Berger (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Pensky, das betrifft Ihre zweite Frage. Offenbar war es notwendig, darauf hinzuweisen, weil Sie es so darstellen wollten, als wenn allein das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag gestellt hätte. Und ich glaube, es ist notwendig, sich daran zu erinnern, daß dieser Antrag im Bundesrat von der Mehrheit beschlossen wurde.

Berger ({0})
Ich habe gesagt, daß wir als CDU/CSU zunächst abgewartet haben, ob die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme - wohlgemerkt: vom Februar dieses Jahres - nun den angekündigten eigenen Gesetzentwurf vorlegen würde. Aus dem Schreiben des Bundesministers des Innern vom 19. September 1978 an den Vorsitzenden des Innenausschusses ging schließlich hervor, daß die Bundesregierung in diesem Jahr keinen eigenen Gesetzentwurf mehr einbringen würde, sondern lediglich ankündigte - ich zitiere -, „daß dies nicht vor Frühjahr 1979 möglich sein wird".
Die Fraktion der CDU/CSU beantragte im Innenausschuß dem Deutschen Bundestag eine Entschließung zur Annahme zu empfehlen, durch die die Bundesregierung um Prüfung ersucht werden sollte, ob und welche Funktionen im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtlösung der anstehenden strukturellen Besoldungsfragen - wir haben hier die gleiche Formulierung gebraucht, die die Bundesregierung in ihrer eigenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gewählt hatte - mit den jetzt beschlossenen Heraushebungen gleichbehandelt werden müßten. Wir haben kein Verständnis dafür, daß die Koalitionsfraktionen diesen Antrag abgelehnt haben. Wir stellen ihn deshalb heute in der dritten Beratung erneut zur Abstimmung.
Wenn Sie, Herr Kollege Pensky, sagten, man solle der Bundesregierung keine Frist setzen, sondern sie solle von Zeit zu Zeit - so drückten Sie sich soeben aus - berichten, dann ist zu erwidern, daß wir leider gerade bei diesem Gesetzentwurf, der ja seit 1970 in der Sache in Arbeit ist, erkannt haben, wie lang sich das hinzieht, besonders nachdem der Bundesinnenminister selber mitgeteilt hat, er werde es nicht vor dem kommenden Frühjahr tun. Es bedeutet sicher eine Flucht vor der Verantwortung des Parlaments, wenn der Deutsche Bundestag es unterläßt, der Bundesregierung den vorgenannten Prüfungsauftrag zu erteilen.
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Aus sich heraus hat diese Regierung leider keine Kraft mehr, das Besoldungsrecht fortzuentwickeln. Sie beruft sich ständig auf die Vereinbarungen zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Dezember 1974 und vom 1. Juli 1977, die in Fachkreisen ja als „Besoldungsmoratorium" bekannt geworden sind. Die Parlamente wurden mit diesen Vereinbarungen nicht befaßt und können deshalb dadurch nicht gebunden werden. Trotzdem haben sie sie mehrere Jahre lang schweigend respektiert und dadurch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ein eigenes tragfähiges Strukturkonzept zu entwickeln und vorzulegen. Dies war eine ungewöhnliche, den Betroffenen nur sehr schwer verständlich zu machende Chance für die Arbeit der Regierung. Leider hat sie sie, wie sich jetzt zeigt, in bloßem Immobilismus verstreichen lassen. Deshalb muß das Parlament jetzt handeln, wie es auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schon gehandelt hat.
Mit der Übertragung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht auf den
Bund im März 1971 hat der Bund - und damit in erster Linie die Bundesregierung - auch die Verpflichtung übernommen, für ein gerechtes und in sich ausgewogenes Besoldungssystem zu sorgen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien hierin nicht eine noble, sondern eher eine lästige Pflicht sehen, die man getrost vernachlässigen dürfe. Wie anders kann man es deuten, wenn die Koalition es sogar ablehnt, die Bundesregierung nun um die von uns für erforderlich gehaltene Prüfung zu ersuchen?
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Ihr Argument, die Bundesregierung habe doch angekündigt, sie werde von sich aus einen Gesetzentwurf vorlegen, vermag uns nicht zu überzeugen, weil diese Ankündigung nichts über den Zeitpunkt und nichts über den Inhalt eines solchen Entwurfs besagt. Man muß im Gegenteil befürchten, daß als Ergebnis des einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erteilten Auftrags, „im Hinblick auf die Beschäftigungsmöglichkeiten für die geburtenstarken Jahrgänge zu prüfen, ob und ggf. durch welche Maßnahmen die Aufnahmefähigkeit des öffentlichen Dienstes bei im wesentlichen gleichbleibenden Besoldungsaufwand erhöht werden kann", einseitig Rechtsverschlechterungen vorgeschlagen werden. Das ist um so mehr zu erwarten, als der Auftrag vom 4. November 1977 am 12. Mai 1978 dahin erweitert worden ist, daß er nicht mehr auf Hochschulabsolventen beschränkt ist, sondern vielmehr geprüft werden soll, welche Möglichkeiten bestehen, durch Einsparungen im Besoldungs- und Tarifbereich Spielraum für zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden.
Was wir, die CDU/CSU-Fraktion, von der Bundesregierung fordern, ist also nicht - wie dies Staatssekretär Dr. Hartkopf im Innenausschuß vermutete - ein Weniger gegenüber dem, was die Regierung ohnehin beabsichtigt, sondern etwas ganz anderes: Es geht um den Gleichbehandlungsgrundsatz und um die Fürsorge der Dienstherren für ihre Beamten.
Uns liegen nämlich Hinweise vor, nach denen es ,mit großer Wahrscheinlichkeit gleichzubehandelnde Beamte des mittleren Dienstes gibt, die Funktionen wahrnehmen, die sich hinsichtlich der Verantwortung und des Schwierigkeitsgrades von den Funktionen der anderen Beamten im Spitzenamt ihrer Laufbahn abheben, so z. B. bei dem Zollfahndungsund Zollgrenzdienst - ich glaube, Sie hatten hier in der Beurteilung in der Sache eine übereinstimmende Meinung -, dem Justizvollzugsdienst, der Steuerverwaltung, der Feuerwehr und der Hausinspektion des Deutschen Bundestages. Wie soll ein Hauptmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages verstehen, daß sein Kollege vom Bundesgrenzschutz eine Zulage erhalten kann und vielleicht erhält, während ihm eine solche Möglichkeit kraft Gesetzes verschlossen bleibt? Besonders dringlich scheint mir auch die Gleichbehandlung der im Sicherheitsbereich der Landesämter für Verfassungsschutz beschäftigten mittleren Beamten zu sein.


Berger ({3})
Deshalb unser Prüfungsauftrag, und deshalb bitte ich Sie erneut, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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