roth (NA), 1979-09-13:
Herr Riedl, die Schuldenkonsolidierung, die 1980 gemacht wird, ist vertretbar. Ich persönlich bin der Auffassung: Wenn sich die konjunkturelle Situation wendet - ich komme darauf zurück -, müssen wir sogar eventuell noch mehr machen. Das weiß man jetzt noch nicht. Aber es geht politisch nicht, jetzt mehr zu fordern und gleichzeitig mehr Verschuldung zu beklagen. Das sagen wir Ihnen in dieser Debatte zwanzigmal.
({0})
Wir haben also eine erstaunliche Stabilität und gleichzeitig ein extremes Gefährdungspotential der Wirtschaft. Sie haben gesagt, die Inflation komme nicht von den Ölpreisverteuerungen.
({1})
- Weitgehend kommt sie von den Ölpreisverteuerungen, wobei wir mit dem Baumarkt einen weiteren Krisenfaktor auf dieser Ebene haben.
Ich als einer, der die Bundesbank in den letzten Jahren nicht immer gelobt hat, möchte sagen, daß die Reaktion der Bundesbank in diesem Frühjahr und im Sommer stabilitätsgerecht und vernünftig war.
({2})
- Die Bundesbank hat diese Kritik grundsätzlich geübt, deshalb gibt es die Konsolidierung. Die Bundesbank hat etklärt, daß sie dio Bundesregierung in der aktuellen Politik voll unterstütze. Sie sollten die Wirtschaftspresse nachlesen und nicht Zwischenrufe zur Unzeit machen.
({3})
Positiv ist beispielsweise die Stimmung in der Industrie. Ich bin erstaunt, wenn ich die Umfragen, beispielsweise von Ifo, über Investitionsstimmung und -neigung ansehe, wie positiv trotz der Gefährdung von der Außenwirtschaft her die Stimmung ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie uns doch, bitte schön, diese positive Stimmung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Neuinvestitionen auskosten und ausnutzen. Neuinvestitionen sind, auch wegen des Altersaufbaus des industriellen Anlagenbestandes, dringend notwendig. Die Auftragseingänge sind weiterhin gut, nämlich 5,5 °/o höher als Ende 1978. Die Kapazitätsauslastung hat sich erstaunlich verbessert. Sie wissen, daß die Zahl der Arbeitslosen zum erstenmal wieder unter 800 000 liegt. Dies ist die niedrigste Zahl seit Sommer 1974. Im Außenhandel sehe ich eher Tendenzen zur Normalisierung als Gefährdungen. Manche sagen, dadurch, daß sich das etwas ausgeglichen habe, seien große Probleme entstanden. Wenn wir international vernünftig fortfahren wollen, müssen wir über diese positive Entwicklung sogar froh sein.
Meine Damen und Herren, zu dieser Situation gehören aber auch extreme Risiken. Ich sage: Risiken. ° Es braucht nicht so zu sein, daß das voll durchschlägt, aber es gibt Risiken.
Erster Punkt: Die 45 Milliarden Dollar, die die Ölländer aus der neuen Ölrechnung mehr in ihre Kassen bekommen, sind am Weltmarkt nicht sofort aktiv, werden nicht schnell genug recycled. Das kann zu einer Gefährdung führen, die der der Jahre 1973/74 vergleichbar ist, braucht es aber nicht.
Zweitens. Die US-Konjunktur habe ich schon eiwähnt. Dieses wichtige Partnerland hat im zweiten Vierteljahr minus 2,4 °/o Wirtschaftswachstum, aufs Jahr gerechnet wahrscheinlich zwischen minus 1 und minus 2.
Ein dritter Punkt, der mich besonders bedrängt, ergibt sich aus der Situation der Entwicklungsländer. Die Ölrechnung hat bei den Entwicklungsländern voll durchgeschlagen. Viele Entwicklungsländer, gerade arme Entwicklungsländer, sind nicht mehr in der Lage, ihren normalen Außenhandel für die täglichen Bedürfnisse zu betreiben. Ich komme gerade aus ein paar Staaten zurück, die der Bundesrepublik Deutschland nicht feindlich gesonnen sind, sondern ihr mit großer Sympathie entgegentreten: Tansania, Sambia. Dort besteht eine erhebliche wirtschaftliche Krise. Ich war vor zwölf Monaten dort. Die wirtschaftlichen Probleme sind dort

immer bedrückend, aber die Krise hat sich außerordentlich verschärft. Ich bin der Überzeugung, daß wir helfen müssen, und zwar mehr, als wir bisher beabsichtigt haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und zwar nicht nur dort, sondern auch in Südamerika, Mittelamerika und Asien.
({4})
Wir dürfen uns nicht nur reparativ verhalten, so wichtig das ist, wenn Menschen aus ihren Ländern hinausgeworfen werden oder fliehen. Wir müssen vielmehr auch über die Wirtschaft verhindern, daß derartige Krisen in der Dritten Welt entstehen. Ich muß für meine Fraktion sagen, daß wir beim Haushalt überprüfen werden, ob nicht mehr getan werden kann, um die Risiken zu lindern.
Wir haben im Innern zwei Aspekte, die bedenklich stimmen können, nämlich bei der Autoindustrie und auf dem Baumarkt, der nach einer sehr starken Beschleunigung der Investitionstätigkeit Tendenzen zur Erschlaffung zeigt. Auch hier muß man genau aufpassen.
Warum habe ich die Faktoren hier so ausführlich dargestellt? Um noch einmal zu verdeutlichen - ich bitte Sie wirklich, das mit aufzunehmen -, daß eine sehr differenzierte und diffizile Situation vorhanden ist, in der man nicht entscheiden kann, ob neue Instrumente und gegebenenfalls welche notwendig sind. Wir haben im Sommer dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland Tendenzen zur Reinflationierung gehabt. Ich glaube, die Bundesbank hat das mit ihrer Politik rechtzeitig aufgefangen, aber sicher bin ich mir da noch nicht. Ich glaube, daß wir in bestimmten Branchen ein Abkippen der Konjunktur haben. Das kann sich ausbreiten, aber sicher bin ich mir da noch nicht. In einer derartigen Situation Instrumente aus Wahltaktik zu verschleudern, ist unannehmbar.
({5})
Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Wir hätten in dieser Phase allen Grund, miteinander sorgfältig über die zukünftige Entwicklung zu debattieren und nicht zu polemisieren. Ich will das auch gar nicht tun. Ich weiß, daß auch in Ihrem Lager der Zweifel an dieser Steuergeschenkpolitik wuchert,
({6})
daß Sie darüber diskutieren und daß Sie eigentlich sehr unsicher sind.
Und wenn Sie noch nicht unsicher sind, will ich Sie mit Zitaten von Wolff von Amerongen konfrontieren, der ja nicht einer ist, auf den $ie sonst nicht hören.
({7})
- Ich wußte nicht, daß Sie etwas gegen den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstags haben. Ich nehme das zur Kenntnis.
({8})
- Ich hatte bisher den Eindruck: Sie hören auf den. Ich zitiere:
Wolff warnt vor Wahlgeschenken. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Otto Wolff von Amerongen, hat sich entschieden gegen Steuersenkungen ausgesprochen, um dadurch niedrige Lohnabschlüsse in der kommenden Tarifrunde zu erreichen. Der Staat dürfe nicht als dritter Mann bei den Tarifverhandlungen am Tisch sitzen.
Nehmen sie doch wenigstens diesen Rat ernst!
Ich möchte die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte nutzen, um zu einem zweiten Thema aus wirtschaftspolitischer Sicht Stellung zu nehmen, aber ich glaube, daß das die Haushaltspolitiker und Finanzpolitiker schlechthin angeht, wenn nicht überhaupt den Deutschen Bundestag. In diesen Wochen ist dieses Werk hier erschienen: „Der deutsche Subventionsführer". Dieses Werk hat nicht nur 720 Seiten, sondern als es erschienen ist - es hatte wohl drei, vier, fünf Monate Schlußredaktionszeit -, war hinten schon eine Ergänzungslieferung eingehängt. Und die ist sehr, sehr interessant: Neue Programme: 2. Programmergänzungen und -erweiterungen: 30; aufgehobene Programme: null.
({9})
Das ist nun ein Thema, wo wir das billige Spiel „Zeig auf den anderen, dann hast du das Problem gelöst" nicht machen können.
({10})
Hierin sind alle Subventionen vom Bund, von den Ländern und, soweit es geht, auch von den übrigen Gebietskörperschaften. Wir haben eine Wucherung von Subventionen in vielen Details. Wir haben jedes Jahr einen Subventionsbericht und nehmen ihn politisch nicht ernst, und zwar wir alle in diesem Haus. Mein Appell an Sie, an uns alle: Laßt uns diese Subventionswucherei bekämpfen! Ich will auch begründen, warum.
({11})