Würfel (NA), 1987-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berufsverbände der Heilpraktiker bemühen sich in vorbildlicher Weise um die Qualität der Ausbildung zum Heilpraktikerberuf und um regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen für die im Beruf stehenden Kollegen. Das ist zu begrüßen. Was die Berufsverbände eigenverantwortlich regeln können, braucht nicht durch den Staat geregelt zu werden. So hat z. B. die Kooperation deutscher Heilpraktiker bereits vor Jahren eine detaillierte Darstellung zur Überprüfungspraxis erarbeitet. Dennoch sind der Selbstverwaltung durch Heilpraktikerberufsverbände naturgemäß Grenzen gesetzt.
Es steht außer Frage, daß ohne eine bundeseinheitliche Praxis der Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern ein bundeseinheitlicher Qualitätsstandard nicht erreicht werden kann. Wir haben vorhin schon gehört, daß die Prüfungen für die Zulassung zum Heilpraktikerberuf, die von den Gesundheitsämtern abgenommen werden, von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich geregelt werden. Es gibt Bundesländer, in denen allem Anschein nach fast jeder Prüfling das Prüfungsziel erreicht. Dann gibt es wieder andere, bei denen die Prüfung beliebig oft wiederholt werden kann. Wie wir gehört haben, kann der Heilpraktikeranwärter, wenn es an einem Ort partout nicht klappt, sogar ins nächste Bundesland überwechseln und sich dort prüfen lassen. Allerdings gibt es auch Bundesländer, in denen ein sehr strenger Maßstab an die Kenntnisse der Heilpraktikeranwärter gelegt wird. Dieses Kuddelmuddel ist natürlich auch in unseren Augen ein unhaltbarer Zustand. Der ratsuchende Kranke muß sicher sein, daß der Heilpraktiker, den er aufgesucht hat, nicht unzureichend qualifiziert ist.
Auf der anderen Seite kann es natürlich auch nicht im Sinne der gut ausgebildeten, der qualifizierten Heilpraktiker sein, sich von einer Anzahl schwarzer Schafe im Ansehen diskreditieren zu lassen. Wir haben es ja gehört: Zirka fünf Millionen Menschen suchen pro Jahr inzwischen Rat beim Heilpraktiker. Diese Patienten wollen - wie das Wort Heilpraktiker schon sagt - praktische Heilung, praktische Hilfe durch die Anwendung von Naturheilverfahren. Die ins Auge gefaßte Überprüfungsordnung bietet die Gewähr, die Qualifikation der Heilpraktiker insgesamt anzuheben.
Mit einer solchen Überprüfungsordnung wäre wenigstens ein Mindeststandard an Qualifikation sichergestellt, eine Qualifikation, die den Ratsuchenden davor bewahrt, beim Heilpraktiker unter Umständen gesundheitlich Schaden zu nehmen.
Wenn wir uns nun den Antrag von Ihnen meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ansehen, so stellen wir fest: Er schießt weit über das Ziel hinaus. In diesem Antrag werden Inhalte und Verfahren der Überprüfung so detailliert vorgegeben, daß man nicht von einer Überprüfungsordnung, sondern von einer Prüfungsordnung sprechen muß. Der Erlaß einer Prüfungsordnung aber würde eine staatliche Regelung der Ausbildungsinhalte für den Heilpraktikerberuf erfordern, was dann allerdings wiederum bedeuten würde, daß die Therapie festgelegt wäre. Nun ist aber Naturheilkunde Erfahrungsmedizin, was eine staatliche Regelung der Ausbildung in unseren Augen viel zu starr machen würde. Heilpraktiker haben uns gesagt, sie lehnten diese detaillierte Ausgestaltung einer Prüfungsordnung aus den von mir genannten Gründen ab.
Wir halten zur Erreichung einheitlicher Zulassungsanforderungen in allen Bundesländern eine Überprüfungsordnung durch die Bundesregierung in Form eines Erlasses für den idealen Weg. Allerdings - das ist schon angeklungen - ist es fraglich, ob der § 7 des Heilpraktikergesetzes eine ausreichende Ermächtigung für eine solche Verordnung hergibt. Auf der anderen Seite, Frau Wilms-Kegel, steht aber auch fest, daß die Ermächtigung für den Erlaß einer Prüfungsordnung, wie sie dem Antrag von Ihnen ja entspricht, durch das Heilpraktikergesetz in keiner Weise gedeckt ist. Wir schlagen deshalb vor, daß die Bundesregierung bis spätestens Ende nächsten Jahres prüft, ob § 7 des Heilpraktikergesetzes eine ausreichende Ermächtigung für den Erlaß einer bundeseinheitliFrau Würfel
chen Überprüfungsordnung beinhaltet. Sollte das der Fall sein, so sollte - Herr Jaunich hat das ja auch angeregt - die Bundesregierung die Initiative für eine einheitliche Überprüfungsordnung ergreifen. Stellt sich heraus, daß dies nicht möglich ist, so bieten sich zwei weitere Möglichkeiten an. Zum einen muß man in der Tat, wie Herr Jaunich es auch gesagt hat, an eine Änderung des Heilpraktikergesetzes denken; zweitens käme es auf eine Verständigung der Länder untereinander an. Natürlich geben wir einer Verständigung der Länder untereinander in jedem Fall den Vorzug, weil man damit diese Überprüfungsordnung für den Heilpraktikerberuf kurzfristig erreichen könnte. Eine Gesetzesänderung schließen wir aber als Ultima ratio nicht aus.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalition.
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