Unertl (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das spricht eigentlich doch dafür, daß der Niederbayer auch auf der linken Seite des Hauses willkommen geheißen wird.
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Wir sollten dieses Thema zum Abschluß bringen. Halten wir uns doch vor Augen, daß wir heute den 14. November im Kalender verzeichnen. Aus der Praxis im Außenhandelsausschuß wissen wir, daß selbst bei Finanzzöllen die rückwirkende Anwendung von gesenkten Zollsätzen niemals den Verbrauchern dient. Das haben wir immer wieder erlebt. Bei der Rückzahlung bereits gezahlter Zölle gibt es Preisvorteile und -nachteile, die niemals dem Erzeuger und dem Verbraucher zugute kommen können. Auf Grund dessen möchte ich sagen, daß der Zug abgefahren ist und wir über etwas reden, was vor einem halben Jahr am Platz gewesen wäre.
Die Argumente dafür und dagegen sind bereits so oft vorgetragen worden, daß ich es mir ersparen möchte, das Gesagte zu wiederholen.
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Ich möchte nur darum bitten, gelten zu lassen, daß es in allen Fraktionen Sprecher für die eine wie die andere These gibt. Frau Strobel, Sie dürfen es mir abnehmen: ich bin Ihnen gar nicht böse, wenn Sie im Bundestag den Verbraucher mehr in Ihr Herz schließen als draußen in den Versammlungen bei unseren kleinbäuerlichen Wählern.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich nehme Ihnen das gar nicht übel. Hier geht es nun einmal darum, daß wir den Großen nicht etwas geben sollten, wie Herr Struve sagte. Ich komme doch aus dem Bayerischen Wald. Ich kenne meine kleinen Bauern im Vilstal, ich kenne die kleinen Bauern und Landwirte in der Rhön. Ich denke an all die Bauern in den kleinbäuerlichen Gebieten, derer Sie sich gerade jetzt in Bayern so warm annehmen. Deswegen seien Sie doch jetzt mit uns so freundlich und geben Sie zu, daß bereits viel besser und treffender als der Niederbayer Unertl meine Vorredner hier gesagt haben, daß alles zu spät sei. Wenn wir die Abschöpfungsbeträge senken würden, hätte auf Grund der Tatsache, daß die Vielzahl der Gänse, die Martini- und Weihnachtsgänse bereits, wie gesagt, in den Läden sind, beim Einzelhandel genauso wie beim Konsumverein, in der Zwischenstufe niemand mehr den Nutzen davon, auch nicht der Verbraucher, sondern nur der Importeur, der beim Einkauf die Höhe der Abschöpfung kannte und entsprechend kalkuliert hat.
Frau Strobel, ich weiche Ihrer Frage nicht aus, ohne jetzt einen Spannenkrieg und eine Debatte über Spannen herbeiführen zu wollen. Sie wissen ganz genau, was ich im Außenhandelsausschuß geantwortet und gesagt habe: Das Ausweichen auf andere von mir angeführte Lebensmittel, z. B. Rindfleisch, ist möglich, wir wissen aber, daß Löhne und soziale Belastungen, Versicherungsbeiträge und Strompreise und alles miteinander für den höheren Preis eine Rolle spielen; das ist nicht neu. Aber über dieses Thema können wir uns ein anderes Mal unterhalten.
Heute möchte ich zum Schluß nur eines sagen. Gehen gerade Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, die Sie sich immer so sehr um die kleinbäuerlichen Familien und die Familienbetriebe bemühen, mit uns und lassen Sie uns die Ausschußvorlage zum Tragen bringen. Es geht gar nicht darum, ob wir eine Regierungsvorlage verteidigen oder ablehnen. Hier hat der Bundestag auf Grund der Tatsache zu entscheiden, daß wir uns das Gesetz gegeben haben, selbst mitzureUnertl
den, wenn aus Brüssel die Änderung von Abschöpfungssätzen auf uns zukommt. Hier haben wir als Parlament die Mitsprachemöglichkeit, und da reden wir auch mit.
Es wurde auch kurz die Frage der zu hohen Futtergetreidepreise angeschnitten. Ich habe im Außenhandelsausschuß gesagt und wiederhole es hier: Gerade das Sinken der Großviehpreise durch die forcierte Bullenmast hat gezeigt, wie schwierig und wie empfindlich dieser Markt und die Veredelungsproduktion sind. Wir wissen, daß dann, wenn wir Ihrem Antrag stattgeben würden, nämlich die Futtergetreidepreise zu senken, das Schreckgespenst aufkäme, von dem uns draußen überall ebenfalls vorerzählt wird, daß die Veredelungsproduktion dann industriell gemacht würde und die bäuerliche Veredelung aufhören müßte.