Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-12-01:

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - So viele
sind von meiner Partei gar nicht da.

({0})

- Ich habe die eigene Partei gemeint, natürlich nicht die
Schwesterpartei .

({1})

- So viel Unterschied muss sein, Herr Herzog .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, um über
das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zu sprechen, weil es heute insgesamt ein
guter Mauttag in Deutschland ist .

({2})

Deswegen passt es ganz besonders gut, dass wir heute zu
diesem Gesetzentwurf noch sprechen können .

Wie Sie alle wissen, war und ist es unser Ziel, in dieser Legislaturperiode die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern . Sie alle wissen auch, dass wir das
schon in den vergangenen drei Jahren geschafft haben,
und wir werden auch im nächsten Jahr bis zur Bundestagswahl in diesem Bemühen nicht nachlassen .

Uns ist es wichtig, eine moderne, eine sichere, eine
leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu
gewährleisten. Deswegen treiben wir die Nutzerfinanzierung konsequent voran und schaffen so den wesentlichen Bestandteil des Investitionshochlaufs . Wir stellen
dadurch auch die Maßnahmen sicher - auch das ist heute
ein wichtiger Schritt -, die sich im Bundesverkehrswegeplan 2030 befinden.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie
behaupten im Ausschuss immer wieder, dass alles, was
zum Vordringlichen Bedarf und zum weiteren Bedarf mit
Planungsrecht im Gesetzentwurf steht, nicht ausfinanziert ist .

({4})

Allein durch solche Gesetzesinitiativen stellen wir fest,
dass es möglich ist, dass alles finanziert werden kann,
was wir uns vorgenommen haben . Sie sehen, dass in der
Verkehrspolitik insgesamt eine ganzheitliche Politik betrieben wird .

({5})

Aufgrund der besonderen Belastung für die Infrastruktur spielt natürlich die Lkw-Maut eine ganz wesentliche
Rolle . Wir haben mit dem Dritten Gesetz zur Änderung
des Bundesfernstraßenmautgesetzes die ersten beiden
Schritte unternommen, haben zum 1 . Juli 2015 die LkwMaut von circa 1 200 Kilometer auf circa 2 300 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet und
haben zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von
12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen abgesenkt. Auch dadurch schaffen wir mehr Gerechtigkeit.

Vizepräsidentin Claudia Roth

Jetzt stehen wir vor dem nächsten Schritt und machen
mit dem vorliegenden Vierten Gesetz eine Ausweitung
der Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle circa 40 000 Kilometer Bundesstraßen. Auch damit finanzieren und verbessern wir die Finanzierung der Bundesfernstraßen und
gewährleisten weiterhin eine sichere und vor allem moderne und leistungsstarke Infrastruktur .

Für uns ist die Philosophie - die teilen nicht alle; das
werden wir nachher noch hören -, dass Mobilität ein
Grundbedürfnis der Menschen in unserem Land ist .

({6})

Wir machen eine Politik, die für diese Grundbedürfnisse
steht. Wir machen keine Politik, Frau Wilms, die gegen
solche Grundbedürfnisse steht; denn damit stellen Sie
sich zu Recht ins Abseits . Ich bin gespannt auf Ihr Gemäkel, was gleich wieder kommen wird, Frau Kollegin .

({7})

Die parlamentarischen Beratungen und die Befassung
des Bundestags haben weitere Anregungen zu dem von
der Bundesregierung im Mai 2016 beschlossenen Gesetzentwurf gebracht . Beispielsweise sollen landwirtschaftliche Fahrzeuge unter bestimmten Bedingungen von der
Maut befreit werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen
werden, die Mautpflicht auch auf bestimmte Strecken
von Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten . Ein
ganz besonderes Anliegen von einigen von uns - auch
von mir persönlich; dazu wird der Kollege Jarzombek
sicher nachher noch Stellung nehmen - ist die Bereitstellung von Mautdaten in der Datenbank mCLOUD . Das
ist ein wichtiger und positiver Schritt, weil der umfangreiche Datenschatz auch für die Verkehrsforschung von
ganz besonderer Bedeutung ist .

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, unterschiedliche Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen möglichst zu vermeiden . Das ist uns auch wichtig, weil sichergestellt werden
soll, dass weniger zentral gelegene Regionen nicht doppelt bestraft werden . Wir wollen eine Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse . Wir wollen kein Stadt-Land-Gefälle . Das ist ganz besonders für die ländlichen Regionen
wichtig . Deswegen müssen wir alles daransetzen, um
diese Ungerechtigkeit zu vermeiden .

({8})

Ich darf mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und
Kollegen der Regierungsfraktionen bedanken, die im
Verkehrsausschuss mit Augenmaß Leitlinien für die Zukunft geschaffen haben. Ich glaube, wir alle können konstatieren - wenn wir es ehrlich meinen, wenn wir nicht
versuchen, das Ganze populistisch schlechtzureden -,
dass wir im Ergebnis heute Abend einen Gesetzentwurf
mit einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag
der Koalitionsfraktionen verabschieden, die ein absolut
gelungenes Gesamtpaket darstellen . Wir haben in dieser
Legislaturperiode unsere Ziele bezüglich der Lkw-Maut
erreicht. Aber wir haben auch eine sehr gute Position geschaffen für die nächsten Jahre.

Abschließend ist es mir noch einmal wichtig, zu betonen: Wir wollen mit unserer Verkehrspolitik Mobilität ermöglichen, nicht Mobilität verhindern . Mobilität braucht
Infrastruktur . Unsere wachsende Wirtschaft braucht Infrastruktur . Das ist zumindest für diejenigen, die außerhalb bestimmter ideologischer Kreise sind, eine Binsenweisheit .

Vielen Dank .

({9})