Jens Spahn (NA), 2011-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Lauterbach, es ist selten so deutlich geworden wie in dieser Debatte - das zeigen Ihre Formulierungen -, dass Sie als Unterstützer des Antrages auf Freigabe der PID einem Embryo im Grunde genommen das
Menschsein absprechen. Das bestärkt mich in meiner
Überzeugung, warum ich Probleme mit den Gesetzentwürfen habe, mit denen die PID möglich gemacht werden soll.

Herr Kollege Hintze, Frau Kollegin Flach und Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, die diesen Gesetzentwurf unterstützen, ich bin beeindruckt, mit welcher
Überzeugung Sie hier Ihre Positionen vortragen: frei von
Zweifeln und mit dem Anspruch, das ethisch Richtige zu
tun. Ich allerdings habe viele Zweifel und viele offene
Fragen. Mir bereitet die Eindeutigkeit, mit der Sie Ihre
Position hier vertreten, große Sorge, ob alle Fragen ausreichend beachtet werden, insbesondere die Fragen, die
Ihr eigener Gesetzentwurf aufwirft.

Bis heute, bis zu dieser Debatte, weigern Sie sich
- mich irritiert schon, dass Sie damit in der Diskussion
immer durchkommen -, klar zu definieren, bei welchen
Erkrankungen PID möglich sein soll und bei welchen
nicht.

({0})

Sie verhalten sich zu dieser Frage nicht.

({1})

Sie verhalten sich nicht dazu, dass die Sorge besteht,
dass die PID Schritt für Schritt ausgeweitet wird, und
dass die Entscheidungen der Ethikkommission, da es
keine klare Definition gibt, dazu führen, dass nach und
nach eine Liste entsteht.

Sie verhalten sich nicht dazu, dass es zwischen Pränataldiagnostik und PID einen Unterschied gibt, was die
spätmanifestierenden Krankheiten angeht.

Sie verhalten sich nicht dazu, dass die Zentrenbildung
an sich wahrscheinlich schon eine Ausweitung bedeutet,
weil jedes Zentrum eine Daseinsberechtigung braucht.

({2})

Zu alldem sagen Sie nichts. Das lässt Zweifel aufkommen, und diese Zweifel lassen mich Nein zu Ihrem
Antrag sagen.

({3})

Auch eine weitere Frage beantworten Sie nicht wirklich: Was passiert mit den überschüssigen Embryonen?
Es heißt dann immer - mir tut allein der Begriff weh -,
sie würden verworfen. Verworfen! Sie brauchen mehr
als drei - das ist in der Anhörung sehr deutlich geworden; das ist Ihnen ja auch bewusst -, nämlich sieben,
acht Embryonen für die PID. Da bleiben welche übrig.
Ich finde, dass Sie diese Frage, was passiert mit denen,
die übrig bleiben, die das Potenzial menschlichen Lebens, ein Kind zu werden, in sich tragen, schon beantworten müssen. Einfach nur in den Gefrierschrank - das
wird als Antwort auf Dauer nicht reichen. Denn da stellen sich ganz andere Fragen, und auch dazu müssen Sie


etwas sagen. Da können Sie die Dinge nicht einfach so
offen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Ich habe auch Zweifel, wenn es um die Frage geht:
Was passiert eigentlich mit den weiteren Erkenntnissen,
die gewonnen werden? Die moderne Diagnostik, DNAChips und anderes machen es möglich, dass wahrscheinlich nicht nur auf die eine Erbkrankheit hin untersucht
wird, sondern dass es viele weitere Informationen gibt.
Die Frage ist schon: Wie ist denn mit diesen Informationen umzugehen? Dürfen die vorenthalten werden? Müssen sie, wenn sie da sind, nicht auch mit einbezogen
werden in die Entscheidung, die dann da getroffen wird?
Angesichts dessen, was moderne Technik wahrscheinlich noch möglich machen wird, ist das eine Frage, die
man zu Beginn einer solchen Entwicklung gleich mit beachten und mitdiskutieren muss, liebe Kolleginnen und
Kollegen. Frau Göring-Eckardt und andere haben das ja
gerade noch einmal deutlich gemacht.

Sie haben die „Ethik des Helfens“ angesprochen, Herr
Kollege Hintze. Das suggeriert das Versprechen, dass
dank PID auf jeden Fall ein Kind zur Welt kommt und
dass ein gesundes Kind zur Welt kommt. Dieses Versprechen kann PID nicht geben. Das wissen Sie. Deswegen,
finde ich, ist der Begriff „Ethik des Helfens“ an dieser
Stelle schwierig.

({5})

Ich habe auch Zweifel in Bezug auf das, was in der
Folge passiert. „Dammbruch“ ist mit Sicherheit der falsche Begriff. Ich habe eher die Sorge, dass das eine langsam anschwellende Flut wird, jeden Tag verschieben
sich da ein bisschen die Rahmenbedingungen.

Es ist übrigens absurd, zu sagen, beim Schwangerschaftsabbruch und bei der PND, also bei der Pränataldiagnostik, hätten wir schon eine solche Entwicklung. Es
käme doch gar nicht mehr - das wurde sogar in der Anhörung von Sachverständigen gesagt - nur auf die Abwägung zwischen der Situation der Mutter und dem
Recht des Kindes an, sondern es wäre im Grunde eine
Entscheidung nach Diagnostik dann für das Kind oder
gegen das Kind. Das ist rechtswidrig. Aber es wurde so
in der Anhörung gesagt.

Es ist doch absurd, aus der Rechtswidrigkeit eines Zustandes, den wir heute haben, der sich eben Schritt für
Schritt durch eine Türöffnung entwickelt hat, abzuleiten,
dass man eine andere Tür öffnen könne, wobei man die
Sorge haben muss, dass sich genau das Gleiche entwickelt.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht,
dass ich alles weiß, schon gar nicht in diesen Fragen;
vielmehr habe ich Zweifel, große Zweifel. Ich glaube,
wenn man in einer solchen Frage Zweifel hat - diese
Entscheidung ist nicht so revidierbar wie vielleicht Entscheidungen in der Energiepolitik oder bei anderen Dingen; diese Entscheidung weist in eine Richtung und wird
unumkehrbar sein -, dann muss man sich, glaube ich, im
Zweifel für ein Verbot entscheiden.

Es mag sein, dass ich in drei Jahren, in fünf Jahren, in
zehn Jahren klüger bin, es mag sein, dass wir diese
Zweifel, die ich habe, und die Fragen, die ich aufgeworfen habe, zu einem späteren Zeitpunkt so ausräumen
bzw. beantworten können, dass da keine Zweifel mehr
sind. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir im
Zweifel in einer solchen Frage die Entscheidung für das
Leben treffen müssen. Deswegen bitte ich insbesondere
die Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht entschlossen haben, die unentschlossen sind, die zweifeln,
sich für das Verbot zu entscheiden, weil sie eben diese
Zweifel haben und weil man im Zweifel eine solch
grundlegende Entscheidung nicht treffen sollte.

({7})