Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-28:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Zunächst eine ganze Reihe von Mitteilungen: Der
Kollege Jochen Welt hat am 22. Oktober 2004 auf seine
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als
Nachfolgerin hat die Abgeordnete Hildegard Wester am
25. Oktober 2004 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die Kollegin, die uns bereits
aus früheren Wahlperioden bekannt ist, sehr herzlich.

({0})

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass die Kollegin Antje Hermenau als ordentliches Mitglied aus dem Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausscheidet. Als
Nachfolgerin wird die Kollegin Kerstin Andreae, die
bisher stellvertretendes Mitglied war, vorgeschlagen.
Neues stellvertretendes Mitglied soll die Kollegin Anja
Hajduk werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegin
Andreae als ordentliches Mitglied und die Kollegin
Hajduk als stellvertretendes Mitglied für den Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht benannt.

Sodann teile ich mit, dass die Fraktion der SPD als
Nachfolger für den ehemaligen Kollegen Ernst Küchler
den Kollegen Dr. Hans-Ulrich Krüger als Schriftführer
benannt hat. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
auch hier keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege
Dr. Hans-Ulrich Krüger als Schriftführer gewählt.

Interfraktionell wurde vereinbart, die verbundene Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts und des Grundgesetzes angesichts
neuer Finanzlöcher im Bundeshaushalt und in der Rentenkasse sowie berichtete Begehrlichkeiten von Minister
Eichel auf die höheren Einnahmen der Krankenkassen infolge der Gesundheitsreform ({1})
ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-

ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzpro-
tokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni
1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener
sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen
auf steuerlichem Gebiete
- Drucksache 15/4026 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Küster,
Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje
Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Wettbewerb und Innovationsdynamik im
Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen
- Drucksache 15/4034 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China
- Drucksache 15/4035 ZP 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes
- Drucksache 15/3923 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Stünker,
Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({6}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln

- Drucksache 15/4036 ({7})

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Ferner soll auch noch der Antrag der FDP-Fraktion auf
Drucksache 15/4064 aufgesetzt und mit der Türkeidebatte aufgerufen werden. Von der Frist für den Beginn
der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Des Weiteren sind folgende Änderungen vorgesehen:
Tagesordnungspunkt 7 soll mit Tagesordnungspunkt 11,
Tagesordnungspunkt 24 mit 26 sowie Tagesordnungspunkt 16 mit 17 getauscht werden. Nach Tagesordnungspunkt 15 soll der bisher ohne Debatte vorgesehene
Punkt 28 f - Anhörungsrügengesetz - mit 30 Minuten
beraten werden. Bei Tagesordnungspunkt 10 wird statt
des vorgesehenen Berichts gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung die nunmehr vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit beraten.

Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 18. November 2002 zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Drucksache 15/3881 ({9}) überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss ({10})

Der in der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker,
Dr. Sascha Raabe, Dr. Herta Däubler-Gmelin und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Volker Beck
({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ernährung als Menschenrecht
- Drucksache 15/3956 überwiesen:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({12})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
({13})

- Drucksachen 15/3676, 15/3986 ({14})

Erste Beschlussempfehlung und erster Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend ({15})

- Drucksache 15/4045 Berichterstattung:
Abgeordnete Caren Marks
Marlene Rupprecht ({16})
Ekin Deligöz
Jutta Dümpe-Krüger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({17})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria
Böhmer, Gerda Hasselfeldt, Maria Eichhorn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Klaus Haupt, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Solides Finanzierungskonzept für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für
unter Dreijährige

- Drucksachen 15/3488, 15/3512, 15/4045 Berichterstattung:
Abgeordnete Caren Marks
Marlene Rupprecht ({18})
Ekin Deligöz

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({19})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren
Marks, Christel Humme, Sabine Bätzing,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz,
Irmingard Schewe-Gerigk, Jutta Dümpe-

Präsident Wolfgang Thierse
Krüger, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ausbau von Förderungsangeboten für Kin-
der in vielfältigen Formen als zentraler
Beitrag öffentlicher Mitverantwortung für
die Bildung, Erziehung und Betreuung von
Kindern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid
Fischbach, Maria Eichhorn, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Ausbau und Förderung der Tagespflege als
Form der Kinderbetreuung in der Bundes-
republik Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tagespflege als Baustein zum bedarfsge-
rechten Kinderbetreuungsangebot - Bes-
sere Rahmenbedingungen für Tagesmütter
und -väter, Eltern und Kinder

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Haupt, Ina Lenke, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Chancen für jedes Kind - Für eine
bessere Bildung, Erziehung und Betreu-
ung von Anfang an

- Drucksachen 15/2580, 15/2651, 15/1590,
15/2697, 15/3036 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Caren Marks
Ekin Deligöz

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Eichhorn, Dr. Maria
Böhmer, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Frauen und Männer beim Wiedereinstieg in
den Beruf fördern

- Drucksachen 15/1983, 15/3035 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Humme
Irmingard Schewe-Gerigk

Zu dem Entwurf eines Tagesbetreuungsausbaugesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor. - Wieso heißt das eigentlich nicht Gesetz
zum Ausbau der Tagesbetreuung? Es wäre schöner,
wenn wir es so nennen würden; das könnte jeder sofort
verstehen.
({21})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin Renate Schmidt das Wort.

({22})