Beckmann (NA), 1984-05-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich begrüße es, das wir heute Gelegenheit haben, nach längerer Zeit einmal wieder etwas ausführlicher die Energieprobleme unseres Landes zu diskutieren. Wir behandeln dabei ja auch abschließend einige Vorlagen, die noch aus der letzten Legislaturperiode stammen. Diese Tatsache führt mich zu der Feststellung, daß die einmal als richtig erkannte und auch konsequent verfolgte Energiepolitik der sparsamen und rationellen Energieverwendung und der Diversifizierung der verschiedenen Energieangebote durch den Bundeswirtschaftsminister erfolgreich die Schwierigkeiten der Anpassung an zwei Ölkrisen gemeistert hat.
Ich darf aber auch feststellen, daß die in der Vergangenheit häufig sehr emotional geführte Debatte insbesondere um die Kernenergie in eine sachliche Diskussion umgeschlagen ist.
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- Davon zeugt, Frau Kollegin, wie ich meine, nicht zuletzt auch die Große Anfrage Ihrer Fraktion.
Ich möchte behaupten, daß die vielen Debatten, die wir hier in der Vergangenheit um die Akzeptanz der Kernenergie geführt haben, auch zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung zu der von uns erfolgreich betriebenen Politik geführt haben.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Energiediskussion ist nicht von der Sorge um eine mengenmäßig ausreichende Energieversorgung geprägt, so wie es früher der Fall war, auch wenn wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, daß in diesen Tagen im Persischen Golf wieder Tanker beschossen werden und wir nach wie vor labile politische Verhältnisse in den Ölregionen vorfinden.
Es geht jetzt vielmehr um die qualitative Dimension. Es geht darum, die Anteile der jeweiligen Energieträger am Primärenergieverbrauch sowie die Preise für deren Bereitstellung und damit die Kosten für die einzelnen Verbraucher zu ordnen und festzustellen.
Was die mengenmäßige Dimension angeht, so haben wir nach drei hintereinander folgenden Jahren einen absolut rückgängigen Anstieg von Primärenergie zu verzeichnen. In dem Bericht des Ifo-Instituts über den Stand und die Ergebnisse von Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung wurden die einzelnen Initiativen der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Effizienz positiv bewertet. Die bisher tatsächlich erreichten Werte unterstreichen die Richtigkeit der ergriffenen Maßnahmen und bestätigen insbesondere die Wirksamkeit marktwirtschaftlicher Kräfte.
Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, daß durch die richtigen wirtschaftlichen Signale wie den Preis wie auch durch finanzielle Anreize für wichtige Energieeinsparmaßnahmen die vorhandenen Möglichkeiten zur Energieeinsparung im privaten, industriellen und staatlichen Bereich voll genutzt werden.
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Denn, meine Damen und Herren, mit dem zentralen energiepolitischen Ziel der rationellen und sparsamen Energieverwendung wird auch zugleich den umweltpolitischen Interessen entsprochen.
Am deutlichsten läßt sich diese Entwicklung am Anteil des Mineralöls am Primärenergieverbrauch belegen. Während dies 1973 noch 55,2 % betrug, waren es 1983 nur noch 43,5%. Dies bedeutet aber natürlich zugleich schwierige Anpassungsaufgaben für die Mineralölwirtschaft in allen Stufen. Raffineriekapazitäten sind, wie Sie wissen, bereits in erheblichem Maß abgebaut worden und müssen in den nächsten Jahren noch stillgelegt werden. Gleichzeitig sind entsprechend der unterschiedlichen Verbrauchsentwicklung bei den einzelnen Produkten mit erheblichen Investitionen Konversionsanlagen zu errichten. Dieser notwendige Strukturwandel - auch das sollte man einmal sagen - vollzieht sich ohne staatliche Hilfen.
Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht bedauerlich, aber aus Gründen der Strukturanpassung unabänderlich ist die Tatsache, daß sich die Zahl der unabhängigen Heizölhandelsbetriebe und die Zahl der Tankstellen seit Anfang der 70er Jahre halbiert haBeckmann
ben. Die FDP wird darauf achten, daß trotz des scharfen Strukturwandels eine ausgewogene Anbieterstruktur der Mineralölwirtschaft erhalten bleibt, in der sowohl eine leistungsfähige Mineralölverarbeitung als auch eine Vielzahl mittelständischer Handelsunternehmen Platz haben. Auch die mit nicht unerheblichen Kosten verbundene Einführung bleifreien Benzins, die wir nach wie vor mit allem Nachdruck fordern, darf nicht zu strukturellen Verschiebungen führen.
In welchen absoluten Zahlen die Entwicklung des deutschen Energieverbrauchs bis zum Ende dieses Jahrhunderts verlaufen wird, wird durch die Bandbreite zweier Prognosen großer Mineralölunternehmen aus dem Jahr 1983 aufgezeigt. Die eine Studie geht für das Jahr 2000 von 330 Millionen t SKE, die andere von 450 Millionen t SKE aus. Eine verantwortliche Energiepolitik darf sich auf die Prognosen, die auf Grund unterschiedlicher Prämissen gemacht werden, nicht verlassen. Entscheidend sind vielmehr Trendaussagen, die langfristig Bestand haben, wie wir sie z. B. in der dritten Fortschreibung des Energieprogramms finden, etwa daß langfristig eine deutlich ausgewogenere Struktur der Energieversorgung erreicht werden soll. Wie sie aussehen soll, wissen Sie: etwa ein Drittel Öl, ein Drittel Steinkohle und Braunkohle, ein Drittel Gas, Kernenergie, Wasser und regenerative Energiequellen.
Angesichts dieser nach wie vor gültigen Zielsetzung besteht nach Auffassung meiner Fraktion gar kein Anlaß zu neuen Programmen auf Grund sich kurzfristig verändernder Einschätzungen des künftigen Energieverbrauchs.
In der Großen Anfrage der GRÜNEN wie auch im Antrag der SPD wird mehr oder weniger deutlich unterstellt, daß auf Grund der geringeren Zuwachsraten beim Energieverbrauch, besonders beim Strom, der Beitrag der deutschen Kohle zur Energieversorgung aufgekündigt werde. Ich weise hier noch einmal nachdrücklich darauf hin, daß ca. 80% des Kohleabsatzes vertraglich abgesichert sind. Das ist bei keinem anderen Energieträger in unserem Land der Fall.
Daß ein strukturell bedingter Förderüberhang in der Größenordnung von ca. 10 Millionen t auf Grund der Stahlkrise dauerhaft abgebaut werden muß, darüber besteht volle Übereinstimmung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Bergbau und Energie. Die soziale Flanke - das haben wir im Dezember 1983 in der Kohle-Runde gesehen - ist dabei einvernehmlich abgesichert worden.
Trotz der Schwierigkeiten des Kohleabsatzes im Stahlbereich besteht kein Zweifel an dem breiten politischen und energiepolitischen Konsens, daß ein wesentliches Ziel der Kohlepolitik die Sicherung der heimischen Energieversorgung ist. Die FDPBundestagsfraktion geht davon aus, daß der 15-Jahres-Vertrag des Bergbaus und der Elektrizitätswirtschaft zur Verstromung der deutschen Kohle verwirklicht wird. Eindeutige Erklärungen in dieser Richtung haben die Bundesregierung, die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder sowie die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke abgegeben. Ebenso hat die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1984 deutlich gemacht, daß sie an dem differenzierten System allgemeiner und spezieller Kohlehilfen festhalten will.
Und, Herr Kollege Wolfram, wenn Sie behaupten, die FDP habe ein gebrochenes Verhältnis zur Kohle - so habe ich Sie vorhin verstanden -, muß ich Ihnen sagen: Das haben Sie zwar stramm behauptet, aber überhaupt nicht bewiesen, und deswegen ist es auch falsch.
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Ich erlaube mir zur Begründung meiner Aussage, Herr Kollege Wolfram, nur den Hinweis auf den Einsatz und die Verdienste des Bundeswirtschaftsministers in der letzten Kohlerunde im Dezember 1983.
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