Laurenz Meyer (NA), 2004-03-11:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Präsident! In den letzten Tagen
habe ich wirklich den Eindruck - Herr Kollege Benneter,
das gilt auch für Sie -, dass Sie unter Wahrnehmungsverlust leiden.

({0})
Deutschland befindet sich - das sagen doch wirklich
alle - in einer Abwärtsspirale: sinkende Beschäftigung,
niedriges Wachstum, steigende Soziallasten und ein hohes Haushaltsdefizit.

({1})

- Ich sehe, dass sich eine Kollegin gar nicht mehr einkriegt, weil sie jetzt die Wahrheit zur Kenntnis nehmen
muss.

Zur dieser Abwärtsspirale kommt noch ein Bereich
hinzu, in dem die Situation besonders schlimm ist.

({2})

- Frau Kollegin, lassen Sie doch wenigstens Ihren Kollegen Benneter zuhören! Er kann mir ja, weil Sie ständig
schreien, gar nicht mehr zuhören.

({3})

Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass nach der
Einführung des Euro und nach der Globalisierung jetzt
die EU-Osterweiterung ansteht, die eine besondere Herausforderung darstellt.

Meine Damen und Herren, inzwischen merken die
Leute das auch in ihren Portemonnaies. Spätestens jetzt
wird es für sie ernst. Das haben uns auch die letzten
Wahlen gezeigt. Wenn man innerhalb der EU einen Vergleich der Wirtschaftsleistung pro Kopf anstellt, kommt
man zu dem Ergebnis, dass wir nur noch vor Griechenland, Spanien und Portugal liegen. Daher muss ich sagen: Sie sollten sich schämen, das, was Sie tun, als vernünftige Politik zu bezeichnen!

({4})

Ganz im Ernst: Dem Wirtschaftsminister ist der Fassbieranstich in München wichtiger als diese Debatte.
Auch die 730 000 Arbeitsplätze, die seit Ihrem erneuten
Regierungsantritt 2002 weggefallen sind, sind Ihnen offensichtlich völlig egal; denn hier tun Sie ebenfalls
nichts.

({5})

Der einzige Arbeitsplatz, für den sich der Bundeskanzler
interessiert, ist sein eigener.

({6})

Das ist die Bilanz, die uns derzeit vorliegt.

({7})

Man kann wirklich ärgerlich werden, dass Sie sich
überhaupt nicht bewegen wollen. Wir müssen nämlich
auf allen Feldern - bei den Steuern, den sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeitsmarkt -, nicht nur auf einem, tätig werden. Das müssen wir, weil die Lage so
ernst ist, leider Gottes sogar gleichzeitig tun.

({8})

Um konkret zum Arbeitsmarkt zu kommen: Sehen
Sie sich das Beispiel Dänemark an! Die Dänen haben bei
guter sozialer Sicherung - das können wir auf uns übertragen - im Bereich des Kündigungsschutzes wirklich
erhebliche Liberalisierungen eingeführt. Was ist dabei
herausgekommen? Anders als Sie es sagen, die Sie den
Menschen Angst machen wollen, weil Sie sich nicht
mehr zu helfen wissen, hat Dänemark inzwischen fast
Vollbeschäftigung erreicht. Die Menschen finden viel
eher einen neuen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote ist
von 9,6 Prozent im Jahre 1994, als die Maßnahmen eingeleitet wurden, auf heute 5 Prozent gesunken. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen!

Sie sprechen von den älteren Arbeitnehmern. Sie sollten zumindest die Fakten zur Kenntnis nehmen: Es ist
nachweisbar, dass in Ländern, bei denen die Regulierung
in Bezug auf ältere Arbeitnehmer gering ist, viele Ältere
Arbeit finden.

({9})

In Ländern, in denen diesbezüglich viel reguliert wird,
haben dagegen nur wenige Ältere Arbeit. - So ist der
Zusammenhang.

({10})

In der Schweiz zum Beispiel haben 68 Prozent der
55- bis 64-Jährigen Arbeit. In den USA - sie werden viel
kritisiert - haben in dieser Altersgruppe 59 Prozent Arbeit. Bei uns sind es nur 38 Prozent. In Dänemark haben
dagegen 58 Prozent dieser Altersgruppe inzwischen wieder einen Job.

({11})

Sie, Herr Benneter, wagen es, in diesem Zusammenhang
von Solidarität zu sprechen - das ist doch nur Solidarität
mit denen, die Arbeit haben, aber nicht mit denen, die
Arbeit suchen.

({12})

Das, meine ich, sollte Sie wirklich beschämen!

Ihre Parteifreunde haben doch gute Ansatzpunkte.
Herr Clement hat sich dahin gehend geäußert, Herr
Schartau ebenfalls, dass man gerade für die kleinen Unternehmen etwas tun muss. Sie lassen sich aber von
wohlgemeinten Ratschlägen nicht mehr beeinflussen.

Dass wir jetzt von Arbeitgebervertretern und von Arbeitnehmervertretern kritisiert werden, zeigt nur, dass
wir eine Politik der Mitte machen und nichts sonst.

({13})

Das ist für eine Volkspartei auch völlig richtig.

Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit mit
mehr Flexibilität, auch unabhängig von Tarifverträgen.
Wir brauchen zusätzliche Erleichterungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen. Wir brauchen Erleichterungen und weniger Bürokratie beim Kündigungsschutz. Wir müssen kleine Unternehmen von der
Bürokratie des Arbeitsrechts entlasten, damit sie sich um
das Schaffen von Arbeitsplätzen kümmern können anstatt um die Bürokraten.

({14})

Das ist unsere Politik; die werden wir auch fortsetzen.

In dem Zusammenhang will ich noch einmal darauf
hinweisen, dass der Tarifvertrag in der Metallindustrie
wirklich keine Lösung darstellt: Weitere Arbeitsplätze
werden ins Ausland verlagert werden; da dürfen wir uns
überhaupt nichts vormachen.


Laurenz Meyer ({15})
Lieber Herr Kollege Benneter, ich sage Ihnen in aller
Deutlichkeit: Wir werden unseren Weg weitergehen: Wir
bereiten uns vor, sodass wir jederzeit bereit sind, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bei Ihnen spürt
man schließlich nur noch die Sehnsucht nach Opposition.

({16})