joseph fischer (NA), 1998-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß die Debatte, wenn auch aus historischer Rückbetrachtung resultierend, wieder zur Sache zurückgekehrt ist. Lassen Sie mich mit dem Hinweis beginnen, daß wir vor allen Dingen auf die Zukunft hin diskutieren und daß der Aufbau Ost, unabhängig vom Wahlkampf und unabhängig vom Ausgang der Wahlen ein Problem bleiben wird, das unsere anhaltende Solidarität parteiübergreifend notwendig macht.
Wir sollten uns darüber einig sein, daß wir, ganz gleich, wie lange es dauert, niemals akzeptieren dürfen, daß es keine gleichberechtigte Teilhabe der Menschen in Ostdeutschland am gesamtdeutschen Prozeß gibt. Dies setzt eine eigenständige tragfähige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Ländern voraus. Solange diese nicht gegeben ist, so lange bedarf es der uneingeschränkten Solidarität der Menschen in Westdeutschland. Wenn wir uns in diesem Ziel, unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl, einig wären, wäre meines Erachtens schon sehr viel erreicht.
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An diesem Punkt, Herr Bundeskanzler, vergeben wir uns überhaupt nichts, wenn wir Ihre historische Leistung für den Einheitsprozeß in Deutschland, für die staatsrechtliche Einheit, für das Nutzen einer nicht für möglich gehaltenen einmaligen Chance voll anerkennen. Das ist nicht der Streitpunkt. Wir vergeben uns auch nichts, wenn wir die Leistungen anerkennen, die beim Aufbau Ost erreicht wurden.
Der Kollege Werner Schulz hat zu Recht darauf hingewiesen. Wir bejammern doch nicht, daß Sie die Mittel für AB-Maßnahmen, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, erhöht haben. Wir haben es beklagt, als Sie diese abgebaut haben. Wir freuen uns, daß Sie sie jetzt im Wahljahr erhöhen wollen. Wir trauen Ihnen, Herr Bundeskanzler, nur nicht zu, daß Sie das über den Wahltag hinaus aufrechterhalten werden.
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Wir sehen doch die großen Leistungen, die sich auch Ihre Regierung ans Revers heften kann, beim Aufbau einer modernen Infrastruktur, etwa bei der Telekommunikation. Es ist doch nicht so, daß wir hier in eine ähnliche Kritik verfallen, wie Sie oder Wolfgang Schäuble es als Wahlkämpfer gemacht haben, nämlich den Untergang des Abendlandes zu beschwören, wenn Rotgrün kommt. Wir sagen nicht, das Morgenland geht unter, wenn Helmut Kohl weiter dranbleibt. Nichts dergleichen wird der Fall sein. Das sind Übertreibungen, die einem die Menschen sowieso nicht glauben.
Was wir hier konkret diskutieren müssen, ist ein Wettbewerb der Ideen. Dazu bedarf es auch der Kritik. So gern ich Sie auf das Denkmal stelle, aber an diesem Punkt ist Kritik angesagt, solange Sie als

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Bundeskanzler aktiv in der Verantwortung für den Prozeß des inneren Aufbaus stehen.
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Herr Bundeskanzler, ich kritisiere nicht, daß Sie Honecker empfangen haben. Ich glaube, niemand in der deutschen Öffentlichkeit hat dies kritisiert, außer der rechte Rand in der Union. Aus damaliger Sicht war es Ihre Pflicht, auch im Interesse der Menschen. Ich kritisiere auch nicht, daß die CDU/CSU nach einem schmerzhaften Prozeß und vielen Auseinandersetzungen - ich weiß, was solche Grundsatzauseinandersetzungen für eine Partei bedeuten, weiß Gott - eine Kehrtwendung in der Deutschland- und Ostpolitik nach ihrer Regierungsübernahme 1982/83 vollzogen hat. Und ich weiß, daß es Franz Josef Strauß war, der dabei einen entscheidenden Anteil hatte. Das ist in seiner Biographie nachzulesen, auch sein Verhältnis zu Erich Honecker; das ist alles nachzulesen. Ich kritisiere das nicht, sondern ich sage: Im Rückblick waren es richtige und notwendige Entscheidungen im Interesse unseres Landes.
Ich kritisiere auch nicht, daß es Ihnen - das war einer der größten innenpolitischen Geniestreiche des Helmut Kohl als Parteivorsitzender der Union - anders als der demokratischen Linken gelungen ist, den Teil des politischen Spektrums der DDR, der auch Bestandteil des Herrschaftssystems der Diktatur war, 1990 zu vereinnahmen, nämlich die Blockflöten: die Ost-CDU, die Bauernpartei. Der stellvertretende Vorsitzende der Bauernpartei ist ein geachteter Abendländer und Christdemokrat. Sein langjähriger Vorsitzender gilt als unberührbar, weil er bei der PDS ist. Gegen diese Heuchelei wehre ich mich, meine Damen und Herren!
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Ich bedauere es, daß die PDS im Rückwärtsgang zum Traditionsverein ist, daß man sich da plötzlich wieder für Mauerschützen und ähnliches mehr einsetzt. Das ist es, was ich bedauere: daß der Bruch mit der SED nicht stattgefunden hat, daß sie nicht den Weg anderer Reformkommunisten gegangen ist. Ich hätte mir das im Interesse der gesamtdeutschen Demokratie gewünscht.
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Das ist aber eine andere Kritik als diese Heuchelei von dieser Seite.
Da sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Es reicht nicht, und es wird nicht reichen, daß Sie nach altem abendländischen Ritus meinen, die müßten von Ihnen drei schmerzensreiche Rosenkränze gebetet bekommen, das Aschenkreuz aufs Haupt bekommen, die Kasse im Adenauerhaus abgeben, und dann sind das fortan gute Abendländer, während Sie gleichzeitig Ihre Herrschaft dadurch sichern, daß Sie einen Teil der Opposition in Ostdeutschland für unberührbar erklären. Das wird auf Dauer nicht funktionieren.
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Was wir an Ihnen kritisieren - Rudolf Scharping und auch Kollegin Matthäus-Maier haben es zu recht in den Vordergrund gestellt -, ist nicht die staatsrechtliche Einheit, sondern daß Sie meinten, im Moment der staatsrechtlichen Einheit den Westdeutschen nicht die Wahrheit zumuten zu können. Der Fluch dieser bösen Tat wirkt bis heute fort; ich werde gleich noch darauf eingehen. Wenn Sie sich darüber auslassen, Herr Kohl, wie die SPD - ich muß nicht für die SPD reden - mit Menschen, mit Kandidaten umgeht, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es ist ein weites Feld, wie die CDU gegenwärtig mit ihrem Kandidaten umgeht.
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Es ist mittlerweile so, daß Herr Schröder einen Wirtschaftsministerkandidaten holen muß, der Sie lobt, weil Sie in der CDU kaum noch jemanden finden, der Sie ehrlicherweise lobt.
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Man hätte Sie am liebsten bereits auf dem Altenteil. Herr Necker erklärt dies. Herr Westerwelle - ich beobachte das sehr sorgfältig - darf erst reinkommen, wenn Sie erschöpft wieder Platz genommen haben, damit da keine Risiken existieren. Ich bitte Sie, Herr Kohl, Sie wissen doch so gut wie ich, was in Ihrem Laden bezogen auf Ihre Person los ist. Aber das möchte ich jetzt nicht vertiefen.
Entscheidend ist, daß mit der faustdicken Lüge „Wählt CDU - keine Steuererhöhungen" die Reformverweigerung in diesem Land einhergegangen ist. Die Ostdeutschen haben dafür am brutalsten mit Arbeitslosigkeit zu bezahlen gehabt. Es war ein Irrtum, zu glauben, wir könnten das westdeutsche Modell auf Ostdeutschland übertragen. Ich mache Ihnen das jetzt nicht in dem Sinne zum Vorwurf, daß seinerzeit ein großer Masterplan möglich gewesen wäre. Aber Sie hätten 1990 im Deutschen Bundestag dem deutschen Volk die Wahrheit zumuten und sagen müssen, daß wir Steuererhöhungen brauchen und daß die Solidarität länger notwendig ist, als zunächst vorgesehen war.
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Die Konsequenz ist die Reformverweigerung; das habe ich in den vergangenen vier Jahren mitbekommen. Sie hatten damals, nach der deutschen Einheit, also 1990, 1991, 1992, die Chance zu einer Steuerreform, weil angesichts der damaligen Steuereinnahmen sogar eine Nettoentlastung möglich gewesen wäre. Sie hätten damals die notwendigen Maßnahmen bei der Sozialversicherung, bei der Rentenversicherung, im Gesundheitssystem treffen können und vor allen Dingen eine entsprechende Steuerreform vornehmen können. Sie haben nichts gemacht. Erst, als selbst Michael Glos im November 1996 erklärte, daß die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen verlieren werde, wenn sie jetzt nichts ändert - Sie werden auch so verlieren, weil Sie die Änderungen zu spät vorgenommen haben -, haben Sie sich bei den inneJoseph Fischer ({10})
ren Reformen bewegt. Das hatte die Konsequenz, daß die Arbeitslosigkeit Jahr um Jahr gestiegen ist.
Dann kamen Sie mit einer Steuerreform, die eine Nettoentlastung beinhaltete, als das Geld nicht mehr da war, sondern nur noch Waigelsche Löcher vorhanden waren. Diesen Vorwurf muß man Ihnen auch vor dem Hintergrund der Probleme in Ostdeutschland machen, Herr Bundeskanzler.
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Ein Bündnis für Arbeit, 1996 von Ihnen mutwillig gegen die Wand gefahren, brauchen wir nicht nur für Westdeutschland, sondern vor allen Dingen dringend für Ostdeutschland, damit wir eine Trendwende jenseits der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der notwendigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland bekommen. Das halte ich für unverzichtbar; aber das haben Sie verspielt.
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Die Eigentumsregelung wurde angesprochen, die Treuhandpolitik. Die Jenoptik ist deswegen eine einsame Erscheinung, weil das, was die Opposition gefordert hat, nämlich keinen Ausverkauf zu machen, sondern den Betrieben durch Lohnsubvention und anderes eine Chance zu geben, die Teile zu erhalten, die am Markt innerhalb einer Dekade eine Perspektive haben, von Ihnen nicht gewollt war. Ich kann mich noch gut an die Debatte um die industriellen Kerne erinnern. An diesem Punkt wurde die innere deutsche Einheit von Ihnen in den Sand gesetzt. Das werfen wir Ihnen vor.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Trendwende, und zwar nicht nur eine konjunkturelle und eine wahlpolitische Trendwende. Das wird für jede neue Regierung gelten, und das wird nicht mehr eine Regierung sein, die von Helmut Kohl geführt wird. Wir brauchen eine positive Trendwende auch am Arbeitsmarkt. Diese Trendwende wird weder gegen die Märkte noch gegen die Gewerkschaften durchzusetzen sein. Das macht die Notwendigkeit eines Bündnisses für Arbeit auch und gerade für Ostdeutschland unverzichtbar.
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