Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-11-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Freitag, ich wundere mich ein wenig über die Rhetorik.

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Es beginnt mit der Feststellung, dass die Anti-DopingGesetzgebung, die wir haben, nichts anderes als ein Feigenblatt sei. Sie wissen, dass diese Gesetzgebung jüngst
durch eine Institution, die wir im Einvernehmen festgelegt haben, einer Evaluierung unterzogen wurde. Sie
kennen das Evaluierungsergebnis; es spricht nun wirklich nicht von einem Feigenblatt.

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Sie sagen, das Bundesinnenministerium habe zur
Causa Erfurt nichts gesagt. Sie wissen, dass wir Ihnen einen umfänglichen Bericht dazu vorgelegt haben. Viel
mehr will ich dazu nicht sagen. Im Zusammenhang mit
diesem Punkt scheint mir immer noch nicht hinreichend
verstanden worden zu sein, dass es hier nicht um irgendein Verdeckungsproblem ging, sondern um ein Qualifizierungsproblem im Rahmen des WADA-Codes, das den
eigentlichen Konfliktpunkt hervorgerufen hat.

Am meisten irritiert mich Ihre verspätete Geburtstagsrede zum zehnten Jahrestag der NADA. Hier ist von
quälenden Jahren die Rede und davon, dass der NADA
eigentlich nicht zu trauen sei. Ich weiß nicht, ob Sie
wirklich Anlass haben, der NADA ein solches Etikett
mitzugeben.

Meine Damen und Herren, als ich den SPD-Antrag
las, hatte ich eigentlich Ernsthafteres erwartet. Das Problem, das Sie dort ansprechen, nehmen wir durchaus
ernst. Es ist das Problem, dass wir für die Anti-DopingArbeit der NADA bisher keine hinreichende nachhaltige
Finanzierungssicherung liefern konnten.

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Diese Finanzierungssicherung ist das eigentliche Problem. Ich frage mich, wie Sie es lösen wollen, wenn Sie
damit die Strukturfrage verbinden.

Vor zehn Jahren hatten Sie die Regierungsmehrheit.
In dieser Zeit hat man sich aus guten Gründen dazu entschlossen, die NADA als eine privatrechtliche Stiftung
einzuführen. Wie gesagt, dies geschah aus gutem Grund.
Man wollte eine unabhängige Institution haben,

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und zwar unabhängig gegenüber dem Sport, aber auch
gegenüber dem Staat; denn natürlich sind Interessenkonflikte denkbar.

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Ich kann mir sogar Zeitungskommentare dergestalt ausmalen, dass der Staat als Träger von Sportfördergruppen
und damit mit besonderen Beziehungen zu bestimmten
Athletinnen und Athleten bei einer rein staatlichen
Finanzierung und der damit verbundenen staatlichen Abhängigkeit unter Umständen einen unredlichen Einfluss
ausübt.

Ich glaube, man hat sich vor zehn Jahren aus guten
Gründen und nicht zuletzt um der Unabhängigkeit willen
für ein privatrechtliches Stiftungsmodell entschieden.
Hier deckt sich meine Aussage vollkommen mit dem,
was die Vorstandsvorsitzende Gotzmann gesagt hat.

Wenn wir über den Tellerrand schauen, dann dürfte
uns auch auffallen, dass von den führenden Sportnationen sehr viele genau dieses privatrechtliche Stiftungsmodell für ihre nationalen Anti-Doping-Agenturen verwenden. Ich will nur auf die USA hinweisen, wo sich
dieses Modell im Zusammenhang mit der Causa
Armstrong - das war eine sehr lange und sehr mühselige
Aufklärungsarbeit - als ausgesprochen erfolgreich erwiesen hat.

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Worum geht es also? Es geht um die Sicherstellung
einer nachhaltigen Finanzierung. Auch in diesem Zusammenhang bitte ich um eine redliche Argumentation.
Wir haben die Mittel nicht gestrichen, sondern wir haben
uns seinerzeit, im Jahr 2007, als wir gemeinsam eine Koalition gebildet haben, gemeinsam darauf verständigt,
dass wir zusätzliche Stiftungsmittel einstellen und eine
Anschubfinanzierung für die Sportverbände zur Verfügung stellen, damit sie den zusätzlichen Anforderungen,
die mit einer vermehrten Probenahme verbunden sind,
gerecht werden können. Diese Anschubfinanzierung war
von vornherein begrenzt. Im Grunde genommen war sie
schon im laufenden Haushalt nicht mehr vorgesehen. Es
ist bedauerlich, dass wir vonseiten des Bundes aufgrund
der Tatsache, dass sich andere verweigert haben, nachliefern mussten.

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Wir sollten uns auf den eigentlichen Anlass zur Besorgnis, auf den verbesserungsbedürftigen Sachverhalt,
konzentrieren. Das ist der Umstand, dass der Bund im
Rahmen des Stakeholder-Modells bisher fast ausschließlich die Finanzierungsleistung erbringt. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich bemüht, diesbezüglich
zu einer entsprechenden Erweiterung zu kommen. Sie
wissen, dass wir in der Sportministerkonferenz und am
runden Tisch dafür geworben haben. Ich will den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Otto Bock GmbH, die im
Ergebnis dieses Prozesses zusätzliche Mittel bereitgestellt haben, ausdrücklich danken.

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- Ich bitte Sie, sich verantwortungsbewusst zu verhalten
und darüber nachzudenken, welche Zwischenrufe Sie
hier gerade produzieren: „Jämmerlich!“, „Unzureichend!“

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Wenn Sie eine vollständig staatlich finanzierte NADA
haben wollen, dann liegt die Finanzierung im Ermessen
des jeweiligen Haushaltsgesetzgebers, und zwar ausschließlich. Sie geben mit dieser Veränderung ein wesentliches Stück der Unabhängigkeit und der sachgerechten Bearbeitung im Anti-Doping-Kampf auf; denn
es geht ja um die Durchsetzung und Überwachung sportrechtlicher Regelungen.

Deshalb bitte ich Sie ausdrücklich: Würdigen Sie die
Leistungen der NADA in den letzten zehn Jahren. Sie ist
international anerkannt. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine beispielgebende Nationale Anti
Doping Agentur. Sie hat international eine Vorbildfunktion. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass diese
Institution auch in ihrer Unabhängigkeit eine angemessene Förderung durch alle Stakeholder erfährt.

({9})

Das ist die eigentliche Lösung des Problems und nicht
ein Systemwechsel in Richtung Verstaatlichung der
NADA.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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