Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-07-02:
Nein, ich möchte jetzt in meinem Duktus bleiben.
Ich verstehe auch, daß Sie diese Schwierigkeiten haben. Ich möchte in dieser Beziehung nicht in Ihrer Haut stecken. Das ist schwierig.
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Das ist schwierig zu erklären, denn bei der SPD macht sich ja - und das sage ich erfreut - ein nicht unerheblicher Umdenkungsprozeß breit, ein Umdenkungsprozeß, den ich begrüße
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und der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich bedeuten müßte, daß Sie heute zustimmen.
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Sie tun es nicht. Ich wiederhole, daß ich das bedaure, und ich füge hinzu, daß Sie damit - das habe ich in vielen Gesprächen mit Ihnen und anderen Kollegen aus der SPD gesagt - zeigen, daß Sie außenpolitisch nach wie vor nicht handlungsfähig sind.
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Wären Sie es, würden Sie heute zustimmen. Das liegt in der absoluten Konsequenz des Urteils von Karlsruhe. Und wären Sie außenpolitisch handlungsfähig, würden Sie auch der Grundgesetzänderung zustimmen oder mindestens ernsthaft darüber verhandeln.
Wir müssen aufeinander zugehen. Sie wissen, daß das meine Absicht ist. Sie wissen, daß ich das will, und ich habe auch die Hoffnung nicht aufgegeben, daß wir jetzt doch - gerade nach der Entscheidung von Karlsruhe - aufeinander zugehen können.
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Aber, Herr Klose, in dem Bestreben, zu rechtfertigen, warum Sie heute nicht zustimmen können, vertuschen Sie.
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- Sie vertuschen, ja. Sie rechtfertigen Ihre Ablehnung in erster Linie damit, daß es sich in Somalia um keinen humanitären Einsatz handle, sondern um einen militärischen Einsatz, und das sei mit einer der Hauptgründe, daß Sie nicht zustimmen können.
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Ich bleibe dabei: Dies ist ein humanitärer Einsatz, und ich wiederhole auch: Es ist ein Einsatz unterhalb des Einsatzbegriffs des Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes; sonst hätte das Bundesverfassungsgericht nicht so entschieden, wie es entschieden hat.
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Sie sprachen vorher davon, es handele sich um einen Einsatz zum Bekämpfen. Es handelt sich um alles, nur nicht um einen Einsatz zum Bekämpfen. Von „Bekämpfen" kann überhaupt keine Rede sein!
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Der Kollege Irmer hat darauf hingewiesen: Sie zitieren Vermerke, und mit diesen Vermerken versuchen Sie zu insinuieren, als habe sich die Bundesregierung den Vereinten Nationen und Boutros Ghali geradezu aufgedrängt, in Somalia tätig zu werden.
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Das ist eine feine Art, eine sehr feine Art zu argumentieren.
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Es haben sich über 30 andere Länder auch „aufgedrängt", wenn ich das richtig sehe. Und wer hat nun die entscheidenden Gespräche geführt, Sie oder ich? Ich habe sie geführt!
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Ich kann es nur wiederholen: Boutros Ghali hat an uns die dringende Bitte gerichtet, und er war derjenige, der sich am dankbarsten dafür gezeigt hat, daß wir uns hier als handlungsfähig erwiesen haben und helfen wollten.
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Sie insinuieren, als wollten wir Interventionspolitik betreiben. In Somalia schon gleich gar nicht! Und wenn ich von der Notwendigkeit der Grundgesetzänderung rede, dann kann ich nur sagen: Sie ist dringend notwendig, damit deutsche Außenpolitik handlungsfähig wird. Und Sie wissen das ganz genau! Sie wissen es so gut wie wir! Das ist der Grund. Es geht nicht darum, daß deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in Militärpolitik umgewandelt werden soll.
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- Sie rufen immer wieder dasselbe. Ich muß Ihnen sagen, daß mir diese Leier langsam ein klein bißchen auf den Wecker geht.
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Es fällt Ihnen offensichtlich nicht sehr viel Neues ein.
Es wird mir immer wieder vorgehalten, ich solle Entwicklungspolitik machen und Umweltpolitik und Afrikapolitik und Asienpolitik - ja, Herrgott, was machen wir denn sonst?
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Daß Sie von der Opposition anderer Meinung sind und unsere Außenpolitik rügen, verstehe ich, aber Sie müssen sich mal was Neues einfallen lassen, nicht immer die gleichen Vorwürfe.
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Sie werfen mir auch vor, ich würde hinter angeblichen militärischen Bestrebungen verstecken und verdecken, was ich außenpolitisch will. Das habe ich nun wahrhaftig nicht getan! Seit Monaten versuche ich deutlich und klar zu sagen, warum wir eine Grundgesetzänderung brauchen, warum wir außenpolitisch handlungsfähig werden müssen, und Sie verhindern das. Deshalb nochmals: Sie sind außenpolitisch nicht handlungsfähig!
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Meine Damen und Herren, das Ende des Kalten Krieges hat ein neues Zeitalter der internationalen Beziehungen mit sich gebracht, auch einen Neuanfang in der Friedensarbeit der Vereinten Nationen.
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- Ich habe Sie offensichtlich sehr am Nerv getroffen, deshalb sind Sie so unruhig.
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In der Zeit des Kalten Krieges legten die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates 279mal ihr Veto ein. Diese Zeit ist vorbei. Seit 1988 hat die UNO in vier Jahren so viele Friedenseinsätze beschlossen wie in den vorangegangenen vier Jahrzehnten zusammen.
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Allein 1992 hat sich die Zahl der Blauhelme vervierfacht, allerdings auch die Kosten. Und heute sind über 50 000 Blauhelme aus über 60 Ländern in 13 Einsätzen weltweit tätig.
An dem neuen Kapitel der globalen Friedenssicherung unter dem Dach der Vereinten Nationen müssen wir mitschreiben, wenn wir uns außenpolitisch Mitsprache erhalten wollen, und das wollen wir ja hoffentlich.
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Wer dies nicht sieht, verkennt, welche Bedeutung heute der vollen Handlungsfähigkeit bei allen multilateralen Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, von der EG und der NATO über die KSZE bis hin zu den Vereinten Nationen, zukommt. Dies gilt keineswegs nur für die Phase militärischer Entscheidungen. Wer nicht in der Lage ist, sich notfalls - ich sage ausdrücklich: notfalls - auch militärisch zu engagieren, hat schon im Vorfeld, bei der diplomatischen Konfliktvorbeugung und auch sonst, verminderten Einfluß. Das können wir uns als wiedervereinigtes Deutschland mit 80 Millionen Menschen, als größte und stärkste Wirtschaftskraft in Europa beim besten Willen nicht weiter leisten.
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Wer verantwortliche deutsche Außenpolitik betreiben, wer Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit erhalten will, muß gleichberechtigt mit allen Rechten und Pflichten vor allem in dem Gremium agieren können, wo heute global über Frieden und Sicherheit entschieden wird, im Weltsicherheitsrat. Immer mehr Entscheidungen - aus meiner Sicht zu Recht - wandern nach New York, wandern zu den Vereinten Nationen, wandern zum Sicherheitsrat.
Deshalb habe ich in der letzten Generalversammlung in New York unseren Anspruch auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium für den Fall angemeldete, daß es zu einer Neuaufnahme von Mitgliedern kommt. Die Diskussion hierüber ist nun von Generalsekretär Boutros Ghali offiziell in Gang gesetzt worden. Wir bekräftigen unsere Antwort an ihn und unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz. Wir

haben dafür weltweit Unterstützung bekommen, insbesondere von den Amerikanern, von den Russen, in den letzten Tagen auch von den Franzosen. Das ist ermutigend und muß gleichzeitig für uns Ansporn sein, intern die Voraussetzungen für die Übernahme aller Rechte und Pflichten eines UN-Mitgliedes zu schaffen.
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Es waren im übrigen SPD-Abgeordnete, die in erster Linie und zunächst gefordert haben, wir müßten ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden. Ich habe das gern aufgegriffen, weil es meine volle Überzeugung ist, daß das richtig ist, habe aber hinzugefügt: Wenn Sie das denn fordern, dann müssen Sie auch die Voraussetzungen dafür schaffen, d. h. Sie müssen an der Grundgesetzänderung mitwirken, ohne die wir keine Chance haben, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu werden.
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Wenn wir erst einmal in der Lage sind, uns grundsätzlich ohne Einschränkung auch mit der Bundeswehr an UNO-Missionen zu beteiligen, dann werden wir, wie andere auch
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- nein, nein; hören Sie zu! -, keinesfalls immer ja sagen können. Außenminister Douglas Hurd hat hier in Bonn zu diesem Thema einmal gesagt: Wir werden öfters, oft sogar, nein sagen müssen. - Ich glaube, daß das realistisch ist. Es gibt auch im Bereich der humanitären Missionen für jeden Staat eine Grenze des Machbaren, die er verantwortlich für sich selber ziehen muß. Vor jedem Ja werden schwierige Fragen zu beantworten sein, und zwar hier im Bundestag. Das ist ja unser Vorschlag, daß nämlich, abweichend von der bisherigen Rechtslage, in Zukunft hier entschieden wird. Deshalb fordere ich Sie noch einmal dazu auf: Stimmen Sie dem zu! Das kommt dem, was Sie wollen, was wir gemeinsam wollen, entgegen.
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Wir werden fragen müssen: Ist unser Einsatz durch unser nationales Interesse oder durch andere zwingende Gründe zwingend geboten, oder schließt eventuell unser nationales Interesse einen solchen Einsatz aus? Wie groß ist die Erfolgschance? Wie hoch sind die Kosten? Sind wir bereit, uns auch längerfristig zu engagieren, auch wenn das eventuell Menschenopfer kostet?
Gerade wir Deutschen werden angesichts unserer Geschichte die Meßlatte für militärisches Engagement oft sehr hoch legen müssen; aber grundsätzlich die Mitwirkung bei Kampfeinsätzen zu verweigern, das können wir uns länger nicht mehr leisten, weder rechtlich noch politisch, noch moralisch. Die UNO-Charta ist der Konsens, auf den sich die Völkergemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in San Francisco verständigt hat.
Noch einmal: Als wiedervereinigtes und souveränes Land, als eine der führenden Wirtschafts- und Kulturnationen dürfen wir uns diesem Konsens nicht länger verschließen. Ich finde, das, was das heute ja unschwer vorherzusagende Ergebnis dieser Bundestagsabstimmung sein wird, ist ein guter und wichtiger Schritt in diese Richtung.
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