Anita Schäfer (NA), 1999-06-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keinem
Wirtschaftszweig in Europa kommt im Bereich Kultur
und Völkerverständigung eine größere Bedeutung zu als
dem der Tourismuswirtschaft.

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Allein aus diesem Grund wären alle Anstrengungen zu
rechtfertigen, den deutschen Fremdenverkehr im europäischen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu machen.

({1})
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, wollen unseren Beitrag

dazu leisten.
({2})

Denn der Tourismus hat zudem einen nicht unerheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Es ist daher gerade jetzt, nach der Einführung des Euro, von eminenter
Bedeutung, daß von der Bundesregierung Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche der deutschen
Tourismuswirtschaft faire Wettbewerbschancen bieten.

({3})
Aber gerade das Gegenteil ist der Fall.

({4})
Es ist schon reichlich kühn von der Bundesregierung,
den deutschen Beherbergungsbetrieben in der Antwort
auf die Große Anfrage der F.D.P. klipp und klar zu sagen, daß sie, um die Finanzierungslücken der Regierung
Schröder zu stopfen, Wettbewerbsnachteile in Milliardenhöhe zu erdulden haben.

({5})

Statt, wie von meiner Fraktion gefordert, die Beherbergungsumsätze nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht
mit einem ermäßigten Steuersatz zu belegen

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und damit auch für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Tourismuswirtschaft
zu sorgen, betreibt die Bundesregierung mit ihrer
Steuerpolitik geradezu eine protektionistische Politik,
allerdings zugunsten der Beherbergungsbetriebe in den
benachbarten EU-Ländern.

({7})

Gerade das Beispiel meiner ohnehin benachteiligten
Region, der Westpfalz, zeigt sehr deutlich, daß sich die
Gäste schon sehr gut überlegen, ob sie mit ihren Übernachtungen die Preispolitik der Bundesregierung unterstützen oder ob sie lieber ein paar Kilometer weiter ins
benachbarte Elsaß fahren, wo sie 10,5 Prozent weniger
an Steuern für die Übernachtung zu zahlen haben.

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Ich habe mit den Hoteliers in meiner Heimat gesprochen. Sie weisen zu Recht auf diesen Mißstand hin. Das
macht bei einem Preis von 120 DM rund 13 DM aus,
wohlgemerkt pro Nacht.

({9})
Auch in Belgien liegt der Steuersatz mit 6 Prozent, in
Luxemburg mit 3 Prozent und in den Niederlanden mit
6 Prozent erheblich unter den Forderungen des deutschen Finanzministers.

Meine Damen und Herren von der linken Seite, sorgen Sie dafür, daß dieser Wettbewerbsnachteil beseitigt
wird!

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Dem Fremdenverkehr wird damit außerdem das wirtschaftliche Entwicklungspotential genommen, das er
benötigt, um strukturschwache Regionen an einer wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.

Die Koalition muß sich schon sagen lassen, daß sie
mit ihrer Politik ihr möglichstes tut, um den Tourismusstandort Deutschland zu ruinieren.

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- Moment, das kommt jetzt. - Deflexibilisierung der
Arbeitsverhältnisse, Ökosteuer, erhöhte Umsatzsteuer,
und als ob das noch nicht genug wäre, droht die Koalition auch noch mit der Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bewirtungsspesen.

Was haben Sie vor der Wahl versprochen, und was
tun Sie jetzt? Sie lösen auch hier nicht ein, was Sie versprochen haben.

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Das alles bedeutet ganz einfach, daß die Regierung
billigend einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für
die deutsche Tourismusbranche in Kauf nimmt, um
ihren unsoliden Haushalt zu konsolidieren.

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In diesem Zusammenhang ist es schon eine seltsame
Verfahrensweise, auf einen europäischen Beschäftigungspakt hinzuweisen, während man im eigenen Land
eine arbeitsplatzvernichtende Politik betreibt.

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Das heißt im Klartext, daß man von einer gemeinsamen
Arbeitsmarktpolitik im Euro-Land die Ausbügelung
eigener Unzulänglichkeiten erwartet. Wenn das Ganze
auch noch unter der Ratspräsidentschaft von Gerhard
Schröder stattfindet, heißt das, in Europa Wein zu predigen und den Menschen zu Hause Wasser einzuschenken.
Dafür haben Sie zu Recht am letzten Sonntag die Quittung bekommen.

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Statt mit der Vernichtung ungezählter geringfügiger
Beschäftigungsverhältnisse den Fremdenverkehr in
Deutschland zu einem Stiefkind der wirtschaftlichen
Entwicklung werden zu lassen, stünde es der Bundesregierung besser zu Gesicht, endlich den Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken.

Meine Damen und Herren, es darf nicht soweit kommen, daß mit der Währungsunion, die allerorts als große
Chance begriffen wird, der Tourismus in Deutschland
durch die Politik der Bundesregierung schwer geschädigt wird.

Herzlichen Dank.

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