Berger (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungsvorlage war vorgesehen, die Ausgaben des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen gegenüber dem Vorjahr von 465 auf 422 Millionen zu kürzen. Der Einzelplan 27 sollte mit einer Kürzung um 9,3 % wieder einmal unverhältnismäßig geschröpft werden. Nach Abschluß der Haushaltsberatungen betragen die Kürzungen immer noch rund 6 % bei einem Zuwachs des Bundeshaushalts um mehr als 4 %. Diese Erhöhung für den Einzelplan 27 wurde durch Umschichtungen aus dem Einzelplan 60 erreicht.


Frau Berger ({0})
Hierzu einige Worte. Im Einzelplan 60 sind rund 750 Millionen eingestellt, die vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen bewirtschaftet werden. Mir scheint es unlogisch, daß wichtige Zuständigkeiten des BMB nicht im Einzelplan 27, sondern im Einzelplan 60 etatisiert sind. Ich nenne z. B. die Pauschalsumme für Abgeltung von Straßenbenutzungsgebühren für PKW im Verkehr in der und durch die DDR, Hilfsmaßnahmen in Einzelfällen und die Verkehrssubventionen für Flugzeug- und Omnibusverkehr im Einzelplan 60, während der Ausgleich für den Betrieb der Omnibuslinien im kleinen Grenzverkehr im Einzelplan 27 verblieben ist.
Dies ist reichlich verwirrend. Wir sollten zu einer logischen Darstellung von Zuständigkeiten und Zuordnungen im Haushaltsplan kommen.
Es ist selbstverständlich, daß auch der Einzelplan 27 seinen Sparbeitrag zu leisten hat. Ebenso richtig ist es aber, daß Kürzungen einen kleinen Haushalt härter treffen als einen großen, der interne Ausgleichsmöglichkeiten hat.
In den letzten Jahren sind die Mittel für das BMB ständig überproportional gekürzt worden. 1981 änderte sich der Bundeshaushalt um plus 7,8 %, der Einzelplan 27 um minus 1,5 %; 1982 änderte sich der Bundeshaushalt um plus 4 %, der Einzelplan 27 um minus 5,9 %.
Ein ähnliches Bild bietet der Finanzplan. Die Ansätze für den Einzelplan 27 betragen dort für 1983 427 Millionen, für 1984 429 Millionen, für 1985 430 Millionen.
Mit anderen Worten, Herr Minister Franke: Ihnen stehen 1982 für den Einzelplan 27, also für Ihre Fachaufgaben, 439 Millionen zur Verfügung. 1985 sollen es rund 8 Millionen weniger sein. Allerdings wird dies 1985 hoffentlich nicht mehr Ihr Kopfzerbrechen sein.
Ihr Haushalt, Herr Minister Franke, ist mit 0,18 % des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts 1982 ein kleiner Haushalt; Ihr Ministerium ist eines der kleinsten Ministerien. Ihr Ministerium hat aber nach dem Grundgesetz mit der Pflege innerdeutscher Beziehungen eine wichtige nationale Aufgabe. Und wir wissen alle, daß die Erfüllung dieser Aufgaben nicht leichter wird; im Gegenteil.
Minister Franke muß sich fragen lassen, ob die Solidarität und die Disziplin des Chefs der Kanalarbeiter so weit gehen darf, daß er als innerdeutscher Minister ein Übersoll an Einsparungen auf sich nimmt, um die Finanzmisere zu mildern.
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Je knapper das Geld wird, desto stärker wird der Zwang zu sinnvoller, möglichst rationeller Verwaltungsstruktur. Der Bundesrechnungshof hat in einem vom Parlament angeforderten Gutachten gerade angesichts der Aufgabenstellung des Ministeriums die dort vorhandene unausgewogene Organisationsstruktur kritisiert. Etwa zwei Drittel aller Referate sind Klein- oder sogar Zwergreferate. Dies führt zu einem hohen Anteil von Beamten des höheren Dienstes und leitenden Angestellten in relativ kleinen Abteilungen und Unterabteilungen. Das aber führt zu einer teuren Verwaltung. Insoweit wird bei den Beratungen des Haushalts 1983 auf Verbesserungsvorschläge des Bundesrechnungshofs zurückzukommen sein.
Ich komme nun zu den Fachausgaben. In der Regierungsvorlage war für Fachausgaben zunächst eine Kürzung von rund 43 Millionen DM gegenüber 1981 vorgesehen. Das waren fast 10 %, die dem Ministerium 1982 zur Erfüllung seiner Aufgaben gefehlt hätten. Der Haushaltsausschuß hat hier rund 17 Millionen DM zugelegt.
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Minister Franke läßt sich ständig und kräftig in die Tasche greifen, und das tut ihm offensichtlich nicht einmal besonders weh.
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Minister Franke hat es dem Parlament überlassen, wenigstens die größten Schäden zu reparieren. Hierfür werde ich einige Beispiele nennen.
Die Mittel für die Förderung des Zonenrandgebiets sind um weitere 15 auf 110 Millionen DM gekürzt worden. Das ist eine erneute Kürzung von mehr als 10 %.
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Auch in diesem Punkt hat es Minister Franke dem Haushaltsausschuß überlassen, die von ihm ursprünglich beabsichtigte Kürzung von 25 Millionen DM auf 15 Millionen DM zurückzuführen.
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Die von der Regierung herbeigeführte Finanzmisere wirkt sich zunehmend auf die Zonenrandförderung aus. Minister Franke hat mehrfach versichert, daß die gesetzliche Pflicht in diesem Bereich auf Dauer erfüllt werde. Ich habe aber den Eindruck, daß das Zonenrandförderungsgesetz allmählich administrativ ausgehöhlt wird. Die Zonenrandförderung ist kein besonderer Teil regionaler Wirtschaftspolitik, sondern eine gesetzlich festgelegte politische Aufgabe mit dem Ziel, mitten in Deutschland kein unterentwickeltes Grenzgebiet entstehen zu lassen.
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Anfang Januar wurde eine Neufassung der Richtlinien für Hilfsmaßnahmen zugunsten von Besuchern aus der DDR und Berlin ({7}) sowie aus ost-und südosteuropäischen Staaten beschlossen. Ich gehe davon aus, daß der Innerdeutsche Ausschuß über diese Richtlinien noch beraten wird.
Bei den Haushaltsberatungen war vom Ministerium bzw. von Minister Franke jedenfalls vorgetragen worden, daß Besuchern aus der DDR an Stelle von Gutscheinen für jeweils zwei Zusatzreisen bei Besuchen in der Bundesrepublik künftig nur die Kosten für eine Zusatzreise vom Besuchsort bei uns aus erstattet werden sollten.
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Frau Berger ({9})
Darüber könnte man reden, wenn es sich hier um eine Maßnahme handeln würde, die auf das Jahr 1982 beschränkt würde. Darüber kann man durchaus reden, wenn ein Sparzwang besteht.
Aber einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen vom 7. Januar entnehme ich, daß nunmehr nur noch eine Zusatzreise genehmigt wird, diese aber auch nur dann, wenn der Besucher Rentner ist und wenn - nun hören Sie bitte gut zu - sein Gastgeber Empfänger von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge ist. Herr Minister, dies ist eine Kürzung in der Substanz. Das hätten Sie bei den Haushaltsberatungen mitteilen müssen.
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Ich möchte Sie jetzt an eines erinnern, Herr Minister, damit Sie nachher den richtigen Ansatzpunkt haben. Besucher aus der DDR und aus Berlin ({11}), die im Rentneralter stehen, die also lange haben warten müssen, ehe sie endlich zu uns kommen können, dürfen nach den Devisenbestimmungen der DDR bei ihren Reisen zu uns ein Zehrgeld von lediglich 15 DM mit sich führen. Sie können von eigenem Geld täglich also 50 Pf ausgeben und brauchen deshalb Hilfe.
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Dabei fällt einem natürlich sofort die Gegenüberstellung ein, daß wir 25 DM pro Tag zahlen müssen, wenn wir in der DDR fahren.
Der Bundesminister der Finanzen hatte im Juni 1981 gemäß § 41 der Bundeshaushaltsordnung eine zehnprozentige Ausgabensperre bei den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse angeordnet. Minister Franke hat aus Tit. 685 21 - Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters - über diese 10 % hinaus eine Kürzung der Gelder um fast ein Drittel vorgenommen. Von den für diese Hilfsmaßnahmen vorgesehenen 90 Millionen DM hat er 26 Millionen DM gestrichen. Herr Minister Franke sollte über eine 10 %ige Kürzung nachdenken, und er wollte 30 % streichen.
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Und dies bei Mitteln, die Bürgern in der DDR unmittelbar zugute kommen!
Im Klartext heißt das doch, daß einigen Organisationen und Einrichtungen Kürzungen auferlegt wurden, die sich zunächst zwischen 10 und 50 % bewegt haben. Nach Intervention von verschiedenen Seiten sind dann die gröbsten Mißstände beseitigt worden. Die Kürzung wurde auf 15 Millionen DM zurückgenommen.
Meine Fraktion geht davon aus, Herr Minister, daß es für 1982 bei dem Betrag von 85,5 Millionen DM für die Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen bleibt. Wir haben der Kürzung unter dieser Voraussetzung zugestimmt.
Zum nächsten Punkt meiner Beispiele. Wir sind uns alle darüber einig, daß Reisen von Jugendlichen nach Berlin verstärkt zu fördern sind. Das wird geschehen. Alle Fraktionen sind sich auch darin einig,
daß Erwachsenenreisen nach Berlin weiterhin gefördert werden sollten.
Auch die Erwachsenenreisen nach Berlin wurden durch die Anordnung nach § 41 BHO überraschend betroffen. Die CDU/CSU-Fraktion hat überhaupt nichts dagegen, daß auch die Mittel für Erwachsenenreisen nach Berlin in angemessenem Rahmen gekürzt werden. Herr Minister Franke hätte sich durchaus gegen eine 10 %ige Kürzung wenden können, weil hier Rechtsgeschäfte bestanden haben. Das hat er aber nicht getan. Er tut nichts, wenn man ihm Geld wegnimmt.
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Er hat die Mittel für diese Reisen sogar um ein Drittel, nämlich um 1,5 Millionen DM gekürzt. Auch hier sollte Herr Minister Franke nur über eine 10 %ige Kürzung der Mittel nachdenken. Er hat gleichwohl eine Kürzung von 30 % angeordnet. Das ist zuviel, Herr Minister. Sie müssen standhafter werden.
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Bereits geplante Berlin-Reisen - viele Kollegen wissen, daß viele Berlin-Reisen, die schon unter Dach und Fach waren, abgesagt wurden - mußten im Juli, August und September kurzfristig gestrichen werden.
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Diese mitten im Jahr verfügte Streichung von Mitteln um ein Drittel hat zu erheblichen Schwierigkeiten besonders für Gästehäuser in Berlin geführt. - Sie lächeln jetzt wieder, Herr Minister. Sie geben sich häufig heiter, gelassen und zukunftsfroh, auch wenn man über Dinge spricht, die weh tun, ich habe im Ausschuß einen Brief der AWO in Gatow vorgelesen und geschildert, wie hart diese Kürzung gerade die Gästehäuser in Berlin, aber auch andere trifft.
Noch ein Beispiel, Herr Minister: Sie hatten doch zunächst beabsichtigt, 1982 die Reisen von jährlich rund 100 000 Erwachsenen nach Berlin überhaupt nicht mehr zu fördern. Weil kein Geld mehr in der Kasse ist, wollten Sie die bisher für Erwachsenenreisen vorgesehenen 4,6 Millionen DM für 1982 ersatzlos streichen.
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In Übereinstimmung mit dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen haben sich die Berichterstatter zunächst einvernehmlich darum bemüht, 4 Millionen DM für die Förderung von Erwachsenenreisen durch entsprechende Kürzung der vom BMB bewirtschafteten Mittel von Flugpreissubventionen aufzubringen. Bedauerlicherweise hat die Koalition im Haushaltsausschuß nicht 4 Millionen DM, sondern nur 2,6 Millionen DM zur Verfügung gestellt, weil sie den Deckungsvorschlag für problematisch hielt, obwohl dieser Deckungsvorschlag grundsolide war. Aber 2,6 Millionen DM sind immerhin besser als gar nichts für Erwachsenenreisen nach Berlin.
Auch im vorliegenden Fall kritisiere ich, daß Minister Franke bereit war, eine Streichung von Mitteln vorzunehmen, die dem Auftrag seines Ministeriums und auch dem Interesse Berlins Schaden zugefügt


Frau Berger ({18})
hätte. Auch hier hat er es dem Parlament überlassen, einen Ausweg zu finden.
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Einige Worte zur deutschlandpolitischen Bildungsarbeit, eine Aufgabe, die weiß Gott nicht einfach ist. Insbesondere gehört es zu unserer Pflicht, in der Jugend das deutschlandpolitische Interesse zu wecken bzw. zu stärken.
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Das Innerdeutsche Ministerium hat z. B. bisher an 2 400 Schulen Bücherpakete mit je 100 Titeln geschickt. Mein Kollege Nehm und ich als Berichterstatter sind der Ansicht, daß dieses Bücherpaket überprüft werden sollte. Wir nehmen es dem Minister ab, daß es schwer ist, deutschlandpolitische Literatur in die Schulen zu bringen. Um so wichtiger ist es aber, ein weniger hochgestochenes, zu sehr wissenschaftlich geprägtes Bücherangebot zu präsentieren. Wir wollen ein Bücherangebot, das die Jugend anspricht, sie provoziert, sie neugierig macht und zu einem Besuch in der DDR anregt.
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Wir wollen doch alle miteinander erreichen, daß Klassenabschlußfahrten, wie es in der letzten Sitzung des innerdeutschen Ausschusses besprochen wurde, eben nicht nur nach Rom, Wien oder Paris gemacht werden, sondern daß sich die jungen Leute in Weimar, Dresden, Güstrow und anderswo umsehen.
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Bei den Haushaltsberatungen ist auch deutlich geworden, daß es bei der Berliner Dienststelle der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben einige Probleme gibt, die Aufmerksamkeit verdienen. Fünf von zunächst 12 suspendierten Honorarreferenten sind von einer weiteren Mitarbeit ausgeschlossen worden. Andererseits gibt es dort eine Reihe von Referentenbewerbern, die schon seit längerem auf einen Bescheid über ihren Antrag auf Mitarbeit warten.
Herr Minister Franke, ich bitte Sie abschließend, allen Beamten Ihres Hauses den Dank der Fraktion der CDU/CSU dafür zu übermitteln, daß sie ihre Pflicht unter zuweilen wirklich außerordentlich schwierigen Umständen erfüllt haben.
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- Den Beamten und Angestellten, allen Mitarbeitern.
Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, Herr Minister Franke, bei der Aufstellung des Haushalts 1983 besseres Augenmaß und größere Standfestigkeit zu zeigen.
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Wir erwarten nicht, daß Sie mit Steuergeldern leichtfertig und großzügig umgehen. Wir erwarten aber von Ihnen, daß Sie sich wie Ihre Kabinettskollegen mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß die
Aufgaben, die Ihrem Ministerium zugeordnet sind, voll erfüllt werden können, nämlich der Einheit der Nation zu dienen und den Zusammenhalt des deutschen Volkes zu stärken. Wir möchten es bei den Beratungen des Haushalts 1983 nicht noch einmal erleben, daß andere Ressortchefs mit dem Finanzminister über ihren Etat hart verhandeln, während Sie es dabei belassen, einen Brief an den Finanzminister zu schreiben, der in den Geschäftsgang geht, und den Rest Ihren Beamten überlassen.
Die CDU/CSU hat im Haushaltsausschuß ihren Beitrag geleistet, auch im innerdeutschen Haushalt zu sparen oder Mittel umzuschichten. Wir werden diesem Etat nicht zustimmen, weil es mit der bloßen Verwaltung von Programmen eben nicht getan ist und weil dem Minister die Führungskraft fehlt, seine Aufgaben - insbesondere bei zunehmend knapper werdenden Mitteln - so wahrzunehmen, wie es das sensible Feld der innerdeutschen Beziehungen erfordert.
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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({26})