Renate Diemers (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Forderungen zu stellen, auch wenn sie maßlos sind und jeder realistischen Finanzierungsgrundlage entbehren, das ist offensichtlich die Gepflogenheit der SPD-Bundestagsfraktion.
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Diese durchsichtigen Manöver wirken auf mich so wenig aufregend wie der Anschein, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, glauben, die Familienpolitik für sich entdeckt zu haben. Schade, daß sich dieser Glaube noch nicht bis zu den Bundesländern herumgesprochen hat, in denen eine SPD-Mehrheit regiert;
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denn sonst wäre in all diesen Ländern die Zahlung eines Landeserziehungsgeldes ebenso selbstverständlich wie der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
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Schade auch, daß Sie offensichtlich in der Begeisterung darüber, die Familienpolitik scheinbar entdeckt zu haben, eine bis an den Rand des Erträglichen gehende Polemik jeder familienpolitischen Sachdiskussion vorziehen.
Das läßt mich allerdings unbeeindruckt. Mit Entschiedenheit wehre ich mich jedoch gegen Ihre ständigen Versuche, die Familien in bezug auf familienpolitische Leistungen zu verunsichern.
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Diese in der Sache nicht gerechtfertigten, aber bewußt suggerierten Verunsicherungen sind in meinen Augen verantwortungslos.
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Würden Sie sich tatsächlich mit der Familienpolitik auseinandersetzen, dann müßte Ihnen bewußt sein, daß wir uns in der Phase der Umsetzung des verfassungsgerichtlichen Auftrags zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums befinden. Dazu gehört, daß sich in der Übergangszeit keine Familie schlechter stehen wird, im Gegenteil.
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Viele Familien profitieren von der höheren Besteuerungsgrenze. Wir haben es gehört. Hinzu kommt die Folgewirkung, daß auf Grund der veränderten Einkommensberechnung viele Familien gegenüber Kinderlosen einen steuerlichen Vorteil erhalten. Die eingeleiteten Regelungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums müssen daher fairerweise unter dem Gesichtspunkt gewertet werden, daß sich der Kinderfreibetrag nicht in jedem Falle auswirkt, daß aber auch keine Familie für ihr Existenzminimum zu Steuerleistungen herangezogen wird.
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- Ich freue mich ja darüber, daß Sie mit Ihrer Anfrage indirekt die Wirksamkeit des dualen Systems und meine im Fachausschuß vorgetragene Überlegung zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs bestätigen. Allerdings gehe ich dabei von der Tatsache aus, daß nur der Personenkreis Steuern zurückfordern kann, der auch Steuern bezahlt hat.
Demzufolge stelle ich in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht und meiner Fraktion fest: Unterhaltsleistungen der Eltern für ihre Kinder sind Ausgaben, die von der Besteuerung freigestellt werden müssen. Nur so ist eine steuerliche Gleichbehandlung von Kinderlosen und Steuerpflichtigen mit Kindern und - unter Berücksichtigung des von der Steuer zu befreienden Existenzminimums der Kinder - zu erreichen.
Es muß deutlich sein, daß mit dieser Klarstellung die Eltern nicht etwas Zusätzliches erhalten, sondern daß sie lediglich keine Steuern auf Einkünfte bezahlen, die sie im Gegensatz zu Kinderlosen nicht zu ihrer freien Verfügung haben.
Für mich ist der steuerliche Kinderfreibetrag, der dem Existenzminimum entsprechen muß, der beste Weg, um zwischen Kinderlosen und Steuerpflichtigen mit Kindern Steuergerechtigkeit herzustellen. Denn der Betrag, der nicht der Steuerpflicht unterliegt, ist für jede Familie gleich hoch.
Ich warne ausdrücklich davor, Ihrem Gerede auf den Leim zu gehen, wonach der steuerliche Kinderfreibetrag, der je nach Steuersatz zu einer höheren Steuerersparnis führt, eine ungerechte Behandlung der Kindererziehung im Steuerrecht sei.
Wenn uns bewußt ist, daß erst nach Abzug des Existenzminimums für Kinder von der Steuerbemessungsgrundlage die aktive Familienförderung ansetzen kann, dann müssen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Genau das werden wir tun. Genau das haben wir mit der stufenweisen Berücksichtigung des Existenzminimums, das künftig nicht nur Kinder, sondern alle Familienmitglieder berücksichtigt, eingeleitet.
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Das bedeutet: Weil sich die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Familien mit höherem Einkommen stärker auswirkt als für Familien mit geringem Einkommen, muß das Kindergeld prozentual deutlich angehoben werden. Deshalb streben wir eine Kindergeldreform an, die bewirkt, daß an Spitzenverdiener kein Kindergeld zu zahlen ist.
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Ausdrücklich betone ich, daß deshalb das duale System aus einem Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums für Kinder, das den zielgenauen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und das die Ausgestaltung der Familienförderung nach Bedarfsgesichtspunkten uneingeschränkt ermöglicht, allen anderen Systemen vorzuziehen ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Ziel nachdrücklich verfolgen. Wir wissen, daß die Bundesfamilienministerin auf unserer Seite ist. Deshalb werden wir ihr in Verfolgung unseres gemeinsamen Zieles den Rücken stärken und fordern alle Beteiligten, denen es ernst mit der Familienpolitik ist, auf, uns in der Umsetzung dieses Zieles zu unterstützen.
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