Arndt (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes hat der Bundestag am 5. April des vergangenen Jahres einhellig beschlossen, daß die Bundesregierung dieses Gesetz bis zum 30. Juni des vorigen Jahres vorlegen möge. Ich kann zunächst der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie dieses Gesetz mit einer außerordentlich großen und durch nichts entschuldigten Verspätung bei den gesetzgebenden Körperschaften eingebracht hat.
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- Ja, es war sehr eilig, weil es immer. noch als Schande für uns alle empfunden wird, daß hochverdiente Beamte aus Deutschland sich in allen Ländern der Welt in tiefstem Elend befinden. Darum war dieses Gesetz besonders eilig, Herr Kollege Pelster. Ich kann Ihnen z. B. eine Reihe von Reichsgerichtsräten nennen, die in Paris oder in Amerika durch Brötchenverkauf und ähnliches leben, Männer, die wir als Ehrenbürger der Nation ansehen sollten und denen wir - zwei Jahre nach Zusammentreten des Bundestags - noch nicht ihre Rechte bewilligt haben.
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Darum kam es hier auf jeden Tag an. Ich sehe nicht ein, welche Schwierigkeiten es gemacht haben sollte, diese 10 Paragraphen zusammenzuschreiben. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist der: In § 5 und § 9 des Gesetzentwurfs findet sich wiederum das Wort „Bundesgebiet". „Bundesgebiet" ist nach den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates und im Sinne des Grundgesetzes das deutsche Gebiet in den Grenzen von 1937. Ich muß zum wiederholten Male hier feststellen, daß z. B. Saarbrücken und Breslau sich immer noch im Bundesgebiet befinden.
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Man sollte also hier zu der von uns gewünschten Sprachweise übergehen und vom „Geltungsbereich des Grundgesetzes" sprechen. Aber das scheint ein kleiner Fehler zu sein.
Nun kommt ein wesentlich größerer. Herr Bundesminister des Innern, wenn Sie mir einen Augenblick Gehör schenken würden: ich muß Ihnen von dieser Tribüne aus erklären, ich verstehe nicht, was sich die Bundesregierung darunter vorstellt, daß sich nach § 3 Ziffer 2 der Geschädigte in einem Staat aufhalten muß, der die Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat. Die Bundesrepublik Deutschland existiert seit dem Jahre 1871. Sie hat lediglich ihren Namen gewechselt und sonst nichts.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist identisch mit dem fortbestehenden deutschen Staat, der keine weitere Anerkennung braucht. Es kann sich also höchstens darum handeln, daß die Geschädigten in Staaten leben müssen, die die Bundesregierung anerkannt haben. Das ist aber völkerrechtlich etwas vollkommen anderes. Ich hoffe, daß ein derartig kardinaler Schnitzer, wie er hier im Entwurf steht, bald daraus verschwindet.
Nun noch ein letztes Wort, und zwar über den Geist, in dem dieses Gesetz auszuführen ist. Über diesen Geist ist einiges zu sagen, denn wir haben schon Äußerungen, die uns zu großer Besorgnis Veranlassung geben. Im Bundesrat hat für den

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Finanzausschuß des Bundesrats der bayerische Finanzminister Zietsch in der 73. Sitzung vom 23. November vorigen Jahres zu § 4 den Wunsch geäußert, die Regelung dahingehend vorzunehmen, daß diejenigen Beamten, die noch dienstfähig und unter 60 Jahren sind, zurückkehren müssen, um überhaupt in den Genuß der ihnen zustehenden Versorgung zu kommen. Dem ist damals bereits Herr Minister Renner entgegengetreten mit dem richtigen Bemerken, daß es nicht ein Ruhmesblatt sei, gerade hier von Sparsamkeit reden zu wollen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat nun heute gesagt, dieses Wahlrecht, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen, sei darin begründet, daß bei den Emigranten doch eine so große Entfremdung zu ihrer Heimat eingetreten sei, daß ihnen eine Rückkehr nicht zugemutet werden könne, bzw. daß es von hier sachlich nicht beurteilbar sei. Diese Erklärung kann mich nicht befriedigen. Ich will es hier mit aller Deutlichkeit sagen: den meisten dieser früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes kann doch eine Rückkehr deshalb nicht zugemutet werden, weil ein Großteil ihrer Verwandten, ihrer leiblichen Angehörigen in Deutschland er m o r de t worden ist. Das ist doch der einzige Grund dafür, weshalb wir davon absehen müssen, auch nur im geringsten daran zu denken, daß irgendetwas nur dann gezahlt werden kann, wenn der Geschädigte nach Deutschland zurückkommt.
Wir sehen aber allerorten in Deutschland - auch in der Ausführung der Wiedergutmachungsgesetze der Länder durch alle Landesbehörden -, wie hier nicht verstanden wird, um was es sich bei der Wiedergutmachung moralisch handelt. Ich nehme dabei kein Land aus, auch nicht mein eigenes. Wir erleben überall Fälle, die geradezu schandbar sind. Wir erleben, wie hier aus fiskalischen Gründen mit advokatorischen Kniffen die Geschädigten und Verfolgten um die ihnen zustehenden Wiedergutmachungsbeträge und Gebührnisse und Rechte gebracht werden. Ich muß deshalb von vornherein sagen, daß wir hoffen, dieses Gesetz von der Bundesverwaltung und allen Verwaltungen in einem anderen Geiste ausgeführt zu sehen, als es bisher bei der Wiedergutmachung der Fall war. Denn man wird uns im Auslande nach dem Geiste beurteilen, den wir in diesen Angelegenheiten an den Tag legen.
Ich schließe mich zum Schluß dem Wunsche des Herrn Bundesministers des Innern an, daß dieses kleine Gesetz vordringlich in kürzester Zeit verabschiedet werden möge.
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