Verheugen (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden es mir nicht verdenken, wenn ich den Vorgang, den wir soeben erlebt haben, doch als außergewöhnlich bezeichne:
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die Auseinandersetzung zwischen dem jetzigen Amtsinhaber und seiner Vorgängerin, hinsichtlich der wir ja nicht vergessen haben, aus welchen Gründen und unter welchen Umständen sie dieses Amt verlassen hat.
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- Nein, das ist keine Retourkutsche, sondern nur eine Bitte um etwas liberaleren Umgang miteinander, Herr Kollege Möllemann;
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ich denke, daß die Nachdenklichkeiten der Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher unser aller Nachdenklichkeiten sein sollten.
Lassen Sie mich noch einen Hinweis dafür geben, warum der Gegenstand, den wir heute beraten, so behutsam angefaßt werden muß. Mir ist das Problem - lassen Sie mich das aus meiner eigenen Erfahrung schildern - zum erstenmal bewußt geworden, als ich seinerzeit - ich glaube, es war im Jahr 1962 - als 18jähriger mit der ersten Delegation des Ringes Politischer Jugend aus der Bundesrepublik, die nach Israel reiste, erlebt habe, daß Menschen, deren Muttersprache Deutsch ist, sich geweigert hatten, mit uns deutsch zu reden. Ich erwähne das, um zu zeigen, daß wir auch im Zusammenhang mit einer solchen Frage die Last unserer Geschichte nicht loswerden. Etwas mehr von diesem Bewußtsein - Sie haben es in Ihren einführenden Bemerkungen gesagt, Herr Möllemann -, hätte ich mir doch in dem Bericht selbst gewünscht, der - lassen Sie mich das so sagen - in seiner Sprache und Anlage weniger ein politisches Werk als ein Bürokratenwerk ist. Es wird unsere Aufgabe sein, darauf eine politische Antwort zu geben.
Bei dieser Antwort können wir als Opposition natürlich nicht anders, als von der Erklärung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung ausgehen, die hier schon mehrfach zitiert und die auch schon mehrfach kritisch beleuchtet worden ist:
Wir müssen die deutschen Schulen im Ausland stärker als bisher fördern. Wir werden neue Anstrengungen unternehmen, um die deutsche Sprache im Ausland wieder mehr zu verbreiten.
Herr Kollege Duve und Frau Dr. Hamm-Brücher sowie auch die Kollegin Borgmann haben bereits die Fragen gestellt, ob man das so blank, so frank und frei einfach behaupten kann. Ich möchte noch hinzufügen, daß, gemessen am eigenen Anspruch, also an dem, was die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung selber gesagt hat, das, was sie bisher getan hat und was sie zu tun gedenkt, arg, arg wenig ist. Mein Verdacht ist, wir haben es mit einer von vielen pompösen Ankündigungen zu tun, die in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeführt werden. Die haushaltsmäßigen Voraussetzungen sind nicht gegeben; das wissen Sie. Entsprechende Anträge meiner Fraktion, z. B. zur Verstärkung der Spracharbeit der Goethe-Institute, sind im vergangenen Jahr von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Aber ich will mich gar nicht lange mit den Zahlen aufhalten.
Ich halte es für wichtiger, daß die Politik der Bundesregierung auch mitverantwortlich dafür ist, daß die Träger der deutschen Spracharbeit im Ausland in ihrer Arbeit verunsichert worden sind. Der Bundeskanzler selbst ist derjenige, der dafür in erster Linie verantwortlich ist. Seine Einmischungen personalpolitischer Art in die Arbeit des Goethe-Instituts sind bekannt. Die von ihm ausgehende Verunsicherung der Arbeit der Goethe-Institute durch zensurähnliche Kritik hatten wir in diesem Haus schon einmal zu diskutieren. Ich will hier noch einmal sagen, daß diejenigen, die sich draußen mit der deutschen Sprache hauptberuflich beschäftigen, wahrscheinlich größere Sensibilitäten haben als Berufspolitiker. Das muß berücksichtigt werden. Es gibt verschiedene Interventionen. Der Kollege Rose, der gerade vor mir gesprochen hat, ist einer derjenigen - das werden Sie mir sicherlich nicht abstreiten wollen -, der sich in seiner publizistischen Tätigkeit, weniger hier in diesem Haus, an diesen Interventionen beteiligt hat. Mir steht ein Artikel in dem bereits erwähnten „Bayernkurier" noch deutlich vor Augen, in dem Sie den GoetheInstituten mit anderen Worten subversive Aktivitäten vorgeworfen haben. Der Grund, der hinter diesen Interventionen steckt, hat wenig mit der deutschen Sprache zu tun, sondern exakt mit dem, was hier schon mehrfach gesagt worden ist, nämlich damit, daß Sprache das Instrument ist, mit dem etwas vermittelt wird. Und das, was da vermittelt wird, paßt eben dem einen oder anderen nicht. Sprachar12598 
beit, lieber Kollege Hornhues, kann nicht wertneutral sein; da sind wir uns sicher einig. Aber ich bin fest davon überzeugt, daß unsere Spracharbeit im Ausland sich am demokratischen Grundkonsens in diesem Hause orientieren muß. Sie können nicht den literarischen oder politischen Geschmack einer Gruppe, und sei es die derzeitige Mehrheit in diesem Hause, zum Maßstab der Spracharbeit draußen machen.
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Ich will Ihnen einen Beleg aus den allerjüngsten Tagen geben, Herr Kollege Hornhues. Wir sind uns einig darüber, daß die Bundesrundfunkanstalten Deutsche Welle und Deutschlandfunk einen sehr wichtigen Beitrag zur Verbreitung der deutschen Sprache im Ausland oder zur Förderung der deutschen Sprache zu leisten haben. Seit 20 Jahren bestand ein Konsens, daß diese beiden Bundesrundfunkanstalten gleichgewichtig in der Führung der Verwaltungsräte von den Regierungsparteien und der jeweiligen Opposition geleitet werden sollen. Gestern ist dieser Konsens zum ersten Mal seit 20 Jahren durchbrochen worden, indem Sie, nachdem Sie bereits den Verwaltungsratsvorsitz des Deutschlandfunks für sich in Anspruch genommen haben, nun absprachewidrig auch den Verwaltungsratsvorsitz der Deutschen Welle mit Ihrer Mehrheit für sich genommen haben. Lassen Sie mich hinzufügen: Daß Sie dafür ausgerechnet den Kollegen Hupka gewählt haben, spricht leider auch für sich.
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Es ist hier über Bedarfsdeckung und Bedarfswekkung schon eine Menge gesagt worden. Lassen Sie mich zur Bedarfsdeckung noch sagen, -