emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1984-05-03:
Wird man angesichts dieser plötzlich, also 1983, geänderten Praxis doch erwägen, ob weitere finanzielle Hilfen erst dann gewährt werden, wenn eine Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit - wie bisher - gewährleistet ist, dies um so mehr, als die Beachtung der Schutzpflicht wirtschaftliche Vorteile, die hier zu beschließen sind, nur zuläßt, wenn nicht Menschen- und
Grundrechte zu schützender Deutscher konstant verletzt werden?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Also, ganz sicher wird die Bundesregierung bei nächster sich bietender Gelegenheit - und das kann eine auf hoher politischer Ebene sein - die Möglichkeit wahrnehmen, über diese veränderte Praxis mit der polnischen Seite zu sprechen, und versuchen, diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern.
Ich möchte hier nun keine Spekulation darüber anstellen, mit welchen Mitteln das am ehesten erreicht werden kann. Aber sicherlich werden wir versuchen, die bestehende Praxis im Sinne der früheren zu ändern.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Löffler (NA), 1984-05-03:
Herr Staatsminister, hat es mit den Dienstkräften, die im Ausland angestellt werden, irgendwelche Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer Dienstobliegenheiten gegeben?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Uns ging es, Herr Kollege Dr. Hupka, zunächst darum, herauszufinden, welche Auswirkungen diese veränderte Praxis im einzelnen mit sich bringt. Da es uns vor allen Dingen darum geht, die Möglichkeit der Ausreise für solche Deutsche, die das wünschen, zu erhalten, ist es wohl zweckmäßig, sehr sorgfältig zu ergründen, was getan werden kann, um diesen unbefriedigenden Zustand zu überwinden. Ich glaube, hier sind Gespräche auf entsprechender politischer Ebene das geeignete Mittel.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Staatsminister, wenn Sie uns Ihre Aufmerksamkeit noch einen Moment geben können. - Ich habe mich davon überzeugt, daß der Abgeordnete Löffler, der an der Fragestunde vorher aktiv teilgenommen hat, aus einem einleuchtenden Grund nur einen Moment herausgegangen ist; er ist jetzt wieder da. Ich denke, wir sollten ihm daher die Chance geben, jetzt die Antwort auf die von ihm schriftlich eingereichten Fragen 31 und 32 zu bekommen.
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Selbstverständlich. Ich will auch versuchen - einen Zwischenruf von Herrn Löffler von vorhin aufnehmend und ihn vorwegnehmend -, Klartext zu reden.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Dann rufe ich nunmehr die Frage 31 des Abgeordneten Löffler auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen das verfügbare Einkommen von Bediensteten der unteren Besoldungsstufen in den Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland unter den Sozialhilfesätzen des Gastlandes liegt?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Herr Kollege Löffler, in letzter Zeit haben Bedienstete des einfachen und des mittleren Dienstes in Hochlohnländern, darunter in den USA und in der Schweiz, wiederholt Klage über eine unzureichende Besoldung geführt und um Versetzung in ein anderes Land gebeten. Diesem Wunsch hat das Auswärtige Amt bisher in sechs Fällen entsprochen.
Eine Überprüfung durch das Auswärtige Amt hat ergeben, daß die Klagen berechtigt waren. Der erhebliche notwendige Mehraufwand, hohe Schul- und Mietkosten, ungünstige Wechselkurse und andere erhebliche Belastungen haben dazu geführt, daß Bedienstete des einfachen und des mittleren Dienstes in bestimmten Hochlohnländern Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Ausgaben für ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage?
({0})
Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Löffler auf:
Trifft es zu, daß deshalb ausländische Ortskräfte diese Stellen übernehmen müssen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine bessere Bezahlung der deutschen Bediensteten zu gewährleisten?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Herr Kollege, wegen der nicht mehr zumutbaren Mehrbelastungen entsandter Bediensteter in den Hochlohnländern hat sich das Auswärtige Amt entschlossen, die nach dem Abzug von Angehörigen des einfachen und des mittleren Dienstes freiwerdenden Stellen durch Ortskräfte zu besetzen.
Die erhöhten Mehrbelastungen für die Angehörigen des einfachen und des mittleren Dienstes im Ausland könnten - möglicherweise - durch eine Anhebung des Auslandszuschlags für die Besoldungsgruppen A l bis A 8 auf das Niveau von A 8 ausgeglichen werden. Es wird derzeit geprüft, ob und in welcher Weise dieser Weg gangbar ist. Um es im Klartext zu sagen: Darüber finden Gespräche mit dem Finanzminister statt. Sicher wäre es eine große Hilfe für die in Frage kommende Gruppe der Betroffenen, wenn etwa im Haushaltsausschuß ein entsprechendes Bemühen von seiten des gesamten Parlaments Unterstützung erfahren würde.
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Das kann ich so pauschal nicht beantworten. Es kann sein, daß es bei den immerhin 5 000 Mitarbeitern, die wir haben, mal Schwierigkeiten gibt. Aber wenn Sie es auf die Frage der Besoldung beziehen: Da hat es, das sagte ich bereits, in einigen Fällen tatsächlich das Problem gegeben, daß das Einkommen, das wir in diesen niedrigeren Gehaltsklassen zahlen können, nicht ausreichend war, um den Lebensunterhalt sicherzustellen.
Löffler (NA), 1984-05-03:
Haben die ausländischen Kräfte, die bei den deutschen Botschaften tätig sind, die gleichen Aufgaben wie die deutschen Kräfte, die vorgesehen waren, ohne jede Schwierigkeit erfüllt?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Es ist wirklich sehr schwierig, so pauschal zu sagen, daß die ausländischen Kräfte die Aufgaben genauso gut erfüllt haben. Mir sind jedenfalls keine Anzeichen dafür bekannt, daß man etwa sagen könnte, daß in bestimmten Funktionen ausländische Kräfte oder, wie wir sagen, Ortskräfte nicht auch in der Lage wären, beispielsweise die Funktion eines Fahrers oder eines Pförtners - das sind die entsprechenden Gruppen - zu erfüllen.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-05-03:
Herr Staatsminister, sind Ihnen ganz konkret Fälle von der deutschen Botschaft in Buenos Aires bekannt, daß Ortskräfte - konkret: Fahrer - aus Sparmaßnahmen jetzt nicht mehr in DM, sondern in Pesos Argentinos bezahlt werden und daher wegen der dort herrschenden Inflation in immense Schwierigkeiten kommen?
Möllemann (staatsminister), 1984-05-03:
Nein. Der Fall ist mir nicht bekannt. Ich müßte ihm nachgehen. Wir müßten uns dann darüber bei anderer Gelegenheit unterhalten. Der Sachverhalt ist mir nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Wir sind am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke Herrn Staatsminister Möllemann für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf. Dieser ist aber nicht anwesend. Die Frage wird der Geschäftsordnung gemäß behandelt.
Die Frage 18 des Abgeordneten Austermann ist zurückgezogen worden.
Die Frage 19 des Abgeordneten Kirschner ist die nächste, die zur Beantwortung ansteht:
Welche finanziellen Nettozahlungen an die EG kommen auf die Bundesrepublik Deutschland insgesamt in den kommenden zehn Jahren jeweils zu, wenn, wie ap am 20. April 1984 meldete, der Mehrwertsteueranteil an die EG 1986 auf 1,4 v. H. und nach 1988 auf 1,6 v. H. angehoben wird?
Bitte sehr Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-05-03:
Herr Kollege Kirschner, es gibt weder national noch auf EG-Ebene eine gesamtwirtschaftliche Schätzung in der von Ihnen genannten Art der zeitlichen Dauer. Daher kann ich Ihre Frage nur partiell beantworten.
An Hand der nationalen mittelfristigen Schätzungen betragen 1,4 v.H. der Mehrwertsteuerbemes4888 

sungsgrundlage im Jahr 1986 rund 15,1 Milliarden DM, 1987 rund 16 Milliarden DM und 1,6 v.H. im Jahr 1988 rund 19,4 Milliarden DM und 1989 rund 20,5 Milliarden DM.
Der tatsächliche Ausnutzungsgrad dieser 1,4bzw. 1,6-v. H.-Grenze wird jedoch von der Entwicklung der EG-Ausgaben abhängen. Nach den vorbereiteten Beschlüssen des Europäischen Rates über die Haushaltsdisziplin soll die Steigerungsrate der Agrarausgaben im mehrjährigen Durchschnitt unterhalb des Wachstums der Basis der Eigenmittel bleiben und der Höchstsatz bei den nichtobligatorischen Ausgaben nicht überschritten werden. Wenn dies gelingt, ist die Annahme gerechtfertigt, daß die beiden Höchstgrenzen für die Mehrwertsteuereigenmittel nicht sofort voll ausgeschöpft werden und damit die Belastung des Bundeshaushalts tatsächlich niedriger sein wird.
Die tatsächliche Ausschöpfung der vorgesehenen neuen Höchstgrenzen wird allerdings auch davon beeinflußt werden, wie die sich abzeichnenden Lükken im EG-Haushalt für die Zeit bis 1986 gedeckt werden sollen. Die diesbezüglichen Vorschläge der EG-Kommission sind noch nicht beraten worden.
Voss (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat immer betont, daß die Erhöhung der EG-Eigenmittel von jetzt 1 % auf 1,4 % mit dem Beitritt von Spanien und Portugal im Zusammenhang steht.
Kirschner (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, wir werden seit Jahren mit einer immensen Ausdehnung der Kosten der EG konfrontiert. Wie wirken sich nun die von Ihnen genannten Zahlen ganz konkret auf die Einkommenssituation der Landwirte aus, und zwar ganz differenziert nach den verschiedenen Durchschnittseinkommen der einzelnen Einkommensviertel? Denn irgendwo muß sich diese Erhöhung der Mittel doch niederschlagen.
Voss (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, Sie werden wissen, daß die Bundesregierung die Beeinträchtigungen bei den landwirtschaftlichen Einkommen dadurch abzudecken sucht, daß beispielsweise die Vorsteuerpauschale um drei Punkte erhöht werden soll.
Löffler (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, wie schätzt die Bundesregierung die Begehrlichkeit der einzelnen
Länder innerhalb der EG in bezug auf neue, kostenträchtige Maßnahmen ein, wenn der Finanzrahmen so kräftig erweitert wird, wie es vorgesehen ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege Löffler, die Bundesregierung hat dem Beschluß, Haushaltsdisziplin zu üben, eine sehr starke Bedeutung beigemessen. Und die Bundesregierung tut alles, um diesen Grundsatz in allen Bereichen und bei allen Beteiligten zur Durchsetzung gelangen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, da Sie die Auswirkungen auf die Einkommensverhältnisse der Bauern und die Kosten, die dem nationalen Haushalt hier erwachsen, nicht quantifizieren können, wohl aber den Zusammenhang zwischen der Erhöhung und dem Beitritt Spaniens und Portugals erklärt haben, darf ich Sie fragen: Ist dieser Zusammenhang nur in dem Wollen des Beitritts zu suchen, oder können Sie quantifizieren, was das für uns an zusätzlichen Kosten bedeutet?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, niemand wird in der Lage sein, heute auf Heller und Pfennig zu sagen, was der Beitritt von Spanien und Portugal an finanziellen Auswirkungen letztlich bringen wird. Fest steht nur, daß mit dem 1 %-Rahmen, den die EG bis jetzt hat, die Kosten keinesfalls zu finanzieren wären. Daher ist der Beschluß gefaßt worden, hier eine entsprechende Erhöhung Platz greifen zu lassen. Sie wissen auch, daß nach dieser ersten Erhöhung im Jahre 1986 dann im Jahre 1988, falls diese 0,4 % ausgeschöpft wären, eine weitere Erhöhung, natürlich im notwendigen Einvernehmen, vorgesehen ist. Mit diesen Erhöhungsmargen, die hier vorgesehen sind, wird der Beitritt von Spanien und Portugal weitgehend zu finanzieren sein. Wie sich das aber im einzelnen auswirkt, vermag zur Zeit niemand zu sagen.
Renger (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kißlinger.
Stiegler (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, können Sie uns eine Übersicht über andere kostenwirksame Initiativen im europäischen Bereich geben, also Initiativen außerhalb der Agrarpolitik, und darüber, welche Kosten die verursachen werden, z. B. Sozialfonds, Regionalfonds, Forschungsförderung etc.?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Herr Kollege, die Ambitionen und Pläne, die hier bestehen, sind sehr vielseitig und vielfältig. Die Bundesregierung sieht eine ihrer Aufgaben darin, auch diese Ambitionen und diese Pläne unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsdisziplin weiterzuverfolgen.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-05-03:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie, wenn Sie wissen, daß diese Anteile auf Sie zukommen, dies mit den von der Bundesregie-

rung geäußerten Absichten bezüglich Steuervergünstigungen für bestimmte Gruppen von Einkommensbeziehern in Einklang?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-05-03:
Ich sehe hier absolut keinen Zusammenhang, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, der letzte der Fragesteller, der Abgeordnete Antretter, hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 20 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Ich danke Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Voss und beende damit jetzt die Fragestunde.
Wir treten wieder in den anderen Teil unserer Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Bernrath, Schäfer ({0}), Dr. Wernitz, Dr. Schmude, Dr. Penner, Roth, Rapp ({1}), Stiegler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Nebentätigkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ({2})
- Drucksache 10/1034 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ({4})
- Drucksache 10/1319 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7a und 7 b und ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als erster der Abgeordnete Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Doss.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
({1})
- Aber der Präsident ist gehalten, den Versuch zu machen, Rede und Gegenrede auf gute Weise zustande zu bringen; und dies ist mein Versuch.
Fischer (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem spannenden Debattentag heute stehe ich hier
({0})
und soll mich zu einem Problem äußern, von dem ich als Nichtbeamter bis vor wenigen Tagen noch gar nicht wußte, daß es so etwas überhaupt gibt.
({1})
Die Tätigkeit der Beamten ist ein weites Feld, wie man feststellen kann. Daß dieses Feld sich noch erweitert um Nebentätigkeiten, konnte ich zu meinem Erstaunen jetzt feststellen. Daß man sich selbst in die hohen Sphären des Verfassungsrechts bewegen muß, erstaunt mich noch um so mehr. Jetzt stehe ich also hier und soll mich hier äußern. Es wurde zuviel, aber doch richtig schon gesagt, daß in einer Situation, in der 2,5 Millionen Arbeitslose kaum Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben, die Frage der Umverteilung der vorhandenen Arbeit die zentrale Frage überhaupt ist. Wir stimmen insoweit mit der Tendenz der beiden Anträge überein.
Was mich in diesem Zusammenhang aber erstaunt, ist, daß die obersten Dienstvorgesetzten hier mit so schlechtem Beispiel vorangehen. Da gibt es einen Postminister, der seinen Privatbetrieb, seinen Familienbetrieb gewissermaßen kurz geschlossen in seine Verkabelungspläne im Ministerium einbringt, und auf der anderen Seite will man dem kleinen Postbeamten die Nebentätigkeit wegnehmen. Nebentätigkeiten gibt es auch anderswo sehr stark. Man denke daran, welchen Nebentätigkeiten
etwa über Jahre hinweg der Bundeswirtschaftsminister nachgegangen ist, sehr profitable Nebentätigkeiten. Auch für ihn besteht da keinerlei Veranlassung, zurückzutreten. Wie wir gerade erfahren konnten, gibt es in diesem Zusammenhang auch weitestgehende Amnestievorstellungen aus dem Lager der Union.
({2})
Ich finde das sehr doppelzüngig. Man sollte von oben her vorgehen und die Nebentätigkeiten da einstellen.
({3})
- Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das haben Sie sehr richtig gesagt. Vor allen Dingen die Post stinkt vom Kopf her.
Ansonsten kann ich nur hinzufügen, daß wir diesem Antrag auf Überweisung stattgeben. Was die Nebentätigkeiten der Beamten anbetrifft, wird - wenn wir alle einer Meinung sind - wahrscheinlich festzustellen sein, daß sie eingeschränkt werden wird. Wir haben nur unsere Zweifel, daß das auch arbeitsmarktpolitisch tatsächlich wirksam wird. Dazu wird in beiden Entwürfen überhaupt nichts gesagt. Es könnte sich herausstellen, daß es sich dabei um eine reine Schaufensteraktivität handelt. Es könnte sich herausstellen. Ich behaupte nicht, daß es so ist. Man wird es sehen. Es wird ja jetzt mutig gehandelt werden. - In dem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1034 und

Vizepräsident Westphal
10/1319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und darüber hinaus zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft vor. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Kampf gegen staatlich sanktionierten Mord
- Drucksache 10/978 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Runde vereinbart. - Auch dazu ist kein Widerspruch zu erkennen. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Wenn ich richtig sehe, ist der mir hier nicht als Redner gemeldete Herr Duve der erste Redner.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Horacek.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein ({0})?
Horacek (NA), 1984-05-03:
Nein, mit geht die Zeit aus.
Dies reicht bis hin zur Verminung von Häfen in Nicaragua. Vorsorglich werden Urteile des Internationalen Gerichtshofes in den nächsten Jahren nicht anerkannt. Da stellt sich natürlich die Frage, wie weit es uns hilft, daß wir Institutionen haben, die verschiedene Dinge klären sollen, wenn sie - wie z. B. jetzt von Amerika - nicht anerkannt werden. Das ist dann die wahre amerikanische Politik der Menschenrechte!
({0})
Wir finden den Antrag der SPD zur staatlichen Sanktionierung von Morden in der Tendenz richtig. Uns fehlt jedoch eine wichtige Konsequenz aus all diesen Erkenntnissen. Wie wir inzwischen durch unsere Anfragen und auch aus früheren Antworten der Regierung Schmidt erfahren haben, leistete und leistet die Bundesrepublik Polizeihilfe und militärische Ausbildungs- und Aufrüstungshilfe für viele dieser schon genannten Staaten und ist auch sehr aktiv auf dem Gebiet des Rüstungsexports. Das beginnt bei Ländern wie Südkorea, für die Offiziere der Armee oder Polizeikräfte ausgebildet werden, und geht bis zur Lieferung von Schnellfeuergewehren der Firma Heckler & Koch an 40 Länder der Erde, von Chile und Bolivien über die Türkei bis zum Iran.
Deshalb sind wir der Meinung: Wenn wir über die Opfer von Folterungen, Hinrichtungen und Morden sprechen, müssen wir auch über die schändliche und in letzter Konsequenz genauso verbrecherische Mitbeteiligung der Bundesrepublik reden. Deshalb fordern wir die Einstellung jeglicher Polizei- und Militär-, Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Drittstaaten und selbstverständlich auch den Stopp des Rüstungsexports.
Danke schön.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/978 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache 10/1389 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Sie sind damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stockhausen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Paintner (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bedingt durch die Notwendigkeit einer Agrarreform in Europa - und dies, meine ich, ist die Grundlage -, müssen wir uns heute unterhalten. Ich kann mich entsinnen, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einschließlich der Fraktion der SPD und unseres sehr verehrten Herrn Rudi Müller auch für diese Ein-ProzentMehrwertsteuer-Regelung gestimmt haben. Mit Ausnahme einiger FDP-Mitglieder, meiner Wenigkeit, Herrn Holsteg und Herrn Gallus. Nun meine ich, auf Grund dieser Situation sind in unserem Lande heute Unruhen und Demonstrationen der Bauern, die Ausdruck ernster Sorgen um die Zukunft der Betroffenen sind. Sie fragen sich: Wie geht es
weiter? Tausende von Landwirten in unserem Lande zweifeln daran, daß sie diese Gesellschaft überhaupt noch braucht. Sicher, Sie wissen, was vor Ihnen steht und was zu bewältigen ist, sie haben nämlich im laufenden Wirtschaftsjahr mit einem Rückgang des durchschnittlichen Einkommens von 22 % plus Einkommensverlusten -
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
Ich möchte doch bitten, hier vorne die Gespräche einzustellen. Dann gehen Sie doch bitte hinaus. Bei diesen paar Zuhörern sollte man doch Ruhe wahren.
({0})