wolfram (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist das alte Lied der und das alte Leid mit der CDU/ CSU, daß sie Bilder von unserem Lande und heute
von unseren Städten malt, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen.
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Die zweite Methode, längst abgegriffen, ist die: Für alle aktuellen Probleme, ob in der Wirtschaft, in den Gemeinden, in den Ländern oder wo auch immer sie entstehen, gibt es nur einen Schuldigen, nämlich die derzeitige Bundesregierung.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was ist das für eine Methode? Merken Sie nicht, daß Sie unglaubwürdig werden? Wo leben Sie eigentlich? Merken Sie nicht, daß die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land es besser wissen und auch viel differenzierter denken, als Sie es tun? Das ist eine schlechte Meinung, die Sie vom informierten und vom denkenden Bürger haben.
Warum unterlassen Sie es in einer solchen Debatte, die wir Sozialdemokraten begrüßen, zunächst einmal festzustellen, daß wir auch im Bereich unserer Städte, Gemeinden und Kreise auf die gemeinsam geschaffenen Leistungen stolz sein können?
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Warum unterlassen Sie es, zunächst einmal festzustellen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Städten und Gemeinden, mit ihren Kreisen, mit ihren Industrie- und ihren ländlichen Gebieten sehen lassen kann und daß jeder ausländische Besucher von der Qualität, von der Infrastruktur und von dem Dienstleistungsangebot unserer Städte tief beeindruckt ist?
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Statt daß Sie sagen, da haben wir mitgewirkt, darauf können wir gemeinsam stolz sein, malen Sie hier ein Bild, als stünden auch Städte und Kreise vorm Bankrott.
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Das ist doch eine ganz schlechte Methode; sie fällt auf Sie zurück.
Herr Dr. Waffenschmidt, Sie wissen, ich schätze Sie als Kommunalpolitiker und als Kollegen im Städtetag und im Landkreistag. Aber die Art, wie Sie als Sprecher der Kreise und Gemeinden mit der Bundesregierung glauben umgehen zu können, ist ein schlechter Stil.
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So geht man mit einem Partner, mit dem man vertrauensvoll zusammenarbeiten soll, zusammenarbeiten muß und zusammenarbeiten will, nicht um.
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Sie schaden den Gemeinden, wenn Sie meinen, die Interessen der Gemeinden auf diese Art vertreten zu müssen.
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Ich hatte gestern Horror davor gehabt, was der Herr Dr. Dregger uns wohl zum Ausländerproblem bieten wird. Ich habe mir heute gedacht: Was wird er uns heute bieten, wenn er zur Lage der Städte und Gemeinden spricht?
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Seine heutige Rede - zur gestrigen will ich mich nicht äußern; da gibt es ja genug öffentliche Kommentare, vor allem heute früh, von ausländischen Mitbürgern, die zugehört haben ({10})
hat sich von Ihrer Attacke, Herr Kollege Waffenschmidt, wohltuend abgesetzt und unterschieden. Sie haben ein Redemanuskript aus der bayerischen CSU-Parteizentrale übernommen, aber nicht für die Gemeinden und für die Städte gesprochen.
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- Aber Herr Kollege, ich hatte die Hoffnung, daß die, die kommunalpolitische Erfahrung haben und die in diesem Parlament auch heute noch kommunalpolitisch engagiert sind - dazu zählen Sie, dazu zählen Freunde aus meiner Fraktion und Kolleginnen und Kollegen aus der FDP -, versuchen, den Grundkonsens in dieser Frage herzustellen, und wissen: Da gibt es zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Probleme; da haben die Gemeinden viele akute Probleme und auch Zukunftssorgen;
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und jetzt müssen wir gemeinsam überlegen: Wo liegen diese Probleme? Wer trägt dafür die Verantwortung? Welche Lösungsmöglichkeiten können wir, die kommunalpolitischen Sprecher in diesem Parlament, der Bundesregierung in fairer Partnerschaft anbieten?
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Das kann man doch nicht in der Art des undifferenzierten Draufhauens vornehmen, wie Sie es wieder einmal gemacht haben.
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- Das will ich Ihnen gern sagen. Haben Sie ein bißchen Geduld! Es tut Ihnen natürlich weh, daß man
Ihnen zunächst einmal den Spiegel vors Gesicht hält. Ich werde Ihnen die wichtigsten Probleme aufzeigen.
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Lassen Sie mich zunächst noch eine Feststellung treffen: Wir alle haben nach dem Krieg gemeinsame Aufbauleistungen in den Städten und Gemeinden erbracht. Aber es kann nicht bestritten werden, daß die Städte und Gemeinden gerade in den 70er Jahren einen ungeheuren Sprung nach vorn getan haben.
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Es gab nie ein Jahrzehnt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, das so vorbildlich und so vorteilhaft für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes war wie das Jahrzehnt, in dem diese Bundesregierung regierte.
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Das gilt für alle Länder.
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Das gilt vor allem für die Länder, in denen Sozialdemokraten oder Sozialdemokraten und Liberale gemeinsam regieren.
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Denn die können nachweisen, daß sie sich bei der Einschätzung der Rolle der Gemeinden im Verhältnis Länder zu Gemeinden von den CDU/CSU-geführten Ländern wohltuend abheben.
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Dafür könnte ich Ihnen viele Beispiele anführen. Herr Dr. Waffenschmidt, Sie würden glaubwürdiger sein, wenn Sie das anerkennen würden.
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- Ja, das kann ich Ihnen sagen. Nordrhein-Westfalen steht beim Verbundsatz an der Spitze.
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Bei dem Problem, das in der gestrigen Debatte hier eine große Rolle gespielt hat, nämlich bei der Behandlung der Asylanten, ist Nordrhein-Westfalen das einzige Land oder eines der wenigen Länder, die die Gemeinden zu 100 % entlasten. Polemisieren Sie hier doch nicht gegen die Länder schlechthin, sondern nennen Sie Roß und Reiter! Ziehen Sie vor allem in die von der CDU/CSU regierten Länder und bringen Sie die auf Vordermann, bevor Sie uns Vorwürfe machen!
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Von einem Abgeordneten, der für die sozialdemokratische Fraktion spricht und selber Oberbürgermeister einer Stadt ist, werden die Bürgermeister5018 

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und Oberbürgermeisterkollegen selbstverständlich erwarten, daß er in das Klagelied der Kämmerer und die Kritik von vielen Bürgermeistern einstimmt, die oft zu Recht geäußert wird. Ich werde mich davor hüten, weil ich der Meinung bin: Wir tragen alle die Verantwortung, ein Höchstmaß an Probleminformation unseren Bürgern zu übermitteln und nicht undifferenziert den Eindruck zu erwecken, als liege die Schuld für diese Misere nur beim Bund
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und als seien nicht auch wir selber verantwortlich.
Wenn Sie, verehrter Herr Dr. Dregger, gegen die Personalentwicklung zu Recht angehen, muß ich Ihnen sagen: Da müssen wir an die eigene Brust klopfen; denn jede Stelle, die neu geschaffen wurde, haben wir in den Kommunalparlamenten beschlossen.
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Wir müssen erkennen und feststellen, daß es nicht mehr so weitergeht,
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und wir müssen das den Bürgern und Bürgerinnen sagen. Ich habe es in unserer Stadt gesagt. In jedem unserer Kinderspielbusse, die wir in unserer Stadt eingesetzt haben, sitzen zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Demnächst wird es nur einer sein. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern bisher nicht nur die Straßen gereinigt, sondern auch die Gehsteige gefegt und ihnen die Mülleimer aus der Box geholt. Wenn wir sagen, gut, wenn wir alle sparen müssen, können wir erwarten, daß ihr selber euren Mülleimer vor die Tür stellt und euren Gehsteig fegt, dann ist das der richtige Weg, und dann werden wir dort, wo wir die Verantwortung tragen, zu Kostensenkungen kommen.
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Ich will noch ein Wort zur Rolle des Bundes gegenüber den Gemeinden sagen. Es hätte der CDU/ CSU-Opposition und deren Sprechern gut angestanden, wenn sie festgestellt hätten, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, zu einem großen Teil sogar unter Ihrer Mitwirkung, viel Gutes für die Gemeinden getan haben. Wir haben uns in diesen Tagen über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterhalten, und wir werden es weiter tun. Warum sagt keiner Ihrer Sprecher, daß das ERP-Kreditprogramm, von dem die Gemeinden profitieren, eine gute Sache ist?
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Und warum sind wir uns nicht in der Forderung einig, die Mittel für dieses Programm, so weit wie nur möglich, im Haushalt aufzustocken,
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auch hinsichtlich des Anteils, der an die Gemeinden fließt? Das soll geschehen.
Zweiter Punkt: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist für uns keine schlechte Sache. Hier beteiligt sich der Bund in anerkennenswerter Weise
an der Finanzierung verkehrlicher Aufgaben in den Gemeinden. Dazu ist kein Wort von Ihnen zu hören!
Dasselbe gilt für das Programm für Zukunftsinvestitionen. Sie ziehen durchs Land und sagen: nur Mitnehmereffekte. Ich muß Ihnen sagen: Ihre eigenen Parteifreunde in den Städten und Gemeinden, die Mittel aus diesem Programm in Anspruch genommen haben, müßten Sie in die Wüste schicken, wenn Sie dieses Programm so kritisieren.
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Wir alle haben davon Gebrauch gemacht. Wir haben den Nutzen und den Vorteil, weil wir Zukunftsinvestitionen mit Hilfe des Bundes finanzieren konnten.
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- Wenn es Ihre Städte nicht getan haben, dann sind sie selber schuld daran, dann sind Sie unfähig, dort zu regieren.
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Das jüngst verabschiedete 1,2 Milliarden-Fernwärme-Programm - gegen langen Widerstand von Schleswig-Holstein durchgesetzt - bringt den Gemeinden die Möglichkeit, ihre Energieversorgungsstruktur zu verbessern und die Umweltqualität zu erhöhen. Sie haben kein Wort dafür gefunden. Wir nutzen diese Mittel. Meine Bitte an die Bundesregierung ist: Wenn es irgendwie möglich ist, stockt dieses Programm auf! Es verbessert die Energieversorgung, es verbessert die Umweltqualität.
In Nordrhein-Westfalen gibt es das „Aktionsprogramm Ruhr". Wir wissen zu schätzen, was es bedeutet, daß wir alte Zechengelände wieder aufbereiten und bereitstellen können.
Kein Wort von Ihnen zu der guten Einrichtung des Bund-Länder-Programms zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur!
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Das werten Sie alles ab mit dem Hinweis: „Mitnehmereffekte". Wissen Sie, was der Bundesrechnungshof eigentlich tun müßte? Er müßte Sie fragen: Wo sind denn Ihre Beispiele von den Mitnehmereffekten? Ein Unternehmer, der aus diesem Programm Mittel in Anspruch genommen hat und dem Sie vorhalten, sein Handeln sei ein Mitnehmereffekt, weil er zu Unrecht etwas eingesteckt hat,
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müßte dann - nach Ihrer Argumentation - eigentlich angeklagt werden.
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Was ist das für eine Methode, wie Sie mit unserer Wirtschaft und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern umgehen?!
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- Ja, das sage ich Ihnen. Es fällt Ihnen schwer, das entgegenzunehmen.
Der Innenminister hat dankenswerterweise etwas zur Kulturpolitik gesagt. Ich bin ein leidgeprüfter Oberbürgermeister, der Gott sei Dank eine so schwache Opposition hat, daß sie bis zum Jahre 2000 keine Chance hat, die Mehrheit zu bekommen.
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Wenn ich mir aber Ihre Kulturpolitik vor Ort anschaue - wirklich beinahe etwas aus dem vergangenen Jahrhundert -, dann muß ich Ihnen sagen: Ich bin dankbar dafür, daß sich der Bund direkt und indirekt für die kommunale Kulturpolitik mitverantwortlich fühlt. Herr Bundesinnenminister, wir haben zur Zeit in Recklinghausen Ihre Ausstellung „Bundesbesitz". Vielen Dank dafür! Schicken Sie uns noch ein paar Mark mehr für die Ruhrfestspiele! Das ist ein einmaliges sozialkulturelles Werk. Sie brauchen nicht nur immer kulturelle Spektakelveranstaltungen mitzufinanzieren. Solide Einrichtungen, vor allem, wenn sie an die Adresse der Arbeitnehmerschaft gehen, sind ebenso förderungswürdig.
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Meine Damen und Herren, ich könnte noch eine ganze Reihe von Beispielen aufführen, die beweisen, daß wir allen Anlaß haben, auch als Kommunalpolitiker zu erwarten, daß bei der Verteilung der Gesamtfinanzmasse die Gemeinden noch besser bedient werden. Aber ziehen Sie einmal an einer Dekke, die zu kurz ist. Es wurde schon auf die internationalen Verpflichtungen und vieles andere hingewiesen, was indirekt und direkt auch unseren Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden zugute kommt.
Es ist nicht zu bestreiten, daß sich von 1970 bis heute der Anteil der Gemeinden am Gesamtsteueraufkommen von gut 10 % auf rund 13 % erhöht hat.
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Wir könnten auch 15 % gebrauchen. Herr Dr. Waffenschmidt, die Art, wie Sie mit diesem Thema umgehen, ist doch eine völlig verkehrte Methode. Ich habe bewußt Herrn Dr. Dregger die Frage gestellt: Wie hielten Sie es denn mit der Lohnsummensteuer? Er hat gesagt, er war für die Abschaffung. Das ist sein gutes Recht. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Hätten die Ruhrgebietsstädte heute das Lohnsummensteueraufkommen, hätten sie keine H aushaltsprobleme.
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- Das ist die Wahrheit. Mich hat in den zehn Jahren, in denen ich Oberbürgermeister bin, noch kein Unternehmer, der sich bei uns niederlassen wollte, gefragt: „Was habt ihr denn für einen Gewerbesteuerhebesatz?" oder „Wie schaut es denn mit der Lohnsummensteuer aus?"
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Das ist doch ein Popanz, den Sie aufbauen! Für eine
unternehmerische Standortentscheidung gibt's einen riesigen Katalog von Kriterien. Da mag für den einen oder anderen der Gewerbesteuerhebesatz oder - früher - die Lohnsummensteuer eine Rolle gespielt haben. Aber das ist doch nur ein Teilaspekt von vielen anderen! Standortentscheidungen fallen primär unter ganz anderen Gesichtspunkten. - Ich sehe, das mir die Zeit wegrennt.
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Ich will noch darauf hinweisen, daß wir gemeinsam gut beraten sind, wenn wir im Dialog und in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages, in dem anerkannt zunehmenden Dialog zwischen den Vertretungen der Städte und Gemeinden und der Bundesregierung im Vorfeld der Gesetzgebung überlegen und nach Lösungen suchen, wie wir mit den Problemen der 80er Jahre fertig werden.
Gestern stand die Ausländer-Problematik zur Debatte, ein Thema, das wir nicht ernst genug nehmen können und bei dem wir vor allem vor Ort in der größten Pflicht und Verantwortung sind. Ich füge gleich hinzu: Täglich kommen dank unserer Politik Tausende von Spätaussiedlern aus Osteuropa in unser Land. Ich appelliere an alle, vor allem an die Bürgerinnen und Bürger, sich dieser Mitbürger, die 35, 37 Jahre nach Kriegsende in die Bundesrepublik kommen, anzunehmen, denn sie haben Anspruch auf unsere Solidarität wie jeder andere auch.
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Ich stelle mit Freude fest, daß in den Städten und Gemeinden die Behindertenpolitik, wie sie zum erstenmal in dieser Regierungszeit konzipiert worden ist, enorme Fortschritte gemacht hat - vom öffentlichen Problembewußtsein bis hin zu öffentlichen Einrichtungen, die behindertengerecht sind.
Ich fordere die Gemeinden und Städte auf, trotz ihrer schwierigen Situation ihren Beitrag zur Vermehrung des Ausbildungsangebots zu leisten. Und ich habe ein Beispiel dafür, wie die Kooperation zwischen Bund und Ländern funktioniert. Als wir dem Bildungsminister Engholm im Dezember gesagt haben: wir dürfen keine Gärtnergehilfen ausbilden, weil das nach den Richtlinien nicht geht, hat er innerhalb von vier Wochen dafür gesorgt, daß wir die Ausbildungsgenehmigung erhalten. Sie sehen, es gibt viele Beispiele, wie man konstruktiv zusammenarbeiten kann.
Wir haben uns um die kommunale und regionale Energieversorgung noch viel stärker als bisher zu kümmern. Ich glaube, gerade das, was von unserer Seite zu diesem Thema vorgeschlagen wird, ist sowohl für eine rationelle und sparsame Energieverwendung geeignet wie auch dazu angetan, die Umweltqualität zu verbessern.
Wir erwarten, im Rahmen neuer Programme auch die Mittel zu bekommen, die wir brauchen, um die Städte sanieren zu können, und zwar nicht nur die Innen-, sondern auch die Außenstadtteile, daß wir Betriebe aus den Ballungsgebieten der Städte und Gemeinden verlagern können. Wir erwarten vor al5020 

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lem auch, daß sich der Bund noch stärker als bisher mitverantwortlich fühlt für den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr, auch wenn das nicht primär seine Aufgabe ist.
Noch eine letzte Bemerkung zu diesem Punkt. Was auch immer an Programmen kommt: ich würde mir das eine oder andere in Auswirkung auf unsere eigenen Städte und Gemeinden weniger wünschen, dafür, wenn es geht, eine hundertprozentige Finanzierung. Denn wenn Sie die Anteile zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach dem Schlüssel 50:30:20 aufteilen, werden viele Gemeinden nein sagen müssen, obwohl sie die entsprechende Maßnahme dringend benötigen.
Ich bitte um Verständnis, daß ich zu vielen Bereichen, etwa zur Bildungspolitik, zum Bildungsangebot, zu europäischen Städtepartnerschaften, nichts mehr sagen kann. Ich will mir noch einen letzten Hinweis erlauben.