hans klein (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte findet genau zum richtigen Zeitpunkt statt. Auf dem amerikanischen Kontinent wurde NAFTA ins Leben gerufen. Der Zusammenschluß zwischen Kanada, USA und Mexiko beginnt Wirklichkeit zu werden. Im Pazifischen Becken haben wir es mit dem bedeutendsten Wachstumsraum dieser Welt zu tun. Und die europäische Rezession läßt zumindest an den Stellen, die konjunkturell bedingt sind, nach. Mit den strukturell bedingten Erscheinungen werden wir uns noch eine Weile auseinanderzusetzen haben. Die stehen genau im Zusammenhang mit dem, worüber wir heute sprechen.
Nun ist es in diesem Hohen Hause leider nicht mehr sehr üblich, daß ein so wichtiges übergreifendes Thema von Kollegen aller möglichen Bereiche gemeinsam behandelt wird. Es sind immer nur die Spezialisten da, die quasi unter sich reden.
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Wobei ich volles Verständnis habe, daß der Außenminister einen anderen Termin wahrnehmen muß. Er hat hier alle Spezialisten seines Hauses versammelt, angeführt von Staatsminister Schäfer.
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Aber wir sollten über das, was sich in Asien vollzieht - Frau Kollegin Fischer, ich will jetzt nicht die
Namen sämtlicher asiatischer Staaten noch einmal aufzählen; sagen wir: Asien -, wirklich einmal ernsthaft miteinander reden. Es gab heute eine ganze Reihe von entsprechenden Ansätzen in den Debatten.
Ich hatte fast den Eindruck, daß der Kollege Neumann und die Kollegin Fischer eher Mühe hatten, ein bißchen ideologisch unterfüttert Abweichungen von dem festzustellen, was im Grunde in diesem sehr umfassenden Papier der Bundesregierung festgelegt worden ist.
Wir sind uns auch darüber im klaren, daß wir Asien nicht allein sehen dürfen. Wenn wir über die Konsequenzen für unsere interne Situation sprechen, müssen wir selbstverständlich auch Lateinamerika im Blick haben und, wenn wir über Asien reden, nicht nur den chinesischen Wirtschaftsraum, wiewohl jetzt eine sehr erfolgreiche Reise des Bundeskanzlers dahin geführt hat. Er hat eine Weile davor eine Reise in andere wichtige asiatische Länder gemacht. Vor zwei Jahren hat er auch das deutsche und europäische Interesse an dem lateinamerikanischen Raum, der ebenfalls in eine Wachstumsphase gekommen ist, deutlich gemacht.
Darf ich jetzt einmal mit ein paar Sätzen bei China verweilen: Wenn wir auf diesen Raum schauen, müssen wir uns darüber klar sein, daß sich da längst ein quasi großchinesischer Wirtschaftsraum bildet, zum Teil schon gebildet hat. Deshalb ist die natürlich auch bei uns in der Fraktion stattfindende Auseinandersetzung Festland-China-Taiwan eigentlich etwas arg Überholtes.
Die autochtonen Taiwanesen, die ursprünglich eingewanderte Chinesen waren, haben in den letzten Monaten auch nach gewissen Wahlerfolgen von einer Unabhängigkeit Taiwans gesprochen. Jetzt hat sich eine hochinteressante unausgesprochene Allianz entwickelt. Die alte Kuo-min-tang und die Kommunisten auf dem Festland halten beide an der Ein-ChinaPolitik fest.
Die Annäherung ist so gewaltig - das ist heute schon gesagt worden -, vor allem auf dem wirtschaftlichen Sektor, daß wir, ergriffen wir für die falsche Seite Partei und stellten wir uns mit gewissen Maßnahmen - ich denke dabei vor allem an Rüstungslieferungen - gegen die Vereinigungsbestrebungen von beiden Seiten, die irgendwann, vielleicht in nicht so ferner Zukunft, kommen werden, zwischen sämtlichen Stühlen säßen.
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- Die Franzosen haben es im Moment geschafft, sich etwas zwischen die Stühle zu setzen, was ich nicht begrüße, im Gegenteil, wiewohl das jetzt kurzfristig den einen oder anderen Vorteil für deutsche Konkurrenzunternehmen haben mag. Aber im Grunde genommen muß uns daran gelegen sein, daß alle unsere europäischen Partner in dieser Zusammenarbeit mit Asien gut im Geschäft bleiben.
Aber ich sprach von dem gemeinsamen chinesischen Wirtschaftsraum, zu dem selbstverständlich


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außer Taiwan vor allem Hongkong und Singapur gehören - das alles sind ja chinesische Staaten - und natürlich die Küstenprovinzen mit den Sonderwirtschaftszonen Pudong, Shenzhen, Zhuhai, Shanton, Xiamen. Sie entwickeln eine Kraft, von der wir bei unseren gegenwärtigen Wirtschaftszahlen nur träumen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Menschenrechte ist jetzt in jedem der Beiträge angesprochen worden. Der Kollege Neumann hat hin und her argumentiert. Er sprach von der notwendigen Anerkenntnis anderer Wertbegriffe, aber zugleich von den unveränderbaren westlichen Vorstellungen von Menschenrechten. Ich bin der Auffassung: Was international verbrieft ist, was auch die Unterschrift der entsprechenden Staaten trägt, ist von allen Län-dem zu beachten.
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Wer das als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückweist, verkennt die völkerrechtliche Substanz dieser Abmachungen.
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Ich glaube, es war der Kollege Beckmann, der vorhin beklagt hat, daß viele in China gar nicht wissen, was die Menschenrechte seien, und daß man ihnen das erst beibringen müsse. Meine verehrten Damen und Herren, etwas wissen oder nicht wissen ist die eine Frage, aber etwas als wichtig empfinden ist eine andere. Wir sehen 1,2 Milliarden Menschen vor uns in China, deren erste Bedürfnisse Nahrung, Kleidung und Unterkunft heißen, die es für ein Menschenrecht halten, das zu bekommen. Und wir sehen eine Regierung, zu der wir stehen können, wie wir wollen, die sich bemüht, diese Bedürfnisse zu erfüllen. Ich wiederhole: Was international verbrieft ist, kann jederzeit und von jedem eingefordert werden. Aber wir müssen auch sehen, daß es Verantwortungen gibt, die vielleicht völlig anders gelagert sind, oder Dirnensionen, die wir uns überhaupt nicht vorstellen können.
Wir sprechen von Armutsbekämpfung. Frau Kollegin Fischer, Sie haben noch einmal das alte Vokabular bemüht - ich habe das aus Ihrer Begründung entnommen -, von „Verwertungsbedingungen für das Großkapital" und,
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was noch schöner ist, von „planetaren Rahmenbedingungen" gesprochen.
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- Das haben Sie nicht gesagt, aber es steht in der Begründung zu Ihrem Antrag. Nach meiner bescheidenen Bildung kommt das Wort „planetar" von „planos" und das heißt „irrend, umherschweifend".
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Meine verehrten Damen und Herren, wir haben auch von der kulturellen Dimension gesprochen, aber im Grunde genommen wird dieses Wort immer nur so in den Mund genommen: Wir müssen auch kulturelle Beziehungen pflegen. Im Auswärtigen Amt ist die Rede davon, daß die Kulturpolitik - ich weiß jetzt nicht, welche Nummer sie im Augenblick hat - die dritte oder vierte Säule der Außenpolitik sei. Aber wenn es um die Inhalte geht, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir es mit großen alten Kulturnationen in Asien zu tun haben. Beispielsweise in Japan beteiligen sich Hunderttausende von Menschen alljährlich an einem Gedichtwettbewerb, der nach alten Formen, die aus dem 16. und 17. Jahrhundert stammen, ausgetragen wird, wobei der Kaiser dann den Preis verleiht.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das in Deutschland wäre, wenn wir uns nach klassischen Gesichtspunkten an einem Gedichtwettbewerb beteiligen sollten.
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Daß sich China seiner fast 4 000jährigen Geschichte bewußt ist und daß man dies auch an allen Ecken und Enden sieht, spürt und hört, ist eine Tatsache, über die wir nicht hinwegkommen, indem wir uns daran erinnern, daß wir einmal das Volk der Dichter und Denker waren. Wir müssen uns auch um unsere eigene kulturelle Statur kümmern.
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Unsere Beziehungen mit Asien haben im Gegensatz zu vielen anderen Staaten mit dem Geist begonnen. Bei uns ist nicht der Handel der Flagge gefolgt bzw. die Flagge dem Handel, sondern bei uns sind sowohl Handel als auch Flagge dem Geist gefolgt.
Daran können wir anknüpfen. Friedrich Max Müller, nach dem die Goethe-Institute in Indien benannt werden, war der erste - glücklicherweise hat er in England gelehrt, und das Ganze hat sich in Englisch vollzogen -, der Sanskrit übertragen hat. Adam Schall von Bell, der Kölner Jesuitenmissionar, der in Peking gewirkt hat, der dort bis heute einen Namen hat, wurde vor 500 Jahren geboren. Die Chinesen wissen dies; in Deutschland wüßte es außer ein paar Mitgliedern der Adam-Schall-von-Bell-Gesellschaft niemand.
Wir werden jedenfalls so ernsthaft wie möglich über diese Fragen miteinander zu diskutieren haben, weil sie alle mit dem Standort Deutschland zusammenhängen. Im nächsten Jahr wird nicht derjenige prämiert werden, der den anderen besser beschimpfen kann, sondern derjenige, der die besseren Wege aufweist für Deutschland, aber auch für einen deutschen Beitrag zu einer europäischen Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt. Ich finde, da haben sowohl der Antrag der Koalitionsfraktionen als auch das Konzept der Bundesregierung bereits gute Vorlagen geschaffen.
Ich bedanke mich.
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