jürgen starnick (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, daß das Ziel unserer Politik sein muß: FCKW müssen verschwinden! Lassen Sie mich trotzdem einige kritische Anmerkungen zu dem machen, was hier vorher gesagt worden ist.
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Denn das, was hier gesagt worden ist, ist zum Teil ein fürchterliches Verquirlen der Problemlage gewesen.
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Wenn man Politik machen will, indem man CO2, Ozon und nitrose Gase usw. so wunderschön durcheinanderbringt und dann klagt, die Politik käme nicht voran, dann darf man sich natürlich nicht wundern: Bei einem solchen Politikansatz kann auch nichts herauskommen.
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Ich hatte vorige Woche die Gelegenheit, mit Herrn Riesenhuber nach Kiruna zu fliegen.
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Wir haben uns das Ozonforschungsprogramm, das wir dort durchführen, darstellen lassen. Es war außerordentlich lehrreich. Vor allem wurde deutlich, daß wir doch etwas sauberer differenzieren müssen. In bezug auf das Ozonloch müssen wir zwischen dem, was wir langfristig tun müssen, und den akuten gegenwärtigen Gefährdungen unterscheiden. Ich muß Ihnen sagen: Noch ist das Ozon in der vollen

Konzentration - wie es bisher in jedem Winter der Fall war - vorhanden.
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- Entschuldigung, in unseren Breiten ist es noch in der vollen Konzentration vorhanden.
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- Nein! Ich habe alle Ozonkonzentrationskarten mitgebracht. Ich habe sie aufmerksam studiert und jüngsten Datums mit den Werten vom vorigen Jahr verglichen. Es ist so.
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Es ist richtig, was Sie sagen, bezüglich des Äquators.
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- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, dann werden Sie es doch erfahren.
Es ist richtig, wenn Sie sagen, daß die Ozonkonzentration am Äquator um 10 % abgenommen hat - die NASA hat das mit ihrem Satelliten festgestellt -; das ist ganz ungewöhnlich, weil die Ozonkonzentration am Äquator - es wird dort gebildet, und es wird dort durch Ozonolyse abgebaut - normalerweise konstant ist. Das ist dort ein stabiles System. Die Erklärung der NASA dazu ist eindeutig: Die Aerosole aus dem Pinatubo haben hier einen besonderen Effekt ausgelöst. Dieser besondere Effekt - das ist hier erwähnt worden - wirkt sich natürlich auch auf die NordHemisphäre aus.
Es ist jedoch keine Entschuldigung zu sagen: Das Problem, das wir haben, sei in erster Linie ein natürliches Problem und kein anthropogenes Problem. Es ist ein anthropogenes Problem. Tatsache ist aber auch, daß in unseren Breiten noch die zweieinhalbfache Ozonkonzentration gegenüber der des Äquators vorhanden ist. Daraus kann man nicht ableiten, daß wir durch zu hohe UV-Strahlung unmittelbar einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind. Das können wir nicht. Das muß man der Öffentlichkeit mit aller Ehrlichkeit und Sauberkeit sagen.
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Es ist nicht unsere Aufgabe, Politik mit Emotionen zu machen; wir müssen rationale Politik machen.
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- Ich muß eine emotionale Rede halten, denn Sie haben mich mit Ihren Äußerungen im Grunde dahingehend provoziert.
Was wir in diesem Falle tun müssen, ist, es als Verpflichtung von Politikern zu begreifen, auch der Bevölkerung deutlich zu machen, wo das Problem liegt. Das Problem ist nicht ein kurzfristiges, sondern ein langfristiges.
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- Ja, das ist ja richtig. - Nun stellt sich natürlich die Frage, wie das notwendige politische Handeln eigentlich aussehen muß. Es ist nicht bestreitbar, daß die Bundesrepublik auf Grund dessen, daß die deutsche Industrie eine Selbstverpflichtung eingegangen ist, die FCKW-Produktion bis 1995 vollständig einzustellen - das ist der früheste Zeitpunkt, der von irgendeinem Land genannt worden ist -, in einer Vorreiterrolle ist.
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Natürlich sollten wir im Einvernehmen mit der deutschen Industrie dahin kommen, daß das, was bis 1995 programmiert ist, schon 1993 erreicht werden kann.