anna lührmann (NA), 2006-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Rossmanith! Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Antrag
eingebracht, in dem wir den Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau fordern.

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- Sie haben jetzt schon wieder gesagt, dieser Antrag sei
überflüssig. Vorhin haben Sie gesagt, er sei im Grunde
nicht falsch. Wenn dem so ist, dann kann ja die CDU/
CSU unserem Antrag zustimmen.

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Wie das geht, haben Ihnen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Landtag in Nordrhein-Westfalen schon vorgemacht. Der Antrag, den wir hier einbringen, wurde wortgleich im März dieses Jahres von einer Jamaikakoalition
im Landtag in Nordrhein-Westfalen beschlossen, also
auch mit Ihren Stimmen. Das ist ein gutes Modell und
wesentlich besser als das Gemurkse, das Sie hier zu dem
Thema im Bundestag veranstalten.

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Dieser Antrag besteht aus zwei Teilen: Im ersten Teil
fordern wir die DSK, die Deutsche Steinkohle AG, auf,
Szenarien für einen sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus vorzulegen. Gerade für die Beschäftigten, aber auch für alle anderen Menschen im
Land ist es wichtig, zu wissen, woran sie sind - das muss
hier endlich diskutiert werden - und dass wir Geld für
zukunftsorientierte Ausgaben umschichten können.

Im zweiten Teil des Antrags geht es darum, durch ein
unabhängiges Gutachten den geplanten Börsengang der
RAG untersuchen zu lassen.

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- Es ist eine super Sache, dass die Regierung dieses Gutachten endlich auf den Weg gebracht hat. Aber, Herr
Kollege Rossmanith, Sie wissen genauso gut wie ich:
Der Teufel steckt im Detail.

Ich habe die Regierung schon gefragt, wie genau der
Auftrag für dieses Gutachten aussieht, um zu wissen,
was die Gutachter für teures Geld erforschen sollen. Daraufhin wurde mir gesagt, der Auftrag für dieses Gutachten sei geheim. Ich weiß nicht, was daran geheim sein
soll. Ich glaube eher, diese Geheimniskrämerei rührt daher, dass Sie nicht öffentlich über die Steinkohle diskutieren und der Öffentlichkeit nicht klar machen wollen,
dass es in der Koalition zum Thema Steinkohle einen
riesigen Konflikt gibt und Sie sich nicht einigen werden.

({4})

Wir als Grüne hingegen haben nicht nur diesen Antrag, sondern auch andere Anträge zu diesem Thema eingebracht, die auch den Haushalt 2006 betreffen. Wir haben festgestellt, dass die Weltmarktpreise für
Steinkohle in den letzten Jahren ziemlich stark gestiegen sind. Bei der Berechnung für die Steinkohlesubventionen wurde immer von Preisen von um die 40 Euro pro
Tonne ausgegangen. Im Jahr 2004 lag der Preis schon
bei um die 55 Euro pro Tonne, im Jahr 2005 bei 65 Euro
pro Tonne. Dadurch wird ganz klar, dass die Wirtschaft
Subventionen zurückzahlen muss, weil sie für die Verstromung zu viel Subventionen erhalten hat. Deshalb
fordern wir in unseren Anträgen - das ist ein sehr kluger
Vorschlag -, dass sich die Regierung darum kümmern
soll, dass die Subventionen zurückgezahlt werden.

Dass dies möglich ist, haben auch wieder die Kolleginnen und Kollegen in NRW gezeigt.

({5})

Die „Rheinische Post“ vom 17. Juni dieses Jahres meldet, dass für 2006 insgesamt deutliche Rückzahlungen
zu erwarten sind. Für den Bund würden das - mit diesen
Zahlen rechnet man in Nordrhein-Westfalen 200 Millionen Euro bedeuten, und zwar allein für das
Jahr 2006. Wir haben bei unseren Berechnungen noch
andere Jahre hinzugenommen. Das zeigt: Wenn Sie,
Herr Glos, Ihre Hausaufgaben machen und sich um das
Thema wirklich kümmern und auch die Fertigstellung
der Abrechnung vorantreiben würden,

({6})

sodass die Wirtschaft in die Verantwortung genommen
und das Geld zügig zurückgezahlt würde, dann würden
wir noch für diesen Haushalt eine enorme Entlastung erreichen.

({7})

Diese „Kohle“ brauchen wir für Investitionen in Zukunftsbereiche dringend. Wir brauchen sie auch dringend für die Energiequellen, die wir auch in Zukunft
nutzen können. Dazu gehören auch die erneuerbaren
Energien.
Wir als Grüne haben in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge vorgelegt. Deshalb bitte ich Sie, unseren Anträgen zuzustimmen, damit wir unseren Energiebedarf in der Zukunft sichern können.

({8})