Hornhues (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe ja Ihre Aufregung, meine Damen und Herren von der Opposition. Das ist so, wie es bei meinen Söhnen früher war: Wenn die ihr Räppelken nicht bekamen, dann brüllten die auch in der Gegend herum und waren sehr ärgerlich.
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- Haben wir, gnädige Frau.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich erklären: Erstens. Wir begrüßen die Erklärung des Bundeskanzlers zur Politik im südlichen Afrika ohne Einschränkung.
Zweitens. Wir begrüßen ebenso seine Klarstellung und Bewertung der Reise des bayerischen Ministerpräsidenten ins südliche Afrika.
Drittens. Die Bundesregierung hat die Leitlinien ihrer Politik in den eben schon zitierten Antworten auf Große Anfragen und den mitgetragenen Entscheidungen der EG festgelegt. Wir unterstützen die Bundesregierung bei der Verwirklichung und Durchsetzung dieser Zielsetzungen.
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Viertens. Wer immer Südafrika besucht und sich dabei einmal vorstellt, in diesem Land so, wie er ist, geboren zu sein, nur mit einem Unterschied, nämlich mit einer schwarzen Hautfarbe, der wird zutiefst begreifen, was das eigentliche Problem in diesem Land ist. Genauso wird er begreifen müssen - das ist eben das Problem - , daß dort Weiße leben, die sich nicht als Europäer fühlen, die dort ihre Heimat sehen. Beides zu verstehen bedeutet, den Konflikt zu verstehen. Das heißt dann eben am Ende: Apartheid muß überwunden werden.
Wir teilen die Auffassung, daß Sanktionen die notwendige Überwindung der Apartheid nicht ermöglichen, daß sie dazu ungeeignet sind.
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Sie tragen zur Verhärtung der Positionen, zur Eskalation von Gewalt und Gegengewalt bei. Sie bringen
nicht Lösungen, sondern sie verschärfen die Probleme in Südafrika und in seinen Nachbarstaaten.
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Fünftens. Wir teilen hingegen mit allem Nachdruck die Auffassung, die der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister hier deutlich gemacht haben: daß es zur Überwindung der Apartheid vermehrter Bemühungen auch von unserer Seite, von außen bedarf, um eben die verfeindeten Gruppen zum Gespräch, zum Dialog, zu Verhandlungen zu bringen. Das verlangt, daß wir mit allen reden, vor allem aber mit denen reden und auf die einwirken, von denen wir eine Änderung ihrer Politik verlangen. Eine Isolierung, ein Indie-Ecke-Drängen ist sinnlos. Es führt genau zum Gegenteil.
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Sechstens. Wir sind der Auffassung, daß der baldige Beginn eines solchen Dialogs - und noch einmal: Wir begrüßen die verstärkten Anstrengungen der Bundesregierung - unter Einbeziehung aller politischen Parteien und Gruppen, auch des ANC, mit aller Kraft angestrebt werden muß, die Widerstrebenden an den Verhandlungstisch gedrängt werden müssen.
Siebtens. Dazu ist allerdings - neben anderen Punkten - Voraussetzung die Freilassung der politischen Gefangenen, vor allem von Nelson Mandela. Denn es ist den Vertretern der Schwarzen nicht zuzumuten - symbolisch gesprochen - , mit dem Gewehr im Rücken am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Genauso haben - ebenfalls symbolisch gesprochen - Bomben und Halskrausen im Verhandlungssaal keinen Raum.
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Dafür, daß Franz Josef Strauß, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gegenüber der südafrikanischen Regierung deutlich gemacht, daß er sich für die Freilassung von Nelson Mandela eingesetzt, daß er erklärt hat, ohne einen freien Mandela komme der Verhandlungsprozeß in Südafrika, der notwendig sei, nicht zustande, stehe ich nicht an, Herrn Franz Josef Strauß herzlich zu danken.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte, die wir heute morgen führen, ist von vielem gekennzeichnet, natürlich auch von der Absicht, aus Problemen Honig zu saugen, die sich aus verschiedenen Äußerungen und Interpretationen ergeben. Das ist immer so, das war auch so, als wir in der Opposition waren.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte herzlich darum, daß wir vielleicht irgendwann die Chance nutzen, zu einer sachgerechten, an den Problemen ausgerichteten, den Menschen dienenden Diskussion zurückzukehren, und nicht immer wieder den Versuch machen - in jeder Beziehung, Herr Ehmke - , mit Südafrika Innenpolitik zu betreiben.

Dr. Hornhues Herzlichen Dank.
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