emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Wir danken dem
Kollegen Graf für diese Kurzintervention, und wir
schließen uns seinen Worten ausdrücklich an. Wir hoffen, daß auch alle Verantwortlichen dies gehört haben.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen über den Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der AusBundesminister Otto Schily


schußfassung. Es liegen fünf Änderungsanträge vor,
über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/2130? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der PDS abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/2135? - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/2129? - Gegenprobe! Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/2131? - Gegenprobe! Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/2132? - Gegenprobe! Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 06 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist angenommen.

Wer stimmt für den Einzelplan 33 - Versorgung - in
der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Einzelplan 33 ist angenommen.

Ich rufe den Einzelplan 15 auf:

Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 14/1914, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler
Matthias Berninger
Jürgen Koppelin
Dr. Barbara Höll

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Manfred Kolbe, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat nun
der Kollege Walter Schöler, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Herr Kolbe, möchten Sie antworten? - Bitte.
Manfred Kolbe (NA), 1999-11-23:
Frau Staatssekretärin,
ich habe das exakt auseinandergehalten. Der Bund finanziert in der Tat nur die wissenschaftliche Begleitung.
Ich habe dann allerdings das Objekt der wissenschaftlichen Begleitung näher betrachtet. Dazu hat es im November dieses Jahres eine Anhörung des Gesundheitsausschusses gegeben. Die Kritik, die dort teilweise auch
von Ihren Experten vorgetragen wurde, habe ich dargestellt.

Was die Finanzierung betrifft, habe ich zwischen der
Finanzierung der Einrichtungen selber, die von den
Kommunen erfolgt, und der Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung genau unterschieden.

Mein hauptsächlicher Kritikpunkt ging aber in eine
ganz andere Richtung: Ich habe mich dagegen gewandt,
daß Sie bei der Prävention kürzen. Das ist doch das
eigentlich Gravierende. Sie befassen sich hier mit der
Fürsorge für Schwerstfälle. Aber wir müssen doch verhindern, daß solche Schwerstfälle überhaupt entstehen.
Das können wir nur durch eine wirkungsvolle Prävention. In diesem Bereich zu kürzen ist nicht gerade verantwortlich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Detlef Parr, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Jetzt hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-11-23:
Ich komme zum Schluß. Die Diskussion, die wir
zur Zeit führen, darf nicht nach dem Motto laufen: Wir
machen den Menschen erst angst, und dann erklären wir
ihnen: Wenn ihr ein bißchen mehr bezahlt, geht alles in
Ordnung. - Das ignoriert nicht nur den Problemdruck,
sondern das ignoriert vor allem die Ängste der Menschen. Damit spaßt man auch nicht im politischen Streit
und schon gar nicht in derartigen Debatten, wie wir sie
in den letzten Tagen in diesem Haus erlebt haben.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Jetzt hat das Wort
die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Dr. Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat nun
die Gesundheitsministerin Andrea Fischer.

({0})

- Ich hätte gern die Fußballergebnisse bekanntgegeben;
aber ich kenne sie nicht.

({1})
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-11-23:
Auch im Verwaltungsbereich wird weiterhin gespart.
Ich möchte eines betonen: Die Aufgaben in der Gesundheitspolitik wachsen. Das betrifft nicht nur mein
Ministerium - dies hat viel mit der europäischen Entwicklung zu tun -, sondern auch die nachgeordneten
Behörden, die unglaublich viele zusätzliche Aufgaben
bewältigen müssen. Es ist sehr bitter, daß die Kürzungen
der letzten Jahre die Stellensituation in diesen Behörden
verschärft haben.

Nun zu dem Vorwurf von Herrn Kolbe, wir würden
kräftig drauflegen. Herr Kolbe, das Berlin/Bonn-Gesetz
habe ich nicht zu verantworten. Es existierte schon vor
meinem Amtsantritt. Aus diesem Gesetz resultiert der
Umzug des BfArM nach Bonn. Diese Vorgabe haben
wir zu erfüllen. Ich halte es nicht für redlich, wenn Sie
die Ausgaben für diesen Umzug als Ausgabenwut darstellen.

Die 130 Millionen DM für Pflegeeinrichtungen, die
jetzt eingestellt sind und die Sie monieren, gehen darauf
zurück, daß wir eine Kürzung der alten Bundesregierung
von 1997 rückgängig machen mußten. Es ist auch nicht
fair, uns dies jetzt vorzuwerfen.

Die 27 Millionen DM an Personalausgaben sind vor
allen Dingen für den Bereich der Nachzulassungen notwendig. Auch dies ist eine Hypothek. Wir müssen im
Bereich der Nachzulassungen unheimlich schnell in die
Puschen kommen, weil die Kommission zu Recht ungeduldig ist. Sie haben vor allen Dingen nicht darauf hingewiesen, daß dies ausgabenneutral finanziert wird, weil
es über die Gebühren wieder hereingeholt wird. Deshalb
sind die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, nicht
richtig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Frau Ministerin,
hatte ich Sie recht verstanden, daß Sie jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen?
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-11-23:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Danke schön.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-11-23:
Ich möchte jetzt noch einmal auf Hepatitis C eingehen.
Ich bin sehr froh darüber, daß wir in diesem Punkt weitergekommen sind. Ich möchte gar nicht darüber reden,
warum dies erst zehn Jahre nach der Wende möglich
war. Lassen wir dies einfach so stehen. Aber reden Sie
nicht die Tatsache klein, daß wir das Gesetz fertig haben. Zwar wird dieses Gesetz nach der Beratung im
Haushaltsausschuß noch einmal verändert, aber es ist
bereits mit den Bundesländern abgestimmt. Sie haben
sich bereit erklärt, Ihren Anteil zu tragen. Ich habe keinen Grund, am Wort der Länder zu zweifeln. Falls Sie
einen Grund haben, dann sollten Sie ihn nennen. Mit den
ostdeutschen wie mit den westdeutschen Ländern hat es
im Sommer auf der Gesundheitsministerkonferenz eine
Einigung gegeben. Darüber bin ich sehr froh. Wir werden uns sehr schnell in die Veränderungen des Gesetzes
einarbeiten, die durch den Beschluß des Haushaltsausschusses zustande kommen und die ich außerordentlich


begrüße. Wir werden uns danach an die Länder wenden.
Ich hoffe, daß wir bald zu einer Lösung gelangen werden.

({0})

Ich möchte die Kontroverse zwischen der Kollegin
Nickels und dem Kollegen Kolbe kurz aufgreifen. Herr
Kollege Kolbe, im letzten Jahr ist der Etat für Suchtprävention einmalig erhöht worden. Diese Erhöhung ist
diesmal nicht enthalten. Jetzt hat der Etat eine Höhe erreicht, die er auch schon unter dem Vorgänger von
Herrn Minister Eichel und meinem Vorgänger hatte. Ihre Kritik, das sei zugunsten dieses Modellversuchs gemacht worden, stimmt nicht; vielmehr handelt es sich
um Geld, das hier zusätzlich eingestellt worden ist.

Sie haben behauptet, der Modellversuch sei Quatsch.
Dazu hätte es schon eine Anhörung gegeben. Mit Verlaub, wenn ich mich recht entsinne, dann werden Modellversuche durchgeführt, um etwas herauszufinden. Es
gab bereits Vorläufermodelle, an die wir anknüpfen und
die wir weiterentwickeln werden. Dadurch werden neue
Fragen aufgeworfen. Ich bin der Auffassung, daß wir es
hier mit Drogenabhängigen zu tun haben, an denen bisher alle Entzugsversuche gescheitert sind. Wir haben die
Pflicht, diesen kranken Menschen zu helfen. Wir wollen
herausfinden, ob dies im Rahmen des Modellversuchs
möglich ist. Dies ist der Sinn des Modellversuchs. Deswegen halte ich ihn für notwendig und gerechtfertigt.

({1})

Abschließend möchte ich mich herzlich bei meinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich glaube,
auch die Berichterstatter werden mir zustimmen, wenn
ich feststelle, daß es eine hervorragende Zuarbeit und
Unterstützung gegeben hat. Ich möchte mich aber auch
bei den Berichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich, daß doch wenigstens dieses noch geht. In diesem Sinne vielen Dank!

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit - in der
Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 15 ist
gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 24. November
1999, 9 Uhr, ein.

Allen Fußballfans einen schönen Abend. Es steht 1:0
für Barcelona.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Die Sitzung ist eröff-
net. Wir setzen nun die Haushaltsberatungen - Punkt I -
fort:

 a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2000
({0})
- Drucksachen 14/1400, 14/1680 ({1})

 b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003

- Drucksachen 14/1401, 14/1680, 14/1925 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Ich rufe auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 14/1904, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({3})
Manfred Hampel
Antje Hermenau
Oswald Metzger
Dankward Buwitt
Steffen Kampeter
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Es liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. und der Fraktion der PDS vor. Ich weise darauf
hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den
Einzelplan namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege
Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
Michael Glos (NA), 1999-11-24:
Aber ja.
Helmut Kohl (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident, ich
stelle die Frage. Aber Herr Präsident, nehmen Sie bitte
auch zur Kenntnis, wie hier bewußt versucht wird, die
Frage gar nicht zuzulassen.

({0})

Herr Abgeordneter, ich fordere Sie als Vorsitzenden
der SPD-Fraktion hiermit auf, dazu beizutragen,

({1})

daß der von Ihnen geforderte Untersuchungsausschuß
unverzüglich eingesetzt wird,

({2})

seine Arbeit noch vor Weihnachten beginnt und mir die
Chance gibt, dort noch vor Weihnachten Ihre Fragen zu
beantworten.

({3})

Meine Frage ist: Sind Sie bereit, hier die Erklärung
abzugeben, daß Sie genau dies tun werden?

({4})
Hildegard Wester (NA), 2000-11-08:
Bitte.
Helmut Lippelt (NA), 1999-11-24:
Herr Glos, ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen entgangen,

daß von den europäischen Außenministern der deutsche
Außenminister die meisten und intensivsten Erklärungen
zu Tschetschenien gemacht hat, und zwar seit vier Wochen?

Ist Ihnen entgangen - das kann Ihnen entgehen, denn
Sie müssen nicht Erklärungen von Abgeordneten lesen -,
daß es entsprechende Erklärungen aus unserer Fraktion,
auch von mir, seit mindestens drei Wochen gibt?

({0})

Ist Ihnen entgangen, daß es gestern abend in der Akademie der Künste eine hochdramatische Diskussion gegeben hat, wo sich auf der einen Seite Herr Kawaljow
sehr deutlich ausgesprochen hat und auf der anderen
Seite drei Tschetschenen - auf Einladung unserer Fraktion - dort anwesend waren? Das brauchen Sie nicht zu
wissen. Sie brauchen auch nicht zu wissen, daß in dieser
Woche der Außenminister Maschadow hier sein wird
und daß auch dies etwas mit unserer Fraktion zu tun hat.

Informieren Sie sich bitte besser, bevor Sie das nächste Mal solch einen Unsinn reden.

({1})
Michael Glos (NA), 1999-11-24:
Ich bitte um Verzeihung.
Die von Ihnen aufgezählten Aktionen sind mir alle entgangen - auch der breiten deutschen Öffentlichkeit.

({0})

Ansonsten wissen die Grünen sehr gut, wenn man will,
wie man sich öffentlichkeitswirksam in Szene setzt. Mir
ist vor allem die Aktuelle Stunde im Bundestag entgangen. Die hätte ich nämlich wahrgenommen.

({1})

Herr Bundeskanzler, Sie können Ihrem grünen Koalitionspartner noch so viele Demütigungen zumuten,
Die gehen nicht, die bleiben. Sie können ruhig fünf neue
Kernkraftwerke bauen: Die Grünen bleiben trotzdem in
dieser Koalition.

({2})

Ihre Kanzlerschaft ist ausschließlich aus Ihrer eigenen
Partei bedroht. Damit das ganz klar ist.

({3})

Bundesverteidigungsminister Scharping traut sich
ganz offen die Kanzlerschaft zu und sagt das auch jedem, der es hören will, und jedem, der es nicht hören
will. Unverblümt, aber zu Recht wird in diesen Hintergrundgesprächen vom „Vergeigen“ des Vertrauens gesprochen, das der Wähler der rotgrünen Koalition bei
der letzten Bundestagswahl übertragen hat.

In der SPD werden bereits Erinnerungen an Mannheim 1995 wach.

({4})

Damals trauten die Sozialdemokraten schon einmal vor
ihrem Parteitag dem Vorsitzenden nicht mehr zu, die
Partei kraftvoll zu führen. Es steht ja jetzt ein Parteitag
vor der Tür, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich verrate kein Geheimnis: Es ist einsam um den
Bundeskanzler geworden.

({5})

Auch wenn er jetzt wieder lacht, man sieht ihm an: Regieren macht ihm keinen Spaß mehr.

({6})

Es ist seinem Gesicht deutlich anzumerken. Es ist auch
kein Wunder, das Amt des Bundeskanzlers verlangt
Verantwortung, es verlangt Verläßlichkeit, es verlangt
Stetigkeit, es verlangt Visionen, es verlangt harte Arbeit,
es verlangt Geschick und Durchsetzungsvermögen.

({7})

Mit Spaß allein ist es nicht getan.

Herr Bundeskanzler, Sie sind darauf angewiesen, daß
Sie das deutsche Volk überzeugen können, daß es Ihnen
ein Stück auf den Weg folgt. Sie können das deutsche
Volk nicht überzeugen, wenn es Ihnen nicht einmal gelingt, Ihre eigene Partei zu überzeugen und hinter sich
zu scharen.

({8})

Deswegen kann ich nur sagen: Stellen Sie diese
Querschüsse ab, die immer wieder kommen und die
letztendlich Ihre Politik und damit die Politik Deutschlands vernebeln.

({9})

Wenn Ihre Koalition und vor allen Dingen Ihre eigene
Partei Sie weiter so nervt, wie es bisher geschehen ist,
dann kann ich mir durchaus vorstellen, daß Sie einmal
von innen am Zaun des Kanzleramtes rütteln und sagen:
Ich will hier raus.

Vielen Dank.

({10})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Das Wort hat nun
der Kollege Peter Struck, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kohl?
Peter Struck (NA), 1999-11-24:
Selbstverständlich.
Helmut Kohl (NA), 1999-11-24:
Herr Abgeordneter,
Sie wissen so gut wie ich, daß dies nicht eine Situation
ist, um die Fragen, die Sie stellen, zu beantworten und
über die Behauptungen, die Sie aufstellen, zu debattieren. Ich mache Ihnen ein konkretes Angebot.

({0})


- Jetzt hören Sie bitte zu!

({1})

Das kann in der Art und Weise, wie hier verleumdet
wird, nicht stattfinden, ob Sie das wollen oder nicht.

({2})

Ich fordere Sie ganz konkret auf - ({3})

- Sie können hier mit Niederbrüllen gar nichts erreichen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Kollege Kohl, es gilt
die Regel, eine Frage stellen zu müssen. Ich bitte Sie,
eine Frage zu formulieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Achten Sie
bitte auf die Zeit, Herr Kollege Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-24:
Jetzt spricht
der Abgeordnete Volker Rühe.
Peter Struck (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege, ich möchte
Ihnen folgendes darauf antworten: Wir werden in der
nächsten Sitzungswoche, also in der nächsten Woche, in
diesem Parlament die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen.

({0})

Ich höre, daß die F.D.P. dem offenbar zustimmen will.
Das finde ich sehr gut. Es ist noch besser, wenn die
Union dem auch zustimmen will. Der Ausschuß wird
sich dann konstituieren.

({1})

Die Personalvorschläge in meiner Fraktion und bei
den anderen sind fast fertig. Das heißt, um das ganz
konkret zu sagen: Ich kann mir vorstellen, daß dann,
wenn sich dieser Ausschuß konstituiert hat, die ersten
Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr stattfinden
werden. Dann können Sie dort das sagen, was Sie mir
offenbar hier in diesem Dialog nicht sagen wollen

({2})

- lassen Sie mich doch ausreden -, weil Sie meinen, daß
dies nicht der geeignete Ort sei. In der Tat ist der geeignete Ort der Untersuchungsausschuß, Herr Kollege.

({3})

Sie haben ja auch Erfahrung als Zeuge in einem Untersuchungsausschuß.

({4})

Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Wir werden das
so machen, wie wir es für richtig halten.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Kohl.
Helmut Kohl (NA), 1999-11-24:
Ich stelle noch einmal die Frage, ob Sie bereit sind, hier zu erklären, daß
Sie als Vorsitzender der SPD-Fraktion Peter Struck (NA), 1999-11-24:
Das habe ich doch gesagt.
Helmut Kohl (NA), 1999-11-24:
- nein, das haben Sie
so nicht gesagt -, persönlich dafür Sorge tragen, daß
sich der Ausschuß schnell konstituiert und daß ich die
Chance bekomme,

({0})

dort noch vor Weihnachten als Zeuge gehört zu werden.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Austermann.
Der Kollege Glos hat ebenfalls um eine Kurzintervention gebeten.
Dietrich Austermann (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident.
Meine Damen und Herren! Es ist interessant, mit welcher Intensität sich der Fraktionsvorsitzende der SPD,
der offensichtlich nur über eine geringe Souveränität
verfügt, weil er Fragen während seiner Rede nicht zugelassen hat,

({0})

all den Themen gewidmet hat, die mit dem Bundeshaushalt überhaupt nichts zu tun haben. Dies hat er beim
Kollegen Glos kritisiert.

({1})


Angesichts der drei fröhlichen Gesichter dort vorne
möchte ich Ihr Erinnerungsvermögen, Herr Kollege
Struck, bemühen: Wir beide, Herr Kollege Struck, saßen
zusammen mit zwei der drei Herren, die dort auf der
Regierungsbank sitzen, im Untersuchungsausschuß zu
den Parteispenden. Sie waren dabei. In diesem Ausschuß
ging es unter anderem um die Frage, wie eigentlich die
Flinte, mit der damals Heinz Herbert Karry erschossen
worden ist, in Ihr Auto, Herr Fischer, gelangt ist.

({2})

Dies ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Es ging um
die Frage - Herr Kollege Struck, Sie müssen hier nicht
den Blödmann machen -, wie es zu - ({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Kollege Austermann,
es ist ein sehr unfreundlicher Stil, wenn Sie im Plenum
einen Kollegen einen „Blödmann“ nennen.
Dietrich Austermann (NA), 1999-11-24:
Das habe ich
nicht gesagt. Ich kann es auch anders ausdrücken, nämlich daß er Dinge, die er offensichtlich besser kennt und
besser weiß, als nicht existent darstellt. Herr Kollege
Struck, wenn ich an Ihrer Stelle wäre und mich an das
Stichwort NAFTA-Stiftung und an die 1 Million DM im
Koffer von Alfred Nau erinnerte, dann würde ich ganz
kleine Brötchen backen und wäre vorsichtig, eine ganze
Partei und insbesondere ihre Führung pauschal zu verleumden.

({0})

Ich möchte jetzt nicht daran erinnern, Herr Kollege
Schily - damals waren Sie noch bei den Grünen -, was
Franz Josef Strauß zu Ihrer Art, Fragen zu stellen, gesagt
hat. Ich wäre ganz vorsichtig. Wir sind sehr dafür, Aufklärung herbeizuführen. Aber es muß dann bitte auch
über das hinausgegangen werden, was der Fraktionsvorsitzende der SPD heute gesagt hat und was ich als
Dreckschleudern bezeichne.

({1})

Wenn das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung gilt - davon gehen wir noch immer aus - und
gleichzeitig bestimmte Vermutungen geäußert werden
und auf Fragen, die gestellt werden, nicht geantwortet wird, dann halte ich dies für demokratisch unbrauchbar.

({2})

Ich möchte eine letzte Anmerkung machen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Herr Kollege Austermann, Ihre drei Minuten sind vorüber. Ich bitte, die
Kurzintervention sofort zu beenden. - Herr Kollege
Glos, Sie haben jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Gregor Gysi (NA), 1999-11-24:
Wir brauchen endlich eine
direkte Förderung der kleinen und mittelständischen
Unternehmen. Vor allem müssen wir erreichen, daß die
Zahlungsunmoral aufhört. Die meisten Unternehmen
gehen ein, weil Kommunen und andere Kunden die
Rechnungen nicht bezahlen. Dafür kann man Lösungen
finden.

Wenn wir in dieser Richtung gehen und Sie die
Lohnnebenkosten auf die Wertschöpfung umstellen
würden, wie wir es vorgeschlagen haben, dann könnten
wir auch die Finanzierungsprobleme lösen.

Wir haben Ihnen auch gesagt, wie man 30 Milliarden
DM einsparen kann, ohne eine Sozialkürzung vorzunehmen. Indem Sie die Renten kürzen, bei den Bezügen
der Arbeitslosen, beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe, bei den Bezügen der kleinen und mittleren Beamten und auch in der Landwirtschaft Kürzungen
vornehmen, haben Sie ein unsoziales Sparprogramm
aufgelegt. Dafür werden Sie die Quittung bekommen.
Das wäre überhaupt nicht nötig gewesen. Wenn Sie allein auf die Senkung des Spitzensteuersatzes verzichtet

hätten, hätten Sie sich die gesamte Kürzung bei Rente,
Arbeitslosen und auch im Sozialbereich der Landwirtschaft sparen können.

Das wäre eine sozialere Politik gewesen. Aber dazu
waren Sie nicht bereit. Das muß eine linke Opposition in
diesem Bundestag ganz deutlich kritisieren.

({0})
Michael Glos (NA), 1999-11-24:
Herr Kollege Struck, Sie
haben am Anfang Ihrer Rede aus einem Brief eines angeblichen CSU-Mitglieds zitiert.

({0})

Auch ich könnte Zitate aus ähnlichen Briefen von SPDMitgliedern, die stapelweise eingehen, in die Haushaltsdebatte einbringen.

({1})

Aber ich bin der Meinung, wir sind in viel zu ernster
Sorge und die Kanzlerdebatte ist für solche Kinkerlitzchen nicht geeignet.

({2})

Anstatt die Politik Ihres Bundeskanzlers zu verteidigen, haben Sie eine erbärmliche Rede - gespickt mit
Verdächtigungen - gehalten.

({3})

Das ist Tatsache. Ich erkläre hiermit für die CDU/CSUBundestagsfraktion, daß wir bereit sind, noch in dieser
Woche einen Untersuchungsausschuß zu beantragen und
einzusetzen.

({4})

Wir sollten hier zusammenwirken, damit dieser Ausschuß möglichst schnell seine Arbeit aufnehmen kann
und die Verdächtigungen und Verleumdungen in der Öffentlichkeit aufhören.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Herr Kollege Struck,
Sie haben nun Gelegenheit zur Erwiderung.
Peter Struck (NA), 1999-11-24:
Auf den Kollegen Austermann einzugehen lohnt sich nicht.

({0})

Aber ich nehme die Intervention des Kollegen Glos
und auch die Zwischenfragen von Herrn Kohl zum Anlaß, Sie um folgendes zu bitten - vielleicht auch gleich
eine Erklärung -: Wir werden mit der Beweisaufnahme
sehr schnell beginnen; diese Beweisaufnahme wird dem
Untersuchungsausschuß um so leichter fallen, je eher
Sie von der Union bereit sind, den Herrn Weyrauch von
seiner Schweigepflicht zu entbinden, was das FinanzgeDietrich Austermann

baren der Union angeht. Wenn Sie das noch bitte gleich
erklären würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Das Wort hat nun
Kollege Wolfgang Gerhardt, Fraktionsvorsitzender der
F.D.P.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-24:
Kollege Gerhardt,
bitte kommen Sie zum Schluß.