Martin Mayer (NA), 1994-03-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Karsten Voigt über den bayerischen Ministerpräsidenten gesagt hat,
({0})
war unter seinem Niveau.
({1})
Das große Verdienst von Edmund Stoiber ist, daß er die Debatte um Europa in Deutschland in Gang gesetzt hat,
({2})
und zwar eine allgemeine Diskussion, nicht eine nur in akademischen Stuben. Er hat die Sorgen der Mitbürger aufgegriffen und in die Debatte eingebracht.
({3})
Wer die Reden von Edmund Stoiber genau liest und
ihn so kennt wie ich - ich kenne ihn aus langjähriger
gemeinsamer politischer Arbeit -, der weiß, daß
Edmund Stoiber ein leidenschaftlicher Europäer aus Überzeugung ist.
({4})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der geplante Beitritt Finnlands, Norwegens - hoffentlich -, Österreichs und Schwedens - dies darf am Ende einer solchen Debatte ruhig noch einmal gesagt werden - bringt Vorteile für alle Europäer innerhalb und außerhalb der Union. Er dient auch in ganz besonderem Maße dem deutschen Interesse. Die Beitrittsstaaten sind wirtschaftlich leistungsfähig. Als Nettozahler werden sie Deutschland entlasten. Die Zahl der Länder, die mehr einzahlen, als sie bekommen, wird wachsen. Damit wird auch ihre Position gestärkt. Der Binnenmarkt wird größer und leistungsfähiger. Das kommt einer Exportnation wie Deutschland in besonderem Maße zugute; das gibt auch Chancen für neue Arbeitsplätze.
({5})
Die Beitrittsstaaten zeichnen sich dadurch aus, daß bei ihnen ähnliche politische Ziele wie bei uns einen hohen Stellenwert haben. Ich nenne zwei Beispiele. Staaten wie Österreich, die schon lange eine Politik der Währungsstabilität betreiben, werden auch wichtige Partner und Verbündete sein, wenn es darum geht, letztlich die Europäische Währungsunion zu verwirklichen.
({6})
Oder ich nenne den Umweltschutz. Die Hartnäckigkeit der Österreicher beim Transitabkommen kommt auch den Bürgern Bayerns zugute. Abgasärmere und leisere Lkw, die die Österreicher durchgesetzt haben, führen auch zu besseren Umweltbedingungen in Bayern und letztlich in ganz Deutschland.
Finnland, Schweden und Österreich haben durch ihre geographische Lage ein ebenso vitales und elementares Interesse wie wir Deutschen, daß den Ländern in Osteuropa, unseren Nachbarn in Osteuropa geholfen wird und daß sie eine vernünftige politische und wirtschaftliche Entwicklung nehmen können.
({7})
Von der geographischen Lage her hat der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auch eine besondere Bedeutung für meine Heimat, für Südbayern. Die deutsche Grenze nach Südosten ist dann nicht mehr Außengrenze, sondern sie wird eine Binnengrenze.
({8})
Der Alpenraum wächst - und hoffentlich kommt auch die Schweiz bald dazu - wieder zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum zusammen.
({9})
Die Bürger werden, wenn die Zoll- und Grenzkontrollen wegfallen, unmittelbar spüren, daß sie Vorteile davon haben: weniger Stau am Wochenende und bei Urlaubsfahrten.
Italien rückt näher. Von München aus ist Meran in Luftlinie genauso nah wie Erlangen und Venedig genauso nah wie Frankfurt. Das muß man sich einmal


Dr. Martin Mayer ({10})
vor Augen halten. Jahrhundertealte kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen können wieder lebendiger werden.
Der Beitritt Österreichs hat auch große Bedeutung für das Gewicht der deutschen Sprache. Die Chance, daß Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Union mehr Gewicht bekommt, ist dadurch, daß ein zweiter Staat mit deutscher Sprache in die Union kommt, einfach besser.
({11})
Der Beitritt von weiteren Staaten hat allerdings nicht nur eine Schokoladenseite. Er verstärkt auch ein Problem in der Europäischen Union, das bisher schon vorhanden ist und das gewachsen ist: Die Europäische Union ist schon bisher durch Erweiterungen schwerfälliger geworden. Ursprünglich waren es 6 Staaten mit 4 Sprachen. Jetzt sind wir in der Situation, 12 Staaten mit 9 Sprachen zu haben, und nach dem Beitritt werden es 16 Staaten mit 12 Sprachen sein. Jeder neu aufgenommene Staat vergrößert die Gremien. Jede zusätzliche Sprache erschwert die gemeinsame Meinungsbildung, die Entscheidungsfindung und verzögert den Verwaltungsablauf.
In einer Welt, die sich rasch wandelt, ist das ein nicht hinzunehmender Nachteil. Es ist deshalb höchste Zeit, daß wir nach dem Beitritt in Europa wieder zu Strukturen kommen, mit denen wir schneller gemeinsam handeln können. Das erfordert letztlich eine grundlegende Änderung des inneren Aufbaus der Union. Statt an einer Entscheidung immer mehr Institutionen zu beteiligen, müssen wir wieder mehr dazu kommen, daß die Aufgaben und die Verantwortung deutlicher getrennt werden.
({12})
Das gilt sowohl hinsichtlich der Institutionen innerhalb der Gemeinschaft als auch im Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten und Regionen. In beiden Teilen müssen wir zu einer deutlicheren Aufgaben- und Verantwortungsteilung kommen.
Ich meine beispielsweise, daß sich der Regionalausschuß sehr wohl die Frage überlegen muß, ob er sich zu einer dritten Europäischen Kammer entwickeln will, die in allen Fragen mitredet, oder ob er sich nicht besser darauf beschränkt, wirklich der Wächter über die Zuständigkeiten der Länder und der Regionen zu sein und damit effektiv und wirksam in seinem Bereich zu arbeiten.
({13})
({14})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Skandinavier mit ihrem ungebrochenen, ungezwungenen und natürlichen Verhältnis zu ihren Nationen und die Österreicher mit ihren bundesstaatlichen Erfahrungen werden für uns wichtige Partner sein, wenn es darum geht, in Europa zentralistische Bestrebungen abzuwehren und ein Europa der Vielfalt zu bauen.
Ich darf zusammenfassend sagen: Mit dem Beitritt von neuen Mitgliedstaaten wird es immer dringlicher, die Institutionen zu reformieren - mit dem Ziel, die Europäische Union wieder stärker handlungsfähig zu machen. Dennoch: Der Beitritt von Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen liegt im deutschen und europäischen Interesse. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, die Beitritte weiter mit Nachdruck zu fördern, denn Europa ist unsere Zukunft.
({15})