hans-josef fell (NA), 2006-04-06:
Frau Kollegin Kopp, Sie haben sicherlich gehört, dass

ich von 40 Jahren Regierungsbeteiligung der FDP und
dem jahrzehntelangen Aufbau dieser Strukturen gesprochen habe.

({0})

Ich will gerne zugestehen, dass am Ende mit der Liberalisierung ein vernünftiger Versuch unternommen wurde.
Aber weil Sie über Jahrzehnte hinweg eine Monopolstruktur im Energiebereich zugelassen und nicht dagegen gekämpft haben, ist es Rot-Grün schwer gefallen,
die Liberalisierung zu Ende zu führen. Das Ergebnis Ihrer jahrzehntelangen verfehlten Wirtschaftspolitik ist
eine starke Monopolisierung und Oligopolisierung.

({1})

Lassen Sie mich auf Ihren Antrag im Detail eingehen.
Sie wollen eine effiziente, marktkonforme und erfolgreiche Förderung auch von erneuerbaren Energien. Darüber freuen wir uns; das ist ein richtiger Ansatz. Aber
ich frage Sie: Warum bekämpfen Sie, wie in diesem Antrag, die effizienten Instrumente? Nur ein Beispiel: Die
Windenergie hat in Großbritannien in den letzten Jahren
ein Volumen von etwa 1 Gigawatt erreicht; in Deutschland beträgt dieses Volumen 20 Gigawatt. Wissen Sie,
warum? In Großbritannien sind die Instrumente, die Sie
für richtig halten - Quoten und Zertifikate -, angewandt
worden. Dadurch wurde diese Energieform ineffizient
und in dem windreichen Land Großbritannien wurden
nur wenige Windanlagen gebaut. In Deutschland hingegen konnten auf diesem Markt neue Akteure Fuß fassen.

({2})

- Genau, kommen wir zu den Kosten. In Großbritannien
kostet die Kilowattstunde Windenergie etwa 13 Cent, in
Deutschland im Durchschnitt etwa 8 Cent. Im Vergleich
ist das Instrument in Deutschland eindeutig kostengünstiger.

Sie beklagen auch, dass die Strompreise insgesamt zu
hoch seien, und schieben dies den erneuerbaren Energien, der KWK und der Ökosteuer in die Schuhe. Dabei
verschweigen Sie, dass die EEG-Mehrkosten nur
3 Prozent des Strompreises ausmachen.

({3})

Die stromintensive Industrie ist von diesen Mehrkosten sogar weitgehend entlastet.

({4})

Insofern können Sie nicht von der falschen Behauptung
ausgehen, dass 600 000 Arbeitsplätze gefährdet seien.
Wie sieht es denn wirklich mit der Ökosteuer aus? Die
Unternehmen werden durch die Ökosteuer beim Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen und
bei den höheren Energiekosten entlastet. Die stromintensive Industrie hat durch die Ökosteuer keinen Nachteil
- wie Sie behaupten -, sondern einen Vorteil. Das ist
Wirtschaftsförderung, wie wir sie für richtig halten.

Ich gestehe Ihnen zu, dass die stromintensive Industrie durch die steigenden Energiepreise gefährdet ist.
Aber das liegt, wie auch Sie festgestellt haben, an dem
Festhalten am Energiemix. Die Erdgas-, Erdöl-, Kohleund Uranpreise steigen weltweit an. Wenn wir bei diesem Energiemix bleiben, werden wir diese Arbeitsplätze
gefährden. Wir müssen also so bald wie möglich aus den
fossilen und atomaren Energien aussteigen, damit die
Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist das Entscheidende.

({5})

Sie haben gesagt, dass Sie andere Wettbewerbsinstrumente anstreben, beispielsweise um den Klimaschutz zu
verbessern. Lassen Sie uns einen Vergleich anstellen.
Die CO2-Vermeidungskosten durch die Windenergie liegen bei 52 Euro pro Tonne CO2. Durch den Emissionshandel betragen die CO2-Vermeidungskosten 1 160 Euro
je Tonne - und Sie sagen, wir müssten uns für dieses Instrument stärker einsetzen. Helfen Sie lieber mit, dass
die Industrie endlich bei der Versteigerung der Zertifikate im Emissionshandel mitmacht, damit die Kosten
gesenkt werden,

({6})

statt Ihre Denkansätze weiterzuverfolgen.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Linken. Sie fordern sozial gerechtere Strukturen auch in der
Energiewirtschaft. Das ist notwendig; das will ich gerne
zugestehen. Aber wenn die Einnahmen aus der Ökosteuer mehrheitlich in die erneuerbaren Energien und in
die Energieeinsparung gelenkt würden, wie Sie es wollen, bedeutete das im Klartext - das steht zwar nicht in
Ihrem Antrag, aber das wäre die Folge - eine Anhebung
der Rentenversicherungsbeiträge für alle Bürgerinnen
und Bürger, die in Arbeit sind.

({7})

Wie Sie das als sozial verträglich begründen wollen,
müssen Sie mir einmal erklären. Lesen Sie Ihren Antrag!
Darin ist noch vieles zu verbessern. In der vorliegenden
Fassung können wir ihn sicherlich nicht mittragen. Ich
bin auf die Debatte in den Ausschüssen gespannt.

({8})