Fircks (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel des heute abschließend zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurfs einer 28. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz ist es, die Unterschiede zu beseitigen, die bisher noch in der Behandlung der Vermögensschäden in Mitteldeutschland und Ost-Berlin einerseits und der Vertreibungsschäden andererseits vor allem hinsichtlich der Verzinsung der Entschädigungsansprüche und der Gewährung des zehnprozentigen Entwurzelungszuschlags zur Hauptentschädigung bestehen. Diese Zielsetzung steht unter dein Leitgedanken der vollen rechtlichen Gleichstellung der Zonengeschädigten mit den Heimatvertriebenen im Entschädigungsbereich des Lastenausgleichs nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz. Nachdem durch das Einundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes im Jahre 1969 eine nach sozialen Gesichtspunkten beschränkte Entschädigungsregelung für Vermögensschäden in Mitteldeutschland und Ost-Berlin eingeführt worden war, hat sich bereits bei den Beratungen zur 23. Lastenausgleichsnovelle im darauffolgenden Jahr die unterschiedliche Beurteilung der in diesem Hohen Hause vertretenen Parteien über die einzelnen Etappenziele auf dem weiteren Weg zu einer vollen Gleichbehandlung aller Geschädigtengruppen im Lastenausgleich gezeigt.
Dabei hatte die CDU/CSU die Auffassung vertreten, daß es besser sei, den Zonengeschädigten bereits zu einem früheren Zeitpunkt auch einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigungsleistungen zuzuerkennen, als diese Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen, zumal die Finanzierungssituation des Ausgleichfonds infolge der zunehmenden Belastungen durch die Dynamisierung der Kriegsschadenrente übersehbar schwieriger sein würde. Hierbei muß wieder betont werden, daß die der inflationären Entwicklung folgende Dynamisierung der gewichtigste Grund für die Situation ist, daß diese und die weiteren noch notwendigen Verbesserungen im Lastenausgleich vom Fonds allein nicht getragen werden können, sondern daß in den 80er Jahren andere Mittel eingesetzt werden müssen. Aber kein Satz im Gesetz, ja nicht einmal ein Gedanke bei den Beratungen ist jemals darauf verwandt worden, daß das geschaffene Sondervermögen helfen sollte, Inflationsfolgen aufzufangen. Das Sondervermögen hatte den alleinigen Zweck, den aus der Vertreibung entstandenen Schaden in den verschiedenen Lebensbereichen der Menschen zu lindern. Die Einnahmenseite des Sondervermögens ist ja auch nicht - wie z. B. bei den Sozialversicherungsträgern - automatisch durch die inflationäre Lohn- und Gehaltsentwicklung aufgestockt worden.
Wir bedauern, daß die Koalitionsfraktionen damals nicht bereit waren, den Anträgen der CDU/CSU zuzustimmen. Die Entwicklung in den vergangenen Jahren und die heutige Situation des Ausgleichsfonds bestätigen leider unsere damaligen Befürchtungen. Im kommenden Jahr müssen vom Bundesausgleichsamt auf dem Kapitalmarkt Kredite in Höhe von rund 800 Millionen DM - in einer Zeit des Höchstzinses - aufgenommen werden, um die gesetzlich begründeten Leistungen erfüllen zu können. Davon hätten ins Gewicht fallende Millionen eingespart werden können.
Damit dieses Gesetz in einem angemessenen zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann, wird es vor allem darauf ankommen, daß die Ausgleichsverwaltung auch in den kommenden Jahren mit zahlenmäßig ausreichenden und qualifizierten Kräften besetzt ist. Aber auch hier zeigt sich, daß der Weg der Regierung und der Koalition falsch war. Hätte man, dem Antrag der CDU/CSU folgend, in der 23. Novelle die volle Gleichstellung begründet und nur die Erfüllung dessen, was jetzt mit der 28. Novelle gewährt wird, in einen Erfüllungsstufenplan eingebaut, hätten Millionen, die jetzt für doppelte Verwaltungsarbeit und Mehrzinsen benötigt werden, gespart werden können. Wir möchten auch an dieser Stelle an alle Verantwortlichen für die Personalsituation der Ausgleichsverwaltung den dringenden Appell richten, diesen Verwaltungszweig auch künftig arbeits- und leistungsfähig zu erhalten und einen weiteren Personalabbau zu vermeiden. Meine DaDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
men und Herren, jede Verzögerung in der Abwicklung kostet Millionen, vermindert aber - was noch gewichtiger ist - zugleich die Zahl der Menschen, denen die Leistungen primär zugedacht sind, nämlich der unmittelbar Geschädigten.
Es erscheint mir in diesem Zusammenhang auch notwendig, gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß nach Auffassung der CDU/CSU mit der 28. Lastenausgleichsnovelle ein gerechter Abschluß des Lastenausgleichs nicht erreicht ist. Dies gilt nicht zuletzt in Ansehung derjenigen Regelung, die dieser Gesetzentwurf selbst enthält. Beispielsweise hat die Mehrheit des Innenausschusses an der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung festgehalten, daß nur diejenigen Zonengeschädigten die erhöhten Entschädigungsleistungen erhalten, die den Flüchtlingsausweis C erhalten haben. Dadurch wird etwa die Hälfte aller Zonengeschädigten keinen Entwurzelungszuschlag erhalten.
Nachdem die Bundesregierung in der Regierungserklärung von 1969 ihren festen Willen bekundet hatte, den Lastenausgleich insgesamt zu einem gerechten Abschluß zu bringen, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im gleichen Jahr in einer einmütigen Entschließung ein befriedigendes Abschlußprogramm zur Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge im landwirtschaftlichen Bereich gefordert hatten, Bundestag und Bundesrat 1972 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert haben, die geltenden Stichtagsbestimmungen im Lastenausgleichsgesetz und in den übrigen Kriegsfolgegesetzen zu verbessern, und der Sprecher der SPD-Fraktion grundsätzlich die Übereinstimmung mit der CDU/CSU hinsichtlich der Behandlung der südostdeutschen ehemaligen Wehrmachtsangehörigen bekundet hatte, kann dieser Gesetzentwurf, nachdem diese Dinge unerledigt sind, nicht als Beendigung betrachtet werden.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert deswegen insbesondere, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates für eine 27. Lastenausgleichsnovelle heute nicht mit beraten wird. Er gehört nämlich genau hierher, und er wurde auch im Innenausschuß gemeinsam mit dieser Novelle beraten.
Meine Damen und Herren, dadurch haben die Bundesregierung und die Koalition deutlich gemacht, daß sie höchstens einem Fünftel der durch das Lastenausgleichsgesetz betreuten Menschen jetzt eine weitere materielle und soziale Verbesserung zukommen lassen wollen, während sie vier Fünftel derselben weiterhin in dem unbefriedigenden Zustand einer nicht gerecht abgeschlossenen Regelung belassen. Hierzu wird bei der Beratung der 27. Novelle mehr zu sagen sein.
Die Gründe für die Ablehnung der Vorschläge des Bundesrates im Innenausschuß und auch durch die Bundesregierung können nach unserer Auffassung nicht allein darin gesehen werden, daß die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 die Auffassung vertreten hat, daß über die 28. Novelle hinaus keine weitere Leistungsverbesserung mehr im Lastenausgleichsbereich vorgenommen werden soll. Der eigentliche Grund für die ablehnende Haltung dürfte vielmehr darin liegen,
daß die Bundesregierung es in den vergangenen fünf Jahren unterlassen hat, bei Einbeziehung neuer Geschädigtengruppen in den Lastenausgleich dem Lastenausgleichsfonds zusätzliche Mittel zuzuführen. Dadurch hat der Lastenausgleichsfonds zu Lasten der Ostvertriebenen Zusagen der Bundesregierung an einen nur geteilten Kreis der Empfangsberechtigten finanzieren müssen, anstatt daß man durch Zuführung weiterer Mittel bei der Einbeziehung eines weiteren Personenkreises die Möglichkeit geschaffen hätte, die Gesamtheit der Vertriebenen und Flüchtlinge mit den notwendigen Leistungen zu versehen.
Wenn damit die 28. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz auch nur eine Teillösung bringt, so wird die CDU/CSU-Fraktion doch diesem Gesetzentwurf im Interesse der Geschädigten aus Mitteldeutschland zustimmen. Dabei schlägt die Fraktion gleichzeitig eine geringfügige Ergänzung des Gesetzentwurfs vor, wie Sie aus dem Ihnen vorliegenden Umdruck im einzelnen ersehen. Dieser Änderungsantrag ist unseres Erachtens zwingend, weil am 31. Dezember 1974 die Bereitstellung allgemeiner Mittel für die Gewährung von Darlehen zum Existenzaufbau aus dem Ausgleichsfonds für den Wohnungsbau und die Eingliederung im Bereich der Landwirtschaft endet. Solche Eingliederungsdarlehen können künftig nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden, und zwar dann, wenn der Antragsteller nicht länger als fünf Jahre im Bundesgebiet seinen Aufenthalt hatte. Vor allem, meine Damen und Herren, die zu uns kommenden Spätaussiedler aus den deutschen Ostgebieten und aus den übrigen Vertreibungsgebieten sind aber innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nur in ganz wenigen Ausnahmefällen in der Lage, sich außer dem eigenen Nachholbedarf auch das notwendige Eigenkapital zu erarbeiten, um die öffentlichen Mittel überhaupt in Anspruch nehmen zu können, die ihnen angeboten werden. Es wird daher vorgeschlagen, die Antragsfrist hinsichtlich solcher Aufbaudarlehen allein für den Personenkreis der Spätberechtigten von fünf auf zehn Jahr e zu verlängern. Wir bitten Sie, diesem unserem Antrag zuzustimmen.