Harald Koch (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Bundeswehrreform-Begleitgesetz
ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie man mit Menschen eigentlich nicht umgehen sollte. Ihr Anspruch war
es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen sozialverträglichen Personalabbau in der Bundeswehr ermöglicht.
Abgesehen davon, dass die gesamte Reform der Bundeswehr völlig falsch ausgerichtet und schlecht durchdacht
ist, kann auch von sozialverträglichem Personalabbau
keine Rede sein.

Es ist beispielsweise nicht sozialverträglich, dass Sie
eine Obergrenze für die Anzahl der Ausscheidewilligen
festlegen, mit der Sie noch nicht einmal Ihren selbst gesteckten Rahmen erreichen können. Warum lassen Sie
nicht alle gehen, die gehen wollen?

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Vor allem ist es nicht sozialverträglich, Soldaten mit
Vordienstzeiten in der NVA auch 22 Jahre nach dem
Kalten Krieg, nach der deutschen Einheit noch immer zu
benachteiligen. Da haben Sie von der CDU, im Besonderen Herr Bergner, das Possenstück aufgeführt, ein schon
verabschiedetes Gesetz noch einmal in den Ausschuss zu
bringen, weil Sie die Ungleichbehandlung von Ostbiografien nicht länger hinnehmen wollten. Das hat so auch
in der Zeitung gestanden.

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Aber das ganze Theater ändert nichts daran, dass Sie
diese Ungleichbehandlung auch mit dem jetzt nachgebesserten Gesetzentwurf nicht beseitigen.

({2})

Sie heben zwar die Hinzuverdienstgrenzen auch für ehemalige NVA-Soldaten auf, schaffen aber gleichzeitig
neue Ungerechtigkeiten, weil diese Regelung nur für
eine kleine Gruppe von Soldaten gilt, nämlich für diejenigen, die infolge der Maßnahmen des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes aus dem Dienst ausscheiden.

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Alle anderen ehemaligen NVA-Soldaten, die vielleicht
bereits ausgeschieden sind, ohnehin in den vorzeitigen
Ruhestand versetzt worden wären oder erst nach 2017
ausscheiden wollen, sind auch weiterhin benachteiligt.



Das viel größere Problem ist jedoch, dass selbst der
Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen nur Augenwischerei
ist; denn das eigentliche Problem, die unterschiedlichen
Ruhestandsbezüge zwischen Soldaten mit reiner Bundeswehrbiografie und Soldaten mit NVA-Vorzeiten, wird
überhaupt nicht angegangen. Dies heißt, dass Soldaten
mit NVA-Zeiten auch weiterhin viel kleinere Renten erhalten werden als die Soldaten, die nur in der Bundeswehr gedient haben. Das ist das Problem. Finden Sie das
sozialverträglich und gerecht? Ich finde das skandalös.

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Aus diesem Grund hat die Linke im Verteidigungsausschuss auch einen Antrag vorgelegt,

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mit welchem sie die Bundesregierung auffordert, noch in
dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit welchem sämtliche noch verbliebenen Schlechterstellungen von ehemaligen NVA-Soldaten gegenüber
Soldatinnen und Soldaten mit ausschließlicher Dienstzeit in der Bundeswehr beseitigt werden. Wir sind gespannt, ob die Aussagen von Herrn Bergner und Co. mal
wieder nur medienwirksame Lippenbekenntnisse waren
oder ob sie zukünftig wirklich eine Gleichbehandlung
anstreben.

Insgesamt zeigt sich wieder einmal das Problem, welches wir schon so oft kritisiert haben: Wenn es um Ausrüstung, Auslandseinsätze oder millionenschwere Beschaffungen geht, dann kann alles nicht schnell, effektiv
und schlagkräftig genug sein. Wenn es aber um die Versorgung der Soldaten geht, fangen Sie jedes Mal sofort
an, zu knausern.