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gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Ich habe so verstanden, daß der Sprecher der SPD - Sie haben doch wohl für Ihre Fraktion gesprochen, Herr Abgeordneter Conrad - sich dafür ausgesprochen hat, die Vorlage auf der Tagesordnung zu belassen.
({0})
- Sie stimmen also mit Frau Kalinke überein.
({1})
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Abgeordneten Rasner, den Punkt 3 heute abzusetzen, folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Punkt 3 ist abgesetzt. - Keine weiteren Bemerkungen. Die Tagesordnung ist damit festgestellt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Räumung von Lagern und Notunterkünften durch Wohnungsbau ({2}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Sondermaßnahmen für den Wohnungsbau zugunsten der Zuwanderer und Aussiedler ({3}).
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben uns im Ältestenrat darauf geeinigt, so zu verfahren, daß zunächst die Begründung zu Punkt 1 a gegeben wird. Dann sollen folgen die Anwort zu 1 a, die Begründung zu 1 b, die Antwort zu 1 b und dann die gemeinsame Debatte.
Zur Begründung des Punktes 1 a Herr Abgeordneter Kuntscher!
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für das Wohnungswesen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und DP gehört.
Wir kommen zu Punkt 1 b der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Sondermaßnahmen für den Wohnungsbau zugunsten der Zuwanderer und Aussiedler ({0}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Brecht.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Herr Abgeordneter Kuntscher, man kann Ihren Zwischenruf nicht verstehen. Bedienen Sie sich doch des Mikrophons, wenn ich bitten darf. So kann Sie kein Mensch verstehen.
Bitte, fahren Sie fort.
czaja (NA), 1958-02-26:
Ist Ihnen, Herr Kollege, klar, daß die Standortnachweisung Aufgabe der Landesplanung ist?
hellwig (NA), 1958-02-26:
Wäre, Herr Kollege Brecht, nicht die Möglichkeit, daß die Länder zusätzlich im Landeshaushalt dann bestimmte Mittel einsetzen?
brecht (NA), 1958-02-26:
Dann soll man auch davon sprechen. Die Länder setzen, soweit sie finanziell dazu in der Lage sind - und Sie kennen die finanzielle Lage der Länder und ihre zunehmende finanzielle Schwäche -, für den Wohnungsbau weitere Mittel ein. Aber, Herr Dr. Hellwig, Herr Minister Lücke hat selbst gesagt, die Maßnahme des Sowjetzonenwohnungsbaues sei deshalb so erschwert, weil wir noch diesen großen Bestand an notwendigen Wohnungsbauaufgaben
({0})
für die einheimische Bevölkerung und für die Altvertriebenen haben. Das ist der Grund. Solange wir noch den Bedarf an 2 bis 2,5 Millionen Wohnungen für die bereits vorhandene einheimische Bevölkerung und die Altflüchtlinge zu decken haben und, wie Sie wissen, durch die Haushaltsneugründungen in den nächsten Jahren noch weiter 1 Million an zusätzlichem Bedarf hinzukommt, können Sie auf die Dauer nicht an der politischen Auffassung festhalten, wie sie im Vierten oder Ersten Überleitungsgesetz steht, daß die Länder nun ihrerseits auch noch zum SBZ-Wohnungsbau dazu maßgebliche Beträge hinzugeben müssen. Die Länder haben noch genug anderes zu tun; es kommt noch genug Sonstiges auf die Länder zu, nämlich nicht allein der Wohnungsbedarf der zunächst alleinstehenden Flüchtlinge, auch derjenigen, die nicht über die Vertriebenenlager gehen und dergleichen.
Lassen Sie mich nun auf dieser Basis etwas zu unserem Antrag sagen. Wir möchten gern, daß mit Hilfe unseres Antrags - wir haben inzwischen ja gesehen, daß uns auch die CDU/CSU und die DP einen Antrag in zum Teil ergänzender Richtung vorgelegt haben - gemeinsam versucht wird, aus dieser Situation herauszukommen.
Wir wünschen zunächst in Punkt 1 die eindeutige Festlegung, daß jährlich im Haushalt des Bundeswohnungsbauministers in ausreichender Höhe besondere Förderungsmittel für den Wohnungsbau der SBZ-Zuwanderer und der Aussiedler bereitgestellt werden. Ich darf bitten, den Antrag in diesem Punkt noch durch einen Zusatz als zweiten Satz ergänzen zu dürfen:
Dabei ist das Zweite Wohnungsbaugesetz in § 18 entsprechend zu ergänzen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Das ist Satz wieviel?
({0})
- Dabei ist ferner zu gewährleisten, daß . . .?
({1})
- Gut! „Dazu ist das Zweite Wohnungsbaugesetz in § 18 entsprechend zu ergänzen." Meine Damen und Herren, ich bitte, das zu notieren.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Warum soll der Redner nicht mit Genehmigung des Präsidenten auch etwas aus „Christ und Welt" zitieren dürfen?
({0})
brecht (NA), 1958-02-26:
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich aus dem Artikel „Eigenheim
oder Mietwohnung?" in der Zeitschrift „Christ und Welt" folgendes vorlesen:
Geradezu grotesk wirkt die Situation, wenn man auch für Sowjetzonenflüchtlinge und Spätaussiedler aus den Ostgebieten Familienheime bauen läßt, wobei man offensichtlich noch nicht danach gefragt hat, woher denn diese Menschen das erforderliche Eigenkapital nehmen sollen und woher sie, die doch noch nicht voll in den westdeutschen Wirtschaftsprozeß eingegliedert sind, die nicht unerhebliche monatliche Belastung tragen sollen.
Zum Schluß heißt es dann:
Für jeden, der die Dinge unbeeinflußt von ideologischen Wunschbildern betrachtet, kann die Antwort nur lauten: Solange noch Hunderttausende von Menschen in gänzlich unbefriedigenden Wohnverhältnissen leben müssen, muß es - unbeschadet davon, daß das Familienheim die ideale Wohnform ist ({0})
oberstes Gesetz sein, zunächst einmal erst die' sen Menschen gesunde, ausreichende und nicht zu teuere Wohnungen zu beschaffen.
So „Christ und Welt".
({1})
Ich glaube, man soll auch bei diesem Problem, ob
in diesem Sektor des Wohnungsbaues nun sofort
100%ig, 80%ig Familienheime zu bauen sind - ({2})
- Wo steht das?
({3})
- Sie bieten mir 60, Sie bieten mir 40 %! Nun, darüber läßt sich reden.
({4})
- In Verbänden der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen werden mit der Betreuung bis zu 43 % als Eigentumsmaßnahmen gebaut. Aber die Frage steht hier ja nicht an, Herr Dr. Hesberg, sondern hier steht der Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge an. Dort haben wir besondere Verhältnisse, und denen soll man Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, ich sage gar nichts gegen Familienheime, sondern ich möchte nur die Realität berücksichtigt sehen. Wir glauben, daß man Familienheime, wo es möglich ist, wirklich fördern soll. Aber um das Problem, daß im Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge Mietwohnungen gebaut werden müssen, kommt man einfach nicht herum. Alles andere ist unrealistisch. Wir haben dem Herrn Bundeswohnungsbauminister vorgeschlagen, ruhig Mietwohnungen in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern zu bauen und dabei nicht von vornherein die Marke anzuhängen: Das ist ein Familienheim, oder es muß innerhalb einer bestimmten Frist ein Familienheim werden. Das ist vielmehr eine Frage, die der Entwicklung, den Möglichkeiten des TauDr. Brecht
sches usw. zu überlassen ist. Man soll nur auf jeden Fall bei den realen Möglichkeiten bleiben.
({5})
- Bitte sehr, Herr Dr. Hesberg!
hesberg (NA), 1958-02-26:
Herr Dr. Brecht, Sie sagen, man solle realistisch bleiben. Haben Sie nicht vorhin den Satz des Herrn Bundeswohnungsbauministers gehört, der gesagt hat, einer unmittelbaren Versorgung der Aussiedler und Zuwanderer mit Eigentum an der Wohnung seien enge Grenzen gesetzt, da diese Personengruppen die dazu notwendigen Voraussetzungen nicht mitbrächten?
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
brökelschen (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Anschluß an die Ausführungen von Herrn Kollegen Brecht ein paar Bemerkungen machen. Herr Kollege Brecht, ich stimme Ihnen durchaus zu, daß es unsere gemeinsame Aufgabe ist, mit dem Problem der SBZ-Flüchtlinge - und ich füge hinzu: auch der Spätaussiedler; denn das haben Sie wiederholt vergessen; ich glaube, es war ein lapsus linguae - wohnungsmäßig fertig zu
werden. Ich glaube, wir stimmen in dem Anliegen und in der gemeinsamen Verantwortung absolut überein. Ich muß nur leider sagen, daß im Lauf Ihrer Ausführungen - ich nehme an, Sie haben es gar nicht so gewollt - bei mir sehr stark der Eindruck erweckt worden ist: Man hört bei allem, was ihr sagt, das Nein. Das, was Sie ausgeführt haben, war im wesentlichen eine Umschreibung von zwei Begriffen, des „Zu spät" und „Zu wenig".
Zum Schluß haben Sie uns auch den Vorwurf gemacht, daß unsere Anfrage rein retrospektiv, rein rückblickend, gemeint sei, während Sie von der SPD die Aktiven sind, die in die Zukunft vorstoßen.
({0})
Sie haben einen konkreten Vorschlag gemacht, Herr Kollege Brecht, einen Vorstoß in die Zukunft, und das ist die Forderung nach Verschärfung der Wohnraumbewirtschaftung.
({1})
Diese Frage sollten wir nach meiner Meinung heute nicht anschneiden. Ich bin der Meinung, daß ein Notstand kommen kann, in dem auch diese Frage neu zur Debatte steht. Aber so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht. Erst muß alles andere an Mitteln erschöpft werden, ehe wir hier neue Unruhe in unsere Bevölkerung hineinbringen und vor allen Dingen die Anfänge einer Belebung des Wohnungsmarkts durch die Zugeständnisse, die wir in den Wohnungsbaugesetzen gemacht haben, wieder gefährden.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Brecht?
brökelschen (NA), 1958-02-26:
Bitte schön, Herr Dr. Brecht.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
brecht (NA), 1958-02-26:
Frau Abgeordnete, haben Sie nicht gehört, daß ich zu Beginn meiner Rede, als ich die Darlegungen von Herrn Minister Oberländer auf der Tagung in Kassel zitierte, eindeutig erklärt habe, wir, die Sozialdemokraten, seien nicht für die Lösung dieses Problems in Form einer Verschärfung der Wohnraumbewirtschaftung?
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Oberländer.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
czaja (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die recht geschickten Ausführungen von Herrn Dr. Brecht verdienen im einzelnen einige die Tatsachen betreffende Feststellungen und Erwiderungen. Herr Dr. Brecht hat sich auf einen von mir stammenden Artikel berufen und ausgeführt, daß wir mit der Anfrage einen Zwischenbericht anstreben und keine Anklage. Herr Dr. Brecht hat aber dann eine erhebliche Anklage gegen den Bund erhoben. Hier muß im Sinne der Wahrheit und der Tatsachen nüchtern die Zwischenbilanz gezogen werden.
Ich habe mich während der ganzen Ausführungen von Herrn Dr. Brecht gefragt: Wenn der Bund so viel versäumt hat, wenn alles so zu spät und so zuwenig war, wie er sagte, warum hat dann eigentlich die SPD als die Oppositionspartei und - wie einmal Professor Carlo Schmid - der zweite Beweger am Wagen der deutschen Politik nicht die Große Anfrage gestellt? Oder sollte hier -
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
czaja (NA), 1958-02-26:
Bitte, gern.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Bitte sehr, Herr Hauffe!
hauffe (NA), 1958-02-26:
Herr Dr. Czaja, ist Ihnen bekannt, daß wir die Forderung nach der Durchfinanzierung - wobei sich über die einzelnen Interessenquoten streiten läßt - bereits bei der Beratung des letzten Etats des Wohnungsbauministeriums aufgestellt haben, so daß unsere Vorstellungen bekannt waren?
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Herr Abgeordneter Rehs zu einer Zwischenfrage.
rehs (NA), 1958-02-26:
Herr Kollege Czaja, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Fraktionen der CDU/CSU in den Ländern unlängst auf ihrer Konferenz den Vorwurf, daß die Länder die ihnen für diesen Sektor zugewiesenen Mittel nicht genutzt hätten, zurückgewiesen haben? Die Fraktionen Ihrer eigenen Partei!
jaeger (vizepräsident), 1958-02-26:
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, den Herrn Redner zu Ende anzuhören. Es würde der Debatte förderlich sein.
czaja (NA), 1958-02-26:
Sie werden das nicht aus der Welt schaffen können.
({0})
Der Bundesminister hat eine Reihe solcher in die Zukunft weisender Wege aufgezeigt. Es bleibt der Appell an alle, die Mittel verplanen, sie umgehend einzusetzen, die angestauten und die kommenden, denn die Baukapazität schafft es. Die Verwaltung muß das Äußerste leisten, und es wäre manchmal gut, wenn man den einen oder anderen in der Verwaltung damit Befaßten zwei, drei Tage in den Massenlagern das Elend miterleben ließe. Ich glaube, tausendmal recht hat der Verfasser des Artikels „Friedland" in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der die menschliche Not in den Vordergrund stellt. Der Bundeskanzler hat in seiner Weihnachtsansprache darauf hingewiesen,
({1})
daß man bei dem äußeren Glanz, der von vielen falsch ausgewertet wird, nicht die Not von Hunderttausenden in den Lagern vergessen sollte. Der Name Friedland erinnert auch daran, daß „selbst die schönsten Regelungen und Maßnahmen nie davon entbinden, füreinander und für die Notumstände da zu sein". So die „Frankfurter Allgemeine". Daß wir damit den Menschen dienen müssen daß wir ihnen eine Heimat, die Heimatfähigkeit erhalten müssen, damit sie gesunde Glieder im Wiederaufbau ihrer angestammten Heimat, aber auch im Wiederaufbau eines geeinigten Europas werden, dazu gehört auch die Wohnungsfrage.
({2})
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Meine Damen und Herren! Wir sind noch bei Punkt 1 der Tagesordnung. Ich habe auf meiner Liste noch sechs Redner zu Punkt 1. Auch der Herr Vertriebenenminister will noch sprechen. Ich teile das nur mit, damit sich die Damen und Herren, die nachher das Wort ergreifen werden, auf die besondere Lage einrichten können.
Das Wort hat Herr Minister Oberländer.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf dem Vertreter des Bundesrates - in dieser Eigenschaft hat Herr Minister Hemsath ja hier gesprochen - zur Richtigstellung folgendes sagen. Meine Vorstellungen vom Schlichtwohnungsbau und Barackenwohnungsbau, die ich hier dargelegt habe, gehen dahin, daß die im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegten Mindestbedingungen nicht unterschritten werden dürfen.
({0})
Ich habe es so verstanden, daß da Bauten erstellt worden sind, die barackenähnlichen Charakter haben. Wenn es sich um Zwischen- und Übergangslösungen handelt, von denen Sie sprachen, finden Sie auch darüber den klarstellenden Text. Das Hohe Haus war in diesem Punkte einstimmig der Meinung - ich bekam starken Beifall -, daß wir keine Provisorien - ich nannte Baracken und Schlichtwohnungsbau - schaffen wollen, und ich habe dann die Mindestausstattung genannt, die das Zweite Wohnungsbaugesetz als Maßstab dafür fordert. Ich darf also bitten, das zur Klarstellung zur Kenntnis zu nehmen.
Dann soll ein Schreiben des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bundesminister für Wohnungsbau nicht beantwortet worden sein. Soweit ich feststellen konnte, ist das Schreiben mit Herrn Ministerialrat Peters, der bei Ihnen sitzt, telephonisch behandelt worden. Also Ihre Herren wußten, wie die Meinung war. Ich selbst werde dem Fall nachgehen, und Sie bekommen dann die Antwort.
({1})
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Kaßmann, Minister für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen: Bitte sehr!
hellwig (NA), 1958-02-26:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß Fragen, die den Geschäftsverkehr zwischen einer Bundesbehörde und den Landesministerien angehen, zweckmäßiger an einer anderen Stelle erörtert werden als von dieser Tribüne aus?
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, daß es nicht leicht ist, Flüchtlingswohnungsbauprogramme durchzuziehen. Sie sehen das an dieser Kontroverse über die verwaltungsmäßige Behandlung eines Schreibens. Ich bedaure, Herr Kollege Kaßmann, daß wir das nicht anders regeln konnten. Aber nachdem die Frage hier angeschnitten worden ist - ({0})
- Warten Sie doch ab! Sie werden es jetzt hören. Was ist denn geschehen, meine Damen und Herren?
({1})
- Hören Sie doch mal zu, Kollege Schröter! Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Anfrage an das Wohnungsbauministerium gerichtet. ob die vom Land praktizierte Doppelbelegung beim SBZ-Wohnungsbau erlaubt sei bzw. erlaubt werden könne. Die Rechtsabteilung unseres Hauses hatte Bedenken.
({2})
Dann hat die Rechtsabteilung unseres Hauses - und ich lobe hier die Herren - dem zuständigen Ministerialrat Peters, der die Anfrage behandelt hat, mitgeteilt: Wir haben Bedenken. Daraufhin hat der zuständige Minister des Landes Nordrhein-Westfalen gesagt: Ich will das von dem Wohnungsbauminister schriftlich haben. Das ist vor acht Tagen geschehen, und Sie bekommen es auch schriftlich
({3})
- verzeihen Sie, meine Damen und Herren -, nachdem diese Sache in der Beantwortung der Großen Anfrage geklärt worden ist.
Im übrigen weiß ich nicht, ob es - mir ist es in den acht Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit nicht begegnet - auf die Dauer möglich ist, Landesangelegenheiten in der Bundestagsdebatte so im Detail zu diskutieren. Sie haben hier nicht als Vertreter des Bundesrates, sondern als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen gesprochen. Ich kann hierauf seitens der Bundesregierung nicht eingehen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes vorlesen:
Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
Es heißt „Die Mitglieder des Bundesrates". Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch ein paar kurze Worte des Widerspruchs gegen die Worte von Herrn Dr. Czaja sagen. Ich will einmal eines ganz offen sagen. Gestartet wurde diese Anfrage als ein Angriff auf die Länder. Herr Dr. Czaja, Sie wollten den Vorwurf, daß eine halbe Milliarde D-Mark Mittel unverbraucht liegengeblieben sei, auf die Länder abwälzen, und Sie haben diesen Vorwurf mit schönen Vorwegworten entschuldigen wollen. Sie haben uns vielleicht zugetraut, wir merkten es nicht. Nun, es ist doch zum Vorschein gekommen.
({0})
- Ich nehme es nicht als Vorwurf, sondern ich stelle das fest, nachdem es bei Ihnen unangenehm angekommen ist, daß sich die Länder dagegen gewehrt haben.
Nun eine weitere Sache. Ich würde Ihnen empfehlen, das, was ich voriges Jahr zum Etat des Bundeswohnungsbauministers gesagt habe, wieder einmal nachzulesen.
({1})
Dann könnten Sie sich Ihre Wiederholungen über die Eigenheimfeindlichkeit der Sozialdemokraten sparen. Wir haben Sozialdemokraten und sozialdemokratisch geführte Wohnungsunternehmen bereits vor dem ersten Weltkrieg gehabt, die den arbeitenden Menschen zum Eigenheim verholfen haben
({2})


Dr. Kaßmann
zu einer Zeit, wo die Leute, die heute bei Ihnen Politik machen, den arbeitenden Menschen noch das Recht auf eine anständige Wohnung streitig machten. Das sei einmal festgestellt.
({3})
- Bitte schön!
czaja (NA), 1958-02-26:
Herr Kollege Hauffe, darf ich fragen, wen Sie mit ,,bei Ihnen" gemeint haben!
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
hauffe (NA), 1958-02-26:
Ich glaube, Sie wissen doch sehr gut, was sich heute in Ihrer Fraktion bereits wieder gesammelt hat. Nehmen wir doch das eine, daß Sie heute die politischen Kreise von den früheren Deutschnationalen bis herüber zum ehemaligen Zentrum in Ihrer Partei haben, und das sind doch die politischen Kreise, die es vor dem ersten Weltkrieg waren.
({0})
- Einen Moment! Ich sage Ihnen das deshalb so genau, weil Sie immer zu der Methode greifen, uns entsprechend anzugreifen, wenn Ihnen das Parteibuch irgendeines von uns nicht paßt.
Nun sei aber eines festgestellt! Inzwischen sind einige Jahrzehnte ins Land gegangen. Gott sei Dank haben verschiedene Menschen bei uns das Umdenken gelernt. Aber dann sagen Sie doch bitte nicht etwas, was geschichtlich einfach nicht wahr ist, und machen Sie uns heute keine Vorwürfe, werfen Sie uns nicht Dinge vor, die wir bereits vor Jahrzehnten überlebt haben.
({1})
- Bitte!
hellwig (NA), 1958-02-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die wesentlichen Anfänge des Eigenheimbaues für Arbeitnehmer von führenden deutschen Unternehmern im 19. Jahrhundert geleistet worden sind?
({0})
hauffe (NA), 1958-02-26:
Ich glaube aber, daß heute die Vorurteile bei Ihnen stärker vertreten sind als bei uns.
({0})
- Das habe nicht ich begonnen, sondern da müssen Sie sich an Herrn Dr. Czaja wenden.
({1})
Uns geht es um zwei Punkte. Es geht darum, daß genügend Mittel für das Sonderbauprogramm zur Verfügung gestellt werden, um die Wohnungen durchfinanzieren zu können. Dabei soll man doch einmal klipp und klar sagen, welche Mittel das sind. Wir können uns nachher über die Prozente streiten, aber die Durchfinanzierung der Bauten ist das Primäre.
Dann kommt der Vorwurf an die Länder und Gemeinden hinzu, daß sie praktisch ihren Anteil der Beihilfe nicht erfüllten. Herr Dr. Czaja, Sie wissen genauso gut wie wir, daß die Länder und besonders die Gemeinden mit den Baufolgelasten große Schmerzen haben. Denn es geht ja bei den Ländern und Gemeinden nicht nur darum, daß das Objekt als solches finanziert wird, sondern es geht um die ganzen Erschließungskosten und all das. Das haben Sie in Ihren Ausführungen meiner Meinung nach zu wenig bedacht. Dann kommen wir wieder dahin, daß die Beteiligung der Länder und Gemeinden entsprechend groß genug ist.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hauffe (NA), 1958-02-26:
Bitte schön!
czaja (NA), 1958-02-26:
Herr Kollege Hauffe, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Erschließungskosten und Baulandkosten in die Gesamtkosten des Einzelobjekts einbezogen werden und also mit Bundesmitteln mitfinanziert werden?
hauffe (NA), 1958-02-26:
Herr Dr. Czaja, wenn Sie Anliegerkosten von 500 bis 600 DM im einzelnen Objekt haben, können Sie diese Dinge, die sich insgesamt in der Größenordnung zwischen 3000 bis 4000 DM pro Wohneinheit bewegen, nicht mitfinanzieren.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Eine weitere Zwischenfrage!
czaja (NA), 1958-02-26:
Ist Ihnen nicht bekannt Herr Kollege Hauffe, daß nach der Berechnungsverordnung sämtliche Erschließungsbeiträge in die Gesamtfinanzierung aufzunehmen sind?
hauffe (NA), 1958-02-26:
Herr Dr. Czaja, zeigen Sie mir mal die Familieneigenheimfinanzierung, in der auch die Baufolgelasten drin sind. Das ist einfach nicht möglich. Das sind die Dinge, die unten die Schwierigkeiten bereiten und die Sie überspringen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Zimmermann.