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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Herr Kollege Özdemir, die Formulierung „zu einem Zeitpunkt, den man dann sehen wird“ ist genau das Entscheidende; denn wir können nicht das eine verteufeln und runterfahren, also das vom Markt her so destabilisieren, dass wir überhaupt keine Innovationen oder Weiterentwicklungen zulassen, ohne eine zusätzliche technologische Alternative zu haben.

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Herr Kollege Özdemir, wir haben vielleicht den Fehler gemacht, nur die Hardware der Verbrenner anzuschauen. In den letzten Jahren haben wir eine Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie gestartet und stark gefördert. Wir müssen viel mehr die Substanzen, die wir verbrennen, anschauen, das heißt alternative Kraftstoffe. In diesem Bereich sind wir in Deutschland sehr, sehr weit in der Entwicklung. Jetzt wird es in der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität darauf ankommen, welche infrastrukturellen Entscheidungen wir treffen, um diese Kraftstoffe auch herstellen zu können.

Auf der anderen Seite kann ich Ihnen nicht sagen, was an Markthochlauf jetzt kommt; denn nach meiner gesicherten Erkenntnis wird in meinem Ministerium noch kein Auto zusammengebaut. Von daher brauchen wir alternative Antriebe, ja, den Markthochlauf – ich spreche vom Elektro-Käfer-Effekt: bezahlbar für alle Bürgerinnen und Bürger –, damit wir diese Mobilität mit kommunizierenden Röhren schaffen können.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Herr Özdemir, eine Nachfrage.
Cem Özdemir (NA), 2019-03-20:


Also, ich halte fest: Sie stimmen mir zu, dass wir aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen müssen; bis wann, wird man sehen.

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In der Marktwirtschaft fördert man normalerweise zwei konträre Dinge nicht gleichzeitig. Das bedeutet konkret: Wenn also das eine, die emissionsfreie Mobilität, hochlaufen soll, muss das andere runterlaufen. Heißt das, dass die Maßnahmen, die Sie treffen, dementsprechend auf der einen Seite einen Bonus und auf der anderen Seite einen Malus vorsehen müssten, also zum Beispiel die Dieselsubventionen langsam abgeschmolzen werden müssten?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Herr Kollege Özdemir, ich weiß nicht, was die Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Heimatland zu dieser Grundforderung sagen. Ich sage Ihnen, dass wir die Verantwortung haben, Hunderttausende Arbeitsplätze zu erhalten, ohne im Bereich der Innovationen stehenzubleiben.

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Sie haben denselben Redebeitrag in der Beratenden Kommission zur Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität gemacht. Ich gebe Ihnen jetzt dieselbe Antwort: Wir müssen dafür sorgen, dass wir einen sparsamen Benziner und einen sauberen Diesel haben, und gleichzeitig die alternativen Antriebe marktrelevant nach vorne bringen.

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Das, was als Ergebnis vorgeschlagen wird, was Bepreisung, Anreizwirkungen und Förderungen betrifft, soll die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität erarbeiten, bei der Sie in der Beratenden Kommission ja auch mitarbeiten können.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Danke sehr. – Frau Kollegin Leidig, Die Linke, möchte dazu eine Frage stellen.
Sabine Leidig (NA), 2019-03-20:


Ich möchte dazu noch mal nachfragen, weil ja tatsächlich alle ernstzunehmenden Institutionen, die sich mit der Frage der Verkehrswende beschäftigen, davon ausgehen, dass die Elektromobilität dann einen Beitrag zur Reduzierung von CO 2 -Emissionen im Verkehr leisten kann, wenn der gesamte motorisierte Individualverkehr halbiert wird. Alle Berechnungen gehen davon aus, dass diese Halbierung sozusagen die Voraussetzung ist. Tatsächlich ist es so, dass der Anstieg von CO 2 -Emissionen im Verkehr genau daraus resultiert, dass es immer mehr Autos gibt.

Ich habe zwei Fragen. Die erste lautet: Wie sieht Ihr Plan zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs aus? Die zweite lautet: Wie viele Arbeitsplätze würden im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und im Bereich Bahnausbau entstehen, wenn diese Bereiche als Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden würden? Das wäre ja eine spannende Geschichte; möglicherweise ist das ein übergreifendes Thema.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Danke sehr.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Zu Frage eins: Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und mir bzw. meiner Partei. Wir wollen nichts verordnen. Wir wollen auch nichts einschränken und nichts verbieten. Ich werde keine Quoten dazu festlegen, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland individuell motorisiert oder öffentlich motorisiert unterwegs sein dürfen.

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Vielmehr ist der Politikansatz, Mobilität bei weniger Verkehr zu ermöglichen. Es geht jetzt darum, mit welchen Maßnahmen wir diesen Druck vor allem auf die Städte und auf die Metropolregionen so schlau organisieren, dass wir die Menschen zum Umsteigen bringen. Deswegen haben wir beispielsweise gerade eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Bahn auf Rekordniveau verhandelt und fixiert, die zusammen mit hohen Leistungen aus Regionalisierungsmitteln und aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung dazu führen soll, dass viele Bürger umsteigen und dass dann beim ÖPNV und bei der Schiene neue Arbeitsplätze zusätzlich entstehen.
Sabine Leidig (NA), 2019-03-20:


Meine Nachfrage: Der Ausbau der Bahn erfordert erhebliche Investitionsmittel. Sie bestehen auf dem Finanzierungskreislauf Straße, der vorsieht, dass alle Mauteinnahmen – es sind jetzt schon mehr, als im Bedarfsplan Straße vorgesehen sind – weiterhin in die Straße fließen. Denken Sie darüber nach, diesen Finanzierungskreislauf Straße aufzubrechen, wenn es noch mehr Mauteinnahmen gibt, und diese dann tatsächlich in den Ausbau der Schiene zu stecken?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Nein, daran denke ich nicht, weil wir dank der weisen Entscheidungen einer Mehrheit hier im Deutschen Bundestag Investitionen auf Rekordniveau bei beiden Verkehrsträgern, nämlich für die Schiene auf der einen Seite und für den Erhalt unserer Straßen auf der anderen Seite, haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Danke sehr. – Frau Kollegin Badum möchte auch noch eine Frage zu diesem Thema stellen.
Lisa Badum (NA), 2019-03-20:


Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, mir kommen ja ernste Zweifel daran, ob Sie noch zum Klimaschutzpionier werden, wenn ich mir Ihre Äußerungen hier anhöre.

Zum Thema „synthetische Kraftstoffe“. Erst mal würde ich gerne wissen, wie viel Liter synthetischer Kraftstoffe aktuell für unsere Pkws in Deutschland verfügbar sind und wie viel wir Ihrer Ansicht nach 2030 zur Verfügung haben werden. Ist Ihnen bekannt, dass man, um einen synthetischen Kraftstoff herzustellen, fünfmal mehr Ökostrom benötigt, als man benötigen würde, wenn man diesen Strom einfach direkt im batterieelektrischen Auto verwenden würde? Wie wollen Sie diesen Effizienzverlust ausgleichen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Frau Kollegin, jetzt können wir eine ganzheitliche Debatte darüber führen, wo eine Batterie herkommt, wie viel Seltene Erden man dafür braucht, wie viel Aufwand man in der Produktion dafür hat und vieles mehr. Ich glaube, wenn man über Klimabilanzen diskutieren möchte, dann braucht man mehr Zeit als eine Minute.

Natürlich weiß auch ich, dass es erstens zu wenig Produkte mit alternativen Antriebstechniken gibt. Es gibt zweitens ein zu geringes Volumen synthetischer oder alternativer Kraftstoffe. Und wir dürfen – das ist der Appell an Ihre Partei – die Diskussionen zum Thema Biokraftstoffe nicht wieder neu anfangen. Das wird – das sage ich jetzt schon einmal voraus – hier im Deutschen Bundestag ganz schnell zu „Tank oder Teller?“-Debatten führen.

Wir werden sehen: Wenn wir sauberere alternative Kraftstoffe haben wollen, dann müssen wir auch dazu stehen. Dann werden wir die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung auch zum Erfolg führen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Danke sehr.

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– Haben Sie noch eine Nachfrage? Frau Badum, wenn Sie mir ein Zeichen geben, dann weiß ich, dass Sie eine Nachfrage stellen möchten. Sonst kann ich nur vermuten.
Lisa Badum (NA), 2019-03-20:


Entschuldigung. Ich bin emotional so aufgewühlt, Herrn Scheuer gegenüberzustehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Einfach nur ein Handzeichen – das geht.
Lisa Badum (NA), 2019-03-20:


Ich konstatiere: Sie wissen, dass diese synthetischen Kraftstoffe sehr ineffizient sind, und Sie haben momentan auch überhaupt keine Ahnung, wo Sie diese herbekommen wollen. Wir würden gerne mit Ihnen eine offene Debatte über Batterien, über Elektroautos und über synthetische Kraftstoffe führen. Verabschieden Sie sich dann aber endlich vom fossilen Verbrenner – mit einem Ausstiegsdatum. Dann könnten wir hier technologieoffen sprechen.

In diesem Zusammenhang würde mich zum Klimakabinett interessieren: Welche Maßnahmen werden im Klimakabinett verabschiedet? Werden diese mehr Tonnen CO 2 einsparen, als wenn sie ohne das Klimakabinett verabschiedet werden würden – gerade von Ihrer Seite?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Ich habe immer gesagt: Wir brauchen gute Mobilität und saubere Luft. Wir brauchen aber auch die Konzentration darauf, dass wir mit neuen Antriebstechnologien Ziele erreichen. Dazu zählen auch die alternativen Kraftstoffe. Ich habe andere Erkenntnisse von der Wissenschaft und von den Herstellern.

Wir müssen dann Entscheidungen treffen, welche Infrastruktureinrichtungen, welche Anlagen wir in Deutschland errichten, um uns unabhängiger zu machen, auch was das Thema „alternative Kraftstoffe“ betrifft. Da sind wir gerade in der Diskussion.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Wir haben das Klimakabinett gerade erst gegründet. Wir haben aber letzte Woche vereinbart, dass die Experten dieser nationalen Plattform auch unserem Bereich zuarbeiten, dass wir jetzt erst die Diskussion beginnen, welche Ziele wir im Klimakabinett sektorübergreifend vereinbaren und mit welchen Maßnahmen wir sie erreichen wollen. Das wären dann die politischen Ableitungen aus einer Expertenarbeit, die jetzt gerade gemacht wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Frage zulasse, gebe ich den Hinweis, dass es schon 40 Minuten um den Geschäftsbereich im engeren Sinne ging. Wenn also jetzt Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden – das schließt nicht aus, dass man auch noch zum Geschäftsbereich fragen kann –, dann werde ich jedenfalls nicht intervenieren. Das Feld ist offen.

Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Espendiller, AfD.
Michael Espendiller (NA), 2019-03-20:


Danke, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Scheuer, ich möchte gerne einmal kurz das Thema „5G und Netzausbau“ ansprechen. Sie werden die Debatte in den letzten Wochen verfolgt haben, was den Netzwerkausrüster Huawei angeht. Da gibt es international und auch hier in Deutschland ja erhebliche Sicherheitsbedenken, zum Beispiel in Australien, Neuseeland, Kanada, Frankreich, Großbritannien, den USA und weiteren Ländern. Wir als AfD-Fraktion teilen das. Wir haben ja schon einen Antrag gestellt, Huawei als Netzwerkausrüster auszuschließen.

Jetzt hat die Bundesnetzagentur Sicherheitsvorgaben rausgegeben, um dem Problem entgegenzuwirken. Frau Merkel hat gestern gesagt – ich zitiere aus der Zeitung –, dass sensible Sicherheitsfragen nicht öffentlich diskutiert werden sollten. Ich möchte Sie als Minister fragen, wie Sie dazu stehen. Sind Sie der Meinung, dass die Bürger über die Sicherheitsbedenken bei Huawei ausführlich und zeitnah informiert werden sollten?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie diese Bemerkung macht. In der Debatte ist aber natürlich klar, dass die Bundesnetzagentur Sicherheitsvorgaben macht. Das betrifft jeden Hersteller. Wir haben erst vor kurzem darüber diskutiert, wie unsere Infrastruktur am besten abgesichert werden kann. Ich könnte da jetzt technisch in die Tiefe gehen; das ist aber in einer Minute schwer zu leisten.

Wir wollen bei der Infrastruktur keinen zeitlichen Rückschlag erleiden. Das wollen Sie

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auch nicht, aber mit Ihrem Antrag untermauern Sie das; denn wenn ich alle bestehenden Anlagen eines Herstellers abbauen muss, dann bedeutet das einen Zeitverzug.

Das Zweite ist: Wir brauchen verschiedene Ebenen. Mit verschiedenen Fachausdrücken könnte ich das noch mal stärker aufdröseln. Der Fall, dass Hersteller, die aus anderen Ländern kommen, Bereiche der kritischen Infrastruktur in Deutschland ausstatten und diese abgesichert werden müssen, betrifft ja nicht nur China, sondern auch andere Länder. Die Sicherheitsvorgaben macht die Bundesnetzagentur, und das ist auch sinnvoll und für unseren Anspruch auch praktikabel.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Noch eine Nachfrage?
Michael Espendiller (NA), 2019-03-20:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Bitte.
Michael Espendiller (NA), 2019-03-20:


Ich möchte noch mal ganz konkret zu Huawei nachfragen: Wenn da Sicherheitsbedenken vorliegen sollten, die auch konkret nachweisbar sind, wird die Bundesregierung dann die Bevölkerung im Detail darüber informieren, ja oder nein?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Wir haben intensiv zwischen den Ministerien darüber geredet, was der richtige Weg ist. Die Bundesnetzagentur ist unabhängig, hat aber unsere Position, was die Sicherheitsanforderungen angeht, übernommen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Der Kollege Houben, FDP, möchte zu diesem Bereich auch eine Frage stellen.
Reinhard Houben (NA), 2019-03-20:


Minister Scheuer, gestern hat ja die Bundesnetzagentur mit der Auktion der Vergabe der 5G-Frequenzen begonnen. Es sieht so aus, als ob die Einnahmen sehr umfangreich sein werden. In den vergangenen Monaten hatte die Koalition massiven Einfluss auf die Behörde genommen, um die Auflagen für die Netzbetreiber in ihrem Sinne zu gestalten. Inwieweit werden aus Ihrer Sicht die politischen Ziele der Bundesregierung durch die Auktion nun erreicht?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Die Koalition hat nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch über die verschiedenen Gremien der Koalitionsfraktionen und des Beirats die fachliche Expertise eingebracht, was die Ausbauverpflichtungen und die Versorgungssicherheit betrifft. Wir haben ja, wenn ich das noch mal erwähnen darf, als Regierung im Juli 2018 einen Mobilfunkgipfel veranstaltet. Die Anbieter haben eine Ausbauverpflichtung unterschrieben, nämlich das Ziel zu erreichen, 99 Prozent der Haushalte zu versorgen, das heißt Deutschland flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen. Der zweite Punkt betrifft die Ausschreibemodalitäten oder die Auktionsmodalitäten, die jetzt zum Tragen kommen. Da erhoffen wir uns neben der flächendeckenden Versorgung mit 4G natürlich den Einstieg in die neue Technologie 5G mit den Versorgungsauflagen, die die Koalition und die Bundesregierung erarbeitet haben, und damit einen sehr guten Einstieg.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-20:


Nachfrage, Herr Houben?
Reinhard Houben (NA), 2019-03-20:


Ja. – Das höre ich gerne. Ihre Zuversicht scheint aber Ihre eigene Landesgruppe nicht zu teilen. Nach der Presseberichterstattung hat die CSU-Landesgruppe ein Konzept erarbeitet, um den Mobilfunkausbau teilweise über staatliche Strukturen in Form einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft, MIG, voranzutreiben. Halten Sie es volkswirtschaftlich für sinnvoll, private Netzbetreiber mit möglichst hohen Auktionspreisen zu belasten, um mit diesen Einnahmen dann ein staatliches Funknetz aufzubauen?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Herr Kollege, da haben Sie etwas falsch verstanden. Erstens habe ich an dem Konzept mitgearbeitet.

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Zweitens haben Sie die Unterscheidung zwischen 4G und 5G nicht vorgenommen. Die Infrastrukturgesellschaft bezieht sich auf einen schnelleren Ausbau von flächendeckendem Mobilfunk in der jetzigen Technologie. 5G ist der nächste Standard.

Wenn ich jetzt als Mitglied der Bundesregierung abschweifen darf hin zu dem, was die CSU-Landesgruppe vorhat, dann kann ich Ihnen sagen: Wir diskutieren darüber, wie wir in die Fläche kommen. Momentan liegt die Ausbauverpflichtung bei 99 Prozent der Haushalte. Da bleibt 1 Prozent übrig. Bei diesem 1 Prozent redet man über die Fläche und darüber, ob ein Förderprogramm oder ob eine Infrastrukturgesellschaft das Richtige ist. Meine Gruppe im Parlament besteht auf Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, um den Ausbau für die Bürgerinnen und Bürger weiter und schneller voranzutreiben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Martin Burkert.

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Martin Burkert (NA), 2019-03-20:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scheuer, ich habe eine Frage zur Bahninfrastruktur. Wir wissen, der Investitionsstau liegt, was das Schienennetz angeht, im zweistelligen Milliardenbereich. Zurzeit wird die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Im Koalitionsvertrag haben wir kundenfreundliches Bauen vereinbart und Brückensanierungen. 9 000 Brücken sind älter als 100 Jahre. Wir wollen, dass dafür Planungsmittel bereitgestellt werden. Sind diese Vorhaben sichergestellt, oder werden die Maßnahmen jetzt an den zur Verfügung stehenden Mitteln, die wir aus dem Eckpunkteprogramm kennen, ausgerichtet?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Herr Kollege, die Abwicklung und die Koordination von bestellten Verkehren müssen auf jeden Fall besser werden. Wir müssen auch Synergieeffekte zwischen DB Schenker und DB Cargo besser nutzen. Das ist ohne Zweifel so. Wir haben ja von der Koalition aus zusammen mit den Verkehrspolitikern und Haushaltspolitikern im Januar diverse Sitzungen mit der Spitze der Bahn gehabt, wo vor allem das Thema Cargo eine große Rolle gespielt hat.

Wir sind zum einen in wirtschaftlich stark prosperierenden Zeiten. Normalerweise müssten bei Cargo noch stärker Verlagerungen von Kapazitäten auf die Schiene erfolgen. Da haben Sie vollkommen recht.

Wir müssen aber auch die Schnittstellenproblematik verbessern, beispielsweise beim kombinierten Verkehr. Es gehen jetzt einige große Terminals an den Start. Wir erhoffen uns, dass Verlagerungen von Kapazitäten besser bei der Schiene abgebildet werden. Natürlich haben wir auch da ein Maßnahmenpaket.

Ein Datum für Verbesserungen kann ich Ihnen nicht nennen. Aber ich bin an dieser Stelle ungeduldig, weil auch ich sehe, dass die Defizite in diesen wirtschaftlich sehr erfolgreichen Zeiten zu hoch sind, wo man, anders als in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sehr viel Cargo fahren kann.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Ich bin froh über diese Frage, Herr Kollege,

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weil wir alle unsere Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, in der Mache haben, entweder schon begonnen oder mit den Planungen begonnen. Das sind teilweise sehr komplizierte Bauwerke, wie Sie wissen. Aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II ist die positive Rückmeldung, dass wir beispielsweise bei den Brücken eine Übererfüllung haben. Das heißt, 900 Brücken werden erneuert oder instand gesetzt. Das ist mehr als ursprünglich vereinbart.

Jetzt gehen wir in die neue Periode. Ich freue mich darüber, dass wir zusammen mit dem BMF einen sehr guten Weg gefunden haben. Natürlich gibt es neue Herausforderungen für die Bahn: die Digitalisierung und vieles mehr. Zum einen wollen wir mit der Digitalisierung Kapazitäten erweitern, ohne einen Millimeter Gleis zu bauen. Zum anderen haben wir einen unglaublichen Modernisierungsstau. Es werden auch viele große Baustellen noch kommen. Wir haben nicht nur das Zukunftsbündnis Schiene mit dem Deutschland-Takt ans Laufen gebracht, sondern auch ein besseres Baustellenmanagement, um die Störungen besser in den Griff zu bekommen. Das ist ein ganzheitliches Thema. Ich glaube, dass wir damit die Anliegen der Koalition sehr gut erfüllen.

Dieser Koalitionsvertrag – Glückwunsch an die Koalitionäre! – priorisiert die Bahn so stark wie nie zuvor. Das sagt nicht die Bahn, sondern das sagen alle Bahn- und Schienenverbände, die wir in Deutschland haben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Sie haben noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage, bevor es weitergeht.
Martin Burkert (NA), 2019-03-20:


Ja, gerne. – Nach dieser Zuversicht muss ich einfach einmal nachfragen.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Ich hoffe, du hast auch so eine Zuversicht.
Martin Burkert (NA), 2019-03-20:


Ja, der Koalitionsvertrag ist gut, er muss erfüllt werden. – Meine Nachfrage ist: Heute tagt der Aufsichtsrat der DB Netz AG. Der Aufsichtsrat der Bahn AG wird im Juni dazu tagen. Sind Sie denn davon überzeugt, dass der Aufsichtsrat und Ihr Partner auf der anderen Seite in Person des Herrn Pofalla am Ende diese Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, diesen Vertrag über die nächsten fünf Jahre – im Wissen, dass die Mittel nicht ausreichen werden –, auch unterschreiben?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-03-20:


Ich bin sehr optimistisch, dass der Aufsichtsrat nicht nur im März, sondern auch im Juni eine gute Tagung haben wird. Hier geht es nicht nur um die Finanzlinien, sondern auch um Personal, Organisation und Struktur, wichtige Themen der Digitalisierung. Das erste Halbjahr ist wichtig. Ich habe ja auch eingefordert, dass es da beim System Schiene und beim Bahnverkehr zu Verbesserungen kommt. Wir haben erfreuliche Mitteilungen aus den letzten Monaten, dass es bessere Pünktlichkeitswerte gibt. Aber natürlich ist mir auch klar, dass wir ganz, ganz große Bauprojekte haben, bei denen wir uns nach der Decke strecken müssen. Wir haben heute im Eckpunktepapier mit dem, was den Haushalt betrifft, den ersten Schritt verabschiedet. Aber die Diskussion über zusätzliche Mittel bei der Schiene wird nicht abreißen. Da bin ich auch realistisch.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Herr Herbst, ist das eine Nachfrage zu dieser Frage? – Dann haben Sie erst mal das Wort.
Torsten Herbst (NA), 2019-03-20:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch ich habe noch eine Nachfrage zum Thema Bahn. Wenn wir über Schienenprojekte sprechen, sprechen wir ganz oft über Personenverkehr, über zu spät gekommene Züge. Aber die Bilanz von DB Cargo ist noch verheerender als die des Personenverkehrs: hochdefizitär. Aufträge müssen abgelehnt werden, weil die Kapazitäten der DB Cargo nicht zur Verfügung stehen. Mich würde in Ihrer Funktion als Minister, aber auch als Vertreter des Eigentümers Bund interessieren: Was planen Sie mit Blick auf DB Cargo? Bis wann soll das Defizit abgebaut werden, bis wann soll es eine schwarze Null geben, und bis wann sollen die Kapazitäten so aufgebaut werden, dass theoretisch zu fahrende Züge tatsächlich gefahren werden können? Wenn das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt – vielleicht in zwei, drei Jahren – nicht passiert, was wären Ihre Konsequenzen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-20:


Gut, prima. – Dann stellt jetzt die nächste Nachfrage, wenn es denn dazu eine ist, Herr Gastel.