emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mücke (NA), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, daß die Steuerschraube bei allen Steuern im Gebiet der Bundesrepublik sehr straff angespannt ist. Es ist eine außerordentlich wichtige Aufgabe dieses Hauses, die Steuerschraube, soweit es möglich und tragbar ist, zu lockern. Die Steuersenkungen müssen aber immer unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls, sozial und gerecht erfolgen. Sie dürfen sich keinesfalls im Interesse einer bestimmten Bevölkerungsschicht oder einer bestimmten Gruppe zum Schaden der Allgemeinheit, insbesondere zum Schaden der sozial schwachen Bevölkerung, auswirken.
Man kann die Frage der Kraftfahrzeugsteuer, insbesondere eine Senkung dieser Steuer, nicht unter dem Aspekt des Kraftverkehrsgewerbes allein behandeln, wie dies offensichtlich der Antrag der WAV vorsieht. Man kann aber auch die Frage der Senkung der Kraftfahrzeugsteuer nicht für sich allein und getrennt von dem Gesamtkomplex der Fragen behandeln, die bei der Benutzung und Haltung von Kraftfahrzeugen finanziell eine Rolle spielen. Das heißt, die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer kann nur unter Berücksichtigung aller Kostenfaktoren geprüft werden, die mit der Haltung von Kraftfahrzeugen in Zusammenhang stehen.
Hier ist ein entscheidender Kostenfaktor der Benzinpreis. Über den Benzinpreis ist in diesem Hause und außerhalb des Hauses schon sehr viel geredet worden. Zur Frage des Benzinpreises sind insbesondere auch von den Antragstellern im wesentlichen dieselben Argumente vorgebracht worden, wie sie jetzt bei der Frage der Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ins Feld geführt werden. Das Haus hat zur Überprüfung der Benzinpreise einen Untersuchungsausschuß eingesetzt. So wie die Dinge liegen, besteht doch zwischen der Höhe der Kraftfahrzeugsteuer und dem Benzinpreis ein echter Zusammenhang. Wir müssen erst das Drum und Dran der Bestandteile des Benzinpreises kennen, um eine verantwortliche Entscheidung über die Frage der Kraftfahrzeugsteuer treffen und entscheiden zu können, ob eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer tragbar ist oder nicht.
Deshalb wird meine Fraktion für die Verweisung des Antrags sowohl an den Finanzausschuß wie auch an den Verkehrsausschuß stimmen. Das gleiche wird meine Fraktion hinsichtlich des Antrages der FDP-Fraktion tun. Hier wird zu prüfen sein, ob eine Erhöhung zumutbar ist oder nicht. Das Haus ist heute nicht in der Lage, zu dem Antrag ohne Prüfung durch den zuständigen Ausschuß Stellung zu nehmen.

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Zum Schluß eine allgemeine Bemerkung: Wir könnten uns alle diese Einzeldebatten über Einzelsteuern ersparen, wenn die Regierung uns recht bald einen Entwurf über eine umfassende allgemeine Steuerreform vorlegen würde; und es ist unser Wunsch, daß die Regierung dies recht bald tut.
schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
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schiffer (vizepräsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit läuft ab.
loritz (NA), 1950-05-05:
Ich habe Ihnen nochmals den Antrag zu stellen und zu wiederholen.
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Unser Antrag auf Kürzung ist zulässig. Er verstößt keineswegs gegen die vorläufige Geschäfts({1})
ordnung. Das antworte ich Ihnen, Herr Rademacher!
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- Zu dem andern? Ich kann nichts dafür, wenn mir die Redezeit immer so abgekürzt wird, daß ich in wenigen Minuten alles vortragen muß.
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Wir werden jeden Antrag unterstützen, der zum Nutzen des Kraftfahrgewerbes ist, und zwar jeden solchen Antrag, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie alle Anträge niederstimmen, die von der WAV kommen, selbst wenn sie noch so begründet sind. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir bis jetzt jeden Antrag von irgendeiner Seite des Hauses unterstützt,
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der, wirtschaftlich gesehen, irgendwie eine Erleichterung für das Verkehrsgewerbe oder ein anderes Gewerbe oder die ganze Volkswirtschaft bringt.
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- Sie haben diese politischen Scheuklappen, nicht wir. Das Kraftfahrgewerbe -
schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Ich bitte zu schließen; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
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loritz (NA), 1950-05-05:
Herr Freiherr von Rechenberg, vielleicht werden die Wähler dafür sorgen, daß Sie aus dem Parlament verschwinden, nicht ich!
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schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren! Es scheint mir nun doch notwendig zu sein, Sie zu bitten, die Unruhe nicht zu weit zu treiben, so daß die Auseinandersetzungen und die Darlegungen des Redners unverständlich werden. Ich bitte, die Zwischenrufe nun doch einzuschränken.
strauss (NA), 1950-05-05:
Daß Sie mit mir nicht nach Bonn fahren, nehme ich Ihnen gar nicht übel. Warum Sie mit niemandem zusammen fahren, ist Ihre Angelegenheit und hat mit der Verkehrssteuer und der Kraftfahrzeugsteuer wieder weniger zu tun.
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- Das wollte ich nicht gesagt haben, Herr Kollege Preusker!
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Nun gibt es daran gar keinen Zweifel, daß die Mittel,
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die aus der Kraftfahrzeugsteuer eingebracht werden, in den Ländern zweckgebunden für Straßen
und Brückenbau verwendet werden, und wenn Sie etwas verstehen würden von der ganzen Frage, Herr Loritz, dann hätten Sie auch bei Ihren Informatoren die Auskunft erhalten können, daß bis heute sowohl die Zahl der Zulassungen bei Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Motorrädern noch ständig zugenommen hat.
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- Ich weiß nicht, welchen Wagen Sie fahren; ich fahre jedenfalls keinen.
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Dann würden Sie also wissen, daß die Zahl der Zulassungen bis heute ständig zugenommen hat.
Auch der Kollege Rademacher wird mir die Behauptung nicht verübeln, daß im Laufe der letzten Jahre eine Übersetzung des Verkehrsgewerbes zum Teil gerade durch ungeeignete Leute stattgefunden hat. Sie muß im Interesse einer Gesundung des Verkehrsgewerbes wieder auf das richtige Maß zurückgeführt werden.
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Wir sehen die volkswirtschaftliche Bedeutung
eines funktionsfähigen Verkehrsgewerbes sehr wohl, kennen sie sehr genau und wir wissen auch, wo die Grenzen der Belastung dieses Verkehrsgewerbes liegen. Wenn Sie, Herr Loritz, hier sauen. das deutsche Volk werde in absehbarer Zeit vor dem Hungertode stehen, weil die Lebensmittel nicht mehr transportiert werden können. dann haben Sie halt hier einen Satz aus Threr Ku'mbacher Wahlrede erwischt, die Sie hier gar nicht hätten halten dürfen.
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Wir haben aber den Eindruck, daß Ihre Tätigkeit in den letzten 10 Taren auf Sie einen so starken Einfluß ausgeübt hat, daß Sie zwischen Kulmbach und Bonn nicht mehr den richtigen Unterschied finden, und darum wird Ihnen heute der Unterschied zwischen Kulmbach und Bonn auch einmal ganz deutlich gesagt!
Wenn wir hier einen Antrag erhalten, von dem man die Gewißheit haben kann. daß er zu dem Zweck eingereicht ist, etwas Mögliches durchzusetzen. so muß dieser Antrag im Plenum ernsthaft beraten werden. Wenn aber feststeht,
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daß von .,Fachleuten" für Milch. Bier, Eier, Gemüse und Blumenkohl ein Antrag nach dem andern eingerecht wird, um im Hinblick auf den Kulmbacher Wahlkampf wieder einmal plötzlich Bevölkerungsschichten zu gewinnen, einmal die Gastwirte und das andere Mal die Fuhrunternehmer, so muß Ihnen gesagt werden: Die glauben Ihnen den Krampf gar nicht. den Sie hier erzählen! Kein Mensch glaubt Ihnen das, was Sie uns hier weismachen wollen; und wenn das so ist, dann gehen wir über diese Anträge zur Tagesordnung über!
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schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Strobel.
schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit läuft ab.
strauss (NA), 1950-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die Frage des Brotpreises eine ernste Angelegenheit. Ganz gleich. von welcher Seite dieser Antrag gestellt worden ist, müssen wir uns mit ihm befassen. Wir gehen zwar nicht irre in der Annahme, daß in der deutschen politischen Heimat der Antragsteller ein doppelter Brotpreis gilt, nämlich der eine auf Marken, auf die es kein Brot gibt, und der zehnfache dort, wo es eins gibt. Aber das hat mit der Frage, mit der wir im Westen uns zu beschäftigen haben, gar nichts zu tun.
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Diese Angelegenheit des Brotpreises kann, wie die Vorrednerin, Kollegin Strobel, richtig ausgeführt hat, überhaupt nur im Zusammenhang mit den Subventionen behandelt werden.
Wir sind allgemein der Meinung, daß die Lebenshaltung der breiten Schichten unseres Volkes nicht verteuert werden darf, ohne daß es neue Einkommensquellen erhält. Das ist klar. Auf der andern Seite müssen wir uns, Frau Kollegin Strobel, aber wohl auch einmal sehr ernst mit der Frage befassen, wieweit es zu verantworten ist, daß das Brot der Reichen aus den Steuermitteln der Armen verbilligt wird.
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Das ist eine Frage, die man ohne jede Agitation mit sachlichen Zahlen und in nüchterner Behandlung einmal eingehend klären muß. Ich glaube, daß die Presseverlautbarung des Bundesernährungsministeriums vom 29. März vielleicht - man kann nicht sagen: zu früh oder zu ungelegener Zeit,
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aber doch zu einem Zeitpunkt erschienen ist, als
die Voraussetzungen überhaupt noch nicht vorlagen, um die Frage endgültig zu behandeln.
Uns bewegt neben dem Gesichtspunkt, daß die Lebenshaltung der breiten Schichten unseres Volkes nicht verteuert werden darf, der andere wesentliche Gesichtspunkt, daß die Produktionsfähigkeit unserer Landwirtschaft. die Gleichstellung der einheimischen und der ausländischen Getreidepreise in diesem Ausschuß einmal geprüft werden muß. Darum schließen wir uns dem Antrag der Kollegin Strobel an, daß diese Angelegenheit dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend zur Beratung überwiesen wird. Ich möchte aber gleichzeitig darum bitten, daß auch der Haushaltsausschuß damit befaßt wird. weil der Haushaltsausschuß in der Frage der Subventionen ein ernstes Wort bei der Beratung des neuen Haushaltsplans mitzureden hat.
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schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Faßbender.
schäfer (vizepräsident), 1950-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
({0}) - Ihre Wortmeldung ist zu spät gekommen.
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Ich habe die Aussprache geschlosssen.
Meine Damen und Herren! Es ist Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren, ehe wir in der Tagesordnung fortfahren, wird zunächst der Herr Bundeskanzler eine
Regierungserklärung
abgeben. Ich darf das Einverständnis des Hauses feststellen, daß insoweit die Tagesordnung zunächst unterbrochen wird.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort zu einer Erklärung.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Löbe.
löbe (NA), 1950-05-05:
Meine Damen und Herren! Für die Fraktionen dieses Hauses mit Ausnahme der kommunistischen gebe ich die folgende Erklärung ab:
Im Namen des deutschen Volkes weist der Bundestag die gestern vom sowjetischen Rundfunk verbreitete Behauptung zurück, daß die Rückführung der deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion durchgeführt sei. Sie ist ebenso unwahr wie die längst durch die Tatsache widerlegte Behauptung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS vom Frühjahr 1947, daß sich damals in der Sowjetunion nur etwa 890 000 Kriegsgefangene befunden hätten.
Die Sowjetunion hat ihre sämtlichen Versprechen, die deutschen Kriegsgefangenen bis zum bestimmten Termin zu entlassen, immer wieder gebrochen.
({0})
Noch heute, fünf Jahre nach Kriegsende, warten Hunderttausende deutscher Kriegsgefangener in der Sowjetunion auf die Rückkehr in ihre Heimat. Außerdem werden noch Tausende von Verschleppten, Frauen und Männer, die niemals Soldaten waren, in der Sowjetunion zurückgehalten und sind dort zu Sklavenarbeit verdammt. Erst in der jüngsten Vergangenheit ist die Zahl dieser Unglücklichen durch Massentransporte aus den angeblich aufgelösten Konzentrationslagern der sowjetischen Besatzungszone erneut vermehrt worden.
Der Bundestag fordert von der Bundesregierung, unverzüglich Schritte bei der Alliierten Hohen Kommission zu unternehmen, um die Verwirklichung folgender Forderungen zu erreichen:
1. die Bekanntgabe der Namen, der Straftaten und des Aufenthaltsortes der zurückgehaltenen Kriegsgefangenen und der verschleppten Zivilpersonen zu erwirken;
2. die Bekanntgabe der in Kriegsgefangenenlagern des sowjetischen Machtbereichs Verstorbenen und
3. die Nachforschung nach den Verschollenen.
In unserer Not rufen wir die Welt auf und appellieren an das Gewissen eines jeden Menschen: Helft, diese unglücklichen Gefangenen zu befreien!
Die frei gewählte Vertretung des deutschen Volkes, der Bundestag, legt aufs feierlichste Verwahrung ein gegen dieses Unrecht und erwartet von der Solidarität aller demokratischen Völker, insbesondere der Vereinten Nationen, daß sie sich diesem Protest anschließen und mithelfen, damit auch dem letzten Kriegsgefangenen aller Nationen bald die Stunde der Befreiung schlägt.
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köhler (präsident), 1950-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
({0})
renner (NA), 1950-05-05:
- Das geht schlecht! Dann müssen Sie Ihre Geschäftsordnung auf den Kopf stellen. Es kommt Ihnen anscheinend auf einen kleinen Verfassungsbruch mehr oder weniger schon gar nicht mehr an. Sind Sie denn so bange, anzuhören, was ich Ihnen zu sagen habe?
({0})
- Das können Sie nur im Fall einer Abstimmung. Das sollten Sie wissen, Herr Lehr.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Lehr, wir sind in der Beratung.
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köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung für die Beleidigung des gesamten Hauses, daß hier eine Hetze betrieben wird. Ich mache Sie auf 'die Folgen von Ordnungsrufen aufmerksam.
renner (NA), 1950-05-05:
Sie wollen diese Hetze, weil Sie den Krieg wollen!
({0})
köhler (präsident), 1950-05-05:
Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung.
renner (NA), 1950-05-05:
Wollten Sie den Kriegsgefangenen helfen, die nach Ihrer Darstellung noch in sowjetrussischer Kriegsgefangenschaft sind,
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wollten Sie sich wirklich um die bemühen, gegen die noch Kriegsverfahren wegen Kriegsverbrechen anhängig sind, was ich in der TASS-Meldung auch gelesen habe, dann müßten Sie sich anderer Methoden bedienen als der Methoden, die Sie in dieser Entschließung hier erneut anwenden. Diese Entschließung hilft den Kriegsgefangenen nicht, das ist auch gar nicht ihr Zweck.
({1})
- Ja, das steht in der TASS-Meldung drin, ich nehme an, daß Sie zumindest die Meldung gelesen haben.
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- Ich weiß in der Beziehung genau soviel wie Sie.
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Ich schließe also mit der Feststellung:
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Ihre Aktion hat nicht den Zweck, den Kriegsgefangenen zu helfen, Ihre Aktion hat einen anderen Zweck,
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den Zweck, den ich hier klar umrissen habe.
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köhler (präsident), 1950-05-05:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zum dritten Male zur Ordnung wegen einer Beleidigung der Gesamtheit des Hauses und entziehe Ihnen hiermit das Wort. Bitte, verlassen Sie das Rednerpult!
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Zur Geschäftsordnung bitte der Herr Abgeordnete Matthes!
matthes (NA), 1950-05-05:
Herr Präsident! Das Hohe Haus hält es nach den vorhergegangenen Ausführungen unter seiner Würde, die Tagesordnung zu Ende zu führen. Ich beantrage daher, die Sitzung aufzuheben.
köhler (präsident), 1950-05-05:
Da das Haus nicht beschlußfähig ist, kann ich über diesen Antrag nicht abstimmen lassen. Ich stelle gemäß § 100 der Geschäftsordnung die Beschlußunfähigkeit des Hauses fest.
Ich hebe die Sitzung auf und berufe die nächste Sitzung des Bundestags, und zwar die 63. Sitzung, auf Donnnerstag, den 11. Mai, nachmittags 14 Uhr 30 Minuten ein.
Ich erkläre hiermit die 62. Sitzung des Deutschen Bundestags für geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der abwesenden Mitglieder zu verlesen.
Matthes (schriftführer), 1950-05-11:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Lübke, Rümmele, Glüsing, Frau Dr. Gröwel, Mißmahl, Dr. Baade, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Sander, Kalbfell, Klabunde, Welke, Frau Albertz, Behrisch, Frühwald, Dirscherl, Dr. Hasemann, Dr. Kneipp, Kuhlemann, Wittmann, Agatz, Paul ({0}). Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Frau Dr. Weber, Neuburger, Even, Dr. Wuermeling, Reitzner, Richter ({1}), Dr. Menzel, Wagner, Frau Döhring, Jacobi, Brandt, Heiland, Frau Strobel, Wönner, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Blank ({2}), Wartner, von Thadden, Loritz, Vesper, Reimann, Nuding, Fisch, Rische, Brese. Außerdem fehlen die sich auf einer Studienreise in den Vereinigten Staaten befindlichen Abgeordneten.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Herr Abgeordneter, Sie müssen direkt in das mittlere Mikrophon sprechen.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Ich habe weiter folgende Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundeskanzler hat gemäß dem in der 33. Sitzung des Bundestages am 1. Februar 1950 gefaßten Beschluß am 5. Mai einen Zwischenbericht über die Wiederherstellung der deutschen Fischereihoheit gegeben. Der Bericht trägt die Drucksachennummer 881.
Ferner hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft mit Schreiben vom 4. Mai 1950 die Anfrage Nr. 65 der Abgeordneten Dr. Hammer, Dr. Wellhausen, Stahl, Stegner, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Notstand in den
e
deutschen Badestädten, Drucksache Nr. 815, beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 915 vervielfältigt.
Zur Tagesordnung habe ich folgendes zu bemerken. In Übereinstimmung mit den Interpellanten und gemäß einer Anregung der Bundesregierung, erst das Ergebnis der Besuche der zuständigen Bundesminister im Gebiet von Watenstedt-Salzgitter abzuwarten, hat der Ältestenrat gestern beschlossen, die Punkte 1 a und b - Drucksachen Nr. 653 und 688 - von der Tagesordnung abzusetzen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner. 5 Minuten!
Renner (NA), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat bekanntgegeben, daß der Altestenrat in seiner gestrigen Sitzung die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 a und 1 b beschlossen hat. Der Tagesordnungspunkt 1 b sieht die Beratung eines Antrags meiner Fraktion vor, der schon vor Monaten gestellt worden ist. Die Interpellation, deren Beratung Punkt 1 a vorsieht, ist sogar noch um einige Tage älter als dieser Antrag. Interpellation und Antrag sind aber nicht dasselbe. In unserm Antrag haben wir konkrete Maßnahmen, etwa die Entfernung der DPs aus dem dortigen Gebiet usw., verlangt. Es erweckt einen falschen Eindruck, wenn hier kurz und bündig mitgeteilt worden ist, daß der Ältestenrat die Absetzung beschlossen hat. Der Herr Präsident hätte zumindest berichten müssen, daß dieser Absetzung durch den Vertreter unserer Fraktion widersprochen worden ist. Ich beantrage, Punkt 1 b auf die Tagesordnung zu setzen und heute darüber zu beraten.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung frage ich das Haus, ob gegen diesen Antrag Widerspruch erhoben wird.
({0})
- Es wird Widerspruch erhoben. Infolgedessen ist nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Antrag des Herrn Abgeordneten Renner, den Punkt 1 b auf der Tagesordnung zu belassen, abgelehnt.
Wir kommen infolgedessen zu Punkt 2:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({1}).
Meine Damen und Herren! Ich sehe, daß der Herr Bundesfinanzminister, der die Einführung dieser Vorlage vornehmen sollte, im Augenblick noch nicht da ist. Er wird sofort kommen. Ich darf daher das Einverständnis des Hauses annehmen, wenn ich zunächst zu Punkt 3 der Tagesordnung übergehe:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe ({2}) ({3}),
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den vorliegenden Gesetzentwurf in der ersten Beratung dergestalt zu erledigen, daß die gedrückt beigefügte Begründung mit der Maßgabe als vorgetragen gilt, daß danach die erste Beratung ohne Debatte für beendet erklärt und der Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuß für Verkehrswesen als den federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Rege({4})
lung annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann erkläre ich die erste Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 893 für erledigt.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung ({5}).
Dazu liegen noch die Abänderungsanträge Nr. 911 und 925 und ein mir eben schriftlich übergebener Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vor, der im Moment noch nicht vervielfältigt werden kann. Ich darf annehmen, daß wir nachher noch eine Durchschrift bekommen.
Darf ich folgendes voranschicken: Die Fraktion der CDU hat gebeten, heute von der Abstimmung Abstand zu nehmen, weil ein großer Teil ihrer Mitglieder an einer Delegiertentagung ihrer Partei teilnimmt. Ich habe mit den verschiedensten Fraktionen des Hauses darüber Rücksprache genommen und Zustimmung gefunden, daß die Abstimmung über dieses Gesetz erst morgen stattfindet. Darf ich in aller Form insoweit das Einverständnis des Hauses feststellen?
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- Herr Abgeordneter Mellies bitte!
Mellies (NA), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren, ich sehe, daß der Herr Finanzminister nicht im Hause ist. Ich weiß nicht, ob er auch verhindert ist, heute hier zu erscheinen.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Er kommt sofort; er ist unterwegs.
) Mellies ({0}): Wenn der Herr Finanzminister nicht zugegen ist, können wir ja nicht in die Beratung dieses wichtigen Gesetzes eintreten.
({1})
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren,
ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache. 60 Minuten.
Herr Abgeordneter Dr. Oellers, bitte! 8 Minuten.
Oellers (NA), 1950-05-11:
Verzeihung, ich spreche nicht im Auftrage meiner Fraktion.
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- Ich kann doch als Abgeordneter einen Abänderungsantrag stellen und begründen!
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Wird auch ein Vertreter Ihrer Fraktion noch sprechen?
Oellers (NA), 1950-05-11:
Ich glaube, ja.
Oellers (NA), 1950-05-11:
Verzeihung, das ist nicht richtig, Herr Präsident! Selbstverständlich können Sie nach den Beschlüssen des Ältestenrats die Fraktionsredezeiten einteilen. Wenn aber ein einzelner Abgeordneter der Ansicht ist, einen Abänderungsantrag stellen zu sollen und ihn begründen zu müssen, so können Sie seine Ausführungen nicht in die Fraktionsdiskussionszeit einbeziehen.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Verzeihung, Herr Abgeordneter Dr. Oellers, aber bei aller Loyalität muß ich Ihnen erklären, daß wir immer so verfahren haben, wenn eine Gesamtredezeit festgelegt war, daß diese auf die Fraktionen verteilt wurde. Ich will gewiß nicht engherzig in dieser Beziehung sein; es wäre aber dann vielleicht richtiger, wenn zuerst die Redezeit der Fraktionen benützt wird und dann ein Einzelsprecher spricht.
Oellers (NA), 1950-05-11:
Gut, ich werde mich danach richten. Ich glaube aber nicht, daß das diskussionsfördernd ist.
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Wer wünscht weiter das Wort? - Meine Damen und Herren, wenn niemand weiter das Wort wünscht, dann erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Oellers das Wort.
({0})
Köhler (präsident), 1950-05-11:
Wird zu diesem Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Höpker-Aschoff.