Cansel Kiziltepe (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Unternehmen Wirecard ist das System Trump im deutschen DAX. Statt der Selbstkritik scheint dieses Unternehmen nur eins zu kennen: nämlich die Diffamierung des Gegners. Hier versuchte ein Unternehmen nicht, den Geist des Silicon Valley zu verkörpern, sondern die Scheinwelt der Prahler und Protzer. Diese Parallelwelt können und werden wir nicht dulden.

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Der Umgang mit Kritik zeigt dies deutlich: Statt sie mit Fakten zu entkräften, scheint Wirecard nur Klagen und Unterstellungen als Antwort zu kennen. Diese Form von Kultur, sei es in der Politik oder in der Wirtschaft, darf in diesem Land keinen Platz haben; denn sie ist Ausdruck eines korrupten Systems, das wir nicht hinnehmen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Aktienmarktanalysten hierzulande waren offenbar betrunken vom scheinbaren Erfolg eines deutschen Start-ups. In ihrem Rausch haben sie selber auch keine kritischen Fragen mehr gestellt und lieber gegen Journalisten aus London gepöbelt. Auch wenn wir vorsichtig sein müssen, seien wir doch ehrlich: Es waren investigative Journalisten, die viele Finanzskandale in den vergangenen Jahren aufgedeckt haben. Die Vorstellung, dass etwas über jede Kritik erhaben ist, nur weil es aus Deutschland kommt, hat in der Geschichte schon viel Leid ausgelöst. Und wir mussten wieder lernen, dass dieser nationale Stolz viel zu viele Menschen blind macht.

Wirecard ist aber auch eine andere Lektion für uns, eine Lektion, die wir in den letzten Jahren nicht zum ersten Mal beobachten müssen: Dass immer wieder Betrüger am Werke sind, werden wir wohl nicht aufhalten können. Aber Wirecard zeigt uns, dass Vertrauen in die Selbstverwaltung ohne Aufsicht nicht ausreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ja, das reicht nicht aus. Wir müssen kontrollieren, und das im Zweifelsfall auch mehrfach. Denn es kann tatsächlich nicht sein, dass ein Betrug in diesem Ausmaß möglich ist und gleichzeitig alle von sich behaupten, ihre Aufgaben pflichtgemäß erfüllt zu haben.

Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ein Viertel der Bilanz aus der Luft gegriffen ist,

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obwohl eine der größten Wirtschaftsprüfungskanzleien dem Unternehmen jahrelang saubere Bücher bescheinigt hat? Wie kann das sein? Das System ist doch kaputt, wenn Wirtschaftsprüfer keine Kontoauszüge ihrer Kunden sehen wollen. Hier ist auch Wirtschaftsminister Altmaier gefragt.

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Wo ist Herr Altmaier eigentlich? – Auch nicht da. Dem Wirtschaftsminister Altmaier obliegt nämlich die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Herr Altmaier muss uns erklären, wer für den Schaden durch die Wirtschaftsprüfer haftet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der Betrug bei Wirecard ist der größte Bilanzbetrug in Europa. Es ist aber nicht der erste Fall. Die Skandale in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass die sogenannte Bilanzpolizei gegründet wurde, ein von Wirtschaftsverbänden getragener privatrechtlicher Verein. Genau dieses System hat in diesem Fall versagt. Was zeigt uns das? Es zeigt uns: Es gibt keine Selbstkontrolle der Wirtschaft. Diese Aufgabe muss vom Staat ausgeführt werden. Deshalb werden wir als SPD-Fraktion die Kontrollen straffen und die Aufsicht verbessern.

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Und versetzen Sie sich mal in die Lage der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag ihre Lebensenergie Wirecard gewidmet haben. Diese Menschen mussten entdecken, dass sie ihre Zeit in den Erhalt einer Lüge investiert haben – mehr Schein als Sein –, eine Lüge, die dem Ego des Vorstandes und einiger testosterongeladener Menschen in der Finanzwelt diente.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fall Wirecard zeigt uns auch, dass wir keine Aktienkultur als Leitkultur brauchen, nicht nur, weil die Idee der Leitkultur falsch ist, sondern auch, weil das Finanzsystem uns nur dienen kann, wenn wir ihm Ketten anlegen. Und ich sage Ihnen: Diese Ketten müssen verdammt schwer sein.

Vielen Dank.

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