Matthias Miersch (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass von Klimawandelleugnern nicht viel zu erwarten ist, ist klar. Deswegen will ich meine Redezeit nicht darauf verwenden, auf Ihre Rede einzugehen, Herr Kollege Kotré.

Aber was mich enttäuscht hat, lieber Minister Altmaier, war Ihre Rede. Noch vor wenigen Wochen haben Sie die große Klimacharta eingefordert.

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Das ist die Metaebene, die ist so schrecklich einfach. Aber wenn es konkret wird, dann kann man doch großen Worten wirkliche Taten folgen lassen,

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und das vermisse ich leider, lieber Kollege Altmaier.

Ich habe noch mal extra nachgeguckt: Sie sind ja nicht nur Minister, sondern Sie sind auch Abgeordneter. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, uns als selbstbewusste Parlamentarier jetzt dabei zu unterstützen, dieses kleine Reförmchen wirklich zu einem großen Wurf zu machen. Wir wollen einen großen Wurf bei diesem EEG, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es ist doch so: Ich weiß nicht, was Ihnen Herr Untersteller als sozusagen schwarz-grüner Minister mit auf den Weg gegeben hat. Aber alle um uns herum fragen doch relativ kopfschüttelnd: Was machen wir hier eigentlich? Wir können nicht – und das ist der Schlüssel für alles – aus Kohle und Atom aussteigen, wenn wir nicht parallel dazu die Alternativen aufbauen. Die Erneuerbaren sind der einzige Schlüssel, um hier eine gute Zukunft zu organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Industrie wartet darauf, dass wir ein Go geben.

Aber das, was sich in diesem Entwurf an vielen Stellen weiter verfestigt, ist ein bürokratisches Monster, das jeden abschreckt, der in Erneuerbare investieren will. Wir wollen hier eine Entbürokratisierung, und da die CDU/CSU-Kollegen das auch wollen, bin ich guten Mutes, dass wir jetzt im parlamentarischen Verfahren weiterkommen.

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Zum Thema Altanlagen, zu dem uns Menschen wirklich landauf, landab schreiben: „Seit 20 Jahren wisst ihr: Das Problem kommt auf uns zu“,

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geben wir keine Antworten – nichts. Im Gegenteil: Wir vertagen es wieder. Sie haben mit der Windbranche ein großes Gespräch geführt, ohne einen konkreten Vorschlag zu machen. Herr Minister Altmaier, das reicht nicht; das müssen wir jetzt hier, in diesem Parlament, nachbessern.

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Wir haben in dieser Großen Koalition, finde ich, einiges geschafft. Ich sage auch: Wir haben einiges geschafft, weil es die SPD-Bundestagsfraktion gegeben hat.

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Wir haben lange um die Abschaffung des Solardeckels mit Ihnen gerungen. Wir haben über Mindestabstände für Windräder geredet, die dann nicht gekommen sind, und wir haben auch Sonderausschreibungen im Bereich der Wind- bzw. der Solarenergie durchgesetzt, die jetzt wirken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das zeigt doch, dass eigentlich ein Riesenpotenzial darin liegt, den nächsten großen Schritt zu gehen.

Deswegen wollen wir einen Zukunftspakt. Die SPD-Bundestagsfraktion will einen Zukunftspakt zwischen Bund, Bundesländern und Kommunen, wo wir verpflichtend tatsächlich alle Hand in Hand an diesem großen Projekt arbeiten. Dann müssen sich auch diejenigen Grünen bekennen, die in den Landesregierungen sehr wohl Abstandsregeln für Windräder mitverantworten.

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Diesen Zukunftspakt, lieber Oli Krischer, wollen wir auch hier im Parlament so fraktionsübergreifend wie irgend möglich schmieden. Deswegen lade ich alle herzlich ein, zu überlegen, wie wir nicht erst in einem Jahr, sondern jetzt, in diesem Jahr, unseren Herausforderungen gerecht werden und den Erneuerbaren zum Durchbruch verhelfen können.

Anders werden wir diese Energiewende nicht schaffen. Es muss ein Riesen-Mitmachprojekt sein, nicht nur für Leute, die Häuser besitzen, sondern auch für Mieterinnen und Mieter. Für sie fehlen Anreize. Deswegen: Lassen Sie uns diese Zeit nutzen! Lassen Sie uns den November nutzen, um hier etwas Großes zu machen! Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich massiv dafür einsetzen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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