Agnes Brugger (NA), 2013-05-16:
Es geschieht nicht häufig, dass wir einem Gesetz-

entwurf der Bundesregierung zustimmen können. Um
die Versorgung und Betreuung der im Zuge ihres Wehr-

dienstes geschädigten aktiven und ehemaligen Solda-
tinnen und Soldaten zu verbessern, hat dieses Parla-
ment aber bereits im Laufe dieser Legislaturperiode
gemeinsam wesentliche Initiativen verabschiedet.
Ganz gleich, ob wir Abgeordneten einen jeweiligen
konkreten Einsatz befürworten oder ablehnen - es
kann uns nicht egal sein, wie die Bundeswehrangehö-
rigen gegen die Risiken ihres Dienstes ganz besonders
in Einsätzen abgesichert sind.

Vor diesem Hintergrund stimmen wir auch dem vor-
liegenden Gesetzentwurf zu, denn er schafft eine wei-
tere Verbesserung im Bereich der Versorgung. Mit die-
sem Gesetz werden die Zuständigkeiten der Länder im
Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenver-
sorgung auf den Bund übertragen. Es geht dabei um
die Versorgung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten,
die während ihres Wehrdienstes eine gesundheitliche
Schädigung erlitten haben und dann aus der Bundes-
wehr ausgeschieden sind, um diesen gleichgestellte Zi-
vilpersonen und um die Hinterbliebenen dieser beiden.

Die Länderzuständigkeit in diesem Bereich hat sich
als nicht hinreichend funktional und auch nicht sinn-
voll erwiesen. Sie führt zum einen dazu, dass die Be-
troffenen mit umständlichen Verfahren zu kämpfen ha-
ben. Allzu häufig verläuft der Informationsfluss
zwischen den Behörden nicht völlig reibungslos.
Lange Wartezeit und Frust sind für die Betroffenen da-
bei die Folgen. Andererseits bedeutet die geteilte Zu-
ständigkeit, dass Ausgaben, die infolge der Aufgaben
der Bundeswehr im In- und Ausland entstehen können,
nicht im Verteidigungsetat, sondern im Einzelplan des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geführt
werden. Das ist nicht im Sinne einer Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit.

Es hat seine Zeit gedauert, bis dieser Schritt ermög-
licht wurde. Dieses Gesetz wird jedoch leider nicht so-
fort umgesetzt werden, sondern erst ab 2015 in zwei
Schritten. Das verlangt den Betroffenen weitere Ge-
duld ab. Die Zeit bis dahin soll und muss genutzt wer-
den, um die notwendigen Strukturen zu schaffen und
die Bearbeiterinnen und Bearbeiter umfassend zu
schulen und vorzubereiten - auch das ist eine unter-
stützenswerte Maßnahme. Schließlich sollen am Ende
zügige und reibungslose Verfahren stehen. Die lange
Umsetzungszeit bedeutet aber auch, dass es nicht zu
weiteren Verzögerungen kommen darf.

Ich möchte heute, fast am Ende dieser Legislaturpe-
riode, aber noch einmal daran erinnern, dass der Weg
zum Beispiel zu den Verbesserungen im Bereich der
Einsatzversorgung oder für die ehemaligen Radarsol-
daten lang und mühselig war. Bei einigen Punkten ha-
ben wir auch noch nicht alle Ziele erreicht. Die Bereit-
schaft, Probleme im Umgang mit der Erkrankung von
Soldatinnen und Soldaten an einer posttraumatischen
Belastungsstörung einzugestehen, Schwächen des Ver-
sorgungs- und Betreuungssystem offenzulegen und Lö-
sungen zu finden, musste der politischen und der mili-
tärischen Führung erst mühsam abgerungen werden.

Zu Protokoll gegebene Reden



Diese Bereitschaft darf den heutigen und zukünftigen
Verantwortlichen nicht wieder abhandenkommen.

Bei der Versorgung aktiver und ehemaliger Solda-
tinnen und Soldaten besteht trotz der vielen Verbesse-
rungen der letzten Jahre aber nach wie vor Hand-
lungsbedarf, den wir nicht aus den Augen verlieren
sollten. Das Gesetz ist ein nächster richtiger Schritt in
Richtung Verbesserung. Aber auch mit diesem Gesetz
sind noch nicht alle Mängel beseitigt. Als ein Beispiel
möchte ich in diesem Zusammenhang die bestehenden
Probleme im Bereich der Anerkennung von Wehr-
dienstbeschädigungen von Soldatinnen und Soldaten
ansprechen. Der Bundeswehr fehlen nicht nur behan-
delnde Ärztinnen und Ärzte, sondern auch Versor-
gungsmediziner, die die Gutachten im Anerkennungs-
verfahren erstellen. Die Verfahren ziehen sich unter
anderem durch diesen Personalmangel in eine unzu-
mutbare Länge. Hier besteht nach wie vor großer
Handlungsbedarf.

Wir dürfen nicht nachlassen, den eingeschlagenen
Weg konsequent weiter zu gehen und Probleme bei der
Versorgung und Betreuung der Bundeswehrangehöri-
gen ehrlich offenzulegen und intensiv und rasch nach
Lösungen zu suchen. Im Sinne der gemeinsamen Ver-
antwortung für die Angehörigen der Parlamentsarmee
hoffe ich, dass in diesem Bereich die Bereitschaft zur
fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit auch in Zu-
kunft besteht.