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Stephan Thomae (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen! Der Bundesnachrichtendienst leistet einen wichtigen Dienst für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland. Deswegen ist es für uns als FDP völlig außer Zweifel, dass er strengen rechtsstaatlichen Regeln folgen muss und einer strengen demokratischen Kontrolle unterliegt.

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Nun hat das Bundesverfassungsgericht vor zehn Monaten die Regeln für die Auslandsaufklärung noch einmal deutlich präzisiert und nachgeschärft. Es war die Aufgabe der Bundesregierung, in Rekordzeit das sozusagen größte nachrichtliche Kontrollorgan aus dem Boden zu stampfen, das dieses Land jemals gesehen hat. Trotzdem will so keine rechte Begeisterung aufkommen. Woran liegt das, meine Damen und Herren?

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Die Bundesregierung folgte der Bastelanleitung des Bundesverfassungsgerichtes und hat versucht, möglichst genau die Linien und Konturen des Urteils nachzuvollziehen. Was wir als FDP aber bemängeln, ist, dass die Chance, die Gelegenheit vertan worden ist, die nachrichtendienstliche Kontrolle generell neu zu ordnen, neu zu strukturieren. Die Nachrichtendienstkontrolle ist mittlerweile fast genauso schwer durchschaubar geworden wie die Nachrichtendienste selber, und das ist nicht gut für die Transparenz der Dienste, meine Damen und Herren.

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Natürlich müssen sich Nachrichtendienste immer neu anpassen, weil sich auch die Bedrohungslagen ändern; deswegen muss auch die nachrichtendienstliche Kontrolle einem steten Wandel unterliegen. Es gibt mittlerweile weltweit umspannende Netzwerke im Terrorismus, und deswegen müssen sich auch Sicherheitsbehörden neu vernetzen. Deswegen brauchen wir auch eine vernetzte Nachrichtendienstkontrolle bei uns im Land. Das ist das, was uns vorschwebt, was wir als Antrag und Gesetzentwurf und Entschließungsantrag heute vorlegen.

Der erste Strang ist, dass wir die Rechtmäßigkeitskontrolle in einer Art Gerichtshof für die Nachrichtendienste bündeln, deren Keimzelle in der Tat dieser neue Unabhängige Kontrollrat werden kann.

Der zweite Strang ist – das ist schon betont worden –, dass wir die parlamentarische Kontrolle stärken wollen. Lieber Uli Grötsch, das ist eine weiterhin uns obliegende Aufgabe; denn die PKGr-Reform von 2016 hat sich in dieser Wahlperiode bewährt. Anhand des Kontrollauftrags zur Bundeswehr wurde eine komplette MAD-Reform ausgelöst, Aufgabenverständnisse wurden neu definiert, die Zusammenarbeit des MAD mit anderen Sicherheitsbehörden ist neu justiert worden, und auch die Struktur des MAD hat sich geändert. Das zeigt: Parlamentarische Kontrolle ist wirksam, und auf diesem Weg müssen wir weitergehen, meine Damen und Herren.

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Der dritte Strang ist – und das legen wir Ihnen heute zur namentlichen Abstimmung vor, weil es auch aus den Reihen der SPD und der Union Sympathien dafür gab –, dass wir die Position des Ständigen Bevollmächtigten weiter ausbauen und zu einem parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten aufwerten wollen, weil sich gezeigt hat, dass dieser Muskelarm des PKGr funktioniert und uns in die Lage versetzt, effektive Nachrichtendienstkontrolle zu verfolgen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Die Zeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Stephan Thomae (NA), 2021-03-25:


Meine Damen und Herren, ich halte als Fazit fest: Leider ist die Chance für eine große Reform der Nachrichtendienstkontrolle verpasst worden; daran müssen wir weiter arbeiten. Die Regierung geht mit ihrem Gesetzentwurf leider das Risiko ein, eine neue Klage zu riskieren. Diese Unsicherheit können wir eigentlich nicht brauchen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Dr. André Hahn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Dr. Konstantin von Notz. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Andrea Lindholz. – Es wäre ganz gut, wenn Sie Ihre Gespräche runterdimmen könnten. – Letzter Redner in dieser Debatte: Thomas Hitschler für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Thomas Hitschler. – Damit schließe ich die Aussprache.
Aydan Özoğuz (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal rief die NATO den Bündnisfall nach Artikel 5 ihrer Charta aus – das war vor 20 Jahren, nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001. Seitdem sind wir und unsere Bundeswehr mit den NATO-Verbündeten in Afghanistan. Dieses Land hatte auch schon zu dem Zeitpunkt 20 Jahre Krieg hinter sich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Moment, Frau Özoğuz. – Ich meine das jetzt wirklich ernst: Wenn Sie nicht aufhören, Ihre Gespräche hier im Raum zu führen, die für die Rednerin absolut störend sind, dann unterbreche ich jetzt, und dann kommt das Sitzungsende nicht um 4 Uhr, sondern um 5 Uhr. Ich meine das wirklich im Ernst. Sie können Ihre Gespräche wirklich woanders führen. Wir sind hier in einer Afghanistan-Debatte.

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Bitte, Frau Özoğuz, Sie haben das Wort.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Aydan Özoğuz. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

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Rüdiger Lucassen (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Afghanistan-Debatte dreht sich schon lange nicht mehr um Afghanistan. Es geht um die Fragen, wie die Bundesregierung Außenpolitik betreibt, wie die Bundesregierung mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr umgeht und wie die Bundesregierung das Leben unserer Soldaten einsetzt. Die Antwort lautet: Sie tut das ziel- und planlos, und zwar seit geschlagenen 20 Jahren.

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Meine Damen und Herren, bei der Frage des Afghanistan-Einsatzes gibt es zwei Kategorien von Menschen in Deutschland: die Dummen und die Wissenden. Die Dummen glaubten immer an die Märchen vom zivilen Wiederaufbau, von der Partnerschaft mit den afghanischen Sicherheitskräften, der deutschen Verantwortung für Afghanistan und vom Erfolg der internationalen Gemeinschaft. Die Dummen ließen sich sogar einreden, dass die Afghanen auf die Paschtunen-Version des Grundgesetzes warten würden. Erinnern Sie sich noch? Sie redeten hier im Bundestag vom Exportschlager Grundgesetz – alles nur Wohlfühlgeschwätz, vorgetragen, um die rot-grünen Koalitionspartner einzulullen und die Wahrheit vor dem Wahlvolk zu verschleiern.

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Den Dummen kann man aber keinen Vorwurf machen; denn sie sind ja dumm. Viel Schlimmer ist die zweite Kategorie von Menschen: die Wissenden, diejenigen, die trotz aller Erkenntnisse über die Lage in Afghanistan von „Erfolg“ reden, diejenigen, die statt einer Ausstiegsstrategie nur Durchhalteparolen verkünden, diejenigen also, die trotz einer gesicherten Erfolglosigkeit weiterhin Soldaten ins Risiko nach Afghanistan schicken. Und diese Leute sitzen hier auf der Regierungsbank.

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Die Wahrheit ist: Alle beteiligten Staaten in Afghanistan – auch die Amerikaner – wollen raus; aber keiner will es offen sagen. Eines der letzten Argumente der Bundesregierung ist Bündnistreue. Und natürlich ist da etwas dran. Einfach so rauszugehen, wäre natürlich, wie die Bundesregierung immer warnt, ein Zeichen für Unzuverlässigkeit.

Gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung. Die Bundesregierung zeigt sich bei der Kernaufgabe der NATO, der Landes- und Bündnisverteidigung, seit Jahren maximal unzuverlässig. Ist Ihnen mal die Idee gekommen, Ihre Zusagen von Wales in Bezug auf den Verteidigungshaushalt einzuhalten, um nicht in Afghanistan Zuverlässigkeit simulieren zu müssen?

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Außerdem gibt es bereits gelungene Beispiele für einen Ausstieg: Kanada. Die Kanadier haben Afghanistan bereits 2011 verlassen – nicht „einfach so“, sondern in Absprache mit den Verbündeten –, und heute sind sie immer noch in der NATO.

Ich habe noch eine verwegene Idee für die Bundesregierung: Tun Sie das, was normale Regierungen tun, und machen Sie normale Politik für unser Land. Ihr Job ist es nämlich nicht, auf einen Anruf aus Washington zu warten, um zu erfahren, was als Nächstes passieren soll. Übernehmen Sie die Initiative in der Afghanistan-Politik! Starten Sie mit dem Ausstieg aus dem Endloskrieg, und setzen Sie sich mit diesem Ansatz international durch.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke schön, Rüdiger Lucassen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Dr. Johann Wadephul. – Ich möchte noch darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich die Urnen für die namentliche Abstimmung über den Antrag der FDP noch ungefähr acht Minuten offen lasse. Falls Sie noch nicht abgestimmt haben: Bitte vergessen Sie das nicht.

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Das habe ich angekündigt, weil es schon mehrere Male den Versuch gab. Ich habe gesagt, es hat etwas mit der Zeit zu tun; deswegen keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen.

Der nächste Redner, der jetzt das Wort hat, ist Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

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Bijan Djir-Sarai (NA), 2021-03-25:


Vielen Dank.- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr engagiert sich seit 20 Jahren in Afghanistan. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir in diesem Zusammenhang über eine Abzugsperspektive sprechen bzw. sprechen müssen. Wir brauchen aber nicht nur eine Abzugsperspektive, sondern wir brauchen auch eine Bewertung, eine Bilanz des gesamten Einsatzes der letzten Jahre.

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Eine Abzugsperspektive muss selbstverständlich international abgestimmt werden. Gemeinsam rein, gemeinsam raus! Dieser altbekannte Grundsatz ist wieder von Bedeutung, und das ist auch gut so.

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Die Trump-Administration hat aus unserer Sicht viele Fehler gemacht. Sie hat bei den sogenannten Friedensverhandlungen mit den Taliban den Fehler gemacht, die Taliban massiv aufzuwerten, gleichzeitig aber die afghanische Regierung abzuwerten.

Leider ist die Situation in Afghanistan nach wie vor extrem komplex. Ja, es wurden Fortschritte gemacht, aber die Gewalt gegen die Bevölkerung und die Regierungskräfte hält weiter an. Die Bilanz der letzten 20 Jahre fällt also leider nicht nur positiv aus. Ich wünschte, ich könnte hier anderes behaupten.

Trotz der bekannten Schwierigkeiten darf ein Abzug der Bundeswehr vor allem weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.

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Das ist für uns nicht nur eine Frage der Verantwortung, sondern auch eine Frage der Bündnisfähigkeit und des Ansehens Deutschlands in der Welt.

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Unsere Fraktion wird daher der Verlängerung des Mandats heute mehrheitlich zustimmen.

20 Jahre, das ist eine verdammt lange Zeit, und das waren auch verdammt harte Jahre für unsere Soldatinnen und Soldaten. Ihnen gelten unsere Anerkennung und unser Dank. Wir können auf die Arbeit der Bundeswehr in Afghanistan sehr stolz sein.

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Ihnen und den Menschen in Afghanistan sind wir natürlich Antworten schuldig. Wir sind den Menschen in unserem Land gegenüber verpflichtet, zu erklären, warum die Bundeswehr in Afghanistan ist, und wir sind den Menschen in unserem Land gegenüber verpflichtet, zu erklären, warum Sicherheit in Afghanistan auch ein Beitrag zur Sicherheit in Deutschland ist. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion auch erneut einen entsprechenden Entschließungsantrag vorbereitet.

Klar ist: Das absehbare Ende des militärischen Einsatzes bedeutet nicht gleich ein Ende des Engagements vor Ort. Die Situation in Afghanistan ist nach wie vor fragil, und wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan eines Tages wieder Brutstätte für internationalen Terrorismus wird. Dazu haben wir uns alle in diesem Haus verpflichtet.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mittels massiver internationaler Unterstützung kann der Staat am Hindukusch langfristig stabilisiert werden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Kommen Sie zum Ende.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2021-03-25:


Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Arbeit ist selbst nach dem Abzug der Bundeswehr noch längst nicht getan.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Djir-Sarai. – Ich rufe den nächsten Redner auf, und das ist für die Fraktion Die Linke Tobias Pflüger.

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Tobias Pflüger (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Afghanistan hat sich durchaus verändert. Es gibt eine sicher völlig unzureichende, aber immerhin vorhandene Vereinbarung von Doha, nach der die ausländischen Truppen zum 1. Mai 2021 abziehen sollen. Nach allem, was man hört, will sich die US-Administration nicht daran halten.

Und jetzt bekommen wir von der Bundesregierung – als wäre nichts gewesen – den fast gleichen Antrag wie jedes Jahr vorgelegt, diesmal mit einer Verlängerung bis zum 31. Januar 2022. Was soll das denn? Was soll das, dass hier ein Antrag vorgelegt wird, ohne die konkrete Situation vor Ort mit zu berücksichtigen?

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Die Bundesregierung hätte ja eine konditionierte Verlängerung von einigen Monaten beantragen können, um den Abzug vollständig abzuwickeln. Wenn Sie das deshalb machen, um das Thema „Bundeswehr in Afghanistan“ aus dem Wahlkampf rauszuhalten, dann – das sage ich Ihnen klipp und klar – haben Sie sich geschnitten. Für uns als Linke ist das eine Grundsatzfrage. Wir wollen, dass die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abgezogen wird.

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Und wieso entscheiden Sie für eine neue Regierung ab Oktober dieses Jahres?

Scheitert dieser Abzug, dann drohen neue Angriffe der Taliban – auch auf die Bundeswehr. Diese Gefahr besteht; das geben Bundesregierung und NATO ja zu. Die Bundeswehr ist dann in der schwierigen Situation, den Abzug zu organisieren, während der Krieg wieder stärker aufflammt. Deshalb appelliere ich an Sie: Der Abzug ist vereinbart, die Bundeswehr hat sich darauf eingestellt. Das ist die Gelegenheit, diesen Kriegseinsatz endlich zu beenden!

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Die NATO steht in Afghanistan „vor einer gescheiterten Mission“, kommentiert die „FAZ“. Und Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt klar:

Wenn die NATO das Abkommen mit den Taliban brechen sollte und länger im Lande verweilt, gefährdet sie die westlichen Truppen und verharrt weiterhin in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann.

Genau so ist es, und deshalb sind wir für einen Abzug der Bundeswehr.

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Nach 20 Jahren westlicher Intervention ist das Land tief gespalten und in den Krieg versunken. Nach UN-Berichten wurden allein im vergangenen Jahr Tausende Zivilistinnen und Zivilisten getötet; Hunderttausende mussten vor den Kämpfen fliehen. Und in Afghanistan grassiert Corona, und zwar heftig. Das Auswärtige Amt schreibt, Afghanistan sei ein „Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko“. Es heißt dort:

Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen.

Und in dieser Situation werden Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben! Ich halte das für unverantwortlich. Das muss sofort beendet werden.

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Wir wollen, dass keine Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, und wir wollen, dass dieser Bundeswehreinsatz in Afghanistan endlich beendet wird.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Tobias Pflüger.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Zur Erklärung, fürs Protokoll: Der letzte Satz war das, was Sie vorher auf Deutsch gesagt hatten? – Gut.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Siemtje Möller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Siemtje Möller. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Reinhard Brandl für die CSU/CDU-Fraktion.

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Reinhard Brandl (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht das letzte Mal, dass wir hier im Bundestag über die Verlängerung eines Afghanistan-Mandates beraten. Ein Zeichen dafür, dass der Einsatz dem Ende zugeht, ist auch, dass wir ihn dieses Mal nur um zehn Monate und nicht um die üblichen zwölf Monate verlängern. Der Abzug ist in Sichtweite.

Was ist unser Ziel für die nächsten Monate? Wir wollen ein Afghanistan hinterlassen, von dem keine Gefahr mehr für die westliche Welt durch Terrorismus ausgeht. Wir wollen ein Afghanistan hinterlassen, das zumindest so stabil und sicher ist, dass es eine Perspektive auf wirtschaftliche Entwicklung hat, ein Afghanistan, in dem die Menschen für sich eine Zukunft sehen und in dem sie freiwillig gerne bleiben. Ob dies gelingt, hängt ganz wesentlich von den innerafghanischen Friedensverhandlungen ab, die im Moment laufen.

Klar ist: Ohne die internationale Gemeinschaft, ohne die internationale Präsenz wäre es nie zu diesen Verhandlungen gekommen. Natürlich liegen bei diesen Verhandlungen auch die internationale Truppenpräsenz vor Ort und die Entwicklungshilfe, die Hilfe, die wir im zivilen Bereich leisten, auf dem Tisch. Die Position der Taliban ist doch klar: Sie wollen die Truppen loswerden und das Geld behalten. Sie wollen die Entwicklungshilfe deshalb behalten, weil sie merken, dass sich damit das Leben der Menschen vor Ort verbessert. Und damit sie Akzeptanz vor Ort haben, müssen sie das Leben der Menschen verbessern. Dazu brauchen sie unsere Unterstützung. Wir sind auch bereit, weiter zu unterstützen. Die Bundesregierung hat ja klargemacht, dass mit einem Truppenabzug nicht das Ende der Entwicklungszusammenarbeit verbunden ist. Aber wir knüpfen unsere Hilfe an Bedingungen für genau diese Verhandlungen.

Im Moment – das ist angesprochen worden – gibt es bei zwei Kernfragen keinen Fortschritt; das sind zum einen der Waffenstillstand und zum anderen die Verfassung. Die Situation in Afghanistan kann man momentan mit den Stichwörtern „fight and talk“ beschreiben; sie reden, aber sie kämpfen auch miteinander. Ob am Ende das Reden oder das Kämpfen überwiegt, ist noch nicht sicher. Sicher ist auf jeden Fall, dass, wenn wir zu früh und zu schnell abziehen, Afghanistan keine Chance hat, zu einer friedlichen Lösung mit den Taliban zu kommen. So bleiben wir dort noch einige Monate – vielleicht zehn, vielleicht müssen wir das Mandat auch noch einmal verlängern –, aber nicht auf ewig, sondern nur so lange wie nötig. Vielleicht sind es gerade die letzten Monate, die Afghanistan die Startchancen für eine bessere Zukunft geben. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

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Bernd Riexinger (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, die betriebliche Mitbestimmung zu erweitern.

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Seit Jahrzehnten wird die Mitbestimmung ausgehöhlt und damit die innerbetriebliche Demokratie geschwächt. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Outsourcing, die Zunahme der Leiharbeit, die Zunahme der Werkverträge, die im Übrigen nichts anderes als organisierte Tarifflucht sind, die Rolle der Betriebsräte geschwächt haben. Ich finde, dass man dieser Schwächung der Betriebsräte viel zu lange zugesehen hat.

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Aktuell erleben wir besonders in der Automobil- und Zuliefererindustrie, wie Zehntausende von Arbeitsplätzen durch radikale Kosteneinsparungsprogramme, durch Schließung und Verlagerung von Standorten vernichtet werden. Daimler, Schaeffler, Bosch, Mahle Behr, Mann+Hummel sind nur die bekanntesten Beispiele. Dabei haben diese Maßnahmen häufig gar nichts mit Corona und auch nichts mit der anstehenden Transformation zu tun. Die Manager nutzen die Gunst der Stunde, um zulasten der Belegschaften Kosten zu sparen und die Rendite hochzuhalten. Dem wollen wir nicht länger zuschauen.

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Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass Standorte, die von den Belegschaften über Jahrzehnte aufgebaut wurden, von den Managern mit einem Federstrich geschlossen werden können. Genauso wenig Verständnis habe ich übrigens dafür, dass staatliche Hilfen an keinerlei Bedingungen zur Arbeitsplatzsicherheit und zum Klimaschutz geknüpft werden.

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Trotz staatlicher Hilfen werden Dividenden ausgeschüttet, werden ganze Standorte geschlossen und Massenentlassungen vollzogen. Das ist das Gegenteil von einem solidarischen Weg aus der Krise.

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Aber das eigentliche Trauerspiel ist, dass alle diese Maßnahmen über die Köpfe der Belegschaften und ihrer Interessenvertretungen hinweg erfolgen. Mehr noch: Betriebsräte werden häufig erpresst, indem Investitionen an Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitsbedingungen geknüpft werden. Hier wird eine Situation schamlos ausgenutzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem wollen wir nicht länger tatenlos zuschauen. Es ist Zeit für echte Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, Standortverlagerungen, Entlassungen und massivem Stellenabbau.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was ist eigentlich mit euch? War nicht Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung einmal euer Kernthema?

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– Genau. Es wird Zeit, dass ihr das wieder entdeckt. Entdeckt dieses Thema!

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Es gibt aber noch einen weiteren Grund für die Erweiterung der Mitbestimmung: die anstehende Transformation und Digitalisierung. Wer will, dass dieser Prozess nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen wird, muss sicherstellen, dass sie mitentscheiden und mitbestimmen können,

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und zwar keine Pseudobeteiligung durch unverbindliche Workshops, sondern gesetzlich garantierte Mitbestimmung.

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Das gilt erst recht für den sozialökologischen Umbau: Wer Klimaschutz und die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze zusammenbringen will, muss die Beschäftigten beteiligen und die Mitbestimmung erweitern. Dafür ist es höchste Zeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Bernd Riexinger. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

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