Peter Felser (NA), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Unsere Notebooks kommen von amerikanischen Firmen, das Internet durchsuchen wir mit Google, Onlineshopping erledigen wir über Amazon, unsere politischen Diskussionen führen wir zunehmend auf Social-Media-Plattformen amerikanischer Anbieter, und übertragen werden all diese Daten in chinesischen Netzwerken.

Das war die Ausgangslage vor zwei Jahren, und das ist auch heute, am Ende der Arbeit unserer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, die Ausgangslage. Liebe Kollegen, Europa hat ein Problem, ein Souveränitätsproblem. Im digitalen Zeitalter vollständig von außereuropäischen Tech-Giganten abhängig zu sein, ist eine Katastrophe.

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In der Enquete-Kommission haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen, aber auch den Risiken künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen, die wir in der Kommission gesehen haben, wird aber nicht viel übrig bleiben, liebe Kollegen, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.

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Die AfD hat in der Kommission vier inhaltliche Schwerpunkte eingebracht:

Erstens: digitale Souveränität und Sicherheit als Grundvoraussetzung des Einsatzes vertrauenswürdiger digitaler Technologien. Wir meinen, dass eine wertebasierte, menschenzentrierte europäische KI, wie sie von uns im Bericht wörtlich gefordert wird, nur mit eigener konkurrenzfähiger Hardware und eigener Software funktionieren kann. Eigene Netzwerkinfrastrukturen sind für einen eigenen europäischen Weg ebenfalls erforderlich.

Zweitens: die bedingungslose Garantie der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Meinungsfreiheit und der Austausch konträrer Standpunkte im Internet werden bedroht: bedroht durch KI-Verfahren, die unerwünschte Äußerungen unterdrücken; bedroht, wenn unliebsame Autoren von der Mitwirkung an der gesellschaftlichen Debatte ausgeschlossen werden – ausgeschlossen durch Algorithmen, ausgeschlossen durch lernende Systeme.

Wie stark und mächtig die großen Konzerne sind, haben wir alle gestern gesehen, als Twitter den amtierenden US-Präsidenten zeitweise blockierte, und zwar am Wahltag.

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Solch eine gefährliche Waffe, solch ein giftiges Instrument gegen die Meinungsfreiheit wollen wir nicht in den Händen ausländischer Konzerne,

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und wir wollen sie auch nicht in den Händen dieser Regierung wissen, meine Damen und Herren.

Drittens. Deutsche Wissenschaftler, unsere Techniker, unsere Ingenieure sind der einzige Rohstoff, den unser Land fördern kann. Bildung ist deshalb für eine zukunftsfähige KI unabdingbar.

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Viertens. Der deutsche Mittelstand erwirtschaftet den Wohlstand für unser Volk. Es ist der deutsche Mittelstand! Er muss effektiv vor den großen internationalen Tech-Konzernen geschützt werden. Er muss fit gemacht werden für den Einsatz und für die Nutzung von KI.

Wir haben letztendlich dem Abschlussbericht der Kommission zugestimmt; wir haben mehrere Zusatzvoten angefügt. Der Bericht ist aber nur der kleinste gemeinsame Nenner aller Fraktionen. Er ist eine Basis, ein erster Schritt auf einem langen Weg. Jetzt gilt es, das auch wirklich umzusetzen und voranzubringen.

Lassen Sie mich am Ende dem Sekretariat danken, das wirklich eine zuverlässige, hervorragende Arbeit geleistet hat.

Vielen Dank.

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