Kiehm (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Hermann Fellner, ich habe Dich schon in den unterschiedlichsten Rollen gesehen. Aber jetzt als Erteiler von Reifezeugnissen, so muß ich sagen, warst Du nicht überzeugend; da haben wir bessere Oberlehrer.
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- Du bist ja noch jünger, vielleicht schaffst Du es noch. ({1})
Ich denke mir jedenfalls, daß das keine seriöse Antwort auf das war, was der Kollege Lennartz hier gesagt hat.
Als ich mich auf diesen Beitrag hier vorbereitet habe, habe ich mich gefragt: Was kann ein politisches Parlament in einer Debatte zum Thema eines so umfangreichen Gutachtens eigentlich sagen? Mir schwante schon, daß hier eine allgemeine Debatte mit vielen Zitaten stattfinden würde.
Ich habe mich dazu entschlossen, zu zwei ausgesuchten Fällen, die in dem Gutachten angesprochen werden und die einen Bezug zu aktuell anstehenden politischen Entscheidungen haben, etwas zu sagen: Zum einen zu der Bedeutung von Information und Öffentlichkeit im Umweltschutzverfahren und zum anderen zu den ökonomischen Einwirkungsmöglichkeiten, die es gibt.
Das Gutachten sagt - das ist schon zitiert worden - : Die Herstellung optimaler Zustände der Umwelt und einer optimalen Wirkung der Umweltpolitik wird dann erreicht, wenn Gesellschaft und Parteien gewillt sind, in demokratischen, partizipatorischen und notfalls auch konflikterfüllten Verfahren einen Konsens anzustreben. - Dieses Bekenntnis zum Konsens ist leicht zu haben. Erheblich schwieriger ist es, sich in dem politischen Entscheidungsprozeß zu bemühen.
Dazu muß ich sagen: Was wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben, war nicht immer von Konsensbereitschaft geprägt, sondern war geprägt von einer eindeutigen Philosophie, die Marktwirtschaft, Landwirtschaftspolitik und Umweltschutz miteinander verbinden wollte, und nicht immer zugunsten des Umweltschutzes ausfiel.
Wer Konsens will - es geht um einen Konsens, der nicht nur zwischen Parteien, sondern in der Gesellschaft stattfindet - , muß auch bereit sein, die Gesellschaft, einzelne Gruppen, an den Prozessen der Meinungsbildung zu beteiligen. Ich sage Ihnen: Je einschneidender und je technischer Entscheidungen werden, um so mehr muß auch die Öffentlichkeit beteiligt werden.
Das beginnt mit ganz einfachen Dingen: mit rechtzeitiger und umfassender Information. Ich erinnere Sie daran: Was heute im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung angeboten wird, dient nicht einer rechtzeitigen und umfassenden Information der Öffentlichkeit,
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um zu einer Akzeptanz in dieser Gesellschaft auch in wichtigen Fragen zu kommen.
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Wir können gerne in diesem Text weiterfahren: Sie brauchen nur einmal nachzulesen, was das Gutachten im konkreten Fall zum Verwaltungsverfahren nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes sagt. Dort wird sehr kritisch angemerkt, daß der Stand der Technik - davon geht dieses Gutachten offensichtlich aus - in den Verwaltungsvorschriften nicht seinen Niederschlag findet, sondern daß in einer vielfältigen Weise Abstriche gemacht werden. Es stellt selber in beispielhafter Form vor, worin diese Abstriche bestehen können.
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Einer dieser Abstriche ist, daß Kostengründe dazu
führen können, daß nicht der Stand der Technik, sonKiehm
dern Stand der Technik minus in einer Verwaltungsvorschrift Niederschlag findet.
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Das geht doch nicht allein in die Richtung einer Regierung, das geht in Richtung vieler am Prozeß Beteiligter.
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Aber solange darüber geschwiegen wird, können Sie nicht erwarten, daß der nötige öffentliche Druck ausgeübt wird, damit die Politik in Städten, in Gemeinden, in Ländern und im Bund verändert wird. Deshalb hat die Funktion der Öffentlichkeit einen anderen Wert, als hier manchmal angenommen wird.
Ein zweites: Es gibt ein Kapitel, das uns mit Betrübnis erfüllt, nämlich daß von ordnungsrechtlichen Festlegungen in Gesetzen, Verordnungen und Erlassen immer mehr in Richtung auf freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen ausgewichen wird. Nun mögen diese durchaus ihre Berechtigung haben; kein Mensch bestreitet das. Jedoch will ich ein Aber sagen, Herr Göhner: Wir waren uns in diesem Hause einmal darüber einig, daß die Zielvorstellungen, die Grundlage für eine Regelung in der Form einer freiwilligen Vereinbarung sind, nicht Gegenstand der Absprachen sein dürfen. Schauen Sie einmal in das Gutachten hinein. Dort wird formuliert: Zumeist wird auch die Bewertungsphilosophie, die Zielvorstellung, Teil des Prozesses der freiwilligen Selbstverpflichtung. Das kann nicht sein, das darf nicht sein,
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weil dann auf einmal nicht mehr die Politik die Prämissen setzt, sondern die Prämissen von parteiischen Beteiligten in Form eines Kompromisses gesucht werden. Das darf und kann nicht sein, und ich hoffe nur, daß wir an dieser Stelle, gemessen an dem, was das Gutachten vorgibt, zu Veränderungen kommen.
Der Bundesumweltminister hat einen Entwurf zur Ausfüllung des § 14 des Abfallgesetzes auf den Tisch gelegt, und zwar mit einer Zielformulierung, die deutlich macht, was im Hause Töpfer beabsichtigt ist. Wenn wir dazu kämen - da appelliere ich jetzt nicht nur an die Regierung, sondern auch an die Fraktionen - , diesen Handlungsrahmen auch in anderen Gesetzen mit aufzunehmen, sozusagen die Zielbestimmung der Politik zuzuschreiben und das durch das Parlament kontrollierbar zu machen, hätten wir zumindest einen Weg beschritten, der uns für die Zukunft Erleichterungen bringt, Mißverständnisse ausräumt und der Öffentlichkeit bei den Handlungen, die es hier geben muß, einen Zugang läßt.
Das zweite Kapitel, das ich ansprechen will, ist die Einsetzung der ökonomischen Mittel. Der Rat hat wohl nicht umsonst formuliert, daß die richtige Auswahl der Mittel entscheidend ist. Wenn man einmal nachliest, stellt man fest, daß diese Formulierung wohl mit Rücksicht darauf gewählt worden ist, daß die Produzenten nicht beliebig belastbar sind, daß man die Produzenten von Leistungen nicht mit einer unkontrollierten Fülle von Abgaben belegen kann.
Nun haben wir die klassische Lenkungsabgabe im Abwasserabgabengesetz, und es ist gut zu hören, daß der längst überfällige Gesetzentwurf jetzt auf die Reise gebracht wird. Ich hoffe nur, daß nicht nur die von uns vor Jahren geforderten Parameter hinzukommen, sondern daß auch die Höhe der Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zu den Investitionen steht, die notwendig sind, um den Stand der Technik durchzusetzen.
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Es wurde aber, als wir in unserem Antrag formulierten, daß eine Verdoppelung der Abwasserabgabe in angemessener Zeit nötig wäre,
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deutlich gesagt, das wäre eine unzumutbare Belastung, das sei nicht realistisch.
Nun will ich Ihnen einige Daten nennen. Sie haben ja so en passant eine fiskalische Abgabe eingeführt, nämlich den Wasserpfennig. Was ich sage, ist nicht allein meine Position; es ist - schauen Sie ins Gutachten - die Position der Gutachter. Ich will Ihnen einmal an dem Beispiel eines Landes vor Augen führen, was das denn in praktischer Konsequenz bedeutet.
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- Nein, Baden-Württemberg!
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In Baden-Württemberg beträgt das Soll der Abwasserabgabe im Jahre 1988 20 Millionen DM. Das Soll für den Wasserpfennig im gewerblich-industriellen Bereich liegt bei 35 Millionen DM, das für die öffentliche Wasserversorgung bei 75 Millionen DM. Nun frage ich Sie: Welchen Umweltschutzvorteil hat es, eine fiskalische Abgabe zu erheben, die lediglich Umverteilungsfunktionen erfüllt, aber überhaupt nichts mehr mit der Aufrechterhaltung des Verursacherprinzips zu tun hat?
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Sie bedienen sich hier der Vokabel „Umweltabgabe", um auf diese Weise an sich agrarpolitische Entscheidungen, zu denen Sie nicht fähig sind, finanzierbar zu machen.
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Ich sage Ihnen: Dasselbe passiert bei der Naturschutzabgabe. Ich habe Ihre jüngste Pressemitteilung gelesen, in der sich zeigt, daß Sie selber auf einmal Bauchschmerzen bekommen, und in der Sie sagen, Sie möchten am liebsten wieder eine Addition zum Wasserpfennig, um die Finanzierung der Agrarpolitik zu ermöglichen, aber Sie seien sich noch nicht sicher, ob Sie das in der öffentlichen Argumentation als Umweltschutzmaßnahme deklarieren können. Mich würde es gar nicht wundern, wenn Sie auch noch einen Heller für Hege und Pflege einführten. Ich sage Ihnen nur: Das ist keine konsequente Umweltpolitik.
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