jerzy montag (NA), 2012-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wollt ihr uns Juden noch?“ Mit diesem verzweifelten
Zwischenruf hat die Grande Dame des deutschen Judentums, Charlotte Knobloch, auf die Beschneidungsdebatte
in Deutschland reagiert. Ihre bitteren Worte zeigen, wie
tief und essenziell diese Debatte und manchmal auch der
in der Öffentlichkeit angeschlagene Tonfall die religiösen Minderheiten der Juden und der Muslime bewegen.
Wir Abgeordnete sind diejenigen, die den Menschen mit
Grenzen vorschreiben, was richtig und was falsch ist,
was sie dürfen und was nicht. Wir entscheiden, was
erlaubt ist und was verboten ist in Deutschland. Deshalb
müssen wir uns der Konsequenzen bewusst sein, die
aus unserem Handeln, aus unseren Entscheidungen
erwachsen.

An die Kolleginnen Marlene Rupprecht und Katja
Dörner sowie die Unterstützer ihres Gesetzentwurfs gerichtet, sage ich: Sie wollen festlegen, dass eine Einwilligung von Eltern zur Beschneidung ihres Sohnes vor dem
14. Lebensjahr die den Eltern zustehende Personensorge
nicht umfasst. Dies macht - Sie müssen sich dieser Konsequenz bewusst sein - alle diese Beschneidungen zu
Körperverletzungen, die verfolgt und bestraft werden.
Dies macht alle diese Eltern und auch die Ärzte und
Beschneider zu Straftätern. Egal, wie man zur Beschneidung steht - mir ist sie auch fremd; auch ich lehne sie
ab -: Ich will über die betroffenen Eltern kein sozialethisches Unwerturteil fällen.

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Ich will weder gegen die Eltern noch gegen die Ärzte mit
dem Mittel des Strafrechts vorgehen.

Nach Deutschland sind über Jahrzehnte hinweg
Muslime eingewandert. Nach langen Jahren des Gastarbeiterstatus sehen wir alle die Notwendigkeit der Integration dieser circa 4 Millionen Menschen in unsere
Gesellschaft. Ich habe in dieser Integrationsdebatte von
der CSU bis zu den Linken noch nie von jemandem die
Aussage vernommen: Ihr seid in Deutschland willkommen, ihr könnt und sollt in Deutschland leben, wir
wollen euch als einen Teil von uns; aber ihr müsst euren
Ritus der Beschneidung ablegen. Wenn ihr das nicht tut,
wird der Staat euch deswegen verfolgen.

Erinnern wir uns an die Worte, die wir bei jeder passenden Gelegenheit an Jüdinnen und Juden in Deutschland richten. Es ist ein Geschenk, für das wir uns zu bedanken haben, dass Juden wieder in Deutschland leben
wollen. Neue Synagogen werden eingeweiht, Rabbiner
werden in Deutschland wieder ausgebildet, jüdische
Kindergärten und Schulen entstehen, und jedes Mal erklären wir ihnen: Ihr seid willkommen. - Jetzt plötzlich
soll es heißen: Schön, dass ihr da seid. Schön, dass ihr
Kinder habt. Aber Hände weg von euren Söhnen!

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Sonst schicken wir euch die Kripo, die Staatsanwaltschaft und das Jugendamt ins Haus. - Das will ich nicht,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Keine muslimische Mutter, kein muslimischer Vater
- für die Juden gilt das genauso - will die eigenen Söhne
beschneiden lassen, weil ihnen dies Schmerzen zufügt.
Weder ist ihnen das Wohl ihrer Kinder egal, noch wollen
sie entgegen dem Wohl der Kinder handeln. Ganz im
Gegenteil: In ihrer Vorstellung, die wir nicht teilen müssen, wollen sie das Beste für ihre Söhne. Das hat die
Mehrheitsgesellschaft in Deutschland jahrzehntelang akzeptiert. Jetzt plötzlich soll, jedenfalls nach dem Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil
richtig sein. Ich sage noch einmal in vollem Ernst: Die
Verfolgung, die Bestrafung, das Jugendamt im Hause,
das alles erwächst als Konsequenz aus dem Gesetzentwurf, der die Beschneidung männlicher Kinder als eine
Kindeswohlverletzung durch die eigenen Eltern zu einer
Straftat werden lässt.

Ich persönlich unterstütze den Gesetzentwurf der
Bundesregierung, den ich für richtig halte und zu dem
ich lediglich zwei für mich wirklich wichtige Änderungsvorschläge habe. Mir ist es zu wenig, Herr Kollege
Krings, dass in der Begründung steht, dass der kindliche
Wille von den Eltern zu bedenken, aber nicht immer zu
befolgen ist. Ich möchte gerne, dass das kindliche Veto
ein Ausschlussgrund für eine Beschneidung des Kindes
ist. Ich möchte auch gerne, dass die Ausnahmevor25448 


schrift, die wir für Nichtärzte installieren, auf das wirklich notwendige Mindestmaß, nämlich auf 14 Tage und
nicht auf sechs Monate, verkürzt wird. Ich hoffe, dass
wir in den Debatten, die wir in den nächsten Tagen führen werden, zu einer guten Lösung kommen werden.

Ich danke Ihnen.

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