emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten.
Carstens (NA), 1973-10-26:
Meine Damen und Herren, ich habe meine Redezeit schon überschritten; mir tut das unendlich leid.
({0})
Ich möchte nur noch folgendes sagen. Von diesen Zuständen, die wir hier geschildert haben, die ich zu schildern versucht habe, möchte die Bundesregierung, vor allen Dingen auch die sozialdemokratische Fraktion, mehr und mehr dadurch ablenken, daß sie auf die vergangenen 20 Jahre, die Jahre von 1949 bis 1969, zu sprechen kommt. Hier ist von „Stagnation" und von „Sterilität" die Rede gewesen, und Herr Kollege Wehner hat die LiebenswürdigDr. Carstens ({1})
keit gehabt, in diesem Zusammenhang auch von einem „Bankrott" zu sprechen. Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich des Guten zuviel; denn ich möchte Sie fragen: Wer hat die deutsche Wirtschaft aus der Sterilität und Stagnation, in der sie sich nach dem Kriege befand, befreit? Niemand anders als die CDU/CSU,
({2})
- nota bene gegen den erbitterten Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion!
({3})
Wer hat den Weg nach Europa gewiesen? Niemand anders als die CDU/CSU!
({4})
Heute rühmt sich die Regierung dieser Sache. Wer hat den Beitritt zum Nato-Bündnis vollzogen und die Bundeswehr auf die Beine stellen helfen?
({5})
Die CDU/CSU, und zwar zunächst gegen den erbitterten Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion!
({6})
Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion,
({7})
Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, daß Sie in den 20 Jahren, die hinter uns liegen, oder auch nur heute in irgendeinem Moment die Fähigkeit gehabt hätten, aus eigener Kraft heraus Beschlüsse zu fassen, die dazu geführt hätten, eine - wie Herr Bundesminister Leber stolz verkündet hat Armee von 500 000 Mann auf die Beine zu stellen.
({8})
Das hätten Sie doch nie geschafft! Und dann sagen Sie: alles Sterilität, alles Stagnation und Bankrott. Herr Kollege Wehner, das können Sie der deutschen Bevölkerung nicht erzählen. Wenn Sie es länger versuchen sollten, werden Ihnen die Wähler die Quittung dafür geben.
({9})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1973-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Carstens,
({0})
ich möchte ein Wort von Ihnen anwenden oder bitten, es anwenden zu dürfen. Ich wollte das, was Sie zu dem Begriff „Dummheit" gesagt haben, auf die Phonstärke, die Sie erzielt haben anwenden: Sie ist wertfrei. Sie entspricht nämlich anderen Gefühlsbedürfnissen.
({1})
- Ich bitte Sie um Entschuldigung! Daß Herr Carstens mit Reitpferden umzugehen weiß und deswegen meint, auch mit Damen, hat er hier eben in ganz bestimmter Weise dargelegt.
({2})
Renger (präsident), 1973-10-26:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Wehner (NA), 1973-10-26:
Bleiben wir doch einmal bei dem, was Sie jetzt machen.
({0})
- Ich zitiere z. B. Herrn Biedenkopf, um nun ganz modern zu sein. Sie werden mir doch nicht verbieten, wen ich zitiere. Lassen Sie mich doch erst zitieren, dann können Sie immer noch sagen, ob das echt ist. Das ist auf grünen Blättern, nicht auf roten oder weißen Blättern.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Wehner (NA), 1973-10-26:
Im Moment muß ich gerade erst einmal dieses ausloten. - Herr Althammer, aber sicher; ich habe Sie ja gerade zitiert.
({0})
- Ja sicher. Ich habe ja keine vorformulierte Rede bei mir.
Althammer (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Wehner, nehmen Sie zur Kenntnis, daß dies so, wie Sie es soeben dargestellt haben, sicherlich kein Streit sein wird, sondern daß die eigentliche Diskussion erst bei den Details beginnen wird?
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1973-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sprachen eben, Herr Kollege Stücklen, von „zu dick aufgetragen". Nun, als vorhin der Kollege Carstens sprach und hier die breite Palette dessen darlegte, was die CDU/CSU
alles gemacht hat - er entfernt sich ja gerade -,
({0})
da wurde ich erinnert an ein Wort, das wir 1946 in Auseinandersetzung mit einer anderen Partei geprägt haben und das lautete: Und wenn die liebe Sonne lacht,
({1})
- dann hat's die CDU gemacht, sage ich hier in diesem Falle.
({2})
- Wenn Sie, lieber Herr Stücklen, dann das andere hinzugefügt haben: Ich wollte Sie nicht in deren Nähe bringen; ich wollte von vornherein ein anderes Wort dafür gebrauchen.
({3})
- Für sonnige ja, aber wir haben nie behauptet, wir
hätten das alles alleine gemacht. Und wenn Sie einmal darüber nachdenken würden, ob nicht Ihre auch heute noch praktizierte Politik, Ihre heutige Einstellung, Sie allein seien diejenigen, die diesen Staat aufgebaut haben, sehr dazu beigetragen hat, daß Sie heute als Partei in dieser Isolation sitzen, wäre das ein Schritt vorwärts.
({4})
Aus der Rede des Kollegen Carstens wurde wieder einmal deutlich, daß man eben doch nichts gelernt hat, sondern nach wie vor nur darum trauert, Staat und Partei nicht als eines zu haben.
Kollege Carstens hat davon gesprochen, die Erfahrungen aus dem Nahen Osten und die Schwierigkeiten der Weltpolitik in den letzten Wochen sollten uns dazu bringen, die europäische Union mehr in den Vordergrund zu stellen. Er hat begrüßt, daß der Bundeskanzler das zum Ausdruck brachte, hat aber sofort wieder in Zweifel gezogen, daß das ganze Kabinett dem folgen würde. Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie hier eine ganz klare Linie, die diese Bundesregierung und diese Koalition gemeinsam verfolgt haben, plötzlich in Frage gestellt werden soll, obwohl es keinen echten Anhaltspunkt dafür gibt, sondern wir im Gegenteil immer wieder beweisen, daß wir diesen Weg konsequent gegangen sind.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Strauß? Strauß ({0}) : Herr Kollege Mischnick, warum zitieren Sie falsch? Das haben Sie doch nicht nötig.
({1})

Strauß
Herr Carstens hat nicht gesagt, daß das Kabinett dem Bundeskanzler Brandt dabei nicht folgt, sondern, daß nicht alle Kabinettsmitglieder damit übereinstimmen.
({2})
- Nein, Sie haben hier falsch zitiert!
Mischnick (NA), 1973-10-26:
Entschuldigen Sie, Herr Strauß, er hat Zweifel zum Ausdruck gebracht, daß das Kabinett nicht voll folgt. Das hat er hier gesagt; da gibt es gar keinen Zweifel.
({0})
Und das Kabinett folgt dieser Politik. Das ist doch ganz eindeutig immer wieder dargestellt worden; daran kann es keinen Zweifel geben.
({1})
Und die Koalition folgt dieser Politik; auch daran kann es keinen Zweifel geben.
({2})
Denn es gibt nicht eine Entscheidung in dieser Bundesregierung oder in diesem Hause, die etwas anderes beinhaltet hätte als das Vorantreiben der europäischen Union.
Wenn Sie davon ausgehen, daß der eine oder der andere einmal eine andere Meinung hat, dann zitieren Sie sie hier, aber bringen Sie nicht die Unterstellung, es gebe einen Unterschied zwischen der Kabinettsmeinung und dem, was der Herr Bundeskanzler hier vorgetragen hat.
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens? Dr. Carstens ({0}) ({1}): Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen entgangen, daß ich in der Sitzung dieses Hohen Hauses am 3. Oktober ausführlich das zitiert habe, woraus ich schließe, daß der Bundesminister Bahr eine andere politische Zielsetzung verfolgt?
Mischnick (NA), 1973-10-26:
Und ist Ihnen, Herr Kollege Carstens, entgangen, daß dazu hier in aller Ausführlichkeit Stellung genommen worden ist?
({0})
Wieso wirbeln Sie denn immer wieder alles auf, was hier längst zurückgewiesen ist?
({1})
Das kann doch nur bedeuten, daß Sie entweder keine anderen Themen haben, so daß Sie immer wieder das Alte aufwärmen müssen, oder aber bewußt versuchen, dort, wo Klarheit geschaffen ist, Zweifel zu säen. Beides ist nicht gut.
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Mischnick (NA), 1973-10-26:
Bitte sehr.
Breidbach (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Mischnick, können Sie dem Hohen Hause ein Zitat nennen, das einen Anhaltspunkt dafür gibt, das zu belegen, was Sie gerade im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung Bahr/Carstens gesagt haben?
Mischnick (NA), 1973-10-26:
Aber Herr Kollege Breidbach, waren Sie denn nicht dabei, wie hier im Plenum am 3. Oktober und am Tage danach dazu Stellung genommen worden ist?
({0})
Das ist doch ganz deutlich geschehen! Haben Sie da nicht zugehört? Das würde ich bedauern.
({1})
Hier ist dazu mehrfach Stellung genommen worden. Sie brauchen aber einen Dauerlutscher, weil Sie nicht in der Lage sind, sachlich etwas entgegenzusetzen. Das ist doch der ganze Hintergrund!
({2})
Herr Kollege Carstens hat dann davon gesprosprechen, man habe in diesem Hause zu dem wirklichen Inhalt Ihres Gesetzes - nämlich Steuersenkungen vorzunehmen - nicht klar Stellung genommen. Herr Kollege Carstens, der ganze Mittwoch wurde damit in der Plenarsitzung verbracht, zu Ihrem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Wir bleiben dabei: es ist ein Inflationsförderungsgesetz gewesen. Deshalb haben wir es abgelehnt. Nun sagen Sie, daß einmal eins eins sei, man brauche doch nur darauf hinzuweisen, daß 1 % oder 2 % geringere Abschlüsse bei den Tarifverträgen sich entsprechend hei den Arbeitnehmern durch die Steuerprogression positiv ausnähmen. Das war doch das, was Sie vorhin hier zum Ausdruck gebracht haben.
({3})
- Natürlich, Sie haben deutlich gemacht, daß dadurch ein Einfluß auf die Tarifpartner käme. Das haben Sie doch gesagt. Oder bezweifeln Sie das?
({4})
Lieber Herr Kollege Carstens, bei all Ihren Berechnungen haben Sie offensichtlich eines übersehen: Ihr Steuersenkungsprogramm, zu diesem Zeitpunkt beschlossen, hätte nicht nur die Stabilitätspolitik unterlaufen, sondern wäre doch gerade in der Wirkung auf die Gewerkschaften deshalb nicht positiv gewesen, weil 1 % oder 2 % weniger Lohnabschluß für den, der keine Lohnsteuer zu zahlen hat, keine Verbesserung, für den, der 19% Lohnsteuer zu zahlen hat, eine geringe Verbesserung, und für den, der 30 oder 40 % Lohnsteuer zu zahlen

hat, eine hohe Verbesserung gebracht hätte. Sie hätten mit Ihrem Gesetzentwurf gerade für die weniger Verdienenden eine negative Wirkung erreicht. Das ist der maßgebende' Punkt. Deshalb haben wir es abgelehnt.
({5})
Wenn Sie dieses Einmaleins nicht verstehen, tut mir's leid.
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Mischnick (NA), 1973-10-26:
Immer noch nicht kapiert? Tut mir leid.
Leicht (NA), 1973-10-26:
Sie brauchen mich nicht zu belehren zum Kapieren, Herr Mischnick, denn die Frage habe ich mit Sicherheit besser kapiert als Sie; sonst würden Sie so etwas, was Sie eben sagten
und überlegen Sie sich das und bestätigen Sie es vielleicht -
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege, Sie wollen eine Frage stellen! - Eine Frage!
Leicht (NA), 1973-10-26:
Haben Sie, Herr Mischnick, immer noch nicht begriffen, daß der Hauptvorschlag in diesem Steuerprogramm - wir bräuchten an sich nicht mehr darüber zu reden, aber da die Diskussion sich ergeben hat, muß man es eben klarstellen -, die Erhöhung des Grundfreibetrages von 1 680 auf 3 000 DM, eine steuerliche Entlastung für Ledige und Verheiratete, allerdings dann doppelt bei Verheirateten, wenn sie Steuer gezahlt haben, in gleicher Höhe erbracht hätte und keine Unterschiede wegen Progression vorhanden sind?
Mischnick (NA), 1973-10-26:
Haben Sie denn noch immer nicht festgestellt, daß Ihr Gesamtprogramm, diese 8 Milliarden,
({0})
genau zu diesem Ergebnis geführt hätte, das ich hier genannt habe?
({1})
Wenn Sie das nicht sehen, tut es mir herzlich leid; dann kann ich das nur bedauern. Aber Sie wollen es eben nicht verstehen. Sie wollen der Öffentlichkeit weismachen,
({2})
daß sie damit tatsächlich stabilitätsfördernd gewesen wären. In Wahrheit war es ein Inflationsförderungsgesetz, sonst gar nichts, dabei bleiben wir.
({3})
- Also, entschuldigen Sie: Inflationsförderungsgesetz ist so zutreffend, daß- ich es mit Sicherheit immer wiederholen werde. Denn jedermann weiß jetzt draußen, daß Sie eben nicht bereit waren, die Stabilitätspolitik zu unterstützen, sondern im Gegenteil versucht haben, sie zu unterlaufen. Das haben wir mit aller Deutlichkeit gesagt.
Herr Kollege Carstens, Sie haben dann davon gesprochen, es sei zu spät gegen die Inflationsentwicklung vorgegangen worden. Sie haben davon gesprochen, daß Kollege Möller zurückgetreten sei, und dann haben Sie Herrn Kollegen Schiller gepriesen, der nach Ihrer Ansicht eine andere Meinung gehabt hat und sich nicht durchsetzen konnte. Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt: wenn 1970 der Kollege Schiller gegangen wäre, daß dann vielleicht manche andere Entwicklung gar nicht so eingetreten wäre? Denn Sie haben doch selbst in Ihrer Ehe mit ihm im Wahlkampf 1972 gemerkt, daß manches von dem, was der Kollege Schiller damals vertreten hat, eben doch nicht das Richtige war.
({4})
Sie sollten deshalb nicht immer wieder vom Rücktritt des Kollegen Möller anfangen, sondern sollten dann das Ganze sehen. Hier können Sie mit Sicherheit wirklich keinen Blumentopf gewinnen.
Eines, Herr Kollege Carstens, möchte ich allerdings mit aller Deutlichkeit sagen. Sie haben es für richtig gehalten, aus der Arbeit, aus den noch nicht abgeschlossenen Beratungen des Untersuchungsausschusses hier Teile in die Diskussion einzuführen.
({5})
Sie, Herr Kollege Carstens, legen immer sehr großen Wert - und dafür habe ich Verständnis - auf Stil. Ich empfinde es als Stillosigkeit, daß zu diesem Zeitpunkt, wo die Beratungen des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen sind, sie hier in die Plenardebatte eingeführt werden.
({6})
Ich empfinde es als Stillosigkeit, daß Sie hier über Punkte diskutieren, von denen Sie genau wissen, daß in den Beratungen im Ausschuß Fragen erörtert worden sind, wie weit man auch einmal Praxen der Vergangenheit mit prüfen muß. Ich hätte es für besser gehalten, Sie hätten dazu zu diesem Zeitpunkt nichts gesagt. Es ist niemand daran gehindert,. das, wenn die Berichte hier auf dem Tisch des Hauses liegen und beraten werden, im Detail zu tun. Aber das zwischenzeitlich zu tun, war bisher in diesem Hause nicht üblich. Ich bedauere das.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Rawe?
Rawe (NA), 1973-10-26:
Über Stilfragen kann man immer streiten. Aber wie beurteilen Sie es denn, wenn Sie in Ihrem Pressedienst und die andere große Fraktion, die der Regierungskoalition ange3658 
hört, in ihrem Pressedienst schon dauernd Untersuchungsergebnisse vorwegnehmen und Herr Carstens lediglich das hier wiedergegeben hat, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird?
Mischnick (NA), 1973-10-26:
Lieber Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, daß während der gesamten Arbeit des Untersuchungsausschusses die Pressestellen aller Parteien dazu immer wieder Stellungnahmen abgegeben haben. Allerdings ist es für mich ein ganz entscheidender Unterschied, ob ich hier von dieser Stelle aus im Deutschen Bundestag Teile zur Diskussion stelle, und das als Fraktionsvorsitzender,
({0})
und ihnen damit ein Gewicht gebe, das einzelne Presseerklärungen niemals in der gleichen Weise haben können. Das ist der Punkt, über den Sie sich klar sein müssen.
({1})
- Wenn Sie so darauf antworten, dann bitte ich Sie nachzulesen, was . Sie immer gesagt haben, wenn wir hier Presseerklärungen von Ihnen zitiert haben. Sie antworteten darauf, eine Presseerklärung sei nicht die offizielle Meinung, die offizielle Meinung würde hier von diesem Podium aus gesagt. Dieser Zwischenruf war also völlig neben der Sache.
Herr Kollege Wehner hat davon gesprochen, daß die Freien Demokraten sich nicht in Fremdbestimmung nehmen lassen und nicht in Fremdbestimmung genommen werden wollen. Ein sehr wahres Wort. Ich habe hier anläßlich der Diskussion über die Regierungserklärung davon gesprochen, daß diese Koalition nicht wie eineiige Zwillinge handeln wird, sondern daß ihre Partner von ihren unterschiedlichen Standpunkten aus an die Sachfragen herangehen werden. Das hat sich in den verschiedensten Punkten gezeigt. Wir haben mit unserem Koalitionspartner in Sachfragen gerungen, und wir sind mit großem Interesse den Vorschlägen der Opposition, soweit sie Gegenpositionen bezog, gefolgt. Ich möchte hier allerdings die Behauptung zurückweisen, es sei nicht mehr möglich gewesen, wenn in diesen letzten Jahren wesentlich andere Gesichtspunkte kamen, sie in die Ausschußberatungen mit einzubeziehen. Das ist nicht richtig. Ich erinnere daran, daß beispielsweise bei dem Betriebsverfassungsgesetz eine Reihe von Vorschlägen aus den Reihen der Opposition in dem zuständigen Ausschuß aufgenommen wurden. Daß wir allerdings hier im Plenum nicht mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet haben, daß ist der entscheidende Fortschritt dieser Koalition gegenüber der Koalition mit der CDU/CSU.
({2})
Da wußten wir nie genau, ob nicht wieder eine
Gruppe ausbricht, ob nicht mit einem Gruppenantrag
versucht wird, das, was man mühsam als gemeinsame Basis geschaffen hatte, wieder zu verändern. Diese Art Politik werden wir nicht wieder machen, die wird man mit uns nicht wieder machen. Deshalb führen alle Hoffnungen so mancher Ihrer Gruppen
- ich denke an die Sozialausschüsse -, man könnte vielleicht mit diesem oder jenem Vorschlag etwas erreichen, an der Sache vorbei.
({3})
Wir wissen, daß wir in manchen Fragen noch hart ringen müssen. Wir wissen, daß es manche Punkte gibt, wo die Meinungsverschiedenheiten nicht überbrückt werden können. Aber wir werden nie den Fehler machen, dann nicht offen zu sagen, wo die Schwierigkeiten liegen, sondern wir werden uns immer bewußt sein, daß diese sozialliberale Koalition als Koalition einen Wählerauftrag erteilt bekommen hat, den wir mit aller Ruhe und Nüchternheit und mit Zielstrebigkeit bis 1976 auch erfüllen werden.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Eppler.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich auf drei ganz kurze Bemerkungen zu beschänken.
Erstens. Herr Kollege Carstens, Ihr Zitat des Sprechers des Auswärtigen Amtes. Dieser Sprecher hat mir auf Anfrage mitteilen lassen, daß er, als er dies gesagt habe, den Aufsatz im „Vorwärts", auf den sich das bezieht, noch nicht gelesen gehabt habe und daß er deshalb diese Äußerung bedauere.
({0})
Zweiter Punkt, Herr Kollege Carstens: zum Thema Dummheit. Ich habe keine Angst, daß dieser Vorwurf meinem Image sehr viel schaden wird.
({1})
Aber ich glaube, es könnte Ihrem Image schaden, wenn Sie aus solchem Anlaß schon so aus der Rolle fallen, wie Sie das hier getan haben.
({2})
Im übrigen, Herr Kollege Carstens, biete ich Ihnen an, über die Themen, um die es hier geht, öffentlich mit Ihnen, notfalls im Fernsehen, zu diskutieren und dann dem deutschen Publikum das Urteil über unseren jeweiligen Intelligenzquotienten zu überlassen.
({3})
- Jetzt kommt die Sache mit dem Fusel, ja, Herr Stücklen, das ist meine dritte Bemerkung. Ich habe
- nun ist Herr Kollege Strauß nicht mehr hier Bundesminister Eppler
den Artikel im „Spiegel", der Sie offenbar so erregt hat, begonnen mit einem Zitat eines Journalisten, der zu den führenden Journalisten des deutschen Protestantismus gehört und der mir gesagt hat, im Augenblick habe er den Eindruck, daß die ganze Union von Schelsky besoffen sei.
({4})
- Ich möchte ihn jetzt nicht nennen; ich möchte ihn erst fragen.
({5})
- Ach, ich bitte Sie! Ich bin gern bereit, Ihnen nachher diesen Namen zu sagen, Herr Carstens. Ich möchte ihn jetzt nicht vor dem Plenum sagen, weil ich das mit dem betreffenden Journalisten nicht abgesprochen habe.
({6})
Jedenfalls war es so, daß Herr Strauß dieses Zitat gar nicht angegriffen hat, wenn Sie das richtig gehört haben. Dann habe ich dieses Bild fortgeführt: Wenn das so ist, wo liegt dann in dem, was Schelsky zu sagen hat, der hochprozentige Alkohol? Das ist also die Fortsetzung dieses Bildes.
({7})
Und dann habe ich am Schluß gesagt dem Sinne
nach -, dies ist für mich schlechter Alkohol, was der Mann da geboten hat, und ein anderes Wort dafür ist Fusel - ein schlechter Alkohol. Und nun habe ich wieder das Bild aufgegriffen: Also ist es schlimm, daß sich eine Partei ihrer Größe an solchem Fusel betrinkt.
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-10-26:
Bitte!
Carstens (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Eppler, würden Sie bereit sein, zur Kenntnis zu nehmen, was Sie wirklich gesagt haben?
({0})
Sie haben gesagt: „Wie muß es um eine große Partei bestellt sein, wenn sie sich an solchem Fusel besaufen kann!"
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-10-26:
Ja, exakt das habe ich geschrieben, weil ich der Meinung war, daß dies, wenn man in diesem Bild bleibt, schlechter Alkohol oder, wenn Sie so wollen, Fusel ist.
({0})
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn sich der Herausgeber des „Bayernkurier" über ein solches Bild empört, dann kommt mir das vor, wie wenn ein Metzger den Vegetarismus predigen wollte.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Ehmke.
Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war leider nicht im Raum, als Herr Kollege Carstens mich
- wenn ich das recht verstanden habe, sonst korrigieren Sie mich bitte - dahin angegriffen hat, daß ich „neunmal" im Untersuchungsausschuß die Aussage verweigert hätte, obgleich es um den Vorwurf gehe, ob die Regierung auf die Stimmabgabe eines Abgeordneten Einfluß genommen habe. Herr Kollege Carstens, ich darf zunächst sagen, ich verstehe natürlich, daß Sie durch einen solchen Angriff von dem Umstand ablenken wollen, daß das einzige, was bisher in diesem Ausschuß herausgekommen ist, eigentlich nur zwei Tatsachen sind: erstens, daß ein Mann wie Steiner in der CDU nicht nur Abgeordneter werden, sondern auch wichtige Funktionen in einem CDU-Landesverband wahrnehmen konnte,
({0})
und zweitens, daß die Geldtransaktionen dieses Herrn ein seltsames Licht auf die Finanzierung Ihrer Partei werfen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-26:
Nein!
Was im übrigen den Angriff auf mich betrifft, Herr Kollege Carstens, so scheint er mir ein Musterbeispiel für das zu sein, was Sie - im Gegensatz zu mir - als Fairneß verstehen.
({0})
Sie sollten die Rechtslage kennen. Ich bin mit einer Aussagegenehmigung in diesen Ausschuß hineingegangen, die sich eben nicht darauf erstreckte, Auskunft über die Verwendung dieser Fonds zu geben.
({1})
- Herr Kollege Carstens, warten Sie doch ein bißchen! Zu all dem komme ich noch. - Zweitens bestand dazu gar kein Grund; denn nach dem Gesetz liegt die Kontrolle allein beim Präsidenten des Rechnungshofes. Dieser Präsident des Rechnungshofes,

Bundesminister Ehmke
den Sie ja wohl nicht auch noch in Ihr parteipolitisches Spiel hereinziehen wollen,
({2})
hat nicht nur erklärt, er könne bestätigen, daß kein Geld an Abgeordnete geflossen sei, sondern er hat auch noch, wie Herr Kollege Leicht, der hinter Ihnen sitzt, bestätigen wird, in einem an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses dargelegt, er wisse, wofür dieses Geld ausgegeben worden sei.
({3})
- Jawohl, so ist es, Herr Leicht; ich kenne den Brief.
({4})
- Bitte! Das heißt, der Fall ist geklärt, es sei denn, Sie wollen auch noch die Institution der Kontrolle durch den Präsidenten des Rechnungshofes in Ihr parteipolitisches Spiel hineinziehen.
Funcke (vizepräsident), 1973-10-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Carstens?