Margrit Wetzel (NA), 1999-03-18:
Ich kann mich insofern
nicht erinnern, als ich im Herbst nicht dabei war. Ich bin
erst in dieser Legislaturperiode wieder in den Bundestag
gekommen; insofern konnte ich nicht dabeisein. Aber
eines kann ich Ihnen sicher sagen, Herr Schauerte: Daß
die Küstenländer so reagieren mußten, war völlig klar,
denn sie konnten das Wahlergebnis vom 27. September
nicht voraussehen. Sie kannten Ihre Politik und wußten
nicht, daß wir eine Mehrheit bekommen. Das Problem
ist nicht unbedingt, daß man den Werften durch die BeDr. Margrit Wetzel

schränkungen bei den Verlustzuweisungsgesellschaften
die Aufträge wegnimmt. Das haben wir auch gesehen.
Die Küstenländer haben uns sofort gebeten, ihnen Vertrauensschutz zu gewähren und eine Übergangsfrist
einzuräumen. Das ist auch vollständig in Ordnung. Niemand von uns will, daß Aufträge zurückgezogen werden
oder daß die Werften weniger Beschäftigung haben.
Deshalb haben auch wir in unserer Arbeitsgruppe dafür
gekämpft, daß es den Vertrauensschutz gibt.

({0})

Ich bin vollständig davon überzeugt, daß das richtig ist,
denn wir können uns diese Auftragseinbrüche überhaupt
nicht leisten.

Aber wir müssen - da wäre es nett gewesen, wenn
Sie mir zugehört hätten - die gesamte Schiffbau- und
Schiffahrtspolitik an grundlegenden Stellen verändern
und wirklich darauf abzielen, nationale Wertschöpfungsketten zu haben. Das ist wichtig. Eine solche Politik ist nur mit einer veränderten Regierung und mit einer
veränderten Mehrheit möglich geworden. Insofern haben die Länder völlig recht. Da geht es nicht um Schuldzuweisungen und auch nicht darum, wer die Wahrheit
sagt. Es geht um die Frage, aus welcher Perspektive man
an diese äußerst wichtigen Dinge herangeht.

({1})

- Das tun wir auch. Keine Sorge!

Der Punkt ist - ich komme zu meinem Ausgangspunkt zurück -: Wir können auf dem globalen Schiffbau- und Schiffahrtsmarkt nur dann bestehen, wenn wir
im wirklich guten Sinne ein neues Nationalbewußtsein
entwickeln.

({2})

- Doch. - Dabei müssen Politik, Reeder und Werftindustrie gemeinsam handeln. Denn es geht um die Sicherung von Beschäftigung, um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Reedern, der Werftindustrie und den Küstenländern.

Herr Goldmann, Sie sagen so locker: Nein. Lesen Sie
einmal den Antrag der CDU/CSU. Dort steht im Grunde
genau das gleiche, nur mit einem Unterschied: Die
CDU/CSU will nämlich gar nicht, daß wir das wirklich
so umsetzen, wie sie es fordert, sondern sie will, daß wir
Berichte darüber vorlegen.

({3})

Das ist es, was mich am meisten ärgert. Herr Börnsen, in
Ihrer Rede klang es so, als stellten Sie inhaltliche Forderungen. Wenn Sie Ihren Antrag genau lesen, dann können Sie feststellen, daß Sie zu all den von Ihnen geforderten Aktivitäten nur die Vorlage von Berichten verlangen.

Ich freue mich, daß wir einen Bundeswirtschaftsminister haben, der wirklich alles dazu tut, um die Wirtschaft
mit einem guten Konzept und einer guten Strategie zu
unterstützen. Ich denke, daß die hochmotivierten Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums wesentlich mehr Lust
dazu haben, die entsprechenden notwendigen Verhandlungen vorzubereiten, als für die Opposition Berichte zu
schreiben.

({4})

Bei all diesen Dingen geht es um die Sicherung von
Beschäftigung bzw. um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir werden daran mitwirken. Für die Beratung unserer Anträge wünsche ich uns deshalb ein klares Ziel
vor Augen, einen sicheren Kurs und hinsichtlich der Finanzen die notwendige Handbreit Wasser unter dem
Kiel.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})