Thomas Feist (NA), 2017-03-09:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich möchte einmal drei Facetten

des Antrags der Linken zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes betrachten, Frau Hein .

Erstens: die Notwendigkeit dieses Antrages . Sie
schreiben ganz am Anfang von der angespannten Situation am Ausbildungsmarkt, nur leider hat das mit der Realität nichts zu tun . Denn sowohl das Bundesinstitut für
Berufsbildung als auch die Arbeitsagentur sagen etwas
völlig anderes, nämlich dass die Lage entspannter ist .

Ein zweiter Aspekt hinsichtlich der Notwendigkeit .
Wir haben mit diesem Berufsbildungsgesetz in Deutschland eine Jugendarbeitslosigkeit von knapp über 5 Prozent . Im europäischen Durchschnitt sind es 23 Prozent .
Jetzt ein gutes Gesetz auf Grundlage Ihrer Angaben zu
verschlimmbessern, halte ich für nicht notwendig .

({0})

- Verschlimmbessern . Ich bleibe dabei .

Zweitens: die Frage der Form, die Art und Weise, wie
Ihr Antrag gestaltet ist . Nun ist es so, dass Sie den Berufsbildungsbericht nehmen und darauf aufbauend Ihre
Argumentationsketten entwickeln . Dann kommt noch
das Hohelied über Gewerkschaftspapiere . Das sei Ihnen
vergeben; das ist ja auch in Ordnung .

({1})

Am Schluss ist es allerdings so, dass Sie die Evaluation,
die von demselben Ministerium vorgenommen wird, das
auch für den Berufsbildungsbericht zuständig ist, als fehl
am Platze einschätzen . Da muss man sich doch schon
mal überlegen, ob die Quellen, die man nutzt, seriös sind
oder nicht - beides in einem Antrag zu behaupten, das
geht nicht .

({2})

- Nein, das geht generell nicht . Man muss schon ein bisschen stringent vorgehen .

In Ihrem Antrag „Berufsbildungsgesetz novellieren“
haben Sie eigentlich alles zusammengefasst, was irgendwie mit Berufsbildung zu tun hat . Das ist auch Ihr gutes
Recht; das können Sie gerne machen . Nur sind darin einige gravierende Fehler enthalten . Sie reden zum Beispiel
über die Berufseinstiegsbegleiter und behaupten, das
entsprechende Programm sei nicht nachhaltig . Ich muss
ganz ehrlich sagen: Für junge Leute, die besonderen Förderbedarf haben, ist das eine tolle und nachhaltige Sache .

({3})

Das ist so festgelegt; es ist eine gesetzliche Leistung, die
im Sozialgesetzbuch verankert ist . Deswegen ist das auch
kein „Programm“ . Ebenso ist die Assistierte Ausbildung
im Sozialgesetzbuch niedergelegt; sie ist - anders, als Sie

es im Antrag umschreiben - kein „Programm“ . Was Sie
schreiben, ist leider völlig falsch .

({4})

Drittens . Ich komme zu ein paar Punkten, die den
Inhalt betreffen. Nun kann man sagen, einige Forderungen in Ihrem Antrag sind ganz vernünftig, zumindest im
Sinne der Auszubildenden . Sie haben die Mindestausbildungsvergütung angesprochen . Nun gibt es ja das Instrument der Bundesausbildungsbeihilfe . Das heißt, wenn
jemand nicht bei seinen Eltern wohnt und wenig Lehrlingsgeld bekommt, kann dieses aufgestockt werden, damit er sich eine eigene Wohnung leisten kann . Auch das
sind gesetzlich festgeschriebene Leistungen . Ein interessanter Schachzug wäre gewesen - eigentlich habe ich da
auf Ihren Vorschlag gewartet -, wenn Sie gesagt hätten:
Wir haben das BAföG beim BMBF, und wir sollten das
für die Azubis auch beim BMBF regeln . - Das wäre doch
etwas Sinnvolles . Denn bis jetzt ist es so, dass Sie Forderungen stellen, die zwar erfüllt werden könnten, aber
eben nicht von diesem Ministerium .

Ein zweiter inhaltlicher Aspekt ist die Lernmittelfreiheit . Das ist eine ganz tolle Sache für junge Leute . Ich
bin auch dafür . Nur, warum sollen wir denn hier im Bund
etwas beschließen, was die Länder dann umsetzen müssen? Hier ergibt sich keine Stringenz .

({5})

Einige Dinge mehr sind im Antrag enthalten . Im Übrigen finden sich da auch Karteileichen wie die Ausbildungsplatzabgabe . Nun, Frau Hein, es ist so: Zum ersten
Mal wurde vor 41 Jahren, 1976, über die Novellierung
des Berufsbildungsgesetzes gesprochen . Da saßen Sie
von der Linken noch nicht hier, da saß auch die Fraktion der Grünen noch nicht hier . Damals stand das auch
schon in einer Vorlage, und schon damals ist es abgelehnt
worden .

({6})

Unsere Meinung ist folgende: Wir werden das gute
Gesetz, das wir haben, nicht durch Aufblähen bürokratischer und schlechter handhabbar machen und dadurch
für die Unternehmen, die ausbildungswillig sind, verschlimmbessern . Deswegen werden wir Ihren Antrag
ablehnen .

({7})