edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Die Natur macht es uns vor: Der
Wandel und die Fähigkeit, sich zu verändern, sind die
Grundbedingungen aller Existenz. Deshalb sind Fortschritt und Innovation die Garanten für eine lebenswerte
Zukunft. Für unser Land und unsere Gesellschaft darf
nichts anderes gelten. Der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft und der sich verschärfende internationale Wettbewerb stellen uns vor grundlegend neue Herausforderungen.

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Die wirksamste Antwort, die wir darauf geben können, sind Investitionen in Bildung und Forschung. Das,
Herr Kampeter, wird sicherlich auch der Opposition nützen. Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe und Beschäftigung,

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zu wirtschaftlichem Wachstum und Spitzenforschung.
Durch Forschung entstehen Ideen für neue Produkte,
Konzepte für bessere Verfahren und innovative Dienstleistungen. Beides zusammen schafft die Grundlage für
Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und die Arbeitsplätze von morgen und damit auch die Sicherheit und die
Zukunftschancen, die die Menschen benötigen.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung mit der
Agenda 2010 längst fällige Reformen in Angriff genommen, Reformen, die spätestens in den 80er-Jahren hätten
in Angriff genommen werden müssen, vor denen Sie
sich aber gescheut haben.

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Wir haben sie in Angriff genommen, weil wir davon
überzeugt sind, dass wir jetzt handeln müssen, um innovativer und international wettbewerbsfähiger zu werden.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt
aber voraus, dass es uns allen ernst ist mit der Kürzung
von Subventionen der Vergangenheit
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und neuen Weichenstellungen hin zu Investitionen in die
Zukunft. Wenn am Sonntag die Bedeutung von Investitionen in die Köpfe betont und gefordert wird, am
Montag aber gesagt wird, nein, wir investieren in Beton,
dann ist das nicht glaubwürdig. So können wir die Menschen nicht für die Zukunft gewinnen.

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Unser Vorschlag, woher zusätzliches Geld, auch für
die Länder und Kommunen, kommen soll, liegt auf dem
Tisch. Wir wollen die Eigenheimzulage abschaffen und
die frei werdenden Mittel - das sind immerhin 6 bis
7 Milliarden Euro - in Bildung und Forschung, in Innovation, also in unsere Zukunft, investieren.

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Die Länder können mit diesem Geld endlich die Lehrer
und Hochschullehrer einstellen, die wir an unseren
Schulen und Hochschulen so dringend brauchen.

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Deshalb, meine Herren und Damen von der Union,
denken Sie um! Geben Sie Ihre bisherige Blockadehaltung auf und sagen Sie Ja zu Investitionen in die Zukunft!

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Unser Kopf ist rund, damit unser Denken die Richtung
wechseln kann. Nutzen Sie diese Chance!

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Für Bildung und Forschung werden im BMBF im
kommenden Jahr insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im Einzelnen sind das:
8,464 Milliarden Euro im Etat des BMBF, im Einzelplan 30, 1 Milliarde Euro für das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung und 445 Millionen Euro
für BAföG-Darlehen, also für die Studienfinanzierung.
Wir werden damit im Haushalt 2005 die Ausgaben für
Bildung und Forschung gegenüber 1998 um rund
36,4 Prozent erhöhen. Das ist eine klare Trendumkehr
gegenüber den Jahren der Kürzungen unter der Kohl-Regierung.

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Zwischen 1992 und 1998 wurden rund 670 Millionen
Euro aus diesem Zukunftsbereich herausgestrichen. Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, haben damals durch diese massiven Mittelkürzungen und auch
durch den absoluten Stillstand bei notwenigen ReforBundesministerin Edelgard Bulmahn
men, zum Beispiel im Bildungsbereich, einen gewaltigen Rückstand verursacht, den wir heute teilweise noch
immer spüren.

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Wir bekennen uns klar zu mehr Investitionen in Bildung
und Forschung. Wir werden dabei auch neue Wege einschlagen.

Zu einer guten Innovationspolitik gehören auf der einen Seite die finanziellen Investitionen. Dazu haben wir
einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Auf der anderen
Seite gehört dazu auch die Schaffung neuer, zeitgerechter Strukturen. Die Innovationsinitiative, die wir Anfang des Jahres gestartet haben, beinhaltet drei Kernpunkte. Ich will sie hier nennen.

Erster Punkt. Ich bin davon überzeugt, dass die Hochschulen unseres Landes, die eine so wichtige Schlüsselrolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes spielen,
weiter gestärkt werden müssen,

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wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe sowie um
exzellente Forschungsergebnisse und innovative Produkte international konkurrenzfähig bleiben wollen. Dafür ist in den vergangenen Jahren bereits eine ganze
Menge geschehen und in Bewegung gesetzt worden.
Stichworte sind beispielsweise: das neue Besoldungsgesetz - es sieht eine leistungsgerechte Bezahlung von Professoren vor; endlich gehen die Länder daran, dieses
Gesetz umzusetzen -, die Bachelor- und Masterstudiengänge, die Einführung der Juniorprofessur wie auch die
Programme zur Nachwuchsförderung, die wir gemeinsam mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf den
Weg gebracht haben.

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Die Juniorprofessur ist ein international akzeptierter
Karriereweg. Frau Reiche, im Übrigen haben die Wissenschaftsminister aller Länder gesagt, dass sie diesen
Karriereweg für wichtig und notwendig erachten.

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Nach diesen wichtigen Strukturveränderungen und
Erneuerungen, die wir im Hochschulbereich umgesetzt
haben, muss es jetzt auch darum gehen, das Profil unserer Hochschulen so zu schärfen, dass sie weltweit erkennbar sind und als Spitzenhochschulen eine wichtige
Rolle spielen. Gerade weil wir unser Licht nicht unter
den Scheffel zu stellen brauchen, gerade weil wir ein
sehr leistungsfähiges Wissenschaftssystem haben, müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen. Denn auch unsere Nachbarn tun dies. Daher brauchen wir in unserem
Land forschungsstarke Spitzenuniversitäten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir gute Chancen haben, unsere Universitäten durch diesen Wettbewerb so
zu stärken und zu positionieren, dass sie weltweites Renommee besitzen und als Orte gelten, an denen hervorragend gelehrt und hervorragend geforscht wird.

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Von uns aus kann es losgehen.

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Ich frage Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen
von der CDU - ich sage ganz bewusst: von der CDU -:
Wollen Sie den Hochschulen tatsächlich diese Chance
rauben, nur weil einige Ihrer Ministerpräsidenten Parteitaktik an die erste Stelle setzen?

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Die Mittel für den Wettbewerb - das will ich hier
noch einmal ausdrücklich betonen - werden den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt.

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Das heißt zugleich, dass wir die Breitenförderung der
Hochschulen so fortsetzen wie in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr. Wir fördern den Hochschulbau
weiterhin jährlich mit 925 Millionen Euro. Das ist im
Übrigen immer noch deutlich mehr als das, was Sie in
den 90er-Jahren in den Hochschulbau investiert haben.

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Um es ganz klar zu sagen: Sie haben damals wirklich
massiv gekürzt. Wir investieren mehr. Wir werden das
auch fortsetzen.

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Insgesamt stehen im kommenden Jahr rund
3,27 Milliarden Euro für den Hochschulbereich zur Verfügung. Das sind 23 Prozent mehr als noch 1998. Ich
sage ausdrücklich: Wenn in den Jahren vorher eine vergleichbare Steigerungsrate erreicht worden wäre, wenn
alle Länder im gleichen Umfang ihre Investitionen für
die Hochschulen erhöht hätten, dann stünden wir deutlich
besser da. Die Bundesregierung hat hier ein klares Signal
gesetzt und die Hochschulen gestärkt. Aber auch von anderer Seite muss es entsprechende Aktivitäten geben.

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Die Wissenschaft - damit komme ich zu meinem
zweiten Punkt - bewegt sich in mehrjährigen Zyklen und
braucht langfristige Perspektiven. Wir haben deshalb
den großen außeruniversitären Forschungs- und Förderorganisationen einen Pakt für Forschung und Innovationen angeboten. Sie erhalten Planungssicherheit und


bis 2010 von Bund und Ländern einen jährlichen Mittelzuwachs von mindestens 3 Prozent. Das entspricht einem Plus von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine Stärkung
des Wettbewerbs innerhalb der Forschungsorganisationen und auch untereinander sowie eine stärkere Vernetzung zwischen Universitäten, Hochschulen und außeruniversitärer Forschung. Wir brauchen eine noch bessere
Nachwuchsförderung und mehr Mut, auch risikoreiche
Forschungsansätze gezielt zu verfolgen. Denn wir brauchen nicht nur mehr Geld für Forschung, sondern auch
mehr Forschung und Qualität für das Geld.

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Deshalb - das ist der dritte Punkt - setzen wir klare
Schwerpunkte in der Projektförderung, zum Beispiel in
der Gesundheitsforschung, bei der Nanotechnologie oder
bei den Kommunikations- und Informationstechnologien. Unser Grundsatz heißt: Weg vom Prinzip Gießkanne! Gefördert wird, was Exzellenz und Arbeit
schafft. Wir wollen die Technologieführerschaften ausbauen und neue Wachstumsfelder erschließen, die wir in
unserer Wirtschaft brauchen, und dabei den Hebel ganz
gezielt bei den kleinen und mittleren Unternehmen ansetzen. Die Basis dafür haben wir im Übrigen in den vergangenen Jahren gelegt. Wir haben seit 1998 die Projektförderung um 35 Prozent gesteigert. Das lässt sich
sehen.

Diese offensive Politik, diese Politik für Bildung und
Forschung zeigt Wirkung. Unser Land ist leistungsfähig.

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Wir können in unserem Land eine ganze Menge. Wir
sollten das Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit
nicht schlechtreden und nicht zerstören lassen.

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Ganz im Gegenteil: Wir setzen an den Stärken an, die
wir haben. Wir fördern unsere Stärken und werden dadurch immer besser.

Ich will ein Beispiel nennen: den Automobilbau.

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Die deutschen Automobilunternehmen sind nach wie vor
die Besten in der Welt. Wer hier nur von einer traditionellen Branche spricht, vergisst, dass die Autos von
heute technologische Spitzenprodukte sind. Auf dieser
Erfolgsspur bleiben unsere Unternehmen nur, wenn es
ihnen auch weiterhin gelingt, die neuesten Hightechentwicklungen zum Beispiel in der Nanotechnologie oder in
der Mikroelektronik förmlich aufzusaugen und für die
eigenen Produkte nutzbar zu machen. Deshalb ist Forschung so wichtig.

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Ich will ein zweites Beispiel nennen: die Nanotechnologie. Das Ministerium für Bildung und Forschung hat die Mittel für die Projektförderung in diesem
Bereich seit 2002 auf rund 123 Millionen Euro im Jahre
2005 fast verdoppelt. Unsere Förderung hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass wir in den volkswirtschaftlich wichtigen Branchen nach wie vor sehr gut
sind. Ganz konkret hat sie dazu beigetragen, dass sich
der Raum Dresden inzwischen zu dem europäischen
Elektronikstandort entwickelt hat. Durch unsere offensive, massive Forschungsförderung sind dort in den letzten Jahren direkt und indirekt rund 20 000 Arbeitsplätze
entstanden.

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Es geht uns bei der Forschungsförderung aber auch
darum, unsere Zukunft lebenswert zu gestalten; ich habe
am Anfang meiner Rede darauf hingewiesen. Deshalb
haben wir zum Beispiel das Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltigkeit“ auf den Weg gebracht. Wir
werden dort in den nächsten fünf Jahren rund
800 Millionen Euro in Konzepte und Technologien investieren, die wirtschaftlich und sozial verträglich sind
und die die Umwelt schonen. Wir sind schon heute weltweit mit einem Anteil von 16 Prozent der zweitgrößte
Exporteur auf dem internationalen Umweltschutzmarkt.
Diese Position wollen wir stärken und ausbauen.

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Innovationen sind das A und O des Aufbaus Ost. Wir
haben mit dem Programm „Unternehmen Region“ eine
eigene Förderstrategie für Ostdeutschland entwickelt,
die von den Wirtschaftsweisen, dem Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung und sogar von einigen Kollegen aus der Opposition für richtig und erfolgreich befunden wird. Wachstumskerne stärken, diesen Weg verfolgen wir seit fünf Jahren mit zunehmendem Erfolg. Für
diese Förderung stellt das Bundesministerium pro Jahr
rund 98 Millionen Euro zur Verfügung. Über den Zeitraum von 1999 bis 2007 sind das insgesamt mehr als
550 Millionen Euro. Das bedeutet also eine Verdoppelung im Vergleich zum ursprünglich geplanten Ansatz.

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Ostdeutschland ist uns eine ganze Menge wert. Wir erreichen mit diesen Investitionen auch etwas, wie sich immer wieder zeigt.

Deutschlands Reichtum sind seine Menschen. Ihre
Kompetenz, ihr Wissen und ihr Einsatz sind unser Kapital. Innovation und Fortschritt sind nur mit gut ausgebildeten Menschen möglich. Wir müssen also unser Bildungsniveau insgesamt, in der Breite wie in der Spitze,
erhöhen.

Ich erinnere nur daran, dass der Bund hier in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe entscheidender Fortschritte angestoßen hat. Es ist uns mit diesen Anstößen
auch gelungen, ideologische Blockaden zu durchbrechen
und zu überwinden, die Kindern und Jugendlichen über

viele Jahre Bildungschancen genommen haben. Als Beispiel nenne ich die Ganztagsschulen. Hier haben wir es
durch die Initiative der Bundesregierung und mit unserem Schulentwicklungsprogramm, für das wir insgesamt
4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, geschafft,

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den Kindern und Jugendlichen endlich auch die Bildungschancen zu eröffnen, die sie so dringend brauchen.

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Es ist toll, mit welchem Engagement und mit welcher
Begeisterung die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern vor Ort diese Chance nutzen.

Als ein weiteres Beispiel nenne ich die berufliche
Bildung. Auch hier ist es uns gelungen, eine ideologische Barriere zu durchbrechen. Der Ausbildungspakt
zeigt Wirkung. Mit diesem Ausbildungspakt haben wir
in den Kammern, den Unternehmen und Regionen ein
ungeheures Engagement ausgelöst. Ich bin sehr froh,
dass es uns gelungen ist, die Zahl der abgeschlossenen
Ausbildungsverträge deutlich zu erhöhen. Ich weiß, dass
wir das Ziel noch nicht erreicht haben. Aber mit dem Engagement, das hier gezeigt wird, wird uns dies gelingen;
das scheint mir ganz offensichtlich zu sein.

An dieser Stelle danke ich den beiden Präsidenten
Phillip und Braun ganz ausdrücklich für ihren persönlichen Einsatz. Ich wünsche mir, dass dieses Engagement
auch in den kommenden Wochen und Monaten an jedem
Ort von allen Abgeordneten, vor allen Dingen aber auch
von allen Unternehmen gezeigt wird.

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Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir werden
in den kommenden Wochen über das Berufsbildungsgesetz noch einmal miteinander diskutieren, weil es ja
nicht nur um quantitative Fragen, also um mehr Ausbildungsplätze, sondern auch um Qualität geht. Die Modernisierung der beruflichen Bildung ist auf einem guten
Weg. Bereits heute wird jeder zweite Jugendliche in einem modernisierten Beruf ausgebildet. Ich hoffe sehr
und wünsche mir, dass wir kreativ und engagiert zusammenarbeiten. Dies ist eine der wichtigen Voraussetzungen dafür, dass das innovative Deutschland von morgen
entsteht. Überall dort, wo Menschen dazu bereit sind,
wird es auch entstehen. Dafür wünsche ich mir viele
Verbündete.

Vielen Dank.

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