Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/8639 an die in der Tagesordnung

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Friedensinitiative für Algerien, Drucksache 13/8860.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8572 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Algerien, Drucksache 13/8868.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8872 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt worden ist.
Damit kommen wir zurück zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8037 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union, Drucksache 13/ 7871.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 13/4868, 13/4581 und 13/4843 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke ({1}), Karl Lamers und der
Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Freimut Duve und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Lage der Kosovo-Albaner
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Poppe, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lage der Albaner im Kosovo
- Drucksachen 13/5705, 13/5752, 13/8563 - Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Francke ({2}) Dr. Eberhard Brecht
Waltraud Schoppe
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Klaus Francke das Wort.