elke ferner (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-02-26:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Der kombinierte siebte und achte CEDAW-Bericht erstreckt sich auf die Jahre 2007 bis 2014 .
Angesichts der Tatsache, dass noch in keinem Land der
Welt die vollständige Gleichstellung von Frauen und
Männern erreicht ist, hat dieser Bericht naturgemäß
Licht, aber auch Schatten . Ich freue mich sehr, dass wir
jetzt, gut zwei Wochen vor der nächsten Sitzung der
Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen, die
Gelegenheit haben, über diesen Bericht im Deutschen
Bundestag zu diskutieren .

In den letzten zwei Jahren hat das Thema Gleichstellung wieder Fahrt aufgenommen . Auch deshalb bin ich
mir ganz sicher, dass im nächsten CEDAW-Bericht die
Schatten geringer und das Licht mehr werden wird .

Für die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen
und Männern gibt es aus meiner Sicht drei zentrale Handlungsfelder: die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt,
die gleichberechtigte Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen und der Schutz von Frauen und Mädchen
vor Gewalt, insbesondere vor sexueller Gewalt .

Wo stehen wir im Jahr 2016? Bei der Gleichstellung
auf dem Arbeitsmarkt gibt es Fortschritte . Die Frauenerwerbsquote ist auf dem höchsten Stand . Mütter kehren

nach der Geburt ihrer Kinder früher in den Beruf zurück
als vorher . Immer mehr Männer, gerade der jüngeren Generation, möchten sich gerne Beruf und Familie partnerschaftlich teilen, also auch ihren Teil der Familienarbeit
übernehmen . Das gelingt zunehmend, aber immer noch
auf zu niedrigem Niveau . Immer mehr Männer nehmen
Elterngeld in Anspruch .

In diesem Bereich haben wir Fortschritte erzielt, weil
die Rahmenbedingungen verändert worden sind . Wir haben in der letzten Großen Koalition das Elterngeld und
den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten
Geburtstag eingeführt . In dieser Wahlperiode verbessern
wir die Rahmenbedingungen weiter . Der Bund stellt auch
in dieser Wahlperiode Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für den Kitaausbau zur Verfügung . Wir haben beispielsweise das Programm „KitaPlus“ aufgelegt,
bei dem es darum geht, Beschäftigten mit unnormalen
Arbeitszeiten, also Personen, die im Schichtdienst arbeiten, etwa Krankenschwestern und Polizisten, die Möglichkeit einer guten Kinderbetreuung zu geben, auch
wenn sie alleinerziehend sind oder der Partner bzw . die
Partnerin die Kinderbetreuung nicht übernehmen kann .
Mit dem Elterngeld Plus ermöglichen wir eine bessere
Partnerschaftlichkeit . Wir setzen Anreize für eine frühere
Rückkehr  in  den Beruf  und  haben mit  dem Pflegezeit- 
und  dem  Familienpflegezeitgesetz  Verbesserungen  für 
die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschaffen. - Das 
alles sind erste Schritte hin zur Familienarbeitszeit . Ich
bin mir sicher: Wenn nicht in dieser Wahlperiode, werden
wir spätestens in der nächsten Wahlperiode gesetzgeberische Maßnahmen dazu ergreifen .

({0})

Im CEDAW-Bericht wird gewürdigt, dass wir die
Erwerbstätigkeit von Frauen, ihre ökonomische Unabhängigkeit und damit ihre tatsächliche Gleichstellung
unterstützen . Wir sind aber noch längst nicht am Ziel .
Die Frauenerwerbsquote ist zwar so hoch wie noch nie;
aber wenn man hinter die Kulissen schaut, sieht man,
dass mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen in
Teilzeit beschäftigt sind, mit all den damit verbundenen
Folgen wie Lohnersatzleistungen . Die Lohnlücke von
22 Prozent führt am Ende des Erwerbslebens zu einer
Rentenlücke von fast 60 Prozent . Es ist daher notwendig,
dass es auch im Bereich der Erwerbsarbeit zu einer besseren Gleichstellung von Frauen und Männern kommt .
Wir müssen die Lohnlücke, die Zeitlücke und die Rentenlücke schließen; dann sind wir der Gleichstellung von
Frauen und Männern deutlich näher gekommen .

({1})

Wir gehen in dieser Wahlperiode das Vorhaben
„Lohngerechtigkeit“ an . Wir werden darüber mit Sicherheit nicht nur am diesjährigen Equal-Pay-Tag zu diskutieren haben, sondern auch im weiteren Verlauf des Jahres . Die Lohnlücke liegt in Deutschland bei 22 Prozent .
Damit sind wir so ziemlich am unteren Ende der Skala,
was die Lohngerechtigkeit angeht . Das hat viele Ursachen . Deshalb brauchen wir auch viele Maßnahmen, um
der Lohnlücke beizukommen . Das geht los bei der Teilzeitarbeit. Wir wissen, dass Teilzeitarbeit in der beruflichen Sackgasse endet, wenn sie dauerhaft ausgeübt wird .
Deshalb wollen wir den Rückkehranspruch auf die alte
Arbeitszeit noch in dieser Wahlperiode angehen . Durch
den Mindestlohn haben wir bereits einen Baustein zum
Schließen der Lohnlücke gesetzt . Laut Untersuchungen
wird die Lohnlücke allein durch den Mindestlohn um
2 Prozent geringer . Wenn dann auch noch von der Möglichkeit einer besseren Tarifbindung in größerem Umfang
Gebrauch gemacht wird, wird sie sich weiter schließen .
Es geht aber auch um den Wert der Arbeit, und um mehr
Transparenz . Auch in dieses Thema werden wir in dieser
Wahlperiode einsteigen .

Nächster Punkt ist das Thema „Frauen in Führungspositionen“ . Dazu haben wir bereits ein Gesetz verabschiedet, das seit dem 1 . Januar dieses Jahres vollständig gilt .
Wir werden hoffentlich zur Mitte des Jahres oder bis zum
Herbst erste belastbare Zahlen haben, denen eine größere
Anzahl von Unternehmen zugrunde liegt .

Die Opposition hatte bei der Verabschiedung dieses
Gesetzes gesagt, das reiche alles nicht aus . Ich möchte
daran erinnern, dass wir im letzten Jahr gemeinsam bei
der FRK in New York waren . Es ist doch erstaunlich,
welch positive Resonanz dieses Gesetz auf internationaler Ebene, sowohl bei der FRK als auch beim Global
Summit of Women, gefunden hat . Natürlich ist das noch
steigerungsfähig

({2})

- überhaupt keine Frage -; aber der Einstieg ist gemacht .

({3})

Letzter Punkt ist das Thema „Schutz von Frauen und
Mädchen vor Gewalt“ . Da, denke ich, gibt es mehr Licht
als Schatten, aber eben auch noch den einen oder anderen
Schatten . Wir haben in der Bundesrepublik ein sehr gut
ausgebautes Hilfesystem . Wir haben auch Gesetze, die
allerdings noch verbessert werden müssen - das Sexualstrafrecht ist nur eines -, und das nicht erst seit Köln, um
das hier noch einmal deutlich zu sagen .

({4})

Nach den Statistiken hat jede vierte Frau mit ihrem
bisherigen oder vorherigen Partner wenigstens einmal
körperliche oder sexuelle Gewalt in ihrem Leben erfahren, und jede siebte Frau in Deutschland hat auf die eine
oder andere Weise sexualisierte Gewalt erfahren . Diese
Zahlen sind viel zu hoch . Deshalb müssen wir an den
gesetzlichen Normen etwas verändern .

({5})

Wir müssen uns aber auch noch einmal über den Alltagssexismus in unserer Gesellschaft unterhalten . Der
fängt bei sexistischer Werbung an und endet am Ende
des Tages in Rollenzuschreibungen, die nicht gut sind,
und auch in entsprechenden Frauenbildern, die dann zu
Übergriffen führen, wie wir sie in Köln, aber auch anderswo, zum Beispiel auf dem Oktoberfest in München,
sehen konnten .

Ich glaube, dass wir auf gutem Weg sind . Es ist leider
noch nicht alles getan . Wir werden uns auch beim nächsten CEDAW-Bericht mit Sicherheit noch über ein paar
Schattenseiten zu unterhalten haben . Ich bin aber sehr
zuversichtlich, dass wir beim nächsten Mal eine deutlich
bessere Bilanz vorlegen können; denn wir akzeptieren
nicht, dass Frauen in unserer Gesellschaft direkte oder
indirekte Nachteile haben . Dafür arbeiten wir hier in
großen Teilen zusammen; das möchte ich hier auch noch
einmal deutlich sagen . Dafür Ihnen allen ein herzliches
Dankeschön!

({6})