Engholm (NA), 1973-03-22:
Ich habe nicht die Absicht, in Frage zu stellen, was Sie gesagt haben. Ich habe sogar die Absicht, hinzuzufügen, daß die Versuche, die in Schweden auf dem Wege zur Schul- und Hochschulreform, auch der Integration der beruflichen Bildung in das allgemeinbildende Schulwesen, seit urnd 30 Jahren betrieben worden sind, für uns viele Ansätze eines konkreten und konstruktiven Nachdenkens gebracht haben. Die Schweden haben Möglichkeiten geschaffen, an die wir anknüpfen können. Dies kann man allerdings nicht in der Form behandeln, wie Sie es eben in sehr abqualifizierender Weise getan haben.
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Das zweite, das ich vorweg sagen wollte: Es entsteht ein bißchen der fatale Eindruck, daß Sie diesen Antrag als Vehikel benutzen, um Ihre etwas antiEngholm
quierten Bildungsvorstellungen hier noch einmal zum Tragen zu bringen. Ich muß darauf hinweisen, daß dieser Antrag, der von der Sache her von uns begrüßt wird und der inhaltlich richtig und gut ist, nicht dazu dienen darf, verfestigte Bildungsstrukturen, die ich kennzeichnen möchte mit dem elitären Charakter der höheren Bildung und dem sehr unterprivilegierten Charakter der beruflichen Bildung, zu erhalten. Deshalb will ich auch darauf verzichten, Ihnen noch mehr mit gleicher Münze heimzuzahlen; denn der Antrag, Frau Dr. Walz, ist besser als die Begründung, die Sie dem Parlament gegeben haben.
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Die Probleme, die in dem Antrag enthalten sind, und die daraus resultierenden Aufgaben und Konsequenzen, sind der Bundesregierung und auch unserer Bundestagsfraktion seit langer Zeit bekannt. Die Bundesregierung hat im Bildungsbericht 1970 sehr deutlich darauf hingewiesen, daß sie es als ihre Aufgabe ansieht, Laufbahnstrukturen aufzulockern und sie differenzierteren Abschlußsystemen im Bildungsbereich anzupassen. Das kann man nachlesen. Deshalb ist in der Konsequenz dieser Aussage der Bundesregierung im Bildungsbericht 1970 auch eine Fülle von Arbeit an unterschiedliche Institutionen, Institute und Kommissionen verteilt worden. Ich darf darauf hinweisen, daß inzwischen drei Studien entweder vorhanden oder kurz vor dem Abschluß sind, Studien des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung in München. Ich darf darauf hinweisen, daß das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Erlangen sich seit langer Zeit bereits mit diesem Problem beschäftigt. Auch die Arbeiten des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung in Berlin liefern eine ganze Menge Material im Sinne Ihres Antrages. Von größtem Interesse allerdings - das vermuten wir - dürften die Arbeitsergebnisse der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechtes sein, die in der nächsten Woche beschlossen und einige Wochen darauf veröffentlicht werden.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine kleine historische Reminiszenz anfügen. Im Jahre 1963, im Juni genau, hat die SPD-Fraktion in diesem Hause einen Antrag auf Einsetzung einer Studienkommission für die Reform des Dienstrechtes eingebracht. Wir haben uns damals in diesem Hause - ich war noch nicht dabei, aber meine Kollegen - drei Jahre lang mit diesem Antrag beschäftigt, und im Jahre 1966 ist diese Studienkommission von der CDU/CSU mit außerordentlich fadenscheinigen Begründungen endgültig beerdigt worden.
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Ich muß einfach sagen: hätten wir damals bei etwas mehr Weitsicht auf Ihrer Seite diese Studienkommission eingesetzt, wäre die Debatte über einen erheblichen Teil Ihres Antrages heute hier nicht mehr nötig.
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Hinzu kommt - das lassen Sie mich bitte auch sagen -, daß die Sozialdemokraten sich seit längerer Zeit mit den Problemen der Interdependenz zwischen reformierten Bildungsgängen und Abschlüssen und der Änderung von Laufbahn- und Berufsstrukturen beschäftigen. Daß sie dies in ihrem Antrag heute noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, läßt uns hoffen, daß sie mit uns gemeinsam ein Stück Bildungsreform und Berufsreform vorantreiben. Wir hoffen darauf, daß dies nicht im Sinne der Bildungspolitik der CDU der Vergangenheit passiert.
Wir stimmen der Überweisung Ihres Antrages zu und freuen uns auf eine sehr rege Debatte.
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