Hans-Peter Bartels (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beschließen wir eine weitere Verlängerung des Kosovomandats. Das scheint schon fast Routine zu sein. Nach
unserer Zustimmung zur Bereitstellung eines ersten
deutschen KFOR-Kontingents im Sommer 1999 liegt
uns heute der siebte Verlängerungsantrag der Bundesregierung vor.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle vor einer öffentlichen Fehlwahrnehmung warnen: Dass der Einsatz im
Kosovo genauso wie die Einsätze in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan immer wieder verlängert werden muss, liegt nicht daran, dass etwas, was schnell zu
erledigen gewesen wäre, deshalb länger dauert, weil immer alles schief geht. Manchmal wird das in den Medien
nach dem Motto dargestellt: Sie kriegen es einfach nicht
hin; jetzt müssen wir das Mandat schon wieder verlängern. - Aber das ist die falsche Wahrnehmung.

Richtig ist: Wir brauchen von vornherein einen langen Atem, Geduld und Entschlossenheit.

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Auf dem Balkan ist der Fortschritt eine Schnecke. Damit
sie sich in die richtige Richtung bewegt, müssen wir ihr
den Rückweg versperren. Das dauert gewiss länger als
ein Jahr; ich glaube: viel länger.

Dass wir aber jedes Jahr aufs Neue darüber beraten,
hat nichts mit dem Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes
zu tun, sondern mit unseren Rechten als Parlament. Wir
wollen von der Bundesregierung nach jeweils einem
Jahr erneut gefragt werden. Genau deshalb haben wir damals das Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen. Die
Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee.

Dass die Präsenz der internationalen Truppen im Kosovo seit 1999 alles andere als erfolglos war, lässt sich
zum Beispiel daran ablesen, dass wir die Sicherheit in
der Provinz heute mit deutlich weniger Soldaten als zu
Beginn der KFOR-Mission gewährleisten können. Zurzeit sind 2 600 Soldaten der Bundeswehr im KFOR-Einsatz, vor sieben Jahren, 1999, waren es fast 6 500. Das
damalige Bundestagsmandat, das durch die Mandatsverlängerung in diesem Punkt übrigens nicht geändert
wurde, lässt nach wie vor den Einsatz von bis zu
8 500 Soldaten zu.

Was für das deutsche Kontingent gilt, gilt auch für die
Gesamtmission der NATO: Betrug ihre Gesamtstärke im
Jahre 1999 noch 45 000 Soldaten, so sind es gegenwärtig 16 500. Es ist übrigens einer Erwähnung wert, dass
KFOR wirklich im besten Sinne multinational zusammengesetzt ist: Über 35 Staaten sind derzeit dabei, darunter sogar ferne Länder wie Argentinien und die Mongolei. Die NATO-Staaten sind fast vollzählig vertreten,
wie es sich gehört und wie wir das auch bei anderen Aktionen erwarten.

Mit der heutigen Zustimmung zur Mandatsverlängerung bekräftigen wir unser Interesse an einem dauerhaft
stabilen und demokratischen Kosovo. Nur weil die Provinz nicht mehr die Nachrichten bestimmt - man möchte
sagen: Gott sei Dank! -, lassen wir in unserem Engagement nicht nach. Das gilt für die vielfältigen zivilen Hilfen - Deutschland stellt etwa einen wesentlichen Beitrag
für die UNO-Polizei im Kosovo - wie auch für die militärische Absicherung der Entwicklung. Wann der letzte
KFOR-Soldat die Provinz verlassen wird, kann heute
niemand sagen. Denn das lehrt uns die Erfahrung aus
diesem wie aus anderen Einsätzen: Wenn unsere Politik
eine dauerhafte Befriedung und Entwicklung der Region
bewirken soll, dann müssen wir einen langen Atem haben.

Ich bitte um Zustimmung.

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