Zywietz (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese energiepolitische Debatte anläßlich der Zweiten Fortschreibung führen wir nicht aus einem prägnanten aktuellen Anlaß oder aus irgendeiner Hektik auslösenden Notwendigkeit, sondern darüber weil Fortschreibungen des Energieprogramms und Debatten eigentlich mit der Vorlage des ersten Energieprogramms in der Geschichte der Bundesrepublik vorprogrammiert worden sind. In der damaligen ersten Programmdebatte 1973 und bei der ersten Fortschreibung 1974 ist bereits gesagt worden, daß es von Zeit zu Zeit nötig sein werde, diese dargelegten energiepolitischen Strukturen - und das war ein neuer Wurf und, wie wir heute feststellen können, ein recht gelungener - zu aktualisieren und zu überprüfen.
Ein neues Moment ist in diese Debatte allerdings dadurch hineingetragen worden, daß die Opposition nun, nachdem es bereits ein Energieprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1973 gibt, erstmals - und ich möchte dies betonen: erstmals - jetzt im Jahre 1978 ein eigenes energiepolitisches Programm vorlegt und daß jetzt zwei Papiere zur Diskussion stehen. Damit hat sie endlich ihre Oppositionsrolle - nach vielfachen und intensiven Ankündigungen - in diesem Bereich wahrgenommen. Wie oft waren schon energiepolitische Offensiven angekündigt, die allerdings immer nur recht verbal und unverbindlich gehalten waren?
Herr Dr. Narjes, zu Ihren Ausführungen muß ich sagen, daß ich es für nicht sehr begründbar halte, mit welcher Betonung Sie darauf hingewiesen haben, was wir alles sehr schnell zu erledigen hätten. Ich möchte darauf hinweisen, daß die schwierigen Entscheidungen - als solche haben Sie sie auch selbst charakterisiert -, die im energiepolitischen Bereich zu treffen waren und zu treffen sind, eine solide Vorbereitungszeit brauchen. Wir wollen aber nicht annähernd soviel Zeit in Anspruch nehmen, wie Sie für die Erstellung Ihres Programmes benötigt haben. Ich sehe die hektische Eile, zu der Sie in energiepolitischen Debatten immer antreiben, einfach nicht ein. Ich erinnere mich auch an Aussagen von Ihnen wie diese: „Wir haben keinen Tag, keine Woche zu verlieren bei energiepolitischen Entscheidungen." Wir gehen davon aus, daß es sich hier um ganz zentrale Entscheidungen handelt, daß die Auswirkungen dieser Entscheidungen in der Regel zehn Jahre in der Zukunft liegen, daß sie sehr sorgfältig überlegt und nicht unter hektischem Druck getroffen werden sollten.
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- Das ist schon sehr zur Sache. Sie wollen nur nicht
hören, daß Sie in der Vorlage eines energiepoliti6734 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 86. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 20. April 1978
schen Programms wirkliche Nachzügler sind und die rote Laterne unschlagbar in Händen halten und jetzt auf leisen Sohlen sich hier und da den Zielsetzungen anzunähern versuchen, die wir schon fünf Jahre haben.
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Ich komme gleich zu Ihrem Sachprogramm! Schauen Sie sich doch einmal Ihr energiepolitisches Programm in den sieben Punkten an. Dann stellen Sie zunächst einmal fest, daß in der Gliederung, daß in der Sachaussage nicht ein einziger neuer Punkt enthalten ist, der nicht von der Regierung seit Jahren so gesehen und in hohem Maße verwirklicht worden ist. Zum ersten also: keine neue Anregung von Ihnen, nur unverbindliche Zielproklamationen. Sie bewegen sich jetzt zögerlich dorthin, wo wir vor fünf Jahren schon angekommen sind, und machen nicht einen konstruktiven Vorschlag, mit welcher Methode das eine oder andere übereinstimmende Ziel erreicht werden soll.
Mit Zahlen - in einer zweiten Fortschreibungsdebatte müssen wir ja wohl konkreter werden - gehen Sie sehr sparsam um. Sie flüchten sich in die Unverbindlichkeit. Dort, wo Sie Zahlen nennen, greifen Sie weit nach vorn. Ich meine, es sind deplacierte Zahlen. Beispielsweise meinen Sie, daß der Bereich der nichtnuklearen Energieträger im Jahre 2000 5 % abdecken kann. Bis ins Jahr 2000 vorauszuschätzen in einem Bereich, wo wir ganz am Anfang stehen, halte ich allerdings für ein Prognoseexperiment an verkehrter Stelle.
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Sie sollten alles tun und mehr Kraft darauf verwenden - in der Zielsetzung stimmen wir ja überein -, daß wir die - ({3})
- Ich habe Ihnen und auch dem Minister selbstverständlich wie immer aufmerksam zugehört.
Wir sollten alle Kraft darauf verwenden, daß wir hier nicht Pessimismus verbreiten, sondern konstruktive Hilfe geben, damit die nichtnuklearen Energieträger eine adäquate, nicht diskriminierende Chance bekommen.
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- Sie verstehen offensichtlich zu wenig von dem Thema, wenn Sie diese Art von Zwischenrufen machen.
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- Durch Wiederholung wird dieser Zwischenruf nicht richtiger. Denn genau das sind Ausführungen zur Sache, nämlich zu dem Bereich der nichtnuklearen Energieträger. Aber davon wollen Sie offensichtlich nicht allzuviel hören - bei der Dominanz, die Sie dem nuklearen Bereich bislang immer zugeordnet haben.
Ich würde Ihnen auch widersprechen bei den Punkten Ihres eigenen Programmes, wo Sie davor warnen - ich weiß gar nicht, aus welchem berechtigten Grund -, das Ergebnis der Entkoppelungsbemühungen, nämlich ein bestimmtes Wirtschaftswachstum mit weniger als 1 % wachsendem Energieverbrauch sicherzustellen, zu dämpfen. Das Gegenteil wäre richtig: auch hier die Aktivitäten und die Bemühungen zu unterstützen, die eine weitergehende Entkopplung von Wirtschaftswachstum und notwendigem Energieeinsatz zur Folge haben. Man sollte nicht am Start dieser Bemühungen einen unnötigen Pessimismus unterlegen, der auch von der Sache her meines und unseres Erachtens keine Begründung findet.
Sie werden auch widersprüchlich, wenn es darum geht, in Ihren programmatischen Aussagen festzustellen, wie denn einzelne politische Absichten verwirklicht werden sollen. Da sprechen Sie immer vom „Markt". Dem stimmen wir zu. Bloß wenn Sie dann beim Wort genommen werden - nämlich rationelle Energieverwendung durch Marktmechanismus, sprich Preiserhöhung, durch eine Besteuerung mit auf den Weg zu bringen -, dann sind Sie nicht dabei. Dann verletzten Sie selber das, was Sie in dem Programm als Ihre Methodik niedergeschrieben haben.
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- Ich weiß, Herr Kollege Breidbach, auch das wollen Sie nicht hören. Ich füge noch ein Weiteres hinzu. Schauen Sie sich Ihre eigenen Passagen an, mit welchen Methoden Sie in den Mineralölmarkt eingreifen wollen, ob das marktkonforme Methoden sind oder ob das dirigistische Andeutungen sind, die Sie da niedergelegt haben.
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Das riecht sehr nach Dirigismus. Ich verweise auf die Diskussionen, die um den richtigen Weg einer adäquaten Bevorratung geführt wurden. Daß Sie diese zu einer ausschließlichen Staatsaufgabe hochstilisieren wollten, ist auch kein Beweis für marktwirtschaftliche Prinzipien, sondern eher für dirigistische. Sie müssen Ihr eigenes Programm etwas sortieren! Per Saldo ist festzustellen, daß es nur Absichten enthält, die weitgehend mit den unseren übereinstimmen, daß allerdings die Methodik selbst in der vorsichtigen Andeutung bei Ihnen sehr widersprüchlich ist.
Selbst im Nuklearbereich sprechen Sie vom „notwendigen" Ausbau. Welche Polemik haben Sie über uns ausgegossen, weil wir nach der Formel des Restbedarfs verfahren! Ich möchte Sie angesichts dieser Wortakrobatik sehr darum bitten, einmal zu interpretieren, worin die Unterschiede im Konkreten bestehen, bevor Sie weiterhin eine solche Polemik - nicht immer hier im Raum, aber außerhalb um so mehr - verbreiten.
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Kurzum: Selbst wenn man die sehr großzügige Zeitverzögerung einmal außer Ansatz läßt, muß man feststellen, daß Sie auch nicht in Spurenelementen eine Alternative zu der Fortschreibung und zu dem Konzept der Regierung, die wir, wie aus vergangeZywietz
nen Debatten zu folgern war, unterstützen, dargelegt haben. Wir verweisen da - nicht ganz ohne Stolz und argumentative Berechtigung - auf das eigene Programm, die eigene Fortschreibung und darauf, daß sich das Grundprogramm und die erste Fortschreibung in der Zielsetzung und in der Struktur als richtig erwiesen haben. Wir scheuen uns auch nicht, zuzugestehen, daß wir in der Vergangenheit in zwei Bereichen eine Konkretisierung vorgenommen haben, nämlich den in der Ersten Fortschreibung noch sehr hohen Nuklearanteil als Folge der Politik „Weg vom Öl" reduziert haben und daß wir auch von Bedarfsprognosen und Wachstumsschätzungen abgerückt sind, die allgemein im Jahre 1974 noch angestellt wurden und die offensichtlich auf den Erfahrungen der Vergangenheit, der Aufschwungsphase der Nachkriegszeit beruhten. Von diesen beiden Aspekten haben wir korrigierend und interpretierend Abschied genommen.
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In der Kontinuität der Grundstruktur ist es in einem so komplexen Gebiet nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig, etwas klüger zu werden. Was kann denn der Sinn einer Fortschreibung sein? Der Sinn besteht nicht im Abschreiben, sondern im Fortschreiben aus Erkenntnis, wie ich meine. Auch darin verwirklicht sich Kontinuität.
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Wir sind dabei eine Portion ehrlicher und, wenn Sie so wollen, auch schneller.
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- Das haben Sie offensichtlich gemerkt, und deswegen haben Sie so kräftig abgeschrieben. Ihr Programm ist eine dünne Wiederaufbereitung, aber keine Alternative.
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Wir haben in der Zweiten Fortschreibung klare Schwerpunkte gesetzt. Die Schwerpunkte bestehen darin, einmal die Dominanz der rationellen Energieverwendung und -erzeugung ganz vornan zu stellen und zum anderen - das unterstreichen wir ganz deutlich, und das ist auch vom Minister und vom Vorredner ausgeführt worden - von dem Zahlenfetischismus der Energie- und Strombedarfsprognosen wegzukommen. Für die Entscheidungen, die wir hier als Parlament zu treffen haben, brauchen wir keine Scheingenauigkeit, schon gar nicht, wenn auf 20, 30 Jahre nach vorn prognostiziert wird, sondern wir brauchen eine Bandbreite der Entwicklungstendenzen, an denen wir unsere politische Grund-und Weichenstellung zu orientieren haben. Diese Veränderung im Programm, das weitgehend auf scheinexakte Zahlen, wie ich es nennen möchte, verzichtet, und eher die Tendenzen und Bandbreiten angibt, müssen wir ausdrücklich begrüßen. Es ist auch nicht in einer eindeutigen Zahl der Nuklearbedarf für 1985 oder 1995 festgestellt, und nach unserer Auffassung wäre es in der Tat unsinnig, dies heute zu versuchen.
Ein dritter Punkt: Wir begrüßen ausdrücklich - und wir erwarten, daß diese Ankündigung von der Regierung sehr zügig umgesetzt wird -, daß in Zukunft Parlamente, Kommunalparlamente, Landesparlamente, aber selbstverständlich auch dieses Hohe Haus, in stärkerem Maße in die energiepolitische Entscheidungsfindung und -vorbereitung eingeordnet werden sollen. Ich meine die Novellierung des Atomgesetzes, die wir ausdrücklich begrüßen. Es kann nicht gut sein, daß sich die energiepolitischen Debatten und Entscheidungsvorbereitungen so intensiv wie bislang zwischen Bürgerinitiativen, Bürokratie und Gerichten vollziehen. Das ist eine eminente, zentrale Zukunftsaufgabe, die auch in der konkreten Entscheidungsfindung stärker in diesem Hause gelöst werden muß.
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Ich muß Ihnen da widersprechen, Herr Dr. Narjes, der Sie das weitgehend in Abrede gestellt haben. Ich habe auch die eine oder andere Zeitungsmeldung verfolgt, nach der der Präsident des Bundestages ebenfalls keine Notwendigkeit für die Novellierung des Atomgesetzes sieht. Wir sehen sie sehr deutlich, nicht zuletzt deshalb, weil es guter parlamentarischer Stil wäre, wenn die zentralen Entscheidungen in diesem Hause getroffen würden.
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Zieht man ein Resümee nach einem kurzen Vergleich zwischen dem, was Sie als Opposition vorgelegt haben, und den Beiträgen und der Fortschreibung des Energieprogramms seitens der Regierung, dann sind wir mehr denn je davon überzeugt, daß unsere Zielvorstellung, die Programmstruktur und die Inhalte der Fortschreibung einen guten Weg aufzeigen. Wir unterstreichen diese Linie voll. Wir sehen aber auch, daß in dieser Phase, die in der Tat eine ruhigere energiepolitische Debatte ermöglicht, nicht alle Probleme gelöst sind, daß während dieser - ich möchte einmal sagen - labilen Ruhe sehr schnell wieder Probleme, insbesondere internationaler Art, auftreten können. Aber die Fortschreibung ist eindeutig ein energiepolitischer Fortschritt, dem Sie von der Opposition nichts entgegenzusetzen haben.
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- Ihr Zwischenruf spricht für sich.
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- Zwischenruf dieser Art Ihrerseits! Das nehme ich gern zur Kenntnis.
Die FDP hat in diesem Hause bislang eine sehr verantwortungsvolle, eine sehr konstruktive Energiepolitik betrieben, wohingegen Sie uns vor einem halben Jahr hier, aber noch mehr außerhalb dieses Hauses mit polemischer Kritik überhäuft haben: als diejenigen, die notwendige Energieinvestitionen blockieren, die die Energieversorgung gefährden und nicht das Gemeinwohl des Staates und seiner Bevölkerung verfolgen. Solche Aussagen sind von Herrn Dr. Narjes hier und auf Ihrem Energiekon6736 
greß in großer Anzahl getroffen worden. Was ist denn von all dem wahr geworden?
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Nichts ist von all dem wahr geworden, und davon wird auch nichts wahr, weil unser Programm die bessere Struktur aufweist,
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weil sich der Erfolg der rationellen Energieverwendung - hier stehen wir doch am Anfang unserer Bemühungen - noch erhöhen läßt. Damit werden zwar andere Energieträger als Alternative nicht überflüssig, aber der Übergang zu ihnen wird auf jeden Fall erleichtert und damit eine Hektik in dieser Frage vermieden. Das ist für uns ein sehr wesentliches Ziel, zu dem Sie sich in Ihrem Energieprogramm nicht bekannt haben. Sie haben die rationelle Energieverwendung als eine minimale Teilstrategie - wenn ich das noch richtig im Gedächtnis habe, Herr Dr. Narjes - bezeichnet.
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Die rationelle Energieverwendung ist ein zentraler Punkt. Man sieht doch - das ist angedeutet worden -, wie dieses Stichwort auch in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen wird. Man kann nur wünschen, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika diese Zielproklamation in der Durchsetzung zumindest einen Teilerfolg zeigen wird. Letztlich werden in den Vereinigten Staaten 30 % des Weltenergiebedarfs verbraucht. Wir unterstreichen diese Entkoppelung also sehr bedeutsam; im Laufe der Debatte wird das im einzelnen präziser dargestellt werden können.
Den Ausführungen über die Plazierung der heimischen Kohle sowohl von seiten der Regierung als auch des Koalitionspartners möchte ich nicht viel hinzufügen, weil auch wir davon überzeugt sind, daß die Aufrechterhaltung der Kapazitäten und der Leistungsfähigkeit der heimischen Kohle in unseren energiepolitischen Vorstellungen eine besondere Priorität haben muß. Das wird auch zum Ausdruck gebracht, und das werden wir auch mit ökonomischem Augenmaß einlösen.
Was den nuklearen Bereich anbelangt, so sehe ich nicht ungern, wie Sie sich der Entscheidungslinie der Regierung, wenn auch auf leisen Sohlen, zumindest vom Programm her anpassen. Früher haben Sie die Risiken, die mit diesem Energieträger verbunden sind, weitgehend negiert. Sie haben polemisiert.
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- Lesen Sie doch Ihre eigenen Beiträge nach, Herr Dr. Narjes! Sie haben es als „Nachschieben von unseriösen und wenig hilfreichen Bedingungen" bezeichnet, wenn wir uns in der Debatte Sorgen gemacht haben, was eine hinreichende Entsorgung wohl für die Sicherheit der Bürger bedeuten könnte. Das haben Sie mit läppischen Handbewegungen abgetan. Das war doch die Situation vor einem halben Jahr. Jetzt schreiben Sie in das Programm, daß
es sich hier um ein Risiko neuer Dimension handle. Dann verhalten Sie sich bitte auch danach! Dann können Sie hier etwas mehr Übereinstimmung erzielen. Sprechen Sie nicht so doppelzüngig wie bisher!
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Wir haben es gar nicht nötig, uns hier in eine verkehrte Ecke drängen zu lassen.
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- Das ist Ihr Wunsch, aber nicht mehr. Daß Sie als Opposition uns dort gern hin haben, will ich Ihnen gerne zugestehen; nur ist Ihnen das nicht gelungen. Und weil Sie sehen, daß die Bevölkerung mehr und mehr erkennt, daß wir die umsichtigere Energiepolitik mit mehr Sicherheitsverantwortung gegenüber dem Bürger betreiben, versuchen Sie, jetzt mit leisen Sohlen als Trittbrettfahrer, zumindest in Tendenzaussagen, aufzuspringen. Das ist doch der entscheidende Punkt in Ihrem Verhalten, den Sie nur notdürftig kaschieren können.
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Wir werden uns also auch in der Frage Energieversorgung und Umwelt nicht in die verkehrte Ecke bringen lassen. Gerade wir von der FDP sind angetreten als eine Partei, die erhebliche Schrittmacherdienste in der Umweltschutzgesetzgebung geleistet hat. Wenn Sie das in Ihrem Programm jetzt verbal ebenfalls akzeptieren, dann lassen Sie doch bitte das Getöne von den „Investitionsbremsen",
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wobei Sie jedes hergezogene Argument, vor allem die nicht passenden, anführen und gern alles als durch Umweltschutzgesetzgebung begründete Investitionsbremse definieren. Das ist der Sachverhalt.
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- So hätten Sie es gerne. Nehmen Sie es so, wie es geschrieben ist, aber nicht so, wie Sie es dem Bürger in der Polemik weismachen wollen! Wir bemühen uns, daß aus Ökonomie, Energieversorgung und Ökologie kein Gegensatz wird, sondern daß sie sich mit Augenmaß ergänzen. Es ist auch dargelegt worden, daß es sich hier nicht um Investitionsbremsen handelt, sondern daß auf diese Weise auch viel technischer Fortschritt auf den Weg gebracht wird, daß viele neue Arbeitsplätze geschaffen und auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung für die Dritte Welt erschlossen werden. Verschweigen Sie doch nicht diese Teile der Wahrheit! Das ist keine Theorie, das ist längst auf den Weg gebracht worden.
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Ich gehöre zwar nicht zu den ganz alten Mitgliedern dieses Hohen Hauses, aber über Energiepolitik wird ja auch noch nicht so lange in diesem Hause diskutiert. Früher gab es einmal ausschließlich die Kohledebatte. Dann kam eine Phase der Öldebatten. Energiedebatten haben wir doch erst seit 1973. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie Sie von der OppoZywietz
sition im Laufe dieser fünf Jahre gelächelt haben, wenn es um rationelle Energieverwendung, wenn es um die Förderung der nichtnuklearen Energie ging. Das wurde doch abgetan. Schauen Sie doch heute einmal in die Anzeigen! Das kann Ihnen doch gar nicht entgehen. Sehen Sie sich doch an, welche Angebote da in bezug auf neue Energieträger gemacht werden! Es ist doch erfreulich, zu sehen, was das Ergebnis der Debatten, Beschlüsse und Förderungen der Regierung ist. Sehen Sie sich an, wie viele vor allem mittelständische Unternehmen sich an Wärmepumpenangeboten, Solarenergieangeboten beteiligen! Es ist doch erfreulich, festzustellen, welche Wandlungen durch Debatte und Hilfe im Konkreten erzielt worden sind. Diskreditieren Sie das doch nicht, und schieben Sie das doch nicht immer so verschämt in eine Ecke! Das ist die positive Wirkung der Energiepolitik, die von der Koalition eingeleitet und vertreten worden ist, nicht aber von Ihnen, meine Herren von der Opposition.
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- Dann müssen Sie sich mit der Sache beschäftigen; dann werden Sie sie gewinnen. Den Rat kann ich Ihnen nur geben.
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- Herr Dr. Narjes, ich will ja gern zugeben, daß ich nicht zu dem Kreis gehöre, von dem ich in einer schleswig-holsteinischen Zeitung gelesen habe - wie es der Kommentator darstellte -, der wie Sie früher frühmorgens im Landeskabinett die „New York Times" schon zu einer Zeit gelesen haben soll, da andere Kabinettskollegen erst bei der „Bild-Zeitung" oder einer anderen unabhängigen überregionalen Zeitung Norddeutschlands waren.
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Ich habe den Eindruck, zu gewissen zentralen Einsichten und Schlußfolgerungen kann man auch etwas unkomplizierter und direkter kommen, als es vielleicht Ihre Art in der Opposition mit so viel Vernebelung und Umwegen ist.
Zur Sache - die Struktur ist dargelegt - gibt es noch zu sagen, daß wir unsere Ansichten bei den einzelnen Energieträgern mit konkreten Maßnahmen untermauert haben. Wir haben nämlich im Bereich des wichtigsten Energieträgers, des Mineralöls, die Bevorratung auf den Weg gebracht. Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die Anpassung der Kapazitäten und ihrer Struktur dieser Branche selbst überlassen; wir wollen nicht dirigistisch eingreifen. Ich wüßte gar nicht, aus welchen Bereichen sich der Staat noch heraushalten kann, wenn nicht im Bereich der Mineralölindustrie - zu dieser Branche zählt das größte Unternehmen der Bundesrepublik, das größte europäische Unternehmen und das größte Weltunternehmen -, indem man ihr die technologische Anpassung selbst überläßt und sie von Ihren dirigistischen Wünschen freihält. Da unterscheidet sich unsere Politik von Ihrer.
Was die Versorgung im Falle einer kurzfristigen Unterbrechung des Mineralölflusses anlangt, so haben wir heute konkret ein Bevorratungsgesetz vorgelegt, nachdem wir bereits in der Vergangenheit die Bevorratungsfristen erhöht hatten, welche die beteiligten Importeure und Raffineriegesellschaften selbst betrafen. Wir haben trotz guten Willens nicht verhindern können, daß es durch eine Mineralölbevorratung auf seiten der Industrie zu Wettbewerbsverzerrungen, die nicht total auszuschließen waren, und von seiten der unabhängigen Importeure als auch von seiten der Raffineriegesellschaften zur Anrufung des Verfassungsgerichts gekommen ist. Deswegen verweisen wir, Herr Dr. Narjes, mit Stolz darauf, daß wir jetzt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einrichten, die genau diese Bevorratung in Kooperation, aber unter Regie des Staates, durchführt. Das stellt eine Entlastung der Industrie dar. Mit dieser Bevorratung unter staatlicher Regie verfolgen wir allerdings auch das politische Ziel der Krisenbevorratung und des flexiblen Managements unter staatlichem Einfluß. Das halten wir für einen großen Vorteil.
Im Zusammenhang mit der Mineralölbevorratung muß hinzugefügt werden, daß wir mit Sorge sehen - und dagegen werden wir uns sicherlich wenden -, daß es in der Europäischen Gemeinschaft Tendenzen gibt, insbesondere von seiten Großbritanniens, die Menge zu reduzieren, bezüglich deren eine Mineralölbevorratungspflicht besteht. Das kann nicht gut und richtig sein, auch wenn zugegebenermaßen derzeit die Tanklager voll sind. Es kann auch nicht gut und vor allem nicht fair sein, wenn es in der Europäischen Gemeinschaft Tendenzen gibt, allzu viele Ausnahmeregelungen für das eigene Nordseeöl durchzusetzen. Das muß im Zusammenhang mit diesem Stichwort am Rande mit bemerkt werden. Aber generell sind wir sicher, daß eine Verbesserung des kurzfristigen Kriseninstrumentariums erzielt wird.
Angesichts der Übereinstimmung und der ausführlichen Darlegungen möchte ich in meiner Aufzählung den Bereich der Kohle überspringen und in einigen Anmerkungen noch einige internationale Aspekte aufgreifen, insbesondere das, was von Ihrer Seite unter dem Stichwort „Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten" angesprochen worden ist. Herr Dr. Narjes, wir hatten ja im Verlauf bei verschiedenen internationalen Treffen die Gelegenheit, etwas über diese Problematik und über die Ansichten in den Vereinigten Staaten zu hören. Daß wir mit einer konstruktiven Einstellung an diese Gespräche herangehen sollten - eigentlich sind wir schon beteiligt, aber wir sollten das noch intensivieren -, wird auch von unserer Seite so gesehen und kann nur voll unterstrichen werden. Aber alle Wandlungen und kurzfristigen Sprünge in der Politik der Vereinigten Staaten waren in der Tat nicht vorhersehbar, und die können Sie nicht der Regierungspolitik oder der Politik der die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen anlasten.
Abschließend möchte ich feststellen, daß Sie früher der Regierungskoalition wiederholt und mit Nachdruck unterstellt haben - und das ist von Ihnen heute in Variationen wieder aufgegriffen worden -, wir seien uns in der energiepolitischen Zielansprache nicht einig. Sie sind des Gegenteils belehrt worden. Heute, nachdem Sie das einsehen müssen, versuchen Sie, Divergenzen in der Handlungsüber6738 
einstimmung - so Dr. Narjes - zu konstruieren. Wir von der FDP können Ihnen versichern, daß Sie auch mit dieser Prognose Pech haben werden.
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Denn dann, wenn man summarisch die vorgelegten Programme - das der Regierung und Ihres - vergleicht, sieht man sehr deutlich, wie Sie sich vorsichtig annähern, aber nichts darüber Hinausgehendes an Ideen und Methode beigesteuert haben. Ich glaube, Sie sind gut beraten, unseren energiepolitischen Vorstellungen zu folgen, denn es ist offensichtlich geworden, daß wir von Energiepolitik mehr verstehen.
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