Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat natürlich gezeigt, daß wir in einer sehr schwierigen Zeit des Übergangs leben. Die Debatte hat aber auch bewiesen, daß einige die Ursachen hierfür nicht mehr wahrhaben wollen. Dabei mull man sich immer die Vergangenheit vergegenwärtigen, wenn man Zukunft bewältigen will.
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Pari. Staatssekretärin Cornelia Yzer
Es war der Sozialismus, der uns das schlimme Erbe hinterlassen hat, an dem heute Frauen am schwersten zu tragen haben.
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Der Bund, die Länder und die Gemeinden unternehmen große Anstrengungen, um den Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft so erträglich wie möglich zu gestalten. Dennoch ist es nicht leicht. Ich weiß, daß es gerade für die einzelne Frau, die von Arbeitslosigkeit betroffen ist, schwer ist, anzuerkennen, daß ihr Betrieb schließt und sie in ihrer bisherigen Position nicht mehr gebraucht werden wird. Aber es gibt keine Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft. Wer nichtmarktkonforme Lösungen anpreist, wie dies zum Teil hier heute geschehen ist,
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der versucht zu verschleiern, daß es gerade die nichtmarktwirtschaftlichen Instrumente waren, die die Menschen in den neuen Bundesländern in ihre wirtschaftliche Bedrängnis gebracht haben.
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Es steht außer Frage: Die Situation vieler Frauen in den neuen Bundesländern ist außerordentlich schwierig. Der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit beträgt 62,9 %. Von den ehemaligen landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen finden sogar nur noch zwischen 10 und 25 % weiterhin in landwirtschaftlichen Betrieben Arbeit. Wir dürfen auch nicht hinnehmen, daß der Anteil der Frauen an der Arbeitslosenquote doppelt so hoch ist wie der der Männer.
Gleichzeitig zeigen sich Probleme, die uns aus Westdeutschland bekannt sind: Zu wenig Teilzeitarbeitsplätze stehen zur Verfügung, und der Anteil von Frauen auf der Leitungsebene von Verwaltung und Unternehmen ist viel zu gering.
Aber - auch das möchte ich deutlich betonen wer nur eine Negativliste aufstellt, verzerrt die Realität.
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Ich halte es für erfreulich, daß die Eintritte von Frauen in Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung mit 60,8 % sehr hoch sind. Über 500 000 Frauen nahmen 1991 an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen teil. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind es über 200 000 Frauen, die neu in solche Maßnahmen eingetreten sind. Das ist ein Zeichen, daß Frauen bereit sind, die Chancen intensiv zu nutzen, die ihnen hier geboten werden. Die Frauen in den neuen Ländern haben den Mut, sich den Umstrukturierungen zu stellen. Sie bringen dazu auch gute Voraussetzungen mit. 90 % haben eine Berufsausbildung.
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Der Bedarf an Facharbeitern und Fachkräften in den neuen Bundesländern steigt. Wir haben eine Vielzahl von Frauen, die sogar über zwei Facharbeiterabschlüsse verfügen. Im stark expandierenden Dienstleistungssektor bieten sich für Frauen gute Beschäftigungsmöglichkeiten. Und auch das ist wichtig: Immer
mehr Frauen finden den Weg in die Selbständigkeit. Über 40 % der Selbständigen in den neuen Bundesländern sind Frauen. Nebenbei bemerkt: Im Westen macht ihr Anteil bei den Selbständigen nur ein Drittel aus.
Frauen werden von den Vorteilen, die die Soziale Marktwirtschaft bietet, profitieren. Rentnerinnen profitieren schon heute davon. Ich halte nichts davon, Tatsachen zu zerreden. Die Rentenhöhe ist seit der Währungsunion im Durchschnitt fast verdoppelt worden. 150 000 Witwen erhalten erstmals eine Rente in Höhe von 60 % der Rente ihrer Männer.
Auch das ist noch einmal zu betonen: Junge Frauen in den neuen Ländern können erstmals wählen, ob sie sich, vielleicht nur für eine Übergangszeit, ausschließlich der Familie widmen wollen. Wir haben den Erziehungsurlaub auf drei Jahre verlängert und das Erziehungsgeld ab 1993 auf zwei Jahre. Die Frauen können im übrigen mit ihrem Partner vereinbaren, daß er die Möglichkeit, sich ausschließlich der Familie zu widmen, wahrnimmt. Das zeigt, daß Frauen in den neuen Bundesländern freier leben können als in der Vergangenheit. Sie haben endlich die Wahlfreiheit, die wir jeder Frau zubilligen wollen.
Die Bewältigung der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist eine soziale Herausforderung ersten Ranges. Unsere Gesellschaft muß sich dieser Aufgabe mit aller Kraft stellen. Ich bin sicher, daß sie diese Aufgabe bewältigen wird, wenn wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die das ermöglichen. Dabei müssen wir aber darauf achten, daß der Arbeitsmarkt in der Übergangsphase nicht zu Lasten von Frauen ins Gleichgewicht gebracht wird. In der Übergangsphase, in der der Aufschwung noch nicht „volle Fahrt" erlangt hat und sich noch nicht selbst trägt, müssen zunehmend allgemeine Fördermaßnahmen mit frauenspezifischen Aspekten gekoppelt werden.
Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung sollten in Arbeitsamtsbezirken mit einem besonders hohen Anteil von arbeitslosen Frauen mit Anreizen gekoppelt werden, qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze für Frauen zur Verfügung zu stellen.
Wir brauchen besondere Anstrengungen, um Beschäftigungsinitiativen für Frauen im ländlichen Raum zu entwickeln. AB-Maßnahmen, an denen Frauen inzwischen zu rund 40 % teilhaben, können in der Übergangsphase hilfreich sein. Wir müssen aber auch betonen: Sie dürfen nicht zu Lasten von Dauerarbeitsplätzen gehen.
Wir müssen die Bereitschaft zur Selbständigkeit von Frauen weiter fördern und mit Beratungsangeboten unterstützen. Bisher konnten mit Hilfe der Bundesregierung und aus ERP-Mitteln 115 000 Existenzgründungen ermöglicht werden. Dadurch wurde ein Investitionsvolumen von 42 Milliarden DM in den neuen Bundesländern freigesetzt.
Aber nicht nur Staat und Politiker sind hier gefordert. Die Tarifparteien sind in gleicher Weise gefragt. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen in Zukunft ihre Verantwortung gegenüber Frauen ernster nehmen. Das gilt nicht nur bei Betriebsschließungen und -neugründungen, sondern gerade auch bei der Aus7676 

Pari. Staatssekretärin Cornelia Yzer
gestaltung der Arbeitsverhältnisse und für die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen.
Es geht jetzt darum, daß die Frauen in den neuen Bundesländern eine gute Zukunftsperspektive sehen. Wir wissen alle: In einer Wirtschaft, in der die Kräfte des Marktes das Regulativ bilden, ist eine Stimmungslage oftmals wichtiger als mancher gesetzliche Rahmen. Deshalb dürfen wir hier nichts zerreden: wir müssen Frauen einen Motivationsschub geben. Dabei sind wir alle gefordert, der Staat ebenso wie die Unternehmen und die Verbände.
Wir wollen, daß die Interessen der Frauen auch in einem schwierigen Umstrukturierungsprozeß gewahrt werden.
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