Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-09-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Bundesverkehrsminister muss an einem
11. September zuerst an den Flugzeugterrorangriff vor
zwei Jahren in den USA denken. Das hat uns alle getroffen, aber - darauf will ich aufmerksam machen - es
hat in ganz besonderer Weise den Verkehrssektor getroffen.

Die weltweite Mobilität, die ja eine der großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts ist, wurde an ihrer
Achillesferse, der Sicherheit, getroffen. Insbesondere die
Luftverkehrsbranche hat sich von den Ereignissen des
11. September 2001 noch lange nicht wieder erholt.
Vielmehr wurde sie durch den Beginn des Irakkrieges,
aber auch durch die Krankheit SARS zusätzlich belastet.
Wenn auch andere Länder weit mehr betroffen erscheinen als Deutschland, kann uns dieser Zustand nicht zufrieden stellen.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir deshalb,
auch die heutige Debatte des Bundestages dafür zu nutzen, erneut der deutschen Luftverkehrswirtschaft die
Unterstützung der Bundesregierung zuzusagen. Ich unterstütze die von der Luftverkehrswirtschaft ins Leben
gerufene Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ und
habe mich gern bereit erklärt, hier moderierend mitzuwirken.

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Wir brauchen neue Impulse für diese Branche. Ich bin
mir sicher, dass wir sie gemeinsam geben können.

Die Lufthansa hat übrigens - ich will das hier sagen,
ohne werben zu wollen; was wahr ist, muss gesagt werden - im Unterschied zu fast allen anderen großen Airlines auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten können. Das ist eine großartige Leistung des Unternehmens,
aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Unser Ziel ist es, die Luftverkehrswirtschaft wieder zu
einem Jobmotor zu machen.

Meine Damen und Herren, Sie aber wollen heute mit
Recht von mir wissen, wie es um den Einzelplan 12
steht, ob und wann die Maut kommt und wie wir der
Aufgabe des Stadtumbaus in Ost und West gerecht werden. Auch über die Deutsche Bahn, die Sorgen der deutschen Binnenschiffer und der Bauwirtschaft oder über
den Transrapid sollte ich eigentlich sprechen. Doch ehe
ich das alles ansprechen kann, wird mir die Präsidentin
das Wort entziehen.

Die Sicherung und Verstärkung der Verkehrsinfrastruktur sind nach meiner Überzeugung eine Hauptaufgabe der Politik. Dies umfasst eine verlässliche langfristige Planung, die Befreiung von Wachstumsregionen aus
der Staubehinderung, die Unterstützung benachteiligter
Gebiete durch bessere Erreichbarkeit und die Nutzung
der Potenziale aller Verkehrsträger und deren Verknotung. Im Bundesverkehrswegeplan wollen wir das gemeinsam bis zum Jahre 2015 sichern.

Das alles braucht das Land. Das ist eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung. Dies sichert
4,5 Millionen Arbeitsplätze, betrifft also 15 Prozent aller
Beschäftigten in Deutschland. Im Übrigen verschafft
jede Milliarde, die wir für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgeben, 24 000 Menschen Arbeit. Das alles braucht Geld, mindestens 11 Milliarden Euro in jedem Jahr.

Bekanntlich muss der Bundeshaushalt die Ausführung noch einiger anderer wichtiger Aufgaben sicherstellen. Alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte
haben deshalb über zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht und Schritte in diese Richtung eingeleitet. Auch die Schröder-Regierung stand 1998 vor dieser Notwendigkeit. Sie beauftragte Wilhelm Pällmann
und andere Experten, eine Analyse zu machen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das Ergebnis war sehr
eindeutig: Es muss mehr investiert werden, als es der
Haushalt hergibt. Eine Nutzergebühr für Schwerlasttransporter auf Autobahnen ist nötig. Diese Einnahmen
sollen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen eingesetzt
werden.

Aber damals war auch klar, dass die Einführung einer
Maut nicht vor 2003 zu erreichen ist. Gleichzeitig war
deutlich: Die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen muss
früher erfolgen. Es ging im Interesse der Wirtschaft und
der Mobilität darum, den Zeitraum bis zum Jahre 2003
zu überbrücken. Es ist dann aufgrund von Zinsersparnissen im Rahmen der Einnahmen aus der Vergabe der
UMTS-Lizenzen gelungen, ein befristetes Programm zu
gestalten: das Zukunftsinvestitionsprogramm, das
diese Überbrückung von 2001 bis Ende 2003 leisten
konnte.

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So konnte die Investitionssumme von 11,5 Milliarden Euro
erreicht werden.

Ab 2004, wenn diese UMTS-Zinsersparnisse nicht
mehr zur Verfügung stehen, werden wir die Einnahmen
aus der Maut zusätzlich zu den Haushaltsmitteln den
Verkehrsinvestitionen zuführen können.

Ich will es rundheraus sagen: Das reicht noch nicht.
Wir müssen über das Instrument der Maut private Investoren für den Verkehrswegebau gewinnen. Die
rechtlichen Möglichkeiten sind jetzt mit dem Mautgesetz
und dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gegeben. Ausbau, Betrieb und Finanzierung bereits bestehender Strecken können an Private übertragen werden.
Die Länder haben bereits grünes Licht für zwölf solcher Projekte gegeben. Dabei geht es um ein Investitionsvolumen von etwa 3,5 Milliarden Euro. Die ersten drei
sind voraussichtlich - ich hoffe, dass sie bald in Gang
kommen können - der Ausbau der A 5 zwischen BadenBaden und Offenburg, der Ausbau der A 10 bzw. A 24
vom Dreieck Schwanebeck über das Dreieck Havelland
bis nach Neuruppin und der Ausbau der A 1 vom Autobahndreieck Buchholz bis zum Bremer Kreuz.

Außerdem können der Bau, der Betrieb und die Finanzierung von Neubauten bei Brücken, Tunneln und
Gebirgspässen an Private übertragen werden. Im Gegenzug erhalten die Betreiber das Recht zur Mauterhebung.
Diese Möglichkeit gilt auch für den Neubau von Bundesstraßen.

Bereits morgen wird die Warnowquerung eröffnet.
Sie ist unmittelbar Realisierung der neuen Gesetzgebung
gebaut worden. Den Hochmoselübergang bei Wittlich
und den Albaufstieg von Stuttgart nach Ulm wollen wir
ebenfalls bald anpacken.

Auch im öffentlichen Hochbau wollen wir den vermehrten Einsatz von PPP-Projekten anstoßen. Ein Gutachten dazu ist jetzt erstellt worden. Es lässt mich hoffen, dass die Sache angeschoben wird. Wir wollen es am
19. September dieses Jahres vorstellen.

Die Maut ist der Einstieg in eine neue Finanzierungsart, die die Chance eröffnet, unsere Pflicht bezüglich der
Gewährleistung von Mobilität zu erfüllen. So verstehe
ich auch den gemeinsamen Beschluss des Bundestages
und des Bundesrates vom 23. Mai dieses Jahres. Dabei
haben wir auch die berechtigten Sorgen deutscher Güterkraftverkehrsunternehmen berücksichtigt und beschlossen - ich darf das in Erinnerung rufen -, dass aufgrund
der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr ein Harmonisierungsvolumen in Höhe
von 600 Millionen Euro erreicht wird und verschiedene
Maßnahmen - Mautermäßigungsverfahren, Änderung
des Kfz-Steuergesetzes, Innovationsprogramm sowie
weitere geeignete Harmonisierungsmaßnahmen einschließlich der Änderung der Emissionsklassenzuordnung - eingeleitet werden. Ebenfalls ist beschlossen
worden, dass das Mautermäßigungsverfahren prioritär
zu verfolgen ist, um die angestrebte Harmonisierung
umfassend und zeitnah zu erreichen. Das alles wird vorbereitet.

Weiterhin wurde beschlossen - auch das muss in Erinnerung gerufen werden -, dass zur Erreichung dieses
Ziels die Mauthöhe zunächst mit einem Eingangssatz
von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer festgesetzt
wird. Je nach Wirksamwerden und Umfang der Maßnahmen, die ich eben aufgeführt habe und die teilweise der
vorherigen Zustimmung durch die EU-Kommission bedürfen, wird der Mautsatz auf das ursprünglich angepeilte Niveau von 15 Cent pro Kilometer festgelegt.

Ich erwähne das hier deshalb so ausführlich, weil ich
aufgrund verschiedener Debatten, auch in der Öffentlichkeit, den Eindruck habe, dass dieser gemeinsame Beschluss von Bundestag und Bundesrat ein wenig aus dem
Auge verloren wurde.


Meine Damen und Herren, die Europäische Kommission hat ihre Bedenken gegen eine Maut in Deutschland
inzwischen zurückgestellt. Sie prüft nun das von uns notifizierte und - entgegen manchen Gerüchten, die verbreitet worden sind - niemals zurückgezogene Mautermäßigungsverfahren. Wir werden in Brüssel in
Kürze weitere, intensive Gespräche darüber führen.

Wir werden, was die Harmonisierung angeht, den
Unternehmen gegenüber Wort halten. Das sei hier noch
einmal in aller Deutlichkeit gesagt. Dazu stehen wir.

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Die Harmonisierung muss erfolgen.

Kommt die Maut? Das ist die Frage, die viele, auch
in der Öffentlichkeit, bewegt. Deshalb sage ich in aller
Klarheit: Die Maut kommt. Daran habe ich gar keinen
Zweifel.

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Unsere Partner - Daimler-Chrysler-Services, Deutsche
Telekom und Cofiroute, Frankreich - streben als Einführungstermin den 2. November dieses Jahres an, obwohl
noch viele Fragen zu klären sind. In dieser Stunde, in der
wir hier beisammen sind, sitzen Mitarbeiter unseres
Hauses, des Bundesamtes für Güterverkehr und vom
TÜV mit Experten der genannten Firmen zusammen,

({5})

um zu prüfen, ob Mitte September eine Probephase starten kann.

Sie wollen sicher wissen, meine Damen und Herren,
was geschieht, wenn der Termin wieder nicht eingehalten wird.

({6})

Parallel zur Technik verhandeln wir auch über die Folgen der Nichteinhaltung des Starttermins 31. August
2003, der im Vertrag festgelegt ist. Jeder weiß, dass der
31. August schon eine Weile vorbei ist. Es muss also
darüber gesprochen werden, welche Auswirkungen die
Verzögerung für die vertragliche Regelung hat. Es muss
ebenfalls darüber gesprochen werden, dass inzwischen
klar geworden ist, dass die benötigte Zahl der automatischen Erfassungsgeräte, der so genannten On-BoardUnits, die ursprünglich auf 150 000 veranschlagt war,
deutlich höher liegt: Es werden 450 000 Geräte gebraucht, damit die Erfassung überhaupt in Gang kommen kann.

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Darüber muss klar verhandelt werden. Wir haben bereits
eine Checkliste aufgestellt, so genannte Eckpunkte, anhand derer zu prüfen ist, welche Folgerungen sich daraus
ergeben.
Es muss auch über die Frage gesprochen werden, ob
sich aus der Tatsache, dass 450 000 statt 150 000 Geräte
benötigt werden, Auswirkungen auf die Befreiung von
einer Vertragsstrafe bei Störungen - nicht bei Ausfall
des Systems, sondern bei Störungen - ergeben. Darüber
werden wir zu sprechen haben.

Natürlich werden wir in diesen Verhandlungen auch
darüber zu reden haben, was denn nun mit den Einnahmeausfällen ist, zu deren Verursachung die Bundesregierung und alle, die die Beschlüsse mitgetragen haben, ja gar nicht beigetragen haben.

Ich habe dem Vorsitzenden des Ausschusses und den
Obleuten angeboten, sie über das Vertragswerk, die Absichtserklärung - genannt Eckpunkte - für einen Ergänzungsvertrag umfassend zu informieren. Ich werde mich
dabei natürlich an die Modalitäten des Hauses halten.
Ich werde also nicht Erwartungen aussprechen, die das
Gespräch unmöglich machen. Ich denke da an einen
Satz, in dem von Schriftform oder Ähnlichem die Rede
ist. Wenn das hier im Hause nicht erforderlich ist und die
Vertraulichkeit gegenüber den Partnern, zu der ich natürlich stehen muss, dennoch gewährleistet ist, werden wir
uns sicherlich verständigen können. Mir liegt einfach daran, dass wir in ein intensives Gespräch kommen und Sie
die Chance haben, das, was vorliegt, auch beurteilen zu
können. Nach meiner Überzeugung ist es ein sehr ausgewogener Vertrag. Bitte bedenken Sie dabei, dass es der
erste große Vertrag in Deutschland ist, bei dem Public
Private Partnership versucht worden ist. Das kann hoffentlich bald zu einem vernünftigen Ergebnis geführt
werden.

({8})

Wichtig ist mir noch, an dieser Stelle darüber zu informieren, dass wir mit dem Bundesfinanzministerium
vereinbaren konnten, dass mögliche Einnahmeverluste
- ich sagte ja, dass wir darüber noch verhandeln - nicht
zulasten von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gehen
werden. Trotz der Verzögerung bei der Einführung der
LKW-Maut werden wir die jetzt anstehenden dringlichen Maßnahmen durchführen können. Das ist übereinstimmende Auffassung.

Nur vorsorglich will ich darauf hinweisen, dass die
LKW-Maut kein Grund für deutliche Preiserhöhungen
bei Endprodukten sein darf.

({9})

Es kann sich hierbei höchstens um Promille handeln. Die
Maut darf nicht als Argument für Preiserhöhungen missbraucht werden, wie wir das ja beim Euro erlebt haben.
Die Maut gibt das nicht her. Wir können das widerlegen.
Wir können das berechnen. Ich kann Sie nur herzlich bitten: Werden auch Sie mit tätig, wenn Sie den Eindruck
haben, dass die Maut für Preiserhöhungen benutzt wird.

({10})

Die Menschen sind nicht nur Käufer oder Transporteure, sondern sie wollen sich in ihren Dörfern und Städten auch wohl fühlen. Für die Städte fühle ich mich mit
verantwortlich. Deshalb möchte ich noch etwas zur
Stadtentwicklung sagen.

Wir werden 2004 für die Förderung des Städtebaus,
für das Stadtumbauprogramm Ost und die Fortsetzung
des Programms „Soziale Stadt“ insgesamt 458 Millionen
Euro zur Verfügung haben. Wir streben an, die Mittel für
die Städtebauförderung aufzustocken, insbesondere um
die immer stärker werdenden Probleme in den alten Ländern in den Griff zu bekommen.

Teil unseres Konzepts ist auch der umfassende Umbau der Wohnungsbauförderung. Einen Teil der bisherigen Eigenheimzulage wollen wir zur Erhöhung der
Städtebauförderung für die alten Länder und für das Programm „Soziale Stadt“ verwenden.

Zusätzlich soll ein neues Programm „Stadtumbau
West“ aufgelegt werden, für das Bundesfinanzhilfen in
Höhe von 85,9 Millionen Euro vorgesehen sind. Ich bin
zuversichtlich, dass es auch in der Städtebauförderung
gelingen wird, Haushaltskonsolidierung mit einer Konzentration der Investitionen auf besondere Problemsituationen zu verbinden.

({11})

Meine Damen und Herren, damit muss es für heute
genug sein. Ich habe meine Redezeit bereits ein bisschen
überschritten. Ich brauche - ich bitte Sie darum - Ihre
kritisch-konstruktive Mitarbeit. Dies ist ein Platz, auf
dem gelegentlich auch die Polemik zu Hause ist. Das gehört dazu. Das belebt in der Nachmittagsstunde auch das
Geschäft. Aber am Ende müssen wir eng zusammenarbeiten. Ich bin bereit, mich diesbezüglich voll und ganz
einzubringen.

Ich bin davon überzeugt, dass Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen Aufgabenfelder sind, auf denen wir
alle dafür sorgen müssen, dass wir dort vorankommen.
Wir brauchen zumindest 11 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen. Helfen Sie da ein bisschen mit!

Schönen Dank.

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