Matthäus Strebl (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Bis vor einigen Jahren endete die Berufstätigkeit für viele Menschen in Deutschland mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters. Das hat sich geändert.
Hierzu möchte ich einige Zahlen nennen: Nach einer
Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln hat sich der Anteil der Erwerbstätigen zwischen
65 und 74 Jahren in den vergangenen Jahren mehr als
verdoppelt. Während im Jahr 2000 noch 3,7 Prozent der
Menschen in der genannten Altersgruppe erwerbstätig
waren, lag der Anteil 2013 bereits bei 8,7 Prozent, und
das bei weiterhin steigender Tendenz. Die Steigerung erscheint mir logisch und nachvollziehbar. Längere
Erwerbstätigkeit wird heute meist positiv bewertet, positiver als in früheren Jahren. Sie bedeutet für den Einzelnen die Beibehaltung eines jahrzehntelangen Tagesrhythmus, Austausch, soziale Kontakte mit Kollegen,
Anerkennung in der Gesellschaft. Eine niedrige Rente ist
für viele Ältere eben nicht der ausschlaggebende Grund,
im Rentenalter weiterzuarbeiten. Die Menschen arbeiten
länger, weil sie es wollen.

Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass nicht nur die
Gründe des Einzelnen für ein längeres Arbeiten sprechen. Auch für den derzeitigen Arbeitsmarkt und das
deutsche Rentensystem ist eine Verlängerung der Erwerbstätigkeit zu begrüßen. Den demografischen Wandel und den Renteneintritt von vielen älteren Arbeitnehmern spüren viele Betriebe in Deutschland bereits jetzt.
Viele Firmen blicken mit Sorge auf den drohenden Fachkräftemangel, wenn die älteren Mitarbeiter ihre Erwerbstätigkeit beenden. Immer mehr Arbeitgeber versuchen, mit flexiblen Arbeitszeiten und Prämien ihre
Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Leider beenden
heute viele Beschäftigte ihre Erwerbstätigkeit, obwohl
sie noch weiterarbeiten wollen. Eines ist sicher, verehrte
Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen die erprobte Erfahrung und das Wissen von älteren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern nicht verschwenden.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir
den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom
Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern werden. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung haben wir in
der Großen Koalition mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht, das am 1. Juli 2014, also vor fast genau einem
Jahr, in Kraft getreten ist. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
können sich demnach noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses darauf verständigen, die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn noch kein Ersatz für den
ausscheidenden Arbeitnehmer gefunden wurde oder eine
Nachwuchskraft noch nicht vorhanden ist bzw. eingearbeitet werden muss.

Diese Änderung ist jedoch nicht ausreichend; denn es
geht um mehr. Im Kern müssen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität ermöglichen.
Die Arbeitsgruppe der Koalition befasst sich deshalb mit
Fragen des flexiblen Übergangs in die Rente. Dabei
stellt sie sich vor allem die Frage: Wie können wir vernünftige und einfache Anreize schaffen, um längeres Arbeiten attraktiver zu gestalten? In der Arbeitsgruppe
widmen sich die Kollegen Themen wie Hinzuverdienstgrenzen, Arbeitgeberbeiträge und Rehabudget.

Erfreulich ist, dass wir fraktionsübergreifend die
Überzeugung teilen, dass das Weiterarbeiten von Beschäftigten jenseits des Renteneintrittsalters nicht finanziell bestraft werden darf. Deshalb begrüße ich grundMatthäus Strebl
sätzlich die Überlegungen, die Hinzuverdienstgrenze für
Vollrenten vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze zu
erhöhen. Welcher Betrag statt der derzeit 450 Euro sinnvoll ist, wird noch diskutiert. Es ist sicher eine gute Idee,
sich hier an der Gleitzone zu orientieren und die Grenze
bei 850 Euro, um eine Hausnummer zu nennen, festzulegen. Mit der Teilrente könnte übrigens auch ein einfacheres Anrechnungsmodell verbunden werden. Ganz abschaffen sollten wir die Hinzuverdienstgrenzen jedoch
nicht. Wir müssen hier genau abwägen, um eine Frühverrentungswelle zu vermeiden. Dabei sollten wir vor allem klare und einfache Lösungen finden, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Auch sollten wir
darüber diskutieren, ob sich die gezahlten Arbeitgeberbeiträge rentenerhöhend auswirken sollten. Mit diesen
Ideen können wir längeres Arbeiten attraktiver gestalten
und Anreize schaffen.

In Ihrem Antrag fordern Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Beschäftigungssituation älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu verbessern, und bringen auch eine Anti-Stress-Verordnung
ins Spiel. Natürlich obliegt es der Politik, den Sozialpartnern und den Betrieben, die Arbeitswelt altersgerecht
anzupassen und der Leistung entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen. Grundsätzlich halte ich es für erstrebenswert, die Beschäftigungssituation für Beschäftigte
aller Altersklassen zu verbessern. Ob eine Anti-StressVerordnung tatsächlich hilft, ist zu bezweifeln.

({0})

Ich sehe da schon Schwierigkeiten, allgemeingültige und
rechtssichere Kriterien für unterschiedliche Beschäftigte
und unterschiedliche berufliche Tätigkeiten festzulegen.

Ihr Konzept der Garantierente mit einem Mindestniveau von 850 Euro für Versicherte mit 30 oder mehr Versicherungsjahren halte ich für schwer finanzierbar. Auch
lässt sich die Garantierente schwer mit dem Äquivalenzprinzip des deutschen Rentenversicherungssystems vereinbaren.

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in
Ihrem zweiten Antrag widmen Sie sich dem kommunalen Ehrenamt und den Aufwandsentschädigungen. Damit möchte ich mich ganz kurz auseinandersetzen. Ohne
ehrenamtliches Handeln - darin sind wir uns einig würde in vielen Bereichen des sozialen und politischen
Lebens Stillstand herrschen. Menschen engagieren sich
in den verschiedensten Bereichen: in Sportvereinen,
Feuerwehren, Kirchen oder Parteien. Für die CDU/CSUFraktion hatte das Ehrenamt schon immer einen hohen
Stellenwert. Wir sprechen jedem Menschen hohe Anerkennung aus, der in seiner Freizeit Verantwortung für
das Gemeinwesen übernimmt. Die Übergangsregelung
für die kommunalen Ehrenbeamten haben wir bis 2017
verlängert. Ich halte Ihren Antrag zwar von der Idee her
für richtig; die Umsetzung würde aber zu einer Ungleichbehandlung führen.
({2})

Wenn jeder so viel hinzuverdienen kann, wie er früher
netto verdient hat, führt das zu einer gravierenden Ungleichbehandlung zwischen den kommunalen Ehrenbeamten. Den Antrag halte ich nicht für zielführend. Er
hilft auch nicht, das kommunale Ehrenamt zu stärken.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße
es, dass sich die Arbeitsgruppe der Großen Koalition
zum flexiblen Renteneintritt weiter beraten und austauschen wird. Wir sollten uns bei einem so wichtigen
Thema ausreichend Zeit nehmen und keinen Schnellschuss riskieren. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen lehnen wir daher ab.

Herzlichen Dank.

({4})