jenninger (präsident), 1987-02-18:
Herr Bundespräsident! Herr Alterspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei Ihnen, Herr Alterspräsident, sehr herzlich für die Glückwünsche bedanken, die Sie mir im Namen des ganzen Hauses übermittelt haben. Sie haben zum zweiten Male eine konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages geleitet. Ich danke Ihnen dafür im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, auch für das, was Sie uns heute gesagt haben.
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Sie stehen in der Tradition der bisherigen Alterspräsidenten Paul Löbe, Marie-Elisabeth Lüders, Robert Pferdmenges, Konrad Adenauer, William Bonn, Ludwig Erhard und Herbert Wehner. Wir erinnern uns auch dieser Persönlichkeiten in Dankbarkeit.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Hauses, die mir das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages wieder anvertraut haben. Ich versichere Ihnen allen, meine Damen und Herren - selbstverständlich auch denen, die mich nicht gewählt haben - , daß ich das mir übertragene Amt mit der gebotenen Unparteilichkeit und der notwendigen Offenheit nach allen Seiten ausüben werde. Mit Ehrfurcht vor der Aufgabe und mit Liebe zu unserem Land und zu unserem Parlament werde ich meinen Pflichten nachkommen. Ich will versuchen, der Präsident aller Mitglieder dieses Hauses zu sein. Das ist gewiß ein hoher Anspruch und bedeutet auch, daß ich nicht allen alles werde recht machen können.
Mein besonderer Gruß gilt in dieser Stunde auch Ihnen, Herr Bundespräsident. Sie bezeugen durch Ihre Anwesenheit erneut Ihre enge Verbundenheit mit dem Deutschen Bundestag, dem Sie ja selbst viele Jahre als Mitglied und als Vizepräsident angehört haben.
Meine Damen und Herren, mit der Wahl des Präsidenten hat sich der 11. Deutsche Bundestag konstituiert. Ich begrüße alle Kolleginnen und Kollegen, die wiedergewählten und die neugewählten. Mit der Wahl in den 11. Deutschen Bundestag haben Sie den Auftrag von nahezu 371/2 Millionen Wählerinnen und Wählern unseres Volkes erhalten; das sind für die im Parlament vertretenen Parteien 98,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Dieses eindrucksvolle Votum unserer Bevölkerung ist ein erneuter Beweis für die Stabilität und auch die Autorität unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, die - so haben wir heute schon gehört - im Verlaufe dieser 11. Wahlperiode im Jahre 1989 ihren 40. Geburtstag feiern kann.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag zweimal über sein Selbstverständnis debattiert. Die Fülle der Anregungen, die in diesen Debatten und in der Adhoc-Kommission Parlamentsreform vorgebracht wurden, ist nur zum Teil umgesetzt worden. Ich erwähne beispielhaft die Neufassung und Präzisierung unserer Verhaltensregeln, die Straffung der Plenardebatten durch kürzere Reden sowie häufigere öffentliche Ausschußsitzungen. Aufgabe des 11. Deutschen Bundestages wird es sein, diese Ansätze fortzuführen. Parlamentsreform ist keine zeitlich begrenzte Aufgabe, sondern ein ständiger Prozeß. Ich werde dazu dem
Ältestenrat bis nach der Sommerpause entsprechende Vorschläge unterbreiten. Hier läßt sich aber nichts erzwingen. Weder kann die Mehrheit der Minderheit ihren Willen aufnötigen noch umgekehrt.
Parlamentsreform bedeutet aber auch, die Arbeitsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten im weitesten Sinne zu verbessern. Dazu gehört die Ausstattung des Parlaments mit moderner Kommunikationstechnik, und dazu gehört ebenso die dringend notwendige Verbesserung unserer räumlichen Situation.
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Das gilt in erster Linie für den Plenarsaal. Wie immer die Entscheidung ausfallen wird, wir müssen sie bald treffen,
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damit der Deutsche Bundestag seine Aufgaben in einem würdigen, aber auch zweckmäßigen, technisch hinreichend ausgestatteten Versammlungsraum wahrnehmen kann. Ich meine, das sind wir nicht nur uns, sondern vor allem denjenigen schuldig, die uns beauftragt haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, daß das Ansehen des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit besser sein könnte. Die Stichworte sind uns allen bekannt: Präsenz im Plenum, Stil der Debatten, überhaupt die Art, in der wir miteinander umgehen.
Wir können diese leider anhaltende Kritik auf die Dauer nicht einfach vom Tisch wischen, sondern müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir ihr begegnen können. Vor allem gilt es nach meiner Auffassung, unserem Volk noch mehr als bisher zu verdeutlichen, daß sich die Arbeit des Deutschen Bundestages nicht in den Plenarberatungen erschöpft, sondern daß sich der Prozeß der politischen Willensbildung Woche für Woche in zahlreichen Sitzungen der Parteien, der Arbeitsgruppen und Arbeitskreise der Fraktionen, in Ausschüssen, Unterausschüssen und interfraktionellen Besprechungen vollzieht.
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Auch müssen wir um mehr Verständnis dafür werben, daß der Wettstreit der Meinungen und Ideen ein Wesenselement unserer parlamentarischen Demokratie ist. Die geistige Freiheit, so unbequem sie auch manchmal sein mag, ist die Lebensluft der Demokratie. Eine gesunde Demokratie muß daher auch harte Auseinandersetzungen und gelegentlich mit rhetorischem Temperament geführte Debatten ertragen können. Aber diese müssen auch im Geist der Toleranz und der Fairneß geführt werden und dürfen nicht zu einem geistigen Bürgerkrieg ausarten.
„Demokratie ist Diskussion", so hat Herbert Wehner einmal in einem Aufsatz geschrieben. Zur Diskussion gehören Zuhörenwollen und Zuhörenkönnen. Diskussion setzt die Achtung vor dem anderen voraus. Kein Abgeordneter ist von seinen Wählern beauftragt, den politischen Gegner zu diffamieren.
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Präsident Dr. Jenninger
Jeder Abgeordnete sollte stets daran denken, daß auch der politische Widersacher im Parlament wie er selbst vom Volk gewählt ist.
Zu den Aufgaben, vor denen wir stehen, gehört die Neuregelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse. Die Arbeit der vier Untersuchungsausschüsse der 10. Wahlperiode hat einige Unklarheiten über die relevanten Rechtsgrundlagen deutlich zutage gefördert. Wir werden nach meiner festen Überzeugung nicht daran vorbeikommen, sehr bald diese Unklarheiten zu beseitigen und eindeutige gesetzliche Grundlagen zu schaffen.
Auch über die zeitliche Einordnung der Aktuellen Stunden werden wir uns Gedanken machen müssen.
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Dieses Instrument ist grundsätzlich in besonderer Weise geeignet, frühzeitig die Probleme aufzugreifen, die unser Volk bewegen. Sein Wert hängt allerdings auch von der sorgfältigen Auswahl der Themen und davon ab, daß wir von ihm keinen inflationären Gebrauch machen.
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Beispiel dafür, daß das Parlament sich nicht nur aktueller, sondern auch grundsätzlicher Fragen annimmt, sind die Enquete-Kommissionen. Sie widerlegen zugleich das Vorurteil der Kurzatmigkeit unserer politischen Arbeit. Die Arbeit der Enquete-Kommissionen „Chancen und Risiken der Gentechnologie" und „Technologiefolgenabschätzung" hat exemplarisch deutlich gemacht, daß dieses Parlament zum Dialog mit der Wissenschaft durchaus fähig ist und entgegen landläufigen Vorurteilen auch durchaus in der Lage ist, Politik und wissenschaftlichen Sachverstand zusammenzuführen.
Bei alledem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wissen, daß Betriebsamkeit allein noch keine Politik ist und daß die Zahl der Sitzungen noch nichts über die Güte unserer Arbeit aussagt.
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Ein Stück Selbstbesinnung und einige Stunden kreativer, gedanklicher Konzentration auf die tieferen Zusammenhänge einer politischen Frage können manchmal mehr für die konkrete Arbeit bewirken als bloße Geschäftigkeit; denn Geschäftigkeit kann leicht vom Treiben ins Getriebensein umschlagen. Dann gilt nur noch Mephistos Wort: „Du glaubst zu schieben, und du wirst geschoben. " Wir sollten uns daher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der jetzigen Wahlperiode wieder einmal die Zeit nehmen, über unser eigenes Selbstverständnis zu sprechen.
Meine Damen und Herren, noch nie und schon gar nicht so lange hat es auf deutschem Boden eine derart freiheitliche, eine derart funktionierende und eine derart stabile Demokratie gegeben wie heute. Das demokratische Prinzip, das System der repräsentativen und parteienstaatlichen Demokratie hat sich bewährt. Daß auch in einer Demokratie und in politischen Parteien manche Mängel bestehen, bestreitet niemand. Solche Mängel gilt es jedoch in aller Offenheit aufzuzeigen und zu überwinden. Die Fähigkeit hierzu hat unser parlamentarisches System in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vielfach bewiesen.
Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal die parlamentarisch-rechtsstaatliche Demokratie als eine der intelligentesten Kulturerfindungen der Menschheit bezeichnet. Das hindert manche nicht daran, sie immer wieder in Frage zu stellen. Parlamente, die ihren Namen verdienen, die also einen eigenständigen Machtfaktor im politischen System darstellen, sind aber noch nie etwas anderes gewesen als Repräsentanten des Gemeinwesens in allen seinen politischen und sozialen Gegensätzen.
Parlamentarismus hat den Pluralismus zur Voraussetzung und damit die Möglichkeit, Kontroversen und Konflikte offen auszutragen.
Unser Grundgesetz hat die parlamentarische Demokratie aber nicht nur als formales Organisationsprinzip mitgestaltet, sondern als eine wertgebundene Ordnung. Sie beinhaltet ein ausgewogenes Bündel von Rechten und Pflichten. Über die Verfassung selbst, meine Damen und Herren, über ihre Grundwerte, über ihre elementaren Grundprinzipien muß Grundkonsens bestehen und gewahrt bleiben. Nur hieraus ergibt sich das Vertrauen, das den Staat und seine Organe trägt.
Die Übereinstimmung im Grundsätzlichen schließt den Konflikt nicht aus. Konflikt ist unvermeidbar und notwendig. Er gehört zum Wesen der Politik. Aber, meine Damen und Herren, Konfliktlösung wird nicht auf gewaltsamem Wege, sondern durch Diskussion sowie durch politischen und gesellschaftlichen Kampf gesucht. Der Konflikt muß öffentlich in den Formen und innerhalb der Grenzen des Rechts stattfinden.
Dabei gilt auch: Zur verbindlichen Mehrheitsentscheidung in der repräsentativen Demokratie gibt es keine akzeptable Alternative.
Das Mehrheitsprinzip ist nicht zuletzt eine Folge der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl, die Minderheiten gerade nicht diskriminiert, sondern zur Integration beiträgt. Die aus Wahlen hervorgegangene Macht repräsentiert nicht alle, aber sie handelt für alle. Was sie entscheidet, ist deswegen nicht notwendigerweise richtig und wahr, aber gültig und verbindlich. Carlo Schmid, einer unserer Verfassungsväter, hat es einmal so formuliert: „Die Gesetze dieses Staates sind zu befolgen und jenen Anordnungen Gehorsam zu leisten, die kraft dieser Gesetze von den von ihnen für zuständig erklärten Stellen erlassen werden."
Umgekehrt gilt auch, daß die jeweilige Mehrheit nicht berechtigt ist, der Minderheit die Chance zu nehmen, selbst Mehrheit zu werden.
Die Duldung und Legitimierung von Minderheitspositionen in der politischen Auseinandersetzung in Form parlamentarischer Opposition sind deshalb unverwechselbare Kennzeichen freiheitlicher Ordnung. Niemandem wird zugemutet, sich einem unbegrenzten Verfügungsrecht zu unterwerfen. An den Schutz der elementaren Rechte der Person, an die Menschenrechte und Bürgerrechte bleibt auch die Mehrheit unter allen Umständen stets gebunden.


Präsident Dr. Jenninger
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch zwei Bemerkungen. Die in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten sind von der Zahl ihrer Bürger und von der Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften her stärker als jede der beiden Supermächte. Gleichwohl hat das demokratische Europa von 320 Millionen Menschen praktisch keine Mitsprache, wenn die beiden Großen über das Schicksal auch unseres Kontinents miteinander sprechen. Das ist ein ebenso unbehaglicher wie unbefriedigender Zustand.
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Europa muß eins werden, muß außen- und verteidigungspolitisch mit einer Stimme sprechen. Wir müssen uns darüber klar werden, welchen Beitrag auch der Deutsche Bundestag zur Erreichung dieses großen Zieles leisten kann.
Dazu steht, meine Damen und Herren, nicht im Widerspruch unser beständiges Bemühen, die Teilung unseres Vaterlandes für die Menschen erträglicher zu machen und darauf hinzuwirken, sie eines Tages zu überwinden.
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Lassen Sie uns in dem Bewußtsein an die Arbeit gehen, unserem Volk zu dienen: den Frieden und die Freiheit zu sichern, mit allen Völkern der Welt zusammenzuarbeiten, die Wohlfahrt unseres Volkes zu mehren, insbesondere den Schwachen und Notleidenden unsere Hilfe angedeihen zu lassen - als getreue Sachwalter der Interessen unseres Volkes in guter und nutzbringender Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsorganen unseres Landes und in besonderer Weise mit unseren Bundesländern.
Im Namen des Deutschen Bundestages grüße ich zum Schluß von dieser Stelle aus alle Deutschen und wünsche unserem Tun Gottes Segen.
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Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Beschlußfassung über die
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11})
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnungen haben Sie erhalten. Hierzu liegen fünf Anträge vor. Die Fraktionen der CDU, CSU und FDP beantragen auf Drucksache 11/1, die Fraktion der SPD beantragt auf Drucksache 11/7, die aufgerufenen Geschäftsordnungen für die 11. Wahlperiode zu übernehmen. Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt auf den Drucksachen 11/5, 11/6, und 11/9 Änderungen der Geschäftsordnungen.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort erteile, darf ich einen Gast in unserem Hause begrüßen. Auf der Tribüne hat der Vizemarschall des Sejm der Volksrepublik Polen, Herr Dr. Mieczyslaw Rakowski, Platz genommen.
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Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie, Herr Vizemarschall, sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch dient in besonderem Maße der Pflege der Beziehungen zwischen unseren Ländern, die wir hoch einschätzen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche hier in Bonn.
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Meine Damen und Herren, das Wort zu den Anträgen zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert.
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- Mit dem Zusatz, der noch nicht genehmigt worden ist, den ich aber hiermit genehmige: Kleinert ({15}).