Rische (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Theorien über sozialen und organisierten Kapitalismus etwas über das wirkliche Leben!
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Die interessanteste Frage der heutigen Debatte über ein sogenanntes Antikartellgesetz: Warum wurde es erst heute vorgelegt? Die Antwort darauf ist einfach: Dieses Gesetz atmet seinem ganzen Inhalt und seinen Buchstaben nach den Geist des Generalvertrages. Warum? Die Verzögerung hat ausschließlich politische Ursachen. Es wurde gewartet, bis der Kartellbau und die Monopolisierung der westdeutschen Kriegswirtschaft nahezu abgeschlossen sind. Die Gesetze Nr. 75 und Nr. 27 waren wichtige Meilensteine auf diesem Wege. Dies wiederum war nur möglich durch den Bruch der Potsdamer Bestimmungen, die jede Monopolisierung aus Gründen der Erhaltung des Friedens für Deutschland und Europa untersagten; denn die Monopolorganisationen sind typisch für den agressiv-imperialistischen Charakter der deutschen Schwerindustrie und ihres Staates. Das gilt für die Vergangenheit und gilt heute mehr denn je. Diese Verzögerung wurde gefördert, um die Monopolisierung im Rahmen und Geist des Generalvertrags zu regeln. Die Bestimmungen des Generalvertrags zeigen deutlich, daß die amerikanischen Interessenten über die sogenannte Dekartellisierung z. B. bei IG-Farben, in der Stahlindustrie und im Bergbau feste Kriegsorganisationen schaffen wollen, die den modernsten Erfordernissen der Rationalisierung, der Rüstung und der Gewinnchancen entsprechen. Die Methode der Enflechtung ist im Grunde genommen nur die Methode der Monopolisierung in diesen Industrien. Sie war ein willkommener Anlaß, um durch Druck und Finanzmethoden amerikanischem Kapital die Führung in den Kerngesellschaften zu garantieren. In diesem Sinne ist dieses Gesetz eine der vielen Durchführungsverordnungen des antideutschen Generalkriegsvertrages. Ich will den Beweis führen.
Im Generalvertrag wird vorgegeben, daß unserm deutschen Volke die Souveränität zurückgegeben wird. In der Tat aber ist er ein Vertrag der nationalen Knechtung und der Preisgabe aller Souveränitätsrechte insbesondere im Wirtschaftsleben. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird vorgegeben, daß Kartellbildungen untersagt werden. In Wirklichkeit geht es nicht um die Unterbindung der Bildung von Kartellen und anderen Monopolvereinigungen, sondern um die Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für die faktisch ungehinderte Kartellexpansion durch staatliche Förderung. Wenn der Generalvertrag ein amerikanisches Diktat zur Preisgabe der nationalen

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Rechte auf Unabhängigkeit und staatliche Einheit bedeutet, so ist dieses Kartellförderungsgesetz ebenfalls nach amerikanischem Vorbild für die Konzentration in der Kriegswirtschaft geschaffen. Bekanntlich hat die amerikanische Gesetzgebung ebenfalls nicht verhindert, daß die größten Monopolvereinigungen der Welt entstanden und immer stärker wurden.
In § 1 des Gesetzes wird zum Schein versucht, von der „Anti" -Absicht des Gesetzes zu sprechen. So ist aber das Wort „Verbot der Kartelle" usw. durch die Worte „sind unwirksam" umgangen worden. Alle anderen Paragraphen, insbesondere die §§ 2 bis 5, sind schon glatte Zulassungsbedingungen für Kartelle und ähnliche Vereinbarungen auf allen Ebenen. Diese Paragraphen sanktionieren die bereits auf tausendfache Art und Weise geschaffenen Monopolorganisationen, die das ganze Wirtschaftsleben im Bundesgebiet in feste Bande geschlagen haben. Insbesondere geschah dies über die Neuerrichtung der Unternehmerverbände und der sogenannten wirtschaftlichen Vereinigungen. Ein dichtes Netz von Organisationen überzieht das Bundesgebiet, an deren Spitze der Bundesverband der deutschen Industrie und zahlreiche andere Unternehmerorganisationen stehen. Die Funktion dieser Organisationen hat sich gegenüber früher insofern geändert, als die meisten gleichzeitig die Aufgaben von Kartellen übernommen haben. Sie sind heute mit den Hunderten von sogenannten Wirtschaftsvereinigungen für alle Wirtschaftszweige die Akteure aller Kartellfunktionen von der Preis- bis zur Marktbeherrschung.
Man muß hinzufügen, dies geschieht mit der amtlichen Förderung des Herrn Bundeswirtschaftsministers. Denn diese Organisationen sind die festesten Stützen der Kriegswirtschaft und stellen die Berater für diese verderbliche Politik. Auf ihr Drängen wurde auch das vorliegende Gesetz über ein dutzendmal geändert. Die Sachberater von Günther bis Risse sind doch die Exponenten der Schwerindustrie, der Herren Reusch, Dinkelbach und Kost. Danach ist dieses Gesetz auch geraten. Wenn man beispielsweise in § 7 Beschränkungen bei der Zulassung von Kartellen usw. vorgeben will, so zeigt doch die amerikanische Praxis, daß jederzeit neue Kartellbildungen möglich sind. Es gibt zur Not auch Kartelle, die durch mündliche Vereinbarungen bei einem Cocktail zustande kommen oder nach der Methode der lobbyists in den Wandelgängen auch dieses Parlaments.
Ich stelle darum fest, daß dieses Gesetz die Kartellpraxis überhaupt nicht berührt. Es bietet vielmehr alle Möglichkeiten, immer mehr und immer mächtigere Monopolgebilde zum Schaden der Wirtschaft zu schaffen. Im übrigen helfen dabei die Ausnahmebestimmungen des Schumanplans, wodurch Superkartelle in der Stahl- und in der Kohleindustrie geschaffen werden.
Ein Wort zur Kartellbehörde. Das Bundeskartellamt hat die Aufgabe, Kartelle usw. zu gestatten oder zu überprüfen. Diese Praxis kennen wir. Daran ändert auch nichts der scheinbar überparteiliche Charakter dieser Behörde. Es wird so sein, daß nicht die Krupp, Zangen oder Dinkelbach selbst, sondern vergleichsweise ihre Syndici in der Behörde tätig sind.
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Warum das alles? Die Adenauer-Regierung und
ihre Hintermänner drängen zu einer aggressiven
Wirtschaftspolitik nach außen. Das kommt zum
Ausdruck in der vorgesehenen Zulassung von sogenannten Außenhandelskartellen. Das ist keine neue Praxis. Sie wurde und wird von den großen Konzernen ständig geübt. Das aber bedeutet die Zulassung von internationalen Kartellen, wie z. B. der Kartellvereinbarung I. G. Farben mit der amerikanischen Monopolgesellschaft Dupont. Die Schaffung von Rationalisierungskartellen kündigt ebenfalls einen neuen verschärften Raubzug auf Kosten der Arbeiter durch intensivere Ausbeutung an.
Warum dies alles? Die Frage ist einfach beantwortet. Es geht um die Schaffung solcher Monopolorganisationen in der Wirtschaft, die die Politik des Krieges und der Remilitarisierung rücksichtslos zum Schaden des Volkes anwenden sollen. Darum auch der Bruch des Potsdamer Abkommens. Ohne die Durchführung der Entkartellisierung und der Beseitigung der Monopolwirtschaft ist es unmöglich, die Bedingungen für eine Wiedergeburt Deutschlands als eines friedlichen und demokratischen Staates zu sichern. Die Kartelle sind immer wieder die Ansätze zur autoritären Regierung. Das wurde mehr als einmal in Deutschland praktiziert. Das zu verhindern ist die Aufgabe aller wirklich besorgten Deutschen, die sich bemühen müssen, eine solche Praxis zu erwirken, durch die Kartelle nicht nur kontrolliert, sondern abgeschafft werden.
({3}) Das Gesetz aber will gerade das Gegenteil. Es will den Opfern der Kartelle, den kleinen und schwachen Unternehmern, den Arbeitern und schließlich unserem deutschen Volke Sand in die Augen streuen. Hinter der Fassade dieses Gesetzes wollen die Kartellisten ein neues Unglück für unser deutsches Volk vorbereiten.
Dieses Gesetz hat neben dem Gesetz Nr. 27 und anderen Gesetzen Vorgänger, wie z. B. das Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten, durch welches die bestehenden 30 Nachfolgeinstitute der Großbanken gegenwärtig in drei regionale Gruppen zusammengefaßt werden. Jede der alten Monopolbanken verfügt über eine Nachfolgebank, so daß insgesamt 9 Banken entstehen, die doch das Wiedererstehen der alten Banken nur schlecht verschleiern können. Hier zeigt sich, daß aus der ursprünglich vorgesehenen Dezentralisierung eine neuerliche Konzentration wurde, wie dies auch in der ganzen eisenschaffenden Industrie und im Bergbau der Fall ist.
Ich möchte zum Schluß sagen, die Aussichten dieses Gesetzes sind durchaus nicht ermutigend. Eine Reihe von Syndici der Schwerindustrie finden ein neues Betätigungsfeld, um leichter die Bestimmungen des Gesetzes im Verlaufe ihrer Verhandlungen über den Haufen zu werfen. Es ist kein Hindernis für die Schaffung von Kartellen und anderen Monopolorganisationen, sondern ein Sprungbrett für diese. Im übrigen wird dieses Gesetz im Zeichen der sich verschärfenden politischen und wirtschaftlichen Krise wie lose Papierblätter zerflattern. Wir aber wollen einen wirklichen Schutz vor den Kriegsinstrumenten, die diese Monopolorganisationen darstellen. Die Durchführung der Bestimmmungen des Potsdamer Vertrages ist dafür unerläßliche Voraussetzung. In diesem Vertrag heißt es:
In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziele der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Truste und andere Monopolvereinbarungen.

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Dieser Vertrag ist nicht aufgehoben, er ist wirksam und wurde nur durch die Praxis der Amerikaner über den Haufen geworfen. Mit dieser Praxis ist zugleich eine neue Gefährdung für unser Volk gekommen. Dieses Gesetz hat keine andere Aufgabe, als in der deutschen Wirtschaft neue mächtige Kriegsinstrumente zu schaffen, die, wie schon zweimal, nur dazu dienen, einen neuen, dritten Weltkrieg vorzubereiten.
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