emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-05-03:
Es ist nicht zu leugnen, daß Subventionen, durch welche die Nachfrage vermehrt wird, die Gefahr in sich bergen, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Preise zu beeinflussen. Das kann vor allen Dingen der Fall sein, wenn die Grenzen der Baukapazität erreicht oder überschritten sind und die Vermehrung des Baulandvorrats mit der Nachfrage nicht Schritt hält. Gegenwärtig fehlen rund 150 000 Bauarbeiter. Bei einer solchen Situation sind natürlich Überlegungen anzustellen, wie man Angebot und Nachfrage miteinander in Einklang bringen kann. Es ist aber irrig, anzunehmen, daß der öffentlich geförderte Wohnungsbau für die Spannungserscheinungen auf dem Bau- und Baulandmarkt verantwortlich ist. Der Anteil ,des Wohnungsbaues an dem gesamten Bauvolumen ist ,in den letzten Jahren laufend zurückgegangen. Nach den Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung betrug ,er 1958 noch rund 48 % 1960 dagegen nur noch 44 % Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaues am gesamten Wohnungsbau beträgt erfahrungsgemäß etwa rund die Hälfte.
An dem gesamten Baulandbedarf ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten der Wohnungsbau nur mit etwa 14 v. H. beteiligt, wobei wiederum auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau nur etwa die Hälfte, also rund 7 %,entfällt.
Weiter ist zu bedenken, daß die Form der öffentlichen Subventionierung im öffentlich geförderten Wohnungsbau in den letzten Jahren umgestellt worden ist. Während im Jahre 1957 noch rund 90 %
der Wohnungen durch reine Kapitalsubventionen gefördert worden sind, beträgt der Anteil 1960 nur noch 33 %. Der Anteil der gemischt-subventionierten Wohnungen, also der mit Kapitaldarlehen und Aufwendungshilfen subventionierten Wohnungen,


ist in der gleichen Zeit von 4 v. H. auf 60 v. H. gestiegen. Das Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, das in ,dieser Woche in 2. und 3. Lesung im Hohen Hause beraten werden wird, bringt einen weiteren Ausbau der Miet- und Lastenbeihilfen. Durch diese Umstellung der Finanzierungsmethoden im öffentlich geförderten Wohnungsbau werden die Mängel, die die ausschließliche oder überwiegende Förderung mit Kapitaldarlehen hat, in weitem Umfang ausgeschaltet.
Im übrigen ist bei den Bodenpreisen darauf aufmerksam zu machen, daß die gegenwärtigen Preise in weitem Umfange die infolge des Preisstops bisher gezahlten Schwarzmarktpreise offenkundig werden lassen. Außerdem bietet das Bundesbaugesetz, dessen wesentliche Bestimmungen im nächsten Monat in Kraft treten werden, wirksame Handhaben zur Ordnung des Bodenmarktes.
Überdies wird mit der Abnahme des Wohnungs-Defizits, die als Folge der erfolgreichen Wohnungsbaupolitik zu verzeichnen ist, das Problem der Subventionen im Wohnungsbau an Bedeutung verlieren.
schmidt (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der Tatsache, daß auf diesem Sektor die Preissteigerungen weit über die durchschnittlichen Preissteigerungen in den sonstigen Bereichen hinausgehen, nicht zweckmäßig, einmal durch ein wissenschaftliches Gutachten die Zusammenhänge zwischen Subventionen und Subventionsform einerseits und Preissteigerungen andererseits untersuchen zu lassen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter, nach meiner Erinnerung hat über die Frage der Subventionen im Verhältnis zur Preisentwicklung der Wohnungswirtschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wohnungsbau bereits einmal ein Gutachten erstattet, das in der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Wohnungsbau veröffentlicht worden ist. Wenn Sie - wie ich Ihre Frage verstehe - Wert darauf legen, .daß man diesem Problem noch einmal nachgeht, dann bitte ich um Ihr Einverständnis, daß ich dieserhalb mit dem Bundeswirtschaftsministerium spreche. Denn diese Frage wird man nur im Gesamtzusammenhang der Wirtschafts- und Preispolitik sehen können, nicht für den Wohnungsbau allein.
schmidt (NA), 1961-05-03:
Aus welchem Jahr ist das Gutachten, das Sie erwähnt haben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-05-03:
Ich habe es nicht genau in Erinnerung. Ich nehme ,an, aus dem Jahr 1954 oder 1955, weiß es aber nicht genau.
schmidt (NA), 1961-05-03:
Meinen Sie nicht, daß die veränderte Situation der Jahre 1959/60 und die Veränderung der Subventionsform
es notwendig erscheinen lassen, diesem Problem aufs neue wissenschaftlich nachzugehen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-05-03:
Wenn man es mit der gesamten Wirtschaftspolitik verbindet, würde ich das durchaus für erfolgversprechend halten. Im übrigen sind ja all die Gesichtspunkte, auch die Umstellung der Finanzierungsmethode, von dem Wohnungswirtschaftlichen Beirat seinerzeit behandelt worden.
baier (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, ist es nach Ihren Ausführungen nicht so, daß der Wohnungsbau eine fallende Tendenz, der Hochbau im gewerblich-industriellen Sektor und dem der öffentlichen Hand eine steigende Tendenz aufweisen und daß dadurch ,die Überhitzung herbeigeführt wird? Würden Sie nicht eine Prüfung der Frage für zweckmäßig halten, welche Möglichkeiten es gibt, auf den beiden Gebieten mit steigender Tendenz die Konjunktur einzudämmen, vielleicht auch durch den Abbau von Steuervergünstigungen?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter, es ist sicher so, wie Sie vermuten, nämlich daß der Anteil des Wohnungsbaus zurückgeht, so daß der Wohnungsbau an den Preissteigerungstendenzen nicht schuld sein kann. Das war auch der Sinn meiner Anregung, wenn man diese Frage untersuchen wolle, sie nicht speziell für ,den Wohnungsbau zu untersuchen, weil er nicht die verursachende Kraft ist. Ich bin durchaus ,der Meinung, daß, wenn man es überhaupt tut, man den gesamten Bausektor auf diese Wirkung hin untersuchen muß.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Reitz unter XII, Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte:
Ist es richtig und entspricht es den Absichten der Bundesregierung, daß die im Bundeshaushalt bereitgestellten Sondermittel für die Räumung der Wohnlager nur dazu verwendet werden, die Altvertriebenen aus den Wohnlagern zu bringen, und müssen die Mittel nicht auch dazu verwendet werden, um auch andere Lager und allgemeine Notunterkünfte zu beseitigen?
Der Abgeordnete Reitz ist nicht anwesend. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet.
Die Frage unter XIII ist im Einverständnis mit dem Fragesteller zurückgestellt.
Damit ist die Fragestunde erledigt.
Nach reiner Vereinbarung der Fraktionen soll nunmehr zunächst Punkt 3 der Tagesordnung behandelt werden:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes,

Vizepräsident Dr. Schmid
des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({0}) und anderer Gesetze - Steueränderungsgesetz 1961 - ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({2}) ({3})
({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Krammig. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Ich wollte ihn nur in einer Beziehung, nämlich durch Zahlen, ergänzen, weil es nicht möglich war, sie in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch vorher zusammenzustellen.
Nach der Regierungsvorlage sollte der Steuerverzicht 1058 Millionen DM betragen. Durch Mehraufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer infolge der Anhebung des Freibetrages bei der Gewerbesteuer wurden dieser Betrag auf 900 Millionen DM gesenkt.
Durch die Beschlüsse des Finanzausschusses, wie Sie sie in der Drucksache vorliegen haben, treten demgegenüber folgende Änderungen ein. Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer tritt entgegen der Regierungsvorlage ein Steuerausfall von 333 Millionen DM ein; das bedeutet eine Verschlechterung um 15 Millionen DM. Zusätzliche Beschlüsse des Finanzausschusses führen einen Mehrausfall ) von 570 Millionen DM herbei. Bei der Vermögensteuer ist die Ausfallsumme durch die Beschlüsse des Finanzausschusses von 180 Millionen DM auf 280 Millionen DM heraufgesetzt worden. Bei der Gewerbesteuer ergibt sich ein Mehraufwand von 100 Millionen DM, so daß der Ausfall nunmehr 630 Millionen DM beträgt.
Wenn Sie diese Zahlen zusammenrechnen, meine Damen und Herren, ergibt sich ein Bruttosteuerausfall, auf zwölf Monate bezogen, von 1,8 Milliarden DM. Dem stehen Mehreinnahmen an Einkommen
 und Körperschaftsteuer von schätzungsweise 260 Millionen DM gegenüber, so daß die Steuerzahler netto um rund 1,55 Milliarden DM entlastet werden.
Von dem Mehr, das der Finanzausschuß dem Ausfall bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer hinzugefügt hat, wird ein Betrag von rund 530 Millionen DM erst ab 1. Januar 1962 wirksam, so daß er die Aufkommenszahlen des Rechnungsjahres 1961 nicht tangiert. Von dem Gesamtbetrag von 570 Millionen DM verbleiben zu Lasten dieses Rechnungsjahres also nur 40 Millionen DM, von denen 35 % auf den Bundeshaushalt und die restlichen 65 % auf die Länderhaushalte als Ausfall zukommen werden.
Der Bund verzichtet, wenn die Vorlage so verabschiedet wird, wie sie Ihnen der Finanzausschuß vorgelegt hat, auf etwa 225 Millionen DM, die Länder auf rund 690 Millionen DM und die Gemeinden auf 630 Millionen DM Steueraufkommen. Das wollte ich in Ergänzung des Berichts Ihnen gern noch mitgeteilt haben.
Meine Damen und Herren, dem Berichterstatter stand, da der Finanzausschuß seine Beratungen erst am Donnerstagabend der vergangenen Woche abgeschlossen hatte, nur der Freitag zur Abfassung des Berichts zur Verfügung. Da er in dieser Zeit allein diese Arbeit nicht hätte bewältigen können, muß er an dieser Stelle danken erstens der Assistentin Frau Oberregierungsrat Dr. Wetzel, die sich selbstlos zur Verfügung gestellt hat, um den Bericht mitzuerarbeiten, und zweitens den Herren des Bundesfinanzministeriums, die ebenso bereit waren, den Berichterstatter zu unterstützen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Meine Damen und Herren, die Abstimmung und Beratung werden nicht ganz unkompliziert werden. Bei Art. 1 werden wir wegen der vielen Änderungsanträge, die hierzu vorliegen, nummernweise abstimmen müssen. Bei einigen anderen Artikeln ist es ebenso. Sonst wird es möglich sein, artikelweise abzustimmen. Ich kündige das lediglich an.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor, den Sie auf Umdruck 880 Ziffer 1 finden:
In Nr. 1 Buchstabe f wird in § 3 Ziff. 56 die Regierungsvorlage wiederhergestellt.
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Beyer.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Ehe ich das Wort erteile, Herr Abgeordneter Krammig, wollte ich auf etwas aufmerksam machen. Die Mitglieder des Hauses vermissen einen Bericht des Haushaltsausschusses nach § 96 der Geschäftsordnung. Aus Ziffer 4 der Vorbemerkung des Berichts des Finanzausschusses ergibt sich, daß der Finanzausschuß offenbar der Meinung war, es handle sich hier nicht um eine Vorlage im Sinne des § 96 der Geschäftsordnung, so daß ein eigener Bericht des Haushaltsausschusses nicht nötig sei. Der Haushaltsausschuß hat sich offenbar nur als mitberatend betrachtet. Es heißt hier:
Der Haushaltsausschuß entledigte sich des Auftrags zur Mitberatung, indem er - unter besonderer Betonung der Ungewöhnlichkeit dieses Verfahrens - drei Mitglieder zu den Sitzungen des Finanzausschusses delegierte.
Ich teile das nur mit.
({0})
Zu dieser Frage, also zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Seuffert!
burgbacher (NA), 1961-05-03:
Hier meine Frage: Herr Kollege Kurlbaum, ist Ihnen nicht bekannt, daß durch Steuerherabsetzungen die Sparfähigkeit der Bürger steigt und daß mit den durch die Sparfähigkeit gebildeten Kapitalien automatisch die sogenannte Selbstfinanzierungsrate über den Preis reduziert wird?
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das Haus angesichts der zwingenden Vorschrift des § 96 der Geschäftsordnung auf einen Bericht und eine klare Stellungnahme des Haushaltsausschusses nicht verzichten kann. Der Haushaltsausschuß mag seine Beratungen angesichts seiner Sitzungstermine einrichten, wie er will. Ich glaube aber, es ist vorgeschrieben, daß vor Beratung dieses Gesetzes der in der Geschäftsordnung vorgesehene Bericht des Haushaltsausschusses vorliegen muß. Man kann auch die Erstattung des Berichts nicht an einen anderen Ausschuß delegieren. Förmlich ist auch das nicht einmal geschehen. Ich bin deswegen der Ansicht, daß dieses Gesetz nicht verabschiedet werden kann, bevor der geschäftsordnungsmäßig vorgeschriebene Bericht vorliegt. Die Entscheidung der Frage, inwieweit dieses Gesetz überhaupt beraten werden kann, bevor der Ausschußbericht vorliegt, möchte ich einstweilen dem Haus überlassen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
schoettle (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation für den Haushaltsausschuß war ziemlich ausweglos. Wir sahen keine Möglichkeit, einen Sitzungstermin festzulegen, in dem wir von der Mitberatung, zu der wir verurteilt worden sind, hätten Gebrauch machen können. Wir haben dann im Ausschuß beschlossen, unser Mitberatungsrecht in der Weise auszuüben, daß wir einige Mitglieder des Ausschusses in die Sitzungen des Finanzausschusses delegieren. Natürlich ist es richtig, daß über diese Mitberatung ein Bericht hätte erstattet werden sollen. Die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, die an der Beratung des Finanzausschusses teilgenommen haben, haben berichtet; d. h. sie haben sich für sich selber ein Urteil gebildet. Allerdings hat der Ausschuß inzwischen nicht getagt. Er konnte also nicht einen Bericht verabschieden, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt.
Ich würde vorschlagen, daß einer der beteiligten Herren einen kurzen Bericht über das Ergebnis gibt, zu dem die Mitglieder des Haushaltsausschusses gekommen sind, und daß wir die Sache damit formal als erledigt ansehen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Das ist sicher ein sehr salomonischer Vorschlag. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß ein Ausschuß, wenn er nur mitberatend ist, keinen eigenen Bericht vorzulegen hat.
({0})
- Aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt sich, daß das Plenumselber festgestellt hat: Der Entwurf sei keine Sache nach § 96 der Geschäftsordnung; darum werde der Entwurf ,dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen.
Ich halte aber den Vorschlag für sehr vernünftig. Ich ,glaube, wir können uns darauf einigen, jeden8972 

Vizepräsident Dr. Schmid
falls keine Staatsaktion daraus zu machen, sondern so zu verfahren. Welches Mitglied (des Haushaltsausschusses soll nun den Bericht erstatten? Vielleicht kann man sich das noch überlegen.
(Abg. Neuburger: Herr Windelen! Der
Haushaltsausschuß hat ihn ({1})
- Ja, nun, man kann das nicht einfach so machen. Wenn Herr Windelen (den Bericht für den Haushaltsausschuß erstatten soll, muß der Haushaltsausschuß beschließen, (daß er sein Berichterstatter sein soll. Wir können das nicht hier unter uns verabreden.
({2})
- Herr Abgeordneter Dr. Mommer zur Geschäftsordnung!
mommer (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine Vorlage eine Finanzvorlage ist, dann diese, ein Steuergesetz 1961. Die Definition in § 96 unserer Geschäftsordnung heißt:
Finanzvorlagen sind alle Vorlagen (der Bundesregierung, des Bundesrates, sowie Gesetzentwürfe und selbständige Anträge von Abgeordneten im Sinne des § 97, die in der Hauptsache bestimmt oder in erheblichem Umfange geeignet sind, auf (die öffentlichen Finanzen einzuwirken .. .
Daß diese Definition hier zutrifft, unterliegt wohl keinem Zweifel.
In Abs. 2 desselben Paragraphen heißt es:
Finanzvorlagen, die einen Gesetzentwurf enthalten, sind nach der ersten Beratung dem Haushaltsausschuß und dem Fachausschuß zu überweisen.
Von der Geschäftsordnung her war (also vorgeschrieben, daß diese Vorlage außer an den Finanzausschuß auch an den Haushaltsausschuß ging.
Schließlich heißt es in Abs. 3, der in dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden, entscheidend ist:
Der Haushaltsausschuß prüft jede Finanzvorlage auf ihre Vereinbarkeit mit dem Haushaltsplan und der Haushaltslage. Hat die Vorlage nach seiner Meinung haushaltsmäßige Auswirkungen, legt der Ausschuß zugleich mit dem Bericht an den Bundestag einen Vorschlag zur Deckung (der Mindereinnahmen oder Mehrausgaben vor.
Er legt also einen Bericht vor und muß etwas über die Auswirkungen auf den Haushalt sagen. Wir haben keinen solchen Bericht und beraten jetzt außerhalb der Geschäftsordnung.
Da wir diese Woche eine sehr lange Tagesordnung zu erledigen haben, würde ich vorschlagen, daß wir uns in diesem Falle doch an die Geschäftsordnung halten und 'die Beratung dieses Gesetzes jetzt unterbrechen. Der Bericht kann sicher nachgeholt werden. Dann können wir in der zweiten Beratung fortfahren.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Vielleicht darf ich hinzufügen, daß der Fehler bei der Überweisung gemacht worden ist; denn dort wurde ausdrücklich erklärt, (daß der Entwurf keine Sache nach § 96 sei. Das war, glaube ich, ein Irrtum. Aber so ist verfahren worden.
Herr Abgeordneter Schoettle!
kurlbaum (NA), 1961-05-03:
Wenn das tatsächlich gespart wird! Das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu: ein erhöhtes Sparvolumen kann preissenkend auf die Konsumgüterpreise wirken. Ob es preissenkend auf die Investitionsgüter wirkt, ist noch eine andere Frage.
schoettle (NA), 1961-05-03:
Meine Damen und Herren! Ich mache den Vorschlag, 'daß wir die Beratung dieses Gesetzes unterbrechen - es ist ja genügend Stoff da - und daß ich inzwischen eine Sitzung des Haushaltsausschusses einberufe. Dann wird dem Hause der Bericht erstattet.
Ich muß allerdings noch einmal sagen: wir sind nicht nach § 96 der Geschäftsordnung zur Beratung herangezogen 'worden. Das Haus hat beschlossen, uns mitberatend zu beteiligen. Das mag ein Widerspruch zur Geschäftsordnung sein, aber das war zunächst einmal die Situation, vor die sich der Ausschuß gestellt sah.
Aber je komplizierter wir die Sache machen, um so mehr Zeit verlieren wir. Ich halte meinen Vorschlag immer noch für den praktikabelsten. Die Sitzung ist schnell einberufen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Krammig!
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß aus zwei Gründen etwas zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schoettle bemerken. Erstens als Berichterstatter: Ich habe deshalb keinen Bericht des mitberatenden Ausschusses aufgenommen, weil der Haushaltsausschuß nach § 96 (der Geschäftsordnung beteiligt ist.
Zweitens. Als ich in der ersten Lesung in der vorvergangenen Woche (den Antrag auf Ausschußüberweisung stellte, habe ich ausdrücklich erwähnt, daß die Federführung beim Finanzausschuß liegen sollte, daß keine weiteren Ausschüsse beteiligt sein sollten und daß der Haushaltsausschuß sowieso nach § 96 der Geschäftsordnung beteiligt sei.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Das ist aber ganz offensichtlich in der nächsten Sitzung zurückgenommen worden. Wir wollen doch so verfahren, wie der Abgeordnete Schoettle vorgeschlagen hat. Es ist die richtige Verfahrensart, sie ist vernünftig, und ich glaube, wir kommen rascher ans Ziel.
Herr Abgeordneter Ritzel zur Geschäftsordnung!
ritzel (NA), 1961-05-03:
Abgesehen davon, daß der Vorschlag Schoettle der richtige Ausweg ist, muß ich zu der Auffassung des Herrn Kollegen Krammig zu Protokoll Verwahrung einlegen. Der Haushaltsausschuß ist nicht automatisch nach § 96 der Geschäftsordnung eingeschaltet. Dann brauchten Sie es ja hier im Plenum nie zu beschließen. Der Haushaltsausschuß ist in diesem Falle mitberatender AusRitzel
schuß, und er kann natürlich, weil das Mitberaten eigentlich mehr ist als das Tätigwerden nach § 96 ({0}), seine Meinung nach § 96 ({1}) im Rahmen der Mitberatung äußern. Im vorliegenden Falle muß aber klargestellt sein, daß keine automatische Mitwirkung des Haushaltsausschusses nach § 96 ({2}) der Geschäftsordnung in Frage kommen kann.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Rasner, wollen Sie diese Ausführungen vertiefen? - Ich erteile Ihnen das Wort.
rasner (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Kollegen Schoettle ist der Sache nach der richtige. Im übrigen zur Klarstellung, Herr Kollege Ritzel: Die Überweisung nach § 96 erfolgt gar nicht durch das Haus, sondern nach § 96 überweist der Präsident ex officio, wenn festgestellt ist, daß die betreffende Vorlage darunter fällt.
Ich schlage jedoch vor, wir verfahren, wie der Kollege Schoettle empfiehlt: unterbrechen die Beratung dieses Tagesordnungspunktes und fahren damit fort, wenn der Bericht - es genügt wohl ein mündlicher Bericht, Herr Präsident - des Haushaltsausschusses vorliegt.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, es ist nicht üblich, in einem Parlament die mögliche Tätigkeit der Parlamente anderer Staaten zu diskutieren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Haus wird damit einverstanden sein, daß nur ein mündlicher Bericht erstattet wird. - Kein Widerspruch. Dann bitte ich den Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den Ausschuß einzuberufen. Auf wann berufen Sie ihn ein?
({0})
- Der Haushaltsausschuß wird sofort einberufen. Zimmer?
({1})
- In der Wandelhalle zu meiner Linken und zu Ihrer Rechten.
Ich unterbreche die Beratung des Punktes 3 und rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung ,des von der Bundesregierung ,eingebrachten Entwurfs eines Zollgesetzes ({2}),
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}).
,({5}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Krammig.
({6})
- Sie verzichten auf mündliche Berichterstattung und verweisen auf den Schriftlichen Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe
auf §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,
-10,-11,-12,-13,-14,-15,-16,-17,
- 18, - 19, - 20. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 21 liegt ein Änderungsantrag vor. Sie finden ihn auf Umdruck 856. Er scheint interfraktionell zu
sein. Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Krammig.
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Worte. In § 21 wird geregelt, welche Bestimmungen Platz greifen, wenn ein Dumping festgestellt wird. Nun sind die Antragsteller der Auffassung, daß diese Vorschrift noch einer Ergänzung bedarf, wonach die Bundesregierung bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte auf Antrag sofort prüfen soll, ob eingeführte Waren Gegenstand eines Dumpings sind oder für sie Prämien oder Subventionen gewährt werden, und wonach zu gleicher Zeit geprüft werden soll, ob diese Einführungen eine bedeutende Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweiges verursachen.
Sinn und Zweck des Antrages ist es, die Bundesregierung zu veranlassen, durch eine Rechtsverordnung das Prüfungsverfahren zu regeln. Um ihr diese Möglichkeit zu verschaffen, würde die Ergänzung des § 21 Abs. 2 durch einen neuen Abs. 2 a notwendig sein.
Ich darf Sie daher im Namen der Antragsteller bitten, den Antrag auf Umdruck 856 anzunehmen.