frank heinrich (NA), 2010-05-20:
Die Frage, die ich aus Ihren Ausführungen herauslese, beantworte ich wie folgt: Ja, ich habe Ihren Antrag
gelesen, genauso wie dieser Bürger, der aus einer der
Gruppen kommt, die Sie angesprochen haben. Was ich
vorgetragen habe, ist seine Interpretation Ihres Antrags.
Ich habe ihn zitiert. Es ist seine Auffassung, dass er sich
in Ihrem Antrag nicht wiederfindet. Das ist meine kurze
Antwort auf Ihre Frage.


({0})

Wenn wir unser Rentensystem, um das wir oft beneidet werden und auf das wir stolz sein können, und damit
die Umlagefinanzierung nicht aufs Spiel setzen wollen,
müssen wir mit den daraus erwachsenden Härten, Verwerfungen und Randschwächen leben. Aber die meisten
dieser Verwerfungen und der - nur zu verständlich - gefühlten Ungerechtigkeiten sind nicht bei der Umwandlung des DDR-Rentensystems entstanden, sondern aufgrund der Gerechtigkeitsverhältnisse damals in der
DDR, die mit meinem heutigen Verständnis von Gerechtigkeit nicht mehr ganz so viel zu tun haben.

Sie reden von den Durchschnittszahlen. Dabei werden
manchmal Einzelschicksale nicht berücksichtigt; das ist
richtig. Sie als Linke konzentrieren sich in Ihrem Antrag
auf die Besonderheiten, die weggefallen sind, unterschlagen aber die Vorteile, die den Menschen durch das
gesamtdeutsche System letztlich zugute gekommen sind.

({1})

Es können nicht alle Vorteile des DDR-Rentensystems
mit dem bundesdeutschen System kombiniert werden.
Das ist erstens nicht finanzierbar - hierzu halten Sie sich
in Ihrem Antrag übrigens sehr bedeckt. Und zweitens:
Wäre dies denn letztlich gerecht? Dazu habe ich sehr
viele Bedenken in meinem Wahlkreis gehört. Das Gerechtigkeitsempfinden spielt meiner Meinung nach eine
große Rolle in dieser Auseinandersetzung. Jeder ostdeutsche Bürger und jede ostdeutsche Bürgerin, der bzw. die
sich durch eines der Sonderversorgungssysteme der
DDR eine höhere Rente erhofft hat und diese nun nicht
bekommt, wird zwangsläufig enttäuscht sein. Fakt ist,
dass ein Großteil der ostdeutschen Rentner durch die
Rentenüberleitung erhebliche finanzielle Verbesserungen hat.

({2})

Politik kann nicht - das wissen wir nicht nur aus diesem Bereich - allen in gleichem Maß gerecht werden.
Die Problematik besteht darin, dass Menschen, die zu
DDR-Zeiten lange Jahre schwer gearbeitet haben, Versprechungen gemacht wurden, die mit dem Ende des
Systems nicht eingelöst werden konnten. Dass sich diese
Menschen nun benachteiligt fühlen, ist absolut verständlich. Aber dass das jetzt gültige Rentensystem diese ungedeckten Schecks einlösen soll, die es selber nicht ausgestellt hat, ist schlicht nicht finanzierbar.

({3})

Vielleicht ist es auch an der Zeit, sich dieser Realität
endlich zu stellen, anstatt weiter unbegründete Hoffnungen zu schüren und jahraus, jahrein zu vertrösten. Ich
denke, es geht an dieser Stelle sogar weiter. In dem Moment, wo Sie unberechtigte Hoffnungen schüren, werden
Sie den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land
nicht gerecht.

({4})
Wir wollen keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen. Wir
werden ganz genau hinschauen, wo es Ungerechtigkeiten gibt, die beseitigt werden müssen. Wir werden den
Wechselwirkungen und den materiellen Verwerfungen,
die bei diesem Bemühen entstehen können, entgegentreten. Wir werden das genau im Blick behalten.

Noch einige Worte zu dem letzten Satz Ihres Antrags,
zur Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.

Die CDU/CSU-Fraktion hat den hohen Anspruch, bereits zur Mitte der Legislaturperiode im gemeinsamen
Rentenrecht eine Lösung zu finden. Dazu hat sich vor
etwa zehn Tagen der Regierungsbeauftragte für die
neuen Bundesländer, unser Innenminister Thomas de
Maizière, eindeutig geäußert: Wir werden an einer Lösung arbeiten, die Gerechtigkeit schafft - das ist ein Zitat -,
und zwar entsprechend unserem Koalitionsvertrag. Dazu sind allerdings genaues und sorgfältiges Arbeiten
und eine Prüfung notwendig, wobei Sie dabei herzlich
willkommen sind. Dieses Projekt steht für eine intensive,
verantwortungsvolle Auseinandersetzung der Regierungskoalition mit dem Thema Rente - das wollten Sie
uns eben absprechen -, eine Suche nach einem Konsens,
der möglichst breit sein sollte, und eine gerechte Lösung,
die Ungerechtigkeiten oder Verwerfungen bei dieser Angleichung ausschließt. Auch hier wird ähnlich viel Kompromissfähigkeit nötig sein wie vor 20 Jahren. Ich bin sicher, dass wir zu einem gerechten Ergebnis kommen
werden. Nach meiner Erkenntnis werden dazu bereits
erste Berechnungen bzw. Kalkulationen angestellt. Sie
alle wissen, dass es sich hierbei rein rechnerisch und
haushälterisch um eine große Aufgabe handelt. Ich bin
zuversichtlich, dass wir im Gegensatz zur Wendezeit einen Vorteil haben: Wir stehen nicht ganz so unter Zeitdruck. So können wir die nötigen Schritte maßvoll und
hoffentlich in guter Zusammenarbeit auch mit den anderen Parteien in diesem Hause angehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({5})