jahn (NA), 1963-06-27:
Sie lassen sich bei den Vorstellungen, die bisher in diesem Hause und in Ihren Anträgen sichtbar geworden sind, ja in einem sehr erstaunlichen Maße von ganz einseitigen Vorstellungen, ganz einseitigen Begriffen leiten, Begriffen, mit denen wir uns noch ganz konkret auseinanderzusetzen haben werden. Denn die Fragen, über die mit Ihnen noch zu sprechen sein wird, bleiben ja so im Raume, wie sie bisher gestanden haben, ganz gleich, ob Sie heute ein paar Einzelvorschriften anfügen oder nicht. Oder wollen Sie vielleicht im Ernst behaupten, Sie seien Ihrer Verpflichtung zur Schaffung eines wahrhaft neuen sozialen Mietrechts bereits dadurch nachgekommen, daß Sie vor drei Jahren einen § 556 a verabschiedet haben, der doch auch dann, wenn man ihn mit einigem zeitlichem Abstand jenseits jener Debatte und in Ruhe betrachtet, doch beim besten Willen keinen Anspruch darauf erheben kann, für den Mieter einen echten Schutz zu bieten und den Mieter in die Lage zu versetzen, nun wirklich in der Zukunft darauf vertrauen zu können, daß seine Rechte hinreichend gewahrt werden.
All das, was Sie dem bloßen und uneingeschränkten Kündigungsrecht in dieser Frage entgegensetzen, ist der Widerspruch des Mieters, der keine andere Wirkung hat als die, daß das Mietverhältnis auf eine befristete, also eine vorübergehende Zeit verlängert wird. Ein wirksamer Schutz, der dem Mieter die Erhaltung der Wohnung als des Lebensmittelpunktes seiner Familie gewährleistet, wird ihm nicht gegeben. Ich halte es nicht für eine Übertreibung,
sondern nur für eine plastische Darstellung, wenn man das, was Sie hier als Mietrecht, als soziales Mietrecht und als soziale Klausel bezeichnen, etwas genauer umschreibt als eine neuartige - das dürfen Sie immerhin für sich in Anspruch nehmen -, aber doch nur als eine Erscheinungsform des alten Vollstreckungsschutzes an einer Stelle, an der er sonst nicht geregelt werden würde.
Sie haben darüber hinaus die Rechte des Mieters schon allein dadurch in erstaunlichem Maße eingeschränkt, daß Sie diese Schutzbestimmungen in beachtlichem Umfang durch unklare, allgemein gehaltene generalklauselartige Formulierungen so gefaßt haben, daß sich jeder das heraussuchen kann, was er will, allerdings auf Kasten des notwendigen Maßes an Klarheit. Allein im ersten Absatz des § 556 a haben Sie es für richtig gehalten, vier völlig unbestimmte und unklare, nach jeder Richtung hin auslegungsbedürftige und auslegungsfähige Begriffe hineinzuschreiben, wie „besondere Umstände des Einzelfalles", „Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters", „dessen Härte auch unter voller Würdigung der Belange des Vermieters" und „unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen". Das sind vier völlig unbestimmte Begriffe, mit denen im Ernstfall deshalb kein Mensch etwas anfangen kann, weil niemand sagen kann, was sie im konkreten Falle eigentlich bedeuten sollen. Wenn Sie die Liebenswürdigkeit hätten, sich einmal die Auswirkung solcher Bestimmungen in der Praxis anzusehen, ergibt sich doch die Frage: Was soll der Mieter, dem gekündigt wird, nun eigentlich aus diesen Generalklauseln herausfischen, um seine Rechte wahren zu können? Was soll ihm der Anwalt sagen, zu dem er geht, den er um Hilfe bittet und bei dem er den Versuch macht, sich darüber Klarheit zu verschaffen, wie seine Rechtsposition ist? Haben Sie eigentlich einmal bedacht, in welche Rechtsnot Sie unsere Richter dadurch bringen, daß Sie sie zwingen, sich durch eine Fülle von auslegungsfähigen Tatbeständen hindurchzuwühlen ohne die Möglichkeit hinreichender Klarheit und festumrissener Begriffe? Wir sind der Überzeugung, daß der Gesetzgeber nicht das Recht hat, sich seiner Verantwortung gegenüber so weitreichenden Lebenstatbeständen dadurch zu entziehen, daß er die Flucht in die Generalklauseln antritt. Wir werden Ihnen bei den weiteren Beratungen dieses Gesetzes Anträge vorlegen, die Sie in die Lage versetzen werden, noch einmal in Ruhe zu bedenken, ob Sie es wirklich für einen angemessenen Weg halten, derartige Tatbestände in dieser Form zu regeln.
Aber nicht genug damit. Sie haben mit dem jetzt vorgelegten weiteren Gesetz - man müßte es korrekterweise eigentlich „Zweites vorläufiges Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften" nennen - einen § 564 a, beinhaltend das Kündigungsrecht, verabschiedet, in 'dem Sie festgelegt haben, daß die Kündigung zwar in schriftlicher Form erfolgen muß, jedoch ohne jede Angabe von Gründen. Meine Damen und Herren, ,dem Mieter, den Sie mit dem § 556 a zwingen, sich seiner Haut zu wehren und der Kündigung zu widersprechen, verweigern Sie die Rechtsklarheit dadurch, daß Sie dem Vermieter erlauben, die Kündigung ohne Abgabe von
Gründen auszusprechen und ohne darzutun, aus welchen Überlegungen und Motiven heraus er eine Kündigung glaubt rechtfertigen zu können. Während Sie in dieser Weise auf der einen Seite die Position des Vermieters außerordentlich stärken und erleichtern, zwingen Sie auf der anderen Seite den Mieter dazu, sich zur Wahrung seiner Rechte mit so unbestimmten Begriffen .auseinanderzusetzen und damit seinen Widerspruch zu begründen, daß er dartut, in welcher Weise die Belange des Vermieters bei (der Auseinandersetzung über die Berechtigung der Kündigung berücksichtigt werden können. Dieser arme Mieter wird von Ihnen also zukünftig in die Position gebracht, daß er sozusagen die unausgesprochenen und unfixierten Gedanken des Vermieters und seine persönlichen Verhältnisse im Vorhinein erraten muß, wenn er sich überhaupt wirksam seiner Haut wehren soll.
Wenn Sie dann immer noch meinen, das sei Rechtens und sei eine angemessene, soziale Regelung, dann möchte ich gern einmal hören, womit Sie rechtfertigen wollen, daß in den Fällen, in denen eine solche erste Kündigung nicht unmittelbar zum Erfolgt führt, die zweite Kündigung es mit Sicherheit tut, weil es für den Mieter gegenüber der zweiten Kündigung kein Recht mehr gibt, sich zu wehren, und das Widerspruchsrecht nur ein einziges Mal ausgeübt werden kann.
Mit all diesen Fragen werden wir uns noch auseinanderzusetzen haben. Zu all diesen Fragen werden wir in den weiteren Beratungen des Gesetzes in den Ausschüssen unsere Anträge vorlegen in der Hoffnung und Erwartung, daß wir auf diese Weise mit Ihnen in das notwendige Sachgespräch über eine 'angemessene Regelung dieser Frage eintreten können. Das, was Sie heute hier vorlegen und verabschieden wollen, ist von uns nicht annehmbar. Dazu können wir nicht ja sagen.
Wenn ,Sie noch Zweifel daran haben, dann möchte ich Sie fragen, ob Sie im Ernst glauben, von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Zustimmung zu einer Bestimmung folgenden nahezu klassischen Wortlautes erhalten zu können. Nach Ihren Vorschlägen soll es nämlich im § 54 Abs. 2 Satz 2 des Mieterschutzgesetzes zukünftig wie folgt heißen:
Jedoch bleiben die §§ 19 bis 23 b, 28, 28 a und 29, soweit sie bisher unmittelbar oder auf Grund der §§ 31 a und 31 b anzuwenden waren, auch weiterhin anwendbar; soweit in den hiernach anwendbar bleibenden Vorschriften die Anwendung anderer Vorschriften vorausgesetzt ist, bleiben auch diese anwendbar.
In sechseinhalb Zeilen finden Sie „nur" fünfmal den
schönen Begriff „Anwendung" oder „anwendbar".
Ich glaube kaum, daß Sie im Ernst annehmen, zu einem Gesetz, das so offenkundig den Stempel von Übereile, von hektischer Geschäftigkeit trägt, die Zustimmung meiner Fraktion erhalten zu können. Wir melden noch einmal in aller Form und ausdrücklich unsere Verwahrung gegen die Regelungen an, wie sie hier getroffen sind, und gegen die Methoden 'der Gesetzgebung. Wir kündigen an, daß
wir Ihnen in sehr detaillierter Form unsere Meinung und unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz noch vorlegen werden. Sie werden noch hinreichend Gelegenheit haben, das zu rechtfertigen, was ich hier, im einzelnen auseinandergesetzt habe.
Die Zustimmung zu diesem Gesetz können wir angesichts dieser Umstände nicht erteilen.
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