Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-02-16:

Es gibt - Herr Tauss hat das mit seiner lauten Stimme
schon gesagt - unterschiedliche Gründe. Irland will, wie
der Kollege Montag schon ausgeführt hat, den Europäischen Gerichtshof anrufen, weil es meint, dass die Richtlinie nicht das richtige Rechtsinstrument sei. Das Gleiche meint übrigens auch die Slowakei. Die Slowenen
haben ganz andere Gründe. Sie wissen, dass wir getreu
dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom
Januar 2005 immer darauf gedrängt haben, im Rahmen
der Dritten Säule zu verhandeln. Es gibt aber ernst zu
nehmende Rechtsgutachten der Kommission und des
Europäischen Parlamentes, die das anders sehen. Auch
nach neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann zum Beispiel Umweltstrafrecht in einer
Richtlinie geregelt werden.

Nun noch etwas, Herr Kollege Geis, was für Sie vielleicht von Interesse ist: Irland hat derzeit bereits eine
Vorratsdatenspeicherfrist von 36 Monaten. Der Slowakei
waren sechs Monate zu wenig; sie will eine Mindestspeicherfrist von 24 Monaten.

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Slowenien hat sich für eine Speicherfrist von mindestens
zwölf Monaten ausgesprochen. Gerade diese drei Staaten sind also nicht so altruistisch und menschenfreundlich, wie Bündnis 90/Die Grünen hier unterstellt.
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Deswegen halten wir die Mindestspeicherfrist von
sechs Monaten für maßvoll. In der Praxis bedeutet das,
dass die meisten Unternehmen gar keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen müssen als bisher. Das
haben auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments so gesehen und deshalb von sich aus gesagt, dass
sie dem zustimmen können.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, auch die Reaktion
der Unternehmen und Verbände war - Herr Krings hat es
bereits gesagt - einhellig positiv. Wir wollen uns bei der
Umsetzung der Richtlinie an Mindestanforderungen
orientieren. Was jetzt in der Richtlinie als Mindestanforderung festgelegt ist, geht wesentlich auf unsere Verhandlungsführung zurück. Wir haben uns in Brüssel für
maßvolle Speicherpflichten eingesetzt. Dabei ging es im
Übrigen nicht um das Bewegungsprofil, das Sie, Herr
Montag, angesprochen haben. Dies wird es nach unserem Willen nicht geben. Wir wollen diese Position mit
Ihrer Unterstützung in Brüssel weiter vertreten.

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Ich darf mich an dieser Stelle bei denjenigen sehr
herzlich bedanken, die im Januar 2005 diesen Beschluss
gefasst haben. Auch dank der Rückendeckung des Parlamentes wurden wir befähigt, die Verhandlungen in unserem Sinne zu führen. Es war keineswegs so, Herr Kollege Montag, dass wir generell gesagt haben, wir wollen
keine Vorratsdatenspeicherung. Wir haben im Jahre
2004 einen Änderungsantrag des Bundesrates abgelehnt,

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weil er nach unserer Ansicht nicht in das Telekommunikationsgesetz hineinpasste. Wir haben aber auch gesagt,
dass wir im Moment und unter diesen Bedingungen
keine Vorratsdatenspeicherung wollen, aber dass wir
noch einmal in diese Thematik einsteigen, wenn sich die
Bedingungen - damals war von Mindestspeicherfristen
von 24 Monaten und von einer Erstellung des Bewegungsprofils die Rede - ändern.

Verehrte Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger,
ich muss mich noch einmal an Sie wenden. Sie beklagen,
dass wir Bürgerrechte verletzen

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und dass wir wahllos in diese Rechte eingreifen. Herr
Dörmann hat deutlich gemacht, dass Abfragen nur bei
ganz bestimmten Straftaten überhaupt zulässig sind. Das
von Ihnen vorgeschlagene „quick freeze“-Verfahren
würde viele Fälle überhaupt nicht erfassen, wie zum Beispiel den von Herrn Krings genannten Fall.

Ich kann Ihnen einen weiteren Fall nennen, der uns im
Moment alle betrifft. Sie alle bekommen zurzeit sicher
fingierte E-Mails, so genannte Phishing-Mails. Die vermeintlichen Absender sind beispielsweise Deutsche
Bank, Commerzbank und Raiffeisen-Volksbank.

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- Halt doch mal deinen Mund, Jörg.

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In diesen Mails wird nach Ihren persönlichen Daten wie
PIN und TAN-Nummern gefragt. Darauf fallen Leute
rein. Die Täter sind nicht identifizierbar, weil sie dynamische IP-Adressen benutzen. All das können wir mit
dem „quick freeze“-Verfahren überhaupt nicht verfolgen.

Ich sage es noch einmal: Wer behauptet, dass man
nicht einmal mehr harmlos telefonieren könne, der tut
diesem Rechtsstaat unrecht.

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Denn in unserem Rechtsstaat wird dafür Sorge getragen,
dass man auf diese Daten nur dann zugreifen kann, wenn
jemand gegen das Gesetz gehandelt hat.

({8})

- Herr Kollege Ströbele, ganz ruhig bleiben.

Herr Kollege Montag, wir sind doch keine Straftäter.
Aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Straftätern geschützt werden.

Vielen Dank.

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