claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in den letzten Tagen erlebt haben und auch heute wieder hier erleben, ist für mich ein klassisches Beispiel, wie durch Uninformiertheit und durch Halbwahrheiten Unruhe und Stimmung erzeugt werden.
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Leidtragende einer solchen Kampagne sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen und die zu Pflegenden nebst ihren Angehörigen, die vollkommen unnötig verunsichert werden.
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Es ist entweder Torheit oder Boshaftigkeit, der Bundesregierung zu unterstellen, sie sei für eine Absenkung der Pflegequalität.
({2}) Das ist doch horrender Unsinn!
Um was geht es denn eigentlich? Wie ist der Sachverhalt? Sie alle wissen: 1993 ist die Heimpersonalverordnung verabschiedet worden. Es waren die Länder, die eine Fachkraftquote vorgesehen haben. Die Bundesregierung war schon damals skeptisch, ob eine starre Quote überhaupt etwas mit Qualitätssicherung zu tun haben kann. Da schon damals absehbar war, daß man diese Quote nicht in kurzer Zeit würde erreichen können, wurde eine Übergangsfrist vorgesehen, die bis zum 30. September dieses Jahres währt; das heißt, sie läuft bald aus.
Es ist doch Fakt, daß wir diese Fachkraftquote in vielen Heimen nicht bis zum 1. Oktober erreichen werden. Die Schätzungen gehen zwar auseinander; aber alle stimmen darin überein: Es gibt noch eine erhebliche Anzahl an Heimen, deren Fachkraftquote lediglich bei 35 bis 40 Prozent liegt.
Es ist absehbar, daß wir diesen Mangel bis zum 30. September nicht werden beheben können. Davor können wir doch nicht einfach die Augen verschließen und nichts tun; sondern wir müssen reagieren, gerade im Interesse der Heimträger, die eine Rechtssicherheit brauchen und wissen wollen, welche Regelung ab 1. Oktober gilt. Es kann doch niemand wollen, daß die Heimaufsicht Heime schließen muß, weil die Fachkraftquote nicht erfüllt ist.
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Es ist ebenfalls wahr, daß sich durch die Einführung der Pflegeversicherung einiges verändert hat. Als die Heimpersonalverordnung eingeführt worden ist, gab es noch keine Pflegeversicherung. Tragendes Prinzip dieser neuen Versicherung ist nun einmal die Selbstverwaltung. Zwei gleichwertige Partner führen miteinander Verhandlungen über die Personalausstattung und die Qualitätssicherung, und zwar auf der Grundlage der konkreten Situation in dem jeweiligen Heim. Auch über die Kosten muß miteinander verhandelt werden.
Deshalb haben wir schon bei der Einführung der Pflegeversicherung innerhalb der Bundesregierung vereinbart, die Heimpersonalverordnung im Lichte der Erfahrungen der Pflegeversicherung zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Genau das war der Auslöser dafür, im Rahmen des Auslaufens der Übergangsfrist über einen solchen Vorschlag nachzudenken.
Wir haben einen entsprechenden Vorschlag gemacht, dessen Ziel es ist - ebenso wie im übrigen bei der Krankenversicherung -, das Prinzip der Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung ernst zu nehmen, zu stärken und auf die konkrete Situation in dem jeweiligen Heim, für das die Vereinbarung getroffen werden muß, abzustellen. Das heißt, in den Heimen, in denen Versorgungsverträge und Vereinbarungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz oder nach der Sozialhilfegesetzgebung bestehen, soll künftig nicht eine starre Quote entscheidend sein, sondern die Vertragspartner sollen miteinander aushandeln, wie hoch der Fachkräftebedarf ist und welches Zahlenverhältnis zwischen Fachkraft und Nichtfachkraft bestehen soll.
Das hat doch überhaupt nichts mit einem Abbau von Fachkräften zu tun.
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Im Gegenteil: Sie müssen doch damit rechnen, in Verhandlungen immer wieder auf die 50-ProzentQuote gestoßen zu werden. Das kann sich auch zu einem Problem entwickeln - gerade dort, wo man mehr Fachkräfte braucht.
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Es ist doch nicht wahr, daß allein eine Quote etwas über die Qualität aussagt.
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Wir müssen uns fragen, um was es uns hierbei geht. Es geht uns um das Ordnungsprinzip. Ich frage mich: Warum soll Selbstverantwortung, warum soll Selbstvereinbarung weniger leisten als eine staatliche, starre Quote?
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Das hat nichts damit zu tun, daß Qualität vermindert wird. Natürlich geht es uns um Qualität. Aber die Frage ist: Kann eine starre Quote das leisten? Es ist oft zu Recht gesagt worden: In manchen Heimen brauchen wir eine Fachkraftquote von 70 oder 80 Prozent. Es gibt aber auch Heime, in denen eine geringere Quote nötig ist.
Daß 50 Prozent Fachkräfte in einem Heim kein Mindeststandard sein können, zeigt doch die heutige Situation. Wer von Ihnen will ernsthaft behaupten, daß die Heime mit einer Fachkraftquote von 35 und 40 Prozent keine qualitativ gute Pflege leisten? Gegen diese Behauptung werden sich die Heimträger sicherlich zu Recht wehren.
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Außerdem muß man doch sagen: Eine starre Quote sagt wenig über die Qualität und eigentlich nichts über die Fachkunde und die Fachkräfte aus.
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- Ich habe gerade erklärt, warum es keine Mindestquote sein kann. Wissen Sie, ich erreiche eine niedrigere Fachkraftquote ganz einfach auch dadurch, daß ich unqualifiziertes Personal entlasse. An der Pflegequalität ändert sich dadurch nichts.
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Ich habe dann lediglich weniger Personal zur Verfügung. Die Fachkraftquote ist erreicht, aber die Pflege wird nicht verbessert. Das zeigt, wie irrsinnig eine starre Quote ist, die keine Qualitätskriterien beinhaltet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich müssen wir uns im Sinne der Verantwortung auch der Heimträger für eine Regelung öffnen, die Rechtssicherheit schafft. Mir ist dabei wichtig, daß wir eine Lösung finden, die auf die Akzeptanz aller Beteiligten stößt. Ich halte überhaupt nichts davon, daß wir hier Fronten aufbauen, wo keine Fronten sein dürfen, da uns ja allen an der Pflegequalität gelegen ist. Wir alle sind in unseren Überlegungen gleichermaßen davon getragen, daß wir eine gute Qualität benötigen. Es geht nur um die Frage des Wie, um das Ordnungsprinzip.
Deswegen hatten wir heute vormittag das Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden, die zusammen mit den Berufsverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden und den Pflegekassen meiner Einladung gefolgt sind. Es war ein sehr konstruktives, sehr gutes und sehr offenes Gespräch. Natürlich wurde auf Grund des Aufruhrs, der hier produziert worden ist, eine sachlich geführte Diskussion auf der Grundlage unseres Vorschlages sehr schwer gemacht. Aber um
deutlich zu machen, daß es mir darum geht, eine sachgerechte Lösung zu finden und sachlich miteinander zu diskutieren, habe ich heute vormittag den Vorschlag gemacht, die Übergangsregelung um zwei Jahre zu verlängern.
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Dann haben wir Ruhe und können die Zeit nutzen - sie muß dann auch genutzt werden -, um die Pflegequalität in den Heimen sicherzustellen, um zum Beispiel auch gemeinsam über Bemessungskriterien für Pflegepersonal zu sprechen, die die Pflegekassen zusammen mit den Heimträgern und den Wohlfahrtsverbänden absprechen sollten, damit es gemeinsame Bewertungsmaßstäbe gibt.
Es gilt, auf dieser Grundlage miteinander zu reden. Wir müssen diese Zeit nutzen, um Heimgesetz und Pflegeversicherung besser aufeinander abzustimmen. Die Wohlfahrtsverbände waren mit diesem Vorgehen sehr einverstanden, auch die anderen am Gespräch Beteiligten. Deshalb habe ich auch die große Hoffnung, daß dies eine gute Grundlage für die Gespräche mit den Ländern ist, damit wir auch dort eine Zustimmung bekommen, um Zeit für eine sachgerechte Debatte im Sinne einer guten Pflegequalität zu gewinnen und um Zeit zu haben, eine feste Grundlage für eine Neuregelung zu finden.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfinde ich die ganze Aufregung mehr als unnötig, sogar als schädlich, weil es völlig unnötig Verunsicherung geschaffen hat.
Vielen Dank.
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