Rosemarie Hein (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Dr. Spaenle, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern war - daran gibt es nichts zu
rütteln - ein Flop.

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Es hat die Bildungslandschaft nicht reicher und auch
nicht vielfältiger gemacht. Es hat den Föderalismus nicht
befördert, aber die Finanzierbarkeit von guter Bildung
erheblich erschwert.

Alle Oppositionsfraktionen haben Anträge zum Kooperationsverbot vorgelegt, die Linke schon früher, die
beiden anderen Oppositionsfraktionen zur heutigen Sitzung. Es wird Zeit, dass sich endlich auch die Koalition
bewegt. Es wird Zeit, dass sich auch die Länder bewegen.

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Wir hoffen, dass mit diesen Anträgen in der Politik eine
Debatte angestoßen wird, in der man die Sorgen und
Nöte der Menschen in diesem Land ernst nimmt und sich
einmal der Frage stellt, warum die Kritik am zergliederten Schulsystem beständig wächst.

Worum geht es? Wir verlangen von den Menschen in
unserem Land immer mehr Mobilität. Wenn man der Arbeit nachziehen muss oder auch will, läuft man Gefahr,
dass die Kinder in einem anderen Bundesland auf andere
Schulformen, Schulbücher und Lehrpläne treffen, dass
die Abschlüsse nicht anerkannt werden oder aber dass
sie nur über Umwege erreicht werden können, weil man
zum Beispiel die falsche Sprache zum falschen Zeitpunkt gewählt hat.

Die Länderhoheit und das von der Kultusministerkonferenz ausgehandelte Regelungssystem - damit meine ich
ausdrücklich nicht die Bildungsstandards, sondern alle
Regelungen, die es vorher schon gegeben hat und die
nicht aufgehoben worden sind - sind mehr und mehr zu
einem Korsett geworden, das Innovation im Schulsystem eher hemmt als ermöglicht

({2})

und das die soziale Schieflage im Bildungswesen nicht
abbaut, sondern verschärft. Dabei habe ich Verständnis
für die Länder, denn ich war lange genug Landespolitikerin.

Die lautstarke Forderung nach mehr Einheitlichkeit
bedeutet nämlich nicht, dass „einheitlich“ immer auch
gleich „gut“ ist. Fakt ist: Die öffentliche Schule in der
Bundesrepublik kann heute in allen Ländern nicht mehr
das leisten, was sie leisten müsste. Ein Grund dafür ist
die strukturelle Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereiches von der frühkindlichen Bildung bis hin
zur Weiterbildung.

Was gute Schulen können, wenn sie denn dürfen, was
sie zu leisten in der Lage sind, das hat die Verleihung des
Deutschen Schulpreises am gestrigen Tage eindrucksvoll
dargestellt. Den Stiftern dieses Preises gehört dafür
Dank, den Schulen gebührt hohe Anerkennung und
Wertschätzung.

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Es bleibt zu hoffen, dass die Kanzlerin, die gestern den
ersten Preis übergeben hat, die eindrucksvollen Bilder
von der Preisverleihung in den heutigen Bildungsgipfel
mitnimmt und vielleicht bei den Ländern eine größere
Aufgeschlossenheit für eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe Bildung erreichen kann. Das wäre ein schönes
Geburtstagsgeschenk für die Ministerin.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob dies das Ziel der
Kanzlerin ist. Vielmehr scheint es mir, als ob die Bildungsgipfelkette zum neuen Steuerungsinstrument zwischen Bund und Ländern wird. Das wäre in der Tat fatal.
Denn dabei geht es in erster Linie nicht um Qualität,
sondern um Rechenkünste und viel beschriebenes Papier, und dabei gab es bisher immer eine ziemlich ergebnislose Feilscherei. Das kann für eine Bildungsrepublik
nicht der Weg in die Zukunft sein.

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Die Zusagen vom Dresdener Gipfel im Jahre 2008
sind bislang uneingelöst. Sie stehen nach wie vor nur auf
dem Papier. Das kann man im Übrigen auch in der jüngst
veröffentlichten Klemm-Studie nachlesen. Vielmehr besteht durch das Sparpaket der Bundesregierung die Gefahr, dass neue Bildungskürzungen auf den Weg gebracht werden, auch wenn die Regierung etwas anderes
behauptet. Zum Beispiel sollen bei der Arbeitsförderung
im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro und bis 2013


schon 5 Milliarden Euro eingespart werden. Dahinter
stehen massive Kürzungen bei Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung. Das aber trifft gerade jene Menschen, die darauf besonders angewiesen sind. Und dabei
gibt es keine Kompensationsmaßnahmen. Was die Bundesregierung hier vorhat, ist Bildungskürzung durch die
Hintertür.

({5})

Die Linke legt den Schwerpunkt darauf, dass das öffentliche Bildungswesen wieder seiner Aufgabe gerecht
werden kann, dass die soziale Schieflage abgebaut wird
und dass Bildungsbenachteiligungen nach Möglichkeit
gar nicht erst entstehen können. Sie entstehen zu einem
großen Teil innerhalb des Bildungssystems und nicht
schon vorher.

Bildung in dieser Hinsicht muss zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen
- und zwar im Rahmen eines kooperativen Föderalismus - werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Finanzierung - sie ist heute nicht möglich -, statt sich immer nur neue Hilfsprogramme auszudenken. Unter den
gegebenen Umständen geschieht an Komplementärförderung fast nichts mehr zwischen Bund und Ländern.

Ich hoffe, dass wir im Interesse der Lehrenden und
der Lernenden in eine produktive Debatte kommen, von
der die Lehrenden und Lernenden am Ende auch etwas
haben: dass das Bildungssystem in Deutschland besser
und nicht, wie es bislang immer war, weiter verschlechtert wird.

Danke schön.

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