oliver kaczmarek (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade ist

der Satz gefallen, dass die Zukunftsaussichten für junge
Menschen selten so gut waren, wie das im Moment der
Fall ist. Das mag für einige zutreffen; die Lebenswirklichkeit für viele Jugendliche sieht aber leider anders
aus, und einige von denen wohnen auch in Bayern oder
Baden-Württemberg.

({0})

Deswegen nützt es nichts, wenn wir hier die Zahlen
schönreden und Erfolge betonen; wir müssen die Lebenswirklichkeit junger Menschen zur Kenntnis nehmen
und die Probleme benennen. Das will ich bei zwei Themen auch tun.

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Erstens. Es ist hier schon benannt worden, dass die
Situation junger Menschen mit Migrationshintergrund
am Ausbildungsmarkt deutlich schlechter ist als die derjenigen ohne Migrationshintergrund.

({2})

Nur jedem Vierten gelingt der Übergang von der Schule
in die Ausbildung problemlos. Es gehört zu den gern zitierten Binsenwahrheiten, dass wir trotzdem auf keinen
von ihnen verzichten können. Ich glaube schon, dass der
Berufsbildungsbericht einige richtige Maßnahmen benennt, aber die Herausforderung ist weiter gehend. Wir
müssen noch entschlossener und vor allem rechtzeitig
darauf reagieren.

Ich will dazu ein Beispiel nennen. Frau Kollegin
Ziegler und auch Frau Kollegin Canel haben hier gerade
schon darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, frühzeitig
einzugreifen, etwa in der Schule spezifische Problemlagen anzupacken. Deshalb war und ist es richtig, mit
Schulsozialarbeitern die Schulen darin zu unterstützen,
ihre Integrationsarbeit und auch die Vorbereitung auf die
Arbeitswelt zu verbessern, zu intensivieren.

({3})

Es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir als SPD zu Beginn dieses Jahres die 3 000 Stellen im Vermittlungsausschuss nur durchsetzen konnten gegen den Widerstand
der Koalition und auch gegen den anfänglichen Widerstand der zuständigen Ministerin, die das noch auf dem
Bildungsgipfel 2008 abgetan hat. Wir müssen jetzt dafür
sorgen, dass die Kommunen nach 2013, wenn die Finanzierungszusage des Bundes ausläuft, diese Stellen erhalten können. Wir müssen die Zusage geben, dass die
Kommunen die Stellen weiter finanziert bekommen und
wir die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht im Stich
lassen.

({4})

Ausbildung und Arbeit sind zentrale Voraussetzungen
für gesellschaftliche Teilhabe. Gerade deshalb ist es
wichtig, politische Maßnahmen für junge Menschen mit
Migrationshintergrund zu ergreifen, um ihnen zu zeigen:
Ihr gehört zu uns. Ihr seid wichtig für unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb helfen wir euch dabei, einen
Platz in der Gesellschaft und eine Zukunft in dieser Gesellschaft zu finden. - Das muss unser politischer Anspruch sein, und das ist unser politischer Ansatz. Da
nützt es nichts, die Zahlen ansonsten schönzureden; wir
müssen politisch handeln.

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Ein zweites Thema. Viele Unternehmen haben den
Bedarf an Fachkräften erkannt und geben jungen Menschen nach der Ausbildung die Möglichkeit, in die Erwerbstätigkeit überzugehen. Aber wir dürfen die Augen
nicht davor verschließen, dass sich ein anderer Trend immer weiter verstärkt. Wie ist es denn mittlerweile für
junge Menschen, die mit 20 Jahren ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben, die vielleicht mit ihrer
Freundin oder ihrem Freund in die erste gemeinsame
Wohnung ziehen und die Grundlagen für die spätere Fa12186 

milienplanung legen wollen? Wie ist das für sie im wirklichen Leben?

({6})

Für viele junge Menschen wird das Ende der Ausbildung zur Zitterpartie. Mehr als ein Drittel von ihnen
steht danach auf der Straße. Das ist die Wirklichkeit.
Viele bekommen nur einen befristeten Vertrag oder können lediglich als Leiharbeitnehmer zu schlechteren Konditionen im gleichen Betrieb bleiben. Das ist ein Zustand, der - das ist hier gerade schon benannt worden gesellschaftlich und volkswirtschaftlich nicht zulässig
sein sollte und den wir politisch ernsthaft diskutieren
müssen.

({7})

Die sogenannte zweite Schwelle nach der Ausbildung
ist ein Thema für den Deutschen Bundestag; das müssen
wir politisch konsequent in den Blick nehmen:

Erstens. Das Ziel ist natürlich die unbefristete Übernahme; denn nach einer mehrjährigen Ausbildung im
Betrieb braucht es eigentlich keine Probezeit mehr. Die
unbefristete Übernahme wäre für die jungen Menschen
eine vernünftige Perspektive.

({8})

Zweitens. Leih- und Zeitarbeit dürfen nicht zum Dauerzustand für einen immer größer werdenden Teil der
jungen Generation werden. Über dieses Thema haben
wir oft genug gesprochen.

Drittens. Es zeigt sich immer häufiger, dass insbesondere junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befristete Arbeitsverhältnisse angeboten bekommen - ohne
Begründung. Das geschieht nicht, weil es unternehmerisch notwendig wäre, sondern deshalb, weil es rechtlich
möglich ist. Aus diesem Grunde ist es wichtig und richtig - auch darüber haben wir im Plenum schon gesprochen -, dass die sogenannte sachgrundlose Befristung
endlich gestrichen wird.

({9})

Junge Menschen, deren Wunsch es ist, nach Bildung
und Ausbildung auf eigenen Füßen zu stehen, die eine
Familie gründen wollen - was sie auch sollen und was
wir politisch unterstützen -, die sich zugleich weiterbilden und für die Einhaltung des Generationenvertrages
einstehen sollen, die also am Beginn der sogenannten
Rushhour des Lebens stehen, brauchen Perspektiven und
Sicherheit. Wenn dieses zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft - wenn du Leistung bringst, dann
bekommst du auch materielle Sicherheit - nicht eingehalten wird, dann wird die Akzeptanz sinken. Deswegen
ist politische Eile geboten.

Herzlichen Dank.

({10})