Eckhard Pols (NA), 2011-02-10:
Ja, darüber haben sie mich informiert, aber die Kollegen haben gleichzeitig gesagt, dass wir Gorleben zu
Ende erkunden wollen. Wir wollen die Erkundung von
Gorleben nicht abbrechen; denn wir wollen wissen, was
in Gorleben möglich ist. Ist Gorleben geeignet oder
nicht? Das ist die ganz einfache Frage, die wir beantworten wollen, und nichts anderes, Herr Kelber.

({0})

Frau Menzner, auch die Behauptung, das Angebot des
Dialogs komme zu spät, ist ein sehr schwaches Argument. Denn bereits im Mai 2010, also ein gutes halbes
Jahr nach der Bundestagswahl, hat sich Minister Röttgen
gemeinsam mit gewählten Vertretern der Standortkommunen - und das auch unter Beteiligung der örtlichen
SPD - darüber unterhalten, wie ein Dialog aussehen
könnte.

({1})

Also ist dieses Argument auch nur ein Scheinargument.

Wir haben auch gegenüber den nachfolgenden Generationen die Pflicht, dieses Entsorgungsproblem zu lösen. Denn unsere Generation hat die Kernenergie genutzt, wir haben davon profitiert. Zudem brauchen wir ja
auch eine Lösung für die Zeit - das ist ja das, was Sie
auch wollen -, wenn die Kernkraftwerke zurückgebaut
werden. Dann müssen die kontaminierten Bauteile ja
auch irgendwo gelagert werden. Auch darüber muss man
sich dann mal Gedanken machen.

({2})

Dann noch mal zur Forderung, die Möglichkeit zur
Enteignung zurückzunehmen. In der Diskussion wird
immer wieder der Eindruck erweckt, wir würden dem
Grafen Bernstorff seinen Wald wegnehmen. Das ist natürlich völliger Quatsch. Wir wollen auch keine Bürger
aus ihren Häusern vertreiben. Es geht hier tatsächlich um
Salzrechte in Tausenden von Metern Tiefe, die wir gegebenenfalls mal erkunden wollen.

({3})

Die Möglichkeit zur Enteignung ist im Übrigen bei Infrastrukturmaßnahmen natürlich eine ganz normale
rechtliche Regelung - Frau Brunkhorst hat das schon angesprochen -,
({4})

die wir im Bundesbaugesetzbuch finden.

Die Allgemeinheit muss also die Möglichkeit haben,
sich bei national bedeutsamen Maßnahmen auch über
den Weg der Enteignung und der damit verbundenen
Entschädigung die entsprechenden Flächen - in diesem
Falle die Salzrechte in Gorleben - zu sichern.

Rot-Grün hat mit dem Moratorium die Region in eine
über zehnjährige Ungewissheit gestürzt. Ich finde es
schon sehr anmaßend, dass ausgerechnet Sie glauben, zu
wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger das Dialogkonzept bewerten, zumal es ja noch gar nicht bekannt ist,
wie ich am Anfang auch schon ausführte.

Ich frage Sie: Wo war die Bürgerbeteiligung unter
Trittin, und wo war sie unter Gabriel? Die gab es gar
nicht.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, außer Ihrem Dagegensein präsentieren Sie leider wieder
einmal gar nichts. Nehmen Sie doch lieber die Chance
zum Dialog wahr, die wir Ihnen anbieten. Beteiligen Sie
sich mit naturwissenschaftlich fundierter Kritik an diesem Dialog zum Erkundungsprozess, und präsentieren
Sie uns Vorschläge, wie wir mit dem Problem dieser
hochradioaktiven Abfälle verfahren sollen.

({6})

Dann nehmen wir Ihre Anträge wieder ernst. Ihr Antrag ist viel zu dünn. Sie haben es gerade einmal auf eine
DIN-A4-Seite gebracht. Das ist angesichts dieses hochbrisanten Themas von nationalem Interesse sehr schwach.

Vielen Dank.

({7})