erwin rüddel (NA), 2015-09-25:
Wir klären das nachher .

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Zusammen mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz gibt
es die größte Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung seit 20 Jahren . Schon seit dem 1 . Januar sind
Leistungsverbesserungen im Wert von 2,4 Milliarden
Euro wirksam . Die Mittel kommen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Pflegebedürftigen, deren Familienangehörigen und den Pflegekräften. Die Leistungen
dienen vor allem der besseren häuslichen Versorgung .
Ausgebaut wurden auch die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie die Tages- und Nachtpflege, und es
gibt zusätzliche Mittel für die Verbesserung des Wohnumfeldes .

Die beiden Pflegestärkungsgesetze bedeuten in der
Summe eine so massive Aufstockung in unserem Sozialleistungssystem, wie es das noch nie gegeben hat . Das
kann man nicht oft genug betonen . Wir haben zu Beginn
der Legislaturperiode mehr Qualität, mehr Geld, mehr
Betreuung und mehr Hände für gute Pflege in unserem
Land versprochen, und wir haben Wort gehalten .

Meine Damen und Herren, das Gesamtbild wird aber
erst dadurch komplett, dass wir die bedeutenden Verbesserungen mit einer großen Anzahl weiterer Maßnahmen
flankiert haben. Wir senken den Schlüssel für die Betreuungskräfte. Wir reduzieren überflüssige Bürokratie. Pflege muss am Bett ankommen. Wir reformieren den Pflege-TÜV grundlegend . Wir brauchen möglichst bald eine
Bewertungspraxis, die sich an der Ergebnisqualität, das
heißt an der Pflegequalität, in der jeweiligen Einrichtung
orientiert . Wir wollen ferner noch in dieser Wahlperiode
ein neues Pflegeberufegesetz verabschieden; denn wir
brauchen Anreize, um noch mehr Menschen als bisher
für die Pflege zu motivieren.

In diesem Kontext ist sicherlich positiv zu vermerken,
dass die Altenpflege in Deutschland im laufenden Jahr
mit über 29 000 Ausbildungsplätzen so viele angeboten
hat wie nie zuvor . Ich könnte mir sehr gut vorstellen,
dass wir bald auch vermehrt junge Flüchtlinge ausbilden
können, zumal die Altenpflege mit der Ausbildung von
Menschen aus Drittstaaten bereits positive Erfahrungen

gemacht hat . Dabei versteht sich von selbst, dass die Beherrschung der deutschen Sprache auch für den Umgang
mit alten und pflegebedürftigen Menschen eine Grundvoraussetzung ist .

Unabhängig davon müssen sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessern; denn leider gilt nach
wie vor, dass gerade viele jüngere Menschen nicht dauerhaft im Beruf bleiben . Zuvörderst sind die Arbeitgeber
in der Pflicht, anständige Tariflöhne zu zahlen, um den
Pflegeberuf attraktiv zu machen. Die brauchen dann aber
auch die Rückendeckung bei den Kostenträgern .

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Meine Damen und Herren, viele Senioren und pflegebedürftige Menschen haben Probleme mit der Einnahme
mehrerer Medikamente . Nicht immer sind die Therapien
optimal aufeinander abgestimmt. Häufig gibt es unerwünschte Wechselwirkungen . Mit dem E-Health-Gesetz
werden wir dafür sorgen, dass gerade ältere Patienten,
die mehrere Wirkstoffe einnehmen, einen verbrieften
Anspruch auf einen übersichtlichen Medikationsplan
erhalten . Das heißt, ein Arzt muss die Medikamente auf
Wechselwirkungen prüfen und die Therapien möglichst
optimal aufeinander abstimmen .

Um die medizinische Versorgung für die Heimbewohner in Deutschland zu verbessern, werden wir außerdem
im Palliativ- und Hospizgesetz die Voraussetzungen für
Verträge zwischen Heimträgern und Ärzten schaffen .
Bislang sind die Heimbewohner gerade von fachärztlicher Versorgung häufig ausgeschlossen. Auch ist es
immer schwierig, Ärzte zu motivieren, nachts und am
Wochenende in Einrichtungen zu gehen . Diese Versorgungslücke wollen wir schließen, indem wir die Ärzte für
eine Rufbereitschaft besonders vergüten . Das hilft, dass
Pflegebedürftige nicht unnötig in Krankenhäuser eingewiesen werden müssen . Das hilft den Patienten, aber
auch den Pflegemitarbeitern.

Wir haben in dieser Debatte eine Gesamtschau des
Pflegestärkungsgesetzes gesehen. Ich komme zu dem
Schluss, dass wir in dieser Wahlperiode in diesem Bereich einen großen Wurf und eine Runderneuerung geschaffen haben . Ich denke, wir können in diesem Haus
darauf stolz sein, dass wir in dieser Legislaturperiode so
viele positive Dinge für die Pflege, für die Pflegebedürftigen, für die Familienangehörigen und für die Mitarbeiter in der Pflege auf den Weg gebracht haben.

Vielen Dank .

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