schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Das heißt Artikel 3 wird Artikel 2 und Artikel 2 wird umgekehrt Artikel 3.
({0})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2 - der bisherige Art. 3 mit der Berlin-Klausel -, Art. 3 betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 16 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2}) ({3}) .
({4})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Pohlenz. Wünschen Sie das Wort, Herr Berichterstatter?
({5})
- Ich danke Ihnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über die Entschließungsanträge abzustimmen, die der Ausschuß dem Hause auf Drucksache IV/3197, Seite. 3, vorlegt; ich brauche die beiden Entschließungsanträge nicht vorzulesen. Wer den Entschließungsanträgen zustimmt, den
bitte ich um ein Handzeichen? - Danke. Die Gegenprobe! - Ich verstehe, daß das Haus etwas müde ist, soweit es noch vorhanden ist;
({6})
trotzdem bitte ich noch etwas mitzumachen. - Die beiden Entschließungsanträge sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dittrich, Büttner, Dorn und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen ({7}).
Ich eröffne die Aussprache. Begründung wird nicht gegeben. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Das Haus ist mit der Überweisung an diese beiden Ausschüsse einverstanden. Es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({8}), Bading, Dr. Imle, Jacobi ({9}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({10}).
Soll der Antrag begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen. Diesen Überweisungsvorschlägen wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gaststättengesetzes ({11}) ({12}).
Begründung erfolgt nicht. Die Aussprache ist eröffnet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe. - Stimmt das Haus diesen Überweisungsvorschlägen zu? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen,
Punkt 20 der Tageordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundessozialhilfegesetzes ({13}).

Vizepräsident Schoettle
Soll die Vorlage begründet werden? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe - federführend - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß. - Diesen Überweisungsvorschlägen wird nicht widersprochen. Es ist so beschlossen.
Tageordnungspunkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation ({14}).
Die Bundesregierung wird diesen Entwurf nicht begründen. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Entwurf soll überwiesen werden an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Entwicklungshilfe. - Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen. Dann ist so beschlossen.
Punkt 22 ist schon erledigt. Punkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens ({15}) ({16}) .
Die Vorlage wird nicht begründet. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Entwurf soll überwiesen werden an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - und an den Ausschuß für Inneres sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Diesen Überweisungsvorschlägen wird nicht widersprochen. Es ist so beschlossen.
Punkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes ({17}).
Eine Begründung erfolgt nicht. Die Aussprache ist eröffnet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Entwurf soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch gegen diesen Vorschlag. Es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({18}) ({19}) .
Die Vorlage wird nicht begründet. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Entwurf soll an den Ausschuß für Arbeit überwiesen werden. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Es ist so beschlossen.
Punkt 26 - Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes, Drucksache IV/3204 - soll abgesetzt werden. Dieser Gegenstand soll am 1. April 1965 aufgerufen werden.
Ich rufe Punkt 27 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({20}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung des früheren reichseigenen Gesandtschaftsgrundstücks in Bangkok ({21}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr.
Mälzig. Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Antrag - Drucksache IV/3032 - gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung in Verbindung mit § 57 der Reichswirtschaftsbestimmungen und § 3 der Anlage 3 zu § 57 der Reichswirtschaftsbestimmungen sowie § 3 Abs. 6 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1965 zuzustimmen.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 auf:
Beratung der Übersicht 28 des Rechtsausschusses ({22}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({23}).
Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3153 lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.


Vizepräsident Schoettle
Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 29 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({24}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EAG für Richtlinien des Rats zur Änderung der Richtlinien vom 2. Februar 1959 zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ({25}).
Dazu liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3195 Seite 5 vor. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Ich sehe, daß das Haus zu dieser Tageszeit nur noch einstimmige Beschlüsse faßt. Ich stelle das auf die Gefahr hin fest, daß mir widersprochen wird. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 30 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Aus. schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({26}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats betreffend Gemeinschaftsbeiträge für die Berufsumschulung von landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, die innerhalb der Landwirtschaft ihren Beruf wechseln möchten
Verordnung des Rats betreffend Gemeinschaftsbeiträge zur Förderung der Fachausbildung von Beratern der Informationsstellen für Berufswechsel für landwirtschaftliche Erwerbstätige ({27}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Frehsee. Ich nehme an, der Herr Abgeordnete Frehsee begnügt sich mit dem Bericht, den er dem Hause vorgelegt hat. Der Antrag des Ausschusses befindet sich auf der Drucksache IV/3235.
Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke! Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 31 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({28}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke für das Wirtschaftsjahr 1964/65 ({29}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ehnes. Herr Abgeordneter Ehnes wünscht das Wort als Berichterstatter nicht.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/3218. Wer stimmt dem Antrag des Ausschusses zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1961 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({30}).
Die Vorlage soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Das Haus stimmt zu; es ist so beschlossen.
Punkt 33:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({31}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1961 ({32}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müller ({33}). Ich nehme an, der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht, auch nicht zu einer Ergänzung.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 34 der Tagesordnung:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({34})
über die von der Bundesregierung beschlossene Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({35}), über die von der Bundesregierung beschlossene Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({36}) und über die von der Bundesregierung beschlossene Vierzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({37}) ({38}) ;
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({39}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1964 ({40}).

Vizepräsident Schoettle
Das sind termingebundene Vorlagen, die auf jeden Fall heute noch verabschiedet werden müssen.
Berichterstatter ist in dem einen Fall Herr Abgeordneter Dr. Preiß, in dem anderen Fall Herr Abgeorneter Burckardt. Die beiden Herren Abgeordneten wünschen nicht das Wort zur Berichterstattung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses zu Punkt 34 a. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Einstimmig beschlossen.
Der Antrag des Ausschusses zu Punkt 34 b ist auf der Drucksache IV/3215 zu finden. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf den Punkt 35 der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({41}) über die von der Bundesregierung erlassene Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({42}) ({43}) ;
b) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({44}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({45}) ({46}).
Berichterstatter ist in beiden Fällen der Herr Abgeordnete Rinderspacher. Der Herr Berichterstatter verweist auf seinen Bericht.
Dem Haus wird vorgeschlagen, von den Vorlagen Kenntnis zu nehmen. - Das Haus nimmt Kenntnis.
Der letzte Punkt der Tagesordnung soll auf die nächste Woche verschoben werden.
Meine Damen und Herren, ich danke all denen, die noch treu und brav bis zum Schluß ausgehalten haben.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 1. April 1965, 16.00 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.