werner schulz (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beiträge der Koalition haben gezeigt: Sie haben die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt. Wir leben - auch wenn Sie Fritjof Capra zitieren, Herr Ost - nicht in einer Wendezeit. Diese Wendezeit haben Sie, glaube ich, zehn Jahre lang gehabt.
Sie haben es geschafft, diese Gesellschaft zu wenden, daß jetzt nur noch ein Drittel oben steht, daß wir tatsächlich eine pervertierte Zweidrittelgesellschaft haben. Wir erleben doch die Vermögensentwicklung. Das hat Professor Jens, glaube ich, sehr deutlich gezeigt. Die Vermögensentwicklung weist das ganz deutlich nach: 57 % der privaten Haushalte in der Bundesrepublik haben mehr als die zwei Drittel der anderen zusammen.
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- Ich habe jetzt keine Lust, darüber im Detail mit Ihnen zu diskutieren.
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- Das könnte ich auch. Aber es ist schade um meine Zeit. Vielleicht ist es auch schade um Ihre Zeit.
Wenn Sie wirklich Capra gelesen hätten, dann wüßten Sie: Wir leben in einer Zeitenwende. Vielleicht müssen wir in dieser Bundesrepublik noch ein Stück darauf warten, weil die Regierung Kohl diese Probleme aussitzt - zwar in einem fliegenden Wechsel, aber auch das sind wir gewohnt.
Wir führen heute eine Debatte über einen Antrag der SPD-Fraktion, der eine zeitgemäße Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zum Ziel hat. Dies ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert.
Bevor man sich mit der Novellierung dieses Gesetzes beschäftigt, sollte man vielleicht ein Wort über die bisherige Praxis sagen. Da ist festzustellen, daß die Regierung Kohl dieses Gesetz in wesentlichen Teilen seit langem ignoriert.
Um die Verwirklichung zweier Ziele dieses Gesetzes hat sich die Bundesregierung nie geschert. Statt ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, also eine ausgeglichene Leistungsbilanz anzustreben, betrieb sie, solange dies möglich war, eine Politik der Maximierung von Exportüberschüssen, eine Politik des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts.
Statt ein hohes Beschäftigungsniveau anzustreben, betrachtet sie offenbar eine Arbeitslosigkeit von etwa zwei Millionen im Westen - in der Schizophrenie der Bundesregierung wird das ja aufgeteilt: 2,1 Millionen West und 1,1 Millionen Ost - als Normalfall.
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Wenn es mehr zu werden drohen, frisiert sie die Statistik und eilt der tatsächlichen Situation in der Darstellung hinterher.
Wenn wir also das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz novellieren wollen, sollten wir als erstes Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Nichtbeachtung einführen. Was sollen sonst die Bürger - namentlich in den neuen Bundesländern - von einem Rechtsstaat halten, in dem sich alle an die Gesetze halten müssen, nur nicht die Kapitalanleger und die Bundesregierung?
Der SPD-Antrag geht auf einen Gesetzentwurf zurück, den in der vergangenen Legislaturperiode vor der deutschen Einheit die Fraktion der GRÜNEN in den Bundestag eingebracht hat. Es hat einen gewissen


Werner Schulz ({3})
Symbolwert, daß die SPD ihren auch nicht mehr ganz neuen Antrag gerade jetzt aus der Schublade zieht;
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gerade jetzt, wo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Zusammenschluß für alle sichtbar die Grundlage für ihren Wiedereinzug in den Bundestag gelegt haben.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs der GRÜNEN war die Kritik des Wachstumsziels. Die zerstörerische Wirkung ungehemmten Wirtschaftswachstums wird zwar auch in sozialdemokratischen Kreisen mitunter eingeräumt, doch haben Sie in Ihrem Antrag der Vorlage der GRÜNEN diesen Zahn gezogen. Das macht die Kopie nicht eben besser als das Original.
Es geht mir nicht darum, Wirtschaftswachstum unter allen Umständen zu verhindern. Im Osten ist es ja dringend erforderlich.
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Aber wir wissen doch alle auch, daß das Wachstum des Sozialprodukts häufig nichts über Wohlfahrtsgewinne, aber viel über Umweltzerstörung aussagt.
Es muß daher gelingen, wirtschaftlichen Zuwachs ohne zusätzlichen Umweltverbrauch zu realisieren und einen Begriff der Wirtschaftsleistung zu entwikkeln, der die ökologischen Kosten einbezieht und dem gesellschaftlichen Nutzen des Wirtschaftens näher kommt, eben das Ökosozialprodukt.
Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu verbessern, namentlich die Erhaltung der Umwelt und die Bekämpfung der Armut in den Zielkatalog aufzunehmen, die Politikberatung wie auch die Abstimmung der Gebietskörperschaften untereinander zu verbessern. Aber was würde ein so verbessertes Gesetz in den Händen dieser Koalition nützen?
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Das hieße nicht etwa Eulen nach Athen tragen, es hieße leider - verzeihen Sie den Ausdruck -, Perlen vor die - - Na, Sie wissen schon.
Mit dieser Regierung wird das Programm einer ökologischen und sozialverträglichen Wirtschaftspolitik nicht zu verwirklichen sein. Es mag Sie verunsichern, wenn Ihnen jetzt auch aus den USA entgegenschallt, daß eine Politik auf Kosten der Armen, der sozial Schwachen und der Umweltschutz zerstörerisch und ohne jegliche Perspektive ist. Aber dieser Regierung fehlen der Esprit, die Einsicht und die Kraft, das Ruder herumzureißen. Dabei wären gerade jetzt die Rahmenbedingungen deutlich verbessert, auch auf der internationalen Ebene ökologischem Denken im wirtschaftlichen Handeln zum Durchbruch zu verhelfen.
Kein Land der Erde, auch nicht größere und stärkere als die Bundesrepublik, kann eine wirklich nachhaltige Ökologisierung seiner Wirtschaft im Alleingang verwirklichen. Deshalb ist es ja von so entscheidender Bedeutung, die Europäische Gemeinschaft auf dieses Ziel zu verpflichten und möglichst schnell über Maastricht hinauszukommen.
Deshalb muß bei der nächsten Verhandlungsrunde im GATT die ökologische Regulierung des Welthandels ganz oben auf der Agenda stehen.
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Und wenn Europa der Regierung Clinton, die dafür ja aufgeschlossen zu sein scheint, den Rücken stärkt, kann dies auch zum Erfolg führen.
Erst im Zusammenwirken von einzelstaatlichem Vorangehen und internationalen Verbesserungen läßt sich eine umweltgerechte Umgestaltung der Weltwirtschaft und damit auch der europäischen und deutschen Wirtschaft realisieren. In einem solchen Kontext macht auch eine ökologische Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes erst wirklich Sinn.
Meine Damen und Herren, das Programm einer ökologischen Strukturpolitik, das überfällig ist und das dringend auf den Weg gebracht werden muß, ist in diesem Lande nur in einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verwirklichen. Die amtierende Bundesregierung tut alles, um einer solchen Konstellation bei den nächsten Wahlen zum Durchbruch zu verhelfen. Der Verfall der Koalition und der sie tragenden Parteien ist für jedermann in diesem Lande offensichtlich. Tun wir das Unsrige, um die einzig produktive und vorwärtsgewandte Alternative zur Regierung Kinkel/Kohl auf die Beine zu stellen.
In diesem Sinne wünsche ich dem vorliegenden Antrag eine konstruktive Beratung in den Ausschüssen.
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