Lamers (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Duve, wenn wir einen gemeinsamen Antrag hier heute hätten verabschieden wollen, dann wäre es angebracht gewesen, daß Sie versucht hätten, Ihren Antrag, bevor Sie ihn einbringen, mit uns abzustimmen. Sie wissen, wie das Verfahren ist. Aber ich hoffe dennoch, daß wir in entscheidenden Fragen eine Gemeinsamkeit hier in der heutigen Debatte werden erzielen können.
Die Union, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird jedenfalls alles in ihren Kräften Liegende tun, um zu verhindern, daß in Chile eine weitere Polarisierung, eine Steigerung der Gewalttätigkeit stattfindet und damit die Gefahr unabwendbar wird, daß die demokratischen und maßvollen Kräfte der Mitte zerrieben werden. Wir unterstützen die Bundesregierung mit Nachdruck bei ihrer Politik, die genau diesem Ziel dient.
Wir haben heute vormittag über Südafrika gesprochen. Die Lage in diesem Land ist in vieler Hinsicht von der in Chile grundlegend unterschieden. Aber es gibt eine strukturelle und eine psychologische Parallelität. Weil rechtzeitige und ausreichende Schritte demokratischer Öffnung unterbleiben, polarisieren sich die politischen Kräfte; die Spannung zwischen den Polen nimmt zu; die Gewalt eskaliert. Weil friedliche Evolution verhindert wird, bahnt sich die Revolution ihren gewaltsamen Weg.
Diejenigen, die an der Macht sind, entwickeln eine Wagenburgmentalität und behaupten, das Land vor Chaos, Anarchie und Kommunismus bewahren zu müssen. Die demokratischen Kräfte - das sind auch immer die des Maßes und der Mitte - bleiben auf der Strecke. Das Attentat auf Staatschef Pinochet ist ein trauriger und blutiger Beweis für diese Entwicklung. Die rechtsradikale Reaktion auf diesen linksradikalen Anschlag ist es ebenso.
Die erste Verantwortung für die Entwicklung trägt die chilenische Regierung. Eine Regierung hat immer die Hauptverantwortung, weil sie im Besitz der Macht ist. Dies gilt im Falle Chiles um so mehr, weil diese Macht fast unumschränkt und mit niemandem geteilt ist.
Ich übersehe selbstverständlich nicht die Gefahr, daß die Lage in Chile durch linksradikale Kräfte ausgenutzt wird. Es wäre merkwürdig, wäre dies nicht der Fall. Die Antwort durch Staatschef Pinochet darf aber nicht lauten: „Ich oder das Chaos, ich oder der Kommunismus"; diese Antwort ist ein altes und abgenutztes Mittel,
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um das Sich-fest-Krallen an der Macht zu rechtfertigen und fehlende demokratische Legitimität durch einen pseudohistorischen missionarischen Auftrag zu ersetzen.
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Die Geschichte belegt hinlänglich, daß ein solches Festklammern an der Macht ohne ausreichende Legitimität durch das Volk gerade die Gefahr heraufbeschwört, die zu bannen vorgegeben wird. Objektiv bestärkt die Politik Pinochets die linksradikalen Kräfte ebenso wie die rechtsradikalen und droht das Land in eine dramatische und tragische Situation hineinzuführen.
Es muß unser aller Interesse sein, das Interesse aller, die es mit Chile gutmeinen, es muß ein unbedingtes Anliegen des Westens sein, eine solche Entwicklung zu verhindern.
Dieses Interesse des Westens ist um so legitimer, als es mit dem Interesse des chilenischen Volkes identisch ist, das sich als einen Teil des Westens versteht, und auch die chilenische Regierung beruft sich j a immer wieder auf diese Zugehörigkeit.
Wer sich aber darauf beruft - das will ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen -, der muß sich auch in seinem Tun an den Wertmaßstäben unserer Kultur messen lassen. Niemand kann ein Teil und ein Freund des Westens sein, der die Menschenrechte mißachtet und die Demokratie nach seinen persönlichen Machtbedürfnissen zurechtbiegt. Dies hat Heiner Geißler mit der notwendigen

und wünschenswerten Klarheit auch in Santiago de Chile selber deutlich gemacht.
Wenn also eine solche Entwicklung in letzter Minute verhindert werden soll, dann muß dem chilenischen Volk, dann muß den demokratischen Kräften in Chile eine konkrete und auch zeitlich annehmbare Perspektive für den auch von der Regierung oftmals angekündigten Übergang zur Demokratie geboten werden. Dazu reicht nicht die Ankündigung der Zulassung der Parteien und des Wahlregisters, so begrüßenswert und notwendig diese Schritte natürlich auch sind. Entscheidend ist, daß jede Perspektive durch die Aussicht verbaut wird, daß der derzeitige Staatschef Pinochet nicht nur bis 1989 weiter regiert, sondern sich auch 1988 durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte nochmals für weitere acht Jahre als alleiniger Präsidentschaftskandidat hat aufstellen lassen. Das würde mit Sicherheit die Chancen einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Chile zerstören, und wir, die CDU/ CSU-Fraktion, appellieren deswegen an alle maßgeblichen Kräfte, an die Kräfte des Maßes in Chile, zusammenzuwirken, um eine zukunftsträchtige und tragfähige Perspektive für das Land zu entwickeln.
Wir appellieren ausdrücklich an die einsichtigen Kräfte in den Streitkräften. Das ist kein Spaltungsversuch. Ein solcher schüfe eine dramatische Lage. Aber da die Streitkräfte eine zentrale Verantwortung haben, fordern wir die zweifelsfrei vorhandenen maßvollen Führer in ihren Reihen auf, nicht zuzulassen, daß dem Machtbedürfnis eines einzelnen unter ihnen die Zukunft des Landes geopfert wird und damit auch die Rolle der Streitkräfte in Chile vor der Geschichte völlig diskreditiert wird.
Ich anerkenne ausdrücklich, daß es entsprechende Bestrebungen in den Streitkräften gibt und auch Bestrebungen, die Disziplin zu beachten und Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.
Wir appellieren auch an die demokratische Opposition, sich nicht provozieren zu lassen und ihren Kurs einer gewaltfreien friedlichen Lösung des Zwistes in Chile unbeirrt fortzusetzen. Die umgehende und klare Verurteilung des Attentats auf Pinochet durch den Führer der Opposition Gabriel Valdéz war ein klares Zeichen für den Willen der Opposition, diesen Kurs fortzusetzen. Wir anerkennen ausdrücklich und mit Hochachtung diese maßvolle und realistische Politik der Opposition, wie er in dem kürzlich bekräftigten und erweiterten, von noch mehr Parteien unterschriebenen Acuerdo Nacional zum Ausdruck kommt. Wir unterstützen sie bei dem Versuch, alle demokratischen Kräfte zu sammeln, und bitten sie, diesen Versuch fortzusetzen und zu verstärken. Die Konzentration der demokratischen Opposition in Chile ist eine unbedingte Notwendigkeit. Wir bitten alle, die es angeht, ihre Anstrengungen zur Einigkeit innerhalb und zwischen dem demokratischen Parteien noch zu verstärken.
Wir bezeugen unseren Respekt vor den bemerkenswerten Anstrengungen vor allem unserer christdemokratischen Freunde, die ja die Hauptverantwortung in der Opposition tragen, eine programmatische Perspektive für die Zukunft des Landes zu entwickeln.
Wir appellieren an die katholische Kirche, ihre hervorragende, vermittelnde und einigende Rolle fortzusetzen. Sie ist unverzichtbar, und sie wird in bewunderungswürdiger Klugheit und Festigkeit zugleich ausgeübt.
Wir danken der Bundesregierung für ihre Politik, die von uns uneingeschränkt unterstützt werden kann, da sie den von mir skizzierten Zielen dient.
Unsere Botschaft in Santiago de Chile spielt in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle.
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Ich bin froh, daß sie gerade in diesem Augenblick einen neuen Chef bekommen hat, von dem ich überzeugt bin, daß er dieser Aufgabe gerecht wird. Er wird es schaffen, daß kleine Irritationen, die in letzter Zeit aufgetaucht waren, in Zukunft unterbleiben.
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Wir bitten die Bundesregierung, ihre Anstrengungen, ihre Politik gegenüber Chile mit den anderen Partnern der EG abzustimmen, noch zu verstärken. Alle demokratischen Kräfte in Chile setzen vor allen Dingen auf die Bundesregierung und die Europäer große Hoffnungen.
Wir bitten die Bundesregierung aber auch, ihre Politik und die der Europäischen Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten abzustimmen. Die USA spielen für die weitere Entwicklung in Chile ganz ohne jeden Zweifel eine zentrale Rolle. Ihre Politik hat in den letzten Monaten begrüßenswerte Klarheit und eine gute Linie angenommen.
Meine Damen und Herren, das chilenische Volk soll wissen, daß die Christdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland seinen Kampf um Menschenrechte und Demokratie uneingeschränkt unterstützen. Wir unterstützen unsere christdemokratischen Freunde und die demokratische Opposition. Ich freue mich, daß wir darin einig sind, nicht nur mit unserem Koalitionspartner, den Freien Demokraten, sondern auch den Sozialdemokraten. Auch die chilenische Regierung muß von dieser Solidarität der Demokraten in der Bundesrepublik mit den Demokraten in Chile Kenntnis nehmen. Noch ist es nicht zu spät für eine Wendung der chilenischen Politik. Aber viel Zeit bleibt nicht mehr.
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