Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingedenk der Mahnung, die ich gestern abend nach einer Schlußabstimmung, zu der Erklärungen abgegeben worden waren, ausgesprochen habe, will ich nun zur dritten Lesung die Bemerkungen machen, die man sonst vielleicht auch in eine Erklärung zur Schlußabstimmung hineinpacken könnte.
Die Novelle zur Gewerbeordnung, so wie sie uns heute vorliegt, enthält als Kernstück den § 35 mit der allgemeinen Gewerbeuntersagungsmöglichkeit unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze. Wir glauben mit diesem § 35 gleichzeitig erreicht zu haben, daß eine Menge Entwürfe von Sondergesetzen, die in Gestalt von Berufsausübungsgesetzen, Berufsbezeichnungsgesetzen und in sonstiger Form auf das Hohe Haus zugekommen wären, nicht mehr an das Haus gelangen werden.
Wir waren der Meinung - und ich glaube, das auch für die Kollegen der CDU/CSU im Ausschuß sagen zu können -, daß dieser § 35 das geeignete ergänzende Mittel - Negativmittel - zur allgemeinen Gewerbefreiheit unter der Voraussetzung der einfachen Anmeldung eines Gewerbebetriebes ist. Insoweit begrüßen wir also diese Regelung im § 35, die außerdem noch auf einen einstimmigen Beschluß dieses Hauses in der ersten Legislaturperiode zurückzuführen ist.
Darüber hinaus enthält dieser Gesetzentwurf unter Nr. 8a Bestimmungen, die sich auf mechanische Spielgeräte und den Umgang damit beziehen. In der Nr. 8a und auch - das muß ich ergänzend hinzufügen - in der Nr. 9 sind der Regierung eine Reihe von Ermächtigungen gegeben, die der Ausschuß nur sehr zögernd gegeben hat und, wie ich glaube, auch dieses Haus nur sehr zögernd geben wird. Wir haben hier anerkannt, daß ganz bestimmte Möglichkeiten gewerblicher Betätigung eröffnet bleiben sollen, wollte man nicht, wie es heute schon einmal Herr Kollege Bausch angerührt hat, das Problem von Grund auf wieder aufrollen und sich dann allgemein damit befassen, ob man Spielkasinos, Klassenlotterien, Lotto, Toto usw. zulassen will oder nicht. Solange aber diese Dinge als legitime gewerbliche Tätigkeiten gelten und damit. auch das, was hier in den 33er Paragraphen der eben zitierten Art enthalten ist, als legitime gewerbliche Tä5076 

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tigkeiten gilt, darf unter keinen Umständen über die Rechtsverordnungen versucht werden, hier die Grundlagen für die gewerbliche Tätigkeit beiseite zu räumen und damit in Wirklichkeit eine solche an sich gesetzlich gestattete gewerbliche Tätigkeit unmöglich zu machen.
Ich sage das mit voller Absicht, weil wir einige Erfahrungen haben, erstens im Zusammenhang mit dem Erlaß von Rechtsverordnungen, zweitens im Zusammenhang mit dem Erlaß von Durchführungsvorschriften und drittens im Zusammenhang mit dem Erlaß von Verwaltungsanordnungen. Ich bitte also die Regierung, sehr wohl zu berücksichtigen, was im Ausschuß zu diesem Fragenkomplex gesagt worden ist, und ich bitte, sehr wohl an das zu denken, was uns die Regierungsvertreter mündlich dargelegt und schriftlich bestätigt haben. Ich bin der Meinung, es darf mit den Ermächtigungen, die in den 33er Paragraphen enthalten sind, kein Mißbrauch getrieben werden. Es sollte auch der Ermessensmißbrauch, der denkbar wäre, ausgeschaltet sein. Ich habe mich für verpflichtet gehalten, diese Bemerkungen zu machen, weil im Ausschuß von allen Seiten dazu sehr kritische Äußerungen und Bemerkungen gemacht worden sind.
Zu den anderen Punkten möchte ich mich nicht weiter äußern. Es bleibt mir nur noch übrig, einen Punkt zu erwähnen: das ist der Titel III. Ich bin nach wie vor - das erkläre ich auch für meine Fraktion - der Meinung, daß Titel III in seiner gegenwärtigen Gestalt - d. h. wenn das, was im Augenblick noch als Entwurf vorliegt, nachher verabschiedet und damit Gesetz wird -, eine eindeutige ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung für weite Teile des Reisegewerbes bedeutet. Ich brauche nicht zu wiederholen, was ich vorhin ausgeführt habe; ich möchte jetzt nur eine Erklärung daran knüpfen.
Bis auf den Titel III wären wir durchaus imstande und waren wir auch bereit, der Gewerbeordnungsnovelle zuzustimmen, und auch in bezug auf den Titel III hätten wir ihr zustimmen können, wenn dort die von uns gewünschten Änderungen vorgenommen worden wären. Da aber dieser Titel III in seiner eindeutig diskriminatorischen Form aufrechterhalten geblieben ist - eindeutig diskriminatorischen Form, Herr Kollege Fritz, das ist unsere Auffassung! -, sehen wir uns außerstande, dieser Novelle zuzustimmen. Wir werden sie nicht ablehnen, weil wir die positiven Elemente eben nicht ablehnen wollen; wir werden uns aus diesem Zwiespalt der Novelle - ({1})
- Nicht herauswinden, wir tun etwas! Wir haben eine feste Meinung. Wir werden aus dieser Zwiespältigkeit der Novelle für uns den Schluß ziehen, daß wir uns bei dieser Schlußabstimmung enthalten müssen. Wir werden aber sehr sorgfältig beobachten, wie sich die Dinge entwickeln, und zu gegebener Zeit mit entsprechenden Novellierungsanträgen an dieses Haus herantreten; vielleicht schon recht bald. Aber es ist völlig unmöglich, nachdem wir so nachdrücklich betont haben, daß dieser diskriminatorische Charakter des Titels III von uns nicht vertreten werden kann, dieser Novelle zuzustimmen.
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