Stefan Liebich (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 25. April 1945 haben sich an der Elbe bei Torgau
amerikanische und sowjetische Soldaten die Hand gereicht. Dieses historische Bild wurde gezeichnet anlässlich des gemeinsamen militärischen Sieges der AntiHitler-Koalition über das Naziregime.

Auch Deutsche in US-amerikanischer Uniform kamen damals in ihre Heimat zurück, die sie wegen Verfolgung und politischem Druck verlassen haben, weil sie
ein Leben in Freiheit und nicht in der Diktatur wollten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren damals das
Land ihrer Wahl. Ich nenne hier beispielhaft Marlene
Dietrich, die vom Berliner Senat im Jahr 2003 dafür zur
Ehrenbürgerin ernannt wurde, oder auch den ehemaligen
Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages Stefan
Heym, dessen hundertsten Geburtstag wir im nächsten
Jahr feiern.

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Die aktuellen transatlantischen Beziehungen begannen mit der Befreiung Deutschlands - ein guter Start,
wie ich finde. Die Anti-Hitler-Koalition ist schnell zerStefan Liebich

brochen. Deutschland wurde gespalten. Die USA haben
dem Westen unseres Landes mit dem Marshallplan eine
Perspektive heraus aus Hunger und Ruinen geboten.
Dieses Angebot wurde angenommen und war die Grundlage für das sogenannte Wirtschaftswunder. Deshalb
sind viele Menschen in unserem Lande den USA bis
heute zutiefst verbunden.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
entschieden sich für eine feste Bindung an die USA.
Auch der Bundestag etablierte Strukturen enger Zusammenarbeit mit dem Kongress. Bald werden wir wieder,
wie in jedem Jahr, ein Treffen mit den Kolleginnen und
Kollegen aus Senat und Repräsentantenhaus haben. Es
wird das letzte Mal sein, dass unsere Parlamentariergruppe von Hans-Ulrich Klose angeführt wird. Sie sagten mir einmal, wie es Sie geprägt hat, dass die USA
nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg sofort junge
Leute wie Sie in ihr Land eingeladen haben. Das merkt
man. An dieser Stelle möchte ich Ihnen auch im Namen
meiner Fraktion recht herzlich für Ihre langjährige engagierte Arbeit danken.

({1})

Der Blick zurück ist wichtig. Kommende Beziehungen sind aber vor allen Dingen von den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft geprägt. Am Dienstag - es wurde hier natürlich angesprochen - haben die
Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten ihren
Präsidenten Barack Obama wiedergewählt. Viele, auch
hier bei uns im Land, hat das sehr gefreut. Wir haben
aber auch am Dienstag gesehen: Die USA sind immer
noch politisch tief gespalten. Dies ist ja nicht nur einfach
ein Klischee, sondern es ist die Wirklichkeit.

Wenn man sich die Abstimmungen angeschaut hat,
dann hat man gesehen: Es sind auf der einen Seite in
Maryland und Maine Cannabis legalisiert bzw. die Ehe
zwischen zwei Männern oder zwei Frauen gestattet worden - beides übrigens Punkte, die eine Mehrheit hier in
unserem Haus ablehnt -, auf der anderen Seite ist in Kalifornien die Todesstrafe bestätigt worden. In Florida
wurde abgelehnt, dass der Staat Krankenversicherungen
unterstützt, die Abtreibungen beinhalten. Es gab Kandidaten mit sehr seltsamen Auffassungen. Todd Akin aus
Missouri meinte, dass Schwangerschaften nach Vergewaltigungen sehr selten seien, weil der weibliche Körper
Wege habe, diese zu unterbinden, und dass deshalb Abtreibungen auch in so einem Fall nicht zulässig sein sollen. Zum Glück hat er seine Wahl verloren. Schön dagegen ist, dass mit Tammy Baldwin erstmals eine offen
lesbisch lebende Frau in den Senat gewählt wurde. Das
hat mich sehr gefreut.

({2})

Mit Barack Obama hat ein Präsident gewonnen, der
das Gefangenenlager in Guantanamo immer noch nicht
geschlossen hat, obwohl er es angekündigt hatte. Mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert ihm daher völlig zu

Recht der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Obamas Drohnenangriffe in souveränen Staaten brechen internationales Recht; die Tötung von Menschen,
die niemand verurteilt hat, können wir nicht einfach
hinnehmen. Dies ist nur die eine Seite. Er hat auch dafür
gesorgt, dass sich die USA international wieder abstimmen, in der UNO ordentlich ihre Beiträge bezahlen, er
hält den Klimawandel nicht für einen Scherz. Er setzt
sich für die Rechte von Migranten, von Lesben und
Schwulen ein. Und er wird als derjenige Präsident in die
US-Geschichte eingehen, der für den Großteil der Menschen in den Vereinigten Staaten eine Krankenversicherung organisiert hat.

Ich bin ganz ehrlich: Mir war die Entscheidung der
Bürgerinnen und Bürger in der vorletzten Nacht nicht
egal. Ich bin über die Wiederwahl von Barack Obama
trotz aller Kritik froh, da er die bessere Alternative war.

({3})

Ein Kandidat, der sagt, es sei nicht sein Job, sich um
die ärmere Hälfte der eigenen Bevölkerung zu kümmern
- Mitt Romney hat sich so geäußert -, aber die Unternehmenssteuern senken will, der außenpolitisch eher
noch im Kalten Krieg lebt, weil er Russland für eine Bedrohung hält, wäre aus meiner Sicht eine schlechtere
Wahl gewesen.

Die Welt hat sich dramatisch geändert. Klimawandel,
internationaler Terrorismus, Globalisierung - das sind
neue Herausforderungen. Aber die Antworten, die diesseits und jenseits des Atlantik gegeben werden, sind häufig immer noch die alten: Militär gegen Bedrohung und
zur Ressourcensicherung, Abbau sozialer Sicherung und
statt klarer Regeln durch den Staat freie Hand für Märkte
und Banken.

Barack Obama hat gestern in seiner Siegesrede in
Chicago von Werten gesprochen, die ein Land so voller
Unterschiede zusammenhalten sollen: Verantwortung
untereinander und künftigen Generationen gegenüber. Ich würde es Solidarität nennen. Er hat von Freiheit gesprochen und von Respekt.

Gestützt auf diese Werte können Europa, Deutschland
und die Vereinigten Staaten eine neue transatlantische
Partnerschaft begründen. Wir könnten zusammen den
Frieden in der Welt fördern, indem wir mutige Abrüstungsschritte unternehmen, zum Beispiel, indem man in
einem ersten Schritt die Atomwaffen aus Deutschland
abzieht.

({4})

Wir könnten die Armut weltweit bekämpfen, indem
Banken und Finanzmärkte mutig reguliert werden, zum
Beispiel, indem wir als ersten Schritt eine weltweite Finanztransaktionsteuer einführen. Wir könnten eine neue
internationale Sicherheitsarchitektur aufbauen, zum Beispiel, indem wir als ersten Schritt die OSZE, in der beide
Länder Mitglied sind, stärken. Wir könnten gemeinsam



im Nahen Osten eine Initiative dazu ergreifen, dass es
endlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommt. Die
Aufnahme Palästinas als Vollmitglied bei den Vereinten
Nationen könnte hierfür ein erster Schritt sein.

({5})

Und wir könnten gemeinsam für die Achtung der Menschenrechte weltweit eintreten und deshalb eine Initiative ergreifen, Waffenexporte zu ächten. Der Stopp von
Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete könnte
hier ein erster Schritt sein.

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Die Lösungen liegen also vor uns. Wir müssen es nur
schaffen, uns endlich von den Dogmen der Vergangenheit zu lösen.

Auch wir als Linke machen dazu in der nächsten Woche einen kleinen Schritt. Mancher denkt ja, wir Linke
seien antiamerikanisch.

({7})

Das ist falsch.

({8})

Am kommenden Dienstag nehmen unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring und ich in New York City
an der Eröffnung des ersten US-Büros der RosaLuxemburg-Stiftung teil. Das war auch an der Zeit.

({9})

Vielen Dank.

({10})