Erich Irlstorfer (NA), 2020-05-13:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Zimmermann, ich wollte meine Rede eigentlich ganz anders anfangen, aber wenn ich das, was Sie hier von sich geben, höre, muss ich sagen: Das ist wieder der Beweis, dass man Gesundheitspolitik wie Politik generell mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf macht.

({0})

Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Die Ansätze, die Sie hier vorbringen, sind kontraproduktiv. Der Antrag der Grünen, der hier beraten wird, hat eine Basis. Er hat ein Fundament, von dem ich sage: Ja, da sind wir uns in diesem Haus – so vermute ich zumindest – ziemlich einig.

In diesem Antrag sind Punkte aufgeführt, die in meinen Augen Selbstverständlichkeiten sein müssten. „Versorgung mit Schutzausrüstung … verbessern“: Ja, selbstverständlich; das ist doch völlig klar. Für Pflegekräfte, die direkt am Patienten arbeiten, ist das die Basis. Auch das ist eine Lehre dieser Pandemie. Ich glaube, dafür zu sorgen, dass regelmäßige Testungen durchgeführt werden müssen und das Personal geschützt wird, ist eine Kern- und Grundaufgabe von Politik; das müssen wir sicherstellen.

„Bundeseinheitliche Standards zur Krisenintervention in gesundheitlichen und pflegerischen Einrichtungen … zu entwickeln“, gehört selbstverständlich zu den Aufgaben von Politik. Ich glaube, dass es hierbei diesen Austausch von Bund und Ländern gibt und dass das alles auch machbar ist.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in der Pflege „Zugang zu kontinuierlichen Schulungen“ und zu Weiterbildung haben. Wir sollten den Umgang mit Pandemien – nicht nur mit Corona – vielleicht auch in die Ausbildung aufnehmen. All diese Dinge bilden ein Fundament, für das wir hier eine breite Zustimmung haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber, glaube ich, auch wichtig, dass wir hier im Hause, wenn es um die Pflegeszene geht, von diesen Worthülsen wegkommen. Es nervt mich ein bisschen, wenn ich hier immer wieder die Schlagworte „Wertschätzung“, „Respekt“, „Anerkennung“ höre. Ich glaube, wir müssen das nicht ständig wiederholen; denn das ist doch die Basis für den Umgang mit unseren Pflegekräften. Das ist eine Selbstverständlichkeit; das setze ich voraus.

Deshalb möchte ich auch klarstellen: Auf Veranstaltungen, aber auch hier in der Diskussion wird das Ganze oft weinerlich oder verniedlichend dargestellt. Da wird von den „Engelchen am Bett“ oder den „kleinen Heldinnen und Helden des Alltags“ gesprochen. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pflegeszene ist eine hochprofessionalisierte Szene, in der gut ausgebildete Menschen tätig sind. Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, sind hochqualifizierte Profis, die Menschenleben retten,

({1})

die Teilhabe organisieren und die natürlich auch Leiden lindern. Deshalb brauchen sie ordentliche Bedingungen und nicht Mitleid, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({2})

– Hören Sie lieber zu.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte hier auch klarstellen, dass für uns als Regierungsfraktionen klar ist, dass die tarifliche Bindung notwendig ist. Da können wir noch so lange diskutieren; das ist die Basis. Wir müssen die einzelnen Anbieter natürlich mit sanftem Druck darauf hinweisen – das tun wir auch –, aber wir müssen auch den Einheiten, die Pflege anbieten, Hilfen an die Hand geben, um die Bedingungen zu verbessern. Ich denke hier an das Thema Leiharbeit und dergleichen. Diese Dinge müssen wir klar ansprechen und dann natürlich auch verbessern.

Stichwort „Aus- und Weiterbildung“: Wir investieren nicht nur in Straßen, in Gebäude, in Bauwerke, in Technik; wir investieren in Menschen, weil Menschen in der Pflege als Pflegekräfte, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig sind, weil sie diejenigen sind, die wirkliche Verbesserungen schaffen – am Bett. Deshalb nehmen wir hier auch viel Geld in die Hand. Ich finde es nicht angemessen, hier immer so zu tun, als würde das Ganze nur ein bisschen dahinplätschern. Nein, seit Jahren schaffen wir Verbesserungen. Wir haben mit den Pflegestärkungsgesetzen angefangen, mit denen wir für deutliche Verbesserungen für die zu pflegenden Personen gesorgt haben. Wir haben natürlich die Einrichtungen und auch die Angehörigen gestärkt, denen ich hier auch danken möchte.

Jetzt haben wir den großen Block der Beschäftigten vor uns, für die wir die Rahmenbedingungen und Schritt für Schritt auch das Arbeitsumfeld verbessern werden. Das ist unsere Aufgabe. Dazu sind wir bereit. Ich sehe, auch die Grünen sind so wie die Regierungsfraktionen dazu bereit. Das, was ich hier von der AfD und auch von der Linken gehört habe, ist in meinen Augen doch relativ dünn gewesen.

Herzlichen Dank.

({4})