christine scheel (NA), 2007-05-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist ein bisschen schade, Frau Dr. Höll, dass Sie sich in
Ihrem Antrag nur auf den Tarif konzentriert haben und
auf das, was die Menschen in diesem Land umtreibt,
nämlich dass unser Steuersystem zu kompliziert ist, dass
alles zu bürokratisch ist, dass es zu wenig transparent ist,
mit keinem Wort eingegangen sind. Das ist im Prinzip
unser Hauptproblem. Danach kann man über den Tarif
und über die Ausgestaltung des Tarifs reden.

({0})

Richtig an dem Vorschlag ist, dass die Steuerbelastungen der Beschäftigten infolge von nominellen Einkommenssteigerungen von Jahr zu Jahr steigen. Das ist das
Interessante. Florian Pronold hat einen Vergleich über
die Jahre 1998 bis heute angestellt. Das Kindergeld ist in
diesen Jahren angehoben worden. Wir haben unter der
rot-grünen Regierung wirklich viel in diesem Bereich
gemacht. Hier ist es zu einer Entlastungswirkung gekommen. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass
wir bei dem progressiven Einkommensteuertarif, den
wir in Deutschland haben, nicht den Inflationsindex berücksichtigen. Das heißt, dass wir in der Bundesrepublik
jedes Jahr heimliche Steuererhöhungen haben.

({1})

Das Lohnsteueraufkommen nimmt bei gleicher Beschäftigungssituation zum Beispiel um 1,6 Milliarden
Euro im Jahr zu, wenn die Löhne, was realistisch ist, um
1,5 Prozent steigen. Das sind Mehreinnahmen des Staates. Wenn die Löhne um 2,5 Prozent steigen würden,
hätte der Staat im Lohnsteuerbereich mehrere Milliarden
Euro mehr.

({2})

Das sind Zahlen, die man nicht wegdiskutieren kann.
Der Effekt kann in der jetzigen konjunkturellen Lage mit
relativ guten Lohnabschlüssen natürlich noch viel höher
ausfallen. Wir Grünen halten es für richtig, dass wir uns

im Einkommensteuertarif im Hinblick auf die Lohnentwicklung im Prinzip eine Anpassung überlegen müssen.

({3})

Deshalb ist die Aussage richtig, dass die Steuerentlastungen im Laufe der nächsten Jahre im Zeitablauf aufgefressen werden. Es gibt Untersuchungen darüber, dass
die Steuerlasten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in etwa drei Jahren aufgrund der kalten Progressionswirkung wieder so hoch sein werden wie zum Ende
der Regierungszeit von Helmut Kohl. Das ist richtig.
Hier gebe ich Ihnen recht. Sie ziehen aber die falsche
Schlussfolgerung.

({4})

Sie sagen, dass das Existenzminimum angehoben
werden soll. Ich denke, es gibt niemanden hier im Raum,
der sagen würde, das wäre falsch. Das Existenzminimum
auf 8 000 Euro anzuheben, ist eine gute Überlegung. Es
ist völlig klar, dass man das finanzieren muss, aber es ist
eine gute Überlegung. Wenn Sie aber sagen, wir erhöhen
den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent, dann kann ich nur
sagen: Sie vergessen die Gesamtbelastung der Menschen
in diesem Land, deren Einkommen in diesem Bereich liegen. Hier geht es nicht nur um die Steuern. Hier geht es
auch um die Abgabenwirkungen in den sozialen Sicherungssystemen - bei den Rentenversicherungen und bei
anderen Versicherungen -, sodass Arbeitnehmerinnen
oder Arbeitnehmer eine Belastung haben, die einschließlich der Abgaben 60 Prozent erreicht. Bei denjenigen, die
bei einer Anhebung im Bereich des Spitzensteuersatzes
wären, würde von jedem Euro, der zusätzlich verdient
wird, nicht mal ein Drittel im Geldbeutel der Menschen
bleiben. Ich glaube nicht, dass sich das bei den Selbstständigen und bei den abhängig Beschäftigten in der
Bundesrepublik Deutschland positiv auf die Leistungsfähigkeit auswirken würde.

({5})

Eine kurze Bemerkung: Sie machen es sich verdammt
leicht. Sie nehmen die Realität nicht an. Sie müssen einmal gucken, wer von den Steuerpflichtigen zum Steueraufkommen beiträgt.

({6})

Einige Kollegen haben bereits darauf hingewiesen.
8 Prozent aller Steuerpflichtigen - das sind diejenigen
mit hohen Einkommen - zahlen 44 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. 8 Prozent zahlen
44 Prozent.

({7})

Schauen wir uns an, was das für den unteren Bereich
bedeutet. Wir von Rot-Grün haben sehr viel gemacht.
Sehr viele Menschen sind völlig aus der Steuerschuld
herausgefallen. Durch die rot-grüne Reform von damals
zahlt über 1 Million Menschen weniger Steuern. Man
sieht, dass im unteren Bereich viel passiert ist.

Eine letzte Bemerkung - wir haben heute bereits darüber debattiert -: Sie unterschlagen völlig, was mit den
Personenunternehmen und den Selbstständigen geschieht.
Sie zahlen dann plötzlich auch 50 Prozent Steuern. Wir
haben heute Morgen von der Koalition eine Beschlussvorlage erhalten, in der es hieß, dass die Körperschaftsteuer 25 Prozent betragen solle.

({8})

Sie ignorieren völlig, dass die Personenunternehmen und
die Selbstständigen in der Spitze bei einem Steuersatz
von 50 Prozent liegen. Hinzu kommt - neben anderen
Effekten - noch der Soli. Das ist zutiefst ungerecht.

({9})

Sie bestrafen die Selbstständigen und die Handwerker in
ihrer wirtschaftlichen Situation. Das machen wir nicht
mit.

({10})