emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Jetzt kommt eine
Runde mit Erklärungen der Fraktionen. Für die Fraktion
der PDS Kollege Peter Rauen.

({0})
- Die Kälte, die Kälte! Ich bitte um Entschuldigung.

Für die Fraktion der CDU/CSU Herr Kollege Peter
Rauen.

({1})
peter rauen (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst dankbar für die Klarstellung, für wen ich die Erklärung abgeben darf.

Ich darf erklären, dass die CDU/CSU dem Vermittlungsergebnis zustimmt. Es müssen aber einige Dinge
klargestellt werden. Wir haben über ein Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz diskutiert. Davon kann eigentlich nicht die Rede sein; denn es handelt sich vielmehr um ein Reparaturgesetz. Das erleben wir ja jetzt
schon zum wiederholten Male.

Wir begrüßen aber, dass Personengesellschaften beim
Umstrukturieren jetzt weitestgehend wieder so behandelt
werden wie vor dem verunglückten Gesetz von 1999. So
wird wieder eine Reinvestitionsrücklage bei der Veräußerung von Kapitalerlösen in Höhe von 500 000 Euro anerkannt, die innerhalb von vier Jahren in Gebäude und innerhalb von zwei Jahren in bewegliches Anlagevermögen
steuerfrei angelegt werden kann.

Es wurde der alte Zustand der Realteilung und des
Mitunternehmererlasses mit dem Schönheitsfehler wieder hergestellt, dass jetzt im Gegensatz zu früher eine
dreijährige Behaltefrist vorgesehen wird.

In Zukunft wird es auch möglich sein, dass bei Betriebsübergängen an einen Nachfolger das Sondervermögen vom Betriebsinhaber sowohl gehalten als auch steuerfrei reinvestiert werden kann.

Von einem Fortentwicklungsgesetz kann deshalb nicht
die Rede sein, weil die A-Seite die Möglichkeit, Betriebsausgaben abzuziehen, wieder eingesammelt hat. Es war
der Wirtschaft versprochen worden, Betriebsausgaben bei
der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen wieder geltend
machen zu können.

Auch die Freistellung der Betriebe von der Grunderwerbsteuer bei konzerninternen Umstrukturierungen
wurde wieder eingesammelt. Man hat auch eine Rolle
rückwärts getan, indem man steuerfreie Dividenden wieder besteuert, indem sie der Gewerbeertragsteuer unterliegen sollen. Vor dem Hintergrund wegbrechender Einnahmen bei den Gemeinden begrüßen wir dieses.

Nichtsdestotrotz bleibt festzustellen, dass es sich hier
um ein Reparaturgesetz für verunglückte Gesetzgebung
aus der Vergangenheit handelt. Man hat auch bei der Verhandlung gesehen, dass die Regierung bei ihrer
Steuergesetzgebung vorne bei und hinten wider ist.

Wir stimmen zu, weil eine von uns seit langem erhobene Forderung wahrgemacht wurde, nämlich einige unmögliche Bedingungen bei der Umstrukturierung von
Personengesellschaften zurückzunehmen.

Schönen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kristin Heyne.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich der Kollegin Barbara Höll das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Wir kommen zur Ab-
stimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10
Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass
im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemein-
sam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussemp-
fehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache
14/7780? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim-
men von FDP und PDS angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 19 a bis
19 d - Beratung mehrerer Vorlagen zur Kernenergiepoli-
tik - auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung
von Elektrizität

- Drucksache 14/6890 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung
von Elektrizität

- Drucksache 14/7261 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 14/7825 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Michaele Hustedt
Dr. Winfried Wolf

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem An-
trag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Kurt-
Dieter Grill, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energie-
politik und Entsorgung
- Drucksachen 14/6886, 14/7825 -





Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Michaele Hustedt
Dr. Winfried Wolf

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar
Uldall, Dr. Klaus W. Lippold ({5}), weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Deutschland muss weiterhin in der Reaktor-
sicherheitsentwicklung eine führende Rolle ein-
nehmen - Zusagen an Frankreich müssen ein-
gehalten werden
- Drucksachen 14/1212, 14/3327 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Michaele Hustedt
Eva Bulling-Schröter

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill,
Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der nuklearen Entsorgung Entsorgungskonzept jetzt vorlegen
- Drucksachen 14/4644, 14/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Michaele Hustedt
Eva Bulling-Schröter

Zum Gesetzentwurf zur Beendigung der Kernenergienutzung liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, der Fraktion der
FDP und der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Horst Kubatschka, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Kollege Kubatschka,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
horst kubatschka (NA), 2001-12-14:
Ja, natürlich.

({0})
ernst hinsken (NA), 2001-12-14:
Herr Kollege Kubatschka,
Sie haben eben darauf verwiesen, dass verschiedene Verbände, aber auch andere Mitbürger Angst wegen der Zwischenlagerung schürten. Erinnere ich mich richtig, dass
Sie vor einigen Jahren der Hauptschürer waren,

({0})

dass Sie entschieden dagegen gekämpft und die entsprechende Politik immer angeprangert haben? Was hat Ihren
plötzlichen Sinneswandel herbeigeführt, sodass Sie sich
nun anders äußern als damals?

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Ich erteile der Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
michaele hustedt (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Grünen war der Ausstieg aus der Atomkraft ein Gründungsthema. Wir sind unter anderem aus der Anti-AKWBewegung entstanden. Viele von uns waren in Brokdorf,
in Grohnde, in Wackersdorf, in Wyhl oder im Wendland
und haben dort demonstriert.

({0})

- Auch einige von der SPD waren dabei. Später waren es
dann ein paar mehr.

({1})

Aber für die Grünen ist es ein besonderes Thema. Die
PDS geht mit dem Atomausstieg taktisch um. Die SPD hat
später gelernt. Für uns war das ein Gründungsthema. Deswegen ist das ein ganz großer Tag für uns.

({2})




Dr. Klaus W. Lippold ({3})


Wir haben ein großes Reformprojekt auf den Weg gebracht. Wir fangen an, den großen Fehler der Vergangenheit, in die Atomkraft überhaupt eingestiegen zu sein, zu
korrigieren.

Da Herr Solms den Unterschied zwischen Restlaufzeiten und Gesamtlaufzeiten noch nicht verstanden hat, sage
ich deutlich: In der nächsten Legislaturperiode werden die
ersten Atomkraftwerke aufgrund des Konsensbeschlusses
und aufgrund dieses Gesetzes vom Netz gehen. Nach
circa 12 Jahren wird ungefähr die Hälfte aller heute betriebenen Atomkraftwerke nicht mehr am Netz sein und
nach circa 20 Jahren wird in Deutschland kein Atomkraftwerk mehr betrieben werden. Damit ist Deutschland
das Land, das im weltweiten Vergleich am schnellsten aus
der Atomkraft aussteigt. Ich finde, das ist ein Grund, stolz
zu sein.

({4})

Herr Lippold, Sie haben angekündigt, den Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen: Die Totenglöckchen für
die Atomenergie haben schon lange vorher geläutet. 1982
- also vor 20 Jahren - hat man das letzte AKW gebaut.
Seitdem gibt es keinen Antrag mehr zum Bau eines neuen
AKWs; auch in der Regierungszeit von CDU/CSU und
FDP wurde kein Antrag gestellt.

({5})

- Herr Hirche, das gilt ja nicht nur für Deutschland. Das
gilt für ganz Europa.

Wir haben damit schon lange einen Fadenriss, und
zwar aufgrund der Überlegung der Industrie, dass sich die
Atomtechnologie wirtschaftlich nicht rechnet und in
Deutschland nicht akzeptiert wird.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Kollegin Hustedt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippold?
michaele hustedt (NA), 2001-12-14:
Ja.
klaus w lippold (NA), 2001-12-14:
Frau
Kollegin Hustedt, ist es richtig, das der Bundeswirtschaftsminister in verschiedenen Diskussionsrunden und
in verschiedenen Verlautbarungen deutlich gemacht hat,
dass die Option Kernenergie auch in Zukunft gewährleistet sein muss, und dass das im Grunde genommen
nichts anderes bedeutet, als dass auch er sagt, in Zukunft
könne Kernenergie in unterschiedlicher Form vermutlich
wieder ausgesprochen sinnvoll eingesetzt werden? Kritisieren Sie also Ihren Bundeswirtschaftsminister, dem Sie
bei der Vorlage seines Energieberichts vorgeworfen haben, er würde sich nur für eine Vorstandsposition bei Eon
interessieren?
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Kollegin Hustedt, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill zu?
michaele hustedt (NA), 2001-12-14:
Ja, legen Sie los, Herr Grill.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Herr Grill, bitte.
kurt-dieter grill (NA), 2001-12-14:
Frau Kollegin
Hustedt, richtet sich die Kritik, die Sie zur Kohlepolitik
und zum Bau von Großkraftwerken geäußert haben, auch
an den Bundeskanzler, der sich für den Bau von Großkraftwerken auf Steinkohle- und Braunkohlebasis erst
kürzlich wieder ausgesprochen hat?
michaele hustedt (NA), 2001-12-14:
Fakt ist, dass die SPD zur Kohlepolitik ein Stück weit eine





andere Position als wir Grüne vertritt. Das ist doch keine
Neuigkeit.

({0})

Jeder - auch wir - weiß, dass das so ist. Betrachten Sie die
Politik der rot-grünen Bundesregierung! Was haben wir
gemacht? Wir haben ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht, das weltweit die
beste Förderung erneuerbarer Energien darstellt und eine
ungeheure Dynamik hervorgerufen hat.

({1})

Wir haben eine Energieeinsparverordnung auf den Weg
gebracht, die vorschreibt, dass bei Neubauten ein Drittel
weniger Energie eingesetzt werden soll. Wir haben - trotz
der engen Haushaltslage - ein Altbausanierungsprogramm, mit dem wir 300 000 Altbauten sanieren werden,
auf den Weg gebracht.

({2})

Wir haben ein Gesetz zur Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung auf den Weg gebracht, um effiziente Technologien im Bereich der fossilen Energien, inklusive der Brennstoffzelle, zu fördern.

({3})

Das ist die gemeinsame rot-grüne Energiepolitik. Ich
finde, damit kann man sich sehen lassen.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Ich erteile dem Kollegen Winfried Wolf, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Kollege Wolf, Sie
müssen zum Ende kommen.
winfried wolf (NA), 2001-12-14:
Ich bin beim letzten Satz,
Herr Präsident. - Das heißt auch, dass man damit den
Mehrheitsverhältnissen in der deutschen Bevölkerung
Rechnung trägt, die davon ausgeht, dass dieses Restrisiko
unerträglich und nicht akzeptabel und zynisch ist.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Müller, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hirche das Wort.

({0})
walter hirche (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident! Herr Kollege
Müller, der Vorwurf, der sich in dieser Auseinandersetzung nach dem Energiebericht der Bundesregierung - ich
betone: Energiebericht der Bundesregierung - an Sie richtet, ist, dass Sie Ihre Politik ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Kosten betreiben. Ich habe immer gesagt - dazu stehen wir auch -: In einem Marktprozess
müssen sich Energieträger an ihren Kosten beweisen.
Wenn eine Energieform dem Vergleich nicht standhält
- durchaus nach Internalisierung externer Kosten; auch
darüber müssen wir reden -, dann wird sie sich auf dem
Markt nicht behaupten können.

Die Tatsache, dass Sie ein Gesetz verabschieden, ist
Beweis genug dafür, dass Sie wissen, dass die Kernenergie ohne dieses Gesetz eine echte Wettbewerbschance
auch in der Zukunft hätte. Sonst würden nicht die Diskussionen in Schweden, in Finnland und in einem aufstrebenden Land wie Südafrika anders sein. Dort sind derzeit 20 Reaktoren zu 110 Megawatt ausgeschrieben. An
der Ausschreibung beteiligen sich leider keine deutschen
Unternehmen; es bieten nur amerikanische Unternehmen
aus dem Kernenergiebereich mit.

Wie auch immer die Situation ist: Sie versuchen - das
haben Sie zum Schluss deutlich gemacht -, die Bedingungen erst politisch zu verschlechtern und einen Energieträger ins Gerede zu bringen, um dann anschließend zu
sagen, er sei nicht wirtschaftlich.

({0})

Gleichzeitig mobilisieren Sie Milliardenbeträge an
Subventionen, die die deutsche Volkswirtschaft für




Michael Müller ({1})


wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und nicht für subventionierte Arbeitsplätze bräuchte.

({2})

Sie mobilisieren dieses Geld zulasten der Arbeitsplätze
und damit zulasten der Industrie und der Konsumenten.
Das sind Milliardenbeträge, die der deutschen Volkswirtschaft verloren gehen.

Stellen Sie sich doch dem Prozess, mit dem Deutschland bisher seine Wettbewerbsfähigkeit in der Welt behaupten konnte, nämlich der sozialen Marktwirtschaft mit
ihren offenen Entscheidungsprozessen! Sie versuchen
aber mit eigenen Ideen und Staatsdirigismus, die Entwicklung in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken.

({3})

Ich will abschließend sagen: Ich bin nur froh, dass es
nichts gibt, was unumkehrbar ist. Die künftige Generation
wird über die Entwicklung neu entscheiden können. Das
ist das Hauptergebnis heute.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Herr Kollege Müller,
Sie haben Gelegenheit zu einer Erwiderung.
michael müller (NA), 2001-12-14:
Herr Hirche, angesichts Ihrer Rede weiß ich, warum sich Ludwig Erhard
von den Freien Marktwirtschaftlern durch die soziale
Marktwirtschaft abgegrenzt hat. Es ist heute wichtig, eine
soziale und ökologische Marktwirtschaft zu betreiben.

({0})

Ich finde es schon erstaunlich, wenn man die Konzentrationsprozesse in diesem sehr mächtigen Industriekomplex schlichtweg als Wettbewerb bezeichnet. Dazu gehört
wirklich viel Mut.

Ich bleibe dabei, dass vor dem Hintergrund der großen
Herausforderungen der Zukunft, die vor allen Dingen
darin liegen, Vermeidungskosten zu mobilisieren, dezentrale moderne Technologien zu entwickeln, die Natur und
die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sowie
sinnvolle Formen von Innovationen zu ermöglichen, unser Weg der Modernisierung besser ist als der des bloßen
Festschreibens. Mit Ihrem Weg werden Sie scheitern.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Paul Laufs, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Kollege Laufs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kelber?
paul laufs (NA), 2001-12-14:
Bitte.
ulrich kelber (NA), 2001-12-14:
Herr Laufs, können Sie mir
bestätigen, dass noch vier Wochen vor dem GAU in
Tschernobyl in den Fachmagazinen in Deutschland die





Einführung der dortigen Technologie auch für Deutschland gefordert wurde?
paul laufs (NA), 2001-12-14:
Das kann ich nicht bestätigen.

({0})

Ich kann nur sagen, dass in solchen Magazinen berichtet
worden ist, was Kernphysiker aus Russland gesagt haben.
Es ist von deutscher Seite nicht geprüft worden, ob diese
Behauptungen der Wirklichkeit entsprachen.

Was die Entsorgung radioaktiver Abfälle betrifft, so
spricht nichts in der Sache dagegen, dass das frühere deutsche Entsorgungskonzept technisch und sicherheitstechnisch realisierbar und bereits weit fortgeschritten ist. Seit
drei Jahren warten wir darauf, dass die Bundesregierung
ihre Zweifel an der Eignung Gorlebens konkretisiert. Es
kommt aber nichts; es werden nur Zweifel zum Ausdruck
gebracht, die nicht begründet werden.

({1})

Es ist zutiefst unverantwortlich und moralisch verwerflich, dass die rot-grüne Bundesregierung ohne wirkliche
sachliche Begründung die Arbeiten in Gorleben gestoppt
und die Genehmigung des Endlagers Konrad auf die lange
Bank geschoben hat. Sie belastet damit kommende Generationen.

({2})

Zum Klimaschutz, einem wesentlichen Aspekt einer
nachhaltigen Entwicklung, ist anzumerken, dass die
Kernkraft ein sehr großes technisch und wirtschaftlich
nutzbares Potenzial CO2-freier Stromerzeugung hat.
Dass der Atomausstieg, wie von der Bundesregierung behauptet, Anreize zur Umstrukturierung der Energieversorgung, auch zur Erreichung der Klimaschutzziele,
schaffen werde, wird nicht verdeutlicht und bleibt gänzlich schleierhaft.

Auf meine parlamentarische Anfrage antwortete die
Bundesregierung vor wenigen Tagen, dass je nach unterstellter Substitution der Kernenergie in den Jahren bis
2020 durch Einsatz vorhandener oder neu zu errichtender
GuD-Anlagen auf Erdgasbasis sowie durch den Einsatz
von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke CO2-Zusatzemissionen von jährlich bis zu 74 Millionen Tonnen - mit
rasch steigender Tendenz - entstehen werden. Dies gilt
nur für höchste Wirkungsgrade und enorme Effizienzsteigerungen bei der Energienutzung, die hier unterstellt werden.

Wenn dagegen statt neuer Erdgas- und Kohlekraftwerke mit massiven staatlichen Eingriffen gleichzeitig regenerative Energien und das ehrgeizige Klimaschutzziel
durchgesetzt werden sollen - das hat Kollege Lippold

schon gesagt -, dann muss die deutsche Volkswirtschaft,
wie im Energiebericht der Bundesregierung dargelegt
wird, zusätzliche Kosten von 500 Milliarden DM aufbringen. Das würde die Energiekostenrechnung des
durchschnittlichen privaten Haushalts um zwei Drittel
oder real um 3 000 DM jährlich erhöhen. Das ist die Wahrheit.

({3})

Dies sollten Sie der Bevölkerung in Ihren bunten Werbebroschüren und in Ihren Inseraten sagen.

({4})

Wir kommen zu folgendem Ergebnis: Das vorliegende
Ausstiegsgesetz ist ohne rational vernünftige und nachvollziehbare Begründung. Es gehört zur ideologischen
Restmasse der kulturpessimistischen 68er- bis 78er-Bewegung.

({5})

Neue Mehrheiten können diesen Unsinn rückgängig machen. Ich sage Ihnen: Der politische Wechsel in Deutschland wird stattfinden,

({6})

lange bevor Rot-Grün das destruktive Werk des Ausstiegs
verwirklichen kann.

({7})

Darauf freuen wir uns.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Ich erteile dem Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-14:
Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-12-14:
Ja, gern.

({0})
kurt-dieter grill (NA), 2001-12-14:
Nein, ich bin nicht
scharf darauf. - Herr Trittin, würden Sie zur Kenntnis
nehmen, dass unter Minister Jürgen Rüttgers die Grundsteinlegung für zwei Solarzellenfabriken, eine in Bayern
und eine in Nordrhein-Westfalen, stattgefunden hat?

({0})
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-12-14:
Selbstverständlich nehme
ich das zur Kenntnis. Ich habe Ihnen den Fall der Unternehmen geschildert, die hier waren.

In Antwort auf Ihre Frage sage ich Ihnen, lieber Herr
Grill, noch: Als wir diesen Laden übernommen haben,

({0})

als wir diese Regierung übernommen haben,
({1})

haben wir einen Laden vorgefunden,
({2})

bei dem die Förderung erneuerbarer Energien im Bundeshaushalt gerade einmal 18 Millionen DM betragen hat.
Wenn Sie sich den neuen Haushalt anschauen, dann werden Sie feststellen, dass dieser Betrag heute bei 500 Millionen liegt. Das haben wir aus Ihrem Laden gemacht: Wir
haben die Energiewende eingeleitet.

({3})

Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen. Klimaschutz wird nicht möglich sein, wenn
nicht dezentrale, hoch effiziente Techniken gefördert
werden. Die Ausphasung von Großkraftwerken niedriger
Effizienz ist die Voraussetzung für eine jede Energiepolitik der Zukunft.

({4})

Wenn Sie das übersetzen in die Frage, was das für die
Arbeitsplätze bedeutet, dann stelle ich, gerade vor dem
Hintergrund der Äußerung von Herr Lippold, fest: Im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten heute zwischen
70 000 und 80 000 Menschen. Dies hat damit zu tun, dass
diese Regierung dafür Sorge getragen hat, dass bei den erneuerbaren Energien ein beispielloser Boom stattgefunden hat, gegen Ihre Blockadeversuche.

({5})

Das sind mehr Arbeitsplätze, als Ihre kulturpessimistischen Ausführungen, sehr geehrter Herr Laufs, in dem
Bereich der Atomenergie je erlaubt haben.

({6})

Deswegen, meine Damen und Herren, ist heute ein erfreulicher Tag. Wir machen deutlich: Die Atomenergie ist
ein Konzept der Vergangenheit. Wir sollten uns nicht
mehr mit Fragen der Vergangenheit auseinander setzen,
wir sollten uns der Zukunft zuwenden. Die Zukunft ist erneuerbar, sie ist effizient, sie ist dezentral. Deswegen ist
die Energiewende das Modell der Zukunft. Damit sind wir
heute einen ganzen Schritt weitergekommen.

({7})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin Homburger.
birgit homburger (NA), 2001-12-14:
Herr Trittin, ich habe mich
zu einer Kurzintervention gemeldet, weil Sie hier und
heute nicht zum ersten Mal davon gesprochen haben, dass
Sie als rot-grüne Bundesregierung einen „Laden“ übernommen hätten.

({0})






Ich finde das eine Art und Weise des Umgangs mit Verantwortung - es handelt sich immerhin um die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland -, die dem
Amt nicht angemessen ist.

({1})

Dieses flegelhafte und arrogante Verhalten, das Sie hier
immer wieder an den Tag legen, werden sich die Menschen draußen merken.

({2})
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wenn mir jetzt aus der
CDU/CSU-Fraktion „Bin Laden!“ zugerufen wird, dann
haben wir ein Niveau der Debatte erreicht, das der Einwendung von Frau Homburger, mit Verlaub - ich wollte
ihr ernst antworten -, nicht gerecht wird.

Ich habe meine Wortwahl ausdrücklich bezogen auf
den Zustand, in dem wir die Bundesregierung übernommen haben.

({0})

Dass dieser Zustand nicht Unterstützung, Applaus und
Zustimmung erfahren hat, haben Sie am 23. September
1998 erlebt.

({1})

Sie sind nämlich seinerzeit für Ihre ungenügende Politik
abgewählt worden. Dass Sie die zentralen Fragen der
Energiepolitik in diesem Lande nicht gelöst haben, war einer der Gründe dafür, dass Sie abgewählt worden sind.
Deswegen haben wir mit dem, was Sie hinterlassen haben, einen Laden vorgefunden, den wir erst einmal wieder zu einer ordentlichen Bundesregierung machen mussten. Das ist uns ganz gut gelungen.

({2})

- Sie können gerne weiter dazwischenrufen. Aber angesichts der Tatsache, dass Ihre Regierung so exzellent organisiert war, dass Sie, bevor wir an die Regierung gekommen sind, meterweise Akten und megabyteweise
Festplatten beseitigen mussten, wäre ich an Ihrer Stelle
sehr, sehr vorsichtig damit, andere Leute über politischen
Stil zu belehren. Sie mit Ihren Aktionen haben es gerade
nötig!

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ruck.