Kirsten Tackmann (NA), 2008-06-05:
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere

Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form verletzt. Mit der Forderung
nach stärkeren und schärferen Gesetzen zur Strafverfolgung allein wird sich diese menschenverachtende Praxis
nicht - weder hier noch anderswo - verhindern lassen.

Ich bin erfreut, im Antrag der Fraktionen der SPD und
der CDU/CSU zu lesen, dass Sie die Sichtweise unserer
Fraktion übernommen haben und statt der Einführung eines neuen Straftatbestandes lieber darauf einwirken wollen, dass die bereits bestehende „Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien als Körperverletzung
der breiten Öffentlichkeit und insbesondere bei den Migrantenorganisationen stärker bekannt gemacht wird und
Mädchen und Frauen umfassend über ihre Rechte und
über Beratungs- und Zufluchtsmöglichkeiten aufgeklärt
werden“. Dass es einigen Expertinnen bei der Forderung
nach einem eigenen Straftatbestand nicht vorrangig um
die Strafverfolgung ging, wurde ja auch in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und unserer Fraktion, Die Linke, am 19. September 2007 deutlich. Beispielsweise wurde dafür plädiert, einen eigenen
Straftatbestand „eher aus programmatisch abschreckender Perspektive“ zu schaffen, um die Aufklärungsarbeit
zu erleichtern. Aus unserer Sicht ist es der wirkungsvollere Weg, wenn die Koalitionsfraktionen jetzt die Aufklärungs- und Beratungsarbeit durch umfassende Öffentlichkeitsarbeit unterstützen wollen. 

Es ist erst auf den zweiten Blick nachvollziehbar, welche Schwierigkeiten mit einer sensiblen und unbedingt
antirassistischen Aufklärungs- und Beratungsarbeit tatsächlich verbunden sind. Es geht um mehr als ein gesellschaftliches Tabu, das verhindert, über Sexualität zu sprechen. Es geht oft um ganz konkrete, individuelle
Traumata, die eine Gesprächspartnerin erlitten hat.
Während in der europäischen Diskussion davon gesprochen wird, dass die Genitalien der betroffenen Frauen
verstümmelt wurden, bezeichnen sich die meisten Afrikanerinnen als „beschnitten“.

Uns geht es vor allem auch um einen kultursensiblen
Umgang. Das bedeutet, zu verstehen, dass afrikanische
Frauen ihren Töchtern nicht nur nicht schaden wollen.
Vielmehr wollen sie ihnen „etwas Gutes tun“. Denn Genitalverstümmelung ist in vielen ethnischen Gruppen die
Vorbedingung für die Aufnahme von Frauen in die soziale
Gemeinschaft. Nur so erhalten sie die Chance, über eine
Ehe ihren Lebensunterhalt abzusichern. Das kann, nein,
das muss man ächten - aber es erfordert eben auch den
Bruch mit uralten Bräuchen und Ritualen. Im Grunde
geht es um nichts weniger als die notwendige Veränderung der sozialen Stellung der Frau in diesen Gesellschaften und Communities. Der Ruf nach härteren Strafen ist angesichts dieser Herkulesaufgabe ebenso hilfwie erfolglos.

Eine solche anspruchsvolle Beratungs- und Aufklärungsarbeit braucht viel Zeit, Geld und muttersprachliche Mitarbeiterinnen. Bislang wird diese Arbeit von
einzelnen, meist ehrenamtlichen Aktivistinnen und Beratungsstellen geleistet. Ihre Arbeit muss dringend unterstützt und zu einem echten Beratungsnetz ausgebaut werden. Hier sind die Forderungen der Koalitionsfraktionen
allerdings erschreckend dünn ausgefallen. Es ist bei weitem nicht genug, wenn sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern dafür einsetzt, „dass für
Betroffene Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen auch weiterhin angeboten werden“. Hier ist die
Bundesregierung vielmehr in der Pflicht, endlich eine
zentrale Stelle zur Koordination und Vernetzung der Initiativen gegen Genitalverstümmelung zu schaffen.

Auch eine weitere wichtige Forderung wurde in der
Anhörung bestätigt: Es ist absolut notwendig, dass Migrantinnen bzw. Migranten beim Arztbesuch kostenfrei
eine Dolmetscherin in Anspruch nehmen können. Es kann
nicht sein, dass etwa männliche Verwandte als „Dolmetscher“ zur gynäkologischen Untersuchung einer genitalverstümmelten Frau hinzugezogen werden. Dazu
schweigt die Regierungskoalition aber lieber, denn dass
hieße ja, sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie ein effektives Hilfesystem aufgebaut und finanziell abgesichert
werden kann.

Abschließend komme ich zu einem letzten wichtigen
Punkt, der weit über die notwendige Beratung und Aufklärung hinausgeht. Selbst wenn afrikanische Frauen
über die schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen informiert sind und ihre Töchter vor einer Genitalverstümmelung schützen wollen - gegen patriarchale gesellschaftliche Normen können sie sich nur auflehnen, wenn
sie eigenständig für ihre eigene und die Existenz ihrer
Kinder sorgen können. Frau Faduma Korn von Forward
Germany e. V. hat es in der Anhörung auf den Punkt gebracht:
Zu Protokoll gegebene Reden

Mütter aus Afrika beschneiden ihre Kinder nicht,
weil sie Spaß daran haben, sondern weil sie keine
andere Möglichkeit sehen, ihnen eine sichere Zukunft zu geben.

Meine Fraktion, Die Linke, hat in ihrem eigenen Antrag „Weibliche Genitalverstümmelung verhindern Menschenrechte durchsetzen“ - Drucksache 16/4152 daher die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert,
die vorhandene Armut in Ländern, in denen weibliche
Genitalverstümmelung verbreitet ist, durch entsprechende Projekte und Hilfsangebote zu bekämpfen und
durch einen besseren Sozialstandard die Lebenssituation
der von Genitalverstümmelung betroffenen und bedrohten Kinder und Frauen zu verbessern, aber auch, die finanzielle Unabhängigkeit aller sich in Deutschland aufhaltenden betroffenen Frauen und Mädchen zu sichern.

Denn wer diese Menschenrechtsverletzung wirksam
bekämpfen will, muss vor allem dem niedrigen sozialen
Status der betroffenen Frauen und ihrer wirtschaftlichen
Abhängigkeit entgegenwirken, und zwar nicht nur „jenseits in Afrika“, sondern ganz konkret hier und heute in
Deutschland, in Berlin, München und anderswo.