Michels (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bauern, die hier auf der Tribüne sind, und die, die uns über Rundfunk usw. folgen, die wollen nicht, daß wir uns streiten, sondern die wollen auf ihre Fragen Antwort haben.
({0})
Herr Minister, Sie waren vor drei Wochen bei mir im Wahlbezirk und haben vor 1 800 Bauern gesprochen. Bis heute sind die Bauern meines Wahlbezirks begeistert davon, mit welcher Deutlichkeit und Ehrlichkeit Sie Ihnen die Gegebenheiten der Agrarpolitik europäischer Art vorgetragen haben.
({1})
Die Bauern wissen genau, was hier los ist: daß die Märkte vollgelaufen sind. Die Bauern wissen auch, daß etwas geschehen muß, um sie wieder entsprechend in Ordnung zu bringen.
({2})
Wenn ich mir die Beiträge von Frau Dr. Vollmer anhöre, dann muß ich feststellen, daß Sie, Frau Dr. Vollmer - sie ist im Moment nicht da -, hier den Eindruck vermitteln, als könnte man durch eine andere Handhabung der gesamten Regulierung des Preises der Landwirtschaft insgesamt eine Steigerung der Produktion und des Ertrags vermitteln. Wer die Zahlen nicht genau kennt, fällt natürlich sehr schnell vielleicht auch hier dieser Versuchung anheim. Wir haben 536 000 Betriebe, die eine Fläche unter 20 ha haben. Wir haben 207 000 Betriebe in der Bundesrepublik, die eine Fläche von 20 ha und mehr bewirtschaften. Die Durchschnittsgröße liegt in der Bundesrepublik bei 16 ha. Nur 6 % der Kühe - hier müssen Sie irgendwo das Geld herholen, welches Sie haben wollen, um unten die Milchmenge weiter steigen lassen zu können und die Preise zu steigern - stehen in Ställen mit über 60 Kühen. 90 % der Milch wird in Betrieben mit weniger als 50 Kühen produziert, und davon sind in den vergangenen Jahren sehr viele mit staatlichen Mitteln, die auch Sie von der SPD und FDP zur Verfügung gestellt haben - das war gut so -, gefördert worden. Das wollen wir nicht beklagen, weil sie dann auch nach der Förderungsschwelle wirtschaftsfähig sein sollten, ein Einkommen haben sollten, welches über dem Durchschnittseinkommen im außerlandwirtschaftlichen Bereich liegt. Deshalb mußten diese Betriebe 50 Kühe und mehr halten. Diese Betriebe haben heute derart hohe Schulden, daß sie, nun in Milchpreis und -mengen gekappt, dann eventuell alles verlieren würden, was sie heute noch ihr Eigen nennen. Diese Betriebe haben sich auf die staatlichen Richtlinien verlassen, und die können wir heute nicht bestrafen, indem wir nun sagen: Das sind die großen, die zuviel produzieren. Das sind meist Betriebe mit sehr geringer Fläche.
({3})
55 % der Kühe stehen in Ställen mit weniger als 20 Kühen. Wo wollen Sie also, wenn Sie jetzt eine gestaffelte Mitverantwortungsabgabe einrichten, dieses Geld wegnehmen? Bei den Betrieben mit 20 Kühen und darunter, die dieses Einkommen absolut gebrauchen, um z. B. ihr Familieneinkommen zu erzielen, oder sollen die 9 % Betriebe, die über dieser Menge von 50 Kühen liegen, nun allein diese Summe tragen? Das nimmt Ihnen bei genauer Betrachtung niemand ab, und aus dem Grunde muß das hier auch einmal entsprechend richtiggestellt werden.
({4})
Die Garantiemengenregelung, Herr Müller, ist mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluß. Glauben Sie ja nicht, daß der Minister gern der Garantiemengenregelung zugestimmt hat! Meinen Sie nicht, es wäre für ihn viel leichter, heute wie vor 10 Jahren hierherzukommen, als der Markt noch aufnahmefähig war und als man hier noch höhere Preise und ungehinderte Produktion vertreten konnte?
({5})
Aber das ist nicht der Fall, und weil das nicht der Fall ist, muß er, der Realität folgen, nun versuchen, eine Regelung zu finden, mit der die meisten Bauern dann hoffentlich einigermaßen überleben können. Er würde gern etwas anderes tun. Aber wenn das noch nicht reicht, dann empfehle ich doch, daß man sich einmal die Rede durchliest, die der Oppositionsführer, Dr. Vogel, gestern gehalten hat. Er hat davon gesprochen, daß dieses Geld hier der Landwirtschaft zugeschoben wird und die Verbraucher dann dafür als Konsequenz noch höhere Preise für die Nahrungsmittel bezahlen müssen.
({6})

- Lesen Sie das bitte nach! - Ich meine, daß man so und so keinen klaren Weg gehen kann.
Frau Weyel, Sie haben soeben beklagt, daß zuwenig für die Landfrauen getan wird. Wir haben das allgemeine Agrarkreditprogramm verabschiedet. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine reine SPD-Regierung. Diese hat es bis vor 14 Tagen abgelehnt, das allgemeine Agrarkreditprogramm auf die Wohnhausförderung in der Landwirtschaft anzuwenden,
({7})
und zwar mit der Begründung, daß man die Landwirte nicht anders behandeln könne als den übrigen Teil der Bevölkerung. Erst nachdem alle Gruppen aktiv geworden waren, hat man sich entschlossen, dies zu ändern.
({8})
Sie haben weiter beklagt, daß es auf dem Lande an sozialen Einrichtungen fehle. Das ist in der Tat hier und da der Fall. Aber dazu müssen Sie auch wissen, daß die Landwirtschaft allein aus eigenem Beitragsaufkommen die Betriebshilfsdienste aufgebaut hat und unterhält, daß diese Betriebshilfsdienste, diese Familienhilfsdienste fast überall auf dem Land aktiv sind und daß sie überall - außer Bremen und Nordrhein-Westfalen - von den Ländern gefördert werden.
({9})
In Nordrhein-Westfalen werden die Betriebshilfsdienste, die das, was Frau Weyel als notwendig dargestellt hat, von sich aus leisten, mit keinem Pfennig gefördert.
({10})
Herr Minister, wir haben nun wiederholt gehört, daß die Vorsteuerpauschale als Ausgleich für den Abbau des Währungsausgleichs angehoben werden soll. Sie haben auch schon erwähnt, daß diese Mittel nur diejenigen bekommen sollen, die als Landwirte, als Erzeuger tätig sind. Ich darf Sie herzlich darum bitten, auf dieser Linie zu bleiben. Diese 3 % Vorsteuerpauschale dürfen nur den Erzeugern und nicht für die Erzeugnisse gewährt werden. In diesem Fall bleiben die gewerblichen Tierhalter draußen vor. Dann werden wir für die Stützung des Familienbetriebes mehr tun, als wir durch kluge Reden hier eventuell erreichen können.
({11})
Jeder sechste Arbeitsplatz insgesamt hängt von der Landwirtschaft ab. Im ländlichen Raum, meine Damen und Herren, sind 25 % der Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich von der Landwirtschaft abhängig. 25 %!
({12})
Ich weiß, Herr Minister, daß Sie hier direkt wenig
helfen können. Aber indem wir uns gemeinsam
darum bemühen, möglichst viele selbständige bäuerliche Existenzen zu erhalten, erhalten wir gleichzeitig auch die Infrastruktur im ländlichen Raum, und davon haben alle Menschen einen entsprechenden Vorteil. Über die Belange des ländlichen Raumes ist viel gesprochen worden, und darüber wird sicherlich noch viel gesprochen werden. Heute ist es aber kaum möglich, irgendwelche Arbeitsplätze in den ländlichen Raum hineinzubekommen. Um so mehr müssen wir uns darum kümmern, die vorhandenen zu erhalten.
Ich habe im Bereich des Anbaus von Obst und Gemüse feststellen können, daß wir in den letzten zehn Jahren z. B. bei der Herstellung von Gemüsekonserven
({13})
- Herr Fischer, hören Sie zu; davon verstehen Sie nichts ({14})
in der eigenen Produktion auf 15 % zurückgefallen sind. Wir sind bald restlos auf Importe aus anderen Ländern angewiesen. Wenn ich dann lese, Herr Minister, daß z. B. die Förderung für die Kirschen, die in Sirup gelagert werden, um 60 % gekürzt werden soll, dann möchte ich Sie herzlich bitten, sich dafür einzusetzen, daß das unterbleibt, damit nicht noch weitere Betriebe aus diesem wichtigen Bereich auf der Strecke bleiben.
Meine Damen und Herren, zugegeben: Die Agrarpolitik, über die wir heute hier diskutiert haben, ist außerordentlich kompliziert. Die wenigsten von uns kennen diesen Mechanismus. Aus dem Grunde ist es richtig, daß wir die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auffordern, dafür Sorge zu tragen, daß mehr für die Information der Bevölkerung getan wird.
({15})
Wenn die Bevölkerung wüßte, daß man nicht 100 % des Bedarfs produzieren kann, wenn man sicherstellen will, daß zu jeder Zeit jedermann an jeder Stelle jede gewünschte Menge an Nahrungsmitteln in hoher Qualität soll erwerben können, dann muß man mehr als 100 % produzieren.
({16})
Es geht mir zum Schluß um die Jugend auf dem Lande. Unsere jungen Bauern sind auch heute in großer Zahl hier gewesen oder sie sind es noch. Sie verfolgen diese Debatte.
({17})
Sie fragen sich: Welche Chance haben wir in Zukunft? Aus diesem Grunde, Herr Minister, müssen wir dafür sorgen, daß Großbetriebe, wie z. B. in der Geflügelhaltung - 38 Betriebe halten 25 % der Legehennen -, bald der Vergangenheit angehören.
({18})
Diese Produktion gehört in bäuerliche Betriebe. Wir müssen darauf achten, daß wir bei der übrigen Produktion nicht gleiche Schwierigkeiten bekommen.
Waren es in der Vergangenheit bis zu 4 % der Betriebe,
({19})
die pro Jahr aus der Landwirtschaft ausschieden, so darf das in Zukunft in diesem Tempo nicht weitergehen.
({20})
Selten oder noch nie haben so viele junge Leute nach ihrer praktischen Ausbildung die landwirtschaftlichen Fachschulen und Universitäten besucht. Unsere jungen Landwirte haben ein hervorragendes Wissen. Sie wollen in die Landwirtschaft hinein. Sie setzen in unsere Entscheidungen hohe Erwartungen. Agrarfabriken bieten unserer Jugend keine Zukunft. Tun wir also alles, um möglichst viele Existenzen im ländlichen Raum zu erhalten. Unsere Jugend wird uns dies mit Sicherheit danken. Sie wird unsere Landschaft erhalten und gestalten, vielleicht noch schöner, als sie heute fern jeder Ideologie ist. Sie wird uns und viele unserer Mitmenschen, die Hunger haben, ernähren. So ist eine richtige Agrarpolitik von heute auch gleichzeitig die beste Vorsorgepolitik für eine Jugend, die morgen auch eine Chance haben will.
Ich danke Ihnen.
({21})