emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karamba Diaby (NA), 2018-06-06:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren das Ziel gesetzt, ein neues Einwanderungsgesetz zu schaffen, und zwar auch mit der Begründung, dass die Unternehmen in unserem Land an uns immer wieder appellieren, dass wir zur Deckung des Fachkräftebedarfs in unserem Land ein neues Einwanderungsgesetz brauchen. Deshalb haben wir das auch im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wann beginnen die Vorarbeiten für diesen Gesetzentwurf, und wann in der nächsten Zeit können wir mit einem entsprechenden Gesetzentwurf rechnen?

({0})
Angela Merkel (NA), 2018-06-06:


Wir haben in der Tat vereinbart, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu verabschieden. Wenn ich recht informiert bin, haben heute am Rande der Kabinettssitzung oder nach der Kabinettssitzung die Minister, die dafür zuständig sind – der Innenminister, der Arbeitsminister –, schon ein erstes Abstimmungsgespräch geführt. Sie werden Verständnis haben, dass wir etwa 100 Tage nach Beginn dieser Regierung, der Großen Koalition noch nicht mit dieser Arbeit fertig sind. Das ist ein anspruchsvolles Vorhaben. Aber es wird nicht auf die lange Bank geschoben, sondern die Arbeiten an diesem Gesetzentwurf beginnen jetzt. Es gibt eine hohe Dringlichkeit. Dies wird erkennbar, wenn wir uns informieren, wie viele Unternehmer Fachkräfte suchen. Wir haben heute schon die Möglichkeit der Bluecard durch die Europäische Union. Aber gerade im Bereich der geringer bezahlten Tätigkeiten ist es ganz wichtig, dass wir neben der europäischen Freizügigkeit, durch die jährlich Hunderttausende nach Deutschland kommen und hier Arbeit finden, dieses Fachkräftezuwanderungsgesetz aufgreifen. Wir werden es mit Nachdruck und Hochdruck bearbeiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-06:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Stephan Thomae, FDP.
Stephan Thomae (NA), 2018-06-06:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Außenstelle Bremen war der Presse dieser Tage zu entnehmen, dass der ehemalige BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise Sie in zwei persönlichen Gesprächen im Jahr 2017 auf die dortigen Vorgänge und Schwierigkeiten hingewiesen habe. Meine Frage ist, ob in diesen Gesprächen Herr Weise Sie auch über die gravierenden strukturellen Probleme im BAMF in Kenntnis gesetzt hat.
Angela Merkel (NA), 2018-06-06:


Herr Thomae, schauen Sie: Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte.

({0})

Das war im Jahr 2015. Ich habe von Stund’ an in unzähligen Gesprächen mit Herrn Weise – entweder direkt im Kabinett oder in den Ministerpräsidentenkonferenzen – über diese strukturellen Probleme gesprochen und war sehr dankbar, dass er mit seinem Erfahrungsschatz an der Lösung dieser strukturellen Probleme arbeiten konnte. Deshalb: Da geht manches durcheinander.

Im Übrigen sind die beiden Daten von mir noch einmal gecheckt worden. Das Märzdatum betrifft das Abschieds­essen für Herrn Weise in seiner Eigenschaft als Chef der Bundesagentur für Arbeit; das war ein Mittagessen. Bei diesem Mittagessen waren alle die vertreten, die mit ihm in der Bundesagentur für Arbeit zusammengearbeitet haben. Den Maitermin kann ich nach meinem Terminplan nicht bestätigen. Aber das tut überhaupt nichts zur Sache. Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen. Nur dadurch haben wir das geschafft, was wir dann geschafft haben. Und da bleibt noch immer viel zu tun.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-06:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU.
Sevim Dağdelen (NA), 2018-06-06:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin Merkel, warum wollen Sie gemeinsam mit dem US-Präsidenten, Donald Trump, das Bündnis NATO weiter aufrüsten? Sie halten an dem 2-Prozent-Ziel zur Aufrüstung der NATO fest. Sie wollen beispielsweise die Ausgaben für Rüstung und Militär in Deutschland in den nächsten Jahren um 30 Milliarden Euro pro Jahr auf rund 70 Milliarden Euro erhöhen, obwohl deutlich ist, dass die Rüstungsausgaben der NATO – im Verhältnis zu denen Russlands mit 66 Milliarden US-Dollar – 900 Milliarden US-Dollar betragen, während sich andererseits Ihr US-Partner mit Strafzöllen gegen die Europäische Union und dem Bruch eines völkerrechtlichen Abkommens mit dem Iran profiliert. Finden Sie, dass diese Aufrüstung letztendlich ein Beitrag für eine friedliche Außenpolitik ist?

({0})
Angela Merkel (NA), 2018-06-06:


Ich glaube, es ist eine vornehme Aufgabe jeder Regierung und auch jedes Parlaments, dafür zu sorgen, dass wir in Sicherheit leben. Dazu gehört eine Bundeswehr, und dazu gehört auch eine Kooperation im Rahmen der NATO. Wir haben dem eine Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union hinzugefügt.

Ja, wir stehen zu der von uns eingegangenen Verpflichtung, den entsprechenden Etat in Richtung 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wir können sagen, dass wir jetzt sozusagen als politisches Bekenntnis bis 2025  1,5 Prozent erreichen können und dass wir vor allen Dingen auch in neue Waffensysteme investieren. Wenn Sie sich den Zustand der Bundeswehr anschauen und auch die Berichte des Wehrbeauftragten lesen, wissen Sie, dass es eine Vielzahl von notwendigen Investitionen gibt, um auf die Herausforderungen unserer Zeit adäquat reagieren zu können. Ich glaube, es ist meine Pflicht als Bundeskanzlerin, dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheit auch im Blick auf die äußeren Herausforderungen gewährleistet ist.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-06:


Vielen Dank. – Die nächste Frage hat die Kollegin Katja Dörner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katja Dörner (NA), 2018-06-06:


Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie auf den geringen Frauenanteil im Deutschen Bundestag ansprechen. Darüber ist ja in vielen Beiträgen und Artikeln in letzter Zeit intensiv berichtet worden. Wir wissen alle, dass die Erhöhung des Frauenanteils in erster Linie und vorrangig eine Aufgabe der Parteien ist.

({0})

Ich möchte sagen, dass links von mir, also rechts von Ihnen, da vielleicht noch ein bisschen mehr Nachholbedarf besteht als auf dieser Seite des Hauses.

Ich glaube, es wird immer offensichtlicher, dass reine Freiwilligkeit uns hier nicht zum Ziel führt. Deshalb möchte ich Sie ganz persönlich fragen: Wann sagen Sie, dass auch aus Ihrer Sicht der Moment gekommen ist, dass man mit gesetzlichen Maßnahmen die Parteien hier auf das richtige Gleis setzt?

({1})
Angela Merkel (NA), 2018-06-06:


Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist; ich glaube, die Männer bedauern das auch.

({0})

Aber uns unterscheidet von Ihnen, ohne dass ich das jetzt vorwurfsvoll sage, dass wir Direktwahlkreise gewinnen und die Quotierung auf einer Liste uns deshalb nicht weiterhilft. Die haben wir schon; wir sagen: Da sichern wir Frauen ab. – Aber wenn die Liste nicht zieht, müssen wir andere Maßnahmen treffen, und da sind wir im Augenblick in einer sehr intensiven Diskussion. Einfach in den Wahlkreisen vorzuschreiben, wer die Kandidatin sein wird, ohne dass man dort die demokratischen Grundprinzipien beachtet, das dürfte auch nicht der Weg sein. Aber ich bin gerne bereit, in einem parteiübergreifenden Gespräch zu hören, ob Sie gute Vorschläge haben, wie man das bei Direktwahlkreisen auch hinbekommen kann.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Der nächste Redner ist der Kollege Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-06:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten jetzt, auch unter Berücksichtigung des einleitenden kurzen Berichts der Frau Bundeskanzlerin, etwas mehr als 60 Minuten Regierungsbefragung.

({0})

– Herr Kollege Buschmann, ich habe genau gerechnet: Wir haben 30 Fragen in 60 Minuten mit 30 Antworten behandelt, und nach den Vereinbarungen ist die Regierungsbefragung jetzt zu Ende.

({1})
Angela Merkel (NA), 2018-06-06:


So schade das ist; es ist halt zu Ende. Ich komme ja wieder.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-06:


Frau Bundeskanzlerin, es ist Sache der Bundesregierung, in jeder Sitzungswoche zu entscheiden, welches Mitglied des Kabinetts in der Regierungsbefragung zur Verfügung steht. Für heute danke ich Ihnen.

Ich schließe die Regierungsbefragung.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Uwe Witt.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Johannes Vogel.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Zu ihrer ersten Rede bitte ich ans Rednerpult die Kollegin Jessica Tatti.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2018-06-06:


Wir Grünen denken dabei auch über so etwas wie das Grundeinkommen nach. Ich glaube, dass das eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte ist, die wir führen müssen. Wir brauchen grundlegende Veränderungen, um die Zukunftsherausforderungen tatsächlich zu meistern. Nutzen Sie die gute ökonomische Lage, die wir jetzt haben,

({0})

und gehen Sie die echten Probleme an! Hören Sie auf, die Welt schönzureden!

Vielen Dank.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Enrico Komning. Bitte schön.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-06:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Juni 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.

(Schluss: 16.56 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Jetzt hat das Wort der Kollege Burkhard Lischka, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist Stephan Thomae, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Harbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Stephan Harbarth (NA), 2018-06-07:


Sehr gerne.
Filiz Polat (NA), 2018-06-07:


Herr Dr. Harbarth, ist Ihnen bekannt, dass insbesondere die Union die Einschränkung durchgesetzt hat, dass bestimmte Personen, unter anderem die große Zahl der Afghanen, nicht an Integrationskursen teilnehmen dürfen?
Stephan Harbarth (NA), 2018-06-07:


Für uns, Frau Kollegin, ist der Schutz, den Flüchtlinge in diesem Land finden, ein Schutz auf Zeit. Für uns ist die zentrale Frage zu Beginn des Aufenthalts: Wer hat in diesem Land eine Perspektive, dauerhaft bleiben zu können, und wer hat eine Perspektive, dieses Land rasch verlassen zu müssen?

({0})

Bei denjenigen, die dieses Land rasch verlassen müssen, geht es nicht um Integration, sondern es geht darum, sie rasch in ihre Heimatländer zurückzuführen.

({1})

Wenn Sie berücksichtigen, wie das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan beschreibt, dann stellen Sie fest, dass es bei der Gruppe der Afghanen ganz entscheidend darum geht, dass wir unsere Bemühungen verstärken, sie wieder in ihre Heimat zurückzuführen, statt sie in unser Land zu integrieren.

({2})

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, ein Wort zum viel diskutierten Thema des Familiennachzugs für Gefährder zu sagen, das Gegenstand eines Änderungsantrags sein wird, auf den sich die Koalitionsfraktionen bereits verständigt haben. Die Haltung der Union war von Anfang an klar: Es kann keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen alles unternehmen, damit Gefährder Deutschland verlassen müssen. Wir werden ganz gewiss gegen ihre Ausweisung nicht noch das Hindernis einer vorhergehenden Familienzusammenführung auftürmen.

Bei der Ausweisung wollen wir im Übrigen so weit gehen, dass wir die gesetzlichen Möglichkeiten schaffen, um sogenannten Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Der Staat muss hier mit aller Konsequenz vorgehen. Wer sich in einem solchen Ausmaß gegen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestellt hat, dass er im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, dem muss klar sein, dass es keinen Weg zurück nach Deutschland geben kann bzw. dass er seinen Platz in der deutschen Gesellschaft verwirkt hat.

({3})

Daher ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die im Ausland für eine terroristische Vereinigung kämpfen und gekämpft haben, wichtig und im Koalitionsvertrag verankert. Bei Gefährdern geht es uns nicht darum, sie in unser Land zu integrieren, es geht uns nicht um Familiennachzug, sondern es geht uns darum, sie im weitest möglichen Umfang und so schnell wie möglich aus unserem Land herauszubekommen.

({4})

Meine Damen und Herren, in einer humanitären Ausnahmesituation hat Deutschland im Herbst 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Rest Europas zusammen. Wir haben es geschafft, durch eine Vielzahl von Maßnahmen den Zustrom in der Zeit danach massiv zu reduzieren. Wir wollen, dass dies dauerhaft so bleibt, und uns an der Integrationsfähigkeit unseres Landes orientieren.

Bei den vielen Schritten, die wir ergriffen haben, ist derjenige, um den es heute geht, ein ganz wichtiger. Er ist ein ganz wichtiger Baustein in unserem Bemühen, Migration zu steuern und auf ein Maß zu reduzieren, das gesellschaftlich akzeptiert wird. Deshalb werden wir dieses parlamentarische Verfahren nun mit großer Entschlossenheit vorantreiben.

Vielen herzlichen Dank.

({5})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Jetzt hat das Wort der Kollege Sönke Rix, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD.

({0})
Frauke Petry (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der massive Kontrollverlust in der Frage der Migration seit 2015 ist bis heute unvergessen. Die Überlastung der Behörden wurde damals vehement negiert, wird heute großzügig zugegeben und mündete in dem sogenannten BAMF-Skandal. Drei Jahre also, in denen Regierung, Fraktionen und Behörden aus ihren Fehlern hätten lernen können, drei Jahre, in denen die Regierung die Verunsicherung der Bürger hätte aufnehmen müssen, um striktere Regeln zu entwerfen, auch bezüglich des Familiennachzugs, der, meine Damen und Herren – das ist deutlich geworden – keine Petitesse ist, sondern eine konstant anhaltende Form der Migration und eben nicht immer der legalen.

Herr Minister Seehofer, Sie wissen: Es waren drei verlorene Jahre. Langfristige Szenarien aber kennt Ihr Gesetzentwurf nicht. Er entpuppt sich stattdessen als eine Gesetzesvorlage der Unwägbarkeiten, deren Annahmen der Zahlen subsidiär Schutzberechtigter ausgerechnet auf den Angaben des BAMF beruhen. Empfinden Sie dies nicht selbst als Treppenwitz?

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die Regierung in weiten Teilen unwissend ist. Zitat: „Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor“, nicht zur Zahl der Nachzügler, ebenso wenig zu Belastungen von Staat und Gesellschaft, die anfallen werden. Der Vorschlag versucht auch gar nicht, diese Lücken zu verschleiern; das ist immerhin ehrlich. Es ist nicht zu schätzen – Zitat –, in welcher Anzahl unter den Schutzberechtigten bereits jetzt Angehörige der Kernfamilie sind. Und so weiter und so fort.

Auch der Personalaufwand kann nicht beziffert werden. Und während es hier und da um 90 neue Planstellen geht, wird der Personalbedarf bei Behörden als nicht bezifferbar eingeschätzt. Kurzum: Es mögen auf den ersten Blick Details sein, doch sie zeigen die Fahrlässigkeit, mit der hier vorgegangen wird.

Wir sind – auch das wissen wir – EU-weit immer noch inmitten der Migrationskrise. Das heißt, wir arbeiten keine Versäumnisse auf, sondern wir schieben ein neues Gesetz hinterher, ohne die grundsätzlichen Probleme zu klären. Herr Seehofer, wären Sie ehrlich, dann würden Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der erst dann in Kraft tritt, wenn wir die Probleme gelöst haben, wenn wir aufgeklärt haben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit – zum Wohle der Bürger.

Danke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Throm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?
Alexander Throm (NA), 2018-06-07:


Gerne, ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Bitte sehr.
Annalena Baerbock (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Throm, ich wollte die Frage vorhin schon Ihrem Kollegen stellen, aber da Sie jetzt erneut darauf herumreiten, dass es ja vollkommen egal sei, wie man diese 1 000 Menschen auswählt, möchte ich auf diesen Punkt doch noch einmal eingehen. Denn das ist genau der Punkt, wo führende deutsche Juristen, wo etliche Verbände in ihren Stellungnahmen auch schon im Innenausschuss darauf hingewiesen haben, dass man damit Recht zu Willkür macht. Sie haben jetzt sogar noch einmal betont, dass Sie das vollkommen in Ordnung finden, wenn man das nicht rechtlich regelt, wenn man keine Kriterien hat, wenn man das Ganze einfach dem Zufall überlässt.

Außerdem haben Sie gesagt, dass es keinen Rechtsanspruch gibt. Das macht die Sache ja noch heftiger,

({0})

weil niemand ein Recht darauf hat, zu klagen, dass sein Kind wirklich ein Härtefall ist, dass sein Kind sonst umkommt. Schauen Sie sich die Härtefallregelung doch einmal an. Frau Kollegin Amtsberg hat ja schon betont, dass es im letzten Jahr überhaupt nur 66 Härtefälle gegeben hat mit den Kriterien, die Sie hier anführen. Meinen Sie, es seien keine Härtefälle, wenn Kleinkinder in der Türkei ohne ihre Eltern sind, wenn Kinder im Kriegsgebiet leben, wo Bomben fallen, wo Giftgasanschläge verübt werden? Sie sagen: Mal schauen, was dann passiert. Das ist nämlich das, was Sie eigentlich wollen. Sie haben ja auch gesagt: Wir wollen gar nicht, dass Familien nachkommen, dass dieses Kontingent gar nicht erst ausgeschöpft wird und man keine Kinder aus Kriegsgebieten nachholt.

Deswegen noch einmal meine Frage: Wie wollen Sie nach diesem Gesetz Menschen ohne Kriterien hierherholen? Ist es Ihnen überhaupt ein Anliegen, dass ein Kind aus diesen Kriegsgebieten herauskommt?

({1})
Alexander Throm (NA), 2018-06-07:


Schön, Frau Kollegin Baerbock, dass Sie am Schluss überhaupt noch eine Frage gestellt haben. Ich würde Ihnen anraten, dieses Gesetz erst einmal zu lesen.

({0})

Dort stehen die Kriterien drin, nach denen wir die Härtefälle bemessen wollen. Aber ich weiß nicht, wie Sie es machen wollen, ob Sie das minderjährige Kind generell wichtiger werten wollen als beispielsweise die kranke Mutter.

({1})

Das geht hier, glaube ich, in einem abstrakten Verhältnis nicht. Deswegen machen wir das, was wir in Deutschland bei vielen Gesetzen machen. Wir machen eine fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörden und lassen diesen einen gewissen Spielraum, sehr geehrte Frau Kollegin.

({2})

Abschließend: Zur FDP habe ich etwas gesagt. Den Linken und den Grünen – das haben wir gehört – ist das Gesetz zu streng, zu hart. Den extremen Rechten, der AfD, ist es zu menschlich. Genau das ist der Beweis, dass wir in der Großen Koalition genau richtig liegen, dass wir die Mitte, eine gute Balance zwischen Härte und Humanität, getroffen haben. Deswegen werden wir das Gesetz so beschließen.

Herzlichen Dank.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/2438, 19/2523 und 19/2515 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Canan Bayram, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Hirte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lothar Maier?
Heribert Hirte (NA), 2018-06-07:


Der soll zu Ende zuhören; dann kann er danach noch was sagen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Dann gibt es eine Kurzintervention. Das kostet mehr Zeit. – Also, Sie gestatten keine Zwischenfrage?
Heribert Hirte (NA), 2018-06-07:


Nein. – Das bedeutet doch: Haushaltsmäßig führt das alles zu nichts. Das, was Sie wollen, ist die persönliche Diskreditierung von Menschen, die im öffentlichen Dienst Verantwortung übernehmen, und da machen wir sicher nicht mit.

({0})

Damit sind wir bei der Frage, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf dazu geschrieben haben, welche Alternativen es gäbe. Da schreiben Sie ganz einfach: „Keine.“ Natürlich gibt es Alternativen. Die Tatsache, dass wir hier, in diesem Hause, immer wieder über die Verschwendung öffentlicher Mittel reden, ist eine der Alternativen, nämlich die Publizität. Die Publizität können wir stärken. Wir können auch einmal über das Disziplinarrecht drüberschauen. Nur: Das, was Sie wollen, führt nicht zum Ergebnis.

Schließlich führen Sie einen neuen unbestimmten Rechtsbegriff ein. Haben Sie eigentlich mal nachgesehen, woher diese unbestimmten Rechtsbegriffe stammen, die wir gerade im Bereich der Untreue haben? Untreue ist neben Mord einer der Tatbestände, die im Nationalsozialismus deutlich verschärft wurden.

({1})

Mit dem, was Sie hier machen, schlagen Sie in genau dieselbe Kerbe. Da kann ich nur sagen: Dann wundert einen hier nichts mehr.

({2})

Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Strafverteidiger und Versicherungen; für den Haushalt wird null dazugewonnen. Deshalb werden wir das mit ziemlicher Sicherheit im Ausschuss ablehnen.

Vielen Dank.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Jetzt erteile ich entsprechend der Anregung des Kollegen Dr. Hirte dem Kollegen Maier das Wort zu einer Kurzintervention.