emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-04-26:
Eigentlich ist der Verteidigungsminister gefragt. Aber es ist egal, ich bin gerade bei der Beantwortung.
Herr Abgeordneter, wir sind natürlich zutiefst erfreut darüber, daß das Interesse an diesen Fragen auch im Bundestag so groß ist. Das ist gut; denn es handelt sich in der Tat um Fragen von wichtiger nationaler Bedeutung. Gerade deshalb hat die Bundesregierung ja beschlossen, daß morgen in der Regierungserklärung diese Frage vom Bundeskanzler ausStaatsminister Frau Dr. Adam-Schwaetzer
führlich angesprochen und dann eben auch Gegenstand der Debatte sein wird.
Jahn (NA), 1989-04-26:
Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen. Erstens halte ich es nicht für angemessen, Frau Staatsministerin, daß Sie das Parlament benoten, daß Sie erklären, ob Sie das für gut halten oder nicht.
({0})
- Ich muß keine Frage stellen. Ich kann auch eine Bemerkung machen; wir sind ja nicht in der Fragestunde.
Zweitens ist meine Frage, weshalb gegenüber der Presse ausführliche Erklärungen abgegeben werden, nicht aber gegenüber dem Parlament, mit Ihren Ausführungen nicht beantworet.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
War das eine weitere Frage?
Jahn (NA), 1989-04-26:
Wenn sich die Regierung dazu äußern will, steht es ihr frei.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Hamm-Brücher (NA), 1989-04-26:
Meine Frage richtet sich an die Bundesregierung und bezieht sich auf eine Meldung in der heutigen „Süddeutschen Zeitung", in der berichtet wird, daß sich der bayerische Ministerpräsident Streibl sehr nachdrücklich für eine Modernisierung der Lance-Raketen ausgesprochen hat und damit die Meinung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zu diesem Thema unterstützt hat. Anschließend sei er dann nach München zu Besprechungen mit dem britischen Verteidigungsminister Younger gefahren.
Ich möchte jetzt die Bundesregierung einmal fragen, ob sie es grundsätzlich für angezeigt hält, daß Länderministerpräsidenten in dieser Form Nebenaußenpolitik betreiben, und ob sie es nicht als einen Affront empfinden muß, wenn in dieser Situation der bayerische Ministerpräsident ganz offenkundig einen anderen außenpolitischen Kurs vertritt als den, auf den sich die Bundesregierung geeinigt hat.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Staatssekretär Wimmer?
Hamm-Brücher (NA), 1989-04-26:
Ich wäre schon dankbar, wenn der Herr Minister für besondere Aufgaben antworten würde.
({0})
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-04-26:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich antworte gerne auf Ihre Frage, nachdem wir uns vorhin darüber verständigt haben, daß ich jetzt leider nicht mehr für die Parlamentsreform zuständig bin. Auch darüber hätte ich mich mit Ihnen natürlich gerne unterhalten.
Frau Kollegin Hamm-Brücher, zum Thema Nebenaußenpolitik fallen mir eigentlich ganz andere Geschichten ein als der Kontakt von Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Politikern. Ich habe solche Kontakte nicht zu kritisieren. Es ist im übrigen auch gängige Praxis, daß die Bundesländer und die Ministerpräsidenten solche Kontakte pflegen.
Im übrigen, glaube ich, sollte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers lenken, die er morgen auch zu diesen Fragen abgeben wird. Sie können davon ausgehen, daß die Position, die morgen eingenommen wird, gerade auch zu der wichtigen, von Ihnen angesprochenen Frage, die gemeinsame Position von CDU, CSU und FDP im Bund wie in den Ländern wiedergeben wird.
Hamm-Brücher (NA), 1989-04-26:
Herr Minister, ich möchte Sie doch noch einmal fragen, was Ihnen noch zur Frage der Nebenaußenpolitik einfällt. Sie haben gesagt, es fiele Ihnen dazu noch eine ganze Menge ein. Vielleicht können Sie das einmal darstellen, und vielleicht können Sie doch ein bißchen ernsthafter darauf antworten, ob es in dieser schwierigen Situation für die Bundesrepublik insgesamt nicht beinahe eine Verletzung unserer Verfassung ist, wenn sich ein Länderministerpräsident so dezidiert gegen die Bemühungen der Bundesrepublik und ihrer Regierung betätigt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Bundesminister Seiters.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-04-26:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, das kann ich so wirklich nicht akzeptieren und auch nicht hinnehmen; das ist Ihre persönliche Meinung. Ich habe die Meinung der Bundesregierung und meine eigene Meinung zum Ausdruck gebracht, nämlich daß es das Recht von Ministerpräsidenten sein muß, in einer politischen Diskussion auch bestimmte Akzente zu setzen. Aber die Position der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland, in dieser wichtigen Frage wird morgen in der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler abgegeben. Ich wiederhole, das wird die gemeinsame Position der Koalition von CDU/CSU und FDP sein.
Zu Ihrer ersten Frage, was die Nebenaußenpolitik anbetrifft: Nachdem ich gerade in diesem Hause in meiner neuen Funktion die Notwendigkeit und die Wichtigkeit - wichtig für unser Land - des Bemühens um deutschlandpolitische Gemeinsamkeiten hervorgehoben habe, möchte ich jetzt nicht gerne in die Vergangenheit zurückgehen, solange es nicht notwendig ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Brauer.
Brauer (NA), 1989-04-26:
Jetzt haben wir schon wieder die Schwierigkeit mit der Zusatzfrage, das gleiche Problem wie vor zwei Minuten bei mir. Frau Blunck, wollen Sie zuerst eine Zusatzfrage stellen?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Zuhören wollte sie, nicht eine Zusatzfrage stellen.
Brauer (NA), 1989-04-26:
Gut, das war ein Mißverständnis.
Brauer (NA), 1989-04-26:
Ich frage die Bundesregierung, vielleicht in erster Linie den Herrn Wirtschaftsminister: Ist es in Anbetracht der Situation, daß das Kern10246 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Brauer
stück der Umweltpolitik, nämlich das Bundesnaturschutzgesetz, zurückgezogen worden ist, auch möglich, daß im Blick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die gewissermaßen den Königsweg der Umweltpolitik darstellt, angesichts der ganz erheblichen Mängel, die am Montag in der Anhörung der Sachverständigen deutlich geworden sind, von der Regierung gesagt wird: Die wegen der Mängel erforderlichen Änderungen sind mit uns in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchsetzbar, und deshalb wird der Entwurf zurückgezogen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Bundeswirtschaftsminister.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-04-26:
Frau Präsident, Herr Kollege, über das Naturschutzgesetz werden weitere Verhandlungen mit den Bundesländern geführt. Wir sind auf sie angewiesen. Es ist nicht am Widerstand des Bundeswirtschaftsministers gescheitert.
Zweitens. Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers ist es, durch eine solide wirtschaftliche Entwicklung die Grundlage für den ökologischen Fortschritt zu schaffen. Diese Aufgabe wird von mir konstruktiv wahrgenommen. Ich sehe die Aufgabe des Wirtschaftsministers nicht darin, ökologischen Fortschritt zu hemmen. Das Beispiel der Verbesserung der Abgassituation im Kfz-Bereich zeigt, daß der Bundeswirtschaftsminister die deutsche Autoindustrie mit dazu veranlaßt hat, früher als andere Länder vorbildliche Werte zu akzeptieren. Ich werde in Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister, mit Herrn Waigel, darauf hinwirken, daß auch steuerliche Anreize gegeben werden, so daß ökologischer Fortschritt mit einer soliden ökonomischen Basis verbunden bleibt.
Zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung kann ich Ihnen keinen neuen, aktuellen Stand bekanntgeben.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1989-04-26:
Ich habe eine Frage an die Bundesregierung. Hat sie sich in ihrer Kabinettssitzung mit der geradezu dramatischen Situation der bedrängten und in ihrer Existenz bedrohten christlichen Volksgruppe im Libanon befaßt? Wenn ja: Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt, um gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen auf den Schutz dieser Volksgruppe dort hinzuwirken?
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-04-26:
Diese Frage ist heute nicht Thema im Kabinett gewesen, Herr Abgeordneter. Aber Sie wissen, daß während der deutsch-französischen Konsultationen in der vergangenen Woche in Paris zwischen den beiden Staats- und Regierungschefs und den Außenministern ausführlich über diese Frage gesprochen worden ist. Seit dieser Zeit stehen wir in kontinuierlichem Kontakt auch mit der französischen Regierung, um die Möglichkeiten zu koordinieren, die wir sehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1989-04-26:
Der entlassene Bundesminister der Verteidigung hat am Tag seiner Entlassung zwei Beamte seines Hauses noch einmal kräftig befördert. Entspricht das den Vorstellungen der Bundesregierung über eine preußisch korrekte Amtsführung?
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär Wimmer.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-04-26:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Conradi, wir werden im Bundesministerium der Verteidigung auch im Zusammenhang mit personalpolitischen Entscheidungen das tun, was nach Recht und Gesetz möglich ist.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Brauer, Sie hatten noch eine Zusatzfrage, die ich übersehen habe.
Brauer (NA), 1989-04-26:
Ich möchte Herrn Töpfer fragen, ob er es so sieht, daß auch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Kabinett scheitern könnte, falls noch substantielle Veränderungen vorgenommen werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Minister.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Brauer, ich sehe diese Gefährdung in keiner Weise.


Sie wissen, daß der Bundesrat bereits sehr substantiiert dazu Stellung genommen hat. Es ist ganz selbstverständlich, daß in einem Anhörverfahren von verschiedenen Seiten ergänzende Anregungen gegeben werden, die dann, wo es not tut und wo es möglich ist, aufgegriffen werden. Dieses Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird sicherlich auch im parlamentarischen Verfahren weiter seinen geordneten Weg gehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Herr Bundeswirtschaftsminister, wollen Sie bestreiten, daß die Schwierigkeiten bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes an dem Mangel an Durchsetzungsfähigkeit von Herrn Töpfer liegen und die Verantwortung nicht etwa den Ländern zugeschoben werden kann?
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-04-26:
Frau Präsidentin, Frau Kollegin, ich fühle mich hier eigentlich nicht direkt zuständig. Aber in den Gesprächen, an denen ich teilnehmen konnte - sowohl im Kabinett als auch in den Koalitionsgremien -, ging es uns immer darum, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der nicht nur eine Ankündigung macht, sondern auch die finanzielle Basis langfristig solide absichert. Dazu sind wir auf die Länder angewiesen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-04-26:
Herr Abgeordneter Stahl, ich bitte um Verständnis. Es ist 13.45 Uhr. Ich muß ordnungsgemäß abbrechen. Das nächste Mal!
Damit schließe ich die Regierungsbefragung. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum Konjunkturgutachten der Wirtschaftsinstitute
Die Fraktion der FDP hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
({0})
Roth (NA), 1989-04-26:
Meine Damen und Herren! Herr Beckmann, ich habe wirklich nicht begriffen, was Sie soeben sagen wollten. Natürlich ist es erfreulich, daß die Konjunktur ein bißchen besser läuft, als wir erwartet haben.
({0})
Darüber freuen wir uns. Ich freue mich auch darüber, daß die Investitionen im sechsten Jahr der Konjunkturentwicklung endlich anspringen. Das ist doch prima.
({1})
Nach meiner Meinung könnte das alles ein Thema sein, das morgen der so bedrängte Herr Bundeskanzler für sich selber in Anspruch nehmen kann, damit er hier wenigstens ein paar Minuten lang einige Erfolgserlebnisse hat.
({2})
Jetzt nehmen Sie ihm das weg.
Wenn man über Wirtschaftspolitik ernsthaft redet, muß man diejenigen Probleme anpacken und diskutieren, die einen wirklich bedrängen. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bedrängt folgendes. Sie sagen: 3 % Wirtschaftswachstum bedeuten überhaupt nicht mehr eine Wohlstandssteigerung in diesem Umfang.
({3})
Denn die natürlichen Lebensgrundlagen sind bedroht.
({4})
Ich bin übrigens ganz froh, daß der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags, vor allem durch die Initiative von Dr. Sperling und Herrn Biedenkopf,
({5})
- Entschuldigung, daß ich das vergessen habe! - ein großes Hearing über Wohlstandsverluste im Rahmen dieses Wirtschaftswachstums durchführt.
({6})
Ein anderes Thema. Sie alle wissen, daß wir durch unser strukturelles außenwirtschaftliches Ungleichgewicht Protektionismus gerdezu weltweit provozieren und daß überall in der westlichen Hemisphäre derzeit über die schlimmen Deutschen und Japaner diskutiert wird und wir negative Rückwirkungen z. B.

für die GATT-Runde erwarten müssen. Das sind Themen, die eine Rolle spielen.
({7})
Ein weiteres Thema: Wir waren zum Glück beispielsweise wegen der Zurückhaltung der Gewerkschaften in einer Phase der Preisstabilität. Was macht die Bundesregierung zum 1. Januar ohne jede Not? Sie erhöht die Verbrauchsteuern. Und was macht die Deutsche Bundesbank ohne jede Not? Sie erhöht jetzt die Zinsen. Die Folge, die wir befürchten müssen, ist, daß ohne jede wirkliche Begründung der konjunkturelle Prozeß administrativ durch die zwei Fehlentscheidungen gestoppt wird. Das sind Themen, über die man hier ernsthaft diskutieren müßte.
Ich wäre froh, wenn wir uns wenigstens in dieser Debatte darauf einigen könnten, daß wir der Bundesbank jetzt sagen: Macht nicht noch einmal den Fehler von 1981, permanent an der Zinsschraube zu drehen und dadurch die Konjunktur abzuwürgen. Das ist ein ernstes Thema.
({8})
Übrigens: Sie mahnen immer das Gemeinschaftsgutachten an. Das alles steht exakt im Gemeinschaftsgutachten - vornehm, wie die Wissenschaftler sind, formuliert und ein bißchen verdeckt. Aber für mich ergibt sich daraus eine ernste Sorge.
Meine letzte Bitte: Herr Beckmann, üben Sie noch ein bißchen, bis Sie Staatssekretär werden. Das war so noch nicht in Ordnung.
Vielen Dank fürs Zuhören.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Saibold (NA), 1989-04-26:
Herr Doss, das Handwerk und der Mittelstand werden sich sehr über den EG-Binnenmarkt freuen. Die Euphorie darüber ist nämlich schon längst weg.
({0})
Herr Haussmann, Sie sprachen gerade die Exporte an. Ja, was wird denn dauernd exportiert? Chemiefabriken, Atomkraftwerke, Waffen usw. Wie schaut das denn bei Umweltschutztechnologien aus, bei Recycling-Verfahren? Da jammern die Wirtschaftsvertreter dann bei mir, daß sie keinerlei Unterstützung haben, daß hier nichts Entsprechendes vorhanden ist.
({1})
Noch ein Wort zu den Arbeitslosenzahlen: Es kann sehr wohl sein, daß in den nächsten Monaten die Zwei-Millionen-Grenze unterschritten wird. Aber das ist dann wiederum kein arbeitsmarktpolitischer Hoffnungsschimmer, sondern das Ergebnis einer Manipulation der Arbeitslosenstatistik; denn hiermit wird sehr einfallsreich umgegangen. Schon seit 1986 wurden bestimmte Erwerbslose ab 58 Jahren gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr werden z. B. resignierende Langzeiterwerbslose, die keine Leistungen erhalten und sich nicht alle drei Monate beim Arbeitsamt melden, aus der Statistik entfernt. In diesem Jahr werden unter bestimmten Bedingungen Ausländer und diejenigen Arbeitslosen aus der Statistik genommen, die zweimal Arbeit ablehnen, die sie als unzumutbar betrachten. Ich sage Ihnen: Mit Tricks, Manipulationen oder auch neuen „Verkaufsstrategien" können Sie den Kopf hier nicht mehr retten.
Danke.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Jetzt kommt der Abgeordnete Dr. Jens.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
({0})
Wir setzen die Beratungen mit Tagesordnungspunkt 2 fort:
Fragestunde
- Drucksache 11/4406 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist die Bundesregierung nunmehr in der Lage, darüber Auskunft zu geben, welche Bereiche die von Bundeskanzler Kohl ({1}) angekündigte „Große" Kabinettsreform berühren wird?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-04-26:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich die Fragen 1 und 2 gern im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wann ist nunmehr mit dieser Kabinettsreform zu rechnen?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Roth.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Wollen Sie zu dieser Frage eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Herr Steiner.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, der Bundeskanzler hat die Umbildung seines Kabinetts am 13. April 1989 vor der Bundespressekonferenz bekanntgegeben. Weitere Maßnahmen einer Kabinettsreform sind nicht geplant.
In einer Regierungserklärung wird der Bundeskanzler morgen die Aufgaben und Perspektiven der Regierungsarbeit erläutern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-04-26:
Herr Minister, wollen Sie ernsthaft behaupten, daß diese Kabinettsreform mit der vom Bundeskanzler 1987 angekündigten „großen" Kabinettsreform identisch sei?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, es ist, wenn ich das richtig sehe, die umfassendste Regierungsumbildung
({0})
in der Mitte einer Legislaturperiode, die wir je beobachten konnten. In Ergänzung der sachlichen Inhalte und Perspektiven, die morgen erläutert werden, wird diese umfassende Regierungsumbildung ihre positive Wirkung auf die Öffentlichkeit nicht verfehlen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Herr Dr. Sperling, zweite Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, ist denn die Größe dieser Kabinettsreform daran abzulesen, daß ein Minister bei seiner Reise nach Jerusalem seinen Stuhl verlor und durch den gerade an dem Quellensteuerproblem gescheiterten Finanzminister in seinem Amt ersetzt wurde?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, die Bedeutung der Regierungsumbildung ist daran abzulesen, welche Persönlichkeiten welch gewichtige Ressorts übernommen haben. Aber das brauche ich Ihnen hier nicht noch einmal vorzutragen. Das ist Ihnen bestens bekannt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-04-26:
Ich würde weiter gern etwas über die Größe, die Bedeutung dieser Kabinettsreform erläutert bekommen, und zwar an dem Beispiel des Ministerwechsels vom Innenministerium zum Verkehrsministerium. Ist der gescheiterte Innenminister nun als Verkehrsminister wirklich so viel größer?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat vor wenigen Tagen sehr ausführlich die Leistungen und Verdienste des bisherigen Bundesinnenministers nicht nur im Bereich des Umweltschutzes, sondern auch etwa im Bereich des Bundesgrenzschutzes und in vielen anderen Bereichen seines Aufgabengebiets dargelegt. Er war ein außerordentlich erfolgreicher Innenminister.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, müssen Sie auf der „Größe" dieser Kabinettsreform nicht schon deswegen bestehen, weil die Menge der Fehler, die jetzt revidiert werden müssen, die vorherige Bundesregierung in der Tat sehr klein aussehen lassen?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, wir werden morgen in der Regierungserklärung die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für den Rest dieser Wahlperiode sehen. Sie werden dann feststellen,
daß wir in einigen wenigen, aber wichtigen Bereichen zu einer neuen Einschätzung gekommen sind. Ich glaube, diese neue Einschätzung wird ihre sehr positive Wirkung auf die Wähler nicht verfehlen.
({0})
Roth (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, ist es so, daß alle Journalisten in der Bundesrepublik, die diesen Vorgang kommentiert haben, töricht sind? Ich stelle fest, daß beispielsweise selbst die doch der Union nahestehende „FAZ" erklärt hat, daß diese Regierungsumbildung auch vom personellen Angebot her unzureichend sei.
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege Roth, ich würde Ihnen nie in der Formulierung zustimmen, alle Journalisten seien töricht. Wenn man das Presseecho aufmerksam und in seiner Gänze übersieht, dann glaube ich, daß die Regierungsumbildung außerordentlich positiv gewürdigt worden ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Roth.
Roth (NA), 1989-04-26:
Verraten Sie mir die Zeitung, die Sie lesen? Denn ich habe die nicht abonniert.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen eine kleine Presseauswahl dazu zur Verfügung zu stellen. Ich führe jetzt nicht das ganze Presseecho mit mir.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Herr Minister, können Sie mir helfen: Was hat mit Größe eigentlich die Umwidmung zu tun, die der Herr Finanzminister in den Herrn Verteidigungsminister erfahren hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Frau Kollegin, ich kann Ihrer Frage nicht ganz folgen. Ich sprach von der umfassendsten Kabinettsumbildung, die wir gesehen haben. Ich kann deswegen den Zusammenhang oder den Inhalt Ihrer Frage nicht ganz verstehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie können noch eine Zusatzfrage stellen, wenn Sie wollen.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Ich versuche es noch einmal. Der Herr Finanzminister ist zu einem Verteidigungsminister umgewidmet worden. Was hat das, bitte, mit Größe und umfassendster Kabinettsreform zu tun?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-04-26:
Frau Kollegin, in diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß der BunStaatsminister Dr. Stavenhagen
desfinanzminister in vielen Jahren, auch als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein,
({0})
bewiesen hat, daß er in vorzüglicher Weise geeignet ist, große Administrationen und große Apparate zu führen und ihnen auch die politischen Leitlinien, die die Leitlinien dieser Bundesregierung sind, zu vermitteln, damit sie dort in Politik und praktische Arbeit umgesetzt werden. Das wird er in ausgezeichneter Weise auf der Hardthöhe, im Verteidigungsministerium, tun.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Ihre Aussagen zur Größe dieser Kabinettsumbildung möglicherweise damit zusammenhängen, daß das Presse- und Informationsamt einem Minister anvertraut ist und daß der Name dieses Ministers „Klein" ist?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie haben noch eine letzte Frage, Herr Dr. Emmerlich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedrich.