erika steinbach (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Menschenrechte sind universell, unteilbar
und unveräußerlich.

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Herr Strässer, für Sie mögen das olle Kamellen sein;
aber man kann das nicht oft genug wiederholen. Nur steter Tropfen höhlt den Stein; das möchte ich deutlich hinzufügen.

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Ich möchte etwas zu Ihren Ausführungen sagen. Ich
war doch schon ein wenig verblüfft:

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Bis vor kurzem haben Sie all das, was zu den EU-Außengrenzen geregelt wurde, als Regierungsfraktion mitgetragen.

({3})

Heute, ein paar Monate später, stellen Sie das an den
Pranger und klagen es an. Da ist irgendwo etwas Schizophrenie im Spiel. Sie sind da zu sich selber nicht ganz
ehrlich.

({4})

Die Menschenrechte sind leider in vielen Teilen der
Welt nicht einmal ansatzweise Realität. Wir können das
beklagen, wir wollen das beklagen.

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Wir müssen alles tun, damit es sich bessert. In einigen
Regionen befinden sich Menschenrechte sogar auf dem
Rückzug; das kann man leider nicht verkennen. Die Einforderung des besonderen Schutzes von Minderheiten
und der Einsatz gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion und ethnischer Herkunft sind aktueller denn je. Herr Strässer, da haben Sie recht: Im Iran
sind die Bahai die am intensivsten verfolgte Religionsgruppe. Wir haben erst vor wenigen Tagen mit dem Vorsitzenden der Bahai hier in Deutschland gesprochen; das
wissen Sie genauso gut wie ich. Natürlich gehört es bei
der Religionsfreiheit dazu, dass wir uns hinter die Bahai
stellen; das ist doch selbstverständlich.

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In der vergangenen Woche drohte der türkische Ministerpräsident Erdoğan, bis zu 100 000 im Lande lebende Armenier auszuweisen. Das sind Drohgebärden,
die den Umgang der Türkei mit ihren christlichen Minderheiten schlaglichtartig und massiv erhellen. Sie bewirken noch etwas anderes: Sie erinnern beklemmend
an den Genozid des Osmanischen Reiches an den Ar3232

meniern und den anderen Christen damals in den Jahren
1915 und 1916. So nimmt es auch nicht Wunder, dass
der türkische Staat bis zum heutigen Tage nicht bereit ist,
diese traurige Erblast auch nur ansatzweise aufzuarbeiten. Das halte ich bei einem Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, schon für einen Skandal.

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Es ist gut und richtig, dass sich der Deutsche Bundestag für Menschenrechte weltweit einsetzt. Ich halte es
für genauso unverzichtbar, dass wir - Herr Kollege
Strässer, da gebe ich Ihnen recht - auch vor unserer eigenen Tür kehren, dass wir uns mit Defiziten im eigenen
Lande auseinandersetzen. Da muss ich schon sagen: Die
bundesweiten Berichte der letzten Wochen und Monate
über sexuellen Missbrauch von Kindern schrecken zutiefst auf. Es ist gut, dass seitens der Bundesregierung intensiv über weitergehende Prävention nachgedacht wird.
Es ist gut, dass dabei alle gesellschaftlichen Gruppen
eingebunden werden sollen.

Allerdings registriere ich in den Debatten der letzten
Wochen über die Vergehen mit tiefem Befremden eine
Fokussierung auf die katholische Kirche. Hier ist die Gewichtung, bezogen auf die Anzahl der Täter, inzwischen
schlicht und ergreifend vollständig verschoben. Auch in
katholischen Einrichtungen hat es Missbrauchsfälle gegeben. Auch dort sind nicht in jedem Einzelfall die richtigen Maßnahmen getroffen worden. Aber der katholischen Kirche den Willen zur Aufklärung und das
Mitgefühl für die Opfer abzusprechen, das halte ich für
schlichtweg infam. Dahinter steckt Methode. Als Nichtkatholikin sage ich das in aller Deutlichkeit.

({8})

Tatsache ist: Die überwiegende Zahl, nämlich rund
99 Prozent dieser scheußlichen Vergehen spielen sich in
anderen gesellschaftlichen Bereichen ab. Der prozentuale Anteil aus dem Bereich katholischer Einrichtungen
liegt bei nicht einmal einem Prozent.

({9})

Wenn ich nun die Stimmen aus dem Bereich der Grünen in Richtung katholische Kirche vernehme, so erinnert mich das sehr drastisch an den Täter, der anderen in
die Hosentasche greift und ruft: „Haltet den Dieb!“ Die
Äußerungen der Grünen sind pures Ablenkungsmanöver
von sich selbst.

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Es waren Grüne in der Bundesarbeitsgemeinschaft
„Schwule und Päderasten“ - so hieß diese Bundesarbeitsgemeinschaft -, die 1985 den Schutz Minderjähriger, den Schutz von Kindern, vor sexuellem Missbrauch
insgesamt aufheben wollten.

({11})

- Es ist eine Menschenrechtsfrage. - Es waren Sie, Herr
Kollege Beck, der 1988 eine Entkriminalisierung der Pädosexualität als nächsten Schritt nach der Mobilisierung
der Schwulenbewegung einforderte.

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