schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, einen Augenblick! Ich bitte die Damen und Herren, die infolge anderweitiger Verpflichtungen an diesen Beratungen nicht teilnehmen wollen, die Gespräche draußen zu führen, damit die Begründung des Herrn Staatssekretärs im Hause auch verstanden wird.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Im Rahmen des Atlantischen Bündnisses und insbesondere im Rahmen der Organisation des Atlantischen Bündnisses fallen den Soldaten der Bundeswehr besondere Aufträge und Aufgaben zu. Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Aufträge und Aufgaben - zumindest in diesem Jahrzehnt - nur bei Aufrechterhaltung einer Wehrpflichtarmee zu erfüllen sind. Ich will hier keine nähere Begründung und Erklärung dafür abgeben, daß heute und in überschaubarer Zukunft allein die allgemeine Wehrpflicht die Basis unseres Verteidigungsbeitrags sein kann und sein wird.
Nun ist allerdings sehr eng verknüpft mit der Frage der Wehrpflicht die Frage nach der Gerechtigkeit bei der Einberufung eines nachwachsenden jungen Jahrgangs. Der Gedanke der allgemeinen Wehrpflicht erfordert gerechterweise, daß möglichst alle wehrdienstfähigen jungen Männer gleichmäßig zum Wehrdienst oder zu einem vergleichbaren anderen Dienst für die Gesellschaft herangezogen werden, jedenfalls im Rahmen der Gesetze, die uns heute vorliegen und die heute bereits zu erfüllen sind.
Die Leistungen, die den Bürgern unseres Staates im Interesse der Sicherheit abverlangt werden, dürfen nicht gegen die Gebote der Gleichheit und der Angemessenheit und insbesondere nicht gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstoßen. Ein ungerechtes Wehrpflichtsystem belastet nicht nur die betroffenen jungen Männer, sondern belastet im letzten Grunde die Glaubwürdigkeit unseres Staates, unserer Demokratie.
Das Wehrpflichtsystem fordert von den jungen Bürgern, insbesondere von den jungen männlichen Bürgern unseres Landes ein großes Opfer, das sie zu bringen haben. Dieses Opfer wird von den einzelnen Wehrpflichtigen sicher nur dann als gerechtfertigt empfunden, wenn es möglichst von allen gebracht wird.
Diese Gedankengänge haben auch die Wehrstrukturkommission, die von der Bundesregierung unter der Leitung unseres vormaligen Kollegen Dr. Mommer eingesetzt wurde, bewogen, ganz besonders hervorzuheben, daß es in den kommenden Jahren darauf ankommt, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Ich möchte dieser Kommission und ihrem Vorsitzenden hier heute namens der Bundesregierung für ihre Arbeit danken.
Bisher dienten nur etwa 60 % der Wehrpflichtigen eines Erfassungsjahrganges in den Streitkräften oder leisteten einen vergleichbaren Dienst. 30 % dieses Jahrgangs wurden als „eingeschränkt tauglich" gemustert und aus diesem Grunde überhaupt nicht einberufen. Die Tauglichkeitskriterien orientieren sich an den Erfordernissen der allgemeinen Grundausbildung und orientieren sich nicht an den unterschiedlichen Erfordernissen der Verwendungen des einzelnen Wehrpflichtigen. In den Streitkräften gibt es sehr unterschiedliche Tätigkeiten, und die Belastungen sind sehr häufig nicht anders als im zivilen Beruf auch. Kein anderes Land in Europa hat einen so hohen Anteil an eingeschränkt tauglich Gemusterten, wie wir ihn heute haben.
Dieses System ist in. der Tat ungerecht und wird von den Wehrpflichtigen, aber auch von der älteren Generation so empfunden. Dem will die Bundesregierung nun soweit wie möglich abhelfen. In Zukunft sollen nicht nur 60 %, sondern 75 % der Wehrpflichtigen zu einem Dienst, insbesondere zum Wehrdienst, einberufen werden. Dazu werden die bisherigen Musterungsbestimmungen den tatsächlichen Gegebenheiten der hochtechnisierten Bundeswehr angepaßt. Das hat zur Folge, daß bis zu 50 % jener Wehrpflichtigen, die heute noch als eingeschränkt Taugliche nicht herangezogen werden, künftig wehrdienstfähig werden und eine bestimmte Funktion in der Bundeswehr erfüllen können.
Der organisatorische Umfang der Streitkräfte ist durch Gesetz auf 460 000 Mann begrenzt und soll sich auch nicht erhöhen. Die Bundesregierung hat sich für eine Reduzierung der Grundwehrdienstdauer


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
auf 15 Monate entschieden, weil bei dieser Lösung die Zahl der tatsächlich Einzuziehenden höher ist und damit für einen längeren Zeitraum ein größeres Maß an Gerechtigkeit gewährleistet ist. Die Reduzierung des Grundwehrdienstes auf 15 Monate wird fast bis zum Ende des Jahrzehnts ein angemessenes Maß an Gerechtigkeit in der Frage des Wehrdienstes junger Männer sichern.
Strukturänderungen der Streitkräfte werden aber nicht nur aus Gründen der Wehrgerechtigkeit, sondern auch aus anderen, gesamtpolitischen, verteidigungspolitischen und nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen zu erwägen sein.
Die NATO wurde über unsere Absichten und Maßnahmen, die zu treffen waren, über unsere Schritte laufend informiert, aber auch konsultiert. Sowohl in den politischen als auch in den militärischen Spitzengremien der NATO wurde der deutschen Situation Verständnis entgegengebracht. Die Einführung einer Verfügungsbereitschaft von drei Monaten Dauer im Anschluß an den abgeleisteten Grundwehrdienst hat gewisse militärische Bedenken der NATO ausgeräumt oder gemindert. Während der dreimonatigen Verfügungsbereitschaft sollen die kurz vorher aus der Bundeswehr entlassenen Wehrpflichtigen in Krisenzeiten - und nur in Krisenzeiten - rasch und auf unbürokratische Weise diejenigen jungen Wehrpflichtigen ersetzen, die sich in der Grundausbildung bei der Truppe befinden.
Auch bei sehr gründlicher Vorarbeit und darauf aufbauender Planung können wir mehr Gerechtigkeit nicht von einem auf den anderen Tag schaffen, vielmehr wirken sich die Maßnahmen erst mit dem Inkrafttreten dieses Artikelgesetzes, welches ich Ihnen heute vorlege, etwa am 1. Januar 1973, aus. Zu diesem Termin werden dann erstmalig Wehrpflichtige nach den neuen Musterungsbestimmungen einberufen und die in der Bundeswehr dienenden Wehrpflichtigen nach 15 Monaten entlassen. Praktisch bedeutet das, daß damit die Umstellung auf den 15monatigen Grundwehrdienst bereits am 1. Oktober 1971 begonnen hat; die Verkürzung ist also für die jetzt dienenden jungen Soldaten gewissermaßen schon in Kraft.
Eine solche Umstellungsphase ist aus verschiedenen Gründen nötig, nicht zuletzt, um die Musterung der Wehrpflichtigen nach neuen Kriterien vorbereiten zu können, um Platz für Ausbildung und anschließende Verwendung von 20 % mehr Pflichtigen zu schaffen und um die Ausbildungspläne auf die neue, gestraffte Grundausbildung von drei Monaten Dauer umstellen zu können, und auch, um die begleitenden Maßnahmen, die dazu dienen sollen, mehr längerdienende Soldaten zu gewinnen, noch vor dem 1. Januar 1973 wirksam werden zu lassen. In diesem Jahr wollen wir außerdem einen personellen Überhang aufbauen, um das durch die gleichzeitige Entlassung zweier Einstellungsquoten zu Weihnachten 1972 verursachte zahlenmäßige Absinken der Bundeswehr in etwa auszugleichen. Damit rücken wir dem Ziel, mehr Wehrgerechtigkeit zu erreichen, schon heute ein ganzes Stück näher.
Ich bin mir - wie auch die militärische Führung der Bundeswehr - darüber im klaren, daß zugunsten größerer Gerechtigkeit in einer Übergangszeit der Truppe einige unvermeidbare Belastungen zugemutet werden müssen. Dazu gehört z. B., daß die Kasernen so lange mit mehr Soldaten belegt werden müssen, bis die eingeleiteten Infrastrukturmaßnahmen sich auswirken können. Ich habe veranlaßt, daß dies mit möglichst großer Beschleunigung geschieht. Dazu gehört, daß die Umstellung auf ein neues, modernes Ausbildungssystem sowie der schnellere Personaldurchlauf von den Ausbildern aller Grade, hier aber insbesondere von den Ausbildern des Heeres, viel Phantasie und Einsatzwillen verlangt. Ich möchte Ihnen hier sagen, daß auch die Ausbilder, also in der Regel länger dienende Soldaten, für das Ziel größerer Gerechtigkeit bei der Praktizierung der Wehrpflicht ihr Opfer bringen.
Der Abbau dieser Mehrbelastung hängt im wesentlichen davon ab, ob es uns gelingt, die Lage bei den längerdienenden Soldaten, bei den sogenannten Zeitsoldaten, zu verbessern. Wenn das aber so ist, dann haben die flankierenden Maßnahmen zur Gewinnung von längerdienenden Soldaten ganz besondere Bedeutung. Mit der Einführung einer Verpflichtungsprämie von 1000 DM für einen Soldaten, der sich auf zwei Jahre verpflichtet, und mit der Erhöhung der Prämien für die längeren Verpflichtungszeiten - also vier Jahre, acht Jahre und zwölf Jahre - sowie der Schaffung eines freiwilligen Dienstverhältnisses von 21 Monaten - 15 + 6, entsprechend dem früheren Z 2-Soldaten - macht die Bundesregierung große Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen.
Alle Maßnahmen - einschließlich der Einführung der dreimonatigen Verfügungsbereitschaft und einer verstärkten Nutzung des Reservistenpotentials - sind aufeinander abgestimmt, daß die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 15 Monate die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte nicht mindert. Der kürzere Grundwehrdienst wird den einzelnen Wehrpflichtigen zugute kommen; die Grundausbildung wie die Vollausbildung werden effektiver und nicht zuletzt dadurch auch für den Soldaten interessanter gestaltet. Ich bin überzeugt, daß ein Mehr an Gerechtigkeit bei der Einberufung eines Jahrganges auch ein Mehr an Bereitschaft, diesen Dienst zu leisten, erzeugen wird; Soldaten würden sagen: die Moral der Truppe wird steigen. Wehrbereitschaft ist aber nicht der unwichtigste Faktor, an dem der Einsatzwert unserer Streitkräfte zu messen ist.
Die Bundesregierung hat in Ziffer 89 des Weißbuches 1970 auf die Regierungserklärung vom Oktober 1969 hingewiesen und ihren Willen bekräftigt, daß sie ein Maximum an Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung der wehrpflichtigen jungen Männer schaffen wolle. Um die Glaubwürdigkeit des Wehrdienstes im demokratischen Staat, in unserem Gemeinwesen zu sichern, ist es aber unerläßlich, den Staat von dem Vorwurf zu befreien, er ließe nicht Gerechtigkeit gegen jedermann walten. - Die Bundesregierung ist überzeugt, diesen Auftrag mit dem vorliegenden Artikelgesetz zu erfüllen.
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