Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird anderweitig nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. - Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf der Drucksache 9/599, Nr. 1 bis 3, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({1}) des Rates zur Einrichtung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Bekleidungs- und Spinnstoffwaren, die nach Be- oder Verarbeitung in Drittländern wiedereingeführt werden
- Drucksachen 9/392, 9/600 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Herr Berichterstatter, wünschen Sie das Wort? - Sie wünschen nicht das Wort. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 9/600 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 4 bis 6 zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen
- Drucksachen 9/323 Nr. 8, 9/591 - Berichterstatter: Abgeordneter Sander
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Einzelheiten der Überwachung und der Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxid-Produktion betroffenen Umweltmedien
- Drucksachen 9/331, 9/595 Berichterstatter:
Abgeordneter Volmer Jansen
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft: Rückblick und Ausblick auf die 80er Jahre
- Drucksachen 9/127 Nr. 20, 9/605 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/591, 9/595 und 9/605 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 4 des Rechtsausschusses ({7}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/583 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/583, von einer ÄuBerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus mit diesem Voragehen einverstanden?

Vizepräsident Leber
- Ich sehe, es erfolgt kein Widerspruch. Dann ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zum Antrag des Bundesministers der Finanzen Bundeseigene Höfe in Breddewarden bei Wilhelmshaven; Veräußerung an die Stadt Wilhelmshaven
- Drucksachen 9/386, 9/590 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Carstens ({9})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/590 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Die Empfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zum Antrag des Bundesministers der Finanzen Bundeseigene Grundstücke in Pullach Nrn. 446/5 und 140/5 der Gemarkung Pullach;
Veräußerung an die Gemeinde Pullach
- Drucksachen 9/357, 9/592 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Carstens ({11})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 9/592 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist entsprechend der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu der
Aufhebbaren Achtundsiebzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 9/303, 9/586 Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 9/586 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Niemand. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Zusatzfrage 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({14})
- Drucksachen 9/574, 9/611 - Berichterstatter: Abgeordneter Echternach
Der Abgeordnete wünscht nicht das Wort zur Berichterstattung. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/611, der Verordnung auf Drucksache 9/574 zuzustimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Europäische Flugsicherung
- Drucksachen 9/40, 9/606 Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 9/606, den Bericht auf Drucksache 9/40 zur Kenntnis zu nehmen. Ich stelle fest: Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit hat das Haus den Bericht zur Kenntnis genommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen
- Drucksachen 9/165, 9/616 - Berichterstatter: Abgeordneter Pfeffermann
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Es wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr in Drucksache 9/616 unter den Nummer 1 und 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.


Vizepräsident Leber
Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Verfolgung der Angehörigen der Baha'i-Religionsgemeinschaft in Iran
- Drucksachen 8/4504, 9/614 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schuchardt
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht, auch anderweitig nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ausschußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 9/614 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist zugestimmt worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht des Auswärtigen Amtes über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes
- Drucksachen 8/4513, 9/615 Berichterstatter: Abgeordneter Picard
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Es wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 9/615 unter den Nummer 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist entsprechend der Empfehlung des Ausschusses so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Juni 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.