emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, in der Ehrenloge hat eine Delegation des Obersten Sowjet der UdSSR unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Herrn Jurij Petrowitsch Batalin, Platz genommen.
({0})
Ich begrüße Sie im Namen des Deutschen Bundestages sehr herzlich und wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und viele gute Gespräche.
Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich erteile dem Abgeordneten Baum das Wort.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10 a: Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/6141. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2920 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10b, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 10/6177. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1579 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 10 c schlägt der Ältestenrat Überweisung des Antrags auf Drucksache 10/6052 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 und den Zusatz-Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1981, 1982 und 1983
- Drucksachen 10/2178, 10/6212 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Czaja Dr. Nöbel
Dr. Hirsch Ströbele
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Pflege ostdeutschen Kulturgutes
- Drucksache 10/6237 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 45 Minuten vorgesehen. Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
czaja (NA), 1986-10-23:
Ja, wenn Sie mir das nicht auf die Redezeit anrechnen.
duve (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Dr. Czaja, sind Sie bereit, dem Hohen Hause einige der deutschen Autoren, der großen literarischen Autoren zu nennen, die für die deutsche Kultur eine große Bedeutung haben und die mit dem gemeint sind, was Kollege Nöbel hier gesagt hat, von der Ostpolitik zur Kulturpolitik, die durch diese Maßnahmen, die Sie hier vertreten, in ihrer Arbeit in der letzten Zeit gefördert sind? Gehören dazu Günter Grass, gehört dazu Siegfried Lenz? Sind das nicht alles große und wichtige Autoren, und geben Sie zu, daß unsere Idee und unser Antrag darauf zielt, hier eine kulturpolitische - und keine vertriebenenpolitische - Debatte für das gesamte Deutschland zu erreichen?
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Duve?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-10-23:
Ja.
duve (NA), 1986-10-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier von einem Aktionsprogramm sprechen und davon, daß für diesen Zweck erhebliche weitere Mittel eingeworben werden sollen: Ist die Bundesregierung bereit, in eben diesem Maße die Mittel zur allgemeinen Kulturförderung des Bundes steigen zu lassen?
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
terborg (NA), 1986-10-23:
Nein.
Das kulturelle Erbe soll allen Deutschen zugänglich gemacht werden, nicht in Mini-Museen, sondern an Orten, die garantieren, daß es zum Kulturgut aller werden kann.
({0})
Ich müßte mich sehr wundern, wenn es auch nur einen in diesem Hause gäbe, der ein solches Mühen als falsch oder gefährlich einschätzen würde. Das ist unsere selbstverständliche Verpflichtung. Wir haben die Millionen nicht nur aufzustocken und dafür zu sorgen, daß sie abfließen; wir haben auch und vor allem darauf zu achten, daß sie sinnvoll eingesetzt werden, und das alle Jahre aufs neue.
Ich danke Ihnen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Zeitler.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-10-23:
Bitte schön.
weisskirchen (NA), 1986-10-23:
Frau Minister, stimmen Sie denn zu, wenn die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer Bilanz vom September 1986 ausdrücklich sagt, daß fast 34 000 junge Menschen ihren Ausbildungsplatzwunsch aufrechterhalten haben und gleichzeitig in andere Maßnahmen übergewechselt sind?
schemken (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bleibt dabei, und es wird auch durch das negativ gewollte Wegreden nicht anders: Die Ausbildungsplatzsituation hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert.
({0})
Es hat sich gezeigt, daß das Engagement der Wirtschaft, auf das wir gesetzt haben, gezogen hat. Der deutliche Rückgang - Frau Zeitler, vielleicht ist das wichtig zu hören; ich weiß nicht, wie Sie auf die 500 000 kommen und die noch einmal verdoppeln, in grauen Zahlen ({1})
der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen mit abgeschlossener Berufsausbildung beweist im übrigen, daß die Chancen auf einen Arbeitsplatz nur durch Qualifizierung zu erhöhen sind. Im übrigen haben wir qualifizierte Arbeitsplätze in so großer Zahl,
daß sie nicht besetzt werden können. Auf Grund solcher Qualifizierung konnten 91 % vermittelt werden, die nicht das Schicksal der zweiten Schwelle zu erfahren brauchten.
Die Negativbilanz, die Sie immer wieder aufzäumen, ist nicht mehr angebracht. Wir sind in regionalen Bereichen schon so weit, daß ein Überangebot an Ausbildungsplätzen da ist.
({2})
- Sicher nicht in allen Regionen. Uns kümmert auch das Einzelschicksal, uns kümmert auch die Frage der Frauen in der beruflichen Bildung. Nur können Sie das nicht staatlich verordnen. Hier muß ein Stück Mentalitätsproblematik überwunden werden, und das ist unser aller Aufgabe. Weil wir demnächst am Markt ein Überangebot an Ausbildungsplätzen festzustellen haben, darf es uns nicht passieren, daß dann noch Frauen übrigbleiben. Deshalb müssen wir an die Aufgabe herangehen, hier im betrieblichen, aber auch im schulischen Bereich die Voraussetzungen für eine veränderte Bewußtseinsbildung einzuleiten und zu fördern und nicht schwarzzumalen. Wir halten deshalb am dualen Berufsausbildungssystem fest. Wir sind der Meinung, die Berufsschule ist ein förderlicher Teil der Ausbildung.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Frau Zeitler.
zeitler (NA), 1986-10-23:
Herr Schemken, ist Ihnen klar, daß seit vielen Jahren die schulischen Leistungen von Mädchen und jungen Frauen weit über den schulischen Leistungen von jungen Männern liegen, und welchen Schluß ziehen Sie daraus?
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Weisskirchen.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schemken?
weisskirchen (NA), 1986-10-23:
Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Bitte schön.
schemken (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege, gehen Sie mit mir einig, daß diese Zahl, die Sie nannten, die Zahl per 30. September ist und daß es am 31. Dezember, wenn wir wirklich über das abgeschlossene Jahr sprechen können, anders aussehen wird?
weisskirchen (NA), 1986-10-23:
Lieber Kollege Schemken, es kommt darauf an, daß zum Stichtag nach dem Berufsbildungsförderungsgesetz 80 000 Jungen und Mädchen keinen Ausbildungsplatz bekommen haben. Das genau ist der entscheidende Punkt. Sie hatten versprochen, Sie würden für jeden einen Ausbildungsplatz schaffen. Das ist nicht gelungen. Und das halten wir fest.
({0}) -- Ja, so ist es: Punkt.
({1})
Es wird darauf ankommen, daß wir jetzt, nachdem die Arien gesungen sind, auf die wirklichen Probleme der beruflichen Bildung deutliche Antworten zu geben versuchen.
Eines der Probleme ist sicherlich, daß der Prozeß der technischen Innovation, der sich beschleunigt hat, zu wesentlichen Teilen an den Berufsschulen vorbeigegangen ist. Jetzt kommt es darauf an, daß wir als Bildungspolitiker in Bund und Ländern dafür sorgen, daß die Berufsschulen in diesen Prozeß der technischen Innovation einbezogen werden. Leider muß man feststellen, daß die Antworten, die Sie in diesem Zusammenhang auf unsere Anfrage gegeben haben, nicht ausreichen.
({2})
Die beruflichen Schulen müssen ihren Beitrag schon allein deswegen leisten, weil die Chance der Erneuerung der industriellen und handwerklichen Produktion und der Produktion von Dienstleistungen besteht.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage belegt, wie dringlich diese erneute gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern für die berufliche Bildung ist. Uns Sozialdemokraten reicht es jedenfalls nicht aus, wenn die Bundesregierung in ihren Antworten auf unsere Fragen auf die Kulturhoheit der Länder allein verweist. Die Spielräume des kooperativen Bildungsföderalismus müssen intensiv genutzt werden. Wer das duale System im Hinblick auf die Anforderungen der Zukunft weiterentwickeln will - und wir wollen das -, muß jetzt dafür sorgen, daß die beruflichen Schulen modernisiert werden. Das schließt ausdrücklich ein, daß die Abtrennung der beruflichen Erstqualifikation von der beruflichen Fort-und Weiterbildung aufgehalten werden muß. Was


Weisskirchen ({3})
wir brauchen, ist eine engere Zusammenarbeit von Schulen, Gewerkschaften und Wirtschaft.
Wir fordern die Bundesregierung auf, an die große Anstrengung der späten 70er Jahre anzuknüpfen - Kurt Vogelsang hat persönlich dafür gestritten -, als das 400-Millionen-DM-Programm von Helmut Rohde in Abstimmung mit den Ländern die Ausstattung der beruflichen Schulen deutlich verbessert hat. Es war eine große Leistung, die in den 70er Jahren zugunsten der beruflichen Schulen erbracht worden ist. Sie stellen doch auch selber in Ihrem Bericht fest, daß, seitdem diese Maßnahmen ab 1981 ausgelaufen sind, die baulichen Investitionen in den Berufsschulen um über 37 % zurückgegangen sind.
Kehren Sie also zu diesen Anstrengungen zurück, die in den 70er Jahren durch Sozialdemokraten vorangetrieben worden sind. Dann leisten Sie einen großen Beitrag dazu, daß die beruflichen Schulen ihren Teil zur Verbesserung der Berufsbildung insgesamt erbringen können.
Herzlichen Dank.
({4})
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich doch mal fragen, ob die Meldungen korrekt sind. Stimmt diese seltene Massierung sozialdemokratischer Redner, gleich zwei hintereinander? Herr Vogelsang ist der nächste Redner. Kein Widerspruch von irgendeinem Geschäftsführer? - Herr Vogelsang, Sie haben das Wort.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat Frau Dr. Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir nun voraussichtlich die letzte Berufsbildungsdebatte in dieser Legislaturperiode führen
({0})
- das glaube ich nicht! - , möchte ich noch einmal darauf verweisen, Herr Kollege Schemken, daß in den Jahren 1983 bis 1986 2,8 Millionen Ausbildungsverträge geschlossen worden sind; das ist eine Viertelmillion mehr als in den drei Jahren zuvor. Es sind eben 96 % eines Bewerberjahrgangs Jahr für Jahr letztendlich vermittelt worden, und es sind in diesem Jahr, Herr Kollege Vogelsang, zum 30. September schon 93,5 % vermittelt gewesen. Das ist noch nicht befriedigend, aber es ist mehr als 92 %, und dahinter stehen Menschen. Es stehen einzelne Menschen dahinter, die froh darüber sind, daß sie in diesem Jahr beizeiten eine Möglichkeit zur Ausbildung bekommen haben.
({1})
Die Zahl der nicht besetzten Ausbildungsstellen ist in diesem Jahr um 41 % höher als im Vorjahr, und wir haben 54 Arbeitsamtsbezirke, in denen die Zahl der angebotenen Lehrstellen größer ist als die Zahl der Bewerber. Die Zahl der Unvermittelten hat in diesem Jahr um 20 % abgenommen. Verehrte Kollegen, es sind nicht 80 000 auf der Straße, sondern 46 800, und Sie können doch keine Motivforschung in der Frage betreiben, ob es da noch einen Studenten gibt, der vielleicht lieber eine Lehrstelle bei der Deutschen Bank hätte.
({2})
- Ach, Herr Kuhlwein, ich würde Sie doch bitten, sich etwas zu mäßigen. Sie können auch nicht sagen, daß die jungen Menschen, die jetzt in der beruflichen Schule sind, in einer Schule, die Sie gerade so gepriesen haben, dort vielleicht auf einem Abstellgleis stehen. Eines kann nur stimmen: Entweder ist die berufliche Schule gut, oder sie ist nicht gut. Da müssen Sie schon konsequent sein.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stobbe.
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-10-23:
Ja, sicher stimmt diese Zahl, aber ich sage doch gerade: Andere Maßnahmen sind etwa berufsschulische Maßnahmen,
({0})
oder es sind Maßnahmen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Wissen Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, entweder sind diese Maßnahmen gut, oder sie sind nicht gut.
({1})
Sie können nicht an der einen Stelle sagen „Wir lehnen sie ab" und an der anderen Stelle fordern, die Bundesregierung sollte das alles mehr fördern, weil es so gut sei. Ich bitte Sie um ein bißchen mehr Konsequenz in der Politik!
({2})
Meine Damen und Herren, mir ist es angesichts der leichten Entspannung in der Lehrstellensituation, die wir nun verzeichnen und die auch von Ihnen nicht bestritten wird, völlig schleierhaft, warum Sie trotz dieser entspannten Lage nach wie vor - auch hier jetzt wieder in Ihrem Antrag - eine Ausbildungsumlage fordern. Sie wollen also ein anderes Ausbildungssystem, und offensichtlich ist Ihr Bekenntnis zum dualen System ein Lippenbekenntnis.
({3})
Duales System heißt: einzelbetriebliche Finanzierung plus Berufsschule.
({4})


Dann kann es nicht durch ein Fondssystem ersetzt werden.
({5})
- Sie sind doch Fachmann! Das ist eine Abmachung unter Tarifpartnern, wo es uns nicht ansteht, einzugreifen. Wenn Tarifpartner so etwas auf regionaler oder branchenmäßiger Ebene vereinbaren, ist das deren Sache. Hier geht es um Ihre Forderung einer gesetzlichen Umlage, und die lehnen wir ab, weil sie das duale System zerstören würde.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein, Frau Minister?
kuhlweln (NA), 1986-10-23:
Frau Minister, Sie haben eben gesagt, zum dualen System gehöre die einzelbetriebliche Finanzierung. Ich will meine Frage noch einmal wiederholen: Würden Sie sagen, daß es im Baugewerbe, wo durch Tarifvertrag eine überbetriebliche Finanzierung für bestimmte Bereiche der Berufsausbildung vereinbart ist, das duale System nicht mehr gibt?
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
ströbele (NA), 1986-10-23:
So sieht die Auseinandersetzung aus, die Sie über Friedrich Ebert nicht führen wollen. Wir sind deshalb gegen diese Stiftung. Entweder machen Sie eine Gedenkstätte für einen anderen Sozialdemokraten, .. .
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit bereits überzogen.
ströbele (NA), 1986-10-23:
... oder Sie ändern wenigstens die Stiftungssatzung so um, daß eine wirkliche Auseinandersetzung damit gewollt ist.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, manchmal ist es ganz schön schwierig, die Freiheit der Rede hier oben voll verteidigen zu müssen. Es ist möglich, solche Reden zu halten,
({0})
aber man kann ihnen nicht zustimmen, auch als Präsident nicht, noch dazu, wo es um die Ehre eines Reichspräsidenten einer demokratischen Republik geht, Herr Ströbele.
({1})
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Weirich.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Ergebnisse dieser Kommission mit den Ergebnissen der vom Land Hessen eingesetzten Sicherheitskommission zu vergleichen und auf der Grundlage beider Kommissionsberichte ihre Meinungsbildung herbeizuführen?
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Ich denke nicht, daß das notwendig ist, Herr Staatssekretär.
Bitte schön, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache *).
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/6215 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Zusätzlich soll diese Vorlage gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen wer-
*) Zu Protokoll gegebene Rede siehe Anlage 7.


Vizepräsident Westphal
den. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. November 1986, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Dame! Meine Herren! Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/6289 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Wagner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Bis wann wird die Kommission zur Überprüfung der Sicherheit der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis ihre Arbeit abgeschlossen haben, und werden die Ergebnisse vollständig veröffentlicht werden?
Bitte Herr Staatssekretär Wagner (staatssekretär im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-11-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überprüfung vor Ort des Kernkraftwerkes Biblis, Block A, durch die OSART-Kommission der IAEO ist für den Zeitraum vom 27. Oktober bis zum 4. November 1986 vorgesehen. Der Abschlußbericht der Prüfung wird voraussichtlich vier bis sechs Wochen später, also Mitte bis Ende Dezember dieses Jahres, vorgelegt werden. Der Bericht wird von seiten der IAEO an die Bundesregierung übergeben, welche die Überprüfung beantragt hat. Es ist beabsichtigt, diesen Bericht zu veröffentlichen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Bitte.
Kübler (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, trifft es nach Ihren Informationen zu, daß beide Reaktorblöcke - A und B - sicherheitstechnisch und auch, was den Organisationszusammenhang in diesem Bereich der Sicherheit angeht, zusammenhängen und deshalb die Überprüfung beider Blöcke notwendig ist?
Wagner (staatssekretär), 1986-11-05:
Aus der Sicht der Bundesregierung erschien es nur notwendig, den
Block A durch das OSART-Team überprüfen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kübler (NA), 1986-11-05:
Darf ich nachfragen, Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen Sie die Überprüfung des Blocks B gerade im Hinblick auf diesen sicherheitstechnischen Zusammenhang mit dem Block A für nicht notwendig halten?
Wagner (staatssekretär), 1986-11-05:
Aus der Sicht der Bundesregierung gab es keinen sicherheitspolitischen Zusammenhang, der es notwendig machte, beide Blöcke gemeinsam zu überprüfen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-11-05:
Dann lassen Sie sich die Dokumentation von Detlef Kleinert geben; dort steht es drin!
Bitte Herr Staatssekretär Wagner (staatssekretär), 1986-11-05:
Die Landesregierung Hessen führt ihre Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerks Biblis außerhalb des atomrechtlichen Verfahrens durch. Über den aktuellen Stand dieser Kommission einschließlich der Entwicklung ihrer personellen Zusammensetzung - der Presse haben wir entnommen, daß es hier wohl Schwierigkeiten gibt - ist die Bundesregierung durch den Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik nicht offiziell unterrichtet worden. Unbeschadet dessen gehe ich davon aus, daß die Landesregierung vor eventuellen Schlußfolgerungen aus dieser Überprüfung meine bundesaufsichtliche Stellungnahme einholt. Ich würde die Überprüfungsergebnisse dann meinen fachtechnischen Beratungskommissionen zur Bewertung vorlegen. Es wird von den Ergebnissen und ihrer fachlichen Begründung abhängen, inwieweit sie zur Urteilsbildung der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheit des Kernkraftwerks Biblis beitragen können.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kübler (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung gleichwohl die Auffassung, daß das Land Hessen nach dem Atomgesetz das Recht hat, eine Sicherheitskommission einzusetzen, die für die Frage der Feststellung sicherheitsrelevanter Mängel bei den Blöcken A und B in Biblis zuständig sein kann?
Wagner (staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Abgeordneter, ich hatte in meiner Antwort bereits zum Ausdruck gebracht, daß sich dieses Überprüfungsverfahren der hessischen Landesregierung außerhalb der normalen atomrechtlichen Aufsicht vollzieht.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Die zweite Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich wiederholen - meine Frage war eine grundsätzliche -: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Land Hessen seinerseits nach dem Atomgesetz eine Kompetenz hat, durch eigene Kommissionen die Sicherheit zu überprüfen?
Wagner (staatssekretär), 1986-11-05:
Die Landesregierung Hessen ist im Rahmen des Atomgesetzes ständig verpflichtet, auf Grund ihrer Aufsichtspflichten die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke nachzuprüfen und zu untersuchen.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Ich danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die frühzeitige letzte Leerung der meisten Postbriefkästen viele Postkunden, insbesondere aus dem gewerblich-wirtschaftlichen Bereich, gezwungen sind, ihre letzte Tagespost zum spätest geleerten Postbriefkasten zu bringen unter erheblichem Zeit-und Wegeaufwand, so daß die entsprechenden Einsparungen der Post vervielfacht zu Lasten der betroffenen Postkunden gehen, und ist die Bundesregierung bereit, eine höhere Zahl von Spätleerungskästen dezentralisiert in Städten und Gemeinden einzurichten?