Gero Pfennig (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat ja schon gesagt, daß wir heute auch über die Ratifizierung des sogenannten Bonner Protokolls zum Dubliner und Schengener Übereinkommen reden, zwei Abkommen, die im Zusammenhang mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes wichtig sind. Sie dienen der Freizügigkeit für alle EU-Bürger bei gleichzeitiger Aufstellung von Regeln und Standards für die innere Sicherheit.
Während das auf der Genfer Flüchtlingskonvention beruhende Dubliner Übereinkommen asylverfahrensrechtliche Grundsätze auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnt, befaßt sich das Schengener Übereinkommen darüber hinaus mit der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherung der Außengrenzen einschließlich Visaregelungen in sieben EU-Mitgliedstaaten, in denen es seit dem 26. März dieses Jahres ungehinderte Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit garantiert.
Mit dem heute zu verabschiedenden sogenannten Bonner Protokoll wird sichergestellt, daß mit dem Inkrafttreten des Dubliner Abkommens - voraussichtlich Mitte dieses Jahres - nur noch dessen asylverfahrensrechtliche Grundsätze zwischen allen EUStaaten, also auch den sieben Schengen-Staaten, gelten und für die Behandlung von Asylanträgen maßgeblich sind. Dies hat den Vorteil, daß z. B. der EU-Ersteinreisestaat eines Antragsstellers für diesen auch dann zuständig ist, wenn der betreffende EUStaat noch nicht Schengen-Vertragsstaat ist.
Man erkennt daran, wieviel dichter das europäische Regelungswerk im Bereich der sogenannten dritten Säule des Maastrichter Vertrages geworden ist, also im Bereich des Art. K über die Behandlung von Angelegenheiten der Justizzusammenarbeit und der inneren Sicherheit, der Einreise-, Aufenthalts-, Asyl- und Visapolitik einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit von Staatsangehörigen dritter Länder im Hoheitsgebiet der EU-Staaten; so sagt es der Vertragstext.
Beide Übereinkommen sind zu Recht als historischer Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration bezeichnet worden, weil sie für ihren Geltungsbereich dazu beitragen, daß der Traum vom Europa ohne Grenzen wahr geworden ist.
({0})
Gerade das Inkrafttreten des Schengener Abkommens ist ein bahnbrechender Erfolg deutscher Europapolitik von Bundeskanzler Helmut Kohl. Mit seinem Inkrafttreten können wir mit Fug und Recht behaupten, daß Europa von der Vorstellung Abschied genommen hat, wir könnten Freizügigkeit nach europäisch-kontinentalen Regeln herstellen und die Mißbrauchsbekämpfung bei der Freizügigkeit nach national-regionalen Gesichtspunkten ordnen.
Das Schengener System hat schon nach wenigen Wochen entgegen dem, was die Opposition behauptet, gezeigt, daß wir nicht nur politisch von mehr Sicherheit trotz eingeführter Freizügigkeit reden, sondern daß unsere Polizei und der Bundesgrenzschutz dank technischer Funktionsfähigkeit des Systems und dank umsichtiger Anwendung der Regeln das auch in der Praxis tatsächlich garantieren. Ich möchte der Polizei und dem Bundesgrenzschutz in diesem Zusammenhang für ihre Arbeit in den vergangenen Wochen ausdrücklich Dank aussprechen.
({1})
Die Quoten für das Aufgreifen von Straftätern, insbesondere soweit sie bereits gesucht wurden, hat sich in allen Schengen-Staaten erhöht. Unzumutbare Wartezeiten an den Kontrollpunkten sind entgegen vielen Befürchtungen nicht eingetreten.
Ermutigend sind auch die Erfahrungen mit den Schengen-Visa. Die Reaktion von Drittstaatenangehörigen, die in mehrere Staaten des Schengener Abkommens reisen, auf das einheitliche Visum sind positiv. Polnische Staatsangehörige beispielsweise konnten sogar ganz von der Visapflicht freigestellt werden.
Letzendlich funktionieren aber offenbar auch die asylrechtlichen Vorschriften. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat bis Mitte April 129 Übernahmeersuchen erhalten und demgegenüber 24 selbst gestellt.
Unsere Fraktion wünscht, daß die Bundesregierung das für die Bekämpfung organisierter Kriminalität wichtige Europol-System als weiteren Markstein zum Abschluß bringt und alle Anstrengungen zum Abschluß eines Außengrenzabkommens unternimmt.
({2})
An die Opposition möchte ich eine Warnung wiederholen: Schengener und Dubliner Abkommen funktionieren nur, weil Deutschland mit der Änderung des Art. 16 Grundgesetz und des Ausländergesetzes sowie mit dem Asylverfahrensgesetz Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Der Kontrollausschuß des französischen Senats hat schon am 12. Dezember 1991 darauf hingewiesen, daß Schengen nicht funktionieren werde und die Grenzen geschlossen werden müßten, wenn das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht unzulänglich sei.
Jeder Versuch, die deutschen Regelungen jetzt aufzuweichen, was hinter manchen heute gestellten Anträgen stecken mag, könnte diese böse Folge haben, und er wäre zumindest in seinem Geist ein Verstoß gegen Art. 5 des EG-Vertrags, der bestimmt, daß
Mitgliedsstaaten alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten. Ich bitte, dies auch künftig zu bedenken.
Herr Präsident, ich muß noch einige Worte zu dem Änderungsantrag des Abgeordneten Such sagen.
({3})
Wir leimen diesen Antrag ab, weil er undurchdacht ist und Beschlüsse des niederländischen und des belgischen Parlaments zum Schengener Abkommen falsch auf Deutschland projiziert. Wir sind für die notwendigen parlamentarischen Kontrollen durch das Europäische Parlament, und das ist die Aufgabe für die Folgekonferenz 1996. Wir sind nicht für 15 nationale Parlamentskontrollen.
Außerdem geht der Antrag an der deutschen Verfassung geradezu vorbei. Wenn die Bundesregierung dadurch an die Kette gelegt werden soll, daß sie im Exekutivausschuß erst abstimmen darf, wenn zuvor Bundestag und Bundesrat ihre Genehmigung erteilt haben, dann stellt dies unser parlamentarisches und föderales System auf den Kopf.
Letztendlich ist der Antrag überflüssig, weil wir ja gerade von Verfassungs wegen einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union eingerichtet haben, der die Meinung des Bundestages zum Handeln der Regierung verbindlich zum Ausdruck bringen kann. Eine solche Regelung gibt es in Belgien und in den Niederlanden nicht, und deswegen kann deren Parlamentsregelung auch kein Vorbild für uns sein.
({4})