Ulrike Flach (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Schröder, Sie haben zu Recht davon gesprochen,
dass man einen Subventionsstopp propagieren sollte.
Dabei haben Sie aber völlig zu erwähnen vergessen, dass
wir uns nun schon im zweiten Jahr - ganz anders als in
den Vorjahren - auf einer Rekordhöhe der Subventionen
bewegen.

Diese Subventionen hängen auch nicht zwingend mit
der Krise zusammen, die Sie immer anführen. Das Jahr
2009 ist das Rekordjahr der Subventionen. Im Jahr 2008
betrugen die Finanzhilfen bereits 5,7 Milliarden Euro.
Inzwischen haben sie sich auf 11 Milliarden Euro verdoppelt. Allein 5 Milliarden Euro davon entfallen auf die
unselige Abwrackprämie.

Wie Sie mit der Abwrackprämie die Finanz- oder
Wirtschaftskrise bewältigen wollen, haben Sie uns nicht
erklären können. Ich glaube auch nicht, dass Ihnen das
gelingen wird.

({0})

Der Subventionsbericht nennt für 2008 Steuervergünstigungen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro. Das ist
noch eine geschönte Version. Beim Kieler Institut für
Weltwirtschaft spricht man sogar von einer Höhe von
48,8 Milliarden Euro. Damit liegen wir auf einem deutlich höheren Niveau und zahlen einen viel höheren Preis.

Fakt ist, dass im Jahr 2009 weitere 1,1 Milliarden
Euro an Steuervergünstigungen dazukommen - zum
Beispiel durch den „wunderschön“ gegen die Weltwirtschaftskrise ersonnenen Kfz-Steuererlass für Neuwagen
oder die steuerliche Geltendmachung von Handwerkerdienstleistungen.

Ich kann nicht erkennen, dass Sie auf dem Weg waren,
der Welt zu helfen. Herr Dr. Schröder, nach meiner Einschätzung haben Sie nur gedacht, an dieser Stelle etwas
für Ihren Wahlkampf tun zu können.

({1})

Ich finde es auch sehr erstaunlich, dass vonseiten der
SPD immer noch unverfroren davon gesprochen wird, man
könne keine Steuererleichterungen vornehmen, obwohl
Sie gleichzeitig solche Geschenke in Milliardenhöhe
machen, lieber Herr Schultz.

({2})

In diesem Jahr wird die Staatsquote mehr als 50 Prozent erreichen. Bereits vor einem Jahr haben wir einen
Antrag zur Begrenzung von Subventionen und für mehr
Transparenz vorgelegt. Wir wollen den Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft als Grundlage verwenden, Frau Andreae. Alle bestehenden Subventionen möchten wir zeitlich befristen und degressiv
gestalten. Außerdem wollen wir sie regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirksamkeit evaluieren. Bis zu diesem
Punkt stimmen wir mit den Grünen völlig überein.

Die durch den Subventionsabbau frei werdenden Mittel
wollen wir allerdings ausschließlich zum Abbau der Neuverschuldung verwenden. Da beginnt der große Unterschied zu Ihrem Entschließungsantrag, Frau Andreae.

({3})

Der Entschließungsantrag der Grünen verfolgt eine
völlig andere Richtung. Ihnen geht es nicht um den Subventionsabbau und eine grundsätzliche Rückführung.
Bei Ihnen wird nur die Frage gestellt: Passt uns die politische Richtung der Subvention?

Darüber kann man natürlich trefflich streiten. Selbstverständlich gibt es Punkte, bei denen auch wir Ihnen
zustimmen könnten, beispielsweise steuerliche FuE-Förderung, Venture-Capital und Steuergutschriften für forschende Unternehmen. Freilich gibt es auch Punkte, bei
denen wir völlig anderer Meinung sind, zum Beispiel bei
den ökologisch-sozialen Anreizen.

({4})

Das kann bei dem Thema Subventionen aber nicht der
Leitgedanke sein. Subventionen sollten keinesfalls in gut
und böse unterteilt werden - nach dem Motto: Wenn
Arbeitsplätze im Umweltschutz erhalten werden, ist eine
Subvention gut; wenn Arbeitsplätze im Verteidigungssektor erhalten werden, ist sie schlecht. - Genau dies
sollte die Subventionsdebatte nicht prägen. Wir haben
allerdings zum Beispiel verfolgen können, dass Sie die
Opel-Subventionen nicht gut fanden, weil damit nicht
das ökologisch richtige Auto gefördert werden sollte.

Der Differenzierung zwischen „guten“ und „bösen“
Subventionen können wir als Haushälter nicht zustimmen.
Schon allein das wäre Grund genug, Ihren Antrag abzulehnen.

({5})

Wir beurteilen Subventionen grundsätzlich kritisch.
Wie ich eben schon gesagt habe, müssen sie transparent,
zeitlich befristet und degressiv gestaltet sein. Wenn Sie
die Bundesregierung kritisieren, Frau Andreae, bin ich
Ihrer Meinung. Die Bundesregierung hat es geschafft, all
ihre guten Leitgedanken, die sie sogar einmal schriftlich
festgelegt hat, in den vergangenen vier Jahren nicht zu
verfolgen. Das ist schon eine Leistung! Hätte sie es getan, wären wir, was die Höhe der Subventionen angeht,
wahrscheinlich auf einem deutlich besseren Niveau.

({6})

Auch bei der Transparenz bin ich Ihrer Meinung, Frau
Andreae. Wir erleben zurzeit eine Debatte zum Thema
Agrarsubventionen. Ich finde es geradezu skandalös,
dass sich der Freistaat Bayern plötzlich ausschließt und

meint, er müsse anders als alle anderen Länder seine
Subventionen nicht mehr darstellen. So muss dem deutschen Steuerzahler verborgen bleiben, was für tolle Subventionen es zum Beispiel im europäischen Bereich gibt.
Man möge nur einmal darüber nachdenken: 20 deutsche
Klöster erhalten im Augenblick EU-Gelder.

({7})

Das sind Subventionen in Deutschland! Die Hessische
Hausstiftung bekommt für die Verwaltung der Kunstsammlung der früheren Herrscherfamilien samt Weingut
Geld. Das sind Subventionen! Sie können uns nicht erzählen, dass es nicht möglich wäre, an dieser Stelle zu
sparen.

({8})

Im Gegenteil, Herr Schröder, genau an dieser Stelle geht
es nicht um durch die Weltwirtschaft bedingte Schwierigkeiten. Hier wird in der Hoffnung, Wähler zu ködern,
Geld aus dem Fenster geworfen. Das ist der falsche Weg.
Die FDP kann diesen Weg nicht mit Ihnen gehen.

Deswegen sind wir nicht nur gegen die Leitlinien der
Bundesregierung - die ja nicht einmal umgesetzt worden
sind -, sondern auch gegen die Stoßrichtung der Großen
Anfrage der Grünen. Politisch gewollte Subventionen
sind auch nicht unser Ding. Gar keine Subventionen,
Frau Andreae, das wäre am besten!

({9})