Dresbach (NA), 1950-05-11:
Nein, ich habe die Einschränkung gleich gemacht. Aber ich bin der Meinung, Herr Präsident, ich könnte es mir erlauben, auch bei d e n Leuten mal hin und wieder eine gute Seite aufzuzeigen.
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- Sofern sie eine hatten! Im übrigen stehe ich so ungefähr wie Sie.
Nun haben wir, wie gesagt, diesen Buch- und Betriebsprüfungsdienst auch außerordentlich spezialisiert. Man kann wohl, wie die Dinge heute liegen, sagen, daß von ihm mehr Arbeit in der Steuerfindung als von den eigentlichen Finanzbehörden geleistet wird. Ich darf weiterhin den Verfasser und Kommentator der Reichsabgabenordnung, Enno Becker, zitieren, der in seinem Kommentar ausführt, daß die Offenlegung der Steuerlisten etwas Antiquiertes sei und eigentlich einer Zeit angehöre, in der der Staat noch nicht die Mittel zur Steuererfassung in der Hand hatte, wie er sie jetzt hat. Meine Damen und Herren! Man kann reale Werte offenlegen; dafür besteht sogar ein gewisses Interesse. Ich denke an die Offenlegung der Einheitswerte im Jahre 1931. Aber auch damals hat man - wie ich glaube, aus wohlerwogenen Gründen - die Einheitswerte für Betriebsvermögen nicht offengelegt. Man kann objektive reale Dinge wie Bodenschätzungsergebnisse offenlegen, aber ich möchte davor warnen, individuelle Personalsteuerergebnisse offenzulegen. Ich komme noch nachher darauf zu sprechen, weshalb ich es ablehne. Aber die Dinge sind vom Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff schon mit guten Gründen dargelegt worden.
Nun ist in der Drucksache Nr. 888 ja vorgesehen, daß bei den Finanzämtern für die Festsetzung der Steuern vom Einkommen und der Vermögensteuer die Beratung durch Steuerausschüsse stattfinden kann. Ich bin der Meinung, daß man von dieser Institution, die dem System der repräsentativen Demo- kraue entspricht, von diesen gewahlten Steuerausschussen, sehr intensiv Gebrauch machen sollte, und daß man hier das Laienelement, das vom Nazismus bewußt ausgeschaltet worden ist, heranziehen sollte. Man knüptt dabei - darf ich das besonders vor meinen bayerischen Freunden aussprechen - an beste Traaitionen des preußischen Verwaltungssystems an.
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Meine Herren von der SPD! Ihr Antrag ist doch von politischen Gesichtspunkten aus gestellt. Ich habe so den Eindruck, Sie fördern, wahrscheinlich ohne daß Sie es wollen, eine Art Schnüffelei. Denn, Herr Kollege Greve, es gibt so gewisse Formen der Schnüffelei. Sie fangt damit an, daß man in den Bundesministerien aie Referentenentwürfe ausschnüffelt, und sie endigt bei so einem Typ, wie wir ihn heutzutage auf den Ämtern haben, der überall herumgeht und schnuffelt und sich in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen. Vielleicht haben Sie noch eine Erinnerung an den Schwank „Familie Schimmeke". Darin tritt der Johann Nepomuk Zawadil auf, den Max Pallenberg so vortrefflich spielen konnte. Diese' Typ züchten Sie; das ist der Mann, der heute überall horcht und vielleicht damit nachher noch den Ferkelstecher markiert, d. h. sich dabei Geld verdient.
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Meine Herren! Ich möchte darauf hinweisen, daß der Staat mit diesem intensiven Buch- und Betriebsprüfungsdienst bessere Mittel in der Hand hält, als Sie durch Ihren Antrag schaffen können. Ich bin deshalb beauftragt, im Namen meiner politischen Freunde anzukündigen, daß wir den Antrag ablehnen werden.
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