. dadurch freiwerdende Stellen von diesen besetzt werden können.
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Sehen Sie, Herr Bundesinnenminister Dr. Lehr, so habe ich das verstanden, wie Sie gedachten, die Jugend „zu intensivieren" ; so haben Sie es ja wohl gemeint.
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Da die Jugendfürsorge dem Innenministerium unterstellt ist und damit dem Herrn Bundesinnenminister Dr. Lehr, kann es nicht wundernehmen, daß sich die Lage der Jugendlichen immer mehr verschlechtert, die Not immer größer wird und für viele dann als letzter Ausweg
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der Kasernenhof und der Arbeitsdienst erscheint; denn dieser letzte Ausweg wird organisiert. Wir hatten schon einmal eine solche Parallele vor der Hitlerzeit. Das wird deswegen organisiert, weil inzwischen Dr. Adenauer in Paris die ersten 400 000 jungen Menschen als Söldner zugesagt hat; das wird deswegen organisiert, weil die Koalitionsparteien - das hat Dr. Mende deutlich zum Ausdruck gebracht - bereits einen Gesetzentwurf für den Arbeitsdienst vorliegen haben, den sie einreichen werden.
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Das sind die Maßnahmen, mit denen Sie der Jugend helfen wollen.
Die Gesamtausgaben einschließlich dieses Bundesjugendplans betragen 53 Millionen; das ist kaum ein halbes Prozent des Gesamthaushalts des Bundes. Ein halbes Prozent ist demnach dieser Regierung die Jugend in Westdeutschland wert, während Milliarden für die Rüstung und für die Besatzungskosten ausgegeben werden.
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Die Folge davon ist, daß die Berufs- und Arbeitslosigkeit nicht beseitigt wird, daß keine qualifizierte Ausbildung der Jugend erfolgt. Die Folge ist, daß die Jugendkriminalität in einem erschreckenden Maße steigt.
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Ich möchte Ihnen nur einige Zahlen als Beispiel für die Lage der Jugend in Westdeutschland geben. 20 % aller Arbeitslosen sind Jugendliche, davon der größte Teil Flüchtlinge.
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450 000 Schulentlassene haben keine Lehrstelle; 250 000 Jugendliche sind ohne Obdach; 54 410 Kinder von Flüchtlingen und 33 865 Jugendliche sind noch in Massenlagern, nach einem Bericht des evangelischen Hilfswerks.
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In Hessen haben z. B. 244 000 Jugendliche keinen eigenen Schlafraum. In Nordrhein-Westfalen z. B. fehlen 10 000 Volksschulklassen. Das Landesarbeitsamt Pfalz meldete dem Sozialministerium in Mainz, daß 250 Jugendliche ihre Ausbildung unterbrechen müssen, da die Lehrlingswohnheime in Ludwigshafen geschlossen werden müssen, weil die erforderlichen Zuschüsse, wie sie der Bundesjugendplan vorsieht, nicht bezahlt wurden. 77 % aller Studenten haben Untergewicht, 12,5 % sind an Tuberkulose erkrankt.
Hierzu möchte ich Ihnen noch einige Angaben aus der „Welt" vom 18. 10. vortragen. - Ich nehme an, Herr Präsident, daß Sie mir wenigstens in etwa in ähnlicher Loyalität entgegenkommen werden. - Die Zusammenstellung aus der „Welt" lautet so, daß rund 80 % der 116 000 Studenten und Studentinnen in kümmerlichen und unsicheren Lebensverhältnissen leben. 21 % der Studierenden haben monatlich nur bis zu 50 DM, 37 % zwischen 50 und 100 DM für ihren Lebensunterhalt und für den Kauf von Lehrbüchern zur Verfügung.
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60 % der Studenten haben angegeben, daß sie zur Finanzierung ihres Studiums auf Einkünfte aus Gelegenheitsarbeit angewiesen sind. 38 % von ihnen können sich kein eigenes Zimmer leisten. Das zur Lage der Studenten.
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Wie verzweifelt die Lage der Studenten ist, das sollte uns eigentlich der Tod der Studentin Elisabeth Holzer aus Freising vor Augen führen, die im November vom Münchener Domturm sprang, und zwar deswegen, weil sie kein Stipendium mehr erhielt, obwohl sie die beste Oberschülerin in Freising war. Ich kann Ihnen, wie gesagt, nur stichwortartig und beispielgebend die Lage schildern. Aber dies zeigt ja bereits, wie unzureichend, j a wie bewußt desorientierend die Maßnahmen der Bundesregierung sind.
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Demgegenüber möchte ich Ihnen, da Sie mir
dauernd zurufen: „Ostzone!" und: „DDR!", nur

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einige Zahlen über die Maßnahmen sagen, die dort
zur Förderung der Jugend getroffen worden sind.
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- Ich weiß, daß Ihnen das recht unangenehm ist.
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Darum hören Sie bitte zu! - Im Jahre 1950 wurden 28 Millionen für Schulinventar und Vervollständigung der Bibliotheken, 33,6 Millionen für Berufsund Betriebsschulen, 16,6 Millionen für die Jugendwanderbewegung, 20,7 Millionen für die Sportbewegung und 71,7 Millionen für Stipendien ausgegeben. Seit Erlaß des Jugendgesetzes vom 8. Februar 1951 sind 37 Millionen für Schulneu-, -umund -erweiterungsbauten, 20 Millionen für Unterhaltsbeihilfen für Oberschulen, 32 Millionen für Sportgeräte und Bekleidung und - hören Sie! -400 Millionen für Jugendbauten, Sportanlagen und Förderung des Sportes bereitgestellt worden. 50 % aller Lernmittel sind kostenlos. 19 213 Studierende an Universitäten und Hochschulen erhalten Stipendien, 261 902 Ausbildungsstellen für die Heranbildung qualifizierter Facharbeiter wurden geschaffen, 2500 Lehrwerkstätten mit 10 000 Lehrkräften und 296 Lehrlingswohnheime wurden eingerichtet.
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- Sie mögen noch so viel schimpfen, an diesen Zahlen kommen Sie nicht vorbei. Das sind nämlich die Zahlen, die beweisen, daß die Jugend dort zu lebenstüchtigen Menschen für den friedlichen Aufbau unseres Vaterlandes entwickelt wird, während hier in Westdeutschland alles getan wird, um die Jugend für den Krieg vorzubereiten.
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Aber ich sage Ihnen, und dessen seien Sie gewiß: die Jugend in Westdeutschland ist nicht nur kritisch, sondern sie hat auch erkannt, daß hier wirklich nichts für sie getan wird.
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Sie ist aber andererseits entschlossen - und das haben die unendlich vielen Entschließungen und Beispiele aus Organisationen und der Gewerkschaftsjugend überall gezeigt -, sie ist entschlossen, nicht den Weg Dr. Adenauers, den Weg in die Kasernen, den Weg ins Massengrab zu gehen. Sie ist entschlossen, für friedliche Arbeit zu kämpfen. Das hat auch bereits die Anfrage der Delegation des Evangelischen Jungmännerbundes an Herrn Professor Heuss zum Ausdruck gebracht. Darin befragt sie ihn gerade um diesen Weg der Regierung Dr. Adenauers. Sie wünscht nicht, daß dieser Weg weitergegangen wird.
So ist auch unsere Haltung zum Bundesjugendplan. In diesem Sinne werden wir immer kämpfen, daß der Jugend wirklich großzügige Maßnahmen zugebilligt werden, Maßnahmen, die sowohl der Jugend als auch unserem ganzen Volk helfen.
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