Moersch (NA), 1970-10-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß offen bekennen, daß ich eigentlich erwartet hatte, der Sprecher der Opposition werde ein Gegenkonzept zum Bildungsbericht der Bundesregierung vorlegen. Ankündigungen dieser Art haben wir ja vernommen. Aber mir muß der Inhalt, offen gestanden entgangen sein. Ich glaube, nichts verdeutlicht besser, wie gut dieser Bericht ist, als die Tatsache, daß Herr Dr. Martin - ohne Zweifel eloquent und zum Teil im Vokabular einer Soziologenschule, die er sonst nicht besonders schätzt ({0})
diese Vorschläge und Vorstellungen der Opposition vorgetragen hat.
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- Die Frankfurter Schule.
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- Herr Dr. Martin, vielleicht können Sie mich aufklären. Sie sind ja heute ein großer Aufklärer gewesen, was die Intelligenz betrifft.
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Jedenfalls muß ich sagen, daß dieser Bildungsbericht der Bundesregierung eine hervorragende Leistung darstellt und ein in sich schlüssiges, konsequentes, logisches Konzept einer Rahmenregelung für die Entwicklung des Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland anbietet. Ich bin der Auffassung, daß dieses Hohe Haus allen Grund hat, und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu den Fraktionen -, Herrn Minister Leussink und seinen Mitarbeitern, nicht zuletzt auch Frau Staatssekretärin Dr. Hamm-Brücher, für diese hervorragende Arbeit zu danken.
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Denn es ist nach langen Jahren vielfältiger und oft recht privater Äußerungen - „privat" im richtig verstandenen Sinne - zu dem, was man Bildungsreform nennt, hier doch eine Art Zeichen gesetzt worden, und wir müssen uns in der künftigen Diskussion dessen, was wir tun wollen, an diesen Bericht halten.
Ich sehe allein aus dem stetigen, unübersehbaren Wandel, der sich in einigen Ländern in diesem Bereich vollzieht, und auch aus dem Wandel, der in einigen Passagen - das muß man doch hervorheben - des Oppositionssprechers hinsichtlich der Haltung der CDU/CSU zum Ausdruck gekommen ist - ich muß doch wohl annehmen, daß Sie, Herr Dr. Martin, hier für Ihre ganze Fraktion und Partei gesprochen haben; daß muß man doch mindestens zunächst einmal vermuten ({5})
- wie immer? darauf werden ich gleich kommen -, daß hier doch eine wichtige Einwirkung dieser Regierungskoalition auf die bessere Einsicht bisher oppositioneller Kräfte im Bildungswesen stattgefunden hat.
Ich möchte gleich hinzufügen, daß die Tatsache, daß die Diskussion auf der Basis eines solchen, sehr konkreten Berichts, der Gott sei Dank - das muß ich Herrn Dr. Martin entgegenhalten - auf allgemeinen bildungsidealistischen Schwulst verzichtet,
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uns die Möglichkeit bietet, in Bund und Ländern das nachzuvollziehen, was unsere Verfassung uns mit der Forderung in den Grundrechten nach Gleichheit der Chancen, d. h. Gleichheit der Bildungschancen, bereits vor zwanzig Jahren aufgetragen hat.
Insofern ist es dank einer Koalitionsbildung, die die entsprechende Mehrheit gerade für diese Politik sicherstellt, nun endlich möglich geworden, in unserem Lande etwas zu tun, was für die Entwicklung der Demokratie, für die Existenz der Demokratie von entscheidender Bedeutung sein wird.
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Denn in einem Land - darüber sind wir uns doch hoffentlich im klaren, meine Damen und Herren -, das auf dem Wege demokratische Verfassungen erhält, wie es Deutschland in seiner Geschichte immer widerfahren ist, d. h. als Folge von verlorenen Kriegen und nicht als Folge revolutionärer demokratischer Bewegungen, wie es sonst in europäischen demokratischen Ländern geschehen war - ich erinnere an Großbritannien, Frankreich und andere -, mußte das Auseinanderklaffen von demokratischer Verfassungsordnung, die niedergeschrieben ist, und tatsächlichem gesellschaftlichen Zustand, der sich am meisten in der Struktur des Bildungswesens ausdrückt, mußte eine solche Diskrepanz zwischen der Idealforderung nach Demokratie in der Verfassung und der Praxis hierarchischer, vielfältig ständisch gegliederter Bildungsstrukturen zu genau den Spannungen führen und hat dazu geführt, die wir in den vergangenen Jahren, ganz besonders während der Zeit der Großen Koalition, in dieser Bundesrepublik Deutschland von der Jugend her zu registrieren und sehr oft auch zu beklagen hatten.
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