Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-06-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu,
es war nicht geplant, aber am Ende ist es eine gute Fügung, dass wir das letzte große Gesetz dieser Wahlperiode mit einer überwältigenden Mehrheit, die vier Fraktionen umfasst, in diesem Bundestag verabschieden und
damit eine der letzten großen innenpolitischen Streitfragen der letzten 30 Jahre einer guten Lösung näherbringen. Heute ist ein guter Tag für das Parlament. Es hat
sich gezeigt, dass unsere parlamentarische Demokratie
dort, wo es notwendig ist, Kraft hat, auch Kraft zum
Konsens hat.

Auf die Frage, warum wir es denn in den letzten
30 Jahren nicht geschafft haben, ein Endlager zu bauen,
kann die Antwort nicht nur lauten, dass es sehr schwierig
ist und dass die Arbeiten dafür sehr umfangreich sind,
sondern die Antwort muss auch lauten, dass wir es nicht
geschafft haben, den Prozess so zu organisieren, dass
Misstrauen ausgeschlossen wird und dass die Bereitschaft, den anderen ernst zu nehmen und auf seine Argumente einzugehen, so gewachsen ist, wie es notwendig
gewesen wäre, um dieses Ziel zu erreichen. Wir sind
dem mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, einen
großen Schritt näher gekommen.

Ich habe in der ersten Lesung schon sehr vielen unter
Ihnen gedankt, eigentlich reihum und über alle Fraktionen verteilt. Ich will heute nur noch einmal sagen: Das,
was zwischen der ersten Lesung und der zweiten und
dritten Lesung vereinbart und verändert worden ist, ist
ein Beispiel für unsere politische Kultur. Alle haben
mitgemacht: die umweltpolitischen Sprecher, die Fraktionsvorsitzenden und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Aber es waren insbesondere die Berichterstatterinnen, die sich zusammengesetzt und ihren
Führungsleuten immer wieder gesagt haben, dass wir zusammenkommen müssen. Deshalb möchte ich mich
auch bei Sylvia Kotting-Uhl, bei Angelika Brunkhorst,
bei Ute Vogt und bei Maria Flachsbarth ganz herzlich für
ihre Arbeit bedanken.

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Ich möchte mich ganz herzlich bei meiner Staatssekretärin Ulla Heinen-Esser bedanken; sie kann gerade
aus unaufschiebbaren Gründen nicht hier sein. Dieses
Gesetzesvorhaben war ihre letzte große Aufgabe, die sie
als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium übernommen hat. Sowohl beim Asse-Gesetz wie auch bei diesem Gesetz hat sie mit dazu beigetragen, dass gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden
konnte und so die Zusammenarbeit möglich geworden
ist. Sie scheidet aus dem Bundestag aus. Sie hat in meinem Ministerium und, ich denke, auch weit darüber hinaus eine exzellente Arbeit geleistet.

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Wir haben in den letzten vier Wochen viel erreicht.
Das Gesetz, das an und für sich schon nicht schlecht war,
ist noch einmal ein Stück weit besser geworden, weil wir
die Kraft gefunden haben, auf den jeweils anderen zuzugehen. Wir haben das alte Struck’sche Gesetz, dass kein
Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineinkommt,
bestätigt. Das, was wir geändert haben, ist ein Schritt in
die richtige Richtung.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Ergebnisse des Bürgerforums aufgegriffen worden sind. Viele Verbände
hatten darauf hingewiesen, das Bürgerforum sei aus ihrer Sicht nicht glaubwürdig, alles stehe fest, alles sei geregelt. Nach dem Bürgerforum haben wir den individuellen Rechtsschutz in diesem Gesetz noch einmal
deutlich ausgeweitet. Wir haben die Rolle der Wissenschaft in der gemeinsamen Kommission noch einmal gestärkt. Das, was dort mit den Kolleginnen und Kollegen
aus dem Deutschen Bundestag diskutiert worden ist, hat
seinen Eingang in dieses Gesetz gefunden.

Wir haben uns beim Verfahren der Standortauswahl
auf ein Umlagefinanzierungsmodell verständigt. Auch
das ist ein wichtiges Signal, das über die Verabschiedung
des Gesetzes hinaus Klarheit schafft. Das neue Bundesamt wird erst im Jahre 2014 eingerichtet. Wir werden bis
zum Ende dieses Jahres eine Lösung erarbeiten, wo die
26 Castoren zwischengelagert werden, die nicht am
Standort Gorleben zwischengelagert werden, damit auch
dort Vertrauen entsteht. Wir haben es mit einem schwierigen Umfeld zu tun. Was Brunsbüttel angeht - hier ist
die grundsätzliche Bereitschaft der Landesregierung und
des Landesparlamentes vorhanden -, gibt es seit zwei
Wochen ein Gerichtsurteil, das wir im Hinblick auf seine
Auswirkungen genau prüfen werden und das wir ernst
nehmen. Aber nach den letzten Wochen habe ich keinen
Zweifel, dass es uns gelingen wird, bis Ende des Jahres
drei Standorte zu identifizieren, an denen wir die wenigen noch verbleibenden Castoren sicher verwahren können. Wir sind auch dem Wunsch Schleswig-Holsteins
nachgekommen, in den Gesetzentwurf den Passus aufzunehmen, dass die Zwischenlagergenehmigungen nicht
ohne Bundestags- bzw. Parlamentsbeteiligung verlängert
werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
eine Lösung gefunden, wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages so mit Wissenschaftlern und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten können, dass am Ende ein
Bericht zustande kommt, der die eigentliche Endlagersuche voranbringt und begleiten kann.

Jetzt haben wir - daran weiterzuarbeiten, ist die Aufgabe der nächsten Jahre, nicht der nächsten Monate  einen klaren und verlässlichen Rahmen, der sicherstellt,
dass sachliche Argumente entscheiden, dass wir das
beste Endlager suchen und nicht eines, das aus politischen Gründen favorisiert wird, der sicherstellt, dass wir
alle wesentlichen Entscheidungen mit einer breiten
Mehrheit, in einem breiten Konsens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat politisch treffen und sie nicht
hinter verschlossenen Türen vorbereiten und fällen.




Wenn wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden,
dann geben wir ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages und zeigen unsere Entschlossenheit, mit den Hinterlassenschaften des Atomzeitalters in Deutschland sicher und verantwortlich
umzugehen.

Zu Beginn der Endlagersuche gab es viele Demonstrationen und viele Proteste und Kampagnen im Internet. Heute habe ich vor dem Deutschen Bundestag keine
Demonstrationen und im Internet keine Kampagnen gesehen. Das zeigt, dass die Gemeinsamkeit, die wir seit
einigen Wochen an den Tag legen, inzwischen auch von
der Zivilgesellschaft anerkannt wird. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass es gelingen kann, in
Deutschland ein sicheres Endlager zu bauen. In diesem
Sinne möchte ich Sie alle ganz herzlich bitten, dieses
Gesetz mit Ihrer Stimme in Kraft zu setzen.

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