Popp (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Wehrbeauftragten läßt die Öffentlichkeit in jedem Jahr erneut aufhorchen. Die Medien greifen - das wurde hier schon angesprochen - die Feststellungen des Wehrbeauftragten, besonders die kritischen, begierig auf und vermitteln so häufig - vielleicht ungewollt - ein negatives Bild von den Streitkräften. Plötzlich interessieren sich Leute für die Bundeswehr, die sich sonst kaum darum kümmern.
Nun liegt es in der Natur der Sache, daß der Wehrbeauftragte den Finger auf die Wunden legt, wenngleich er auch positive Feststellungen in seinem Bericht trifft. Daß z. B. von vorbildlicher Menschenführung durch die überwiegende Mehrheit der Vorgesetzten die Rede ist, geht leider unter. „Was ist denn los in der Bundeswehr"?, so wurde ich nach Erscheinen des Jahresberichts wiederholt gefragt. Nun kann man Gutwillige j a noch davon überzeugen, daß es sich bei den aufgegriffenen Mißständen um Einzelfälle handelt. Aber für Böswillige, die es leider gibt, ist der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Zeugnis eines miserablen Zustandes der Streitkräfte, in denen Komißgeist, Menschenverachtung, Leichtsinn, Gammelei und Drogensucht an der Tagesordnung sind.
Aus Kreisen der Soldaten hört man denn auch nicht selten, daß der Wehrbeauftragte doch solche Beispiele nicht bringen sollte, weil sie die Bundeswehr in Mißkredit bringen. Ich möchte aber der Art und Weise der Abfassung des Jahresberichts ausdrücklich zustimmen. Die Einzelbeispiele erläutern das Gesagte exemplarisch und konkretisieren den Bericht; sie sind kein Katalog von Mißständen. Aber selbst wenn alle Mißstände lückenlos dargestellt würden, ergäbe sich von den Streitkräften mit Sicherheit kein schlechteres Bild als von anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Die Streitkräfte stellen sich als einzige Gesellschaftsgruppe nur einem zusätzlichen Kontrollorgan des Parlaments. Sie brauchen diese zusätzliche Kontrolle nicht zu scheuen, sondern sie können sie als willkommene Hilfe nutzen.
Die Diskussion über Frieden, Sicherheit und Abrüstung bewegt die Bürger unseres Landes. Sie wird, was ganz natürlich ist, auch von den Soldaten geführt. Wer angesichts der mehrfachen Vernichtungskapazität von dem Wunsche beseelt ist, daß diese schrecklichen Waffen niemals eingesetzt werden, daß der unselige Rüstungswettlauf beendet wird, wer sich nach Frieden in Freiheit sehnt, der wird die FDP auf seiner Seite finden. Ja, ich bin sicher, daß die Friedenssehnsucht dieses Parlament ohne Ausnahme erfüllt. Diese Friedenssehnsucht erfüllt auch unsere Soldaten, die j a die furchtbare Wirkung der Waffen am besten kennen. Ich begrüße deshalb mit dem Wehrbeauftragten, daß sich die Militärs an der Sicherheits- und Friedensdiskussion zunehmend beteiligen. Ihnen, Herr Minister Apel, und Ihnen, Herr Generalinspekteur, ist zu danken, daß Sie die Soldaten dazu ermuntert haben.
Die Bundeswehr - das ist bereits von meinen Vorrednern angesprochen worden - braucht sich nicht selbst zu rechtfertigen. Sie ist politisch gewollt, und es ist Sache der Politiker, die Bundeswehr zu bePopp
gründen. Aber die Soldaten sind als Staatsbürger in Uniform Mitbetroffene und als Sachverständige und Fachleute in dieser Diskussion gefordert. Wenn sie bei Gegnern unserer Sicherheitspolitik dabei auf Ablehnung stoßen, so teilen sie nur das Schicksal anderer Fachleute. Denn es ist j a heute manchmal geradezu eine Manie, Fachleute aus Sachdiskussionen ausschließen zu wollen, weil man sie für voreingenommene Lobbyisten hält. Verteidigungsfragen sind zwar nicht nur Themen für Soldaten, aber sie sind auch Themen der Soldaten. Andererseits ist dem Wehrbeauftragten voll zuzustimmen, daß alle, die als Erzieher und Ausbilder auf unsere verfassungsmäßige Ordnung und das daran ausgerichtete Gemeinwohl verpflichtet sind, aber darüber hinaus auch alle diejenigen, für die unsere Gesellschaftsordnung verteidigungswert ist, eine große Verantwortung haben, sich der Friedensdiskussion zu stellen.
Die Teilnahme von Soldaten an politischen Veranstaltungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Es muß aber dafür gesorgt werden, daß die Bundeswehr nicht zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht wird. Deshalb muß das Uniformverbot strikt eingehalten werden. In den meisten Fällen, in denen das Uniformverbot mißachtet wurde, handelte es sich um Provokation.
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Meinungs- und Willensbildungsprozesse zu beeinflussen ist gutes demokratisches Recht, auch von Soldaten. Das Tragen von Uniform zu diesem Zweck aber kann nicht geduldet werden. Die disziplinäre Ahndung eines Verstoßes gegen das Uniformverbot freilich ist eine verantwortungsvolle und nicht leichte Aufgabe, zu der viel Einfühlungsvermögen und Verständnisbereitschaft gehören, wenn nicht jugendliches Engagement, Übereifer und Idealismus in Staatsverdrossenheit umschlagen sollen.
Eine erfreuliche Feststellung des Wehrbeauftragten möchte ich besonders hervorheben, die Feststellung nämlich, daß die Wehrpflichtigen mehrheitlich mit einer positiven Einstellung zum „Bund" kommen und der Grundausbildung durchweg aufgeschlossen gegenüberstehen. Um so bedauerlicher ist es, daß der anschließende Dienst in den Stammeinheiten vielfach wenig sinnvoll erscheint oder gar als unnütze Gammelei empfunden wird. Nun wurde ja schon wiederholt darauf hingewiesen, daß manche Routinetätigkeit, die wenig anregend, aber doch notwendig ist, als Gammelei bezeichnet wird. Hierbei wird allzu leicht übersehen, daß Waffenpflege, Fahrzeuginstandhaltung und Schreibstubendienst ebenso zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gehören wie der eintönige Wachdienst. Aber es gibt natürlich gelegentlich Leerlauf; Leerlauf, der durch Phantasie und Engagement sicher verringert werden kann. Es ist aber auch der Stellungnahme des Ministeriums durchaus beizupflichten, daß eine sinnvolle Dienstgestaltung durch den Mangel an Führungs- und Ausbildungspersonal in der Truppe erschwert wird. Es muß alles getan werden, den Dienst für die Soldaten erkennbar sinnvoll zu gestalten und sie von Notwendigkeit und Sinngehalt ihrer Tätigkeit zu überzeugen. Unsachliche Kritik, billige parteipolitische Effekthascherei können hier großen Schaden anrichten. Die positive Einstellung während der Grundausbildung darf sich nicht am Ende des Grundwehrdienstes ins Gegenteil verkehren; die Reservisten sind schließlich die wichtigsten Meinungsbildner und damit Propagandisten der Bundeswehr.
Ich möchte aber nochmals die grundsätzlich positive Einstellung der Wehrpflichtigen hervorheben und den Wehrbeauftragten zitieren. Er schreibt:
Persönliche Vorteile durch den Wehrdienst versprach sich kaum einer, und die große Mehrheit . .. vertrat die Auffassung, daß der Wehrdienst notwendig und damit ein persönliches Opfer nicht zu umgehen sei.
Respekt vor einer solchen Einstellung!
Wenn die jungen Leute mit einer so positiven Einstellung zum Bund kommen, ist es um so schlimmer, daß der Wehrbeauftragte immer wieder Fälle von Kameradenmißhandlungen feststellen muß. Ich weiß und betone es nochmals, daß Ausschreitungen und entwürdigende Behandlungen von Untergebenen nicht verallgemeinert werden dürfen. Aber jeder Einzelfall muß rücksichtslos aufgedeckt und angemessen geahndet werden. Die vom Wehrbeauftragten angesprochenen Vorfälle sind nicht „nur" Rechtsverletzungen, sie sind eklatante Verstöße gegen die Kameradschaft. Das wiegt schwer in einer Gemeinschaft, die auf Kameradschaft angewiesen ist. Sie stellen, wie der Wehrbeauftragte schreibt, eine besondere Belastung des Dienstes in der Truppe dar. Der Soldat muß die sichere Gewißheit haben, daß er vor Ausschreitungen und Mißhandlungen in der Bundeswehr geschützt ist.
Meine Damen und Herren, wen kann es eigentlich wundern, daß das Drogenproblem, das sich in den letzten Jahren in der Jugend erheblich verschärft hat, auch vor der Bundeswehr nicht haltmacht? Die Zunahme des Drogenkonsums bei den Soldaten ist deshalb nicht bundeswehrtypisch, sondern ein allgemein gesellschaftliches Problem, das allerdings in der Truppe höchste Aufmerksamkeit verdient, wenn es auch zahlenmäßig noch nicht sehr ins Gewicht fällt. Die Gründe und Motive für den Drogenkonsum der Soldaten sind nicht andere als bei den übrigen Jugendlichen auch. Die disziplinären Maßnahmen dürfen diese Gründe nicht unberücksichtigt lassen. Vorbeugen durch Aufklärung ist dringend geboten. Hier gilt der Grundsatz ganz besonders: Vorbeugen ist wichtiger als die Bestrafung.
Der Wehrbeauftragte widmet dem Vertrauen in die Personalführung ein eigenes Kapitel seines Berichts; und dies mit Recht. Dieses Vertrauen darf nicht durch leichtfertige Versprechungen erschüttert werden. Ich habe wie das Ministerium Verständnis dafür, daß personalbearbeitende Stellen bindende Zusagen vermeiden, und meine auch, daß Truppenvorgesetzte Zusagen nur mit Rückendekkung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle geben sollten. Unsicherheit in der persönlichen Zukunftsgestaltung ist unangenehm. Schlimmer aber ist es, sich auf vermeintliche Zusagen zu verlassen,
sich darauf einzustellen und dann enttäuscht zu werden.
Die jederzeitige Versetzbarkeit des Soldaten muß - das möchte ich unterstreichen - gewährleistet bleiben, weil nur so die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr gesichert ist. Daß bei allen notwendigen Versetzungen persönliche Härtefälle möglichst vermieden werden sollten, die Versetzungsfälle auf die unbedingt notwendige Zahl zu beschränken sind und dem Betroffenen dabei die Notwendigkeit der Maßnahmen einsichtig gemacht werden sollte, halte ich für einen wesentlichen Beitrag, das Vertrauen in die Personalführung zu stärken.
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Der seit Jahren bestehende Beförderungsstau, der vom Wehrbeauftragten aufgegriffen wird, ist seit dem Aufbau der Bundeswehr vorprogrammiert. Eine kurzfristig voll befriedigende Lösung ist sicher nicht möglich. Gleichwohl muß erwartet werden, daß nach Lösungen gesucht wird. Besonders dringend ist der Abbau der Chancenunterschiede zwischen den Teilstreitkräften und der Benachteiligung des Heeres.
Die Aussage des Bundesministers der Verteidigung: „Das Schließen der Schere STAN/Stellenplan wird als langfristiges Ziel weiterverfolgt", genügt hier nicht. Wenn der Minister schreibt: „Die graduellen Unterschiede zwischen den Teilstreitkräften sind zur Zeit Gegenstand von Untersuchungen", so ist dies zwar zu begrüßen, ich frage mich aber, warum das nicht schon längst in Angrifff genommen wurde. Das Problem hat sich doch nicht erst heute gestellt.
Besonders gravierend sind die unterschiedlichen Beförderungsmöglichkeiten in den verschiedenen Ausbildungs- und Verwendungsreihen des militärfachlichen Dienstes. Beim bordtechnischen Dienst der Heeresflieger und bei den Fahrschulleitern ist die Beförderungschance fast gleich Null. Es müssen, wie angekündigt, weitere Ausbildungs- und Verwendungsreihen zusammengefaßt werden, um die Ausgleichmöglichkeiten zu verbessern.
Generell stellt sich allerdings für mich die Frage, ob der militärfachliche Dienst eine glückliche Lösung darstellt oder ob er nicht doch überdacht werden sollte. Wäre es nicht zweckmäßiger und für die Betroffenen befriedigender, eine geringe Zahl hoch-qualifizierter Feldwebel in die Offizierslaufbahn des Truppendienstes zu übernehmen und für die anderen einen gehobenen Spitzendienstposten zu schaffen?
Die Betreuung und Fürsorge wird vom Wehrbeauftragten lobend erwähnt. Er spricht von einem hohen Niveau. Dem ist zuzustimmen, auch wenn gelegentliche Mängel im Bericht angesprochen werden.
Die von den Soldaten geforderte Mobilität, häufige Versetzungen, Kommandierungen zu Lehrgängen, Übungen usw., stellt eine nicht unwesentliche Belastung nicht nur der Soldaten selbst, sondern auch ihrer Familien dar. Wohnungsprobleme, Schulprobleme, Probleme der Integration in das gesellschaftliche Leben, häufige Trennung von der Familie usw. sind Belastungen und Opfer, wie sie kaum von anderen Berufsgruppen gefordert werden. Man sollte dafür auch den Familien einmal danken.
Meine Damen und Herren, der, wie ich eingangs sagte, oft mißverstandene oder mißdeutete Bericht des Wehrbeauftragten gibt eine Fülle wichtiger Hinweise und wertvoller Anregungen. Es liegt jetzt am Verteidigungsministerium und an der Truppe, diese aufzugreifen.
Ich möchte namens der FDP-Fraktion dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und für die sorgfältige Erstellung des Berichtes, aus dem viel Engagement für unsere Soldaten spricht, herzlich danken.
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