emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Sie wollen mit ihrer Forderung das Verfahren erreichen, das ich mit der Strukturnovelle erreichen möchte.

({0})

Im Augenblick müssen die Studierenden in den neuen
Bundesländern auf die sogenannte Härtefallregelung zurückgreifen, wenn sie auswärts wohnen. Darüber werden
sie auch von den BAföG-Ämtern informiert, so daß eine
Förderung nicht daran scheitern kann, daß sie diese
Regelung nicht kennen. Aber dies bedeutet einen
zusätzlichen Aufwand, den ich im Rahmen der Strukturnovelle bereinigen möchte.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Frau Kollegin Bulmahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Aigner?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Ja.
Ilse Aigner (NA), 1999-03-25:
Frau Ministerin, können
Sie mir den Unterschied zwischen Verwaltungsgebühren
an den niedersächsischen Universitäten und Studiengebühren, insbesondere was die Auswirkungen auf die
Studierenden angeht, erklären?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Das Wort hat nun
Kollege Norbert Hauser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Hauser (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bulmahn,
Sie haben in einer für mich etwas neuen Art und Weise



an Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses Noten verteilt.

({0})

Ich weiß nicht, ob das hier üblich ist.

({1})

Eines weiß ich aber: Wenn Sie von Trendwende sprechen, haben Sie hier keine Trendwende des guten Stils
eingeleitet.

({2})

Was Sie mit der 20. BAföG-Novelle vorlegen,

({3})

ist unzureichend; es handelt sich um keine Strukturnovelle.

({4})

Damit Sie sehen, wie zutreffend diese Aussage ist,
möchte ich einmal den Kollegen Berninger aus der letzten Sitzung am 26. Februar zitieren, als wir über diese
Frage diskutiert haben.

Ich denke,

- so der Kollege Berninger das, was wir vorlegen, ist selbstverständlich unzureichend. Es ist noch keine Strukturnovelle. Was
wir vorlegen, reicht überhaupt noch nicht aus. Wir
haben in der letzten Legislaturperiode im Vergleich
zu dem, was wir heute vorlegen, viel mehr eingefordert.

So ist es. Deshalb können Sie sich, Frau Ministerin,
auch nicht hier hinstellen und so tun, als hätten Sie der
18. BAföG-Novelle nicht zugestimmt. Ein bißchen von
dieser grünen Bescheidenheit hätte der heutigen Debatte,
wie ich glaube, wesentlich besser getan,

({5})

als großspurig von Trendwende und vom Einhalten der
Versprechen, die Sie im Wahlkampf gemacht haben, zu
sprechen.

({6})

Meine Damen und Herren, im Wahlkampf haben Sie
davon gesprochen, die Investitionen in die Bildung zu
verdoppeln.

({7})

Davon sind Sie meilenweit entfernt. Sie hatten zwar
einen sehr guten Ansatz, Frau Ministerin; das wollen wir
Ihnen nicht absprechen.

({8})

- Ich hoffe, daß Sie diese Ausgewogenheit auch in ein
paar Jahren, wenn Sie wieder in der Opposition sind, zustande bringen können.

({9})

Nur, Frau Ministerin, Sie haben doch schon 75 Millionen DM wieder abgeben müssen. Herr Müller mußte
von diesen Mitteln 80 Millionen DM abgeben. Es ist Ihnen bis heute nicht gelungen, eine Finanzplanung vorzulegen. Deshalb können Sie sich heute auch noch nicht
hier hinstellen und behaupten, daß Sie eine dauerhafte
Förderung im Hochschulbereich, im Studienbereich garantieren können, denn Sie wissen noch nicht, was auf
Sie zukommt. Nicht umsonst diskutieren Sie über eine
Mehrwertsteuererhöhung, weil Sie nicht wissen, wo Sie
die Gelder für die Geschenke herbekommen sollen, die
Sie kurz vor Weihnachten in den Nikolausgesetzen verteilt haben.

({10})

Was haben Sie tatsächlich erreicht? Sie heben die
Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um
6 Prozent an. Dies ist eine Leistung, die Sie uns bei der
19. Novelle als völlig ungenügend um die Ohren gehauen haben. Deswegen haben Sie diese Novelle abgelehnt.
Diese Anhebung bedeutet 5 DM bis 20 DM mehr;
20 DM in der Höchstforderung - wahrlich eine großartige soziale Leistung. Ein Student, der aus einer Familie
mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 2 000 DM
kommt, hat auch unter Berücksichtigung der Steuergesetze, die Sie verabschiedet haben, unter dem Strich
monatlich 23 DM weniger in der Tasche.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Hauser (NA), 1999-03-25:
Ich wage es in
der Jungfernrede einfach einmal.
Jörg Tauss (NA), 1999-03-25:
Ich bitte um Entschuldigung und
gratuliere Ihnen zumindest zum ersten Teil Ihrer Jungfernrede. Aber meine Frage ist: Wie kommt es eigentlich, daß Sie hier so tränenreich die unzureichende Erhöhung für die Studenten beklagen, aber eine Erhöhung
des Kindergeldes in gleicher Form als „Nikolausgeschenk“ diffamieren? Ich glaube, das paßt nicht zusammen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Herr Kollege Hauser,
dies war Ihre erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich
Ihnen dazu recht herzlich.

({0})

Als letzter Redner in dieser Debatte spricht nunmehr
der Kollege Ernst Dieter Rossmann. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, auch dem letzten Redner vor der
namentlichen Abstimmung die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
Drucksachen 14/371 und 14/581 Buchstabe a. Ich weise
darauf hin, daß es dazu zwei namentliche Abstimmungen gibt.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
vor, über den wir zunächst abstimmen. Die Fraktion der
F.D.P. verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses
der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Walter Hirche.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder
eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Lensing, Ilse Aigner, Axel E. Fischer ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- Drucksache 14/541 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Werner Lensing.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie dem Kollegen Lensing eine Zwischenfrage?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Ich
führe den Gedanken noch zu Ende. - Daher müssen Sie
sich, glaube ich, anders mit der Tatsache auseinandersetzen, warum die Bundesregierung im Haushaltsansatz für 1999 die Mittel auf 100 Millionen DM abgesenkt hat. Angesichts von verausgabten 56,2 Millionen
DM war die Erwartung einer Verdoppelung der Mittel
immer noch sehr kühn. Daß der Haushaltsausschuß in
seiner Weisheit gesagt hat, es könne davon ausgegangen
werden, daß schon ein 60prozentiger Zuwachs der Mittel in diesem Jahr ungewöhnlich wäre, ist die reale
Grundlage für die von Ihnen beschworene Kürzungsaktion. Der wahre Hintergrund ist, daß Ihre Erwartungen
in keiner Weise eingetroffen sind. Wir sind natürlich
über jeden froh, der da mitgemacht hat. Aber die Meßlatte ist eine andere. - Kollege Lensing.

({0})
Werner Lensing (NA), 1999-03-25:
Herr Staatssekretär
Catenhusen, können wir uns zunächst einmal darauf verständigen, daß natürlich jeder seine eigenen Berechnungsdaten hat. Ich bin gern bereit, in der nächsten Ausschußsitzung die Daten, die ich genannt habe, im einzelnen zu verifizieren. Das hier ist, glaube ich, nicht der
richtige Raum dafür, zumal ich dann keine Frage stellen
kann.

Sind Sie mit mir der Auffassung - ich denke, Sie sind
es -,

({0})

daß Sie seinerzeit in keiner Weise das Meister-BAföG
gewünscht haben, weil Sie die Fortsetzung des von
Ihnen schon angesprochenen AFG favorisiert haben,
wobei der große Nachteil beim AFG darin liegt, daß es
sich hierbei nie um eine Maßnahme handelte, bei der der
Antragsteller einen gesetzlichen Anspruch hatte, berücksichtigt zu werden?

Können wir uns auch darauf verständigen, daß der
lange Anlauf für die Akzeptanz der Maßnahmen auch
darin begründet lag, daß es damals einige Regierungen
- nicht meiner Couleur - lange versäumt hatten, rechtzeitig die entsprechenden Landesbehörden einzurichten,
so daß bei uns der Eindruck entstand, man wünschte die
ganze Sache nicht, die im übrigen ohnehin nur noch
durch Vermittlung von Herrn Schröder über die Bühne
gegangen ist?

({1})
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Kollege Lensing, ich glaube, der Sachverhalt, den ich gerade beschrieben habe, wird durch Ihre Zusatzfrage auch
nicht positiver, im Gegenteil.

Sie kennen die Geschichte des Gesetzes genau so gut
wie ich und wissen, daß es, als sich die damalige Regierung entschieden hatte, den Weg über dieses Gesetz zu
gehen, ungeachtet der grundsätzlichen Frage, welchen
Weg man geht, zu einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit gekommen ist.

Ich muß Sie auf eins hinweisen: Es hat damals eine
Stellungnahme des Bundesrates gegeben, mit der Erwartung, daß man ins Vermittlungsverfahren gehe.
Wenn Sie die Mängelliste und die Erweiterungsliste, die
der Bundesrat damals formuliert hat, einmal nachlesen,
dann werden Sie merken, daß das, was Sie nach der
Wahl als Mängel entdeckt haben, der Bundesrat schon
damals in großer Weitsicht vorhergesagt hat.

Ich will deutlich sagen, daß es hier eine bedauerliche
Entwicklung bei den Antragszahlen gibt, hinter der sich
strukturelle Schieflagen des jetzigen Gesetzes verbergen. Wir führen heute die Diskussion über die Frage:
Brauchen wir ein besseres Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz? Es geht um nichts anderes.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Gestatten Sie noch
eine Zwischenfrage, Kollege Catenhusen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Ich
weiß, daß Münsterländer hartnäckig sind. Auch ich
komme aus Münster. - Bitte, Kollege Lensing.
Werner Lensing (NA), 1999-03-25:
Dann werden Sie erst
recht Verständnis für meine Frage haben und mit einem
klaren Ja antworten. - Können Sie zugeben, daß wir die
Verbesserungsvorschläge, die wir heute eingebracht haben, schon zu der Zeit, als wir noch die Regierung stellten, folgerichtig in der Form eingebracht haben, daß wir
in unserem Haushaltsansatz für 1999 eine deutliche
Verbesserung vorgenommen haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Bitte schön.

({0})

- Es ist ja gut, wenn Sie mir ein bißchen Arbeit abnehmen - also einverstanden. Es ist auch schwer, bei Ihnen
dazwischenzukommen. Das muß ich einmal sagen.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-25:
Das
kann ja manchmal auch Absicht sein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1999-03-25:
Ich glaube, es führt uns
nicht weiter, wenn wir darüber diskutieren, ob jemand
beim Ausfüllen der Formulare behilflich sein soll oder
nicht. Wir müssen uns doch gerade in dieser Debatte die
grundsätzliche Frage stellen, warum nicht mehr von dem
Angebot des Meister-BAföG Gebrauch machen.

({0})

Deshalb frage ich Sie: Finden Sie es richtig, wenn der
ursprünglich ausgewiesene Betrag nicht erhöht - womit
die Konditionen verbessert würden -, sondern um 20
Millionen DM gesenkt wird? Das paßt doch nicht zusammen.

({1})

Machen wir uns doch im Sinne derjenigen, die das benötigen, gemeinsam daran, das Programm attraktiver zu
gestalten, so daß die Gelder auf dem freien Kreditmarkt
nicht billiger als momentan über dieses Programm zu
bekommen sind! An dieser Stelle können Sie ansetzen.
Sind Sie bereit, in diese Richtung zu marschieren? Was
tun Sie dafür?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat die Kollegin Cornelia Pieper.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Margareta Wolf.
Margareta Wolf (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrte Frau Pieper, ich finde es gut,
daß Sie für eine grundlegende Reform des Bildungssystems einstehen. Ich finde es auch gut, daß Sie, nachdem
Sie jetzt fünf Monate in der Opposition sind, sich für
eine grundlegende Förderung von Existenzgründungen
aussprechen.

Ziel der Politik der Koalition ist es, Existenzgründungen zu erleichtern und die Innovationskraft des Handwerks zu stärken,

({0})

um so mehr Arbeitsplätze beim Handwerk zu schaffen.
Das ist eine wirtschaftspolitische, eine gesellschaftspolitische und eine arbeitsmarktpolitische Herausforderung.

({1})

- Ich habe den Eindruck, daß Sie es zum System machen, ständig dazwischenzuquatschen. Wenn Sie sich
langweilen, dann gehen Sie doch hinaus. Sie können
auch eine Zwischenfrage stellen.

({2})

Meine Damen und Herren, uns geht es darum, die
Voraussetzung dafür zu schaffen, daß Menschen selbständig und eigenverantwortlich zentrale wirtschaftliche
Aufgaben übernehmen. Es ist für uns eine Herausforderung, wenn die OECD festgestellt hat, daß es in
Deutschland ein Defizit von 500 000 Existenzgründern
und Selbständigen gibt. Geht man pro selbständigen
Unternehmer von einer durchschnittlichen BeschäftigCornelia Pieper

tenzahl von drei aus, so ist mehr Selbständigkeit auch
die Voraussetzung für mehr Beschäftigung in Deutschland.

Besonders in bezug auf das von Ihnen, Herr Lensing,
und auch vom ZDH angesprochene Problem des anstehenden Generationenwechsels - es ist die Rede von
200 000 Betrieben - ist es dringend erforderlich, zu Lösungen zu kommen, die mehr Wettbewerb und mehr
Selbständigkeit ermöglichen.

Wirtschaftspolitisch ist es daher geboten, die Fachkräfte aus den Handwerksbetrieben auf die Führung
eines selbständigen Handwerksunternehmens vorzubereiten.

({3})

Es ist notwendig, faire Zugangschancen zum Erwerb des
Meisterbriefes zu schaffen. Diese fairen Chancen müssen für unsere Begriffe zwei Kriterien berücksichtigen:
Es muß erstens um die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen gehen, die auf die Prüfung zum sogenannten großen Befähigungsnachweis
vorbereiten; hier sind dringend zusätzliche Anstrengungen bei den Handwerkskammern notwendig.

({4})

Zweitens geht es uns um die staatliche Unterstützung bei
der Übernahme der Kosten.

Das in der letzten Legislaturperiode geschaffene Instrument der Aufstiegsfortbildungsförderung stellt einen
Schritt in die richtige Richtung dar. Wir finden es gut,
daß auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, erkannt haben, daß es hier Nachbesserungsbedarf gibt. Ich greife auf, was vorhin jemand
aus Ihren Reihen sagte: „Wir haben verstanden.“
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scherhag?
Margareta Wolf (NA), 1999-03-25:
Ja.

({0})
Karl-Heinz Scherhag (NA), 1999-03-25:
Frau Kollegin
Wolf, ich kann mich noch erinnern, daß Sie in der letzten Legislaturperiode nicht bereit waren, die Novellierung der Handwerksordnung gemeinsam mit der SPD,
der F.D.P. und uns zu verabschieden. Sie waren damals
gegen die Meisterprüfung und sagten, daß man eigentlich keine Meisterprüfung brauche. Nachdem Sie nun in
die Regierung eingetreten sind, frage ich Sie: Hat sich
Ihre Meinung in diesem Punkt geändert, oder wie soll
ich das verstehen, was Sie gerade ausgeführt haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Ich gebe das Wort
der Abgeordneten Maritta Böttcher von der PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Karl-Heinz Scherhag.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat nun als
letzter in dieser Debatte der Kollege Klaus Barthel,
SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Denken Sie bitte an
die Zeit.
Heinrich L Kolb (NA), 1999-03-25:
Ich komme zum
Ende.

In anderen Bereichen ist es ähnlich: Bei den freien
Architekten, bei den freien Bauingenieuren, bei den freien Informatikern und bei den Rechtsanwälten bleiben
Ihre vollmundigen Ankündigungen, den Mittelstand und
die Existenzgründer zu unterstützen, ohne Grund und
Boden. Die ersten Reaktionen zeigen sich bereits. Ich
jedenfalls beobachte mit Interesse und Freude die Ergebnisse der Meinungsumfragen bei den Entscheidungsträgern der Wirtschaft.

Ich kann Sie, Herr Riester, nur auffordern: Kehren
Sie um! Sie sind auf dem falschen Weg. Wenn Sie in der
rotgrünen Koalition keine Unterstützung finden, dann
seien Sie wenigstens so konsequent, zurückzutreten.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Nun erteile ich das
Wort dem Bundesarbeitsminister Walter Riester.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat nun
die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSUFraktion.

({0})
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie, Herr Riester, hier als Wunderwerk verkaufen, ist schon, wie es
organisiert und angelegt wurde, ein Unwerk, um es
Ihnen deutlich zu sagen. Dieses dicke Papier - die
Richtlinien der Sozialversicherungsträger - enthält die
Auslegung von nur zwei Paragraphen.

({0})

Wer soll das eigentlich alles durcharbeiten? Die Richtlinien der Sozialversicherungsträger zu diesem einzigen
Gesetz sind ein Wust von Papier. Ich wünsche Ihnen
wirklich viel Vergnügen bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Es wird ein Flop werden, Herr Riester.

({1})

Wir haben hier oft über dieses Problem diskutiert.
Trotz der Notwendigkeit, Flexibilisierung zu ermöglichen, muß sichergestellt sein - das ist immer unsere
Position gewesen -, daß für schutzwürdige Personen
auch in Zukunft ein ausreichender Versicherungsschutz
besteht. Weiterhin muß sichergestellt sein - das ist eben
nicht sichergestellt -, daß die fortschreitende Flexibilisierung der Beschäftigungsformen und damit das Entstehen neuer Formen der Selbständigkeit nicht behindert
werden. An dieser Stelle sehe ich nur deutliche Fehlleistungen.

({2})

Durch so einen Schnellschuß, wie Sie ihn hier wieder
einmal gemacht haben, dieses Problem in den Griff bekommen zu wollen kann gar nicht funktionieren.

Ich wundere mich schon sehr, daß aus den Reihen der
Grünen und der SPD immer wieder Äußerungen zu hören waren wie: Wir wollen eine zweite Chance für die
Wirtschaft; das Gesetz zur Begrenzung der Scheinselbständigkeit muß überprüft werden. Der Kollege Bury hat
gesagt, Existenzgründer dürften während ihrer Startphase nicht behindert werden.

({3})

Und was passiert? Nichts passiert. Sie lassen sich, lieber
Herr Riester - das tut mir ja leid -, mal ein Stückchen
vom Bundeskanzler, mal von der Fraktion wie an einem
Gängelband durch die Gegend führen, ohne daß Sie
wirkliche Lösungen im schwierigen Bereich der Sozialpolitik vorlegen.

({4})

Ich fordere Sie an dieser Stelle auf: Machen Sie dieses Spielchen nicht mehr mit, auch nicht in anderen Bereichen, wie bei der Rente. Heute hü, morgen hott, rin
und rut, je nachdem, was Bundeskanzler Schröder in
seinem vornehmen Brioni-Anzug, in dem innen vielleicht noch eine Plakette „Für Solidarität und Gerechtigkeit“ angebracht ist, Ihnen in das eine oder andere Ohr
flüstert, laufen Sie an seinem Gängelband durch die Gegend. Dadurch laufen Sie Gefahr, daß Sie auf Dauer die
Sozialsysteme in eine Situation bringen, die noch viel

schwieriger sein wird, als sie ohnehin schon ist. Machen
Sie dies nicht mehr mit!

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Nun hat das Wort
die Kollegin Monika Balt, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Frau Kollegin Balt,
das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich
gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Birgit Roth,

SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Kollegin Roth, das
war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich.

({0})

Ich erlaube mir einen Hinweis: Sie kennen mich als
fleißige Zwischenruferin, aber manchmal denke ich, daß
die Männer besonders viele Zurufe machen, wenn Frauen sprechen. Ich hoffe, daß Sie es mir nicht übelnehmen,
wenn ich das so sage.

({1})

Jetzt hat der Kollege Johannes Singhammer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Nun hat das Wort
die Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Jetzt hat der Kollege
Dirk Niebel, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Klaus Brandner, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Klaus Brandner (NA), 1999-03-25:
Es hilft nicht weiter - lassen Sie mich das deutlich sagen - wenn hier im Hause
eine sinnvolle rechtliche Regelung mehr und mehr durch
Polemik attackiert wird. Der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU hat in einer Pressemitteilung
von gestern deutlich gesagt:

Wie antiquiert das Unternehmerbild der Regierung
ist, zeigt die Vorstellung, daß sie Betriebsräume,
Firmenwagen und die Schaltungen von Werbeanzeigen als Voraussetzung für Selbständigkeit ansieht. Daß ein Unternehmer mit einem Laptop von
der Parkbank aus erfolgreich sein kann, ist für
Ideologen unvorstellbar.

So der Kollege Doss in seiner Medienarbeit.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Klaus Brandner (NA), 1999-03-25:
Zu solchen Ergüssen kann
ich Sie nur beglückwünschen. Würden Sie Ihre Oppositionsarbeit konstruktiv angehen, dann hätten Sie uns
schon längst von Ihrem Laptop-Parkbank-Unternehmerbild überzeugt und uns aufgefordert, an allen Parkbänken Steckdosen zu installieren, da mit die Arbeit dort
wirkungsvoller wird und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSUFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Herr Kollege, achten
Sie auf die Zeit?
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-03-25:
Er
kann sich auch nicht damit entschuldigen, daß er einen
Arbeits- und Sozialminister hat, der nichts von moderner
Wirtschaftspolitik versteht.

({0})

Hören Sie endlich auf, die Menschen, die Wirtschaft, die
Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in diesem Lande zu
bevormunden und zu gängeln! Ihre Vorstellungen von
staatlicher Zwangsbeglückung passen nicht mehr in das
Jahr 1999.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Jetzt hat der Kollege
Olaf Scholz, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Nun hat der Kollege
Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dirk Manzewski.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Als letzter erteile ich
das Wort der Kollegin Doris Barnett, SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-25:
Nun gebe ich dem
Kollegen Laumann das Wort zu einer Erklärung nach
§ 30. In einer Erklärung zur Aussprache darf er sich nur
auf Äußerungen beziehen, die ihm gegenüber auf seine
Person bezogen gemacht werden. Er darf sie zurückweisen und richtigstellen. - Bitte sehr, Herr Kollege Laumann.