Uwe Kekeritz (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Murmann, das war alles sehr interessant. Warum
hat eigentlich - diese Frage hätte ich Ihnen gerne gestellt - die Bundesregierung Bolivien erst neulich einen
Nachlass von 387 Millionen Euro gewährt?

Verschuldung und Überschuldung gehören zur Geschichte der Menschen und der Völker, und daran wird
sich auch nichts ändern. Deswegen beschäftigten sich
schon die Bibel, der Koran und die Thora mit dieser
Thematik. Vor 250 Jahren - man höre und staune - hat
Adam Smith deutlich zum Thema Staatsverschuldung in
einem durchaus fortschrittlichen Sinne Stellung bezogen.

Zwischen 1980 und 2005 gab es an die 160 Staatspleiten auf diesem Globus. Lassen Sie mich drei Punkte
nennen, die im Zusammenhang mit diesen Pleiten deutlich wurden: Staatsinsolvenzen kommen immer häufiger
und in immer kürzeren Zeitabständen vor, sie nehmen an
Intensität zu, und immer mehr Länder sind davon bedroht.

Es ist eine Tatsache, dass Schuldenerlasse heutzutage
zum Alltag gehören.

({0})

Die Mechanismen eines Schuldenerlasses haben allerdings enorme Schwächen, da sie allzu oft einem knallharten politischen Machtspiel geschuldet sind.

({1})

Um diese Schwächen abzubauen, tagt seit Dienstag ein
Komitee der Vereinten Nationen. Es ist absolut erbärmUwe Kekeritz
lich, dass ausgerechnet die Bundesregierung durch eine
von insgesamt elf Neinstimmen versucht hat, dieses Komitee zu verhindern.

({2})

Völlig unverantwortlich ist es, dass Deutschland sich
aufgrund einer Weisung des Finanzministers weigert, an
diesem Komitee mitzuarbeiten.

({3})

Der Boykotteur Schäuble, nicht von Weisheit getragen,
will den Prozess torpedieren. Warum? Das ist klar: Ein
international legitimiertes und nach festen Regeln durchgeführtes Umschuldungsverfahren reduziert den westlichen Einfluss und damit auch die Möglichkeit, geopolitische und ökonomische Ziele zu verfolgen.

Herr Murmann, Sie haben den IWF angesprochen.
Was macht denn der IWF? Sie sind schlicht nicht informiert. Der IWF weigert sich, diesen Prozess zu führen,
und zwar, weil er weiß, dass er in der Vergangenheit
ganz viele Fehler gemacht hat.

({4})

„Too late, too little“ war das Motto seiner Entschuldungspolitik. Um diese zu legitimieren, wurde die mögliche wirtschaftliche Erholung betroffener Länder viel zu
optimistisch eingeschätzt und die Rückzahlungskapazitäten der Länder hoffnungslos und ungeachtet aller
Realitäten überschätzt. Das führte immer - ich betone:
immer - zu einer Verschlechterung der Lage.

({5})

Sie tun ja gerade so, als hätten solche Entschuldungsprogramme tatsächlich Erfolg gehabt. Es gibt eines, und das
ist das Programm zur Entschuldung der Bundesrepublik
Deutschland von 1953.

({6})

Wir brauchen doch nur nach Europa zu schauen: Die
vermeintlichen Hilfsmaßnahmen führten zu einer dramatischen Verschlechterung der Verschuldungsquoten.
Ganz nebenbei, als hätte man sich das überhaupt nicht
vorstellen können, wurden die Sozialsysteme schwer geschädigt. Damit hat man auch die Entwicklungschancen
dieser Länder erheblich verschlechtert.

({7})

Global hat die Staatsverschuldung in den letzten sieben Jahren - man höre und staune - trotz dieser vielen
Maßnahmen um 75 Prozent zugenommen, mit verheerenden Folgen für viele Entwicklungsländer. Zwei Drittel der als arm eingestuften Länder müssten in den
nächsten zehn Jahren den größten Teil ihrer Staatseinnahmen für Schuldentilgung verwenden. Jeder von uns
weiß: Das geht überhaupt nicht. Die Destabilisierung der
Länder durch das Zerschlagen von Sozialsystemen, wie
rudimentär sie auch immer sein mögen, ist für die Gläubigerländer die teuerste Methode, die Kredite nicht wiederzubekommen.

({8})

So wird die Entwicklungspolitik konterkariert. So wird
Entwicklung verhindert. Wer diese Fakten ignoriert, der
will einfach keine Entwicklung haben, der hält auch
nichts vom SDG-Prozess - falls Sie wissen, was das ist -,

({9})

der uns auch verpflichtet, für faire Entwicklungschancen
zu sorgen.

Frau Präsidentin, ich möchte noch einen Kommentar
zu Niema Movassats Ausführungen über die deutsche
Entschuldung 1953 abgeben: Die Ausführungen waren
richtig, aber das war nur die halbe Wahrheit. Wir müssen
uns die Situation von 1953 vergegenwärtigen: Das war
acht Jahre nach dem Krieg, der 60 Millionen Tote und
zig völlig zerstörte Länder hervorgebracht hatte. Damals
hat man nicht nur eine 50-prozentige Reduzierung vorgenommen, sondern man hat sich auch darauf geeinigt,
dass Deutschland seine Schulden nur aus den Exportüberschüssen finanzieren muss. Man hat damals ganz
bewusst gesagt: Eine gute soziale Situation ist die
Voraussetzung dafür, dass sich das Land positiv entwickelt und einen Beitrag zur Schuldentilgung leisten
kann. Genau vor diesem Hintergrund finde ich ganz
viele Kommentare zur griechischen Politik einfach schäbig.

({10})