Ritzel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin war von den Aktivposten auf dem Gebiete der Moral die Rede. Wir, die Bundesrepublik, besitzen stellvertretend für ganz Deutschland, für das ganze deutsche Volk in der ganzen Welt einen Aktivposten, dessen Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann. Das sind die deutschen Schulen im Ausland. Sie haben eine große Bedeutung. Ihrer Bedeutung wird aber nicht Rechnung getragen, wenn man sich im einzelnen betrachtet, wie deutscherseits die Lehrer und die Schulen im Ausland in bezug auf ihre materielle Ausstattung vielfach behandelt werden. Es ist zwar in der jüngsten Zeit eine Besserung eingetreten; aber die Zustände sind durchaus unbefriedigend. Aus den Beratungen des Haushaltsausschusses könnte ich Ihnen eingehendes Material unterbreiten, das beweist, daß die Dinge einfach so nicht weitergehen können. Wir haben vor etwa sechs Wochen im Haushaltsausschuß die Bundesregierung ersucht, uns eine Übersicht über die Bezahlung der Auslandslehrer vorzulegen. Diese Übersicht ist uns bis zur Stunde noch nicht gegeben worden. Wir haben jedoch den dringenden Wunsch, nun wenigstens eine Richtschnur in den Erläuterungen über die Bewirtschaftung der Mittel des Tit. 303 in Kap. 05 02 des diesjährigen Bundeshaushalts zu geben, indem wir in Umdruck 123 beantragen, bei der Berechnung von Zuschüssen an deutsche Schulen bzw. Schulgemeinden im Ausland hinsichtlich der Bezahlung der Lehrkräfte die entsprechenden Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen des Bundesbesoldungsgesetzes und außerdem den Kaufkraftausgleich nach § 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde zu legen. Dann sind immer noch Varianten möglich; jedoch müssen wir im großen und ganzen darauf sehen, daß unsere Lehrer draußen im Ausland in den deutschen Schulen anständig bezahlt werden. Bisher war das zu einem erheblichen Teil nicht der Fall. Damit das erreicht wird, stellen wir diesen Antrag.
Ich möchte mir gestatten, noch auf etwas hinzuweisen, das Herr Kollege Kühn vorhin in einem

anderen Zusammenhang angesprochen hat. Er sprach von den deutschen Krankenhäusern im Ausland und zitierte insbesondere das deutsche Spital in Korea. Im Haushaltsausschuß haben wir die Anregung gegeben, das Auswärtige Amt möge einmal prüfen, ob man dieses Spital in Korea nicht der koreanischen Regierung oder dem Internationalen Roten Kreuz schenken könne. Wir glauben, daß das in der gegebenen Situation ein sehr vernünftiger Ausweg wäre.
Da ich nicht die Absicht habe, mich zu diesem Einzelplan noch einmal zu Wort zu melden, möchte ich eine Anregung geben und deren Annahme durch das Hohe Haus empfehlen, die auf Grund der Haushaltsbeschlüsse bereits ihre Aufnahme in den Etat gefunden hat, nämlich die Anregung, auf dem Gebiet der Auslandsvertretungen für das Jahr 1959 mit einer Ersparnismaßnahme einzusetzen. Wir haben im Auswärtigen Ausschuß beantragt, 10 % der deutschen Konsulate im Ausland ab 1959 einzusparen. Wir sehen eine solche Möglichkeit, da nicht widerlegt werden kann, daß vom Zeitpunkt der Begründung der Bundesrepublik an im Ausland Konsulate eingerichtet worden sind, von denen man heute weiß, daß sie nicht eine unbedingte Notwendigkeit darstellen. Wir sehen eine Möglichkeit auch in der weiteren Tatsache, daß es im Gegensatz zu 1949 und den ersten Jahren nach 1949 nicht möglich war, Wahlkonsuln zu gewinnen. Es gibt zahlreiche Plätze im Ausland, wo an Stelle der wesentlich teureren Berufskonsuln Wahlkonsuln dieselben Funktionen erfüllen können, die dort erfüllt werden müssen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Ersparnisvorschlag in die Tat umsetzten.
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