Bärbel Höhn (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Spanien sitzen Wissenschaftler zusammen und beraten
über die letzten Einzelheiten des 4. IPCC-Berichts, der
am Samstag veröffentlicht werden soll. Die Nachrichten
in diesem IPCC-Bericht sind alarmierend. Der Klimawandel geht schneller voran als bisher angenommen.
Auch wenn Länder wie China und die USA momentan
noch versuchen, die Ergebnisse ein Stück zu verwässern,
wird deutlich: Die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, sind sehr viel einschneidender als das, was bisher
immer gesagt worden ist. Wir müssen für den Klimaschutz mehr tun.

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Dieser Bericht wird nach Bali übermittelt und Grundlage der dortigen Verhandlungen sein. Es wird wichtig
sein, dass wir in Bali zu einem Ergebnis kommen. Denn
da geht es darum, dass wir die Weichen für ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll stellen, das 2012
ausläuft. Das wird ein enorm schwieriger Verhandlungsprozess, da natürlich all die Bremser, die das nicht wollen, mit am Verhandlungstisch sitzen. Deshalb hat die
Bundesregierung bei diesen Verhandlungen die Unterstützung unserer Fraktion. Wir wollen, dass mehr für den
Klimaschutz getan wird.

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Erfolgreich für Klimaschutz werben kann aber nur,
wer im eigenen Land seine Klimahausaufgaben macht.
Es kann nicht sein, dass man auf dem internationalen
Parkett Wasser predigt und zu Hause Wein trinkt. Das ist
nicht überzeugend. Das funktioniert nicht. Genau da
liegt das Problem dieser Bundesregierung: Zwischen den
Worten und den Taten klaffen Welten. Das ist das Problem. Das müssen wir ändern.

({2})

Sie reden vom Klimaschutz, aber dann kämpfen Sie
in der EU dafür, dass deutsche Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen. Sie reden vom Klimaschutz, aber Sie verteilen die Emmissionsrechte so, dass die schmutzigsten
Kraftwerke die meisten erhalten. Sie reden vom Klimaschutz, und dann reist Ihr Umweltminister durchs Land
und schwört seine Partei auf neue Kohlekraftwerke ein,
wie das in Krefeld geschehen ist. Sie reden vom Klimaschutz, aber bei Tempo 130 auf Autobahnen, wo Sie

sofort etwas tun und 2,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnten, kneifen Sie. Das geht nicht. Sie müssen Ihren Worten Taten folgen lassen.

({3})

Sie reden anders, als Sie handeln. Jeder Vorschlag für
mehr Klimaschutz wird im Dauerstreit der Koalition zerredet. Das schadet Ihrer Glaubwürdigkeit. Das untergräbt auch die Verhandlungsposition in Bali. Da ist ganz
wichtig, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer
sehen, dass wir hier etwas tun.

Die Financial Times hat am Dienstag zusammengefasst: Klima leidet unter Glos und Gabriel. - Dem ist
praktisch nichts hinzuzufügen.

Monitor wird heute Abend einen Bericht mit dem Titel senden: „Merkels Klimapolitik: Die Uhr tickt, die Regierung bremst.“ Auch das beschreibt die Situation gut.

Wenn Sie der Presse und der Opposition nicht glauben, glauben Sie vielleicht dem Kollegen Kelber von der
SPD. Der wurde nämlich gestern in der Berliner Zeitung
mit den Worten zitiert: Die Union muss jetzt klären, wer
beim Klimaschutz den Ton angibt; während die Kanzlerin Sonntagsreden halte, gehe die Fraktion auf Distanz.

({4})

Das ist genau die Kluft zwischen Reden und Handeln,
die ich meine.

Die Kritik von Herrn Kelber richtet sich gegen die
Weigerung der Union, für Deutschland ein CO2-Minderungsziel von 80 Prozent bis 2050 festzulegen. Das ist in
der Tat ein klimapolitisches Armutszeugnis. Da hat der
Kollege Kelber recht. Aber - das muss ich auch sagen anspruchsvolle Ziele bis 2050 sind eine Sache, wichtiger
aber sind konkrete Taten in 2007, in dem Jahr, in dem
wir uns heute befinden.

({5})

Meine Damen und Herren von der Koalition, bekennen Sie sich - da unterstütze ich Herrn Kelber - eindeutig zu dem 80-Prozent-Reduktionsziel bis 2050 ohne
Wenn und Aber. Bekennen Sie sich dazu! Bessern Sie
bei Ihren Klimabeschlüssen nach und setzen Sie sie um!
Stoppen Sie den Neubau von Kohlekraftwerken! Nur
dann, wenn wir keine neuen Kohlekraftwerke bauen,
werden wir im Bereich Klimaschutz einen wichtigen
Schritt vorankommen.

({6})

Setzen Sie sich für Tempo 130 auf Autobahnen ein!
2,5 Millionen Tonnen zu reduzieren, das ist eine Menge.
Also, machen Sie endlich etwas! Beginnen Sie endlich,
zu handeln!

Eines gilt: Ankündigungen und Sonntagsreden haben
wir jetzt genug gehört. Wir wollen, dass etwas geschieht.
Wir wollen, dass der Klimaschutz in Deutschland endlich vorankommt.

Vielen Dank.
({7})