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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte
19 a und b der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung der Krankenversicherungsreform
- Drucksache VI/726 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache VI/1130 Mir liegt seit der Vormittagssitzung zu Punkt 19 a die Wortmeldung des Kollegen Franke von der CDU/CSU-Fraktion vor. Die Fraktion hat für den Redner 30 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Zur Begründung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetzes hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Meine Damen und Herren, damit sind die beiden eingebrachten Vorlagen begründet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Aussprache über die nächsten Gesetzentwürfe möchte ich ganz wenige grundsätzliche Bemerkungen machen, aber Herr Kollege Franke nötigt mich, noch eine Vorbemerkung zu machen.
Herr Kollege Franke, mit der Phrase vom sozialistischen Kollektivismus, die Sie hier heute gebraucht haben, hat die CDU/CSU bis jetzt verhindert, daß alle Angestellten genauso wie die Arbeiter einen Beitragszuschuß des Arbeitgebers erhalten. Das ist eine geschichtliche Tatsache.
({0})
Erst nachdem die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung den Arbeitgeberzuschuß angekündigt hat, haben Sie Ihre antiquierten Vorstellungen über Bord geworfen und haben den Regierungsentwurf bezüglich der Konzeption des Arbeitgeberzuschusses für alle Angestellten abgeschrieben. Das ist ein weiterer Tatbestand.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter Professor Dr. Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
schellenberg (NA), 1970-09-16:
Ja.
franke (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schellenberg, ist Ihnen entgangen, daß wir unseren Entwurf vor der Ankündigung der Regierung am 4. Mai - die Ankündigung der Regierung erfolgte am 7. Mai - auf den Tisch gelegt haben?
schellenberg (NA), 1970-09-16:
Frau Kollegin Kalinke, es ist Ihnen offenbar entgangen, daß ich soeben den besonderen Anteil der Freien Demokraten an der Einführung des Arbeitgeberzuschusses unterstrichen habe. Daß diese Dinge eine geschichtliche Entwicklung haben, ist selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Härzschel?
schellenberg (NA), 1970-09-16:
Herr- Kollege Franke, ich entnehme der Begründung Ihres Entwurfs, daß Sie die Zahlen über die finanziellen Auswirkungen von der Bundesregierung übernommen haben, und ich weiß, daß der Referentenentwurf des Ministeriums bereits im März fertiggestellt war. Ihr Gesetzentwurf stammt vom Mai.
({0})
Aber noch etwas anderes möchte ich Ihnen sagen. Im sozialpolitischen Schwerpunktprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diese 6. Legislaturperiode vom 20. August 1969, also vor den Bundestagswahlen, haben Sie sich zu diesem Thema geäußert. Das möchte ich Ihnen vorlesen: „1. Die endgültige Einkommensgrenzenregelung sollte gleichermaßen für Arbeiter und für Angestellte gelten." Das heißt auf deutsch: Einführung einer Versicherungspflichtgrenze auch für Arbeiter.
Zweiter Grundsatz des Schwerpunktprogrammes Ihrer Fraktion in dieser Hinsicht!
({1})
- Augenblick mal! - „Die CDU/CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen", so heißt es dort, „daß zu einem möglichst frühen Zeitpunkt freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankenversicherungspflichtbeitrag . gewährt werden." Nun, das war ja ein „historischer" Fortschritt, denn das gibt es schon, seitdem es Angestellte gibt. Was jetzt wirklich fundamental Neues von der Koalition geschaffen werden soll - ich darf sagen, unter wesentlicher Beteiligung unsers Koalitionspartners -, ist, den Arbeitgeberzuschuß für alle Angestellten mit einem Rechtsanspruch zu gewähren.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter Professor Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Katzer?
schellenberg (NA), 1970-09-16:
Natürlich.
katzer (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schellenberg, meinen Sie nicht, daß es sinnvoll wäre, wenn wir uns jetzt mit unserem vorliegenden Entwurf mit dem Blick nach vorn auseinandersetzen würden und nicht in die Geschichten der Vergangenheit zurückgraben würden? Im übrigen sollten Sie sich doch freuen und auf den Boden der Tatsachen stellen. Darf ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß es ein wesentlicher Fortschritt ist, daß wir diese Union zu einer modernen, fortschrittlichen Partei machen, nachdem wir diesen Punkt so geändert haben. Das finde ich doch großartig. Würden Sie das zugeben?
({0})
schellenberg (NA), 1970-09-16:
: Herr Kollege Katzer, ich freue mich riesig, daß Sie in die Opposition gekommen sind; denn als Regierungspartei haben Sie uns doch die größten Schwierigkeiten gemacht, die Versicherungspflichtgrenze auf nur 1200 DM zu erhöhen.
({0})
Noch 1969 haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der für den 1. Juli dieses Jahres die „bedeutsame" Versicherungspflichtgrenze von 990 DM vorsieht. Sie haben also erst, seitdem Sie in der Opposition sind, sozialpolitisch umzudenken gelernt. Das finde ich einen großen Fortschritt; darüber freue ich mich außerordentlich.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter Schellenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
schellenberg (NA), 1970-09-16:
Ja, bitte schön!
kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schellenberg, ist Ihnen entgangen, daß der Antrag der Freien Demokraten schon in der vorigen Legislaturperiode hier gestellt wurde und daß Ihre Fraktion damals, in weitgehender Übereinstimmung mit der unseren, der Meinung war, daß wir den Tarifpartnern, der Selbstverwaltung und der Initiative der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit geben wollten, diese Frage vorab zu lösen? Ist Ihnen ferner entgangen, daß Sie auch in der Großen Koalition nein gesagt haben? Sie haben doch nein gesagt!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Kollegin Kalinke, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Zwischenfragen entsprechend der Geschäftsordnung kurz und präzis stellen würden.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Ich habe mich bemüht.
({0})
schellenberg (NA), 1970-09-16:
Ich wollte nur ganz kurz reden. Aber bitte ja!
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Nehmen Sie es als eine Feststellung! Ich kann Sie nicht daran hindern.
schellenberg (NA), 1970-09-16:
Weil wir nicht die absolute Mehrheit in diesem Hause erreicht haben, Herr Kollege Härzschel. Das ist der erste Grund.
Zweitens - und das finde ich sehr bedeutsam - haben wir in der sozial-liberalen Koalition
({0})
eine gemeinsame Linie gefunden, die den Angestellten mehr dient als eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf den Betrag X. Wir haben nämlich eine Regelung gefunden, die jedem Angestellten den Arbeitgeberzuschuß bringt. Das finde ich eine großartige Angelegenheit und einen wesentlichen gesellschaftspolitischen Fortschritt. Diesen haben beide Koalitionsparteien, FDP und SPD, gemeinsam erarbeitet.
({1})
- Aber, lieber Herr Franke, haben Sie die Regierungserklärung nicht gehört? Ich kann sie Ihnen überreichen. Die sollten Sie lesen. Dann wissen Sie nämlich, was sozialpolitisch noch kommt, und können sich darauf vorbereiten.
({2})
- Ich kann Ihnen den betreffenden Punkt vorlesen, aus der Regierungserklärung vom 28. Oktober:
Oberhalb der Versicherungspflichtgrenze wird auch für alle Angestellten der Arbeitgeberbeitrag eingeführt werden.
Das steht in der Regierungserklärung, das wird
jetzt verwirklicht, und das ist eine bedeutsame Tat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter Schellenberg, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Franke ({0})?
franke (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schellenberg, da Sie soeben ein Papier der CDU zitiert haben, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Stelle aus dem Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei bekannt ist, beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag am 17. April 1969 in Godesberg, wo Sie unter „Sicherung der Gesundheit" schreiben:
Vorbeugende Gesundheitspflege und die Frühdiagnose von Krankheiten werden wird durch gezielten Vorsorgeuntersuchungen intensiv weiterzuentwickeln suchen.
Darf ich Sie fragen, warum Sie als Sozialdemokratische Partei nicht darauf gedrängt haben, daß diese Bundesregierung auch diesen Beschluß Ihres Parteitages durch Gesetzesvorlage vollzog.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?
schmidt (NA), 1970-09-16:
Bitte!
ruf (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit zuzugeben, daß es damals, zur Zeit der Großen Koalition, für die Wirtschaft unzumutbar war, mindestens 4,5 % zusätzlicher Belastung durch die Lohnfortzahlung hinzunehmen und gleichzeitig, Zug um Zug die zusätzliche Belastung im Zusammenhang 1 mit dem Arbeitgeberzuschuß für die freiwillig versicherten Angestellten zu übernehmen? Keine Partei kann doch alles auf einmal machen.
({0})
schmidt (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Ruf, können Sie sich vielleicht noch daran erinnern, daß unser Antrag auf Dynamisierung mit einem Prozentsatz von 65 % damals ziemlich in der Nähe dessen lag, was mit 1200 DM für den 1. Januar beschlossen wurde, daß wir aber dafür waren, zu dynamisieren, um eine gerechte Anpassung auf die Dauer zu erreichen? Da gab es keinen sehr großen Unterschied.
({0})
- Wir können uns ja im Ausschuß noch länger darüber unterhalten. Wir können auch hier eine Fragestunde einführen. Ich habe schon zu oft zu diesen Dingen Stellung genommen.
({1})
Jedenfalls wollte ich diese Fakten feststellen, und ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, daß wir heute den Weg in die Zukunft in dieser Frage gemeinsam gehen. Daß wir hier das Erstgeburtsrecht anmelden, ist wohl durchaus legitim. Lesen Sie unsere Parteiprogramme, in denen schon vor
vielen, vielen Jahren beispielsweise der Arbeitgeberbeitrag für alle Angestellten immer als Forderung gestanden hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
schmidt (NA), 1970-09-16:
Dann muß ich aber um Verlängerung der Redezeit bitten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Das hätte ich ohnehin in Betracht gezogen, Herr Kollege.
schmidt (NA), 1970-10-07:
Ich bedanke mich, die Feststellung genügt mir.
franke (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schmidt, um der historischen Wahrheit und Klarheit willen darf ich sagen, daß Sie damals in einem Stufenplan die 65 % hier einführen wollten, daß Sie aber gleichzeitig - darf ich Sie fragen, ob Sie dem zustimmen - die arbeitsrechtliche Lösung bei der Lohnfortzahlung abgelehnt haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt.
vogt (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Schellenberg hat am Schluß seiner Ausführungen einige Bemerkungen zu den Auswirkungen der vorliegenden Gesetzentwürfe auf den Bundeshaushalt gemacht und dabei auch unseren Antrag zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes aufgegriffen. Diese Ausführungen bedürfen einiger Korrekturen.
Ich darf feststellen, daß die Auswirkungen des Antrags der CDU/CSU zur Änderung des Krankenversicherungsrechts und die Auswirkungen des Regierungsentwurfs zur Krankenversicherungsreform auf den Bundeshaushalt im Prinzip gleich sind. Der Regierungsentwurf selbst spricht von 400 Millionen DM; hier bestehen keine Unterschiede.
Bezüglich der zweiten Frage, Herr Professor Schellenberg, können Sie sich sicher daran erinnern, daß wir bei dem Rückzieher der Regierung, nämlich bei dem Beschluß, das Steueränderungsgesetz 1970 nicht vorzulegen, davon ausgegangen sind, daß dieses Geld nicht ausgegeben wird, daß damit vielmehr aktive Konjunkturpolitik betrieben wird. Wenn ich mir heute den Haushaltsentwurf für 1971 ansehe, muß ich feststellen, daß Sie genau dieses Geld, das aus konjunkturellen Gründen zurückgehalten werden sollte, im neuen Haushalt 1971 - ich will mich fein ausdrücken - mit verarbeitet haben. Deshalb ist Ihre Forderung nicht berechtigt, daß wir unseren Bundeskindergeldgesetzentwurf hätten zurückziehen müssen, weil Sie Ihr Steueränderungsgesetz zurückgezogen haben.
({0})
- Wir werden dazu noch Stellung nehmen. Herr Professor Schellenberg, Sie wissen aus der langen Erfahrung in diesem Hause, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer genau den sachlichen Zusammenhang zwischen Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik gesehen hat,
({1})
und den sehen wir auch hier. Dazu wird der Kollege Windelen noch eine Erklärung abgeben. Ihre Aufforderung war fehl am Platze. Sie sollten sich aufgefordert fühlen, den Haushalt 1971 konjunkturgerecht zu gestalten.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Killat.
franke (NA), 1970-09-16:
Verehrter Arthur Killat, ist ihnen aus dem Gedächtnis entschwunden, daß in dem Dritten NOG, dem Dritten Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung, der § 56 unter der Federführung von Hans Katzer mit der Dynamisierung eingesetzt worden war und lediglich wegen der 66er und 67er Jahre ausgesetzt worden ist?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
müller (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Killat ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie folgendes übersehen haben. Ursprünglich wurde eine Beteiligung von 3 DM pro Tag für die Zeit vorgeschlagen, in der der Versicherte ein ungekürztes Einkommen aus seinem Arbeitsverhältnis hat. Nachdem diese Zeit abgelaufen ist, soll jetzt das Hausgeld erhöht werden, damit der Versicherte keine Einbuße an seinem Lebensstandard hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie das übersehen haben.
killat-von coreth (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Müller, ich glaube, die Frage, die Sie stellen wollten, ist ausgeblieben. Deshalb kann ich darauf überhaupt nicht eingehen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege Müller, Sie haben nicht mehr das Wort.
dasch (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Hauck, ist Ihnen denn entgangen, daß die Konjunktur bzw. die Preissteigerungen auch höhere Steuereinnahmen bringen und daß eben eine Pflicht dieses Hohen Hauses besteht, das zu überprüfen, und es die Pflicht der Regierung gewesen wäre, die Priorität „Familie" zu setzen und dementsprechend die kinderreichen Familien wenigstens zu einem Teil für das zu entschädigen, was sie auf Grund der Inflationspolitik der SPD bisher verloren haben?
({0})
killat-von coreth (NA), 1970-09-16:
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie müssen sich doch eines ernsthaft gesagt sein lassen. Wenn Sie allein in der Verantwortung ständen, wären Sie zu solchen Zugeständnissen und Entscheidungen, wie Sie sie jetzt beispielsweise hinsichtlich der Versicherungspflichtgrenze getroffen haben, weder in der Lage noch bereit gewesen.
({0})
- Ach, „woher wissen Sie das"? Ihr Bestreben war in der Vergangenheit immer darauf gerichtet, den versicherungspflichtigen Personenkreis der Angestellten so klein wie möglich zu halten.
({1})
In dem sogenannten Sozialpaket haben Sie länger als acht Jahre in diesem Hause den Versuch unternommen, die Versicherungspflichtgrenze niedrig zu halten; sie ist acht Jahre lang nicht erhöht worden. Sie haben darüber hinaus in Ihrem Paket auch niedergelegt, daß schon Angestellte mit mittlerem Einkommen aus der Versicherungsberechtigung der sozialen Krankenversicherung ausgeschlossen werden sollen, einen Zwangsausschluß per Gesetz. Das ist der Beweis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter Killat, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Härzschel?
härzschel (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Killat, würden Sie mir zugeben, daß Sie in den Reformen nicht alles auf einmal erreichen können und daß die Lohnfortzahlung erhebliche finanzielle Mittel gefordert hat, die Reform also ein permanenter Vorgang ist und Sie nicht von einem Tag auf den anderen alles machen können?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen wegen der an Sie gerichteten Zwischenfragen einige Minuten zu Ihrer Redezeit zugegeben. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie jetzt zu Ende kämen.
killat-von coreth (NA), 1970-09-16:
Es wäre sehr interessant, dem nachzugehen -, warum Sie die Einzelheiten im Hinblick auf diese Maßnahmen jetzt nicht in das Gesetz hineinschreiben können. Hier liegen auch wesentliche Versäumnisse aus der Vergangenheit vor. Ich denke z. B. an das, was von Wissenschaftlern im Zusammenhang mit der Sozialenquete von der Regierung - vor Durchleuchtung dieser
Probleme und Fragen - gefordert worden ist, was nicht aufgenommen und auch nicht durch Forschungsaufträge oder entsprechende Maßnahmen geklärt worden ist.
({0})
Deshalb sind Sie dazu nicht in der Lage, und deshalb wollen Sie sich hinter dem Rücken der Bundesregierung verstecken, aber den propagandistischen Erfolg für sich verbuchen. Im übrigen halte ich es für etwas unfair, jetzt zu einem Zeitpunkt, da eine Sachverständigenkommission speziell diese Punkte bearbeitet, einen Vorschlag zu machen. Entweder wollen Sie das Gesetz später in Kraft treten lassen, oder Sie meinen, daß man mit einem solchen Vorgehen, wie Sie es hier vorschlagen, irgendwie durchkommt.
Ich will gar nicht auf den großen Katalog sonstiger wahlloser Vorschläge eingehen. Ich glaube, dazu haben wir im Ausschuß Gelegenheit.
Ich möchte abschließend nur noch einmal feststellen: Die Sozialdemokraten begrüßen die Vorschläge der Regierung, weil die sozialrechtliche Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern nunmehr auch den Angestellten den Arbeitgeberzuschuß bringt und diese in Zukunft unabhängig von der Höhe ihres Einkommens die Möglichkeit haben, ihren Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung zu finden.
({1})
- Natürlich, wenn der Herr Generaldirektor sich dem unterwerfen will, ist das seine Angelegenheit. Aber ich glaube, das ist ein alter Hut, Herr Ruf. Sie sollten ihn gar nicht mehr aufsetzen; er kleidet sie nicht.
Meine Damen und Herren, im übrigen wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, unsere Arbeit im Ausschuß und im Plenum zwar gründlich, aber zeitlich disponiert so zu erledigen, daß wir den Angestellten mit Wirkung vom 1. Januar 1971 die Rechtsvorteile dieser Gesetzesvorlage verschaffen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wer ein Jahrzehnt die Debatte um Probleme der Krankenversicherung in diesem Hause verfolgt hat, müßte tieftraurig sein über das Niveau, das heute die Regierungspartei, die große Sozialdemokratische Partei, hier deutlich gezeigt hat. Und wenn der Herr Arbeitsminister
- die Herren Kollegen Killat und Schellenberg haben ihn noch unterstützt - vom Begriff der „inneren Reformen" gesprochen hat, so kann ich für meine Freunde nur sagen, daß wir von inneren Reformen, von Plänen in die Zukunft, von gestaltenden Vorschlägen in einer Gesellschaft, die in einer veränderten Welt lebt, nichts gehört haben.
({0})
- Nichts gehört haben, Herr Kollege! Ich sprach ganz klar.
Statt einer wirklichen Reformdiskussion kam es mir so vor, als wollten Sie jetzt schon für kommende Landtagswahlkämpfe plakatieren: „Wenn am Rhein die Sonne lacht, hat das die SPD gemacht."
({1})
- Sie sehen, ich liefere Ihnen die Plakattitel ehrenamtlich. Sie dürfen sicher sein, wir werden darauf antworten und Ihnen keine Antwort schuldig bleiben.
({2})
Herr Minister, die Sache ist viel zu ernst, als daß wir sie mit billigen Scherzen abtun sollten.
({3})
- Dies war für mich kein Scherz, Herr Schellenberg, und keine Schauspielkunst!
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
({0})
hauck (NA), 1970-09-16:
Das letzte mit der Inflationspolitik ist eines Ihrer Schlagworte. Aber gerade wenn diese Ausgaben so steigen, muß man ja Maßnahmen einleiten, die Sie immer wieder mit „Stabilität", „weniger Bundesausgaben" usw. erneut begründen.
({0})
kalinke (NA), 1970-09-16:
Es war für mich kein Scherz und keine Schauspielkunst, sondern eine ganz ernste Frage an die Regierungsparteien, wie der weitere Teil der inneren Reformen aussieht. wie sich die Regierung die Gesellschaftspolitik der 80er Jahre vorstellt und was sie zu der brennenden Frage
der Reform der Krankenversicherung anzukündigen hat.
({0})
Ich stimme dem Kollegen Schmidt und dem Kollegen Katzer zu, daß es wichtiger ist und daß unser deutsches Volk ein Recht darauf hat, zu hören, was wir in die Zukunft hinein nun endlich tun wollen, nachdem die Krankenversicherungsreform an so viel Widerstand - der nicht aus unseren Reihen kam - gescheitert ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Abgeordnete Kalinke, Herr Abgeordneter Schmidt hatte um eine Zwischenfrage gebeten.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Aber bitte schön, selbstverständlich.
schmidt (NA), 1970-09-16:
Die Stelle ist jetzt schon etwas vorüber, Frau Kollegin. Ich wollte nur fragen, ob Sie wissen, daß Sie mit Ihrem vorhin gebrachten Slogan in Richtung SPD eine Anleihe in Bayern gemacht haben, weil dieser Spruch dort schon lange lautet: Wenn morgen früh die Sonne lacht, dann hat's die CSU gemacht.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Kollegin, ich darf Sie auf den Zeitablauf aufmerksam machen.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Ja, ich kann gleich aufhören; ich kann mich ja notfalls nochmals melden.
({0})
- Ja, natürlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Kollegin, diese Freude können Sie natürlich dem Haus jederzeit bereiten.
({0})
kalinke (NA), 1970-09-16:
Lassen Sie mich aber an dieser Stelle als Antwort auf Diskussionsbeiträge
- und nur das war mein Beitrag - noch dies eine sagen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, daß wir die Chancen für notwendige Reformen nicht verpassen.
({0})
Das heutige System ist weder fortschrittlich noch wirtschaftlich. Wer nur die Organisation oder nur die Versicherungspflichtgrenzen sieht, wer nicht die Fragen der Freiheit mit in sein Kalkül einbezieht, der sollte in diesem Hause spätestens heute bedenken, wo die Grenzen des sozialstaatlichen Prinzips, wo die Rechte und Pflichten, die uns die Verfassung vorschreibt, überhaupt zu finden sind.
An dem Ausgleich sozialer Spannungen im Sinne von Gerechtigkeitsvorstellungen haben wir zwei Jahrzehnte in diesem Hause vorbildlich gearbeitet, und Sie sollten es sich nicht so billig machen, Männer und Frauen der CDU anzugreifen, deren Leistung und Mitverantwortung für das hohe Maß der sozialen Sicherheit und Entspannung, das Jahre hindurch bestanden hat, gesorgt haben,
({1})
Ich meine jene Entspannung, die die großen und unvermeidbaren Spannungen ohne Streiks, ohne Schwierigkeiten gelöst hat, vor allem ohne Sorge, was man für die Rente von morgen wird kaufen können, und ohne Sorge um eine Entwicklung, wie wir sie heute zu verzeichnen haben.
({2})
- Ach, lesen Sie doch nach, was ich dazu gesagt habe!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen schon etwas zusätzliche Zeit zugebilligt. Ich wäre Ihnen dankbar - der Ablauf der Tagesordnung verlangt die Einhaltung der Geschäftsordnung -, wenn Sie jetzt zum Schluß kämen.