mischnick (NA), 1969-02-07:
Doch, es ist davon gesprochen worden, daß man sich nicht - ({0})
- Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, wir hätten gedrängt, und Sie wollten sich nicht drängen lassen, sondern alle Gesichtspunkte prüfen - unter anderem auch mit dem amerikanischen Präsidenten - und dann entscheiden.
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Das ist gesagt worden, unter anderem auch - ich darf zitieren - in dem Fernsehinterview, das der Herr Bundeskanzler am 5. Februar gegeben hat, in dem wörtlich gesagt ist:
Die Bundesregierung hat sich noch nicht endgültig entschieden, und daher mag es in den Köpfen der Mitglieder der Bundesregierung über die endgültige Entscheidung verschiedene Vorstellungen geben.
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Ich zitiere weiter:
Ich hätte es gern gesehen, wenn auch andere sich in dieser letzten Phase der Entwicklung daran gehalten hätten, nichts in der Öffentlichkeit auszusagen.
Darum geht es ja gerade, Herr Bundeskanzler!
Ihr Herr Außenminister hat zum Beispiel gesagt, der Vertrag sei unterschriftsreif. Wenn das in der Öffentlichkeit gesagt wird - nicht wir haben das gesagt -, ist unsere Aufforderung an Sie, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, daß Ihren eigenen Worten Nachdruck verliehen wird: bevor Sie sich entschieden haben, sollen die Kabinettsmitglieder in der Öffentlichkeit keine unterschiedlichen Meinungen vertreten.
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Aber selbst das scheint nicht möglich zu sein. Unsere
Kritik richtet sich dagegen, daß, wenn unterschiedliche Meinungen vorhanden sind, keine Klärung erfolgt und daß, wenn man sagt, man kann es noch nicht klären, man sich dann nicht daran hält, in der Offentlichkeit nicht darüber zu sprechen. Das muß doch abstellbar sein, Herr Bundeskanzler, wenn es schon nicht zu einer Entscheidung in diesem Augenblick kommt.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß wir erleben müssen, daß Mitglieder der Bundesregierung in der Öffentlichkeit unterschiedliche Meinungen darlegen. Ich denke an die Lohnfortzahlung, ich denke an die Mitbestimmung, und ich denke jetzt daran, wie wir das mit dem wirtschaftlichen Jahresbericht in Kürze erleben werden, wo auch die Meinungen unterschiedlich sind.
Uns geht es darum, daß diese Bundesregierung, wenn sie schon Dinge ausklammern muß, dann wenigstens 'darüber in der Öffentlichkeit nicht spricht und nicht ständig den Eindruck erweckt, diese Regierung weiß nicht, was sie will, wobei die Koalitionsfraktionen außerdem noch die Situaton erschweren, indem sie selbstständig unterschiedliche Meinungen darüber sagen. Nicht die Beamten, nicht diejenigen, die in der Öffentlichkeit Stellung genommen haben, bringen Schwierigkeiten in die deutsche Position, sondern die Bundesregierung selbst, solange sie nicht in der Lage ist, in der Öffentlichkeit in dieser lebenswichtigen Frage mit einer Zunge zu sprechen und nicht mit mehreren Zungen, wie es in der letzten Zeit leider geschehen ist.
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Wenn der Herr Kollege Genscher davon gesprochen hat, daß wir beklagen, daß die Bundesregierung selten hier ist, so bezog sich das, Herr Bundeskanzler, nicht allein auf Ihre Anwesenheit, sondern auch darauf, daß wir immer wieder erleben müssen, daß hier auf der Regierungsbank fast nur Staatssekretäre sitzen; das haben Ihre eigenen Freunde kritisiert. Wir müssen davon ausgehen, daß im Parlament grundsätzlich die Regierung vertreten ist und es nicht den Staatssekretären überlassen wird, hier die Politik der Regierung zu vertreten.
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