Freidhof (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Nachdem mein Parteifreund Behrisch in eindringlicher Weise die Situation an der Zonengrenze geschildert hat und mein Parteifreund Professor Dr. Gülich nach mir noch einige Vorschläge zur Behebung der Notlage vortragen will, will ich mich
auf einige kurze Bemerkung beschränken. Ich möchte aber am Anfang meiner Ausführungen eine Feststellung treffen. Wer die Tage der Grenzschließung an der Zonengrenze miterlebt hat, wer gesehen hat, was sich dort abgespielt hat, wie die verängstigten Flüchtlinge aus der Sowjetzone bei uns eingetroffen sind, der muß feststellen, daß sich der Terror und die Willkür in der Sowjetzone in nichts von der Brutalität des Dritten Reiches unterscheiden. Ich bin empört darüber, daß vorhin bei verschiedenen Mitgliedern der kommunistischen Fraktion, darunter auch von einer Frau, das Wort „Ammenmärchen" gebraucht worden ist. Wer so wenig menschliches Gefühl hat, wie es in diesem Zwischenruf zum Ausdruck kommt, der kann sich nicht wundern, wenn wir der Auffassung sind, daß er gesinnungsmäßig sehr nahe an den Geist und Charakter eines Roland Freisler herankommt.
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Wer gesehen hat, unter welcher Lebensgefahr die
Flüchtlinge die Zonengrenze überschritten haben
- darunter eine Anzahl Verwundete, die angekommen sind -, der kann nur mit tiefster
Empörung und mit Abscheu diese Dinge betrachten.
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Ich möchte bei der Gelegenheit an den Anfang meiner Betrachtungen den Dank stellen, den wir denen abzustatten verpflichtet sind, die in unserer Zone sofort eingegriffen haben, um denen zu helfen, die aus der Sowjetzone geflüchtet waren. Wir haben das an der hessisch-thüringischen Grenze erlebt, wo ein großer Teil unserer Einwohner sich sofort bereiterklärt hat, alles zu tun, um diesen Leuten zu helfen. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung die Verpflichtung hat, hier eine großzügige Hilfsaktion durchzuführen, um den Geflüchteten zu helfen, und daß darüber hinaus Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Gemeinden und Landkreisen die Lasten abzunehmen, die durch diese Situation entstanden sind. Die Kreise und Gemeinden sind nicht in der Lage, die Dinge allein zu meistern: Sie haben seither infolge der Arbeitslosigkeit schon große Lasten tragen müssen und stehen jetzt vor neuen Aufgaben, die nur erfüllt werden können, wenn der Bund eingreift und eine Reihe von Maßnahmen durchführt, die eine Erleichterung der Situation herbeiführen.
Nun möchte ich einige Probleme aus meinem Wahlkreis ansprechen, die wahrscheinlich in anderen Wahlkreisen ähnlich liegen. In den zwei Gemeinden Wommen und Herleshausen - Herleshausen ist die Übergangsstelle in die Sowjetzone - unmittelbar vor Eisenach wohnen etwa fünfzig Eisenbahner, die seither in der Sowjetzone beschäftigt gewesen sind. Sie haben bisher zum Eisenbahndirektionsbezirk Erfurt gehört. Mit der Schließung der Zonengrenze sind die Eisenbahner arbeitslos geworden. Interessanterweise heißt es in dem Kündigungsschreiben, daß die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten wird; aber schon bevor sie das Schreiben bekommen hatten, war ihnen der Grenzschein entzogen worden, so daß sie schon vorher arbeitslos geworden sind. In dem Schreiben heißt es - auch das ist interessant -, daß die Schließung der Zonengrenze aus Gründen der Sorge um die Menschen in der Sowjetzone erfolgt ist. Ich möchte die Bundesregierung ersuchen, alles zu tun, um diesen Eisenbahnern einigermaßen behilflich zu sein. Zum Teil sind sie schon vor 1945 bei der Eisenbahn beschäftigt gewesen. Sie bekommen jetzt kein Gehalt, keinen Lohn mehr. Sie sind in der Sowjetzone sozialversichert gewesen und haben natürlich heute keinen Rechtsanspruch mehr auf Krankenbehandlung usw. Ich möchte deshalb bitten, daß alles geschieht, um diesen Leuten zu helfen, auch denjenigen, die erst nach 1945 eingestellt worden sind.
Ich komme auf ein zweites Problem zu sprechen. Eine große Anzahl von Lehrlingen unseres Gebiets haben in Eisenach gelernt. Sie sind ebenfalls arbeitslos geworden, sind jedenfalls ihrer Stelle verlustig gegangen. Ich habe mich darum bemüht, einen Teil von ihnen nach Kassel zu bringen. Die Stadt hat sich bereiterklärt, sie im Lehrlingswohnheim unterzubringen. Wir müssen noch erreichen,
daß sie bei der Firma Henschel oder sonstwo unterkommen. Der Bund müßte nach meiner Auffassung aber verpflichtet sein, die finanziellen Lasten zu tragen.
Ein dritter Fall. Eine große Anzahl von Kaliarbeitern aus diesem Grenzgebiet sind seither mit der Eisenbahn über Gerstungen nach Heringen oder nach Hattorf zu ihrer Arbeit gefahren. Diese Eisenbahnlinie ist gesperrt. Sie müssen jetzt mit einem Omnibus weit außenherum fahren und haben ein wöchentliches Fahrgeld von 15,75 DM aufzubringen; das ist mehr als der dreifache Betrag dessen, was sie seither an Fahrgeld aufzubringen hatten. Ich bin der Meinung, daß auch hier der Bund die Verpflichtung hat, etwas zu tun.
Eine ähnliche Situation besteht im Kreise Hersfeld, wo etwa 300 Kaliarbeiter, die in der Sowjetzone gewohnt haben, herübergeflüchtet sind. Sie sind gegenwärtig notdürftig in Notquartieren untergebracht. Auch hier muß nach meiner Auffassung der Bund eingreifen, um für diese Leute etwas zu tun.
Auf die Stromversorgung will ich nicht näher eingehen. Es besteht dort die sonderbare Situation, daß das Kraftwerk, die Stromversorgung, auf der Werra liegt. Die Werra liegt auf unserer Seite; unmittelbar dahinter ist die Zonengrenze, ein umgepflügter Streifen. Aber das Kraftwerk gehört zur Sowjetzone. Es besteht infolgedessen die Gefahr, daß dort abgeschaltet wird und daß die Gemeinden nicht mehr mit Strom versorgt werden können, wenn nicht eine Verständigung erzielt und Maßnahmen ergriffen werden, um diese Gemeinden mit Strom zu versorgen.

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Ein letztes Gebiet ist das, das der Herr Kollege Stegner angesprochen hat. Eine große Anzahl von Äckern, von Land unserer Leute liegt drüben und ein anderer Teil von Sowjetbewohnern auf unserer Seite. Die Dinge können nicht ausgeglichen werden, weil die Verhältnisse unterschiedlich sind. Ich darf nur daran erinnern, daß beispielsweise die Gemeinde Kleinensee im Kreise Hersfeld 250 Morgen Land in der Sowjetzone besitzt und keinen Ersatz durch Ländereien der Sowjetzonenbewohner dieser Gemeinde hat. Es müßte nach meiner Auffassung eine Rechtsbasis in der Form einer treuhänderischen Verwaltung, wie der Herr Kollege Stegner gesagt hat, geschaffen werden, um eine gerechte Verteilung der Ländereien unter den Geschädigten herbeizuführen, damit es nicht so geht, daß - wie in einer Gemeinde verlangt wurde - diejenigen, die viel Land auf der andern Seite verloren haben, nun den größten Teil des Landes bekommen, während auf unserer Seite Leute mit wenig Land leer ausgehen. Hier muß ein gerechter Ausgleich geschaffen werden. Es muß geklärt werden, ob die persönlichen, schriftlichen oder mündlichen Abmachungen, die Sowjetzonenbewohner mit unseren Einwohnern getroffen haben, und zwar ohne Pachtverträge abzuschließen, in Rechtsform gegossen werden, ob sie rechtsgültig sind oder nicht. Es muß auch die Frage der Grundsteuer geklärt werden, ferner die Frage, wie es mit dem Abernten der Äcker steht, die den Sowjetzonenbewohnern gehören.
Alle diese Fragen müssen in der nächsten Zeit geregelt werden, weil die Zonenbewohner ein Interesse daran haben, daß diese Fragen vom Bund geklärt werden. Allerdings möchte ich vor dem, was der Herr Kollege Stegner zuletzt sagte, warnen, nämlich davor, eine allgemeine Flurbereinigung durchzuführen. Wenn eine allgemeine Flurbereinigung durchgeführt werden würde, dann bedeutete das, daß wir die Zonengrenze jetzt als Landesgrenze anerkennen. Das darf aber unter keinen Umständen der Fall sein, sondern es handelt sich nur um vorübergehende Maßnahmen, die ohne eine allgemeine Flurbereinigung durchgeführt werden müssen.
Ich möchte bitten, daß die Bundesregierung alle Flüchtlinge, die von drüben gekommen sind, als politische Flüchtlinge anerkennt und daß Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, um diesen Flüchtlingen unter allen Umständen zu helfen.
Im übrigen schließe ich mich dem an, was mein Parteifreund Behrisch gesagt hat. Wir müssen alles tun, um zu einer befriedigenden Lösung dieser Frage und zu einer Hilfe für die Flüchtlinge zu kommen.
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