göhner (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.
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Die Sicherung der Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung ist deshalb auch eine besonders wichtige umweltpolitische Aufgabe.
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Wir haben hier in diesem Hause bereits vor etwa einem Jahr damals bekanntgewordene Untersuchungen über Belastungen des Grundwassers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Seit dieser Zeit sind eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden. Aber es gibt immer noch Defizite.
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Nur Vorsorgemaßnahmen beim Gewässerschutz können letztlich eine gesunde und ausreichende Trinkwasserversorgung sicherstellen; denn der weitaus überwiegende Teil unseres Trinkwassers wird schließlich aus Grundwasser gewonnen. Wichtige Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers sind ergriffen worden. Neue Gesetzes wurden geschaffen, alte Gesetze wurden verschärft. Aber es gibt ganz offensichtlich beim Vollzug dieser bestehenden Gesetze erhebliche Defizite.
Ab. 1. Oktober 1989 werden die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung für PflanzenschutzmittelWirkstoffe in Kraft treten. Es ist zu befürchten, daß in Einzelfällen in bestimmten Trinkwassereinzugsbereichen diese Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Trotz der erweiterten und verbesserten Möglichkeiten werden in einigen Bundesländern dringend notwendige Wasserschutzgebiete immer noch nicht ausgewiesen. Es ist kein Zufall, daß gerade in solchen Trinkwassereinzugsbereichen erhöhte Werte festgestellt wurden, in denen noch keine Schutzgebiete ausgewiesen sind.
Für das Lebensmittel Trinkwasser muß nach den Grundsätzen unseres Lebensmittelrechts gelten: So wenig Fremdstoffe wie möglich. Pflanzenschutzmittel haben im Trinkwasser nichts zu suchen.
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Deshalb schafft die Trinkwasserverordnung aus Vorsorgegründen auch solche Grenzwerte, die fast Nullwerte sind. Die Grenzen der Trinkwasserverordnung im Hinblick auf Pflanzenschutzmittel orientieren sich an der Grenze des gerade noch Nachweisbaren, nicht etwa an der Grenze der Gesundheitsgefährdung. Nicht Gefahrenabwehr, sondern Vorsorge ist die Maxime.
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In einem Liter Trinkwasser dürfen nicht mehr als 0,1 Millionstelgramm eines PflanzenschutzmittelWirkstoffs enthalten sein. Dieser festgelegte Wert ist kein toxikologisch begründeter Schwellenwert, kein Wert, der nach dem Gesichtspunkt von Gesundheitsgefahren und deren Abwehr festgesetzt wurde, sondern eben ein reiner Vorsorgewert. Die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, empfiehlt übrigens Grenzwerte, die zum Teil um mehr als den Faktor 1 000 über den Grenzwerten unserer Trinkwasserverordnung liegen. Außer Holland und der Bundesrepublik Deutschland denkt offenbar kein einziges EG-Land daran, die strengen EG-Grenzwerte einzuhalten.
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Wir wollen das. Aber wir fügen hinzu: Wenn diese Vorsorgewerte an der Grenze der Nachweisbarkeit überschritten werden, heißt das nicht etwa, daß verseuchtes Grundwasser vorliegt.
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Ein Überschreiten unserer Grenzwerte bedeutet noch nicht, daß Gesundheitsgefahren bestehen.
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Ein Beispiel: Wenn bei uns mehr als 0,1 Millionstelgramm Atrazin im Liter Trinkwasser ist, dann verstößt das bei uns gegen die Trinkwasserverordnung. Die WHO-Expertenkommission der Weltgesundheitsorganisation hält das Zwanzigfache bei Atrazin noch für gesundheitlich unbedenklich. Wir wollen, daß die strengeren Vorsorgegrenzwerte der Trinkwasserverordnung eingehalten werden.
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Deshalb sind wir auch so alarmiert darüber, daß notwendige Vorsorgemaßnahmen im Bereich des Trinkwasserschutzes zum Teil nach wie vor unterbleiben.
Bleiben wir beim Beispiel Atrazin: Da wurden im vergangenen Jahr in einem der größten Wasserein4844 
zugsbereiche der Bundesrepublik, im nördlichen Ruhrgebiet, im Einzugsbereich der Stevertalsperre Haltern, erhöhte Atrazinwerte festgestellt - noch nicht gesundheitsgefährdend, aber über unseren Vorsorgegrenzwerten. Aus diesem großflächigen Trinkwassergewinnungsbereich wird immerhin unser größtes Ballungszentrum, das Ruhrgebiet, mit Trinkwasser versorgt. Aber es besteht dort kein Wasserschutzgebiet. Ich halte das für einen umweltpolitischen Skandal, den die dortige Landesregierung zu verantworten hat. Spätestens nach den Feststellungen über erhöhte Atrazinwerte hätte man doch sofort die neuen Möglichkeiten des Wasserhaushaltsgesetzes verwirklichen müssen, um unverzüglich Trinkwasserschutzgebiete auszuweisen. Dann wäre es nämlich kein Problem, per Rechtsverordnung Auflagen zu erlassen und zu kontrollieren, die die Einhaltung solcher Vorsorgegrenzwerte ermöglichen. Nichts ist in dieser Hinsicht bisher geschehen.
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Ich sehe das Szenario in einem Jahr schon vor mir: Im Herbst nächsten Jahres wird Herr Matthiesen der staunenden deutschen Öffentlichkeit verkünden, wegen der Belastung des Grundwassers mit Pflanzenschutzmitteln sei die Trinkwasserversorgung des Ruhrgebietes gefährdet. Schuld hätten die Bauern. Und sicher wird ihm auch irgend etwas einfallen, um zu erklären, Schuld habe im übrigen auch die Bundesregierung.
Tatsache ist aber folgendes: Wo aus Vorsorgegründen nahezu Nullwerte verlangt werden, müssen auch Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, zu denen ja die gesetzlichen Grundlagen, die wir geschaffen haben, vorhanden sind. Herr Matthiesen hat schon im vergangen Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Schiffbruch erlitten mit seinem Versuch, ohne Wasserschutzgebiete der Landwirtschaft zusätzliche Auflagen zu machen. Das Oberverwaltungsgericht hat damals in seinem Urteil der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben, solche Vorsorgemaßnahmen setzten voraus, daß ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen wird.
Ich wiederhole: Daß trotz dieser Feststellungen bis heute nichts in dieser Richtung geschehen ist, um diese Schutzgebiete zustande zu bringen, halte ich für einen umweltpolitischen Skandal.
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Was dahinter steckt, läßt sich relativ leicht erklären: Werden der Landwirtschaft Auflagen und Beschränkungen innerhalb eines Wasserschutzgebietes gemacht, so müssen die wirtschaftlichen Nachteile - aufgrund des seit dem 1. Januar 1987 geltenden Wasserhaushaltsgesetzes - den Bauern in vollem Umfang entschädigt werden. Genau diese Entschädigungspflicht versucht man offenbar dadurch zu umgehen, daß man eben keine Wasserschutzgebiete ausweist. Das geht zu Lasten der Sicherheit unserer Trinkwasserversorgung und ist nicht akzeptabel.
Die Koalitionsfraktionen fordern deshalb in dem vorliegenden Antrag, daß die Länder von den seit dem 1. Januar 1987 geltenden erweiterten Möglichkeiten
zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten verstärkt Gebrauch machen.
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- In Bayern - ich erwähne das, Frau Kollegin, weil Sie gerade die CSU nennen - gibt es in der Tat einen vorbildlichen Umfang ausgewiesener Wasserschutzgebiete,
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vorbildlich übrigens für viele andere Bundesländer.
Zum Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung sind Auflagen unverzichtbar. Wir haben uns gesetzlich darauf festgelegt, daß für diese in jedem Fall eine Entschädigung, ein Ausgleich vorgenommen werden muß. Und eines möchte ich gerade in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich sagen: Den Bauern kann man in dieser Sache keine Schuldvorwürfe machen. Wer Pflanzenschutzmittel bestimmungs- und anwendungsgemäß anwendet, handelt als Landwirt nicht etwa verwerflich.
Aus Sicht der Landwirtschaft müssen wir im übrigen nachdrücklich fordern, daß der Schutz des Trinkwassers in allen EG-Ländern in gleicher und konsequenter Weise betrieben wird. Die strengen Anforderungen unseres Pflanzenschutzgesetzes, das ebenfalls erst seit gut einem Jahr in Kraft ist und das den Schutz des Grundwassers als Schutzziel ausdrücklich einbezieht, gelten in anderen EG-Ländern leider nicht. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, das Pflanzenschutzmittelrecht in der EG zu vereinheitlichen. Das ist in einem gemeinsamen EG-Agrarmarkt auch Voraussetzung für gemeinsame Bedingungen.
Das neue Pflanzenschutzgesetz und die neue Pflanzenschutzmittelverordnung wirken sich bei uns jetzt nachhaltig positiv aus: Erste Herbizide, z. B. mit dem Wirkstoff Atrazin, sind kürzlich nicht erneut zugelassen worden und verschwinden vom Markt. Ein anderes Pflanzenschutzmittel, das auf den Markt kommen sollte, erhielt erst gar keine Zulassung, weil es die neuen Kriterien der neu geschaffenen Gesetze nicht einhielt. Das sind erste Anzeichen dafür, daß diese gesetzlichen Regelungen greifen.
Wir sind davon überzeugt, daß auch die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung, die von der Bundesregierung vorgelegt worden ist und die derzeit im Bundesrat beraten wird, diese Wirkung haben wird. Entgegen einer etwas voreiligen Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtshaft vor einigen Tagen wird diese Verordnung Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen zum Schutze des Grundwassers auch in Einzugsbereichen von Trinkwassergewinnungsanlagen und in sonstigen Gebieten ermöglichen.
Mit einem Mißverständnis lassen Sie mich aber hier doch noch klar aufräumen: Wer glaubt, daß nicht toxikologisch begründete reine Vorsorgewerte, die der Trinkwasserverordnung, überall im Grundwasser gewährleistet werden müssen, ist auf einem totalen Irrweg. Unser Grundwasser kann nicht überall die Qualität haben, die wir nach der Trinkwasserverordnung für unser Lebensmittel „Trinkwasser" verlangen.

Ohne jede menschliche Beeinträchtigung weist das Grundwasser in Wald- und Gebirgslagen z. B. höhere Nitrat-, Aluminium- und andere Werte - Spurenelemente - auf, als in der Trinkwasserverordnung festgesetzt. Und wenn außerhalb von Trinkwassereinzugsbereichen im Grundwasser höhere Werte festgestellt werden, als in der Trinkwasserverordnung vorgesehen, so ist das noch nicht bedenklich und noch nicht alarmierend. Wenn beispielsweise außerhalb eines Trinkwassergewinnungsgebietes im Grundwasser 0,7 Millionstelgramm eines Pflanzenschutzmittelwirkstoffes je Liter Wasser festgestellt wird - das ist wohl der höchste Wert, der in der Bundesrepublik bisher gefunden wurde - , so ist das nach Auffassung der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, nicht einmal gesundheitsgefährdend und könnte nach deren Auffassung bedenkenlos Trinkwasser sein. Nach unseren Maßstäben ist das kein Trinkwasser. Aber wenn es sich um ein Gebiet handelt, das kein Trinkwassereinzugsbereich ist, dann muß ein solcher Wert nicht bedenklich sein. Entscheidend ist, daß unsere Vorsorgewerte in allen jetzigen und künftigen Trinkwassereinzugsbereichen auf Dauer eingehalten werden können.
Ich befürchte, daß jene Bundesländer, die besondere Vollzugsdefizite haben, im Herbst 1989 vorübergehende Ausnahmeregelungen machen müssen. Die Trinkwasserverordnung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor, wenn damit keine Gesundheitsgefahren verbunden sind. Wenn Länder von diesen Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch machen werden, dann offenbaren sie damit zugleich ihre eigenen Defizite in diesem Bereich, nämlich keine hinreichenden Vorsorgemaßnahmen entsprechend den bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten in Angriff genommen zu haben. Spätestens seit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz, seit dem 1. Januar 1987 also, haben die Vollzugsbehörden - und das ist nun einmal nicht der Bund - alle gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutze unseres Trinkwassers.
Wir wollen mit unseren Anträgen und, wie ich hoffe, auch mit unseren Debatten hier und im Umweltausschuß dazu beitragen, daß diese bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auch wirklich eingesetzt und ausgeschöpft werden. Wir brauchen nicht neue Gesetze, wo die bestehenden nicht einmal konsequent umgesetzt werden, sondern einen konsequenten Vollzug. Das ist in diesem Bereich der Umweltpolitik, beim Grundwasserschutz, unsere Aufgabe Nummer 1.
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