agnieszka brugger (NA), 2015-06-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Libanon liegt in einer Region, in der es extreme konfessionelle und ethnische Spannungen gibt, in der es viel zu
viele Waffen gibt, in der extremistische, islamistische
Gruppen Gräueltaten verüben und brutale Regime auch
mit militärischen Mitteln um Macht und Einfluss kämpfen. Auch im Libanon ist die innenpolitische Lage sehr
fragil. Die politischen Institutionen sind sehr schwach.
Wahlen mussten mehrfach verschoben werden, und
wichtige politische Ämter sind vakant. Verschiedenste


Gruppen versuchen, die Konflikte zwischen den Konfessionen zu befeuern und die Lage immer wieder auch mit
Gewalt zu destabilisieren.

Seit Jahren hat das Land eine hohe Bürde auf sich genommen. Man muss sich das einmal vorstellen: Jeder
vierte Mensch in diesem Land, das bei weitem nicht so
wohlhabend ist wie Deutschland, ist ein Flüchtling.

In einem solch schwierigen Umfeld haben Streitkräfte
schon oft eine sehr ungute, eine verheerende Rolle gespielt, gerade in einem solchen politischen Vakuum.
Meine Damen und Herren, dass die Armee im Libanon
bei allen Problemen, die es in ihren Reihen gibt, immer
noch großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt und
eben nicht zur Destabilisierung, sondern zur Stabilität
beiträgt, hat auch etwas mit der UN-Mission UNIFIL zu
tun; das ist auch richtig.

({0})

Neben der Aus- und Fortbildung des libanesischen
Militärs hat UNIFIL aber auch die Aufgabe, Waffenschmuggel zu unterbinden und den Schutz der Pufferzone zwischen den ehemaligen Kriegsparteien Israel und
Libanon sicherzustellen. Diese Friedensmission ist angesichts der explosiven Lage in der Nachbarschaft ebenso
wie der innenpolitisch fragilen Situation im Libanon
keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Erfolgsgeschichte. Allein dass mit dem Beginn dieser Mission der
Krieg zwischen Israel und Libanon vor neun Jahren beendet werden konnte, ist, finde ich, auch heute noch ein
Riesenverdienst. Das kann kaum hoch genug gewürdigt
werden.

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Israel und der Libanon gelten auch heute nicht als befreundete Staaten. UNIFIL hat aber nicht nur dazu beigetragen, den Krieg vor neun Jahren zu beenden, sondern leistet Tag für Tag neu einen Beitrag zur
Vertrauensbildung, einen Beitrag dazu, dass Gewalt verhindert wird und Deeskalation stattfindet. Das ist ein
sehr wertvoller Beitrag.

({2})

Ich würde das gern einmal konkret machen, weil das
immer so große Schlagworte sind, die wir benutzen,
wenn wir im Deutschen Bundestag über solche Mandate
sprechen. Wir müssen nur in den Januar dieses Jahres
schauen. Da ist ein Hisbollah-Konvoi von einer israelischen Rakete getroffen worden. Es gab daraufhin einen
Vergeltungsangriff. Israel hat dann wieder mit Artilleriebeschuss reagiert. Die traurige Bilanz dieser drei Vorfälle: Zwei israelische Soldaten, ein UNIFIL-Soldat,
sechs Hisbollah-Kämpfer und ein iranischer Offizier
sind gestorben. Ich finde, es braucht eigentlich gar nicht
so viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass aus solchen
schrecklichen Vorfällen eine neue verheerende Gewaltspirale entstehen kann. Aber gerade auch in diesem Fall
hat UNIFIL dazu beigetragen, dass andere Konfliktlösungsmechanismen greifen, dass die Logik der Gewalt
durchbrochen wird und der Waffenstillstand hält. Ich
finde, das zeigt auch, dass es verantwortungslos wäre,
UNIFIL angesichts der Lage in der Region und im Libanon selbst heute zu beenden, und dass die Soldatinnen
und Soldaten der Marine hier einen wichtigen Beitrag
zur Prävention von Gewalt leisten. Dafür sind wir sehr
dankbar.

({3})

Aber wenn wir über die Situation im Libanon diskutieren, dann müssen wir auch über Flüchtlinge sprechen.
Dass das Programm für die syrischen Flüchtlinge, das
nur zu 20 Prozent ausfinanziert ist, dazu führt, dass die
Menschen dort teilweise nur noch eine Mahlzeit am Tag
bekommen, ist, finde ich, beschämend und ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft. Dieses
Geld muss dringend und schnell fließen.

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Ebenso beschämend finde ich die Politik der europäischen Mitgliedstaaten der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen. Nicht nur, dass man es versäumt hat, über Jahre hinweg eine funktionierende
Seenotrettung auf den Weg zu bringen, und den Katastrophen im Mittelmeer einfach zugeschaut hat. Ich
wundere mich schon, warum die europäischen Verteidigungs- und Außenminister auf einmal so viel Aktionismus entwickeln und Energie aufwenden, um eine Mission zu planen, die die Schlepperbanden militärisch
bekämpfen soll. Ich finde, das ist gefährlich, und das ist
eine Fortsetzung und sogar eine Verschärfung der falschen und fatalen Politik der letzten Jahre.

({5})

Gerade wenn man verhindern will, dass es im östlichen Mittelmeer zu genau solchen dramatischen Katastrophen wie vor Libyen und Lampedusa kommt, darf
man nicht die Schlepper in einer militärisch hochriskanten Mission bekämpfen. Vielmehr muss dann die Bundesregierung endlich handeln, damit diejenigen, die vor
Not und Gewalt fliehen, nicht auch noch unter Lebensgefahr den Weg nach Europa auf sich nehmen müssen.
Deshalb sind legale und sichere Einwanderungswege
nach Europa die richtige Antwort. Sie sind weniger risikoreich als ein solches militärisches Abenteuer. Sie sind
auch viel geeigneter und nachhaltiger, weil sie den verbrecherischen Schlepperbanden nämlich die Geschäftsgrundlage entziehen. Tun Sie hier endlich etwas!

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