Rupert Scholz (NA), 1995-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon ein eigentümliches Verfassungsverständnis, das hier zelebriert wird: Da wird der Bundeskanzler kritisiert, weil er als Bundesvorsitzender der Union - selbstverständlich in dieser Funktion - zu zentralen Fragen unseres Medienrechts und unserer Medienpolitik Stellung nimmt.
Da bekommen wir auf der anderen Seite eine Resolution der SPD auf den Tisch. Da soll der Deutsche Bundestag die Länder auffordern - das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man das verfassungsrechtlich bewertet -, Konzentrationskontrolle einzuleiten.
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Das geht den Bundestag überhaupt nichts an, meine
Damen und Herren! Das ist Länderkompetenz!
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Die SPD geht weiter: Sie droht an, daß der Bundestag im anderen Fall kartellrechtliche Maßnahmen nach Art. 74 Nr. 16 des Grundgesetzes prüfen wird. Das ist gar nicht Zuständigkeit des Bundestages.
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Das ist Ländersache.
Aber man kann über das Verfassungsbewußtsein der Opposition vielfältig reflektieren. Herr Eichel, Sie haben gesagt: „Monitor" muß man ertragen. Ich gebe zu: Es fällt manchmal schwer - Ihnen wahrscheinlich weniger.

Aber ich hätte unter verfassungsrechtlichen Aspekten auch etwas erwartet - diese abscheulichen Zynismen in jener Sendung, die wir alle vor Augen haben, die Herr Schlauch eben noch einmal hochgejubelt hat -:
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Auch ein Bundeskanzler, auch die Medien haben das Persönlichkeitsrecht unserer Verfassung zu achten. Auch das ist Verfassung!
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Unsere Verfassung ist bei der Rundfunkfreiheit sehr klar: Sie garantiert in der Tat den staatsfreien Funk, sie garantiert das duale System, sie garantiert die Programmfreiheit, sie garantiert die Grundversorgung, aber sie garantiert auch den Wettbewerb. Das sind die Grundpfeiler, wie sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 GG zum Ausdruck gebracht hat. Niemand darf in der Tat in die Programmfreiheit eingreifen.
Richtig ist auch, Herr Glotz, daß eine Bestands-und Entwicklungsgarantie für die öffentlichen Rundfunkanstalten gegeben ist. Das ist richtig. Sie haben eben mit Recht ebenfalls darauf hingewiesen, daß wir im Zuge der Digitalisierung vor grundlegend neuen Entwicklungen stehen.
Wohlgemerkt, um das klarzustellen: Wir sind nicht der Meinung, daß die öffentlichen Rundfunkanstalten hier auszuschließen sind - keineswegs. Aber sie müssen sich diesen neuen Herausforderungen stellen.
Sie müssen sich ihnen auch mit der Maßgabe dessen stellen, was Finanzierung heißt: 7 Milliarden DM - Herr Stoiber hat darauf hingewiesen - beträgt das Gebührenaufkommen.
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7 Milliarden DM - das ist ein Betrag, den der Bürger wirklich einmal realisieren muß.
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Da schreibt zwar Ihr Herr Klimmt heute in der
„Frankfurter Rundschau" vom „Lamento". Aber
23,80 DM im Monat sind eine Menge Geld,
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vor allem wenn ich dieses Geld als Bürger ohne Rücksicht darauf zahlen muß,
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inwieweit ich die Leistungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens überhaupt in Anspruch nehme.
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Das Bundesverfassungsgericht ist hier natürlich unvollkommen zitiert worden,
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wie das Ihrem Scheinverfassungsverständnis entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Gebührenpolitik in den von Ihnen nicht mehr verlesenen Leitsätzen, Herr Glotz, sehr ausführlich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und die Berücksichtigung der Interessen der Gebührenzahler gefordert.
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Das sind die entscheidenden Maßstäbe. Für nichts anderes setzen wir uns hier ein.
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Meine Damen und Herren, es geht nicht mehr so weiter,
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daß wir das System eines ausgewogenen Wettbewerbs zwischen öffentlichen und privaten Rundfunkanstalten über die Selbstkommerzialisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunehmend unterlaufen. Die Ausdehnung der Werbung, die Ausdehnung des Sponsoring - das geht nicht mehr. Machen Sie das dem Bürger einmal klar: Er zahlt seine Gebühr, und zu Sendungen, die eindeutig zur Grundversorgung gehören, bekommt er mitgeteilt, sie seien ihm von der Brauerei XY bzw. der Wetterbericht sei ihm von der Brauerei Z serviert worden.
Vielleicht kommen wir eines Tages allerdings dahin - das räume ich Ihnen ein -, daß „Monitor" von einer Schnapsbrennerei gesponsort wird. Das würde manche Dinge verständlicher machen.
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Es ist von entscheidender Bedeutung, meine Damen und Herren, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich in der Grundversorgung auf das konzentrieren, was Gebührenfinanzierung heißt.
Damit muß auch das Gebührensystem reformiert werden und damit müssen auch die Verteilungsmaßstäbe reformiert werden.
Herr Stoiber hat mit Recht darauf hingewiesen: Nur 30 % für das ZDF. Herr Stolte beklagt das mit Recht, und er ruft nach der Öffnung der Grenzen: Werbung nach 20 Uhr. Das ist nicht der richtige Weg. Aber Herr Stolte ist unbestreitbar in einer Notlage, weil er nicht mehr aus diesem Dilemma herauskommt. 7 Milliarden DM müssen gerechter verteilt werden. Das ist unsere Auffassung.
Meine Damen und Herren, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich den Reformen stellen. Herr Glotz, das ist auch Ihre Meinung.
Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin möchte ich eine Äußerung von Ihnen zitieren, dem Medienpolitiker der SPD, Peter Glotz, im Branchendienst „text intern" am 29. Dezember 1993:
Frage: Noch ein Wort zu ARD zu ZDF. Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ihren Augen noch eine Zukunft?
Antwort Peter Glotz: Unter den jetzigen Gegebenheiten sicher nicht.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat überhaupt nur dann eine Zukunft, wenn sich die Manager von ihrer selbstbewußten Arroganz verabschieden, ihre Anstalten rationalisieren und Lean management betreiben.
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Das ZDF versucht das, indem allein im Etat für 1994 einige Millionen DM gestrichen werden sollen. Bei der ARD gibt es zwar einzelne Anstalten, die dasselbe tun; andere aber gründen jetzt noch weitere Hörfunkprogramme, ohne andere zu streichen. Das halte ich für verwegen und für fragwürdig. In ihrer heutigen Konstruktion gebe ich der ARD eine schlechte Prognose, wenn sie ihre Politik nicht verändert.
Meine Damen und Herren, das sind Töne, lieber Herr Glotz, die nicht von uns sind und die wir niemals so sprechen würden, weil wir zu dem dualen System unserer Rundfunkverfassung stehen.
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