beyer (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Ausschußberatungen wurde von einem Vertreter der Regierungspartei der Antrag auf Einfügung einer Nr. 8 a gestellt, die wir auf Seite 7 des Berichts finden. Der Antrag geht dahin, zu bestimmen, daß, „wenn der Arbeitnehmer in einem Lohnzahlungszeitraum Zuschüsse auf Grund der Vorschriften des § 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall . . . erhalten hat", „die Lohnsteuer nach dem Arbeitslohn für die Arbeitstage zu berechnen" ist.
Im Ausschuß waren wir übereinstimmend der Meinung, daß durch die Verabschiedung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - es ist im Augenblick noch im Ausschuß - nicht eine Besserstellung des Kranken gegenüber dem Gesunden eintreten soll. Bisher war es so, daß der Arbeitnehmer für den Zeitraum, in dem er krank war, und darüber hinaus für den gesamten Lohnzahlungszeitraum keine Steuer zu zahlen hatte. Das soll mit Nr. 8 a beseitigt werden. Die Lohnsteuer wird im Krankheitsfalle nach Tagen berechnet.
Weiter hat der Ausschuß beschlossen, in Nr. 1 § 3 - hier handelt es sich um die Ausnahmebereiche - die Ziffer 56 zu streichen. Ziffer 56 besagt:
Zuschüsse, die Arbeitnehmer und in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen gleichgestellte Personen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung im Krankheitsfall erhalten, soweit die SteuerFrau Beyer ({0})
befreiung ,im Hinblick auf den Zweck der Zuschüsse durch Rechtsverordnung bestimmt wird;
Eine Streichung würde eine doppelte Schlechterstellung bedeuten. Wir beantragen daher, daß die Beseitigung des § 3 Ziffer 56 zurückgestellt wird, bis wir das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall angenommen haben und seine Auswirkungen kennen. Es ist dem Parlament einfach nicht zumutbar, eine steuerliche Bestimmung zu beseitigen, bevor wir das neue Gesetz mit seinem Inhalt kennen. Keiner kann heute wissen, was aus der Ausschußberatung im Parlament wird.
Wir werden somit der Ergänzung in Nr. 8 a beistimmen. Die Diskussion über § 3 Ziffer 56 sollte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle 'erfolgen, d. h. sobald wir dessen gesamte Auswirkung kennen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß bereits im Ausschuß von seiten der Regierungsvertreter Bedenken in bezug auf eine ungleiche Behandlung der Arbeitnehmer geltend gemacht wurden. Wir hatten im Ausschuß keinerlei Zeit, diese Frage ordentlich zu klären. Uns allen im Ausschuß konnten die Auswirkungen des in absehbarer Zeit hier zur Beratung kommenden Gesetzes nicht bekannt sein. Das muß uns heute veranlassen, die Ziffer 56 des § 3 zu belassen. Wir bitten also, die Streichung solange zurückzustellen.
Unabhängig davon sollte berücksichtigt werden, daß diese Bestimmungen eine Rechtsverordnung erforderlich machen. Ich glaube deshalb, daß es ohne weiteres möglich ist, so zu verfahren, wie wir hier vorgeschlagen haben. Wir bitten es bei Nr. 8a zu belassen und die Streichung von § 3 Ziffer 56 zurückzustellen, bis das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle verabschiedet ist.