Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue GATT-Runde ist eröffnet. Nach langen Vorverhandlungen und einer sehr intensiven einwöchigen Verhandlung in Uruguay haben wir einen Erfolg erzielt, mit dem, glaube ich, jedermann, der für den Freihandel eintritt, zufrieden sein kann.
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Die Vorbereitungen für die Verhandlungen beginnen bereits im Oktober. Anfang nächsten Jahres soll die neue Runde beginnen.
Dieser Erfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen. Wir haben über zwei Jahre lang intensiv in allen bilateralen und multilateralen Kontakten dafür geworben. Wir haben eine ganze Reihe informeller Handelsministertreffen durchgeführt, eines davon auch selbst organisiert. Wir haben bei den drei Wirtschaftsgipfeln, die in diese Zeit fielen, dafür geworben und haben insbesondere die Ministerräte der OECD und der Europäischen Gemeinschaft dafür genutzt, bei denjenigen, die noch Bedenken hatten, diese Bedenken zu zerstreuen.
Das ist gelungen, obwohl wie Sie sich vorstellen können, bei einer solchen Runde sehr handfeste wirtschaftliche Interessen verhandelt werden. Es ist nicht nur eine Bekundung äußerer Freundschaft in diplomatischen Formeln, die man manchmal auch schon nur schwer erreichen kann; es ist ein sachlicher Kompromiß über Sachinteressen, die zum Teil durchaus gegensätzlich sind, erzielt worden.
Um so bemerkenswerter ist, daß die Entscheidung von Punta del Este eine Konsensentscheidung ist. Es gab kein Teilnehmerland, das sich diesem
Konsens entzogen hat. Es gab einige Protokollerklärungen, die verschiedene Interpretationen noch einmal festhalten sollten. Es gab aber keine abweichende Meinung in der Schlußabstimmung oder zu der Feststellung des Präsidenten, daß alle Teilnehmer der Erklärung zustimmen.
Diese große Übereinstimmung bei doch immer noch vorhandenen Meinungs- und Interessenunterschieden zeigt an, wie sehr sich die Teilnehmer dessen bewußt waren, daß der protektionistische Druck gewachsen ist, daß konkrete Handelskonflikte die Freiheit des Welthandels bedrohen und daß auch das GATT-System in seinen Mechanismen gestärkt werden muß, daß neue Verhandlungsgegenstände aufgenommen werden müssen, wenn man diesem Streben nach Protektionismus widerstehen will.
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Meine Damen und Herren, deswegen ist die Tatsache, daß die Teilnehmerstaaten in Punta del Este die Bereitschaft bewiesen haben, die Stärke bewiesen haben, diesem politischen Druck zu widerstehen, nicht hoch genug einzuschätzen. In einer Zeit, in der die internationalen Spannungen vielleicht eher zugenommen haben - jedenfalls im Bereich des Handels und der Wirtschaftspolitik - ist deswegen ein solcher Erfolg sehr hoch zu bewerten. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß der Handel, wie im GATT vorgesehen, aber mit neuen Mechanismen, mit verstärkten Regeln, mit neuen Themen, möglichst frei von Beschränkungen und Verzerrungen bleiben soll, daß alle Teilnehmerstaaten auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Meistbegünstigung miteinander umgehen wollen. Das bedeutet auch, daß von diesem so ungehinderten Handel neue Impulse für die Entwicklung der Weltwirtschaft ausgehen. Handel ist kein Selbstzweck, sondern über diesen Handel wird das wirtschaftliche Wachstum aller Teilnehmerländer begünstigt werden.
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Deswegen ist diese Eröffnung der neuen Runde ein Impuls erster Ordnung für das GATT, für den Welthandel, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Welt. Was besonders wichtig ist und was Kollegen hier im Hause übersehen, wenn sie solche Erklärungen oder Beschlüsse vorlegen, wie das hier geschehen ist: Dieser Konsens wurde nicht von Industrieländern erzwungen. Er wurde nicht einmal von den Industrieländern allein vorbereitet und getragen. Eine Vielzahl von Entwicklungsländern hat an diesem Konsens mitgewirkt, weil sie selbst erkannt haben, daß die Freiheit des Handels, daß eine wirtschaftliche Kooperation mit Industrieländern der beste Weg auch für sie ist, wirtschaftliche Not zu überwinden. Es gibt nicht mehr die früher vielleicht einmal vorhandene Vorstellung von der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd. In diesem Bereich des Handels hat es nur eine Welt gegeben, keine zwei- oder viergeteilte.
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- Da Sie bekannt dafür sind, daß Sie sich schwer von Ihren Vorurteilen lösen können, wird Ihnen das auch nicht gelingen, wenn ich sage, daß das nicht der Fall ist. Übrigens hätte ich es begrüßt, wenn Sie sich einmal bei einigen Entwicklungsländern informiert hätten.
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Sie sollten nicht so tun, als ob Sie Wortführer von Ländern sind, die längst woanders sind, die längst andere Überlegungen anstellen, als Sie es tun. Wenn Sie das, was in diesem Antrag steht, den Entwicklungsländern dort vorgelegt hätten, hätten die über die Art, mit der Sie das Problem behandeln, nur lächeln können,
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über die Realitätsferne, die Sie auch da beweisen. Sie vertreten Interessen von Leuten, die erstens von Ihnen nicht vertreten werden wollen und die zweitens, wenn diese Interessen von Ihnen vertreten würden, sehr arm dran wären. Sie würden diesen Ländern überhaupt nicht helfen.
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Das bedeutet, daß die Entwicklungsländer auch in der neuen Runde ein wichtiger mitbestimmender Faktor sein werden. Sie brauchen mehr Handel. Sie brauchen in erster Linie mehr Schutz gegen protektionistische Angriffe, weil sie sonst ihre Zahlungs- und Verschuldungsprobleme nicht werden lösen können. Wenn überhaupt jemand einen offenen Weltmarkt dringend braucht, dann sind es die Entwicklungsländer, insbesondere die hochverschuldeten. Sie brauchen mehr Zugang zu Märkten der Industrieländer. Das ist unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe der Lösung der Probleme der Entwicklungsländer kann nicht darin bestehen, bewußt auf Export zu verzichten oder ihnen nicht die Dienstleistungen anzubieten, die sie brauchen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, diese Kooperation zu verstärken, dabei allerdings auch unsere Märkte mehr zu öffnen. Da nehmen Sie eine zutiefst heuchlerische Position ein, weil Sie einerseits beklagen, daß durch die Öffnung von Märkten bei uns angeblich Arbeitsplätze verlorengehen, und im gleichen Augenblick den Protektionismus der Industrieländer beklagen, der die Entwicklungsländer behindere. Sie sind die eigentlichen Heuchler in dieser Diskussion.
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Deswegen brauchen wir uns mit Ihnen auch nicht zu beschäftigen.
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- Zu Ihnen komme ich noch.
Auch für unsere Wirtschaft ist diese Runde von großer Bedeutung.
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Alle wissen, daß wir in hohem Maße vom Export abhängig sind. Ein Drittel des Bruttosozialprodukts erwirtschaften wir aus den Außenwirtschaftsbeziehungen, und jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Deswegen ist das auch für uns ein wichtiges Datum in der Sicherheit wirtschaftlicher Entwicklung. Ohne die neue Runde wären aus dem protektionistischen Druck in Amerika schnell konkrete protektionistische Maßnahmen geworden. Man soll das nicht unterschätzen. Auch da gibt es ein Potential an demokratischer Demagogie, d. h. die Möglichkeit und Fähigkeit in einer Demokratie, durch das Ansprechen unmittelbarer Interessen von Wählern weitergerichtete Ziele, die letztendlich diese Wähler doch stärker begünstigen würden, kaputtzumachen.
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Das gibt es auch und gerade in westlichen Demokratien traditionellen Zuschnitts und mit großer Tradition. Deswegen ist auch bedeutungsvoll, daß wir „stand still" und „roll back" vereinbart haben, also während der Runde nicht neue protektionistische Maßnahmen zulassen wollen und vorhandene Handelsbeschränkungen aufheben wollen.
Das ist - wie ich meine - ein schon in sich wichtiges Ergebnis. Die Bundesrepublik und die Bundesregierung müssen daran interessiert sein, daß dieses Ergebnis zunächst einmal erreicht wurde. Wenn Sie sich dann noch die Inhalte ansehen, werden Sie feststellen, daß man vielleicht sogar sagen kann, daß manche Hoffnung übertroffen wurde. Denn wir werden nicht nur die traditionellen Themen behandeln, sondern auch neue Themen, u. a. das auch für uns wichtige Thema, daß die Regeln des GATT verstärkt werden müssen. Ein System, das man, ohne eine Sanktion befürchten zu müssen, verletzen kann, hat natürlich wenig Zweck. Deswegen müssen wir zu Regeln kommen, die den Verletzer stärker betreffen, die ihn daran hindern, eine solche Verletzung der Regeln zu begehen.
Auch das Problem der Grauzonenmaßnahmen, der sogenannten freiwilligen Selbstbeschränkungsabkommen, mit denen bisher GATT-Regeln unterlaufen werden konnten, wird Gegenstand der Verhandlungen sein.
Wir haben ganz neue Themen - Handel mit Dienstleistungen mit dem Ziel einer fortschreitenden Liberalisierung auch dieses Bereiches - auch hier im Konsens mit Entwicklungsländern aufnehmen können. Die geistigen Eigentumsrechte, also Urheberrechte und andere wirtschaftliche Verwertungsrechte werden besser geschützt. Markenpiraterie wird zum erstenmal Gegenstand dieser Debatte.
Wir werden uns auch mit einem Thema von besonderem Gewicht und besonderer Brisanz in der neuen Runde befassen müssen, nämlich mit der Landwirtschaftspolitik. Diese Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, war für die EG als Thema besonders schwierig. Denn einerseits waren wir uns mit unseren Partnern darüber einig, daß die Prinzipien und Mechanismen dieser Politik, also

das, was den Grundstock dieser Politik ausmacht, nicht zur Debatte stehen können. Andererseits ist nicht zu übersehen, daß diese Agrarpolitik negative Effekte auf den Welthandel hat, weil z. B. die Überschußproduktion Preise auf dem Weltmarkt kaputtmacht, weil sie Wettbewerbsverhältnisse verfälscht und verschiebt und dadurch nicht nur Entwicklungsländern, sondern auch einigen Industrieländern, wie etwa Australien oder Neuseeland, Schwierigkeiten macht.
Deswegen war der Kompromiß, den wir erzielt haben, so wichtig. Da hat sich die deutsch-französische Kooperation voll bewährt. Ich habe mit meinen beiden französischen Kollegen, die dort waren, mit dem französischen Handelsminister und dem französischen Agrarminister, engen Kontakt gehalten und habe mit ihnen zusammen Kompromißformeln ausgearbeitet, die dieses grundsätzliche Ja zur europäischen Agrarpolitik mit der Bereitschaft verbinden, die negativen Effekte dieser Politik auf den Welthandel abzubauen. Das, meine Damen und Herren, geht am besten durch die Beseitigung der Überschußproduktion.
Das, was wir uns hier schon vorgenommen haben - Reform der europäischen Agrarpolitik im Interesse der Landwirte durch Abbau der Überschüsse -, paßt sich in diese Strategie des Welthandels, der neuen GATT-Runde, ein. Deswegen bin ich sehr froh, daß wir auch in diesem Punkt ein Ergebnis vorweisen können, das unsere Agrarspezialisten nur vollen Herzens unterschreiben können. Wir haben ihre Interessen wahrgenommen, ohne daß wir die weitergehenden und zum Teil auch manchmal kontroversen Diskussionen bei der Vorbereitung der neuen GATT-Runde dadurch stören mußten.
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- Herr Jens, diese Runde war ein voller Erfolg.
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Ich hoffe, Sie bringen die Kraft auf, einmal das zu tun, was Sie immer sagen: Wenn Sie die Regierung dann kritisieren, wenn Sie sie für kritikwürdig halten, oder ihr Verhalten dann kritisieren, weil es keinen Erfolg hatte, dann ist das gut; das ist die Rolle der Opposition. Sie sollten aber auch die Ehrlichkeit haben, einmal zu sagen, daß die Regierung einen Erfolg hatte; dazu dann haben Sie heute Gelegenheit.
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