müller (NA), 1964-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Blumenfeld bemerkte eingangs mit einem Blick auf uns, daß es leichter sei, Fragen zu stellen, als gültige Antworten zu finden. Ich frage mich nur, warum Sie mit den Möglichkeiten der Regierungsparteien erst heute zu einer gültigen Antwort kommen. Da hier von einem Rennen um das Blaue Band gesprochen wird, möchte ich Ihnen sagen, daß die Bremer aus Tradition hier immer schon eine Schiffslänge voraus waren.
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- Ich selber bin kein Bremer.
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- Doch, lesen Sie nach!
Zu Beginn der allgemeinen Aussrache über die Große Anfrage der Fraktion der SPD über das Förderungsprogramm für die deutsche Seeschiffahrt am späten Mittwochabend sagte Herr Senator Dr.
Borttscheller von der Landesregierung Bremen- u. a., daß die Annahme der dem Hohen Hause vorliegenden Anträge die Rettung der deutschen Seeschiffahrt bedeuten könne. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich heute ebenfalls dazu bekennen, hat die Große Anfrage meiner Fraktion ihren Zweck erfüllt, und wir können von einem guten Tag für die deutsche Seeverkehrspolitik sprechen. Für die Bundesregierung und den Herrn Bundesverkehrsminister sind diese beiden Tage keine guten Tage gewesen. Ob dieser gute Tag auch ein glückhafter Tag für unsere Handelsflotte werden wird, hängt davon ab, wie die Bundesregierung den Beschlüssen des Bundestages nachkommt und ob wir alle bei der Beratung und Verabschiedung des Haushalts 1965 zu dem Inhalt unserer Anträge und zu dem Ergebnis dieser Aussprache stehen. Erst dann wird der Blaue Plan nicht ein Traum der deutschen Reeder bleiben, wie eine große Wochenzeitung schrieb, sondern Wirklichkeit werden.
Die Aussprache hat bisher ergeben, daß alle Fraktionen und, wenn ich den Herrn Bundesverkehrsminister bei der Beantwortung der Großen Anfrage richtig verstanden habe, auch die Bundesregierung der Auffassung sind, daß erstens, bedingt durch den Strukturwandel in der Weltschiffahrt eine Rationalisierung und Modernisierung der deutschen Handelsflotte dringend notwendig sind, daß zweitens die deutsche Seeschiffahrt vor ihrer Integration in die EWG steht. Bevor dies erfolgt, muß sie von allen Wettbewerbsnachteilen, mit denen sie im Vergleich mit den Handelsflotten unserer EWG-Partner heute noch belastet ist, befreit werden. Diese Bereinigung muß jetzt erfolgen, solange Parlament und Regierung in ihren Entscheidungen noch frei sind.
Drittens. Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder sind unumgänglich und zu vertreten. Die Länder sind dazu auf Grund ihres dritten Memorandums über die Lage der Seeschiffahrt in der Bundesrepublik vom 28. Mai 1964 bereit. Wir stimmen mit Herrn Blumenfeld und mit ihnen völlig überein, daß mit den Ländern und mit den beteiligten Wirtschaftskreisen beschleunigt verhandelt werden muß, damit wir zu einem Ergebnis kommen.
Viertens. Das Schiffsneubauprogramm soll jährlich 300 000 Bruttoregistertonnen umfassen und auch die deutschen Werften in die Lage versetzen, längst fällige Maßnahmen zur Rationalisierung und Modernisierung im Schiffsbau durchzuführen. Diese dienen der Erhaltung bzw. der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähgikeit im Weltschiffbau und damit auch der Erhaltung der Vollbeschäftigung. Das böse Wort von der Gesundschrumpfung, das die Luftfahrtindustrie jüngst beschäftigt hat, geistert auch hierbei durch den Raum. Wir sollten alle einig darin sein, daß die Hilfsmaßnahmen für die Handelsflotte Blechzeitig eine entscheidende Gesundung unserer Werftindustrie bedeuten.
Im Gegensatz zur Bundesregierung besteht nach dem Wortlaut der Anträge der Fraktionen Einigkeit über ein mehrjähriges Strukturprogramm. Wir

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Sozialdemokraten sprechen von fünf Jahren. Hoffentlich setzt sich das Parlament in dieser entscheidenden Frage durch und zwingt die Bundesregierung dazu, endlich stärker als bisher die Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit, den Bestand und das Wachstum der deutschen Handelsflotte mitzutragen, so wie es in den Partnerstaaten der EWG der Fall ist.
Dazu, Herr Bundesverkehrsminister, haben Sie uns bisher wenig oder gar nichts gesagt. Die umfangreichen Daten Ihrer Rede sind bekannt. Wir möchten von Ihnen heute und hier wissen, was seitens der Bundesregierung konkret passieren soll. Bekommen Sie endlich die 150 Millionen DM jährlich, die Sie im Kabinett bisher immer vergeblich gefordert haben? Wollen Sie die Kapitalstruktur der Seeschifffahrt nachhaltig verbessern? Will die Bundesregierung weiter auf ihrem verderblichen Zick-Zack-Kurs bleiben oder gemeinsam mit dem Hohen Hause und mit dem Fünf-Jahres-Programm auf klaren Kurs gehen? Ich möchte nicht unterstellen, daß Sie, Herr Minister, und die Bundesregierung es mit der an der Küste gängigen Redensart halten - ich sage es
plattdeutsch -: „Kumm mi nich an ne Farw!"
Die Bundesregierung muß endlich Farbe bekennen. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu den Grundsätzen der Freiheit der Meere und zum freien Handel. Wir wissen, daß der Wohlstand der Völker unauflöslich mit dem Handel zusammenhängt. Auch wir wollen keine Staatsreedereien und keinen Flaggenprotektionismus. Das alte Wort Der Handel folgt der Flagge hat auch heute noch seine Bedeutung.
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Dort, wo die deutsche Flagge sich in Übersee zeigt, repräsentiert sie die Bundesrepublik, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, erstmals nach dem vollständigen Zusammenbruch von 1945 fährt eine deutsche Handelsflotte unter der Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold. Auch das wollen Sie bitte bedenken.
Ich bitte darum, daß die Anträge auf den Umdrucken 473 und 476 * an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden.
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