manfred kolbe (NA), 2010-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Taxes are what we pay for a civilized society - Steuern sind unser Beitrag für eine zivilisierte Gesellschaft. Das steht über dem Eingang der
amerikanischen Steuerbehörde IRS. Meines Erachtens
könnte diese Aussage auch über jedem deutschen
Finanzamt stehen: Steuern sind die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens.

({0})

Das heißt auch: Eine zivilisierte Gesellschaft muss sich
gegen diejenigen wehren, die sie ausnutzen und schädigen, sowohl durch Steuerhinterziehung auf der Einnahmenseite als auch durch Leistungsbetrug auf der Ausgabenseite.

Die unionsgeführte Große Koalition und die jetzt regierende christlich-liberale Koalition haben deshalb
zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht,
deutlich mehr als die rot-grünen Vorgängerregierungen
von 1998 bis 2005.

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Wir haben durch den neuen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5
Abgabenordnung endlich eine wirksame Strafverfolgung
bei der bandenmäßigen Hinterziehung von Umsatz- und
Verbrauchsteuern.

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nimmt erstmals diesen qualifizierten Tatbestand in den Katalog des § 100 a Strafprozessordnung
auf, womit ohne Wissen der Betroffenen eine Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnung ermöglicht
wird. Damit haben wir erstmals im Steuerstrafrecht die
Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung für
besonders schwere Steuerhinterziehungstatbestände. Das
hat es vorher nicht gegeben. Wir haben die Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre erhöht.

Neben dem Gesetzgeber war auch die Steuerfahndung
in Deutschland erfolgreich. Jahr für Jahr haben wir rund
40 000 Verfahren, davon 17 000 Strafverfahren, und
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Auch die Rechtsprechung bekämpft die Steuerhinterziehung energisch. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die
Strafzumessungsregelungen bei der Steuerhinterziehung
präzisiert. Der Strafrahmen von zehn Jahren ist nach Ansicht unserer Fraktion ausreichend; aber bei dem einen
oder anderen Urteil empfindet man mitunter dessen Ausschöpfung als etwas unzureichend. Der Bundesgerichtshof hat deshalb jetzt entschieden, dass Freiheitsstrafen bereits ab Hinterziehungssummen von 50 000 Euro möglich
sind, ab Hinterziehungssummen von 100 000 Euro unerlässlich sind, allerdings beim Ersttäter noch zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei Hinterziehungen in
Millionenhöhe schließt der Bundesgerichtshof künftig
die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung
aus. Wer also Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, sitzt
tatsächlich.

Steuerhinterziehung findet nicht nur im nationalen
Bereich, sondern auch im internationalen Bereich statt,
weil grenzüberschreitend steuerliche Sachverhalte natürlich schwieriger zu erfassen sind und sogenannte Steueroasen dies bisher durch eine Verweigerung der Zusammenarbeit begünstigt haben.

Zentrales Ziel aller Bundesregierungen war es deshalb,
den sogenannten OECD-Standard möglichst weitgehend
durchzusetzen, wonach für die Besteuerung relevante Informationen auf Ersuchen ausländischer Steuerbehörden
zur Verfügung gestellt werden müssen. Zwar akzeptierte
die Mehrzahl der Steueroasen den OECD-Standard, verweigerte dann jedoch dessen Umsetzung.

Hier haben wir auf dem G-20-Gipfel im April 2009 einen Durchbruch erzielt. Durch die Androhung „schwarzer“ bzw. „grauer“ Listen haben sich jetzt alle bedeutenden internationalen Finanzzentren bereit erklärt, diesen
OECD-Standard anzuerkennen. So weit unser Tätigwerden auf internationaler Ebene.

Ich sage Ihnen auch, was wir auf internationaler
Ebene im Gegensatz zum vorherigen Finanzminister
nicht tun werden. Wir werden nicht mehr völlig Unschuldige und an Steuerhinterziehung völlig Unbeteiligte wie etwa die Indianer oder die Republik Burkina
Faso mit ihrer Hauptstadt Ouagadougou beleidigen. Das
ist - das sagen wir ganz deutlich - nicht unsere Politik.

({2})


Suaviter in modo, fortiter in re - maßvoll im Ton, hart in
der Sache: So ist die Politik der christlich-liberalen Bundesregierung.

({3})

Gerade in jüngster Zeit haben die Bundeskanzlerin
und auch der Bundesfinanzminister beim Ankauf der
Steuersünder-CD sofort energisch gehandelt. Sofort
nachdem dies bekannt geworden ist, hat die Bundeskanzlerin am 1. Februar gesagt - ich zitiere -:

Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant
sind, auch in ihren Besitz kommen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Steuerziehung geahndet
werden muss.

So weit das Zitat der Bundeskanzlerin. Hier wurde also
nicht moderiert, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sondern Führungsstärke bewiesen.

Der Ankauf dieser CD ist natürlich nicht ganz unproblematisch. Die Frage, ob fehlerhaft gewonnene Beweise, hier ein rechtswidrig gewonnenes Beweisstück,
prozessual verwertet werden dürfen oder ob wir zu einem sogenannten Beweisverwertungsverbot kommen,
ist natürlich eine schwierig zu beantwortende Frage des
Strafrechts und des Strafprozessrechts. Aber wir haben
diese Frage entschieden, und zwar richtig.

Mittlerweile werden die deutschen Finanzämter aufgrund dieser ersten CD sowie weiterer angebotener CDs
mit Selbstanzeigen geradezu überflutet. Seit Jahresbeginn sind knapp 20 000 Selbstanzeigen eingegangen.
Diese sollen bisher zu Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro geführt haben. Nur rund 15 Prozent dieser
Selbstanzeigen stehen im direkten Zusammenhang zu
den angekauften CDs. 85 Prozent sind reine Folgewirkungen aufgrund der Möglichkeit der strafbefreienden
Selbstanzeige.

Damit ergibt sich unserer Ansicht nach auch ganz klar
die Antwort auf die Frage, wie wir mit dem Gesetzentwurf der SPD verfahren sollen, der ja die strafbefreiende
Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ersatzlos abschaffen will. Dies lehnen wir ab. Wir meinen, der Gesetzentwurf ist etwas schlicht. Man muss sich Gedanken
machen

({4})

über die strafbefreiende Selbstanzeige, über die kriminalpolitischen Zielsetzungen einerseits und die fiskalpolitischen Zielsetzungen andererseits. Diese stehen
- das sei zugegeben - zum Teil im Widerspruch. Aber
einfach zu sagen „Weg damit!“, damit machen Sie es
sich etwas zu einfach. Das ist nicht unser Weg.

({5})

Ich möchte kurz an die Historie erinnern - Frau
Kressl, Sie werden es noch wissen -: Als Rot-Grün noch
regierte, wurde ein völlig anderer Weg gegangen. Ich erinnere an die Brücke in die Steuerehrlichkeit. Das war
die Amnestie aus dem Jahre 2003.
({6})

Auch Herr Schick sollte hier einmal zuhören.

({7})

Das war eine Maßnahme der rot-grünen Regierung. Damals wollte man Steuerhinterziehern bei einer strafbefreienden Erklärung einen ermäßigten Steuersatz von
25 bzw. 35 Prozent einräumen. Wenn wir das jetzt vorschlagen würden, würden Sie uns in der Luft zerreißen.
Das war rot-grüne Steuerhinterziehungsbekämpfungspolitik.

Meine Fraktion geht seit jeher den richtigen Mittelweg.

({8})

Wir treten einerseits für die grundsätzliche Beibehaltung
der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung ein, möchten aber andererseits dort, wo die
Selbstanzeige mit krimineller Energie von Anfang an bereits Teil einer Hinterziehungsstrategie ist, engere
Schranken setzen.

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist der verfassungsrechtlich anerkannte Weg zurück in die Steuerehrlichkeit. Die Regelungen des § 371 Abgabenordnung beruhen sowohl auf fiskalpolitischen als auch auf
kriminalpolitischen Zielsetzungen. Fiskalpolitisch wollen wir damit bisher verheimlichte Steuerquellen erschließen, die auch eine verstärkte Finanzverwaltung
nicht aufspüren könnte. Kriminalpolitisch wird damit
dem Prinzip der tätigen Reue Rechnung getragen. Wer
die Wirkung einer Tat rückgängig macht, wird milder
behandelt. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist kein
deutsches Sonderrecht, sondern es gibt sie in ähnlicher
Form auch in den meisten anderen europäischen Staaten
und den USA. So weit zur grundsätzlichen Bejahung des
§ 371 Abgabenordnung.

Wir sagen aber auch: Die Flut der Selbstanzeigen
- gerade nach dem Ankauf der CD mit Daten über Steuersünder - zeigt, dass nicht immer, um es vorsichtig zu
sagen, nur ehrliche Reue der ausschlaggebende Grund
für die Steuerehrlichkeit war. Vielmehr war es oft die
Angst vor Entdeckung oder das Nichtaufgehen einer
kühl kalkulierten Hinterziehungsstrategie. Wir wollen
die Erkenntnisse aus den letzten Monaten dazu nutzen,
das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige zu überprüfen. Wir wollen dieses Institut erhalten, aber es darf
nicht mehr als Mittel einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden. Deshalb haben wir in unserem Antrag
einige Prüfwünsche und mögliche Änderungen aufgezeigt. Wir bitten die Bundesregierung, diese Vorschläge
mit ihrem Sachverstand, sicherlich gemeinsam mit den
Ländern, zu prüfen.

Erstens. Wir wollen die Teilselbstanzeige ausschließen. Wer Selbstanzeige erstattet, muss sich vollständig
offenbaren. Er darf nicht scheibchenweise nur die Taten
nennen, deren Entdeckung er möglicherweise befürchtet,



sich beispielsweise, wenn das Land A gerade besonders
im Fokus ist, nur für das dort deponierte Geld erklären,
das Geld in Land B und C aber weiterhin verheimlichen.