Norbert Lammert (präsident), 2011-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir uns den noch ernsteren Aufgaben zuwenden, möchte ich den Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Bernhard Schulte-Drüggelte und Dr. Erwin Lotter zu
ihrem 60. Geburtstag gratulieren, den sie in den vergangenen Tagen gefeiert haben - man möchte es nicht für
möglich halten.

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Im Namen des gesamten Hauses noch einmal herzliche
Gratulation und alle guten Wünsche!

Der Kollege Leo Dautzenberg hat mit Wirkung vom
1. Februar auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als seinen Nachfolger begrüße ich
einmal mehr den Kollegen Cajus Caesar,

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womit der Deutsche Bundestag seinen berühmtesten Abgeordneten endlich zurückbekommt.

({2})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Vereinbarte Debatte

zur Entwicklung in Ägypten
({3})

ZP 2 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP:

Gewalttaten und anhaltende Ausschreitungen
in Berlin und anderen Städten im Zuge der
Räumung eines besetzten Hauses ({4})
({5})

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 27
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Paul Schäfer ({6}), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der „Internationalen Konvention gegen
die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung
und die Ausbildung von Söldnern“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/4663 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({8}), Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Internationale Ächtung des Söldnerwesens und
Verbot privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland

- Drucksache 17/4673 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brennelemente-Zwischenlager am Forschungszentrum Jülich ertüchtigen

- Drucksache 17/4690 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen

- Drucksache 17/4670 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Bahnlärm verbessern - Veraltetes
Lärmprivileg „Schienenbonus“ abschaffen

- Drucksache 17/4652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Solidarität mit den Demokratiebewegungen in
den arabischen Ländern - Beendigung der
deutschen Unterstützung von Diktatoren

- Drucksache 17/4671 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Dr. Merkel, Dr. von der Leyen, Dr. Schröder Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zum Thema Frauenquote

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise
Beck ({14}), Volker Beck ({15}), Viola von
Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken

- Drucksache 17/4686 ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 17/4231 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({16})
- Drucksache 17/4720 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Undine Kurth ({17})

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance für einen
stärkeren Menschenrechtsschutz nutzen

- Drucksache 17/4668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({18})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden. Ich nehme an, dass Sie
damit einverstanden sind. - Das ist offenkundig so.
Dann können wir entsprechend verfahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand
und Innovation

- Drucksache 17/4684 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({19})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle.

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