carsten schneider (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Woche hat eine Debatte im Plenum des Bundestages über die Kreditvergabesituation in Deutschland und
einen Gipfel im Kanzleramt zur Kreditklemme hervorgebracht. Wir haben zu Beginn der neuen Legislaturperiode Gelegenheit, die Maßnahmen, die wir vor einem
Jahr zur Stabilisierung des Finanzmarktes mit großer
Mehrheit im Bundestag beschlossen haben, zu überprüfen.

Die Maßnahmen haben insoweit gewirkt, als sie zu
einer Beruhigung der extrem aufgeladenen und für die
Weltwirtschaft noch viel kritischeren Situation beigetragen haben. Sie haben dahin gehend gewirkt, dass keine
Bank zusammengebrochen ist und dass die Sparerinnen
und Sparer die Banken nicht gestürmt haben, um ihr
Geld abzuheben.

An einem Punkt haben sie aber nicht gewirkt. An dieser Stelle müssen wir unsere Position zu den bisherigen
Maßnahmen, die es, wie gesagt, seit einem Jahr gibt,
überdenken. Es geht um die Eigenkapitalausstattung
der Banken und um das Prinzip der Freiwilligkeit bei
der Annahme der Leistungen im Rahmen des Bankenrettungspakets. Wir wollen es nicht so machen wie die
Linke in ihrem Antrag. Dieser Antrag wird der Thematik
nicht gerecht und greift in der Analyse zu kurz. Es wird
darin quasi eine Zwangsverstaatlichung gefordert. Ein
Staatsbankensektor ist aber für eine soziale Marktwirtschaft unangemessen. Wir wollen vielmehr, dass die vielen öffentlichen Mittel, die wir in Form von Garantien
als Schutzschirm für die Banken bereitgestellt haben,
dazu führen, dass die Banken ihrer Kernaufgabe gerecht
werden, nämlich den deutschen Mittelstand und die privaten Haushalte mit Krediten zu versorgen.

({0})

An dieser Stelle ist die entscheidende Frage, wie viel
Eigenkapital zur Verfügung steht. Eine Bank kann nur so
viel Geld in Form von Krediten verleihen, wie sie als Eigenkapital zur Verfügung hat. Das Eigenkapital schmilzt
aber derzeit wie das Eis in der Sonne. Auf der einen
Seite haben wir den neuesten Bundesbankbericht, der
besagt, dass im nächsten Jahr Wertberichtigungen in
Höhe von 75 Milliarden Euro im normalen Unternehmenskreditgeschäft auf die Banken zukommen werden.
Auf der anderen Seite haben wir eine IWF-Studie, die
besagt, dass erst 50 Prozent der toxischen Wertpapiere,
die sich im Portfolio der Banken befinden, wertberichtigt sind. Die gesamte Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken beträgt 300 Milliarden Euro. Davon drohen knapp 120 Milliarden Euro im nächsten Jahr
verloren zu gehen.


Carsten Schneider ({1})
Durch die Rating-Migration gibt es schlechtere Kreditbewertungen von Unternehmen, was dazu führt, dass
es größere Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung für die Vergabe von Krediten geben wird. Zusätzlich wirken die Basel-II-Regelungen, die auch noch verschärft werden. Das heißt: Im Kern sind die deutschen
Banken unterkapitalisiert. Die Frage ist daher: Wie löst
man das Problem?

Ich habe den Eindruck, dass das in vielen Geschäftshäusern durchaus bekannt ist, man aber die Mittel und
Möglichkeiten, die wir zuletzt mit dem Bad-Bank-Gesetz zur Verfügung gestellt haben, nicht in Anspruch
nimmt, insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen:
Wer springt als Erster? Wer gibt zu, dass er nicht mehr
kann? Auch unsere Auflagen hinsichtlich der Gehaltsobergrenzen scheinen dazu zu führen, dass von diesem
Modell nicht Gebrauch gemacht wird.

Das alles ist für die deutsche Wirtschaft aber dramatisch. Jeder Kredit, der nicht vergeben bzw. nicht prolongiert wird, führt dazu, dass ein Unternehmen in die Insolvenz geht und Arbeitsplätze verloren gehen. Der
volkswirtschaftliche Schaden für den Staat, aber auch
für die Bevölkerung ist enorm. Er ist in der Summe vielleicht sogar noch viel höher als das, was wir an Rettungspaketen für den Bankenbereich bisher zur Verfügung gestellt haben. Von daher glaube ich - lesen Sie
sich die Kommentare der Wirtschaftspresse, Handelsblatt, Financial Times und auch andere Zeitungen, von
dieser Woche durch -, dass wir vom Prinzip der Freiwilligkeit der Maßnahmen abkehren müssen.

Zum einen brauchen wir Stresstests, mit denen, so
wie in den USA geschehen, geprüft und öffentlich sichtbar gemacht wird, wie die Situation bei den einzelnen
Banken ist und wie sich die Eigenkapitalsituation darstellt. Zum anderen brauchen wir eine Zuführung von
neuem Kapital. Das kann, das bevorzuge ich, durch die
Eigentümer sein, das kann aber auch in einem letzten
Schritt - das Gesetz bietet diese Möglichkeit bereits; wir
haben das bei der Commerzbank auch gemacht - durch
eine Zuführung seitens des Bundes geschehen, die zeitlich befristet wird.

({2})

Wenn wir dies nicht machen, glaube ich, dass 2010 all
die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm beschlossen haben und auch wirken, im Nachhinein konterkariert werden und das Potenzialwachstum in
Deutschland langfristig sinkt. Daher ist es meines Erachtens notwendig, die bisherigen Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen zu überprüfen und sie im Sinne des
deutschen Steuerzahlers, der deutschen Wirtschaft und
der deutschen Bevölkerung anzupassen.

Die Banken haben durch das Bad-Bank-Gesetz bereits die Möglichkeit, ihre Bilanzen durch die Auslagerung von verschiedenen Wertpapieren oder auch nicht
strategischen Geschäftsbereichen zu bereinigen. Ich
warne nur davor, dass man im Fall einer Beteiligung einen eunuchenhaften Habitus annimmt, indem man im
Zweifel sagt: Wir beteiligen uns zwar, aber wir haben
nichts zu sagen. Das ist ein Fehler. Wer Geld in ein Unternehmen investiert, muss letztendlich auch die Geschäftspolitik mitbestimmen und kontrollieren können.
Deshalb müssen wir die bisherige Strategie korrigieren.

({3})

Die Bundesregierung plant - Herr Kollege
Dautzenberg hat das angesprochen -, den Verbriefungsmarkt wieder anzukurbeln und die Verbriefungen auch
noch staatlich zu garantieren,

({4})

obwohl man nicht weiß, was in den Papieren steckt.

({5})

In der Diskussion geht es darum - ich will es für die
SPD klar sagen -: Wir als Staat haften für Kredite, die
dann an Investoren verkauft werden, und die Banken haben null Risiko. Diesen Weg halten wir für einen großen
Fehler. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn die Union,
ebenso wie die FDP-Fraktion, dies ablehnt und den
Überlegungen, die es in der KfW und im Bundesfinanzministerium gibt, eine Absage erteilt.

Vielen Dank.

({6})