Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Einen kleinen Moment! Ich halte auch die Redezeit an, bis es hier wieder so ruhig ist, daß man die Rednerin verstehen kann.
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Ministerpräsidentin Heide Simonis ({1}): Danke schön.
Wenn Sie sagen, daß Sie für die Abschaffung des Kohlepfennigs und für den Abbau von Subventionen sind, würde ich Ihnen das sogar glauben, wenn Sie nicht ausgerechnet in bezug auf die Autos, die in Ihrem Land produziert werden, in einer flammenden Rede sagen, daß bei denen überhaupt nichts passieren darf.
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Auch dies ist übrigens eine Idee, an der, glaube ich, Ihr Finanzminister ebenfalls beteiligt war.
Nun hat die F.D.P. nach dem Motto „Frechheit siegt" - ich wollte Sie eigentlich mit verteidigen, Herr Kollege Teufel - gesagt: Wer bei der Bluttransfusionsaktion für die F.D.P., nämlich bei der Senkung des Solidarzuschlags, nicht mitmacht, der ist ein Strauchdieb. Gemeint waren damit die 16 Ministerpräsidenten der Länder. Herr Solms, Sie haben mit Ihrem Titel offensichtlich auch Ihre Manieren gleich mit abgelegt. Die Ministerpräsidenten der Länder sind keine Strauchdiebe.
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Gehen wir noch einmal zur Finanzierung der deutschen Einheit zurück, die ja immerhin zwei Tage lang, am 13. und 14. März 1993, im Bundeskanzleramt behandelt worden ist. Gemeinsam haben wir damals eine Schieflage der Länder bei der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit festgestellt. Gemeinsam haben wir festgestellt, daß die Länder deswegen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen sollen. Gemeinsam haben wir festgestellt, daß der Bund nicht, wie gewünscht, 12 Milliarden DM, sondern 28 Milliarden DM vom Solidaritätszuschlag bekommen soll. Gemeinsam haben wir zugestimmt, daß der Bund 25 Milliarden DM durch Steuererhöhungen bekommen soll, von der Tabaksteuer bis zur Mineralölsteuer. Diese wurde übrigens mit dem Golfkrieg begründet, und dieser ist schon seit längerer Zeit zu Ende, wenn ich mich nicht täusche.
Trotz dieser 52 Milliarden DM hat der Bundesfinanzminister zum Erblastentilgungsfonds 7,7 Milliarden DM weniger gezahlt, als er hätte zahlen müssen; er hat bei den Treuhandrestaufgaben 9,1 Milliarden DM weniger bezahlt, als er hätte bezahlen müssen, und er hat bei den Nachfolgebanken der Staatsbank der DDR 11,1 Milliarden DM abgezockt. Wenn Sie Geld haben, Herr Waigel, können Sie den Solidaritätsbeitrag gerne senken, aber nicht auf Kosten der Länder, die mit dem Solidaritätszuschlag nichts zu tun haben und ihn auch nicht bekommen haben; er ist vielmehr in Ihre Kasse geflossen. Sie können ihn auch allein wieder ausgeben.
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Ministerpräsidentin Heide Simonis ({5})
Wenn der Wirtschaftsminister dasselbe Engagement, das er aufgebracht hat, um seinen eigenen Arbeitsplatz zu verteidigen, als sein Parteivorsitzender ihm diesen wegnehmen wollte, gezeigt hätte, um in der letzten Zeit etwas für den Arbeitsmarkt zu tun, hätten wir nie die größte Arbeitslosigkeit, wie wir sie zur Zeit haben,
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hätten wir nicht 4,6 Millionen Sozialhilfeempfänger.
Ich weiß nicht, wie die Wirklichkeit in Baden-Württemberg aussieht. Bei uns pflegen Jugendliche nicht in Scharen zu rudern und zu segeln und sonstwohin zu fahren, sondern sie arbeiten, sie studieren. Ich kenne jedenfalls wenig Jugendliche, die sich diesen Luxus leisten können, den Sie beschrieben haben. Das müssen die Kinder Ihrer Wähler sein.
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Noch nie war die Staatsverschuldung größer, noch nie waren die Steuern und Abgaben höher, noch nie war das Wirtschaftswachstum so gering. 2 000 Pleiten Monat für Monat mit einem Schaden von 60 Milliarden DM im Jahr! Das ist die traurige Bilanz, die Sie zu verantworten haben, Herr Bundeskanzler. Sie müssen doch in der letzten Zeit ein bißchen mehr von der Öffentlichkeit mitbekommen haben als nur die Arbeit am Kochbuch Ihrer Frau.
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Sie müssen doch mitbekommen haben, was sich da draußen abspielt und wie Menschen leben. Sie müssen doch mitbekommen haben, was es für Jugendliche bedeutet, wenn sie von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.
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Sie müssen doch mitbekommen haben, was es bedeutet, wenn diese Jugendlichen ihre Sozialisation irgendwo an den Straßenecken - an den Jugendsammelstellen, wie wir sie heute nennen -, an den Bushaltehäuschen bekommen.
Dieses Land ist doch nicht von Marsmännchen regiert worden. Es waren die CSU, die CDU und die F.D.P., die für das verantwortlich sind, was sie heute beklagen, nämlich die höchste Abgabenlast auf den Portemonnaies der Menschen, die nur noch 50 Prozent ihres Bruttoverdienstes netto ausgezahlt bekommen. Und in dieser Situation gehen Sie hin und wollen auch noch die Vermögensteuer senken.
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- Ja, das geht bis zum Abschaffen. Das ist der blanke
Hohn denjenigen Menschen gegenüber, die, wenn
sie 3 000 DM brutto verdienen, knapp 1 400 DM ausgezahlt bekommen
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und damit eine Familie mit zwei Kindern ernähren müssen, eine Miete von 900 DM bezahlen müssen und auch noch ihre gesenkten Pendlerpauschalen tragen müssen, die ja gerade von Ihnen fast abgeschafft werden sollen.
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In dem Beitrag des Wirtschaftsministers heute morgen ist nicht ein einziges Wort zum Überstundenproblem, nicht ein einziges Wort zur Teilzeitarbeit auch für Beamte gefallen. Wer hindert uns denn daran, das zu machen? - Der Innenminister.
({13})
Es ist nicht ein einziges Wort zur Existenzgründung gesagt worden, nicht ein einziges Wort zu Risikokapital,
({14})
nicht ein einziges Wort zu Innovationsprogrammen.
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Man sollte, man könnte, wir würden gerne - Sie sind eine Konjunktivregierung.
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Es wird Zeit, daß Sie diese Sätze wirklich einmal in „Wir werden, wir machen, wir tun, wir werden uns anstrengen" ändern; dann wäre ich schon sehr dankbar.
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Sie können gut darüber spotten, daß wir soviel Wert auf die Solarenergie legen, die einzige Technologie, die in der Zwischenzeit neben der Windenergie marktgängig ist. Sie lassen sie ziehen, und dann kommen Sie mit vagen Ideen, was Sie statt dessen machen wollen.
Der Transrapid, die neue Technologie, eine strahlende Zukunft, angemeldet am 11. August 1934 beim Reichspatentamt in Berlin, dort in den Schubladen liegengeblieben und plötzlich von Ihnen als die Rettung für die Bundesrepublik Deutschland entdeckt, mit einem Finanzierungsloch von über 10 Milliarden DM - wenn der Presse zu glauben ist -, auf 10 Meter hohen Stelzen. Dafür verzichtet das Land Mecklenburg auf den Ausbau der ICE-Linien. Und der einzige Beitrag der Schleswig-Holsteiner zu dieser „neuen" technologischen Erfindung ist, daß der Transrapid bei uns nicht anhält, daß wir die Zufahrten bezahlen dürfen, daß wir die Bevölkerung von Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin zweimal im Jahr vom Greis bis zum Säugling in diesen Zug hineinjagen müssen und daß wir unten stehen und, wenn er

Ministerpräsidentin Heide Simonis ({18})
oben vorbeikommt, oh, oh, oh sagen dürfen. Das ist alles, was uns an technischem Fortschritt bleibt.
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Dann behalten wir lieber die Solarenergie; denn damit kann man Arbeitsplätze schaffen. Dann nehmen wir lieber Windenergie;
({20})
denn damit haben wir neue Arbeitsplätze geschaffen, und damit haben wir Exportinitiativen unternommen.
Sie wollen eine moderne Bundesrepublik Deutschland. Und wenn wir uns als Ministerpräsidenten mit Ihrem Innenminister zusammensetzen, um eine Reform der öffentlichen Verwaltung auszuarbeiten, kommt am Ende ein Programm heraus, das beispielsweise Nordrhein-Westfalen im ersten Jahr 280 Millionen DM Mehrkosten bringt. Wo ist denn da eigentlich die Reform? Das ist reine Klientelbedienung, ohne daß irgend etwas in Richtung Flexibilität verändert wird. Wenn Flexibilität bei Ihnen nur darin besteht, die Ladenschlußzeit auszudehnen und dies noch nicht einmal in der eigenen Partei durchsetzen zu können, dann reicht das auch nicht zur Modernisierung und zum Fortgang in der Bundesrepublik Deutschland aus.
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Sie haben ein Geschenk bekommen, wie es selten einer Regierung gegeben worden ist. Die Gewerkschaften sind Ihnen entgegengekommen. Sie haben nicht eine ausgestreckte Hand ergriffen. Die Gewerkschaften haben die Hand ausgestreckt. Sie haben sie noch nicht in richtigem Maße ergriffen.
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Die Länder sind Ihnen entgegengekommen. Sie haben ein breites Bündnis von Menschen, die bereit sind, Ihnen dabei zu helfen, das Unternehmen Bundesrepublik wieder flottzumachen ({23})
und das, angesichts der Tatsache, daß selbst in geraffter Darstellung eine ganze Seite der „FAZ" nicht ausreicht, um die Kürzungen, die Streichungen und die höheren Beiträge, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern seit 1982 aufgebürdet haben und die in den Portemonnaies der Menschen Auswirkungen haben, darzustellen.
Wenn ich Herrn Minister Blüm zuhöre, warte ich im Zusammenhang mit dem Vorruhestand, den er beklagt, nur noch auf einen Satz - wer hat den Vorruhestand eigentlich eingeführt, wer nimmt ihn denn eigentlich in Anspruch? Das sind doch die Großunternehmer -: Das müßte einmal jemand Norbert
Blüm in Bonn sagen. Das ist sozusagen die Abbindung seines Klageliedes.