Reinhard Brandl (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Kurz nach Ostern dieses Jahres habe ich den Südsudan
und die UNMISS-Mission besucht. Wenn man in Juba
oder in der dortigen Region ein Ministerium oder eine
Polizeistation betritt, kann man plötzlich mit Händen
greifen, was es bedeutet, wenn wir hier von fehlender
oder mangelnder staatlicher Ordnung sprechen. Es ist offensichtlich, dass sie dort aufgrund der Ausrüstung und
der Mittel, die im Moment zur Verfügung stehen, praktisch nicht in der Lage sind, ihr Volk in der Fläche zu erreichen, geschweige denn, ihm substanziell zu helfen
und die humanitäre Situation und Sicherheit zu verbessern.

Mein persönlicher Eindruck war, dass diese noch sehr
unterentwickelten staatlichen Institutionen es nicht
schaffen, in diesem Land eine staatliche Identität herzustellen. Nationale Identität entsteht immer mehr durch
die Abgrenzung gegenüber dem Norden. Ich habe mit einem Provinzgouverneur, vergleichbar einem Ministerpräsidenten bei uns, gesprochen und ihn gefragt, wie er
darüber denkt, dass der Südsudan die Ölförderung ausgesetzt hat und damit auf 90 Prozent seiner Einnahmen
verzichtet. Er hat mir gesagt: Wir haben so lange für unsere Unabhängigkeit gekämpft, dass wir jetzt lieber auf
das Geld verzichten, als dass wir uns vom Norden bestehlen lassen. Ein solcher Ansatz ist natürlich Wahnsinn. Er ist fatal und wirft den Staatsaufbau massiv zurück. Aber es keimt die Hoffnung, dass der Staat
Südsudan mittlerweile auf einem besseren Weg ist.

Der Friedensplan der Afrikanischen Union von Ende
April und der massive Druck der Vereinten Nationen haben zu einer Waffenruhe geführt und dazu, dass die beiden Länder Ende September eine ganze Reihe von Vereinbarungen geschlossen haben, unter anderem zur
Aufnahme von Wirtschaftsbeziehungen und zur WiederDr. Reinhard Brandl

aufnahme der Ölförderung. Wenn das alles eingehalten
wird, wäre das eine gute Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Sudan und dem
Südsudan. Bei der Konsolidierung des Friedens, dem
Aufbau staatlicher Strukturen und dem Schutz von Zivilisten spielt UNMISS eine zentrale Rolle.

Lieber Herr van Aken, in der letzten Sitzungswoche
war die Leiterin von UNMISS, Hilde Johnson, zu Gast
im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“. Sie hat im Ausschuss sehr eindrucksvoll dargestellt, wie die SPLA, unterstützt von UNMISS,
im letzten Dezember während der Stammesauseinandersetzungen in Jonglei das Leben von Tausenden Zivilisten
gerettet hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Website von
UNMISS befindet sich ein ausführlicher Bericht, der
Hunderte von Seiten lang ist, in dem dargestellt worden
ist, was gut und was schlecht gelaufen ist und welches
die „lessons learned“ für die Regierung sind. Natürlich
ist nicht alles gut gelaufen, und natürlich kann man noch
etwas verbessern, aber ohne die internationale Präsenz
hätten wir diese Form der Aufarbeitung gar nicht. Wir
würden wahrscheinlich erst Wochen später erfahren,
dass überhaupt etwas passiert ist.

Meine Damen und Herren, UNMISS hat massiv dazu
beigetragen - nicht nur im Fall der Stammesauseinandersetzungen -, das Leben der Zivilisten zu schützen.
Hilde Johnson hat bei ihrem Besuch sehr deutlich gemacht, wie wertvoll sie den zwar zahlenmäßig geringen,
aber hochqualifizierten Beitrag der deutschen Soldaten
und Polizisten einschätzt. Ich kann es von meinem Besuch in Südsudan aus eigenem Erleben bestätigen: Die
Soldaten sind hochqualifiziert und hochmotiviert. Ich
möchte ihnen von dieser Stelle aus für ihren Einsatz dort
unten ganz herzlich danken.

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In Südsudan halten sich jedoch nicht nur Soldaten
und Polizisten auf, wenngleich aufgrund der Mandatierung immer wieder von diesen Personengruppen hier im
Parlament die Rede ist. Ich habe dort auch zivile Mitarbeiter getroffen, zum Beispiel von der Deutschen Lepraund Tuberkulosehilfe oder von der Weltbank. Bei diesen
Menschen, die oft mehrere Jahre in Südsudan verbringen, handelt es sich um wirklich beeindruckende Persönlichkeiten, deren Kraft und Idealismus ich nur bewundern kann.

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Unser Dank gilt allen, die dort unten für das Land und
für die Menschen arbeiten. Meine Fraktion wird dem
Mandat zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn auch
dieses Mandat, ebenso wie das UNAMID-Mandat, über
das wir eben abgestimmt haben, eine breite Zustimmung
im Parlament erfahren würde.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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