hoyer (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe drei Punkte, auf die ich gerne eingehen möchte. Das erste ist die Frage, ob das, was mit der Entsendung von Schiffen ins Mittelmeer verbunden ist, politisch richtig ist. Zweite Frage: Ist es bündnispolitisch wichtig und notwendig? Und die dritte Frage: Ist es militärisch vertretbar?
Zur ersten Frage: Ich denke, es ist keinem, der an der Entscheidung beteiligt war, leichtgefallen, zu diesem Ergebnis zu kommen. Das aus zwei Gründen: Zum einen geht es schließlich um deutsche Soldaten, denen wir eine Last aufbürden, insbesondere denjenigen, die bereits in den letzten Monaten über längere Zeiträume hinweg auf hoher See gewesen sind. Das trifft zumindest für eines der betroffenen Schiffe zu. Wir wissen, daß wir hier ein Opfer verlangen. Wir sind dankbar, daß die Soldaten diesen Dienst auf sich nehmen. Wir meinen, daß wir es bei der Aufgabe, die sie

übernommen haben, von ihnen auch erwarten können.
({0})
- Gnädige Frau, bitte zähmen Sie Ihre Unruhe. Wir sind bei einem wichtigen und ernsten Thema. Ich versuche, mich damit auch entsprechend auseinanderzusetzen.
({1})
Der zweite Gesichtspunkt, warum diese Entscheidung schwergefallen ist, ist, daß die Bundesregierung in der Iran-Irak-Auseinandersetzung, in diesem fürchterlichen Krieg eine Vermittlungsmission begonnen hat, durchgeführt und, ich hoffe, auch weiter durchführen wird. Wir sind einer der wenigen Staaten, der mit beiden kriegführenden Parteien noch zu einem halbwegs konstruktiven Dialog in der Lage ist. Wir haben die Verantwortung - nicht nur im Bündnis, sondern drüber hinaus - zu versuchen, auf diesem Wege diesen fürchterlichen Krieg zu beenden, der schon viel zu lange andauert. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf diesem Wege unverändert fortzufahren.
({2})
Von daher müssen wir feststellen, daß der Einsatz der Bundesmarine, die Entsendung von drei Schiffen ins Mittelmeer überhaupt nicht mit der Aufgabe, mit dem Versuch, im Iran-Irak-Konflikt vermittelnd einzugreifen, im Widerspruch steht. Wir greifen auch nicht im Golfkrieg ein, weder direkt noch indirekt.
({3})
Vielmehr schicken wir Schiffe ins Mittelmeer, um dort präsent zu sein, Übungen durchzuführen und Lücken zu füllen, die in der Tat von europäischen wie amerikanischen Bündnispartnern offengelassen worden sind.
({4})
Deshalb halten wir diese Entscheidung der Bundesregierung für politisch vertretbar.
Zweitens. Wir halten diese Entscheidung für einen Akt praktischer Solidarität im Bündnis. Wir werden uns im Bündnis auf Dauer nicht darauf beschränken können, unseren Partnern immer nur zu sagen, was wir nicht zu tun gedenken, um zum gemeinsamen Ziel zu kommen.
({5})
Wir müssen auch einmal sagen, was wir konkret tun wollen. Wenn es mit der notwendigen Klugheit geschieht - wie das hier der Fall zu sein scheint - , werden wir Liberale das begrüßen und mittragen.
({6})
Es handelt sich um einen Akt praktischer Solidarität, auf den die Bündnispartner Anspruch haben. Sie haben ihn zu Recht angemahnt. Sie haben Verständnis dafür, daß wir uns so viel Zeit genommen haben,
({7})
daß es uns so schwergefallen ist, Herr Kollege Lippelt. Aber sie haben diese Botschaft auch verstanden.
Dritter Punkt: Ist es vertretbar, die Schiffe aus dem eigentlichen Operationsgebiet herauszulösen und im Mittelmeer einzusetzen? Ich kann als Laie diese Frage nicht beantworten; ich muß mich auf das verlassen, was unsere Militärs, der Generalinspekteur und der Inspekteur der Marine, dazu sagen. Nach deren Auskunft scheint es vertretbar zu sein. Ich füge hinzu - ich sage das nun allerdings auch wieder als Laie - : Es würde mich doch sehr wundern, wenn das Herauslösen von drei Schiffen aus dem Nord- und Ostseegebiet im tiefsten Frieden bereits die gesamte Verteidigungskonzeption der Bundesmarine in der Nordregion gefährden würde. Das wäre allerdings ein übles Zeichen für den Zustand unserer Bundesmarine.
({8})
Dann müßten wir uns in der Tat die Gedanken über weitere Verbesserungen im Bereich der Marine machen, die von Ihnen, Herr Mechtersheimer, bereits angesprochen worden sind.
({9})
Kommen wir zur Conclusio: Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch richtig. Sie gefährdet unsere Bemühungen um einen Ausgleich, um eine Beendigung des Krieges im Iran-Irak-Konflikt in keiner Weise.
({10})
Die Entscheidung ist bündnispolitisch wichtig und signalgebend. Sie hat unsere Politikfähigkeit unter Beweis gestellt.
({11})
Und sie ist militärisch, was die Aufgabenerfüllung der Bundesmarine in ihrem eigentlichen Operationsgebiet angeht, vertretbar. Von daher halten wir diese Entscheidung für richtig. Unsere Gedanken sind bei den Soldaten, die dort jetzt hinfahren. Wir hoffen, daß sie bald gesund wiederkehren.
Danke schön.
({12})