kalbitzer (NA), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren! Um den Kern der Frage, ob eine lineare, eine allgemeine also, oder eine individuelle Zollsenkung stattfinden soll, haben wir schon vorher eine Diskussion geführt. Ich will sie nicht in aller Breite wieder aufgreifen, sondern möchte nur auf einen Einwand, der gegen meine vorigen Ausführungen zu diesem Punkt der linearen Zollsenkung gemacht worden ist, eingehen. Dieser Einwand gegen unseren Vorschlag einer allgemeinen 20%igen Zollsenkung ist der, daß man sich durch eine solche allgemeine Zollsenkung der Aushandlung einer Zollsenkung in internationalen Zollverhandlungen begebe. Dieses Argument, daß man sich also gewissermaßen eines Druckmittels in internationalen Zollverhandlungen begebe, habe ich jahrelang akzeptiert. Ich muß aber sagen,' die Erfahrungen der internationalen Zollverhandlungen zeigen, daß wir auf diese Art überhaupt zu keinen Zollsenkungen kommen, weil andere Länder mit anderen Wirtschaftsprinzipien in keiner Weise dazu zu bewegen sind, auch wenn sie von uns Gegenleistungen erhalten, ihrerseits nennenswerte Zollsenkungen vorzunehmen. Diese Methode also, nur dann deutscherseits die Zölle zu senken, wenn das Ausland mitgeht - eine Sache, die zugegebenermaßen durchaus eine Logik in sich hat -, führt zu keinem Erfolg.
Wir müssen uns deshalb einem anderen Prinzip zuwenden, und zwar die Zollhöhe mit der Außenhandelskraft des betreffenden Landes in Relation bringen. Da zeigt sich der erfreuliche Zustand, daß Deutschland eine größere Außenhandelskraft hat als einige westliche Nachbarn, die erheblich höhere Zollsätze haben. Man kann z. B. die deutschen Zollsätze nicht ohne weiteres mit den französischen - um nur ein Beispiel zu nehmen - vergleichen, weil die Höhe der französischen Zollsätze sich zu einem gewissen Teile nur dadurch erklärt, daß damit eine künstliche Überbewertung des f ranzösischen Franc abgegolten wird. Das heißt, die ungewöhnlich hohen französischen Zollsätze sind nur deshalb nötig, weil der französische Franc, Gott sei es geklagt, falsch bewertet wird. Wenn wir also darauf warten, daß die Franzosen ihre eigene Währung korrigieren, auf die wir gar keinen Einfluß haben und natürlich auch gar nicht haben wollen, dann kommen wir niemals zu einer deutschen Zollherabsetzung.
Im Laufe der Jahre hat sich bei mir durch Beobachtung der internationalen Zollverhandlungen die Überzeugung herausgebildet, daß diese Methode, nur wechselseitig die Zölle zu senken, zu dem negativen Ergebnis führt, daß das allgemeine internationale Zollniveau zu hoch bleibt. Ich meine,
*) Siehe Anlage 10.
die deutsche Außenhandelskraft ist so groß, daß wir uns heute eine einseitige Vorleistung in Zöllen erlauben können und dann sehen können, ob die anderen nachkommen. Mit dieser Politik würden wir übrigens nicht einmal besonders originell sein. Bezüglich der durchschnittlichen Zollhöhe liegt Deutschland durchaus in der Mitte zwischen den Ländern, die noch viel höhere Zölle haben - Herr Dr. Löhr hat sie beispielsweise angeführt: die Franzosen vor allem, aber auch die Engländer, Italiener und Amerikaner -, und den Ländern, denen es wirtschaftlich auch sehr gut geht und die erheblich niedrigere Zölle haben als wir, z. B. die skandinavischen und die Benelux-Länder. Ich meine, in der Situation, in der wir sind, als ein Land, das vom Außenhandel abhängig ist und das im Außenhandel leistungsfähig ist, kann man eine einseitige allgemeine Zollherabsetzung durchaus vertragen. Deshalb mein Hinweis: wenn man weiter wartete, bis die anderen mitmachen, würde man bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.