Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2000-09-12:
Herr Kollege
Kalb, wenn es so sein sollte, wie Sie sagen, würde es uns
freuen. Ich habe mir diese Zahlen aktuell geben lassen und
gehe davon aus, dass sie stimmen. Darüber werden wir im
Haushaltsausschuss weiter diskutieren und dazu die Fakten zusammentragen. Wenn ihr die Situation im Süden
verbessert habt, dann habt ihr euch gebessert. Das war
aber auch bitter nötig.

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Wir bemühen uns, über das Schuldenmanagement,

das eine neue Form bekommen wird, dafür zu sorgen,
dass wir die Schulden noch effektiver abbauen können.
Im Haushaltsausschuss werden wir noch über den Geschäftsbesorgungsvertrag reden, der die Arbeit dieser Institution, die unter der Kontrolle des Bundesfinanzministers steht, konkret regelt. Wir gehen davon aus, dass der
Abbau des horrenden Schuldenberges von 1,5 Billionen DM, der durch die Regierung Kohl verursacht wurde,
effektiver erfolgen kann. Hinzu kommt die Verringerung
der Nettokreditaufnahme. Ich meine, das sind gute Aussichten, um auch das Wirtschaftswachstum in unserem
Lande weiter zu beflügeln.

Sieht man sich nun speziell den Haushalt des Bundesfinanzministeriums an, dann erkennt man, dass es noch
zwei Punkte gibt, die man erwähnen muss:

Erstens. Wir benötigen eine Reform im Bereich des
Zolls, insbesondere in den östlichen Ländern. Daran wird
gegenwärtig gearbeitet. Erfahrungen haben wir bei der
Reform im westlichen Teil der Republik gesammelt, die
wir für diese Arbeit verwerten können, sodass ich sage:
All dies wird unter dem Gesichtspunkt einer ordentlichen
und sauberen sozialen Flankierung geschehen. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt.

Zweitens. Beim Branntweinmonopol haben wir es
noch immer mit einer Subvention von 260 Millionen DM - ein erheblicher Betrag - zu tun. An dieser Stelle
wird weiter abgebaut, der Betrag wird sinken und wir werden unser Ziel, dass gerade in Kleinbetrieben und bäuerlichen Einrichtungen eine Stützung erfolgt, erreichen.

Ich bitte also - das ist auch eine Aufforderung an die
Länder -: Kümmert euch mit dem Bund darum, dass wir
eine effektive Steuerfahndung bekommen. Ich habe hier
eine Kleine Anfrage der Kollegin Hasselfeldt, die mich
beim Studium doch erstaunt hat. Die Kollegin hat im Juli
angefragt, wie nach Wegfall der Grenzkontrollen dem erhöhten Kontrollbedarf im Bereich des Umsatzsteuerbetruges Rechnung getragen werden soll. Die Bundesregierung hat geantwortet:

1994 wurde in der Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen ein eigenständiges Referat für
die Umsatzsteuerkontrolle eingerichtet. Im Zuge der
im Hinblick auf den Berlin-Umzug notwendigen
Umstrukturierung der Steuerabteilung im Jahre 1998
ist - unter der alten Bundesregierung - dieses Referat aufgelöst und die Umsatzsteuerkontrolle einem
bestehenden Umsatzsteuerreferat angegliedert worden. Gleichzeitig wurde die Personalausstattung für
den Bereich der Umsatzsteuerkontrolle reduziert.

Dazu kann man doch wohl sagen: Das ist keine gute Arbeit, die da seinerzeit geleistet wurde.

Also, gehen wir jetzt gemeinsam daran - wir greifen es
auf -, diesen Betrügern und Kriminellen das Handwerk zu
legen, damit der Staat diejenigen Einnahmen hat, die er
nach dem Gesetz haben darf, gerade auf dem Felde der
Umsatzsteuer. Da müssen wir Hans Eichel unterstützen.

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