Schäfer (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu der vorhergehenden Geschäftsordnungsdebatte machen. Herr Umweltminister Töpfer, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß Sie - ganz im Gegensatz zu Ihrem Naturell - in diesen Tagen das Licht der Öffentlichkeit scheuen und deswegen erst herbeigerufen werden mußten.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Natur befindet sich - wie auch der Bundesumweltminister kürzlich festgestellt hat - in einem desolaten Zustand. Zu Recht hält deshalb die Mehrheit der Menschen nach der Bewahrung des Friedens und der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit den Umweltschutz für die wichtigste politische Gestaltungsaufgabe. Viele Menschen in unserem Lande reagieren mit Betroffenheit, mit Ohnmacht, mit Wut und Hilflosigkeit, wenn sie immer wieder feststellen müssen, wie beschränkt unsere bisherigen Anstrengungen im Grunde waren, um die drohenden Gefahren für Natur und Umwelt abzuwenden. Ökologisch leben wir seit langem über unsere Verhältnisse. Wir zehren von der Substanz. Jede Sekunde gehen weltweit etwa 3 000 m2 Wald verloren. Jeden Tag verbrennen wir so viele fossile Brennstoffe, wie erst in einem Menschenleben wieder nachwachsen.
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Jeden Tag werden mindestens zehn Tier- und Pflanzenarten ausgerottet. Jede Sekunde werden 1 000 t Treibgase in die Atmosphäre geblasen, die das Ozonloch vergrößern und unser Klima zerstören. Bis zum Jahr 2000 werden wir allein in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 200 000 m3 radioaktiven
Abfall haben. Wir leben, meine Damen und Herren
- das ist die bittere, das ist die nüchterne Wahrheit auf Kosten der nach uns kommenden Generationen.
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Während die Naturzerstörung und der Verbrauch unwiederbringlicher Rohstoffe in rasendem Tempo weitergehen, präsentieren Sie uns eine Umweltpolitik, der jede Stetigkeit und Gestaltungskraft fehlt. Was gestern noch hochgelobt wurde, wird heute kassiert.
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Mit großspurigen Ankündigungen versuchen Sie, Stimmung zu machen. Später blasen Sie kleinlaut zum Rückzug. Das jüngste Beispiel für Ihr umweltpolitisches Stop-and-go ist die Reform des Naturschutzgesetzes. Während nach der umweltpolitischen Grundsatzdebatte des Kabinetts am 15. Februar noch von einem fertiggestellten Gesetzentwurf mit wesentlichen Verbesserungen für den Naturschutz die Rede war, haben jetzt die bekanntlich renommierten Umweltpolitiker Waigel, Lambsdorff und Kohl beschlossen, das Projekt einfach fallenzulassen.
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Daran ändern auch die Lippenbekenntnisse des Herrn Bundeskanzler nichts.
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Daran ändert auch Ihre zuvor getroffene Feststellung nichts, Herr Kollege Lambsdorff, Sie würden sich darum bemühen, das Naturschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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Meine Damen und Herren, im übrigen gilt in diesem Hause bislang der Grundsatz, daß die Verursacher für Umweltschäden auch für deren Kosten aufzukommen haben
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und daß dafür nur in Ausnahmefällen Entschädigungen gezahlt werden. Bei einer bestimmten Berufsgruppe, bei den Landwirten nämlich, wollen Sie eine pauschale Ausnahme davon machen und pauschal alle Landwirte für umwelt- und naturgerechtes Produzieren entschädigen, und dies noch zu Lasten der Länder. Mit dieser Umweltpolitik werden Sie Ihren eigenen Prinzipien nicht gerecht.
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