Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiter bekanntzugeben, daß mir gestern folgende Schreiben zugegangen sind: ein Schreiben der Fraktion der Abgeordneten der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung:
Die Fraktion der WAV kündigt hiermit die bisherige Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion des Zentrums. Mit der Gruppe BHE - DG besteht sowieso unsererseits keine Arbeitsgemeinschaft.
Und ein weiteres Schreiben der Zentrumsfraktion: Die Zentrumsfraktion ist mit der Aufnahme der Herren Abgeordneten Dr. Doris und Dr. Richter in die Arbeitsgemeinschaft ZentrumWAV und der dementsprechenden Änderung der Ausschußsitze nicht einverstanden. Sie hat durch den in der Anlage beigefügten Brief an die WAV die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft veranlaßt.
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Das Haus hat von diesen beiden Schreiben Kenntnis genommen.
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Meine Damen und Herren! Zur Tagesordnung von heute habe ich folgende Mitteilung zu machen. Nach einem Beschluß des Ältestenrates wird die in Punkt 3 der Tagesordnung aufgeführte zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes um eine Woche auf Mittwoch, den 17. Januar 1951 verschoben, nachdem die Fraktion der SPD auf Grund des § 40 der vorläufigen Geschäftsordnung der Beratung widersprochen hat.
Dann ist in die Tagesordnung aufgenommen worden ein Antrag der Fraktion der KPD betreffend Erlaß über Strom- und Gaseinschränkungen ({2}). Ich nehme an, daß die Drucksache verteilt worden ist. Es ist vom Ältestenrat mit den Antragstellern vereinbart worden, daß dieser Antrag ohne Begründung und ohne Aussprache dem zuständigen Fachausschuß überwiesen wird.
Nachdem diese Bekanntmachungen erfolgt sind, meine Damen und Herren, rufe ich auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurf eines Gesetzes
über die Verlängerung der Dauer bestimmter
Patente ({3}).
Wünscht der Herr Justizminister das Wort? - Der Herr Minister verweist auf die schriftliche Begründung der Regierung. Es ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß eine Debatte nicht stattfinden soll. Die erste Lesung des Gesetzes ist damit beendigt. Ich schlage vor, diese Vorlage dem Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({4}).
Ich darf annehmen, daß für diese Vorlage das gleiche gilt. In der ersten Lesung wird das Wort nicht gewünscht. Eine Debatte soll nach Vereinbarung im Ältestenrat nicht stattfinden. Es erfolgt die Überweisung an den Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanzierung des Baues von Hochseeschiff en ({6}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Blachstein. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Blachstein, das Wort zu nehmen, und weise darauf hin, daß nach der Vereinbarung im Ältestenrat eine Aussprache nicht stattfinden soll.
Blachstein ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 1366 - Antrag der SPD vom 21. September 1950 - forderte, den beteiligten Ländern beschleunigt 100 Millionen DM für die Finanzierung des Baus von Handelsschiffen durch Vorwegbewilligung bis 30. September 1950 zur Verfügung zu stellen. Der mitbeteiligte Ausschuß für Verkehrswesen befürwortete durch Schreiben vom 12. Oktober 1950, unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesverkehrsministers in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 19. Juli 1950 den Vorgriff auf die in Aussicht genommenen 100 Millionen DM in Übereinstimmung mit dem verabschiedeten Gesetz über die Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen. Die 100 Millionen nach dem Einzelplan XII des Außerordentlichen Haushalts Kap. E 11 Tit. 5 bilden nur einen Teil der für den Schiffbau vorgesehenen Mittel. Die übrige Finanzierung des Baues und Kaufs von Handelsschiffen, wie sie der Herr Bundesverkehrsminister in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages angekündigt hatte, wird davon nicht betroffen und ist weiter ungeklärt.

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Der Haushaltsausschuß schlägt dem Hohen Hause vor:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen - Nr. 1366 der Drucksachen - für erledigt zu erklären mit Rücksicht auf den Beschluß des Haushaltsausschusses in der Sitzung vom 3. November 1950, in der auf Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 31. Oktober 1950 für die Gewährung von Darlehen für den Bau von Handelsschiffen auf deutschen Werften und den Erwerb von Handelsschiffen im Ausland nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1950 bis zur vollen Höhe des Ansatzes bei Einzelplan XII - Außerordentlicher Haushalt - Kap. E 11 Tit. 5 gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahre 1950 vom 23. Juni 1950 in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dieses Gesetzes 100 Millionen Deutsche Mark vorwegbewilligt wurden.