Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschen und Tiere sind Geschöpfe Gottes. Auch Tiere haben eine Würde. Beim Tierschutz leitet uns der Grundsatz der Ehrfurcht vor dem Leben. Bei den Tieren sind
Schutz und Fürsorge nicht von ihrem Nutzwert abhängig. In Art. 20 a Grundgesetz steht - ich zitiere -:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die
künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere …

Was wird damit ausgedrückt? Ohne Tiere stirbt die Natur; ohne Natur gibt es keine Zukunft für den Menschen.
Tierschutz ist deshalb sowohl Naturschutz als auch Menschenschutz. Alles zusammen ist Voraussetzung für eine
lebenswerte Zukunft.

({0})

Wir gehen den Weg einer aktiven Politik für den Tierschutz weiter. Wir diskutieren ja heute über den Tierschutzbericht, der sich mit den vergangenen zwei Jahren
befasst, auf dem quasi noch das Bild von Frau Künast,
der ehemaligen Ministerin, prangt.

({1})

Wir gehen diesen Weg allerdings ideologiefrei und orientiert an praktischer Vernunft weiter.

({2})

Es gibt jedoch weiteren Handlungsbedarf, den ich
hier nur ganz kurz skizzieren kann. Hohe deutsche Standards dürfen nicht aus dem Ausland unterlaufen werden.

({3})

Tierschutz muss ein Thema auch für die WTO werden.

({4})

Ich habe die WTO-Debatte vorhin verfolgt. Bei den
Fortsetzungsverhandlungen im Rahmen der WTO müssen die Fragen des Tierschutzes und der Tierhaltung auf
die Tagesordnung. Die Nutztierhaltung bei uns steht
heute international unter einem dramatischen ökonomischen Druck. Deshalb ist es nicht möglich, nur in
Deutschland oder in der Europäischen Union mit Sonderstandards zu arbeiten, die dann natürlich auch Belastungen für die Erzeuger bewirken. Was nutzt ein Käfigverbot in Deutschland, wenn die Betriebe dann nach
Mazedonien oder in andere Staaten Mittelosteuropas gehen? Was nutzt die Umsetzung der Schweinehaltungsverordnung, die wir jetzt ebenso wie die Legehennenverordnung miteinander auf den Weg bringen, wenn wir auf
den internationalen Märkten mit industrieller Schweinemast - ich denke in diesem Zusammenhang an die amerikanischen Standards - konkurrieren müssen? Deshalb
müssen wir dieses Thema international auf die Tagesordnung setzen.

({5})

Ich sage an dieser Stelle ebenfalls: Tierhaltung muss im
Einklang mit der Natur erfolgen.

Tierschutz ist auch Verbraucherschutz. Gesundheit
und Wohlbefinden der Tiere finden sich auch ein Stück
weit in der Qualität der Produkte wieder. Tierschutz im
Rahmen der Nutztierhaltung ist seit dem 1. Januar
- auch das sage ich an die Adresse der Verbraucher Gegenstand der Cross-Compliance-Kontrollen geworden. Das ist ein deutliches Zeichen hin zu mehr praktischer Vernunft beim Tierschutz. Das soll genug der Bürokratie sein. Nicht hinter jedem Küken kann ein
Kontrolleur stehen.

Ich greife ein Beispiel aus dem aktuellen Tierschutzbericht heraus, das zeigt, wie differenziert die Vorschriften heute bereits sind: die Anforderungen an die Haltung
von Enten oder Gänsen. Ich zitiere:

Der Stall muss so beschaffen sein, dass den Tieren
ein Auslauf und jederzeit zugängliche, ausreichend
bemessene Bademöglichkeiten zur Verfügung stehen.

({6})

Die Bademöglichkeiten müssen … so gestaltet sein,
dass die Enten oder Gänse den Kopf bis mindestens
hinter das Auge ins Wasser stecken können.

({7})

Es müssen Einrichtungen vorhanden sein, die die
Bereitstellung von klarem Wasser für das Baden gewährleisten.

An diesem Beispiel sehen Sie: Bürokratie darf nicht die
oberste Maxime für den Tierschutz der Zukunft sein.

({8})

Wir sind dagegen, dass jeder Kälberstrick definiert
wird. Es gibt natürlich Themen, mit denen wir uns kritisch und aus der Sicht der praktischen Vernunft auseinander setzen müssen; ich nenne als Beispiel das Thema
Milchkuhrichtlinie. Aber Frau Künast hat in der Vergangenheit den Tierschutz häufig zur Eigenprofilierung benutzt. Das soll nicht die Zukunft sein. Im Mittelpunkt
unserer Tierschutzpolitik steht der Eigenwert der Tiere
als Maßstab für einen verantwortbaren Tierschutz.

Herzlichen Dank.

({9})