Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es kommt nicht sonderlich häufig vor, dass
eine Ministerin anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Opposition redet. Warum ich dies dennoch tue, will ich gerne erklären. Einer der Gründe, weshalb ich hier stehe, ist die Tatsache, dass mein
Parlamentarischer Staatssekretär Alfred Hartenbach
heute Geburtstag hat.

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Alfred Hartenbach ist einer derjenigen, die ganz maßgeblich daran beteiligt waren, dass die Reform der
Zivilprozessordnung - sie ist im Jahre 2002 in Kraft
getreten - überhaupt zustande kam. Das heißt, er hat im
Vorfeld in erheblichem Umfang mitgearbeitet und hat
deshalb ein großes Interesse daran, dass die guten Ergebnisse der Reform der Zivilprozessordnung erhalten bleiben.

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Zu den guten Ergebnissen gehört auch § 522 ZPO.

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Daher will ich Ihnen an dieser Stelle sagen, dass der Gesetzentwurf der FDP mit dem Bundesministerium der
Justiz nicht zu machen ist.

Mit der ZPO-Reform - das ist eben schon einmal angedeutet worden - haben wir die Zivilprozessordnung
grundlegend modernisiert und auch dafür gesorgt, dass
es einen raschen und effektiven Rechtsschutz durch die
Gerichte gibt. Denn auch schnelles Recht ist gutes
Recht.

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Es war damals das Dilemma, dass es nicht so war.

Mit dem Zurückweisungsbeschluss, den wir seinerzeit eingeführt haben, können aussichtslose Berufungen
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković


durch einstimmigen Beschluss des Gerichts zurückgewiesen werden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen
könnte ich nicht so gut beschreiben, wie dies der Kollege
Gehb getan hat. Außerdem bedarf es keiner Wiederholung. Ich möchte stattdessen darauf hinweisen, dass die
Praxis gezeigt hat, dass sich dieses Verfahren bewährt
hat. Wir haben seitdem schnellere Berufungsverfahren,
und zwar ohne dabei rechtstaatliche Grundsätze preiszugeben. Diesen Erfolg würden wir zunichtemachen, wenn
wir jetzt eine Beschwerdemöglichkeit im Sinne der FDP
einführen würden.

Deshalb lehne ich den Vorstoß der FDP ab. Frau
Dyckmans, wenn ich das richtig sehe, wird er auch von
den Mitgliedern Ihrer Fraktion nicht sonderlich unterstützt. Frau Dyckmans, Sie sind das einzige Mitglied des
Rechtsausschusses, das hier anwesend ist, oder sehe ich
da etwas falsch?

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- Wieso?

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- Lieber Herr Hoyer, wenn das ein Gesetzentwurf ist,
der von den Rechtspolitikern der FDP-Fraktion mit
Verve unterstützt wird, dann dokumentiert man das doch
auch durch Präsenz im Plenum, oder?

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- Okay. Dann nehme ich das hiermit zurück. Tut mir
leid.

Nichtsdestotrotz würde ich gerne darauf hinweisen,
dass der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der von allen
FDP-Mitgliedern des Rechtsausschusses getragen wird,
von falschen Voraussetzungen ausgeht, und das sowohl
faktisch als auch rechtlich. In dem Gesetzentwurf wird
die Länderumfrage, die das Bundesministerium der Justiz durchgeführt hat, falsch dargestellt - aus welchen
Gründen auch immer; das mag jetzt einmal dahingestellt
bleiben. Sie ist auf jeden Fall falsch. Sie gehen davon
aus, dass es eine Zurückweisungsquote von 32 Prozent
im Bundesdurchschnitt gibt. Sie sagen, in einzelnen Ländern, zum Beispiel in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, gebe es eine Zurückweisungsquote von über
50 Prozent. Diese Zahlen sind schlicht falsch. Wir sollten uns diese Umfrage vielleicht einmal gemeinsam anschauen und eine Exegese vornehmen. Nach unserer
Auslegung dieser Umfrage beträgt der Anteil der Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO bei den Landgerichten
13,9 Prozent und bei den Oberlandesgerichten 14,8 Prozent.

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Nun ist zwar richtig - lassen Sie mich das noch sagen;
dann erübrigt sich Ihre Zwischenfrage vielleicht, Herr
Montag -, dass manche Parteien ihre Berufung infolge
einer Hinweisschleife - sie bekommen also einen Hinweis darauf, dass ihre Berufung unzulässig sein kann
und zurückgewiesen wird - zurücknehmen oder eine solche gar nicht erst einlegen. Diese Fälle kann man aber
nicht hinzuzählen; denn es wäre ja auch möglich gewesen, dass man bei der Begründung nachlegt und das Gericht zu einer anderen Auffassung kommt, doch mündlich verhandelt und die Berufung nicht zurückweist.
Wenn man diese Fälle hinzuzählt, kommt man, glaube
ich, zu falschen Ergebnissen. So sehe ich das jedenfalls.