meyer (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Sonderzuschusses ist die unerfreulichste Frage, die wir immer wieder behandeln müssen, wenn wir die Rentenanpassung in diesem Hause beraten. Während Sie - die Mehrheit - noch in den ersten Jahren als Argument anführten, daß es sich bei diesen rund zwei Millionen Menschen um Rentner handele, die an dem Schicksal ihrer niedrigen, kleinen Rente eigentlich selber schuld seien, sind Sie im letzten Jahr und auch im Ausschuß nur noch dem Argument gefolgt, daß die jetzige Rente eine lohnbezogene Rente sei und daß der Teil - der Sonderzuschuß - nicht lohnbezogen sei. Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Sicher sind die rund 6,5 Millionen pauschal umgestellte Renten nach den errechneten Tabellenwerten in etwa den früheren Lohnvorstellungen gefolgt. Diese pauschale Umstellung hat aber eine Verzerrung des Rentengefüges gebracht. Ich möchte mich heute bei der Behandlung der Frage des Sonderzuschlages nur auf die rund 600 000 Witwen der Arbeiterrentenversicherung beziehen, um einmal zur Erinnerung des Hauses von den Größenordnungen dieser halben Million Renten der Witwen der Arbeiterrentenversicherung zu sprechen.
Sie wissen, daß bis zur Rentenreform diese rund 500 000 Witwen eine Durchschnittsrente von nur 56,50 DM erhalten haben. Das ist eine Witwenrente, die absolut lohnbezogen war. Ich könnte aus meiner näheren Umgebung, selbst aus meinem Elternhaus, darüber berichten: Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, aber sehr wenig, sehr niedrig verdient haben, haben diese Durchschnittsrente bekommen. Sollen diese Menschen nun immer zurückbleiben?
({0}) - Auf Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Ruf, habe ich schon gewartet. - Es sind also nicht die Renten der „Hausfrauenversicherung", sondern es sind - ich bitte es mir zu glauben - diese rund 2 Millionen Kleinstrenten, die heute wirklich erschrekkend niedrig sind, Renten von Menschen, die ein Leben gearbeitet haben.
({1})
In den vielen Zuschriften, die wir immer wieder erhalten - Sie selbst auch -, betonen diese Rentner, daß sie gewissermaßen zu den „unterentwikkelten" Menschen in unserem Lande - das ist ja ein modernes Wort - gehören,
({2})
daß wir Milliardensummen als Hilfe für die sogenannten unterentwickelten Gebiete - Entwicklungsländer - geben, daß aber noch eine Million Menschen in unserem Lande - ich möchte dieses Haus darüber unterrichten - heute noch eine Rente haben, die unter 100 DM liegt.
({3})
Sie sind nicht bereit, von dem gemeinsam erarbeiteten nationalen Reichtum, wie ich es immer nenne, diesen Menschen die Rente mit doch ganz unbedeutenden Beträgen aufzubessern.
Sie müssen uns, wenn Sie die Einbeziehung, diesen kleinen Sonderzuschuß von 14 DM für die Witwe, ablehnen - die Erhöhung würde ganze 75 Pf betragen -, auch die Frage beantworten, warum Sie diese Unruhe in den Kreis der vielen Witwen in unserem Lande hineintragen?
({4})
Und dies angesichts einer Lage, die es uns absolut ermöglicht, uns nicht an einen formellen Paragraphen, an eine Theorie zu klammern. Wir sollten nicht sagen, dieser Teil sei nicht lohnbezogen, sondern wir sollten, glaube ich, hier wirklich die Witwen, die Menschen sehen, für die 75 Pf heute immerhin noch fast ein Brot bedeuten.
({5})
Ich brauche den Kennern der Materie - ich bitte es mir zu glauben - die wirkliche Notlage, die in diesen Schichten noch herrscht, nicht vor Augen zu führen. Selbst der Ausgleich, der über die Fürsorgeämter usw. eventuell eintritt, erleichtert durchaus nicht die Lage dieser Hunderttausende von Witwen, die heute noch unter 100 DM Sozialrente haben.
({6})
Wären wir ein so armes Volk, daß wir mit diesen 75 Pf rechnen müßten, würde man Verständnis dafür haben. Aber man sollte sich doch hier nicht an eine kalte Theorie und einen Paragraphen klammern! Wenn dieser Teil nicht lohnbezogen ist, meine Damen und Herren, warum haben Sie dann 1957 diesen 600 000 Witwen die 14 DM Sonderzulage geMeyer ({7})
währt, wenn Sie später erklären wollten: „Das gehört gar nicht zur Rente, diesen Teil klammern wir aus, das war ein Sondergeschenk; der Sonderzuschuß wird auch bei anderen Gelegenheiten, etwa bei der Umwandlung der Pauschalrente in ein Altersruhegeld, ausgeklammert"? Wir haben sehr viel damit zu tun, den Menschen zu erklären, wie dieser ganze Mechanismus zusammenhängt.
Ich glaube, wir sollten nicht - ich bitte um Entschuldigung, wenn idi dieses Wort gebrauche; es ist kein Schlagwort meinerseits - am Ärmsten der Armen sparen,
({8})
sondern wir sollten bereit sein, den Witwen in diesem Jahre die 75 Pf Rentenerhöhung zu gewähren. Kein Mensch in unserem Lande versteht es, daß wir ausgerechnet diesen Menschen diese kleine Rentenerhöhung vorenthalten wollen, während wir auf der anderen Seite die höheren Renten gewissermaßen immer höher hinausziehen. Bei diesen Renten schlägt ja wirklich die Rentenerhöhung einigermaßen zu Buch. Wir ersuchen Sie also wirklich, in diesem Jahre endlich auch den Sonderzuschuß, der damals vom gesamten Hause gewährt worden ist, zum Bestandteil der Rente zu erklären und unseren Anträgen zuzustimmen.
({9})