Heinz Seiffert (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, da können Sie
noch so brüllen: Tatsache ist, dass Deutschland heute,
nach drei Jahren rot-grüner Steuerpolitik, vor einem
Scherbenhaufen steht.

({0})

Mit dieser Aktion heute

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wollen Sie nur davon ablenken, dass Rot-Grün in der
Haushalts-, in der Finanz- und in der Steuerpolitik auf der
ganzen Linie versagt hat.

({2})

Sie haben 1998 bei den Menschen falsche Hoffnungen
geweckt. Sie wollten vieles besser machen. Was sind die
Fakten? Sie haben Deutschland in die Rezession geführt.
Wir sind beim Wachstum Schlusslicht in Europa.

({3})

Die Arbeitslosigkeit ist beängstigend. Die Inflation ist
gut dreimal so hoch wie 1998. Die Firmenzusammenbrüche und Pleiten sind in Deutschland auf Rekordniveau.
Die neuen Länder stehen auf der Kippe. Alle wirtschaftlichen Kennzahlen belegen, dass diese rot-grüne Regierung
bei ihrem wichtigsten Vorhaben gescheitert ist. Davon
wollen Sie heute ablenken.

Sie haben in gut drei Jahren ein Steuerchaos angerichtet, das mitursächlich für diese schwierige Lage, in der wir
heute sind, ist. Sie haben auch in der Steuerpolitik so
ziemlich alles falsch gemacht. Das Steuersystem ist noch
komplizierter geworden, als es schon war. Selbst Fachleute blicken langsam nicht mehr durch. Das Steuerrecht
ist nicht gerechter, sondern nur noch bürokratischer und
ungerechter geworden. Sie haben mit Ihrem 630-MarkWirrwarr Hunderttausende ehrlicher Steuerbürger in die
Schwarzarbeit getrieben. Das ist die Tatsache.

({4})

Diese Regierung hat den Mittelstand und die Personengesellschaften steuerlich belastet und dafür gesorgt,
dass die Kapitalgesellschaften in Deutschland 2001 fast
keine Steuern mehr gezahlt haben. Sie haben mit zu verantworten, dass den Kommunen als den wichtigsten Investoren der öffentlichen Hand die Gewerbesteuer weggebrochen ist. Was Sie den Familien, erzwungen durch





das Bundesverfassungsgericht, mit der einen Hand gegeben haben, kassieren Sie durch Ökosteuer, Tabak- und
Versicherungsteuer wieder ab.

({5})

Jetzt wundern Sie sich, dass nach gut drei Jahren rot-grüner Steuerpolitik die Steuerlastquote 1 Prozent höher ist
als 1998.

Meine Damen und Herren, bei den gut 40 Steuergesetzen, die Sie teilweise im Schweinsgalopp durch die Ausschüsse gejagt haben, haben Sie hochmütig auf den Sachverstand der Opposition verzichtet.

({6})

Bei den Anhörungen haben Sie alle guten Ratschläge der
Sachverständigen und der Opposition in den Wind geschlagen. Folge davon war, dass ein Nachbesserungs- und
Reparaturgesetz das andere gejagt hat.

({7})

Nur bei der Erfindung von Gesetzesüberschriften
waren Sie kreativ: Steuersenkungsgesetz - das 30 Milliarden Belastung für die Wirtschaft gebracht hat, Steuerbereinigungsgesetz, Steuersenkungsergänzungsgesetz,
Steueränderungsgesetz, Unternehmensteuerreformfortführungsgesetz - ich könnte das fortführen. Das alles hätten
Sie den Steuerzahlern und den beratenden Berufen ersparen können, wenn Sie mehr auf uns gehört hätten.

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Jetzt, nachdem der Karren tief im Dreck steckt, fragen Sie
nach den haushalts- und steuerpolitischen Vorstellungen
der Union. Sie hätten früher auf uns hören sollen,

({9})

dann wäre dem Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere den 4 Millionen Arbeitslosen viel erspart geblieben. Die Regierung hat es verpennt, das Richtige zu
dem Zeitpunkt zu tun, als es noch möglich war.

({10})

Sie hätten die Kapitalgesellschaften und die Einkommensteuerzahler von Anfang an im Gleichschritt entlasten
sollen. Dann bräuchten Sie jetzt nicht zu fragen, wann
wir endlich Ihre Versäumnisse ausbügeln und die Einkommensteuersätze senken. Sie hätten diese unsinnige
Ökosteuer, die von Anfang an nichts anderes als ein
Abkassiermodell war, überhaupt nicht einführen sollen.
Dann bräuchten Sie heute nicht zu fragen, ob wir nur
Ihren letzten Erhöhungsraubzug zum 1. Januar 2003 verhindern oder gleich die ganze Ökosteuer abschaffen.

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Hätten Sie das 630-Mark-Gesetz nicht so vermurkst und
bürokratisch geregelt, dann müssten wir jetzt nicht wieder
zur Pauschalbesteuerung zurückkehren.

Hätte diese rot-grüne Regierung nicht nur von Haushaltssanierung geredet und die Investitionen gekürzt, sondern in guten Zeiten wirklich gespart und konsolidiert,
dann gäbe es jetzt die finanziellen Spielräume, um das eigentlich Notwendige in unserem Land sofort zu machen.
Rot-Grün hat in den gut drei Jahren Regierungszeit nichts
besser, aber vieles schlechter und falsch gemacht. Sie sind
für die jetzige Lage verantwortlich.

Sie haben noch acht Monate Zeit, aber da wird voraussichtlich nicht mehr viel passieren. Wenn Sie sich dann an
Ihren Leistungen messen lassen, werden Sie, meine Damen und Herren, die Quittung bekommen.

({12})