ehlers (präsident), 1952-07-18:
Darf ich mich vergewissern, ob die Fraktion der Deutschen Partei diesen Antrag Umdruck Nr. 514 zurückzieht? - Dem wird nicht widersprochen. Der Antrag ist zurückgezogen.
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Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, Drucksache Nr. 3318. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit des Hauses; dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Hohl gemäß Schreiben Rechtsanwalt Dr. Kriebel, Marburg, vom 23. April 1952 ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Striebeck. - Bitte schön!
Striebeck ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 23. April 1952 beantragte Rechtsanwalt Dr. Kriebel aus Marburg an der Lahn als Vertreter des früheren Schriftleiters Horst Lehmann, wohnhaft in Erksdorf, Kreis Marburg, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Heinrich Hohl, und zwar wegen öffentlicher Beleidigung. Aus den Akten geht hervor, daß der Privatkläger in Erksdorf Flüchtlingsobmann war und daß der Abgeordnete Hohl in demselben Ort Bürgermeister ist. Zwischen beiden haben wiederholt Auseinandersetzungen stattgefunden, die als politische Auseinandersetzungen zu betrachten sind und die schließlich zu dem Sachverhalt führten, der dieser privaten Klage zugrunde liegt.
In Erksdorf wurde erzählt, daß der Privatkläger in seiner Eigenschaft als Flüchtlingsobmann einem Flüchtlingsmädchen besondere Zuwendungen aus einer Spende versprochen habe, falls dieses bereit sei, mit ihm einen gemütlichen Nachmittag zu verleben. Das Flüchtlingsmädchen selbst führte dieserhalb Beschwerde beim Bürgermeister. Als es dann in einem vom Abgeordneten Hohl einberufenen Aussprechabend wiederum zu Auseinandersetzungen kam, hielt dieser dem Privatkläger die Beschuldigungen des Flüchtlingsmädchens vor und forderte ihn auf, seinen Posten als Flüchtlingsobmann niederzulegen. Der Privatkläger ist dann auch als Flüchtlingsobmann zurückgetreten. Gleichzeitig aber


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hat er eine Privatklage wegen Beleidigung gegen den Abgeordneten Hohl angestrengt und beantragt nun die Aufhebung der Immunität.
Der Ausschuß für 'Geschäftsordnung und Immunität hat sich in zwei Sitzungen mit der Angelegenheit befaßt, und es wurden dort folgende Feststellungen getroffen:
1. Die angebliche Beleidigung ist in einer politischen Versammlung erfolgt, die am 10. Februar 1951 stattgefunden hat. Die Angelegenheit liegt also fast 11/2 Jahre zurück.
2. Der Abgeordnete Hohl glaubt, als Bürgermeister des kleinen Ortes Erksdorf in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt zu haben, als er den Privatkläger auf Grund der Beschwerde des Flüchtlingsmädchens in der Versammlung zur Rede stellte.
3. Wollte der Privatkläger sich gegen die ihm gemachten Vorwürfe wehren, hätte er die Möglichkeit gehabt, damals sofort 'die zunächst Beteiligte, d. h. das Flüchtlingsmädchen als Beschwerdeführerin, zu verklagen oder sonst zur Rechenschaft zu ziehen.
4. Da der Privatkläger damals nach Aufforderung von seinem Posten als Flüchtlingsobmann zurückgetreten ist, dürfte es nicht richtig sein, die politischen Leidenschaften in Erksdorf nach 15 Monaten durch eine Gerichtsverhandlung neu aufflackern zu lassen.
Unter Berücksichtigung ,dieser Feststellungen kam der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zu dem einstimmigen Beschluß, die Immunität des Abgeordneten Hohl nicht aufzuheben. Ich darf die Damen und Herren im Namen des Ausschusses bitten, sich diesem Beschluß anzuschließen.