Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheitsschutz in der Pandemie darf die Folgen von Lockdown-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche nicht aussparen. Deren besondere Schutzbedürftigkeit haben wir erst gestern im Rahmen der Kinderrechtsdebatte erörtert. Zur Gesundheit der Menschen gehört auch die seelische Gesundheit untrennbar dazu, und sie ist bei Kindern und Jugendlichen nach vielen Monaten reduzierter oder ganz wegfallender Sozialkontakte hoch gefährdet.

Es beeindruckt zutiefst – und ich danke euch auch dafür sehr herzlich –, dass viele junge Menschen sich ihren Mut, ihren guten Willen, sich zu arrangieren, auf vieles zu verzichten und das Beste daraus zu machen, bewahrt haben und sogar sagen, sie würden die frühere Impfung, die die FDP in ihrem Antrag fordert, gar nicht wollen, wenn dafür Großeltern oder Eltern länger warten müssten.

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Dennoch leiden eben auch viele, gerade diejenigen im schwierigen Alter von Abnabelung und Selbstfindung, die den Spiegel der Peergroup voraussetzen. Für junge Menschen, die erst am Anfang ihres bewussten eigenen Erlebens stehen, sind die absehbaren fünf Monate ohne Schule in Mittel- und Oberstufe, beispielsweise in Hessen, oder das Jahr ohne Teamaktivitäten wie Mannschaftssport, Orchester- und Theaterspiel, Jugendgruppen, Fahrten oder Feiern ein zu großer Teil ihres erinnerten Lebens, um sich nicht schmerzlich sozial amputiert zu fühlen. Hier geraten Entwicklungsprozesse aus der Spur, die mehr sind als Lernrückstände – das ist auch wichtig – durch nur digitalen Unterricht; siehe die Erklärung der Kinder- und Jugendärzte von Ende Februar, die COPSY-Studie aus Hamburg, die JuCo-Studie aus Hildesheim und anderes mehr; vieles ist schon genannt worden. Alle warnen sie vor Schutzmaßnahmen, die auf Kosten der psychosozialen Entwicklung der Kinder gehen; denn es geht – nochmals – auch um seelische Gesundheit.

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Zum Kompensieren und Reparieren machen die Oppositionsfraktionen heute Vorschläge, darunter einige, die auch ich hier schon vorgetragen habe, zum Beispiel einen Jugendgipfel im Kanzleramt, Sonderprogramme für mehr Praktika, Jugendaktivitäten und Jugendaustausch,

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systematische Lernstandserhebungen und Aufholunterstützung in Schule und Studium, Angebote zur psychosozialen Unterstützung.

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Das sind gute Ansätze, die wir in der Union aktuell als Durchstartprogramm verfolgen. Vieles davon wird unumgänglich sein, und an vielem wird ja auch bereits gearbeitet. Zusätzlich ventilieren Sie aber ein ganzes Sortiment an Forderungen, die mit der Pandemie ungefähr so viel zu tun haben wie Freddie Mercury mit dem Thermometer.

Liebe FDP, Minijobs zu Midijobs aufpumpen,

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ein Gründungssemester einführen oder das Tanzverbot an „stillen Feiertagen“ abschaffen, Grenzen offenhalten, Schuldenbremse, Rentenreform und Klimaschutz: Das alles ist möglich, und das ist auch gar nicht schlecht, aber es ist kein stimmiges Programm zur Bewältigung der Coronakrise im Hinblick auf Kinder und Jugendliche.

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Schließlich noch ein besonderer Punkt – Sie haben ihn vorhin auch erwähnt –: ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG, für dessen Einsatz die wirtschaftliche Situation der Eltern keine Rolle spielen soll. Wo bleibt denn hier die Eigenverantwortung der kleinsten sozialen Gemeinschaft, der Familie, wo das Subsidiaritätsprinzip? Man staunt.

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Der Antrag der Grünen „Jugend in der Krise“ ist ein ähnlicher Bauchladen mit bunten Themen rund um die Jugend. Digitale Endgeräte für bedürftige Jugendliche: Die gibt es inzwischen. SGB-VIII-Reform: nächste Woche im Plenum. Wahlalter 16 wegen Corona: an den Haaren herbeigezogen.

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Ich bin unbedingt für systematische Beteiligung von Jugendlichen und auch Kindern an sie betreffenden Entscheidungen; das wissen Sie von mir, dafür setze ich mich ein und meine Fraktion auch. Das allgemeine Wahlrecht stellt aber eine Verantwortung dar, in die man hineinwachsen dürfen muss, und das gilt auch nach Corona.

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Zu den Anträgen der Linken. Der Ruf nach immer mehr Geld – Sie haben auch vieles Richtige gesagt, Herr Kollege Müller – ist enttäuschend fantasielos. Allein für den wichtigen Bereich Jugendbildungsstätten sind bereits 200 Millionen Euro mobilisiert. Wir reden über weitere Programme; Kollege Rix hat es angesprochen. Die SGB-VIII-Reform steht vor dem Abschluss und wird auch nicht kostenlos umgesetzt werden können. Es ist schade, dass nicht mehr von Ihnen kommt.

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Zurück zum Wesentlichen. So wichtig Auffang- und Reparaturmaßnahmen sind, viel wichtiger ist die Prävention. Viele Fehlentwicklungen können wir bremsen oder stoppen, indem wir alle verfügbaren Mittel auch wirklich zum Einsatz bringen und besonders die Systeme Schule, Kita, Jugendeinrichtungen zu sicheren Orten auch in der Pandemie machen.

Gerade wenn jetzt über einen nochmals härteren Brücken-Lockdown gesprochen wird und er vielleicht notwendig wird, dann muss er mit einer geballten Testoffensive für offene Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen verbunden werden.

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Denn deren Schutz als überschaubare Einrichtungen mit festen Gruppen ist organisatorisch relativ einfach und vergleichsweise billig. Engmaschige, am besten tagtägliche Selbsttests in Schulen und Kitas kombiniert mit dem wöchentlichen kostenlosen und ohnehin zugesagten Bürgertest, auf den ja auch Kinder und Jugendliche einen Anspruch haben, mit klarem Meldeprozess bieten nicht nur Schutz, sondern endlich auch echten Aufschluss zum Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas. Deshalb dürfen sie eben nicht zu Hause gemacht werden.

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Diese Testoffensive würde unseren 7,5 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern – das sind rund 25 Millionen Menschen in unserem Land – in der härtesten Phase der Pandemie einen Großteil Normalität zurückgeben. Davon profitieren würden auch Eltern und ihre Arbeitgeber, weil damit forderndes Homeschooling, die Kinder bei Laune zu halten, sie zu trösten oder Beratung für sie zu suchen, entfiele. Dies wäre ein Weg, noch einmal Akzeptanz für härtere Einschränkungen in anderen Bereichen zu finden.

Ein Letztes. In Hessen ist die beaufsichtigte Anwendung von Selbsttests an über 20 Pilotschulen vor Ostern erfolgreich erprobt worden. Sie sollte jetzt auf alle Jahrgänge ausgeweitet werden. Es ist mir unverständlich – liebe Kollegin Stumpp, entschuldigen Sie –, warum die Grünen in Wiesbaden nicht mitziehen und stattdessen die testgesicherte Rückkehr der Klassen 7 bis 11 an die Schulen auf ihr Betreiben hin abgesagt wurde, noch weit unterhalb der Schwelle von Inzidenz 200.

Ich sage: Lassen Sie es uns anders machen. Lassen Sie uns loslegen. Lassen Sie uns Kindern und Jugendlichen in der Pandemie ein Maximum an Normalität zurückgeben. Viele im Raum tragen dafür Verantwortung auf vielen Ebenen in diesem Land. Gestern wollten wir alle zusammen die Kinderrechte voranbringen.