emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Manfred Opel (NA), 1997-11-26:
Ich verlange, daß für ein Luftverteidigungsflugzeug ein operatives Minimum genannt wird. Sie haben dieses operative Minimum nicht genannt. Der Bundesrechnungshof hat vorgeschlagen, im ersten Schritt maximal 100 Stück zu beschaffen. Dieses müssen Sie dazusagen, wenn Sie den Bundesrechnungshof zitieren.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael von Schmude.
Uschi Eid (NA), 1997-11-26:
Stimmen Sie mir zu, Herr Kollege, daß die Sperrvermerke zum Beispiel in dem Titel, der für die Rückkehr hier lebender rückkehrwilliger Ausländer über das Fachkräfterückkehrerprogramm in ihre Heimat zuständig ist, die dies aber wegen des Sperrvermerkes nicht realisieren können, unsinnig sind, wenn gleichzeitig Menschen hier sind, die nicht zu identifizieren sind und nicht zurückkehren? Stimmen Sie mir zu, daß es eigentlich eine Absurdität ist, wenn Menschen, die zurückwollen, wegen des Sperrvermerks nicht zurückkehren können?
({0})
Michael Schmude (NA), 1997-11-26:
Nein, Frau Kollegin, ich kann Ihnen da überhaupt nicht zustimmen, denn erstens sind diese Titel nicht vollständig, sondern nur teilweise gesperrt, so daß bis zur Vorlage eines Berichtes ungehindert und ungeschmälert so verfahren werden kann wie in der Vergangenheit auch.
Zweitens hätte man natürlich darüber diskutieren können, den Sperrvermerk irgendwo anders im Haushalt anzubringen, aber darauf kommt es überhaupt nicht an. Wir müssen erreichen, daß mit den entsprechenden Ländern, soweit sie von uns Zuwendungen bekommen - das sind ja nicht alle Länder -, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit stattfindet. Ich sage es noch einmal: Wir können diese Verweigerungshaltung nicht auch noch belohnen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Michael Schmude (NA), 1997-11-26:
Ja, bitte.
Armin Laschet (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege von Schmude, Sie haben die Position des niedersächsischen Ministerpräsidenten dargestellt, der in scharfen Sprüchen das gefordert hat, was Minister Spranger wesentlich differenzierter ausgedrückt hat. Können Sie mir erklären, weshalb Sie dann vom Minister Spranger einen Bericht erwarten? Ich möchte die
letzte Zwischenfrage gerne noch einmal aufgreifen, denn sie ist nicht hinreichend beantwortet.
({0})
Dort, wohin Ausländer zurückkehren - das ist ein Ziel unserer Politik -, wenn sie Zukunftschancen in ihren Ländern haben, sperren Sie. Weshalb fordern Sie dann aber von dem Minister, den Sie vorher zu Recht gelobt haben, einen Bericht?
({1})
Michael Schmude (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege, zunächst einmal: Zumindest das Auswärtige Amt, aber auch das Bundesinnenministerium sind in dieser Frage mit betroffen, und alle zuständigen Minister haben sich in der Debatte zu Wort gemeldet. Daher muß sich die Bundesregierung in einem Bericht dazu äußern, wie das künftige Vorgehen aussehen soll.
Das Zweite: Gerade bei den Mitteln für die Rückkehrhilfe muß unter Umständen darüber nachgedacht werden, dieselben für den Fall aufzustocken, daß es Regelungen gibt, die zu einer Änderung der bisherigen Praxis führen. Sie haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten angesprochen. Der hat ganz andere Dinge von sich gegeben.
({0})
Gerade im Hinblick auf Ihren Hinweis könnte man viele Zeitungen zitieren. Ich nehme einmal den „Kölner Stadt-Anzeiger" vom 23. August 1997, wo es heißt wörtlich:
Schröder: „Die Vergabe von Finanzhilfen vor allem an schwarzafrikanische Staaten soll von deren Mitarbeit bei der Abschiebung von Landsleuten aus Deutschland abhängig gemacht werden. "
Herr Schröder hat das gesagt; zum Teil ist das zurückgenommen worden. Ich kann ja auch verstehen, daß die SPD das heute nicht gerne hört. Im Moment haben wir ja auch gerade keine Landtags- oder Bürgerschaftswahlen in irgendeinem Land. Aber für einen solchen Fall werden Sie das sicher wieder aus der Mottenkiste herausholen. An den Tatsachen ändert sich aber nichts. Ich will nicht noch einmal darlegen, in welchem Umfang sich Abschiebe- und Ausweisungsfälle angehäuft haben.
Zur Frage, wo die Mitarbeiter in den anderen Ministerien geblieben sind. Der Kollege Schnell hat auf den Mißstand hingewiesen, daß bei der Umsetzung des Transform-Programms ein erheblicher Rückgang der Mittel eingetreten ist, der Abbau der beschäftigten Personen in diesem Bereich aber nirgendwo nachvollziehbar ist. In diesem Bereich haben wir Handlungsbedarf. Die Recherchen im Haushaltsausschuß haben dazu geführt, daß man nicht mehr von Planstellen, die irgendwo freigeworden sind, spricht, sondern von „Mannjahren" . Im übrigen sagt man: „Ein Personalhaushalt atmet eben." Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushälter werden dafür sorgen, daß die betroffenen Ministerien künftig kräftiger durchatmen, wenn es um ihre Stellenpläne geht, die wir uns ganz genau angucken.
Den Mitarbeitern und der Leitung des BMZ sei ausdrücklich für ihren Einsatz unter schwierigen Begleitumständen und insbesondere dafür gedankt, daß der Nachtragshaushalt per Saldo ausgeglichen wurde. Wir, die Koalitionsfraktionen, stimmen dem Einzelplan 23 und dem Nachtragshaushalt uneingeschränkt zu.
Schönen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.
({0})
Antje Hermenau (NA), 1997-11-26:
Dergestalt von meinen eigenen Fraktionskollegen ermutigt und auch - so denke ich - mit dem nötigen eigenen Gefühl für die Sache: Herr Kollege von Schmude, es ist nicht ganz sauber, daß wir versuchen, multilaterale und bilaterale Entwicklungshilfe gegeneinander auszuspielen. Ich halte das für falsch.
({0})
Wenn Sie sagen, daß die Vergabekriterien in Europa nicht Ihren Vorstellungen entsprechen und daß wir deswegen im multilateralen Bereich die Gelder zurückhalten sollten, dann sage ich Ihnen: Schicken Sie endlich vernünftige Leute auf die europäische Ebene, die nicht mit einem Karriereknick rechnen müssen, wenn sie sich für die Sache verwenden.
({1})
Ich bin ganz erstaunt, wie Sie es geschafft haben, in 18 Minuten nichts zu sagen. Sie haben es geschafft - wieder einmal -, daß ich nicht erkenne, worin die entwicklungspolitische Linie der Koalition besteht.
({2})
Es gibt keine, ich erkenne sie wirklich nicht. Ich höre aufmerksam zu, aber sie ist nicht zu finden.
Ich bin nicht die einzige, die verwirrt ist. Auch der Minister taumelt sozusagen von Ereignis zu Ereignis, wenn er von seinen eigenen Koalitionären in den Haushaltsberatungen überrascht wird. Ich denke, Sie machen das nur deswegen, weil Sie den Gegner verwirren wollen. Es ist Ihnen gelungen. Ich weiß wirklich nicht, worin die entwicklungspolitische Linie der Koalition besteht.
Um nun noch einmal auf die so vielgelobte Erhöhung um 30 Millionen einzugehen ({3})
- ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage -: Das ist keine Erhöhung, sondern eigentlich ist das Verrechnungsverschnitt mit den 80 Millionen, die wir durch die Wechselkursanpassung gerettet haben. Im Prinzip wurde der Haushalt um 50 Millionen abgesenkt, um das nur einmal klarzustellen.
Wenn Sie jetzt sagen, Herr von Schmude, wir würden eigentlich soviel Geld für Entwicklungshilfe ausgeben und gut dastehen, auch international, dann sage ich: Wissen Sie, der Etat des BMZ beträgt ein knappes Drittel dessen, was jährlich die Tabaksteuer in Deutschland einbringt. Seien Sie vorsichtig mit Ihren Vergleichen. Ich finde das ziemlich peinlich.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinger?
({0})
Michael Schmude (NA), 1997-11-26:
Dann darf ich vielleicht, Frau Präsidentin, nur noch einen Satz sagen.
({0})
Bei der DEG geht es ja darum, Frau Kollegin Dr. Schwaetzer, die Effizienz der Entwicklungshilfe zu steigern, nicht darum, sie in dem Sinne aufzulösen, daß dieses Instrument verschwindet.
Antje Hermenau (NA), 1997-11-26:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage gestatten.
({0})
- Ich brauche keine Hilfe, danke schön.
Kommen wir einmal auf diese Sperrvermerke zurück, die Aktion Aberwitz, wie sie durch die Frage der Kollegin Eid im Prinzip auch schon darzustellen versucht wurde. Wie können Sie, da Sie immer damit argumentieren, daß Entwicklungshilfe auch dazu dienen soll, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, auf eine so unvernünftige Idee kommen, einen Sperrvermerk in einem Titel auszubringen, der dann nicht genutzt werden kann, der dazu dient, daß Leute, die hier Arbeitsplätze haben, in ihre Heimat zurückgehen und diese Arbeitsplätze frei machen? Das müssen Sie mir einmal erklären.
Das ist genauso aberwitzig wie Ihr Vorschlag, die Wechselkursanpassung nicht vorzunehmen. Sie hätten damit eigentlich im haushälterischen Sinne gut gearbeitet, denn Sie hätten so den Investitionshaushalt nach oben gesetzt. Hätten Sie den Plafond durch die Wechselkursanpassung angehoben, was Sie jetzt endlich gemacht haben, wäre der Investitionshaushalt gestiegen, und Sie hätten eine Konfrontation mit Art. 115 vermieden. Sie haben nicht einmal haushälterisch vernünftig entschieden, geschweige denn entwicklungspolitisch. So geht das jetzt seit Jahren.
Dieser BMZ-Haushalt - Herr Minister, Sie tun mir fast leid ({1})
ist im Prinzip wie eine Behörde, die seit mehreren
Jahren dieselben Geschäftsdaten hat wie ein ostdeutscher Betrieb, der von der Treuhand verwaltet wird und in Liquidation ist.
({2})
Dieses Haus darf nur noch die Geschäfte abwickeln, die es vor Jahren eingegangen ist. Neue dürfen nicht mehr angenommen werden. Genau das ist die Geschäftslage. Es werden keine ordentlichen Zusagen gemacht. Sie lassen dieses Ministerium in der Schwebe. Sie trauen sich nicht so richtig, es abzuschaffen, da ist Ihr christliches oder sonstiges Gewissen davor, denke ich mal so, wie auch immer.
Auf der anderen Seite machen Sie dieses Ministerium aber auch nicht arbeitsfähig. Das werfe ich Ihnen hier vor. Sie lassen es auf einem niedrigen Niveau vor sich hindümpeln, und dann beschweren Sie sich noch, wenn die Entwicklungspolitik nach Ihrem Sinne nicht soviel hermacht, wie sie eigentlich hermachen könnte. Sie müssen dem Haus mehr an die Hand geben, dann kann es auch mehr machen.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Kollege Pinger möchte doch noch eine Zwischenfrage stellen.
Antje Hermenau (NA), 1997-11-26:
Ich möchte Herrn Kollegen Pinger bitten, hinterher eine Kurzintervention zu machen. Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen. Sie können Ihre Linie nachher erklären.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Gut. Gilt das für die anderen auch?
Antje Hermenau (NA), 1997-11-26:
Das gilt für die Koalitionäre. Was sie in drei Jahren Haushaltsberatungen nicht geschafft haben, wird eine Zwischenfrage nicht erläutern. Da bin ich mir sicher.
({0})
Gehen wir noch einmal auf diese Konzeptionslosigkeit ein. Da wurde zum Beispiel von seiten der Koalition darüber nachgedacht, das kurzfristige Ernährungsnothilfeprogramm zu kürzen, das mittelfristige Ernährungssicherungsprogramm zu kürzen und das langfristige Programm zur internationalen Agrarforschung zu kürzen. Wenn man kurzfristig kürzt, weil man denkt, daß El Niño ja doch nicht kommt und keine Dürre herrscht usw., dann muß man wenigstens die langfristige Ernährungssicherung in Ruhe lassen. Wenn man denkt, langfristig brauchen wir nicht mehr soviel Geld, aber an El Niño glaubt, dann muß man wenigstens beachten, daß die Getreidepreise steigen werden. Das wurde von der Koalition noch vor zwei Monaten in Frage gestellt. Inzwischen hat die Welternährungsorganisation bereits öffentlich verkündet, die Getreidepreise werden steigen, El Niño schlägt zu. Das konnte jeder nachlesen. Jede Oma hat das im „Spiegel" auf Seiten erklärt bekommen. Nur die Haushälter der Koalition haben es nicht verstanden. Das, finde ich, ist ein Problem, wenn
durch solche Zufallsschüsse die Politik eines ganzen Hauses gestaltet wird. Da bleibt uns ja nichts mehr übrig, als ständig nur Kritik üben zu müssen.
Sie haben es in diesen sieben Jahren noch nicht einmal geschafft, eine ordentliche Konzeption für die Zeit nach dem kalten Krieg vorzustellen. Nicht einmal das ist Ihnen gelungen. Es wird am Transform-Programm ein bißchen herumgemosert. Dann wird nach harten Kämpfen und viel Gerede ein kleiner Teil des Transform-Programms an das BMZ abgegeben. Es hätte aber längst dort angesiedelt werden müssen. Dafür hätten Sie die Kompetenzen des BMZ erweitern und aus ihm ein Ministerium machen müssen, das dazu dient, die globale Zukunftssicherung herzustellen. Dann wäre es auch für die Empfängerländer kein Problem gewesen, Partner des BMZ zu sein, und sie hätten sich in dem Konzept für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wiedergefunden.
Dazu hätten Sie aber Kompetenzen aus der Finanzpolitik, aus der Wirtschaftspolitik und aus der Handelspolitik in das BMZ verlagern müssen. Denn dort gehören diese Kompetenzen hin; dort müssen sie vorhanden sein. Und man muß auch das nötige Geld an die Hand bekommen.
Diese Konzeption fehlt bei Ihnen völlig. Sie haben weder eine Konzeption in Richtung Osteuropa für die Zeit nach dem kalten Krieg, noch haben Sie, was Sie schon viel länger versuchen, eine Konzeption in Richtung Süden. Es ist ein ausgesprochen beklagenswerter Zustand, mit dem wir uns hier herumschlagen müssen. Durch Ihre Konzeptionslosigkeit ist es sogar richtig schwer, die Kritik begreifbar zu machen. Man muß nämlich ständig Ihren Zickzackkurs beschreiben und erklären. Ich muß sagen, das ist mühsam.
Danke.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Pinger.
Winfried Pinger (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hermenau, Sie sind eben zu Recht gelobt worden. Das war richtig so. Ich habe gar nichts dagegen, daß hier in deutlicher Form gesprochen wird. Sie haben dann aber in einer Form ausgeteilt, die der Wirklichkeit in der Entwicklungspolitik nicht gerecht wird.
Sie haben gesagt, Ihnen fehle das Profil und die entwicklungspolitische Konzeption. Ihnen kann doch nicht entgangen sein, daß die Bundesregierung 1991 Schwerpunkte und Kriterien formuliert hat, die in der Bundesrepublik und darüber hinaus Anerkennung gefunden haben.
Dann haben Sie gesagt, es werde nur noch abgewickelt. Sie müssen aber als Haushälterin wissen, daß in diesem Haushalt wieder Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen sind, die gerade die
Fortführung dieser Politik, was insbesondere die formulierten Schwerpunkte und Kriterien angeht, ermöglichen.
Was die Auseinandersetzung mit der Entwicklungspolitik angeht, würde ich Ihnen raten - nicht in diesen Wochen, in denen Sie sehr viel zu tun haben; es gibt aber auch einmal Wochen und Monate, in denen Sie ein bißchen Zeit haben -, die übersektoralen Papiere aus dem BMZ und all das, was erarbeitet worden ist, nachzulesen. Vielleicht nehmen Sie einmal Gelegenheit, sich mit Ihren beiden Kollegen zu unterhalten, die sehr sachkundig sind, mit denen ich aber nicht immer einer Meinung bin.
Sie haben schwer ausgeteilt. Ich muß sagen: Was Sie diesbezüglich abgeliefert haben, war mehr als enttäuschend.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Zur Antwort erhält die Kollegin Hermenau das Wort.
Antje Hermenau (NA), 1997-11-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Pinger! Das Austeilen war mir deswegen eine Lust, weil Ihre Konzepte - ich kenne sie - im AwZ schlummern und Staub ansetzen.
({0})
Die Konzepte aus dem BMZ werden ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen, weil Sie in der Koalition keine produktive Zusammenarbeit mit Ihren Haushältern haben. Das wissen Sie ganz genau. Wenn Sie diese Zusammenarbeit nicht herstellen können, sind Ihre Konzepte nutzlos.
Wenn selbst das Haus, von dem man annehmen muß, es müsse einen gewissen Einfluß auf die Haushälter haben, keinen Einfluß ausüben kann, dann sind Ihre Konzepte ganz umsonst, Herr Pinger. Dann kann ich sie zwar lesen - zum Teil kenne ich sie -, aber sie nützen nichts.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmgard Schwaetzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen von Schmude das Wort.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Herr Kollege von Schmude, bei einer Kurzintervention gibt es nur drei Minuten Redezeit. Sie haben jetzt schon vier Minuten geredet.
Antje Hermenau (NA), 1997-11-26:
Streiten ist eine Lust. Das erste Thema: Wechselkursanpassung. Herr von Schmude, ich hatte gerade schon einmal versucht, es Ihnen näherzubringen: Ob die Anpassung zu hoch oder zu niedrig ist, ist natürlich eine Ermessensfrage. So niedrig, wie Sie sie angesetzt haben, war sie auf alle Fälle zu niedrig.
Sie haben, wie gesagt, überhaupt nicht haushalterisch gehandelt; denn Sie haben 120 Millionen DM über Wechselkursanpassungen einsparen wollen, davon 80 Millionen DM in einem Haushalt, weil der das Auslandsgeschäft hat. Das ist überhaupt nicht vernünftig. Jetzt wollen Sie eine globale Minderausgabe in allen Haushalten und sammeln das Geld wieder ein - aber gerecht verteilt auf alle Häuser. Das ist vernünftiger.
Ich bin froh, daß Sie mir jetzt so viel Lob zollen und im nachhinein der Meinung sind, daß ich recht hatte. Hätten Sie nur früher daran gedacht! Sie haben mit Ihrer nicht überlegten Handlungsweise ein unheimliches Tohuwabohu ausgelöst.
Das nächste Thema. Natürlich sind uns mit diesem Haushalt die Hände gebunden. Frau Kollegin Schwaetzer - ich habe genau zugehört - hat gerade davon gesprochen: Es geht vor allen Dingen auch darum, die Programme zu stärken. Ich teile Ihre Auffassung: Weg von den Projekten, hin in die Programme. Warum dann das Ernährungssicherungsprogramm, das im übrigen gut funktioniert - von den 40 Millionen DM, die dort enthalten sind, sind 38,8 Millionen DM rechtsverpflichtend gebunden -, um 1,2 Millionen DM kürzen, so daß genau diese 38,8 Millionen DM übrigbleiben und nicht eine müde Mark mehr? So kann nichts Neues mehr gemacht werden, und das bei einem Programm, von dem alle wissen, daß es wirklich ausgesprochen nützlich ist, weil es zum Beispiel Länder wie Indien, China oder Indonesien im Bereich der Ernährung zu Selbstversorgern gemacht hat. Es ist immer noch besser, solche Länder zu unterstützen, die Ernährung für ihre Bevölkerung zu sichern, als ihnen Waffen zu liefern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Willibald Jacob.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Jetzt hat der Herr Bundesminister Spranger das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Schuster, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu zehn Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Änderungsantrag auf Drucksache 13/9148. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9149. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9150. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9151. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9152. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9153. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9154. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9155. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9156. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Änderungsantrag auf Drucksache 13/9157. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Wer stimmt für den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
- Drucksachen 13/9007, 13/9025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber Manfred Kolbe
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({0})
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/9017, 13/9025 -Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe Dr. Wolfgang Weng ({1}) Gunter Weißgerber
Oswald Metzger
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Gunter Weißgerber, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Manfred Kolbe, CDU/CSU.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Herr Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Volker Beck (NA), 1997-11-26:
Gerne.
Otto Schily (NA), 1997-11-26:
Herr Kollege Beck, ich weiß nicht, ob Sie bei der Anhörung zugegen waren.
({0})
- Ist Ihnen denn dann vielleicht mitgeteilt worden, daß von sachverständiger Seite und mit guten Gründen darauf hingewiesen worden ist, daß das Beichtgeheimnis durch Art. 4 des Grundgesetzes geschützt ist und daß auf Grund von Art. 4 des Grundgesetzes ein absolutes Beweiserhebungsverbot besteht, daß wir weiterhin mit Kirchenvertretern erörtert haben, daß wir das - nur zur Klarstellung, damit sich niemand die Sorgen macht, die von einigen Leuten verbreitet werden - in die Begründung der Grundgesetzänderung hineinschreiben werden? Haben Sie davon erfahren, Herr Kollege?
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?