Geisenhofer (NA), 1973-10-05:
Lieber Kollege Geiger, ich werde im Laufe meiner Ausführungen noch auf Ihre Frage zurückkommen. Ihr Argument, daß zu unserer Regierungszeit die Kriegsopfer schlechter behandelt wurden als während Ihrer Regierungszeit, werden wir deutlich widerlegen können. Warten Sie ab!
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Wir kennen die Bemühungen der Kriegsopferverbände, die bis zuletzt in Gesprächen versucht haben, einen Kompromiß zu erzielen. Immer wieder wurde von der Regierungsseite betont, daß aus Gründen der Stabilität im Jahre 1973 keine zusätzlichen Leistungen an irgendwelche Gruppen erfolgen können.

Der VdK stellt fest:
Wenige Wochen später hat die Bundesregierung der Forderung der Gewerkschaften und des Beamtenbundes auf Zahlung eines 13. Monatsgehaltes im öffentlichen Dienst .. entsprochen. Die Kosten ... betragen hierfür ... 1,4 Milliarden DM ... Niemand wendet sich gegen diese Leistungsverbesserungen. Nur darf sich auch niemand beklagen darüber, daß bei den Kriegsopfern kein Verständnis mehr dafür vorhanden ist, daß ein solcher Milliardenbetrag die Stabilitätsbemühungen nicht gefährden werde, während ... 490 Millionen DM ...
für die Kriegsopfer die ganze Stabilität kaputtmachen würden.
Die Kriegs- und Wehrdienstopfer haben bereits ein halbes Jahr Anpassung im Jahre 1972 verloren, was den Betrag von 270 Millionen DM ausmacht, Sie haben dadurch das größte Stabilitätsopfer aller Schichten unseres Volkes gebracht. Wenn im Jahre 1973 wiederum keine Anpassung erfolgt, verlieren die Kriegsopfer weiter 390 Millionen DM. Das ist doch eines Sozialstaates unwürdig. Herr Bundesminister Arendt, wenn der Vorschlag des Kabinetts, die Anpassung erst am 1. Juli 1974 einzuleiten und am 1. Juli 1975 zu vollenden, durchgezogen würde, verlören die Kriegsopfer 800 Millionen DM. Das ist den Kriegsopfern einfach nicht zuzumuten.
Meine Damen und Herren, noch etwas zu Ihrer Kritik an der Union. Ich erinnere Sie an folgendes. Beim ersten Kriegsopferanpassungsgesetz 1970 ist durch die SPD/FDP für die drei Bezugsjahre 1968 bis 1970 nur ein Anpassungssatz von 16 % beschlossen worden, obgleich sich die Sozialrenten im gleichen Zeitraum wesentlich höher entwickelt haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat damals einen Anpassungssatz von 22 % vorgeschlagen, um die Ausgangsbasis gerechter zu gestalten. Dadurch, daß Sie von der SPD/FDP unseren CDU/CSU-Antrag abgelehnt haben, kam die Kriegsopferversorgung gegenüber den Leistungen der Sozialversicherung erneut um 7 bis 8 % in Rückstand. Dieser Rückstand wird auch nicht durch die relativ hohen Anpassungssätze, mit denen Sie jetzt argumentieren, in den nächsten Jahren beseitigt. Sie tun so, als hätten Sie die hohen Anpassungssätze erstritten. Wahrheit und Tatsache ist: Erstens sind die hohen Anpassungssätze im Hohen Hause gemeinsam beschlossen worden, und zweitens sind sie auch eine Folge der inflationären Entwicklung in unserem Lande. Das traurige Verdienst, diese erhöhte Inflationsrate in unserem Lande erzeugt zu haben, wollen wir Ihnen nicht streitig machen.
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Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen.
Erstens. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß zu Zeiten der CDU/CSU-Regierung der Anteil der Kriegsopferrenten am Sozialprodukt höher lag, nämlich 2 % betrug, während er unter dieser Bundesregierung im Jahre 1972/73 auf 1 % abgesunken ist.
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Ich sage das trotz Ihrer Milliardenbeträge, die Sie hier propagandistisch ins Feld führen.
Zweitens. Die Kriegsopfer nehmen im Jahre 1972 nicht mehr, zumindest nicht mehr voll an der allgemeinen Einkommensentwicklung und an der Steigerung des Sozialprodukts teil. Auch die Arbeitnehmer nehmen erstmalig im Jahre 1973 trotz Lohnerhöhungen von 8 % nicht mehr an der Steigerung des Sozialprodukts teil, weil die Inflationsrate die Lohnerhöhungen bereits überspielt hat.
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Drittens. Die Dynamisierung der Kriegsopferrenten haben alle Parteien gemeinsam beschlossen. Das ist kein Verdienst der SPD/FDP. Es ist aber ein Mißverdienst dieser Regierung, die beschlossene Dynamisierung nicht richtig zu realisieren, nicht richtig durchzuführen. Auch wir wollen möglichst keine Ausweitung des Bundeshaushaltes, aber innerhalb des Haushaltes müssen Prioritäten gesetzt werden; es muß eine Umschichtung zugunsten der Kriegsopfer möglich sein.
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Wir haben bei der Haushaltsdebatte am 18. Juni dieses Jahres einen Deckungsantrag vorgelegt. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD/FDP, wollten ihn nicht annehmen. Es fehlte Ihnen aber auch der Mut, ihn abzulehnen. Daher kam Ihr Überweisungsantrag an den Ausschuß, wissend und wollend, daß im Bundeshaushalt keine Mittel eingesetzt werden.
Ich frage abschließend: Wo sind die sozial eingestellten Abgeordneten der SPD/FDP?
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Meine Damen und Herren, wir wissen, Finanzminister müssen das Geld zusammenhalten. Das war auch bei Franz Josef Strauß so. Aber zu den damaligen Zeiten sind innerhalb der CDU/CSU Männer und Frauen aufgestanden und haben trotzdem Gerechtigkeit für die Kriegsopfer gefordert. Ich erinnere Sie an den mutigen Einsatz der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, der CSU-Abgeordneten Frau Dr. Maria Probst.
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Wo sind jetzt diese Abgeordneten in der SPD, die doch auch fühlen, daß hier ein großes Unrecht vorhanden ist?
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Die Regierung spricht so viel von der Verbesserung der Lebensqualität. Aber die Kriegsopfer empfinden die Lebensqualität doch nicht aus den Propagandabroschüren der Bundesregierung, sondern tagtäglich aus der harten Realität ihres Haushalts. Das ist die Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU wollen der Anpassung Priorität beimessen, obwohl wir wissen, daß noch viele strukturelle Verbesserungen für die Kriegsopfer notwendig sind. Die Kürzung der Witwenrente beim Schadensausgleich, wenn der Ehemann fiktiv das 65. Lebensjahr erreicht,
und viele andern Härten müssen später in einem neuen Gesetz beseitigt werden.
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Ich darf mit einem Hinweis schließen. Nicht weniger als 2,4 Millionen Kriegsopfer, Frauen und Männer, Witwen und Waisen, verfolgen im Land die Debatte des Deutschen Bundestages. Sie erwarten von diesem Hohen Hause mehr Gerechtigkeit. Die große Zahl von 2,4 Millionen beweist aber auch, daß die Kriegsopferversorgung kein Problem der Vergangenheit ist, wie es viele gern hätten, sondern auch eine große Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft darstellt, weil von der gerechten Lösung dieser Frage auch die Wehrbereitschaft unserer jungen Bundeswehrsoldaten abhängt.
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Meine Damen und Herren, stimmen Sie bitte in den folgenden Beratungen im Ausschuß und in der dritten Lesung des Hohen Hauses dem Gesetzentwurf des Bundesrats zu, damit die Kriegsopfer wieder Vertrauen fassen und das Bewußtsein haben können, daß dieser Staat, dem sie die größten Opfer gebracht haben, sie nicht vergessen hat.
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