Rainer Stinner (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute ein Jubiläum - von Feiern
möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen -;
denn heute entscheiden wir gemeinsam zum 40. Mal
über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Auch
wenn wir das schon so oft getan haben, glaube ich, dass

diese Entscheidung im Deutschen Bundestag niemals zu
einer reinen Routine werden darf.

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Wir müssen uns auch heute zum 40. Mal folgende
Fragen stellen: Dient der Einsatz der Sicherheit und den
Interessen unseres Landes? Ist das Mandat, das wir den
Soldaten erteilen, durchführbar? Statten wir sie mit den
notwendigen Mitteln aus, um ihr Mandat zu erfüllen?
Begrenzen wir das Mandat auf das wirklich Notwendige
zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben?

Wir als FDP haben uns diese Fragen auch zum
40. Mal so deutlich gestellt. Ich darf Ihnen mitteilen,
dass wir nach langer Diskussion übereingekommen sind,
diesem Mandat mit großer Mehrheit zuzustimmen. Das
tun wir aber nicht ohne Bedenken. Wir stimmen zu, weil
wir uns sicher sind und zum Ausdruck bringen wollen,
dass der Kampf gegen den Terrorismus noch nicht gewonnen ist, dass wir Deutsche auch eigene Sicherheitsinteressen haben und durch diesen Kampf bedroht sind.
Wir wollen damit ferner deutlich machen, dass wir unseren Beitrag zu dem Kampf gegen den Terrorismus leisten wollen.

Die Entscheidung ist uns aber nicht leicht gefallen. Wir
stellen hier die Frage nach der Effektivität und Effizienz.
Effektivität heißt, die richtigen Dinge zu tun. Das macht
die Bundesregierung. Deshalb stimmen wir ihrem Antrag zu.

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Effizienz heißt, die Dinge, die man tut, richtig zu tun.
Hierbei bleiben, wie so häufig beim Handeln dieser Bundesregierung, auch weiterhin Fragen offen.

({2})

Sie wollen sich heute ein Vorratsmandat geben lassen.
Frau Kollegin Tritz, Sie haben einen verdächtigen neuen
Begriff eingeführt, nämlich „Bereitstellungsmandat“.
Diesen Begriff habe ich bisher noch nie gehört. Der
Parlamentsvorbehalt bezieht sich jedenfalls nicht darauf, Bereitstellungsmandate zu verabschieden.

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Wir nennen das nicht Bereitstellungsmandat; vielmehr meinen wir, dass Sie sich ein Vorratsmandat geben
lassen wollen. Auch das entspricht nicht dem Parlamentsvorbehalt. Derzeit sind 500 Soldaten im Einsatz;
aber das von Ihnen geforderte Mandat bezieht sich auf
3 100 Soldaten. Das ist das Sechsfache und widerspricht
sämtlichen Planungsreserven. Es ist nicht damit zu erklären, dass es um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung geht.

({4})

Es handelt sich vielmehr um einen Vorratsbeschluss. Wir
fragen uns in diesem Zusammenhang: Entspricht das
noch unserem Konzept der Parlamentsarmee? Nach unserer Auffassung bedeutet das Konzept einer Parlamentsarmee, dass wir, das Parlament, eine enge Kontrolle über den jeweiligen Einsatz haben. Da solche
Beschlussanträge hier im Plenum leider keine Änderungsanträge zulassen, können wir nur zustimmen oder
ablehnen. Wir hätten uns aber gewünscht, dass sich die
Bundesregierung, wenn sie denn ein breites Mandat haben möchte, vorher mit uns in den Ausschüssen ausführlicher abgestimmt hätte, als zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung die Vorlage im Ausschuss
einzubringen.

Wir sind sehr erstaunt, dass die Koalitionsfraktionen
diese Fragen nicht ähnlich dringlich stellen wie wir. Sie
haben schließlich gemeinsam mit uns, den Oppositionsfraktionen, Verantwortung für den Einsatz der Bundeswehr.

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- Lieber Herr Nachtwei, insbesondere die Grünen sind
hier einen langen Weg gegangen, von Abschaffern der
Bundeswehr zu unkritischen Durchwinkern von Auslandseinsätzen.

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Ein langer Lauf zu einer neuen Identität Ihrer Partei!

Wir wollen gar nicht bestreiten, dass es einen natürlichen Konflikt zwischen den Interessen der Regierung an
Handlungsfähigkeit und möglichst ungestörtem Handeln
- es ist völlig klar, dass wir, wenn wir in der Regierung
wären, ähnliche Interessen hätten - und den Interessen
an einem Parlamentsbeteiligungsgesetz gibt. Wir brauchen aber nach wie vor dringend ein solches Gesetz und
haben dazu einen praktikablen Vorschlag vorgelegt. Ich
bedauere deshalb sehr, dass dieses Thema in dieser Woche auf Ihren Wunsch hin abgesetzt worden ist. Ich fordere Sie auf, einem entsprechenden Gesetzentwurf endlich zuzustimmen. Dann bräuchten Sie sich in Zukunft
jedenfalls nicht mehr einen sechsfachen Vorratsbeschluss geben zu lassen.

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Wenn wir trotz unserer Vorbehalte Ihrem Antrag zustimmen, dann hat das zwei Gründe. Der erste Grund ist:
Wir wollen sehr deutlich machen, dass Deutschland einen fairen Beitrag zum gemeinsamen Kampf gegen den
internationalen Terrorismus leistet. Dazu stehen wir, die
FDP. Der zweite Grund ist - wenn ich das sage, fällt mir
als Oppositionspolitiker kein Zacken aus der Krone -:
Wir erkennen an, dass die Bundesregierung - jedenfalls
bisher - mit dem Mandat sehr verantwortungsvoll umgegangen ist. Herr Weisskirchen, hier sind wir völlig offen
und stimmen Ihnen zu.

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Wenn wir heute zustimmen, geben wir der Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss. Das ist bei dieser
Bundesregierung natürlich alles andere als einfach.
({9})

Wir erwarten aber, dass wir in den Ausschüssen noch
mehr als bisher in die Lage versetzt werden, die jeweiligen Einsätze zu verfolgen. Ich sage Ihnen ganz deutlich:
So etwas, was beim Kosovoeinsatz geschehen ist, darf
nicht noch einmal vorkommen. Wir erwarten Offenheit,
Klarheit und wahrheitsgemäße Informationen. Beim Kosovoeinsatz haben Sie uns, das Parlament, drei Monate
lang an der Nase herumgeführt. Wir verbinden unseren
Vertrauensvorschuss mit der Erwartung, dass so etwas in
Zukunft nicht mehr vorkommt.

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Ich komme zum Schluss. Wir verknüpfen unsere Zustimmung - die haben wir uns nicht leicht gemacht, aber
wir stehen zu ihr - mit der Erwartung, dass es ein Parlamentsbeteiligungsgesetz gibt - wir haben, wie gesagt, einen entsprechenden Antrag eingebracht -, das uns in Zukunft solche Zumutungen wie heute erspart, einen
Vorratsbeschluss, ein Bereitstellungsmandat, wie es die
Frau Kollegin Tritz genannt hat, zu akzeptieren.

Vielen Dank.

({11})