Petra Pau (NA), 2005-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist leider ein Gemeinplatz, wenn ich sage: Die USA
mit ihrem Krieg gegen den Terrorismus sind auch auf
dem Kriegspfad gegen Bürgerrechte, gegen Menschenrechte, gegen das Völkerrecht und gegen die Zivilisation.

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Sie berufen sich dabei auf eine höhere Moral. Präsident
Bush folgt sogar einer göttlichen Eingebung. Ich halte
das für Gotteslästerung und für unmoralisch.

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Nun geht es heute nicht um die USA, jedenfalls nicht
vordergründig. Es geht um die Fragen: War die deutsche
Regierung Mitwisser? Waren deutsche Dienste Nutznießer? Was haben eigentlich deutsche Minister getan? In
diesem Zusammenhang erinnere ich an ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Es hat festgestellt: Wer indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnimmt,
ist auch Teilhaber am Krieg und Teilhaber am Völkerrechtsbruch. Gemeint war der Krieg gegen den Irak und
gemeint war die Bundesrepublik.

Derselbe Maßstab gilt natürlich auch im aktuellen
CIA-Fall. Es gibt mehr als einen Anfangsverdacht. Der
Ermittler der EU hat erst gestern Abend bekräftigt, dass
er viele Anhaltspunkte bestätigt sieht. Mit anderen Worten: Die CIA hat in der EU illegale Lager unterhalten;
sie hat Menschen gekidnappt und über EU-Flughäfen
verschleppt, auch über deutsche. Da stellt sich natürlich
auch die Frage nach deutscher Mittäterschaft im Sinne
dieses aktuellen Gerichtsurteils.

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Nun habe ich am Sonntagabend ganz erstaunt gehört,
wie der Kollege Wiefelspütz in einem Interview meinte:
Die offenen Fragen werden schnell aufgeklärt werden,
zumal die Bundesregierung - die alte wie die neue - daran ein großes Eigeninteresse habe. Kollege
Wiefelspütz, ich muss sagen, ich teile Ihren Optimismus
nicht. Ich darf Sie einmal daran erinnern: Die PDS im
Bundestag - genauer: meine Kollegin Gesine Lötzsch hat bereits im Juni gefragt, was die Bundesregierung
über CIA-Flüge wisse. Die Antwort war lapidar. Es gab
vielleicht ein Eigeninteresse innerhalb der Bundesregierung, aber mit Aufklärung hat das bis zum heutigen Tag
überhaupt nichts zu tun.

Über den Fall el-Masri wurde heute schon viel gesprochen. Er ist deutscher Staatsbürger; er wurde von der
CIA nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert.
Wir wissen inzwischen, dass der damalige Bundesinnenminister vom Botschafter der USA danach ins Bild gesetzt wurde und dass Otto Schily trotz dieser Ungeheuerlichkeit Stillschweigen gelobte. Die Kollegen von der
FDP wundern sich darüber. Ich muss zugeben, ich nicht
mehr. Erinnern wir uns einmal: Unmittelbar nach den
Terroranschlägen vom 11. September in den USA sprach
Otto Schily bereits von einem „grauen Krieg“, der nun
zu führen sei. Ich habe das damals schon als Aufkündigung der Verfassung verstanden. Genau darum geht es,
wenn die Linksfraktion nun Aufklärung verlangt.

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Nehmen wir ein zweites Beispiel. Syrien wurde von
den USA zum Schurkenstaat erkoren, was die USA allerdings nicht daran hindert, die dort übliche Folterpraxis als Dienstleistung zu nutzen. Der deutsche Islamist
Mohammed Zammar, so schreibt zumindest der „Spiegel“, ist einer der vielen dort vergessenen und massakrierten Gefangenen. Aber ganz so vergessen war er offenbar nicht. Denn das BKA, der BND und der Verfassungsschutz schickten offensichtlich eine hochrangige
Abordnung in die syrische Folterkammer, um eigene Erkenntnisse über Zammar zu sammeln. Der damalige Präsident des BND ist übrigens nunmehr Staatssekretär im
Innenministerium. Ich finde, auch das ruft nach Aufklärung.

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Vorausgegangen war - ich zitiere wieder aus dem
„Spiegel“ - ein Deal zwischen dem Kanzleramt und der
Regierung Syriens. Demnach stellte die Bundesrepublik
einen Prozess gegen einen angeklagten Syrer ein und Syrien versprach im Gegenzug, seine Geheimdienste in
Deutschland zu mäßigen.

Ich finde, dieser Fall hat noch mehr unappetitliche Facetten. Aber in jedem Fall führt er zu der nahe liegenden
Frage: Soll Außenminister Joseph Fischer von all dem
wirklich gar nichts gewusst haben und, wenn ja, warum
schweigt er, anstatt jetzt zur Aufklärung beizutragen?

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Ein letzter Punkt. Beim jüngsten Staatsbesuch der
US-Außenministerin in Deutschland wurde spekuliert:
Was hat Frau Rice nun wirklich gesagt? Hat sie einen
Fehler der USA eingeräumt oder nicht? Ich halte das alles für diplomatisches Schattenboxen. Es geht darum,
dass Bürgerrechte und Menschenrechte universell und
unteilbar sind, dass jeder und jede einen Anspruch darauf hat und dass niemand aus Gutdünken, egal wo und
durch wen, verschleppt und gefoltert werden darf.

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Deshalb finde ich es richtig, wenn sich die EU und
meinetwegen auch die UNO mit dieser Angelegenheit
befassen. Eines geht allerdings nicht: dass ausgerechnet
wir uns nicht tief greifend damit befassen.

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