ernst burgbacher (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil gesprochen, mit dem wahrlich Rechtsgeschichte geschrieben wurde. Dieses Urteil hat allerdings niemanden
wirklich überrascht; denn spätestens nach der mündlichen Verhandlung war klar, dass § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar
und nichtig ist. So hat es das Bundesverfassungsgericht
am Mittwoch festgestellt.

({0})

Dieses Urteil erfüllt uns Liberale mit aufrichtiger
Freude; denn damit ist ein Sieg für den Rechtsstaat errungen worden.

({1})

Gerne danke ich unserem ehemaligen Kollegen und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Burkhard
Hirsch, der in brillanter Weise rechtsstaatliche Grundsätze vertreten und durchgesetzt hat.

({2})

Überraschend war das Urteil für die FDP schon gar
nicht. Die FDP hat in den Beratungen in den Ausschüssen deutlich gemacht, dass eine Abwägung von Leben
gegen Leben - dies ist beim Abschuss eines Flugzeuges
der Fall - mit Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

({3})

Die Sachverständigen hatten dies bestätigt. Trotzdem
sind die damaligen Regierungsfraktionen stur geblieben.

Wenn ich jetzt Kommentare der Grünen höre und
lese, dann muss ich die Kollegen von den Grünen schon
daran erinnern: Sie haben diesem Gesetz damals zugestimmt.

({4})

Auch die Ausrede, Kollege Ströbele, dieses Gesetz betreffe den genannten Fall gar nicht, wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgelehnt. Hören Sie

also bitte damit auf, den Menschen Sand in die Augen zu
streuen! Haben Sie wenigstens den Mut, sich zu dem,
was Sie entschieden haben, zu bekennen!

({5})

Auch die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil ziehen will. Innenminister Schäuble und andere wollen nach wie vor
einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wohl auch zur
Fußball-WM, durchsetzen.

({6})

Innenstaatssekretär Altmaier hält dies für schwierig. Der
Verteidigungsminister Jung lehnt es ab. Die SPD weist
entsprechende Forderungen aus der Union zurück.

({7})

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
dieses Urteil war doch absehbar. Sie hätten sich doch
darauf vorbereiten können. Die Regierung der großen
Koalition ist völlig uneins und ordnungslos.

({8})

Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt Stellung
nimmt. Hier ist insbesondere die Kanzlerin gefordert,
auch wenn bei dieser Frage kein roter Teppich vor ihr
ausgerollt wird.

({9})

Ich fordere Sie, Herr Minister Schäuble, auf: Beenden
Sie endlich die Phantomdiskussion eines Bundeswehreinsatzes bei der WM.

({10})

Wir, die FDP, wollen diesen Einsatz nicht. Das war und
das ist die Überzeugung der FDP. Da sind wir übrigens
im Einklang mit vielen Betroffenen, zum Beispiel mit
dem Bundeswehr-Verband oder mit der Gewerkschaft
der Polizei.

Das Luftsicherheitsgesetz enthält weitere problematische Regelungen. So wird in § 7 dieses Gesetzes eine
Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Piloten von motorgetriebenen Luftfahrzeugen vorgeschrieben, die alle drei
Jahre wiederholt werden muss. Diese Vorschrift ist völlig überzogen und realitätsfern. Ich kündige deshalb für
die FDP-Fraktion an, dass wir Änderungen von § 7 beantragen werden, um die vielen Hobbypiloten von dieser
unsinnigen und kostspieligen Bürokratie zu befreien.

({11})

Der Rechtsstaat ist mit dem Urteil von Mittwoch gefestigt worden. Heribert Prantl schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“ - ich zitiere -:

Bei der Verteidigung des Rechts gegen den Terror
darf das Recht dem Terror nicht geopfert werden das ist das große Fazit dieses Urteils.

({12})
Es liegt jetzt an uns, dem Parlament, dass wir im Reden
und im Tun uns an diesem Urteil orientieren und damit
für den Rechtsstaat und gegen den Terror kämpfen. Dieser Aufgabe haben wir jetzt alle miteinander nachzugehen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen es wissen: Es gibt
eine politische Kraft, deren Politik mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts nahtlos übereinstimmt: Das
ist die FDP. All denen, die uns heute zuschauen, sage
ich: Sie können sich auf die FDP als Rechtsstaatspartei
verlassen.

Herzlichen Dank.

({13})