Ollesch (NA), 1977-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann die Ungeduld von verschiedenen Kollegen wohl verstehen; aber
wir haben gerade 18 Uhr, und wir hatten ohnehin
damit gerechnet, diese Debatte bis 19 Uhr zu führen.
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Die Grundlage der Debatte sind zwei Große Anfragen über eines der wichtigsten Gebiete unserer Politik. Da muß man sich schon etwas Zeit nehmen, zumal wir eben noch in der Zeit sind. Und nach den acht Rednern des heutigen Nachmittags ein weiterer Redner der Freien Demokraten - das überzieht auch nicht unseren Anspruch auf gebührende Berücksichtigung. Das lassen Sie mich vorab feststellen.
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- Oh nein, Herr Kollege Biehle, da irren Sie sich.
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- Unsere Fraktion ist zwar in der Tat kleiner als Ihre, aber wir können fast alle unsere Kollegen bei jedwedem Thema einsetzen. Das ist der Unterschied.
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- Nun, Herr Kollege Haase, meine sind wahrscheinlich nicht viel schlechter als Ihre. Damit will ich Ihre Beiträge nicht herabsetzen. Aber, Herr Kollege Haase, wir haben ja beide lange genug Erfahrung sammeln können,
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und das subjektive Urteil, das man von sich selbst hat, ist nicht immer sehr stichhaltig.
Ich will Ihnen die Antwort auf die Frage nach der Besoldung der Z-2-Soldaten geben. Die entsprechende Frage haben Sie ja dem Kollegen Gerstl gestellt. Wir werden die Besoldungserhöhung noch in diesem Jahre vornehmen, Herr Haase. Damit Sie hinsichtlich der Erklärung, die der Kollege Gerstl in dieser Richtung abgegeben hat, beruhigt sind, terminiere ich das also: noch in diesem Jahr.
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Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder zugestimmt haben, steht der Regierungsinitiative - Sie haben ja auch einen eigenen Antrag eingebracht - nichts mehr im Wege. Wir werden sehr schnell beraten können, da allgemein Einigkeit besteht.
Nach Auffassung der Freien Demokraten gehört es zu den dringendsten Aufgaben der Verteidigungspolitik, die unverändert gültige NATO-Strategie der flexible response mit den militärischen Komponenten aufzufüllen, die in der Reaktion auf jede denkbare Form militärischer Aggression eine Flexibilität ermöglichen. Das erfordert nach Auffassung der Freien Demokraten, daß auch die Struktur der Bundeswehr, die beim Aufbau unserer Streitkräfte im Rahmen der früheren NATO-Strategie, der massiven Vergeltung, konzipiert worden ist, den neuen Notwendigkeiten angepaßt wird. Wir haben uns in der Vergangenheit über die neue Bundeswehrstruktur eingehende Gedanken gemacht. Nach gründlicher
Vorbereitung hat die FDP-Bundestagsfraktion Grundzüge ihrer Vorstellungen zur Erreichung dieses Ziels der Offentlichkeit vorgestellt. Das war gar nichts Spektakuläres, hat auch nichts mit der vom Bundesverteidigungsminister vorhin erwähnten stoffarmen Sommerzeit zu tun, sondern wir waren gegen Auslauf des ersten Halbjahres, vor der Sommerpause, so weit, unsere Vorstellungen vorzutragen. Das haben wir getan.
Die von den Experten der Opposition aus diesem Anlaß geäußerten Vermutungen - ich beziehe mich z. B. auf den Abgeordneten der CSU, den Kollegen Franz Handlos, in den „CSU-Pressemitteilungen" Nr. 256 vom 7. Juni 1977 -, daß die Freien Demokraten die Verteidigungspolitik durch die Umstrukturierung stärker nationalisieren wollten, zeigen, daß die Zusammenhänge der Vorschläge und Anregungen offensichtlich nicht genau verstanden wurden oder daß man sie nicht genau verstehen wollte. Herr Kollege Handlos befürchtet nämlich, daß unsere Überlegungen zur Erhöhung der Kampfkraft der Bundeswehr offensichtlich unter Außerachtlassung der davon auf die Bündnispartner ausgehenden Rückwirkungen und ohne jede Beziehung zu den laufenden Abrüstungsverhandlungen in Mitteleuropa angestellt worden seien. Wir haben die Sorge nicht. Uns geht es darum, mit den vorhandenen Kräften und den vorhandenen finanziellen Mitteln eine höhere Effektivität der Bundeswehr zu erreichen. Das kann doch auch nur im Sinne der Opposition sein, die ja immer wieder befürchtet hat, wir brächten entweder Vorleistungen, um die Abrüstungsverhandlungen in einem bestimmten Sinne zu beeinflussen, oder wir wollten die nachlassenden Verteidigungsanstrengungen unserer europäischen Bündnispartner nicht durch gesteigerte Verteidigungskampfkraft kompensieren. Sie hatten ja diese Sorge immer geäußert. Herr Handlos scheint anderer Meinung zu sein.
Es läßt sich aber auch nicht bestreiten, daß auch ein Teil der sicherheitspolitischen Experten der SPD-Fraktion hinsichtlich der Rationalisierungsvorschläge der FDP im Bereich der militärischen Führung - hier: Veränderung der Spitzengliederung - Bedenken äußerte. Es wird befürchtet, wir wollten den Primat der Politik mit einer durchgehenden Kommandostruktur in Frage stellen. Das ist keinesfalls die Absicht. Es wären ja schwache Politiker, die sich durch eine Veränderung der Kommandostruktur das Heft aus der Hand nehmen ließen. Die von uns gewünschte veränderte Stellung des Generalinspekteurs kann den Primat der Politik niemals in Frage stellen.
Ich will deshalb, um alle gegenteiligen Spekulationen und Vermutungen eindeutig zu beenden, im Auftrag meiner Freunde folgendes klarstellen: Nach Auffassung der Liberalen kann die Bundesrepublik Deutschland ihre lebenswichtigen Interessen nicht allein schützen und verteidigen. Diese Auffassung ist Allgemeingut in diesem Haus. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf die Zugehörigkeit zu einem Bündnis freiheitlicher Staaten angewiesen. Die Bundesrepublik hat weiterhin zu den Verteidigungsanstrengungen dieses Bündnisses im Rahmen ihrer

Möglichkeiten einen angemessenen Beitrag zu leisten. Dies gilt ebenso - wenngleich nach meiner Auffassung nicht überall durchgeführt - für alle übrigen Bündnispartner.
Die Bundesrepublik kann von den übrigen Bündnispartnern eine Erhöhung ihrer militärischen Anstrengungen aber nur dann erwarten, wenn sie selber bereit ist, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Deshalb hat ein Teil der militärischen Forderungen der Freien Demokraten das zentrale Anliegen, die konventionelle Kampfkraft der Bundeswehr, unseres militärischen Beitrags zum Bündnis, durch eine neue Struktur wesentlich zu erhöhen. Diese Forderungen stimmen in vollem Umfang mit den jüngsten NATO-Beschlüssen über eine erforderliche Verstärkung der konventionellen Kampfkraft des Bündnisses überein, eine Verstärkung, wie sie bereits unsere amerikanischen Freunde auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland mit Nachdruck eingeleitet haben.
Nach Auffassung der Freien Demokraten ist es zur Verstärkung der konventionellen Kampfkraft der Bundeswehr nunmehr erforderlich, die in den letzten Jahren entwickelten und verabschiedeten Grundprinzipien einer neuen Struktur der Bundeswehr, an denen wir aktiv mitgewirkt haben, aus der Planungs- und Erprobungsstufe heraus möglichst bald schrittweise in der Truppe zu realisieren.
Wir begrüßen deshalb die auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP zu dieser Frage erteilte Antwort der Bundesregierung, daß die Planungen für die neue Struktur der Bundeswehr voraussichtlich im Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden und Ende dieses Jahres über die neue Struktur der Bundeswehr entschieden wird, so daß die Umstellung auf die neue Struktur im nächsten Jahr schrittweise beginnen kann.
Wir halten es für erforderlich, daß an diesem Zeitplan festgehalten wird. Es muß vermieden werden, daß Planungen und Erprobungen von Fachgremien und Experten endlos fortgesetzt werden, wie wir es auf anderen Gebieten oft feststellen können, nicht zuletzt um die eigenen derzeitigen Kompetenzen und gewachsenen Zuständigkeiten durch Entscheidungen nicht beeinträchtigen zu lassen. Wir haben deshalb nicht ohne Sorge verfolgt, daß angeblich ein traditionelles Kompetenzgerangel zwischen der Hardthöhe-Generalität die Realisierung bereits getroffener Grundentscheidungen gefährdet. Wir bieten deshalb dem Bundesminister der Verteidigung bei den ihm obliegenden Entscheidungen zur neuen Struktur unsere volle Unterstützung an.
In Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung muß nach Auffassung der Freien Demokraten eine Verstärkung der Kampfkraft der Bundeswehr in erster Linie neben einer Verstärkung im Waffenbereich durch organisatorische Veränderungen und nicht durch eine Erweiterung des Personalumfangs der Streitkräfte angestrebt werden. Die Betriebsabläufe der Streitkräfte müssen rationalisiert, Finanzmittel wirtschaftlicher eingesetzt werden. Die Relation von Kampftruppe und personell besetztem Waffensystem einerseits zu Stäben und rückwärtigen Diensten anderseits muß wirksamer gestaltet werden. Das ist eine Forderung, die, glaube ich, die Unterstützung aller Soldaten findet.
Wir begrüßen deshalb, daß die neue Kommandostruktur in den Streitkräften Einsparung an Stabs- und Versorgungspersonal zugunsten der Kampftruppe ermöglichen soll. Hinsichtlich unserer Anregung, auch die Zahl der Kommandoebenen zu verringern, sollten die entsprechenden Maßnahmen einiger Bündnispartner noch einmal voll ausgewertet werden, um dadurch nicht eine in der Antwort der Bundesregierung behauptete, von den Freien Demokraten bestrittene, geringere Flexibilität der Führung eintreten zu lassen. Nach Auffassung der FDP muß eine neue Kommandostruktur der Streitkräfte aber auch Konsequenzen für die Spitzengliederung haben. Auch im Bundesministerium der Verteidigung muß sowohl im militärischen wie auch im zivilen Bereich Doppelarbeit vermieden werden. Nichtministerielle Aufgaben sind aus ,dem Ministerium auszugliedern. Mit der Bundesregierung sind wir der Auffassung, daß eine Entscheidung über die Struktur des Bundesministeriums der Verteidigung zu treffen sein wird, wenn über die neue Truppen- und Kommandostruktur entschieden wird. Nach unserer Auffassung sind jedoch entsprechende Vorarbeiten auch auf diesem Sektor bereits jetzt parallel zu den anderen Untersuchungen geboten, um rechtzeitig nach den Strukturentscheidungen alternative Lösungsmöglichkeiten zu haben.
Zur Zeit sind Struktur und Organisation der Bundeswehr auf weitgehende Unabhängigkeit der Teilstreitkräfte und deren selbständige Aufgabenerfüllung ausgerichtet. In allen Teilstreitkräften werden deshalb zahlreiche gleichartige Aufgaben parallel wahrgenommen. Diese parallele Wahrnehmung gleichartiger Aufgaben hat einen überhöhten Führungsaufwand, aber auch militärischen Aufwand zur Folge und verursacht dadurch Mehrkosten.
Wir fordern deshalb bereits seit Jahren, daß bundeswehrgemeinsame Aufgaben zentral wahrzunehmen und die Aufträge der Teilstreitkräfte und ihre Organisation auf ihre spezifischen Fähigkeiten abzustellen sind. Wir haben deshalb die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung im Jahre 1973 voll mitgetragen, daß gemeinsam durchzuführende Aufgaben der Streitkräfte zentral wahrzunehmen sind, wenn höhere Kampfkraft oder Leistung bei gleichen Kosten und gleiche Kampfkraft oder Leistung bei geringeren Kosten erzielt werden kann. Durch derartige neue Lösungen sollten also keine zusätzlichen Personalforderungen nach Umfang oder Stellenanhebungen entstehen. Vielmehr soll angestrebt werden, Stabspersonal für Truppentätigkeit freizusetzen. Hieraus folgt, daß für die FDP die Schaffung dieses zentralen Bereichs zur Erfüllung bundeswehrgemeinsamer Aufgaben der Kernpunkt einer neuen Struktur ist.
Wir begrüßen deshalb, daß das vom Bundesminister der Verteidigung zur näheren Untersuchung ausgewählte Strukturmodell 3 einen zentralen Unterstützungsbereich vorsieht, in dem alle Unterstützungsaufgaben zusammengefaßt sind, die im Verteidigungsfall der nationalen Verantwortung obliegen.
Von daher, eben weil wir nur dieses wollen, ist die Kritik des Herrn Handlos gegenstandslos.
Zu Recht werden nach unserer Auffassung in diesen zentralen Bereich neben dem umfassenden Gebiet der Logistik und der Infrastruktur auch der Fernmeldeweitverkehr, der militärische Nachrichtendienst, die fernmeldeelektronische Aufklärung sowie auch das Sanitäts- und Gesundheitswesen einbezogen. Die Freien Demokraten erwarten, daß in allen diesen Bereichen nunmehr auch tatsächlich entsprechende Konsequenzen gezogen werden, auch wenn damit die Teilstreitkräfte notwendigerweise gegenüber heute gewisse Einschränkungen hinnehmen müssen.
Das bedeutet im einzelnen: Konsequente Zusammenfassung der Unterstützungsaufgaben der Streitkräfte in einem zentralen Bereich oberhalb der für den Kampf bestimmten Verbände; Abbau paralleler Führungsstrukturen der Teilstreitkräfte in diesem zentralen Bereich; Schaffen nur einer Führungsstruktur in diesem rückwärtigen Bereich, die befähigt ist, sowohl alle Unterstützungsaufgaben für die eigenen Streitkräfte wahrzunehmen als auch auf Forderung der NATO wirkungsvoll zu reagieren; Entlastung der für die unmittelbare Vorneverteidigung verantwortlichen Teilstreitkräfte von den rückwärtigen Aufgaben und damit Konzentration auf die Hauptaufgabe.
Eine weitgehende Autarkie jeder Teilstreitkraft ist nach unserer Auffassung weder militärisch notwendig noch wirtschaftlich vertretbar. Es muß allerdings dafür Sorge getragen werden, daß sich der zentrale Bereich nicht zu einer quasi vierten Teilstreitkraft entwickelt und neben Reststrukturen und Organisationselementen in den Teilstreitkräften zusätzliche parallele Organisationselemente geschaffen werden.
In unserer geographisch-strategischen Lage kommt den Landstreitkräften besondere Bedeutung zu. Nach Auffassung der Freien Demokraten ist es jedoch nicht ausreichend, die Verbände des Heeres nach Personalbestand und Ausrüstung umzuorganisieren. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, die konventionelle Kampfkraft der Streitkräfte durch zusätzliche Verbände im Feld- und Territorialheer, die bereits in einer Krisensituation einsatzfähig sind, organisatorisch auszubauen und mit einem ausreichenden Personalkader zu versehen. Hierdurch müssen sowohl das militärische Potential für die Vorneverteidigung als auch das Potential für eine ergänzende Raumverteidigung unseres Landes bereitgestellt werden.
Nach dem Eindruck der Freien Demokraten wird bei den Überlegungen zum Heeresmodell 4 dem Begriff und der Bedeutung der Präsenz eine nicht mehr zeitgerechte und den Bedingungen unseres Landes nicht voll entsprechende Bedeutung beigemessen. Nach Auffassung der Freien Demokraten ist insbesondere bei den Strukturplanungen des Heeres erforderlich, eine neue Reservisten- sowie eine zeitgemäße flexible Mobilmachungskonzeption in die Planungen einzubeziehen. Die Reservistenkonzeption muß sicherstellen, daß die kostenintensive militärische Ausbildung der Wehrpflichtigen und auch der kurzfristigen Zeitsoldaten unmittelbar im Anschluß an die aktive Dienstzeit für eine Erhöhung der Kampfkraft der Bundeswehr genutzt wird. Hierzu sollte die neue Form der einjährigen Verfügungsbereitschaft voll ausgeschöpft werden. Angehörige der Verfügungsbereitschaft müssen Ausbildungsgerecht vor allem auch für gekaderte Kampfverbände neuer Art der Territorialverteidigung eingeplant werden. Hierzu muß die Ausbildung der Wehrpflichtigen und der Zeitsoldaten während der aktiven Dienstzeit zukünftig stärker auch auf diese Anschlußverwendung in den Streitkräften abgestellt werden, um Umschulungswehrübungen zu vermeiden.
Die neue Bundeswehrstruktur muß nach Auffassung der Freien Demokraten durch eine erheblich verbesserte Zivilverteidigung ergänzt werden. Zur Abschreckung gehört auch der Überlebenswille der Bevölkerung. Deshalb sind die Überlebensmöglichkeit, die lebenswichtige Versorgung und die Rettung und Hilfe aus akuten Gefahren durch einen wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz sicherzustellen. Die Zivilverteidigung muß neben der Aufrechterhaltung der Regierungsfunktion in allen Krisen und Bedrohungslagen auch die notwendige zivile Unterstützung der Truppe garantieren. Zivilverteidigung muß selbstverständilches Gebot für jede Verwaltung, jedes Wirtschaftsunternehmen, jeden Bürger werden. Zwischen militärischen und zivilen Stellen muß auch im Rahmen der neuen Bundeswehrstruktur auf ein Krisenmangement unseres Staates hingewirkt werden, um der gegenwärtigen und auch zukünftigen Bedrohung wirksam entgegentreten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit ich die Wortmeldungen übersehen kann, war das der Abschluß der heutigen Verteidigungsgebatte. Ich darf im Namen der Freien Demokraten dem Herrn Bundesverteidigungsminister und der Bundesregierung für die gegebenen Antworten, die uns im großen und ganzen zufriedenstellen, recht herzlich danken. Der Dank geht an alle Soldaten, Beamten und Angestellten, die im Rahmen der Bundeswehr und anderer Verbände für die Aufrechterhaltung unseres freiheitlichen Rechtsstaates gegenüber einer äußeren Bedrohung sich zur Verfügung stellen.
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