Detlef Parr (NA), 1999-11-04:
Wenn Sie mich als Neuling nett
fragen, Herr Kirschner, gerne.

({0})

- Herzlichen Dank, Herr Kirschner.

Staatsministerin Barbara Stamm ({1})

Es gibt zudem hausgemachte Probleme bei den
AOKs im Osten, und es wird zum Teil ineffizient gewirtschaftet. Deshalb löst diese einseitige und willkürliche Finanzspritze das Problem nur oberflächlich und
kurzfristig. Was wir brauchen, ist eine Strukturanalyse
als Grundlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für
die ostdeutsche Kassenlandschaft. Wir wollen vermeiden, daß die nächste Notlage kommt, die wieder auf Kosten der Versicherten mit Beitragssatzerhöhungen abgewendet werden muß. Die Bereitschaft, Solidarität zu
üben - das hat auch Frau Ministerin Fischer heute in ihrer Eingangsrede gesagt -, ist eben nicht unendlich und
darf nicht überstrapaziert werden.

Festzustellen bleibt: Ein gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich ist zehn Jahre nach Öffnung der Grenzen grundsätzlich richtig. Aber solange es unterschiedliche Tarife in Ost und West gibt, kann er nicht vollständig sein. Zudem muß man die besonderen Strukturen in
Ost und West insgesamt auf den Prüfstand stellen, um
beurteilen zu können, wie schnell und umfassend die
Angleichung sein muß.

({2})

Die Verwerfungen in der bundesdeutschen Kassenlandschaft werden sich mit rein dirigistischen Eingriffen
nicht glätten lassen. Willkürliche Beschränkungen des
Wettbewerbs und der Konkurrenz unter den gesetzlichen
Krankenkassen verkleistern lediglich das Problem.

Jetzt komme ich zu dem Errichtungs- und Öffnungsverbot gegen BKK und IKK. Dieses Verbot
zeigt, wie Sie dem Wettbewerb gegenüber eingestellt
sind. Es richtet sich gegen den Wunsch der deutlichen
Mehrheit der Verbraucher, die kein Kasseneinerlei wollen, sondern die Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten
wollen.

({3})

Es ist erfreulich, daß Sie kurz vor Toresschluß das Öffnungsmoratorium wieder zurückgenommen haben und
damit wenigstens in diesem Teilbereich unseren Forderungen nachgekommen sind. Aber heute morgen haben
Sie, Frau Ministerin, von einem „geordneten Verfahren“
gesprochen. Wir haben heute um 10 Uhr zufällig festgestellt - hier habe ich die 512 Seiten der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses zum Gesetzentwurf -, daß der § 8 der Überleitungsvorschriften im
Gesetzentwurf immer noch überschrieben ist mit: „Moratorium für die Errichtung und Öffnung von Betriebsund Innungskrankenkassen“. Gestern dagegen ist der
Antrag zum Öffnungsverbot zurückgezogen worden. Ich
stelle mir die Frage: Ist das Chaos oder eine bewußte Irreführung?

({4})

Herr Dreßler ist nicht mehr da. Ich hätte ihn jetzt gefragt, ob man mit uns Abgeordneten jemals so in diesem
Hause umgegangen ist.

Ich möchte noch ein paar Bemerkungen im Hinblick
auf den Datenschutz machen. Der vielstimmige Protest

gegen die geplante Erweiterung der Befugnisse der
Krankenkassen, persönliche Daten zu erheben und zu
sammeln, hat Sie in Teilen umgestimmt, und das ist gut
so. Was ich aber schlimm finde, ist, daß es überhaupt
der nachdrücklichen Proteste der F.D.P. und der Datenschutzbeauftragten gegen die von Ihnen geplante Überwachung und Beschnüffelung von Patienten und Ärzten
bedurfte. Diese Änderungsvorschläge hätten überhaupt
nicht Eingang in diesen Entwurf finden dürfen.

({5})

Das ist ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich die
Grünen von ihren Prinzipien entfernt haben. Sie vertrauen eben dem Staat und den Institutionen mehr als dem
Individuum. Uns trennen hier Welten. Wir wissen jetzt:
Wir müssen gerade im Bereich des Datenschutzes weiter
unser Wächteramt erfüllen.

({6})

Auch die weitgehenden Eingriffe in die ärztliche und
zahnärztliche Selbstverwaltung und der Ausbau des
Medizinischen Dienstes zu einem gewaltigen Kontrollorgan

({7})

zeugen von Ihrem Glauben an die Allzuständigkeit des
Staates. Für uns bedeutet das Wort „Selbstverwaltung“,
daß Ärzte und Zahnärzte ihre Angelegenheiten so weit
wie möglich selbst regeln. Das hat sich in Jahrzehnten
bewährt

({8})

und viel zur Kreativität und Leistungsfähigkeit des
Gesundheitssystems beigetragen. Bei Ihnen liegt die
Betonung offenbar auf dem Wort „Verwaltung“, nämlich im Sinne von Behörde. Denn bei dem, was Sie
mit den Gremien der Ärzte und Zahnärzte vorhaben,
haben offenbar behördenähnliche Strukturen Pate gestanden.

({9})

Es ist keine Frage, daß es auch in den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen so manchen Wildwuchs gibt, der behoben werden muß, aber
wir möchten das im Konsens mit den Betroffenen tun
und nicht gegen sie. Nur so macht das Prinzip der
Freiberuflichkeit Sinn. Ansonsten könnten wir auch
gleich alle Ärzte zu Angestellten der Krankenkassen
machen.

({10})

Ich komme zum Schluß. Nach Wilhelm Röpke, einem der großen Liberalen und Väter der Sozialen
Marktwirtschaft, ruht diese auf drei Säulen: Freiheit,
Verantwortung und sozialer Ausgleich. Diese Werte
sollen nach unserer Ansicht auch für das Gesundheitswesen gelten. Daran richten sich unsere Vorstellungen


in dem Entschließungsantrag, der Ihnen heute vorliegt,
aus.

Wir brauchen Freiheit im Sinne von Wahlmöglichkeiten für die Versicherten, Sicherung der Freiberuflichkeit, freie Arztwahl, Therapiefreiheit; Verantwortung
auch als Verantwortung für die eigene Gesundheit, bei
der sich die Inanspruchnahme der Krankenkassen auf
das gesundheitlich Notwendige beschränkt; sozialer
Ausgleich, der sich unter anderem in Härtefallregelungen und Überforderungsklauseln ausdrückt. In diese
Richtung muß die Gesundheitsreform gehen.

({11})

Wir werden im Bundesrat diesem Gesetzentwurf negativ gegenüberstehen, ihn in aller Konsequenz ablehnen und hoffen auf neue Gespräche und einen neuen
Dialog, der offen und ehrlich geführt wird und ein besseres Ergebnis zeitigen muß als das, was auf diesen 512
Seiten vorliegt.

Ich danke Ihnen.

({12})