Fujimori gesagt (präsident), 1992-11-12:
Ich mache einen harten Staat. Ich löse das Parlament auf. Ich kann damit nicht mehr hart regieren und kann vor allen Dingen diesen Kampf nicht aufnehmen.
Wir haben darum im Frühjahr hier eine Debatte geführt. Sie ist vom Kollegen Eppelmann schon erwähnt worden. Wir haben gesagt: Wir akzeptieren deine ganzen Probleme. Aber wir wissen aus Erfahrung - ich kann das für mich sagen; ich beobachte diese Dritte Welt seit Ende der 50er Jahre -: Wenn Sie, Herr Fujimori, die Demokratie mit der Begründung abschaffen, den Terrorismus zu beseitigen, wird es eine Rückkehr zu freiheitlichen Bedingungen nicht geben, und der Entwicklungsprozeß, auch der wirtschaftliche, wird zutiefst gestört. Wir haben überall die Erfahrung gemacht, daß die Diktatur ökonomische Entwicklungen nicht schafft. Es gibt manchmal Anfangserfolge, aber in Wahrheit geht Marktwirtschaft nicht ohne demokratische Umstände.
Das ist der Grund, warum sich der Bundestag damit befaßt und gesagt hat: Wir üben Solidarität mit den entlassenen Parlamentariern. Einige Kollegen von uns sind im Sommer hingefahren. Es war eine sehr eindrucksvolle Reise. Wir haben die Parlamentarier besucht, die von heute auf morgen auf die Straße gesetzt wurden und denen alle Amtsrechte genommen worden sind, und haben uns öffentlich neben sie gesetzt: in einer Pressekonferenz. Wir haben gesagt: Wir stehen an eurer Seite.
Sehr eindrucksvoll war ein Gottesdienst in einem Armenviertel - Herr Irmer war dabei -, wo wir einem Armenbischof - wie man hier sagt - zugehört haben. Wir haben erlebt, welche Bedeutung es für eine Armenkommune hat, wenn sich zwei oder drei Parlamentarier im Elendsviertel so engagieren, daß sie auch den Gottesdienst würdigen. Ich jedenfalls bin sehr beeindruckt gewesen, in welcher bescheidenen Art unser Botschafter und andere Leute an diesem Gottesdienst teilgenommen haben.
Wir haben dann hier eine Anhörung zu dieser Sache gemacht. Wir haben jene Gesprächspartner der Menschenrechtsorganisationen und der Parlamente nach Deutschland eingeladen. Auch das war eine eindrucksvolle Anhörung. Sie fand statt, kurz nachdem der amerikanische Kongreß seinerseits eine Anhörung gemacht hatte. Sie fand statt, kurz nachdem es Fujimori gelungen war, den Gründer und Anführer des Sendero Luminoso, des Leuchtenden Pfades, zu verhaften. Das heißt, wir haben hier unter ganz besonderen Umständen getagt.
Ich möchte aus dem Gedächtnis zitieren, was uns ein Zeuge mitgeteilt hat, der sowohl bei den Amerikanern als auch bei uns ausgesagt hatte: Die große Gefahr besteht, daß diese Regierung, die alle demokratischen Rechte beseitigt hat und die zur Zeit ausschließlich auf dem Verordnungswege regiert, die Hoffnung, die mit der Beseitigung der Führungs10232 
gruppe des Sendero Luminoso im Lande entstanden ist, durch das Andauern immer autoritärerer und diktatorischerer Umstände zerstört.
Wir erleben jetzt, daß sich in Vorbereitung auf die schon erwähnten Kommunalwahlen neue Gruppen bilden. Wir beobachten das sehr. Wir sind nicht a priori dagegen, Wahlen zu beobachten, nein, im Gegenteil. Wir haben ein Modell für richtige Wahlbeobachtung entwickelt, die auch wirksam ist, die sozusagen eine Message an die jeweils Regierenden überbringt. Aber die Wahl, die jetzt vom Präsidenten organisiert wird, wollen wir nicht durch die Entsendung einer Delegation legitimieren. Darin sind wir uns alle einig. Das ist der Grund, warum wir den Antrag der Regierungsparteien, so wie er vorgelegt wird, heute schon verabschieden wollen. Das ist auch der Grund, warum wir bitten, daß der Antrag der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die Chance bekommt, in den Ausschüssen beraten zu werden; denn wir wollen die Anhörung auswerten.
Ich habe jetzt ausführlicher gesprochen, weil wir eine Reihe von Zuhörern haben, die daran interessiert sind: Was machen die Deutschen, wenn sie sich in der weiten Welt engagieren? In jedem Land der Welt, wo es keine Freiheit gibt, gibt es die Sehnsucht, daß irgend jemand weiß, wie es ihnen ergeht. Ich habe viele Gefangene in Diktaturen besucht, übrigens nicht erst seit 1990, Herr Eppelmann. Wir waren uns in vielem hier sehr einig. Wir haben zahlreiche Gefangene in vielen Teilen der Welt besucht.
({0})
- Ich sage das zu Herrn Eppelmann, weil ich ihn besucht habe, als er praktisch Gefangener war. Wir kennen uns nämlich seit 1982 und sind seitdem befreundet. Darum kann ich ihm das sagen.
Wir haben immer wieder erlebt, daß gerade die Menschen, die wir in den Gefängnissen besuchen, sagen: Ihr seid das Signal, daß es draußen eine Welt gibt, die weiß, wie es uns ergeht. Darum müssen wir gerade im Hinblick auf die Unruhe im Osten und Südosten Europas an unserem parlamentarischen Auftrag festhalten, immer weiter dorthin zu gucken, wo die Freiheit, auch die parlamentarische Freiheit, abgeschafft werden soll.
Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})