Axel Berg (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Fell von den Grünen, Ihre Forderung geht in die
richtige Richtung. Ich könnte jetzt ironischerweise sagen: Viel gelernt aus den ganzen Jahren Rot-Grün. Allerdings erscheint uns der Zeitraum etwas unrealistisch.

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Unser Minister Gabriel hat zu einigen Dingen schon
etwas gesagt: zum Marktanreizprogramm, zum Gebäudesanierungsprogramm, zur Offshore-Windkraft und
zum Gebäudeenergiepass; dazu hat sich auch Frau
Flachsbarth soeben geäußert. Wir wollen natürlich auch
das EEG weiterführen. Wir werden das Kraft-WärmeKopplungsgesetz novellieren. Die Kraft-Wärme-Kopplung sehen wir als Schlüsseltechnologie. Mit dieser
Technologie können wir massive Effizienzpotenziale heben.

Der zweite Antrag der Grünen zum Thema Biogas
geht ebenfalls in die richtige Richtung. Wieder haben
wir es aber mit dem Problem zu tun, dass er aufgrund der
Geschwindigkeit, mit der die in ihm formulierten Forderungen umgesetzt werden sollen, kontraproduktiv wirken könnte. Biogas ist einer der Träger von erneuerbaren
Energien, die überall verwendbar sind. Wir können damit natürlich die Abhängigkeit von den Erdgasimporten
verringern. Das alles ist richtig. Wir müssen da nur aufpassen, dass wir nicht mehrfache oder gar parallele Förderstrukturen konstruieren.

Die rechtlichen Grundlagen zur Einspeisung von Biogas sind bereits im Energiewirtschaftsgesetz geregelt. Interessant fand ich übrigens dieser Tage die Äußerung eines Unionsministers, der ankündigte, dass er eine
Verordnung zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz
erlassen will; das schwirrte jedenfalls hier in Berlin herum. Es hat mich natürlich sehr gefreut, das zu hören.
Ich hoffe natürlich, dass die Kollegen von der Union
auch auf ihren Minister hören.

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- Wir lehnen ihn ab, weil er zu forsch ist und weil wir
das nicht zustande bringen.

Ich möchte noch ein paar Worte zu Ihrem Antrag zur
Einführung eines Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes sagen. Auch ich halte das für ein sehr wichtiges
Thema. Der Wärmemarkt macht über 50 Prozent unseres Energieverbrauchs aus und hat ein riesiges Potenzial
für eine ganz deutliche kostengünstige Reduzierung von
CO2-Emissionen. Der Minister sagte einiges zu den verschiedenen Wegen, die infrage kommen. Darüber müssen wir jetzt diskutieren.

Herr Kauch, vielleicht noch ein Wort zu Ihnen. Natürlich wirkt so etwas auch verbraucherbelastend. Aber uns
geht es eben darum, dass diejenigen Verbraucher - wir
sind fast alle Verbraucher; die ganze Welt ist Verbraucher -, die viel verbrauchen, entsprechend belastet werden, und zwar zugunsten derjenigen Verbraucher, die
sich vorbildlich verhalten. Ich habe damit kein Problem.
Ich finde, wir sollten nicht den Anschein erwecken, dass
niemand belastet wird. Selbstverständlich wird man belastet werden; ohne Belastungen wird gar nichts gehen.

({2})

Wir als SPD-Fraktion haben unsere Vorstellungen
dazu formuliert. Wir warten jetzt eher auf die Gegenseite. Das bringt mich dazu, einen Appell zu formulieren. Ich halte dieses Thema im Hinblick auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik in
unserem Land wirklich für entscheidend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Unionsfraktion, jetzt können wir alle zeigen, dass wir die Kanzlerin
ernsthaft unterstützen wollen. Sie kämpft heute und morgen in Brüssel auf der EU-Ebene für ambitionierte und
verbindliche Ziele, insbesondere in der Klima- und
Energiepolitik. Frau Merkel will Deutschland zum Vorreiter in Fragen des Klimaschutzes innerhalb der EU und
die EU wiederum zum Vorreiter in globalen Klimafragen
machen.

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Gehen wir doch gemeinsam daran, ihr zu helfen, indem
wir jetzt endlich ein Regenerative-Wärme-Gesetz ausarbeiten, das den Klimaschutz in unserem Land voranbringt, die Wirtschaft stärkt und Deutschland die
Möglichkeit eröffnet, an der Weltspitze für Effizienztechnologien zu stehen! Noch sind wir doch in der Situation, dass wir den Vorteil des „first mover“ haben,
dessen, der sich als Erster bewegt.

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Dann möchte ich noch an eine Tradition erinnern, die
wir eigentlich hatten, jedenfalls seit 1998, seit ich dabei
bin. Ich fand es großartig, dass wir Parlamentarier in Sachen erneuerbare Energien und Effizienztechnologien
über alle Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet haben. Meist waren wir mutiger als unsere jeweiligen Regierungen. Das ist in den letzten Monaten etwas eingeschlafen. Ich will aber die Hoffnung nicht aufgeben und
rufe deshalb sowohl die Union als auch alle Oppositionsparteien dazu auf, sich konstruktiv in den Dialog zum
Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz einzubringen.