kreitmeyer (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich folgendes erklären. In der Drucksache 576 beunruhigt der folgende Satz des Herrn Berichterstatters die Fraktion sehr:
Der Ausschuß hat sich im Laute seiner Beratungen vor allem mit der Frage beschäftigt, ob
und inwieweit im modernen Krieg Schutzmöglichkeiten bestehen. Die Vertreter der Opposition haben bedauert, daß diese Frage von der Regierung bisher nicht vorgeklärt wurde.
Das war am 14. Mai.
Im Juli - am 2. oder 3. Juli, kurz bevor wir auseinandergingen -, als wir den Haushalt in dritter Lesung berieten, hatten die Freien Demokraten bei der Beratung des Einzelplans 36 den Antrag gestellt, man möge die Bundesregierung auffordern, bis zur Einbringung des nächsten Haushalts ein Weißbuch über die zivile Notstandsplanung zu erstellen.
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Die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei und das möchte ich besonders erwähnen - der Deutschen Partei haben gebeten, diesen Antrag ohne Aussprache sofort anzunehmen und nicht in einem Ausschuß verschwinden zu lassen. All die Ausführungen, die der Herr Staatssekretär vor wenigen Minuten gemacht hat, sind nur der schlagende Beweis, daß für uns alle zusammen ein außerordentliches Bedürfnis besteht, endlich zu wissen, wie das wenige Geld, das für den zivilen Bevölkerungsschutz überhaupt zur Verfügung steht, so sinnvoll wie nur möglich angewandt wird. Dies ist das Anliegen der Freien Demokraten gewesen. Wir würden uns sehr gern überraschen lassen, wenn in den nächsten sieben Wochen noch ein solches Weißbuch erschiene.
Wir bedauern aber, wiederum in Beratungen über den nächsten Haushalt einzutreten, in dem diese Frage abermals nicht geklärt ist; wir finden das schlechthin verantwortungslos.
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Darüber täuschen uns auch nicht die Maßnahmen, die in der Zwischenzeit geschehen sind, denen wir hier durchaus anerkennend und zustimmend gefolgt sind.
Wir haben nur die große Sorge - und hier, Herr Staatssekretär, will ich ein Wort der Entschuldigung für Sie und Ihr Haus aussprechen -, daß es unmöglich ist, eine solche Vorfrage allein vorn Innenminister klären zu lassen, wenn nicht der gesamte Verteidigungsrat dabei eingeschaltet wird. Denn das ist doch das entscheidende Gremium, das diese Vorfrage klären kann.
Da Sie schon so stark herausgestellt haben, was bisher geschehen ist, darf ich Ihnen noch eine Empfehlung mitgeben. Wenn wir also über gewisse Auswirkungen des nuklearen Krieges nicht ganz im klaren sind, sollten wir eins festhalten: der gesamte Bevölkerungsschutz ist machtlos und hilflos, wenn sich nicht die technischen Dienste auf einen Höchststand größtmöglicher Ausbildung wie des Materials befinden. Das sind, glaube ich, jene Kader; ich erinnere nur an die selbstlose und aufopfernde Arbeit, die unsere freiwilligen Feuerwehren draußen im Lande leisten. Geben wir denen, geben wir dem Technischen Hilfswerk zunächst einmal die modernsten Mittel für ihre zivilen, friedlichen Aufgaben, tun wir gleichzeitig ein Werk,
Herr Staatssekretär, das in jedem Falle auch dem Gesamten zugute kommen wird.
Mit Geldmittelbewilligung allein ist es noch nicht geschehen. Wenn wir fragen, was vom Einzelplan 36, im vergangenen Juli bewilligt, bis heute praktisch durchgeführt wird - nun, wir wollen hoffen, daß die Ausgabenreste, die entstanden sind, nicht verschwinden. Für diese Ausgabenreste wollen wir uns besonders einsetzen. Schließlich kommt es darauf an, auch in der praktischen Ausführung ein wesentliches Stück voranzukommen. Da bedarf es dringend der von uns geforderten Vorklärung. Die Aufklärung der Bevölkerung ist nur möglich, wenn wir mit Mut und Offenheit diese heiklen Dinge in einem Weißbuch behandeln.
Im übrigen darf ich für die Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben.
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