Rainer Arnold (NA), 2014-01-29:
Vielleicht sind Sie ja vergesslich. Deswegen möchte

ich Sie daran erinnern: Die Vereinten Nationen haben
nach den Anschlägen von 9/11 die Staatengemeinschaft
aufgefordert, alles, was möglich ist, zu tun, um gegen
diese Bedrohung vorzugehen. Die Bedrohung kam in
diesem Fall aus Afghanistan.

Ihr Kollege hat vorhin davon gesprochen, dass es zerfallende Staaten gibt, was er offensichtlich nicht so
schlimm findet. Als ob uns dies nichts anginge! In zerfallenden Staaten schlachten sich Ethnien oder Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften gegenseitig
ab. Mit Verlaub: Dies müsste Politiker der Linken doch
aus ethischen Gründen etwas angehen. Zerfallende
Staaten, die Rückzugsräume für Terroristen bieten, auf
deren Agenda steht, gegen unser Leben und gegen
unsere Länder vorzugehen, müssen uns alle miteinander
etwas angehen.

({0})

Zu Ihrem letzten Beispiel, Einsatz in der Türkei, will
ich sagen: Es ist Alltag im Bündnis, dass man Landesverteidigung bündnisweit sieht. Wir verteidigen unser
Land nicht mehr, indem wir warten, bis die Risiken bei
uns angekommen sind, sondern wir verteidigen das
Bündnis insgesamt. Dies ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz eindeutig geklärt.

Was wir in der Türkei machen, ist NATO-Routine.

({1})

Wir haben mit AWACS einen ständigen Aufklärungsverband der NATO in der Türkei. Eigentlich ist es kein
großer Aufreger, wenn defensive Systeme bereitgehalten
werden. Wir mandatieren diesen Einsatz deshalb, weil
an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien ein
bewaffneter Konflikt stattfindet, bei dem die Gefahr besteht, dass türkische Bürgerinnen und Bürger in ihrer
Gesundheit geschädigt werden und dass sie vielleicht sogar - das ist bereits geschehen - ums Leben kommen.
Deshalb gibt es ein Mandat. Aber es ist alles völkerrechtlich in Ordnung.

Hören Sie deshalb auf, den Unsinn zu verbreiten, wir
würden völkerrechtswidrige Einsätze beschließen!
({2})

Wir als Abgeordnete würden uns strafbar machen, wenn
wir dies täten. Jeder deutsche Soldat - auf der Zuschauertribüne sitzen einige Soldaten - dürfte nicht nur,
sondern er müsste den Befehl verweigern, wenn er sich
in einem völkerrechtswidrigen Einsatz befinden würde.
Hören Sie mit diesem Quatsch einfach auf!

({3})

Ich war bei dem Thema: Wie können wir die gesellschaftliche Debatte in Deutschland voranbringen? Ich
bin mir darüber klar, dass das auch Sache des Parlaments
ist. Ich bin froh über Beiträge aus der Gesellschaft. Ich
stimme zwar nicht überein mit dem, was die EKD veröffentlicht hat; aber es ist ein guter Auftakt, um mit den
Kirchen über die deutsche Verantwortung und Rolle in
der Welt zu sprechen. Wir nehmen dieses Angebot sehr
gerne an. Die Lehre aus Afghanistan hat die Ministerin
auch beschrieben, nämlich dass es nur ressortübergreifende Ansätze gibt.

Noch einmal an die Linken: Niemand behauptet, dass
die Probleme der Welt militärisch zu lösen sind. Wir alle
wissen längst, dass das Militär zunächst einmal das
Schlimmste verhindern kann, ein Zeitfenster für zivile
Leistungen offenhalten kann. Wir wissen schon lange,
dass ziviler Aufbau, diplomatische Bemühungen und
militärische Interventionen dort, wo sie notwendig sind,
zusammen gedacht, zusammen geplant und zusammen
organisiert werden müssen. Deshalb ist es natürlich richtig, wenn wir diesen vernetzten Ansatz in dieser Großen
Koalition noch deutlicher zum Tragen bringen. Ich wünsche mir, dass wir, statt Verteidigungspolitische Richtlinien zu veröffentlichen, wieder zu einer alten Tradition
in der Bundesregierung zurückkommen, nämlich zwischen den Ressorts abgestimmte sicherheitspolitische
Richtlinien zu formulieren.

Der Außenminister hat uns heute gesagt: Die Herausforderungen ändern sich schneller. Zur Zeit des Kalten
Krieges war die Situation viele Jahre statisch. In den
letzten vier Jahren sind die Krisen näher an Europa herangekommen - das merken wir bei unseren heutigen
Debatten -, gerade auf dem afrikanischen Kontinent.
Das ist überhaupt keine Frage. Es ist gut und richtig,
wenn eine vernetzte Strategie entwickelt wird und mit
den Europäern darüber geredet wird, dass es nicht effektiv sein kann, wenn jedes Land in vielen afrikanischen
Ländern kleine Beiträge leistet. Nein, wir müssen uns
fragen: Wer kann was und wo am besten? Da kommt den
französischen Partnern in den französischsprachigen
Ländern natürlich eine besondere Verantwortung zu. Es
ist klug und richtig, wenn die Deutschen Schwerpunkte
bilden, weil es logistisch viel einfacher ist.

Die ganze Debatte zeigt allerdings auch: Wir müssen
über die Bundeswehrreform noch intensiver reden, Frau
Ministerin; denn diese Reform hat diese Szenarien nicht
ausreichend im Blick. Sie ist eine Reform mit Fokus auf
die Lehren aus Afghanistan und dem Kosovo.

Wir sehen im Augenblick auf jeden Fall Folgendes:
Wir stellen uns eher auf viele kleinere, parallel laufende


Einsätze ein. Dazu gibt die Reform im Bereich der Logistik, der Aufklärung und der Unterstützung des Transports nicht die ausreichenden Antworten. Ich bin der
Auffassung: Die Umsetzung, die Implementierung der
Reform ist Sache der Exekutive; das ist ganz klar. Aber:
Das deutsche Parlament entscheidet über die Einsätze.

({4})

Das setzt voraus, dass alle Abgeordneten Verständnis für
die Grenzen der Möglichkeiten haben, die die Bundeswehr anbietet, für das, was die Bundeswehr leisten kann.
Wir alle sollten ein Grundverständnis von der Funktionalität der Truppe haben. Jeder Abgeordnete, der über
Einsätze entscheidet, hat zusammen mit der Regierung
eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und der
Öffentlichkeit. Deshalb ist es wichtig, über die Reform
in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren.

({5})