emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang friedrich lohmann (NA), 1994-11-24:
Um die Frage zu beantworten: Natürlich dürfte man voraussetzen, daß sich eine Sprecherin, die erstmalig hier redet, ausführlich sachkundig gemacht hat. Ich sage: Sie hätte es machen sollen. Darüber, ob sie es gemacht hat, bin ich mir aber doch sehr im Zweifel. Im übrigen: Von Stasi-geleiteten Verkäufen usw. steht im Schlußbericht des Untersuchungsausschusses nichts.
({0})
Meine Damen und Herren, ich fahre dann fort: Die bereits vor den Bundestagswahlen geführten Beratungen - ich nehme beispielhaft die Beratungen zum Gesetz zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften und zum Psychotherapeutengesetz, das heute schon einmal genannt worden ist, heraus - haben deutlich belegt, daß im Grunde Ihre Unbeweglichkeit, ja Kompromißunfähigkeit, Herr Kirschner und Herr Dreßler, das Ganze im Vermittlungsausschuß haben scheitern lassen. Das können wir uns nicht leisten; denn die Menschen erwarten von uns, daß wir für diese Bereiche Lösungen finden und den Bundesrat und auch den Vermittlungsausschuß nicht als Blockadeinstrument mißbrauchen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
wolfgang friedrich lohmann (NA), 1994-11-24:
Ich bin wirklich dankbar für die Zwischenfragen, da dies zeigt, daß Sie jetzt zuhören.
rudolf dressler (NA), 1994-11-24:
Herr Kollege Lohmann, meinen Sie mit den Begriffen Bewegungsunfähigkeit
({0})
und Kompromißunfähigkeit, daß die SPD innerhalb dieses Verhandlungsprozesses Ihren versuchten Einstieg zur Erhöhung der Selbstbeteiligung kompromißlos abgelehnt hat?
({1})
wolfgang friedrich lohmann (NA), 1994-11-24:
Nein. Wenn es überhaupt um den Einstieg in die Selbstbeteiligung geht: Das hat die SPD erstmalig in Lahnstein getan. Bis dato hatte sie es immer strikt abgelehnt.
({0})
Wir haben das nicht für unlogisch gehalten und deshalb gemeint, man könnte auch in anderen Bereichen über diese Dinge sprechen, Herr Dreßler.
({1}) - Deswegen waren Sie ja so unbeweglich.
({2})
Das wollten Sie doch von mir hören.
({3})
- Das ist die Hauptsache. Es ist für uns Westfalen
- Sie sind in Wuppertal an der Grenze - einfacher, wenn man Klartext redet.
Ich möchte Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion aus noch einmal versichern, daß wir bereit und willens sind, uns hier vor allen Dingen ergebnisorientiert sachlich und politisch auseinanderzusetzen. Es hat keinen Sinn, wie es vorhin Herr Kirschner getan hat, den Menschen beispielsweise mit Reformüberlegungen von vornherein Angst zu machen und sie zu verunsichern. So geschieht es aber laufend. Sie bauen Pappkameraden auf, arbeiten mit Unterstellungen, und wenn der Pappkamerad nach einer gewissen Zeit mühsam entstanden ist, schlagen Sie auf ihn ein und wissen zum Schluß überhaupt nicht mehr, warum Sie ihn aufgebaut haben.
Wir sollten zusammen zu vernünftigen Lösungen kommen. Das hat sich die Koalition fest vorgenommen. Sie können sich unserer Auffassung nach nicht ausschließen. Deswegen fordern wir Sie auf, Konzepte einzubringen und mitzuarbeiten.
({4})
Meine Damen und Herren, die Orientierungsdaten für diesen Reformdialog, den wir Ihnen anbieten, haben wir mit der Koalitionsvereinbarung geschaffen. Diesen Rahmen gilt es nun durch die Arbeit zu konkretisieren. Ich hoffe also, daß wir in diesem Deutschen Bundestag zu gemeinsamen Ergebnissen kommen werden. Da helfen, Herr Kirschner, die Parolen, die Sie vorhin ausgegeben haben, überhaupt nicht weiter.
Mit der CDU/CSU, mit der Koalition wird es einen Abschied von der solidarischen sozialen Krankenversicherung, wie Sie es genannt haben, auf keinen Fall geben.


Wolfgang Friedrich Lohmann ({5})
Wer reformunfähig ist und sich uns auch als unfähig zeigt, Positives für die Zukunft zu leisten, dem ist natürlich nicht zu helfen. Die Menschen werden daraus ihre Schlüsse ziehen.
Schönen Dank.
({6})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 25. November 1994, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß in der Sitzungswoche vom 12. Dezember 1994 mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Aktuellen Stunden und keine Fragestunden stattfinden. Sind Sie mit der Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wir setzen die Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers fort:
Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit anschließender Aussprache
Ich erinnere daran, daß wir am Mittwoch für die heutige Aussprache vier Stunden beschlossen haben.
Wir beginnen mit den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Das Wort hat unser Kollege Wolfgang Thierse.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Als nächster spricht der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Manuel Kiper.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Als nächster hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Herr Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bertl?
Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-11-25:
Ja; bitte.
Hans-Werner Bertl (NA), 1994-11-25:
Herr Kollege, Sie haben eben von Höchstleistungen gesprochen. Höchstleistung bedeutet Training und Investition.
Ist Ihnen bekannt, daß in einer Fachgruppe beim Deutschen Industrie- und Handelstag im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung die Kosten des dualen Bildungssystems als wettbewerbsverzerrend für die deutsche Wirtschaft gesehen werden und daß dort zunehmend englische und französische Modelle von verschulter oder teilverschulter beruflicher Bildung als eine Alternative gesehen werden?
({0})
Meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zur Verantwortung der deutschen Wirtschaft, auch in der Frage der Investitionen im Bereich des dualen Bildungssystems?
Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-11-25:
Die hat die Wirtschaft ganz klar, ganz eindeutig. Ich verstehe Ihre Frage in diesem Zusammenhang nicht. Habe ich denn in meiner Rede behauptet, daß ich sie aus der Verantwortung herausnehmen wollte? - Nein, das ist ganz eindeutig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Herr Gerhardt, es gibt noch eine Frage des Abgeordneten Kuhlwein.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-11-25:
Dann lasse ich auch die noch zu.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Herr Kuhlwein.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-11-25:
Ja, ich sage nur noch kurz etwas zum Allheilmittel Wohngeld. Sie setzen auf Wohngeld.
Eckart Kuhlwein (NA), 1994-11-25:
Herr Kollege Gerhardt, Sie haben zu Recht von dem hohen Qualifikationsniveau, das sich in der Berufsausbildung ergibt, gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß Ihre Fraktion in diesem Haus in der vergangenen Legislaturperiode einen Änderungsantrag zum Hochschulrahmengesetz abgelehnt hat, mit dem wir ermöglichen wollten, daß auch Berufserfahrene ohne Abitur grundsätzlich den Hochschulzugang bekommen können?
({0})
Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-11-25:
Herr Kollege Kuhlwein, ich unterstelle jetzt einmal, daß das so war. Dann darf ich Ihnen heute die freudige Mitteilung machen, daß wir in der Koalitionsvereinbarung mit unserem Partner erreicht haben, daß wir jetzt solche Zugangsmöglichkeiten schaffen wollen.
({0})
Ich darf zusammenfassen: Wir müssen uns wieder daranmachen, Substanz und Qualität aufzubauen, anstatt ausschließlich von vorhandener Substanz zu leben. Das ist der Auftrag in diesem Feld.
Wir müssen die Fähigkeit zur ständigen Innovation über Bildung, Qualifizierung und Forschung schaffen, anstatt in Verteilungsmodellen steckenzubleiben.
Wir müssen einen langen Atem in die Grundlagenforschung bringen, auch Rückschläge in Kauf nehmen und exzellente Leistungen geradezu hervorrufen.
Wir dürfen wissenschaftliche Neugier nie einengen. Wir brauchen eine neue, stärkere Bewertung der beruflichen Bildung. Es gibt eine einzige junge Generation. Deshalb geht es nicht nur um ein BAföGDr. Wolfgang Gerhardt
I Thema, sondern um gleiche Chancen, gleichen Start und gleiche Zuwendung auch für junge Menschen in der beruflichen Bildung.
Der größte Technologietransfer vollzieht sich über die Qualifizierung von Menschen. Sie sichern und schaffen nicht nur Produkte und Arbeit, sondern sie stabilisieren auch unsere Demokratie in einer Weltoffenheit, die wir bewahren wollen, durch ihr Können, durch ihre Leistung. Wir, die F.D.P. und diese Koalition, wollen der Partner solcher Menschen sein.
Wir wünschen uns, Herr Bundesminister Rüttgers, eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir wünschen Ihnen Glück in Ihrem Amt und Erfolg.
Ich sage sehr persönlich: Ich danke für meine Fraktion auch Herrn Professor Laermann für die geleistete Arbeit.
Auf eine erfolgreiche Legislaturperiode!
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Als nächster redet jetzt der Abgeordnete Dr. Ludwig Elm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Peter Glotz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Selbstverständlich. Ich will nur den Gedankengang zu Ende führen, Herr Kollege Glotz.
Wenn ich jetzt höre, man solle die Spallationsquelle an die Stelle der Neutronenquelle setzen, dann, muß ich sagen, geht man einfach an dem Verfahren vorbei. Denn das ist jahrelang von denen, die diese Dinge machen wollen, geprüft worden.
Schauen Sie sich einmal an, welche Probleme die Wiener haben, bei denen das projektiert wird und die nicht an die Neutronenquellen der Vereinigten Staaten von Amerika herankommen. Ich halte es einfach für ein Unding, daß Deutsche und Kollegen aus Ihrer Partei amerikanische Quellen benutzen, um gegen das hochangereicherte Uran - Stichwort: Neutronenquelle - Stimmung zu machen,
({1})
während die Amerikaner sieben Neutronenquellen mit hochangereichertem Uran betreiben und jetzt eine der größten in Oak Ridge errichten werden, die dreimal so groß sein soll wie die Neutronenquelle in München. Ich vertrete hier nicht in erster Linie amerikanische Wirtschaftsinteressen, sondern deutsche Interessen. Wir müssen in diesem Bereich vorne bleiben.
({2}) Bitte.
Peter Glotz (NA), 1994-11-25:
Herr Ministerpräsident, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ein großer Teil des Protestes gegen den Forschungsreaktor München II nicht aus der Gegnerschaft zu Materialwissenschaften herrührt, sondern aus der Gegnerschaft zu diesem Konzept mit hochangereichertem Uran, und daß das Bedenken, daß die Amerikaner das nicht liefern werden, dazu führt, daß man den Uranhandel mit Rußland und mit anderen Quellen fördern muß und daß auf diese Weise große Schwierigkeiten hinsichtlich des Uranhandels entstehen könnten, den Sie genauso bekämpfen wie wir auch?
({0})
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({1}): Das ist völlig richtig. Es tut mir leid, aber wenn die Frage hier schon eine Rolle spielt - sie spielt nicht nur für Bayern eine Rolle, sondern auch für Deutschland insgesamt -, dann muß ich Ihnen natürlich sagen: Wir haben für zehn Jahre hochangereichertes Uran und brauchen also überhaupt niemanden dazu. Darüber hinaus liegen weitreichende Angebote der Franzosen innerhalb von Euratom, also innerhalb der Europäischen Union vor. Das heißt, wir brauchen weder die Russen noch die Amerikaner dazu, dies überhaupt betreiben zu können. Wir wollen das Ganze nur nicht gegen den absoluten Widerstand der Amerikaner betreiben.
Die Amerikaner schieben hier - das sage ich ganz offen, und das habe ich auch dem damaligen Botschafter, Herrn Holbrooke, gesagt - bestimmte Interessen vor. Dahinter stehen natürlich wirtschaftliche Interessen. Ich verstehe nicht, daß Leute in Deutschland die Wissenschaftler nach Grenoble verweisen und sagen: Geht nach Frankreich; dann brauchen wir hier in München keine Neutronenquelle. Wenn ich mit den Leuten rede, dann heißt es: Schaut mal, wie lange deutsche Wissenschaftler brauchen, falls sie überhaupt in Grenoble angenommen werden. Da kommen zunächst einmal die Franzosen, und dann kommen noch einmal die Franzosen. So ist die Realität.
({2})
Wir wollen die Wissenschaftler doch nicht hinaustreiben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Wird das auf die Redezeit angerechnet?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Bitte.
Helmut Lippelt (NA), 1994-11-25:
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen nicht bekannt, daß das Weggehen von dem hochangereicherten Uran auf die Uran-Fuel-Konferenz zurückgeht, die seinerzeit der amerikanische Präsident Carter ohne jede Rücksicht auf amerikanische Wirtschaftsinteressen inauguriert hat und deren Ergebnis genau die Empfehlungen zum Abgehen von Forschungsreaktoren mit hochangereichertem Uran waren?

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Sie begeben sich da auf ein unsicheres Feld. Ich sage Ihnen eines: Die Amerikaner überprüfen gegenwärtig, was sie vom hochangereicherten zum schwach angereicherten Uran umstrukturieren können. Selbstverständlich kann man auch mit schwach angereichertem Uran ähnliche Ergebnisse erzielen. Das ist nur eine andere Konzeption, die wesentlich teurer ist. Man muß hier ein Mischprodukt haben.
Ich sage noch einmal: Wenn die Amerikaner ihre neueste und größte Neutronenquelle in Oak Ridge mit hochangereichertem Uran errichten, dann halte ich die Kritiker nicht für berechtigt, auf uns mit Fingern zu zeigen und zu sagen, wir würden hier etwas Unsinniges machen. Das sage ich Ihnen ganz offen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Herr Ministerpräsident, auch der Kollege Kubatschka möchte eine Zwischenfrage stellen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Herr Fischer, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Nein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, auf der einen Seite bestimmte Verpflichtungen einzuhalten - Herr Glotz, Sie haben Werften, Kohle und andere Bereiche genannt; Sie wissen ganz genau, daß wir in diesen Bereichen ungeheure Subventionen geben müssen -, wenn wir auf der anderen Seite nicht in der Lage sind, das mit den Mitteln der Industriezweige zu erwirtschaften, bei denen wir echte Vorsprünge haben oder haben könnten. Das ist dann Gen- und Biotechnologie.
({1})
Herr Kollege Rüttgers, ein Satz ist mir aufgefallen. Wenn Sie sich den zum Leitbild erheben, dann würde ich mich außerordentlich freuen. Sie haben gefragt, ob wir alles können, was wir können müssen. Das ist leider richtig. Hier müssen wir bei aller Risikoabschätzung, die natürlich intensiv durchgeführt werden muß, ansetzen.
Es gibt kein Land in der westlichen Hemisphäre, wo die Risikoabschätzung in so vielen Verfahren eingenormt ist wie in Deutschland. Deswegen werden Sie, wenn man auf der einen Seite den schlanken Staat - ich höre das alles sehr gerne - anstrebt und sich auf der anderen Seite zur Aufgabe macht, zu prüfen, ob wir alles können, was wir können müssen, auch um bestimmte Reduzierungen von komplizierten Verfahrensbestimmungen nicht herumkommen, weil es die Leute sonst woanders machen werden. Dann werden Sie die Leute nicht hierbehalten.
({2})
Ich sage noch einmal: Wir brauchen ein geistiges Klima, das jungen Forschern Mut gibt und ihre Leistungen anerkennt. Das wird nicht eintreten, solange Bürgerinitiativen gegen alles und jedes, was neu ist, mobil machen und eine so große Aufmerksamkeit erreichen, daß sie letzten Endes in der Bevölkerung einen völlig falschen Eindruck erwecken. Es ist eine enorme politische Aufgabe, Herr Kollege Rüttgers, die Sie sich in Zusammenarbeit mit vielen anderen gesellschaftlichen Kräften gestellt haben.
Ich bedaure, daß sich die vielbeschworene geistige Elite unseres Volkes, die Intelligenz, wie man so schön sagt, über diese Fragen viel zu wenig ausläßt. Ich lese in den Feuilletons zu selten, welche Auswirkungen diese oder jene Entwicklung hätte. Da wird über jedes Detailproblem geschrieben, aber mit diesen entscheidenden Zukunftsfragen, auch der Frage, ob wir nicht eine zu umfassende Risikoabschätzung machen, befaßt sich niemand.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Tauss hat noch den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Sind Sie einverstanden?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Abgeordnete Elisabeth Altmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Herr Kollege Dr. Peter Glotz, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Zu diesem Themenbereich liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zu den Bereichen Wohnung, Bau, Verkehr und Post. Ich erteile als erstem dem Kollegen Achim Großmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Herr Kollege Großmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kansy? - Bitte, Herr Kollege Kansy.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin, das geht leider nicht. Wenn die Redezeit zu Ende ist, haben Sie noch einen Schlußsatz.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Bitte, Herr Kollege Großmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Dietmar Kansy (NA), 1994-11-25:
Herr Kollege Großmann, bei den entsprechenden politischen Konstellationen in diesem Land zwingt uns die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern zur Zusammenarbeit. Warum sprechen Sie im Zusammenhang mit Ostdeutschland nur von einer Ministerin, wenn doch der sogenannte Magdeburger Kompromiß von allen ostdeutschen Ministerpräsidenten quergeschrieben worden ist? Sie kennen dieses Papier, auf dem sechs Unterschriften stehen, nämlich die der ehemaligen Bundesbauministerin sowie die aller ostdeutschen Ministerpräsidenten.
({0})
Beschränken Sie sich deshalb bei dem, was Ostdeutschland und die neuen Bundesländer betrifft, nicht auf Schuldzuweisungen, sondern versuchen Sie, einen neuen Anfang in der Verantwortung für beide Teile Deutschlands zu machen!
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin Hannelore Rönsch, Sie haben das Wort.
Hannelore Rönsch (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Familienministerin hat gestern eine bemerkenswerte Rede zu einer zukunftsorientierten Familienpolitik gehalten.
({0})
Ich bin sehr dankbar, daß auch die Wohnungspolitik in Ihrer Rede, Frau Nolte, einen zentralen Punkt eingenommen hat. Familie muß lebbar sein, und wir brauchen bezahlbaren, kindgerechten Wohnraum und auch ein entsprechendes Wohnumfeld. Dies haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht und auch die Politik entsprechend eingerichtet.
({1})
Ich freue mich, lieber Herr Großmann, daß wir auch in Zukunft wieder in der Wohnungspolitik die Klingen kreuzen können. Gleichzeitig denke ich, daß wir aber trotzdem das eine oder andere gemeinsam in aller Vernunft regeln werden.
Es erstaunt mich dann allerdings doch, wenn Sie jetzt sagen, daß der soziale Wohnungsbau in den letzten zwölf Jahren vernachlässigt wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, waren wir mindestens vier Jahre gemeinsam im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. In der Zeit davor dürfte Ihnen auch nicht verborgen geblieben sein, daß es Ihre Fraktion war, die immer wieder gefordert hat, man möge doch das Bauministerium und den Bauminister abschaffen. Das war etwa 1985/1986.
({2})


Hannelore Rönsch ({3})
- Herr Reschke, Sie waren doch unter denen, die das gefordert haben.
({4})
- Nein, Sie haben „abschaffen" gefordert.
Dann kam der Skandal um die „Neue Heimat", und da hatte die Wohnungspolitik eine neue große und schlimme Aktualität für die Mieter in unserem Lande.
({5})
Wir mußten die Mieter vor einem gewerkschaftseigenen Unternehmen schützen.
({6})
Diesen Mieterschutz werden wir auch in der Zukunft weiter ausbauen.
({7})
- Herr Reschke, Sie waren doch dabei.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie?
Hannelore Rönsch (NA), 1994-11-25:
Aber gern.
Otto Reschke (NA), 1994-11-25:
Frau Rönsch, welcher Schutz der Mieterinnen und Mieter war es denn, als zum 1. Januar 1990 die Gemeinnützigkeit aufgehoben worden ist?
Hannelore Rönsch (NA), 1994-11-25:
Wir haben Mieter immer geschützt, und wir werden es auch in Zukunft tun.
({0})
Wir haben von 1991 bis heute 1,7 Millionen Wohnungen fertiggestellt.
({1})
Der beste Schutz für Mieter ist ein entsprechendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Dies werden wir auch in der Zukunft tun. Momentan wird jede Minute eine Wohnung fertiggestellt. Ende 1994 werden wir 550 000 Wohnungen fertiggestellt haben.
({2})
Wir werden im nächsten Jahr mit Sicherheit ein noch größeres Angebot der neuen Wohnungen erreichen, weil in den neuen Bundesländern die Zahl der Fertigstellungen noch einmal deutlich zunimmt.
({3})
Ich gestehe Ihnen durchaus ein, daß wir die Wohnungsbaufördermittel 1994 und auch 1995 reduzieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin, es gibt ein weiteres Fragebegehren.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-11-25:
Frau Rönsch, wissen Sie, wie viele von diesen neu fertiggestellten Wohnungen leer stehen, weil sie unbezahlbare Mieten haben?
({0})
Wissen Sie, wie hoch die Mieten dieser neu fertiggestellten Wohnungen sind und wie viele Menschen in diesem Land diese Wohnungen überhaupt anmieten können?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Auch der Kollege Großmann würde gerne eine Zwischenfrage stellen, Herr Minister.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-11-25:
Der aus Würselen! Gerne.
Hannelore Rönsch (NA), 1994-11-25:
Sie kennen sicher das Wohngeldgesetz, das Instrument des Wohngeldes, das für Mieter greift.
({0})
Ich komme aus dem Rhein-Main-Ballungszentrum und muß erleben, daß Wohnungen leer stehen, daß sie von Mietern im sozialen Wohnungsbau nicht angenommen werden, weil z. B. eine Straße vorbeiführt,
({1})
Wohnungen, in denen bis vor einem Jahr z. B. Amerikaner gewohnt haben. Ich denke, daß man sich bei Knappheit auf dem Wohnungsmarkt auch hier einmal umschauen muß.
({2})
Wir werden weiterhin die Fertigstellungszahlen erhöhen und damit die Angebote für die Mieter auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Denn das Beste für eine Familie ist, daß sie zwischen mehreren Angeboten auswählen kann.
Ich gestehe Ihnen durchaus ein, daß es in Ballungszentren absolute Probleme gibt. Aber wo liegen die? Hier weisen Kommunen, meistens sozialdemokratisch geführt, große Gewerbeflächen aus. Aber wenn es um das Wohnbauland geht, versagen die Städte und Gemeinden. Das Bauland wird nicht entsprechend ausgewiesen.
({3})
Hier müssen wir nacharbeiten und die Kommunen in die Pflicht nehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Frau Kollegin Rönsch, die Kollegin möchte eine weitere Frage stellen.
Hannelore Rönsch (NA), 1994-11-25:
Wir haben vier Jahre Zeit, Frau Kollegin. Ich nehme an, Sie kommen in den Raumordnungsausschuß. Wir können uns dort gerne über diese Thematik unterhalten. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie in der Wohnungspolitik zugunsten der Familien konstruktiv mitarbeiten würden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Der Kollege Dr. Weng wollte auch eine Frage stellen.
Wolfgang Weng (NA), 1994-11-25:
Frau Kollegin Rönsch, Sie hatten sie fast schon beantwortet. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir in der Auffassung zustimmen, daß die beklagten hohen Mietpreise ganz wesentlich von den hohen Grundstückspreisen abhängen und diese hohen Grundstückspreise in vielen Bereichen der Kommunen daran hängen, daß wegen grüner Blockade nicht in notwendigem Umfang Bauland ausgewiesen wird.
({0})