Heistermann (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst Ihnen ein Wort sagen, Herr Kollege Breuer: Sie haben Teile Ihrer Rede nicht
nur so formuliert, sondern auch inhaltlich so artikuliert, daß sich darauf aufbauen läßt. Ich meine damit den Wunsch, daß wir uns gemeinsam der Sorgen der Menschen annehmen, die zukünftig in der Bundeswehr ihren Dienst tun werden. Wir werden bei Gelegenheit darauf zurückkommen.
({0})
- Das ist keine Drohung, Herr Kollege; es klang nur so.
Ich möchte ebenso wie der Kollege Breuer unsererseits das Beileid an die Familie, die heute den Toten zu beklagen hat, offiziell aussprechen. Ich denke, es ist richtig, daß wir auch hier in diesem Hohen Hause diesen Vorgang bewerten.
Beginnen möchte ich mit einem Zitat:
Ein demokratischer Staat kann seine Sicherheitspolitik nur in Übereinstimmung mit der Bevölkerung verfolgen. Lassen sich Aufgabe und Umfang der Streitkräfte nicht plausibel erklären, können die für diese Politik notwendigen Entscheidungen und Anstrengungen nicht durchgesetzt werden. Nach dem eingetretenen politschen Wandel sind die bisherigen Antworten zur Begründung für die Streitkräfte nicht mehr ausreichend, um auch künftig den notwendigen Konsens über die Bundeswehr in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, soweit das Zitat aus den „Vorbemerkungen" des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, des ehemaligen Kollegen Weiskirch, in seinem Jahresbericht 1989.
Ich frage - insbesondere in Richtung der Regierungsbank - : Haben wir inzwischen die Übereinstimmung mit der Bevölkerung in Fragen der Sicherheitspolitik erreicht? Können wir die Aufgaben und den Umfang der Streitkräfte plausibel erklären?
Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht keine Antworten auf neue Fragen gefunden. Sie kann dem Wehrpflichtigen heute nicht erklären, worin die Notwendigkeit und der Umfang seines Dienstes bestehen. Wer in die Truppe hineinhorcht, findet hierfür auch eine Bestätigung.
Meine Damen und Herren, dies ist auch kein Wunder. Jahrelang hat diese Bundesregierung es kategorisch abgelehnt, die Truppenstärke zu reduzieren. Jetzt gibt es diese Reduzierung. Anträge der SPD-Bundestagsfraktion auf Kürzung der Wehrdienstzeit auf zwölf Monate wurden zurückgewiesen. Heute haben wir einen Grundwehrdienst von zwölf Monaten beschlossen.
({1})
Dies belegt, daß Sie mit Ihren politischen Entscheidungen immer um Jahre hinterherlaufen.
({2})
In diesem Zusammenhang muß man daran erinnern, daß die Koalition zum 1. Juni 1989 den Wehrdienst noch auf 18 Monate verlängern wollte.
({3})
Die Diskussion um die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Verlängerung sowie schließlich das Aussetzen des Beschlusses haben bei allen Beteiligten nicht nur beträchtliche Unruhe, sondern Verwirrung und Unwillen ausgelöst.
({4})
Wenn der Wehrbeauftragte in seinem Bericht anmerkt, „Die Stimmung in der Truppe wurde hierdurch nachhaltig negativ beeinflußt", so ist das nur eine höfliche Umschreibung. der tatsächlichen Vorgänge.
Meine Damen und Herren, eindringlich mahnt der Wehrbeauftragte in seinem Bericht, daß sich nach den umwälzenden Änderungen im Osten, besonders auch nach den Wandlungen im deutsch-deutschen Verhältnis, die Frage nach einer veränderten Sicherheitspolitik und damit auch nach einer neuen Sinngebung für die Streitkräfte stelle. Greift die Bundesregierung nicht daneben, wenn sie in der Antwort schreibt „Die westliche Sicherheitspolitik und die Soldaten der NATO-Streitkräfte als ihre Garanten haben maßgeblich Anteil an den politischen Veränderungen im Osten, der Gestaltung demokratischer und marktwirtschaftlicher Ordnungen und der Bereitschaft zur Abrüstung"? Davon ist einiges richtig, aber warum Streitkräfte „zur Gestaltung demokratischer und marktwirtschaftlicher Ordnungen"? Ist das die neue Sinngebung für unsere Sicherheitspolitik, die auch künftig gelten soll? Ich denke, das reicht nicht aus.
Keine Antworten gibt die Bundesregierung auf den Wegfall der Ost-West-Konfrontation. Wie lautet der nachvollziehbare Auftrag der Bundeswehr unter den neuen Bedingungen? Der Hinweis auf die Ergebnisse einer sicherheitspolitischen Neugestaltung in Europa und auf den europäischen Einigungsprozeß ist nicht ausreichend. Die Soldaten in der Bundeswehr nehmen schneller wahr, wie sich die Veränderungen in Europa vollziehen. Sie spüren, daß die militärische und politische Führung mit ihren Antworten weit hinter den politischen Entwicklungen zurück ist.
Meine Damen und Herren, ich komme auf das zurück, was der Herr Wehrbeauftragte Biehle hier eben angesprochen hat.
Das Zusammenwachsen von NVA und Bundeswehr - da stimmen wir dem Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich zu - erfordert von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Einfühlungsvermögen und Augenmaß. Diesen Herausforderungen gerecht zu werden erfordert auch eine besondere Aufmerksamkeit des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Die strukturellen Veränderungen in der Bundeswehr und in der NVA werden tief in die persönlichen Lebensplanungen der Soldaten eingreifen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält es deshalb für dringend nötig, während der Umstellungsphase der NVA einen Vertreter des Wehrbeauftragten für das Territorialkommando Ost einzusetzen. Gespräche

mit den Soldaten der NVA und Briefe dieser Soldaten belegen, welche Hoffnungen gerade sie auf die wichtige Arbeit des Wehrbeauftragten setzen. Enttäuschen wir sie nicht!
Wir müssen gemeinsam sicherstellen, daß die aktiven Soldaten, die zivilen Mitarbeiter und ihre Familien und besonders die Wehrpflichtigen sicher sein können, daß ihre persönlichen Belange gesehen und beachtet werden. Der Verteidigungsausschuß sollte sich deshalb umgehend mit dieser Frage befassen. Wir werden eine entsprechende Initiative ergreifen.
Daß die Dienstzeitregelung, die mit Wirkung vom 1. Juni 1989 in Kraft trat, bei den Soldaten auf Ablehnung stoßen würde, haben wir vorausgesagt.