Jürgen Martens (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte ist insofern interessant, als sie zeigt, dass der Rechtsstaat, dessen Definition und Zuschreibung bis vor einiger Zeit noch unstreitig war, auf einmal sehr streitig diskutiert wird, und jeder definiert ihn nach seinen Wünschen, selbst innerhalb der Großen Koalition. Dabei ist der Rechtsstaat mehr als nur die Durchsetzung von Recht oder gar die Reduktion auf Recht und Ordnung. Das verkennt seine Bedeutung für die Garantien einer Demokratie, für die Gesellschaft und die Bürger.

So lässt es aufhorchen, wenn hier angekündigt wird, man wolle Verfahren beschleunigen, indem man die Zahl missbräuchlicher Beweisanträge und Befangenheitsanträge reduzieren oder sie abschaffen möchte. Die Frage ist nämlich: Was ist dann „missbräuchlich“? Wer entscheidet das? Am Ende die für befangen erklärten Richter? Natürlich ist kein Richter befangen – wenn man ihn selbst fragt.

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Genauso kann man die Justiz – neben der Reduktion – auch überfordern, etwa mit einer Mietpreisbremse. Wer glaubt, Rechtspolitik sei ein geeignetes Mittel, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen, der irrt. Sie werden auch mit den Verbesserungen der Mietpreisbremse nicht das erreichen, was Sie versprechen, Sie werden auch hier scheitern.

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Die Bundesregierung will den Rechtsstaat stärken mit einem Pakt für den Rechtsstaat. Das klingt hervorragend: 2 000 neue Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern. Im Haushalt 2018 hat sich dafür nichts gefunden. Ich dachte, nun gut, das wird noch nachgebessert im Haushalt 2019. Aber außer 13 Stellen für die Generalbundesanwaltschaft und Stellen für das Patent- und Markenamt findet sich dort nichts, keine Zuschreibung, keine Mittel. Es passiert nichts, Frau Ministerin; das müssen Sie sich vorwerfen lassen.

Aber es kommt noch schlimmer: Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat mit Drucksache 322/18 einen Antrag gestellt, mit dem die Länder die Bundesregierung auffordern – ich zitiere –, „zeitnah die erforderlichen Schritte … einzuleiten, um die Umsetzung des Pakts zu ermöglichen“. Das sollte am 5. September beraten werden – sollte, wurde aber nicht, weil im Rechtsausschuss des Bundesrates das Bundesland Bayern um Absetzung gebeten hatte;

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andernfalls könne es dem Antrag wohl nicht zustimmen, meine Damen und Herren.

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Das müssen Sie uns mal erklären, warum Sie hier in der Haushaltsdebatte verkünden, wie energisch Sie diesen Pakt angehen und ausstatten wollen, aber tatsächlich dann nicht einmal innerhalb der eigenen Koalition im Bundesrat es fertigbringen, dass auch nur der Antrag beraten wird, dass die Bundesregierung endlich in die Puschen kommen möge.

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Meine Damen und Herren, all dieses ist nicht unbedingt geeignet, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Aber das sollte uns eigentlich ein Anliegen sein. Es gibt genügend, die haben überhaupt kein Interesse an einem Rechtsstaat bzw. daran, ihn zu stärken. Das sind diejenigen, die diesen Rechtsstaat delegitimieren wollen, die durch ständige verbale Grenzüberschreitung ein Klima schaffen, das politische Diskussionen und Lösungen schlicht unmöglich macht und letztlich auch den Rechtsstaat beschädigt. Dieser zynisch kalkulierten Verrohungsspirale, die auch hier manchmal betrieben wird, der sollten wir uns geschlossen entgegenstellen, und zwar im Interesse des Rechtsstaates insgesamt, meine Damen und Herren.

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Um diesen Haushalt, um den es hier geht, werden wir uns im nächsten Jahr sicherlich noch des Öfteren streiten, insbesondere um die Frage der Durchsetzung und der Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung bezüglich dessen, was Sie hier angekündigt haben. Wir werden genau schauen, ob und was dort geschieht.

Vielen Dank.

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