Leicht (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Merten, ich darf voraussetzen, daß wir alle gerecht handeln wollen. Sie haben von zwei Möglichkeiten gesprochen. Sie sprachen von der Erhöhung des Wehrsoldes und haben gleich angedeutet, daß ein zweiter Antrag von Ihnen kommen wird: Erhöhung des Entlassungsgeldes. Man muß grundsätzlich etwas vorausschicken, und zwar gilt das für beide Anträge, so daß man es sich nachher ersparen kann, es nochmals zu wiederholen: Der aus der Wehrpflicht folgende Wehrdienst ist seiner Natur nach eine Belastung des Staatsbürgers in Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflichten, die wie jeder Ehrendienst grundsätzlich nicht durch Geld ausgeglichen werden kann. Es ist zuzugeben, was von Ihnen und vom Kollegen Pöhler gesagt worden ist: durch die nicht volle Ausschöpfung der wehrpflichtigen Jahrgänge wird eine ungleichmäßige Behandlung der zum Wehrdienst an sich Heranstehenden verursacht. Damit verbunden ist auch eine gewisse materielle Ungerechtigkeit, die nicht zu bestreiten ist. Wir kennen diese Tatbestände. Aber die ungleiche Behandlung kann, wie alle bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, nicht durch Geld ausgeglichen werden, weder dergestalt, daß die nicht zur Erfüllung der Wehrpflicht Herangezogenen einen Ausgleich in Form einer Wehrsteuer oder Wehrabgabe zahlen, noch

dadurch, daß den Dienenden ein Entgelt gezahlt wird, das den wirtschaftlichen Nachteil voll ausgleicht. Durch beides kann der durch die Ableistung des Wehrdienstes entstehende wirtschaftliche Nachteil nicht voll ausgeglichen werden. Wir wissen auch, daß zur Zeit die geburtenstarken Jahrgänge zum Wehrdienst heranstehen - darüber ist ja auch in dem zuständigen Ausschuß lange gesprochen worden -, so daß nur ein Teil der erfaßten und tauglichen Wehrpflichtigen einberufen wird. Die Situation wird sich aber von 1965 ab ändern.
Nun zu der haushaltsmäßigen Seite der beiden Anträge! Herr Kollege Merten, ich würde es mir nicht so einfach machen wie Sie. Selbstverständlich kann man sagen, daß die zusätzlichen 12,5 oder 13 Millionen DM, die durch die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung des Wehrsoldes auf den Haushalt zukommen würden, keine Rolle spielten. Sie müssen aber berücksichtigen, daß durch Ihren zweiten Antrag weitere 25 bis 30 Millionen DM hinzukommen und daß unter Umständen noch ,weitere Anträge gestellt werden, wenn auch nicht heute, so doch im Laufe der Zeit. Die Beträge summieren sich also, und aus den 12,5 und 13 Millionen DM werden 40 und mehr Millionen DM.
Zu bedenken ist auch, daß der Verteidigungshaushalt - davon sind Sie unterrichtet - schon im Zuge der Verhandlungen bei der Etataufstellung um 600 Millionen DM gekürzt worden ist. Wenn man dann noch berücksichtigt, daß sich der Anteil der festliegenden fortlaufenden Ausgaben von rund 31 % im Jahre 1958 bis jetzt auf 44,6 % erhöht hat, dann erkennt man, daß der Spielraum Hit die Erfüllung der eigentlichen Aufgabe, nämlich eine schlagkräftige modern ausgerüstete Bundeswehr zu haben, sehr eng geworden ist. Man sollte also nicht sagen, daß die Summe von 13 Millionen DM für den Haushalt keine Rolle spielen würde.
Nun zu dem Antrag selber! Herr Kollege Merten, die Erhöhung ist nach der Meinung der Kollegen meiner Fraktion im Augenblick nicht gerechtfertigt. Wie Sie selbst gesagt haben, ist der Wehrsold zuletzt mit Wirkung vom 1. September 1961 um 15 % angehoben worden. Zu einer erneuten Erhöhung besteht, da sich die für die Bemessung maßgebenden Verhältnisse in der Zeit seit dem 1. September nicht geändert haben, keine Veranlassung.
Im übrigen ist noch ein Argument anzuführen, von dem Sie allerdings im vorhinein gesagt haben, es bestehe kein Grund, deswegen die Wehrsolderhöhung zu verschieben. Es ist doch zu erwarten - ich drücke mich sehr vorsichtig aus -, daß allgemein bei den Dienstkräften im öffentlichen Bereich unter Umständen eine Neufestsetzung der Bezüge erfolgt. Will man dann in diesem Zusammenhang auch die Abfindung der Wehrsoldempfänger unter janz gewissen Vorschlägen und Erwägungen verbessern, so kann ich für meine Fraktion erklären, faß man sich diesen Gedankengängen nicht verschließen, zumindest aber die Sache eingehend prüfen wird. Bei einer Erhöhung des Wehrsoldes, wie sie von Ihnen beantragt ist, würden sich gegenüber der Regierungsvorlage - dies hat der Herr Kollege Mertens schon gesagt - Erhöhungen von etwa 13 Millionen DM ergeben, Beim Entlassungsgeld würde es etwa eine Summe von 30 Millionen DM ausmachen. Ich habe schon auf die Auswirkungen, die diese Tatsache im Haushalt nicht nur im Augenblick, sondern insgesamt gesehen, haben kann, hingewiesen. Man muß auch darauf hinweisen, daß über die Erhöhung des Wehrsoldes um 15 % im vergangenen Jahr hinaus auch noch andere Verbesserungen vorgenommen worden sind. Ich erinnere z. B. an das Unterhaltssicherungsgesetz, das sicherlich eine bessere Regelung gebracht hat. Die Entscheidung über die Höhe des Wehrsoldes ist über den Bereich der Bundeswehr hinaus - und diesen Gesichtspunkt sollte man nicht ganz vergessen - von erheblicher Bedeutung oder kann es zumindest werden. Nach dem Wehrsoldgesetz soll nämlich insbesondere auch abgefunden werden, wer nach dem Notdienstgesetz zu einem langfristigen Hilfsdienst herangezogen wird. Soweit beabsichtigt ist - das ergeben auch die Entschließungsanträge; ich habe es zumindest aus dem Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 28 herausgelesen -, die nicht zur Bundeswehr einberufenen Wehrpflichtigen für Aufgaben der zivilen Landesverteidigung heranzuziehen, würde sich ein Ausgleich ergeben einmal in der Richtung - von der vorhin gesprochen worden ist - der Ungerechtigkeit im Einberufungsverfahren; darüber hinaus würde die Frage des Soldes zu berücksichtigen sein. Wenn nämlich jetzt der Sold erhöht wird, müssen unter Berücksichtigung dieses Gedankenganges - den ich mir erlaubt habe anzusprechen - auch die Zahlungen für die im zivilen Bevölkerungsschutz, in der zivilen Verteidigung Verpflichteten entsprechend angesetzt werden, was dann allerdings eine erhebliche Ausweitung des Bundeshaushaltes bedeuten würde. Ich meine also, meine Damen und Herren, man sollte aus allen diesen Gründen den Antrag der Fraktion der SPD ablehnen.
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