gregor gysi (NA), 2011-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

29. November 1947 beschloss die Generalversammlung
der Vereinten Nationen in der Resolution 181, die Teilung des historischen Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorzuschlagen. Großbritannien enthielt sich der Stimme; alle anderen Vetomächte, also die
USA, China, Frankreich und die Sowjetunion, unterstützten diesen Teilungsplan. Im Mai 1948 rief BenGurion, fortan israelischer Premierminister, den Staat
Israel aus. Es war, wenn man so will, ein einseitiger
Schritt Israels, aber eben unter Berufung auf den Teilungsvorschlag der Vereinten Nationen.

6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden durch die
deutschen Nazis ermordet. Nur durch die in unserem
Land begangenen Verbrechen kam es überhaupt zu einem solchen UN-Beschluss. Deshalb müssen wir Deutsche dafür eintreten, dass die Jüdinnen und Juden das
Recht auf einen Staat haben, in dem sie die Mehrheit
stellen, aber - dies ist ebenso selbstverständlich - Nichtjüdinnen und Nichtjuden gleichberechtigt zu behandeln
haben.

({0})

Wir müssen aber auch dafür eintreten, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser in einem eigenen souveränen Staat leben können. Sie dürfen nicht für die von
den deutschen Nazis begangenen Verbrechen büßen
müssen.

Die UNO hatte 1947 einen Teilungsplan mit zwei
politisch souveränen, unabhängigen Staaten, die aber
wirtschaftlich eng verbunden sein sollten, vorgeschlagen, also auch einen palästinensischen Staat. In Übereinstimmung mit sämtlichen UNO-Beschlüssen muss endlich der Staat Palästina in den Grenzen von 1967
anerkannt werden.

({1})

Ein Austausch von Territorien kann nur zwischen Israel
und Palästina vereinbart werden.

Herr Polenz, Sie haben, was die Hamas betrifft, wahrscheinlich recht. Aber gerade wenn die UNO Palästina
als Vollmitglied aufnimmt und dabei die Grenzen von
1967 festlegt, wird die Hamas gezwungen, dies zu akzeptieren. Wir können doch nicht auf das Einverständnis
der Hamas warten. Ich bitte Sie!

({2})

Viele Länder haben Botschafter mit Palästina ausgetauscht. Aber die Bundesregierung traut sich das nicht.
Ich finde es falsch; das muss endlich geschehen.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg hatte es etliche Versuche
gegeben, den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen.
Erinnert sei an den Friedensprozess unter Vermittlung
Norwegens und an die zahlreichen Versuche auch amerikanischer Präsidenten, eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Palästinenserinnen und Palästinensern und Israelis
zustande zu bringen. Aber alle diese Friedensprozesse
scheiterten. Sie haben recht: Auch der letzte Versuch von
US-Präsident Barack Obama, eine Zwei-Staaten-Lösung
auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu erreichen,
blieb erfolglos.


Nunmehr haben die Palästinenserinnen und Palästinenser und ihr Präsident Abbas die Initiative ergriffen
und wollen bei den Vereinten Nationen beantragen, dass
Palästina endlich als Vollmitglied der internationalen
Staatengemeinschaft in die UNO aufgenommen wird.
Israel ist strikt dagegen. Warum eigentlich? Gerade wenn
sich die Lage zuspitzt, müsste Israel diesbezüglich sogar
initiativ werden und nicht ausschließlich versuchen, es zu
verhindern. Aber die USA sind auch dagegen. Deutschland, Tschechien und die Niederlande sind ebenfalls dagegen. Länder wie Frankreich, Großbritannien, Spanien,
Belgien, Polen, Schweden, Finnland, Luxemburg und
viele andere Staaten sind aber dafür. Haben die alle unrecht?

Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister
warnen vor einseitigen Schritten. Herr Westerwelle, was
soll daran einseitig sein? Israel ist schon Mitglied der
UNO. Warum soll nicht auch Palästina endlich Mitglied
werden? Das ist doch nicht einseitig.

({3})

Wenn wir auf das Einverständnis der israelischen Regierung warten, dann sind wir nicht besonders souverän in
dieser Frage. Vielleicht müssen wir dann noch sehr viele
Jahre warten. Auch das ist nicht akzeptabel.

Sie haben völlig recht: Die Lage im Nahen Osten und
in Nordafrika hat sich verändert. Wir wissen noch nicht,
welche Strukturen in Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien,
Jemen und Bahrain entstehen. Gerade in einer solchen
Situation wäre das friedliche Nebeneinander der Staaten
Israel und Palästina für den Friedens- und Demokratieprozess im Nahen Osten und in Nordafrika ungeheuer
wichtig. Durch eine Mitgliedschaft Palästinas in der
UNO stünde Palästina Israel etwas gleichberechtigter
gegenüber. Das ist doch nicht nichts, das hat doch Gewicht, gerade auch für Friedensverhandlungen.

({4})

Das ist das Besondere: Es stärkte Palästina, ohne Israel
zu schwächen. Deutschland muss das Zwei-Staaten-Modell aktiv unterstützen, im Interesse der Palästinenserinnen und Palästinenser, im Interesse der Israelis und im
Interesse aller Menschen im Nahen Osten und der Weltgemeinschaft.

Herr Stinner, wir wissen, dass sich die Situation hinsichtlich des Antrags Palästinas noch ändern kann; das
stimmt. Vielleicht wird noch ein anderer Weg gefunden
und gegangen. Was wir aber entscheiden müssen, ist,
wie Deutschland sich verhält, wenn der Antrag Palästinas auf Mitgliedschaft in der UNO zur Abstimmung gestellt wird. Wir können uns doch nicht ewig davor drücken, Herr Bundesaußenminister.

({5})

Egal ob die Abstimmung im Sicherheitsrat - hier
üben wir den Vorsitz aus - oder in der UN-Vollversammlung stattfindet: Deutschland müsste schon aus historischer Verantwortung heraus dafür stimmen; alles andere
können wir uns meines Erachtens überhaupt nicht leisten.
({6})

- Für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der
UNO. Erklären Sie einmal den Palästinenserinnen und
Palästinensern, weshalb sie wegen unserer Geschichte
benachteiligt werden. Ich kann es ihnen nicht erklären,
ich muss das ganz klar sagen. Das ist nämlich die
Schwierigkeit dabei.

({7})

- Natürlich hat das mit unserer Geschichte zu tun. Das
können Sie nun wirklich nicht leugnen.

Es ist zu befürchten, dass ein solcher Antrag im Sicherheitsrat am Veto der USA scheitern wird. Der Beschluss des Sicherheitsrates kann aber durch eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der UNO aufgehoben
werden. Völkerrechtlich wird dies unterschiedlich gesehen, aber viele sehen es so. Mindestens 128 der 192 Mitgliedstaaten müssten dafür stimmen; das ist durchaus
möglich.

Für mich ist es ein sehr positives Signal, dass sich
auch die Grünen und die SPD in diesem Sinne äußern,
sodass sich wenigstens die drei Oppositionsfraktionen
diesbezüglich im Prinzip einig sind. Vielleicht werden
wir uns sogar noch im gesamten Bundestag einig, was
besonders wichtig wäre.

({8})

Wir müssen unsere guten Beziehungen zu Israel aufrechterhalten. Ebenso müssen wir aber den Staat Palästina anerkennen und für die Mitgliedschaft Palästinas in
der UNO stimmen.

({9})