Manfred Zöllmer (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf
eines Gesetzes zur Gründung der Asiatischen Infrastruk­
tur­Investitionsbank, AIIB, beschäftigen, macht es einen
gewissen Sinn, einmal zurückzuschauen auf die Ge­
schichte und die Funktion supranationaler Förder­ und
Investitionsbanken und auf globale Zusammenhänge .

Schon während des Zweiten Weltkriegs arbeiteten die
Alliierten an einer Neuorganisation der institutionellen
Strukturen für die Zeit nach dem Krieg . Sie beschlossen
die Gründung der Internationale Bank für Wiederauf­
bau und Entwicklung, der Weltbank, und des IWF - das
sind die Bretton­Woods­Institutionen - bereits 1944 .
Die Weltbank hat dann 1946 die Arbeit aufgenommen,
ursprünglich mit dem Schwerpunkt auf der finanziellen
Förderung des Wiederaufbaus westeuropäischer Staaten
nach dem Zweiten Weltkrieg . Immerhin war Frankreich
1947 das erste Land, das einen Kredit bekam . Der IWF
hingegen hatte eine andere Aufgabe . Er sollte das inter­
nationale Währungssystem sichern und die Stabilität ge­
währleisten .

Im Laufe der Zeit und mit der Besserung der Lage in
Westeuropa hat sich der Fokus der Weltbank verschoben
hin in Richtung Entwicklungsförderung und Armuts­
bekämpfung in Entwicklungsländern . Aktivitäten einer
internationalen Investitionsbank verfolgen immer zwei
Ziele: wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum in
einer Region und damit einhergehend Befriedung und
Stabilisierung .

Heute ist die Weltbank die wichtigste Organisation
multilateraler Entwicklungshilfe . Ich will mich an dem
Weltbank­Bashing nicht beteiligen . Ich glaube, sie trägt
in großem Maße zur Lösung globaler Probleme bei .

({0})

Schaut man sich die Struktur der Weltbank an, stellt man
fest: Es gibt den Gouverneursrat, das Exekutivkomitee
und den Präsidenten der Weltbank, und in der Tat haben
die USA und die Industrieländer einen beherrschenden
Einfluss in dieser Organisation.

Neben der Weltbank existieren noch einige regio­
nale Entwicklungsbanken . Ich will hier nur die Asiati­
sche Entwicklungsbank nennen, die Asian Development
Bank, gegründet 1966 . In dieser Bank haben Japan und
die USA einen sehr großen Einfluss.

Nun wird diese Asiatische Infrastruktur­Investitions­
bank gegründet . Das hat sehr viel damit zu tun, dass die
von mir angesprochenen Stimmenverhältnisse bei den
bestehenden Institutionen China nicht unbedingt gefallen
und die Amerikaner - das muss man auch sagen - eigent­
lich nicht willens oder politisch nicht fähig sind, die Re­
formen, die sowohl im IWF als auch in der Weltbank not­
wendig wären, durchzuführen . Deshalb ist es, glaube ich,
nachvollziehbar, dass China nun unabhängig vom Ein­
fluss der USA werden will. China ist immerhin auf dem
Weg, eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zu
werden . Ich denke, unter geopolitischen Gesichtspunkten
kann man ein gewisses Verständnis für diesen strategi­
schen Ansatz haben .

Ich glaube, es ist richtig, dass sich Deutschland an
dieser neuen internationalen Investitionsbank beteiligen
wird .

({1})

Der Herr Staatssekretär hat bereits deutlich gemacht,
welche Vorteile es hat, wenn wir uns beteiligen . Wir ha­
ben viel Know­how wirtschaftlicher Art, und wir sind ein
starker Player, gerade auch im Bereich von Infrastruktur­
projekten . Den BER lasse ich einmal außen vor; das ist
nicht unbedingt ein Vorzeigeprojekt .

({2})

- Ja, das wäre vielleicht noch eine Variante . Das müssen
wir einmal sehen . - Wir werden dann in der Lage sein,
entsprechend Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen,
dass die AIIB in der Tat das Ziel verfolgt, eine nachhal­
tige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung
von Infrastruktur in Asien zu fördern . Dabei müssen wir
Wert darauf legen, dass es eine ganz enge Zusammen­
arbeit mit den bestehenden bilateralen und multilateralen
Entwicklungs­ und Finanzinstitutionen gibt . Der Schwer­
punkt sollte auf der Förderung entwicklungsorientierter
öffentlicher und privater Infrastrukturinvestitionen ins­
besondere in Ländern liegen, die noch entwickelt wer­
den müssen, in Ländern mit hoher Armut . Wenn dieses
Ziel erreicht wird, steht die deutsche Beteiligung in der
Kontinuität eines erfolgreichen Engagements in interna­
tionalen Entwicklungs­ und Finanzinstitutionen . Auf der
anderen Seite macht es, denke ich, viel Sinn, China in
die Architektur der internationalen Finanzmärkte einzu­
binden; denn China ist ein Global Player .

Das Gesamtkapital der AIIB - wir haben es gehört wird 100 Milliarden US­Dollar betragen . Deutschland
wird einen Kapitalanteil von 4,5 Milliarden US­Dollar
übernehmen und einen Stimmenanteil von 4,1 Prozent .
Da die AIIB ihre Geschäftstätigkeit im Januar 2016 auf­
nehmen will, macht es Sinn, Kollege Troost, hier im
Bundestag zügig eine Entscheidung zu treffen, damit
Deutschland von Anfang an dabei ist .

Warum ist das wichtig? Wir haben eben gehört, dass
es eine Diskussion über Umwelt­ und Sozialstandards
gibt, darüber, ob sie bei der Umsetzung von Projekten
tatsächlich eingehalten werden . Da gibt es noch Zweifel;
das muss man sehr deutlich sagen . Es bleibt eine Reihe
von offenen Fragen . Es bleibt offen, ob ein Verbot von
Kinderarbeit oder der Handel mit radioaktivem Material
unter die Geschäftsgrundsätze fallen .

({3})

Wir sollten dafür sorgen, dass das der Fall ist . Deutsch­
land sollte sich nachdrücklich für die Verankerung um­
fassender sozialer und ökologischer Standards bei Infra­
strukturprojekten einsetzen .

({4})

Darüber hinaus ist es wichtig, den Kampf gegen die
Korruption im Auge zu behalten und für transparentes
Geschäftsgebaren zu sorgen . Das sind wichtige Aktions­
felder .

Wir werden uns jetzt intensiv mit dem Gesetzentwurf
beschäftigen . Ich glaube, die Beteiligung Deutschlands
ist gut und richtig, wenn es uns gelingt, unseren Einfluss
zu nutzen, um die Weichen für eine nachhaltige soziale
und ökologische Entwicklung der Zielregionen zu stel­
len .

Vielen Dank .

({5})