Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-01-22:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauser, Altlastensanierung ist ein etwas zwiespältiges Geschäft. Man hat
viel Arbeit damit, freut sich aber, daß es nachher nur
besser werden kann.

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Hansgeorg Hauser ({1})

Rotgrün ist auf eine weitere Erblast der Regierung
Kohl gestoßen. Das Verfahren, das dem Karlsruher Urteil vorausging, lief seit 1984; die Haushaltsrisiken sind
seit Dienstag nachträglich auf insgesamt knapp 40 Milliarden DM gestiegen. Nun werden wir uns der Herausforderung stellen.

Die Karlsruher Entscheidung bietet aber auch die
Chance für einen großen Wurf, für eine zeitgerechte
steuerliche Neuregelung für Familien. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgetragen, den existentiellen
Sach- und Betreuungsbedarf, der bei der Kindererziehung anfällt, angemessen zu berücksichtigen. Sowohl
das Existenzminimum als auch darüber hinausgehende
Kosten bei der Kindererziehung sind steuerlich freizustellen. Dies ist durch Erhöhung sowohl des Freibetrages
als auch des Kindergeldes möglich. Aus unserer Sicht ist
eindeutig eine Kindergeldlösung anzustreben, wie es das
rotgrüne Steuerentlastungsgesetz deutlich macht. Dort
haben wir unmittelbar nach Amtsantritt mit der Erhöhung des Kindergelds auf 250 DM - demnächst auf 260
DM - einen großen Schritt in die richtige Richtung getan - hart kritisiert von der Opposition.

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Die Neuregelung sollte aber nicht bei einer Erhöhung
von Freibeträgen stehenbleiben. Vielmehr sollten wir
wirklich einen größeren Wurf wagen. Wir sollten die
Anregung der Richterinnen und Richter aufgreifen, einen Grundtatbestand zu schaffen, der alle kinderbezogenen Entlastungen umfaßt. Mit der Neuregelung können
wir auch einen beherzten Schritt wagen, das Leben mit
Kindern statt den Trauschein zu fördern.

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Ich möchte ebenso wie die Kollegin Hendricks einen
Blick auf das 82er Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum gleichen Thema werfen. Nach unserer Einschätzung hat Karlsruhe eine Wendung in der Einschätzung
des Ehegattensplittings vollzogen. Damals hatten Alleinerziehende geklagt. Um in den Genuß des Splittings
zu kommen, sollte es statt des Ehegatten- ein Familiensplitting geben. Die Ausweitung des Splittings wurde
damals abgelehnt. Die verminderte Leistungsfähigkeit
von Alleinerziehenden wurde aber anerkannt; als Kompensation wurde damals der Freibetrag erhöht. 1982 befand man, das Ehegattensplitting habe eine familienpolitische Dimension. 1999 befindet Karlsruhe, das Ehegattensplitting habe nichts mit der Kindererziehung zu
tun; es sei explizit keine Kompensation für die Erziehungsarbeit, da auch Ehepaare ohne Kinder davon profitieren. - Lesen Sie es nach! - Die höchsten Richterinnen und Richter zeigen damit ein vom Trauschein unabhängiges Familienverständnis. Das begrüßen wir ausdrücklich.

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Wenn Erziehungsarbeit gemäß Karlsruhe demnächst
über hohe Freibeträge berücksichtigt werden muß, dann

hat das Ehegattensplitting keine familienpolitische Dimension mehr. Es fördert nicht mehr das Zusammenleben mit Kindern, sondern lediglich die Institution Ehe.
Darum - nicht aus Spargründen - hält Bündnis 90/Die
Grünen eine erneute politische Debatte über das Ehegattensplitting für notwendig.

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Wir befinden uns damit in guter Gesellschaft. Auch
die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide
Simonis und die Vorsitzende des Ausschusses für Familienangelegenheiten, die Kollegin Hanewinckel, haben
sich für Veränderungen beim Ehegattensplitting ausgesprochen.

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- Eine sehr gute Gesellschaft, Herr Koppelin.

Als ersten Schritt sollten wir die Kappung des Ehegattensplittings, wie es derzeit im - zugegebenermaßen
komplizierten - Steuerentlastungsgesetz vorgesehen ist,
überdenken und es gegebenenfalls aus diesem Gesetz
herausnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, daß verheiratete Eltern nicht schlechter als unverheiratete Eltern gestellt werden dürfen.

Dieses Kriterium wird auch von einer gerechten Individualbesteuerung erfüllt. Bereits bei den Beratungen
des Steuerentlastungsgesetzes haben die Hamburger
Frauensenatorin wie auch das DIW ein Realsplitting für
alle Ehepaare vorgeschlagen. Wir sollten auch die Situation von Nichtverdienenden und Sozialhilfeempfängerinnen im Auge behalten.

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Zugegeben, wir haben ein Finanzierungsprobleme.
Aber sobald wir einen genauen Überblick haben, werden
wir auch dafür eine Lösung finden. Debatten über Steuererhöhungen sind absolut kontraproduktiv. Vor allem
die Opposition verliert in solchen Debatten schnell den
Überblick und beklagt sich dann bei uns.

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Wir freuen uns auf eine politische Debatte, weil wir
ein gerechtes, verfassungsgemäßes und modernes Familiensteuerrecht wollen. Den dezenten Hinweis aus Karlsruhe, eine einfache und klare Regelung zu treffen, sollten wir nicht nur bei diesem Gesetz berücksichtigen.

Vielen Dank.

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