heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haltung der Bundesregierung zur Rolle der Braunkohle ist seit langem bekannt. Ich verweise hier auf das energiepolitische Gesamtkonzept vom Dezember 1991, Bundestagsdrucksache 12/1799. Die dort getroffenen Aussagen haben auch heute noch Bestand.
Für die westdeutsche Braunkohle gilt: Sie wird kostengünstig abgebaut, sie ist besonders wettbewerbsfähig, sie ist ein wichtiger Faktor für eine preisgünstige und sichere Stromversorgung, Kollege Beckmann hat hierauf bereits hingewiesen. Die Förderhöhe liegt knapp über 100 Millionen t pro Jahr und ist in der Unternehmensplanung langfristig auf diesem Level konzipiert.
Für die ostdeutsche Braunkohle gilt weiterhin: Sie kann bei Konzentration auf wenige leistungsfähige Großtagebaue und die abbautechnisch günstigsten Kohlevorkommen, bei konsequenter Rationalisierung und Einsatz moderner Umwelttechnik bis weit über die Jahrtausendwende hinaus in der Verstromung einen wichtigen, auch wettbewerbsfähigen Beitrag leisten, und zwar ohne Subventionen. Dies haben Untersuchungen im Auftrag der Treuhandanstalt nachdrücklich bestätigt.
Die Privatisierung der überlebensfähigen Bereiche der ostdeutschen Braunkohle ist auf gutem Wege. Der Vertragsabschluß mit einem anglo-amerikanischen Konsortium zur Übernahme des mitteldeutschen Braunkohleunternehmens MIBRAG steht kurz bevor. Zur Lausitz wird mit einem deutschen Konsortium verhandelt.
Es ist richtig, daß langfristig die Weiterführung von fünf bis sieben Tagebauen von einst 39 und von vier bis fünf Brikettfabriken von einst 50 vorgesehen ist. Gegenwärtig vollzieht sich der Anpassungsprozeß in der ostdeutschen Braunkohle in schnellen Schritten. Während 1989 noch 300 Millionen t gefördert wurden, wird in diesem Jahr, in 1993, eine Förderung von ca. 115 Millionen t erwartet. Von einst mehr als 130 000 Arbeitnehmern sind derzeit weniger als 40 000 im aktiven Bergbau im Einsatz. Die rückläufige Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren noch fortsetzen, wenn auch mit verlangsamtem Tempo. Die Bundesregierung verkennt nicht das hohe Maß an sozialen und regionalen Problemen, die damit verbunden sind.
Zur sozial- und regionalpolitischen Abfederung haben die Treuhandanstalt, der Bund und die ostdeutschen Länder eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen. Danach werden bis 1997 jährlich 1,5 Milliarden DM bereitgestellt und für mehr als 15 000 ehemalige Braunkohlekumpel neue Tätigkeitsfelder erschlossen. Das Kabinett hat am 23. November 1993 festgelegt, auf dieser Grundlage die Altlastensanierung fortzusetzen. Die Gespräche mit den Ländern am heutigen Tage haben zu Einvernehmen geführt, die Finanzierungsregelung über 1997 hinaus zu verlängern.
Zum Zeitpunkt der Beschlußfassung zum Energiekonzept gab es gute Gründe, von einem Braunkohleabsatz in Ostdeutschland auszugehen, der im Jahr 2000 „voraussichtlich unter 120 Millionen t pro Jahr" liegen wird. Die damals angenommene Bedarfsentwicklung, vor allem im Strombereich, hat sich so nicht bestätigt. Der Strombedarf ging vor allen Dingen infolge der rezessiven Entwicklung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern weit stärker zurück als erwartet. Heute werden die Wachstumsraten des Strombedarfs für die späteren Jahre nicht mehr so hoch angenommen wie in den ersten beiden Jahren nach der Vereinigung.
Dennoch - ich betone: dennoch - wird die Braunkohle in den neuen Bundesländern einen wichtigen Stellenwert behalten. Sie ist wie die westdeutsche Braunkohle ein heimischer Energieträger, der mit hoher Zuverlässigkeit und zu wettbewerbsfähigen Preisen - ich halte das für besonders wichtig - bereitgestellt werden kann.
Hochrechnungen der Unternehmen zum Braunkohlebedarf zeigen, daß einschließlich des weiter rückläufigen Wärmemarktes der Absatz langfristig eher bei 80 Millionen t per annum zu erwarten ist. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Einsatz von Braunkohle und damit auch die Höhe der Braunkohleförderung aber eine unternehmerische Entscheidung. Sie kann nicht von der Bundesregierung festgelegt werden. Auch die Schaffung eines neuen Subventionstatbestandes stellt keine Lösung dar.
Die Forderung, den westdeutschen Tagebau Garzweiler II zugunsten des Erhaltes ostdeutscher Tagebaue nicht weiter zu verfolgen, hält die Bundesregierung nicht für sachgerecht.
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Erstens. Die Absatzprobleme in der Lausitz und in Mitteldeutschland sind heute oder in den kommenden drei bis fünf Jahren akut. In Garzweiler II wird die Förderung erst im Jahr 2005 aufgenommen.
Zweitens - das hat der Kollege Beckmann schon gesagt -: Stromtransport über weite Entfernungen, von einem Ende Deutschlands zum anderen, ist teuer. Die Industrie klagt bereits heute über zu hohe Strompreise im Vergleich mit ihrer europäischen Konkurrenz. Unter diesem Gesichtspunkt, aber auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ist zu fragen, ob Stromlieferungen aus der Lausitz ins Rheinland

wegen der damit verbundenen hohen Leitungsverluste und - ich sage das noch einmal - auch wegen der dadurch verursachten Verteuerung des Stroms ökonomisch vertretbar wären. In einer Planwirtschaft würde so etwas dekretiert - mit den bekannten Folgen. Ich sage: Für uns allerdings kann das keine Lösung sein.
Drittens. Man muß klar sehen: Für eine preisgünstige Stromerzeugung in NRW würde von einer Aufgabe von Garzweiler II, über die im übrigen nur das Unternehmen selbst entscheiden könnte, vermutlich nicht die ostdeutsche Braunkohle, sondern Importsteinkohle profitieren.
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Wie auch immer: Wir müssen trotzdem alle Möglichkeiten zur Sicherung einer hohen Braunkohleförderung in Ostdeutschland ausschöpfen. Dazu gehört auch, daß Bundesminister Rexrodt in der Debatte des Bundestages vom 29. Oktober 1993 die westdeutschen EVUs aufgefordert hat, die Abnahme von in Ostdeutschland erzeugtem Strom in ihrem Verantwortungsbereich zu prüfen. Das gilt natürlich nach allem vorher Gesagten immer da, wo die Entfernungen vertretbar sind.
Im Zusammenhang mit der Stadtwerkebildung in Ostdeutschland ist leider die Tendenz zu verzeichnen, daß der wachsende Einsatz von Erdgas in der Strom-und Wärmeversorgung von Städten und Gemeinden die Entwicklung und Perspektiven der ostdeutschen Braunkohle belastet und zu einem weiteren Rückgang der Braunkohleförderung führen könnte.
Das Bundesministerium für Wirtschaft ist dabei, in intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten über diesen Sachverhalt aufzuklären. Der Bundesminister hat sich an seine Amtskollegen in den neuen Bundesländern und an den Präsidenten des Verbandes der kommunalen Unternehmen gewandt. Er hat appelliert, daß alle Beteiligten die Vereinbarungen zur Beendigung des Verfassungsstreits über die Stadtwerkegründungen in Ostdeutschland jetzt konsequent verwirklichen. Dazu gehört, daß auch Kommunen mit Stadtwerken im Schnitt 70 % des Stromes aus dem überregionalen Netz beziehen. Damit soll der ostdeutschen Braunkohle eine langfristige Absatzperspektive gegeben werden.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird weiter mit Nachdruck darauf drängen, daß die Landesregierungen und die Kommunen in diesem Zusammenhang ihre Verantwortung übernehmen.
Besten Dank.
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