emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/19 und 17/34 ({0}) an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/41 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
erhöhen

- Drucksache 17/75 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat nun Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller

für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat nun Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Kollege Kober, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Ich gratuliere Ihnen herzlich und wünsche
Ihnen alles Gute für die weitere Zusammenarbeit in diesem Hause.

({0})

Das Wort hat nun Kollegin Katja Kipping für die
Fraktion Die Linke.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
britta hasselmann (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Fuchtel so hört, hat man den Eindruck, es gehe heute um ein paar mathematische Formeln: Hier und da ein bisschen Formel ergibt die sechste
Änderung dort. Herr Fuchtel, es geht hier knallhart um
die Kommunen. Es geht darum, wie die Kommunen in
Zukunft die Daseinsvorsorge sicherstellen können.

Ich möchte Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen
- vielleicht interessieren Sie ein paar Zahlen -: Wir, der
Deutsche Bundestag, sind durch die Bundesratsinitiative, die aus dem schwarz-gelben NRW kommt und einstimmig im Bundesrat verabschiedet wurde, aufgefordert worden, endlich zu agieren und uns nicht immer auf
die Schulter zu klopfen und zu sagen: Wir haben 2005
eine wunderbare Formel verabschiedet, und jetzt schreiben wir diese zum sechsten, siebten, achten Mal fort. Die
gestiegenen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft,
das heißt Sozialausgaben der Kommunen, sind von 2005
bis 2010 von 8,7 Milliarden Euro auf 12,1 Milliarden
Euro gestiegen. Was hat der Deutsche Bundestag in dieser Zeit getan? Er will mit diesem Gesetzentwurf die Reduzierung des Bundesanteils von ehemals 31,8 Prozent
auf 23,6 Prozent in 2010 beschließen. Das kann doch
wohl nicht Ihr Ernst sein! In einer Situation, in der es
dramatische Gewerbesteuereinbrüche gibt, in der die
Kommunen immer höhere Soziallasten zu tragen haben
- wir reden von Gewerbesteuereinbrüchen von 15 Prozent im Bundesdurchschnitt, wir reden über Steuermindereinnahmen von 10 Prozent auf die Steuern insgesamt
bezogen, wir reden von 1,6 Milliarden zusätzlichen Mindereinnahmen durch Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz -, reduzieren Sie abermals die direkten Zuweisungen an die Kommunen für die Kosten
der Unterkunft.

Sie wissen doch alle ganz genau, was das bedeutet.
Das bedeutet, dass bei sogenannten freiwilligen Leistungen in einer Massivität gekürzt wird, dass uns allen die
Augen tränen.

({0})

Ich frage gerade Sie auf der rechten Seite des Plenums:
Wie bekommen Sie es eigentlich hin, in Wuppertal, in
Remscheid, in Solingen, dort, wo Sie Verantwortung tragen, dort, wo Sie Ihre Wahlkreise haben, den Menschen
zu erklären: Wir machen einfach eine kleine, neue Formelberechnung; das kostet euch mal eben 1,6 Milliarden
zusätzlich, aber das ist halt so, wir können gerade nicht
anders?

({1})
Ich glaube, Herr Schiewerling - Sie sind ja noch nach

mir dran -, dass Sie das keinem erklären können. Im Gegensatz zu Ihnen hat Josef Laumann das kapiert. Deshalb gab es die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb,
im Übrigen mit Unterstützung aller anderen Bundesländer. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, nicht dauernd zu
erklären, wir müssten über eine Änderung der Anpassungsformel reden. Liebe Kollegin von der SPD, das hat
uns Herr Scholz in den letzten drei Jahren auch erklärt.
Wir sollten endlich damit anfangen, die Kommunen
wirklich zu entlasten. Sonst müssen Sie sich nicht wundern, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Daseinsvorsorge sicherzustellen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/41 und 17/75 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie in Honduras

- Drucksache 17/33 -

Vizepräsidentin Petra Pau
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Demokratiebewegung in Honduras unterstützen - Wahlen der Putschisten nicht anerkennen

- Drucksache 17/60 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thilo Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Kollege Hoppe, achten Sie bitte auf die Zeit.
thilo hoppe (NA), 2009-11-26:
Ansonsten ist die Gefahr groß, dass die krasse Außenseiterposition der Friedrich-Naumann-Stiftung - gegen
den Rest der Welt - zur Position des deutschen Außenministers wird. Das wäre fatal.

Ich hoffe, dass es heute im Rahmen dieser Debatte
eine Klarstellung der Position der Bundesregierung geben wird. Es muss Konsens unter Demokratinnen und
Demokraten sein, einem Militärputsch eine klare Absage
zu erteilen und Scheinwahlen nicht anzuerkennen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Erich

Fritz.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Kollege Fritz, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Hoppe?
erich g fritz (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege Hoppe.
thilo hoppe (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege Fritz, auf die Friedrich-Naumann-Stiftung will ich jetzt nicht näher eingehen.

Ich teile Ihre Analyse, dass der Prozess der Vorbereitung der Wahl nicht nach demokratischen Regeln abgelaufen ist. Wenn diese Wahl jetzt unter indirekter Ausschaltung vieler oppositioneller Kräfte durchgeführt
wird, geht dann nicht die Taktik der Putschisten, das auszusitzen, bis zum Wahltag durchzuhalten und sich durch
Scheinwahlen legitimieren zu lassen, auf? Geben Sie mir
da recht?

Wäre es nicht sinnvoller und wäre es nicht auch die
logische Konsequenz Ihrer Analyse, darauf zu drängen,
dass die Wahl verschoben wird und unter Beobachtung
durch die internationale Gemeinschaft faire Bedingungen für alle Akteure hergestellt werden?
erich g fritz (NA), 2009-11-26:
Das Wünschenswerte und das Durchsetzbare sind

auch in diesem Fall leider nicht das Gleiche, Herr Kollege. Deshalb bitte ich darum, dass wir uns bis Sonntag
Zeit nehmen; dann können wir den Wahlverlauf und das
Zustandekommen des Wahlergebnisses beurteilen. Die
Leute beobachten das jetzt aufmerksam im Lande, besser, als wir das von hier aus können. Lassen Sie uns dann
gemeinsam eine Bewertung vornehmen.

Von vornherein zu sagen: „Es gibt keine Chance, diesen Wahlakt - der durchaus nicht nur undemokratische
Elemente enthält - als Schritt hin zu einer Lösung zu betrachten“, das ist zu wenig.

({0})

Natürlich können wir auch nicht sagen, dass die Probleme gelöst sind, weil irgendwie gewählt worden ist;
auch darin sind wir uns einig. Wir sollten uns nicht im
Vorfeld festlegen und dadurch dazu beitragen, dass eine
aus dem Ergebnis unter Umständen erwachsende Chance
für ein neues Gespräch der heute verfeindeten - oder wie
auch immer man das bezeichnen will - Gruppen vertan
wird.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Klaus

Barthel das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Kollege Barthel, achten Sie bitte auf die Zeit.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-11-26:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. KarlTheodor zu Guttenberg.
klaus barthel (NA), 2009-11-26:
Ich komme zum Schluss. - Die beiden Anträge sind

in vielen Punkten unterstützenswert, aber sie sind vereinfacht und überholt. Sie bieten auch keine Lösung für
die verfahrene Situation. Deswegen werden wir von der
SPD uns zu beiden Anträgen enthalten. Ich befürchte
aber, dass wir uns mit Honduras noch öfter beschäftigen
müssen. Das sollten wir aber bitte etwas gründlicher, differenzierter und lösungsorientierter tun.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Rainer

Stinner das Wort.

({0})
rainer stinner (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Südamerika leider seit Jahren und Jahrzehnten zwei unselige Traditionen. Die eine Tradition ist
die der Militärputsche, die wir alle verurteilen und verdammen. Es hat sich aber leider in den letzten Jahren
eine zweite unselige Tradition eingestellt, nämlich dass
ursprünglich demokratisch gewählte und demokratisch
legitimierte Präsidenten plötzlich in der Zeitdauer ihrer
Präsidentschaft entdecken, dass es schön ist, Präsident
zu sein, und deshalb durch nachhaltigen Verfassungsbruch versuchen, an der Macht zu bleiben. Auch das ist
in Südamerika heutzutage gang und gäbe.

({0})

Auch bei dieser zweiten unseligen Tradition müssen
wir genauer hinschauen, als Sie es getan haben, Herr
Kollege von den Grünen. Was ist in Honduras geschehen, und was ist zu tun? Die beiden Antragsteller lassen
die Verfassungskrise am 28. Juni beginnen, und sie fordern im Prinzip heute noch - im November 2009 - eine
Wiederherstellung des Status quo ante, der vorherigen
Situation.

({1})

Nachdem die erste Voraussetzung falsch war, ist die
Folgerung auch falsch. Die Verfassungskrise hat eben
nicht am 28. Juni begonnen. Ich sage ganz deutlich, Herr
Barthel, meine Kolleginnen und Kollegen: Die Abschiebung Zelayas nach Costa Rica war widerrechtlich. Sie
verstieß gegen die Verfassung, und wir verurteilen die
Abschiebung des Präsidenten Zelaya nach Costa Rica.
Das ist eine klare Aussage.

({2})

Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Wir müssen zunächst fragen, was vor dem 28. Juni geschehen ist.
Noch wichtiger - deshalb habe ich bei der Rede des Kollegen von der SPD geklatscht, die Anträge weisen auf
keinerlei Zukunftsvisionen hin - ist die Frage, was wir in
Zukunft machen müssen. Nach unserer Einschätzung
- wir kennen die beiden Protagonisten Zelaya und
Micheletti durch die Stiftung besser als viele andere haftet keinem der beiden ein politischer Heiligenschein
an. Das muss man sehr deutlich feststellen, und damit
müssen wir auch umgehen.

Zelaya hat unbestritten vor dem 28. Juni gegen die
Verfassung verstoßen. Er wollte mithilfe einer verfassungswidrigen Volksbefragung eine verfassungswidrige
Wiederwahl möglich machen.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Kollege Stinner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hänsel?
rainer stinner (NA), 2009-11-26:
Im Moment nicht. Ich würde gerne noch ein bisschen

weiterreden. - Er ließ verlauten - ich zitiere wörtlich -,
dass er „die Gabe Gottes, mit dem Volk zu sprechen, sich
nicht von einigen Abgeordneten verbieten lassen
werde“. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Bundespräsident Köhler würde in Deutschland sagen, die Gabe Gottes würde er sich von solchen Abgeordneten wie Herrn
Barthel nicht verbieten lassen. Das kann doch wohl nicht
wahr sein.

({0})

Dass die Linken an solchen Verfassungsbrüchen
nichts auszusetzen haben, verwundert mich nicht.

({1})

Denn bei ihren Freunden und Kollegen Chávez und
Ortega ist das an der Tagesordnung.

Nochmals: Die Verfassungsbrüche Zelayas rechtfertigen nicht seine Abschiebung ins Ausland. Er hätte nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen im Land Honduras vor
Gericht gestellt werden müssen.

({2})

Das ist nicht passiert, und das verurteilen wir.

Aber Sie alle haben eines nicht gesagt: Vor dem
28. Juni hat es einen langmonatigen Prozess gegeben, in
dem das oberste Verfassungsgericht und das Parlament
eingeschaltet waren und der Präsident angeklagt war.
Ihm ist widersprochen worden, und ihm wurde verboten,
das zu tun, was er gemacht hat, weil er damit gegen die
Verfassung verstoßen hat. Das nehmen Sie nicht zur
Kenntnis, und von daher kommen Sie automatisch zu
falschen Schlüssen.

({3})

Deshalb sind Reflexion und differenzierte Betrachtung nötig. Die üblichen Empörungsreflexe sind verständlich. Ich will gar nicht beschönigen, was dort passiert. Ich bin weit davon entfernt.

({4})

- Nein, das tue ich nicht. Ich habe deutlich gesagt, dass
wir diese Abschiebung verurteilen; denn sie ist verfassungswidrig.

Sie sind nicht in der Lage, zu erkennen, dass die Basis
für die Ursachen vorher gelegt wurde; damit will ich
nichts beschönigen. Aber das ist für die Linken nichts
Ungewöhnliches. Sie verlieren zum Beispiel zu Nicaragua kein kritisches Wort und legen hier eine undifferenzierte Betrachtungsweise an den Tag.

Beide Antragsteller fordern - wenn auch unterschiedlich scharf -, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in
Honduras am nächsten Sonntag nicht anzuerkennen. Dabei übersehen Sie völlig, was der Kollege Fritz gesagt
hat, nämlich dass die Vorbereitungen dieser Wahl längst
vor dem 28. Juni begonnen haben
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Kollege Stinner, es gibt einen weiteren Fragewunsch,

diesmal von der Kollegin Dağdelen.
rainer stinner (NA), 2009-11-26:
- im Augenblick nicht - und dass es sowohl bei der

Auswahl der Kandidaten als auch bei der Terminierung
vernünftig zugegangen ist. Nun gibt es Probleme; das
will ich gar nicht bestreiten. Aber die FDP bedauert im
Gegensatz zu Ihnen sehr nachdrücklich, dass es keine internationalen Wahlbeobachter in diesem Land gibt. Sie
sagen: Weil der Wahlprozess zweifelhaft ist, schicken
wir erst gar keine Wahlbeobachter hin. - Wenn wir uns
Ihre Auffassung zu eigen machten, dann könnten wir unsere Wahlbeobachter aus drei Viertel der Länder nach
Hause holen. Schließlich geht es bei sehr vielen Wahlen
in der Welt fragwürdig zu. Aber genau deshalb schicken
wir unsere Beobachter dorthin. Es wäre richtig gewesen,
das auch in diesem Fall zu tun.

({0})

Herr Barthel, ich habe Ihnen zugestimmt und während Ihrer Rede Beifall gezollt, weil Sie deutlich gemacht haben - das ist noch bedeutsamer -, dass die Verfasser der Anträge keinen Weg in die Zukunft weisen.
Wir müssen jedoch ein Interesse daran haben, dass Honduras möglichst schnell wieder eine legitime Regierung
bekommt. Deshalb schlagen wir von der FDP das genaue Gegenteil von dem vor, was die beiden Antragsteller fordern. Wir wollen zuerst die Wahlen abwarten, die
in drei Tagen stattfinden - es geht nicht um ein Jahr, sondern um drei Tage -, und dann gemeinsam bewerten, wie
die Wahlen verlaufen sind. Danach können wir darüber
nachdenken, wie wir vorgehen wollen. Alles andere ist
völlig unverantwortlich, wenn wir ein Interesse an der
Verbesserung der Situation in diesem Land haben.

Sie sind auf Details gar nicht eingegangen. Besonders
kritisch ist zum Beispiel die Übergangszeit zwischen der
Wahl am 29. November 2009 und der Vereidigung des
neuen Präsidenten am 27. Januar 2010. Was soll in diesem Zeitraum geschehen? Es gibt verschiedene Vorschläge. Wir machen uns keinen Vorschlag zu eigen. Die
einen sagen: Zelaya muss wiederkommen. Die anderen
sagen: Micheletti muss kommen. - Das ist aber nicht unser Bier. Wir hängen nicht aus dogmatischen Gründen an
irgendeinem Namen. Wir wollen nur, dass diese Periode
in Honduras möglichst friedlich zu Ende geht. Deshalb
meinen wir, dass entsprechende Vorschläge aus dem
Land selber kommen sollen.

Zum Abschluss ein kurzer Satz zum Verhalten deutscher politischer Stiftungen im Ausland. Ich gebe zu:
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat etwas differenzierter als andere hingeschaut. Das machen Liberale nun
einmal so.

({1})

Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, hat auf
die Zeit vor dem 28. Juni geschaut. Wir haben das mithilfe unserer Stiftung getan. Ich könnte Ihnen das Protokoll darüber geben, was vorher passiert ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Kollege Stinner, Sie haben Ihre Redezeit jetzt tatsächlich überschritten. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis:
Es gibt die Meldung zu einer Kurzintervention und damit die Chance, darauf zu reagieren. Ich bitte Sie, zum
Schluss zu kommen.
rainer stinner (NA), 2009-11-26:
Das ist außerordentlich erfreulich, Frau Präsidentin;

denn ich möchte noch auf viele interessante Punkte hinweisen.

Vielen Dank bis hierher. Wir sehen uns gleich wieder.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dağdelen

das Wort.
sevim da delen (NA), 2009-11-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Kollege Stinner, da Sie mir und meiner Kollegin Frau
Hänsel, die anschließend reden wird, nicht die Möglichkeit gegeben haben, eine Zwischenfrage zu stellen, blieb
mir nichts anderes übrig, als mich zu einer Kurzintervention zu melden.

Sie haben am Ende Ihrer Rede gesagt, dass die
Friedrich-Naumann-Stiftung differenzierter als andere
- die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Vereinten Nationen und viele Staaten - das
Ganze betrachtet und klarer und deutlicher verurteilt hat,
was in Honduras geschehen ist. Daher möchte ich Sie
bitten, Herr Stinner, auf folgende Frage klar und kurz zu
antworten: Verurteilen Sie das, was in Honduras geschehen ist, und bezeichnen Sie es als Putsch oder nicht?
rainer stinner (NA), 2009-11-26:
Frau Kollegin, ich bin immer sehr gerne bereit, meine

Rede für Sie zu wiederholen.

({0})

Ich habe in meiner Rede zweimal sehr deutlich gesagt,
dass die Ausweisung und die Verbringung von Herrn
Zelaya verfassungswidrig und rechtswidrig waren und
dass wir sie verurteilen. Das habe ich in meiner Rede
zweimal deutlich gesagt.

({1})

- Das kann man selbstverständlich auch als Putsch bezeichnen. Ich habe die Widerrechtlichkeit dieses Aktes
deutlich gemacht und dazu Stellung genommen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Zwiegespräche gibt es allerdings mit diesem Instrument der Geschäftsordnung nicht.

({0})

Es gibt aber eine Kurzintervention des Kollegen Hoppe,
die Ihnen die Chance gibt, noch einmal zu antworten.
Das ist dann auch die letzte Kurzintervention, die ich zu
diesem Beitrag zulasse. - Bitte.
thilo hoppe (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege Stinner, ist Ihnen bewusst, dass eine

große Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
Volontären und ehemaligen Stipendiaten der FriedrichNaumann-Stiftung einen langen Brief geschrieben hat, in
dem sie gegen den Kurs der Naumann-Stiftung in dieser
Frage protestiert und sich davon distanziert? In dem
Brief wird auch die FDP aufgerufen, eine andere Haltung einzunehmen.
Haben Sie mit dem Botschafter, der der Liberalen
Partei angehört, und beispielsweise mit dem legitimen
Vizepräsidenten von Honduras, der sich im Exil befindet
und auch der Liberalen Partei angehört, überhaupt gesprochen?
rainer stinner (NA), 2009-11-26:
Lieber Herr Kollege, ich persönlich habe nicht mit

dem Herrn Botschafter gesprochen. Ich habe aber sehr
deutlich gemacht, worauf es uns ankommt, nämlich darauf, Wege aufzuzeigen, um die verfahrene Situation in
diesem geschundenen Land zu befrieden und es nach
vorne zu bringen.

({0})

Sehr geehrter Kollege, ich habe deutlich gemacht,
dass in den Anträgen, die Ihre Fraktion und Ihre verehrten Kollegen der Linken gestellt haben, nicht ein vernünftiger Ausweg für die Zukunft definiert worden ist.
Uns kommt es darauf an, dass die Verfassungskrise in
Honduras nachhaltig beendet wird, damit man dort zu einer demokratischen bzw. möglichst demokratischen Situation zurückkehrt. Dafür sollten wir uns einsetzen.

Wir sollten abwarten, was die Wahlen bringen. Wir
werden dann beurteilen müssen, wie sie gelaufen sind,
um anschließend gemeinsam mit der Europäischen
Union und anderen Partnern wie den Vereinigten Staaten
zu beurteilen, wie wir diesem Land am besten helfen
können, damit es eine gute Zukunft hat.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Heike Hänsel das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Kollegin Hänsel, kommen Sie bitte zum Schluss.
heike hänsel (NA), 2009-11-26:
Ja. - Ich setze mich dafür ein, dass wir diese Wahlen

insgesamt nicht anerkennen und dass wir damit die deutliche Botschaft in die Welt, nach Lateinamerika und
nach Honduras aussenden: Die Zeit der Militärputsche in
Lateinamerika muss vorbei sein.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-17:
Herr Kollege.
rainer stinner (NA), 2009-11-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrte Kollegin, ich sage es jetzt zum vierten Mal - ich habe es zweimal in der Rede gesagt, ich habe es auf Nachfrage Ihrer
Kollegin gesagt, und ich sage es Ihnen noch einmal -:
Ich habe im Namen meiner Fraktion das Vorgehen gegen
Herrn Zelaya verurteilt.

({0})

Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Sie machen wiederum
etwas, was ich bei Ihnen schon vorhin kritisiert habe: Sie
nehmen die Fakten nicht zur Kenntnis. FFP - faktenfreie
Politik.

({1})

Ich lese Ihnen einmal etwas vor: Am 24. März, über drei
Monate vor dem Datum im Juni, hat Herr Zelaya ein Referendum angekündigt, und zwar ein Referendum auch
über nichtreformierbare Artikel der Verfassung. Der
Oberste Staatsanwalt - nicht das Militär, kein General hat am 25. März eine Presseerklärung herausgegeben, in
der er davor warnt, dass die angeordnete Volksbefragung
einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalte.
Am 8. Mai leitete der Oberste Staatsanwalt des Staates
Honduras ein Strafverfahren gegen die Exekutive aufgrund des fragwürdigen Dekrets dieser Regierung ein.
Am 20. Mai wies der Parlamentspräsident darauf hin,
dass ein solches Referendum nicht verfassungskonform
ist. Am 27. Mai erklärte der Oberste Gerichtshof das
Präsidialdekret, bei dem es um das Referendum ging,
aufgrund von Verfahrensfehlern für unwirksam. Ich
überschlage einige weitere Daten, weil Sie sich sowieso
nicht alles merken können.

({2})

Irgendwann bemächtigte sich Herr Zelaya widerrechtlich der Wahlurnen und machte den Spruch, auf den ich
eben hingewiesen habe. Außerdem gibt es die Aussage,
dass Herr Zelaya vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt wird. Das alles sind Dinge, die vor dem Putsch geschehen sind.

Nochmals, sehr verehrte Kollegin Hänsel: Das entschuldigt nicht das, was mit Herrn Zelaya passiert ist;
aber es ist nun einmal der Vorlauf. Das müssen wir zur
Kenntnis nehmen.

Noch einmal: Sie weisen keinen Weg in die Zukunft.
Es geht uns um die Zukunft dieses Landes. Nur zu sagen: „Wir erkennen nichts an; wir machen so weiter; wir
stürzen das Land ins Chaos“, kann keine Lösung sein.
Auch wir als Deutsche müssen unsere Verantwortung
konstruktiv wahrnehmen.

Vielen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Hänsel.