Dagmar Enkelmann (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was hier um die Promillegrenze abläuft, ist ein Trauerspiel par excellence.
Herr von Stetten, was Sie über Schnellverfahren gesagt haben, ist eigentlich ein schlechter Witz. Man kann vielleicht bei den Sparpaketen der Bundesregierung, die hier durchgepeitscht wurden, von Schnellverfahren sprechen, aber nicht bei einem Gesetz, das seit über zwei Jahren in diesem Bundestag und in den Ausschüssen ist.
({0})
Seit mehr als zwei Jahren werden Anträge der SPD von Abweichlern der CDU/CSU-Fraktion - der Antrag hat sich im übrigen inzwischen von selbst erledigt - sowie ein Antrag der PDS/Linke Liste von einer Schreibtischseite auf die andere geschoben. Am liebsten ließe man diese Anträge offenkundig im Schreibtisch verschwinden.
Heute läßt sich das Parlament mit einem Zwischenbericht abspeisen, der eher in den „Eulenspiegel" unter die Rubrik „Viel Lärm um nichts" gehört. Fazit des Berichts ist nämlich: Warten wir es ab.
Man begibt sich auf einen Nebenkriegsschauplatz und fordert von der Bundesregierung - ich zitiere -„die erforderlichen Vorschriftenentwürfe zur Einführung der Regelkontrolle auf der Basis der Atemalkohol-Analyse". Die effektivste Maßnahme gegen Alkohol am Steuer sei danach die Kontrolle. Im Klartext: Der, der erwischt wird, hat halt Pech gehabt - ein Kavaliersdelikt.
Der Argumentation der SPD kann ich in diesem Fall nicht folgen.
({1})
Wie heißt es in dem Bericht: Eine geringere Promillegrenze veranlasse die Fahrer, sich in ihrem TrinkDr. Dagmar Enkelmann
verhalten anzupassen und von vornherein weniger alkoholische Getränke zu sich zu nehmen.
({2})
Damit sagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, doch zugleich: Es darf getrunken werden - bloß nicht ganz so viel.
Was aber ist viel? Bekanntlich ist die Wirkung von Alkohol von Person zu Person sehr unterschiedlich,
({3})
abhängig von der Konstitution, von sonstigem Trinkverhalten usw.
({4})
Schon ab 0,3 Promille - das haben einige der Kollegen hier schon bestätigt - verändern sich nachweislich die Reaktionszeit, das Konzentrationsvermögen und die Fähigkeit zur Selbsteinschätzung. Ein klares eindeutiges Verbot setzt meines Erachtens eher den Maßstab für Trinkverhalten.
Daß es dennoch immer wieder Unbelehrbare geben wird und auch in der DDR gegeben hat, ist für mich kein Argument, damit a priori locker umzugehen.
Herr Kollege Eylmann, Ihr Argument zieht meines Erachtens nicht, denn beispielsweise ist auch Diebstahl gesetzlich verboten und findet trotzdem statt.
Meine Damen und Herren, wieder einmal setzen Sie sich kraft Ihrer Mehrheit über Forderungen eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Nach einer EMNID-Umfrage vom vergangenen Jahr sprachen sich immerhin 56 % der Befragten für ein generelles Alkoholverbot am Steuer aus, in den neuen Bundesländern sogar 75 %. 24 % forderten eine Absenkung der Promillegrenze auf 0,5. Lediglich 18 % waren für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung.
Offenkundig geht an Ihnen auch die Forderung aller Innenminister der neuen Bundesländer nach absolutem Alkoholverbot im Straßenverkehr vorbei. Eine mögliche Reduzierung auf 0,5 Promille wäre aus deren Sicht lediglich ein politischer Kompromiß.
Als Argumentation genügt Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, daß der ADAC keinen Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Promillegrenzen verschiedener Länder und Unfallhäufigkeit feststellen konnte. Nun ist der ADAC nicht gerade die seriöseste Quelle. Immerhin wird im Bericht des Europaparlaments festgestellt, daß in den Mitgliedsstaaten der EU bei mehr als 40 % aller tödlichen Unfälle Alkohol im Spiel war.
Läßt es Sie wirklich eiskalt, daß nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der alkoholbedingten Unfälle in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist?
({5})
Unfälle mit Personenschaden nahmen allein von 1991 zu 1992 um 13,9 % zu, Unfälle mit schwerem Sachschaden um sage und schreibe 55 %.
Ein deutliches Anwachsen der Zahl der unter Alkoholeinfluß fahrenden Kraftfahrer wurde nach der Übernahme bundesdeutschen Rechts ab Januar 1993 festgestellt. Mit der Übernahme der 0,8-PromilleGrenze in den neuen Bundesländern wurde genau ein falsches Zeichen gesetzt. Der Anteil alkoholisierter Kraftfahrer in Thüringen z. B. wuchs um etwa zwei Drittel. In dieser Statistik bleibt allerdings offen, wie viele der Geschädigten selbst alkoholisiert waren und wie viele völlig unschuldig Opfer eines verantwortungslosen Kraftfahrers wurden.
Die große Toleranz gegenüber dem „einen Bierchen für den Kraftfahrer" oder „Ein Schnäpschen kann doch nicht schaden" ist Toleranz gegenüber Rücksichtslosigkeit und fehlende Verantwortung im Straßenverkehr. Jeder Kraftfahrer muß gesetzlich verpflichtet werden: Kein Alkohol am Steuer. Deshalb tritt die PDS/Linke Liste für eine unmißverständliche 0,0-Promille-Regelung ein.
Warum wehren Sie sich im Parlament eigentlich so vehement, und das seit immerhin mehr als zwei Jahren, gegen eine Änderung, die außerhalb längst von einer Mehrheit befürwortet wird? Weil sie auch Abgeordnete nicht ausschließen würde? Also auf zu Ossi!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({6})