Franke (NA), 1977-03-17:
Ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen.
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Die Bundesregierung hat hierfür einen Betrag von zusammen 4,1 Milliarden DM angesetzt. Hinsichtlich der beruflichen Rehabilitation - Verlagerung auf die Bundesanstalt - handelt es sich allerdings nur um eine Finanzverschiebung in Höhe von 1,7 Milliarden DM. Hier haben wir eine Gegenposition in Höhe von 3,5 Milliarden DM vorgeschlagen, nämlich daß der Bund an die Rentenversicherung künftig insoweit Zuschüsse zahlt, wie er an Kindergeld einspart, da die Rentenversicherung aus eigener Kraft Zuschüsse zahlt. Dies ist ein systemgerechter Vorschlag. Bis dahin ist also die Rechnung für die Rentenversicherung ausgeglichen im Vergleich zu Ihren Vorschlägen.
Die Beitragsdynamisierung bei den Zahlungen der Rentenversicherung für kranke Rentner schlagen wir weiterhin vor. Dies erfordert im Zeitraum bis 1980 schätzungsweise 5,5 Milliarden DM Aufwand bei der Rentenversicherung. Hierfür machen wir jetzt keinen gesonderten Deckungsvorschlag, weil ein solcher Betrag im Rahmen des Unsicherheitsspielraums jeder Vorausschätzung liegt. Wir sagen weiter: sollte es gar nicht anders möglich sein, schließen wir als letzte Möglichkeit eine Beitragsanhebung in der Rentenversicherung nicht aus. 5,5 Milliarden DM entsprechen rechnerisch einem Beitragssatz in der Rentenversicherung von 0,3 O/0.
In der konsolidierten Bilanz von Renten- und Krankenversicherung fehlt keine einzige Milliarde, weil ja der Betrag von 5,5 Milliarden DM, den die Rentenversicherung auf der einen Seite mehr zu zahlen hat, auf der anderen Seite als Einnahme bei der Krankenversicherung verbucht wird. Die konsolidierte Bilanz von Renten- und Krankenversicherung ist ausgeglichen; für jeden Teil unseres Alternativkonzepts ist also ein Deckungsvorschlag unterbreitet.
Meine Damen und Herren, zusätzlich - und dies ist nun ein ganz wichtiger Punkt - schlagen wir vor, die Mehrfachrentner systemgerecht und sozial ausgewogen einen Beitrag zur Krankenversicherung entrichten zu lassen, wenn sie die Privilegien der

kostenlosen Krankenversicherung der Rentner in Anspruch nehmen
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und soweit die Mehrfachrenten Lohnersatzfunktion haben.
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Dies bringt im Zeitraum bis 1980 eine Mehreinnahme bei der Krankenversicherung von rund 7,3 Milliarden DM. Dies ist kein bequemer, ist kein populärer Vorschlag, aber finanzpolitisch wirkt er sich so aus,
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daß wir insgesamt die Renten- und Krankenversicherung mit einem Betrag von 7,3 Milliarden DM mehr, als die Bundesregierung vorschlägt, sanieren. Für diesen Betrag von 7,3 Milliarden DM, der im Konzept der Bundesregierung nicht enthalten ist, hat die Bundesregierung also keinen Deckungsvorschlag, und ich frage hier die Bundesregierung, wie sie diese Lücke von 7,3 Milliarden DM bei der Krankenversicherung decken will. Hier fehlt das Alternativkonzept der Bundesregierung; sie setzt lediglich an zu einer gigantischen Finanzmanipulation in Höhe von 31,7 Milliarden DM.
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Ich stelle also fest: Das Programm der Bundesregierung ist um 7,3 Milliarden DM unsolider finanziert als das von uns vorgelegte Konzept. Über diese schlichte Wahrheit können auch regierungsamtliche Nebelwerfer nicht hinwegtäuschen. Bei zusammengefaßter Betrachtung von Renten- und Krankenversicherung - und dies ist die finanzpolitisch einzig richtige Betrachtungsweise - ist unser Konzept bedeutend solider finanziert als das Konzept der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, die Suche nach der richtigen Lösung war bei uns durchaus mühevoll. Ich gestehe ganz freimütig, daß es uns sehr schwer gefallen ist, einen Weg zu finden, der durch Sie verschuldeten Situation dadurch gerecht zu werden, daß ein sozial ausgewogener Beitrag in Form einer Belastung unserer Bürger geleistet wird.
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Das ist uns fürwahr nicht leichtgefallen, meine Damen und Herren. Aber trotzdem unterzieht sich die Opposition dieser unpopulären Aufgabe, auch hier einen Beitrag zu leisten.
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Wir haben im Ansatz versucht, auch über 1980 hinauszudenken. Diese Regierung und die sie tragenden Parteien machen sich das doch allzu leicht. Sie sanieren für den Zeitraum bis 1980.
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Man muß sich fragen, meine Damen und Herren: Wie kommt der Zeitpunkt 1980 eigentlich in die Betrachtungsweise dieser Regierung?
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Sollte man die Vermutung haben dürfen,
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daß der Zeitpunkt bestimmt ist von der nächsten Wahl? Die ist 1980. Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit!
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Wir versuchen also - wir unterziehen uns dieser unangenehmen Aufgabe -, auch über das Jahr 1980 hinauszudenken und im Ansatz - ich betone: im Ansatz - dafür Vorschläge zu machen. Was meine ich mit dem Ansatz über 1980 hinaus? Wir alle wissen, daß ein Verfassungsgerichtsauftrag, die Gleichberechtigung der Frauen in der Rentenversorgung herzustellen, uns zwingt, strukturelle Veränderungen in unserem Rentensystem vorzunehmen. Die Lösungen, die von der Bundesregierung vorgeschlagen werden, verbauen eine solche systemgerechte Veränderung. Darum ist Ihr Vorschlag unsolide, Herr Ehrenberg.
Ich habe noch genau im Gedächtnis, wie der Bundeskanzler in seiner Antwort auf die Rede von Hans Katzer im Januar sagte, daß man, um hier die strukturellen Veränderungen betreiben zu können, darüber nachdenken müsse, wie man die Renten besteuern könne. Das sagte Bundeskanzler Helmut Schmidt als seine Antwort auf Hans Katzer. Wir schlagen das hier nicht vor. Aber sicher ist, daß man den Mut haben muß, Bürger unseres Landes sozial ausgewogen und systemgerecht an der Sanierungslast zu beteiligen. Das ist in dem Vorschlag der Bundesregierung aber überhaupt nicht zu erkennen.
Ich meine hier, meine Damen und Herren - und nun komme ich zu dem Vorschlag -, die Bezieher von Mehrfachalterseinkommen, die, wie ich noch einmal betone, die Krankenversicherung der Rentner in Anspruch nehmen und bei denen die Mehrfacheinkommen Lohnersatzfunktion haben. Man darf hier nicht in Klassen denken: hier 20 Millionen Beitragszahler - ({11})
- Ich weiß, daß Sie, wenn das Wort „Klasse" kommt, ganz besonders nervös reagieren, meine Damen und Herren, an der Spitze natürlich Herr Gansel. Also: hier 20 Millionen Beitragszahler und dort 10 Millionen Rentner. So undifferenziert kann man die Dinge doch nicht betrachten, und 10 Millionen Rentner darf man in ihrer Einkommenssituation doch nicht über einen Kamm scheren.
Wie ist denn die Lage der Rentner? Wo werden die Rentner über einen Kamm geschoren? Bei Ihren Vorstellungen! Da ist es ganz egal, ob ein Rentner eine hohe oder eine niedrige Rente bezieht. Auch der Rentner mit niedrigem Renteneinkommen wird bei Ihnen ganz kräftig zur Ader gelassen. Und das ist unsozial!
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