Dieter Thomae (NA), 1998-06-18:
Herr Schuster, das ist vielleicht ein interessanter Vorschlag. Aber ich sage Ihnen: Die gesundheitspolitischen Vorstellungen von Ihnen und uns sind völlig unterschiedlich, so daß ich im Grunde genommen kaum Chancen dafür sehe, hier zusammenzuarbeiten. In der Tat behaupten Sie, es gebe noch große Wirtschaftlichkeitsreserven in allen Bereichen. Ich sage: Ich sehe diese großen Wirtschaftlichkeitsreserven eben nicht mehr. Daß es hier und da noch welche gibt, mag sein.
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Die Koalition war ja auch intelligent genug, Strukturverträge und Modellversuche auf den Weg zu bringen, um gerade in diesen Bereichen diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir nutzen sie ja auch. Ich darf Ihnen einmal ein Beispiel nennen, an dem Sie sehen, daß es noch Möglichkeiten gibt: Diabetes wird bisher
in der Regel, wenn sie nicht ambulant behandelt wird, stationär im Krankenhaus behandelt. Viele sind der Auffassung, man könnte das besser in einer Spezial-Rehaklinik machen.
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Die Krankenkassen, die dieser Auffassung sind, praktizieren das jetzt auch. Eine Krankenkasse in Deutschland beispielsweise hat jetzt ein Konzept entwickelt, nach dem sieben Zentren bundesweit aufgebaut werden sollen. Sie erwartet nennenswerte Einsparungen in diesem Bereich. Die Qualität und der Grad der Versorgung sind deswegen nicht schlechter. Wenn eine einzige Krankenkasse mit einer solchen Konzeption 300 Millionen DM einspart, dann frage ich Sie, welche Einsparmöglichkeiten wir noch nutzen können, wenn wir andere Indikationen heranziehen.
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Ich bekenne, daß es da noch Einsparmöglichkeiten gibt. Das sage ich ja auch deutlich. Aber Sie können nicht mehr pauschal sagen: In jedem Krankenhaus gibt es Wirtschaftlichkeitsreserven. Das wäre aber der Fall, wenn Sie ein Globalbudget vorlegen, weil man mit einem Globalbudget alle trifft. Wir wollen aber an jedes Haus einzeln herangehen, weil wir glauben, daß wir dieses Problem auf diese Weise gerechter lösen können.
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Das ist der himmelweite Unterschied zwischen Ihrem Ansatz und unserem Ansatz. Wir sind mit Modellversuchen und Strukturverträgen auf dem richtigen Weg. Ihn werden wir weiter verfolgen, weil dieser Weg adäquater ist.
Wir haben in dieser Wahlperiode die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten verbessert. Wir haben eine Quorumsregelung eingeführt. Verträge zwischen den einzelnen Krankenkassen können im ambulanten Sektor abgeschlossen werden. Man muß darüber diskutieren, ob das ein realistischer und vernünftiger Weg ist oder ob wir den einzelnen Krankenkassen noch mehr Freiheit geben können. Aber eines sage ich ebenfalls: Es wird keine Einkaufsmodelle mit dieser Koalition geben.
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Vielmehr verbleibt der Sicherstellungsauftrag bei der kassenärztlichen Vereinigung und der kassenzahnärztlichen Vereinigung. Wir werden also die Einkaufsmodelle, die Sie wollen, nicht mitmachen.
Dann gibt es die große Thematik der Positivliste. Sie glauben, da das Heil zu finden. Sie glauben, Sie würden in großem Umfang Einsparungen erzielen. Ich sage Ihnen, warum wir gegen die Positivliste sind. Der entscheidende Grund ist: Ich möchte, daß im Einvernehmen zwischen Patient und Arzt unterschiedliche Therapiemöglichkeiten bestehen, um die Krankheitsbilder zu bekämpfen.
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Ich möchte dem Patienten diese Freiheit lassen.
Wenn Sie schon über die Positivliste reden, dann müssen Sie den Bürgern auch sehr deutlich sagen, daß ein ganz großer Teil der Naturheilmittel - das betrifft fast alle - ausgegrenzt und nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert würde.
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Dann haben Sie den Mut, den Bürgern zu sagen, daß die Therapiemöglichkeiten so eingeengt werden, daß der Staat diese quasi vorgibt. Das paßt nicht zu einem freiheitlichen System, zu einem freiheitlichen Denken wie in unserem Lande. Von daher lehne ich die Positivliste rigoros ab.
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Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den ich hier zum Schluß ansprechen möchte.