erler (NA), 1962-10-12:
Entschuldigen Sie, die Frage können Sie in manchen Punkten genauso gut an Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer richten; dann werden Sie eine reichhaltige Skala von Antworten bekommen.
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- Regierungschefs haben es nicht immer leicht in
Pressekonferenzen. Der Bundeskanzler nickt mir zu
und hat volles Verständnis für den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Ich danke ihm.
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Meine Damen und Herren, wir haben dann hier eine Kontroverse gehabt, die gar nicht nötig wäre, nämlich beinahe sinngemäß in Fortführung des Gedankens, daß wir Berlin zu unserem Schicksal gemacht haben, die Anmerkungen des Herrn Bundeskanzlers zu Herrn Ollenhauers Wunsch, es sollte in der Regierungserklärung eigentlich auch ein Satz darüber gestanden haben, daß wir das Risiko mit unseren Verbündeten in der Berlin-Frage teilen.
Inzwischen hat der Herr Bundesaußenminister noch einmal klargemacht, daß Chruschtschow wissen müsse, daß er in Berlin mit dem vollen Risiko konfrontiert sei. Dieses volle Risiko kann nicht nur ein amerikanisches Risiko sein, und deswegen ist es nicht nur, sondern auch das Risiko, daß sowjetische Einzelvorstöße - Salami-Taktik und ähnliches - in einen Konflikt hineintreiben mit der Gefahr eines Weltbrandes, mit der Gefahr eines atomaren Konflikts. Das gebe ich unbedingt zu, daß auch diese Wahrscheinlichkeit und Möglichkeit Teil der abschreckenden Wirkung der sowjetischen Politik gegenüber ist.
Aber, meine Damen und Herren, hat uns nicht die Mauer, hat uns nicht die Zurücksendung des britischen Militärfahrzeugs in Berlin gezeigt, daß es bestimmte einzelne Aktionen gibt, bei denen die Drohung nur mit dem Einsatz von Atomwaffen unglaubwürdig ist, daß es infolgedessen durchaus sowjetische Pressions- und Einwirkungsmöglichkeiten in Berlin gibt, bei denen man imstande sein muß, sich auch auf andere Weise seiner Haut zu wehren? Dies ist ja doch u. a. Sinn all der Überlegungen, die im Verbande mit den drei Westmächten angestellt werden, um auf die Verschiedenartigkeit möglicher sowjetischer Schritte in Berlin auch auf angemessene, verschiedenartige Weise antworten zu können.
Meine Damen und Herren, nicht wir Sozialdemokraten waren es, die im Ringen um Berlin in der deutschen Öffentlichkeit und in manchen politischen Kreisen Zweifel in die Standfestigkeit des amerikanischen Verbündeten gesät haben. Jedem, der darauf einmal in den Vereinigten Staaten von Amerika angesprochen worden ist, ist klar, daß es gerade wegen unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten durchaus richtig und notwendig war, im Zusammenhang mit der Regierungserklärung ein klärendes Wort auch über unsere eigenen Verpflichtungen auf diesem Gebiete zu sagen.
Hier ist nun, obwohl man natürlich den amerikanischen Überlegungen Unrecht antun würde, wenn man sie auf den spezifischen Fall Berlin allein exemplifizierte, einiges über die Äußerungen meines Freundes Helmut Schmidt zu der neuen Strategie dargelegt worden, wie sie sich im Laufe von Monaten und Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika allmählich ausgebildet hat. Es ist die Ablösung der Strategie der massiven Vergeltung - seit Jahren im Gange - durch eine Strategie der abgestuften Abschreckung. Hier ist gesagt worden,

das sei drüben gar nichts Neues. Ich habe vor mir den „Amerika-Dienst" vom 25. Juni dieses Jahres; da wird über neue Konzeptionen des strategischen Denkens berichtet. Ich gebe zu, so schrecklich neu sind sie nicht, weil sie zu einem großen Teil - entgegen einem weitverbreiteten Gerücht in unserem Land - mitentwickelt worden sind vom bisherigen Oberbefehlshaber auf dem europäischen Schauplatz, General Norstad. Manches, was bei öffentlicher Erörterung daran mitunter schief wirken kann - die Gedanken von Pause, Schwelle und Ähnlichem -, findet sich in Äußerungen von Norstad, die ich hier vor mir habe, vom 11. April 1961, 2. März 1960. Manches andere, was über die Notwendigkeit etwa einer politischen Kontrolle, insbesondere des Kernwaffeneinsatzes - damit dort keine Selbstzündung stattfindet -, vom amerikanischen Präsidenten und seinen Beratern entwikkelt worden ist, findet sich auch schon andeutungsweise bei Norstad oder etwa - im November 1961 - beim Generalsekretär der NATO, Herrn Stikker.
Deshalb war es wirklich für die Beziehungen zu unserem großen Verbündeten nicht gerade gut, daß alle jene Überlegungen, von denen .ich hier soeben gesprochen habe, in dem berühmten Aufsatz nach einem Hin und Her von Pressemeldung, Dementi und erneuter Meldung des Oberst Schmückle, der nun - ja, nein, ja, doch - nächstes Jahr vielleicht in die Vereinigten Staaten entsandt werden soll, abqualifiziert worden sind mit dem Satz: „Sie jonglieren in der Öffentlichkeit mit Begriffen wie ... „Pause" und „Schwelle" und zerreden damit die Abschreckung solange, bis sie einer Null ziemlich ähnlich sieht."
An einer anderen Stelle heißt es:
Unterstützt werden diese Philosophen von Militärs, die die Aufgabe der Heere im Atomzeitalter mit aller Gewalt nicht begreifen können ...
Dort wird also gegen diese Überlegungen sehr heftig polemisiert. Ich bringe das nur in Erinnerung, damit wir sehen, daß es nichtgerade die Sozialdemokraten gewesen sind, die hier Zweifel in die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Entschlossenheit, ihre Kraft auch für Europa einzusetzen, gesät haben. In dieser Diskussion über die neue Strategie, die dann von einigen Militär-Kommentatoren fortgeführt worden ist mit dem Drängen: da man sich auf die Amerikaner nicht mehr fest verlassen könne, müßten eben die Europäer eine eigene Abschreckungsmacht haben. Da kam es dann zu dem großartigen Kurzschluß einer deutschen Zeitung, wo ganz simpel zu lesen war - schön belehrend -: Die atomaren Sprengköpfe in deutschen Händen schrecken ab, und in amerikanischen nicht oder nicht immer.
Ich rufe das einfach nur in Erinnerung zurück, damit wir, verehrter Herr Kollege zu Guttenberg, uns klar darüber werden, daß es wirklich nicht gut wäre, jetzt bei dieser Diskussion ausgerechnet in der Position des Praeceptor Germaniae - jetzt möchte ich es einmal umdrehen - Helmut Schmidt, der auf dem Gebiet einer der wenigen ist, die sich reiflich Gedanken machen und ein ziemliches Ansehen damit erworben haben, so zu trätieren, wie Sie es beliebten.
Rasch noch zu zwei Punkten, die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben und wohl doch noch ein Wort zum Schluß verdienen.
Einmal: der Herr Bundeskanzler hat, wie ich glaube, meinen Freund Herbert Wehner völlig mißverstanden, wenn er in seine Ausführungen hineingelesen haben sollte, daß Herbert Wehner der Bundesregierung ein Streben nach einem deutsch-französischen Übergewicht unterschiebe. Im Gegenteil. Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie feststellen, daß er ausdrücklich bekundet hat, daß es ein solches Streben nach einem deutschfranzösischen Übergewicht nicht gebe und daß es unsere gemeinsame Aufgabe sei, auch wegen des Verhältnisses zu den anderen Partnern innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Hinzukommenden, diese irrigen Vorstellungen gar nicht erst aufkommen zu lassen, mit vereinten Kräften. Er hat also hier der Bundesregierung keinen Tadel erteilt, sondern im Gegenteil, wenn sie sich in dieser Richtung bemüht, unsere Unterstützung dabei angeboten.
Lassen Sie mich aber noch einen Satz zum deutsch-französischen und zum deutsch-britischen Verhältnis sagen. Ich bin in meiner Jugend in einer politischen Umgebung aufgewachsen, in der es selbstverständlich war, daß die Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk endlich einmal geschaffen werden müßte, um die Zeit der deutsch-französischen bewaffneten Auseinandersetzungen ein für allemal in die Vergangenheit zu verbannen. Leider haben sich die Bemühungen derer, die damals so dachten - wir in der Sozialdemokratischen Partei und in der sozialistischen Jugendbewegung -, nicht durchgesetzt. Leider sind wir noch einmal durch ein Meer von Blut gewatet. Daraus haben wir hoffentlich für alle Zeiten gelernt. So stehen wir nicht an, den herzlichen Empfang, den der französische Staatspräsident de Gaulle in unserem Volke gefunden hat, zu begrüßen als ein Zeichen des deutschen Volkes, daß es mit allen Kräften dafür wirken will, daß die gemeinsame deutsch-französische Zukunft nicht mehr angetastet werden kann.
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Aber lassen Sie mich eines hinzufügen. Wir, die wir wissen, was deutsch-französische Zerwürfnisse an Blut gekostet haben, was sie überhaupt Europa in seiner Stellung in der Welt gekostet haben, wir wissen auch, was Entfremdung zwischen Deutschland und Britannien uns und Europa gekostet hat. Deswegen sind wir uns bei voller Bejahung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, des engen Zusammenrückens, des Lebens in einer Familie doch wohl einig darüber, daß das kein Ausschließlichkeitsbund ist, sondern daß wir bei engster Bewahrung der deutsch-französischen Freundschaft diese beiden Völker als gleiche und nicht als Sonderbündler in die größere Gemeinschaft der freien Völker Europas hineinbringen sollten.
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Deswegen hat es mir etwas leid getan, daß die Verhandlungen mit Großbritannien, wo es sicher auch um harte materielle Interessen geht, so etwas abschätzig mit dem Begriff „Feilschen" bezeichnet worden sind. Ich bin nicht dafür, daß man bei schwierigen wirtschaftlichen und politischen Verhandlungen die Interessen des eigenen Volkes den Interessen anderer Völker unterordnet. Wir sind uns alle darüber einig, daß man versuchen muß, die Interessen des eigenen Volkes in das Gesamtinteresse der werdenden Gemeinschaft richtig einzubauen. Aber dann muß man auch ein Stück. dieses Gemeinschaftsgeistes dazu mitbringen, wenn es darum geht, die Gemeinschaft nicht nur zu gründen, sondern sie zu vergrößern. Wenn wir unter rein kommerziellen Gesichtspunkten und gewissermaßen feilschend die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und nicht den politischen Willen dahintergestellt hätten, auch die ökonomischen Schwierigkeiten zu überwinden, wäre die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nie eine Realität geworden.
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Deshalb sollte sich der Bundestag einig sein, daß wir trotz mancher kühler Erklärungen, die wir möglichst rasch vergessen sollten, mit dem gleichen Geiste des politischen Willens und des Verständnisses für die Sorgen und Probleme anderer, von denen wir ja auch verlangen, daß sie Verständnis für unsere Sorgen und Probleme haben, für die Vergrößerung der Gemeinschaft um Großbritannien und jene demokratischen Länder Europas eintreten sollten, die sich um die Mitgliedschaft bzw., in lockererer Form, um die Assoziierung bemüht haben.
Ich komme zum Schluß. Wir vermissen in den Stellungnahmen der Sprecher der Regierungsparteien ein Eingehen auf die von uns gegebenen konkreten Anregungen. Ich habe erfahren, daß anscheinend eine Entschließung, deren vervielfältigter Text mir noch nicht vorliegt, in diesem Hause von den Vertretern der Koalitionsparteien vorbereitet worden ist. Wir sind, als wir an die Vorbereitung der Debatte gingen, dahin unterrichtet worden, daß es um eine Aussprache gehe, die nicht das Ziel habe, bestimmte Positionen, auf Papier geronnen, davonzutragen. Wenn man es anders gewollt hätte, wären wir selbstverständlich zu einer Beratung eines Textes, den wir mit verantworten können, bereit gewesen. Ich kann mich zu einem noch nicht verbreiteten Text hier nicht äußern. Ich meine nur; ein gutes Verfahren ist es nicht, hier plötzlich einen Text vorzulegen, der wirklich nicht ernsthaft mit allen beraten werden konnte, die ihn zu verantworten haben.
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Ich werde mich deswegen jetzt nicht zu der Entschließung äußern; dazu müssen wir sie erst einmal kennenlernen. Aber ich meine, daß - unbeschadet ihres Textes - Sie bei Durchsicht unserer Vorstellungen hoffentlich noch einmal darauf zurückkommen werden - auch der Herr Außenminister -, daß es bei uns einer Form bedarf, in der gemeinsame Verantwortung durch gemeinsame Beratung so geschaffen werden kann, daß es für politisches Handeln und nicht nur für politische Deklamationen eine
möglichst breite Grundlage in diesem Hause gibt.
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