Baum (NA), 1989-09-15:
Wir haben sehr sorgfältig erarbeitete Berichte, z. B. den vierten Immissionsschutzbericht der Bundesregierung, aus dem sich ergibt, was hier geleistet worden ist, welche Emissionen verringert worden sind. Das ist erheblich.
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Ich empfehle diese Berichte und auch den Ausblick des Umweltbundesamtes bis 1995 zur Lektüre.
Dennoch reicht das nicht,
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insbesondere bei den Kohlendioxidemissionen. Wir werden jetzt nicht nur dieses Gesetz der Bundesregierung beraten, sondern wir erwarten auch Vorschläge zur Reduzierung des Energieverbrauchs und zur effizienteren Energienutzung. Aber diese Novelle ist eine gute Grundlage zur Fortentwicklung des Immissionsschutzrechtes.
All diese Probleme mit der Abwärmenutzung, Herr Schütz, die Sie genannt haben, sind ja nicht so leicht zu lösen. Wir haben ja 1985 darüber diskutiert; da gibt es doch Probleme. Da gibt es die Frage des Kontrahierungszwanges,
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der Versorgungssicherheit.
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Es gibt erhebliche praktische Probleme. Wir sind doch nicht böswillig, sondern wir haben Ihnen nur die praktischen Probleme vor Augen geführt.
Und was wollen Sie mit den befristeten Genehmigungen? Jemand baut - mit sehr viel Geld - eine moderne neue Anlage, und dem wollen Sie eine befristete Genehmigung zumuten.
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Der geht in die Niederlande, nach Luxemburg oder nach Belgien.
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- Herr Brauer, daß Ihnen das wirtschaftliche Funktionieren nicht so nahe liegt wie uns,
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sondern daß Sie Umweltschutz losgelöst von einer funktionierenden, effizienten Wirtschaftsordnung betreiben wollen, ist mir seit langem klar.
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- Ich meine die GRÜNEN.
Herr Schütz, wir gucken uns das alles noch einmal an,
({8}) was der Bundesrat vorgeschlagen hat.
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Wir fangen mit den Beratungen jetzt erst an. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Dann werden wir feststellen: Was kommt für den Umweltschutz heraus, und was ist nicht realisierbar, was ist heiße Luft? Machen Sie doch bitte ein Rechtssystem, ein Rechtsinstrumentarium, an dem Sie mitgewirkt haben und an dessen Umsetzung Sie in den Ländern - Sie haben soeben Nordrhein-Westfalen genannt - Tag für Tag aktiv beteiligt sind, nicht schlecht. Wir haben doch Erhebliches geleistet. Ich habe noch im Ohr, was Ihr Umweltminister Matthiesen für Nordrhein-Westfalen gesagt hat.
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Ich mache mir das zu eigen. Also werfen Sie der Bundesregierung doch nichts vor, was nicht gerechtfertigt ist.
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Die Novelle enthält viele Dinge, die für uns Liberale wichtig sind, die wir seit langem gefordert haben. Die Kompensationslösung ist jetzt hineingeschrieben worden, weil die frühere Lösung nicht funktionierte.
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Die Kompensationslösung an sich ist doch ein marktwirtschaftlicher Weg.
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Und jetzt müssen wir gemeinsam fragen - ich stelle mich dieser Diskussion - : Bringt diese Kompensationslösung etwas oder bringt sie nichts?
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Diese Diskussion werden wir führen. Sie lehnen Kompensationslösungen doch hoffentlich nicht ab.
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Wo sind denn die verbindlichen Luftreinhaltepläne, die wir immer gefordert haben?
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- Prima. Nicht alles, was ich sage, ist gegen Sie gerichtet. ({17})
Die verbindlichen Luftreinhaltepläne waren bisher nicht möglich. Wir haben sie seit langem gefordert, und jetzt kommen sie. Das Instrumentarium wird also verbessert und verfeinert. Über weitere Dinge können wir uns unterhalten. Aber die Novelle ist insgesamt eine Verbesserung des vorhandenen Instrumentariums.
Es ist schade, daß wir an einem Freitag
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am Ende einer Arbeitswoche über zwei zentrale Rechtsgebiete des Umweltschutzes, Bundes-Immissionsschutzgesetz und Abwasserabgabengesetz, reden müssen.
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Diese Materien hätten wirklich mehr Zeit verdient. Auch die Öffentlichkeit sollte diesen Novellierungen mehr Aufmerksamkeit schenken als manchem aufgeregten Tagesproblem in der Umweltpolitik. Hier wird wirklich etwas gemacht.
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