Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-29:
Herr Kollege Flosbach, das war Ihre letzte Rede im

Deutschen Bundestag . Sie haben dem Hohen Hause vier
Legislaturperioden angehört und sich dabei mit ganz besonderer Leidenschaft der Finanzpolitik gewidmet . Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken .

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie ({0}) 2016/97 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20 . Januar 2016 über
Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes . Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13009, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11627 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung

mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen sehe ich keine . Der
Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von SPD und
CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/13021 . Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
({1})

Drucksachen 18/12330, 18/12730, 18/12879
Nr. 1.9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({2})

Drucksachen 18/12946, 18/12952

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, dass alle damit einverstanden sind .1)

Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung . Der
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sachen 18/12946 und 18/12952, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksachen 18/12330 und
18/12730 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es kei-
ne . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-
ben . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es kei-
ne . Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen von

1) Anlage 9

CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12974 .
Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist damit mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12975 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 26 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

26 . Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und
zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181
Nr. 1.11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({3})

Drucksache 18/12998

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Dr . Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Share Economy - Ökologische Chancen nut-
zen und Teilen statt Besitzen unterstützen

Drucksachen 18/11411, 18/12870

Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag von
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Widerspruch erhebt sich nicht . Dann verfahren
wir so .1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürger-
schaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei
Genossenschaften . Der Ausschuss für Recht und Ver-
braucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12998, den Gesetzentwurf der Bun-

1) Anlage 10

desregierung auf Drucksachen 18/11506 und 18/11937 in
der Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/13018 vor, über den wir zuerst
abstimmen . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke .

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
von Bündnis 90/Die Grünen .

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/13019 . Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine . Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke .

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 8 . Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Share Economy - Ökologische Chancen nutzen
und Teilen statt Besitzen unterstützen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12870, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/11411 abzulehnen . Wer für
diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den
bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen gibt es keine . Die Beschlussempfehlung
ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für
freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Drucksache 18/11278

Vizepräsident Johannes Singhammer

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Katja Keul, Katja
Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur
Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern

Drucksache 18/9804

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({5})

Drucksache 18/12938

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dagegen erhebt sich keinerlei Widerspruch . Dann sind wir uns darin
einig .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Sonja Steffen für die SPD‑Fraktion das Wort.

({6})