Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung einige Mitteilungen: Am 20. Oktober 1982 hat der Herr Abgeordnete Dr. Enders seinen 60. Geburtstag gefeiert. Herzliche Glückwünsche des Hauses.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um drei Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt, die Ihnen vorliegt:
1. Aktuelle Stunde
Weitere Konzentration im Pressewesen durch den beabsichtigten Zusammenschluß der Verlage Springer und Burda
2. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte
- Drucksachen 9/1671, 9/1886 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 9/2057 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Hellwig, Lennartz
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3. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksache 9/2056 Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte 2 und 3 gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen wird. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Dann wird entsprechend verfahren.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Weitere Konzentration im Pressewesen
durch den beabsichtigten Zusammenschluß der Verlage Springer und Burda
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Weitere Konzentration im Pressewesen durch den beabsichtigten Zusammenschluß der Verlage Springer und Burda" verlangt. Die Aktuelle Stunde ist fristgerecht entsprechend Nr. 2 b der Richtlinien in Anlage 5 beantragt worden.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Aktuelle Stunde jetzt durchzuführen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
Junghans ({3}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlage Burda und Springer planen seit längerem einen Zusammenschluß. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluß der beiden Mediengiganten am 23. Oktober 1981 untersagt. Die unabhängige Monopolkommission hat sich ebenfalls strikt dagegen ausgesprochen.
Die Entscheidung des Kartellamts und die Auffassung der Monopolkommission haben die Verlage offenbar nicht beeindruckt. Sie setzen nämlich auf eine Ministererlaubnis durch Graf Lambsdorff oder, falls diese nicht erteilt werden sollte, auf eine Umgehung des Kartellrechtes durch Einschaltung einer ausländischen Verlagsgruppe. Jedenfalls hört man es so aus Verlagskreisen.
Das ist für uns Anlaß, eine Aktuelle Stunde abzuhalten; denn wir möchten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
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Diese Elefantenhochzeit würde bedeuten: Ein Fünftel des bedruckten Papiers, ein Viertel des Gesamtanzeigenvolumens, ein Drittel des Zeitungsvertriebes und mehr als die Hälfte beim Vertrieb von Programmzeitschriften lägen dann in den Händen von Burda und Springer.
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Burda und Springer unter einem Dach hieße weiter:
2,7 Milliarden DM Jahresumsatz, überragender Ein
fluß auf den Druckmarkt, entscheidender Einfluß

Junghans
auf die Preise auf dem Papiermarkt, überragender Einfluß auf den Anzeigenmarkt mit allen Konsequenzen.
Eine Burda-Springer-Fusion wäre außerdem eine Garantie dafür, daß die marktbeherrschende Stellung von Burda/Springer auf dem Zeitungs- bzw. Druckmarkt auf Dauer gesichert würde und diese Gruppe damit Gewinne erzielen könnte, die ihr auch eine marktbeherrschende Stellung bei den sogenannten neuen Medien sichern würde. Das sind die wirtschaftlichen Fakten.
Aber hier geht es um mehr als um wirtschaftlichkartellrechtliche Fragen. Es geht auch und vor allem um die Meinungsvielfalt in der Bundesrepublik. Eine marktbeherrschende Stellung im Presse- und Kommunikationswesen ist eben mehr und hat eine andere Bedeutung als beispielsweise eine marktbeherrschende Stellung bei Puddingpulver.
Es geht uns um zwei Dinge. Erstens. Wie glaubwürdig sind die Bekenntnisse der Regierung Kohl/ Genscher und ihres Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff zur Marktwirtschaft und zum Wettbewerb? Zweitens. Wie ernst nimmt die Bundesregierung die für eine lebensfähige Demokratie notwendige Meinungsvielfalt?
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, eine Ministererlaubnis zu verweigern und eine Umgehung des deutschen Kartellrechts durch Einschaltung ausländischer Strohmänner mit allen Mitteln zu verhindern. - Ich danke Ihnen.
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