Reschke (NA), 1989-12-07:
Ich werde Ihnen gleich sagen, welche Bedeutung der Bestand in der Wohnraumversorgung hat, Herr Kollege Gattermann. Dann beantworte ich Ihnen auch Ihre Frage.
Der von der Koalition eingebrachte Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und denkmalgeschützter Gebäude ist völlig unzureichend und wird den sich weiter verschärfenden Problemen am Wohnungsmarkt nicht gerecht werden.
Die neue Wohnungsnot ist im Kern im Grunde genommen die alte, nämlich das Problem der unteren Einkommensgruppen. Jetzt sind, wie ich eben schon ausführte, zunehmend Durchschnittseinkommen betroffen. Mittlerweile - so rechnen Experten - ist ein gutes Drittel der Bevölkerung von akuter Wohnungsnot am Markt bedroht und kann sich mit seinen Wohnungswünschen nicht mehr durchsetzen.
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- Mittlerweile schon ein gutes Drittel mittlerer Einkommen. Sie wissen ja gar nicht, was in den Städten los ist, Kollege Hitschler.
Hinzu kommt, daß die Obdachlosenzahl rasch steigt. Im Durchschnitt wird 1 % der Gebäude einer Stadt pro Jahr umgebaut oder erweitert, und das auch ohne ein Steuerförderungsmodell, wie es die Regierung bzw. die Koalition jetzt vorschlägt. Im Klartext, Herr Kollege Gattermann, heißt das - und jetzt komme ich zu Ihrer Frage - : Wohnungspolitik ist im wesentlichen Bestandspolitik. Dafür tun Sie nichts. Im Gegenteil: Sie halten noch nicht einmal den sozialen Bestand.
Es ist also notwendig, sowohl das Angebot an preiswertem Wohnraum im Bestand zu sichern als auch gleichzeitig durch Neubau auszuweiten. Genau das Gegenteil tut mittlerweile diese Regierung. Statt sich der vom Wohnungsmarkt besonders Betroffenen durch eine sozial ausgerichtete Wohnungspolitik anzunehmen mit dem Ziel, kurzfristig zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, bietet die Koalition ein Steuersparmodell für Investoren an und meint, damit Wohnungen bauen zu können. Die Regierung nimmt damit endgültig Abschied vom sozialen Wohnungsbau.
Soziale Bindung geht nur über vorgezogene Abschreibung, für wenige Jahre erkauft. Die Selbstvernichtung für die heute zu beschließenden Sozialwohnungen ist gleich in Ihrem Gesetzentwurf mit eingebaut: nach spätestens zehn Jahren, in anderen Fällen früher. Mieterhöhungssprünge sind damit auch vorprogrammiert. Mit ihren Auswirkungen auf die Mietwertspiegel werden sie allgemeine, erhöhende Wirkung haben. Was Sie heute beschließen und an öffentlichen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau nicht zur Verfügung stellen, bedeutet nichts anderes als die planmäßige Ausräumung der Staatskasse über das Wohngeld.
In der Eigentumsförderung wird wieder mit zweierlei Maß gemessen. Die einen - das sind die meisten Haushalte mit durchschnittlichem Einkommen, die preiswert bauen müssen - können schon jetzt die Höchstbeträge bei der Eigentumsförderung gar nicht ausschöpfen. Die erhalten wieder nichts. Für die Großverdiener wird in Zukunft eine neue Eigentumsförderung kreiert, nämlich das Wohneigentum in denkmalgeschützten Gebäuden, umgebaut und gefördert nach Kriterien, die in naher Zukunft alles in den Schatten stellen und erblassen lassen.
Da wird auf der einen Seite eine Eigentumswohnung mühsam mit hoher Verschuldung erspart, über

neun Jahre mit einer Barförderung vom Staat zwischen 30 000 und 40 000 DM bedacht, nach § 10 e EStG abgeschrieben. Auf der anderen Seite bekommen diejenigen, die in Zukunft Schloß oder Mühle zu selbst genutztem Wohneigentum umbauen, Millionenbeträge, die dann steuerlich in vielen Bereichen geltend gemacht werden können.
Die von der Koalition vorgeschlagenen steuerlichen Lösungen haben nun einmal den großen Nachteil, daß sie in starkem Maße anfällig sind durch Mitnahmeeffekte und Umgehungsmaßnahmen, daß sie erst mit zeitlicher Verzögerung wirken und daß sie verteilungspolitisch negative Wirkung haben, und daß sie die Gründung sogenannter Bauherrengemeinschaften nach sich ziehen werden. Ich sagen Ihnen jetzt schon voraus: Es entstehen Modellgemeinschaften zur Förderung und Pflege von denkmalgeschützten Gebäuden, natürlich in selbst genutzter Form, als Zweit- oder Drittwohnung, steuerlich voll abgeschrieben, in vielen Bereichen ohne Mehrwertsteuerabzug, wie sich natürlich versteht. Daß die Befristung der steuerlichen Regelung zu einer konjunkturellen Verstetigung in der Bauwirtschaft nicht beiträgt, brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen, Kollege Faltlhauser.
Baupreissteigerungen und höhere Mieten sowie ein höheres Zinsniveau sind für die kommenden Jahre angesagt. Und das alles zahlt ja nicht der Investor, sondern entweder der Staat durch Steuerverzichte, der Mieter oder der Bund und die Länder über das Wohngeld.
Die Steuerverwaltung wird durch die neuen Vorschriften stark belastet. Der hohe Verwaltungsaufwand ist erforderlich, weil Sachverhalte ermittelt werden müssen und Angaben der Überprüfung bedürfen. Außerdem ist es ein Skandal, daß viele Bürger das, was Sie an Förderung anbieten, mittlerweile gar nicht mehr überschauen können.
Hinzu kommt, daß in einigen Bereichen sogar die Verfassungsfrage zu stellen ist. Nicht wir, sondern Sie eröffnen ja die Überschußrechnung ab 1998, sofern die Maßnahmen im Bereich der denkmalgeschützten Gebäude oder Gebäudeteile das Betriebsvermögen betreffen.
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- Das hat insofern etwas mit der Verfassung zu tun, als mittlerweile selbst genutztes Eigentum ungleich behandelt wird. Es muß doch dieser Regierung eine Mahnung sein, daß die Eigentumsquote bei hohen Einkommen in den letzten Jahren gestiegen und bei durchschnittlichen Einkommen drastisch gesunken ist.
Wir sagen Ihnen schon jetzt voraus - das hat die SPD veranlaßt, einem solchen Vorhaben nicht zuzustimmen - , daß der tatsächliche Wohnungseffekt dieses Gesetzentwurfes gleich Null sein wird. Herr Faltlhauser, jetzt komme ich zu Ihnen. Die freie Wohnungswirtschaft und die Investorengruppen, die anwesend waren, haben uns gestern in einer Anhörung bestätigt - das kann Ihnen auch der Kollege Möller sagen - , daß die bloße Verminderung der Steuerschuld bei 10 % Abschreibung Sie nicht veranlassen werde, soziale Bindungen einzugehen; ihnen genüge die siebenprozentige Abschreibung. Sie wollen keine zehnprozentige Abschreibung. Insofern ist Ihre Behauptung, die von uns geäußerte Befürchtung werde dazu führen, daß wir keine Sozialwohnungen mehr haben würden, unsinnig.
Die Verlängerung der steuerlichen Förderung von Baudenkmälern und von Gebäuden in Sanierungsgebieten nach der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist aus Gründen des Städtebaus und des Denkmalschutzes sicherlich geboten. Diese Verlängerung steht jedoch in keinem direkten Zusammenhang mit dem eigentlichen Ziel des Gesetzentwurf es, nämlich der Schaffung von neuen und preiswerten Wohnungen, da die Regelung erst 1991 ausläuft. Wir würden lieber den Bericht der Bundesregierung in dieser Frage abwarten, der seit 1986 aussteht, und dann entscheiden, wie der Fördermodus sein sollte.
Die geplante Neuregelung der steuerlichen Förderung kommt vor allem besser Verdienenden zugute, da die Anschaffungskosten mit in den Förderbereich aufgenommen wurden und zur unbegrenzten Absetzung der Kosten führen kann. Es ist deshalb gerade in diesem Bereich nicht sinnvoll, durch zusätzliche Regelungen spekulative Investitionen in Baudenkmäler anzureizen. Das führt nicht zum Schutz, sondern zur Verwertung von Baudenkmälern. Dagegen sollten wir uns in vielen Bereichen wehren.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU und der FDP macht erneut deutlich, wie krampfhaft die Bundesregierung immer noch versucht, den Neubau langfristig gebundener Sozialwohnungen zu unterlaufen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt, der aufzeigt, welche Wege zu gehen sind, um im kommenden Jahrzehnt den Wohnungsmarkt zu entspannen. Was Sie tun, ist eine vorprogrammierte Vertreibung von Sozialmietern und sozialer Wohnungsbau mit eingebauter Selbstvernichtung. Unsere Städte und Gemeinden benötigen Wohnungen, über die sie verfügen können und die für Mieter erschwinglich sind.
Die Zusage des Bundeskanzlers vor wenigen Wochen, die Wohnungspolitik zur Chefsache zu machen, hat sich als wertlos erwiesen. Das von Ihnen vorgelegte Wohnungsbauprogramm ist enttäuschend und bleibt nach Qualität und Quantität weit hinter den Forderungen aller Experten zurück. Es weckt unerfüllbare Erwartungen, täuscht die Öffentlichkeit und schafft kaum neuen Wohnraum für die, die versorgt werden müssen.
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