emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung .

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte
ich Sie darauf hinweisen, dass die Kollegin Christina
Kampmann auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet . Für sie ist die Kollegin Elfi Scho­
Antwerpes nachgerückt . Im Namen des Hauses begrüße
ich Sie herzlich . Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit .

({0})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/5921 - hier handelt es sich um das Gesetz zur Ver-
besserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung
ausländischer Kinder und Jugendlicher - zur Mitbera-
tung an den Haushaltsausschuss zu überweisen . Sind Sie
damit einverstanden? - Ich vermute, ja; ich höre nichts
Gegenteiliges . Dann haben wir das so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit 2015

Drucksache 18/6100
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

25 Jahre Deutsche Einheit - Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen

Drucksache 18/6188

Zum Jahresbericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache insgesamt 77 Minuten vorgesehen . Auch dazu kann ich Einvernehmen feststellen . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Herr Kollege, denken Sie an die Zeit .

({0})
Gregor Gysi (NA), 2015-10-02:
Das ist die letzte Seite, Herr Präsident .

Ich wünsche mir ein anderes Verhältnis zu historischen Persönlichkeiten .

({0})

Ich kenne die Kritik der Linken an Bismarck . Sie ist
berechtigt; trotzdem sage ich: Er war auch ein herausragender Mann . Ich weiß, dass an der Kremlmauer Clara
Zetkin und Fritz Heckert beerdigt sind, wichtige Persönlichkeiten . Wenn Sie Franzosen wären - ich schwöre es
Ihnen -: Selbst der konservativste Präsident wäre an den
Gräbern vorbeigegangen und hätte schon mal eine Blume niedergelegt . Noch nie war ein Bundespräsident dort,
noch nie ein Kanzler oder eine Kanzlerin . Lassen Sie uns
diesbezüglich doch ein bisschen französische politische
Kultur und Toleranz einführen . Das stärkt Sie und uns
und unser Land .

({1})

Zum Schluss . Ich habe bisher die Abgeordneten nie
als Kolleginnen bzw . Kollegen begrüßt . Das wird Ihnen
gar nicht aufgefallen sein . Das hängt mit den Diskriminierungen und Verletzungen zusammen, die ich erlebt
habe, auch im Immunitätsausschuss . Die FDP hat bei
mir immer einen kleinen Stein im Brett, und zwar, weil
sie als Einzige nicht mitgemacht hat . Inzwischen werde
ich aber auch mit Respekt behandelt . Nun muss auch ich
mir einen Ruck geben . Deshalb sage ich Ihnen jetzt: Herr
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche
Ihnen allen aufrichtig beste Gesundheit, schöne Erlebnisse, viel Glück und nur ein wenig vom Gegenteil, um
nicht zu verlernen, Glück zu schätzen . Außerdem wünsche ich Ihnen allen größte politische Erfolge - natürlich nur insoweit, wie sie mit meinen politischen Sichten
übereinstimmen .

({2})

Und da Sie für mich immer eine Herausforderung waren,
was zweifellos zu meiner Entwicklung beigetragen hat,
sage ich Ihnen auch: Danke .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Ich erteile das Wort der Kollegin Baerbock für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Frau Kollegin .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Kollegin Schimke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W . Birkwald?
Jana Schimke (NA), 2015-10-02:
Gerne . - Herr Birkwald .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Mögen Sie antworten? - Bitte schön .
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Lieber Kollege Gysi, Ihre letzte Rede als Fraktionsvorsitzender der Linken hatte ja streckenweise fast den
Charakter einer Regierungserklärung .

({0})

Dazu fehlt es jetzt nur noch an den erforderlichen Mehrheiten .

({1})

Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem vereinten Deutschland - an die Wiedervereinigung erinnern
wir an diesem Wochenende in besonderer Weise - und
dem Staat, der vor 25 Jahren dem Geltungsbereich des
Grundgesetzes beigetreten ist, besteht darin, dass in diesem Parlament nicht nur überhaupt auch Minderheiten
zu Wort kommen, sondern regelmäßig auch mit längeren
Redezeiten als ihnen statistisch überhaupt zusteht .

({2})

Nun tun wir so, als wäre das eine ganz normale Debatte . Ich rufe den nächsten Redner auf . Das ist der Kollege
Hauptmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Herr Kollege Hauptmann, darf die Kollegin

Wawzyniak Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Mark Hauptmann (NA), 2015-10-02:
Gerne .
Halina Wawzyniak (NA), 2015-10-02:
Herr Kollege Hauptmann, Sie haben gerade gesagt,

dass die Vergangenheit nicht aufgearbeitet worden ist .
Nun haben wir mit der Drucksache 18/3145 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften und zur SED-Opferrente vorgelegt, in dem
wir unter anderem vorgeschlagen haben, dass auch diejenigen unter das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz
fallen sollten, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des
MfS waren . Diesen Gesetzentwurf haben Sie mit breiter Mehrheit abgelehnt . Der Kollege Vaatz hat sich dazu
hinreißen lassen, zu sagen, dass dieser Gesetzentwurf nur
eingebracht worden ist, um den Staat zu zerstören . Wie
verträgt sich das in Ihren Augen damit, dass die Vergangenheit aufgearbeitet werden soll?

({0})
Mark Hauptmann (NA), 2015-10-02:
Werte Frau Kollegin, wenn der Thüringer Landtag

feststellt, dass zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter
der Stasi parlamentsunwürdig sind,

({0})

dann erwarte ich von einer Partei - und auch von einem
Regierungsbündnis -, dass sie ihre Mehrheit nicht von
diesen zwei Stimmen abhängig macht, sondern einen
ganz klaren Schlussstrich unter die Geschichte zieht .
Diesen Schlussstrich haben Sie nicht gezogen .

({1})

Von daher sind die von Ihnen angesprochenen Punkte
keineswegs ernst zu nehmen .

Herr Gysi, Sie haben uns ein langes Pamphlet vorgetragen und gesagt, wo Sie überall Veränderungen erwarten . Wir wünschen uns als Veränderung, dass Sie damit

anfangen, die Nationalhymne hier in diesem Haus mitzusingen . Da fängt es doch bereits an!

({2})

- Bleiben Sie doch ganz ruhig . Wer sich aufregt, hat permanent unrecht; das müssten Sie doch wissen .

({3})

Sehr geehrte Damen und Herren, die Frau Kollegin
hat mich gefragt, was wir ganz konkret machen, um den
Punkt der Erinnerungskultur zu würdigen; das war ja Ihre
Frage . Da hilft ein Blick in den Antrag, den wir heute
verabschieden . Denn wir wollen mit diesem Antrag dafür sorgen, dass auch weiterhin eine lebendige Kultur der
Erinnerung gepflegt wird, wir wollen Wissensdefizite,
gerade der jüngeren Bevölkerung, bekämpfen, und wir
wollen - das ist der zentrale Punkt - das Gedenken an die
Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft fortführen,
und das mit einem eigenen Denkmal an einem zentralen Ort hier in Berlin . Das ist Bestandteil dieses Antrags .
Wir verpflichten uns in dieser Legislaturperiode zu der
Initiative für dieses Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft . Das ist die große Leistung,
die diese Regierungskoalition heute mit diesem Antrag
erbringt .

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege .
Mark Hauptmann (NA), 2015-10-02:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss . - Begonnen

habe ich mit den Worten „Wir sind das Volk“, dem zentralen Ausspruch der Bürgerinnen und Bürger, die diesen
Transformationsprozess herbeigesehnt und auch bewältigt haben . Heute können wir auch den zweiten Teil dieser zentralen Aussage von 1989 bestätigen: Ja, wir sind
auch ein Volk, und wir gehen die Herausforderungen der
Zukunft, egal ob in Ost oder West, gemeinsam als ein
Volk an . Das ist letztendlich die wunderschönste und
größte Errungenschaft, die wir nach 25 Jahren deutscher
Einheit feiern können .

Herzlichen Dank .

({0})
Anja Hajduk (NA), 2015-11-25:
Ja, gerne .
Annalena Baerbock (NA), 2015-10-02:
- ich komme zum Schluss -, weil das große Problem in
Ostdeutschland die Unternehmensnachfolge ist . Wenn in
einer Region 7 500 Unternehmen keinen Nachfolger finden, dann geht es auch bei im Schnitt nur 10 Beschäftigten um 75 000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten . Da müssen wir zum Beispiel in die Lausitz
schauen . Wir müssen auf die Nachfolge bei diesen Unternehmen schauen und nicht immer nur auf die großen
Konzerne, Vattenfall zum Beispiel, wo 8 000 Menschen
beschäftigt sind .

Herzlichen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Ramsauer für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Das Wort hat nun der Kollege Thomas Jurk für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Katharina Landgraf erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Poschmann

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Arnold Vaatz für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Na ja, jedenfalls hat sich auch bei mir zum Schluss der

Eindruck doch sehr verfestigt, dass aus einem möglichen
gemeinsamen Projekt von Gysi und Vaatz, aufzuzeigen, wie eine gesamtdeutsche Partei eigentlich aussehen
müsste, wohl nichts Richtiges werden könnte .

({0})

Mit dieser ernüchternden Einsicht schließe ich die
Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6195
soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden . Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/6188 mit dem Titel „25 Jahre Deutsche Einheit Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ . Wer
möchte für diesen Antrag stimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Nun hat Gregor Gysi selbst
die historische Chance verpasst, gegen diesen Antrag zu
stimmen .

({1})

Damit hat er unwillentlich dazu beigetragen, dass dieser
Antrag angenommen worden ist .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

18. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Drucksache 18/5057
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

17. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Drucksache 18/579
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Sportausschuss 

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsauschuss

Auch hier soll die Aussprache nach einer interfraktionellen Vereinbarung 77 Minuten dauern . Hat jemand dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall . Also machen
wir das so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Ulla Schmidt für die SPD-Fraktion .

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Nun erhält die Kollegin Tank für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Ja, Frau Kollegin, aber vielleicht in einem zusammenfassenden Satz .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Die Kollegin Jana Schimke hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Der Kollege Carsten Träger spricht jetzt für die SPD.

({0})
Azize Tank (NA), 2015-10-02:
Es kann doch nicht sein, dass ein Land wie Deutschland kein Kulturministerium besitzt .

({0})

Nur ein Ministerium kann die verschiedenen Aufgabenfelder und die Belange der Kultur sowohl gegenüber anderen Ressorts als auch auf europäischer Ebene bündeln
und wirksam vertreten . Lassen Sie uns die Möglichkeiten internationaler, friedlicher Kulturförderung durch ein
Kulturministerium stärken .

Ich danke Ihnen .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Für die Bundesregierung hat nun die Staatsministerin

Maria Böhmer das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Die Kollegin Michelle Müntefering hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Das Wort hat die Kollegin Sigrid Hupach für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Der Kollege Dr . Bernd Fabritius hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Die Kollegin Doris Barnett hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Der Kollege Dr . Christoph Bergner hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Martin Rabanus

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Der Kollege Dr . Thomas Feist hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/5057 und 18/579 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Dr . Gregor Gysi, Matthias W . Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag
beheben

Drucksache 18/4972
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr . Gregor Gysi, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur
der Rentenüberleitung beheben

Drucksachen 18/1644, 18/5290

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke .

({2})
Matthias W Birkwald (NA), 2015-10-02:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sie haben gesagt, die soziale Einheit sei
sehr weit gediehen und wir Linken würden das nicht anerkennen . Dazu möchte ich zunächst einmal sagen, dass
wir gerade, was die Rentnerinnen und Rentner angeht,
sehr wohl anerkennen, was mit der Überleitung geleistet
worden ist, dass es für viele Rentnerinnen und Rentner
deutliche Verbesserungen gegeben hat . Das erkennen wir
ausdrücklich an . Aber wir kritisieren die Lücken und die
Ungerechtigkeiten, die es in diesem Prozess in der Vergangenheit gegeben hat und die es heute noch gibt, und
das machen wir ebenso deutlich .

Eben haben Sie von denen gesprochen, die aus der
DDR - in der Regel aus guten Gründen - geflohen sind
und heute, wie Kollege Bartsch vorhin ausgeführt hat,
zum Teil 500 Euro Rente im Monat weniger bekommen .
Nur für alle Menschen, die bis 1936 geboren wurden, gab
es einen entsprechenden Schutz . Wer nach 1936 geboren
wurde und aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen ist, dem wurde zugesichert: Du bekommst dieselbe
Rente, als wenn du hier immer als Ingenieur, Krankenschwester oder Lehrerin gearbeitet hättest . - Das ist aber
nicht der Fall . Diese Betroffenen sagen selbst: Wir werden nachträglich wieder zu DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gemacht, zu Bürgern des Staates, aus dem wir geflohen sind. - Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

({0})

Ich habe noch eine andere Frage . Wir haben am
12 . Juni 2015 einen Beschluss des Bundesrates auf den
Tisch bekommen, in dem der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, mit den Vorbereitungen zur Vereinheitlichung der Rentenwerte nicht erst 2016, sondern
umgehend zu beginnen . In der Stellungnahme der Bundesregierung dazu heißt es: Nö, das haben wir gar nicht
nötig . - Die Zeitung Die Welt wiederum schrieb am
21 . September, dass es einen gemeinsamen Antrag

({1})

der Koalition gibt - Sie haben gerade auf die Debatte von
heute Morgen Bezug genommen -, worin steht, dass die
Bundesregierung sofort mit der Teilangleichung beginnen soll .

({2})

Ich habe es in der Drucksache nachgelesen: Der Satz
steht nicht mehr drin . Bitte erklären Sie uns, warum Sie
die Ostrentnerinnen und Ostrentner im Regen stehen lassen und sie auf 2019 vertrösten . Alle Erfahrung sagt uns:
Das wird wieder nichts .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Kollege Birkwald .
Matthias W Birkwald (NA), 2015-10-02:
Die Kanzlerin hat es vor zehn Jahren versprochen .

Herzlichen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Sie hatten die Chance, zu wählen, ob Sie eine Frage

stellen oder eine Bemerkung machen . Aber Sie sollten
das dann auch deutlich machen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Der Kollege Markus Kurth hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Frau Kollegin .
Waltraud Wolff (NA), 2015-10-02:
25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist für das Gefühl von niedrigerer Wertschätzung der eigenen Lebensleistung einfach kein Platz mehr . Wir setzen uns für klare
Lösungen ein: gleicher Rentenwert, Härtefallfonds, keine neuen Ungerechtigkeiten . Das ist für viele, wie ich am
Anfang sagte, nicht die frohe Botschaft, aber die ehrliche
Botschaft .

Vielen herzlichen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Die Kollegin Dr . Astrid Freudenstein hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Kollegin Freudenstein, ich habe die Uhr angehalten

und würde gern für Gerechtigkeit sorgen, dass wir hier
auch den letzten beiden Rednern in dieser Debatte folgen können . Ich bitte also darum, unbedingt notwendige
Gespräche vor den Plenarsaal zu verlagern . Wir haben
uns im Präsidium hier vorne davon überzeugt, dass für
jeden Kollegen und für jede Kollegin, die an dieser Debatte teilnehmen, eine Sitzgelegenheit im Saal vorhanden ist . Wir brauchen also auch keine Warte- und Diskussionsgruppen hier in den Gängen zu bilden . Ich bitte
jetzt wirklich darum, die Gespräche einzustellen und der
Debatte - in diesem Fall der Kollegin Freudenstein - zu
folgen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion .

({0})
Astrid Freudenstein (NA), 2015-10-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Die westdeutschen

Frauen stehen heute rentenrechtlich deutlich schlechter
da als die Frauen im Osten . Von daher hätten vermutlich
die westdeutschen Rentnerinnen am ehesten Grund, sich
jetzt zu beschweren .

Meine Kolleginnen und Kollegen, die Überführung
der Renten gehörte und gehört zur Wiedervereinigung
dazu . Es ist im Großen und Ganzen ein gutes Verfahren,
das in der Gesamtheit eben nicht ungerecht ist .

Es bringt uns auch nicht weiter, wenn Sie von der
Linksfraktion sich hier immer wieder als Anwalt der armen Rentner im Osten verkaufen,

({0})

und es ist schon gar nicht in Ordnung, wenn Sie das zum
25 . Jahrestag der deutschen Einheit tun .

({1})

Ich meine, wir sollten in diesen Tagen das gemeinsam
Erreichte feiern und nicht so tun, als lägen immer noch
Welten zwischen Ost und West .

Wenn Sie, Herr Kollege Bartsch, vorhin empfohlen
haben, mit Hellblau - also mit Ja - zu stimmen, dann
stimme ich Ihnen in diesem Falle zu: Auch die Große Koalition empfiehlt heute, mit Hellblau abzustimmen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Das Wort hat der Kollege Dr . Martin Rosemann für

die SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Kollege .
Martin Rosemann (NA), 2015-10-02:
25 Jahre nach der deutschen Einheit, denke ich, brauchen diese Leute eine klare Antwort .

Danke schön .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4972 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Spezifische Altersarmut Ost
durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5290, den Antrag der Fraktion Die Lin-
ke auf Drucksache 18/1644 abzulehnen . Wir stimmen
nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der
Fraktion Die Linke namentlich ab . Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen . - Sind alle Schriftführerinnen und Schrift-
führer an ihrem Platz? - Das ist der Fall . Ich eröffne die
Abstimmung über die Beschlussempfehlung .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall .
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben .1)

Ich wäre jetzt den Kolleginnen und Kollegen, die an
den weiteren Beratungen nicht teilhaben wollen und können, sehr verbunden, wenn sie uns die Möglichkeit schaffen würden, unsere Beratungen fortzusetzen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf .

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Zugang und Teilhabe ermöglichen - Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland
umsetzen

Drucksachen 18/5090, 18/6179

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Xaver Jung für die CDU/CSU-Fraktion; er ist freundlicherweise schon am Redepult .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin Marianne

Schieder für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Frau Kollegin Schieder, jetzt müssen Sie aufhören mit

dem Danken .