Gerhard Schick (NA), 2008-04-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Uns liegen Anträge der FDP und der Linken vor, mit denen in der internationalen Finanzmarktkrise der Blick
stärker auf Deutschland gelenkt werden soll. Dafür bin
ich dankbar. Wir haben ja schon auf der Grundlage eines
Grünen-Antrags im Finanzausschuss darüber diskutiert.

Eines zieht sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen: Die Regierung spricht groß über die Verhandlungen auf internationaler Ebene: Wir hören von G 7, wir
hören von OECD, wir hören vom FSF, dem Financial
Stability Forum, wir hören von allem Möglichen, was international passiert. Fragen wir aber im Plenum oder im
Ausschuss nach, was eigentlich im Geschäftsbereich des
Bundesministers der Finanzen passiert, werden die Ausführungen ausgesprochen schmallippig.

({0})

Wir müssen endlich darüber reden, was in Deutschland schiefgelaufen ist; nur wenn wir das wissen, können wir sagen, was in Deutschland zu tun ist. Von den
Rednern der Großen Koalition habe ich bisher wenig
dazu gehört; aber vielleicht kommt da noch etwas. Herr
Dautzenberg, Sie haben gesagt: Es gibt Sachen, die auf
Landesebene zu tun sind. Dazu will ich sagen: Es gibt
aber auch Sachen, die auf Bundesebene zu tun sind.

({1})

Im Vorgriff auf die weiteren Reden möchte ich ganz
klar sagen: Herr Steinbrück, für uns sind Sie nicht nur
der Finanzaußenminister, der auf der internationalen
Ebene groß verhandelt, Sie sind auch der Finanzinnenminister, der sich um die Deutschland betreffenden Fragen kümmern muss. Wir erwarten, dass wir darüber
heute etwas von Ihnen hören.

({2})

Herr Spiller, ich fand es interessant, dass Sie den Fall
UBS angesprochen haben, bei dem es eine kritische und
detaillierte Analyse gab, wie Sie das ja auch geschildert
haben. Ich finde den Fall sehr bemerkenswert, weil die
Eidgenössische Bankenkommission, das Pendant zu unserer Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
die Schweizer Großbank auffordert, einen wirklich detaillierten Bericht darüber vorzulegen, was schiefgelaufen ist, und Teile daraus zu veröffentlichen.

Warum geht das in Deutschland nicht? Das könnte ja
aus der Regierung heraus an die BaFin herangetragen
werden. Die Aufsicht über die BaFin liegt ja beim Hause
des Bundesfinanzministers. Warum fordern Sie die
BaFin denn nicht auf, eine klare Analyse der Probleme
der deutschen Großbanken abzugeben und zu sagen, was
bei ihnen schiefgelaufen ist, damit wir für die Zukunft
die entsprechenden Rückschlüsse ziehen können? Das
könnte man in Deutschland einmal tun. Bisher: Fehlanzeige.

({3})

Ich will hier noch einen Schritt weiter gehen. Die Eidgenössische Bankenkommission fordert die UBS auf, ihren Aktionären zu sagen, warum dort Geld verbraten
worden ist. Wir wissen, dass die Krise auch in Deutschland das Geld der Steuerzahler kosten wird. Wir wissen
aber noch nicht, wie viel. Noch ist nichts kassenwirksam
geworden. Es geht dabei um Bürgschaften usw.

Ich glaube, eine Sache sollte sich der Deutsche Bundestag einmal überlegen: Ist nicht etwas, was für die Aktionäre einer börsennotierten Großbank recht ist, für die
Bürger in einem demokratischen Staat mehr als billig?
Es geht darum, dass angesichts der Lasten in Milliardenhöhe, die auf den Fiskus zukommen, wirklich einmal offengelegt wird, was in unseren Systemen schiefgelaufen
ist.

Wir wissen nicht, wie hoch die Lasten sind, aber genau das, was die Aktionäre der Schweizer UBS erhalten
dürfen, nämlich eine, wie Sie gesagt haben, genaue und
detaillierte kritische Analyse dessen, was schiefgelaufen
ist, fordern wir auch vom Bundesminister der Finanzen.
Wir fordern einen klaren Bericht darüber, was in Ihrem
Geschäftsbereich schiefgelaufen ist und welches die
Konsequenzen sind, die Sie daraus zu ziehen gedenken.
Davon haben wir bisher nichts gehört. Auch von der Regierungskoalition haben wir in dieser Hinsicht überhaupt
noch nichts gehört.

({4})

Es ist Zeit, dies in Deutschland endlich einmal zu tun,
damit die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was schiefgelaufen ist.

({5})

Ich spreche damit ganz gezielt auch die Regierungskoalition an. Eine unserer Aufgaben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es - auch aus der Regierungskoalition heraus -, nicht nur den großen Mantel
schützend um das Finanzministerium zu legen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschland endlich einmal die Wahrheit darüber auf den Tisch kommt,
was schiefgelaufen ist. Damit spreche ich Sie auch ganz
persönlich an.

({6})

Vertreter der BaFin und der Bundesbank saßen im
Verwaltungsrat der Sachsen LB mit am Tisch. Das heißt,
es reicht nicht aus, im Ausschuss zu sagen, die BaFin
könne ja nicht das Geschäftsmodell der Sachsen LB
kontrollieren, wie Herr Steinbrück und andere Mitglieder der Regierungskoalition das getan haben. Es gibt ja
auch noch andere Möglichkeiten, Erfahrungen, die man
aufgrund der Kontrolle gewonnen hat, einfließen zu lassen, sodass im Verwaltungsrat die entsprechenden Diskussionen geführt werden. Ich habe noch keine Antwort
darauf gefunden - nicht im Ausschuss und nicht hier im
Plenum -, warum diese Möglichkeiten nicht genutzt
worden sind.

({7})

Nächster Punkt. Wir wissen inzwischen - das hat das
Bundesfinanzministerium in einer sehr knapp gehaltenen
Antwort auf meine Fragen hin zugestanden -, dass in
Spanien die entsprechenden außerbilanziellen Zweckgesellschaften von der Finanzaufsicht untersagt worden
sind. In Deutschland war das nicht der Fall. Man könnte
sich fragen, was die Spanier besser gewusst und schlauer
gemacht haben als wir in Deutschland. Auf diese Frage
habe ich bis heute keine Antwort gefunden. Ich erwarte
aber eine Antwort auf diese Frage.

({8})

Der Vorstand der UBS wird von der Finanzaufsicht in
der Schweiz gezwungen, zuzugeben, was geschehen ist:
Es gab intern Warner, also Leute, die darauf hingewiesen
haben, dass Risiken bestanden. Wir haben aber nicht auf
sie gehört. - Genau so ist es wahrscheinlich auch in der
deutschen Finanzaufsicht - wahrscheinlich auch im
Bundesfinanzministerium - gewesen.

Da wir bei der Bankenaufsicht sind: Wir müssen uns
die Frage stellen - das ist unsere Aufgabe -, warum die
BaFin jeden Kleinunternehmerkredit, den eine Genossenschaftsbank oder Sparkasse vor Ort gewährt, en
détail, bis hin zur Unterschrift und zum Datum auf der
letzten Seite des Formulars - dieser Kleckerleskram bedeutet eine riesige bürokratische Belastung -, prüft,
während bei den großen Risiken versagt wird. Ich
glaube, eine grundlegende Veränderung der Aufsichtskultur ist notwendig. Dazu haben wir bislang nichts gehört, weder von der Regierungskoalition noch vom Finanzminister. Ich fordere Sie auf, darauf Antworten zu
geben.

({9})

Wir werden diese Liste in der Öffentlichkeit und im Ausschuss fortsetzen. So ist zu fragen, ob die Reduzierung
des Personalbestandes im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen in den letzten Jahren zu korrigieren
ist. Es ist keine Katastrophe, Fehler einzuräumen. Es ist
doch notwendig, zu sehen, wo es Fehlentwicklungen
gibt, damit wir reagieren können.

Ich will nun auf die konkreten Punkte eingehen, die
die FDP im Zusammenhang mit den Landesbanken angesprochen hat. Ich teile die Kritik von Herrn
Dautzenberg und Herrn Spiller an der starken Betonung
der Probleme im öffentlich-rechtlichen Bankensektor.
Gerade bei der IKB hat die Verquickung von öffentlichem und privatem Bereich dafür gesorgt, dass weder
die einen noch die anderen Kontrollmechanismen funktioniert haben. Man muss in der Analyse sauber sein.
Wir brauchen aber auf jeden Fall eine Strukturveränderung bei den Landesbanken, um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu sichern. Wir Grüne
machen das Spiel nicht mit und schließen uns den alten
Forderungen, die nun in der Krise aus der Schublade geholt werden, nach weiteren Verstaatlichungen und mehr
Einfluss des Staates oder den lauten Rufen nach mehr
Privatisierung nicht an. Wir wollen einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Bankensektor. Das bedeutet,
tiefgreifende Reformen voranzutreiben.

({10})

Man muss ehrlich sein und zugeben: Die Landesregierungen waren in der Vergangenheit lausige Bankeigentümer. Daraus ist die Konsequenz zu ziehen, dass
die Landesregierungen im öffentlich-rechtlichen Bankensektor nichts zu suchen haben. Sie haben ihre Aufgabe schlecht erfüllt. Meine Damen und Herren von der
Union, vor allem Sie müssen die Konsequenzen ziehen.
Herr Dautzenberg, Sie haben zwar ganz vernünftige Vorschläge gemacht. Aber schauen Sie sich die Liste der
Verfehlungen an, die belegen, dass die Union zum Sargnagel des öffentlich-rechtlichen Bankensektors geworden ist. Landowsky und Co. haben das Bundesland Berlin auf Jahre hinaus mit Milliarden belastet. Aber Sie
haben keine Konsequenzen daraus gezogen.
({11})

Wenn man das Brecht-Zitat von Herrn Zeil ernst nimmt:
Was bedeutet das für die CDU in Sachsen, die in ihrem
Provinzmief sozusagen eine Staatsbankphilosophie vertreten hat und einen Finanzplatz vor Ort fördern musste,
was aberwitzig war? Das Gleiche gilt für den Finanzplatz Düsseldorf. Reden Sie in New York doch einmal
vom Finanzplatz Düsseldorf! Hier handelt es sich um
reine Provinzpolitik, um die eigenen Pfründe zu sichern.
Aber Sie von der Union haben bis heute keine Konsequenzen daraus gezogen.

({12})

In Nordrhein-Westfalen hat Herr Rüttgers die Reform
bei der West-LB zum richtigen Zeitpunkt verhindert.
Weiter im Süden, in Bayern, gibt es nun einen Untersuchungsausschuss zur Bayern-LB. Angesichts all dessen
hat sich die Wirtschaftskompetenz der Union im Bereich
der Landesbanken deutlich überholt. Ich glaube, Sie haben großen Bedarf, sich neu zu positionieren. Wir müssen uns in Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensektor gut aufstellen und den Provinzmief hinter uns lassen.

Danke schön.

({13})