Stephan Kühn (NA), 2015-10-15:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein einziges Mal hat das Kraftfahrt-Bundesamt
in der Vergangenheit die Angaben der Automobilhersteller kontrollieren lassen. Erst durch die VW-Affäre soll
nunmehr untersucht werden, ob das, was typgenehmigt
wurde, auch tatsächlich verbaut wurde.

Das Kraftfahrt-Bundesamt kann diese Aufgabe nicht
selber wahrnehmen; denn das Kraftfahrt-Bundesamt besitzt keinen einzigen Rollenprüfstand, um zum Beispiel
Abgasuntersuchungen vorzunehmen. Das ist in etwa
so, als wenn die Polizei Verkehrskontrollen durchführen soll, aber keine Fahrzeuge dafür zur Verfügung hat.
Das Kraftfahrt-Bundesamt ist vollständig auf technische
Dienstleister angewiesen. Diese wiederum werden für
die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen direkt
von der Automobilindustrie bezahlt. Da sind wirtschaftliche Interessenkonflikte vorprogrammiert. Wir brauchen
daher eine unabhängige europäische Typgenehmigungsbehörde.

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Die Feldüberwachung der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge sollte künftig durch das Umweltbundesamt übernommen werden.

Herr Ferlemann, Sie haben die Abgasuntersuchung
angesprochen. Das war interessant. Sie haben von der
Endrohrmessung gesprochen. Ihnen müsste eigentlich
bekannt sein, dass seit 2006 - so meine Erinnerung - gar
keine Endrohrmessungen mehr durchgeführt werden.

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War das jetzt ein Hinweis darauf, dass sie künftig wieder stattfinden werden? Dann wäre das ja sehr positiv zu
bewerten.

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Autos, die Schadstoffgrenzwerte nur im Labor einhalten, aber nicht auf der Straße, sie dort vielmehr um ein
Vielfaches überschreiten, sind nicht zukunftsfähig. Das
ist Greenwashing, und das ist gescheitert.

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Messverfahren für Straßentests werden aktuell in
Brüssel verhandelt. Bei den sogenannten Real Driving
Emissions, kurz RDE, geht es um Abgastests unter realen Fahrbedingungen. Die Kommission hat am 6. Oktober einen Vorschlag dazu vorgelegt. So sollen die realen
Emissionen ab 2017 nur noch maximal um das 1,6-Fache
oberhalb der festgesetzten Abgasgrenzwerte liegen dürfen, ab 2019 nur noch um das 1,2-Fache und damit im
Bereich der Messunsicherheit des RDE-Verfahrens. Morgen, also am Freitag, dem 16. Oktober, muss die Bundesregierung der Kommission antworten, wie sie zu diesem
Vorschlag steht. Erfreulich, dass sich die Bundesumweltministerin gestern öffentlich zu diesem Vorschlag

bekannt hat. Nur scheint 24 Stunden vor Rückmeldefrist
keine abgestimmte Position der Bundesregierung vorzuliegen; denn gestern hat der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle im Verkehrsausschuss bekräftigt,
dass es dazu noch keine abgeschlossene Meinung der
Bundesregierung gibt. Deshalb stellt sich die Frage, ob
Verkehrsminister Dobrindt mal wieder auf der Bremse
steht.

Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass sie sich
jetzt konsequent für den Schutz der Menschen vor gesundheitsgefährdenden Stickoxiden und für eine bessere Luftqualität in Städten einsetzt. Das ist das Gebot der
Stunde.

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Die Krise der deutschen Automobilindustrie kann
auch eine Chance sein, wenn sie für die Umstellung auf
emissionsfreie Antriebe genutzt wird. Wer es mit Klimaund Umweltschutz ernst meint, muss jetzt auf Elektromobilität setzen - und nicht länger auf den Diesel.

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Denn damit wäre man international schlecht aufgestellt:
In den USA ist der Markt für Diesel praktisch tot, in China gibt es keine Diesel-Pkw, dort setzt man gleich auf die
Elektromobilität.

Industriepolitisch gesehen, darf die deutsche Automobilindustrie nicht den Anschluss verlieren. Dafür hängen
von ihr in Deutschland zu viele Arbeitsplätze ab. Die
Politik muss jetzt unterstützend eingreifen: Wir brauchen ein Marktanreizprogramm mit einer Kaufprämie
für Elektroautos, wenn die Elektromobilität - ob nun mit
Batterie- oder Brennstoffzellentechnologie - endlich aus
der Nische kommen soll.

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Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Elektromobilität, um zum Beispiel den Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur voranzutreiben. Eine klare Linie der Bundesregierung kann ich an dieser Stelle nicht
erkennen: Frau Hendricks ist für eine Kaufprämie, Herr
Dobrindt dagegen.

Meine Damen und Herren, jetzt muss gehandelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie langfristig zu sichern.

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