alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-27:

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
18. Wahlperiode ist eine Aufbruchzeit für die Infrastruktur.

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Die Investitionswende wird vollzogen. Die Investitionslücke wird geschlossen. Der Irrglaube, man könne Wirtschaftswachstum von Mobilität entkoppeln, ist endlich
Geschichte, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit und Klarheit in diesem Haushalt.

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Wir folgen in Deutschland wieder dem ökonomischen
Grundprinzip der Wohlstandspyramide: Ohne Mobilität
keine Prosperität.

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Wir können heute wieder Infrastruktur planen. Das ist die
Voraussetzung für Wachstum, Arbeit und Wohlstand.

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Die Koalition kann heute wieder Infrastruktur finanzieren, weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen und weil
wir wieder Spielräume für Verkehrsinvestitionen haben.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch mal Danke
schön an alle Kolleginnen und Kollegen sagen, die im
Haushaltsausschuss und im Verkehrsausschuss mitgewirkt haben. Danke!

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Das ist das Ergebnis des Investitionshochlaufs. Ich
habe den Investitionshochlauf zu Beginn meiner Amtszeit im Deutschen Bundestag vorgestellt. Wir sind 2015
mit dem Investitionshochlauf gestartet, und wir gehen heute mit dem Haushalt 2016 den nächsten großen
Schritt: von einer Investitionslinie von 10,8 Milliarden
Euro in der Vergangenheit auf über 13 Milliarden Euro
in 2016.

Der Investitionshochlauf, lieber Herr Claus, ist real,
und er wird als Mobilitätsfortschritt auch überall sichtbar. Im Juli habe ich 70 Projekten mit einem Volumen
von rund 2,7 Milliarden Euro die Baufreigabe erteilt und
damit Straßenbauprojekte in ganz Deutschland gestartet.

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Das waren Projekte, auf die die Regionen schon lange
gewartet haben.

Wir haben gleichzeitig das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gestärkt und erhöhen die Gelder im Bereich des
Erhalts von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf fast
4 Milliarden Euro in 2018.

Wir haben ein Brückenmodernisierungsprogramm mit
2 Milliarden Euro gestartet. Ich gebe hier auch die klare
Zusage, meine Damen und Herren: Jede Sanierungsmaßnahme an einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch
finanziert werden.

({6})

Wir binden mehr privates Kapital ein und setzen mit
einer neuen Generation von öffentlich-privaten Partnerschaften weitere elf Projekte in einer Größenordnung von
15 Milliarden Euro um.

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Wir haben mit der Bahn eine neue Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung getroffen und investieren in
den kommenden Jahren 28 Milliarden Euro in die Schiene.

Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Regionalverkehre der Länder von 7,4 Milliarden Euro auf
8 Milliarden Euro jedes Jahr erhöht. Das sind in der Summe der Laufzeit von 15 Jahren und mit den Steigerungen
150 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, so viel
Regionalisierungsmittel hat es noch nie gegeben. Das ist
ein Riesenerfolg.

({8})

Das ist die Leistungsbilanz der Großen Koalition nach
zwei Jahren aktivierender Mobilitätspolitik,

({9})

und so geht es auch weiter. Wir steigern die Investitionslinie im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr
und digitale Infrastruktur bis zum Jahr 2018 auf 14 Milliarden Euro - und das jedes Jahr, anhaltend, dauerhaft.
Das heißt, dass wir in dieser Wahlperiode fast 40 Prozent
mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur schaffen.
Meine Damen und Herren, das hätten Sie sich zu Ihrer
Regierungszeit doch immer gewünscht. Ich weiß gar
nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Es ist ein Riesenerfolg, dass wir endlich in der Lage sind, die notwendigen
Investitionen in unserem Land durch den Haushalt des
Verkehrsministeriums zu schultern.

({10})

Manchmal hat man das Gefühl, dass es einigen etwas
unangenehm ist, dass der Investitionshochlauf sich so
positiv entwickelt.

({11})

Den Verkehrsphlegmatikern unter Ihnen, die das Schwarzer-Peter-Spiel gerne weiterspielen würden, die in
Deutschland gerne nach dem Prinzip „Jeder würde ja
gerne was machen, aber der Bund kann es nicht bezahlen“ weitermachen würden, sage ich: Keiner kann heute
mehr sagen, es gäbe kein Geld, es gäbe keine Perspektive, es gäbe keine Planungssicherheit und keine Zusage
vom Bund. Die Investitionen des Bundes sind da, und
wir werden sie auch verbauen.

({12})

Den notorischen Verkehrspessimisten von den Grünen
sage ich: Sie wollen ja eigentlich keine Straßen bauen.

({13})

Sie wollen ja Straßen, Verkehr und Mobilität verhindern.
Das haben Sie ja auch diese Woche wieder eindrucksvoll
bewiesen.

({14})

Ihre Position zum Haushalt kann man ja im Internet
nachlesen. Herr Kindler, Herr Kühn, „Wir brauchen dringend ein Neubaumoratorium …“ wird da von Ihnen formuliert.

({15})

Ich sage Ihnen: Wer Neubau kategorisch ausschließt,
verhindert Kapazität im Netz und schickt die Autofahrer
in den Stau. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen neue
Straßen bauen, wir wollen bestehende Straßen modernisieren, und wir steigern die Lebensqualität in den Regionen. Das ist unsere Politik.

({16})

Lesen Sie doch nach, was Ihre Kollegen erzählen.
Toni Hofreiter: Das Geld wird falsch ausgegeben.

({17})

Sven-Christian Kindler: Investitionen in „Verkehrsprojekte von gestern“. - Ich darf Sie einmal daran erinnern,
dass aus meinem Investitionspaket vom Juli dieses Jahres
ein Großteil der Investitionen, über eine halbe Milliarde

Euro, in das Land Baden-Württemberg geflossen ist. Da 
regieren doch Sie - noch.

({18})

Das heißt: In Stuttgart nehmen Sie das Geld gerne an, das
Sie hier verteufeln. Das ist Heuchelei!

({19})

Übrigens sind Sie, was die Digitalisierung angeht,
nicht sehr viel besser; auch das lassen Sie sich an dieser
Stelle sagen.

({20})

Ich habe beim Deutschen Arbeitgebertag, der in dieser
Woche stattfand, Ihrer Kollegin zugehört. Die hat sich
erdreistet, zu formulieren, Deutschland sei fast schon ein
digitales Entwicklungsland.

({21})

Meine Damen und Herren, das alles liegt nicht nur sachlich völlig daneben, sondern das ist auch eine grundfalsche Einstellung, wenn es um die Substanzrevolution der
Digitalisierung geht, die wir zum Erfolg führen müssen.

({22})

Wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen, dann
brauchen wir auch digitales Selbstbewusstsein. Das setzen wir um.

({23})

Beispielsweise haben wir beim Breitbandausbau in Europa die größte Dynamik. Das wurde uns auch vom
Wirtschaftsindex DIGITAL gerade erst bestätigt. International sind wir in Deutschland beim Breitbandausbau
von Platz 5 auf Platz 4 hochgerückt, weil wir mit unseren
Initiativen die Dynamik ausgelöst haben.

({24})

Wir haben zu Beginn der Wahlperiode gemeinsam
mit der digitalen Wirtschaft die Netzallianz Digitales
Deutschland gegründet, die allein in diesem Jahr 8 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Wir haben
als erstes Land in Europa die 700-Megahertz-Frequenzen, die sogenannte Digitale Dividende II, versteigert
und die Erlöse zu 100 Prozent in den Breitbandausbau,
in die Erschließung von Kommunen und ländlichen
Räumen mit Breitband investiert und haben dafür in der
letzten Woche das Bundesförderprogramm für schnelles
Breitband auf den Weg gebracht. Insgesamt investiert


die Große Koalition jetzt 2,7 Milliarden Euro in die flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s
in Deutschland. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2016 ist der Startschuss für die Bundesförderung
und wird dem Breitbandausbau in Deutschland nochmals
zusätzliche Dynamik und zusätzlichen Schub verleihen,
sodass wir unsere Ziele an dieser Stelle auch erreichen.

({25})

Ich habe, sehr geehrte Frau Rößner von den Grünen,
die ganze Woche über Ihre Äußerungen zum Haushalt
wahrgenommen und festgestellt, dass Sie eine unglaubliche Begeisterung für den Breitbandausbau entwickelt
haben.

({26})

Ich kann Sie nur beglückwünschen, wenn Sie jetzt einen
schnellen Breitbandausbau fördern wollen. Da haben Sie
ja eine echte Lernkurve hingelegt. Ich zitiere einmal aus
dem Wahlprogramm der Grünen von 1987. Dort steht:

({27})

Die Grünen unterstützen den Widerstand gegen Informations- und Telekommunikationstechniken und fordern:
Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens, keine Digitalisierung der Fernsprecher, keine Glasfaserverkabelung.

({28})

Ich stelle fest: Die Grünen haben sich echt weiterentwickelt - vom Krötentunnel zur Datenautobahn. Gratulation!

({29})

Wir fördern das automatisierte und vernetzte Fahren,
die  größte  Mobilitätsrevolution  seit  der  Erfindung  des 
Autos. Damit werden wir die Mobilität sicherer, sauberer
und effizienter machen. Verkehr wird vorhersehbar. Die 
Kapazität auf der Autobahn wird über die Digitalisierung
um 80 Prozent steigen, und der Stau wird deutlich sinken. In den Städten wird die Kapazität um 40 Prozent
steigen. Unsere Automobilindustrie ist hier Innovationsführer. Wir wollen, dass wir die Ersten sind, wenn es um
den internationalen Wettlauf bei der Mobilität 4.0 geht.

Deswegen haben wir auf der IAA unsere umfassende Strategie vorgestellt, die alle Maßnahmen beinhaltet,
um das automatisierte und vernetzte Fahren schnellstmöglich  auf  die  Straße  zu  bringen. Wir  finanzieren  im 
Haushalt 2016 die Umsetzung dieser Strategie zum ersten Mal, indem wir einen eigenen Titel dafür geschaffen
haben.

Unser Haushalt ist nicht nur ein starker Investitionshaushalt, sondern auch ein aktiver Innovationshaushalt.
Die Schlüsseltechnologien im digitalen Zeitalter sichern
wir übrigens auch auf dem Digitalen Testfeld Autobahn,
das wir auf der A 9 einrichten. Wir bauen eine intelligente und volldigitalisierte Straße als Testfeld für die Automobilindustrie und für die Digitalwirtschaft und werden
neuste Innovationen beim automatisierten und vernetzten
Fahren - Auto-zu-Auto-Kommunikation, Auto-zu-Infrastruktur-Kommunikation - im Realverkehr auf der A 9
erproben.

Erst in der vorvergangenen Woche haben wir das Digitale Testfeld Autobahn mit einem neuen Mobilfunkstandard ausgestattet, nahe 5G. Das heißt, Echtzeitkommunikation kann jetzt auch auf dieser Straße simuliert werden.
Es ist für das zukünftige Zeigen der automatisierten
Mobilität enorm wichtig, dass die Autos miteinander in
Echtzeit kommunizieren können.

Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das
weltweit Beachtung gefunden hat. Es ist ein Projekt, das
die Marke „German Autobahn“ weiter verstärkt. Das ist
ein Testfeld, das sich an anderer Stelle in der Welt nicht
reproduzieren und kopieren lässt. Deswegen ist es ein
echtes Leuchtturmprojekt für Deutschland. Es stärkt unsere Stellung als Innovationsführer und Autoland Nummer eins. Das nenne ich digitales Selbstbewusstsein.

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Außerdem freue ich mich, dass es vor zwei Wochen in unserem Ministerium gelungen ist, den ersten Regierungs-Hackathon zu installieren, den BMVI
 DATA-RUN. Dabei haben wir das Daten-Biotop, das uns
als Regierung zur Verfügung steht - in diesem Fall Mobilitätsdaten, Geodaten, Wetterdaten -, einer ganzen Reihe von Programmierern und Entwicklern zur Verfügung
gestellt, die die Chance haben, neue Angebote zu schaffen. Es war eine ausgesprochen gelungene Veranstaltung.
80 Programmierer haben sich 24 Stunden lang in unserem Haus mit diesen Daten beschäftigt und neue Produkte entwickelt. Wir werden einen Teil dieser entwickelten
Produkte weiter begleiten, unterstützen und fördern. Eine
Voraussetzung ist, wenn wir die Wertschöpfung von Big
Data in Deutschland erhalten wollen, dass wir die Daten,
die uns zur Verfügung stehen, den innovativen Unternehmen, den innovativen Entwicklern zur Verfügung stellen.
Ich will für mein Haus sagen: Dieser große Erfolg wird
in Zukunft fortgesetzt. Wir werden die Daten, die unserem Haus zur Verfügung stehen, weiterhin innovativen
Unternehmen als Open Data für die Entwicklung neuer
Produkte zur Verfügung stellen.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir modernisieren und digitalisieren Deutschland. Der Investitions- und Innovationshaushalt 2016,
wie er von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss vorbereitet wurde, ist
die Grundlage dafür. Damit ist auch die Grundlage für
Wachstum, für Arbeit und für Wohlstand in Deutschland
gelegt. Herzlichen Dank dafür!

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