wolfgang thierse (präsident), 2003-11-25:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP? - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

({0})

Wegen des späteren Beginns der Plenarsitzung ist in-
terfraktionell vereinbart worden, den für heute vorgese-
henen Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend - sowie den Einzelplan 10 -
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft - auf Mittwoch im Anschluss an den
Einzelplan 23 zu verschieben. Sind Sie damit einverstan-
den? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so be-
schlossen.


Präsident Wolfgang Thierse
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004
({1})

- Drucksache 15/1500, 15/1670 ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007

- Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Antje Hermenau

Wir kommen zunächst zu den drei Einzelplänen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 1 auf:

Einzelplan 01

Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksache 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Franziska Eichstädt-Bohlig

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 2 auf:

Einzelplan 02

Deutscher Bundestag

- Drucksachen 15/1902, 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Kahrs
Franziska Eichstädt-Bohlig

Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 02 ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 3 auf:

Einzelplan 03

Bundesrat

- Drucksachen 15/1903, 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra-Evelyne Merkel
Albrecht Feibel
Franziska Eichstädt-Bohlig
Otto Fricke

Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 03 ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 4 auf:

Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 15/1908, 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({4})
Antje Hermenau

Einzelplan 20

Bundesrechnungshof

- Drucksache 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Anja Hajduk
Iris Hoffmann ({5})
Bernhard Kaster
Otto Fricke

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003
({6})

- Drucksachen 15/1925, 15/1990 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({8})

- Drucksache 15/1926 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Antje Hermenau

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Friedrich Merz, Volker Kauder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Nachtragshaushalt umgehend vorlegen

- Drucksachen 15/1218, 15/1838 Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler
Jürgen Koppelin

Präsident Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({10})