Müller Oskar (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es kommt hier weniger auf eine Art Demonstration an. Es kommt auch weniger darauf an, hier auf die interfraktionellen Auseinandersetzungen zwischen den West-Berliner Parteien einzugehen, als auf die Frage, wie dem Problem Berlin grundsätzlich beigekommen und wie Berlin geholfen werden kann. Dabei scheint es mir so, als ob einige Vertreter, die zweifellos mit einer ausgezeichneten Intelligenz ausgestattet sind, offensichtlich das vergessen haben, was sich in den letzten Tagen in diesem Hause abgespielt hat: als nämlich im Zusammenhang mit der Diskussion über die Regierungserklärung einige Scherben außenpolitischer Art angerichtet worden sind, die unsere Arbeit für unser deutsches Volk erschweren. Ich bin auch der Auffassung, daß einige Ausführungen, die bis jetzt gemacht worden sind, nicht nur der Lösung des Problems Berlin nicht dienen, sondern geradezu geeignet sind, Barrieren aufzurichten. Man spricht über Folgeerscheinungen, die sich heute in West-Berlin äußern, anstatt der Frage der Ursachen näherzutreten, die dazu eführt haben. Es wäre zweckmäßig und richtig, darauf einzugehen. Denn wir können nicht heilen und überwinden, wenn wir ein Pflaster draufkleben. Das können wir vielmehr nur, wenn wir den Krankheitsherd beseitigen.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang, ohne daß ich auf eine politische Bilanz der Entwicklung in Berlin einzugehen brauche - obgleich es interessant wäre -, doch die Feststellung treffen zu müssen, daß sich als Ursache für die Entwicklung in WestBerlin die vollzogene Spaltung ergibt. Hier scheint mir vielleicht auch für die Vertreter West-Berlins der Hinweis zweckmäßig zu sein, daß diese Spaltung von westlicher Seite bereits im Jahre 1947, vor der Londoner Konferenz beschlossen worden ist. Ein maßgebender wirtschaftlicher Vertreter der Wallstreet, der Berater des im Zuge einer gewissen außenpolitischen Demontage Washingtons abberufenen Generals Clay, nämlich Louis Brown'. hat vor der Londoner Außenministerkonferenz in seiner Denkschrift an das Washingtoner Kriegs-und Außenministerium nicht allein die Spaltung Deutschlands, sondern auch die Spaltung Berlins verlangt. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß in diesem Zusammenhang bereits vor der Londoner Außenministerkonferenz die separate Währungseinführung der Westmächte beschlossen und die neuen Noten bereits in Washington gedruckt worden waren. Wenn das der Ausgangspunkt dessen gewesen ist, was sich dann als Folgeerscheinung für West-Berlin in Zahlen ausdrückt, die zum Teil Frau Schroeder genannt hat und die ich nachher noch mit einigen wenigen ergänzenden Zahlen untermauern möchte, dann wird das entscheidende Problem wohl sein: Wenn Berlin geholfen werden soll und muß, muß die Ursache der Folgeerscheinungen beseitigt werden.
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Wenn wir uns nur eine kurze Übersicht fiber die materielle Bilanz der Spaltung Berlins vor Augen führen, müssen wir auch die Frage aufwerfen, ob und inwieweit auch westdeutsche Vertreter, bewußt oder unbewußt, sich in die Konzeption Washingtons eingeschaltet und dadurch ihr Teil mit zu den Erscheinungen beigetragen haben, zu denen wir heute im Bundestag auf Grund der Anträge Stellung zu nehmen haben.
Eine gewisse Überprüfung dieser Haltung dürfte auch für die Vertreter West-Berlins notwendig sein. Die Reden der Kollegen Dr. Schumacher und Dr. Carlo Schmid haben zumindest den Anschein erweckt, als ob auch in der Führung der Sozialdemokratischen Partei einige Erwägungen darüber angestellt werden, als ob man ,auch außenpolitisch mit Realitäten, mit Fakten zu rechnen beginnt. Daran müßte sich nach meiner Auffassung konsequenterweise vielleicht eine Korrektur der Haltung in der Frage Berlin anschließen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich vorhin auf die Tatsache hingewiesen habe, daß die Folgeerscheinungen, die wir jetzt vor uns haben, das Ergebnis der Spaltung Berlins sind, so hat Frau Schroeder einige Tatsachen genannt. Ich glaube, wenn heute in Berlin 240 000 Arbeitslose und rund 80 000 Kurzarbeiter sind, das heißt jeder vierte Arbeitnehmer arbeitslos ist, wenn nach denselben Angaben insbesondere 40 Prozent der weiblichen Jugend hart getroffen und arbeitslos und 20 Prozent der männlichen Jugend arbeitslos sind, wenn nach den Erklärungen von Herrn Heinemann auf dem Kongreß des FGB in Frankfurt in Berlin gegenwärtig 40 Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos bzw. zur Kurzarbeit verurteilt sind, dann -sind das die sozialen Folgeerscheinungen, die sich auf dem wirtschaftlichen Sektor nach den mir zur Verfügung stehenden Zahlen in der Richtung auswirken, daß gegenüber Dezember 1948 die Westberliner Ausfuhr um 45 Prozent in der Hauptausfuhr, in der der Elektrotechnik um rund 50 Prozent zurückgegangen ist und daß, um nur eine Teilfrage anzuschneiden, nach einem Bericht der „Kölnischen Rundschau" vom 24. 8. 1949 die Frage der Beseitigung der Arbeitslosigkeit, soweit es sich um den Bausektor handelt, sich so gestaltet:
Der Baustoffhandel berichtet, daß er nach der Aufhebung der Blockade bemüht war, die Baustofflager in erheblichem Umfange aufzufüllen. Während früher ein beträchtliches Quantum an Baustoffen aus der Ostzone geliefert wurde, wird heute der größte Teil aus den Westzonen bezogen, was zur Verteuerung führt. Die Folgen davon sind, daß das Berliner Baugewerbe im Augenblick nur 30 000 Mann benötigt. Es könnten aber nach Aufhebung der

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Blockade 100 000 Arbeitskräfte untergebracht werden, und damit könnte gleichzeitig 300 000 bis 400 000 Menschen Arbeit und Brot gegeben werden.
In diesen Ausführungen ist bereits ein Fingerzeig gegeben, wie Berlin geholfen werden kann.
Aber noch eine andere Frage. Wenn Frau Schroeder vorhin von dem sozialen Elend sprach-mir liegt eine Zahl von 91 Selbstmorden in einem Monat in Westberlin vor -, dann dokumentiert sich das wohl auch in den Finanzzahlen der Stadt Berlin. Ich glaube, es war der ,,Sozialdemokrat" vom 30. 6. 1949, der unter der Überschrift „Der Berliner Etat politisch bedingt" unter anderem auf die Zahlen eingegangen ist, die ich ergänzend im Zusammenhang mit dem, was von Dr. Adenauer bereits in seiner Rede erwähnt worden ist, ganz kurz noch betrachten möchte. Ich glaube, ich täusche mich nicht, wenn West-Berlin in 15 Monaten bisher einen Zuschuß von insgesamt 1 Milliarde 132 Millionen D-Mark bekommen hat. Wie die politische Belastung dieses Etats aussieht, das ergibt sich einmal aus der Zahl von 270 Millionen D-Mark Besatzungskosten. In dem außerordentlichen Etat werden ferner 40 Millionen D-Mark für Flugplatzbauten ausgegeben, 60 Millionen D-Mark für Währungsumstellungskosten und 200 Millionen D-Mark an Subventionen, teilweise um die Lebensmittelpreise - politisch - zu gestalten, zum andern, um die Transporte der Luftbrücke bezahlen zu können. Denn wenn die Tonne Kohle nach Berlin etwa mit einem Preis von 32 D-Mark angesetzt werden darf, ergibt sich eine ungefähre Belastung für den Transport über die Luftbrücke von 105 Dollar pro Tonne. Ich bin davon überzeugt, daß, wie aus den Berichten zu entnehmen ist, die englischen privaten Luftfahrtgesellschaften, die in die Luftbrücke eingeschaltet sind, wohl selten derartig ausgezeichnete Gewinne gemacht haben wie an dieser Luftbrücke.
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Treten wir nun aber der Frage näher: wie kann Berlin geholfen werden? Frau Schroeder. die rein vernunftmäßigen Erwägungen besagen, daß Berlin nicht nur in der „Mitte Deutschlands", wie in der „Deutschen Zeitung", der früheren „Wirtschaftszeitung", vom 16. Juli dieses Jahres zum Ausdruck gebracht worden ist, seine Bedeutung hat, sondern: „im Güteraustausch zwischen Ost und West liegt die wirtschaftliche Zukunft Berlins beschlossen und ein gut Teil der Zukunft ganz Deutschlands, das somit auch mit seiner alten Hauptstadt verbunden bleibt". Daraus dürfte sich, glaube ich, logischerweise eine zwingende Schlußfolgeriung ergeben. Ails der natürlichen wirtschaftlichen Verbundenheit Berlins mit dem Osten und der Ostzone - ich glaube, Ihre eigenen Zahlen des Wirtschaftamts dürften wohl nicht trügen, wenn festgestellt wird, daß die Absatzstatistik von den rund 850 000 Westberliner Arbeitnehmern für ostexportfähige Industrie- und Handwerksbetriebe allein 315 000 Beschäftigte einsetzen läßt - ergibt sich bereits evident, daß eine Gesundung Berlins nur durch die Erschließung des Handels, Verkehrs und Absatzes nach dem Osten und der Ostzone möglich ist. Hier scheint mir der entscheidende Faktor bei einer nüchternen, durch keinerlei Haß oder parteimäßige Einstellung bedingten Haltung und Überpriifung hinsichtlich der Frage, wie Berlin geholfen werden kann, zu liegen.
Glauben Sie, Frau Schroeder, daß West-Berlin geholfen werden kann, wenn es, wie es die Anträge verlangen, an Westdeutschland angeschlossen wird, von dem vor wenigen Tagen erst durch das brutale
Diktat der drei Vizekönige gewissen westdeutschen Politikern eindeutig vor Augen geführt worden ist, wer in Wirklichkeit das Zepter und die Macht in Händen hat? Durch diese Entscheidungen ist ebenso wie durch die Demontagepolitik, die heute diskutiert worden ist, eindeutig erhärtet worden, daß die Politik Washingtons, der Wallstreet und Londons in Deutschland gar nicht um unserer schönen Augen willen, sondern ausschließlich zu dem Zweck betrieben wird, um Deutschland wirtschaftlich nicht hochkommen zu lassen, die Entwicklung einer eigenen, und zwar dem deutschen Volke dienenden Exportindustrie zu verhindern und Westdeutschland zum Absatzgebiet ihrer eigenen Exportwünsche zu machen. Glauben Sie denn, daß West-Berlin, wenn es sich an Westdeutschland anschließt, auch nur die geringste Chance hätte, aus dieser Situation herauszukommen? Ich glaube, die Annahme dieser Anträge würde höchstens eine Galvanisierung des gegenwärtigen Zustandes bedeuten. Ich fürchte, daß angesichts der begonnenen und sich weiter entwickelnden Krise der amerikanischen Wirtschaft - wir wollen es nicht wünschen, aber es muß befürchtet werden - der Abstieg und das wirtschaftliche Absterben auch West-Berlins wahrscheinlich in einem noch viel größeren Tempo vor sich gehen würde, und das wollen wir nicht.
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Ich sage noch einmal, daß hier ausschließlich vernunftgemäße Überlegungen eine Rolle spielen dürfen. Wir wollen, daß ein Weg gefunden wird, der Berlin hilft, und dieser Weg ist und kann nur sein, daß von deutscher Seite aus, ohne daß Barrieren errichtet werden - und ich freue mich, daß ich hier einige Stimmen der Vernunft hören konnte -, im Interesse auch des Lebens der Berliner Bevölkerung der Weg zur Einheit Berlins gegangen wird. Um zu dieser Einheit zu kommen, sind die Arme und die Hände, die ausgestreckt wurden,
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unter dem Augurenlächeln bestimmter Leute in Transozeanien zurückgewiesen worden.
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Wenn wir zu dieser Einheit kommen, wird Berlin auch leben, und Berlin wird und kann nur leben in seiner Einheit und in einem einheitlichen Deutschland.
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