Elmar Müller (NA), 2001-03-15:
Ich würde
gerne ausführlicher antworten, aber ich kann Ihnen sagen,
Herr Kollege Funke: Das gibt es nicht; das ist in der Tat
ein Widerspruch in sich. Daran wird das Fehlerhafte dieser Diskussion deutlich,

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auch die Absurdität dieser Entwicklung. Ich bedanke
mich für diese Feststellung und schließe mich ihr vorbehaltlos an.

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Frau Kollegin, Frau Staatssekretärin Wolf, zu den Arbeitsplätzen: Sie wissen, dass die Post AG in den letzten
Jahren 150 000 Arbeitsplätze abgebaut hat. Das musste




Elmar Müller ({2})


sein; denn sie war mit Arbeitsplätzen übermäßig ausgestattet. Das hatte mit dem alten System, vor allem mit den
Gewerkschaften zu tun. Allerdings wurde hier - im Gegensatz zur Telekommunikation - aufgrund der Exklusivlizenz der Wettbewerb verhindert und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Wir haben in diesem Bereich über 800 Lizenznehmer.
Diese Lizenznehmer haben inzwischen trotz ihres geringen Umsatzes immerhin rund 4 000 Vollzeitarbeitsplätze
und etwa 20 000 Teilzeitarbeitsplätze geschaffen. Genau
hier liegt das Potenzial, das Sie in den nächsten Monaten
bräuchten. Sie werden in den nächsten Monaten - alles
spricht ja dafür, dass wir auf dem Arbeitsmarkt in eine
schwierige Phase geraten - in die Situation geraten, Langzeitarbeitslose und gerade solche, die nicht die höchste
Qualifikation haben, genau für solche Arbeiten aktivieren
zu können. Hier wird von Ihnen die Chance vertan, Arbeitslose und Langzeitarbeitlose wieder in den Arbeitsmarkt zurückzubringen, was wirklich schade ist. Auf diesem Markt kann im Grunde genommen doch nur durch
einen Wettbewerb, an dem vor allem der Mittelstand beteiligt ist, durch neue Produkte und neue Impulse etwas
geschehen.

Ich will Ihnen noch einmal die Zahlen nennen: In der
Bundesrepublik Deutschland werden pro Einwohner
und Jahr etwa 250 Briefe versandt. In den USA sind es
700 Briefe pro Einwohner im Jahr bei wesentlich geringeren Portokosten.

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Im nordeuropäischen Bereich, bei unseren skandinavischen Nachbarn, sind es immerhin noch doppelt so
viele wie bei uns. Herr Kollege Barthel, Sie mögen sich
darüber lustig machen, aber das hat damit zu tun,

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dass in Schweden und Finnland seit 1993 die Monopolsituation aufgehoben worden ist. Dort kann aber niemand
behaupten, dass die Postinfrastruktur, worauf die Bürger
einen Anspruch haben, in irgendeiner Weise beeinträchtigt worden ist. Im Gegenteil, die Bürger haben dieselben
Möglichkeiten wie vorher, aber mittelständische junge
Unternehmen haben dort eine Chance bekommen.

Herr Kollege Barthel, da Sie mir nicht glauben, will ich
einen Kollegen aus Ihrer Fraktion zu diesem Thema mit
einem fast klassischen Beitrag für ein Lehrbuch zur Betriebwirtschaftslehre zitieren. Kollege Professor Uwe
Jens, der bei solchen Gelegenheiten überhaupt nicht reden darf, hat vor wenigen Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Folgendes geschrieben:

Doch hat der Wirtschaftsminister Politik für einzelne
Unternehmen oder für die ganze Volkswirtschaft zu
betreiben? Ist es sinnvoll, deutsche Unternehmen für
den Weltmarkt staatlich zu füttern, damit sie dort unsere Interessen vertreten? Für die Gesamtwirtschaft
ist dies verhängnisvoll.

Weiter sagt er:

Die kleinen und mittleren Unternehmen haben nur
Nachteile davon. Geschwächt wird das dynamische
Element der Gesamtwirtschaft.

Professor Jens schließt dann mit den Worten:

Deutschlands Wirtschaft profitiert von offenen Weltmärkten.

Diese Weltmärkte können nicht dort, wo es politisch opportun ist, geschlossen werden, wie es diese Regierung
nach Gutsherrenart vorhat, sondern man muss schon bei
einer bestimmten ordnungspolitischen Linie bleiben. Das
tun Sie derzeit aber nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Post AG
hat, wie gesagt, in den letzten Jahren eine Menge Arbeitskräfte entlassen müssen und es wird in der Tat verhindert,
dass andere, neue Unternehmen diesen Arbeitskräfteabbau ausgleichen können. Das ist ein Versäumnis, das
ich nur immer wieder beklagen kann. Sie können noch so
viele Argumente finden,

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aber es wird Ihnen nicht gelingen, die Binsenweisheit,
dass durch Wettbewerb neue Arbeitsplätze geschaffen
werden können, auch nur im Ansatz zu widerlegen.

({6})

Das Ganze zeigt mir Ihr Misstrauen, Frau Staatssekretärin, gegenüber dem Mittelstand; anders kann man das
nicht bezeichnen. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren ausschließlich junge mittelständische Unternehmen
mit Lizenzen versorgt. Über 800 Unternehmen warten darauf, dass dieser Markt endlich wettbewerbsmäßig neu
aufgemischt werden kann. Eine ganze Menge neuer Produkte - die Post hat es natürlich nicht nötig, diese anzubieten - könnte auf den Markt kommen. Ich frage Sie
wirklich, ob es sein muss, dass ein Brief innerhalb Berlins
den gleichen Portowert hat wie ein Brief zum Beispiel von
Garmisch nach Flensburg, oder ob ein Brief, der am
nächsten Tag ankommen muss, den gleichen Tarif haben
muss wie ein Brief, den mir meine kurlaubende Tante
schreibt und der erst nächste Woche ankommen muss.

({7})

- Herr Kollege Barthel, Sie unterstützen doch im Hinblick
auf die Telekom genau diesen Punkt,

({8})

indem Sie sagen: Die unterschiedliche Stärke des in den
Regionen bestehenden Marktes muss aufgebröselt werden. - Auf dem Postmarkt aber verweigern Sie sich einer
solchen Lösung.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Bundesregierung will mit dieser Mittelstandsfeindlichkeit neue Strukturen schaffen. Wir sagen jedoch: Marktpositionen dürfen
nicht durch Machtpositionen verfestigt werden, sondern




Elmar Müller ({9})


müssen durch Leistung immer wieder neu errungen werden. Deshalb ist und bleibt die Union die Partei des fairen
Wettbewerbs und des Mittelstandes. Daher muss das, was
derzeit im Gesetz steht, nämlich dass das Monopol Ende
2002 ausläuft, bestehen bleiben. Einen anderen Weg darf
es nicht geben.

Ich bedanke mich.

({10})