Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-07-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde lautet „Haltung
der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in
der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren
Finanzierung“. Natürlich ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich zu Debatten oder Meinungsverschiedenheiten in Parteien oder Fraktionen zu äußern oder
diese zu kommentieren.

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Allerdings gehört zu den Aufgaben der Bundesregierung, die Grundlagen einer klaren Analyse deutlich zu
machen, auch einer Analyse der Frage, ob im Hinblick
auf Steuersenkungen gewisse Möglichkeiten bestehen
und, wenn ja, welche.

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Ich möchte betonen: Für die Beantwortung der Frage,
welche Entscheidungen in der Steuerpolitik getroffen
werden können, ist diese Analyse sehr wichtig.

Für diese Grundlagenanalyse muss man drei Kriterien
heranziehen. Anhand dieser drei Kriterien möchte ich
deutlich machen, wo wir uns im Moment befinden.

Die erste Frage, die beantwortet werden muss, ist:
Welche Steuerentlastungen hat es schon gegeben und
welche wird es durch bereits gefasste Beschlüsse noch
geben? Die zweite Frage ist: In welcher wirtschaftlichen
Situation bewegen wir uns? Die dritte Frage ist: In welcher Haushaltssituation befinden wir uns? Lassen Sie
mich zu diesen drei Punkten ein paar Fakten nennen.

Wie sieht es bei der Steuerentlastung aus? Bereits
jetzt belaufen sich die steuerlichen Entlastungen in dieser Legislaturperiode auf rund 25 Milliarden Euro.

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Dazu kommt noch das Bürgerentlastungsgesetz, das
rund 10 Milliarden Euro Entlastung bringt.

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Um das noch einmal deutlich zu machen: Wir reden hier
nicht von einer einmaligen Entlastung, sondern von einer Entlastung, die jedes Jahr gilt. - Das bedeutet, dass
wir in dieser Legislaturperiode bei insgesamt 35 Milliarden Euro Entlastung sind.

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- Herr Thiele meint, er könne durch die Frage nach den
Belastungen einen Punkt machen.

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Die Wahrheit ist - in aller Ruhe, Herr Thiele -, dass mit
diesen Entlastungen die Steuerquote von 22,5 Prozent
auf 21,5 Prozent fällt. Damit ist Ihre Frage, ob das Netto
ist, beantwortet.

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Insofern haben Sie sich mit dieser komischen Zwischenbemerkung keinen Gefallen getan.

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Die Steuerquote fällt also. Wir können natürlich darüber diskutieren, ob das auf Dauer der richtige Weg ist.

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Herr Thiele, Sie haben so getan, als würden die Steuereinnahmen an den Moloch Staat, in ein dunkles Loch,
fließen. Das ist aber nicht die Wahrheit. Deshalb will ich
noch einmal klarstellen - es ist wichtig, dass man das
den Menschen deutlich macht -: Steuern werden eingenommen, um zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer zu
bezahlen, um jungen Menschen die Chance auf Bildung
zu geben.

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Steuern werden eingenommen, um zum Beispiel Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, um unserer Wirtschaft
die richtigen Bedingungen für Wachstum zu geben. Sie
sollten sich einmal überlegen, wie viel Politikverdrossenheit Sie erzeugen, wenn Sie hier immer so tun, als
wären staatliche Maßnahmen des Teufels.

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Es muss die richtige Mischung auf den Weg gebracht
werden. Das haben wir gemacht.

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Das zweite Kriterium: In welcher wirtschaftlichen Situation bewegen wir uns? Sie wissen, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden, die wir nicht nur in dieser
Höhe, sondern auch in dieser Form noch nicht erlebt haben. Diese Tatsache hat die Bundesregierung dazu bewogen, zwei Konjunkturpakete mit einer Mischung aus
steuerlichen Entlastungen und Investitionsunterstützung
auf den Weg zu bringen. Ich will noch einmal darauf
hinweisen, dass eines der Herzstücke das Konjunkturpaket für kommunale Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro gewesen ist. Dieses Konjunkturpaket ist - das
ist mir wichtig - orientiert an einer nachhaltigen Entwicklung, indem wir beispielsweise massiv in Bildungsinfrastruktur investieren. Hier erzielen wir eine sofortige
konjunkturelle Wirkung und verstärken gleichzeitig die
Chance für die jungen Menschen auf Bildung noch einmal nachhaltig.

Diese Maßnahmen mussten wir, um konjunkturpolitische Wirkung zu erzielen, durch neue Schulden finanzieren. Damit bin ich beim dritten Kriterium, über das wir
reden sollten. Wir treffen diese Entscheidung jetzt. Wir
konnten das übrigens aufgrund der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre. Stellen Sie sich vor, wir hätten sie
nicht gemacht! Dann hätten wir jetzt die Freiräume für
diese Möglichkeiten nicht gehabt. Wir haben uns für
eine höhere Schuldenaufnahme entschieden. Gleichzeitig - das muss uns klar sein - müssen wir uns dafür
entscheiden, für die kommenden Generationen den Konsolidierungspfad in den nächsten Jahren wieder aufzunehmen. Wir müssen uns überlegen, ob breit verteilte
Steuerentlastungen und Konsolidierungspfad zusammengehen. Ich bin der Überzeugung, dass es angesichts
der notwendigen Konsolidierung sehr wichtig ist, dass
jetzt niemand der Versuchung erliegt, sehr populistisch
den Menschen überall Steuerentlastungen zu versprechen; denn wir sehen nicht, wie man das generationengerecht finanzieren kann.

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Im nächsten Jahr werden wir nach jetziger Planung
86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen.

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Dieser Betrag wird langsam sinken, aber die Verschuldung wird 2013 immer noch um 300 Milliarden Euro
höher sein als im Moment. Das bedeutet, wir müssen alles daransetzen, dass wir weder die Handlungsfähigkeit
des Staates noch die Gestaltungsmöglichkeiten der jungen Menschen einschränken, die nach uns politische
Verantwortung tragen. Wir sind in der Verantwortung,
beides so auf den Weg zu bringen, dass wir eine sinnvolle Politik unterstützen.

Um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Ich habe
gesagt, dass wir als Regierung eine Analyse schuldig
sind. Einen Teil davon habe ich beschrieben. Wer diese
Fakten seriös zur Kenntnis nimmt, der muss auch zu den
entsprechenden seriösen und ehrlichen Schlussfolgerungen kommen - auch in den Parteien, was ich hier nicht
zu kommentieren habe. Die Wählerinnen und Wähler
werden dann entscheiden, wo nach ihrer Überzeugung
seriöse, ernsthafte und ehrliche Konzepte vorgestellt
werden.

Vielen Dank.

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