Vogel (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst noch nicht in das Geplänkel einschalten, das eben zwischen Herrn Professor Gülich und dem Herrn Bundesfinanzminister stattgefunden hat, sondern möchte zunächst wieder zu den Argumenten zurückkehren, die meine verehrte
Kollegin Frau Dr. Hubert hier vorgetragen hat, um die Anträge der Opposition zu begründen. Sie ist von einer Berichtigung des Studenten Wittneben ausgegangen und hat dabei den „Spiegel" zitiert. Darf ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aber gleich noch ein weiteres Zitat anfügen, das ungewöhnlich interessant ist. Der „Spiegel" hat sich ja mit dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Studentenschaften ausführlich unterhalten. und er Hat hierbei eine Frage gestellt, die zugleich die Frage des Hohen Hauses ist.
Wir glauben,
- sagte der Interviewer daß nur zehn bis allerhöchstens zwanzig Prozent der Studenten zu den Bedürftigen zählen. Fänden Sie es nicht doch sinnvoll, bevor Sie Ihren alarmierenden Streik in Szene setzen, noch einmal durch eine Erhebung festzustellen, wo denn nun wirklich die äußerste Grenze der zumutbaren Belastung des einzelnen Studenten liegt? Man müßte doch einfach um der staatsbürgerlichen Gesittung willen nicht den Kräften Vorschub leisten, die an die Krippe drängen und nun die zeitgenössische Drift zum Wohlfahrtsstaat ausnützen.
Die Antwort des Studenten Wittneben:
Das ist nicht vergessen worden; die Vorbereitungen zu einer soziologischen Untersuchung etwa unter dem Thema .Die zumutbare Belastung einer Familie durch die Studienkosten" haben bereits begonnen.
SPIEGEL: Sie schießen also Ihre Salven ab, bevor das Ergebnis vorliegt. Sie wissen .jetzt schon. obwohl das Ergebnis nicht vorliegt. daß Sie 200 oder 120 Millionen Mark brauchen? WITTNEBEN: Wir haben gesagt, daß wir die Bereitstellung von 120 Millionen fordern. Dies heißt nicht. daß wir hundertprozentig sicher sind, daß dieser Betrag nicht um fünf oder zehn Millionen niedriger oder um zwanzig Millionen höher liegen könnte.
Meine Damen und Herren, hier wird etwas offenbar, was leider auch meine Befürchtungen waren, nämlich die Fragwürdigkeit des Zahlenmaterials, das uns bis jetzt unterbreitet worden ist.
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Es ist ja ganz offensichtlich, daß hier, sagen wir einmal, mit Vermutungen gearbeitet worden ist, die bis jetzt keineswegs als absolut stichhaltig angesehen werden können. Ich möchte überhaupt fragen, wie es generell mit den Unterlagen steht. Jeder, der sich damit befaßt hat, hat in den letzten Monaten von den verschiedensten Seiten eine Fülle von Material unterbreitet bekommen. Wer sich überhaupt die Zeit nehmen konnte, sich durch diese Fülle von Unterlagen hindurchzuarbeiten, der konnte feststellen, daß überall sehr große Differenzen vorhanden waren und daß keineswegs etwa eine völlig einmütige Meinung vorgebracht wurde. Schließlich darf man ja auch nicht ganz vergessen, daß, wer die Hoffnung hat, hier möglichst viel herauszuholen, sich natürlich bemühen wird, sein Zahlenmaterial entsprechend darzustellen. Das ist verständlich. Außerdem gebe ich doch sehr zu erwägen, verehrte Frau Kollegin - Sie haben vorhin die nach Ihrer Überzeugung irrige Auffassung von Wittneben zurückgewiesen -, ob nicht doch die Phantasie all derer, die jetzt um Stipendien nachsuchen,

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sehr stark angeregt worden ist durch die Zahlen, die ursprünglich in die Welt gesetzt worden sind. Angesichts der hohen Zahlen, die man zuerst auf Ihrer Seite genannt hat, war es durchaus verständlich, daß die Studenten ihrerseits dachten: Nun, wenn es hier schon um Hunderte von Millionen geht, dann, bitte, ran an die Staatskasse; dann wird entsprechend auch etwas für uns abfallen, wenn wir uns nun recht kräftig nach dem Vorbild bewährter Interessenverbände rühren! Das war vorauszusehen. Wir haben das ja dann auch alles erlebt. Auf der anderen Seite haben wir aber eben gesehen, daß es bis jetzt keine Unterlagen gibt, die hieb- und stichfest sind. Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin schon einige Zahlen genannt. Wir sind der festen Überzeugung, daß unserem Vorschlag auf 30 Millionen für Stipendien und Darlehen eine durchaus gerechtfertigte Auffassung von der gegenwärtigen Bedürftigkeit und der Begabung zugrunde liegt.
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Wir legen den Nachdruck ausdrücklich auf das Wort „Begabung" und nicht zuerst auf die „Bedürftigkeit"; denn hier sind sehr ernste Probleme zu klären. Wir haben - auch das Beispiel England ist zitiert worden - in England ungefähr 70 000 Studenten. Wir haben in der Bundesrepublik bei fast gleicher Bevölkerungszahl und minderem Reichtum des Landes über 140 000 Studenten. In England haben wir ein Zulassungssystem, aber zugleich eine staatliche Lenkung dahin, wo man den geförderten Studenten gern studieren sehen möchte. Bei uns wird nichts von alledem gefordert. Wir haben bei uns ein Abitur, das als, ich möchte einmal sagen, Zulassungsklausel zur Hochschule in seinem Wert erheblich nachgelassen hat. Wir alle beklagen das außerordentlich, und die Länder werden, glaube ich, sehr ernst darüber nachzudenken haben, wie sie gerade diese fast schrankenlose Freiheit des Zugangs zur Hochschule etwas eindämmen können.
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Auf der anderen Seite haben wir heute einen Rechtsanspruch eines jeden, der ein Abitur gemacht hat, an einer Hochschule zugelassen zu werden. Hier sind also die Ausgangsbasen grundsätzlich verschieden. Ich möchte ausdrücklich vermeiden, etwa auf Förderungsmaßnahmen im totalitären System hinzuweisen; denn was dort auf der anderen Seite des Studikers harrt, das haben die Maßnahmen der letzten Tage so eindeutig bewiesen, daß wir es uns ersparen sollten, überhaupt noch ein Wort darauf zu verschwenden.
Auf der anderen Seite ergibt sich für uns die sehr, sehr kritische Frage: Hat der Staat als solcher überhaupt ein Interesse daran, auch alle die Zehntausende von Studenten zu fördern, deren Studium vom Volksganzen her gesehen keineswegs besonders erwünscht ist?
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Wir haben nun leider einmal einen beklagenswerten Überfluß an Studenten der Volkswirtschaft, der Betriebswirtschaft, zum Teil auch bereits der Juristen und einer ganzen Reihe anderer Fakultäten, während sich andererseits bei naturwissenschaftlichen Fakultäten, bei bestimmten - aber nur bestimmten - Bereichen des technischen Studiums ein außerordentlicher Mangel dartut.
Sicher sind wir uns darin einig, von niemandem zu verlangen, daß er, vom Staate gelenkt, ein bestimmtes Studium ergreift. Wir wollen das nicht. Aber geben wir doch einmal allen Studenten zu bedenken, wohin zwangsmäßig die Art von Forderungen führen muß, die wir in der letzten Zeit gehört haben. Wir möchten mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß wir kein Interesse daran haben, mit Gewalt zu einem gelenkten Studium zu kommen,
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und daß wir noch weniger Interesse daran haben, uns in irgendeiner Form totalitären Systemen auch nur zu nähern.
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- Sie werden, Herr Kahn-Ackermann, nicht leugnen können, daß, wenn Sie über ein bestimmtes Ausmaß hinaus Summen dafür auswerfen, Sie sich zwangsläufig, selbst wenn Sie es nicht wollen
- ich unterstelle Ihnen, daß Sie es nicht wollen, genausowenig wie wir -, diesen Dingen nähern.
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- Ich werde später auch noch darauf zu sprechen kommen.
Lassen Sie mich noch auf etwas anderes eingehen. Auch das Honnefer Modell hat eine ausgewogene Mischung von Darlehen und Stipendien vorgesehen; es hat keineswegs die Darlehen außer acht gelassen. Bei den Betrachtungen und den Argumenten, die wir bis jetzt hier gehört haben, ist mir eines aufgefallen. Es ist mit keinem Wort darauf eingegangen worden, wie nötig heute Darlehen gerade für eine ganz bestimmte Kategorie älterer Semester wären, die bis jetzt durch Werkstudium am Abschluß ihres Studiums durch ein Examen verhindert worden sind. Hier ist noch ein großer Unterschied zu beachten. Wenn ich mir nach dem Honnefer Modell ein Stipendium verschaffen will, muß ich mich Prüfungen unterwerfen. Wir verlangen mit Recht, daß diese Prüfungen ernstgenommen werden, daß sie nicht zu einer Formalität herabsinken. Aber auf der anderen Seite haben wir noch eine Möglichkeit geschaffen. Nach den Schätzungen, die mir vorliegen, sind noch mindestens 3000 bis 4000 derartiger älterer Semester da, denen man nicht gut zumuten kann, daß sie jetzt noch Fleißprüfungen ablegen, sondern sie sollen möglichst rasch ihr Staatsexamen hinter sich bringen. Für die sind diese Darlehen in erster Linie da. Sie brauchen sich keinen Prüfungen und keinem Rigorosum zu unterwerfen, sondern können mit der Hilfe, die wir bieten, ihr Studium vollenden.
Eins müssen wir allerdings mit aller Entschiedenheit zurückweisen: nämlich den falschen Zungenschlag, der in einigen Briefen aufgetaucht ist, in denen von einer „unzumutbaren Belastung" der Studenten gesprochen wurde, überhaupt Darlehen von seiten des Staates in Anspruch zu nehmen. Der Staat hat in den Jahren nach der ersten Inflation ausgezeichnete Erfahrungen mit den Darlehen gemacht. Warum sollen diese Erfahrungen heute plötzlich beiseite gestellt werden, und warum

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sollen sie heute plötzlich schlecht geworden sein? Wir hatten in bezug auf die Zahlungsmoral unter wesentlich schwierigeren Bedingungen in den Jahren 1930 bis 1934 ganz ausgezeichnete Erfahrungen. Es sage uns niemand, daß die Situation meiner Generation, die kurz nach dem ersten Weltkrieg zu studieren gezwungen war, irgendwie besser gewesen wäre als die Situation der heutigen Studenten.
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Ich glaube, ganz das Gegenteil ist richtig. Während damals selbst in den Großstädten, in Berlin, Leipzig und Hamburg, ein Student tage- und wochenlang wandern mußte, um überhaupt einen Nebenverdienst zu finden, wird ihm das heute relativ leicht gemacht. Infolge der Umbewertung von geistiger Arbeit und Handarbeit ist heute Handarbeit und selbst Hilfsarbeit unendlich viel besser bezahlt, als sie nach dem ersten Weltkrieg bezahlt war.
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Das ist auch ein Argument, das nicht ohne weiteres ganz beiseite zu stellen ist.
Ich möchte noch auf eine Reihe weiterer Punkte zu sprechen kommen. Wir haben ein für allemal erklärt, daß wir einen Versorgungsstaat ablehnen. Wir haben auch erklärt, daß wir von den jungen Semestern, zumindest von den ersten drei Semestern - ich glaube, mit Fug und Recht -, eine eigene Leistung erwarten, daß wir von diesen ersten Semestern zunächst einmal Beweise der Ernsthaftigkeit ihres Studiums und auch eine gewisse Energie und einen Befähigungsnachweis erwarten, ein solches Studium durchzuhalten. Für uns - und das möchte ich ausdrücklich auch zum Honnefer Modell sagen - sollte dieses Modell grundsätzlich erst nach dem dritten Semester beginnen. Es wird vielleicht hier und da einmal Ausnahmefälle ungewöhnlicher Begabung geben, wo körperliche Unzulänglichkeit zur Aufnahme einer Werkarbeit vorliegt. Auch in solchen Fällen sollte geholfen werden, aber grundsätzlich erst dann, nachdem der Student in den ersten drei Semestern eine Bewährungsprobe abgelegt hat, daß er willens ist, für sein eigenes Studium auch Opfer zu bringen.
Ich möchte aber an das Hohe Haus eine weitere, grundsätzliche Aufforderung richten: Hüten wir uns, mit der massenhaften Ausschüttung von Stipendien ein neues Privileg zu schaffen! Das würde unweigerlich eintreten, wenn wesentlich über die Summe von 30 Millionen hinausgegangen würde, die wir eingesetzt haben. Ich möchte in aller Eindringlichkeit die Frage aufwerfen: Mit welchem Recht gewährleisten wir hier einem kleinen Teil des deutschen Volkes die vollkommene Ausbildungsfreiheit, und mit welchem Recht werden wir nachher Millionen anderer junger Leute das gleiche verweigern können? Wenn ich schon für eine bestimmte Kategorie der deutschen Jugend so außergewöhnlichen Aufwand treibe, mit welchem Recht will ich dann einem gut begabten Lehrling oder einem anderen begabten jungen Mann das gleiche Recht verweigern?
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Lassen Sie mich noch ein kritisches Wort zu bestimmten Äußerungen, die in der letzten Zeit gefallen sind, sagen. Keiner von uns, der selbst auf einer Alma Mater war, wird das Wort vom Studentenstreik besonders ernst nehmen. Wir haben für Studenten und ihr Temperament - und Gott sei Dank, daß sie Temperament haben - alles Verständnis. Aber wir wollen doch eins einmal klargestellt haben: Die Studentenschaft ist niemals der Sozialpartner des Staates.
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Es wäre gut - wir haben mit Vergnügen festgestellt, daß sich in der letzten Zeit, wie ich glaube, die Wogen etwas beruhigt haben -, wenn man ruhiger und sachlicher über diese Dinge dächte, wir würden das sehr begrüßen. Wir sind der Überzeugung, daß der zu erreichende Zweck, die wirklich Begabten zu fördern - und auf die allein kommt es an -, mit den von uns eingesetzten Mitteln voll und ganz erreicht werden kann.
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Lassen Sie mich noch ein Wort sagen, gleichzeitig als Begründung für den Antrag meiner Fraktion! Wir haben - wie Sie vielleicht aus dem Antrag entnommen haben - jetzt die 30 Millionen gemeinschaftlich in einem Titel als Darlehen u n d Stipendien ausgebracht. Dieser Antrag wäre an sich nicht unbedingt notwendig gewesen; denn auch nach der bisherigen Fassung wären diese Mittel innerhalb des Titels ausgleichbar gewesen. Aber wir wollten absichtlich, daß die Darlehen gerade diesen vor dem Examen stehenden älteren Semestern eine Chance geben, und sie sollten sie nutzen. Denn wer weiß, ob sich ein zweites Mal für sie eine solche Möglichkeit ohne weiteres eröffnen wird. Wir glauben, daß das Ziel, das wir uns gesetzt haben, erreicht werden wird, wenn man auf diesem Weg konsequent und mit Überlegung und ganz ruhiger Betrachtung der Argumente weiter fortfährt.
Ich habe nicht die Absicht, eingehender zu dem Kapitel Forschung und Wissenschaft zu sprechen. Das wird mein Fraktionsfreund Professor Dr. Friedensburg tun. Aber ich behalte mir vor, notfalls noch einmal am Schluß der Debatte auch auf das finanzielle Problem etwas näher einzugehen; denn ich nehme an, daß wir uns bei dem erneuten Antrag der Opposition hinsichtlich der Schulhausbauten noch einmal über dieses Kapitel unterhalten werden müssen.
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