michael fuchs (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich der Linken so
zuhöre, dann kriege ich noch mehr graue Haare, als ich
schon habe; denn Sie gehen einfach hin und behaupten,
dass das, was im Spiegel steht, so stimmt, dass das Tatsachen sind. Ich zitiere:

Der Vorsitzende der Monopolkommission - sagt
Ihnen etwas, Herr Jürgen Basedow - hat heute
Morgen bekräftigt, dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die den Vorwurf der Preisabsprache beweisen.

- Ich halte mich da lieber an Fakten als an irgendwelche
Artikel im Spiegel; tut mir leid.

({0})

Gegenwärtig befinden Sie sich ausschließlich im
Reich der Vermutungen,
({1})

und das ist ein bedeutender Unterschied. Auch für die
deutsche Wirtschaft gilt: In dubio pro reo. Anders sollten
wir es nicht handhaben. Aber natürlich fällt Ihnen das
schwer. Statt mit ernsthaften Argumenten in die Sachdiskussion einzusteigen, zetteln Sie lieber Ihre üblichen
Schlammschlachten an, bei denen Sie Gelegenheit haben, Ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten.

({2})

Als Populismusweltmeister, der Sie sind, fällt Ihnen
substanziell grundsätzlich sowieso nichts ein.

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Sie wittern Verrat, unheimliche Mächte und unterstellen
den Menschen grundsätzlich etwas Falsches, schon gar
nicht, dass sie sich selbst helfen können; das fällt Ihnen
nicht ein. Sie möchten wieder zurück zur VEB Strom
und Gas. Das wollen wir nicht.

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Wir wollen keine Verstaatlichung, Herr Hill, wie Sie es
gerade gesagt haben.

({5})

Wir wollen keine sozialistische Gleichmacherei. Wir
wollen auch keinen staatlichen Dirigismus, mit dem Sie
- das haben Sie bewiesen - ein Land zugrunde gerichtet
haben,

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wofür die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland heute
noch bluten müssen. Für Ihre sozialistische Gleichmacherei müssen wir heute noch bluten.

({7})

Ich habe auch keine Lust, mir Ihre Gruselkabinettvorschläge aus der prästalinistischen Zeit hier weiter anzuhören.

({8})

Meine Damen und Herren, die Monopolkommission
hat gestern ihr Sondergutachten zum Energiesektor vorgelegt. Die Kommission bemängelt, dass auf den Märkten der leitungsgebundenen Energieversorgung kein
funktionierender Wettbewerb entsteht bzw. vorhanden
ist. Da hat sie recht. Wir sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass da so viel Wettbewerb wie möglich hineinkommt. Damit haben wir mit der GWB-Novelle begonnen. Das ist genau der richtige Weg. Wir müssen seriös
an die Sache herangehen und dafür sorgen, dass auf diesem Sektor endlich so viel Wettbewerb wie möglich ent12706
steht. Die Große Koalition ist sich hier ihrer Verantwortung voll und ganz bewusst.

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Wir brauchen eine konsequente europaweite Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte. Das ist eine der Voraussetzungen dafür, dass wir die Monopole in diesem
Bereich, die es überall gibt, knacken. Daran müssen wir
arbeiten, und das tun wir gemeinsam.

Wir müssen uns auch noch einmal mit der Leipziger
Börse beschäftigen; denn die Leipziger Börse wird zum
Teil von vier Oligopolisten gefüttert. Da muss man überlegen, ob der Angebotsbereich richtig funktioniert, ob da
genügend Angebot ist. Das ist zu untersuchen; wir werden das tun.

Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir
marktwirtschaftliche Preise in diesem Sektor haben, wobei wir fairerweise immer akzeptieren müssen, dass ein
Großteil der Preiserhöhungen, die Sie eben erwähnt haben, Herr Kollege Hill,

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vom Jahre 2000 bis heute staatlich induziert ist. Die
Stichworte lauten: EEG, KWK etc.

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Wir sollten fairerweise zugeben: 40 Prozent des
Strompreises sind staatliche Steuern und Abgaben. Das
sollten auch Sie zugeben. Sie wollen das ja auch. Sie
wollen den staatlichen Anteil sogar weiter erhöhen.
Denn in dem Moment, in dem man die Kernkraftwerke
abschaltet - auch das fordern Sie permanent -,

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werden die Strompreise steigen.

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Haben Sie Ihren Wählern eigentlich schon einmal gesagt, dass Sie die Strompreise erhöhen wollen? Wenn
man die Kernkraftwerke abschalten würde, würde nämlich genau das passieren.

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Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass wir marktwirtschaftliche Strompreise bekommen.

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Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Strom bezahlen können und dass die Mietnebenkosten die Miete nicht übertrumpfen; diese Gefahr
besteht nämlich sehr wohl.

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Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Unternehmen Strompreise haben, die sie wettbewerbsfähig machen.

Die Bundeskanzlerin hat gestern auf dem Steinkohletag in Essen völlig zu Recht gesagt, dass wir einen breit
gefächerten Energiemix brauchen. Zu diesem Energiemix gehören erneuerbare Energien, dazu gehören vernünftig funktionierende Gaskraftwerke, und dazu gehören moderne Kohlekraftwerke. Wir dürfen auch die
Braunkohle, die einzige natürliche Ressource, die wir in
Deutschland haben, nicht außer Acht lassen. Wichtig ist
außerdem, dass wir die Kernkraftwerke nicht abschalten,

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sondern die günstigste, sauberste und in Deutschland nebenbei auch sicherste Technologie erhalten.

Vielen Dank.

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