ulrike mehl (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beispiel der Beinaheversenkung der „Brent Spar" ist ein Beleg dafür, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Umweltschutz durchaus im Kopf haben, auch wenn das immer wieder bestritten wird. Sie sind auch bereit, ihr Verhalten sehr schnell zu ändern.
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Noch nie hat ein umweltschädigendes Ereignis so schnell zu Reaktionen geführt. Ich bin sicher, daß mit zunehmenden Umweltproblemen die Bereitschaft steigen wird, für Umweltschutz auch dann das Verhalten schnell zu verändern, wenn persönliche Nachteile in Kauf genommen werden müssen. Auch dies wird ja immer wieder bestritten.
Ich glaube, die Menschen haben durchaus verstanden, daß die „Brent-Spar" -Versenkung nicht das Ende des Nordatlantik gewesen wäre, sondern die Wirkung durchaus symbolisch war. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einmal sehr deutlich gemacht, daß sie nicht mehr bereit sind, umweltfeindliches Verhalten einfach in Kauf zu nehmen, auch wenn es sich um einen internationalen Konzern handelt, der viel Macht hat.
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Frau Merkel, ich höre mit Freude, daß Sie etwas an dem sogenannten OSPAR-Abkommen ändern wollen. Aber vielleicht müßten Sie einmal mit Ihrem englischen Kollegen reden. Gestern noch hat der englische Botschafter geschrieben, daß auf der Nordseeschutzkonferenz mit Nachdruck insbesondere von Norwegen und Frankreich gefordert worden sei, dieses Abkommen zu lassen, wie es ist, weil sie die Option selber offenlassen wollen. Insofern wird es spannend sein, ob Einmütigkeit über die Änderung tatsächlich besteht.
Der Dank von Greenpeace wird Ihnen für Ihr Verhalten im eigenen Lande sicherlich nicht ausgesprochen. Ich will die Gelegenheit nutzen, ein paar Beispiele zu nennen, die belegen, was Sie selbst zur Meeresbelastung beitragen.
Auf der Nordseeschutzkonferenz mußte eindeutig festgestellt werden, daß die besondere Bedrohung der Nordsee durch Stickstoffeintrag nicht gestoppt ist und daß die angepeilten 50 % Reduzierung überhaupt nicht in Sicht sind, daß die Einträge sogar ansteigen werden. Hauptursache sind die Landwirtschaft, die Kommunen und der Straßenverkehr. Man kann doch einmal nachfragen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung in welchem Zeitraum welche Stickstoffreduzierung erreichen zu können glaubt.
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Der Bundesverkehrswegeplan wird es doch wohl sicher nicht sein.
Das Thema Landwirtschaft ist ja auch ein Trauerspiel, was Trinkwasserschutz, Bodenschutz und Erhaltung der Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen betrifft. Ich will nur das Beispiel der Düngeverordnung nennen. Jede Woche wird eine neue Variante vorgelegt, die immer stärker abgeschwächt ist. Wahrscheinlich wird sie am Ende so lasch sein, daß die Landwirtschaft gar nichts mehr ändern muß. Dann stehen wir in ein paar Jahren wieder vor der Frage, was wir eigentlich tun, damit die Stickstoffeinträge in der Landwirtschaft reduziert werden. Es ist jedenfalls nicht zu hoffen, daß Sie etwas ändern.
Ein weiteres, sehr prägnantes ' Beispiel ist die Waffenerprobung im Wattenmeer. Trotz massiver Proteste vor Ort, die Sie nicht hören, führt der Bundesverteidigungsminister entgegen eigenen Zusagen während der Brutzeit der Watvögel im Wattenmeer waffentechnische Übungen durch.
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Während es laut Staatssekretär Wilz überhaupt nichts ausmacht, wenn in dem hochsensiblen Ökosystem Wattenmeer in der Zug- und Brutzeit ständig Hubschrauber auf Sandbänken starten und landen, Mörsergranaten ins Watt geschossen werden und Kettenfahrzeuge Salzwiesen durchfurchen, hat die Bundesregierung im Nordatlantik ihr Umweltherz entdeckt.
Ein weiteres Beispiel wäre das Thema Meere als Wasserautobahnen. Wenn Sie weiterhin Meere als Wasserautobahnen und nicht als Ökosysteme betrachten, muß man sich nicht wundern, daß wichtige Vorschriften der EU nicht umgesetzt werden. Ich rede hier von der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die einen Ökosystemschutz darstellen soll. Das betrifft natürlich auch die Meere. Sie haben diese Richtlinie nicht umgesetzt. Die Dreijahresfrist zur Umsetzung ist am 4. Juni 1995 abgelaufen. Jetzt wird die spannende Frage aufgeworfen, ob die EG-Mittel für den Ökosystemschutz, die erhöht werden, an Deutschland vorbeifließen werden, weil die Bundesregierung drei Jahre geschlafen hat.
Bei aller Freude darüber, daß die Bundesregierung bei der „Brent Spar" Umweltinteressen vor Wirtschaftsinteressen gesetzt hat - das ist ja auch ein bißchen weiter weg von uns -, ist sie doch gut beraten, wenn sie sich selbst einmal einem Öko-Audit unterzieht, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt.
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