emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
engholm (parl. staatssekretär), 1980-06-25:
Ich glaube, eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der geschilderten Widerstände kommt den Arbeitgebern, den Personalchefs und den Ausbildungsleitern in der Wirtschaft in der Bundesrepublik zu. Da sie überwiegend Männer sind, ist auch hier noch sehr viel Aufklärungsarbeit vor Ort zu leisten, damit die Frauen schon beim Zugang gleiche Chancen haben. Aber es wäre falsch, zu sagen, es gebe solche Hemmnisse und Widerstände nur bei den Arbeitgebern. Auch bei manchem Arbeitnehmerkollegen ist dieses klassische Rollenverständnis noch vorhanden.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Anschlußfrage, Herr Kollege Stutzer.
stutzer (NA), 1980-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß nach dem Arbeitsförderungsgesetz - wenn ich an die Umschulung und Fortbildung denke - Frauen die gleichen Chancen wie die Männer haben, und wie erklären Sie sich, daß die Frauen diese Chancen nicht nutzen - nach Ihren Zahlen?
engholm (parl. staatssekretär), 1980-06-25:
Ich muß zugeben, daß die Frauen nach dem Gesetz natürlich die gleichen Zugangschancen wie Männer haben. Ich glaube - und das wird man als erstes nennen müssen -, daß Frauen eine geringere Motivation als Männer haben - diese muß noch zunehmend geweckt werden -, und daß zweitens Frauen auf Grund der von mir geschilderten klassischen Rollen- und damit auch Arbeitsteilung in der Gesellschaft der Vergangenheit sehr häufig keine Anspruchsberechtigungen für Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erworben haben.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Sieht die Bundesregierung in der Bildungspolitik eine Möglichkeit, die auf diesem Kongreß diskutierte Mehrfachbenachteiligung von Frauen abzumildern?
bitte sehr herr staatssekretär engholm (parl. staatssekretär), 1980-06-25:
Herr Kollege Thüsing, auf dem UNESCO-Kongreß wurde unter anderem über die Bedeutung der Kumulation von Benachteiligungsfaktoren bei Frauen diskutiert Gemeint ist damit, daß es Frauengruppen gibt, für die es noch erheblich schwerer ist, ihre Bildungsrechte durchzusetzen, als für die Frauen generell. Das gilt u. a. etwa für ausländische Frauen, für behinderte Frauen, für Frauen mit schulischen Defiziten, für Frauen, die in abgelegenen ländlichen Regionen leben, oder für Frauen aus lernungewohnten sozialen Schichten.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bemüht sich, vor allem auch durch seine Modellversuchs- und Forschungspolitik, hier Aufbrüche zu ermöglichen. Ich nenne drei Beispiele: erstens Modellversuche zur Entwicklung von Weiterbildungsmotivationen und Weiterbildungsangeboten für türkische Frauen sowie zur Heranführung junger türkischer Frauen an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zweitens Modellvorhaben, z. B. mit dem Land Niedersachsen gemeinsam, zur Entwicklung adäquater Weiterbildungsangebote für Arbeiterinnen und Landfrauen und drittens Modellversuche zur Berufsausbildung Jugendlicher mit Behinderungen bzw. mit schulischen Defiziten, in denen auch die besonderen Aspekte junger Frauen berücksichtigt werden.
Ansätze dieser Art sind in allen Bildungsbereichen vonnöten, damit nicht angesichts insgesamt gestiegener Frauenbeteiligungsquoten besondere und zusätzliche Probleme einzelner Frauengruppen, wie ich sie genannt habe, vergessen werden. Bildungspolitische Anstrengungen müssen jedoch durch -Maßnahmen aus anderen Politikbereichen begleitet und ergänzt werden, vor allem der Sozial-, Beschäftigungs- und Familienpolitik. Darauf ist im übrigen auch auf dem UNESCO-Kongreß nachdrücklich hingewiesen worden.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
thüsing (NA), 1980-06-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie - auch im Sinne Ihrer Antwort - eine Verstärkung der Weiterbildungsangebote, nicht nur an spezielle Frauengruppen, aber auch an diese, sondern allgemein an Frauen für notwendig?
engholm (parl. staatssekretär), 1980-06-25:
Ich glaube, daß dies auch künftig einganz wesentlicher Punkt in der bildungspolitischen Konzeption der Bundesregierung sein wird. Wir müssen nicht nur jungen Frauen neue Zugangsmöglichkeiten eröffnen, sondern auch bereits erwachsenen Frauen nachträglich die Möglichkeiten des Erwerbs besonderer, von ihnen gewünschter Qualifikationen geben. Das passiert überwiegend in Weiterbildungseinrichtungen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Ich begrüße Herrn Bundesminister Ertl zur Beantwortung.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Durch welche Wettbewerbsnachteile ist die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in welchem Umfang gegenwärtig innerhalb der Europäischen Gemeinschaft belastet?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, die deutsche Landwirtschaft hat sich im zurückliegenden Jahrzehnt auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf Drittlandsmärkten gut behauptet. Das beweist die bisherige stetige Zunahme deutscher Exporte mit


Gütern der Ernährungswirtschaft, die 1979 15,7 Milliarden DM gegenüber 4,4 Milliarden DM zu Beginn dieses Jahrzehnts erreicht haben.
Trotz dieser positiven Entwicklung darf und kann nicht außer Betracht bleiben, daß durch Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten Wettbewerbsnachteile zu Lasten bestimmter Produktionsbereiche der deutschen Landwirtschaft entstanden sind. Als jüngstes Beispiel möchte ich die Gewährung von Prämien für die niederländischen Legehennenhalter wie auch die Einräumung eines Erdgas-Sondertarifs für die niederländischen Unterglasgartenbaubetriebe nennen. In beiden Fällen hat die Bundesregierung unverzüglich die nötigen Schritte gegenüber der Kommission der Gemeinschaft eingeleitet, um einen Abbau der genannten Vergünstigungen zu erreichen. Mit der Abschaffung der Legehennenprämie durch die Änderung des niederländischen WIR- Gesetzes haben diese Bemühungen zum Erfolg geführt.
Auch haben die Initiativen der Bundesregierung zur Lösung der durch die niederländischen ErdgasSondertarife hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Unterglasgartenbauerzeugnisse erste Wirkungen gezeigt. So hat die Kommission zwischenzeitlich einen umfassenden Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse im Unterglasgartenbau vorgelegt und beschlossen, wegen der vorgenannten Tarifregelung das in Art. 93 Abs. 1 des EWG-Vertrages vorgesehene Untersuchungsverfahren einzuleiten. Zwischenzeitlich - das ist Ihnen bekannt - hat die niederländische Regierung auch eine weitere Anhebung der Erdgaspreise beschlossen bzw. vollzogen, wobei die Anhebung sicherlich noch nicht voll befriedigend ist.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Anschlußfrage Herr Kollege Stutzer.
stutzer (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, Sie haben soeben in Ihrer Antwort die Steuer angesprochen. Ist es richtig, daß Sie sich für eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale hier bei uns ausgesprochen, sich aber gegenüber den Bauern und nachher im Kabinett damit nicht durchgesetzt haben?
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren, ich möchte, bevor ich das Wort zu einer Zusatzfrage gebe, darauf aufmerksam machen: Es liegen viele Fragen an den Herrn Bundesminister Ertl vor. Da die Fragen, wie man, wenn man den Text im Zusammenhang liest, feststellt, alle in einem gewissen Sachzusammenhang zueinander stehen, wäre ich sehr dankbar, wenn sich die Fragesteller bei Zusatzfragen präzise an die jeweils gestellte Frage hielten, damit wir nicht in eine allgemeine Landwirtschaftsdebatte ausufern.
Bitte sehr, zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Ey.
ey (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die von Ihnen eben zitierten Intensivformen landwirtschaftlicher Halterbetriebe - ob Tierhaltung oder Gartenbau, ist dabei verhältnismäBig gleichgültig - in besonderem Maße durch die Immissionsschutzgesetzgebung außerdem benachteiligt sind, verglichen mit einigen Nachbarländern?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Zunächst ist es unser Ziel, vorwiegend eine bodengebundene und nicht unbedingt eine industriell ausgerichtete Agrarproduktion zu erhalten. Zudem wird natürlich auch auf dem Sektor der Immissionen im Rahmen der Gemeinschaft die Rechtsbasis harmonisiert. Ich kann jetzt nicht in allen Details die Werte sagen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich zu geben.
Ich möchte zu der anderen Frage sagen: Man muß das WIR-Gesetz im Zusammenhang mit dem Steuerrecht sehen. Ein Teil dieses Gesetzes hat natürlich eine Begründung - für uns politisch und sachlich nicht angenehm - in dem Besteuerungssystem der Niederlande. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß dort die Progressionszone bis zu 72 % geht.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Ey.
ey (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch bei der Neuschaffung, beim Neuaufbau von Intensivbetrieben sowohl im Bereich des Gartenbaus als auch in dem von Ihnen genannten Bereich der Geflügelproduktion in Nachbarländern höhere, nachhaltigere Förderungsmittel bewilligt werden als bei uns?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Das kann ich so generell nicht bejahen. Ich sage: Es gibt den besonderen Fall des WIR-Gesetzes mit Prämien für Legehennen und die Möglichkeit der besonderen Abschreibung für kurzlebiges Wirtschaftsgut. Auf unser Drängen hin ist das beseitigt worden. Ansonsten würde ich diese Diskussion so von mir aus nicht gern aufnehmen, weil nicht nur die niederländische Regierung, sondern auch die niederländische Landwirtschaft mit der höheren steuerlichen Belastung operiert, und die ist unzweifelhaft gegeben.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Anschlußfrage Herr Kollege Dr. Ritz.
ritz (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, sehen Sie derzeit auch eine Wettbewerbsbenachteiligung in den Importrestriktionen durch Frankreich gegenüber deutschen Lammfleischlieferungen?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Mir sind bisher spezielle Fälle nicht bekannt. Inzwischen gibt es ja den Beschluß über die Marktordnung. Diese muß nun in kommunitäres und in nationales Recht übertragen werden. Ich könnte mir vorstellen, daß Sie an die 30%ige Einschränkung der Importlizenzen denken.
({0})
Dagegen haben wir wiederum unverzüglich, bilateral und bei der Kommission, Einspruch erhoben. Frankreich hat zwar nicht sofort reagiert, sich aber darauf berufen, daß diese Restriktionen mit der Einführung der Marktordnung aufgehoben wären.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Nein, so ist das nicht. Es gibt einen Beschluß, sich damit nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu befassen, weil erst dann die endgültigen Zahlen für das Wirtschaftsjahr 1979/80 vorhanden sind.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Anschlußfrage Herr Kollege Oostergetelo.
oostergetelo (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, zurückkommend auf die Frage des Herrn Ey: Gehe ich recht in der Annahme, daß die Bundesregierung eine bäuerlich struktuierte Landwirtschaft will und jede Förderung einer industriellen Produktion diesem Ziel widerspräche?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Da gehen Sie wohl recht. Deshalb fördert die Bundesregierung diese industrielle Produktion nicht. Aber darauf kommen wir bei späteren Fragen noch zurück.
({0})
Ich möchte, damit die historische Wahrheit Margestellt wird, hinzufügen: Diese Bundesregierung hat die steuerlichen Begünstigungen, die Nichtlandwirte ursprünglich hatten, um industrielle Produktion aufzubauen, beseitigt. Das hat diese Bundesregierung im Jahre 1969 vollzogen. Das ist schon ein historischer Tatbestand.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Susset zu einer Anschlußfrage.
susset (NA), 1980-06-25:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs, der in der „Welt" in einem Interview zum Ausdruck brachte, die Förderung des Unterglasanbaus in der Bundesrepublik solle wegen der hohen Gemüseüberschüsse künftig nicht mehr gewährt werden? Dies steht doch in Widerspruch zu Ihren Außerungen, die Sie vor dem Zentralverband des Gartenbaus gemacht haben, wo Sie erklärten, Sie wehrten sich dagegen, die Förderung des Unterglasanbaus künftig auf EG-Ebene einzustellen.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Soweit ich das Interview meines Parlamentarischen Staatssekretärs in der „Welt" gelesen habe, hat er zunächst einmal zwischen Investitionen zur Energieeinsparung und generellen Investitionen unterschieden. Hinsichtlich der Energieeinsparung gibt es gar keinen Zweifel. Wenn wir das Energieproblem im Gartenbau überhaupt lösen wollen, bedarf es erheblicher Förderung von Maßnahmen investiver Art; denn nach allen technologischen Kenntnissen können wir durch entsprechende Investitionen 50% Energie einsparen. Ein zweiter Punkt richtet sich generell - und auch das hat der Parlamentarische Staatssekretär gesagt - an Brüssel: Ich sehe keinen Grund, in Deutschland eine Förderung einzustellen, solange andere Länder es nicht tun. So etwas kann sowieso nur auf Gemeinschaftsebene beschlossen werden.
Sie können davon ausgehen, daß der Parlamentarische Staatssekretär diesen Sachverhalt kennt.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege Kiechle zu einer weiteren Anschlußfrage, bitte sehr.
kiechle (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, darf ich Ihnen zu Ihrer Information die korrekte Formulierung dessen, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, hier bekanntgeben, der sich nämlich nicht nur auf die Energieeinsparung bezogen, sondern erklärt hat:
Deshalb ist es höchste Zeit, zunächst einmal die staatlichen Investitionshilfen in ganz Europa in den Bereichen Milch, Fleisch und Unterglasbau auszusetzen -
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege, Sie sollen eine Frage stellen, aber bitte nicht Zeitungsartikel vorlesen.
kiechle (NA), 1980-06-25:
Ich habe gefragt, ob ich das darf, Herr Präsident.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Verehrter Kollege Kiechle, Sie haben ganz richtig zitiert. Es spricht sogar manches dafür, zu sagen: für ganz Europa. Ich kann nur sagen: Dies wird nicht so schnell zu realisieren sein. Aber ich bin auch für die Einschränkung der Förderung, z. B. für alle Standorte, in denen es Produktionsalternativen gibt. Ich bin durchaus der Meinung, daß die Milchviehförderung in reinen Zuckerrüben- und Maisstandorten nicht betrieben werden sollte.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Damit ist die Frage 28 beantwortet. Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung zu den von Bundeskanzler Schmidt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17. Juni 1980 angekündigten .unerläßlichen Anpassungen der Agrarpolitik"?
bitte sehr herr minister ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Verehrter Herr Kollege Dr. Ritz, ich möchte Sie fragen, ob Sie einverstanden sind, wenn ich die Fragen 29 und 30 zusammen beantworte.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Dann rufe ich auch die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, nach den Ankündigungen von Bundeskanzler Schmidt die gemeinsame Geschäftsgrundlage der EG-Agrarpolitik mit den Elementen gemeinsame Agrarpreise, Präferenz der EG-Agrarproduktion, gemeinsame Finanzierung und gemeinsamer Außenschutz aufzukündigen, oder an welche Maßnahmen hat die Bundesregierung sonst gedacht?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der EG-Agrarpolitik in ihrer Bestandsaufnahme im Jahre 1975 dargelegt und auch veröffentlicht. Seit dieser Zeit wurden - nicht zuletzt auf deutsche Initiative hin - eine Reihe von Schritten zur Verbesserung des Marktgleichgewichts auf einigen Agrarmärkten eingeleitet. Hierzu zählen Erzeugerbeteiligungen bei Milch, Lösung des Problems des Massenweizens, Beschränkung der Intervention bei Getreide auf generell drei Monate nach der Ernte, Reduzierung der Zuckerquote, Anbauregelung bei Wein und Auflockerung der permanenten Intervention bei Rindfleisch.


Im Bereich der Agrarstrukturpolitik wurden folgende Vorschläge verwirklicht: Einführung einer Prosperitätsschwelle,
({0})
Einschränkung der Förderung in der Milchviehhaltung - jüngst in Luxemburg beschlossen; ich nehme an, daß Sie das aus den Informationen wissen, die Sie von mir bekommen -, wonach sich die öffentliche Förderung auf 40 Kühe pro AK beschränkt und Einschränkung der Förderung in der Schweinemast.
Der Europäische Rat hat in Venedig die EG-Kommission aufgefordert, 1981 weitere Maßnahmen für strukturelle Änderungen vorzuschlagen, ohne dabei die Grundprinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik in Frage zu stellen. Damit sieht sich die Bundesregierung von dem Beschluß des Europäischen Rats bestätigt.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Ritz.
ritz (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, nachdem Sie auf die Vorschläge der Regierung vom Jahre 1975 abheben, darf ich Sie fragen, wieweit diese Vorschläge mit widersprüchlichen Ankündigungen aus der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen in den letzten 14 Tagen in Übereinstimmung stehen. Und glauben Sie nicht, daß dies Ausdruck der Tatsache ist, daß eben keine geschlossene Konzeption der Bundesregierung vorliegt?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Verehrter Herr Kollege Ritz, nachdem ich gestern eine Stunde lang eine bedeutende Fernsehsendung über Renten angesehen habe, ist es für mich selbstverständlich, daß es auch auf diesem Sektor unter den Koalitionsparteien, möglicherweise unter Kabinettsmitgliedern, unterschiedliche Auffassungen gibt Was ich hier vertrete, ist die Meinung der Bundesregierung, für die ich bis heute die Verantwortung trage.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter Kiechle, zu einer zweiten Zusatzfrage.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Ritz.
Dr. Ritz: ({0}): Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, welche der nachfolgenden kontroversen Meinungen sich am ehesten mit Ihrer Meinung und der Meinung der Bundesregierung deckt: die des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), der von dem „Unsinn, Widersinn und Aberwitz" des europäischen Agrarmarkts spricht und fortfährt: „Diejenigen, die das Wort von einer radikalen Reform im Munde führen, wissen in der Regel nicht, wovon sie reden", oder die Aussage des SPD-Vorsitzenden Brandt, der vom „Unsinn der europäischen Agrarpolitik" sprach, die generell reformiert werden muß?
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Wenn Sie gestatten, zuvor eine etwas humorvollere Antwort. Sollte ich mich jemals aus den Bonner Gefilden zurückziehen, werde ich ein Buch schreiben über Sinn und Unsinn in der Politik. Da werden Sie illustre Namen finden,
({0})
beispielsweise Alexander der Große, Nehru, Faruk, Napoleon. Dabei wird es sicher auch Politiker der Gegenwart geben.
Wenn Sie einen Psychiater fragen, werden Sie feststellen: Für Massen hat der Wahnsinn eine große Faszination.
({1})
Dies hat die Geschichte zum Nachteil der Völker bewiesen. Insoweit beruht das Humorvolle sogar auf einem sehr ernsten Hintergrund. Wenn es nicht soviel Wahnsinn in der Geschichte und in der Politik gegeben hätte, wären viel Unglück und viel Unheil vermieden worden.
({2})
Das ist das erste.
Das zweite ist dies: daß mein verehrter Kollege Schmidt ein Sachwalter und ein erfahrener Vorsitzender des Ernährungsausschusses ist, zeigt seine Bemerkung.
({3})
Ich habe nicht alles von ihm gelesen, aber diesen Satz habe ich mit Wollust gelesen. Ich kann ihn voll bestätigen.
Drittens nehme ich an, daß sein Parteivorsitzender lesekundig ist und sich deshalb mit seinem Freund Schmidt unterhalten wird.
({4})
Ich nehme an, daß nicht jede Partei ein Gesangsverein nur auf einer Stimmlage ist.
({5})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Ritz.
ritz (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, ich darf Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß das, was auch aus unserer Sicht zur Begrenzung der Kosten gerade auf dem Milchmarkt notwendig ist, nur im Rahmen und unter Wahrung der Grundsäulen der gemeinsamen Agrarpolitik realisierbar ist, wenn wir auf Dauer die Vorteile etwa der Zollunion auch für die deutsche gewerbliche Wirtschaft erhalten wollen.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Ich kann das nicht nur bejahen, sondern sogar voll unterstreichen. Ich bin hier sehr freimütig und deshalb auch sehr dankbar für eine solche Fragestunde. Aus der Sicht eines nur im Nationalen verhafteten verantwortlichen Ministers kann ich auf einen gemeinsamen Agrarmarkt verzichten. Ich könnte auch einen nationalen deutschen Agrarmarkt mit stabilen Preisen und mit der Grundposition, daß die Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnimmt, gestalten - sogar mit weniger als den Nettozahlergeldem. Die Zeche bezahlen aber die Arbeiter, die in Deutschland dann ihre Arbeitsplätze verlieren. Sie bezahlen das mit wiedereingeführten Zöllen für Autos und Maschinen. Dies hat sich noch nicht geändert; daran ist nicht zu rütteln. Dies war übrigens die größte Gefahr in den Luxemburger Verhandlun18226 

gen. Mein italienischer Kollege hat gesagt - jedermann kann ihn fragen, ob er das zu mir gesagt hat -: Wenn die Franzosen nationale Maßnahmen einführen, führen wir die Zölle für alle Güter ein. Das bedeutet für Deutschland mit 50 % Außenhandelsanteil an der Gemeinschaft, die FDP - - Ich meine natürlich die EFTA-Staaten, nicht FDP-Staaten.
({0})
Entschuldigung! Man darf die eigene Partei auch nicht ganz vergessen. Sie verdient diese Schleichwerbung ja. Dies war nur eine kleine Schleichwerbung - eine erlaubte, Herr Präsident.
Der Außenhandelsanteil unter Einbeziehung der EFTA-Staaten beträgt 68 %. Grosso modo geht es um 200 000 Arbeitsplätze. Insoweit kann ich Ihre Auffassung nur bestätigen.
Der Agrarmarkt ist nicht ökonomisch geboren worden. Er ist politisch geboren worden, weil unsere Partner oder ein Großteil unserer Partner nicht bereit waren und auch heute nicht bereit sind, ohne das finanzielle Fundament des Agrarmarktes und seiner Möglichkeiten an einer Zollunion im industriell-gewerblichen Bereich teilzunehmen.
({1})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Nein, Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gehabt, Herr Kollege.
({0})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Entschuldigung, dann haben Sie zu einer weiteren Zusatzfrage das Wort. Bitte sehr.
ritz (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, da ich Ihre Meinung, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben, teile, frage ich Sie, ob Sie Möglichkeiten sehen, entschiedener jener Stimmungsmache entgegenzutreten, die auch und gerade bei Teilen der Koalitionsfraktionen erkennbar wird, wenn jetzt auch noch erklärt wird, daß nach den finanziellen Leistungen für die Briten nun die Bauern auch noch über erhöhte Benzinpreise subventioniert werden sollen.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege Besch.
ertl (bundesminister), 1980-06-25:
Wo immer und gegenüber wem ich das kann, werde ich die Lage so schildern, wie ich sie aus meiner Verantwortung sehe und wie ich sie aus meiner Verantwortlichkeit objektiv darzustellen verpflichtet bin. Darauf können Sie sich verlassen. Sie können übrigens alle meine Veröffentlichungen nachlesen. Ich werde in Kürze einen Grundsatzartikel von 15 Seiten veröffentlichen. Hoffentlich werden diese 15 Seiten auch gelesen. Sie werden darin alle Details nachlesen können.
Ich will es Ihnen ersparen, hier zu verlesen, was der Bundestagsabgeordnete Ertl im Jahre 1964 gesagt hat. Ich könnte mich hier selber zitieren. Wenn der Herr Präsident es gestattet, gebe ich dies zu Protokoll. Es ist es wert, die Rede des Bundestagsabgeordneten Ertl aus dem Jahre 1964 zu diesem Thema nachzulesen. Es wäre einmal ganz interessant, dies damit zu vergleichen, wie die Dinge gelaufen sind.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Ich werde jetzt die folgenden Kollegen nacheinander zu Zusatzfragen aufrufen - ich sehe sie hier stehen und habe ihre Namen notiert -: die Herren Kollegen Simpfendörfer, Kiechle, Oostergetelo, Paintner und Zumpfort.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Simpfendörfer.