marita sehn (NA), 1994-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, möchte ich hier etwas loswerden: Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, wenn Sie hier sagen, der Wirtschaftsausschuß sei überlastet, weil Ihrer Meinung nach zwei Punkte dort nicht ausreichend behandelt worden sind. Ich habe Sie am Mittwoch dort leider nicht gesehen, und ich könnte die Frage theoretisch auch umgekehrt stellen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, von vielen unbemerkt hat sich seit mehr als 20 Jahren in den alten Bundesländern ein Strukturwandel in der Textil- und Bekleidungsindustrie vollzogen. In den Unternehmen der neuen Bundesländer ist dies in ganz kurzer Zeit fast noch gravierender nachgeholt worden.
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- Nein, nachher.
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Überwiegend mittelständisch geprägt, ist die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ein Musterbeispiel dafür, wie sich ein Wirtschaftszweig unter schwierigen Wettbewerbsbedingungen ohne staatliche Hilfe und ohne Subventionen durchgekämpft hat. Schon vor Jahrzehnten hat sich hier die Einsicht durchgesetzt, daß sich mit finanzieller staatlicher Unterstützung die strukturell bedingten Probleme nicht lösen lassen. Auch die Gewerkschaft hat sich in der Vergangenheit sehr moderat verhalten, obwohl mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze seit 1990 einfach verschwunden ist.
Produktionsinnovationen und Prozeßinnovationen sowie Markt- und Standortinnovationen waren die Strategien, mit denen der Strukturwandel in den letzten 20 Jahren bewältigt wurde. Die weiter fortschreitende Internationalisierung ist ohne Zweifel - neben der weltweiten Rezession - der Hauptmotor für den wieder verschärften Strukturwandel.
Die teilweise extrem hohen Unterschiede im Bereich der Arbeitskosten bewirken, daß eine Produktion zu wettbewerbsfähigen Preisen in Deutschland nicht mehr möglich ist. Angesichts der niedrigen Löhne in Osteuropa ist es nicht schwer, die Grenzen der deutschen Lohnpolitik zu erkennen. Eine Arbeiterin in Bayern verdient in der Stunde dreizehnmal soviel wie ihre Kollegin in der Tschechischen Republik. Osteuropäische Arbeitskosten sind nicht zu unterbieten. Dies kann auch nicht unser Ziel sein.
Deutschland wird auch in Zukunft ein Hochlohnland sein.
Die Öffnung der Grenzen nach Mittel- und Osteuropa verschärft auf der einen Seite den Konkurrenzdruck. Gleichzeitig werden aber auch vielfältige Möglichkeiten für Kooperationen und Teilproduktionsverlagerungen, die zur Sicherung eines harten Kerns von Produktion und Beschäftigung in Deutschland beitragen, möglich.
Sehr erfreulich, besonders für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie, ist der erfolgreiche GATTAbschluß. Hier gilt mein besonderer Dank Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt für seinen Einsatz.
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Das Welttextilabkommen wird Ende des Jahres auslaufen und schrittweise in die allgemeinen Regeln des GATT auf der Basis verstärkter und verbesserter GATT-Regeln und -Disziplinen überführt.
Von besonderem Wert ist für die deutsche und europäische Textil- und Bekleidungsindustrie der verbesserte Schutz des geistigen Eigentums. Das neue Abkommen enthält Regelungen, die ein hohes Schutzniveau und eine effiziente Durchsetzung aller Rechte des geistigen Eigentums gewährleisten sollen. Die Staaten werden verpflichtet, neue und eigentümliche Muster und Modelle gegen Nachahmung zu schützen. Damit soll vor allem der verbreiteten internationalen Produktpiraterie entgegengewirkt werden.
Weit verbreitet ist im Textilbereich die unerlaubte Verwendung von Warenzeichen und Firmenemblemen, vor allem von Herstellern von Luxusartikeln. Auch hier ist mit dem neuen Abkommen der verbesserte Schutz von Marken vorgesehen. Zum ersten Mal wird in einem internationalen Handelsabkommen der Schutz des geistigen Eigentums festgeschrieben.
Die neuen Antidumpingbestimmungen entsprechen in wesentlichen Teilen den Anliegen der Textilindustrie. Strenge Richtlinien für die Feststellung von Dumpingmargen und Schädigungsumfang wurden festgelegt und die Verpflichtung zur Transparenz der Verfahren eingeführt. Alle betroffenen Parteien erhalten einklagbare Rechte auf Präsentation ihrer Fakten und Argumente. Die Rechtssicherheit wird durch die Stärkung der Schiedsgerichtsverfahren des GATT erhöht.
Der verabschiedete neue Subventionskodex beinhaltet erstmals die Einteilung der Subventionen in verschiedene Kategorien. Bemerkenswert ist, daß für bestimmte Subventionstatbestände eine direkte Schadensannahme vorgesehen ist.
Auf der einen Seite enthält dieser neue Subventionskodex eine Verschärfung der Subventionsdisziplin, auf der anderen Seite werden ausdrücklich Forschungs- und Regionalbeihilfen sowie bestimmte Umweltbeihilfen erlaubt.
Ein weiterer wichtiger Schritt gerade für den Textilbereich ist die Öffnung der Märkte der Hauptlieferländer. Indien und Pakistan waren bisher nicht bereit, ihre horrenden Zölle abzubauen. Hier wird noch nachverhandelt. Wir sollten alle hoffen, daß die Verhandlungskommission der Europäischen Union hier erfolgreich ist.
Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Deutschland hat besonderen Wert darauf gelegt, in der Uruguay-Runde die Grundlage für faire weltweite Handels- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Märkte der anderen Industrieländer und der großen Entwicklungsländer mit schnellem Nachfragezuwachs für qualitativ und modisch hochwertige Produkte zu öffnen. Gute Ausgangspositionen für unsere Textil- und Bekleidungsindustrie im internationalen Wettbewerb sind erreicht worden.
Frau Kollegin, ganz kurz zum Arbeits- und Sozialdumping. Auch die F.D.P. - und mit ihr natürlich Bundeswirtschaftsminister Rexrodt - sieht dieses Problem und tritt hier für eine Änderung ein.
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Das haben wir heute morgen bereits verschiedentlich gehört. Glauben Sie denn allen Ernstes, daß wir Kinderarbeit toll finden?
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Aber ich habe in der Politik gelernt, daß nicht alles, was wünschenswert ist, auch gleich in die Tat umgesetzt werden kann. Sie haben hier ein Beispiel aus England genannt. Ich denke, auch die Entwicklungsländer haben ein Anrecht darauf - leider, muß ich sagen; wir würden es gern anders sehen-, langsam in diese Strukturen hineinzuwachsen, in denen wir uns bereits befinden.
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Die Furcht der Entwickungsländer vor protektionistischen Versuchen der Industrieländer, unter dem Deckmantel von Verstößen gegen soziale Ziele Importhindernisse aufzubauen, müßten doch gerade Sie gut verstehen. Ich zumindest kann dem gut folgen.
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- Nein, Frau Matthäus-Maier. - Es muß unser gemeinsames Ziel sein, im Dialog mit den Entwicklungsländern hier zu wirklich greifenden Änderungen zu gelangen. Dazu sind wir nicht nur bereit, sondern das müssen wir vorantreiben, und zwar gemeinsam.
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Meine Damen und Herren, die Anstrengungen der Lohnpolitik müssen ergänzt werden durch eine Politik wachstums- und beschäftigungsfreundlicher Rahmenbedingungen. Unter dem Stichwort Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist bereits eine breite Grundlage erörtert worden. Mit dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung sind eine ganze Reihe von Maßnahmen bereits umgesetzt.
Die zentrale politische Herausforderung der kommenden Jahre ist es, den Staat schlanker zu machen.

Zuviel wurde in der Vergangenheit vom Staat verlangt, und der Staat war bereit, zu vieles zu übernehmen.
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So ist er in den letzten Jahren über privates Engagement und wirtschaftliche Betätigung gewuchert. Die Soziale Marktwirtschaft, die für mich auch die Rücksichtnahme auf eine lebenswerte Umwelt enthält, wird vielfach durch die Staatswirtschaft verdrängt. Ein deutliches Alarmsignal ist die Zunahme der Staatsquote. Inzwischen werden 54 % des Bruttoinlandsprodukts durch staatliche Ausgaben bewegt.
Die Zurückführung des Staates auf den Kern seiner Aufgaben ist daher unverzichtbar. Hierzu gehören vier Komponenten: erstens Ausgabeneinsparungen, zweitens Steuersenkungen, drittens Privatisierung und viertens Deregulierung. Vor allem der Abbau von Subventionen ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe, denn Subventionen kommen nur wenigen zugute, am wenigsten dem Mittelstand. Sie verzerren den Wettbewerb und belasten den Steuerzahler.
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Unvermeidliche neue Subventionen sollten daher auf fünf Jahre befristet und degressiv gewährt werden.
Zurückhaltende Lohnpolitik und Beschränkung des Staates auf den Kern seiner Aufgaben - das ist für manchen bittere Medizin. Er muß dem Besitzstandsdenken ade sagen. Nicht alles ist machbar, was wünschenswert ist. Immer mehr zeigen sich die Grenzen der Politik. Harte Arbeit, neue Beweglichkeit und auch das Akzeptieren von mehr Ungleichheit sind erforderlich, um den Wirtschaftsstandort Deutschland für die Zukunft wetterfest zu machen.
Die Textilwirtschaft hat schon in der Vergangenheit vorgemacht, daß dieser Weg gangbar ist. Anders als hochsubventionierte Branchen hat sie den damaligen Strukturwandel bewältigt. Die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie gehört unbestritten in der gesamten Welt neben der italienischen zu denen mit dem technisch und modisch höchsten Know-how. Gelingt es, die Rahmenbedingungen erträglich zu gestalten, wird dies auch weiterhin so sein. Das ist gleichzeitig das beste Beschäftigungsprogramm.
Hier liegen die Probleme unserer Unternehmen. Es wäre mehr als hilfreich, wenn die SPD und Sie, Frau Kollegin, an dieser Arbeit konstruktiv mitwirken könnten.
({11}) Vielen Dank.
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