Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-11-23:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nouripour, ich möchte zu Ihrem Beitrag von eben noch einen
Nachsatz machen.

Sie haben mich zitiert und gesagt, Sie seien ein bisschen empört. Ich bitte, mich dann auch umfassend zu zitieren. Ich habe niemandem den Verstand abgesprochen,
sondern ich habe gesagt: Wer ein bisschen nachdenkt
und sein Herz bewegt, der wird vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass die 700 000 Tonnen Lebensmittel fast
ausschließlich über den Seeweg zu den Hungernden gelangt sind, zu der Entscheidung kommen müssen - aus
meiner Sicht jedenfalls -, dass man diesem Mandat zustimmt.

Sie werden es mir nachsehen: Als Außenminister
- auch schon vorher - bin ich sehr viel unterwegs. Ich
sammle sehr viele Spendengelder. Gerade bei solchen
humanitären Katastrophen - das ist mit Abstand eine der
größten, die wir weltweit derzeit kennen - möchte ich
denen, die spenden - auch den Bürgerinnen und Bürgern
in Deutschland, die spenden -, sagen können: Wir tun alles dafür, dass Ihre Spendengelder in Form von Nahrungsmitteln auch wirklich bei den Betroffenen ankommen.

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Ich finde, das muss man einfach sehen.

Es bleibt Ihnen aber unbenommen: Nur so habe ich
das gesagt, und ich habe niemandem seine andere Meinung abgesprochen. Ich bitte Sie!

Wir kommen nun zu einem weiteren Mandat, einem
schwierigen Mandat; das will ich hier unumwunden
auch zum Ausdruck bringen. Unter dem Eindruck der
furchtbaren Terroranschläge des 11. Septembers hat der
Deutsche Bundestag im November des Jahres 2001 erstmalig ein Mandat erteilt, damit sich deutsche Streitkräfte
an den Einsätzen zum Schutz gegen den internationalen
Terrorismus beteiligen können.

Seit dem Sommer des Jahres 2010 ist dieses auf die
Operation Active Endeavour begrenzt. Viele von Ihnen
bewegt die Frage - bei uns, bei Ihnen -, ob dieser Einsatz zehn Jahre nach dem 11. September nicht abgeschlossen werden kann. Für diesen Abwägungsprozess
- das möchte ich hier ausdrücklich sagen - habe ich großes Verständnis. Auch ich habe mir diesen Abwägungsprozess nicht leicht gemacht und die völkerrechtliche
Frage mit unseren Experten und der Völkerrechtsbeauftragten nachdrücklich erörtert. Aber ich denke, dass sich
die Bundesregierung bewusst sein muss und bewusst ist,
dass der Einsatz im Hause nicht unumstritten ist.



Die Notwendigkeit einer umfassenden Bekämpfung
des internationalen Terrorismus bleibt aber bestehen. Sie
ist weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für
die internationale Staatengemeinschaft. Das hat erst
kürzlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit
der Resolution 1989 vom 17. Juni 2011 unzweideutig erneut zum Ausdruck gebracht. Das ist eine neue Resolution vom Sommer dieses Jahres.

Ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft bleibt die Bereitstellung entsprechender militärischer Fähigkeiten.
Die NATO-geführte Seeraumüberwachungsoperation
steht für den gemeinsamen Handlungswillen der Staatengemeinschaft gegen die Bedrohung des internationalen Terrorismus. Die deutsche Beteiligung an OAE dient
der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion der NATO
auf die terroristischen Angriffe gegen die Vereinigten
Staaten von Amerika. Das heißt, wir haben bei dem
Mandat nicht nur die Geschichte, sondern selbstverständlich auch die Bündnisaspekte zu berücksichtigen.

Erst vor wenigen Wochen hat Präsident Obama einen
Brief an den NATO-Generalsekretär Rasmussen geschrieben. In diesem Brief bedankt er sich im Namen des
amerikanischen Volkes ausdrücklich für die Solidarität,
die die NATO-Partner durch ihre Teilnahme an OAE bis
heute zeigen. Auch dieser Aspekt muss mit erwogen
werden, wenn man hier zu einer Entscheidung kommen
möchte.

({1})

Deutschland ist ein verlässlicher Partner. Wir zeigen
mit unserer Beteiligung an der Operation Solidarität im
Bündnis. Ich muss Ihnen das so sagen, weil Sie alle wissen, dass wir in diesem Jahr einiges versucht und bewegt
haben. Alle unsere Partner, und zwar ohne Ausnahme,
halten eine Fortsetzung von Active Endeavour für erforderlich. Ich bitte Sie, dies bei Ihrer Abwägungsentscheidung mit zur Kenntnis zu nehmen.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern aber überprüft die Bundesregierung, ob und wie die Operation
Active Endeavour mittelfristig in ständige NATO-Operationen integriert werden kann. Ich habe bereits mehrfach meine Sympathie für diese Richtung zum Ausdruck
gebracht, beim letzten Mal auch hier. Ich muss aber hinzufügen: Wir können das nicht alleine tun. Es gibt Fortschritte. Die werden Sie anerkennen. Wir brauchen den
Konsens in der NATO. Um den zu erreichen, müssen wir
auch mit der notwendigen Umsicht vorgehen.

Das neue Strategische Konzept der NATO definiert
kollektive Verteidigung und kooperative Sicherheit als
Kernaufgaben des Bündnisses. Beide Kernaufgaben
werden bei OAE miteinander verbunden. Die Operation
dient der kollektiven Verteidigung gemäß Art. 5 des
NATO-Vertrages; auf diesen völkerrechtlichen Zusammenhang weise ich noch einmal hin. Darüber hinaus verfolgt sie den Ansatz der kooperativen Sicherheit. Mehrere Partnerstaaten der NATO beteiligen sich an OAE, so
etwa Russland, die Ukraine und Marokko. Damit dient
die Operation auch der Vertrauensbildung zwischen den
Partnerstaaten. Auch diesen Gesichtspunkt dürfen wir
nicht ignorieren.

({2})

Die NATO legte bei OAE einen Schwerpunkt auf Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung.
Alle Beteiligten profitieren durch ein verbessertes Lagebild. Auch das darf nicht ignoriert werden. Wer würde
bestreiten, dass ein solches Lagebild gerade im Süden
unseres Bündnisgebietes und gerade zu diesen Zeiten
notwendiger denn je ist? Schließlich gibt es Entwicklungen, die wir noch nicht zu Ende kalkulieren können, gerade im Bereich des südlichen Mittelmeeres.

Das Mittelmeer ist eine der Hauptadern des internationalen Seeverkehrs. Die Unsicherheiten in der Region
südlich des Mittelmeeres nehmen derzeit leider nicht ab,
sondern die Unsicherheiten nehmen zu. Präsenz und
Überwachung vor Ort sind daher weiter erforderlich.
Auch wenn die Anwendung militärischer Gewalt in der
Vergangenheit überwiegend nicht zum Tragen gekommen ist, was eine gute Nachricht ist, so sieht der Operationsplan von OAE entsprechende Befugnisse weiter
vor. Darum ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag
über dieses Mandat entscheidet.

Die NATO-geführte Seeraumüberwachungsoperation
ist sinnvoll und notwendig, und zwar aus sicherheitspolitischen wie aus bündnispolitischen Überlegungen. Das
sage ich deshalb, weil ich weiß, dass das im Ausschuss
ein Thema ist, und es war natürlich auch im letzten Jahr
ein wichtiges Thema. Das wissen Sie, und Sie wissen,
dass das bei uns erwogen und genauestens erörtert worden ist. Damit wir die richtige Geschäftsgrundlage unserer Entscheidung haben, möchte ich es noch einmal für
die Bundesregierung gewissermaßen amtlich einführen:
Durch Art. 51 der UN-Charta und die Resolutionen 1368
und 1373 sowie entsprechende Folgeresolutionen, von
denen ich eine bereits genannt habe, ist die Operation
völkerrechtlich eindeutig legitimiert. Das klarzustellen,
sind wir auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schuldig, die an dieser Mission mitwirken und denen wir aufrichtig danken und unsere Anerkennung zum
Ausdruck bringen möchten.

Ich bitte daher den Bundestag, dem Mandat zuzustimmen.

({3})