Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle diejenigen, mit denen wir im vergangenen Jahr über
das Gesundheitssystem gesprochen haben, sind sich darüber einig - auch Herr Schäuble hat das soeben betont -:
Wir haben zum einen trotz Unterversorgung in einigen
Bereichen eines der besten Gesundheitssysteme der
Welt. Dieses Gesundheitssystem - auch das haben Sie
soeben zugestanden - ist zum anderen dringend reformbedürftig, damit es überhaupt erhalten werden und
überleben kann.

Herr Kollege Schäuble, jetzt zu sagen, dieses System
sei zwar reformbedürftig, aber da, wo Sie die Verantwortung für die Patientinnen und Patienten mittragen,
nämlich in den Ländern, sei man nicht zu Gesprächen
bereit, das halte ich für eine Form der Auseinandersetzung, für die wir nicht zur Verfügung stehen. Das verunsichert die Menschen draußen nach all den Kampagnen
der letzten Wochen und Monate noch mehr. Ich glaube,

Sie nehmen hier Ihre Verantwortung nicht wahr, sondern betreiben weiterhin Verunsicherung auf eine Weise, die zu Lasten gerade der Schwachen in unserer Gesellschaft geht. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

({0})

Natürlich wissen wir, daß jede Reform im Gesundheitsbereich von großer Aufregung begleitet wird. Herr
Seehofer weiß das. Manche im Haus erinnern sich noch
daran, daß Herr Blüm - Spaßvogel, der er nun einmal ist
- irgendwann einmal Sozialhilfeanträge an demonstrierende Ärzte verteilt hat. Ich sage das ohne Häme, aber
auch ohne Leichtfertigkeit nach dem Motto: „Kritik interessiert uns nicht“. Im Gegenteil: Sie interessiert uns.
Ein derart offener Umgang mit Kritik, aber auch mit Bestärkung, wie er dieses Gesetzesvorhaben begleitet hat,
hat es noch in keiner Regierung bei keiner Gesundheitsreform gegeben. Deswegen kann man hier nach einem
derartig offenen Prozeß die über Monate hinweg gemachten Vorwürfe, was das Verfahren im Parlament angeht, mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Das tue ich
hier für meine Fraktion.

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Warum ist dieses Thema so sensibel? Auf der einen
Seite geht es um Besitzstände, die sicherlich keiner gerne aufgibt. Auf der anderen Seite geht es um das Intimste, was man sich vorstellen kann, nämlich um die eigene Gesundheit, um den eigenen Körper, im Zweifel um
Leben und Tod. Deswegen ist es unzulässig, die Ängste
der Menschen zu instrumentalisieren, wie das in den
letzten Wochen geschehen ist und wie Sie es heute auf
die Spitze getrieben haben. Ich habe keine Lust darauf,
daß, wenn wir im Bundesrat über die Umsetzung des
vorliegenden Gesetzentwurfes sprechen und darüber
diskutieren, welche Möglichkeiten am besten zu dem
Ziel führen, das bestehende System zu erhalten, dies auf
Kosten derjenigen ausgetragen wird, die sowieso schon
verängstigt sind.

Wenn Sie unsere Vorschläge rundweg ablehnen, dann
gibt es einige Fragen, die Sie den Patientinnen und Patienten sowie den Versicherten zu beantworten haben.
Alle Welt beklagt sich über die Sektorierung im Gesundheitswesen: hier die niedergelassenen Ärzte, dort
die Krankenhäuser, die Reha-Einrichtungen und die
physiotherapeutische Praxis.

({2})

Wenn ein Mensch all diese Sektoren durchläuft, ist nicht
sichergestellt, daß irgendeiner derjenigen, der an der
einen Stelle behandelt, etwas von dem anderen weiß, der
auch schon behandelt hat.

Wenn Sie meinen, daß es weiter verantwortbar ist,
innovative Elemente wie Modernität und Teamarbeit im
Gesundheitswesen außen vor zu lassen und den Patienten nicht zu gewähren, statt dessen aber ein System, bei


dem die eine Abteilung dieses und die andere jenes
macht, ohne daß je darüber geredet würde, und das in
jedem Wirtschaftsunternehmen nicht mehr tragbar wäre,
zu befürworten, dann lehnen Sie diesen Gesetzentwurf
ab. Diese Haltung müssen Sie den Patientinnen und Patienten dann aber auch erklären.

Zweitens. Man könnte wahrscheinlich - wir alle haben vermutlich nicht genügend Zeit dafür - jeden Abend
auf einem anderen Sender im Fernsehen einen Film sehen, der von einem Landarzt handelt, der die Kinder und
die Eltern kennt, von den Großeltern und vom Liebeskummer weiß und im Zweifelsfall auch eine warme
Suppe bereithält. Natürlich geht es bei der Stärkung des
Hausarztsystems nicht um diese Umsetzung eines solchen Klischees von einer heilen Welt. Es geht aber
schon um das Gute daran: Es soll nämlich derjenige gestärkt werden, der im Sinne der Patientinnen und Patienten den ganzen Menschen in seinem Umfeld, in seiner
Geschichte und im konkreten Leben im Auge hat. Es
sollen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden,
damit er diese Arbeit gut leisten kann.

({3})

Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht;
über die wurde ja heute auch geredet. Durch dieses Gesetz soll die Rolle der Hausärzte in der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung gestärkt und die sprechende Medizin
aufgewertet werden. All das wird dazu führen, daß
Hausärztinnen und Hausärzte ihre eigentliche Aufgabe
wahrnehmen und kompetente Partnerinnen und Partner
für die Patientinnen und Patienten werden können.
Wenn Sie verhindern wollen, daß Patientinnen und Patienten solche Partner zur Verfügung stehen, dann müssen
Sie gegen dieses Gesetz stimmen.

Drittens. Alle hier wissen, daß Vorbeugung immer
die beste Medizin ist. Das Gesetz sieht vor, daß an Hand
von klaren Kriterien und mit einem sich jährlich dynamisierenden Betrag Prävention und qualitativ hochwertige Vorsorgemaßnahmen zum Standardprogramm
werden.

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Vorsorgemaßnahmen setzen beispielsweise im zahnärztlichen Bereich bei denen an, die sie tatsächlich brauchen, nämlich bei besonders gefährdeten Kindern und
Jugendlichen. Das ist eine ganz konkrete Antwort auf
die von Ihnen eingeführte Streichung von Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene, die wir bereits zurückgenommen haben.

({5})

Wenn Sie dahin zurückwollen, müssen Sie es sagen und
gegen das Gesetz stimmen.

Viertens. Sie wissen, daß es die beste Möglichkeit für
den Umgang mit einer Krankheit ist und auch der Gesundungsprozeß am besten dadurch unterstützt wird,
wenn Patientinnen und Patienten selbst einbezogen werden und ihre Kompetenz einbringen können. Die Selbsthilfebewegung in Deutschland leistet in Verbänden, in
kleinen und großen Gruppen hier richtige, gute und unverzichtbare Arbeit. Selbsthilfe braucht aber auch Unterstützung. Deswegen geben wir das klare Signal, daß
Selbsthilfeeinrichtungen künftig auch finanziell von den
Krankenkassen unterstützt werden.

({6})

Das wird natürlich auch Rückwirkungen auf das Gesundheitssystem haben. Wenn nämlich solche Kompetenz klarer organisiert ist, kann sie auch in die weitere
Entwicklung des Systems zurückfließen. Wenn Sie dagegen sind, müssen Sie eben gegen dieses Gesetz stimmen.

Fünftens. Jede Illustrierte macht heute Patientenberatung. Ärztinnen und Ärzte beklagen zu Recht, daß
derart „aufgeklärte“ Patienten mit teilweise schwierigen
eigenen Vorstellungen zu ihnen kommen. Weil wir das
Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten auf
der einen und Patientinnen und Patienten auf der anderen Seite stärken wollen, sehen wir in Form von Modellversuchen unabhängige Patientenberatung, die
kompetent beraten kann, in unserem Gesetz vor. Auch
davon erwarten wir uns natürlich Rückwirkungen auf
die weitere Entwicklung des Systems. Patientenberatung
dient zur Stärkung von Eigenverantwortung und von
Selbstbestimmung.

Sechstens. Es bestreitet niemand, daß angesichts von
mehr als 40 000 Arzneimitteln eine große Unübersichtlichkeit auf dem Markt herrscht und es notwendig ist,
neben der Zulassung auch noch für Qualitätssicherung
zu sorgen. Patientinnen und Patienten wollen genau wissen, daß ein Medikament für ihren Fall wirksam ist. Zur
Qualitätssicherung und nicht auf Grund irgendwelcher
Einsparmaßnahmen wollen wir eine Positivliste für die
Schulmedizin auf der einen und für Medikamente mit
besonderen Therapierichtungen auf der anderen Seite
einführen. Wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, werden Sie
begründen müssen, warum Sie nicht für eine solche zusätzliche Qualitätsprüfung im Sinne der Patientinnen
und Patienten sind.

({7})

Über die Situation in Ostdeutschland ist heute schon
viel gesagt worden. Wenn Sie die Regelung bezüglich
der Krankenkassen in Ostdeutschland nur als strategisches Element hinstellen wollen, dann verkennen Sie gerade die Lage derjenigen, die in den Allgemeinen Ortskrankenkassen in Ostdeutschland versichert sind. Dazu
gehören nämlich diejenigen, die nicht zu den Gewinnerinnen und Gewinnern der deutschen Einheit gehören,
sondern diejenigen, die unsere Unterstützung und das
ganz klare Signal brauchen, daß die beiden getrennten
Rechtskreise, die wir im Gesundheitswesen in Ost und
West immer noch haben, endlich aufgehoben werden.
Diese Maßnahme ist nicht strategisch, sondern längst
überfällig. Wir packen sie mit diesem Gesetzentwurf an.
Darum werbe ich an dieser Stelle eindringlich um Ihre
Zustimmung.

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