emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ritzel (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Der Protest des Herrn Kollegen von Merkatz ist gegenstandslos.
({0})
- Meine Herren, wenn Sie eine Meinung haben, ehe Sie ein Argument gehört haben, sind Sie klüger, als ich dachte.
({1})
Die Situation ist so: Das Hohe Haus hat jetzt in der dritten Lesung seinem Willen Ausdruck gegeben, den Gesetzentwurf unter Ausklammernug des Ortsnamens zu verabschieden. Ich glaube, darin sind wir einig.
({2})
Ich habe vorhin nicht gesagt, daß das Ergebnis der zweiten Lesung in bezug auf den Ortsnamen für die dritte Lesung maßgebend sein soll, sondern ich habe festgestellt - ({3})
- Nein, ich habe das Protokoll darüber noch nicht; aber wir können es nachher zusammen nachlesen. Ich habe festgestellt, daß auf Grund der gestern erfolgten Interpretation durch den Geschäftsordnungsausschuß ein Wahlakt erfolgt ist;
({4})
und dieser Wahlakt ist nicht identisch mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung,
({5})
sondern ist eine separate Angelegenheit.
({6}) Diesen separaten Wahlakt hat der Bundestag heute morgen nach dem Verfahren, die er gestern selber beschlossen hat, durchgeführt.
({7}) Damit, meine Damen und Herren, ist diese Sache an sich erledigt.
({8})
Wuermeling (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich namens meiner Freunde feststellen, daß wir die Verfassungsmäßigkeit dieser Abstimmung anzweifeln müssen,
({0}) weil eine Entscheidung in dritter Lesung ({1})
- weil eine Entscheidung in dritter Lesung über den Kernpunkt dieses Gesetzes unmöglich gemacht wird.
({2})
Es soll lediglich auf das Bezug genommen werden, was in zweiter Lesung geschehen ist. Es ist aber widersinnig, eine dritte Lesung zu machen, in der eine materielle Entscheidung nicht mehr möglich ist.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um jedem verfassungsrechtlichen Einwand von vornherein zu begegnen, stelle ich ausdrücklich noch einmal zu Protokoll folgendes fest: Der Wahlakt, der heute morgen hier vollzogen worden ist und bei dem die Stadt Nürnberg mit der höchsten Stimmenzahl gewählt worden ist, ist ein Akt, der sich auf die Interpretation der Geschäftsordnung stützt, die gestern von dem Hohen Hause gebilligt worden ist.
i ({0})
Es ist ein selbständiger Akt und insoweit nicht Gegenstand und Inhalt der zweiten Lesung, sondern rein als selbständiger einmaliger Wahlakt zu bewerten. .
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}). Aber ich bitte nur zur Abstimmung!
Becker (NA), 1951-07-11:
Zwei kurze Bemerkungen. Die Auffassung des Herrn Kollegen Ritzel ist, wie ich vorhin schon gesagt habe, durchaus zutreffend. Hier in der dritten Lesung wird nur über den Text ohne die Bezeichnung des Ortes abgestimmt.
Im übrigen, meine Damen und Herren, wenn wir alle Demokraten sind, dann müssen wir eine Tugend üben: wir müssen auch einmal gute Verlierer sein.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort zur Abstimmung hat Herr Dr. Etzel.
Etzel (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß Herr Dr. W u e r m e l i n g die Abstimmung für verfassungsrechtlich richtig gehalten hat, sonst hätte er sich nicht an ihr beteiligen dürfen. Erst als festgestellt wurde, daß die Ja-Stimmen in der Minderheit

({0})
(blieben, gelangte er zu dem Entschluß, die Verfassungsmäßigkeit des Vorgangs - die doch außer Zweifel steht - anzuzweifeln.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Für die Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalbitzer.
Sehäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schill.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lampl.
({0})
- Sie verzichten! Dann ist die Rednerliste erschöpft. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Zu den aufgerufenen Artikeln liegen Wortmeldungen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Damit sind die aufgerufenen Artikel angenommen. Die zweite Beratung ist beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache haf Herr Abgeordneter Kalbitzer.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
Paul (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Freudenberg hat versucht, aus den billigen Erfolgen in Torquay hier etwas zu machen. Er hat darauf hingewiesen, daß Amerika auch in einigen Warengattungen sogenannte Zollzugeständnisse gemacht hat. Aber keiner wird zu bestreiten wagen, daß die Vereinigten Staaten jenes Land sind, welches am letzten Krieg am meisten verdient hat und in der Lage war, seine Wirtschaft gewaltig auszudehnen und auch seine handelspolitischen Beziehungen auf Kosten selbst seiner Verbündeten zu erweitern.
Es ging während der Konferenz in Torquay - so schreibt Herr Dr. Ernst Posse - folgende Glosse um: 1947 habe man in Genf die Zölle ermäßigt, 1949 in Annecy sie gebunden und 1951 in Torquay sie heraufgesetzt. So also wird die ganze Lage und das materielle Ergebnis der Zollabschlüsse und Verhandlungen in Torquay auch von Wirtschaftlern Westdeutschlands charakterisiert und beurteilt. Von einem großen materiellen Ergebnis für Westdeutschland kann nicht gesprochen werden. Dafür sind wir aber durch den Beitritt zum GATT die Verpflichtung eingegangen, daß wir uns der amerikanischen Handels- und Machtpolitik unterwerfen. Dagegen wehren wir uns im Interesse unserer deutschen Nationalwirtschaft und des Lebens unseres Volkes. Keine Öffnung unseres Marktes für Schleuderwaren aus diesen Ländern! Schutz unserer Wirtschaft! Schutz für eine Wirtschaft, die den Interessen unseres Volkes und nicht den Kriegszielen der amerikanischen Imperialisten dient!
({0}) Wenn Herr Freudenberg sagt, zum Handelsabschluß gehörten zwei Partner, und die Sowjetunion sei nicht bereit gewesen, dem GATT beizutreten, so hat das seine guten Gründe. Denn das GATT stellt keine . freie Vereinigung von Völkern oder Vereinbarung von Völkern dar, sondern das GATT ist zustandegekommen unter dem Druck des Marshallplan, unter dem Druck des amerikanischen Bank- und Handelskapitals. Während die Bundesregierung den Handel nach dem Osten blockiert und nach den Weisungen des Petersberges selbst den innerdeutschen Handel erschwert, bemühen sich andere Völker, darunter Frankreich, England, Schweden usw. sehr eifrig um verbesserte Handelsbeziehungen zu dem neuen Polen, zur Sowjet-Union, zu China, Ungarn usw. In Westdeutschland aber wird eine Handels- und Wirtschaftspolitik nach den Konzeptionen der amerikanischen Kriegstreiber betrieben. Weil der Beitritt zum GATT eine Verstärkung dieser Linie ist, muß er im Interesse des deutschen Volkes verweigert werden. Die kleinen, lächerlichen Vergünstigungen, die man in Torquay bei den Handelsverträgen erarbeitet und, wie man sich ausdrückt, errungen hat, hätte man auch in zweiseitigen Handelsverträgen erreichen können, und zwar, wie ich meine, sogar noch besser als dadurch, daß man sich an die amerikanischen Konzeption bindet, die in dem ganzen GATT-Vertragswerk und auch in der Tendenz der Havanna Charta zum Ausdruck kommt.
Ich habe unseren Standpunkt dargelegt. Wir werden im nationalen und sozialen Interesse unseres Volkes
({1})
diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller ({0}).
Müller (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Kalbitzer hatte die Geneigtheit, sich in dieser Frage mit meiner Person zu beschäftigen. Er hat behauptet, ich hätte gefordert: Sperrfristen und dazu hohe Zölle - doppelt genäht hält besser! Herr Kalbitzer, so liegen die Dinge nicht und auch nicht so einfach, sondern ich habe darauf hingewiesen, daß in den Zeiten, in denen die deutsche Ernte mit großen Mengen auf den Markt kommt, eine Einfuhr unerwünscht ist. Wenn zwei Staaten in. einem Handelvertrag Sperrfristen vereinbaren, kann man die Schuld nicht irgendeinem deutschen Politiker zuschieben und ihm vorwerfen, daß er Hochschutzzölle und außerdem Sperrfristen haben wolle.
({0})
Ich darf darauf hinweisen, daß im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zwischen den Vertretern Ihrer Fraktion und meiner Fraktion und mir persönlich absolute Übereinstimmung darüber bestand, daß in den Zeiten, in denen die deutsche Landwirtschaft - der Obst- und Gemüsebau - mit ihren Ernten an den Markt kommt, der Schutz so stark sein muß, daß die Landwirtschaft angemessene Preise erhält. Dann haben wir uns mit ihren Freunden zusammen dahin entschieden, daß in den Zeiten, in denen wir nicht an den Markt kommen, der Zoll so tief wie möglich gesenkt wird, um die Einfuhr, die dann auch noch teuer ist, für unser Volk nicht noch durch Zölle zu verteuern.
({1})
Ich glaube, das ist eine konstruktive und soziale Zoll- und Wirtschaftspolitik.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache zur dritten Lesung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift- zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als ganzem in der Schlußabstimmung zustimmen, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Entsprechend einer von den großen Fraktionen des Hauses getroffenen Vereinbarung unterbrechen

({0})
wir nunmehr unsere Beratungen für die Dauer von drei Stunden. Wir werden also um 16 Uhr 30 die Sitzung fortsetzen.
Der Ältestenrat tritt um 15 Uhr zusammen. Die SPD-Fraktion hat um 14 Uhr 30 eine Fraktionssitzung, die FDP-Fraktion um 15 Uhr 45,
({1})
die CDU-Fraktion um 14 Uhr.
Damit ist die Sitzung bis 16 Uhr 30 unterbrochen.
({2})
Die Sitzung wird um 16 Uhr 34 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder aufgenommen.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

({0})
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - Ein eitung und Überschrift. Dabei besteht wohl Ein verständnis drüber, daß die Überschrift nicht mehr lauten soll ,,. . . von Groß-Berlin ({1})".
({2})
- Aber in der Überschrift heißt es so.
({3})
- Ja, Sie haben recht. Das alte Ges atz hieß ja so. Entschuldigung!
Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Die zweite Beratung ist abgeschlossen. - Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aus prache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bucerius.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst
dem letzten Teil der Ausführungen des Herrn Kollege Dr. Bucerius widersprechen. Auf Grund I sehr vieler Beratungen auf der Ebene der politi.

({0})
schen Parteien in Berlin, des Abgeordnetenhauses und anderer Gremien weiß ich, daß die Berliner, alle verantwortlichen Stellen des Landes Berlin und sicher die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung, durchaus zu würdigen und zu schätzen wissen, was von der Bevölkerung der Bundesrepublik für das Land Berlin in der Situation, in die es unverschuldet hineingeraten ist, getan wird.
({1})
Meine Damen und Herren! Wenn ich zu dem Beschluß des Berliner Hauptausschusses, dem ich zwar selbst nicht angehöre, dessen ,Arbeit auf diesem Gebiete ich aber einigermaßen kenne, etwas zur Erklärung sagen darf, dann ist es folgendes. Sehen Sie: Das Land Berlin befindet sich doch in folgender Lage. Bis zum Oktober vergangenen Jahres gab es überhaupt keine feste Regelung der finanziellen Beziehungen. Der Berliner Kämmerer fuhr dauernd zu Besprechungen nach Bonn; die Dinge wurden von Fall zu Fall geregelt. Dann kam es zu einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Senat. Diese Verwaltungsvereinbarung war bis zum 31. März befristet. Seit dem 1. April sind also die finanziellen Beziehungen bis zu einem gewissen Grade wieder in der Schwebe. Wenngleich man von einer Überrollung der Mittel aus dem „Notopfer" sprechen kann, so steht man andererseits doch aber, Herr Kollege Dr. Bucerius, der Tatsache gegenüber, daß eine Reihe der Ausgaben, die dadurch entstehen, daß dieses Hohe Haus die Einbeziehung des Landes Berlin durch Bundesgesetz beschlossen hat, darum noch nicht geleistet werden können, weil die Frage der Finanzierung nicht geklärt ist.
Nun hat in Berlin die Vorstellung und die Hoffnung geherrscht - man hat von den Terminen der hiesigen Arbeiten vielleicht etwas unzutreffende Vorstellungen gehabt -, daß jene Regelung, die eigentlich schon im April hätte Platz greifen sollen, womöglich noch vor den Sommerferien zustande kommen würde. Die ernste Sorge, die der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses zum Ausdruck bringt, entspringt einer ernsten finanziellen Notlage und bezieht sich auch auf den Punkt, daß die etwa unter das Gesetz gemäß Art. 131 und andere Gesetze fallenden Personen, die in Berlin wohnen, jetzt die Berliner gesetzgebenden Körperschaften und den Berliner Senat wegen einer Regelung dieser Dinge bestürmen.
Das Abgeordnetenhaus steht darüber hinaus noch in folgender Situation - das steht in dem .zweiten Teil des Beschlusses, den der Herr Kollege Dr. Bucerius verlesen hat: Der Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses arbeitet an seinem Landeshaushalt, kann diese Arbeiten aber nicht zum Abschluß bringen, bevor das Abgeordnetenhaus nicht weiß, wie sich die finanziellen Beziehungen zum Bunde gesetzlich gestalten werden.
Einfach dieser Sorge sollte von Berliner Seite Ausdruck gegeben werden. Ich glaube, es wäre nicht richtig, daraus andere Schlußfolgerungen zu ziehen, als sie sich aus dem ergeben, was ich über den Hintergrund dieser Äußerung eben dargelegt habe.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-09-27:
Meine Damen und Herren! Wegen dieser Aussicht bitte ich doch, die Debatte nicht über Gebühr auszudehnen. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Renner (NA), 1951-07-11:
Bei der dritten Beratung! Wir sind jetzt bei der zweiten. Sonst hätte ich widersprechen müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Regierung stellt im ersten Satz der Begründung wie auch in § 1 fest, daß die vorliegende Regelung eine Übergangsregelung sein soll. Es heißt hier ausdrücklich: „Vorbehaltlich der Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen". Der Herr Berichterstatter hat an diesen Satz die Bemerkung geknüpft: ,,vorbehaltlich aus uns allen verständlichen Gründen". Ich bin der Meinung, daß die Gründe keineswegs allen verständlich sein müssen. Uns sind sie verständlich., weil wir klar erkennen, warum dieses Problem der Sanierung der Sozialversicherungsgesetzgebung so lange hinausgezögert worden ist. Ich darf darauf hinweisen, daß die kommunistische Bundestagsfraktion
({0})
- nicht so dumm wie Ihre, wenigstens was die Zwischenrufer angeht, auf mehr lasse ich mich im Augenblick nicht ein, sonst kriege ich noch einen Ordnungsruf
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Sie können damit rechnen!
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Kollege Renner, Sie sprechen nicht zu § 1.
Renner (NA), 1951-07-11:
Doch, ich spreche zu § 1.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Nein, Ihre Rede gehört ausgesprochenermaßen in die Generaldebatte!
Renner (NA), 1951-07-11:
Verzeihung, Herr Präsident, da steht ja doch alles drin!
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Nein, Sie brauchen zu § 1 nicht die Prinzipien dieser Neuregelung zu diskutieren, sondern nur das, was von dieser Neu-. regelung abhängig ist.
Renner (NA), 1951-07-11:
Verzeihung, in dem § 1 steht drin: Die Zulagen werden nur gewährt, wenn und solange sich der Berechtigte im Bundesgebiet oder im Lande Berlin aufhält, es sei denn, daß zwischenstaatliche Abkommen etwas anderes bestimmen.
Und in der Begründung zu § 1 heißt es ausdrücklich - die Begründung spielt doch auch eine Rolle, oder nicht? - -
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Sie haben jetzt zu. § 1 zu sprechen. Ich bitte Sie, sich im Rahmen des § 1 zu halten!
({0})
Renner (NA), 1951-07-11:
Vielleicht besser als Ihnen lieb ist.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Sonst muß ich Sie zur Sache rufen.
Renner (NA), 1951-07-11:
Darf ich dann, Herr Präsident, mit Ihrer gnädigen Erlaubnis die Frage diskutieren, warum überhaupt Staatszuschüsse notwendig werden, warum wir überhaupt vor die Notwendigkeit gestellt sind, daß wir Staatszuschüsse benötigen. Es muß doch, wenn die Frage der Beitragserhöhung gestellt wird, erlaubt sein, das hier im Plenum auszusprechen.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Renner, Sie zwingen mich, dem Hause den Vorschlag zu machen, die Redezeit auch in der zweiten Lesung für die einzelnen Redner zu begrenzen.
Renner (NA), 1951-07-11:
Verzeihen Sie, das können Sie nach der allgemeinen Geschäftsordnung nicht!
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Renner, ich habe mit Ihnen nicht über die Auslegung der Geschäftsordnung zu debattieren.
Renner (NA), 1951-07-11:
Richtig! Es ist bedauerlich, daß ich das nicht kann.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich werde den Antrag an das Haus stellen, wenn ich sehe, daß einzelne Redner ihre Redefreiheit in der zweiten Lesung dazu gebrauchen, die Debatte übermäßig in die Länge zu ziehen und nicht zur Sache zu sprechen.
({0})
Renner (NA), 1951-07-11:
Verzeihung, Herr Präsident! Ich muß mich Ihrer höheren Machtfülle fügen.
Renner (NA), 1951-07-11:
Das werde ich tun müssen,
({0})
wobei ich mir vorbehalte, das, was ich jetzt sagen wollte, in die Schlußbetrachtung bei der dritten Lesung hineinzubringen.
Nun zu unserem Antrag 1: Wir haben zu dem § 1, wie er hier vorliegt, folgende neue Fassung vorgeschlagen:
Zu den am 1. Juli 1951 laufenden oder nach
diesem Tag festgestellten Renten aus der
Rentenversicherung. der Arbeiter ({1}), der Rentenversicherung der Angestellten ({2}), der
knappschaftlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, des Gesetzes
über die Versorgung der Opfer des Krieges sowie zu den derzeitigen Leistungen der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
werden Zulagen in der Höhe von 300/0 gewährt.
In unserem Antrag stellen wir also - im Gegensatz zu der Regierungsvorlage - die Forderung, daß bereits jetzt die derzeitigen Unfallversicherungsrenten sowie die Renten der Kriegsopfer um 300/o erhöht werden sollen. Wir stellen ferner den Antrag, daß auch die Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge um diesen Betrag von 3001e erhöht werden sollen. Wir greifen damit eine Forderung auf, die wir bei der _Diskussion dieses Antrages am 1. Februar bereits gestellt haben, wobei wir auf die allgemeine Ablehnung des Hauses gestoßen sind.
Wir sind der Auffassung, daß man das Problem der Unfallversicherung nicht so behandeln darf, wie es in der Regierungsvorlage bzw. in der Begründung geschieht, daß wir uns also abspeisen lassen sollen mit einer Vertröstung, wie sie der Herr Bundesarbeitsminister in der Richtung gegeben hat, daß er ja bereits mit Billigung des Kabinetts ein Unfallversicherungsgesetz in Vorbereitung habe. Heute sind die Elendsrenten aus der Unfallversicherung so reformbedürftig wie auch die Renten aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung. Die Unfallrentner draußen verlangen, daß sie keinen einzigen Tag länger mehr auf die durch die Erhöhung der Lebenshaltungskosten unbedingt notwendig gewordene Erhöhung ihrer Rentenbezüge warten müssen.
Wir sind auch der Auffassung, daß das Problem der Kriegsopferversorgung nicht behandelt werden kann, wie das hier geschieht; aber darüber kann ich noch später etwas reden,- wenn der sozialdemokratische Antrag kommt. Wir sind also, wie gesagt, der Meinung, daß die drei Probleme - Unfallversicherungsgesetzgebung, Arbeitslosenfürsorge und Kriegsopferversorgung - heute bereits durch ein einheitliches Gesetz geregelt werden sollen, wobei ich nur bedauere, daß es mir die Vorschriften, die der Herr Bundestagspräsident mir gibt, unmöglich machen, auf die Berechtigung eines derartigen Antrages näher einzugehen.
Ich hätte an dieser Stelle die Frage stellen müssen, daß die Invaliden und die Unfallgeschädigten einen Rechtsanspruch darauf haben, daß ihnen die 40 Milliarden DM Vermögen der Sozialversicherungsträger aufgewertet werden müssen, die vertan worden sind zur Finanzierung eines verbrecherischen Krieges. Ich hätte aufzeigen müssen, daß dieser Personenkreis
({3}) genau derselbe ist, -
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Renner, Sie werden dazu bei der Generaldebatte in der dritten Lesung ausgiebig Zeit haben.
Renner (NA), 1951-07-11:
Was ich jetzt auf dem Herzen habe, brauche ich bei der dritten Lesung nicht mehr zu sagen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß Sie, wenn Sie einen „Rechtsstaat" aufzubauen beabsichtigen - ich glaube das ja nicht -, diesen Rechtsanspruch ebenfalls so zu erfüllen verpflichtet sind wie etwa den Rechtsanspruch ehemaliger Nazigenerale.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Horn als Berichterstatter zur Ergänzung seines Berichtes.
Horn ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich korrekterweise einen Satz nachtrage. Ich habe übersehen, in meinem Bericht zu erwähnen, daß die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuß den Antrag gestellt haben, den § 5, der das Land Berlin betrifft, im Sinne des Antrages des Bundesrates zu ändern. Auch dieser Antrag konnte von der Mehrheit des Ausschusses nicht akzeptiert werden.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich lasse nunmehr abstimmen über den Abänderungsantrag, den soeben der Kol({0})
lege Renner begründet hat, Umdruck Nr. 292 Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 1 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2 und erteile zunächst das Wort dem Abgeordneten Renner zur Begründung des Antrages Umdruck Nr. 292 Ziffer 2.
Herr Abgeordneter Renner, ich mahne Sie sanft, bei der Sache zu bleiben, ich werde sonst von den geschäftsordnungmäßigen Bestimmungen Gebrauch machen. Ich bin verpflichtet, einen Redner, der nicht zur Sache spricht, zur Sache zu rufen. Sie wissen, daß der Ruf zur Sache die gleiche Wirkung hat wie ein Ordnungsruf. Ich bitte Sie, mit Ihren Ausführungen zu § 2 zu beginnen.
Renner (NA), 1951-07-11:
Verzeihung, ich wollte mir nur die Frage -
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Renner, - Renner ({0}): Fragen darf ich ja wohl noch! Ich wollte mir nur die bescheidene Frage erlauben, ob der Herr Präsident damit einverstanden ist, daß dieser Paragraph absatzweise in 1, 2 und 3 diskutiert wird. Die absatzweise Abstimmung muß ich sowieso verlangen.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das ist Ihre Sache. Sie müssen sich nur an den Stoff des § 2 halten.
Schmid (vizepräsident), 1951-09-27:
Nein, acht! - Sie haben zwei Minuten zu sprechen.