Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das SED-Regime hat Menschen systematisch zerbrochen und Lebensschicksale zerstört; ich habe das an dieser Stelle

in anderem Zusammenhang schon einmal gesagt. Aus politischen Gründen wurden mißliebige Bürger strafgerichtlich verfolgt, in psychiatrische Anstalten gesteckt, zwangsausgesiedelt, an Ausbildung und Fortkommen gehindert. Dieses Unrecht ist noch schlimmer als das Unrecht, das im Zusammenhang mit Eigentumsentzug und Vermögensentzug geschehen ist, weil es die Menschen selbst betraf.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß bei den gesamten Wiedergutmachungsregelungen der Gleichheitssatz zu beachten ist. Daran sollten und wollen wir uns halten.
Ich verstehe sehr wohl, daß die betroffenen Menschen, daß die Opfer auf rasche Hilfe drängen und hoffen. - Ich will gleich noch etwas zum letzten Redebeitrag sagen; ich will es mir allerdings noch etwas aufbewahren. - Ich bleibe aber dabei: Wir dürfen auch keine falschen Hoffnungen wecken.
Ich sage es nochmals: Ein Teil der Betroffenen wird sich trotz aller unserer Bemühungen noch etwas gedulden müssen, weil sich vierzig Jahre Unrecht dieses Ausmaßes - auch das wiederhole ich - beim besten Willen nicht in den paar Monaten seit der Wiedervereinigung aufarbeiten lassen. Wir haben gerade sieben Monate nach der Wiedervereinigung. Ich muß einfach einmal darauf hinweisen, daß diejenigen, die überzogene Forderungen stellen, sich aus meiner Sicht in mancher Beziehung ein wenig mäßigen sollten. - Ich werde darauf noch eingehen.
Es wäre aus meiner Sicht unverantwortlich, jetzt übereilte Regelungen zu treffen, deren Folgen niemand absehen kann. Wir müssen Prioritäten zweifellos dort setzen, wo das Unrecht am schwersten war und wo Hilfe u. a. aus Altersgründen wirklich not tut.
Die Hinterlassenschaft der SED haben wir alle zusammen geerbt. Die Aufarbeitung von vierzig Jahren Diktatur und Verfolgung ist deshalb eine gesamtstaatliche, eine nationale Aufgabe. Der Deutsche Bundestag hat sich dieser Aufgabe, wie ich finde, eindrucksvoll angenommen. Dafür bin ich dankbar, gerade weil ich innerhalb der Bundesregierung für diesen nicht ganz einfachen Fragenkreis Verantwortung trage.
Kurz nach Abschluß des Einigungsvertrages am 6. September 1990 hat die Volkskammer der DDR noch ein umfassendes Rehabilitierungsgesetz beschlossen. Geregelt wurden damals die strafrechtliche, die verwaltungsrechtliche, die berufliche und die Rehabilitierung der Personen, die durch alliierte Besatzungsmächte in Gewahrsam genommen worden waren.
In der Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag wurden nur die strafrechtliche Rehabilitierung und aus der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung die Fälle der Psychiatrieeinweisungen übernommen.
Der Ausschuß Deutsche Einheit hat dem gesamtdeutschen Gesetzgeber die Aufgabe zugewiesen, die getroffenen Rehabilitierungsmaßnahmen zu überprüfen und neu zu regeln. Er hat außerdem klargestellt, daß die Überprüfung nicht auf die in Art. 17 des Einigungsvertrages genannte strafrechtliche Rehabilitierung beschränkt sein soll, und festgelegt - das ist
jetzt ganz wesentlich - , daß eine angemessene Entschädigung zu gewähren ist.
Wo stehen wir heute? Zunächst zur strafrechtlichen Rehabilitierung: Diese richtet sich nach dem Rehabilitierungsgesetz, dem Häftlingshilfegesetz, und dem Vermögensgesetz. In der Praxis gibt es ganz gewaltige Probleme; das will ich nicht leugnen. Bereits jetzt liegen 50 000 Anträge auf Rehabilitierung bei den Bezirksgerichten der fünf neuen Länder vor. Ich selber rechne mit etwa 100 000 Anträgen.
Die Anträge sind meistens nicht genügend aufgearbeitet. Oft fehlen Unterlagen; häufig wird das falsche Verfahren gewählt. Es fehlen aber vor allem die Richter. Fazit und Folge: Die Erledigung geht leider aus meiner Sicht nur äußerst schleppend voran.
Zunächst müssen wir also, ob wir wollen oder nicht, genügend Richter aus den Altländern in die neuen Länder entsenden, fliegende Rehabilitierungssenate usw. einrichten und versuchen, mit dem Richterproblem fertigzuwerden und alles Denkbare zu tun, was helfen kann.
Ich habe das mit meinem Personalprogramm versucht. Es kann alles nur Stückwerk bleiben; auch darauf muß ich hinweisen. Das letzte, was ich in diesem Zusammenhang getan habe, war mein positiv aufgenommener Appell beim Deutschen Anwaltstag in der letzten Woche. Die Anwälte sollen kostenlos bei der Aufarbeitung der unsortierten Rehabilitierungsanträge mitwirken. Dies ist mir zugesagt worden. Ich verspreche mir davon eine ganz gewaltige Verkürzung des Verfahrens.
Das geltende Recht hat aber auch zahlreiche Lükken und Unklarheiten. Diese müssen ebenfalls beseitigt werden. Zum Beispiel trifft die Unterscheidung zwischen Rehablitierungs- und Kassationsverfahren die willkürliche Rechtspraxis in der DDR nicht. Die Rechtsprechung in der ehemaligen DDR bediente sich virtuos sowohl des politischen als auch des gewöhnlichen Strafrechts zur Durchsetzung ideologischer Ziele.
Weiter: Die Rehabilitierung bleibt vielfach denjenigen versagt, die am 17. Juni 1953 - Herr Marschewski hat darauf hingewiesen - z. B. durch Betriebsbesetzungen Widerstand geleistet haben, weil eben Rehabilitierung nur für friedlichen und gewaltlosen Widerstand vorgesehen ist. Das ist undenkbar.
Entscheidend für die Opfer ist natürlich in erster Linie die Entschädigungsregelung. Hier verweist das Rehabilitierungsgesetz auf das Häftlingshilfegesetz. Dies paßt aber nicht auf die Rehabilitierung, weil es ursprünglich als Eingliederungshilfe gedacht war und eben nicht als die jetzt benötigte Ausgleichsregelung für erlittene Nachteile. Das heißt, Unzuträglichkeiten sind zwangsläufig die Folge.
Auch nach erfolgreichem Abschluß des Rehabilitierungsverfahrens muß derzeit der Betroffene ein weiteres langwieriges Anerkennungsverfahren vor einer anderen Behörde durchlaufen, um an Ausgleichszahlungen heranzukommen. In manchen Fällen geht er sogar trotz Rehabilitierung nach den Vorschriften des Häftlingshilfegesetzes leer aus, weil dieses andere Ausschlußtatbestände enthält.


Die Leistungssätze nach dem Häftlingshilfegesetz sind viel zu gering; Herr Marschewski hat es angesprochen. Es ist natürlich nicht denkbar, daß für zwei Jahre Freiheitsberaubung der Betroffene nicht einmal 2 000 DM, nämlich 80 DM für jeden Monat, erhält. Das ist viel zuwenig und muß geändert werden.
Im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung strebt die Bundesregierung deshalb folgende sofortige Sonderregelungen an - ich hoffe, daß ich so schnell wie möglich, wenn es irgendwie geht, noch vor der Sommerpause, ein Gesetz vorlegen kann - : Rehabilitierungsverfahren und Kassationsverfahren werden zu einem einheitlichen Rechtsinstitut der erweiterten Rehabilitierung zusammengefaßt. Das Verfahrensrecht wird im Interesse der Betroffenen vereinfacht. Es wird eine eigene, vom Häftlingshilfegesetz abgekoppelte soziale Ausgleichsregelung geschaffen. Die Entscheidung der Gerichte ist damit für die Vollzugsbehörden ebenfalls bindend. Die Entschädigung wird in Anpassung an die heutigen Verhältnisse erhöht.
Im übrigen wird - was ganz wichtig ist - eine rückwirkende Stichtagsregelung geschaffen werden müssen. Wenn die Haft zu dauernden psychischen und physischen Schäden geführt hat, ist an Renten, Berufsschadensausgleich, Pflegezulagen usw. zu denken. Die Verhandlungen mit dem Finanzminister laufen; sie werden in Kürze abgeschlossen sein.
Ich finde es billig und auch ungerecht - ich muß es deutlich sagen - , wenn mir oder der Bundesregierung vorgeworfen wird, wir hätten die Zahlen noch nicht vorgelegt. Ich muß einmal ganz deutlich fragen: Wie soll ich sie denn vorlegen, wenn ich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang warten muß? Das liegt - ich habe es ja nun selber entgegengenommen - erst ganz kurze Zeit zurück. Man muß sich, wenn man etwas fordert, auch überlegen, was man fordert. Ich muß fünf bis sechs verschiedene Ausgleichsleistungen in Konsens bringen, am Grundgesetz messen und Dinge aufarbeiten, die eben nicht von heute auf morgen aufgearbeitet werden können. Dazu braucht man etwas Zeit zum Nachdenken. Wir können Gesetze in diesen schwierigen Komplexen auch nicht aus dem Boden stampfen.
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Der falsche Weg wäre jetzt, die Leistungssätze für Freiheitsberaubung einseitig zu erhöhen. Wir brauchen wohldurchdachte, stimmige Lösungen, die sich in das spätere Gesamttableau einfügen. Klar muß im übrigen sein, was wir alles entschädigen wollen und entschädigen müssen.
Zum Verwaltungsunrecht: Hier ist außer der Psychiatrieeinweisung gesetzlich leider noch nichts geregelt; ich kann nichts dafür. Die Schwierigkeit fängt schon damit an, daß es ein Verwaltungshandeln in unserem rechtsstaatlichen Sinne in der DDR überhaupt nicht gab. Verwaltungsmäßiges Handeln gegenüber dem Bürger wurde weitgehend auch durch nichtstaatliche Stellen, Parteidienststellen oder gesellschaftliche Einrichtungen bestimmt.
Der dringendste Handlungsbedarf besteht bei den Zwangsaussiedlungen im Grenzbereich; das ist hier
auch schon angesprochen worden. Dessen will ich mich besonders annehmen. Dabei geht es um die selektive Entfernung aller politisch mißliebigen Menschen aus dem Grenzbereich in einer Breite von ca. 5 km. Dabei sind über 50 000 Menschen bei Nacht und Nebel und unter teilweise entwürdigenden Umständen aus ihren Häusern heraus verhaftet und ins Innere der DDR verschleppt worden.
Die Bundesregierung - und damit auch ich - wird im Hinblick auf die Betroffenen, die hier angesprochen sind, umgehend eine gesetzliche Regelung für die Rückgabe des Vermögens oder, wo dies nicht möglich ist, für Entschädigungen und moralische Wiedergutmachung vorlegen.
Ebenso werden wir das Verwaltungsunrecht, das durch präventivpolizeiliche Maßnahmen, vor allem durch Schußwaffengebrauch an der Grenze und Freiheitsentziehungen ohne gerichtliche Kontrollen, etwa bei Demonstrationen, geschehen ist, in die Regelungen über die strafrechtliche Rehabilitierung einbeziehen.
Das DDR-Gesetz betraf auch die Rehabilitierung der Menschen, die durch alliierte Besatzungsmächte in Gewahrsam genommen oder von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt wurden. Diese Urteile von sowjetischen Militärtribunalen können wir aus völkerrechtlichen Gründen nicht aufheben. - Ich habe mich persönlich um diese Fälle außerordentlich bemüht. Die Verhandlungen mit der Sowjetunion sind so verlaufen, wie ich es Ihnen hier schildere. - Die Verurteilungen aufheben kann nur die Sowjetunion selbst; vereinzelt ist es bereits geschehen. Sie hat uns zugesichert, daß sie das bei begründeten Anträgen und entsprechenden Nachweisen auch in Zukunft tun will.
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Beide Personenkreise können aber bereits jetzt Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz - der geplanten neuen Regelung angepaßt - erhalten.
Ich will klipp und klar sagen, daß wir uns bemühen werden, auch für diesen Bereich zu besseren Lösungen zu kommen.
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Ich denke einmal - vorsichtig - laut daran, ob nicht eine Lösung gefunden werden könnte, die dem entspricht, was in anderem Zusammenhang im Deutschen Bundestag einmal geschehen ist, was die pauschale Aufhebung der Urteile oder mindestens die moralisch-ethische Wiedergutmachung in diesem Zusammenhang anbelangt.
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Zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Justizgeschichte zählen die sogenannten Waldheim-Prozesse. Die damals ergangenen Urteile können jetzt schon aufgehoben werden. Die Strafverfahren im Zusammenhang mit diesen Waldheim-Prozessen sprachen dieser Bezeichnung hohn: Die Verfahren waren in aller Regel nicht öffentlich und dauerten selten länger als 15 Minuten. Es wurden zum Teil gegen 14jährige Jugendliche drakonische Freiheitsstrafen von 15

bis 20 Jahren verhängt, in einigen Fällen sogar die Todesstrafe. Den von unmenschlichen Haftbedingungen, von Krankheiten und Schwächen gezeichneten Angeklagten stand meist kein Verteidiger zur Seite. Oftmals lag das fertige Urteil bereits zu Beginn der Verhandlung auf dem Richtertisch.
Meine Damen und Herren, ganz schwierig ist die Situation bei der beruflichen Rehabilitierung. Wir haben hier keine gesetzlichen Regelungen, und - schlimmer noch - wir haben überhaupt kein genaues Wissen. Typische Reaktionen des SED-Regimes auf Kritik, Auflehnung und Ausreiseversuche waren im beruflichen Bereich: Es gab keinen Zugang zur Ausbildung, zum Beruf mehr. Der Aufstieg in höhere Positionen wurde verhindert. Degradierung, Entlassung aus dem Beruf und Sippenhaft für Familienmitglieder waren an der Tagesordnung. Hier die nötige Klarheit zu gewinnen ist äußerst schwierig; das brauche ich Ihnen nicht im einzelnen darzulegen. 40 Jahre staatliche Verfolgung und Willkür in allen beruflichen Bereichen sind zu erforschen, zu systematisieren und zu bewerten.
Um die einzelnen Fallgruppen genauer auszuarbeiten, die Anzahl der Betroffenen hochzurechnen und taugliche Beweismittel für spätere Anerkennungsverfahren zu finden, untersuchen wir im Augenblick die Akten der Gauck-Behörde. Ganz wichtig ist außerdem die Auswertung von vielen Tausenden von Eingaben, die das Bundesjustizministerium erreicht haben. Wir versuchen, auch über demoskopische Erhebungen weiterzukommen.
Es wäre unverantwortlich - ich sage es noch einmal - , ohne diese Vorarbeiten und ohne genauere Kenntnis über die Zahl der Betroffenen Lösungen zu präsentieren und festzuschreiben. Die Vorarbeiten kosten aber Zeit; Zeit, die wir für eine gerechte Lösung brauchen.
Schließlich: Für die Regelung des Zugangs zu den Stasi-Akten scheint sich ja jetzt - wenn ich das in aller Kürze sagen darf - eine Lösung abzuzeichnen.
Ich will zusammenfassen. In der Präambel des Rehabilitierungsgesetzes steht: „Die Rehabilitierung ist ein wesentliches Element der Politik zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft, des Staates, des Rechts." Richtig. Aber es dürfen - nochmals - keine unerfüllbaren Hoffnungen geweckt werden. Die finanziellen Auswirkungen der Rehabilitierung müssen bedacht werden. Es muß eine gerechte, am Gleichheitssatz ausgerichtete Regelung getroffen werden. Die Betroffenen werden trotz aller Bemühungen - ich sage es noch einmal, auch wenn sich Frau Köppe an den Kopf faßt - etwas Geduld brauchen.
Notwendig ist - ich sage auch das noch einmal - die Konzentration auf die Fälle, in denen schnelle und sofortige Hilfe wirklich not tut; Stichworte: erheblicher Eingriff, Fortdauer der Folgen.
Ich habe allergrößtes Verständnis für die berechtigten Erwartungen der Opfer. Deshalb: Was sofort gemacht werden kann, wird vorrangig in Angriff genommen. Das verspreche ich Ihnen. Wir werden in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen; die Rahmenabstimmung mit den Ländern läuft. Selbstverständlich ist beschlossen, daß wir insbesondere die Betroffenen aus den neuen Ländern in die Gesetzgebungsarbeit einbeziehen, weil wir aus ihren Erfahrungen natürlich profitieren würden.
Es würde uns bei dieser Arbeit und es würde erst recht den Opfern des SED-Unrechtsregimes viel helfen, wenn wir den übergreifenden Konsens, der sich heute für mich jedenfalls ein wenig gezeigt hat, bewahren könnten.
Ich möchte zum Schluß gern noch zwei Dinge sagen, Frau Köppe. Ich möchte sagen, daß ich auch persönlich tief betroffen bin durch das Leid, das mir aus diesen Tausenden von Anträgen, aus den Akten und aus den Gesamtzusammenhängen entgegenschlägt. Schon deshalb verspreche ich, daß ich auch persönlich alles tun werde, um zu helfen, wo es nur irgendwie geht.
Aber ich möchte gern das, was Sie vorher dem Kollegen Marschewski gegenüber gesagt haben - Stichwort Heuchelei - zurückweisen, und zwar scharf zurückweisen. Wissen Sie, Frau Köppe, ich habe so ein bißchen den Eindruck - und den gebe ich dann doch wieder -: Es gibt einige, die nichts für diese 40 Jahre Unrechtsstaat können, überhaupt nichts, die aber nun seit Monaten mit ungeheuren Anstrengungen dabei sind, diesen ganzen Mist aufzuarbeiten. Ich muß Ihnen sagen, daß es dann manchmal bitter ist, wenn man solche Angriffe, wie vorher von Ihnen gestartet, hört. Sie sind zutiefst ungerecht. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich weise es mit Nachdruck zurück.
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