patricia lips (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimaschutz ist unumstritten ein Thema, das
alle betrifft. Ich glaube, das haben auch nahezu alle Beiträge heute gezeigt. So verschieden die Bereiche sind, so
vielschichtig sind auch die Maßnahmen, die zurzeit in
die Diskussion eingebracht werden. Einige von ihnen
werden sicherlich im Gespräch bleiben, einige wieder
verschwinden.

Eine Maßnahme - damit komme ich wieder ein bisschen von der grundsätzlichen Diskussion zum Konkreten -, die in der Tat bereits heute zum Beschluss ansteht,
setzt sich mit der Umrüstung von Dieselfahrzeugen
mit Partikelfiltern auseinander. Wo wir an anderer Stelle
noch diskutieren, sind wir hier schon einen Schritt weiter. Wir gehen konkret in Richtung Umweltschutz; dies
sollte für uns alle Ansporn auch für die künftigen Diskussionen sein.

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Worum geht es? In Form einer Bonus-Malus-Regelung
sollen finanzielle Anreize gesetzt werden, damit betroffene Halter zeitnah ihre Fahrzeuge umrüsten, sofern
diese nicht bereits mit einem Filter ausgestattet sind.

Lassen Sie mich nochmals die für uns wesentlichen
Komponenten nennen: erstens das Erzielen einer Lenkungswirkung im Sinne der Förderung des Umweltbewusstseins, zweitens eine Beschleunigung in der Entwicklung von Technik und Produktion und damit
natürlich auch eine Unterstützung des Mittelstandes sowie drittens die Einhaltung von haushaltsrelevanten Notwendigkeiten; die Kfz-Steuer - wir wissen es - betrifft,
zumindest aktuell, die Länderhaushalte.

Wir stellen fest, dass allein die Ankündigung des Gesetzes zu einer hohen Anzahl von Vorbestellungen entsprechender Filter geführt hat, was die gewünschte Lenkungswirkung unterstreicht.

Noch einen Punkt möchte ich nennen: Das Europäische Parlament hat im konkreten Fall bereits neue Abgasnormen auf den Weg gebracht. Wir diskutieren also
nicht alleine. Es ist aber nun an uns, den betroffenen
Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die zeitliche Chance
auf eine Umrüstung zu geben, sondern auch eine finanzielle Unterstützung anzubieten, um sie möglichst zeitnah darauf vorzubereiten.

({1})

Kolleginnen und Kollegen, an welchem Punkt stehen
wir heute, nahezu - selten genug - einmütig? Die Bundesregierung, die Länder, die Sachverständigen, die in
einem hohen Maß auch die Fahrzeughalter vertreten,
und die mittelständische Wirtschaft, sie alle wollen das
Gesetz. Alle Fraktionen im Ausschuss, mit einer Ausnahme, haben dafür gestimmt. Das ist eigentlich eine
gute Entwicklung.

Aber - jetzt wende ich mich ausdrücklich an die FDP;
Herr Wissing kann die Debatte offensichtlich nicht weiter verfolgen, um eine Reaktion auf seine Rede entgegenzunehmen - wenn man im Laufe des Verfahrens den
Eindruck gewinnt, dass Sie dem Gesetz ganz offensichtlich um des Prinzips willen nicht zustimmen wollen,
dann wird dies Ihrer Fraktion, wie ich sie kennengelernt
habe, nicht gerecht.

({2})

Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der die Widersprüchlichkeit in Ihrem Verhalten gleich an zwei Stellen aufzeigt - Ihr Kollege hat das eigentlich selbst deutlich gemacht -: Die CDU/CSU-Fraktion, und zwar
zunächst sie allein, hat im Zuge der Beratungen darauf
hingewiesen, behinderte Menschen ausdrücklich nicht
zu vergessen. Auch sie sollen in unseren Augen an den
Vorteilen einer Umrüstung teilhaben können.

({3})

Wir haben uns darüber gefreut, dass seitens der Wirtschaft in der Anhörung hierbei die Gewährung von Rabatten in den Raum gestellt wurde.

({4})

Wir begrüßen diese zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft und bitten die Bundesregierung, sich gegenüber
den Herstellern nachdrücklich dafür einzusetzen.

Aber nicht nur uns sollte dies freuen. Vor allem Ihre
Herzen - damit bin ich wieder bei Ihnen, Kolleginnen
und Kollegen von der FDP - hätten ob eines solchen unbürokratischen Vorgehens doch höher schlagen müssen.

({5})

„Der Staat soll weniger regeln“, das sind Ihre geflügelten Worte bei nahezu jedem Gesetz, so auch bei dieser
Vorlage. Deshalb ist es mir völlig unverständlich, dass
ausgerechnet die FDP, die immer und zu Recht den Bürokratieabbau im Munde führt, nun zusätzlich wieder
den Gesetzgeber auffordert, tätig zu werden, obwohl ein
Angebot von anderen vorliegt.

Ebenso unverständlich ist es, dass Sie einen in Bezug auf die behinderten Menschen an sich guten Gedanken - das ist er ja offensichtlich auch für Sie - nun
mit derart scharfen Angriffen bis hin zu Diskriminierungsversuchen überziehen. Bitte prüfen Sie, ob Sie
sich hier nicht etwas verrannt haben. Wir helfen Ihnen
gerne auf dem Weg zurück in unsere Gemeinschaft.

({6})

Vieles wurde und wird heute im Zusammenhang mit
Verkehr und Umweltschutz gesagt. Vieles davon ist sicherlich richtig. Viele weitere Diskussionen gerade um
das Thema einer Weiterentwicklung der Kfz-Steuer, wie
am Ende auch immer gestaltet, wurden angestoßen. Ich
bin mir sicher, dass wir hier noch einige interessante Debatten haben werden.

Heute liegt sehr konkret ein Gesetz zur Abstimmung
vor, das als Signal und Aufbruch für die kommenden
Diskussionen verstanden werden kann und soll.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})