Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Schließlich hat Herr Kollege Schoettle noch bezweifelt, ob der Finanzminister genaue Vorstellungen über die Größenordnung der rechtlich festliegenden und der beeinflußbaren Ausgaben habe. Herr Schoettle hat dazu bemerkt, daß ich in der Haushaltsrede die Bewegungsmasse für 1965 mit 10 % angegeben habe, während im Finanzbericht die rechtlich nicht gebundenen Ansätze mit etwa 15 % der Gesamtausgaben angegeben sind. Es wird dabei übersehen, daß es sich bei den Angaben im Finanzbericht um eine Durchschnittszahl für den ganzen Dreijahreszeitraum von 1965 bis 1967 handelt und daß der Satz von 15 % letztlich erst im Jahre 1967 erreicht wird.
Meine Damen und Herren! Was nun die Forderungen nach längerfristigen Haushaltsüberlegungen angeht, so kann ich mit Genugtuung feststellen, daß insoweit die Sprecher der Regierungskoalition und der Opposition mit diesem Teil der Regierungspolitik, die von dem Herrn Bundeskanzler in der Regierungserklärung verkündet wurde, einig sind. Wenn in diesem Zusammenhang beanstandet wurde, daß zum erstenmal im Finanzbericht 1965 ein Überblick über die finanziellen Möglichkeiten und die Ausgabeverpflichtungen des Bundes in den Jahren 1965 bis 1967 aufgenommen ist, so habe ich das Empfinden, daß die Schwierigkeiten noch nicht ausreichend gewürdigt sind.
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- Ich komme noch darauf. Herr Kollege Schoettle hat an zahlreichen Einzelbeispielen nachzuweisen versucht, daß der Ablauf der hinter uns liegenden Haushalte nicht den Vorstellungen entsprach, die das Parlament bei der Verabschiedung des jeweiligen Haushalts hatte. Diese Erscheinung ist aber unabänderlich. Das Leben steht nicht still, und bereits im Laufe eines Rechnungsjahres treten nicht vorhersehbare Tatbestände ein, die den Ablauf des Haushalts beeinflussen. In wieviel höherem Maße muß das der Fall sein, wenn der Bundeshaushalt in die Zukunft hinein auf mehrere Jahre geplant werden soll, wie es auch der Absicht der Bundesregierung entspricht! Je weiter sich die Planung zeitlich von der Gegenwart entfernt, desto größer werden selbstverständlich die Unsicherheitsmomente. Das ergibt sich deutlich aus den Zahlen, die erstmalig in dem Finanzbericht 1965 veröffentlicht worden sind. Aber die Bundesregierung wird sich, meine Damen und Herren, durch die Schwierigkeiten in ihren Bemühungen um eine längerfristige Haushaltsplanung nicht beirren lassen. Mit der Opposition und mit den Regierungsfraktionen bin ich der Meinung, daß wir das unter allen Umständen als einen Bestandteil aller modernen Finanz- und Steuerpolitik ansehen sollten, daß wir uns alle Mühe geben sollten, diese langfristige Haushaltsplanung zu erreichen. Denn sie ist ein Erfordernis der modernen Zeit. Dazu bedarf es allerdings - und
das müssen Sie bei der Beurteilung dieses Tatbestands sehen - einer völligen Umstellung. Denn fast ein Jahrhundert lang hat eine andere, alte Verwaltungspraxis geherrscht. Die heutige Haushaltspraxis hat sich aus der Haushaltspraxis des Deutschen Reichs entwickelt.
Während es sich bei dem ersten Überblick - ich habe das auch nicht anders bezeichnet - über einen dreijährigen Zeitraum noch um Schätzungen handelte, wird künftig die Übersicht auf Grund von Planungen der Fachressorts erfolgen, die nach meiner Vorstellung von der Bundesregierung genauso verabschiedet werden sollen wie der heutige Jährlichkeitshaushalt. Ich hoffe, daß dem Entwurf des Haushalts 1966 erstmalig Übersichten beigefügt werden können, die mit den betroffenen Ressorts abgestimmt sind.
Zur Haushaltsreform kann ich ebenfalls mit Genugtuung feststellen, daß nicht nur über die Notwendigkeit einer Reform in diesem Hohen Hause Einigkeit herrscht, sondern daß wir auch - wie sich aus den Ausführungen von Herrn Kollegen Schoettle ergibt - mit der Opposition in wichtigen Einzelheiten übereinstimmen. Das gilt insbesondere für die in Aussicht genommene Neugliederung des Haushalts in einen Verwaltungs- und in einen Investitionshaushalt sowie für die Frage des Verwaltungshaushalts für einen längeren Zeitraum.
Sicher wird es notwendig sein, auch das Verhältnis zwischen Haushaltsgesetzgeber und Exekutive neu zu überdenken und die pragmatisch entwickelte Zwischenlösung, den Haushaltsausschuß bei Veränderungen von größerer politischer und finanzieller Bedeutung einzuschalten, fortzuentwickeln. Ich glaube hier unterstreichen zu können, daß es der Bundesregierung völlig fernliegt, das Budgetrecht als eine der vornehmsten Aufgaben im Bereich des Parlaments einzuengen. Auf der anderen Seite kann die Bundesregierung die Forderung nach einer konjunkturgerechten Durchführung des Bundeshaushalts und nach Sicherung des Haushaltsausgleichs nur erfüllen, wenn sie insoweit auch die notwendigen Vollmachten erhält.
Wegen des zeitlichen Ablaufs der Haushaltsreform kann ich Ihnen leider im gegenwärtigen Augenblick keine Prognose stellen, weil die Bundesregierung entschlossen ist, die Haushaltsreform gemeinsam mit den Ländern durchzuführen, um die insoweit heute bestehende Rechtseinheitlichkeit und Rechtsgleichheit auch für die Zukunft zu erhalten. Ich habe mich, wie ich schon in meiner Haushaltsrede ausgeführt habe, mit meinen Kollegen in den Ländern darüber geeinigt mit dem Ergebnis, daß ein Ausschuß aus den Haushaltsabteilungsleitern beim Bund und bei den Ländern gebildet wurde. Dieser Ausschuß hat seine Arbeit, wie ich in der Etatrede dargelegt habe, bereits aufgenommen. Aufgabe des Ausschusses wird es auch sein, den Entwurf eines neuen Haushaltswirtschaftsgesetzes zu entwickeln. Nicht nur das, er soll vielmehr auch die Grundsätze einer konjunkturgerechten Haushaltspolitik im Bund und in den Ländern laufend abstimmen. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß ich in all diesen Fragen

bei den Herren Kollegen in den Ländern auf vollstes Verständnis gestoßen bin.
Nun gibt es gerade bei der konjunkturgerechten Haushaltspolitik - ich will das gar nicht verschweigen - einige Schwierigkeiten. Die Haushaltspolitik der Gemeinden ist nicht so einfach zu beeinflussen, da die Finanzminister der Länder keinen unmittelbaren Einfluß auf die Haushaltsgebarung der Gemeinden besitzen und die Gemeindeaufsicht in der Regel bei den Innenministern der Länder liegt. Auch mit dieser Frage befaßt sich, wie ich schon in der Etatrede zum Ausdruck gebracht habe, die Sachverständigenkommission für die Finanzreform.
Herr Kollege Schoettle, noch ein Wort dazu: Nichts liegt uns, der Bundesregierung, den Regierungsfraktionen oder etwa den Ressorts, ferner, als die Gemeinden zu Prügelknaben der Konjunktur zu machen. Wir denken gar nicht daran.
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Ich habe in meiner Haushaltsrede, soweit ich den Gemeinden Ratschläge gegeben habe, sich konjunkturgerecht zu verhalten, sich dem Vorgehen von Bund und Ländern in ihrer Haushaltsgebarung anzuschließen, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß gerade die Verantwortlichen in den Gemeinden die größten Schwierigkeiten zu überwinden haben, um das zu erreichen, und ich kann nur sagen, daß die Gemeinden in der Sachverständigenkommission für die Finanzreform sehr gut mitarbeiten.
Noch eine Sonderfrage, Herr Kollege Schoettle: die Frage der Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofs. Ich bin gern bereit, sie im Zuge der Arbeiten zur Haushaltsreform zu prüfen, möchte aber jetzt schon, um das festzuhalten, auf gewisse rechtliche Überlegungen hinweisen . Nach dem Gesetz über den Bundesrechnungshof und nach den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung ist der Bundesrechnungshof eine der Bundesregierung gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene Bundesbehörde, die als Institution auch in Art. 114 des Grundgesetzes verankert ist mit der Maßgabe, daß ihre Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen. Der Präsident und der Vizepräsident sind aber Beamte, die unter Gegenzeichnung des Bundesministers der Finanzen vom Bundespräsidenten ernannt werden. Eine Beteiligung des Parlaments, wie sie etwa für die Richter der oberen Bundesgerichte durch die Beteiligung des Richterwahlausschusses nach Art. 96 des Grundgesetzes vorgesehen ist, würde, soweit ich das sehe, eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen, da sie die Entscheidungsfreiheit des Herrn Bundespräsidenten und die Rechte der Exekutive einschränken würde. Diese und alle weiteren Rechts- und Sachfragen, die überdies, Herr Kollege Schoettle, zum Teil über mein Ressort hinausreichen, werden bei den Arbeiten zur Haushaltsreform sehr sorgfältig geprüft werden.
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- Nun gut; ich habe mir das soeben über Mittag
einmal heraussuchen lassen, um festzustellen, wie
die Rechtslage ist. Ohne eine Grundgesetzänderung kommen wir an die Sache sicher nicht heran.
Nun haben Sie, Herr Kollege Schoettle, gefragt, wie die Durchführung der Notstandsgesetze finanziell gewährleistet werden soll. Ich zitiere hier aus einer Vorlage, die in diesen Tagen herausgegangen ist. Die Gesamtkosten des Notstandspakets, die nach Maßgabe der dem Hohen Hause zur Beratung vorliegenden Regierungsentwürfe voraussichtlich entstehen würden, sind von der Bundesregierung bereits im Bulletin vom 8. September 1964, Nr. 137, bekanntgegeben. Danach ergeben sich in den nächsten Rechnungsjahren unter der Voraussetzung, daß alle zehn einfachen Notstandsgesetze noch im Rechnungsjahr 1965 in Kraft treten, folgende Gesamtbelastungen des Bundeshaushalts: 1966 0,9 Milliarden DM, 1967 1,7 Milliarden DM, 1968 2,3 Milliarden DM, 1969 2,77 Milliarden DM und 1970 2,6 Milliarden DM. In den dann folgenden Rechnungsjahren wird mit einer gleichbleibenden Gesamtbelastung des Bundeshaushalts gerechnet.