katzer (NA), 1974-04-02:
Ich halte es da wie der Bundeskanzler. Ich will meine Redezeit so durchreden, wie der Kanzler das hier vorhin getan hat.
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Das ist die Situation, Herr Bundeskanzler, in der Sie sich befinden. Herr Carstens hat zu Recht gesagt: Niemand von der CDU/CSU macht Sie für alle Preissteigerungen verantwortlich. Das tut niemand, und das kann niemand machen. Aber wir können und dürfen Sie nicht aus der Verantwortung für die Züchtung der Inflationsmentalität entlassen, die Sie jahrelang betrieben haben.
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Sie selbst haben immer wieder gesagt: „Unterm Strich geht es allen besser." Es geht eben unterm
Strich nicht besser. Die Rentner wären auf der Strecke geblieben, wenn wir nicht dafür gesorgt hätten, daß die Renten ein halbes Jahr vorgezogen würden.
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Der Finanzminister sagt: „Lieber 5 % Preiserhöhung als 5 % Arbeitslosigkeit". Damals hatten Sie noch einen Wirtschaftsminister, für dessen 20jährige Parteizugehörigkeit Sie sich heute offenbar genieren. Der hat doch hier gesagt: „Wir gehen von 4 auf 3 auf 2". Da wußte er genau, wie es gehen sollte. Stimmt ;a auch; nur die Richtung war anders: nach oben gerichtet.
Sie haben doch mit diesen Erklärungen, Herr Kollege Schmidt - ich habe das bei der Beratung des Kanzlerhaushalts hier im Hause mehrfach kritisiert -, praktisch eine Inflationsmentalität geschürt. als könne man in die Preise ruhig hineingehen, das andere sei nicht so schlimm. Nun haben wir diese Zahlen, mit denen sich der Bürger auseinanderzusetzen hat. Das hat nichts damit zu tun, Herr Bundeskanzler, wie Sie meinen, daß die Opposition hier etwas schüre. Wir brauchen nichts zu schüren, sonder wir nehmen das entgegen, was uns vom Wähler von Versammlung zu Versammlung entgegengetragen wird. Das artikulieren wir hier. Das ist unsere Aufgabe.
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Herr Bundeskanzler, in den 17 Jahren, die ich dem Hause angehöre, ist für mich immer erstaunlich gewesen: Sie sind sehr unempfindlich, wenn es darum geht, die Opposition zu kritisieren. Aber wenn die Opposition von ihrem Recht und ihrer Pflicht auf Kritik Gebrauch macht, dann sagen Sie, das sei geradezu unerhört und unerträglich. Wir müssen das hier zur Sprache bringen; denn Sie selbst tun es ja nicht. Sie beweihräuchern sich doch nur und sagen: Es geht uns doch immer noch gut, es geht uns doch immer noch herrlich.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie dann diese Kritik herunterspielen und sagen, es nütze nichts, herumzumäkeln wie Sie das nennen - oder hier mit der Angst zu spielen, kann ich nur sagen: Die parlamentarische Kontrolle mit solchen Ausdrücken zu belegen ist schlechter parlamentrischer Stil. Wir sind Opposition und kritisieren, hart und, wenn Sie so wollen, auch ein Stückchen mehr, als für Ihren Geschmack schön wäre. Aber das ist doch die einzige Möglichkeit, Sie dazu zu bewegen, endlich eine Politik zu machen, die Stabilität wirklich in den Mittelpunkt Ihrer Sorge stellen wird.
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Dann halte ich es, verehrter Herr Bundeskanzler, auch nicht für gut, wenn Sie sagen, maßgebliche Kreise der Union verträten eine arbeitnehmerfeindliche Linie. Ich bitte Sie doch sehr, diese zu nennen, Herr Kollege Carstens hat sieben Punkte aufgezeigt. Er hat Namen, Roß und Reiter genannt. Was tun Sie? Sie sagen. da solle sich der Herr Stoltenberg mit Herrn Steffen in Schleswig-Holstein im Landtag unterhalten. Als wenn das nicht ein Problem ist, das

wir im Deutschen Bundestag in aller Öffentlichkeit besprechen müßten!
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- Ach, wissen Sie: ({7})
Das hat er - entschuldigen Sie, Herr Kollege - erstens nicht gesagt.
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Zweitens hat er sich korrigiert,
({9}) und drittens ist das unser Problem.
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Sie werden Ihre Probleme noch lösen müssen! Ich wünsche Ihnen ja viel Vergnügen dabei.
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Lassen Sie mich nur eines sagen dann werden
Sie das vielleicht gar nicht so schrecklich lustig finden -: Wenn wir einmal darüber nachdenken, daß innerhalb von eineinviertel Jahren Wählerbewegungen mit Größenordnungen von 10,5, 15 % möglich geworden sind - 
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- Natürlich nicht, sondern weil Sie so schlecht sind! Das ist der entscheidende Punkt, den der Wähler begriffen hat.
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Es gibt sehr viele Leute, die sagen: Jede Regierung wird nicht gestürzt, weil die Opposition gut ist, sondern weil die Regierung so schlecht ist. Das scheint im Augenblick vom Wähler so gedeutet zu werden.
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Aber ich will Ihnen sagen, Herr Kollege: Darüber sollten wir miteinander nachdenken können, auch in einer hitzigen Debatte. Wenn das so möglich ist, ist es auch möglich, daß das in einem Jahr oder eineinhalb Jahren auch wieder anders aussehen könnte.
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- Entschuldigen Sie, ich will Ihnen das in aller Ruhe sagen. Darüber sollten wir nachdenken. Beim letzten Mal hatte der Wähler die Sorge, daß der Mechanismus des Machtwechsels vielleicht nicht funktionieren könne. Jetzt kann eine Situation entstehen, bei der sich alle Demokraten in diesem Lande sehr sorgfältig überlegen müssen, ob dann nicht Gruppierungen kommen, die noch gar nicht in diesem Hohen Hause vertreten sind, weil sie diesem und jenem das nicht zumuten. Deshalb müssen wir doch miteinander darüber eine Diskussion führen. Wenn die Opposition die Regierung kritisiert, kann die Regierung nicht sagen, das sei unerhört und unglaublich, sondern sie muß das hinnehmen, mit uns diskutieren und sagen: Wir wollen das so und
so anders machen. Das ist die Position, anders kann sie nicht sein.
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Ich bin bei der „arbeitnehmerfeindlichen Linie" gewesen. Wir haben die Zitate gerade gehört. Bitte, Sie mögen das halten, wie Sie wollen. Aber wie kommt es eigentlich, daß der DGB-Vorsitzende des Landesbezirks Bayern, Herr Kollege Rothe, öffentlich erklärt, man könne viele Leute der CSU eher wählen als die selbsternannten Theoretiker?
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- Entschuldigen Sie, hören Sie sich das doch einmal an, das ist ja kein Wort von uns. Ich begrüße das nebenbei im Interesse der Einheitsgewerkschaft
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und kann nur wünschen, daß dem überall Rechnung getragen wird. Aber das alles sind doch Vorgänge, von denen ich meine, Sie sollten sich mit ihnen auseinandersetzen. Wir wollen Ihnen eine faire Opposition sein; wir wollen Ihnen mit Fakten, wie Herr Carstens das hier getan hat, Punkt für Punkt belegen, und dann sollen Sie darauf nicht mit demagogischen Verdächtigungen, sondern genauso mit Fakten auf der anderen Seite antworten. Das ist der Sinn des Parlamentarismus.
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Meine Damen und Herren, der damalige Oppositionsführer Willy Brandt hat am 6. Dezember 1961 hier im Deutschen Bundestag dazu folgende Stellungnahme
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abgegeben - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Dies ist nicht die Regierung, die wir in dieser Zeit für notwendig halten ... Meine Freunde werden es dieser sehr bewußt gegen uns gebildeten Regierung allerdings nicht leichter machen, als sie es verdient, nicht leichter, als es dem Interesse unseres Volkes, wie wir es sehen, in dieser ernsten Lage entspricht.
Genau das ist die Haltung der Opposition in dieser Debatte, und wir nehmen für uns das gleiche Recht in Anspruch, das Sie damals nebenbei bemerkt mit Recht - für sich in Anspruch genommen haben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs.