Kurt-Dieter Grill (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Widerspruch zwischen dem konkreten Handeln der SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und dem verlogenen, unwahrhaftigen Reden der SPD hier an diesem Pult ist eigentlich fast nicht auszuhalten. Vor wenigen Monaten sagte Herr Clement über das Gorleben baugleiche Zwischenlager in Ahaus, es dürfe keine Transporte mehr nach Frankreich geben, das Zwischenlager in Ahaus sei sicher, das sei die bessere Lösung. Erklären Sie, warum Sie an diesem Pult mit Bezug auf Gorleben von einer „Leichtbauhalle" sprechen, warum Sie die Menschen mit solchen Ausdrücken aufhetzen, Herr Fuhrmann, während Ihre eigenen Genossen in Nordrhein-Westfalen das baugleiche Lager als sicher erklären. Über diesen Punkt müssen wir reden.
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Herr Behrendt, wenn Sie sich hier schon hinstellen und erklären, das sei das Ergebnis einer verfehlten Politik, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen: Kurz nach dem Beschluß des Kreistages in LüchowDannenberg 1981 ({1})
gefaßt mit 90 Prozent Ja-Stimmen, einschließlich der der Sozialdemokraten - ist Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt nach Lüchow-Dannenberg gekommen und hat die Kommunalpolitiker gelobt als Menschen, die in der Lage seien, sich über das Sankt-FloriansPrinzip hinwegzusetzen und sich für eine nationale Aufgabe zu engagieren.
Deswegen ist es perfide, wenn Sie heute mit den Sorgen dieser Menschen argumentieren. Gorleben ist Stein gewordene Politik der Regierung Schmidt, der sozialliberalen Koalition und vor allen Dingen des Glaubens der SPD, daß es mit der Kernenergie sozusagen einen unbegrenzten Wohlstand gibt. Das ist Ihr Traum gewesen, nicht der unsrige. Ihn haben Sie in Gorleben Stein werden lassen.
Sie hetzen die Leute auf, obwohl Sie es besser wissen. Ich kann Ihnen Punkt für Punkt beweisen, daß Sie die Ursache für das sind, was jetzt in Gorleben stattfindet. Sie legen Feuer und sind nicht in der Lage, den Brand zu löschen. Das ist die Realität.
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- Herr Fischer, auch Sie können an vielen Stellen überhaupt nicht belegen, daß das, was die Ursache sein soll - die Frage, ob Sicherheit vorhanden ist oder nicht -, wirklich das Problem ist. Ich erinnere Sie daran, daß Sie in Ihrer Zeit als Umweltminister in Hessen dem RWE bestätigt haben,
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daß die Brennelemente aus Biblis - die in Gorleben gelagert werden sollen - jederzeit zurückgenommen werden können, weil es eine Rückgabegarantie für Gorleben geben muß.
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Das ist in Ihrer Amtszeit als Umweltminister in Hessen geschrieben worden.
Ich halte Herrn Fuhrmann und all diesen Leuten in der SPD, die draußen permanent erzählen, der Castor-Transport sei unverantwortlich, jetzt einmal die Kabinettsvorlage von Frau Griefahn über die Kokillentransporte vor:
Das Gefährdungspotential des Behälters, der aus Frankreich kommt, ist deutlich geringer als das der abgebrannten Brennelemente in den Castoren.
Weiter heißt es dort:
Das Lager in Gorleben entspricht den Annahmebedingungen.
Sie genehmigt den Transport, indem sie dieses Lager für annahmefähig erklärt. Sie haben die Unverschämtheit, von einer Leichtbauhalle zu sprechen und zu sagen, auch die Menschen in Lüchow-Dannenberg sähen dies so.
Herr Fuhrmann, am 14. Oktober 1994 hatten wir eine Bundestagswahl. Sie haben 39 Prozent der Erststimmen und ich habe 49 Prozent der Erststimmen erreicht. Wir können gerne darüber diskutieren, wer hier für wen spricht.
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Ich will Ihnen ein weiteres sagen. Ich habe die Debatte des niedersächsischen Landtages nachgelesen, die gestern stattgefunden hat. Ich biete von dieser Stelle aus Gerhard Schröder jeden Tag an, mit ihm über einen Entsorgungskonsens zu reden. Ich teile das, was er vorgelegt hat. Aber Herr Müller ruft drei Tage vor dem Transport „Konsens" und fordert Verhandlungen. Sie sind doch derjenige gewesen, der im November 1993 Gerhard Schröder im Präsidium
der SPD zu Fall gebracht hat, weil er die Option für die Kernenergie offenhalten wollte.
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- Herr Schmidt, Sie sind nicht dabeigewesen. Ich habe über die Erststimmen in Lüchow-Dannenberg geredet.
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- Herr Fuhrmann, das kann ich Ihnen in aller Ruhe erklären.