bernd schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem vom Deutschen Bundestag erbetenen Bericht zum Tropenwaldschutz beschäftigt.
Anknüpfend an den Tropenwaldbericht der Bundesregierung vom Mai 1990 gibt dieser Bericht einen Überblick über die seither von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen und Aktivitäten. Dieser Bericht nimmt Stellung auch zu den Empfehlungen, die die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" in ihrem zweiten Bericht zum Thema „Tropenwaldschutz" ausgesprochen hat.
Zentrale Aussagen des Berichts sind unter anderem: Schutz und Erhaltung von Tropenwäldern ist einer der Schwerpunkte deutscher bi- und multilateraler entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit diesen Ländern.
Die gezielt aufgestockten Fördermittel für Programme der Tropenwalderhaltung und Forstentwicklung belaufen sich jährlich auf über 300 Millionen DM. Nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO ist Deutschland mit 15 % der international für Tropenwalderhaltung bereitgestellten Mittel wichtigster bilateraler Geber für diesen Zweck.
Damit wird auch deutlich, daß wir uns, nachdem wir die Hausaufgaben gemacht haben, intensiv um die internationale Abstimmung kümmern müssen, sei es im Bereich der G 7, sei es im EG-Bereich, sei es im Bereich der internationalen Organisationen. Ich erinnere damit an die Weltbank und an den dafür eingerichteten Fonds, also den GEF-Fonds.
Die Bundesregierung hat ihre Förderstrategie zur Tropenwalderhaltung fortentwickelt. Stärkeres Gewicht wird bei den Vorhaben auf eine bessere Integration von Maßnahmen zur Tropenwalderhaltung, z. B. in die Landnutzungsplanung sowie in die ländliche Regionalentwicklung, gelegt. Alle Entwicklungsvorhaben in Tropenländern werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Das hat zum Ziel, daß durch die Projekte keine unvertretbaren Waldverluste oder sonstigen Beeinträchtigungen von Waldgebieten verursacht werden.
Der Förderung der Tropenwaldforschung kommt wachsende Bedeutung zu. Die Bundesregierung stellt für diese Forschungsprogramme in der ökologischen Forschung beim Bundesministerium für Forschung und Technologie für die Jahre 1990 bis 1995 insgesamt 30 Millionen DM bereit.
Neben der bilateralen Zusammenarbeit zum Tropenwaldschutz ist die internationale Kooperation von außerordentlicher Bedeutung; ich habe darauf bereits hingewiesen. In der multilateralen Zusammenarbeit zum Tropenwaldschutz konnten im Laufe der letzten Jahre sehr deutliche Fortschritte erzielt werden.
Der Tropenwaldschutz steht regelmäßig auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsgipfels; ich erinnere an Houston 1990 und London 1991. Zu dem dort initiierten Pilotprogramm zur Erhaltung des brasilianischen Regenwaldes sind von deutscher Seite aus bereits die ersten Schritte getan. Es wird jetzt wichtig sein, daß die anderen Partnerländer in diesem Zusammenhang ihre entsprechenden Verpflichtungen eingehen.
Daneben hat die Bundesregierung in zahlreichen internationalen Gremien eine Reihe weiterer Initiativen zur Erhaltung der Tropenwälder ergriffen. Ich erwähne hier z. B.: in der FAO zur Verbesserung der Wirksamkeit des Tropenwaldaktionsprogramms, in der Internationalen Tropenholzorganisation, ITTO, zur nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer Naturwälder und zur Beschränkung der Exporte von Tropenholz und Tropenholzprodukten ab dem Jahre 2000

auf Hölzer, die ausschließlich aus nachhaltig bewirtschafteten Waldgebieten stammen; daneben streben wir in den Vereinten Nationen im Rahmen der Vorbereitung der Konferenz über Umwelt und Entwicklung, UNCED, im Jahr 1992 in Rio die Aufnahme von Verhandlungen über bindende internationale Vereinbarungen in diesem Zusammenhang an.