Franke (NA), 1977-06-22:
Hier gibt es im Augenblick also drei unterschiedliche Interessenlagen. Herr Kollege Cronenberg, darf ich Sie zu Ihrer vorherigen Bemerkung fragen: Ist Ihnen bekannt, daß sich die "Arbeitslosen- und die Arbeitsmarktveränderungszahlen von 1973 bis 1976 nicht um 4,2 % verändert haben -- damit haben Sie den augenblicklichen Arbeitslosenstand bezeichnet -, sondern uni 6,1 %, so daß 1,613 Millionen Arbeitsplätze 1976 weniger vorhanden waren als 1973?
Cronenberg ({0}) Aber, Herr Kollege Franke, selbstverständlich ist mir dies bekannt. Und genau- so bekannt ist mir wie Ihnen, daß dies zwei Ur- sachen hat: einmal unsere konjunkturelle Lage, für die sicher auch die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in dieser Welt verantwortlich ist, und das Ergebnis positiver Rationalisierungsmaßnahmen; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Mit dem Problem werden wir fertig werden müssen, alle gemeinsam.
Lassen Sie mich nun auf die einzelnen Vorschläge und Ideen -({1})
- Entschuldigen Sie, wer ja sagt zur Marktwirtschaft, muß gelegentlich auch einmal zu Pleiten ja sagen. Da müssen Sie konsequent sein.
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Lassen Sie mich auf einzelne Vorschläge und Ideen aus Ihrem Programm einmal eingehen. Erstens zur Frage der Arbeitszeit! Zunächst ein offenes Wort zur Überstunden-Frage. Ein Verbot oder eine finanzielle Bestrafung von Überstunden hat meines Erachtens genau den gegenteiligen Effekt, den die Verfasser sich davon versprechen. Wenn in den Betrieben Reparaturschlosser, Werkzeugmacher Überstunden machen, dann schaffen sie Arbeit, dann geben sie Arbeit und nehmen niemandem die Arbeit. Terminaufträge sind oft nicht anders zu erledigen.

Neueinstellungen für kurze Zeit lösen im allgemeinen überhaupt keine Probleme. Sie schaffen Probleme.
Die Verkürzung der Tagesarbeitszeit und Wochenarbeitszeit erscheint mir nicht sinnvoll und praktikabel. Es handelt sich nicht um die Verteilung des Mangels - das hat noch nirgendwo geholfen -, sondern wir müssen den Mangel beseitigen.
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- Ich komme gleich zu Ihnen. - Aus dem Ergebnis mit Hilfe von technologischen Entwicklungen einer prosperierenden Marktwirtschaft sind wir in der Lage, als Folge des Wachstums auch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit vorzunehmen. Sie ist wünschenswert und diskutabel.
Von entscheidender Bedeutung ist hierbei allerdings die unvermeidliche Belastungssteigerung für die Arbeitenden. Denn die Verlängerung der Rentenzeit, meine Herren von der CDU, die von Ihnen vorgeschlagen wird, kostet halt eben mehr Beiträge für die Rentenversicherung. Verlängerung von Ausbildungszeit kostet natürlich mehr Steuern.
Die CDU verlangt Belastungsstopp für zusätzliche Steuern und Abgaben. Bravo, könnte man da rufen.
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Nur wenn es darum geht, die Vermögensteuer zu senken, die Gewerbesteuer zu senken, dann erscheint der finanzpolitische Sprecher Ihrer Fraktion nicht eine halbe Minute hier im Plenum. Er kommt, stimmt ab und geht wieder weg. Man könnte versucht sein, mit Wilhelm Busch zu sagen: „Tugend will ermuntert sein, Bosheit kann er schon allein."
Sie, Herr Prinz zu Sayn-Wittgenstein, haben hier einige Ausführungen gemacht zu der Sanierung der Renten und zur Minderung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Die CDU verlangt immer wieder die Bremsung der Sozialabgaben. Nur, Sie tragen mit Ihren Vorschlägen dazu bei, daß eine Verwässerung der Kostendämpfungsmaßnahmen vorgenommen wird, daß eine verbindliche Bremsung der Arzthonorarsteigerung verhindert wird, daß eine verbindliche Bremsung der Medikamenteninflation verhindert wird.
Sie versuchen darzustellen, daß die Rechnung bei der Rentenversicherung nicht aufgeht. Dann erklären Sie mir doch einmal, warum denn die angeblich nicht ausreichenden Maßnahmen der Koalition von Ihnen abgelehnt werden! Die Folgen müssen doch sein, daß die Dinge noch sehr viel schlimmer werden, als Sie sie schildern.
Vorschlag von Ihnen: Ausweitung öffentlicher Investitionen. Man fragt sich doch allen Ernstes: was soll denn das alles? Da schreit der eine: „Die Defizite der öffentlichen Kassen sind zu hoch, Staatsbankrott!" Der andere schreit: „Ihr müßt mehr ausgeben, Programme machen für die öffentliche Hand, möglichst ohne Folgekosten natürlich." Damit das Ganze auch richtig funktioniert, wird es mit Steuermindereinnahmen finanziert.
Dieses Garantierezept zum Pleitemachen soll sicher das Klima schaffen, um dann dem Retter der Nation aus dem freundlichen Süden die Möglichkeit zu geben, mit den gleichen vernünftigen Methoden, die die Koalition anwendet, die heile Welt wieder herzustellen. Daß Ihnen nicht das Wohl der Regierung am Herzen liegt, kann ich Ihnen ganz gut nachfühlen. Aber daß Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten das Wohl unserer Wirtschaft zur Disposition stellen und uns damit in echte Gefahr bringen können, das geht meines Erachtens doch ein ganz klein wenig zu weit. Sie sollten in diesem Zusammenhang auch einmal über die Glaubwürdigkeit unserer Parteien nachdenken.
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Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Erziehungsgeld sagen, ein gesellschaftspolitisch vielleicht wünschenswerter Vorschlag. Er ist aber als Lösung von Arbeitsmarktproblemen meines Erachtens ungeeignet. Wie kann man denn annehmen, daß Frauen bereit sein würden, ausgerechnet in einer Zeit hoher Frauenarbeitslosigkeit ihren Arbeitsplatz für ein Jahr aufzugeben? Eine praktikable, wirksame Arbeitsplatzgarantie ist meines Erachtens in dieser Situation eine Illusion.
Die CDU will als Beitrag zur Beschäftigungspolitik die flexible Altersgrenze von 63 auf 60 Jahre vorübergehend, wie man sagt, senken. Hier wird mit zweifelhaftem Nutzen eine langfristige Einrichtung wie die Rentenversicherung als Instrument für kurzfristige Effekte mißbraucht. Bei den Problemen, die auf uns zukommen, ist eine Verlängerung dieser Methodik sozusagen schon einkalkuliert.
Die rote Lampe hier leuchtet auf.
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- ... , was es dem Wandersmann verspricht. Im Klartext heißt die Berücksichtigung versicherungsmathematischer Abschläge aber, daß die Rente für einen 60jährigen um 25 O/o gekürzt wird.
Ich möchte nun zum Schluß kommen. Wenn Sie immer wieder sagen, daß das Vertrauen in die Wirtschaft mit Grundlage für die Gesunderhaltung unseres marktwirtschaftlichen Systems sei, dann sägen Sie durch Miesmachen und durch Zerstören von Vertrauen außerordentlich an diesem System.
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Es wäre uns sehr dienlich, wenn Sie mit dazu beitragen würden, daß dieses berechtigte Vertrauen, das wir haben, auf die ganze Wirtschaft übertragen würde. Denn wir sind überzeugt, daß der Nachfolger eines Ludwig Erhard, der Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs, ein guter Wirtschaftsminister ist. Wir sind überzeugt, daß in Hans Apel Julius Schäffer einen sparsamen und würdigen Nachfolger gefunden hat.
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Wir sind überzeugt, daß Herbert Ehrenberg, der
sich der Gesamtwirtschaft verpflichtet fühlt, für
dieses Land einen guten Beitrag, der auch Ihrer
Unterstützung würdig wäre, leistet. Aus diesem Grunde stimmen wir sehr gerne seinem Etat zu.
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