Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-09-09:
Sie kennen wie ich die Presseerklärung von Frau Matthäus-Maier nach dem Beschluß des Kabinetts zur Agrarsozialreform, in der sie das von mir eben Gesagte gefordert hat, und Sie kennen genauso die Äußerungen von Frau MatthäusMaier im Pressedienst Ihrer Partei zur Verabschiedung des Haushalts.
Aber, Herr Kollege, es ist nicht neu: Die Politik der SPD wirft auch in diesem Fall mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Daran ändert auch die Forderung der SPD nichts, Bundesmittel bei den direkt einkommenswirksamen Maßnahmen einzusparen und für die Gemeinschaftsaufgabe zu verwenden. Ich sage Ihnen klipp und klar: Dies wird mit mir nicht geschehen. Ich bin nicht bereit, die Mehrzahl unserer Bauern von den dringend erforderlichen Einkommenshilfen auszuschließen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus vielen Gesprächen weiß ich, daß unsere Bäuerinnen und Bauern Verständnis dafür haben, daß wir uns angesichts des Sparzwangs bei der Agrarsozialreform auf das Notwendige beschränkt haben. Kein Verständnis aber haben sie, glaube ich, wenn von der SPD diese Reform als Milliardengeschenk an die Landwirte kritisiert wird.
Auch ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Wo sehen Sie ein Geschenk, wenn die erforderlichen Mittel durch Umschichtungen im Agrarhaushalt bereitgestellt werden? Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß in anderen Bereichen, auch im Agrarhaushalt, erhebliche Einsparungen vorgenommen wurden? Und wie vertragen sich Ihre Forderungen mit der Notwendigkeit einer sozialen Flankierung des Strukturwandels?
Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Zeit, in der die EG-Agrarreform und der Abschluß der GATT-Verhandlungen von unserer Landwirtschaft erhebliche Anpassungen verlangen, können wir aber auch keine zusätzlichen Belastungen im Währungsbereich verkraften. Die Finanzminister und Notenbankchefs haben Anfang August die Bandbreite für Währungsschwankungen im europäischen Währungssystem erweitert. Damit sollte den Währungsspekulationen der Boden entzogen werden. Dies hat nach unserer Auffassung nichts, aber auch gar nichts mit agrarmonetären Regelungen zu tun.
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Niemand hatte die Absicht, irgend etwas in diesem Bereich der agrarmonetären Regelungen zu verändern. Deshalb haben ja auch die Finanzminister beschlossen: Die Bandbreite wird erweitert, aber alle anderen Regelungen des europäischen Währungssystems bleiben bestehen, gelten weiter.
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Wir sind deshalb in dieser Frage massiv bei der Kommission und den Ratsrepräsentanten vorstellig geworden, um sicherzustellen, daß negative Auswirkungen auf die Agrarpreise vermieden werden.
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Wir haben eine Fortsetzung der bisherigen Switchover-Regelungen verlangt und gefordert, daß, solange hierüber nicht entschieden ist, keine Änderungen der deutschen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse erfolgen dürfen, d. h. Aufwertungen nicht zu einer Veränderung der grünen Leitkurse und damit zu Preissenkungen bei den Interventionspreisen führen dürfen.
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Ich habe dies in einem Schreiben zusammen mit dem Finanzminister, dem Kollegen Waigel, dem Präsidenten der EG-Kommission noch einmal vorgetragen.
Auch der Bundeskanzler hat sich in dieser Frage engagiert und in einem Schreiben dem Präsidenten der EG-Kommission noch einmal unsere Position deutlich gemacht.
Ich selbst habe in Brüssel mit dem Präsidenten des Agrarrates und dem Agrarkommissar Steichen, aber auch mit den Ministerkollegen der anderen europäischen Länder gesprochen, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen. Ich habe dabei auch Verständnis für unsere Positionen gefunden. Ich meine, ein erster Teilerfolg ist bereits zu vermelden.
Unabhängig von der Währungsentwicklung soll es nach der Entscheidung der EG-Kommission von

gestern bis Ende September keine aufwertungsbedingten Preissenkungen geben.
Damit ist praktisch die Währungsuhr angehalten, und wir haben jetzt die Chance, weitere Beschlüsse durchzusetzen. Denn dies ist sicher erst ein erster Schritt, aber dieser erste Schritt reicht ganz und gar nicht. Wir brauchen eine Lösung, die auch langfristig aufwertungsbedingte Preissenkungen zu Lasten der Bauern verhindert. Alles andere verschiebt lediglich das Problem.
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Um es unmißverständlich zu wiederholen: Wir brauchen eine langfristige Lösung im Interesse unserer Bauern und Bäuerinnen. Deswegen müssen wir eine Fortsetzung der Switch-over-Regelung durchsetzen, weil nur so an dem Grundsatz festgehalten werden kann, daß negative Preisveränderungen, Preissenkungen auf Grund von Aufwertungen für die betroffenen Bauern vermieden werden.
Ich bitte Sie, unterstützen Sie unsere Politik, tragen Sie mit dazu bei, daß das Vertrauen unserer Bäuerinnen und Bauern in die Politik und im Bereich der Währungspolitik auch in die weitere europäische Politik und in den weiteren Weg der europäischen Einigung gestärkt wird. Es liegt bei den Haushaltsberatungen in unserer Hand, in der Hand des Parlaments, den Agrarstandort auch im Rahmen des europäischen Wettbewerbs zu sichern.
Vielen Dank.
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