Lippold (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist in Berlin; er leistet dort unverzichtbare Arbeit. Die GRÜNEN selbst haben gerade belegt, daß es völlig unnötig gewesen wäre, ihn hierher zu holen. Zu dem, weshalb Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben, haben Sie keinen einzigen Ton gesagt. Sie wiederholen jetzt nur die Mätzchen, die

die erste Gruppe vor den Rotierern bereits gemacht hat. Das ist keine sachliche Arbeit.
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Bei Ihnen kann ich noch verstehen, daß Sie diese Mätzchen machen, aber daß Sie, Herr Hauff, von der SPD, diese kindlichen Spielereien mitmachen, ist echt unverständlich.
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Denn wenn Sie, Herr Hauff, seinerzeit gearbeitet hätten, dann wären diese Diskussionen heute unnötig, dann brauchten wir diese Aktuelle Stunde heute nicht. Dann könnten wir uns weiteren Problemen widmen. Wir müssen das, was Sie hinterlassen haben, aufarbeiten.
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Es wäre auch jetzt besser, Herr Hauff, Sie würden arbeiten, statt diese Mätzchen hier zu machen; denn bislang liegt von der SPD kein tragfähiges Konzept vor, das besser als das wäre, das in dieser Bundesregierung unter Mitwirkung des Bundesinnenministers erarbeitet worden ist.
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Sie haben bislang nur Bruchstücke vorgelegt, die Sie selbst noch nicht vertieft haben. Heute ist nicht deutlich, was Sie machen wollen und wie Sie es tun werden. Das wollte ich ganz kurz zur Einführung sagen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation stellt sich wie folgt dar. Bedauerlicherweise ist das Umweltbewußtsein in Europa nicht so weit entwickelt, wie unser Umweltbewußtsein entwikkelt ist.
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Die Notwendigkeit zu einer konsequenten Umweltpolitik wird nicht so gesehen, wie sie bei uns gesehen und wie bei uns gehandelt wird.
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Das machen die ersten Handlungen dieser Regierung zur TA Luft, das macht das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das macht die Großfeuerungsanlagen-Verordnung deutlich. Vor diesem schwierigen Hintergrund der Verhandlungen in Brüssel frage ich: Wie sind die Vorschläge, die jetzt vorliegen, zu werten?
Ich komme zu folgenden Aussagen.
Erstens. Die derzeit geltenden Grenzwerte für Mittelklassewagen und für die Wagen über 2 Liter Hubraum werden durch die jetzt von der Kommission vorgelegten Werte deutlich unterschritten.
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Zweitens. Auch die von der früheren Bundesregierung, Herr Hauff, von Ihnen, in den Zielprojektionen vorgelegten Zielwerte werden ebenso deutlich durch diese Grenzwerte unterschritten.
Drittens. Die Grenzwerte bei den Modellen über 2 Liter Hubraum sind so scharf, daß nach Aussagen der Automobilindustrie bei ihrer Einhaltung Probleme bestehen.
Viertens. Die Grenzwerte für Mittelklassewagen - um das ganz deutlich zu sagen -, die die Kommission jetzt vorgelegt hat, entsprechen nicht unseren Vorstellungen. Ich unterstreiche das hier ganz deutlich.
Wir ziehen daraus folgende Konsequenzen:
Erstens. Die für die Mittelklasse vorgeschlagenen und von den Briten übrigens für noch zu niedrig gehaltenen Werte werden von uns nicht akzeptiert.
Zweitens. Wir unterstützen die Bundesregierung und den Bundesinnenminister voll und mit allem Nachdruck in ihrem Verhandlungsziel, hier deutliche Verbesserungen zu erreichen und das angestrebte Ziel sicherzustellen.
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Drittens. Wir unterstreichen noch einmal, daß für uns die Grenzwerte entscheidend sind
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- das ist für die Gespräche in der Kommission wichtig - und daß wir nicht auf Technologien abstellen. - Ich meine die Grenzwerte, über die wir diskutiert haben.
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Viertens. Auf dem Weg zum umweltfreundlichen Auto haben wir durch unser Drängen in der EG erreicht,
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daß die Gemeinschaft wesentlich weiter vorangeschritten ist, als wir alle das erwartet hatten. Wir werden flächendeckend in Europa weniger Schadstoffemissionen der Autos, bleifreies Benzin und die Möglichkeit der Nachrüstung von Altwagen haben.
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Aber wir werden dies nur haben, wenn wir diese Politik gemeinsam und im Konsens mit der EG durchsetzen. Deshalb ist auch in Zukunft ein gemeinsames, ein abgestimmtes Fortschreiten unverzichtbar. Wir können keinen Handelskrieg brauchen.
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Ich sage darüber hinaus auch ganz deutlich, daß unsere Position in Brüssel um so wirkungsvoller vertreten wird, je geschlossener sie vertreten wird. Wenn sie mit untauglichen Rezepten in Frage gestellt wird, hilft uns das allen nicht.
Es ist natürlich untauglich - damit komme ich zu Ihnen, Herr Hauff -, wenn von Ihnen wieder von Kaufbeihilfen gesprochen wird. Es ist ganz deutlich zu sagen: Das Steuerkonzept, das hier erarbeitet wurde, ist von der EG-Kommission in Brüssel genehmigt.
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Wir sind damit wieder einen wesentlichen Schritt weiter. Es ist unverantwortlich, es jetzt wieder durch solche untauglichen Diskussionen zur Kaufbeihilfe in Frage zu stellen. Die Kaufbeihilfe wäre erstens nicht von der EG akzeptiert, zweitens hätte ihr Vollzug unlösbare Probleme. Sie wissen das, Sie fordern es trotzdem. Ich sage ganz offen: Das ist unverantwortlich.
Das zweite, was Sie jetzt wiederum bringen, ist die Frage der Mineralölsteuerspreizung. Auch hierzu haben wir deutlich gesagt: Das ist nicht mehr zu erreichen, das ist nicht zu kontrollieren. Beides zusammen ergibt kein wirksames Maßnahmenbündel. Auch das Tempolimit wird in seiner Effizienz völlig in Frage gestellt.