jochen borchert (NA), 2007-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich denke, viel deutlicher als in diesem Haushalt hätte das Bekenntnis Deutschlands zu seiner Verantwortung für die Bekämpfung der weltweiten Armut und
für die Entwicklungszusammenarbeit nicht ausfallen
können. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben bewiesen, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele weiter im Mittelpunkt ihrer Arbeit
stehen.

Die Mittel für den Einzelplan 23 sind überproportional gestiegen. Noch nie wurde Entwicklungszusammenarbeit so intensiv diskutiert und gefördert. Die Bundeskanzlerin nutzt ihren außenpolitischen Einfluss immer
wieder, um sehr nachdrücklich sowohl entwicklungspolitische als auch menschenrechtspolitische Akzente zu
setzen.

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Die Ministerin verfügt heute über einen Etat, der knapp
1,3 Milliarden Euro über dem letzten der alten Bundesregierung aus dem Jahr 2005 liegt. Das ist ein Anstieg
von gut 33 Prozent in drei Jahren. Ich halte das für ein
positives Signal. Unkenrufe sind da völlig fehl am Platz.
Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch
zu diesem Etat!

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Mehr als 14 Prozent Steigerung im Haushalt 2008,
eine dreieinhalb Mal höhere Wachstumsrate im Vergleich zum Gesamthaushalt, das ist - ich wiederhole
mich gern - ein überaus positives Signal. Damit macht
Deutschland unmissverständlich klar, dass die Betonung
der Entwicklungspolitik kein Lippenbekenntnis ist. Gut
700 Millionen Euro Aufwuchs - das ist alles andere als
ein Lippenbekenntnis. Das ist ein Bekenntnis zu unserer
Verantwortung.

Für den Erfolg von Entwicklungszusammenarbeit ist
ganz entscheidend, dass Sie die Zivilgesellschaft mit
einbinden und sie - auch finanziell - an dem positiven
Trend beteiligen; denn eine gute Öffentlichkeitsarbeit,
die Präsenz dieses Themas in der Gesellschaft ist, wie ich
denke, dem Engagement der zivilgesellschaftlichen Initiativen geschuldet. Deshalb haben wir bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wieder zugunsten zivilgesellschaftlicher Organisationen umgeschichtet, allerdings in
Maßen. Denn auch hier muss gelten: Qualität geht vor
Quantität. Die Mittel müssen sinnvoll eingesetzt werden.
Die Planung braucht einen gewissen Vorlauf. Ein plötzlicher Geldregen wäre nicht hilfreich.

Wenn man sich den Regierungsentwurf des Einzelplans ansieht, fällt einem deutlich auf: Die Erhöhung
von gut 700 Millionen Euro kommt hauptsächlich vier
Titeln zugute.

Erstens profitieren die Vereinten Nationen davon. Bei
den Mitteln für den GFATM gibt es eine Erhöhung um
113 Millionen Euro auf nunmehr 200 Millionen Euro.
Das ist eine Steigerung um 125 Prozent. Dies zeigt, dass
wir unsere Zusagen von Heiligendamm ernst nehmen.
Ich bin der Ansicht, dass wir unserer Verantwortung bei
der Bekämpfung der drei schlimmsten Immunkrankheiten - Aids, Tuberkulose und Malaria - damit sehr deutlich gerecht werden. Das wird auch zukünftig so sein.
Wir müssen aber genau hinsehen, wie diese Mittel in den
Ländern eingesetzt werden und ob der Einsatz wirklich
überall zweckentsprechend und effizient ist.

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Denn ein solcher Aufwuchs ist auch für eine Organisation wie den GFATM nicht leicht zu schultern. Hierauf
werden wir unser Augenmerk richten müssen.

Zweitens. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der
Weltbank. Sie ist ein weiterer multilateraler Geber, der
von der Erhöhung profitiert. Hier handelt es sich um
planmäßige Abrufe unserer Verpflichtungen aus früheren Jahren. Auch hier spiegelt sich das deutsche Engagement in der Entschuldungsinitiative wider.

Neben dem Europäischen Entwicklungsfonds profitiert dann auch noch die Finanzielle Zusammenarbeit
mit einem Plus von knapp 300 Millionen Euro. Das ist
ein Aufwuchs von gut 26 Prozent. Dies ist ein wichtiges
Signal, ein wichtiges Instrument zur Erreichung unserer
entwicklungspolitischen Ziele. Hier können wir mit bilateralen Mitteln ganz gezielt und mit großem Hebel deutsche Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit
setzen.