Zoglmann (NA), 1968-02-13:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! So kurz wie mein Herr Vorredner kann ich es leider nicht machen. Aber vielleicht kann ich es unterhaltsam machen - dann ist es vielleicht auch erträglich - und so zehn Minuten Unterhaltung einschalten.
Das erste Wort, das ich von hier aus spreche, möchte ich an den Herrn Verkehrsminister richten. Ich möchte ihm sagen, daß er ohne Zweifel Schlagzeilen gemacht hat. Das, was er vielleicht nicht von sich aus als „Leber-Plan" verkauft hat, aber was jetzt als „Leber-Plan" gehandelt wird, hat Leber wirklich populär gemacht. Daran ist gar kein Zweifel. Man hat den Eindruck, daß das eigentlich die Hauptüberlegungen bei der ganzen Vorlage war, nicht etwa nur deshalb, weil das der erste spektakuläre oder erkennbare Beitrag der SPD in dieser Bundesregierung ist. Denn wo ist sonst ein Beitrag sichtbar? Ich sehe ihn nicht. Hier ist er sichtbar.
*) Siehe Anlage 3

Sie wissen, daß ich in meinem Privatberuf Werbemann bin. Ich muß dem Kollegen Leber bestätigen: Es hätte kein Chef einer Werbeagentur, Herr Kollege Leber, besser machen können, als Sie es gemacht haben. Es ist Ihnen gelungen, in diesen drei, vier Monaten bei Millionen von Menschen in Deutschland den Eindruck zu erwecken, daß jetzt zum erstenmal jemand aufgestanden ist, der die großen Brummer von den Straßen wegbringt, die Autobahnen für den Personenverkehr frei macht
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und. so nebenbei im Vorbeigehen auch noch die Bundesbahn saniert.
({1}) Das ist natürlich eine ganz tolle Geschichte.
Herr Kollege Leber, wenn es jetzt nicht schon 21.05 Uhr wäre, würde ich an Hand Ihrer Ausführungen, die Sie heute hier gemacht haben, Stück für Stück zerpflücken, was in dieser unterschichtigen Aussage enthalten ist. Der Extrakt des Leber-Plans ist doch das, was ich hier dargestellt habe. Stück für Stück könnte ich diese unterschichtige Darstellung zerlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist es wirklich? Nach Aussage des Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, Herrn Oeftering, selbst, soll ja nicht die Bundesbahn damit saniert werden. Effektiv ist es doch so, daß 250 Millionen DM, wenn das alles zutrifft, was man an optimistischen Erwartungen hegt, zusätzlich einkommen. Aber wir alle wissen: 3000 Millionen DM - ich darf einmal diese Zahl so ausdrücken und nicht nur sagen: 3 Milliarden, denn das verringert das ja alles ein bißchen, man muß sagen: 3000 Millionen, in Parenthese: gegenüber 250 Millionen -, 3000 Millionen DM sind jährlich erforderlich! In Ihrer Darstellung sprechen Sie ja geschickt - sehr geschickt - nicht von einer Defizitdeckung, sondern Sie sagen: Leistungen des Bundes an die Bundesbahn. So kann man es auch sagen. Das ist die berühmte Geschichte mit dem Glas halb voll oder halb leer. Im Effekt ist es das gleiche. Der Optimist sagt: halb voll, der andere sagt: halb leer. Sie sagen nicht: Defizit, sondern Sie sagen: Leistungen an die Bundesbahn und geben dem Ganzen ein positives Vorzeichen.
Effektiv ist es so, Herr Kollege Leber: Sie müssen jetzt 3000 Millionen DM bezahlen, und Sie erwarten sich in Zukunft 250 Millionen DM mehr - ob es stimmt, wird man ja sehen -, und es bleiben 2750 Millionen DM übrig. Ich stelle an Sie die schlichte und einfache Frage: Wie wollen Sie die decken? Wie wollen Sie aus dieser Kalamität herauskommen? Darüber sagt der Leber-Plan: Null.
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Zweitens. Sie sagen: Wir wollen die Brummer von den Straßen weg haben. Hier wird von fachmännischer Seite erklärt, daß maximal 10 000, vielleicht 15 000 oder 20 000 von diesen großen Fahrzeugen von der Straße heruntergehen werden. Aber Sie sagen selbst in Ihrer Passage über die Situation in der Lastkraftfahrzeugindustrie: Ihr braucht euch ja gar nicht aufzuregen, das ist ja gar nicht so schlimm, was euch da passiert, denn sicher werden zwar die großen Brummer nicht mehr gebaut werden, aber dafür werden viel mehr Vier- und Fünftonner gebaut.
Ja, wenn Sie das sagen, wenn Sie das den Daimler-Leuten und sonstigen Leuten sagen: Habt keine Angst, es werden ja viel mehr Lastwagen in Zukunft notwendig sein, dann kann ich Ihnen doch als schlichter Straßenverkehrsbenutzer nur die Frage vorlegen: Wie wollen Sie denn dann die Straßen etwas flüssiger machen, wenn Sie statt eines großen Lastzuges, der 40 oder 50 Meter in Anspruch nimmt, in Zukunft vier oder fünf kleinere Fahrzeuge haben, die natürlich genauso eine Belastung des Verkehrs sind?
Ich könnte Ihnen, Herr Kollege Leber - an Hand dieser kleinen Dinge habe ich es ja deutlich gemacht -, nun Zug um Zug Ihre 65 Seiten, die Sie heute hier vorgetragen haben, im einzelnen zerpflücken. Was würde im Effekt aus diesem Plan herauskommen? Ich will ruhig sagen: Leber-Plan. Bleiben wir bei der Bezeichnung, Sie haben ihn mit der Prämisse eines Markenetiketts gestartet, und es bleibt Ihnen belassen, Herr Kollege Leber; darauf bleiben Sie kleben, auf diesem Etikett, das behalten Sie ruhig. An Hand dieses Etiketts werden wir Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen, daß Sie schon hier in diesem Haus nicht über die Runden kommen. Bei der Einstellung der doch immerhin noch größten Fraktion im Haus und bei ein bißchen Schützenhilfe in manchen Dingen von uns können Sie sich ja vorstellen, wie die Mehrheiten aussehen werden. Das ist das eine.
Das zweite, Herr Kollege Leber: ich unterstelle, daß der bundesdeutsche Normalverbraucher vielleicht schon im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre darauf kommt, daß das, was ihm heute hier als eine SPD-Qualitätsmilch angeboten wird, nichts weiter ist als eine abgerahmte Magersuppe, die Sie dann im Herbst des nächsten Jahres servieren können.
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