Schneider (NA), 1981-10-01:
Ich gestehe zu, daß es in Berlin eine Allparteienkoalition gegeben hat, das Falsche zu tun.
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- Es kommt darauf an, wer in Berlin regiert hat und wer in Berlin Anträge gestellt hat, wer in Berlin diejenigen diffamiert hat, die gesagt haben: Das ist falsch und mieterfeindlich!
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- Ein reuiger Sünder findet Gefallen beim lieben Gott. Die Stunde der Reue ist heute gekommen. Aber die Stunde der Reue setzt die Stunde der Einsicht voraus. Ich bin eben dabei, Ihnen dabei noch etwas zu helfen.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen die vorgesehenen steuer- und prämienrechtlichen Erleichterungen für den Mieter, wenn dieser im freien und vertraglichen Einvernehmen mit dem Eigentümer eigenes Geld in Modernisierungsmaßnahmen steckt. Wir sehen darin eine Hilfe zur Selbsthilfe, die der Staat durchaus gewähren soll. Die soziale Treffsicherheit ist groß, die Mittel werden sparsam verwendet, alte Bausubstanz wird erhalten, was auch aus gemeindlicher und städtebaulicher Sicht zu begrüßen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Kenntnis genommen, daß sich die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, die Produktionskosten in den letzten zwei Jahren bedrohlich verschlechtert haben. Spätestens 1982/83 schlagen die Zinserhöhungen, die Bodenpreissteigerungen, die wesentlich inflationsbedingt sind, durch. Die letzten Statistiken beweisen, daß der Preisindex der Mieten nicht schneller als der Preisindex der allgemeinen Lebenshaltungskosten gestiegen ist, zum Teil sogar wesentlich geringer. Diese Entwicklung geht meines Ermessens zu Ende; denn die hohen Anfangsmieten im Neubau werden die Nachfrage im preisgünstigen Bestand - wie schon betont - verstärken.
Mietwohnungen - und das ist das eigentliche Problem unserer Debatte -, die heute zu bauen begonnen und in zwei Jahren bezugsfertig werden, erreichen dann eine Anfangsmiete von 20 bis 24 DM pro Quadratmeter im Monat. Dabei muß berücksichtigt werden: Eine so exorbitant hohe Anfangsmiete stellt keine Kalkulationsmiete dar. Sie ist um den Betrag der Steuerminderbelastungen reduziert, die durch Werbungskosten und die Steuerrückstellungen auf Grund der Mehrwertsteueroption entstehen. Am Markt sind solche Mieten selbstverständlich nicht erreichbar. Lange Anfangsverluste für die Bauherren sind unvermeidlich.
Die potentiellen Mietwohnungsinvestoren halten sich zudem noch wegen der zu erwartenden Bevölkerungsschrumpfung und des geltenden Mietrechts zurück. Sie tun dies insbesondere auch deswegen, weil sie als Anleger ani Kapitalmarkt Zinsen bis um 10 % mühelos einstreichen können. Als Anleger am Wohnungsmarkt laufen sie zudem noch Gefahr, ideologisch als Kapitalisten, Profitgeier und Ausbeuter diffamiert zu werden.
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Wohnungspolitik und Mietenpolitik haben eine sehr sensible, feinnervige psychologische Seite. Wir sollten das ja nicht verkennen.
Die hier ausgebreitete Analyse der anstehenden Mietpreisentwicklung beweist, daß die von uns begrüßten und zuerst beantragten höheren Abschreibungssätze im Einkommensteuerrecht - Herr Kollege Jahn hat das ausreichend und überzeugend begründet - einen fast hundertprozentigen Anstieg der Anfangsmieten im Vergleich der Jahre 1979 und 1982/83 nicht werden verhindern können. Wir haben die bittere Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, daß ein länger anhaltendes hohes Zinsniveau zu überproportionalen Mietsteigerungen auch im Bestand führen muß.
Angesichts dieser Entwicklung am Kapitalmarkt und der dadurch hervorgerufenen Mieterhöhungen

sowie der zu erwartenden Rückgänge am Neubauwohnungsmarkt muß doch zuerst und am dringlichsten die Frage gestellt werden: Wie gewinnen wir billiges oder, besser gesagt, billigeres Baugeld? Und jetzt, meine Damen und Herren, darf ich fragen: Ist es angesichts dieser Lage vermessen, abwegig oder höchst verantwortungsvoll, die Frage nach dem Sozialpfandbrief, der Wiedereinführung steuerbegünstigter Baudarlehen oder Absetzungen von der Steuerschuld für Leistungen am Wohnungsmarkt aufzuwerfen. Vielleicht wird sich der Herr Bundesfinanzminister dazu äußern. Aber die Frage: „Wie erhalte ich billiges Baugeld", ist eine zentrale wohnungswirtschaftliche Frage. Wer diese Frage nicht zufriedenstellend beantwortet, der nimmt wissentlich in Kauf, daß wir keine Neubaumieten unter 20 DM pro Quadratmeter mehr erhalten werden. Das ist die Frage.
Dabei kommt es sehr darauf an, das Aufkommen aus der gewählten Vergünstigung auf die Baumaßnahmen zu konzentrieren, deren Durchführung einerseits aus wohnungsversorgungspolitischen Erwägungen besonders dringend ist, bei denen andererseits aber investitionspolitisch größtmögliche Effekte erzielt werden können.
Die andere Frage, inwieweit das Investitionsklima im Baubereich insgesamt verbessert und dabei vor allem auch verstärkt privates Kapital für den Wohnungsmarkt mobilisiert werden kann, ist Gegenstand der Steuervorlagen der CDU/CSU bzw. des Bundesrates und der Koalitionsfraktionen bzw. der Bundesregierung, die sich bereits in den Ausschußberatungen befinden.
Wer allerdings Anreize zur Belebung der Wohnungsbauinvestitionen schaffen will, muß zunächst Verschlechterungen der bestehenden Rahmenbedingungen vermeiden. Er darf nicht, wie es die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen tun, Hand an die Instrumente legen, die gegenwärtig überhaupt noch die Restgrößen im Wohnungsbau tragen. Was meine ich? Auf längere Sicht sind die sogenannten Bauherrenmodelle und deren wesentlicher Renditebestandteil, die Mehrwertsteueroption, unverzichtbar, weil die Größe der typischen Investitionsprojekte bei weitem die Finanzierungs- und Organisationskapazitäten sowie die Risikobereitschaft einzelner Bauherren - einschließlich übrigens der Versicherungswirtschaft - übersteigt.
80 % des frei finanzierten Mietwohnungsbaus entfallen gegenwärtig auf Bauherrenmodelle. Sie sind daher im Augenblick und sicher auch noch über das Jahr 1983 hinaus für den Mietwohnungsbau unentbehrlich. Die Verbesserung der degressiven Abschreibung ist kein Ersatz für den Vorsteuerabzug.
Zum anderen ist auch die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Ausdehnung der Einfamilienhaus-Besteuerung auf alle vom Grundstückseigentümer voll selbstgenutzten Gebäude nicht sachgerecht. Dabei besteht die Gefahr, daß trotz der vorgesehenen Verbesserungen des § 7 b auch der Eigenheimbau einbricht. Gegenwärtig weist nur noch der Bau von Zweifamilienhäusern eine Zuwachsrate - von 9,5% - auf, während die Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser mit
minus 24,8 % stark rückläufig sind. Im Zuge der jetzt anstehenden Änderungen der §§ 7 b und 21 a des Einkommensteuergesetzes sollte ernsthaft geprüft werden, ob den Eigentümern selbstgenutzten Eigenwohnraums anstelle der pauschalierten Nutzungswertbesteuerung nicht eine Option für die Normalbesteuerung mit der Möglichkeit des vollen Schuldzinsenabzugs eingeräumt werden sollte.
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- Entsprechende Vorschläge - da wurde auch die Kostenfrage beantwortet, Herr Kollege Conradi - existieren seit der Steuerrechtsreformkommission Ende der 60er Jahre.
Eine wesentliche Möglichkeit, zusätzliche Impulse für Wohnungsbauinvestitionen zu geben, sehe ich in der Stärkung der genossenschaftlichen Idee. Die Baugenossenschaften sind demokratische und solidarische Selbstverwaltungs- und Selbsthilfeeinrichtungen, die gemeinschaftliches spekulationsfreies Wohneigentum bilden, das den Mitgliedern uneingeschränkt und dauerhaft zur Verfügung steht. Ich gebe daher die Anregung, zu überlegen, ob wir bei diesen Maßnahmen nicht auch den Genossenschaften steuer- und prämienunschädlich Bausparmittel zur erhöhten Kapitalbereitstellung zur Verfügung stellen, indem auch für diese Fälle § 7 b Anwendung findet und insbesondere die Steuervergünstigung nach § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung gewährt wird.
Die Stagnation des sozialen Wohnungsbaus erscheint vor allem der SPD unerträglich. Die Jusos haben gefordert: 100 000 Wohnungen neu! Der Kollege Gattermann ist darauf eingegangen. 100 000 Wohnungen bedeuten bei der heutigen Preislage in Barwert gesprochen ein Mehr an Subventionsaufwand von 15 Milliarden DM. Wer diesen Vorschlag macht, muß gleichzeitig einen Finanzierungsvorschlag liefern.
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Die Mieten im sozialen Wohnungsbau sind im Rahmen eines sozial abgesicherten Stufenplans so, wie wir es vorgeschlagen haben, in die Vergleichsmiete überzuführen. Langfristig kann nur dann etwas erreicht und auf Dauer gesichert werden, wenn wir wieder soziale Wohnungsmarktverhältnisse haben.
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- Der Markt hat sich bisher am sozialsten ausgewirkt. Ich bin der Meinung, Paul Lücke ist der größte Wohnungsbaupolitiker in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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Paul Lücke konnte seine großen wohnungspolitischen Erfolge nur deshalb erzielen, weil es damals einen Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister, einen Fritz Schäffer als Finanzminister und vor allen Dingen einen Konrad Adenauer als Bundeskanzler gegeben hat.
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Ich fasse zusammen und beantworte nunmehr für mich die Frage, ob die Vorlagen der Bundesregierung eine Wende herbeiführen: Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind ungeeignet, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen. Selbst die verbesserten steuerlichen Anreize werden wegen der fortbestehenden übrigen Rahmenbedingungen ihren stimulierenden Effekt nur sehr abgeschwächt ausüben können. Die gesetzlich normierte Wirtschaftsordnung im Wohnungswesen führt zwangsläufig ins gesetzlich geregelte Defizit. Seit zehn Jahren führt die Wohnungspolitik ins soziale Abseits. Die Verteilungsprobleme blieben ungelöst und die sozialwidrigen Besitzstände verfestigten sich immer mehr.
Alle wohnungspolitischen Programme der Bundesregierung sind gescheitert; sie mußten scheitern, weil sie gegen elementare Gesetze der wohnungswirtschaftlichen Vernunft und die Erfahrungen verstoßen und damit keine sozialen Wirkungen auslösen können.
Der Bundesbauminister scheitert an der Untätigkeit und Interesselosigkeit des Bundeskanzlers, der von seiner Richtlinienbefugnis im Blick auf die Wohnungspolitik keinen Gebrauch macht.
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Der Bundesbauminister scheitert am Justizminister, der gegen alle Erfahrungen und wirtschaftlichen Einsichten am derzeitigen Mietrecht zum Schaden der Mieter festhält. Er scheitert am Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der zwar gern der Ludwig Erhard der 80er Jahre sein möchte, dem es aber an politischer Entschlußkraft und Durchsetzungsvermögen fehlt, nach seiner Überzeugung zu handeln.
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Meine Damen und Herren, Sie werden nicht verwundert sein, wenn ich folgendes Resümee ziehe: Eine neue Wohnungspolitik setzt eine neue Bundesregierung voraus
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und eine neue parlamentarische Mehrheit, die sich nicht gegenseitig blockiert, sondern wechselseitig unterstützt, die in den Zielen übereinstimmt und so die Kraft besitzt, sich auf ein gemeinsames Handeln zu einigen. Vielen Dank.
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