Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-10-28:
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs,
am 7. Mai dieses Jahres, haben die Vertreter aller Parteien in diesem Haus deutlich gemacht, wie wichtig die
Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution ist. Ich möchte in Anbetracht der knappen
Zeit gerne darauf Bezug nehmen und das alles nicht
noch einmal ausführen. Wir leisten mit diesem Gesetzentwurf einen Beitrag dazu, diesen internationalen Verbrecherringen - in der Regel auch Bordellbesitzern und
dem Zuhältermilieu - Einhalt zu gebieten.

Zum einen enthält dieser Gesetzentwurf neue Strafvorschriften, vor allen Dingen gegen den Menschenhandel, durch den die Arbeitskraft ausgebeutet wird; zum
anderen setzen wir damit den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels des Rates der Europäischen Union um. Auch darüber war schon in der ersten
Lesung die Rede. Das ist nämlich auch der Grund dafür,
weshalb dieser Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde. Die Zeit läuft uns davon.

Wir haben die gesamten Strafvorschriften sehr viel
übersichtlicher gestaltet und hoffen, dass sie auch deshalb in Zukunft für die Praxis sehr viel leichter handhabbar sein werden. Die verschiedenen Strafrahmen sind
ebenfalls neu geordnet worden. In Zukunft gibt es nur
noch zwei Strafrahmen: Bei Grundfällen beträgt er zwischen sechs Monaten und zehn Jahren und bei schweren
Fällen haben wir die Verbrechenstatbestände mit einem
Jahr bis zu zehn Jahren belegt.

Mit diesen Verbrechenstatbeständen werden vor allem die Fälle erfasst, in denen der Täter das Opfer nicht
nur zur Prostitution zwingt, sondern es auch noch
schwer misshandelt oder in Todesgefahr bringt oder
wenn er auch noch im Rahmen der organisierten Kriminalität handelt. Zu diesen Verbrechenstatbeständen gehören aber auch die leider nicht seltenen Fälle, in denen
ein Kind das Opfer ist, mit anderen Worten: wenn es sich
bei den Opfern um Personen unter 14 Jahren handelt. Es
liegt uns ganz besonders am Herzen, gerade die Kinder
und die jungen Frauen zu schützen. Deswegen haben wir
auch das allgemeine Schutzalter bei 21 Jahren belassen.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf
fassen wir auch die Zwangsheirat strafrechtlich eindeutiger. Das Strafgesetzbuch wird so erweitert, dass in Zukunft eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
droht, wenn man einen anderen zur Eheschließung nötigt. Das ist gerade auch bei uns erforderlich; denn wir
alle wissen, dass es auch in Deutschland noch zahlreiche
Fälle von Zwangsheiraten gibt. Es ist keineswegs so,
dass das etwas mit Tradition zu tun hat und deshalb zu
schützen ist. Das ist eine Straftat und muss auch als solche geahndet werden.

({0})

Der Gesetzentwurf liegt Ihnen heute in einer Fassung
vor, die das Ergebnis der Sachverständigenanhörung berücksichtigt. Ich möchte das gerne deutlich sagen, weil
wir mit den zahlreichen Änderungen aufgrund der Sachverständigenanhörung auch den häufig geäußerten Vorwurf widerlegen können, dass Sachverständigenanhörungen immer nur l’art pour l’art sind und dass nichts
dabei herauskommt. Ganz im Gegenteil: Hier hat sie
wirklich etwas gebracht.

({1})

Das möchte ich gerne positiv hervorheben.

Zum einen haben wir einen noch besseren Aufbau
der Strafvorschriften erreicht, zum anderen haben wir
beim Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung auf das
einschränkende Tatbestandsmerkmal „seines Vermögensvorteils wegen“ verzichten können. Das heißt, es
fällt künftig weg. Das bedeutet, dass sich jemand nicht
nur strafbar macht, wenn er sich einen materiellen Gewinn davon verspricht, sondern auch dann, wenn er beispielsweise nur eine billige Haushaltshilfe sucht.

 Schließlich werden Handlungen, mit denen der Menschenhandel gefördert wird, aufgrund der Vorgaben, die
im Rahmenbeschluss gemacht werden, künftig in einer
gesonderten Vorschrift erfasst. Das heißt, dass man nicht
erst dann, wenn ein Werbeversuch erfolgreich war und
die Person nach Deutschland transportiert wurde, bestraft werden kann, sondern bereits dann, wenn man Anwerbeversuche unternimmt, ohne am Ende erfolgreich
zu sein.

Zunächst nicht aufgegriffen haben wir den Antrag
der CDU/CSU, auch für Freier, die vorsätzlich oder
leichtfertig ein Opfer des Menschenhandels sexuell
missbrauchen, einen Straftatbestand einzuführen. Dazu
muss natürlich auch etwas gesagt werden. Ich halte das
für einen wichtigen Ansatz, den wir unbedingt weiter
diskutieren müssen. Dem will ich mich überhaupt nicht
verschließen. Ich meine jedoch, dass wir sorgfältig diskutieren müssen. Damit würden wir nämlich zum ersten
Mal so etwas wie eine Fahrlässigkeit bei den Sexualdelikten einführen. Das kennen wir derzeit nicht. Wir müssen darüber mit den Sachverständigen sorgfältig diskutieren. Das ist der eine Gesichtspunkt.

Der andere Gesichtspunkt ist der: Ich meine, dass wir
unbedingt die Praxis dazu anhören müssen; denn es
macht überhaupt keinen Sinn, Straftatbestände einzuführen, die man hinterher nicht verfolgen kann. Damit
würde man das Strafsystem diskreditieren. Aus diesem
Grund haben wir so etwas auch an anderer Stelle nicht
getan. Ich meine, das gilt hier ebenfalls.

Wir sollten das also weiter besprechen und uns überlegen, wie wir das sinnvoll tun können. Das heißt nicht,
dass wir uns diesem Antrag als solchem vollständig verweigern.


Lassen Sie mich noch einen Aspekt kurz ansprechen.
Das Strafrecht ist ein wichtiger Punkt, um den Menschenhandel zu bekämpfen; das ist überhaupt keine
Frage. Es ist aber eben nur ein Punkt, um Menschenhandel, Zwangsprostitution, sexuelle Ausbeutung und Heiratstourismus in den Griff zu bekommen. Wir müssen
insbesondere ausländische Mädchen und Frauen wirksam schützen. Dafür ist es vor allen Dingen erforderlich,
dass wir die Prävention und den Opferschutz stärken, die
internationale Strafverfolgung verbessern, die internationale Zusammenarbeit sicherstellen und die Hilfs- und
Beratungsangebote für betroffene Frauen in einem ausreichenden Maße bereitstellen.

Ich meine, dass wir gerade in diesem Bereich weiter
zusammenarbeiten sollten, und zwar interdisziplinär.
Das machen wir in dieser Art und Weise auch in den
Gremien der Europäischen Union, ein Aspekt, der gerade durch die Erweiterung der Europäischen Union um
die Staaten Osteuropas ganz besonders wichtig geworden ist.

({2})