vogel (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schoettle, Sie haben hier einen Appell an unser haushaltsrechtliches Gewissen gerichtet. Sie können sicher sein und Sie wissen, daß wir einen solchen Appell stets mit dem gleichen Ernst beantwortet haben, mit dem Sie ihn hier vorgetragen haben.
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- Herr Kollege Ritzel, für den Fall, daß Sie einmal Regierungspartei spielen, möchte ich mich nicht in Ihre Lage versetzt fühlen.
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Wir wollen es einmal darauf ankommen lassen
und wollen keine Prophezeiungen machen; aber
wir haben unsere Vermutungen in dieser Hinsicht.
Nun will ich Ihnen das eine ganz freimütig sagen - Sie wissen, daß es im Haushaltsausschuß ein offenes Geheimnis ist -: wir haben uns in der letzten Sitzung mit einer Sache befaßt, die gewisse Probleme aufwirft. Das ist die außerordentlich starke Stellung, die der Haushaltsgeneralreferent
- wenn Sie ihn so nennen wollen - im Finanzministerium gegenüber allen anderen Ressorts hat. Daß diese ungewöhnliche Machtstellung, die wir aus haushaltsrechtlichen Gründen durchaus begrüßen müssen, in manchen Fällen auch zu einer Fehlentscheidung führen kann, wissen Sie genau so gut wie wir; und wenn dann eine solche Entscheidung vielleicht aus dem sehr begreiflichen und von uns, wie ich ausdrücklich sage, begrüßten Willen zur Sparsamkeit dazu geführt hat, daß diese oder jene Ausgabe gekürzt worden ist, dann kann man es einem Ressort, vor allen Dingen einem politischen Ressort, nicht verwehren, wenn es nachher versucht, hier einen Ausgleich herbeizuführen. Das ist nach meinem Dafürhalten ein Vorgang, den wir auch in der Zukunft erleben werden. Ich bitte Sie, die Dinge einmal von dieser Seite her zu sehen. Wir werden - ich verweise auf den sozialpolitischen Sektor, wo Ihnen diese Dinge keineswegs unangenehm sind - in der Zukunft noch sehr häufig mit diesen Korrekturen zu tun haben.
Wir haben uns bei unserer Studienreise in den Vereinigten Staaten - das wissen Sie sehr genau
- einer Situation gegenüber gesehen, die von der unsrigen völlig verschieden ist. Man hat dort einen Bewilligungshaushalt und einen eigentlichen Kassenhaushalt. Die Entwicklung in Deutschland könnte dazu führen, daß wir, wenn die Stellung des Finanzministers gegenüber den anderen Ressorts noch stärker wird, zu einem ähnlichen Verhältnis kämen. Dann würden wir vielleicht auch einmal den nicht sehr begrüßenswerten Zustand haben, daß sich die Differenz zwischen den Bewilligungen des Plenums und den tatsächlichen Ausgaben wie in den USA auf die riesige Summe von 54 Milliarden Dollar beläuft. Das sind Entwicklungen, die wir einmütig nicht begrüßen können.
Wenn wir also zuweilen auf solche Korrekturen stoßen - und sie sind meinem Dafürhalten nach hier von der Regierung mit Fug und Recht und mit Anstand begründet worden -, wenn ein Ressort aus politischen Gründen zu einer solchen Korrektur schreitet, sollten wir daraus nicht eine Kapitalangelegenheit machen. Daß wir im Rechnungsprüfungsausschuß genau so ernsthaft wie Sie bemüht sind, den Dingen auf den Grund zu gehen, glaube ich, kann uns niemand von Ihrer Seite bestreiten, der es ernst damit meint.
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Wir haben in dieser Angelegenheit der 72 000 Mark im Auswärtigen Amt, die Sie vorher mit Recht hier beanstandet haben, von unserer Seite aus - ich kann das für meine Fraktion in Anspruch nehmen - auch noch extra an den Bundeskanzler ge({3})
schrieben, um ihn darauf hinzuweisen, daß so etwas eine Unmöglichkeit darstellt.
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Vielleicht noch bemerkenswerter ist, daß dieser Brief dazu geführt hat, einen entsprechenden Erlaß in seinem Hause herauszugeben. Das nur nebenbei bemerkt.
In einer neuen Verwaltung sind sehr viele Dinge nicht so, wie sie vielleicht sein sollten. Herr Professor Gülich, Sie selbst waren dabei, als auf die präzise Frage des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der objektive Beobachter dieser Verhältnisse, Herr Direktor Greuner vom Bundesrechnungshof, ausdrücklich bestätigt hat, nach anfänglichen Schwierigkeiten in den Ressorts hätten sich die Dinge doch so entwickelt, daß man im großen und ganzen mit der Rechnungsgebarung und mit der Sorgfalt, mit der die Ressorts an die Dinge herangingen, zufrieden sein könne.
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Wir wollen diese Dinge weiter mit Ernst und Gewissenhaftigkeit verfolgen. Ich bestreite Ihnen nicht das Recht, Herr Kollege Ohlig, diese Probleme aufzugreifen. Es ist Ihr gutes Recht; ich würde es an Ihrer Stelle genau so getan haben.
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Aber bitte, lassen Sie die Kirche im Dorf und machen Sie daraus nicht eine Angelegenheit in einer Größenordnung, die sie nun einmal nicht hat. Wir werden in Zukunft genau so wie Sie darauf achten, daß die ordnungsgemäße Haushaltsgebarung nach unseren Bewilligungen so vor sich geht, daß wir in Ehren davor bestehen können. Diese Versicherung bitte ich Sie entgegenzunehmen.
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