Kathrin Vogler (NA), 2012-05-10:
Die UN-Resolution 1325 hat uns ja schön häufiger in

dieser Wahlperiode beschäftigt. Dabei geht es um den
Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten, aber auch - und das ist mir besonders wichtig um ihre Einbeziehung in Friedensprozesse. Wie wichtig
das ist, können wir beinah in allen aktuellen Krisen- und
Konfliktregionen sehen. Die Revolutionen in den arabischen Staaten wären ohne Frauen nicht möglich gewesen. Heute geht es den Frauen in diesen Ländern, zum
Beispiel in Ägypten, nicht besonders gut, und was aus
den hoffnungsvollen Emanzipationsbewegungen in diesen Ländern wird, steht in den Sternen.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir hier aus
Anlass des zehnjährigen Bestehens der UN-Resolution

Zu Protokoll gegebene Reden




einen gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsfraktionen debattiert, in dem wir festgehalten haben, was Konsens bei SPD, Linken und Grünen in diesem Haus ist.
Wir waren uns einig, dass wir die schleppende Umsetzung dieser völkerrechtlich verbindlichen Regelung
nicht mehr hinnehmen wollen, und haben uns auf fünf
Punkte verständigt, die wir gemeinsam von der Bundesregierung verlangen:

Erstens fordern wir gemeinsam einen nationalen Aktionsplan, in dem verbindliche Schritte für die Umsetzung der Verpflichtungen Deutschlands aus dieser Resolution beschrieben werden.

Zweitens legen wir Wert darauf, dass ein solcher Aktionsplan nicht in irgendwelchen Regierungshinterstübchen entsteht, sondern dass schon bei der Entstehung
die Zivilgesellschaft, also Frauen-, Friedens- oder Entwicklungsorganisationen, einbezogen werden.

Drittens sind wir der Auffassung, dass ein solcher Aktionsplan auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln
ausgestattet werden muss, um überhaupt wirksam zu
werden.

Viertens soll die Bundesregierung die Umsetzung regelmäßig evaluieren und überwachen und fünftens dem
Bundestag gegenüber jährlich über die Fortschritte des
Aktionsplans berichten.

Dieser interfraktionelle Antrag wurde zu unser aller
Bedauern mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Schwarz-Gelb will keine Verpflichtungen, keine
Evaluierungen und erst recht kein Geld ausgeben, um
die Rolle von Frauen in Friedensprozessen zu stärken.
Dass die SPD das Thema nun erneut einbringt, ist natürlich zu begrüßen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie müssen sich dann schon fragen lassen, warum Sie
mit Ihrem heute zur Debatte stehenden Antrag deutlich
hinter unserer gemeinsamen Positionierung vom letzten
Jahr zurückbleiben.

Vor allem fällt negativ auf, dass Sie die Erarbeitung
eines nationalen Aktionsplans nun doch wohl ausschließlich der Bundesregierung überlassen wollen. Von
der Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist jedenfalls bei
Ihrem Antrag nun nicht mehr die Rede. Aber für die
Linke ist dies ein Knackpunkt, ohne den Sie unsere Zustimmung beim besten Willen nicht erwarten dürfen. Ein
wirkungsvoller Aktionsplan braucht nicht nur den politischen Willen der Regierung, er braucht auch den Sachverstand und die gesellschaftliche Breite von Nichtregierungsorganisationen, um seine Wirkung zu entfalten. Er
braucht Anwältinnen und Anwälte außerhalb des Parlaments, die seine Umsetzung kritisch und wach begleiten.
Sonst droht einem Aktionsplan zu 1325 dasselbe, was
diese Bundesregierung in der zivilen Krisenprävention
anrichtet: Sie wird von desinteressierten Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Ministerinnen und
Ministern in Sonntagsreden gelobt, aber im Alltag vernachlässigt.

Im Übrigen habe ich einige Dokumente und Anträge
von SPD-Frauen gelesen, die erheblich konkreter sind
als das, was die Fraktion hier vorlegt. So fordert zum
Beispiel die Landesfrauenkonferenz der Berliner Sozialdemokratinnen am 23. April dieses Jahres, „Soldaten,
die in Auslands- und anderen Einsätzen gegen Menschen- bzw. Frauenrechte verstoßen, ausnahmslos auch
strafrechtlich zu verfolgen und in keine weiteren Einsätze mehr zu entsenden“.

Das wäre doch schon mal ein Anfang. Die Linke
bleibt allerdings dabei, dass gar keine Soldaten mehr in
Kriegseinsätze entsandt werden sollen.