Ulla Jelpke (NA), 2019-05-16:


Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist gerade einmal zwei, drei Stunden her, dass wir viele schöne Worte über das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gehört haben. Aber ein Blick in die rechte Ecke zeigt – das wird angesichts der Hetze und Spaltung,

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die Sie heute wieder betrieben haben, deutlich –, dass Sie von unserem Grundgesetz, von unserer Verfassung nichts verstanden haben.

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Aber auch in Richtung der Regierungsreihen muss man sagen, dass das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das die Bundesregierung heute im Entwurf vorlegt, die verbliebenen Rechte von Schutzsuchenden bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

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Ich nenne Ihnen dafür ein paar Beispiele: die maßlose Ausweitung der Abschiebehaftgründe und das Aushungern – anders kann man es nicht nennen – von Schutzsuchenden, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland kommen. Griechenland und Italien sind Länder, in denen Schutzsuchende unter elendigen Bedingungen leben müssen.

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Das ist eine Duldung zweiter Klasse für Geflüchtete, die aus Sicht der Behörden nicht genügend an der eigenen Abschiebung mitwirken.

Nicht zuletzt wollen Sie neue Geheimhaltungspflichten für geplante Abschiebungen einführen. Beispielsweise müssen Amtsträger künftig mit einer Haftstrafe von fünf Jahren rechnen, wenn sie Informationen, etwa den Zeitpunkt von Abschiebungen, weitergeben. Flüchtlingsräte und übrigens auch zivilgesellschaftliche Initiativen befürchten zu Recht eine Kriminalisierung. Sie befürchten, dass ihnen, wenn sie Abzuschiebende beraten, Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen wird. Das ist gegenüber der Zivilgesellschaft, aber auch gegenüber den Beamten, die solidarisch handeln, ein ganz schäbiges Vorgehen, meine Damen und Herren.

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Die Koalition will so angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen bekämpfen. Doch diese Vollzugsdefizite existieren nur in der Fantasie der Bundesregierung; das muss man hier einmal ganz deutlich sagen.

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Falschinformationen dienen regelmäßig zur Stimmungsmache in diesem Land. Ich will Ihnen Beispiele geben: Von den 236 Ausreisepflichtigen,

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die Herr Lindh eben angesprochen hat, haben 180 000 eine Duldung. Viele dürfen aus guten Gründen nicht abgeschoben werden: weil sie eine Ausbildung machen,

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wegen familiärer Bindungen, aus medizinischen Gründen. Manche haben auch gar keinen Asylantrag gestellt, sondern sind hier aus humanitären Gründen. 50 000 Ausreisepflichtige ohne Duldung sind vermutlich längst ausgereist.

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– Lachen Sie ruhig. – Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage genau das zugegeben: Sie selber hat ein Datenchaos im Ausländerzentralregister bestätigt, das bislang nicht bereinigt worden ist. Anstatt Karteileichen aus dem AZR endlich zu beseitigen, sollte die Bundesregierung nicht eine öffentliche Vergiftung des Klimas betreiben, indem sie mit falschen Zahlen arbeitet.

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Im Jahr 2017 wurden über 4 000 Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2015.

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Gerichtsurteile und Erfahrungen von Anwälten zeigen, dass etwa die Hälfte aller Anordnungen zur Abschiebehaft rechtswidrig ergeht. Die Bundesregierung will alles verschlimmern, indem sie die Abschiebehaft künftig noch leichter und umfassender anordnet, und das alles ohne Beschränkung durch richterliche Kontrolle. Das geht gar nicht.

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Noch dazu will sie die Abzuschiebenden in ganz normale Strafgefängnisse sperren, wie wir heute gehört haben. Das hat der Europäische Gerichtshof 2014 eindeutig untersagt. Flucht ist kein Verbrechen. Es ist menschenunwürdig, Schutzsuchende wie Strafgefangene hier in Deutschland zu behandeln. Deshalb lehnen wir diese Forderung bzw. Maßnahme entschieden ab.

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Jahr für Jahr werden etwa 25 000 Menschen abgeschoben. Bund und Länder setzen Abschiebungen längst mit beispielloser Brutalität durch.

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Erst in der letzten Woche hat das Antifolterkomitee des Europarats Kritik an der deutschen Praxis geübt. Deutschland solle bei Abschiebungen seine „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung beenden. Konkret ging es hier um einen Mann, der während seiner Abschiebung – übrigens nach Afghanistan – am ganzen Körper mit Klebeband gefesselt und von sechs Beamten festgehalten wurde.

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Ein Beamter drückte dem Betroffenen die Luft ab. Ein weiterer quetschte immer wieder seine Genitalien. Menschen, die sich verzweifelt gegen ihre Abschiebung wehren, müssen damit rechnen, dass ihr Widerstand mit roher körperlicher Gewalt gebrochen wird.

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Da frage ich Sie doch: Wo ist hier die Würde des Menschen? Warum gehen Sie nicht auf solche Dinge ein?

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Die Menschenrechte dieser Geflüchteten werden im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten.

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