peter rauen (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über
die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Es ist
schon sonderbar, dass Wirtschaftsminister Müller heute
bei der Debatte nicht anwesend ist.

({0})

Entweder darf er nicht mehr kommen, nachdem er vom
„Nullwachstum“ gesprochen hat, oder er will die Position
der Bundesregierung nicht mehr verteidigen.

Herr Staffelt, wir reden hier von Fakten. Es liegt mir
fern, von anderen Dingen zu sprechen.

Bereits im Frühjahr haben die führenden Wirtschaftsinstitute festgestellt, dass wir Deutsche beim Wachstum in
Europa das Schlusslicht bilden.

({1})

Sie haben festgestellt, dass wir beim Beschäftigungszuwachs weit unter dem Durchschnitt in Europa liegen und
dass wir bei der Abnahme der Arbeitslosigkeit auf die

zwölfte Stelle zurückgefallen sind. Diese Prognosen wurden im Februar aufgestellt.

Atemberaubend und beängstigend ist, wie schnell diese
Daten noch einmal nach unten korrigiert worden sind. Das
muss uns doch in höchstem Maße zu denken geben. Ich
wundere mich nach wie vor, dass von der Regierung nicht
zur Kenntnis genommen wurde, was uns die Bundesbank
im Februar mitgeteilt hat, dass nämlich in 2000 das reale
Wachstum mit 3,1 Prozent um 0,4 Prozent höher als das
nominale Wachstum war. Das hat es im letzten Jahrhundert nur zweimal gegeben: einmal bei der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er-, Anfang der 30er-Jahre und
einmal nach der Korea-Krise 1953.

Ich habe der Regierung wegen dieses Phänomens geschrieben und eine erstaunlich klare Antwort bekommen.
Man hat die Tatsache festgestellt, dass im Jahr 2000 viele
Betriebe ihre durch höhere Energiekosten entstandenen
Mehrkosten nicht über ihre Preise haben weitergeben können. Was heißt das im Klartext? Weniger Gewinne, weniger Investitionsfähigkeit und -tätigkeit und damit weniger
Arbeitsplätze. Ferner stand in der Antwort von Frau
Hendricks, man erwarte, dass sich die Preise im Jahr 2001
erholen würden. Das bedeutet eine höhere Inflation. Genau das haben wir heute. Auch das ist abenteuerlich.

Vor über einem Jahr haben die sachkundigen Männer
und Frauen, die die Steuerschätzungen vornehmen, angenommen, dass die Inflationsrate bei 0,6 Prozent liegen
werde. Nur zwölf Monate später liegt die Inflationsrate
bei 3,5 Prozent. Es ist ein atemberaubendes Tempo, was
hier vorgelegt wird. Ich habe vor über einem Jahr vor dieser Entwicklung gewarnt. Im März dieses Jahres haben
Sie mir noch Schwarzmalerei unterstellt.

Wer so wie Sie eine Politik gegen den Mittelstand und
Arbeitnehmer in Deutschland macht, der muss auf dem
Arbeitsmarkt scheitern.

({2})

Ich habe bei der hier vorhandenen Ignoranz - man spürt
sie auch heute wieder -, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, keine Lust, in die Details zu gehen. Aber der Arbeitsmarkt ist das Spiegelbild einer guten oder schlechten
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Sie stehen vor
dem Scherbenhaufen dieser Politik, die gescheitert ist.

({3})

Der Arbeitsmarkt gibt ganz klar Auskunft. Wir hatten
im Januar, Februar, März, April und Mai dieses Jahres saisonbereinigt eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um
51 000 Personen. Sie haben zunächst mit einer Abnahme
gerechnet. Aber 100 000 Arbeitslose mehr bedeuten
5 Milliarden DM mehr Kosten und nicht vorhandene Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme.

Herr Schröder wollte schließlich am Abbau der Arbeitslosigkeit gemessen werden. Was ist jetzt die Realität?
Ich will die Verbindung zur vorherigen Regierung durchaus herstellen. Nachdem die Zahlen korrigiert worden
sind, wissen wir, dass wir, gerechnet in Erwerbstätigenstunden - nur diese zählen; denn sie sind die Grundlage





für die Zahlung von Steuern und Abgaben -, beginnend
von Mitte 1997 einen Aufwuchs bis 1998 hatten. Der Arbeitsmarkt ist nach den Erwerbstätigenstunden in 2000
zum Stillstand gekommen und geht in 2001 sogar zurück.
Das ist die Realität.

({4})

Der Eindruck, dass diese Regierung auf dem Arbeitsmarkt Erfolge gehabt haben könnte, hat damit zu tun, dass
wir bei den Zahlen zwei Jahre im Dunkeln getappt sind,
weil statistische Daten korrigiert wurden. Heute werden
Teilzeitarbeitsplätze, die 630-DM-Jobs, mitgezählt. Das
war früher nicht der Fall. Bei den Arbeitslosenzahlen werden die über 58-Jährigen im Vorruhestand nicht mehr mitgezählt. Das ist die Realität.

Wir haben keine Abnahme der Arbeitslosigkeit. Sie
kennen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes - damit
werde ich schließen -:

({5})

Wir haben im Jahr 1999/2000 einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 370 000. Das ist aber weniger als der
Wert, um den die Arbeitslosenzahl im gleichen Zeitraum
aus demographischen Gründen zurückgehen musste, weil
mehr ältere Leute aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als
junge Leute in das Erwerbsleben eintreten.

Ich sage Ihnen eines voraus: Diese Politik zulasten von
Mittelstand und Arbeitsplätzen wird Sie auf dem Arbeitsmarkt einholen. Wir werden am Ende des Jahres noch einmal darüber sprechen. Dann wird die Situation noch
schlechter sein. Denn in den Zweigen der Wirtschaft, deren Produkte nicht exportiert werden können, die nicht
über Grenzen operieren können, haben wir zurzeit eine
Situation, wie sie schlimmer nicht sein kann. Ich weiß,
wovon ich rede.

Danke schön.

({6})