Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß mit dieser Frage, die unter dem Stichwort „Flaggentausch" in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, Verwirrungsveranstaltungen auf verschiedenen Ebenen durchgeführt werden. Hier wird nichts zur Aufklärung beigetragen;
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hier wird ausschließlich versucht, Stimmung zu machen.
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Dadurch, daß Sie ständig wiederholen, daß hier Geschäfte am Grenzbereich zur Illegalität durchgeführt werden,
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wird diese Behauptung natürlich nicht zur Tatsache und nicht wahr.
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Der Flaggentausch ist keine geheime oder illegale Praxis, sondern mit den bilateralen Vereinbarungen Euratoms mit Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten voll kompatibel. Hier handelt es sich überhaupt nicht um einen Vorgang, in dem die Bundesregierung verantwortlich zeichnet;
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denn allein der Flaggentausch mit nuklearem Material außerhalb der Gemeinschaft bedarf der vorherigen Zustimmung dieser Drittländer, mit denen die Kommission ein bilaterales Abkommen hat, und diese Zustimmung ist gegeben worden.
Der Flaggentausch erklärt sich und rechtfertigt sich aus wirtschaftlichen und Sicherheitsgründen.
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Ein einfaches Beispiel kann einen Flaggentausch illustrieren. In der Gemeinschaft besitzt ein Betreiber, z. B. ein Hersteller von Brennelementen für Kernkraftwerke, 80 % kanadisches Uran und 20 % australisches Uran, das er für die Herstellung seiner Brennelemente benötigt. Da er die gesamte Menge benötigt, liegt damit auf dem Material ein doppelter Ursprung. Das hat aber mit der Safeguard-Problematik überhaupt nichts zu tun, weil das Gesamtmaterial in diesen Prozeß eingebracht ist.
Dies kann natürlich in wirtschaftlichem Sinne Probleme erzeugen, und zwar im Zusammenhang mit den Verabredungen mit Kanada und Australien, weil ja jedes dieser Länder wissen muß, was aus seinem Uran geworden ist. Der Betreiber geht nun mit Hilfe von Euratom offiziell vor, so daß 100 % der benötigten Uranmenge den gleichen Ursprung erhalten. Deshalb unternimmt er einen Flaggentausch. Der Betreiber A richtet sich an einen anderen Betreiber B in der Gemeinschaft, der zustimmt, daß die 20 % - -({6})
- Meine sehr geehrten aufgeregten Damen und Herren, es wäre wesentlich besser, wenn Sie diesen Ausführungen zuhören würden, als die Ohren zu verschließen und zu brüllen.
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Der Betreiber A richtet sich an einen anderen Betreiber B in der Gemeinschaft, der zustimmt, daß die
20 % Uran australischen Ursprungs von A nun umgetauft werden in Uran kanadischen Ursprungs, während er selbst im Austausch 20 % seines kanadischen Urans mit der Flagge Australiens versieht.
Diese Praxis rechtfertigt sich nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern ebenso aus Sicherheitsgründen: Man verhindert mit Hilfe des Flaggentausches den physischen Transfer von Kernbrennstoffen von einem Ort zum anderen.
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Es liegt ein ähnlicher Sachverhalt vor, als wenn Sie dem Bäcker zwei Kilogramm Mehl abliefern und daraus Brot gebacken haben möchten. Dann werden Sie in dem Endprodukt auch nicht sozusagen die Moleküle Stärke geliefert bekommen, die Sie angeliefert haben, sondern einen Anteil aus dem Gesamtkuchen.
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Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist somit nicht die Herkunft des Urans, sondern die Anwendung der physischen Kontrollen und die Buchführung, die es erlauben, der Spur, der Menge und der Qualität der Produkte zu folgen, die aus dem Mineral Uran entstanden sind.
Meine Damen und Herren, daraus folgt nicht nur, daß diese Prozedur rechtlich einwandfrei ist, sondern daß sie darüber hinaus auch sinnvoll wirtschaftlich ist und voll und ganz im Einklang mit den bestehenden Vorschriften getätigt wird.
Danke schön.
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