emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Schumann (NA), 1991-03-21:
Wir fordern: Die Gewinner der deutschen Einheit müssen den Hauptteil der zusätzlich notwendigen Finanzmittel aufbringen!
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Arne Börnsen.
Rainer Eppelmann (NA), 1991-03-21:
Na gut, dann sage ich nur noch einen Satz.
Eine herzliche Bitte: Getrommelt und gepaukt worden ist heute und in den letzten Wochen genug: Ein
Orchester funktioniert bloß dann, wenn darin auch Streicher sind mit leisen und besinnlichen Tönen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat die Ministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Angela Merkel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Christine Lucyga.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluß.
Christine Lucyga (NA), 1991-03-21:
Oder will er einfach nur einmal den Leuten zuhören, um zu erfahren, wie ihnen zumute ist? Ich kann einige Zitate bringen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluß. Sie können kein Zitat mehr bringen.
Christine Lucyga (NA), 1991-03-21:
Ein Zitat: -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Nein, kein Zitat.
Christine Lucyga (NA), 1991-03-21:
- „Wir haben das Gefühl, Besiegte zu sein und nicht Gleichberechtigte."
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat die Ministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Eberhard Brecht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.
Eberhard Brecht (NA), 1991-03-21:
Ja, ich komme zum Ende.
Ich möchte am Schluß noch einen kleinen Witz anfügen.
({0})
In der DDR wurde der SED-Staat mit einer Champignonzucht verglichen: Alle wurden im Warmen und im Dunkeln gehalten, zuweilen mit ein wenig Mist bestreut, und wenn sich ein heller Kopf zeigte, wurde er abgeschnitten. Inzwischen wurde in dieser Champignonzucht erfreulicherweise das Licht angeschaltet, aber gleichzeitig wurde die Heizung abgedreht, so daß die verbliebenen hellen Köpfe gen Westen auswandern. - Sorgen wir dafür, daß diese Heizung möglichst schnell wieder eingeschaltet werden kann!
Ich bedanke mich.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Frau Dr. Gisela Babel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Josef Vosen.
Gisela Babel (NA), 1991-03-21:
Mein letzter Satz: Unsere Landsleute machen schlimme Zeiten durch. Aber sie haben wesentlich schlimmere Zeiten hinter sich. Wir dürfen nicht müde werden, ihnen unsere volle Unterstützung zuzusagen und ihnen zu versichern, daß sie den Sprung in die soziale, umweltfreundliche Marktwirtschaft schaffen werden.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Claudia Nolte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgang Thierse.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rolf Rau.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jochen Feilcke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, ich bin wieder ungnädig, kommen Sie bitte zum Schluß.
Jochen Feilcke (NA), 1991-03-21:
Es muß eine Aufbruchsstimmung entstehen - Frau Präsidentin, ich folge Ihrer Aufforderung selbstverständlich gerne -, damit unsere Forderung, die wir in Berlin erhoben haben, auch die Forderung dieses Parlamentes wird. In dieser Wahlperiode muß nach Möglichkeit verwirklicht werden: gleicher Lohn für gleiche Leistung. Leistungsbereitschaft und Leistungfähigkeit müssen gefördert werden, wo immer nur möglich.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Präsidentin ist mitnichten ungnädig, sondern die Präsidentin richtet sich nach unserer Geschäftsordnung.
({0})
Von den 14 Abgeordneten, die heute in dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, haben sich gerade sieben, also die Hälfte,
({1})
an die vereinbarte Redezeit von fünf Minuten gehalten. Zu diesen hat der Kollege Feilcke nicht gehört.
({2})
Nachdem weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließe ich damit die Aktuelle Stunde.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. November 1987
Chancen und Risiken des Einsatzes von Expertensystemen in Produktion und Medizin
- Drucksache 11/7990 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. November 1987
Bedingungen und Folgen von Aufbaustrategien für eine solare Wasserstoffwirtschaft
- Drucksache 11/7993 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Herren und Damen, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung zwei Stunden vereinbart worden. Ich sehe zu dieser Vereinbarung keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und rufe den Kollegen Dr. Voigt ({5}) auf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Paterna.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jürgen Timm.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Christian Schmidt ({0}).
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Edelgard Bulmahn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietrich Mahlo.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/7990 und 11/7993 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Die Drucksache 11/7990 soll zusätzlich auch an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden.
({0})
- Ich ergänze: Die Drucksache 11/7990 soll zusätzlich an den Umweltausschuß und an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann wird das so geschehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht „Hochschulpolitische Zielsetzungen"
- Drucksache 11/8506 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Auschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Ursula Lehr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Eckart Kuhlwein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat nunmehr Frau Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Dietmar Keller (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Ausdruck meiner persönlichen Reverenz an den Herrn Minister beginne ich mit Zahlen, im Wissen, daß er für diesen Bericht keine Verantwortung trägt.
({0})
- Noch trägt er keine persönliche Verantwortung.
({1})
Von den 162 Teilziffern des Berichts sind ganze 12 den hochschulpolitischen Konsequenzen aus der Vereinigung gewidmet. Hinzu kommen einige ostdeutsche Arabesken bei den übrigen 150. Diese Nebenbeibehandlung ostdeutscher Probleme und Perspektiven steht in eklatantem Widerspruch zu Erklärungen wie etwa der, daß der Erneuerung von Forschung und Lehre an den ostdeutschen Hochschulen für die Angleichung der Bildungschancen aller Studierenden in ganz Deutschland bildungspolitische Priorität zukomme.
Unter nahezu alle Absichtserklärungen, Soll- und Mußsätze zu Ostdeutschland - nun auch aus dem Ministerium - kann und muß ich einige Fragezeichen setzen. Ich muß mich dabei auf einige Stichpunkte beschränken.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Dr. Keller.
Dietmar Keller (NA), 1991-03-21:
Wenn Sie es wünschen, ja.
Norbert Lammert (NA), 1991-03-21:
Herr Kollege Keller, Sie kritisieren - aus naheliegenden Gründen - die, wie Sie glauben, zu geringe Berücksichtigung des Erneuerungsbedarfs an den Hochschulen in den neuen Bundesländern. Würden Sie freundlicherweise einräumen, daß allein der Umstand, daß in die hochschulpolitischen Leitsätze, die zu einem Zeitpunkt parlamentarisch eingefordert und von der Regierung zugesagt worden sind, als das Thema „Vereinigung" noch gar nicht, schon gar nicht in Form eines Zeitplans absehbar war, gleichwohl kurzfristig noch eine solche Ergänzung eingefügt worden ist, ein Beweis für genau die Priorität ist, die Sie in Ihrer Berner-kung gerade vermißt haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat nun Herr Dr. Egon Jüttner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Dr. Peter Eckardt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Das Wort hat nunmehr unser Kollege Josef Hollerith.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Kollege Hollerith, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kuhlwein?
Josef Hollerith (NA), 1991-03-21:
Selbstverständlich gestatte ich die.
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-03-21:
Herr Kollege Hollerith, nach Ihrem begeisterten Bekenntnis zum Föderalismus muß ich dem Verdacht Ausdruck geben, daß Sie den Bericht, den Sie ja begrüßt haben, nicht in allen Teilen gründlich genug gelesen haben. Dort ist nämlich, insbesondere was die Hochschulpolitik angeht
- ich frage Sie jetzt, wie Sie dazu stehen - , das bisherige Funktionieren des kooperativen Föderalismus mit einigen Fragezeichen versehen worden.
Josef Hollerith (NA), 1991-03-21:
Im Gegensatz zu manch anderem, wohl auch in Ihrer Fraktion, schreibe ich meine Reden selbst und lese die Berichte vorher.
- Herr Kuhlwein, was die Bundesregierung hier anmerkt, ist ihre Meinung, die ich auch in dem Punkt teile. Sie müssen nämlich erkennen, daß die Situation der Wiedervereinigung eines geteilten Landes, bei der zwei völlig unterschiedliche Bildungs- und Gesellschaftssysteme aufeinandergetroffen sind, historisch einmalig ist. Dazu müssen auch einmalige Maßnahmen getroffen werden. Das ist kein Verstoß gegen das Prinzip des Föderalismus in der Bildungspolitik.
({0})
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-03-21:
Dann ist Ihnen vielleicht -- Wenn ich noch einmal fragen darf, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Bitte schön!
Josef Hollerith (NA), 1991-03-21:
Sie dürfen noch einmal fragen.
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-03-21:
Dann möchte ich Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, daß sich der entsprechende Passus des Berichts nicht nur auf den Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Teilstaaten und ihrer Bildungssysteme bezieht, sondern daß dies ausdrücklich als Strukturmangel des bisherigen Föderalismus in der Hochschulpolitik gekennzeichnet ist.
Josef Hollerith (NA), 1991-03-21:
Das habe ich nicht so beurteilt, wie Sie das beurteilen.
({0})
Wenn Sie noch fragen wollen, ich stehe Ihnen zur Verfügung.
({1})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr das Wort dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herrn Dr. Rainer Ortleb.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Heinrich Lummer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Ich war, weil das Thema sehr ernst ist, in dieser Kurzdebatte bei allen Rednern großzügig. Ich habe niemanden unterbrochen. Aber Sie haben es wirklich überstrapaziert, Frau Kollegin. Das macht es ein bißchen unfair gegenüber den anderen.
Das Wort hat Herr Staatsminister Helmut Schäfer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/8506 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einver1164 

Vizepräsident Helmuth Becker
standen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom September 1990
„Abfallwirtschaft"
- Drucksache 11/8493 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde mit Redebeiträgen bis zu je zehn Minuten vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unser Kollege Dr. Gerhard Friedrich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Dr. Liesel Hartenstein.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auffallend, Herr Kollege Friedrich, daß Sie sehr viel von dem gesprochen haben, was Sie beabsichtigten, und sehr wenig davon, welche Noten Ihnen die Sachverständigen für das gegeben haben, was Sie seither getan haben; sie haben Ihnen sehr schlechte Noten gegeben. Das ist eigentlich das Thema, das wir heute zu behandeln haben.
({0})
- Das dauert aber manchmal ein bißchen arg lange, Herr Kollege Weng.
Die Sachverständigen stellen fest: „Das Abfallproblem ist zu einem Umweltproblem ersten Ranges geworden." Diese Feststellung wird jeder teilen, der mit offenen Augen durchs Land geht.
Leider müssen wir auch die Bewertung der Experten teilen. Sie bescheinigen der Bundesregierung nämlich schwarz auf Weiß, daß ihre seitherige Politik dieses Umweltproblem Nummer eins nicht gemeistert habe. In der Tat ist das Gutachten ein einziges Dokument des Scheiterns. Immer noch haben wir seit Beginn der 80er Jahre steigende Abfallmengen, trotz anerkennenswerter Anstrengungen auf lokaler Ebene. Immer noch haben wir kein konsequentes System der Abfallvermeidung, kein flächendeckendes Recycling. Wir haben weiterhin einen blühenden Abfalltourismus, wovon bei Ihnen mit keinem Wort die Rede war.
Was besonders gravierend ist: Wir haben keine funktionierende Infrastruktur für die Sondermüllentsorgung.
Was geschieht denn eigentlich mit den mittlerweile 11 Millionen Tonnen Sonderabfällen, die pro Jahr in der Bundesrepublik produziert werden? - Oft genug heißt der einzige Ausweg auch heute noch: Müllexport. Die Giftmüllexporte gehen nach Frankreich, Belgien und Polen. Allein in die damalige DDR wurden 1988 rund 700 000 Tonnen Sonderabfälle verfrachtet. Die Sünden von damals holen uns heute ein. Denn aus den billigen Deponien von gestern sind die teuren Altlasten von heute geworden.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Dr. Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Bitte schön.
Volker Kauder (NA), 1991-03-21:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise im Land Baden-Württemberg Sondermüll- und andere Beseitigungseinrichtungen, die dringend erforderlich sind, durch den Widerstand auch von SPD-Gemeinderäten und -Kreisräten verhindert werden, weshalb eine Lösung dieses Problems fast nicht möglich ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Ja.
Klaus W Lippold (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident, ich möchte fragen, ob die Rednerin eine Kurzintervention während des Debattenbeitrages gestattet.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Ich weiß nicht, wie das zeitlich gehandhabt wird. Wenn das nicht zu meinen Lasten geht, dann bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, während eines Beitrages ist eine Kurzintervention nicht üblich.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Mir wäre es auch am Ende meiner Rede lieber.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Sie können eine Zwischenfrage stellen oder sich nachher zu einer Kurzintervention melden.
Klaus W Lippold (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident, ich werde mich natürlich Ihrem Votum beugen. Ich habe diese Frage nur gestellt, nachdem ich das Rundschreiben der Präsidentin zur Kenntnis genommen hatte. Ich werde mich am Ende des Beitrages von Frau Hartenstein noch einmal melden.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Jetzt ist die Uhr aber doch auf drei Minuten weitergerückt; ich bitte, das zu berücksichtigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Wir werden die Uhr entsprechend anhalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Klaus Lippold das Wort zu einer Kurzintervention.
Klaus W Lippold (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin Hartenstein, Sie haben in den Schlußsätzen verschämt untergebracht, daß die Koalition ganz offensichtlich weitgehend Punkte aus dem Abfallgutachten übernommen hat. Ich gehe davon aus, daß Sie das gemacht haben, um die üblichen unzulässigen Vorwürfe dadurch zu immunisieren, daß Sie uns in einem weiten Feld recht geben.
Ich stelle fest:
Erstens. Zu Ihrer Regierungszeit wurde lediglich an der Entsorgung festgehalten und für die Abfallwirtschaft nichts getan. Mit dem Wechsel der Regierung haben wir das Abfallwirtschaftsgesetz geschaffen, und wir gehen jetzt dazu über, ergänzend die Produktverantwortung einzubauen.
Zweitens halten Sie, Frau Kollegin, an Verboten fest, wobei Sie selbst wissen, daß sich das rhetorisch nach außen hin gut macht, daß diese Verbote aber gegenüber der EG nicht durchsetzbar sind.
Ich stelle damit drittens fest, Frau Kollegin, daß Sie es in geradezu sträflicher Weise unterlassen, sich ausführlich bei der EG zu informieren, um zu sehen, was zulässig ist und was nicht zulässig ist. Ich verweise hierzu auf das Beispiel PCP. Wir haben ein Verbot ausgesprochen. Die EG hat es variiert. Mithin sind weiterhin Produkte mit diesem gefährlichen Stoff zulässig.
Sie gehen darüber hinaus, nennen Produkte, die diese Gefährlichkeit nicht in sich bergen, und denken, das sei machbar. Ich sage ganz offen: Eine darart opportunistische Haltung, obgleich Sie wissen, daß dies nicht umsetzbar ist, ist nicht gut.
Ein letzter Punkt: Ich darf Sie an Ihre solidarische Verantwortung erinnern, wenn es um die Standorte von Recycling- und Verwertungsanlagen geht. Denn die Frage, ob dieses neue sinnvolle Konzept dualer Abfallwirtschaft umgesetzt werden kann, hängt davon ab, daß auch sozialdemokratisch geführte Kommunen erkennen, daß man nicht nur ein Bekenntnis zum Recycling, sondern auch ein Bekenntnis zum Recycling-Standort ablegen muß. Wer vom Recycling spricht und in der eigenen Kommune den Standort verhindert, der muß ganz offen der Lüge und der Täuschung geziehen werden. Da werden wir deutlich machen müssen, daß dies alles verbale Bekenntnisse sind, die Sie aber selber nicht in die Realität umsetzen wollen.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis, Herr Präsident.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Das waren ziemlich präzise zwei Minuten. Zur Replik hat Frau Dr. Hartenstein das Wort.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Eine zweite Kurzintervention, aber wirklich eine kurze; sonst wird ein weiteres Referat daraus.
Herr Kollege Lippold, erstens: Ich habe keine Ursache, mich mit irgendeiner meiner Aussagen verschämt zu verstecken.
Zweitens. Sie unterschlagen bei all Ihren Darstellungen, auch bei der Bewertung des Gutachtens, daß nun wirklich nach Adam Riese nachrechenbar ist, daß mehr als sechs wertvolle Jahre vertan worden sind, in denen man Vermeidungs- und Recycling-Strategien hätte durchsetzen können. Dann wären wir heute nicht in dieser üblen Lage.
({0})
Wenn wir darüber diskutieren wollten, bräuchten wir aber mehr als zwei Minuten.
Drittens. Der Hinweis auf die EG kann sehr, sehr oft ein Alibi sein und wird sehr häufig von Ihrer Seite als

Vorwand gebraucht. Sie wissen so gut wie ich, daß es beispielsweise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt - den Prozeß hat damals Dänemark angestrengt -, das es einem EG-Partnerland sehr wohl gestattet, nationale Maßnahmen in Richtung auf eine Reduzierung überflüssiger Verpackungen zu ergreifen. Dies könnten wir auch tun. Nur sollte die verantwortliche Bundesregierung den Mut dazu haben.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin Birgit Homburger, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hartenstein?
Birgit Homburger (NA), 1991-03-21:
Nein, Herr Präsident, ich gestatte nicht.
({0})
Grundsatz muß sein, daß Massenabfälle wie Hausund Gewerbemüll in den Entstehungsregionen auch wieder entsorgt werden. Dies ist der beste Anreiz dafür, daß der, der entsorgen muß, dafür sorgt, daß möglichst wenig an Abfällen anfällt. Problemabfälle müssen im überregionalen Entsorgungsverbund entsorgt werden, da nicht für jede Art von Problemabfällen die jeweilige umweltfreundlichste Entsorgungsmöglichkeit an jedem Ort zur Verfügung stehen kann. Im übriBirgit Homburger
gen: Müllexporte ins Ausland lehnt die FDP grundsätzlich ab.
({1})
Ich komme zum Schluß. Die Erfolge in der Abfallwirtschaft werden sich nicht allein danach messen, was der Bundesgesetzgeber oder der Bundesumweltminister in den nächsten Jahren noch veranlaßt. Wie der Rat zu Recht ausführt, können die meisten der auf Vermeidung und Verwertung gerichteten Instrumente der Abfallwirtschaft nur in dem Maße erfolgreich sein, in dem sich ein Mentalitätswandel vollzieht. Das sagt im übrigen auch der Bericht.
Die Politik muß rechtzeitig und nachhaltig den Rahmen setzen. Jedoch müssen auch Wirtschaft und Verbraucher, die Bundesländer und die Kommunen - das ist mehrfach angesprochen worden - gewichtige Beiträge liefern, damit eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft entsteht. Die Produktionstechnologie muß durch eine auf gleich hohem Stand stehende Abfalltechnologie ergänzt werden. Hierfür bedarf es klarer Abfallwirtschaftsziele, die auch die Länder und Kommunen für ihre Gebiete festlegen müssen. Entscheidend ist in der Abfallwirtschaft insbesondere, was vor Ort geschieht.
Mit der umfassenden Novellierung des Abfallgesetzes wollen wir dabei auf Bundesebene ein wichtiges Signal setzen. Das Gutachten des Sachverständigenrates gibt dazu wichtige Anregungen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Darf ich eine Kurzintervention machen? Wirklich nur eine Minute!
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-21:
Frau Kollegin, ich fände das gegenüber den anderen Kollegen nicht ganz fair, aber bitte.
({0})