Eckhardt Rehberg (NA), 2010-03-18:
Frau Kollegin Sitte, es tut mir leid: Ein Minus ist bei

mir immer noch ein Minus.

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Wir haben uns politisch dafür entschieden, die Mittel
für die Innovationsförderung zu steigern. Wenn Sie
vorschlagen, diese Mittel um 216 Millionen Euro zu kürzen, dann sind das 216 Millionen Euro weniger.

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Frau Kollegin, Sie müssen doch bitte einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir im Bildungsbereich einen Aufwuchs um 400 Millionen Euro veranschlagt haben.

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- Entschuldigung, 350 Millionen Euro. 400 Millionen
Euro sind es bei der Forschung. Sorry, ich korrigiere
mich hier gerne.

Frau Kollegin Sitte, kommen Sie mir bitte nicht mit
Haushalts- und Fiskalpolitik. Sie haben im Gesamtetat
2010 einen Aufwuchs von 45 Milliarden Euro beantragt.

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Allein für den Einzelplan 30 haben Sie 1,3 Milliarden
Euro mehr beantragt. Das halte ich nicht nur für politisch
fragwürdig, sondern ich halte es auch für unverantwortlich, eine solche Politik auf Kosten der Kinder und Kindeskinder zu machen, Frau Kollegin Sitte.

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- Herr Leutert, ich sage Ihnen nur eines losgelöst von
der Bildungs- und Forschungspolitik: Allein der Zuschuss für den Gesundheitsfonds und die Arbeitslosenversicherung beträgt insgesamt 18 Milliarden Euro.
Dafür verwenden wir Steuermittel, wodurch wir alles
belasten: zum Beispiel Mieten und Pachten und insbesondere die hohen Einkommen, weil 60 Prozent der
Steuern von den 10 Prozent der Steuerpflichtigen gezahlt
werden, die am meisten Steuern bezahlen. Wir erhöhen
eben nicht die Arbeitslosenbeiträge oder die Versicherungsbeiträge, wodurch der kleine Mann belastet würde.

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- Nein, wir machen das ganze Gegenteil. In diesen
80 Milliarden Euro stecken die 18 Milliarden Euro sehr
wohl mit drin.

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Die ganze Gesellschaft hat eine Herausforderung zu
bestehen, und zwar den massiven Rückgang der Zahl der
Geburten und damit den massiven Rückgang der Zahl
der Schulabgänger. In dem Haushalt werden genau hier
Prioritäten gesetzt, obwohl - das sage ich ganz ausdrücklich - Schulpolitik nicht Bundessache ist.

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Der Bund und die Koalitionsfraktionen stellen sich aber
diesen Herausforderungen.

Eine Herausforderung ist unter anderem - das hängt
beides zusammen -, dass im Schnitt 8 Prozent der Schulabgänger - in der Spitze sind es 12,7 Prozent - keinen
Schulabschluss haben. Die durchschnittliche Rate von
Ausbildungsabbrüchen beträgt knapp 22 Prozent; es geht
bis zu 26 Prozent. Gerade im Bildungsbereich müssen Sie
sich die Aufwüchse anschauen.

Herr Kollege Hagemann, es ist jetzt Mitte März. Vor
fünf Monaten wurde die Bundesregierung gebildet. Deswegen bringen wir als Haushälter selbstverständlich
Sperren aus - das ist unser gutes Recht -,

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weil wir fragen wollen, wie effizient die Programme
sind, die es geben wird. Ich denke, dass genau dies die
richtigen Ansätze sind.

Ich nenne zum Beispiel die Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens mit 95 Millionen Euro, die
Sprachförderung, die außerschulische Bildung, die frühkindliche Bildung, die Gestaltung der neuen Ganztagsschulangebote, lokale Bildungsbündnisse und das Förderprogramm „Lernen vor Ort“. Daneben investieren
wir 370 Millionen Euro in die berufliche Bildung. Wir
wollen die Berufsorientierung nach der 7. Klasse stärken
und fördern, damit es nicht mehr zu so vielen Abbrüchen
kommt. Ich denke, genau dies ist die richtige Politik.

Ein Letztes, das Thema BAföG.

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