Thorsten Frei (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in
diesem Jahr schon sehr oft in diesem Hause darüber diskutiert, wie wir auf krisenhafte Situationen in der Welt
angemessen reagieren können. Häufig waren damit militärische Einsätze und Aufträge verbunden. Aber insgesamt sind wir in knapp 50 Friedensmissionen weltweit
unterwegs und tätig.

Ich glaube, die Fraktion Die Linke darf durchaus für
sich in Anspruch nehmen, dass sie sich mit dem Thema
„zivile Friedensarbeit“ sehr intensiv auseinandersetzt.

({0})

Es ist aber auch richtig, dass die Linken ein typisches
Schwarz-Weiß-Schema anwenden, bei dem sie auf der
einen Seite ein Bild von Frieden und Harmonie zeichnen
und auf der anderen Seite den Einsatz militärischer Mittel verteufeln. Damit blenden sie einen großen Teil der
Wirklichkeit aus, und damit tun sie so, als ob bei Konflikten wie im Südsudan oder auch andernorts allein mit
zivilen Mitteln eine Besserung der Situation erreicht
werden kann. Gerade das ist nicht der Fall. Wer Ihren
Vortrag, Frau Vogler, gehört hat, dem ist deutlich geworden, dass eine rein zivile Antwort in einer solchen Situation schlicht nicht ausreicht.

Ich glaube sehr wohl, dass wir in unserer Außenpolitik auch eigene Interessen zu verfolgen haben und dass
wir ein Interesse daran haben, in europäischer Nachbarschaft letztlich für Frieden, für Sicherheit und für Stabilität zu sorgen. Genau dafür braucht man die UNMISS,
die ganz erfolgreich gearbeitet hat und arbeitet.

Was haben wir für eine Situation im Südsudan? Es ist
ein vergleichsweise kleines Land mit gerade einmal
9 Millionen Einwohnern.

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- Ein großes Land, gemessen an der Fläche, aber ein
kleines Land, gemessen an der Einwohnerzahl. - Im Jahr
der Unabhängigkeit wurden bereits 2,2 Milliarden Dollar an internationaler Hilfe eingesetzt. Im vergangenen
Jahr - Sie haben die Zahl selber genannt - waren es
925 Millionen Dollar. Im Mai hat eine internationale
Geberkonferenz entschieden, die zugesagten Mittel zu
verdoppeln. Es fließt unheimlich viel Geld in dieses
Land.

({2})

Darüber hinaus müssen wir, glaube ich, zur Kenntnis
nehmen, dass die Grundvoraussetzungen im Südsudan
gar nicht schlecht sind, weil insbesondere aus den
Ölvorkommen in den vergangenen Jahren Erlöse in Milliardenhöhe geflossen sind. Das heißt, es ist keine Frage
des Geldes. Man muss vielleicht sehr viel eher überlegen, wie man die vorhandenen Mittel richtig einsetzt und
Eigenverantwortung vor Ort entwickelt. Dazu gehört,
dass man klare Erwartungen damit verbindet und diese
auch formuliert.


Frau Vogler, Sie sind auch darauf eingegangen, dass
der dahinterliegende ethnische Konflikt zwischen den
Volksstämmen der Dinka und Nuer, der sich letztlich
auch in den beiden Personen des Präsidenten Kiir und
des Rebellenführers Machar abbildet, die große Konfliktlinie in diesem Land ist. Deshalb, glaube ich, ist es
ganz entscheidend, dass man es schafft, die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Der
Friedensschluss vom Mai dieses Jahres war ein erstes
zartes Pflänzchen, das sich da gezeigt hat, und jetzt geht
es darum, diesen Friedensschluss nachhaltig umzusetzen.

Es ist wahr, dass unvorstellbare Gräueltaten im
Südsudan heute wieder an der Tagesordnung sind, dass
es Verfolgung gibt, dass Kinder als Soldaten missbraucht
werden, dass eine Hungerkatastrophe im Anzug ist und
vieles mehr. Über 10 000 Menschen haben in diesem
Konflikt erst jüngst ihr Leben verloren, und - Sie haben
es selbst gesagt - etwa 60 000 Flüchtlinge haben Camps
von UNMISS zum Schutz erreichen wollen und auch
erreicht. Daran wird klar, dass rein zivile Mittel und
Bürgernetzwerke auf Dorfebene, wie es beispielsweise
Nonviolent Peaceforce macht - sicherlich eine sehr gute
Arbeit -, den Anforderungen angesichts der Situation
vor Ort letztlich nicht gerecht werden, sondern das eigentliche Problem die fehlende Staatlichkeit, die fehlenden Strukturen sind.

Genau darauf und auf die Probleme in der Justiz
- Korruption und dergleichen mehr - ist UNMISS die
richtige Antwort. Es ist die richtige Antwort, weil es sich
dabei nicht um einen Kriegseinsatz handelt, sondern um
eine Beobachtermission, in der 12 500 Soldatinnen und
Soldaten aus 66 Nationen ihren Auftrag in einer hervorragenden Art und Weise erledigen.

({3})

Wir glauben, das Problem besteht nicht darin, dass da
zu wenig Geld im Spiel ist; wir müssen letztlich auf Eigenverantwortung und auf die richtigen Rahmenbedingungen vor Ort setzen. Darauf müssen wir Rücksicht
nehmen. Genau das tun wir. Deshalb werben wir dafür,
Ihren Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

({4})