Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Das wird die zentrale Aussage des Weltgipfels für soziale Entwicklung sein.
Die Bundesregierung hat, ausgehend von ihren eigenen entwicklungspolitischen Erfahrungen und Prioritäten, die Entwürfe der beabsichtigten Gipfelbeschlüsse intensiv mitgestaltet. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Beispiele nennen:
Erstens. Die politischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Rahmenbedingungen sind von zentraler Bedeutung. Hierfür ist die Regierung eines jeden Landes selbst verantwortlich. Alle Politikbereiche, auch die Wirtschafts-, die Haushalts-, die Steuer- und die Strukturpolitik müssen armutsmindernd gestaltet werden, also der sozialen Entwicklung dienen.
Auch Strukturanpassungsprogramme müssen von Anfang an auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Darin sind sich die Gipfelteilnehmer mit der Weltbank einig.
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Die Achtung der politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Beteiligung aller Bevölkerungsschichten am politischen Prozeß und die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns sind entscheidende Voraussetzungen für soziale Entwicklung.
Armut - darauf ist hingewiesen worden - bedeutet nicht nur materielle Not, sondern auch Ausgeschlossensein von Entscheidungen, fehlende Möglichkeiten einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung, Verletzung der menschlichen Würde und Freiheit. Deshalb ist die Beteiligung der Menschen an Entscheidungen, die sie selbst betreffen, von elementarer Bedeutung.
Ich bin der Frau Kollegin Schnieber-Jastram sehr dankbar, daß sie auf die Verwendung des Wortes Armut hingewiesen hat. Wir hatten Ende letzten Jahres ein Gespräch mit den Vertretern der Kirchen. Herr

Wolf, dabei kam natürlich auch das Dokument zur Sprache, das Sie erwähnt haben. Glücklicherweise - oder wie immer Sie es formulieren wollen - war gerade der evangelische Bischof Löwe von einem längeren Besuch auf den Philippinen zurückgekehrt. Er sagte, wir müßten vorsichtig sein, bei der Beschreibung innenpolitischer Verhältnisse so ohne weiteres das Wort Armut zu verwenden, weil es der Beschreibung der Verhältnisse in den Ländern der sogenannten Dritten Welt nicht gerecht werde. Armut auf den Philippinen sei etwas völlig anderes als möglicherweise vorhandene soziale Defizite bei uns.
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Zweitens. Soziale Entwicklung bedeutet nicht nur die Förderung der sogenannten sozialen Sektoren. Vorrangig in der Armutsbekämpfung ist die Förderung der produktiven Kräfte der Menschen,
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damit sie selbst ihre Lage verbessern können. Armut ist übrigens auch die Vergeudung von volkswirtschaftlichem Potential und die mangelnde Nutzung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
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Die vorgesehenen Beschlüsse des Weltgipfels für soziale Entwicklung bestätigen und bestärken uns in der bisherigen entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung und den Kriterien für unsere Zusammenarbeit. Ich nenne hier noch einmal die Wahrung der Menschenrechte, Soziale Marktwirtschaft und Eigenverantwortung unserer Partnerländer.
Kollege Büttner, möglicherweise liegt zum Recht auf Entwicklung ein Mißverständnis vor. Insbesondere die Staaten des Nordens, aber nicht nur die, haben sich auf der Menschenrechtskonferenz in Wien geweigert, diese Formulierung aufzugreifen, weil eine Reihe von Entwicklungsländern hinter dem Begriff Recht auf Entwicklung etwas anderes verbergen. Sie wollen das Recht auf Entwicklung in Form von Kollektivansprüchen gleichwertig neben das Recht des einzelnen auf seine persönliche Entfaltung, die Entfaltung von Menschenrechten stellen. Sie sagen deshalb des öfteren: Wenn es notwendig ist, muß das Individualrecht, das Recht auf Pressefreiheit und dergleichen, hinter dem Recht auf kollektive Entwicklung zurückstehen. Dies kann doch wohl im gemeinsamen Interesse dieses Hauses nicht gemeint sein.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Stichwort 0,7 % machen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht - ich tue es auch heute nicht -, daß ich es bedauere, daß wir diesem Ziel nicht näherkommen. Ich darf als Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagen: Unser Ministerium würde sich Entschlüssen des Parlaments, eine entsprechende Haushaltskomponente herzustellen, nicht verweigern. Hier liegt eine bestimmte Verantwortung auch beim Parlament selbst.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch unsere Bevölkerung weiß: Ungelöste globale Fragen, Umweltzerstörung, Überbevölkerung, Ausbreitung von Krankheiten, weltweite Wanderungs- und Migrationsprobleme haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lebenswirklichkeit in Deutschland. Daß dieses Bewußtsein in unserer Bevölkerung vorhanden ist, ermutigt uns, weiter an der Lösung globaler Herausforderungen zu arbeiten, auch wenn dies manchmal materiellen Verzicht und Aufrütteln aus Behaglichkeit bedeutet.
Herzlichen Dank.
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