Erler (NA), 1958-03-20:
Herr Minister, ich habe die Frage der Fortgeltung der Produktionsbeschränkungen auf dem Gebiete der Herstellung von Atomwaffen
angesprochen und gefragt, ob es vielleicht so sei, daß man sage, diese Beschränkung gelte nur für das Gebiet der Bundesrepublik, deutsches Geld und deutsche Forscher könnten in Gemeinschaftsarbeit mit anderen Staaten das eventuell woanders tun. Sie haben eine Reihe von Dementis in dieser Sache abgegeben. Dementis beruhigen mich nicht, nur noch Texte. Wir wollen wissen - das kann man ja im Verteidigungsausschuß behandeln -: Was steht in den deutsch-französischen Vereinbarungen drin, welche Sie nach Ihrem Besuch in Colomb-Béchar mit dem französischen Verteidigungsminister auf dem Gebiet der Gemeinschaftsproduktion für Rüstungszwecke getroffen haben, und was steht in dem Dreier-Abkommen Deutschland-FrankreichItalien drin? Ich kann mir durchaus denken, daß man dort nicht schon konkret die Herstellung von Atomwaffen aufgenommen hat. Vielleicht ist es so - aber darüber sollten Sie Klarheit schaffen -, daß man sich damit begnügt hat, die Arbeiten auf dem Gebiete der Atomwaffen von der deutsch-französisch-italienischen Gemeinschaftsarbeit nicht auszuschließen. Schon das wäre die Bereitschaft zur Verletzung der Vertragspflichten!
Nach dieser Frage nun wieder zu den politischen Problemen zurück. Man kann nicht von Entspannung und Abrüstung reden, aber das Gegenteil tun, Matadore kaufen, sich mit ihnen so beschäftigen, daß man den Anschluß an die Entwicklung findet, also die Produktion von Atomwaffen notfalls in Gemeinschaftsarbeit vorbereiten, die Atombewaffnung der Bundeswehr im NATO-Rat billigen. Anscheinend ist das schon geschehen, obwohl man uns früher zugesichert hatte, daß derartige Entscheidungen im NATO-Rat nur nach Anhörung der Parlamentsausschüsse gefällt würden und nicht vorher.
({0})
All das ist das Gegenteil von Entspannung.
Ich halte es auch für falsch, der anderen Seite damit zu drohen, daß man sagt: Wenn du nicht bis zu einem bestimmten Termin umfassende Abrüstungsabkommen getroffen und die deutsche Frage gelöst hast, dann werden wir auf jeden Fall zur Atombewaffnung schreiten, aber gleichzeitig ab heute schon mit der Durchführung dieser Drohung beginnen. Diese Politik ist doch bisher schon fehlgeschlagen. Das hat man erzählt bei der EVG, das hat man erzählt beim Eintritt in die NATO, das hat man erzählt bei der beginnenden Aufstellung der Bundeswehr. Inzwischen ist die sowjetische Position härter und nicht weicher geworden. Jetzt setzen Sie noch Atomwaffen drauf! Sie werden dasselbe Fiasko mit dieser Art Politik erleben.
({1})
Was soll denn dann noch kommen, wenn auch das nicht sticht, damit es für die Sowjetunion ungemütlich genug wird, damit sie endlich in die deutsche Einheit einwilligt?!
({2})
- Ja, das scheint bei manchen der Hintergrund zu
sein. Mit Erpressungen jedenfalls ist die deutsche
Frage bei den Machtverhältnissen in dieser Welt nicht zu lösen.
Der Herr Bundeskanzler hat vorhin eine Parallele gezogen zu der Debatte am 15. Dezember 1954 hier in diesem Hause. An diese Debatte habe ich auch gedacht. Damals hat der Abgeordnete Kiesinger hier ausgeführt:
„Politik der Stärke": nun ja, man wirft sie uns vor. Das ist ein Schlagwort, das in manchen Zirkeln nicht schlecht wirkt. Aber es ist doch einfach die Wahrheit! Haben wir nicht in den letzten Jahren gelernt, daß es einzig die Stärke ist, die den Sowjetrussen imponiert und die sie dazu bringt, Zugeständnisse zu machen?!
Welche Zugeständnisse in der deutschen Frage sind denn auf Grund dieser Politik gemacht worden?
(Beifall bei der SPD. - Abg. Kiesinger:
Darf ich eine Frage stellen?