Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-30:
Herr Kollege Michels, bevor
ich zu Ihrer Frage komme, möchte ich noch einen Satz zu
dem sagen, was ich vorher gesagt habe. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in der durch den BSE-Fall ausgelösten
Debatte jetzt über Vertrauen der Verbraucher in die Landwirtschaft und auch darüber reden, dass dann, wenn wir
bäuerliche Landwirtschaft haben wollen, für deren Erzeugnisse auch entsprechende Preise auf dem Markt bezahlt werden müssen, damit die Landwirte entsprechend
Geld für ihre Produkte bekommen und ihre Betriebe weiter führen können. Hier und da lese und höre ich durchaus
etwas anderes. Es muss klar sein, dass die Preisfrage zu
diesem Komplex dazugehört.

Auf Ihre Frage möchte ich Folgendes antworten: Ich
habe prüfen lassen, ob wir im Rahmen unseres auf nationaler Ebene beschlossenen Verbotes, Tiermehl in die Futterkette zu bringen, die Möglichkeit haben, Importe von
Tieren, die mit Tiermehl gefüttert wurden, zu verbieten.
Das ist rein rechtlich nicht möglich. Die einzige Grundlage
hierfür wäre das Tierseuchengesetz. Diese Möglichkeit
wurde schon juristisch geprüft, damit kommen wir aber
nicht zurecht. Im Übrigen habe ich mich deshalb auch
schon vor einer Woche im Agrarrat dafür eingesetzt, dass
man das Verbot, Tiermehl zu Futtermittelzwecken zu verarbeiten, auf europäischer Ebene umsetzen sollte. Europa
hätte nämlich dann die Möglichkeit, an den Außengrenzen
des gemeinsamen Marktes die Importe zu kontrollieren.
Ich bin ganz entschieden dafür - Gott sei Dank werden wir
ja darüber reden, Byrne und Fischler haben sich gestern
dazu geäußert -, ein europaweites Verbot zu erlassen. So
entstehen erstens keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft und zweitens kann dabei über die
Frage der Importe

({0})

- das habe ich gerade gesagt, Herr Kollege Carstensen geredet werden. Ich werde sehr darauf drängen, dass meiner Forderung, keine derartigen Importe aus Drittländern
zuzulassen, stattgegeben wird.






({1})

- Ich kann jetzt nicht alle Zurufe aufgreifen, weil ich sie
schlichtweg akustisch nicht höre. Die beiden oben genannten Dinge gehören aber zusammen.

Ich möchte noch etwas zu den Finanzen sagen. Heute
Abend spricht ja der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über dieses Thema. Der Bund wird sich seiner Verantwortung für die Bereiche, für die er zuständig ist, nicht
entziehen. Ich gehe davon aus, dass das auch für alle anderen gilt, auch für die Länder.

({2})

Wir haben - das möchte ich sehr offen sagen - noch keine
exakten Zahlen, sodass wir noch nicht klar abschätzen können, wie viel Geld dafür nötig ist, um das umzusetzen.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, dass es
keiner von uns weiß. Darum sind der Bundeskanzler, der
Finanzminister und ich heute Nachmittag in einem Gespräch übereingekommen, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wird. Diese soll versuchen, alle
Faktoren zu erfassen und zu quantifizieren, sodass dann auf
dieser Basis dort über eine faire Lastenverteilung geredet
werden kann. Dies ist der einzig gangbare Weg, wenn man
seriös bleiben will, anders geht es nicht. Ich bin dankbar,
dass wir diese Absprache treffen konnten. Wenn man sich
heute Abend schon einigt, ist das umso besser.

Da meine Redezeit zu Ende geht, muss ich mich jetzt
beeilen. Ich möchte noch kurz zum Agrarhaushalt und zur
Agrarpolitik überleiten. In der durchaus aufgeheizten Diskussion der letzten Tage ist ein wichtiger Punkt untergegangen, den wir Sozialdemokraten immer für richtig und
notwendig gehalten haben und den ich immer so gut wie
möglich voranzubringen versucht habe, nämlich die vertraglich gebundene Landwirtschaft. Das heißt, dass Verträge bestehen, angefangen bei der Art der Erzeugung über
die Futtermittelwerbung bis zur Ladentheke. Durch eine
solche vertragliche Bindung wird alles wie auf einer gläsernen Kette aufgereiht und kann nachvollzogen werden.
Einer solchen Landwirtschaft gehört die Zukunft.

({3})

Es gibt in vielen Ländern Deutschlands diesbezügliche Ansätze. Entscheidend ist, dass dieses in Zukunft kommen
wird.

Abschließend, meine Damen und Herren, nur noch ein
Satz zu den Subventionen: Ich bitte diejenigen, die über
Subventionen geredet haben, nachzusehen, wie Subventionen definiert sind.