schmidt (NA), 1970-04-22:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Demokraten sehen in dem Antrag der Opposition die gute Absicht, ein Problem zu lösen, das uns ja nicht erst seit heute beschäftigt, sondern mit dem wir uns seit vielen Jahren und auch in der letzten Legislaturperiode im zuständigen Ausschuß des öfteren befaßt haben. Es ist also nur eine NeuaufSchmidt ({0})
lage des alten Wunsches, den, so glaube ich, alle Mitglieder dieses Hauses haben, eine Lösung zu finden, einen noch größeren Kreis von Arbeitskräften erfassen zu können, um vor allem in den pflegerischen bzw. sozialen Bereichen die Mangelstellen besetzen zu können. Insoweit begrüßen wir die Vorlage; insofern sehen Wir in ihr auch eine Teillösung, eine Teilmöglichkeit für unsere, für die von den Freien Demokraten immer vertretene Vorstellung, Teilzeitarbeit günstiger zu gestalten, um zusätzlich Halbtagskräfte ganz besonders in diesen Bereichen in den Arbeitsprozeß eingliedern zu können und ihnen eine echte Chance und einen Anreiz zu geben.
Aber auch Sie, Frau Kollegin Eilers, und Sie selbst, Herr Kollege Horten, haben schon die Gegengründe und die Probleme, die mit dieser Vorlage auftauchen, angedeutet. Ich möchte dem nur noch einige Anmerkungen hinzufügen, weil ich glaube, daß wir bei aller Hoffnung und dem Wunsch, recht bald eine solche Lösung zu finden, wie es ja auch erbeten wurde, doch im Ausschuß alle Auswirkungen in allen Richtungen sehr genau überlegen müssen.
Hier sehen wir vor allen Dingen ein Problem in der Abgrenzung des Personenkreises. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sprechen von der pflegerischen oder erzieherischen Tätigkeit. Wovon leiten wir das ab, von der Ausbildung oder von der Tätigkeit? Das ist schon ein. schwieriges Problem, um es nur an einem Beispiel zu verdeutlichen: In einem Altenheim oder in einem Krankenhaus kann eine für weitgehende Hilfsarbeiten Angestellte gleichzeitig auch gewisse pflegerische Aufgaben übernehmen, indem sie ältere Sieche mit betreut. Wo ist die Abgrenzung zwischen Ausbildung und Tätigkeit? Das ist das erste Problem.
Das zweite Problem der Abgrenzung besteht in folgendem: Können wir nur auf die in entsprechenden Anstalten und Institutionen Tätigen abstellen, oder müssen wir nicht 'beispielsweise auch auf diejenigen Rücksicht nehmen, die eine solche Tätigkeit bei einem alten, kranken Menschen übernehmen, der keine Aufnahme in ein Heim finden kann, weil wir die Heime noch gar nicht haben? Auch darin ist zweifellos ein Problem zu sehen.
Es gibt noch mehr Abgrenzungsschwierigkeiten. Natürlich besteht auch die Frage der Präjudizierung für andere Bereiche. Ich glaube, es wäre sehr gut - ich darf den Vertreter des Arbeitsministeriums, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rohde, darum bitten -, schon jetzt gewisse Untersuchungen anzustellen, damit wir bei den Ausschußberatungen entsprechendes Material über die rechtlichen Abgrenzungsmöglichkeiten, über die verfassungsrechtlichen Probleme usw. haben, auf Grund dessen wir dann eine Lösung finden können, die den Erfolg garantiert.
Ein weiteres Problem muß ebenfalls gesehen werden. Ich möchte es, obwohl es Frau Kollegin Eilers schon angesprochen hat, noch einmal kurz verdeutlichen. Auch wir sind der Meinung, daß man dort, wo ein Versicherungsschutz gar nicht gewünscht wird und nicht notwendig ist, weil ein solcher schon vorhanden ist, Lösungen finden sollte, das zu erleichtern. Aber wir müssen darüber hinaus darauf achten, daß nicht Situationen entstehen, wo überhaupt kein Versicherungsschutz mehr vorhanden ist. Das können 'wir als Gesetzgeber im Ausschuß nicht durchgehen lassen. Auch hier sind die Abgrenzungen sehr genau zu sehen, und es erscheint uns auch notwendig, durch Material vom Ministerium im Ausschuß unterstützt zu werden.
Schließlich ein dritter Punkt. Damit komme ich zum Abschluß auf eine alte Vorstellung der Freien Demokraten zurück. Es wäre in diesem Zusammenhang wieder einmal notwendig, die Diskussion darüber aufzunehmen, ob man nicht überhaupt auf dem Wege über eine Hausfrauenrente alle diese Probleme ganz anders lösen könnte. Wir werden uns in den nächsten Jahren mit dem Problem, zumindest im Rahmen einer Weiterführung .der Rentenversicherung, sowieso befassen, ob wir nicht hier an die Frage der Hausfrauenrente allmählich herangehen sollten. Dann hätten wir eine ganze Reihe von hier offenen Fragen sehr rasch gelöst.
In diesem Sinne werden wir Freien Demokraten uns an den Ausschußberatungen in einer möglichst zügigen, aber auch all die Probleme vorher klärenden Diskussion beteiligen. Auch wir können nur hoffen, daß es uns allen damit gelingt, mehr pflegerisches Personal zu bekommen und diese große Mangelerscheinung zu beseitigen. Wir hoffen, daß wir das in absehbarer Zeit erreichen.
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