arnholz (NA), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und. Herren! Die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes, die hier vielfach erwähnt worden sind, wären mindestens in dem Maße, wie es geschehen ist, nicht eingetreten, wenn die Angehörigen der Regierungskoalition unsere Verbesserungsanträge, die wir im Ausschuß und auch hier im Plenum gestellt haben, angenomen hätten.
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- Einen der Punkte haben Sie, Herr Kollege Miessner - das hatte ich mir vorgemerkt -, bereits erwähnt. Auch die schwierige Lage der Empfänger der Übergangsgehälter wäre nicht so groß, wenn unseren Anträgen stattgegeben worden wäre. Wenn Sie all denen, die sich in einer Notlage befinden, schnell helfen wollen, dann haben Sie ja die Möglichkeit, nunmehr nachträglich noch unseren Antrag hier einzubringen und ihn anzunehmen, den Fonds für den Ausgleich von Härten, also den Fonds für die Durchführung des § 56 des Gesetzes, entsprechend zu erhöhen. Auf diesem Wege könnte man sehr schnell helfen.
Die einleitenden Sätze, die der Herr Kollege Farke in seiner Begründung gebracht hat, haben uns sehr interessiert, weil sie uns eine gewisse Wandlung vom Saulus zum Paulus, nämlich vom Föderalisten zum Unitaristen, zeigen, wenn auch

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zunächst nur auf einem Teilgebiet. Wir hoffen, daß diese bessere Erkenntnis recht bald auch auf anderen Gebieten folgt.
Der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache Nr. 3408 an den Ausschuß für Beamtenrecht wird die sozialdemokratische Fraktion zustimmen.
Im übrigen habe ich im Auftrag der Fraktion der SPD folgende Erklärung abzugeben: Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen konnte erst am 13. Mai 1951 verkündet werden. Bis heute sind weder im Bunde noch in den Ländern alle erforderlichen Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsanweisungen erlassen, geschweige denn durchgeführt worden.
Daher hält es die Bundestagsfraktion der SPD für verfrüht, schon jetzt das Gesetz zu ändern. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß zunächst die aus dem Gesetz sich ergebenden Ansprüche erfüllt werden müssen und daß den Empfangsberechtigten durch Auszahlung der ihnen zustehenden Bezüge geholfen werden muß. Voreilige Gesetzesänderungen würden die Durchführung der in Angriff genommenen Berechnungen und Auszahlungen - unter Umständen stark - verzögern.
Der vorliegende Antrag der DP enthält ein merkwürdiges Gemisch von allgemeinen Richtlinien, nicht klar formulierten Grundsätzen und Änderungsvorschlägen, die in den früheren Ausschußberatungen oder im Plenum des Bundestags nach eingehender Aussprache abgelehnt wurden. Der Antrag läßt ferner außer acht, daß durch Erlaß des neuen Bundesbeamtengesetzes, dessen Entwurf zur Zeit im Ausschuß für Beamtenrecht beraten wird, vorweg allgemein klare Grundlagen für die Rechtsverhältnisse der Beamten geschaffen werden müssen. Die DP beabsichtigt mit ihrem Antrag vor allem, früheren führenden Mitgliedern der NSDAP weitere Vorteile zu verschaffen. Besonders fällt es auf, daß sie durch ihren Antrag den ehemaligen Angehörigen der Gestapo die durch deren verbrecherische Taten verwirkten früheren Rechte allgemein wieder zuschanzen will.
Die Sorge der SPD-Fraktion dagegen gilt insbesondere dem Schicksal der Flüchtlingsbeamten, -angestellten und -arbeiter und der Heimkehrer, denen bisher für die für uns alle besonders in Rußland geleistete Reparationsarbeit nicht einmal die geringste Entschädigung gewährt worden ist.
Die DP ist eine der Regierungsparteien. Wir möchten daher annehmen, daß sie vor der Stellung ihres Antrages mit dem Herrn Bundesfinanzminister Rücksprache genommen und festgestellt hat, ob er gewillt ist, die sicherlich nicht unerheblichen Mittel bereitzustellen, die die Durchführung ihres Antrages erfordern würde. Wir erwarten hierzu eine Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers. Wenn die DP ihren Antrag ohne diese vorherige Fühlungnahme mit dem Bundesfinanzminister gestellt hätte, mit dem zusammen ihr Parteivorsitzender dem gleichen Bundeskabinett angehört, müßte angenommen werden, daß sie ihren Antrag nur aus Gründen der parteipolitischen Propaganda gestellt hätte.
Aus allen diesen Gründen können wir dem vorliegenden Antrag der DP-Fraktion - Nr. 3340 der Drucksachen - nicht zustimmen, und wir beantragen, ihn abzulehnen.
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