emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2007-03-28:
Danke schön. - Herr Staatsminister, ich habe eine

Nachfrage. Sie haben Kontakt zu den deutschen Durchführungsorganisationen, die uns bei der Reise vor Ort
schon aufgelistet haben, wie teuer Entwicklungsprojekte
aufgrund der erhöhten Sicherheitsauflagen plötzlich
werden und wie vieles nicht durchgeführt werden kann
oder sich verzögert. Dazu gibt es natürlich schon konkrete Erfahrungen. Meine Frage: Streben Sie an, einmal
aufzulisten, um wie viel solche Projekte aufgrund vielleicht unverhältnismäßig hoher Sicherheitsauflagen teurer werden? Immerhin geht es hier um Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Frau Kollegin, ich habe ja eben schon bestätigt, dass

es solche Erschwernisse und dadurch auch erhöhte Kosten gibt. Ich weiß bloß nicht, ob es irgendeinen Sinn
macht, das im Detail statistisch zu erheben. Wir setzen
politisch eigentlich auf eine andere Karte. Wie Sie sicher
beobachtet haben, setzt die Bundesregierung darauf, den
Nahostfriedensprozess wieder in Gang zu bekommen.
Sie hat sich in den letzten Monaten sehr intensiv darum
bemüht, und inzwischen hat es schon wieder zwei Sitzungen des Nahostquartetts gegeben. Es gibt also Hoffnung, dass sich hier wieder etwas bewegt. Ich glaube,
das ist die bessere politische Antwort, als statistische Erhebungen darüber durchzuführen, wie einzelne Entwicklungsmaßnahmen behindert werden.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2007-03-28:
Danke schön. - Meine zweite Nachfrage: Ich sehe das

nicht so optimistisch. Ich sehe bisher eigentlich noch gar
keine konkreten Ergebnisse im Zusammenhang mit diesen Sitzungen. Es stimmt: Es gab viele Sitzungen mit
hohem Sicherheitsaufwand, auch hier in Berlin. Aber eigentlich ist bisher wenig dabei herausgekommen. Es
wurden auch bereits früher viele Abkommen unterzeichnet.

Ich möchte noch einmal nachfragen: Was macht die
Bundesregierung? Die israelische Regierung hat zum
Beispiel im November 2005 das Agreement on Movement and Access unterschrieben, in dem es genau um die
Fragen der Freizügigkeit von Palästinensern und Palästinenserinnen geht. Es geht um genau dieses ganze System von Checkpoints und Roadblocks, das aufgehoben
werden muss, um zu einer Verbesserung der Situation zu
kommen. Es würde ja auch das Klima für Verhandlungen verbessern, wenn die Bevölkerung merkt: Es gibt
ein Goodwill auf der anderen Seite.

Meine Frage: Was tun Sie, um zu erreichen, dass die
israelische Regierung dieses Dokument, das sie unterzeichnet hat, auch umsetzt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Frau Kollegin Hänsel, Ihren nicht vorhandenen Optimismus bedauere ich natürlich. Ich glaube, dass man
ohne ein Mindestmaß an Optimismus mit einem Konflikt wie diesem eigentlich gar nicht umgehen kann. Ich
kann nicht nur auf irgendwelche Sitzungen verweisen,
sondern zum Beispiel auch darauf, dass jetzt konkret
vereinbart worden ist, dass alle 14 Tage Gespräche zwischen Premierminister Olmert und Präsident Abbas stattfinden sollen. Bis vor kurzem gab es überhaupt noch
keine Aktivitäten im lange unterbrochenen Nahostfriedensprozess. Ich schließe daraus schon, dass ein bisschen Bewegung in den Prozess kommt.

Zu dem zweiten Teil Ihrer Nachfrage verweise ich
noch einmal auf meine Antwort an Ihren Kollegen Herrn
Dr. Paech. Überall da, wo es sich anbietet und wo es notwendig ist, fragen wir nach und sprechen die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Seite in unseren Begegnungen an, und wir werden
das auch weiter tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Wir kommen nun zur Frage 32 der Kollegin Hänsel.

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage im vierten
Bericht des International Development Committee im britischen Unterhaus vom 31. Januar 2007, wonach die Politik der
internationalen Gemeinschaft, die gewählte palästinensische
Regierung zu isolieren, zu nicht gewünschten Effekten wie einer Annäherung der Hamas an den Iran führe und daher nicht
dazu beitrage, den Konflikt zu lösen?
Gert Weisskirchen (NA), 2007-03-28:
Herr Staatsminister, ich habe die Frage von Frau

Hänsel so verstanden, dass es eine Alternative geben
solle zu dem Prozess, der vom Quartett erfunden worden
ist und jetzt wieder belebt werden soll. Ich sehe keine realistische Alternative und frage Sie, ob Sie entsprechend
dem Grundtenor der Frage der Kollegin eine andere Alternative sehen als den Friedensprozess, der vom Quartett in Gang gesetzt worden ist.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Frau Kollegin Hänsel, die in dem Bericht des International Development Committee im Britischen Unterhaus
angesprochene Vermutung, durch das Ausbleiben von
Zahlungen an die palästinensche Regierung habe sich
die Hamas mehr dem Iran angenähert, teilt die Bundesregierung nicht. Es besteht nach Einschätzung der Bundesregierung kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Politik der internationalen Gemeinschaft
gegenüber der palästinensischen Regierung und der Beziehung der Hamas zum Iran.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Eine Nachfrage. Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2007-03-28:
Danke schön, Herr Staatsminister. - Auch dazu noch

eine Nachfrage. Aber Sie können sich doch vorstellen,
dass sich die legitim gewählte Regierung bei der prekären Situation, in der sich die palästinensische Bevölkerung befindet - die Berichte des UN-OCHA sind ja dramatisch; mein Kollege hat es auch angesprochen -, auch
nach anderen Geldgebern und nach anderen Geldquellen
umschaut. Würden Sie mir dahin gehend recht geben,
dass diese Vermutung vielleicht stimmt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Ich unterscheide hier zwischen persönlicher Vorstellungskraft und Erkenntnis. Natürlich kann ich mir das
vorstellen, aber meine Kenntnis bezieht sich darauf, dass
Hamas schon lange intensive Beziehungen zum Iran unterhält. Der Iran ist übrigens auch von sich aus in Richtung Hamas aktiv geworden. Es ist ja auch nicht ganz
unbekannt, dass hier schon in der Vergangenheit, längst
bevor Hamas Regierungsmitglied geworden ist, erhebliche Gelder geflossen sind. Deswegen teile ich eben nicht
die Einschätzung, das sei eine neue Entwicklung. Das ist
eine schon bekannte Tatsache, und deswegen brauche
ich auch meine Vorstellungskraft nicht zu bemühen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Eine zweite Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2007-03-28:
Würden Sie mir nicht recht geben, dass die internationale Gemeinschaft dann umso mehr gefordert wäre, eine
alternative Politik zu entwickeln, um neue Optionen für
die palästinensische Regierung zu ermöglichen, dass es
dann umso wichtiger wäre, dass wir in der Region präsent sind, statt zu boykottieren und zu sanktionieren?
Ähnlich handeln wir ja auch im Libanon: Wir stärken
eher „radikalere Kräfte“, indem wir Sanktionen, Boykott
und Abwesenheit vorziehen, statt in dieser Region präsent zu sein und den Aufbau mitzugestalten. Diese Isolationspolitik ist angesichts des Ziels, auch bei der palästinensischen Regierung eine andere Richtung zu
befördern, doch völlig kontraproduktiv.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Frau Kollegin Hänsel, Ihre Beurteilung, dass die EU

boykottiert, isoliert und sanktioniert, teile ich nicht. Die
EU ist konsequent darin, nach den drei Kriterien, die formuliert worden sind - ich will sie jetzt nicht noch einmal
nennen -, zu handeln, völlig offen zu bleiben für eine
Regierung - das ist vor kurzem von der EU, aber auch
von dem Nahostquartett noch einmal erklärt worden -,
die sich zu diesen drei Kriterien endlich bekennt, und
prinzipientreu zu bleiben, indem sie keine Zahlungen an
eine Organisation leistet, die, auch nachdem sie Regierungsverantwortung übernommen hat, nicht von kampfbetonten, gewaltbereiten Aktionen abgeht und international, auch bei der EU, auf den Listen mit
Terrororganisationen steht. Das hat nichts mit Boykott
zu tun, sondern das ist Prinzipientreue.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Eine Frage des Kollegen Weisskirchen. Bitte schön.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Ich kann nur noch einmal bestätigen, dass aus unserer

Sicht im Augenblick das Wichtigste ist, das Momentum
für eine Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses zu
nutzen, bei gleichzeitig erklärter Offenheit für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Regierung, der nationalen Einheit, wenn
nicht nur die Plattform, sondern auch die ersten Aktivitäten dieser Regierung in die Richtung der Kriterien des
Nahostquartetts gehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Wir kommen jetzt zur Frage 33 der Kollegin Monika

Knoche:
In welcher Form setzt die Bundesregierung die UN-Resolution 1325 ({0}) bei ihrer Nahostpolitik, insbesondere im
Hinblick auf palästinensische Gebiete und die Förderung
frauen- und friedenspolitischer Organisationen, um?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Frau Kollegin Knoche, Sie haben nach der UNOResolution 1325 vom Jahr 2000 gefragt. Ich beantworte
die Frage wie folgt:

Die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2000 fordert die stärkere Beteiligung von Frauen bei nationalen, regionalen
und internationalen Konfliktverhütungs-, Konfliktbearbeitungs- und Konfliktlösungsmechanismen. Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die Zielrichtung
und alle konkreten Ansätze zur Umsetzung der
Sicherheitsratsresolution 1325 im Rahmen der Vereinten Nationen. Die deutsche Unterstützung für die palästinensischen Gebiete betrug im Jahr 2006 42,5 Millionen Euro. Die damit finanzierten Maßnahmen, unter


anderem Projekte im Sinne der Resolution 1325 zur
Konfliktbearbeitung und stärkeren Beteiligung von
Frauen, dienen dazu, die Lebensbedingungen von Palästinensern und Palästinenserinnen zu verbessern und
damit Grundlagen für die Lösung des Nahostkonflikt zu
schaffen. Bei jeder einzelnen Maßnahme wird auch das
Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit beachtet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Nachfrage?
Monika Knoche (NA), 2007-03-28:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Dann kommen wir zur Frage 34 der Kollegin Knoche:

Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen israelischer Frauenorganisationen, keine Waffen mehr aus
Deutschland nach Israel zu liefern und Konzepte für ein Ende
der Rüstungsspirale im Nahen Osten in ihre diplomatischen
Beziehungen einzubringen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Frau Kollegin Knoche, Sie fragen nach Forderungen

der israelischen Frauenorganisationen, was Waffenexporte angeht. Ich beantworte die Frage wie folgt:

Die Bundesregierung verfolgt generell eine restriktive
Linie beim Export von Rüstungsgütern. Entscheidungen
werden nach Einzelfallprüfungen vorgenommen. Dabei
spielt die aktuelle politische Lage ebenso eine Rolle wie
die historischen Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Kernkonfliktes und der anderen Konflikte im
Nahen Osten im Wege von Verhandlungen ein.

Auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und des
G-8-Vorsitzes stehen politische Lösungen und ein friedlicher Interessenausgleich im Nahen Osten im Mittelpunkt aller unserer Anstrengungen. Mit dieser Politik
trägt die Bundesregierung dazu bei, militärische Spannungen abzubauen.

Ich möchte hinzufügen - das ist eigentlich selbstverständlich -: Das Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung. Seine Sicherung ist unveräußerliche Grundlage deutscher Außenpolitik. Das galt unter allen
Regierungen der Bundesrepublik und steht im parteiübergreifenden Einklang. Dazu gehört auch die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, Israel die zu seiner Verteidigung notwendigen Waffen zu liefern.
Monika Knoche (NA), 2007-03-28:
Herr Staatsminister Erler, ich möchte zunächst sagen,

dass ich trotz mehrjähriger Abgeordnetentätigkeit heute
zum ersten Mal aktiv an der Fragestunde teilnehme.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herzlichen Glückwunsch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat nun

der Kollege Dr. Sascha Raabe von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Monika Knoche (NA), 2007-03-28:
Ich bitte Sie also um Verständnis, dass ich mit den

Gewohnheiten einer Fragestunde noch nicht allzu sehr
vertraut bin.

Herr Staatsminister, ich wollte Sie fragen: Unterstützt
die Bundesregierung konkret und ganz gezielt Frauenorganisationen in Israel, die sich gegen eine Waffenimportpolitik aussprechen? Ihre allgemeine Beschreibung, dass
man die Ziele der Geschlechtergerechtigkeit aufnimmt
und im Geiste der UN-Resolution 1325 handelt, beinhaltet eigentlich noch keine Aussage darüber, ob denn die
Projekte der vielen Frauenorganisationen, die in den
Konfliktgebieten tägliche Friedensarbeit verrichten und
an den Grenzübergängen vor Ort tätig sind, gefördert
werden.

Mit Blick auf das innergesellschaftliche Verhältnis in
Israel, wo auch arabische Israelinnen eine wichtige Rolle
spielen, und mit Blick auf das israelisch-palästinensische
Verhältnis muss diese tägliche Friedensarbeit der Frauenorganisationen viel stärker international beachtet werden. Das war der Hintergrund meiner Fragen, die aus einer Reise einer Delegation der Linksfraktion dorthin
resultieren.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Frau Kollegin Knoche, Sie haben nun eine Verbindung zwischen Ihrer ersten und Ihrer zweiten Frage hergestellt.
Monika Knoche (NA), 2007-03-28:
Ja.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass in der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2000
gefordert wird, dass die Rolle von Frauen im Rahmen
von Konfliktlösungsstrategien stärker gefördert werden
soll. Das tun wir; dafür könnte ich Ihnen viele einzelne
Beispiele nennen. Deutschland wird für seinen Einsatz
auf diesem Gebiet international - es gibt einen speziellen
Freundeskreis der Resolution 1325 - respektiert und gelobt.

Aber, Frau Kollegin Knoche, das heißt natürlich
nicht, dass dadurch ein Automatismus entsteht, sich jede
einzelne konkrete Forderung einer Frauenorganisation,
die sich mit dem Frieden beschäftigt, zu eigen zu machen. Sie haben als Beispiel eine israelische Frauenorganisation genannt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass
diese Organisation im Gegensatz zu der überwiegenden
Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit steht, die keineswegs die Kritik dieser Organisation an einer Unterstützung, wie sie auch Deutschland leistet, übernimmt.

Eine Unterstützung jeder Forderung wäre weder im
Sinne der Resolution 1325 noch würde dadurch unserem
Verhältnis zum Staat Israel ein Dienst erwiesen werden.
Man muss zwischen einer Unterstützung der Rolle von

Frauenorganisationen und von Einzelforderungen unterscheiden, die nicht immer automatisch von uns übernommen werden können.
Monika Knoche (NA), 2007-03-28:
Danke schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Dann kommen wir zur Frage 35 des Kollegen

Wolfgang Gehrcke:
Sollte die Bundesregierung die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung als Anlass nehmen, um als EU-Ratspräsidentin auf die Aufhebung der Sanktionen insbesondere
des Zahlungsboykotts hinzuwirken, und falls nicht, wie begründet sie dies?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege Gehrcke, ich beantworte Ihre Frage wie

folgt:

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Eigenschaft als
Präsidentschaft der EU bereits am 17. März 2007 in einer anlässlich der Vereidigung der neuen palästinensischen Regierung herausgegebenen und im EU-Rahmen
abgestimmten Erklärung zu der Frage geäußert, ob die
Sanktionen gegen die palästinensischen Gebiete aufgehoben werden sollen. In der Erklärung wird auch auf die
Bereitschaft der EU verwiesen, „mit einer rechtmäßigen
palästinensischen Regierung, die eine Plattform verabschiedet, welche die Grundsätze des Quartetts widerspiegelt, zusammenzuarbeiten und ihre Hilfe wieder aufzunehmen“.

Weiter heißt es - ich zitiere erneut -:

Die EU wird die Plattform und die Maßnahmen der
neuen Regierung und ihrer Minister sorgfältig bewerten. Eingedenk der Bedürfnisse des palästinensischen Volkes wird die EU ihre lebenswichtige
Unterstützung durch den Vorläufigen Internationalen Mechanismus

- TIM so lange fortsetzen, bis die finanzielle Lage und die
künftigen Bedürfnisse bewertet werden können und
ein tragfähiger Rahmen für die Unterstützung geschaffen werden kann.

Die EU fordert in diesem Zusammenhang die Freigabe der von Israel einbehaltenen palästinensischen
Steuer- und Zolleinnahmen an den palästinensischen
Präsidenten bzw. an den internationalen Finanzierungsmechanismus.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Eine Nachfrage, Kollege Gehrcke?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-03-28:
Herr Präsident, ich würde gerne nachfragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-03-28:
Herr Staatsminister, ich glaube, dass man ohne Übertreibung sagen kann, dass die neue palästinensische Einheitsregierung und namentlich Präsident Abbas ein sehr
hohes Risiko eingegangen sind, um diese Regierung zu
bilden. Erinnern Sie sich an die Ankündigung, für den
Fall, dass es keine Übereinkunft gibt, Neuwahlen auszuschreiben. Erinnern Sie sich an die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Palästina, die auch auf die schwierige
Konferenz in Mekka zurückzuführen sind.

Meinen Sie nicht auch, dass es für die neue Regierung
- und nicht nur für den Präsidenten - eine Ermutigung
wäre, wenn sie verspüren könnte, dass auch vonseiten
der Europäischen Union auf sie zugegangen wird und
Hindernisse, die noch vorhanden sind, aus dem Weg geräumt werden? Wäre es jetzt nicht der richtige Moment,
die bestehenden Sanktionen zu beenden, um überhaupt
Bewegung in den ganzen Prozess zu bekommen? Denn
die Absage Israels, mit der neuen Regierung Gespräche
zu führen und zu ihr Kontakte herzustellen, war ja sehr
brüsk.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege, es ist in der Tat sehr zu begrüßen, dass

die neue Regierung der nationalen Einheit gebildet worden ist. Dies haben auch die EU und das Nahostquartett
begrüßt. Allerdings ist es so, dass die drei Kriterien, die
erfüllt werden sollen, in der von mir genannten Plattform
noch nicht zu sehen sind. Am Ende kommt es natürlich
darauf an, was tatsächlich passiert.

Ich selber habe - das wissen Sie - erste Gespräche
mit zwei Ministern aus der neuen Regierung geführt und
zum Beispiel zum Ausdruck gebracht, dass es natürlich
ganz wichtig wäre, dass Bewegung in die Frage der Freilassung des Soldaten Schalit kommt und dass die neue
Regierung ein Signal setzt, was den alltäglichen Beschuss mit Quassam-Raketen, der leider immer noch
stattfindet, angeht. Das würde natürlich helfen, einen
Prozess einzuleiten, der schneller zu einer Beendigung
der Sanktionen führt.

Wenn Sie die Texte der EU und des Nahostquartetts
genau lesen, dann stellen Sie fest, dass durchaus nicht
nur beschlossen worden ist, noch einmal für drei Monate
TIM fortzusetzen. Da wird vielmehr ganz klar gesagt:
Wir brauchen diese Zeit, um eine Wiederherstellung des
alten Mechanismus vorzubereiten. Das hat übrigens
auch der neue, uns gut bekannte Finanzminister der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit gesagt.
Er hat zum Ausdruck gebracht, auch er selber brauche
ein paar Monate, um den damals bestehenden Finanzmechanismus wiederherzustellen.

Wir sollten also nicht ungeduldiger sein, Herr Kollege
Gehrcke, als unsere Partner auf der palästinensischen
Seite selber, die durchaus Verständnis dafür haben, dass,
auch wenn Evidenz für den neuen Charakter dieser Regierung vorhanden ist, nicht über Nacht sofort alles wieder geändert werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Eine zweite Nachfrage?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-03-28:
Ja, eine zweite Nachfrage. - Herr Staatsminister, ich

hätte mich gar nicht getraut, Sie öffentlich nach Ihren
Gesprächen mit Ministern der neuen palästinensischen
Regierung, die der Fatah angehören, zu fragen. Aber da
Sie diese selber angesprochen haben, frage ich Sie: Meinen Sie nicht auch, dass in Palästina und in anderen
Teilen der Welt die sehr unterschiedlichen europäischen
Haltungen wahrgenommen werden? Es gibt keine gemeinsame europäische Position. Die Differenzen sind
größer, als sie öffentlich zugegeben werden. Ich erinnere
daran, dass Norwegen - ich weiß, Norwegen ist kein
Mitglied der EU; Kollege Weisskirchen braucht sich
nicht zu melden - auf der Ebene eines Unterstaatssekretärs direkte Beziehungen zu der neuen Regierung aufgenommen hat. Sie kennen die Erklärungen, die aus der
belgischen Regierung zu vernehmen sind. Sie kennen
die Erklärungen des italienischen Außenministers
D’Alema. Sie alle sagen: Es muss jetzt rasch ein deutliches Zeichen an die palästinensische Regierung geben.
Macht man das nicht am besten, indem man die Sanktionen generell zurücknimmt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege Gehrcke, ich stelle bei Ihnen zum zweiten Mal eine geradezu revolutionäre Ungeduld fest; ich
sehe darin eher einen Ansporn als eine Gefährdung.

Die Bundesregierung ist in der Tat daran interessiert,
die nächsten Chancen zu nutzen, sich hier möglichst mit
den anderen europäischen Staaten auf eine gemeinsame
Haltung zu verständigen. In dieser Woche gibt es eine
gute Gelegenheit, hier weiterzukommen: das bevorstehende Gymnich-Treffen der europäischen Außenminister am kommenden Wochenende in Bremen. Auf der Tagesordnung steht eine Beratung darüber, wie man jetzt
auf die neugebildete Regierung der nationalen Einheit
reagiert. Die Regierung wurde am 17. März bestätigt,
heute haben wir erst den 28. März; deshalb muss man in
Kauf nehmen, dass in der Zwischenzeit einige der europäischen Staaten noch nicht völlig abgestimmt reagiert
haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Wir kommen zur Frage 36 des Kollegen Gehrcke:

Stimmt die Bundesregierung dem UN-Sonderberichterstatter über die Situation von Menschenrechten in den palästinensischen Gebieten in seinem Bericht vom 29. Januar 2007
zu, wonach die „Belagerung“ von Gaza eine „kollektive
Bestrafung“ darstelle und daher gegen die vierte Genfer Konvention verstoße, und, falls nicht, wie begründet sie dies?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-03-28:
Herr Kollege Gehrcke, die Bewertung, ob in Gaza gegen die vierte Genfer Konvention verstoßen wird, hängt
vom völkerrechtlichen Status des Gazastreifens seit dem
Abzug der israelischen Truppen im August 2005 ab.
Dieser Status wird unterschiedlich beurteilt: Während Israel der Ansicht ist, dass mit diesem Abzug die Verantwortung für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf
die palästinensische Autonomiebehörde übergegangen
ist, wird von anderer Seite die Meinung vertreten, das
Besatzungsregime bestehe auch nach dem Abzug fort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-03-28:
Ihre Nachfrage, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Das Wort erhält nun die Kollegin Irmingard ScheweGerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-03-28:
Herr Präsident, wenn Sie mir die Gelegenheit einräumen, zwei Nachfragen zu stellen, werde ich davon Gebrauch machen.

Meine erste Nachfrage ist: Sie wissen, dass das Völkerrecht gerade für meine Fraktion immer eine außerordentlich große Bedeutung hat. Unabhängig vom Völkerrecht registriert aber doch jeder, dass insbesondere in
Gaza, aber auch in der Westbank eine geballte soziale
Katastrophe geschieht, die es notwendig macht, dem
Eindruck einer kollektiven Bestrafung offensiv entgegenzutreten, am besten dadurch, dass die Hilfsmaßnahmen auch auf offizieller Ebene wieder vollständig aufgenommen werden und dass man praktische Hilfe leistet.