Schmitt-Vockenhausen (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß wir heute in der Lage sind, den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages einzubringen. Sie wissen, daß der Deutsche Bundestag in den Jahren nach 1949 vordringlich viele innen- und außenpolitische Probleme unseres Landes gelöst hat. Aber wir haben dabei wenig Zeit gefunden oder auch uns genommen, uns um die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundestages so zu kümmern, wie es der Verfassungsauftrag des Art. 48 eigentlich verlangte. Die bisherigen Beschlüsse waren immer nur Teillösungen. Der eingebrachte Gesetzentwurf will hier einen grundlegenden Wandel schaffen und erstmals clie Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundestages im Sinne des Auftrages des Art. 48 unseres Grundgesetzes umfassend neu gestalten.
Anstoß für den Gesetzentwurf waren der Wandel im Charakter der Entschädigung und nicht zuletzt der ständig wachsende Anteil der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Parlamenten von Bund und Ländern. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben durch ihre Sachkunde die deutschen Parlamente wesentlich bereichert. Ihr hoher Anteil unter den Abgeordneten beginnt aber mit den vorn Grundsatz der Gewaltenteilung und der Repräsentation aller Gruppen unseres Volkes gezogenen Grenzen zu kollidieren. Ziel des Gesetzentwurfes ist es daher, auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 den Anspruch des Abgeordneten auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung im Sinne des Art. 48 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes zu verwirklichen und auch zu einer ausgewogenen Zusammensetzung des Parlaments beizutragen.
Lassen Sie mich zum ersten Punkt ausführen: Zur Entschädigung des Abgeordneten im Sinne von Art. 48 Abs. 3 hat der von der Frau Präsidentin eingesetzte Beirat wertvolle Vorarbeit geleistet, die im eingebrachten Gesetzentwurf weitgehend berücksichtigt ist. Besonders dankbar sind wir, daß der Beirat die bereits abgeschlossene Arbeit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder aufgenommen und dessen Aussagen in sein Gutachten einbezogen hat. Ich darf hier nur darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf im Einklang mit den Vorschlägen des Beirates die Höhe der Entschädigung mit 7 000 DM einsetzt, die Entschädigung nach Grundsätzen, die für alle gleich sind, als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer unterwirft und schließlich dein Verbot der Doppelalimentation durch ein umfassendes System von Anrechnungsvorschriften Rechnung trägt.

Dem zweiten Ziel einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Bundestages dienen besonders die Vorschriften zur Rechtsstellung der in das Parlament gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Das Schlußurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 hat auch hierzu wesentliche Grundlagen für den Gesetzentwurf geschaffen. Das mit der Bewerbung um ein Mandat verbundene berufliche Risiko war bisher für nicht aus dem öffentlichen Dienst kommende Staatsbürger erheblich größer als für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Der Gesetzentwurf will dieses unterschiedliche finanzielle und berufliche Risiko soweit wie möglich abbauen.
Der vom Bundesverfassungsgericht vorgezeichnete Wegfall der bisherigen Ruhegehälter könnte nun allerdings dazu führen, daß Angehörige des öffentlichen Dienstes möglicherweise künftig weniger in Frage kommen würden als Mandatsbewerber aus anderen Berufsgruppen, die häufig auch während der Mitgliedschaft im Parlament in ihrem bisherigen Beruf hätten bleiben können. Der zweite Sonderausschuß stand deshalb vor der Frage, ob er den Kreis der mit dem Mandat unvereinbaren Ämter enger als bisher ziehen sollte, um es auch Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen - bei entsprechender Verringerung der Bezüge natürlich - zumindest begrenzt ihren bisherigen Beruf weiterzuführen. Der Gesetzentwurf hat diesen - ich sage das sehr klar - uns allen an sich wünschenswert und naheliegend erscheinenden Weg nicht beschreiten können, da sich keine sachgerechten und praktikablen Kriterien für eine Einschränkung des Kreises der inkompatiblen Ämter finden ließen. Die Einwirkungsmöglichkeiten auf Beamte, die dann gleichzeitig im Dienst und weisungsgebunden und Parlamentarier sind, sind so groß, daß wir einsehen mußten, wie schwer ein solcher Weg wäre.
Der Gesetzentwurf hat daher die Rechtsstellung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im einzelnen wie folgt geregelt: Bisher besaßen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes einen Anspruch auf bezahlten Wahlvorbereitungsurlaub. Dieser Anspruch entfällt. Bisher erhielten die Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu ihrer Entschädigung als Abgeordnete ein Ruhegehalt aus ihrem Dienstverhältnis. Dieses Ruhegehalt entfällt. Die Mandatszeit wird künftig nicht mehr auf die Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts angerechnet. Sie kann somit nicht mehr wie bisher bei der Berechnung doppelt berücksichtigt werden. Angehörige des öffentlichen Dienstes unter den Abgeordneten konnten bisher zwischen zwei Wahlperioden befördert werden. Der Gesetzentwurf schließt dies für die Zukunft aus. Beamte konnten bisher nach Beendigung des Mandats weiterhin im Ruhestand mit Ruhegehalt verbleiben. Auf Grund des Entwurfs sind künftig aus dem Bundestag ausscheidende Angehörige des öffentlichen Dienstes grundsätzlich verpflichtet, ihr früheres Dienstverhältnis fortzusetzen. Sie erhalten nur das Recht, das weitere Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis zu beantragen. Sie können sich dadurch ihre bis zur Annahme des Mandats erworbenen Versorgungsanwartschaften bewahren, erhalten aber bis zum Eintritt des Versorgungsfalles keine Ruhestandsbezüge.
Meine Damen und Herren, diese Regelungen können wesentlich zu einer größeren Chancengleichheit der Parlamentsbewerber beitragen. Ich will allerdings nicht verhehlen, es ist nicht vorauszusehen, ob der Gesetzentwurf dadurch tatsächlich auch zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Parlaments beitragen wird; denn die eigentlichen für die Zusammensetzung des Parlaments maßgeblichen Entscheidungen fallen bereits bei den Kandidatenaufstellungen durch die Parteien. Es wird daher nach wie vor deren vordringliche Aufgabe sein, bei der Auswahl der Kandidaten die Vielfalt der Gruppen und Interessen innerhalb der Gesellschaft zu berücksichtigen und zu einem Ausgleich zu bringen, damit das Parlament auch künftig vom Bürger als Repräsentant des ganzen Volkes anerkannt und unterstützt wird. Ich meine aber, daß dieser Entwurf den Parteien bei dieser Aufgabe helfen kann.
Der Gesetzentwurf löst noch nicht alle mit dem Status des Abgeordneten verbundenen Probleme. Der kommende Bundestag wird sich noch einmal besonders mit dem Verhältnis von Beruf und Mandat auseinandersetzen müssen. Der Entwurf geht grundsätzlich von der Berufsausübung neben dem Mandat aus. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß Abgeordnete in ihrem Beruf tätig bleiben, soweit es die hohe zeitliche Inanspruchnahme durch das Mandat erlaubt, und so ständig und unmittelbar mit dem beruflichen Alltag unserer Bürger konfrontiert werden.
Es ist allerdings dafür Sorge zu tragen, daß das Recht zur Berufsausübung neben dem Mandat nicht mißbraucht werden kann und Schatten auf die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten wirft. Der Abgeordnete soll keine Verträge eingehen können, die nur dazu dienen sollen, die Interessen von Vertragspartnern im Parlament wahrzunehmen. Er soll keine Bezüge erhalten, ohne zu einer wirklichen beruflichen Gegenleistung verpflichtet zu sein. Die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages tragen diesem Anliegen bereits in mehrfacher Hinsicht Rechnung. Der Deutsche Bundestag bleibt jedoch aufgefordert, insoweit um der Unabhängigkeit des Abgeordneten willen noch weitere Vorkehrungen zu treffen, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht im Leitsatz 5 seines Schlußurteils vom 5. November 1975 angeregt hat.
Meine Damen und Herren, wie auch in dem Bericht des 2. Sonderausschusses deutlich gemacht wird, ist meine Fraktion davon überzeugt, daß dieses Gesetz in künftigen Wahlperioden noch weiter fortzuentwickeln sein wird. Aber dieser Gesetzentwurf bedeutet schon heute für die 8. Wahlperiode einen entscheidenden Neuanfang in der Geschichte des Deutschen Bundestages.
({0})