Gudrun Schaich-Walch (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Limbach, ich glaube Ihnen sehr gern, daß Sie Politik für die Versicherten machen wollen. Es wäre nur sehr schön, wenn Sie hier auch für die Kranken Politik betreiben würden.
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- Nein, die Kranken sind nicht unbedingt identisch mit den Versicherten. Die Versicherten sind in der Regel die gesunden Versicherten. Ich kann nachvollziehen, daß die in der Regel ein Interesse haben, daß die Beiträge gesenkt werden, und daß sie auf Ihre Fliegenfängerei, die Sie im Augenblick betreiben, eingehen.
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Der Minister macht hier nichts anderes, als auf die Krankenkassen einzuprügeln - das ist der erste Punkt -, weil sie ein paar Dinge tun, von denen auch wir glauben, daß sie nicht vernünftig sind.
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Im großen ganzen ist es aber ganz hervorragend, was die Kassen seit hundert Jahren leisten.
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Der zweite Punkt, auf den Sie einprügeln, ist, daß Ihrer Meinung nach die Menschen, die Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, weil sie krank sind, Menschen seien, die sich Leistungen erschwindeln.
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Ein dritter Punkt ist, daß Sie sagen: Steigerung der Taxifahrten - wieso denn? - In Ostdeutschland zum Beispiel sind einige Versorgungsstrukturen zerstört worden.
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Es gibt keinen öffentlichen Verkehrsdienst. Die Leute müssen Taxis nehmen. Auch in Westdeutschland nehmen die Menschen Taxis, die in der Regel nicht anders zum Arzt kommen.
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Ihre Kürzungen machen Sie immer am Mißbrauch einiger weniger fest, womit Sie Verschlechterungen für alle herbeiführen.
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So einfach ist das für Sie.
Jetzt sage ich Ihnen mal etwas zu den 50 Prozent und dem, was wir hier einklagen. Wir wollen nämlich endlich wissen, warum Ärzte was verordnen. Warum
schreiben sie krank? Warum gibt es eine Haushaltshilfe? Warum werden Taxifahrten mit auf die Verordnungsliste gesetzt? Das heißt, wir brauchen mehr Transparenz, um zu sehen: Was passiert wo?
Wir wissen alle, daß ein großer Bereich, in dem wir Kosten sparen könnten, die Verbindung von ambulanter und stationärer Behandlung ist. Wir müssen wissen, warum und wann in Krankenhäuser eingewiesen wird, um endlich eine gesicherte Datenbasis zu haben. Das haben Sie hintertrieben.
Sie wissen seit über zwei Jahren, daß der Diagnoseschlüssel, wie er im Entwurf vorgesehen ist, nicht funktioniert. Sie haben dagesessen und nicht gehandelt, weil Sie sich insgeheim schon ausgedacht haben, daß Sie sich das, was Ihnen an Kohle fehlt, über Zuzahlungen wieder hereinholen. Das ist das, was uns ärgert.
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Wir haben Vorschläge gemacht - auch im Kurbereich. Kuren sollten nach sehr strengen medizinischen Indikationen verordnet werden. Da würden wir jederzeit zustimmen und sagen: Wir müssen einen Indikationenkatalog erstellen, wenn die Ärzte allein es nicht können sollten. Da machen wir mit.
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Aber zu sagen, daß es sich im Kurbereich immer um Mißbrauch handele und deshalb gewisse Leistungen wegfallen müßten, kann wohl nicht angehen.
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- Hier wird pausenlos pauschal gesagt: Die Zahl der Kuren ist angestiegen. Gleiches gilt für die Haushaltshilfen. Pauschal wird von Mißbrauch geredet. Sie reagieren darauf mit einer Zuzahlung für Kuren in Höhe von 25 DM. Das sind Dinge, die einfach nicht gehen. Sie müssen es am medizinisch Notwendigen festmachen. Man muß nachsehen, ob die Leistung wirtschaftlich erbracht wird, und dazu braucht man Daten.
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