lampersbach (NA), 1976-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich kurz zu einigen Fragen Stellung nehmen, die hier angeklungen sind. Vorher aber möchte ich Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs für den zweiten Teil seines Beitrages danken, der doch einige Entschärfungen gebracht hat und sehr viel sachlicher gewesen ist. Diese Sachlichkeit ist erforderlich und der besonderen Bedeutung dieses Themas auch angemessen.
Ich hatte heute morgen zuerst den Eindruck, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß Sie durch irgendwelche Vorkommnisse des gestrigen Tages vielleicht frustriert seien und sich daher nicht so einstimmen konnten auf den Punkt, den wir hier abhandeln wollten. Sie werden - das war mein Zwischenruf, für den ich Ihnen eine Antwort schuldig bin doch sicherlich nicht bestreiten, daß eine Steigerung der Unterstützungsbeträge seitens der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem Inflationsprozeß notwendig ist, ähnlich einem Schneeballsystem, wo Sie zunächst bei normalem Verlauf mit einem kleinen Ball sehr viel mehr erreichen als hinterher, wenn Sie einen Inflationsprozeß, wie wir ihn hier seit sechs Jahren in verschärfter Form erleben, mit all den negativen Nebenwirkungen vor sich haben.
Eine weitere Bemerkung zu Ihrem Beitrag, Herr Minister: Es ist doch sicherlich auch für Sie kein Geheimnis, daß die offizielle Zinshöhe für mittelständische Unternehmen von der Zinshöhe für die Großwirtschaft, die im Wettbewerb mit mittelstän17664 
dischen Unternehmen steht, differiert und daß angesichts dieser Differenzen die Regierung oder das Parlament, wenn es hier mit Anträgen kommt, die Pflicht hat, Korrekturen vorzunehmen. In diesen beiden Fragen kann also zwischen uns kein Dissens bestehen. Ich glaube, insofern war mein Zwischenruf durchaus berechtigt.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich würde sehr gerne noch auf eine Reihe von Dingen eingehen, die im Laufe der Debatte gesagt worden sind, wobei ich die Bemerkungen des Kollegen Schachtschabel aussparen will, weil sie dem Ernst der Situation nicht Rechnung tragen. Nur so viel möchte ich doch sagen: Die Novelle zum UWG ist von der CDU/CSU initiiert worden. Ihr folgte logischerweise, wie wir das auch bereits in den 60er Jahren gesagt haben, die Novellierung des GWB. Hier sind also wesentliche Elemente gerade in diesen beiden so wesentlichen Wettbewerbsgesetzen von der CDU/CSU-Fraktion gekommen.
Herr Minister Dr. Friderichs, noch einmal zurück zu dem, was Sie hier vorhin zu der Preisbindung und der Preisempfehlung sagten. Warum haben wir zugestimmt? Doch unter dem Druck der Verhältnisse, entweder überhaupt kein oder ein noch schlechteres Gesetz zu bekommen oder das hier, bei dem wir sehr deutlich gemacht haben - auch in interfraktionellen Besprechungen -, daß die Preisempfehlung sicherlich das Schlechteste wäre, sehr viel schlechter als die Preisbindung, die aufgehoben wurde nach den Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen, die damit dem Einzelhandel, aber auch dem Verbraucher in keiner Weise einen Gefallen getan haben.
({0})
- Man kann es natürlich auch noch anders sagen. Aber, Herr Schulte, das entspräche nicht dem Stil des Hauses. Hier ist die gebotene Sachlichkeit zu wahren. Aber im Wahlkreis werden wir darüber debattieren können, wenn wir uns in den nächsten Wochen reiben.
Lassen Sie mich zu einem Teil kommen, der in dem Bericht keine Erwähnung gefunden hat. Das ist der sozialpolitische Teil, der nach meiner Auffassung bedauerlicherweise in der Debatte viel zu kurz gekommen ist. Die soziale Sicherheit in der Bunresrepublik, meine Damen und Herren, bietet allen Arbeitnehmern und ihren Angehörigen einen wirksamen und solidaren Schutz. Das soziale Netz ist ein Ordnungsfaktor ersten Ranges und somit ein wesentliches Element auch des sozialen Friedens geworden. Die mittelständische Wirtschaft bejaht dieses soziale Netz, das eine Grundvoraussetzung für das reibungslose Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft ist.
Mittelstandspolitik umfaßt aber nicht zuletzt auch die Lösung der sozialen und der damit eng zusammenhängenden gesellschaftspolitischen Probleme, die durch den dynamischen Strukturwandel am Markt selbst mit ausgelöst werden. Mittelstandspolitik muß für einen permanenten Erneuerungsprozeß von Unternehmungen sorgen, und zwar in der Form, daß sie den Nachschub an künftigen Unternehmern mit garantiert und sichert. Sie muß zudem dafür sorgen, daß der Unternehmer rechtzeitig strukturelle Nachfrageänderungen erkennen und sich diesen Nachfrageänderungen auch anpassen kann.
Mittelstandspolitik muß sich aber auch an die Arbeitnehmer wenden; ihnen muß die Chance zur Gründung einer selbständigen Existenz gegeben werden. Sie - die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen - vernachlässigen sträflich diese sehr wichtige Aufgabe einer Mittelstandspolitik, wie wir, die Union, sie immer verstanden haben.
({1})
Von der Erfüllung dieser Voraussetzungen wird es abhängen, ob wir künftig noch jenen notwendigen Bestand an wagemutigen und risikobereiten Unternehmern haben werden, die wir zur Erhaltung der Marktwirtschaft brauchen.
Wenn wir seitens der Mittelstandspolitik von der Entwicklung dieser Gesellschaftspolitik reden, dann fällt Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, leider nichts Besseres ein, als uns zu unterstellen, wir wollten eine soziale Demontage betreiben. Aber das soziale Sicherheitsnetz, das wir haben, ist unbestreitbar zu mehr als 90 % von der Union geknüpft worden.
Wir stellen jedoch fest, daß dieses soziale Netz immer mehr für viele zu einer Hängematte zu werden droht, in die sich ein immer größerer Teil der Mitbürger legt, um sich auszuruhen. Dafür ist es aber nicht gedacht. Dieses Netz ist gedacht, in den Wechselfällen des Lebens gerade im wirtschaftlichen Bereich den einzelnen vor allzu harten Schäden zu schützen.
({2})
- Herr Gallus, seien Sie nicht so vorlaut; sonst kommen Sie noch dran!
({3})
Und zwar bei mir. Herr Wurbs ist leider schon weg. Ich habe ihm gesagt, ich werde ihn verschonen, weil er nicht mehr hier ist.
({4})
- Ja; wer muß, der muß. Da muß man sich aber vorher in seiner Rede entsprechend zügeln. Es wäre besser gewesen, er hätte manches nicht gesagt. Ich werde ihm das bei entsprechender Gelegenheit, wenn er dabei ist und sich wehren kann, noch einmal vorhalten; ich habe es mir notiert.
({5})
- Es war relativ ruhig im Saal. Insofern war es gut. Wir konnten die Nerven etwas schonen. Das stimmt, ja.
Wenn jemand die soziale Sicherheit - in diesem Fall auch die des Mittelstands - gefährdet hat, dann sind Sie es gewesen, die Sie die Inflation über lange Zeit einfach wild haben treiben lassen. Allein die Wirtschaftsschrumpfung im Jahr 1975 um 3,6 % hat Kosten von 46 Millionen DM verursacht. Hinzu kommt ein Steuerausfall im gleichen Zeitraum von

27 Milliarden DM. Sie wissen genauso wie wir, daß unser soziales Sicherungssystem nur dann funktionieren kann, wenn die dynamische Entwicklung, auf der es aufgebaut ist, in der Wirtschaft anhält. Nur bei einem stetigen angemessenen Wirtschaftswachsturn wird es möglich sein, die Probleme der nächsten Jahre voll abzudecken.
Der Mittelstand hat seiner sozialen Verpflichtung stets entsprochen. Auch das sollte bei dieser Debatte klar und deutlich bekannt werden. Er bejaht
- ich wiederhole - das Netz der sozialen Sicherung im Grundsatz und ist bereit, auch bei der Finanzierung seinen Beitrag zu leisten.
Aber wir fragen uns sehr kritisch, ob in den zurückliegenden Jahren noch Maß und Mittel gewahrt wurden. Lassen Sie mich das mit einigen Zahlen untermauern, die die Bundesregierung in ihrem Bericht aus gutem Grund verschweigt, obwohl es jeder Selbständige im Land draußen weiß, da er selbst nicht die Chance hat, eine so rosarot gefärbte Bilanz aufstellen zu können, wie Sie sie uns vorgelegt haben.
({6})
- Tut Ihnen das leid? Man muß die Zusammenhänge natürlich begreifen.
Wir müssen in diesem Hohen Haus den bilanzierenden Mittelstandsbericht der Bundesregierung in ganz entscheidenden Passagen ergänzen, weil die Bundesregierung und der frühere Bundeskanzler eine Vollbeschäftigungsgarantie gegeben haben, die heute für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen leider
keinen Pfifferling mehr wert ist. Weil die Bundesregierung es versäumt hat, in der Lohnpolitik Orientierungsdaten zu geben, kam es insgesamt zu einer explosionsartigen Entwicklung der Personalkosten und speziell der Personalnebenkosten, für die die Politik der Koalition die Verantwortung trägt.
({7})
- Ich wäre mit Zwischenfragen etwas bescheidener, Herr Gallus, weil das noch gar nicht so lange her ist und sich die Vermutung aufdrängt, daß Sie ein schlechtes Gedächtnis haben.
Der in der Regel lohnintensive Mittelstand wird von dieser Entwicklung weitaus härter betroffen als z. B. manche Bereiche der Großwirtschaft mit einer Lohnsumme von zum Teil nur 5 °/o. Hierin liegt auch die große Schwierigkeit der wettbewerbsverzerrenden Elemente, wenn wir die Belastungen allein von der Lohnsumme her sehen. Die gesetzlichen Personalnebenkosten betrugen 1969 21,3 °/o und stiegen bis 1974 auf 28.3 °/o, also um 7 Prozentpunkte. Hinzu kommen tarifliche oder sonstige freiwillige Personalnebenkosten wie betriebliche Altersversorgung, Gratifikationen und ähnliches. Hier beträgt die Steigerungsrate von 1969 bis 1974 von 24 auf 29,8 °/o fast 6 Prozentpunkte. Das bedeutet, die Unternehmen mußten je 100 DM in Geld für geleistete Arbeit 58,10 DM an unsichtbarem Lohn aufwenden. Würden die Personalnebenkosten das Zuwachstempo der letzten sieben Jahre beibehalten, müßten die Unternehmen bald auf jeden 100-DM-Schein Leistungslohn einen weiteren 100-DM-Schein für sogenannte Nebenkosten legen. Dies ist eine Entwicklung, meine Damen und Herren, die nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern auch in ihren mittelbaren Folgen von sehr wesentlicher Bedeutung ist.
So sind die Personalnebenkosten in den letzten Jahren in zunehmendem Maße zu einem neuralgischen Punkt des lohnintensiven Mittelstandes geworden. Gerade in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation, verschärft durch einen total leistungsfeindlichen Verdrängungswettbewerb wurde das Märchen von der mühelosen Überwälzbarkeit steigender Kosten auf die Betriebshandelsspanne und mithin auf die Preise widerlegt. Hier ist auch mit einer der Gründe der hohen Konkurszahl zu suchen und der Zahl der Geschäftsstillegungen, die weitaus höher ist, Herr Minister, als die amtlichen Statistiken ausweisen. Wir haben ja in zwei Jahren nicht nur die durch Konkurs ausgeschiedenen Unternehmungen zu beklagen, sondern zusammen mit den durch stille Liquidation ausgeschiedenen oder durch den Konzentrationsprozeß aufgesaugten Betrieben insgesamt eine Zahl von rund 40 000.
Zu diesen Berechnungen und Überlegungen kommen die eigentlichen Sozialkosten hinzu. Der monatliche Höchstbeitrag in der Sozialversicherung - Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung - hat sich von 1970 bis 1976 mehr als verdoppelt. Der Höchstsatz betrug im Jahre 1970 427,80 DM, er liegt heute bei 918,40 DM. Wenn der Anstieg der Krankenversicherungskosten so weitergeht wie in den letzten beiden Jahren, wird der Durchschnittsverdiener in vier Jahren monatlich 404,11 DM an Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen. Vor 20 Jahren kam er noch mit 28,18 DM aus. Dabei bin ich bereit, hier zu sagen, daß das sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß war, weil von diesen 28,18 DM eben doch nicht all die Dinge bestritten werden konnten, die man sich in einer fortschrittlichen Entwicklung der Gesundheitspolitik vorstellt.
Der Bericht, den wir vorliegen haben, enthält nichts über die Auswirkungen des Lohnfortzahlungsgesetzes. Dieses Gesetz haben wir seinerzeit in der Großen Koalition mitberaten und mitbeschlossen wir haben aber bereits seinerzeit davor gewarnt, daß die Kosten in eine Größenordnung hineinwachsen könnten, die zu einer weitaus höheren Gesamtbelastung führen würde, als zunächst angenommen war. Die Aufwendungen waren seinerzeit mit 4,45 Milliarden DM berechnet worden. Wir sind aber auf das Doppelte dieses Betrages gekommen. Sie werden sagen: „Dafür können wir nichts." Ich mache Ihnen daraus auch keinen Vorwurf. Aber diese kostensteigernde Entwicklung ist natürlich in die Gesamtüberlegungen mit einzubeziehen, weil sie ja unter dem Strich gesehen ebenfalls die Belastungen ausmacht.
Wir haben eine Fortentwicklung der Zahlen in den Folgejahren gehabt. Die Nettolohnfortzahlungskosten sind von 9,95 Milliarden DM 1971 auf 10,92 Milliarden DM 1972 und 13,21 Milliarden DM 1973 gestiegen. Diese Entwicklung, diese Tendenz, ver17666 
läuft weiter so. Das Thema, Herr Minister, haben Sie leider in Ihrem Bericht ausgespart.
({8})
- Herr Präsident, ich komme sofort zum Ende. Ich muß leider hier abbrechen und kann eine ganze Reihe von Dingen, die mir noch sehr auf der Seele gelegen hätten, nicht mehr vortragen. Ich halte sie aber für so wichtig, daß sie noch einmal im Gesamtzusammenhang mit dem Mittelstandsbericht diskutiert werden sollten.
Meine Damen und Herren, was die Öffentlichkeit von den Bemühungen seitens des Herrn Ministers, aber auch seitens der die Regierung tragenden Fraktionen in Sachen Mittelstandspolitik hält, sagt ein Artikel in einer Fachzeitung folgendermaßen - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Und solange Mitglieder einer Regierungspartei mittelständische Unternehmer ungestraft „Profitgeier" und „Ausbeuter" und noch Schlimmeres schimpfen dürfen, so lange fehlt auch für sonst noch so gutgemeinte Hilfe zur Selbsthilfe jegliches Verständnis und jegliche Vertrauensbasis.
Ich sehe, Herr Professor Schachtschabel geht traurig hinaus.
({9})