dieter heistermann (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das „Haus Bundeswehr" bedarf dringend der Renovierung. Die Probleme der Bundeswehr liegen nicht im Fassadenbereich, sondern im Inneren. Zu Recht erwarten die Soldaten bei der Umstrukturierung der Bundeswehr, daß ihre persönlichen Belange und die Belange ihrer Familien sach- und zeitgerecht berücksichtigt werden. Da ist in erster Linie der Hausherr, der Bundesminister der Verteidigung, gefragt. Er trägt die politische Verantwortung.
Noch immer herrscht große Unsicherheit darüber, in welchen Standorten die Soldaten letztendlich Dienst zu leisten haben werden und wo ihre Familien verbleiben. Lösen Sie, Herr Minister, erst einmal die Probleme im Inneren, bevor Sie über weitere Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Äußeren nachdenken! Schaffen Sie klare Rechtsverhältnisse für unsere Soldaten, denn die müssen den Kopf hinhalten!
Es ist doch nicht mehr zu übersehen, welche Instabilitäten sich innerhalb der Bundeswehr ergeben. Noch immer fehlt eine klare Planung der Personalstruktur von 370 000. Immer offenbarer werden die Zielkonflikte bei der weiteren Entwicklung der Bundeswehr. Die Einflußgrößen - Auftrag der Streitkräfte, Umfang und Struktur, Ausrüstung und Haushaltsmittel - sind doch ein magisches Viereck, da jede Veränderung einer dieser Größen die Anpassung von wenigstens einer der anderen unausweichlich macht.
Schon heute fragen die Soldaten in der Bundeswehr, aber nicht nur die, wer eigentlich für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist. Ist es der Bundeskanzler, ist es der Finanzminister oder noch der Verteidigungsminister?
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Warum kommt es zu dieser Fragestellung? Daß darüber diskutiert wird, hat seine Ursache sicherlich darin, daß der Bundeskanzler selber die Frage aufgeworfen hat, wieviel Soldaten die Bundeswehr künftig haben soll. Der Finanzminister steht auch nicht zurück und kündigt nicht nur tiefe Einschnitte im Bundeshaushalt 1994 an, sondern kürzt den Verteidigungshaushalt beträchtlich. Auf uns hat der Bundesminister der Verteidigung nicht gehört, als wir ihn auf diese Entwicklung hinwiesen. Herr Waigel läßt es ihn nun fühlen.
Wird dies nicht unweigerlich dazu führen, daß der Umfang der Streitkräfte, ihre Struktur und die Ausrüstungsgegenstände entscheidend beeinflußt werden?
Die Soldaten in der Bundeswehr merken natürlich, daß bei dieser Bundesregierung von einem in sich geschlossenen Konzept für die Gestaltung der Bundeswehr nicht mehr viel vorhanden ist. Klare Entscheidungen fehlen. Das trägt wesentlich zur Demotivierung der Soldaten bei. Es führt zudem dazu, daß sich schon jetzt hochqualifiziertes Personal andere berufliche Tätigkeiten sucht.
Schon die in diesem Jahr verfügten globalen Minderausgaben führen zu teilweise beträchtlichen Ein14116 
schnitten. Der Bundeswehrplan 1994, auf den nun viele schon warten, wird die Wahrheit und Klarheit der bisherigen Planungen an den Tag bringen. Wir werden sehen, zu welchen Fehlplanungen es bisher gekommen ist, wieviel Geld nutzlos ausgegeben wurde, wie wenig Mittel für den Umbau der Bundeswehr zur Verfügung stehen.
Wir sind gespannt darauf, von Ihnen zu erfahren, Herr Minister, welche Planungssicherheit Ihren Überlegungen zugrunde liegt. Wer sich die hohe Bindungswirkung der Verpflichtungsermächtigungen im mittelfristigen Finanzplan anschaut, der erkennt schnell, daß hier nicht nur mit heißer Nadel, sondern ebenso hart auf Rand genäht wurde.
Es bleibt Ihnen wenig politischer und finanzieller Spielraum. Auch dafür trägt die Koalition und dafür trägt auch diese Bundesregierung die politische Verantwortung.
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Als Abgeordneter kann ich die Lagebeurteilung der Bundeswehr durch den Herrn Wehrbeauftragten nur bestätigen. Die Soldaten sind verunsichert über das, was auf sie zukommt, und zugleich sauer auf die Politik, die offenbar nicht in der Lage ist, zu einer einvernehmlichen Lösung über den zukünftigen Auftrag der Bundeswehr zu kommen.
Um es gleich zu sagen: Die Streitkräfte haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit und brauchen Planungssicherheit. Es obliegt dem zuständigen Verteidigungsminister, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.
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Ich wiederhole an dieser Stelle, was wir schon bei vielen Debatten deutlich gemacht haben: Es ist gerade auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie beim Einsatz der Streitkräfte ein breiter Konsens der Politik erforderlich.
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Es ist aber nicht die SPD, die sich von dem zuvor bestehenden parteiübergreifenden Konsens entfernt hat.
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Keine Frage ist, daß die neue Sicherheitslage in Deutschland, in Europa, ja, weltweit eine politische Bestandsaufnahme erfordert. Wir stehen am Beginne eines neuen Abschnittes unserer bisherigen Sicherheitspolitik. Verfassungsgrauzonen müssen deshalb vermieden und ausgeschlossen werden.
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Gerade dies liegt im Interesse der Bundeswehr.
Die von der SPD vorgeschlagene Grundgesetzänderung wäre zunächst völlig ausreichend, um die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sicherzustellen. Rund 95 % der Anforderungen wären damit zu erfüllen. Die von uns vorgeschlagene
Änderung des Grundgesetzes würde zudem das abdecken, was durch eine Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird. Kampfeinsätze sind dies bisher nicht. Daß sich das Spektrum der Blauhelmmissionen erweitert hat, hat die SPD berücksichtigt. Die Absicherung humanitärer Aktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung, von Hilfslieferungen und Waffenstillständen, von UNO-Schutzzonen und UNO-Mandatsgebieten wurden einbezogen.
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Als flankierende Maßnahme gehört allerdings ein Verbot des Rüstungsexports in Staaten außerhalb der NATO dazu, denn es darf nicht sein, daß unsere Soldaten im UNO-Einsatz deutschen Waffen gegenüberstehen. Daß wir bei den Waffenexporten inzwischen wieder die dritte Stelle einnehmen, bedrückt uns in diesem Zusammenhang ganz besonders.
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- Sie sollten die Zeitungsartikel und den Bericht von SIPRI zur Kenntnis nehmen.
Sobald, wann auch immer, mit einer Grundgesetzänderung ein neuer Rahmen für Einsätze der Bundeswehr beschlossen ist, muß als nächster Schritt ein Bundeswehraufgabengesetz diesen Rahmen ausfüllen. Diese Forderung hat die SPD zuerst im Zusammenhang mit dem Bericht der Jacobsen-Kommission über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr erhoben, und wir bleiben dabei. In einer Demokratie muß der Einsatz der Streitkräfte zweifelsfrei geregelt sein. Wir fordern die anderen Fraktionen des Hauses auf, an einem solchen Bundeswehraufgabengesetz mitzuarbeiten.
Als wahre Fundgrube erweist sich der Jahresbericht des Wehrbeauftragten auch für Beispiele, wie man es nicht machen sollte. Mangels klarer politischer Vorgaben ordnet auch das BMVg Maßnahmen an, deren Sinnhaftigkeit nicht immer nachvollziehbar ist. So gibt es einerseits Fehlinvestitionen in der Infrastruktur, andererseits fehlen nach wie vor geeignete Wohnungen für die Familien der Soldaten. Da werden Versetzungen verfügt, die, nachdem sie ausgesprochen wurden, schon wieder obsolet sind.
Daß bei einem solchen Vorgehen die Stimmung in der Truppe schlecht ist, wen wundert das. Wir unterstreichen deshalb die Kritik des Wehrbeauftragten am unglaublichen Durcheinander der Bundeswehrplanung und der Bundeswehrführung. Die wechselnden Entscheidungen zur künftigen Struktur und über die Beibehaltung oder Schließung von Standorten haben in der Tat zu starker Verunsicherung und zu Unzufriedenheit in der Truppe geführt. Deshalb ist die Forderung der Soldaten, endlich klare Entscheidungen zu treffen, die über den Tag hinaus gelten, nicht nur richtig, sondern unabdingbar.
Im Berichtsjahr waren wieder schwerwiegende Entgleisungen von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen zu beklagen. Die charakterlichen Schwächen dieser Vorgesetzen müßten eigentlich viel früher auffallen. Die Anforderungen an die herausragenden charakterlichen Merkmale in Führungsverwendung und Führungsnachwuchs müssen so hoch angesetzt

werden, daß die Fehlerquoten weiter verringert werden können. Dafür müssen die beurteilenden Vorgesetzten in der Truppe und auf Lehrgängen Sorge tragen.
Seit geraumer Zeit brütet das BMVg auch über eine zeitgerechte Dienstausgleichsregelung.
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Aber zu Potte kommt es nicht. Wir mahnen von dieser Stelle aus auch den angekündigten Bericht an, der dem Verteidigungsausschuß schon längst zugesagt war. Das Hinauszögern von Entscheidungen ist auch hier typisch. Wir werden unseren Antrag nach einer gesetzlichen Dienstzeitregelung im Verteidigungsausschuß und im Parlament zur Abstimmung bringen. Wir sind es ebenso wie die Soldaten leid, immer wieder vertröstet zu werden.
Die drastische Reduzierung des Friedensumfangs auf 370 000 Soldaten bis Ende 1994 und die damit verbundene weitreichende Neuorganisation der Streitkräfte führen zu erheblichen Auswirkungen auf Soldaten und zivile Mitarbeiter. Die Bewährungsprobe hierfür muß noch bestanden werden. Die Stimmung bei den zivilen Mitarbeitern ist nicht besser als bei den Soldaten. Besonders wegen der gravierenden sozialen Folgen der zu erwartenden hohen Anzahl von Versetzungen sind flankierende Maßnahmen bei der Wohnungsfürsorge notwendig.
Wegen des erheblichen Wohnungsbedarfs der Bundeswehr von ca. 1 800 Wohnungen in den alten Bundesländern und ca. 9 300 Wohnungen in den neuen Bundesländern wurden 1993 erstmals Mittel für die Wohnungsfürsorge der Bundeswehr in den neuen Bundesländern vorgesehen. Diese Maßnahmen wurden durch die haushaltswirtschaftlichen Sperren und globalen Minderausgaben praktisch entwertet.
Der ursprünglich angestrebte Entlastungseffekt im Wohnungsbau für Angehörige der Bundeswehr und beim Bau von Bundesdarlehenswohnungen ist damit wieder in Frage gestellt. Die oben genannten Mittel müßten unangetastet bleiben, zumal da auch im Einzelplan 25 des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Haushaltsansätze für den Wohnungsbau gekürzt wurden.
Auf Grund dieser Sachlage kann von einer Fürsorge des Bundes gegenüber seinen Soldaten und zivilen Mitarbeitern nicht mehr gesprochen werden. Erschwerend kommt hinzu, daß das Bundesministerium für Finanzen an seiner starren Haltung festhält und freiwerdende Wohnungen der Gaststreitkräfte gar nicht oder nur in sehr geringer Zahl der Bundeswehr überlassen will.
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Diese unbegreifliche Haltung des Bundesministers der Finanzen muß zu Recht gerügt werden.
Die Folge der Feststellungen des Wehrbeauftragten, daß selbst die durch die letzte Novelle des Unterhaltssicherungsgesetzes verbesserte Mietbeitragsregelung nicht ausreicht, die hohen Mietkosten zu decken, trifft vor allem die grundwehrpflichtigen
Soldaten. Besonders delikat ist deshalb der Hinweis des Wehrbeauftragten, daß sich die Grundwehrdienstleistenden wegen der hohen Mietbelastungen während ihrer Grundwehrdienstzeit teilweise bis zu 5 000 DM verschulden. Wenn man die in diesem Jahr eingetretene Kürzung des Entlassungsgelds mitbetrachtet, kann man ermessen, welche Stimmung bei den Grundwehrdienstleistenden vorherrscht. Ich erinnere hier an den Hinweis des Wehrbeauftragten von vorhin, wie hoch die Zahl der bei ihm eingegangenen Eingaben inzwischen ist.
Besonders aufmerksam machen möchte ich auf die versorgungsrechtliche Benachteiligung von ehemaligen NVA-Angehörigen, die als Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen wurden. Diese Soldaten, die erst mit höherem Lebensalter in die Bundeswehr übernommen wurden, erreichen regelmäßig nur ein Mindestruhegehalt von 35 %. Das liegt zum einen daran, daß sie auf Grund der besonderen Altersgrenze relativ früh in den Ruhestand versetzt werden, und zum anderen daran, daß ihre Dienstzeit in der NVA nicht für das Ruhegehalt, sondern nur in bezug auf das Rentenrecht berücksichtigt wird. Nach der derzeitigen Regelung besteht deshalb für die Mindestversorgungsempfänger die Versorgungslücke vom 53. bis zum 65. Lebensjahr. Für alle anderen besteht eine Versorgungslücke vom 53. bis zum 60. Lebensjahr.
Zur Beseitigung dieser Versorgungslücke muß aus unserer Sicht § 26 a des Soldatenversorgungsgesetzes umgehend so geändert werden, daß die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bereits ab dem Erreichen der besonderen Altersgrenze unter Einschluß der Mindestversorgungsempfänger gewährt wird. Es ist nicht einzusehen, daß die Mindestversorgungsempfänger, bei denen die Versorgungslücke am gravierendsten ist, von der Regelung gänzlich ausgeschlossen werden.
Diese Ungerechtigkeit werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen uns um eine interfraktionelle parlamentarische Initiative mit dem Ziel bemühen, diese Versorgungslücke letztlich zu schließen.
Zum Schluß meiner Ausführungen einige wenige Anmerkungen zum Auslandsverwendungsgesetz. Trotz wiederholter nachdrücklicher Forderungen aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages war die Bundesregierung erst Anfang April in der Lage, einen ressortabgestimmten Gesetzentwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten. Deshalb beraten wir heute über den von den Bundestagsfraktionen bereits Anfang März gemeinsam auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf für ein Auslandsverwendungsgesetz.
Diese gemeinsame Parlamentsinitiative entsprang dem gemeinsamen Willen, ungeachtet der großen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung zumindest im versorgungsrechtlichen Bereich ganz schnell für Rechtssicherheit zu sorgen.
Dies ist - das können wir hier wohl gemeinsam festhalten - mit dem gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf gelungen.
Mein Kollege Steiner hat bereits bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß es ein in der parla14118 
mentarischen Geschichte wohl einmaliger Vorgang ist, daß wir die versorgungsrechtlichen Folgen von Einsätzen regeln, ehe wir uns über deren rechtliche Zulässigkeit verständigt haben. Die politisch offenen Fragen dürfen aber nicht - das ist unsere feste politische Überzeugung - auf dem Rücken von Soldaten ausgetragen werden. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gerade in diesen Fragen sehr engagiert. Dies sind wir den Soldaten und ihren Familien schuldig.
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Die hohen Kosten des Wiederaufbaus in den neuen Bundesländern, die Schwäche der Konjunktur und die sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit werden tiefe Einschnitte im Bundeshaushalt nach sich ziehen. Auch der Verteidigungshaushalt wird nicht verschont werden können.
Gerade die Neuorientierung des Auftrags der Bundeswehr erfordert jetzt zwingend politisches Handeln. Jetzt gilt es eine sicherheitspolitisch tragfähige und sozialverträgliche Anpassung der Höhe des Verteidigungshaushalts vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung selber vorzunehmen.
Es ist allemal besser, dies selber zu tun, als durch globale Maßnahmen dazu gezwungen zu werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Verteidigungsminister hierzu den Mut aufbringt. Hoffentlich kann er uns darlegen, auf welcher soliden Finanzgrundlage er die mittelfristige Planungssicherheit erreichen will.
Dieses Parlament und die Soldaten der Bundeswehr erwarten von Ihnen, Herr Minister, aber auch eine Antwort darauf, wie die Sicherheitsarchitektur in Europa aussehen und wie die Aufgaben, Funktionen, Umfänge und Strukturen künftiger Streitkräfte ausgelegt werden sollen. Ebenso wird eine Antwort auf die Frage erwartet, wie eine Verbesserung der Kooperation im Bündnis und in Europa erreicht werden kann.
Herr Minister, der Umbau des Hauses „Bundeswehr" bedarf der straffen Führung, der klaren Entscheidung, damit die eingeleitete Renovierung zu einem guten Ergebnis führt. Werden Sie dieser Aufgabe gerecht!
Lassen Sie mich aus Anlaß der Beratung des Wehrbeauftragtenberichts heute an jenen Mann erinnern, der erst vor wenigen Tagen verstorben ist, nämlich an Graf Baudissin. Er war der Vater des Prinzips der Inneren Führung, um die die Bundeswehr weltweit beneidet wird. Es war mit sein Werk, Bundeswehr und Gesellschaft zu versöhnen. Gegen starke Widerstände setzte er das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform durch. Die innere Verfassung der Bundeswehr und ihre Stellung in Staat und Gesellschaft sind ohne das herausragende Wirken dieses Mannes nicht vorstellbar. Die Soldaten der Bundeswehr und dieses Parlaments schulden diesem Mann Dank und Anerkennung.
Wir danken dem Wehrbeauftragten für seinen Bericht und danken ebenso den Mitarbeitern seines
Hauses, die hier hervorragend mitgearbeitet haben.
Den Bundesminister der Verteidigung bitten wir, allen Soldaten und zivilen Mitarbeitern unseren Dank dafür zu übermitteln, daß sie auch unter erschwerten Bedingungen ihren Dienst zum Wohle unseres Landes geleistet haben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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