heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, vor allen Dingen die Beiträge der Rednerinnen der Opposition. Ich muss Ihnen ehrlich sagen,
dass ich mich dabei an meine eigene Zeit als Parlamentarier in der Opposition erinnert habe.

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Das Frustrierendste in dieser Zeit war, wenn man zu Gesetzentwürfen der Regierung lediglich noch die Bemerkungen beitragen konnte, man hätte das früher machen
können, man hätte noch mehr machen können und der
Gesetzentwurf beinhalte zu viele Ausnahmen. Tief in
seinem Inneren weiß man aber, dass man es selbst nicht
viel anders gemacht hätte. Genau in dieser Situation befinden Sie sich.

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Das wird auch deutlich an den Dingen, die Sie hier
kritisieren. Sie kritisieren zum Beispiel, dass die Mietpreisbremse nur in Ballungsgebieten gilt. Ja, aber nur da
braucht man sie auch.

({2})
Ich brauche keine Mietpreisbremse in Landstrichen, in
denen das Problem nicht die davongaloppierenden Mietpreise sind, sondern in denen das Problem ist, dass Vermieter keine Mieter mehr finden. Deshalb ist es richtig,
die Regelung auf die Bereiche zu begrenzen, in denen
das notwendig ist.

({3})

Sie haben zum wiederholten Mal kritisiert, dass Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Es
ist schon darauf hingewiesen worden: Wenn man den
Neubau fördern will, dann muss man denjenigen, die
Geld investieren, auch die Möglichkeit geben, einen
Überschuss zu erwirtschaften.

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Vielleicht hilft es ja, wenn ich Ihnen folgende Zahlen
nenne: Wir haben in Deutschland etwa 20 Millionen Bestandswohnungen. Jedes Jahr kommen etwa 200 000 neue
Wohnungen hinzu. Davon wird etwa die Hälfte vermietet.
Das heißt, die Ausnahmeregelung für Neubauten betrifft
0,5 Prozent der Wohnungen, über die wir insgesamt reden. Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in
Deutschland für 5 Millionen Wohnungen greifen kann
und über 400 000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr in
den Genuss der Mietpreisbremse kommen können. Ich
finde, das ist ein großer Fortschritt. Deshalb ist der heutige Tag ein verdammt guter Tag für Mieterinnen und
Mieter in Deutschland.

({5})

Das wirklich schrägste Argument, das ich immer wieder höre, ist - ganz besonders schräg ist es, wenn es von
Parlamentariern in den Raum gestellt wird -, dass man
die Mietpreisbremse ja umgehen könne. Liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wenn ich das Argument in Gänze gelten lasse, dann kann ich auch das komplette Steuerrecht oder auch das Strafrecht abschaffen;
denn geklaut wird immer.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf räumen wir den Mieterinnen und Mietern
Rechte ein, die sie durchsetzen können, wie zum Beispiel Auskunftsrechte. Es werden Ordnungsgelder verhängt, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird. Deshalb
hilft die Mietpreisbremse nicht nur bei einem Problem,
das wir haben. Vielmehr ist das Recht, das wir schaffen,
auch durchsetzbar für die Mieterinnen und Mieter. Auch
das wird mit diesem Gesetz gewährleistet.

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Meine Damen und Herren, wir reden immer über Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Köln und viele andere Städte. Es gibt aber auch Städte, die nicht so groß
sind, aber zu Ballungsräumen gehören, beispielsweise
Städte im Rhein-Main-Gebiet. In Regensburg zum Beispiel gibt es bei Wiedervermietung mittlerweile Mietpreissteigerungen von 33 Prozent. In Frankfurt sind es
20 Prozent, und in München sind es 25 Prozent.




Wenn wir in das Gesetz hineinschreiben, dass genau
in diesen Regionen die Mietpreisbremse anwendbar sein
wird, dann wird das dazu führen, dass junge Paare, die
Kinder bekommen und daher mehr Platz brauchen, nicht
mit einer Mietpreiserhöhung von 33 Prozent konfrontiert
werden, wenn sie eine neue Wohnung in ihrem Quartier
suchen. Die Miete für die neue und größere Wohnung
liegt nur in einem vertretbaren Rahmen höher.

Das hat positive Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Wir wollen nicht, dass noch mehr, als das ohnehin
schon der Fall ist, gilt, dass nur Wohlhabende in der
Stadtmitte wohnen, während diejenigen, die nicht so viel
Geld haben, und die Normalverdiener, um die es hier
auch geht, immer weiter an den Stadtrand verdrängt werden. Das ist nämlich ganz schlecht für die Stadtentwicklung. Die Mietpreisbremse trägt dazu bei, diese fehlerhafte Entwicklung zu korrigieren.

({7})

Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse und
das Bestellerprinzip werden den Mieterinnen und Mietern helfen. Zudem wird es möglich sein, dass diese ihre
Rechte durchsetzen können.

Zum Wohnungsbau: Wir gehen davon aus - auch darauf ist hingewiesen worden -, dass es beim Wohnungsneubau in diesem Jahr ein Plus von 3 Prozent geben
wird. Das alles sind doch positive Rahmendaten. Wenn
die Mietpreisbremse wirkt und die Mieten nicht mehr so
davongaloppieren, dann wird sich das natürlich auch auf
den Mietspiegel auswirken. Das wird im Ergebnis allen
Mieterinnen und Mietern zugutekommen - auch denjenigen, die die Mietpreisbremse für sich gar nicht in Anspruch nehmen müssten oder können.

Deshalb ist das heute wirklich ein guter Tag für die
Mieterinnen und Mieter. Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der vor allen Dingen etwas ganz Grundsätzliches zum Kern hat: Wir wollen, dass in die Wohnungswirtschaft investiert wird, aber wir wollen auch, dass
diejenigen, die in die Wohnungswirtschaft investieren,
nicht glauben, dass sie solche Renditen wie früher auf
den Finanzmärkten erwirtschaften können. Wir sind
nämlich der Auffassung: Wohnungen sind keine Ware,
sondern das Zuhause von Menschen.

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Deshalb sollten Wohnungen nicht wie Aktien an der
Börse gehandelt werden. Auch dazu trägt dieser Gesetzentwurf bei.

Schönen Dank.

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