Markus Löning (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin,
einige Aussagen von beteiligten Polizisten zitieren. Zwei
Polizisten der Bereitschaftspolizei Hamburg haben Folgendes vorgetragen:

Die Nacht des 1. Mai in Kreuzberg gehört mit zu
den schlimmsten Einsätzen unserer Laufbahn.... Es
flogen Steine und Flaschen. Vor uns waren Berliner
Kollegen, die in kleinen Gruppen vorgehen mussten. Das war wie ein Opfergang. Die hatten keine
Rückendeckung, wurden von allen Seiten beworfen. Uns fehlten die Wasserwerfer. Es gab keinen
Schutz an den Flanken. Neben mir fielen Kollegen
um, die von Wurfgeschossen getroffen wurden …
Feuerwerksraketen wurden auf uns abgeschossen…
Der Einsatz in Berlin war eine Frechheit. Wir wurden verheizt. Die Festnahmen sind kein Erfolg. Sie
sind wegen der Planlosigkeit und der Inkonsequenz
der Polizeiführung teuer erkauft.

Ein weiterer Polizist:

Wir kamen uns vor wie ein Bauernopfer … Die
Stimmung auf der Demo war aufgeladen, bald flogen die ersten Steine und Flaschen. Über Funk riefen Kollegen bereits um Hilfe, doch es gab die Anweisung, keine Festnahmen zu machen … Kollegen
von mir flüchteten über einen Zaun, ich habe es
nicht geschafft und rannte um mein Leben.

Ein anderer Polizist:

Als der Umzug bei uns auftauchte, wurden wir sofort bespuckt, beleidigt, beworfen, bedroht. Plötzlich flogen Steine auf uns … Der Einsatzleiter gab
den Befehl: Umzug passieren lassen! Keine Festnahmen! Wir waren entsetzt. Die Straftäter marschierten an uns vorbei und lachten uns aus. Verletzte Kollegen wurden nach 20 bis 30 Minuten
behandelt …

Die Feuerwehr musste warten. Weiter sagt dieser Polizist:

Die Polizei hat an diesem Tag rechtsfreie Räume
zugelassen … Ich habe keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen!

({0})

Ich könnte weitere Zitate vortragen. Das, was wir hier
hören, ist erschütternd. Es ist die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen. Es ist ganz klar, wer
hier die politische Verantwortung trägt: Das ist der Berliner Innensenator.

({1})

Er hat dieses verfehlte Einsatzkonzept zu vertreten. Wir
hören, dass 479 Kolleginnen und Kollegen von der Polizei verletzt sind. Ich möchte von dieser Stelle aus diesen
Kolleginnen und Kollegen die besten Genesungswünsche übermitteln.

({2})

Ich möchte all denjenigen Polizisten Anerkennung aussprechen, die an diesem sehr schweren Einsatz teilgenommen haben.

Eines ist klar: Die Gewalttäter meinen uns alle. Sie
zielen auf Demokratie, sie zielen auf Rechtsstaatlichkeit,
und sie zielen auf Freiheit. Was wir dort erleben mussten, ist ein Angriff auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat
und offenbart ein menschenverachtendes Denken.

({3})

Wer Steine wirft, wer in Kauf nimmt, dass Menschen
verletzt werden, und wer letzten Endes das Risiko eingeht, dass Menschen getötet werden, offenbart totalitäres
Denken. Dem treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen.

({4})

Frau Lötzsch, Sie kommen hier nicht so billig davon.
Es ist mir unverständlich, dass Sie mit großer Empörung
auf die Straße gehen, wenn Rechtsradikale Gewalt ausüben; Sie empören sich zu Recht darüber. Aber was machen Sie, wenn ein Mitglied und ein Mandatsträger Ihrer
Partei nicht nur eine solche Versammlung anmeldet, wissend, was dann dort passieren wird, sondern das hinterher auch noch legitimiert? Er sagte im Fernsehen: Es ist
schade, wenn Unbeteiligte betroffen sind. - Was heißt
denn das? Das heißt doch, dass er es in Ordnung findet,
wenn Polizisten verletzt werden. Ich frage mich, wie die
Linkspartei damit leben kann und umgehen will. Sie
wollen nun ein pädagogisches Gespräch mit diesem
Mann führen. Das ist doch nicht in Ordnung.

({5})

In Ordnung wäre es gewesen, wenn Sie gesagt hätten:
Der Mann fliegt aus unserer Partei. - Das wäre eine
deutliche Distanzierung gewesen. Ich vermisse Ihre Distanzierung von diesem totalitären und menschenverachtenden Denken in Ihrer Partei.

Wir, die Liberalen, verteidigen unseren Rechtsstaat.

({6})

Wir stellen uns gegen jeden - egal ob Gewalt und totalitäres Denken mit rechten oder linken Parolen verbrämt
werden -, der den Rechtsstaat, die Freiheit und die Demokratie angreift. Ich fordere alle anderen Demokraten
auf, dies ebenfalls zu tun und ohne Unterschied Gewalt
und Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen.

Vielen Dank.

({7})