Ekin Deligöz (NA), 2014-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mich im Wesentlichen auf die Entlastung der
Kommunen konzentrieren. Auf die Kitaqualität wird
gleich noch meine Kollegin Katja Dörner eingehen.

Aber eines, Frau Ministerin, muss ich dazu doch
sagen: Das, was Sie jetzt beschrieben haben, ist eine
Mogelpackung.

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Das, was Sie glauben, was dort drin ist, ist nicht drin. Sie
reden über Qualität. Sie haben einen Gipfel für mehr
Qualität veranstaltet. Heraus kam ein Arbeitskreis, nicht
mehr und nicht weniger. All das, was Sie an warmen
Worten finden, steht nicht in diesem Gesetzentwurf. Das
sind leere Versprechungen. Machen Sie es einmal konkret, dann können wir darüber reden, aber mit solchen
Sätzen verkaufen Sie die Menschen für dumm.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen
Gesetzentwurf dennoch nicht ablehnen. Eine Entlastung
der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro ist richtig.
Hier haben Sie recht, und wir müssen die Kommunen in


diesem Punkt unterstützen. Es wäre aber besser gewesen, wenn man das gemacht hätte, was man sich vorgenommen hat, nämlich die Kommunen mit sozialen
Brennpunkten zu entlasten. Dann hätte man die gesamte
Milliarde über die Erstattung der Kosten der Unterkunft
herausgeben müssen und dies nicht auch über eine Umverteilung der Umsatzsteueranteile regeln dürfen. Dann
hätte man besser zur Lösung dieses Problems beitragen
können. Sie haben jetzt einen Kompromiss gemacht:
Hälfte-Hälfte. Ziel verfehlt. Etwas mehr Entschlossenheit hätte den Kommunen an dieser Stelle wirklich gut
getan.

({2})

Was mich noch mehr schockiert, ist der zweite Teil,
den es eigentlich geben sollte. Es sollten noch 5 Milliarden Euro für Kosten der Eingliederungshilfen fließen.
Davon verabschieden sich die Bundesregierung und
auch der Finanzminister im Moment wieder. Noch deutlicher kann man den Missmut gegenüber einem solchen
Gesetzentwurf nicht zum Ausdruck bringen. Die Bundessozialministerin Nahles geht immer noch davon aus,
dass die 5 Milliarden Euro kommen. Ich betone das deshalb so deutlich, weil gestern an dieser Stelle ganz viele
warme Worte für Menschen mit Benachteiligungen und
Behinderungen gefunden wurden. Jetzt jedoch stehen
genau die Mittel für Entlastungen nach dem Bundesteilhabegesetz zur Disposition. So geht das nicht. Das werden wir so auch nicht durchgehen lassen.

({3})

Schauen Sie sich den Bereich Flüchtlingspolitik an.
Sie reden jetzt darüber, dass es 500 Millionen Euro für
die Kommunen geben soll. Bei Bedarf soll es weitere
500 Millionen Euro geben. Leider reden wir nicht über
eine verlässliche und verstetigte langfristige Entlastung.

Die Grünen haben den Vorschlag gemacht, die
Flüchtlinge mit in die gesetzliche Krankenversicherung
aufzunehmen. Das müsste natürlich nicht über Beiträge,
sondern über Steuern finanziert werden. Es hätte den
Vorteil, dass wir an diesem Punkt wirklich die Kommunen entlasten würden. Eine solche Entlastung wäre langfristig und verlässlich. Vor allem wäre es menschlich gewesen, hier dem humanitären Bedarf gerecht zu werden.
So weit konnten, so weit wollten Sie aber nicht gehen.
Deshalb zweifele ich daran, ob Sie die Kommunen wirklich entlasten wollen.

({4})

Ich finde das sehr bedauerlich; denn damit hätten wir in
dem Bereich wirklich etwas erreicht.

Frau Ministerin, Sie sagen jetzt, Sie hätten so viel für
die Kommunen in die Wege geleitet. Die Frage ist doch
nicht nur, wie wir die Kommunen entlasten; die Frage ist
auch, wie es erst so weit kommen konnte, dass die Kommunen so verlassen waren,

({5})
dass sie so hohe Defizite haben, dass sie auf Kassenkredite zurückgreifen müssen. Dazu haben Sie einen
großen Beitrag geleistet.

({6})

Darüber sollten wir auch mal reden. Ihr Gesetz aus der
letzten Wahlperiode, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, hat die Kommunen in diesem Land sage und
schreibe 1,5 Milliarden Euro gekostet.

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Ich könnte diese Liste fortsetzen. Weil Sie die Kommunen in diese Situation gebracht haben, sind Sie in der
Pflicht, für die Kommunen Geld auszugeben. Damit
sollten Sie sich nicht rühmen; denn das sind Ihre Hausaufgaben.

({8})

Die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sind eine tragende Säule in diesem Land. Sie sichern die
Daseinsvorsorge. Sie tragen die sozialen Kosten. Die sozialen Kosten werden steigen. Da müssen wir Verantwortung übernehmen. Wir dürfen die Kommunen nicht
im Regen stehen lassen; das ist unsere Verpflichtung.
Dafür brauchen wir mehr als nur leere Versprechungen.

({9})