günter krings (NA), 2009-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Da gestern der Welttag des Buches war, wie Sie
alle sicherlich mitbekommen haben, erlaube ich mir, mit

1) Anlage 5
dem Hinweis auf ein Buch anzufangen, und zwar auf einen Bestseller, nicht nur in Bahnhofsbuchhandlungen.
Lautmalerisch heißt der Titel Senk ju vor träwelling. Das
Buch hat den durchaus provokativen Untertitel Wie Sie
mit der Bahn fahren und trotzdem ankommen. Das Buch
ist offenbar erfolgreich; denn es ist schon in einer zweiten Ausgabe erschienen. Es ist wahrscheinlich deshalb
erfolgreich, weil viele Fahrgäste, die das Buch kaufen,
ähnliche Erlebnisse mit der Bahn gehabt haben, Erlebnisse, die offenbar nicht alle besonders erfreulich waren.

Wir in der Politik, wir im Deutschen Bundestag können uns anders als Autoren und Verlage nicht darauf beschränken, uns über Probleme bei der Bahn lustig zu machen, sondern wir sind gefordert, Probleme zu lösen,
Missstände zu beseitigen und den teilweise leidgeprüften
Fahrgästen effektiv zu helfen.

({0})

Genau das tun wir mit dem heute zu verabschiedenden
Gesetzentwurf, der an einigen zentralen Stellen - das
darf ich schon sagen - deutlich die Handschrift der
Union trägt.

({1})

Allerdings, das will ich schon erwähnen, haben wir gemeinsam - jetzt kommt der Gemeinsamkeitsteil - in der
Großen Koalition in den verschiedenen Ausschüssen dem Dank des Herrn Staatssekretärs kann ich mich voll
anschließen - im Interesse der Fahrgäste einige Verbesserungen, auch im Vergleich zum Regierungsentwurf,
erreicht.

Wir verabschieden den Gesetzentwurf gleich hoffentlich nicht als Gegner der Bahn, sondern, im Gegenteil,
als Freunde der Bahn. Ich bin bekennender Bahnfahrer.
Ich fahre gerne mit der Bahn, obwohl auch ich mich
manchmal über Verspätungen oder sonstige Missstände
ärgern muss. Ich glaube, dass dieses Gesetz einen Beitrag dazu leisten wird, das Bahnfahren attraktiver zu machen. Das nutzt nicht nur den Fahrgästen, sondern letztlich auch der Bahn AG und ihren Wettbewerbern.

({2})

Wir stärken die Fahrgastrechte - das ist eben angeklungen - auf eine realistische Weise. Wir stellen keine
utopischen Forderungen auf, wie das Teile der Opposition vermutlich gleich tun werden. Die stärkste Oppositionsfraktion hat schon darauf verzichtet, ihre Rede
mündlich vorzutragen. Das scheint also kein ganz so
wichtiges Thema zu sein; auch im Rechtsausschuss hat
keine der Oppositionsfraktionen das Wort dazu ergriffen.
Trotzdem hatten wir Differenzen in den Beratungen, was
auch in Ordnung ist.

Wir müssen alle Verbesserungen der Fahrgastrechte
auch unter folgendem Gesichtspunkt betrachten: Der
Bahnverkehr, insbesondere der Nahverkehr, ist in
Deutschland hochsubventioniert. Wir können es dem
nicht bahnfahrenden Steuerzahler nur beschränkt zumuten, dass wir ihm in die Tasche greifen; denn er muss
schon die Subventionen des laufenden Bahnverkehrs mit
seinen Steuergeldern zahlen. Außerdem muss er mit seinen Steuergeldern indirekt die Entschädigungszahlungen
für die Fahrgäste subventionieren. Deshalb schaffen wir
realistische Verbesserungen, keine utopischen.

An einigen Stellen haben wir im Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen für die Bahnkunden erreicht. Ich
will drei Punkte kurz nennen.

Es gibt erstmals einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf Geldentschädigung bei Verspätungen. Dazu
werde ich mich gleich im Einzelnen äußern.

Es gibt jetzt auch das Recht, das Verkehrsmittel zu
wechseln. Wer im Nahverkehr eine Verspätung erleidet,
kann auf den parallel fahrenden Fernverkehrszug umsteigen. Gerade für den ländlichen Raum ist die Garantie
wichtig, dass man an einem Bahnhof spät abends oder
auch am Tage nicht stehengelassen wird, wenn kein Zug
mehr fährt. Notfalls werden Übernachtungs- oder Taxikosten übernommen.

Ferner haben wir eine Beschwerde- und Schlichtungsstelle eingeführt, die den Gang vor Gericht angesichts solcher Summen nicht erforderlich macht.

Ich will auf diese Punkte etwas näher eingehen.

Zunächst komme ich zur Entschädigung, die wahrscheinlich für viele im Vordergrund steht. Die Bahn AG
hat schon bislang eine Kundencharta gehabt; sie war aber
rechtlich nicht verbindlich. Es gab nur einen pauschalen
Entschädigungssatz von 20 Prozent des Fahrpreises ab
einer Verspätung von 60 Minuten. Wir schaffen einen
rechtsverbindlichen Anspruch: Bei einer Verspätung von
60 Minuten werden 25 Prozent des Fahrpreises erstattet.
Die Höhe der Entschädigung steigt bei einer Verspätung
von zwei Stunden und mehr auf 50 Prozent des Fahrpreises. Es ist nämlich nicht so, dass jede Verspätung gleich
stark ins Gewicht fällt. Wer unter einer deutlich längeren
Verspätung zu leiden hat, hat auch größere Unannehmlichkeiten. Vielleicht hat er sogar höhere Kosten, weil er
einen Termin verpasst oder weil ihm sein Arbeitgeber
Schwierigkeiten macht.

Der Umstieg auf den Fernverkehr wird ermöglicht
werden. Im Fernverkehr selber - auch das ist deutlich
geworden - war unser Spielraum ohnehin begrenzt, weil
die EU-Verordnung dafür weitgehende Vorgaben gemacht hat und wir die Fahrgäste mit der Unterscheidung
zwischen grenzüberschreitenden und anderen Zügen
nicht verwirren wollten.

Wir haben Spielräume im Nahverkehr, und diese
Spielräume haben wir zugunsten der Bahnkunden genutzt. Wer bei der Fahrt mit einem Nahverkehrszug Verspätungen von mindestens 20 Minuten erleidet, kann auf
einen IC- oder ICE-Zug umsteigen. Dem Kunden geht es
nicht um Geld, sondern er will vor allem pünktlich an
sein Ziel kommen. Dazu möchten wir unseren Beitrag
leisten.

({3})

Angesichts der durchschnittlichen Länge einer
Schlange vor einem deutschen Bahnschalter ist es wichtig - Sie werden mir zustimmen -, ohne vorherigen
Fahrkartenumtausch und ohne weitere Formalitäten in
einen Fernverkehrszug umsteigen zu können. Allerdings
hilft die Option „Umstieg in den Fernverkehr“ nur dort,
wo Fernverkehr stattfindet.

Ich will an der Stelle ein kritisches Wort zum Problem
der Ausdünnung des Fernverkehrsangebots der Bahn sagen. Ich kann leidgeprüft aus meinem eigenen Wahlkreis
berichten: Mönchengladbach mit über einer Viertelmillion Einwohnern ist die größte Stadt Deutschlands ohne
IC- und ICE-Anschluss.

({4})

Ähnliche Probleme haben auch andere Städte. Ich erwähne als Beispiel die Stadt Mühlhausen in Thüringen.
Der Kollege Grund hat mir anvertraut, dass eine Besuchergruppe aus dieser Stadt anwesend ist. Auch diese
Besucher konnten nicht unmittelbar mit dem ICE anreisen. Wir haben beim Thema Fernverkehr einen großen
Nachholbedarf und werden uns weiter für eine Verbesserung dieser Verkehrsanbindungen einsetzen. Ich wiederhole: Die Option „Umstieg in den Fernverkehr“ ist natürlich nur dort möglich, wo Fernverkehr stattfindet.

Ich will zum Abschluss noch einmal erläutern, welches
Ziel wir mit diesem Gesetz erreichen wollen. Dieses Gesetz dient nicht dazu, möglichst vielen Bahnkunden
möglichst viele Entschädigungszahlungen zukommen zu
lassen. Die Kunden wollen, wie ich eben schon sagte,
nicht Geld haben, sondern pünktlich ankommen, damit
sie morgens keinen Ärger im Büro und abends keinen
Ärger zu Hause bekommen. Wir müssen daher effektiven Druck auf die Verantwortlichen der Bahn ausüben,
damit sie ihr Geld an der richtigen Stelle investieren. Die
Deutsche Bahn AG - ich greife dieses Unternehmen einmal heraus, weil es die meisten Fahrgäste befördert - ist
ein großer Konzern mit verschiedenen Unternehmenssparten. Da ist es schon wichtig, dass auch wir unseren
Beitrag dazu leisten, dass die Gelder zugunsten der Kunden an der richtigen Stelle investiert werden, zum Beispiel in bestimmte pünktlichkeitsrelevante Technik oder
in Personal, das pünktliche Zugfahrten sicherstellen soll.
Wir wollen, dass die Bahn in diesem Bereich erheblich
mehr tut, damit die Kunden bei der Stange bleiben und
damit Nichtbahnfahrer den Umstieg vom Auto oder von
anderen Verkehrsmitteln auf die Bahn erwägen.

Pünktlichkeit war einmal das Markenzeichen der
deutschen Eisenbahn. Die Pünktlichkeit der Bahn war
schon sprichwörtlich. Sie war Vorbild für andere Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Auch international hatte
die deutsche Bahn einen hervorragenden Ruf, was
Pünktlichkeit anbelangt. Ich stimme sogar zu, wenn gesagt wird: Die Bahn ist besser als ihr Ruf, auch in puncto
Pünktlichkeit. Aber sie kann noch deutlich besser werden; bekanntlich ist das Bessere der Feind des Guten.
Wir möchten einen positiven Anstoß geben und den berühmten heilsamen Druck ausüben, damit die Bahn ihre
Anstrengungen in Bezug auf Pünktlichkeit deutlich verbessert. Mit diesem Gesetz werden wir - um im Bild zu
bleiben - die Weichen dafür stellen.

Vielen Dank.

({5})