Kurt Faltlhauser (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat einleitend auf Grund der etwas unmotivierten Lachereien in den Reihen der Opposition die SPD getadelt. Ich finde, er hat damit Unrecht getan. Ich habe Verständnis dafür, daß die SPD hier im Plenum lacht. Die haben ja in Ihrer Fraktion nichts zu lachen.
({0})
Wir wollen Sie hier etwas befreien. Das hat man von dem Kollegen Wieczorek wieder bewiesen bekommen; im Ausschuß, insbesondere in Währungsfragen, ein sehr vernünftiger und sachkundiger Mann. Für das Plenum, vor den Augen der Öffentlichkeit, wird er von dieser Fraktion gezwungen,
({1})
die alte Leier der Neidpolitik und der Verteilungspolitik zu wiederholen,
({2})
in vorgestanzten Sätzen, vorbei an jeder Sachkenntnis! Das ist eigentlich schade.
({3})
Herr Kollege Wieczorek, Sie haben etwas zur Belastung unserer jetzigen Steuermaßnahmen im Verhältnis zu den alten Steuerentlastungen zwischen 1986 und 1990 gesagt. Damit ich hier nicht allzu lang darüber spreche, verweise ich Sie auf die tatsächlichen Zahlen, detailliert vorgerechnet in den Beiträgen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik vom 31. Juli 1991, Seite 6 ff. Bitte nachlesen! Sie werden dann feststellen: Die große Steuerreform zwischen 1986 und 1990 hat langfristig wesentlich mehr entlastet, als die jetzigen Steuererhöhungen die Bürger belasten. Das können Sie ganz konkret nachlesen.
({4})
Ein Weiteres, Herr Kollege Wieczorek. Sie haben einige Anmerkungen zu den Belastungsrechnungen der Unternehmen gemacht. Das ist tatsächlich ein Problem. Ich glaube, man sollte auseinanderhalten, daß es hier vier verschiedene Methoden des Vergleiches gibt.
Die erste Methode ist die der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die die finanzpolitische Sprecherin der SPD permament vorgetragen hat. Wir haben vor einem Jahr eine Anhörung gehabt. Dort wurde diese Methode von allen Experten in einer Weise auseinandergenommen, daß man nur noch sagen kann: Lächerlich. Die Zahlen, die Sie zur Belastung der Unternehmen immer verwandt haben, Frau Matthäus-Maier, sind völlig falsch.
Die zweite Methode ist die der naiven Addition der Sätze. Ich gebe zu: Die nützt auch nichts! Man nimmt die Sätze zusammen und kommt dann etwa auf 70,03 % Belastung.
Ernst zu nehmen sind nur zwei Methoden. Das eine ist die „Modellrechnung" des DIW,
({5})
bei allen Problemen. - Ohne Fehler, insbesondere bei den Pensionsrückstellungen. - Aber genau diese seriöse Untersuchung zeigt, daß in manchen Branchen die Spitzensteuerbelastung nicht 70 %, sondern 78 % beträgt. Auch das sollte man sehen.
({6})
Das beweist auch die vierte sehr ernsthafe Methode, die des Deutschen Industrie- und Handelstages am „lebenden Objekt". Das ist eine gute Untersuchung, wie ich meine. Auch sie zeigt, daß die Spitzenbelastungen teilweise weit über 70 % liegen.
Wir sollten also gemeinsam feststellen, gerade auf Grund dieser wissenschaftlichen Untersuchungen, daß die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland zu hoch ist.
Eine persönliche Bemerkung, Herr Kollege Wieczorek. Ich habe in dem „Handelsblatt"-Artikel kein Stichprobenverfahren vorgeschlagen. Ich habe gesagt: Wir bleiben offen für alle Möglichkeiten. Wir prüfen das. Das tun wir gegenwärtig. Am 15. Oktober wird die entsprechende Entscheidung von der Zinskommission vorgelegt und von der Unionsfraktion beschlossen werden.
({7})
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz heißt in der Kurzform etwas grau und verwaltungsmäßig „Steueränderungsgesetz" . Wichtig ist der Langtext, der zwei Teile deutlich macht: „Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze. " Es sind die zwei Teile, die ganz deutlich getrennt werden müssen: einerseits Familienentlastung, finanziert durch die Mehrwertsteuer, und auf der anderen Seite Entlastung der Unternehmen, finanziert durch Subventionsabbau und Änderungen bei den Abschreibungsbedingungen.
({8})
Wir haben für dieses Gesetz Vorgaben von außen.
Die erste Vorgabe von außen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990, das die Freistellung eines Existenzminimums für das Kind erzwingt. Grundlage der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts ist die Situation im Jahre 1983. Damals galt ein Gesetz, das eine sozialdemokratische
Finanz- und Familienpolitik von 1969 an, also 13 Jahre lang, zu vertreten hatte - besser gesagt: was sozialdemokratische Finanz- und Familienpolitik 13 Jahre lang sträflichst mißachtet und verschludert hatte.
Nichts haben Sie getan. Sie haben nicht nur versucht, die Familien ideologisch auszuhöhlen, sondern Sie haben sie auch finanziell sträflich vernachlässigt.
({9})
Diese Situation war Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils.
Wir haben versucht, in Schritten Ihre Versäumnisse zu reparieren. Wir haben erstens den Kinderfreibetrag von 1983 an schrittweise angehoben, jetzt - in diesem Gesetz - auf 4 104 DM. Hinzu kommt die in diesem Gesetz ebenfalls festgelegte Anhebung des Erstkindergelds von 50 auf 70 DM.
({10})
Rechnet man - wie es das Bundesverfassungsgericht systematisch vorgeschlagen hat - das Kindergeld in den Kinderfreibetrag um, kommt man bei einem Umrechnungssatz von 40 % auf einen Betrag für das Existenzminimum eines Kindes in Höhe von 6 204 DM.
Wenn ich mir das Urteil und die dort enthaltenen Zahlen ansehe, kann ich nur sagen: Unsere Überzeugung ist, diese 6 204 DM sind nun wirklich verfassungskonform! Das hat diese Bundesregierung, das hat diese Koalition geschaffen!
Wir haben darüber hinaus eine ganze Reihe von zusätzlichen familienpolitischen Maßnahmen ergriffen. Das muß man auch sehen, um gewichten zu können, was diese Koalition bisher für die Familie getan hat.
Ich nenne nur folgende Stichworte: Pflegepauschbetrag, Erhöhung des Baukindergelds, Einführung des Kindergeldzuschlags, Einführung und mehrfache Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, Einführung der Kindererziehungszeiten. Wir haben im Zusammenhang mit dem BAföG die Freibeträge beim Einkommen der Eltern angehoben. Wir haben die Bundesstiftung „Mutter und Kind" errichtet. Wir wollen - das haben wir heute in der Fraktion beschlossen - im Rahmen der flankierenden Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens innerhalb einer Einkommensgrenze ein Familiengeld in Höhe von 1 000 DM einführen.
Das ist rundum eine verantwortliche Politik für die Familie. 1982 war das entsprechende Volumen bei Ihnen noch 27 Milliarden DM; heute sind es etwa 60 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung, die weit über die Steigerungssätze des Bruttosozialproduktes in demselben Zeitraum hinausgeht.
Angesichts dieser familienpolitischen Initiativen auf breitester Front, angesichts dieser Familienpolitik der Phantasie und der Großzügigkeit würde ich mich als Sozialdemokrat schämen, wenn die eigene Leistung aus der Vergangenheit zum Vergleich herangezogen würde. Ich würde mich schämen, meine Damen und Herren!
({11})
Sie haben in Ihrer Zeit kläglich versagt, und wir mußten das nachholen.
({12})
Ihre Alternativen werden selbst in Ihren eigenen Reihen als nicht seriös angesehen. Ich zitiere, Frau Kollegin, Ihren Landespolitiker Herrn Schleußer. Er sagt, daß Ihre familienpolitischen Vorschläge unseriös, unrealistisch, verfassungsrechtlich bedenklich und, nicht zuletzt, unbezahlbar sind. Der Mann hat recht; Sie sollten mehr auf Herrn Schleußer hören.
({13})