gabi weber (NA), 2015-06-19:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Ein Erfolg der Mission ist, dass Mitte Mai endlich ein
Friedensabkommen seitens der Regierung und einiger
regierungsfreundlicher Gruppen, der sogenannten Plattform, unterzeichnet wurde. Am morgigen Samstag wollen
auch die regierungskritischen Gruppen, zusammengefasst
in der „Coordination“, das Abkommen unterschreiben.
Darüber bin ich sehr glücklich. Dieser Erfolg weckt
Hoffnungen, dass endlich, nach mehreren konfliktreichen Jahrzehnten, die Probleme des Landes angegangen
werden können. Das ist ein großer Erfolg, der ohne die
Bemühungen von MINUSMA und anderen, nämlich
EUTM Mali und EUCAP Mali, sicher nicht erreicht
worden wäre.

Aber, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
sollten dennoch zurückhaltend bleiben. Nicht die Unterschrift, sondern die Verwirklichung des Abkommens
wird entscheidend sein. Die politischen Forderungen des
Abkommens nach stärkerer Dezentralisierung müssen
von den Vertragspartnern gemeinsam umgesetzt und
auch garantiert werden.

Die politischen Institutionen Malis sind seit Jahrzehnten sehr schwach. Das bedeutet, dass sich auch nach dem
Friedensschluss eine Verbesserung der Sicherheitslage
im Norden nicht automatisch einstellen wird; wir werden
weiter mit terroristischen Anschlägen und hoher Kriminalität rechnen müssen. Langfristig umso wichtiger ist es
daher, von internationaler Seite Hilfe anzubieten. Wir
sind Bestandteil dieser internationalen Hilfe, und das ist
gut so.

({0})

Militärisch unterstützen wir MINUSMA aktuell mit
acht Soldaten in den Bereichen Aufklärung und Analyse
sowie im Hauptquartier. Darüber hinaus sind sieben
Polizisten im Rahmen der UN-Polizei und der Beratung
der malischen Behörden zur Bekämpfung organisierter
Kriminalität eingesetzt.

In der Mandatsbegründung bezeichnet die Bundesregierung Mali als einen „Schwerpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in Afrika“. Diesen
Anspruch sollten wir ernst nehmen. Das ZIF hat Vorschläge unterbreitet, inwieweit wir im Rahmen des bestehenden Kontingents - das sind wesentlich mehr als
acht Soldatinnen und Soldaten - und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn weitere Aufgaben übernehmen könnten.

Wie Sie wissen, richtet sich mein Blick bei jeder
Mandatsdebatte auch auf die entwicklungspolitischen
Maßnahmen. Die staatlichen Organisationen GIZ und
KfW sind zurzeit in drei Bereichen besonders aktiv: Dezentralisierung und gute Regierungsführung, Förderung
der Landwirtschaft sowie Trinkwasserversorgung. Daneben kommt der nichtstaatliche Sektor ins Spiel. Beispielsweise setzt sich der Deutsche Hochschulverband
für eine Verbesserung der Alphabetisierung ein. Diese
Programme werden gepaart mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und erzielen umgehend eine positive und



spürbare Verbesserung für die Bevölkerung. Das ist wesentlich, und es ist ein gutes Beispiel, wie Entwicklungszusammenarbeit die zivile Krisenprävention unterstützen kann.

({1})

Es gibt aber auch einen Wermutstropfen: Im letzten
Jahr haben wir über das EZ-Budget 130 Millionen Euro
in Mali eingesetzt und weitere 25 Millionen Euro für
nichtstaatliche Hilfsorganisationen. In diesem Jahr werden diese Mittel leider ganz massiv zurückgefahren. Die
Sondermittel werden reduziert. Diese Reduzierung wird
leider nicht aufgefangen. Das ist ein Riesenproblem. Wir
haben gestern eine Debatte darüber geführt, wie wir die
Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika verstärken
können. An dieser Stelle machen wir aber einen Rückzug. Das ist ein Zickzackkurs. Dadurch werden unsere
Bemühungen im Rahmen der Stabilisierungsmission leider nicht unterstützt.

({2})

Wir brauchen eine stärkere Beteiligung an den Maßnahmen, die in Mali möglich sind. Deswegen müssen diese
Sondermittel wieder zur Verfügung stehen.

({3})

Herr Präsident, ich möchte abschließend ein paar
Worte zum Thema Flüchtlinge sagen; denn auch dieses
Thema spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. In
den vergangenen Wochen hat sich die Lage im Norden
Malis leider wieder verschlechtert. Aus Timbuktu mussten 50 000 Menschen fliehen. Im Moment sind in den
Nachbarländern aufgrund des Konflikts weitere
135 000 Menschen als Flüchtlinge unterwegs. Zugleich
debattieren wir in Europa darüber, welche Länder wie
viele Flüchtlinge aufnehmen können, die es durch die
Sahara und über das Mittelmehr hierher geschafft haben.
Viele dieser Menschen kommen auch aus Mali. Sie sind
auf der Flucht vor Bedrohungen und auf der Suche nach
einem wirtschaftlich besseren Leben. Das zeigt, wie
wichtig es ist, dass wir hier in Europa die Initiative ergreifen und gemeinsam mit den anderen Europäern vernünftige Regelungen finden, wer Verantwortung für die
Flüchtlinge in Europa übernimmt. Ich denke, wir sind
mit einem guten Beitrag dabei und können die Debatte
nochmals anstoßen.

({4})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir verlängern
heute das Mandat für MINUSMA - hoffentlich. Klar ist,
dass der Konflikt und seine Auswirkungen mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen sind. Entwicklungspolitik und Diplomatie haben gleiche Anteile an diesem
Prozess.

Sicherheitspolitisch: MINUSMA kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage und
zur Einhaltung des Friedensvertrages leisten.

Entwicklungspolitisch: Wir kommen nicht umhin, das
Niveau der EZ weiterhin hochzuhalten, auch wenn wir
noch keinen Weg gefunden haben, das 0,7-Prozent-Ziel
zu erreichen.

Diplomatisch: Unser Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern
Frankreichs und Italiens Anfang dieser Woche die Europäer aufgerufen, die Herausforderungen, die sich aus der
Migration ergeben, gemeinsam mit den Afrikanern zu
lösen. Gerade Deutschland kann hierzu einen gewichtigen Beitrag leisten, der nicht zuletzt den freundschaftlichen deutsch-malischen Beziehungen gerecht wird. Ich
bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für dieses Mandat.

Danke.

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