Bahr (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat eben von der Einigkeit gesprochen, die die Sitzung des NATO-Rates in Paris in der vorigen Woche gebracht hat. Der Bundeskanzler hat das in der vorigen Woche für Williamsburg erklärt. Die Verteidigungsminister haben die Geschlossenheit der Regierungen festgestellt, als sie sich im Frühjahr in Portugal trafen.
Wenn die Geschlossenheit im westlichen Bündnis die Voraussetzung für einen Erfolg der Verhandlungen in Genf ist, wie diese Regierung oft wiederholt hat, ist j a alles in Ordnung; dann brauchen wir uns für Genf j a keine Sorgen mehr zu machen.
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Die dreifache Wiederholung der westlichen Regierungen, wie einig sie sind, sollte genügen. Aber vielleicht genügt sie doch nicht.
Jetzt wird darüber geredet, daß die SPD die amerikanische Verhandlungsposition erschwere.
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Herr Dregger hat sogar von einem „Dolchstoß" gesprochen. Dazu ist zweierlei zu sagen.
Erstens. Wenn die Haltung der deutschen Opposition ein Dolchstoß ist, dann ist die Zweidrittelmehrheit des amerikanischen Repräsentantenhauses zugunsten eines „freeze" ein besonders qualifizierter Dolchstoß.
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Der Unterschied zwischen Washington und Bonn besteht darin, daß es keinem Menschen in der amerikanischen Administration eingefallen ist, das Votum der gewählten Vertreter des amerikanischen Volkes in einer Weise abqualifizieren zu wollen, als ob Gleichschaltung etwas Gutes wäre.
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Wenn im Zusammenhang mit der Nachrüstung autoritäre Töne kommen, so ist im Interesse der Demokratie davor zu warnen.
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Die Opposition wird sich jedenfalls nicht den Mund verbieten lassen, hier genauso wenig wie in den Vereinigten Staaten.
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Zweitens. Die Koalition vertritt die Auffassung, daß sie als legal gewählte Regierung, die schon während des Wahlkampfes keinen Zweifel an ihrer Haltung gelassen hat, das Recht habe, zur Stationierung j a zu sagen, und das müsse respektiert werden. Auf der einen Seite, wenn es um Genf geht, soll die Opposition für die Verhandlungen in Mitverantwortung genommen werden; auf der anderen Seite, wenn es um die Stationierung geht, soll die Verantwortung der Regierung uneingeschränkt sein. So geht das nicht! Die Verantwortung der Opposition steht nicht zur Verfügung der Regierung zum An- und Abschalten, wie es gerade beliebt.
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Man kann die SPD nicht an einem Tage mit einer neuen Dolchstoßlegende diffamieren und am nächsten Tage an die Gemeinsamkeit der Demokraten appellieren.
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Wer sich so verhält, hat entweder keine Vorstellungen von den Belastungen, die dieser Herbst für uns alle bringen kann,
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oder aber er bereitet bewußt eine Verschärfung der Lage vor, für die dann allerdings auch die Verantwortung klar wäre.
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Wir werden genug zu streiten haben, aber niemand sollte zusätzlich Gräben durch emotionalisierende Schärfen aufreißen.
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Die SPD kennt ihre Verantwortung für den NATO- Doppelbeschluß.
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Wir laufen davor nicht weg.
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- Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie es eigentlich nach Ihrer Haltung wagen können, nicht darüber froh zu sein, was ich hier sage. - Sie werden das aus dem Papier entnommen haben, das nach einer ganztägigen Klausursitzung meiner Fraktion veröffentlicht worden ist. Uns ist dieser Beschluß nicht leichtgefallen, im Dezember 1979 nicht und nicht im April letzten Jahres auf unserem Münchner Parteitag oder Ende letzten Jahres in Dortmund. Aber wir haben diese Linie durchgehalten; sie gilt auch heute. Ich beziehe mich auf das, was Willy Brandt dazu hier in der Debatte zur Regierungserklärung ausgeführt hat.
Wir waren von Anfang an gegen jede Automatik der Stationierung. Wir waren für eine radikale Reduktion der SS 20 mit dem Ziel, die Stationierung neuer amerikanischer Raketen überflüssig zu machen. Das war unser Null von allem Anfang an. Das schloß kein Null auf sowjetischer Seite ein. Diese sorgsam abgewogene Position entsprach insoweit sehr genau dem Beschluß, den die NATO 1979 wenige Tage nach unserem Beschluß formuliert hat. In dem NATO-Beschluß wird festgestellt, daß der Ausbau der sowjetischen Mittelstreckenrüstung im Bündnis ernste Besorgnis hervorgerufen habe und daß diese Entwicklungen, „falls sie fortdauern sollten, die bei den interkontinentalen strategischen Systemen erzielte Stabilität aushöhlen könnten".
Es ist im Doppelbeschluß keineswegs davon die Rede, daß ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis die Beseitigung der gesamten Mittelstreckenrüstung der Sowjetunion seit den 60er Jahren verlangt. Es ging um den bedrohlichen Ausbau durch die zusätzlichen und neuartigen SS 20. Deswegen hat die frühere Bundesregierung unter Helmut Schmidt die amerikanische Formulierung der NullLösung, die sich Null auf beiden Seiten zum Ziel gesetzt hatte, zu Recht als extreme Ausgangsposition bezeichnet, und Strauß hat sie zu Recht irreal genannt.
Wenn die gegenwärtige Bundesregierung versucht, diese Eröffnungsposition mit dem Hinweis zu retten, man könne kein sowjetisches Monopol akzeptieren, so ist das angesichts aller westlichen Potentiale nicht nur absurd, sondern es verläßt vor allem die Grundlage des NATO-Doppelbeschlusses.
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Das Bündnis hat im Dezember 1979 die Stabilität gesehen, auch so formuliert, und hat mit eigenen neuen Waffensystemen gedroht, falls der Aufbau der sowjetischen Mittelstreckensysteme fortgesetzt wird. Von Null auf sowjetischer Seite war keine Rede, 1979 nicht und nicht 1980. Und als wir im Sommer 1981 anfingen, von den Voraussetzungen zu sprechen, unter denen die Nachrüstung auf unserer Seite Null sein könnte, in voller Übereinstimmung mit dem NATO-Doppelbeschluß, wird manchem in Erinnerung sein, daß dies skeptisch als Idealfall, also als nicht sehr wahrscheinlich, bezeichnet wurde. Wir befanden und befinden uns auch in voller Übereinstimmung mit dem berühmten letzten Satz des NATO-Doppelbeschlusses, den der damalige und heutige Außenminister mit der Definition versah: Das kann auch Null heißen. Und, wie gesagt: Von Null auf sowjetischer Seite war damals noch keine Rede. Der Reagansche NullNull-Vorschlag war noch gar nicht erfunden.
Auch in einer Reihe weiterer Punkte hat die heutige Politik nur noch wenig mit dem zu tun, was die politischen Grundlagen des NATO-Doppelbeschlusses gewesen sind.
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Wir haben gehofft, mit diesem Beschluß die Ratifizierung von SALT II in Amerika zu erleichtern; aber SALT II wurde nie ratifiziert. Der Doppelbeschluß sieht vor, daß danach im Rahmen von SALT III auch über die Problematik der Mittelstreckenraketen verhandelt werden soll. Heute gibt es statt dessen getrennte Verhandlungen über die interkontinentalen Systeme bei START und die Mittelstreckenwaffen in Genf. Wer heute die Zusammenführung beider Verhandlungen fordert, wie wir das tun, der ist vielleicht unbequem, aber jedenfalls in Übereinstimmung mit dem NATO-Doppelbeschluß.
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Helmut Schmidt und auch ich haben im Herbst 1979 mit den Amerikanern darüber diskutiert, daß eine Seestationierung der Cruise Missiles günstiger wäre. Die Seestationierung vermeidet die Gefährdung dichtbesiedelter Gebiete und ist für einen Gegner schwer zu treffen. Wir mußten zuletzt das Argument akzeptieren, daß eine Seestationierung technisch nicht möglich sei. - Im Oktober 1981 war dann den Zeitungen zu entnehmen, daß die Amerikaner die Produktion von einigen 4 000 Cruise Missiles, see- und luftgestützt, beschlossen hätten. Die Frage, warum dann noch einige 400 landgestützt nötig sind, findet eine plausible Antwort erst, wenn man an die Diskussion eines auf Europa begrenzten Krieges denkt.
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Die landgestützten Systeme sind sichtbar, die seegestützten sind Teil der strategischen amerikanischen Streitkräfte. Wenn das keine militärtechnische Veränderung der Situation ist, in der wir dem NATO-Doppelbeschluß zugestimmt haben, dann gibt es überhaupt keine.
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Die Diskussion über den fährbaren und gewinnbaren Krieg ist keine sozialdemokratische Erfindung. Wir sind uns in diesem Hause auch einig, daß es Wahnsinn ist, wie der Bundesverteidigungsminister formuliert hat, über eine fährbaren und gewinnbaren Krieg zu reden; aber es gibt diesen Wahnsinn, jedenfalls heute. 1979 gab es ihn nicht.
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Der Bundesaußenminister hat eben die Auffassungen der Bundesregierung im Jahre 1979 zu den französischen und britischen Systemen richtig wiedergegeben. Er hat vergessen hinzuzufügen, daß es erst 1981 die bedeutenden neuen französischen und britischen Rüstungsprogramme gegeben hat und daß erst danach die Sowjetunion begonnen hat, von der Notwendigkeit der Einbeziehung dieser neuen Systeme in die Verhandlungen zu sprechen.
Neue amerikanische strategische Überlegungen beschäftigen sich mit der Möglichkeit einer horizontalen Ausweitung im Falle von Konflikten irgendwo in der Welt. Wieder andere werben für eine Kombination weitreichender konventioneller, nuklearer, sogar chemischer Waffen gegen eine zweite und dritte Welle eines möglichen Angreifers. - Von alledem war 1979 nicht die Rede. Und niemand kann doch bezweifeln, daß die vorgesehenen amerikanischen Raketen unter diesen neuen Gesichtspunkten eine neue Bedeutung bekommen würden. Wenn einer der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten sagt, daß sein Land einen beträchtlichen Teil der vorgesehenen neuen amerikanischen Raketen in Europa brauche, auch wenn es keine SS 20 mehr gäbe, dann macht dies in diesem Zusammenhang Sinn. Mit dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 hat das doch aber kaum noch etwas zu tun.
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Null hier, selbst wenn es einige in der Sowjetunion gibt - das war der Ausgangspunkt. Einige hier, selbst wenn es Null in der Sowjetunion gibt - das ist doch schon ein Unterschied.
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