penner (NA), 1977-04-20:
Nach dem Auftrag des Grundgesetzes wirken sie an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Dies meint auch, sich nicht nur Strömungen des Tages anzuhängen oder von Emotionen treiben zu lassen. Wir sind aufgerufen, mutig und beharrlich aufzuklären über die Möglichkeiten als Gesetzgeber und auch über unsere Grenzen. Unsere eigene Kompetenz in der Politik nähme langfristig Schaden, ließen wir uns nur von Tagesereignissen leiten.
({0})
Es wäre fatal, Herr Kollege Lenz, wenn diese Debatte über Terrorismus nur alltäglichen Schlagabtausch brächte.
({1})
Es wäre fatal, zeichnete sich heute keine Perspektive zugunsten unseres Staatswesens und seiner freiheitlichen Ordnungsstruktur ab. Es muß auch über parteiliche Grenzen hinweg möglich sein, tragfähige Sätze der Übereinstimmung zu finden. In dieser staatspolitisch wesentlichen Frage dürfen sich die hier anwesenden Fraktionen nicht lediglich in dem Bemühen treffen, jeweils taktische Gewinne auf Kosten der anderen Seite zu erzielen.
(Beifall bei der SPD und der FDP
Wir sind in dieser Hinsicht zu besonderer Mäßigung verpflichtet und aufgerufen. Ich sehe die Gefahr, daß stereotype Abschätzigkeit in der Einschätzung des politischen Nachbarn sich zur Maxime unseres Handelns verkrustet. So rühren die einen mit Vorwürfen vom vermeintlich laschen Staat und der Verniedlichung des Terrorismus die vorhandenen Schul- und Ausbildungsprobleme, das Vorkommnis unfriedlicher Demonstrationen und letztlich so bezeichnete „linke Sozialdemokraten" zu einem unappetitlichen Brei, der nach Terroristennähe schmeckt,
({2})
und die anderen handeln mit Begriffen wie „erzreaktionär" und „rechtsstaatfeindlich" usw. usw., was auch nicht weiter hilft.
Ich sehe dies auch durchaus selbstkritisch. Allzuleicht erliegt man der Versuchung, sich politisch in der Be- und Verurteilung des Kontrahenten einer anderen Partei zu verlieren. Wohlgemerkt: es kann nicht darum gehen, gegensätzliche Standpunkte zu übertünchen. Gerade im Parlament ist der Ort, ja, besteht eine Notwendigkeit, die Unterschiedlichkeit des Standorts deutlich zu machen. Gerade dann muß man aber mit Bestürzung feststellen, daß ausgerechnet terroristische Aktionen dazu herhalten, Minen der Emotionalisierung gegen die Sozialdemokratie, gegen die Koalition zu legen und diese bedenkenlos auszubeuten.
({3})
Noch am Mordtag äußerte die CSU-Landesleitung, Herr Kollege Strauß, die rhetorischen Bekundungen der Bundesregierung seien nutzlos, ihre beschwichtigenden und verniedlichenden Erklärungen seien lebensgefährlich, und dann noch in Richtung Koalitionsparteien - wie gesagt, alles am Mordtag -: sie hätten sich in einer penetranten Anbiederung gefallen, die nunmehr mit dieser blutigen Demonstration eine Quittung erhalten habe.
({4})
Ein Beispiel nur, gewiß aber kein untypisches; Herr Kollege Kohl, vielleicht hilft Ihnen das: Sie haben heute ein Lehrstück dafür geliefert und anschließend uni parteiübergreifendes Verständnis geworben. Das kann man mit uns nicht machen. Dann bleiben Sie lieber bei Ihrem großen Bruder in Bayern.
({5})
Das ist nicht nur eine Stilfrage, ein extremer Verstoß gegen politische Sitten, und das macht die auch von der Opposition immer wieder beschworene Gemeinsamkeit oder Solidarität der Demokraten - Herr Kollege Kohl, Sie haben es heute verschiedentlich in Ihrer Rede erwähnt - in der gemeinsamen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus wenig glaubhaft, eine Gemeinsamkeit, die so bitter notwendig ist. Unter solchen Umständen wirken solche Appelle wie inhaltslose Floskeln. Letztlich sollen Äußerungen wie die aus München den politischen Nachbarn nicht besiegen helfen, sondern ihn vernichten.
({6})
Es ist die Saat, die nach der Katastrophenstrategie von Sonthofen ins Kraut schießt. Wir Sozialdemokraten stellen dazu fest: Wer uns in dieser Weise schmäht, belastet die Sache, die eigentlich selbstverständlich eine gemeinsame Sache sein sollte, aufs schwerste.
({7})
Wir Sozialdemokraten werden uns auch durch noch so scharfe und unqualifizierte Angriffe in dem Bemühen nicht irre machen lassen, für diesen Staat, für diese Gesellschaft, für die Gemeinschaft der Bürger an seiner Sicherung und an seiner Festigung weiter zu arbeiten.
({8})
Abgesehen davon, daß derartige Polemik weder dem Polemisierer noch dem Geschmähten, weder
dem Bürger noch unserer verfassungsrechtlichen Ordnung in ihrem Bemühen hilft, die Mörder von Karlsruhe hinter Schloß und Riegel zu bringen,
({9})
frage ich mich: Sind diese in Wahrheit törichten Worte der Ausdruck einer glitzernden Gedankenlosigkeit, oder steckt dahinter mehr, ein parteipolitisch ausgeklügeltes strategisches Konzept? Sollte es ein strategisch-politisches Konzept sein, das einzelne in der CDU/CSU zu solchen Äußerungen treibt, so stehen wir hier nicht zum erstenmal vor den Auswirkungen solch zerstörerischen Verhaltens.
Es hat begonnen, Herr Kollege Kohl, mit einer ideologischen Kampagne in den Jahren 1973 und 1974 um unsere Verfassung. Die theoretischen Grundlagen dafür wurden im Dezember 1973 durch Sie selbst gelegt, als Sie bei einem Vortrag in München behaupteten, die CDU/CSU sei zur Zeit d i e Verfassungspartei,
({10})
was sagen will, sie sei die einzige Partei, die sich eindeutig für das Grundgesetz ausspricht und sich als einzige für seine Erhaltung einsetzt. Damit könnte der Weg der Opposition begonnen haben: weg von der politischen Auseinandersetzung, hin zur Diffamierung mit der Verfassung als Schlagstock.
({11})
Der Versuch, das Grundgesetz für eine Partei zu besetzen, Herr Kollege Kohl, gefährdet den demokratischen Grundkonsens,
({12})
und das wird auch sichtbar in Äußerungen, die dem Bürger suggerieren, ihm einflüstern wollen, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien nähmen es mit der strafrechtlichen Verfolgung der Terroristen und der gerechten Ahndung ihrer Taten nicht so genau. Da wird das Bild einer Kumpanei gezeichnet, und das ist schlimm.
({13})
Lassen Sie mich nachdrücklich an den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor etwas mehr als zwei Jahren erinnern. Dort heißt es:
Der Terrorismus ist zu einer Herausforderung in der ganzen Welt geworden. Auch die Bundesrepublik ist davon betroffen. Der Terrorismus ist ein Angriff auf unseren freiheitlichen, sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Diesen Angriff wehren wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ab.
Damit sind zwei Dinge bekräftigt worden: 1. Sozialdemokraten bekennen sich zu diesem Staat in der ihm durch das Grundgesetz gegebenen Gestalt und 2. Sozialdemokraten sind entschlossen, und zwar nicht nur da, wo sie besondere Verantwortung als Regierungspartei tragen, den Staat auch gegen innere Feinde zu verteidigen.
({14})
Wenn wir „Staat" sagen, dann meinen wir nicht nur den Staat, der Recht setzt, sondern wir meinen auch den Staat, der Recht durchsetzt,
({15})
für seine Geltung sorgt, sich selbst schützt und sich in den Augen der Gesellschaft immer wieder dadurch legitimiert, daß er diese Rechtsdurchsetzung gewährleistet. Dazu gehört auch die Funktion des Staates, sichtbar den einzelnen Bürger zu schützen und für die Aufrechterhaltung des Gemeinwohls zu sorgen. Auf dieser gesicherten Grundlage staatlicher Legitimität kann er wirken. Als sozialer Rechtsstaat, dessen Verwirklichung und Bewahrung von der Verfassung als Aufgabe gestellt ist, greift er planend und lenkend in gesellschaftliche Abläufe ein, tritt er als leistender und verteilender Staat durch seine Gesetzgebung und im Bereich der Daseinsvorsorge auf.
Die Errungenschaft staatlicher Macht wie überhaupt seiner Existenz ermöglicht die Herrschaft des Rechts anstatt der Willkür. Eine komplizierte Gesellschaft wie die unsrige braucht dies. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger, daß jedermann dem Recht Achtung und Gehorsam entgegenbringt.
Von uns Sozialdemokraten wird die Erhaltung des Staates als eine Grundvoraussetzung unserer Politik verstanden. Gesellschaftliche Veränderungen haben ihn vor neue und wachsende Aufgaben gestellt, weil das moderne wirtschaftliche und soziale Leben der Gestaltung bedarf, weil die Aufgabe der Daseinsvorsorge in stets wachsendem Maße hervortritt und die soziale Sicherung als eine der vornehmsten Aufgaben des Staates angesehen wird. Es bedarf allerdings nicht nur der Erhaltung und der Stärkung seiner Fähigkeiten gegen einzelne, die ihn zerstören oder mindestens verunsichern wollen. Er wird als politische Einheit erst im täglichen Handeln und politischen Wirken Existenz. Die politische Einheit aber als Voraussetzung eines planmäßigen, organisierten Zusammenwirkens aller gesellschaftlichen Gruppen - eben auch der Parteien - ist nur über ein stets vorhandenes Bewußtsein der eben zitierten Solidarität der Demokraten möglich. Es ist lebenswichtig für unsere Grundordnung, daß prinzipielle Übereinstimmung darüber besteht, daß die rechtliche Ordnung als legitime Ordnung vorhanden ist und vor allem durch die, die für ihre Erhaltung und Durchsetzung Verantwortung tragen, bewahrt wird. Staat und Recht sind nicht bloße Instrumente politischer Machthaber. Deshalb steht auch die Bewahrung des Rechtsstaats unter der Pflicht, den eigenen rechtsstaatlichen Geboten zu folgen.
({16})
Vor acht Jahren erklärte von dieser Stelle aus ein Vorgänger im Amt des Generalbundesanwalts, Herr Güde, der ja auch Vorsitzender des Strafrechtssonderausschusses gewesen ist:
Mit doktrinären Thesen kann man keine Kriminalität bekämpfen. Man muß sehen, daß es eine Realität ist, die keinen Doktrinen nachgeht. Eine Realität muß man ins Auge fassen und muß sie natürlich pragmatisch behandeln.

Das gilt für uns auch heute noch. Gesetzgebung und Rechtsanwendung durch die dazu Berufenen sind durchaus pragmatische Angelegenheiten. Das gilt gerade auch dann, wenn es darum geht, gegen gefährliche und in ihren Erscheinungsformen eigenartige kriminelle Täter vorzugehen.
Die sozialliberale Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung haben solchen Überlegungen Rechnung getragen. Hier ist das unter der Bezeichnung „Antiterroristengesetz" bekannte Gesetzesbündel zu nennen. Es hat einschneidende Ergänzungen und Änderungen im materiellen Strafrecht wie im Strafverfahrensrecht für den wirksameren Schutz des einzelnen wie auch des Staates gebracht.
Sicher, wir haben es uns bei den damaligen Beratungen nicht leichtgemacht. Das gilt übrigens auch für das Vierzehnte Strafrechtsänderungsgesetz, das u. a. verfassungsfeindliche Befürwortung schwerer Straftaten unter Strafe stellt - eine Vorschrift, die übrigens nicht nur bei linken Häretikern oder übersensibilisierten Liberalen auf Kritik gestoßen ist. Aber wir waren und sind der Meinung, daß wir damit im Vorfeld der von uns aus tiefer Überzeugung abgelehnten Gewaltakte ein Wehr geschaffen haben, ohne die Substanz des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu verletzen.
Mag sein, daß sich eine konservative Opposition da leichter tut. Herr Kollege Kohl, wenn ich an Ihre Gesetzesbündel denke, verdichtet sich der Eindruck, den man von Ihrer Haltung haben kann.
({17})
- Wir haben doch in der vorigen Legislaturperiode ausreichend darüber geredet.
({18})
Aber gut, wir sind zu einem neuen Gespräch bereit.
Für uns Sozialdemokraten sind Gesetze, die einschneiden und eingreifen können in Positionen des einzelnen, immer Anlaß zu besonders sorgfältigem Wägen und Prüfen. Keine Frage, daß wir im Ziel, der Beseitigung des betreffenden Mißstandes, einig sind. Jedoch: Gesetze haben Geltung über den Tag hinaus; sie können sich sehr leicht von der Zielrichtung her verselbständigen und Freiräume zudecken, die offenbleiben können, ja sogar müssen. So ist unsere Art des Wägens und Gewichtens bei einer so bedeutungsvollen Materie eigentlich selbstverständlich. Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit des Ausschlusses von Strafverteidigern erweitert, die dringend verdächtigt sind, Komplizen ihrer Mandanten zu sein - sicherlich eine Prozeßhilfe, die, halb schon vergessen, ihre Bedeutung bei der Meisterung prozessualer Schwierigkeiten gehabt hat und noch hat.
Ein Wort an Sie, Herr Kollege Kohl, über die Möglichkeit der Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs. Ich räume ein, daß diese Frage in der politischen Diskussion eine sehr große Rolle spielt. Es trifft auch zu, daß der ermordete Generalbundesanwalt Buba& dazu neigte, eine solche Regelung in die Strafprozeßordnung einzuführen.
({19})
Es ist aber ebenso wahr, daß der bei der Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses anwesende Bundesanwalt Kaul, der ja derzeit die Staatsschutzabteilung leitet, sich in dieser Frage sehr differenziert ausgedrückt hat. Allerdings hat er zum Ausdruck gebracht - das muß man auch offen bekennen -, daß die Bundesanwaltschaft insgesamt dankbar wäre, wenn diese Frage noch einmal geprüft würde.
({20})
Das ist wahr. Aber mir scheint, Herr Kollege Kohl, daß dieser Frage in der Bekämpfung des Terrorismus eine wesentlich höhere Bedeutung beigemessen wird, als ihr tatsächlich zukommt. Lassen Sie sich das von mir sagen; ich habe mit diesen Dingen früher von Berufs wegen mehr zu tun gehabt als Sie.
Ich darf fortfahren: Nichts anderes gilt für die im Jahre 1974 geschaffene erweiterte Möglichkeit, Hauptverhandlungen auch in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen, sofern er, z. B. durch Hungerstreik, schuldhaft seine Verhandlungsunfähigkeit herbeiführt.
Das sind Beispiele, die sich in langer Kette vervollständigen ließen; es soll damit sein Bewenden haben. Es sind aber zugleich sinnfällige Beweise dafür, daß die Bundesregierung und daß die Koalition sich dem Problem Bewältigung des Terrorismus auch gesetzgeberisch gestellt haben. Sicher, die Opposition hat noch weitergehende Vorschläge entwickelt - im Strafrecht, im Strafverfahrensrecht, auch im Demonstrationsrecht -, denen wir nicht gefolgt sind. Teils schienen sie uns zu sehr an einem momentanen Zeitgeist orientiert zu sein, teils schienen sie uns untauglich zu sein, teils schienen sie uns im Lichte der Verfassung und auf dem Hintergrund des Grundrechtskatalogs nicht richtig zu sein, eher ein Schritt in Richtung Obrigkeitsstaat. Selbstverständlich sind dies Meinungen, auf die mit anderen Auffassungen erwidert werden kann. Aber müssen wir nicht gerade als Gesetzgeber sehr genau darauf achten, daß wir, ohne es zu wollen, durch ein Zuviel an Gesetzen denen in die Hände arbeiten, die sich über die Verhöhnung der rechtsstaatlichen Ordnung deren Vernichtung zum Ziel gesetzt haben?!
({21})
Die Terroristen brauchen eine autoritäre, schließlich offen faschistische Atmosphäre, damit aus ihrem blindwütigen Handeln eine Bewegung wird, die auch von Massen mitgetragen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht da. Um alle Mißverständnisse auszuräumen: Auch die bisher bekannten Gesetzesvorschläge der Opposition - man mag zu ihnen stehen, wie man will - bleiben zwar hinter den Möglichkeiten der Verfassung zurück, sie sind aber von ihren Anforderungen her sicher gedeckt. Nein, hier ist nicht der Punkt, an dem man innehalten darf. Der
Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Herold, hat noch im Anschluß an die Karlsruher Morde geäußert, daß das Morden der Terroristen noch nicht abgeschlossen sei. Laufen wir aber nicht nach jeder weiteren Aktion - ich möchte hier zunächst einmal an Ihre Adresse appellieren, Herr Kollege Kohl; ich habe die Ergebnisse der 7. Legislaturperiode noch sehr genau in Erinnerung -, nach jedem weiteren Mord Gefahr, über eine nicht mehr beherrschbare Eigendynamik nach immer neuen gesetzlichen Regeln zu suchen, die dann letztlich doch den Kern des Rechtsstaates treffen?!
({22})
Werden nicht zuweilen die Möglichkeiten des Strafrechts überschätzt? Der Gesetzgeber, im besonderen der Deutsche Bundestag, wird Grundstimmungen der Bürger immer in seine Überlegungen einbeziehen müssen, soll es nicht zu einer Krise des Vertrauens kommen.
({23})
Aber er darf sich nicht von nur aktuellen Ereignissen provozieren lassen. Das repräsentative Prinzip bietet genug Schutz und Anspruch, das Gesetzgebungsverfahren von allzu flüchtigen Ereignissen fernzuhalten.
Kein geringerer als der früher schon zitierte Generalbundesanwalt Güde hat einmal gesagt, daß das Strafgesetzbuch nur eine der Waffen in der Verbrechensbekämpfung sei, vielleicht eine ganz schwache, vielleicht für sich allein wirkungslos.
({24})
Auch bei einer bewußten, gezielten und lebendigen Anwendung sei das ganze Strafrechtswesen nur ein Sektor, ein Ausschnitt aus der notwendig breiten Bekämpfung der Kriminalität. Selbst wenn man diese sehr zurückhaltende Bewertung dieses erfahrenen Strafrechtspraktikers so nicht teilt, sollte man sich hüten, das dem Strafrecht auch innewohnende Ordnungsprinzip dadurch schartig zu machen, daß man seine Möglichkeiten überdehnt und die damit verbundenen Erwartungen der Bürger enttäuscht, nicht einlösen kann. Hätte es nicht einen zusätzlichen Verlust an Glaubwürdigkeit, besonders auch des Strafrechts, zur Folge, wenn nach den geforderten Änderungen und Verschärfungen trotzdem - das kann ja niemand ausschließen; siehe Äußerungen des Chefs des Bundeskriminalamts - weitergemordert wird? Ist dieser Verlust an Glaubwürdigkeit nicht eine Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung, die vom Vertrauen der Bürger getragen werden muß, will sie lebendig bleiben?
Eine Bemerkung zum Tätertyp. Immer mehr bestätigt sich der Eindruck, daß Ideologie und angebliche politische Motivation ihm nur zur Verschleierung seiner brutalen Verbrechen dienen, nicht einmal in Richtung auf die Bürger, sondern um sich selbst etwas vorzumachen. Die Entscheidung des Terroristen für das Verbrechen mag das Ergebnis verschiedenartiger Erlebnisse und Beeinflussungen sein. Jedenfalls ist die Entscheidung für das Verbrechen bei ihm gefallen, und dafür muß er vor dem Recht die Verantwortung tragen.
({25})
Aus der politischen Betrachtung jedenfalls scheidet der spätestens aus, der sich die erste Gewalttat zuschulden kommen läßt. Von da an ist vorgeblich politische Motivation nur Verbrämung jener irren Suche nach dem dramatischen Abenteuer, der Lust am Terror als Zuflucht vor der Enttäuschung über sich selbst.
Wenn diese Darstellung aber richtig ist, gehen Vorschläge, die das System der Mindest- und der Höchststrafen im Strafrecht betreffen, fehl, Herr Kollege Kohl. Diese Leute begehen ja ohnehin Verbrechen, die mit der schwersten Strafe, der lebenslangen Freiheitsstrafe, bedroht sind.
({26})
Darum halte ich auch die Vermutung für abwegig, daß Täter dieses Kalibers durch die Anhebung von Mindeststrafen und die Heraufsetzung zeitlich begrenzter Höchststrafen zu beeindrucken sind. In diesem Sinne hat der Gedanke der Generalprävention, der im Strafrecht durchaus seine Berechtigung hat, keine Durchschlagskraft.
({27})
Wie auch immer: Bei der Frage, ob neue Gesetze und härtere Strafen eine bessere Bekämpfung des Terrorismus ermöglichen, sollte der Gesichtspunkt der Rationalität entscheidend sein.
({28})
Keine Frage: Wir werden den Terrorismus wie bisher mit allen Mitteln bekämpfen. Ihm geht es um
diese staatliche Ordnung; ihr gilt der Hauptangriff.
Natürlich hat man mit Buback, aber auch mit von Drenckmann Vertreter und Verfechter der verhaßten Staatsordnung einfach hingemäht. Aus der Sicht der Terroristen sollte damit zugleich ein Kernstück unserer Ordnung, der Rechtsstaat, getroffen werden. Nein, wir werden und müssen uns dieser Herausforderung mit unseren demokratisch legitimierten Mitteln stellen, mit den Mitteln des Rechtsstaats,
({29})
auch wenn z. B. unsere Verfahrensregeln auf diesen alles verneinenden Tätertyp nicht zugeschnitten sind; denn die Strafprozeßordnung geht ja davon aus, daß der Beschuldigte, der Angeklagte, daß auch der Rechtsbrecher in gewisser Weise beim Strafverfahren mittut und nicht nach der Maxime ausschließlicher Obstruktion verfährt, wie das ja geschehen ist.
Viel wichtiger als alle noch so gutgemeinten Gesetzesvorschläge für die Zukunft ist die Verwirklichung des geltenden Rechts.
({30})
Im übrigen weise ich darauf hin, daß von der Bundesregierung insbesondere auch jener Teil der VerDr. Penner
brechensbekämpfung verstärkt worden ist, den man mit dem Stichwort „Exekutive" beschreiben kann.
Aber auch das ist wahr: Terrorismus ist keine nationale Angelegenheit.
({31})
Es gibt ihn in vielen Ländern dieser Erde, und zwar mit den unterschiedlichsten Motivationen: aus nationalen, aus religiösen, aus rassistischen und aus ideologischen Begründungen.
Niemand kann im Ernst behaupten, in der Bundesrepublik würden, wenn man nur wolle, absolute Sicherheit und Ruhe einkehren. Dagegen stünde schon die selbstzerstörerische Triebfeder des Anarchismus. Kurz vor der Jahrhundertwende sind innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums - ich glaube, es waren fünf Jahre - vier europäische Staatsoberhäupter von terroristischen Gewalttätern ermordet worden - und nichts konnte sie daran hindern, auch nicht, daß viele ihrer Anhänger gehenkt und geköpft wurden. Es gab gleichwohl Nachahmer und Anhänger.
Vor mehr als 2 000 Jahren setzte ein Mann in Ephesus den berühmten Tempel der Göttin Artemis in Brand, nur um, wie er gestand, berühmt zu werden. Er wurde hingerichtet, und die Nennung seines Namens erklärte man zum todeswürdigen Verbrechen. Und doch ist sein Name bis heute überliefert, was auch zeigen kann, daß wir alle sehr aufmerksam unlegitimierte Gewaltanwendung beobachten. Sie erfährt mehr Beachtung als die tägliche Arbeit eines Angestellten, Architekten oder Arbeitnehmers überhaupt.
Erinnern wir uns, wie oft in letzter Zeit die Welt den Atem anhielt und sie nichts anderes wirklich interessierte als die allmählich erfahrbaren Einzelheiten eines ungewöhnlichen Unfalls oder einer Tat. Plötzlich standen die Täter, ihre Worte und Gebärden, ihre Wünsche und Drohungen, ihr Lebensweg im Mittelpunkt der Berichterstattung. Aber der Staat und ebenso die Bundesregierung sind deshalb noch nicht handlungsunfähig, wie letzthin noch behauptet wurde, wenn durch Gewalt bestimmter Herkunft der Rechtsfrieden gestört wird.
War denn die Regierung Adenauer auch handlungsunfähig, als es zu dem Attentatsversuch von Halacz in den 50er Jahren kam oder als es diese unerträgliche Kette von Liebespaarmorden in den 60er Jahren gab?
({32})
Oder kann man einer CDU-Regierung die unglaublichen Verbrechen des Kindermörders Bartsch anlasten? Sicherlich nicht. Was soll dann aber der Versuch, die sozialliberale Koalition und die von, ihr getragene Regierung für Kriminalität selbst verantwortlich zu machen?
({33})
Ich wiederhole: Wir werden - wie in der Vergangenheit auch - alles tun, um innere Sicherheit zu gewährleisten. Aber wir können nicht verhindern, wenn sich trotzdem Menschen zu Morden hinreißen lassen. Wir sind aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu sichern und, wo es nötig ist, auszubauen, damit die Täter so schnell wie möglich ermittelt und gerechter Bestrafung zugeführt werden. Ein Fahndungserfolg, den wir alle uns wünschen, kann aber keine Tat ungeschehen machen. Die Chance gewalttätiger Minderheiten, Aufmerksamkeit zu erwecken, Menschen aufzurütteln, ist größer als früher, wo die technischen Mittel des Terrorismus noch begrenzt waren und auch die Medien noch nicht jeden Bürger mit 'ihren Schlagzeilen erreichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was schon der Bundeskanzler erwähnt hat: So schutzlos ist unser Staat nicht. 117 Personen sind in der Bundesrepublik wegen terroristischer Delikte rechtskräftig verurteilt worden. Erstinstanzliche Urteile liegen gegen weitere 63 Personen vor. Anklage wurde gegen 85 mutmaßliche Täter erhoben. Bei 240 Personen ist das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Inhaftiert sind zur Zeit 102 Menschen, davon 33 in Strafhaft und 69 in Untersuchungshaft. Und vielleicht interessiert das in diesem Zusammenhang auch noch: Bundesanwalt Kaul hat auf Befragen versichert, daß die Gerichte die Strafmaße für terroristische Gewalttaten nach seiner Auffassung voll ausschöpften.
Meine Damen und Herren, nicht erst seit gestern gibt es in einem Teil der veröffentlichten Meinung eine Diskussion über das Verhältnis von Freiheitsanspruch und Sicherheitsbedürfnis. Es ist nicht zu bestreiten, daß beide, Sicherheit und Freiheit, sich überlappen und in ihrer Reichweite einengen können.
({34})
Aber ist dies verwunderlich in einer industriell bestimmten Massengesellschaft wie der unseren, wo einmal mehr Freiheit beansprucht wird, später wieder mehr das Bedürfnis nach Sicherheit im Vordergrund steht? Ich glaube jedoch nicht daran, daß beide Werte so unversöhnlich gegeneinander stehen wie manchmal der Eindruck erweckt wird. Will eine Gesellschaft intakt bleiben, will sie lebendig sein, wird sie weder auf Freiheit noch auf Sicherheit verzichten können. Beides ist unabdingbar.
Natürlich spricht ein Zeitabschnitt, in dem der Terrorismus seine blutigen Menetekel zeichnet, für mehr Beachtung von Gesichtspunkten der Sicherheit. Natürlich kann ein einseitig ausgerichtetes Handlen für mehr kollektive Sicherheit den ihdividuellen Freiheitsraum einengen - unerträglich sogar. Natürlich kann in dieser Richtung ein Gewohnheitsprozeß einsetzen durch Gesetze, durch Verordnungen, durch Maßnahmen des Staates ganz allgemein, die mehr Lebenssachverhalte erfassen, als ein Regelungsbedürfnis besteht. Sicherlich sind Tendenzen nicht zu verkennen, die den Grundwert, das Grundrecht Freiheit, unter dem Eindruck aktueller Ereignisse auch in seiner gesellschaftspolitischen Dimension nicht genau beachten, manchmal gar aus den Augen verlieren und damit auch die Zukunft des gesellschaftlichen Ganzen in Frage stellen.
Aber wer würde abstreiten wollen, daß der Staat auch im Interesse der Gesellschaft und vieler einzelner ein stark sicherndes Element haben muß? Vergessen wir bei alledem nicht, daß staatliche Tätigkeit und individuelle Freiheit im sozialen Rechtsstaat kein notwendiges Gegensatzpaar bildet. Für viele bedeutet Sozialstaat ein Mehr an persönlicher Freiheit, ein Weniger an Not und materieller Bedrängnis, ein Weniger an Unfreiheit.
({35})
Allerdings, ein Patentrezept zur Auflösung dieser Spannungsbögen gibt es nicht. Neue Lebenssachverhalte, neue vom Leben geschaffene Tatsachen können neue Überlegungen erforderlich machen.
Wir Sozialdemokraten werden unseren Teil dazu leisten, daß Sicherheit und Freiheit erhalten bleiben und vervollkommnet werden, wo immer das nötig und möglich ist, damit sie lebenswichtige Elemente für unsere Grundordnung bleiben.
({36})