Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD, weil er Gelegenheit bietet, vor dem Deutschen Bundestag erneut die Aufnahme und die Eingliederung sowohl von Deutschen aus Mitteldeutschland als auch von Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rufen. Es wird allzu schnell verdrängt, welche großen Anstrengungen und welche großen Leistungen erforderlich waren, um das beispiellose Werk der Eingliederung vieler Millionen Vertriebener und Flüchtlinge zu vollbringen,
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eine Leistung, die in der Welt ihresgleichen sucht.
Bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland fanden annähernd 8 Millionen Deutsche aus den Gebieten des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße und aus den übrigen Vertreibungsgebieten der Staaten Ost- und Südosteuropas im Westen Deutschlands Aufnahme und eine neue Heimat. Seither sind mehr als 1,3 Millionen Aussiedler in unser Land gekommen. Hinzu kommen rund 4 Millionen Deutsche aus Mitteldeutschland, die seit Kriegsende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Diese heimatlos gewordenen Landsleute wurden nicht sich selbst überlassen.
Von Anfang an waren sich alle Verantwortlichen im Nachkriegsdeutschland darüber einig, daß eine menschenwürdige Lösung für diese Millionen heimatlos gewordener Landsleute nur in der uneingeschränkten Gleichberechtigung und vollständigen Eingliederung in unsere Lebensverhältnisse liegen konnte. Noch heute treffen Jahr für Jahr rund 40 000 deutsche Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland ein. Die Zahl der Zuwanderer aus der DDR betrug seit den 70er Jahren im Durchschnitt jährlich rund 14 000. Im Jahre 1984 zeigte sich mit fast 41 000 Zuwanderern und im Jahre 1985 mit rund 25 000 eine erhebliche Zunahme, die auch in diesem Jahr anhält.
Die Aufnahmeleistung der Bundesrepublik Deutschland beträgt gegenwärtig im Schnitt über 60 000 deutsche Landsleute im Jahr. Diese Deutschen mit Starthilfen zu versehen und sie in unserer Mitte aufzunehmen ist für uns eine Angelegenheit des nationalen Selbstverständnisses.
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Diese große Hilfe für unsere Landsleute, die die Bundesrepublik Deutschland erbringt, ist der Öffentlichkeit, insbesondere im Ausland, viel zuwenig bekannt. Die hierbei von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von der Solidargemeinschaft der Versicherten erbrachten finanziellen Leistungen sind abschließend nicht quantifizierbar. Als Beispiele einige runde Beträge: im Rahmen des Lastenausgleichs fast 130 Milliarden DM; zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Förderung der landwirtschaftlichen Eingliederung je rund 9 Milliarden DM; nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 1,7 Milliarden DM und nach dem Häftlingshilfegesetz 1 Milliarde DM. Hinzu kommen die ganz erheblichen Leistungen, die durch die Eingliederung dieses Personenkreises in das System der sozialen Sicherheit, besonders der Rentenversicherung, erbracht werden.
Die Bundesregierung weiß es dankbar zu schätzen, daß die gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme und für die Eingliederung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern nahezu vollständig im Konsens der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD geschaffen werden konnten.
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Dem vorliegenden Entschließungsantrag ist eine Anhörung von Übersiedlern aus der DDR und Berlin ({3}) durch den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen vorausgegangen. Ich begrüße das, weil sich hierdurch die Abgeordneten einen unmittelbaren Eindruck verschaffen konnten. Die aus dieser Anhörung hervorgegangenen und in den Antrag übernommenen Anregungen sind von der Bundesregierung teilweise bereits aufgegriffen worden.
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Sie werden zur Zeit geprüft und werden in die gegenwärtig laufende Bestandsaufnahme und in die Bedarfsanalyse zur Eingliederung von Aussiedlern und von Übersiedlern einbezogen werden.
Politischer Kernpunkt des Entschließungsantrages ist die Forderung nach der Gleichstellung von Deutschen aus der DDR und Berlin ({5}) bei der Eingliederung. Ich halte diese Forderung im Kern für berechtigt, denn das Schicksal beider Gruppen ist j a weitgehend ähnlich.
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Die Staaten des kommunistischen Herrschaftsbereiches gewährleisten ihren Bürgern weder die Menschenrechte noch einen in den westlichen Demokratien selbstverständlich gewordenen Lebensstandard. Man muß allerdings sehen, daß die Übersiedler aus der DDR und Berlin ({7}) im wesentlichen bereits die gleichen Hilfen bei der Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland erhalten wie die Aussiedler. Das gilt in besonderem Maße für den gesamten Bereich der Sozialversicherung. Sie werden hierbei so behandelt, als ob sie ihr bisheriges Arbeitsleben im Bundesgebiet verbracht und Beiträge zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung geleistet hätten.
Gleichwohl wird die Bundesregierung bei ihrer Prüfung der Maßnahmen zur Eingliederung von Deutschen aus der DDR und Berlin ({8}) sowie aus den Aussiedlungsgebieten auf die Frage der weiteren Gleichstellung ihr besonderes Augenmerk richten.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren: Staatliche Leistungen allein reichen nicht aus. Hilfe der Menschen ist weiterhin erforderlich. Ich appelliere von dieser Stelle aus an unsere Mitbürger, sich unserer Landsleute, die aus Mitteldeutschland und den Aussiedlungsgebieten zu uns kommen, weiter anzunehmen und sich um sie zu kümmern, denn sie haben Anspruch auf unsere nationale Solidarität.
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Unser Dank gilt all jenen, die sich schon jetzt - sei es in kirchlichen Stellen oder in den caritativen Verbänden oder in den Vertriebenen- und Flüchtlingsverbänden oder auch einfach als Privatpersonen - der Hilfe für diesen Personenkreis verschrieben haben.
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