Norbert Barthle (NA), 2010-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche an dieser Stelle über das Rettungspaket für Griechenland
gesprochen und darüber abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen haben dem natürlich zugestimmt. Angeschlossen haben sich die Grünen; das ist aller Ehren
wert. Die SPD konnte sich nicht entscheiden, ob sie dem
zustimmen oder es ablehnen sollte; sie hat sich, wahrscheinlich mangels Führung, enthalten. Ich hoffe, am
Ende dieser Debatte kommt eine klare Richtung heraus.

({0})

Ich habe damals gesagt: Wenn wir dem Rettungspaket
für Griechenland nicht zustimmten, würden wir an dieser Stelle schon bald über Hilfsmaßnahmen mit noch
viel größeren Volumina zu entscheiden haben. Keiner
von uns hat geahnt, dass trotz der Zustimmung zum Rettungspaket für Griechenland dieser Fall schon kurze Zeit
später eintreten würde.

({1})

Wir diskutieren über eine Kreditlinie von insgesamt
440 Milliarden Euro, mit einem deutschen Gewährleistungsanteil von maximal 123 Milliarden Euro. Nur im
Worst Case, Herr Trittin, kann sich der deutsche Anteil
auf 148 Milliarden Euro erhöhen: wenn - darauf wird in
§ 1 Abs. 5 des Gesetzentwurfs verwiesen - ein unvorhergesehener und unabweisbarer Bedarf besteht. Erforderlich ist dann aber die Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Wir haben am Ende dieser Debatte darauf zu achten,
dass wir nicht zu viel über die Finanzmärkte reden. Das
würde die Kausalitäten auf den Kopf stellen, und damit
würden wir auch die Prioritäten nicht richtig setzen. Ich
denke, es geht bei dieser Debatte um die Finanzstabilität
der Währungsunion als Ganzes und damit im Kern um
Europa als Ganzes. Wir müssen in dieser Debatte in den
Vordergrund rücken, dass der Grundgedanke der europäischen Integration auf dem Spiel steht.

({2})

Wesentliche Triebkräfte für die europäische Einigung
waren immer die Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft, Friedenssicherung, Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen, mehr Einfluss in der Außenpolitik,
mehr Einfluss in der Sicherheitspolitik. Das sind die
Grundkomponenten. Die europäische Gemeinschaftswährung sollte dann der krönende Abschluss des gemeinsamen Marktes sein.

Hier und heute entscheiden wir über nicht mehr, aber
auch nicht weniger als genau über die Frage, ob wir
diese Grundidee von Europa aufgeben oder ob wir sie
mit aller Entschlusskraft verteidigen wollen.

({3})

Ich denke, Europa und unsere gemeinsame Währung
sind es wert, mit aller Kraft verteidigt zu werden.

Der Euro ist neben dem US-Dollar die wichtigste
Währung der Welt. Der Euro bedeutet die Vollendung
des europäischen Binnenmarktes, und dank des Euro hat
sich auch der Handel innerhalb der Euro-Zone bis zum
Jahr 2007 um nahezu 15 Prozent gesteigert. Der Euro ist
also die Hauptquelle ökonomischen Wachstums - und
das auch bei uns; denn wir als Exportnation profitieren
in erster Linie davon: 60 Prozent unserer Exporte gehen
in den Euro-Raum.

Was wäre die europäische Integration wert, wenn wir
jetzt, bei der ersten wirklich grundlegenden, risikoreichen Debatte und den Problemen, sofort die Flinte ins
Korn werfen und alles hinschmeißen würden? Das kann
nicht sein.

({4})

Wie im sonstigen Leben auch zeigen sich die Qualität
einer Beziehung und ihre wahre Stärke gerade in
schlechten Zeiten und in Zeiten der Bedrohung von außen. Eine solche Bedrohung von außen erleben wir derzeit. Deshalb gilt es, die Reihen zu schließen und sich
entschlossen gegen Spekulanten und Zockerwetten zur
Wehr zu setzen, mit denen weltweit auf den Untergang
des Euro gesetzt wird.

Eines ist dabei - mir jedenfalls - sonnenklar: Entweder schaffen wir es gemeinsam oder gar nicht. Dabei
kann sich Deutschland nicht einfach ausnehmen. Wir
sind keine Insel der Seligen, sondern wir leben in dieser
Wertegemeinschaft. Durch einen Alleingang Deutschlands würden wir letztlich selbst getroffen werden. Deshalb wäre das der völlig falsche Weg.

({5})

Aufgrund der Höhe unseres Beitrags sind wir sicher
einer der zentralen Träger dieses Schutzschirmes. Wenn
wir diesen Schutzschirm jetzt aber loslassen und wegwerfen würden, dann stünden wir selbst im Regen. Im
Übrigen: Wir beklagen doch immer wieder die starke
Vereinzelung auf allen gesellschaftlichen Ebenen, die
Partikularisierung der Gesellschaft und den Egoismus,
und wir kritisieren das Zockertum und die einseitig ausgerichtete Gewinnmaximierung. Gerade hier und jetzt,
bei diesem Thema, stehen wir selbst vor der Nagelprobe.
Wenn wir jetzt aus dem Rettungspaket für den Euro aussteigen würden, dann verhielten wir uns im Grunde genau so, wie wir es den Spekulanten vorwerfen. Dieses
Bild darf Deutschland nicht abgeben.


({6})

Selbstverständlich weiß ich, dass Deutschland derzeit
schon vorgeworfen wird, dass wir mit unseren Exportüberschüssen quasi auf Kosten anderer Euro-Länder leben würden, weil wir eben durch unsere wirtschaftliche
Stärke in der entsprechenden Lage sind. Herr Kollege
Ernst, diese Betrachtung ist aber ausgesprochen eindimensional und vor allem auch interessengesteuert.

({7})

Wahr ist: Wir müssen uns zu dieser Wertegemeinschaft
der Europäischen Union insgesamt bekennen - auch in
schwierigen Zeiten. Die europäische Wertegemeinschaft
bedeutet eben auch Stärkung der nachbarschaftlichen
Beziehungen, Lösung grenzüberschreitender Probleme
und letztendlich auch Solidarität.

Die Kollegin Künast hat noch vor zwei Wochen an
dieser Stelle das Hohelied der internationalen Solidarität
gesungen.

({8})

Ich hoffe, sie erinnert sich auch am Freitag noch daran;
denn es ist jetzt eben Solidarität nicht nur durch Worte,
sondern auch durch Taten gefordert. Um es mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu formulieren: Wir handeln mit Verstand und mit Herz - oder
mit Herz und Verstand.

({9})

Eines ist doch sicher: Europa war und ist ein Kernprojekt der Union. Wir dürfen dieses Kernprojekt nicht infrage stellen.

({10})

- Auch der FDP; das gestehe ich selbstverständlich zu.

({11})

Eines ist auch klar: Diesem Kernprojekt haben wir nicht
zuletzt auch die deutsche Wiedervereinigung zu verdanken. Um es mit Wolfgang Schäuble zu formulieren:
Nach der Wiedervereinigung gibt es für uns nichts Besseres, als in die Europäische Gemeinschaft eingebunden
zu sein. - Das ist wahr.

({12})

In den letzten Wochen haben wir einige Erkenntnisse
gewonnen, sodass wir nun entsprechende Maßnahmen
umsetzen. Das bedeutet zunächst eine umfassende Neustrukturierung der Finanzkoordination in der Europäischen Gemeinschaft. Dabei gilt es einiges nachzuholen,
was bei Grundlegung dieser Gemeinschaft offensichtlich
versäumt worden ist. Es gilt auch, ein deutliches Zeichen
in die Welt zu senden, dass die Euro-Länder miteinander
im Verbund bereit sind, den Euro zu stützen. Das ist die
Grundlage, um den Spekulationen an den Märkten die
Basis zu entziehen. Diese Botschaft wird ausgesandt,
wenn wir dieses Paket am Freitag abschließend beraten.

({13})

Das Paket enthält einige Wirkmechanismen, die wir
der erfolgreichen Verhandlung unserer Bundeskanzlerin
und unseres Bundesfinanzministers verdanken. Das will
ich hervorheben. Bei der Übernahme einer Gewährleistung in jedem Einzelfall entscheiden die Euro-Staaten
einstimmig. Das heißt, Deutschland hat immer ein Vetorecht.

Die gesamtschuldnerische Haftung konnte verhindert
werden. Das halte ich für ganz essenziell. IWF und EZB
sind mit im Boot. Auch das ist aus meiner Sicht ausgesprochen wichtig. Außerdem wird bei der Übernahme
der Gewährleistungen immer Voraussetzung sein, dass
ein Konsolidierungsprogramm des jeweiligen zahlungsunfähigen Landes realisiert wird. Das ist als Kondition
daran geknüpft.

({14})

- Darauf komme ich noch zurück. - Außerdem wird der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei jeder Gewährleistungsübernahme in die Entscheidung eingebunden.

Ich will noch einmal betonen, was schon ausführlich
zur Sprache kam: Die Bundesregierung hat sich bereit
erklärt, sich für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen.
Damit werden auch die Finanzakteure, die an den Spekulationen mitverdient haben, zur Kasse gebeten. Sie
werden an den Kosten dieses Rettungspaketes beteiligt.
Auch das ist eine überzeugende Botschaft, die ihre Wirkung nicht verfehlt.

Selbstverständlich werden wir schon in den nächsten
Wochen und Monaten die Beratungen des Bundeshaushalts 2011 und die Finanzplanung bis 2014 auf die Tagesordnung setzen.

({15})

Ich bin überzeugt, dass nicht nur in die europäischen
Nachbarländer hinein, sondern auch für uns selber eine
positive Wirkung von diesen Ereignissen ausgeht. Die
Schuldenbremse wird einzuhalten sein. Wir begeben uns
auf den Weg, dies auch umzusetzen.

({16})

Deshalb hoffe ich, dass nicht nur in dieser Frage, sondern auch in der Frage der Rettung unserer Währung alle
Fraktionen dieses Hauses die Debatte zustimmend begleiten. Wer seine Zustimmung in dieser Debatte an Bedingungen knüpft, bringt damit zum Ausdruck, dass er



bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen bereit wäre, den
Euro aufs Spiel zu setzen.

({17})

Ich bitte darum, diesen Mechanismus in der SPD-Fraktion noch einmal ausführlich zu beraten.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Bild aus der
griechischen Mythologie in Erinnerung rufen, bei dem
es um den Ursprung Europas geht. Europa war demnach eine phönizische Prinzessin, die von dem in Liebe
entbrannten Zeus in Gestalt eines Stieres verführt wurde.
Im Börsengeschäft steht der Stier auch für Hausse, also
für steigende Aktienkurse. Lassen Sie uns aus Europa
eine wehrhafte Amazone machen, die den Stier bei den
Hörnern packt und ihm zeigt, wo es langgeht.

Danke.

({18})