dollinger (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Umdruck 683 las, erinnerte ich mich an meine Schulzeit. Da gab es einen Professor, der vor jeder Klassenarbeit den Standardsatz gebrauchte: „Abschreiben oder Abschreibeversuch - eine Fünf und eine Stunde Arrest." Nun, ich will keine Strafe für Sie; im Gegenteil, ich freue mich, Herr Kollege Atzenroth, daß Sie diesmal unsere eigenen Gedankengänge aufgegriffen haben. Wir haben uns als CDU/CSU- Fraktion bereits vor Monaten mit diesen Fragen beschäftigt. Sie werden vielleicht gleich den Zwischenruf machen wollen: Und warum ist nichts geschehen? Ich will Ihnen das erläutern.
Die CDU/CSU hat den Unternehmerfreibetrag bei der Gewerbesteuer sehr eingehend diskutiert, und im zuständigen Arbeitskreis wurde sogar der Beschluß gefaßt, einen Unternehmerfreibetrag von 12 000 DM zu schaffen, also mehr, als Sie wollen, allerdings noch nicht soviel, wie der BDI mit 18 000 DM will. Das Handwerk wollte 7200 DM. Warum haben wir aber noch keinen Antrag gestellt? Weil wir uns als Regierungspartei ja letzten Endes auch Gedanken machen müssen, wie wir so etwas verwirklichen können! Sie wissen ganz genau, daß die Gemeinden nicht alle gleich finanzstark sind. Wir wissen, daß es Städte gibt, die heute in der Lage sind, sogenannte Schwimmopern zu bauen, und daß es andererseits Städte gibt, die sich noch nicht einmal ein ordentliches Freibad schaffen können. Dieser Unterschied in der Lage der Gemeinden muß gesehen werden, wenn wir hier den Unternehmerfreibetrag gewähren wollen. Denn es darf nicht dahin kommen, daß ein Teil der Gemeinden, die über keine 'Großindustrie verfügen, insbesondere die Kleinstädte und die ländlichen Gemeinden, hier in eine Finanzmisere geraten. Aus diesem Grunde müssen wir sicherstellen, daß die Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch den Unternehmerfreibetrag - den wir an isch wollen, weil die Gewerbesteuer eine Art zweite Einkommensteuer ist - diese Gemeinden nicht in eine Misere bringen. Das bedeutet, daß zwischen dem Bund und den Ländern Besprechungen stattfinden müssen, damit die finanzschwachen Gemeinden nicht in Schwierigkeiten geraten. Das ist der Grund, weshalb wir hier noch nicht zu einem Antrag gekommen sind. Wir sind aber überzeugt, daß die Arbeiten, die der Herr Bundesfinanzminister aufgenommen hat, uns bis zum Herbst ein Ergebnis bringen werden, das uns in die Lage versetzen wird, den Unternehmerfreibetrag bei der Gewerbesteuer nicht nur zu beantragen, sondern auch zu verwirklichen.
Was die Vermögensteuer betrifft, darf ich darauf hinweisen, daß schon im März Pressemeldungen zu lesen waren - sie sind Ihnen sicher nicht entgangen, Herr Dr. Atzenroth -, in denen es hieß, daß die Regierung wie auch die CDU-Fraktion die Absicht haben, hier etwas zu ändern. Gewiß kann vorausgeschätzt werden, daß das Aufkommen aus der Vermögensteuer vielleicht um 1 Milliarde höher sein wird als in den letzten Jahren. Aber wir müssen uns auch hier auf Grund der Finanzverfassung - ob sie nichtig oder falsch ist, wollen- wir gar nicht untersuchen - mit den Ländern auseinandersetzen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist von der Regierung eingeleitet.
Ich darf dazu noch sagen, daß bei der Schaffung von Eigentum die Erhöhung des Freibetrages natürlich nur ein Bestandteil ist. Ich muß auch darauf hinweisen, daß sich aus einer Erhöhung des Freibetrages bei der Vermögensteuer auch Rückwirkungen auf die Lastenausgleichsbeträge ergeben.
Wir sind also der Meinung, daß grundsätzlich der Unternehmerfreibetrag zu bejahen ist, genauso wie eine Änderung des Vermögensteuergesetzes, daß aber diese Maßnahmen nur dann sinnvoll sind, wenn wir dafür sorgen, daß mit den Ländern und Gemeinden eine entsprechende Übereinstimmung erzielt wird. Das ist das Bemühen der Bundesregierung und ist auch das Bemühen unserer Fraktion.
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Vizepräsident. Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.