Rose (NA), 1981-06-04:
Sie können meine Ausführungen so verstehen. Wenn vernünftige Arbeit geleistet wird, bin ich auch dafür, daß man finanzielle Mittel gibt.
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Wenn man den Einzelplan 15 liest, bekommt man sowieso den Eindruck, daß die Bundesregierung die sogenannten Randgruppen, Materialverschwendung und vieles andere mehr erwähnt, aber die wichtigen Probleme unserer Gesellschaft nicht im Griff hat. Zu den Familienferienstätten, zum Müttergenesungswerk, zu all diesen Einrichtungen müßte man etwas sagen; denn die Mittel dafür werden laufend gekürzt. Man hört von Regierungsseite, daß sie abgeschmolzen werden sollen. Nicht einmal die Schirmherrin des Müttergenesungswerks, die Frau unseres Bundespräsidenten, die sich so massiv eingesetzt hat, konnte hier etwas bewirken. Ich finde es sehr bedauerlich, daß man in diesem Falle zu sparen beginnt, bei Müttern kinderreicher Familien - nach einem Bericht der Bundesregierung haben 45 % aller Mütter mit drei und mehr Kindern noch nie Urlaub gemacht -, die besonders bedürftig sind, während man für alle möglichen anderen Gruppen Geld hat.
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Es gibt einen eigenen Titel „Hilfe für gesellschaftliche Randgruppen": Obdachlose, Haftentlassene, Nichtseßhafte. Für sie alle will man Beratungsstellen einrichten, möglichst flächendeckend, so dicht, daß sich die Nichtseßhaften von Beratungsstelle zu Beratungsstelle durchschlagen können. Aber dazu will ich von Ihnen gar keine Antwort mehr hören. Sie werden sowieso sehen, daß Sie mit dem wenigen Geld, das Ihnen noch zur Verfügung steht, nichts mehr machen können.
Es war vom Modellprogramm Psychiatrie die Rede. Nun, das wird ständig gestutzt. Einmal reden Sie von der Pionierarbeit, und dann müssen Sie feststellen, daß die Bundesregierung, Ihr eigener Finanzminister, Ihnen die Pionierarbeit zugrunde richtet. Sie treten wieder zurück ins Glied der Rekruten.
Der einzige Sektor der Jugend- und Familienpolitik, in dem die Bundesregierung Schlagzeilen gemacht hat - nicht auf Grund von Leistungen -, war das skandalöse Personalkarussell der letzten Monate.
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Die Presse hat darüber begierig berichtet. Der Bürger draußen im Lande muß sich veralbert vorkommen, wenn er hört, daß man schon im Blütenalter

von unter 50 Jahren fette Pensionen kassieren kann.
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Bonn leistet sich die teuersten Spaziergänger der Welt - das ist inzwischen eine Binsenweisheit geworden.
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Man muß es nur richtig anstellen, man muß bei den Genossen nur rechtzeitig den Karriereschein beantragen.
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- Gemach, gemach. Natürlich weiß ich, daß sich Frau Huber deutlich gegen eine Personalpolitik unter parteipolitischen Aspekten ausgesprochen hat. In einem Schreiben an meinen Kollegen KrollSchlüter vom 13. April dieses Jahres triumphierte sie: Derartige Praktiken wird es bei mir nicht geben.
Doch was ist inzwischen wieder passiert? Die Ankündigung des Haushaltsausschusses, meine lieben Kollegen, im Jahr 1981 noch 3 000 Planstellen einzusparen, wurde schnell zu einer Beförderungswelle genutzt, natürlich bei den höheren Chargen. Obwohl alle Kollegen davon ausgingen - nachzulesen in der „Parlaments-Korrespondenz" vom 26. Mai 1981 -, daß bevorstehende Beschlüsse des Haushaltsausschusses nicht unterwandert werden sollten, hatten es die Herren im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit geschafft, mindestens fünf Beförderungsurkunden in den Geschäftsgang zu bringen. Und siehe da: Von diesen fünf sind vier Genossen. Einer ist parteilos, sozusagen als Feigenblatt.
Das Faß zum Überlaufen bringt jedoch, daß diese Herren viele andere in der Beförderung überspringen, die jahrelang ihre Arbeit geleistet haben und sich jetzt von Bilderbuchklettermaxen überrollen lassen müssen.
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In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich moniert, daß im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit keine vernünftige Sachpolitik geleistet werden kann, wenn man als Abteilungsleiter völlig sachfremde Politiker oder Beamte heranzieht. Als ich damals das Beispiel Zahn anführte, mußte ich mir vom Kollegen Westphal ({7}) bittere Worte gefallen lassen. Wie hält er es aber jetzt, wenn er erfährt, daß dieser Herr Zahn von seiner Abteilung wegversetzt wurde, weil er dem nachdrängenden Herrn Weber aus der SPD-Baracke Platz machen mußte? Wie nicht anders zu erwarten, ist dieser Herr Zahn jedoch nicht bestraft worden, sondern eine Stufe höhergefallen auf die Stelle des jetzigen Frührentners Dr. Kosmale, wahrscheinlich mit Aussicht auf baldige Beförderung.
Meine Damen und Herren, da fällt mir eigentlich bloß noch Frank Elstners Fernsehshow ein: „Wetten, daß ...?". Wetten, daß die staatlichen Frührentner bald Zuwachs bekommen?
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Frau Huber, wie nennen Sie nun diese Praktiken? Ihre Propagandaschreiber mögen wieder schöne Worte finden; die deutsche Öffentlichkeit jedoch urteilt über diesen Personalsumpf anders. Das Gesundheitsministerium ist zu einem Gesundungsministerium für Karrieristen geworden.
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Nicht ganz so dramatisch, doch auch typisch verlief die Personalpolitik der letzten Jahre beim Bundesgesundheitsamt in Berlin. Ich verhehle nicht, daß ich die Arbeit der einzelnen wissenschaftlichen Institute - Robert-Koch-Institut oder Max-von-Pettenkofer-Institut - hoch einschätze und den früheren Weltruf auf diesem Sektor gern zurück hätte. Aber leider entwickelt sich die Wissenschaft zurück und die Behörde voran.
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Jedes neue einschlägige Gesetz wird zu harten Planstellenforderungen ausgenutzt. Da ist mir vor kurzem ein Bericht des Bundesrechnungshofs auf den Tisch gekommen, der die Personalpraktiken des Bundesgesundheitsamts seit 1975 untersuchte. Was glauben Sie, was dabei herauskam?
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Von den in den Haushaltsjahren 1975 bis 1980 insgesamt bewilligten 111 Planstellen
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hat das Bundesgesundheitsamt 63, das sind ca. 57 %, anders genutzt, als vorgesehen, oft schon unmittelbar nach der Bewilligung. So waren z. B. die weitaus meisten Stellen für das Arzneimittelrecht vorgesehen, doch siehe da: Kaum hatte man die Stellen, brauchte man sie nicht mehr dafür. Man hat sie umgewidmet, oft schon nach einem halben Jahr.
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Das würde ich - ich nehme den Hinweis „Unter-schleif" des Kollegen Glos auf - Hintergehung der Bewilligungsstelle, Hintergehung des Parlaments nennen.
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Meine Damen und Herren, bei soviel personaler Mißwirtschaft braucht sich niemand zu wundern, daß die Leistungen immer geringer werden, das Geld laufend knapper und der Moloch Staatsapparat immer gefräßiger wird. Für die eigentliche Sacharbeit bleibt da nicht mehr viel übrig. Dieser Stil ist leider üblich geworden. Von einer Opposition, die etwas auf sich hält, die dafür keine Verantwortung übernimmt, kann man nicht verlangen, daß sie dem Haushalt zustimmt.
Deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir den Einzelplan 15 entschieden ab.
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