Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-11-27:

Ich finde es schön, dass Sie sich so darüber freuen,
dass ich nun zu Ihnen sprechen darf. Ich hoffe, diese
Freude hält an.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem
ich die Auseinandersetzung zu diesem Haushalt richtig
verfolgt habe - das ist auch in dem Beitrag Ihrer Berichterstatterin deutlich geworden -, muss ich feststellen,
dass Sie auch den Haushalt für die innere Sicherheit wie
den Gesamthaushalt blockieren, indem Sie uns erzählen,
was Sie alles nicht finanzieren wollen. Sie haben jedoch
weder Anträge noch Konzepte vorgelegt, wie Sie die innere Sicherheit zu gewährleisten gedenken. Das ist typische Fundamentalopposition.

({1})

Das haben wir Anfang der 80er-Jahre auch schon einmal
gemacht. Sie können hier von der Fraktion der Grünen
etwas lernen. Es bringt viel mehr Spaß, wenn man sich
an den Debatten über die Finanzierung verantwortungsvoll beteiligt.

({2})

Meine Damen und Herren, wie ernst die Situation im
Bereich der inneren Sicherheit ist, ist uns allen durch
die entsetzlichen Anschläge in Istanbul noch einmal sehr
deutlich vor Augen geführt worden. Deswegen bleibt die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus für RotGrün das zentrale Thema der inneren Sicherheit.

Mit diesem Haushalt und mit den Gesetzesinitiativen
der letzten Monate haben wir sehr deutlich gemacht:
Dort, wo reale Sicherheitslücken erkannt werden, handelt Rot-Grün. Wir haben die Sicherheitspakete verabschiedet. Erst vor kurzem haben wir das Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht.

({3})

Wir erhöhen die Sicherheit unserer Häfen und haben
- das wurde hier schon gesagt - mit dem Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine zentrale
Behörde geschaffen, die den Ländern und Kommunen
helfen wird, den Katastrophenschutz zu modernisieren.
Genau darum geht es.

Seit einem Jahr bin ich nun die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen.

({4})

Ich bin etwas enttäuscht: Die CDU/CSU-Fraktion legt
alle drei Monate den gleichen verstaubten Katalog von
Gesetzesverschärfungen vor.
({5})

Den kannte ich schon vor meiner Zeit hier.

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Diese Vorschläge sind unsinnig, weil durch deren Umsetzung kein Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet
würde.

({7})

Die CDU/CSU tut mit diesen alten, nicht wirkungsvollen Gesetzesvorschlägen etwas für sich, aber sie leistet
keinen Beitrag für die innere Sicherheit in Deutschland.

({8})

Ich möchte in dieser Haushaltsdebatte die Gelegenheit nutzen, ein paar Anmerkungen zu aktuellen Themen
der inneren Sicherheit zu machen. Ich habe keine Lust,
hier noch einmal etwas zum Digitalfunk zu sagen, weil
es mich langsam langweilt.

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Ich gehe davon aus, dass Herr Minister Schily Ihnen die
neuesten Beschlüsse und alles weitere Notwendige noch
einmal erläutern wird.

Ich möchte ein anderes Thema aufgreifen, nämlich
die Biometrie. Ich habe ein Foto mit einem sehr niedlichen Motiv vor mir liegen, das Sie leider nicht sehen
können. Durch dieses Foto kann gezeigt werden, wie
man die Technik der Biometrie, gegen die ja gar nichts
einzuwenden ist, sehr vernünftig anwenden kann. In Indonesien werden zum Beispiel die Fingerabdrücke von
Menschenaffen biometrisch erfasst, weil es weltweit nur
noch 15 000 dieser Menschenaffen gibt. Auch die niederländische Polizei baut eine solche Datenbank auf.
Das ist ein gutes Mittel, um den verbotenen Handel mit
Menschenaffen zu unterbinden.

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Ich nenne Ihnen dieses Beispiel, um deutlich zu machen, dass der Unsinn, den ich manchmal in Ihren Presseerklärungen lese - in diesen steht, dass die Grünen die
Biometrie behindern -, nicht stimmt. Die Einführung
biometrischer Merkmale haben wir bereits in der 14. Legislaturperiode beschlossen.

Bei der Diskussion über die Anwendung der Biometrie müssen natürlich auch die Unterschiede zwischen
Menschenaffen

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und Menschen beachtet werden. Wir setzen uns für eine
enge Zweckbindung ein und lehnen den Aufbau von Referenzdateien ab. Wir werden auch zur Biometrie eine
sehr spannende Kostendebatte führen.

Nachdem der Bund erhebliche Mittel in den Haushalt
eingestellt hat, bin ich gespannt, wie sich die Länder verhalten werden, wenn es darum gehen wird, die Pass- und
Ausweisbehörden mit biometrischer Technik auszustatten. Das wird aber nicht reichen. Die Länder müssen die
Landespolizei auch mit den entsprechenden Lesegeräten
ausstatten. Wenn wir über dieses Thema wie beim Digitalfunk auch zehn Jahre lang diskutieren, dann freue ich
mich schon auf sehr witzige Debatten.

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Eines werden wir als Grüne nicht mitmachen. Ich
habe mir in Amerika ansehen müssen, dass die ganzen
Kosten für die Sicherheit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Ein biometrischer Ausweis darf
nicht 100 Euro kosten. Es darf nicht sein, dass nur noch
der reiche, biometrisch erfasste Bürger mit dem Stempel
„Grenzpolizeilich unbedenklich“ weltweit Reisefreiheit
genießt. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.

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Ich möchte zu einem anderen Bereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, noch ein paar Worte sagen,
und zwar zur Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht. Wir haben im Innenausschuss einen Bericht über
die technische Möglichkeit bekommen, Akten, die in
den letzten Stunden des DDR-Regimes zerrissen und geschreddert wurden und wichtiges Wissen enthalten, wiederherzustellen und zu rekonstruieren. Ich möchte für
meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir möchten die
Anwendung dieser Technik. Wir möchten, dass diese
Akten wiederhergestellt werden.

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- Ich sehe, dass Sie mir zustimmen. Ich hoffe, dass wir
parteiübergreifend die Mittel hierfür aufbringen.

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Meine Redezeit ist fast zu Ende. Noch ein Satz zum
Thema Akten. Es wird im nächsten Jahr nicht nur darum
gehen, diese alten Akten wiederherzustellen.

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Wir haben noch einen anderen Wunsch. Wir wollen, dass
die vorhandenen Akten den Bürgerinnen und Bürgern
auch zur Verfügung gestellt werden. Wir Grünen führen
jetzt seit fünf Jahren den Kampf um ein Informationsfreiheitsgesetz.

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- Wir wissen die Kolleginnen und Kollegen der SPD an
unserer Seite, Herr Tauss. Gemeinsam werden wir nun
die Ministerien überzeugen. Bei meiner nächsten Haushaltsrede möchte ich verkünden können: Nach diesem
langen Kampf ist das Informationsfreiheitsgesetz endlich Wirklichkeit.

Danke schön.
({18})