Barbara Höll (NA), 1991-09-26:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um den § 218, dessen Beibehaltung, Verschärfung oder Streichung, bewegte in den letzten Monaten auch unsere Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste und meine Organisation, den Demokratischen Frauenbund e. V., sehr stark. Es herrscht Konsens, daß die §§ 218, 219 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden müssen. Nur auf dieser Grundlage ist es möglich, tatsächlich darüber zu diskutieren, was ein Schwangerschaftsabbruch im Leben einer Frau bedeutet, wie und unter welchen Bedingungen er erfolgt und welchen Einfluß ein Staat darauf haben sollte oder nicht.
Für sinnlos halte ich in diesem Zusammenhang eine weitere Diskussion, ob die Streichung der §§ 218, 219 aus dem Strafgesetzbuch als ersatzlose Streichung zu verstehen ist oder nicht. Nur durch eine solche Streichung der angegebenen Paragraphen kann gewährleistet werden, daß das Denken und Handeln einer Frau, welche für sich das Austragen einer Schwangerschaft tatsächlich in Frage stellen muß, entkriminalisiert wird.
Mit der Fristenlösung in der ehemaligen DDR war eine entsprechende gesetzliche Regelung gegeben, die gewährleistete, daß die Frau stets straffrei blieb, wenn sie sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschloß.
Die in der ehemaligen DDR verfochtene Regelung der Fristsetzung von zwölf Wochen bedeutete für den Arzt, daß er sich, wenn er später einen Schwangerschaftsabbruch durchführte, eine Ordnungswidrigkeit zuschulden kommen ließ.

Unbedingte Voraussetzung, das Problem des Schwangerschaftsabbruchs zu diskutieren, ist meines Erachtens, den tatsächlich auftretenden Konflikt anzuerkennen. Es ist richtig und notwendig, das Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren Körper, über ihre Schwangerschaft und ihre Entscheidung einzuklagen. Genauso richtig ist es, daß die Frau ein Recht auf Selbstbestimmung auch über ihre Schwangerschaft tatsächlich nur wahrnehmen kann, wenn sie auch als Person insgesamt selbstbestimmt leben kann; das heißt, diese Diskussion erhält nur dann tatsächlichen Sinn, wenn die Frau die Entscheidung für oder gegen ein Kind aus sich heraus treffen kann. Dies setzt meines Erachtens unbedingt das verwirklichte Recht der Frauen auf ökonomische Selbständigkeit und Unabhängigkeit im gesellschaftlichen Leben voraus. Die Frau muß durch die Gesellschaft solche Bedingungen erhalten, daß sie tatsächlich das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft verwirklichen kann. Jede Frau sollte selbst entscheiden können, ob sie ein Leben mit Kindern - wenn ja, mit wie vielen - führen will und wann sie diese Kinder zur Welt bringen möchte. Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch ist der Frau zu gewährleisten.
Wie jüngste soziologische Untersuchungen im Osten beweisen, würden sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft die meisten Frauen für das werdende Leben entscheiden, insbesondere dann, wenn sie sich ohnehin einmal ein Kind wünschen und die Partnerbeziehung auf Liebe beruht. Die ostdeutschen Frauen wollen über eine Schwangerschaft selbst bestimmen und erwarten eine gesetzliche Regelung, die ihre Freiheit in dieser Frage nicht beschneidet.
Das ist seit langem bekannt, und dieser Standpunkt hat sich auch noch gefestigt: 89 °A, der Männer und 95 % der Frauen sehen es als normal an, daß auch künftig die Schwangere selbst über Fortsetzung oder Abbruch der Schwangerschaft entscheiden soll. Vor allem: Keine der Frauen mit der gelebten Erfahrung der in der ehemaligen DDR praktizierten Fristenlösung sehnt sich nach fremd- oder mannbestimmten Verhältnissen.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, im Anschluß an diese Rede dieses Votum der Ost-Frauen für die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219
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- hören Sie doch bitte zu, was ich sage - zu bekräftigen, indem ich nahezu 25 000 Unterschriften für diese Forderung übergebe,
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die von den Frauen in den neuen Bundesländern gesammelt wurden. Das können wir noch weiter diskutieren.
Gemeinsam mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser Forderung sehe ich in den auf uns überkommenen Verhältnissen die Notwendigkeit, dieses Recht auf Abbruch einer Schwangerschaft als
selbständiges, herausgelöstes Recht der Frau gesetzlich zu verankern,
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weil die gesellschaftlichen Gegebenheiten nun einmal so sind, wie sie sind: männerdominiert, frauenund kinderfeindlich.
Ich halte es für notwendig, die Frage der Schwangerschaft und eines möglichen Abbruchs der Schwangerschaft zugleich als einen tatsächlichen ethischen Konflikt zu begreifen. Daß im Körper der Frau Leben entsteht, ist eine biologische Tatsache. Wann dieses Leben befähigt ist, selbständig zu leben, hängt von den gegebenen medizinischen, sozialen und anderen Bedingungen ab. Kinder haben tatsächlich unterschiedliche Überlebenschancen. Es ist ein großer Unterschied, ob sie in einem hochentwickelten Industriestaat in einem hochspezialisierten Krankenhaus oder in einem unterentwickelten Land zur Welt kommen.
Die Definition, wann das entstehende Leben Leben ist und für sich selbständig Rechte anzumelden hat, ist sicher schwierig. Es ist Tatsache, daß dieses entstehende Leben unter entsprechenden gesellschaftlichen Bedingungen immer frühzeitiger auch selbständig, von der Mutter getrennt, überlebensfähig ist. Es geht nicht darum, den Embryo von der Mutter zu trennen und die Mutter nur als „embryonales Umfeld" zu betrachten. Aber es kann genausowenig angehen, allein den Körper der Mutter zu betrachten und dem entstehenden Leben ein eigenständiges Recht abzuerkennen.
Das werdende Leben zu schützen, ihm sowohl in der Phase seiner Entstehung als auch in den Jahren der kindlichen und jugendlichen Entwicklung beste Bedingungen zu gewährleisten, sollte Verpflichtung des einzelnen und der Gesellschaft sein. Eine abgetrennte Diskussion jedoch, die nur den Schutz des ungeborenen Lebens zum Gegenstand hat, ist unehrlich und heuchlerisch. Ich möchte hier nur an den langen Prozeß der Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes erinnern, wo die Bundesrepublik zu den letzten Staaten der Welt gehört. Die Frau und ihr Embryo bilden eine untrennbare soziale und körperliche Einheit. Die Frau ist nicht auf eine Funktion als „embryonales Umfeld" zu reduzieren.
Die Annahme, daß es hier um einen tatsächlichen ethischen Konflikt geht, gestattet dann allerdings die gemeinsame Suche von Menschen, in diesem Konflikt einen bestimmten Kompromiß zu finden. Ich sehe diesen Kompromiß in einer gesetzlich fixierten Fristenlösung, d. h. einer Frist, innerhalb der es auf breiter gesellschaftlicher Basis akzeptiert wird, daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau vorrangig ist, einer Frist, in der die Frau unter medizinisch geringem Risiko sich dazu entschließen kann, die Schwangerschaft abzubrechen, und andererseits das entstehende Leben noch nicht eine solche Entwicklung erreicht hat, daß es fähig wäre, selbständig und unabhängig von der Mutter zu existieren.
Eine Fristsetzung - ob zehn oder zwölf Wochen - ist auch aus der Erfahrung der Handhabung der Fristenlösung in der ehemaligen DDR aus verschiedenen
Gründen zu befürworten: Erstens. Es ist eine Entscheidungshilfe für jede Frau, daß ein Rahmen gesetzt ist, bis zu dessen zeitlichem Ende sie normalerweise ihre Entscheidung getroffen haben muß, ob sie ein Kind gebären möchte oder nicht. Das heißt nicht, daß Frauen nicht selbständig in der Lage wären, diesen Konflikt zu entscheiden.
Zu behaupten, jede Frau sei selbst interessiert daran, ihre Schwangerschaft möglichst zeitig abzubrechen und, wenn sie sich einmal dazu entschlossen habe, diesen Abbruch auch durchzuführen, geht meines Erachtens jedoch etwas an der Realität vorbei. Nachgewiesenermaßen erfolgt die Mehrzahl der Schwangerschaftsabbrüche erst nach der 10. Schwangerschaftswoche.
Eine zweite wesentliche Prämisse möchte ich hier noch anfügen: Weil ich den Prozeß der Schwangerschaft als etwas Besonderes im Leben begreife, als einen Prozeß, in dem neues Leben entsteht, ist für mich der Abbruch tatsächlich nur eine letzte Möglichkeit, eine Notbremse, die gezogen werden kann. Aber diese Möglichkeit muß jede Frau haben.
Den Vorrang hat für mich und für viele meiner Wählerinnen und Wähler die rechtzeitige, sachgemäße und humanistischen Maßstäben verpflichtete Sexualaufklärung und Verhütung. Da die PDS/Linke Liste Familienplanung und Verhütung ungewollter Schwangerschaft als ein gesellschaftliches Problem ansieht, halten wir die gesellschaftliche Lösung desselben für unerläßlich. Als einen ersten, kurzfristig realisierbaren Schritt erwarten wir von der Regierung die bundesweite Sicherung unentgeltlicher Bereitstellung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln.
In unserem vorliegenden Antrag Drucksache 12/490 fordern wir die Bundesregierung auf, im Haushalt 1992 die Erstattung der Kosten für die unentgeltliche Verabreichung von hormonalen Kontrazeptiva in allen Bundesländern vorzusehen und für 1993 eine Einbeziehung in das Sozialgesetzbuch V vorzunehmen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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