Burgmann (NA), 1983-09-29:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Die Fraktion DIE GRÜNEN stellt den Antrag, daß im Verlauf der Aktuellen Stunde die Debattenbeiträge, die den GRÜNEN zufallen, von zwei Betriebsräten aus Betrieben gehalten werden, aus denen die Belegschaft heute in Bonn zu einer großen Demonstration zusammenkommt.
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Dazu stehen bereit Theo Stegmann, Betriebsrat von Krupp-Rheinhausen, und Hans Ziegenfuß, Betriebsratsvorsitzender der AG Weser.
Ich möchte diesen Antrag kurz begründen. An diesem Donnerstag kommen über 100 000 Arbeiter aus Stahlwerken und Werften nach Bonn, um den Politikern ihre Sorgen, Nöte und Meinungen mitzuteilen. Dabei gibt es ganz offensichtlich ein Problem, das darin besteht, daß wir Abgeordnete und Politiker, abgeschirmt durch die Bannmeile, in diesem Hause sitzen und die Stahlarbeiter auf der Hofgartenwiese demonstrieren,
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es also kein offizielles Gespräch zwischen ihnen
und uns gibt. In dem Zusammenhang sei auch einmal erwähnt, daß in diesem Hause j a leider kaum
Arbeiter vertreten sind, die ihre Interessen artikulieren könnten.
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Ich glaube, sonst liefe manche Diskussion hier anders.
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DIE GRÜNEN sind deshalb bereit, ihre Redezeit zwei Betriebsräten, die hier im Hause sind, Hans Ziegenfuß und Theo Stegmann, zur Verfügung zu stellen, damit wir von den betroffenen direkt erfahren, welche Sorgen sie drücken, warum die Kollegen beispielsweise die AG Weser besetzt haben und warum die Stahlwerker heute nach Bonn kommen.
Ich weiß, das ist ein Bruch mit einem Tabu. Deshalb auch die Aufregung in diesem Hause. Aber es war j a auch möglich, daß beispielsweise der Präsident der USA hier sprach. Wir meinen, es muß auch möglich sein, daß deutsche Arbeiter in diesem Parlament einmal das Wort ergreifen.
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Das Grundgesetz schließt nicht ausdrücklich aus, daß Menschen ohne Mandat hier reden. Die Redezeit des Abgeordneten wird davon nicht berührt, da wir freiwillig zugunsten der Betroffenen auf unsere Redezeit verzichten. Die repräsentative Demokratie ist auch nicht berührt, da es sich jetzt um eine Aktuelle Stunde handelt und keine Beschlüsse gefaßt werden. Es handelt sich nur um einen Meinungsaustausch und um eine Anhörung, bei der die Betroffenen durchaus ihren Platz hätten.
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Auch der Status des Abgeordneten ist nicht berührt, lieber Kollege, da j a nicht die Gäste, sondern wir als die Abgeordneten selber und autonom entscheiden, ob wie die Kollegen hören wollen oder nicht. Damit ist auch das Argument entkräftet, das man so am Rande hört: daß da jeder kommen und reden könne. Die Entscheidung, ob und wer redet, bleibt beim Parlament, bleibt bei den Abgeordneten.
Ich stelle also fest: Es gibt kein Recht und Gesetz, dem ein solches Ansinnen widerspräche, es sei denn, man legt die Gesetze so aus, daß alles verboten ist, was nicht erlaubt ist. Es liegt allein in unserer Entscheidung. Wir sind autonom zu entscheiden, und wir sollten diese Entscheidung treffen. Wir meinen, daß es eine gute Geste wäre, wenn wir zwei von jenen Hunderttausend hörten. Das gefährdet nicht Grundrechte und Demokratie. Im Gegenteil: Es könnte helfen, die Staatsverdrossenheit abzubauen, wenn die Menschen, die aus existentiellen Sorgen demonstrieren und sich an die Politiker wenden, auch gehört anstatt mit Polizei und Wasserwerfern davongetrieben werden.
Ich bitte deshalb, jetzt keine formellen Ausflüchte zu gebrauchen, sondern zu entscheiden, ob wir diese Menschen hören wollen, ja oder nein. Ich bin überzeugt, daß Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag einen Beitrag zum inneren Frieden in diesem Lande leisten und zur Lösung der Probleme ganz wesentlich beitragen, wenn Sie dieses Parlament öffnen für die Sorgen der Menschen draußen im Lande.
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