Jenninger (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich zu dem Entschließungsantrag Drucksache 7/35 folgendes zu erklären: In Ziffer 1 des Antrages beanstandet die CDU/CSU, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei der Aufstellung und Beschlußfassung über den Bundeshaushalt 1972 dem Verfassungsgebot des Art. 110 GG und den einschlägigen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung, nämlich den Geboten der Vollständigkeit, der Veranschlagungspflicht, dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und dem sogenannten Bruttoprinzip, nicht nachgekommen sind.
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In einer Größenordnung von rund 6 Milliarden DM wurden Kreditaufnahmen zu Lasten des Bundes und die daraus zu leistenden Ausgaben im Haushaltsplan nicht ausgewiesen. Der Bundeshaushalt wird auf diese Weise, mit derartigen Methoden der Verschleierung mehr und mehr durchlöchert und ausgehöhlt. Er verliert seine Aussagekraft und spiegelt nur noch Teilbereiche der staatlichen Finanzierungsvorgänge wider.
Wenn sich die Bundesregierung beispielsweise dessen rühmt, den Bundeshaushalt 1972 mit einer Nettokreditaufnahme von nur noch rund 3 Milliarden DM abgeschlossen zu haben, so entspricht dies in Anbetracht des sogenannten Schattenhaushaltes in der Größenordnung von rund 6 Milliarden DM eben nicht der Wirklichkeit. Wir haben es also letzten Endes mit einer globalen Kreditaufnahme von 9 Milliarden DM zu tun, weil ja immer der gleiche Markt belastet wird und es gleichgültig ist,
ob er indirekt oder direkt in Anspruch genommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es trifft zu - dies soll nicht verschwiegen werden -, daß auch frühere Bundesregierungen der CDU/CSU gelegentlich dieses Mittel der indirekten Finanzierung von Staatsausgaben angewendet haben, allerdings in sehr begrenztem Umfange und nicht in der Größenordnung von Milliarden DM. Was früher Ausnahme war, scheint zumindest im Falle des Haushalts 1972 zum System entwickelt worden zu sein.
Der Bundesrechnungshof hat dieses Verfahren immer wieder beanstandet. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen können sich auch nicht damit rechtfertigen, daß diese Methode in früheren Jahren wiederholt angewandt worden ist. Mit Wirkung vom 1. Januar 1970 ist nämlich inzwischen eine Haushaltsreform erfolgt, die ja gerade zum Ziel hatte, den Haushalt wieder transparenter zu machen und das entstandene Gestrüpp von Unklarheiten zu beseitigen. Ein Haushaltsplan besitzt nur dann auch einen ökonomischen Aussagewert, wenn er alle finanziellen Transaktionen des Bundes im addierten Zahlenwerk enthält. Wenn der Rund 7. B. Zahlungsverpflichtungen durch Hingabe diskontierbarer Papiere ablöst, wie das gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Größenordnung von 1 Milliarde DM geschehen ist, so läuft dies - ähnlich wie im Falle der Krankenhausfinanzierung - auf eine verstärkte Inanspruchnahme des Geld- und Kapitalmarktes hinaus. Damit wird ein wichtiges ökonomisches Datum verfälscht. Dieser Betrag von 1 Milliarde DM findet sich im Haushaltsplan weder auf der Ausgabenseite in Kap. 11 13 noch ist er im Einzelplan 32 als Neuverschuldung ausgewiesen. Nicht nur die Sozialleistungen des Bundes werden verkürzt dargestellt, sondern auch die Haushaltssumme, aus der auf den Ausgabenzuwachs geschlossen wird, ist herabmanipuliert. Daran ändert auch die Ausbringung einer Kreditermächtigung im Haushaltsgesetz nichts.
Das gleiche Problem taucht auch bei den Krediten auf, die die sogenannte Offa auf Grund besonderer Ermächtigung zu Lasten des Bundes aufgenommen hat. Dadurch erscheinen die Bundesleistungen für den Bundesautobahnbau und für die Wasserstraßen 1972 um 600 Millionen DM geringer, als es der Wirklichkeit entspricht. Außerdem werden diese Kredite genauso wie die ausgewiesene Bundesschuld aus Haushaltsmitteln zurückgezahlt.
Meine Damen und Herren, die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz dieser Vorgänge ist schließlich auch deswegen notwendig, weil sich sonst im Laufe der Jahre Erscheinungen ergeben, die zu großen Mißverständnissen Anlaß geben könnten. So wird beispielsweise der Zins- und Tilgungsdienst zur Krankenhausfinanzierung im Jahre 1982 weit über i Milliarde DM liegen, d. h. über den absoluten Betrag hinausgehen, der dann im Haushalt für diesen Zweck angesetzt wird.
Dem Ersuchen von Ziffer 2 des Antrags ist im Dezember 1972 durch eine Sonderzuweisung in Höhe von 1,1 Milliarde DM an die Deutsche Bundesbahn
zum Teil entsprochen worden. Das Anliegen, das hinter diesem Antrag steht bzw. stand, war die, wie wir meinen, unerträgliche und kostspielige Situation, in welche die Deutsche Bundesbahn durch ihre hohen Jahresfehlbeträge in den letzten Jahren geraten ist. Weil ihre Liquidität zu niedrig war, war sie gezwungen, diese durch teure kurzfristige Kredite zu sichern. Der Bund ist zwar nach dem Bundesbahngesetz nicht verpflichtet, die Liquiditätshilfe in einer bestimmten Höhe und zu einem bestimmten Zeitpunkt zu leisten; um aber der Deutschen Bundesbahn und damit letzten Endes eben auch dem Bundeshaushalt weitere zusätzliche Zinskosten zu ersparen, war bei der augenblicklichen Finanzlage der Deutschen Bundesbahn ein schnelles Handeln sinnvoll und erforderlich.
Ziffer 3 dieses Antrags hat sich durch Zeitablauf erledigt.
Ich möchte zusammenfassend sagen, daß wir, die CDU/CSU, die Hoffnung und die Forderung zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei der Gestaltung der kommenden Haushalte die einschlägigen Verfassungs- und Haushaltsbestimmungen sorgfältig beachten und nicht dauernd Anlaß zu Beanstandungen bieten mögen. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die Bundesregierung im Haushaltsausschuß in Aussicht gestellt hat, daß sie sich bemühen wolle - sicherlich aus besserer Einsicht -, im Laufe der nächsten Jahre die sogenannten Schattenhaushalte abzubauen.
Wir stimmen der Empfehlung des Haushaltsausschusses, den Antrag formell als erledigt zu erklären, deswegen zu.
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