Schonhofen (NA), 1971-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den grundlegenden Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und meines Kollegen Dr. Schmidt zum Thema Gesell6216 
schaftspolitik kann ich mich auf einige wenige Gesichtspunkte beschränken.
Heute morgen ist von Herrn Minister Ertl sehr zutreffend festgestellt worden, zu den Umständen, die die Lebensbedingungen in der Landwirtschaft entscheidend beeinflußten, zähle auch der Tatbestand, daß beim Aufbau der sozialen Sicherheit für die Landwirte in den früheren Jahren Entscheidendes versäumt worden ist. Ich meine, daß in diesem Zusammenhang auch nicht der Hinweis auf das Bemühen ausreicht, die Altershilfe ausbauen und anheben zu wollen; denn Altershilfe allein ist noch keine ausreichende Agrarsozialpolitik. Erst durch diese Bundesregierung, durch diese Koalition ist auf diesem Gebiet ein beträchtlicher Wandel eingetreten.
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- Nunmehr ist der Agrarsozialpolitik ein Platz zugewiesen, der ihr zukommt, Herr Bewerunge. Das werden Sie, wenn Sie es ernst meinen mit sich und Ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit, nicht bestreiten. Ihr ist ein Platz gleichgewichtig neben der Preis-, Markt- und Strukturpolitik zugewiesen. Das ist bislang nicht der Fall gewesen.
Das kommt auch zu Recht in dem Agrarbericht, den es heute zu debattieren gilt, zum Ausdruck. Wir begrüßen es deswegen, daß der Bericht klar und umfassend die für jedermann sichtbaren bisherigen Leistungen dieser Koalition auf agrarsozialem Gebiet darstellt und gleichermaßen die Zielsetzungen und Wirkungen dieser Politik klarstellt.
Niemand wird im Ernst bestreiten wollen - auch wenn Sie das heute tatsächlich tun -, daß die wesentliche Verbesserung der Landabgaberente, die Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung mit einem 70%igen Bundeszuschuß hervorragende Leistungen dieser Koalition sind und auch als solche von der bäuerlichen Bevölkerung anerkannt werden. Darüber hinaus begrüßen wir es, daß die Bundesregierung in diesem Bericht noch einmal ihren Willen bekundet, diese Politik fortzusetzen. Sie sagt das sehr konkret. Man braucht das nur einmal sorgfältig nachzulesen - wie vorhin Herr Kollege Klinker sagte -, dann wird das deutlich. Es wird konkret gesagt, daß die bestehende Altershilfe zu einer angemessenen Alterssicherung ausgebaut werden soll. Die Koalitionsfraktionen und diese Bundesregierung haben im Verlaufe der letzten Tage und Wochen schon verschiedentlich dazu Stellung genommen, daß die landwirtschaftliche Unfallversicherung einer der Schwerpunkte der Politik dieser Koalition sein wird. Der Bericht sagt darüber hinaus, daß ab 1972 die Krankenversicherung der Landwirte eingeführt werden wird, die den landwirtschaftlichen Betrieben vor allem jene Lasten abnimmt, die den Betrieben heute aus dem Risiko der Altenteiler erwachsen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich .auch folgendes in allem Freimut sagen. Angesichts der Erfolge und der konkreten Planungen auf dem Gebiet der Agrarsozialpolitik für die nahe Zukunft kann man es vielleicht sogar verstehen, wenn Sie unruhig und nervös werden. Das verwundert nicht, wenn Sie hören, welche Vorstellungen von den Regierungsparteien oder von der Bundesregierung auf diesem Gebiete vorgetragen werden. Man muß dafür also vielleicht sogar Verständnis haben, denn die Bundesregierung strebt die Durchführung ihrer Agrarsozialpläne sehr energisch und zielstrebig an. Dazu kommt, daß diese Politik in der Öffentlichkeit ein positives Echo findet.
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Sie werden doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß Ihr heutiger Gesetzentwurf betreffend die Erhöhung der Altershilfe eine abgewogene soziale Sicherung für die bäuerliche Bevölkerung beinhaltet. Die Begründungen, die - zumindest bislang - zu diesem neu eingebrachten Gesetzentwurf vorgetragen worden sind, vermögen doch niemanden vom Stuhl zu reißen.
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- Dat heste di dacht!
Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Gesetzentwurf neu vorlegen, müssen Sie doch zumindest die Frage gestatten, ob wir nun den einstimmigen Beschluß des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 21. Januar vergessen sollen. In diesem Beschluß ist ganz konkret gesagt, was wir auf diesem Gebiete erwarten. Die Bundesregierung wurde von uns, von dem zuständigen Fachausschuß im Zusammenhang mit der Erörterung unseres Antrags aus der Agrardebatte vom vorigen Herbst ersucht, im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung Vorschläge für die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Alterssicherung und der Unfallversicherung zu unterbreiten. Die Altershilfe sollte auch im Hinblick auf den Ablauf der 15jährigen Übergangszeit zu einer angemessenen Alterssicherung ausgebaut werden. Ich meine, das ist ein sehr konkreter Beschluß, in dem das Anliegen des Agrarausschusses deutlich zum Ausdruck kommt. Soll das heute nicht mehr gelten? Heute legen Sie erneut Ihren schon im vorigen Jahr einmal vorgelegten Gesetzentwurf, der im Gegensatz zu diesem einstimmig gefaßten Beschluß steht, vor und meinen, damit etwas erreichen zu können.
Sie schweigen sich auch darüber aus, wie es mit der Deckung aussehen soll. Sie wollen die vollständige Defizithaftung des Bundes wiederhergestellt haben. Allerdings muß ich anerkennenderweise sagen, daß Sie die Kosten nunmehr realistischer einschätzen als im vorigen Jahr. Sie sagen selbst, die Kosten würden sich auf etwa 360 Millionen DM belaufen. Dann sagen Sie schlicht und einfach: Im übrigen muß die Defizithaftung des Bundes wiederhergestellt werden.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich in diesem Zusammenhang auch die Frage gefallen lassen, ob Sie mit diesem Gesetzentwurf die Krankenversicherung der Landwirte in Frage stellen wollen, denn der Ansatz im Bundeshaushalt 1971 für die Agrarsozialpolitik im Gesamtumfang von etwa 980 Millionen DM müßte sich ja, wenn ich jetzt vom Jahresansatz ausgehe, um diese 360 Millionen DM erhöhen, und für die Krankenversicherung werden

wir --- das ist ja auch kein Geheimnis in diesem Hause - im Verlaufe der nächsten Jahre 340 bis etwa 450 Millionen DM benötigen, so daß wir damit, wenn also Krankenversicherung und Erhöhung der Altershilfe erfolgen würden, zu einer Steigerung dieses Ansatzes von im Augenblick ca. 980 Millionen auf knapp 1,7 Milliarden DM bis knapp 2 Milliarden DM kämen.
Man muß den Eindruck gewinnen, daß das eine Politik nach der Devise ist: Augen zu und Vollgas voraus, ohne Rücksicht darauf, was realistisch ist.
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Dies scheint mir die gleiche Methode zu sein, die wir bereits vor einem Monat in der Haushaltsdebatte erlebt haben.
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- Das ist doch nichts Neues. Ich habe davon gesprochen, daß 340 bis 450 Millionen DM der Betrag sei, den die Krankenversicherung kosten wird, die wir ab 1972 einführen wollen.
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- Herr Dr. Ritz, Sie dürfen getrost die Bundesregierung und uns beim Wort nehmen. Wir haben klar erklärt, was unsere Absichten sind, und wir werden das einführen. Sie haben bis zur Stunde zwar eine andere Lösung vorgeschlagen, aber eine Lösung, die ja ebenfalls diese Kosten verursachen wird, soweit es um die Krankenversicherung der
3) Altenteiler geht. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, daß Sie nunmehr zusätzlich 360 Millionen DM für die Aufstockung der Altershilfe haben wollen, und da müssen Sie sich schon gefallen lassen, daß ich Sie hier auf die Gesamtsumme von 1,7 Milliarden DM bis 2 Milliarden DM im Jahre 1975 für diesen Bereich aufmerksam mache.
Es ist aber, wie gesagt, die gleiche Methode, wie wir sie vor einem Monat in der Haushaltsdebatte erlebt haben, als der Kollege Peters auf die Bedeutung dieser Krankenversicherung für Landwirte hinwies und davon sprach, daß das eine echte, sehr starke Entlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe sein würde, und die Frau Kollegin Griesinger dann in einem Zwischenruf ihre Meinung dadurch kundtat, daß sie sagte: nein, das stimmt ja nun wirklich nicht, - also daß das eine starke Entlastung wäre. Oder ich denke an den Kollegen Röhner, der sich ebenfalls mit diesen Fragen auseinandersetzte und dann mit dem ihm eigenen Gewicht die rhetorische Frage stellte: Wo steht denn in diesem Agrarhaushalt 1971 auch nur eine Mark für die bäuerliche Krankenversicherung? Als oh es den Grundsatzbeschluß des Kabinetts vom vorigen Herbst nicht gäbe, als ob es die vielfältigen Erklärungen der Koalitionsfraktionen nicht gäbe, die Krankenversicherung ab 1972 einzuführen! Da wird so getan, als ob das alles in die hohle Hand gesprochen wäre; da müßte doch bereits im Haushalt 1971 etwas stehen, und da stehe nichts drin.
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So einfach macht man sich das. Hier wird munter drauflospolemisiert, nach der Devise: der Zweck heiligt die Mittel. Nur darauf scheint es anzukommen.
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Lassen Sie mich auch das mit allem Freimut sagen: Ich habe den Eindruck, daß man bei dieser Methode nicht einmal sein eigenes Gewissen belastet fühlt.
Soweit es den heutigen Antrag angeht, möchte ich doch kurz hinzusetzen, daß hier das Verhältnis zwischen Bundeszuschuß und Beitragsleistung der Versicherten von - im Jahre 1969; die Zahlen für 1970 liegen noch nicht vor 75 : 25 doch sehr erheblich ausgeweitet würde, soweit es den Bundeszuschuß angeht. Davon wird man zunächst einmal ausgehen müssen, da Sie zu dieser Frage im übrigen nichts gesagt haben.
Wir sind uns darüber einig, daß die Agrarsozialpolitik eine erhebliche Bedeutung hat. Wir freuen uns deswegen darüber, daß mit dieser Koalition auf diesem Gebiet so beachtliche Erfolge erzielt werden konnten. Ich will, soweit es die Krankenversicherung der Landwirte angeht, die Debatte nicht vorwegnehmen, die wir im Zusammenhang mit der ersten Lesung in wenigen Wochen zu führen haben werden. Aber ich möchte dennoch abschließend sagen, daß die Agrarsozialpolitik bei der allgemeinen Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen wird, und das ist ja auch das, was die Agrarpolitik dieser Regierung auszeichnet.
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