Stephan Mayer (NA), 2010-03-18:
Frau Kollegin, mir ist bekannt, dass die Linkspartei

die Nachfolgepartei der SED ist, dass die SED insgesamt
dieses Unrechtsregime aufrechterhalten, unterstützt und
gefördert hat, dass es in Ihren Reihen nach wie vor
Ewiggestrige gibt, die beispielsweise die wunderbare
Gedenkstätte in Hohenschönhausen bekämpfen, lächerlich machen,

({0})

dass die rot-rote Regierung in Berlin nach wie vor nicht
die erforderlichen Mittel für den Erhalt der Gedenkstätte
beiträgt. Meine sehr verehrte Kollegin, das sind Dinge,
die mir bekannt sind. Ich glaube, es ist richtig, gerade am
20. Jahrestag der ersten gleichen und freien Wahl der
Volkskammer der DDR darauf hinzuweisen. Herr
Nešković, vor diesem Hintergrund habe ich Ihren Beitrag wirklich als deplatziert empfunden. Sie hätten hier
über jedes Thema sprechen können, aber nicht über dieses.

({1})

Da kann man nur sagen: Si tacuisses, philosophus
mansisses.

Frau Bundesjustizministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema Kindesmissbrauch so exponiert dargestellt haben und Ihren Dank dafür zum Ausdruck gebracht haben, dass die bayerischen katholischen
Bischöfe heute auf ihrer Frühjahrskonferenz in Vierzehnheiligen in Oberfranken deutlich gemacht haben,
dass sie anregen werden, die diesbezüglichen Leitlinien
zu novellieren. Wir müssen klarmachen, dass es keinerlei Tabuisierung geben darf, dass es keinerlei Toleranz
gegenüber diesen schrecklichen, unmenschlichen, bar2900
Stephan Mayer ({2})

barischen Missetaten geben darf. Es ist mit das
Schlimmste, was man einem Menschen antun kann,
wenn man ihm das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
nimmt, wenn er Opfer eines entsprechenden Delikts
wird. Hier ist der Staat gefordert.

Natürlich gibt es berechtigte Fragen der Bürgerinnen
und Bürger, wie der Staat darauf reagiert. Ich glaube, es
ist richtig, deutlich zu machen, dass die katholische Kirche hier ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Ich
sage aber auch ganz offen: Kindesmissbrauch gibt es
nicht nur im Bereich der katholischen Kirche. Es gab
auch Kindesmissbrauch - vielleicht gibt es ihn immer
noch - in evangelischen und weltlichen Einrichtungen.
Wir sollten auch deutlich machen, dass sich der Großteil
der Fälle von Kindesmissbrauch - leider Gottes ist die
Dunkelziffer hier offenbar erschreckend hoch - im familiären Bereich ereignet.

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es ist
richtig, hier einen runden Tisch zu bilden; ich bin Ihnen
für Ihre Initiative dankbar. Es ist gut, dass sich hier die
drei betroffenen Ministerien zusammentun. Sehr geehrte
Frau Kollegin Lambrecht, ich sage Ihnen ganz offen: Ich
halte nichts davon, jetzt eine Untersuchungskommission
des Bundestags zu etablieren, weil - ich hege diesen
Verdacht einfach - Sie mit dieser Forderung unterstellen,
die katholische Kirche und alle anderen Bildungsträger
seien nicht in der Lage, diese Untaten aufzuklären.

({3})

Dieser Auffassung bin ich dezidiert nicht. Ich habe Vertrauen in die katholische Kirche. Ich möchte an der
Stelle auch deutlich machen, dass der Großteil der katholischen Pfarrer, Priester und Kaplane seiner Arbeit,
auch seiner Jugendarbeit, vollkommen seriös und verantwortungsvoll nachgeht.

({4})

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass von
interessierten Kreisen durchaus ganz bewusst nicht nur
auf diese Untaten und Verfehlungen hingewiesen wird,
sondern versucht wird, der Institution katholische Kirche nachhaltig zu schaden und sie nachhaltig zu erschüttern.

({5})

Es ist richtig, dass der Staat seinem Strafanspruch gerecht wird. Es ist auch richtig, dass wir uns als Parlament
Gedanken darüber machen, wie wir auf diese erschreckenden Enthüllungen - für mich ist das immer noch
nicht fassbar - reagieren. Wir sind gut beraten, glaube
ich, uns hier kein Stoppschild zu verpassen, sondern uns
wirklich offen und vorurteilsfrei über alle möglichen
Vorschläge und Diskussionspunkte Gedanken zu machen.

Dazu gehört natürlich, dass man sich Gedanken darüber macht, sowohl die zivilrechtlichen als auch die
strafrechtlichen Verjährungsfristen zu verlängern. Dazu
gehört natürlich auch, sich Gedanken darüber zu machen, ob man Verbesserungen erreichen kann, was den
Schadensersatz oder den Täter-Opfer-Ausgleich angeht.
Meines Erachtens gibt es noch eine sehr berechtigte Forderung: Es wäre richtig, den Kindesmissbrauch vom
Vergehen zum Verbrechen hochzustufen.