Peter Friedrich (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD-Fraktion hatte Anfang des Jahres Günter Grass
zu Gast. Er hat eine Rede gehalten und unter anderem
gesagt, dass der Lobbyismus inzwischen die größte Gefahr für das Ansehen der Demokratie darstelle. Jetzt
muss man diese Ansicht nicht per se teilen. Aber man
muss doch erhebliche Zweifel daran anmelden, wie Lobbyarbeit in Deutschland stattfindet und funktioniert, und
man kann nicht darüber hinwegsehen, dass die Legitimität des Gesetzgebers durch die Art der Lobbyarbeit in
der Praxis untergraben wird.

Deswegen haben wir eine gemeinsame Verpflichtung,
bei diesem Thema voranzukommen. Da nützt es aus
meiner Sicht herzlich wenig, wenn wir darin verharren,
uns gegenseitig Splitter in den Augen zu diagnostizieren.

Ich glaube, alle Fraktionen in diesem Hause sind sich
einig, dass es legitim ist, Gespräche zu führen und Interessen zu vertreten. Das ist in einer Demokratie nicht nur
legitim, sondern lebensnotwendig. Es ist so lange berechtigt, wie kein unzulässiger Einfluss ausgeübt wird.
Wir sind darauf angewiesen, bei der Formulierung von
Gesetzen die Anliegen betroffener Gruppen einzuholen
und anzuhören. Notwendig ist aber auch - da gebe ich
dem Sinn des Antrages durchaus recht -, dass die Qualität und die Stichhaltigkeit von Argumenten nicht davon
abhängig sein darf, wie viel finanzielle Macht hinter
dem einzelnen Argument gesammelt wird. Deswegen
glaube ich, dass wir in der Tat in diesem Bereich besser
werden müssen.
Ich verstehe allerdings in Ihrer Argumentation nicht
so ganz, warum Sie die Bundesregierung beauftragen
wollen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

({0})

Ehrlich gesagt ist das ein Kernbestandteil des Parlamentarismus, um den es hier geht. Deswegen ist es Aufgabe
dieses Parlaments, zu einer Lösung zu finden, selbst Lösungen zu entwickeln, statt die Bundesregierung zu beauftragen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der regelt,
wie Parlamentarismus und Interessenvertretung gegenüber dem Parlament stattzufinden haben.

({1})

Parlamentarische Willensbildung ist Sache des Parlaments selbst und nicht Sache der Regierung. Natürlich
gibt es bestimmte Aspekte, was das Regierungshandeln
betrifft. Dazu wird mein Kollege Lange noch etwas sagen.

Herr Schröder, Sie haben die Verbändeliste erwähnt,
die es seit 1972 gibt. Darin werden aber nur die Verbände geführt. Wir bekommen keinerlei Auskunft darüber, wie diese Verbände ihre Mittel beziehen und was
sie eigentlich machen. Natürlich wundern wir uns über
bestimmte Beispiele aus der täglichen Praxis. Wenn ich
mit einem Verband zu tun habe, der sich beispielsweise
Patientenverband nennt, dann möchte ich wissen, ob es
sich tatsächlich um einen Patientenverband oder um eine
Vorfeldorganisation der Pharmaindustrie handelt. Wir
alle kennen solche Beispiele aus der Praxis.

({2})

Die SPD-Fraktion möchte das Verbänderegister um die
Angabe erweitern, welche Mittel die Verbände erhalten.

Die Verbändeliste wird zwar geführt. Aber seit 1979
gibt es einen Auslegungsbeschluss, durch den der Sinn
der Liste praktisch ausgehebelt wird. Ich habe mir einmal eine Aufstellung aller Verbände machen lassen, die
allein in dieser Legislaturperiode zu Anhörungen des
Ausschusses, in dem ich Mitglied bin - das ist der Ausschuss für Gesundheit -, eingeladen worden sind und die
nicht auf der Liste stehen. Diese Aufstellung umfasst
drei Seiten. Diese Liste ist momentan, so sehr sie gelobt
wurde - damals war Deutschland Vorreiter in dieser Angelegenheit -, leider nicht das wert, was wir uns wünschen.

Wir möchten wissen: Wie finanzieren sich Verbände?
Woher nehmen sie ihre Mittel? Wer beauftragt sie für
welchen Zweck? Wir können das innerhalb der Geschäftsordnung regeln. Die SPD-Fraktion wird dazu einen eigenen Vorschlag auf den Tisch legen. Wir haben
bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst und werden darüber in der Koalition sprechen. Für eine Regelung brauchen wir aber kein Gesetz; wir können unsere
Geschäftsordnung entsprechend ändern und die Bundesregierung anhalten, ebenso zu verfahren. Ich wäre froh,
wenn wir gemeinsam daran arbeiten würden. Denn es
würde zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Parlaments
insgesamt beitragen. Es ist nicht die Aufgabe einzelner.

({3})
Ich kann dem Vorschlag, ein Lobbyistenregister einzuführen, durchaus einiges abgewinnen. In Brüssel geschieht genau dies unter Mitwirkung aller Beteiligten.

({4})

Ich habe aber erhebliche Zweifel daran, ob das in der
Weise möglich ist, wie es die Linkspartei beschreibt. Für
mich ist der Begriff „Erfassung von Lobbyisten“ schwierig zu verstehen. Dazu wurde eben schon etwas gesagt.
Es ist auch problematisch, diesen Begriff auf die Kommunen herunterzubrechen. Ist der stellvertretende Vorsitzende eines Fußballvereins schon ein Lobbyist, wenn er
mit seinem Gemeinderat nach einem Spiel darüber reden
möchte, ob es einen neuen Platz gibt oder nicht. Ihn als
Lobbyist zu führen, scheint mir wenig lebensnah zu sein.
Wir dürfen an dieser Stelle Politik nicht von den Menschen dadurch entfremden, dass wir sie transparent machen wollen. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn.

({5})

Was können wir schnell tun? Wir können unsere Geschäftsordnung so ändern, dass offengelegt wird, wer
mit uns spricht und warum er mit uns spricht. Das sollten
wir tun. Dann kommen wir gemeinsam voran.

Vielen Dank.

({6})