heinz riesenhuber (NA), 2006-06-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Vergnügen der Rede von Frau Flach
zugehört. Bei ihr lernt man immer etwas dazu.

({0})

Liebe Frau Flach, Sie haben sich mit dem Vorwurf an
unseren verehrten Wirtschaftsminister gewandt, dass das
Ministerium keine Technologieschmiede, sondern ein
Subventionsministerium sei.

({1})

Das ist ein bitterer Vorwurf.

({2})

Nun stellt sich die Frage, was eine Technologieschmiede sein könnte. Sie sind ja liberal. Sie gehen nicht
davon aus, dass der Staat die neuen Techniken erfindet.

({3})

Es ist schon eine große Leistung des Staates, wenn er die
Unternehmen nicht daran hindert, das zu tun, was sie
wollen. Wenn der Staat nicht bei der Arbeit stört, dann
ist das eine glanzvolle Leistung.

({4})

Insofern soll der Staat keine Technologien schmieden; er
soll vielmehr die Voraussetzungen dafür schaffen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist das, was unser hochverehrter Wirtschaftsminister in seinem Ministerium in
Angriff genommen hat, von strategischer Weisheit und
umfassender Vernunft.

({5})

Wir alle wissen, dass noch einiges in der Mache ist. Vieles ist Gemeinschaftsarbeit. Deshalb sind wir so glücklich, dass die SPD auf unserer Seite ist.

({6})

Wir bauen darauf, dass auch Sie auf unserer Seite sind,
meine Damen und Herren von der FDP, auch wenn Herr
Koppelin - die Stimme der Vernunft in der FDP - heute
nicht anwesend ist.

({7})
Was kann ein Ministerium tun? Wir sehen mit Interesse, wie der Wirtschaftsminister zusammen mit dem
Herrn Finanzminister die Unternehmensteuerreform
so prägt, dass der Unternehmungsgeist der Unternehmen
wächst, dass Unternehmen in anderen Ländern erkennen, wie stark der Standort Deutschland ist, und dass
nicht mehr von prospektiven Spitzensteuersätzen, sondern von realen Steuersätzen ausgegangen wird, die entsprechend abgebildet werden.

Zum Bürokratieabbau ist Bedeutendes gesagt worden. Dass die Regierung den Normenkontrollrat eingesetzt hat, dass wir das niederländische Standardkostenmodell einführen, um die Bürokratiekosten besser
berechnen und damit auch besser bekämpfen zu können,
ist die strategische Voraussetzung dafür, dass neue Technologien entstehen.

Wir gehen diese Aufgabe aber auch im Haushalt des
Einzelplanes an. Dabei steht der Wirtschaftsminister
durchaus noch am Beginn seiner Arbeit.

({8})

Unsere Freunde von der SPD haben zuvor mit den Grünen regieren müssen. Deshalb ist nicht alles so vollkommen, wie es sein sollte.

({9})

Wir gehen jetzt die Punkte an, die noch problematisch
sind.

Der erste Schritt war, die Bugwellen abzubauen. In
vielen Programmen - das hat Frau Bulmahn zu Recht
festgestellt - gab es beachtliche Bugwellen, weil Projekte, die fertig geplant und positiv begutachtet waren,
wegen Haushaltsproblemen nicht zeitgerecht gestartet
werden konnten. Das sind wir zunächst angegangen.
Jetzt erweitert sich langsam der Horizont. Die Welt wird
frei. Wir können sie frohgemut gestalten. Jetzt fragt sich,
was wir als Nächstes angehen.

Ich bin immer noch bei Ihrer Bemerkung mit der
Technologieschmiede. Es gibt einige Bereiche, in denen
zumindest die Industrie auf kluge Weise schmiedet. Bei
unserem Weltraumprogramm hat der ESA-Ministerrat
klug und erfolgreich verhandelt.

({10})

Im Haushalt des Wirtschaftsministers sind dafür zusätzliche Mittel in beachtlicher Höhe - es sind meines
Wissens über 90 Millionen Euro bis 2009 - vorgesehen.

({11})

Das ist zu begrüßen.

({12})

Bei der Konzeption ist darauf geachtet worden, dass
die Rolle Deutschlands in der Führung und Gestaltung
des Systems stark ist. Die Erdbeobachtungssysteme, die
zwei Erdbeobachtungssatelliten, die Beteiligung an Galileo und die Funktion von Oberpfaffenhofen und Darmstadt machen deutlich, dass wir über eine Vielzahl von
starken und lebendigen Projekten verfügen, die ausverhandelt und gut organisiert sind.

({13})

Beim Nationalen Weltraumprogramm werden wir
noch einiges tun müssen. Meines Wissens stehen immerhin rund 167 Millionen Euro zur Verfügung, um in diesem Bereich einen Beitrag dazu zu leisten, dass unsere
mittelständischen Unternehmen systemfähig werden
bzw. Subsysteme und Systeme liefern können. Genauso
wichtig ist die Entwicklung in der Luftfahrtforschung.
Da werden wir in absehbarer Zeit ein neues mittelfristiges Programm auflegen. Im Grunde haben wir hier eine
gute und stetige Entwicklung zu verzeichnen mit einer
gezielten Unterstützung des Mittelstands.

Ich freue mich sehr, dass ich alle Ihre Fragen an die
Technologieschmiede sachdienlich beantworten kann.

({14})

In mehreren Reden ist der Mittelstand angesprochen
worden. Das ist natürlich ein zentrales Thema. Wir haben
die Aufwendungen für diesen Bereich gewaltig gesteigert, indem wir 50 Millionen Euro draufgelegt haben.
Dabei hat uns der Haushaltsausschuss in Herzlichkeit begleitet, wofür wir ausdrücklich danken. Das ist eine sehr
gute Sache.

Dass wir damit eine Strategie verfolgen, die Raum für
Neues schafft, wird ein interessanter neuer Schritt sein.
So stellt das Wirtschaftsministerium Überlegungen zum
Bereich „Innovation und Normung“ an. Das ist ein neuer
strategischer Bereich, wo etwas zusammengeführt wird.
Zudem wird über die öffentliche Nachfrage nachgedacht, über Einstiegsprogramme in die Forschung für
den Mittelstand und branchenübergreifende Wettbewerbe innerhalb der IGF.

({15})

Das Ministerium setzt in unterschiedlichen Bereichen
neue Paradigmen.

Das Faszinierende an dem Forschungshaushalt ist,
dass mir manche Programme aus der Zeit vor der deutschen Einheit bekannt sind. Das ist nicht unbedingt Ausdruck einer Innovationskraft. Programme müssen neu
entstehen. Sie müssen aber auch sterben können.

({16})

Frei lebt, wer sterben kann, Freunde! Wir müssen also
darangehen, Freiraum für Neues zu schaffen. Ideen sind
da.

Bei den Fragen, auf die wir noch keine Antworten haben, ist auch unsere hochverehrte Opposition zur konstruktiven Mitarbeit herzlich eingeladen ist: Wie kommen wir dahin, dass der Mittelstand, dass ein junges
Unternehmen sein Produkt schneller auf den Markt bringen kann? Frau Bulmahn hat zu Recht gesagt, dass wir
das Volk der Erfinder sind. Beim Europäischem Patentamt haben wir im letzten Jahr 23 800 Patente angemeldet, die Amerikaner 32 700; Amerika ist aber sehr viel

größer als wir. In Erfindungen sind wir gut. Wie aber bekommen wir die PS auf die Straße? Wie setzen wir das
um?

({17})

Wie kommen wir besser in den Markt? Wie helfen wir
den Start-ups, zu verstehen, dass sie nicht nur einen
tüchtigen Buchhalter brauchen - der ist immer sehr bedeutend -, sondern dass sie einen Betriebswirt, einen
Wirtschaftler mit Biss und Unternehmungsgeist als Partner brauchen? Sie brauchen nicht nur den genialen Ingenieur, der zum Kunden geht, sich rausschmeißen lässt,
wieder hingeht, wieder rausgeschmissen wird und dann
endlich, wenn der Kunde so genervt ist, dass er es nicht
mehr aushält, den Auftrag bekommt. Davon leben die
Unternehmen. Sie leben nicht von Erfindungen in Papierform. Es geht darum, lebenden Menschen zu helfen,
den Sprung in den Markt zu schaffen. Sie müssen den
entsprechenden Geist entwickeln und den Biss und die
Entschlossenheit haben, dies umzusetzen.

({18})

Liebe liberale Freundinnen und Freunde, wir sind hier
nicht die Technologieschmiede. Wir schaffen die Voraussetzungen. Es geht hier um das Private-Equity-Gesetz und die Frage der Besteuerung der Venture-CapitalFonds. Es geht darum, die Schwierigkeiten für die Business Angels zu überwinden. Ich bestehe nicht darauf,
das an der Wesentlichkeitsgrenze der Beteiligungen festzumachen; es gibt andere Modelle. Wesentlich aber ist,
dass wohlhabende Leute, die es in unserem Lande Gott
sei dank gibt, die Lust an etwas Neuem haben, die in
junge Unternehmen investieren und sie mit Rat und Geld
begleiten wollen, sich voll engagieren, und nicht nur in
Form einer Beteiligung in Höhe von 1 Prozent; dafür
kämpft niemand. Der Mensch kämpft nur fürs eigene
Geld, wenn er in der Wirtschaft tätig ist. Das ist gut so.
Erhard sprach von der List der Marktwirtschaft, die den
Egoismus des Einzelnen zur Weisheit des Erfolges umwandelt.