schmidt (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP, Umdruck 59, zu erläutern. Heute morgen hat Ihnen der Herr Präsident schon angekündigt, daß Sie einen Umdruck 59 ({0}) bekommen werden. Dieser Umdruck ist aber im Augenblick noch nicht verteilt. Er unterscheidet sich von dem Umdruck 59 nur dadurch, daß das bisher erhobene Notopfer noch in die hier vorgesehenen Sätze einzubauen ist. So erfreulich nämlich die Auswirkung nach der steuerreformerischen Seite ist, die uns Herr Kollege Dr. Dresbach soeben vorgetragen hat, so wenig erfreulich ist sie für den Steuerpflichtigen. Denn er wird und soll davon keinen Vorteil haben, sondern das Notopfer soll
selbstverständlich in die Körperschaftsteuer eingebaut werden, und zwar mit 4 %. Sie brauchen also die Sätze, die in dem Änderungsantrag Umdruck 59 stehen, nur um 4 % zu erhöhen, und zwar der Einfachheit halber nur um 4 % und nicht um 4,09 %. Der Umdruck wird gleich noch verteilt werden.
Wodurch unterscheidet sich nun der Änderungsantrag Umdruck 59 von den Beschlüssen des 14. Ausschusses? Die Beschlüsse des Steuer- und Finanzausschusses gingen von den in der Regierungsvorlage vorgesehenen Sätzen von 11 % bzw. 47 % aus. Ich lasse jetzt einmal der Einfachheit halber, weil wir an die alten Zahlen gewöhnt sind, die 4 % weg. Für die kleinen Einkommen bis ausschließlich 50 000 DM war eine Progression in Stufen von 10 000 zu 10 000 DM ansteigend vorgebaut. Diese Vorstaffel für kleine Einkommen sollte nach den Beschlüssen des Finanzausschusses für alle Körperschaften gelten und oben mit 47 % enden. Der Steuersatz für die Ausschüttungen betrug einheitlich 11 %.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP beruht auf eingehenden Erörterungen, die wir auch im Steuer- und Finanzausschuß gepflogen haben. Es ging um die Grundfrage, ob die personengebundenen Gesellschaften, insbesondere die Familiengesellschaften tatsächlich in der gleichen Lage wie die Publikumsgesellschaften seien, an die der Entwurf in erster Linie gedacht hatte, als er unter den Gesichtspunkten der Kapitalmarktförderung und der breiten Streuung des Eigentums den Steuersatz für Ausschüttungen auf 11 % herabsetzte und den Satz für nicht ausgeschüttete Gewinne von 45 auf 47 % erhöhte. Die Gesellschaften, die nicht an den Kapitalmarkt gehen können, die - wenigstens zum Teil - auf die Selbstfinanzierung aus ihren eigenen Gewinnen angewiesen sind, würden durch eine solche Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes zusätzlich belastet sein, ohne daß sie von dem günstigeren Satz für Ausschüttungen Gebrauch machen könnten.
Wir haben uns deshalb bemüht, eine Abgrenzung für jenen Kreis der Gesellschaften zu finden, der nicht in diese Schere 11 : 47 hineingeraten darf. Diese Abgrenzung finden Sie in der Ziffer 2 des Abs. 1. Hier wird versucht, die Gesellschaften erstens nach dem Vermögen abzugrenzen; es darf einen Betrag von 5 Millionen DM nicht übersteigen. Zweitens müssen bei diesen Gesellschaften mindestens 76 % des Nennkapitals natürlichen Personen gehören. Soweit Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien in Frage kommen, müssen die Aktien auf Namen lauten. Die Aktien dürfen nicht zum Handel an der Börse oder im geregelten Freiverkehr zugelassen sein. In Ziffer 2 ist also versucht, eine verhältnismäßig einfache Abgrenzung dieses Kreises der personengebundenen Gesellschaften zu finden.
Die vom Finanzausschuß vorgebaute Staffel für kleine Einkommen ist nicht mehr für alle Körperschaften vorgesehen. Sie ist jetzt ausschließlich auf den Kreis der personengebundenen Gesellschaften abgestellt und dem neuen Steuerhöchstsatz ent1774 

Dr. Schmidt ({1})
sprechend angepaßt. Die Progression endet jetzt mit 45 % und nicht, wie vom Finanzausschuß vorgeschlagen, mit 47 %. Der Satz für ausgeschüttete Gewinne ist dafür von 11 % auf 22,5 % erhöht worden. Ich glaube, daß insoweit keine Ausfälle zu befürchten sind und daß das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Sätzen hergestellt worden ist.
Das sind im wesentlichen die Änderungen, die wir mit diesem Umdruck beantragen.
Ich mache noch auf Ziffer 3 des Änderungsantrages aufmerksam, daß es bei den übrigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen bei dem bisher gültigen Steuersatz von 45 % verbleiben soll.
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