Sabine Bätzing (NA), 2004-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Errichtung einer „Magnus-HirschfeldStiftung“ ist kein neues Thema.

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Ich möchte auch gleich zu Beginn meiner Rede festhalten, dass deren Errichtung keine Erfindung der FDP ist.
Dieser Gesetzentwurf trägt eine rot-grüne Handschrift
und keine gelb-blaue.

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- Frau Lenke, hören Sie zu, dann wissen Sie gleich, warum wir nicht zustimmen werden!

Ich möchte daran erinnern: Wir haben in der letzten
Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Errichtung
einer „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ eingebracht. Leider
wollte sich uns damals die Opposition nicht anschließen.

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Die CDU/CSU stimmte gegen den Entwurf. Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP enthielten sich.

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- Hören Sie mir doch bitte zu!

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Der Bundesrat erhob Einspruch, sodass der Entwurf auf
die lange Bank geschoben wurde und der Diskontinuität
unterfiel.

Zu Ihrem Agieren hier, meine Damen und Herren von
der Opposition, fällt einem leider nur der harte Begriff
Populismus ein.

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Sie schreiben nicht nur unseren Gesetzentwurf ab, sondern Sie haben damals leider auch unser Angebot, den
Entwurf gemeinsam einzubringen, abgelehnt. In der Opposition lassen sich leicht Forderungen stellen. Jetzt
wollen Sie die Regenbogenfahne vor sich herwehen lassen

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und den nötigen Wind dafür haben Sie schon gemacht.
Aber so kann man keine solide und verantwortungsvolle
Politik machen.

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Es wird offensichtlich, dass es Ihnen hier nur um die
eigene Profilierung geht. Die Ernsthaftigkeit, die der Errichtung der „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ zugrunde
liegt, scheinen Sie völlig außer Acht zu lassen.

Wir wollen jetzt nicht zwischen meinem und deinem
Gesetz unterscheiden, denn wir sind uns der Bedeutung
dieses Themas bewusst. Es geht uns auch nicht darum,
uns davonzustehlen. Wir stehen zu den Zielen der
„Magnus-Hirschfeld-Stiftung“

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und begrüßen sie ausdrücklich. Auch das haben wir bereits in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht.

({9})

An dieser Stelle jetzt davon zu sprechen, dass homosexuelle NS-Opfer bei Rot-Grün unter die Räder kommen,

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wie es in einer Pressemitteilung des Kollegen Gehb von
der Union heißt - der jetzt leider nicht mehr hier ist -, ist
schlicht falsch.

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Dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Dezember 2000 haben wir zahlreiche Taten folgen lassen. So war es nämlich die Bundesregierung, die
im Bereich der Wiedergutmachung und Entschädigung
von NS-Unrecht einen Schwerpunkt ihres Handelns gesetzt hat und auch in der Koalitionsvereinbarung die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern als fortlaufende Verpflichtung ansah.

Darüber hinaus sind im Bundesentschädigungsgesetz
und im Allgemeinen Kriegsgefangenengesetz ebenfalls
zahlreiche Verbesserungen erfolgt, die die Haltung der
Bundesregierung nachdrücklich untermauern. Von daher
müssen wir uns von Ihnen keine Lehrstunde erteilen lassen,

({12})

wenn es darum geht, die Verbrechen der Nazidiktatur als
Unrecht anzuerkennen und, sofern das überhaupt möglich ist, auszugleichen.

({13})

Die Rede, die der Kollege van Essen bei der ersten
Lesung für die FDP-Fraktion gehalten hat, hat mir außerordentlich gut gefallen.

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Ich möchte, wenn Sie, Frau Präsidentin, mir das erlauben, daraus zitieren:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher entschlossen, die Initiative erneut in den Bundestag
einzubringen und

- jetzt wird es interessant zu einer Zeit zu beraten, die nicht geprägt ist von
den lauten Tönen des Wahlkampfs.

Das habe ich dem Kollegen van Essen so auch abgenommen. Seine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen
scheinen aber nicht viel von den leisen Tönen, die dieses
ernste und wichtige Thema begleiten sollten, zu halten.

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Denn am 26. Juni, also am nächsten Wochenende, lädt
der CSD ein, nach Berlin zu kommen, um für eine
gleichberechtigte und vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren.

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Vielleicht erklärt ja dieses Datum, warum die FDP-Fraktion nun versucht hat, auf eine Abstimmung zu drängen
und uns in die Enge zu treiben.

({17})

Aber diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sagt in seiner
Pressemitteilung von gestern, die Stiftungsfrage sei nicht
prioritär und sie werde auch auf dem CSD nicht thematisiert. Diese Presseerklärung wurde gestern veröffentlicht.

({18})

Dem stimme ich nicht zu;
({19})
denn die Stiftungsfrage ist für uns - ich habe es vorhin
erklärt - von großer Bedeutung.

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Der LSVD sagt weiter: Andere Themen wie das Lebenspartnerschaftsgesetz und die Antidiskriminierungspolitik seien wichtig.

({21})

Hier gebe ich ihm Recht. Wir legen Eckpunkte zu beiden
Themenbereichen vor, die sich in den Gesetzentwürfen
auch wiederfinden werden. Hier, meine sehr geehrten
Damen und Herren, bin ich auf Ihre Unterstützung gespannt.

({22})

Denn es geht darum, Toleranz und Akzeptanz in unserer
Gesellschaft zu etablieren.

({23})

Ich habe jetzt mehrfach dargelegt, dass wir den Inhalt,
Sinn und Zweck der „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ ausdrücklich begrüßen. Jedoch müssen wir, anders als vielleicht die Opposition, auch der finanzpolitischen Realität
ins Auge sehen, die derzeit keine Finanzierung der Stiftung erlaubt. Frau Lenke bezeichnet unsere Bedenken
bezüglich der Finanzierung als „heuchlerisch“.

({24})

Frau Lenke, heuchlerisch wäre meines Erachtens eine
positive Beschlussfassung zur „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“, wohl wissend, dass die finanziellen Mittel nicht
zur Verfügung stehen. Denn das wäre Augenwischerei,
verantwortungslos und der Bedeutung dieses Themas
nicht angemessen.

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Gleiches gilt auch für die Herabsetzung des Stiftungskapitals. Das wäre reine Kosmetik.

({26})

Wir haben Ihnen mehrfach erklärt - Kollege Gehb hat
das auch auf seine schriftliche Anfrage an Staatssekretär
Diller vom 21. Mai als Antwort bekommen -, dass im
Haushalt derzeit kein Geld für die Stiftung bereitgestellt
werden kann und dass auch für das Jahr 2005 keine Mittel eingeplant werden können. Von daher ist Ihr Vorhaben, die Stiftung erst 2005 zu errichten, ebenfalls nichts
anderes als Kosmetik.

Ich komme zum Schluss. Im Sinne einer verantwortlichen Politik und ohne Augenwischerei können wir uns
daher leider nicht anders entscheiden, als den Gesetzentwurf der FDP schweren Herzens abzulehnen. Meine sehr
geehrten Damen und Herren, Sie haben uns zu der heutigen Abstimmung gedrängt.
({27})