Joana Cotar (NA), 2019-03-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gestern wurde das Internet 30 Jahre alt. Pünktlich zu diesem Geburtstag schickt sich die EU nun an, das freie Netz, so wie wir es kennen, zu zerstören. Zu verdanken haben wir das auch unserer Bundesregierung.

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Ende März soll die Urheberrechtsreform beschlossen werden und mit ihr Artikel 13, der bestimmt, dass Plattformanbieter im Internet für Rechtsverletzungen nicht erst dann haftbar sind, wenn sie darauf hingewiesen werden, sondern schon ab dem Moment des Uploads. Angesichts der Datenmengen, die täglich auf Plattformen wie Facebook oder YouTube hochgeladen werden, bleibt den Firmen nichts anderes übrig, als sogenannte Uploadfilter zu installieren. Diese Filter werden alles, was Sie, meine Damen und Herren, ins Internet hochladen wollen, überprüfen und automatisch entscheiden, ob der Inhalt eingestellt werden darf oder nicht.

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Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie Uploadfilter als unverhältnismäßig ablehnt. Auf EU-Ebene haben sich aber gerade Vertreter der Union und der SPD vehement für Artikel 13 eingesetzt.

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Sie haben die Menschen getäuscht und belogen, meine Damen und Herren von der Regierung. Ihr Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.

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Alle Fachleute sind sich einig: Solche Filter funktionieren nicht.

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Sie sind völlig ungeeignet, um zulässige Parodien, Zitate oder lustige Memes von echten Urheberrechtsverletzungen zu unterscheiden. Es wird zu einem massiven Overblocking kommen; völlig legale Inhalte werden zensiert.

Der Erfinder des Internets, Tim Berners-Lee, und 70 weitere Internetpioniere haben sich mit einem Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments gewandt und haben deutlich vor diesen Filtern gewarnt. Sie würden aus dem offenen Internet ein Werkzeug für automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, David Kaye, betont, dass ein neues Urheberrecht nötig sei, aber nicht auf Kosten der freien Meinungsäußerung, und genau die würden die Filter gefährden. Sie sind daher nicht die richtige Lösung.

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Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte und der Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb kritisieren Artikel 13 und warnen vor den Folgen. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Finnland und Italien haben die Gefahren erkannt und lehnen diese neue Richtlinie ab, da sie kein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der Bürger schafft. Sie wird auch dazu führen, dass gerade kleine Anbieter und Start-ups – wir haben es gehört – das Nachsehen haben werden; denn sie haben gar nicht die Ressourcen, um die neuen Aufgaben zu erfüllen. Damit wird einer weiteren Konzentration im Internet Vorschub geleistet. Die Großen werden wieder die Gewinner sein.

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Doch all das interessiert die Vertreter der Union und der SPD nicht. Im Gegenteil: Frau Merkel hat betont, sie möchte diese Filter unbedingt; sie nennt sie sogar schon scherzhaft „Merkel-Filter“. Sie findet das lustig. Mir bleibt beim Umgang mit der Meinungsfreiheit in diesem Land das Lachen im Halse stecken, meine Damen und Herren.

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Justizministerin Barley von der SPD meinte vor der letzten Trilogverhandlung noch, dass sie keine Filter möchte. In den Verhandlungen hat sie dafürgestimmt. Wie glaubwürdig sind diese Sozialdemokraten noch? Wenn Sie wissen, dass etwas falsch ist, dann lehnen Sie es verdammt noch mal ab! So kann Sie kein Mensch mehr ernst nehmen.

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Eine Petition für Freiheit im Internet hat fast 5 Millionen Unterschriften gesammelt. Junge Menschen gehen zu Tausenden auf die Straße und demonstrieren gegen die Filter.

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Und was machen die EU-Abgeordneten der Union? Zuerst behaupten sie, der Protest sei nicht real, dahinter würden nur Bots stecken. Als diese angeblichen Bots dann auf die Straße gegangen sind, haben die Abgeordneten sie als Mob beschimpft. Deutlicher kann man die Verachtung gegenüber den Wählern nicht ausdrücken.

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Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat aber Manfred Weber, Spitzenkandidat für die EVP und CSU-Mitglied. Nachdem für den 23. März europaweit Demonstrationen angekündigt wurden, versuchte Herr Weber, die Abstimmung im Europaparlament vorzuziehen, um diese Demonstrationen ins Leere laufen zu lassen.

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Das ist die EU, wie wir sie kennen,

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und genau das ist die EU, wie wir sie nicht mehr wollen.

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Urheberrecht, die Uploadfilter, NetzDG, der neue Medienstaatsvertrag, der Aktionsplan gegen Verbreitung von Fake News, eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen in der EU und in Deutschland zeigen, wohin die Reise geht. Man will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung zerstören, weil es den Etablierten schlicht ein Dorn im Auge ist.

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Die Menschen informieren sich nicht mehr bei den parteikontrollierten Medien, sondern vor allem im Netz. Diesen Ort konnten die Etablierten bisher nicht kontrollieren. Das soll sich nun ändern, und das mit allen Mitteln.

Doch diesem Kampf gegen die Freiheit stellen wir uns entgegen. Die AfD hat schon letztes Jahr im EU-Parlament gegen die Uploadfilter gestimmt, und wir werden das Ende März wieder tun; denn wir von der AfD lehnen jede Art der Zensur ab. Wir stehen für ein offenes und ein freies Internet, wir stehen vor allem auch für die Meinungsfreiheit.

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