norbert barthle (NA), 2009-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch ich will zuallererst dem neuen Bundesfinanzminister zu dieser sicherlich nicht einfachen, aber
hochinteressanten Aufgabe gratulieren.

Es ist ein gutes Signal an die Öffentlichkeit, dass
diese Debatte, die am Dienstagmorgen von der Bundeskanzlerin eröffnet wurde, nun vom Bundesfinanzminister heute sozusagen abgerundet wurde Das entspricht
auch seiner herausgehobenen Stellung im Kabinett.
Diese herausgehobene Stellung wurde im Koalitionsvertrag nochmals fest verankert. Denn darin heißt es ausdrücklich, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dass der Finanzminister zudem
noch aus dem für seine Sparsamkeit und für seine ausgeglichenen Haushalte bekannten Baden-Württemberg
kommt, ist sicherlich auch keine schlechte Empfehlung.

({0})

Es ist auch ein wichtiges Signal nach draußen, dass in
dieser Debatte ein Haushälter das letzte Wort haben darf.
Ich will an dieser Stelle erinnern, dass das Hohe Haus
das Königsrecht des Parlaments ausübt, nämlich das
Haushaltsrecht. Das ist keine Kleinigkeit; denn wer eine
demokratische Staatsform auf ihre Qualität hin überprüfen will, muss zuallererst schauen, wie es um das Budgetrecht bestellt ist.

({1})

Lassen Sie mich an dieser Stelle daran erinnern, dass
bereits 1849 die Mitglieder der Nationalversammlung in

der Frankfurter Paulskirche das Budgetrecht in der Verfassung verankert haben - das war ein wichtiger Schritt ({2})

und dass nicht durch Zufall die Nazis 1933 dies dem
Parlament wieder genommen haben. An dieser Stelle
wird also deutlich, wie wichtig dieses Budgetrecht für
uns alle, für das Parlament ist.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auf einige
grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen; denn in
dieser Woche wurde sehr viel von Wachstum gesprochen. Das hat sich wie ein roter Faden durch alle Debatten gezogen.

({3})

Die Bundeskanzlerin hat deutlich darauf hingewiesen,
dass ohne Wachstum keine Investitionen, keine Schaffung neuer Arbeitsplätze, keine Bereitstellung von Mitteln für Bildung und keine Hilfen für die Schwachen
möglich sind. Wachstum schafft die Voraussetzung für
die notwendigen Spielräume in der Politik.

({4})

Wachstum ist für uns kein Selbstzweck, sondern der einzige Schlüssel, aus dieser Krise herauszukommen.

({5})

Gleichzeitig ist immer von Sparen die Rede. Lassen
Sie mich deshalb die Ausgabenseite unserer Haushalte
im Hinblick auf eine mögliche Haushaltskonsolidierung
kurz beleuchten. Der Mann auf der Straße sagt immer
zuerst: Spart einfach mal! Nun lernt man als Haushälter
relativ schnell, dass sehr große Bereiche unseres Haushalts - 300 Milliarden Euro - festgeschrieben sind. Das
ist kein großer Haufen Geld, in den man beliebig hineingreifen kann, sondern da gibt es zum Beispiel laufende
Zuweisungen und Zuschüsse insbesondere zur Sozialversicherung bzw. zur Rentenversicherung. In diesem
Jahr sind dadurch rund 175 Milliarden Euro sofort gebunden. Rechnet man dann die Zinsausgaben und die
Personalausgaben - das sind noch einmal rund 70 Milliarden Euro - hinzu, so kommt man zu dem Ergebnis,
dass ein relativ großer Teil des Bundeshaushalts festgeschrieben ist. Das heißt, die verfügbare Masse umfasst
vielleicht noch etwa 20 Prozent. Dazu gehören Mittel für
die Bildung sowie Investitionen in den Verkehr und in
die Infrastruktur. Gerade dort wollen wir nicht sparen.
Im Gegenteil, das wäre schädlich für jede konjunkturelle
Entwicklung. Nichtsdestotrotz werden wir im kommenden Bundeshaushalt jede Ausgabenposition sorgfältig
dahin gehend überprüfen,

({6})

ob es noch Einsparmöglichkeiten gibt; das ist gar keine
Frage.

Wenden wir uns jetzt der Einnahmeseite zu. Bei den
Einnahmeverbesserungen gibt es grundsätzlich drei
Möglichkeiten: Erstens. Man könnte Steuern und Abgaben erhöhen. Zweitens. Man könnte sich weiter verschulden. Drittens. Man kann Wachstum generieren.

Das Erstere - neue Steuern - haben wir, die christlich-liberale Koalition, vor der Wahl deutlich ausgeschlossen. Dabei bleibt es.

({7})

- Der kommt schon.

Das Zweite - höhere Schulden - ist nur begrenzt
möglich. Wir wollen die Verschuldung zurückführen;
das haben wir uns selbst auferlegt.

({8})

Die Schuldenbremse steht unverrückbar im Grundgesetz. Diese Schuldenbremse ist - erlauben Sie mir diese
Anmerkung -, historisch betrachtet, wahrscheinlich die
größte Leistung der vergangenen Koalition.

({9})

Wir haben nun die Aufgabe, eine mit dieser Schuldenbremse zu vereinbarende Lösung für die im kommenden
Jahr sicherlich exorbitant hohe Neuverschuldung zu finden, um wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Das wird nur möglich sein, wenn wir um den Krisenherd herum sozusagen eine Umgehungsstraße bauen.
Dafür braucht es die Kreativität von uns Haushältern genauso wie die des Finanzministers.

({10})

Nun komme ich zur dritten und letzten Möglichkeit,
zum Wachstum.

({11})

Die ersten zwei Wege sind uns ja nahezu versperrt. Deshalb lautet die Faustformel: Wachstum generieren. Das
Bundesfinanzministerium sagt uns immer: 1 Prozent
Wachstum erzeugt mindestens 1 Prozent höhere Steuereinnahmen.

({12})

Schaut man sich das gute Wachstumsjahr 2006 an, so
stellt man fest: Da war das sogar deutlich mehr.

Lieber Herr Kollege Bonde, Sie haben in Ihrer Rede
darauf hingewiesen, dass wir absurd hohe Wachstumsraten bräuchten. Erinnern Sie sich bitte an das Jahr 2006.
Da hat uns das Wachstum Steuermehreinnahmen in
Höhe von fast 40 Milliarden Euro beschert. Das waren
um 2,5 Prozent höhere Steuereinnahmen pro ProzentNorbert Barthle
punkt des Wachstums: eine wunderschöne Rate, die zu
höheren Steuereinnahmen geführt hat. Das Schöne ist:
Wachstum wird auch auf der Ausgabenseite wirksam,
weil wir weniger Geld zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Sicherungssysteme benötigen.
Wachstum ist also der Schlüssel zum Erfolg.

({13})