Stephan Mayer (NA), 2010-09-16:
Lieber Herr Kollege Montag, ich sage Ihnen in aller

Deutlichkeit, dass mein Fokus auf dem Bereich der Gewaltstraftäter und vor allem der Sexualstraftäter liegt.
Wir haben in Deutschland derzeit ungefähr 500 Personen, größtenteils Männer - diese Zahl nenne ich zur Verdeutlichung -, die in Sicherungsverwahrung sind. 100
davon sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember letzten Jahres von der sogenannten Altfallregelung betroffen. Zuallererst auf diesen Personenkreis muss unser Augenmerk
gerichtet sein.

Wir brauchen eine verlässliche, verfassungs- und
menschenrechtskonforme Regelung, mit der dauerhaft
gewährleistet ist, dass von diesem Täterkreis in Zukunft
keine Gefahren mehr ausgehen können. Was die Sicherungsverwahrung angeht, muss der Fokus auf Sexualstraftätern und nicht auf Serienbetrügern und ähnlichen
Kriminellen liegen. Ich glaube, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schuldig.
Was den Bereich der Sicherungsverwahrung anbelangt, gibt es auf Basis des Grundlagenpapiers aus dem
BMI und dem BMJ durchaus noch Diskussionsbedarf.
Man kann beim Thema „Notwendigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ unterschiedlicher Meinung
sein. Da die Anzahl derjenigen, die sich in nachträglicher
Sicherungsverwahrung befinden, verschwindend gering
ist, glaube ich, dass der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung grundsätzlich der richtige Schritt ist.

Ich möchte trotzdem die Frage stellen, ob es neben
der primären Sicherungsverwahrung und neben dem
Ausbau der vorbeugenden Sicherungsverwahrung nicht
doch erforderlich wäre, im Instrumentenkasten die nachträgliche Sicherungsverwahrung zumindest vorzuhalten. Diese Frage muss erlaubt sein. Sie wird im weiteren
Gang des Verfahrens mit Sicherheit erörtert werden.

Ich möchte in aller Deutlichkeit auch ansprechen,
dass meines Erachtens eine Verlängerung der Rückfallverjährungsfrist unabdingbar erforderlich ist. Fünf Jahre
sind deutlich zu wenig. Es sei dahingestellt, ob man die
Frist auf 20 Jahre verlängern muss. Zumindest eine Verdoppelung der Rückfallverjährungsfrist ist aus meiner
Sicht unerlässlich.

Der zweite Aspekt, der in der Strafrechtspolitik derzeit
größte Beachtung finden sollte, ist die rasant ansteigende
Zahl der Straftaten im Internet und mittels des Internets. Es ist höchst besorgniserregend, dass sich die Anzahl solcher Straftaten von 2008 bis 2009 um immerhin
20 Prozent erhöht hat. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 200 000 Straftaten im und über das Internet begangen. Die Kriminalität mittels der Informationsund Kommunikationstechnologie im engeren Sinn ist sogar um etwa 33 Prozent gestiegen. Ich glaube, dass diese
Entwicklung uns nicht ruhig lassen darf. Sie stellt eine
echte Bedrohung für das digitale Zeitalter dar und verursacht außerdem einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Laut einer Prognose der BITKOM wird der Schaden,
der in Deutschland in diesem Jahr im Internet angerichtet
wird, aller Voraussicht nach um die 17 Millionen Euro
betragen.

Es geht nicht nur darum, dass dadurch möglicherweise ein rasant steigender wirtschaftlicher Schaden eintritt. Wir sollten uns vielmehr auch der Frage zuwenden,
ob die Wahrnehmung von wichtigen Freiheitsrechten
langfristig nicht dadurch eingeschränkt wird, dass immer
mehr Menschen persönlich Schaden nehmen, wenn sie
sich im Internet aufhalten, um zum Beispiel Überweisungen vorzunehmen oder Bestellungen zu tätigen. Es
gibt immer mehr gebrannte Kinder. Auf die Dauer wird
dadurch ein immer größerer Anteil unserer Bevölkerung
lieber die Finger vom Internet lassen, also beispielsweise
kein Onlinebanking mehr betreiben oder Bestellungen
dort vornehmen. Wenn wir dem tatenlos zusehen, wird
es sogar zu einer Einschränkung der Freiheitsrechte
kommen.

Der Kreditkartenbetrug nimmt immer mehr zu. Auch
der Betrug mittels des Missbrauchs von Bankverbindungen nimmt immer mehr zu. Um hier keinem Trugschluss
aufzusitzen: Es ist nicht so, dass halbwüchsige Internetfreaks von 16 oder 17 Jahren in einem Kellerverließ sitStephan Mayer ({0})
zen und Kreditkartenbetrug betreiben. Der Präsident des
BKA hat im Rahmen seiner Pressekonferenz vom
6. September 2010 deutlich gemacht, dass es sich mittlerweile um ein hochprofessionelles Geschäft handelt.
Es gibt außerhalb Deutschlands hochprofessionelle und
hochkriminelle Banden, die den Kreditkartenbetrug und
den Missbrauch von Benutzernamen, Passwörtern und
Bankverbindungen gewerbsmäßig betreiben. Dem müssen wir uns zuwenden.

Besorgniserregend ist nicht nur der Anstieg der Zahl
der Straftaten im Internet, sondern auch, dass es immer
schwieriger wird, diese Straftaten aufzuklären. Vor dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung war es noch möglich, 800 von 1 000
Verdächtigen zu ermitteln. Nach diesem Urteil - das ist
nicht meine Aussage, sondern die von Herrn Ziercke vom
6. September 2010 - ist es nur noch möglich, etwa 7 von
1 000 Verdächtigen zu ermitteln. Es muss jedem einleuchten, dass wir hier effektive Regelungen brauchen.

Wir brauchen eine Verbindungsdatenspeicherung. Diese
Forderung bezieht sich nicht nur auf Kinderpornografie
im Internet, sondern auch darauf, dass es einen galoppierenden Anstieg der Zahl der Straftaten im Internet gibt.
Diese Straftaten können nur ermittelt werden, wenn das
BKA und die Ermittlungsbehörden auf die Verbindungsdaten zurückgreifen können. Ich appelliere deshalb an
alle in diesem Hause, dieser wichtigen Regelung schnell
näher zu treten.

Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

({1})