emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Bei der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit sind genaue Ermittlungen darüber nicht möglich gewesen. Ich habe bereits in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß nach der Mitteilung der Bundesbahn die Ermittlung der bei einem Fahrplanwechsel entstehenden Kosten sehr aufwendig sind. Ich bin gern bereit, das durch


die Bundesbahn nach entsprechenden Erhebungen über die Bundesbahndirektion und über die Ämter zu klären. Es läßt sich aber nicht in einer mündlichen Fragestunde bzw. innerhalb von 48 Stunden feststellen. Ich werde das ermitteln lassen und Ihnen das Ergebnis mitteilen, Herr Kollege. .
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach.
lampersbach (NA), 1978-06-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Zahlen schriftlich nachreichten.
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich habe bereits in der Antwort auf Ihre Frage darauf hingewiesen, welche Gründe die Bundesbahn aus kundendienstlichen Erwägungen veranlassen, die erforderlichen Veränderungen in Winter- oder Sommerzeiten durch besondere Herausgabe von Fahrplänen deutlich zu machen. Im übrigen hat sich eine Bekanntgabe der sonstigen Änderungen durch die Herausgabe von sogenannten Berichtigungsblättern nicht bewährt, Herr Kollege. Auch dieser Versuch ist von der Bundesbahn schon unternommen worden. Für die Kunden ist ein derartiges Verfahren schwierig und nahezu unzumutbar.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, da ich angesichts eigener Erfahrungen den Kundendienstwert der Änderungen vom Winter- auf den Sommerfahrplan leider als äußerst gering einschätzen muß und darin eher eine Verwirrung als eine Bedienung der Kunden sehe, frage ich Sie, ob nicht - nach Ihren eigenen Worten - bei der Bundesbahn durch diese verhältnismäßig einfache Umstellung sehr erhebliche Einsparungen möglich wären.
({0})
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege, ich kann nur sagen: Einsparungen dort, wo sie möglich sind, sind im Leistungsauftrag des Bundesministers für Verkehr an die Bundesbahn nachdrücklich enthalten. Andererseits legt die Bundesregierung aber auch Wert darauf, daß trotz aller Rationalisierungsmaßnahmen, deren Umfang verschiedentlich auch schon Gegenstand von Anfragen und entsprechenden Antworten der Bundesregierung an dieser Stelle war, der Service der Bundesbahn im Interesse der Kunden in keinem Fall darunter leiden darf.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1978-06-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, die Anregung, die der Kollege Lampersbach in seiner Frage gegeben hat und die ich noch einmal deutlich zu machen versucht habe, exakt und ohne Voreingenommenheit hinsichtlich möglicher Traditionen zu überprüfen und das Ergebnis einer solchen Überprüfung mitzuteilen?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege, ich werde im Zusammenhang mit den jetzt noch zu ermittelnden Zahlen, die ja auch für uns einigen Aufschluß geben, in jedem Falle dafür sorgen, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn ebenfalls dazu Stellung nimmt.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, liegen dem Herrn Bundesminister für Verkehr inzwischen Mitteilungen aus der Bevölkerung vor, wonach im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Sommerfahrplan bestimmte Strecken entfallen sind und damit auch Anschlußzüge, insbesondere aus dem ländlich strukturierten Raum, keine Möglichkeit mehr haben, an das internationale Streckennetz angeschlossen zu sein?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Derartige Mitteilungen sind mir im Einzelfall nicht bekannt. Ich will das aber gerne überprüfen lassen, Herr Kollege.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Aber selbstverständlich. Wir werden im Zusammenhang mit der ersten Frage, die hier gestellt worden ist, auch diese Feststellungen treffen lassen. Dabei möchte ich allerdings darauf aufmerksam machen, Herr Kollege, daß z. B. die Durchführung solcher Fahrplanabstimmungen unter Einladung von Repräsentanten der Gemeinden nach jeweils sechs Monaten, wie sie die Industrie- und Handelskammern und andere Organisationen aus guten Gründen erwarten, natürlich auch personalintensiv ist. Daraus ist nicht unbedingt auf Unwirtschaftlichkeit im Einzelfall zu schließen, denn diesen Teil der Abstimmung von Fahrplänen betrachte ich als einen wichtigen Bestandteil auch der Kontaktnähe zu den Kunden und ihren Wünschen im ganzen Land.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Hält die Bundesregierung auf Grund der nach wie vor erschreckend hohen Zahl an alkoholbedingten Verkehrstoten und Schwerverletzten eine Herabsetzung der 0,8-Promille-Grenze für erforderlich?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege Braun, ich kann Ihre Frage mit Nein beantworten.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
braun (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, nach der knappen Antwort möchte ich fragen: Sieht die Bundesregierung denn nicht die Notwendigkeit, durch eine entsprechende gesetzliche Änderung die Unvereinbarkeit von Alkoholgenua und Führen eines Fahrzeuges festzulegen?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege, bei der Verabschiedung des 0,8-Promille-Gesetzes sind diese Fragen ja sehr eingehend erörtert worden. Die bestehende Alkoholgesetzgebung zusammen mit einer effektiven Aufklärung und einer korrekten Überwachung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften dürfte - ich will das betonen - im Augenblick ausreichend sein. Nach den bisherigen Erkenntnissen besteht kein Anlaß zu einer Herabsetzung der erst vor wenigen Jahren eingeführten 0,8-Promille-Grenze. Zwar sind die Alkoholunfälle in den letzten Jahren gestiegen - eine Erscheinung, die hinsichtlich der Effektivität bei vielen gesetzgeberischen Maßnahmen zu beobachten ist -; bezogen auf die Zunahme des Fahrzeugbestandes ist jedoch auch heute noch die Wirksamkeit der 0,8-Promille-Grenze vorhanden.
Mit gesetzgeberischen Maßnahmen allein wird man jedoch dem Problem des Alkohols im Straßenverkehr leider nicht beikommen können. Es gibt daher laufend ganz erhebliche Bemühungen, durch entsprechende Offentlichkeitsarbeit die Verkehrsteilnehmer über die Gefahren des Alkohols aufzuklären. Durch bereits eingeleitete Forschungsvorhaben sollen außerdem neue Grundlagen erarbeitet werden, um die Unfallursache „Alkohol" noch besser bekämpfen zu können. Im übrigen finde ich es interessant, daß in diesem Hohen Hause - das ist Ihnen sicher nicht unbekannt - meine Stellungnahme zu dem Thema - wenn ich das so umschreiben darf - „Säuferbalken" sehr kritisch aufgenommen worden ist. Ich meine, auch solche Dinge würden in dem von Ihnen wie von uns angestrebten Sinne weiterhelfen können.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
braun (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland mit 0,8 %o innerhalb Europas an der Obergrenze liegt, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß auch auf diesem Gebiete eine Harmonisierung, d. h. eine Vereinheitlichung, innerhalb Europas erfolgt?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Darum sind wir bemüht.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
kiechle (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, falls die Bundesregierung wider Erwarten doch daran denken sollte, eine Idee, wie hier vorgetragen, aufzugreifen, wird sie dann absolut sicherstellen, daß Bier letztlich als Nahrungsmittel gesetzlich verankert wird, um wenigstens den Bayern und allen Freunden des Biers den Genuß von Bier noch zu ermöglichen?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Nach allen einschlägigen Erfahrungen, die wissenschaftlich begründet sind, würde ich sehr davor warnen, solche Überlegungen ernsthaft anzustellen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Der Fragesteller der Fragen 18 und 19 bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß neuerdings Motorradfahrer auch tagsüber das Schweinwerferlicht einschalten, und ist sie bereit, dies durch Verordnung zu regeln, falls ihrer Auffassung nach dadurch die Verkehrssicherheit gefördert wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
deutscher bundestag wahlperiode haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Die Bundesregierung beurteilt das Einschalten des Abblendlichts bei Tag durch Motorradfahrer positiv, weil diese so für den Gegenverkehr besser erkennbar sind. An eine dahin gehende Vorschrift wird aber zur Zeit noch nicht gedacht. Es sollen zuvor weitere Erfahrungen abgewartet werden, Herr Kollege.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dübber.
dübber (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse, die das untermauern, was Sie soeben gesagt haben?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Es gibt zumindest internationale Erfahrungen, Herr Kollege. Abgesehen von Schweden, wo alle Kraftfahrzeuge auch bei Tag mit Abblendlicht fahren müssen, gibt es eine Bestimmung, die Motorradfahrern das Einschalten des Abblendlichts bei Tag vorschreibt, seit dem 1. Januar 1977 in der Schweiz. Wir werden diese Entwicklung auch international weiter sehr sorgfältig beobachten.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dübber.
dübber (NA), 1978-06-14:
Würde sich aus Ihrer Antwort ergeben; daß auch Radfahrern empfohlen werden soll, das Licht bei Tag einzuschalten?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Das ist zumindest nicht auszuschließen.
({0})
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Schedl auf:
Trifft es zu, daß die Auftragsvergabe von Einmeß- und Zeichenarbeiten seitens der Deutschen Bundespost an private Ingenieurbüros in letzter Zeit drastisch eingeschränkt wurde, und in welchem Umfang und zu welchen Modalitäten beabsichtigt die Deutsche Bundespost, künftig noch Aufträge in diesen Bereichen zu vergeben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Präsident, auch hier möchte ich, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, die Fragen 21 und 22 gemeinsam beantworten.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, sind Sie einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Schedl auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die z. Z. geübte Praxis der Auftragsvergabe für Einmeß- und Zeichenarbeiten existenzbedrohende Auswirkungen auf die überwiegend mittelständisch strukturierten Ingenieurbüros hat, und wie beurteilt die Bundesregierung dies auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Haar, Parl. Staatsekretär: Die sogenannten Einmeß- und Zeichenarbeiten werden durch die Deutsche Bundespost nur dann an Unternehmer vergeben, wenn die Zahl der eigenen Kräfte zur Erledigung dieser Aufgaben nicht ausreicht. Das Volumen der Einmeß- und Zeichenarbeiten hat sich in den letzten Jahren bei der Deutschen Bundespost erheblich verringert, da die Fernmeldenetze einen hohen Ausbaustand erreicht haben. Es wurden daher Regelungen notwendig, um die Vergabe dem veränderten Arbeitsvolumen und dem in diesem Bereich vorhandenen Personalbestand anzupassen. Das wird grundsätzlich, wenn auch regional - das muß ich einräumen - unterschiedlich, zu einer Reduzierung der von Unternehmern ausgeführten Einmeß- und Zeichenarbeiten führen. Es wird nicht verkannt, daß für Firmen, die sich in der Vergangenheit ausschließlich auf Aufträge der Deutschen Bundespost abgestützt haben, Schwierigkeiten entstehen können. Andererseits muß die Deutsche Bundespost auf die Beschäftigungsmöglichkeiten für ihre eigenen Kräfte ebenfalls Rücksicht nehmen. Die Deutsche Bundespost ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den auftragnehmenden Firmen bewußt und wird im Rahmen der Möglichkeiten versuchen, Härten zu vermeiden.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgegeordneter Schedl.
schedl (NA), 1978-06-14:
Ist Ihnen oder Ihrem Haus bekannt, daß die Deutsche Bundespost bis unmittelbar vor der drastischen Einschränkung dieser Auftragsvergabe zahlreiche Büros - es dürften etwa 150 in der Bundesrepublik sein - aufgefordert hat, in personeller und in sachlicher Hinsicht ihre Kapazitäten gerade mit dem Blick auf weiter zu erwartende Aufträge der Deutschen Bundespost zu erweitern?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Präsident, ich habe den ersten Teil der Frage akustisch nicht verstanden. Meinten Sie die Wirtschaft oder innerhalb der Post?
schedl (NA), 1978-06-14:
Die Bundespost hat bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Aufträge dann drastisch eingeschränkt wurden, etwa 150 bis 200 Büros in allen Bereichen der Bundesrepublik nachhaltig aufgefordert, ihre personellen und sachlichen Kapazitäten weiter munter auszubauen und zu erweitern, weil ein weiterer größerer Auftragseingang von der Bundespost bei diesen Büros zu erwarten sei. Ist Ihnen dies bekannt?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich kenne diese Zahl im Augenblick nicht. Dafür fehlen mir .jetzt die Unterlagen aus den zuständigen Fachreferaten meines Hauses. Aber bei Spitzenbedarf an Einmeß- und Zeichenarbeiten sind natürlich auch private Ingenieurbüros mit Sicherheit vorher, etwa durch die Oberpostdirektionen, auf einen anfallenden Mehrbedarf aufmerksam gemacht worden.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schedl.
schedl (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, ist zumindest in der Überlegung, daß bei der Vergabe von Aufträgen, über die wir hier reden, in Zukunft besondere regionale Schwierigkeiten berücksichtigt werden?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit einen Vorschlag machen: Wenn Sie einen bestimmten Fall oder mehrere Fälle in einer bestimmten Region zum Anlaß der heutigen Fragestellung genommen haben, wäre ich Ihnen für eine schriftliche Übermittlung dieser Fälle dankbar. Ich will das gern überprüfen und Ihnen eine konkrete Antwort geben.
Allgemein möchte ich, was diese Entwicklung und diese Problematik anlangt, noch auf folgendes hinweisen. Die Bundespost wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Belange der privaten Ingenieurbüros auch künftig berücksichtigen. Sie muß jedoch in ihre Überlegungen insbesondere das arbeitsmarktpolitische Ziel einbeziehen, den seit Jahren über den eigenen Bedarf hinaus eingestellten Fernmeldehandwerkern nach Abschluß ihrer Ausbildung möglichst Arbeitsplätze anzubieten, da der Arbeitsmarkt im Bereich Elektrotechnik keine günstigeren Berufschancen bietet.
schedl (NA), 1978-06-14:
Ich komme auf Ihr Angebot sehr gerne zurück, Herr Staatssekretär, habe aber nicht etwa nur einen Fall im Auge, sondern die Petition von einer ganzen Reihe Büros.
schedl (NA), 1978-06-14:
Entschuldigung, Herr Präsident. - Noch eine weitere Zusatzfrage in dem Zusammenhang: Ist in Ihrem Hause bekannt, daß, wenn Sie die Aufträge, die bisher eben an die freie Wirtschaft vergeben wurden, in vollem Umfang durch die Bundespost selbst durchführen lassen wollen, dann eine erhebliche Erweiterung des Personalstammes notwendig wäre bzw. der dafür vorhandene Personalstamm offensichtlich nicht in der Lage wäre, diese Aufgaben durchzuführen?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege, die Deutsche Bundespost denkt nicht daran - das haben bereits die Antworten auf Ihre bisherigen Zusatzfragen ergeben -, in eigener Regie alle diese Arbeiten durchführen zu lassen. Daß der Umfang der Einmeß- und Zeichenarbeiten mittelfristig weiter abnehmen wird, läßt sich aus der Entwicklung natürlich in etwa ersehen. Hier kann ich nur sagen: Dieser Trend wird sich auch in Zukunft fortsetzen, da der Bedarf an Investitionen und damit die Zahl der Bauvorhaben angesichts des schon erreichten Ausbaustandes der Fernmeldenetze auch künftig geringer werden wird.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß, falls die Angaben des Kollegen Schedl zutreffen, daß die Bundespost andere Betriebe zunächst aufforderte, eine Expansion vorzunehmen und sich auf größere Aufträge einzustellen, die dann allerdings nicht erteilt wurden, sich aus einem solchen Verhältnis eine Regreßinanspruchnahme von seiten der privaten Firmen ergeben könnte?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich kann nicht unterstellen, daß eine solche Aufforderung in Einzelfällen ergangen ist, ohne nachher auch mit Zusatzaufträgen zu kommen. Ich lasse das .in jedem Fall genau überprüfen, Herr Kollege.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Schirmer auf:
Darf ich - auf der Grundlage ihrer Absicht, im Jahr 1979 je zwei Sonderbriefmarken mit Zuschlag zugunsten der Stiftung Deutsche Sporthilfe herauszugeben - davon ausgehen, daß die Deutsche Bundespost auch im Olympiajahr 1980 zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs der Deutschen Sporthilfe eine größere Zahl von Sportzuschlagmarken herausgeben wird?
herr staatssekretär bitte schön haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Präsident, auch hier bitte ich darum, mit Zustimmung des Herrn Kollegen Schirmer beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter?
schirmer (NA), 1978-06-14:
Ja.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Dann rufe ich auch die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Schirmer auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Deutsche Bundespost, um die Einnahmen der Deutschen Sporthilfe durch den Verkauf von Sportzuschlagmarken zu erhöhen?
hürland (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei den Verhandlungen mit anderen Ressorts und besonders auch den freien Trägern den Präventivcharakter des Sports vor allem in der Jugend- und der Sozialarbeit herauszustellen? Und können Sie mit mir einiggehen, daß die Spitzensportler immer auch aus dem kleinen Verein und dem Breitensport kommen?
herr staatssekretär bitte sehr haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege, die Sondermarkenausgaben für das Jahr 1980 werden frühestens Anfang Januar 1979 bei der Vorbereitung des Sondermarkenprogramms 1980 festgelegt. Der Bundespostminister wird dann mit den beteiligten Ressorts und den Institutionen eingehend erörtern, welche Möglichkeiten es für Sportzuschlagsmarken unter Beachtung des Gesamtausgabevolumens für 1980 geben wird.
Die Ausgabe weiterer Zuschlagsmarken zugunsten des Sports ist nicht unproblematisch, da sich die Zahl der Interessenten für Zuschlagsmarken nicht beliebig vermehren läßt, es sei denn, es werden neue Käuferschichten aktiviert. Diese Möglichkeit müßte gerade in der großen Sportorganisation vorhanden sein. Der Einsatz von Spitzensportlern selbst und der Sportler aller Disziplinen für die Spitzenkönner müßte sportbegeisterte Bürger davon überParl. Staatssekretär Haar
zeugen können, daß der Kauf von Sportzuschlagsmarken zu einer sinnvollen Unterstützung des Sports selber führt.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schirmer.
schirmer (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort folgern, daß Sie eine Empfehlung für die Herausgabe einer größeren Zahl von Sportzuschlagsmarken zur Grundlage der von Ihnen genannten und bevorstehenden Erörterungen machen werden?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Der Bundespostminister, Herr Kollege, wird mit den beteiligten Ressorts und Institutionen eingehend erörtern, welche Möglichkeiten es dafür unter Beachtung des Gesamtausgabevolumens, das schon erörtert worden ist, im Jahre 1980 geben wird.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schirmer.
schirmer (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei den Erörterungen mit den zu beteiligenden Ressorts und Institutionen auch darauf hinweisen, daß zusätzliche Förderungsmittel besonders deshalb geboten sind, weil nach herrschender Meinung die gesamtstaatliche Repräsentanz bei den Olympischen Spielen 1980 in Lake Placid und Moskau durch Leistung und durch Auftreten unserer Sportler angestrebt werden sollte?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich möchte Ihre Argumentation gern übernehmen und sie für die weiteren Gespräche berücksichtigen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, behandelt die Bundesregierung diese Frage auch unter dem Gesichtspunkt, daß Zuschläge bei Briefmarken praktisch eine Sondersteuer für Philatelisten, d. h. Briefmarkensammler, darstellen, da diese, wenn sie an einer kompletten Sammlung interessiert sind, ständig gezwungen werden, erhebliche Mittel - wenn auch für anerkannt nützliche und gute Zwecke - aufzuwenden?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Sie dürfen überzeugt sein, daß auch das bei allen Erörterungen eine Rolle spielt. Denn auch diese Gruppen bringen in der Diskussion, die öffentlich geführt wird, ihre Auffassung zur Geltung.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Scheffler.
scheffler (NA), 1978-06-14:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß niemand gezwungen ist, eine Sondermarke zu kaufen?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ja.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Hürland.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scheffler.
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich teile diese Auffassung mit Ihnen. Im übrigen geht es hier im Grunde ja auch um die Unterstützung des Breitensports selbst, Frau Kollegin, wie wir auch andere Erwartungen zu erfüllen versuchen. Aber das muß in einem Rahmen bleiben. Wir können aus Gründen, die in der Zusatzfrage angeklungen sind, welche vor Ihrer Zusatzfrage gestellt worden ist, nicht Jahr um Jahr einen gewissen Rahmen für die Herausgabe sogenannter Sondermarken überschreiten.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß Briefmarkensammler, die eine komplette Sammlung erstreben - das ist der Sinn des Sammelns - und deshalb darauf angewiesen sind, alle Marken zu erwerben, den Wert ihrer Sammlung beträchtlich herabsetzen, wenn sie aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf den Erwerb einiger Marken zu verzichten?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege, Sie haben in der Tendenz mit Sicherheit recht, was den Wert vollständiger oder unvollständiger Jahressammlungen von Briefmarken anlangt. Andererseits darf ich darauf hinweisen, daß sich die Zahl der Briefmarkensammler in unserem Land - das gilt aber nicht nur für die Bundesrepublik - beträchtlich erhöht hat. Daraus läßt sich schließen, daß völlig unabhängig von der sozialen Schichtung der Briefmarkensammler in diesem Land ein Interesse besteht, Sammlungen geschlossen zu erwerben.
({0})
carstens (präsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter Schirmer, auch Ihnen steht in der Tat noch eine Zusatzfrage zu. Bitte schön.
schirmer (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß durch die Herausgabe der Sonderbriefmarken zugunsten des Sports keine Mindereinnahmen bei den Marken für die Wohlfahrtsverbände und für die Jugend entstanden sind?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Das kann ich bestätigen.