britta hasselmann (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Lassen Sie mich
bitte kurz drei Dinge vorwegschicken, wenn wir über
bürgerschaftliches Engagement sprechen.

Wir sprechen über bürgerschaftliches Engagement
selbstverständlich in Bezug auf die vielen Menschen, die
sich im Sinne einer lebendigen Zivilgesellschaft
engagieren, die etwas Emanzipatorisches, Lebendiges,
Kreatives und Zusätzliches ist und selbstverständlich
nicht professionelle Infrastrukturen ersetzt.

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Vielmehr braucht man als unverzichtbares Element
hauptamtliche Strukturen.

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Das will ich einfach vorwegschicken, denn man kann
mit einer Debatte, die hier über mehr als sechs Jahre geführt worden ist - ich selbst bin neu im Bundestag -,
nicht immer wieder bei null anfangen.

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Das ist ein kreativer, emanzipatorischer Ansatz. Dafür
brauchen wir hauptamtliche Strukturen. So definieren
wir Grüne bürgerschaftliches Engagement.

({3})

Punkt zwei. Bürgerschaftliches Engagement - das
sage ich auch in Abgrenzung zur FDP - bedeutet gerade
nicht den Rückzug des Staates aus der Verantwortung.
Es bedeutet eine Neudefinition des Verhältnisses von
staatlicher Verantwortung, Markt und lebendiger Zivilgesellschaft, aber gerade nicht den Rückzug des Staates
aus der Verantwortung.

({4})

Drittens. Es wurde hier eben beklagt, dass die Chancen und Möglichkeiten für Engagement immer geringer
werden. Das ist nicht so! Alle Berichte, Erhebungen,
Statistiken und Umfragen, die uns vorliegen, zeigen
deutlich, dass es eine massiv erhöhte Bereitschaft zum
Engagement und auch verstärktes Engagement, und
zwar bei vielen Menschen, gibt.

({5})

Das gilt sowohl für junge als auch für alte Menschen. Es
gilt auch für Migrantinnen und Migranten, um die wir
uns auch zu kümmern haben, indem wir fragen, welche
Bedingungen wir dafür zugrunde legen, dass Menschen


sich engagieren können, die Deutschland vielleicht nicht
als Herkunftsland haben. Schließlich gilt es auch für
Menschen, die arbeitslos sind und Interesse haben, sich
auf diese Art und Weise zu engagieren und ihre Kreativität einzubringen. Das sollten wir, wenn wir darüber diskutieren, auch einmal zur Kenntnis nehmen.

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Nun zum Gesetzentwurf: Herr Finanzminister, ich
freue mich sehr, dass Sie zu Weihnachten doch noch die
Kurve gekriegt haben.

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Ich hatte am Anfang den Eindruck, dass der Wissenschaftliche Beirat und die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats auch - um das einmal so deutlich zu
sagen - im Finanzministerium auf offene Ohren stoßen.
Ich war irritiert über auf die eine oder andere Stellungnahme. Sowohl meine Kollegen und Kolleginnen aus
der SPD als auch die aus der CDU/CSU und anderen
Fraktionen wissen, über welche Stellungnahmen ich
rede.

({8})

Daher bin ich umso positiver überrascht, dass diese Beiratsempfehlungen zum Zeitpunkt der Gesetzeseinbringung vom Tisch sind.

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Denn es war dringend notwendig, mit dem Tenor aufzuräumen, lebendige Zivilgesellschaft, Vereinsengagement
und Initiativenarbeit bedeuteten Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauch. Ich glaube, da waren wir uns in Bezug auf die Arbeit im bürgerschaftlichen Engagement
sehr einig.

Meine Kollegin Christine Scheel ist auf viele der einzelnen Punkte aus den zehn Vorschlägen aus grüner
Sicht eingegangen. Ich glaube, dass es in der Anhörung
und in den Fachausschüssen noch eine sehr intensive
Diskussion geben wird. Denn die eine oder andere Einlassung des Finanzministeriums, Herr Minister, hat nicht
gerade für Klarheit gesorgt. Ich denke zum Beispiel an
die Äußerung, man müsse durch die Neuregelung vielleicht bestimmten Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Wenn ich an solche Bespiele denke, glaube ich,
dass wir da noch über einige Fragen ganz intensiv diskutieren müssen.

Meine Kollegin Christine Scheel hat vorhin, wie gesagt, die Punkte schon angesprochen, die aus grüner
Sicht notwendig sind. Ich will an dieser Stelle betonen,
dass wir zwar jetzt über den Gesetzentwurf zur weiteren
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und über
die Fragen im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit
und der steuerrechtlichen Förderung diskutieren. Im
Grunde genommen muss aber das gesamte Thema der
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements überall
und nicht nur in dieser parlamentarischen Debatte behandelt werden.

Die Fragen sind: Was tun wir eigentlich, um eine lebendige Zivilgesellschaft zu fördern? Welche Bedingungen können wir schaffen, damit sich noch mehr Menschen engagieren? Es gibt im Moment fast 23 Millionen
Menschen, die sich in irgendeiner Weise bürgerschaftlich engagieren, und zwar nicht nur in großen Verbänden, sondern auch in sehr vielen kleinen Initiativen vor
Ort. Was tun wir eigentlich, um dieses Thema als Querschnittsaufgabe zu behandeln und entsprechende Unterstützung in allen Politikfeldern und in allen Ressorts zu
leisten?

Wir dürfen nicht die Tatsache überbewerten, dass wir
uns nun mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen. Dass
wir jetzt etwas tun, sollte uns nicht dazu veranlassen, uns
gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Es gibt noch
jede Menge konkreten Handlungsbedarf. Ich wünsche
mir eine viel stärkere Debatte in allen Politikfeldern.
Warum sollten nicht auch der Verbraucherschutzminister, der Umweltminister und die Ministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend viel mehr über die Bedeutung des bürgerschaftliche Engagements in dieser Gesellschaft reden und Initiativen begleiten?

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Hier besteht noch Handlungsbedarf. Wir müssen stärker
dafür eintreten, Bedingungen zu schaffen, mit denen das
bürgerschaftliche Engagement wirklich gefördert wird.

Vielen Dank.

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