Volker Beck (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese von

allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam
beantragte Aktuelle Stunde ist ein starkes Signal an die
Demokratiebewegung in Russland. Wir als Deutscher
Bundestag zeigen damit: Wir stehen an der Seite des russischen Volkes, an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in Russland und gegen eine Macht, die, wie
Sie es gesagt haben, keinen Wechsel zulässt und letztlich
keine Demokratie in der Zivilgesellschaft anerkennt.

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Präsident Putin hat das heute in seiner Rede wieder
dokumentiert, indem er die Opposition insgesamt diffamierte. Er rief allen Demonstrantinnen und Demonstranten zu: Es gibt sicher auch Menschen mit russischem
Pass, die im Interesse fremder Staaten und für fremdes
Geld handeln. - Das ist infam. Damit wird versucht, den
Protest in die Ecke des Unpatriotischen und des ausländischen Einflusses zu stellen. Ich befürchte auch, dass
das der Beginn einer Kampagne gegen die demokratische Opposition sein könnte.

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Wir als Deutscher Bundestag sollten uns den Forderungen des Europäischen Parlaments anschließen: Die
Wahlen müssen unabhängig und international untersucht
werden. Wenn sich die Wahlverstöße bestätigen, muss es
zu Neuwahlen kommen. Neuwahlen setzen aber auch eines voraus: Bei den Duma-Wahlen und bei den Präsidentschaftswahlen müssen sowohl neue Bewerber als
Kandidaten wie auch neue Parteien zugelassen werden.
Das setzt eine massive Herabsetzung der Hürden für die
Registrierung voraus. Ansonsten können neue demokratische Kräfte das faktisch nicht schaffen.

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Deshalb brauchen wir hier ein generelles Umdenken,
und wir müssen, glaube ich, gerade in diesen Tagen genauer hinschauen.

Es war gut, dass es auf Moskaus Straßen nicht zu Gewalt gekommen ist, dass die Polizei besonnen gehandelt
hat. In vielen Provinzstädten aber - einschließlich der
Metropole Sankt Petersburg - gab es über 400 Festnahmen.
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100 von diesen Menschen sitzen noch in Haft, andere
müssen in den nächsten Wochen mit Administrativhaft
rechnen. Auch diese Menschen haben unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung im internationalen
Dialog verdient.

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Es ist auch nicht so, dass in Moskau nichts passiert. In
dieser Woche wurden der Chefredakteur Maxim
Kowalski von Kommersant und der Leiter der MediaHolding von Kommersant, Andrej Galijew, entlassen,
weil sich die Zeitung erlaubt hat, dieses Foto zu veröffentlichen, das ich Ihnen hier zeige. Das ist ein Wahlzettel mit einem Spruch, der Herrn Putin etwas beleidigt.
Es ist aber ein Zeitdokument. So etwas dürfen Journalisten dokumentieren, wenn Pressefreiheit herrscht. Wenn
das der Grund ist, dass Journalisten ihre Stelle verlieren,
dann zeigt dies, wie es um die Pressefreiheit in Russland
bestellt ist. - Auch das passiert dieser Tage. Deshalb sind
wir auch jetzt in der Weihnachtszeit aufgefordert, wachen Auges nach Russland zu schauen und zu reagieren,
wenn - trotz der Besonnenheit der letzten Tage - die Repression dort wieder zuschlagen sollte.

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Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sowohl
von der Politik als auch von der deutschen Wirtschaft
etwas weniger Naivität in der Betrachtung der innenpolitischen Verhältnisse in Russland. Rainer Lindner, der
Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen
Wirtschaft, hat zu den Wahlen Anfang Dezember gesagt:

Ich glaube, dass wir in Russland die ersten freien
Wahlen gesehen haben.

Da wird mir eigentlich nur noch übel.

Sein Chef, Herr Cordes, hat noch einen draufgesetzt
und gesagt, er wünsche Herrn Putin Erfolg bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der russischen Demokratinnen und Demokraten. Es darf nicht sein, dass wir
wegschauen, bloß weil der Rubel rollt.

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Ich muss sagen: Auch wir vonseiten der deutschen
Politik sind da nicht immer klar und deutlich. Im Zusammenhang mit der Ermordung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Rechtsanwälten in den letzten Jahren haben wir immer wieder vonseiten der
Bundesregierung gehört, man begrüße, dass Herr
Medwedew eine unverzügliche und energische Aufklärung der Taten verspreche. Wir haben dabei immer ausgeklammert, dass wir diesen Satz schon hundertmal gehört haben und die Täter jedes Mal nicht ermittelt, vor
Gericht gestellt und verurteilt wurden. Da darf man nicht




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wegschauen und sich auf solche Sprachformeln der russischen Propaganda einlassen. Vielmehr muss man sagen, dass man daran nicht glaubt, bis es tatsächlich zur
Aufklärung solcher Taten kommt und die Straflosigkeit
der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger in Russland ein Ende findet.

Der Kollege Erler ist leider weg. Ich muss aber sagen:
Auch ich war über seine Pressemitteilung zu den russischen Wahlen ein wenig erstaunt, weil sie mich ein bisschen an die Sätze aus der Diskussion in der deutschen
Wirtschaft erinnert hat. Er bezeichnete die Wahlen als
Ausdruck einer gewissen Normalisierung der politischen
Zustände in Russland und forderte, Putin müsse den
Nachweis erbringen, dass er die dringend erforderliche
Modernisierung des Landes voranbringen kann. Ich
glaube nicht, dass Putin die Modernisierung des Landes
voranbringen will. Ich glaube auch nicht, dass Putin oder
Medwedew ernsthaft gegen die Korruption und die
Rechtlosigkeit vorgehen wollen. Die Korruption ist immanenter Bestandteil des Systems der Partei Einiges
Russland.

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Die kommunistische Ideologie wurde durch korrupte
Verhältnisse ersetzt, und das hält die Maschinerie am
Laufen. Die Simonie in diesen Organisationen macht
keinen Sinn, wenn man die errungenen Positionen nicht
für Korruption ausbeuten kann. Deshalb brauchen wir
eine klare Sicht auf die Dinge.

Bei aller Diplomatie - Russland ist ein wichtiger Partner auf der Welt, ist unser Nachbar, ist Mitglied im UNSicherheitsrat - sollten wir in den russischen Verhältnissen nicht die Wahrheit übersehen. Das ist der erste
Schritt, den wir tun können - neben dem wichtigen
Schritt, jetzt etwas für die Visafreiheit zu tun: für die russische Jugend, die russischen Intellektuellen und die russischen Demokraten. Ich würde mir wünschen, dass sich
die Rednerinnen und Redner in dieser Debatte für einen
diesbezüglichen Gruppenantrag zusammentun.

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Wir sind gemeinsam, fraktionsübergreifend davon überzeugt. Es geht hier nicht darum, eine Partei, eine Regierung vorzuführen, sondern konkret darum, etwas für die
Russinnen und Russen zu bewirken.

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