josef hollerith (NA), 2000-09-14:
Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Herr Präsident! Die Menschen im
Lande erwarten auf drängende Frage klare Antworten.
Dies gilt in besonderer Weise für die deutsche Landwirtschaft, die sich - zumindest was die alten Bundesländer
angeht -, in der wohl schwersten Strukturveränderung, in
der wohl schwersten Strukturkrise der Nachkriegszeit befindet.

Der im Mai dieses Jahres vorgelegte Agrarbericht offenbart den Kahlschlag der Bundesregierung bei der
Landwirtschaft. Die Ökosteuer, die Kürzung der Gasölrückvergütung, die Neuregelung der 630-Mark-Jobs,

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die Kürzung der Mittel für den Agrarsozialbereich gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung von Jochen
Borchert verschlechtern die schwierige Gewinnsituation

in unserer heimischen Landwirtschaft weiter und beschleunigen den schmerzhaften Strukturwandel.

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Der Gewinn der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe ist im Wirtschaftsjahr 1998/99 gegenüber dem
Vorjahr um 7,3 Prozent auf 53 457 DM je Unternehmen
gesunken.

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Auch das Unternehmensergebnis je Familienarbeitskraft
lag mit 37 600 DM deutlich unter dem Vorjahresniveau
von 39 600 DM minus 5 Prozent. 9,7 Prozent der Betriebe
schreiben rote Zahlen - das sind nahezu doppelt so viele
wie vor Jahresfrist. Die Mehrzahl der Betriebe lebt von
der Substanz. Nicht einmal mehr ein Drittel der Betriebe
- genau: 28 Prozent - erbringt heute noch die positive Eigenkapitalbildung, die notwendig ist, um über Investitionen nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

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Allein von 1998 bis 1999 haben 22 700 Betriebe bzw.
5 Prozent aller Betriebe über zwei Hektar ihre Hoftore für
immer geschlossen. In den Jahren der Regierungszeit von
CDU/CSU und F.D.P. lag die Hofaufgabequote bei
2,5 Prozent jährlich. Das ist ein dramatischer beschleunigter Strukturwandel, mitverursacht durch die rot-grüne
Politik.

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Anstatt bäuerliche Betriebe nachhaltig zu fördern und

zu stützen, schwächt Rot-Grün die heimischen Betriebe.
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Allein die Ökosteuer führt zu einseitigen Belastungen für
die Landwirtschaft in Höhe von rund 900 Millionen DM,
die nicht mehr zurückkommen, weil die bäuerlichen Betriebe bei uns eben nicht Fremdarbeiter beschäftigen und
aus strukturellen Gründen auch nicht mit reduzierten
Steuersätzen bedient werden, wie sie für das produzierende Gewerbe gelten.

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Des Weiteren stellen wir fest, dass sich innerhalb eines

Jahres die Dieselkosten pro Hektar Getreidebewirtschaftung von rund 100 DM auf 200 DM verdoppelt haben.
Sicherlich ist die Preisexplosion auch vom knappen Angebot und der erhöhten Nachfrage verursacht worden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nur
eine Ursache. Die zweite Ursache ist die rot-grüne Politik
der Ökosteuer und der Mineralölsteuererhöhung für die
Landwirtschaft.

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- Ich trage Ihnen jetzt die wahrhaftigen Zahlen vor: Betrug 1998 die Nettosteuerlast nach Rückerstattung der
Gasölbeihilfe für den Bauern pro Liter Diesel 21 Pfennige, stieg diese Last im Jahr 2000 auf 44 Pfennige. Im
Jahr 2001 wird sie auf 57 Pfennige pro Liter steigen. Das
sind objektive Zahlen, die von Rot-Grün politisch zu verantworten sind.

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Die dritte Ursache für steigende Dieselpreise ist
schließlich der politisch bedingte schwache Euro. Auch
das hat diese Regierung von Rot-Grün zu verantworten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies alles
passiert vor dem Hintergrund einer Wettbewerbssituation,
die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Nachbarländer
Holland, Frankreich und Österreich nur 12 Pfennige Mineralölsteuer pro Liter Diesel von den Bauern nehmen.
Die Dänen nehmen von ihrer Landwirtschaft überhaupt
keine Mineralölsteuer.

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Diese Energiepreissituation schlägt nicht nur bei Diesel, Heizöl und Gas belastend auf die Landwirtschaft
durch, sondern auch bei den auf Erdöl basierenden Düngemitteln wie Stickstoffdünger, die jetzt schon um bis
zu 20 Prozent teurer geworden sind.

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Persönlich freue ich mich - das sage ich ausdrücklich
an die Adresse des Ministeriums -, dass meiner Idee gefolgt wurde und in dem Programm „Biogene Treibstoffe“
mit Veröffentlichungsdatum vom 7. September auch ein
Pilotprojekt zur Bezuschussung der Umrüstung von
100 Traktoren enthalten ist, damit diese Traktoren mit naturbelassenem Rapsöl fahren können. Das könnte eine
Initialzündung dafür sein, dass die Landwirtschaft wieder
wie in der Vergangenheit der Produzent ihrer eigenen
Energie wird und auf Stilllegungsflächen mit Gen-Mais
die Energiebasis für Traktoren sicherstellt. Voraussetzung
bleibt allerdings, dass die Industrie auch klug genug ist,
die entsprechenden Technologien dem Markt rechtzeitig
zur Verfügung zu stellen.

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Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs erschwert es den
Landwirten, flexibel zu reagieren und die saisonal bedingten Schwankungen der Arbeitsbelastung wirtschaftlich aufzufangen.

Zusätzliche Belastungen bedeuten die Kürzungen der
Mittel im Agrarsozialbereich. Es geht in der jetzigen
mittelfristigen Finanzplanung um ein Minus von 705 Millionen DM gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen
Finanzplanung von Jochen Borchert.

Schließlich ein Wort zur Diskussion um eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes: abenteuerliche
Vorstellungen, ein Anschlag auf das Eigentum.

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Es wird nämlich beabsichtigt, 5 Prozent der Flächen in
eine ökologische Zwangsstilllegung zum Ausgleich von
Bauflächen in den Gemeinden zu geben. Das ist blanke
Enteignung landwirtschaftlicher Grundstücke.

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Wir fordern, dass Rot-Grün die einseitige Belastung
der deutschen Landwirtschaft beendet und damit die
Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich verbessert. Wir fordern, dass die Mehrbelastung durch die
Ökosteuer den Bauern voll zurückgegeben wird.

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Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen im
Agrarsozialbereich, die zum Beispiel bei der Unfallversicherung zu einer Verdoppelung der Beitragslast bei mittleren und kleineren Betrieben geführt haben. Wir fordern
bei der Gemeinschaftsaufgabe eine Aufstockung der
Mittel.

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Ein Wort zu Bayern: Der Minister hat richtig bemerkt,
dass die Tatsache, dass Bayern 31 Prozent bekommt, auch
mit der Struktur zusammenhängt. Es hängt aber auch
damit zusammen, dass Bayern kofinanziert und die Landwirtschaft in der bayerischen Politik, in der Politik der
CSU, den richtigen Stellenwert hat.

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Wenn über die Neuverteilung der Aufgaben und damit
über die Beendigung der Gemeinschaftsfinanzierung im
gesamten Verhältnis zwischen Bund und Ländern diskutiert wird, müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand, vom
Hochschulbau bis hin zur Agrarstruktur, aber eben vor
dem Hintergrund einer Neuverteilung der Finanzströme
zwischen dem Bund und den Ländern. So ist die Diskussion zu verstehen.

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Wir fordern, dass bei der anstehenden Osterweiterung
die dafür notwendige Finanzierung nicht zusätzlich den
Agrarhaushalt belasten wird. Wir werden die entsprechenden Anträge bei den bevorstehenden Beratungen im
Ausschuss stellen. Sie von Rot-Grün haben die Gelegenheit, unseren Anträgen zuzustimmen, um damit die Bedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland zu verbessern.

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Herzlichen Dank.

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