Schmidt (NA), 1990-02-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil des von uns bereits in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Antidiskriminierungsgesetzes für Frauen. Uns geht es darum, die


Frau Schmidt ({0})
zahlreichen frauenfeindlichen Bestimmungen in den Gesetzen der Bundesrepublik abzuschaffen, und derer gibt es viele.
Das Recht der Unantastbarkeit des eigenen Körpers, für Männer eine Selbstverständlichkeit, gilt für Frauen nicht in gleichem Maße, weder de facto noch de jure. So ist der Leitgedanke der geltenden §§ 177, 178 und 182 des Strafgesetzbuches nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen, sondern das Interesse einer Männergesellschaft an der Verfügbarkeit von Frauen und deren Körpern.
Der geltende § 177 bestraft als Vergewaltigung nur den gewaltsam außerehelichen Koitus. Andere Formen sexueller Gewalt, z. B. erzwungener Anal- oder Oralverkehr, fallen nicht unter den Begriff der Vergewaltigung.
({1})
- Wenn Sie hier nur herumpöbeln und nicht zuhören können, finde ich das bei diesem Thema sehr peinlich.
Worum es hier in erster Linie geht, wird also schon ganz deutlich: Vergewaltigung in diesem Sinne ist nur das, was zur eventuellen Zeugung illegetimer Nachkommenschaft führen könnte.
Ein ähnliches Anliegen vertritt § 182 des Strafgesetzbuches. Die Verführung eines Mädchens ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten strafbar, es sei denn, der Verführer heiratet das Mädchen. Geschütztes Gut ist also nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht des Mädchens, sondern die Familienehre und die Unbescholtenheit. Dieses feudale Relikt möchten wir ersatzlos streichen.
Andere Formen erzwungener Sexualität, wie brutal auch immer, gelten dem patriarchalischen Strafgesetzbuch als weitaus weniger verwerflich als der Vaginalverkehr. Das sehen wir anders. Nicht nur der erzwungene Beischlaf ist nach unserer Auffassung Vergewaltigung, sondern jedes sexuell bestimmte Eindringen in den Körper einer Frau gegen deren Willen.
Sodann ist der im geltenden § 177 benutzte Begriff der Gewalt für Frauen völlig unakzeptabel. Muß denn ein Vergewaltigungsopfer erst halbtot geschlagen werden, um glaubwürdig zu sein? Aus vielen Gerichtsprozessen muß frau jedoch diesen Eindruck gewinnen. Eine solche Einstellung von Richtern oder Anwälten, die im Gesetzestext vorgegeben ist, geht aber an der schrecklichen Realität vorbei.
In der Situation wurde die vergewaltigte Frau nicht nur erniedrigt oder gedemütigt; sie hatte auch Angst, oft Todesangst. Vielleicht kann sie deshalb vor Gericht nicht beweisen, daß ihr Gewalt angetan wurde, weil sie, um ihr Leben zitternd, versucht hat, den Täter zu besänftigen.
Wir wollen daher den Begriff „Gewalt" im geltenden § 177 durch das Merkmal „gegen ihren Willen" ersetzen. Für uns gilt, daß Frauen nein meinen, wenn sie nein sagen.
Daß gerade an diesem Punkt den Gerichten eine deutliche gesetzliche Vorgabe not tut, zeigt das skandalöse Urteil des Bundesgerichtshofes vom Mai 1989,
wonach eine Vergewaltigung auch einer widerstandsunfähigen und daher wehrlosen Frau nur dann vorliegt, wenn der Täter massive körperliche Gewalt angewandt hat.
Daß sich die traumatische Erfahrung der Vergewaltigung oft für die Betroffene im Gerichtssaal fortsetzt, ist bekannt. Die Änderungen der Strafprozeßordnung durch das Opferschutzgesetz von 1986 halten wir für unzulänglich. Art. 2 unserer Vorlage versucht daher, die Stellung von betroffenen Frauen als Zeuginnen vor Gericht zu stärken.
Ferner wollen wir die Klausel vom sogenannten minderschweren Fall in den geltenden §§ 177 und 178 gestrichen haben. Sie hat in der Vergangenheit dazu gedient, aus Vergewaltigung ein Kavaliersdelikt zu machen. Insbesondere die am häufigsten vorkommenden sexuellen Übergriffe seitens Bekannter, Verwandter oder Nachbarn werden derzeit milde oder überhaupt nicht geahndet.
Nun kommen wir zu dem politischen Knackpunkt, mit dem sich dieses Haus seit fast zwei Jahrzehnten erfolglos herumschlägt, zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Wir sind eines der wenigen sogenannten zivilisierten Länder, in denen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer Frau gegenüber dem Ehemann nicht existent ist. Gerade das Wörtchen „außerehelich" im geltenden § 177 weist darauf hin, aus welchem patriarchalischen Urschlamm dieser Paragraph gequollen ist. Vergewaltigung ist aber Vergewaltigung, ob nun innerhalb oder außerhalb der Ehe. Ich denke, daß ich mir in diesem Punkt mit fast allen Kolleginnen in diesem Haus einig bin.
Es hat ja in dieser Frage auch einmal den Versuch einer interfraktionellen Einigung unter den Frauen gegeben. Nur ist diesem zarten Pflänzchen Frauensolidarität leider keine lange Lebensdauer beschieden gewesen. Wenn man sich einige öffentliche Äußerungen von Ihnen, meine Herren von der CDU/CSU, anhört, weiß man auch warum.
In der Zeitschrift „Brigitte" hat der frühere Kollege Alfred Sauter eine gar feinsinnige Unterscheidung zwischen der ehelichen und der außerehelichen sexuellen Gewaltanwendung getroffen. Ich zitiere:
In beiden Fällen spielt Gewaltanwendung eine Rolle, und die wird bestraft. Unterschiedlich sind beide Delikte aber in ihrer familienrechtlichen Ausrichtung: Für den Fall der Ehe wird der Erfolg, der durch die Gewaltanwendung erstrebt wird - der Geschlechtsverkehr also - , von der Rechtslehre gebilligt, für den Fall außerhalb der Ehe natürlich nicht.
Meine Zeit ist leider zu Ende. Das ist für uns also der Punkt, der absolut nicht akzeptabel ist.
({2})