Michael Meister (NA), 1997-03-20:
Frau Kollegin Ganseforth, wenn Sie unseren Antrag zu diesem Aktionsprogramm lesen, dann wird Ihnen auffallen, daß wir uns gerade im Bereich der Bildung nachhaltig dafür aussprechen, nicht eine staatliche Beratung durchzuführen. Vielmehr sollten wir diejenigen, die im Baubereich beteiligt sind - ich spreche hier von Architekten, Hochbauingenieuren und Planern, vom Handwerk und den bauausführenden Berufen -, qualifizieren, damit sie sich vor Ort einbringen, so daß man nicht zu irgendeiner Beratungsstelle hingehen muß, um sich zu informieren.
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Die Beratung soll nach unserer Auffassung automatisch in den Bau- und Planungsprozeß integriert werden. Wir halten das für einen wesentlich besseren Ansatz, als für irgendeine Beratungsstelle Mittel bereitzustellen, bei der sich der Bauwillige informieren kann, bei der er Rat einholen kann. Ich finde, wir sollten viel früher ansetzen, um unserem gemeinsamen Anliegen nachzukommen.
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Meine Damen und Herren, ich war gerade dabei, zu schildern, daß wir nicht nur dafür sind, daß sich aus dem Wärmebedarfsausweis der Energiepaß entwickelt, sondern daß wir ferner einen Gebäudepaß brauchen, der nicht nur Energie- und Heizanlagen, sondern auch die Frage des kostensparenden Bauens integriert. Denn wir müssen natürlich das Gesamtziel betrachten und dürfen über die Dinge nicht isoliert und sektoral diskutieren.
Des weiteren bin ich der Auffassung, daß wir gerade mit Energie-Contracting sehr viel weiter kommen können als mit herkömmlichen Methoden, wenn wir nämlich Fachunternehmen dafür gewinnen können, Beratung zu leisten, wie der Energieeinsatz im Betrieb fachkundig und effizient geleistet werden kann. Ich glaube, daß gerade hier für die öffentliche Hand Bedeutendes geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, gerade die Opposition möchte ich herzlich dazu einladen, nicht nur grundsätzliche Kritik zu üben, sondern ihre Position inhaltlich einzubringen und mit uns gemeinsam zu realisieren.
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Wenn Sie von Bündnis 90/Die Grünen in Ihrem Antrag formulieren, daß wir uns durch eine viel zu starke Ordnungspolitik bei unseren Maßnahmen auszeichnen, dann möchte ich einmal darum bitten, daß Sie Ihre eigenen Debattenbeiträge in der heutigen Auseinandersetzung Revue passieren lassen. Sie waren es doch gerade, die heute wieder Ordnungspolitik gefordert und nicht die freiwilligen Leistungen, nicht die wirtschaftlichen Anreize und nicht die Fördermaßnahmen in den Vordergrund gestellt haben.
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Meine Damen und Herren, während man in Ihren Anträgen die wirtschaftlichen Ansätze vergeblich sucht, haben wir seitens der Bundesregierung ein Zinsverbilligungsprogramm initiiert. Dieses Programm ist bereits in der Vergangenheit auf eine breite Resonanz gestoßen. Es wurden rund 2,5 Milliarden DM durch das Programm initiiert, die mittlerweile für klimarelevante Verbesserungen im Wohnungsbaubereich eingesetzt wurden. Über 100 000 Wohnungen konnten saniert werden - ein wesentlicher Beitrag zur CO2-Minderung.
An der Stelle möchte ich auch einmal auf die Kollegen aus den neuen Bundesländern eingehen. Wenn hier dargestellt wird, daß gerade in den neuen Bundesländern seit der Einheit wesentliche Einsparpotentiale realisiert worden sind, ist das doch ein Gewinn und ein Zeichen dafür, daß jetzt im gemeinsamen Deutschland auch in diesem Bereich die richtige Politik betrieben wird. Vor 1990 wurden offenbar die entscheidenden Fehler gemacht.
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Ich glaube, es ist ein wesentlicher Gewinn der deutschen Einheit, daß wir im Bereich der Umweltpolitik, im Bereich der Sanierung von Plattenbauten deutlich vorankommen.
Meine Damen und Herren, wir haben das Sanierungsprogramm für die alten Bundesländer im KfW- Bereich um 2 Milliarden DM aufgestockt. Das ist nicht nur ein finanzielles Signal, sondern auch ein Signal dafür, daß wir im Bereich der CO2-Minderung kontinuierlich tätig sein wollen. Wir sind dafür, daß wir nicht nur isolierte Einzelmaßnahmen durchführen, sondern unser Programm kontinuierlich weiterführen.
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Ich glaube, daß damit nicht nur im Bereich der Umweltpolitik, sondern auch im Bereich des Arbeitsmarktes Wesentliches verbessert werden kann. Dieses Programm wird dazu beitragen, daß etwa 150 000 Arbeitsplätze im Baubereich gesichert und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich halte dies für eine hervorragende Verbindung von Ökologie und der Lösung wirtschaftlicher Probleme, die wir an dieser Stelle haben.
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Gestatten Sie mir abschließend noch einen Hinweis auf das Gutachten von RWI/Ifo. Gerade mit Blick auf den Bausektor kann man sagen, daß diesem Gutachten drei wesentliche Fehlannahmen zugrunde liegen. Zum einen ist bei dieser Analyse nicht berücksichtigt, daß wir die KfW-Programme haben und daß in diesen Programmen ein erhebliches Reduktionspotential für CO2 vorhanden ist. Zum zweiten wird der Zuwachs an CO2-Emissionen durch den Wohnungsneubau in dem Gutachten wesentlich überschätzt. Zum dritten haben wir auch eine Fehleinschätzung dessen, was die Wärmeschutzverordnung bereits für den Gebäudebestand leistet. Denn sie gilt natürlich auch dort, wo lediglich Sanierungsmaßnahmen oder Modernisierungsmaßnahmen am Gebäudebestand durchgeführt werden.
All diese Dinge sind bei der Begutachtung nicht berücksichtigt. Deshalb bin ich der Meinung, daß
über dieses Gutachten noch einmal grundlegend fachlich diskutiert werden muß. Wir können es nicht einfach als Faktum zur Kenntnis nehmen und uns von dem Ziel der 25prozentigen Reduzierung verabschieden.
Ich möchte abschließend auch darauf hinweisen, daß wir hier im Bundestag nicht nur Gesetze machen, sondern daß diese Gesetze auch umgesetzt werden müssen. Für die Umsetzung der Gesetze sind die Bundesländer verantwortlich. Wir haben 13 Bundesländer in Deutschland, die sich bei der Wärmeschutzverordnung drücken und keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung durchführen. 13 Bundesländer sollten endlich einmal darangehen, daß die Gesetze, die wir formulieren, auch zum Faktum werden und in Deutschland greifen. Dann hätten wir einen größeren Beitrag geleistet, als wenn wir hier noch fünf neue Gesetze schaffen.
Vielen Dank.
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