peter weiss (NA), 2008-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manch einer wird verwundert gewesen sein, welch toller
Rechenkünstler gerade geredet hat.

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Das war sagenhaft verwirrend. Daher will ich Ihnen sagen, was die Forderung der Linken im Ergebnis bedeuten würde:

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Das, was hier vorgetragen und beantragt wurde, hätte zur
Folge,

({2})

dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung in einem
Schritt auf 28 Prozentpunkte in die Höhe schnellen
würde.

({3})

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland würden dadurch 80 Milliarden Euro zusätzlich abgeknöpft,

({4})

und zwar mit steigender Tendenz.

({5})

Das ist das Ergebnis dessen, was hier gerade vorgetragen
worden ist.

({6})

Diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
diesen sagenhaft hohen Beitragssatz zur Rentenversicherung - wie gesagt, mit steigender Tendenz - zahlen
müssten, könnten sich noch nicht einmal sicher sein,
dass sie dafür im Alter eine Rente in entsprechender
Höhe bekommen.

({7})
Peter Weiß ({8})

Im Gegenteil, ihr Rentenanspruch würde sogar sinken.
Deswegen sage ich Ihnen: Der Rentenklau hat einen Namen, und er sitzt in diesem Hause linksaußen.

({9})

Damit kein Rentenklau stattfindet, sondern auch in
Zukunft der Lebensstandard im Alter gesichert ist, haben
wir das Alterssicherungssystem in Deutschland vor einigen Jahren auf ein Dreisäulensystem umgestellt:

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gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und private, kapitalgedeckte Altersvorsorge.

({11})

Warum haben wir das gemacht? Wir stehen in
Deutschland vor der riesigen Aufgabe, die demografische Veränderung zu bewältigen. Die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge - das sind die Leute, die heute
zwischen 35 und 55 Jahre alt sind - wollen, wenn sie in
10, 20, 30 Jahren in Rente gehen, eine anständige Rente
bekommen.

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Hinzu kommt, dass genau diese geburtenstarken Jahrgänge bis zu fünf Jahre länger als die heutigen Rentnerinnen und Rentner Rente beziehen werden, weil die
Lebenserwartung - erfreulicherweise - deutlich steigt.

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen: Der geburtenstärkste Jahrgang ist der Jahrgang 1964. Die im
Jahr 1964 Geborenen werden 2029 65 Jahre alt sein.
Dieser Jahrgang wird dann den Schätzungen nach
1,334 Millionen Menschen umfassen. Die im Jahr 2004
Geborenen, die dann 25 Jahre alt sein werden und die
hoffentlich im Berufsleben stehen und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen werden, werden nur
775 000 Menschen umfassen. 1,334 Millionen zu
775 000, dieser Vergleich zwischen nur zwei Geburtsjahrgängen zeigt überdeutlich, wie radikal sich die Altersstruktur unseres Landes verändern wird. Darauf
muss man als Rentenpolitiker eine Antwort geben.

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Die Antwort kann nur lauten: Unser Rentensystem
muss einen gerechten Ausgleich finden zwischen dem,
was wir den Älteren, die in Rente gehen, zugestehen
wollen, und dem, was die Jungen in die Rentenkasse einzahlen müssen. Das bedeutet in einem umlagefinanzierten Rentensystem, in dem die Jungen für die Alten zahlen, dass das Niveau der Rente sinken muss, damit der
Beitrag nicht in exorbitante Höhen wie 28 Prozent oder,
wie es Prognos für das Jahr 2030 vorausgesagt hat,
36 Prozent oder gar 41 Prozent steigt. Das ist das
Schreckgespenst, vor dem die Menschen in Deutschland
stehen.
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