Kerstin Andreae (NA), 2012-03-01:
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 ihre

Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Vergaberechts vorgelegt. Diese enthalten zukunftsweisende
Elemente, wie einen verbesserten Zugang und weniger
Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen bei Vergabeverfahren oder auch breitere Möglichkeiten für eine
Vergabe nach sozialen Kriterien in den Kommunen. Allerdings unterbreitet die Kommission in diesem Zusammenhang auch einen umfänglichen Richtlinienvorschlag
zur Vergabe von Konzessionen, der in das Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen
eingreift und nicht verhältnismäßig ist.

Dienstleistungskonzessionen haben in der Regel
lange Laufzeiten und brauchen demgemäß eine gewisse
Flexibilität. Die Gestaltungsspielräume der Kommunen
bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen müssen deshalb erhalten bleiben. Diese Haltung hatte der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages bereits am 1. Dezember 2010 in einem gemeinsamen Schreiben an den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, zum
Ausdruck gebracht und sich dafür ausgesprochen, dass
die Rechtsetzungsinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein Regelungstatbestand der Europäischen Union sein sollte. An dieser Forderung halten
wir Grünen auch weiterhin fest und fordern die Bundesregierung daher auf, im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass der vorgelegte Richtlinienvorschlag zur
Konzessionsvergabe abgelehnt wird. In diesem Sinne
werden wir auch dem parallel vorgelegten Antrag der
SPD-Fraktion zustimmen.

Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist derzeit bewusst vom Anwendungsbereich des Vergaberechtes ausgenommen. Sie sind, im Gegensatz zu der öffentlichen Beschaffung, auch nicht in den internationalen
Verträgen fixiert. Durch das bestehende Primärrecht der
Europäischen Union, also Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz, und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hierzu, sind
Dienstleistungskonzessionsvergaben hinreichend rechtssicher geregelt. So sieht es auch der Europäische Gerichtshof selbst.

Die Kommission begründet ihren Rechtsetzungsvorschlag damit, dass die bisherige Regelungslücke
schwerwiegende Verzerrungen des EU-Binnenmarkts
zur Folge habe. Allerdings sind in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, auf die der Vorschlag
zielt, schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen oder
eine Marktabschottung, die eine solche Regulierung gegebenenfalls erfordern würden, bislang nicht erkennbar
und von der EU-Kommission auch nicht nachgewiesen
worden. Im Bereich der Dienstleistungskonzessionsvergabe besteht deshalb keine Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung mit den entsprechenden bürokratischen Belastungen für öffentliche Auftraggeber und
Unternehmen. Ähnliche Bewertungen haben der Bundesrat und das Europäische Parlament sogar mehrmals,

so zum Beispiel im Bericht „Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen“ vom 18. Mai 2010 sowie im
Bericht „Über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“ vom 5. Oktober 2011, abgegeben und einen Richtlinienvorschlag zur Dienstleistungskonzessionsvergabe daher abgelehnt.

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am kommenden Freitag nochmals mit der Problematik beschäftigen. Der Innen- und Wirtschaftsausschuss und auch
der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen empfehlen, zu dem Vorschlag eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich der Bundesrat insgesamt dieser Ausschussmeinung anschließt. Die
Bundesratsausschüsse kritisieren darüber hinaus, dass
die vorgeschlagenen Regelungen zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen würden. Das ist ein sehr
schwerwiegender Einwand. Der vorgelegte Vorschlag
der Kommission begrenzt sich gerade nicht auf die Kodifizierung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, sondern geht weit darüber hinaus. Wir meinen, dass die vorgesehenen Schwellenwerte angesichts
der langen Laufzeiten von Dienstleistungskonzessionen
deutlich zu niedrig liegen. Darüber hinaus sollen sie
auch die voraussichtlichen Einnahmen und die vom
Konzessionsgeber zu zahlenden Beiträge erfassen.
Diese Definition beschwört Rechtsunsicherheiten herauf
und öffnet Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor. Das gilt
auch für die Definition der Laufzeit. Insgesamt würde
die Verwendung von Dienstleistungskonzessionen deutlich erschwert.