franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1971-02-10:
Herr Kollege Wohlrabe , dieses Vorwort ist von mir ganz bewußt in diese Broschüre gebracht worden,
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genauso wie das auch bei anderen Broschüren in Zukunft der Fall sein wird; denn es ist völlig ausgeschlossen, daß wir, wenn wir freie Schriftsteller, Journalisten, Korrespondenten zur Mitarbeit auffordern, uns als diejenigen, die diese Diskussion in Pro und Kontra fördern wollen, mit jeder Veröffentlichung als Regierungsmeinung identifizieren.
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Das wäre keine lebendige Diskussion. Sie sind sonst auch für die Presse- und Meinungsfreiheit; aber hier paßt Ihnen die Richtung nicht.
Ich will noch einen anderen Beitrag leisten, und wenn Sie es hören wollen, dann kommen wir jetzt dazu, wie sehr die Dinge hier manipuliert werden.
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- Die Zeit nehme ich für mich in Anspruch, die ich dazu brauche, um dies klarzustellen. Ich werde die Kritik doch nicht unwidersprochen auf dem Hause sitzen lassen.
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Als der Bericht zur Lage der Nation hier gegeben wurde, hielt es das ZDF für sinnvoll, einen vorbereiteten Beitrag mit Wiedergabe sehr interessanter Zahlen nicht in der Sendung „Drüben" am Sonntag zu bringen, sondern eine Jubiläumsveranstaltung
- die auch ihre Bedeutung hatte - in dem Programm zu senden. Meinen Sie nicht auch, daß der Bericht zur Lage der Nation in diesem Jahr, der bisher von allen, die etwas von der Sache verstehen, anerkannt worden ist und Zustimmung erfahren hat, für eine Sendung im aktuellen Stadium auch und gerade für den Bereich der DDR wichtiger gewesen wäre als eine Jubiläumsveranstaltung?
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- Ich komme hier nur auf Manipulationen zu sprechen.
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- Ja, weil sonst der Eindruck entstehen konnte, das sei die Meinung des Ministeriums. Ich komme aber noch auf diese Broschüre, Sie werden noch Ihre Genugtuung bekommen.

Lassen Sie mich aber vorher noch sagen: Leider sind unsere Mittel zu knapp bemessen, als daß wir alle durchaus berechtigten Anforderungen und Wünsche befriedigen könnten. Es werden immer mehr Broschüren und Dokumente von uns nachgefordert, so daß wir von da her - ({6})
- Nein, darüber habe ich keine Angaben. Ich kann nur feststellen, daß das nicht der Fall ist, Herr Wohlrabe. Ich weiß aber, wie solche Dinge aussehen. - Daß unsere Mittel zu knapp sind, gilt aber auch für jene Publikationen, die das Ministerium bei Verlagen zur Verteilung ankauft, um die Diskussion über die deutschlandpolitische Fragestellung zu fördern und zu stärken. Hier komme ich auch noch ganz allgemein, ohne schon die besagte Broschüre zu nennen, auf dieses Thema zu sprechen. Bei solchen Bemühungen, die Diskussion zu beleben, muß es doch wohl darum gehen, daß es sich einmal um streng wissenschaftliche Abhandlungen, zu anderen aber auch um leicht lesbare und gut verständliche Arbeiten handelt, weil gerade die Fragen unseres geteilten Landes nicht bei einer bestimmten Bildungsschicht oder bei einem bestimmten Bildungsgrad halt machen sollten, und Sie wissen, welche Wege mancher geht, um große Auflagen zu bekommen, damit er weit eindringt. Hier kann es aber nicht darum gehen, nur eine Meinung oder eine Themenstellung zu Worte kommen zu lassen. Im Gegenteil, hier geht es um Diskussionsbeiträge, die die Autoren und Verlage völlig unabhängig und in eigener Verantwortung leisten.
Ich will nun auch zu der Broschüre etwas sagen, die Sie hier in den Mittelpunkt Ihrer Kritik gerückt haben, um damit Ihren Antrag zu begründen, den Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit um 400 000 DM zu kürzen. Herr Wohlrabe hat hier die von meinem Hause im letzten Jahr angekaufte Broschüre „DDR heute" von Hans Werner Schwarze kritisiert und sie den unter meiner Federführung von unabhängigen Wissenschaftlern erstellten Materialien zum Bericht zur Lage der Nation gegenübergestellt. Abgesehen von der Tatsache, daß auch bei den Materialien die wissenschaftliche Verantwortung bei den Wissenschaftlern lag und liegen muß - das ist auch im Vorwort vermerkt -, ist eine solche Gegenüberstellung seriöserweise nicht zulässig.
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- Tatbestände! Es ist so einfach, mit wenigen aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen, Angaben und Feststellungen einen anerkannten Publizisten abzuqualifizieren. Und wenn Sie Hans Werner Schwarze als einen Mann, der am meisten und am intensivsten das Thema DDR und Bundesrepublik behandelt und hierzu sehr wichtige Beiträge geleistet hat, in Frage stellen wollen, dann möchte ich demgegenüber sagen: man muß doch wohl auch einmal Verständnis dafür haben, wenn in dieser Weise seine Leistung mit dazu benutzt wird, um sie für jene festzuhalten, die sich darüber informieren wollen. Ich wehre mich also dagegen, daß dieser
anerkannte Publizist in dieser Weise, wie das hier geschehen ist, quasi abqualifiziert wird,
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der sich allein der schwierigen Aufgabe angenommen hatte, die schwer faßbare Materie der DDR in geraffter und leicht verständlicher Form darzustellen. Er selber hat keinen Anspruch darauf erhoben, wissenschaftlich exakt die Dinge wiedergegeben zu haben, sondern er hat die Quellen, die ihm damals zugänglich waren, genutzt, um darüber eine Broschüre zu schreiben.
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Wenn wir uns dabei aufhalten wollen, Zahlen zu vergleichen, kann ich Ihnen auch da aus der Vergangenheit mit sehr interessanten Dingen, die im Hause immer noch zentnerweise lagern, dienen.
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Wenn wir seine Angaben mit den Zahlen aus den „Materialien" vergleichen, dann darf ich daran erinnern, daß eine große Gruppe von Wissenschaftlern eine sehr lange Zeitspanne - über eindreiviertel Jahr - brauchte, um die „Materialien" zu erstellen. Viele Zahlen, von denen Sie heute im Vergleich gesprochen haben, waren damals noch gar nicht bekannt. Sie hätten nicht einmal in dieser Weise kritisieren können, wenn nicht danach die wissenschaftliche Arbeit auch Ihnen zugänglich gemacht worden wäre.
Jeder, der sich vorher der Aufgabe unterzog, Teilbereiche der DDR darzustellen, mußte von dem bisher vorhandenen und für ihn erreichbaren Material ausgehen. Daß dabei Differenzen auftreten können, liegt in der Natur der Sache. Ich betrachte es jedoch als reine Beckmesserei, mit diesen Differenzen im statistischen Material zu argumentieren, um damit den Verfasser und seine Darstellung anzugreifen, nur weil er Ihnen möglicherweise nicht paßt.
Auch mein Haus steht und stand nicht hinter jeder Meinung und Feststellung von Herrn Schwarze. Aber wir sind weder Zensoren noch eine Regierung, die nur eine Meinung gelten läßt.
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Wir sind auch nicht dazu da, diejenigen zu kritisieren, die damit aufgehört haben, Schwarz-WeißMalerei zu betreiben.
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Im Gegenteil, das Echo der in meinem Ministerium eingegangenen Meinungsäußerung zeigt, daß auch diese Schrift zur Belebung der Diskussion über das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander beigetragen hat, auch und gerade weil darin Meinungen und Thesen vertreten werden, die nicht in jedem Fall die Auffassung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen wiedergeben.


Ich darf in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Anfragen und Bestellungen verschiedener Landeszentralen für politische Bildung hinweisen, darunter auch der Bayerischen Staatskanzlei, die sich sonst nicht übermäßig in dieser Frage engagiert und die offenbar genauso wie mein Haus in dieser Schrift einen Beitrag zur Förderung der deutschlandpolitischen Diskussion gesehen hat.
Zum Schluß, Herr Wohlrabe, zu Ihrer Anmerkung, die Broschüre von Schwarze beschönige die Verhältnisse in der DDR. Ich will es mir ersparen, Ihnen hier seitenweise das Gegenteil davon vorzulesen. Aber vielleicht denken Sie noch einmal über Ihre Kritik nach, Herr Wohlrabe, wenn ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Ostberliner Zeitschrift „Deutsche Außenpolitik", Heft 5, Oktober 1970 zitiere.
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Dort heißt es unter anderem, daß die Publikation von Schwarze insgesamt dazu angetan sei - ich zitiere wörtlich -,
„durch ideologische Manipulierung breiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung diese in die Lage zu versetzen, im Kontaktfall auf DDR-Bürger diversiv einwirken zu können und sich dabei, der neuen Strategie und Taktik einer sozialdemokratisch geführten Regierung entsprechend, moderner Theorien und Argumente zu bedienen."
Ich hoffe also, meine Damen und Herren, daß auch
die Opposition merkt, daß es auf einer 100er-Skala
zwischen schwarz und weiß noch 98 Grautöne gibt.
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Worum es uns bei der Herausgabe einer Publikation und bei der Förderung anderer Publikationen geht, ist die Notwendigkeit,
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so viel wie möglich Tatsachen und Vergleiche über Deutschland auf den Tisch zu legen und so viel wie nur möglich die deutschlandpolitische Diskussion anzuregen und zu fördern. Das ist unsere Pflicht und die Aufgabe, wie sie auch für diesen Bereich meiner Arbeit im Vorwort des Einzelplans 27 unmißverständlich zum Ausdruck kommt.
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