Joachim Günther (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Kollege Vaatz hat das aus einer etwas anderen
Sicht betrachtet, als ich das jetzt wohl tun werde, obwohl
wir im Ergebnis wahrscheinlich auf eine Linie kommen.

Auch wir in der FDP wissen, dass es große Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Ich füge hinzu: Die
gibt es auch zwischen Nord und Süd. Deshalb ist es in
Ihrem Antrag zumindest ein Fortschritt gegenüber der
Zeit von vier oder acht Jahren, dass Sie die strukturschwachen Gebiete integriert haben. Aber genau an dieser Stelle ist für mich der Punkt, an dem ich mich frage:
Wie definieren wir diese strukturschwachen Gebiete?
Welche Größe muss ein strukturschwaches Gebiet haben, damit es durch diesen Ausschuss vertreten werden
kann?

Ich nehme einmal das konkrete Beispiel aus meiner
Heimat Hochfranken. Das ist auf der anderen Seite von
Hof. Dort hat die Arbeitslosigkeit inzwischen dieselbe
Größenordnung erreicht wie im Vogtland und in Plauen;
allerdings - das gebe ich zu - weit unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Jetzt ist die Frage: Gehört das Vogtland noch mit zu Ostdeutschland und damit in den Ausschuss? Muss Hochfranken integriert werden? Die
gleiche Frage kann man sich natürlich auch für andere
Bereiche stellen.

Um das noch einmal klar zu sagen: Wir als FDP
möchten, dass der Aufbau Ost zielstrebig und gewissenhaft vorangetrieben wird und dass andere strukturschwache Gebiete nicht zurückbleiben. Darüber sind wir alle
uns wahrscheinlich einig.
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Aber genauso bin ich davon überzeugt, dass ein zusätzlicher Ausschuss in dieser Richtung uns nicht wesentlich voranbringt. Ich habe mir die Mühe gemacht,
noch einmal einige Unterlagen aus dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der neuen Länder der vorletzten
Legislaturperiode herauszuziehen. Wenn Sie diese Berichte betrachten, dann stellen Sie fest: Hier wird eindeutig über Dinge gesprochen, die im Endeffekt in anderen
Ausschüssen entschieden werden müssen. Der Ausschuss hatte keine eigene Entscheidungskompetenz, zumindest keine, die dann durch irgendjemanden konkret
umgesetzt wurde.

Wenn man Abgeordnete fragt, die damals Mitglied in
diesem Ausschuss waren - von Ihnen waren auch welche dabei -, dann antworten sie: Wir hatten nicht die Anbindung. Wir hatten keinen Fürsprecher, der das Wesentliche umgesetzt hat. Das - das muss ich einmal ganz
deutlich sagen - will ich eigentlich ändern. Wir brauchen
dafür eine Lobby. Wir brauchen eine Lobby dafür, dass
dieser Schwerpunkt, den ich mit „Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“ bezeichnen
möchte, nicht als Aufgabe eines einzelnen Ausschusses,
sondern als Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung betrachtet wird.

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Wir müssen dieses Thema stärken, wir wollen es stärken, aber effektiv und an den Stellen, an denen wir Wirkung erzielen können. Ich nenne einmal ein Beispiel
dazu. Wenn es um Infrastruktur geht, hört man: Wenn in
meine Region kein Autobahn- oder Eisenbahnanschluss
kommt, kommt keine Industrie, kommen keine
Arbeitsplätze. - Das ist vom Grundsatz her richtig. Nun
müssen wir denjenigen festnageln, wie man so schön
sagt, der dafür dann im Endeffekt die Verantwortung
trägt. Wenn es um eine solche Angelegenheit geht, ist
der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zuständig. In diesem Ausschuss haben wir es mit Minister Tiefensee mit einem Mann zu tun, der aus dem Osten
kommt. Er ist wahrscheinlich auch gerade im Osten unterwegs und schaut nach, wo nichts funktioniert; deswegen ist er nicht hier. Ich bin davon überzeugt, dass Minister Tiefensee sich für diese Dinge mit einsetzen wird.

Ich lege mich in dieser Richtung sogar noch weiter
fest: Ich möchte jemanden haben, der verantwortlich ist
und den ich ansprechen kann; ich möchte keinen anonymen Ausschuss. Ich möchte jemanden haben, der in diesem Bereich nachweisen muss, ob - das mache ich an
diesem Beispiel fest, weil ich im Wahlkampf in der Region Leipzig und nordöstlich von Leipzig unterwegs
war - Minister Tiefensee dafür steht, dass die Region
Torgau an das Autobahnnetz angebunden wird, oder
nicht, ob er dafür steht, dass eine Anbindung ans Erzgebirge erfolgt, oder nicht. Das kann man nur dann messen
und nachvollziehen. Deswegen möchte ich keinen Ausschuss, der querbeet arbeitet.

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Joachim Günther ({3})
Ich möchte das an einem weiteren Beispiel klar machen, bei dem wir uns als ostdeutsche Abgeordnete,
wahrscheinlich aus allen Fraktionen, weitestgehend einig sind, nämlich am Wehrsold. Kann der Ausschuss
Ost dieses Thema behandeln? Wehrsold Ost und Wehrsold West sollten gleich sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Lebenshaltungskosten - wenn Sie die
Miete einmal ausklammern, die da leider immer mit hineingerechnet wird - inzwischen weitestgehend gleich
hoch sind; also sollte auch der Wehrsold gleich hoch
sein. Dann ist es doch sinnvoll, einen Antrag zu stellen,
der im Verteidigungsausschuss und im Finanzausschuss
konkret behandelt werden muss. Wenn uns das gemeinsam gelingt, dann haben wir diejenigen, die in diesem
Fall die Verantwortung tragen, mit dem Thema direkt
befasst und können hoffen, dass wir von ihnen eine Antwort bekommen.

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Engagieren wir uns also - das ist mein Credo in dieser
Angelegenheit - in den Ausschüssen, die in den entsprechenden Bereichen Bedeutung haben!

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Engagieren wir uns gemeinsam vielleicht auch in der einen oder anderen Situation fraktionsübergreifend, wenn
es darum geht, strukturschwache Gebiete in einer Form
zu unterstützen, die mehrere Ministerien betrifft! Kommen wir - das ist meine Bitte - endlich weg von dem
Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen
Arbeitskreis“! Das möchten wir nicht. Wir möchten in
den bestehenden Arbeitskreisen unser Bestes geben.

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