joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat hat einstimmig den Beschluss gefasst, zu
überprüfen, ob das 1989 nach den furchtbaren Ereignissen auf dem Tiananmenplatz in China, der blutigen Unterdrückung der Freiheitsbewegung, verhängte Embargo
angesichts der zweifellos festzustellenden Veränderungen in China in der bestehenden Form noch angemessen
ist und aufrechterhalten werden soll. Der Europäische
Rat hat den Außenministern den Auftrag erteilt - es war
allerdings kein unkonditionierter Auftrag -, sich in Richtung einer Aufhebung zu bewegen.

Bevor ich auf diesen Punkt näher eingehe, möchte ich
unterstreichen, was der Bundeskanzler über die Bedeutung des Landes gesagt hat. Anders als 1989 hängt die
Weltwirtschaft heute ganz entscheidend von der Frage
ab - das wissen Sie alle -, ob die chinesische Währung
auf- oder abgewertet wird. Heute gibt es eine Abhängigkeit zwischen der amerikanischen und der chinesischen
Volkswirtschaft, die in dieser Form damals noch nicht
existierte.

({0})

- Lassen Sie mich diese Fakten herausstellen. Ich
komme noch zu den Argumenten.

({1})

Die Frage der Integration dieser aufstrebenden Weltmacht - das ist der entscheidende Punkt; da kann ich
Kollegen Schäuble nur nachdrücklich unterstützen - ist
für die Stabilität des internationalen Systems im
21. Jahrhundert eine der zentralen Fragen.

({2})

Wenn wir uns darauf verständigen, dann werden wir sehr
schnell feststellen, dass es keine einfache Lösung gibt.

Die Überprüfung wurde von vielen Staaten unterstützt. Sie können der Bundesregierung durchaus vorwerfen, dass sie aus Ihrer Sicht an der einen oder anderen Stelle falsch gehandelt hat. Aber Sie werden das
beispielsweise Großbritannien nicht vorhalten können.
Ich möchte unterstreichen, dass es eine gemeinsame
Position gibt. Diese wird manchmal so dargestellt, als
gäbe es in der Europäischen Union schon einen Konsens.

Ich möchte betonen, dass wir Prüfkriterien haben,
die sich auf die aktuelle Menschenrechtslage in China,
auf die Stabilität in der Region - vor allen Dingen in der
Straße von Taiwan - und darüber hinaus beziehen. Herr

Westerwelle, es macht sich zwar gut, wenn Sie jetzt davon sprechen, Fischer habe das damals gesagt. Auf meiner letzten Reise nach China, an der Sie nicht teilgenommen haben - ich glaube, Herr Uhl war aber dabei -, gab
es eine Pressekonferenz mit dem chinesischen Kollegen,
auf der ganz offen gesprochen wurden: über Tibet, über
die Menschenrechte, über die Administrativhaft und
über die Unterdrückung der Christen. Ich weiß übrigens,
dass auch der Bundeskanzler diese Punkte in China
ebenso offen angesprochen hat.

Wir haben mit niemandem darüber diskutiert, wo der
Dalai Lama in Deutschland empfangen wird. Er wird
selbstverständlich im Auswärtigen Amt empfangen. Es
gibt heute nicht mehr Bilder wie die, die es damals gegeben hat - Sie als junger Mann können sich daran vielleicht nicht mehr erinnern - und an die ich mich sehr gut
erinnern kann. Der Bundeskanzler hat keinen Diener vor
der Volksarmee gemacht, wie es der damalige Bundeskanzler wenige Jahre nach dem Massaker auf dem
Tiananmenplatz getan hat.

({3})

An diesem Punkt brauchen wir uns Ihre Kritik nicht gefallen zu lassen.

Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir sehr optimistisch
waren, was die Perspektive hinsichtlich der Entwicklung
zwischen der Volksrepublik China und Taiwan angeht.
Wir waren sehr froh, als wir festgestellt haben, dass mit
den Wahlen in Taiwan ein Signal in die richtige Richtung ausgesandt wurde. Die Eröffnung einer direkten
Flugverbindung war ebenfalls ein positives Signal. Aber
selbstverständlich gilt auch, dass das Taiwan-Gesetz alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung ist,
auch wenn der Bundeskanzler völlig zu Recht unterstreicht, man solle das ganze Gesetz lesen.

({4})

- Kollege Gerhardt, das eigentliche Problem ist - völlig
unabhängig davon, wie die EU entscheiden wird; das sagen Ihnen alle Experten in Australien, Neuseeland, Japan und Ostasien -, dass China alles tun wird, um eine
Sezession Taiwans zu verhindern. Auf der anderen Seite
will Taiwan eine Demokratie bleiben. Den drohenden
Zusammenprall dieser Grundsätze müssen wir verhindern; denn die Eskalationsgefahr, die sich daraus ergibt,
ist nicht unerheblich.

({5})

Das wiederum hängt aber mit der Integration Chinas zusammen. Wir werden - das kann ich Ihnen an dieser
Stelle sagen - die Prüfung in diesem Punkt sehr sorgfältig vornehmen.

Wir brauchen einen Konsens in der Europäischen
Union. Dieser Konsens ist heute noch nicht vorhanden.
Da wir diesen Konsens erreichen wollen, appelliere ich
an die chinesische Regierung: Sie muss begreifen, dass
sie sehr viel dazu beitragen kann, dass ein solcher Konsens möglich wird.
({6})

Das war auch immer die Haltung von Bundesregierung
und Europäischer Union.

({7})

Es war ein Schritt in die richtige Richtung, als sich die
chinesische Regierung direkt mit einem Vertreter des
Dalai Lama zusammengesetzt hat. Bedauerlicherweise
sind die Ergebnisse noch nicht so, dass ich sagen könnte,
dass ein wirklich großer Schritt nach vorn getan wurde.
Wir wollen, dass wenigstens jetzt die Menschenrechtspakte, die ja bereits unterschrieben sind und die seit langem in der Volksvertretung liegen - ({8})

- Ja, China kann sofort ein richtiges und wichtiges Signal setzen. Ich appelliere deshalb an die chinesische
Regierung und an den Volkskongress, die Menschenrechtspakte jetzt zu ratifizieren.

({9})

Das würde meines Erachtens ein Signal setzen, bei dem
man wirklich sagen könnte, dass wir vorankommen.

Nun zur Frage der exzessiven Anwendung der Todesstrafe. Ich unterstreiche, was der Bundeskanzler gesagt
hat: Es ist richtig und wichtig, dass die Todesstrafe jetzt
nicht mehr allein von den Gerichten in den Regionen
verhängt, sondern von dem obersten Gericht der Volksrepublik China überprüft werden soll. Aber wir müssen
nach wie vor darauf drängen, dass die Todesstrafe als
eine inhumane Strafe eingeschränkt und in der Perspektive auch abgeschafft wird. Das gilt übrigens nicht nur
für China; ich könnte auch noch einige andere Fälle nennen. Gerade in der Menschenrechtskonferenz erleben
wir an diesem Punkt recht merkwürdige Koalitionen.

({10})

Europa ist in dieser Frage ein Leuchtturm und wird von
seiner Haltung auch nicht ablassen.

({11})

Selbstverständlich - lassen Sie mich auch das unterstreichen - spielt auch der Einsatz für religiöse Toleranz
eine entscheidende Rolle.

({12})

- Ich erläutere gerade, was wir meiner Meinung nach
brauchen, wenn wir einen Konsens erreichen wollen,
und was die Punkte sind, an denen China konstruktiv
mitarbeiten kann. Das hat viel mit dem Erreichen eines
Konsenses zu tun und es ist meine Aufgabe als Außenminister - wir Außenminister sind von den Regierungschefs entsprechend beauftragt worden -, zu versuchen,
diesen Konsens herzustellen. Ich erläutere Ihnen gerade,


was aus meiner Sicht die konstruktiven Beiträge der anderen Seite sein können und sein sollten. Es geht also
sehr wohl um die Sache.

Meine Damen und Herren, vorhin wurde ja zu Recht
auf die Frage der Toleranz für die christliche Religion
hingewiesen. Auch das ist immer wieder ein zentrales
Thema in den Gesprächen mit der anderen Seite. Im
Rechtsstaatsdialog geht es um die Fortentwicklung der
Herrschaft des Rechts, der Unabhängigkeit der Justiz
und der Humanisierung der Gesetze. All diese Fragen
sind von entscheidender Bedeutung.

Herr Kollege Schäuble - aber ich sage das auch in
Richtung des Kollegen Westerwelle -, Sie sprachen die
Beziehungen zu den USA an. Die Europäische Union
hat eine Delegation entsandt. Wir sind gerade bei der
Auswertung dieser Gespräche und untersuchen, welche
zusätzlichen Anstrengungen zur Herstellung einer gemeinsamen Position unternommen werden sollten. Denn
in der Tat will niemand eine erneute Eintrübung der
transatlantischen Beziehungen. Meines Erachtens ist auf
allen Seiten eine gewisse Ehrlichkeit in der Argumentation dringend notwendig.

Herr Kollege Westerwelle, Sie sind mir also nun
wirklich einer!

({13})

Sie wollen, dass ich die Hanauer Anlage liefere, aber
gleichzeitig soll ich keinen Krach mit den Amerikanern
anfangen. Sie müssen mir einmal zeigen, wie das gehen
soll.

({14})

Die westerwellsche „friedliche Anlage“ zur Plutoniumverarbeitung wird in Washington im Kongress und in der
Administration auf donnernden Beifall stoßen! An diesem Punkt müssen Sie noch ein bisschen arbeiten. Ich
kann Ihnen nur sagen: Entweder wollen Sie keinen
Krach; dann rate ich Ihnen, die Sache mit Hanau weiter
zu prüfen, jedenfalls aber nicht einer Lieferung zuzustimmen. Oder Sie wollen Krach; in diesem Fall verstünde ich dann aber die ganze Debatte hier nicht.

({15})

Kommen wir zur Haltung der Europäischen Union
und der Bundesregierung, die der Kanzler gerade dargestellt hat. Unser Ziel ist es - ({16})

- Der Kanzler ist bei den Kirchen.

({17})

- Er hat sich entschuldigt.

({18})

Der Kanzler hat einen nicht verlegbaren Termin gehabt.
Das wissen auch die Fraktionen. Er musste um
12.30 Uhr weg. Das hat überhaupt nichts mit dieser Debatte zu tun.

({19})

Das zeigt doch offensichtlich, dass Sie selbst die kleinste
Münze nutzen, um dem Kanzler am Zeug zu flicken. Das
ist doch albern.

({20})

Das war doch immer so. Er hat sich entschuldigt.

({21})

Für uns ist ganz entscheidend: Wir wollen einen Konsens erreichen. Dieser Konsens setzt voraus, dass alle in
der Europäischen Union zustimmen. Um diese Zustimmung zu bekommen, wird es notwendig sein, dass sich
auch die chinesische Seite bewegt. Ich habe gesagt: Die
Menschenrechtspakte zu ratifizieren wäre für China relativ schnell machbar und könnte jederzeit umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte man im Rechtsstaatsdialog vorankommen, bei der Administrativhaft Erleichterungen
schaffen und vor allen Dingen eine friedliche Streitbeilegung in der Straße von Taiwan anstreben. In all diesen
Dingen ist die chinesische Seite gefordert.

Die Europäische Union ist bereit, all das zu tun, was
in ihrer Macht steht, um sich in die richtige Richtung zu
bewegen. Aber wir erwarten auch von der anderen Seite,
dass sie dies tut. Die Bedingungen sind bekannt und klar.
Wenn wir eines Tages auf dieser Grundlage einen Konsens erreichen können, dann - so bin ich mir sicher wird auch die Opposition nicht widersprechen.

Vielen Dank.

({22})