franz obermeier (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte nahtlos an die Rede des Parlamentarischen
Staatssekretärs Müller anschließen.

({0})

Denn er hat den Kern der gesamten Problematik exakt
getroffen, indem er die Analyse der globalen Herausforderung der vergangenen Jahre noch einmal erläutert und
uns deutlich gemacht hat, was wir in Zukunft in Europa
am globalen Energiemarkt zu erwarten haben.

Im Kontrast dazu stand die Rede der Kollegin Künast,
die den Blick wieder auf eine rein nationale Diskussion
der Fragen verengt hat, die wir schon in den vergangenen Jahren mit fatalen Folgen für das Land aus einer nationalen Betrachtungsweise hin- und hergewendet haben. Sie haben von einer Blockade gesprochen, Frau
Künast. Das stimmt, es gab eine Blockade Ihrerseits für
Investitionen in die richtige Richtung. Es gab aber unsererseits keine Blockade bei den erneuerbaren Energien,
speziell bei der Windkraft.

Die Politik hinsichtlich der gesamten Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland ist durch die
grüne Ideologie in eine völlig falsche Richtung gegangen.

({1})

Jetzt kommt es durch die Initiative der Bundeskanzlerin
Gott sei Dank zu einer Diskussion, die in erster Linie
von Ideologiefreiheit geprägt ist.
({2})

Diese ist auch dringend notwendig, um unsere Ziele zu
erreichen.

({3})

Frau Künast, Sie haben die Verbraucher angesprochen. Was die Energiekosten für die Verbraucher angeht,
waren es doch die Grünen, denen die beim Endverbraucher anfallenden Kosten nicht hoch genug sein konnten.
Diese Linie haben Sie immer verfolgt. Jetzt aber präsentieren Sie sich als die großen Heilsbringer.

({4})

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, Frau Künast.
Sie haben den mangelnden Wettbewerb in Deutschland
angesprochen. Warum haben Sie in den vergangenen
Jahren nichts unternommen, um nach 1998 den Wettbewerb im Stromsektor zu erhalten? Er ist nämlich deshalb
nicht erhalten geblieben, weil Sie die Gesetzgebung
nicht entsprechend nachjustiert haben.

({5})

Noch ein Punkt, Frau Künast: In der Tat - darin stimmen wir zufällig überein - kann der Energieverbrauch in
der Bundesrepublik Deutschland halbiert werden. Darin
gebe ich Ihnen Recht. Aber das geht mit einer Deindustrialisierung und dem Abbau von Arbeitsplätzen in der
Bundesrepublik Deutschland einher. Dann haben Sie Ihr
Ziel erreicht. Ihre Politik scheint mir nämlich nach wie
vor in eine Richtung zu führen, durch die Arbeitsplätze
verloren gehen und noch mehr profitable Industrieunternehmen aus Deutschland vertrieben werden.

({6})

Was mit dem Energiegipfel eingeleitet wurde, deutet
einwandfrei in die richtige Richtung. Es ist längst ein
Generalkonzept für die Bundesrepublik Deutschland und
Europa mit Blick auf die globale Entwicklung überfällig.
Deswegen sollten wir der Bundesregierung danken, dass
sie die Dinge jetzt in die Hand genommen hat.

({7})

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen.
Bei allen Entwicklungen der vergangenen Jahre war
nicht alles falsch. Aber der ökologische Aspekt wurde
nicht im gleichen Maße wie der ökonomische und der
soziale Aspekt berücksichtigt.

Vor dem Hintergrund der globalen Herausforderung

({8})
muss jetzt beispielsweise beim Zertifikatehandel zur
CO2-Minderung ein globaler Ansatz verfolgt werden.
Wir als CDU/CSU-Fraktion werden uns weiter für eine
effiziente CO2-Minderung dergestalt einsetzen, dass wir
unsere Mittel weltweit möglichst effizient zugunsten des
bestmöglichen Abbaus von Emissionen verwenden.

({9})

Die Blockade eines grünen Umweltministers, was JI und
CDM im Allgemeinen betrifft, gehört Gott sei Dank der
Vergangenheit an.

Ich bedanke mich bei der Bundeskanzlerin dafür,

({10})

dass sie die Initiative ergriffen hat. Sie wird mit Sicherheit Erfolg haben, wenn wir im Laufe dieses Jahres bzw.
Anfang nächsten Jahres in die Diskussion eintreten werden.

Herzlichen Dank.

({11})