Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche mich nachdrücklich gegen eine Verlängerung der Werbezeit aus. Das duale System muß hier verteidigt werden. Ich bin der Meinung, daß eine Gebührenerhöhung von 5 DM zu hoch ist. Wir müssen uns an dem KEF-Gutachten orientieren. Wir müssen das öffentlich-rechtliche System darauf verweisen, daß es Einsparmöglichkeiten hat.
Ich möchte hier keine Front gegen das öffentlichrechtliche System eröffnen. Wir brauchen es. Wir müssen es lebensfähig erhalten. Aber wir müssen es darauf hinweisen, daß es Möglichkeiten gibt - mein Kollege Otto hat darauf hingewiesen - , die Kostenstruktur zu verbessern und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten stärker Rechnung zu tragen. Im Personalbestand sowie im Gehalts- und Pensionsniveau ist einiges zu machen. Ich erinnere an ein aufsehenerregendes Gutachten des Rechnungshofs in Nordrhein-Westfalen. Hier ist also Luft drin.
Ich bin auch der Meinung, daß man Aufgabenteilungen zwischen den Rundfunkanstalten stärker ins Auge fassen sollte, und ich bin vor allen Dingen gegen eine kostspielige weitere Programmexpansion.
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Ich möchte noch einmal vertiefen, was Herr Otto hier schon gesagt hat. Nach dem jüngsten Stand des Referentenentwurfs für den Rundfunkstaatsvertrag ist in § 18 vorgesehen, daß ARD und ZDF zusätzlich zu ihren bisherigen Satellitenprogrammen die Beteiligung an drei weiteren Satellitenprogrammen erlaubt werden soll, und zwar durch einfachen Beschluß der Ministerpräsidenten.
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Keinerlei weitere Beschränkungen sind vorgesehen. Es handelt sich hier also um eine einschneidende Strukturentscheidung, meine Kollegen. Wir diskutieren jetzt hier über die Begrenzung der Werbezeit, und die Ministerpräsidenten lassen zu, daß über Europa neue Werbekapazitäten geschaffen werden. ARD und ZDF sind an diesem Programm beteiligt.
Ich sehe überhaupt nicht ein, daß mit diesem Geld, das wir den Gebührenzahlern abnehmen, jetzt wieder kostspielige neue Programme finanziert und aufgebaut werden.
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Ich fordere die Ministerpräsidenten, Herr Clement, wirklich dringend auf - wir werden in den Ländern, wo wir Verantwortung haben, entsprechend Einfluß nehmen - , dieses Projekt am 4. Juli nicht zu beschließen. Wir brauchen keinen Euronews-Kanal, jedenfalls nicht in der Weise, wie das hier vorgesehen ist.
({3}) Wir wollen keine weitere Programmexpansion.
Ich möchte noch ein Letztes zu dem sagen, was uns hier unmittelbar angeht. Das sind die Bundesrundfunkanstalten. Die Koalition hat sich in dieser Woche auf folgende Position geeinigt: Wir möchten den Deutschlandfunk, RIAS und natürlich den Deutschlandsender Kultur - er darf nicht unter die Räder kommen; ich stimme Ihnen voll zu, Herr Kollege - zu einer Rundfunkanstalt zusammenfassen, die in selbständiger Rechtsform zwei Programme ausstrahlt, also nicht bei ZDF oder ARD angebunden ist.
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- Das haben wir mit dem Bundeskanzler besprochen; ich darf das hier einmal sagen.
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- Wir wollen dies den Ländern anbieten, Herr Glotz. Natürlich muß das in den Ländern mit uns verhandelt werden. Wir müssen diese Anstalten ordentlich überführen. Wir sind zuständig für RIAS und Deutschlandfunk. Wir haben eine Programmfürsorge, die wir mit Ihrem Kollegen Kühbacher und mit Herrn Zehetmaier wahrnehmen. Wir wollen den Ländern ein ordentliches Angebot für eine auf Dauer wirklich lebensfähige und auch leistungsfähige Anstalt machen. Dazu haben wir diesen Vorschlag erarbeitet. Sie müssen mit uns z. B. über die Pensionen und über die Häuser reden. Das also wollen wir anbieten.
Wir sind der Meinung, daß wir bei RIAS einen Teil des Fernsehens an die Deutsche Welle zum Aufbau eines Auslandsfernsehens geben sollten. Wir sind der Meinung, daß wir einen größeren Teil von RIAS-Fern2538 
sehen - übrigens in Berlin - zum Nukleus des Frühstücksfernsehens machen sollten.
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Sie haben dort Frühstücksfernsehen gemacht, und es braucht dort kein neues Programm aufgebaut zu werden. So spart man auch Kosten.
Übrigens kann man auch überlegen, ob man RIAS 2 in Berlin - auch um die Arbeitsplätze zu sichern - nicht privatisiert. Wir sind insoweit für alle Vorschläge offen.
Letztes Wort: Ich bin der Meinung, wir haben Grund, uns mit dieser Sache zu beschäftigen. Warum sollen wir uns selber den Mund verbieten? Wir reden hier zu Dingen, die die Bevölkerung interessieren. Sie als Abgeordnete werden doch auf all diese Dinge angesprochen. Wir sind durch die Bundesrundfunkanstalten an diesem ganzen Prozeß unmittelbar beteiligt. Das Parlament sollte sich hier nicht selbst beschränken, sondern sollte sich melden, wenn das duale System in Gefahr ist.
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