Markus Kurth (NA), 2004-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Frau Kaupa, ich lade Sie
gern ein, viele Gesetzesvorhaben, die wir noch einbringen werden, mit uns zusammen zu verabschieden.

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Bürgerschaftliches Engagement ist ein Engagement
für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wer sich ehrenamtlich betätigt, übernimmt Verantwortung für andere und für die Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen wir den Sozialstaat umbauen und die Eigenverantwortung erhöhen, nimmt bürgerschaftliches
ehrenamtliches Engagement auf jeden Fall zu. Es ist
nicht so, dass wir professionelle Angebote durch ehrenamtliches Engagement ersetzen wollten; aber allein das
Beispiel der rechtlichen Betreuung zeigt, dass wir ohne
ehrenamtlich Engagierte in Teufels Küche kämen. Wenn
wir zum Beispiel keine ehrenamtlichen Betreuer von
nicht Geschäftsfähigen hätten, wenn wir das alles über
Berufsbetreuer leisten müssten, wären die Kosten für
den Staat sehr hoch.

Aus diesem Grund ist es für Bündnis 90/Die Grünen
begrüßenswert, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein bedeutendes Zeichen gesetzt wird. Dass die
Solidargemeinschaft auch für die Gefährdungsrisiken
eintritt, die mit dem ehrenamtlichen Engagement verbunden sind, ist ein wichtiges Symbol.

Die Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ hat in ihrem Bericht sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es nicht Sache des einzelnen Engagierten
sein kann, die mit dem Engagement verbundenen Risiken abzusichern. Es kann auch nicht erwartet werden,
dass sich diejenigen, die sich unentgeltlich für unser Gemeinwesen einsetzen, im Schadensfalle mit der eigenen
privaten Haftpflichtversicherung auseinander setzen
müssen. Erst recht geht es nicht an, dass sie völlig ohne
Versicherungsschutz dastehen.

Von daher sehen wir es in diesem Hause gemeinsam
mit der CDU/CSU als vordringliche engagementpolitische Aufgabe an, für einen angemessenen Unfallversicherungsschutz der Engagierten zu sorgen. Aus diesem
Grunde freue ich mich sehr, dass wir nun hier und heute
diesen Gesetzentwurf verabschieden und vom nächsten
Jahr an mehr als 1,5 Millionen Menschen einen umfassenden Unfallversicherungsschutz bieten können.

Im genannten Bericht der Enquete-Kommission wird
noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich
häufig weder die Engagierten noch die Vereine oder Organisationen der Gefahren bewusst sind, denen ehrenamtlich Engagierte alltäglich ohne eine ausreichende
Absicherung ausgesetzt sind. Anlässlich dieses Gesetzentwurfs habe auch ich mir noch einmal Gedanken darüber gemacht, wie ich selbst als Jugendlicher und junger Erwachsener unbekümmert als Jugendgruppenleiter
losgezogen bin. Welche Risiken ich dabei teilweise eingegangen bin, wird mir erst jetzt klar, da wir über diesen
Gesetzentwurf beraten. Ich freue mich, dass wir hier
jetzt für eine grundlegende Sicherheit sorgen können.
Es geht aber nicht nur darum, diejenigen versicherungsrechtlich abzusichern, die sich bereits seit langem
ehrenamtlich engagieren. Vielmehr verfolgen wir mit
dem vorliegenden Gesetz auch das Ziel, die Akzeptanz
unentgeltlicher Arbeit zu stärken. Gemäß dem Ursprungsentwurf profitierten vor allem diejenigen von
dieser Neuerung, die sich in Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen engagieren. Ich möchte auf eine wichtige Änderung, die wir vorgenommen haben, hinweisen: Wir eröffnen nun auch
den Unfallversicherungen die Möglichkeit, individuell
in ihren Satzungen zu regeln, welche weiteren Gruppen
ehrenamtlich Tätiger in den Versicherungsschutz einbezogen werden können. Dadurch können auch gemeinnützige Vereine und freie Initiativen leichter für Unfallversicherungsschutz ihrer Engagierten sorgen. Damit
kommen wir dem Ziel näher, alle Formen freiwilliger
Tätigkeit in ihrer ganzen Breite in den Versicherungsschutz einzubeziehen.

Vergessen wir nicht: Die Zukunft unserer Demokratie
und unseres Gemeinwesens hängt im Wesentlichen davon ab, ob wir es schaffen, dass sich in Deutschland eine
lebendige Zivilgesellschaft entwickelt, die das Engagement möglichst vieler zur Entfaltung bringt. Demokratie
lebt von Beteiligung, auf allen Ebenen und in allen Organisationsformen.

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren haben die
Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen weitere Änderungen eingebracht, die vor allen Dingen darauf abzielten, die Zustimmung des Bundesrates zu erhalten, um
das Gesetz pünktlich zum Jahresanfang in Kraft treten zu
lassen. Dazu gehört auch die Regelung, dass für privatisierte Unternehmen der Länder und Kommunen für die
Dauer von fünf Jahren der derzeitige Unfallversicherungsträger zuständig bleibt. Meine Damen und Herren
von der Opposition, Sie haben diese Regelung zwar kritisiert, aber wollen deswegen dem Gesetz Ihre Zustimmung nicht verweigern. Das freut mich. Man muss jedoch sehen, dass auch die unionsgeführten Länder im
Bundesrat sehr vehement auf einer dementsprechenden
Regelung bestanden haben. Indem wir einem Wunsch
der Länder nachgekommen sind, wollen wir dafür sorgen, dass dieses Gesetz schneller den Bundesrat passiert
und in Kraft treten kann.

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Ich denke, dass wir mit dem genannten Moratorium
und den Berichten, die gemäß unserem Entschließungsantrag eingefordert werden sollen, Regelungen gefunden
haben, wodurch sichergestellt wird, dass die Länderkammer zustimmen kann. Damit kann das von diesem Gesetz ausgehende Signal zu mehr Engagement möglichst
bald seine Wirksamkeit entfalten.

Vielen Dank.

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