Brigitte Pothmer (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten

Morgen, Herr Arbeitsminister Müntefering! Ich freue
mich, dass nun auch bei Ihnen angekommen ist, dass
Frauen nicht dümmer sind als Männer. Allerdings hätte

ich es noch besser gefunden, wenn Sie uns heute Morgen
mitgeteilt hätten, welche Konsequenzen die Regierung
daraus ziehen wird, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt
gleichwohl auch weiterhin diskriminiert werden.

({0})

Herr Minister, was wir in den vergangenen Wochen
von dieser Regierung und der großen Koalition in Sachen Arbeitsmarktpolitik gehört haben, lässt sich
selbst bei wohlwollendster Betrachtung nicht anders
überschreiben als folgendermaßen: Die große Koalition
und die Arbeitsmarktpolitik - das Ende einer Legende.
Ich will hier gar nicht ausführlich auf die weitgehend unveränderten Arbeitslosenzahlen eingehen. Sie werden
aber nicht bestreiten, dass letztlich diese Zahlen der objektive Gradmesser für den Erfolg oder Misserfolg einer
Regierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik sind. Wenn
sich eine Steigerung des Geschäftsklimaindex auf dem
Arbeitsmarkt nicht in Form von neuen Arbeitsplätzen
niederschlägt, dann nützt uns das am Ende wenig.

Die Vorgängerregierungen haben jeweils eine Vielzahl von Gründen für das Ausbleiben einer Verbesserung
auf dem Arbeitsmarkt anführen können. Sowohl die
Kohl-Regierung als auch die rot-grüne Regierung haben
unter der Blockade vieler ihrer Reformen durch die Opposition im Bundesrat gelitten. Aber das sei jetzt vorbei,
so die große Ankündigung von CDU/CSU und SPD bei
ihrer Elefantenhochzeit. Ihre Versprechen lauteten:
Union und SPD in einem Boot; beide ziehen an einem
Strang; Bahn frei für eine neue Republik. Reformstau
solle ein Fremdwort sein. Es gebe neue Möglichkeiten
und rasante Veränderungen. Das alles mache man zum
Wohle der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen
zum Wohle der arbeitslosen Menschen.

Viele wussten vorher, dass das so nicht kommen wird,
aber jetzt haben wir es amtlich. Das war letztlich ein großer Bluff. Auch und gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr passiert, als dass die früher
zwischen Bundesrat und Bundestag ausgetragenen Grabenkämpfe nun in der gemeinsamen Regierung stattfinden. Das Kabinett Merkel und Müntefering ist quasi ein
ständiger Vermittlungsausschuss.

({1})

Und was kommt dabei heraus? Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der kleinste gemeinsame
Nenner ist aber zu wenig angesichts der großen Probleme, die sich uns bei der Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit in diesem Land stellen.

Sie haben den Menschen eine Koalition der neuen
Möglichkeiten versprochen.

({2})

Aber was passiert? Sie streiten! Sie streiten als verschiedene Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Sie streiten über das Renteneintrittsalter.
Sie streiten über Kombi- und Mindestlöhne.

({3})

Sie streiten über den Kündigungsschutz. Herr
Müntefering, ich glaube, dass auch Sie sich das etwas
anders vorgestellt haben. Sie hätten gerne das Motto gehabt: Wo ein Münte ist, da ist auch ein Weg.

({4})

Aber abgesehen davon, dass man zunehmend den Eindruck gewinnen muss, dass Sie dann gar nicht gewusst
hätten, welchen Weg Sie dann hätten einschlagen sollen,
muss es heute heißen: Wo ein Münte ist, da sind ein Dutzend Wegelagerer, aus der eigenen Partei und aus den
Parteien des Koalitionspartners.

({5})

Diese Wegelagerer wollen den Kündigungsschutz
weiter lockern, obwohl Ihnen die Arbeitgeber schon ein
hohes Maß an Flexibilität beim Kündigungsschutz bescheinigen und immer wieder sagen, dass die Befristungsregelungen, die unter Rot-Grün eingeführt worden
sind, allemal besser sind als eine zweijährige Probezeit,
die jetzt von der CDU/CSU gefordert wird. Ich finde es
gut, dass Sie diese Heckenschützen in die Schranken
weisen.

({6})

Gut so, kann ich nur sagen. Sie haben uns dabei auf Ihrer
Seite.

Wenn Sie schon dabei sind, unsinnige Projekte zu
stoppen, dann stoppen Sie bitte auch die großflächige
Einführung von Kombilöhnen. Herr Müntefering, auch
in diesem Punkt sind Sie letztlich klüger als Ihr Koalitionspartner. Sie wissen, dass das kein geeignetes Instrument ist, um eine nennenswerte Zahl zusätzlicher Arbeitsplätze zu schaffen.

({7})

Herr Minister, Sie haben einmal gesagt - das hat mir
gut gefallen -, eine Regierung solle ab und an ruhig mal
auf die Opposition hören; denn auch die habe manchmal
kluge Ideen. Ich kann Ihnen sagen: Das stimmt, manchmal haben auch wir kluge Ideen. Wenn Sie richtig flott
voran wollen, dann kann ich Ihnen nur unser Progressivmodell empfehlen. Mit diesem würden Sie die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, also in
dem Bereich, in dem wir am dringendsten zusätzliche
Arbeitsplätze brauchen, gezielt senken. Was hindert Sie
daran, dieses Progressivmodell einzuführen, Herr
Müntefering?

({8})

Sie haben die Bekämpfung der Schwarzarbeit ja
ganz groß auf Ihre Agenda geschrieben. Was Sie tun, ist
aber leider das Gegenteil. Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ist ein gigantisches KonjunkturBrigitte Pothmer
projekt für Schwarzarbeit. Mit der Anhebung der Abgaben für Minijobs belasten Sie ausgerechnet den Teil der
Arbeit, der extrem schwarzarbeitgefährdet ist. Die Bundesknappschaft rechnet Ihnen den Verlust von
750 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich vor. Diese
werden Sie mit dem Kombilohn nie und nimmer wieder
aufbauen. Stoppen Sie also bitte auch diesen Unsinn!

({9})

Sie wollen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anheben. Sie wissen, dass auch wir keine wirkliche Alternative dazu sehen und dass wir das Projekt unterstützen.
Die widersprüchlichen und unzureichenden Maßnahmen
zur Integration älterer Menschen ins Erwerbsleben werden wir aber nicht mittragen. Sie haben hier auch heute
noch einmal lautstark die Initiative „Arbeit 50 plus“ verkündet, während Sie mit der 58er-Regelung gleichzeitig
die Ausgrenzung Älterer, also genau das Gegenteil, betreiben. Bei uns in Teichlosen, wo ich herkomme, würde
man sagen: Was der mit den Händen aufbaut, reißt er mit
dem Hintern wieder um. So kommen Sie nicht voran,
Herr Müntefering.

({10})

Diese Politik wird uns auch vor dem Hintergrund der
demographischen Entwicklung sehr teuer zu stehen
kommen, übrigens genauso teuer wie die unzureichenden Kraftanstrengungen für die über 600 000 arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahre. Diesen Jugendlichen wird eine miserable Prognose für ihr Arbeitsleben
gestellt. Durch den Fachkräftemangel, der auf uns zukommen wird, wird dieses Problem auf die Gesellschaft
zurückschlagen. Wenn wir eine Alternative zur lebenslangen Alimentierung dieser fast schon verlorenen Generation schaffen wollen, dann brauchen wir mehr, als
Sie uns hier anbieten, dann brauchen wir nämlich eine
nationale Kraftanstrengung in Sachen Bildung und Qualifikation. Das, was Sie im Rahmen der Föderalismusreform in diesem Bereich vorhaben, ist auch in dieser
Hinsicht wirklich Gift.

({11})

Herr Arbeitsminister, ich fasse zusammen: Der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierungskoalition fehlt es an
jeglicher Konsistenz. Bislang sind CDU/CSU und SPD
jeden Beweis schuldig geblieben, dass es sich für die Arbeitslosen gelohnt hat, auf die große Koalition zu setzen.
Herr Müntefering, es gibt eben doch einen Unterschied
zwischen gut gemeint und gut gemacht.

({12})

Als Münte sind Sie wirklich längst Kult - alle Achtung -, als Arbeitsminister haben Sie sich bislang aber
alles andere als einen großen Applaus verdient.

Ich danke Ihnen.

({13})