ronneburger (NA), 1985-10-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Hektik der Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen, zu denen der Kollege Büchler heute leider noch wieder einiges hinzugefügt hat,
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sind einige Fakten offenbar aus dem Blickfeld verschwunden.
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Erstens. Der gemeinsame Beschluß vom. 9. Februar 1984 war gar kein normaler Vorgang, und nicht umsonst habe ich damals dem Kollegen Heimann für seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Entgegenkommen bei der Suche nach dem notwendigen Kompromiß in manchen Fragen ausdrücklich gedankt.
Zweitens. Dieser Beschluß vom letzten Jahr, der nicht üblich, aber um so erfreulicher war, war keineswegs nur ein Minimalkonsens,
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sondern er enthielt die Grundsätze, auf denen die Deutschlandpolitik in der Vergangenheit beruhte
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und auf denen sie nach unserer gemeinsamen Überzeugung im vergangenen Jahr auch in Zukunft beruhen soll.
Drittens. Die in ihm festgelegten Grundsätze unserer Deutschlandpolitik waren auch im vergangenen Jahr Richtschnur einer weiterhin im Interesse der Menschen im geteilten Land erfolgreichen Politik.
Viertens. Diese Grundsätze, von SPD, CDU/CSU und FDP gemeinsam erarbeitet und getragen, können auch für die Zukunft Leitsätze einer Politik sein, die ohne das Streben nach vordergründigem Tageserfolg und ohne das in dieser Grundfrage unserer geteilten Nation schädliche, j a verhängnisvolle Streben nach parteipolitischer Profilierung
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an den Zielen von Frieden, von Freiheit und Menschenrechten für alle Deutschen und an der Oberwindung der Teilung orientiert bleibt. Daher ist meine Bestätigung dieses Beschlusses vom vergangenen Jahr, ein Vorschlag, den meine Fraktion, den ich persönlich in den ersten Gesprächen nach dem Bericht zur Lage der Nation gemacht und im Laufe der Verhandlungen mehrfach wiederholt habe,
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Es bedarf auch nach Auffassung meiner Fraktion keiner Wiederholung des in diesem Jahr gescheiterten Versuchs.
Dennoch, meine Damen und Herren, bleibt ein Gefühl der Enttäuschung darüber, daß die Arbeit vieler Monate, das Ringen um den notwendigen oder möglichen Kompromiß,
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das Bemühen um den Mut zur Lücke in der letzten Phase dann doch gescheitert sind.
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Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich meinen Kollegen Berichterstattern aus beiden Fraktionen für ihre Bereitschaft danken, Formulierungen zuzustimmen, die den gemeinsamen Willen ausdrückten, ohne den jeweils anderen in seinen
Grundüberzeugungen zu berühren oder gar zu verletzen.
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Daß diese Bereitschaft in den Gremien der beiden großen Fraktionen nicht honoriert wurde,
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wird auch diese Kollegen unbefriedigt lassen.
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- Dann hätten Sie an den Verhandlungen teilnehmen müssen.
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Deutschlandpolitik, meine Damen und Herren, dieses so empfindliche und doch so wichtige Gebiet unserer gemeinsamen Aufgabe in diesem deutschen Parlament, kann nur erfolgreich sein, wenn wir nicht in Haarspalterei und kleinliche Taktik verfallen.
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Ist es eigentlich vorstellbar - ich nenne jetzt einmal zwei Beispiele aus dieser Arbeit -, daß die Formel von den beiden Staaten in Deutschland ersetzt werden mußte durch „die zwei Staaten in Deutschland"?
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Kann man sich mit der Forderung abfinden, daß die deutsche Frage - und hier, Herr Büchler, weichen Sie von dem ab, was wir gemeinsam getan haben - nicht als offen, sondern als ungelöst bezeichnet werden mußte?
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Ich will diese Aufzählung, meine Kollegen, nicht verlängern.
Sicher ist aber für meine Fraktion und für mich, daß die Antwort auf die deutsche Frage vom deutschen Volk erst in der Zukunft in Übereinstimmung mit den europäischen Nachbarn gegeben werden kann.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind keine Nationalisten, die Erfahrungen unserer Geschichte hindern uns daran. Aber gerade wegen dieser Erfahrungen wollen wir, daß alle Deutschen eines Tages die Freiheitsrechte in Anspruch nehmen können, von denen wir auf dieser Seite der Grenze schon heute jeden Tag so selbstverständlich Gebrauch machen. Und dies, Herr Kollege Büchler, ist die Kontinuität unserer Politik.
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Und ich kann für meine Fraktion nur versichern:
Wir werden die Deutschlandpolitik, für die wir immer eingetreten sind, die der Bundeskanzler, der
Bundespräsident und die Regierungserklärungen festgelegt haben, auch in Zukunft unterstützen und tragen.
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