Lennartz (NA), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, knapp zwei Jahre hat die Bundesregierung - federführend der Bundesinnenminister - in Sachen Katalysatorauto gestümpert. Jetzt, meine Damen und Herren, wurde „Katy" in München zur Chefsache erklärt.
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- Herr Jung, ich nehme Sie gerne mal mit, dann schnuppern Sie mal frische Luft. - Meine Damen und Herren, Herr Strauß forderte den Bundeskanzler auf, den Innenminister mit aller Kraft zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, das ist uns zu billig, daß Umweltpolitik, daß Europapolitik zu einer geschickten Schuldzuweisung verkommt; so läuft das nicht.
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Die Verantwortung für die Katalysatortragödie liegt bei der Regierung,
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bei der gesamten Regierung. Mein Wissensstand ist noch immer, Herr Kollege, daß die CSU dazu gehört. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich hier etwas Falsches sage.
Tatsache ist und bleibt, daß Herr Zimmermann mit seinem Bericht über den Umweltministerrat den Bundestag getäuscht hat, vielleicht sogar die Bundesregierung oder sogar seinen Parteivorsitzenden. Der Minister hat es zugelassen, daß in der Brüsseler Nachtverhandlung, als angeblich der Gordische Knoten durchgeschlagen wurde, ein Text verabschiedet wurde, in dem jedes Teilnehmerland seine Position wiederfinden konnte und der dementsprechend nichts taugte. Sie haben das Parlament getäuscht, Herr Innenminister, indem Sie uns nur eine Passage vorgetragen haben, nämlich die Gleichwertigkeit, die die EG-Grenzwerte angeblich mit den US-Grenzwerten haben sollten. Was Sie verschwiegen haben, ist, daß mit der ausdrücklichen Zustimmung und Billigung der Bundesregierung in Brüssel damals auch folgende Passage beschlossen worden ist: Die europäischen Normen, die ja angeblich so streng sein sollten wie die US-Abgasgrenzwerte, sollten durch einfache Magerverbrennungsverfahren in Verbindung mit Oxidationskatalysatoren oder vergleichbaren kostengünstigen Verfahren erreichbar sein. Das heißt im Klartext, das Aus für die US-Abgasgrenzwerte ist von Ihnen damals wissentlich beschlossen worden. Anschließend, Herr Innenminister, sind Sie nach Bonn gekommen
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und haben durch Vortäuschung falscher Tatsachen - ({4})
- Entschuldigen Sie bitte, Sie haben doch im Jahre 1980/81 bestritten, daß es ein Waldsterben gibt. Machen Sie doch Volker Hauff keinen Vorwurf!
({5}) Das waren Sie doch, das waren Sie.
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Sie sind nach Bonn gekommen und haben den Deutschen Bundestag zur Verabschiedung eines Gesetzes veranlaßt, von dem Sie damals bereits wußten, daß es nicht mehr Wert ist als ein Auto ohne Sprit. Das waren die Faktoren. Sie haben das Parlament getäuscht, Herr Zimmermann, und Sie versuchen es heute wieder.
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Sie haben einer Mogelpackung zugestimmt. Warum haben Sie nicht abgelehnt wie die Dänen? Sie haben zugestimmt, daß Stickoxide und Kohlenwasserstoffe im Grenzwert zusammengefaßt werden, damit die Mogelei nicht so auffällt. Sie kommen heute mit einem Grenzwert an, der dem Vorschlag der EG-Kommission vom 5. Juni 1985 entspricht, den
Sie noch vor Tagen, Herr Innenminister, als unzureichend bezeichnet haben,
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und - meine Damen und Herren, das setzt dem Faß die Krone auf - wollen uns das heute noch als enormen Fortschritt verkaufen. Also, ich bitte Sie.
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Das ist zu durchsichtig, Herr Zimmermann. Wir sind gebrannte Kinder.
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Sie haben uns einmal getäuscht; das gelingt Ihnen kein zweites Mal mehr.
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Das Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung schadstoffarmer PKW's darf nicht und kann nicht, meine Damen und Herren, wie vorgesehen, am Montag kommender Woche in Kraft treten; es ist unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustande gekommen.
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Gibt es konkrete Zusagen der EG-Partner, das Gesetz als verfassungskonform zu bezeichnen? Die Förderungsbeträge waren ja ursprünglich auf eine 90 %ige Abgasreduzierung ausgelegt. Wie wollen Sie jetzt, meine Damen und Herren, die gewaltige Überforderung von Kraftfahrzeugen vermeiden, die wesentlich schlechter abgasentgiftet sind?
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Sie haben ja im Schadstoff kaum noch eine Differenz zu Altfahrzeugen, aber eine hohe Differenz in der steuerlichen Belastung. Wenn Sie an diesem Gesetz festhalten, verantworten Sie eine gigantische Fehlförderung minderwertiger Abgastechnik, eine gigantische Fehlförderung und Subventionierung.
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Sie fördern - hören Sie genau zu, Herr Kollege - ja dann ein deutsches Auto mit einem teuren Dreiwegekatalysator mit 2 200 DM, und Sie fördern ein britisches Auto mit billiger Magergemischentgiftung und dreifachem Schadstoffausstoß auch mit 2 200 DM. Schämen Sie sich eigentlich nicht, meine Damen und Herren, vor den Tausenden von Katalysatorkäufern, denen Sie in den vergangenen Monaten eingeredet haben „Kauft Katalysatorautos!" und die jetzt die Gelackmeierten des Jahres sind?
Schämen Sie sich nicht, meine Damen und Herren, vor der deutschen Automobilindustrie, der Sie heute Nacht erhebliche - ich betone: erhebliche - Wettbewerbsnachteile beschert haben? Das ist Ihre Politik!
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Was wird aus der steuerlichen Förderung für Diesel-Pkws, da doch die Kommission die Grenzwerte für Ruß erst Ende dieses Jahres festlegen will? Was wird aus dem flächendeckenden Netz von Zapfsäulen für bleifreies Benzin, wenn nur Pkw ab 2 1 auf den Katalysator und damit auf bleifreies Benzin angewiesen sind?
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- Ich weiß, das hören Sie nicht gern. Aber 3,7 Milliarden DM kassiert der Fiskus auf Grund der Änderungen im Mineralölsteuergesetz und bei der KfzSteuer. Finanzminister Stoltenberg ist doch froh über jede Füllung mit bleihaltigem Benzin.
Sie haben es geschafft, daß Finanzpolitik statt Umweltpolitik gemacht wird. Ressortegoismus statt Gesamtverantwortung, Ministerpräferenz statt Richtlinienkompetenz - das ist Ihre Politik.
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Doch die kühnsten Einnahmeerwartungen werden durch die Brüsseler Beschlüsse noch übertroffen. Bleifreies Benzin ist out. Auf lange Sicht ist es jetzt nur noch ein Treibstoff für die Minderheit der Fahrer von Katalysatorautos und für die freiwilligen Umsteiger. Das ist exakt das, was dabei herausgekommen ist.
Wollen Sie, frage ich, an der deutlichen Erhöhung der Kfz-Steuer für Altfahrzeuge festhalten, obwohl diese Altfahrzeuge jetzt ja nicht mehr soviel mehr Schadstoffe ausstoßen als die sogenannten schadstoffarmen Autos? Können Sie Ihr Versprechen an die Bundesländer aufrechterhalten, wonach die Änderungen bei der Kfz-Steuer aufkommensneutral bleiben sollen? Diese Fragen müssen Sie beantworten.
Es gibt in der Geschichte des deutschen Automobils, es gibt in der gesamten Geschichte der Umweltgesetzgebung keine politische Maßnahme, die allen gegeneinander abzuwägenden Interessen so nachhaltig geschadet hat wie Ihre Politik in Sachen schadstoffarmer Pkw.
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Die deutsche Automobilwirtschaft hat tiefe Zweifel, ob Leistung sich wieder lohnt; denn die Leistung der deutschen Automobilwirtschaft, binnen kurzer Zeit den Dreiwegekatalysator einsatzreif gemacht zu haben, haben Sie mit Ihrer Stümperei, mit Ihrem Dilettantismus wieder zunichte gemacht.
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Sie haben den Konjunkturmotor Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland - Gott sei Dank haben wir noch den Export - sauer gefahren und den deutschen Autoproduzenten Wettbewerbsnachteile verschafft, während andere in der EG stahlharten Protektionismus betrieben haben.
Ich komme zum nächsten Punkt. Mein Kollege Volker Hauff hat darauf hingewiesen, daß das eine Angelegenheit des Bundeskanzlers auf dem Mailänder Gipfel werden muß. Der Mailänder Gipfel
soll aber, so heißt es, Herr Kollege Hauff, von Detailfragen freigehalten werden.
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Meine Damen und Herren, da der Kanzler persönlich nach Mailand fährt, hätte ich mir etwas anderes auch schwer vorstellen können.
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Der Gipfel soll freigehalten werden, um Grundsatzentscheidungen für die Zukunft Europas treffen zu können. Was aber nützen Grundsatzentscheidungen, wenn es im Detail nicht klappt, wenn uns 0,9 % Getreidepreissenkung ein Veto wert ist, der deutsche Wald hingegen nichts?
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Europäische Visionen gibt es genug. Das letzte, was wir brauchen, sind noch ein paar weitere Sprechblasen unseres Kanzlers. Darauf können wir verzichten. Was wir brauchen, ist eine europäische Politik, eine deutsche Linie in der Europapolitik.
Wie ernst wird die Bundesregierung auf EG-Ebene noch genommen? Die EG-Partner spüren doch förmlich, daß deutsche Politik unterlassen wird, daß Regierung einfach nicht stattfindet. Die deutsche Bundesregierung hat mit ihrem Verzicht auf Politik dem nationalen Interesse, dem deutschen Interesse, schweren Schaden zugefügt. Sie hat der europäischen Idee geschadet, und zwar nachhaltig.
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Herr Minister Zimmermann, Sie haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren.
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Folgen Sie diesem Eid, und ändern Sie Ihre Politik!
Meine Damen und Herren, es heißt, eine Partei könne sich in der Opposition regenerieren.
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Sie von CSU und CDU haben bewiesen, daß diese These falsch ist. Mit wachsender Verweildauer in der Opposition ist zwar Ihr Wille zur Macht gewachsen, Ihre Fähigkeiten zu regieren scheinen Ihnen aber in den 70er Jahren mehr als abhanden gekommen zu sein.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie jetzt endlich die letzte Chance wahr - ich meine hier den Bundeskanzler -, Politik zu machen! Nutzen Sie das deutsche Interesse für Europa! Deutsches Interesse für Europa muß gewahrt bleiben. Nutzen Sie den bundesrepublikanischen Binnenmarkt für Kfz, um wenigstens für die Binnenmarktfahrzeuge die US-Abgasgrenznormen einzuführen! Behandeln Sie EG-Import- und EG-Exportfahrzeuge notgedrungen - notgedrungen! - nach den EG-Grenzwerten, und
wagen Sie endlich den EG-konformen nationalen Alleingang! Dann werden Sie die Unterstützung dieses Hauses bekommen. Dafür werden Sie Verständnis, Bereitschaft und Anerkennung der Autofahrer und auch der Automobilwirtschaft unseres Landes ernten und die totale Niederlage in Luxemburg lindern.
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Ansonsten können wir das Kapitel Katalysatorauto schließen und sagen: Nach großen Veränderungen bleibt alles beim alten.
Danke schön.
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