Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-05:
Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Vor etlichen Jahren erlebte ich die
Beisetzung eines Hamburgers jüdischen Glaubens. Es
waren nur sehr wenige gebrechliche alte Männer als Vertreter der Gemeinde erschienen. Sie erzählten mir hinterher, wie mühselig es sei, in einer so mitgliederschwachen
Organisation wirkliche Aktivitäten zu entfalten. Es war
beklemmend und traurig.

Heute hat sich die Lage geändert: Viele jüdische Gemeinden entstehen, man sieht wieder mehr junge Leute
und nicht zuletzt dank des Zuzugs aus Osteuropa leben inzwischen immerhin 95 000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik. Ihre Kultur und ihre Tradition
werden wieder wahrnehmbar und erfahrbar für all diejenigen, die in der Nachkriegszeit überhaupt keine Chance
hatten, sich damit zu befassen. Die Repräsentanten der
Juden in Deutschland - im Zentralrat und in den Gemeinden - schalten sich gottlob in die öffentliche Debatte ein
und beziehen deutlich Stellung.

Meine Damen und Herren, was kann eine demokratische Gesellschaft eigentlich anderes tun, als sich darüber
zu freuen und daran mitzuwirken, dass daraus eine Selbstverständlichkeit wird?

({0})

Offenbar ist diese Selbstverständlichkeit längst nicht in
allen Köpfen verwurzelt. Manche denken oder reden etwa
so: Klar, sie leben hier und wir tun ihnen auch nichts, sie
mögen sich aber bitte zurückhalten. Gar nicht so wenige
nicken dazu Beifall. Das macht die aktuelle Debatte über
Antisemitismus so bedrückend.

„Der legt es richtig darauf an, dass man zum Antisemiten wird.“ Sprüche wie diese leuchten in den Bodensatz
unterschwelliger Feindseligkeiten und Vorurteile hinein.
Wenn dazu dann per Brief, Telefon oder E-Mail noch Zuspruch kommt, ist es umso schlimmer.

({1})

Antisemitismus kann man nicht begründen, weil eine Begründung relativieren und sogar rechtfertigen kann. Antisemitismus kann man nur mit aller Schärfe ablehnen und
ächten.

({2})

Jeder einzelne Fall von Antisemitismus bedeutet nicht
nur eine Bedrohung für die jüdischen Bürger und Bürgerinnen in Deutschland, sondern gefährdet zugleich uns
selber, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft als
Ganzes, weil auch wir betroffen sind. Das Bekenntnis zur
besonderen historischen Verantwortung Deutschlands,
aber auch der erklärte Wille, alles daranzusetzen, dass die
Erinnerung an den Holocaust nicht verblasst, war bisher
unstrittiger Grundkonsens deutscher Politik. Das soll und
muss auch so bleiben.

({3})




Christian Schmidt ({4})


Wer dagegen meint, ein Tabu brechen zu müssen, oder
davon redet, geht einen gefährlichen Weg.

({5})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, gerade aufgrund der
Zuspitzung im Nahostkonflikt und der in der Debatte
geübten Kritik an dem Verhalten sowohl der israelischen
als auch der palästinensischen Seite muss peinlich genau
zwischen dieser Auseinandersetzung und unserem Verhältnis gegenüber den jüdischen Bürgern und Bürgerinnen, die in unserem Lande leben, unterschieden werden.
Das muss ganz klar werden.

({6})

In unserer Gesellschaft gibt es wahrhaftig kein Übermaß an Beteuerungen gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Antisemitismus. Leider gibt es immer noch ein
Übermaß an ziemlich fatalen Äußerungen, aus denen sich
Rassismus speist. Wir leiden auch immer noch darunter,
dass viele wegschauen, wenn Menschen wegen ihrer
Hautfarbe, Religion oder Herkunft beleidigt und angegriffen werden. Die Bundesregierung tut viel, um zu erreichen, dass die Gesellschaft hinschaut, handelt und hilft.
Im Bündnis für Demokratie und Toleranz bündeln wir alle
Kräfte, die sich gegen fremdenfeindliche, rassistische und
antisemitische Bestrebungen engagieren. Zum Beispiel
zeichnen wir junge Leute aus, die den Alltag der Juden
während der NS-Zeit oder auch den Leidensweg ins KZ
nachzeichnen. Der Victor-Klemperer-Wettbewerb zum
Beispiel dient demselben Ziel. Programme wie Civitas,
Xenos und Entimon leisten Aufklärung und unterstützen
Projektgruppen. Es ist wahrhaftig ein langer und mühseliger Weg, Jugendliche gegen braune Einflüsse resistent
zu machen und ihnen Geschichtsbewusstsein zu vermitteln. Dabei haben wir noch nicht das erreicht, was wir erreichen wollen. Die Bundeszentrale für politische Bildung legt deswegen einen besonderen politischen
Schwerpunkt auf diese Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe mit einem Zitat:

Endlich muss die Pest ja doch einmal erschöpfen.
Vielleicht verschwindet der Wahn, der so viele
Gemüter betört und unsere ganze Kultur um
100 Jahre zurückgeworfen hat.

Diese Sätze stammen nicht aus diesen Tagen, sondern von
dem Historiker Theodor Mommsen gegen Ende des
19. Jahrhunderts. Sie nehmen Stellung zu dem damaligen
Antisemitismusstreit. Ihre beklemmende Aktualität gut
100 Jahre später sollte uns wohl nachdenklich stimmen.

({7})