schmidt (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Ich hätte nie gedacht, daß sich an diesem Nachmittag noch eine so lebhafte Debatte entwickeln würde. Aber es ist ja ganz gut, daß man, wenn es um die Wahrheit geht, ein bißchen bohrt. Ich bin meinem Kollegen Mischnick dankbar dafür, daß er wenigstens durch die Art seiner Argumentation dazu beiträgt, daß dieses Gespräch hier fortgeführt werden kann.
Lassen Sie mich mit dem letzten Punkt anfangen, Herr Mischnick. Schauen Sie, ich war an diesen Verhandlungen beteiligt, und ich glaube, Sie auch; die meiste Zeit waren Sie jedenfalls - ({0})
- Ja, ja. Ich war auch an dem Morgen dabei, und ich erinnere mich genau an das eigenartige Erlebnis, das ich hatte. Es war für mich - es wird Sie vielleicht jetzt überraschen und nachträglich erschrecken, daß ich dem damals so ein Riesengewicht beigemessen habe - eine erstaunliche Sache, daß, wenn man sich am Vortage über etwas einig zu sein scheint, am nächsten Tage plötzlich der Wunsch kommt, dem Kind einen völlig anderen Namen zu geben.
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Ich erinnere, wie das auf mich gewirkt hat. Ich habe das damals in meiner Fraktion mit als Beispiel dafür angeführt, wie zuverlässig denn dieser mögliche Partner wohl würde sein können.
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Es tut mir leid, aber ich muß jetzt auch aus diesem Nähkästchen auspacken. Ich kann mich jedenfalls an dieses Erlebnis noch sehr genau erinnern, weil es mich eben sehr beeindruckt hat, und ich habe es nicht als eine persönliche Angelegenheit von Herrn Dr. Starke angesehen; denn Sie saßen ja doch dabei und sind ihm nicht in die Zügel gefallen, haben auch nicht zu erkennen gegeben, daß das sein Privathobby wäre, sondern er war der Wortführer auf dem ökonomischen, auf dem wirtschaftspolitischen Gebiet für Ihre ganze Equipe. Aber lassen wir das auf 'sich beruhen. Offenbar hat da jeder subjektiv etwas anderes empfunden bei dem, was Herr Starke vortrug, und vielleicht hat er selber dabei noch dritte Empfindungen gehabt; wir können ihn ja später noch einmal danach fragen.
Nur, eine eindeutige Entscheidung enthält ja nun auch Ihr heutiger Entschließungsantrag nicht, Herr Mischnick, eine klare und eindeutige Entscheidung, wie wir sie nach Ihrer Meinung hier endlich treffen sollten. Sagen Sie einmal, was daran klar und was eindeutig ist! Ich lese einmal ein bißchen daraus vor: Die Bundesregierung soll bis zum 30. September „zur Beseitigung der Ursachen der innenpolitischen Unruhen" dazu beitragen, daß sie „aus den Kommissionsberichten zur Pressekonzentration gesetzgeberische oder andere Konsequenzen zieht" - also sowohl als auch, es ist beides möglich; Sie entscheiden sich nicht. Trotzdem nennen Sie das eine klare Entscheidung: „gesetzgeberische oder andere Konsequenzen".
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Schmidt ({4})
- Ja, welche „anderen" sind denn das eigentlich? Können Sie mir durch Zwischenruf einmal klarmachen, welche „anderen" Möglichkeiten Sie meinen, die die Bundesregierung in Anspruch nehmen sollte?
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- Aha, also Sie meinen jetzt nicht „gesetzgeberisch", sondern die Anwendung eines Gesetzes auf einen Bereich, auf den es bisher zwar hätte angewendet werden müssen, aber nicht angewandt worden ist?
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- Wenn das Ihre Meinung ist, sollten Sie dann nicht Ihre Kontrollfunktion als Opposition wahrnehmen und die Regierung schwer rügen, daß sie das Gesetz nicht anwendet, das sie schon hat?
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- Ich will Ihnen nur mit dem einen Beispiel - ich könnte Ihnen mehr Beispiele geben - anworten. Dies Papier ist doch, mit Verlaub zu sagen, die zwar wohlgemeinte Absicht, z. B. für das pressepolitische Thema ein paar Anregungen zu geben. Von einer Entscheidung oder gar von einer klaren Entscheidung, die auf der Grundlage dieses Entschließungsantrages möglich sei, kann jedoch überhaupt keine Rede sein. Deswegen muß man ihn nicht ablehnen. Wir haben im Laufe der Zeit schon allesamt unklare Entschließungen produziert. Dafür haben wir ja auch Ausschüsse, in denen so etwas in diesem Stadium sorgfältig beraten, zurechtgefeilt und von allen Seiten durchleuchtet wird.
Aber dem Publikum, dem Fernsehpublikum, lieber Herr Mischnick, heute nachmittag zu erklären, Sie hätten den Deutschen Bundestag mit einer klaren Entscheidung konfrontiert, der er auswiche, heißt nun wirklich das eigene Konto ein wenig überziehen.