gerda hasselfeldt (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eines der wohl ehrgeizigsten Projekte in dieser Legislaturperiode.

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Dass es bei diesem kontrovers diskutierten Thema gelungen ist, den Sachverstand von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik und den Sachverstand der breiten
Gesellschaft und der Politik zu bündeln und in konkretes
politisches Handeln umzusetzen, ist eine großartige
Leistung der Bundeskanzlerin und dieser Bundesregierung. Das verdient Anerkennung und Respekt. Ich danke
dafür.

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Herr Steinmeier, der größte Teil Ihrer Rede war

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von einem Blick in die Vergangenheit geprägt.

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Um die Energiepolitik künftig für dieses Land zu gestalten, ist es erforderlich, dass wir den Blick in die Zukunft
richten. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um das,
was wir gemeinsam wollen, nämlich einen schnelleren
Ausstieg aus der Kernenergie und einen schnelleren
Ausbau der erneuerbaren Energien, in gemeinsamer Verantwortung richtig zu gestalten.

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Wir dürfen nicht in einer hämischen Art und Weise besserwisserisch den Blick einfach in die Vergangenheit
richten. Wir brauchen den Blick in die Zukunft.

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Ich will nur an zwei Punkten den Unterschied zwischen dem, was damals von Ihnen beschlossen wurde,
und dem heutigen Weg deutlich machen.

Damals stand die Reststrommenge im Vordergrund,
und die Entscheidung über das Enddatum der einzelnen
Kraftwerke haben Sie in die Hände der Betreiber gelegt.
Heute wird gesetzlich ein Enddatum festgelegt. Dadurch
schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten: für
die Betreiber, für die Investoren und vor allem auch für
diejenigen, die in die erneuerbaren Energien investieren
wollen und müssen.

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Der zweite Unterschied ist, dass damals kein Wort
über die Fragen verloren wurde, wie wir den Umstieg
schaffen, was notwendig ist, um die Energieversorgung
tatsächlich zu sichern, was an Ersatzkraftwerken notwendig ist, was an Netzausbau notwendig ist, wie der
notwendige Netzausbau beschleunigt wird, wie es mit
der Netzintegration der erneuerbaren Energien ausschaut
und was mit den notwendigen Speicherkapazitäten ist.
Zu all diesen notwendigen Themen haben Sie nicht nur
nichts gesagt, sondern Sie haben in Ihrer ganzen Regierungszeit auch überhaupt nichts in die Wege geleitet, um
dies zu realisieren.

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Verantwortliche Energiepolitik schaut anders aus, als
nur Überschriften zu setzen.

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Wir haben uns die Diskussion in den letzten Wochen
wirklich nicht leicht gemacht - auch in den eigenen Reihen nicht -, und wir haben gerade in meiner Landesgruppe und in meiner Fraktion auch immer dafür Sorge
getragen, die Diskussion über das Enddatum nicht an
den Anfang zu stellen, sondern zuerst den Weg zum
Ausstieg und Umstieg zu definieren, um dann mit Fachleuten darüber zu diskutieren, was technisch, was wirtschaftlich und was auch aufgrund der Eigentumsrechte
rechtlich möglich und richtig ist. Dann erst sind wir zu
der Entscheidung für 2022 als Enddatum gekommen.

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- Wir haben kontrovers diskutiert; das habe ich erwähnt.

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- Entscheidend ist das, was im Gesetzentwurf steht. Das ist ein rechtlich sauberer und technisch und wirtschaftlich realisierbarer Weg. Damit ist das ein seriöser
Weg.

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Wer die Leute glauben machen will, es ginge noch
schneller, wie Sie das gerade gesagt haben, der streut
den Leuten Sand in die Augen und gaukelt ihnen etwas
nicht Realisierbares vor.

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Auch ich weiß, dass das, was wir hier vor uns haben,
einer ganz großen Kraftanstrengung bedarf. Energieversorgung betrifft die Grundbedürfnisse eines jeden Bürgers. Sie ist die Lebensader für unsere Volkswirtschaft
und für unsere Beschäftigten. Da lohnt es sich schon,
sich über den richtigen Weg auseinanderzusetzen. Es
lohnt sich meines Erachtens auch, zu streiten, und zwar
in dem Sinn, dass wir darum ringen, wie wir das beste
Ergebnis erreichen können. Wir dürfen aber nicht besserwisserisch streiten, nur um recht zu haben. Wir müssen vielmehr um die besten Argumente ringen.
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Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was uns verbindet.

Der Minister hat vorhin die drei Kernelemente angesprochen, die auch im Energiewirtschaftsgesetz verankert sind und an die wir uns bei jeder energiepolitischen
Diskussion erinnern sollten, nämlich Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Darin
sind wir uns doch einig; das hoffe ich zumindest.

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Der Strom darf nicht ausfallen,

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und zwar weder in den Betrieben und Krankenhäusern
noch im Bereich der Datenverarbeitung oder in den
Haushalten.

Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, müssen wir
gemeinsam für den entsprechenden Ersatz sorgen. Es
geht nicht ohne fossile Ersatzkraftwerke. Deshalb darf es
nicht sein, dass man konkrete Projekte blockiert. Das
wäre unglaubwürdig. Zu einem verantwortungsvollen
Handeln gehört auch, dass wir die Äußerungen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die nächsten zwei Jahre
ernst nehmen. Wir können uns in diesem Lande keinen
Blackout leisten. Das wäre völlig verantwortungslos.

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Wenn wir uns darin einig sind, dass der Strom nicht
ausfallen darf, dann müssen wir uns auch darin einig
sein, dass wir beim Umstieg in die erneuerbaren Energien alles tun müssen, um den Netzausbau nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu befördern. Wir müssen die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass er
zügig erfolgen kann, und zwar nicht nur in Bezug auf die
überregionalen Netze, sondern auch in Bezug auf die
Verteilernetze. Damit die Netzintegration der erneuerbaren Energien funktioniert, müssen wir dafür sorgen, dass
die entsprechenden Speicherkapazitäten vorhanden sind.
All das gehört dazu, wenn wir es mit der Versorgungssicherheit und mit dem Ziel, dass der Strom in diesem
Land nicht ausfallen darf, ernst meinen.

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Ein zweiter Punkt. Wir haben mit diesem Konzept
auch die Strompreise im Auge. Das gilt für die privaten
Verbraucher genauso wie für die Unternehmen. Es ist
deshalb wichtig, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz darauf zu achten, dass die Einspeisevergütungen den
Zweck der Anschubfinanzierung und der Innovationsfinanzierung erfüllen. Sie sollen aber keine Dauersubventionierung sein.

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Ich weiß sehr wohl, dass es an dieser Stelle immer wieder Diskussionen gibt. Diese sind auch berechtigt. Wir
dürfen aber auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik
diesen Zweck nie aus den Augen verlieren.

Zur Behandlung der Strompreisproblematik gehört
auch, das Augenmerk auf die energieintensiven Betriebe
zu richten. Hunderttausende von Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen sind davon unmittelbar betroffen. Es
sind aber auch Hunderttausende von Menschen in den
vor- und nachgelagerten Bereichen betroffen. Es wäre
also zutiefst fahrlässig, wenn wir diese Problematik
nicht beachten würden. Deshalb wird es auch hier eine
zusätzliche Entlastung geben.

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Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen; da sind
wir uns eigentlich einig. Es geht um die Verantwortung
für die Natur und unsere Umwelt, also für das, was uns
der Herrgott mitgegeben hat. Deshalb muss uns die Reduzierung der CO2-Belastung ein Anliegen sein. Deshalb müssen wir in diesem Konzept ein starkes Augenmerk auf die Energieeffizienz sowohl der Kraftwerke als
auch aller Geräte, die wir benutzen, und auf die Einsparmöglichkeiten richten. Wir legen ebenfalls großen Wert
auf die Maßnahmen, die wir zum Beispiel in der Gebäudesanierung vorgesehen haben, und auf die Frage der intelligenten Netzinfrastruktur und Ähnliches.

Ich will dabei zum Ausdruck bringen, dass ich gerade
mit diesem Energiekonzept Chancen sehe, dass wir den
Schwerpunkt ein bisschen mehr, als wir das bisher tun,
auf dezentrale Energieversorgung legen. Hier bieten sich
sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch
im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung große Chancen.

Was uns, insbesondere in unserer Fraktion, ausgehend
von meiner eigenen Landesgruppe, noch wichtig ist, ist
der jährliche Fortschrittsbericht. Er ist uns deshalb wichtig, weil jeder, der den Ausstieg aus der Kernenergie
ernsthaft will, den Umstieg mitmachen muss und die
notwendigen Schritte auf diesem Weg nicht blockieren
darf. Da wir in der Vergangenheit erstens nicht dieses
genaue Konzept mit den Verbesserungsmöglichkeiten,
den Planungsbeschleunigungen und dergleichen, was
jetzt in den Gesetzentwürfen verankert ist, beschrieben
haben und zweitens auch kein Monitoring vorgesehen
hatten, ist vieles nicht geschehen, was auf dem Weg zum
weiteren notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig gewesen wäre.

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Deshalb wollen wir diesen jährlichen Fortschrittsbericht. Wir wollen ihn, um dann nachjustieren zu können,
und zwar nicht beim Enddatum des Ausstiegs, sondern
bei dem, was auf diesem Weg noch notwendig ist und
wo blockiert wird. Das war uns ein ganz wichtiger Aspekt. Ich bin dankbar dafür, dass dieser nun in den Gesetzentwürfen verankert ist.

Nun wissen wir bei der riesigen Aufgabe, die vor uns
liegt, um den breiten gesellschaftlichen Konsens. Das
Ergebnis der Ethik-Kommission hat deutlich gemacht,
dass das vorgelegte Energiekonzept von einer breiten
Basis in der Gesellschaft und auch in der Ethik-Kommission voll mitgetragen wird. Wir alle wissen, dass das nur
mit einer Kraftanstrengung aller Beteiligten vor Ort
möglich ist: des Bundes, der Länder, der Kommunen,
aber auch der Investoren und der Bürger, ja jedes Einzelnen für sich. Da wird es noch viele Diskussionen in den
Regionen bei konkreten Kraftwerksbauten, Netzausbauten und Ähnlichem geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ein gutes
Signal, wenn dieser Konsens nicht nur in der Gesellschaft, nicht nur in der Ethik-Kommission spürbar wäre,
sondern wenn dieser Konsens auch von diesem Hohen
Hause ausginge. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.
Ich lade Sie zu konstruktiven Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Ausschüssen ein und bitte Sie bei
der zweiten und dritten Lesung herzlich um Ihre Zustimmung.

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