lautenschlager (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt nicht häufig vor, daß sich schon in der ersten Lesung eine einheitliche Meinung über die wesentlichen Verbesserungen eines von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs abzeichnet, wie es bei dieser Vorlage, die wir
abschließend behandeln, der Fall war. Um so mehr erfüllt es meine Freunde und mich mit Genugtuung, daß die Initiative, die von der SPD ausging, so gezündet hat, daß wir mit diesem verbesserten Gesetz innerhalb von 14 Tagen sämtliche Hürden des parlamentarischen Ablaufs nehmen konnten.
Der Herr Bundesminister des Innern hat in seiner Begründung am 10. Juni 1964 versucht, die bittere Pille der Zwei-Stufen-Lösung mit der Zuckerhülle des Lobes für die Beamtenschaft zu versüßen. Gerade aber die Feststellung der enormen Leistungen der Beamtenschaft beim Wiederaufbau unseres Staates und bei den täglichen Auseinandersetzungen an der Front des Gesetzesvollzugs hätte bei der Bundesregierung eine Überprüfung ihres Standpunkts veranlassen müssen.
({0})
So hat sie vielmehr die bereits seit Jahren eingeführte ungute Übung fortgesetzt, dem Parlament die Schritte zu überlassen, die im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei der Angleichung der Beamtenbesoldung notwendig sind. Gerade diese Gelegenheit zeigt wieder, daß unsere Forderung nach Erstellung einer Beamtenrechts- und Besoldungsenquete durch eine unabhängige Sachverständigenkommission mehr als berechtigt ist. Wir freuen uns, daß eine ähnliche jahrelang vorgebrachte Forderung auf sozialversicherungsrechtlichem Gebiet nunmehr anerkannt wurde. Wir werden auch auf dem Gebiet des Beamten- und Besoldungsrechts nicht müde werden, diese Forderung so lange zu erheben, bis die bisherigen Bedenken der Bundesregierung der besseren Erkenntnis, die der Herr Bundeskanzler sich - wie seine Bereitwilligkeit, eine Sozialenquete erstellen zu lassen, zeigt - auf anderem Gebiet schon zu eigen gemacht hat, auch bei der Betrachtung der Beamtenrechts- und Besoldungsrechtsprobleme gewichen sind.
Es wird auf die Dauer nicht möglich sein, die Entscheidung über die Höhe der Besoldungsanpassung an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung objektiv zu treffen, solange wir nicht wissen, ob die Relationen der Beamtenbezüge zum Stichmannverdienst in der Industrie überhaupt noch stimmen. Wir wissen alle, welchen Imponderabilien Fortschreibungen auf Zahlen, die vor längerer Zeit erhoben wurden, ausgesetzt sind. Aber eben nur diese ungewissen Zahlen können von uns mit Einschränkungen benützt werden, während die Zahlen, die .dem Innenministerium zur Verfügung stehen, nicht bekannt sind. Es darf erwartet werden, daß die statistischen Grundlagen für die gegenwärtige Besoldungserhöhung bald vorgelegt werden. Dabei halten wir eine zeitgerechte und ausreichende Einschaltung der Gewerkschaften und Beamtenverbände für unerläßlich.
Die Monate nach den Parlamentsferien werden mit einer langdauernden Beratung verschiedener beamten- und besoldungsrechtlicher Vorlagen ausgefüllt sein. Wir werden immer wieder auf die Frage stoßen, ob die Zusammenhänge zwischen Besoldungsgrundlage und Dienstpostenbewertung einerseits sowie Stellenkegel, Stellenschlüssel und Dienstzeitbeförderung andererseits noch der jetzigen Situation im öffentlichen Dienst entsprechen. Auch hier wird sich wieder die Berechtigung der Frage nach
der Beamtenrechts- und Besoldungsenquete ergeben.
Die Vorlage einer Reihe von Kollegen aus der Koalition betreffend die Besteuerung der Versorgungsbezüge der Beamten und unsere eigene Kleine Anfrage betreffend die Besteuerung der Kinderzuschläge werden im Ausschuß genug Gelegenheit bieten, die bisherigen Erkenntnisse 'hinsichtlich der Verbesserungsbedürftigkeit der Besoldungsstruktur noch zu vertiefen.
Für meine Fraktion darf ich jetzt schon erklären, daß wir dem Gesetzentwurf in der vom federführenden Ausschuß empfohlenen Form zustimmen werden. Diese Zustimmung besagt nicht, daß wir mit den vorgeschlagenen Verbesserungen und Änderungen zugunsten der Beamtenschaft völlig einverstanden sind. Wir bedauern z. B. sehr, daß der Wegfall der Ortsklasse B und der Tarifklasse IV nicht schon zum 1. Oktober 1964 erreicht werden konnte.
'({1})
Wir haben eine längere Debatte nur deshalb nicht hervorgerufen, weil wir eine rasche Verabschiedung des Gesetzes noch vor den Parlamentsferien nicht verhindern wollten.
Unsere Wünsche an die Bundesregierung, die mein Kollege Gscheidle bei der ersten Lesung hier vorgetragen hat und die ich mit den Stichworten umreißen darf: Überprüfung der Besoldungsstruktur, steuerliche Behandlung der Sozialrenten und Beamtenpensionen, Technikerzulage, Vereinheitlichung der Beamtenbesoldung in Bund und Ländern, gerechte Behandlung des Doppelversorgungsproblems und nicht zuletzt eine ausreichende Anhebung der Bezüge auf die nach hieb- und stichfesten Zahlen ermittelte Höhe des zeitentsprechenden Lebensstandards, - .diese Forderungen bleiben weiter bestehen. Wir werden bei den Beratungen zum Haushaltsplan 1965 sicher wieder darauf zurückkommen, zumal die Forderungen der Beamtenschaft nicht zuletzt auch durch die mangelnde Konjunkturpolitik der Regierung und die damit zusammenhängenden Laufenden Preiserhöhungen bedingt werden.
({2})
Gerade auch den Beamten wären stabile Preise lieber als eine schleichende Geldentwertung.
Die Reichhaltigkeit unserer Tagesordnung läßt es nicht zu, heute tiefergehende Ausführungen zu machen. Wir begrüßen es, daß das Parlament fast in seiner Gesamtheit der Bundesregierung zum wiederholten Male Lehren auf dem Gebiet der Fürsorgepflicht für ihre Bediensteten erteilt. Es bleibt zu wünschen, daß die Initiative zur Verbesserung des Besoldungsgefüges von der Bundesregierung künftig in einem Maße ausgeht, das dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 in vollem Maße entspricht.
({3})