Schmidt (NA), 1975-09-17:
Ich wäre dem Herrn Präsidenten sehr dankbar, wenn dem Protokoll jenes Zitat des Herrn Dr. Fallah, von dem ich rede, beigefügt werden könnte. Dann kann jeder nachlesen, was er dort gesagt hat. Dann brauchen wir uns hier überhaupt nicht zu streiten.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können es nachlesen. Im übrigen ringe ich - bei aller Freundschaft und bei aller persönlichen Verehrung - nicht um Ihre Bestätigung der Richtigkeit meiner Gedanken. Ich werde meine eigenen Gedanken weiter vertreten.
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Es geht bei dem, was wir haben - das ist vom Bundeskanzler ernsthaft und wohl unbestreitbar gesagt worden -, um die schwerste wirtschaftliche Krise, die die Welt seit 1932 erfaßt hat. Jeder, der so tut, als gäbe es irgendwo, in irgendeiner nationalen Volkswirtschaft einen Hebel, den man nur herumzulegen brauche, und dann liefe alles so, wie man es sich wünscht, der begreift entweder die wirklichen Zusammenhänge nicht, oder er versucht aus anderen Gründen, Menschen und Bürger in diesem Lande an den Wahrheiten vorbeizutäuschen.
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Wir gehen diesen Weg des Täuschens nicht. Es gibt ein Maßnahmenbündel - durch diese Regierungserklärung heute morgen vorgelegt -, und dem stimmen die Sozialdemokraten in diesem Hause wie im Vaterlande zu. Die Bundesregierung muß und soll wissen: Wir werden sie nicht allein und schon überhaupt nicht im Stich lassen bei der Verwirklichung dieses Programms.
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Die Menschen im Lande werden uns verstehen. Sie werden uns verstehen, weil man erkennt, begreift oder fühlt, daß die hier aufgeschriebenen Vorhaben logische Maßnahmen im Rahmen dessen sind, was wir allein oder im Bündnis mit anderen gestalten können.
Es bleibt das zweite große Kompliment an die Bundesregierung, insbesondere an den Kanzler der Gegenwart: Alles, was wir bisher im Lande im Kampf gegen die Inflation haben tun können oder müssen, ist in einer hervorragenden harmonischen Abstimmung zwischen den Verantwortungsträgern Bundesparlament, Bundesregierung und autonome Deutsche Bundesbank vor sich gegangen. Das, was außenwirtschaftlich durch noch mehr Abstimmung in den Maßnahmen der einzelnen Volkswirtschaften noch gestaltet werden muß, wird durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland großartig beeinflußt. Wir können den gegenwärtigen Kanzler nicht nur nicht zum Rücktritt einladen; wir können den Kanzler, dessen Wort bei uns und um uns herum Gewicht hat, dessen Rat ernst genommen wird, nur ermuntern, weiter wie bisher auf europäische und außereuropäische Nationen und ihre Regierungschefs einzuwirken,
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damit als Ersatz für die nicht vorhandenen internationalen Werkzeuge abgestimmte nationale Maßnahmen gesetzt werden.
Wir Sozialdemokraten wollen Parlament, Menschen und Bürger in diesem Lande auch wissen lassen, daß wir voller Zuversicht davon ausgehen, daß wir mit diesen ungewöhnlich schwierigen Problemen fertig werden, dabei aber überhaupt nicht daran denken, in der Reformpolitik langsamer zu gehen oder gar stehenzubleiben. Dieses Land, meine Damen und Herren, braucht nach wie vor dringend die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft.
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Diese sozialliberale Koalition, die diese ungewöhnliche Kraft aufgebracht hat, so harmonisch durch diese einzigartigen Schwierigkeiten hindurchzukommen, wird leichter den Nachweis führen können, daß sie ein vernünftiges, auf die Zeit von heute und morgen zugeschnittenes Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer schaffen kann.
Dabei geht es nicht nur um Ansprüche der Arbeitnehmerschaft oder insbesondere der organisierten Arbeitnehmerschaft; dabei geht es auch darum, im Zusammenhang mit der heute zu behandelnden Thematik die Voraussetzungen dafür schaffen zu helfen, daß unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt, oder, wo sie noch leistungsfähiger werden kann und muß, leistungsfähiger wird.


Schmidt ({6})
Mitbestimmung ist zwar ein bißchen Sozialpolitik, ein bißchen Unternehmenspolitik, ein bißchen Betriebspolitik, freilich. Mitbestimmung bleibt aber das zentrale gesellschaftliche Thema unserer Zeit. Denn Mitbestimmung heißt auch und insbesondere soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit heißt Bewahrung des höchsten Gutes, das wir haben, nämlich sozialer Frieden. Sozialer Frieden wiederum heißt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit gegen andere oder mit anderen.
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Die Sozialdemokraten in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Hause wissen, daß in dem Programm, das es zu behandeln und zu beschließen gilt, Maßnahmen enthalten sind, die im einzelnen Falle weh tun können. Wir stimmen aber dem Gesamtprogramm zu, weil es in seiner Ausgewogenheit und Zumutbarkeit eine, wie wir es sehen, große Chance beinhaltet, schnell durch dieses Tal hindurchzukommen und alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Wirtschaft auf vollen Touren läuft und alle unsere Landsleute wieder in Arbeit sind. Die Bundesregierung kann der Mitarbeit der Sozialdemokraten sicher sein.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.