Harald Friese (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man muß sich
schon fragen, ob es Beschäftigungstherapie oder mangelnde Kreativität ist, wenn die PDS-Fraktion in jeder
Legislaturperiode die gleichen Anträge vorlegt; denn der
Antrag, der heute vorliegt, ist ein guter alter Bekannter
aus der 12. Legislaturperiode und aus der 13. Legislaturperiode. Wir haben schon fast Wetten abgeschlossen,
wann Sie auch in der 14. Legislaturperiode diesen Antrag stellen. Nun liegt er auf dem Tisch.

Aber ein bißchen politisches Kalkül ist, glaube ich,
schon dahinter, wenn Sie diese Anträge stellen. Wenn
ich die Debatten in der 12. und 13. Legislaturperiode lese, gewinne ich den Eindruck, Sie wollen eigentlich gar
keine Zustimmung. Ihnen ist nämlich viel lieber, zu sagen, die etablierten Parteien - da meinen Sie wohl uns seien gegen eine Demokratisierung des Wahlrechts, sie
seien gegen eine Herabsetzung des Wahlalters, sie seien
gegen ein Wahlrecht unserer ausländischen Mitbürger,
sie seien gegen die Streichung der Fünfprozentklausel
und sie seien gegen die stärkere Einflußnahme des Bürgers bei der Auswahl der Bundestagsabgeordneten.

Aber so einfach lasse ich Sie heute hier nicht heraus.
Es wird Ihnen auch im dritten Anlauf nicht gelingen,
sich sozusagen als der Gralshüter der parlamentarischen
Demokratie, als der Gralshüter des demokratischen
Wahlrechts und als der Gralshüter einer funktionierenden Parteiendemokratie darzustellen.

Ich sage Ihnen auch, warum Ihnen das nicht gelingen
wird. Sie haben ja Ihre Erfahrungen mit parlamentarischer Demokratie, mit einem demokratischen Wahlrecht
und mit einer funktionierenden Parteiendemokratie.

Sie sprechen von etablierten Parteien. Was mir daran
nicht gefällt, ist die unterschwellige Reminiszenz an eine
bestimmte Begrifflichkeit in der Weimarer Republik.

Sie sprechen auch davon, daß Partei- und Politikverdrossenheit ihre Ursache in der Fünfprozentklausel hätten,
weil dadurch die großen Parteien einen Vorteil hätten.
Das klingt wieder so nach Machtkartell der großen Parteien, weil es eine Fünfprozentklausel gibt. Sie wollen, wie
Sie in Ihrer Begründung schreiben - ich zitiere -,

ein System wirklich konkurrierender Parteien fördern und alle Parteien zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern zwingen.

Man sieht, Sie können sich aus Ihrer Vergangenheit
nicht so ganz lösen.

Ich mache Ihnen einen guten Vorschlag: Sie sollten
es den Parteien selber überlassen, wie sie Politik machen, wie sie den Dialog mit den Wählerinnen und
Wählern führen und wie sie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Ich glaube, wir können dies
gesetzlich nicht regeln.

Wenn Sie Partei- und Politikverdrossenheit beklagen, habe ich außerdem den Eindruck: Dies ist ein typischer Antrag, der die Grundlage für Politik- und Parteiverdrossenheit ist: Man stellt populistische Forderungen
auf einem Politikfeld, wo es eigentlich sinnvoller und
besser wäre, weil es beim Wahlrecht um Grundsatzfragen der parlamentarischen Demokratie geht, den Konsens zwischen den Fraktionen in diesem Haus herbeizuführen.

Deshalb sage ich Ihnen: Wahlrecht hat den Rang von
Verfassungsrecht. Die SPD-Fraktion wird in dieser Diskussion einen anderen Weg gehen: Wir wollen danach
an die alte parlamentarische Tradition wieder anknüpfen, die leider in der letzten Legislaturperiode bei der
Frage der Überhangmandate und der Wahlkreiseinteilung nicht fortgesetzt wurde, diese grundsätzlichen Fragen zwischen den Fraktionen in diesem Hause einvernehmlich zu regeln.

Da wir das Bundeswahlgesetz wegen des letzten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der
Nachfolgeproblematik bei Überhangmandaten sowieso
ändern müssen, werden wir unsere eigenen Vorschläge
einbringen und im Rahmen dieser Diskussion überlegen,
welche Änderungen wir am Wahlrecht noch vornehmen
können.

In diesem Zusammenhang können wir über alles reden. Aber eins sage ich jetzt schon: Wir können nicht
allem zustimmen.

Ein Beispiel ist die Fünfprozentklausel. Sie ist für
uns die Kehrseite des Verhältniswahlrechtes - eine der
Grundlagen für die politische Stabilität in diesem Lande.
Sie ist für die SPD-Fraktion nicht disponibel.

Das Wahlrecht für ausländische Mitbürger zu fordern ist leicht. Bevor Sie so etwas fordern, sollten Sie
sich wirklich einmal zuerst Art. 38 des Grundgesetzes
und danach Art. 20 und Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes anschauen. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen,
daß eine Änderung des Wahlrechts gar nicht so einfach
möglich ist, wie Sie sich das vorstellen. Deshalb scheint
mir Ihre Forderung etwas populistisch zu sein.

Mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre
hat die SPD-Fraktion - das sage ich ganz offen - ihre
Probleme, einmal deshalb, weil es dann unterschiedliche Altersstufen für das aktive und passive Wahlrecht
gibt. Zum anderen stellen wir uns die Frage: Ist es eigentlich sinnvoll, die Phase des jungen Menschen zwischen Kindheit und Erwachsenwerden so stark zu verkürzen? Soll nicht der Jugendliche die Chance haben,
sich zuerst politisch zu orientieren, seine Meinung zu
bilden und auch das Recht auf Irrtum in Anspruch zu
nehmen? Wir sollten deshalb die Erfahrungen in den

Bundesländern gründlich prüfen, ob die Herabsetzung
des Wahlalters auf 16 Jahre tatsächlich das bewirkt hat,
was man sich davon versprochen hat, nämlich die Vergrößerung der politischen Partizipation von jungen
Menschen.

Bei der Einführung von Präferenzstimmen liegt das
Problem auf der Hand. Wenn sie eingeführt werden,
wird das Wahlrecht komplizierter, mit der Folge einer
erhöhten Zahl von ungültigen Stimmen. Dies kann nicht
das Ziel sein. Aber wir können über die Einführung von
Präferenzstimmen diskutieren.

Eine letzte Anmerkung zu diesem Komplex. Die Frage der Überhangmandate hängt mit der Einteilung der
Wahlkreise zusammen. Noch der alte Bundestag hat beschlossen, daß bei der nächsten Bundestagswahl eine
neue Wahlkreiseinteilung gilt. Dadurch wird sich das
Problem etwas reduzieren. Aber wir werden die Frage
des Ausgleichs und mögliche Lösungen diskutieren
müssen.

 Wir werden zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
auch eigene Vorschläge einbringen. Ich wiederhole: Wir
werden die Vorschläge von allen Fraktionen unvoreingenommen in der festen Absicht prüfen, ob nicht ein
Konsens zwischen den Fraktionen in diesem politisch
sensiblen Bereich herbeigeführt werden kann.

Vielen Dank.

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