Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Es ist beantragt worden, diesen Antrag - Drucksache Nr. 3084 - dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Ausschußüberweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Überweisung ist mit Mehrheit erfolgt.
Dann komme ich zur Abstimmung über die Entschließung Drucksache Nr. 3074, die von dem Abgeordneten Dr. von Brentano verlesen worden ist.
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Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, die Ja-Karte, die gegen diesen Antrag sind, die Nein-Karte in die Urnen zu werfen. Sie wissen, daß Sie sich, wenn Sie sich der Stimme enthalten wollen, der weißen Karte bedienen können.

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Meine Damen und Herren, darf ich die Frage stellen: Wünschen Sie, daß - wie bei der Abstimmung über die Frage der gesamtdeutschen Wahlen - die Berliner Abgeordneten ihre Stimme abgeben, ohne daß sie gezählt werden?
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-Das ist die gemeinsame Überzeugung des Hauses. Ich bitte einen der Herren Schriftführer, die Stimmen der Berliner Abgeordneten, die nicht gezählt werden, einzusammeln. Vielleicht sind die Abgeordneten so freundlich, diese besonders repräsentative Urne zu benutzen, die der Herr Abgeordnete Matzner eben hat.
Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung zu beginnen.
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Meine Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß die Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abzugeben wünschen - ohne daß sie gezählt wird -, die, wenn ich recht sehe, Messingurne hier vorn benutzen möchten.
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Sind noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses!
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Meine Herren Schriftführer, ich hatte die Abstimmung noch nicht geschlossen. Es würde sich empfehlen, mit der Auszählung so lange zu warten. - Darf ich fragen, ob noch weitere Abgeordnete ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
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Darf ich folgende kurze Mitteilung machen: Die Herren Abgeordneten werden gebeten, vor dem Verlassen des Hauses die in den Fächern beim Tagungsbüro hinterlegten Briefe mit den Einladungen für die Sitzungen der nächsten Woche in Empfang nehmen zu wollen. Sie erleichtern uns die Versendung und die ganze Arbeit, wenn Sie das freundlicherweise tun.
Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses morgen um 9 Uhr, wie vorgesehen, stattfindet. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache Nr. 3074 bekannt.
'Es haben 366 stimmberechtigte Abgeordnete und 8 Abgeordnete aus Berlin teilgenommen. Ein größerer Teil der Berliner Abgeordneten ist - das darf ich ausdrücklich sagen - infolge der Teilnahme an den Sitzungen des Abgeordnetenhauses in Berlin entschuldigt. Es handelt sich um das vorläufige Ergebnis*), das im einzelnen noch überprüft wird. Wenn sich im Endergebnis Änderungen ergeben sollten, werden sie im Protokoll vermerkt werden.
Mit Ja haben 204 Abgeordnete, mit Nein 156 Abgeordnete gestimmt. Enthalten haben sich 6 Abgeordnete; ungültig war keine Stimme. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Stimmen, die nicht gezählt werden, mit Ja 5 Abgeordnete, mit Nein 3 Abgeordnete gestimmt.
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Der Antrag Drucksache Nr. 3074 ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Etzel das Wort zu einer persönlichen Erklärung.