Kolbow (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unterfränkisch ist das kein Problem, wie Sie wissen. Frau Kollegin Kastner kommt ja aus der Nachbarschaft und noch aus derselben Fraktion. Insoweit ist für eine kollegiale Reihenfolge bei einem wichtigen Thema Sorge getragen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns schon sehr früh dafür eingesetzt, daß in unserem Land endlich ein Konzept für Streitkräfte im Frieden entwickelt wird. Ein solches Konzept muß im Rahmen hinlänglicher Verteidigungsfähigkeit das Vermeiden und Verringern von Beeinträchtigungen, Schäden und Gefahren für die Zivilbevölkerung beinhalten. Obwohl sich die Einsicht immer mehr durchsetzt, daß unter den Bedingungen der modernen Technostruktur in hochindustrialisierten Ländern weder konventionelle noch nukleare Kriege führbar oder gar gewinnbar sind, müssen die Folgerungen für eine zivilisationsverträgliche und konsensfähige Landesverteidigung in Friedenszeiten erst noch gezogen werden.
Bevor ich zu Betrachtungen über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Landschaftsverbrauch und Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland" komme, liegt mir daran, im Gesamtzusammenhang mit dem überlebenswichtigen Thema Umweltschutz festzustellen: Auch ohne die Einwirkungen militärischer Übungen und militärischer Infrastruktur ist die strukturelle Störanfälligkeit des modernen industriellen Systems gewachsen, wächst weiter und ist bis an die Grenzen der Funktionsfähigkeit getrieben. Bei der Belastung von lebenswichtigen Elementen wie Luft, Wasser und Boden sind diese Grenzen teilweise bereits überschritten. Technische und industrielle Betriebsunfälle sowie militärische Großkatastrophen können unter diesen Umständen auch im Frieden zur Existenzgefährdung ganzer Regionen führen. Verteidigungsmaßnahmen müssen deshalb in ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer Durchführung anders und entschiedener als bisher auf diese Gesamtsituation Rücksicht nehmen.
Es wäre gut, wenn an dieser Stelle der Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung, der verantwortliche Minister oder zumindest ein Staatssekretär, hier säße. Daß das nicht so ist, liegt sicherlich auch im schnellen Ablauf der vorhergehenden Tagesordnungspunkte begründet.
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Insoweit äußere ich Verständnis. Aber die schnelle Einsatzfähigkeit insbesondere der Vertreter des Verteidigungsministeriums wäre natürlich wünschenswert.
Wir fordern, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht zur Zivilisationsverträglichkeit, so wie wir dies auf unserem letzten Parteitag in Münster einmütig beschlossen haben. Wir fordern einen Bericht zur Zivilisationsverträglichkeit der heute gültigen Verteidigungskonzeption unter Einschluß aller Übungen und Infrastrukturmaßnahmen, die zu deren Aufrechterhaltung für nötig gehalten werden. Wir verlangen vom Bundesminister der Verteidigung die unverzügliche Vorlage eines umweltpolitischen Gesamtkonzeptes für die Streitkräfte. Ein solches Konzept muß personell und inhaltlich geeignet sein, die Probleme der Bundeswehr im Bereich des Umweltschutzes zivilisationsverträglich zu lösen.
In diesem Konzept müssen auf der Grundlage einer anspruchsvollen Systemprüfung und gründlichen Bestandsaufnahme gleichermaßen Lösungen für den Arbeits- und Betriebsschutz, für den technischen und „grünen" Umweltschutz sowie für den Umgang mit gefährlichen Stoffen enthalten sein.
Bei einem umfassenden Bericht zur Zivilisationsverträglichkeit einer Verteidigungskonzeption für die Streitkräfte im Frieden müssen folgende Punkte untersucht und beurteilt werden: erstens die GefährKolbow
dung durch und von Atomkraftwerken, Anlagen der chemischen Großindustrie und anderen sensiblen Einrichtungen unserer modernen Technostruktur z. B. durch den militärischen Flugbetrieb, zweitens die Nutzung und der Verbrauch von unersetzlichen Ressourcen und qualifizierter menschlicher Arbeitskraft für militärische Zwecke, drittens die Beeinträchtigung der Sicherheit, der Gesundheit, der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität eines Teils der Bevölkerung durch militärischen Tiefflug und andere militärische Übungen, viertens die finanziellen Belastungen und Risiken der gegenwärtigen Verteidigungskonzeption einschließlich fiskalischer Auswirkungen auf andere zur Erhaltung von Zivilisation und Umwelt relevante Bereiche und schließlich fünftens der Verbrauch von Grund und Boden und die Umweltbelastung durch militärische Einrichtungen und Übungen.
Dieser letzte Punkt umfaßt damit den Landschaftsverbrauch und die Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik, um die es heute geht. Bei der Betrachtung des Naturschutzes zeigen sich ebenso gravierende Mängel wie in allen anderen Umweltbereichen. Das ist im übrigen nicht nur die Auffassung meiner Fraktion, sondern auch Inhalt der herben Kritik der von der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft, kurz IABG genannt, für das Verteidigungsministerium erarbeiteten Studie „Verbesserung der Umweltschutzarbeit in der Bundeswehr".
Meine Kollegin Kastner wird später darauf eingehen, welche Defizite in der Abfallwirtschaft, im Bodenschutz, im Umgang mit Chemikalien und gefährlichen Stoffen, beim Gewässerschutz und beim Lärmschutz in den Streitkräften vorhanden sind. Wir wollen so die Debatte nutzen, den Fragenkomplex nicht verengt, sondern so umfassend zu behandeln, wie er behandelt werden muß. Denn die Umweltsünden der Bundeswehr und auch der Stationierungsstreitkräfte im Bereich Luftreinhaltung, Wasser, Abwasser, Müll, Sondermüll und, meine Damen und Herren, die Sonderrechte, die sie in allen Umweltgesetzen in Anspruch nehmen, sind genauso zu diskutieren wie die Natur- und Landschaftszerstörung durch Bodenversiegelungen, Übungen oder Manöver.
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Zu Recht geht die Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zum Thema „Bundeswehr und Umweltschutz" von der Auffassung aus, daß Umweltschutz, Umweltbewahrung und Umweltpflege eine der bedeutendsten Aufgaben des Staates geworden sind, der sich auch die Bundeswehr selbst bei oberster Prioritätenzuweisung für die Erfüllung des Verteidigungsauftrags nicht entziehen kann. Sie muß nicht nur den Staatsbürger in Uniform über die militärischen Erfordernisse hinaus dazu befähigen, seinem den Frieden bewahrenden Dienst in Kaserne und im Gelände, auf Schießplätzen und im Manöver nachzugehen, ohne gravierend in die Umwelt einzugreifen und ohne sie fahrlässig, mutwillig oder aus Unkenntnis heraus irreparabel zu schädigen, sondern sie muß auch den Infrastrukturplanern beim Militär und in den Verwaltungen deutlich machen, daß wir
Sonderrechte für den Friedensbetrieb der Streitkräfte ablehnen müssen.
Dabei ist von Interesse, daß auch im Meinungsbild der Soldaten der Umweltschutz Vorrang vor den Belangen der Verteidigung hat. Das ist richtig, weil dem Umweltschutz zu Recht Verfassungsrang gebührt, was in Bayern bereits verwirklicht ist. Die Kolleginnen und Kollegen von der CSU sollten sich hier einmal mehr die Frage stellen, ob sie nicht auch in Bonn das tun wollen, was sie im Bayerischen Landtag schon längst und richtigerweise getan haben. Vielleicht wollen Sie, Herr Kollege Kraus, diese Botschaft bitte weitergeben.
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Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie steht es dabei mit der personellen Ausstattung zur Sicherung des Umweltschutzes für die gerade geschilderten mannigfachen Aufgaben im Bundesministerium der Verteidigung? Zwar nimmt militärisches Gelände fast 2 % der gesamten Fläche der Bundesrepublik Deutschland ein, zumindest doppelt soviel wie alle Naturschutzgebiete zusammen, doch für den Umweltschutz sind im Bundesministerium der Verteidigung gerade sechs hauptamtliche Mitarbeiter tätig, von denen keiner eine entsprechende Fachausbildung hat, die aber trotzdem ihre Arbeit ehrenwert tun.
Noch schlimmer ist freilich die Wehrverwaltung dran, in deren Auftragsbereich der Umweltschutz konkret fällt. Dort gibt es bisher überhaupt keine hauptamtlichen ausgebildeten Umweltschützer. Wir begrüßen die Einbringung von 30 Stellen für Umweltschutzingenieure im Entwurf des Haushalts 1990 sehr. Aber ich nutze schon heute die Gelegenheit, um Sie davor zu warnen, Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, aber insbesondere im Verteidigungsministerium, diese Stellen in den 30 von 184 Standortverwaltungen so zu nutzen, daß sie nur zur Lösung von Beförderungsproblemen herangezogen werden. Wir werden mit Sicherheit nachfragen, ob diese Stellen wirklich dazu verwendet wurden, fachlich qualifizierte Umweltingenieure neu einzustellen, die mit ihrem Fach- und Sachverstand dann darauf einwirken sollen und können, daß die Belange des Landschafts- und Naturschutzes besser beachtet werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Denn nur so kann ein Beitrag dazu geleistet werden, daß Landschaftsverbrauch und Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik verringert bzw. vermieden werden.
Bevor ich nun beispielhaft die Lage bei dem Landschaftsverbrauch und der Naturzerstörung aufzeige, möchte ich das Problem von Sonderrechten für den Friedensbetrieb der Streitkräfte ansprechen. Ich meine, daß die in der Antwort zur Großen Anfrage zum Ausdruck gebrachte Selbstbindung der Bundeswehr durch eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung anstelle einer gesetzlich geregelten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht genügen kann.
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Insoweit ist der Erlaß des Bundesministers der Verteidigung vom 15. März 1988 unzureichend. Er beinhal12462 
tet, daß ab dem 1. September 1988 bei allen umwelterheblichen Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung vorzunehmen ist. Was soll aber selbst diese Umweltverträglichkeitsuntersuchung, wenn sich die Bundeswehrverwaltung nicht daran hält und wenn z. B. für den geplanten Bau der Depots in Güntersleben und Aub im Landkreis Würzburg solche Untersuchungen überhaupt nicht existieren und auch intensive Umweltverträglichkeitsstudien, in denen soziale, landschaftsökologische sowie tier- und pflanzenökologische Gesichtspunkte als Gegenstand der Bauvorhaben intensiv untersucht werden, nicht gemacht worden sind und nicht gemacht werden?
Die SPD-Bundestagsfraktion erklärt hiermit eindeutig, daß sie gesetzlich verankerte Umweltverträglichkeitsprüfungen für umweltrelevante Maßnahmen jeglicher Art bei der Bundeswehr und den Stationierungsstreitkräften verlangt und deren gesetzliche Fixierung so gestaltet wissen will, daß Sonderrechte für den Umweltschutzbereich der Streitkräfte im Frieden ausgeschlossen sind.
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Denn in Friedenszeiten muß nicht so geübt und auch nicht so durch militärische und verwaltungsmäßige Entscheidungen gehandelt werden, als stünden wir am Vorabend eines Krieges.
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Wenn, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort selbst sagt, Planungen, insbesondere Depotplanungen, auf der gültigen Bundeswehrstruktur beruhen und eine Reduzierung des Landbedarfs vom Ergebnis der derzeitigen Abrüstungsbemühungen abhängig ist, dann darf eben, wenn Veränderungen erkennbar bevorstehen, nicht so weiter geplant und so weiter gebaut werden, wie man es vor etwa 15 oder 20 Jahren beabsichtigt bzw. beschlossen hat. Wenn in den kommenden fünf Jahren 11 Depots um 91,6 ha erweitert und 31 Depots mit 329,6 ha neu gebaut werden sollen, dann ist deren Planung und deren Bau zu überprüfen und auf alle Fälle zunächst ein Planungs- und Baustopp anzuordnen, da sonst unwiederbringbar Land und Natur verbraucht bzw. zerstört werden. Leider haben die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuß bei den Haushaltsberatungen abgelehnt.
Wie sieht es denn aus mit den Depotvorhaben in Haberskirch bei Augsburg oder Güntersleben im Landkreis Würzburg? Bürgerinitiativen haben sich gebildet, denen alle kommunalpolitischen Kräfte vor Ort angehören. Die Menschen können nicht begreifen, daß über hunderttausend Quadratmeter Wald abgeholzt werden
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und wichtige Erholungsgebiete für die Bevölkerung zerstört werden. Die Menschen können nicht begreifen, daß dies auf Grund von Planungen geschieht, die - man höre und staune - bis in das Jahr 1967 zurückreichen, auch wenn in diesem Fall glücklicherweise die langsamen Verwaltungsmühlen erst 1989
die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung dieser beiden Depots erlauben, so daß wir diese jetzt noch stoppen können.
In seltener Einmütigkeit fordern Abgeordnete der Parlamente von Stadt, Land und Bund quer durch alle Parteien eine Aussetzung des Baubeginns in Güntersleben, in Haberskirch und anderswo und eine nochmalige Überprüfung. Unser Tenor der Argumentation ist: Angesichts der laufenden Abrüstungsgespräche, die den Abbau von Truppen und Waffen zum Ziel haben, ist die Schaffung weiterer militärischer Kapazitäten unangebracht und unverantwortlich.
Wenn Sie von den Regierungsparteien sich hier dieser Argumentation nicht anschließen können, dann nehmen Sie wenigstens die Auffassung der CSU vor Ort zur Kenntnis, die zu Recht sagt, daß die Projekte wegen mangelnder Umweltverträglichkeit nicht verwirklicht werden dürfen. Zu dieser Einsicht ist auch schon der bayerische Ministerpräsident, Herr Streibl, gelangt. Nehmen Sie sich an ihm in dieser Sache ebenso wie in der Deutschlandpolitik ein Beispiel, meine Damen und Herren.
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- Partielle Übereinstimmung, verehrter Herr Kollege, muß auch hier zum Ausdruck gebracht werden. Wenn der Mann recht hat, hat der Mann recht.
Was wir also für die Depotplanung in der Bundesrepublik brauchen, ist eine „Denkpause" der Bundesregierung, eine Pause nicht vom Denken - dies ist ja gelegentlich auch der Fall - , sondern zum Denken, also ergänzende Anhörungsverfahren zum Landbeschaffungsgesetz und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Vermeidung ökologischer Schäden. Es darf nicht geschehen, daß man lediglich über das Wahljahr 1990 kommen will und dann nach dem bereits widerlegten Motto des Bundesministeriums der Verteidigung handelt: Am Bedarf für das Depot - so wörtlich in einigen Schreiben an die Menschen vor Ort - ändert sich nichts.
Ich möchte ein zweites kurzes Beispiel anführen. Ebenfalls im fränkischen Raum, nämlich in der Mainschleife zu Volkach und Nordheim, vollzieht sich das Trauerspiel mit den Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kaserne in Volkach. Statt zu den notwendigen Aufforstungen von etwa 50 Hektar sind die Behörden lediglich bereit, 3,5 bis 4,5 Hektar als Wald wieder aufzuforsten. Bis heute ist noch kein einziger Baum wieder gepflanzt worden.
Dies ist ein eklatanter Widerspruch zu den heute geltenden Grundsätzen, wonach ein Eingriff in die Natur erst dann ausgeglichen ist, wenn nach seiner Beendigung keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier auseinander. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage kann diesen Widerspruch nicht ausräumen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen heute alle, daß die Bedeutung der Umweltpolitik weiter anwachsen wird und muß. Die Streitkräfte dürKolbow
fen sich hier nicht ausschließen. Wir wissen, daß in der Bundeswehr viel guter Wille und gute Ansätze vorhanden sind. Die Reduzierung von Großmanövern ist dafür ein Beispiel. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang insbesondere beim Inspekteur des Heeres, General Ondarza, nicht nur für sein Verständnis, das er für das Problem hat, bedanken, sondern auch für seine Fähigkeit zum Handeln.
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Mit unserer Großen Anfrage ist erst der Einstieg in die weitere Behandlung des Themas unternommen. Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage und in amtlichen Veröffentlichungen zum Umweltschutz in der Bundeswehr grundsätzlich offenbarte Haltung wird zunehmend auf Widerspruch in der Bevölkerung stoßen und ähnlich wie in der Frage des militärischen Fluglärms die Streitkräfte vor zusätzliche Akzeptanzprobleme stellen.
Ich möchte abschließend sagen: Bundeswehr und Bündnis sind - heute und für absehbare Zeit - ein Teil der Lösung des Problems der Friedenserhaltung, wovon unser Leben und Überleben abhängt. Aber sie sind auch ein Teil des Problems der Umweltzerstörung, die unser und mehr noch unserer Kinder Leben gefährdet. Verteidigung und Verteidigungsvorbereitung im Frieden dürfen aber nicht zerstören, was für alles Leben die wichtigste Bedingung ist: unsere Umwelt, d. h. unsere Welt.
Nun wünsche ich von dieser Stelle aus, weil auch das zu dieser Welt gehört, meiner Kollegin Kastner Ihre Aufmerksamkeit für - wenn sie nachher drankommt - ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
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