kurlbaum (NA), 1956-12-07:
Im Namen meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Jede Regierung, die ihre Verantwortung gegenüber der Volksgesamtheit ernst nimmt, ist verpflichtet, auch in kritischen Zeiten die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern sicherzustellen. Jede Regierung trägt die Verantwortung dafür, daß ihr rechtzeitig die erforderlichen wirtschaftspolitischen Handhaben zur Verfügung stehen. Das gilt insbesondere für ein Land, das in so hohem Maße von den Weltmärkten für Rohstoffe und Ernährungsgüter abhängig ist wie die Bundesrepublik. Zu dieser Auffassung hat sich die SPD, die für eine freiheitliche Staats- und Wirtschaftsverfassung kämpft, immer bekannt.
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Die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Parteien haben jahrelang jede Auseinandersetzung über Fragen der Wirtschaftspolitik - und das insbesondere während der Wahlkämpfe - mit der Behauptung bestritten, daß sie im Gegensatz zu den Sozialdemokraten die Garanten der wirtschaftlichen Freiheit seien. Sie haben jeden Versuch, sie zu einer aktiven Wirtschaftspolitik zu bewegen, als Zwangswirtschaft östlicher Prägung diffamiert.
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Dadurch ist in weiten Kreisen der Wirtschaft das Gefühl dafür verlorengegangen, daß Regierung und Parlament verpflichtet sind, insbesondere in kritischen Zeiten den wirtschaftlich Starken Schranken aufzuerlegen und die wirtschaftlich Schwachen mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Durch diese unverantwortliche Handlungsweise der Bundesregierung und der hinter ihr stehenden Parteien wurde jede Staatsgesinnung in der Wirtschaft systematisch untergraben.
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Heute ist offenbar, wie unwahrhaftig diese Politik war.
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Bei Ausbruch der Suezkrise mußte die Bundesregierung feststellen, daß ihr keine ausreichenden gesetzlichen Möglichkeiten für eigene wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Darum muß heute überhastet und in einem Zeitpunkt, zu dem falsche Schlußfolgerungen in weiten Kreisen der Bevölkerung unvermeidlich sind, ein Gesetz beschlossen werden, das Ermächtigungen nicht nur für die Lenkung von Rohstoffen und Halbfabrikaten, sondern auch Bewirtschaftungsmaßnahmen bis zum Schuh- und Textilbezugschein enthält. Nichts kann die Fragwürdigkeit der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung schärfer kennzeichnen als dieser Tatbestand.
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Nach dem Wortlaut des Gesetzes, über das der Bundestag nun zu beschließen hat, darf die Bundesregierung Bewirtschaftungsmaßnahmen nur ergreifen, wenn der lebenswichtige Bedarf mit marktgerechten Maßnahmen nicht gesichert werden kann. Die SPD-Fraktion hat nicht das Vertrauen, daß die Bundesregierung von den Möglichkeiten dieses Gesetzes einen angemessenen Gebrauch macht, zumal erstens Bundesregierung und Koalition sich stets geweigert haben, vom wichtigsten marktgerechten Mittel zur Verbesserung der Versorgung, nämlich dem Mittel der Zollsenkung, wirksam Gebrauch zu machen,
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und zweitens der Bundeswirtschaftsminister sich trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die SPD- Fraktion geweigert hat, sich einen ausreichenden Einblick in die Wirtschaft und gerade in die Mineralölwirtschaft zu verschaffen, obwohl ihm die Auskunftspflichtverordnung dazu die Möglichkeit gibt. Ohne einen solchen Einblick können wirksame Maßnahmen nicht gedacht werden.
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Die SPD-Fraktion hat daher auch nicht das Vertrauen zur Bundesregierung, daß sie rechtzeitig so aktiv wird, daß Bewirtschaftungsmaßnahmen vermieden werden können. Die Haltung der SPD-Fraktion zum Wirtschaftssicherungsgesetz ist vom Willen zur politischen Sauberkeit bestimmt.
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Durch die Entscheidung über dieses Gesetz müssen der Bundeskanzler und seine Regierung, insbesondere auch der Bundeswirtschaftsminister, sowie die CDU/CSU-Fraktion in aller Öffentlichkeit bekennen, daß auch sie nicht grundsätzlich auf Wirtschaftslenkungsmaßnahmen verzichten können.
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Es ist die Regierung Adenauer, die mit diesem Gesetz die Grundlage für Bewirtschaftungsmaßnahmen schafft.
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Darin liegt zugleich das Eingeständnis, daß die wirtschaftspolitische Propaganda von Regierung und Koalitionsparteien in den letzten sieben Jahren unehrlich und unverantwortlich war.
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 Die SPD-Fraktion wünscht, - ({12})
- Habe ich das Wort noch?
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