emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
braun-stützer (NA), 1982-10-14:
Eine Minute. Ich versuche, mich ganz kurz zu fassen. - Ich bedanke mich, Frau Kollegin Hamm-Brücher.
Ein weiterer großer Themenbereich mittel- und langfristiger Art ist für die Freien Demokraten von Bedeutung: Das sind die Themen aus dem Bereich der Reform des Bildungsföderalismus. Den Bildungskollegen wird nicht unbekannt sein, was wir hier wiederholen. Wir wollen es damit festmachen, damit es auch in dieser Koaliton ein Thema bleiben wird.
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- Aber Unsinn! Das haben Sie 1969 beschlossen.
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Wir verlangen ein Mindestmaß an Einheitlichkeit in wichtigen Fragen der Bildungspolitik, und zwar in den vier Bereichen, die ich hier zusammenfasse: für die Regelung der Dauer der Bildungspflicht, für die Regelung der Übergänge und Abschlüsse im Bildungswesen, für die berufliche Bildung sowie für die Lehrerausbildung und die Anerkennung der Abschlüsse.
Im bildungspolitischen Abstimmungsbereich fordern wir, daß der Bildungsgesamtplan II zur Grundlage der gesamtstaatlichen Bildungspolitik werden muß. Wir werden uns dafür einsetzen, daß bei den Verhandlungen über die Bildungsfinanzierung die Bildungsausgaben als investive und nicht als konsumtive Ausgaben angesehen werden.
({2})
Die Bund-Länder-Kommission für Bildung und Forschungsförderung muß gestärkt werden. Die Wiedereinsetzung des deutschen Bildungsrats bleibt weiterhin unsere Ziel.
({3})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Das Ziel der Öffnung des Bildungswesens war ein schwieriger Weg. Auf diesem Weg kam die Bildungspolitik zugegebenermaßen gelegentlich ins Stolpern - zum Teil unverschuldet, zum Teil verschuldet.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Frau Kollegin Braun-Stützer, darf ich Sie bitten, doch zum Schluß zu kommen.
braun-stützer (NA), 1982-10-14:
Ich komme zu meinem letzten Punkt.
Die Freien Demokraten halten an diesem bildungspolitischen Ziel fest.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Ich weiß j a nicht, wieviel Papier und wieviel Punkte Sie noch haben.
braun-stützer (NA), 1982-10-14:
Der letzte Satz.
Wir gehen davon aus, daß die Position, die ich hier beschrieben habe, die Richtschnur auch in dieser Koaliton bleiben wird.
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leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
daweke (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich in meiner Rede eigentlich auf das einstellen, was der Kollege Kuhlwein vorgetragen hat. Ich wollte mit Ihnen, Herr Kuhlwein, gern über die Frage streiten, wie man trotz leerer Kasse eine vernünftige Bildungspolitik betreiben kann. Ich sehe mich außerstande, auf dieses Sammelsurium von merkwürdigen Zitaten, die Sie da aus der Kiste gezogen haben, zu antworten. Wenn man gewohnt war, Redenschreiber zu haben, merkt man, wenn man sie nicht mehr hat. Das wirkt sich bei vielen Kollegen offensichtlich ganz dramatisch aus.
({0})
Ich setze mich deshalb mit Frau von Braun-Stützer auseinander, weil Sie eine Reihe konkreter Punkte genannt haben, die wir, wie ich glaube, diskutieren sollten.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
daweke (NA), 1982-10-14:
Selbstverständlich.
klejdzinski (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Daweke, da Sie eingangs meinen Kollegen kritisiert haben, frage ich: Sind Sie denn in der Lage, mir darzulegen, wie Ihre Bildungspolitik bei leeren Kassen aussieht und welche Alternativen Sie besonders in dieser Regierung entwickeln, um Bildungspolitik zu machen?
({0})
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Frau Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schmidt?
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-10-14:
Bitte, Herr Kollege Schmitt.
schmitt (NA), 1982-10-14:
Herr Minister, sind Sie auch bereit, die Wohnungsbauleistungen von 1969 bis einschließlich 1981 zu nennen? Denn gerade in den 70er Jahren wurde in den Großstädten eine erhebliche Leistung im sozialen Wohnungsbau erbracht. Von der sprechen Sie nicht.
({0})
Die hat jedenfalls in den Jahren bis 1976 zu einer erheblichen Bedarfsdeckung geführt.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Kollege Schmitt, Sie dürfen keine Erklärungen abgeben.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur heutigen Aussprache liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Zwei Mitglieder des Hauses haben sich gemeldet, um Erklärungen nach § 30 der Geschäftsordnung abzugeben. Ich erteile zuerst dem Herrn Abgeordneten Stiegler das Wort.
stiegler (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Vergebung, daß ich Sie vor dem Schlaftrunk stören muß.
Graf Lambsdorff hat heute mittag die Behauptung wiederholt, in Weiden sei er von Stör- und Brülltrupps niedergebrüllt worden, die von sozialdemokratischen Mandatsträgern geführt worden seien. Ich trete diesen falschen Behauptungen mit Nachdruck entgegen. Sie werden dadurch nicht wahrer, daß sie wiederholt werden; sie werden auch dadurch nicht wahrer, daß sie unter Bezugnahme auf Zeitungsberichte hier wiederholt werden. Ich sehe mich auf der anderen Seite außerstande, Herrn Grafen Lambsdorff vorzuwerfen, daß er lügt; denn ich fürchte, sein Drang, sich hier als verfolgte Unschuld darzustellen, ist größer als sein Wille zur Objektivität. Da fehlt es am subjektiven Tatbestand.
({0})
Die Tatsache aber, daß er trotz dieser Darstellung -
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Kollege Stiegler, ich bin ja nicht kleinlich. Aber ich muß Ihnen den Text der Geschäftsordnung vorlesen.
({0})
- Ob Sie am Ende sind oder nicht, hören Sie sich 
das bitte an:
Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen ... werden ...
Sie können jetzt nicht eine neue Auseinandersetzung mit Herrn Lambsdorff beginnen.
({1})
stiegler (NA), 1982-10-14:
Graf Lambsdorff hat mir vorgeworfen, ich hätte hier die Unwahrheit gesagt. Das weise ich zurück. Es hat hier keine Störtrupps, die von sozialdemokratischen Mandatsträgern organisiert oder angeführt worden wären, gegeben.
({0})
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Zu einer weiteren Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke das Wort.
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nöbel.
ehmke (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In bezug auf meine Kritik an der Ernennung von Herrn Dr. Zimmermann zum Innenminister hat Herr Abgeordneter Erhard mir heute nachmittag Verleumdung vorgeworfen, weil ich aus einem „unrechtlichen Urteil gegen Herrn Dr. Zimmermann" zitiert hätte, das aufgehoben worden sei. Dazu habe ich folgendes festzustellen:
Das Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichtes wird nicht dadurch unrechtlich, daß es Herrn Erhard politisch nicht paßt.
({0})
Das Urteil vom 28. April 1961, aus dem ich hier zitiert habe, ist nicht aufgehoben, es ist im Gegenteil rechtskräftig geworden. Da ich diese Tatsache Herrn Kollegen Erhard bereits gestern abend persönlich erklärt habe, muß ich leider feststellen, daß der Kollege Erhard heute hier bewußt die Unwahrheit gesagt hat. Der Vorwurf der Verleumdung fällt daher auf ihn selbst zurück.
({1})
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Fortsetzung der Aussprache über den gleichen Tagesordnungspunkt ein auf morgen, Freitag, den 15. Oktober 1982, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Die Sitzung ist eröffnet. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Erste Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 9/2034 - erweitert werden. Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir fahren fort in der
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viele interessante Fragen, aber es gibt nur ein drängendes Problem, und das ist die Arbeitslosigkeit. Das A und O unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
({0})
Alles, was diesem Zweck nicht nützt, muß jetzt zurückgestellt werden. Jeder, der etwas anderes will, ist jetzt nicht an der Reihe. Arbeitslosigkeit ist Leid, menschliches Leid, und wirtschaftlicher Verlust. Ohne Arbeit gibt es keine solziale Sicherheit. Die Rente wird von den Beiträgen der Arbeitenden bezahlt: Je mehr Arbeitslose, um so weniger Beitragszahler, je weniger Beitragszahler, um so weniger Geld in der Rentenkasse.
Wenn 2 Millionen Mitbürger, die jetzt arbeitslos sind, Arbeit hätten, dann würden sich in der Rentenkasse 5 Milliarden DM mehr befinden. Dann brauchten wir all das nicht, was jetzt sehr schmerzhaft ist. All das wäre nicht nötig, gäbe es nicht hohe Arbeitslosigkeit.
({1})
2 Millionen Arbeitslose kosten die Allgemeinheit 50
bis 60 Milliarden DM. Das Sozialprodukt vermindert sich um 100 Milliarden DM. Allein die Bundesanstalt für Arbeit muß 1982 25 Milliarden DM an Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zahlen. Was könnten wir alles für die Familien, für die Behinderten, für die Kriegsopfer machen, müßten wir das Geld nicht für die Arbeitslosen ausgeben!
({2})
Politik für die Vollbeschäftigung ist Politik für die Schwachen, Politik für die Rentner. Diese Regierung macht Politik für die Schwachen, für die Rentner, für diejenigen, die zu kurz gekommen sind.
({3})
Anke Fuchs hat gestern eine beachtliche Liste von Vorhaben hier vorgetragen, die nicht in der Regierungserklärung stehen. Ich will den ganzen Katalog nicht wiederholen: Humanisierung, Arbeitsschutz, Mitbestimmung. Ich frage Sie nur alle: Was haben die Arbeitslosen von Humanisierung? Sie haben keine Arbeit, also auch keine humanisierte Arbeit.
({4})
Dem Arbeitslosen nützt auch die Mitbestimmung nichts, denn er hat keine Arbeit, und da gibt es auch nichts mitzubestimmen.
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Ich bin ja für Arbeitsschutz, Mitbestimmung und Humanisierung. Aber zunächst einmal müssen die Menschen Arbeit haben, damit ihre Arbeit überhaupt human werden kann.
({6})
Ganz besonders bei der Rede von Horst Ehmke habe ich das Strickmuster gemerkt, nach dem hier gearbeitet wird. Die SPD ist auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert: Arme gegen Reiche.
({7})
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
glombig (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Ihnen so geht wie mir.
({0})
Ich bin maßlos enttäuscht,
({1})
maßlos enttäuscht darüber, daß Herr Blüm eine Chance versäumt hat,
({2})
die er heute hier bekommen hat. Ich habe mir schon mehrmals die Frage gestellt, wie eigentlich der neue Bundeskanzler auf die Idee kommen konnte, Herrn Blüm zum Arbeitsminister zu machen.
({3})
- Ich fand das gar keine gute Idee.
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- Herr Blüm entlarvt sich jeden Tag selber neu.
({5})
Er stolpert über jede Fernsehkamera, er redet in jede Fernsehkamera das hinein, was ihm gerade einfällt, und das ist nicht das Beste.
({6})
Dies ist keine Sozialpolitik, dies ist schon mehr eine Krankheit.
({7})
- Zur Sache sollte an sich Herr Blüm sprechen. Ich spreche gleich zur Sache, im Gegensatz zu Herrn Blüm; Sie werden das erleben. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, daß Herr Blüm zur Sache eigentlich noch nie etwas beigetragen hat,
({8})
weder in der Zeit, als er Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung war, noch bei einer sonstigen Gelegenheit.
Meine Damen und Herren, ein Mann wie Herr Blüm
({9})
- meinetwegen auch ein Kerl, wenn Sie das für besonders geschmackvoll halten; ich habe nichts dagegen einzuwenden -, stellt uns die Frage, ob wir die Partei der Arbeitnehmer wären! Ich frage: Wer denn sonst in diesem Lande ist die Partei der Arbeitnehmer?
({10})
Die Partei, die Herr Blüm vertritt
({11})
- seien Sie doch nicht so aufgeregt -, ist nun ganz
gewiß nicht die Partei der Arbeitnehmer in diesem
Lande. Ich finde, Herr Blüm hat nun wirklich kein Recht, diese Frage an uns zu richten,
({12})
nachdem er hier gesprochen hat wie der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.
({13})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-10-15:
Können wir uns darauf verständigen, daß ich zunächst einmal vortrage? Sie wissen nämlich noch gar nicht, was ich alles sagen will. Dann können wir darauf zurückkommen.
({0})
Wahlkampf wird als Klassenkampf vorbereitet. Das Motto heißt also: Vorwärts, Genossen, es geht zurück! Zurück ins 19. Jahrhundert!
({1})
Ich frage mich in der Tat: Woher nehmen Sie eigentlich den Mut?
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- Woher nehmen Sie, Herr Ehmke und alle Ihre Genossen den Mut, sich als eine Partei der Arbeitnehmer vorzustellen?
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Meine Damen und Herren von der SPD, wären Sie als eine Partei, die angeblich die Armen schützt, noch länger in der Regierung geblieben, so wäre die Zahl der Armen noch größer geworden,
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denn die Arbeitslosen sind die Ärmsten. Nie gab es in einem September, solange in unserem Land Arbeitslose gezählt werden, mehr Arbeitslose als in dem September, der der letzte Monat Ihrer Regierung war. Das war Ihr Rekord.
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Den zweiten Platz nimmt ein September ein, der lange zurückliegt: September 1950. Wir hatten damals harte Nachkriegsjahre. Im September 1950 war die Arbeitslosenzahl um rund 300 000 geringer.
Ich frage Sie noch einmal: Woher nehmen Sie den Mut, sich als Arbeitnehmerpartei vorzustellen? Nie gab es eine Regierung, die die Arbeitnehmer mehr geschröpft hat als die Regierung unter Ihrer Führung!
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- Wieso protestieren Sie dagegen? Das hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt am 22. Juni in Ihrer Fraktion vorgetragen. Es ist nicht berichtet worden, daß Sie gegen die Zahlen protestiert hätten. Soll ich es noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen? Ich mache es nur auszugsweise - der Wortlaut ist viel länger -:
Die Grenzbelastung des Arbeitnehmers, d. h. die letzten 10 DM, die er bei einer Lohn- und Gehaltserhöhung bekommt, sind heute belastet mit 49 % im Durchschnitt. Sie stand heute vor zwölf Jahren bei weniger als 34 %.
Und jetzt hören Sie zu:
Wir haben also den Arbeitnehmer immer wieder zur Kasse gebeten.
Originalton Helmut Schmidt!
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Er wiederholt es sogar noch. Er fährt fort: „Wir haben allerdings nicht alles beim Arbeitnehmer holen können, sondern wir haben bei sinkender Konjunktur ..."
({8})
- Ich bitte doch, diese Worte hier mit der gleichen Ehrfurcht entgegenzunehmen wie damals in der Fraktion; Sie haben doch auch damals nicht geschrien.
({9})
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Bundesminister, Sie lassen also eine Zwischenfrage zu. Herr Löffler, bitte, Sie haben das Wort zu der Zwischenfrage.
löffler (NA), 1982-10-15:
Sehr geehrter Herr Bundesminister, da Sie uns mehrfach gefragt haben, woher wir den Mut nähmen, darf ich die Frage an Sie zurückgeben: Woher nehmen Sie den Mut, das Problem der Arbeitslosigkeit, das Sie als so drängend und so wichtig dargestellt haben, hier nur in Polemik abzuhandeln und damit alle sachliche Zusammenarbeit in diesem Hause zu zerstören?
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-10-15:
Es ist das Ziel meiner Rede, durch Argumentation zur Selbsterkenntnis der SPD beizutragen.
({0})
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Noch eine Zusatzfrage.
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-10-15:
Bitte schön.
roth (NA), 1982-10-15:
Herr Bundesminister Blüm, da Sie sich in Ihrem Amte von den Gewerkschaften keinen Rat mehr geben lassen,
({0})

frage ich Sie: Lassen Sie sich nicht vom BDI-Präsidenten Rodenstock sagen, daß eine Lohnpause im nächsten Jahr mehr und nicht weniger Arbeitslosigkeit schaffen würde?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-10-15:
Herr Roth, ich muß Sie leider enttäuschen. Ich lasse mir von Gewerkschaften nicht nur Ratschläge geben, ich orientiere mich sogar an gewerkschaftlichen Vorbildern. Es gab nämlich schon einmal eine Lohnpause, 1967 unter Otto Brenner, einem sehr verdienstvollen, großen Gewerkschaftsführer.
Das, was amerikanische Gewerkschaften können - die sind doch auch nicht schlechter als die deutschen -, werden doch wohl auch die deutschen Gewerkschaften können.
({0})
- Ich lese Ihnen gerne einmal die Beispiele vor. Die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft hat mit Ford und General Motors einen Tarifvertrag abgeschlossen: Verzicht auf Lohnerhöhung - nicht um ein halbes Jahr Verschiebung - für 30 Monate. Ich wiederhole, Herr Roth: für 30 Monate.
({1})
Auf den Zusatzurlaub von neun Tagen, der schon vereinbart war, haben sie verzichtet. Sie haben sich einverstanden erklärt, den Einstellungslohn um 15% zu senken.
Natürlich nicht für ein „Vergelt's Gott", natürlich nicht für nichts, sondern sie haben etwas herausgeholt: Verzicht auf Betriebsstillegungen, Arbeitsplatzgarantien für die älteren Arbeitnehmer, Gewinnbeteiligung in dem Fall, daß das Unternehmen höhere Gewinne macht. Mit der American Motor Company haben die Gewerkschaften den Verzicht auf Anpassung des Lohnes an die Inflationsrate vereinbart und dafür erreicht - ({2})
- Sie werden doch wohl nicht sagen, die amerikanischen Gewerkschaften seien dummer als Sie. Sie können ja sagen, Norbert Blüm sei ein Arbeiterverräter. Ich warne Sie davor, alle Gewerkschafter zu Arbeiterverrätern zu erklären, die anderer Meinung sind als Sie. Ich warne Sie davor.
({3})
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Glombig, darf ich Sie unterbrechen. Ich bitte um Entschuldigung. - Ich darf meinen Hinweis von gestern wiederholen, daß Zwischenrufe selbstverständlich zur parlamentarischen Auseinandersetzung gehören. Wenn aber die Zwischenrufe zu häufig sind, müssen sie als störend empfunden werden, und - was der große Nachteil ist - der Redner kann beim besten Willen nicht auf die Zwischenrufe eingehen. Es sollte aber doch eigentlich der Sinn der Zwischenrufe sein, daß der Redner darauf reagiert, wenn er will. Ich bitte Sie alle, sich vielleicht nach dieser alten Spielregel zu richten.
glombig (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. Ich werde natürlich nicht auf alle Zwischenrufe eingehen, weil sich das wirklich nicht lohnt.
Ich wollte nur sagen, daß Herr Blüm besonders in der letzten Zeit, aber solange ich ihn kenne, eigentlich immer mit dem Scharm des Außenseiters - so möchte ich das einmal bezeichnen; er ist ja der Erfinder der neuen Mütterlichkeit, beliebt bei den Medien - aufgetreten ist, aber nie etwas zur Sache gesagt hat. Ich finde, nachdem er Arbeitsminister ist, müßte er doch eigentlich mal etwas sagen zu dem Koalitionspapier und zu der Erklärung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers. Dies allerdings habe ich hier heute vermißt.
({0})
Dies war nun in der Tat so ein Mittelding zwischen Büttenrede und Demagogie.
({1})
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Glombig, ich bitte also, hier im parlamentarischen Sprachgebrauch zu bleiben.
({0})
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1982-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Hochverehrter Herr Kollege Glombig, Sie wissen, daß ich Sie schätze, und Sie wissen, daß auch meine Fraktion Ihre Arbeit und Ihr soziales Engagement würdigt. Wir dürfen aber verlangen, daß Sie mit den Zahlen richtig umgehen und hier keine Unterstellungen vortragen, für die es keine Belege gibt. Es war niemals die CDU/CSU, die aus wahltaktischen Gründen die Wähler vor einer Wahl so hinters Licht
geführt hat wie der vorige Bundeskanzler Helmut Schmidt die Rentner vor der Wahl 1976.
({0})
Es hat nie einen CDU-Bundeskanzler gegeben, der vor einer Wahl die Bürger so hinters Licht geführt hat wie Bundeskanzler Helmut Schmidt vor der Wahl 1980, als er darauf hinwies, die Staatsverschuldung sei nur ein Problemchen, und als sich dann herausstellte, welch abgrundtiefe Verschuldung dieser Staat den Bürgern aufgebürdet hat.
({1})
- Mit korrekten Zahlen möchte ich sagen, Herr Kollege Glombig, daß der Krankenversicherungsbeitrag für Rentner ab Mitte nächsten Jahres nicht 2 %, sondern 1% beträgt. Sagen Sie ehrlich: Ist es wirklich dem einzelnen Rentner in dieser Situation nicht zuzumuten, von seiner bruttolohnbezogenen Rente - wie jeder andere auch - einen angemessenen, sozial verträglichen Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen? Wir meinen, wir können ihm das
- auch aus Gründen der Redlichkeit, der Ehrlichkeit - zumuten.
({2})
Meine Damen und Herren, unser ganzes Bemühen gilt dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Diese Koalition der Mitte wird diesen Kampf mit Vehemenz und auch mit Erfolg durchstehen, besonders deshalb, weil es auch ein Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist. Denn es ist ein verdammtes Gefühl für junge Menschen, nicht gebraucht zu werden, ein Gefühl, das entsteht, weil sie keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben.
({3})
Es ist ein verdammtes Gefühl für junge Menschen, vor sich eine verbaute Zukunft zu sehen.
({4})
Das ist kein Thema für Wahlkämpfe, sondern ein Thema gemeinsamer Anstrengungen des ganzen Parlaments. Wer hier Polemik macht, hat noch gar nicht begriffen, was die jungen Menschen draußen sagen.
Wenn der Herr Kollege Ehmke hier wäre, würde ich ihm sagen, was mir nach seiner Rede eine 17jährige Schülerin gesagt hat, eine Schülerin, die den Grünen zugeneigt ist. Nach der Rede des Kollegen Ehmke hat sie mir gesagt:
({5})
Wenn das das Gesicht der SPD ist, wende ich mich davon ab,
({6})
denn das hat die Union, die ich auch kritisiere, nicht verdient;
({7})
schließlich haben die regiert, ihr müßt jetzt ein
schweres Erbe übernehmen, und ihr könnt erwar7434 
ten, daß dabei die SPD der neuen Regierung einen Teil Unterstützung nicht versagt.
({8})
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Fuchs?
kroll-schlüter (NA), 1982-10-15:
Herr Kollege Glombig, Ladies first. Einmal, bitte schön.
fuchs (NA), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir dafür leiFrau Fuchs
der die Zustimmung des Bundesrates brauchen und er sie uns immer verweigert hat?
({0})
kroll-schlüter (NA), 1982-10-15:
Frau Kollegin Fuchs, Sie brauchen die Zustimmung des Bundesrates, aber wenn man ihn braucht, ist es nützlich, dem Bundesrat einen konkreten Entwurf zur Verbesserung des Anerkennungsverfahrens für Zivildienstleistende vorzulegen.
({0})
Wenn Sie die Zustimmung des Bundesrates brauchen und machen sich noch nicht einmal die Mühe, mit dem Bundesrat darüber Gespräche zu führen, dann haben Sie doppelt versagt.
({1})
Wir versprechen Ihnen, wir brauchen nicht so lange, wir werden das sofort energisch und dynamisch angehen.
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
Herr Abgeordneter Stahl, dieses ist unparlamentarisch. Ich bitte, das zu unterlassen.
stücklen (präsident), 1982-10-15:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?