becker (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müßten wir den GRÜNEN dankbar sein, daß sie uns Gelegenheit geben, diese Reform hier in ihren positiven Teilen vorzustellen,
({0}) und davon hat sie eine ganze Menge.
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Die erste Stufe der Reform im Gesundheitswesen ist auf dem Weg ins Kabinett und erreicht in Kürze das Parlament. Heute sind bis auf wenige Außenseiter alle davon überzeugt, daß eine Reform notwendig ist, daß wir diese brauchen, und nur über den Weg ist man sich nicht einig.
Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sind davongelaufen. Vier Kostendämpfungsgesetze konnten die Beiträge nicht stabil halten. Seit 1985 steigen sie wieder an. 1988, also in diesem Jahr, bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber allein auf Grund dieser Beitragssatzsteigerungen der letzten drei Jahre über 13 Milliarden DM mehr an Beiträgen. Dies kann so nicht weitergehen. Daher müssen wir in der ersten Stufe dieser Reform mit dem Leistungsbereich beginnen, denn alle volkswirtschaftlichen Zuwächse brauchen wir in der Zukunft, um die Sicherung unseres Rentensystems zu gestalten.
In unserem Gesundheitssystem sind noch viele Wirtschaftlichkeitsreserven. Daher kann hier gespart werden. Daß hier gespart werden muß, sagen alle, auch die Sozialdemokraten.
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Aber dann, wenn es ernst wird, feiert Sankt Florian leidvolle Urständ. Fast alle Alternativvorschläge fangen bei dem Nachbarn an, um die eigene Kasse zu schonen.
Wir wollen 14 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.
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Die Hälfte davon soll den Beitragszahlern zurückgegeben werden, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das hilft der Wirtschaft und stärkt den Verbraucherhaushalt. Die andere Hälfte geht zurück an den Patienten, einmal für mehr Vorsorge bei Herz-, Kreislauf-, Nieren- und Zuckerkrankheiten und bei der Zahngesundheit. Den größeren Teil sollen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen für die häusliche Pflege erhalten. Es ist der besondere Vorteil dieses Entwurfs, daß er nicht nur nimmt, sondern auch gibt.
Meine Damen und Herren, das Konzept hat viel Kritik erfahren,
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selten wohlmeinend und konstruktiv, sondern durchweg überzogen und diffamierend, mit Halbwahrheiten, ja Unwahrheiten gespickt. Die Vorteile der Strukturreform wurden verheimlicht. Was da an Horrorgemälden vom gläsernen Patienten, von der Monsterbürokratie, von Ausschnüffelung vorwiegend von LeiDr. Becker ({5})
stungserbringern vorgetragen wurde, haben wir schon lange nicht mehr erlebt.
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Zuletzt wurden auch noch schamlos die Patienten mit eingespannt. Bei ihnen wurden Ängste und Verunsicherung geschürt. Das war völlig überzogen.
Die mündigen Bürger merken außerdem, wenn sie vor den Karren anderer Leute gespannt werden und in erster Linie deren Eigeninteressen in die Scheuern einfahren sollen.
Aber auch die Versichertenverbände haben hier überzogen. Sie merkten auch nicht - dies, Herr Hoss, ist Ihnen auch entgangen - , daß die lautstark vorgetragene Kritik der Leistungserbringer anzeigt, daß diese auch massiv mit zum Sparen herangezogen werden; denn die Belastungen in dieser Strukturreform werden ausbalanciert zwischen Patienten und Leistungsträgern.
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Aber auch die Politik hat sich in solcher Weise hervorgetan: polemisch, unsachlich, oft meilenweit von der Realität entfernt. Was z. B. der stimmgewaltige Boß der SPD-Sozialpolitiker so alles verlautbaren ließ, erinnert an teutonische Rundumschläge oder an jenen tolpatschigen Gärtner, der in den Gemüsebeeten die zarten Pflänzchen einer aufkeimenden gemeinwohlzentrierten Gesprächsbereitschaft zertrampelt.
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Aber das ist nicht neu. Das wird sich so wiederholen.
Wenn er allerdings meint, diese Koalition sei bei der Strukturreform am Ende ihres Lateins, dann irrt er sich gewaltig. Diese Koalition hat auch weiterhin die Kraft und den Mut, den zweiten und den dritten Schritt der Strukturreform mit der notwendigen Krankenkassenneuorganisation, mit dem Krankenhausbereich und den Überkapazitäten anzupacken. Sie wird eine Gesamtreform zur Verbesserung des Gesundheitswesens vornehmen, zu der den Sozialdemokraten in den 13 Jahren ihrer Regierungsmacht die Fähigkeit und auch der Mut und der Wille gefehlt haben.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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