Claudia Winterstein (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister! Bei der Betrachtung des neuen
Ministeriums für Arbeit und Soziales muss man leider
eines in aller Deutlichkeit sagen: Der Arbeitsminister
hat, was den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung angeht, völlig versagt. Nach Ihren schönen Worten, Herr
Minister, kommen wir jetzt einmal zu den weniger schönen Tatsachen.

3 Milliarden Euro sollten, so die Koalitionsvereinbarung, durch Optimierungen bei Hartz IV im Jahr 2006
gespart werden. Davon ist kaum etwas übrig geblieben.
Durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für
Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollten 2 Milliarden
Euro gespart werden. Das findet in 2006 nicht statt.
600 Millionen Euro sollten durch Senkung der Ansprüche der unter 25-jährigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingespart werden. Davon sind für 2006 nur noch
160 Millionen Euro an Einsparungen übrig geblieben.
Auch dieser Beitrag steht nur auf dem Papier; denn die
Bundesagentur ist nicht in der Lage, dies zeitgerecht umzusetzen.

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Stattdessen wurden Entscheidungen getroffen, die
den Haushalt 2006 zusätzlich belasten, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II Ost - das sind 220 Millionen Euro -, die Weiterzahlung des Bundesanteils an
den Unterkunftskosten - das sind 3,6 Milliarden Euro oder die Verlängerung der Förderungsdauer der IchAGs, die die Bundesagentur 270 Millionen Euro kosten
wird.

Auch aus der Absicht, den Bundeszuschuss zur
Rente zu stabilisieren, wird nichts. Der Zuschuss steigt
weiter, jedes Jahr um 1 Prozent. Das ist keinesfalls ein
Einfrieren, wie sich die Koalition das vorgenommen
hatte. 77,5 Milliarden Euro überweist der Bund in diesem Jahr an die Rentenkasse. Das ist der größte Posten
des gesamten Haushalts.

Im Februar 2006 lag die Arbeitslosenzahl in Deutschland wieder bei 5 Millionen, jetzt knapp darunter. Wenn
wir hier endlich zu Verbesserungen kommen wollen,
müssen wir Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt beseitigen. Aber auch hier leistet der Arbeitsminister nicht
das, was notwendig ist. Notwendig aus Sicht der FDP
sind gesetzliche Öffnungsklauseln im Tarifrecht, die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen, eine Änderung des Günstigkeitsprinzips
und Reformen beim Kündigungsschutz. Alldem verweigert sich die Koalition.

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Im Wahlprogramm der Union klang das übrigens alles
noch ganz anders. Wo sind denn jetzt Ihre Reformansätze, meine Damen und Herren von der Union? Vergessen, versenkt oder ins Gegenteil verkehrt.

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Herr Müntefering hat jetzt sogar die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Bezug auf den Kündigungsschutz
gestoppt. Das Wenige, was sich die Koalition dort vorgenommen hat, ist der SPD schon zu viel.

Am 1. März schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

Wer Lohnzusatzkosten senken will, darf die Abgabenlast der Minijobs nicht von 25 auf 30 Prozent
erhöhen.

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Wer Beschäftigung schaffen und Schwarzarbeit
verhindern will, darf nicht Mindestlöhne einführen …

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Wer die Steuerzahler beim Arbeitslosengeld II entlasten will, darf nicht ohne zwingenden Grund neue
Leistungen wie die höheren Regelsätze im Osten
einführen.

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Wer die Nürnberger Bundesagentur entlasten will,
darf ihr nicht mit dem geplanten Kombilohn neue
Aufgaben aufbürden.

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So ist es, meine Damen und Herren. Besser kann man es
nicht sagen.

Ich will den Blick noch auf einige Elemente des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes lenken. Der Entwurf
nutzt die Umstrukturierung zwischen Arbeits-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium dazu, ein nur
eingeschränkt aussagefähiges Zahlenwerk zu präsentieren. Klar zu erkennen sind in dem Hauptkapitel „Ministerium“ lediglich die Sollzahlen für 2006, nicht aber die
Istzahlen für 2005, sodass ein Vergleich mit dem Vorjahr
überhaupt nicht möglich ist.

Ich habe den Eindruck, dass das Arbeitsministerium
diese Unübersichtlichkeit für sich nutzt. Es gibt etliche
Titel, bei denen die alten Häuser wenig abgeben, das
neue Haus sich aber mehr nimmt. Das betrifft zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeit. 2005 gaben Wirtschaftsund Gesundheitsministerium - allein im engsten Ministeriumsbereich - zusammen 14 Millionen Euro aus. Mit
dem neuen Arbeitsministerium sollen es jetzt zusammen
17 Millionen Euro werden. Das sind im Gesamthaushalt
keine großen Summen. Aber sie sind symptomatisch.
Aus dem alten Ansatz „Forschung, Untersuchungen
und Ähnliches“ des Gesundheitsministeriums in Höhe
von 10 Millionen Euro nimmt das Arbeitsministerium
6,3 Millionen Euro mit. Das Gesundheitsministerium
setzt aber auch 6 Millionen Euro an, also unter dem
Strich 2,3 Millionen Euro zusätzlich. So funktioniert das
also.

Es liegt auch die Vermutung nahe, dass der Arbeitsminister, der ja auch Vizekanzler ist, diese Unübersichtlichkeit dazu nutzt, um Personalaufwüchse zu verstecken.
Aufgrund der Trennung sollen dem Gesundheitsministerium schon 18 neue Stellen zugebilligt werden. Zusätzlich reklamiert aber auch das Arbeitsministerium
19 neue Stellen allein für den Leitungsbereich, die jährlich etwa 1,3 Millionen Euro kosten werden.

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Man muss schon genau und kritisch hinsehen, wo
diese neuen Stellen für erforderlich gehalten werden.
Hier wird deutlich, dass die schiere Existenz des Arbeitsministeriums als neu gestaltetes Haus für den Steuerzahler ein teures Unterfangen ist.

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Ein Minister mehr, damit ist es nicht getan, wie man
sieht.

Im Haushalt 2006 werden die Kosten für die Arbeitsmarktpolitik wieder einen sehr großen Posten ausmachen. Insgesamt 38,3 Milliarden Euro sind im Entwurf
für die Grundsicherung der Arbeitsuchenden vorgesehen. Darin stecken neben den eigentlichen Zahlungen
für das Arbeitslosengeld II unter anderem die
3,6 Milliarden Euro, die der Bund sich als Beteiligung
an den Kosten für Unterkunft und Heizung hat abhandeln lassen, 6,5 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen plus 3,5 Milliarden Euro für Verwaltungskosten.

Bei den Eingliederungsleistungen bitte ich genau
hinzusehen. Denn bei den Instrumenten, die hier zum
Einsatz kommen, handelt es sich auch um solche, die in
der Untersuchung der Effekte von Hartz I bis III besonders schlecht bewertet wurden. Maßnahmen, die im besten Fall unwirksam, im schlechtesten sogar kontraproduktiv sind, müssen so schnell wie möglich abgeschafft
werden.

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Allerdings sieht es nun so aus, als wolle der Arbeitsminister - er hat es eben angesprochen - besonderen Ehrgeiz darauf verwenden, genau diese Instrumente noch
breiter anzuwenden. Seine Initiative „50 plus“ deutet jedenfalls in diese Richtung.

Herr Minister, nicht einmal die Bundesagentur will
diese Instrumente noch. Sie plädiert dringend für ein
Durchforsten des Förderdschungels und für eine Konzentration auf weniger Maßnahmen.

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Es ist deswegen ein Fehler, wenn die Regierung die Effizienzprüfung dieser Maßnahmen verzögert, statt sich ihr
zu stellen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Der Arbeitsminister ist mit seinem Sparbeitrag weit hinter den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung zurückgeblieben. Die Regierung ist zu den notwendigen Reformen am Arbeitsmarkt nicht bereit. Bei den Ausgaben für
das Arbeitslosengeld II drohen auch in diesem Jahr
Haushaltslöcher. Der Bundeszuschuss zur Rente steigt
nach wie vor.

Ihr Haushaltsentwurf, Herr Minister, enthält also erhebliche Risiken. Das ist alles andere als solide Arbeit.

Vielen Dank.

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