Martin Pfaff (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um ein Gesetz, das
für die zukünftige Gestaltung der Kassenwahlrechte in
der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegender
nicht sein könnte. Es geht nämlich um die zukünftige Ausgestaltung des Zugangs und des Wechsels von Versicherten zu den gesetzlichen Krankenkassen.

Wir wollen und wir werden die noch bestehenden Ungleichheiten zwischen Pflichtversicherten und freiwillig
Versicherten in der GKV beseitigen. Dies ist schon lange
überfällig.

({0})

Mit der Harmonisierung der Kassenwahlrechte verbindet sich das Ziel, die kontraproduktive, unsinnige und
für das Gesamtsystem teure Hektik und Konzentration auf
einen Kündigungsstichtag, nämlich den 30. September,
abzuschaffen. Wir wollen und werden den Kassenwechsel der Versicherten im Jahresablauf verstetigen. Auch das
ist richtig und war schon lange überfällig. Es besteht eine
Übergangszeit, in der die Wahlrechte einmal für zwei Monate ausgesetzt werden. Nach altem Recht konnten die
Versicherten am 30. September zum 1. Januar des Folgejahres kündigen, nach dem Entwurf können sie zum
1. März kündigen. Es handelt sich um eine einmalige
übergangsweise Einschränkung, eine Notbremsung. Danach besteht nicht weniger, sondern mehr Freiheit der
Wahl. Das ist die eindeutige Konsequenz dieser Maßnahme und keineswegs ein Offenbarungseid. Es ist die
konsequente Umsetzung dessen, was auch die Sachverständigen gefordert haben.

Ich möchte gerne zitieren, was die Sachverständigen
zu diesem Thema in Bezug auf die fünf Wechselrunden
gesagt haben:

({1})

Zum einen haben die Kassen und ihre Verbände ihr
Verhalten inzwischen derart auf die beiden kritischen
Wechsel-Termine ... ausgerichtet, dass gelegentlich
sogar schon von einer weitgehenden Paralysierung
der GKV in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres
gesprochen wird. Denn im dritten Quartal konzentrieren sich die Kassen darauf, Kündigungen ihrer
Mitglieder abzuwehren oder Mitglieder ihrer Konkurrenten abzuwerben; und im vierten Quartal sind
sie vollauf damit beschäftigt, den Vollzug eines Kassenwechsels ... zu sichern bzw. durch gezielte Halteund Rückholaktivitäten doch noch zu verhindern.

Die Gutachter fahren weiter fort:

Zum anderen haben GKV-Mitglieder offenbar zunehmend erkannt, dass sie bei einem Wechsel zu einer beitragssatzgünstigeren Kasse bei den derzeit
weithin einheitlichen Versorgungsregelungen keine
nennenswerten Versorgungsnachteile befürchten
müssen, zumal sie ohnehin spätestens nach zwölf
Monaten wieder zu ihrer alten Kasse zurückkehren ...
können ...

Sie folgern daraus:

Als Folgerung aus der ersten Beobachtung erscheint
es zweckmäßig, eine Verstetigung der Wechslerprozesse im Jahresverlauf anzustreben. ...

Nichts anderes wollen wir.

Ich zitiere weiter:

Die zweite Beobachtung lässt es zweckmäßig erscheinen, die Bindungsdauer nach der durch Ausübung des Kassenwahlrechts neu begründeten
Kassenmitgliedschaft gegenüber dem Status quo
({2}) zu verlängern, zum Beispiel auf zwei
Jahre.





Die Sachverständigen gehen davon aus, dass auf diese
Weise voreilige Wechselentscheidungen reduziert und die
Rationalität von Kassenwahlentscheidungen erhöht werden. Die Planungssicherheit der Kassen würde steigen
und ihre Verwaltungsausgaben würden stabilisiert.

({3})

Ich sage: Das sind sinnvolle und wünschenswerte Ziele.
Nichts anderes streben wir mit diesem Gesetzentwurf an.

({4})

Ich denke, dieses Argument müsste für alle Menschen,
die guten Willens sind - auch in diesem Haus - und die
nach sachlichen Kriterien urteilen wollen, nachvollziehbar sein. Im Übrigen appelliere ich ein wenig an Sie, das
größere Bild im Auge zu behalten. Wollen Sie denn wirklich eine weitere Kündigungswelle, die nach Schätzung
von Fachleuten dem Gesamtsystem zwischen 1,7 und
2 Milliarden DM entziehen würde? Wollen Sie wirklich,
dass die Jungen und Gesunden in den virtuellen Betriebskrankenkassen mit Dumpingbeiträgen begünstigt werden, während die Alten und Kranken sowie die Jungen
und Gesunden, die in den großen Versorgerkassen verbleiben, dort höhere Beiträge zahlen? Das kann doch kein
Gewinn für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung
sein.

({5})

Ich möchte aus einer großen überregionalen Zeitung
zitieren:

Die Ministerin hat die Weichen richtig gestellt: Opposition und Verbraucherschützer, die den Katalog
kritisieren, haben nichts begriffen. Der ruinöse Wettbewerb vergisst die Kranken und gefährdet das Solidarprinzip.

Genau das wollen wir nicht und deshalb haben wir
heute diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollen den
Wettbewerb nicht einschränken, sondern wollen gegenüber dem jetzigen Zustand einen Wettbewerb mit mehr
Chancengleichheit.

Noch viel schlimmer ist die Situation für diejenigen,
die die Problematik verstehen, aber meinen, aus den Problemen der Orts- und Ersatzkassen politisches Kapital
schlagen zu können. Da kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Teilen der Opposition: Wer im
Trüben fischt, weiß nicht, was er schließlich an der Angel
hat.

({6})

Dass der Stichtag 30. September für einen Kassenwechsel in diesem Jahr ausgesetzt werden soll, ist spätestens seit Ende März bzw. Anfang April bekannt. Dazu
möchte ich nichts weiter sagen. All diejenigen unter uns,
die für gleiche Wahlrechte aller, ob Arbeiter oder Angestellte, und für die Einführung des Risikostrukturausgleichs zuerst in Lahnstein und dann im Bundestag gestimmt haben, frage ich: Finden Sie es wirklich richtig,
dass die Dumpingbeitragssätze der Gesunden über den Risikostrukturausgleich sogar noch subventioniert werden?

({7})

Denn die Beträge, die für sie vorgesehen sind, sind höher als
die Kosten, die sie tatsächlich verursachen. Finden Sie es
richtig, dass die Kassenlandschaft in Kassen für Junge und
Gesunde mit niedrigen Beitragssätzen und in Kassen für
Alte und Kranke mit hohen Beitragssätzen polarisiert wird?

Finden Sie es richtig, dass den großen Versorgerkassen
und auch dem gesamten System Beträge in dem Umfang,
den ich vorhin genannt habe, entzogen werden, die dann
bei der Versorgung der Alten und Kranken fehlen? Finden
Sie es richtig, dass den Kassen 2 Milliarden DM weniger
zur Verfügung stehen - Sie scheinen das auf einmal vergessen zu haben; denn Sie haben ja vorhin Krokodilstränen geweint, als Sie die Finanzsituation der Ärztinnen und
Ärzte beklagt haben -, um die Einkommen der Ärzte, die
Budgets der Krankenhäuser und die Gewinne der Hersteller von Heil- und Arzneimitteln zu finanzieren? Nein,
das finden Sie nicht richtig; denn Sie wollen ja, dass mehr
Geld in das System fließt. Trotzdem wollen Sie gleichzeitig dulden, dass dem System Geld entzogen wird.

Nein, solche Fehlentwicklungen wollte keiner von uns
in Lahnstein fördern. Niemand wollte die Strategien des
Rosinenpickens, also den Kampf um die jungen Gesunden. Auch Sie wollten das nicht. Sie - das sage ich an die
Adresse der Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P. dürfen nicht vergessen, dass Sie das Gesetz im Konsens
mit uns beschlossen haben. Sie waren es übrigens, die den
Betriebs- und Innungskrankenkassen in Lahnstein ihre
Sonderrechte erhalten haben. Wir wollten dagegen für
gleich lange Spieße und für Chancengleichheit im Wettbewerb sorgen.

({8})

Vergessen Sie nicht, dass Sie wesentlich Mitverantwortung
tragen. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie die von mir beschriebene Entwicklung begrüßen oder sogar gutheißen.

Zum Schluss: Wir alle sitzen im selben Boot und haben
ein vitales Interesse, dass dieses nicht leckschlägt oder
sich auf politischen Sandbänken festfährt. Die maßlose
Kritik von Teilen der Verbraucherschützer, aber auch von
Herrn Seehofer ignoriert den ruinösen Wettbewerb. Ihnen
liegen offensichtlich die jungen Gesunden eher am Herzen als die große Zahl der Alten und Kranken. Nein, das
alles ist kein heimtückischer Schlag gegen den
Verbraucherschutz und ebnet auch nicht den Weg hin zu
einer Einheitskasse. Es handelt sich vielmehr um einen
notwendigen Schritt in die richtige Richtung, nämlich um
die solidarische Krankenversicherung zu sichern und auszubauen. Das wollen und werden wir auch tun.

({9})