ulrike mehl (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Naturschutzjahr wäre allein schon Anlaß genug, sich auch in einer Haushaltsdebatte in einem Redebeitrag mit dem Thema Naturschutz zu beschäftigen. Aber es hat auch mit Geld zu tun. Daß das Geld angeblich nicht da wäre, hat den vorigen Bundesumweltminister dazu gebracht, das Bundesnaturschutzgesetz sechsmal mündlich, aber nicht einmal tatsächlich zu novellieren.
Ich bin darauf gespannt, Frau Merkel, ob Sie es schaffen werden, sich gegen Herrn Borchert, Herrn Rexrodt und Herrn Kohl durchzusetzen.
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Ein wenig Hoffnung ist mir geschwunden, weil in Ihrer Rede nur zweimal das Wort Naturschutz vorkam, einmal am Schluß und einmal in dem Zusammenhang, daß Naturschützer im Zaum zu halten seien.
Die Novellierung des Naturschutzgesetzes ist bis heute daran gescheitert, daß die Bundesregierung immer wieder behauptet, daraus entstünden Leistungsansprüche der Landwirtschaft, und diese seien nicht bezahlbar.
Einmal abgesehen davon, daß der Naturschutz nicht dafür zuständig sein kann, daß die Landbewirtschaftung umweltverträglich gestaltet wird, sondern daß die Landwirtschaftspolitik für umweltverträgliche Landwirtschaft zu sorgen hat,
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muß man sich folgendes vorstellen. Auf der einen Seite hat die Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre in ihrem Bericht einstimmig festgestellt, daß die Landwirtschaft inakzeptabel und unverträglich in die Natur eingreift. Auf der anderen Seite geben EU sowie Bund und Länder zusammen in der Bundesrepublik fast 30 Milliarden DM für den Agrarsektor aus. Auf deutsch heißt das, das BMU soll
mit seinen 1,3 Milliarden DM das ausbügeln, was die Landwirtschaft mit 30 Milliarden DM im Rücken ruiniert. Das kann ja wohl nicht wahr und nicht richtig sein!
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Selbst wenn eine Ökologisierung der Landwirtschaft geschätzte 1 Milliarde DM kosten würde, so ist dies, gemessen an den Gesamtausgaben der Landwirtschaft, ja wohl ein vergleichsweise geringer Betrag. Wir fordern darum die Bundesregierung auf, die Privilegierung der Landwirtschaft aus dem Bundesnaturschutzgesetz ersatzlos zu streichen und statt dessen endlich klare Vorgaben für eine umweltverträgliche Landwirtschaft festzulegen und die finanzielle Förderung genau daran zu orientieren.
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Dann ist eine umweltfreundliche Landwirtschaft auch finanzierbar.
Aber nicht nur die herkömmliche Landwirtschaft ist ein Problem für den Naturschutz, sondern alle Wirtschaftsbereiche, die auf den Naturhaushalt einwirken, beispielsweise der Straßen- und Gewässerausbau. Da nützt es überhaupt nichts, wenn, wie eben schon gesagt, die Bundesregierung aus allen Haushalten Beträge zusammenkratzt, die annähernd etwas mit Umwelt zu tun haben könnten, und am Ende auf 8,3 Milliarden DM Umweltausgaben kommt, aber kein Wort darüber sagt, wieviel Milliarden für Naturzerstörung ausgegeben werden.
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Frau Merkel, ich habe mit Freude gehört, daß Sie dies in anderen Haushalten prüfen wollen.
Während sich aber die Bundesregierung auf die Schulter klopft, weil die Mittel für Naturschutzprojekte auf - ich sage einmal - schlappe 40 Millionen DM erhöht werden sollen, werden Milliardenbeträge allein für zerstörerische Ausbauten von Fließgewässern eingestellt. Ich höre auch gerne, daß Sie von der CDU bereit sind, darüber nachzudenken, diese Mittel im nächsten Haushalt zu erhöhen. Aber, wie gesagt, im Vergleich zu dem Geld, das für die Zerstörung ausgegeben wird, ist das wirklich ein schlapper Beitrag. Ich vermute, daß Herrn Wissmann bei dem Wort Wasserstraße noch nie das Bild eines Ökosystems vor Augen gekommen ist, sondern eher das Bild von Schwimmbaggern und Betonmischern.
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Während für die Bundesregierung das notwendige Maß an Naturschutz angeblich nicht finanzierbar ist, will der BMV in den nächsten Jahren alleine für das Projekt 17 Deutsche Einheit 4,1 Milliarden DM ausgeben. Hier geht es u. a. um den Ausbau des ElbeHavel-Kanals. Selbst unter reinen Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ist das nicht nachvollziehbar, aus Umweltgesichtspunkten inakzeptabel.
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Daß der wachsende Güterverkehr von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel verlagert werden muß, ist im Prinzip richtig. Nur kann die Lösung des Problems nicht darin liegen, daß die Fließgewässer immer größeren Euronorm-Schiffen angepaßt werden. Im übrigen möchte ich festhalten, daß es sehr wenig nützt, lediglich die Zunahme des Güterverkehrs auf Gewässern mit 86 % zu prognostizieren, wenn man dabei die Tatsache übersieht, daß der Güterverkehr auf dem Wasser tatsächlich seit Mitte der 80er Jahre von 26 % auf 20,4 %, bezogen auf das Gesamtvolumen, zurückgegangen ist. Eigentlich müßten wir langsam einmal Lehren aus dem traurigen Beispiel des Rhein-Main-Donau-Kanals ziehen.
Gerade der Gewässerausbau macht die Schizophrenie in der Umweltdiskussion besonders deutlich. Noch vor wenigen Wochen haben wir hier im Bundestag über die Folgen der Hochwasserkatastrophe diskutiert. Wir waren uns relativ einig darüber, daß die Klimaveränderungen bereits eine erhebliche Rolle dabei spielen. Aber Einigkeit müßte auch darüber herrschen, daß der Ausbau unserer Gewässer und die Zerstörung von natürlichen Fluträumen, z. B. von Auwäldern, ebenfalls eine entscheidende Rolle dabei spielen. Dies ist nicht nur für die durch die Folgen des Hochwasser geschädigten Menschen unerträglich geworden, sondern es ist ein riesiger Verlust für den Artenreichtum und für den Naturhaushalt, und das ist es, was wir uns nicht leisten können.
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Wenn die Bundesregierung durch die Mitunterzeichnung der Rio-Konvention zur biologischen Vielfalt - es gab ja nicht nur die Konvention zum Klima, sondern auch die zur biologischen Vielfalt, über die bereits im letzten Herbst verhandelt wurde - die Bedeutung dieses Themas ausdrücklich anerkennt, muß sie sich Nachfragen wegen mangelnder Umsetzung gefallen lassen.
Noch einmal zum Naturschutz, den wir uns alle angeblich nicht leisten können. Schon vor zwei Jahren hat Herr Töpfer verkündet, daß er die europäische Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie für das Instrument des Naturschutzes hält.
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Sie ist bis heute, fast zehn Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist, nicht in deutsches Recht umgesetzt. Warum gibt die Bundesregierung den Ländern nicht die Instrumente an die Hand, die sie selbst für notwendig erklärt hat? Sie warten nämlich nur noch darauf. Diese Untätigkeit führt jetzt dazu, daß sich die Länder wegen der fehlenden Planungssicherheit nicht in der Lage sehen, im notwendigen Umfang Schutzgebiete auszuweisen. Diese Planungs- und Rechtssicherheit bekommen sie aber erst, wenn der Bund europäisches Recht in deutsches umsetzt.
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Dafür braucht man keinen neuen Haushaltstitel, sondern ein Bundesnaturschutzgesetz.
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Wir sitzen alle in einem Boot, hat Frau Merkel anläßlich der Eröffnung des Berliner Klimagipfels sehr richtig festgestellt.
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Wenn dies aber so ist, dann müßten wir endlich beginnen, dieses Boot in die richtige Richtung zu lenken, und endlich damit aufhören, mit der Spitzhacke Löcher in die Planken zu schlagen.
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