Gudrun Kopp (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen!

Ohne Zweifel gibt es am Wirtschaftsstandort Deutschland riesengroße Probleme. Die Verhältnisse in den jeweiligen Regionen sind sehr unterschiedlich. Das hat
Ursachen, die wir alle kennen. Die rot-grüne Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, verlässliche
Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln, und
zwar für ganz Deutschland, bereitzustellen. Das ist der
Hauptkritikpunkt. Angesichts der jetzt Jahrzehnte zurückliegenden Aufgaben- und Finanzverflechtungen

im Zeichen der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse scheint ein besonderer Bedarf an einer Entflechtung vorzuliegen.

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In einem System, in dem alle mitreden und alle gemeinsam bezahlen und meist der kleinste gemeinsame
Nenner als Kompromiss herhalten muss, trägt kaum jemand Verantwortung. In einem solchen System wird
vielmehr das Monopol des Stillstands gefestigt, ohne
dass Anreize zu Innovation und Kreativität gegeben werden.

Nach Art. 30 des Grundgesetzes sind für die Regionalförderung die Länder zuständig. Gemäß Art. 91 a des
Grundgesetzes wirkt der Bund bei den Gemeinschaftsaufgaben mit. Die Frage, die sich angesichts dessen
stellt, lautet, wie wir einen gesunden Wettbewerb befördern. Dazu scheint, wie ich finde, der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion leider nicht beitragen zu
können. Auch wir Liberale, wir von der FDP, wollen
nicht, dass hier ein kurzsichtiger Kahlschlag stattfindet.
Es ist aber unsere Aufgabe, aufzuzeigen, wohin die
Reise gehen soll. Die bisherige Förderung auf Dauer und
trotz des wachsenden Europas so beizubehalten, das
werden wir nicht durchhalten. Dieser realistischen Sichtweise müssen wir uns stellen. Eine Fortführung der Gemeinschaftsaufgaben auf ewig ist unrealistisch.

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Realistisch ist dagegen, die Notwendigkeit zu erkennen, dass wir versuchen müssen, eine neue Föderalismusdebatte zu führen, die überfällig ist. Wir müssen
klären, wer wofür zuständig ist und wer wofür Verantwortung übernimmt. Wir brauchen eine Agenda, die
folgende Punkte beinhaltet: mehr Wettbewerb; mehr
Kompetenzen auf regionaler Ebene; weniger Mischfinanzierung; Aufgabenentflechtungen; eindeutige Zuordnung von Verantwortlichkeiten in bestimmten Bereichen.

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Wir müssen gemeinsam an der Erstellung eines entsprechenden Rahmenkonzepts arbeiten, mit dem der
ökonomische Niedergang unseres Landes wirksam bekämpft werden kann. Wir haben im Moment eine strukturelle Reformunfähigkeit - das sagte ich schon -, die
die rot-grüne Bundesregierung zu verantworten hat.
Diese gilt es auszumerzen.

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Strukturelle Reformen unserer politischen Institutionen verdienen dann diesen Namen, wenn sie zu mehr
Wettbewerb, mehr Kreativität und mehr Innovationsfreude führen. Nur dann werden wir den ökonomischen
und sozialen Strukturwandel überhaupt bewältigen können.
Ich erinnere daran: Wir von der FDP haben erst gestern das ausgearbeitete Konzept einer Steuerreform vorgelegt.

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Wir haben zur Stärkung der Gemeinden beispielsweise
ein eigenes Konzept zur Gemeindefinanzreform auf
den Tisch gelegt.

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Wir halten es für absolut notwendig, Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen voranzubringen, damit sich die
Regionen entwickeln können.

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Lassen Sie mich zum Schluss folgenden Hinweis geben: Wir müssen von der Auffassung wegkommen, der
Staat könnte auf Dauer Gelder bereitstellen, ohne dass
das nötige Konzept vorliegt, wohin die Reise gehen soll
und wie strukturelle Unterschiede aus eigener Kraft, aus
dem Wissen der jeweiligen Region heraus ausgeglichen
werden können. Staatsmittel stehen nicht unbegrenzt zur
Verfügung. Wir brauchen also Mut für durchgreifende
Reformen. Diesen Mut wünsche ich uns allen. Er ist
dringend notwendig.

Vielen Dank.

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