Uta Zapf (NA), 1995-02-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Dregger für die Ausführungen, die er hier gemacht hat, sehr dankbar.
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Ich denke, Sie haben eine ganze Menge an Vorurteilen eingestürzt, die wir gegenüber einer Politik, wie wir sie bisher von Ihnen kennen, gehabt haben. Ich glaube, keiner von uns hätte erwartet, daß Sie in diesem Parlament jemals einen Satz wie diesen sagen:
Es darf daher keine militärische Strategie und keine militärische Doktrin mehr geben, die, und sei es als Ultima ratio, den Einsatz von Atomwaffen vorsieht.
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Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Dregger - ich habe gestern abend Ihren Aufsatz gelesen und war sehr erstaunt -: Wir stimmen sicher nicht in jeder Einzelheit, insbesondere nicht in der Frage der zivilen Nutzung der Kernenergie - was Sie ja verstehen werden -, überein, aber ich denke, Sie haben einen noch größeren Schritt auf die Position der SPD zu gemacht, als es Ihre Kolleginnen und Kollegen getan haben, was sich auch in dem Antrag, den wir hier beraten, niederschlägt. Aber dieser Antrag ist wiederum ein weiteres Aufeinanderzugehen seit 1993. Ich begrüße dies ausdrücklich, weil in diesem Antrag nun Forderungen, die beim letztenmal noch abgelehnt und als abweichendes Votum von uns niedergelegt worden sind, akzeptiert worden sind.
Ich halte dies für einen ausgesprochen wichtigen Vorgang; denn die Frage, wie wir mit dem Atomwaffensperrvertrag umgehen, aber wie wir auch mit dem Nichtverbreitungsregime um den Atomwaffensperrvertrag herum weiterverfahren, ist von entscheidender Bedeutung. Deshalb halte ich es für von ausschlaggebendem und wichtigem politischen Gewicht, daß eine überwiegende Mehrheit dieses Hauses die hier vorliegende Initiative beschließt; denn dies wird eine große und überragende politische Bedeutung haben.
Ich weise darauf hin, daß 1993 unsere gemeinsame Initiative, eben weil es eine gemeinsame Initiative war, hohe Aufmerksamkeit auch international erregt hat und die Vorschläge, die wir gemacht haben, durchaus bei den internationalen Verhandlungen mit bedacht werden. Dies halte ich für eine gute Sache.
Wir hatten 1993 als SPD in einer gutachterlichen Stellungnahme im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle unsere weitergehenden Vorstellungen formuliert. Ich werde in der weiteren Diskussion noch darauf zurückkommen.
Es besteht hier auch ein breiter Konsens, die unbegrenzte und unkonditionierte Verlängerung zu unterstützen. Im Unterschied zu anderen Verträgen ist der NPT zeitlich begrenzt, u. a. auch, weil die Bundesrepublik Deutschland seinerzeit keine unbegrenzte Dauer wünschte. Die Forderung nach unbegrenzter Verlängerung ist nicht unumstritten. Von den Atommächten, den NATO-Mitgliedstaaten, den Mitgliedern der OSZE und einigen anderen wird sie befürwortet. Aber eine ganze Reihe von Nichtatomwaffenstaaten erhebt schwere Bedenken, weil sie sehen, daß die Atomwaffenstaaten ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt haben.
Herr Feldmann, ich teile nicht Ihre Auffassung
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- hören Sie doch erst einmal zu, zu welchem Punkt -, daß der Atomwaffensperrvertrag zur Abrüstung geführt hat. Die Amerikaner haben kürzlich in einem Papier, das auf diese Konferenz zielt, die jetzt stattfindet, ausdrücklich gesagt, nicht der Atomwaffensperrvertrag sei das, was sie zur Abrüstung bewegt habe, sondern ihre eigenen nationalen Sicherheitsinteressen. Ich glaube, auch das gehört zur Ehrlichkeit in einer Diskussion. Das mindert nicht den Wert dieses Vertrages, Herr Feldmann. Nur dürfen Sie es nicht so ausformulieren.
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- Darin sind wir uns einig.
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Noch ist die notwendige Anzahl an Teilnehmerstaaten für eine unbefristete Verlängerung nicht erreicht. Nach interner US-amerikanischer Zählung werden sich bisher nur 70 Teilnehmerstaaten dieser Forderung anschließen. Im Moment sind aber
87 Stimmen erforderlich, weil es 172 Mitgliedstaaten gibt. Möglicherweise werden - das ist ein erfreulicher Vorgang, den wir in den letzten Jahren beobachten - bis zu dieser Konferenz noch weitere Staaten beitreten.
Es wäre aber fatal, meine Damen und Herren, sollte die Verlängerungskonferenz ausgehen wie die Überprüfungskonferenz: ohne Ergebnis. Diese Überprüfungskonferenz scheiterte an dem Unvermögen oder dem mangelnden Willen der Atommächte, eine formale Verpflichtung zum Abschluß eines Teststoppvertrages einzugehen. Zwar würde ein Scheitern der Konferenz nicht automatisch das Ende des Nichtverbreitungsregimes bedeuten - die Konferenz könnte sich bis zu einer absehbaren Entscheidung vertagen; der Vertrag bliebe in Kraft -, aber der politische Schaden für das Nichtverbreitungsregime wäre groß. Staaten, die Atomwaffenprogramme planen, würden sich veranlaßt sehen, ihre Pläne zu forcieren. Andere könnten mit Planungen zur Nuklearrüstung beginnen - und sei es nur aus Angst vor der Nuklearrüstung ihrer Nachbarn. Die nukleare Abrüstung würde ernsthaft gefährdet. Weitere Abrüstungsbemühungen würden unmöglich gemacht.
Die „Non-Aligned Group" - das sind alle, die noch Bedenken haben - hat immer wieder ihre Frustration über die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus Art. VI formuliert. Sie versuchen, durch Drohung mit einer Nichtverlängerung einen Hebel zu finden, um die Nuklearmächte zu ihrer Abrüstungsverpflichtung zu zwingen. Diese Staaten weisen mit Recht darauf hin, daß die Zahl der Nuklearwaffen heute größer ist als zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrages.
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Sie weisen darauf hin, daß sowohl die Versprechungen in der Präambel - nämlich das Testverbot in der Atmosphäre in ein allgemeines Testverbot zu überführen - als auch die Einstellung der Produktion von Atomwaffen bis heute Versprechungen geblieben sind. Sie weisen auch auf die Verpflichtung in Art. VI hin, die lautet:
... in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.
So erfreulich die Erfolge bei den Abrüstungsbemühungen bisher gewesen sind - das ist hier auch von Vorrednern schon angeführt worden -: Es bleiben noch immer zu viele Atomwaffen übrig. Für uns ist ein Erfolg von atomarer Abrüstung erst dann gewährleistet, wenn wir keinerlei Atomwaffen mehr haben. An dieser Position halten wir fest.
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Nach dem heutigen Stand, wenn alle Abrüstungsverpflichtungen eingelöst sind - auch START II, das noch nicht ratifiziert ist -, verbleiben bei den Supermächten noch immer je 3 500 Systeme. Ich denke, das ist ein wichtiger Gesichtspunkt, den wir politisch auch noch gemeinsam bearbeiten müssen. Frankreich, China und Großbritannien sind zu Abrüstung bislang nicht bereit. Im Gegenteil: Sie modernisieren ihre Arsenale. Auf Israel, Indien und Pakistan als Defacto-Atommächte wurde hier auch schon hingewiesen.
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- Ich bin mir darüber im klaren, daß unsere Bruder- und Schwesterparteien nicht in allen Punkten in voller Harmonie mit uns sind. Auch da werden wir sicher noch viel Arbeit zu leisten haben, Herr Feldmann.
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Wer ernsthaft an nukleare Abrüstung denkt, kann allerdings nicht ernsthaft an der Option des nuklearen Einsatzes - geschweige an der des Ersteinsatzes - festhalten. Die NATO hat diese Strategie aber erneut festgeschrieben. Auch andere Staaten halten an ihr fest.
Ein Minimalschritt zur Stärkung der Glaubwürdigkeit eines ernsten Abrüstungswillens wäre die Erklärung, Nuklearwaffen nicht als erste einzusetzen: also eine No-First-Use-Erklärung. Meine Damen und Herren, leider haben wir in diesem Punkt einen tiefen Dissens. Für die SPD ist das Ziel nach wie vor eine atomwaffenfreie Welt.
Die Ungeduld der nuklearen Habenichtse hat sich Jahre nach der Beendigung des Kalten Krieges verstärkt, und sie beklagen, daß sie bisher vergeblich auf einen allgemeinen Teststopp gewartet haben. Angesichts der Tatsache, daß die Verhandlungen zu einem „Comprehensive Test Ban Treaty" bis vor kurzem in der Sackgasse steckten und sich die versprochenen Verhandlungen über einen Stopp der Produktion atomwaffenfähigen Spaltmaterials - cut-off - auf die Formulierung eines sehr engen Mandats reduzieren, ist diese Haltung sehr verständlich.
Die Debatte über eine Verbesserung des Nichtverbreitungsregimes muß jedoch außerhalb der Debatte um eine Verlängerung des Vertrages ausgetragen werden.
Unkonditionierte Verlängerung kann aber nicht bedeuten, die Nuklearmächte aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Sie müssen eine deutliche Perspektive für baldige weitere Abrüstungsverhandlungen aufzeigen.
Das Teststoppabkommen ist eine unabdingbare Vora ussetzung dafür, daß das Nichtverbreitungsregime auch in Zukunft funktioniert. Solange es Tests gibt, wird es auch neue Atomwaffen geben. Zur Sicherheit der bestehenden Atomwaffen bedarf es keiner Tests; dazu gibt es andere technische Verfahren.
In der Frage des Atomteststopps gibt es in diesem Haus breiten Konsens. Wir alle wollen nicht nur ein Moratorium, sondern eine Beendigung des Testens.
Es gibt einen weiteren erfreulichen Fortschritt zu verzeichnen. Konnte beim letzten gemeinsamen Antrag kein Konsens in der Forderung nach einem ProUta Zapf
duktionsverbot für waffenfähiges Spaltmaterial erzielt werden, so wird diese Forderung jetzt von Ihnen mitgetragen. Ich nehme an, daß Sie von der KinkelInitiative inspiriert sind, und diese scheint mir wiederum von der Clinton-Administration inspiriert zu sein. Wir begrüßen diese Sinnesänderung ausdrücklich.
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Sorge bereitet allerdings in diesem Zusammenhang, daß die USA eine neue Tritium-Fabrik bauen wollen. Ein Produktionsstopp allein beendet ja noch nicht die Gefahr des Baus neuer Nuklearwaffen, denn die vorhandenen Vorräte reichen bis in das Jahr 2012.
Auch die Forderung nach Einrichtung eines Kontrollregisters für Atomwaffen und von internationalen Überwachungsmaßnahmen bei der Abrüstung ist ein erfreulicher Fortschritt. Dennoch bleibt unsere Forderung bestehen, solche Waffen weiterhin internationaler Überwachung zu unterstellen. Dies ist auch in dem neuen Antrag nicht enthalten, obwohl Herr Dregger diese Position ganz offensichtlich teilt.
Ein weiterer Dissens, den ich für wichtig halte, bleibt: Die SPD fordert nach wie vor den freiwilligen Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Nutzung sensitiver Nukleartechnologien wie Wiederverarbeitung und Plutoniumnutzung. Wir brauchen diese Technologien nicht. Sie sind weder wirtschaftlich noch vernünftig.
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Ein freiwilliger Verzicht würde ein positives Signal sein. Wir können doch nur wünschen, daß diese ambivalente zivilmilitärische Kerntechnologie insgesamt eingestellt wird, um Proliferationsängste zu mindern. Wir wollen keine Kernwaffenoptionen offenhalten. Ein Verzicht würde unsere Glaubwürdigkeit steigern.
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Wir dürfen doch nicht glauben, daß es keine Proliferationsängste mehr gegenüber der Bundesrepublik Deutschland gibt, nachdem Deutschland den Vertrag nur unter dem Vorbehalt unterzeichnet hat, daß er nur so lange für die Bundesrepublik Gültigkeit habe, wie es keine europäische Verteidigung gibt, die dann zwangsläufig auch nuklear sei.
Noch ist auch die heftige Debatte über atomare Teilhabe in der Mitte der achtziger Jahre in Erinnerung, die im Zusammenhang mit einer europäischen Option stand, Herr Feldmann - um wieder auf die französischen Sozialisten zu kommen. Damals war es der Generalsekretär der französischen Sozialisten, der bejammert hat, daß Deutschland nicht in die atomare Option einbezogen ist. Der im Zwei-plusVier-Vertrag ausgesprochene Verzicht mag die Ängste lindern, aber nicht ganz beseitigen.
Ich weise hier nochmals auf unsere Forderung nach Einrichtung eines Fonds zur Förderung alternativer und erneuerbarer Energien bei der UNO hin, um Entwicklungsländern eine Alternative zur Kernenergie zu bieten. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung.
Ich will noch eine Anmerkung zum Punkt 6 des Antrags, zu den Sanktionen, machen. Natürlich macht ein Nichtweiterverbreitungsregime ohne Sanktionen keinen Sinn. Aber, meine Damen und Herren, ich sage hier noch einmal ganz ausdrücklich: Gedankenspielereien über präventive militärische Schläge oder Counterproliferation, d. h. militärische Optionen lehnen wir ab. Wir sind in dieser Hinsicht auch nicht mit dem einverstanden, was in der ZehnPunkte-Initiative ausgeführt worden ist.
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- Nicht einverstanden mit diesem Punkt der militärischen Optionen bei Sanktionen.
Allerdings muß ein Sanktionssystem ausgebaut werden; denn wir sehen ja, daß Sanktionen sinnlos sind, wenn sie durchlöchert werden. Wir sehen es bei Jugoslawien, und wir haben es auch anderswo gesehen. Damit sind wir einverstanden, nur müssen es zivile Mittel sein, bis hin zur völligen wirtschaftlichen und anderen Isolation von Staaten.
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- Sie wissen, daß ich selbst und auch die SPD für die militärische Überwachung von Embargos plädieren. Das wäre ja ein militärischer Schritt, aber kein militärischer Schlag, wie er in den Gedankenspielen der Zehn-Punkte-Initiative enthalten ist. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Unterschied.
Die SPD hat z. B. auch dazu Vorschläge gemacht, daß gegenüber Sanktionsbrechern Sanktionen ergriffen werden müssen, daß es einen Fonds geben muß, um diejenigen, die unter Sanktionen wirtschaftlich leiden, mit Kompensationen versehen zu können. Denn ich kann ja wohl nicht erwarten, daß jemand, der wirtschaftlich über die Wupper geht, nicht den Gelüsten erliegt, solche Sanktionen zu durchbrechen.
Meine Damen und Herren, wir werden sicher noch weiter über die Verbesserung des Nichtverbreitungsregimes diskutieren. Die Diskussion muß weitergehen; sie wird weitergehen, weil der Atomwaffensperrvertrag nur dann Bestand haben wird, wenn bei der Abrüstung und Kontrolle weitere Fortschritte gemacht werden. Trotz aller Mängel des Vertrages stelle ich fest: Er ist ein guter Vertrag, der wesentlich dazu beigetragen hat, Proliferation zu verhindern.
Ich danke Ihnen.
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