Strauß (NA), 1970-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne in einigen Bemerkungen an die Ausführungen meines Vorredners anknüpfen und ihm - abgesehen von der Feststellung, daß ein großer Teil seiner zehn Punkte routinemäßige Abläufe beschrieb - meine Zustimmung und, ich glaube, auch die Zustimmung der gesamten Fraktion der CDU/CSU dazu bekunden, daß die EWG ihres politischen Charakters nicht entkleidet werden darf.
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Ich würde ihn ferner bitten, auch in unbegrenzter
Zukunft bei der zwischen den beiden großen Fraktionen des Hauses bestehenden Gemeinsamkeit zu
bleiben, daß keine wie auch immer geartete Konzeption einer echten oder vermeintlichen europäischen Friedensordnung der politischen Integration der freien Völker Westeuropas im Wege stehen darf.
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Wir wollen nämlich in diesem Zusammenhang einmal wissen, wie man sich die großeuropäische Lösung vorstellt. Glaubt man, daß eine europäische Friedensordnung, mit der ja sehr verschiedene Begriffe verbunden werden, die nur mit Zustimmung der Sowjetunion erstellt werden kann, auch deren Zustimmung zur Schaffung einer politischen Union Westeuropas einschließt? Ist man bereit, hier zu sagen, wo die Prioritäten sind?
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Oder werden wir eines Tages hören, daß leider die Realitäten erzwingen, daß man dieses Ziel zugunsten des höheren Zieles, das man dann als „Frieden" ausgibt, zurückstellen müßte? Das ist die entscheidende politische Frage, um die es hier bei dieser Europa-Debatte geht.
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Aber erlauben Sie mir, hier mit wenigen Bemerkungen auf den etwas eigenartigen Beitrag des ersten Mitarbeiters des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Professors Ehmke, einzugehen. Manchmal habe ich ja Zweifel, wer hier Mitarbeiter von wem ist,
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weil sich da einige Widersprüche ergeben. Ich glaube, Herr Kollege Professor Dr. Ehmke, daß der Abschluß der juristischen Ausbildung noch lange keine politische Qualifikation beinhaltet.
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Ich würde z. B. die juristische Substanz von Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten Schmitt-Vockenhausen, der meines Wissens den juristischen Doktor gemacht hat, nicht unter Hinweis darauf, daß er nicht auch das Assessor-Examen abgelegt habe, in ihrem Werte anzweifeln.
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Ich habe keinen Minderwertigkeitskomplex gegenüber Professoren, aber ich habe schon erlebt, daß professorale Prognosen, mit großem Pathos verkündet, sich hernach als ein Luftballon erwiesen haben, der sehr schnell geplatzt ist.
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Vielleicht darf ich mit Herrn Professor Ehmke noch ein weiteres Wort von hier aus wechseln. Er wirft weiterhin dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU vor, daß eines Tages über dem Kapitel „Zerbrechen der Gemeinsamkeit in lebenswichtigen Fragen" die Überschrift „Rainer Barzel" stehen werde. Das ist eine dialektische Umdrehung der Tatsachen.
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Denn wir haben uns von den Positionen, die in der Großen Koalition formuliert, von Bundeskanzler Kiesinger und von dem heutigen Bundeskanzler mit erarbeitet worden sind, nicht entfernt. Wir sind auf dem gleichen Kurs geblieben.
Wer, unter hektischem Erfolgszwang stehend, Außenpolitik mit Fernsehprogramm verwechselnd, sich selbst unter Zeitdruck und Zugzwang gesetzt hat, ist die heutige Bundesregierung.
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Ich habe meines Wissens mindestens einmal, wahrscheinlich mehrmals, von dieser Stelle aus erklärt, daß die Bundesregierung sich dem Punkte nähert, und bald den Punkt erreicht haben wird, wo sie entweder umkehren muß, weil sie es mit ihren früheren Versicherungen und Verpflichtungen nicht vereinbaren kann, noch weiterzugehen - dann sei die Spannung zwischen uns und Moskau größer, als sie ie gewesen sei , oder wo sie, um so zu tun, als ob es ein Erfolg sei, einen glatten Mißerfolg unterschreiben muß.
Niemand verlangt vom heutigen Bundeskanzler, daß er den zweiten Weltkrieg noch mal gewinnt; diese Rolle hat ihm noch niemand zugeschrieben.
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Wir wollen nur nicht, daß wir, nachdem wir 25 Jahre
den Preis für den zweiten Weltkrieg gezahlt haben,
nun abermals einen zweiten Preis zu zahlen haben.
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Wir hätten statt dessen erwartet, Herr Professor Ehmke, daß Sie uns einmal erläutert hätten, warum die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Fraktionen dieser Koalition heute nicht mehr bereit sind, die gemeinsame Resolution vom September 1968 als Basis und Grenze gemeinsamer deutscher Politik abermals unveränderlich zu verkünden. Was ist in Ihnen seit der Zeit vorgegangen?
Ich habe in der letzten Aussprache die Frage an Sie gerichtet, Herr Bundeskanzler: was ist denn die Ratio, was ist denn die Denkgrundlage Ihrer Politik? Ich weiß, daß Sie diese Antwort nicht in der Öffentlichkeit geben würden. Ich hoffe, daß Sie in der Lage sind, uns eine Antwort darauf in kleinerem Kreise zu geben. Es ist die Frage: glauben Sie, daß die Sowjetunion damit rechnet, auf die Dauer das Vorfeld ihres Imperiums nicht aufrechterhalten zu können, und daß man deshalb durch diese Ihre Politik es ihr erleichtern könne, ohne Sicherheitsrisiko, ohne Gesichtsverlust sozusagen den Ablauf der Weltgeschichte zu beschleunigen? Sind Sie der Meinung, die Amerikaner gehen so oder so; also müssen wir mit der anderen Seite abschließen? Sind Sie der Meinung, daß eine Serie von Aktionen und Demonstrationen des guten Willens zum Schluß eine Initialzündung des gleichen guten Willens auf der anderen Seite erzeugt? Sind Sie der Meinung, daß Verhandeln, auch wenn in der Substanz der Verhandlungen nichts enthalten ist außer gefährlichen Festschreibungen, schon eine dynamische, flexible Politik ist, während das Festhalten an Prinzipien und Rechten stur, statisch und stationär sei? Darauf wollen wir eine Antwort haben.
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Herr Kollege Ehmke hat davon gesprochen, daß die CDU/CSU die Frage des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenrechte nur herausstelle, ohne das schmutzige Geschäft zu betreiben, cien Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.
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- So ist es festgehalten worden. Ich meine damit
nicht, Herr Professor Ehmke, daß Sie eine Tätigkeit, die den Menschen zu ihrem Recht verhelfen will, als schmutziges Geschäft bezeichnen wollen. Das meine ich ausdrücklich nicht.
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- Es steht ja im Protokoll und im Raum. Aber so läppisch diskutiere ich nicht.
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- Lassen Sie mich doch bitte weiterreden. Bloß, sehr geehrter Herr Ehmke, worin besteht denn diese Ihre Tätigkeit, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen?
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Ich habe einmal eine Fernsehäußerung von Ihnen zitiert, in der Sie sinngemäß sagten - ich gebrauche genau dasselbe Bild -: Wir wollten in Kassel drei Millimeter vorwärtskommen; wir haben nur einen Millimeter geschafft. Ich habe Sie damals gefragt: Worin besteht denn Ihr Millimeter? - Wenn ich so ironisch redete wie Sie hier heute, würde ich sagen, daß in Zukunft in der Terminologie der physikalischen Begriffe der Ehmke-Millimeter als Umschreibung für „nichts" Verwendung finden wird.
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Ich darf auch von Ihnen, Herr Professor Ehmke, gerade weil Sie eine scharfe juristische Diktion haben, erwarten, daß Sie präziser, für uns verständlicher und griffiger formulieren.
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- Da haben Sie ausnahmweise recht!
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Wenn Sie sagen, wir hätten den Teilungsprozeß ja hingenommen und respektiert, dann ist das wieder dieses schauerliche Spiel mit mehr oder minder inhaltlosen Begriffen. Wir haben immer erklärt - das war ja unsere Gemeinsamkeit in Sachen Gewaltverzicht -, daß wir bestehende Zustände, die wir damit nicht für Rechtens erklären oder mit denen wir uns nicht abfinden wollen, trotzdem nicht durch Gewalt, weder jetzt, noch in Zukunft - das gilt unabänderlich für alle Zukunft -, verändern wollen.
Es ist ein großer Unterschied, ob man ein Unrecht als solches bezeichnet, ob man alle politischen Mittel - im Sinne von nicht gewaltsamen Mitteln-, ob man alle diplomatischen, wirtschaftlichen und sonStrauß
sägen Möglichkeiten einsetzt, um in einem langfristigen Prozeß der historischen Umstrukturierung zu einer Änderung der Architektur und der Zustände zu kommen, oder ob man als Pseudorealpolitiker sagt: Weil es jetzt mit der Gewalt der Bajonette und der Panzer so ist, unterschreiben wir es und verpflichten uns, in Zukunft auch keine Ansprüche mehr auf Änderung zu stellen.
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Hier ist ein ganz klarer Unterschied der Standpunkte. Teilen Sie unseren Standpunkt oder teilen Sie ihn nicht? Teilen Sie unseren Standpunkt, daß wir weiterhin als Unrecht bezeichnen, was Unrecht ist, daß wir weiterhin erklären werden: Wir werden mit allen politischen Möglichkeiten darum kämpfen, daß diese Zustände geändert werden? Oder sind Sie - ich möchte es sehr vorsichtig sagen - der leichtfertig fahrlässigen Meinung, daß man durch Hinnahme und Unterschreiben sowjetischer Anerkennungs -und Teilungsformeln von doppeldeutiger Auslegungsmöglichkeit etwa auf dem Schleichweg eine Änderung der Zustände erreichen könne?
Man unterschätzt die Sowjetunion und ihren Außenminister ganz gewaltig, wenn man glaubt, auf diesem Wege der Verwendung gleicher verbaler Begriffe bei verschiedener Deutung zum Schluß die eigene Deutung durchsetzen zu können. Diese Frage ist schon des öfteren gestellt worden; wir haben darauf keine Antwort bekommen.
Herr Professor Ehmke, auf die Bemerkung des Kollegen Barzel, daß der Bundeskanzler heute einiges an Pflöcken zurückgesteckt habe, sagen Sie, Sie hätten nichts zurückzustecken. - Einmal kommt das Ende einer für politische Zwecke mißbrauchten Philologie.
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Einmal kann man nicht mehr vom „Sowohl-Alsauch" sprechen, während es in Wirklichkeit nur das „Entweder-Oder" gibt.
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Diesem Punkt nähern Sie sich. Ich werde Ihnen das heute noch mit ein paar Sätzen beweisen. Einmal muß so oder so Farbe bekannt werden.
Ich darf aus Ihrer heutigen Erklärung, Herr Bundeskanzler, einige Sätze herausgreifen; es sind andere als jene, die Herr Kollege Barzel zitiert hat. Auf Seite 3 des uns übergebenen Textes heißt es:
Es ist eine Linie, die in den siebzehn Jahren ... immer tiefer in den Boden markiert worden ist. Und die politisch zementiert wurde durch die Garantien zweier Paktsysteme und das dahinterstehende Potential zweier Supermächte. Man hat erkennen müssen - drüben und hüben -, daß es unmöglich ist, aus dem jeweils anderen Gebiet oder Schutzbereich etwas herauszubrechen.
Das ist eine unzulässige Darstellung der Wirklichkeit. Hier werden die zwei Bündnissysteme auf ein und dieselbe politische, moralische und rechtliche Ebene gehoben, und hier wird erklärt: Ihr könnt bei uns nichts herausbrechen, und zwar deshalb, weil
das Pakt- und Bündnissystem dies nicht zuläßt. - -Das ist schlechterdings unwahr, Herr Bundeskanzler. Wenn die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland heute in einer freien und geheimen Wahl einer kommunistischen Partei mit ihren Vorstellungen die Mehrheit geben würde, dann würde die Bundesrepublik innerhalb kürzester Zeit aus der NATO ausscheiden, sie würde dem anderen Lager angehören. Der Unterschied ist nur, daß wir es können, aber aus freier Überzeugung nicht tun werden, und daß die drüben das Gegenteil tun wollen, aber nicht dürfen.
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Wir haben uns, Herr Bundeskanzler, schon bei Ihrer Regierungserklärung, ferner bei Ihrem Bericht zur Lage der Nation, zweite Fassung mit vollem Recht und mit allem Nachdruck gegen diese unzulässige Gleichstellung staatlicher Ordnungen und bündnissystematischer Wertungen gewendet und tun das heute wieder.
Wenn heute die Dinge so sind, wie sie sind, dann doch nicht deshalb. weil hier die Amerikaner ihren Besitzstand festhalten und ihn mit denselben Mitteln verteidigen,
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notfalls mit dein Einmasch amerikanischer Panzer in Bonn wie dem der russischen in Prag, sondern weil die Amerikaner für uns eine Schutzmacht sind, die zur Erhaltung der Freiheit in diesem Teil Europas leider unentbehrlich ist. Ich bin immer ein Anhänger einer Politik gewesen, die gerne etwas mehr Entbehrlichkeit der Amerikaner herbeigeführt hätte, um mehr innere europäische Selbständigkeit und nicht so sehr Abhängigkeit von anderen zu haben, womit, was ich ausdrücklich betone, kein Ende des Bündnisses gemeint war, sondern eine bessere Verteilung der Lasten und eine gerechtere Organisation dieses Bündnisses.
Aber drüben liegen die Dinge ganz anders. Warum haben wir denn Spannung in Europa? Warum haben haben wir denn diese Frage, um die Sie ringen? Wir haben sie deshalb, weil eine Macht - man darf es beinahe kaum noch sagen - wider das Völkerrecht, wider die UN-Charta, wider alles Recht und die Prinzipien göttlicher und menschlicher Gesetze den Nationen das Selbstbestimmungsrecht und den einzelnen Menschen eine freie und lebenswürdige Menschenhaltung mit Gewalt verweigert.
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Darum haben Sie eine Selbsthinrichtung vollzogen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie im folgenden Teil Ihrer Rede sagten: „Politische Aktion beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist." Leider haben Sie nicht ausgesprochen, was ist.
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Es geht dann weiter: „Politische Kleingeisterei besteht im Bemänteln dessen, was ist." Ich muß Ihnen den Vorwurf machen - siehe Regierungserklärung, Bericht zur Lage der Nation und diese Rede heute -,
daß Sie die Wirklichkeit bemänteln und nicht klar herausstellen.
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Sie erklären weiter: „Auch für uns sind Schießbefehl, Mauer, Todesstreifen unerträglich". Ja, sind die so unerträglich, daß Sie zweimal in Ihrer Erklärung, einmal in Erfurt, einmal in Kassel, darauf überhaupt nicht eingegangen sind?
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Oder glaubt man, daß man durch bewußtes Verschweigen die Verhandlungsposition auf der eigenen Seite verbessert und die Disposition zum Entgegenkommen auf der anderen Seite erleichtert? Das ist wieder dieselbe unzulässige Gleichstellung, wie sie heute morgen vom Kollegen Barzel erwähnt worden ist, daß wir in Verhandlungen mit kommunistischen Politikern und Staatsmännern dieselben Denk- und Wertkategorien unterstellen, wie sie auf unserer Seite als selbstverständlich gelten. Das ist eine falsche Denkkategorie. Ich spreche hier gar nicht in moralisierendem Sinne. Ich sage nur, daß es anders ist und daß es deshalb keinen Sinn hat, so zu tun, als ob es nicht anders wäre. Und was Sie heute hier bewiesen haben, ist, daß Sie auf politische Aktion verzichten und daß Sie politische Kleingeisterei geübt haben -- nach Ihren eigenen Wertmaßstäben, die Sie hier in dem Papier aufgestellt haben.
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- Meine Denkkategorien würde ich Ihnen gern in einer Debatte, die wir mal führen werden, darstellen. Erstens habe ich nach Denkkategorien der heutigen Ostpolitik gefragt und habe darauf keine Antwort bekommen.
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Zweitens habe ich nur festgestellt, daß die Gleichsetzung der Denkkategorien unzulässig ist. Ich nehme immer noch an, daß wir uns in den Denkkategorien, die wir hier mit den Begriffen und mit dem Wortlaut verbinden, innerhalb dieses Hauses trotz allem noch einig sind, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß Sie mit den Begriffen, die in gewissen Verträgen verwendet werden, auch die Interpretation der anderen Seite sich zu eigen machen.
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Deshalb ja auch die schöne Blütenlese, die aus früheren Reden, Büchern, Aufsätzen von mir angestellt worden ist: „Franz Josef Strauß kontra Franz Josef Strauß". Ich habe hier immer erklärt - z. B. im Jahre 1958, als ganz andere Töne von Ihrer Seite kamen -, daß für mich in der Zielsetzung Freiheit/ Einheit die Freiheit der Menschen drüben vor der staatlichen Einheit kommt. Ich habe damit die selbstverständliche Bemerkung verbunden, daß die Einheit als absolutes Prinzip für uns unannehmbar ist, weil das auch einschließen würde, daß wir eine kommunistische Gesellschaftsordnung als Preis für ein gemeinsames Verwaltungsdach hinzunehmen bereit
wären. Ich bestimmt nie und, ich glaube, auch niemand in diesem Hause hier.
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Und drittens: daß das Problem der staatlichen Einheit sich doch nach allen Bekundungen von sowjetischer und anderer kommunistischer Seite erst dann stellt, wenn die Menschen drüben das Recht haben, über ihr politisches Leben, ihre gesellschaftliche Ordnung und ihre außenpolitische Zukunft selbst bestimmen zu dürfen. Vorher stellt sich die Frage in keiner für uns auch nur irgendwie tolerablen Weise. Ich möchte, Herr Bundeskanzler und andere, die diese Fehler zu machen scheinen, nur davor warnen, sowjetische Erklärungen nicht ernst zu nehmen. Was Herr Abrassimow sagt und was man von Herrn Zarapkin hören kann, das soll man so ernst nehmen, wie es gemeint ist. Das sind keine „easy riders", das sind ganz schwergewichtige - ich verbinde damit kein Sympathiebekenntnis -, aber ganz schwergewichtige, konsequente, energische, in ihrer Zielsetzung und Methode unerbittlich intransigente Partner, denen wir hier gegenüberstehen. Denen gegenüber nützt es nichts, nach verbalen Berührungspunkten zu suchen und zu schauen, oh man aus verbalen Berührungspunkten dann auch eine Gemeinsamkeit der Methoden, eine Gemeinsamkeit der Ansichten etwa ableiten könnte. Das ist die Methode, von der ich sage, daß die Grenze des philologischen Mißbrauchs der Politik kommen muß und kommen wird, weil man auf die Dauer nicht auf zwei Hochzeiten zur selben Zeit tanzen kann.
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