Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-11-04:
Nein, ich möchte immer noch meine Ausführungen zu
Ende bringen.

Wer der Meinung ist, daß das, was wir hier in diesem
Gesetzentwurf vorgelegt haben, so nicht richtig ist, der
muß wirklich Alternativen auf den Tisch legen. Wir diskutieren jetzt seit fast einem Jahr über den Gesetzentwurf und haben von Ihnen keine wirklichen Alternativen
gehört.

({0})

Wir wissen ganz genau, daß wir für diesen Gesetzentwurf die Zustimmung der Länder brauchen. Ich werbe für diese Zustimmung, weil ich glaube, daß dieser
Gesetzentwurf sie verdient hat. Verständigung zwischen
Bund und Ländern setzt Kompromiß- und Veränderungsbereitschaft voraus. Ich glaube, daß wir das immer
deutlich gemacht haben.

Die Union muß sich entscheiden. Wenn Sie Ihre Behauptung ernst meinen, daß eine Blockadepolitik das
Schlechteste ist, was diesem Land passieren kann, dann
blockieren Sie diesen Gesetzentwurf nicht einfach nur,
sondern diskutieren Sie mit uns über Veränderungen!

({1})

- Trotz der Art und Weise, wie Sie mich hier anbrüllen,

({2})

werde ich mich nicht davon abbringen lassen, Sie zu
einem Gespräch über mögliche Gemeinsamkeiten einzuladen. Ich lade für den kommenden Donnerstag die
Oppositionsfraktion der CDU/CSU, die B-Länder und
die A-Länder zu einem Gespräch bei mir ein. Zusammen
mit den Koalitionsfraktionen können wir über Ihre Änderungsvorschläge reden.

({3})

- Herr Zöller, wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt,
der in einem ausführlichen Beratungsverfahren - das ist
die Geschäftsgrundlage für Gespräche - zustande gekommen ist. Ohne ein solches Beratungsverfahren würden Sie uns wahrscheinlich den Vorwurf machen - da
bin ich sicher -, wir wüßten nicht, was wir wollten. Von
daher glaube ich, daß wir über den dann verabschiedeten
Gesetzentwurf miteinander reden können.

({4})

Meines Erachtens können wir aber nicht so tun, als
könnten wir jetzt „zurück auf Los“. Die Lage duldet
keinen Aufschub. Wenn wir die Dinge jetzt auf die lange Bank schieben,

({5})

dann ergeben sich zwei, wie ich finde, durchaus unerquickliche Alternativen, die ich deutlich machen will:

Die eine Alternative wäre eine unkontrollierte Ausgabenentwicklung. Diese Befürchtung hat auch der
Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußert, weswegen
er diese Alternative nicht will.

({6})

Wir hätten Defizite und Beitragssatzerhöhungen. Das
kann keiner wollen. Die andere Alternative wäre, daß
wir zu neuen Zwischenlösungen gezwungen wären. Ich
glaube, auch das ist keine gute Alternative. Beide Alternativen wären keine Lösung der vor uns stehenden Probleme.

Gerade vor dem Hintergrund, mit welcher Emphase
Sie in den letzten Monaten die Auffassung vertreten haben, daß die Menschen ein anderes Gesundheitswesen
verdient haben, haben Sie wirklich die Verantwortung,
Ihre Position und unsere Position zu einer gemeinsamen
zu machen und die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs nicht einfach zu blockieren.

({7})

Die Menschen sind durch die Debatten in den letzten
Monaten gründlich verunsichert. Sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die im Gesundheitswesen
Beschäftigten haben es verdient, daß wir zu einem gemeinsamen Weg finden und aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, den der Bundestag
heute mit Mehrheit verabschieden wird, eine erfolgreiche Reform machen. Wir befinden uns in einem demokratischen Vorgang. - Ich wundere mich darüber, welche Aufregung er bei Ihnen hervorruft. - Das zu akzeptieren ist die Grundlage für gemeinsame Gespräche. Sie
sollten Ihrer Verantwortung gerecht werden!

Ich danke Ihnen.

({8})