Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Das Wort
hat nun der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Arbeit und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Helmut Holter.

Helmut Holter, Minister ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der
deutschen Vereinigung vor zehn Jahren und den Reformen in Mittel- und Osteuropa hat die Ostsee als Wirtschafts- und Kulturraum gewonnen. Wir „Südschweden“
in Mecklenburg-Vorpommern sind mittendrin. Das ist
nicht zuletzt ein Grund dafür, dass wir sehr gern im Auftrag des Bundes den Vorsitz im Ausschuss für Raumentwicklung im Ostseerat übernommen haben.

Für die Mitwirkung Mecklenburg-Vorpommerns am
Zusammenwachsen bilden traditionelle Verbindungen
mit den skandinavischen und baltischen Staaten sowie mit
Polen gute Voraussetzungen. Als Bindeglied zwischen
West und Ost sowie als Tor zum Norden kann und will das
Land die Herausforderungen annehmen und zur partnerschaftlichen Entwicklung beitragen. Gerade für Ostdeutsche lassen sich hier Arbeitsfelder erschließen, zumal
wir uns mit unseren Kenntnissen der russischen Sprache
und Mentalität - „mnogie mojich zemljakow goworjat
porusski; das heißt auf Deutsch: viele meiner Landsleute
sprechen russisch - und unseren Erfahrungen ganz konkret einbringen können.

In Ergänzung zu dem, was bisher schon gesagt wurde:
Es ist schon viel passiert und wir bemühen uns intensiv




Ministerpräsidentin Heide Simonis ({1})


um eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn,
so zum Beispiel bei den Biotechnologien. Mit dem schwedischen Medicon Valley sind Vereinbarungen getroffen
worden. Es gibt bei uns einen Initiativkreis, der die Gründung eines Biocon Valley in Mecklenburg-Vorpommern
vorbereitet.

In der Tourismusbranche boomt es. 1999 besuchten ein
Drittel mehr Schweden, nämlich fast 32 Prozent, und ein
Fünftel mehr Dänen, nämlich 18,2 Prozent, als im Vorjahr
Mecklenburg-Vorpommern. Falls jemand von Ihnen Segler ist, habe ich auch hier eine gute Kunde. Wir weben im
Rahmen von EU-Programmen an einem Netz von Sportboothäfen, das von Westen bis Osten rund um die Ostsee - und übrigens auch bis nach Berlin - reicht. Seien Sie
herzlich willkommen an Bord, meinetwegen auch online.

({2})

Es stehen ganz neue Projekte ins Haus. Geplant ist eine
Gaspipeline von Nordwestrussland über Südwestfinnland
durch die Ostsee nach Greifswald/Lubmin in Vorpommern. Von diesem Projekt erhoffen wir uns Jobs und Impulse für wirtschaftliche Entwicklung zusammen mit
Russland, das für uns der wichtigste Handelspartner im
Ostseeraum ist.

Wie Sie vielleicht wissen, planen wir auch die Ansiedlung von Gaskraftwerken an einem ehemaligen Energiestandort in Lubmin. Hierfür brauchen wir in der Tat die
Unterstützung der Bundesregierung, und zwar in stärkerem Maße als bei der missglückten Ansiedlung der Montagestätte des A3XX in Rostock-Laage.

({3})

Hier ist eine Entscheidung auch hinsichtlich einer Befreiung Mecklenburg-Vorpommerns von der Gassteuer notwendig. Wir brauchen gerade im vorpommerschen Raum
wirtschaftliche Entwicklung. Wer es ernst meint mit der
Chefsache Ost, muss dies auch praktizieren.

({4})

Das Baltikum war in der Vergangenheit wiederholt ein
Krisengebiet. Es gibt Probleme und die europäische Dimension wird im 21. Jahrhundert diese Probleme beantworten müssen. Dazu brauchen wir nicht nur die Einbeziehung Polens und der drei baltischen Staaten, sondern
auch Russland muss mit den Lösungen einverstanden
sein, die von uns gemeinsam gefunden werden müssen.
Auf der einen Seite funktioniert die Zusammenarbeit mit
den EU-Mitgliedstaaten sehr gut, auf der anderen Seite
gibt es ein paar Probleme, nämlich mit den Nichtmitgliedern und den potenziellen Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Gemeinsam mit der Bundesregierung arbeitet unsere Landesregierung daran, diese Abstimmungsprobleme zu beseitigen. Trotzdem gibt es eine
Reihe von Aufgaben, die zu lösen sind. Ich möchte hier
drei nennen.

Erstens. Mit Blick auf die EU-Osterweiterung sollte
ein institutioneller Rahmen geschaffen werden. Ich
möchte Ihnen hier eine EU-Ostseekonferenz unter Einbeziehung aller Staaten der Region - Mitglieder der EU,

Nichtmitglieder und darunter auch die potenziellen Beitrittskandidaten - vorschlagen.

({5})

Diese Zusammenarbeit vollzieht sich, wie Sie wissen, auf
verschiedenen Ebenen, aber wir müssen die parallel laufenden Prozesse zusammenführen.

Zweitens - es klang schon an - ist es notwendig, das
von Finnland vorgelegte Konzept der nördlichen Dimension nun endlich umzusetzen. Dazu wird es Anfang September in Schwerin eine Konferenz geben.

Drittens müssen wir vor dem Beitritt Polens jetzt Voraussetzungen schaffen. Das betrifft den Ausbau der Infrastruktur im grenznahen Raum. Wir brauchen auch ein
Geflecht von Kooperationen. Deswegen ist es notwendig,
die Grenzförderung in den Mittelpunkt zu stellen und
den Vorschlag von Günter Verheugen tatsächlich in die
Tat umzusetzen.

({6})

Wir legen als Partei Wert darauf, nicht nur die Vorzüge
der Wirtschaftsunion zu nutzen, sondern uns auch um die
Zukunft der Sozialunion Europas zu kümmern. Aus diesem Grunde ist es nach meiner Meinung notwendig, Wirtschafts- und Sozialunion rund um die Ostsee gleichberechtigt zusammen zu entwickeln.

({7})

Hier kommt es darauf an, Ängste und Vorbehalte abzubauen.

Die Menschen in der Region müssen darauf vertrauen
können, dass europäische Politik für sie gemacht wird.
Erst wenn sie davon überzeugt sind, dass die Ostsee ein
Meer des Friedens und der gleichberechtigten Zusammenarbeit ist, haben wir die Herausforderungen bestanden. Dann haben die Ostseekooperation und die Integration im Ostseeraum eine tatsächliche Chance.

Ich danke Ihnen.

({8})