bernhard kaster (NA), 2006-03-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Es ist das Recht des Parlamentes, es ist
Ihr Recht als Opposition, von der Möglichkeit unserer
Verfassung Gebrauch zu machen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn Sie hierzu die Notwendigkeit sehen. Wir sehen diese Notwendigkeit nicht.

({0})
Wir halten diese Entscheidung aus vielerlei Gründen, auf
die ich noch zu sprechen komme, schlichtweg für falsch.
Es ist der falsche Weg zur falschen Zeit.

Aber lassen Sie mich, damit kein Missverständnis
aufkommt, vorweg sagen: Wir werden Ihre Entscheidung respektieren und uns in aller Sachlichkeit und mit
aller Ernsthaftigkeit in diesen Ausschuss einbringen.

({1})

Wir werden in diesem Untersuchungsausschuss zu den
vier Themen, die Sie in diesem Antrag formuliert haben,
aktiv mitarbeiten.

Ein Untersuchungsausschuss darf aber kein Selbstzweck sein. Ein Untersuchungsausschuss ist nach unserer Verfassung das gewichtigste Instrument parlamentarischer Kontrolle und Information. Herr Kollege van
Essen, Sie benutzen oft das Wort vom „schärfsten
Schwert“, welches hier benutzt werde. Das ist ein Instrument, das eingesetzt werden soll, wenn wichtige Fragen
des Parlaments unbeantwortet geblieben sind oder mit
weiteren Antworten nicht zu rechnen ist.

Zu den Themen, die im Untersuchungsausschuss behandelt werden sollen, haben in der Vergangenheit zahlreiche stundenlange Sitzungen und Sondersitzungen des
Parlamentarischen Kontrollgremiums stattgefunden.
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium wurde ein
224 Seiten umfassender Bericht vorgelegt. Wir alle, das
heißt 614 Mitglieder des Deutschen Bundestages, haben
einen 140-seitigen vertraulichen Bericht der Bundesregierung bekommen. Dieser Bericht enthielt ebenfalls detaillierte Informationen zu Vorgängen im Irakkrieg und
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Herr Kollege Beck, Sie sprachen heute Morgen, mit
Recht, von einer „Aufklärungsoffensive“. Sie sprachen
davon, 90 Prozent seien aufgeklärt und Ihr Antrag beziehe sich auf die übrigen 10 Prozent.

({2})

Dazu kann ich nur sagen: Auch die sind im üblichen
Verfahren, wenn Sie denn noch Fragen haben, ebenfalls
aufzuklären.

({3})

Der Kollege Nešković hat im März in einem Interview gesagt:

Die Bundesregierung hat einen Bericht über konkrete Operationen vorgelegt. Noch nie wussten wir
so viel über die Arbeit des BND.

({4})

An dieser Stelle sei mir die Frage erlaubt, in welchem
Land man vergleichbare Berichte, Berichte mit den Details, die hier geliefert wurden, erwarten kann.
({5})

Die Möglichkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die Möglichkeiten öffentlicher oder geheimer Sitzungen des Innen-, des Auswärtigen oder des
Verteidigungsausschusses haben Sie nicht ausgeschöpft.
Umso mehr und umso kritischer muss die Frage nach der
politischen Botschaft und den politischen Zielen, die
diesem Untersuchungsausschuss zugrunde liegen, gestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn man sich die
angeführten Begründungen vor Augen führt. Man muss
wissen, wir sprechen über einen und nicht über drei Untersuchungsausschüsse.

Es ist außerordentlich bemerkenswert, welche Bündnisse eingegangen werden. Ich meine nicht die formalen
Bündnisse; formal muss das bei der derzeitigen Konstellation so sein. Ich meine inhaltliche Bündnisse. Welche
politischen Botschaften und welche politischen Ziele
verfolgt man gemeinsam?

({6})

Herr Westerwelle, die FDP sucht laut zahlreicher
Presseverlautbarungen - auch eben klang das an - die
Abrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung und
stellt die Glaubwürdigkeitsfrage; Stichwort: Vergangenheitsbewältigung. Sie gibt aber auch ein staatstragendes
Bekenntnis zu den Nachrichtendiensten ab. Das ist in
Ordnung.

Sie tun dies aber im Bündnis mit der Linken, die die
Geheimdienste - das ist mehreren Pressemitteilungen zu
entnehmen - als Gefahr für die Demokratie verunglimpft.

({7})

Wer gestern die Debatte zum Einzelplan des Innenministeriums verfolgt hat, wer gehört hat, was seitens der Linken, insbesondere von Frau Jelpke, gesagt worden ist,
hat gesehen, welches Staatsverständnis dem zugrunde
liegt. Ich gebe das einmal wieder:

… Haushaltsentwurf des Innenministeriums: 70 Prozent der Gelder sind für Maßnahmen im Bereich
der Sicherheit.

Darüber empören sie sich.

Das bedeutet eindeutig eine weitere Stärkung des
Repressionsapparates. … Das Beste wäre im Übrigen eh, die Behörde aufzulösen …

Sie spricht von „Geisterjägern vom Verfassungsschutz“.

({8})

Das ist doch entlarvend. Es ist deutlich, was damit verfolgt werden soll.

({9})