Matthias W Birkwald (NA), 2014-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der Vorgänger von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Arbeitsminister Franz Müntefering,
hat die Rente erst ab 67 mit den Worten gerechtfertigt:
Ohne Anstrengung geht es nicht. - Das sollte wohl bedeuten: Ältere Menschen müssen länger arbeiten, Ältere
müssen sich mit Krankheiten und Stress am Arbeitsplatz
arrangieren, und Ältere müssen sich leider oft mit
Minijobs über Wasser halten, das heißt, sie bekommen
höchstens 450 Euro im Monat. Knapp 2 Millionen der
über 55-Jährigen haben nur einen Minijob, zum Beispiel
als Hausmeister, Putzhilfe oder Taxifahrerin. Die strengen sich an. Aber viele von ihnen sind offiziell arbeitslos, und die meisten hätten lieber einen Vollzeitjob.
Deswegen sage ich: Münteferings Satz war damals
zynisch, er ist heute zynisch, und er wird noch lange zynisch bleiben.

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Meine Damen und Herren, keine Altersgruppe hat es
auf dem Arbeitsmarkt so schwer wie die Älteren. Erstens
sind Ältere im Durchschnitt häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Zweitens ist die Hälfte der 55- bis 64-jährigen Erwerbslosen langzeiterwerbslos. Drittens ist die
durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Älteren
in nur zwei Jahren um 14 Wochen gestiegen. Im Januar
2013 waren Ältere im Schnitt noch 81 Wochen ohne
Erwerbsarbeit. Heute sind es schon 95 Wochen. Das sind
22 Monate, also fast zwei Jahre. Das heißt dann, dass ein
hartes Arbeitsleben oft auf den letzten Metern mit
Hartz IV und all seinen Schikanen endet. Das ist
schlimm, und damit muss endlich Schluss sein.

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Aber damit noch nicht genug: Hartz-IV-Zeiten werden nicht auf die Rente ab 63 bzw. 65 angerechnet. Der
Maurer und die Krankenschwester schauen dann in die
Röhre, wenn sie nur 43 Jahre geschafft haben. Aber
auch der Bezug von Arbeitslosengeld I in den letzten
beiden Jahren vor dem Renteneintritt wird nicht auf die
45 Beitragsjahre angerechnet, die man für die abschlagsfreie Rente ab 63 braucht. Nicht einmal die sechs
Wochen Mutterschutz werden anerkannt. Das ist unglaublich, aber es geht noch weiter.
({2})

In die Rentenkasse wird für Langzeiterwerbslose auch
nichts mehr eingezahlt. Union und FDP haben die
Pflichtbeiträge abgeschafft. Die sogenannte 58erRegelung wurde abgeschafft. Und - das ist der größte
Skandal -: Bezieht man nach dem 63. Geburtstag HartzIV-Leistungen, bekommt man vom Jobcenter ein
brutales Geburtstagsgeschenk: einen Brief, der einen mit
hohen Abschlägen in die vorgezogene Zwangsrente befördert.

({3})

So geht unsere Gesellschaft mit langzeiterwerbslosen
Älteren um. Das ist beschämend, und das führt direkt in
die Altersarmut. Das darf nicht sein.

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Ohne Anstrengung geht es nicht, sagt Franz
Müntefering. Frau Staatssekretärin, ich frage jetzt Sie:
Was tun Sie, um die Lage von älteren Erwerbslosen zu
verbessern? Ich sage: bisher zu wenig. Haben Sie
den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert?
Nein! Jeder zweite Antrag auf Erwerbsminderungsrente
wird nach wie vor abgelehnt. Wie viele Betriebe kennen
Sie, die einen der 282 000 langzeiterwerbslosen Älteren
über 55 Jahre eingestellt haben? Ich würde sagen: wenige. Deshalb sage ich: Hören Sie mit der Gesundbeterei
auf. Solange Sie an Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt für Ältere nichts vorweisen können, ist es unverantwortlich, an der Rente erst ab 67 festzuhalten. Schaffen Sie die Rente erst ab 67 ab. Ein Renteneintrittsalter
von 65 Jahren ist genug, für viele mehr als genug.

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Darum fordern wir:

Erstens. Zahlen Sie aus Steuermitteln wieder Rentenbeiträge für Hartz-IV-Betroffene, und zwar in Höhe eines halben Durchschnittsverdienstes.

Zweitens. Schaffen Sie die Zwangsverrentung ab 63
ab, solange die Altersarmut in Deutschland Jahr für Jahr
ansteigt.

Drittens. Fördern Sie die öffentlich geförderte
Beschäftigung von Älteren, solange Unternehmen sich
weigern, sie einzustellen.

Viertens. Erleichtern Sie den Zugang zur Erwerbsminderungsrente, und schaffen Sie die durch nichts
zu rechtfertigenden Abschläge ab. Durchschnittliche
Abschläge in Höhe von 77 Euro monatlich sind für die
betroffenen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner viel Geld.

Frau Staatssekretärin, ohne Anstrengung geht es
nicht. Lassen Sie die älteren Langzeiterwerbslosen nicht
im Regen stehen!

Danke schön.

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