Walter Kolbow (NA), 1993-06-17:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich den Eindruck habe, daß Kollege Nolting deswegen öfter fragen muß, weil er heute nicht auf der Rednerliste steht.
Wir wissen uns dabei
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in Übereinstimmung mit dem Bundeswehrverband, der Interessenvertretung der Soldaten. Dessen mutiges Eintreten gegen Einsätze ohne Rechtsgrundlage verfolgen wir mit Sympathie, und wir werden sehr sorgfältig beobachten, wie der Verteidigungsminister mit diesem Verband umgeht, der eine Ihnen unbequeme Meinung äußert.
Meine Damen und Herren, bei aller Auseinandersetzung um diese grundlegenden Fragen müssen - und dazu haben Sie heute keinen guten Dienst für die Demokratie geleistet, Herr Kollege Rühe - die Parteien auch nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts diskussionsfähig bleiben. Wer jetzt behauptet, meine Damen und Herren von der Koalition, es sei allein Schuld der SPD, daß hier keine Verfassungsänderung möglich war, der betreibt in der Tat politische Brandstiftung und Brunnenvergiftung, und er erweist unserem Land keinen guten Dienst;
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denn Sie wissen doch genau, daß sich die SPD bewegt hat. Wir haben es uns schwergemacht, weil man es sich mit Fragen über Leben und Tod von Soldaten nicht leichtmachen darf, wie Sie es doch auch bei der
Frage des ungeborenen Lebens nicht tun. In Münster haben wir 1988 über Blauhelme gestritten; 1991 haben wir in Bremen die deutsche Teilnahme an solchen Missionen beschlossen und das 1992 in Bonn erweitert und präzisiert. Eine vergleichbare inhaltliche Bewegung hat es bei der Koalition nicht gegeben, höchstens bei der F.D.P. zurück zum Standpunkt der Unionschristen.
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Sie haben auf einem Alles-oder-nichts-Standpunkt beharrt.
Deswegen haben wir beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung erst jetzt gestellt, weil die Ergebnisse des Erkundungskommandos abgewartet werden sollten. Sie, Herr Rühe, haben doch zumindest öffentlich den Eindruck erweckt, daß Sie selbst die genaue Auftragserteilung für das deutsche Kontingent von diesen Berichten abhängig machen wollten. Sie sagen hier, daß Sie Schulen bauen - das finde ich gut -, daß Sie in Krankenhäuser hineingehen, und dann sagt General Bernhardt, der Leiter des Vorkommandos, in dem von Ihnen angebotenen Briefing, daß diese humanitären Leistungen nicht stattfinden, daß sie nachrangig sind, weil man den NGOs, den Hilfsorganisationen, die nichtmilitärisch organisiert sind, überlassen will, daß sie diese humanitäre Hilfe leisten.
Ich sage Ihnen auch, daß wir uns sehr aufmerksam angeschaut haben, was der HUK-Verband der deutschen Versicherer zu dieser Angelegenheit gesagt hat. Er sieht - hören Sie bitte zu; wenn das nicht so ernst wäre, müßte man es sich auf der Zunge zergehen lassen - eine Verschärfung der Risikolage durch die Ausweitung auf die Nothilfe und geht davon aus, daß eine wachsende Zahl von Versicherern einen kriegsmäßigen Einsatz als gegeben ansieht. Die Schlußfolgerung dieses Verbandes ist eindeutig, Herr Bundesminister der Verteidigung. Er empfiehlt seinen Mitgliedern auf Grund der Analyse der Situation von heute, die Lebensversicherungen von Soldaten während des Einsatzes in Somalia ruhen zu lassen.
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Wir wissen, meine Damen und Herren, daß es dabei nicht um das Risiko der Soldaten schlechthin geht, notfalls mit dem Leben für die Verteidigung von Recht und Freiheit sowie des eigenen Gebiets und des Gebiets der Bündnispartner einstehen zu müssen. Ganz gefahrlos sind auch weltweite humanitäre Hilfseinsätze in Katastrophenfällen nicht, ganz bestimmt auch nicht die Hilfsflüge nach Sarajevo oder die nächtlichen Versorgungseinsätze über Bosnien, wofür wir gestern im Verteidigungsausschuß alle miteinander den Piloten und den Mannschaften der Flugzeuge gedankt haben.
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- Herr Schäuble, Ihre Bitterkeit will ich nicht aufnehmen; aber wir haben auch gesagt, daß nicht nur die Auszeichnungen der Bundeswehr dort zur Verfügung stehen müßten, sondern daß auch die Möglichkeiten,

die der Herr Bundespräsident hat, genutzt werden müssen, um deutlich zu machen, was hier an ausgezeichneter Hilfe vorhanden ist. Das wissen Sie auch genau, Herr Rühe, und deshalb bin ich von Ihrer Rede tief getroffen.
Während für humanitäre Hilfe ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens vorhanden ist, fehlt der doch bei Somalia. Nach einer Forsa-Umfrage sind 55 % der Bevölkerung für ein Zurückholen des deut-. schen Verbandes aus Somalia. Die Leidtragenden sind unsere Soldaten, aber doch nicht, weil wir jetzt diese Diskussion führen, sondern weil sich die Bundesregierung trotz des Wissens um die Auffassungsunterschiede, trotz der fehlenden Rechtsgrundlagen für den Somalia-Einsatz so entschieden hat.
Sie sehen im übrigen auch, wenn Sie in die Truppeninformationen des Generalinspekteurs hineinschauen, wie sich der Auftrag verändert hat. Der Vergleich zwischen dem 17. Dezember 1992 und dem 21. April 1993 ist von höchstem Interesse für die Beurteilung dieses Einsatzes und die Schlußfolgerungen, die man zu ziehen hat, auch dann, wenn man sich für eine einstweilige Anordnung entscheidet.
Im Dezember ging es strikt um die Verteilung von Hilfsgütern. Allerdings gab es dafür laut internem Vermerk des Auswärtigen Amtes vom 30. März 1993 keinen Bedarf. Deshalb wurde für das angebotene deutsche Bataillon nahezu krampfhaft eine neue Aufgabe gesucht. Bei der Übernahme der Logistik, so wurde im Auswärtigen Amt gewarnt - und wir werden das auch dem Verfassungsgericht als Unterlage anbieten - besteht die Gefahr der Ausführung von verfassungswidrigen Aufgaben,
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nämlich eines Einsatzes im Sinne des Art. 87a des Grundgesetzes.
Nach der Kabinettsentscheidung vom 21. April ging es dann ausweislich der Truppeninformation des Generalinspekteurs vom gleichen Tag um den Transport von Versorgungsgütern aller Art, Selbstschutz der Basis und der Transporte, also um Konvoischutz mit den dafür notwendigen Mitteln, Sicherstellen von Transportbewegungen
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durch Behelfsinstandsetzungen von Brücken und Straßen.
Die letzte offizielle Verlautbarung von Ihnen, Herr Rühe, lautet: Nur soweit es die aktuelle Lage vor Ort erfordert und freie Kapazität vorhanden ist, kann der Verband auch weitere Unterstützungsmaßnahmen durchführen. Das ist also eine völlige Veränderung des Auftrages, der mit dem Konvoischutz natürlich in den Bereich der Kampfeinsätze vorstößt.
Hören Sie auf mit dem Gerede, wir hätten zur Unzeit eine solche juristische und politische Entscheidung getroffen!
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Ich sage Ihnen schlicht und einfach zum Abschluß meiner Ausführungen: Wenn Sie sich schon nicht mit uns auseinandersetzen, dann setzen Sie sich bitte wenigstens mit denen auseinander, die die publizistische Meinung in diesem Lande durch die Möglichkeiten mit vorbereiten, die Sie nach Somalia mitgenommen haben.
Hier schreibt Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom 12./13. Juni 1993:
Es ist die Politik des Volker Rühe und des Helmut Kohl, die Politik des Secure Environment, die es nie gegeben hat. Es ist eine Taktik - und das sagen einige Soldaten hinter vorgehaltener Hand - auf Kosten der Männer in Belet Uen, denn mit ihnen wurde die Grenze zwischen Kapitel VI und VII
- humanitäre Hilfe und Friedenserhaltung, also auch Kampfeinsätze ein Stückchen weitergeschoben, wurden neue Tatsachen geschaffen.
Meine Damen und Herren, Sie werden uns nicht hindern, gegen Ihre falsche Politik unsere Pflicht zu tun - als Opposition und als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in diesem Lande. Deswegen werden Sie sich mit Ihren Argumenten sehr warm anziehen müssen, um vor unserem höchsten Gericht bei dieser Entscheidung zu bestehen.
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