ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für die ausführliche Diskussion hier im Parlament. Der Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung ist aus gutem Grund Anlaß, ein wenig breiter und ein wenig mehr über Arbeitsschutz zu reden, als es sonst geschieht. Es ist besonders erfreulich, daß Arbeitsschutz heute nicht mehr nur ein Thema für Experten ist und auch nicht nur unter dem Gesichtspunkt, daß er Geld kostet, gesehen wird.
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Es hat sich inzwischen weitgehend herumgesprochen und ist jederzeit nachweisbar, daß viele im ersten Durchgang kostenträchtige Investitionen für mehr Arbeitsschutz bei mehr als nur kurzfristiger, betriebswirtschaftlicher Rechnung in der volkswirtschaftlichen Bilanz natürlich einen ganz dicken Aktivposten darstellen. Wir müssen die wirtschaftlichen Folgekosten für Unfälle immer noch auf rund 30 Milliarden DM im Jahr schätzen. Schon allein deswegen ist zu betonen, daß Arbeitsschutz zwar eine vorrangig humanitäre Aufgabe ist, gleichzeitig aber auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft.
Wenn wir den Erfolgen der Unfallstatistik nachspüren, können wir feststellen, daß in den letzten zehn Jahren beispielsweise die Zahl der tödlichen Unfälle um 2 600 pro Jahr reduziert werden konnte. Das ist in diesem Jahrzehnt eine Abnahme um rund 35 %. Trotzdem sind die verbleibenden rund 4 000 Unfalltoten pro Jahr immer noch viel zuviel und eine Mahnung, in dem Bemühen um mehr Arbeitsschutz nicht nachzulassen.
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Leider müssen wir auch - nicht bei den tödlichen Unfällen, aber bei den anderen, leichteren - feststellen, daß die Anfang der 70er Jahre sehr steile Abwärtskurve nachgelassen hat. 1980 haben wir bei der Gesamtzahl gegenüber 1979 nur noch eine Abnahme um 1 %, was uns dazu verpflichtet, uns noch sorgfältiger als bisher um einen weiteren Ausbau, eine weitere Verbesserung zu bemühen.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, auf einige der Vorschriften aus den letzten zehn Jahren nochmals aufmerksam zu machen, mit denen wir Arbeitsschutz und damit Umweltqualität am Arbeitsplatz vorangebracht haben.
Erstens ist die innerbetriebliche Arbeitsschutzorganisation infolge des Arbeitssicherheitsgesetzes weit ausgebaut worden. Es sind heute gegenüber 1973 70 000 Sicherheitsingenieure und Fachkräfte für Arbeitssicherheit tätig gegenüber damals 1 500 und rund 11 000 Betriebsärzte gegenüber damals 2 000.

Zweitens ist der Schutz vor Unfallgefahren durch Maschinen und Geräte durch das Gerätesicherheitsgesetz wesentlich verbessert worden.
Drittens sind in der Arbeitsstättenverordnung die Anforderungen an einen sicheren, menschengerechten und menschenwürdigen Arbeitsplatz festgelegt worden.
Viertens werden die Arbeitnehmer heute vor gefährlichen Arbeitsstoffen besser geschützt. Die Arbeitsstoffverordnung setzt hier verbindliche Daten. Mit dem Chemikaliengesetz bekommen wir in Zukunft auch die Gefahren gesundheitsschädigender Stoffe besser in den Griff.
Einfügen möchte ich an dieser Stelle einen Dank an die Kollegen des Haushaltsausschusses dafür, daß sie bereit gewesen sind, hier trotz der Enge der öffentlichen Finanzen die notwendigen Stellen zu bewilligen, damit die Überwachung der Chemikalien in Gang kommt.
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Meine Damen und Herren, gesetzliche Maßnahmen allein reichen aber nicht aus. So hat die Bundesregierung zusätzliche administrative Entscheidungen getroffen, als wichtigste zu Beginn der 70er Jahre die Einrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung und im vergangenen Jahr die Gründung des Bundeszentrums zur Humanisierung des Arbeitslebens, um für die konkrete betriebsnahe Umsetzung der Forschungsergebnisse sorgen zu können.
Ich möchte dankbar feststellen, daß auch die Gewerbeaufsichtsämter und vor allen Dingen die Berufsgenossenschaften mit einer Vielzahl von ergänzenden Maßnahmen zu diesen Erfolgen beigetragen haben. Aber nicht zuletzt sind die Betroffenen selbst zu nennen, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften. Nur mit deren intensivem Bemühen ist es möglich, im Arbeitsschutz voranzukommen.
Ich bin dafür dankbar, daß von den Fraktionen die Idee eines umfassenden Arbeitsschutzgesetzes so positiv aufgenommen worden ist. Die Tatsache, daß der Arbeitsschutz seit 1891 einen Abschnitt in der Gewerbeordnung bildet, ist wohl allein schon Legitimation genug, hier nach einer modernen, fortschrittlichen Regelung zu streben.
Die gründlichen Untersuchungen, die wir in den letzten Jahren angestellt haben, bestätigen, daß Richtlinien, Anweisungen, Merkblätter und Sicherheitsregelungen, daß all diese wohlgemeinten Papiere einer gründlichen Zusammenfassung bedürfen und daß hier mehr Transparenz notwendig ist. Das hat dazu geführt, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt in der Regierungserklärung vom 24. November 1980 ein Arbeitsschutzgesetz für diese Legislaturperiode angekündigt hat.
Es muß nach unseren Vorstellungen in Zukunft jeder Arbeitnehmer, gleichgültig ob in der gewerblichen Wirtschaft, in der Landwirtschaft oder im öffentlichen Dienst, den gleichen umfassenden Arbeitsschutz haben. Ich vermochte nie einzusehen, daß die Arbeitsstättenverordnung z. B. für den Kraftfahrzeugmechaniker in einem privaten Betrieb gilt, aber die gleiche Tätigkeit in einem kommunalen Unternehmen anderen Vorschriften - oder manchmal sogar keinen - unterliegt. Hier ist eine Einheitlichkeit der Anforderungen an Licht, Raumtemperatur, Lärm und anderes herzustellen.
Auch die Arbeitsschutzpflichten der Arbeitgeber müssen klar und eindeutig im Arbeitsschutzgesetz festgelegt werden, und zwar entsprechend den Betriebsstrukturen. Vor allen Dingen müssen wir für eine klar erkennbare betriebliche Verantwortungskette für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer sorgen.
Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in allen Arbeitsschutzangelegenheiten sind dort klar zu umreißen. Ein Recht des Arbeitnehmers zur Beschwerde über unzuträgliche Arbeitsbedingungen muß ebenfalls festgelegt werden. Es kann ja wohl nicht der Zustand bestehenbleiben, daß, wie es vor einiger Zeit in Baden-Württemberg möglich war, ein Urteil gefällt worden ist, das eine Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt hat, weil er sich wegen befürchteter Gesundheitsschäden an seinem Arbeitsplatz an die Gewerbeaufsicht gewandt hatte, nachdem er im Betrieb kein Gehör gefunden hatte.
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Hier ist vieles zu tun. Die Vorarbeiten sind eingeleitet. Aber ich möchte ausdrücklich das betonen, was hier auch schon von den Sprechern der Fraktionen gesagt worden ist: Es geht nicht um eine grundlegende Änderung der Arbeitsschutzaufsicht. Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaften. Aber bei allem Respekt vor der dort geleisteten Arbeit bleibt voll anzuerkennen, wie gut die paritätisch besetzte Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften gearbeitet hat, und niemand denkt daran, deren Befugnisse irgendwo zu beschneiden; im Gegenteil, überall dort, wo es geht, werden wir die Möglichkeiten der Selbstverwaltung stärken.
Die heute hier vorliegende Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, mit der die Regierung ersucht wird, den angekündigten Entwurf eines neuen Arbeitsschutzgesetzes bald vorzulegen, wird uns, meine Mitarbeiter und mich, bei unserer Arbeit beflügeln. Sie können damit rechnen, daß wir bald an Sie herantreten werden.
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