langner (NA), 1981-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Maßnahmen dieses Gesetzes sind sinnvoll; zwingend ist die Regelung durch Gesetz jedoch nicht. Die Notarkammern haben aber ein Gesetz für erforderlich gehalten, wo wahrscheinlich - wie bisher - auch Maßnahmen der Selbstverwaltung ausgereicht hätten. Da es sich um ein Gesetz handelt, das nicht von der Allgemeinheit, nicht von vielen Bürgern gelesen und angewandt werden muß, mag ausnahmsweise von dem Grundsatz „kein Gesetz, wo nicht zwingend notwendig" abgewichen werden. In der Anwendung sind die ca. 7 000 Notare und die gerichtlichen Aufsichtsgremien bei diesem Gesetz ja dann unter sich.

Die Versicherungssummen, die wir hier vorsehen, zweimal 500 000 DM im Jahr pro Haftpflichtfall, ergänzend viermal 500 000 DM im Jahr pro Notar Vertrauensschadensersatz durch Gruppenhaftpflichtversicherungsverträge und weiter noch ergänzend ein zusätzlicher Vertrauensschadensfonds von 7 Millionen DM, das alles zusammen ist in der Tat nach unserer Auffassung ein angemessener Versicherungsschutz gegen Notarfehler. Ohnehin arbeiten 90 % aller Notare in den 30 oder 40 Jahren ihres Berufslebens überhaupt ohne jeden Schadensfall. Das sollte man auch einmal sehr deutlich unterstreichen,
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wenn immer auf die spektakulären Fälle weniger schwarzer Schafe verwiesen wird.
Die Gesetzesintiatoren - in dieser Wahlperiode die Koalitionsfraktionen - sollten auch nicht verschweigen, daß sie den Notaren erhebliche Prämien und Kammerbeiträge mit diesem Gesetz aufbürden. Einzahlungs- und Nachschußpflichten für die Fondslösung kommen noch hinzu. Die im Ausschuß genannten Zahlen, die ich erfragt habe, haben mich erschreckt. Ich nenne sie trotzdem hier nicht, weil ich gerne möchte, daß die anderthalb Jahre, die bis zum Inkrafttreten dieses Teils des Gesetzes noch verstreichen, von den Kammern dazu benutzt werden, hier gute - ich meine, bessere - Bedingungen auszuhandeln. Die Versicherer sind hier zu einem Leistungswettbewerb aufgerufen. In den Ausschußberatungen hat die Bundesregierung auf meine Anfragen hin die Auffassung vertreten, daß nach geltendem Versicherungsrecht durchaus auch ein BonusMalus-System möglich wäre, ähnlich dem System des Schadensfreiheitsrabatts in der Kraftverkehrsversicherung. Ich möchte die Versicherer ermutigen, solche Experimente zu machen, solche Wege zu gehen, etwas dergleichen anzubieten. Die ordentlichen Notare werden ihre Kunden sein. Die technischen Schwierigkeiten sind meiner Meinung nach überwindbar.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die beste Versicherung gegen Notarfehler ist und bleibt natürlich die Qualifikation der Notare. Wenn die Anwaltsschwemme demnächst zur Notar-schwemme wird, muß bei der Zulassung besondere Sorgfalt obwalten. Die Fortbildung muß von Anwälten und Notaren auch wahrgenommen werden.
Die jetzt schrittweise anzuschaffende moderne Bürotechnik mit erheblichen Kosten und Neuerungen in den Büros und die steigenden Personalkosten können auch nicht ohne Einfluß auf die Nebengebühren bleiben.
Notare und Steuerberater sind zur Zusammenarbeit in der wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Vertragsgestaltung aufgerufen. Überhaupt: Die hohe Kunst der Vertragsgestaltung in angemessener Sprache, ein Thema auf dem morgen beginnenden Notartag in Berlin, erwarten die Bürger meiner Ansicht nach zu Recht von den Notaren. Diesen Beratungen morgen in Berlin möchte ich auch von dieser Stelle aus so viel Anregungen und Impulse wünschen, die dann von den Notaren aufgenommen werden, so daß das, was wir heute hier beraten, nämlich
Notarfehler und Notarversicherung, mehr oder weniger nur Feuerwehrfunktion hat.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen.
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