Heino Wiese (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag stellt vor allem deshalb ein Ärgernis dar, weil darin
viele Dinge behauptet werden, die wir schon vor einer
ganzen Zeit widerlegt haben. Eigentlich ist es vertane
Zeit, wenn wir diesen Antrag jetzt hier behandeln.

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Ich möchte betonen, dass ich ganz ausdrücklich für die
Nutzung der Chancen der Biotechnologie eintrete. Das
gilt auch für die grüne Gentechnik. Ich bin sicher, dass es
eine Zukunft für die grüne Gentechnik geben wird.

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Deswegen betrifft das, was Sie über ideologische Grabenkämpfe sagen, zunächst einmal den Graben, in den Sie
sich selbst eingebuddelt haben.

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Eine wichtige Frage ist allerdings, wie wir die grüne Gentechnik in der Zukunft gestalten. Viele Ihrer Vorschläge
dazu kann man nicht teilen und schon gar nicht ernst nehmen, wenn Sie da wieder mit dem alten Hut der Bekämpfung des Welthungers kommen.

Die Gentechnik ist nicht der Schlüssel zur Lösung des
Welthungerproblems. Nachhaltige Landwirtschaft ist
da schon eher eine Möglichkeit. Die eigentliche Ursache
des Welthungers ist die Verteilung von Armut und Reichtum in der Welt. Wenn wir von unseren Überschüssen
mehr abgäben, dann könnten wir wirklich etwas für die
Bekämpfung des Hungers tun.

Auch die Teilnehmer der Welternährungskonferenz in
Bonn haben das so gesehen und vor einer Überschätzung
der Möglichkeiten der Gentechnologie und Gentechnik
eindringlich gewarnt.

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Die großen Agrokonzerne erforschen und entwickeln kein
Saatgut für Kleinbauern in Afrika. Da nämlich kann man
keine Gewinne erzielen.

({4})

Ich will damit übrigens nicht sagen, dass nicht auch die
Gentechnik in der Entwicklungshilfe eine Rolle spielen
kann. Aber dafür wäre es notwendig, die Nutzung entsprechender Möglichkeiten nicht durch teure Patente für
die Entwicklungsländer unmöglich zu machen

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und den Wissenschaftlern der Entwicklungsländer Knowhow in der Gentechnik zu vermitteln, das sie sich in ihren
Ländern zunutze machen können. Lassen Sie also das Argument von der Welternährung. Das ist unglaubwürdig
und unsolide.

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- Zum Zuhören sind übrigens die Ohren da. Das ist das
Organ, das man dafür nutzen kann.

Das Arbeitsplatzargument, das eigentlich immer von
der FDP kommt, sollten Sie seit der Anhörung zumindest
nur noch sehr vorsichtig benutzen. Der von der FDP eingeladene Experte Dr. Dolata hat uns dazu gesagt, er sehe
nicht, dass die Pflanzengentechnik irgendeinen nennenswerten Beitrag zur Beschäftigung in Deutschland
oder in der übrigen Welt in absehbarer Zeit leisten
könne.

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- Warum hat die FDP ihn denn eingeladen, wenn sie ihn
nicht dafür halten?

Die Konzentrations- und Fusionsprozesse im Saatgutund Pflanzenschutzmarkt könnten im Gegenteil sogar beschleunigt werden und dies sei generell arbeitsplatzvernichtend. Die Ausführungen von Herrn Dr. Dolata gipfelten in
der Aussage, heutzutage seien nur noch Fundamentalisten
der Auffassung, dass grüne Gentechnik auf absehbare Zeit
tatsächlich zu nennenswerten positiven Arbeitsplatzeffekten führen könne.

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Einen weiteren kritischen Blick sollten wir auf die zunehmende Monopolisierung im Bereich der Saatgutherstellung werfen. Unsere deutschen mittelständischen
Pflanzenzüchter werden es schwer haben, sich auch in Zukunft gegen die weltweit operierenden großen Unternehmen zu behaupten.

({9})

Eine Verstärkung dieses Effekts aufgrund eines durch die
Gentechnik verursachten Rationalisierungswettbewerbs

ist zu erwarten. Ich sage für die SPD: Wir sind hier auf der
Seite der Mittelständler.

({10})

Was wird nun in Zukunft aus der grünen Gentechnik?
Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist derzeit, um es vorsichtig zu sagen, ausbaufähig. Wir müssen die Vorbehalte
und Ängste der Verbraucher respektieren. Solange die
Gentechnik nicht sicher ist und wir ihre Risiken nicht abschätzen können, müssen wir ihren Einsatz sorgfältig prüfen. Wir müssen die Produkte kennzeichnen und wir müssen dafür Sorge tragen, dass für die Verbraucher die
Möglichkeit besteht, Lebensmittel ohne gentechnisch
veränderte Bestandteile zu beziehen. Dass wir dafür einen
Schwellenwert einführen müssen, ist für mich unstrittig.

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- Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.

Während des gesamten Herstellungsprozesses, vom
Saatgut bis in den Verarbeitungsbetrieb, existieren kritische Punkte, die zu einer Vermischung von GVOs und
GVO-freien Bestandteilen führen können: bei gemeinsam
genutzten Maschinen oder Verarbeitungsstätten; während
des landwirtschaftlichen Anbaus durch Pollenflug oder
durch von Tieren verschlepptes Saatgut. Sicherheit bietet
nur eine vollständige Trennung von Herstellung und Warenflüssen, die allerdings, wenn überhaupt, nur mit einem
hohen Aufwand realisiert werden kann.

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Wir müssen Handlungsempfehlungen bis hin zu rechtlichen Regelungen erarbeiten, um einen Eintrag von
GVOs in die Produktions- und Verarbeitungswege von
ökologischen Nahrungsmitteln zu verhindern.

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Vielleicht müssen wir sogar, wie von den Herren
Fischler und Byrne vorgeschlagen, gentechnikfreie Zonen einrichten.

Wie ich bereits am Anfang sagte, glaube ich trotz allem, dass die Gentechnik eine Zukunft hat. Damit das der
Fall ist, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein, dass sie vor möglichen negativen Folgen der
Gentechnik im Agrar- und Lebensmittelbereich geschützt
werden. Außerdem gehören die Kennzeichnungspflicht
und die Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter
Lebens- und Futtermittel dazu. Das gilt auch für Lebensmittel, die unter Verwendung von Hilfsstoffen, die mittels
gentechnischer Verfahren erzeugt wurden, zustande kommen. Darüber hinaus müssen wir Argumente finden, die
den Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich machen, welchen Gewinn und welchen Nutzen sie durch die
grüne Gentechnik haben.

Um das zu erreichen, brauchen wir neben einer Erforschung der möglichen Risiken das Gespräch zwischen




Heino Wiese ({14})


Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, das der Bundeskanzler vor eineinhalb Jahren angeregt hat. Die Bundesregierung sollte diese Gespräche nach meiner Ansicht
schnellstmöglich wieder aufnehmen, um während eines
Moratoriums die Risiken und Chancen der grünen Gentechnik zu eruieren.

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Ich möchte noch kurz auf die Futtermittel eingehen.
Auch auf diesem Gebiet muss eine strenge Kennzeichnungspflicht in Kraft treten. Gerade in diesem Bereich
könnte die nächste große Krise auf die deutsche Landwirtschaft zukommen.

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Dann hätten wir wieder einen Futtermittelskandal, aus
dem ein neuer Lebensmittelskandal wird. Aus der
BSE-Krise sollten wir eigentlich etwas gelernt haben.

Ich danke Ihnen.

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