emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Nein, nein; es ist völlig richtig, daß Sie eine Ihnen gestellte Frage beantworten.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Dann will ich noch hinzufügen, daß die Gesundheitsreform heute in der Kabinettssitzung keine Rolle gespielt hat; denn nicht jedes Interview, das ich gebe, wird im Kabinett diskutiert.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich wäre den nächsten Kollegen dankbar, wenn sie noch Fragen zur Rentenanpassungsverordnung stellen würden.
Als nächster Herr Kollege Karl-Josef Laumann.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Sie haben das Wort.
Karl-Josef Laumann (NA), 1991-11-14:
Herr Minister, das Renten-Überleitungsgesetz hat es mit sich gebracht, daß wir in den nächsten Jahren, zumindest so lange, bis wir den wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland geschafft haben, erhebliche Beitragsmittel, die hier im Westen aufgebracht werden, zur Finanzierung der Renten in Ostdeutschland brauchen. Es gibt bei uns, wie das, glaube ich, in einer Wohlstandsgesellschaft wohl immer so ist, natürlich auch Leute, die jetzt um die Stabilität und Solidität unserer Rentenfinanzen fürchten.
Ich möchte Sie fragen: Wie beurteilen Sie die Sicherheit der Finanzierung unserer Rentenversicherung?
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Herr Präsident, ich nehme den Zuruf der SPD sehr gerne auf:
({0}) Die Rente ist sicher.
({1})
Ich will ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß diese Aufholjagd der Renten in den neuen Bundesländern nur zu sehr berechtigt ist. Das ist jener Personenkreis, der am längsten unter Unrecht gelitten hat; es ist jener Personenkreis, dem die wenigste Zeit zur Verfügung steht, dies wettzumachen, weniger Zeit jedenfalls als den Jüngeren.
Was unsere gesamte Rentenversicherung anbelangt, will ich darauf aufmerksam machen, daß wir

jetzt einen Beitrag von 17,7 % haben; dies wird auch im nächsten Jahr so sein. Als wir die Rentenversicherung 1982 in unsere Regierungsverantwortung übernahmen, waren es 18 %; wir hatten schon einmal 19,2 %, wir haben sogar zu Beginn dieses Jahres noch 18,7 % gehabt. 1994 werden wir nach unseren Berechnungen 18,5 % haben - das ist immer noch weniger als zu Anfang dieses Jahres -; 1995 werden es 18,2 % sein. Das ist weniger, als wir gemeinsam bei der Rentenreform 1989 geschätzt haben; da haben wir nämlich gemeinsam 19 % geschätzt. Wir kommen aber bei 18,2 % an.
Insgesamt, Herr Präsident, ist natürlich die deutsche Einheit auch mit einer großen Solidarleistung westdeutscher Kassen für Ostdeutsche verbunden. Insgesamt macht dieser Transfer vier Beitragspunkte aus. Ich finde, das ist eine große Solidaritätsleistung. Ich denke allerdings, daß Entlastung auch daraus folgt: Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse bessern, werden sich auch diese Beitragslasten vermindern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dazu liegen noch zwei Wortmeldungen vor; eine dritte ist angesagt. Ich würde aber nach 25 Minuten doch noch gerne die Chance eröffnen, einige andere Themen zu diskutieren. Ich möchte also darum bitten, daß wir es damit bewenden lassen.
Die nächste Wortmeldung kommt von dem Kollegen Julius Louven.
({0})
Julius Louven (NA), 1991-11-14:
Herr Kollege Andres, warten Sie doch mal ab. Ich habe meine Frage noch gar nicht gestellt.
Herr Minister, ich habe soeben noch in meinem Büro gehört, wie Sie ausführten, daß von den 280 000 Antragsberechtigten in der Kriegsopferversorgung bisher 80 000 eigen positiven Bescheid haben. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß diese Zahl unbefriedigend ist. Sicherlich sind hier die Landesversorgungsverwaltungen zuständig.
Ich frage Sie: Sehen Sie von seiten des Bundes eine Möglichkeit, hier zu helfen, um die Verfahren zu beschleunigen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Herr Kollege Louven, ich empfinde das wie Sie als unerträglich. Der Bund hat dafür keine Rechtsmittel. Es bleibt bei dem eindringlichen Appell an die Länder. Ich halte es für unerträglich, daß von den Kriegsopfern, die seit dem 1. Januar kriegsopferrentenberechtigt sind, nur 27 % seitdem eine Kriegsopferrente haben. Es wird zwar nachgezahlt; dennoch gilt: Wir können einen Sozialstaat, der nur Gesetze produziert, aber nicht dafür sorgt, daß sie umgesetzt werden, nicht hinnehmen.
Was die angebotenen Hilfen anbelangt, so kommen sie aus allen Ländern Westdeutschlands. Ich glaube, ein Weg, mit dem die Bearbeitung verkürzt werden könnte, ist - diese Empfehlung haben wir schon öfter gegeben - , Vorabentscheidungen zu treffen, vorauszuzahlen und dann endgültige Zahlungen nach der Bearbeitung zu leisten. Aber eine Witwe ist eine Witwe; sie kann doch jetzt bereits eine Kriegsopferwitwenrente bekommen. Ein Prothesenträger hat ein Bein verloren, wenn er eine Beinprothese hat. Da sollten Vorabentscheidungen getroffen werden; denn wie Sie glaube ich, wir können es nicht verantworten, daß viele Kriegsopfer auf ihre Kriegsopferrente warten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Die letzte Frage zu dem Thema stellt der Kollege Volker Kauder.
Volker Kauder (NA), 1991-11-14:
Herr Minister, in der Debatte über das Rentenüberleitungsgesetz hat die Frage eine besondere Rolle gespielt, wie die Rentensituation der Frauen in den neuen Ländern ist. Können Sie kurz sagen, wie die Situation sich dort darstellt, wie sich die Sache entwickelt hat, ob die Frauen tatsächlich die Verlierer in der Rente gewesen sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Kollegin, das verlängert Ihre Redezeit nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Funke-Schmitt-Rink das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-14:
Herr Kollege Kauder! Ich habe ja vorhin gesagt, die umgestellten Renten werden um 11,65 % erhöht. Das kann in einigen Fällen dazu führen, daß das nicht 11,65 % der ausgezahlten Rente sind. In anderen Fällen führt das dazu, daß es mehr als 11,65 % der Renten sind. Wenn man Durchschnittswerte greift, beträgt auf den ersten Blick bei den Frauen die Erhöhung durchschnittlich nicht 11,65 %, sondern 9 %, bei den Männern durchschnittlich 16 %. Wenn man allerdings berücksichtigt, daß bei der Umstellung auch die Hinterbliebenenrente - bei manchen zum erstenmal - aufgebessert wird, dann entspricht dieser Betrag bei den Frauen 21 %. Ich glaube, gerade die Witwen profitieren davon, daß jetzt das westdeutsche Rentenrecht auch in den neuen Bundesländern gilt. Denn in der DDR stürzte die Rente des Mannes, wenn die Frau eine eigene Rente hatte, auf 25 % ab. Sie wird jetzt auf 60 % erhöht.
Der langen Rede kurzer Sinn: Ich glaube, daß es gerade die Witwen sind, die von der deutschen Einheit kräftig profitieren. Und das gönnen wir ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Wir können jetzt zu anderen Themenbereichen kommen. Bereits gemeldet haben sich dazu die Kollegen Martin Mayer, Gerd Andres und Otto Schily. Zunächst Herr Mayer.
Martin Mayer (NA), 1991-11-14:
Hat sich die Bundesregierung mit dem Langzeitprogramm der Europäischen Raumfahrtagentur ESA und insbesondere der Finanzierung des Raumfahrzeugs „Hermes" befaßt? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Dr. Erich Riedl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Unmittelbar vor der Kabinettsitzung hat es ein Koalitionsgespräch zu diesem Thema gegeben, und zwar im Hinblick auf die Festlegung der Verhandlungspositionen der Bundesregierung bei der am kommenden Montag in München stattfindenden ESA-Weltraumkonferenz. Der Bundesminister für


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Erich Riedl
Forschung und Technologie, Dr. Heinz Riesenhuber, hat das Ergebnis dieses Koalitionsgesprächs dem Bundeskabinett mitgeteilt.
Ich habe jetzt ein Problem, Herr Abgeordneter. Der Bundeskanzler hat die Absicht, die in der Koalition festgelegte und von Herrn Bundesminister Riesenhuber dem Kabinett vorgetragene Linie heute nachmittag bzw. morgen vormittag im Rahmen des deutschfranzösischen Gipfeltreffens mit Staatspräsident Mitterrand und den Fachministern zu besprechen. Er hat gebeten, daß in der Öffentlichkeit hierüber erst berichtet wird, wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, weil, wie Sie wissen, Deutschland und Frankreich zu den wichtigsten europäischen Weltraumnationen gehören und deshalb eine dominierende Rolle auf der ESA-Weltraumkonferenz spielen.
Ohne diese Vertraulichkeit, die notwendig und richtig ist und den Usancen entspricht, zu verletzen, kann ich Ihnen aber sagen, daß die Bundesregierung ihre bisherige Position der aktiven Beteiligung an der bemannten und unbemannten Raumfahrt in der Zukunft gemeinsam mit Frankreich und den europäischen Weltraumnationen, vor allen Dingen unter Berücksichtigung der ja nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch in Frankreich und anderswo vorherrschenden haushälterischen Schwierigkeiten fortsetzen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Danke, Herr Dr. Riedl.
Die nächste Frage betrifft wiederum ein anderes Thema. Bitte Herr Kollege Gerd Andres.
Gerd Andres (NA), 1991-11-14:
Wie zu hören war, hat das Bundeskabinett heute die Ausländerbeauftragte ernannt. Nachdem Frau Schmalz-Jacobsen erst noch ihren Job als Generalsekretärin der FDP erledigen mußte, war in der letzten Woche zu lesen, daß es Koalitionsverhandlungen über die inhaltliche Zuständigkeit sowie um die materielle und personelle Ausstattung dieses Amtes gegeben hat. Deswegen frage ich die Bundesregierung, ob heute Beschlüsse hinsichtlich der Aufwertung und der Ausstattung dieses Amtes gefaßt wurden.
Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-11-14:
Herr Präsident! Herr Kollege, es ist richtig, daß die Bundesregierung heute Beschlüsse zur Erweiterung des Aufgabenbereichs der Ausländerbeauftragten gefaßt hat. Es ist ebenfalls richtig, daß heute im Kabinett beschlossen worden ist, dem Haushaltsausschuß des Bundestages vorzuschlagen, auch die Ausstattung zu verbessern.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Kollege, die Geschichte ist so: Ich habe zwei Themen angekündigt. Zu einem der beiden Themen hat sich jetzt der Kollege Schily gemeldet. Frau Klappert, zu welchem Thema wollten Sie eine Frage stellen?
({0})
Herr Kollege Schily, bitte.
({1})
- Bitte, Herr Kollege Hirsch.
({2})
- Herr Andres, auch zum Ausländerbeauftragten?
({3})
- Entschuldigung, aber ich denke, daß jeweils eine Frage genügt. Sie, Herr Andres, haben eine Frage gestellt. Jetzt stellt der Kollege Hirsch eine Frage, und dann kommen wir zum Waldschadensbericht. Das ist doch wohl fair.
({4})
Bitte, Herr Kollege Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-11-14:
- Ich will wahrscheinlich dasselbe fragen wie Sie, Herr Andres.
Herr Staatsminister, nachdem die Mitteilung, die Sie eben dem gespannten Haus gemacht haben, schon in der Zeitung gestanden hat, frage ich Sie: Würde es Ihnen etwas ausmachen, uns und der Öffentlichkeit vielleicht etwas mehr darüber zu sagen, wie die Ausstattung finanziell und personell und in bezug auf den Zugang zu Entscheidungen nach dem Beschluß der Bundesregierung aussehen wird?
({0})
Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-11-14:
Herr Kollege Hirsch, der Kabinettsbeschluß zielt darauf, daß die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Tätigkeit der Beauftragten durch die Einstellung der notwendigen Sach- und Personalkosten im jeweiligen Haushalt zu berücksichtigen sind. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sich das räumliche Aufgabengebiet der Beauftragten durch die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands vergrößert hat. Die Einzelheiten sind dem Haushaltsausschuß vorgetragen worden. Es geht sowohl um die Ausstattung mit Personalmitteln als auch um die Aufstockung von Sachmitteln.
({0})
- Es tut mir leid, aber ich möchte an dieser Stelle nicht dem Finanzminister, der das dem Haushaltsausschuß vorgetragen hat, vorgreifen.
Der zweite Punkt: Was den Auftrag angeht, so erstreckt er sich auf die ausländischen Arbeitnehmer sowie die übrigen Ausländer, die sich auf Grund einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsberechtigung, einer bilateralen staatlichen Vereinbarung oder einer EG-rechtlichen Vereinbarung in der Bundesrepublik aufhalten - einschließlich der nachzugsberechtigten Familienangehörigen, also nicht nur auf die ausländischen Arbeitnehmer. Darüber hinaus ist auch festgelegt worden, daß beispielsweise bei der Vorbereitung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die den Aufgabenbereich der Beauftragten betreffen, die Beauftragte beteiligt

wird. Das sind, glaube ich, wesentliche Ausweitungen der Zuständigkeiten im Vergleich zur seitherigen Regelung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Danke, Herr Staatsminister. - Nun zur nächsten Frage zum Waldzustandsbericht Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1991-11-14:
Da bereits bekanntgeworden ist, daß nach dem Waldschadensbericht außerordentlich besorgniserregende Krankheitsbilder der deutschen Wälder festzustellen sind, frage ich die Bundesregierung, welche Konsequenzen denn heute erörtert 'Norden sind, die aus diesem Waldschadensbericht zu ziehen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-11-14:
Der Waldschadensbericht ist heute im Kabinett vorgetragen worden, und wir wissen alle, wie es in den Wäldern aussieht und wie der Zustand in den einzelnen Bundesländern ist. Er ist im Altbundesgebiet und in den neuen Bundesländern unterschiedlich. Es gibt deutliche Schäden: In den Altbundesländern sind 18 % des Waldes, in den neuen Bundesländern 38 % des Waldes stark geschädigt. Es ist zu verzeichnen, daß sich die Schäden in den Altbundesländern von 1986 bis 1989 leicht verbessert haben und 1991 wieder eine leichte Verschlechterung eingetreten ist.
({0})
Es sind heute keine Beschlüsse dazu gefaßt worden, wie in entsprechender Weise Abhilfe geschaffen wird, sondern in dem Waldschadensbericht sind künftige Handlungsschwerpunkte herausgestellt worden. Das sind natürlich die Maßnahmen für die Luftreinhaltung, natürlich auch die Maßnahmen für die Bodenreinhaltung, die von der Industrie geforderte und überhaupt von der gesamten Volkswirtschaft geforderte Rückführung des Schadstoffausstoßes - auch im Bereich der Landwirtschaft - , die Verringerung der Immissionen und alles, was in diesen Zusammenhang gehört. Darüber läßt sich hier vieles sagen; aber das ist alles in diesem Zustandsbericht enthalten, und der hat Zustimmung gefunden.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich wollte gern zunächst noch eine Frage zulassen. - Sie lassen sich lieber vertreten. Bitte, Herr Schily!
Otto Schily (NA), 1991-11-14:
Ich glaube nicht, daß meine Fraktionskollegin sich vertreten lassen will; sie ist nur so gütig, mir in diesem Falle eine Zusatzfrage zu ermöglichen, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Von der Möglichkeit, Herr Staatssekretär, vieles zu sagen, haben Sie hier bedauerlicherweise keinen Gebrauch gemacht. Das, was Sie uns hier aus dem Waldschadensbericht mitgeteilt haben, konnte man bereits
in den Zeitungen lesen. Das lediglich zu wiederholen ist nicht der Sinn einer solchen Befragung.
({0})
Ich hätte gern gewußt, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung auf Grund dieser besorgniserregenden Tatbestände, die in dem Waldschadensbericht zutage treten, beschlossen hat. Ich verhehle es nicht, ich halte das Waldsterben in Mitteleuropa für eine der größten ökologischen Katastrophen, und ich fordere von der Bundesregierung, daß sie etwas in die Wege leitet, damit dieses Waldsterben gestoppt wird. Dann möchte ich nicht solche Sprechblasen, wie Sie sie von sich gegeben haben, hören. Ich möchte eine konkrete Antwort haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Kollege Schily, wir stellen hier Fragen und geben keine Bewertung ab.
({0})
Otto Schily (NA), 1991-11-14:
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wie hoch die Auslandsverbindlichkeiten der UdSSR insgesamt sind und welche Liquiditätsreserven der Außenhandelsbank der UdSSR zur Verfügung stehen?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-11-14:
Lieber Herr Kollege, ich sagte Ihnen ja: Die künftigen Handlungsschwerpunkte sind herausgestellt worden. Das sind die Luftreinhaltung, die zügige Verringerung der Schadstoffemissionen aus der Energieerzeugung, den Industrieanlagen, vor allen Dingen in den neuen Bundesländern, aber auch grenzüberschreitend - wie uns ja bekannt ist - die Herabsetzung der Stickstoffoxid- und anderen Emissionen im Straßenverkehr und dergleichen Dinge. Ich nenne weiterhin die Verringerung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 im Vergleich zu 1987 sowie im Blick auf die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 die Forderung, eine völkerrechtlich verbindliche Klimakonvention mit Protokollen über eine CO2-Minderung und den Schutz der Wälder zu vereinbaren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Abgeordnete Klappert.
Marianne Klappert (NA), 1991-11-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auf Grund des jetzt vorgelegten Waldschadensberichtes nun endlich eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Kfz-Verkehr einzuführen? Die zweite Frage lautet: Ist die Bundesregierung auf Grund der nachweisbaren Erfolge der Kompensationskalkungen bereit, diese Maßnahmen zu bezuschussen, damit die Waldbesitzer von den hohen Kosten befreit werden können?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-11-14:
Was die Geschwindigkeitsbegrenzung betrifft, möchte ich Ihnen von seiten meines Hauses sagen, daß wir dafür nicht zuständig sind, daß das vielmehr ein allgemeines Problem ist, was in der Diskussion ist und hier nicht zur Debatte steht.
Was die Hilfe für die Betroffenen angesichts der neuen Waldschäden angeht, muß ich Ihnen sagen: Diese Problematik steht noch offen. Hier ist keine Zusage irgendeiner finanziellen Unterstützung für den einzelnen Waldbesitzer getroffen worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Danke sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist mit einer kleinen Überschreitung abgelaufen. Ich beende die Befragung.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur gemeinsamen Innenpolitik im Europa der Demokratien nach dem Außenminister-Konklave in Noordwijk
Die Fraktion der FDP hat eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt. Als erstem erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Lüder das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter Peter Kittelmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Die Redezeit in Aktuellen Stunden ist knapp. Wenn das rote Licht leuchtet, ist sie abgelaufen,
({0})
und zwar gleichgültig, ob man die Zeit zu einem weltweiten Appell nutzt oder noch einmal zu einem Angriff auf die Opposition.
Als nächste hat die Abgeordnete Andrea Lederer das Wort.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-11-14:
Ich habe jetzt einen Moment Pause gemacht. Lassen Sie mir noch 30 Sekunden. Ich will nur noch einen Schlußsatz bringen.
Wissen Sie, man hört sonst immer so viel Lob für die typisch deutschen Standards, die man in das vereinte Europa hinüberretten möchte. Wir reden von unserer besonderen Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen. Wir reden von unseren strengen Umweltschutzregelungen, von dem dichten sozialen Netz, kurz von allem, was den Reiz von „Made in Germany" ausmacht. Aber bei allen Problemen, die ich nicht verharmlosen möchte: Wir sollten es auch fertigbringen, auf unser Asylrecht ein bißchen stolz zu sein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Singer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Kollegin Brigitte Baumeister, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Eduard Lintner, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Kollege Gerd Andres.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Kollege Wilfried Seibel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Christian Schmidt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/1513 Bevor ich die Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Schily aufrufe, möchte ich das Haus auf folgendes aufmerksam machen. Mir liegen relativ wenige Fragen vor. Unterstellt, daß die Fragestunde nicht extensiv ausgenutzt wird, könnte ich mir vorstellen, daß wir einen Teil der Zeit, die wir verloren haben, wieder einholen, wenn wir mit Tagesordnungspunkt 5 - es handelt sich um die Diskussion über den Berufsbildungsbericht - eher anfangen. Ich möchte also die Geschäftsführer der Fraktionen bitten, dafür Sorge zu tragen, daß die entsprechenden Redner im Hause sind.
Dies vorausgeschickt, eröffne ich die Fragestunde. Ich rufe die Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Schily auf:
Welche finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte sowie für das private und öffentliche Kreditgewerbe erwartet die Bundesregierung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der UdSSR und deren Außenhandelsbank, die nach den jüngsten Äußerungen des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, möglicherweise schon in nächster Zeit eintreten wird, und welchen sofortigen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung?
Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung. - Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-11-14:
Bislang sind im Zahlungsverkehr mit der sowjetischen Außenwirtschaftsbank, die für die zentrale Abwicklung des äußeren Zahlungsverkehrs der Sowjetunion verantwortlich ist, keine Zahlungsrückstände aufgetreten.
Die gesamte äußere Verschuldung der Sowjetunion ist insbesondere im Vergleich zu den großen Rohstoffvorkommen der Sowjetunion nicht übermäßig hoch. Der einschneidende politische und wirtschaftliche Umgestaltungsprozeß hat allerdings die Devisensituation der Sowjetunion erschwert. Die maßgebenden Industrieländer stehen in einem Dialog mit der sowjetischen Regierung und den Regierungen der Republiken über Maßnahmen mit dem Ziel, möglichen zeitweiligen Liquiditätsproblemen zu begegnen und die Kreditwürdigkeit sowohl der Union als auch der Republiken zu festigen.
Als erstes Ergebnis dieser Bemühungen haben Union und Republiken Ende Oktober 1991 in Moskau eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sich Union und Republiken gesamtschuldnerisch haftbar erklärten für die bestehenden Auslandsschulden der UdSSR bzw. ihrer Rechtsnachfolger und in der die Außenwirtschaftsbank ermächtigt wurde, gegenüber den Gläubigern als zentraler Ansprechpartner aufzutreten. Die Bedienung der sowjetischen Auslandsschulden wurde damit auf eine breitere Basis gestellt.
Über weitere Maßnahmen zur Vermeidung von eventuellen Liquiditätsengpässen der Außenwirtschaftsbank wird zur Zeit gesprochen.