hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-09-15:
Erstens.
Herr Austermann, ich wiederhole: In den Heizölpreisen,
von denen Herr Feibel gesprochen hat, nämlich in der
Steigerung von 2 000 DM aus der vorherigen Heizperiode
auf 4 000 DM in dieser Heizperiode, steckt kein Pfennig
Erhöhung über die Ökosteuer drin, weil das Heizöl in
dem betreffenden Gesetz überhaupt nicht enthalten ist.
Die letzte Erhöhung - in den nächsten Jahren ist keine geplant - hat am 1. April 1999 stattgefunden und betrug
4 Pfennig.

({0})

Also steckt in der Verdoppelung des Heizölpreises ich wiederhole das - von der vorherigen Heizperiode zu
dieser Heizperiode kein einziger Pfennig Steuererhöhung
durch die Bundesregierung.

({1})

Zweiter Punkt. Natürlich ist die Mehrwertsteuer enthalten. Es ist übrigens erstaunlich - das war auch zu Ihrer
Zeit so -: Wann immer irgendwo Preise erhöht werden,
betrifft das auch die Mehrwertsteuer. Das war 35 Jahre
lang so, als Sie den Finanzminister gestellt haben. Das haben Sie als Problem übrigens nie entdeckt. Das entdecken
Sie erst, seitdem Sie nicht mehr den Bundesfinanzminister stellen.

({2})

Aber der entscheidende Punkt ist doch ein ganz anderer. Es ist nicht so, dass die Mehrwertsteuer insgesamt
steigt. Auch das gehört zu Ihren Märchen. Das Problem,
das an dieser Stelle entsteht, ist doch ganz einfach: Die
Leute haben nicht mehr Geld in der Tasche, sondern sie
sind wegen der Preispolitik der OPEC und der Konzerne
gezwungen, mehr Geld für Kraftstoff auszugeben, Geld,

das sie an anderer Stelle nicht ausgeben können. Die
Mehrwertsteuer wächst doch gar nicht überproportional.
Die Mehrwertsteuer wächst völlig unabhängig davon, wie
sich im Einzelnen das Preisgefüge im Land entwickelt.
Das ist doch der einfache Sachverhalt.

({3})

Sie wissen das ganz genau. Das ist zu der Zeit, als Sie
den Finanzminister gestellt haben, nicht anders gewesen.
Deswegen halte ich fest: Dort, wo überhaupt kein Pfennig
Ökosteuererhöhung enthalten ist, ist die Preistreiberei am
allerschlimmsten; beim Diesel, für den die Mineralölsteuer niedriger ist, ist die Preistreiberei höher als beim
Benzin.

Deswegen sage ich: Es ist ein einfaches Gesetz der
Marktwirtschaft, dass sich jeder nimmt, was er kriegen
kann. Das ist der Punkt. Der Spielraum, den Sie schaffen,
wenn Sie Steuern nicht erheben, bewirkt, dass das die
Kassen der Konzerne füllt.

({4})

Im Übrigen darf man ja noch einmal darüber nachdenken, wie das funktioniert: Morgens fängt ein Mineralölkonzern an und am selben Tag sind dann ruck, zuck alle
Tankstellen und alle Konzerne umgestellt. Darüber darf
man doch noch einmal nachdenken, das ist doch eine
spannende Sache.

({5})

Darüber einmal zu reden hätte Ihnen doch angestanden,
wenn Sie das schon zum Thema machen wollen.

({6})

Wenn es Ihnen ein Herzensanliegen ist, frage ich noch
einmal: Wieso haben Sie eigentlich zehn Jahre lang das
Wohngeld nicht erhöht? Das hätten Sie getan, wenn Ihnen
die Mieterinteressen irgendetwas bedeutet hätten.

({7})

So, Herr Austermann, geht das doch nicht. Ich verstehe
ja, dass Sie jetzt eine Kampagne machen, aber ich sage Ihnen: Wir werden den Leuten präzise die Wahrheit sagen.

({8})

Eins lassen wir Ihnen nicht durchgehen: das, was die
Kassen bei den Konzernen füllt, uns noch auf die politische Rechnung zu schreiben. Da hört der Spaß auf.

Sehen Sie sich einmal an - es sind übrigens weniger die
OPEC-Staaten -, wie bei den Konzernen von 1999 auf
2000 die Gewinne explodiert sind: Sie haben sich im





Schnitt mindestens verdoppelt. Darüber müssen Sie einmal ein Wort reden. Das ist auch eine spannende Veranstaltung, wenn wir über die Frage reden, wer hier die
Preise treibt.

({9})