Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5112, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/4454 und 19/4552 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der FDP ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU/CSU angenommen. Das war die zweite Beratung.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf wiederum bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der FDP mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU/CSU angenommen. Herzlichen Glückwunsch!

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Wir haben eine ganze Reihe weiterer Abstimmungen. Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5119 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von FDP, AfD und den Linken und Gegenstimmen der Grünen ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen über die Drucksache 19/5112 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4538 mit dem Titel „Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Wir kommen zu Buchstabe c. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4320 mit dem Titel „Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ist der Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5112 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/102 mit dem Titel „Geringverdienende Selbstständige und andere freiwillig Versicherte entlasten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von FDP und AfD ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4244 mit dem Titel „Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen stimmt die Mehrheit des Hauses gegen Die Linke für die Beschlussempfehlung. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Das waren die Abstimmungen.