Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Henen! Zum Standort Deutschland gehört ein leistungsfähiger maritimer Sektor. Die Bundesregierung steht zu diesem Sektor, sie steht zu ihm ohne Wenn und Aber. Ich erkenne ausdrücklich an, daß die Forderungen des maritimen Sektors - in welcher Weise, werden wir noch zu besprechen haben - nicht nur eine lokale oder regionale, sondern auch eine nationale Aufgabe ist. Aber es kann auch nicht so sein, daß die Länder außen vor bleiben und dies auch dokumentieren. Herr Kollege Schwanhold, ich bin da ganz Ihrer Meinung.
Wettbewerbsfähige maritime Dienstleistungen, Reedereien und Maklerbetriebe, Agenturen sind wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung unserer gesamten Volkswirtschaft. Deutschland ist wie kein anderes Land auf einen reibungslosen Außenhandel angewiesen. Den gibt es nur mit schnellen und verläßlichen Verbindungen im Seeverkehr, mit effizienten Umschlagkapazitäten in den Häfen und mit einer guten Anbindung der Hafenstädte an das Hinterland. Das geht, wie schon gesagt worden ist, nicht über Stichkanäle, dazu brauchen wir auch Straßen.
Auch aus umweit- und verkehrspolitischen Gründen wollen und müssen wir noch stärker auf den Verkehrsträger Schiff setzen. Ich sage dies hier eingangs und nenne auch andere Bereiche, weil die maritime Wirtschaft eben nicht nur aus dem Schiffbau besteht, sondern viele andere Sektoren umfaßt.
Aber der Schiffbau ist zur Zeit der Teil der maritimen Wirtschaft, der in Deutschland vor den größten Problemen und Herausforderungen steht, nicht deshalb, weil es an Nachfrage mangelte. Im Gegenteil, die meisten deutschen Werften haben ein Auftragspolster für mehrere Jahre. Beim Bau von komplexen und technologieintensiven Passagierschiffen, Forschungsschiffen, Spezialschiffen insgesamt und auch im Containerschiffbau sind unsere Unternehmen international führend. Es ist schon gesagt worden: Wir sind im Schiffbau in Europa Nummer eins und weltweit immer noch Nummer drei. Diese Position haben wir durch motivierte und gut ausgebildete Arbeitnehmer, durch exzellente Ingenieurleistungen und durch tatkräftiges Management erreicht.
Dazu, daß wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit über Jahre hinweg erhalten konnten, hat zweifellos auch die staatliche Förderung einen Beitrag zu leisten versucht und wohl auch erbracht. Allein in den Jahren 1991 bis 1995 wurden aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft 2,6 Milliarden DM für die Werftindustrie bereitgestellt. Hinzu kommen noch erhebliche Mittel aus den Küstenländern. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß wir diesen Sektor vernachlässigt hätten.
Der Verlust von mehr als 10 Prozent der Arbeitsplätze auf unseren Werften in den letzten zwölf Monaten und der Zusammenbruch des größten deutschen Schiffbaukonzerns, des Vulkan, erfüllen uns mit Sorge. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen sind von dieser Entwicklung in besonderer Weise betroffen. Dabei geht es nicht nur um die Werften, es geht um viele mittelständische Zulieferer, um Dienstleistungsbetriebe. Ich habe mich in diese Problematik frühzeitig eingeschaltet. In vielen Gesprächen insbesondere mit der EU-Kommission habe ich um Verständnis für die besondere Situation in den neuen Ländern geworben. Gott sei Dank gibt es inzwischen für die Volkswerft Stralsund und für MTW in Wismar, wie ich hoffe, tragfähige Unternehmenskonzepte. Ich bin zuversichtlich, daß wir die vor uns liegenden Klippen in Brüssel umschiffen werden und daß wir am Ende auch für die Unternehmen in Bremen sozialverträgliche Lösungen finden.
Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle mit allem Nachdruck:
Erstens. Der Schiffbau und seine Zulieferer sind High-Tech-Industrien, die in Deutschland Zukunft haben.
Zweitens. Ich sage ganz deutlich aber auch: Diese Zukunft kann nicht ausschließlich oder überwiegend vom Steuerzahler bezahlt werden.
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Die Bundesregierung setzt sich deshalb seit Jahren für eine multilaterale Beihilfendisziplin im Schiffbau ein. Diesen Weg gehen wir auch in Zukunft konsequent weiter. Denn wenn anderenorts nicht subventioniert wird, dann entfällt hierzu auch die Notwendigkeit in Deutschland. Im übrigen ist die Schiffbauindustrie jahrzehntelang durch die Gegend gelaufen und hat gesagt: Wir können auch ohne Subventionen leben, wir schaffen das, wir werden sogar eine gute Wettbewerbsposition haben, wenn in anderen Ländern nicht subventioniert wird. - Das ist immer gesagt worden, bis zum heutigen Tag.
Deshalb begrüße ich es, daß wir mit dem OECDSchiffbauabkommen in die richtige Richtung gehen. Dieses Schiffbauabkommen bringt ein fast vollständiges Subventionsverbot und erstmals wirksame AntiDumping-Regeln für diesen Sektor mit sich.
Ich bedaure es allerdings sehr, daß die USA dieses wichtige Vertragswerk wegen großer Widerstände aus verschiedenen Bereichen, auch der Betroffenen, nicht unterzeichnet haben. Als Reaktion darauf hat der Ministerrat in Brüssel vor kurzem die Europäische Richtlinie über Beihilfen oder Subventionen für den Schiffbau, um es beim Namen zu nennen, bis Ende nächsten Jahres verlängert. Aller Voraussicht nach werden unsere Partner in der Europäischen Union von der Subventionsermächtigung auch Gebrauch machen. Daher muß ich bereit sein, mich dafür einzusetzen, daß auch in Deutschland die Förderung begrenzt weitergeführt wird.
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Wegen der sehr engen Spielräume in den Haushalten kommen dafür allerdings nur Umschichtungen in Frage. Conditio sine qua non ist im übrigen, daß
Deutscher Bundestau - 13. Wahlperiode Bundesminister Dr. Günter Rexrodt
auch die Länder wie bisher ihren Beitrag bei der Schiffbauhilfe leisten. Der Bund erkennt seine Verpflichtung, solange das OECD-Schiffbauabkommen noch nicht unterzeichnet ist, an. Er kann und will aber die Länder nicht aus dem Boot lassen. Die Länder müssen ihren Anteil - das sind derzeit zwei Drittel der gesamten Subventionierung - ohne Wenn und Aber tragen.
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Meine Damen und Herren, im Schiffbau haben die meisten Betriebe in Ost- und Westdeutschland die Zeichen der Zeit erkannt. Sie werden in Richtung einer umfassenden Kostensenkung, einer Neuorganisation und einer technologischen Aufrüstung der Betriebe, die sich sehen lassen kann, umgesetzt. Vor allem konzentrieren sich die Betriebe noch stärker als bisher bei ihren Produkten auf das technologieorientierte Marktsegment mit hoher Wertschöpfung. Damit legen sie die Grundlagen dafür, daß die maritime Wirtschaft auch am Standort Deutschland künftig bestehen kann.
Ich bin dabei optimistisch und sage noch einmal: Die Bundesregierung steht zum Schiffbau. Sie kann und will ihn auf Dauer nicht finanzieren. Sie wird ihn aber, wo es verantwortbar und notwendig ist, weiterhin - zeitlich begrenzt - unterstützen.
Schönen Dank.
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