emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-joachim fuchtel (NA), 1995-03-29:
Meine Damen und Herren, für mich ist ganz klar, daß Armut so definiert werden muß, daß eine Grundlage zum Leben besteht. Aber in bezug darauf behaupte ich, daß in Deutschland diese Grundlage durch die Sozialhilfe gegeben ist. Das ist nicht mit dem vergleichbar, was in der Dritten Welt unter Armut verstanden wird. Das ist für mich maßgebend.
({0})
18,4 Milliarden DM Arbeitslosenhilfe sind zuviel; über 40 Milliarden DM Sozialhilfe sind zuviel. Wir müssen zu einer neuen Abgrenzung kommen. Ich sage ganz klar: Wir werden uns darum bemühen, daß bei denjenigen, die arbeitsfähig sind - hören Sie gut zu, weil in diesem Satz einiges an Substanz enthalten ist -, dem Leistungsbezug mehr als bisher eine Gegenleistung in Form von Arbeit gegenüberstehen muß. Es ist für mich ein Unding, daß wir immer noch über 200 000 ausländische Saisonarbeiter in den Sommermonaten in den verschiedensten Bereichen brauchen, angesichts dieser Zahl von Arbeitslosen. Auch hier muß sich etwas ändern. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und müssen bereit sein, eine solche Änderung durchzuführen.
Es geht um die Akzeptanz des Sozialstaates. Es wird deswegen noch wichtiger sein, in der Zukunft das Angebot an sozialen Leistungen auch aus dem Blickwinkel dessen zu sehen, der sie bezahlen muß.
Man darf hier dem Minister ebenfalls für seine Bemühungen um die Mißbrauchsbekämpfung Dank sagen. 1,7 Milliarden DM sind hereingeholt worden durch viele Ideen, durch die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter, aber auch durch den Mut des Ministers, der das gegen Widerstände von Ihnen - überlegen Sie einmal, was Sie noch vor zwei oder drei Jahren zu diesem Thema erzählt haben! - durchgesetzt hat.
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Heute sind wir froh, daß wir das erreicht haben. Es geht um die Kultur des sozialen Rechtsstaats, die gesichert werden muß.
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Meine Damen und Herren, insgesamt trägt der Haushalt, so wie er jetzt vorliegt, den aktuellen Belangen Rechnung. Er bekommt deswegen unsere volle Unterstützung. Wir bedanken uns bei allen, die an der Vorbereitung beteiligt gewesen sind, beim Haus, beim Minister. Ich bedanke mich auch bei der Kollegin Dr. Wegner dafür, daß die Diskussion in diesem Jahr erheblich fairer abgelaufen ist. Es wurde kein Mikrofon durchgebissen und ähnliches, wie wir das an dieser Stelle in anderen Jahren schon erlebt haben.
({3})
Vielen Dank.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat die Kollegin Annelie Buntenbach ({0}).
annelie buntenbach (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen im Haushalt 1995 einen klaren Schwerpunkt auf aktive Arbeitsmarktpolitik setzen. Ein Patentrezept gegen Massenerwerbslosigkeit ist das nicht, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Konkret handelt es sich bei unserem Vorschlag um 130 000 Maßnahmen, die über die Bundesanstalt für Arbeit mit 3,5 Milliarden DM zusätzlich finanziert werden könnten.
({0})
Wenn Sie, Herr Kollege, wirklich etwas gegen die Kosten der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe, die Sie hier vorhin noch einmal so eindrücklich in den Raum gestellt haben, tun wollen, dann tun Sie etwas gegen die Erwerbslosigkeit und nicht gegen die Erwerbslosen.
({1})
Diese 3,5 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen, das wäre ein klares Signal, daß sich der Bundestag dem immensen Problem der Erwerbslosigkeit wirklich stellt. Das wäre ein klares Signal der Ermutigung für die Gesellschaft.

Annette Buntenbach
Diese Ermutigung ist bitter nötig. 3,6 Millionen Erwerbslose weisen allein die offiziellen Statistiken für das Jahr 1994 aus. Zur gleichen Zeit befanden sich rund eine Million Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildung und Umschulung.
Um den wirklichen Umfang des Problems zu erkennen, müssen wir die versteckt Erwerbslosen hinzurechnen, die in den offiziellen Statistiken gar nicht mehr auftauchen, z. B. die Frauen, die sich nicht mehr erwerbslos melden, weil sie keine Leistungen erwarten können und die Hoffnung auf Arbeitsvermittlung inzwischen aufgegeben haben, z. B. die Erwerbslosen, die mittlerweile zwischen den Sozialhilfeberechtigten verborgen sind. Nimmt man all dies zusammen, ergibt das die niederschmetternde Zahl von sechs Millionen fehlenden Arbeitsplätzen.
Ein Drittel der Erwerbslosen - zumindest der in den Statistiken erfaßten - sind inzwischen Langzeitarbeitslose. Das bedeutet sozialen Abstieg, Verunsicherung, Perspektivlosigkeit für die Betroffenen und ihre Angehörigen, besonders in den Regionen, wo, wie in den fünf neuen Ländern, die Erwerbslosenquote erschreckend hoch ist.
Was unternimmt die Bundesregierung angesichts dieses immensen Problems? Viel ist es wahrlich nicht. Sie haben immerhin das Programm „Lohnkostenzuschuß für Langzeitarbeitslose" wieder aufgelegt.
({2})
- Immerhin. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
({3})
Ich will hier auch nicht die indiskrete Frage stellen, was Sie überhaupt dazu getrieben hat, dieses Programm aus dem Haushalt zu streichen
({4})
- bei all dem Lob, das Sie sich in dieser Richtung für. seinen Erfolg selber gespendet haben. Oder wollen Sie sich vielleicht den Spielraum mit den Sozialpartnern offenhalten, die man ja auch nicht ohne Erfolg wieder heimschicken kann?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Babel?
annelie buntenbach (NA), 1995-03-29:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Bitte.
gisela babel (NA), 1995-03-29:
Frau Kollegin, Sie bekritteln die Höhe der Beträge für dieses Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wie hoch müßten Ihrer Meinung nach die Beträge für das Programm sein,
um das Ziel zu erreichen, das Sie und das wir alle im Auge haben, nämlich Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland völlig zu beseitigen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Albowitz.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidi Knake-Werner.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Schluß kommen.
heidi knake-werner (NA), 1995-03-29:
- ich komme zum letzten Satz. - Künstlerinnen und Künstler erhalten maximal 35 % der Altersbezüge ihrer Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Ländern, und das ist ein unmöglicher Zustand. Deshalb fordern wir, daß Sie sich zumindest der Verbesserung des Frauenrentenrechts annehmen und mit der Bewilligung der Sozialzuschläge einen Beitrag gegen Frauenarmut leisten.
Danke schön.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Austermann.
dietrich austermann (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder frappierend, mit welcher Dreistigkeit die SED-Nachfolger hier über Fragen des Arbeitsmarkts und der Arbeitsplätze reden,
({0})
die es dank Murks und Marx nicht einmal geschafft haben, die normalen Güter des täglichen Bedarfs für die Leute bereitzustellen, die sich dies möglicherweise mit der Sozialhilfe hätten kaufen müssen, bei einer latenten Arbeitslosigkeit in der DDR, die etwa bei 50 % liegen dürfte.
({1})
- Herr Gysi, daß es Sie nachträglich fröhlich macht, solch einen Schrotthaufen hinterlassen zu haben, muß mich allerdings wundern.
({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, man muß darauf hinweisen, daß es keine Möglichkeit gibt, hier im Parlament Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe vorzunehmen, die sich nachteilig auf die Arbeitslosen auswirken können. Auf Arbeitslosenhilfe gibt es einen gesetzlichen Anspruch. Dieser ist genauso begründet wie der Anspruch auf Sozialhilfe, die ein menschenwürdiges Leben gewährleisten soll. Beides sind Regelungen, die unter CDU-Regierung gemacht wurden.
({3})
- Ich weiß, daß es beunruhigt, wenn man immer wieder mit den Sünden der Vergangenheit konfrontiert wird,
({4})
wenn man sich immer wieder sagen lassen muß, daß es nichts Unsozialeres in Westeuropa gegeben hat als die Regierung der DDR und ihre Auswirkungen auf die Menschen.
({5})
Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich in den zurückliegenden Jahren mit Erfolg intensiv um die Schaffung neuer Arbeitsplätze bemüht: Seit dem Regierungswechsel 1982 entstanden in den alten Bundesländern 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze.
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Auch in der laufenden Wahlperiode wird der weiteren Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ein Hauptaugenmerk gewidmet werden.
Unser Ziel bleibt die Rückkehr zur Vollbeschäftigung. Dazu gehört, daß wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken:
({7})
durch Steuerentlastung, durch Abgabenbegrenzung, durch solide Finanzen. Bei kräftigem Wirtschaftswachstum und zurückgehender Arbeitslosigkeit ist verhaltener Optimismus angesagt. Dazu gehört natürlich auch, daß wir uns den Problemgruppen des Arbeitsmarktes zuwenden, die nicht automatisch durch die bessere Konjunktur in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden; das ist wahr.
({8})
Der Kritik der Opposition, die es sich gelegentlich leicht macht, indem sie die Folgen der sozialistischen Planwirtschaft und jedes einzelbetriebliche Mißmanagement mit Freude begleitet, die Zuwanderung von 4 Millionen Menschen der Bundesregierung zurechnet und dabei regionalwirtschaftliche Verantwortung ablehnt, muß entgegengehalten werden, daß in der Bundesrepublik bis an die Grenze staatlicher Leistungsfähigkeit im Arbeits- und Sozialbereich geholfen wird.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hermenau?
antje hermenau (NA), 1995-03-29:
Danke schön, Herr Austermann. - Herr Kollege, Sie sprachen davon, daß es Ihr Ziel sei, zur Vollbeschäftigung zurückzukehren. Wir haben die Situation, daß im Osten ehemals ca. 90 % der Frauen vollbeschäftigt waren. Herr Biedenkopf, ein Mitglied Ihrer Partei, spricht davon, daß wir zum Westniveau der Vollbeschäftigung der Frauen zurückkehren müßten; das liegt bei ungefähr 60 %. Welche Marge der Vollbeschäftigung für die Frauen im Osten meinen Sie denn: 60 % oder 90 %?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-29:
Ja, bitte.
Wenn Sie noch einen Moment warten würden, würde ich Ihnen noch ein paar Prachtexemplare zu dieser Verwirrung nennen. Hätten Sie noch etwas Zeit?
andrea fischer (NA), 1995-03-29:
Ich bin voller Zuversicht, daß Sie davon noch ganz viele Beispiele haben. Selbstverständlich haben Sie gerade ein besonders skurriles Beispiel genannt.
Ich gebe Ihnen in dem Fall recht, daß Sie sagen: Es handelt sich um eine große Reform, und es ist kein Wunder, daß es am Anfang schwierig wird. Trotzdem würden Sie vielleicht auch mir zustimmen, daß es bei dem, was Sie so empört als das Chaos in den Köpfen bezeichnen, um Menschen geht, die in einer ganz schwierigen Lebenslage sind. Diese Menschen sind mit einer gravierenden Veränderung ihrer Lebenslage konfrontiert.
Können Sie mir zustimmen, daß es berechtigt ist, daß diese Menschen Sorgen haben und daß man sie deswegen nicht einfach als Chaoten beschimpfen darf?
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-29:
Ich kann die Frage zurückgeben. Können Sie mir zustimmen, daß, wenn mehr Mitbürger Aufklärung und Beratung und nicht Verwirrung und Polemik betreiben würden, man den Menschen, um die es Ihnen und mir geht, damit mehr helfen würde als durch die Panikdiskussion, die in dieser Woche geführt worden ist? Darin stimme ich mit Ihnen überein.
({0})
Aber über die Pflegeversicherung kann ja scheinbar jeder reden, wie er will. Sie ist auch nicht die Superkuh. Ich habe nämlich den Eindruck, manchmal wird sie als Superkuh mit einem Supereuter verstanden. Zwanzig Hände greifen an dieses Euter: Die Sozialhilfe versucht abzudrängen, was eigentlich Aufgabe der Sozialhilfe ist.
Ich habe eine Bescheinigung vorn Sozialamt in Gießen; da wird einem Sozialhilfeempfänger eine hauswirtschaftliche Leistung mit der Begründung gestrichen: Einführung der Pflegeversicherung.
Jeder versucht, sich zu retten und alles der Pflegeversicherung zuzuschieben. Davor werde ich sie bewahren. Es geht nicht, daß man der Pflegeversicherung erst alle Lasten aufbürdet, dann erschrickt, wenn sie unter den Lasten ertrinkt und anschließend sagt: Sie funktioniert nicht.
Ich bin mit Ihnen, verehrte Frau Kollegin, der Meinung, daß jede große soziale Einrichtung Anlaufschwierigkeiten hat. Das ist ja sogar bei jeder Maschine so. Gerade deshalb bedarf die Pflegeversicherung in ihrer Anfangsphase der Unterstützung, der Beratung, und viele müssen der Pflegeversicherung helfen.

Ich kann noch ein paar Beispiele nennen. Caritas und Kommunen ziehen sich aus der Pflege zurück, weil sie sagen, jetzt gebe es ja eine Pflegeversicherung.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Lieber Herr Minister, Sie dürfen zwar unendlich lange reden. Nur, die mit der Fraktion ausgemachte Redezeit ist vorbei.
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-29:
Na gut, dann mache ich es kurz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Sie wissen, Sie haben die Verfassung auf Ihrer Seite.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhardt ({0}).
norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-03-29:
Es gibt mehr als einen Hebel. Wir legen die Hände nicht in den Schoß. Frau Babel hat schon gesagt, daß wir die Erwerbs- und Berufsunfähigkeit neu regeln wollen. Ferner wollen wir die Fluchtversuche aus der Solidarkasse abwehren und verhindern, daß immer neue Sachen der Solidargemeinschaft aufgebürdet werden.
Es gibt viel zu tun. Nur müssen wir die Rentenversicherung nicht neu erfinden. Wir haben es hier nämlich nicht mit einem Spielzeug zu tun, sondern mit den Erwartungen von Menschen, die ihre Lebensplanung darauf aufbauen wollen.
Ich weiß nichts Besseres als eine leistungs- und lohnbezogene Rente. Auf der ganzen Welt gibt es eine Konvergenz. Privatversicherungssysteme sehen, daß es nicht langt; Staatsversorgungssysteme stellen fest: Die Anonymität ist zu groß. Es gibt geradezu eine Konvergenz in Richtung auf eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung. Es wäre Geisterfahrerei, wenn wir aussteigen wollten, während sich die ganze Welt eher an einem selbstverwalteten, staatsfernen, leistungsbezogenen Alterssicherungssystem orientiert. Mit mir wird es keine Grundrente geben, keinen Schlag aus der Gulaschkanone.
({0})
Die Rente ist keine Fürsorgeleistung, kein Almosen; sie ist Leistungslohn. Das werde ich verteidigen, weil darin auch ein Stück Selbständigkeit und Selbstbewußtsein unserer älteren Mitbürger liegt.
Es gibt viel zu verändern, es gibt aber auch viel zu verteidigen, was in einem 100jährigen Sozialstaat gewachsen ist. Dazu lade ich alle ein.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck.
marieluise beck (NA), 1995-03-29:
Herr Minister, mit Verlaub, ich finde es etwas unsportlich, wenn Sie keine Zwischenfragen mehr zulassen.
Da Sie ja so gern Komplimente entgegennehmen, möchte ich Ihnen eines gleich zu Anfang machen: Sie sind ein Meister der Demagogie. Wenn Sie dabei so meisterhaft sind, müssen Sie es aber hinnehmen, daß Sie bei Ihren demagogischen Ausführungen gestört werden.
({0})
Wenn Sie wirklich reklamieren, mit dem Chaos in den Köpfen umgehen zu wollen, dann ist Sorgfalt angesagt. Deswegen finde ich es unverantwortlich - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen -, in welchen Zusammenhang Sie das Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung", das in der Wortwahl richtig sein mag - das kann und will ich auch nicht bestreiten -, gestellt haben. Es geht um die Interpretation, Herr Minister. - Hören Sie mir zu?
({1})
- Gut.
Wenn hier gesagt wird: „Man muß erst zum Pflegefall werden, bevor man Ansprüche hat" , steht dahinter ein reales Problem für viele Betroffene - Behinderte und eingeschränkt Lebende -, die nicht eine tägliche Unterstützung, nicht eine tägliche Pflegeleistung benötigen, sondern nur zwei- oder dreimal die Woche Unterstützung z. B. beim Baden und bei anderen Verrichtungen.
Dieser Personenkreis fällt jetzt aus der Pflegeversicherung heraus, weil die Hürden zu hoch gesetzt sind. Das sind die Menschen, die ihre Situation so formulieren: Müssen wir denn erst zum Pflegefall werden, bevor wir Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, obwohl wir doch eigentlich selbständig lebende Menschen sein können und nur minimale Unterstützung benötigen?

Marieluise Beck ({2})
Um diesen Sachverhalt geht es. Ich glaube, daß Sie klug und wissend genug sind, um den Hintergrund dieses Sachverhalts zu kennen.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort zur Kurzintervention erhält der Abgeordnete Blüm.
norbert blüm (NA), 1995-03-29:
Frau Kollegin, ich möchte mich ausdrücklich entschuldigen, daß ich in der Hitze des Gefechtes Ihre Wortmeldung nicht mehr gesehen und den Faden meiner Ausführungen nicht unterbrochen habe.
({0})
- Herr Kollege Andres, was ich als Gefecht bezeichne, überlassen Sie einmal mir. Ich bin nicht so militärisch wie Sie. Bei mir beginnen Gefechte schon bei einem kurzen Pingpong.
Nun zurück zur Sache. Das, was Sie sagen, kann deshalb nicht stimmen, weil 500 000 erheblich Pflegebedürftige bisher von keiner Versicherung etwas bekommen haben. Sie können nicht aus einer Versicherung herausfallen, wenn sie bisher null bekommen haben. Anders ist es, wenn jemand von der Sozialhilfe Leistungen bekommt, weil er minderbemittelt ist. Das hat aber mit der Pflegeversicherung nichts zu tun.
Ausdrücklich halte ich fest, daß es wider das Gesetz ist - trotzdem wird es probiert -, daß sich die Sozialhilfe von Leistungen zurückzieht, die sie bisher gezahlt hat. Das sollten wir gemeinsam abwehren.
({1})
Ich lese Ihnen das noch einmal vor. In dem Zusammenhang, in dem die „Süddeutsche Zeitung" das dargestellt hat, war das nicht das Thema, das Sie vorgebracht haben. Hier steht ganz klar und unkommentiert: Er kann nicht verstehen, „daß das neue Gesetz alte Menschen verpflichtet, erst pflegebedürftig zu werden, bevor sie Hilfe bekommen". Das, finde ich, ist ein Ausweis für eine leicht verrückte Diskussion, die ich so nicht widerspruchslos hinnehme.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ottmar Schreiner.
ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vielen Beiträgen aus den Koalitionsfraktionen weiß man gar nicht so recht, wo man anfangen soll. Ich beginne einmal bei dem Zwischenrufer Herrn Fuchtel, nicht deshalb, Herr Fuchtel, weil ich Ihr inhaltsloses Gefasel für besonders bedenkenswert halte, sondern deshalb, weil
ich vermute, daß diese inhaltslose Phraseologie fast repräsentativ ist für große Teile Ihrer Fraktion. Das ist wirklich ein Problem.
({0})
Sie haben davon gesprochen und uns angegriffen, auf dieser Seite des Hauses säßen die sozialen Verelendungstheoretiker. Sie haben versucht, über den Armutsbegriff nachzudenken, und haben sich getröstet, die Armut in Deutschland sei weniger ausgeprägt als die Armut in der Dritten Welt.
({1})
Wenn Sie Nachhilfe in Sachen Armut brauchen, will ich Ihnen aus einem Papier zitieren, das Sie als guter Christenmensch eigentlich gelesen haben müßten, aus dem Text „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland", der Diskussionsgrundlage der beiden großen Kirchen in Deutschland für den Konsultationsprozeß für ein gemeinsames Wort der Kirchen. Ich zitiere das in aller Ruhe, weil ich denke, daß es sich lohnt, darüber zu diskutieren:
Die Armutssituationen treffen besonders Familien und Einzelpersonen, die mehrere Jahre auf Sozialhilfe angewiesen sind. Elementare Merkmale eines humanen Lebens, wie z. B. Spielräume haben, Chancen haben, etwas geben oder helfen können, entfallen. Es ist die Lebensqualität, die hier nachhaltig und tiefgreifend beeinträchtigt ist. Armut ist das Verwiesensein auf die Befriedigung sogenannter „primärer Bedürfnisse" ({2}) und das Nicht-befriedigen-Können der „höheren Bedürfnisse" ({3}). In der Psyche der Menschen trägt solche Armut die Kennzeichen einer Lebenskatastrophe. Viele unter uns leben in diesem Sinn in Armut. Es sind „Mühselige und Beladene", die besonders uns Christen am Herzen liegen müssen.
({4})
Meine Damen und Herren von der sich christlich nennenden Fraktion, anstatt hier wirklich dümmliche Polemiken gegen sogenannte Verelendungstheoretiker vom Stapel zu lassen, sollten Sie einmal ernsthaft über die Bemühungen der beiden Kirchen nachdenken, dem Armutsbegriff auf die Spur und zu Erläuterungen zu kommen, über die nachzudenken sich wirklich lohnen würde.
Es wäre zum ersten Mal in Ihrer Regierungszeit, daß ein Koalitionsabgeordneter aus den christlichen Parteien im Deutschen Bundestag bezogen auf die Armutsentwicklung in Deutschland das Wort von den Mühseligen und Beladenen auch nur in den Mund genommen hätte.
({5})
Was Ihr parteichristliches Verständnis von der christlichen Botschaft mit der Realität zu tun hat, frage ich mich um so mehr nach diesem platten Redebeitrag des Kollegen Fuchtel.
({6})
Das hat mit Sozialpolitik sehr viel zu tun. Ich komme darauf angesichts der aktuellen Sozialhilfedebatte noch zurück.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Vom Generalsekretär? - Bitte schön, Herr Generalsekretär.
({0})
- Sein Hauptanliegen ist ja, daß das Saarland an Rheinland-Pfalz angeschlossen wird, damit Baden-Württemberg beim Länderfinanzausgleich besser abschneidet.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Elm ({0}).
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Dr. Elm, achten Sie auf die Zeit. Sie ist abgelaufen.
volker kauder (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Schreiner, ich glaube, nach solchen Reden ist es den Rheinland-Pfälzern nicht mehr zuzumuten, daß die Saarländer dort hinkommen.
Ich habe eine ganz konkrete Frage: Sie haben aus dem Kirchenpapier zitiert, es dem Kollegen Fuchtel vorgehalten und die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefragt, ob wir das auch machen, was uns die Kirchen vorschlagen. Beziehen Sie die Positionen der Kirchen auch dann, wenn es um § 218 geht, oder suchen Sie sich immer nur das heraus, was Ihnen paßt?
({0})
ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Bei dieser Schönfärberei ist man fast so traurig, daß man in sich gehen und auch keine Zwischenfragen zulassen möchte. Aber bitte sehr. Es ist wirklich nicht zu fassen, was die Regierung sich hier an Schönfärberei, an Realitätsverlusten erlaubt.
({0})
Bitte sehr, Frau Kollegin Dr. Babel.
gisela babel (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Schreiner, meine Frage gibt Ihnen bei Ihrem Prestissimo die Möglichkeit, zwei Sekunden Atem zu schöpfen. Auch das ist der Vorteil einer Zwischenfrage.
Sie sagen, es sei eine unglaubliche Schande, daß wir der Forderung der Bundesanstalt nach noch mehr Mitteln nicht nachgekommen sind.
({0})
Teilen Sie denn den Glauben, daß eine Aufstockung der Mittel im zweiten Arbeitsmarkt die Langzeitarbeitslosigkeit im Industriestaat Deutschland wirklich bekämpft, daß es nicht nur eine Beschäftigungsmaßnahme, nicht nur eine Salve ist?
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?
ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Wenn sie halbwegs angemessen ist, bitte schön.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Ich halte ja immer die Uhr an.
hans-joachim fuchtel (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Schreier, sorry - - Ottmar Schreiner ({0}): Nehmen Sie die Hand aus der Hosentasche!
({1})
hans-joachim fuchtel (NA), 1995-03-29:
Ich bin so aufgeregt. - Herr Kollege, geben Sie mir recht, daß man einen Teil der Sozialhilfekosten hätte einsparen oder reduzieren können, wenn Ihre Partei bereit gewesen wäre, die Asylgesetzgebung frühzeitiger zu beschließen?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Ja, bitte sehr.
({0})
- Der hat die linke Hand in der Hostentasche.