Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-23:
Herr Kollege Duve, ich muß Ihnen mit einigem Schmunzeln sagen: Ich verstehe, daß Sie sich so vehement auf 1993 stürzen, weil ja Ihr Antrag im Hinblick auf das Jahr 1992 völlig ins Leere läuft; da ist er ja gegenstandslos.
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-Ich will ja Ihre Frage beantworten. Der erste Teil hat sich also erübrigt; das haben die Kollegen schon gesagt.
Ich komme jetzt zum zweiten Teil. Ich kann Ihnen nur sagen: Unser Haus, das Bundesinnenministerium, wird sich, wie ich Ihnen eben schon darlegen durfte
- es begann schon im Herbst 1990 -, auch weiterhin als Anwalt der berechtigten Anliegen betätigen. Aber
- Sie sind ja schon lange Mitglied dieses Hauses und wissen es - die Vorbereitungen des Haushalts für 1993 beginnen ja erst in den nächsten Wochen. Wir sind ja gerade im ersten Monat des Jahres 1992.
Ich kann nur das wiederholen, was ich schon mehrfach zum Ausdruck brachte und was sowohl von Abgeordneten dieses Hauses als auch bei anderer Gelegenheit aus unserem Hause gesagt wurde: Wir werden uns einsetzen. Das Kabinett beschließt den

Etatentwurf in der Mitte des Jahres 1992 und überweist ihn an das Parlament, und dann wird das Parlament beraten. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die schon heute gesagt haben, sie würden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß auch 1993 etwas geschieht.
Herr Kollege Duve, ich will Ihnen aber noch einen guten Vorschlag machen, weil wir uns ja in der Zielsetzung, daß etwas geschehen soll, einig sind. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sind daran interessiert, daß die Finanzausstattung der Länder und Kommunen in den neuen Bundesländern längerfristig gesichert ist, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist ja ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat die Bundesregierung vorgeschlagen, zusätzlich 6 Milliarden DM in den Fonds Deutsche Einheit zu geben, u. a. die Strukturhilfemittel umzuschichten. Das wird von Ihnen und Ihren Freunden im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß blockiert.
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Stimmen Sie den Vorschlägen der Bundesregierung zu, dann kommen 6 Milliarden DM zusätzlich in den Fonds Deutsche Einheit. Dann können die Länder und Kommunen auch in den neuen Ländern die kulturellen Aufgaben viel besser durchführen, als wenn Sie die Dinge immer blockieren, wie Sie es bisher tun.
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- Nein, wir schnüren nicht Pakete auf, sondern wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht. Wissen Sie, eines geht nicht: sich hier hinstellen und sagen, wir müssen mehr Geld in die neuen Länder geben, und sich dann auf der anderen Seite in den alten Ländern hinstellen und sagen: Aber die Strukturhilfe-mittel müssen wir möglichst alle behalten, die dürfen nicht dahin gehen.
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Das ist nicht glaubwürdig. Wir wissen auch, daß in den alten Ländern noch viele Dinge zu regeln sind, aber wir haben den Mut zu sagen, in den neuen Ländern ist das Geld jetzt dringlicher, u. a. auch für diese kulturellen Aufgaben. Beschließen Sie deshalb mit uns, damit die Blockade im Vermittlungsausschuß aufhört und das Geld in die neuen Länder kommt. Das ist wichtig, meine Damen und Herren.
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Ich möchte gerne noch einen anderen Dank aussprechen, weil das für unser gemeinsames Ziel wichtig ist. Die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz und andere haben das, was wir gemeinsam wollen, in den letzten Monaten als Zielsetzung auch ganz energisch verfolgt. Ich möchte denen, die hier als private Sponsoren, als Helfer auf vielfältigem Wege noch zusätzliche Millionen mobilisiert haben, ganz herzlich danken und sie ermuntern, über die vielfältigen Wege der finanziellen Unterstützung auch mit privater Initiative für diesen wichtigen Zweck weiterhin Hilfe zu geben; denn wir sind auf Dauer auch darauf angewiesen, daß sich nicht nur Bund, Länder und Kommunen, sondern auch viele freie Träger, private Sponsoren diesem wichtigen Zweck der Erhaltung des kulturellen Erbes zuwenden. Die das schon gemacht haben, verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung, auch heute im Bundestag.
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Meine Damen und Herren, ich finde, es ist eine ganz wichtige Sache, daß wir heute feststellen können: Über 3 300 Institutionen, Veranstaltungen, Organisationen des kulturellen Lebens in den neuen Bundesländern konnten unterstützt werden. Hier ist auch manches an sehr positiven Reaktionen gekommen. Eben wurde schon gesagt: Manch einer hat es gar nicht für möglich gehalten, daß das, was mit einem Satz im Einigungsvertrag beschrieben wurde, in dieser lebendigen Weise auch durchgeführt werden konnte.
Ich möchte für unser Haus sagen: Wir werden uns mit aller Kraft anstrengen - nicht nur in den Diskussionen mit dem Parlament, sondern auch in den Diskussionen mit den Ländern und Kommunen, auch in den Diskussionen mit den alten Bundesländern -, damit wir das Ziel erreichen, das kulturelle Erbe für unser Vaterland, für unser gemeinsames Deutschland zu wahren, und die - das halte ich für ganz wichtig - oft durch Jahrhunderte gewachsene Identität der Städte und Landschaften und ihrer Menschen in den neuen Bundesländern zu pflegen und weiterzuentwickeln. Uns ist hier - das sage ich als einer aus den alten Bundesländern -, ein großer Reichtum zugewachsen, daß wir das wieder gemeinsam in Freiheit gestalten können.
Wenn wir die gemeinsame Verantwortung für das kulturelle Erbe nicht nur durch Wort, sondern auch durch Tat zum Ausdruck bringen, leisten wir auch einen wichtigen Beitrag für die innere Einheit unseres Vaterlandes. Ich denke, das sollte unsere Anstrengungen in den nächsten Monaten bestimmen. Wir sind dazu seitens der Bundesregierung gerne weiter bereit.
Vielen Dank.
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