emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz Riesenhuber (NA), 1997-06-05:
Stoppen Sie bitte meine Redezeit. Sie läuft so schnell davon. Ich bin noch lange nicht da, wo ich sein wollte. - Bitte, verehrte Frau Kollegin.
Christa Luft (NA), 1997-06-05:
Verehrter Herr Kollege Riesenhuber, es könnte ja sein, daß einige Mittelständler, obwohl sie viel beschäftigt sind, jetzt doch unserer Debatte am Rundfunk lauschen. Was sagen Sie ihnen denn bitte dazu - außer solchen Dingen, die Sie eben angeführt haben -, wie sie zum Beispiel mit der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand sowie der privaten Nachfrager umgehen sollen? Denn ein Problem - zumindest in den neuen Bundesländern - ist es auch, daß sehr viele kleine Handwerksbetriebe und Dienstleister mit 25 000 bzw. 30 000 DM Außenständen schon die nächsten Wochen nicht überleben werden. Sie müssen teure Kontokorrentkredite aufnehmen.
Ich bitte Sie, daß Sie auf diese Frage, die eine ganz dringliche, wenngleich vielleicht auch eine profane Frage ist, eine Antwort geben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Uta Zapf, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Bitte kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist schon weit überschritten.
Uta Zapf (NA), 1997-06-05:
Noch zwei Sätze, Frau Präsidentin.
Es gibt noch viel mehr Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
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Aber ich glaube, dies ist ein Kernproblem, auf das wir im nächsten Jahr den Schwerpunkt legen sollten.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Abschluß Ihrer Rede kommen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger, CDU/ CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Die Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
Angelika Beer (NA), 1997-06-05:
Streichen Sie im Militärhaushalt, und tun Sie endlich etwas dafür, damit die Abrüstung nicht nur auf dem Papier steht, sondern wirklich stattfindet!
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- Auch für Sie, damit Sie es endlich kapieren.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Graf von Einsiedel, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Graf Einsiedel, kommen Sie bitte zum Schluß.
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1997-06-05:
Die Aufrechterhaltung und verläßliche Absicherung der bereits heute vorhandenen Kernwaffenfreiheit in dieser Region liegt doch im fundamentalen Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik. Die Erklärung der NATO- Staaten über die Nichtstationierung von Kernwaffen in künftigen Beitrittsländern sollte als Impuls für die Realisierung des Zonenkonzeptes dienen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist längst vorbei. Bitte machen Sie Schluß. Ich muß Ihnen sonst das Wort entziehen.
Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1997-06-05:
Danke sehr.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Raidel, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gernot Erler, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Heiderich, CDU/CSU-Fraktion.
Heidi Knake-Werner (NA), 1997-06-05:
Ich komme sofort zum Schluß. - Beim ÖBS geht es uns vor allen Dingen um die Verbesserung der Lebensqualität und darum, die unabschätzbaren Folgen der Massenarbeitslosigkeit und die Langzeitkosten zu minimieren.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Peter Keller.
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Helmut Heiderich (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Herr Kollege Schreiner, in dem Bemühen, die Arbeitslosigkeit abzubauen, stehen wir der SPD an Aktivitäten wirklich nicht nach. Das, was Sie als Antrag Ihrer Partei vorgelegt haben, ist nicht wesentlich mehr als der Versuch, aus einem wichtigen Thema eine Aktivität Ihrerseits zu entwickeln, um dahinter - und das wird ganz deutlich - Ihre eigene Konzeptionslosigkeit in dieser Frage und insbesondere Ihre Entscheidungsunfähigkeit zu verbergen.
Wenn Sie hier Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versprechen und von einem „einfachen und schnell umsetzbaren Mittel zur Verringerung der Arbeitslosigkeit" reden, dann tun Sie so, als habe die SPD das Wundermittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Zukunft des Arbeitsmarktes gefunden. Die Tatsache, daß diese Formulierungen nicht über eine halbe Seite hinausgehen, zeigt wohl auch, welche Bedeutung Sie diesem Thema beimessen.
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Ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß der Abbau von Überstunden sicherlich wünschenswert ist. Aber wer meint, daß dies direkt zu neuen Arbeitsplätzen führe, wie das von manchen Instituten und auch von Ihnen als Antragsteller vorgegeben wird, der betrachtet die Lage zu oberflächlich.
Zunächst einmal ist festzustellen, daß die Gesamtzahl der Überstunden umgerechnet nur zwei Überstunden pro Arbeiter und Woche ausmacht. Dies ist - darüber sind sich auch viele Fachleute einig - in Klein- und Mittelbetrieben kaum veränderbar, weil diese Betriebe nur mit Hilfe solcher Schwankungsmöglichkeiten die Gelegenheit haben, ihre Produktion der jeweiligen Nachfrage und den damit verbundenen Veränderungen anzupassen. Aber auch in den anderen Unternehmen ist die Stabilität der Beschäftigungsbeziehungen ein nicht zu unterschätzender Faktor.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Helmut Heiderich (NA), 1997-06-05:
Aber selbstverständlich.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege, nachdem Sie eben versucht haben, die von uns geforderte deutliche Begrenzung der Überstunden als kaum oder gar nicht machbar darzustellen, wollte ich Sie fragen, ob Ihnen bewußt ist, daß zum Beispiel der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Schäuble, aber auch der Kollege Louven und andere Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in den letzten Monaten mehrfach hier im deutschen Parlament auf die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 hingewiesen haben.
Ich wollte Sie zudem fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in dieser Studie des IAB vorgeschlagen wird, die Überstunden so nachhaltig zu reduzieren, daß ein Beschäftigungseffekt von etwa 400 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen dabei herauskommt.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Ich erteile jetzt das Wort der Abgeordneten Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Entschuldigung, Frau Kollegin, das Wort erteile ich. Herr Kollege Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-06-05:
Frau Kollegin Dr. Babel, nachdem Sie soeben gesagt haben, das Begehren der SPD, Menschen, die vorübergehend in Teilzeit arbeiten, ein Recht zur Rückkehr in ein volles Arbeitszeitverhältnis zu verschaffen, wenn sie dies denn wollen, sei Zeugnis der unternehmensfeindlichen Haltung der SPD, wollte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es eine ganze Reihe von Großunternehmen wie zum Beispiel Bayer gibt, die aus Familienfreundlichkeit - es gibt ja den sogenannten Dräger-Preis, der jährlich jeweils dem bundesweit familienfreundlichsten Unternehmen verliehen wird - den dort beschäftigten Männern und Frauen über eine Gesamtbetriebsvereinbarung die Möglichkeit einräumen, nach Geburt eines Kindes und nach Ablauf des Erziehungsurlaubes
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die Erwerbsarbeit bis zum siebten Lebensjahr des Kindes ganz zu unterbrechen oder auf Teilzeit zu gehen, und anschließend ein Wiedereinstiegsrecht zu den früheren Bedingungen zugestehen. Das, was Sie als arbeitgeberfeindlichen Akt der SPD darstellen, ist längst Gegenstand von Gesamtbetriebsvereinbarungen in etlichen deutschen Großunternehmen. Wir überlegen uns, wie man diese arbeitnehmerorientierten Arbeitszeitregelungen so ausweiten kann, daß wesentlich mehr Menschen als bisher, die eigentlich einige Jahre auf Teilzeit gehen wollen, dieses auch tun können. Dies hätte positive Beschäftigungseffekte zum Ergebnis. Sie tun es gegenwärtig nicht, weil sie Angst haben müssen, die später gewünschte Rückkehr in ein Vollzeitarbeitsverhältnis nicht mehr zu bekommen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Peter Keller (NA), 1997-06-05:
Ja.
Peter Dreßen (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Keller, wenn Sie schon meinen, daß alles auf partnerschaftlicher Ebene geregelt werden kann, dann frage ich Sie: Warum waren Sie bei der Lohnfortzahlung so scharf darauf, dies gesetzlich zu regeln? Warum hat man das nicht partnerschaftlich geregelt?
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Denn dort - das hat sich hinterher bewiesen - hat man danach sehr viel bessere Lösungen gefunden, als man es sich hier im Parlament jemals erdenken konnte.
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- Jetzt will ich Ihnen trotzdem noch etwas sagen, Frau Kollegin Babel.
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Herr Kollege Keller, sind Sie mit mir der Meinung, daß wir mit dem Gesetz zur Lohnfortzahlung einen Bock geschossen haben, wenn Sie jetzt auf der anderen Seite ein staatliches Vorgehen verurteilen und meinen, wir sollten unter Umständen keine gesetzlichen Initiativen ergreifen, um den Überstundenabbau in den Griff zu bekommen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Damit gebe ich dem Abgeordneten Adolf Ostertag das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner hat die Debatte damit eröffnet, daß er sagte, dieser Gesetzentwurf sei, was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt, eine der Alternativen zur Regierungspolitik. Herr Schreiner, ich bezweifle nicht, daß das gut gemeint ist, habe aber Bedenken, weil dieser Gesetzentwurf eben nicht geeignet ist, uns in dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch nur einen Schritt vorwärts zu bringen.
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Dafür sprechen im wesentlichen zwei Gründe: Wir denken, daß das Gesetz nicht mit den Realitäten zu vereinbaren ist und daß es letztlich kontraproduktiv ist, weil etwas zwangsweise gemacht werden soll, was, wenn es zwangsweise gemacht wird, in der Wirtschaft Schwierigkeiten bringen wird.
Heute wurde immer wieder auf das Institut in Nürnberg bezug genommen, das ausführt, Arbeitszeitverkürzung könne dazu beitragen, mehr Arbeitsplätze in der Bundesrepublik zu bekommen. Dabei wird eins immer verschwiegen, nämlich daß auch dieses Institut ausdrücklich darauf aufmerksam macht, daß das nur unter Wohlstandsverzicht für alle betroffenen Bürger möglich sei.
Genau hier hakt unsere Kritik ein. Wir brauchen zusätzliches Arbeitsvolumen und nicht allein eine Verteilung der Arbeit, die jetzt vorhanden ist.
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- Herr Schreiner, wenn Sie sich ein bißchen mit der Materie beschäftigen, dann müssen Sie doch folgendes feststellen: Mittlerweile ist die Arbeitszeitverkürzung bei uns so fortgeschritten, daß eine natürliche Grenze, nämlich der Zweitberuf, erreicht ist. Warum glauben Sie denn, daß die 610 DM-Arbeitsverhältnisse als Nebenberuf so beliebt geworden sind und warum so viele Leute versuchen, nebenbei etwas zu verdienen? Weil die Tatsache, daß man immer kürzer arbeitet, letztendlich dazu geführt hat, daß die Leute für das, was sie an Ansprüchen stellen oder stellen müssen, zuwenig verdienen! Das ist auch ganz logisch.
Jede Arbeitszeitverkürzung wird tendenziell zur Verteuerung der angebotenen Arbeit führen. Das ist ganz selbstverständlich; das kann man nicht ernsthaft bezweifeln. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt, der fatal ist: weitere Verteuerung der Arbeit, weniger Möglichkeiten für den Betroffenen, Arbeit nachzufragen, und letztendlich ein Stück mehr Arbeitslosigkeit. Ich denke, es muß einleuchtend sein, daß es eine natürliche Grenze der Arbeitszeitverkürzung und damit auch des Überstundenabbaus gibt, nämlich den Zweitberuf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Kraus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-05:
Aber gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Bitte schön.
Marieluise Beck (NA), 1997-06-05:
Sehr verehrter Herr Staatssekretär, es wird niemand bestreiten, daß zusätzliches Arbeitsvolumen durchaus wünschenswert ist. Nun wissen wir aber, daß wir bei einem augenblicklichen Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im Jahr das Erwerbsvolumen bestenfalls auf dem Stand halten können, auf dem es im Augenblick ist. Können Sie uns bitte erklären, wie Sie Wachstum in einer Größenordnung erreichen wollen, die es ermöglicht, die vier Millionen Menschen, die im Augenblick vom Erwerbsarbeitsmarkt ausgegrenzt sind, mit zusätzlichem Erwerbsvolumen zu bedenken?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Nun gebe ich
dem Abgeordneten Erwin Marschewski das Wort.
Erwin Marschewski (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist zweifellos ein nicht unwichtiges Thema. Das ist klar. Aber es ist nicht das wichtigste Thema der Innenpolitik und schon gar nicht deutscher Politik. Daher hielten wir es für notwendig, uns zu Beginn dieser Legislaturperiode zunächst andere Vorhaben vorzunehmen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidender sind.
Die Menschen wollen die notwendigen Reformen. Sie wollen, daß diese Reformen durchgesetzt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Gerade hier, meine Damen und Herren, sollte die SPD ihre Verweigerungshaltung gegenüber der Rentenreform, gegenüber der Gesundheitsreform und gegenüber der Steuerreform aufgeben; denn das sind die wichtigsten Themen dieses Landes.
Zur Innenpolitik: Wir wollen erstens eine große Dienstrechtsreform, die wir zum großen Teil verwirklicht haben. Sie ist nötig. Wir wollen zweitens den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. In der Frage der Kriminalitätsbekämpfung sind wir in Europa Spitze, und das wollen wir weiterhin sein. Drittens wollen wir eine tatsächliche Zuwanderungsbegrenzung. Das sind die wichtigen Aufgaben dieses Landes.
Natürlich ist es bekannt, daß das Staatsangehörigkeitsrecht, das aus dem Jahre 1913 stammt, veraltet und reformbedürftig ist. Das ist klar. Aber es handelt sich in diesem Bereich um eine äußerst sensible Materie; denn dieses Recht regelt das Grundverhältnis zwischen Staat und Bürger und berührt damit das Selbstverständnis der Menschen in diesem Lande. Daher muß diese Reform äußerst behutsam angegangen werden. Das haben wir getan, und das werden wir weiterhin tun.
Sie, die SPD und die Grünen, haben schon mehrfach erfolglos versucht, uns mit fragwürdigen Reformvorstellungen zum Staatsangehörigkeitsrecht im Plenum zu befassen. Wir haben uns diesem Druck nicht gebeugt, und wir werden das auch heute nicht tun, und zwar einfach deswegen nicht, weil das niemand außer Ihnen will, und das deutsche Volk schon gar nicht.
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Unser Ziel ist vielmehr die Integration der ausländischen Bevölkerung, und daran werden wir arbeiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Erwin Marschewski (NA), 1997-06-05:
Bitte schön, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Marschewski, trifft es zu, daß im Bundesinnenministerium ein fertiger Entwurf für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorhanden ist?
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Wenn er nicht vorgelegt wird, ist Ihnen bekannt, warum er nicht vorgelegt wird?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe dem Abgeordneten Cem Özdemir das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-06-05:
Bitte.
Otto Schily (NA), 1997-06-05:
Frau Kollegin, ich habe mit Wohlgefallen gehört, daß Sie wünschen, daß wir ein Jus soli bekommen. Das wünschen wir auch. Ich weiß, daß es auch Kollegen in der CDU-Fraktion gibt, die das wünschen und wollen, und auch in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es Abgeordnete, die das wünschen und wollen. Warum gelingt es dann nicht, das umzusetzen? Das ist der Sinn einer solchen Veranstaltung, wie wir sie heute hier im Bundestag haben.
Meine Frage ist: Wären Sie bereit, heute gemeinsam mit uns dafür zu stimmen, daß dieses Jus soli dann auch verwirklicht wird?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Schily, wenn Sie eine Sekunde länger warten, gehe ich erst einmal auf den Zwischenruf des Kollegen Penner ein; denn den Anspruch hat er.
Es erscheint mir nicht logisch zu sagen: Wenn es in deutschen Familien doppelte Staatsangehörigkeiten gibt, dann muß ich deswegen generell noch mehr Doppelstaatler zulassen. Diese Logik entzieht sich mir; denn Sie können nicht negieren, daß es, wenn Sie womöglich die ganzen türkischen Familien Doppelstaatler werden lassen, zu Spannungen kommen kann. Diese müssen bei einem Doppelstaatler in einer halbdeutschen Familie nicht logischerweise immer da sein. Man muß also schon unterscheiden. Wenn ich schon zwei Krankheiten habe, muß ich nicht eine dritte fordern.
({0})
Herr Kollege Penner, ich gebe Ihnen recht: In manchen Fällen der Doppelstaatler - ich denke jetzt an Aussiedler - wäre mir auch recht, die Herkunftsländer wären bei der Entlassung von Menschen aus ihrer Staatsangehörigkeit nicht so restriktiv oder so fiskalisch, wie sie sind, und wir könnten die Zumutbarkeit etwas anders ansetzen, als das derzeit geschieht. Bei manchen der Aussiedler ist es nach jetziger Rechtslage nicht zumutbar, zu sagen: Du mußt deine bisherige Staatsangehörigkeit erst aufgeben. Das wäre unzumutbar, weil einige Staaten beispielsweise 5000 DM verlangen, ehe sie die Menschen aus der Staatsangehörigkeit entlassen. Lassen Sie also bitte die Kirche im Dorf!
Bitte, Herr Kollege Schily.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-06-05:
Verehrter Herr Kollege Schily, Sie sind doch durchaus koalitionserfahren.
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- Er selber noch nicht.
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- Ich nehme an, daß der Herr Kollege Schily nicht nur auf sich selber hört, sondern die Ohren und die Augen offen hat und Erfahrungen von Kollegen wahrnimmt.
Ich lasse mich hier nicht von Ihnen am Nasenring durchs Gelände ziehen. Sie wissen, wofür wir eintreten. Wir sagen das, wir wiederholen das, und wir bemühen uns um Lösungen; seien Sie versichert. Zu Lösungen - das ist allerdings in der Tat richtig - müssen wir sehr bald kommen.
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Meine Zeit ist abgelaufen. Zum Schluß will ich noch sagen: Ich appelliere sehr dringend daran, daß wir eine vertiefte Diskussion über die Einbürgerungsregelung für Iraner führen. Das geht so nicht weiter, meine Damen und Herren.
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Dazu hatten wir doch im Ausländergesetz die Härteregelung eingestellt. Da müssen wir mehr tun.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe der Abgeordneten Ulla Jelpke das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast?
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Wolfgang Zeitlmann (NA), 1997-06-05:
Ich komme schon noch darauf zu sprechen.
Bitte, Frau Kollegin.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Zeitlmann, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß wir denjenigen, die in Frage kämen, die Staatsangehörigkeit nicht hinterhertragen? Vielmehr ist es ein Angebot, das zum Beispiel von den Erziehungsberechtigten auch ausgeschlagen werden kann. Niemand soll zwangsgermanisiert werden.
Das Zweite ist, daß Sie bei Ihren Schreckensmeldungen über die Zuwanderungen pro Jahr doch sehen müssen - Herr Kollege Marschewski hat das leider auch verschwiegen -, daß es nicht nur Zuwanderungen gibt, sondern auch Weiterwanderungen und Rückwanderungen.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1997-06-05:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, Sie kennen wie ich den Saldo, das heißt die verbleibende Positivzuwanderung nach Deutschland nach Abzug derer, die weiterwandern. Diese ist nach meiner Erkenntnis höher als das, was die Wissenschaftler für die notwendige - wie sagt man? - Bluterneuerung fordern. Sie ist deutlich höher als das, was ich als Rate kenne, die für die demographische Entwicklung dieses Volkes erwartet wird.
Ich gebe zu, daß ich nicht im einzelnen unterschieden habe zwischen Ihrem Vorschlag und dem der Grünen. Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt, die Vorschläge gesondert aufzusetzen oder vielleicht auch wirklich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ausformuliert ist. Sie machen es ja ganz elegant, fordern etwas mit der Nennung von ein paar Eckwerten und sagen, die Bundesregierung solle dann für Sie einen Gesetzentwurf vorlegen.
Ich negiere ja gar nicht, daß Sie im Gegensatz zu den Grünen sagen: Wir wollen eine Staatsangehörigkeit nicht gleich jedem nachtragen, wir wollen die Betroffenen die Staatsangehörigkeit auch ausschlagen lassen. Nur, ich habe in dem Fall die Grünen gemeint, die ganz brühwarm sagen, sie wollen, daß die Staatsangehörigkeit nachgetragen wird. Sie fordern also eine Bringschuld der Deutschen bezüglich der hier Geborenen. Das paßt nicht so ganz in meine Welt hinein.
Der Kollege Penner fragt: Was ist mit den zwei Millionen Doppelstaatlern?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Zeitlmann, ich muß Sie unterbrechen. Herr Kollege
Penner hatte keine Zwischenfrage gestellt, er hat einen Zuruf gemacht.
Nun ist die Frage, ob Sie eine Zusatzfrage des Kollegen Schily gestatten.
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Otto Schily (NA), 1997-06-05:
Herr Zeitlmann, trifft es zu, daß die CSU sehr massiv dafür eintritt, daß der deutschen Minderheit in Polen die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit erhalten bleibt?
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