hermsdorf (NA), 1968-10-17:
Nein. Aber, Herr Kollege, Sie lassen völlig außer acht, daß wir mitten in der Diskussion der Gemeindefinanzreform sind und daß hier wieder einiges geschehen wird. Das reicht zwar für die Gemeinden nicht aus, ich halte aber die Zuschüsse, die bisher durch die neue Regierung gewährt worden sind, wirklich für eine große Leistung und für eine Entlastung. Daß das noch nicht ausreicht, weiß ich. Nur sehe ich im Augenblick nicht, wo und wie wir mehr tun können. Das ist die Lage.
Entschuldigen Sie, Herr Emde, daß ich jetzt wieder auf die Krankenhausfinanzierung zurückkomme. Ich habe hier gesagt, daß wir diese Regelung noch nicht für befriedigend halten. Wir nehmen jedoch deutlich zur Kenntnis, daß die Bundesregierung ihre Mitglieder im Finanzplanungsrat beauftragt hat, mit den Ländern und Gemeinden die Frage der Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit der Behandlung der Schwerpunkte für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu erörtern, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Das Problem steht also an und wird von dieser Regierung noch erörtert. Aber die Zeit drängt hier.
Lassen Sie mich nunmehr - und hier komme ich gleich wieder auf Herrn Emde zurück - zur Finanzreform generell etwas sagen. Das muß ja auch gesehen werden im Zusammenhang mit der Finanznot der Gemeinden. In der Finanzreform sind wir durch die Beratungen des Rechts- und des Finanzausschusses ein gutes Stück weitergekommen. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß diese Beratungen zu einer Konzeption geführt haben, die in wesentlichen Teilen dieses großen innerpolitischen Reformwerkes über die Regierungsvorlage hinausführt. Ich denke z. B. an die für uns zentrale Frage des großen Steuerverbunds sowie an die Frage der Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems im allgemeinen. Es ist ein wesentliches Ziel dieser Reform, nicht nur die finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu stabilisieren, sondern auch die Steuerkraftunterschiede und damit die Leistungsunterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Ländern herabzumindern, damit überall in der Bundesrepublik gleichmäßigere Voraussetzungen für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben geschaffen werden. Die von den Ausschüssen in Aussicht genommenen neuen Wege bei der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern werden uns diesem Ziel ein wesentliches Stück näherbringen.
Positiv beurteilen wir auch die Beratungsergebnisse bei den Gemeinschaftsaufgaben und bei der damit im Zusammenhang zu sehenden. Finanzierungskompetenz des Bundes nach Art. 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes. Es wird nunmehr darauf ankommen, diese Verfassungsbestimmung durch entsprechende Ausführungsgesetze zu konkretisieren. Wir fordern die Bundesregierung auch heute wieder auf, diese Ausführungsgesetze sehr bald vorzulegen, damit sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.
Meine Damen und Herren, ein sozialdemokratischer Beitrag zur innenpolitischen Diskussion kann in dem breiten Fächer politischer Aktionen nicht auf die Fragen der Finanzierung des gesellschaftlichen Fortschritts verzichten. Der neue politische Handlungsspielraum wurde bei der Fortschreibung der Finanzplanung bis 1972 auch durch eine volkswirtschaftlich vertretbare Erhöhung der Kreditfinanzierung geschaffen. Nach der neuen Finanzplanung ist die Nettokreditaufnahme höher als in der alten Finanzplanung vorgesehen. Sie ist so bemessen, daß das mit der gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion angestrebte Wirtschaftswachstum von real knapp 4,5 v. H. im Jahresdurchschnitt erreicht wird. Die Zunahme des Schuldendienstes der gesamten öffentlichen Haushalte, also Bund, Länder und Gemeinden, in einer Größenordnung von zirka 10 bis 11 Milliarden DM im Jahre 1969 und ansteigend auf rund 12 Milliarden DM bis zum Jahre 1972 ist unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar, da mit steigendem Sozialprodukt die Geldvermögensbildung und damit die Grundlage der öffentlichen Kreditfinanzierung in kommenden Jahren erheblich höher sein wird als zur Zeit.
Diese Auffassung wird auch von der Deutschen Bundesbank bestätigt, die auf Grund einer mit der gesamtwirtschaftlichen Projektion abgestimmten eigenen Vorausschätzung der Geldvermögensbildung und des Kreditmittelbedarfs der übrigen Wirtschaftssektoren zu dem Ergebnis gelangt, daß die geplante Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte gesamtwirtschaftlich vertretbar ist und aus heutiger Sicht nicht zu einer Gefährdung des Preisniveaus führt. Auch finanzpolitisch hält sich der Schuldendienst des Bundes in einem verantwortbaren Ausmaß.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich heute hier etwas länger spreche als sonst. Aber wir wollten ja die gesamte Innenpolitik heute mitdiskutieren, und da muß außerhalb des Haushalts zu diesen und jenen Fragen etwas gesagt werden. Man kann nicht daran vorbei, auch etwas zum Wohnungs- und Städtebau zu sagen.
Wir stehen jetzt vor der Überleitung der Wohnungswirtschaft in den freien Markt. Darum kommt es darauf an, über ein ausreichendes Wohnungsangebot die Mieten in ein tragbares Verhältnis zu Lohn und Rente zu bringen. Aus diesem Grunde hat die Regierung der Großen Koalition den sozialen Wohnungsbau verstärkt. Ihr Ziel, jährlich den Bau von 200 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu fördern, hat sie 1967 nicht nur erreicht, sondern sie hat diese Zahl sogar noch erhöht. 1968 wird das ebenfalls gelingen.
Daß der soziale Wohnungsbau auch in Zukunft seinen gesicherten Platz in der Wohnungswirtschaft haben wird, dafür sorgen das Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaus und die mittelfristige Finanzplanung.
Die rechtliche Absicherung der Mietwohnung, die bisher für den Mieter völlig unzureichend war, ist mit der Reform des sozialen Mietrechts gelungen. Die neue Sozialklausel hat die Welle willkürlicher Kündigungen gestoppt und einen gerechteren Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter möglich gemacht. Das wird auch von den Mieterverbänden anerkannt.
Mieten, die für den einzelnen noch untragbar hoch sind, gleicht jetzt und in Zukunft das Wohngeld aus. Eine beabsichtigte Verschlechterung des Wohngeldgesetzes haben wir im vorigen Jahre mit Erfolg gestoppt. Verbesserungen, die in erster Linie bezwekken, ein viel zu kompliziertes Verfahren bei der Bewilligung aufzulockern und unkomplizierter zu machen, würden wir ohne weiteres zustimmen, und wir sehen sie sogar als notwendig an.
Erfolgreich war im Rahmen der beiden Konjunkturprogramme insbesondere die Modernisierung des Althausbestandes. Hier sind durch Zinszuschüsse mehr als eine Milliarde DM mobilisiert worden, mit denen nicht nur dem Althausbestand geholfen worden ist, sondern die auch weitgehend dem gewerblichen Mittelstand zugute gekommen sind.
Eine Aufgabe, die das Kabinett vor wenigen Tagen endlich angepackt hat, hat der Finanzminister unerwähnt gelassen. Ich bin nicht sicher, ob das Absicht war oder ob es dem Zeitdruck zum Opfer gefallen ist. Das ist das Städtebau- und Gemeindeentwicklungsgesetz. Wir können die Städte und Gemeinden mit den Schwierigkeiten, die sich aus dem schnellen Strukturwandel ergeben, nicht allein lassen. Wir müssen ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zur Verfügung stellen, die ihre Planungsfreiheit sichern, Dispositionen über das Baugelände ermöglichen und ihnen helfen, ungerechtfertigte Bodenspekulationen abzuwehren. Allerdings muß sich der Bund auch an den Kosten dieser großen Aufgabe beteiligen, deren Lösung für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland von entscheidender Bedeutung ist. Um das zu ermöglichen, gehört in den geplanten Art. 104 a des Grundgesetzes auch der Wohnungs- und Städtebau.
Zu den hervorragenden Verdiensten der Großen Koalition gehört nach meiner Auffassung und nach Auffassung meiner Fraktion die Vorlage der umfassenden und in sich geschlossenen verkehrspolitischen Konzeption, die zu einer zweckmäßigen Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsträgern, zu einer Entlastung unseres Straßennetzes und damit zu einer höheren Verkehrssicherheit auf den Straßen und zur wirtschaftlichen Gesundung der Deutschen Bundesbahn führt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zeigte sich für Alternativvorschläge aufgeschlossen, sofern durch sie mit besseren oder gleichwertigen Maßnahmen die Zielsetzung des Verkehrspolitischen Programms hätte erreicht werden können. Auf dieser Grundlage war auch die Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen möglich. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion steht zu dieser Vereinbarung und den darin gesetzten Terminen.
Niemand sollte den engen Zusammenhang zwischen dem Verkehrspolitischen Programm und der mittelfristigen Finanzplanung übersehen. Sollte es uns nicht gelingen, durch das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung die von der Deutschen Bundesbahn benötigten öffentlichen Mittel zu begrenzen und abzubauen, könnte der Fall eintreten, daß der Bund statt 3 Milliarden DM künftig 5 Milliarden DM jährlich an die Deutsche Bundesbahn zu leisten hätte.
Die Deutsche Bundesbahn hat in den vergangenen Monaten auf der Grundlage des Verkehrspolitischen Programms bereits enorme Anstrengungen zur Rationalisierung und Modernisierung ihres Betriebes unternommen. Zugleich bildet der Straßenbau einen besonderen Schwerpunkt im Verkehrshaushalt, dem mit einer jährlichen Zuwachsrate von 7,8 % eine berechtigte Priorität in der neuen mittelfristigen Finanzplanung zuerkannt ist.
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- Aber Herr Barzel, Sie sind doch sonst so geduldig; warum sind Sie heute so - -({1})
- Ich mache es wie der Bundeskanzler gestern, er war mein Vorbild.
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Ein weiterer Erfolg der Großen Koalition ist die Hilfe des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.
Einige Worte muß ich noch zu einem Unsicherheitsfaktor des vorliegenden Finanzplanes sagen, zur Agrarfinanzierung. Ich sehe mit Sorge die ständig wachsende und die Vorausschätzungen weit hinter sich lassende Etatbelastung durch die Entwicklung des EWG-Agrarfonds. Für die endgültige Regelung der EWG-Agrarfinanzierung müssen wir deshalb im nationalen Interesse, aber ohne Gefährdung der weiteren Entfaltung des Gemeinsamen Marktes neue Lösungen finden, für die es ja auch bereits Vorstellungen und Vorschläge gibt. Wir messen einer solchen Neuorientierung der EWG-Agrarfinanzierung auch deshalb besondere Bedeutung bei, weil sonst die Gefahr besteht, daß die im Finanzplan enthaltenen Globalmittel für das nationale Agrarprogramm durch die EWG-Agrarfinanzierung völlig aufgefressen werden.
Ich möchte jetzt - nicht als Vertreter meiner Fraktion - eine persönliche Bemerkung zur EWG-Agrarfinanzierung machen und Herrn Minister Strauß fragen, ob er mit dem Vorschlag seines Staatssekretärs, veröffentlicht entweder im Bulletin oder in den Finanznachrichten, einverstanden ist, ein EWG-Finanzministerium zu schaffen. Herr Grund deutet es an. Ich verstehe die Gedanken, die hinter

dem Wunsch für ein solches Ministerium stehen. Das kann gut sein. Damit mein Gedanke nicht untergeht und damit es dazu nicht zu spät ist, möchte ich hier folgende Frage aufwerfen. Wir sind bei der EWG-Agrarfinanzierung durch die deutsche Position - wahrscheinlich kommt das auch bei anderen - eines Tages vor die Frage gestellt, ob wir mit unseren nationalen finanziellen Verfügungsmöglichkeiten die EWG-Agrarfinanzierung noch erfüllen können. Bei der Agrarfinanzierung der EWG muß also die nationale Komponente sehr stark in Erwägung gezogen werden. Besteht nicht bei der Idee eines EWG-Finanzministers die Gefahr, daß dieser sein Auge mehr für die Finanzierung der EWG als für die nationale Finanzierung haben wird? Deshalb bitte ich also, daß man sich, ehe man den Vorschlag weiter verfolgt - ich weiß gar nicht, ob er Ihre Billigung hat, Herr Minister -, das sehr genau überlegt und nicht eventuell eine neue Kompetenz schafft, die es uns noch schwerer als heute macht, zu Resultaten zu kommen.
Zusammenfassend möchte ich das Programm der Großen Koalition, das ich in der mittelfristigen Finanzplanung zahlenmäßig dargestellt habe, positiv bewerten. Ich bitte jetzt auch Herrn Barzel, bei meinen letzten Bemerkungen zuzuhören, weil er dann von dem Pferd, auf dem er eben geritten ist, wahrscheinlich wieder herunter muß.
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Es ist klar, auch wenn ich das gesamte Programm positiv bewerte, daß nicht alles Wünschbare enthalten ist
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und daß es ein Kompromiß ist.
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Es gibt bestimmte Ereignisse und kann bestimmte Ereignisse geben, bei denen in der mittelfristigen Finanzplanung noch einige Unsicherheitsfaktoren auftreten. Ich denke besonders an außenpolitische Faktoren, die uns belasten.
Ich meine, daß wir im Vergleich zu früheren Jahren, sozusagen in der Zeitrechnung „ante Mifrifi" doch jetzt eine qualifizierte Darstellung unserer Absichten haben, die keinesfalls zu unterschätzen ist und uns für die nähere Zukunft die Möglichkeit gibt, politisch die Dinge nicht ad hoc, sondern überlegt und gut zu durchdenken.
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Diese Darstellung reicht jetzt jedoch noch nicht ganz aus, Herr Finanzminister. Ich möchte ausdrücklich fordern, daß dem Parlament für künftige Finanzplanungen im einzelnen Einsicht in die Steuerschätzungen gewährt wird und daß wir uns nicht auf die knappen Angaben verlassen müssen, die uns in der vorliegenden Drucksache gemacht worden sind. Uns genügen nicht globale Steuerlastquoten für die nächsten Jahre, sondern wir erwarten, daß die Regierung die Entwicklung der verschiedenen Steuern in der Planungsperiode im einzelnen darlegt. Wir hätten auch gewünscht, daß die Bundesregierung der Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Projektion mehr Platz gewidmet hätte, als sie dies mit ihren wenigen Zeilen getan hat. Im Finanzbericht 1969 findet sich zwar eine etwas ausführlichere Darstellung als im Vorjahr, aber sie ist nicht befriedigend. Einmal bin ich der Auffassung, daß diese Projektion als Grundlage für die Finanzplanung in die Drucksache selbst gehört, und zweitens muß sie auch ausführlicher und mit mehr Erläuterungen versehen sein. Insbesondere wünschen wir auch Angaben über die Verteilungsseite des Sozialproduktes, wozu unter anderem die Antwort auf die Frage gehört, wie sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit auf der einen und aus unselbständiger Arbeit auf der anderen Seite entwickeln werden.
Meine Damen und Herren, die notwendige Koordinierung der Finanzplanung der Gebietskörperschaften spielt sich offenbar ein, soweit ich das beurteilen kann. Die bisherige Tätigkeit des Finanzplanungsrates, die ja noch auf freiwilliger Grundlage erfolgt, beweist seine Bedeutung und Notwendigkeit im Rahmen eines kooperativen Föderalismus, der im Interesse aller Staatsbürger der Sicherung oder der Herbeiführung gleicher Lebensverhältnisse verpflichtet zu sein hat.
Nun lassen Sie mich einige Bemerkungen zum letzten Tagesordnungspunkt, zum Haushalt 1969, machen.
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- Verzeihung, ich habe über die Sache gesprochen, Herr Dorn, die Sie verlangt haben; denn diese Debatte über die Innenpolitik, falls sie sich nicht auf die Haushaltspolitik beziehen sollte, ist von Ihnen gefordert worden.
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Sie können mir jetzt nicht unterstellen, ich käme jetzt erst zur Sache. Ich habe die ganze Zeit zur Sache geredet. Damit hier keine Mißverständnisse aufkommen!
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- Was heißt, der Bundeskanzler hat das nicht gehört? Sie haben doch, als wir über Außenpolitik redeten, gefordert, daß es bei der Haushaltsberatung eine innenpolitische Debatte geben soll. Stimmt's, oder stimmt's nicht? Wenn sie heute stattfindet, können Sie uns doch keinen Vorwurf machen. Reden Sie doch nicht solchen Quatsch!
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- Ich werde trotzdem zum Haushalt reden, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
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Der Entwurf des Haushalts 1969 realisiert den mittelfristigen Finanzplan für das kommende Budgetjahr. Er stellt die vom Parlament zu beschließende gesetzgeberische Konsequenz der mehrjährigen Planungsvorstellungen der Regierung dar.
Wir sind mit der Bundesregierung der Auffassung, daß der Haushalt 1969 konjunkturgerecht ist. Bei der gegenwärtigen und für die nächste Zukunft übersehbaren Entwicklung halten wir weder konjunkturell expansive finanzpolitische Maßnahmen noch eine Drosselung für erforderlich. Nicht zuletzt darin zeigt sich, wie erfolgreich die Wirtschafts- und Finanzpolitik gewesen ist.
Freilich kann sich die konjunkturelle Lage im Verlaufe des Jahres 1969 ändern. Nach Lage der Dinge kann es sich dabei nur darum handeln, daß die Konjunktur in eine Phase gerät, die im Interesse der Stabilität kontraktive Maßnahmen notwendig macht. Wir begrüßen ausdrücklich die Ausführungen der Bundesregierung im mittelfristigen Finanzplan zur Vorsorge für den Fall einer konjunkturellen Überhitzung. Meine Fraktion sagt der Bundesregierung für diesen Fall zu, daß sie alle Maßnahmen, die zur Sicherung der Stabilität erforderlich sind, voll unterstützen wird.
Der Bundeshaushaltsplan 1969 zeigt sich zunächst in einem ungewohnten Bild der äußeren Repräsentation. Im teilweisen Vorgriff auf die Haushaltsrechtsreform, die vom Bundestag noch beraten wird, wird bereits die mit Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmte neue Haushaltssystematik angewendet. Sie soll computergerecht sein, und wir verbinden mit ihr die Hoffnung, daß mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung der Bundeshaushalt und seine vielfältigen Verflechtungen im Wirtschaftskreislauf nach bestimmten Kriterien schnell aufbereitet und für politische Entscheidungen aufgeschlüsselt werden kann. Auch auf dem Gebiete der Veranschlagungsmethodik, die von manchen fälschlicherweise nur als eine Frage formaler Natur angesehen wird, hat also die Zukunft schon oder, besser gesagt, endlich begonnen. Dieser neue Gruppierungsplan berücksichtigt bei der Beziehung der Einnahmen und Ausgaben und ihrer Zuordnung stärker als bisher ökonomische Gesichtspunkte, entsprechend der zunehmenden Bedeutung der wirtschaftlichen Funktion des Budgets. Wir hoffen, daß die neuen zusammenfassenden Übersichten wie die Gruppierungsübersicht, der Funktionsplan und der Haushaltsquerschnitt die Lesbarkeit und die Transparenz des Haushaltsplanes verbessern und für das Parlament nützliche Entscheidungs- und Informationshilfen bieten.
Neu ist auch das System der Veranschlagung für die Kreditaufnahme und die Behandlung des Defizits aus Vorjahren, für das vernünftigerweise das Netto-Prinzip vorgesehen wird.
Ich muß aus Zeitgründen darauf verzichten - um die FDP nicht weiter aufzuregen -,
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hier auf Einzelheiten einzugehen, obwohl auch einige durchaus kritische Anmerkungen zu machen wären. Sie müssen der Ausschußberatung und der zweiten Lesung überlassen werden. Jedenfalls hat meine Fraktion im Prinzip keine rechtlichen Bedenken gegen das Vorziehen einiger Bestimmungen aus der Haushaltsrechtsreform, da sie - soweit sie vom geltenden Haushaltsrecht abweichen - im Haushaltsgesetz 1969 ausdrücklich enthalten sind und somit der parlamentarischen Beschlußfassung unterliegen. Diese Vorgriffe stellen auch keineswegs endgültige Entscheidungen des Gesetzgebers über die definitive Ausgestaltung des Haushaltsrechts dar. Ich betrachte es vielmehr als ein nützliches Planspiel, einige wichtige Grundzüge der Haushaltsreform schon jetzt bei den Etatberatungen 1969 auf ihre Praktikabilität und ihre Plausibilität hin zu überprüfen.
Auf den materiellen Inhalt des Haushaltsrechts bin ich bei meinen vorherigen Darlegungen eingegangen. Ich möchte jetzt nicht noch einmal diese Frage aufwerfen, zumal da ich die gesellschaftspolitischen Prioritäten bereits in meinen vorhergehenden Ausführungen erwähnt habe.
Aber eines ist mir noch wichtig genug, um es mit ganz besonderem Nachdruck und als Erkennungszeichen der veränderten Landschaft, von der ich eingangs sprach, zu behandeln. Dieser Etat, der letzte vor den Bundestagswahlen 1969, enthält keine Wahlgeschenke. Das ist neu und einmalig, und nach unseren bisherigen Erfahrungen ist das eine gute Sache. Dieser Haushalt sieht nicht wie in früheren Jahren Steuersenkungen vor. Er berücksichtigt auch keine Einzelinteressen, deren Befriedigung, isoliert gesehen, sicher wohl begründet, aber in der Verantwortung gegenüber allen Bürgern nicht zu vertreten ist. Er enthält auch keine Leistungsversprechen, die nach den Wahlen nicht gehalten werden können.
Diese Große Koalition, die zur Beseitigung der vorgefundenen Tatsachen eine harte Schule praktizieren mußte, hat Gefälligkeitspolitik nicht nötig. Wir haben es uns seit 1966 nicht einfach gemacht und wir haben keine Politik des geringsten Widerstandes betrieben. Wir bauen mit dieser Haltung auf die Vernunft und das Verständnis des Bürgers, der vor allem nach dem Debakel von 1965 wohl zu unterscheiden weiß zwischen tönenden Worten und realisierbaren politischen Forderungen. Ich möchte hier wiederholen, was mein Freund Dr. Alex Möller kürzlich vor meiner Fraktion mit Nachdruck erklärte: Niemals wird die sozialdemokratische Fraktion den Pfad der finanzpolitischen Solidität verlassen, zu keiner Zeit, auch nicht während der Wahl, denn Versprechungen, denen auf dem Fuß Enttäuschungen folgen müßten, wären nicht gut für die Lauterkeit und die Praktikabilität und die Standhaftigkeit unserer demokratischen Verfassung.
Lassen Sie mich meine Ausführungen, die für meine Fraktion vorzutragen ich die Ehre hatte, mit den Worten schließen, die der Vorsitzende meiner Fraktion, Helmut Schmidt, in der außenpolitischen Debatte vom 26. September vor diesem Hohen Hause sagte und die eigentlich das Motto für meine heutige Rede bildeten:
Alle unsere Bemühungen um Sicherheit und Frieden haben auf die Dauer nur dann Erfolg, wenn es uns gelingt, die innere Ordnung zu wahren und Freiheit und Gerechtigkeit für den einzelnen zu mehren. Stabilität ... nach außen hängt ab von der Stabilität im Innern, und Stabilität der Demokratie hängt ab von dem Fortschritt der Gesellschaft.

Lassen Sie mich ein Bekenntnis hinzufügen: Ich meine, daß in unserem Lande leider Leistungen oft nicht so gewertet werden, wie sie es verdient hätten. Wenn ich ringsherum schaue und die Ausgangslage sehe, daß wir vor einer finanziellen Krise in Höhe von 64 Milliarden DM und in einer wirtschaftlichen Rezession standen und nach zwei Jahren wieder festen Grund unter den Füßen, nämlich geordnete finanzielle Verhältnisse, Stabilität in der Wirtschaft und wirtschaftliches Wachstum haben, dann muß ich Ihnen sagen: Das wäre außerhalb unseres Landes von den Bürgern als eine große und gewaltige Leistung angesehen worden! Das sage ich nicht nur zur FDP, das sage ich auch teilweise zur Pressetribüne gerichtet. Diese beiden Punkte bewältigt zu haben, ist allein schon eine Leistung dieser Koalition, dieser Regierung.
Es sind aber noch eine ganze Reihe von Dingen erledigt und angepackt worden, wie ich sie dargestellt habe. Das heißt, wenn ich dieses Bekenntnis ablege, lege ich es für diese Regierung ab. Ich bekenne mich mit Stolz zu den Leistungen dieser Regierung,
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und wir zögern nicht einen Augenblick, für diese Leistung Dank zu sagen.
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