schedl (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rohde hat hier die CDU/CSU aufgefordert, doch von dem Dringlichkeitsprogramm Abstand zu nehmen, konkrete Vorschläge zur beruflichen Bildung vorzulegen. Er hat uns deutlich zu machen versucht, daß die Lösung der SPD, die das Gesamtproblem der Jugendarbeitslosigkeit erkannt habe, eben die Lösung der Gesamtgesetzgebung zur Reform der beruflichen Bildung sei. Nur, Herr Minister, wenn Sie dies hier darstellen und dann am Ende Ihrer Ausführungen darlegen, wie schwer die Dinge zu konkretisieren sind wir haben ja alle erlebt, was sich in den letzten Monaten im Bereich Ihrer eigenen Koalition abgespielt hat -, dann müssen wir Sie einfach noch einmal eindringlich fragen: glauben Sie wirklich, daß Sie die aktuellen Schwierigkeiten auf dem Wege einer solchen Gesamtgesetzgebung in den Griff bekommen könSchedl
nen, - nach all dem, was Sie in Ihrem eigenen Bereich, von den Betroffenen völlig abgesehen, hinter sich haben? Sie selber müßten das am besten wissen.
({0})
Sie sagen, Sie hätten das Problem der Jugendarbeitslosigkeit erkannt. Sicher, einige Ihrer Präsidiumsmitglieder haben im Januar bemerkenswerte Presseerklärungen in der Öffentlichkeit abgegeben. Diese haben nämlich erklärt, das Problem sei nur da, weil die Reform der beruflichen Bildung noch nicht abgeschlossen sei. Dann sagen Sie: „Nun kommen Sie eine Woche später mit Ihrem Programm." Ja, wir kommen damit, weil wir nicht zuletzt auch damit zum Ausdruck bringen wollten, daß die Jugendarbeitslosigkeit insgesamt mit der Neuordnung der beruflichen Bildung nicht abgeschafft sein wird. Wir wollten damit zum Ausdruck bringen, daß neben den konjunkturellen und strukturellen Schwierigkeiten, die Jugendarbeitslosigkeit bewirken - daran sind ja die Leute schuld, die auf einem Klavier in dieser Regierung spielen, und nicht wir -, auch das Problem der Lehrstellen, der nichtangebotenen Ausbildungsstellen jetzt, aber ganz besonders bei Ende des laufenden Schuljahres, uns in erneute Schwierigkeiten bringen wird.
Herr Kollege Zeitler, nur eine einzige Bemerkung zu dem, was Sie hier gesagt haben. Es ist draußen vielleicht ganz wirkungsvoll, zu sagen, jeder Arbeitslose ist einer zuviel. Nur, wenn Sie in Ihren Ausführungen sagen, man müsse auch die Quantität sehen, und jetzt seien es ja nur - nur! -3 300 Auszubildende, dann denken Sie bitte auch an das nächste Schuljahresende! Wir bieten Ihnen hier ja Möglichkeiten, zumindest an diesem einen Punkt Schwierigkeiten aus der Welt zu schaffen. Sie brauchen sie nur aufzunehmen. Die Erklärung, einer sei schon zuviel, wie Sie draußen immer wieder feststellen - ({1})
- Herr Zeitler, auf den Punkt komme ich noch besonders. Darüber werden wir uns noch unterhalten.
Wenn Sie dies dann mit der Feststellung verbinden, daß dies alles gar nicht nötig sei, man werde das mit einem generellen Programm erledigen, so glauben wir, daß Sie so auf gar keinen Fall zu vernünftigen Lösungen kommen, wie wir sie sehr schnell brauchen.
Herr Rohde, Sie reden hier von der Sorge um das Ausbildungsplatzangebot, Sie reden hier davon, daß Sie sich verschiedener Institute der Wirtschaft bedienen müßten, die Ihnen Zahlen liefern, und so weiter. Herr Rohde, dürfen wir einmal fragen, von welchem Vorgänger Sie dieses Ministerium eigentlich übernommen haben?
({2})
Hatte der bloß deswegen, weil Sie damals von uns
eine verhältnismäßig intakte und funktionierende
Konjunktursituation übernommen haben, überhaupt
nie die Idee, daran zu denken, hier einiges zu verbessern und voranzubringen?
Noch ein Hinweis, Herr Rohde. Ich bin kein Bildungspolitiker; ich werde und will nie einer werden. Nun habe ich ab und zu gelesen, daß der Bildungsgesamtplan immer mehr Abiturienten, immer mehr Hochschulstudenten bringen sollte. Dies ist auch nicht unsere Erfindung, Herr Minister. Ich glaube, Sie sollten hier nicht mit einem Hinunterdrücken der beruflichen Bildung argumentieren, wo Sie wissen müßten, wer sie einmal ganz entscheidend hinuntergedrückt hat.
({3})
Meine verehrten Damen und Herren, dann ist hier natürlich wiederholt der Brief der Wirtschaft angesprochen worden. Frau Kollegin Schuchardt, ich möchte unterschreiben, was Sie hier sagten: daß man auch bei den Verbänden ganz genau hinsehen muß, wenn Zahlen und wenn Argumente geliefert werden. Sie haben das in einer Richtung getan, wie man es durchaus unterstreichen kann.
Herr Zeitler, Ihr Minister hat erklärt, er habe sich mit den Beteiligten unterhalten. Wir kennen das, das begann am 11. Juni vorigen Jahres mit einer Rede hier im Plenum. Er hat dann geschlossen, indem er sagte, die Wirtschaft stehe mit 40 000 zusätzlichen Lehrplätzen im Wort. Sie haben das noch einmal gesagt, Herr Zeitler, haben das aber dann noch mit der Feststellung untermauern wollen, unser Dringlichkeitsprogramm sei allein durch das Anbieten der Prämien - „Kopfgeldprämie" haben Sie das genannt - ein reines Programm für die Wirtschaft. Ich darf Ihnen dazu sagen, in bezug auf die Wirtschaft würde ich vorsichtiger argumentieren. Mir hat vor kurzem ein führender Mann des DGB, Herr Otto Semmler, der diese Fragen behandelt, erklärt: „Gehen Sie mit der Wirtschaft vorsichtig um; das betrifft nämlich Arbeitgeber genauso wie Arbeitnehmer." Er hat von der Sache her völlig recht. So haben Sie es aber nicht gemeint. Sie haben die Spitzenverbände der Wirtschaft und ihr Schreiben und damit lediglich die Arbeitgeberseite der Wirtschaft gemeint.
Wenn Sie dies sagen, und wenn Herr Rohde sagt, der Finanzierungsvorschlag enthalte ein undifferenziertes Verfahren mit der Gießkanne, es sei alles sehr schwierig: Herr Rohde, dies würde ich wirklich nicht tun, wenn ich ein Finanzierungsmodell wie das Ihre vorgelegt habe, daß Sie in drei Kanzlerrunden geben mußten, das hin- und hergezogen worden ist, das Sie und der mitverantwortliche Minister heute noch in ganz wesentlichen Punkten nach draußen differenziert vertreten. Wie können Sie dann für das Krisenmanagement einer Krise, die Sie verschuldet haben, - ({4})
- Meine Damen und Herren, unser Dringlichkeitsprogramm ist kein Dauermodell. Unser Dringlichkeitsprogramm enthält einen einmaligen Antrag, Herr Zeitler,
({5})
um nicht im Herbst statt vor 3 300 vor Tausenden von fehlenden Ausbildungsplätzen zu stehen. Sie haben aber Ihr Finanzierungsmodell für eine Dauerlösung angeboten, und dies ist in wesentlichen Punkten gar nichts anderes. Deshalb, Herr Zeitler: Vorsichtig mit den „Prämien" und den „Kopfgeldern", und wie Sie das alles genannt haben! Sie haben hier auch noch aus dem Konjunkturprogramm die Mobilitätshilfe und die Lohnkostenzuschüsse mit in die Argumentation eingeführt. Meine verehrten Damen und Herren, dies sollten Sie auf gar keinen Fall tun, nachdem Sie von uns vorgelegte derartige Modelle in jener Form kritisiert haben.
Herr Minister, zur Finanzierung haben Sie uns gesagt, wir würden hier großzügig über das Geld der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen verfügen, das ja für diesen Bereich gebraucht werde. Sie haben allerdings Ende Januar noch in einem Brief geschrieben:
Unter den gleichen Bedingungen wird der Mittelabfluß in 1975 auf 50 Millionen DM geschätzt.
Volle 150 Millionen DM haben Sie aber angesetzt! Sie haben aber dann eines gesagt, was mich im Hinblick auf die langfristige Lösung erneut wieder bedenklich macht. Sie haben eine Andeutung gemacht, nach der wir wieder befürchten müssen, daß überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen bei Ihnen auf Dauer nicht eine betriebsbegleitende, ergänzende Maßnahme sein sollen, sondern daß Sie durchaus dazu neigen, sie zu einer dritten Säule werden zu lassen. Dagegen sind wir. Darüber werden wir an anderer Stelle diskutieren. Aber bei 150 Millionen DM Ansatz und einem Abfluß von nur 50 Millionen DM gibt es gar keinen Grund, hier zu erklären, Sie hätten aus dieser Position heraus keine Möglichkeit. Und es besteht für Sie kein Anlaß, so zu tun, als ob unser Deckungsvorschlag nicht seriös und tragfähig wäre. Zur Abstimmung der Rahmenlehrpläne zwischen den Ländern: Meine verehrten Damen und Herren, zu diesen Schulfragen komme ich leider aus zeitlichen Gründen nicht mehr. Nur eines, Herr Bundesminister: Die Aufforderung zur Kooperation an die Länder funktioniert dann am besten, wenn Sie Ihre Kooperationsbereitschaft als Bund diesen Ländern gegenüber deutlich spürbar zum Ausdruck bringen. Dann funktioniert sie am besten. Allein das markige Auffordern der anderen, sie sollten doch endlich einmal etwas tun, ist ja in allen Bereichen nicht immer das beste.
({6})
Frau Kollegin Schuchardt, zu den Fragen des Jugendarbeitsschutzes doch noch eine Bemerkung. Niemand von uns will diese Fragen, die außerordentlich schwierig sind - die immer höher werdenden Anforderungen an die Wirtschaft, dies alles kennen wir -, etwa so behandeln, als ob dies nicht notwendig wäre. Nur dürfen Sie es auch nicht falsch verstehen, wenn wir Sie gerade im Interesse der jungen Leute, Herr Zeitler, dazu auffordern, heute und in dieser neuen Situation noch einmal gründlich zu überdenken, ob neue, wesentlich weitergehende Vorstellungen hier im Moment wirklich durchführbar und durchsetzbar sind, ob wir dadurch
nicht mit diesen jungen Leuten erneut in große Schwierigkeiten kommen. Nicht, weil die bösen Unternehmer wieder boykottieren, sondern weil sie einfach von den Gegebenheiten her dann nicht mehr in dem bisherigen Maße in der Lage sind, ihre Ausbildungsbereitschaft auch durch den Ausweis von Plätzen zum Ausdruck zu bringen.
All das, was hier im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst angeführt worden ist, könnte durch aktuelle Zahlen noch belegt werden. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen das an dieser Stelle ersparen.
Ich darf Sie für uns noch einmal darauf hinweisen: Wenn Sie das wollen, was Sie, Herr Zeitler, gesagt haben, wenn Sie den jungen Leuten helfen wollen, auch in der kleinen Zahl, wenn Sie das glauben, was Herr Rohde sagte, der darauf hingewiesen hat, wie schwierig und wie schwerwiegend eine derartige Gesetzgebung ist - wenn Sie das alles sehen, dann können Sie diesen Kreis nur schließen, wenn Sie mit uns hier und heute Krisenmanagement für die nächsten Monate machen und wenn Sie vernünftig, überlegt, abgesichert auf Dauer nicht systemumstülpend wirken, sondern eine vernünftige Reform anstreben. Wenn ich das so hart sage, dann dient dieses Reibeisen, Herr Minister Rohde, nicht der Polemik, sondern dem Abschleifen von Kanten, an denen sich die jungen Leute-und um die geht es in erster Linie - Schrammen holen würden.
({7})