Hermann Bachmaier (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren kämpfen wir Sozialdemokraten darum, den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Deshalb ist der Tag, an dem wir dieses Ziel endlich erreichen, für uns und auch für mich, der ich seit nunmehr drei Legislaturperioden Berichterstatter bin, von besonderer Bedeutung. Der hartnäckige Widerstand, den wir erfahren mußten, war für uns immer der deutlichste Beleg dafür, daß eine mit Verfassungsrang ausgestattete Verpflichtung zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ihre Wirkung nicht verfehlen würde. Von diesem Staatsziel wird - dessen sind wir sicher - zumindest mittelfristig eine erhebliche Dynamik zugunsten unserer geschundenen Umwelt ausgehen.
Daß am Ende der Verfassungsberatungen die informationelle Selbstbestimmung und der verfassungsrechtlich gewährleistete Informationszugang im Grundgesetz stehen würden, hielten wir für geradezu selbstverständlich angesichts der schlimmen Erfahrungen, die wir Deutschen in diesem Jahrhundert gemacht haben, und der technischen Möglichkeiten, die heute bestehen, Daten zu sammeln und zu horten. Handelt es sich doch um ein Grundelement, ohne das eine moderne freiheitliche Verfassung heute schwerlich auskommen kann. Die anfänglich zügigen Beratungen im Kreise der Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Gemeinsamen Verfassungskommission haben diesen Optimismus durchaus gerechtfertigt. Schien es doch nur darum zu gehen, mit welchen Formulierungen und wie weitgehend diese Grundrechte Eingang in die Verfassung finden würden.
Gegen die plötzliche Kehrtwende von CDU und CSU im Herbst 1992 haben auch alle Appelle der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nichts gefruchtet. Als Konsequenz ihrer Bestandsaufnahme zehn Jahre nach dem Volkszählungsurteil haben die Datenschutzbeauftragten auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz wegen der detailliert auf gelisteten gravierenden Defizite eine ausdrückliche Verankerung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz gefordert. Die Gefahren durch immer umfassendere Zugriffe und immer modernere Informationstechnologien nehmen zu.
Diskutiert wird heute aber immer weniger über Datenschutz, sondern immer mehr über weitere Zugriffs21004 

Hermann Bachmeier
rechte des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem solche der Strafverfolgungsbehörden, die ohnehin in den zurückliegenden Jahren üppig mit Eingriffsermächtigungen ausgestattet worden sind. Das gilt nun auch auf Grund des Verbrechensbekämpfungsgesetzes für den Bundesnachrichtendienst. Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr übersehen können, wer was wann und wo und bei welcher Gelegenheit über sie gespeichert hat, werden durch immer größere Datenbestände eingeschüchtert und verängstigt und sind deshalb auf Dauer schlechte Garanten einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, einen transparenten Staat, aber keine transparenten Bürger.
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Deshalb brauchen wir neben dem Recht auf Datenschutz auch ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht auf Informationszugang. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre demokratischen Entscheidungsrechte nur dann wirksam wahrnehmen, wenn ihnen die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Nur informierte Bürger können mündige Bürger sein.
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Noch immer aber hat, meine Damen und Herren, bei uns die aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten herrührende Amtsverschwiegenheit Vorrang vor der Transparenz des Staates. Geheimniskrämerei und Abschottung sind aber ein gefährlicher Nährboden, nicht nur für Mißtrauen und Ängste, sondern auch eine der Hauptursachen für die schwindende Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen. Eine weitgehende Transparenz des Staates und seiner Institutionen ist deshalb nicht nur eine zwingende Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement, z. B. beim Umweltschutz, aber auch in vielen anderen Bereichen, sondern auch der beste Schutz vor Verfilzungen und allen Versuchen, staatliche Institutionen zu korrumpieren. Nur dann, wenn wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang in der Verfassung unmittelbar verankern, sind diese in einer offenen Demokratie selbstverständlichen Rechte hinreichend wind- und wetterfest und dem beliebigen Zugriff des Gesetzgebers endlich wirksam entzogen.
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Gerade auch von der F.D.P. hätten wir erwartet, daß sie diesen Anträgen nicht nur zustimmt, sondern innerhalb der Koalitionsparteien für eine breite Mehrheit Sorge trägt.
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Darauf warten wir noch immer. Herzlichen Dank.
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