Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Matthias, da du mich so freundlich begrüßt hast, will ich die Atmosphäre hier durchaus ein
bisschen danach ausrichten. Ich freue mich darüber, dass
wir über die Reform der Agrarmärkte ganz grundsätzlich
sprechen; denn ich halte sie für reformbedürftig. Ich
halte das, was die Bundesregierung gesetzgeberisch auf
den Weg gebracht hat, von der Grundausrichtung her für
richtig und notwendig. Ich begrüße es, dass ein Modell
aufgegriffen wird, das die FDP schon vor Jahren entwickelt hat, nämlich das Modell der so genannten Kulturlandschaftsprämie, also ein Modell der gesellschaftlichen Leistung für Menschen, die unseren Kulturraum
und unseren ländlichen Raum insgesamt erhalten.

({0})

Nur unter diesem Gesichtspunkt ist eine Bereitstellung
dieser Mittel dauerhaft gerechtfertigt.

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Liebe Kollegen, insbesondere du, Albert Deß, wir
sollten uns wirklich besinnen und uns fragen, ob es nicht
besser ist, den Streit hier nicht fortzusetzen, sondern uns
darüber zu unterhalten, wie wir diesen Paradigmenwechsel ausgestalten.

Lieber Peter Bleser, du bist zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht zu verstehen ist. Ich finde das nicht
richtig. Das ist ganz einfach: Bis jetzt bekommt man
Geld dafür, dass man etwas produziert, was auf dem
Markt nicht unbedingt nachgefragt wird. Das ist unsinnig. Das sehen sehr viele Bauern genauso wie ich.

({2})

Zukünftig bekommt man Geld dafür, dass man etwas
macht, was von der Gesellschaft insgesamt akzeptiert
wird. Das führt zu mehr Markt und dazu, dass der Bauer
eine größere Chance erhält, am Markt Preise zu erzielen,
die ein vernünftiges Einkommen für seine Leistungen ermöglichen. Im Endeffekt bedeutet das wesentlich weniger Bürokratie und wirkt der momentan vorhandenen
Fehlsteuerung entgegen.

({3})

Ich finde es deswegen schade, wenn man sagt: Das
kann keiner verstehen. - Damit tun wir uns keinen Gefallen. Die Gesellschaft muss verstehen, was wir hier
machen. Die Gesellschaft versteht sehr wohl, dass wir
hier eine besondere Leistung für die Landwirte und den
ländlichen Raum erbringen. Ich meine, wir können gemeinsam die Entwicklung in die richtige Richtung lenken.

({4})

Lieber Peter Bleser, du sagst, dass ihr das alles nicht
wollt. Dazu muss ich ehrlich sagen: Das trifft mich. Unsere Fraktionen, die beide in der Opposition sind, müssen vieles gemeinsam - der entsprechende Gesetzentwurf wird sicherlich im Vermittlungsausschuss landen auf den Weg bringen. Ich bitte deswegen sehr nachdrücklich darum, die Gemeinsamkeiten herauszustellen
und den Finger nicht immer wieder in - sicherlich vorhandene - Wunden zu legen. Es gibt Punkte, bei denen
wir unterschiedlicher Auffassung sind. Das kommt auch
in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck.

Wir sollten aber auch einmal gemeinsam hervorheben, dass wir die Anliegen der Milchbauern und der Rindermäster sehr ernst nehmen.

({5})

Ihre und unsere Fraktion kommen doch zu dem Ergebnis, dass es hier Veränderungen geben muss. Ich meine,
dass 2010 eine gute Marke ist. Diese Auffassung teilen
sowohl der Bundesrat als auch sehr viele CDU-Agrarminister. Ich bin nicht der Meinung, dass es richtig ist, am
Jahr 2013 festzuhalten und dann einen abrupten Bruch
zu vollziehen. Ich glaube, dass der Entschließungsantrag
der CDU/CSU an dieser Stelle ein Riesenproblem enthält.

({6})

Wir sind uns einig, dass wir bei den Modulationsmitteln ansetzen müssen. Niederländer haben mir einmal
den schönen Satz „Bauerngeld ist Bauerngeld“ gesagt.
Auch ich bin dafür, dass dieses Geld wieder bei den Bauern ankommt und nicht in den ländlichen Regionen ausgegeben wird. Es sollte genutzt werden, um Belastungen
der Milchwirtschaft und derjenigen, die ihr Einkommen
bis jetzt durch Tierprämien erzielt haben, zu verringern.

Wir sind in der Frage des Dauergrünlandes einer Meinung. Lasst uns das doch gemeinsam auf den Weg bringen! Wir sind auch einer Meinung, dass wir im Bereich
von Cross Compliance eine Änderung anstreben sollten.
Wir wollen nicht, dass der Umweltminister in diesen Bereich hineinregiert. Wir wollen vielmehr, dass dieser Bereich von denjenigen ausgestaltet wird, die besondere
Beziehungen zur Agrarpolitik und zur Verbraucherpolitik haben.

({7})

Deswegen ein ganz klares Ja zu diesem Konzept, im
Grundsatz jedenfalls, verbunden mit dem dringlichen
Anliegen, dass noch deutliche Verbesserungen erreicht
werden.

Liebe Frau Teuchner, Sie haben vorhin etwas angesprochen. Ich will das mit den Bauernspionen nicht
übertreiben. Aber jemand, der über Jahre mit der Agrarwirtschaft politisch so umgegangen ist wie Sie, darf sich
nun nicht darüber wundern, dass er mit seiner Politik bei
den Bauern im Moment kein Vertrauen gewinnt. Sie haben doch die europäischen Vorgaben nicht eins zu eins
umgesetzt, sondern haben immer wieder überzogen und
damit im Grunde genommen die unternehmerischen
Landwirte in die Ecke gedrängt.

({8})

Sie haben heute einen guten Ansatz gehabt. Ich kann
Ihnen nur empfehlen: Machen Sie einen Clement! Setzen Sie sich gegenüber den Grünen durch! Behalten Sie
die Arbeitsplätze in diesem Bereich im Auge! Dann können wir uns in dieser Frage auf viel Gemeinsamkeit einstellen und eine gute Lösung entwickeln.

({9})

Ich will noch etwas betonen, liebe Freunde von der
CDU/CSU.

({10})

- Wir sind fachlich gern zur Zusammenarbeit bereit. Peter Harry Carstensen, die marktwirtschaftliche Linie,
Ihre Husumer Beschlüsse, das - das will ich noch einmal
sagen - war eine gute Linie. Wenn Sie davon jetzt abrücken und so handeln, wie es Kollege Deß immer wieder
tut

({11})

- ich sage das jetzt einmal in der Agrarsprache:
MacSharry 1992 war Mist, 2000 war Mist, die Halbzeitbewertung war Mist; das ist eine völlig falsche Agrarpolitik -, wenn das die Position der CDU/CSU ist, dann
gibt es in dieser Frage keine Gemeinsamkeit mit der
FDP.

Wir wollen eine Reform, die den unternehmerischen
Landwirt stärkt. Wir wollen eine Reform, die gesellschaftliche Akzeptanz erhält.

({12})

Wir wollen eine Reform, die den Agrarbereich, einen absoluten Hochleistungsbereich, einen - das muss man
auch einmal betonen - wunderbaren Bereich mit riesigen
Exportchancen, WTO-kompatibel macht, die die Chancen der EU-Osterweiterung für unsere Landwirte nutzt.

Von daher werden wir uns heute bei der Abstimmung
über den Entschließungsantrag der CDU/CSU der
Stimme enthalten. Die Regierungsvorstellungen lehnen
wir ab, weil wir noch dringend Verbesserungen erreichen müssen.

Herzlichen Dank.

({13})