stücklen (vizepräsident), 1979-01-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Durchsicht der stenographischen Niederschrift über die Abstimmung in der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes ist festgestellt worden, daß wir gestern kurz vor Schluß der Sitzung versehentlich über die §§ 1 bis 5 einschließlich des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des § 5 auf Drucksache 8/2492 nicht förmlich abgestimmt haben. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir diese Abstimmungen jetzt nachholen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe demnach die §§ 1 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Die Paragraphen sind mit Mehrheit angenommen.
Nun rufe ich den § 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2492 unter I der erwähnte Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Er ist gestern bereits beraten worden. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen.
Wir kehren nun zur dritten Lesung des Haushalts zurück. Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht mehr vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Ich rufe die Einzelpläne auf, zu denen Entschließungsanträge vorliegen. Mir ist gesagt worden, daß diese Entschließungsanträge inhaltlich beraten worden sind und Begründungen nicht mehr gegeben werden.
Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge vor. Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/2493 auf. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2506 auf. Auch für diesen Entschließungsantrag gilt das, was ich vorher generell gesagt habe. Es ist beantragt, ihn an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen.
Zum Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - liegt auf Drucksache 8/2496 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist beantragt, die Entschließungsantrag an den HausVizepräsident Stücklen
haltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen.
Zurh Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - liegen vier Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich rufe den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/2507 auf. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/2508 auf. Ein Überweisungsantrag liegt hierzu nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2508 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2509 auf. Hierzu gibt es keinen Überweisungsantrag. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2510 auf. Hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zum Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau - liegt auf Drucksache 8/2497 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen.
Zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - liegt auf Drucksache 8/2511 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1979. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme abgeben möchten? - Dies ist anscheinend nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Bevor ich das Abstimmungsergebnis bekanntgebe, teile ich zur Information mit: Wegen europäischer Verpflichtungen sind 25 Abgeordnete abwesend; davon haben 15 Abgeordnete ein Pairing vereinbart, und wegen sonstiger Verpflichtungen haben 4 Abgeordnete ein Pairing vereinbart. Wegen Krankheit sind 11 Abgeordnete, wegen Dienstreisen 3 Abgeordnete entschuldigt, so daß 39 Abgeordnete entschuldigt an dieser Abstimmung nicht teilgenommen haben. Daß ein Abgeordneter ganz wenige Minuten nach dem verkündeten Schluß der Abstimmung seine Stimme nicht mehr abgeben konnte, läßt sich leider nicht mehr heilen, Herr Dr. Kreile.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Von den uneingeschränkt stimmberechtigten Abgeordneten haben 231 und von den Berliner Abgeordneten 10 mit Ja gestimmt. Von den uneingeschränkt stimmberechtigten Abgeordneten haben 215 und von den Berliner Abgeordneten 9 mit Nein gestimmt. Insgesamt haben also 446 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 19 Berliner Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Enthaltungen gab es keine.
Ergebnis
Abgegebene Stimmen 446 und 19 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 231 und 10 Berliner Abgeordnete,
nein: 215 und 9 Berliner Abgeordnete
Ja
SPD
Ahlers
Dr. Ahrens
Amling Dr. Apel
Arendt Augstein
Baack Bahr
Dr. Bardens
Batz
Becker ({0}) Biermann
Bindig
Dr. Böhme ({1}) Frau von Bothmer Brandt ({2}) Brück
Buchstaller
Büchler ({3})
Büchner ({4})
Dr. von Bülow
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi
Coppik
Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Czempiel
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. von Dohnanyi
Dürr
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg Eickmeyer
Frau Eilers ({5}) Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm
Frau Erler
Esters Ewen
Fiebig
Dr. Fischer Frau Dr. Focke
Franke ({6})
Friedrich ({7})
Gansel
Gerstl ({8})
Gertzen
Dr. Geßner Glombig Gobrecht Grobecker Grunenberg Gscheidle Dr. Haack Haar
Haehser Hansen
Frau Dr. Hartenstein
Hauck
Dr. Hauff Henke
Heyenn
Hofmann ({9})
Dr. Holtz Horn
Frau Huber Huonker
Immer ({10})
Jahn ({11})
Jaunich
Dr. Jens ({12})
Junghans Jungmann Junker
Kaffka
Kirschner
Klein ({13})
Konrad
Kratz
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Krockert Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lattmann Dr. Lauritzen

Vizepräsident Stücklen Leber
Lenders
Frau Dr. Lepsius
Liedtke Dr. Linde Lutz
Mahne
Marquardt Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Dr. Meinecke ({14}) Meinike ({15}) Meininghaus
Menzel
Möhring
Müller ({16}) Müller ({17})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann ({18}) Neumann ({19})
Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Paterna Pawelczyk Peiter
Dr. Penner Pensky
Peter
Polkehn Porzner Rapp ({20})
Rappe ({21})
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Rosenthal Roth
Sander
Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({22})
Dr. Schäfer ({23}) Scheffler
Schirmer Schlaga Schluckebier
Dr. Schmidt ({24}) Schmidt ({25}) Schmidt ({26}) Schmidt ({27}) Schmidt ({28})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schulte ({29})
Dr. Schwenk ({30}) Sieler
Frau Simonis Simpfendörfer
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({31})
Dr. Steger
Frau Steinhauer Stockleben Stöckl
Sybertz
Thüsing
Frau Dr. Timm
Tönjes
Topmann Frau Traupe
Ueberhorst Urbaniak
Dr. Vogel ({32}) Vogelsang
Voigt ({33}) Walkhoff
Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({34})
Wehner
Weisskirchen ({35}) Wendt
Dr. Wernitz
Westphal Wiefel Wilhelm
Wimmer ({36}) Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({37}) Wolfram ({38}) Wrede
Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Diederich ({39})
Dr. Dübber Egert
Löffler
Männing
Mattick
Frau Schlei Schulze ({40})
FDP
Angermeyer
Baum
Cronenberg
Eimer ({41})
Engelhard
Frau Funcke
Gärtner Gallus
Gattermann
Genscher Grüner
Dr. Haussmann
Hölscher Hoffie
Jung
Kleinert
Dr.-Ing. Laermann
D. Graf Lambsdorff Ludewig
Dr. Dr. h. c. Maihofer
Frau Matthäus-Maier Merker
Mischnick
Möllemann
Paintner
Peters ({42}) Schäfer ({43})
Schmidt ({44})
von Schoeler
Frau Schuchardt Spitzmüller
Dr. Vohrer
Dr. Wendig
Wolfgramm ({45}) Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein Dr. Althammer
Dr. Arnold Dr. Barzel Bayha
Dr. Becher ({46})
Dr. Becker ({47}) Frau Benedix
Benz
Berger ({48})
Berger ({49}) Biechele
Dr. Biedenkopf
Biehle
Dr. Blüm
Böhm ({50})
Dr. Bötsch Braun
Breidbach Broll
Bühler ({51})
Burger
Carstens ({52}) Carstens ({53}) Conrad ({54})
Dr. Czaja Damm
Daweke
Dr. Dollinger
Dr. Dregger Dreyer
Engelsberger
Erhard ({55}) Ernesti
Dr. Evers Ey
Eymer ({56}) Feinendegen
Frau Fischer Francke ({57}) Franke
Dr. Friedmann
Frau Geier Geisenhofer
Dr. von Geldern
Dr. George Gerlach ({58}) Gerstein
Gerster ({59})
Glos
Haase ({60})
Haberl
Dr. Häfele Dr. Hammans
Handlos
Hanz
Hartmann Hasinger von Hassel Hauser ({61})
Hauser ({62})
Helmrich
Dr. Hennig .
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({63})
Dr. Hornhues
Horstmeier Dr. Hubrig Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Dr. Jaeger Jäger ({64})
Dr. Jahn ({65}) Dr. Jenninger
Dr. Jentsch ({66}) Dr. Jobst
Josten
Frau Karwatzki
Katzer Kiechle Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klein ({67})
Klein ({68})
Dr. Köhler ({69})
Dr. Köhler ({70}) Köster
Dr. Kohl
Kolb
Krampe Dr. Kraske
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kunz ({71}) Lagershausen
Lampersbach
Landré
Dr. Langguth
Dr. Langner
Dr. Laufs
Lemmrich
Dr. Lenz ({72}) Lenzer
Link
Lintner Löher Dr. Luda
Dr. Marx
Dr. Mende
Dr. Mertes ({73}) Metz
Dr. Meyer zu Bentrup
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Milz
Dr. Möller
Müller ({74})
Dr. Narjes
Neuhaus
Frau Dr. Neumeister
Niegel Nordlohne
Frau Pack
Petersen
Pfeffermann
Pfeifer Picard Pieroth Dr. Pinger
Pohlmann
Prangenberg
Dr. Probst
Rainer Rawe
Reddemann
Regenspurger
Reichold
Dr. Reimers
Frau Dr. Riede ({75}) Dr. Riedl ({76})
Dr. Riesenhuber
Dr. Ritz Röhner Dr. Rose Rühe
Russe
Sauer ({77})
Sauter ({78})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schedl Schetter Frau Schleicher


Vizepräsident Stücklen Schmidt ({79}) Schmitz ({80}) Schmöle
Dr. Schneider
Schröder ({81}) Schröder ({82}) Dr. Schulte ({83}) Schwarz Seiters
Sick
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
Spilker
Spranger Dr. Sprung Stahlberg Dr. Stark ({84})
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Stommel Stücklen Stutzer
Susset
de Terra Tillmann
Dr. Todenhöfer
Frau Tübler Dr. Unland
Frau Verhülsdonk Vogel ({85})
Vogt ({86}) Voigt ({87}) Volmer
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel Dr. Warnke
Dr. von Wartenberg Weber ({88}) Weiskirch ({89}) Werner
Frau Dr. Wex Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({90}) Windelen Wissebach Wissmann
Dr. Wittmann ({91}) Dr. Wörner
Baron von Wrangel
Würzbach
Dr. Wulff
Dr. Zeitel
Zeyer
Dr. Zimmermann Zink
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Frau Berger ({92})
Dr. Gradl Kittelmann Kunz ({93}) Dr. Pfennig Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
fraktionslos Dr. Gruhl
Damit ist das Haushaltsgesetz 1979 angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Februar 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.