Gattermann (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab: der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn ({0}) legt Wert auf die Feststellung, daß mein Freund Graf Lambsdorff in seinem Beitrag eben den Kollegen Jahn ({1}) gemeint hat.
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Meine Damen und Herren, ich will die schizophrene Gemeinwohlinterpretation der Neuen Heimat, die dann wohl auch die der Gesellschaftergewerkschaften ist - denn sie haben j a zugestimmt -, hier nicht weiter geißeln. Das haben Kollegen vor mir getan.
Ich will auch jene Stadtväter - z. B. jene in Böblingen - nicht töricht nennen, daß sie weiland der Neuen Heimat ihren Baugrund zu einem Spottpreis überließen. Sie waren guten Willens, und das, was jetzt geschah, lag jenseits ihrer Vorstellungskraft.
Ich will auch die Väter der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht tadeln; denn das von ihnen verliehene Steuerprivileg war in ihrer Zeit gerechtfertigt. Ja, ich will uns selbst, meine Damen und Herren, nur milde tadeln, daß wir untätig blieben, als die Subventionsrechtfertigungen Stück für Stück obsolet wurden und wirtschaftliche Riesen wie die NH wuchsen; denn, meine Damen und Herren, Heroenmut wider den Zeitgeist ist der Wiederwahl bedürftigen Politikern und politischen Parteien selten gegeben.
Ich kann sicher auch unsere Großväter und Väter nicht dafür kritisieren, daß sie den sozialen Wohnungsbau erfunden haben; denn ihre Idee war im kriegszerstörten Land mit riesiger Wohnungsnot und Kapitalarmut gut, richtig und wirkungsvoll.
Ich muß schließlich auch Verständnis für Herrn Kronawitter und die Mehrheit des Münchener Stadtrats aufbringen, daß sie die Stadtkasse um 165 Millionen DM fledderten, um mehr als zweitausend Mietern und ihren Familien Schlimmes zu ersparen. Warum dann allerdings noch 9 Millionen DM Maklercourtage und 15 Millionen DM Entschädigung - was ist das? ({3})
an die BGI gezahlt werden mußten, das zeigt nur die unverschämte Art und Weise, wie man hier Sanierung betreibt, meine Damen und Herren!
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Nein, meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur den ökonomischen Aberwitz solchen interventionistischen staatlichen Handelns demonstrieren. Ich möchte jene wachrütteln, denen bei solcher staatlicher finanzieller Mißwirtschaft immer noch nichts Besseres einfällt, als um den Verlust preiswerten Wohnraums zu jammern; denn, meine Damen und Herren, dieser „preiswerte Wohnraum" ist so teuer, daß man davon Paläste hätte bauen können:
Subvention 1: Ein Teil der Grundstückskosten wurde von der Allgemeinheit gezahlt.
Subvention 2: Ober Jahrzehnte hat die Allgemeinheit auf jeden Pfennig Steuern vom bauenden und verwaltenden Unternehmen verzichtet, obwohl die Mieter Kostenmieten einschließlich Verwaltungspauschale, Instandhaltungspauschale und Eigenkapitalverzinsung gezahlt haben.
Subvention 3: Einen wesentlichen Teil der Herstellungskosten hat die Allgemeinheit gezahlt, zum Teil mehr als 100 000 DM pro Stück.
Subvention 4 - und hier wird es nun wirklich aberwitzig -: Der Steuerzahler kauft diese Wohnung zu einem Preis, der erheblich über den Herstellungskosten liegt.
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Oder, falls die BGI oder eine andere Grundstücksverwertungsgesellschaft die Wohnungen Kapitalanlegern andrehen kann, Subvention 5: Während der gesetzlichen oder vertraglichen Schonfrist für die Mieter beteiligen sich die Steuerzahler acht bis zehn Jahre lang mit rund 50 % an den Verlusten der Kapitalanleger.
Subvention 6: Nach der dann fälligen happigen Mieterhöhung zahlen wir treu und brav Wohngeld.
Voilà, meine Damen und Herren, das ist ökonomisches Verhalten à la Staatsinterventionismus!
({6}) So werden Steuergelder verschleudert,
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und das alles, meine Damen und Herren, für Wohnungen, bei denen ich gelegentlich den Eindruck habe, daß sie nicht einmal den Kriterien einer angemessenen menschenwürdigen Behausung entsprechen.
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Mein Resümee ist ein Appell an Bundesregierung und dieses Haus - vielleicht bleibt er ohne Ergebnis -: Der Staat, Bund und Länder, und auch die Gemeinden haben als Financier im Wohnungsmarkt nichts zu suchen. Was wir brauchen, ist ein gutes Mieterschutzgesetz und ist ein gutes Wohngeldgesetz, sonst nichts, absolut nichts!
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