Guido Westerwelle (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, Sie haben am Schluss
Ihrer Rede davon gesprochen, Sie hätten vieles von dem,
was liegen geblieben sei, abgeräumt und erledigt. Der
Herr Bundeskanzler hat sich in seiner Regierungserklärung gerühmt, er habe die Steuersätze in seiner Regierungszeit gesenkt. Für uns von der Opposition möchte
ich dazu sagen: Wenn Sie uns nicht blockiert hätten und
wenn Sie nach der Wahl nicht alles aufgehoben hätten,
dann hätten wir seit sieben Jahren niedrigere Steuersätze, einen demographischen Faktor bei der Rente und
ein modernes Arbeitsrecht.

({0})

Herr Kollege Müntefering, ansonsten kann man Ihnen
zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gratulieren. Das ist der Sieg der Müntefering-SPD. Diejenigen, die geschrieben haben, es werde nach dem Parteitag
der Sozialdemokraten keinen Wechsel in der Politik geben, sind heute eines Besseres belehrt worden. Das Einzige, was von der Agenda 2010 in Wahrheit noch übrig
gelassen wurde, ist der Name selbst.

Sie warnen vor einem angeblich drohenden ungezügelten Marktliberalismus. Wer bei einer Staatsquote
von 57 Prozent den ungezügelten Marktliberalismus
kommen sieht, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht
verstanden.

({1})

- Ich weiß, dass Sie den Unterschied zwischen dem
Brutto- und dem Nettoinlandsprodukt nicht kennen; das
ist mir schon klar.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
zu den entscheidenden Punkten, die herausgearbeitet
worden sind. Vor einem Jahr hat der Bundeskanzler in
seiner Regierungserklärung darüber gesprochen, dass
das Tarifvertragsrecht verändert werden müsse, und er
hat die Ausbildungsplatzabgabe abgelehnt. Ein Jahr später kündigen Sie die Ausbildungsplatzabgabe an und
verabschieden sich vom Ziel der Liberalisierung des Tarifvertragsrechts. Das ist eine völlige Veränderung Ihrer
bisherigen Politik,

({3})

ein Agenda-Wechsel und nicht die Fortsetzung der
Agenda 2010. Sie haben Ihrer Regierung neue Vorzeichen gegeben und sich wieder einmal neu erfunden. Damit haben Sie sich zwar in die Seele der Sozialdemokratie hineingeredet, von Deutschland und den Problemen
haben Sie sich aber erneut verabschiedet.

({4})

Sie haben die Agenda 2010 zu Grabe getragen und die
alte SPD ausgegraben.

Reden wir einmal über die Ausbildungsplatzabgabe.
Die Wahrheit ist bekanntermaßen konkret. Die von Ihnen angekündigte Ausbildungsplatzabgabe wird ja nicht
nur in Ihren eigenen Reihen als falsch angesehen. Ich bin
gespannt, was von Herrn Clement übrig bleibt, wenn das
alte Lieblingsprojekt der Müntefering-SPD, das von Ihnen auf Parteitagen immer wieder vorgeschlagen wird,
jetzt kommt.

Durch die Ausbildungsplatzabgabe wird nicht ein einziger Ausbildungsplatz in Deutschland geschaffen. Sie
wird nur dazu führen, dass noch mehr mittelständische
Unternehmen in die Pleite geraten. Genau das müssen
wir in Deutschland verhindern. Im letzten Jahr gab es
über 40 000 Pleiten, insbesondere im Mittelstand. Sie
leiden unter einem argen Realitätsverlust, da Sie das verschweigen. Wer Pleite geht, kann nicht ausbilden. Stärken Sie gerade die Unternehmen im Mittelstand, dann
wird auch mehr ausgebildet! Ein plumper Appell an Patriotismus reicht für eine Regierung, die handeln sollte,
nicht.

({5})

Es ist schon interessant, wie diese Debatte seit dem
Parteitag der Sozialdemokraten intoniert worden ist. Die
Ausbildungsplatzabgabe wird kommen; das ist eine
Frage der Zeit. Sie werden sich bemühen, den entsprechenden Text geschickt zu formulieren. Das einzige Ergebnis wird sein, dass weniger Ausbildungsplätze entstehen, anstatt mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

Dieses Land wird nicht neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze dadurch bekommen, dass neue Steuern und
Abgaben erfunden werden. Dieses Land bekommt nur
dann neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze, wenn wir
das Steuerrecht modernisieren und vereinfachen und die
Steuern- und Abgabenlast in Deutschland insgesamt senken.

({6})

Davon ist bei Ihnen überhaupt nicht mehr die Rede. Ganz
im Gegenteil: Das Thema Steuersenkung haben Sie
heute ad acta gelegt. Sie haben uns heute mitgeteilt, Sie
sehen keine Spielräume für Steuersenkungen. Ganz im
Gegenteil: Sie haben sogar Steuererhöhungen angekündigt. Wenn Sie nämlich die Eigenheimzulage streichen
wollen, um damit Ihre Haushaltslöcher zu stopfen und
die notwendigen Ausgaben in der Bildung zu finanzieren, weil Sie an anderer Stelle nicht die Kraft zum Sparen
haben, dann ist das nichts anderes als eine faktische Steuererhöhung. Wer die steuerlichen Ausnahmetatbestände
beseitigen will, der muss in niedrigere Steuersätze investieren und darf damit nicht die Haushaltslöcher von
Herrn Eichel stopfen. Das kann die Bürgerinnen und
Bürger teuer zu stehen kommen.

({7})

Auch das ist eine bemerkenswerte und völlig neue
Gegenüberstellung. Die Eigenheimzulage wird jetzt als
Gegenrechnungsposten für Bildung und Wissenschaft
eingesetzt. Sie tun so, als ob wir uns in Deutschland zwischen niedrigeren Steuern und einem besseren Bildungssystem entscheiden müssten. Dieses Land braucht beides: niedrigere Steuern und ein besseres Bildungssystem.

Was Deutschland aber nicht braucht, sind Ihre Steinkohlesubventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Sie sind erst vor kurzem von Ihnen angekündigt und zugesagt worden, Herr Bundeskanzler.

({8})

Die Subventionen für die Steinkohle haben einen ganz
einfachen Grund. In Nordrhein-Westfalen, wo Herr
Müntefering herkommt, gibt es bald Kommunalwahlen.
Die Subventionen sind nichts anderes als der Versuch,
sich bei den Funktionären Ihrer eigenen Anhängerschaft
im Ruhrgebiet Ruhe erkaufen zu wollen. Das ist höchst
unvernünftig. Das ist eine Form von politischer Korruption, was hier stattfindet. Das Gefährliche dabei ist, dass
Sie hier von Egoisten und Lobbyisten reden, Sie selber
aber in Wahrheit der verlängerte Arm der Steinkohlefunktionäre und der Gewerkschaften in dieser Regierung
zulasten des Ruhrgebiets geworden sind.

({9})
Reden wir bitte einmal über die bemerkenswerte Diskussion, die schlaglichtartig den neuen Kurs der SPD
klarmacht: die Patriotismusdebatte. Diese wurde übrigens nur noch durch Ihren neuen Generalsekretär getoppt, Herr Kollege Müntefering. Er hat nicht nur wie
der Bundeskanzler von mangelndem Patriotismus bei
der deutschen Unternehmerschaft gesprochen, sondern
er hat das Wort von den Vaterlandslosen in einer Presseerklärung benutzt. Ausgerechnet Sozialdemokraten sprechen von vaterlandslos!

({10})

Es ist bemerkenswert, dass Sie solche Begriffe in den
Mund nehmen.

({11})

- Das kann ich Ihnen sagen. Vaterlandslos und unpatriotisch sind nicht Unternehmen, die sich vor der Pleite
schützen wollen. Vaterlandslos und unpatriotisch ist Ihre
Politik, die Unternehmen ins Ausland treibt. Das ist die
eigentliche Lage in Deutschland.

({12})

Herr Müntefering, sparen Sie sich Ihre Zahlenspiele
mit 1, 8 und 18. Bei der Allensbach-Umfrage in der letzten Woche lag die FDP bei 8 Prozent und die SPD bei
24 Prozent. Ich gebe zu: Sie sind im Augenblick näher
an den 18 Prozent als wir; das ist leider wahr.

Ich will an dieser Stelle auf einen Punkt zu sprechen
kommen, über den Sie nicht reden wollen: die Lage in
Deutschland. Ich lese Ihnen aus einem Brief vor, der mir
in dieser Woche von einem deutschen Unternehmer
übergeben worden ist. Er wurde von Gersau in der
Schweiz angeschrieben. Dort heißt es offen und völlig
unverbrämt:

Hohe Steuerbelastungen führen in Deutschland
dazu, dass der Erblasser nur sehr beschränkt über
seinen Nachlass verfügen kann. Teilweise wird dadurch die geordnete Übergabe des Lebenswerks an
die Nachkommenschaft erschwert oder gar vereitelt.
Das Kanton Schwyz kennt keine Erbschaftsteuern.
Wir sind deshalb in der Lage, Ihnen Lösungen anzubieten, bei denen der Nachlass ungeschmälert den
Nachkommen übergeben werden kann. Wir sind
gerne bereit, Ihren Mandanten die Möglichkeit und
Vorteile eines allfälligen Umzuges nach Gersau aufzuzeigen.

Damit werben unsere Nachbarländer. Sie aber verabschieden sich vom Ziel der Steuersenkung und kündigen
innerhalb von 14 Tagen auch noch die Ausbildungsplatzabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die
Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Das ist der
falsche Weg für dieses Land.

({13})

Deswegen hatten Sie völlig Recht, als Sie auf Ihrem
Parteitag gesagt haben, das sei ein Kulturkampf
zwischen Opposition und Regierung. Es ist ein Kulturkampf, das ist wahr. Es ist der Kampf der rot-grünen
Neidgesellschaft gegen eine Anerkennungskultur, die
Leistung befördert, belohnt und nicht bestraft. Wir sitzen
alle in einem Boot, aber einige müssen auch rudern.
Sonst kann man niemals soziale Gerechtigkeit in
Deutschland finanzieren.

({14})

Deswegen will ich Ihnen sagen: Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Mehrwertsteuer - Frau Simonis, immerhin
eine Ministerpräsidentin, hat angekündigt, dass die
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht werden
sollte -, all das sind Vorschläge, die Sie auf Ihre neue
Agenda setzen. Sie haben sich nach einem Jahr
Agenda 2010 von der Politik der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Sie sind auf dem
Weg zurück zur alten SPD. Das mag Ihnen das Leben
mit den Sozialdemokraten leichter machen, das Leben
für die Deutschen in Deutschland wird schwerer. Das ist
das traurige Ergebnis dieser heutigen Debatte.

({15})