Sigrid Semper (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vorhandensein dieser von meiner Vorgängerin zahlenmäßig genannten Frauenhäuser hat dazu beigetragen, daß Gewalt gegen Frauen und Kinder öffentlichgemacht wurde. Seit einigen Jahren finden auch Mädchen, die von ihren Vätern, Brüdern oder anderen männlichen Verwandten sexuell mißbraucht werden, Zuflucht in sogenannten Mädchenwohngruppen.
Für uns Politiker aus den neuen Bundesländern ist das öffentliche Thematisieren von Gewalt gegen Frauen und Mädchen neu. Ich möchte nicht leugnen, daß in der DDR Ehefrauen und Partnerinnen unter der Gewalt von Ehemännern und Partnern zu leiden hatten. Seit der Öffnung der Grenzen sind in den neuen Bundesländern 92 Frauenhäuser gegründet worden. Ich war aber enttäuscht und betroffen, daß viele Frauenhäuser nicht namentlich genannt werden können oder der Ort nicht bekanntgemacht werden kann aus Angst, daß den Frauen doch wieder Gewalt angetan wird.
Die Gründe, weswegen Männer ihre Ehefrauen oder Partnerinnen quälen oder sexuell mißbrauchen, sind vielfältig. Durch plötzliche Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, persönliche Unzufriedenheit, familiäre
oder berufliche Schwierigkeiten können Situationen entstehen, in denen viele Männer nur noch mit Aggressivität und brachialer Gewalt reagieren.
In den alten Bundesländern hat man sich über die Jahre an die Existenz dieser Zufluchtstätten gewöhnt. Die Gewalt gegen Frauen ist jedoch nicht geringer geworden. Es ist sicherlich richtig, daß es auch Ehemänner gibt, die Opfer ihrer gewalttätigen Ehefrauen sind. Aber zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt: Gewalt gegenüber Frauen und Kindern ist ein Merkmal unserer Gesellschaft.
In ein Frauenhaus flüchten mißhandelte Frauen in ihrer Verzweifelung, um sich und ihre Kinder vor den lebensbedrohenden Brutalitäten in der Familie zu schützen. Dort finden sie und ihre Kinder häufig zum erstenmal seit Jahren Ruhe und Sicherheit.
Um es deutlich zu sagen: Frauen, die mit ihren Kindern die gemeinsame Wohnung verlassen, stehen vor dem Nichts, vor einer unbekannten Zukunft. Diese Frauen sind durch die erlittenen Demütigungen und Verletzungen verängstigt und eingeschüchtert. Sie müssen mit der neuen Situation zurechtkommen, sind gezwungen, für sich und ihre Kinder die weiteren Schritte in ein anderes Leben ohne Ehemann oder Partner zu planen. Diese Frauen müssen lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, die ganze Verantwortung für sich und ihre Kinder allein zu übernehmen. Sie brauchen dabei Unterstützung, Hilfe und ermutigenden Zuspruch, die ihnen die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses geben können.
Die Bundesregierung hat Frauenhäuser im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Modellprojekte finanziell gefördert und unterstützt. Damit hat sie einen wichtigen Beitrag geleistet. Jetzt stehen Länder und Kommunen in der Verantwortung.
Es hat sich gezeigt, daß die finanzielle Unterstützung der Frauenhäuser von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ausfällt. In den neuen Bundesländern fehlen zum größten Teil bis heute Förderrichtlinien der Länder. Es ist jedoch notwendig, daß diese Einrichtungen zum Schutz von Frauen und Kindern langfristig finanziell abgesichert sind. Dazu gehört, daß die auf zwei Jahre begrenzten ABMStellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
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Dafür möchte ich mich einsetzen.
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In den Bundesländern ist eine fachgerechte Ausbildung der Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern zu Sozialarbeiterinnen noch nicht geregelt. Deshalb appelliere ich an die betreffenden Ministerien in den neuen Bundesländern, das Ausbildungskonzept, das der Verband der Frauenhäuser vorgelegt hat, umzusetzen. Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Opfer von häuslicher Gewalt ihre Wohnung und ihr soziales Umfeld verlassen müssen, warum Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden, um dieser Gewalt zu entgehen, während die Täter unbehelligt und unbestraft in der gemeinsamen Wohnung und gewohnten Umgebung bleiben können.
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Der amerikanische Staat Oregon z. B. verfügt über ein umfassendes Gesetzessystem, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Die Polizei ist verpflichtet, einen Ehemann zu verhaften, der seine Frau prügelt. Er wird durch eine richterliche Anordnung verpflichtet, seine Familie in Ruhe zu lassen. Kommt es zu einem Prozeß wegen Körperverletzung, ist der Staatsanwalt verpflichtet, die Ehefrau zu vertreten.
Ich begrüße sehr, daß in den Leitlinien zur kommunalen Frauenpolitik der F.D.P. die Forderung aufgenommen worden ist, gewalttätige Männer aus der häuslichen Umgebung zu entfernen. Es ist außerdem zu überlegen, ob Frauenhäuser nicht durch eine Bannmeile zu schützen sind.
Ziel aller Bemühungen muß sein, Gewalt gegen Frauen und Mädchen abzubauen. Es muß eine Selbstverständlichkeit für jeden werden, daß Frauen und Mädchen ein natürliches Recht auf Achtung der persönlichen Würde und Unversehrtheit der Person haben. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, werden Frauen- und Mädchenhäuser überflüssig sein.
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