Sylvia Pantel (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im
Familienausschuss habe ich für die Unionsfraktion unter
anderem die Berichterstatterthemen Prostitution, Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen, Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung, also all jene Themen, die
sich mit Gewalt gegen Frauen befassen . Das sind Probleme, über die man nicht gerne spricht .

Nun wurde ich gebeten, für die Union Stellung zu Ihrem Antrag zu beziehen . Ich habe Ihren Antrag gelesen .
Zuerst habe ich mich gewundert . Er hat mich irritiert, und
dann habe ich ihn erneut gelesen . Dann habe ich mich
richtig geärgert . Was erlauben Sie sich? Was erlauben Sie
sich, das Leid der Opfer von sexueller Gewalt zu relativieren und für Ihre Umerziehungspläne auszunutzen?

({0})

Ich habe von Ihrem Antrag nun wirklich nichts Konstruktives erwartet, aber das, was ich lesen musste, ist
schon  sehr  oberflächlich.  Sie  erwecken  den  Eindruck, 
als hätten wir gesetzgeberisch in den vergangenen drei
Jahren die Hände in den Schoß gelegt . Dabei wissen Sie
ganz genau, was diese Regierungskoalition alles auf den
Weg gebracht hat, um die Situation für Frauen zu verbessern .

({1})

Ihr Antrag ist der große Rundumschlag, Sie wollen einen großen Wurf . Dabei vergessen Sie aber, zu erzählen,
womit Sie werfen wollen, auf was gezielt werden muss,

wen oder was Sie treffen wollen und wer überhaupt der
Werfer sein soll . Stattdessen werfen Sie wild mit Ideologie und Worthülsen um sich . Sie relativieren dabei das
Leid der Opfer und verschweigen die wirklichen Probleme .

Gleich im ersten Punkt Ihres Antrags beginnen Sie
damit, die Tatsachen zu verdrehen . Sie schreiben, die
Ereignisse der Kölner Silvesternacht hätten ausländerfeindliche Vorurteile geschürt, seien benutzt worden für
rassistische Hetze und Stigmatisierung von Muslimen .

({2})

Das sind also Ihre Schlüsse und das, was Sie an der
Kölner Silvesternacht stört . Mich stört, dass mitten in
Deutschland, mitten im pulsierenden Zentrum einer
Stadt, die heute für Lebensfreude, Freiheit und rheinische
Liberalität steht, Frauen begrapscht, beraubt und vergewaltigt  wurden. Mich  stört,  dass  Polizisten  hilflos  und 
überfordert waren, als Gruppen von nordafrikanischen
Männern junge Frauen genötigt und erniedrigt haben .

Die Ergebnisse der Ermittlungen zeigen ganz genau,
wer die Tätergruppen waren . Es waren eben nicht deutsche junge Männer, sondern es waren junge Männer aus
Nordafrika, die sich zumeist als falsche Flüchtlinge in
Deutschland aufhalten . Das heißt natürlich nicht, dass
alle Männer aus Nordafrika Vergewaltiger, Grapscher
oder Diebe sind . Das sagt auch niemand . Aber wir müssen die Dinge beim Namen nennen und differenzieren .
Das heißt, dass wir zielgerichtet Werte vermitteln müssen, und das heißt, dass wir mit allem Nachdruck Grenzen aufzeigen müssen .

({3})

Diese Grenzen gelten für jeden in unserem Land, egal
woher er oder sie kommt .

Wenn im Jemen eine Frau nicht alleine aus dem Haus
darf, in Nigeria Mädchen wie Vieh verkauft werden oder
in Syrien und Ostanatolien minderjährige Mädchen von
ihren Familien verheiratet werden, dann will ich Protest
hören . In vielen Regionen dieser Welt haben Frauen keine Rechte, und niemand sagt etwas, wenn sie geschlagen
oder vergewaltigt werden . Niemand sorgt dafür, dass die
Mädchen zur Schule gehen und eine angemessene Ausbildung bekommen . Niemand erklärt dort jungen Frauen,
dass sie und nur sie allein über ihren Körper bestimmen .
Das sind die wirklichen Probleme . Wir müssen genau darauf achten, dass wir diese Probleme nicht in unser Land
importieren .

({4})

Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das wir durch
Gesetze und Unnachgiebigkeit gegen die Täter lösen
müssen .

({5})

Genau deshalb haben wir jetzt eine Lösung gefunden .
Das „Nein heißt nein“ gilt ohne Wenn und Aber . Dafür

bedanke ich mich im Übrigen auch ausdrücklich bei den
SPD-Frauen,

({6})

die mit den Unionsfrauen gemeinsam dafür gekämpft haben, dass Justizminister Maas ein Gesetz abliefert, das
Frauen Schutz und Rechtssicherheit bietet .

({7})

Als Nächstes fordern Sie in Ihrem Antrag eine geschlechtersensible Pädagogik, dazu noch ein Kontrollgremium, das Werbung verhindern  soll,  die  spezifische 
Geschlechterrollen nutzt . Müssen demnächst in der Spülmittelwerbung immer gleichzeitig ein Mann und eine
Frau an der Spüle stehen? Ist es schon Sexismus, wenn
bei der Grillwürstchenwerbung ein Mann mit Bier am
Grill steht und Frauen mit der Flasche Sekt daneben sitzen? Wer entscheidet, ob das eine sexistische Darstellung
oder vielleicht auch einfach die Wirklichkeit ist, wie sie
in Hunderttausenden Gärten in Deutschland beobachtet
werden kann?

Der uns hier vorliegende Antrag beklagt den Sexismus und sieht ihn an jeder Ecke in unserer Gesellschaft .
Für manche ist die Verwendung des generischen Maskulinums bereits Sexismus, also wenn man „Schüler“,
„Studenten“ und „Kollegen“ statt „Schüler und Schülerinnen“, „Studenten und Studentinnen“ und „Kollegen
und Kolleginnen“ sagt . Auf die Spitze getrieben wird
die Angst, sich dem Vorwurf des Sexismus auszusetzen,
wenn zum Beispiel der sprachlich völlig verkorkste Begriff „Studierende“ benutzt wird . Dabei spielen Wortsinn
und Grammatik für Sie schon lange keine Rolle mehr .
Sprache lebt; aber sie entwickelt sich und darf nicht von
oben verordnet werden .

({8})

Wir alle wissen ja: Linke geben gern das Geld der anderen aus . Aber haben Sie nie darüber nachgedacht, was
es die Universitäten kostet, Ihren ideologischen Forderungen gerecht zu werden?

({9})

Da werden Schilder, Dokumente und Millionen Seiten
Papier neu gedruckt, weil aus dem „Studentenwerk“ ein
„Studierendenwerk“ geworden ist .

({10})

- Aus „Studentenwerk“ ist „Studierendenwerk“ geworden, richtig .

({11})

Hat sich dadurch die Situation der Studenten verbessert?
Oder haben Sie dadurch etwas für die Forschung getan?

Nein . Bekommt auch nur eine einzige Frau eine bessere
Ausbildung, einen besseren Job oder mehr Gehalt, weil
Sie einen gendersensiblen Sitzkreis mit Unterstrich und
Sternchen abgehalten haben? Nein .

({12})

Genau das ist das Problem bei dieser Debatte . Es geht
Ihnen weder um den Schutz der Opfer noch darum, das
Leben der Menschen in unserem Land so zu verbessern,
dass sie ihren eigenen Weg finden können.

({13})

Nein, es geht Ihnen um Ideologie, Bevormundung und
Umerziehung .

({14})

- Das ist Ihr Antrag . Den sollten Sie besser lesen .

({15})

Sie sprechen in der Begründung Ihres Antrages davon,
dass in unserem Land Sexismus als eine Strategie zur
Absicherung patriarchaler Herrschaft - ({16})

- Nun hören Sie doch zu . Ich lese gerade Passagen aus
Ihrem Antrag vor .

({17})

Sie sprechen in der Begründung Ihres Antrages davon,
dass in unserem Land Sexismus als eine Strategie zur
Absicherung patriarchaler Herrschaft alle Politik- und
Lebensbereiche durchziehe .

({18})

Ist das Ihr Ernst? Haben Sie einmal einen Blick in das
Kanzleramt und an den Kabinettstisch geworfen?

({19})

Meinen Sie wirklich, die Bundeskanzlerin oder zum Beispiel die Ministerinnen Nahles, Schwesig oder von der
Leyen hätten nicht ganz genau im Blick, wie es um die
Rollen der Frauen in unserem Land steht?

({20})

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihr Antrag
will einen bundesweiten Aktionsplan zum Sexismus die
Rote Karte zeigen . Ich sage, wir müssen solchen Anträgen wie dem Ihren die Rote Karte zeigen, damit nicht
mehr relativiert wird, damit Geld nicht mehr in absurde
Gender-Mainstreaming-Projekte  fließt,  damit  vielmehr 

Opfern geholfen wird, damit Täter verfolgt und damit
Frauen gefördert werden .

Danke .

({21})