wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10650, den
Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksa20842
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

che 16/11230? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11208? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt ein
Marathon. Mehr als 20 Tagesordnungspunkte werden zu
Protokoll gegeben. Ich habe das alles vorzulesen. Ich
bitte Sie, mich gelegentlich durch Ermunterungen, Beifall oder Sonstiges zu unterstützen, damit ich das
schaffe.

({0})

Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zulassung von gentechnisch veränderten Or-
ganismen - Verflechtung zwischen den Behör-
den und der Agro-Gentechnik-Industrie been-
den und wissenschaftliche Grundlagen
verbessern

- Drucksachen 16/9314, 16/11163 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gentechnikfreie Regionen stärken - Bundes-
regierung soll Forderungen aus Bayern auf-
nehmen und weiterentwickeln

- Drucksachen 16/10202, 16/11164 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Es
handelt sich um folgende Kollegen: Max Lehmer, Elvira
Drobinski-Weiß, Christel Happach-Kasan, Kirsten
Tackmann, Ulrike Höfken.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Zulassung von gentechnisch ver-
änderten Organismen - Verflechtung zwischen den Be-
hörden und der Agro-Gentechnik-Industrie beenden und
wissenschaftliche Grundlagen verbessern“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Gentechnikfreie Regionen
stärken - Bundesregierung soll Forderungen aus Bayern
aufnehmen und weiterentwickeln“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine.
Die Beschlussempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit
wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkte 15 a und b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

- Drucksache 16/10996 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({4}), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung des lebenslangen Lernens unverzüglich entscheidend voranbringen

- Drucksache 16/11202 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

1) Anlage 12
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Folgende Redner haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Alexander Dobrindt, Ernst Dieter Rossmann,
Patrick Meinhardt, Volker Schneider, Priska Hinz, Par-
lamentarischer Staatssekretär Andreas Storm.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 16:

Erste Beratung des von den Abgeordneten HansJoachim Otto ({6}), Gudrun Kopp,
Christoph Waitz, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes ({7})

- Drucksache 16/11173 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Martina Krogmann, Martin Dörmann, HansJoachim Otto, Lothar Bisky, Grietje Staffelt.