Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen im Zusammen-
hang mit Tagesordnungspunkt 20 a. Wir stimmen über
die Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Bundesregierung
zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Drucksa-
chen 14/2983, 14/3267 und 14/3520, ab.

Dazu liegt von der Kollegin Christine Ostrowski eine
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsord-
nung vor, die zu Protokoll genommen wird.*)

Wir haben es mit sechs Änderungsanträgen zu tun,
über die wir zuerst abstimmen, und zwar zunächst über
die beiden Änderungsanträge, zu denen namentliche Ab-
stimmung verlangt ist. Ich mache darauf aufmerksam:
Beide Abstimmungen werden unmittelbar nacheinander
durchgeführt werden.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/3542. Die Fraktion der CDU/CSU ver-

langt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen.

Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung. -

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben.*)

Wir setzen die Abstimmungen mit einer weiteren namentlichen Abstimmung fort, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache
14/3545. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Haben alle
Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch eine
Reihe von weiteren Abstimmungen durchzuführen. Ich
bitte Sie daher, Platz zu nehmen. Ich darf die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, darauf zu achten, dass im
Hause eine vernünftige Beratungsgrundlage gegeben ist.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die vier
weiteren Änderungsanträge zu Tagesordnungspunkt 20 a.
Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/3541. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/3543. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

({0})

- Das ist in Ordnung.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf

Drucksache 14/3544. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3549. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS abgelehnt.




Norbert Otto ({1})


*) Anlage 2 *) Seite 10320

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich im Einvernehmen mit den
Fraktionen die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({2})