becker (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Schimpfkanonade und Belastungsverteilung wieder zu den Tatsachen zurück. Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gibt nicht erst seit 1985, sondern bereits seit anderthalb Jahrzehnten Anlaß zur Besorgnis. Auch 1985 gab es in den Bereichen Krankenhaus, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel stärkere Zuwachsmengen. Die Zahnärzte lagen deutlich darunter.
So entstand in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 2,4 Milliarden DM. Ein Drittel aller Krankenkassen mußte daher zum 1. Januar ihre Beitragssätze anheben. Wir haben jetzt einen Durchschnittssatz von 12,15%;
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er lag damit nur um ein Geringes höher als 1982 bei unserer Regierungsübernahme. Dazwischen waren aber fast drei Jahre lang Beitragssatzsenkungen möglich, während Ihrer Zeit nie.
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Wie nicht anders zu erwarten, mahnt die SPD auch heute gesetzliche Maßnahmen, Kostendämpfungsgesetze usw. an. Dabei vergißt sie, daß ihre eigenen Erfahrungen damit mehr als dürftig waren.
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Denn trotz dieser staatlichen Eingriffe wurden damals immer weitere Beitragssatzsteigerungen notwendig. 1976 lag der Durchschnittssatz bei 11,28 %, 1978 bei 11,38 % und 1982 bei 12,0 %.
Die alten Hüte, meine Damen und Herren, bringen uns nicht weiter. Es ist eine alte Erfahrung: Wenn es einem sonst gutgeht, dann wird am lautesten gemeckert. Bundesregierung und Koalitionsparteien haben im vergangenen Jahr nicht den Weg des staatlichen Eingriffs gewählt, sondern den Weg der stärkeren Aktivierung der Selbstverwaltung, um über Vereinbarungen zwischen den Partnern zu einer Stabilisierung zu kommen. Naturgemäß wirken solche Vereinbarungen aber erst mit Verzögerung, bis sie in den unteren Ebenen umgesetzt sind. Auf diesem Wege der Vereinbarungen, frei von Dirigismus, von Staatseingriffen, ist jetzt in dieser Konzertierten Aktion im Frühjahr der Selbstverwaltung und der Bundesregierung ein großer Erfolg gelungen. Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm kann sich diesen voll anrechnen.
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Mit diesem Erfolg ergibt sich die Chance, die Beitragssätze stabil zu halten und die Defizite aus dem Vorjahr abzubauen. Die Ärzte haben mit den Krankenkassen eine Regelung getroffen, nach der die Honorarzuwächse für zwei Jahre - wohlgemerkt: nicht für ein Jahr, sondern für zwei Jahre - nur im Rahmen der Grundlohnsummenzuwächse steigen können. Dabei geht das Risiko der Mengenausweitung wie vermehrte Krankheitsbelastung oder Ärzteschwemme voll zu Lasten der Ärzte.
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Das zeigt, was Freiwilligkeit und Verantwortung gegenüber dem Ganzen zustande bringen können. Bei den Zahnärzten war vor kurzem kaum damit zu rechnen, daß überhaupt eine Vereinbarung zustande kommen würde.
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Trotzdem gelang es den Partnern, den Honorarzuwachs auch für die nächsten zwei Jahre jeweils auf - hören Sie zu - 1,66 %, also deutlich unter dem Zuwachs der Grundlohnsumme, festzuschreiben.
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Am wichtigsten aber ist der Erfolg bei den Krankenhausvereinbarungen zu werten. In diesem kostenträchtigsten Teil der gesetzlichen Krankenversicherung gelang erstmals, Frau Fuchs, eine quantifizierte Festlegung auf einen Zuwachs von 3,25 %. Im Laufe dieses Jahres wird die neue Bundespflegesatzverordnung für eine weitere Verbesserung der Kostenlage sorgen. Hier haben auch die Länder mitgemacht. Einen Erfolg dieser Art hätten Sie früher mit großem Jubelschrei verkündet.
Hier ist zu sagen: Wir danken heute allen Beteiligten bei dieser Konzertierten Aktion für ihre Mitwirkung bei diesem Ergebnis, das letzten Endes auch den Versicherten und den Arbeitgebern zugute kommt. Das Ergebnis dieser Konzertierten Aktion gibt uns den Optimismus, genügend Zeit in den kommenden zwei Jahren für die gründliche VorbeDr. Becker ({7})
reitung der notwendigen Strukturreform im Gesundheitswesen zu haben.
Schönen Dank und frohe Ostern!
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