emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-05:

Zunächst einmal zu Ihrer Anmerkung, der CEDAWBericht liege nicht vor. Wir haben ihn so schnell wie irgend möglich ins Deutsche übersetzt. Ihrer Fraktion liegt
der Bericht inzwischen vor.

Sofern ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie Ihre
Kurzintervention auf den Begriff „Gender-Mainstreaming“ - das ist, glaube ich, der Inhalt Ihrer Kurzintervention gewesen - reduziert. Ich weiß von meiner hochgeschätzten Vorgängerin, dass sie einen Preis ausgelobt
hat für eine lebensnahe, verständliche Übersetzung. Da
liegt wohl das Hauptproblem bei Gender-Mainstreaming. Es geht um den Inhalt von Gender-Mainstreaming, um den englischen Kontext, der uns allen eigentlich klar ist. Wir streben

({0})

die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen an. Das ist der Gegenstand der Diskussionen,
die wir hier zurzeit führen. Und genau darauf zielen die
Bemühungen, die die Bundesregierung in den letzten
drei Jahren in dieser Legislaturperiode in den eben erwähnten Feldern, die für die Gleichstellung von Männern und Frauen im Erwerbsleben, im Familienleben
und in allen anderen Bereichen des Lebens entscheidend
sind, mit großem Erfolg unternommen hat.

Aber sich an einen englischsprachigen Begriff zu
klammern, der hier nicht verstanden wird, ist meines Erachtens nicht der Sinn der Sache.

({1})

Vielmehr kommt es auf den Inhalt an.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das Wort hat die Kollegin Christel Hummel, SPDFraktion.

({0})
Christel Humme (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Lenke, auch Sie haben viele Fragen gestellt,
und ich habe Ihrer Rede entnommen, dass Sie sich weiten Bereichen der Kritik des Gleichstellungsausschusses
und der Berichte anschließen. Ich habe jedoch FDPKonzepte und Antworten darauf vermisst.

({0})

Ich denke, auch das muss man an dieser Stelle festhalten.

({1})

Frauen sind auf dem Sprung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin Humme, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke zulassen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2009-03-05:
Frau Humme, der Abschlussbericht liegt uns nicht

vor. Es ist schon merkwürdig, dass die Ministerin davon
spricht, dass die Große Koalition ihn hat. Aber Sie haben
eine Kollegin gehört, die ihn auch noch nicht hat. Es ist
einen Monat her. In dieser Zeit hätte etwas passieren
können.

Aber nun zu Ihnen, Frau Humme. Sie wissen genau,
dass die FDP bei anderthalb Stunden Debattenzeit eine
Redezeit von 10 Prozent hat. Das sind sechs Minuten.
Jetzt fragen Sie mich nach den Anträgen der FDP. Ihre
Mitarbeiterin scheint die Rede geschrieben zu haben;
denn wenn Sie die Tagesordnung gesehen hätten, dann
wüssten Sie, dass im Zusammenhang mit der Behandlung des CEDAW-Berichts auch der FDP-Antrag aufgeführt ist, der schon im letzten Jahr zu diesem Thema eingebracht worden ist. Ich würde Ihnen, Frau Humme,
zum Schluss gerne mit auf den Weg geben: Die SPD regiert so lange, wie ich im Bundestag bin, seit 1998. Das
sind zehn Jahre. Jetzt stellen Sie sich hin und beklagen
das Fehlen von Equal Pay, also die ungleiche Bezahlung
von Männern und Frauen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin Lenke, die FDP hat zehn Minuten Redezeit. Das möchte ich klarstellen.

Bitte, Frau Kollegin Humme.
Christel Humme (NA), 2009-03-05:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lenke, ich

bin sehr stolz darauf, dass wir zehn Jahre an der Regierung beteiligt waren;
({0})

denn vor allen Dingen in der ersten Legislaturperiode
haben wir gerade in der Gleichstellungspolitik sehr viel
auf den Weg gebracht.

({1})

Das Programm „Frau und Beruf“ im Rahmen des
Gleichstellungsgesetzes für die Bundesverwaltung

({2})

hat eine ganze Menge gebracht. Ich bin sehr stolz, daran
beteiligt gewesen zu sein. Dass wir heute vielleicht noch
mehr brauchen, weil wir erkennen müssen, dass freiwillige Vereinbarungen nicht gereicht haben, habe ich in
sechs Minuten deutlich machen können. Ich verstehe
nicht, warum Ihnen sechs Minuten nicht reichen, um die
Vorstellungen der FDP deutlich zu machen. Das verschlägt mir die Sprache.

Danke schön.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich gebe der Kollegin Dr. Barbara Höll, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin!
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-03-05:

- ich komme zum Schluss
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich bitte darum.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin

Angelika Graf.
({0})
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-03-05:

- ob es nur eine Wahrnehmungsstörung ist oder ob es
sich um eine gezielte Desinformation handelt. Eine
Schelmin, die Böses dabei denkt.

({0})

Jetzt kommt der letzte Satz, Frau Präsidentin: Meine
Damen und Herren, wir haben in der Frauenpolitik vier
Jahre verloren. Es ist an der Zeit, dass dieser Stillstand,
diese Blockade überwunden wird. Wir brauchen einen
neuen Gesellschaftsvertrag auch zwischen den Geschlechtern.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-03-05:

Wir brauchen eine Politik, die Frauen ernst nimmt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Sie können nicht die Redezeit der Grünen dadurch verlängern, dass Sie meine Mahnungen ignorieren.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-03-05:

- Ich bin schon beim allerletzten Satz. ({0})

Wir brauchen wieder eine Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Recht herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dückert?
Johannes Singhammer (NA), 2009-03-05:
Ja, bitte schön.
Thea Dückert (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Singhammer, Sie haben gerade darauf

hingewiesen, dass die Regierung bei der Frage „Frauen
in Führungspositionen“ vorbildlich vorangehe. Ich
möchte Sie fragen, wie Sie vor dem Hintergrund dieser
Einschätzung die Entscheidung vom gestrigen Tag bewerten, dass die Regierung einen Lenkungsrat zur Beurteilung des 100-Milliarden-Euro-Rettungspaketes für
die Wirtschaft eingesetzt hat, der aus acht älteren Herren
besteht. Diese haben sich in der Wirtschaft sicherlich in
der Vergangenheit hervorgetan, aber sie gehören zugleich auch zu dem Herrenklub, der dazu beigetragen
hat, dass wir im Bereich „Finanzen und Wirtschaft“ in
allerlei Turbulenzen geraten sind. Es handelt sich unter
anderem um folgende Herren: den früheren BDI-Präsidenten Michael Rogowski,

({0})

den Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie, Hubertus Schmoldt, den früheren Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, den Bonner Ökonomen
Martin Hellwig. Man merke auf: Ein Wissenschaftler ist
dabei, der sich mit der Bewertung beschäftigt.

Alles zusammengenommen und insbesondere an den
Entscheidungen aus jüngster Zeit wird also, wie ich
finde, deutlich, dass Sie uns nicht helfen, Frauen in
wichtige, leitende Positionen zu bringen, wodurch die
Wirtschaft vorangebracht werden könnte.

({1})
Johannes Singhammer (NA), 2009-03-05:
Frau Kollegin Dückert, Sie können davon ausgehen,

dass letztendlich die Bundesregierung die entscheidenden Weichenstellungen vornimmt, auch und gerade in
den von Ihnen genannten Fragen der Kredit- und Bürgschaftsvergabe. Die Bundesregierung selber ist, wie ich
schon gesagt habe, vorbildlich besetzt; der Frauenanteil
beträgt fast 50 Prozent. Sie können davon ausgehen,
dass im Gremium Bundesregierung auch die entsprechenden guten Entscheidungen mit hälftiger Beteiligung
von Frauen getroffen werden.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die Union hat einen Beschluss gefasst, der zehn wichtige Schritte dazu
enthält, was noch zu tun ist.

({0})

Diese werden wir auch umsetzen. Wir bleiben nicht stehen, sondern gehen Stück für Stück voran.

({1})

Ich sage aber auch: Wenn man vorangeht, muss man in
die richtige Richtung gehen.

({2})

Weil Sie von den Linken sich hier immer als Wortführer des richtigen Wegs darstellen, möchte ich zu Ihrem
Antrag Folgendes sagen: Sie haben in Ihrem Antrag die
Forderung formuliert, es müssten in allen Lohngruppen
hälftig Frauen und Männer vertreten sein.

({3})

Das heißt also, Sie müssten eine Quote für alle Berufszweige, vom Facharbeiter bis hin zur Hebamme, einführen. Wenn das dann auch noch per Gesetz überwacht
werden soll, erfordert das ein neues Höchstmaß an Bürokratie, eine Monsterbürokratie.

({4})

Nun mögen einige von Ihnen durchaus einen großen Gefallen daran finden. Ich sage Ihnen: Eine solche Monsterbürokratie führt Frauen überhaupt nicht weiter. Wir
wollen sie nicht.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Kerstin Griese.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Kerstin Griese (NA), 2009-03-05:
Herr Kollege Singhammer, Sie haben mir keine Gelegenheit zu einer Zwischenfrage gegeben, sonst hätte ich
gefragt, wann Sie über das CEDAW-Abkommen, das
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen, sprechen wollen, das hier Thema
ist.

Ich will oder muss diese Kurzintervention allerdings
nutzen, um etwas klarzustellen, weil geschäftsordnungstechnisch eine Kurzintervention auf die Antwort zu einer
Kurzintervention nicht möglich ist. Die Frau Ministerin
hat vorhin in ihrer Antwort den Eindruck erweckt, als sei
die deutsche Übersetzung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau dem Ausschuss zugegangen, indem sie
gesagt hat, die Übersetzung liege auf meinem Schreibtisch. Das ist nicht so.

({0})

Diese Bemerkungen sind zwar in der vorläufigen Fassung der Koalitionskoordinierung zugegangen. Das ist
schön; trotzdem bestehe ich als Ausschussvorsitzende
darauf, dass sie auch dem Parlament zugehen. Ich glaube
nicht, dass etwas Geheimes darin enthalten ist. Im Gegenteil, sie könnten uns in unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik weiterhelfen. Ich bitte also ausdrücklich
um die Weiterleitung, und ich bitte Sie als Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, ebenfalls darauf zu achten, dass das
weitergegeben wird.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Herr Kollege Singhammer.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2009-03-05:
Das ist nicht unangenehm. Wir geben alles weiter,

was notwendig und wichtig ist. Hier den Eindruck zu erwecken, es würden irgendwelche Unterlagen zurückgehalten, ist von vornherein falsch.

({0})

- Nein, das ist nicht so.

Was Ihr Unwohlsein - nicht das Ihre, Frau Kollegin
Griese, aber das der Grünen - hervorgerufen hat, war,
dass die Ministerin die englische Bezeichnung GenderMainstreaming nicht mehr verwendet.

({1})

Da kann ich nur sagen: Das ist völlig richtig; denn mit
Ausnahme der politischen Klasse, die sich damit beschäftigt, verstehen nur relativ wenige, was sich hinter
dieser Begrifflichkeit verbirgt.

({2})

Deshalb bin ich der Meinung, dass das richtig ist und
dass es keinen Anlass zur Kritik gibt.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich gebe das Wort der Kollegin Michaela Noll, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (NA), 2009-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich hatte jetzt ungefähr eine Dreiviertelstunde
lang die Gelegenheit, zuzuhören. Ich muss sagen: Ich
finde es schade. In einer Stunde haben wir die Möglichkeit, einen Festakt zu begehen: 60 Jahre Art. 3 Grundgesetz. Ich meine, das ist ein Festakt, den wir wirklich begehen und feiern sollten, genauso wie den Festakt
„90 Jahre Frauenwahlrecht“. Diese beiden Ereignisse
sind Meilensteine für die politische und gesellschaftliche
Partizipation von Frauen gewesen. Deswegen bin ich der
Meinung, dass diese Debatte in falsche Bahnen läuft.

({0})

Mittlerweile gibt es CEDAW seit fast 30 Jahren.
Würde ich Sie fragen, was genau CEDAW ist, könnten
mir aber bedauerlicherweise viele von Ihnen keine Antwort geben, natürlich mit Ausnahme unserer Fachpolitiker.

({1})

CEDAW ist ein Übereinkommen der Vereinten Nationen
zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von
Frauen. Was das Gezeter, warum CEDAW in der Öffentlichkeit nicht so präsent ist, betrifft, muss ich ganz ehrlich sagen: Sowohl Sie als auch wir waren oder sind an

der Regierung. Wir alle müssen dieses Thema mehr als
bisher in die Öffentlichkeit transportieren.

({2})

- Die Ministerin äußert sich auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums zu diesem Thema, und weitere
Informationen sind auf der Homepage des Auswärtigen
Amtes zu finden. Außerdem gibt es entsprechende Broschüren.

({3})

Dennoch gibt es Informationslücken. Wenn wir wirklich
wollen, dass CEDAW ein Meilenstein wird, müssen wir
alle dieses Thema mehr als bisher in die Öffentlichkeit
tragen. Hier sind alle Politiker gefordert.

({4})

- Das gilt auch für Frau Kollegin Marks. Wie ich sehe,
sind Sie gerade sehr damit beschäftigt, sich mit Ihrer
Kollegin zu unterhalten.

({5})

Frau Kollegin Riemann-Hanewinckel, Sie haben in
Ihrer Kurzintervention unsere Ministerin angegriffen
und behauptet, sie habe ein Problem mit dem Begriff
„Gender-Mainstreaming“. Ich sage Ihnen: Sie hat damit
kein Problem. Weil die ehemalige Bundesfamilienministerin Frau Renate Schmidt noch im Saal ist, bitte ich sie,
zu bestätigen, dass sie in der ersten Sitzung der letzten
Legislaturperiode an den gesamten Familienausschuss
appelliert hat, einen praktikableren Begriff zu finden.

({6})

Sie hat in dieser Sitzung auch angekündigt, dieses Bemühen mit einem Geschenk zu verbinden.

({7})

- Das war keine Einzelmeinung. Dieser Appell hat die
Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden. Malen Sie die Dinge bitte nicht schwärzer, als sie in Wirklichkeit sind!

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:

Frau Kollegin Noll, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Riemann-Hanewinckel?
Michaela Noll (NA), 2009-03-05:
Ja.

({0})
Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2009-03-05:
Frau Kollegin Noll, ich habe zwei Fragen an Sie.

Meine erste Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Staatenbericht, der in der letzten Legislaturperiode, vor knapp fünf Jahren, an den CEDAW-Ausschuss nach New York geschickt worden ist - ich war
damals dafür verantwortlich -, erstmalig an dieses Hohe
Haus überwiesen worden ist, damit er hierzulande nicht
nur bekannt, sondern auch debattiert wird?

Meine zweite Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der CEDAW-Ausschuss kritisiert hat - es geht
nicht um die Begrifflichkeiten -, dass die Strategie des
Gender-Mainstreaming und des Gender-Budgeting aufgrund der Formulierung abhanden gekommen ist?

({0})

Haben Sie diesen Hauptkritikpunkt zur Kenntnis genommen? Das kommt im Bericht, in den abschließenden Bemerkungen des Ausschusses, ziemlich deutlich zum
Ausdruck. Man kann das im Zweifel auch im Protokoll
der Ausschusssitzung nachlesen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Michaela Noll (NA), 2009-03-05:
Ich habe das zur Kenntnis genommen. Nehmen Sie

bitte zur Kenntnis, dass CEDAW vielen Bürgern nach
wie vor nicht präsent ist. Sie können mit diesem Begriff
und mit dem Übereinkommen nichts anfangen.

({0})

- Das hat nichts mit dem Regierungshandeln zu tun. Um
tatsächliche Gleichstellung zu gewährleisten, müssen
wir für einen Wandel in den Köpfen sorgen.

({1})

Mit festen Begriffen werden wir nichts erreichen. Wir werden auch nichts erreichen, wenn wir in unserer Gesellschaft eine Diskussion nach dem Motto „Mann gegen
Frau“ starten. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein.

({2})

Ich bin froh, dass meine Fraktion in dieser Debatte zumindest einen männlichen Redner gestellt hat. Bei Ihnen
ist das nämlich nicht der Fall.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin Noll, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Haßelmann?
Michaela Noll (NA), 2009-03-05:
Wenn sie nicht so lange dauert, ja. Um 13 Uhr findet

bei uns nämlich ein Festakt statt. - Bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2009-03-05:
Liebe Kollegin Michaela Noll, Sie haben in Ihrem

Redebeitrag gerade den Eindruck erweckt, dass wir uns
im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zu Beginn dieser Legislaturperiode einvernehmlich verständigt haben, von Gender-Mainstreaming Abstand zu
nehmen.
Michaela Noll (NA), 2009-03-05:
Nein.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2009-03-05:
Ich möchte Sie bitten, uns zu sagen, auf welche Ausschusssitzung Sie sich beziehen. Ich bin in diesem Ausschuss die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meiner Erinnerung nach habe ich während der gesamten
Legislaturperiode an nur zwei Sitzungen nicht teilgenommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich dieser
Ausschuss im Einvernehmen mit dem Bündnis 90/Die
Grünen von der Strategie des Gender-Mainstreaming
distanziert hat. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass
es dort ein Einvernehmen gegeben hätte, die Ministerin
zu beauftragen, eine neue Begrifflichkeit für das, was
mit Gender-Mainstreaming gemeint ist, zu suchen.
Michaela Noll (NA), 2009-03-05:
Sehr geehrte Kollegin, ich muss Ihnen leider sagen:

Sie haben mir anscheinend nicht richtig zugehört. Ich
habe nicht von dieser Legislaturperiode gesprochen,
sondern von der letzten;

({0})

da waren Sie noch nicht dabei.

Es wäre eigentlich nett, wenn die ehemalige Bundesfamilienministerin - sie ist ja zugegen - bestätigen
würde, dass sie diesen Appell in der ersten Sitzung gestartet hat.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Kollegin, jetzt würde gerne die frühere Familienministerin eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie
das zu?
Michaela Noll (NA), 2009-03-05:
Natürlich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Bitte schön.
Renate Schmidt (NA), 2009-03-05:
Kollegin Noll, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,

dass ich ein Preisgeld - das ich niemals zahlen musste dafür ausgesetzt habe, einen Begriff zu finden, den auch
eine Verkäuferin bei Karstadt versteht?

({0})

Würden Sie aber auch zur Kenntnis nehmen, dass ich
niemals gesagt habe, dass wir uns von dieser Strategie
verabschieden sollten? Es ging lediglich darum, einen
anderen Begriff für denselben Inhalt zu finden. Zu diesem Inhalt stehe ich noch heute uneingeschränkt.

({1})
Michaela Noll (NA), 2009-03-05:
Sehr geehrte Kollegin Schmidt, ich habe nur in den

Raum gestellt, dass Sie in der letzten Legislaturperiode
diesen Preis ausgelobt haben; das war das, was ich gesagt habe, und das haben Sie mir mit Ihrer Bemerkung
bestätigt.

({0})

- Ich würde jetzt gerne weitermachen; ich habe nur noch
zwei Minuten.

Es wäre nett, wenn in der Diskussion, die wir hier
führen, einmal anerkannt würde, wie viel in Deutschland bereits für Frauen gemacht wurde. So sind viel
mehr Frauen am politischen und öffentlichen Leben beteiligt. Es ist übrigens die Union, die zum ersten Mal
eine Frau an die Spitze der Regierung gestellt hat. Es ist
die Regierung, die sechs Ministerinnen Bundespolitik
gestalten lässt. Dieser Umstand - auch wenn es manchen
schwerfällt, das anzuerkennen - ist in dem CEDAW-Bericht ausdrücklich gewürdigt worden. Und nicht nur auf
Bundesebene, auch auf kommunaler Ebene beteiligen
sich immer mehr Frauen. Ich kann das nur bestätigen.

({1})

- Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Ich jedenfalls
stelle fest: In Nordrhein-Westfalen, wo es auf die Kommunalwahl zugeht, gehen immer mehr Frauen in die
erste Reihe und kandidieren für das Amt der Bürgermeisterin.

({2})

Was erreichen wir damit? Frauen werden sichtbarer, auf
allen politischen Ebenen. Die Ministerin unterstützt das
mit ihrer Kampagne „FRAUEN MACHT KOMMUNE“; sie macht Frauen Mut, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.

({3})

Ich hätte gerne noch etwas zu Frau Laurischk gesagt.
Frau Laurischk, Gewalt gegen Frauen ist in der Tat ein
Thema. Übrigens ist im CEDAW-Bericht auch der
zweite Aktionsplan der Bundesregierung, mit dem wir
mehr als 130 Maßnahmen bündeln und auch etwas gegen häusliche Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund tun, ausdrücklich gelobt worden. Ich bin ganz
Ihrer Meinung, wenn es darum geht, zu einer langfristigen Finanzierung der Frauenhäuser zu kommen.

({4})

Übrigens waren wir diejenigen, die zum ersten Mal im
Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Situation der
Frauenhäuser durchgeführt haben. Ich weiß: Wenn wir
diese Anhörung ausgewertet haben, werden wir eine Lösung finden.

Eine ganz kleine Anmerkung zu den Linken. Was
bringt es, den Internationalen Frauentag, wie Sie es
mit Ihrem Antrag fordern, zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen?

({5})

- Frau Tackmann, Sie waren gestern nicht dabei. Wenn
ich Revue passieren lasse, wie der Familienausschuss
auf diesen Vorschlag reagiert hat, muss ich sagen: Es gab
allgemeine Erheiterung.

({6})

- Herr Kollege Wunderlich kann es mir wahrscheinlich
bestätigen. - Ein solcher Feiertag bringt Frauen nichts.
Was Sie damit erreichen wollen, ist wahrscheinlich, an
die alten Tage in der DDR anzuschließen; da gab es einen sogenannten Haushaltstag für verheiratete Frauen.

({7})

Sie versuchen jetzt, diesen Tag wieder gesellschaftsfähig
zu machen, diesmal in einer modernen Verpackung.

Einen gesetzlichen Feiertag einzurichten, ist Ländersache. Warum führen Sie diesen Feiertag nicht in Berlin
ein, wo Sie doch mitregieren?

({8})

Auf Symbolpolitik können die Frauen in Deutschland
verzichten.

({9})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2009-03-05:
Ich komme zum Schluss. - Das ist hier schon verschiedentlich angeklungen: Wir müssen auch darüber
nachdenken, ob es eine weltweite Finanzkrise in diesen
Dimensionen gegeben hätte, wenn es in der Finanzbranche mehr Frauen in führenden Positionen gäbe. Darüber
sollten wir alle nachdenken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Elke Ferner, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb,

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das bringt mich zu dem Schluss, dass wir im Präsidium auf jeden Fall immer Taschentücher bereithalten
sollten. Das werden wir jetzt einführen.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang
Nešković für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Das Wort hat nun die Bundesministerin Brigitte

Zypries.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Frau Ministerin, würden Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag zulassen?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-03-05:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Bitte schön.
Jerzy Montag (NA), 2009-03-05:
Frau Ministerin, aufgrund der heutigen Debatte habe

ich mich mit den Zahlen beschäftigt. Ich möchte Sie
herzlich bitten, uns zu sagen, ob Sie bereit sind, zur
Kenntnis zu nehmen, dass es einen Unterschied zwischen dem Prozentsatz derjenigen Fälle, die nach § 522
ZPO zurückgewiesen werden, im Verhältnis zu allen
Eingängen bei Gericht und dem Prozentsatz derjenigen
Fälle gibt, die streitig entschieden werden. Fakt ist, dass
im Bundesdurchschnitt 14 Prozent aller Eingänge und
33 Prozent aller streitig entschiedenen Fälle nach § 522
ZPO beendet werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Jerzy Montag spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Der Kollege Michael Grosse-Brömer spricht jetzt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Jetzt spricht Joachim Stünker für die SPD-Fraktion.

({0})