Swen Schulz (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Expertenkommission Forschung und Innovation hat in
ihrem Gutachten 2009 einmal mehr das Problem des
Fachkräftemangels in Deutschland angesprochen und
eine aktive Einwanderungspolitik für Hochqualifizierte
gefordert. Das alles ist auch in Ordnung; es ist okay.
Aber zuallererst müssen wir doch wohl die Fähigkeiten
derjenigen, die bereits hier leben, entsprechend nutzen.

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Leider sind wir in Deutschland sehr weit davon entfernt. Es leben hier sehr viele, die im Ausland Qualifikationen erworben haben, deren Anerkennung ihnen vollkommen unnötig schwer gemacht wird. Schätzungen
gehen alleine von 500 000 Menschen aus, deren akademische Qualifikation nicht anerkannt wird. Hinzu kommen viele Meister, Techniker usw. usf. Sie sind nicht
etwa schlecht qualifiziert, müssen aber, wie es dann so
heißt, in nicht ausbildungsangemessenen Tätigkeiten aktiv sein.

Das Problem ist, dass es in Deutschland anders als
zum Beispiel in Dänemark kein ordentliches, geregeltes
Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Abschlüsse gibt. Da wird nach Berufsgruppen, nach Anerkennungszwecken und danach unterschieden, ob es sich
um Spätaussiedler, um EU-Bürger oder um sogenannte
Drittstaatler handelt. Da gibt es in den einzelnen Bundesländern vollkommen unterschiedliche Verwaltungspraktiken. Am Ende blickt keiner, wenn man einmal ehrlich ist, wirklich durch. Das ist eine vollkommen
inakzeptable Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und
Bürger. Das zwingt die Leute nachgerade in die Knie. Es
erschwert Integration, und es ist volkswirtschaftlicher
Irrsinn, weil wir die Fähigkeiten der Menschen, die hier
leben, nicht nutzen. Mit diesem Unfug müssen wir endlich aufhören.

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Nun ist das Problem nicht neu. Dies alles ist schon in
die Diskussion über den Integrationsplan und die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung eingeflossen.
Leider gibt es da noch keine handfesten Fortschritte. Ich
will den Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der
Linksfraktion sagen: In der letzten Legislaturperiode war
es der eigentlich gar nicht zuständige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der initiativ geworden ist und Punkte
vorgelegt hat.

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Aber in der Großen Koalition gab es auch bremsende
Kräfte. Kollege Weinberg, ich höre gerne, dass wir inzwischen so ziemlich auf einen Nenner kommen.

Wir haben in unserem Antrag, basierend auf der Vorarbeit des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz, klare
Punkte formuliert. Wir müssen mit diesem Kuddelmuddel, mit diesem Anerkennungswirrwarr, wie die Kollegin Sager gesagt hat, aufräumen. Wir müssen die Stagnation, die wir seit langem hier sehen, überwinden. Darum
muss der Bund voranschreiten und den Entwurf eines
Anerkennungsgesetzes vorlegen. Darin muss ein Rechtsanspruch für alle auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens enthalten sein.

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Wir brauchen ausreichend viele Anerkennungs- und Beratungsstellen. Das Verfahren darf höchstens sechs Monate dauern, damit alle schnell Klarheit bekommen. Das
Ziel muss eine bundesweit verbindliche Gleichwertigkeitsfeststellung sein. Wo nur Teilanerkennungen ausgesprochen werden können, müssen dann auch Angebote
zur Nach- und Weiterqualifizierung gemacht werden.
Diese Angebote müssen dann auch tatsächlich wahrgenommen werden können, auch in finanzieller Hinsicht.


Swen Schulz ({4})
Wir brauchen entsprechende Förderinstrumente. Wir
schlagen zur Ergänzung dessen, was wir bereits haben,
ein Einstiegs-BAföG zur beruflichen Integration vor.
Das ist ein wichtiger Schritt, um die Integration in den
Beruf tatsächlich zu erleichtern.

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Es geht hier um Respekt. Es geht um das wohlverstandene gemeinsame Interesse, dass sich alle, die hier
leben, einbringen und ihren Beitrag leisten können. In
diesem Sinne ist unsere Forderung an die Bundesregierung: Legen Sie nicht einfach nur Eckpunkte vor - ich
glaube, wir haben lange genug über diese Thematik geredet -, sondern forcieren Sie die Problemlösung! Legen
Sie einen Gesetzentwurf vor! Dann kommen wir schneller zum Ziel.

Herzlichen Dank.

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