Pensky (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört natürlich zur Opposition, daß sie Kritik übt, selbst dann, wenn sie weiß, daß ihre Parteifreunde im Bundesrat und vorher in der Innenministerkonferenz in großer Übereinstimmung an dem mitgearbeitet haben, was nunmehr auf dem Tisch des Hauses liegt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diese Vorlage, die die Grundlage dafür bildet, einen fälschungs- und verfälschungssicheren Personalausweis einzuführen. Wir wissen - und das wissen auch die, die daran mitgewirkt haben -, daß es ein Rahmengesetz ist, in dem wir ganz bestimmte Dinge gesetzlich festlegen wollen, das aber darüber hinaus der Ausfüllung durch eine Rechtsverordnung bedarf, der der Bundesrat zustimmen muß. Auch hier die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Bereiches .der inneren Sicherheit.
Dieser Gesetzentwurf deckt sich durchaus mit den Zielvorstellungen, die die sozialdemokratische

Bundestagsfraktion in einem umfassenden Sicherheitspapier bereits im September 1977 vorgelegt hat. Ich möchte darauf hinweisen: Es war ein Sicherheitspapier, das sich im wesentlichen darauf beschränkte, schwergewichtig durch technische und organisatorische Maßnahmen die Fahndungsarbeit der Sicherungsbehörden effektiver gestalten zu wollen. Dazu gehört eben auch die Einführung fälschungs- und verfälschungssicherer Personalpapiere.
Meine Damen und Herren, wir alle als Politiker werden eine Antwort auf die Frage geben müssen, die uns von vielen Leuten vorgelegt wird: Ist dieser ganze Aufwand denn überhaupt erforderlich? Meine Antwort hierzu: Diese Maßnahme ist zwingend geboten - und ich sage hier auch -, wenn nicht sogar schon längst überfällig.
Das will ich kurz begründen. „Schafft euch euer eigenes Paßamt", dazu rief vor einigen Jahren Andreas Baader, seinerzeitiger Chef und Gründungsmitglied der sogenannten „Rote Armee Fraktion", seine Gesinnungsfreunde auf. Wir wissen alle, daß Terroristen und Schwerkriminelle in der Vergangenheit von dieser Empfehlung reichlich Gebrauch gemacht haben. Sie stahlen, wie auch schon der Innenminister ausführte, aus verschlossenen, aber auch aus unverschlossenen Amtsstuben massenhaft Blankovordrucke von Personalausweisen und Reisepässen. Mit dieser Beute fielen ihnen auch noch die übrigen Werkzeuge zu, die zur perfekten Ausstellung solcher Personalpapiere benötigt werden, Dienstsiegel, Ösenzangen oder Rasterwerkzeug zum Befestigen von Paßbildern.
Obgleich die Länderinnenminister nach scharfer Kritik, die von außen und auch von mir geübt worden ist, im Jahre 1977 strenge Vorschriften über die Aufbewahrung von Ausweisvordrucken erließen, verminderte sich zwar die Zahl der Beutestükke, jedoch wurden in den Jahren von 1977 bis 1979 immerhin noch über 2 000 Blankovordrucke von Personalausweisen und Reisepässen aus Amtsstuben entwendet. Wenn sich, nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes, zur Zeit rund 13 000 Blankovordrucke einschließlich Dienstsiegel und dazugehöriges Werkzeug in Händen von Kriminellen befinden, dann heißt das, daß sich damit auf Jahre hinaus Kriminelle mit einer falschen Identität ausstatten können. Gerade bei den Verwandlungskünsten, die in diesen Kreisen immer perfekter entwikkelt worden sind, ist es damit auch möglich, daß lange gesuchte Schwerverbrecher unter uns leben, ohne erkannt zu werden, und dadurch eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Staate bilden.
Dem, meine Damen und Herren, muß entgegengewirkt werden. Deshalb war es auch notwendig, ein Personaldokument zu entwickeln, das erstens eine Fälschung oder Verfälschung ein für allemal ausschließt, das zweitens zur Erleichterung der Kontrolle, insbesondere der Grenzkontrolle, eine automatische Lesbarkeit ermöglicht und das schließlich drittens daneben auch zu vertretbaren Kosten hergestellt werden kann.
Wir teilen die Meinung, daß die Kosten für diese Maßnahme, die der Erhöhung der inneren Sicherheit dient, der Staat und nicht etwa die einzelnen Bürger zu tragen haben sollen. Deshalb soll dieser Ausweis sowohl bei der erstmaligen Ausstellung wie auch bei der Neuausstellung nach Fristablauf kostenlos abgegeben werden. Hierbei ist anzumerken, daß die Gültigkeitsdauer dieses Personalausweises auf zehn Jahre und bei Personen, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf fünf Jahre befristet werden soll.
Dieser Ausweis entspricht, Herr Kollege Jentsch, in seiner Ausgestaltung auch internationalen Vereinbarungen. Das ist Ihnen wohl entgangen. Ich darf hierzu verweisen auf die Resolution des Ministerrates des Europarates vom 27. September 1977 und auf die Empfehlung des Weltluftfahrtverbandes, ICAO, einer Unterorganisation der UNO, aus dem Jahre 1970.
({0})
Wir sind, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Jentsch, der Bundesregierung dankbar, daß sie insoweit mit Nachdruck internationale Vereinbarungen forciert hat, da es nichts nützen würde, wenn wir uns mit einer nationalen Regelung begnügten.
Noch eines, Herr Kollege Jentsch. Es nützt nichts, zu sagen, diese Empfehlungen oder Entschließungen seien von dann und dann. Sie müßten wissen - darüber hat es Informationen gegeben -, daß es daneben noch in einer internationalen Arbeitsgruppe viele Details auszuarbeiten galt, und es ist nicht so, daß die Sache aus Verschleppungstaktik auf die lange Bank geschoben worden ist.
Weil aber Kriminalität grenzüberschreitend begangen wird, hoffen und wünschen wir, daß möglichst viele Staaten unserem Beispiel sehr bald folgen werden. Hierbei ist aber auch wichtig, daß die Fälschungs- und Verfälschungssicherheit auch auf Reisepässe ausgedehnt wird. Ich greife das auf, was Sie soeben erwähnten. Das ist durchaus bedacht. Ich freue mich, daß die Bundesregierung., wie sie auf Anfrage mitteilte, ebenfalls Vorbereitungen getroffen hat; aber hierzu bedarf es keiner Gesetzesänderung.
Natürlich möchten auch wir die Umstellung des Personalausweis- und des Paßwesens lieber heute als morgen vollendet sehen. Wir haben uns jedoch davon überzeugen lassen müssen, daß bei Ausschöpfung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten die Ausgabe der Personalausweise frühestens 1981 und die der Reisepässe 1982 beginnen kann und daß sich die Neuausstattung aller Bürger etwa über fünf Jahre erstrecken wird. Vielleicht ist es dennoch möglich, Herr Innenminister, diese Zeiten etwas zu verkürzen.
Etwas Entscheidendes möchte ich abschließend noch bemerken. Wir Sozialdemokraten sind dafür, daß mit diesen neuen Personalausweisregelungen der Datenschutz verstärkt Ausdruck findet. Insbesondere wollen wir verhindern, daß etwa über die Seriennummer des Ausweises auf kaltem Wege ein einheitliches Personalkennzeichen eingeführt wird.
Wir wollen mit dieser Neuregelung auch eine Streichung des Personalausweissperrvermerks erreichen. Der Innenminister sagte es soeben auch, daß sich insoweit eine Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und uns befindet. Über die bloßen Personalien hinaus haben andere personenbezogene Hinweise, ob verschlüsselt oder unverschlüsselt, auf dem Personalausweis nichts zu suchen. Wir werden bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuß die jetzt vorliegende Gesetzesformulierung genau überprüfen. Ich freue mich aber, daß darüber Übereinstimmung mit der Bundesregierung besteht.
Wir Sozialdemokraten sind an einer beschleunigten Beratung des Gesetzentwurfs sehr interessiert. Wir werden deshalb helfen, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten.
({1})