Gila Altmann (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wissmann, Sie haben Joschka Fischer zwar richtig zitiert, aber die Verkehrspolitik hat er damit bestimmt nicht gemeint.
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- Ich denke, er ist omnipotent, er kann auch das. ({1})
Die Verkehrspolitik der Bundesregierung läßt sich wie folgt charakterisieren: Sie wissen nicht, wo es langgeht, aber das mit aller Macht. Da werden vom Kanzler höchstpersönlich Legenden gesponnen, um mit dem Monstrum Planungsbeschleunigungsgesetz mit den 17 sogenannten Maßnahmegesetzen
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- ich kann zählen -, die nichts weiter sind als eine gigantische Entdemokratisierungsmaßnahme, Einspruchsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden zu verhindern.
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- Sie können ja untereinander diskutieren, aber mich bringt das ein bißchen aus der Fassung.
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Ausgerechnet die Planungsfrist bei Schienenstrekken muß als Beleg dafür herhalten, daß jeder Rest von Transparenz vernebelt werden soll, um der vereinigten Bleifußlobby die Betonpisten zu ermöglichen. Ausgerechnet der Aufbau Ost wird vorgeschoben, um die Massenmotorisierung noch ein paar Jahre über die Runden zu retten, indem mühsam erkämpfte Umwelt- und Klagerechte zurückgenommen werden.
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Aber die Menschen haben gelernt, sich gegen solche gigantischen Projekte zu wehren, die im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden sollen, z. B. das Milliardengrab Transrapid oder der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen.
Wenn es zu Planungszeiträumen von mehr als 20 Jahren kommt, dann handelt es sich um 20 Jahre verfehlte Straßenbaupolitik. Maßnahmen wie die A 49 Kassel-Gießen oder die A 4 Olpe-Hattenbach sind Beispiele dafür.
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Gila Altmann ({7})
- Ich weiß, Sie hören das nicht gern. Aber es ist nun einmal so. - Große Schnellbahnstrecken dagegen wie Hannover-Würzburg konnten von der Planung bis zur Inbetriebnahme in weniger als zwölf Jahren realisiert werden - trotz Bürgerbeteiligung und Verbandsklage. Diese Instrumente haben sich mitnichten als Hemmnis, sondern - im Gegenteil - als Planungsverbesserung und ökologische Optimierung der Trasse erwiesen.
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Heute zieht die Bahn bereits von sich aus diesen Sachverstand heran, so beispielsweise im Bereich KölnFrankfurt und beim Ausbau Dortmund-Kassel. Bürokratisches, nicht ökologisches Denken hat bisher die Planungszeiträume zum Teil bis zu 30 % verlängert.
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Jetzt muß ich ein paar kritische Worte zur SPD ({10})
bei der CDU weiß man ja ohnehin, was man hat - sagen: Das, was Sie von der SPD gesagt haben, kann man nur unterstützen, nur leider sieht die Situation vor Ort anders aus. Auf kommunaler und Länderebene ist die SPD die Betonlobby per se.
({11}) Das muß ich einfach einmal sagen.
Aber ich hoffe, daß bei der nächsten Abstimmung über einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen Ihre Fraktion vollzählig anwesend ist.
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Um noch einmal auf den Bundesverkehrswegeplan zurückzukommen: Das ist das gigantischste Flächenversiegelungsprogramm, das diese Republik je gesehen hat. Das wollen Sie jetzt mit Ihrem Beschleunigungsgesetz umsetzen, allerdings so, daß es keiner merkt.
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Dabei soll mit der Angabe - ich zitiere Herrn Wissmann sinngemäß -, es werde erstmals auch 50 % Schienenausbau gefördert, der staunenden Bevölkerung vorgemacht werden, es handele sich um ein Gleichziehen der Investitionen in Straße und Bahn. Sie vergessen allerdings, zu erwähnen, daß Sie die Bahn 40 Jahre lang vernachlässigt, ja verkommen ließen.
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