Agnieszka Brugger (NA), 2014-02-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 8. Juli
2011 forderte Sigmar Gabriel hier im Plenum in Bezug
auf die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien die Vorgängerregierung dazu auf - ich zitiere -, „die Genehmigung zur Ausfuhr entweder zurückzuziehen oder, wenn
sie noch nicht endgültig gefallen ist, nicht zu erteilen“.


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Noch im Februar 2013 griff Herr Oppermann SchwarzGelb massiv an, weil es Saudi-Arabien - auch hier wieder ein Zitat - „total hochrüsten“ wolle und „aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses
Land nichts gelernt“ habe. Ich würde sagen: Damit haben die beiden völlig recht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen
Sie diesen schönen Ankündigungen jetzt, wo Sie Teil der
Regierung sind, konkrete Taten folgen. Heben Sie den
Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten und
insbesondere auch den für die Panzerlieferung an das
Königreich Saudi-Arabien auf.

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Ich könnte noch viel mehr Zitate der SPD anführen, die
belegen: Eigentlich sind Sie - soll ich besser sagen: waren Sie? - gegen Rüstungsexporte

({3})

in Länder, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Nun versuchen Sie, sich hinter Schwarz-Gelb zu verstecken, und verweisen auf die in der Vergangenheit getroffenen Beschlüsse. Aber das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen. Denn jenseits schöner Ankündigungen in
Interviews besteht Ihre erste wahrnehmbare Handlung in
Regierungsverantwortung bei den Rüstungsexporten darin, dass Sigmar Gabriel federführend und aktiv Hermesbürgschaften für die Lieferung von Patrouillenbooten
nach Saudi-Arabien auf den Weg bringt.

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Statt dieses von Ihnen kritisierte Geschäft zu stoppen,
geben Sie nun also auch noch ganz bewusst die Zustimmung, diesen Deal mit deutschen Steuergeldern durch
Hermesbürgschaften abzusichern. Liebe Genossinnen
und Genossen, Sie verhalten sich wie ein Fähnchen im
Wind.

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Meine Damen und Herren von Union und SPD, hören
Sie endlich auf, Rüstungsexportpolitik als Wirtschaftspolitik zu betreiben! Denn das ist ein ziemlich kurzsichtiger und riskanter Kurs.

Zu den Hauptabnehmern deutscher Waffen gehören
neuerdings vor allem die zahlungskräftigen Staaten der
Arabischen Halbinsel. Die Kanzlerin bezeichnet diese
Länder als strategische Partner, die wir mit deutschen
Waffen ertüchtigen müssen. Doch damit rüstet Deutschland eine sicherheitspolitisch höchst instabile Region
hoch und heizt die Rüstungsspirale an. Neben dem Risiko, dass diese Waffen für innere Repression eingesetzt
werden, wissen wir doch alle auch, dass islamistische
Kämpfer von diesen Regimen auf der Arabischen Halbinsel finanziert und ausgerüstet werden, wie zum Beispiel in Syrien und Mali. Sie sehen, meine Damen und
Herren: Diese sicherheitspolitische Kurzsichtigkeit von
Kanzlerin Merkel ist aus vielen Gründen höchst gefährlich.

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Auch die Forderung nach mehr Transparenz und parlamentarischer Beteiligung bei der Kontrolle von Rüstungsexporten müsste den Kolleginnen und Kollegen aus
der SPD-Fraktion ebenso wie die Äußerungen zu den
Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien doch sehr bekannt vorkommen. Denn bis vor ein paar Monaten waren dies noch Ihre eigenen Vorschläge. Aber auch hier
sind Sie sehr schnell eingeknickt und haben der Union
nachgegeben. Nun wird es aufgrund Ihrer Untätigkeit
kein gesondertes Gremium im Bundestag geben, das
über Rüstungsexporte unterrichtet wird und die Regierung an dieser Stelle kontrollieren kann.

({7})

Gerade solche sensiblen und kritischen Entscheidungen
wie die Genehmigung von Waffengeschäften muss eine
Regierung doch begründen.

({8})

Sie kann sich dabei nicht hinter den verriegelten Türen
des Bundessicherheitsrates verstecken. Es muss endlich
Schluss sein mit dieser Geheimniskrämerei. Ich finde,
das ist ein unwürdiger Zustand in einer Demokratie,
auch im Hinblick auf uns Abgeordnete.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition,
halten Sie sich an Ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien, halten Sie sich an Ihre Versprechen und Ihre moralischen Ansprüche! Seien Sie kein Fähnchen im Wind,
sondern eine verlässliche Beschützerin der Menschenrechte, egal ob Sie regieren oder ob Sie opponieren!

Vielen Dank.

({10})