Steffen Kampeter (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Autoverkehr - das sehen wir Umweltpolitiker sehr, sehr deutlich - gehen gravierende Belastungen für unsere Umwelt aus: für Luft, Boden und das Grundwasser. Der Verkehr trägt wesentlich zum Treibhauseffekt bei. Es besteht kein Zweifel, daß beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Verkehr eine außerordentliche Belastung darstellt.
Trotzdem - dies sage ich als Umweltpolitiker genauso bewußt - ist Mobilität in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft eine unverzichtbare Voraussetzung. Verkehr ist Voraussetzung für Wohlstand, und Wohlstand ist eine wichtige Voraussetzung für die Durchführung eines technisch hochqualifizierten und damit wirksamen Umweltschutzes.
Der Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat die klare Vorgabe gemacht, daß in den nächsten Jahren trotz eines weiteren Verkehrsanstieges eine Minderung der Kohlendioxid- und sonstigen Kfz-Emissionen erreicht werden soll. Die klimarelevanten Emissionen betrugen bei CO2 im Jahre 1989 123 Millionen t. Diese sollen bis zum Jahre 2005 im Rahmen des nationalen Reduktionskonzeptes der Bundesregierung um insgesamt 25 % gesenkt werden. Dies ist angesichts der zunehmenden Motorisierung in den jungen Bundesländern eine außerordentlich ehrgeizige Aufgabe, der wir von seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion volle Unterstützung zusichern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß die Reduzierung des Zusammenhangs zwischen Umwelt und Verkehr in dem hier vorgelegten Antrag auf die Geschwindigkeitsbegrenzung viel zu kurz
greift und auf Grund eindimensionaler Sicht das Problem überhaupt nicht löst.
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Lassen Sie mich einiges aufzählen, was wir für die ökologisierung des Verkehrs erreicht haben. Der Katalysator ist die einschneidendste und für die Umwelt positivste Änderung. Wir werden auf der Umweltministerratstagung im Oktober schärfere Abgasnormen für Pkw und Lkw durchsetzen. Die Kraftstoffe werden schrittweise, aber entschlossen immer schadstoffärmer gestaltet. Heute findet im Deutschen Bundesrat eine Debatte über die Gaspendel- und Saugrüsselverordnungen statt, mit der wir dem Benzol an den Kragen gehen wollen. Ebenfalls wichtig ist die politische Zielvorgabe, daß es zu Beginn des nächsten Jahrtausends zu einer deutlichen Senkung des Flottenverbrauches der Automobile kommen soll.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mich ausreden ließen, würden Sie auch noch weitere Elemente unseres erfolgreichen Verkehrs- und Umweltkonzepts hören. Aber das scheint von seiten der Opposition nicht gewünscht zu sein.
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Ich sehe unsere Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft. Ich nenne nur als Stichwort § 40 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Wir wollen diese Verordnung, die unsere Innenstädte schadstoffärmer macht und zu drastischen Einschränkungen des innerstädtischen Pkw- und Lkw-Verkehrs führen kann, als ein scharfes Schwert gegen die Umweltverschmutzung aus dem Verkehr benutzen.
Es sind schon mehrfach Untersuchungen des Umweltbundesamts angesprochen worden. In der aktuellen Untersuchung wird festgestellt, daß der Katalysator heute noch immer die beste technische Lösung zur Verringerung von Schadstoffemissionen ist. Aber seine Vorteile sinken mit steigender Geschwindigkeit deutlich. So ergaben erste Auswertungen von Messungen des TÜV beim Anstieg der Geschwindigkeit von 120 auf 145 km/h eine deutliche Zunahme bei Kohlendioxid, Stickoxiden, Kohlenwasserstoff und vor allen Dingen beim Kohlenmonoxid.
Diese Untersuchungsergebnisse werden von uns sehr ernst genommen. Wir müssen sie aber vor allen Dingen hinsichtlich ihrer Repräsentativität prüfen, um so Maßnahmen zu diskutieren, die den Kraftfahrer zu einer umweltschonenden Fahrweise bewegen.
Dazu gehört unserer Auffassung nach auf den Autobahnen vor allen Dingen eine weiterreichende intelligente Form der Geschwindigkeits- und Verkehrsregelung. Hierzu haben wir im Bundeshaushalt Mittel bereitgestellt. Die Länder rufen diese Mittel allerdings nicht ab. Ich kann auch bei denjenigen, die heute im Bundesrat genau das gleiche Thema, nämlich Geschwindigkeitsbegrenzung, diskutieren, keinen hinreichenden politischen Willen erkennen, das mit den Mitteln, die wir bereitstellen, tatsächlich umzusetzen.
Ich komme zum Schluß. Wer die Diskussion über die Umweltbelastung des Verkehrs auf das Tempolimit beschränkt, greift in der Umwelt- und Verkehrspolitik zu kurz. Er nimmt Konzepte von gestern, um die Fragen von morgen zu beantworten.
Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen alle Maßnahmen zur Emissionsverminderung im Straßenverkehr. Die Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre hat dazu sachgerechte Vorschläge erarbeitet. Ein generelles Tempolimit gehört aus guten Gründen nicht dazu.
Herzlichen Dank.
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