Carl-Julius Cronenberg (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Globale Krisen erfordern gemeinsames Handeln und nicht Abschottung. Von Regierung und Parlament soll heute ein Signal ausgehen: Wir handeln schnell, besonnen und entschlossen. Corona bedroht die Gesundheit der Menschen und gleichzeitig Arbeitsplätze bis hin zur Existenz der Unternehmen. Die IHK Arnsberg hat mir noch gestern bestätigt: Wir erleben im Sauerland und am Hellweg dramatische Einbrüche in Hotellerie, Gastronomie, in Verkehrsunternehmen, Busunternehmen, beim Messebau und natürlich bei Veranstaltungen. Die Industrie ist noch nicht so sehr betroffen; aber das wird kommen, wenn erst Lieferketten abreißen und Absatzmärkte wegbrechen.

Sie kennen die FDP als Serviceopposition. Johannes Vogel hat es bereits gesagt: Heute sind wir Verantwortungsopposition. Wir tragen den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld und die Ausweitung des Kurzarbeitergelds ebenso mit wie die verkürzten Verfahren.

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Gestatten Sie mir darüber hinaus einige ergänzende Hinweise:

Erstens. Die Coronakrise zeigt, mit welcher Wucht und mit welcher Geschwindigkeit uns Wirtschaftskrisen treffen können. Als Unternehmer weiß ich, dass in solchen Krisen Flexibilität für Betriebe überlebensnotwendig ist. Deshalb brauchen Betriebe neben dem Kurzarbeitergeld auch Instrumente, schnell Beschäftigung aufzubauen; denken Sie zum Beispiel an Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung. Deshalb, liebe Bundesregierung: Hände weg von weiteren Einschränkungen bei Befristung oder Arbeitnehmerüberlassung! Das wäre kontraproduktiv in dieser Zeit.

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Zweitens. Wir wissen nicht, wie lang und wie tief die Rezession ausfallen wird; aber wir haben allen Grund zur Annahme, dass die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld von heute schon sehr bald fiskalpolitisch ergänzen muss, um Investitionen anzukurbeln. Deshalb fordere ich den Finanzminister auf, schnellstmöglich einen Kassensturz zu machen und – das ist meine ernstgemeinte Bitte – zunächst neue Leistungsgesetze auszusetzen. Die Finanzierung der Grundrente ist ja ohnehin noch ungeklärt.

Drittens. Auch in der Krise brauchen Betriebe verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland, nur schneller, in der Pflege zum Beispiel sofort, unverzüglich. Da darf es nicht sein, dass die Bearbeitung von Visumanträgen Monate dauert. Das ist völlig aus der Zeit gefallen. Da braucht es dringend digitale Prozesse, die die Antragsbearbeitung beschleunigen.

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Viertens. Krisenzeit ist immer Chancenzeit, Zeit, Strukturwandel voranzutreiben. Es geht um nichts Geringeres als um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Corona zeigt: Es gibt keine Vollkaskoversicherung gegen Wirtschaftskrisen. Allein Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit schützen vor Verwerfungen. Ein Staat, der selbst im Analogen erstarrt, darf nicht erwarten, dass seine Wirtschaft international die Speerspitze in der digitalen Transformation wird. Kerstin Tack hat schon darauf hingewiesen. Vielmehr muss die öffentliche Hand endlich selbst Vorreiter in der Digitalisierung werden.

Fünftens. Die Freien Demokraten bedauern die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, ein weitgehendes Einreiseverbot zu verhängen. Wer jetzt die Lösung in Abschottung sucht, der schützt weder Menschen noch Märkte. Das gehört nicht in einen Wahlkampf. Es geht jetzt – im Gegenteil – darum, für Vertrauen zu sorgen.

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Liebe Bundesregierung, fliegen Sie nach Washington, oder telefonieren Sie, wenn man Sie nicht landen lässt, und bringen Sie den amerikanischen Präsidenten zur Räson.

Dem Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld stimmen wir zu.

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