Julius Louven (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft hat Anfang dieses Monats ein 30-Punkte-Papier für mehr Beschäftigung vorgelegt unter der Überschrift „Sozial ist, was Beschäftigung schafft" ({0}) eine, wie ich denke, richtige Aussage.
Für viele Wissenschaftler und Politiker, auch der SPD, bedeutet diese Aussage, daß die Kosten für den Faktor Arbeit gesenkt werden müssen. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, das Buch des Wissenschaftlers, Politikers und Gewerkschaftlers Friedhelm Farthmann zu lesen, der insbesondere zur Lohnfortzahlung hochinteressante Aussagen gemacht hat und in seiner Analyse weiter geht als das, was wir hier beschlossen haben.
Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, fällt in diesem Zusammenhang - Kosten senken - nichts anderes ein, als versicherungsfremde Leistungen umzuschichten: Umfinanzieren statt Sparen. Sonst ist von der SPD nichts zu hören.
({1})
Nun will ich, Herr Büttner, an die Kanzlerrunde vom 23. Januar 1996 erinnern, in der mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern beschlossen wurde, daß bis zum Jahr 2000 der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent und die Staatsquote von derzeit über 50 Prozent auf 46 Prozent gesenkt werden muß. Das ist das Niveau, welches wir vor der Wiedervereinigung hatten. Ich erinnere immer wieder daran, daß dies zusammen mit den Gewerkschaften beschlossen worden ist.
({2})
- Natürlich steht da auch noch anderes drin, Herr Ostertag, ich kann Ihnen ja nicht alles vorlesen.
Das IAB, also das Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit, hat sich anschließend mit der Frage beschäftigt, wie man dann, wenn dieses so beschlossen wird, die Arbeitslosigkeit halbieren kann. Das IAB kommt auf Antrag der Selbstverwaltung, also wiederum auch der Arbeitnehmer, zu drei wichtigen Erkenntnissen: erstens durch Verringerung der Jahresarbeitszeit in flexibler, reversibler und kostengünstiger Form; zweitens durch längerfristig zurückhaltende Tarifpolitik bei Löhnen, die hinter dem Produktivitätsfortschritt bleiben, und drittens durch Senkung von Steuern und Sozialbeiträgen.
Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, kann das Ziel nicht heißen: umfinanzieren, sondern es muß heißen: erst sparen und dann umfinanzieren.
({3})
Aber es ist unstreitig, Herr Büttner - Sie lernen es offensichtlich nie -, daß die volle Lohnfortzahlung, wie wir sie hatten, erstens erhebliche Kosten verursacht und zweitens zu Mißbrauch führt.
({4})
Eine derartige Regelung wie bei uns gibt es in keinem anderen Land der Welt. Schweden -wir sind ja auch mit einigen Kollegen von Ihnen dort gewesen -, das die gleiche Regelung wie wir hatte, ist im Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition weiter als wir zurückgegangen. Der Krankenstand hat sich in Schweden innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent reduziert.
({5})
Ich könnte Ihnen die Zahlen von Dänemark und den Niederlanden auch noch vortragen, aber ich vermute, daß Sie die kennen und trotzdem lieber ignorieren.
Die von uns beschlossene Regelung läßt den Tarifpartnern Möglichkeiten, die sie zu den unterschiedlichsten Modellen genutzt haben. Dadurch sind bislang Entlastungseffekte von hochgerechnet 6,6 Milliarden DM entstanden.
({6})
Wichtig dabei ist, daß auch der Krankenstand in Deutschland zurückgeht.
({7})
Durch die von uns geschaffene Möglichkeit, Herr Büttner, durch das Einbringen von Urlaub einem finanziellen Verlust bei Krankheit zu entgehen, ist den Arbeitnehmern eine Wahlmöglichkeit gegeben. Ich denke, bei 30 Urlaubstagen, die es in der Bundesrepublik gibt, ist es möglich, für sechs Wochen Krankheit sechs Tage Urlaub einzubringen. Dann bleibt immer noch mehr Urlaub übrig als in allen anderen westlichen Industrienationen.
({8})
-Bei Ihnen ja auch nicht. Was bläffen Sie denn hier so dazwischen! Offensichtlich wissen Sie gar nicht, wovon Sie reden!