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Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Einer der Gründe, warum Sie erfolgreich sind – und das will ich anerkennen –, ist, dass Sie ganz viele Themen aufschnappen, in einen Topf werfen, richtig rumrühren. Und dann kommt so ein Antrag raus wie dieser.

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Deswegen bin ich gar nicht bereit, auf all diese verschiedenen Punkte einzugehen, sondern will Ihnen sagen, dass das, was Sie vortragen, auch hier am Rednerpult, schlicht falsch ist. Sie wissen bestimmt auch gut, weil Sie sich ja für Europa und Außenpolitik interessieren, dass es gerade Deutschland war, das zwischen Russland und der Ukraine bei der Pipeline vermittelt hat.

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Das bitte ich schon zu berücksichtigen. Das unterscheidet uns.

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Wir haben uns beim Thema Ostseepipeline für den Umweltschutz und die Berücksichtigung der Interessen der Ukraine engagiert. Sie blenden aus, dass dann, wenn heute der Deutsche Bundestag dem, was Sie hier vorschlagen, zustimmen würde, Politik in ein rechtsstaatliches Verfahren eingreifen würde. Doch das ist nicht so einfach; denn wir sind ein Rechtsstaat, und dafür gibt es rechtsstaatliche Verfahren.

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Sie erwarten, dass wir auf das russische Gas verzichten und dafür eher Fracking-Gas nehmen,

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was durch Tanker kommt. Das wäre teurer und umweltschädlicher. Sie antworten nicht auf die drängende Frage der Bürgerinnen und Bürger: Wie stellt ihr euch eigentlich die Energiewende vor,

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wenn man 2022 aus der Atomkraft und schon 2038 aus der Kohlekraft aussteigt und noch nicht klar ist, dass Windkraft und marktfähige Wasserstofftechnologien all das ersetzen können? Diese Antwort, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, sind Sie schuldig. Ich glaube nicht, dass ich eine Antwort schuldig bin.

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Zwischenfragen der Grünen – vielen Dank dafür! – haben mir die Möglichkeit gegeben, auf diese Aspekte einzugehen. Abschließend möchte ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Er ist in der Sache nicht gerecht, und er würde nicht nur dem Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern ganz Deutschland und ganz Westeuropa schaden hinsichtlich einer verlässlichen Energieversorgung, die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz von Energiewende und Klimaschutz und für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Theurer das Wort.

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Michael Theurer (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir hatten in diesem Haus eine große Einigkeit darüber erzielt, dass der gemeine Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny eine klare deutsche und europäische Antwort braucht. Wir haben uns als Freie Demokraten deshalb dafür ausgesprochen, neben Sanktionen gegen Einzelpersonen, die da infrage kommen, auch ein Moratorium des Baus von Nord Stream 2 in Erwägung zu ziehen, und damit ein klares politisches Signal an die russische Regierung zu senden, dass wir die vollständige Aufklärung dieses gemeinen Anschlages gegen den Oppositionspolitiker Nawalny erwarten. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Antrag der Grünenfraktion diese große Einigkeit und damit das politische Signal an die russische Regierung konterkariert.

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Natürlich hat ein Gasinfrastrukturprojekt wie Nord Stream 2 eine geopolitische Bedeutung; die hatten die Röhrenprojekte davor ja auch. Es geht nicht nur um Energiepolitik, sondern es geht eben auch um Geopolitik. Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat hier von der Bundesregierung eine verlässliche Energiepolitik eingefordert. Wir stellen an dieser Stelle sehr schmerzhaft fest, dass Nord Stream 2, das im Jahr 2013 ins Gespräch gekommen ist, nicht in die europäische Politik eingebettet worden ist. Es gab eben von der Bundesregierung keine Einbettung dieses Projektes in die Europäische Union. Es gab von Anfang an Widerstände, Bedenken bei unseren europäischen Nachbarn. Das ganze Gezerre und die ganze Diskussion um ein an sich energiepolitisch, infrastrukturpolitisch sinnvolles Projekt hat im Grunde genommen dazu geführt, dass es jetzt gefährdet ist, weil es diese Einbettung nicht gab, weder in den europäischen noch in den transatlantischen Zusammenhang, meine Damen und Herren.

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Diese Kritik müssen wir an die Bundesregierung richten.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir eine Diversifizierung brauchen, dass wir zur Versorgungssicherheit auch Flüssiggas-, LNG-Terminals brauchen. Aber es ist schon aberwitzig, wenn jetzt der deutsche Finanzminister praktisch in einem schlechten Kuhhandel den US-Amerikanern 1 Milliarde Euro anbietet, um ihnen ihre Bedenken gegen Nord Stream 2 abzukaufen.

Zum Abschluss. Meine Damen und Herren, wir sagen: Wenn ein Projekt rechtsstaatlich genehmigt ist und fünf europäische Energieunternehmen, vor allen Dingen aber viele kleine und mittlere Zuliefererbetriebe mit vielen Tausend Arbeitsplätzen davon abhängig sind, dann kann eine Genehmigung nicht einfach zurückgezogen werden. Sonst stünden wir natürlich auch vor der Frage, wie dieses Engagement durch Entschädigungszahlung ausgeglichen werden könnte. Hier erwarten wir von der Bundesregierung endlich klare Antworten, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Trittin das Wort.
Jürgen Trittin (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bartsch, es ist schon interessant: Wir haben, nachdem Khashoggi ermordet worden ist, umgehend Sanktionen und einen Waffenexportstopp verlangt.

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Wir haben, als die USA völkerrechtswidrig den Bürgermeister von Mukran bedroht haben – Sie haben es selber zitiert –, darauf ebenso reagiert. Aber eins sage ich Ihnen: Sie können den Rechtsbruch der einen Seite nicht dadurch rechtfertigen, dass Sie eine unmögliche Politik der anderen Seite schönreden.

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Die Wahrheit ist: Wir brauchen diese Pipeline nicht, genauso wenig, wie wir zukünftige Fracking-Gas-Terminals und Ähnliches brauchen, weil es gar nicht mehr darum geht, mehr Gas zu importieren, wie Sie es wollen, wie es die Große Koalition will, wie es die AfD will, sondern darum: Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss den Verbrauch fossiler Brennstoffe ernsthaft reduzieren.

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Und das geht; wir haben ein Gutachten der Fraunhofer-Gesellschaft dazu vorgelegt. Bis zum Jahre 2030 kann das Gas, das heute aus Russland importiert wird, komplett eingespart werden. Und hier stellt sich ein Vertreter der Linken hin und erklärt öffentlich unter dem Beifall der AfD: Deutschland entscheidet souverän über seine Energiepolitik.

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Energiepolitik ist schon lange keine nationale Sache mehr, Energiepolitik findet im gemeinsamen Binnenmarkt europäisch statt. Das solltest du gelernt haben!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Zur Erwiderung hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch das Wort.
Dietmar Bartsch (NA), 2020-09-18:


Lieber Jürgen Trittin, zunächst mal will ich darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur den Beifall der AfD gab, sondern auch den der Sozialdemokraten, der Union und der FDP.

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Zweitens. Um das ganz klar zu sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Es gelten selbstverständlich überall gleiche Maßstäbe. Es darf keine Unterschiede geben.

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Aber wenn plötzlich ausschließlich aus Anlass des Falls Nawalny ein Antrag gestellt wird,

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frage ich mich: Wo waren denn die Grünen mit einem Antrag und einer Debatte im Bundestag, als Khashoggi ermordert worden ist?

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Eine Debatte hat es hier nicht gegeben! Ich bin genau dafür, dass etwas passiert. Ich hätte mir mal gewünscht, dass der Bürgermeister von Sassnitz und Gesellschafter des Hafens von Mukran, Frank Kracht – seines Zeichens Mitglied der Linken –, hier verteidigt wird, dass auch das Projekt verteidigt wird. Genau das passiert nicht.

Man kann energiepolitisch gern über diese Pipeline streiten; das ist nicht die Frage. Da kenne ich auch in meiner Fraktion unterschiedliche Meinungen. Aber Fakt ist: Alles rechtsstaatlich; 97 Prozent sind gebaut. Gerne können wir den Streit darüber führen. Aber die Unterstellung, die von euch angeführt wird, ist nicht korrekt. Wir legen hier keine unterschiedlichen Maßstäbe an, sondern beurteilen das Projekt wirklich anhand der Maßstäbe in der Energiepolitik.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Mechthild Rawert (NA), 2020-09-18:


– mehr Vielfalt an Erfahrungen und Sichtweisen im Parlament und in den Unternehmen. Packen wir es daher an!

Danke schön.

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Andreas Lenz (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen ja heute nicht das erste Mal über Nord Stream 2, und da ist es schon interessant, zu sehen, wie die Trennlinien heute verlaufen. Wir sprachen ja auch bei der Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie über Nord Stream 2 – immer im europäischen Kontext – und auch, als die US-amerikanischen Sanktionen das erste Mal im Raum standen.

Ich bezweifle angesichts der Debatte schon, ob die Grünen es wirklich ernst meinen und sich an der Sache orientieren. Man muss gerade in der jetzigen Zeit einmal voranstellen, dass wir doch alle froh sein können, dass es Herrn Nawalny mittlerweile besser geht. Deutschland hat daran einen maßgeblichen Anteil. Ich möchte mich an der Stelle wirklich ganz herzlich bei allen bedanken, die Herrn Nawalny in der Charité behandelt haben: bei allen Ärzten, bei allen Pflegern und bei allen, die sonst noch beteiligt waren. Herzlichen Dank dafür!

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Wir dürfen hier natürlich nichts verharmlosen, beschönigen oder relativieren, wie das die AfD und auch Die Linke häufig machen; die Trennlinie hier ist übrigens auch interessant. Herr Trittin, Sie können ja auch erst mal Ihren Rotweinfreund Gerhard Schröder überzeugen, dass Sie recht haben. Da, glaube ich, haben Sie noch etwas mehr Arbeit.

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Nawalny wurde zweifelsohne – da gibt es nichts zu beschönigen – mittels eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Das haben mittlerweile deutsche Speziallabore zweifelsfrei herausgefunden; französische und schwedische Labore haben das bestätigt.

Zweifelsohne: Nord Stream 2 hat eine wirtschaftliche Komponente und eben auch eine politische Dimension. Hinsichtlich der innenpolitischen Dimension lässt sich feststellen, dass es sich einmal mehr um einen Schaufensterantrag der Grünen handelt. So viele Schaufenster, wie Sie Anträge stellen, gibt es langsam gar nicht mehr. Sie möchten ein außenpolitisches Thema, einen außenpolitischen Anlass für Ihre innenpolitische Agenda nutzen, und das lassen wir Ihnen nicht einfach so durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Energiewirtschaftlich möchte ich Folgendes feststellen: Wir brauchen Erdgas als Brückentechnologie, und zwar noch längere Zeit. Erdgas passt durch die flexible Fahrweise auch sehr gut zu den fluktuierenden Erneuerbaren und hilft letzten Endes, die Klimaziele zu erreichen. Wir werden bis 2035 innerhalb Europas pro Jahr circa 125 Milliarden Kubikmeter mehr an Erdgas brauchen, bis wir dann irgendwann vollständig in die Erneuerbaren einsteigen können.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Kollege Lenz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Krischer?
Andreas Lenz (NA), 2020-09-18:


Gerne im Anschluss, aber jetzt gerade nicht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Im Anschluss gebe ich das Wort nicht.
Andreas Lenz (NA), 2020-09-18:


Okay, dann angesichts der Zeit heute leider nicht.

Wir befinden uns gerade hinsichtlich des Gasmarktes in einer komfortablen Situation, weil wir im Moment viel Erdgas im Angebot haben.

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Der Markt ist sehr liquide; das sorgt für Wettbewerb.

Es gilt, einmal mehr festzustellen, dass wir durch Nord Stream 2 insgesamt nicht abhängiger, sondern unabhängiger werden.

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Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa und nicht zu weniger Versorgungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Ausschuss war es übrigens so, dass die Grünen über die Forderungen der USA empört waren, die Pipeline, wie der Kongress es nannte, zugunsten der Versorgungssicherheit zu stoppen. Ich kann mich da noch an eine Frage der Kollegin Dröge erinnern. Sie hat die Sachverständigen damals bei der Anhörung, deren Durchführung wir ja einstimmig beschlossen hatten, gefragt: Was müsste denn die Europäische Union machen, um das gesamte Projekt umsetzen zu können? – Und dann kommt die Frau Baerbock und sagt: Jetzt passt es mir gerade in die tagespolitische Agenda, hier mal einen Antrag zu stellen und das zum Thema für uns Grüne zu machen.

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So schaut es doch eigentlich aus, und das enttarnt Ihren Schaufensterantrag einmal mehr.

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An dieser Stelle gilt es, klar zu betonen, dass es sich bei Nord Stream 2 ganz eindeutig um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Es wäre doch klar, dass der Staat, also die Bundesrepublik Deutschland, die privaten Investoren, sollte Deutschland den Stopp beschließen, entschädigen müsste.

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Es verwundert mich schon, dass die Grünen nicht wissen, was Investitionsschutz bedeutet. Sie haben anhand Ihrer Frage ja auch klargemacht, dass Sie eben nicht wissen, dass der Staat die privaten Investoren entschädigen müsste, wenn der Staat verantwortlich dafür wäre, dass dieses Projekt gestoppt würde.

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Wenn es das ist, was Sie wollen, liebe Grüne, dann müssen Sie natürlich auch dem Steuerzahler sagen, dass Sie die Milliardenforderungen auf ihn abwälzen wollen, die dann ins Haus stünden. Da gehört es sich, ehrlich mit den Leuten umzugehen.

Zusammenfassend lässt sich doch eines feststellen: Es wäre momentan sowohl politisch als auch ökonomisch nicht klug, Nord Stream 2 zu stoppen, und ich hoffe nicht, dass Russland uns zwingt, diese Haltung zu ändern. Entsprechend lehnen wir Ihre Anträge natürlich ab.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat der Kollege Özdemir für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-18:


Das Wort hat der Kollege Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rawert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke.

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Marco Buschmann (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Auftrag an diesen Gesetzentwurf war sehr klar: die Verhinderung eines XXL-Bundestags für die nächste Bundestagswahl. Ebenso klar ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf diesen Auftrag nicht erfüllt. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf kein guter Gesetzentwurf!

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Die sachliche Herausforderung des Wahlrechts liegt auf der Hand: Überhangmandate verzerren das Prinzip der Verhältniswahl. Der Ausgleich dieser Verzerrung führt zu zusätzlichen Mandaten. Der Weg zur Beseitigung dieses Problems ist ebenso klar: Wir müssen die Ursache bekämpfen. Die Zahl der Überhangmandate reduziert man, indem man die Zahl der Wahlkreise angemessen reduziert.

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Stattdessen fällt der Entwurf sogar hinter das zurück, was aus den Reihen der Union selbst vorgeschlagen wurde: immerhin eine Reduzierung auf 270 Wahlkreise. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält aber nur eine Reduzierung auf 280 Wahlkreise. Das ist viel zu wenig. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf kein guter Gesetzentwurf!

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Der Gesetzentwurf bekämpft nicht die Ursache für einen möglichen XXL-Bundestag, sondern er legalisiert nachträglich sogar einen Teil der Verzerrung, indem er unausgeglichene Überhangmandate zulässt. Und die Koalition behauptet jetzt, das sei hinnehmbar; denn angeblich ginge es in Summe nur um drei Überhangmandate, also eine ganz kleine Zahl.

Ich will Sie nur darauf aufmerksam machen: Der Wortlaut des Normtextes, den Sie uns vorschlagen, ist in dieser Frage völlig unklar.

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In § 6 Absatz 5 soll künftig die Rede davon sein, dass – Zitat – auf der Landesliste bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben. Hier steht „Landesliste“ in der Einzahl. Die SPD hat 16 Landeslisten. Sie haben 15 Landeslisten und die CSU. Der Wortlaut lässt völlig offen, ob es jetzt darum gehen soll, dreimal 16 oder 15 Überhangmandate zuzulassen.

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Wer in einer solch zentralen Frage der politischen und verfassungsrechtlichen Bewertung einen so unklaren Wortlaut vorlegt, der hat schlampige Gesetzgebungsarbeit geleistet. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf kein guter Gesetzentwurf!

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Die Liste der Mängel ließe sich beliebig fortsetzen. Wie es besser geht, haben FDP, Linke und Grüne mit ihrem Gesetzentwurf gezeigt. Das hat auch die Sachverständigenanhörung ergeben. Zeitdruck ist überhaupt kein Gegenargument; denn Sie haben den Zeitdruck bewusst herbeigeführt.

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Sie haben bloß ein Feigenblatt vorgelegt. Welche Blöße dieses Feigenblatt verdecken soll, ist doch ganz klar: Erst hat die Koalition das Thema ignoriert, dann hat sie es verzögert, und mit diesem Gesetzentwurf hat sie es am Ende verstolpert.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Buschmann.

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– Frau Kollegin Haßelmann, mir fehlt momentan die Wirkkraft des Mikrofons.

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Jetzt funktioniert es wieder. – Ich bedanke mich bei dem Kollegen Dr. Buschmann und rufe als nächsten Redner den Kollegen Friedrich Straetmanns, Die Linke, auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Und nun spricht zu uns die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Britta Haßelmann (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das, was Union und SPD hier beim Wahlrecht vorhaben, ist grottenschlecht und ungeeignet, den Bundestag wirklich zu verkleinern.

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Was die Koalition hier als Erfolg verkaufen will, ist ein Armutszeugnis. Der Vorschlag wird keine Dämpfungswirkung haben, und das weiß jede und jeder, der sich mit dem Wahlrecht befasst und einen Blick in diesen grottenschlechten Gesetzentwurf getan hat.

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All unsere Berechnungen auf der Grundlage aktueller Umfragen und auf der Grundlage des alten Bundestagsergebnisses zeigen: Wenn man den Gesetzentwurf darauf überträgt, dann ist klar, dass es keine Dämpfungswirkung geben wird. Ich zeige Ihnen als Beispiel diese Grafik: Wenn wir das Wahlrecht so lassen würden, wie es ist, sähe die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag so wie hier dargestellt aus. Für alle, die es nicht lesen können: 771 Sitze. Wenn wir dem Vorschlag der Koalition folgen würden, sähe nach einer Umfrage von Infratest dimap vom 3. September der Bundestag so wie auf dieser zweiten Grafik dargestellt aus. Für diese paar popeligen Sitze, die man hier einsparen würde, erfolgt diese ganze Aktion. Und dann gaukelt man den Menschen auch noch öffentlich vor, man tue etwas in der Sache und bringe eine Reform auf den Weg. Das ist nicht der Fall!

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Der Entwurf ist handwerklich schlecht gemacht; einige Beispiele dafür wurden schon genannt. Der Entwurf ist inhaltlich ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern. Er dämpft nicht. Nichts als weiße Salbe ist es, meine Damen und Herren, weil man sich öffentlich keine Blöße geben will. Aber niemand wird daran vorbeisehen, dass Sie mit dem, was Sie hier machen, einfach an der Herausforderung gescheitert sind, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Sie sind daran kläglich gescheitert, und das weiß jede und jeder.

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Meine Damen und Herren, das Erste ist: Die Absenkung der Zahl der Wahlkreise um diese paar von 299 auf 280, die hier angesprochen wird, kommt erst 2024. Zur nächsten Wahl passiert in dieser Hinsicht gar nichts. Das muss man einmal laut sagen.

Das Zweite ist: Es ist der absolute Bruch mit den Wahlrechtsgrundsätzen. Und ich frage mal die SPD: Seid ihr eigentlich noch im Hier und Jetzt, dass ihr euch auf diesen Bruch der Grundsätze, den Nichtausgleich von Überhängen, einlasst? Geht es euch so gut, dass ihr das mitmachen könnt?

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Verrückt, meine Damen und Herren!

Das Dritte und Letzte. Dann verpackt man das, was man noch großartig an unserem Vorschlag und dem der Linken beklagt hat, nämlich dass wir eine Reformkommission zur Parité für diese Legislaturperiode machen wollen. Was habt ihr uns dafür gescholten!

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Das verpackt man jetzt als SPD in eine Kommission bis 2023. Das heißt, das Thema Frauen im Bundestag wird vertagt, und zwar bis 2023!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Frau Kollegin, Sie müssen bedauerlicherweise zum Schluss kommen.
Britta Haßelmann (NA), 2020-09-18:


Und der Gesetzentwurf enthält eine Absage an das Wahlalter 16. – Also, nichts als weiße Salbe und kläglich gescheitert an der Herausforderung Wahlrecht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Frieser.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Wir hören jetzt wieder zu. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.

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