max straubinger (NA), 2001-02-15:
Sowieso. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich
nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz wird Ende März oder Anfang April aufgrund regierungsamtlicher Vereinbarungen zwischen
Bundeskanzler Schröder und dem französischen Ministerpräsidenten Jospin unter der rot-grünen Bundesregierung der erste Castortransport von La Hague nach Gorleben durchgeführt werden. Damit kommt - das begrüßen
wir - der Bundesumweltminister Trittin zu der überfälligen Einsicht, dass Transporte sicher getätigt werden können und dass die von grünen Aktivisten verbreiteten
Ängste über irrationale Risiken bei Castortransporten in
der Vergangenheit falsch waren.

Die Bundesregierung hat dies noch zusätzlich untermauert; denn in der heutigen Pressemitteilung kann man
lesen, dass zwischen 1998 und 2000 mehrere Transporte
von nuklearem Material zwischen Hanau und La Hague
getätigt wurden, dies der Öffentlichkeit aber nicht dargelegt wurde. Hier sieht man sehr deutlich, wie rot-grünes
Regierungshandeln in der Bundesrepublik letztendlich
funktioniert.

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Aufgrund dieser Einsichten wäre eine Grundlage dafür
gelegt, ideologiefrei und offen über die Risiken und
Chancen der Kernenergie zu reden. Doch damit beginnt
das Problem mit den grünen Anhängern, die sich zu Recht
verschaukelt fühlen. Wenn jetzt richtigerweise Herr
Trittin, Herr Kuhn und Frau Müller an die grüne Parteibasis Aufrufe richten, von Blockaden des Transportes





abzusehen, und erklären, dass Demonstrationen eigentlich unnötig sind, begreift das die grüne alternative Anhängerschaft nicht. Sie fragt sich zu Recht, ob denn von
Rot-Grün genehmigte Transporte besser als die Transporte sind, die unter einer CDU/CSU-F.D.P.-Regierung
durchgeführt wurden.

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Ich gebe Ihnen sofort die Antwort: Sie sind unter RotGrün nicht besser geworden. Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel hat nämlich für die notwendigen Sicherheitsstandards gesorgt,

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die darüber hinaus in den vergangenen zwei Jahren von
Rot-Grün nicht verbessert wurden.

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Aber die grüne Parteibasis hat ein starkes Erinnerungsvermögen. Haben nicht Trittin, Fischer und die
Führung der grünen Partei in der Vergangenheit zu Demonstrationen aufgerufen, welche zum Teil sehr gewalttätig verlaufen sind? Wurde nicht aufgrund des Aufrufs
der ehemaligen Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen
Elisabeth Altmann, sich am „lustigen Demontieren von
Schienen“ zu beteiligen, die Sicherheit der Transporte gefährdet und damit natürlich eine Grundlage für gewalttätige Ausschreitungen gelegt?

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Der grünen Parteibasis wird immer mehr bewusst, dass sie
von Fischer und Trittin hintergangen wurde und weiterhin
wird und dass die Antiatombewegung von den beiden
Herren nur zur Erringung der Macht benutzt wurde.

Eine weitere Frage drängt sich mir angesichts der
Ankündigung von Blockaden und Demonstrationen auf,
und zwar inwieweit der zu Unrecht viel gelobte Atomkonsens vom 15. Juni 2000 trägt. Vollmundig hatte der
Bundeskanzler ausgeführt - ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin -:

Als in jener Nacht zum 15. Juni 2000 die Einigung
erzielt war und ein grüner Umweltminister und die
Chefs der Energiewirtschaft zugestimmt hatten, da
ging eine Epoche gesellschaftlichen Konfliktes zu
Ende.

Ich frage mich angesichts der Aufrufe zu Blockaden
und Demonstrationen: Wo ist denn der Konflikt beendet?
Hat nicht die rot-grüne Bundesregierung neue Konflikte
geschaffen, weil sie nicht bereit ist, die Entsorgungsfrage
zu lösen, sondern das Problem nur vor sich herschiebt,
Zwischenlager an Kernkraftwerksstandorten einrichtet,
die zu Endlagern werden, die Wiederaufbereitung von
Kernbrennstäben verhindern möchte, die sichersten Kernkraftwerke stilllegen will und bereit ist, aus dem Ausland
in unsicheren Reaktoren erzeugten Atomstrom zu importieren?

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Das verstehen die Bürger nicht und die Steuerzahler haben kein Verständnis für die Blockaden und Demonstrationen, die die grüne Basis nur deshalb durchführen
möchte, um ihre Parteiklientel bei der Stange zu halten.
Der Steuerzahler und die Stromabnehmer sind nämlich die
Zahler dieser verfehlten rot-grünen Kernenergiepolitik.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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