Bohl (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Vorwurf, insbesondere vom Kollegen Pensky hier vorgetragen, die CDU/CSU habe polemische Auseinandersetzung betrieben, nicht so im Raume stehenlassen.
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Sehr geehrter Herr Kollege Pensky, ich sehe, was an Eskalation der Gewalt passiert, und ich sehe, was an modernen und neuen Techniken von sogenannten Demonstranten praktiziert wird. Ich muß sagen, mich macht ein Brief wie der der Polizeibeamtenfrauen aus Kiel, den wir Anfang dieses Jahres erhalten haben, noch betroffen. Dort heißt es:
Haben unsere Männer nicht einen Anspruch auf den Schutz derer, die sich so selbstverständlich von ihnen schützen lassen?
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Das macht mich noch betroffen. Und deshalb weise ich mit aller Entschiedenheit und energisch Ihren Vorwurf zurück, wir hätten hier Polemik betrieben.
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Sie haben als zweites behauptet, daß wir nur wiederholen würden, daß nichts Neues passiert sei,
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daß kein Anlaß zur Änderung bestehe. - Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß wir seit der letzten Debatte im Oktober vergangenen Jahres die Auseinandersetzung in und um Frankfurt und insbesondere um die Startbahn West erlebt haben. Es ist schon zu Recht darauf hingewiesen worden: Über ein Drittel der dort stattgefundenen sogenannten Demonstrationen war gar nicht angemeldet, waren - so nennt man das heute schönfärberisch - Spontandemonstrationen.
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Und gerade bei diesen sogenannten Spontandemonstrationen ist es nicht möglich, mit dem versammlungsrechtlichen Instrument des Vermummungsverbots durch Auflage weiterzukommen, Herr Justizminister,
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weil es einfach nicht greift, weil die Auflage völlig ins Leere geht.
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Wir vertreten die Auffassung, daß es in diesen Fällen schon richtig wäre, die vermummte Teilnahme an nicht angemeldeten Demonstrationen strafzubeschweren.
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Meine Damen und Herren, zur Lage im RheinMain-Ballungsraum - ich habe mir die Zahlen einmal herausgesucht -: Von Oktober 1981 bis Januar
1982, also in vier Monaten, mußten 764 164 Überstunden von Schutz-, Bereitschafts- und Kriminalpolizei geleistet werden. 764 000 - welche Belastung der Beamten und vor allen Dingen der Steuerzahler!
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- Ich komme darauf. An der Baustelle für die Startbahn West sind in der Zeit von Oktober 1981 bis Mitte Februar dieses Jahres 327 Polizeibeamte verletzt worden - 327!
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Allein an dem Wochenende des 30./31. Januar dieses Jahres sind 93 Polizeibeamte verletzt worden.
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- Ich muß leider den Eindruck haben, daß Sie nicht bereit sind, diese Zahlen zum Anlaß zu nehmen, den Polizeibeamten endlich zu helfen.
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Wenn von Tausenden aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogenen Straftätern mit MolotowCocktails, Äxten, Stahlmuttern und Rohrstangen die das Startbahnbaugebiet sichernden Polizeibeamten im Mann-gegen-Mann-Kampf angegriffen werden, müssen wir das doch zur Kenntnis nehmen. Da kann man nicht sagen, die Polizei oder die Länder hätten versagt, sondern dieser Bundestag ist aufgefordert zu helfen. Das ist der entscheidende Punkt.
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Ich kann mich nur wundern, Herr Justizminister, wenn Sie sagen, die Länder - ({13})
- Herr Justizminister, vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, mir eine Sekunde zuzuhören. Wenn Sie hier sagen, die Länder sollen doch mehr tun, sollen sich darauf einrichten, sollen die Polizei entsprechend unterstützen und ihr helfen - was auch immer -, dann frage ich mich nur: Warum haben denn die Länder diese Bundesratsinitiative überhaupt ergriffen? Doch deshalb, weil sie mit den bestehenden Gesetzen dieser Mißstände und Ausschreitungen nicht Herr werden. Das ist doch der Grund. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, die Verantwortung nicht von diesem Hause wegzuschieben, sondern sich in diesem Hause diesen Fragen zu stellen und unseren Vorschlägen zu folgen.
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