Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nachvollziehen, daß es für die jetzige Regierungskoalition nicht
ganz einfach ist, sich der eigenen Vergangenheit zu
stellen. Trotzdem, denke ich, werden Sie akzeptieren
und akzeptieren müssen, daß die Opposition Sie darauf
hinweist.

Ich möchte betonen, daß für uns der Demographiefaktor, den die frühere Koalition eingeführt hatte, die
sozial gerechtere Lösung ist,

({0})


weil sie für Rentner und jüngere Generationen verläßliche Bedingungen schafft.

({1})

Nichts brauchen Rentner mehr als Verläßlichkeit.

({2})

Die Abschaffung dieses Demographiefaktors hat die
Rentenversicherung dieses Jahr in zusätzliche finanzielle
Probleme gestürzt.

({3})

Darüber spricht Herr Riester überhaupt nicht. Wenn Sie
ihn nicht abgeschafft hätten, wäre ein Teil dessen, was
Sie jetzt bei den alten Menschen machen, nicht nötig.
Ich will nicht polemisch werden; aber dies ist ein Raubzug. Die konnten sich nicht darauf einstellen. Sie haben
ihnen vor der Wahl etwas anderes versprochen. Jetzt
kassieren Sie ab. Die Rentner können dies nicht ausgleichen.

({4})

Damit ist Ihre Lösung das sozial Ungerechteste, was
man den Rentnern antun kann.

({5})

Diese Art, mit Rentnern umzugehen, werden Sie allein
verantworten müssen.

Ansonsten habe ich schon mehrfach betont, daß wir
es begrüßen würden, wenn wir hier im Hause, was die
Zukunft der Rente angeht, endlich wieder zu einem
Konsens zurückkommen könnten. Aber dazu, sehr geehrter Herr Arbeitsminister, möchte ich Berechnungen
nicht nur von den Beamten des Arbeitsministeriums hören - erst einmal möchte ich natürlich statt irgendwelcher Presseerklärungen, die Sie in Hintergrundgesprächen abgegeben haben, etwas Schriftliches haben -,
sondern auch vom Verband der Rentenversicherungsträger.

({6})

Wir haben in der Vergangenheit bei Norbert Blüm schon
oft genug erlebt, daß das Arbeitsministerium nicht ganz
mit dem übereinstimmte, was die Wissenschaftler sagten.

({7})

- Die Rechner im Arbeitsministerium sind immer noch
die gleichen.

({8})

Deswegen hätten wir gerne eine Gegenrechnung vom
VDR.

Es klingt ja sehr gut, wenn Sie sagen, Sie wollten die
Rente armutsfest machen.

({9})

- Herr Andres, wenn Sie die Rente mit der Sozialhilfe
vermischen, dann degradieren Sie die Rentenversicherung, die beitragsbezogen und leistungsbezogen ist.

({10})

Sie müssen andere Lösungen finden, wenn Sie nicht
das System der gesetzlichen Rentenversicherung weiter
diskreditieren wollen, wie es in den letzten Wochen
schon der Fall war.

({11})

Ich kann nur dringend empfehlen, an einer anderen
Stelle anzusetzen, nämlich die Sozialhilfe zu einem
Bürgergeld weiterzuentwickeln. Dann bleiben die beiden Systeme weiterhin getrennt. Trotzdem aber erreichen Sie das, was wir alle für richtig halten, nämlich daß
alte Menschen nicht zum Sozialamt gehen müssen. Damit halten Sie das System der Beitrags- und Leistungsbezogenheit in der Rentenversicherung aufrecht.

({12})

Ich begrüße es, daß die Kollegin Ulla Schmidt - das
war das erste Mal, daß ich das aus dem Mund einer Sozialdemokratin oder eines Sozialdemokraten gehört habe
- gesagt hat, die umlagefinanzierte Rentenversicherung
könne den Lebensstandard nicht mehr absichern. Das ist
heute nachzulesen. Das ist eine tolle Erkenntnis. Wenn
Sie uns deswegen in den vergangenen Jahren nicht so
angepöbelt hätten, könnte ich diese Erkenntnis leichter
verdauen. Vor diesem Hintergrund aber ist es schon
schwer erträglich.

Trotzdem akzeptieren wir das: Die umlagefinanzierte
Rente wird den Lebensstandard nicht mehr absichern
können. Je eher wir uns darauf einstellen und bei der
Steuerreform das tun, was notwendig ist, damit private
Vorsorge betrieben werden kann, um so besser ist es.

Im übrigen, Frau Fischer, soll der Eingangssteuersatz,
jetzt, wenn ich es richtig im Kopf habe, auf 19 Prozent
abgesenkt werden. In unserem Konzept lag der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent.

({13})

Das hätte die kleiner Einkommen wirklich entlastet, und
das ist es, was notwendig ist.

({14})

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auf den
Boden der Sachlichkeit zurückkehren! Kehren Sie zurück auf den Boden der Verläßlichkeit der Rentenversicherung! Dann sind wir zum Gespräch bereit.

({15})