Rolf Stöckel (NA), 2003-10-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
wohl Zufall, aber es ehrt dieses Haus, dass wir heute, am
Internationalen Tag der Bekämpfung der Armut der Vereinten Nationen, die längst überfällige Novelle der Sozialhilfe beschließen.

Die Sozialhilfe wird meist auf zwei Ebenen diskutiert: Da ist zum einen der Missbrauch - das aktuelle
Beispiel Florida-Rolf kennen alle - und da ist zum anderen die Sicht der Wohlfahrt, dass die Höhe der finanziellen Leistung den Grad der Bekämpfung der Armut oder
den Grad der sozialen Gerechtigkeit ausmacht.

Alle Fachleute bestätigen, dass die Sozialhilfe vor allem daran krankt, dass sie ihre Ziele als Hilfe zur Selbsthilfe zu wenig erreicht und seit Jahrzehnten als Notnagel
herhalten muss, wenn es um Massenarbeitslosigkeit,
mangelnde Integration und fehlende Kinderbetreuung
geht. Das alles geschieht auf Kosten der Kommunen,
aber vor allem auch der Betroffenen selbst.

Falsche Anreize, Verfestigung von Armutslagen und
Ausgrenzung sind die Folge. Vieles, was schon lange an
aktivierenden Hilfen zur Selbsthilfe hätte getan werden
müssen, wurde nicht angeboten. Dies geschah erst unter
dem enormen Finanzdruck und das meist unzulänglich.
Jahrzehntelang wurde die Sozialhilfe als reine Armutsverwaltung durchgeführt.

Die Würde und Selbstachtung der Betroffenen, aber
auch das Gemüt der Fachkräfte, die über diese Hilfen
entscheiden müssen, blieben dabei meist auf der Strecke.
Nicht wenige - wer will es in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und fehlender aktivierender Hilfen verdenken haben die Sozialhilfe legal genutzt, obwohl sie eigene
Kräfte hätten einsetzen können. Eine Minderheit hat die
komplizierten Regelungen mit kleinen Betrügereien ausgenutzt. Warum sollten gerade sie sich anders verhalten
als jene, die eine Steuererklärung machen müssen? Warum sollten sie solidarischer sein mit dem Gemeinwohl
als die Steuerjuristen großer Unternehmen?

({0})

Natürlich hat die Sozialhilfe jahrzehntelang für viele
Betroffene ihren ursprünglichen Zweck erfüllt, zum Beispiel für circa 1,5 Millionen Behinderte und Pflegebedürftige in und außerhalb von Einrichtungen, die sich
aus eigener Kraft nicht oder nur unzureichend helfen
können. Sie ist für diese Menschen als unterstes soziales
Netz gar nicht wegzudenken.

Die Regierungskoalition hat sich die Aufgabe gestellt,
die Sozialhilfe im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen und der seit 2003 eingerichteten Grundsicherung
für Bedürftige über 65 Jahre und auf Dauer Erwerbsunfähige ab 18 Jahre so zu erneuern, dass sie ihrem eigentlichen Ziel gerecht werden kann: das Referenzsystem für
alle vorrangigen staatlichen Fürsorgeleistungen und die
unterste Sicherung für die kleine Zahl jener zu sein, die

nicht unter die Leistungsberechtigung der anderen
Grundsicherungen fallen.

Kritisiert wird von der Opposition und von einigen
Bundesländern, dass nicht gleich alle Fürsorgeleistungen
zusammengepackt werden oder - wahlweise - dass die
Sozialhilfe erst nach Erfahrungen mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende reformiert wird. Diese Bedenken sind aber im Grunde den jeweiligen finanzpolitischen Interessen und taktischen Erwägungen geschuldet.
Die Städte und Gemeinden sehen das im Grunde genauso.

Das Konzept der Union, das Existenzgrundlagengesetz von Herrn Koch, abgekürzt EGG - das ist wirklich
ein faules Ei -, bedeutet nicht nur die Rückkehr zum Almosenstaat und zu Zwangsarbeit, sondern ist auch völlig
unzureichend, was die aktuellen Herausforderungen angeht. Das mangelnde Engagement, mit dem die Sozialpolitiker der Union diese Bundesratsinitiative unterstützen, spricht Bände.

Sie sollten sich einmal vorstellen, was in Deutschland
passiert, wenn die Kommunen ab 1. Juli 2004 verpflichtet würden - so Herr Kochs Vorschlag -, ad hoc
1,5 Millionen neue öffentliche Beschäftigungsangebote
bereitzustellen, was das kostet und wie sich das örtliche
Handwerkswesen darauf freuen wird. Meine Damen und
Herren von der Union, Sie schaffen weder die Doppelzuständigkeiten der Kommunen und der Bundesanstalt für
Arbeit ab noch haben Sie wirklich Ideen dafür, wie Bürokratieschnüffelei vermieden und die Eigenverantwortung und das Selbstwertgefühl behinderter Menschen gestärkt werden können.

({1})

Nein, Sie wollen die Sozialhilfe kürzen oder ganz abschaffen. Das gehört sich nun wirklich nicht für die Partei mit dem großen „C“ im Namen.

({2})

Ich möchte feststellen, dass wir mit der Zustimmung
des Hauses bei der gerade wiederholten namentlichen
Abstimmung die Basis dafür gelegt haben, dass alle bisherigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und ihre
Angehörigen, also annähernd 1,3 Millionen Menschen,
in das neue bundesfinanzierte Arbeitslosengeld II überführt werden und sie damit alle persönlichen aktivierenden Hilfen erhalten werden, die zur Überwindung der
Hilfebedürftigkeit beitragen können.

({3})

Die meisten werden nicht nur in Hinsicht auf qualifizierende Angebote, sondern auch in der finanziellen Leistung besser gestellt. Wir stellen mit der Sozialhilfereform
sicher, dass alle, auch diejenigen, die als erwerbsunfähig
oder -gemindert gelten, aktivierende Hilfen erhalten.

({4})
Wir erreichen die lange geforderte Verwaltungsvereinfachung durch eine Pauschalisierung einmaliger Leistungen und die Anpassung der Grundsicherungen, sodass
keine ergänzende Sozialhilfe mehr geleistet werden
muss und eine ausufernde Bürokratie sowie Verschiebebahnhöfe der Vergangenheit angehören.

({5})

Das Regelsatzsystem wird durch Anbindung an die
Einkommens- und Verbrauchsstichproben nicht nur
transparenter und für alle nachvollziehbarer, sondern zukünftig auch regelmäßig angepasst und so für die Betroffenen gerechter. Für die Behinderten und Pflegebedürftigen - darauf gibt Ihr Existenzgrundlagengesetz auch
keine Antwort - verwirklichen wir die Leitbilder „ambulant vor stationär“ und „mehr Selbstbestimmung“ durch
das persönliche Budget mit einer freiwilligen Einführungsphase.

({6})

Damit legen wir die entscheidenden Grundlagen für ein
zukünftiges System der Hilfe aus einer Hand.

Wenn die beteiligten Akteure im unvermeidbaren
Vermittlungsverfahren - das wissen wir alle - klug handeln und diejenigen, die letztlich vor Ort für die Umsetzung sorgen müssen, wirklich zusammenarbeiten, wird
es einen effizienten Umbau unseres untersten sozialen
Sicherungssystems im Interesse der Betroffenen und des
Gemeinwesens geben. Es wird ein Gesetz möglich, das
in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik wirklich einmalig sein wird, weil es dem Prinzip des Förderns und
Forderns sowie den Zielen der Agenda 2010 gerecht
wird.

Denjenigen, die uns aus Unverständnis oder wider
besseres Wissen - das gilt teilweise auch für die eigenen
Reihen - vorwerfen, wir setzten den Sozialstaat aufs
Spiel, kann ich nur entgegnen: Es ist nicht sozial gerecht
und demokratisch, Millionen Menschen vom Arbeitsmarkt, von selbstbewusster gesellschaftlicher Teilhabe
auszuschließen und Sozialhilfedynastien zu verfestigen,
unabhängig davon, wie hoch die Transferleistungen auch
sein mögen.

({7})

Mit dieser Novelle des Sozialhilferechts und den Reformen auf dem Arbeitsmarkt machen wir den Sozialstaat des Grundgesetzes, den Herr Koch abschaffen
möchte, auch unter veränderten Bedingungen zukunftsfest und zielgenauer.

({8})

Wir achten den Grundsatz, dass auch diejenigen ein
menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe
beanspruchen und verwirklichen können, die das aus eigener Kraft nicht schaffen. Die für beide Seiten entwürdigende und für die Betroffenen entmündigende Bürokratie wird endlich ein Ende haben.

({9})
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, der
hier heute vorgestellt wird, ist die Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ein wichtiger und
mutiger Schritt. Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken: bei der zuständigen Abteilung des neuen Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, bei der
Koalitionsarbeitsgruppe und bei meiner Fraktion, die gut
ein Jahr lang daran gearbeitet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen hier
mit gutem Gewissen raten: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

({10})