reinhold sendker (NA), 2014-09-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es sind schon gewaltige Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Volkswirtschaft in
der Verkehrsinfrastruktur in der Zukunft stehen. Dabei
wirken die 5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel, die im
Koalitionsvertrag vereinbart wurden, weiterhin sehr
positiv.

So steigt gegenüber 2014 die Investitionslinie im Jahr
2015 um 352 Millionen Euro auf 10,8 Milliarden Euro.
Zum Ende der Legislaturperiode - das wurde eben schon
angesprochen - werden wir dann etwa 12 Milliarden
Euro erreicht haben. Das entspricht im Schnitt einer halben Milliarde Euro pro Jahr mehr für unsere Verkehrsinfrastruktur. Sachlich gesehen ist das also eine sehr
positive Verstetigung der Investitionslinie.

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Aber - das muss mit Blick in die Zukunft auch gesagt
werden - allein für die Erhaltung und Sicherung der Bestandsnetze fehlen Milliardenbeträge. Blicken wir einmal zurück auf den Zeitraum von 2001 bis 2013: In diesen zwölf Jahren gab es bei unseren Bestandsnetzen
einen Gesamtbedarf von 83 Milliarden Euro. 60 Milliarden Euro sind in etwa investiert worden. Bei diesem Defizit wäre es allerdings vermessen, nur Kritik zu üben.
Denn erstens ist in dieser Zeit tatsächlich enorm viel investiert worden. Zweitens wollen wir nicht übersehen,
dass die entstandene Leistungsdifferenz in all den Jahren
aufgebaut wurde, und drittens war eine Haushaltskonsolidierung nach den Jahren der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise zwingend erforderlich. Die Konsolidierung hat nun mit dem ersten Haushaltsausgleich nach
45 Jahren durch unsere Koalition ein ganz herausragendes Ergebnis erreicht.

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Es bleibt die Perspektive, durch Optionen in der zukünftigen Haushaltsfinanzierung oder in der Nutzerfinanzierung Mehreinnahmen zu erzielen. Vor allem bewahren wir durch eine gut aufgestellte Infrastruktur die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb
kann es nur unser Ziel sein, im internationalen Ranking
nicht weiter zurückzufallen, sondern diesen so wichtigen
Standortfaktor erneut zu stärken.

Deutschland ist zudem das große Drehkreuz für Personen- und Güterverkehre in Europa, Logistikweltmeister und Wachstumsmotor. Die Erfüllung des Anspruchs,
dass das so bleibt, verlangt auch im Hinblick auf den
prognostizierten Verkehrsaufwuchs in den nächsten Jah4806 

ren eine verbesserte Mittelausstattung. Die Bemautung
aller Bundesstraßen wird in Zukunft dazu beitragen.
Ferner weist der Bundeswirtschaftsminister auf den Einsatz privaten Kapitals hin; das ist in der Tat ein sehr
diskussionswürdiger Vorschlag. Aktuell bleibt es aber
dabei: Wir verfügen erstens über zu wenige Investitionsmittel, und zweitens ist und bleibt für uns die ÖffentlichPrivate-Partnerschaft eine starke Option. Da schaue ich
aktuell auf den Ausbau der A 9 in Thüringen mit einer
Bauzeit von nur knapp drei Jahren. Wir können das überall beobachten: ÖPP-Projekte im Straßenbau gehen deutlich schneller vonstatten. Das schafft volkswirtschaftlichen Nutzen. Genau darauf kommt es an.

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Das sieht das Deutsche Verkehrsforum übrigens genauso - ich zitiere -:

Nur den Zinsnachteil von privaten Unternehmen
gegenüber der öffentlichen Hand zu betrachten und
aus diesen höheren Finanzierungskosten die Unwirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten abzuleiten, ist
polemisch und falsch.

Vielmehr seien alle Effekte einzubeziehen: die Qualität,
die Bauzeit, die Folgekosten über den gesamten Lebenszyklus sowie ferner der volkswirtschaftliche Nutzen.
Folglich besteht mit dieser Beschaffungsvariante die
Chance, in der laufenden Legislaturperiode netto mehr
für unsere Verkehrsanlagen zu erreichen.

Verehrter Herr Kollege Kindler, die Menschen erleben keine Parallelwelt, sondern, dass sie jeden Morgen
stundenlang im Stau stehen. Angesichts dessen sollen
wir ihnen sagen, dass sie noch 12 oder 14 Jahre länger
warten sollen, obwohl ein schnellerer Ausbau erreichbar
ist? Nach unserem Koalitionsvertrag hat diese Beschaffungsvariante eine faire Chance im Wirtschaftlichkeitsvergleich verdient.

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Darüber hinaus sind bei dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen für Autobahnbrücken und Bundesstraßen Beschleunigungsverfahren sehr sinnvoll. Ich
nenne als Beispiel die Brücke auf der A 1 bei Leverkusen. Lieber Herr Minister, was Sie dort vor Ort mit Herrn
Landesminister Groschek aus Nordrhein-Westfalen vereinbart haben, spart uns möglicherweise anderthalb
Jahre; das ist bemerkenswert. Vielen herzlichen Dank
dafür!

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Ein anderes Thema ist die Verbesserung der Transparenz in der haushalterischen Erfassung. Hier leistet die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG,
in der Bewirtschaftung der Lkw-Mautmittel mit tagesaktuellen und projektbezogenen Informationen, die wir
sonst nirgendwo bekämen, sehr gute Arbeit. Insofern
freue ich mich auf die Diskussion mit den Vertretern der
VIFG in der nächsten Ausschusssitzung.

Der vorliegende Etatentwurf 2014 enthält auch einige
On-top-Positionen, darunter den Betriebsdienst „Straße“
oder das Bundeseisenbahnvermögen mit Blick auf mehr
Bedarfe in der Tarifrunde. Erfreulich ist auch, dass der
erhöhte Ansatz für unsere Radwege aus dem Jahr 2014
auf 2015 übertragen wird.

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- Es stimmt, es sind 80 Millionen Euro.

So fasse ich zusammen: Erstens. Der Einzelplan 12
ist nach wie vor mit Abstand der größte Investitionshaushalt des Bundes. Zweitens. Unser Koalitionsvertrag
hat der Infrastruktur weitere Mittel zugeführt. Drittens.
Um der vorhandenen Unterfinanzierung wirkungsvoll
entgegenzutreten, unterstützen wir mit Nachdruck unseren Minister beim Einwerben zusätzlicher Investitionsund Finanzmittel.

Herzlichen Dank.

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