Ingrid Hönlinger (NA), 2012-09-27:
Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

sollen nach dem Gesetzentwurf der Regierung, über den
wir heute beraten, für ihre berufliche Zusammenarbeit
künftig eine neue Organisationsform wählen können:
die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung, PartGmbH.

Das Auffällige an dieser neuen Gesellschaftsform ist
die Kumulation von Vorteilen: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung soll die steuerlichen
Vorteile der Personengesellschaft mit den Vorteilen der
beschränkten Haftung der Kapitalgesellschaft verbinden.

Damit will die Regierung eine deutsche Alternative
zur anglo-amerikanischen Limited Liability Partnership, LLP, schaffen. Im Gesetzentwurf hat sie dementsprechend auch dargelegt, dass in Deutschland ein erheblicher Trend zur Nutzung der Rechtsform der LLP zu
verzeichnen sei.

Allerdings führt die Bundesregierung im Gesetzentwurf keine Anzahl der LLPs in Deutschland auf. Exakte
Zahlen konnte sie auch nicht nennen, als wir sie in unserer schriftlichen Frage konkret darum baten. Vielmehr
heißt es in der Antwort der Regierung: „Aus Berufskreisen der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wird berichtet, dass die Zahl der Zusammenschlüsse in Form der LLP steigend ist.“

Schauen wir uns die öffentlich verfügbaren Zahlen
genauer an, so stellen wir fest: In den nach jetziger
Rechtslage möglichen deutschen Gesellschaftsformen
sind weit über 2 000 Kanzleien in der Rechtsform der
Partnerschaftsgesellschaft ({0})
organisiert, über 300 haben die Rechtsform der GmbH

Zu Protokoll gegebene Reden



gewählt. Bei den verbleibenden Anwaltszusammenschlüssen dominiert die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts.

Sucht man im Handelsregister nach der Rechtsform
der LLP, so stellt man fest: 54 LLPs sind eingetragen.
Und das sind nicht nur die Freiberufler, denen das Gesetz zugutekommen soll. Neben Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern sind zum Beispiel auch
Architekten bei den 54 LLPs im Handelsregister eingetragen.

Das sind Zahlen, die nicht auf gesetzgeberischen
Handlungsbedarf schließen lassen.

Und es stellt sich noch ein weiteres Problem:

Unterläuft einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer in seiner Tätigkeit ein Fehler, so haftet
er bisher mit seinem Privatvermögen. Dieses Risiko sichert er mit einer Berufshaftpflichtversicherung ab. Die
Mindestversicherungssumme liegt für Rechtsanwälte
derzeit bei 250 000 Euro pro Versicherungsfall.

Bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter
Haftung entfällt die persönliche Haftung des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Eine versicherungsrechtliche Lösung soll den Schutz von Mandanten gewährleisten.

Rechtsanwälte müssen dann eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens 2,5 Millionen Euro pro
Versicherungsfall unterhalten. Dies ist das Zehnfache
der bisherigen Mindestversicherungssumme. Ein entsprechend hoher Versicherungsbeitrag ist die Folge.

Wie viele Partnerschaften sich diesen Versicherungsschutz werden leisten können, ist fraglich. Wenn überhaupt, ist eine solche Versicherungssumme nur für große
Kanzleien erschwinglich.

Das Gesetz hat also im Kern eine sehr beschränkte
Zielgruppe: Großkanzleien.

Kleine und mittelständische Kanzleien werden von
der Möglichkeit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung kaum profitieren.

Die Folgen eines solchen Gesetzes aber betreffen das
gesamte Gesellschaftsrecht: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung bedeutet eine Vermischung von Merkmalen der Personengesellschaft mit
Merkmalen der Kapitalgesellschaft. Sie bewirkt eine
weitere Aufsplitterung der Gesellschaftsformen. Ein Gesetz mit einem solch begrenzten Anwendungsbereich wie
dieses sollte nicht dazu führen, unser gesellschaftsrechtliches System zu durchbrechen.

Gerne können wir die Hinweise auf die Nutzung ausländischer Rechtsformen, wie der LLP, dazu nutzen,
über eine grundlegende Reform des Gesellschaftsrechts
nachzudenken. Ziel muss es aber sein, dessen Komplexität zu verringern und nicht zu vergrößern.

Meine Damen und Herren Rechtspolitikerinnen und
Rechtspolitiker, wir müssen durchdachte und sinnvolle
Gesetze anbieten, wenn wir mit „Law Made in Germany“ in Konkurrenz zu anderen Rechtsordnungen treten wollen. Diesem Anspruch genügt das vorliegende
Gesetz nicht.