Pesch (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorgesehene Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, ausgelöst durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 1988, wird auch in der CDU/CSU-Fraktion als unumgänglich angesehen und von ihr getragen.
Es ist anzumerken, daß es bisher sicherlich eine Ungleichbehandlung gibt, was die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe angeht. Bis jetzt ist diese Abgabe nur in den Gemeinden zu zahlen, die von der jeweiligen Landesregierung durch Rechtsverordnung festgelegt worden sind und auf die die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes zutrafen bzw. zutreffen. Da aber nur Gemeinden mit mehr als 300 000 Einwohnern oder solche Gemeinden, die mit Großgemeinden einen zusammenhängenden Wirtschaftsraum bilden, einbezogen werden können, war eine Ungleichbehandlung vorprogrammiert. Dem Gleichheitsgrundsatz ist damit sicherlich nicht Genüge getan worden.
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In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten: Wenn Subventionsvorteile abgebaut werden sollen, so muß dieser Abbau grundsätzlich alle erfassen, die solche Vorteile genießen. Die Anmerkung in dem Gerichtsbeschluß, nach der der erforderliche Verwaltungsaufwand nicht in einem unangemessenen Verhältnis zum erwarteten Abgabebetrag stehen darf, ist zu begrüßen.
Gegen die Gesetzesnovellierung wird gelegentlich die Argumentation vorgebracht, durch die Ausgleichszahlung würden auch Wohnungsbestände erfaßt, die bereits durch eine Zinsanhebung die Aufhebung der ursprünglichen Subventionsvorteile erfahren hätten. Hierzu ist zu bemerken, daß es in diesem Fall nur dann zu einer Ausgleichszahlung kommt, wenn es trotz dieser Zinsanhebung noch erhebliche Unterschiede zwischen der Kostenmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete gibt. Ferner kann lediglich der noch bestehende Unterschiedsbetrag abgeschöpft werden.
In § 6 dieses Gesetzes ist ausdrücklich vorgesehen, daß der Mietzins und die Fehlbelegungsabgabe zusammengenommen den Zahlungspflichtigen nicht stärker als der Mietzins in einer vergleichbaren frei finanzierten Wohnung in seiner Gemeinde belasten darf.
Es ist folgerichtig, daß bei vorzeitiger und vollständiger Rückzahlung der geleisteten Subventionsmittel die Nachwirkungsfrist von acht Jahren beibehalten wird.
Da die Länder nach § 16 dieses Gesetzes eigene Vorschriften erlassen können, bedeutet dies, daß der Bundesgesetzgeber das Fehlbelegungsgesetz im übrigen nicht mehr ändern kann, es sei denn, es entstünde ein neues Bedürfnis für bundesgesetzliche Regelungen. Dieser Gesetzentwurf schafft nun insoweit Klarheit, als er in Zukunft die Länder, die bisher wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Fehlbelegungsabgabe oder weil es in dem jeweiligen Land keine Stadt mit mehr als 300 000 Einwohnern
gibt, keine Abgabe erhoben haben, ermächtigt, in eigener Entscheidung die Fehlbelegungsabgabe einzuführen.
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Weiter ist festzuhalten, daß diese Gesetzesänderung die Länder in Zugzwang bringt, da sie weitere landesrechtliche Vorschriften zur Folge hat. In den Ländern, in denen die Fehlbelegungsabgabe bisher nicht entrichtet werden mußte, wird es also notwendig sein, Untersuchungen über bestehende Mietzinsdifferenzen zwischen Kostenmiete und ortsüblicher Vergleichsmiete bzw. über die Höhe des entstehenden Verwaltungsaufwandes, den die Erhebung der Abgabe notwendig macht, anzustellen, ehe das jeweilige Land landesrechtliche Vorschriften erläßt. Man muß sich darüber im klaren sein, daß die Länder, die die Fehlbelegungsabgabe einführen wollen, hierbei eine Menge an organisatorischer Arbeit zu leisten haben.
Mit der Gesetzesnovellierung, meine Damen und Herren, ist Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes Rechnung getragen, daß der Kreis derjenigen, bei denen Subventionsvorteile abgeschöpft werden sollen, grundsätzlich alle einschließen muß, die diese Vorteile genießen.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen zu.
Ich bedanke mich.
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