christel hanewinckel (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dank ist hier sicher fehl am Platze.
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- Nein, er ist fehl am Platze. Wenn Sie als Regierung, als Koalition die Hilfsbedürftigen durch Ihre Politik überhaupt erst schaffen, dann ist es wirklich fehl am Platze, sich im nachhinein dafür zu bedanken, daß die Regierung Almosen austeilt.
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Ich möchte zu Beginn zwei Zitate bringen, das erste aus einem Brief einer jungen Frau und Mutter aus Chemnitz vom 30. Juni 1992.
Im November vergangenen Jahres erfuhr ich, bereits im siebenten Monat schwanger, vom Hilfsfonds „Schwangere Frauen in Not". Sofort meldete ich mich dort, und man sagte mir, daß ich gute Aussichten auf eine Unterstützung zur Herstellung kindgerechten Wohnraums hätte, weil unser Familieneinkommen unter der Bemessungsgrenze lag. In unserem Falle sollte es sich um die Installation einer Heizungsanlage handeln, da unser Badezimmer und unser Schlafzimmer, in welchem auch das Kinderbettchen stehen sollte, über keine Heizstelle verfügen. Mein Mann war zu diesem Zeitpunkt noch Student und BAföG-Empfänger, und ich hatte mein Studium auch erst ein Jahr zuvor abgeschlossen, so daß uns keine Ersparnisse zur Verfügung standen. Das derzeitige Gehalt meines Mannes ermöglicht uns auch jetzt nicht die Aufnahme eines Kredites. Also besorgte ich schnellstmöglich alle Unterlagen und reichte diese am 16. 12. 1991 ein. Unser Baby wurde am 13. 2. 1992 geboren und mußte immer warm angezogen und mit Handschuhen und Mütze schlafen. Wir hatten noch immer keine Rückmeldung erhalten. Erst Ende Mai 1992, also sechs Monate später, erhielten wir einen abschlägigen Bescheid, da unser Familieneinkommen plötzlich über der Bemessungsgrenze liegt.
Das zweite Zitat ist aus einem Brief der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisation vom April 1992:
Die in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Familienverbände verfolgen mit Sorge und Unverständnis die Entwicklung um den Hilfsfonds „Schwangere Frauen in Not". Nachdem noch im Herbst '91 schwangere Frauen in den neuen Bundesländern durch die Medien dazu aufgerufen wurden, vom Hilfsfonds Gebrauch zu machen, hat man schon Anfang '92 ihr Vertrauen auf verläßliche Hilfe enttäuscht. Ende Januar wurden die Voraussetzungen für den Bezug der Hilfsmittel rückwir9700 
kend zum 1. 1 . 1992 restriktiv verändert. Das sonst unantastbare Gesetz der Besitzstandswahrung hat ausgerechnet für schwangere Frauen keine Gültigkeit. Dieses Vorgehen ist uns im Hinblick auf die Diskussion um den Schutz des ungeborenen Lebens unbegreiflich.
Soweit das Zitat aus dem Brief der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen.
In den neuen Bundesländern wurde 1991 als Entsprechung zur Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" von der Bundesregierung ein „Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not" eingerichtet. Dieser Fonds wurde von den Frauen nur zögerlich angenommen. Unterschiedliche Gründe spielten dafür eine Rolle, u. a. auch der Grund, daß sie sich nicht als Bittstellerinnen erleben wollten. Die Gelder wurden nicht ausgeschöpft. Dadurch wurde es möglich, Baumaßnahmen aus diesem Fonds zu finanzieren. Darauf setzte eine Antragsflut ein bei der Wohnsituation in den neuen Ländern kein Wunder. Die Beratungsstellen, die diese Mittel zu vergeben hatten, hatten fast keine Zeit mehr, ihre eigentliche Arbeit zu tun, nämlich Beratung bei Erziehung, in Lebensfragen und im Schwangerschaftskonflikt anzubieten. Sie waren und sind bis heute nicht glücklich über die Mehrbelastung, Formulare und Anträge ausfüllen zu müssen.
Dann aber wurde es Mitte Februar 1992, und die Beratungsstellen erhielten die Mitteilung, daß die Vergaberichtlinien ab 1. Januar 1992 geändert seien. Die betroffenen Frauen und die Beraterinnen hatten den Eindruck, daß Mitte Februar schon der April begonnen hätte. Proteste der Betroffenen, der Verbände und des Ausschusses Familie und Senioren ergaben für 1992 einen Nachtragshaushalt.
Mit dem 1. Januar 1993 soll die Stiftung auch auf die neuen Bundesländer übergeleitet werden. Die Frage der Betroffenen ist: Geht nun dieses Spiel von neuem los?
Gesetzgeber sind nicht zuständig für karitative Fonds, sondern für verläßliche gesetzliche Regelungen,
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die Familien nicht ausnehmen, sondern ihre Existenz sichern.
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Statt Fonds und Stiftungen fordern wir ein entsprechendes Kinder- und Erziehungsgeld, Betreuungsangebote für Kinder der unterschiedlichen Altersgruppen, reale gleiche Chancen für Frauen und Männer, für die, die berufliche Wiedereingliederung brauchen, wenn sie Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen, eine verfassungsmäßige Besteuerung der Familie, aber genauso eine Mietpolitik, die Familien leben und wohnen läßt.
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Frau A. aus Chemnitz schreibt am Ende ihres Briefes:
Alle diese Dinge und Erfahrungen zeigen doch eigentlich, wie unerwünscht Kinder in unserer so zivilisierten Gesellschaft sind. Um so mehr bedrückt es uns, daß einige Politiker mit aller Macht das ungeborene Leben schützen wollen, wenn das geborene Leben dann einfach so mit Füßen getreten werden kann. Sind es denn unsere Kinder nicht wert, daß wir das Allerbeste für sie tun? Sie sind doch unsere Zukunft.
Was aber tut die Bundesregierung bzw. die CDU/ CSU-Fraktion? Sie erhebt Verfassungsklage gegen den mehrheitlich verabschiedeten Gruppenantrag zum Schwangerenhilfegesetz. Die Koalition verabschiedete gestern eine Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes, dessen Lasten vorrangig die Frauen und damit die Familien zu tragen haben. Außer Absichtserklärungen von Frau Rönsch, daß die Verfassungsgerichtsurteile einen Weg weisen - den sie aber nicht beschreitet -, und außer daß Frau Merkel die Frauen dazu aufruft, sie sollten um ihre Rechte kämpfen, dabei aber nicht denken, daß sie ihnen auf einem Silbertablett serviert werden, ist von dieser Regierung nichts zu hören.
Ich frage mich, ich frage Frau Merkel und Frau Rönsch, an wen sie eigentlich dauernd appellieren, wenn nicht an die Regierung, zu der sie ja meines Wissens immer noch gehören.
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Familien und Frauen brauchen keine Appelle und Absichtserklärungen, keine Gnadenakte und keine Almosen - wie Stiftungsgelder immer wieder erlebt werden und was sie auch sind , sondern sie brauchen familienpolitische Leistungen, auf die sie einen Rechtsanspruch ha ben.
Die konkreten Einzelerfahrungen aber sind deprimierend. Bis zu 70 % der Arbeitslosen in den neuen Ländern sind Frauen. Alleinerziehende Frauen mit Kindern erleben sich und ihre Kinder zunehmend als ausgegrenzt und sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das sind Verletzungen der Würde der Frauen und der Familien, Mißachtung und Entwertung ihres Leistungswillens, aber auch der Besonderheit und Andersartigkeit der Frauen, schwanger werden zu können und Kinder zu gebären.
Für die Frauen in den neuen Ländern bedeutet das einen erheblichen Identitätsverlust als Frau und Mutter, der sich darin zuspitzt, daß sich viele Frauen in den neuen Ländern der Männlichkeit anpassen. Der deutliche Ausdruck dafür sind die steigende Zahl der Sterilisierungen und der vehemente Rückgang von Geburten in den letzten zwei Jahren. Offensichtlich stehen frauliche, weibliche und familiale Fähigkeiten nicht hoch im Kurs und gilt die tiefe Erfahrung als Frau und Mutter nicht oder nur wenig als gleichberechtigt.
Damit aber schwinden auch das Vertrauen und die Hoffnung in demokratische Werte und politische Verantwortung. Mit der Überleitung der Stiftung „Mutter und Kind" auf die neuen Bundesländer zum 1. Januar 1993 ist Vertrauen nicht zurückzugewinnen. Das ist

nur mit einer entsprechenden Familienpolitik möglich.
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