Riedl (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin, ich sagte Ihnen schon, daß es aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist. Ich bitte um Verständnis. Wenn der Herr Bundeskanzler es machen kann, darf ich als kleiner Abgeordneter es doch sicher auch tun.
({0})

Dr. Riedl ({1})
Darf ich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung beantworten, die der Herr Bundeswirtschaftsminister .vor -einigen Minuten machte, als er Herrn Strauß wegen der Benutzung einer Swiss-Air-Maschine auf dem Flug nach Südamerika kritisierte.
({2})
- Herr Staatssekretär Haehser, Ihr Zwischenruf und Ihre Einlassung sind genauso unerhört wie das, was der Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hier gesagt hat.
({3})
Gottlob war ich Teilnehmer dieser Reise
({4})
und kann hier als Zeuge auftreten. Herr Strauß flog mit einer Privatmaschine von München nach Genf, weil er an jenem Tag in Genf mehrstündige Termine hátte. Diese Termine waren am späten Abend dieses Tages zu Ende. Wir wollten noch am gleichen Abend nach Südamerika weiterfliegen. Außer der SwissAir-Maschine gab es nicht eine einzige Linienmaschine, die den Anschluß hatte. Deshalb sind Herr Strauß und seine Begleitung mit der Swiss Air geflogen. Im übrigen hätte der Herr Bundesinnenminister seinem Kollegen im Wirtschaftskabinett ausführlich Rede und Antwort über die Vorbereitung dieser Reise geben können, weil die Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamts von Anfang an in die Vorbereitung dieser Reise eingeschaltet war. Ich halte es für schäbig, einem Mann wie Franz Josef Strauß, mit dem man über vieles diskutieren kann, Angst vorzuwerfen. Die hat er bestimmt nicht, Herr Haehser. Davon haben Sie vielleicht mehr in der Hose als er in seinem ganzen Körper. 
({5})
- Das traue ich Ihnen zu.
Darf ich den Bundesinnenminister jetzt einmal in seiner Eigenschaft als Verfassungsminister ansprechen ({6}) - Sehr nett.
Innerhalb der Verfassungsabteilung des Bundesministeriums des Innern befassen sich im engeren Sinne mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, von Rechtsvorschriften und von Maßnahmen der Bundesregierung - man sollte es nicht glauben - vier Referate mit rund 20 Bediensteten, davon elf aus dem höheren Dienst; die Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter und die beamteten Staatssekretäre sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet. Die Berechtigung für diese Tätigkeit leitet sich aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ab. Dort heißt es in § 23:
({7}) Die beteiligten Ministerien sind bei der Bearbeitung von Gesetzentwürfen schon zu den Vorarbeiten zuzuziehen 
({8}) Zu beteiligen sind z. B.
2. das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz, wenn Zweifel bei der Anwendung des Grundgesetzes auftreten ...
Ich will hiermit auf die Verantwortung des Bundesinnenministers in seiner Eigenschaft als Verfassungsminister im Zusammenhang mit der Serie von Verfassungsverstößen dieser Bundesregierung hinweisen. Im Rahmen dieser Geschäftsordnung muß also - um es für diejenigen deutlich zu machen, die es nicht verstehen wollen oder können - jedes Gesetz in seinem verfassungsrechtlichen Bestand die Zustimmung des Bundesinnenministers finden. Dabei hat die Bundesregierung das ausgesprochene Glück und den Vorzug, in Ihnen einen Mann als Bundesminister des Innern zu haben, der als» Rechtsprofessor in besonderer Weise geeignet sein müßte,
({9})
die Aufgabe der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in rechter Weise zu erledigen. Wie sieht die Bilanz dieser Verpflichtung aus? Die Bilanz ist eine Kette von schwerwiegenden Verfassungs- und Rechtsverstößen dieser Bundesregierung, durch die die CDU/CSU gezwungen war, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und dafür zu sorgen, daß das Grundgesetz und die Grundwerte unserer Verfassung durch Sie, durch SPD und FDP, nicht verletzt werden. Dafür müssen wir uns vom Bundeskanzler in der Aussprache zur Regierungserklärung noch beschimpfen lassen.
({10})
Herr Minister, ich möchte Ihnen einmal - aus zeitlichen Gründen kann ich es nur in Stichworten machen - die Verfassungsverstöße vortragen, die hier festgestellt worden sind, damit Sie einmal sehen, was in Ihrem Hause nicht gemacht worden ist. Da ist erstens das Urteil zum Grundvertrag vom 21. Juli 1973, da ist zweitens die Rücknahme des Gesetzentwurfes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen, da ist drittens das Hochschulrahmengesetz des Bundes, da ist viertens das Urteil zur Fristenlösung, da ist fünftens die Vereinbarung, die der Bundespostminister Gscheidle mit der Deutschen Postgewerkschaft über Sonderrechte für Gewerkschaftsfunktionäre getroffen hat, da ist sechstens die Aussetzung des Vollzugs der Wehtpflichtnovelle,
({11})
da ist siebentens die Unzulässigkeit der Wahlwerbung der Bundesregierung, und da ist achtens das Urteil über die außerplanmäßigen Ausgaben des Finanzministers. Alle diese für verfassungswidrig erklärten Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen haben das Haus des Bundesinnenministers mit einer


Dr. Riedl ({12})
solchen Ausstattung, wie es in einer westlichen Nation beispielhaft ist, durchlaufen. Alle Beamten haben gesagt: Verfassungsrechtliche Bedenken sind da, und der Minister hat sich politisch entweder nicht durchsetzen können oder darüber hinweggesetzt. Herr Minister, Sie sind der Verfassungsminister in unserem Land, Sie haben aber Ihre Verantwortung als Verfassungsminister in diesem Lande nicht erfüllt.
({13})
- Vom Verfassungsverständnis brauche ich bei einem Rechtsprofessor nicht zu reden; das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Zusammenhang ist das im Grunde genommen eine Schande.
({14})
Zum öffentlichen Dienstrecht vernehmen wir im Deutschen Bundestag seit 1969 in aller Regelmäßigkeit Ankündigungen großer und größter Art, nur klaffen Ankündigung und Realität weit auseinander. Seit Jahren wartet der öffentliche Dienst auf den großen Wurf. Man redet ihm ein, er sei nicht mehr zeitgemäß und deshalb reformbedürftig. Weil das eben nicht so ist, weil uns die ganze Welt um die Qualität unseres öffentlichen Dienstes und seines Berufsbeamtentums beneidet und weil die Beamten in Wirklichkeit besser sind als ihr Ruf, kann es auch keine Reform des öffentlichen Dienstrechts geben, wie Sie und vor allen Dingen die Politruks in der SPD es wollen. Lassen Sie deshalb von diesem Reformgerede ab und kehren Sie zu dem zurück, was Pflicht eines jeden Beamtenministers ist, nämlich stetig und in aller Ruhe den öffentlichen Dienst an die Erfordernisse unserer Zeit und die Notwendigkeiten unserer Gesellschaft Schritt für Schritt anzupassen.
({15})
Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst kommt meist nur dann ins Gerede, wenn die Parteien ihn mißbrauchen. Ich habe Ihnen vor einem Jahr schon gesagt: ich wundere mich immer, wo all die FDP-Leute herkommen, mit denen Sie die Posten besetzen, da in der FDP relativ wenige Parteimitglieder vorhanden sind. Wenn man sich das Gliederungsschaublatt im Bundesinnenministerium anschaut - es ist unglaublich, in welcher Weise diese 7,5-%-Partei dort überrepräsentiert ist. Nach dem Gliederungsschaublatt des Bundesinnenministeriums müßte die FDP in der Bundesrepublik Deutschland einen Wähleranteil von über 90 % haben.
({16})
Der Herr Bundesinnenminister braucht sich nur an die letzte Personalversammlung zu erinnern, wo ihn der Vorsitzende des Personalrates des Bundesinnenministeriums mit seinen Erläuterungen zur Schamröte getrieben hat.
({17})