Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jemand behaupten würde, daß der von Bundesminister Krause vorgelegte Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes bzw. die Überlegung für ein Maßnahmegesetz direkt aus der Feder der westdeutschen Autolobby geflossen sei, so könnte ich dem nur schwerlich widersprechen.
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Diese Gesetzesvorhaben platzen nun genau in die Pause zwischen der ersten und zweiten Lesung des Haushaltes. Man erkennt die Zusammenhänge und ist verstimmt.
Es muß schon einiges passieren, um einen Mecklenburger aus der Ruhe zu bringen. Aber irgendwann ist es einmal soweit. Die geplanten Gesetzesvorhaben zum Verkehrswegeaufbau in dieser Form stellen eine offene Kriegserklärung an Natur und Umwelt sowie an eine demokratische und bürgernahe Verkehrspolitik dar.
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- Ich habe das in Ruhe gelesen, ausführlich.
Mit diesen Gesetzen aus dem Verkehrsministerium sollen dreißig Jahre Fortschritt im Umwelt- und Planungsrecht der alten Bundesländer zurückgedreht werden. Für diesen Fortschritt, für diese Rechte haben im Herbst 1989 Seite an Seite mit mir auch Christdemokraten gestritten.
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Die GRÜNEN und die Bürger-und-Bürgerinnen-Bewegung in den neuen und alten Bundesländern werden diese Rolle rückwärts in die 50er Jahre nicht mitmachen. So habe ich auch die Sozialdemokraten verstanden.
Wir lehnen die vorliegenden Gesetzesvorhaben entschieden ab. Gerade gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern hat die Politik nämlich eine besondere Verantwortung. Dort gibt es bisher kaum Erfahrungen mit Planfeststellungsverfahren und öffentlicher Beteiligung an der Gestaltung des Lebensumfeldes. Die umfassende Sicherung der Beteiligung aller Betroffenen muß deshalb Anliegen aller Parteien, Fraktionen und Ministerien sein. Das ist ein Rechtsstaat.
Wir sind nicht gegen die Beschleunigung oder gegen neue Straßen oder gegen sinnvolle Projekte, aber es darf einfach nicht sein, daß ein zentralistischer Politstil aus der früheren DDR durch den jetzigen Verkehrsminister Krause in Bonn fortgesetzt wird.
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- Das ist eine Forderung. - Oft genug sind die Natur- und Umweltfreunde in der DDR vor 1989 einfach nur ausgelacht oder als Narren bezeichnet worden. Dieses Spiel soll jetzt weitergehen.
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Die zeitgleiche Vorlage einer Gesetzesinitiative aus Bayern im Bundesrat signalisiert zudem: Es geht gar nicht um die Beseitigung der Mängel der Infrastruktur in Ostdeutschland, sondern um das Niederwalzen des Planungsrechts, um Demokratieabbau bei Genehmigungsverfahren überhaupt.
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- Genau darum geht es. Das sind die ersten Wege, die vorbereitet werden.
Unter Angleichung der Lebensverhältnisse wird offenbar der Tausch westlicher Konsumpraxis gegen die stalinistische Rechtspraxis der ehemaligen DDR verstanden.
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Diese Rechnung haben Sie allerdings ohne die Menschen in diesem Land gemacht.
Immerhin ist die Regierung dabei, in Windeseile eine neue Vorreiterrolle in der EG zu übernehmen, nämlich Spitzenreiter bei Verstößen gegen Umweltrichtlinien zu sein. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, vor nicht allzu langer Zeit vom Kollegen Töpfer als der Königsweg der Umweltpolitik gepriesen, soll zwar formal beibehalten, praktisch aber abgeschafft werden, noch bevor sie überhaupt erprobt worden ist. Vor allem das unbestrittene Herzstück der UVP, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, wird mit einem Federstrich beiseite gefegt.
Und der Umweltminister? Er schweigt nicht nur
- was schlimm genug wäre - , er nimmt nicht nur billigend in Kauf, nein, er selbst betreibt an vorderster Front den Abbau des Umwelt- und Naturschutzes. Dem Bundesumweltminister gebührt die zweifelhafte Ehre, diese skandalösen, undemokratischen und wohl auch verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben als erster öffentlich gefordert zu haben.
Meine Damen und Herren, von den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 20 des UVP-Gesetzes, die für die Behörden den Ablauf des Verfahrens festlegen sollen, ist dagegen seit langem nichts mehr zu hören, obwohl sie seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif vorliegen.
Der Wirtschaftsaufschwung muß als weiteres Scheinargument für die Beschleunigungs- und Maßnahmegesetze herhalten. „Straßenbau schafft Arbeitsplätze" - nach diesem Motto aus den 30er Jahren soll die Wirtschaft Ostdeutschlands angekurbelt werden. Wer sich nur ein bißchen mit dieser Problematik beschäftigt hat, weiß, daß der Ausbau von Autobahnen zwischen den Zentren des Westens und den ostdeutschen Bundesländern mitnichten zu einem Aufschwung im Osten führen wird, sondern nur die Absatzbedingungen für Westproduktionen verbessert. Genau das Gegenteil von Dr. Krauses Behauptungen wird dann eintreten.
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- Auch Sie wohnen doch auch da; Sie werden das schon selber noch erleben.
Nun höre ich immer wieder die Worte des Bundesverkehrsministers, er sei für den vorrangigen Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs. Es bleibt die Frage, warum dann so wenig geschieht. Die heutige Rechtslage hindert doch niemanden, die Reichsbahn zu modernisieren, konkurrenzfähig und attraktiv zu machen. Sie hätten längst beginnen können.
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Die Praxis sieht jedoch ganz anders aus. Das Schienennetz der Deutschen Reichsbahn soll, getreu dem unsäglichen Vorbild der Bundesbahn, auf weniger als die Hälfte geschrumpft werden. Im Osten gibt es das dichteste Schienennetz in ganz Europa. Eisenbahn in der Fläche soll es nicht mehr geben, sondern nur noch Fernverbindungen. 60 000 Reichsbahner werden noch in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz verlieren.
Auch der Fahrplanabbau hat inzwischen begonnen. Bei der Sichtung der Verbindungen von Rostock nach Berlin - auch dort haben wir ab und zu Bundestagssitzungen - ist mir das sehr bewußt geworden. Von zwei Zügen frühmorgens blieb einer. Akzeptiert, wenn der Bedarf nicht da ist. Aber daß dieser Zug wesentlich länger braucht und so spät losfährt, daß Bundestagssitzungen, wenn ich sie mit dem Zug rechtzeitig erreichen will, erst um 11 Uhr beginnen können, erscheint mir insgesamt und auch für viele, die in Berlin zu tun haben werden, einfach unvorstellbar.
Die Vorbereitungen zur Planung für die Nordautobahn nach Szczecin dagegen konnten nicht schnell genug begonnen werden. Für diese Planungsvorbereitungen - man höre und staune - begannen die ersten Erkundungsmaßnahmen bereits im August vergangenen Jahres, also noch in DDR-Zeiten. Das ist der Unterschied zwischen Sonntagsreden und Praxis.
Dabei könnte eine konsequente Bahnpolitik in Ost und West auch eine effektive Möglichkeit für die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern darstellen.
Während die Kapazität der Automobilkonzerne West allemal ausreicht, um den Osten mit zu versorgen, besteht für den Bau von Reisezugwagen, Dieseltriebwagen und Lokomotiven auch im Westen ein Engpaß. Die Produktion solcher Güter in den neuen Ländern und ein umfassendes Sanierungskonzept für

die Schienen bzw. die Betriebsleittechnik würden tatsächlich dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Hier müßte der Bund technologische, finanzielle und administrative Hilfestellung leisten.
Die Beschleunigungs- und Maßnahmegesetze können im übrigen nicht einmal ihren selbstgesteckten Ansprüchen, nämlich Vorhaben schneller zu verwirklichen, genügen. Es müßte doch bekannt sein, daß Zeitverluste während der Voruntersuchungen in einer Größenordnung von 60 bis 70 %, beim Raumordnungsverfahren bei 50 %, im eigentlichen Genehmigungsverfahren bzw. bei gerichtlichen Auseinandersetzungen aber jeweils nur bei 20 % liegen.
Zeitverzögerungen entstehen in erster Linie durch ineffizientes Verwaltungshandeln, durch systemlose Parallelplanung und durch eine Administration, für die vielerorts die Begriffe Umwelt- und Naturschutz Fremdworte sind. Es ist gerade dem mühevollen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, daß schlampige Planungen noch rechtzeitig korrigiert werden konnten. Diesen Menschen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung.
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- Ich habe es selber mitgemacht.
Wer Verfahren tatsächlich beschleunigen will, muß die Öffentlichkeit frühzeitiger beteiligen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Umweltverbände stärken. Das sind Erfahrungen aus dem Frühjahr 1990. Da funktionierte das mit Christdemokraten zusammen.
Ihr Vorhaben erinnert mich daran, daß man nicht etwa den Sand aus dem Getriebe eines Zuges herausnehmen will, sondern einfach nur die Notbremse abbauen möchte. Oder bezüglich der Beschleunigungsgesetze: daß bei dichtem Nebel auf der Strecke jetzt 130 km/h zur Mindestgeschwindigkeit gemacht werden soll.
Wer die Öffentlichkeit als lästig abtut, muß sich dem Verdacht aussetzen, daß es ihm nicht um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, sondern schlicht und ergreifend um eine Verbesserung der Absatzverhältnisse der Automobilkonzerne geht. „Ich fahre gern Auto" - mit diesem Werbespruch aus der Zentrale eines großen westdeutschen Automobilkonzerns auf den Lippen will uns unser autofanatischer Minister geradewegs in den kollektiven Verkehrskollaps treiben.
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Kaum haben die Menschen in den neuen Ländern ihre politischen Fesseln abgeworfen, da will uns Herr Krause in Autos einsperren, auf das wir im Stau Gelegenheit haben, über unsere neugewonnene Mobilität nachzudenken.
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Aber es ist ja nicht allein der jetzige Bundesverkehrsminister, der das Verkehrsdebakel zu verantworten hat - siehe Ruhrgebiet. In den letzten 30 Jahren gab es in der Bundesrepublik keinerlei Verkehrswegeplanung, kein verkehrspolitisches Konzept, sondern lediglich ein planloses und beliebiges Nebeneinander.
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- Da gibt es sehr kluge Leute; Sie werden staunen. Ich weiß nicht, woher Sie kommen.
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- Ich genieße das. Auch über meinen Namen, meine Damen und Herren Kollegen, sind längst alle Witze gemacht worden, als das das einen Mecklenburger aus der Ruhe bringt.
Die sogenannte Verkehrspolitik der Bundesregierung beschränkt sich auf ein einfaches Strickmuster: mehr Autos, mehr Staus, mehr Straßen, noch mehr Autos, und die nächsten Kollapse und der Totalstau sind vorbereitet.
Die Folgen dieser Politik, aber auch die Alternativen waren vor einigen Tagen in einer beispielhaften Sendung im ZDF zu sehen. Ich befürchte allerdings, daß der Bundesverkehrsminister auch daraus keine Lehren ziehen wird
Alles in allem erinnert der besserwisserische Führungsstil im Verkehrsministerium an eine außer Kontrolle geratene Dampfwalze. Erstes Opfer wurde
- wie im „Spiegel" zu lesen war, und ich habe es auch heute noch einmal gehört - der Leiter der Abteilung Straßenbau in seinem Hause, der in den vergangenen Monaten rechtliche Bedenken gegen die Beschleunigungs- und Maßnahmengesetze vorgetragen hatte. Er monierte u. a. Qualitätsmängel durch zu große Hast, warnte vor freihändiger Vergabe von Milliarden-Aufträgen und beschwor die Gefahr von Mauscheleien. Doch für den Bundesminister waren das nur Mäkeleien eines pingeligen und bedächtigen Beamten. Folge: Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Wie stark Dr. Krause noch in den Kategorien einer vergangenen Zeit denkt, zeigt die Antwort auf die Frage, was denn sei, wenn Ostbürgermeister und -landräte gegen Straßentrassen protestierten und demonstrierten. Originalton von Dr. Krause laut „Spiegel"-Information: „Dann ist das Sache der Polizei." Ich glaube, nichts zeigt deutlicher, daß dieser Minister der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist.
Schönen Dank.
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