ehlers (präsident), 1953-07-01:
Ich danke schön.
Ich habe Glückwünsche auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Dr. Köhler zum 61. Geburtstag am 27. Juni,
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dem Herrn Abgeordneten Ludwig zum 61. Geburtstag ebenfalls am 27. Juni
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und dem Herrn Abgeordneten Scharnberg zum 60. Geburtstag am 28. Juni.
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Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Juni 1953 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über das Zweite Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 8. November 1952 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({3});
Gesetz über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 6. September 1952 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chile-Salpeter in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953;
Gesetz über das Zweite Protokoll vom 22. November 1952 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({4});
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarates;
Gesetz zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens;
Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken;
Bundesevakuiertengesetz; Baulandbeschaffungsgesetz;
Drittes Gesetz zur Änderung des Zuckersteuergesetzes;
Gesetz zur Abänderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({5});
Gesetz zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften;
Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 1953 zu folgenden Gesetzen den Vermittlungsausschuß angerufen:
Drittes Strafrechtsänderungsgesetz;
Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953;

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Gesetz über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 26. Juni 1953 die Kleine Anfrage Nr. 342 der Fraktion der SPD betreffend Förderung der Berliner Wirtschaft - Drucksache Nr. 4415 - beantwortet. Sein Schreiben wird ,als Drucksache Nr. 4477 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 25. Juni 1953 die Kleine Anfrage Nr. 344 der Fraktion der SPD betreffend Deutsche Soldatengräber im Ausland - Drucksache Nr. 4417 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4613 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 18. Juni 1593 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 260. Sitzung über die Schritte der Bundesregierung zur Freilassung des Herbert Kluge berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4628 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, wegen der Tagesordnung dieser Woche stehen wir vor etwas schwierigen Problemen. Es ist vorgeschlagen worden, mehrere Gesetze, die in den Bereich des Finanz- und Steuerausschusses fallen, auf die Tagesordnung zu setzen. Soweit ich unterrichtet bin, ist Einverständnis lediglich darüber erzielt worden, daß die erste bis dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlichkeiten auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich darf unterstellen, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt.
Ich habe dann die Frage zu stellen wegen des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarungen über die Regelung der SchweizerfankenGrundschulden vom 23. Februar 1953. Kann dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden?
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- Sie widersprechen namens der Fraktion, Herr Abgeordneter Menzel. Es liegt also ein Widerspruch vor, der verhindert, es heute auf die Tagesordnung zu bringen.
Weiterhin habe ich die Frage zu stellen wegen der ersten Beratung der Entwürfe von Gesetzen betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Vertretern der Gläubiger- und Garantiemächte über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für gewisse österreichische Auslandsschulden - ({8})
- Nein, Herr Abgeordneter Menzel, das sind diese drei Dinge: die österreichischen Auslandsschulden, die Regelung der Forderungen der Französischen Republik und die Regelung der Forderungen des Fürstentums Liechtenstein an die Bundesrepublik. Wird auch widersprochen?
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- Sie widersprechen; ich kann das also heute ebenfalls nicht auf die Tagesordnung bringen.
Dann frage ich wegen der Off-shore-Sache.
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- Da widersprechen Sie auch; dann kann ich die Drucksache Nr. 4627 ebenfalls nicht auf die Tagesordnung bringen.
Dann die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der im § 3 des Gesetzes über die drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich vom 7. März 1953 enthaltenen Fristen, Drucksache Nr. 4603. Wie steht es damit? - Einverstanden. Dann können wir das auf die Tagesordnung nehmen. Also diese beiden Punkte: dieser Gesetzentwurf und die Vorkriegsremboursverbindlichkeiten, kommen auf die Tagesordnung; im übrigen wird widersprochen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß wir heute morgen mit der dritten Beratung des Bundeshaushaltsplans in allgemeiner Aussprache beginnen. Dafür ist eine Redezeit von 180 Minuten vorgesehen.
Es ist ferner vorgesehen, daß die Abstimmungen zur dritten Beratung erst ab 12 Uhr 30 stattfinden. Ich bitte die Herren Abgeordneten, sich darauf einzurichten.
Weiter ist in Aussicht genommen, daß der Punkt 2 der Tagesordnung unabhängig von dem Verlauf und der Erledigung der übrigen Tagesordnung etwa um 13 Uhr 30 aufgerufen werden soll. - Darüber besteht Einmütigkeit.
Ich rufe also auf Punkt 1 der Tagesordnung: Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 ({11}) ({12})
({13}); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({14}); in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({15}) über den Antrag der Abgeordneten Behrisch, Kahn, Dr. Wellhausen, Eichner und Genossen betreffend Bau der Autobahn Frankfurt-Würzburg-Nürnberg ({16}),
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bärsch; Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({17}) über den Antrag der Abgeordneten Behrisch, Kahn, Dr. Wellhausen, Eichner und Genossen betreffend Ausbau der Großschiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau '({18}),
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Barsch; Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z, Gruppe der BHE DG betreffend Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände ({20}),
Berichterstatter: Abgeordneter Wacker; Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({21}) über den

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Antrag der Abgeordneten Kahn und Genossen betreffend Sanierung der westlichen Oberpfalz ({23}) ({24}),
Berichterstatter: Abgeordneter Wacker; Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses 00. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Gengler, Bauknecht, Dr. Weiß, Pfender, Kiesinger, Frau Rösch, Schuler und Genossen betreffend Bau von Umgehungsstraßen um Rottweil a. N. im Zuge der Bundesstraßen 27 und 14 ({25}),
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bärsch;
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({26}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bartram ({27}), Dannemann, Ewers und Genossen betreffend Ausbau von Bundesautobahnen um Hamburg ({28}),
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Barsch.
Wer wünscht das Wort zur allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung? - Herr Abgeordneter Jaffé, bitte!