Matthäus Strebl (NA), 2014-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der
Sozialhilfe abschaffen“ der Linken. Um es gleich vorwegzusagen: Die vornehmste Aufgabe des deutschen
Sozialstaats ist es, einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten, finanziell zu unterstützen. An dieser Aufgabe werden wir nach wie vor
festhalten.


Jedem kann es passieren, dass er unverschuldet in
eine Notlage gerät, und dann sollte er nicht allein zurückgelassen werden und nicht sich selbst überlassen
werden.

Wenn wir uns jetzt mit dem Kapitel 1 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch befassen, müssen wir uns die
Stichwörter Fördern und Fordern als grundlegende Maßstäbe vergegenwärtigen. Neben ihrer Regelleistung, den
Kosten für Unterkunft und Heizung, können Bezieher
von Arbeitslosengeld II weitere Unterstützung erhalten.
Ich nenne hier Qualifizierungsmaßnahmen, Umschulungen, finanzielle Unterstützung beim Umzug oder beim
Führerschein und Coaching. Dies sind nur einige der
vielen Maßnahmen, die bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt helfen.

Aber wir müssen uns auch dem Stichwort Fordern
widmen. Dabei müssen wir uns vor Augen halten, dass
das Arbeitslosengeld II nur eine temporäre Unterstützung sein sollte und nicht zur Dauerleistung im Sinne einer Bürgerrente oder ein bedingungsloses Grundeinkommen werden darf.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, darin unterscheiden wir uns von der Antragstellerin. Der Arbeitslosengeld-II-Bezieher wird aktiv gefordert, seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Allein gelassen wird er dabei
auch nicht. Unterstützung erhält er zum Beispiel durch
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Jobcentern
und den Trägern. Dafür muss er Meldetermine in den
Jobcentern wahrnehmen.

Nur in einem persönlichen Gespräch können Qualifizierungsmöglichkeiten oder Stellenausschreibungen angeboten werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sind bemüht, Meldeversäumnisse zu verhindern. Ein
neuer Weg ist zum Beispiel die kostenlose Erinnerung
per SMS durch das Jobcenter einen Tag vor dem Termin.
Allein im März dieses Jahres wurden fast 500 000 SMS
an Arbeitslosengeld-II-Bezieher versandt. Diese Zahl ist
bezeichnend.

Mit jeder Einladung zu einem Meldetermin erhält der
Arbeitslose auch eine Rechtsfolgenbelehrung für den
Fall, dass er nicht zum Termin erscheint.

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Außerdem erfolgt bei Nichterscheinen nicht gleich eine
Kürzung der Leistung. Der Arbeitslose erhält zunächst
die Möglichkeit einer Anhörung mit einer erneuten
Rechtsfolgenbelehrung. Ihm bleibt somit offen, die Entschuldigungsgründe zu benennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, entgegen
der weitverbreiteten Auffassung werden Sanktionen
nicht willkürlich und plötzlich erlassen. Liegt kein wichtiger Grund vor und die Sanktion wird erlassen, hat das
nicht zur Folge, dass der Arbeitslose keine Unterstützung mehr bekommt. Er kann dann immer noch ergänzende Sachleistungen beantragen.

Außerdem kann von dem Leistungsbezieher erwartet
werden, dass er alles Mögliche unternimmt, um sich aus
dem Leistungsbezug zu lösen. Dazu gehört eben auch,
dass man sich eine Arbeit sucht, die nicht immer den eigenen Fähigkeiten oder Vorlieben entspricht. Aber auch
hier werden Grenzen der Zumutbarkeit nach § 10 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beachtet. Jeder Leistungsbezieher hat die Möglichkeit, zunächst eine nicht
so beliebte Tätigkeit aufzunehmen, sich aber trotzdem
weiterhin auf andere Jobs zu bewerben. Somit kann eine
Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit verhindert
werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Tätigkeit ist zum Beispiel dann nicht zumutbar, wenn jemand
körperlich dazu nicht in der Lage ist oder wenn durch die
Ausübung der Arbeit die Erziehung des Kindes gefährdet wäre.

Entgegen der Auffassung der Linken teilen wir die
Ansicht, dass Sanktionen weder gegen das Grundrecht
der Berufswahlfreiheit noch gegen das Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Auch bleibt es mir unverständlich,
welchen Weg die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Jobcenter wählen sollen, wenn sich diejenigen, die Leistungen beziehen, jeglicher Mitwirkung entziehen.

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Bei aller Kritik, meine sehr verehrten Damen und
Herren, die an den Sanktionen geäußert wird, darf eines
nicht vergessen werden: Leistungen nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch sind steuerfinanzierte Leistungen, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden. Die
Allgemeinheit kann erwarten, dass jemand, der vorsätzlich und in Kenntnis aller Rechtsfolgen nicht dazu beiträgt, seine Hilfsbedürftigkeit zu überwinden, mit Konsequenzen rechnen muss. Das ist auch die Grundlage der
sozialen Marktwirtschaft.

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Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Regelungen und auch die Praxis der Sanktionen im SGB II
auf ihre Wirkung zu überprüfen. Dieser Aufgabe werden
wir uns effizient widmen. Wir wollen im Herbst erste Ergebnisse vorlegen.

Zusammenfassend kann zum Schluss gesagt werden:
Im Ergebnis halten wir an Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch fest. Wir werden deshalb den Antrag der Linken ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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