Norbert Kleinwächter (NA), 2021-04-16:


Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte „Kolleg-innen“ von den Grünen! Sie begründen ja Ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Rentenversicherung mit der Aussage, dass die Riester-Rente grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, die Riester-Rente ist grottenschlecht. Mich verwundert das auch nicht wirklich; sie ist ja schließlich ein Produkt von Rot und Grün gewesen, und dabei kommt gewöhnlich immer nur Mist heraus.

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Wissen Sie, das liegt auch an der offenbaren Unfähigkeit, Systeme oder volkswirtschaftliche Prinzipien richtig zu erkennen. Das zeigte sich damals bei der Riester-Rente, als Ihre Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sich hinstellte und für 2030 ein Rentenniveau von 70 Prozent prognostizierte. Die Prognosen liegen jetzt bei 43 Prozent.

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So ist es halt, wenn man Grüne wählt: 70 Prozent werden versprochen, 43 Prozent kommen am Ende dabei heraus. Wer grün wählt, der vernichtet seinen Wohlstand.

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Aber selbst heute, Herr Kurth, können Sie das ja noch nicht auseinanderhalten, weil Sie Riester-Rente und kapitalgedeckte Vorsorge miteinander vermischen und verwechseln. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer vor 15 Jahren in den DAX investiert hat, hat eine durchschnittliche Rendite von 10 Prozent per annum gehabt. Wer in die Riester-Rente investiert hat, hatte 0 bis 2 Prozent, bei 10 Prozent jährlichen Verwaltungskosten. Nicht die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist per se schlecht; Ihre Riester-Rente ist schlecht.

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Ich hätte erwartet, dass Sie sich heute hierhinstellen und sich entschuldigen bei all den Menschen, bei den vielen Millionen, die durch Sie ihr Vermögen und ihren Wohlstand im Alter vernichtet haben. Das muss man hier mal so deutlich und klar sagen.

Das Verständnis dafür, was für eine wirkliche Reform der Alterssicherung, der Rentenversicherung wirklich notwendig wäre, ist bei Ihnen immer noch nicht angekommen. Das, was wirklich notwendig ist, benennen Sie nicht: Wir haben das Problem, dass uns die Kinder fehlen. Wir sind in einem Umlagesystem – –

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– Ja, Herr Birkwald, das können Sie gerne glauben. – Wir sind in einem Umlagesystem, in dem die Erwerbstätigengeneration die Rente derer finanziert, die nicht mehr erwerbstätig sind. Das bedeutet, die nicht mehr Erwerbstätigen sind auf Erwerbstätige einer Generation darunter angewiesen. Und: Wir haben in Deutschland viel zu wenige Kinder.

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Das werden wir nicht bewältigen, Herr Kurth, mit irgendwelchen Gender-Pay-Gap-Lösungen. Das werden wir auch nicht mit Migration lösen. Wenn Sie die entsprechenden Papiere von Martin Werding, den Sie selber zitieren, gelesen haben, dann wissen Sie, dass Migranten mindestens die durchschnittliche Qualifikation der Wohnbevölkerung bräuchten, um einen positiven Effekt auf die Rentenversicherung zu haben. Hans-Werner Sinn hat berechnet, dass die Fiskallast durch einen jeden Zuwanderer in den ersten zehn Jahren 2 300 Euro netto jährlich beträgt. Also: Migration ist keine Lösung; Migration ist das Problem.

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Die einzige Möglichkeit, unsere Rentenversicherung dauerhaft zu stabilisieren, besteht nicht im Drehen an Schräubchen, an denen Sie hier zu drehen versuchen, sondern darin, dass wir auf Kinder setzen und unsere Familien auch bei der Rente fördern. Nicht nur, dass wir in der Rentenversicherung Kinderfreibeträge einführen sollten,

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sondern wir sollten auch dafür sorgen, dass in der gesetzlichen wie in der privaten Altersvorsorge ein Beitrag geleistet wird. Wir fordern 20 000 Euro Beitragsbonus für jedes Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung plus 100 Euro monatlich ins Depot für die Kinder, damit sie schon mal einen Altersvorsorgesparbetrag haben, damit sie etwas haben für Arbeit, Ausbildung usw.

Meine Damen und Herren, grün steht für so was wie die Riester-Rente. Wenn Sie grün wählen, kriegen Sie so was noch mal – etwas, von dem selbst die Grünen eingesehen haben, dass das schlecht ist. Wählen Sie die Zukunft, wählen Sie Familien, und dann sind Sie automatisch bei der AfD.

Herzlichen Dank.

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