Conradi (NA), 1988-12-08:
Sie argumentieren mit Durchschnitts- und Prozentzahlen. Ein echter Prozentminister! Es stimmt ja, daß die Mehrheit bei uns so gut und so groß wohnt wie nie zuvor. Da sind wir überhaupt nicht im Streit.
Aber rechtfertigt es diese Tatsache, sich von den Problemen von Minderheiten wie ein Pharisäer kalt
abzuwenden und zu sagen: im Durchschnitt sind die Leute gut untergebracht?
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Sie rühmen sich der höchsten Wohngeldzahlungen in dieser Republik. Das ist richtig. So hoch waren die noch nie. Das hat Dr. Möller soeben noch einmal vorgetragen.
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Aber was besagen denn diese Wohngeldzahlungen anderes, als daß eine wachsende Zahl von Menschen eine angemessene Wohnung nicht mehr bezahlen kann?
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Sich dieser Wohngeldzahlungen zu rühmen, ist so pervers, wie wenn Herr Blüm sich als Arbeitsminister der hohen Zahlungen für die Arbeitslosen als Erfolg seiner Politik rühmen würde.
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Der Bauminister verhält sich ähnlich wie der Fürst Potemkin. Nur: Der Rhein ist nicht die Wolga, und Helmut Kohl ist nicht Katharina, und „der Große" wird er auch nicht. Der Bauminister verweist wie Potemkin auf die prozentualen Steigerungen der Baugenehmigungen. Nur kann man in Prozenten nicht wohnen, Herr Minister, und in Baugenehmigungen kann man auch nicht wohnen.
Ihre Art von Prozentrechnung ist unseriös, weil Sie verschweigen, daß Sie von der niedrigsten Neubaubasis seit Bestehen dieser Republik ausgehen.
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Das kann man doch jedem leicht erklären: Wenn 10 Wohnungen da sind und 1 dazugebaut wird, ist das Wachstum 10 %. Wenn 100 Wohnungen vorhanden sind und 1 wird zusätzlich gebaut, ist das Wachstum 1 %. Beide Male ist es nur 1 Wohnung. Das sind Potemkinsche Rechnungen, die der Minister hier vorträgt.
Warum nennt er nicht die wirklichen Zahlen? Warum sagt er nicht, daß die starken Geburtsjahrgänge jetzt auf den Wohnungsmarkt kommen? Warum sagt er nicht, daß wir durch Trennungen und Scheidungen eine wachsende Zahl von Haushalten versorgen müssen?
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Warum sagt er nichts davon, daß die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit dazu führt, daß Menschen ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können?
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Warum sagt er nichts davon, daß alte Menschen zunehmend keine passenden Wohnungen mehr finden?
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- Nein, nein; wir reden hier über seine Antwort - ({8})
- Also, verehrter Herr Kollege Link, wir können uns ja hier anblödeln. Das machen Sie im Augenblick.
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Wir reden hier über die Antwort dieses Ministers auf unsere Große Anfrage und wenn ich frage: „Warum sagt er nichts davon?", sollten Sie mir nicht mit solchen Zwischenrufen dazwischengehen.
Nun kommen noch 200 000 Aussiedler in diesem Jahr dazu, möglicherweise eine Million bis 1990. Die Umsiedler will ich gar nicht erst erwähnen. Würde die DDR unseren Forderungen entsprechen und mehr Freizügigkeit gewähren, was würde da erst bei uns geschehen!
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Ihr Wohnungsbauprogramm für die Aussiedler ist völlig unzureichend. Es wirft sozialen Sprengstoff in unsere Städte. Das haben Ihnen Herr Stoiber, Herr Späth und Herr Rommel gesagt, nur Sie begreifen es nicht. In Stuttgart ist mehreren Aussiedlerfamilien eine renovierungsbedürftige aber preiswerte Altbauwohnung angeboten worden. Alle haben mit der Begründung abgelehnt, sie hätten Anspruch auf eine Neubauwohnung aus dem sozialen Mietwohnungsbau. Daraufhin wurde die Wohnung Einheimischen angeboten. Es gab mehr als 20 Interessierte, und drei Stunden später war die Wohnung an ein einheimisches Paar vermietet. Das, Herr Minister, schafft böses Blut.
Was sollen wir den Menschen sagen, die in unsere Sprechstunde kommen und uns vorhalten, die Bundesregierung baue ja nur für Aussiedler. Was sollen wir den Menschen sagen, die uns fragen, ob man aus Polen kommen muß, um hier endlich zu einer angemessenen Wohnung zu kommen?
Ihre dickfällige Weigerung
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anstelle des unzureichenden Aussiedlerwohnungsbauprogramms den sozialen Mietwohnungsbau in den Städten für alle, nämlich für Einheimische und für Aussiedler, wieder aufzunehmen, schafft in unseren Städten sozialen Unfrieden. Da helfen auch die frommen Sprüche des Herrn Bundeskanzlers nicht, wir sollten die Aussiedler mit offenen Armen empfangen. Was ist denn von diesen Sprüchen zu halten, wenn der Bundesfinanzminister und der Bundeswohnungsbauminister nicht mit offenen Armen dastehen, sondern die Bundeskasse mit beiden Händen fest zuhalten.
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- Ach, Herr Grünbeck, Geld ist doch da. Sie geben jedes Jahr über 20 Milliarden DM für die steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums aus, aber für den sozialen Mietwohnungsbau haben sie null Mark.
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Keine Prozentschneiderei führt daran vorbei, daß wir in der Bundesrepublik rund eine Million Wohnungen weniger haben als bisher angenommen. Der Wohnungsbauminister ist nicht nur realitätsblind, er kann wohl auch nicht rechnen. Wenn Sie irgendeinen Fachmann fragen, wird er Ihnen sagen, daß heute kein vernünftiger Mensch sein Geld im Wohnungsbau anlegt, weil es lohnendere Möglichkeiten der Kapitalanlage gibt; fragen Sie Herrn Lambsdorff, von Geld versteht er was.
Jeder Fachmann wird Ihnen sagen, neue Wohnungen können Sie heute nur bauen
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für Mieten von 20 DM naßkalt, also mit Wasser ohne Heizung. Darunter kriegen Sie keine rentierliche Miete, d. h. der Markt schafft keine Wohnungen für die Leute, die eine Wohnung für eine vernünftige Miete suchen.
Bitte, Herr Kollege!