maria flachsbarth (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorgelegte
Sondergutachten ist ein sowohl umfangreicher als auch
inhaltsschwerer Bericht, der zahlreiche gute V orschläge
zur Verbesserung des Naturschutzes in Deutschland enthält. Leider - diese kleine Kritik sei mir erlaubt - ist der
Bericht insbesondere in seinen Eingangskapiteln so sehr
mit Fachbegriffen gespickt, dass er ohne Spezialwissen
gar nicht ohne weiteres lesbar ist.

({0})

Oder wissen Sie, meine se hr geehrten Kolleginnen und
Kollegen, welche Bedeutung eudaimonistische Ar gumentationen gegenüber einer holistischen oder sentientistischen haben?

Bei allen Versuchen des Gutachtens, den Naturschutz
nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch-philosophisch
zu begründen, sollten seine Verständlichkeit und Lesbarkeit darunter nicht zu sehr leiden, insbesondere dann,
wenn die Gutachterkommissio n es als wichtige Forderung erachtet, die Akzeptanz für den Naturschutz in der
Bevölkerung durch bessere Information und Kommunikation zu verbessern. Schade also, dass der vorliegende
Bericht weite Kreise der interessierten Bevölkerung
nicht erreichen kann.

Bitte erlauben Sie mir noch eine V orbemerkung. Als
Christdemokratin, die aus einigen Richtungen dieses
Hauses in den letzten Wochen häufig und vehement auf
das „C“ im Namen ihrer Partei hingewiesen wurde,
möchte ich es im Rahmen der ethisch-philosophischen
Grundlegung des Naturschutzes nicht versäumen, den
Begriff der Schöpfung in diese Diskussion einzuführen.
Die Bewahrung der Schöpfun g ist ein christliches und
genuin konservatives Anliegen. Der alttestamentliche
Auftrag „Macht euch die Erde untertan“ fordert den
Menschen dazu auf, die Natu r und ihre Ressourcen verantwortlich zu nutzen, das heißt, für sie Sorge zu tragen.

({1})

Meine Damen und Herren, die Natur ist ohne direkten
Bezug zum Menschen in den dicht besiedelten Regionen
Europas bzw. Deutschlands, in denen wir leben, nicht
vorstellbar, unberührte Natur in Nationalparks nach USamerikanischem Vorbild bei uns daher fast nicht darstellbar. Zudem geht der Naturschutz, wie in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes neuerer Fassung definiert, auch weit
über den Schutz seltener oder vom Aussterben bedrohter
Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume hinaus,
denn er bezieht sich - so das Gesetz - auf die Leistungsfähigkeit des gesamten Naturhaushaltes, die Nutzungsfähigkeit der Natur güter und die V ielfalt, Eigenart und
Schönheit der Landschaft. Unserer Meinung nach muss
sich der Naturschutz in Deutschland daher am Leitbild
der Nachhaltigkeit orientieren.

Mit dem Begrif f Sustainable Development, nachhaltige Entwicklung, machte di e so genannte BrundtlandKommission auf die Herausforderungen einer globalen
Umwelterhaltung und einer gerechten Ressourcenbewirtschaftung aufmerksam und beschloss ein Handlungskonzept, die Agenda 21, als Leitprinzip der Politik.
Gleichzeitig wurde deutlich , dass nachhaltige Politik
nicht allein ökologische Aspekte beinhalten darf, sondern gleichberechtigt und gleichgewichtig ökonomische
und soziale Aspekte berücksichtigen muss.

Da mehr als die Hälfte de s Bundesgebietes landwirtschaftlich und fast ein Drittel forstwirtschaftlich genutzt
werden, kommt der Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in den Naturschutz eine herausragende Bedeutung zu.

({2})

Zudem ist ein großer T eil der biologischen Vielfalt in
Mitteleuropa erst durch Zurückdrängung des Waldes und
die Schaffung unserer offenen Kulturlandschaften durch
die landwirtschaftliche Nutzung entstanden. Daher sind
auch viele Arten an agrarisc h genutzte Ökosysteme gebunden. Bei einer Verbuschung landwirtschaftlicher Flächen durch Nutzungsaufgabe geht die erwünschte Artenvielfalt verloren.

Die CDU/CSU-Fraktion orientiert sich deshalb am
europäischen Agrarmodell, das eine multifunktionelle
Land- und Forstwirtschaft m it dem Ziel einer wettbewerbsfähigen Erzeugung und Entwicklung der Leistungen in der Landschaftspflege und im Naturschutz sowie
der ländlichen Räume in Einklang zu bringen sucht. Die
effizienteste Form der Pflege ist eine Verbindung der naturschutzfachlichen Anforderungen mit der Nutzung.

({3})

Vertragsnaturschutz und der Einsatz moderner Landtechnik im Rahmen der Präzisionslandwirtschaft ermöglichen unter anderem die Wahrnehmung dieser Aufgabe.

({4})

Doch das Umweltgutachten stellt fest:

Vorbehalte gegen Ziele des Naturschutzes können
nicht verwundern, wenn die betrof fenen Personen
… finanzielle Einbußen oder ähnliche Nachteile
wie etwa Bewirtschaftu ngserschwernisse in Kauf
nehmen müssen.

Und weiter:

Derzeit reicht die Gesamt finanzierung der Agrarumweltmaßnahmen nicht aus ...

Umso verwunderlicher, ja sogar schädlich im Sinne
des Naturschutzes erscheint es, wenn die Mittel der
Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küsten3102
schutz“ im Haushalt 2003 um 107 Millionen Euro auf
764 Millionen Euro gekürzt wurden. Auch Umweltverbände wie der BUND, der NABU, der WWF und andere
fordern den Erhalt der Gemeinschaftsaufgabe und deren
langfristige Absicherung.

({5})

Meine Damen und Herren, noch ein Detail: Die Bundesmittel müssen durch di e Länder mit 60 Prozent kofinanziert werden. Bei der Förderung der Länder für
Agrarumweltmaßnahmen gibt es übrigens gravierende
Unterschiede. Laut Agrarb ericht der Bundesregierung
förderten 2001/02 Baden-Württember g diese Maßnahmen mit 104 Euro je Hektar, Bayern mit 64 Euro je Hektar, Nordrhein-Westfalen mit ganzen 1 1, Niedersachsen
mit 4 und Schleswig-Holstein mit lediglich 1 Euro je
Hektar.

({6})

Die drei letztgenannten Lä nder hatten zum Zeitpunkt
der Untersuchung sozialdemokratische bzw . rot-grüne
Regierungen. Bezüglich des Zugrif fs auf Agrarumweltprogramme der EU hat die Bundesregierung den
deutschen Landwirten mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes eine neue nationale Hürde aufgebaut:
Durch die Ausweitung der gu ten fachlichen Praxis in
Deutschland werden Fördermöglichkeiten der EU bei
zahlreichen Umweltprogrammen in den Ländern aufs
Spiel gesetzt. In anderen eu ropäischen Staaten mit geringeren nationalen Standards sind dieselben Maßnahmen der vor Ort wirtschaft enden Landwirte dann aber
förderfähig. Dies ist ein we iteres Mal ein Stück Wettbewerbsverzerrung durch deutsche Sonderwege.

Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen, der zurzeit in einem ganz anderen Zusammenhang diskutiert
wird, jedoch auch in dire ktem Zusammenhang mit der
Thematik Landwirtschaft und Naturschutz steht. Ich
denke an die ener getische Nutzung von Biomasse. Ihre
gezielte Förderung würde eine zusätzliche Einnahmequelle für die Landwirtschaft eröffnen und bei entsprechender Auswahl der Ener giepflanzen eine extensivere
Bewirtschaftung der Nutzflächen ermöglichen. Rasch
wachsende Pflanzen verminde rn zudem die Gefahr der
Bodenerosion. Die Nutzung von Abfallprodukten aus
der Tierhaltung in Biomasseanlagen bringt zudem hygienische Vorteile, senkt die Geruchsbelästigung und ermöglicht eine verbesserte Verfügbarkeit von Pflanzennährstoffen. Das Klimagas Methan wird zur Energieproduktion
genutzt und der CO 2-Ausstoß wird insgesamt vermindert. Die Bündelung der Fördermittel im Rahmen des
EEG und im Rahmen von Agrarumweltprogrammen
wäre daher sinnvoll und würde eine Ef fizienzsteigerung
der Fördermaßnahmen zur Folge haben.

Der Ausbau der ökologisch so vorteilhaften Biomassekraftwerke darf unserer Meinung nach nicht durch die
weit überzogene Verschärfung der Grenzwerte im Rahmen der neuen Kompost- bzw . Klärschlammverordung
behindert werden, die das Verbringen der Reststoffe aus
Biokraftwerken als Dünger auf landwirtschaftlich genutzte Flächen nämlich unmöglich machen würde.

({7})
Lassen Sie mich noch ein paar W orte zum Vertragsnaturschutz sagen. Naturschutz ist nicht an öffentliches
Eigentum gebunden. So kann zum Beispiel das europäische Biotopverbundsystem „Natura 2000“ nicht allein
auf Flächen der öf fentlichen Hand verwirklicht werden.
Naturschutz ist Aufgabe aller und kann nur durch maßgebliche Beteiligung aller Betroffenen an einer eigenverantwortlichen Naturschutzarbeit erreicht werden.

Ein aus der Sicht der CDU/CSU besonders geeignetes
Instrument ist der V ertragsnaturschutz. Er genießt V orrang vor dem hoheitlichen Instrumentarium der Ausweisung von Schutzgebieten mit Ge- und V erboten, wenn
die naturschutzrechtliche Zi elsetzung auch auf diesem
Weg zu erreichen ist. Durch freiwillige V ereinbarungen
und Selbstverpflichtung kann der Eigentümer von
Schutzgebietsflächen dazu beitragen, besonders wichtige
Kleinstrukturelemente wie Hecken, W iesen, Raine und
Äcker mit Wildkräutern zu erhalten. Die Akzeptanz für
den Naturschutz wird durch diese Maßnahmen, wie auch
im Sachverständigenratsgutachten gefordert, höher, weil
die Menschen vor Ort mitgenommen werden und auch
ehrenamtliches Engagement entsprechend gewürdigt
wird. Dazu ist es allerdings notwendig, dass Haushaltsmittel für ganz konkrete Pr ojektarbeit vorgesehen werden.

({8})

Leider weist der ohnehin sc hon reduzierte Haushalt des
BMU für 2003 über die Hälfte seiner Mittel für den Verwaltungshaushalt aus.

In diesem Zusammenhang geht die Empfehlung der
Sachverständigen, die person ellen Kapazitäten in den
Naturschutzbehörden auszubauen, an der finanziellen
Wirklichkeit von Bund, Lä ndern und Kommunen leider
völlig vorbei. Den Vorschlag, Arbeitsfelder, die kein hoheitliches Vorgehen erfordern, auszulagern, unterstützen
wir allerdings nachdrücklich.

({9})

Als mögliche Partner sind W asserversorger, der ehrenamtliche Naturschutz, zum Beispiel die Naturschutzstationen in Niedersachsen, oder auch die Landwirtschaftskammern zu nennen.

Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen
noch ein zentrales Anliegen der Sachverständigen nachhaltig unterstützen: die Erar beitung wissenschaftlicher
Grundlagen bzw. Grunddaten. Die Sachverständigen
stellen fest, dass im Bere ich von Natur und Landschaft
die Datenlage uneinheitlich und lückenhaft ist und zudem allgemein anerkannte Erhebungs- und Auswertungsmethoden fehlen. Dies betrif ft insbesondere die
Umsetzung der V ogelschutz- und der FFH-Richtlinie.
Ohne diese Daten ist die Erarbeitung und Überwachung
konkreter regionaler und üb erregionaler Umweltschutzziele aber nicht möglich. Die Erhebung und Bewertung
dieser Daten könnte zuglei ch mit einer Förderung der
mit dieser Aufgabe betraute n Universitäten und Hochschulen verbunden werden. Aber wenn denn diese Daten
vorliegen, dann lassen Sie uns bitte auch seriös mit ihnen
umgehen, meine Damen und Herren.
Die von den Sachverständigen im Sonder gutachten
vielfach aufgestellte Forderung, den Landverbrauch
unter den Wert von 130 Hektar pro Tag zu senken, ist
nur zu unterstützen. Allerdin gs sollte auch nicht verschwiegen werden, dass der Landverbrauch durch Versiegelung längst auf 70 Hektar pro Tag gesenkt werden
konnte. Der höhere Wert ergibt sich nur dann, wenn die
bei Bauvorhaben erforderlichen Ausgleichsflächen in
den Gesamtlandverbrauch einbezogen werden. Dies ist
allerdings keine seriöse Argumentation und fördert eben
nicht die Transparenz und damit die Akzeptanz des Naturschutzes, die wir doch alle gemeinsam wollen.

Herzlichen Dank.

({10})