Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Statistik ansieht, wie viele Wohnungen vor allen Dingen in den letzten Jahren fertiggestellt wurden, stellt fest, daß es diesbezüglich einen ständigen Anstieg gab.
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Dieser Vergleich macht deutlich, daß für die Bewertung der Lage nicht die Angebotsseite das entscheidende Kriterium ist, sondern die außerordentlich starke Nachfrage nach Wohnungen. Eine so überdurchschnittlich starke Nachfrage kann in anderen Ländern gar nicht erst vermutet werden. Jedes Land in einer solchen Situation hätte gewisse Engpässe zu verzeichnen. Ich denke an Asylbewerber, an Aussiedler, an das Einrichten von Single-Wohnungen usw.
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Das heißt, die Herausforderung, deren Existenz ich gar nicht bestreiten will, ist derartig groß, daß sich alle beteiligten Stellen Mühe geben sollten, Abhilfe zu schaffen und das Bestmögliche für Wohnungssuchende zu tun.
Zum einen ist der Bedarf an Boden, an Grundstücksfläche zu nennen. Hier spielt die Zinshöhe eine große Rolle. Andere Dinge kommen hinzu.
Zunächst die Zurverfügungstellung von Grundstücksflächen: Jeder, der ein bißchen mit Kommunalpolitik zu tun gehabt hat, weiß, daß es in jeder Kommune wichtig ist, eine kluge Grundstückspolitik zu betreiben, rechtzeitig Flächen aufzukaufen und auszuweisen, auch rechtzeitig Austauschflächen zu besorgen, damit Landwirte, die von ihrem Hof leben, diese Flächen im Austausch erhalten können. Diese Probleme werden in den Kommunen in unterschiedlicher Art und Weise gelöst. An vielen Stellen läuft es sehr gut, an anderen nicht so gut.
Bei den Zinsen hat sich in den letzten Monaten die Lage Gott sei Dank ein wenig stabilisiert. Aber im Vergleich zum Durchschnitt der 70er und 80er Jahre ist das derzeitige Zinsniveau noch relativ hoch.
Hier im Deutschen Bundestag stellt sich die Frage, was der Bund über das bisher schon Geleistete hinaus tun kann, um für eine bessere Versorgung mit Wohnungen zu sorgen. Die zuständige Ministerin hat eben schon darauf hingewiesen, was wir auf dem steuerlichen Sektor beschlossen haben, welche Fördertatbestände wir eingeführt haben. Das alles läßt sich ganz gut an. Ich darf sagen, daß wir dieses Paket damals gemeinsam bearbeitet und dann im Kabinett auch zur Verabschiedung gebracht haben. Ich bin sicher, daß es entsprechende Wirkungen erzielen wird. Schon Ende 1992 wird man es an den Zahlen ablesen können.
Aber der Bund kann und will jetzt noch die Grundstücke und Gebäude zur Verfügung stellen, die freiwerden, weil das militärische Potential im Vergleich zu dem, was bislang als nötig erachtet wurde, abgebaut wird.
Nur darf man jetzt nicht Wunderdinge erwarten. Wenn ich hier mitteilte - ich will das nicht in Einzelheiten tun -, wieviel Liegenschaften z. B. die Bundeswehr in den nächsten Jahren aufgeben wird, dann würden Sie feststellen, daß es sich im Jahre 1991 erst um wenige Prozentpunkte der Gesamtliegenschaften handelte und daß es 1992 wiederum nur wenige Prozentpunkte sein werden; das Gros kommt 1993 und in den Jahren danach.
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Insgesamt gesehen wird dadurch auf dem bundesdeutschen Markt kein zusätzlicher Freiraum geschaffen, da die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland nicht abnehmen wird. Diejenigen, die die Gebäude verlassen, werden ja woanders wieder Wohnraum suchen. Insofern handelt es sich dabei eher um eine Verschiebung von Engpässen. Möglicherweise hilft es vor Ort an einigen Stellen mehr, als wir jetzt annehmen können.
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Aber - ich komme gern auf den Zwischenruf zurück - anders sieht es bei den Wohnungen aus, die von den Alliierten freigegeben werden. Dies erfolgt z. B. schon jetzt relativ zügig durch die Amerikaner und in den neuen Ländern durch die sowjetischen Truppen. Uns stellt sich in bezug auf die Amerikaner und auch auf die Franzosen wiederum das Problem, daß diese Freigaben nicht im Jahre 1991 erfolgt sind und nur in ganz wenigen Einzelfällen im Jahre 1992 erfolgen werden, sondern daß es auch dort meist erst in den Jahren 1993, 1994 und den Jahren danach zur Räumung der Wohnungen kommen wird. Wir stehen mit den Ländern und den Kommunen in enger Abstimmung, damit sie rechtzeitig ihr Interesse bekunden und damit wir rechtzeitig zu Vertragsabschlüssen kommen können. Der Verkauf wird zum Teil, je nachdem wofür der Wohnraum verwandt wird, sehr verbilligt erfolgen. Die Formalitäten hierzu und die hier im Bundestag getroffenen diesbezüglichen Beschlüsse sind Ihnen ja bekannt.
Möglicherweise könnte jetzt das Belegen der von den Sowjets freigegebenen Wohnungen schneller vonstatten gehen; das wurde ja hier eben in einem Einzelfall angesprochen.
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- Nein, das war in der Tat ein Einzelfall.
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- Ja, was im Fernsehen gesagt wird, das will ich hier lieber nicht zur Sprache bringen.
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Dabei müssen wir uns mit den Sowjets über den Wert dessen verständigen, was dort freigegeben wird. Es gibt auch viele Restitutionsansprüche.
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- Ja, im Einzelfall möglicherweise nicht, aber insgesamt.
Das heißt, es muß sehr wohl im Einzelfall geprüft werden. Sie können sich darauf verlassen, daß wir das alles sehr zügig abwickeln werden, obwohl es hier und da - das gebe ich schon zu - auch personelle Engpässe gibt. Aber Herr Kollege Müller ({8}) hat ja eben schon zum Ausdruck gebracht, daß der Haushaltsausschuß dem Bundesfinanzministerium eine Menge neuer Stellen bewilligt hat, um auch dieses Problem sehr schnell meistern und regeln zu können.
Wir sind jedenfalls in allen Einzelfällen bemüht, dafür zu sorgen, daß freiwerdende Wohnungen schnellstmöglich wieder belegt werden. Wenn Sie mir den erwähnten Einzelfall auf den Schreibtisch legen, bin ich gerne bereit, diesem insonderheit nachzugehen.
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Uns allen muß daran liegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Wohnungsbauproblematik so gut und so schnell wie möglich fertigzuwerden. Am
Bund und insbesondere am Finanzminister soll es nicht liegen.
Danke schön.
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