Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, Sie haben offensichtlich entweder nicht gehört oder nicht verstanden, was ich gesagt habe, oder ich habe mich völlig falsch ausgedrückt. Ich habe gesagt: Sie tragen diese Steigerungen der konsumtiven Ausgaben mit. Sie können doch nicht bestreiten, daß Sie sie mit getragen haben. Dann darf man sich aber nicht hier herstellen und so tun, als habe man mit der Sache nichts zu tun.
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Das ist der einzige Punkt, den ich zu kritisieren habe.
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Lassen Sie mich kurz noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Herr Dr. Barzel, Sie haben gesagt - ich verkürze es -: Stopp für staatlich verursachte Kosten und für staatlich verursachte Reglementierungen. In diesem Ziel sind sich, so nehme ich an, die Fraktionen dieses Hauses einig.
({2}) Aber - -({3})
- Fangen wir doch beim Kabinettsbeschluß von gestern an. Wenn ich zur Energieeinsparung in privaten Häusern kommen will - und wir wollen dies; auch darüber sind wir uns sogar einig -, gibt es eigentlich doch nur weniger Möglichkeiten. Entweder Sie verteuern die Energie dort so, daß die Leute weniger verbrauchen - dann tragen Sie zu Kostensteigerungen bei -, oder aber Sie erlassen Ge- und Verbote über Wärmedämmung und ähnliche Dinge - dann verursachen Sie Reglementierungen. Ich sage bewußt: Wir sind uns im Ziel einig. Es soll doch aber niemand glauben - es sei denn, er hat den Mut, dieses Parlament ein Jahr lang ohne Diäten wegzuschicken, er bekäme keine neuen Gesetze. Solange Sie hier sitzen, werden Sie Gesetze beschließen. Deshalb sitzen Sie nämlich hier, wenn ich es richtig sehe. Da ich dem Hause jetzt selbst angehöre, kann ich mich mit einschließen.
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- Sie zu kontrollieren und, wie ich hoffe, bei allem, was sie Gutes tut, zu unterstützen.
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- Wie ich hoffe, habe ich gesagt. Und wir sind uns doch wohl auch einig, wenn wir den Bereich Umweltschutz nehmen: ohne Kosten und ganz ohne Reglementierung oder gar ohne beides - ja, bitte, wie?
Ich sage noch einmal: weg mit allem, was überflüssig ist. Ich wünschte, im Baurecht der Länder wäre vieles weg, dann liefe auch die Baukonjunktur besser. Das will ich gleich hinzufügen.
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Diese Herren in den Ämtern mit ihren Geschmacksvorschriften - so herrlich läuft das alles ja nicht. Fragen Sie einmal den Kollegen Ravens, bei welchen Teilen seiner Programme die zeitliche Verzögerung auch darauf beruht, daß ganz einfach eine Fülle von baurechtlichen Vorschriften der Länder dazu geführt hat, daß die Dinge eben nicht in der nötigen Geschwindigkeit abgeflossen sind.
Letzter Bereich: gemeinsame europäische Politik. Auch hier unterstelle ich eine Übereinstimmung in diesem Parlament. Aber ich bin nie einer von denen gewesen - z. B. in den 60er Jahren, als ich dem Parlament das erstemal angehört habe und als es um Deutschlandpolitik ging -, die Gemeinsamkeit höher gestellt haben als eine richtige Politik. Und das ist die Frage! Die müssen wir in Brüssel jeden Tag beantworten. Es ist doch kein Geheimnis: Hier gibt es Unterschiede, hier klaffen mitunter Welten.
Darf ich Beispiele nennen: Französische Stahlpolitik, heute von uns akzeptiert, hat doch, meine Damen und Herren, mit Marktwirtschaft, die Sie beschworen haben, wenn überhaupt, dann aber höchstens am Rande noch etwas zu tun. Wenn wir sie also ablehnen, gibt es keine Gemeinsamkeit, aber wir bleiben - in dieser Frage - bei unserem Prinzip.
Lassen Sie mich weitergehen. Glaubt hier wirklich jemand, wenn wir uns bisher auf einen gemeinsamen Nenner in der Nord-Süd-Politik geeinigt hätten, entspräche die den Vorstellungen dieses Parlaments? Es ist doch kein Geheimnis, daß z. B. in der Rohstoffpolitik das Ja der Franzosen zu Rohstoffabkommen und all den damit zusammenhängenden Fragen nicht nur eine Verbeugung vor Entwicklungsländern ist; nein, das ist Bestandteil klassischer französischer Strukturpolitik gewesen,
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das kommt aus ihren alten kolonialen Bereichen, das kommt aus ihrer inneren Auffassung. Nun, meine Damen und Herren, wir - diese Regierung - wollten dieses Maß an Reglementierung nicht, und deswegen haben wir uns bis jetzt auf eine gemeinsame Linie ganz einfach noch nicht einigen können. Und da sage ich Ihnen: lieber eine richtige Politik als nur eine gemeinsame, wenn sie aus unserer Sicht falsch ist.
Das dritte Beispiel: Energiepolitik. Meine Damen und Herren, das, was dieses Parlament will - und ich rede jetzt nur von dem Teil, bei dem ich überzeugt bin, daß es zwischen Regierung und Opposition Gemeinsamkeit gibt -, können Sie doch heute in Europa nicht zum Gegenstand europäischer Energiepolitik machen. Denn die Interessen sind höchst unterschiedlich; die Engländer z. B. fühlen sich doch im Moment im Vorhof der OPEC, als zukünftiges Produzentenland; es gibt völlig andere Strukturen in Italien, es gibt ganz andere ordnungspolitische Vorstellungen in Frankreich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den vielleicht noch viel wichtigeren Teil ansprechen, nämlich die Fragen der Inflation, der Expansion, der Preisentwicklung.
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Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Hier liegen einfach die Prioritäten in einem Land wie Italien völlig anders als in einem Lande, das sich Bundesrepublik Deutschland nennt.
({9}) Ich kann das politisch sogar verstehen.
Herr Dr. Barzel, wir haben den Versuch gemacht, uns beim mittelfristigen Programm über die Frage des Geldmengenziels zu verständigen. Der Konsens reichte so weit, daß man gesagt hat: Jawohl, wir wollen ein gemeinsames Geldmengenziel festlegen. Aber als es um die Festlegung ging, war der Konsens zu Ende. Und ich sage Ihnen: Wenn ich beim Geldmengenziel dem möglichen Kompromiß zugestimmt hätte und dies in der Bundesrepublik verwirklicht hätte, hätten Sie heute allerdings die Regierung mit Recht kritisiert. Denn dies wäre ein Geldmengenziel gewesen, das eben nicht nur Wachs-turn, sondern auch neue Inflationsimpulse ermöglicht hätte.
So schwierig ist Europa, aber wir sind uns im Ziel doch einig. Nur müssen wir sehen, daß ja leider die inneren Situationen der Länder im ökonomischer Bereich nicht ähnlicher geworden sind; der Abstand ist eher größer geworden.
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- Ich bitte um Entschuldigung, daß ich heute morgen in der gesetzten Zeit nicht auch dies noch gesagt habe.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Herr Dr. Barzel, Sie haben zum Schluß festgestellt, 80 % der Tätigkeit eines liberalen Wirtschaftsministers dienten der Abwehr. Nur 20 % blieben demnach für kreative Arbeit - oder wie immer Sie das nennen wollen --, für Politik übrig; alles andere sei Abwehr von Gefahren. Ich möchte mich mit Ihnen jetzt nicht über den Prozentsatz streiten. Lassen wir das mal weg. Nehmen wir das Ganze mal als Tendenz. Sie haben in der Tat eine klassische Funktion des jeweiligen Wirtschaftsministers angesprochen. Ich erinnere mich und Sie erinnern sich ganz genau, daß in ganz ähnlichen Fragen und in ganz ähnlichen Situationen bei unterschiedlicher Ausgangslage der damalige Wirtschaftsminister


Ludwig Erhard immer seine dicken Probleme mit seiner eigenen Fraktion hatte, wenn es ihm darum ging, liberale Vorstellungen durchzusetzen. Das ist doch kein Geheimnis! Das fing beim Kartellgesetz an. Ich könnte Ihnen andere Fälle sagen. Es ist eine klassische Funktion des Wirtschaftsministeriums, darauf zu achten, daß andere Politiksektoren in dem Gesamtrahmen gehalten werden. Sie können auch sagen: Das ist ein Problem von Querschnittsministerien, ob sie nun Finanzministerium, Außenministerium oder Wirtschaftsministerium heißen. Damit wird jeder Wirtschaftsminister leben. Die Konflikte des damaligen Wirtschaftsministers mit dem damaligen Bundeskanzler sind den Mitgliedern des Hohen Hauses, die schon damals dem Parlament angehörten, doch noch hinreichend in Erinnerung.
Nur: Sie konnten heute solche Konflikte zwischen dem Bundeskanzler und mir nicht kritisieren.
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