Carstens (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fiebig, an unseren vielen Anträgen, die Sie soeben angesprochen haben, können Sie erkennen, welche Versäumnisse die Regierung gerade auf dem Gebiet des Kindergeldes zu verantworten hat.
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Ich meine, daß es ein Hohn ist, bei diesen hohen Inflationsraten alles auf 1976, auf die große Steuerreform schieben zu wollen. Meine Damen und Herren, mein Fraktionskollege Braun hat soeben - ich meine, sachlich - begründet, daß eine Erhöhung des Kindergeldes unbedingt not tut, und zwar zum baldmöglichsten Termin. Wenn nun auch durch die Steuerreform 1976 eine wesentliche, wenn auch späte, leider viel zu späte Verbesserung des Kindergeldes eingeführt werden soll,
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so sollten wir doch die Möglichkeit nutzen - wenn überhaupt eine Möglichkeit dazu besteht -, zwischendurch eine Erhöhung des Kindergeldes vorzunehmen, und seien es auch nur 10 DM pro Monat und sei es auch nur vom vierten Kind an ab 1. Juli 1973.
Ich hatte bisher aus den Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen den Eindruck, daß auch die meisten Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der FDP-Fraktion durchaus der Ansicht seien, daß man zwischendurch eine Erhöhung des Kindergeldes vornehmen sollte. Es ist uns aber immer wieder gesagt worden, daß eine Finanzierung dieses von uns gestellten Antrags nicht möglich sei. Es kann also hier nur um den Nachweis gehen, ob es möglich ist, im Rahmen der bisherigen Haushaltsansätze für 1973 und der Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung diese Erhöhung des Kindergeldes zu finanzieren.
Es geht im Jahre 1973 um etwa 75 Millionen DM und in den Jahren 1974 ff. um jeweils etwa 150 Millionen DM. Falls ich nun nachweisen kann, daß es möglich ist, im Rahmen dieser Ansätze die Erhöhung zu finanzieren, dann meine ich, können auch die Kollegen aus der Koalition unserem Antrag folgerichtig nur zustimmen.
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Wie sieht es nun mit den Finanzierungsmöglichkeiten aus? Wenn man die Zahl errechnen will, wäre es eigentlich am einfachsten, wenn man die effektiv gezahlten Kindergeldbeträge der ersten vier Monate nähme, um dann durch eine Hochrechnung auf das Jahresergebnis zu kommen. Nun stehen wir leider vor der Sachlage, daß uns in den letzten Wochen zwei Zahlen - zum einen von Frau Minister Focke im Haushaltsausschuß und zum anderen vom Finanzministerium - genannt wurden, die jedoch nicht herangezogen werden können, weil sie erheblich voneinander abweichen, obwohl nur zwei bis drei Wochen Zeitdifferenz dazwischen lag.
Das Jahresergebnis 1973 muß also auf eine andere Art vorausberechnet werden; denn auf Grund der Zahl von Frau Minister Focke war genug Geld vorhanden, während auf Grund der Zahl aus dem Finanzministerium der Ansatz, der zur Zeit im Haushalt steht, nicht einmal für das reichte, was sowieso schon auf uns zukommt.
Zunächst möchte ich einmal deutlich machen, daß ein Jahresfehlbetrag von 75 Milionen DM - um


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diese Summe geht es ja - nichts Außergewöhnliches ist. Ich glaube, daß das ein wichtiges Argument als erstes ist.
Im Jahre 1970 war das Soll, also die im Haushaltsansatz vorsehene Summe, um 104 Millionen DM höher als das tatsächliche Ergebnis. Im Jahre 1971 waren es 73 Millionen DM und im Jahre 1972 zirka 90 Millionen DM. Von meinen älteren Kollegen im Haushaltsausschuß wurde mir eindeutig bestätigt, daß das zuständige Ministerium kontinuierlich in jedem der letzten drei Jahre mit allem Nachdruck gesagt habe, daß es sich hier um realistische Einschätzungen handele.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, schon allein auf Grund dieses Erfahrungssatzes könnte man annehmen, daß sich auch 1973 ein solcher Fehlbetrag ergibt. Aber darauf brauchen wir uns nicht allein zu stützen, da es darüber hinaus genügend Argumente für die Richtigkeit unserer Berechnung gibt.
Wenn man von unten nach oben aufbauen will, muß das Ist-Ergebnis, also die tatsächliche Ausgabe des Jahres 1972, Grundlage sein. Nun stellen wir hierbei die Besonderheit fest, daß der Soll-Ansatz 1973, obwohl er gegenüber dem Ansatz 1972 um zirka 44 Millionen DM herabgesetzt wurde, trotzdem noch um zirka 46 Millionen DM über den tatsächlichen Ergebnis von 1972 liegt. Hier haben wir schon zunächst einmal die Zahl von 46 Millionen, wenn man nicht nachweisen kann, daß im Jahre 1973 mehr Ausgaben erfolgen als 1972. Ich will Ihnen nachweisen, daß wir im Jahre 1973 bei den jetzigen Ansätzen noch weniger Geld auszugeben haben, als das 1972 der Fall gewesen ist.
Es geht also nur noch um 29 Millionen DM. Nun steht in der Regierungsvorlage und auch in den Stellungnahmen des zuständigen Fachausschusses, daß die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld keine zusätzlichen Ausgaben mit sich bringt, weil lediglich die Einkommensgrenzen angehoben wurden. Wenn man also darangeht, diese 29 Millionen DM zu finden, braucht man sich nicht mehr stark anzustrengen; denn jeder von uns weiß doch, daß die Zahl der kindergeldberechtigten Kinder auf Grund der stark fallenden Geburtenziffern seit einigen Jahren leider ständig sinkt. Meine Damen und Herren, 1973 wächst zum Beispiel eine Jahrgangsstärke von etwa 800 000 aus dem Kindergeld heraus, während wahrscheinlich nur etwa 630 000 bis 650 000 Kinder in diesem Jahre geboren werden, wenn nicht, wie ich hinzufügen möchte - ich komme aus Norddeutschland -, die Sturmkatastrophe im November 1972 wegen des Stromausfalls noch positive Folgen zeigen wird.
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Hinzu kommt, meine Damen und Herren, daß bei einem Rückgang der Geburtenziffern die Zahl der kinderreichen Familien, die ja ein höheres Kindergeld bekommen, ebenfalls ständig abnimmt.
Diese Angaben von mir werden durch Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit voll bestätigt. Sowohl im Vergleich März/April 1972 zu März/April 1973 als auch im Vergleich Januar/Februar 1973 zu März/April 1973 ergibt sich eine fallende Tendenz, und es ist jetzt schon vorauszusehen, daß diese Entwicklung weiter anhalten wird, so daß auch für die Folgejahre die Finanzierung unseres Gesetzentwurfes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung gesichert ist.
Meine Damen und Herren, nun könnte man noch sagen, daß Mehrkosten infolge längerer .Ausbildungszeiten entstehen. Diese treten in wesentlichem Umfang nicht ein, da sich die Entwicklung auf diesem Sektor mittlerweile stabilisiert hat.
Der einzige Punkt, der von uns als ausgabenträchtig und stetig steigend ins Auge gefaßt werden muß, ist die Zahl der kindergeldberechtigten Kinder von Ausländern. Bei dieser Zahl habe ich einwandfrei feststellen können, daß zunächst einmal, bis Ende April 1973, weniger kindergeldberechtigte Kinder von Ausländern hier bei uns in Deutschland sind, als es im Jahresdurchschnittsergebnis 1972 der Fall gewesen ist. Nun können diese Zahlen noch leicht ansteigen, und ich möchte durchaus annehmen, daß diese Ausländerkinderzahlen um etwa 50 000 ansteigen werden. Diese Kinder gleichen den Geburtenrückgang bei uns jedoch in keiner Weise aus.
Ich sehe dem tatsächlichen Ergebnis von 1973 und darauf kommt es ja an - mit aller Gelassenheit entgegen. Ich bin fest davon überzeugt, daß sich meine Berechnung als richtig erweist, wonach für 1973 mindestens 75 Millionen DM zur Verfügung stehen werden.
Als letztes möchte ich noch kurz auf die stabilitätsmäßige Rechtfertigung dieses Punktes eingehen, weil ich meine, daß das bei der Begründung unbedingt erforderlich ist. Gesamtwirtschaftlich ist dieser Antrag zweifelsfrei gerechtfertigt, da die für 1973 und die nächsten Jahre von der Regierung vorgesehenen Kindergeldbeträge nicht überschritten werden. Wir wollen keine Mehrausgaben, sondern uns nur im Rahmen der bisher veranschlagten Summen bewegen. Darüber hinaus ist die Kindergelderhöhung weit mehr als nur berechtigt. Ich meine, sie ist aus sozialen Gründen dringend geboten.
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Es soll bei dieser Frage im übrigen keiner mit dem Vorwurf des Preisauftriebseffektes kommen, wenn einwandfrei feststeht, daß wir im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Ansätze bleiben.
Fazit: Die Erhöhung des Kindergeldes ist dringend geboten. Gesamtwirtschaftlich bestehen keine nennenswerten Bedenken, und die Finanzierung ist im Rahmen der jetzigen von der Regierung vorgesehenen Haushaltsansätze gewährleistet. Meine Damen und Herren, Sie sollten in allen Fraktionen die Notwendigkeit und die Durchführbarkeit unseres Gesetzentwurfes anerkennen und der Erhöhung ab 1. Juli 1973 möglichst einstimmig zustimmen.
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