Wolfgramm (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe den Eindruck, wenn es nach den GRÜNEN im 19. Jahrhundert gegangen wäre - wenn es sie da schon gegeben hätte - so wäre noch nicht einmal der Listsche Zollverein zustande gebracht worden.
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Die Bedenken, die Sie hier vorgetragen haben, diese Krümelbedenken, hätten Sie davon abgehalten, damals diesen Verein zu schaffen.
Dieser Gesetzentwurf, den wir vor uns liegen haben, ist nach mühsamen Anläufen zustande gekommen. Wir haben über 30 Jahre gebraucht mit mehrfachen Anläufen von der EVG über die FouchetPläne bis zu den leider nicht kodifizierten Tindemans-Beschlüssen -, daß wir zu einer europäischen Union kommen wollen. Nun liegt der erste Schritt wirklich vor uns. Ich meine, wir sollten diesen ersten Schritt zur politischen Einheit nicht mit diesen kleinlichen Bedenken begleiten. Wir haben alle eine Menge Wünsche, wie sich Europa umfassender und schneller darstellen sollte. Aber es ist nun ein wirklich erster Schritt bei der Schaffung dieser Europäischen Union über den europäischen Binnenmarkt, über die Technologiegemeinschaft, über eine gemeinsame Umweltpolitik, bei der wir weiterhin in der Vorreiterrolle bleiben werden. Wir werden nachher noch darüber diskutieren. Diese Vorreiterrolle wollen wir erhalten.
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Wir können aber unseren Blick nicht davon abwenden, daß wir auch die anderen elf Staaten einbinden müssen. Hier schaffen wir eine Plattform, mit der wir diese Einbindung möglich machen.
Wir haben eine Verbesserung der Entscheidungsverfahren im Rat und eine entsprechende Verbesserung der Rechte des Parlaments. Ich sage hier ganz deutlich, daß mir das für das Europäische Parlament überhaupt nicht ausreicht; denn es ist dabei unser korrespondierender Partner. Ich möchte ein

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I starkes Europäisches Parlament, und ich möchte es mit allen Rechten haben.
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Wir können das aber nicht mit einem einzigen Schritt erreichen.
Ich möchte einen besonderen Dank an die Bundesregierung und an Hans-Dietrich Genscher sagen,
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der mit wirklich großer Mühe, mit unermüdlicher Zähigkeit. mit Engagement, mit Umsicht und mit viel, viel Energie diese Dinge immer wieder vorgetragen hat und schließlich zu diesem Ziel gekommen ist. Das schließt natürlich auch die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wie all diejenigen, die sich dabei beteiligt haben, ein.
Lieber Kollege Brück, Sie haben hier mehr als harsche Worte, unverdiente Worte auch für die Verzögerung gefunden, die Sie hier angeprangert haben. Sie hätten diese Zeit nutzvoll und verdienstvoll verwenden können, um mit Ihren SPD-Ministerpräsidenten zu reden.
Es gibt einen Briefwechsel zwischen dem früheren Bundeskanzler Schmidt und dem damaligen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Rau. Dieser Briefwechsel hat ja schon damals Vorstellungen der Länder festzuschreiben versucht. Sie haben das nachgebessert; vor allen Dingen Ihre Leute haben das nachgebessert. Ich weiß nicht, warum die Kommunikation zwischen Ihnen so schlecht läuft. Man hört in der letzten Zeit: Sie wird immer schlechter. Aber das soll uns nicht dazu führen, Europa daran scheitern zu lassen.
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Sie haben sich die falsche Adresse ausgesucht, die ganz falsche Adresse. Sie hätten sich an die Adresse der SPD-Ministerpräsidenten richten müssen und dort versuchen müssen, die Rechte dieses Parlaments zu verteidigen.