dorn (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Kohut
hat von dem Abgeordnetenrecht eines jeden Mitglieds dieses Hauses Gebrauch gemacht
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und seine Meinung hier vorgetragen und geäußert. Er hat dabei Äußerungen getan, die in ihrem sachlichen Inhalt von der Fraktion der FDP nicht geteilt werden können, vor allen Dingen soweit es sich um die Frage der staatlichen Anerkennung und der staatlichen Ordnung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Staat handelt.
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Lassen Sie mich nun zu dem hier anstehenden Punkt der Tagesordnung noch einiges sagen. Ich hatte zu Beginn der Behandlung dieses Punktes die Aufgabe, als Berichterstatter Ihnen etwas vorzutragen, was die einstimmige Billigung im Ausschuß gefunden hat. Um so erstaunter, meine Damen und Herren - das muß ich allerdings in aller Offenheit hier vortragen -, bin ich über die diversen Auslegungen unseres Beschlusses und unserer einstimmigen Auffassungen im Ausschuß hier im Verlaufe der Diskussion geworden.
Herr Kollege Süsterhenn hat sich so geäußert - wenigstens habe ich diesen Eindruck -, als ob man das mit einer bagatellisierenden Handbewegung erläutern könnte und man nur zugestimmt hätte, weil es sich hier um Fragen des Verfahrens, der bürokratischen Ordnungsliebe handelt. Herr Kollege Süsterhenn, so haben wir die Dinge nicht aufgefaßt, als wir dem Ausschußbericht unsere Zustimmung gaben.
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Herr Kollege Wagner hat in seinen Schlußausführungen gesagt: Es bedurfte dieses Untersuchungsausschusses nicht, und er hat weiter gesagt, es sei viel Porzellan zerschlagen worden. Herr Kollege Wagner, ich vermag der Schlußfolgerung noch der Begründung zu folgen. Auch Herr Kollege Güde hat diese Auffassung begründet, daß der Untersuchungsausschuß eigentlich gar nicht nötig war, weil in der Kleinen Kommission doch schon alles geregelt und in Ordnung befunden wurde. Meine Damen und Herren, nach Vorlage des Untersuchungsberichts, nach den Beratungen im Untersuchungsausschuß und nach dem, was uns in der Kleinen Kommission und vorher im Innenausschuß vom Innenminister, von den zuständigen leitenden Herren des Verfassungsschutzamtes und des Innenministeriums vorgetragen worden ist, verhält es sich doch nicht so, wie Sie es hier vortragen. Ich werde Ihnen nachher noch im einzelnen darlegen müssen - ich bedaure sehr, daß das jetzt noch erfolgen muß -, daß die Vorlagen für die Kleine Kommission, daß die Vorlagen für die Beratung im Innenausschuß leider in \vielen Fällen nicht mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses übereinstimmen. Deswegen war es zwingend notwendig, die Beratungen des Untersuchungsausschusses durchzuführen, um Klarheit und Wahrheit wieder an den Tag zu bringen.
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Herr Kollege Wagner hat erklärt, es sei ein Vorwurf erhoben worden, als seien die Verfassungsschützer sozusagen halbe Ganoven. Herr Kollege Wagner, niemand von uns im Untersuchungsausschuß - ({4})
- Da bin ich eben mit ihnen nicht einer Meinung; deswegen komme ich jetzt darauf zu sprechen. - Niemand von uns im Untersuchungsausschuß hat jemals diese Auffassung vertreten;
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aber daß diese Auffassung aufkommen konnte, Herr Kollege Wagner ist in erster Linie die Schuld des Herrn Innenministers persönlich,
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der am zweiten Tage der Auseinandersetzung um dieses Problem nicht nur die Äußerung „mit dem Grundgesetz unter dem Arm" machte, sondern auch wörtlich erklärte: „Es handelt sich hier zum Teil um Leute, mit denen man nicht zu Abend essen kann."
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- Bitte sehr!