friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Seit 'dem Ausbruch des Nahostkonflikts im Oktober vergangenen Jahres 'befinden sich die
Volkswirtschaften insbesondere der westlichen Welt in einem energiepolitischen Spannungsfeld. Form und Ausmaß dieser Belastungsprobe ,sind seit 1948 ohne Parallele. Den Grundlagen unserer Wirtschaft drohte Gefahr von außen. Sachliche und nüchterne Analyse, folgerichtige Konsequenzen und Angemessenheit der Mittel waren die Grundsätze unseres Handelns.
Sich kurzfristig verändernden Situationen konnte nur mit hoher Flexibilität begegnet werden. Zwangswirtschaftliche Eingriffe waren weder erforderlich noch gewollt. Die marktkonformen Mittel haben sich auch in dieser Lage als richtig erwiesen.
Mit Beginn des Jahres 1974 hat sich die mengenmäßige Versorgung der Bundesrepublik Deutschland entspannt. Dennoch ist übertriebener Optimismus jetzt ebenso falsch, wie es übertriebener Pessimismus im November und Dezember vergangenen Jahres war.
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Die Unsicherheit über die künftige Versorgung besteht fort. Erhebliche Preissteigerungen für Mineralöl treten 'hinzu.
Der rasche Wandel der Versorgungsaussichten war für weite Teile der Bevölkerung schwer verständlich. Zweifel an der Richtigkeit der angewandten energiepolitischen Maßnahmen konnten daher nicht ausbleiben. Dennoch: die heutige Zwischenbilanz bestätigt den eingeschlagenen Weg. Ein Blick über die Grenzen sollte die letzten Zweifel beseitigen.
Zur Lage in der Bundesrepublik:
Die für Januar und Februar zur Verfügung stehenden Benzinmengen entsprechen etwa denen des Vorjahres. Der bisher üblichen Verbrauchssteigerung steht aber kein zusätzliches Angebot gegenüber. Daher kann auch jetzt auf Einsparungsmaßnahmen nicht ganz verzichtet werden. Bei der Alternative Wochenendfahrverbot oder Geschwindigkeitsbegrenzung 'hat sich 'die Bundesregierung für das kleinere Übel entschieden.
Die Versorgung mit Dieselkraftstoff ist vorerst gesichert.
Die Mindermengen bei leichtem Heizöl - zirka 12 % gegenüber dem Vorjahr - bereiten uns in diesem Winter keine großen Sorgen. Nach allen Erfahrungen wird sparsamer geheizt, die privaten Vorräte sind hoch.

Die zwischen. 10 und 14% geringeren Auslieferungen von schwerem Heizöl sollten durch Substitution und gezielte Einsparung in der Industrie ausgeglichen werden können. Vorübergehende und regionale Engpässe sind allerdings nicht auszuschließen. Die eingerichtete Vermittlungsstelle konnte bisher Schwierigkeiten einzelner Unternehmen beheben.
Die gesetzlichen Pflichtvorräte wurden nicht angetastet. Dies war von Anfang an unser Ziel. Die Vorräte reichen bei Benzin für 63 Tage, bei leichtem Heizöl für 75 Tage und bei schwerem Heizöl für 71 Tage; Datum: 1. Januar 1974. Sie entsprechen damit nahezu exakt den Vorräten am Beginn des Jahres 1973.
Zu dieser vergleichsweise günstigen Entwicklung haben nicht zuletzt die Menschen in unserem Lande durch ihr einsichtiges und besonnenes Verhalten beigetragen. Sie sind in einer schwierigen Lage dem Gebot der Vernunft gefolgt.
Die Preise für Mineralölprodukte in der Bundesrepublik, aber auch in anderen Ländern, sind seit November vergangenen Jahres in bisher kaum gekanntem Ausmaß gestiegen. Dies konnte angesichts der drastischen Erhöhung der Rohölpreise durch die Förderländer und der Marktanspannung im Inland nicht überraschen.
Die Einführung eines Höchstpreissystems hätte unsere Lage dennoch nicht verbessert. Bei einem derartigen Eingriff wäre zu befürchten gewesen, daß der mengenmäßige Zufluß des Rohöls abnehmen würde.
Die Bundesregierung hat sich jedoch Informationen über die Preis- und Kostensituation verschafft, um auch auf diese Weise einer mißbräuchlichen Ausnutzung einer Mangellage entgegenzuwirken. Die Überprüfung der diesbezüglichen Meldungen der Mineralölwirtschaft an Bundesregierung und Bundeskartellamt haben ergeben: Der Verdacht, daß die Mineralölversorgung - zumindest was die Preise anbelangt - durch eine gezielte Angebotsstrategie von Mineralölgesellschaften verschärft worden ist, wurde nicht bestätigt. Dieser Verdacht wurde aber bisher auch nicht ausgeräumt. Das ist unbefriedigend.
Nationale Mittel reichen bei multinationalen Gesellschaften zu abschließender Urteilsfindung nicht aus. Deshalb hat sich auf Initiative der Bundesregierung die Europäische Kommission in ihrer Eigenschaft als europäische Kartellbehörde in die Prüfung etwaiger Mißbräuche eingeschaltet.
Fest steht: In den ersten neun Monaten 1973 hat sich die Ertragssituation der auf dem deutschen Markt beteiligten Mineralölgesellschaften gegenüber der Verlustsituation in den Jahren 1971 und 1972 deutlich verbessert. Für das vierte Quartal, das entscheidende, gibt es bislang keine eindeutigen Anzeichen für eine weitere - ich unterstreiche: weitere! - Gewinnsteigerung.
An den Preiserhöhungen der vergangenen Monate sind alle am Markt beteiligten Gruppen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, beteiligt gewesen. Zu bemerken ist allerdings, daß die internationalen Gesellschaften in der Bundesrepublik die niedrigsten Preise, die freien Importeure die höchsten Preise verlangen. Dabei sind die unterschiedlichen Beschaffungskosten zu berücksichtigen. Die Preise für importierte Produkte haben sich weitgehend an den extrem hohen Notierungen in Rotterdam ausgerichtet. Ein großer Teil dieser Produkte dürfte aus europäischen Raffinerien stammen. Auch hier ist mit nationalen Mitteln nicht feststellbar, wer die angefallenen Gewinne gemacht hat.
Die Bundesregierung weist auf die deutliche Gefahr der gegenwärtigen Marktlage mit gespaltenen Preisen hin. Es besteht die Gefahr der Verdrängung wettbewerbsfördernder Strukturen auf dem deutschen Markt durch die Ausschaltung unabhängiger Marktteilnehmer. Dies entspricht nicht unserer wettbewerbspolitischen Zielsetzung.
Lassen Sie mich zusammenfassend wiederholen: Mit nationalen Mitteln allein läßt sich der Verdacht, daß Mineralölunternehmen mit marktstrategischen Mitteln die Situation zu ihren Gunsten ausgenutzt haben, leider weder belegen noch entkräften.
Was am Ölmarkt geschieht, beeinflußt aber unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Wir werden das Jahr 1974 nicht nur in einem geringeren Wirtschaftswachstum, sondern auch in größeren Risiken für die Beschäftigung und in einer zusätzlichen mineralölbedingten Preissteigerung von mindestens 2% zu spüren bekommen. Wir haben das schon in der heute veröffentlichten Zahl des Lebenshaltungskostenindex für den Monat Dezember 1973 gemerkt. Vor der Ölkrise wurde das realisierbare Wachstum allgemein mit rund 2 bis 3 % geschätzt. Aus heutiger Sicht dürfte nach weitgehend übereinstimmender Beurteilung aller Sachverständigen 1974 nur noch ein reales Wachstum des Sozialprodukts von O bis höchstens etwa 2% erreichbar sein.
Für diese verringerten Wachstumsmöglichkeiten sind vor allem folgende Faktoren verantwortlich: erstens die als Folge der drastischen Energiepreiserhöhung sich ergebende abrupte Verschiebung der Preisrelationen und damit der Nachfragestrukturen, zweitens die Tatsache, daß sich dieser Strukturwandel im Zeichen einer zunehmenden konjunkturellen Abschwächung vollziehen muß, drittens die Verlangsamung der Weltkonjunktur, die angesichts der Energiesituation voraussichtlich schneller und stärker vonstatten geht, als bisher angenommen.
Die Konsequenzen aus dieser neuen Lage liegen auf der Hand. Die Wirtschaftspolitik muß auf diese differenzierte Situation, die nicht durch eine globale Nachfragelücke gekennzeichnet ist und deswegen auch keine generelle Lockerung erlaubt, differenziert reagieren. Die Bundesregierung und die Bundesbank haben dies mit ihren Beschlüssen vom 19. Dezember 1973 und vom vergangenen Freitag getan. Jetzt ist eine Doppelstrategie notwendig: einerseits gezieltes Entgegenwirken gegen Beschäftigungseinbrüche, ohne dabei den notwendigen Strukturwandel zu verhindern, andererseits vorläufiges Beibehalten der generellen Restriktionen, um die Spielräume für Kosten- und Preiserhöhungen zu begrenzen.


Ein anderer Aspekt der jüngsten Entwicklung darf nicht unerwähnt bleiben. Er birgt nicht nur Probleme, sondern auch Chancen für die Zukunft. Ich meine die Versorgung mit Rohstoffen. Auch bei eingen anderen Rohstoffen, insbesondere bei NE-Metallen, sind wir in hohem Maße importabhängig, und auch dort sind die Preise in jüngster Zeit außergewöhnlich gestiegen. Allerdings möchte ich vor einer undifferenzierten Übertragung der MineralölProblematik auf alle anderen Rohstoffe warnen. Zwar dürften die Vorgänge im Mineralölbereich auch Auswirkungen auf das Verhalten anderer Rohstoffländer auslösen, doch liegen hier andere Voraussetzungen als bei 01 vor. Weder Angebotsstruktur noch Substitutionsmöglichkeiten dieser Rohstoffe noch die Finanzkraft der Exportländer sind mit den Gegebenheiten der Mineralölländer vergleichbar. Generell müssen wir unsere Politik der Rohstoffsicherung überprüfen. Die Bundesregierung hat für diese Fragen inzwischen einen besonderen Staatssekretärsausschuß eingesetzt.
Bei der Rohstoffpolitik beschränkt sich die Bundesregierung nicht auf defensive Strategien; sie nimmt die neue Situation zum Anlaß, die internationale Zusammenarbeit zwischen Industrie-, Rohstoffund Entwicklungsländern zu verbessern und auf eine neue Grundlage zu stellen. Niemand in diesem Lande kann die Augen vor der Tatsache verschließen, daß an den Beziehungen zwischen den entwikkelten und den weniger entwickelten Ländern, die ja in der Regel auch Rohstoffländer sind, manches nicht in Ordnung war und nicht in Ordnung ist.
Zu einem Umdenken in den weltwirtschaftlichen Beziehungen werden wir noch von einer anderen Seite her, nämlich dem Währungsbereich, gezwungen.
Es ist offenkundig, daß die Mineralölpreissteigerungen für das internationale Währungssystem und seine Reform neue Daten gesetzt haben und den Ausgleich der Zahlungsbilanzen vieler Länder zusätzlich gefährden. Wegen der Folgen der Ölpreissteigerungen für die deutsche Zahlungsbilanz sind vorerst erfreulicherweise besondere Befürchtungen nicht angebracht.
In der Öffentlichkeit ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die deutsche Handelsbilanz allein auf Grund der Verteuerung des Erdöls um rund 20 bis 25 Milliarden DM belastet werden könnte. Ich möchte hier nicht dazu Stellung nehmen, ob diese Annahme für die Verteuerung der deutschen Mineralölimporte realistisch ist oder nicht. Sicher ist aber, daß eine isolierte Betrachtung der Importverteuerung zu einem falschen Ergebnis führt. Der Verteuerung der Erdöleinfuhr steht nämlich in der Handelsbilanz eine Reihe kompensierender Faktoren gegenüber.
Dazu, weil das Thema in der Öffentlichkeit heiß diskutiert wird, einige Hinweise: Durch die Verteuerung des Erdöls und den dadurch bedingten Anstieg der Produktionskosten der deutschen Wirtschaft werden sich nicht nur die inländischen Erzeugerpreise, sondern tendenziell auch die Ausfuhrpreise erhöhen. Insoweit wird die Verteuerung zu mindest teilweise weitergegeben, und insoweit ist die Belastung des Handelsbilanzsaldos geringer.
Dennoch dürfte wegen der Ölverteuerung der Handelsbilanzüberschuß 1974 sicherlich niedriger ausfallen als 1973. Eine gewisse Reduzierung des extrem hohen Außenhandelsüberschusses ist aber gesamtwirtschaftlich durchaus nicht problematisch. Damit verringert sich zwar der Zuwachs der Forderungen der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Ausland, aber soweit dies durch die Verteuerung der Erdöleinfuhren verursacht ist, wird der reale Warenaustausch mit dem Ausland davon zunächst einmal nicht berührt, denn die dem Export entsprechenden Güter standen ja auch schon bisher real der deutschen Volkswirtschaft nicht zur Verfügung.
Der Unterschied zur bisherigen Überschußentwicklung besteht allerdings darin, daß die entsprechenden nominalen Forderungen jetzt auf die Ölländer übergehen und nicht mehr in die Währungsreserven der Deutschen Bundesbank fließen.
Ich sage dies alles nicht, um die Problematik zu verniedlichen. Mir geht es vielmehr darum, eine unnötige Dramatisierung an der falschen Stelle zu verhindern. Natürlich wäre mir eine andere Art des Abbaus des extremen Handelsüberschusses lieber, z. B. ein Abbau durch größere reale Importe oder durch stärkere Produktion für das Inland, denn dann hätte ein solcher Abbau tatsächlich mehr Wohlstand für unser eigenes Land bedeutet. Worauf es mir aber letztlich ankam, ist, deutlich zu machen: Die Preiswirkungen der Ölpreissteigerungen sind für uns gewichtiger als die Handelsbilanzeffekte. Wir unterscheiden uns dabei sicher von manchen unserer Nachbarländer, die auch und gerade im Hinblick auf ihre Außenbilanz teilweise große Sorgen haben.
Die Schwierigkeiten der vergangenen Monate haben für jedermann deutlich gemacht, welche Priorität die Energieversorgung für unsere Volkswirtschaft besitzt, und sie haben weiterhin gezeigt, daß die Energieversorgung nicht nur ein wirtschaftspolitisches Problem ist, sondern auch unsere politische Handlungsfreiheit nach innen und außen bestimmt.
Niemand kann heute ernsthaft behaupten, er wisse, was am Welterdölmarkt in den nächsten Monaten geschieht, was die Ölländer wirklich tun und wie die Reaktionen hierauf sein werden. In dieser Situation der hohen Unsicherheit ist es natürlich sehr schwer, alle längerfristigen Konsequenzen schon jetzt zu ziehen. Daher ist heute und hier nicht der Zeitpunkt, um die umfassende Fortschreibung unseres Energieprogramms vom September 1973 vorzunehmen. Die Bundesregierung ist vielmehr der Ansicht, daß die Grundausrichtungen der Energiepolitik nicht revidiert zu werden brauchen. Wir hatten die im Mineralölbereich vorhandenen Gefahrenmomente, die jetzt Realität geworden sind, bereits gesehen. Nicht die allgemeine Problemlage unserer Energieversorgung, sondern vielmehr die Dimension hat sich nachhaltig gewandelt.
Andererseits wäre es unverantwortlich, nicht jene Schritte zu tun, die heute möglich und sinnvoll sind. Das bedeutet erstens: Die Bundesregierung wird weitere Maßnahmen ergreifen, um den Ölanteil an

unserer Energieversorgung zu reduzieren und andere Energieträger Erdgas, Kernenergie, Kohle - stärker zu entwickeln. Das Energieprogramm wies bereits deutlich in diese Richtung; jedoch ist der erzielte Effekt unter den heutigen Bedingungen zu gering. Wir müssen ihn deshalb verstärken.
Zweitens. Wir sind uns darüber im klaren, daß jeder einzelne Unternehmer bei der gesamtwirtschaftlich dringend erforderlichen Substitution von Öl vor einer risikoreichen Entscheidung stehen kann. Die Preisverhältnisse, mit denen in den kommenden Jahren gerechnet werden muß, sind noch unklar. Außerdem müssen im In- und Ausland zur Erhöhung des Energieangebots Investitionen vorgenommen werden, auch wenn sie höhere Kosten erfordern als bisher üblich. Die Rentabilität all dieser Investitionen hängt von dem politisch bestimmten Preis für Rohöl ab. Hier können Risiken entstehen, die mit ökonomischen Bedingungen nichts mehr zu tun haben. Die Bundesregierung prüft daher sehr sorgfältig, welche Instrumente geeignet sind, um diesen Gefahren zu begegnen oder sie auszugleichen.
Drittens. Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten zur Kooperation mit den Rohölförderländern ausschöpfen und forcieren. Es ist kein Zufall, daß der Wirtschaftsminister dieser Regierung vor Ausbruch des Nahost-Konflikts diese Politik im Energieprogramm der Bundesregierung konzipiert und mit eben dieser Konzeption - beispielsweise in Persien - verhandelte. In der nächsten Woche wird ein weiteres Gespräch mit dem Wirtschaftsminister des Iran stattfinden; unsere Kontakte werden in den nächsten Monaten fortgesetzt. Mein zuständiger Staatssekretär, Dr. Rohwedder, wird in Kürze verschiedene arabische Länder aufsuchen, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bilateraler Art zu prüfen.
Gestern ist im Bundesministerium für Wirtschaft ein Vertrag mit der norwegischen Regierung über die Lieferung von Erdgas aus dem norwegischen Festlandsockel unterzeichnet worden. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen in der deutsch-sowjetischen Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit haben wir die Durchleitung künftiger iranischer Erdgaslieferungen durch die Sowjetunion in die Bundesrepublik besprochen. Gleichzeitig haben wir mit den Vertretern der sowjetischen Regierung über Stromlieferungen aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik verhandelt. Wir haben mit Algerien Vereinbarungen über den Bezug großer Erdgasmengen getroffen.
Die Bundesregierung hat durch den Erwerb des Gelsenberg-Pakets die Zusammenfassung deutscher Mineralölinteressen, vor allem zum Zwecke der Erleichterung der Kooperation mit Erdölförderländern, eingeleitet. Lassen Sie mich hier bitte einfügen: Das Bundeskartellamt hatte bei seiner Entscheidung gegen den Erwerb des Gelsenberg-Pakets durch den Bund nur die wettbewerbspolitische Seite zu berücksichtigen. Es hatte nicht einzubeziehen - wie es das Kartellgesetz formuliert -, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder ob der Zusammenschluß durch ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Dieser Aspekt ist durch das Kartellgesetz in meinen Entscheidungs- und Abwägungsbereich verwiesen. Ich werde dieser Entscheidung - bis zur Stunde liegt die Begründung der Entscheidung des Bundeskartellamts noch nicht vor - unmittelbar nach der im Kartellgesetz zwingend vorgeschriebenen Anhörung der Länder-Wirtschaftsminister treffen. Danach ist gegebenenfalls über eine Zusammenfassung beider Unternehmen oder über andere denkbare Regelungen im Interesse einer Verbesserung unserer Versorgung zu entscheiden. Vor dieser Entscheidung beabsichtige ich, die Monopol-Kommission um eine Äußerung zu bitten.
Wir werden außer der Schaffung eines potenten Mineralölpartners auf deutscher Seite Anreize für Unternehmen aus anderen Bereichen unserer Wirtschaft zur industriellen Kooperation im Nichtölbereich schaffen. Ich bin mir bewußt, daß dies im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung ein nicht einfaches Problem ist. Ich glaube aber, daß gerade unsere Wirtschaft über ein sehr hohes Potential und auch die entsprechende Initiative für eine sinnvolle Kooperation verfügt.
Für die Versorgung mit Energie und möglicherweise mit knappen Rohstoffen werden wir darüber hinaus die finanzielle Seite sehr großer Projekte überdenken müssen. Dabei geht es nicht nur um Kooperation und um Erdöl in den klassischen Förderländern, sondern auch um Erdöl aus anderen Bereichen, um Erdgas und auch um andere Energieträger. Für diese Kooperation werden Bundesregierung und Parlament die notwendigen erheblichen Finanzmittel bereitstellen müssen, damit ein wirksames Handeln in diesem Bereich möglich wird.
Wir werden darüber hinaus unser vorhandenes Förderinstrumentarium so ausbauen, daß es elastisch auf die besonderen Verhältnisse des konkreten Einzelfalles einsetzbar ist. Die Bundesregierung wird die Bedingungen für die Übernahme von Gewährleistungen erleichtern, wenn wegen des überwiegenden Interesses an der Energieversorgung privatwirtschaftlich unzumutbare Risiken übernommen werden müssen. Außerdem werden die im Bundeshaushalt für die verschiedenen Bürgschafts- und Garantieinstrumente vorgesehenen Plafonds entsprechend erhöht werden müssen.
Viertens. Die Bundesregierung wird finanzielle Mittel für Anschlußmaßnahmen an das bisherige Deminex-Programm bereitstellen. Die Deminex muß gestrafft werden.
Fünftens. Im Energieprogramm hat die Bundesregierung ein Erdgas-Tiefbohrprogramm für die Bundesrepublik angekündigt. Sie wird dieses Programm beschleunigt verwirklichen und stellt die erforderlichen Mittel bereit.
Sechstens. Die Bundesregierung begrüßt alle Initiativen zu internationalen Verhandlungen zwischen Verbraucher- und Förderländern, um eine Verstetigung der Energieversorgung zu erreichen. Dabei muß von Anfang an klar sein, daß es nicht darum gehen kann, Frontstellungen aufzubauen, sondern


genau umgekehrt etwa vorhandene Gegensätzlichkeiten aufzulösen und auszugleichen.
Die Bundesregierung hat sich deshalb bei den Beratungen im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft am vergangenen Dienstag nachdrücklich für eine positive Antwort auf die Einladung von Präsident Nixon eingesetzt, am 11. Februar zu einer Konferenz der industriellen Energieverbraucherländer in Washington zusammenzutreffen. Die Bundesregierung führt gegenwärtig den Vorsitz im EG-Ministerrat. Daher wird der Herr Bundeskanzler dem Präsidenten der Vereinigten Staaten das Einverständnis der Gemeinschaft übermitteln, an dieser Tagung teilzunehmen. Die Gemeinschaft geht dabei davon aus, daß entsprechend dem amerikanischen Angebot nicht nur ihre großen in der Oil-HighLevel-Group der OECD vertretenen Mitgliedstaaten, sondern alle Mitgliedstaaten eingeladen werden. Die Bundesregierung sieht in der vertieften Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherländern, den Verbraucherländern und den Erdölförderländern eine wichtige Voraussetzung für die erforderliche Verstetigung der Mengen- und Preisstruktur.
Andere wichtige Themen, die im Rahmen der vorgesehenen Zusammentreffen mit den Erdölproduzentenländern zu erörtern sein werden, sind nach unserer Meinung die Intensivierung der industriellen Kooperation, die Erörterung der Auswirkungen der Energielage auf die Weltwirtschaft und das Problem der Anlagemöglichkeiten der Erdöleinnahmen. Bei der Zusammenarbeit mit den anderen Verbraucherländern sollten nach unserer Meinung Forschung und Entwicklung neuer Energieträger im Vordergrund stehen.
Siebtens. Die Bundesregierung wird die Zeit ihrer Präsidentschaft in Brüssel dazu nutzen, um eine größere Gemeinsamkeit in der Europäischen Gemeinschaft im Energiebereich voranzutreiben. Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der nächsten Monate auf dem Gebiet der gemeinsamen Energiepolitik werden die Entwicklung von verbesserten Instrumenten für ein europäisches Krisenmanagement sowie die Erarbeitung einer längerfristigen Politik im Erdölbereich sein.
Achtens. Die Existenz der deutschen Steinkohle hat die Auswirkungen der Ölsituation auf unser Land erheblich gemildert. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind wir beispielsweise bei der Elektrizitätserzeugung in relativ geringem Umfange, nämlich nur zu etwa 15 %, auf 01 angewiesen. Ohne den einheimischen Steinkohlebergbau wäre eine kurzfristige Substitution von 01 durch Kohle nicht möglich gewesen.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß sich nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch im deutschen Steinkohlebergbau durch die Ölkrise eine Veränderung zum Positiven vollzieht.
Natürlich wird heute die Frage nach der von der Bundesregierung im Energieprogramm genannten Zahl von 83 Millionen Tonnen für das Jahr 1978 gestellt. Es wäre fahrlässig, diese Zahl ohne hinreichende Grundlage zu ändern, bevor die Konsequenzen der gegenwärtigen Entwicklung deutlicher geworden sind. Dabei werden vor allem die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Kohle und anderen Energieträgern zu berücksichtigen sein.
Neuntens. Die Bundesregierung hat im EnergieProgramm die Neuregelung der Verstromung beschlossen und angekündigt, den hierfür erforderlichen Gesetzentwurf unverzüglich vorzulegen. Auch angesichts der jüngsten energiepolitischen Entwicklung hält sie an der Auffassung fest, daß das Energieprogramm auch in diesem Punkt verwirklicht werden soll. Das Kabinett wird den Gesetzentwurf in Kürze beraten. Selbstverständlich ist in diesem Gesetz Vorsorge getroffen, daß die Mehrkosten des Einsatzes der Steinkohle gegenüber dem Heizöl nur gewährt werden, wenn sie wirklich entstanden sind. Angesichts der Veränderung der Wettbewerbsverhältnisse wird die Bundesregierung während des Gesetzgebungsverfahrens die Notwendigkeit einzelner Regelungen des Gesetzes überprüfen. Auch die zur Verstromung vorgesehene Kohlemenge von durchschnittlich 30 Millionen Tonnen pro Jahr wird zu bedenken sein.
Die Bundesregierung zieht mit diesem Gesetz auch die Konsequenz aus ihrer Aussage im Energieprogramm, daß der Einsatz des schweren Heizöls zur Stromerzeugung in Grenzen bleiben muß. Der Einsatz von Heizöl und Erdgas in Kraftwerken unterliegt einer Genehmigungspflicht, um diese umweltfreundliche Energie vor allem anderen Verbrauchsbereichen zuzuführen. Das Gesetz wird zusätzlich ein Bauverbot für reine Ölkraftwerke enthalten. Die Bundesregierung hält solche Eingriffe für notwendig, unter anderem deshalb, weil bei der Mineralölverarbeitung, wenn auch mit gewisser zeitlicher Verzögerung ,angesichts der Anspannungen auf die Ausbringung leichterer Produkte übergegangen werden muß.
Zehntens. Die Bundesregierung wird zum gegebenen Zeitpunkt, nämlich wenn die Lage klarer und übersichtlicher ist, entscheiden, ob und welche Möglichkeiten bestehen, Importkohle als Ersatz für Öl nutzbar zu machen. Ich möchte dies ausdrücklich unterstreichen. Die Position der deutschen Steinkohle darf durch Importkohle aber nicht zusätzlich belastet werden.
Elftens. Die Bundesregierung wird im ersten Halbjahr 1974 den Entwurf eines Nachfolgegesetzes zum Energiesicherungsgesetz den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten, um ein dauerhaftes Instrument für Krisenzeiten zu erhalten. Dabei werden die Erfahrungen der vergangenen Monate mit verwertet.
Zwölftens. Wir werden die Maßnahmen gegen zeitweilige Versorgungskrisen vervollkommnen. Notwendig erscheinen vor allem verbesserte Bevorragungsbestimmungen auch für industrielle Verbraucher von schwerem Heizöl. Lassen Sie mich hier einfügen, daß die Situation in den letzten Monaten einem manche Frage aufgegeben hat, ob es bei Großverbrauchern vertretbar sein kann, nur für zwei, drei oder vier Tage selbst bevorratet zu sein.
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Dabei muß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beachtet werden. Die Bundesregierung wird

außerdem untersuchen, wie die kurzfristigen Substitutionsmöglichkeiten zwischen den Energieträgern verbessert werden können.
Dreizehntens. Zur Sicherung unserer Energieversorgung ist die bedarfsgerechte Errichtung von Raffinerien, Kraftwerken und Leitungen unerläßlich. Auf die hier bestehenden Schwierigkeiten wurde im Energieprogramm hingewiesen. Ich habe den Eindruck, daß nunmehr allenthalben die Bereitschaft gewachsen ist, die Bemühungen um schnellere Genehmigungsverfahren und verbesserte Standortvorsorge voranzutreiben. Die zuständigen Ressorts arbeiten gegenwärtig ein Programm aus, um die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren und zu beschleunigen.
Vierzehntens. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Forschung im Energiebereich zu intensivieren. Das vierte Atomprogramm ist inzwischen verabschiedet. Es sieht für die kommenden Jahre bis 1976 jeweils rund 1,5 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln vor. Es wird die Kernenergie weiterentwickeln und dadurch zur langfristigen Sicherung unserer Energieversorgung beitragen.
Die Forschungsförderung wird mit einem neuen Schwerpunkt auf den nichtnuklearen Energiebereich ausgedehnt. Die Bundesregierung hat deshalb am 9. Januar auf der Grundlage des Energieprogramms ein Rahmenprogramm zur nichtnuklearen Energieforschung verabschiedet. Es sieht von 1974 bis 1977 Gesamtaufwendungen von etwa 1,5 Milliarden DM vor. Diese Mittel sollen durch Bund, Länder und private Wirtschaft aufgebracht werden; dabei beträgt der Bundesanteil etwa 800 Millionen DM.
Im Zentrum des Programms steht die Kohle. Als eine der zukunftsträchtigen Möglichkeiten für die Verwendung und Veredelung von Kohle ist die Vergasung zu betrachten. Das Programm fördert verschiedene Techniken der Vergasung, von der Kohledruckvergasung über andere Techniken der konventionellen Kohlevergasung bis hin zur Herstellung von Synthesegas mit Hilfe von Hochtemperaturkernreaktoren. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für verbesserte Verfahrung zur Gewinnung von 01 aus Kohle gefördert.
Ein anderer Schwerpunkt ist der Bereich der Bergbautechnik und Aufbereitung. Gerade unter den Gesichtspunkten einer möglichst rationellen Kohlegewinnung sind Maßnahmen im Hinblick auf die verstärkte Einführung von vollmechanisierten Vortriebssystemen im Steinkohlebergbau zur Entwicklung von neuen Verbundausrüstungen für den Abbau der Kohle notwendig.
Darüber hinaus werden die Entwicklung und Erprobung verbesserter Prospektionsmethoden bei Erdöl und Erdgas, von Bohrsystemen für extreme Tiefen gefördert und neue Technologien der Energieumwandlung - zum Beispiel Brennstoffzellen - und des Energietransports - zum Beispiel Supraleitungskabel - sowie der Energiespeicherung entwickelt.
Fünfzehntes. Von besonderer Bedeutung ist außerdem die Entwicklung neuer oder die Verbesserung vorhandener Technologien mit dem Ziel der
rationelleren Nutzung von Energie. Bereits im Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, auch kurzfristig eine Reihe von Möglichkeiten zur Erhöhung des rationellen Energieeinsatzes zu prüfen. Diese Arbeiten sind im Gange. Hierzu gehören die Erarbeitung energiesparender Normen vor allem im Baubereich, die Fragen der Einrichtung von Heizungssystemen, Kesselanlagen für den Wechselbetrieb und anderes mehr.
Die Bundesregierung hat ihr Augenmerk nicht nur auf die kurzfristigen Aspekte gelegt und die hier notwendigen Maßnahmen getroffen; sie hat daneben auf der Grundlage ihres Energieprogramms vom September 1973 erste Konsequenzen für eine Beschleunigung und Intensivierung der mittelfristig wirksamen Maßnahmen eingeleitet. Sie ist überzeugt, daß mit diesen Maßnahmen und durch weiterhin entschlossenes Handeln im Energiebereich nachhaltiger Schaden von unserer Volkswirtschaft und damit von uns allen abgewendet werden kann.
Aber wir müssen auch erkennen: Nicht alles muß vom Staat gemacht werden, nicht alles kann vom Staat gemacht werden. Die Bundesregierung ist daher der Überzeugung, daß die Herausforderung der letzten Monate von allen Kräften in diesem Lande - von Arbeitnehmern, von Unternehmern, von Wissenschaftlern, letztlich von jedem einzelnen - angenommen und bewältigt wird.
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