helmut brandt (NA), 2011-10-27:
Das Thema Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer war in den
letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen, parlamentarischen Anfragen und kontrovers geführten Diskussionen, insbesondere auch jetzt wieder vor dem
Ablauf der verlängerten Regelungsfrist zum 31. Dezember 2011. Auch heute ist das Thema Bleiberecht wieder
Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Zugrunde liegen dieser Debatte zum einen ein Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der
Fraktion Die Linke.

Mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird die
Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorzulegen, der Menschen nach spätestens fünfjähriger Aufenthaltsdauer ein
dauerhaftes Bleiberecht gewährt, bei Familien mit Kindern nach drei Jahren und bei besonders schutzbedürftigen Personen auch früher. Weiterhin wird unter anderem
gefordert, dass das Kriterium der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts keine unüberwindbare Hürde
darstellen dürfe, ernsthafte Bemühungen müssten ausreichen. Zudem sollen vorhandene Deutschkenntnisse
nicht zur Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis
gemacht werden. Die Regelung in § 104 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz, wonach begangene Straftaten eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitglieds die
Versagung der Aufenthaltserlaubnis für andere Familienmitglieder zur Folge hat, soll gestrichen werden.

Der Antrag der Fraktion Die Linke entspricht inhaltlich im Wesentlich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.

Die Linke fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung ebenfalls auf, eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die Menschen nach spätestens fünfjähriger Aufenthaltsdauer ohne wesentliche zusätzliche Bedingungen
ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt, bei Familien mit
Kindern nach drei Jahren und bei besonders schutzbedürftigen Personen auch früher. Außerdem fordert sie
die Bundesregierung auf, gesetzliche Änderungsvorschläge vorzulegen, die bereits im Ansatz verhindern,
dass Kettenduldungen über Jahre hinweg entstehen, vor
allem in Fällen, in denen Abschiebungen aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen ohnehin unmöglich sind,
und sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine
sofortige Übergangsregelung einzusetzen, mit der zum
Jahreswechsel ein Rückfall von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ in den Duldungsstatus
beziehungsweise deren Abschiebung verhindert wird.

Zusammenfassend enthalten beide Anträge eine deutliche Herabsenkung der Kriterien für ein dauerndes
Bleiberecht. Begründet werden die Forderungen beider
Anträge insbesondere damit, dass von den Beschlüssen
der IMK aus den Jahren 2006 und 2009 und der Altfallregelung des Jahres 2007 eine nur sehr geringe Zahl an
Menschen tatsächlich profitiert und eine Aufenthaltserlaubnis erlangt habe, da die dabei aufgestellten Anforderungen, insbesondere die Bedingung einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, übermäßig restriktiv
seien. Hinsichtlich der Änderungen verweist die Fraktion Die Linke auf ihre eigenen Vorschläge zur Neugestaltung des § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz vom Mai
2010. Eine besondere nachvollziehbare Begründung für
die geforderte Fünfjahresfrist bieten der Entwurf und
seine Begründung allerdings auch diesmal nicht.

Es ist unbestritten - die Zahlen sind uns auch bekannt -,
dass wir eine große Anzahl von Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland haben. Wir stimmen auch
darin überein, dass die aus der Bleiberechtsregelung in
bestimmten Fällen resultierenden Kettenduldungen für
die Betroffenen und auch für die Allgemeinheit einen
sehr unbefriedigenden Zustand darstellen. Dennoch verkennen beide Anträge die Systemwidrigkeit ihrer Forderungen und gehen meiner Meinung nach an der Realität
vorbei. Die bloßen Zahlen lassen für mich nicht automatisch den Rückschluss zu, dass die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes ungeeignet sind oder dass hier eine Regelungslücke besteht.

Ein geduldeter Aufenthalt ist zwar ein strafloser, aber
dennoch ein rechtswidriger Aufenthalt. Dieser Umstand
bleibt meiner Meinung nach in der Diskussion um ein
Bleiberecht allzu häufig unbeachtet. Alle Menschen mit
einer Duldung sind grundsätzlich ausreiseverpflichtet,
aber aus unterschiedlichen Gründen kommen sie dieser
Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Staat wiederum
ist häufig nicht in der Lage, diese Menschen mit Duldung abzuschieben, also Zwang anzuwenden - ebenso
aus unterschiedlichen Gründen. Dabei wird durch die
Antragsteller nicht berücksichtigt, dass in sehr vielen
Fällen die Ursache für die Kettenduldungen von den Betroffenen selbst herbeigeführt wird. Denn ein Hauptgrund ist oft, dass Unklarheit in Hinblick auf die Identität der Geduldeten besteht, dass die Papiere fehlen und
die Betroffenen oft nicht dabei mitwirken, das Problem
zu lösen, oder gar aktiv verhindern, dass ihre Identität
ermittelt wird.

Ich bin im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugt, dass
dies in einer nicht geringen Anzahl durchaus bewusst
bzw. vorsätzlich geschieht, um eben nicht ausreisen zu
müssen. Sollen wir nun diejenigen, die ihre Mitwirkungspflichten, die ich im Übrigen für durchaus zumutbar halte, vorsätzlich verletzen und ihre Ausreise dadurch hintertreiben, nun auch noch belohnen? Ich
denke, es ist richtig, dass wir hier unterscheiden zwischen denen, die nicht ausreisen können, und denen, die
nicht ausreisen wollen, und Letzteren auch die Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis versagen. Denn ansonsten ist
am Ende der Ehrliche der Dumme. Insofern sehe ich es
als sehr problematisch an, dass die beiden hier vorliegenden Anträge die Voraussetzungen für die Erteilung
eines Aufenthaltstitels an Geduldete im Vergleich zur
Altfallregelung des § 104 a Aufenthaltsgesetz in einem
nicht vertretbaren Umfang herabsetzen wollen.

Gleiches gilt für Ihre Forderung nach einer stichtagsunabhängigen Lösung: Übereinstimmend fordern die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die
Linke die Einführung einer dauerhaft stichtagsfreien, einer sogenannten rollierenden gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Eine solche stichtagsunabhängige Regelung
lehnen wir ab, weil das in § 1 Aufenthaltsgesetz bestimmte Ziel, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, nicht mehr erreicht würde und die Ausnahme
zur Regel würde. Die Aufenthaltslegalisierung Geduldeter muss auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Vorschriften, die ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund des
Zeitablaufs vorsehen, würden wieder diejenigen begünstigen, die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sind. Dies hätte eine falsche Signalwirkung zur
Folge, nämlich die, dass jeder in Deutschland bleiben
kann, wenn er nur lange genug durchhält. Das wiederum müsste von vielen einreisewilligen Ausländerinnen und Ausländern geradezu als Aufforderung zur illegalen Einreise und zur Inanspruchnahme der hiesigen
Sozialsysteme aufgenommen werden. So einen Anreiz
wollen wir nicht schaffen. Damit würden im Übrigen
auch die Bemühungen zur Bekämpfung von Schlepperbanden konterkariert.

Abgelehnt wird von uns außerdem Ihre Forderung
nach einem Verzicht auf die Voraussetzung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung. Ein Verzicht auf
diese Voraussetzung würde einen Pull-Effekt mit nicht
vorhersehbaren Konsequenzen für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme entfalten und die kommunale
Ebene mit weiteren zusätzlichen Kosten belasten. Die
Lebensunterhaltssicherung der Betroffenen war und ist
Kern jeder Bleiberechtsregelung und muss es meiner
Meinung nach auch künftig bleiben. Der Erfolg am Arbeitsmarkt als wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration muss auch weiterhin entscheidender Maßstab für die Beantwortung der Frage sein,
wer dauerhaft in Deutschland bleiben darf, obwohl ein
legaler Anspruch nach den einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen nicht besteht. Es gibt kein Bleiberecht
durch Aussitzen.

Das bedeutet in der Konsequenz auch, den Aufenthalt
derjenigen beenden zu können und zu müssen, die keinerlei Bemühungen um ihre Integration nachgewiesen
haben. Diese Maxime ist im wohlverstandenen Interesse
gerade auch jener, die sich in Deutschland legal aufhalten bzw. sich ernsthaft um ihre Integration in Deutschland bemüht haben. Ansonsten ist nämlich, wie ich es
anfangs bereits sagte, der Ehrliche der Dumme. Solch
eine Ungerechtigkeit birgt meiner Meinung nach einen
gesellschaftlich nicht vertretbaren Zündstoff.

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, vorhandene Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung für eine
Aufenthaltserlaubnis zu machen, lehne ich ebenfalls ab.
Wir alle haben in den letzten Jahren erfahren müssen,
dass eine Integration in Deutschland ohne hinreichende
Deutschkenntnisse nicht möglich ist. Es ist deshalb auch
nicht im Interesse der Betroffenen selbst, die Anforderungen an deren Sprachkenntnisse herabzusetzen. Ohnehin sind die jetzigen Anforderungen als Mindeststandard anzusehen.
In der Konsequenz führen der Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
zu einem quasi bedingungslosen Daueraufenthaltsrecht.
Die in diesen Fällen auf der Grundlage des geltenden
Rechts bestehende Ausreisepflicht der Betroffenen liefe
damit ins Leere. Die Frage, die sich mir dann immer
wieder aufdrängt, ist: Können wir uns eine solche Konsequenz als Gesetzgeber leisten und widerspricht dies
nicht auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Allgemeinheit?
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ich denke nein. Die
hier vorgelegten Forderungen stellen in meinen Augen
keine sachgerechte Lösung dar. Ich bin außerdem der
Auffassung, dass die von uns geschaffenen Regelungen
humanitären Standards genügen. Im Frühjahr haben wir
ein ganzes Gesetzespaket geschnürt, das eine Reihe von
Verbesserungen enthält. Das Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche ist eine enorme Verbesserung und bedeutet eine realistische Perspektive für
viele junge Menschen mit Migrationshintergrund. Den
Ländern stehen ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, um auf das Auslaufen der nach dem IMK-Beschluss verlängerten Aufenthaltserlaubnisse reagieren
zu können, zum Beispiel § 25 Abs. 4 und Abs. 5 sowie
§ 23 a Aufenthaltsgesetz. Es sollte ihnen überlassen
werden, ob und wie sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.