logemann (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem sozialpolitischen Zwischenspiel zurück zur Agrarpolitik. Bevor ich zu meinem alljährlichen Auftrag komme, zum Grünen Bericht Stellung zu nehmen, möchte ich doch noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Schmidt von heute morgen sagen.
Herr Dr. Schmidt, Sie haben eine gute Oppositionsrede gehalten. Es ist immer gut, wenn die Opposition ganz klar herausstellt, was sie will. Ich darf aber ebenso deutlich sagen, daß ich trotz allem Ihre EWG-Agrarpolitik für sehr gefährlich halte und auch innenpolitisch, nationalpolitisch viele Ihrer Gedankengänge zur Agrarpolitik nicht teile. Es würde zu weit führen, jetzt auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß Ihre heutige
Rede im Widerspruch steht zu der Haltung, die Sie gelegentlich im Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages einnahmen. Herr Kollege Dr. Schmidt, ich habe immer so .das Gefühl gehabt, daß Sie sich im Ernährungsausschuß manchmal ganz gern in einen Beiwagen setzen, den die Regierungsmaschine steuert. Ich habe oftmals erleben können, daß gerade Sie Regierungsvorlagen im Ernährungsausschuß mit aller Tapferkeit verteidigt haben.
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- Natürlich, das wollte ich ja noch einmal herausstellen.
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Also ich sehe darin einen gewissen Widerspruch. Aber das nur als Vorbemerkung.
Jetzt zu meinem eigentlichen Auftrag. Ich will heute versuchen, die Auswirkung des Grünen Berichts von der Praxis aus zu beleuchten, und mich bemühen, aus der Praxis für die Bearbeitung des nächsten Grünen Berichts schon einige Anregungen zu geben.
Dabei muß ich sagen, daß der jetzige Grüne Bericht im Ergebnis und in seinen eigentlichen Auswirkungen bei uns draußen auf den Höfen anders ankommt, als es schriftlich in dem Bericht festgelegt ist.
Die Regierung sollte sich bemühen, den Grünen Bericht möglichst praxisnah zu gestalten, und sich nicht von den Auswirkungen in der Praxis entfernen. Ich komme noch auf einige Einzelheiten zurück.
Wir haben uns - wie in allen Jahren zuvor - bemüht, den Grünen Bericht 1964 sehr gründlich zu prüfen. Ich bin zu der Auffassung gekommen, daß es notwendig ist, zusätzliche Fragen an den Minister zu stellen und auch einige kritische Anmerkungen zu machen. Sie haben gelegentlich einmal gesagt, Herr Minister, daß Sie für jede Kritik dankbar seien. Ich möchte meine heutige Rede nicht als Kritik aufgefaßt wissen, aber doch sagen, daß wir uns in diesem Hause - auch innerhalb der Koalition - über strittige Probleme ganz offen aussprechen müssen.
Die deutsche Landwirtschaft wird durch die Entwicklung in der EWG vor allen Wirtschaftsbereichen zuerst getroffen. Deshalb ist es auch richtig, wenn wir heute einmal etwas länger und gründlicher, als es manchmal der Fall gewesen ist, die Probleme der Landwirtschaft im Rahmen dieser Entwicklung behandeln.
Zur Vorlage des Grünen Berichts gehört auch, Herr Minister - und hier bin ich mit dem Kollegen Dr. Schmidt einig -, daß die Regierung jeweils ihre Karten ganz offen auf den Tisch legt. Ich bin wirklich enttäuscht, auch über die Haltung und die Äußerungen einiger Abgeordneter von heute morgen, z. B. des Kollegen Struve und des Kollegen Ehnes. Meine Kollegen von der CDU/CSU, ich habe allmählich das Gefühl, daß die CDU/CSU allergisch ist gegenüber allem Neuen. Das können wir uns in

dieser Situation in der Agrarpolitik keineswegs leisten. War die alte Agrarpolitik denn wirklich so gut, daß man davon für die Zukunft keinen Fingerbreit abweichen darf? Ich möchte als Beweis dafür, daß das Gegenteil richtig ist - und ich weiß, daß auch einige Kollegen von Ihnen durchaus so denken -, folgendes anführen. Wenn die Agrarpolitik der Vergangenheit so gut gewesen wäre, so wäre heute keine Differenz zwischen dem Vergleichslohn und dem in der Landwirtschaft erzielten Lohn mehr vorhanden. Dann könnten wir wirklich alles beim alten lassen.
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Was heißt überhaupt „alte" oder „neue" Agrarpolitik? Wir haben doch eine Agrarpolitik zu entwickeln, die den Gegebenheiten, der Entwicklung, die durch die EWG auf uns zukommt, und den Verhältnissen, die sich aus unserer Umwelt einer modernen Industriegesellschaft ergeben, Rechnung trägt. Hier geht es also um eine kontinuierliche Fortsetzung bewährter agrarpolitischer Methoden auf allen Gebieten, und man sollte das nicht einfach als etwas Neues von vornherein ablehnen.
Genauso offen muß ich sagen: ich bin enttäuscht darüber, daß der Grüne Bericht, vor allem auch Ihre Rede, Herr Minister, keine konkreten Aussagen über den künftigen agrarpolitischen Kurs enthält.
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Es fehlen die erforderlichen neuen agrarpolitischen Impulse. Ich möchte eigentlich feststellen: das alles spricht doch für eine gewisse Resignation, und die ist durchaus nicht geeignet, die Unruhe, die draußen im Landvolk vorhanden ist, zu besänftigen und zu beseitigen. Dazu gehört vielmehr, daß wir uns auch tasächlich bemühen, zur heutigen Lage ohne jede Verschleierung Stellung zu nehmen.
Nun aber zum Berichtsergebnis selbst! Es ist hier heute morgen festgestellt worden: Das Ergebnis ist besser als im Vorjahr. Zugegeben! Im Vorjahr hatten wir eine sehr schlechte Ernte. Gott sei Dank war das letzte Jahr, das der Bericht auswertet, besser. Aber die Frage „Können wir optimistischer in die Zukunft sehen?" möchte ich nur dann mit Ja beantworten, wenn es uns gelingt, bestimmte agrarpolitische Forderungen, die wir in der Großen Anfrage herausgestellt haben, in der EWG und in der nationalen Agrarpolitik durchzusetzen. Das wäre die Voraussetzung.
Zu beachten ist bei dem Berichtsergebnis, daß sich der Abstand zwischen den Einkommen der Landwirtschaft und denen vergleichbarer Berufe zwar verkleinert hat, aber doch noch sehr groß ist. Der Bericht selbst stellt dazu fest: Der Einkommensabstand ist relativ und absolut größer als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Das besagt über die bisherige Agrarpolitik eigentlich alles. Besorgniserregend ist aber nach unserer Auffassung besonders die Tatsache, daß trotz größter Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft - Herr Minister, Sie haben diese Steigerung auf 152% beziffert -, die hier größer war als in allen anderen Wirtschaftsbereichen, die Bauern doch insgesamt gesehen in der wirtschaftlichen Entwicklung
weiter zurückgefallen sind. Der Grüne Bericht weist aus, daß der Anteil der Landwirtschaft am BruttoInlandsprodukt in den letzten zehn Jahren von 9 auf 5 % zurückgegangen ist.
Die Einkommensverbesserung gegenüber dem Vorjahr ist vor allen Dingen auf ein besseres Ernteergebnis zurückzuführen. Bessere Preise haben dabei nur sehr wenig mitgewirkt. Wir wollen dieses günstigere Ergebnis durchaus dankbar anerkennen. Aber es wäre eine Gefahr, wenn wir es überbewerteten. Der Grüne Bericht zeigt, daß seit 1956/57 der Abstand zum Vergleichslohn etwa konstant geblieben ist. Er pendelte in all den Jahren zwischen 39 und 24%. Im Berichtsjahr sind wir jetzt bei 29 % angekommen. Dabei gilt es zu erkennen, daß die heutige Situation, selbst wenn sie jetzt günstiger erscheint, sich durch schlechtere Ernten sehr schnell einmal wieder ändern kann. Schon geringfügige Rückgänge in den Erzeugerpreisen oder Kostensteigerungen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln gefährden diese günstige Bilanz, und alles ist wieder dahin.
Ich darf dazu aber von der Praxis aus abschlieBend sagen, daß wir durchaus anerkennen, daß die Lage sich verbessert hat. Der Bauer hat im laufenden Jahre, durch eine günstigere Preisentwicklung finanzielle Aufbesserungen erhalten. Wenn ich „günstigere Preisentwicklung" sage - ich denke dabei an die günstige Entwicklung der Erzeugerpreise -, so gilt das nur mit Ausnahmen. Es ist bekannt, daß im letzten Herbst die Kartoffelpreise heruntergingen, und daß wir jetzt in großer Sorge um die Eierpreise sind.
Die 'Regierung war im letzten Jahr nicht gut beraten, als sie den Zuckerrübenpreis für den deutschen Erzeuger nicht erhöhte.
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Dieser Antrag ist aber noch keineswegs vom Tisch, sondern wir werden ihn erneut hier im Hohen Hause vertreten.
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- Für beide Jahre, Herr Kollege Dr. Schmidt! Wir sind also großzügig in dieser Beziehung. Denn wir haben hier ja ausgezeichnete Argumente. Sie kennen den einstimmigen Beschluß ides Wirtschaftsausschusses, in dem anerkannt worden ist, daß dann, wenn in der Landwirtschaft echte Kostensteigerungen nachgewiesen werden, selbstverständlich auch Preiserhöhungen zu genehmigen sind, wie das bisher - Sie wissen das ja - schon bei der Kohle immer üblich ist und wie es bei anderen Erzeugnissen von der Regierung aus gemacht wird. Hier sind wir wirklich gut gerüstet. Wir werden uns also bemühen, den Zuckerrübenpreis für beide Jahre noch zu verbessern. Außerdem dazu der Hinweis, daß ja auch die Situation im Ausland wieder zu Zuckerpreissteigerungen geführt hat, wir also mit gutem Recht die Forderung vertreten können, den Preis für die Inlandserzeugung zu verbessern.
Nun, meine Damen und Herren, zu einem anderen Problem, zu der Berechnung des Vergleichslohns. Sie könnten dazu sagen: Hier vertritt die FDP in
jedem Jahr mit Sturheit ein Anliegen, das die Regierung doch einfach nicht erfüllen will. Trotz alledem sind wir der Auffassung, daß es berechtigt ist, eine Kritik .am Jahreslohnvergleich auch in diesem Jahr wieder vorzunehmen. Sie erinnern sich wohl noch, daß vor einigen Jahren der 3. Bundestag die Bundesregierung ,aufforderte, neben dem Jahreslohnvergleich auch einen Stundenlohnvergleich zu bringen. Die Regierung hat sich bisher immer wieder geweigert, es zu tun. Gerade im letzten Jahr bin ich hier vom Minister mit meiner Forderung, doch diesen Stundenlohnvergleich zu bringen, sehr hart abgefertigt worden.
Trotz alledem stelle ich fest, daß ,gerade dieser Abschnitt des Grünen 'Berichts völlig abseits von der Praxis, am grünen Tisch erarbeitet worden ist. Wir sollten überlegen, ob wir es immer noch zulassen sollten, daß durch einen Jahreslohnvergleich die wirklichen Arbeitszeitunterschiede zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Wirtschaft, die Überstunden der Bauern und Bäuerinnen und die Sonntagsarbeit nicht berücksichtigt werden. Gerade dieser Jahreslohnvergleich verschleiert doch den wirklichen Lohnabstand der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr dadurch mehr - was ja bekannt ist -, daß sich die gewerbliche Wirtschaft auf die 40-Stunden-Woche zubewegt.
Und wie sieht es in der Landwirtschaft aus? Gelegentlich wurde als Entgegnung gegen einen Stundenlohnvergleich von unserem Herrn Minister in den letzten Jahren gesagt, es gebe kein Material für ,die dazu .notwendige Untersuchung. Herr Minister, in diesem Jahr kann ich damit dienen. Ich habe hier einen Bericht, in dem es heißt - ich darf es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen -: 64,4 Stunden arbeitet wöchentlich der Bauer im Landkreis Moers, die Bäuerin sogar 72,7 Stunden,
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im Kreis Schleiden der Bauer durchschnittlich 69,4 und die Bäuerin 70,6 Stunden. Diese durchschnittlichen Arbeitszeiten ermittelte das Institut für landwirtschaftliche Betriebslehre an der Universität in Bonn.
Herr Minister, das wäre die Quelle. Diese Zahlen zeigen, wie ungerecht ein Jahreslohnvergleich auf der Basis ides Grünen Berichts ist, der von 50 Stunden ausgeht!
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- Es ist eine Untersuchung des Instituts der Universität in Bonn, Herr Dr. Schmidt. Es wird möglich sein, auch noch weitere Unterlagen darüber zu beschaffen.
Die Regierung hat sogar ein Institut für bäuerliche Familienforschung.
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- Sie unterstützt ein Forschungsinstitut für bäuerliche Familienbetriebe. - Es müßte also durchaus möglich sein, Forschungsaufträge ausführen zu lassen. Die Bundesregierung könnte mit Sicherheit das notwendige Material zusammenbekommen.
Meine Damen und Herren, ich vertrete diese Forderung so mit Nachdruck, weil gerade die Unterschiede zwischen der Arbeitszeit in der Landwirtschaft und der Arbeitszeit in vergleichbaren Berufen zu ganz besonderen Problemen führt. Das freie, lange Wochenende in anderen Berufen bedeutet einen besonderen Anreiz für die Abwanderung aus der Landwirtschaft. Hier folge ich Herrn Kollegen Frehsee nicht ganz. Es ist in der Tat so, daß uns die lange Freizeit in anderen Berufen die Menschen von den Höfen abzieht. Ich bin mit dem Herrn Minister durchaus einverstanden, wenn er in seiner Rede sagt, die Landwirtschaft habe keine Arbeitskraftreserven mehr, sondern es gebe schon eine Gefahr der Überalterung im landwirtschaftlichen Berufsaufbau. Deshalb ist es notwendig, daß diese Arbeitszeitdisparität künftig in den Grünen Berichten ihren Niederschlag findet.
Mein Vorschlag geht dahin, die Bundesregierung aufzufordern, dem nächsten Grünen Bericht neueste Unterlagen über die Entwicklung der Arbeitszeiten im Gewerbe, in der Industrie und in der Landwirtschaft für die Bundesrepublik und die Partnerländer beizufügen.
Ein zweites Problem, das uns nach Erstattung dieses Grünen Berichts in der FDP-Fraktion beschäftigt hat, ist die Einkommenssituation der Betriebe in den Größenordnungen von 5 bis 10 ha. Der Kollege Ertl hat heute morgen schon auf eine FDP-Entschließung von Rottach Egern hingewiesen. Über die Einkommenssituation in diesen Betrieben ist in der Öffentlichkeit anscheinend manchmal der Eindruck entstanden - so konnte ich es Pressemeldungen entnehmen -, als wenn durch die Einbeziehung dieser Betriebe mit größerem Einkommensabstand das Berichtsergebnis verschlechtert worden wäre. Darüber sagt der Grüne Bericht auf Seite 87, daß der Einkommensabstand in den Betrieben über 10 ha sich um 25% bewegt, in den Betrieben von 5 bis 10 ha dagegen um 38 %. Das könnte in der Öffentlichkeit Anlaß zu der Folgerung sein: nehmt doch die Kleinen heraus, dann habt ihr einen viel günstigeren Bericht. Man könnte sogar so weit gehen, daß man sagt: ihr könnt doch der Parität am besten durch eine Vergrößerung der Betriebe näherkommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns hier an sich in einem Nein an den Herrn Minister völlig einig. Ich brauche ja nur einen Hinweis auf die USA zu geben. Gerade in dieser Woche wurde in der neuesten Nummer der „Agrarwirtschaft" ein sehr guter Bericht vorgelegt, der wieder einmal beweist, daß dieses Rezept, nämlich der Versuch, der Parität durch eine Vergrößerung der Betriebe näherzukommen, in den USA zu keinem Erfolg geführt hat, sondern daß im Gegenteil mit den größeren Farmen in den Vereinigten Staaten die Disparität zwischen Landwirtschaft und industrieller Wirtschaft noch größer geworden ist. Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, daß

sich ,der Bericht auch über 5-10 ha-Betriebe durchaus positiv äußert. Er stellt z. B. fest, daß der Betriebsertrag in diesen Betriebsgrößen am allerhöchsten sei. Gerade deshalb sollten wir auch hinzufügen, daß eine gewisse Kritik, die oftmals wegen eines zu hohen Arbeitskräftebesatzes in den kleineren Betrieben kommt, nicht berechtigt ist. Besondere Kulturen, Spezialkulturen aus kleineren Höfen oder Veredlungswirtschaft in kleineren Betrieben bereiten ja zusätzliche Arbeit und rechtfertigen durchaus einen höheren Arbeitskräftebesatz in den eben genannten und kleineren Betrieben.
Es ist einfach billig zu sagen, der Arbeitskräftebesatz in diesen Betrieben sei doppelt so hoch wie in den großen Wirtschaften; das sei völlig unberechtigt, das könne man nicht zulassen. Dazu gleich eine Anregung. Wenn die Einkommenssituation in diesen Betriebsgrößen eine schlechtere ist, sollten wir uns doch überlegen, wie wir sie verbessern könnten. Wir behaupten, daß das durchaus möglich ist; darüber ist heute morgen schon gesprochen worden. Wir sollten den Betrieben in der landwirtschaftlichen Veredelung eine besondere Chance geben. Aber dazu gehört, Herr Minister, daß wir nun auch entsprechende Maßnahmen, die seit Jahren anstehen, wirklich einmal durchziehen. Zum Beispiel sollten wir uns zunächst einmal bemühen, steuerliche Benachteiligungen kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe bei stärkerer Veredelung endlich zu beseitigen. Wir können diese kleinen Betriebe nicht der Willkür der Finanzämter ausliefern. Wir hatten dazu schon eine Vorlage zum Bewertungsgesetz. Ich halte es für vordringlich, daß hier etwas geschieht.
Das zweite wäre, daß wir uns bemühen müssen, gerade diese bäuerlichen Betriebe in der Veredelungswirtschaft zu fördern und zu verhindern, daß die Veredelung immer mehr in sogenannte Veredelungsfabriken hineinkommt, die zur praktischen Landwirtschaft, zum Grund und Boden keine Beziehungen mehr haben.
Drittens halten wir es für erforderlich, daß Überlegungen angestellt werden über eine Abgrenzung zwischen gewerblicher und bäuerlicher Veredelung, und zwar, Herr Minister, in Absprache selbstverständlich mit anderen Partnerländern. Ihnen wird bekannt sein, daß gerade Frankreich in den neuen Agrargesetzen eine Lizenzierung vorsieht. Ich frage also: Wie steht es hier mit einer Regierungsvorlage, Herr Minister? Wir haben im Ernährungsausschuß einmal eine Vorlage der Regierung beraten, aber sie ist dann anscheinend wieder in der Versenkung verschwunden. Es ist auch hier vordringlich, eine Vorlage zu machen.
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- Auch der Finanzminister wird sich mit diesen Dingen zu befassen haben; auch mit ihm werden wir zu verhandeln haben. Darüber habe ich zu Beginn schon gesprochen.
Wir halten es für nötig, daß gerade die kleinen bäuerlichen Betriebe eine besondere Unterstützung durch Beihilfen für die Einführung rationeller Wirtschaftsmethoden erfahren. Ich halte es für gut, Herr
Minister, daß Sie in Ihrem Grünen Plan die Einrichtung von sogenannten Schweinemastkontrollen so positiv beurteilen. Hier ist ein Schritt getan, aber man könnte diese Maßnahme in anderer Richtung erweitern.
Nun kommt noch eine Bitte: doch auch für alle anderen Betriebe in der Landwirtschaft in der Vermittlung modernster landwirtschaftlicher Erkenntnisse vom Bund aus mehr zu tun als bisher, selbst wenn das über Ländergrenzen hinaus manchmal schwierig sein sollte. Wir sind der Auffassung, daß wir uns gerade dem Problem der geistigen Aufrüstung der Landwirtschaft im Tempo der EWG-Entwicklung zuwenden müssen. Hier muß eine Verstärkung verlangt werden. Es wäre wirklich gut, Herr Minister, vom Bund aus neue Leitlinien dafür anzustreben. Ich habe das Gefühl - wenn ich an unsere Schulentwicklung denke -, die Länder werden es nicht allein schaffen.
Bitte, überlegen wir von der Praxis her, wo wir heute schon stehen. Mir wurde kürzlich von einem Landwirtschaftsschuldirektor in einer guten landwirtschaftlichen Gegend gesagt: Auch bei uns ist es jetzt so, daß unsere Klassen in den Berufs- und Fachschulen leerer werden. - Und gleichzeitig der Hinweis: Sie als Bauer werden es erleben, daß Sie ihren Lehrhof in Zukunft mit zwei E schreiben müssen! - Hier haben wir also Sorgen, und eis ist wirklich an der Zeit, etwas zu tun.
Aber ich möchte noch einen Schritt weiter ,gehen, Herr Minister. Wir sind künftig bei dem Bemühen, unsere landwirtschaftlichen Kenntnisse zu modernisieren und zu verbessern, sehr stark auf die Mithilfe der Wissenschaft und der Forschung angewiesen. Auch dafür sollte der Bund besonderes Verständnis zeigen. Ich habe überhaupt .das Gefühl, daß es mit der Vermittlung von Auslandserfahrungen in der deutschen Landwirtschaft in den letzten Jahren schlecht bestellt war. Ich nenne als Beispiel die Tatsache, daß wir nur zögernd aus dem benachbarten Ausland neueste Futtermethoden über die Wissenschaft und Forschung vermittelt bekamen. Ich muß mit Dank anerkennen, daß einige private Industriebetriebe diese Lücke in weiten Bereichen, z. B. in der Schweinemast, durch eigenen Rat ausgefüllt haben. Ich halte es auch für notwendig, bei der Technisierung mehr als bisher Auslandserfahrungen zu nutzen. Es ist doch ein sehr unglückliches Bild, wenn man heute noch einen ausgewachsenen, voll arbeitsfähigen Bauern auf einem 12-PS-Schlepper sieht. Gerade bei der Schlepperanschaffung sind von der Landwirtschaft viele Mittel kalt investiert worden.
Heute morgen haben Sie, Herr Kollege Schmidt, über das zweckmäßige Bauen für die Landwirtschaft gesprochen. Ich Meile durchaus Ihre Auffassung. Auch hier sollte der Bund noch mehr einwirken, damit im Bauwesen wirkliche Zweckmäßigkeit erreicht wird. Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, in den nächsten zehn Jahren würden in der Landwirtschaft 22 Milliarden DM investiert werden. Es list also besonders wichtig, auf den Sektor landwirtschaftliches Bauen noch mehr Einfluß zu nehmen als bisher.
Nun hören wir immer wieder, die Landwirtschaft müsse auch versuchen, durch Selbsthilfe ihre Situabion zu verbessern. Dazu nur eine kurze Bemerkung. Der beste Beweis dafür, daß die Landwirtschaft zur Selbsthilfe bereit ist, ist die Tatsache, daß sie in den letzten zehn Jahren etwa 29 Milliarden DM investiert hat. Diese Investitionsfreudigkeit der Landwirtschaft beweist, daß der Bauer bereit ist, sich selbst zu helfen. Aber es muß eine entsprechende Agrarpolitik hinzukommen, damit das alles zu einem Erfolg führt.
Nun abschließend noch ein paar Worte zu den kleineren Betrieben! Ich darf zusammenfassend sagen: die FDP-Fraktion ist nicht der Meinung, daß diese kleinen Betriebe zu teuer produzieren. Wir sind auch nicht der Meinung, daß der Verbraucher durch die Entwicklung zu größeren landwirtschaftlichen Einheiten zu einer billigeren Nahrungsmittelversorgung käme.
Wir sind der Ansicht, daß sehr beschleunigt versucht werden muß, eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Vermarktungswege zu erreichen. Wenn wir hier wirklich ansetzen, Herr Minister, dann ist es möglich, auch ein Angebot aus einer Vielzahl von kleineren Betrieben auch qualitätsmäßig zu einem Großangebot zu machen. Hier liegt es mit an der Initiative der Bundesregierung. Es muß etwas geschehen.
Ich finde überhaupt, Herr Minister, man sollte über die anstehenden Fragen nicht nur sprechen. Es nützt uns gar nichts, wenn ein Arzt eine bestimmte Krankheit lediglich feststellt. Das allein ist nicht das Entscheidende, sondern entscheidend ist doch, daß man dann die entsprechende Medizin für die Gesundung bekommt. Darum möchte ich Sie im Hinblick auf die Landwirtschaft und gerade im Zusammenhang mit der EWG-Entwicklung bitten.
Nun aber zu einem weiteren Vorschlag der Freien Demokraten. Wir wünschen, daß der nächste Grüne Bericht einen Sonderbericht enthält, einen Sonderbericht auf Grund der Ergebnisse aus 8000 Testbetrieben - entsprechend § 4 des Landwirtschaftsgesetzes -, über ordnungsgemäß geführte bäuerliche Familienbetriebe unter durchschnittlichen Produktionsbedingungen. Ich glaube, daß ein Sonderbericht darüber ein gerechtes Urteil über die Situation der bäuerlichen Betriebe bei uns ermöglichen würde.
Herr Minister, ich habe noch eine weitere Bitte. Sie haben sich zu den kleineren Betrieben nicht konkret geäußert, sondern in Ihrer Rede nur davon gesprochen, daß sich die untere Grenze lebensfähiger Betriebe weiter nach oben entwickele. Ich möchte aus den Äußerungen europäischer Minister in diesem Zusammenhang die des belgischen Landwirtschaftsministers anführen, der kürzlich in Berlin eine sehr konkrete Aussage gerade zum bäuerlichen Familienbetrieb gemacht hat. Nach Auffassung des belgischen Landwirtschaftsministers Heger sind die bäuerlichen Familienbetriebe den Großbetrieben nicht unterlegen. Wie Heger in einem Vortrag erklärte, zu dem die Deutsche Weltwirtschaftliche Gesellschaft im Rahmen der Grünen Woche eingeladen hatte, konnte der durchschnittliche Familienbetrieb
in der EWG von 7,5 ha im Jahre 1961 ein Flächeneinkommen von 800 DM erwirtschaften, während in den Vereinigten Staaten bei einer mittleren Betriebsgröße von 110 ha nur 320 DM erzielt wurden. Dieser Vortrag enthält noch weitere gute Sätze über den landwirtschaftlichen Familienbetrieb und seine Bedeutung. - Der französische Landwirtschaftsminister Pisani hat sich recht unverbindlich geäußert; er hat gesagt: Ich glaube an den landwirtschaftlichen Familienbetrieb, aber nicht an den kleinen. Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie gerade über diese Betriebe eine konkrete Aussage machen könnten.
Nun zum EWG-Bericht! Gestatten Sie mir bitte noch zu einem Teil eine gewisse Nachlese. Zunächst sei aber hier noch ein Dank an das Ministerium eingefügt für die Aufnahme eines Berichts über die Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeuger- und Verbraucherpreise. Diesen Bericht hatte die FDP im vorigen Jahr von diesem Pult aus angeregt. Ich hoffe, daß gerade dieser Bericht alljährlich eine gute Informationsquelle für die Öffentlichkeit darstellt und zur Klarheit über den Unterschied zwischen Erzeuger- und Schaufensterpreisen beiträgt.
Aber nun zur EWG-Situation! Ich will hier nur auf einige Einzelerzeugnisse eingehen, auf die wir in der EWG mit besonderer Sorge sehen. Ich darf dabei gleich mit dem Roggen- und Kartoffelanbau anfangen. Herr Minister, gerade bei Roggen und Kartoffeln sind wir in Sorge, und zwar einmal von der Preisseite her. Es besteht die Gefahr, daß der Roggen in der EWG zu Futtergetreide degradiert wird, auch preislich. Das sollten Sie, soweit wie möglich, in Brüssel verhindern. Daß diese Erzeugnisse für uns von besonderer Bedeutung sind, beweist die Tatsache, daß wir die größten Roggen- und Kartoffelanbauer in der EWG sind. Bei Speisekartoffeln sollten wir uns endlich bemühen, von einem Improvisieren, das im letzten Herbst notwendig war, abzukommen, und sollten uns überlegen, wie wir einem zurückgehenden Speisekartoffelverbrauch durch eine Anpassung der Anbauflächen steuern können. Herr Minister, wir haben schon im letzten Herbst im Ernährungsausschuß die Frage gestellt, welche Vorstellungen, welche langfristigen Planungen die Bundesregierung für den Kartoffelanbau hat. Wir sind leider bis heute ohne Antwort. Sie müßte schnellstens kommen.
Eine andere Frage ist, was aus dem deutschen Frühkartoffelanbau wird. Belgien will sich, soweit ich informiert bin, bemühen, sich gegen Importe von Frühkartoffeln aus Frankreich mit Mindestpreisen zu sichern. Herr Minister, haben auch Sie deutsche Mindestpreise vorgesehen, wenn dieser Überfluß an Kartoffeln in die Bundesrepublik kommen könnte?
Ein anderes Problem, das uns gerade in dieser Zeit große Sorge macht, ist der Anteil der deutschen Landwirtschaft am Nahrungsmittelverbrauch. Wir versorgen unser Volk zu 70 % aus eigener Produktion mit Nahrungsmitteln. Von Bundeskanzler Adenauer haben wir damals, sogar schriftlich, die Zusage bekommen, daß bei einem Anteil von 30 % ein Vorrang der deutschen Erzeugung bei der Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrung sicherLogemann
gestellt werden soll. Heute bekommen wir, durch die Lage auf dem Eiermarkt, das Gefühl, daß dieser Vorrang nicht mehr besteht, daß er durch die EWG-Agrarmarktordnung überholt ist. Herr Minister, Sie gaben uns den Rat, die deutsche Landwirtschaft müsse sich bemühen, am Markt zu bleiben. Auch daraus gilt es jetzt, die Folgerungen zu ziehen, und zwar durch Ergänzung entsprechender Marktorganisationen bei uns, wie sie in anderen Ländern jetzt mehr und mehr aufgebaut werden. Auch hier, bei der Situation auf dem Eiermarkt zeigt sich, daß Eile geboten ist.
Die Situation auf dem Eiermarkt wäre für uns Erzeuger weniger besorgniserregend, wenn es sich nur um einen kurzfristigen Preisrückgang handelte. Dann könnte man durchaus sagen: „Winterschlußverkauf", der Preis wird sich wieder erholen. Aber hier besteht doch tatsächlich die Gefahr für unsere Geflügelhalter, daß ein kostenentsprechender Jahresdurchschnittspreis nicht mehr erreicht werden kann.
Im Vergleich zu Holland muß ich feststellen, daß die deutsche Eiererzeugung nur in sehr bescheidenem Maße erhöht worden ist. Wir haben sie wohl in den letzten neun Jahren verdoppelt, die Holländer haben sie gleich verdreifacht. Wir hatten noch eine Lücke in der Nahrungsmittelversorgung mit Eiern, die Holländer hatten keine, haben also die Erzeugung für einen verstärkten Export erhöht. Dazu noch eine Bemerkung. Die Bauern haben immer wieder von allen Seiten den Rat bekommen, doch Chancen in der Veredlung zu nutzen. Ich denke gerade an den holländischen Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Mansholt, der immer wieder gesagt hat: ein Rückgang der Getreidepreise wird nicht stören, ihr könnt auf die Erzeugung von Veredlungsprodukten ausweichen. - Wie sieht es aber mit diesem Rat heute aus? Heute empfielt man von seiten Hollands, in der Bundesrepublik 7 Millionen Hühner ans Schlachtmesser zu liefern. Statt „Chancen" heißt es in diesem Falle „Hühnermord"!
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Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine Frage an die Regierung. Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in Holland zur Zeit zeitweilig die dem holländischen Bauern gezahlten Erzeugerpreise fast die gleiche Höhe haben wie die Importpreise, zu denen hier die Eier angeboten werden? Können Sie sich erklären, wer etwas dazwischen bezahlt? Hier geht es um die Kosten für Knickeier, um die Eiersortierung und die Fracht; das muß verkraftet werden. Es wäre gut, wenn Sie dazu einige Bemerkungen machten.
Damit komme ich aber wirklich zum Schluß. Ich will noch einmal wiederholen: Die Agrarpolitik verlangt nach Auffassung der Freien Demokraten eine ganz klare Ausrichtung. Diese klare Ausrichtung wollen wir mit der Beantwortung der Großen Anfrage erreichen, die die FDP und CDU/CSU zur EWG-Agrarpolitik eingebracht haben. Die Antworten werden zeigen, wie die Bundesregierung agrarpolitisch die Weichen zu stellen gedenkt. Der vorliegende Grüne Bericht zeigt die Lage der Landwirtschaft zwar auf, über die künftigen agrarpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung gibt er leider keine Auskunft.
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