Wolfgang Stetten (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das Ihre Jungfernrede war, lieber Kollege Schröter, dann will ich nicht so viel sagen. Sie haben zwar viel gesagt, aber über das Gesetz haben Sie fast nichts gesagt. Sie haben angekündigt, der Kollege Thalheim werde das machen; ich freue mich darauf. Ich kann leider nicht auf Ihre Ausführungen antworten.
Meine Damen und Herren, niemand will dem Kollegen, der das Gesetz entworfen hat, den guten Willen und das Bemühen, zu einer guten Lösung zu kommen, abstreiten.
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- Sie hören ja selber nicht zu. Das wäre doch auch ganz gut.
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- Danke schön. Ich werde leiser reden, damit Sie schlafen können.
Ich bin der Meinung, daß der gute Wille bei diesem Gesetz alles ist, was erwähnenswert ist, denn dieses Gesetz ist mindestens überholt. Eigentlich sollte es zurückgezogen werden. In diesem Gesetz steht - abgesehen von einigen Einschränkungen und steuerlichen Wunschgedanken - nichts, was nicht auch im Bürgerlichen Gesetzbuch, in den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, zu finden wäre, die ja gemäß § 1 Abs. 2 dieses Gesetzentwurfes auch für die Gruppenbetriebe der Landwirtschaft gelten sollen.
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Zusätzlich ist in dem zur Verabschiedung anstehenden Gesetz, dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, die Möglichkeit gegeben, Landwirtschaft in den verschiedenen vorhandenen Formen der Gesetze durchzuführen, jetzt sogar durch Umwandlung in einem Akt, in Form der Genossenschaft, der Aktiengesellschaft, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Kommanditgesellschaft, der offenen Handelsgesellschaft, oder der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft. Das müßte genügen.
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- Das kann gut sein.
Wir sollten nun nicht in einem Sondergesetz eine neue Form landwirtschaftlicher Gruppengesellschaften gründen, und wenn schon, meine Damen und Herren, die Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben, dann bitte mit mehr Sorgfalt. Wir haben es aber nicht nötig. Es könnte den fatalen Eindruck der Ab- und damit Ausgrenzung landwirtschaftlicher Unternehmen beinhalten, indem sie - fernab jeder Gesellschaftsrechtsform - unter eine sterile Glocke gestellt werden. Wir sollten im Rahmen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beispielhafte Gesellschaftsverträge mitgeben und vielleicht die eine oder andere Idee dieses Gesetzes berücksichtigen.
Es ist im übrigen auch nicht richtig, meine Damen und Herren, daß die Frage der landwirtschaftlichen Zuschüsse nur im Rahmen dieses neuen Gesetzes gelöst werden könne. Die Zahl der sich unschädlich zusammenschließenden Betriebe wird von Brüssel abhängen. Daraus ergibt sich unter Umständen auch die nationale Förderung. Wenn dem so ist, sollte die steuerliche Behandlung angepaßt werden.
Dies aber ist alles in den bereits nach dem Gesetz möglichen Gesellschaftsformen vorhanden und bedarf nicht der einengenden Beschränkung einer Gruppenlandwirtschaftsgesellschaft.
§ 1 des Entwurfs entspricht § 705 mit der völlig unbegründeten Ausnahme, daß die Gesellschafter der Gruppenbetriebe mindestens zehn Jahre zusammenbleiben müssen. Dies kann jeder nach freier Übereinkunft als Gesellschafter festsetzen.
Willkürlich, wie schon ausgeführt, ist die Beschränkung der Gesellschafter auf die Zahl 10. Willkürlich ist auch die Beschränkung der Gesellschafter bzw. der Gesellschafterinnen auf volljährige oder unbeschränkt geschäftsfähige Landwirte. Gerade ein minderjähriger oder gegebenenfalls ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Landwirt - durch Tod der Eltern oder durch Unfall - könnte durch die Einbringung seiner Landwirtschaft in eine Gesellschaft eine lebensfähige Grundlage für sich in der Zukunft bilden.
§ 3 Abs. 4 reicht sicher nicht aus, um zu bestimmen, wie die Gesellschafter steuerlich und sozial den Inhabern landwirtschaftlicher Famillienbetriebe gleichgestellt bleiben. Hier bedarf es einer Reihe von Anpassungen anderer Gesetze, die in einem solchen Gesetz zumindest zu nennen sind.
§ 5 läßt im übrigen offen, was der Satz „die zur gemeinsamen Nutzung eingebrachten Grundstücke sind Eigentum der Gesellschafterinnen" bedeuten soll. Sollten diese Grundstücke, was wohl gemeint ist, Eigentum der Gesellschafter bleiben, muß dies auch ausgedrückt werden; denn wenn ich etwas in eine Gesellschaft einbringe, dann ist es in der Gesellschaft.
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- Nein, das steht nicht drin.
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- Meine Damen und Herren, in Zukunft gibt es nicht mehr zweierlei Eigentum. Entweder ist und bleibt es Eigentum, oder es wird in die Gesellschaft eingebracht und ist damit weg.
Das Verbot der Gesellschaft, Grundstücke zu erwerben oder zu pachten, ist unklar ausgedrückt; denn welche Kriterien sollten damit gemeint sein: „wenn die Gesellschafter/innen am Erwerb oder an der Pachtung dieser Grundstücke nicht interessiert sind". Wie stark interessiert? Zu welchem Preis?
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- Bringen Sie doch einen anständigen Gesetzentwurf, dann brauchen wir nicht darüber zu rätseln.
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Ich frage Sie auch - ich weiß nicht, ob Sie das Gesetz gelesen haben - : Schließt Abs. 3 des § 5 den Abs. 2 aus, oder ergänzt er ihn nur?
§ 6 läßt offen, wie eine Bewertung bei Grundstükken, Sachen, Tieren, Rechten zu erfolgen hat.
Da gemäß § 7 Einlagen nur die eingebrachten beweglichen Sachen und das eingebrachte Kapital sind, nach denen sich dann auch der Anteil am Gesellschaftsvermögen und die Verteilung von Gewinn und Verlust berechnen soll, darf doch gefragt werden, was mit den eingebrachten Grundstücken geschieht. WerDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
den sie bei der Verteilung von Gewinn und Verlust überhaupt nicht berücksichtigt?
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Oder gibt es als sogenannten Vorausgewinn oder als Nutzungsentschädigung nach der Größe der Einbringung eine Vergütung?
Bei den Personengesellschaften des BGB und des HGB wird automatisch davon ausgegangen, daß die Gesellschafter ihre Arbeitsleistung einbringen. § 8 des Gesetzes sieht eine Vereinbarung über die Mindestarbeitsleistung vor, ohne sich darüber auszulassen, ob der Gesellschafter Anspruch auf Vergütung einer Mehrarbeitsleistung hat.
Warum gemäß § 8 Abs. 2 der Arbeitskräfteeinsatz pro Gesellschafter auf 1,5 beschränkt wird, ist mir völlig unverständlich, weil der Arbeitskräftebedarf wohl kaum von der Zahl der Gesellschafter, sondern von der Größe und von der Art des Betriebes abhängt.
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Sie wissen selbst, daß es dabei auf die Intensität des Betriebes ankommt, den Viehbesatz und den Veredlungsgrad. Diese Beschränkung ist bar jeder Logik und kommt einem Beschäftigungsverbot gleich - und das gerade in den ehemaligen Ländern der DDR, wo wir jeden Arbeitsplatz dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, in der Tat sind auch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht immer ganz sauber. Zwischen der gemeinschaftlichen Geschäftsführung gemäß § 709, der nur im Innenverhältnis gilt, und der Vertretungsmacht, § 714, die nur für das Außenverhältnis gedacht ist, wird allerdings sauber unterschieden. Das vorliegende Gesetz aber kennt überhaupt keine Vertretung nach außen, sondern regelt lediglich die Geschäftsführung, so daß die Gesellschaft mangels Vertretungsmacht nach außen gar nicht auftreten kann, es sei denn, einem einzelnen Gesellschafter würde für bestimmte Geschäfte Vollmacht erteilt werden.
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Es ist zugegeben, daß die Frage der Haftung der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft nicht gerade übersichtlich geregelt ist. Nachdem eine Haftungsbegrenzung im Innenverhältnis durch § 707 BGB zunächst gegeben ist, führt § 735 BGB bei der Auflösung der Gesellschaft zu einer Nachschußpflicht, falls die Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen. Ohne jetzt im einzelnen näher darauf einzugehen, sehen Lehre und Rechtsprechung die Möglichkeit vor, die persönliche Haftung durch Vertrag gegenüber Dritten einzuschränken, zumindest für diejenigen, die die Gesellschaft nach außen nicht vertreten. Vergleichen Sie hierzu die Kommentierung. Aber über eine Klarstellung in dieser Frage im BGB könnte durchaus zu reden sein. Das wäre eine vernünftige Lösung.
Hier steht der Gesetzentwurf in einer Mischung zwischen Genossenschaftsrecht und Kommanditgesellschaft, der aber auch für den Handelnden - übrigens: warum auch bei dem Handelnden? - wie bei einem Geschäftsführer der GmbH die Haftungsbeschränkung vorsieht. Auflösung und Ausscheiden werden zunächst wörtlich aus den Bestimmungen für die OHG gemäß § 131 HGB übernommen, um teilweise die durch Gesellschaftsvertrag möglichen Ausnahmen festzusetzen. Die Auseinandersetzung ist überhaupt nicht geregelt. Also wird sie vermutlich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches - der §§ 331 ff. bzw. 352 ff. - geschehen.
Unklar - um es vornehm auszudrücken - sind auch die Bestimmungen über die Möglichkeit der Streichung einer Gesellschaft aus dem Verzeichnis der Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft, weil erstens die Voraussetzung - Verstoß der Gesellschaft; es können wohl nur die Gesellschafter für die Gesellschaft verstoßen - unklar ist und insbesondere nicht festgehalten ist, wessen Bedenken gegen wessen Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erheblich sein müssen und wer gegebenenfalls Anspruch auf gerichtliche Nachprüfung dieser Zustände hat und was mit der gestrichenen Gesellschaft geschieht. Ist sie ein Nullum, oder ist sie in Liquidation, oder was sonst?
Meine Damen und Herren, wir sollten dieses Gesetz nicht passieren lassen, weil wir sonst - das lassen Sie mich etwas spöttisch sagen - eine landwirtschaftlichbürgerliche offene Kommanditgesellschaft auf Genossenschaftsbasis mit beschränkter Haftung ins Leben rufen. Ich glaube, das sollten wir nicht tun. Es besteht kein Bedarf, weder in der alten Bundesrepublik noch in unseren neuen Ländern. Wir sollten mit den jetzigen Gesellschaftsformen auskommen.
Danke schön.
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