Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlaufe der Debatte habe ich einige mehr oder minder leidenschaftliche Appelle mit den verschiedensten Formulierungsvarianten gehört, die nichteheliche Lebensgemeinschaft in Art. 6 des Grundgesetzes aufzunehmen. Ich will noch einmal ganz klarstellen, daß die Nichtaufnahme solcher Lebensgemeinschaften ins Grundgesetz unter gar keinen Umständen eine Diskriminierung derselben bedeuten kann
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und nicht bedeuten soll. Ich selbst - ich glaube, ich kann das ganz offen sagen - habe jahrelang in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt,
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die damals nicht im Grundgesetz abgesichert war und es in Zukunft wohl auch nicht sein wird. Ich habe mich nicht diskriminiert gefühlt. Ich gehe davon aus, daß sehr viele derjenigen, die in nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, dies ganz genauso sehen. Denn Art. 2 unseres Grundgesetzes ermöglicht jedem Menschen, so zu leben, wie er das will: allein, zu zweit, verheiratet, unverheiratet, mit Kindern, ohne Kinder, zu dritt, zu viert, in einer Gemeinschaft auf Dauer angelegt oder nicht auf Dauer angelegt, in Wohngemeinschaften, wie auch immer er das möchte. Wir sind ein freies Land, jeder kann seinen Weg so wählen.
Der besondere Schutz, den das Grundgesetz Ehe und Familie gewährt, bedeutet ja nicht, daß andere Formen des Zusammenlebens nicht geachtet, akzeptiert, toleriert würden; sie werden nur nicht besonders geschützt.
Nun frage ich mich: Wie soll man denn sonst damit umgehen? Es gibt doch die verschiedensten Varianten. Im Laufe der Verfassungsdiskussion ist an uns auch herangetragen worden, Alleinstehende hätten mit besonders großen Schwierigkeiten zu kämpfen und müßten deswegen in die Verfassung besonders aufgenommen werden. Nun schützen wir in Art. 6 Ehe und Familie besonders, dann schützen wir auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften oder achten sie besonders. Was ist denn übrigens mit den Lebensgemeinschaften, die nicht auf Dauer angelegt sind? Die soll es ja auch geben. Wenn man die nicht aufnimmt, heißt das, die würden diskriminiert? Dann kommen mit einem gewissen Recht die Alleinstehenden und sagen: Wir wollen alleine leben. Wenn wir die auch noch aufnehmen, dann haben wir den ganzen Katalog aller Formen des Zusammenlebens ins Grundgesetz aufgenommen. Was bedeutet dann,

bitte schön, noch der besondere Schutz von Ehe und Familie?
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Der besondere Schutz von Ehe und Familie liegt nicht darin begründet, daß irgend jemand auf dem Umweg ins gemeinsame Bett das Standesamt berührt, sondern darin, daß rechtliche Verpflichtungen zwischen den Partnern, den Ehepartnern, ausgesprochen werden, auch nachgehende rechtliche Verpflichtungen,
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und rechtliche Pflichten zwischen Eltern und Kindern bestehen. Diese rechtlichen Pflichten werden vom Gesetz- und Verfassungsgeber auferlegt. Zum Ausgleich dafür ist es doch nur angemessen, daß eine derart enge verpflichtende Bindung auch einen besonderen Schutz genießt. Das sagt überhaupt nichts darüber aus, daß Leute, die anders zusammenleben wollen, ohne diese Pflichten nicht geachtet würden. Aber diesen besonderen Schutz verdienen sie unserer Auffassung nach nicht.
Deswegen: Nichts gegen alle anderen Formen des Zusammenlebens. Was heißt im übrigen „auf Dauer angelegt" oder „nicht auf Dauer angelegt"? Ich meine, das sind innere Tatsachen, über die man auch einmal nachdenken könnte. - Zu zweit, zu dritt, mit Kind und ohne Kinder - das kann jeder selbst entscheiden, niemand wird diskriminiert, jeder wird geachtet.
Der einfache Gesetzgeber dürfte da übrigens auch noch etwas tun, das sage ich auch mal dazu. Es gibt durchaus noch rechtliche Schwierigkeiten für Lebensgemeinschaften, die abgebaut werden können.
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Das ist aber Aufgabe des Gesetzgebers, nicht des Verfassungsgebers. Wir können als Verfassungsgeber nicht jedes Problem, das der Gesetzgeber lösen müßte, durch Verfassungsvorgaben bereits jetzt lösen. Das, meine ich, ist ein Ansatz, den wir nicht verfolgen dürfen.
All die Probleme, die in diesen Lebensgemeinschaften auftauchen können, können durch den einfachen Gesetzgeber geregelt werden und müssen es auch. In der Verfassung haben diese Fragen nichts zu suchen. Das heißt: Keine Aufnahme der Lebensgemeinschaften in die Verfassung! Der besondere Schutz von Ehe und Familie bleibt aus wohlerwogenen Gründen und ohne jede Diskriminierungsabsicht bestehen. - Soweit zu Art. 6.
Jetzt mit von Sozialdemokraten geklauter Zeit noch etwas zur Mitmenschlichkeit; das ist ein Antrag, den ich auch unterschrieben habe.
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Gerade in meiner Fraktion gibt es, wie ich leider weiß,
Widerstände gegen die geplante Lösung, die ich nicht
verstehen kann, denn für mich sind Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn urkonservative, urchristliche Anliegen. Daß gerade meine Fraktion solche Bedenken hat, kann ich nicht ganz begreifen.
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Ein Argument ist, daß wir Verfassungslyrik nicht brauchen würden. Das ist völlig richtig, Verfassungslyrik brauchen wir nicht. Ich bin im übrigen auch keine Verfassungslyrikerin, wie die meisten unter Ihnen wissen dürften.
Dann heißt es aber, das sei eine neue Grundrechtsschranke, die sehr verdächtig sei und deswegen nicht aufgenommen werden dürfte. Was denn nun? Entweder ist es Lyrik, oder es ist eine neue Schranke. Es kann unmöglich beides zugleich sein. Es kann nur eines von beidem sein.
Im übrigen ist es meines Erachtens weder das eine noch das andere. Herr Grimm - der Aufsatz ist schon häufiger zitiert worden - hat ausdrücklich gesagt, diese Grundgedanken einer Verfassungserwartung gehörten in die Präambel. Dort haben die Antragsteller sie jetzt auch angesiedelt, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Alle Verfassungserwartungen und alle Verfassungsvoraussetzungen - wie diese - sind in der Präambel zu formulieren, und es scheint mir sehr, sehr wichtig, daß diese beiden Worte im Grundgesetz auftauchen. Wir alle klagen über Vereinsamung, über Gewalttätigkeit, über Individualisierung, über die Atomisierung der Gesellschaft - alles Erscheinungen, über die wir zu Recht klagen.
Wenn wir auf der anderen Seite eine Verfassung haben, in der immer nur die Worte Freiheit und Gleichheit ausdrücklich auftauchen, aber Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn immer nur herausgelesen werden müssen - ich meine, wenn wir diese beiden Worte dort betonen, wo sie hingehören, nämlich in der Präambel, tun wir wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung. Daß das alles dann nicht sofort unter den Menschen ausbricht, wissen auch wir. Aber es muß in diesem Grundgesetz auch einmal gesagt werden, daß dieses Land nicht nur aus Freien und Gleichen besteht, sondern auch aus Menschen, die sich umeinander und um die Gemeinschaft kümmern.
Danke schön.
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