Lutz (NA), 1989-10-05:
Unrecht bleibt Unrecht, ob es sich nun um 150 DM oder um 2 000 DM handelt.
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Solche Summen loszueisen, meine Kolleginnen und Kollegen, ist nicht einfach.
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- Frau Kollegin Unruh, ich höre Ihre Stimme immer sehr gern. Wenn Sie aber schweigen, ist das auch schön.
Wenn es um solche Summen geht, wie ich sie genannt habe, ist es natürlich eine ziemliche Versuchung, sie wählerwirksam zu verkaufen,
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noch dazu, wenn im nächsten Jahr eine ganze Reihe von Wahlen anstehen, denen Sie mit äußerst gemischten Gefühlen entgegensehen. Das erklärt ganz sicher so manches Wort in der öffentlichen Debatte. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob wir damit der Sache gerecht werden. Es geht wirklich nicht darum, Bonbons zu verteilen und das Erstgeburtsrecht in Anspruch zu nehmen. Es geht darum, eine Bestimmung zu korrigieren, die Bitterkeit ausgelöst hat. Wenn sich das ganze Haus dazu bereit findet - ich unterstelle das einmal - , dann ist das gut für die Sache, gut für die Betroffenen und gut für das Ansehen des ganzen Parlaments.
Solche Gemeinsamkeit ist natürlich einfacher herzustellen, wenn es darum geht, Gutes zu tun und sich bei den Bürgern in angenehme Erinnerung zu bringen. Schwieriger wird es schon, wenn im Interesse der Sache nicht Wohltaten beschlossen werden können, sondern Korrekturen mitzutragen sind, die von den Bürgern etwas fordern. Das geschieht in nicht allzu

ferner Zukunft bei der abschließenden Beratung der Rentenreform und den Veränderungen im Versorgungsrecht der Beamten. Da ist die Versuchung ungleich größer, Mitverantwortung abzulehnen.
Eine Fraktion hat sich dann auch prompt schon in der Anfangsphase aus den gemeinsamen Bemühungen ausgeklinkt. Meine Fraktion indessen ist auch hier zur Mitgestaltung bereit, obwohl die Position des Neinsagens für eine Oppositionspartei sehr viel bequemer wäre.
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Wir hätten es, meine Kollegen, für gut gehalten, wenn dies zeitgleich, im Guten wie im weniger Erfreulichen, hätte bewiesen werden können. Der Zeitplan hätte dem nicht im Wege gestanden. Alle genannten Vorhaben hätten noch fristgerecht in Kraft gesetzt werden können. Aus wenig einsichtigen Gründen waren Sie dazu nicht bereit. Sie leugneten einen Sachzusammenhang und argumentierten etwa so: Die Neuregelung der Beamtenversorgung hat mit der Korrektur der §-55-Fälle nichts zu tun.
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- Natürlich, Herr Regenspurger, besteht ein Sachzusammenhang. Es handelt sich nämlich in beiden Fällen um Versorgungsprobleme mit ganz erheblichen finanziellen Folgen.
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Sie haben mehrfach öffentlich den Verdacht geäußert, wir hätten die Absicht, unsere Zustimmung zur Korrektur des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes als Hebel zur Durchsetzung unserer Ansichten bei der Reform der Beamtenversorgung zu nutzen. Wir haben im Ausschuß klipp und klar gesagt, daß dem nicht so ist. Sie bestanden trotzdem auf der vorgezogenen Verabschiedung.
Warum also Ihre Eile? Ein Schelm, der sich etwas Böses dabei denkt. Es waren wohl taktische Überlegungen, die Ihr Verhalten bestimmten, etwa nach dem Motto: Beim Unangenehmen ist es angenehm, die Sozis mit im Boot zu wissen; die Rosinen verteilen wir lieber allein. Es ist nicht verwerflich, so zu denken. Klug ist es nicht, denn die Motivation ist allzu durchsichtig und fällt letztlich den Bürgern auf. Sei dem, wie es sei, es lohnt nicht, weitere Worte auf derlei taktische Mätzchen zu verschwenden.
Die heutige Entscheidung ist ein Willensakt des ganzen Hauses. Das macht sie zukunftssicher, und das kann den davon Betroffenen nur nützlich sein.
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