Neubauer (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung des Etats des
Bundespostministeriums gibt uns Veranlassung, nochmals auf eine unerfreuliche Entwicklung auf dem Gebiete der Post zu sprechen zu kommen, die hier schon einmal angesprochen worden ist. Unmittelbar nach Verabschiedung der Rentengesetze im Bundestag hat es die Post für richtig befunden, den vom Bundeskanzler und vom Bundesarbeitsminister verfaßten sogenannten Rentnerbrief über die Einrichtungen der Deutschen Bundespost an die Rentner heranzutragen.
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Die Sozialdemokratische Partei ist durchaus der Auffassung, daß eine Regierung imstande sein muß, den Betroffenen Erläuterungen zu erlassenen Gesetzen zukommen zu lassen. Aber als wir den Rentnerbrief im Text vor uns liegen hatten, war es für uns und für jeden anderen Gutwilligen deutlich, daß es sich dabei nicht um die Erläuterung eines Gesetzes handelte, sondern um massive und völlig einseitige Regierungspropaganda. Die sozialdemokratische Fraktion hat unmittelbar danach mit einer Kleinen Anfrage an das Bundespostministerium Erkundigungen darüber einziehen wollen, welche gesetzlichen Vorschriften dem Bundespostminister das Recht geben, solche Druckschriften kostenlos durch die Bundespost verteilen zu lassen.
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Die Antwort auf diese Kleine Anfrage ist die eigentliche Veranlassung dafür, daß wir heute noch einmal auf diese Angelegenheit zu sprechen kommen;
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denn die Antwort ist mehr als merkwürdig.
Das Bundespostministerium erklärte schlicht und einfach, die Aufregung sei völlig unbegründet; denn besondere Unkosten seien durch die Verteilung dieses Rentnerbriefes nicht entstanden.
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Meine Damen und Herren, damit taucht die Frage auf, inwieweit der Bundespost bei der Verteilung von Briefen überhaupt Unkosten entstehen.
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Denn es ist ja nicht so, daß dieser Brief allen Rentnern bei der Abholung ihrer Rente in den einzelnen Rentenstellen übergeben wurde. In weiten Teilen des Landes ist er ihnen als Postsache zugeschickt werden,
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also über den Verteilerapparat der Bundespost, der anderen Postbenutzern normalerweise nur bei Bezahlung der Gebühren zur Verfügung steht.
Nun haben wir nichts dagegen, daß der Bundeskanzler hin und wieder das Bedürfnis verspürt, seinen Wählern Erläuterungen seiner Politik mit herzlichen Grüßen zukommen zu lassen.
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- Ja, das tut Herr Ollenhauer auch, nur muß er oder muß die Partei es in diesem Fall bezahlen, wenn er die Post in Anspruch nimmt, um seine Wähler anzusprechen.
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Wir meinen, daß auch der Herr Bundeskanzler,
wenn er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender sei({8})
ner Partei Rentner oder andere anspricht, die Bundespost für einen solchen Dienst wenigstens bezahlen sollte;
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denn die Bundespost ist keine Institution allein der Bundesregierung, sondern wird von der Gesamtbevölkerung und von allen Postbenutzern in gleichem Maße getragen.
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In der Antwort der Bundesregierung heißt es auch, dieser Rentnerbrief gebe nur über unmittelbar mit den Renten zusammenhängende Vorgänge Auskunft. Dem Verfasser der Antwort an die sozialdemokratische Fraktion muß eine andere Ausgabe dieses Rentnerbriefes vorgelegen haben; denn der Rentnerbrief, der tatsächlich an die Rentner verteilt worden ist, sagt darüber gar nichts aus, sondern ist, wie ich schon einmal betont habe, eine ausschließliche Regierungspropagandaschrift, die außerdem die sachliche Entwicklung des Rentengesetzes falsch darstellt.
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In der Zwischenzeit hat die Bundespost verlauten lassen, daß sie unmittelbar vor den Bundestagswahlen keine Postwurfsendungen mehr annehmen wird, um ihre Überparteilichkeit unter Beweis zu stellen.
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Die Kollegin Ilk hat schon darauf hingewiesen, daß es gut gewesen wäre, sich etwas früher daran zu erinnern. Aber meine Frage an den Bundespostminister ist: Weiß er, ob etwa der Bundeskanzler bis zur Bundestagswahl noch in einigen anderen Fällen den Wunsch verspüren wird, sich auf dem Wege über die Bundespost bei bestimmten Bevölkerungsgruppen mit herzlichen Grüßen als Bundeskanzler zu äußern, um so zwar anderen Postwurfsendungen unmöglich zu machen, aber auf diese Art und Weise die Politik der Regierung, d. h. die Politik der CDU an die Wähler heranzubringen?
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- Darüber können Sie gleich reden.
Eine zweite Frage. Es war bisher üblich, daß Firmen und politische Parteien durch sogenannte Verschlußmarken propagandistisch an die Öffentlichkeit traten. indem sie die von ihnen versandte Post mit solchen Verschlußmarken versahen. Wenn wir richtig orientiert sind, hat das Bundespostministerium, um seine „Überparteilichkeit" unter Beweis zu stellen, die Absicht, die Benutzung solcher Verschlußmarken jedenfalls für politische Parteien zu verbieten.
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- Ist schon erfolgt. An die politischen Parteien ist die Mitteilung ergangen, daß Briefe, die mit solchen Verschlußmarken versehen sind. nicht befördert werden.
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Nun, auch das paßt nicht in das Schema, auch das paßt nicht zu dem, was ansonsten in den letzten Monaten auf dem Gebiet der Bundespost, insbesondere mit dem Rentnerbrief, geschah. Es kommt übrigens bei diesen Verschlußmarken hinzu, daß diejenigen, die sie aufkleben, sie auch bezahlen müssen, so daß der Bundespost dadurch wirklich
keine zusätzlichen Ausgaben entstehen. Aber uns würde wirklich interessieren, wie die Bemerkung „Durch die Verteilung des Rentnerbriefes sind keine besonderen Unkosten entstanden" vor diesem Hause begründet werden soll und wer, wenn die Bundespost solche Unkosten nicht hatte, sie tatsächlich zu tragen hat. Es tut uns leid, das noch einmal in aller Form anschneiden zu müssen. Leider haben wir aber im Verlauf der Auseinandersetzung um die Haushaltspläne so oft darauf hinweisen müssen, daß die Bundesregierung Institutionen der Gesamtheit für ihre Politik, ich muß schon sagen, mißbraucht, daß wir auch in ,diesem Fall nicht stillschweigend an den Ereignissen vorübergehen können in der Hoffnung, man werde noch rechtzeitig Überlegungen darüber anstellen, daß diese Institutionen allen oder niemandem zur Verfügung stehen und daß auch die CDU, wenn sie als Partei in die Öffentlichkeit tritt, ihre Wahlpropaganda selbst bezahlen soll.
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Vizeprösident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundespostminister.