Schroeder (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Ausführungen, die wir heute abend gehört haben, könnten mich verleiten, über die Bedeutung der Versicherungspflicht bzw. der Versicherungsfreiheit noch einmal zu sprechen. Aber ich will das angesichts der vorgerückten Zeit nicht tun. Eins möchte ich jedoch erwähnen, was der Herr Berichterstatter zu Beginn seiner Ausführungen gesagt hat, nämlich daß der Sinn dieser Novelle ist, die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung zu erweitern und damit die soziale Sicherung einem möglichst großen Kreis der Arbeitnehmer zugute kommen zu lassen.
Nun haben Sie eine Reihe von Ausnahmen geschaffen. Eine dieser Ausnahmen ist der § 74 c. Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, diesen Paragraphen zu streichen. Ich muß deshalb kurz darauf eingehen, worum es sich handelt. Es handelt sich darum, daß ein älterer Mensch als Arbeitnehmer bei seinen Kindern bzw. Stief- und Pflegekindern oder deren Ehegatten beschäftigt wird oder daß ein junger Mensch bei den Eltern, Voreltern, Schwiegereltern, Stief- oder Pflegeeltern beschäftigt wird. Ich möchte Sie bitten, sich einmal zu überlegen, ob hier die Ausnahme von der Versicherungspflicht nicht nur eine große Härte, sondern auch eine große Ungerechtigkeit darstellt.
Sehen Sie sich zunächst den älteren Menschen an! Er ist vielleicht bereits seit zehn Jahren in der Arbeitslosenversicherung versichert. Weil er im Moment keine Arbeit hatte oder weil sein Sohn oder Schwiegersohn - auch das kann vorkommen - nicht die richtige Arbeitskraft bekommen konnte, ist er nun in dessen Betrieb gegangen und arbeitet da, ist aber nicht versichert. Wenn er dann arbeitslos wird - wir haben vorhin von mehreren Fällen gehört, daß das jeden Tag passieren kann -, dann ist die Not für ihn da, oder er ist darauf angewiesen, daß seine Kinder ihn ernähren, was kein älterer Mensch gerne hat.
Ebenso ist es bei dem jungen Menschen. Soeben erst sagte Herr Dr. Atzenroth, daß ein Lehrling, der nach der Lehre weiter in dem Betriebe bleibt, selbstverständlich versichert wird. Wenn nun der Lehrling in dem Betrieb nicht weiter bleiben kann, aber zufällig die Möglichkeit hat, im Betrieb von Stief- oder Pflegeeltern, also - und ich bitte Sie,
***) Siehe Anlage 3.

({0})
doch einmal darauf zu achten - gar keinen leiblichen Verwandten, nach der Lehre tätig zu sein, dann ist er nicht versicherungspflichtig. Also ich glaube, die Begründung, die in dem Bericht gegeben worden ist, hier könne ein Mißbrauch der Versicherung erfolgen, ist im Hinblick auf den Schaden, den wir durch diese Versicherungsfreiheit anrichten können. wirklich nicht stichhaltig. Vergegenwärtigen Sie sich doch bitte: Es handelt sich in dem einen Fall nicht nur um direkte Abkömmlinge, sondern auch um Stief- und Pflegekinder und deren Ehegatten, so daß also eine leibliche Verwandtschaft gar nicht vorhanden ist, und es handelt sich im anderen Fall nicht nur um Eltern und Voreltern, sondern auch um Schwieger-, Stief- und Pflegeltern! Der Rahmen für diese Versicherungsfreiheit ist also sehr weit gezogen.
Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, unserem Antrag zuzustimmen und diesen Paragraphen zu streichen. Wenn Sie sich dazu jetzt nicht entschließen können, wird es, glaube ich, notwendig sein, in der dritten Lesung einen Eventualantrag zu stellen, von dem ich allerdings überzeugt bin, daß er niemals die Sache so gut fassen kann wie die Streichung des Paragraphen überhaupt.
({1})