emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, wird das Wort zur allgemeinen Aussprache in der zweiten Beratung noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung. Wer Art. 1 bis 6 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das erstere war die Mehrheit.
Zu Art. 7 liegt ein Änderungsantrag vor. Er braucht wohl nicht mehr begründet zu werden. Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/4981 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich bitte aufzustehen; dann ist das Abstimmungsergebnis vielleicht besser zu erkennen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Art. 7 in der nunmehr vorgeschlagenen Fassung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir haben noch abzustimmen über Einleitung und Überschrift. - So beschlossen.
Damit haben wir die zweite Beratung abgeschlossen. Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Meine Damen und Herren, darf ich vielleicht zuvor ein Wort sagen. Es ist eine alte Erfahrung, daß gegen Mitternacht es für den Redner immer schwerer wird, weil die Unruhe im Hause wächst. Da wir alle daran interessiert sind, daß auch bei strittigen Debatten der Redner zu hören ist, bitte ich alle, sich entsprechend darauf einzurichten.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Kraske.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
({0})
möllemann (NA), 1976-04-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reddemann, ich hätte mich wirklich sehr gewundert, wenn Sie sich nicht auch bei diesem Punkt, bei dem man wie bei allen anderen bei Ihnen profunde Unkenntnis voraussetzen darf, schon zu Wort gemeldet hätten, bevor etwas gesagt worden ist. Das ist das von Ihnen praktizierte Verfahren und charakterisiert Ihre Kenntnis der Sache.
({0})
- Üblicherweise sind Sie um diese Zeit - ich sehe, daß auch Herr Jenninger lacht - ja wohl im „Steakhouse" beschäftigt. Vielleicht sollten Sie sich wieder dorthin begeben.
({1})
- Ich denke, Ihr eigenes Verhalten unterstreicht die Qualität Ihrer nicht vorhandenen Argumente. Machen Sie nur ruhig so weiter!
({2})
- Diese Einleitung können Sie sich wirklich sparen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Kraske hat hier deutlich gemacht, daß der von uns vorgelegte Lösungsvorschlag für die Einführung einer besseren Regelung in der Frage der
Wehrdienstverweigerung nach seiner Auffassung und nach Auffassung der Opposition deswegen keine Zustimmung finden kann, weil nach Ihrer Auffassung die Interessen des Staates und die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr zu gering und der individuelle Anspruch der Berufung auf ein Grundrecht zu hoch eingeschätzt wird.
Dies ist nach unserem Verständnis allerdings charakteristisch. Wir haben hier in der Tat zwei konkurrierende Ansprüche, auf der einen Seite den Anspruch der jungen Bürger, die ein Grundrecht, das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe, wahrnehmen wollen
({3})
- ich habe zitiert; im Grundgesetz heißt es in Art. 4: Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe; Sie sollten das Grundgesetz lesen, bevor Sie dazwischenrufen -, auf der einen Seite also die Inanspruchnahme dieses Grundrechts -
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
möllemann (NA), 1976-04-08:
Ja, gerne.
jäger (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Möllemann, woher wissen Sie denn, wenn es keine Prüfung mehr gibt, eigentlich, ob der junge Mann, der da herkommt und diesen Antrag stellt, ein Grundrecht wahrnimmt oder sich nur um seinen Wehrdienst drücken will?
({0})
möllemann (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Jäger, in der Verfassung steht in Art. 4:
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
({0}) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Wir haben dieses Bundesgesetz, in dem festgelegt wird, daß diese Gewissensentscheidung überprüft werden soll, und darüber sprechen wir heute. Weder Sie, Herr Kollege Jäger, noch ein anderer hier im Hause tätiger Kollege - und dies sollte man doch ehrlicherweise zugeben - hat bisher ein vernünftiges Verfahren, ein vernünftiges Kriterium dafür aufzeigen können, wie man denn die Gewissensentscheidung eines Menschen wirklich soll nachprüfen können.
({1})
An diesem Problem ändern Sie mit Ihren Aussagen keinen Deut. Wenn Sie hier sagen könnten: ich weiß, was Gewissen ist und wie man es prüft, könnte man ja vernünftig darüber sprechen. Dies aber gelingt Ihnen-nun einmal nicht.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
wörner (NA), 1976-04-08:
Verehrter Herr Kollege Möllemann, was in aller Welt bringt Sie denn, wenn dem so ist, in Ihrem Gesetzentwurf selbst zu der Regelung, daß eben jene Prüfung wieder eingeführt werden soll, wenn Not am Mann ist?
({0})
stark (NA), 1976-04-09:
Herr Kollege Schedl, sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn für die allgemeine Bildung und die Hochschulbildung
ca. 70 Milliarden DM vom Steuerzahler ausgegeben werden, dann auch 2 Milliarden DM für die Berufsausbildung ausgegeben werden können?
({0})
möllemann (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Wörner, genau darauf wollte ich eingehen, und genau darauf habe ich abgezielt, als ich eingangs sagte: Wir haben hier eine Konkurrenzsituation zwischen zwei Ansprüchen, die beide aus dem Grundgesetz ableitbar sind.
({0})
- Nein, das habe ich von vorneherein gesagt. Und wir versuchen hier eine Regelung zu finden, die dieser Konkurrenzsituation auf eine möglichst vernünftige Art und Weise gerecht wird.
Nun begründen Sie ja Ihre Ablehnung der von uns vorgeschlagenen Regelung damit, daß nach Ihrer Auffassung eine zahlenmäßige Ausuferung der Gruppe derer zu erwarten sei, die dann - und das unterstellen Sie jetzt ja gerade durch Ihre Zwischenrufe sehr deutlich - unbefugterweise eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe für sich in Anspruch nehmen. Wenn Sie das so sehen und meinen, dann sagen Sie doch von vornherein deutlich, daß Sie es im Grunde niemandem zubilligen, unter Berufung auf sein Gewissen den Dienst mit der Waffe zu verweigern.
({1})
- Ich komme noch dazu. Ich würde Sie bitten, mir die Gelegenheit zu geben, das auch ausführen zu können.
Wir sind der Auffassung, daß in einer Situation, in der die Zahl derer, die zum Wehrdienst anstehen, mehr als ausreicht, um die vorhandenen Plätze zu besetzen, auf das bisherige Verfahren verzichtet werden kann, ohne daß der Auftrag der Bundeswehr gefährdet wird. Dies ist unsere Überzeugung, die zweifellos auf einer hypothetischen Argumentation beruht. Das geben wir ja gern zu. Die Zukunft wird erweisen, ob wir von richtigen Annahmen ausgehen.
Aber wir lassen uns nicht dadurch widerlegen, daß Sie hier sagen: Es gibt möglicherweise schon heute eine gewisse Zahl von jungen Leuten, die den Wehrdienst verweigern und die dann keinen Zivildienst werden leisten müssen. Wo bleibt denn Ihr genauso lautstarker Protest dagegen, daß wir heute und in den kommenden Jahren eine ganz dramatische Zahl von solchen haben, die wehrdienstfähig sind, aber nicht einberufen werden können, weil nicht genug Plätze bei der Bundeswehr vorhanden sind? Ich meine, Wehrgerechtigkeit oder Zivildienstgerechtigkeit ist in beiden Fällen ein relativer Begriff. Wir werden auf Grund der Zahlen, die wir kennen, und auf Grund der Entwicklung, die wir abschätzen können, weder alle diejenigen, die eigentlich Wehrdienst leisten müßten, zur Bundeswehr einziehen können, noch wahrscheinlich alle diejenigen, die Ersatzdienst leisten müßten, zum zivilen Ersatzdienst einziehen können. Damit müssen wir leben. Dies ist auch bekannt.
({2})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Biehle?
biehle (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß dies nicht eine Frage der Gewissensentscheidung ist, sondern eine Frage der Wehrgerechtigkeit?
möllemann (NA), 1976-04-08:
Sie haben recht: Das ist eine Frage der Wehrgerechtigkeit. Aber Sie haben hier vorhin durch Ihren Kollegen Kraske vortragen lassen, es erscheine Ihnen problematisch, wenn eine ungenügende Zahl von Zivildienstplätzen einer steigenden Zahl von Wehrdienstverweigerern gegenüberstehe. Ich habe dazu soeben inhaltlich Stellung genommen. Ich denke, das ist notwendig, wenn der Kollege eine solche Frage hier in den Raum stellt.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Kraske?
Dr. Kraske ({0}); Herr Kollege Möllemann, ist Ihnen klar, daß Sie nach den vorliegenden Zahlen, wenn die Umfrageergebnisse zutreffen, in den nächsten drei Jahren den Anspruch der Bundeswehr nicht einmal quantitativ erfüllen können und daß Sie, wenn sich die Schätzungen von Herrn Iven mit 60 000 als richtig erweisen, jeden, der sonst zur Verfügung steht, zur Bundeswehr einziehen müssen, daß es also den von Ihnen behaupteten Überhang überhaupt nicht geben wird?
möllemann (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Kraske, das ist nicht zutreffend. Ich sollte Ihnen vielleicht einmal die konkreten Zahlen sagen. Wir haben in diesem Jahr 394 000 junge Männer, die zur Einziehung heranstehen. Im Geburtsjahrgang 1961 steigt diese Zahl auf 478 000 und im Geburtsjahrgang 1965 auf 508 000. Diese Steigerungsrate erlaubt es uns unter Umständen - Sie sind bei Ihrer Auffassung genauso auf Hypothesen angewiesen wie wir auf Umfrageergebnisse über ein prognostiziertes Verhalten -, die Tatsache in Kauf zu nehmen, daß sowohl die Zahl der Wehrdienstverweigerer ansteigt - das registrieren wir im Augenblick - als auch auf der anderen Seite die Zahl derer, die eigentlich zum Wehrdienst heranstehen, aber nicht eingezogen werden können.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Biehle?
biehle (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß es in der Zwischenzeit schon Kreiswehrersatzämter gibt, die nicht mehr in der Lage sind, den Bedarf nach den Anforderungen der Truppe in bezug auf Wehrpflichtige, die eingezogen werden sollen, zu erfüllen, und daß schon intern ein Austausch erfolgen muß, um den Bedarf tatsächlich zu decken?
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, wir haben zur dritten Beratung keine Wortmeldung mehr vorliegen.
Wir kommen damit zur Abstimmung in der dritten Lesung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Nr. 2 des Ausschußantrages, den Gesetzentwurf Drucksache 7/4206 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 3 des Ausschußantrages, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag auf. Dazu hat Herr Abgeordneter Lutz das Wort.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort dazu wird gewünscht. Ich stelle den Entschließungsantrag zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Jahresbericht 1974 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 7/3228, 7/3762 - Berichterstatter:
Abgeordneter Rommerskirchen
b) Beratung des Jahresberichts 1975 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 7/4812 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Meine Damen und Herren, der Herr Wehrbeauftragte hatte vor drei Minuten noch Geburtstag. Da er nun heute unter uns ist, sollten wir - ich hatte gedacht, dies würde noch vor Mitternacht möglich sein - ihm die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich hole dies hiermit nach.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Schlaga.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger?
berger (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege, würde es Sie stören, wenn ich Sie frage, ob Sie nicht bereit sind, um 15 Minuten nach Mitternacht davon auszugehen, daß die hier Anwesenden den Bericht Drucksache 7/4812 durchaus gelesen haben, insoweit also über das, was Sie hier vortragen, voll informiert sind?
schlaga (NA), 1976-04-08:
Frau Kollegin, ich danke Ihnen für die Anregung. Die Geschäftsführer der Fraktionen haben vorhin den Versuch gemacht, dahin übereinzukommen, daß wir das auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Das hat sich aber nicht ermöglichen lassen. Ich wäre gern damit einverstanden. So wie man bei vielen anderen Vorlagen davon ausgehen kann, daß sie gelesen worden sind, unterstelle ich, daß das auch hier der Fall ist. Ich bin mit Ihnen völlig einer Auffassung.
Ich werde mich bemühen, sofort zum Schluß zu kommen. Es geht darum, daß die Änderungsanträge, die der Wehrbeauftragte stellt, hier noch einmal erwähnt werden. Es ist üblich das bei allen Vorlagen so zu handhaben, daß man das Besondere noch einmal herausstellt. Wir könnten ja die PleSchlaga
narsitzung völlig einstellen, wenn wir davon ausgehen, daß jeder alles gelesen hat und die Abstimmung dann im stillen Kämmerlein per Rundspruch vollzieht. Im übrigen fasse ich mich tatsächlich kurz.
In dem Bericht sind einige Anregungen vorgebracht worden, das Tragen von Uniform bei politischen Veranstaltungen noch einmal zu überdenken und eventuell zu einem generellen Verbot zu kommen. Wir werden das eingehend prüfen und sehen, ob das so gehandhabt werden kann. Eine weitere Anregung des Wehrbeauftragten betrifft die komplizierte Frage, den Disziplinarvorgesetzten Erläuterungen und Auslegungsregeln für die Entscheidungshilfen bezüglich der Entscheidung über die Befreiung von der unmittelbaren Bedienung der Waffe zu geben. Diese Anregung bezieht sich also auf das Gebiet, das eben hier behandelt worden ist.
Schließlich geht es um die Nachdienregelung und um die Einsichtnahme in Prüfungsunterlagen. Ich halte diesen Vorschlag für sehr erwägenswert. Wir sollten u ns die Realisierung dieses Vorschlages angelegen sein lassen.
In dem Bericht ist darüber hinaus ein Änderungsvorschlag betreffend die Pauschalierung der Ermäßigungen für Bundeswehrurlauberfahrkarten enthalten. Dies ist ein sehr interessanter und bedeutender Vorschlag.
Die Vorschläge, die der Wehrbeauftragte gemacht hat, sind, wie ich meine, alles in allem maßvolle, aber wirkungsvolle Vorschläge. Wir werden sie in unserer Fraktion prüfen. Ich bin sicher, daß wir sie, soweit sie zu verwirklichen sind, dann auch zur Verwirklichung vorschlagen werden.
Die sozialdemokratische Fraktion weiß die Arbeit des Wehrbeauftragten zu würdigen und zu schätzen. So wie dieser Wehrbeauftragte arbeitet, haben wir uns die Arbeit auch vorgestellt, als das Amt des Wehrbeauftragten seinerzeit eingeführt wurde: geräuschlos, effektiv, aufrichtig, schnell. Unser Dank gilt dem Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhan. Wir werden uns seiner Arbeit in besonderer Weise widmen und ihn weiterhin unterstützen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ernesti.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Selbstverständlich.
möllemann (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten begrüßen den Bericht des Wehrbeauftragten. Sie halten ihn für so wichtig, daß er zu einem anderen Zeitpunkt in anderer Qualität diskutiert werden muß, als dies jetzt hier möglich sein kann. Ich denke, es ist vernünftig, zu sehen, daß um diese Tageszeit eine angemessene Diskussion nicht mehr erfolgen wird.
({0})
- Wer jetzt hier protestiert, Herr Kollege Vogel, redet an der Wirklichkeit vorbei. Sie tun das in diesem Fall ganz sicherlich wieder einmal.
Wir danken dem Wehrbeauftragten. Wir meinen auch, daß ein Mann, der in dieser Funktion bis vor wenigen Minuten auch noch Geburtstag gehabt hat, jetzt vielleicht das Recht haben sollte, den Abschluß des Tages anders zuzubringen als bei dieser Debatte. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuß zu.
({1})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Verteidigungsausschusses. Er liegt in drei Punkten vor. Können wir der Einfachheit halber darüber gemeinsam abstimmen? - Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe bitte das

Vizepräsident Frau Funcke
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Bezüglich des Punktes 6 b - Jahresbericht 1975 - ist die Überweisung an den Verteidigungsausschuß vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes ({0})
- Drucksache 7/3494 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4539 - Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 7/4534 - Berichterstatter:
Abgeordneter Gerster ({3}) Abgeordneter Pensky
({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor, der mehrere Paragraphen umfaßt. Ich glaube, wir sollten zu Beginn diesen Änderungsantrag begründen lassen und dann in die Abstimmung eintreten.
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Gerster das Wort.
({5})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Pensky.
pensky (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesgrenzschutz hätte es sicherlich verdient, daß wir uns hier ausführlich, auch vor der deutschen Öffentlichkeit, über die Konzeption und über die Leistungen, die wir begrüßen und für die wir uns beim Bundesgrenzschutz bedanken, unterhalten. Aber in dieser frühen Morgenstunde ist das sicherlich nicht möglich. Ich hatte allerdings geglaubt, daß sich der Kollege Gerster wirklich auf Themen dieses Gesetzes beschränken würde.
({0})
Aber das, was ich früher gelesen habe, hat sich heute teilweise bestätigt: daß er an dem Kern dieses Gesetzes vorbeiredet. Er redet hier von Ausrüstung, von weg vom Verband, von Stärke, von Demontage und dergleichen mehr, beispielsweise davon - wie in seinen Äußerungen im Deutschland-UnionDienst -, daß man in den Zeiten osteuropäischer Aufrüstung nicht ohne Ersatz auf das Sicherheitspotentials des Bundesgrenzschutzes als Verband verzichten könne.
({1})
Das alles geht am Kern dieses Gesetzes vorbei.
Denn Sie, Herr Kollege Miltner, wissen doch, daß es
sich hier um ein beamtenrechtliches Gesetz handelt,
daß wir die Konsequenzen aus dem ziehen, was im Jahre 1972 hier einstimmig beschlossen worden ist: die neue Aufgabenzuweisung an den Bundesgrenzschutz und die eindeutige Ausweisung als Polizei sowohl an der Grenze als auch im Innern des Landes.
({2})
Es hat deshalb gar keinen Sinn, daß ich mich mit Ihnen hier weiter auseinandersetze über das, was wir beispielsweise auch in der Deutschen Nationalzeitung nachlesen können. Wenn Sie es wünschen, kann ich auch das hier tun. Aber ich glaube, das hat sicherlich keinen Zweck.
({3})
Was ich in dieser frühen Morgenstunde lediglich feststellen kann, ist dies.
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Kollege Pensky, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster? - Bitte.
gerster (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Pensky, könnten Sie mir bestätigen, daß mit diesem Gesetz, auch hinsichtlich des Zeitpunkts des Inkrafttretens, die Ausbildung des Bundesgrenzschutzes verändert wird und daß natürlich eine längere Ausbildung unmittelbare Auswirkungen auf die Stärke der Einsatzabteilungen haben wird, daß also insofern diese beiden Dinge miteinander verbunden sind?
pensky (NA), 1976-04-08:
Das hätte ich jetzt in dem nächsten Satz gesagt. - Dieses Gesetz entspricht genau der Entschließung des Deutschen Bundestages von 1972 zum Bundesgrenzschutzgesetz, wonach der Bundesgrenzschutz zu einer Polizei ausgebaut werden soll. In dieser Entschließung ist ganz konkret gesagt, daß dazu eben die beamtenrechtlichen und laufbahnrechtlichen Maßnahmen gehören. Das wissen Sie doch ganz genau. Das, was wir gemeinsam beschlossen haben, deckt sich im übrigen auch mit dem einheitlichen Sicherheitskonzept des Bundes und der Länder aus dem Jahre 1972. Auch das spricht ganz konkret von der Angleichung des Beamtenrechts und der Laufbahn an die der Polizeien der Länder.
Das haben wir alle gemeinsam für sinnvoll gehalten. Das haben die Innenminister, auch die Ihrer Couleur, einheitlich unterschrieben. Deshalb lassen Sie mich hier nur feststellen: Diese Neuregelung hat eine ganze Reihe von Vorzügen. Die muß man doch sehen.
Erstens. Das polizeiliche Berufsbild der Beamten des Bundesgrenzschutzes wird weiter verdeutlicht.
Zweitens. Der Dienst im Bundesgrenzschutz wird durch eine aufgabengerechte Bewertung attraktiver. Damit werden vor allem die Voraussetzungen zur Gewinnung eines qualifizierten Personalersatzes veLbessert.
Drittens. Nach Überwindung - und da nehme ich zu Ihrer Frage Stellung - einer Anlaufzeit werden

gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz nach ihrer Ausbildung der Dienststelle für mehrere Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stehen. Dadurch erhöht sich auch ganz erheblich der Einsatzwert dieser Beamten, was wiederum der Verbesserung der Inneren Sicherheit insgesamt zugute kommt.
Viertens. Hierdurch leistet der Bund den Ländern auch eine finanzielle Hilfe, indem er ihnen ausgebildete Polizeivollzugsbeamte zur Verfügung stellt, für die die Länder dann eben keine Ausbildungskosten mehr zu tragen haben.
Wir sind davon überzeugt, daß es sich um eine gute Konzeption handelt, die aber - und das wünschen wir - mehr und mehr mit Leben erfüllt werden muß. Wir hoffen sehr, daß die im Dienst des Bundesgrenzschutzes stehenden Beamten daran tatkräftig mitwirken. Wir haben überhaupt keine Zweifel, daß das geschehen wird.
Aber was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen - und das ist hier wieder unter Beweis gestellt worden -, kann man kurz wie folgt ausdrücken: Sie wollen den alten Kaiser Wilhelm wiederhaben, und gar nichts anderes. Das wollen Sie.
({0})
Was soll denn das, daß Sie auf der einen Seite eine Polizeikonzeption anstreben und auf der anderen Seite militärische Dienstgrade und eine Verquickung zwischen Militär und Polizei beibehalten wollen?
({1})
Das wollen wir nicht.
({2})
Das wollten Sie angeblich auch nicht, weil Sie der Entschließung zum Bundesgrenzschutzgesetz zugestimmt haben und weil auch Sie zu dem gemeinsamen Sicherheitskonzept von Bund und Ländern ja gesagt haben. Nein, das wollen wir nicht.
({3})
Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab und stimmen der Regierungsvorlage in der durch den Innenausschuß geänderten Fassung zu.
({4})
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.