Christian Schmidt (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Bundesminister, die Opposition erteilt Ihnen keine Belehrungen - ab und zu ist es vielleicht notwendig, dass die Opposition der Regierung Belehrungen
erteilt -; allerdings bitte ich Sie darum, das umgekehrt
auch nicht zu tun, vor allem bei einem so wichtigen
Thema.

Bei diesen Nachrichten, die ich für falsch halte, für
die es meines Erachtens keinen Grund gibt und die wohl,
aus welchen interessierten Kreisen auch immer, zu einer
Verleumdung der Bundeswehr beitragen sollen, muss
man eines schon erwarten, nämlich Aufklärung. Eigentlich wollte ich Ihnen dafür danken, dass Sie damit begonnen haben, die Dinge wirklich aufzuklären. Das ist
wichtig, gerade für die Bundeswehr. An der Bundeswehr
darf kein Makel bleiben. Es wird kein Makel an ihr bleiben. Die Fürsorgepflicht von uns allen und von Ihnen,
Herr Bundesminister der Verteidigung, muss dazu führen - das muss ebenso klar sein -, dass diejenigen, die
solche Dinge bewusst in die Welt setzen, zur Rechenschaft gezogen werden.

({0})

Ich frage mich schon, wie das sein kann. Man bekommt Informationen, nach denen es sich bei diesem
Anrufer um einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten handeln soll, der fünf Jahre lang irgendwelche Bilder irgendwo gespeichert hat. Wenn ich mich recht entsinne,
ist ein Soldat dazu verpflichtet, solche Informationen,
wenn er sie denn hat, sofort an seine Vorgesetzten zu
melden. Er wird keine gehabt haben und daran wird es
scheitern.

So wie ich das sehe, ist das ganze Haus insofern einig.
Wenn nun jemand einer falschen Information oder einer
falschen Interpretation aufsitzt, dann sollten wir das
nicht weiter vertiefen.

({1})

- Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie alle sind lange
genug in diesem Hause, um zu wissen, wie jemand, der
im Umgang mit Medien vielleicht noch nicht die ganz
große Erfahrung hat - ({2})

- Ja. Also: Ende!

Um eines möchte ich Sie doch bitten, nämlich dass
Sie von Ihrem Versuch ablassen, einen parteipolitischen
Streit in diese Frage hineinzubringen, obwohl Sie doch
daran arbeiten sollten, dass das gesamte deutsche Parlament hinter den Soldaten steht, die im Kosovo einen
schweren Dienst leisten. Sie sollten Ihre Taktik ändern.
Was Sie hier versuchen, ist unwürdig.

({3})

In einem hat der Bundesminister natürlich - ich sage:
natürlich - Recht. Es gibt keine Hasen auf dem Amselfeld, die Bundeswehruniform tragen. Es gibt Soldaten,
die auf dem Amselfeld und im Kosovo ihren Dienst tun
und die sich nach fünf Jahren da und dort fragen: Wie
geht es voran? Was passiert jetzt eigentlich? Was ist unser Dienst?

Dass die schrecklichen Ereignisse vom 17./18. März
auch dazu führen müssen, den Kosovo in den Mittelpunkt der außenpolitischen und unserer parlamentarischen Befassung zu stellen, ist wohl wahr. Es ist ein brüchiger Friede zwischen den Ethnien. Es ist eigentlich nur
ein oberflächlicher Friede. Mehr wird KFOR auch nicht
leisten können. Man wird fragen müssen, ob die Ausstattung in Ordnung war, ob die Ausrichtung in Ordnung
war und ob die Ausbildung ausreichend war. Der Bundesminister hat einiges dazu gesagt. Wir nehmen gern
zur Kenntnis, dass das Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen nicht die Notwendigkeit betrifft,
Tränengas einzusetzen, um Abstand zu halten.

Die Frage, die uns alle bewegt, ist: Wie kann es sein,
dass es in einem so gut überwachten und so stark mit
NATO-Soldaten besetzten Landstrich gelingt - offensichtlich über Handys, über die sehr viele in der männlichen Bevölkerung dort unten verfügen - einen im Ansatz offensichtlich genau vorbereiteten Plan zu
entwickeln, ohne dass dieser aufgedeckt wird?

Soldaten können - so sagt das der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe immer - für die Politik Zeit
kaufen; sie können nicht das Problem lösen. Je länger
die Zeit ist, die die Politik braucht, um ein Problem zu
lösen oder zumindest zu mildern, umso schwieriger wird
die Rolle der Soldaten. An diesem Punkt stehen wir seit
längerem. Soldaten haben einen Anspruch darauf, zu erChristian Schmidt ({4})
fahren, was ihr Auftrag ist und dass ihr Auftrag sinnvoll
ist. Da ist die Politik gefragt, nicht das Militär. Ich will
das ganz ausdrücklich sagen. Hier liegt doch offensichtlich das Problem im Zusammenhang mit dem KosovoEinsatz. Wir müssen verhindern, dass die Politik hier in
eine Sackgasse hineinfährt.

Standards vor Status - dieses Prinzip, das UNMIK,
die zivile Administration der Vereinten Nationen, entwickelt und zum Teil umgesetzt hat, führt leider dazu, dass
zum Beispiel die Privatisierung von Staatsbetrieben, die
für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landstrichs
wichtig ist, so lange nicht stattfinden kann, wie die völkerrechtliche Statusfrage nicht geklärt ist. Sind diese Gebiete Teil Serbien-Montenegros, sind sie autonom oder
sind sie unabhängig? Ich weiß sehr wohl, dass es
schwierig ist, die Resolution 1244 weiterzuentwickeln.
Dazu braucht man sehr viele Mitstreiter, auch solche, die
in Moskau und in Belgrad sitzen. Ich weiß auch, dass
sich die serbische Haltung nicht gerade günstig entwickelt. Ich kann nur hoffen, dass die Wahlen in Belgrad
nicht dazu führen, dass noch extremere nationalistische
Positionen im Präsidentenamt Fuß fassen.

Trotzdem sind wir an einem Scheideweg angelangt
und müssen von der Politik verlangen - das heißt von
der internationalen Ebene, aber auch von Ihnen, Herr
Bundesaußenminister, und von der Bundesregierung -,
dass sie das bestehende Konzept fortentwickelt. Über
wirtschaftliche, soziale und, wenn Sie so wollen, militärische Entwicklung muss dazu beigetragen werden, dass
dieser Landstrich, der mit hehren Zielen und großem
Aufwand befriedet werden sollte, auch wirklich befriedet wird. Dazu ist natürlich die Beteiligung der Betroffenen selbst notwendig.

Ich möchte bei der Gelegenheit bei allem Respekt vor
den wunderbaren Leistungen, die Bundeswehrsoldaten
dort beispielsweise bei CIMIC, der zivil-militärischen
Zusammenarbeit, erbringen, schon fragen, ob es der
Sinn des Bundeswehreinsatzes sein kann, Infrastruktur
und Gebäude, die von anderen zerstört oder niedergebrannt wurden, wieder aufzubauen. Wir müssen uns fragen, wie wir es schaffen können, dass sich die Bevölkerung vor Ort selbst verantwortlich fühlt, statt die
Ersatzhandlungen durch KFOR- bzw. NATO-Truppen
ebenso zu beklatschen wie das Abgeben von Warnschüssen. Sie haben ja Ihren Eindruck beschrieben. So steht
auch beim Straßenbau der Pioniere der eine oder andere
am Rande und klatscht Beifall. Es muss ihm gesagt werden: Du selbst bist für dein Land verantwortlich.

Nachdem das multiethnische Konzept ein Stück weit
gescheitert ist, müssen wir uns fragen, ob hier nicht ein
anderer Ansatz nötig ist als der jetzige, der schon schwer
genug umzusetzen ist. Ist es also notwendig, serbische
Enklaven im kosovarischen Gebiet zu sichern und nach
und nach auf eine Zusammenlegung dieser zu drängen?
Solche Fragen kann die Bundeswehr nicht beantworten.
Die Bundeswehr hat einen Anspruch darauf, dass ihre
Tätigkeit, die sie dort schon seit fünf Jahren ausübt, gewürdigt wird. Das tun wir. Sie hat auch einen Anspruch
darauf, entsprechend ausgerüstet und ausgestattet zu
werden sowie rechtliche Handhaben zu erhalten, mit denen sie ihrem Auftrag nachkommen kann.

Sie hat aber auch einen Anspruch darauf, dass wir
nicht im Geiste auf das zehnjährige Jubiläum der Präsenz der Bundeswehr im Kosovo hinarbeiten. Vielmehr
müssen wir und die Bundesregierung alles tun, damit die
militärische Präsenz baldmöglichst beendet werden kann
und es zu einer Konstituierung von Zivilstaatlichkeit - in
welchem Rahmen auch immer - von Wirtschafts- und
Sozialstrukturen kommt, die zukunftsträchtig sind. Hier
liegt das eigentliche Problem.

Ich bedanke mich.

({5})