schneider (vizepräsident), 1957-02-06:
Weitere Wortmeldungen zu Punkt 2 b der heutigen Tagesordnung liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 3129 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag Drucksache 3116 - Bericht des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Gegenstimmen angenommen.
Der Antrag Drucksache 3167 soll im allgemeinen Einverständnis dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.
Ferner liegt ein Entschließungsantrag auf Umdruck 931*) vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - und an den Ausschuß für Ge-
*) Siehe Anlage 5. schäftsordnung - mitberatend - beantragt. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 2 c auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE betreffend Stimmberechtigung der im Lande Berlin gewählten Abgeordneten des Bundestages ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Dr. Mommer ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte an die Diskussion anknüpfen, die soeben hier über die Zusammenberufung des nächsten Bundestages in Berlin stattgefunden hat, und unseren Antrag, den ich begründen muß, dadurch charakterisieren, daß ich sage: es kommt nicht so sehr darauf an, daß der nächste Bundeskanzler in Berlin gewählt wird, als vielmehr darauf, daß die Berliner ihn mitwählen,
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weil er auch ihr Bundeskanzler ist. Es kommt darauf an, daß wir nicht warten, bis der nächste Bundestag in Berlin zusammentritt und dort den Bundeskanzler wählt, sondern daß wir jetzt und hier schon in diesem Bundestag mit dem unerträglichen Zustand aufräumen, daß die Vertreter Berlins in diesem Hause nur eine Statistenrolle spielen und daß sie, wenn über Gesetze abgestimmt wird, die auch in ihrem Lande Berlin gelten, zwar Spielkarten abgeben, daß aber ihre Karten, ihre Stimmen nicht gewogen werden, daß sie in der gesetzlichen Entscheidung nicht zählen. Das ist ein Zustand, den wir in diesem Hause nicht mehr dulden dürfen, das ja doch den gesamten freien Teil Deutschlands vertreten will. Wir sollten es in einem solchen Hause nicht mehr dulden, daß es Abgeordnete minderen Rechtes gibt.
Ich will nicht weit ausholen, um historisch darzustellen, wie es zu dieser Position minderen Rechtes unserer Berliner Kollegen gekommen ist. Ich muß aber jenes Schreiben vom 12. Mai 1949 an den Parlamentarischen Rat ins Gedächtnis zurückrufen, in dem die drei alliierten Mächte die Geltung des Grundgesetzes in drei Punkten einschränken: erstens sollte Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft in den gesetzgebenden Körperschaften, im Bundestag und Bundesrat, haben; zweitens sollte Berlin nicht durch den Bund regiert werden; drittens sollte nur eine beschränkte Anzahl von Vertretern Berlins zur Teilnahme an den Sitzungen der beiden gesetzgebenden Körperschaften entsandt werden können. Diese drei Punkte waren damals die Unterscheidungsmerkmale, die es den drei Mächten erlaubten, der vierten Macht gegenüber die Beachtung des Viermächtestatus, des Sonderstatus von Berlin zu beweisen.
Ehe ich in die Analyse dieser Vorbehalte eintrete, möchte ich gleich Mißverständnisse zerstreuen und wiederholen, was in der vorausgegangenen Debatte schon gesagt worden ist: daß nämlich jene Einschränkungen. durch die der Sonderstatus Berlins charakterisiert wird, von uns niemals als von fremden Mächten auferlegte Einschränkungen empfunden worden sind, sondern daß wir uns immer mit ihnen abgefunden haben,

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weil wir einsehen mußten, daß sie im Interesse Berlins, daß sie auch in unserem eigenen Interesse lagen. Was ich da sage, gilt auch heute noch, und ich wiederhole nur, was mein Freund Brandt gesagt hat. Wir sind an der Erhaltung des Sonderstatus von Berlin im Interesse der Sicherheit Berlins auch weiter interessiert. Wir haben weiterhin mit den drei Westmächten hier ein gemeinsames Interesse zu vertreten.
Unser Antrag will deswegen auch keineswegs den Sonderstatus Berlins beseitigen oder auch nur antasten. Am allerwenigsten wollen wir Sozialdemokraten gegenüber der vierten Macht irgend etwas Provokatorisches tun. Wir müssen uns ja vergegenwärtigen, daß diese vierte Macht der eigentliche Grund für jede Einschränkung der Geltung des Grundgesetzes in Berlin ist.
Wenn wir über den Sonderstatus Berlins sprechen und vorhaben, bestimmte Dinge darin anders zu gestalten, müssen wir uns vor Augen halten, wie wohl diese vierte Macht auf so etwas reagieren könnte. Unser Antrag beginnt deswegen auch mit dieser Feststellung:
Der Bundestag stellt fest, daß die gegenwärtige internationale Lage das Fortbestehen der Sonderstellung Berlins im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland weiterhin notwendig macht.
Wir sind uns alle darin einig, daß das so sein muß.
Aber worin besteht denn heute der Sonderstatus, über den schon in der vorausgegangenen Debatte gesprochen wurde? Wenn man sich die drei Punkte des Vorbehalts von 1949 vor Augen hält, dann stellt man fest. daß der dritte Punkt inzwischen gänzlich entfallen ist, nämlich daß nur eine beschränkte Anzahl von Vertretern Berlins an den Arbeiten der gesetzgebenden Körperschaften soll teilnehmen können. Der Punkt 2, daß Berlin nicht durch den Bund regiert werden soll, ist völlig und bis auf eine juristische Form ausgehöhlt worden. Es sieht heute in Wirklichkeit ganz anders aus, wie ich noch dartun werde. Der erste Punkt, daß Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft in den gesetzgebenden Körperschaften haben soll, ist, wie ich zeigen werde, auch ganz wesentlich durch die Entwicklung verändert worden. Heute besteht der Sonderstatus Berlins in etwas ganz anderem als 1949.
Es sind, wie ich eben schon sagte, bestimmte Dinge entfallen. Durch die politische Entwicklung sind aber neue Unterscheidungsmerkmale hinzugekommen, ohne daß jemals jemand sie ausdrücklich als Sonderstatus von Berlin definiert hätte. Wir nennen sie in unserem Antrag. Da steht unter a:
Die Drei Mächte üben im Lande Berlin weiterhin die oberste Gewalt aus.
Gewiß taten sie das auch schon 1949. Aber 1949 übten sie auch hier im übrigen Bundesgebiet die oberste Gewalt aus, während sie heute die oberste Gewalt nur im Lande Berlin ausüben.
Dann ist ein weiterer, ganz besonders wichtiger Punkt hinzugekommen, der in unserem Antrag unter 1 c genannt ist:
Die Rechtsvorschriften über die militärische Verteidigung der Bundesrepublik in Erfüllung der Verpflichtungen aus ihrer Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt gelten im Lande Berlin nicht.
Das ist auch etwas Neues, was erst durch die politische Entwicklung entstanden ist. Es ist inzwischen sogar der wichtigste Punkt von allen geworden.
Geblieben ist von damals ein besonderes Verfahren, durch das das Recht der Bundesrepublik in Berlin in Kraft gesetzt wird. Aber nur der Form nach wird Berlin vom Bunde nicht regiert. In Wirklichkeit gilt das Recht der Bundesrepublik fast ausnahmslos auch im Lande Berlin. Im Dritten Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 wird Berlin sogar zur Übernahme unseres Finanz- und Wirtschaftsrechtes verpflichtet, und wenn es es nicht täte, würde es nach diesem Gesetz der Unterstützungen verlustig gehen, die ihm in Aussicht gestellt werden. Ich bemerke auch, daß die Bundesrepublik Berlin nach außen vertritt. In dem besonderen Verfahren ist nur festgehalten worden, daß durch dieses Verfahren die Drei Mächte eine Einspruchsmöglichkeit haben und Recht der Bundesrepublik suspendieren, in Berlin nicht zur Geltung kommen lassen können. Damit ist der Form nach - und nur der Form nach - der Vorbehalt Punkt 2 von 1949 gewahrt worden. Aber ich bin sicher, daß sich die Alliierten 1949 das nicht so vorgestellt haben, daß Berlin „vom Bund nicht regiert" werden soll, wie es dann Wirklichkeit geworden ist, daß nämlich durchgängig, fast ohne Ausnahme alles Recht der Bundesrepublik, alle Gesetze, die wir in diesem Hause beschließen, in Berlin in Kraft gesetzt werden, ohne daß ein Komma geändert wird.
Ich muß auch bemerken, daß es unter den Merkmalen des Sonderstatus eine Gewichts-, eine Akzentverlagerung gegeben hat. Was es 1949 noch gar nicht gab, ist inzwischen das Wichtigste geworden, nämlich daß alles Recht, das die Wiederbewaffnung betrifft, nicht auf Berlin ausgedehnt wird.
Wir wissen, daß die vierte Macht in diesem Punkte allerdings ganz empfindlich ist. Es hat keine russische Reaktion auf das Verschwinden von Punkt 3, den ich nannte, gegeben. Es hat keine russische Reaktion darauf gegeben, daß sich die Dinge tatsächlich so entwickelt haben, daß Berlin von hier aus regiert wird. Es hat keine russische Reaktion darauf gegeben, daß die Mitglieder dieses Hauses, die aus Berlin kommen, ihre Position in diesem Bundestag, wie ich noch zeigen werde, wesentlich verbessert haben. Aber als kürzlich eine kleine Panne in den Propagandastellen unseres Verteidigungsministeriums passierte und in den Berliner Zeitungen in Form von Annoncen Freiwilligenwerbung zur Bundeswehr erschien, da gab es eine Reaktion bei der vierten Macht; sie hat ihre Proteste schnurstracks zu den drei Mächten gebracht. Sie sehen daran, wohin durch die politische Entwicklung eigentlich das Wesentliche des Sonderstatus Berlins verlagert worden ist.
Jetzt wollen wir einmal genau untersuchen, was aus dem spezifischen Vorbehalt geworden ist, der uns heute bei dem Antrag auf Stimmberechtigung der im Lande Berlin gewählten Abgeordneten interessiert. Was ist da geschehen?
Ursprünglich hieß es in jenem berühmten Schreiben vom Mai 1949, daß eine beschränkte Anzahl Vertreter Berlins zur Teilnahme an den Sitzungen des Bundestages und des Bundesrates benannt werden dürften. Wir müssen heute folgendes fest({4})
stellen. Erstens: Im Bundesrat ist diesem Punkt „beschränkte Anzahl" von vornherein nicht Rechnung getragen worden. Berlin hat gleich mit der vollen Anzahl der ihm zustehenden Vertreter im Bundesrat gesessen. Zweitens: Am 28. Mai 1949 protestierten die Militärgouverneure gegen die Absicht, 15 Vertreter Berlins in den Bundestag zu schicken. Sie teilten mit, daß sie höchstens 8 gestatten würden. So wurde es dann auch in dem ersten Wahlgesetz, nach welchem der 1. Bundestag gewählt wurde, gemacht. Aber dieser 1. Bundestag änderte am 15. Januar 1952 das Wahlgesetz dahin, daß Berlin nicht mehr nur 8, sondern 19 Vertreter für den Bundestag benennen durfte. Im Wahlgesetz 1953 wurden aus den 19 Vertretern 22, d. h. soviel, wie Berlin nach dem allgemeinen Schlüssel auf Grund seiner Bevölkerung zustehen. Damit war Punkt 3 des Vorbehalts von 1949 - was die beschränkte Anzahl betrifft - völlig verschwunden. Das haben die drei Mächte stillschweigend geduldet und damit legalisiert, und - ich wiederhole es - das hat die vierte Macht stillschweigend geduldet und damit legalisiert.
Wie war es mit der nur beratenden Teilnahme, die den Vertretern Berlins gestattet werden sollte? In Wirklichkeit sind unsere Berliner Kollegen keineswegs nur beratende Abgeordnete in diesem Hause, sondern sie haben eine ganze Anzahl von Rechten, die höchst wesentlich sind,
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aber es fehlt ihnen ein Entscheidendes, Herr Friedensburg, und ich hoffe, daß Sie uns helfen, für sie zu erreichen, daß sie bei allen Gesetzen, wenn abgestimmt wird, mitstimmen können und mit beeinflussen können, wie die Gesetze aussehen, die dann in Berlin Geltung bekommen.
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- Gut, ich will Ihnen konzedieren, daß sie etwas mehr sind.
Ich will jetzt aufzählen, welche Rechte die Berliner Abgeordneten haben. Sie haben eine Reihe von Rechten. Nur das entscheidende und nach außen sichtbarste haben sie nicht. Sie haben das Initiativrecht. 15 Berliner Abgeordnete können wie 15 andere Abgeordnete z. B. Gesetzentwürfe in diesem Hause einbringen. Sie haben das Stimmrecht in den Ausschüssen. Wir haben es erlebt, daß im Wahlmännerausschuß für das Bundesverfassungsgericht ein Berliner Abgeordneter saß. Im Richterwahlausschuß sitzen zwei stimmberechtigte Berliner Abgeordnete. Wir haben bei der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin vom 17. Juli 1954 die Stimmen unserer Berliner Kollegen nicht nur gezählt, sondern mitgezählt und in der Waagschale mitwiegen lassen. Wir haben gesehen, wie ein Berliner Mitglied dieses Hauses unangefochten für die Präsidentschaft des Bundestages kandidieren konnte. Wir haben vor uns einen Berliner Abgeordneten als Vorsitzenden der größten Fraktion.
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Und wir haben es kürzlich erlebt, daß sich hier ein Abgeordneter von den niederen Bänken, auf denen nur legiferiert wird, auf die höhere Bank emporgeschwungen hat, auf der regiert wird.
Meine Damen und Herren, das alles ist möglich gewesen, ohne daß es eine Reaktion von seiten der vierten Macht, natürlich auch ohne daß es eine Reaktion der drei Mächte gegeben hätte. Wir verstehen deshalb nicht die Logik, welche sagt: das alles ist möglich. Ein Berliner Abgeordneter kann Mitglied eines Kabinetts werden, von dem der Bundeskanzler mit Recht sagt, daß das ein sehr politischer Klub sei. Aber diese Berliner Abgeordneten sollen das Stimmrecht in diesem Hause bei der Verabschiedung von Gesetzen im Plenum und bei der Wahl des Bundeskanzlers angeblich nicht bekommen können, ohne daß ein Malheur passiert, ohne daß es Reaktionen - ich weiß nicht, welche - der vierten Besatzungsmacht geben würde, um eine Veränderung im Status Berlins zu verhindern.
Wenn man sich nüchtern überlegt, wie sich diese Dinge in der Entwicklung befunden haben und wieviel anders als 1949 die Merkmale des Sonderstatus Berlins heute aussehen, dann kann man doch nur zu dem Schluß kommen, daß das Stimmrecht der Berliner Abgeordneten für den Sonderstatus eine quantité négligeable ist, etwas ist, was überhaupt nicht mehr ins Gewicht fällt, nicht mehr ins Gewicht fällt für den Sonderstatus, aber von entscheidender Bedeutung ist für die Berliner selbst, da sie durch die Veränderung, die wir vorschlagen, zu voll- und gleichberechtigten Mitgliedern dieses Hauses würden. Diese Veränderung wäre auch für den Bundestag nicht gleichgültig, denn er würde dadurch zu einer einheitlichen Körperschaft mit Abgeordneten von nur einer Art mit nur einer Art von Rechten und Pflichten und nicht wie jetzt mit zweierlei Abgeordneten, von denen ein Teil nicht die vollen Rechte und, wenn über Gesetze abgestimmt wird und entscheidende Wahlen, wie z. B. die Wahl des Bundeskanzlers, stattfinden, kein Stimmrecht haben.
Die Veränderung, die wir vorschlagen, ist auch von Bedeutung für die gesamtdeutsche Politik, denn damit wären wir wieder einmal in der Wiedervereinigung unseres Landes einen Schritt vorwärtsgekommen.
Die Logik, die besagt, daß das Stimmrecht der Abgeordneten im Sonderstatus von Berlin eine quantité négligeable geworden ist, gilt auch für den Wahlmodus in Berlin. Ob indirekte oder direkte Wahlen in Berlin, auch das ist für die Gesamtheit der Merkmale des Sonderstatus von völlig untergeordneter Bedeutung geworden. Ich freue mich, da in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler zu sein, der schon am 16. Januar 1953 dieser Meinung war und sie in einem Brief an unseren Kollegen Ollenhauer zum Ausdruck brachte, in dem er erklärte, daß er die Beziehung dieser Sache zu dem Status von Berlin sehr gering einschätze. Es heißt dort:
Eine unmittelbare Beteiligung von Westberlin an der Wahl
- von 1953 nämlich ist nach meiner Auffassung nicht erwünscht. Ich würde zwar mit Ihnen darin keine grundsätzliche Änderung der Situation in bezug auf das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Berlin erblicken ...
Darin kommt zum Ausdruck, daß schon damals der
Herr Bundeskanzler in der direkten Wahl der Ber({8})
liner Abgeordneten keine wesentliche Veränderung
in der Stellung Berlins im Bunde gesehen hätte.
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- Das haben wir im Augenblick nicht gefordert, Herr Friedensburg. Wir warten darauf, daß Sie es fordern, und dann werden wir Ihnen mit größtem Beifall zustimmen.
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- Es ist darüber ein Mißverständnis in der Öffentlichkeit entstanden. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vorgelegt. Darin wird im Augenblick nicht gefordert, daß in Berlin direkte Wahlen stattfinden. Es wäre logisch, es zu fordern; aber wir sind überzeugt, daß wir vor allem die drei Mächte in diesem Moment nicht überfordern dürfen und daß wir zunächst einmal in der Frage des Stimmrechts von der Stelle kommen sollten. Aber, Herr Kollege Friedensburg, ich glaube, Sie werden das Wort ergreifen. Wenn Sie über die Möglichkeiten des Durchsetzens anderer Meinung sein sollten, dann können Sie sicher sein, daß Sie unsere begeisterte Zustimmung finden werden.
Man kann nur schließen, daß der gesamte Vorbehalt betreffs der Stellung der Vertreter Berlins in den gesetzgebenden Körperschaften überholt ist. Was denkt sich denn der, der das nicht glaubt, welches die Reaktion der vierten Macht sein könnte? Was würden die Russen tun, wenn wir den Berliner Abgeordneten hier die volle Gleichstellung mit den anderen geben würden? Ich glaube, daß wir alle es gut ertrügen, wenn die Reaktion käme, die logisch wäre, daß nämlich den Vertretern Ostberlins in der Volkskammer das volle Stimmrecht gegeben würde.
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- Eben deswegen würden wir es besonders gut ertragen.
Aber glaubt denn jemand, daß die vierte Macht wegen des Stimmrechts der Berliner Abgeordneten ernsthaft Zwangsmaßnahmen irgendwelcher Art ins Auge fassen würde? Und warum dann bei dieser Entwicklung? Warum hat diese Macht nicht reagiert, als wir früher in anderen Punkten, die ich aufgezählt habe, den Status Berlins so wesentlich modifizierten?
Was nach unserer Überzeugung also durchaus politisch möglich ist, ohne im geringsten die Sicherheit Berlins zu gefährden, weil es auf der Linie einer jetzt schon achtjährigen Entwicklung liegt und diese Linie nur ein wenig fortsetzt, - was da möglich ist, das ist außerdem eine unausweichliche politische Notwendigkeit, eine Notwendigkeit der gesamtdeutschen Politik geworden. Wir sollten uns doch darin einig sein, daß das Bundesrecht in Berlin und die Rechte Berlins im Bund nicht mehr eingeschränkt werden, als strikt erforderlich ist, um den Sonderstatus Berlins aufrechtzuerhalten.
Wir glauben weiter, daß es ein Gebot der Demokratie ist, den Berliner Abgeordneten hier das volle Stimmrecht zu geben. Für zweieinhalb Millionen Deutsche im Lande Berlin werden hier Gesetze gemacht, ohne daß bei den entscheidenden Abstimmungen hier im Plenum die Vertreter dieser zweieinhalb Millionen mitsprechen können. Wir haben es bei den Rentengesetzen in den letzten
Wochen erlebt, daß z. B. die Altersgrenze für Frauen in Berlin heraufgesetzt wurde. Auf der einen Seite der Straße an der Sektorengrenze, auf der westlichen Seite, ist das Rentenalter jetzt auf 65 Jahre heraufgesetzt worden, während auf der anderen Seite der Straße als Altersgrenze weiterhin das 60. Lebensjahr gilt. Die Entscheidung wurde gefällt, ohne daß die Vertreter Berlins in diesem Hause die Entscheidung mit ihrer Stimme hätten beeinflussen können.
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- Mitgesprochen, aber nicht mitgestimmt! Es geht darum, diese Ungleichheit jetzt zu beseitigen. Sie sollen nicht nur mitsprechen, sondern auch mitstimmen.
Schließlich ist in diesem Hause eine veränderte Situation eingetreten, als wir jetzt im Januar die Freude hatten, zehn Kollegen von der Saar hier begrüßen zu können. Trotz Sonderstatus des Saarlandes und trotz der indirekten Wahl - man beachte sehr! - dieser zehn Vertreter des Saarlandes haben Sie, mit unserer vollen Billigung selbstverständlich, hier volles Stimmrecht.
Nachdem dieser Zustand eingetreten ist, sollten wir uns doch alle entschließen, zu sagen: Wir wollen hier nur noch eine Art von Abgeordneten, alle mit gleichen Rechten und Pflichten. Das für die Berliner Abgeordneten ein klein wenig demütigende Spiel, daß sie zu der Sonderurne gehen müssen, wenn namentliche Abstimmungen sind, und den Arm nicht heben dürfen, wenn abgestimmt wird, sollte jetzt endlich beendet werden.
Ich will nicht schließen, ohne einige Einwände, mit deren Kommen ich rechne, vorweggenommen zu haben.
Man sagt, die Berliner Abgeordneten seien nicht direkt gewählt. Ich sagte schon: wir sind bereit, diesen Mangel zu beheben. Wollen wir gemeinsam dafür sorgen, daß diese direkte Wahl schon im September möglich wird! Ich stelle dem Einwand weiter entgegen, daß die Abgeordneten der Saar ebenfalls indirekt gewählt sind, ebenfalls der „höheren Weihe" des Abgeordneten entbehren, und trotzdem voll stimmberechtigt sind, auch bei denjenigen Gesetzen, die im Saarland selbst keine Geltung bekommen. Und schließlich glaube ich, daß es nicht die Absicht des Grundgesetzgebers war - auch im Text steht es nicht so -, die Rechte Berlins mehr einzuschränken, als es durch die Zwangslage, in der sich der Grundgesetzgeber befand, notwendig war.
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Es wird auch mit der Idee gespielt, den Berliner Abgeordneten hier zwar etwas mehr an Rechten zu geben, sie bei Gesetzen, die auch in Berlin Gültigkeit bekommen, also die Berlin -Klausel haben, mitstimmen zu lassen, ihnen aber weiterhin das Stimmrecht vorzuenthalten bei anderen Gesetzen, die in Berlin nicht in Kraft gesetzt werden sollen. Ich glaube, das wäre gegen die Logik des gesamten Vorschlags. Wenn nämlich das Stimmrecht der Berliner Abgeordneten für den Sonderstatus von Berlin belanglos ist - und wir sind dieser Überzeugung -, dann sollte man jetzt nicht Angst vor seinem eigenen Mut bekommen, sollte also nicht sagen: Ja, aber sie dürfen nicht mitstimmen, wenn die Gesetze in Berlin nicht gelten. Auch das Beispiel der Saarabgeordneten muß uns ja den Mut

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geben, den Berliner Kollegen Stimmrecht für Gesetze zu geben, die in dem Lande, aus dem diese Abgeordneten kommen, keine Geltung erlangen. Machen wir also ganze Arbeit, wenn wir schon einmal dabei sind, und geben wir den Berliner Abgeordneten das volle Stimmrecht!
Ein weiterer, politisch ganz besonders erheblicher Gesichtspunkt ist folgender. Man macht uns Sozialdemokraten den Vorwurf, wir kämen mit einem solchen Antrag aus parteipolitischen, aus wahlpolitischen Gründen, deswegen, weil die parteipolitische, die fraktionsmäßige Zusammensetzung der Abgeordnetengruppe, die aus Berlin kommt, anders, und zwar für uns günstiger ist als die Zusammensetzung dieses Hauses im übrigen. In der Tat, aus Berlin kommen bei insgesamt 22 Abgeordneten 11 Sozialdemokraten; 14 gehören gegenwärtig der Opposition an, und nur 8 gehören zu den Mehrheitsparteien. Aber ich glaube, uns Sozialdemokraten kann man so nicht verdächtigen. Kein Mitglied dieses Hauses wird mir widersprechen, wenn ich sage, daß wir uns im Kampfe für die Heimkehr der Saar von niemand haben übertreffen lassen. Und dabei waren wir uns immer im klaren darüber, daß die Heimkehr der Saar uns eine Anzahl von Abgeordneten aus dem Saarland einbringen würde, deren fraktionsmäßige Zusammensetzung keineswegs für die Sozialdemokratie günstig sein würde. Wir haben uns trotzdem mit aller Kraft und überall dafür eingesetzt, daß das deutsche Saarland so schnell wie möglich wieder ganz und voll zu Deutschland gehöre. Die gleiche demokratische Gesinnung und das gleiche gesamtdeutsche Streben, das uns da veranlaßt hat zu kämpfen, macht uns auch jetzt zum Anwalt Berlins und der Wiedervereinigung. Was uns angeht, können wir 1 jenen Vorwurf der Parteipolitik leicht entkräften. Ich muß es dem CDU-Redner überlassen, den entgegengesetzten Vorwurf hier zu parieren - der ja in der Öffentlichkeit erhoben wird -, daß die spezielle Zusamensetzung der Berliner Delegation
- wenn ich mal so sagen darf - dazu führe, daß man den Eindruck gewinne, man müsse die Mehrheitsparteien dieses Hauses „zum Jagen tragen", wenn es darum geht, den Berliner Abgeordneten hier die volle Gleichberechtigung zu verschaffen.
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- Herr Kollege, Sie wissen ja, daß das vermutet wird, und es ist Ihre Sache, das zu widerlegen. Die einfachste Art, es voll und ganz zu widerlegen, ist, sich jetzt mit aller Kraft dafür einzusetzen, daß das Ziel des Antrags erreicht wird.
Schließlich, meine Damen und Herren, noch ein Wort über die Drei Mächte. Wir glauben, man sollte sich hier nicht wie in der Angelegenheit Bundeshauptstadt Berlin hinter den Drei Mächten verstecken.
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Wir wollen erst einmal wissen, was w i r hier wollen, w i r in diesem Hause. Halten w i r das Stimmrecht für die Berliner Abgeordneten für notwendig? Halten w i r dieses Stimmrecht bei dem besonderen Status von Berlin für entbehrlich? Glauben w i r , daß die Beseitigung dieser Ungleichheit hier im Hause zu schlimmeren Reaktionen der vierten Macht führen könnte? Und die Frage ist, ob wir gewillt sind, alle Gründe, die für die Gleichstellung unserer Berliner Kollegen sprechen, mit Nachdruck bei den Drei Mächten zu vertreten. Wenn wir uns darin einig sind, daß das alles notwendig ist, und wenn wir gemeinsam bei den Drei Mächten diesen Standpunkt vertreten und darauf hinweisen, daß ihr Status in Berlin, an dem wir genau so interessiert sind wie sie selbst, nicht berührt wird, dann wird sich im ernsten Gespräch mit den Vertretern dieser Drei Mächte zeigen, daß der Optimismus unseres Antrags nicht übertrieben ist, der in seinem letzten Punkt sagt: Der Bundestag vertraut darauf, daß die Drei Mächte keine Einwendungen erheben.
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