Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Schavan, Sie haben sich wirklich Mühe
gegeben, Bildungseuphorie zu verbreiten. Aber haben
Sie eigentlich ein Gespür dafür, warum das alles im
Land nicht zündet? Ich gebe Ihnen eine politisch-psychologische Beratung: Solange Sie sich so verlässlich
über Brutto und Netto, niedrige Mehrwertsteuersätze für
Hotelketten und andere Steuern streiten, kann es trotz Ihrer Bemühungen keine Bildungseuphorie in Deutschland
geben. Sie müssen das im Zusammenhang sehen.

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Sie haben gesagt, Sie seien verlässlich. Wir befürchten,
dass Sie verlässlich im Streit sind. Die Chancen, dass
Ihre Prognose, Bildung werde zu einem gemeinsamen
Anliegen, in Erfüllung geht, stehen daher schlecht. Man
kann es auch härter sagen: Wie wollen Sie auf gesamtstaatlicher Ebene, bei Bund, Ländern, Kommunen, Begeisterung für Bildung hervorrufen, wenn Sie gleichzeitig den Ländern und Kommunen Mittel wegnehmen, die
sie brauchen, um in eine gesamtstaatliche kooperative
Bildungsoffensive einzusteigen? Ich will das an einem
Beispiel konkretisieren. Ein kleines Land wie Schleswig-Holstein verliert nun jährlich 60 Millionen Euro bei
den Landesfinanzen. Damit könnten 800 Lehrer finanziert werden. Die Kommunen verlieren insgesamt
70 Millionen Euro. Dafür könnten über 1 000 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Glauben Sie,
dass Sie so eine Bildungseuphorie in Bund, Ländern und
Kommunen erzeugen können? Das wird so nicht gehen.

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Es steht noch mehr Schlimmes in Aussicht. Ihre vermeintliche Einigung, dass der Bund 40 Prozent der Bildungsausgaben finanziert, stellt keine passende Antwort
auf das strukturelle Bildungsdefizit bei Ländern und
Kommunen dar. Dieses Defizit vergrößert sich aufgrund
Ihrer Steuerpolitik noch. Sie rechnen das schön. Länder
und Kommunen kommen zu ganz anderen Berechnungen. Eine gemeinsame Bildungsrepublik sieht anders
aus. Sie muss ehrlicher sein und finanziell anders unterlegt sein.

Man muss aber auch bei den Zeitabläufen ehrlich
bleiben. Frau Schavan, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht
ersparen: Diese Bundesregierung hat schon viel Zeit verschenkt, indem sie von Gipfel zu Gipfel nur das Flachland entdeckt hat; denn auf den bisherigen Bildungsgipfeln ist nicht wirklich etwas verabredet worden. Das
wissen auch die Hochschulen, die Schulen, die Kommunen und die übrige Bildungsrepublik.

Schauen wir uns einmal den Hochschulbereich genauer an. Schon vor fast einem Jahr sind die Studenten
mit ihrer Bologna-Kritik vorstellig geworden. Aber was
ist bisher passiert? Ein Datum im April wird in Aussicht
gestellt. Das ist verschenkte Zeit. Sie bemerken inzwischen selber, dass sich diese verschenkte Zeit auch im
Haushaltsentwurf niederschlägt. Ich weiß nicht, ob es
Haushälter gibt, die sich an so etwas erinnern können.
Auf jeden Fall sind im Einzelplan 30 an den wichtigsten
Stellen Kabinettsvorbehalte gegen die eigene Ministerin
verankert. Die 3 Milliarden Euro, die Sie für die Bildung
zusätzlich aufwenden wollen, müssen erst durch den
Haushaltsausschuss freigegeben werden. Im Kabinett
war es offensichtlich nicht möglich, im Rahmen der gemeinsamen Bildungsfinanzierung und der großen Bildungsoffensive zu einem Beschluss zu kommen.

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Wir finden, es ist kein gutes Zeichen, dass es diesen Kabinettsvorbehalt gegen die eigene Ministerin gibt.

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Aber nicht nur in struktureller und prozessualer Hinsicht haben wir Kritik anzubringen, sondern auch bei bestimmten inhaltlichen Orientierungen. Ich will das für
die Sozialdemokratie und - da es um die Bildungsrepublik geht - für viele andere mehr an zwei bis drei Beispielen erläutern.

Wenn Bildungsgerechtigkeit nicht nur ein wohlfeiler
Begriff bleiben soll, dann müssen wir die Frage stellen,
was eigentlich gerechter ist: Ist ein System gerecht, in
dem man die Chancen von Kindern davon abhängig
macht, dass die Eltern gespart haben? Ist es gerecht, die
Chancen von Kindern davon abhängig zu machen, wie
Bildungsgutscheine über das Land verstreut werden?
Oder wären nicht starke und gute Schulen für starke
Kinder am gerechtesten? Starke Schulen für starke Kinder - das ist es!

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Das ist unser konzeptioneller Ansatz. Besser als Bildungssparen und Bildungsgutscheine ist es, Schulsozialarbeit so zu fördern, dass es gute Ganztagsschulen geben
kann. Es gibt dafür ein Beispiel aus rot-grüner Zeit. Mit
4 Milliarden Euro wurde eine strukturelle Ganztagsschulentwicklung in Gang gesetzt, die mittlerweile breit
anerkannt ist. Wenn Sie noch einmal etwas über die Güte
dieser Entwicklung nachlesen wollen, dann können Sie
das in einer soeben von Frau Ministerin Schavan herausgegebenen Broschüre tun.

Man kann weiterhin fragen, ob ein wirklich starkes
BAföG oder ein dubioses Stipendienprogramm für
200 000 Menschen gerechter ist und mehr Bildungsreserven an den Stellen, an denen es nötig ist, mobilisiert.
Wäre nicht mehr gewonnen, wenn man die Familien, die
jetzt nicht vom BAföG profitieren, weil sie vermeintlich
zu viel verdienen, obwohl sie zur unteren Mittelschicht
gehören, durch deutlich erhöhte Freibeträge fördern
würde? Bei der Alternative eines dubiosen Stipendienprogramms für 200 000 Menschen und eines Rechtsanspruchs auf BAföG-Förderung für 200 000 mehr ist
die Entscheidung für uns klar: Nur das BAföG kann die

richtige Weichenstellung für soziale Gerechtigkeit und
Bildungsgerechtigkeit sein.

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Auch darin sehen wir einen Unterschied zu dem, was
diese Bundesregierung hier einbringt.

Aber es muss nicht nur Kritik sein. Frau Ministerin,
wir wollen gegenüber der Koalition auch gerne anerkennen, dass bei der Berufseinstiegsorientierung ab Klasse 7
zusätzliche 50 Millionen Euro sehr gezielt eingesetzt
werden. Das unterstützen wir, und das wollen wir gerne
noch verstärken. Es müssen aber kooperative Ansätze
gefunden werden, mit denen die guten Ideen zur Einstiegsqualifizierung und zur Berufsorientierung so umgesetzt werden, dass vollwertige Ausbildungsangebote
daraus erwachsen; dafür muss das gesamte System des
Übergangs von der Schule in den Beruf durchforstet
werden. Dazu brauchen Sie nicht nur die Kooperation
von Bund, Ländern und Kommunen, sondern auch die
der Tarifpartner.

Diese brauchen Sie auch bei dem Übergang von der
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung. Das
kam uns bei dem, was Sie zum Bildungsaufbruch dargelegt haben, zu kurz. Wir müssen die Fachkräftequalifizierung mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten voranbringen, weil uns sonst die Zeit wegläuft.
Sonst ist die Fachkräftelücke schneller da, als die politischen Anstrengungen dieser Bundesregierung ihr entgegenwirken können.

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Frau Ministerin, Sie haben die Gesamtstaatlichkeit
beschworen, und es ist Ihnen nicht abzusprechen, dass
Sie an bestimmten Stellen Anflüge von Ehrlichkeit haben.

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Einen dieser Anflüge hatten Sie, als Sie sagten, dass das
im Rahmen der Föderalismusreform I vereinbarte Kooperationsverbot, das ein hessischer Ministerpräsident
brutalstmöglich in die politische Debatte eingebracht
hatte, ein Fehler war. Das wollen wir ausdrücklich anerkennen.

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Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, diesen Fehler
zu korrigieren. Wir können das Grundgesetz, wo Einsicht gewachsen ist, auch wieder ändern. Als sozialdemokratische Opposition wollen wir gerne alles dafür tun,
dass dieser Ministerin keine weiteren Fehler unterlaufen.

Danke.

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