Fritsch (NA), 1963-03-08:
Sie haben Verständnis dafür, daß ich eine Zwischenfrage nicht gestatte.
Schließlich müssen wir im Rahmen einer echten Neuordnung zu einer Verbesserung der festgelegten Mindesthundertsätze bei der Beurteilung äußerer Körperschäden kommen. Wir, die wir uns zur Unteilbarkeit des Menschen in seinen körperlichen, geistigen und seelischen Anlagen bekennen, müssen es ablehnen, ihn einer schematischen Bewertung der anatomischen Schäden auszusetzen.
Wir dürfen das Bundessozialgerichtsurteil vom 19. Dezember 1959 zitieren, welches in seinem Kernsatz ausführt, daß es bei Beurteilung der Frage, wieweit ein Mensch von versorgungsrechtlich erheblichen Ereignissen betroffen wurde, nicht darauf ankommen kann, ob er nach einem von seiner Person unabhängigen, generalisierenden Maßstab mit den Ereignissen, die ihn betroffen haben, äußerlich oder innerlich hätte fertigwerden können, sondern daß der Betroffene immer so zu beurteilen ist, wie er tatsächlich individuell beschaffen ist und wie aus dieser Sicht heraus die wehrdienstähnlichen Verhältnisse auf ihn gewirkt haben müssen.
Dieser keineswegs vollständige Katalog der Mindestbedingungen, unter denen Recht an den Opfern des Krieges geschehen wird, war und ist die Richtschnur sozialdemokratischer Handlungsweise in diesem Hohen Hause. Zum wiederholten Male appelieren wir an die Bundesregierung und die Koalitionsparteien, sich diesen Forderungen nicht zu verschließen.
Wir müssen es angesichts der bisherigen Verzögerungen in der von den Kriegsopfern längst erwarteten endgültigen Rechtsgestaltung des Kriegsopferrechts auch ablehnen, irgendwelchen Stufenplänen zuzustimmen. Sie bedeuten nur ein weiteres Hinausschieben eines Zustandes, der - und das sagte Ihnen mein Freund Riegel bereits - unerträglich geworden ist. Die Opfer in zwei Weltkriegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht in Stufen erbracht worden, sondern elementar und mit dem Gewicht eines plötzlichen, ungeheuren Eingriffs in den Bestand des Lebens und der Unversehrtheit. Keine auch noch so schwierige haushaltsmäßige Überlegung zur Finanzierung des Neuordnungsgesetzes sollte gegenüber diesen Ereignissen ein allzu großes Gewicht haben.
Wir haben gehört, was der Herr Bundesarbeitsminister hier auszusagen wußte. Wir haben nun auch den Willen der CDU/CSU-Fraktion heute uniform präsentiert bekommen. Soweit man es aus Zeitungen entnehmen konnte, hat es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion eine Rebellion gegeben, von der heute gesagt wurde, daß sie sich auf einen kleinen Kreis, auf eine kleine Gruppe beschränkt habe und daß sie deshalb zweifelsohne, vom Gewicht der Stimmen ausgehend, keine besondere Bedeutung haben könne. Aber es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: War das eine Rebellion, wie schon einmal, des guten Gewissens in dieser Fraktion, oder war es eine Rebellion gegen das schlechte Gewissen, die hier vollzogen worden ist?
Wir sind der Meinung, das ganze Haus müßte sich in der Frage der Verbesserung einig sein. Dann müßte es ein Leichtes sein, sich in der Frage der Kriegsopferversorgung zu den Grundsätzen sozialer und menschlicher Gerechtigkeit zu bekennen und all das zu vollziehen, was nach dem Leitbild, das wir uns vom Menschen machen, nötig ist, um unseren Schwerbeschädigten, um den Hinterbliebenen das Gefühl zu geben, daß sie nicht fernerhin von diesem Staate vergessen sind.
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- Warten Sie, sehr verehrter Herr Kollege Spies, ich bin gleich fertig.
Bei Betrachtung der Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers und des Herrn Kollegen Stingl bietet sich die Frage an, wann das, was wir nun gehört haben und was sie als Rechtens empfinden, denn geschehen soll, ob sie uns einen Termin nennen können, wann sie bereit sind, das längst Versäumte mit den Vorstellungen und mit den Mitteln zu lösen, die sie heute angedeutet haben. Aber auch darüber ist nichts gesagt worden. Wie so oft in diesem Hause waren es leider nur Reden, Vertröstungen, die die Hoffnung der Opfer des Krieges immer erneut entzündeten und die erneut enttäuscht haben.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Stingl, meine bisherige ehrenamtliche Tätigkeit in den Kreisen der Opfer des Krieges hat mir so viel an innerem Leid vermittelt, 'daß Sie es mir gestatten müssen, auch mit dem Herzen bei dieser Diskussion dabei zu sein, daß Sie es mir gestatten müssen, die Dinge so zu sehen, wie sie sich draußen auf dem Lande jeden Tag er2938 
eignen, wie sie draußen von Menschen jeden Tag gefühlt und erfühlt werden,
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die nicht nur Opfer des Krieges, sondern auch Opfer Ihrer Gesetzgebung geworden sind.
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