Hakki Keskin (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht heute um die Innere Führung der Bundeswehr,
und dies aus gutem Grund. Die Antragsteller meinen,
dass die Grundsätze, die das Handeln der Soldatinnen
und Soldaten bestimmen, an neue Realitäten angepasst
werden müssen.

Im Kern geht es um die Frage, wie das bisherige Leitbild des Staatsbürgers in Uniform unter den gesellschaftlichen Veränderungen beibehalten werden kann. Mit gesellschaftlichen Veränderungen sind in erster Linie die
zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint. Die Soldatinnen und Soldaten müssen auch unter
Kampfbedingungen und in einer fremden gesellschaftlichen Umgebung ein politisch und moralisch zu verantwortendes Handeln unter Beweis stellen. Die Innere
Führung verfolgt also das Ziel, die Bundeswehr in die
rechtsstaatliche Ordnung einzubinden und in die Gesellschaft zu integrieren. Damit sollen die Verselbstständigung einer militärischen Eigenkultur und die Entstehung
eines soldatischen Sonderethos ausgeschlossen werden.

Diesem Konzept können wir natürlich zustimmen.
Das Problem ist jedoch seine praktische Anwendung,
wie wir dies beispielhaft gerade gesehen haben. In den
jährlichen Berichten des Wehrbeauftragten werden die
Defizite immer wieder aufs Neue aufgelistet, ohne dass
sich daran bislang etwas Grundsätzliches geändert hätte.
Vorfälle wie die körperlichen Misshandlungen von Soldaten in der Coesfelder Kaserne sind zwar nicht die Regel, aber leider auch keine Einzelfälle. Es muss klar sein,
dass bei der Menschenwürde keine Kompromisse gemacht werden dürfen. Die Gehorsamspflicht von Soldatinnen und Soldaten endet dort, wo erkennbar rechtswidrige Handlungen befohlen werden. Zugleich müssen die
Soldatinnen und Soldaten besser vor Verletzungen ihrer
Menschenwürde geschützt werden. Daher brauchen sie
mehr Anlaufstellen mit Vertrauenspersonen, an die sie
sich mit ihren Problemen wenden können.

Die Linke fordert zum wiederholten Male, die Rechte
des Wehrbeauftragten zu stärken. Seine Arbeit hat sich
bewährt. Unserer Ansicht nach sollte er das Recht haben,
eigenständig und ohne konkreten Anlass Berichte vom
Verteidigungsministerium über einzelne Reformvorhaben anzufordern. Selbstverständlich sollte er auch unan23232
gemeldet Truppenbesuche in den Einsatzgebieten im
Ausland durchführen.

Eines der Hauptprobleme bildet die Überfrachtung
der Bundeswehr mit Sonderaufgaben. Mittlerweile prägen riskante Auslandseinsätze in innenpolitischen Friedenszeiten den Bundeswehralltag. Der Ausnahmefall ist
somit zum Regelfall geworden. Genau aus diesem
Grunde wollen die Antragsteller die Grundsätze der Inneren Führung umstrukturieren. Insbesondere im Koalitionsantrag sticht dieser Aspekt deutlich hervor.

Die Linke lehnt als einzige Fraktion im Bundestag die
Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab.

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Der Kernauftrag der Bundeswehr liegt nach unserer
Meinung, lieber Kollege, in der Landesverteidigung. Damit sind die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland gemeint. Wir können nicht mit Initiativen einverstanden sein, die den Zweck haben, die Bundeswehr zu
einer permanenten Einsatzbereitschaft sogar im Ausland
zu befähigen. Die Sicherheit für Deutschland wird damit
gewiss nicht größer, sondern immer stärker gefährdet.

Vielen Dank.

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