Petra Bläss (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Rußlands schönster Export - der neue Frauentyp" , so lauten Titelbildunterschrift und Schlagzeile einer Illustrierten, die gestern erschien. Frauen sind Ware weltweit. Die ganz normale Gewalt gegen Frauen, die niemandem auffällt, wird nicht als Menschenrechtsverletzung zur Kenntnis genommen; sie gehört zum Alltag. Noch 1985 sah die Bundesregierung keine Notwendigkeit zum Einschreiten, solange die erwähnte Werbung nicht gegen geltende Rechtsnormen verstößt.
Während die damalige Bundesregierung feststellte, daß sich auf diesem Gebiet auf Grund der initiative von Frauengruppen bereits einiges verändert habe, wurden über die neue Klausel in § 129a des Strafgesetzbuchs Frauenhandel und Sextourismus zu sogenannten anschlagsrelevanten Themen erklärt. Damit werden all diejenigen unter den Druck möglicher staatlicher Verfolgung gesetzt, die sich mit ihrem politischen Engagement gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution nicht einschränken lassen. Ich erkläre mich mit ihnen hier im Parlament ausdrücklich solidarisch und verurteile diese Kriminalisierungsversuche aufs schärfste.
Ich begrüße, daß nun von allen Seiten im Parlament eine Änderung des § 181 des Strafgesetzbuches für notwendig erachtet wird. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs jedoch kann unsere Zustimmung nicht erhalten. Unseres Erachtens sind noch wesentliche Änderungen notwendig. Denn das angegebene Ziel der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes insbesonders ausländischer Mädchen und Frauen vor sexueller Ausbeutung wird mit der vorliegenden Gesetzesfassung noch nicht erreicht werden können.

Entscheidende Bedeutung für die Effizienz der Strafverfolgung wegen Menschenhandels muß vor allem den Rahmenbedingungen wie Ausländerinnenrecht und Aufenthaltsrecht beigemessen werden; und die bleiben hier völlig unberücksichtigt.
In dem Entwurf wird die sogenannte auslandsspezifische Hilflosigkeit besonders hervorgehoben. Unberücksichtigt bleibt dabei leider, daß diese auch wesentlich auf den ausländerrechtlichen Vorschriften beruht. Die Frauen können sich nicht aus den Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen der Menschenhändler und ihrer Handlanger befreien, weil sie bei Erstattung einer Anzeige sofort von Abschiebung bedroht sind. Ein Aufenthaltsrecht für die gegen ihren Willen oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, falscher oder unvollständiger Informationen in die BRD gebrachten oder verschleppten Frauen ist unverzichtbar.
Es ist mir unverständlich, daß ihnen lediglich in einigen Bundesländern Bleiberecht für eine geordnete Rückreise oder bis zur erfolgten Zeuginnenaussage vor Gericht zugestanden wird. Dadurch machen sich staatliche Stellen eines erneuten unverantwortlichen Umgangs mit den Frauen schuldig.
Viele Verfahren wegen Menschenhandels werden eingestellt, weil die betroffenen oder benannten Zeuginnnen bereits des Landes verwiesen worden sind. Einen Anspruch auf Entschädigung für das ihnen angetane Unrecht gibt es für die Betroffenen ebenfalls nicht.
Die Forderung der gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution arbeitenden Frauengruppen ist, den Frauen ein Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis oder zumindest ein Bleiberecht für die Zeit einer Ausbildung zu gewähren, mit der sie in ihrem Heimatland existenzsichernd erwerbstätig werden können. Schon aus humanitären Gründen müßten den betroffenen Frauen diese Rechte zugestanden werden.
Extremes Befremden müssen die Aufsplitterung in verschiedene Gesetzesbestimmungen und die damit verbundene Trennung in leichten Menschenhandel - nur § 180 soll Frauen schützen, die bereits im Heimatland als Prostituierte gearbeitet haben - und schweren Menschenhandel - § 181 schützt nur nicht prostituierte, für die Heiratsvermittlung geeignete Frauen - auslösen. Ich wende mich entschieden gegen die damit vorgenommene ungerechtfertigte Differenzierung in der strafrechtlichen Bewertung. Denn vom Menschenhandel betroffene Frauen, die bereits im Heimatland Prostituierte waren, und Frauen, die nicht als Prostituierte gearbeitet haben, erhalten unterschiedlichen Schutz.
Damit werden die patriarchale Definitionsmacht über gesellschaftliche Rollen, Beschaffenheit der Frau und geschlechtsspezifische Bedürfnisse verfestigt sowie die gesellschaftliche Diskriminierung von scheinbar unmoralischen Frauen auch über gesetzliche Ungleichbehandlung weiterhin festgeschrieben.
Die gesetzliche Ausgestaltung muß derart sein, daß ausschließlich die Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse die zentralen Tatbestandsmerkmale sind und daß dem biographischen Hintergrund der Betroffenen und Zeuginnen im Zusammenhang mit der
Verfolgung des Delikts Menschenhandel keinerlei Bedeutung mehr beigemessen werden darf.
Warum sollte es, allgemeinmenschlich betrachtet, strafrechtlich weniger relevant sein, eine Frau wie eine Sklavin zu behandeln, wenn sie bereits als Prostituierte gearbeitet hat? Diese männliche Doppelmoral muß aus dem Gesetz verschwinden. Bei weiterer Anwendung des bisherigen Menschenhandelsparagraphen wird die biographische Befragung der Zeuginnen zur Abklärung dieses potentiell in Frage kommenden Tatbestandes weiterhin stattfinden müssen. Hinzu kommt, daß die gehandelten Ehefrauen zwar einbezogen sind, die gehandelten Hausarbeiterinnen aber nach wie vor unberücksichtigt bleiben werden.
Der Gesetzentwurf bedarf also sehr wesentlicher Änderungen, über die in den Ausschüssen zu diskutieren sein wird. Dazu ist es unverzichtbar, die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung - meine Kollegin Schenk verwies bereits darauf: AGISRA - gegen Sextourismus und Frauenhandel sowie für die Verbesserung der Situation ausländischer Frauen in der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen.
Ich danke.
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