Wolfgang Stetten (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Bei vielen Reden, die heute morgen hier gehalten wurden, insbesondere wenn sie von der linken Seite kamen, hatte ich den Eindruck, daß Ursache und Wirkung schlichtweg verwechselt wurden. Bevor man den tatsächlich vorhandenen Engpaß auf dem Wohnungsmarkt als eine große Fehlleistung brandmarkt, sollte man erst einmal die grandiose Leistung auf dem Wohnungsmarkt in den letzten 40 Jahren würdigen. Wenn sich in diesen Jahren der pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung stehende Wohnraum mehr als verfünffacht hat, von etwa 7 qm auf 36 qm, dann kann man wohl weniger von Wohnraumnot, sondern muß eher von einem Verteilungsproblem sprechen, dies um so mehr, als einige hunderttausend Wohnungen - manche sprechen von 700 000 Wohnungen - leerstehen. Hier gibt es unterschiedliche Zahlen, weil manche Einliegerwohnungen und Dachwohnungen schlichtweg „aufgelassen" und in eine andere Wohnung integriert wurden. Aber in jedem Dorf, in jeder Stadt gibt es Dutzende leerer Wohnungen.
Wenn Sie dann von einem Skandal sprechen, Herr Großmann, Herr Conradi, dann sage ich Ihnen, daß ein ganz anderer Skandal, nämlich der Skandal der „Neuen Heimat" in den 80er Jahren,
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ganz wesentlich dazu beigetragen hat, daß der Wohnungsmarkt in sich zusammenbrach, nachdem es durch Ihre schlechte Regierung in den 70er Jahren zu Rezession und Unsicherheit gekommen war und große Häuserblocks - Herr Kansy sprach von Wohnungshalden - leerstanden
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- Der war viel zu kurz dabei, sonst hätte er die „Neue Heimat" viel besser umgekrempelt.
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- Das glauben Sie doch wohl selber nicht.
Die CDU/CSU hat in den 70er Jahren, Herr Conradi, vergeblich vor einer Verschärfung des Mietrechts gewarnt, die dann dazu geführt hat, daß mancher sein Geld woanders anlegte, nachdem das Eigentum „Wohnung" nicht mehr das volle Eigentum war, nachdem er Ärger mit dem Mieter nicht mehr in Kauf nehmen wollte, den er trotz Belästigung nicht aus der Wohnung herausbekommen hatte. Meine Damen und Herren, Sie haben, weil man einige bösartige Vermieter treffen wollte, gleich Zehntausende von gutwilliDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
gen Vermietern getroffen. Deswegen stehen Hunderttausende von Wohnungen leer.
Die Wohnungsknappheit ist aber nicht nur deswegen entstanden, sondern vor allen Dingen auch, weil in den letzten fünf Jahren - darauf wurde schon hingewiesen - fast drei Millionen Aus- und Umsiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, übrigens nicht, weil es hier so schlecht ist, wie Sie hier darstellen wollten, sondern weil es hier so gut ist. Im wesentlichen wurden sie untergebracht, meine Damen und Herren.
Jetzt wird der Wohnungsmarkt in steigendem Maße durch Asylbewerber belastet. Sie könnten mithelfen, daß sich das ändert. Ihr - wie las ich heute morgen? - „Kamikaze-Klose" hat ja bereits signalisiert, daß Art. 16 geändert wird.
Wir haben noch ein Phänomen zu verzeichnen, das sicher nicht vorhersehbar war, das ich aber alles in allem als positiv betrachten möchte: Ein Großteil unserer jungen Leute zwischen 20 und 25 Jahren zieht von Zuhause fort, um - und das ist neu - allein in einer Wohnung zu leben, wobei der Platz in der Wohnung, dem Haus, der Villa der Eltern leer bleibt, den Kindern gegebenenfalls noch zur Verfügung steht. Dies, meine Damen und Herren, können sich die jungen Leute nur leisten, weil sie hier in der Bundesrepublik Deutschland besonders gut verdienen und sich auch die zum Teil sehr teuren Mieten leisten können.
Ich wiederhole - Sie haben es schon gehört -: In Frankfurt sind bereits 55 % aller Wohnungen von Einzelpersonen belegt, auch in anderen Großstädten. Leidtragende sind leider - und das ist richtig - kinderreiche Familien, soweit sie nicht in der Lage sind, über die vielen staatlichen Förderprogramme ein Eigenheim zu bauen, oder das Glück haben, eine Sozialwohnung zu bewohnen.
Bei dem Stichwort „Sozialwohnung", meine Damen und Herren, sollten wir alle nachdenklich werden, da wir schon seit Jahren von Fehlbelegungen wissen, aber nicht die notwendige Kraft zum Handeln aufbringen. Das gilt natürlich insbesondere für Sie.
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- Ja, natürlich gibt es Fehlbesetzungen. Aber Sie, Herr Kollege, sitzen auf der linken Seite auf jeden Fall ganz richtig; da sitzen Sie sicher gut. - Hinsichtlich der Wohnungsfehlbelegungen sollten wir schon überlegen, was zu tun ist.