Hirsch (NA), 1986-04-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Kollegen Schäfer und Ströbele gesagt haben, zwingt mich, etwas von dem abzugehen, was ich sagen wollte. Darum sage ich gleich zu Anfang den Journalisten: es gilt auch das geschriebene Wort.
Sie machen es sich beide ja unglaublich einfach. Sie schüren Ängste und bringen - auch in den bisherigen Beratungen - nicht einen einzigen konkreten Vorschlag über die Datenverarbeitung.
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Sie gehen über die Regelungen der Gesetze, die ja schon alle - mit Ausnahme des Zusammenarbeitsgesetzes - einmal gelesen worden sind, in der Frage der gesetzlichen Regelung der On-line-Anschlüsse, der verbesserten Auskunftsrechte, der Kontrollrechte hinweg.
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- Ich rede jetzt von dem Verfassungsschutzgesetz und von dem Bundesdatenschutzgesetz, in dem wir für die Sicherheitsdienste verstärkte Auskunftsrechte vorgesehen haben, wo wir weiterhin vorgesehen haben, daß die Datenverarbeitung für Minderjährige beschränkt wird, wo wir vorgesehen haben, daß die Daten für Minderjährige unter 16 Jahren nicht mehr ins Ausland geliefert werden, wo wir vorgesehen haben, daß bei der Einrichtung der Dateien die Zustimmung des Ministers erfolgen muß, wo wir vorgesehen haben, daß für die On-line-Anschlüsse die Zustimmung des Ministeriums eingeholt werden muß.
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All das gibt es zur Zeit nicht.
Sie schüren Ängste, ohne gleichzeitig zu sagen, was wir als Vorlage über die Datenverarbeitung hier eingebracht haben. Herr Ströbele, Sie haben Beispiele gebracht, die wir gemeinsam bei der Beratung des Datenschutzberichtes behandelt und abgelehnt haben. Wo etwas in der Tat nicht in Ordnung gewesen ist, haben wir es abgestellt. Über all das gehen Sie hinweg.
Wer sagt, hier werde ein Stahlnetz geworfen, der sollte sich einmal an dem Innenminister orientieren. Der Innenminister hat gesagt - da muß ich Sie berichtigen, Herr Kollege Spranger -, die Sicherheitslage verlangte nicht die Verabschiedung dieser Gesetze. Sie wird dadurch nicht etwa verändert. Es ist vollkommen richtig, daß man die Sicherheitslage von diesen Gesetzen unterscheiden muß. Wir werden keinesfalls von den Diensten oder der Polizei gedrängt, diese Gesetze zu verabschieden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß diese Schreckgemälde, die Sie vorbringen, nicht zutreffen.
Was uns zwingt, diese Gesetze zu machen, das ist die enorme technische Entwicklung im Bereich der Datenverarbeitung, die die Ursache und der Anlaß des Volkszählungsurteils war. Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, für den Bürger ebenso wie für die Dienste, die für uns arbeiten sollen und arbeiten müssen.
Wir haben alle Gesetze mit Ausnahme des Zusammenarbeitsgesetzes hier behandelt. Für sie sind Anhörungen vorgesehen. Wir haben immer gesagt, nach der internen Vorbereitung muß eine offene parlamentarische, seriöse Behandlung erfolgen. Deswegen sind die Anhörungen vorgesehen. Wir sind bereit - wie Herr Blens es auch gesagt hat -, aus diesen Anhörungen Konsequenzen und Folgerungen zu ziehen. Nur so kann es gehen, nur so wird es sein.
Nun muß ich Ihnen, Herr Kollege Spranger, zum Zusammenarbeitsgesetz sagen; es ist mit uns kein Paket verabredet worden, sondern wir sind der Überzeugung, daß verabschiedet werden kann und soll, was verabschiedungsreif ist, ein Schritt nach dem anderen. Ich kann nicht akzepieren, daß man die Frage meinetwegen der gesetzlichen Regelung des Bundesnachrichtendienstes verknüpft mit den Auskunftsrechten gegenüber Adressenhändlern. Das hat beides nichts miteinander zu tun. Eines steht im Zusammenarbeitsgesetz, das andere im Datenschutzgesetz. Wir wollen das schrittweise machen. Wer eine Verknüpfung nach dem Motto: alles oder nichts schaffen will, übernimmt eine schwere Verantwortung. Sie übernehmen dann die Verantwortung, daß wir in der Tat möglicherweise Gesetze zum Schutze der Privatsphäre bei der Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich - und darum geht es -, also solche Gesetze, die auch Rechtssicherheit für die Dienste schaffen sollen, nicht zustande bekommen, was ich bedauern würde.
Das Zusammenarbeitsgesetz selber birgt ja Probleme. Wir haben nicht umsonst in unserer Fraktion gesagt: hier muß die Bundesregierung die Initiative übernehmen, weil wir alleine nicht in der Lage sind, diese Probleme wirklich befriedigend zu lösen. Dazu gehört nämlich die Mitwirkung der Länder. Gegen einen Teil des Entwurfs haben wir Bedenken. Die Regelung der Spontanübermittlung, § 6, kann durchaus dazu mißbraucht werden, die einschränkenden Bestimmungen über Informationsermittlung auf Ersuchen zu umgehen. Die Vorstellung, daß Informationen vom BGS an den Bundesnachrichtendienst gehen können, kann zu einer Belastung der innerdeutschen Grenze führen, zu einem Sonderstatus dieser Grenze, den wir nicht wollen.
Das schwierigste Problem liegt in dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Sichüberschneiden von Tätigkeiten der Polizeien bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mit der Tätigkeit der

Nachrichtendienste. Diese Gefahr wird um so größer, je mehr die Länder bei Neuformulierung ihres Polizeirechts die Tätigkeit der Polizei außerordentlich weit in den Bereich der sogenannten vorbeugenden Gefahrenabwehr ausdehnen und damit im Bereich der Staatsschutzdelikte in der Tat zu einer inhaltlichen Überschneidung der Tätigkeiten der Polizei auf der einen Seite und der Dienste auf der anderen Seite kommen. Eine Vermischung beider Tätigkeiten kann von der Polizei nicht gewollt werden und wird von der Polizei selbst nicht gewollt. Wir halten die Vorstellung, die hier auch einmal erörtert worden ist, daß die Dienste z. B. der Polizei nicht nur an der Grenze, sondern auch im Inland Aufträge sollten erteilen können, für nicht akzeptabel.
Wir müssen also exakt untersuchen, welche Gesetzgebungsvorhaben die Länder bei ihrem Polizeirecht haben. Beim Verfassungsschutzrecht bestreiten die Länder sogar, darüber untereinander zu verhandeln, wie sie ihr eigenes Recht dem Volkszählungsurteil anpassen wollen, da sie sagen, der Bund muß eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Land Bayern geht im Bundesrat, Herr Kollege Fellner, sogar so weit, nicht einmal die Informationsbeziehungen zwischen der eigenen Polizei und dem eigenen Verfassungsschutz regeln zu wollen; das sollte der Bund tun. Ein völlig neues föderalistisches Gefühl für Bayern. Andere Bundesländer fragen, ob der Bund verfassungsrechtlich überhaupt zuständig ist, die Informationsbeziehungen zwischen einer Landespolizei auf der einen Seite und dem Verfassungsschutz eines anderes Landes zu regeln. Andere Bundesländer weisen darauf hin, daß eine sachgerechte Regelung nicht möglich ist, wenn man nicht weiß, welche Gesetzgebungsabsichten der Bund beim BGS-Gesetz, beim BKA-Gesetz, im Bereich der Strafverfolgung, bei der Strafprozeßordnung hat. Alles das kann man in den Protokollen des Bundestages nachlesen.
Ich möchte einmal wissen, ob die Landtage tatsächlich abdanken wollen, ob sie tatsächlich damit einverstanden wären, wenn der Bundesgesetzgeber sie in ihrem ureigensten Bereich, nämlich im Polizeirecht und im Verfassungsschutzrecht, hoffnungslos überrollen und sie vor vollendete Tatsachen stellen wollte.