Christel Hanewinckel (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellvertretend für viele Menschen - Frauen, Männer, Kinder, Ausländerinnen und Ausländer - im vereinten Deutschland sind wir beauftragt, eine Neuregelung für den Schwangerschaftsabbruch zu finden. Wir müssen das in der uns vom Einigungsvertrag vorgegebenen Frist tun. Denn auf Dauer ist es kein Zustand, zwei Regelungen, zwei Gesetze - eines in Ost und eines in West - zu haben. Wir müssen eine Regelung finden, der die Mehrheit dieses Hauses mit gutem Gewissen - oder besser: verantwortlich - zustimmen kann.
Wir haben hart gearbeitet. Sechs Entwürfe lagen im September 1991 vor. Seitdem haben wir gekämpft, gestritten, beraten, uns in Anhörungen beraten lassen, uns in Gesprächen und Diskussionen mit Frauen, Männern und Betroffenen zusammen- und auseinandergesetzt, und wir haben neu formuliert.
Bei all dem ist deutlich geworden, daß die Gesetzgebung für diesen Konflikt nicht Moral und Ethik schaffen kann. Aber sie kann eines tun: Sie kann Rahmenbedingungen schaffen, durch die Menschen in die Lage versetzt werden, verantwortliche und ethisch verantwortbare Entscheidungen zu treffen.
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Das Ergebnis der Beratungen ist ein Gruppenantrag, ein siebter Entwurf, der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs". Dieser Entwurf ist ein Kompromiß, kein fauler, sondern ein fleißiger, der auf die Achtung des Lebens, und zwar des wachsenden und des erwachsenen Lebens, und auf die individuelle und gesellschaftliche Verantwortung setzt.
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Entstehung und Beratung des Gruppenantrags in der Verhandlungsgruppe haben gezeigt, daß es nötig und möglich ist, daß verschiedene Lager, verschiedene Seiten und verschiedene Parteien Schritte aufeinander zu tun, um gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Daß das schwierig war, ist spürbar und deutlich gewesen. Dieser schwerwiegende Konflikt machte ein zähes Ringen notwendig.
1972 ist der Schwangerschaftsabbruch in der DDR durch eine Fristenregelung mit flankierenden sozialen Maßnahmen neu geregelt worden. Die Entscheidung über den Abbruch lag einzig und allein bei der betroffenen Frau. Als Konflikt wurde die Situation der betroffenen Frau nicht angesehen. Demzufolge war auch die Regelung eine formal-mechanische. Beratungsangebote für die Konfliktlage gab es - außer einem medizinisch-ärztlichen Beratungsangebot - kaum, es sei denn, im konfessionellen, also im kirchlichen Bereich.
Im Gruppenantrag ist die Beratung ein zentraler Punkt. Beratung in einer Konfliktsituation, während einer Schwangerschaft wird für die Frauen in den neuen Bundesländern etwas Neues sein. Aus Sorge, die Frauen könnten unseren ethischen Ansprüchen nicht genügen, und aus Sorge, wir, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, könnten den Verfassungsrichtern nicht genügen, haben wir die Beratung für die betroffenen Frauen zur Pflicht gemacht.
Meine Sorge ist eine andere: Die verantwortungsvolle, notwendige und schwierige Arbeit der Beratung baut auf Vertrauen und auf Offenheit auf. Das heißt: Beraterinnen und Ratsuchende gehen eine Beratungsvereinbarung aus freien Stücken - freiwillig, aus eigener Einsicht - und in der Hoffnung ein, daß die betroffene Frau dann, wenn sie den Konflikt in der nötigen Art und Weise von allen Seiten betrachtet und gewertet hat, eine Entscheidung fällen kann.
Sie erinnern sich: Wir haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens selbst genau diese Bedingungen für uns in Anspruch genommen, vor allen Dingen in Anhörungen, in Gesprächen mit Verbänden, in Gesprächen mit Betroffenen und in Gesprächen untereinander. Niemand von uns wäre bereit gewesen, sich einer parlamentarischen Zwangsberatung zu unterziehen.
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Deshalb ist meine Sorge, daß der hohe Wert der Beratung durch die Pflichtauflage gemindert wird und Ratsuchen und damit Beratung als etwas Defizitäres erlebt und verstanden werden statt als etwas, was zum Menschsein und zur Beziehungsfähigkeit dazu gehört, ebenso wie Konflikte zum menschlichen Leben gehören. Beratung setzt Partner, Menschen voraus, die einander vertrauen und sich aufeinander einlassen. Das gilt besonders für Menschen, die in einem Konflikt sind.
Der Schwangerschaftskonflikt muß auch im Zusammenhang mit sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen verstanden werden. Beratung bei Schwangerschaften in Konfliktsituationen hat demzufolge nicht nur mit der betroffenen Frau selber, sondern auch immer mit einem komplexen Beziehungsfeld zu tun. Jede Schwangerschaft verändert das Leben der Frau und ihres Partners von Grund auf. Nicht jede Frau und nicht jedes Paar werden mit einer solchen Veränderung fertig. Die einen können sich der neuen und oft schwierigen Lage mit einem neuen Lebensentwurf anpassen. Die anderen bewältigen diese Lage nicht oder nicht ohne weiteres.
Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktlage vor allem in den östlichen Ländern bei über 62 % arbeitslosen Frauen befürchten schwangere Frauen weitreichende berufliche Nachteile oder die totale Ausgrenzung.
Zwanzig Jahre haben Frauen in der DDR eigenverantwortlich, unterstützt von sozialpolitischen Maßnahmen, allein gelassen im ethisch-moralischen und persönlichen Bereich Entscheidungen getroffen. In Ost und West warten die Frauen und auch die Männer darauf, daß wir, das Parlament, Rahmenbedingungen schaffen, die verantwortliche Entscheidungen ermöglichen.
Das muß heute entschieden werden, denn auch wir sind an eine Frist gebunden. Wir können es nicht auf die lange Bank schieben. Außerdem kann das Vertrauen nicht länger strapaziert werden, das Sie, Frau Merkel, für mich und für die Frauen der neuen Bundesländer durch Ihre Haltung enttäuscht haben.
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Deshalb sind alle Verfahrens-, Geschäftsordnungs- 
und anderen Tricks dem Hohen Haus und vor allem der Sache, nämlich dem Menschen, vor allem den Frauen in den neuen Ländern gegenüber, nicht angemessen.
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Als eine Abgeordnete aus den neuen Ländern, die den Gruppenantrag mit erarbeitet hat, muß ich sagen, daß das, was ich bei der Erarbeitung des Antrags erlebt habe, belegt, daß der Konflikt, in dem sich Frauen befinden, die ungewollt schwanger geworden sind, sich in unserer Situation und Arbeit hier im Parlament widerspiegelt.
Wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir heute eine Gewissensentscheidung treffen. Deshalb kann es gar nicht anders sein, als daß die Entscheidung bei einer ungewollten Schwangerschaft nur bei der Frau liegen kann und daß wir ihr zugestehen, daß sie ein Gewissen hat, das wir nicht erst prägen müssen, und daß sie mit diesem Gewissen in der Lage ist, sich eigenverantwortlich für das Leben zu entscheiden.
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Wir entscheiden heute. Wir wollen so entscheiden, daß wir dem Leben Rechnung tragen. Ich fordere uns deshalb auf und wünsche, daß wir dies in aller Bewußtheit tun und nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen und daß wir die Würde der Frau
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nicht nur auf dem Papier stehen haben, sondern uns vielleicht auch daran erinnern, daß Frau und Mann
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- hier wird viel von Christlichkeit gesprochen - ein Ebenbild Gottes sind.
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