Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Alexander Radwan . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10472 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sie sind sicher damit
einverstanden . - Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({0}) zu der Verordnung der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt 
({1})

Drucksachen 18/8804, 18/8934 Nr. 2, 18/10508

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ihr
Einverständnis ist vorhanden .1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der Verordnung der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10508, der Verordnung auf Drucksache 18/8804
zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist knapp angenommen . Zugestimmt hat die CDU/CSU, dagegen waren die Grünen .
Die Linken wussten nicht, worum es geht, und die SPD
hat sich mit etwas anderem beschäftigt .

({2})

1) Anlage 4

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10525 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bünd-
nis 90/Die Grünen, dagegen CDU/CSU und SPD, und
enthalten hat sich die Linke .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour,
Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen -
Völkerstrafprozesse in Deutschland voran-
bringen

Drucksachen 18/6341, 18/10296

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Drucksache 18/8621

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({4})

Drucksache 18/10509

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll. 2)

Tagesordnungspunkt 16 a . Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Ver-
braucherschutz zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Keine Straflosigkeit bei Kriegs-
verbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voran-
bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/10296, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6341
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine .
Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke .

Tagesordnungspunkt 16 b . Abstimmung über den
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches . Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10509,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/8621 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenom-
men. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Die Grü-
nen haben sich enthalten, und die Linken waren dagegen .

2) Anlage 5

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegen waren die Linken, und Enthaltungen
kommen von Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen
der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen
und -verlagerungen

Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102
Nr. 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

Drucksache 18/10506

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10507

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Thomas
Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Transparenz Steuervermeidung mul-
tinationaler Unternehmen eindämmen -
Country-by-Country-Reporting einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Thomas
Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerschlupflöcher schließen - Gewinn-
verlagerung durch Lizenzzahlungen ein-
schränken

Drucksachen 18/2617, 18/9043, 18/10506

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.1)

Tagesordnungspunkt 17 a . Zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie
und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen
und -verlagerungen. Der Finanzausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/10506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/9536 und 18/9956 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen . Hierzu liegt ein Änderungsan-

1) Anlage 6

trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10527 vor, über den wir zuerst abstimmen . Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, dagegen waren
CDU/CSU und SPD, und enthalten hat sich die Linke.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
enthalten haben sich Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegengestimmt hat niemand, enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Tagesordnungspunkt 17 b . Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 18/10506 fort . Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/2617 mit dem Titel „Mit
Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting
einführen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine .
Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben
Bündnis 90/Die Grünen und die Linken .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/9043 mit dem Titel „Steuerschlupflöcher
schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen
einschränken“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen . CDU/CSU und
SPD haben dafür gestimmt, dagegen waren Bündnis 90/
Die Grünen, und enthalten hat sich die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver
Hochschulen fördern

Drucksache 18/9127
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({8}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden gehen zu Protokoll.2)

2) Anlage7

Vizepräsidentin Claudia Roth

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9127 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe
von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

Drucksache 18/8184

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({9})

Drucksache 18/10503

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10503, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8184 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD, dagegengestimmt haben Linke und Grüne .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache 18/10211

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({10})

Drucksache 18/10518

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre eini-
ges, aber keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlos-
sen .

1) Anlage 8

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme für die
Bundesregierung .

({11})