Thea Dückert (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Meckelburg, es ist schon eine große Herausforderung, im Anschluss an Ihre Rede nicht darauf hereinzufallen und nicht die knappe Redezeit darauf zu
verwenden, über Ihre Hinterlassenschaft und Ihre rückwärtsgewandte Politik zu reden.

({0})

Ich will mich darauf überhaupt nicht einlassen. Ich will
hier darüber reden, was wir in der Zukunft machen werden.

Aber für die Fehlinformation, die Sie hier täglich wieder in die Welt setzen, nur ein einziges Beispiel: Sie haben eben behauptet, dass die steigende Erwerbstätigkeit,
die wir seit Herbst 1999 kontinuierlich zu verzeichnen haben, damit zu tun hätte, dass mindestens ebenso viele ältere Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausgetreten sind.
Richtig, Herr Meckelburg, ist dies nicht; es ist falsch.
Richtig ist vielmehr, dass beispielsweise im letzten Jahr
200 000 ältere Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und allein die Erwerbsbeteiligung um
300 000 gestiegen ist. Das macht einen Saldo von insgesamt 100 000 zusätzlichen Menschen in der Erwerbstätigkeit.

Ich will diese Debatte überhaupt nicht weiterführen,
weil das eine kleinkarierte Debatte um Zahlen ist, in der
jeder dem anderen etwas zuschieben will. Ich will nur eines feststellen, und das sagen alle Institute, das sagen alle
Statistiken: Es ist so, dass wir Ende 1998 einen Riesenberg an Arbeitslosigkeit übernommen haben. Und es ist
so, dass sich als Reaktion auf unsere Konjunktur- und
Haushaltspolitik und auch unsere Arbeitsmarktpolitik die
Beschäftigungssituation seit 1999 kontinuierlich verbessert hat. Ich füge hinzu, was ich schon immer gesagt habe:
Das ist nicht genug.

Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir
- das ist überhaupt keine Frage - eine aktive Arbeitsmarktpolitik angestrengt und auf hohem Niveau, insbesondere auch in den neuen Ländern, weiterführen.

({1})

Wir sollten uns dabei auf das konzentrieren, was wirklich
im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik stehen muss.

Ein großes Problem ist - das sagen Sie richtig - die
Langzeitarbeitslosigkeit. Darauf bezieht sich übrigens
auch der Ansatz, den Herr Schartau vorgeschlagen hat.

Nun behaupten Sie, Herr Meckelburg, das hätten Sie
schon alles geleistet. Beim SGB III hätten wir schon alles
vorgefunden. Das ist falsch.

({2})

Im SGB III ist zum Beispiel nicht vorgesehen, dass
jede und jeder Arbeitslose einen Anspruch auf einen Eingliederungsplan haben werden. Das ist dort eine KannLeistung für die Arbeitsämter. Sie tun es nicht. Es muss
deshalb eine Muss-Leistung werden. Jemand, der in die

Arbeitslosigkeit kommt, soll nicht sechs Monate warten
müssen, soll nicht langzeitarbeitslos werden, bevor er
überhaupt den Anspruch zum Beispiel auf eine ordentliche, qualifizierte Begleitung hat, den Anspruch auf individuell bezogene Qualifikationsprogramme hat, den Anspruch hat, aktiv von Seiten der Arbeitsämter an die Hand
genommen zu werden und wirklich interessante Angebote
zu erhalten, die dann in den Arbeitsmarkt zurückführen.
Wir müssen die Langzeitarbeitslosigkeit bearbeiten. Die
Langzeitarbeitslosigkeit allein um einen Monat gekürzt
würde beispielsweise für die Arbeitslosenkassen eine
Einsparung von 1 Milliarde DM bringen.

In diesem Zusammenhang sage ich auch: Wenn die Angebote stimmen, ist es natürlich richtig, dass zu den Angeboten auch eine Leistung gehört, dass Fördern und Fordern zusammengehören.

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch
hier sind die Instrumente vorhanden. Nur, sie werden
nicht oder nur selten angewandt. Warum werden sie nicht
angewandt? - Weil zum Beispiel die Rückmeldung aus
der Wirtschaft selber, was die Nichtannahme von Arbeitsangeboten anbelangt, nicht ausreicht.

({3})

- Nein, Herr Meckelburg, das ist nicht richtig.

({4})

Wir vertreten seit langer Zeit den Ansatz, dass die Angebote stimmen müssen. Wenn sie stimmen, dann können
die vorgesehenen Regelungen, zum Beispiel die bezüglich der Sperrzeiten, angewandt werden. Das muss aber
zusammenpassen, wie das zum Beispiel in Dänemark der
Fall ist.

Nun zu dem, was von der PDS zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht worden ist, zur Einrichtung von
Sozialagenturen. Liebe Frau Maier, nach dem, was ich gelesen habe - wir werden gleich Herrn Schartau hören; der
wird es vielleicht noch deutlicher ausführen -, wurde in
Nordrhein-Westfalen darüber nachgedacht, Sozialagenturen als eine Dienstleistung für arbeitslose Sozialhilfeempfänger einzurichten und nicht für Arbeitslosengeldempfänger, denen in diesem Falle das Arbeitslosengeld
gestrichen bzw. gestohlen werden soll, wie Sie behaupten.
Diese Sozialagenturen sollen Angebote an die Kommunen sein, sich vor allen Dingen mit der aktiven Begleitung
von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern auseinander zu
setzen.

({5})

Auf diese zugeschnitten entwickelt Nordrhein-Westfalen
Angebote. So habe jedenfalls ich es verstanden; Herr
Schartau kann es richtig stellen, wenn es nicht stimmen
sollte. Das sind die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen - übrigens auch im Zusammenhang mit den Modellprojekten der Bundesregierung - gefahren werden.

Ich denke, auch das ist wichtig. Die Sozialhilfeempfänger, die arbeitsfähig sind, aber lange Zeit arbeitslos
waren, brauchen in vielfältiger Weise eine qualifizierte
Beratung, damit deren Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Auch das muss der Arbeitsmarkt der Zukunft beinhalten. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns.

Schönen Dank.

({6})