hans-michael goldmann (NA), 2001-09-27:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
bringe ich deutlich zum Ausdruck, dass ich es im Gegensatz zum Kollegen Schulz für richtig halte, dass wir heute
über die Thematik sprechen, die im Bereich Verkehr, Bauund Wohnungswesen anliegt. Herr Bodewig hat das in
seinem Beitrag zur Flugsicherung eben auch schon deutlich gemacht. Hierzu muss ich allerdings sagen, dass es
nicht schlecht gewesen wäre, Herr Bodewig, wenn Sie am
Mittwoch bei der Information des Ausschusses dabei gewesen wären. Das hätte deutlich gemacht, wie sehr uns allen dieses Thema auf den Nägeln brennt.

({0})

Wir haben dieses Thema gestern Abend am Rande einer Veranstaltung des Nautischen Vereins besprochen, auf
der es um Schiffssicherheit ging. Es wurde deutlich, dass
es hier nicht mehr um Safety, sondern um Security geht.
Angesichts der Szenarien, die sich dort entwickeln, wird
man sicherlich neue Wege gehen müssen. Hierfür bieten
wir ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an.

Dasselbe wünsche ich mir beim Seeunfalluntersuchungsgesetz. Ich halte es für schlichtweg absurd, hier auf
den Sachverstand derer verzichten zu wollen, die mit diesem Thema besonders vertraut sind. Hier sollten wir gemeinsam zu einer anderen Lösung kommen.

Lassen Sie mich auf das Kernthema zu sprechen kommen: Es geht um Mobilität, um die Beweglichkeit unserer
Gesellschaft, aber auch um Wohnqualität. Ferner geht es
um Investitionen und um Innovation. Diesbezüglich bin
ich mit dem Kollegen Schmidt völlig einer Meinung,
stelle im Gegensatz zu ihm aber fest, dass die Investitionen im Verkehrsbereich trotz zusätzlicher Einnahmen aus
den UMTS-Erlösen um 100 Millionen DM sinken.

({1})

- Das ist Fakt.

Zweitens muss ich feststellen, dass Herr Minister
Bodewig in zwei Bereichen zentraler Innovation, die Sie
angesprochen haben, mit meiner Meinung nach nicht
falschen Vorstellungen schlicht und ergreifend gescheitert
ist. Ich denke hier an die Infrastrukturmitfinanzierung
über LKW-Maut und die Eisenbahnreform.

({2})




Albert Schmidt ({3})


- Sie sagen, das sei falsch. Ich kann dazu nur Folgendes
sagen: Herr Bodewig hat seinerzeit auf dem Parteitag von
Bündnis 90/Die Grünen gesagt, es müsse zu einer Trennung von Netz und Betrieb kommen, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Nach dem Modell, das Herr
Bodewig eben vorgestellt hat, wird das Gegenteil erreicht
werden:

({4})

Sie haben wieder eine massive Vernetzung mit der Konzernmutter Bahn; so drücke ich es einmal platt aus. Diese
Vernetzung führt dazu, dass sich Wettbewerb auf der
Schiene nicht einstellt und dass der diskriminierungsfreie
Zugang, den es heute schon geben sollte, auch in Zukunft
nicht gesichert ist.

({5})

- Herr Kollege Weis, hier sollte man etwas ehrlicher sein.

Derjenige, der weiß, was zum Beispiel Mora C für den
ländlichen Raum bedeutet, und der auch weiß, dass die
ländlichen Räume eigentlich schon seit Jahren bei der
Bahn keinen Ansprechpartner mehr haben, kann doch
nicht ernsthaft auf ein Konzept setzen, das sowohl die
Städte als eben auch die ländlichen Räume infrastrukturell über die Bahn verbindet. Das kann doch überhaupt
nicht die Lösung sein; das, was die Taskforce auf den
Tisch gelegt hat, kann keine Lösung für die Infrastrukturprobleme speziell im ländlichen Raum sein. Es ist keine
Lösung für alle diejenigen, die jetzt versuchen werden,
Ersatzkonzepte für den ländlichen Raum zu entwickeln.

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zur LKW-Maut sagen,
Herr Bodewig: In Ihrem Entwurf - ich habe ihn dabei ist nicht sichergestellt, dass die Einnahmen in die Straße
investiert werden.

({7})

In Ihrem Gesetz steht nicht die Zusage, die Sie dem BGL
zur Harmonisierung durch Umfinanzierung gegeben haben.

({8})

Nur wegen dieser Zusage hat es die Bereitschaft gegeben,
die LKW-Maut mitzutragen. Wenn Sie diese Zusage nicht
einhalten, wird es in diesem Bereich eine Vernichtung von
Arbeitsplätzen geben, wie wir sie bisher noch nicht erlebt
haben.

({9})

Sie wissen genau, dass diesem Gewerbe das Wasser
nicht mehr nur bis zum Hals, sondern bis zur Oberkante
Unterlippe steht. Damit muss man ehrlich umgehen.

({10})

- Herr Schmidt, wir können uns ja darüber unterhalten, ob
die LKW-Maut vernünftig ist. Das sagen wir ja auch.
Über eines kann man sich aber nicht unterhalten: Die
LKW-Maut muss, was die Infrastruktur - speziell bei der
Straße - betrifft, gesetzlich geregelt sein und es muss eine
Harmonisierung durch Umfinanzierung kommen. Ansonsten werden Sie wieder eine Diskussion über die Ökosteuer
bekommen,

({11})

Er ist dann nämlich wirklich Schicht im Schacht, wenn
das im nächsten Jahr noch auf die Betroffenen zukommt.

({12})

Lassen Sie mich noch etwas zur Binnenschifffahrt sagen, Herr Kollege Schmidt. Variante A ist dummes Zeug,
das wissen Sie ganz genau.

({13})

Die Variante A kann doch nicht dazu beitragen, den Güterverkehr auf die Donau zu verlagern. Sie brauchen eine
Abladetiefe von 2,5 Metern, das wissen Sie genau so gut
wie ich.

({14})

Deswegen sollten Sie hier nicht irgendwelche Maßnahmen konstruieren, die vor der Realität nicht standhalten.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Bausektor sagen.
Der Baurundblick - das ist ein vernünftiges Informationsinstrument, lesen Sie es - schreibt über rückläufige Investitionen und sinkende Bauausgaben. Ich finde es gut,
dass Sie jetzt endlich ein Programm auflegen, um den
Umbau im Osten sicherzustellen. Der Umbau im Osten
kommt aber doch nicht zustande, wenn Sie nicht zum Beispiel die Wohnungsbaugenossenschaften wesentlich mehr
entlasten. Im Bereich der Mittelbereitstellung und Entlastung der Wohnungsunternehmen nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz

({15})

- Sie wissen das ganz genau, Frau Gleicke - gehen Sie
von 60 Millionen DM auf 49 Millionen DM zurück.

({16})

Ich empfehle Ihnen WI 34/2001; da können Sie es nachlesen: Banken kritisieren das Stadtumbauprogramm Ost,
weil sie nicht bereit sind, auf Kredite, die sie in diesem
Bereich gegeben haben, zu verzichten.

({17})

Ihr Haushalt, den Sie vorlegen, wird dem Ansatz von Investitionsnotwendigkeit im Bereich von Infrastruktur und
Bau und dem notwendigen Ansatz von Innovation nach
unserer Auffassung im Kern nicht gerecht. Wir werden
Anträge stellen, die genau das beinhalten: Investitionsnotwendigkeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und





Innovationsnotwendigkeit, um zu einem wirklich geglückten Verkehrskonzept und einer verbesserten Situation in der Bauwirtschaft zu kommen.

Herzlichen Dank.

({18})