Angelika Brunkhorst (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Keine Angst - ich werde das Buch nicht in voller Gänze
vorlesen. Ich will Ihnen nur einen Tipp geben.

Der uns vorliegende Antrag fordert Akzeptanz und
die verstärkte Integration von Naturschutz in alle Politikfelder. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, wir sind doch schon auf dem besten Wege,
wir sind doch schon gut dabei. Ich sehe die Lage viel positiver, als Sie sie hier jetzt skizziert haben. Nicht nur
Sie, sondern auch die FDP will die Natur erhalten, will
sie schützen. Auch wir glauben natürlich, dass eine intakte Natur für die Lebensqualität wichtig ist. Die wollen
wir sichern, auch für die kommenden Generationen.

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Deshalb können wir den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen in seinem Sondergutachten zum Naturschutz vollständig folgen, ebenso dem
TAB-Bericht zu dem Thema „Tourismus in Großschutzgebieten“.

Allerdings wird der Naturschutz von den Bürgern im
Alltag oft als Bevormundung und als Eingriff in ihre
Nutzung und ihre Eigentumsrechte empfunden; das
muss man hier auch einmal ganz klar sagen.

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Wir Liberale setzen in dieser Frage auf mehr Eigenverantwortung und auf Kooperation mit den Bürgern und
mit der Wirtschaft.

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Die Liberalen sehen den Menschen als Partner im Naturschutz. Hier möchte ich voller Stolz sagen: Unser Umweltminister, der FDP-Umweltminister in Niedersachsen, hat das Motto ausgegeben: Naturschutz mit den
Menschen. Ich denke, das ist eine gute Losung. Damit
sind wir zufrieden.

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Wir wollen nicht, dass Naturschutzpolitik den Menschen
aus der Natur verdrängt, sondern wir wollen ihn einbinden. Der Mensch ist Naturnutzer und greift seit jeher in
Naturräume ein; die Natur ist teilweise die Existenzgrundlage in der Land- und Forstwirtschaft. Hier müssen
Chancen gewahrt bleiben, zu wirtschaften und etwas zu
erwirtschaften. Deswegen haben Kooperation und Vertragsnaturschutz für uns absoluten Vorrang gegenüber
jeglicher anderen staatlichen Einflussnahme unter dem
Deckmäntelchen der ökologischen Ausrichtung. Das sehen wir sehr kritisch.

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Nicht akzeptabel ist dabei insbesondere Ihre Vorstellung
einer naturnahen Waldbewirtschaftung. Da droht uns
dann unter Umständen das Pendant zur Ökolandwirtschaft. Das halten wir nicht für ein Erfolgsmodell.
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Das heißt aber nicht, dass wir nicht dafür sind, einzelne
Waldabschnitte oder Wälder ökologisch umzugestalten,
um neue Lebensräume für bestimmte Arten zu schaffen
und die Artenvielfalt zu stärken. Wir haben auch auf
Landesebene eine Reihe von Projekten mithilfe von EUMitteln unterstützt.

Natur ist als Wohn- und Erholungsraum auch soziales Umfeld. Unter den verschiedenen Nutzern - Bewohnern, Wanderern, Jägern, Sportlern, Erholungssuchenden - gibt es viele engagierte Bürger, die sich
angesprochen fühlen, die den Argumenten von Naturund Artenschutz durchaus ein offenes Ohr und eine offene Haltung entgegenbringen und sich auch in die Erhaltung und Pflege der Natur mit einbinden lassen. Es
gibt sehr viele Beispiele für engagierte Projekte. Individuelles Engagement von Bürgern hat zum Beispiel
auch dazu geführt, dass die Wiedereingliederung verschiedener Tierarten - des Lachses, des Uhus und auch
des Luchses im Harz - erfolgreich war. Das muss man
hier einmal erwähnen.

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Ihr Antrag greift dankenswerterweise mögliche naturschutzrelevante Fehlentwicklungen, die das EEG mit
sich bringen kann, auf. Ich möchte hier auf Gesetzeslücken hinweisen. Laut UVPG, also dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, müssen Windparks
erst ab drei Mühlen auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Investorengruppen machen in der Praxis
einen Umweg, indem jede Person einfach nur zwei Mühlen anmeldet. Damit umgeht man das UVPG. Das ist
nicht hinnehmbar.

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Auch die Flächeninstallationen von Photovoltaikanlagen sind unter Naturschutz- und Landschaftsaspekten
kritisch zu betrachten.

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So berichtet der „Spiegel“ in seiner Ausgabe von dieser
Woche über die ersten Auswüchse: die Verkleidung von
Weinbergen mit Photovoltaikanlagen. Angesichts dieser
ökologischen Konsequenzen frage ich mich: Ist dies der
richtige Weg?

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Ich möchte Sie jetzt zu einem Gedankensprung einladen, der nicht direkt mit diesem Antrag zu tun hat. Da
aber dieses dicke Buch hier liegt und mir die Akzeptanz
der Umweltpolitik und damit des Naturschutzes so am
Herzen liegt, möchte ich trotzdem darauf eingehen. Die
Umweltpolitik trägt die Verantwortung dafür, Umweltund Naturschutz transparent darzustellen. Ich denke, die
Bürger haben auch ein Anrecht darauf, die Umweltpolitik als Ganzes begreifen zu können. Deswegen möchte
ich noch darauf hinweisen: Wir haben 30 UmweltgeAngelika Brunkhorst
setze. Wir haben 38 Verordnungen. Ich möchte daran
erinnern, dass wir, die FDP, in der letzten Legislaturperiode darauf gedrängt haben, endlich ein Umweltgesetzbuch auf den Weg zu bringen.