Stephan Kühn (NA), 2015-11-04:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Oliver Wittke, auf Ihre
Vorhaltungen möchte ich gerne mit Kurt Tucholsky antworten:

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz
hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den
Schmutz macht .

({0})

So weit zu Ihnen .

Meine Damen und Herren, vor anderthalb Wochen
hieß es:

Der VW-Konzern schließt eine mögliche Ausweitung des Abgas-Skandals auf Teile seiner jüngeren
Dieselmotoren-Generation . . . aus .

Jetzt wirft aber die amerikanische Umweltbehörde EPA
dem Konzern auch bei 3-Liter-Dieselmotoren von aktuellen Modellen von VW, Porsche und Audi Manipulation vor, weil sie eine bis zu neunfache Abweichung der
Stickoxidwerte zwischen den Labortests und den Straßentests festgestellt hat .

Gestern hat VW zudem einräumen müssen, auch bei
Benzinmotoren falsche Werte für den CO2-Ausstoß angegeben zu haben . Die behauptete CO2‑Reduktion findet
offensichtlich nur auf dem Papier statt .

Wir lagen leider richtig mit unserer Einschätzung in
der letzten Aktuellen Stunde, dass das nur die Spitze des
Eisbergs ist . Dass es nur einige wenige Manager waren,
die am Betrug am Klima und an den Verbrauchern beteiligt waren, ist ein Märchen . Das Ganze hatte bei VW
offensichtlich System .

({1})

Das wäre nicht möglich gewesen, hätte es in Teilen
der Politik nicht eine Kultur des Wegschauens gegeben .
Bei der Typgenehmigung, wofür das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland zuständig ist, hat niemand die Manipulationen bei den CO2-Werten bemerkt . Wie auch? Eine
Überprüfung der Fahrzeugsoftware ist im Typgenehmigungsverfahren nicht gefordert . Das KBA verstand unter
Nachprüfung nur die Prüfung der Unterlagen, die von
den Herstellern kamen, auf Vollständigkeit und Plausibilität . Überprüfungen von Typzulassungen in Form von
erweiterten Nachmessungen der Abgaswerte haben nicht
stattgefunden . Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nicht einmal die technischen Voraussetzungen dafür, selbst wenn
es das tun wollte .

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist vollständig auf technische Dienstleister angewiesen . Diese wiederum werden
für die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen direkt von der Automobilindustrie bezahlt . Auch das Kraftfahrt-Bundesamt selbst wird für die Typgenehmigungen
von den Autoherstellern bezahlt . Eine Prüfbehörde, die
ihren Namen wirklich verdient, muss wirtschaftsunabhängig sein . Deshalb brauchen wir eine unabhängige europäische Typgenehmigungsbehörde .

({2})

Verkehrsminister Dobrindt hat das Kraftfahrt-Bundesamt vor etwa vier Wochen mit Nachuntersuchungen beauftragt . Nicht aber das KBA hat die neuen Auffälligkeiten von Stickoxiden und CO2 aufgedeckt, sondern eine
amerikanische Behörde . Wie auch beim BER-Skandal
wurde eilig eine Taskforce unter Leitung von Staatssekretär Odenwald eingerichtet . Das Ergebnis der Taskforce BER ist Ihnen allen hinlänglich bekannt . Meine
Damen und Herren, was hier gemacht wird, ist Pseudoaufklärung .

({3})

Wir wollen jetzt Zwischenergebnisse sehen . Vor allen
Dingen wollen wir wissen, welche Schlussfolgerungen
für die Verbesserung von behördlichen Kontrollen von
Schadstoffgrenzwerten in Deutschland gezogen werden .
Dieser Skandal muss Konsequenzen haben . Hier muss
der Minister endlich liefern .

({4})

Was wir brauchen, ist eine Kultur des Hinschauens .
Ich bezweifle allerdings, dass diese Bundesregierung den
Willen dazu hat . Die Bundesregierung hat nicht die strengen Werte für Abgastests unter realen Fahrbedingungen,
RDE, unterstützt, die von der Bundesumweltministerin
und der EU-Kommission vorgeschlagen wurden . In den
nächsten fünf Jahren dürfen deshalb die Grenzwerte,
die im Labor gemessen werden, auf der Straße um über

100 Prozent überschritten werden . Wer sich darunter
nichts vorstellen kann, dem will ich das am Beispiel der
Redezeit erläutern: Ich hätte dann nicht nur 5 Minuten,
sondern 10 Minuten Redezeit und könnte intensiver auf
das Thema „Förderung von Elektromobilität“ eingehen .

({5})

Klar muss sein: Grenzwerte müssen nicht nur im Labor, sondern vor allen Dingen auf der Straße eingehalten
werden . Das darf nicht nur für neue Fahrzeuge gelten,
sondern muss auch für die 44 Millionen bestehenden
Fahrzeuge gelten . Hier muss endlich gehandelt werden .
Das vermisse ich bei dieser Bundesregierung . Verkehrsminister Dobrindt will nicht handeln; er will alles so belassen, wie es bisher war . Eine Aufklärung, die diesen
Namen auch verdient, ist nicht zu erkennen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})