Paul Lehrieder (NA), 2011-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ich
fange da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben ausgeführt, Sie könnten nicht nachvollziehen, dass 45 Beitragsjahre erreicht werden können. Sie haben schlicht
überhört bzw. eben nicht zur Kenntnis nehmen wollen,
dass in die Anrechnungszeit auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Zeiten der Kindererziehung und sonstige Zeiten
der Beitragsfreistellung einfließen. Das heißt, die Hürden bei der Erreichung dieser 45 Jahre werden abgesenkt. Das wollte ich gleich zu Beginn korrigieren, damit
sich da kein falscher Eindruck verfestigt.

({0})

Ich muss auch noch etwas zum Aufschlag der hochgeschätzten Frau Kollegin Göring-Eckardt sagen. Frau
Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben ausgeführt, die
Riester-Rente sei wirksam. Das unterstreiche ich voll
und ganz. Ich glaube, wir haben mit der gestrigen Entscheidung zur Euro-Stabilität einen wichtigen Schritt in
Bezug darauf getan, dass durch einen stabilen Euro die
in Riester-Verträgen angelegten Gelder auch in Zukunft
zur Verfügung stehen. Das alles hängt zusammen.

Frau Göring-Eckardt, mit Ihrem großen Lamento, wir
hätten im Sparpaket Kürzungen bei der vernünftigen Alterssicherung für Langzeitarbeitslose vorgenommen, liegen Sie falsch.

({1})

In einem Jahr der Langzeitarbeitslosigkeit entsteht eine
Rentenanwartschaft in Höhe von 2,06 Euro. Das heißt,
nach 40 Jahren Langzeitarbeitslosigkeit hat man eine
Rentenanwartschaft in Höhe von über 80 Euro erworben. Wenn Frau Ministerin von der Leyen jetzt eine Zuschussrente von 850 Euro auf den Weg bringt, dann ist
das mehr als zehnmal so viel, wie Langzeitarbeitslose
bzw. Hartz-IV-Empfänger über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als Anwartschaft erreichen können. Das
muss man auch einmal richtigstellen.

({2})

Jetzt komme ich zum Mindestlohn. Kollege Tauber
hat die Spannung bereits aufgebaut. Herr Kollege
Birkwald, in der letzten Ausschusssitzung haben Sie die
Frau Ministerin gefragt - sie hat Ihnen ganz ergriffen zugehört -, wie hoch der Verdienst sein müsse, um eine
auskömmliche Rente in der Größenordnung der von uns
geplanten Zuschussrente zu erreichen. Die Frau Ministerin hat Ihnen geantwortet: 12 Euro. Jetzt haben Sie die
Chuzpe, hier abermals 10 Euro pro Stunde zu verlangen.

({3})

Damit erreichen Sie doch keine Alterssicherung! Hier
sind wir doch schon zwei Schritte weiter als die Linkspartei.

({4})

Es ist richtig: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger
können von einem funktionierenden Staat erwarten, dass
er sich darum kümmert, dass nach mehreren Jahrzehnten
Arbeit eine auskömmliche Rente zur Verfügung steht. Es
ist auch richtig - ich glaube, Frau Kollegin KrügerLeißner hat bereits darauf hingewiesen -, dass die Sorge
um ein gewisses Auskommen bzw. einen gewissen Lebensstandard im Alter sehr viele Menschen, auch junge,
umtreibt. Ich bin froh, dass sehr viele junge Menschen
auf der Tribüne sind, die von den Entscheidungen, die
wir heute treffen, in Zukunft betroffen sein werden. Die
Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf uns, und dieser
Verpflichtung müssen wir nachkommen. Wir werden ihr
auch nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen.

Über die Fragen, die durch die Bundesregierung beantwortet wurden, wurde bereits am 7. September dieses
Jahres - die Frau Ministerin machte den Aufschlag zum
„Regierungsdialog Rente“ - hier an diesem Mikrofon intensiv diskutiert. Der Regierungsdialog ist ein offener
Diskussionsprozess. Im Übrigen stehen wir hier am Anfang. Das heißt also, Ihre Anregungen und Ideen sowie
Ihre geschätzte Kritik, Herr Kollege Strengmann-Kuhn,
werden wir natürlich im Rahmen dieses Dialogs sehr
gern aufnehmen. Wir hören aufeinander. Natürlich können wir auch von den Grünen das eine oder andere lernen; das will ich nicht verhehlen.

({5})

Es handelt sich um einen offenen Diskussionsprozess, an
dem die Rentenversicherung, die Fachpolitiker, die
Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber sowie weitere Institutionen und Akteure mit dem
Ziel beteiligt sind, mögliche Änderungen im Rentenrecht daraufhin zu prüfen, ob sie die Lebensleistung gerecht belohnen und den Bedürftigkeitsrisiken wirksam
entgegenwirken.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich zitieren, was
unsere Bundesministerin zur Eröffnung des „Regierungsdialog Rente“ sagte: Die Renten selbst sind demografiefest und sicher. - Sie hat recht, wie immer.

({6})

Ich bitte den Herrn Staatssekretär, es der Ministerin entsprechend mitzuteilen.

Unsere Renten sind heute in den allermeisten Fällen
ausreichend. Heute ist die gesetzliche Rente noch die
wichtigste Form der Altersvorsorge. Sie macht 65 Prozent aller Alterseinkommen in Deutschland aus. 68 Prozent der Rentner leben allein von der gesetzlichen Rente
als Alterseinkommen.

({7})

Herr Kollege Birkwald, ich muss Ihnen schon wieder
eine kleine Richtigstellung zumuten. Sie haben vorhin
ausgeführt, die Frau im Westen habe eine Durchschnittsrente von 494 Euro, die im Osten eine von 666 Euro.
Man muss fairerweise - das hat bereits Winston
Churchill erkannt - sagen: Ich glaube keiner Statistik,
die ich nicht selber gefälscht habe. - Dies sind Durchschnittsrenten; das ist richtig.

({8})

- Herr Kollege Birkwald, warten Sie mit Ihrer Frage, bis
ich Ihnen das erklärt habe. - Es sind aber auch Anwartschaften dabei, die nicht für ein auskömmliches Leben
im Alter gedacht sind. Wenn ich mir als Rechtsanwalt im
Rahmen einer Zusatzbeschäftigung als abhängig Beschäftigter eine Rentenanwartschaft von 4,50 Euro erwerbe, wird diese in das Gesamtpaket der Durchschnittsrenten mit eingerechnet. Die Zahlen beziehen sich also
nicht nur auf die Menschen, die von dieser gesetzlichen
Rente im Alter leben, sondern auch auf solche, die ihr
Haupteinkommen von berufsständischen Altersversorgungswerken beziehen.

Der Kollege Birkwald will etwas fragen.