Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-09-22:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Seit dem 11 . September 2001 haben wir
an dieser Stelle oft über unsere Beteiligung an der Operation Active Endeavour diskutiert . Es war eine wichtige,
eine erfolgreiche Operation, die nach den terroristischen
Angriffen auf die USA mit Artikel 5 des Washingtoner
Vertrages begründet war . Diese Begründung ist mittlerweile nicht mehr zielführend . Die Aufgaben indes bleiben; denn wie wir alle wissen, gehört das Mittelmeer zu
den wichtigsten interkontinentalen Seewegen weltweit,
und als Transport- und Handelsweg ist es von überragender Bedeutung . Es grenzt ebenso an Krisengebiete wie
an die Küsten unserer NATO-Allianz, also an unsere europäische Haustür . Die vielschichtige Sicherheitslage in
diesen Gewässern und ihre Entwicklung erfordern nach
wie vor erhöhte internationale Aufmerksamkeit .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider ist das Mittelmeer auch Schauplatz von Schmuggelaktivitäten, illegaler Waffenverbreitung und Schleuserkriminalität; gerade
Letzteres führt immer wieder zu schlimmen Vorfällen
und dem Verlust von Menschenleben . Um diesen Gefahren zu begegnen, engagieren wir uns mit der Bundeswehr, mit der Marine, mit unseren Partnern bereits bei
der Aktivität in der Ägäis und bei EUNAVFOR MED
Operation Sophia sowie bislang bei der NATO-geführten
Operation Active Endeavour .

Die Neuausrichtung dieser Operation, insbesondere
das Lösen vom Selbstverteidigungsrecht der VN-Charta
und vom Bündnisfall, den die NATO im Jahr 2001 erklärt
hatte, war der Wunsch dieses Hohen Hauses und ist das
Ergebnis intensiver Verhandlungen der Bundesregierung
im Rahmen der Allianz . Der für Oktober dieses Jahres
vorgesehene Beginn der von der NATO beschlossenen
maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian ist ein Erfolg ebendieser unserer Bemühungen .

Die neue Operation benötigt nicht mehr den Rückgriff auf Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, wie er
nach den Angriffen des 11 . September vorgenommenen
wurde . Sie basiert vielmehr auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, einschlägigen internationalen Vereinbarungen zur Sicherheit der Seeschifffahrt
und anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen, insbesondere der Resolution 2292
aus diesem Jahr .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Operation Sea
Guardian wird in erster Linie kontinuierlich ein umfassendes Lagebild im Mittelmeer ermöglichen, um damit
Bedrohungen in der Mittelmeerregion erkennen zu können . Weder das Mittelmeer noch andere Teile der Welt
können wir uns malen, wie wir sie gerne hätten . Es gibt
dort Gefahren, es gibt dort Bedrohungen, und wir können
uns bei einem Meer, das so nah vor unserer Haustür liegt,
nicht darauf verlassen, dass andere für uns die Arbeit machen . Wir sind gefordert, uns hier einzubringen, und das
wollen wir auch weiterhin tun .

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Hierzu werden, wie es bereits im Rahmen der Operation Active Endeavour der Fall war, seegehende und luftgestützte Einheiten und insbesondere auch AWACS-Flugzeuge eingesetzt werden können . Es wird gleichzeitig
im Rahmen der Operation Sea Guardian möglich sein,
mit Zustimmung des Flaggenstaats Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, zu kontrollieren und zu durchsuchen .
Zugleich bietet diese Operation die Möglichkeit, Anrainer- und Partnerstaaten auf deren Anfrage hin beim maritimen Kapazitätenaufbau zu unterstützen .

Allein durch die Präsenz der Einsatzkräfte wird die
Operation Sea Guardian zudem - wie bereits Active Endeavour zuvor - als präventiver Ordnungsfaktor wirken .
Deutschland hat sich bereits kontinuierlich an der mit
sehr ähnlichen Aufgaben betrauten Operation Active Endeavour beteiligt . Dabei haben wir mitgewirkt, dass sich
diese in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Kooperations- und Austauschplattform entwickelt hat . Die
Operation Sea Guardian soll genau diesen erfolgreichen
Ansatz fortsetzen und insbesondere die Kooperation mit
der Europäischen Union, aber auch mit den NATO-Partnerstaaten fortführen und verbessern . Wir haben viel erreicht, und wir sind weiterhin gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Lassen Sie mich an dieser Stelle besonders die bereits
von der NATO auf dem Gipfel in Warschau im Juli dieses Jahres im Grundsatz beschlossene enge Kooperation
mit EUNAVFOR MED Operation Sophia hervorheben .
Neben einer allgemeinen Unterstützung durch einen
Austausch des Lagebildes, von Logistik und gegebenenfalls auch Schutz, soll die Operation Sea Guardian die
EU-Mission auch bei der Durchsetzung des Waffenembargos gemäß der Resolution des VN-Sicherheitsrates
2292 unterstützen und ergänzen, ohne dabei Aufgaben
der EU-Mission zu doppeln .

Ein sichtbares Beispiel für eine enge NATO-EU-Kooperation bietet bereits heute die NATO-Aktivität in der
Ägäis . Es ist uns wichtig, dass bei den Engagements der

Präsident Dr. Norbert Lammert

NATO und der EU im Mittelmeer möglichst viel Synergie erzielt wird . Darum geht es, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

Herr Kollege Nouripour, Sie haben eine Frage für
die Fragestunde gestellt . Leider hat mir die Geschäftsordnung nicht die Chance gegeben, sie Ihnen in Abwesenheit zu beantworten . Deswegen möchte ich bei dieser
Gelegenheit das auch noch einmal sagen: Es geht bei
der Operation Sea Guardian nicht um ein Eindringen
in Hoheitsgewässer irgendeines Landes durch die Hintertür . Das ist hier nicht vorgesehen . Wenn es in einem
Einzelfall gewünscht ist seitens der NATO, bedarf es
selbstverständlich der Zustimmung des entsprechenden
Küstenstaates . Seien Sie also unbesorgt: Wir werden
nicht durch die Hintertür hier zu einer Ausweitung von
EUNAVFOR MED oder irgendeines anderen Mandates
kommen . Unsere militärische Beteiligung wird vielmehr
im Rahmen unserer maritimen Kapazitäten sowie mit
den AWACS-Besatzungen erfolgen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Bedeutung der Mittelmeerregion für den internationalen
Seeverkehr ist ein deutscher militärischer Beitrag zur
maritimen Sicherheit im Mittelmeer weiterhin national,
aber selbstverständlich auch bündnispolitisch sinnvoll
und erforderlich; auch um diesen Beitrag im Bündnis
und für das Bündnis geht es . Deswegen bitte ich Sie im
Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung für
den heute vorliegenden Antrag, unser militärisches Engagement im Mittelmeer, das erfolgreich ist, durch die
Beteiligung an dieser neuen NATO-Operation fortzusetzen . - Herr Präsident, ich schenke Ihnen die letzten
20 Sekunden .

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .

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