scheu (NA), 1971-09-22:
Da hat der Scheu nicht drauf gesessen, sondern da hat er ein bißchen warten müssen, bis daß er gründlich durchberaten worden ist. Daß es dann zu dem Stand gekommen ist, nach welchem heute Sie Ihren Entwurf mit vorgelegt haben, hat einige Mühe und Arbeit gekostet. Bei Ihnen ging es - das gebe ich offen zu - ein bißchen schneller. Ich weiß genau das Datum, an dem Sie meinen Gesetzentwurf in die Hände gekriegt haben, und das hat bei Ihnen verdammt kurze Zeit gedauert. So schnell machen wir das gar nicht, das dauert bei uns etwas länger, wie ich zugeben muß. Das war mir auch nicht sympathisch.
Aber weiter zur Sache. Der Entwurf enthält eine Ermächtigung für den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und der Verpflichtungen zu erlassen, und zwar ist im Entwurf vorgesehen, zunächst in vierfacher Richtung die Ermächtigung zu erteilen - ich meine, das sollte doch noch gesagt werden -: Erstens. Der Bewerber muß die ihm anvertrauten Vermögenswerte getrennt von seinem eigenen Vermögen verwalten und Rechnung darüber legen. Zweitens. Er soll verpflichtet werden, anzuzeigen, wenn 'sich in der Leitung seines Büros
oder einer Zweigniederlassung personell etwas verändert. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn gerade damit machen diese Schwindelbüros ihre Geschäfte, daß sie plötzlich einen anderen Mann an die Spitze setzen. Drittens. Er soll zur Buchführung, zur Erteilung von Auskünften und zur Duldung behördlicher Nachschau verpflichtet sein. Viertens soll er - und damit scheidet man schon von vornherein eine ganze Menge Dunkelmänner aus - zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung gegen Vermögensschäden verpflichtet sein.
Man kann in den Ausschußberatungen durchaus darüber sprechen, ob noch einige Dinge in diesen Katalog eingearbeitet werden sollten. Ich denke z. B. daran, daß man unter Berücksichtigung der im Artikelgesetz für Wohnungsvermittler getroffenen Regelungen noch die Bedingungen festlegt, unter denen Entgelt oder Vorschüsse oder der Ersatz von Nebenkosten verlangt werden dürfen, oder die Bedingungen, unter denen eine Beschränkung der Haftung vereinbart werden darf. Alle diese Dinge kann man noch in den Ausschußberatungen mit zur Diskussion stellen. Man kann sich bei den Ausschußberatungen auch darüber Gedanken machen - und das haben auch Sie angedeutet, Herr Frerichs -, ob es nicht sinnvoll wäre, außer den Maklern und Baubetreuern auch die Bauträgergesellschaften aufzunehmen, die im eigenen Namen, aber für andere Leute Häuser errichten. Gerade in diesen Fallen haben sich Mißstände gezeigt, die dien Verbraucher deswegen besonders schwer treffen, weil er unmittelbar an den Bauträger die gesamte Bausumme zu bezahlen hat.
Nachdem also bezüglich der Grundlinie und der Einzelheiten dieses Gesetzentwurfes eine so herrliche Harmonie zwischen uns allen in diesem Hause herrscht, gibt es nur einen einzigen Punkt, bei dem die Koalitionsfraktionen nicht mit der CDU übereinstimmen
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- nun mal langsam! -, das sind die berühmten acht Worte, die bei der Abschreibearbeit neu hinzugekommen sind, nämlich die Worte: ,,... wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Fachkunde nachweist."
Zugegeben, meine Damen und Herren, auch wir haben uns zunächst sehr mit dieser Frage des Fachkunde-Nachweises beschäftigt, und wir haben mit dem Gedanken geliebäugelt, hier etwas Ähnliches zu machen, also einen solchen zusätzlichen Schutz in unseren Entwurf einzuarbeiten. Aber wir sind, eben weil wir sehr gründlich beraten haben - und dazu braucht man manchmal ein bißchen mehr Zeit -, aus folgenden guten Gründen von diesem Gedanken abgekommen:
Erstens. Die bisher bekanntgewordenen Mißstände beruhen fast durchweg auf personeller Unzuverlässigkeit der sogenannten Makler, oder sie finden ihre Ursachen in ungeordneten Vermögensverhältnissen derer, die sich so nennen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es daher nach unserer Meinung auch nur vertretbar, diese Schlaglöcher für unseriöse Makler zuzustopfen.
Zweitens. Zum Berufsbild des Maklers - wer wollte bestimmen, wie das aussieht? - gehört heute eine solche Fülle von unterschiedlichen Tätigkeiten dies geht im einzelnen auch aus Art. 1 Nr. 1 des Entwurfs hervor -, daß man bei einem Fachkundenachweis nur schwer alle Interessenten unter einen Hut bringen könnte. Ein Finanzierungsmakler braucht ohne Zweifel andere Vorkenntnisse als ein Wohnungsvermittler. Beim letzteren ist außerdem zu bedenken, daß der Gesetzgeber durch das Artikelgesetz bestimmten Mißbräuchen schon einen Riegel vorgeschoben hat, so daß nach Inkrafttreten des Artikelgesetzes auch ein zusätzlicher Schutz des Verbrauchers - jedenfalls in dieser Beziehung - gewährleistet ist.
Drittens. Wir haben Bedenken in folgender Richtung. Dabei ist es für uns bezeichnend, daß offenbar auch die Opposition in ihrem Entwurf nicht so schrecklich ernsthaft an den Fachkundenachweis herangehen will. Wie könnte sie sich sonst damit zufriedengeben, daß gerade diese an sich wichtige Sache durch Rechtsverordnungen geregelt, also ausschließlich in die Hand der Exekutive gelegt werden soll?
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Viertens. Wir sind schließlich der Meinung, daß eine unspezifizierte Ermächtigung vor den strengen Anforderungen des Art. 80 GG keinerlei Aussicht auf rechtlichen Bestand haben dürfte. Hier haben wir doch schon gewisse Erfahrungen. Wir sind also gegen diesen Acht-Worte-Satz, und wir sind davon überzeugt, daß auch die Juristen der CDU/CSU, wenn sie sich mit der Sache gründlich befassen, für die der SPD-Fraktion klargewordenen Gedanken stimmen und auf dieselben Bedenken kommen werden.
Meine Damen und Herren, ich habe beim Deutschen Maklertag im vergangenen Jahr in Baden-Baden der großen Versammlung versprochen, daß ich für meinen Teil das Aktenstück Makler und Schutz der Verbraucher vor schlechten Maklern nicht mehr vom Schreibtisch entfernen würde, bevor etwas geschehen sei. Dieses Versprechen ist eingelöst.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Scheu verdient unsere Glückwünsche dafür, daß er heute seine Jungfernrede gehalten hat.
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Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.