emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Sie wissen, daß wir eine Wohngeldnovelle angekündigt haben. Sie wissen, daß sich der Zeitpunkt 1. Januar 1986 abzeichnet. Sie wissen auch, daß das endgültige Volumen noch nicht feststeht. Insgesamt läßt sich heute aber feststellen, daß die Bevölkerung auf dem Gebiete des Wohngeldes von der Bundesregierung nicht im Stich gelassen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Wir kommen zur Frage 60 des Abgeordneten Dr. Schöfberger:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des „Ausstiegs des Bundes aus dem sozialen Mietwohnungsbau" nach wie vor mit jedem Bundesland eine Vereinbarung zu treffen, wonach das jeweilige Bundesland mindestens ebenso viele Mittel für die Förderung von Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau ausgibt, wie ihm Wohnungsbauförderungsmittel des Bundes zufließen, und wie gestalten sich die einschlägigen Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Schöfberger, im Entwurf des vom Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedeten Bundeshaushaltsplanes sind für das Programmjahr 1986 Verpflichtungsrahmen in Höhe von 1,01 Milliarden DM als Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.
Im Entwurf der Bundesregierung war in den Erläuterungen zu diesem Ansatz vorgesehen, die MitParl. Staatssekretär Dr. Jahn
tel seien vorrangig für Eigentumsmaßnahmen einzusetzen.. Der Haushaltsausschuß und - ihm folgend - der Deutsche Bundestag sind dem Entwurf der Bundesregierung insoweit nicht gefolgt, sondern haben beschlossen, die Mittel seien „nur" für Eigentumsmaßnahmen zu verwenden.
Die Bundesregierung wird in den Verhandlungen mit den Ländern über die gemäß Art. 104 a Abs. 4 GG abzuschließende Verwaltungsvereinbarung diesen Beschlüssen des Deutschen Bundestages Rechnung tragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, was ist das für eine Wohnungsbaupolitik oder -förderungspolitik, wenn in einer Großstadt wie München die Quadratmeterpreise für Bauland auf 1 000 DM steigen, ein einfaches Reihenhaus bereits bis zu 1 Million DM kostet und niemand, der noch sozial förderungsberechtigt ist, mehr daran denken kann - selbst bei bester Förderung -, sich eine Eigentumswohnung oder gar ein Eigenheim in einer Großstadt anzuschaffen, sondern dieser Personenkreis vielmehr auf die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus angewiesen ist?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Selbstverständlich; wir stehen zum Warschauer Vertrag als Ganzes.
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Schöfberger, wenn vom Ausstieg des Bundes aus der Mitförderung des sozialen Mietwohnungsbaus gesprochen wird, so bedarf dieser Ausdruck einer Richtigstellung. Der Oberbürgermeister von München hat in einem Offenen Brief die Schlußfolgerung gezogen, daß die Landeshauptstadt München ab 1986 weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhalten und die in München weiterhin notwendige Förderung des Mietwohnungsbaus stark eingeschränkt werde. Diese Schlußfolgerungen sind falsch.
Ich möchte das begründen.
Erstens: Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gehen als Finanzhilfen an die Länder. Es gibt in der Wohnungsbauförderung keine Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und einzelnen Städten und Gemeinden.
Zweitens: Die Verteilung der insgesamt aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Förderungsmittel auf die einzelnen Bewilligungsstellen ist ausschließlich Sache des Landes. Der bayerische Staatsminister des Innern hat bereits darauf hingewiesen, daß gerade München bei der innerbayerischen Verteilung der Wohnbauförderungsmittel nie schlecht gefahren sei; daran werde sich auch künftig nichts ändern.
Drittens und letztens: Da das Land Bayern bereits bisher - auf das ganze Land bezogen - wesentlich mehr Förderungsmittel zugunsten von Eigentumsmaßnahmen eingesetzt hat, als das Land Bundesmittel erhält, ändert sich in Bayern durch den Beschluß des Haushaltsausschusses gar nichts. Ich kann deshalb noch einmal unterstreichen, was der bayerische Innenminister festgestellt hat: Für den sozialen Wohnungsbau in München besteht keine Gefahr.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1984-12-06:
Habe ich dann recht, wenn ich davon ausgehe, daß sich die Bundesregierung voll und ganz darauf verläßt, daß die Länder in Zukunft für das einspringen, was der Bund nicht mehr leisten will, nämlich die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, und was passiert, wenn sich das eine oder andere Bundesland weigert, eigene Mittel einzuschießen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Schöfberger, der Bund hat mit diesem Beschluß dokumentiert, daß er keinen bundesweiten - und darauf liegt die Betonung - Bedarf für die weitere Förderung des Mietwohnungsbaus mehr sieht. Denn es ist offenkundig, daß das Problem des Mietwohnungsbaus, des sozialen Mietwohnungsbaus kein flächendeckendes Problem mehr ist, sondern ein punktuelles; ich gebe zu: ein für München bedeutendes. Ich bin sicher, daß sich die bayerische Staatsregierung - das hat sie uns auch kundgetan - dieser Verantwortung verpflichtet weiß.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kansy.
Kansy (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß auch bisher die ganz überwiegenden Mittel, die für den sozialen Mietwohnungsbau aufgebracht wurden, von den Bundesländern kamen, so auch vom Land Bayern?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Das ist zutreffend, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in den Verhandlungen mit den Ländern - ich meine insbesondere: mit dem Freistaat Bayern - darauf hinzuwirken, daß im Rahmen der vom Bund für den sozialen Wohnungsbau ({0}) bereitgestellten Bundesmittel der Freistaat Bayern veranlaßt wird, dort, wo es regionale Schwerpunkte gibt, wo der soziale Mietwohnungsbau noch erforderlich ist, die entsprechenden Mittel, die für Eigentumsmaßnahmen beim Freistaat gespart werden, in den sozialen Mietwohnungsbau zu stecken?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Riedl, ich bin der Auffassung, daß die Bayerische Staatsregierung gar keines Anstoßes bedarf. Sie hat sowohl auf dem Gebiet der Eigentumsbildung als auch auf dem Gebiet der Verpflichtung im sozialen Mietwohnungsbau immer das entsprechend Notwendige getan.
Ich darf noch einmal sagen, daß auch künftig jedes einzelne Land, wenn Bedarf besteht, den Mietwohnungsbau fördern kann und auch wird. Selbstverständlich werden auch künftig in Einzel8046 

fällen Mietwohnungen für Behinderte und für alte Menschen sowie Mietwohnungen im Zuge von Sanierungsmaßnahmen gefördert.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schulze ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Delorme können nicht beantwortet werden, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Herr Staatsminister Vogel steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Hupka soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Ist es richtig, daß das Bundeskanzleramt Material, Auskünfte und ähnliches über mich beim Bundesamt für Verfassungsschutz angefordert und erhalten hat, und wenn ja, auf wessen Veranlassung wurde dieser Schritt unternommen?
Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1984-12-06:
Herr Präsident, ich möchte im angenommenen Einverständnis mit dem Herrn Abgeordneten Fischer die beiden Fragen 64 und 65 im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Können wir das Einverständnis annehmen? - Ich habe Ihre Handbewegung so gedeutet, Herr Fischer. Dann rufe ich auch die Frage 65 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Wie lautet der genaue Inhalt der Anfrage, und wurden in der Vergangenheit bereits derartige Anfragen über Abgeordnete an das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Sicherheitseinrichtungen gerichtet?
Vogel (staatsminister), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Fischer, das Bundeskanzleramt hat in der Amtszeit der jetzigen Bundesregierung weder beim Bundesamt für Verfassungsschutz noch bei einer anderen Stelle nachrichtendienstliche Erkenntnisse in irgendeiner Form über Sie oder andere Abgeordnete angefordert oder von diesen Stellen erhalten.
Zur Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit der Bundesregierung wollte sich das Bundeskanzleramt Kenntnis über Ihre frühere publizistische Tätigkeit verschaffen. Die für Kommunikationsfragen zuständige Abteilung 5 des Bundeskanzleramts hatte daher das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gebeten, die Frankfurter Zeitschrift „Der Pflasterstrand", in der Sie sich häufig geäußert haben sollen, durchzusehen. Da diese Zeitschrift dort nur in vereinzelten Exemplaren vorhanden war, empfahl das Bundespresseamt, sich an die Bibliothek des Bundesamts für Verfassungsschutz zu wenden. Dieses Amt hat die Zeitschrift über das
Bundeskanzleramt dem Bundespresseamt zur Einsicht überlassen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, wer hat denn die Anordnung für diese weitreichende politische Maßnahme im Kanzleramt getroffen?
Vogel (staatsminister), 1984-12-06:
Ich habe diese Frage schon beantwortet, Herr Abgeordneter. Das ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen.
({0})
- Der Leiter der Abteilung 5 des Bundeskanzleramts, Herr Dr. Ackermann.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Fischer.
Fischer (NA), 1984-12-06:
Wann wurde denn diese Anordnung von Dr. Ackermann getroffen?
Vogel (staatsminister), 1984-12-06:
Ich kann Ihnen jetzt das genaue Datum dazu nicht sagen. Es ist vor einiger Zeit erfolgt, Herr Abgeordneter. Den weiteren Vorgang habe ich Ihnen geschildert.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Sie haben zwei weitere Zusatzfragen, Herr Fischer.
Fischer (NA), 1984-12-06:
Sind Sie bereit, mir schriftlich das genaue Datum dieser Anordnung mitzuteilen?
Vogel (staatsminister), 1984-12-06:
Ich bin gern bereit, das festzustellen und Ihnen mitzuteilen, Herr Kollege Fischer.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Letzte Zusatzfrage.
Vogel (staatsminister), 1984-12-06:
Nein, das ist falsch, Herr Kollege. Ich habe das, was vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Bitte hin mitgeteilt und geliefert worden ist, mitgebracht. Ich gehe davon aus, daß diejenigen, die in diesem Publikationsorgan publiziert haben, die Absicht hatten, daß es die ÖffentStaatsminister Vogel
lichkeit erreicht. Ich kann Ihnen damit auch die „nachrichtendienstliche Erkenntnisquelle" vorzeigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, um das noch einmal klarzustellen: Meine Frage bezog sich nicht auf die Unterlagen, die Sie angesprochen haben - auf den „Pflasterstrand" -, sondern darauf, ob möglicherweise zusätzliche Informationen, die Sie eventuell angefordert hätten, bereits vorlagen, so daß das nicht erforderlich war.
Vogel (staatsminister), 1984-12-06:
Ich habe bereits in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß ausschließlich nach im Bundespresseamt nicht vorhandenen Nummern des „Pflasterstrands" gefragt und daß mehr und anderes nicht angefordert worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Broll (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, werden im Bundesamt in Köln nur Pflastersteine gesammelt, die gedruckt worden sind, oder auch solche, die geworfen worden sind?
Vogel (staatsminister), 1984-12-06:
Herr Kollege Broll, ich gehe davon aus, daß dies schon interessantes Anschauungsmaterial genug ist. Wenn es gewünscht wird, bin ich aber auch gerne bereit, Ihnen den Inhalt der Erkenntnis vorzutragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-12-06:
Herr Vogel, wären Sie, um dem Informationsdefizit des Bundeskanzleramtes abzuhelfen, bereit, außer dem „Pflasterstrand" auch noch andere Zeitungen und Zeitschriften zu lesen?
Vogel (staatsminister), 1984-12-06:
Wenn wir der Auffassung sind, daß es interessant ist, Herr Kollege, werden wir sicherlich bereit sein, auch noch andere Zeitungen und Zeitschriften zu lesen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, dem Hohen Hause in einer kleinen Leseprobe einmal kundzutun, was über den Kollegen Fischer in diesem Presseerzeugnis steht?
Vogel (staatsminister), 1984-12-06:
Herr Kollege Berger, ich bin gerne bereit, Ihnen das mitzuteilen, was Inhalt der Erkenntnis gewesen ist, die wir aus dieser Erkenntnisquelle haben schöpfen können. Ich darf mich auf ein auszugsweises Zitat beschränken.
({0})
- Herr Kollege, ich bin sicher auch in der Lage zu singen. Ich werde das dort tun, wo ich es für richtig halte. Alles zu seiner Zeit.
Hier heißt es aus dem Jahrgang 1977 unter der Überschrift „Der Mythos des bewaffneten Kampfes" u. a.:
Das Seltsame ist, daß sowohl unsere Praxis als auch unsere Theorie die Fragesteller überhaupt nicht interessieren, denn sie sind mit ihrer Antwort längst fertig. Sie haben sich ein Monster aufgebaut, das sie bewaffneter Kampf nennen und das sie gemeinsam zu erlegen trachten. Der Bogen derjenigen, die da am Schreibtisch auf die Jagd gehen, ist wahrscheinlich weit gespannt, und scheinbar unversöhnliche Gegner finden doch wieder ihren gemeinsamen Nenner:
Zitat 1: „Unter der perfekt sitzenden Maske des Samariters und Menschenfreundes zeigt sich die Fratze des Terroristen, der über Leichen geht."
({1})
Zitat 2: „Vorn das lichte Antlitz des heldenhaften Widerstandskämpfers, hinter dem aber bereits die Fratze des Bullen der zukünftigen Volkspolizei zum Vorschein kommt." ({2})
Dann daran anschließend die Frage:
Woher rührt diese Hysterie, die einen Joschka Fischer bei Axel Springer Zuflucht suchen läßt?
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des . Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Die Frage 66 des Abgeordneten Hedrich soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Hat die Bundesregierung während der Sitzung der UNOVollversammlung 1984 eindeutig die Menschenrechtsverletzungen in Chile verurteilt, indem sie unter Inbetrachtnahme der insbesondere während der letzten Tage und Wochen eskalierten Unterdrückungsmaßnahmen von seiten der Pinochet-Diktatur sich nicht wie in vorangegangenen Jahren der Stimme enthielt, sondern für die Resolution stimmte?
Bitte schön Herr Möllemann Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-12-06:
Herr Kollege, der Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in Chile wird zur Zeit noch mit den Miteinbringern der Vorjahresresolution abgestimmt. Der Entwurf wird in Kürze verabschiedet werden, wahrscheinlich morgen. Es steht im Augenblick nicht genau fest, ob es bei morgen bleiben wird. Es ist aber mit einer Verabschiedung in dieser

Woche zu rechnen. Wir werden dem Entwurf zustimmen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-12-06:
Ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Antwort. Ich habe bei der Fragestellung natürlich auch nicht gewußt, wann genau ein Resolutionsentwurf in der UNO-Versammlung zur Abstimmung steht. Ihre Ankündigung, daß die Bundesregierung auf jeden Fall einer Verurteilung - darum geht es ja - Chiles hinsichtlich der menschenrechtlichen Lage zustimmt, steht also fest? Das kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Ja. Es geht ja um einen Resolutionsentwurf, der unter anderem von Mexiko eingebracht worden ist, und wir verhalten uns zu diesem zustimmend.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-12-06:
Ist Ihnen bekannt, ob auch die USA zustimmen werden?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Nein, das ist mir nicht bekannt. Das wird sich bei der Abstimmung zeigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Wir kommen zur Frage 68 des Abgeordneten Waltemathe:
In welcher Form hat die Bundesregierung auf die erneute Verhängung des Belagerungszustandes in Chile durch unsere diplomatische Vertretung in Chile reagiert?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Herr Kollege Waltemathe, die Bundesregierung ist tief enttäuscht über die erneute Verhängung des Belagerungszustandes in Chile, die eine erhebliche Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und eine weitere innenpolitische Verhärtung zur Folge hat. Im Falle von Chile hat es die Bundesregierung seit Jahren für wirkungsvoller gehalten, daß die zehn Mitgliedstaaten der EG sich zu einer gemeinsamen Haltung bekennen und diese gegenüber der chilenischen Regierung zum Ausdruck bringen. Das ist zuletzt nach Ausrufung des Belagerungszustandes am 6. November 1984 in einer Erklärung der zehn Außenminister, die vom 12. November 1984 datiert ist, in Dublin geschehen.
Die Deutsche Botschaft in Santiago wird in besonderen Einzelfällen darüber hinaus tätig. So ist ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit der Bergarbeiterführer Hector Cuevas, für dessen Rückkehr sich die Botschaft eingesetzt hat. Das ging zurück auf einen Appell des Vorsitzenden der IG Bau, Steine, Erden, Herrn Carl. Wir werden auch im Rahmen unserer Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates eine weitere Aktivität etwa in Form einer Entschließung oder weitere politische Aktivitäten beraten und beschließen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß Sie sich bei rückkehrwilligen Chilenen, die bei uns bisher im Exil gelebt haben und Aufenthaltserlaubnis hatten, über die diplomatische Vertretung dafür einsetzen werden, daß diese zurückkehren können beziehungsweise, daß ihnen, wenn sie zurückgekehrt und von Chile auch aufgenommen worden sind, dort aus politischen Gründen keine Repressalien drohen?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Herr Kollege, Sie wissen, daß das so pauschal schwer zu beantworten ist, jedenfalls, ohne vielleicht falsche Hoffnungen zu erwecken. Man wird sich das von Fall zu Fall anschauen müssen und dabei berücksichtigen müssen, daß man sich nicht übernimmt. Ich kenne die Zahl derer nicht, die möglicherweise ein solches Anliegen haben. Aber man wird wie in dem von mir genannten Fall, wenn das Erfolgsaussichten beinhaltet, das sicherlich tun.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen von Herrn Waltemathe.
Dann kommen wir zu der Frage 69 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Welches ist der Stand der von der Bundesregierung verantworteten Vorbereitungen einer eigenen deutschen Fernsehstunde in Jordanien, und welches sind die Gründe dafür, daß die Deutsche Welle, die laut Gesetz „im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln soll", von den Vorbereitungen ausgeschlossen ist?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Herr Dr. Hupka, das Projekt, eine deutsche Fernsehstunde in Jordanien einzuführen, wurde vom Jordanischen Fernsehen und den deutschen Anstalten an die Bundesregierung herangetragen. Diese hat gemeinsam mit den Rundfunk- und Fernsehanstalten mehrere Modellvarianten für dieses Projekt erörtert. In einer anderen Fragestunde haben wir darüber schon gesprochen.
Seit November 1984 wird im fremdsprachigen Kanal des Jordanischen Fernsehens testweise einmal wöchentlich ein deutsches Programm ausgestrahlt. Den entsprechenden Wunsch des Jordanischen Fernsehens vorausgesetzt, ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, die regelmäßige Belieferung Jordaniens mit geeigneten deutschsprachigen Fernsehprogrammen durch finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Die Programme werden vom Jordanischen Fernsehen arabisch untertitelt.
Die Deutsche Welle war in allen Phasen an diesem Abstimmungsprozeß beteiligt. Das Vorhaben ist in dieser Form kein Auslandsrundfunk, da die Programmauswahl vom Jordanischen Fernsehen bestimmt und die Ausstrahlung von diesem auch verantwortet wird. Es handelt sich dabei um reine Fernsehtranskription, also um eine originäre Aufgabe von TransTel. ARD und ZDF, ohne deren Zulieferung von Programmen sich ein derartiges Vorhaben realistischerweise nicht darstellen läßt, ziehen es vor, daß TransTel die Projektkoordination übernimmt, zumal sie TransTel als Gesellschafter mittragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, Sie haben eben in Ihrer Antwort gesagt, die Deutsche Welle sei in allen Phasen der Vorbereitung beteiligt gewesen. Können Sie erklären, in welcher Weise? Hat man nur Briefe geschrieben, daß dem so ist, oder hat man auch einmal in Erwägung gezogen, daß die Deutsche Welle an diesem Projekt beteiligt werden könnte?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
In den Beratungen und Abstimmungen hat man sich mit den Verantwortlichen aller zuständigen Institutionen unterhalten. Aber, wie ich bereits sagte, für die komplette Durchführung kommt aus praktischen Gründen die Deutsche Welle nicht in Frage, sondern hier ist die Dienstleistung von TransTel gefragt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-12-06:
Was ist der Grund für die letzte Antwort, Herr Staatsminister, daß die Deutsche Welle nicht in Frage komme, sondern nur die Dienstleistung von TransTel, da es ja im Gesetzesauftrag lautet, daß die Deutsche Welle „im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln soll"? Sie ist also gleichsam der Auslandssender, oder soll die Deutsche Welle nur auf die Kurzwelle beschränkt werden?
Jenninger (präsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Nein, aber die Deutsche Welle ist Auslandsrundfunk, der sein eigenes Programm verantwortet - im übrigen im Sinne dessen, was Sie gesagt haben -, während hier eine Dienstleistung für ein Programm gefragt ist, das in vollständiger eigener Verantwortung des jordanischen Fernsehens steht. Dafür übernehmen wir keine inhaltliche Verantwortung, sondern wir liefern Material zu, das sich die jordanische Seite aussucht.
Werner (NA), 1984-12-06:
Herr Staatsminister, läßt sich von einer derartigen Handhabung wie im Falle Jordanien nicht ein Präzedenzfall ableiten, auch in anderen Ländern ähnlich zu verfahren, und sehen Sie dann eben nicht die Gefahr, daß in zunehmendem Maße die Möglichkeiten der Deutschen Welle auf diesem Wege - auf bilaterale Vereinbarungen zurückgehend - mehr oder weniger nolens volens zurückgedrängt werden?
Möllemann (staatsminister), 1984-12-06:
Nein.