Carola Reimann (NA), 2014-12-04:
Ich gehe davon aus, dass Sie die Frage an die Regierung gerichtet hatten. Meine Haltung dazu ist: Dazu, ob
diese zehn Tage ausreichen, kann es natürlich keine Statistik geben, weil wir alle wussten: Zehn Tage ohne
Lohnersatzanspruch werden erstens sehr viele Menschen
gar nicht in Anspruch nehmen können. Zweitens wird
das, wenn sie das tun und einfach unbezahlten Urlaub
nehmen, ja nirgendwo registriert. Wir haben uns jetzt damit durchgesetzt, dass man diese zehn Tage so flexibel
wie möglich nehmen kann. Was meine ich damit? Man
kann dieses Kontingent tageweise nehmen und es auf
verschiedene Angehörige aufteilen. Es ist ja für die Situation gedacht, dass eine akute Krise auftritt, eine Pflegesituation erstmalig auftritt oder sich eine bestehende
Pflegesituation noch einmal akut verschlechtert. Da ist
es uns wichtig - ich glaube, da haben wir jetzt eine lebensnahe Lösung gefunden -, dass das eben flexibel genutzt werden kann, dass also, wenn meine Mutter krank
wird, ich die ersten zwei Tage übernehme, aber zu meiner Schwester sagen kann: Sollte das noch einmal vorkommen, bist du diejenige, die diese Tage nehmen und
kurz aus dem Job rausgehen muss, um das für unsere
Mutter zu organisieren. - Das ist etwas, was, glaube ich,
in Zukunft ganz viele in Anspruch nehmen werden, weil
es wie das Kinderkrankengeld - das ist ja die Blaupause
für dieses Instrument - gut exekutiert werden kann. Das
Kinderkrankengeld wird sehr gut angenommen. Das
funktioniert wunderbar. Ich glaube, dass sich das auch
übertragen lässt.

({0})

Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit diesem
Gesetzentwurf die Pflegebedürftigen, die pflegenden
Angehörigen und auch die Wirtschaft im Blick. Wem die
Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Angehörigen - das klang vorhin schon einmal an - nicht
Grund genug sind, ein solches Gesetz auf den Weg zu
bringen, dem sei gesagt: Die bessere Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf macht auch wirtschaftlich Sinn.

({1})

Das muss kein Widerspruch sein, Kollegin Scharfenberg.
Es ist wirtschaftlich sinnvoll, zum einen volkswirtschaftlich, weil wir ohne die Familien die Pflege in unserem
Land gar nicht bewältigen könnten. 3,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegen informell. Müssten wir
diese Angehörigenpflege von jetzt auf sofort durch professionelle soziale Dienstleistungen ersetzen, würde unser Pflegesystem zusammenbrechen. Deshalb ist es auch
volkswirtschaftlich sinnvoll, Beschäftigten die Pflege ihrer Angehörigen zu ermöglichen. Auch betriebswirtschaftlich macht es Sinn; denn nur der Weg über eine
gute Vereinbarkeit von Pflege und Beruf führt zu mehr
Fachkräften.

({2})

Kluge Unternehmenschefs wissen das auch schon.
Kluge Unternehmenschefs wissen, dass sie die Zeitkonflikte ihrer Beschäftigten ernst nehmen und gemeinsam
mit ihnen Lösungen erarbeiten müssen. Ich finde, diesem Beispiel müssen wir folgen, anstatt in alte Denkmuster zurückzufallen und reflexartig von Belastungen
für die Wirtschaft zu sprechen. Moderne Wirtschaftspolitik sucht nach Wegen, wie wir Fachkräfte halten, sichern und gewinnen können. Genau das machen wir
jetzt mit diesem Gesetzentwurf.

({3})

Kolleginnen und Kollegen, schauen wir einmal auf
die guten Erfahrungen beim Elterngeld und beim Kitaausbau. Mit beiden Leistungen haben wir anerkannt,
dass die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf kein privates Luxusproblem ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Das Signal, das vom Elterngeld wie vom
Kitaausbau ausgeht, ist doch: Frauen, kommt nach einem Jahr Babypause wieder zurück in den Beruf, bleibt
nicht dauerhaft zu Hause! - Die Mütter haben das Signal
gehört und ihr Verhalten geändert. Sie haben es verstanden. Immer mehr Frauen kehren früh in den Beruf zurück; immer mehr, mit immer mehr Stunden.

So wird es auch jetzt sein, wenn wir Pflege und Beruf
immer besser in Einklang bringen können. Mit diesem
Gesetzentwurf senden wir auch ein Signal: Gib deinen
Job nicht auf wegen der Pflege der Angehörigen, behalte
deinen Job wenigstens in Teilzeit bei, das ist besser für
deine Gesundheit und übrigens auch für deinen Geldbeutel! - Ich bin sicher, dass auch dieses Signal wieder richtig verstanden wird. Dann wird das neue Gesetz den
Unternehmen nicht weniger, sondern mehr Arbeitskraft
bescheren. Eine weibliche Fachkraft, die wegen der
Pflege ihrer Mutter auf 20 Stunden reduziert, bleibt und
steht dem Arbeitgeber natürlich noch zur Verfügung,
und zwar deutlich mehr, als wenn sie unter dem Spagat


von Pflege und Vollzeit zusammenbricht und den Job
ganz hinschmeißt.

Kolleginnen und Kollegen, wir machen heute einen
weiteren wichtigen Schritt zur besseren Vereinbarkeit
von Pflege und Beruf. Mit dem Gesetzentwurf helfen
wir Frauen und Männern, die ganz viel Verantwortung
tragen. Wir helfen aber auch den Pflegebedürftigen, die
mehrheitlich den Wunsch haben, zu Hause gepflegt zu
werden. Wir tun auch etwas für unsere Unternehmen, indem wir einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Wir kommen also einen guten Schritt voran. Das wird aber nicht der letzte Schritt sein. Das
verspreche ich hier; denn Zeitpolitik werden wir weiter
auf der Tagesordnung haben und dann vielleicht mit
noch mehr Zeit, Kollegin Scharfenberg.

Danke für das Zuhören.

({4})