Marita Sehn (NA), 2002-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und, wie wir gerade hören konnten, auch die sie tragenden Fraktionen
werden nicht müde, ihr Gesetz als einen Meilenstein für
den Naturschutz zu loben.

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Doch die Anhörung, bei der auch Sie waren, hat etwas anderes ergeben: Defizite im Naturschutz sind Vollzugsdefizite und keine Gesetzesdefizite.

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Aber wie viel einfacher ist es doch, ein Gesetz zu
stricken, als sich um eine entsprechende Umsetzung zu
kümmern!

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Sie machen Gesetze und die Länder sollen sehen, wie sie
mit der Umsetzung fertig werden.

({3})

Selbst die SPD-regierten Länder teilen nicht - Sie hätten
da vielleicht einmal hinhören sollen, Frau Mehl - Ihre Euphorie über die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz.
Wenn man ehrlich gewesen wäre, hätte man sie lieber abgelehnt. Hier wurde ein Gesetz über die Köpfe der Länder
hinweg gemacht und dort soll es nun umgesetzt werden.

Die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ist keine
Sternstunde des Föderalismus, sie ist eher ein Zeichen der
Selbstherrlichkeit dieser Bundesregierung,

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die über alle Einwände der Betroffenen achselzuckend
hinweggeht.

Immer wenn Rot-Grün ein Problem angeht, stehen am
Ende mehr Bürokratie, weniger Entscheidungsfreiheit für
die Bürger und mehr Ordnungsrecht und Vorschriften.

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Mit diesem Regulierungswahn betreiben Sie die schrittweise Entmündigung der Bürger. Ob Dosenpfand, ob
Legehennenverordnung, ob Bundesnaturschutzgesetz,

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bei dieser Bundesregierung, Frau Voß, kommt immer Verordnen vor Überzeugen.

Das Bundesnaturschutzgesetz ist nichts als ein schlecht
kaschierter Misstrauensantrag gegenüber unseren Landund Forstwirten. Frau Voß hat das hier eben wieder
exemplarisch vorgeführt.

({7})

Für die FDP ist es unerträglich, wie Sie einen ganzen
Berufsstand unter den Generalverdacht des umweltschädigenden Verhaltens stellen.

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Misstrauen und versteckte Vorwürfe ziehen sich wie ein
roter Faden durch die gesamte Naturschutznovelle. Sie
misstrauen den Menschen. Deshalb geben Sie Dirigismus
und Ordnungsrecht den Vorzug vor dem bewährten Vertragsnaturschutz.

({9})

Das ist ein zentraler Fehler in der Novelle, der leider auch
im Vermittlungsausschuss nicht beseitigt werden konnte,
Herr Müller.

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- Dazu komme ich noch.
Die Politik der Bundesregierung durchzieht wie ein

Spaltpilz unsere Gesellschaft. Sie spalten, anstatt zusammenzuführen.

({11})

Sie versuchen, einen Keil in unsere Bauernschaft zu treiben, indem Sie diese in öko gleich gut und konventionell
gleich böse einteilen. Sie, Herr Müller, provozieren StadtLand-Konflikte, indem Sie bewährten Kooperationsmodellen eine Absage erteilen.

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- Nein! - Mit dem Vertragsnaturschutz hat die alte Bundesregierung - das waren wir - das umgesetzt, wovon Sie,
die Grünen, heute immer nur reden.

({13})

Wir haben den Landwirten eine echte Einkommensperspektive durch den Naturschutz verschafft. So erreicht
man Akzeptanz im Naturschutz und nicht durch Ihren Verordnungswahn.

({14})

- Ich darf doch wohl noch lachen.
Ein weiterer gravierender Schwachpunkt bleibt die

Aushöhlung der Eigentumsrechte. Leider haben wir
nicht in allen Ländern - jetzt kommt Rheinland-Pfalz,
Herr Müller; gut zuhören! - einen FDP-Agrarminister, der
das Eigentum verteidigt und schützt.

({15})

In Rheinland-Pfalz ist das Gott sei Dank so.
({16})

Aber glaubt denn tatsächlich jemand hier im Parlament, dass rot-grün regierte Länder eine Ausgleichsregelung wie in Rheinland-Pfalz durchsetzen werden?

({17})





Nein, das wird leider nicht geschehen.

({18})

Das Gleiche gilt für die gute fachliche Praxis und das Biotopverbundsystem. Rheinland-Pfalz wird einen pragmatischen Weg finden, der Landwirte und Kommunen nicht
vor unlösbare Probleme stellt. Alle diejenigen, Frau
Müller, die zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen leben,
werden neidvoll über die südliche Grenze nach Rheinland-Pfalz blicken. Da bin ich mir sicher.

({19})

Die FDP-Beteiligung in der Landesregierung wird zu einem echten Standortvorteil für die Landwirte werden.

Während die Landwirte, der Gartenbau, die Wirtschaft
immer wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa einfordern, schafft die Bundesregierung nun auch
noch mutwillig Wettbewerbsverzerrungen innerhalb
Deutschlands.

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Das zeigt, dass die Grünen geistig immer noch nicht in
Europa angekommen sind. Herr Fischer träumt von den
Vereinigten Staaten von Europa und sein Kollege Trittin
und seine Kollegin Künast betreiben eine rückwärts gewandte Kleinstaaterei.

({21})

Die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz bleibt trotz
unserer Bemühungen im Bundesrat ein Anschlag auf die
Entwicklungsfähigkeit des ländlichen Raums; das
finde ich sehr traurig.

({22})

Wir bleiben deshalb auch weiterhin bei unserem kategorischen Nein zu dem trittinschen Gesetzentwurf. Wir wollen den Naturschutz; aber wir wollen, dass er zu einem
Anliegen der gesamten Gesellschaft wird und nicht zu etwas,

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das man per Gesetzesbeschluss einer Minderheit aufs
Auge drückt.

({24})

Wir wollen einen modernen, einen kooperativen Naturschutz

({25})

und keinen veralteten, verordnenden Naturschutz, wie er
der Bundesregierung vorschwebt. Wir wollen einen Naturschutz für und mit den Menschen und keinen gegen sie.

({26})

Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ablehnen.

Schönen Dank.

({27})