Claudia Bögel (NA), 2013-05-16:
Technische Fortschritte und Innovationen sowie

stetig wachsende Nutzerzahlen sorgen dafür, dass das
Internet einen immer größeren Raum in unserem Leben einnimmt. Und genau deshalb sehen wir Liberale
uns in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jeder
die Potenziale des Internets diskriminierungsfrei nutzen kann.

Die Bedeutung und der Erfolg des Internets beruhen auf dem Grundsatz der Netzneutralität. Die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenströme sichert Chancengleichheit und den Wettbewerb.
Darüber hinaus sind die Prinzipien der Netzneutralität
notwendig für die Innovationsfähigkeit des Internets
und die Sicherung der Ansprüche seiner Nutzer. Nicht
zuletzt deshalb ist die wertneutrale Datenübertragung
im Internet ein hohes, schützenswertes Gut.

Mit der Ankündigung der Deutschen Telekom AG,
die Datenübertragungsgeschwindigkeit bei Überschreiten eines vorab festgelegten, monatlichen Datenvolumens zu drosseln, ging eine äußerst heftig und
emotional geführte Debatte um die Netzneutralität in
Deutschland einher.

Zu Protokoll gegebene Reden



Um die Situation angemessen aufzuklären und praktikable Lösungen zu finden, müssen wir zu einer sachlichen Ebene zurückfinden. Dazu tragen populistische
Schnellschüsse, wie der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke, leider nicht bei.

Die von der Telekom angekündigten Pläne, die
Datenübertragungsgeschwindigkeit zu drosseln, wenn
innerhalb eines Monats eine bestimmte Datenmenge
überschritten wird, sind zunächst einmal - ganz simpel ein Geschäftsmodell. Und selbstverständlich kann in
unserer sozialen Marktwirtschaft jedes Unternehmen
seine eigenen Geschäftsmodelle anbieten; so eben
auch solche Modelle, die Volumenobergrenzen für
Flatrate-Kunden vorsehen.

Wir sind uns bewusst, dass die gesamte Telekommunikationsbranche weiterhin große Investitionen tätigen
muss und dafür mehr Mittel benötigt. Die Ziele der
Breitbandstrategie der Bundesregierung können wir
nur erreichen, wenn die Telekommunikationsunternehmen einen Beitrag dazu leisten. Wie sie die dafür benötigten Mittel generieren, bleibt aber erst einmal ihnen
überlassen.

Nichtsdestotrotz kann ich den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger verstehen. Aus Verbrauchersicht
sind die Pläne der Deutschen Telekom AG äußerst ärgerlich. Sie gefährden jedoch zunächst einmal noch
nicht die Netzneutralität, sondern dienen lediglich dem
Ziel der Generierung von mehr Umsatz, frei nach dem
Motto: Derjenige, der das Internet viel nutzt, bezahlt
auch viel. Wir sehen dabei aber auch, dass der Verbraucher, vor allem in finanzieller Hinsicht, letztlich
das Nachsehen hat.

Da wir aber dank des im letzten Jahr erfolgreich novellierten Telekommunikationsgesetzes einen funktionierenden Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt
haben, besteht für unsere mündigen Verbraucherinnen
und Verbraucher nach wie vor die Möglichkeit, mit ihren Füßen über die Pläne der Deutschen Telekom AG
abzustimmen. Denn der Wettbewerb hat bewirkt, dass
es viele verschiedene Telekommunikationsanbieter mit
Alternativen - und nach wie vor Flatrate-Angeboten gibt.

Unserem Verständnis nach heißt „Netzneutralität“
aber nicht, dass es zwangsläufig Flatrate-Tarife geben
muss, sondern dass alle Datenströme unabhängig von
ihrem Inhalt gleich behandelt werden. Die Drosselungspläne unterlaufen das Prinzip der Netzneutralität
erst dann, wenn die „gedrosselten“ Angebote mit der
vorzügigen Behandlung der eigenen Dienste der Deutschen Telekom AG kombiniert werden. Inwieweit das
der Fall sein wird, herrscht - das mag ich Ihnen gerne
zugestehen - durchaus Unklarheit. Auch kartellrechtlich müssen noch einige Fragen geklärt werden.

Bei aller Unklarheit, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vielleicht noch bestehen mag und meines Erachtens schnellstmöglich aus der Welt geschafft werden
muss, halte ich es für kontraproduktiv, dass die Opposition zwischen den Themen „Verteuerung der Internetnutzung“ und „Netzneutralität“ überhaupt nicht
differenziert, sondern in billiger Wahlkampfmanier die
Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher schürt.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich unser
Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Herrn René Obermann, gewandt und im Zuge
dessen ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die
Netzneutralität unter den unternehmerischen Entscheidungen der Deutschen Telekom AG nicht leiden
dürfe.

Besonders für mittelständische Unternehmen steht
die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel, und die aus
der Situation entstehende Unsicherheit schadet dem
Breitbandausbau in Deutschland. Klare Botschaften
und eine eindeutige Positionierung sind deshalb nicht
nur seitens der Politik wichtig. Wir brauchen vor allem
Transparenz für die Endkunden und Zukunfts- bzw.
Planungssicherheit für die Telekommunikationsunternehmen. Daher ist es - das möchte ich an dieser Stelle
noch einmal betonen - jetzt geboten, die Debatte über
das Thema „Netzneutralität“ sachlich zu führen.

Die Bundesnetzagentur sowie das Bundeskartellamt
prüfen den Vorschlag der Deutschen Telekom AG derzeit intensiv, vor allem mit Blick auf die Wahrung der
Netzneutralität. Auf Basis der Ergebnisse dieser Prüfung müssen wir als Bundesregierung und Koalition
dann über unser weiteres Vorgehen entscheiden.

Sollten die bestehenden gesetzlichen Grundlagen
zur Klärung der Situation nicht ausreichen, versperren
wir uns weiteren gesetzlichen Maßnahmen - als Ultima Ratio - nicht grundsätzlich. Es ist lediglich unser
Bestreben, dass die bestehenden Regelungen ausgeschöpft werden, bevor wir politisch in den Telekommunikationswettbewerb eingreifen - so viel Freiheit wie
möglich, so wenig Staat wie nötig.

Wir müssen eine sorgfältige Balance zwischen der
gebotenen Freiheit der Weiterentwicklung von Technologie und Strukturen im Netz auf der einen und der Verhinderung von Ungleichgewichten und der Dominanz
einzelner Akteure auf der anderen Seite erreichen.

In diesem Sinne möchte ich meinen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern an dieser Stelle noch einmal versichern, dass wir die Lage und das Verhalten im Telekommunikationsmarkt genau beobachten und bei tatsächlichen Verstößen gegen die Netzneutralität durch
legislative Mittel regulierend eingreifen werden, wenn
die Handlungsoptionen von Bundesnetzagentur und
Bundeskartellamt ausgeschöpft sind.

Der Grundsatz der Netzneutralität ist als Strukturelement für das Internet unverzichtbar und sichert
Chancengleichheit für Dienste und Inhalte. Deshalb
lautet unser oberstes Gebot: Die Netzneutralität muss
in jedem Fall gewährleistet bleiben.

Zu Protokoll gegebene Reden