emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-05-11:

Zu Ihrer ersten Frage kann ich feststellen: Was die
Abstandsregelungen betrifft, setze ich exakt den Koalitionsvertrag um, der auch von meiner Fraktion, der CSU,
unterschrieben worden ist und der insofern auch unsere
Position widerspiegelt. Das Vorhaben ist derzeit in der
Ressortabstimmung. Regelungen werden demnächst
vorgelegt.

Zu der Frage nach der nachhaltigen Waldbewirtschaftung sei der Hinweis erlaubt, dass der Nachhaltigkeitsbegriff in der Waldwirtschaft geboren wurde. Insofern habe
ich kein Problem, ihn in das Waldgesetz mit aufzunehmen. Nachhaltige Waldbewirtschaftung ist eine Selbstverständlichkeit. Dies bedeutet im Grunde genommen,
dass man nur so viel Holz einschlagen darf, wie nachwächst oder nachgepflanzt wird. Das ist eine relativ einfache Regelung, um der Nachwelt den Wald zu erhalten.

Das, was Sie angesprochen haben, ist mir nicht bekannt. Ich kenne die derzeitigen Zuwachsraten: Der Zuwachs ist um 10 Prozent höher als die Nutzung. Deshalb
ist es, glaube ich, richtig, sich für eine nachhaltige Wald12252 


bewirtschaftung einzusetzen. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Anteil der Biomasse als Träger erneuerbarer Energien etwa zwei Drittel beträgt. Dazu leistet die
Waldwirtschaft einen wesentlichen Beitrag.

Mir geht es aber auch um eine verstärkte Kaskadennutzung, das heißt zuerst die stoffliche Verwertung und
dann die energetische Verwertung. Ein hervorragendes
Beispiel ist der Neubau der Fachagentur Nachwachsende
Rohstoffe in Gülzow, den ich gestern anlässlich seiner
Einweihung besucht habe. Das Gebäude, das neuen
Raum für 30 Mitarbeiter schafft, besteht zu 100 Prozent
aus nachwachsenden Rohstoffen, vom Ziegenfellteppich
bis zur Lehmschicht. Das Raumklima ist hervorragend.
Ich kann den Kollegen einen Besuch nur ans Herz legen.

({0})

Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man mit nachwachsenden Rohstoffen eine hervorragende Bauqualität erreichen kann.

Es sollte also zuerst die stoffliche und dann die energetische Nutzung erfolgen. Dazu brauchen wir eine
nachhaltige Waldbewirtschaftung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Es gibt zwar noch einige Wortmeldungen. Sie können

aber nicht mehr berücksichtigt werden, weil wir bedauerlicherweise am Ende der Regierungsbefragung sind.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde
- Drucksache 17/5733 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe Frage 1 der Kollegin Caren Marks auf:
Wie viele Personen, die zuvor nicht erwerbstätig gewesen

sind, erhalten über zwölf Monate das Mindestelterngeld ({0}), und wie viele Personen erhalten Elterngeld neben einer Teilzeitberufstätigkeit ({1})?

Herr Staatssekretär, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Horst Meierhofer von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

In der Frage wird eine sehr differenzierte Aufschlüsselung nach Hausfrauen, Hausmännern sowie Studentinnen und Studenten erbeten. Dazu liegen uns keine Daten
und Informationen vor. Auf eine allgemeine Frage könnten wir ausführlicher antworten.

2010 haben laut Statistik zum Elterngeld - es handelt
sich um die gemeldeten beendeten Leistungsbezüge rund 284 000 Frauen und rund 34 000 Männer das Mindestelterngeld bezogen. Rund 262 000 Frauen und rund
26 000 Männer, die Elterngeld bezogen haben, waren
vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätig. Wie gesagt, zu den einzelnen Gruppen, nach denen in Ihrer
Frage differenziert wird, liegen uns keine Daten vor.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Frau Marks, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
caren marks (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

vielen Dank für die Antwort. Sie haben eben mitgeteilt,
dass es Ihnen nicht möglich ist - weil die Daten nicht
vorliegen -, das Ganze, so wie es in meiner Frage formuliert ist, aufzuschlüsseln. Meine Nachfrage lautet: Wird
seitens der Bundesregierung beabsichtigt, diese Daten zu
erheben - dann könnte ich gegebenenfalls in einigen
Wochen eine entsprechende Antwort bekommen -, und
wenn nein, warum nicht?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Wir haben eine detaillierte Evaluierung beim Elterngeld vorgenommen. Im Jahre 2009 ist die letzte erfolgt.
Wir werden natürlich eine weitere Evaluierung vornehmen. Ich glaube, 2011 ist die nächste vorgesehen. Mir ist
aber nicht bekannt, ob auch nach dem gefragt wird, was
Sie wissen wollen; meines Wissens ist das nicht der Fall.
Aber das ist sicherlich bedenkenswert. Dazu wäre eine
etwas umfänglichere Expertise notwendig, um dazu eine
Aussage treffen zu können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Frau Marks, haben Sie eine zweite Nachfrage? - Das

ist nicht der Fall. Dann hat jetzt Herr Wunderlich das
Fragerecht.
jörn wunderlich (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie sagen, dass keine Erkenntnisse vorliegen. Die Antwort auf die Frage von Frau Marks lautet: Elterngeld bekommt jeder, der es beantragt hat. Die entscheidende
Frage lautet aber: Was bekommt man tatsächlich ins
Portemonnaie?

Als wir damals die Bundesregierung danach gefragt
haben, lagen keine Erkenntnisse zu Hartz-IV-Beziehern
vor. Jetzt frage ich erneut: Haben Sie inzwischen Erkenntnisse darüber, wie viele Hartz-IV-Empfängerinnen
und Hartz-IV-Empfänger betroffen sind? Das heißt, ich
möchte die Anzahl der betroffenen Hartz-IV-Haushalte
sowie die Höhe der Kürzungen wissen. Weiterhin frage
ich Sie in diesem Zusammenhang: Liegen der Regierung
inzwischen Erkenntnisse über die Rückforderungen der
Jobcenter vor, und wie wird mit denjenigen Hartz-IVEmpfängern verfahren, die aufgrund ihrer finanziellen
Situation nicht in der Lage sind, die Gelder zurückzuzahlen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Ich kann Ihnen eine globale Zahl nennen - es handelt
sich dabei nach wie vor um eine Schätzung, weil uns Detailzahlen auch hierzu nicht vorliegen; die Regelung ist
noch relativ neu -: Wir gehen von 100 000 Bedarfsgemeinschaften pro Geburtsjahr aus. Wie viele Personen
konkret betroffen sind, wissen wir nicht. Die Haushalte
bzw. die Bedarfsgemeinschaften sind sehr unterschiedlich. Außerdem gibt es teilweise noch Nachforderungen
bzw. Nachbewilligungen. Ich erinnere Sie nur an die Änderungen, die wir im letzten Jahr bei den Regelungen für
das Elterngeld vorgenommen haben. Wir gehen davon
aus, dass die Neuregelung bezüglich der Aufhebung der
Anrechnungsfreiheit, wenn sie dann voll wirksam wird,
mit Minderausgaben in Höhe von 335 Millionen Euro
für den Bund verbunden ist. Das ist das, was wir wissen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-05-12:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Bereits beim Beschluss hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Anrechnung des Elterngeldes
auf die Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch systemgerecht ist. Danach muss
jeder Hilfebedürftige zuerst sein Einkommen einsetzen,
um für sich und seine Familie aufzukommen. Wenn er
das mit seinem eigenen Einkommen nicht schafft, dann
hat er Anspruch auf Hilfe nach SGB II und SGB XII.
Das Elterngeld wird - das ist systemgerecht - genauso
angerechnet wie andere Leistungen, zum Beispiel Arbeitslosengeld, Unterhaltsleistungen, Unterhaltsvorschussleistungen und Kindergeld. All dies ist zu berücksichtigen.

Wir berücksichtigen in diesem Sinne - systemgerecht auch das Elterngeld, weil davon auszugehen ist, dass der
gesamte Familienbedarf - darüber haben unterschiedliche Koalitionen in den letzten Jahren entsprechende Beschlüsse gefasst - durch die Grundsicherungsleistung
nach SGB II und SGB XII gedeckt wird.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Frau Marks, eine Nachfrage? - Bitte schön.
caren marks (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass es üblich sei, dass das Elterngeld angerechnet
werde. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass
wir in der Großen Koalition das Elterngeld auf SPDInitiative hin gemeinsam eingeführt haben. Die SPD hat
sich damals gegen die Systematik ausgesprochen, dass
das Elterngeld bei ALG-II-Bezieherinnen und -Beziehern angerechnet wird, weil es uns wichtig war, dass es
das Elterngeld für alle Familien als Erziehungsleistung
gibt, wodurch den Eltern mit kleinen Kindern ein Schonraum für einen Zeitraum von 12 bis 14 Monaten ermöglicht wird.

Womit begründen Sie, dass diese Regelung, die wir
damals gemeinsam in der Großen Koalition verabschiedet haben, durch die neue Gesetzgebung außer Kraft gesetzt und das Elterngeld jetzt angerechnet wird, was
dazu führt, dass Eltern, die Hartz IV bekommen, kein Elterngeld beziehen? Das ist doch die Wahrheit.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Sie selbst haben das Stichwort „Schonraum“ genannt.
Das heißt, dass man sich für eine gewisse Zeit, 12 bis
14 Monate, voll um das Kind kümmern kann, egal ob
Mann oder Frau, Vater oder Mutter. Das ist der Gedanke
gewesen. Der Gedanke beim Elterngeld ist, dass es keinen Einbruch beim Einkommen gibt und dass man finanziell abgesichert ist. Es handelt sich in der Regel um
junge Familien, die kein besonders hohes Einkommen
haben. Auch das wissen wir. Man wollte eine attraktive
Regelung schaffen, damit die Familien keine Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Das bezeichnet man
als Schonraum.

Wenn jemand Unterstützung nach SGB II oder
SGB XII bezieht, dann befindet er sich in einer ganz anderen Situation. Er ist leider nicht erwerbstätig. Dafür
bekommt er vom Staat, von der Gemeinschaft der Steuerzahler, für eine Übergangszeit Unterhaltsleistungen.
Das ist keine Dauerregelung. Sie wissen, dass es bei diesem Personenkreis eine hohe Fluktuation gibt - Gott sei
Dank - und dass viele wieder aus dem SGB-II-Bezug
ausscheiden. Das ist unser gemeinsames Ziel. Das gilt
umso mehr in der jetzigen wirtschaftlichen Situation.

Wir haben überlegt, ob es rechtssystematisch richtig
ist, jemandem, der eine für Familien ausreichende Ausstattung, wie wir sie gemeinsam definiert haben, erhält,
noch zusätzliche Leistungen zu gewähren. Man kann darüber diskutieren, ob dann überhaupt noch ein Anreiz
gegeben ist, einen Teil des Einkommens selbst zu erwirtschaften. Wir haben intern mehrfach darüber diskutiert.
Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass wir alles dafür tun müssen, dass beispielsweise junge Mütter
und junge Väter möglichst bald eine Chance bekommen,
einen Teil des Lebensunterhalts für sich und das eigene
Kind selbst zu erwirtschaften.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte schön, Frau

Marks.
caren marks (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie nutzen in Ihren Ausführungen unterschiedliche Argumentationsstränge. Eltern, die vorher berufstätig waren, haben jetzt
einen Schonraum von 12 bis 14 Monaten, in dem sie
nicht arbeiten, in dem sie durch das Elterngeld finanziell


aufgefangen werden und in dem sie Zeit haben, sich um
ihre Kinder zu kümmern. Das ist bei ALG-II-Beziehern
nicht der Fall, weil sie nicht erwerbstätig sind. Ich finde
es richtig, dass die Eltern dem Arbeitsmarkt dann, wenn
das Kind 12 oder 14 Monate alt ist, wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diesen Schonraum wollen
wir aber grundsätzlich allen Männern und Frauen zugestehen, auch denen, die sich im ALG-II-Bezug befinden.

Wenn man Ihrer Logik folgt, dass das Elterngeld nur
für diejenigen bestimmt sei, die vorher erwerbstätig waren und jetzt zu Hause sind, dann hätten Sie die Unterstützung auch für Hausfrauen oder Hausmänner abschaffen müssen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden:
Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass sowohl ALG-IIBezieherinnen und -Bezieher als auch Hausfrauen und
Hausmänner sowie Studierende das sogenannte Mindestelterngeld beziehen. In Ihren Ausführungen sehe ich allerdings keine Systematik.
caren marks (NA), 2011-05-11:
- ob Sie mir zustimmen, dass Familien- und Sozialpolitik nicht völlig voneinander zu trennen sind. Zum
Schluss habe ich gefragt, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass die Anrechnung des Elterngeldes auf die
ALG-II-Leistungen dazu führt, dass sich die Situation
derjenigen Familien verschlechtert, die durch die Neuregelung kein Elterngeld mehr bekommen werden. Das
trägt dem von Ihnen formulierten Ansinnen, die Situation von Familien zu verbessern, nicht gerade Rechnung.
Das war die Frage.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Der Schonraum ist das Hauptargument gewesen. Darauf ist die Systematik insgesamt ausgerichtet. Sie haben
recht: Wir haben gesagt, dass es für diejenigen, die nicht
erwerbstätig und die zu Hause sind, aber nicht voll im
Grundsicherungsleistungsbezug stehen, eine gewisse
Anerkennung für die Erziehungsleistung, die sie erbringen, geben soll. Das ist - wenn Sie so wollen - im Gesetzgebungsverfahren ein Kompromiss gewesen. Es
musste nach Abschaffung des Erziehungsgeldes ein Anschluss gefunden werden. Diese Abschaffung war für
den einen oder anderen gerade im unteren Einkommensbereich natürlich schon ein erheblicher Schritt. Für diese
Menschen sollte es einen entsprechenden Anreiz geben,
sich um die Kindererziehung zu kümmern. Da ist mit
dem Mindestelterngeld ein eigener Akzent gesetzt worden. Dahinter stecken auch unterschiedliche Vorstellungen darüber, worauf man Wert zu legen hat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Wir kommen jetzt zur Frage 3 des Kollegen Stefan

Schwartze zum gleichen Themenbereich:
Ist die Anrechnung des Elterngeldes bei Leistungsbezieherinnen und -beziehern nach dem Sozialgesetzbuch rechtlich
unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten geprüft worden,
und, wenn ja, welche rechtliche Bewertung liegt dem Ergebnis zugrunde?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Ich erlaube mir, die Fragen 3 und 4 zusammen zu beantworten, weil sie in einem Sachzusammenhang stehen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Dann rufe ich auch noch die Frage 4 des Kollegen

Stefan Schwartze auf:
Sieht die Bundesregierung in der Anrechnung des Elterngeldes auf Leistungsbezieherinnen und -bezieher nach dem
Sozialgesetzbuch eine Benachteiligung von Kindern gegenüber Kindern von ökonomisch abgesicherten Hausfrauen,
und, wenn nein, warum nicht?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Es ist so, dass die Berücksichtigung des Elterngeldes
bei der Ermittlung des Anspruchs auf entsprechende
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder nach dem
Sozialgesetzbuch XII aus den Gründen, die ich eben genannt habe, systemgerecht ist, weil man vom Staat ausreichend versorgt wird. Deshalb wird das Einkommen
entsprechend angerechnet. Der Grundgedanke beim
SGB II und beim SGB XII ist, dass jeder zunächst sein
eigenes Einkommen einsetzen muss, um für sich und
seine Familie aufzukommen. Das Elterngeld wird hier
- das ist systematisch, was vorher nicht der Fall war genauso berücksichtigt wie Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschussleistungen und Kindergeld. Der gesamte
Familienbedarf wird also durch diese Leistungen abgedeckt.

Vielleicht sollte man bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass durch Beschluss des Bundestages
und des Bundesrates bedürftige Familien in großem Umfang von den Mitteln, die jetzt zur Verfügung gestellt
worden sind, profitieren werden. Es gibt bei der Umsetzung des Beschlusses Reibungsverluste, die wir alle kennen. Aber es ist ein gewaltiges Paket mit einem Volumen
von 1,6 Milliarden Euro, das auf den Weg gebracht wird,
um bedürftigen Kindern und Jugendlichen bessere Lebenschancen und Entwicklungschancen zu eröffnen. Damit soll auch ein Beitrag zu mehr Motivation, mehr Bildung und Chancen für die Zukunft geleistet werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Schwartze, Sie dürfen insgesamt vier Nachfragen stellen. Ihre erste Nachfrage, bitte.
stefan schwartze (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

es gibt durchaus auch andere rechtliche Bewertungen,
was die Anrechnung des Elterngeldes betrifft. Sind Ihnen diese bekannt, und, wenn ja, mit welchen Argumenten geht das Ministerium darüber hinweg?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Im letzten Punkt sind wir uns einig: Wir müssen uns
gemeinsam bemühen, dass Familienpolitik langfristig
angelegt ist und es Verlässlichkeit gibt, am besten über
Jahrzehnte hinweg. Das wäre ein eindeutiges Signal an
die jungen Leute. Ich sage aber auch: Die Situation von
Familien - das hat auch familienpolitische Bedeutung;
es handelt sich nicht nur um Sozialpolitik - hat sich stark
verbessert. Das liegt daran, dass wir einen erheblichen
Rückgang bei der Arbeitslosigkeit hinbekommen haben.
Das war aber nicht die Bundesregierung allein. Auch die
Menschen hier im Land haben das geschafft. Dadurch
sind viele Familien nicht mehr auf Sozialhilfe- oder
ALG-II-Leistungen angewiesen. Das ist eine große sozialpolitische und auch eine erhebliche familienpolitische Leistung.

Wenn Sie sich näher mit diesem Thema beschäftigen
- das tun Sie ja, Frau Kollegin -, dann wissen Sie auch,
dass einem Sozialhilfehilfeempfänger oder einem Empfänger von ALG-II-Leistungen bei der Geburt eines Kindes Einmalleistungen zustehen. Diese Einmalleistungen
bekommt aber derjenige, der dem Sozialhilfebezug entwichen ist, weil er es geschafft hat, sich ein Einkommen
zu erwirtschaften, nicht. Das Thema muss also auch unter diesem Gesichtspunkt diskutiert werden. Ein Empfänger von Sozialhilfe- oder ALG-II-Leistungen soll
umfänglich abgesichert sein; diesen Anspruch haben
wir. Die Leistungen, die er bekommt, sind nicht üppig;
das ist mir völlig klar. Wir müssen aber auch vergleichen, was derjenige, der das Einkommen für seine Familie mit zwei, drei Kindern auf dem Arbeitsmarkt erwirtschaftet und der keine Sonderleistungen mehr bekommt,
zur Verfügung hat und derjenige, der Sozialleistungen
bekommt.

Im Übrigen haben wir in Bezug auf die 1,6 Milliarden
Euro - das wurde auch vom Bundesrat so beschlossen ganz genau hingeschaut und uns gefragt, an welche Familien wir besonders denken müssen. Bei den Geringverdienern haben wir Familien mit Kindern, deren Eltern
Wohngeldempfänger sind - ich nenne sie einmal „Zuschlagskinder“ -, als Maßstab genommen. Wir haben
gesagt, dass man speziell bei dieser Gruppe ansetzen
muss.

Insofern stimme ich Ihrer Aussage nicht zu, dass die
Situation der Familien schlechter geworden ist. Alle
Zahlen belegen etwas anderes. Natürlich können wir dieses Thema immer wieder aufs Neue diskutieren; das ist
völlig klar. Dass das Elterngeld nun auf ALG-II-Leistungen angerechnet wird, ist systematisch und erschwert die
Bedingungen in keiner Weise. Ich finde, dass wir in den
letzten Jahren ein gewaltiges Stück vorangekommen
sind. Das wird uns auch von allen internationalen Studien bestätigt. All diejenigen, die schlichte Zusammenhänge zwischen Familienpolitik und irgendwelchen Ergebnissen herstellen, an denen man Familienpolitik nicht
messen kann, sind nun vielleicht etwas erstaunt. Sie,
Frau Kollegin, tun das natürlich nicht. Denn Sie kennen
sich gut aus.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-11:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung wird einen Rechtsetzungsvorschlag zu dem Vorhaben, das als solches grundsätzlich unterstützt wird, unter
dem Aspekt des Datenschutzes umfassend prüfen, sobald dieser Vorschlag von der Europäischen Kommission vorgelegt wird.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-05-11:

Das Ministerium geht nicht darüber hinweg. Ich habe
ja eben die Argumente genannt. Sie können politisch
sehr unterschiedlich - für oder gegen Elterngeld - argumentieren. Sie können auch lange darüber diskutieren,
ob es richtig ist, Erwerbseinkommen auszugleichen. Das
hat auch etwas mit Lebensformen zu tun. Darüber haben
wir damals intensiv diskutiert. Aber es ist seinerzeit die
Entscheidung der Großen Koalition gewesen, dass man
am Erwerbseinkommen anknüpft und es bei den Ausnahmen in Sachen Mindestelterngeld, die ich eben beschrieben habe, belässt.

Rechtlich ist es eigentlich unstrittig, dass man es so
machen kann. Man kann zu anderen politischen Einschätzungen kommen. Das ist völlig richtig. Aber ich
glaube auch, dass wir sehen müssen: Wir brauchen im
Bereich der Familienpolitik Regelungen - das gilt auch




für das Elterngeld -, die dazu ermutigen, das Leben mit
Kindern tatsächlich zu wagen. Es geht darum, dafür
finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Es kann
nicht darum gehen, ob diese oder jene Leistung gezahlt
wird.

Die aktuelle Diskussion zeigt im Übrigen auch: Es ist
eine Illusion, zu glauben, dass man nur Geld einsetzen
muss, um entsprechende Resultate zu erzielen. Das ist
schon etwas komplexer. Rechtlich können Sie, glaube
ich, kaum begründen, dass die Anrechnung des Elterngeldes rechtswidrig ist. Sie können politisch eine andere
Meinung haben, wie sie von der Kollegin vorhin geäußert wurde.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-05-11:
Herr Schwartze, eine weitere Frage? - Keine weitere

Frage. Herr Wunderlich, bitte schön.
jörn wunderlich (NA), 2011-05-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Bundeserziehungsgeld war eine sozialpolitische Maßnahme, um tatsächlich bei den Eltern, die über wenig finanzielle Mittel
verfügen, die entsprechenden zusätzlichen Kosten aufgrund des Aufwandes, den ein Kleinkind nun einmal
verursacht, jedenfalls zum Teil auszugleichen. Herr
Dr. Kues, Sie haben es gerade angesprochen: Das Bundeserziehungsgeld ist seinerzeit abgeschafft worden.

Von dieser sozialpolitischen Komponente hat man
sich durch die Einführung des Bundeselterngeldgesetzes
verabschiedet. Das fiel auf. Dann wurde dieser Sockelbetrag als sozialpolitische Komponente in das Gesetz
eingefügt. Mittlerweile ist er gänzlich gestrichen worden. Wenn Sie Ihr Vorgehen hier schon so begründen,
wie sie es tun, dann haben Sie auch den Schneid, zu sagen: Gut, diese Regierung will bedürftigen Familien
keine sozialpolitischen Leistungen zukommen lassen;
das Bundeserziehungsgeld und sämtliche damit verbundenen sozialpolitischen Tendenzen sind gestrichen worden; wir wollen diese Leistungen denjenigen Familien,
die sie eigentlich brauchten, nicht mehr gewähren.