baum (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind j a die selbsternannten Gralshüter des Umweltschutzes, nicht wahr?
({0})
Aber wissen Sie, wir haben Umweltschutz schon betrieben, da haben Sie noch gar nicht daran gedacht.
({1})
Wir haben so viel Selbstbewußtsein, daß wir das feststellen.
({2})
Da können Sie unten schreien, soviel Sie wollen.
Wir wünschen dem neuen Umweltminister einen guten Erfolg. Wir werden ihn tatkräftig unterstützen. Ich wundere mich sehr, daß Sie jetzt eine Einrichtung, nämlich die Einrichtung dieses Ausschusses, bekämpfen,
({3})
obwohl Sie ihn immer gefordert haben. Sie müßten ihn eigentlich jetzt begrüßen. Für den Vorsitz gibt es überhaupt keine Anspruchsgrundlage, überhaupt keine.
({4})
Ich wundere mich sehr, daß der Kollege Schäfer nicht die Fairneß besitzt, dem neuen Minister wenigstens eine gewisse Chance zu geben, seine Vorstellungen zu entwickeln.
({5})
Sie haben ihm nicht einmal 100 Tage, geschweige denn 14 Tage Zeit gelassen, sondern Sie haben ihm vor der Ernennung bereits die Kompetenz abgesprochen.
({6})
Das ist kein fairer Stil, Herr Schäfer, Sie sollten warten, und ich bin sicher, daß der neue Minister seine Vorstellungen entwickeln wird, und die werden überzeugend sein.
Der neue Ausschuß kommt in eine schwierige Lage. Wir haben eine Reihe von Gesetzen im Innenausschuß in der Beratung: Abfallgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Waschmittelgesetz. Insbesondere die wichtige Materie des Abwasserabgabengesetzes ist sehr schwierig und sehr kompliziert. Ich möchte für die Koalition - jedenfalls für meine Partei - sagen: Ausschuß ja; er soll überall mitberaten. Aber wir müssen zwischen diesen beiden Ausschüssen, dem Innenausschuß und dem Umweltausschuß, einen Modus für diese Legislaturperiode finden, der die Gesetzesberatung dieser wichtigen Gesetze nicht verzögert. Das ist eine Kondition, eine Bitte, die wir äußern.
Für meine Partei ist Umweltschutz immer ein wichtiges Feld gewesen. Wir haben ihn maßgeblich mit aufgebaut. Wir schämen uns unserer Leistung nicht. Wir werden unsere Vorstellungen nachdrücklich weitervertreten: Staatszielbestimmung gehört ins Grundgesetz, die Wassergesetze müssen verbessert werden,
({7})
Naturschutz, Abfallrecht, Bodenschutz. Die Aufarbeitung der Tschernobyl-Folgen wird eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Ministers sein, ebenso wie eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Strahlenschutz und Katastrophenschutz in der Bundesrepublik zwischen Bund und Ländern und
international so schnell wie möglich herbeizuführen.
Die Koalititon hat in den letzten dreieinhalb Jahren auf dem Gebiet des Umweltschutzes, insbesondere im Parlament, erfolgreich zusammengearbeitet. Wir sind sicher, daß sich diese Zusammenarbeit mit dem neuen Minister erfolgreich gestaltet.
Man kann darüber streiten, ob man den Umweltschutz in einem großen, starken, klassischen Ministerium ansiedelt. Das war die Entscheidung bis jetzt. Es gab ein Manko, das ich auch als Innenminister immer bedauert habe: daß die Kompetenzen verstreut waren. Das Positive an der jetzigen Entscheidung ist die Zusammenfassung der Kompetenzen. Ich hätte mir gewünscht, daß auch die Raumordnung dort noch hineinkommt, denn sie hat einen sehr engen Bezug zum Umweltschutz. Das kann ja eines Tages noch geschehen.