stratmann (NA), 1988-06-23:
Der Freiwilligkeit ist Rechnung getragen, aber Sie wollen über die Freiwilligkeit hinaus eine gesetzliche Verankerung und damit eine gesetzliche Spaltung der Arbeitnehmervertretung in Betriebsrat und Sprecherausschüsse. Das lehnen wir ab. Wir haben nichts gegen eine Selbstorganisation von leitenden Angestellten auf freiwilliger Grundlage. Dagegen kann man überhaupt nichts haben.
Was die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes betrifft, werden wir einen eigenen überarbeiteten Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode im Herbst einbringen, der sechs wesentliche Einzelelemente beinhaltet. Herr Dreßler, Ihre Position interessiert mich, nachdem ich Ihren zehn oder elf Punkten zustimmen konnte. Ich hoffe, daß wir hier zu möglichst weitgehender Gemeinsamkeit kommen.
Erstens. Minderheitenrechte in Betriebsräten und in der Belegschaft müssen sowohl beim Wahlmodus als auch bei der Besetzung der Ausschüsse wie bei der Freistellung von Betriebsräten ausgeweitet werden, was allerdings nicht zu einer Aufspaltung und damit Schwächung der Kampfkraft des Betriebsrates führen darf. Es ist eine Frage der Ausgestaltung, wie man Minderheitenrechte stärkt.
Zweitens. Volle Mitbestimmung ist bei der Planung, Entwicklung und Anwendung, aber ganz entscheidend schon in der Planungsphase von neuen Technologien, anzuwenden, und nicht nur von neuen Technologien, sondern auch bei der Ausweitung der Produktpalette. Das heißt, wir müssen Mitbestimmung über den Technologiebereich hinaus auf den Bereich der Produktionspolitik ausweiten.
Drittens. Die Friedenspflicht im Betriebsverfassungsgesetz zwischen Betriebsrat und Unternehmensvorstand zum Wohl des Betriebs und des Unternehmens ist zu streichen, weil sie genau wie die vertrauensvolle und erzwungene Zusammenarbeit mit den Sprecherausschüssen zur Unterwerfung des Betriebsrats und der Belegschaftinteressen unter das Unternehmensinteresse führen muß.
Viertens. Es gibt im Betriebsverfassungsgesetz und auch in der Novelle nur eine Soll-Vorschrift zur Vertretung von Frauen im Betriebsrat. Frauen sind in der Praxis im Betriebsrat im Verhältnis zu ihrem Anteil im Unternehmen unterrepräsentiert. Diese Soll-Vorschrift muß in eine Muß-Vorschrift ausgeweitet werden. Wir brauchen auch im Betriebsrat eine gesetzlich abgesicherte Quotierung.
Fünftens. Wir brauchen ein Akteneinsichtsrecht des Betriebsrates bei allen für die Belegschaftsinteressen relevanten Vorgänge im Unternehmen.
Sechstens. Wir brauchen auch eine Erweiterung der individuellen Mitbestimmungsrechte. Wir brauchen ein Arbeitsverweigerungsrecht für die Belegschaftsmitglieder,
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das wir z. B. in der Kriegsdienstverweigerung haben. Wir brauchen ein Arbeitsverweigerungsrecht aus Gewissensgründen bei erzwungener Rüstungsproduktion.
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- Das ist nicht akademisch. Es gibt in Herne ein exemplarisches Arbeitsgerichtsurteil. Ein Arbeiter eines Rüstungsunternehmens ist gegen seinen eigenen Willen zu einem Rüstungsarbeitsplatz gezwungen worden. Ihm sollte gekündigt werden. Er ist vor das Gericht gegangen; es hat einen Vergleich gegeben, in dem das Gericht sein Arbeitsverweigerungsrecht in dem Unternehmen anerkannt hat. Das war ein Ersturteil mit exemplarischer Bedeutung. Das wollen wir ausweiten.
Wir brauchen ebenfalls ein Arbeitsverweigerungsrecht, wenn deutliche und nachweisbare Hinweise gegeben sind, daß die Gesundheit des Arbeiters oder der Arbeiterin durch Werkstoffe oder durch Produktionsverfahren gefährdet ist. Deswegen brauchen wir nicht nur auf der Betriebsratsebene sozusagen kollektive Mitbestimmungsbefugnisse und deren Erweiterung, sondern auch auf der individuellen Ebene. Ich hoffe, daß wir bei diesem Maßnahmenkatalog - wie auch bei dem von Ihnen, Herr Dreßler, vorgeschlagenen - zu gemeinsamem Handeln kommen werden.
Danke schön.
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