emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kai gehring (NA), 2015-12-17:
Nein danke .

Ein wirksames Wissenschaftszeitvertragsgesetz erfordert, dass wir heute die Änderungsanträge der Opposition annehmen . Ich sage Ihnen einmal, welches die großen
Mankos sind . Erstens fehlen klare Mindestvertragslaufzeiten .

({0})

In der Zeit der Qualifizierung, also während und nach der 
Promotion, sollen Verträge mindestens zwei Jahre laufen .
Verträge im Rahmen von Projekten, die durch Drittmittel
finanziert werden, sollen sich am bewilligten Projektzeitraum orientieren . Von der SPD wissen wir, dass sie schon
einmal für klare Mindestvertragslaufzeiten war . Wollen
Sie von der Union wirklich noch länger blockieren?

({1})

Diese Änderung wäre zentral, wenn man eine echte
Kehrtwende für Fairness und gute Arbeit an Universitäten und Fachhochschulen will .

({2})

Zweitens: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Seit jeher ist es möglich, dass sich der maximal zulässige Befristungsrahmen je Kind um zwei Jahre verlängert . Damit von dieser familienpolitischen Komponente
mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren, wollen wir einen Rechtsanspruch auf Vertragsverlängerung, wenn Eltern Kinder unter 18 Jahre betreuen .
Diese höhere Verbindlichkeit hat auch der Bundesrat gefordert . Das dürfen Sie nicht ignorieren . Wissenschaftliche Karrieren mit Kind müssen endlich besser möglich
sein .

({3})

Drittens: Aufhebung der Tarifsperre . Die Tarifsperre verhindert, dass die Tarifpartner vom WissZeitVG
abweichende Regelungen vereinbaren können . Den
fruchtbaren Wettbewerb der Tarifpartner um die besten
wissenschaftsadäquaten und arbeitnehmerfreundlicheren Lösungen wollen wir nicht behindern . Von der SPD
wissen wir, dass sie die Tarifsperre auch schon einmal
streichen wollte . Wollen Sie von der Union wirklich noch
länger blockieren? Geben Sie sich endlich einen Ruck

in Richtung mehr Fairness und mehr Mitbestimmung an
Unis und Fachhochschulen .

({4})

Sehr geehrte Damen und Herren, zwingend erforderlich ist eine systematische Evaluation Ihres Gesetzes, um
zu prüfen, ob und welche Auswirkungen es in der realen
Beschäftigungspraxis an Universitäten, Fachhochschulen
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen hervorbringt . Die Evaluation muss übrigens auch die Frage klären, was die Herausnahme des nichtwissenschaftlichen
Personals aus dem Geltungsbereich des WissZeitVG
bewirkt: Hat das positive, negative oder schlicht keine
Effekte, wenn künftig stattdessen nach Teilzeitbefristungsgesetz befristet wird? Bis zum Evaluationsergebnis
bleiben hier Zweifel .

Wer für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr erreichen will, muss gleich dem grünen
Gesetzentwurf zustimmen

({5})

oder zumindest unseren Änderungsanträgen zu Ihrer
Novelle und dem grünen Entschließungsantrag . Es war
ja auch auffällig, dass Ministerin Wanka dazu nichts gesagt hat . Also waren die Änderungsanträge offensichtlich
gut . Machen Sie aus Ihrer halbherzigen Novelle zum
 WissZeitVG eine wirksame, damit wir das Befristungsunwesen zügeln, damit mehr Dauerstellen für Daueraufgaben entstehen und damit junge Talente mehr Sicherheit
in der Wissenschaft bekommen .

({6})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Zu einer Kurzintervention hat das Wort jetzt der Kollege Dr . Rossmann .
ernst dieter rossmann (NA), 2015-12-17:
Herr Präsident! Lieber Kollege Gehring, ich will jetzt

nicht dem vorgreifen, was Frau Dinges-Dierig mit gutem
Recht als Berichterstatterin noch sagen soll .

Ihre Formulierung von den „begrüßenswerten kosmetischen Korrekturen“ gehört, finde ich, ins parlamentarische Kuriositätenstammbuch . Was ist eine „begrüßenswerte kosmetische Korrektur“? Ich möchte Sie im
Gegenzug fragen: Ist es begrüßenswert oder kosmetisch,
wenn die Anwendbarkeit der Regelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zur Befristung wegen Drittmittelfinanzierung auf nichtwissenschaftliches Personal 
entfallen soll? Betroffen wären mehrere Hunderttausend
Menschen . Ist es begrüßenswert oder kosmetisch, wenn
sich eine Vertragslaufzeit nach der entsprechenden Projektlaufzeit richtet? Ist es begrüßenswert oder kosmetisch, wenn Qualifizierung unser Ziel ist?

Herr Gehring, ich empfehle Ihnen die Formulierung:
Man kann diesem Gesetzentwurf so gut zustimmen, weil

er eine begrüßenswerte Reform ermöglicht, die gerade
mehr ist als eine kosmetische Korrektur .

Danke schön .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Herr Kollege Gehring, möchten Sie darauf erwidern? - Bitte .
kai gehring (NA), 2015-12-17:
Zum Thema Kosmetik werde ich jetzt sicherlich keine

Ausführungen machen .

Ich glaube, dass Sie den zentralen Punkt überhört oder
übersehen haben . Wenn wir jetzt bei den Befristungen an
den Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen tatsächlich einen großen
Schritt vorankommen und die Kurzzeitbefristungen, die
unterjährlichen Befristungen, wirklich wirksam zurückdrängen wollen, dann springt diese Novelle an einem
ganz entscheidenden Punkt viel zu kurz: Sie trauen sich
nicht, bei den Qualifizierungsbefristungen eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren in das Gesetz zu schreiben . Die Gewerkschaften wollten sogar drei Jahre; auch
viele andere haben das favorisiert . Was Sie planen, das ist
wirklich viel zu kurz gesprungen .

Es war übrigens auch von der Ministerin als ein Kernproblem identifiziert, dass wir zu viele Kurzzeitbefristungen von unter einem Jahr haben . Deswegen wären Mindestvertragslaufzeiten von mindestens zwei Jahren etwas
gewesen, was diesem Gesetz gut zu Gesicht gestanden
hätte, was die Koalition, vielleicht auch mit grüner Zustimmung, hier durch den Bundestag hätte bringen können . Aber dass Sie an dem entscheidenden Punkt so kurz
springen, das ist wirklich schlecht und das wird vielen,
die in Qualifizierungsbefristungen sind, keinerlei Verbesserungen bringen, vielmehr führt es zur Beibehaltung des
derzeitigen Zustandes . Das ist schade . Ich weiß, dass die
Union das sicherlich stärker verantworten muss als Sie
und dass Sie sich mehr gewünscht hätten . Aber es wurde am Ende nicht durchgesetzt, und jetzt schauen wir in
zwei, drei Jahren, wie sich das Gesetz wirklich auswirkt .

({0})

Ich fürchte, dass Frau Wanka auch in fünf Jahren solche Interviews geben muss wie vor einem Jahr - aber
dann natürlich aus der Opposition heraus .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat die Kollegin

Alexandra Dinges-Dierig für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze für die

Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Barbara

Lanzinger .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Private Sicherheitsfirmen 
umfassend regulieren und zertifizieren“. Der Ausschuss 

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5275, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/3555 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen und der Verordnung
({0}) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ({1}) für
bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe

Drucksachen 18/6616, 18/6987

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

Drucksache 18/7081

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/7081, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/6616 und 18/6987 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr . Kirsten Tackmann, Karin
Binder, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bun-
desweites Kompetenzzentrum aufbauen

Drucksachen 18/6327, 8/6940

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre kei-
nen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

1) Anlage 7

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Rita Stockhofe, CDU/CSU-Fraktion .

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Dr . Kirsten Tackmann das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:

Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Petra Crone,
SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:

Vielen Dank . - Nächster Redner für Bündnis 90/Die
Grünen ist Harald Ebner .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Danke schön . - Jetzt hat für die CDU/CSU der Kollege Dr . Klaus-Peter Schulze das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung in diesem Jahr .

({0})

- Ich hätte eigentlich damit rechnen können, dass das von
dem einen oder anderen als Anregung verstanden werden
könnte . So war es aber ausdrücklich nicht gemeint . Es
gibt heute nicht einmal mehr Veränderungen in der Tagesordnung oder andere Formalitäten zu verkünden und
zu billigen .

Wir kommen daher gleich zu dem Tagesordnungspunkt 22:

Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 „Nachhaltige Entwicklung
in Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes

und

Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2016
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Drucksache 18/7082
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Das scheint
einvernehmlich zu sein . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Carsten Träger für die SPD-Fraktion .

({2})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Birgit

Menz das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Andreas Lenz ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Valerie Wilms für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Lars

Castellucci das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Sabine Leidig ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke .

({0})
sabine leidig (NA), 2015-12-18:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann mich Herrn Castellucci nur anschließen . Auch ich
wünsche mir ehrgeizigere Ziele für die Veränderung unserer Produktions- und Lebensweise; denn nichts anderes
steht eigentlich auf der Tagesordnung, wenn wir es wirklich schaffen wollen, nachhaltig zu leben .

Nun ist es aber so - das haben einige der Vorredner
und Vorrednerinnen auch schon gesagt -, dass die Relevanz dieser Nachhaltigkeitsstrategie nicht in allen Bereichen des parlamentarischen und des Regierungshandelns
zu spüren ist . In manchen Feldern passiert immer wieder
das Gegenteil . Das Thema „Mobilität und Verkehr“ wurde ja schon angesprochen .

Ich würde gerne einen Vorschlag machen, mit dem ich
ein bisschen von den großen strategischen Linien heruntergehe, auf denen es immer extreme Widersprüche gibt,
über die wir uns als politische Parteien durch eine Diskussion über das Wie der Umsetzung auseinandersetzen
müssen: Ich möchte Ihnen vorschlagen, wie der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung tatsächlich zum Stachel werden kann .

({0})

Ich finde, das ist ein richtiger Anspruch. Das erreichen
wir, indem wir uns darum kümmern, wie der Bundestag
selber handelt und welche konkreten Maßnahmen in unserem eigenen Haus umgesetzt werden oder nicht .

({1})

Ich will hier zwei Beispiele nennen, die ganz aktuell
sind:

Erstens . Unser Fahrdienst RocVin, den einige mehr,
andere weniger häufig benutzen, will die 55 VW Passat,

die im Mai letzten Jahres angeschafft worden sind, durch
Mercedes-Fahrzeuge ersetzen .

({2})

- Sie sagen, das sei nachhaltig .

({3})

RocVin sagt, diese Fahrzeuge seien imagestärker . Ich
weiß nicht, ob es wirklich nachhaltig ist, und finde, darum müsste man sich kümmern .

({4})

Den zweiten Punkt finde ich noch wichtiger. Derzeit
werden etwa 30 Leute eines IT-Service, die die IT von
400 Abgeordnetenbüros betreuen, entlassen . Der IT-Service wird vom Bundestag alle zwei Jahre neu ausgeschrieben . Jetzt werden diese Leute entlassen, weil ein
anderes Unternehmen diesen Service billiger anbietet .
Ob das sicherer, sinnvoller, nachhaltiger und sozialer ist,
ist mit großen Fragezeichen zu versehen, und ich bitte
darum, dass sich der Parlamentarische Beirat zum Fürsprecher einer nachhaltigen Personalpolitik im Bundestag macht .

({5})

Sorgen Sie dafür, dass mit diesem Unsinn Schluss gemacht wird; denn dadurch werden die Leute immer wieder in existenzielle Unsicherheit gestürzt und wir Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages müssen uns mit
immer wieder anderen Leuten ständig neu einarbeiten .

({6})

Im Hinblick auf die soziale Nachhaltigkeit wäre das ein
sehr konkreter und sehr wirksamer Schritt .

Danke schön .

({7})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Jung für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Das Wort hat nun der Kollege Bernd Westphal für die
SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der

Kollege von Marschall .

({0})
matern marschall (NA), 2015-12-18:
Vielen herzlichen Dank . - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein wenig
Kritik vorab und dann ein wenig Lob hintenan . Die Kritik betrifft die Präsenz der beiden maßgeblichen Ministerien, des Umweltministeriums und des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Ich
kann nicht erkennen, dass die beiden zuständigen Minister anwesend sind;

({0})

Frau Hendricks war wohl vorhin anwesend .

Was mich erfreut - das ist das Lob hintenan -, ist die
Präsenz unseres Fraktionsführers . Vielen Dank, Herr
Kauder! Die übrigen Fraktionsführer kann ich, soweit ich
das im Moment überblicke, nicht erkennen .

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Herr Kollege von Marschall, ich kann im Augenblick

aber auch eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen nicht erkennen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Die Kollegin Pflugradt ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Sybille Benning für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7082 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe jetzt unseren Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W . Birkwald, Sabine Zimmermann ({0}),
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Rentenniveau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente

Drucksache 18/6878
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen, wobei sich die
Fraktionen offenkundig darauf verständigt haben, dass
die Fraktion Die Linke zwei Minuten zusätzlich erhalten
soll,

({2})

was ich erst durch wohlwollende Nachfragen ermittelt
habe, aber hiermit ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis nehme . Darf ich fragen, ob auch alle übrigen Kolleginnen und Kollegen mit dieser Vereinbarung einverstanden sind? - Das ist offensichtlich der Fall . Also können
wir so verfahren .

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Matthias Birkwald das Wort .

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Herr Kollege .
matthias w birkwald (NA), 2015-12-18:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident . - Darum

werden wir auch im kommenden Jahr unseren Vorschlag
für eine Solidarische Mindestrente neu in die Debatte
und den Bundestag einbringen .

Herzlichen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Karl Schiewerling

für die CDU/CSU-Fraktion,

({0})

der sicher auch bestätigen wird, Herr Kollege Birkwald,
dass der von Ihnen zitierte langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm seine rentenpolitischen Vorstellungen auch nach Ausscheiden aus dem Amt tapfer
aufrechterhält .

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Lieber Kollege Schiewerling, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petzold zu?
karl schiewerling (NA), 2015-12-18:
Ja, eine lasse ich zu .

({0})

- Sie haben gar keine Frage, Herr Birkwald? - Ach so,
Sie, Herr Petzold . Bitte .
harald petzold (NA), 2015-12-18:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, ausnahmsweise von einem nicht rentenpolitischen Experten . - Das Anliegen, die Bezahlbarkeit des
Gesamtsystems sicherzustellen, teile ich . Ich möchte Sie
gerne fragen, warum Sie gestern einem Gesetzentwurf
zugestimmt haben, mit dem 40 000 gut verdienende Syndikusanwälte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
herausgenommen werden .

({0})
karl schiewerling (NA), 2015-12-18:
Erstens . Die Syndikusanwälte waren bisher überhaupt

nicht in der Rentenversicherung . Zweitens musste das
aufgrund der Rechtsprechung eines Sozialgerichts neu
geregelt werden .

({0})

Drittens ging es darum, dem Berufsstand und den Bedingungen des Berufsstandes gerecht zu werden . Deswegen
haben wir dieses Gesetz gemacht . Ich halte das in der
Sache auch für vertretbar .

({1})

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft von ihren Alterseinkünften leben
können, von der gesetzlichen Rente, von der betrieblichen Rente und von der privaten Altersvorsorge . Herr
Kollege Birkwald, Sie haben mit Ihrer Analyse recht:
Aufgrund der Situation am Kapitalmarkt, aufgrund der
niedrigen Zinsen, ist die betriebliche Altersvorsorge und

die private Altersvorsorge - das hat der Kollege Weiß in
den Medien kundgetan ({2})

unter Druck geraten . Anfang der 2000er-Jahre hatten wir
aber eine Situation, 2002, in der das genau umgekehrt
war .

({3})

Damals waren die Zinsen hoch - damals hat es sich gelohnt, Kapital anzulegen -, und die Renten waren unten .
Jetzt hat sich die Situation umgekehrt . Ich kann Ihnen nur
raten: Machen Sie auch in der Opposition keine kurzatmige Politik; Sie könnten eines Tages von wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen in Deutschland und in der Welt eingefangen werden, die Sie nicht in
der Hand haben .

({4})

Meine Damen und Herren, auch wir wollen nicht, dass
das Rentenniveau dauerhaft ins Bodenlose fällt . Auch wir
wollen, dass es zu einem Stopp kommt . Auch wir wollen,
dass die Menschen am Ende der Tage von ihrem Einkommen leben können . Wir wollen die bisherigen Regelungen der Riester-Förderung in der Tat überprüfen - ich
halte das auch für notwendig -, nicht, weil sie aufgrund
des niedrigen Zinsniveaus an Bedeutung verlieren, sondern aufgrund der Entwicklungen bei den Versicherern,
aufgrund der Dinge, die sich dort abgespielt haben . Außerdem wollen wir die betriebliche Altersvorsorge ausweiten und stärken . Eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion
und eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen arbeiten
daran .

Die umlagefinanzierte Rente ist wie keine andere Institution in Deutschland Ausdruck des Zusammenhalts der
Generationen . Vielleicht ist das der letzte institutionalisierte Zusammenhalt der Generationen . Diesen Zusammenhalt wollen wir stärken .

Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit des Advents, ein frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes neues Jahr .

({5})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Markus Kurth erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .