Rehs (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der in diesen Tagen an das Parlament gestellten Anforderungen möchte ich mich trotz der erheblichen rechtspolitischen Bedeutung dieses Gesetzes darauf beschränken, auf die zum Verständnis unserer Änderungsanträge notwendigsten Gesichtspunkte hinzuweisen. Ich hoffe, daß die Knappheit der Form nicht als Mangel an sachlichen Argumentationsmöglichkeiten ausgelegt wird.
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 9. ****) Siehe Anlage 10.
Durch den jetzt zur Abstimmung stehenden § 3 wird die Reichweite des Gesetzes abgesteckt. Er ist gewissermaßen die Weggabel, an der man sich entscheiden muß, wohin und wie weit man gehen will.
Wir können mit Genugtuung feststellen, daß die eine der beiden diesem Gesetz gestellten Aufgaben, nämlich die, dem Rechtspfleger eine feste Stellung innerhalb der Gerichtsverfassung zu geben, weitgehend erfüllt und daß damit für die weitere Entwicklung des Rechtspflegerberufes und die allseits als dringend notwendig erkannte große Justizreform ein wesentlicher Schritt vorwärts getan wird.
Das zweite Ziel aber, nämlich die Übertragung einer möglichst großen Zahl von Geschäften vom Richter auf den Rechtspfleger und damit eine weitere Entlastung des Richters erheblich über den bisherigen Umfang hinaus, wird noch nicht erreicht. Ich brauche die Notwendigkeit dieser weiteren Entlastung hier nicht näher zu begründen; das ist im Rechtsausschuß eingehend geschehen. Das Bundesjustizministerium selbst hat durch den Staatssekretär Strauß hierzu im Rechtsausschuß erklärt, es gehe dabei um die Frage, wie man den richterlichen Beruf zu bewerten habe und wie man versuchen solle, seine künftige Entwicklung zu beeinflussen. Wenn man gewissermaßen vom Richterbeamten weg zum Richter im idealen Sinne kommen wolle, müsse man auch von dem Heer der Richterbeamten weg und zu einer neuen Entwicklung kommen.
Wenn Sie unter diesem Gesichtspunkt das Gesetz in der vorliegenden Fassung betrachten, werden Sie zugeben müssen, daß insoweit das Ergebnis reichlich dürftig ist. Wie im Ausschuß vorgetragen worden ist, würden nämlich nach Berechnungen, die Niedersachsen angestellt hat, bei der jetzigen Fassung - die ja im wesentlichen der Regierungsvorlage entspricht - nur Richtereinsparungen von etwa 5 bis 6 % eintreten. Nordrhein-Westfalen hat für seine Struktur sogar nur Einsparungen von einem halben Prozent errechnet. - Nun, die Richtigkeit dieser Berechnungen mag dahingestellt bleiben. Aber selbst wenn man von der niedersächsischen Berechnung ausgeht, würde das bedeuten, daß bei rund 4500 Richtern bei den Amtsgerichten im Bundesgebiet - und nur diese kommen ja in der Hauptsache in Betracht - bestenfalls eine Einsparung von 270 Richterstellen eintritt.
Meine Fraktion ist daher der Meinung, daß wir versuchen sollten, in dieser Hinsicht noch einige Schritte weiterzukommen und den in § 3 aufgestellten Gruppenkatalog über die auf die Rechtspfleger zu übertragenden Geschäfte zu verbessern.
Selbstverständlich sollen dabei - ich brauche das nicht zu betonen - keine Experimente gemacht werden, und selbstverständlich können nur solche Aufgaben auf den Rechtspfleger übertragen werden, die nicht schon kraft Grundgesetzes dem Richter vorbehalten bleiben müssen - wir stimmen insoweit durchaus mit dem Herrn Berichterstatter überein -, und nur solche, die ohne Beeinträchtigung der Rechtspflege und der Rechtsinteressen der Bevölkerung von dem Rechtspfleger im Rahmen seiner Ausbildung, seiner Erfahrung und seines Könnens auch gemeistert werden können.
Die Entscheidung über den Gruppenkatalog in § 3 ist also weitgehend eine Frage der Leistungsbewertung und des Vertrauens in das menschliche und fachliche Können des Rechtspflegers. Ich bin in Übereinstimmung mit meinen Fraktionsfreunden der Meinung, daß der Rechtspfleger sich in den

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35 Jahren seit dem Reichsentlastungsgesetz von 1921 so vorzüglich bewährt hat, daß die mit unserem Änderungsantrag vorgeschlagene vorbehaltlose Übertragung der Grundbuchsachen, der Schiffsregistersachen und der Verschollenheitssachen an den Rechtspfleger durchaus gerechtfertigt ist.
Hierzu im einzelnen nur wenige Bemerkungen. Die Grundbuchgeschäfte werden schon seit Jahren zu über 90 % vom Rechtspfleger vorgenommen. Der Gedanke, sie voll auf ihn zu übertragen, ist auch nicht neu. Er ist bereits in einem Entwurf, den das Zentraljustizamt nach 1949 erarbeitet hat, enthalten. Er ist in einem weiteren Entwurf enthalten, den eine Länderkommission unter Vorsitz von Niedersachsen erarbeitet hatte, und ebenso in einem Entwurf, der von dem Richterverein Nordrhein-Westfalen im Jahre 1952 über die Stellung und Aufgaben des Richters erstellt worden ist. Der Gedanke ist in dem Rechtspflegergesetz des Saarlandes bereits seit dem April 1951 verwirklicht. Auch der Bundesrat, d. h. hier die mit der Justizpraxis unmittelbar verbundenen Landesjustizverwaltungen, hat jetzt die restlose Übertragung der Grundbuchgeschäfte für völlig bedenkenfrei erklärt. Im übrigen - das darf ich hier noch anfügen - haben ja auch die Notare durch Herrn Dr. Freyck seinerzeit erklärt, daß, wenn die Erinnerung an den Richter bleibe, auch sie gegen diese Übertragung keine Bedenken hätten. Ich meine, damit haben sich bereits so viele und so gewichtige Stimmen aus der Praxis in der Richtung unseres Antrags ausgesprochen, daß ich auf weitere eigene Argumente verzichten kann.
Wenn Sie mir hierin folgen, dann ist der § 17 - ich darf das wegen des Zusammenhangs gleich anführen - zu streichen. Die Geschäfte des § 17 Abs. 1 Nr. 5 werden ohnehin schon jetzt von dem Rechtspfleger wahrgenommen, und die übrigen in den Nummern 1 bis 4 des § 17 Abs. 1 vorbehaltenen Geschäfte sind wirklich weder rechtlich noch tatsächlich so schwierig, daß sie einen Vorbehalt rechtfertigten.
Die Schiffsregistersachen sind ja dem Prinzip nach Grundbuchsachen. Die Arbeiten sind praktisch die gleichen wie im Grundbuchwesen, und im allgemeinen ergeben sich hier noch weniger Komplikationen und Schwierigkeiten. Außerdem ist die Führung des Schiffsregisters, besonders des Seeschiffsregisters, in der Regel auch jetzt schon größeren Gerichten für mehrere Amtsgerichte übertragen und wird dort von erfahrenen, langjährigen Rechtspflegern durchgeführt.
Dasselbe gilt für die Verschollenheitssachen. Wir sind auch hier in Übereinstimmung mit dem Bundesrat der Meinung, daß eine Übertragung ohne Vorbehalt erfolgen kann. Gewiß können Entscheidungen auf diesem Gebiet beträchtliche vermögensrechtliche und familienrechtliche Wirkungen haben. Ein Kollege im Ausschuß hat sogar von einem zivilrechtlichen Todesurteil gesprochen. Die Bundesregierung hat andererseits auf die Konsequenzen hingewiesen, die sich aus dem Inkrafttreten der Konvention der Vereinten Nationen über die Todeserklärung und unserem Ausführungsgesetz dazu ergeben. Sie meinte, daß es sich dabei zum Teil um Neuland handle, das erst vom Richter beackert werden müsse. Wir unterschätzen diese Gesichtspunkte keineswegs. Aber soweit es wirklich Neuland ist, muß sich ja der Richter ebenso einarbeiten wie der Rechtspfleger. An der Prüfung der Voraussetzungen bei dem Antrag auf Todeserklärung ändert sich gar nichts. Lediglich die gerichtliche Bescheinigung, daß die Todeserklärung den Voraussetzungen der UNO-Konvention entspricht, kommt hinzu. Im übrigen sind alle diese Dinge, soweit die UNO-Konvention eine Rolle spielt, einem einzigen Amtsgericht in Berlin-Schöneberg übertragen. Schließlich würde insoweit auch noch die Klausel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 zum Zuge kommen. Das Entscheidende kann also lediglich sein, ob die Materie rechtlich und tatsächlich so schwierig ist, daß sie von dem Rechtspfleger nicht bewältigt werden kann. Das ist ganz allgemein zweifellos nicht der Fall. Deshalb sind wir der Meinung, daß auch insoweit unserem Antrag bedenkenlos gefolgt werden kann.
Ich will nur der Vollständigkeit halber noch auf die Generalklausel des § 5 verweisen, die ja für alle an den Rechtspfleger übertragenen Geschäfte gilt. Natürlich ist sie nur ein Sicherungsventil, aber sie soll gerade die Möglichkeit geben, daß bei rechtlich besonders schwierigen Fällen die Sache vom Rechtspfleger dem Richter vorgelegt wird; das wird dem Rechtspfleger sogar zur Pflicht gemacht. Damit ist nach unserem Dafürhalten hinreichende Vorsorge für die wirklich besonders schwierigen Fälle getroffen.
Unser Änderungsantrag sieht dann unter Ziffer 2 b vor, bei den Vorbehaltsgeschäften einen neuen Buchstaben e „Beurkundungssachen" einzufügen. Die Beurkundungssachen sind in § 23 geregelt. Dieser soll nach unserem Vorschlag wegfallen, und an die Stelle des zu streichenden § 16 soll ein neuer § 16 a in der von uns vorgeschlagenen Fassung gesetzt werden. Wir sind der Auffassung, daß auch die Beurkundungssachen, allerdings mit den von uns vorgesehenen Ausnahmen, auf den Rechtspfleger übertragen werden können. Hiergegen wenden sich insbesondere die Herren Notare. Sie befürchten Nachteile für die Rechtspflege und zum Teil auch für sich selbst. Wir sind der Meinung, daß beides unbegründet ist. Auch heute, wo die Zuständigkeiten noch beim Richter liegen, werden nur relativ wenig Beurkundungen dieser Art bei den Gerichten vorgenommen; in den meisten Fällen wenden sich die Beteiligten ohnehin an den Notar.
Ich will auf diese Dinge nicht näher eingehen, auch darauf verzichten, auf die Verhältnisse in den anderen westeuropäischen Staaten hinzuweisen, auf die Situation bei den württembergischen Bezirksnotaren, deren Institution sich jetzt bald 130 Jahre hindurch bewährt hat.
Nur eine Bemerkung erlauben Sie mir noch zum Schluß. Angesichts der grundsätzlichen rechtspolitischen Bedeutung des Gesetzes für die künftige Gestaltung unserer Rechtspflege sollte es selbstverständlich sein, daß Standesgefühle, Gruppeninteressen oder berufspolitische Sonderwünsche dieser oder jener Richtung keinen Einfluß haben. Weder die Besorgnis, daß dem juristischen Nachwuchs richterliche Stellen verlorengehen könnten, noch die Sorge, daß eine Ausdehnung gewisser urkundlicher Tätigkeiten des Rechtspflegers Einwirkung auf die Bereiche von Anwälten und Notaren haben könnte, darf - ganz abgesehen davon, daß diese Sorgen sachlich auch nicht begründet sind - bei einer so grundsätzlichen Entscheidung eine Rolle spielen.
Wir bitten Sie daher, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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