Kossendey (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Sätze zum Kollegen Opel sagen. Seine Wertungen will ich hier nicht angreifen - das ist eine parteipolitische Sache - , aber die Behauptung, daß die Koalitionsfraktionen in ihrem Teil des Untersuchungsberichtes gesagt hätten, bei der zukünftigen Gestaltung von Flugtagen hätten wir keinen Handlungsbedarf, ist schlichtweg falsch. Wenn Sie sich unsere Abschlußfolgerungen anschauen, werden Sie das feststellen.
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Vor gut einem Jahr, am 25. September 1988, haben wir zum erstenmal zur Katastrophe von Ramstein hier in diesem Plenum diskutiert. Wir hatten uns damals gemeinsam versprochen, nach bestem Wissen und Gewissen alle Ursachen der Katastrophe von Ramstein und die Vorfälle in Nörvenich aufzuklären, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Für mich persönlich, aber auch für viele der Kollegen im Ausschuß, sind Fragen offengeblieben, die uns noch lange beschäftigen werden. Die wichtigste davon für mich persönlich ist die: Kann ein solcher Ausschuß überhaupt ein Ergebnis haben, das einseitige persönliche Schuldzuweisung erlaubt, oder liegt der Nutzen eines solchen Ausschusses nicht vielmehr darin, daß wir uns aus traurigem Anlaß mit Dingen vertraut gemacht haben, die wir alle lange Zeit als „gut geregelt" ohne nachzudenken hingenommen haben, Regelungsmechanismen, die wir im Gesetz und im Verwaltungsablauf während der Ausschußarbeit zunehmend als problematisch empfunden haben? Hier, so meine ich am Ende der Arbeit, sollten wir den eigentlichen Nutzen dieses Ausschusses sehen.
Anders war die Situation zu Beginn dieser Ausschußarbeit: Wir wollten Schuldige für diese Katastrophe finden, und wir wollten sie gegebenenfalls zumindest politisch zur Verantwortung ziehen.
Heute müssen wir uns fragen: Waren diese Hoffnungen nicht vielleicht doch etwas überspannt? Waren unsere Erwartungen an diesen Untersuchungsausschuß nicht vielleicht etwas zu hoch? Waren wir wirklich die Treuhänder der Opfer und ihrer Angehörigen, oder waren wir - wenn ich „wir" sage, meine ich alle - allzuhäufig Handlanger von eigenen kleinkarierten parteipolitischen Interessen geworden?
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Natürlich ist es schwer, parteipolitischen Neigungen in so einem Untersuchungsausschuß nicht nachzugeben. Aber haben wir uns eigentlich wirklich alle immer ausreichend bemüht, diesen Neigungen auch zu widerstehen?
Wer heute die Protokolle in Ruhe nachliest, wird feststellen, daß wir uns über viele kleine Dinge lange und ausführlich informiert haben. Wir haben die Rechtslage erörtert, wir haben die Vorschriftenlage erörtert, wir haben bis hin zu jedem kleinen handgeschriebenen Vermerk intensiv geforscht. Das war wichtig, wir hatten ja auch quasi eine richterliche Funktion.
Aber haben wir darüber nicht manchmal vergessen, in welcher Situation die damals handelnden Menschen gestanden haben?
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Haben wir uns nicht allzu selten die Frage gestellt, wie wir gehandelt hätten, wenn wir uns in einer vergleichbaren Situation befunden hätten? Ist es nicht manchmal sehr leicht, aus Betrachtung im nachhinein in Ruhe und Gelassenheit die Fehler derjenigen zu suchen, die sich in ihrem täglichen Dienst mit all dem Streß, aber auch mit all der manchmal abstumpfenden Routine um die Vorbereitung der Flugtage - auch des Flugtages in Ramstein - gekümmert haben?
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Ich sage ganz deutlich: Dieser Flugtag in Ramstein ist nicht anders, nicht besser - wenn überhaupt, dann schärfer - vorbereitet worden als die früheren Flugtage dort.
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Haben wir uns bei all diesen Bemühungen nicht allzuoft im bürokratischen Unterholz verstolpert? Hätten wir nicht mehr Zeit auf die Frage verwenden sollen, warum Flugtage in dieser Art und Weise überhaupt stattfinden? Warum besuchen 300 000 Mitbürger solche Veranstaltungen? Was versprechen sie sich eigentlich davon?
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Brauchen wir diese Art der Darstellung unserer Luftwaffen eigentlich in diesen tollkühnen Manövern, um
unsere Fähigkeit, Frieden und Freiheit zu verteidigen,
deutlich zu beweisen? Die Antwort auf diese letzte Frage muß für alle Zukunft „Nein" lauten,
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und zwar nicht nur im Interesse der Zuschauer und im Interesse der Piloten, sondern auch aus einem anderen Grund: Wir dürfen unsere Soldaten nicht zur Befriedigung der Sensationsgier anderer in Lebensgefahr bringen. Die Katastrophe von Ramstein ereignete sich ja nicht etwa beim täglichen Übungsbetrieb der Luftwaffe, der naturgemäß sein soll, sondern diese Katastrophe fand bei einer außergewöhnlichen Veranstaltung statt, deren Reiz es geradezu zu sein schien, das technisch gerade noch Machbare vor den Augen von Hunderttausenden zu praktizieren. Deswegen haben mehr als 300 000 Menschen den Weg nach Ramstein genommen, um Zeugen dieses Nervenkitzels zu sein. Dieser Nervenkitzel rührte nicht nur vom Können der Piloten her, sondern - auch das muß man deutlich sagen - erhält seinen besonderen Beigeschmack auch vom Risiko des Mißlingens.
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Der Auftrag der Bundeswehr und ihr Können müssen einer breiten Öffentlichkeit auch anders klarzumachen sein als durch Appelle an diese höchst zweifelhaften Risikogefühle. Der Hauch von Abenteuer und das prickelnde Risiko des Mißlingens solcher Vorführungen haben nichts mit dem ernsten und wichtigen Auftrag unserer Bundeswehr und ihrer Verbündeten zu tun.
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Wer hier einen notwendigen Zusammenhang konstruiert, hat wenig Vertrauen zu den guten Sachargumenten, die unsere Verteidigungsanstrengungen rechtfertigen.
Wenn wir nun in diesem Zusammenhang einen politisch Verantwortlichen suchen, dann sollten wir das nicht nur angesichts dieser Katastrophe tun. Natürlich ist die Realität unseres politischen Tagesgeschäfts so, daß nun, da das Risiko in eine ungeheure Realität umgeschlagen ist, von überall her mit dem Finger auf die vermeintlich Verantwortlichen gezeigt wird, übrigens - diese Bemerkung sei mir gestattet - auch von denen, die noch vor Jahren, als sie selber darüber zu befinden hatten, mit den Flugschauen auch nach Unfällen nicht ein für allemal Schluß machten.
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Reicht allein die Tatsache, daß die Minister, die von der heutigen Oppositionspartei gestellt worden sind, mehr Glück bei der Durchführung von Flugtagen hatten, aus, daß man aus dieser Katastrophe politisches Kapital schlägt?
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