antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiDr. Carola Reimann


ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7824, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7843? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7844? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der FDP abgelehnt worden, während die
CDU/CSU sich enthalten hat.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des diagnoseorientierten
Fallpauschalensystems für Krankenhäuser, Drucksache 14/7824. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf, also die
Drucksachen 14/7421 und 14/7461, für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt
es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Die PDS hat sich enthalten.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.

Über den Entschließungsantrag, von dem ich vorhin
gesagt habe, er hätte sich erledigt, müssen wir doch abstimmen. Darauf bin ich vom Geschäftsführer hingewiesen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/7858. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS angenommen worden.

Bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe,
habe ich noch etwas aus der Debatte über den Ausstieg aus
der Kernenergie nachzuholen. Während einer Antwort
von Minister Trittin hat der Abgeordnete Hildebrecht
Braun „Bin Laden“ gerufen. Kurze Zeit später gab es
mehrere Zurufe von der CDU/CSU, und zwar ebenfalls
„Bin Laden“. Diese konnte ich nicht einzeln zuordnen.

({0})

- Nein, ich selber habe es gehört, hatte aber das Problem,
diese nicht genau zuordnen zu können. - Ich glaube, wir
alle sind uns einig, dass die Persönlichkeitsrechte verletzt
werden, wenn man mit gesuchten Verbrechern verglichen
wird. Das muss ich rügen.

({1})

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b
sowie Zusatzpunkt 24 auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus ({2})
- Drucksache 14/7386 ({3}) ({4})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
({5})
- Drucksachen 14/7727, 14/7754 ({6})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})

- Drucksache 14/7830 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz
Günter Graf ({8})
Erwin Marschewski ({9})
Cem Özdemir
Ulla Jelpke




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7856 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Gunter Weißgerber
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({11}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach,
Volker Rühe, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist
- Drucksachen 14/7065 ({12}), 14/7830 Berichterstattung: Abgeordnete Dieter
Wiefelspütz
Günter Graf ({13})
Erwin Marschewski ({14})
Cem Özdemir
Ulla Jelpke

ZP 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau,
Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS
Bürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit
verbessern
- Drucksache 14/7792 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})
Rechtsausschuss

Zum Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz.