Todenhöfer (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Minister Eppler hat versucht, das Gutachten des Bundesrechnungshofes her-abzuspielen. Das ist ihm nicht gelungen.
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Tatsache ist, daß die organisatorische Nachlässigkeit Minister Epplers die deutsche Entwicklungshilfe in eine schwerwiegende Krise geführt hat.
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Das 45seitige Gutachten des Bundesrechnungshofes über die Organisation der deutschen Entwicklungshilfe ist das vernichtendste Urteil, das dieses höchste Prüfungsorgan des Bundes jemals über den Zuständigkeitsbereich eines Ministers abgegeben hat.
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Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, daß niemand weiß, wie viele Personen in den Projekten überhaupt beschäftigt sind - das Ministerium spricht von 1670, die Bundesstelle für Entwicklungshilfe von 820 , daß in Projekten chaotische Zustände herrschen, daß unter Umgehung des Haushaltsplans zusätzliches Personal beschafft wurde, daß Vergabevorschriften nicht eingehalten wurden, indem das Ministerium die Vergabe an bestimmte Firmen gefordert hat, ohne zu beachten, daß konkurrierende Firmen vorhanden waren, usw. usw. Wer dieses vernichtende Bild betrachtet, fragt sich, woher Minister Eppler eigentlich die unerträgliche Überheblichkeit in den letzten Jahren genommen hat, mit der er alle seine Kritiker behandelt hat.
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Jeder Kommunalpolitiker in Deutschland, dem derartige Mißstände nachgewiesen würden,
({4}) müßte am nächsten Tag seinen Hut nehmen. ({5})
Herr Minister, in England wären Sie längst wieder Privatmann.
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Minister Eppler weiß aber nichts anderes zu sagen als, schuld an dem ganzen sei im Grunde der Bundesrechnungshof, weil er sich seinerzeit für die Dreigliedrigkeit der deutschen Entwicklungshilfe ausgesprochen habe.
Meine Damen und Herren, es ist schon fast ein bewährter Brauch Ministers Epplers, bei schlechten Nachrichten immer dem Boten die Schuld zu geben. Was aber hat die Dreistufigkeit einer Verwaltung mit der Nichteinhaltung von Vergabevorschriften, mit der Umgehung des Haushaltsplans und mit der inkorrekten Kontenführung zu tun?
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Herr Minister, es müßte selbst in einer achtstufigen Organisation möglich sein, die Konten in Ordnung zu halten. Für all das, was der Bundesrechnungshof an Durcheinander, Mißwirtschaft und Schlamperei festgestellt hat, ist allein Minister Eppler verantwortlich und sonst niemand.
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Wer das Gutachten des Bundesrechnungshofs vergleicht mit dem großen entwicklungspolitischen Bericht, den Minister Eppler in diesen Tagen der deutschen Öffentlichkeit zugeleitet hat, und mit seiner großartigen entwicklungspolitischen Konzeption, muß sich fragen, ob der Bundesrechnungshof und Minister Eppler nicht über zwei verschiedene Dinge berichtet haben.
Herr Minister, Sie sind nicht für Ihre Visionen ins Amt gesetzt worden, sondern dafür, daß Sie eine wirksame und erfolgreiche Entwicklungspolitik mache n.
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Meine Fraktion fordert im Interesse der deutschen Entwicklungshilfe und des deutschen Steuerzahlers volle Aufklärung aller Vorwürfe des Bundesrechnungshofs. Die Vergabepraxis Ihres Ministeriums z. B. muß bis ins letzte Projekt untersucht werden. Die CDU/CSU fordert ferner, daß die festgestellten schwerwiegenden Mißstände umgehend beseitigt werden. Die deutsche Entwicklungshilfe, zu der meine Fraktion auch heute noch ein uneingeschränktes Ja sagt, darf nicht an der organisatorischen Unfähigkeit eines Ministers scheitern, auch nur die einfachsten Grundregeln der Verantwortung und Betriebsführung sicherzustellen.
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Herr Minister, Sie haben heute vor diesem Haus in Ihrer Antwort auf das Gutachten des Bundesrechnungshofs gesagt - wie auch in Ihrer ersten Reaktion vor der Presse -, man werde in Zukunft Vorschläge des Bundesrechnungshofs besonders kritisch prüfen müssen.
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Ich meine, daß es in Zukunft viel wichtiger sein wird, das, was Sie sagen und schreiben, kritischer zu prüfen.
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