Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß sich schon um ein bedeutsames Gesetz handeln, wenn der stellvertretende Oppositionsfraktionsführer im Bundestag, Rudolf Dreßler, wieder in der Lage ist, hier aufzutreten. Es freut mich, daß er nach seiner schwierigen Kreuzbandoperation offensichtlich nicht nur mit dem Mundwerk, sondern auch auf den Füßen wieder gut zu Hause ist, und ich beglückwünsche ihn zu der Genesung, die er durch deutsche Hausärzte und Fachärzte erreicht hat.
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Es ist eigentlich ein ganz einfaches Gesetz: 4 % Honorarerhöhung für die ostdeutschen Ärzte, die seit drei Jahren budgetiert sind. Meine Damen und Herren, 4 % nicht deshalb, um Wohlgefälligkeiten zu verteilen, sondern um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß im Gegensatz zu allen anderen Gesundheitsberufsgruppen - von den Zahnärzten über Krankenhäuser, über Pflegepersonal - die ostdeutschen Ärzte in ihrem Einkommensniveau weit, weit zurückliegen. Während die meisten Berufsgruppen schon bei 80, 90, ja sogar 100 % des Einkommensniveaus im Westen liegen, liegen die ostdeutschen Allgemeinärzte, Humanmediziner, unter 70 % des westdeutschen Niveaus.
Meine Damen und Herren, wir können nicht immer davon reden, daß wir nach der staatsrechtlichen Einheit Deutschlands endlich auch die soziale Einheit Deutschlands vollenden müssen, nein, wir müssen diesen Worten auch Taten folgen lassen.
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Es wird einmal ganz interessant sein, wie sich die neuen Länder, Herr Dreßler, nach Ihrer Einlassung im Bundesrat zu diesem Aspekt stellen.
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Nun hat ja der Herr Dreßler gesagt, diesem Minister sei ein schwerwiegender handwerklicher Fehler passiert, weil diese vierprozentige Erhöhung nicht nur für die Humanmediziner, sondern auch für die Zahnärzte gilt,
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und angeblich sei dies ein Kniefall vor der Zahnärztepartei F.D.P. Nun, Herr Dreßler, möchte ich Ihnen einmal vorlesen, was Sache ist.
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Im heute geltenden Recht heißt es in § 72 Abs. 1 Satz 2:
„Soweit sich die Vorschriften dieses Kapitels auf Ärzte beziehen, gelten sie entsprechend für Zahnärzte. "
In dem Gesetzentwurf, den die Koalition heute einbringt, heißt es:
„ § 72 Abs. 1 Satz 2 gilt nicht. "
Herr Dreßler, ich habe Verständnis dafür, daß man als Opposition handlungsunfähig ist; aber daß Sie auch nicht lesen können oder nicht lesen lassen können, das ist Ihr Problem.
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Zur Aufstockung der hausärztlichen Vergütung in Höhe von 600 Millionen DM: Herr Dreßler, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die gesetzlichen Krankenkassen vorhaben, das, was Sie als großes

Entgegenkommen und Verschleuderung von Geldern zugunsten von Hausärzten einstufen, gemeinsam mit den Ärzten im Zuge der Selbstverwaltung 1996 zu vereinbaren.
Sie werden doch, wenn die Krankenkassen als Anwalt der Versicherten und der Patienten den Ärzten diese 600 Millionen DM für 1996 im Zuge der Selbstverwaltung zugestanden haben, nicht sagen können, daß das Verschleuderung oder unsozial ist, wenn so etwas der Deutsche Bundestag mit seiner Mehrheit beschließt. Das ist eine Beleidigung der Selbstverwaltung und der Krankenkassen; die möchte ich nicht zulassen.
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Dann gibt es dieses ewige Geschwätz von der Stärkung des Hausarztes. Jeder in Deutschland ist für die Stärkung des Hausarztes. Jeder erklärt, durch die Kontaktierung von Hausärzten müsse endlich vermieden werden, daß die Menschen Doppel- oder sogar Mehrfachuntersuchungen hinnehmen müssen. Tagtäglich schreiben mir Patienten, wie häufig sie bei verschiedenen Ärzten untersucht und geröntgt werden, wie oft diagnostiziert und therapiert wird. Das ist eine riesige Verschleuderung von Volksvermögen. Deshalb reicht es nicht, wenn man mit schönen Sätzen sagt: Wir wollen den Hausarzt stärken. Meine Damen und Herren, wenn man ihn stärken will, muß man die zusätzliche Leistung der Hausärzte auch entsprechend honorieren.
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Der Hausarzt ist nach unserem Verständnis der erste Ansprechpartner. Zu ihm soll der Patient gehen. Bei ihm soll das weitere diagnostische und therapeutische Verfahren abgeklärt werden. Das ist eine Zusatzleistung.
Herr Dreßler, wenn Sie als Abgeordneter, wenn wir Politiker etwas zusätzlich leisten, dann wollen wir in regelmäßiger Abfolge eine Diätenerhöhung. Wenn wir den Ärzten zusätzliche Leistungen auferlegen, dann können wir nicht verlangen, daß sie das zum Nulltarif tun.
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Jetzt kommt die schöne Mär: Wie wird das finanziert? Herr Dreßler, wegen der Honorare der niedergelassenen Ärzte hätten wir in den letzten 10 bis 15 Jahren nie eine Gesundheitsreform gebraucht; denn die Arzthonorare haben sich in Westdeutschland in den letzten zehn Jahren ziemlich exakt im Rahmen der allgemeinen Lohnentwicklung bewegt. Deshalb hätten wir keine Gesundheitsreformen gebraucht.
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- Nein. - Die Ärzte sind die einzigen, die sich im Zuge dieser dreijährigen Budgetierung mit ihrem Honorar exakt an die Sparvorgaben des Deutschen Bundestages gehalten haben.
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- Lieber Herr Kirschner, es kann doch nicht so sein, daß wir die niedergelassenen Hausärzte deshalb bestrafen, weil andere - darunter auch die Bundesländer und die Krankenhäuser - mehr Geld ausgeben, als der Gesetzgeber es in diesen Bereichen vorgesehen hat.
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Ich lasse auch folgendes nicht durchgehen, Herr Dreßler: Es kann doch nicht sein, daß Sie den Ärzten die 600 Millionen DM für einen sinnvollen gesundheitspolitischen Zweck nur deshalb vorenthalten, weil die von der SPD regierten Bundesländer pausenlos dabei sind, ihre Aufgaben, die sie über den Länderhaushalt zu finanzieren hätten - nämlich die Krankenhausinstandhaltung -, in die Krankenversicherung hineinzuschieben - was sie zunehmend tun -, mit der Folge, daß wir dort Defizite schreiben. Dafür können Sie doch die niedergelassenen Ärzte nicht haftbar machen. So ist die tatsächliche Lage, Herr Dreßler.
Ich appelliere an Sie, daß Sie diesem allgemeinen Geschwätz jetzt endlich Taten folgen lassen, damit wir den Hausärzten nicht nur eine zusätzliche Leistung abverlangen, sondern diese zusätzliche Leistung entsprechend auch honorieren. Wir können den Ärzten in den neuen Bundesländern, einschließlich Berlin ({12}) - das wird im Berliner Wahlkampf ein sehr interessanter Aspekt werden -, nicht einerseits zumuten, von einem planwirtschaftlichen auf ein marktwirtschaftliches Gesundheitssystem mit all den Kosten und Umstellungsschwierigkeiten umzusteigen, und dann andererseits sagen: „Wir greifen euch nicht unter die Arme. " Denn sie sind doch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens das Schlußlicht aller Einkommensgruppen in den neuen Bundesländern.
Das unterscheidet uns mittlerweile, Herr Dreßler: Sie reden ständig, stehen tatsächlich aber auf der Bremse und sind nicht in der Lage zu handeln. Noch vor wenigen Monaten haben Sie mir vorgeworfen, wir bräuchten überhaupt keine neue Gesundheitsreform. Doch mittlerweile arbeiten Projektgruppen der SPD an der Formulierung neuer Gesundheitsreformen; diese sind schon wesentlich weiter als der Gesundheitsminister.
Meine Damen und Herren, die Zukunft dieses Landes gehört nicht der SPD, die ständig auf der Bremse steht und Reformen verhindert.
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Die Zukunft dieses Landes gehört jenen, die am Steuer sitzen und die Reformen durchführen, und das ist diese Koalition.
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