Korspeter (NA), 1960-12-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach einer Abmachung im Ältestenrat ist es mir gestattet, als zweite Sprecherin meiner Fraktion die Fragen zu behandeln, von denen die Sowjetzonenflüchtlinge in unserem Gesetzentwurf zur Dreizehnten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz berührt werden, und ich bitte Sie sehr herzlich um Ihre Geduld und um Ihre Aufmerksamkeit.
Wir halten es für notwendig, etwas Grundsätzliches über diese Zielsetzung unseres Gesetzentwurfs zu sagen, weil wir den Versuch unternommen haben, für die Betreuung und Eingliederung der Flüchtlinge neue Wege zu gehen, und weil wir wissen, mit wieviel Interesse, ja mit wieviel Erwartung und Hoffnung die Flüchtlinge dieser Dreizehnten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz entgegengesehen haben.
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Ich möchte sogar sagen: sie haben die Gesetzentwürfe, die von der Regierung und von den einzelnen Fraktionen vorgelegt wurden, geradezu zu einem Prüfstein dafür gemacht, inwieweit man bereit ist, ihnen eine gerechte Behandlung zuteil werden zu lassen.
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Bis heute haben sie sich als Stiefkinder 'des Lastenausgleichsgesetzes betrachtet und; wie ich glaube, auch betrachten müssen.
Um es an den Anfang meiner Ausführungen zu stellen: Diese gerechte Behandlung sehen die Flüchtlinge in ihrer Gleichstellung mit den Vertriebenen in allen materiellen Hilfen, die aus dem Lastenausgleich gewährt werden. Meine Fraktion unterstützt diese Gedankengänge und diese Forderungen, und sie haben in unserem Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden.
Als wir vor acht Jahren das Lastenausgleichsgesetz verabschiedeten, wurde in der Präambel des Gesetzes der Anspruch auf den Ausgleich von Lasten ausdrücklich anerkannt. Diese Regelung bezog sich nicht nur auf Vertriebene und Kriegssachgeschädigte, sondern ganz allgemein auf die durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Teile unseres Volkes. Wer will es heute noch bestreiten, daß nicht auch denen ein wirklicher Ausgleich gewährt werden sollte, die die Zone verlassen mußten? Wer will, wenn er 'diesen Tatbestand anerkennt, sich nichtdafür 'einsetzen, .daß auch den Flüchtlingen dieselben sozialen und wirtschaftlichen Hilfen zur Betreuung und Eingliederung zuerkannt werden müssen wie den übrigen Geschädigten?
Bei der Schaffung des Lastenausgleichsgesetzes wurde der sozialen Problemstellung bei den Vertriebenen und Flüchtlingen ein unterschiedliches Gewicht beigemessen. Das Gesetz sah in den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten die eigentlich Geschädigten. Man betrachtete ihre Verluste als die großen, typischen Schadenstatbestände, und für die Flüchtlinge schuf man nur den Härtefonds, und zwar aus der Einstellung heraus, daß es sich hierbei nur um kleinere und nur verwandte Schadenstatbestände handle. Bei der Gesetzgebung ging man deshalb davon aus, den Vertriebenen, die unmittelbar in die Bundesrepublik kamen oder als Spätaussiedler heute noch kommen, einen eindeutigen Status zu geben, nach dem' jeder, der die Vertreibungsgebiete verlassen mußte, als Vertriebener anerkannt werden und grundsätzlich alle Rechte und Vergünstigungen als Vertriebener in Anspruch nehmen konnte.
Bei den Deutschen dagegen, die aus der Zone in die Bundesrepublik flüchten mußten, ging man im Gégensatz zu dem allgemeinen Vertriebenenschicksal vom Einzelschicksal aus, und diese Betrachtungsweise, meine Herren und Damen, führte zu einer völlig unterschiedlichen gesetzlichen Re7832 

Fran Korspeter
gelung bei der Betreuung und Eingliederung der Flüchtlinge. Sie wurden im Lastenausgleichsgesetz nicht mit einem Rechtsanspruch auf Leistungen ausgestattet, sondern sie wurden - ich möchte das einmal so ausdrücken - mehr oder weniger als Fürsorgefälle behandelt, deren Situation man im einzelnen überprüfen mußte, ehe man ihnen Leistungen gewährte. Die Leistungen, die die Flüchtlinge nach der jetzigen Regelung aus dem Lastenausgleichsgesetz erhalten, werden als Beihilfen zur Milderung von Härten aus dem sogenannten Härtefonds gewährt, Beihilfen, die vor der Achten Novelle sogar die Bedürftigkeitsprüfung in jedem einzelnen Fall voraussetzten und die weit hinter den Leistungen für die Vertriebenen zurückstanden und auch heute noch stehen.
Nach der Beseitigung der Bedürftigkeitsprüfung und nachdem inzwischen auch noch einige Vergünstigungen und bessere Regelungen eingeführt wurden, kann man - allerdings mit der gebotenen Einschränkung - sagen, daß der Weg zu einer Gleichstellung in den sozialen Hilfen angebahnt wurde. Aber dieser Weg wurde keineswegs zu Ende geführt. Die Leistungen für die Flüchtlinge sind nach wie vor ihrem Wesen nach Beihilfen, die außerdem nur dann gewährt werden können, wenn ausreichende Mittel vorhanden sind. Es klafft also nicht nur in der Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen, sondern auch in der Höhe der Leistungen ein Unterschied zwischen Vertriebenen und Flüchtlingen, und zwar - lassen Sie es mich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen - zuungunsten der Flüchtlinge.
Wir haben deshalb voiles Verständnis für die Beunruhigung der Flüchtlinge, die durch diese unterschiedliche Behandlung ausgelöst ist und auf die die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf leider gar keine Rücksicht genommen hat. Allein auf Grund der Tatsache, daß die Zahl der Flüchtlinge sich durch den dauernden Flüchtlingsstrom auf ungefähr 4 Millionen erhöht hat, ist der Ruf nach einer Gleichstellung der Betreuungs- und Eingliederungshilfen mit den Vertriebenen unüberhörbar geworden. Dieses Parlament kann und darf an dieser Tatsache nicht vorübergehen.
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Im Raum unserer sozialen Verantwortung steht heute die Frage, ob die Grundsätze der Gerechtigkeit und die seit 1952 erweiterten volkswirtschaftlichen Möglichkeiten auch heute noch einen gebührenden Ausdruck in 'den Gesetzen finden, von denen die Flüchtlinge berührt werden. Wir wissen alle, daß es eine formelle Feststellung der in der Zone erlittenen Schäden nicht gibt, und wir wissen, daß es auch keine Abgeltung durch eine Hauptentschädigung gibt. Aber wir sind 'der Meinung und haben das durch unseren Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht, daß man für die Flüchtlinge eine sinngemäße Lösung herbeiführen sollte, d. h. daß die Leistungen an sie den vergleichbaren Leistungen an Geschädigte entsprechen sollten. Das ist der Sinn unseres Gesetzentwurfs in bezug auf diese Fragen.
Unsere wesentliche Forderung 'betrifft die Gleichstellung der Flüchtlinge auf dem Gebiete der Hausrathilfe, auf dem Gebiete der Unterhaltssicherung und des Aufbaudarlehens. Darüber hinaus muß allerdings noch eine Reihe von anderen Fragen geregelt werden, auf die ich heute bei der ersten Lesung nicht eingehen kann. Im Fortschreiten auf dem Wege zur Gleichstellung muß ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen geschaffen werden. Daneben wollen wir auch die schwierige Lage derjenigen Deutschen, die vorläufig noch nicht nach § 3 des Bundesvertriebenengesetzes als Flüchtlinge im engeren Sinne anerkannt werden, nicht unberücksichtigt lassen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sucht diese Ziele durch eine Neufassung einer Reihe von Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes zu erreichen. Die Bestimmung des § 301 a in unserem Gesetzentwurf sieht eine Hilfsmöglichkeit für die Deutschen aus der Zone vor, die zwar im Notaufnahmeverfahren aufgenommen, aber nicht als Flüchtlinge im engeren Sinne anerkannt wurden. Sie sollen, wenn sie erstmalig mit Wohnraum versorgt werden, nach den Grundsätzen des Härtefonds eine Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat erhalten.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich schon heute eines sagen! Wir werden unis unseren Vorschlag auch den nicht anerkannten Flüchtlingen eine Hausrathilfe zu geben, nicht durch die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene sogenannte Möbelhilfe 'abwerten lassen.
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Unsere Forderung geht darauf hinaus, keinesfalls eine Art fürsorgerechtliche Bedürfnisprüfung durchzuführen, sondern 'allen Flüchtlingen, die nach einem bestimmten Zeitpunkt erstmals mit Wohnraum versorgt werden, ohne eine solche Prüfung diese Hausrathilfe in der Höhe der Grundstufe des Lastenausgleichsgesetzes zu geben.
Wir bedauern es in diesem Zusammenhang außerordentlich, daß die Bundesregierung nicht schon längst eine praktikable Lösung von sich aus vorgeschlagen hat.
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Im übrigen behält dieser Paragraph nur so lange seine Bedeutung, bis der § 3 des Bundesvertriebenengesetzes durch unseren Antrag in unserem Sinne geregelt wird, der endlich 'die Kluft zwischen den anerkannten und den nicht (anerkannten Flüchtlingen beseitigen soll. Bitte bedenken Sie: Diese Kluft wiegt um so schwerer, da der soziale Ausgangspunkt, (die Entwurzelung, die Notlage, bei allen, die aus der Zone kommen, in der Regel der gleiche ist.
Mit dem § 301 b, einem der wichtigsten Paragraphen, von denen die Sowjetzonenflüchtlinge berührt werden, wollen wir vom Begriff der bisher gewährten Beihilfe abrücken und den Flüchtlingen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die sozialen und wirtschaftlichen Leistungen im gleichen Umfange und in derselben Höhe wie den Vertriebenen gewähren.
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Die Flüchtlinge sollen daher nach unserem Vorschlag nicht mehr Beihilfen zum Lebensunterhalt, sondern Unterhaltshilfe, nicht mehr Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat, sondern Hausratentschädigung ,erhalten.
Die Steigerungsbeträge, die den beruflichen Existenzverlust berücksithtigen, sollten dem Umfang der wegen Existenzverlust gewährten Entschäldidigungsrente angepaßt werden. Sie sollten in Zukunft auch nicht mehr nach der Zweiten Leistungsdurchïührungsverordnung, sondern auf Grund einer gesetzlichen Regelung dieser 13. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz festgesetzt werden. Wir werden bei den Beratungen im Ausschuß eine solche Regelung vorschlagen, weil wir sie .als gerecht empfinden.
Mein Kollege hat vorhin schon auf die günstige finanzielle Situation hingewiesen. Wir sind der Meinung, daß die finanziellen Aufwendungen, die aus unserem Gesetzentwurf für die Verbesserung der Leistungen an Flüchtlinge entstehen, nicht so groß sind, daß sie nicht aufgebracht werden könnten. Wir dürfen es nach unserer Meinung auch nicht zulassen, daß eine Aufstockung notwendiger Leistungen etwa durch ein Veto des Bundesfinanzministers verhindert wird.
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Schließlich ist die Tatsache, daß nach dem Vorschlag der Bundesregierung die Flüchtlinge hinsichtlich
der Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz bei der Schätzung der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Ausgleichsfonds ab 1. April 1960 von 49,2 Milliarden DM nur mit 500 Millionen DM aus dem Härtefonds bedacht werden, geradezu beschämend. Meine Damen und Herren, nur mit einem Prozent sind die Flüchtlinge durch den Härtefonds an diesen Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben beteiligt!
Dem Flüchtling geht es selbstverständlich neben verbesserten Leistungen auch um eine Stärkung der rechtlichen Stellung. Ich muß noch einmal sagen: wir und mit uns die Flüchtlinge bedauern 'es außerordentlich, daß im Gesetzentwurf der Bundesregierung von einer solchen Entwicklung nichts, aber auch gar nichts zu spüren ist. Deshalb braucht sich niemand darüber zu wundern, daß bei den Betroffenen nicht nur tiefste Enttäuschung, sondern auch größte Beunruhigung herrscht. Diese Enttäuschung ist um so größer, als der frühere Bundesminister für Vertriebene gegenüber dem Gesamtverband der Sowjetzonenflüchtlinge bereits vor längerer Zeit gewisse Zusicherungen gemacht hat. Danach sollte die Hausrathilfe für Flüchtlinge entsprechend 'der Hausratentschädigung für Vertriebene angehoben werden; diese Regelung sollte mit der Dreizehnten Novelle kommen. Nichts davon ist in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu lesen. Damit entsteht die Frage, ob die Zusage eines Ministers - auch wenn er inzwischen seinen Ministersessel verlassen mußte - nichts mehr gilt; er hat schließlich diese Zusicherungen nicht als Einzelperson, sondern als Repräsentant ,des Ministeriums und der Regierung gemacht.
Auch Herr Ministerpräsident von Hassel hat im Bundesrat beim ersten Durchgang des Gesetzentwurfes sehr warme Worte für die Flüchtlinge und ihre Rechtsstellung gefunden. Er ist für eine rechtliche Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen - gemäß dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz - eingetreten.
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Er führte unter anderem aus, daß die Forderung nach einer Verbesserung der Ansprüche der Flüchtlinge an den Lastenausgleich völlig berechtigt sei. Die Hausratentschädigung, so sagte er, solle in allen Stufen in gleicher Höhe wie bei den Vertriebenen zuerkannt werden. Statt der verhältnismäßig kurzfristig rückzahlbaren Eingliederungsdarlehen soll ein echte Eingliederungshilfe gegeben werden. Schließlich solle statt der Unterhaltshilfe eine ausreichende Alterssicherungs- und Berufsunfähigkeitsrentegewährt werden; dabei verstehe ich die letzte Äußerung so, daß sie eine Mindestforderung darstellt.
Ich halte diese Ausführungen von Herr von Hassel zumindest für sehr interessant. Wir haben allerdings den Wunsch, vor einer Enttäuschung bewahrt zu werden, nämlich vor der Enttäuschung, daß sich die Fraktion der CDU bei der Beratung der Gesetzentwürfe unter Umständen nicht mehr an die Worte ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden erinnert und sich nicht mehr daran hält. Dadurch würde verhindert werden, daß diese vordringlichen Fragen in der Dreizehnten Novelle gelöst werden.
Zum Schluß lassen Sie mich noch eines sagen: Für die Flüchtlinge aus der Zone bedeutet das Verlassen der Zone die Aufgabe der Heimat, den Verlust von Existenz und Wohnstätte, die Zerreißung familiärer Bande. Die Verhältnisse, in die wir uns heute gestellt sehen, haben es mit sich gebracht, daß ein Teil unseres Vaterlandes schwerer als der andere Teil belastet wurde. Daß wir hier in der Bundesrepublik weniger belastet sind, ist ein unverdientes Geschenk, das uns zuteil geworden ist. Wir haben nicht oft Gelegenheit, die Zusammengehörigkeit unseres Volkes durch mehr als durch Worte zu beweisen. Hier hätten wir diese Gelegenheit. Ich bitte Sie alle sehr herzlich, diese Gelegenheit durch eine gerechte Behandlung der Flüchtlinge in diesen Fragen zu nutzen.
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