Werner Simmling (NA), 2012-06-14:
„Es fährt kein Zug nach nirgendwo…!“ Ja, diesen

Eindruck bekomme ich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich Ihren Antrag lese.
Ich habe das Gefühl, unser Nachbarland Polen ist mit
dem Zug praktisch nicht erreichbar. Sie zeichnen ein
völlig verzerrtes Bild! Vielmehr ist es doch so, dass der
Infrastrukturausbau weit vorangekommen ist und auch
angebotsseitig in den letzten Jahren von deutscher und
polnischer Seite Fortschritte bei den Eisenbahnverbindungen erzielt werden konnten. Gleichwohl sind diese
noch lange nicht auf dem Stand, den Sie und ich uns
wünschen. Doch das liegt nicht immer nur an der Bundesregierung, denn zu einem Vertrag gehören immer
zwei Parteien. Vielleicht hat die polnische Regierung
andere verkehrspolitische Prioritäten,oder es ist schlichtweg eine Frage fehlender Mittel .

Nehmen wir die von Ihnen angesprochene Verbindung nach Breslau. Diese ist in der Tat etwas schwieriger zu realisieren, da es sich auf der polnischen Seite um
eine Regionalstrecke handelt, für die keine EU-Mittel
bereitgestellt werden. Demnach liegt es nicht nur an der
deutschen Seite - so wie Sie es in ihrem Antrag darstellen -, sondern vielleicht auch an fehlenden Mitteln auf

Zu Protokoll gegebene Reden




polnischer Seite, dass der Ausbau nicht auf allen Strecken zügig vorangeht.

Bei dem einen oder anderen Streckausbau sind während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen
im vergangenen Jahren keine konkreten Zeitpläne vereinbart worden. Bei anderen Strecken sind Vereinbarungen mit den betroffenen Nachbarländern erzielt worden,
und diese sind auch entsprechend im noch unter RotGrün erstellten und beschlossenen Bundesverkehrswegeplan eingestuft worden. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-Stettin ist derzeit in Vorbereitung. Darüber hinaus ist ein Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze im Oktober 2010 paraphiert worden; eine Unterzeichnung folgt
dieser Tage.

Besonders hervorheben möchte ich das Ausbauvorhaben „niederschlesische Magistrale“ KnappenrodeHorka-Hoyerswerda-Bundesgrenze. Hier sind wir mittlerweile so weit, dass wir eine Entwurfsplanung haben
und drei von sechs Planfeststellungsbeschlüssen vorliegen. Die noch fehlenden Planfeststellungsbeschlüsse
Knappenrode-Niesky werden im Lauf des Jahres 2012
erfolgen. Nach derzeitigem Stand ist mit einer vollständigen Umsetzung des Projekts „niederschlesische Magistrale“ bis zum Jahr 2016 zu rechnen.

Auch die von Ihnen angesprochene Strecke nach Stettin ist bei der Bundesregierung in guten Händen. Alle
Seiten wollen einen möglichst zügigen Ausbau der Strecke von der Hauptstadt nach Stettin. Auf deutscher Seite
muss noch ein 30 Kilometer langer Streckenabschnitt bis
zur Grenze elektrifiziert werden, auf der anderen Seite
der Grenze sind es zehn Kilometer. Voraussetzung zum
Abschluss des Projektes ist nach Worten eines Bahnsprechers ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland
und Polen. Das solle bis zum Jahr 2020 zustandekommen.

Ein Punkt in Ihrem Antrag hat mich doch sehr erstaunt. Soweit ich mich erinnere, ist es besonders die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die bei Schienenprojekten peinlich auf das Kosten/Nutzen-Verhältnis achtet.
Da wundert es mich schon, wenn ich dann lesen muss,
dass die Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz nur knapp die
Wirtschaftlichkeit erreicht hat, Sie sich aber in Ihrem
Antrag massiv für diese Strecke starkmachen. Da könnte
man ja auf die Idee kommen, dass der Kollege Kühn
Grundprinzipien grüner Verkehrspolitik beim eigenen
Wahlkreis etwas lockerer auslegt. Ich kann mich noch
sehr gut an Diskussionen im Verkehrsausschuss erinnern, in denen die Grünen bei einem Kosten/Nutzen-Verhältnis von 1,3 oder 1,1 lauthals die Sinnhaftigkeit des
Baus von Strecken infrage gestellt haben.

Zu guter Letzt noch eine aktuelle Nachricht: Am
6. Juni dieses Jahres haben Bundesverkehrsminister
Ramsauer, Bahnchef Grube und der polnische Verkehrsminister Nowak gemeinsam die neue Eurocitystrecke,
die Direktverbindung Berlin-Danzig in Betrieb genommen. Die neue Eurocitystrecke führt von Berlin nach

Frankfurt/Oder und Posen ({0}) in die polnischen
Küstenregion Dreistadt mit den Zentren Danzig, Zoppot
und Gdingen. Sie sehen, auch die Bundesregierung weiß
um die Potenziale einer guten Schienenverkehrsverbindung zwischen Deutschland und Polen. Denn Polen und
Deutschland rücken schon längst zusammen.