Ernst Schwanhold (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war notwendig, über die Novellierung der Handwerksordnung miteinander zu diskutieren. Ich will gleich am Anfang sagen: Ich halte es auch für notwendig, daß wir dies möglichst ohne Parteienstreit tun, weil wir damit den Problemen des Handwerks nicht gerecht werden würden.
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Gleichwohl will ich schon eine Vorbemerkung machen. Wenn Sie einmal Ihren Entwurf aus der Koalition anschauen und mit dem vergleichen, was heute im Ausschuß zustande gekommen ist, dann müssen Sie erkennen, daß Sie auf den Sachverstand der Opposition nicht haben verzichten können.
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Wir hätten uns blamiert, wenn wir Ihren Entwurf hier vorgelegt hätten.
Die großen Leistungen des Handwerks will ich nicht kleinreden. Ich will ausdrücklich unterstützen, welche besondere Bedeutung das Handwerk in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern auch als stabilisierendes gesellschaftliches Element hat. Diese Rolle muß auch für die Zukunft gestärkt werden. 30 Prozent der Beschäftigten, inklusive derjenigen, die vom Handwerk leben, sind mit 100 Milliarden DM Wirtschaftsleistung vom Handwerk abhängig. Diese Zahlen hat der Kollege Scherhag genannt. Mir haben eifrige Mitarbeiter dies auch alles aufgeschrieben.
Deshalb lasse ich diesen Teil einmal weg und werde ein paar Fragen stellen, die wir zu beantworten haben: Welche Rolle wird der Große Befähigungsnachweis in der Zukunft spielen? Weshalb ist die Diskussion über die Handwerksordnung notwendig geworden?
Ich sage für die SPD: Wir werden am Großen Befähigungsnachweis festhalten,
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weil damit die Zahl der Ausbildungsleistungen, eine qualitativ hochstehende Dienstleistung oder qualitativ hochstehende Produkte und in besonderem Maße auch Gesamtverantwortung für die regionale Wertschöpfung, die durch das Handwerk viel besser gewährleistet ist als durch alle anderen Bereiche, untrennbar verbunden sind.
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Wenn wir diesen Punkt einmal völlig unangetastet lassen, dann gibt es Veränderungen innerhalb des Handwerks, die auch die Handwerksverbände zur Kenntnis zu nehmen haben. Es macht keinen Sinn, den Versuch zu unternehmen, etwas, was sich vom Handwerk wegentwickelt, über Klagen wieder zum Handwerk zurückzuholen. Man kann den Verbänden, den Kreishandwerkerschaften, den Handwerkskammern und dem ZDH nur empfehlen, den Wettbewerb in den unterschiedlichen Formen, in denen er sich entwickelt hat, offensiv anzunehmen und nicht einerseits so zu tun, als ob man nach Freiheit rufen dürfe, und andererseits für sich selbst Schutzzäune zu reklamieren.
Dies ist ein Punkt, der in der Diskussion bei uns immer wieder eine Rolle gespielt hat. Ich will dies als Appell an das Handwerk weitergeben - nicht, um den großen Befähigungsnachweis in Frage zu stellen -, weil ich glaube, daß derjenige, der klagt und sich seine Reservate erhalten will, letzten Endes dem Erhalt des großen Befähigungsnachweis am wenigsten dient.
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Der große Befähigungsnachweis muß sich auch zukünftig verändern. Er muß sich sehr viel mehr an den Wünschen der Kunden orientieren, er muß sich auch sehr viel mehr mit neuen technischen Veränderungen auseinandersetzen und muß diese aufnehmen. Dadurch gibt und gab es eben die Notwendigkeit, die Ausbildungsinhalte vom Vorbehaltsbereich zu
trennen. Dies ist uns gelungen, und es war auch notwendig.