reinhard loske (NA), 2006-03-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es fügt sich ganz gut, dass ich im Anschluss an die Kollegen Röttgen und Benneter rede. Herr Röttgen hat die
These vertreten, die klare Zuweisung von Verantwortung
sei der zentrale staatspolitische Anspruch dieser Reform.
Sowohl Herr Röttgen als auch Herr Benneter haben die
geplante Föderalismusreform also mehr oder weniger als
einen Segen für die Umweltpolitik bezeichnet. Ich will
dieser These im Folgenden nachgehen und prüfen, ob sie
zutreffend ist.

Im Bereich des Umweltschutzes klagen wir seit langem darüber - das ist ganz gewiss wahr -, dass das
Recht völlig zersplittert ist. Dieser Flickenteppich ist
nicht mehr zeitgemäß, nicht mehr sachgerecht, nicht
mehr europarechtstauglich und vor allem nicht mehr
überschaubar. Heute besteht im Rahmen des Grundgesetzes folgende Rechtslage: Auf der einen Seite gibt es
den Kompetenztyp der konkurrierenden Gesetzgebung
mit Erforderlichkeitsklausel bei Abfall, Luftreinhaltung
und Lärmbekämpfung. Zum anderen gibt es die Kategorie des Rechts Wasser, Naturschutz, Landschaftspflege,
Jagd und Raumordnung in der Rahmengesetzgebung des
Bundes, die von den Ländern ausgefüllt werden kann.
Bisher gibt es also zwei Kompetenztypen. Was wir
schon bisher als Kompetenzwirrwarr angesehen haben,
ist so problematisch, dass sich die gesamte umwelt- und
rechtswissenschaftliche Fachwelt darüber einig ist: Wir
brauchen eine Reform dieses Systems. Darüber besteht
ganz klar Einvernehmen.

Woran soll sich die Neugestaltung ausrichten? Sie soll
sich an den Herausforderungen einer modernen Umweltpolitik orientieren, sie soll eine Kompetenzentflechtung
entlang der Sachaufgaben vornehmen, sie soll europarechtstauglich sein und sie soll die Grundlagen für ein
Umweltgesetzbuch schaffen.

Wenn man sich vor diesem Hintergrund das anschaut,
was die große Koalition vorgelegt hat, dann kann man
wirklich sagen - ich werde das gleich auch begründen -:
Es wird nicht besser, sondern es wird schlechter. Es wird
nicht einfacher, sondern es wird komplizierter. Was Sie
vorlegen, ist kein Beitrag zur Konfliktvermeidung, sondern bewirkt zusätzliche Konflikte, die letzten Endes
- das prognostizieren wir - sogar vor dem Verfassungsgericht landen werden.

Die Vorschläge gehen in die Irre. Das will ich an drei
Beispielen ganz besonders deutlich machen:

Erstens. Die vorgesehene Kompetenzordnung ist absolut unsystematisch. Statt zwei werden wir in Zukunft
- Herr Benneter, das wissen Sie - fünf Kompetenzzuordnungstypen haben: die ausschließliche Bundeskompetenz, die konkurrierende Gesetzgebung mit
Erforderlichkeitsklausel, ohne Erforderlichkeitsklausel,
mit Abweichungsbefugnissen für die Länder und die
ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Das sind statt zwei fünf Kategorien.

({0})

Da kann einem schon schwindelig werden. Deswegen
möchte ich Herrn Röttgen gern fragen: Ist das wirklich
ein Beitrag zur Erreichung einer klaren Zuweisung von
Kompetenzen? Ich würde sagen: Das ist eher ein Beschäftigungsprogramm für Juristen und gewiss kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie.

({1})

- Nein, keineswegs. Ich kann ja verstehen, dass Herr
Röttgen und Sie für den Berufsstand der Juristen werben; das ist durchaus legitim.

Ich kann noch eine andere Stimme anführen. Der Geschäftsführer Dierk Müller von der Amerikanischen
Handelskammer in Deutschland sagt auf der Grundlage
Ihrer Pläne:
Jeder macht, was er will - und der Investor weiß
nicht, was er tun soll.

Das bringt die Sache ziemlich gut auf den Punkt.

({2})

Der zweite Aspekt. Mit den exzessiven Abweichungsmöglichkeiten, die Sie für die Länder im Naturschutz, im Gewässerschutz und in der Raumordnung
schaffen, leiten Sie - das können Sie definitiv nicht wegreden - einen Wettbewerb um niedrigste Umweltstandards ein. Das wäre fatal und muss deshalb dringend
unterbleiben. Vor allem passt es überhaupt nicht zusammen, wenn die Umweltverwaltungen in den Ländern,
beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen abgebaut werden, für diese aber
jetzt zusätzliche Kompetenzen reklamiert werden. Die
Abweichungsmöglichkeiten der Länder sind also ein fataler Irrweg.

Vor allem ist Ihre Begründung wirklich hanebüchen.
Sie sagen, es gäbe regionale Unterschiede und deswegen
dürfe abgewichen werden. Es ist doch klar, dass Naturschutz im Alpenraum etwas anderes bedeutet als Naturschutz in der Norddeutschen Tiefebene oder dass
Hochwasservorsorge am Rhein etwas anderes ist als
Hochwasservorsorge an der Oder. Man braucht trotzdem
einheitliche Regeln, Prinzipien und Verfahren. Es gibt
doch auch kein unterschiedliches Landwirtschaftsrecht,
nur weil in der Uckermark und in der Magdeburger
Börde unterschiedliche Standortbedingungen vorhanden
sind. Es muss Einheitlichkeit hergestellt werden.

({3})