Martin Pätzold (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Debatte heute zeigt, dass es gut ist, dass
es Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen
gibt .

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So können wir an dieser Stelle über betriebliche Mitbestimmung, über betriebliche Interessensvertretung diskutieren und uns noch einmal vergewissern, wer eigentlich
die Grundlage dafür gelegt hat,

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dass solche Werte in der sozialen Marktwirtschaft nach
1949 eine bedeutende und entscheidende Rolle gespielt
haben . Die Wurzeln dieser Überzeugung stammen aus
der katholischen Soziallehre .

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Unterschiedliche Interessen werden ausgeglichen . Es
gibt die Säule der Solidarität - diese Säule ist bei Ihnen
vermeintlich besonders stark ausgeprägt -, die Säule der
Menschenwürde, der Personalität, aber auch die Säule
der Subsidiarität und der Eigenverantwortung . Wenn es
um betriebliche Mitbestimmung und Betriebsräte geht,
dann geht es auch immer um Eigenverantwortung und
Subsidiarität .

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Dieses Thema ist uns wichtig . Es geht auch darum,
die soziale Marktwirtschaft ständig weiterzuentwickeln
und unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb zu erhalten und - am besten natürlich - auszubauen. In einer modernen Welt, in der - Herr Paschke hat es
angesprochen - die Digitalisierung, die Arbeitswelt 4 .0,
das Berufsleben, die Berufsfelder und die Art und Weise, wie gearbeitet wird, komplett verändern wird, wird
es auch darum gehen, moderne Formen abzubilden, nicht
nur durch rechtliche Gegebenheiten, sondern auch durch
gesellschaftliche Diskussionen .

So sind die Einzelfälle, die hier genannt wurden

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- nicht immer nur Einzelfälle; das ist richtig -,

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differenziert zu bewerten. Letztendlich ist es Auftrag für
den Gesetzgeber, festzustellen, ob er handeln muss oder
nicht . Mein Kollege Wilfried Oellers hat ja deutlich gemacht, welche Vorlagen Sie machen und welche Initiativen Sie in Ihren Anträgen formulieren . Wir hatten die
Möglichkeit, fast zwei Jahre darüber zu diskutieren . Es
gab auch eine Anhörung zu diesem Thema . Wenn man
sich noch einmal in die Protokolle einarbeitet und sich
damit beschäftigt, dann wird auch dort sichtbar, dass es
eben nicht nur eine Auffassung dazu gab, sondern sich
durchaus ein differenziertes Bild gezeigt hat.

Sie von Bündnis 90/Die Grünen schreiben in Ihrem
Antrag, dass wir durch unsere Form der Mitbestimmung
sehr erfolgreich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise
gekommen sind .

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Wir erleben auf der anderen Seite die Entwicklung, dass
die Zahl der Betriebsräte abnimmt. In circa 40 Prozent
der Unternehmen im Westen gibt es einen; im Osten ist
die Zahl deutlich niedriger . Man muss auch hier wieder
festhalten: In Unternehmen, in denen es einen Betriebsrat
gibt, gibt es nicht unbedingt weniger Probleme als in Unternehmen, in denen es keinen gibt . Aber wenn in einem
Unternehmen Probleme entstehen, kann ein Betriebsrat
natürlich auch für die Arbeitnehmer sehr hilfreich sein,
um die unterschiedlichen Interessen vernünftig auszugleichen .

Das, was wir in der Diskussion hier, aber auch in den
Ausschusssitzungen und in der Anhörung bisher an Argumenten gehört haben, hat dazu geführt, dass bei uns
die Überzeugung entstanden ist, dass wir beim Interessensausgleich nicht handeln müssen,

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sondern dass sich die Mitbestimmung in der Form, wie
sie bisher gegeben ist, bewährt hat .

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Es gibt im Antrag der Linken einige Punkte, die wir
sehr deutlich ablehnen: das vereinfachte Wahlverfahren,
das Sie beschrieben haben, die Ausweitung von Strafgeldern - Wilfried Oellers hat das schon angesprochen; es ist
ein grundsätzlicher Reflex bei Ihnen, immer dann Strafen
erhöhen zu wollen, wenn Fehlverhalten vorliegt - und
auch die Ausweitung des Kündigungsschutzes . Das führt
dazu, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können .

Ich komme zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen .
Sie listen sieben Punkte auf. Ich möchte exemplarisch
auf Punkt Nummer 4 eingehen, bei dem es darum geht,
wer die zu schützenden Personen sind. Bei diesem Punkt
können wir nicht mit Ihnen gehen, genauso wenig wie
bei Punkt 7, mit dem Sie die Frage der Behinderung und
Verhinderung von Betriebsratswahlen regeln wollen .

So ist am Ende unsere Überzeugung, dass sich die
Mitbestimmung in der jetzigen Form bewährt hat, dass
wir den Anträgen der Opposition nicht zustimmen können und dass wir uns weiter dafür einsetzen werden, dass
wir einen starken Arbeitsmarkt haben, weil wir damit die
größten gesellschaftlichen Wirkungen erzielen können .

Vielen Dank .

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