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Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Politische Diskussion heißt Streit um den besten Weg zur Lösung von Problemen, heißt nicht, dem politisch Andersdenkenden üble Argumente und üble Absichten zu unterstellen.
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Was wir soeben hier gehört haben, war ein denunziatorischer Ansatz von Politik.
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- Es geht nicht um mich. - 1983 sind Sie hier mit Blumen und der Politik der Milde und der Sanftheit eingezogen.
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Seither arbeiten Sie fortgesetzt mit ehrabschneiderischen Unterstellungen. Ich empfehle Ihnen: Tun Sie das doch in Ihrer Fraktion weiter - da praktizieren Sie das ja, keine Fraktion geht so miteinander um wie Ihre - , aber verschonen Sie uns im Plenum damit!
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Vor wenigen Tagen hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Herr Krupp, ziemlich kategorisch festgestellt: Die Wirtschaftspolitik hat versagt, die Angebotspolitik funktioniert nicht, es fehlt an Nachfrage. Das Urteil des ehemaligen Kandidaten für den Posten des Bundeswirtschaftsminister ist ebenso falsch wie die von ihm gegebene Begründung.
Mangelt es an Nachfrage, Herr Roth? Der private Konsum hat 1985 die Konjunktur getragen. Er wird es auch 1988 tun. Wo haben Sie den Mangel an privater Nachfrage entdecken können?
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Jeder, der das Ausgabeverhalten unserer Mitbürger im Weihnachtsgeschäft gesehen hat, wer die Entwicklung der realen Einkommen verfolgt, kann doch nicht zu diesem Urteil kommen. Allein die Energiepreissenkungen haben in den letzten Jahren für Private und Industrie ein Nachfragevolumen von ca. 40 Milliarden DM freigesetzt. Dieses Jahr erwarten wir einen Kaufkraftzuwachs, nicht zuletzt durch die Steuerentlastung und ebenfalls durch sinkende Energiepreise, in der Größenordnung von 50 Milliarden DM. Kein Konjunkturprogramm, so schön man es sich auch ausdenken wollte, könnte dieses Volumen auch nur annähernd schaffen. Am privaten Konsum fehlt es nicht.
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Funktioniert die Angebotspolitik nicht? Nach meiner Meinung ist die Antwort wieder ein klares Nein. Wir haben nicht zuviel, wir haben eher zuwenig Angebotspolitik betrieben. Teilweise ist das darauf zurückzuführen, daß die Resultate nicht befriedigen. Die Stichworte heißen: zu langsame Deregulierung, nur geringfügige Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, zu zögerliche Privatisierung und kein Subventionsabbau.
Herr Professor Biedenkopf hat sich zu dem Thema - es ist gut, daß Sie darauf eingegangen sind, Herr Roth - ja geäußert: Werden wir überhaupt die politische Kraft haben, Subventionen abzubauen? Ich bin durchaus bereit - ich werde mich nachher noch zum Thema Wachstumsdiskussion äußern - , zu dem, was Herr Biedenkopf gesagt hat, einiges auszuführen. Im übrigen haben wir diese Diskussion unter uns längst aufgenommen. Ich wünschte mir, daß die CDU es auch täte. Ich konnte bisher nur eine einzige öffentliche Äußerung zu Ihrem Papier lesen, Herr Biedenkopf, und das war meine eigene.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-03-03:
Ja, gern.
Ehrenberg (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Lambsdorff, können Sie uns erklären, vor dem Hintergrund dessen, was Sie eben über die Erfolge der Angebotspolitik und der Deregulierung gesagt haben, warum seit 1985 erstmals seit den frühen 50er Jahren die Investitionsquote unter 20 % liegt und dabei bleibt?
Jenninger (präsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Graf Lambsdorff?
Jens (NA), 1988-03-03:
Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Jens, darf ich nur zur Klärung der Fronten darauf aufmerksam machen, daß ich in dieser Frage mehr auf Ihrer, der kritischen Seite als auf der befürwortenden Seite des Herrn Roth stehe?
Jens (NA), 1988-03-03:
Mein Kollege Roth kritisiert diese Tatsache der extrem ungerechten Verteilung dieser Mittel genauso wie ich. Da sind wir völlig einer Meinung.
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Das Geld kann doch nicht nach Sindelfingen fließen. Das muß dorthin fließen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.
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Deshalb muß das Programm umstrukturiert werden. Wir fordern, daß die Zinsen anders konditioniert werden.
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- Etwa indem die Gemeinden, die die Gelder dringend brauchen, minimale, vielleicht gar keine Zinsen zahlen. Die Gemeinden, die nicht wissen, wohin mit dem Geld - wie Sindelfingen - , sollen dagegen ruhig anständige Zinsen bezahlen.
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- Das würde die Kreditanstalt für Wiederaufbau schon regeln.
Meine Damen und Herren! Unsere Vorschläge sind in dem Antrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit niedergelegt.
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Ich erinnere zum Beispiel an die Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich, daß einbehaltene, investierte Gewinne endlich wieder niedriger besteuert werden als ausgeschüttete, konsumierte Gewinne.
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Professor Giersch schrieb unlängst in der „Wirtschaftswoche" - er hat damit völlig recht - :
Was in aller Welt hindert diese Regierung eigentlich daran, aus Eigeninteresse endlich das zu tun, was andere aus Eigeninteresse von ihr verlangen?
Ich sage Ihnen, diese Regierung ist Gefangene der eigenen Ideologie. Sie ist auch eine Gefangene der mächtigen Interessengruppen in dieser Gesellschaft. Das muß geändert werden. Ihre Politik richtet sich gegen die breiten Schichten in diesem Lande. Wir brauchen endlich eine gesamtwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik und mehr Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Damit diese Politik endlich ein Ende hat, gehört diese Regierung abgelöst.
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Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Toetemeyer (NA), 1988-03-03:
Herr Staatsminister, wenn denn die Reise von Frau Berger eine Privatreise nach Namibia war: Wir erklären Sie sich, daß diese Reise in enger Zusammenarbeit mit der sogenannten Übergangsregierung und durch sie vorbereitet und in allen Einzelheiten organisiert war?
Wissmann (NA), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, die Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht sollte nicht in einem Schlagwortabtausch bestehen; sie sollte vielmehr ein Versuch zu einer gründlicheren Analyse der Situation sein, in der wir uns befinden. Herr Kollege Jens, diesen Anspruch hat Ihr Beitrag allerdings nicht erfüllt. Ich hätte mir gewünscht, daß durch Sie oder durch Herrn Roth zumindest einige der nachdenklichen Ansätze von Herrn Lafontaine bezüglich des Zusammenhangs von Lohnentwicklung und Arbeitslosigkeit in diese Debatte eingebracht worden wären; denn wir können doch nicht daran vorbeigehen, meine Damen und Herren, daß wir in einem zusammenwachsenden europäischen Binnenmarkt größtes Interesse daran haben müssen, daß der Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland seine Attraktivität erhält und ausbaut.
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Wir müssen doch wissen, daß in einem solchen einheitlichen europäischen Binnenmarkt Produkte dort hergestellt werden, wo sie am billigsten produziert werden können oder wo dem Investor nach der Besteuerung der größte Ertrag für sein eingesetztes Kapital übrigbleibt. „Neue Perspektiven durch den europäischen Binnenmarkt" war ein wesentliches Kapitel dieses Jahreswirtschaftsberichts. Sicher: Es gibt gute Gründe, in Deutschland zu investieren. Die Verläßlichkeit der wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen
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die Qualifikation der Arbeitnehmer, die moderne Infrastruktur: das sind zweifelsohne Pluspunkte, die auch von sozialdemokratischen Kollegen in den letzten Tagen erwähnt worden sind.
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Aber wir müßten doch in diesem Kreis von wirtschaftspolitisch Interessierten blind sein, wenn wir die wachsenden Gefahren für die Zukunft des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland übersähen. So betrugen die deutschen Direktinvestitionen im Ausland zwischen 1985 und 1987 48,8 Milliarden DM,
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während im gleichen Zeitraum lediglich 6,1 Milliarden DM vom Ausland in der Bundesrepublik investiert wurden. Für jede Mark, die Ausländer bei uns in diesem Zeitraum investierten, flossen acht Mark in das Ausland.
Wir dürfen, meine ich, diese Gefahren nicht übersehen, sondern wir sollten uns endlich in einem offenen Diskurs darum bemühen, Beiträge zu leisten, wie wir die Herausforderungen für den Industriestandort möglicherweise mit gemeinsamer Anstrengung bewältigen können.
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Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehrenberg (NA), 1988-03-03:
Herr Wissmann, können Sie uns genau vor diesem Hintergrund erklären, warum

bis einschließlich 1981 Jahr für Jahr die ausländischen Investitionen in der Bundesrepublik höher waren als deutsche Investitionen im Ausland und warum es erst ab 1982 umgekehrt ist?
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Wissmann (NA), 1988-03-03:
Gern, bitte schön.
Roth (NA), 1988-03-03:
Herr Wissmann, würden Sie wirklich vorschlagen, daß die Schwere der Arbeit im Stahlbereich und im Bergbau unter Tage nicht durch höhere Einkommen entgolten werden soll? Sind Sie wirklich so zynisch?
Wissmann (NA), 1988-03-03:
Herr Roth, ich schlage vor, daß die Lohnzuwächse in Regionen mit schweren Krisenproblemen wesentlich weniger hoch ausfallen als in Regionen und in Unternehmen mit guten Verdiensten.
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Und diese Differenzierung ist dann nicht gegeben, wenn in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie Abschlüsse getätigt werden, die über denen des Schnitts der übrigen Branchen liegen und nicht nachgeahmt werden können.
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Ich finde, wir sollten Abstand von dieser Schlagwortbetrachtung nehmen, als wollten die einen Lohnsenkungen und die anderen Lohnerhöhungen. Nein. Wir müssen uns über die Frage Gedanken machen, wie wir zu einer flexibleren Tarifpolitik mit Öffnungsklauseln, zu einer stärkeren Berücksichtigung der regionalen und branchenmäßigen Unterschiede kommen können. Meine Damen und Herren, wir wissen doch genau - und auch jeder von Ihnen sagt es doch im internen Bereich - : Wir kriegen die Arbeitslosigkeit nur runter, wenn alle zusammen etwas tun, der Staat, aber auch die Tarifparteien. Wenn die Tarifparteien denen helfen, die schon drin sind, und die vergessen, die draußen sind, kann es nicht gelingen, die Arbeitslosigkeit so zu senken, wie wir sie doch gemeinsam senken wollen.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Skarpelis-Sperk?
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
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Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Biedenkopf.
Spöri (NA), 1988-03-03:
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Land Baden-Württemberg und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Stadt Stuttgart finanziert haben. Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es keinen Anlaß, auch nicht von Baden-Württemberg und nicht vom mittleren Neckarraum, der relativ reich ist, aus, heute mit Arroganz und plumper Selbstgefälligkeit auf Krisenregionen herabzuschauen.
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So, bitte.
Biedenkopf (NA), 1988-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion des Jahreswirtschaftsberichtes der BundesregieDr. Biedenkopf
rung gibt Gelegenheit, über einige der Grundfragen der Wirtschaftspolitik nachzudenken und zugleich die Entwicklungen in diesen Grundfragen voranzuschreiben. Ich möchte das in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit im wesentlichen für zwei Fragen tun: für die Entwicklung des Wirtschaftswachstums und die daraus zu ziehenden Konsequenzen sowie für die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.
Zunächst zum Wirtschaftswachstum: Wir befinden uns - darauf hat der Bundeswirtschaftsminister bereits hingewiesen - inzwischen im fünften Jahr eines regelmäßigen Wachstums unserer Volkswirtschaft. Bis Ende 1987 hat es keine wesentlichen Abschwächungen gegeben. Dabei ist es allerdings für die tatsächliche Bewertung der Wachstumsprozesse hilfreich, wenn man sich nicht ausschließlich auf den prozentualen Zuwachs des Bruttosozialprodukts, bezogen auf die jeweils zurückliegende Basis, beschränkt, sondern die Zahlen etwas genauer betrachtet; denn der prozentuale Zuwachs, bezogen auf die jeweils zurückliegende Basis, enthält zwei Ungenauigkeiten. Zum ersten gibt er keine Auskunft darüber, welche Auswirkungen die demographischen Veränderungen auf die Entwicklung des Bruttosozialprodukts gehabt haben.
Zum zweiten muß bei einer gleichmäßigen Leistung der Volkswirtschaft der prozentuale Zuwachs des Bruttosozialprodukts abnehmen, weil das Niveau, von dem aus der Zuwachs gemessen wird, ständig zunimmt.
Deshalb ist eine auskunftsfähigere Analyse dann möglich, wenn ich danach frage, wie stark denn das Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung ist und wie stark es in absoluten Zahlen zu vergleichbaren Preisen gewachsen ist.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Biedenkopf (NA), 1988-03-03:
Bitte schön.
Ehrenberg (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Biedenkopf, können Sie bei dieser Bedeutung, die Sie dem Niveau beimessen - was ja heißt: je höher das Niveau, desto geringer müssen die Zuwachsraten sein - , erklären, warum in den USA mit einem höheren Niveau als der Bundesrepublik 1987 die Wachstumsrate um einen vollen Prozentpunkt höher war und warum in der Bundesrepublik die Zuwachsraten in Baden-Württemberg doppelt so hoch sind wie in Niedersachsen, trotz eines höheren Niveaus in Baden-Württemberg?
Biedenkopf (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Ehrenberg, ich würde mich gern bemühen, so etwas zu erklären, wenn es für die Ausführungen, die ich hier zu machen beabsichtige, in irgendeiner Weise relevant wäre. Es ist völlig irrelevant.
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- Das hat mit der Praxis nichts zu tun, wenn Sie Amerika und Deutschland, Baden-Württemberg und Niedersachsen miteinander vergleichen, ohne irgendeine Auskunft darüber zu geben, welchem Sinn dieser
Vergleich dienen soll, was Sie eigentlich vergleichen wollen, welche zurückliegenden Bedingungen die unterschiedlichen Entwicklungen betreffen.
Wir haben heute völlig unstreitig über das Wachstum des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Sie wissen genau so gut wie ich, daß das nicht von Friedrichshafen bis Flensburg exakt und konstant überall gleichmäßig verläuft, Herr Kollege Ehrenberg; sonst brauchten wir keine Regionalförderung und viele andere der Dinge nicht, die Sie ständig anmahnen, um die unterschiedlichen Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
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Lassen Sie mich jetzt zu dem zurückkehren, was ich eigentlich sagen möchte. Wenn wir die Entwicklung des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik Deutschland in der vorgeschlagenen Weise betrachten, dann machen wir die interessante Erfahrung, daß es sich um eine außerordentlich konstante Entwicklung handelt. Von 1982 bis 1983 ist das Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung, in konstanten Preisen von 1980, um 538 DM gestiegen. In Preisen von 1980 betrug das Bruttosozialprodukt in 1983 1 500 Milliarden DM, pro Kopf der Bevölkerung 24 403 DM.
Ich will Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen, sondern nur die Steigerungsraten ab 1982/83 in absoluten Zahlen pro Kopf der Bevölkerung mitteilen: auf 1983 um 582 DM, auf 1984 um 903 DM, auf 1985 um 569 DM, auf 1986 um 584 DM und auf 1987 um 513 DM.
Wir haben also - das ist doch das Entscheidende - eine Volkswirtschaft, bei der - bezogen auf die Bevölkerung, die ja schließlich die wirtschaftliche Leistung erbringt - in den letzten Jahren ein konstanter Zuwachs in absoluten Zahlen erfolgt ist. Wir können davon ausgehen, daß sich auch für das Jahr 1988, immer gemessen an der Bevölkerung selbst, diese Entwicklung fortsetzen wird.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Biedenkopf (NA), 1988-03-03:
Bitte schön, Herr Conradi.
Conradi (NA), 1988-03-03:
Herr Professor, wären Sie so liebenswürdig, Ihre Zahlen um die Entwicklung der Lohnquote zu ergänzen, d. h. um den Anteil, den die arbeitende Bevölkerung tatsächlich am Bruttosozialprodukt hatte?
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Spöri (NA), 1988-03-03:
Sofort nach Beendigung dieses Gedankengangs.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Geben Sie mir dann bitte ein Zeichen.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Spöri, wollen Sie mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, die jeweils aktuellen Strukturen nicht zu konservieren, sondern im Hinblick auf die Zukunft ständig fortzuschreiben, und mit Ihrem Hinweis auf die Notwendigkeit einer vorausschauend aktiven Strukturpolitik zum Ausdruck bringen, daß eine solche vorausschauend aktive Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen eben nicht stattgefunden hat?
Spöri (NA), 1988-03-03:
Meine Damen und Herren, ich habe auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß jetzt in starken Wirtschaftsregionen, wo unterdurchschnittlich Arbeitslosigkeit herrscht, durch eine vorbeugend aktive Strukturpolitik Vorsorge für den künftigen Wegfall von Arbeitsplätzen getroffen wird. Der Wegfall droht bis zum Jahr 2000. Wenn Sie mich auf die Probleme im Montansektor ansprechen, kann ich nur sagen: Die entscheidenden Versäumnisse in den Montanregionen, z. B. im Saarland oder aber auch in Nordrhein-Westfalen, im Ruhrgebiet, wurden unter CDU-Regierungen gemacht,
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unter Franz Meyers z. B. und unter Herrn Zeyer von der CDU, meine Damen und Herren.
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- Das stimmt doch. Wer war denn im Saarland Ministerpräsident?
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Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Stratmann, bitte.
Stratmann (NA), 1988-03-03:
Herr Spöri, was sind denn konkret Ihre radikalen industriepolitischen Weichenstellungen angesichts der dargestellten Probleme und angesichts der Analyse der IG Metall für den monostrukturierten Stuttgarter Raum? Was sind also konkret Ihre radikalen Weichenstellungen für einen solchen Konzern wie Daimler-Benz? Und was sind konkret Ihre radikalen Weichenstellungen angesichts der Bedeutung, die BBC für die Mannheimer Region hat, und angesichts der HTR-Exportstrategien von BBC in die Sowjetunion, die gleichzeitig von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen politisch protegiert werden?
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Stoltenberg.
Jens (NA), 1988-03-03:
Herr Minister, es haben schon andere versucht, die Schuld für binnenwirtschaftliches Versagen der Außenwirtschaft zuzuschieben. Können Sie konstatieren, daß wir trotz der Schwierigkeiten, die Sie angesprochen haben, immer noch einen enormen Exportüberschuß haben und daß unsere Exportwirtschaft diese Schwierigkeiten hervorragend gemeistert hat?
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Bundesminister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-03-03:
Ja.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-03-03:
Herr Minister, welchen Niederschlag wird die von Ihnen unterstrichene und von uns begrüßte Notwendigkeit der Geldwertstabilität bei der Behandlung der Ratifizierungsvorschriften für die deutsch-französische Wirtschafts- und Währungsvereinbarung finden?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-03-03:
Graf Lambsdorff, ich kenne Ihr starkes Interesse an dieser Frage. Sie haben dazu auch in der ersten Debatte nach dem Pariser Gipfel Stellung genommen. Ich will hier sagen, daß die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung für die Zuleitung des Vertragsgesetzes im Gange ist und daß wir noch nicht über eine endgültige Formel gesprochen haben. Aber ich glaube, daß wir in Kürze Ihre Frage werden beantworten können, wenn wir innerhalb der beteiligten Ressorts einen einheitlichen Kabinettsvorschlag erzielt haben werden.
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- Gerne.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-03-03:
Würden Sie bereit sein, davon Kenntnis zu nehmen, Herr Minister, daß ich mit einer Verweisung dieses Themas in die Begründung des Gesetzentwurfs unter keinen Umständen einverstanden sein könnte?
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1988-03-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem im Jahreswirtschaftsbericht steigende Arbeitslosigkeit projektiert ist, aber nichts dazu gesagt wird, wie man davon wieder herunterkommt, und nachdem der Bundeswirtschaftsminister dazu auch nichts gesagt hat, kann es sein, daß jemand in diesem Hause oder anderswo vielleicht die Hoffnung hatte, der Bundesfinanzminister würde hier etwas bieten. Herr Stoltenberg hat das dann ganz zum Schluß auch getan, nämlich mit dem Bezug auf die Kabinettsbeschlüsse von Anfang des Jahres, wo ja für 1989 massive Erhöhungen von Verbrauchsteuern angedroht worden sind. Mit dieser Ankündigung haben Sie der schon schwachen Konjunktur noch einen Tritt nach unten versetzt.
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Ich habe den Eindruck, daß, nachdem Herr Biedenkopf mit der Philosophie des verlangsamten Wachstums begonnen hat, jetzt auch der Finanzminister auf dieser Linie liegt. Er tut so, als wären uns so schwache Wachstumsraten, wie wir sie haben, als Gottesurteil oder als Naturgesetz auferlegt worden.
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- In der Tat will ich das, weil ich glaube, daß mit Ihren Spekulationen die Arbeitslosigkeit nie zu beseitigen ist!
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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben mit Recht auf die Notwendigkeit größerer internationaler Koordination hingewiesen. Nur, Herr Bundesfinanzminister, warum haben Sie dann den vereinten Rufen aus Tokio, Washington und Paris nach expansiverer Politik hier bei uns nicht Folge geleistet? Das wäre ein wichtiger Schritt zu besserer Koordination mit unseren Partnern, die - wie Japan - ein doppelt so hohes oder - wie die USA - ein um die Hälfte höheres

Wachstum als wir in der Bundesrepublik haben; vielleicht sollten wir dem einmal nacheifern.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Ehrenberg (NA), 1988-03-03:
Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1988-03-03:
Herr Ehrenberg, wenn Sie also mit höheren Wachstumsraten als in den letzten Jahren das Vollbeschäftigungsziel erreichen wollen, frage ich Sie, wie hoch erstens die Wachstumsraten
- und zwar über einen mittelfristigen Zeitraum - sein müssen, zweitens mit welchen Volumina staatlicher Investitionszuschüsse Sie diese hohen Wachstumsraten erreichen und finanzieren wollen und wie Sie drittens diese über einen mittelfristigen Zeitraum hohen Wachstumsraten den Umweltpolitikern Ihrer eigenen Partei schmackhaft machen können.
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Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kraus.
Kraus (NA), 1988-03-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Bankrottrede des Herrn Kollegen Ehrenberg müßte eigentlich jeder Außenstehende, der die Verhältnisse in der Bundesrepublik überhaupt nicht kennt, zu der Auffassung kommen, hier handele es sich um ein Land, in dem das Elend überall grassiert.
Tatsache ist aber doch wohl, daß selbst im letzten Jahr mit seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Verhältnisse ganz anders sind: Selbst 155 000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Wir hatten ein vernünftiges wirtschaftliches Wachstum. Die beruflichen Chancen der Jugend haben sich deutlich verbessert. Wir hatten eine ganz beachtliche Steigerung der Realeinkommen im letzten Jahr.
Ich glaube, es ist nur fair, wenn man versucht, vernünftige Maßstäbe zu der Frage zu finden, ob wir uns hier in der Bundesrepublik mit anderen messen können. Ich denke hier an zwei Vergleichsmöglichkeiten, zum einen an die Jahre vor dieser neuen Bundesregierung, zum anderen an den Vergleich mit gleichzusetzenden Industriestaaten.
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Sagen sie mir bitte, Herr Ehrenberg, wo es insgesamt besser läuft als in der Bundesrepublik,
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unter folgender Berücksichtigung. Erstens: Wo gibt es mehr Umweltschutz, mehr soziale Sicherheit? Wo wird mehr für die Familie getan? Wo wird weniger an Zeit gearbeitet? Wenn Sie alle diese Dinge vernünftig berücksichtigen, auch unter dem Gesichtspunkt, daß bei uns die Bevölkerung nicht zunimmt, was in anderen Ländern der Fall ist, dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen, daß sich unsere Situation gegenüber jeder anderen vergleichbaren durchaus positiv abhebt.
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