Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2000-06-30:
Ich denke, ich habe das vorhin schon ausführlich dargestellt.

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Wir leiten die Einkünfte aus der Ökosteuer nicht in den
allgemeinen Steuertopf,

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- auch das unterscheidet uns im Übrigen von anderen Regierungen -, sondern wir setzen die Mittel aus der Ökosteuer ganz gezielt ein, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Das haben wir auch bereits gemacht.
Dies ist eine erhebliche Erleichterung gerade für die personalintensiven Betriebe.

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Ich kann nur wiederholen: Sie wissen, dass kleine und
mittelständische Unternehmen personalintensiv sind. Das
unterscheidet sie von den großen Betrieben, die in einem
wesentlich stärkeren Maße kapital- und geräteintensiv
sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin gesagt, es kommt darauf an, dass wir Vorsorge treffen, damit
die Jugendlichen eine gute Ausbildung erhalten. Wir haben dies getan, weil wir gerade in den neuen Bundesländern leider eine Situation vorgefunden haben, die dadurch
gekennzeichnet war, dass es über Jahre hinweg keinen
Zuwachs bei der Zahl der betrieblichen Ausbildungsstätten gab. Über Jahre hinweg haben unter Ihrer Regierung,
meine Damen und Herren von der Opposition, viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz gefunden. Deshalb
haben wir gesagt: Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, einen Mix - wie das auch meine Kolleginnen dargestellt haben - aus staatlicher Vorsorge und gleichzeitig zu
treffenden Vereinbarungen, um die Zahl der betrieblichen
Ausbildungsplätze zu erhöhen. Beides muss geschehen.
Ich halte es für völlig falsch und deplatziert, das eine gegen das andere zu stellen. Im Augenblick brauchen wir
beides.

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Deshalb sollte man vorwärts schauen: Erstens. Das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat eine wichtige Funktion erfüllt und wird sie
auch weiterhin erfüllen. Wir haben im Rahmen dieses
Programms vielen Jugendlichen gerade in den neuen
Bundesländern ein Ausbildungsplatzangebot machen
können. Herr Jüttemann, ich verstehe Ihren Kommentar
überhaupt nicht. Denn die Jugendlichen, die ihre Ausbildung im Rahmen dieses Sofortprogramms begonnen haben, befinden sich noch in der Ausbildung. Diese haben
ihre Ausbildung noch gar nicht abgeschlossen. Das ist
auch logisch, denn diese dauert drei bis dreieinhalb Jahre.
Dazu kann ich nur sagen: Adam Riese. Wenn man rechnet, weiß man, dass diese Jugendlichen ihre Ausbildung

noch nicht beendet haben. Aussagen über den Erfolg können wir erst nach Beendigung der Ausbildung treffen.

Zweitens. Ich habe gemeinsam mit der Bundesanstalt
für Arbeit, mit den Ländern und den Sozialpartnern Verbesserungsvorschläge für die zweite Phase des Sofortprogramms, die in diesem Jahr läuft, gemacht. Wir haben eine
sehr sorgfältige regionale Analyse durchgeführt. Die Mittel des Sofortprogramms - das zeigt diese regionale Analyse - werden dort eingesetzt, wo betriebliche Ausbildungsplätze nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind,
weil wir keine Konkurrenzsituation wollen.

Drittens. Ich habe mit den neuen Bundesländern das
Ausbildungsprogramm Ost 2000 beschlossen. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze noch einmal aufgestockt, weil dies notwendig war und ich die Jugendlichen
nicht im Regen stehen lassen will, sondern sie ein Ausbildungsangebot haben sollen.

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Wir haben es mit diesen und den betrieblichen Maßnahmen, auf die ich gleich noch eingehen werde, erreicht,
dass von den knapp 10 000 Jugendlichen, die am 30. September des letzten Jahres noch ohne Ausbildungsplatz
waren, nur noch 2 000 übrig sind. Auch diese 2 000 Jugendlichen haben mehrere Ausbildungsplatzangebote erhalten. Ich kann aber keinen Jugendlichen zwingen, einen
Ausbildungsplatz anzunehmen. Allein schon diese erhebliche Verringerung, die uns gelungen ist, macht deutlich,
dass diese unterschiedlichen Angebote, diese Initiativen,
die wir auf den Weg gebracht haben, Wirkung zeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist das
Engagement der Wirtschaft - das sage ich immer wieder, an jeder Stelle und auch hier in diesem Hause -, eine
ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen anzubieten,
um damit den Jugendlichen Lernmöglichkeiten im Betrieb zu bieten. Dies wollen wir, dies ist unsere Zielsetzung.

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Gerade in den neuen Bundesländern müssen dafür
noch mehr Betriebe gewonnen werden. Ich sage den Betrieben auch immer sehr klar, dass die Ausbildung in
ihrem eigenen Interesse liegt, weil sie dann auch über
Fachkräfte verfügen, die die entsprechende qualitativ gute
Ausbildung erhalten haben. Denn wir wissen, dass ab dem
Jahre 2005 die Zahl der Jugendlichen erheblich zurückgehen wird, sodass praktisch schon jetzt eine Fachkräftelücke, ein Fachkräftemangel erkennbar ist. Deswegen
ist das, was die Betriebe leisten müssen, auch Zukunftsvorsorge.

Ich habe den Eindruck, dass die Betriebe dies auch
langsam begreifen. Denn in diesem Jahr - ich finde, auch
das muss man zur Kenntnis nehmen - gibt es eine äußerst
erfreuliche Entwicklung. Wir haben bei einem überproportionalen Anstieg der Ausbildungsplätze in den neuen
Bundesländern eine Zunahme der betrieblichen Ausbildungsplätze um rund 9 Prozent. Das ist zum ersten Mal
ein wirklich spürbarer Zuwachs. Es ist ein Ergebnis der

Vereinbarung des Bündnisses für Arbeit, die wir im Sommer des letzten Jahres beschlossen haben. Sie konnte
natürlich nicht schon im letzten Jahr zu einer deutlichen
Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation beitragen,
wird jetzt aber spürbar. Deshalb bitte ich darum, das
Ganze nicht herunterzureden. Damit demotivieren wir die
Leute nämlich wieder. Vielmehr müssen wir den Anstieg
der Zahl der Ausbildungsplätze entsprechend honorieren
und gleichzeitig sagen: Das ist noch nicht genug, wir müssen noch mehr tun.

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Wir brauchen noch mehr Betriebe, damit wir allen Jugendlichen einen betrieblichen Ausbildungsplatz anbieten
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was vonseiten der
CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden ist, entspricht in
vielen Punkten dem, was wir bereits in Angriff genommen
haben. Wir haben das Programm „Ausbildungsplatzentwickler“. Wir unterstützen damit die Menschen vor
Ort, in die Betriebe zu gehen und sie während der gesamten Ausbildung zu informieren, zu beraten, zu begleiten
und zu unterstützen. Wir haben dieses Programm vonseiten der Bundesregierung noch aufgestockt; denn die
Stärke dieses unmittelbaren Kontaktes hat ein ganz großes
Gewicht.

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Wir haben den Ausbau der Verbundausbildung fortgesetzt, um auch die kleinen und mittleren Betriebe, die
sagen, ich kann mir Ausbildung in meinem Betrieb alleine
nicht leisten, zur Ausbildung zu motivieren. Wir haben
praktisch die Hilfe leistungsstarker Unternehmen als regionale „lead companies“ gewonnen, um damit kleine
und mittlere Unternehmen noch stärker für die Ausbildung zugewinnen.