Manfred Such (NA), 1995-04-26:
Ich habe an dieser Äußerung nicht das Geringste zurückzunehmen. Wenn Sie das richtig lesen, dann stellen Sie fest, daß ich nur den Verdacht habe. Dieser Verdacht, daß Sie an Herrn Porzner vorbei gehandelt haben, begründet sich auf die Darstellungen in den Medien. Letztlich denke ich, daß dieser Verdacht in einem Untersuchungsausschuß ausgeräumt werden kann, und das werden wir sehen. Den Verdacht werden Sie mir doch sicherlich gestatten
({0})
nach dem, was der „Spiegel" darüber berichtet hat, insbesondere was Ihre Rolle angeht. Mehr habe ich in der Öffentlichkeit nicht geäußert. Dabei bleibe ich, und ich kann das hier auch wiederholen.
({1})
- Nein, Sie haben es doch gerade zitiert. Ich habe von einem „Verdacht" gesprochen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es mag sein, daß der Bundesnachrichtendienst in einigen Teilbereichen nur harmlose Spinner und Dilettanten beschäftigt. Es mag sein, daß einige BND-Skandale auch einen humoristischen Aspekt haben,
({2})
daß Teile des BND wegen Unfähigkeit nicht ernst zu nehmen sind und daß von diesen Teilen deshalb auch kein Schaden ausgeht. Angeblich sollen die Kanzler Schmidt und Kohl schon lange keine BNDMeldungen mehr studieren, weil sie lieber die FAZ bzw. die „Neue Zürcher Zeitung" lesen. Aber das ist, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der Wahrheit über den BND. Herauszufinden, ob der größere Teil der Wahrheit ist, daß die funktionierenden Teile des BND auf eine wahrhaft fatale und lebensgefährliche Weise agieren, provozieren und inszenieren, ist Teil des Untersuchungsauftrages für den von uns geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuß.
Es ist nicht ohne Grund, daß sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Schäuble - leider ist er nicht anwesend -,
({3})
laut „Spiegel" von dieser Woche darüber Gedanken macht, ob nicht der BND tatsächlich von München nach Moskau und zurück nach München transportiert hat. Er hatte diesen Gedanken - wohlgemerkt angeblich -, bevor er vom russischen Atomsprecher Kaurow geäußert wurde.
Herr Schäuble ist skandalerfahren. Als ehemaliger Kanzleramtsminister sowie ehemaliger Mitarbeiter im U-Boot-Skandal und im Skandal um den Stasi-General Schalck-Golodkowski weiß er ganz genau, wozu der BND fähig und in der Lage ist. Wenn man dem in diesem neuen Skandal äußerst gut informierten „Spiegel" Glauben schenken darf, traut Schäuble den Abwieglern aus den eigenen Reihen bisher nicht. Schäuble schließt es offenbar nicht aus, daß der BND den Super-GAU im illegalen Plutonium-Handel tatsächlich produziert hat und daß der BND die Bundesregierung und die Weltöffentlichkeit mit einer selbst eingefädelten dilettantischen Operation in Panik und Schrecken versetzt hat.
({4})
Wir werden im Untersuchungsausschuß hoffentlich sehen, was der BND tatsächlich gemacht hat, was der Koordinator der Geheimdienste, Herr Schmidbauer, wußte und an wem vorbei er gehandelt hat oder nicht und was Friedrich Bohl als Verantwortlicher wann erfahren und möglicherweise gedeckt hat. Wir werden auch mehr über die Haltung des Bundeskanzlers erfahren, der schon „in Demutsgebärde" auf den Urteilsspruch des Untersuchungsausschusses wartet. Herr Zeitlmann von der CDU/CSU ist da weniger demütig. Er will die Sache offensiv angehen. Ich denke, die Offensive bedeutet, weiter Nebelkerzen zu werfen.
Was wir aber jetzt schon erfahren haben, ist so alarmierend und so atemberaubend, daß einem die ganzen Witze und die verharmlosenden Stories über den BND wirklich im Halse steckenbleiben.
({5})
Das muß man sich einmal vorstellen: V-Leute des BND waren ganz tief in eine Operation verstrickt, an deren Ende der Import von fast 400 g bombenfähigen Plutoniums nach München stand. Das kann man auch nicht verschleiern und sagen, es seien BNDQuellen gewesen. Das muß man schon im Fachjargon sagen und mit Namen nennen. Es waren Agenten des Bundesnachrichtendienstes bzw. des Landeskriminalamtes in München.
Die Aktion wurde von BND-Rafa und BND-Roberto begonnen, und sie kam dann nicht mehr zum Halten.
({6})
Die „Operation Hades" begann. BND-Rafa wußte ganz genau, daß durch die Aktion das Leben von Millionen Menschen gefährdet wird; aber er sagte laut Spiegel: „Das geht mir doch am Arsch vorbei."
BND-Adrian alias Willi Liesmann alias Michael Brandon wußte auch genau Bescheid. Laut „Spiegel" riet er den Gangstern, doch ein bißchen aufzupassen. Das Ganze sei gefährlich, wenn man so etwas in einem Flugzeug transportiert.
Auch was die bayerischen Stellen betrifft, muß man noch einmal die Frage stellen, inwiefern Herr Beckstein oder Herr Stoiber in die Verantwortung zu ziehen sind. Auch in diese Richtung müssen wir blikken. Die bayerischen Stellen wußten ganz genau Bescheid.
({7})