Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Frau Staatsministerin, herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 8:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes ({1})
- Drucksache 12/1305 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 12/4966 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich Seesing Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Jung ({4}), Robert Antretter, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle
- Drucksache 12/5251 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Jung ({6}), Angelika Barbe, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Programm Energiesparen/erneuerbare Energien
- Drucksache 12/5252 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Jung ({8}), Holger Bartsch, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Jetzige Sicherung der langfristigen umweltgerechten Nutzung der heimischen Steinkohle
- Drucksache 1112/5253 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Jung ({10}), Holger Bartsch, Wolfgang Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Überfällige Einführung einer europäischen allgemeinen Energiesteuer aus Gründen des Klimaschutzes, der Verbesserung der Energieeffizienz und zur Ressourcenschonung
- Drucksache 12/5254 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({12})

Vizepräsident Helmuth Becker
aa) zum Bericht der Enquete-Kommission „Gestaltung der technischen Entwicklung: Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. November 1987
Bedingungen und Folgen von Aufbaustrategien für eine solare Wasserstoffwirtschaft
bb) gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung ({13})
hier: Risiken bei einem verstärkten Wasserstoffeinsatz
- Drucksachen 11/7993, 12/4669 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Seesing Holger Bartsch
Dr. Christoph Schnittler
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Vosen, Volker Jung ({15}), Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Revidiertes Energieforschungsprogramm der Bundesregierung
- Drucksachen 12/2216, 12/4670 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Seesing Holger Bartsch
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({17}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiewende - Grundstein für eine dauerhafte Entwicklung
- Drucksachen 12/1794, 12/4967 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Heinrich Seesing
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({18})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus dem europäischen schnellen Brüterprojekt EFR
- zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Vosen, Holger Bartsch, Dr. Ulrich Böhme ({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kündigung des Regierungsabkommens zum European Fast Reactor
- Drucksachen 12/3807, 12/4256, 12/5238 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Lenzer Horst Kubatschka
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({20})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die Forschung nach Maastricht: Bilanz und Strategie
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Arbeitsdokument der Kommission für das vierte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ({21})
- Drucksachen 12/3240 Nr. 3.30, 12/3989 Nr. 2.10, 12/5356 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martin Mayer ({22})
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Jung ({24}), Harald B. Schäfer ({25}), Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Programm Energieeinsparung in Gebäuden - Wiedereinführung und Umgestaltung des § 82a EStDV
- Drucksachen 12/2495, 12/5540 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Eich
Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Braband, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft sowie Novellierung des Energierechts: Grundvoraussetzung eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzepts für die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/1294, 12/5055 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({27})
Zu Tagesordnungspunkt 8j liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.


Vizepräsident Helmuth Becker
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Volker Jung das Wort.