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Michael Kuffer (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat ja schon zutage gefördert, dass der Antrag der AfD in weiten Teilen überflüssig ist, beispielsweise weil die Taser bei der Bundespolizei schon in der Erprobung sind. Vieles, was gefordert wird, ist schlicht kontraproduktiv. Die wenigen Dinge, die brauchbar sind, die haben Sie abgeschrieben, und zwar aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe vom letzten Donnerstag,

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in dem wir dafür eintreten, dass Angriffe gegen Polizisten härter bestraft werden, dass die Mindeststrafen bei einem tätlichen Angriff angehoben werden, dass Fälle einbezogen werden, in denen Polizisten nicht nur bei einer Diensthandlung, sondern wegen einer Diensthandlung angegriffen werden,

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dass wir das Errichten von Barrikaden und Blockaden als gefährliche Form des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte qualifizieren. Wir wollen den Anwendungsbereich des Landfriedensbruchs ausweiten und § 305a StGB dahin gehend ausweiten, dass die Einsatzmittel von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst noch besser geschützt werden. Wir schützen damit unsere Städte, die Bürger und deren Hab und Gut, und wir senden damit ein klares Zeichen an die Polizei, indem wir denjenigen den Rücken stärken, die für uns den Kopf hinhalten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in diesem Zusammenhang wäre es wirklich besser, wenn Sie mit dieser unerträglichen Heuchelei aufhören würden. Sie unternehmen auch noch den Versuch, die Leute da draußen und die Polizei für dumm zu verkaufen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Kollege Brandner, wenn Sie gerne die Sitzungsleitung übernehmen wollen, dann räume ich den Stuhl,

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allerdings nicht für Sie. Das entscheidet der Präsident bislang immer noch selbst. Der Begriff „Heuchelei“ in einer Debatte – Sie können sich wieder hinsetzen – ist aus meiner Sicht heraus nicht ordnungsrufwürdig.

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– Auf Ihre Provokationen gehe ich nicht mehr ein. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt. Provokation ist Ihr Geschäftsmodell, darauf gehe ich nicht ein. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

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Michael Kuffer (NA), 2020-09-10:


Als der Bundestagpräsident gestern den auf der Tribüne anwesenden Polizisten gedankt hat, die am vorletzten Wochenende den Reichstag und damit das Symbol unserer Demokratie geschützt haben, und als sich danach alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses als Zeichen des Respekts vor diesen Beamtinnen und Beamten erhoben haben, sind die Flegel von der AfD als Einzige sitzen geblieben.

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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mich überrascht das nicht; denn es ist hinlänglich bekannt, dass Extremisten mit den Sicherheitsbehörden fremdeln.

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– Das mögen Sie so sehen. Vielleicht sind Sie auch deshalb nicht aufgestanden, weil der eine oder andere von Ihnen, der am vorletzten Wochenende dabei gewesen ist, erkannt worden wäre.

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Ich sage Ihnen noch mal: Hören Sie einfach mit dieser Heuchelei auf! Wenn Sie sich von der Polizei abgrenzen wollen, dann tun Sie das – das spielt keine Rolle –, aber hören Sie auf, die Polizisten und die Leute da draußen zu veräppeln.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD-Fraktion.

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Robby Schlund (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer! Die Fraktion der AfD unterstützt die Bemühungen, die Krankenhäuser in Deutschland zu stärken, aber wir haben mit unserem beigestellten Antrag zwei wesentliche Verbesserungsvorschläge gemacht und bitten um Unterstützung zum Wohle der Patienten. Dabei geht es einerseits um die Erhaltung von Krankenhäusern in der Fläche und andererseits um eine angemessene Beteiligung der Länder.

Mit 3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln – das sind ungefähr 70 Prozent – plus der Finanzierungsbeteiligung der Länder in Höhe von 30 Prozent belaufen sich die Gesamtkosten aller Länder auf 1,3 Milliarden Euro. Für die durch Corona ohnehin schon belasteten Länder stellt sich dies als ein massives Problem dar. Das generelle Problem der mangelnden Investitionsförderung durch die Bundesländer bleibt darüber hinaus ungelöst. Insofern ist für uns eine höhere Gewichtung der Bundesmittel unerlässlich.

Der zweite wesentliche Verbesserungsvorschlag zielt darauf ab, den strukturschwachen Gebieten in Deutschland eine vernünftige, flächendeckende Versorgung zu garantieren. Wir brauchen hier Solidarität mit den schwächeren Krankenhäusern.

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Die Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers klingen viel zu rund, als ob jetzt alles geregelt wäre. Wir wollen die Krankenhauslandschaft aber nachhaltig verbessern, modernisieren und für die Zukunft der Menschen besser aufstellen. Deutschlands Krankenhäuser sollen die besten der Welt sein!

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Dafür reichen weder 4 Milliarden Euro noch einschläfernde Allgemeinsätze. Detailarbeit und konsequente Unterstützung der Krankenhäuser sind gefragt. Ich vermisse hier das entsprechende Engagement in Ihrem Gesetzentwurf. In diesem scheint es auch zu einer Überschneidung mit dem bereits bestehenden Krankenhausstrukturfonds zu kommen, was die Gefahr einer Mehrfachförderung in sich birgt.

Was unsere Fraktion auch mit Sorge erfüllt, ist nicht der Versuch der Stärkung der Digitalisierung im Regierungsentwurf, sondern die nicht ausreichende qualitative Verbesserung und Umsetzung. Nicht alleine die Modernität zählt, sondern vor allem der Nutzen für die Patienten, und die Ärzte müssen von täglichen Bürokratie-Papierbergen und endlosem Kodieren entlastet werden.

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Wir brauchen hier einen deutlich höheren Bürokratieabbau und mehr Patienteneffizienz.

Die Anzahl der in den Krankenhäusern zur Verfügung stehenden IT-Mitarbeiter ist begrenzt, sodass bei der geplanten Erhöhung des Digitalisierungsgrades der entsprechende Personalbedarf in ausreichendem Maße berücksichtigt werden muss. Andernfalls würde es zu Querfinanzierungen innerhalb des Krankenhauses zulasten der Patientenversorgung kommen.

Letztendlich geht es aber um die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser. Sie muss geprägt sein von einer umfassenden Reform der Finanzierung der stationären Versorgung in Verbindung mit der Abschaffung des DRG-Systems.

Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edgar Franke, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Edgar Franke (NA), 2020-09-10:


70 Prozent der Menschen werden zu Hause gepflegt. Deswegen erweitern wir mit diesem Gesetz das Pflegeunterstützungsgeld. Das war uns besonders wichtig. Meine Kollegin Heike Baehrens hat sich sehr dafür eingesetzt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Edgar Franke (NA), 2020-09-10:


Damit stärken wir die pflegenden Angehörigen. Damit stärken wir die Pflegebedürftigen. Denn gesundheitliche Versorgung muss immer aus Patientensicht gedacht werden. Das war und ist der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch darum, auf die Redezeiten zu achten – auch Sie, Herr Kollege Dr. Franke –, weil wir jetzt schon zeitlich bei einem Sitzungsende gegen Mitternacht sind. Wenn das so weitergeht, werden wir bis 1 Uhr hier sitzen, etwas, was wir vermeiden wollten. Also: Ich werde mit wachsender Zeitdauer der Sitzung auch etwas weniger geduldig.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.

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Andrew Ullmann (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vor drei Jahren in den Bundestag gewählt wurde und mich von meiner Station in der Uniklinik in Würzburg verabschiedet habe, kam die Stationsschwester zu mir und sagte: Wenn du nach Berlin gehst, vergiss uns bitte nicht! Vergiss diese Hamsterräder nicht! Vergiss nicht die tägliche Frustration, die wir im Krankenhaus haben! Vergiss nicht, wie wenig Zeit wir haben, um unsere Patienten zu versorgen! – Eigentlich ist es beschämend, auch für mich, dass wir Patienten im Krankenhaus abarbeiten, statt sie adäquat mit Medizin und Menschlichkeit zu versorgen. Vielleicht kennen Sie diese Realität: als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder als Angehörige. Da stellt sich hoffentlich uns allen die gleiche Frage: Was läuft schief? Was können wir eigentlich dagegen tun? Es ist nicht die Schuld der Ärzte oder des Pflegepersonals oder die der Physiotherapeuten oder gar der Verwaltung. Nein, meine Damen und Herren, die Probleme sind durch eine fehlgeleitete Politik verursacht.

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Die drei Zentralpunkte sind: erstens das Versagen der Länder in der dualen Finanzierung der Krankenhäuser, zweitens die überbordende, nicht moderne und uneinheitliche Bürokratie und drittens das Aufrechterhalten einer seit Jahrzehnten überholten Krankenhauslandschaft.

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Herr Spahn, keines dieser Probleme gehen Sie mit diesem Gesetz an. Ich frage mich, wo das Gesetz jetzt hingeht: zurück in die Vergangenheit oder voran in die Zukunft; ich weiß es nicht genau.

Wir als Freie Demokraten wollen eine hochwertige und flächendeckende stationäre Versorgung. Dafür brauchen wir einen Mix aus maximal versorgenden und spezialisierten Krankenhäusern: nicht zum Wohle der Krankenhäuser, sondern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und all derer, die in diesen Krankenhäusern auch arbeiten. Krankenhäuser, meine Damen und Herren, müssen modern, menschlich und leistungsfähig sein. Digitalisierung dient dabei als sinnvolles Werkzeug und war längst überfällig.

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So geht Krankenhaus.

Lieber Herr Minister Spahn, körperlich sind Sie ja groß, der Titel des Gesetzentwurfs ist sogar noch größer, aber der Inhalt ist leider sehr, sehr klein. Weil es inhaltlich so wenig ist, können wir in großen Teilen sogar zustimmen. Aber bitte machen Sie weiter so! Trauen Sie sich! Gehen Sie an die Arbeit! Machen Sie unsere Krankenhäuser wirklich fit für die Zukunft! Wir helfen Ihnen gerne dabei. Die Stärkung der digitalen Struktur in den Krankenhäusern kann nur ein erster Schritt sein.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullmann. – Nächster Redner ist der Kollege Harald Weinberg, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort Herrn Bundesminister Jens Spahn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Irlstorfer, ich möchte es Ihnen jetzt nicht zumuten, Ihre Rede innerhalb von zwei Minuten zu halten. Insofern müssen Sie das fraktionsintern klären. Ich bin heute großzügig.

Als letzter Redner hat der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Erich Irlstorfer (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dieses Krankhauszukunftsgesetz ist der Anfang,

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um die Krankenhauslandschaft in Deutschland zu verändern. Der Bereich Digitalisierung hat bei uns, glaube ich, jetzt schon den notwendigen Stellenwert eingenommen. Das zeigt, dass er enorm wichtig und auch ausschlaggebend dafür ist, die Menschen besser versorgen zu können. Deshalb investieren wir. Deshalb führen wir auch nicht lange Debatten, in denen wir uns fragen, wer denn eigentlich zuständig ist, sondern wir handeln. Wir sind handlungsfähig und in der Lage, in einer solchen Pandemie Entscheidungen zu treffen, die einen großen Vorteil für die Menschen in unserem Land bedeuten.

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Es ist uns vollkommen klar, dass die Umsetzung der Digitalisierung natürlich auch vorsichtig angegangen werden muss und wir mit den Daten ordentlich umgehen müssen. Aber erlauben Sie mir schon auch den Hinweis, dass keiner der betroffenen Patienten mich in den letzten Monaten gefragt hat: Was ist denn mit der Datensicherheit? Es kamen eher Fragen wie: Könnt ihr mir helfen? Das ist doch der entscheidende Punkt, der uns hier in unserer Arbeit treibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Ich möchte natürlich nicht verschweigen, dass uns vollkommen klar ist, dass das nur der Anfang sein kann. Wir müssen uns verändern und die Krankenhauslandschaft im Gesamten sehen. Die Zahlen sprechen doch dafür: 2018 hatten wir in Deutschland 1 925 Kliniken mit rund 498 000 Betten, 1991 waren es noch 2 400 Kliniken. Das ist eine Veränderung, die uns vor neue Aufgaben stellt. All dies und auch das Thema „Blutige Entlassungen und Rehafähigkeit“ müssen wir besprechen. Vielleicht gibt es auch ganz neue Themen, die wir aufgreifen müssen. Das ist ein langer Prozess, den man angehen muss, und wir gehen mit diesem Krankenhauszukunftsgesetz jetzt in die richtige Richtung.

Wir sind uns einig, dass es hier einen großen Handlungsbedarf gibt. Aber ich glaube, wir sind uns auch darin einig: Die Pandemie hat uns gezeigt, dass die Menschen in Deutschland gut und ordentlich versorgt werden. Wir stehen im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern an der Spitze. Wir sind leistungsfähig. Menschen in den Krankenhäusern, ob sie als Ärzte, Pfleger oder in der Verwaltung arbeiten, sind in der Aus- und Weiterbildung. Wir müssen erkennen, dass dieses System nicht krank, sondern gesund ist, dass wir uns natürlich aber auch weiterentwickeln müssen. Deshalb, Herr Minister, danke für diesen Mut.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Erich Irlstorfer (NA), 2020-09-10:


Danke aber auch, dass Sie explizit erwähnt haben, dass unsere Krankenhauslandschaft nur dann so gut sein kann, wenn die Menschen, die dort arbeiten, uns unterstützen und wir das gemeinsam angehen. Von daher: ein herzliches Dankeschön, auch für die Zeit, Herr Präsident.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Martens. – Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen! Wir beraten heute über mehrere Vorlagen zum Thema „Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen“ oder einfacher gesprochen: zur Haftentschädigung. Wir begrüßen, dass der Bundesrat die Entschädigungsleistungen erhöhen möchte. Dies geht uns jedoch nicht weit genug, weswegen wir Linken einen eigenen Antrag vorlegen.

Wir beantragen, die Situation von Menschen zu verbessern, die zu Unrecht in Haft saßen. Wir fordern eine gestaffelte Entschädigung, die bei 150 Euro pro Tag beginnt und auf bis zu 250 Euro pro Tag steigt.

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Diese Staffelung ist uns wichtig, weil die psychischen und physischen Schäden bei längerer Haft meist deutlich höher sind. Eine Inhaftierung hat einen schwerwiegenden Einfluss auf das Leben eines Menschen, egal ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Auch wer zu Unrecht in Haft saß, ist oft sein Leben lang Vorurteilen ausgesetzt, verliert Arbeit und soziale Kontakte.

Das Problem zeigt sich besonders drastisch an dem folgenden Fall: Monika de Montgazon wurde 2005 wegen Mordes an ihrem Vater vom Landgericht Berlin mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass sie ihren Vater durch Brandstiftung umgebracht hatte. Hierbei stützte es sich auf ein Gutachten des Landeskriminalamts. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil – einstimmig und ohne Verhandlung – auf. Aufhebungsgrund war die unzureichende tatrichterliche Würdigung von widersprüchlichen Gutachten; denn das LKA-Gutachten erwies sich als fehlerhaft. Das muss man sich mal vor Augen führen: von der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zur Aufhebung ohne Verhandlung. So einfach geht das manchmal. Insgesamt saß Frau de Montgazon durch dieses Fehlurteil fast 900 Tage in Haft. Nach dem Urteil konnte sie nicht mehr als Arzthelferin weiterarbeiten. Sie versuchte, eine Diskothek zu betreiben, und scheiterte. Ich zitiere aus der Wochenzeitung „Die Zeit“:

Kurz nach Silvester 2016 wurde die 61-Jährige tot in ihrer völlig verwahrlosten Wohnung gefunden. Es war kein gewaltsamer Tod. Niemand hatte sie erschlagen, erwürgt oder vergiftet. Sie war nur – aufgrund systematischer Schlamperei und Arroganz – aus ihrem sozialen Gefüge katapultiert worden.

Ein drastisches Beispiel, aber solche Fälle gibt es tatsächlich, und das ist eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig.

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Daher – so finden meine Fraktion und ich – müssen solche Fehlentscheidungen auch Konsequenzen nach sich ziehen, die für Justiz und Verwaltung spürbar sind und dadurch zu einer sorgfältigeren Entscheidungsfindung zwingen.

Darüber hinaus schlagen wir die Einrichtung von Anlaufstellen vor, vergleichbar mit Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern.

Neben der materiellen Entschädigung fordern wir eine Pflicht zur offiziellen staatlichen Entschuldigung, die auf Wunsch zu veröffentlichen ist. Das ist angesichts des Stigmas einer zu Unrecht verbüßten Freiheitsstrafe das Mindeste, was wir als Staat tun sollten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

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Canan Bayram (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“, sagt unser Grundgesetz. Wenn Menschen zu Unrecht die Freiheit entzogen wird, ist das ein rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Super-GAU. Der durch den Freiheitsentzug erlittene Rechtsverlust ist nicht mehr zu ersetzen. Er bleibt absolut. Man kann die Justizopfer nur entschädigen. Teil dieser Entschädigung ist die seit 2009 unveränderte Pauschale für den Ersatz immateriellen Schadens bei unrechtmäßiger Freiheitsentziehung. Dank der Initiative der Bundesländer Hamburg und Thüringen soll diese Pauschale nun von 25 auf 75 Euro pro Tag unrechtmäßiger Haft erhöht werden. Das ist unangemessen wenig, meine Damen und Herren, und wird dem Anspruch, den ein humaner Rechtsstaat an sich selbst stellen muss, nicht gerecht.

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Man denke nur an den zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch bei einem vertanen Urlaubstag. Wie unverhältnismäßig ist das denn, bitte schön?

Die Bundesregierung und die Koalition haben trotz der Verhandlungsmacht des Bundes gegenüber den Ländern seit mehr als einem Jahrzehnt nichts für eine angemessene Erhöhung der Entschädigungsansprüche getan. Zu Unrecht inhaftierte Menschen haben wohl keine Lobby und finden erst recht keine Unterstützung bei der Bundesregierung oder dieser Koalition. Dabei brauchte es weitere Verbesserungen, meine Damen und Herren.

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Dazu gehört die Rentenversicherungsnachversicherung von Amts wegen für infolge der Haft nicht geleistete Beiträge mit Beitragshöhe entsprechend fiktivem Arbeitsentgelt in Freiheit.

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Dazu gehören Beweiserleichterungen bei der Geltendmachung von Vermögensschäden. Dazu gehört, dass endlich der skandalös-zynische sogenannte Vorteilsausgleich für Kost und Logis

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für die unrechtmäßige Haftzeit abgeschafft wird.

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Schließlich braucht es Hilfe bei der Reintegration zu Unrecht inhaftierter Menschen. Die Ankündigung aus der Koalition bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs, zukünftig endlich tätig zu werden, darf nicht unverbindliche Ankündigung bleiben. Da nehme ich Sie beim Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zwei Dinge aber können wir sofort beschließen: erstens die Pauschale von 75 Euro auf 150 Euro pro Hafttag zu erhöhen und zweitens das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Beratungsverzögerungen aufgrund von Inaktivität der Koalition und wegen der Covid-19-Pandemie verschobener öffentlicher Anhörungen dürfen nicht zulasten der Betroffenen gehen, meine Damen und Herren. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-09-10:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haft – ob Untersuchungshaft oder Strafhaft –, die zu Unrecht erlitten wurde, ist das Schlimmste, was einem Menschen in einem Staat geschehen kann. Ein schlimmeres Vergehen an Menschen durch einen Staat kann ich mir nicht vorstellen: Stigmatisierung nicht nur dadurch, in Haft zu sein, den Arbeitsplatz zu verlieren, das Stigma der Bevölkerung und der Nachbarschaft zu haben und gleichzeitig soziale Kontakte zu verlieren und zu wissen, dass man eigentlich allein ist. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass der Bundesrat die Kraft gefunden hat, die kleine Zahl zwei durch die Zahl sieben zu ersetzen; denn mehr steht in dem Gesetz auch nicht. Die Entschädigung pro Tag soll von 25 Euro auf 75 Euro für zu Unrecht erlittene Haft erhöht werden. Das ist richtig so. Das ist gut so. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit, und das ist nur ein Teil dessen, was die Menschen erlitten haben.

Ich glaube, mit dieser Erhöhung gehen wir nur einen ersten Schritt. Wenn man den Mond besteigen würde wie Neil Armstrong, würde man sagen: Ein kleiner Schritt für den Menschen, ein großer Schritt für die Menschheit, wenn die Entschädigung von 25 auf 75 Euro angehoben wird. Aber wir sollten in den nächsten Wochen und Monaten darüber diskutieren – ich glaube, das ist den Schweiß der Edlen wert –, wo wir nachbessern können. Der Kollege Müller hat zu Recht angesprochen, dass die rechtsbeistandliche Vertretung eine notwendige Maßnahme ist, für die wir uns alle einsetzen sollten. Wir sollten aber auch darüber nachdenken, ob die derzeitigen Regelungen in §§ 4 und 5 des StrEG wirklich der Realität entsprechen. Dort heißt es – ich verkürze das –, dass der Strafgefangene, der im Ermittlungsverfahren lügt, damit rechnen muss, eingesperrt zu werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Angst davor hat, zu Unrecht verurteilt zu werden, wird auf Teufel komm raus lügen und alles machen, um der Haft zu entgehen. Das ist menschlich, das ist normal, und ein sozialer Rechtsstaat muss die Größe haben, damit umzugehen, dass seine Bürgerinnen und Bürger in der Stunde der bittersten Not vor Behörden lügen. Verabschieden wir uns von dem obrigkeitsstaatlichen Denken, dass jeder Bürger im Ermittlungsverfahren aktiv mitarbeiten muss. Nicht jeder ist Jurist und weiß, was auf ihn zukommt. Versuchen wir, den Menschen nicht nur Hoffnung zu geben, sondern als Staat auch die entsprechende Größe zu zeigen, zu entschädigen und Regelungen dafür zu schaffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunner. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. Ich war vorhin gnädig bei Ihren Kollegen; die Zeit haben Sie jetzt wieder aufgeholt. – Ich schließe die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Witt, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Kollege Witt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

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