Sabine Kaspereit (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bündnisse, Gemeinschaftsaufgaben, Offensiven, Appelle und Pakte scheinen politisch sehr modern zu sein. Wenn ich es richtig verstehe, haben sie Ihren Sinn darin, gesellschaftliche Kräfte zu bündeln und Lösungen für drängende Fragen herbeizuführen, wenn man dies allein nicht bewirken kann.

Das geht nur, wenn konkrete Ziele vereinbart werden und sich auch alle Bündnispartner an die getrofSabine Kaspereit

fenen Vereinbarungen halten. Das geht auch nur, wenn die Partner eines Bündnisses bereit sind, für Erfolge und Mißerfolge die Verantwortung zu tragen

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und nicht im nachhinein die angestrebten Ziele zu relativieren. Sie sind eben von Ihrem Ziel, Herr Minister Rexrodt, 100 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, abgerückt. Das wird die Gewerkschaften sehr interessieren. Sie haben das sehr deutlich relativiert.

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Lesen Sie das Protokoll! Ich weiß nicht, wie ich Sie sonst verstehen könnte.

Es kann nicht sein, daß man publikumswirksam ein Bündnis schließt, ein Partner sich gutwillig Verpflichtungen zum Lohnverzicht auferlegt und sich dann die andere Seite zurücklehnt und nichts tut.

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Es kann auch nicht sein, daß sich die Arbeitgeberseite nur der Rentabilität verpflichtet fühlt, sozialstaatliche Vorzüge wie Bildungswesen, öffentliche Sicherheit, Rechtssicherheit, Infrastrukturen usw. in aller Selbstverständlichkeit unentgeltlich in Anspruch nimmt und schweigend zu schätzen weiß, aber dann mit geballter Lobbymacht Verantwortung für das Gemeinwohl von sich weist. Dies sage ich nicht nur mit Blick auf die neuen Länder.

Es kann und darf angesichts der katastrophalen Arbeitsmarktlage nicht sein, daß die Bundesregierung, blockiert von ihrem marktradikalistischen Minderheitspartner,

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keine Anstrengungen unternimmt, die Verantwortung der Unternehmen einzufordern, auch dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein.

Meine Damen und Herren, die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften haben in der Beschäftigungsinitiative Ost alles in ihrer Macht Stehende getan, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Arbeitnehmer sind es, die mit Blick auf die Ausbildungsplätze und mit Blick auf die Überlebensfähigkeit ihrer Betriebe das Gemeinwohl im Auge haben. Sie haben Kurzarbeit geleistet und Lohnverzicht geübt. Ja, sie sind sogar Beteiligungen eingegangen, um ihre Arbeitsplätze sichern zu helfen.

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Dagegen gibt das Verhalten so mancher Unternehmer unseren Befürchtungen Nahrung, daß die neuen Länder nach wie vor als verlängerte Werkbank mißbraucht werden.

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Ich rede von den Unternehmern, die sich einst von der Treuhand ein Unternehmen schenken, dann im

zweiten Schritt den Verlustausgleich vom Steuerzahler bezahlen und das ostdeutsche Unternehmen im dritten Schritt finanziell ausbluten ließen, um zum Schluß die Gesamtvollstreckung zu beantragen.

Getroffen hat es immer die Arbeitnehmer, wie es jetzt die 150 Mitarbeiter des Leipziger Werkes Hartmann & Braun treffen könnte. Genützt hat es vielen Arbeitgebern der alten Bundesländer, wie es jetzt Hartmann & Braun mit Sitz in Frankfurt und einem ehemaligen Treuhand-Manager als Chef nützen könnte. Diese Firma betreibt nun nach fehlgeschlagenen Internationalisierungsversuchen massiven Stellenabbau und läßt ihre Fehlentscheidung durch den Osten bezahlen, mit dem sie ja ach so solidarisch ist.

Meine Damen und Herren, ich spreche hier von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen, Verantwortung, die die Bundesregierung einzufordern hat. Es sind Fehlentscheidungen des Managements, es sind bewußte Konkursstrategien zur Sanierung anderer Niederlassungen, es ist die Ausmerzung von Konkurrenten, und es ist der Tunnelblick der Shareholder-value-Verfechter, die die Menschen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bitter zu bezahlen haben. Die verfassungsrechtlich verankerte Sozialbindung von Eigentum wird durch diese Strategien mißachtet.

Angesichts der chronisch schlechten Arbeitsmarktlage und der wachsenden politischen Unzufriedenheit der Menschen ist es an der Zeit, daß die Bundesregierung nicht bloß auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und auf scheinheilige Selbstverpflichtungen mancher Arbeitgeber setzt, sondern wirtschaftspolitisch gestaltend eingreift, also ihren Teil des Bündnisses trägt, das sie eingegangen ist. Oder war auch die Bundesregierung scheinheilig?

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Man könnte zu diesem Schluß kommen, denn die Gesetzgebung dieser Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß die Arbeitslosigkeit statt zu schrumpfen nach jedem Gesetzeswerk mit wohlklingendem Reformgetöse ein Stück angestiegen ist. Und dann beklagen Sie es, Herr Minister.

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Wie hört sich das dann im Bericht der Bundesregierung an? „Wir haben Teilerfolge erreicht!"

Meine Damen und Herren der Koalition, diese Teilerfolge, wenn es sie überhaupt gibt, haben nicht Sie erreicht, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es ernst meinen mit diesem Bündnis. Verkaufen Sie nicht Erfolge, an denen Sie nicht beteiligt sind!

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Nur ein Politikwechsel kann uns hier noch helfen und eine Wende bewirken, die der BeschäftigungsSabine Kaspereit

politik den ihr gebührenden Rang einräumt. Wir werden es tun.

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