Klaus Brähmig (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wilhelm Busch hat einmal trefflich bemerkt:
„Das Trinkgeschirr, sobald es leer, macht keine rechte
Freude mehr.“

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Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden
auch in diesem Sommer die Biergläser ab 22 Uhr leer
bleiben. Wenn es gerade gemütlich wird, findet die Biergartenkultur in Deutschland per Anordnung ihr abruptes
Ende.

Nicht nur bei den wirtschaftlichen Parametern wird
Deutschland unter der Regierung Gerhard Schröder vom
restlichen Europa abgehängt; auch bei der abendlichen
Lebensqualität ziehen unsere Nachbarn gnadenlos an
uns vorbei. Die Toskana-Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen und SPD weiß die Vorzüge flexibler Öffnungszeiten in der Gastronomie im südlichen Europa Jahr für
Jahr zu schätzen.

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Ich möchte hinzufügen: Auch ich habe dieses Flair in
Ljubljana, Budapest und Prag bei Arbeitsgruppenreisen
in angenehmer Erinnerung behalten.

Unsere Bürger und ausländischen Gäste müssen in
einem Hochsommer wie dem des letzten Jahres die Annehmlichkeiten von geschlossenen Räumen bei 30 Grad
Celsius genießen. Da ist es kein Wunder, dass unsere
heimische Gastronomie unter Konsumverzicht leidet.
Die Wirtschaft liegt am Boden und die letzten konsumbereiten Kunden werden indirekt nach Hause geschickt.
Sie kaufen sich dann das Bier in der Kaufhalle und sitzen mit Freunden im Grünen bzw. auf dem Balkon.

Schon vor zwei Jahren haben wir dieses Thema im
Deutschen Bundestag debattiert. Geändert hat sich in der
Zwischenzeit nichts. Das ist ein großes Ärgernis für die
Unternehmer und Gäste in Deutschland. Der Antrag unseres Kollegen Ernst Burgbacher zur Liberalisierung der
Sperrzeiten in der Außengastronomie will dieses Ärgernis beseitigen. Freiluftgaststätten wie zum Beispiel
Biergärten sollen in Zukunft bis mindestens 23 Uhr und
höchstens bis 24 Uhr öffnen dürfen. Wir haben diesen
Antrag vor zwei Jahren unterstützt und unsere Meinung
dazu ist unverändert.

Die heutige Debatte sagt viel über den aktuellen Zustand des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus.
Wieder einmal verpasst die rot-grüne Bundesregierung
eine gute Möglichkeit, dem gastronomischen Mittelstand in Deutschland unter die Arme zu greifen. Ich
brauche es eigentlich nicht zu erwähnen: Er hat es mehr
denn je nötig.

Hier und heute könnte die Regierung, ohne Kosten für
den Staat zu verursachen, aktive Wirtschaftsförderung
betreiben. Aber die rot-grüne Bundesregierung hat einen
viel besseren Ansatz, für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sorgen. Sie droht dem teilweise
um seine Existenz kämpfenden Mittelstand mit der ideologischen Keule der Ausbildungsplatzabgabe.

({2})

Leider vergisst die Regierung dabei, dass beispielsweise
das Gastgewerbe seiner gesellschaftlichen Verantwortung überdurchschnittlich gerecht wird. Mit rund 7 Prozent aller Ausbildungsplätze in Deutschland und einer
überdurchschnittlichen Ausbildungsquote bietet das
Gastgewerbe weiterhin vielen jungen Menschen eine
Berufs- und Lebensperspektive.

Allerdings braucht das Gastgewerbe Perspektiven für
eine bessere Zukunft, um den im letzten Jahr aufgestellten Ausbildungsrekord in der Hotellerie und Gastronomie auch in diesem Jahr wieder erreichen zu können.
Was läge also näher als eine Zustimmung von Rot-Grün
zu einem Antrag, dessen Umsetzung keine Kosten verursacht und dem Gastgewerbe zusätzliche Umsätze bescheren könnte?

Leider setzt sich die irrationale Wirtschaftspolitik der
Regierung Schröder auch in anderen Politikfeldern fort.
Beispielsweise will sich die Bundesregierung für eine
EU-Richtlinie einsetzen, die Frankreich die Einführung
eines ermäßigten Steuersatzes für Restaurantdienstleistungen ermöglichen soll. Gleichzeitig will die Bundesregierung dies den deutschen Gastwirten aber weiterhin
strikt verwehren.

({3})

- Ich denke schon, dass das alles zusammengehört. Kurz gesagt, Bundeskanzler Schröder setzt sich für einen preiswerten Urlaub in Frankreich ein und sorgt für
einen gleich bleibend teuren Urlaub im eigenen Land.

({4})

Dabei hat ein wissenschaftliches Gutachten in Frankreich ergeben, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
auf Gastronomiedienstleistungen circa 40 000 neue

Arbeitsplätze schaffen kann. Wir gratulieren der Regierung zu dieser wirtschaftspolitischen Meisterleistung.
Wo bleibt endlich Ihr Einsatz für eine Harmonisierung
der Umsatzsteuer im europäischen Gastgewerbe?

Lassen Sie mich zu dem heute zu debattierenden Antrag zurückkommen.

({5})

Dessen Ablehnung begründet Rot-Grün mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner von Außengastronomie. Lachen und Reden fallen nach Ihrer Auffassung unter den
Immissionsschutz. Dies ist eine sehr seltsame Interpretation von menschlicher Kommunikation. Aber, liebe Kolleginnen der Regierungskoalition, machen Sie sich keine
Sorgen um das Ruhebedürfnis der Anwohner. Angesichts Ihrer bewährten Regierungspolitik wird es auch
im Hochsommer für die meisten Bürger kaum Anlass zu
Jux und Dollerei geben.

({6})

Wer etwas verhindern will, sucht Gründe. Wer etwas
bewegen will, sucht Wege. Was Rot-Grün heute anbietet,
ist die Aneinanderreihung von Gründen. Wege in die Zukunft kann man von dieser Regierung nicht mehr erwarten.

Danke.

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