emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
günter nooke (NA), 1999-12-01:
Mich würde interessieren, ob der Prozeß, den Sie eben geschildert haben, gängige Praxis ist und inwieweit die Bundesregierung Vorschläge erarbeitet, um dies zu verändern. Auch meine
zweite eingereichte Frage weist darauf hin. Ich würde
dann noch einmal eine Zusatzfrage stellen.
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-12-01:
Um Ihnen gleich die Möglichkeit für die
zwei Zusatzfragen zu lassen, möchte ich einfach antworten, daß eine Stasi-Verbindung des Preisträgers nicht
bekannt war und daß eine Auszeichnung durch die Vereinten Nationen nicht Anlaß für eine Personalüberprüfung durch die Bundesregierung sein kann.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Lippmann.
heidi lippmann (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin, angesichts der Tatsache, daß Herr Professor Fischer als ehemaliges Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit
im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der nationalen Armutskonferenz der Bundesrepublik Deutschland mit
einer Urkunde für sein ehrenamtliches Engagement gegen Armut ausgezeichnet wurde, frage ich Sie: Plant die
Bundesregierung, um in ähnlichen Fällen künftig internationale Auszeichnungen zu verhindern, Gesetzesrichtlinien zu erlassen, die ehrenamtliche Tätigkeiten von
ehemaligen, auch im Ruhestand befindlichen Mitgliedern des Ministeriums für Staatssicherheit untersagen?
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-12-01:
Ich betone noch einmal, daß die Tatsache,
daß die Vereinten Nationen jemanden zum Preisträger
erwählen, nicht dazu führt, daß die Bundesregierung eine Personalüberprüfung in Gang setzt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Ostrowski, bitte.
christine ostrowski (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin,
gehe ich also recht in der Annahme, daß die Vereinten
Nationen den Preis für gezeigte Leistungen verliehen
haben? Andersherum gefragt: Können Sie sich vorstellen, daß die Vereinten Nationen einen Preisträger auswählen, der keine Leistungen erbracht hat?
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-12-01:
Da müssen Sie den Generalsekretär der
Vereinten Nationen fragen. Ich habe nicht das Mandat,
hier für ihn zu sprechen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Ihre Zusatzfrage, Herr Rose.
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-12-01:
Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet
folgendermaßen: Die Bundesregierung wird sich nicht
dafür einsetzen, daß die nationalen Regierungen vor
VN-Auszeichnungen an einzelne Personen oder Organisationen der Zivilgesellschaft offiziell konsultiert werden. Bei 158 Mitgliedsländern mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen bezüglich der Gewährung von Meinungsfreiheit ist das bisherige Verfahren der Vereinten
Nationen sinnvoll, denn bei Auszeichnungen der Vereinten Nationen für den Einsatz zum Beispiel für Menschenrechte, Armutsbekämpfung oder andere VNAufgaben treffen die Geehrten nicht immer auf vorbehaltlose Unterstützung und Wohlwollen ihrer Heimatregierungen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Nooke, bitte
Ihre Zusatzfrage.
günter nooke (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin,
ist Ihnen bekannt, daß das zuständige UN-Büro in Genf
die Auszeichnung nachträglich in der Form kommentiert
hat, daß man, wenn man darüber informiert gewesen
wäre, daß Herr Fischer früher in Potsdam-Golm den
Lehrstuhl für politische Untergrundtätigkeit innehatte
und dort gelehrt hatte, diese Auszeichnung nicht verliehen hätte? Wie wollen Sie in Zukunft solche Fälle verhindern, wenn Sie sich jetzt auf die Position zurückziehen, daß Sie sich darum nicht weiter kümmern wollen?

Meines Erachtens müßte hier noch einmal ganz klar
gesagt werden, wie Sie in Zukunft Schaden vom Land
abwenden wollen, wenn Deutschland als einziges Land
- er war der einzige Europäer, der ausgezeichnet wurde -,
sich nicht darum kümmert, daß die UN umfassend informiert werden - wie es ja anscheinend im Interesse der
UN liegt.
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-12-01:
Es ist mir bekannt, daß UNDP auf Grund
dieser Informationen, die unsere Ständige Vertretung



den UN gegeben hat, am 20. Oktober 1999 eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben hat:

UNDP had no indication of Prof. Fischer's alleged
involvement with Stasi. Had such information been
offered to UNDP and confirmed to be true, UNDP
would not have considered Prof. Fischer as a candidate in its annual poverty awards ceremony.

Soweit die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage.

({0})

- Okay: UNDP hatte keine Hinweise darauf, daß Professor Fischer angeblich in eine Stasi-Tätigkeit involviert
war. Hätte UNDP eine solche Information gehabt und
sich diese als wahr herausgestellt, hätte UNDP Professor
Fischer nicht als Kandidaten für diesen jährlichen Armutspreis aufgestellt.

({1})

Ihre Frage richtet sich nicht an uns. Ich könnte
sie allenfalls in Form eines Wunsches an die UNOrganisationen weitergeben, daß sie die nationalen Regierungen fragen, wenn sie jemanden aus einem bestimmten Land auswählen und es Anhaltspunkte geben
könnte, daß mit dem Ausgewählten etwas nicht stimmt.
Aber ich wiederhole: Wir werden keine Schritte unternehmen, die dazu führen könnten, daß dies zur Regel
wird, weil es genügend Länder auf dieser Erde gibt, die
beispielsweise gar kein Interesse daran haben, daß Oppositionelle, die sich besonders in Sachen Menschenrechte hervortun, einen solchen Preis bekommen. Wir
wollen verhindern, daß nationale Regierungen Menschen möglicherweise denunzieren.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Nooke, eine
letzte Zusatzfrage, bitte.
günter nooke (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin,
wenn Sie jetzt das Hohelied von Nichtregierungsorganisationen und deren Freiheit singen, dann frage ich Sie,
ob die Bundesregierung eine Beziehung zur Förderung
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder des Landesverbandes Brandenburg oder Sachsen des Arbeitslosenhilfeverbandes sieht. Diese Förderung aus öffentlichen
Kassen führt ja letztlich dazu, daß Leute überhaupt erst
in der Öffentlichkeit agieren können und für solche
Auszeichnungen in Frage kommen.

({0})
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-12-01:
Das ist nun nicht mein Ressort. Wir begrüßen immer, wenn Organisationen, die sich im entwicklungspolitischen Bereich ehrenamtlich betätigen,
entsprechende Auszeichnungen bekommen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Kollegin Lippmann, Sie haben eine Zusatzfrage.
heidi lippmann (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin, ich
gehe davon aus, daß die Bundesregierung nicht plant,
eine Richtlinie zu erlassen, die ehemaligen Mitarbeitern
des Ministeriums für Staatssicherheit oder anderen Menschen, die in entsprechenden Positionen gearbeitet haben, ausdrücklich verbietet, sich in der Bundesrepublik
Deutschland ehrenamtlich zu engagieren.
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-12-01:
Ich vertrete das Entwicklungspolitikressort. Von daher haben wir auch nicht solche Gesetze anzuregen. Ihre Frage müßte daher von einem anderen
Mitglied der Bundesregierung beantwortet werden. Ich
kann Ihnen allenfalls eine schriftliche Antwort zusagen,
sofern Sie darauf bestehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Ostrowski.
christine ostrowski (NA), 1999-12-01:
Frau Staatssekretärin,
in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit, die im Osten
Deutschlands herrscht, frage ich Sie, ob Sie - im Gegensatz zu meinem verehrten Kollegen Nooke - meiner
Meinung sind, daß die Arbeit von Menschen, die sich
beispielsweise in Vereinen und Verbänden engagieren,
um Arbeitslosen zu helfen, im öffentlichen Interesse
liegt und der Staat demzufolge dafür auch öffentliche
Gelder bereitstellen sollte, wie er ja auch andere Vereine
und Verbände wie etwa die Caritas fördert.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, daß die
Kollegin Eid hier als Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Verfügung steht. Ich erlaube gleichwohl
eine kurze Antwort; aber dann werden wir dieses Thema
beenden.
uschi eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-12-01:
Zunächst einmal ist zu begrüßen, wenn
sich Menschen ehrenamtlich betätigen. Was mein Ressort angeht, so ist dies zum Beispiel bei der Stiftung
„Nord-Süd-Brücke“ oder bei den „Eine Welt“-Läden der
Fall. Ich habe viele von ihnen in den neuen Bundesländern besucht. Allerdings handelte es sich bei dem hier in
Rede stehenden Preisträger um einen Einzelfall, von
dem im nachhinein bekanntgeworden ist, daß er ein
Stasi-Mitglied war. Nun ist es das Recht von UNDP, zu
sagen, er hätte den Preis nicht bekommen, wenn man
dies vorher gewußt hätte. Das habe ich erst einmal gar
nicht zu kommentieren.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf.
Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Eckhart Pick zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Michelbach auf:
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorgänge um die Philipp Holzmann AG die derzeitigen Regelungen des
Aktienrechts und insbesondere des Gesetzes zur Kontrolle und
Transparenz im Unternehmensbereich ({0}) für ausreichend, um die Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte bei
Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht sicherzustellen, und wenn nein,
welche gesetzlichen Änderungen zieht sie in Erwägung?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Erstens
kann ich Ihnen zustimmen, daß das, was Sie eben zitiert
haben, in dem Schreiben des RWE-Vorstandes enthalten
ist. Zweitens ist das Haus bemüht, eine entsprechende
Regelung auf dem Verwaltungswege zu erreichen.
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-01:
Die Frage des Herrn Kollegen
Michelbach bezieht sich aktuell auf die Verantwortlichkeit von Organen von Aktiengesellschaften, speziell der
Holzmann AG.

Ich darf wie folgt antworten: Die Bundesregierung das gilt übrigens für die alte wie auch für die neue Bundesregierung - ist immer dafür eingetreten, daß Gesellschaftsorgane bei Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten
scharf in die Haftung genommen werden. Dies hat auch
die damalige Opposition schon im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im
Unternehmensbereich - kurz: KonTraG - in der letzten
Wahlperiode deutlich gemacht. Allerdings muß man sagen, daß nach dem deutschen Aktiengesetz kein Problem mit den Haftungstatbeständen besteht. Die Haftung
von Vorständen und Aufsichtsräten ist in unserem Recht
sehr scharf, insbesondere nach § 93 Abs. 2 Aktiengesetz
sogar mit einer Beweislastumkehr verbunden.

Das Nadelöhr liegt nicht im Tatbestand, sondern bei
der Geltendmachung. Die Haftungsansprüche stehen
nämlich der Gesellschaft zu, da zunächst die Gesellschaft geschädigt ist. Wenn aber das jeweils andere Organ der Gesellschaft nicht bereit ist, einen Haftungsanspruch geltend zu machen und sich auch in der Hauptversammlung keine Mehrheit hierfür findet, so stellt sich
die Frage, wie eine Minderheit die Klageerhebung erzwingen kann.

Hierzu sieht § 147 Aktiengesetz ein Klageerzwingungsverfahren vor, das durch das KonTraG vor gut anderthalb Jahren noch einmal verschärft worden ist. Nach
Abs. 3 haben auch Minderheiten, die nur ein Zwanzigstel des Grundkapitals oder 500 000 Euro an Nennbetrag aufbringen, eine solche Klageerzwingungsmöglichkeit.

Im Falle Holzmann ist es wohl nicht so, daß die
Hauptversammlungsmehrheit eine Inanspruchnahme
früherer Vorstandsmitglieder verhindern möchte und
daß es jetzt ein Problem des Minderheitenschutzes geben würde. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, haben offenbar der neue Vorstand und der neue Aufsichtsrat nach 1997 mehrere Rechtsgutachten eingeholt und
Sonderprüfungen vorgenommen, um die Frage der Verantwortlichkeit des Altvorstandes zu prüfen. Auch ist
die Entlastung dieser Vorstandsmitglieder in den letzten
Hauptversammlungen nicht erteilt worden.

Gegenwärtig sieht die Bundesregierung keinen
Handlungsbedarf. Die Bundesregierung wird die weitere

Entwicklung jedoch sehr genau beobachten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob sich die im KonTraG
vorgesehenen Instrumente bewähren oder nicht.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Michelbach,
bitte Ihre Zusatzfrage.
hans michelbach (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär,
wurde im Falle Holzmann im Rahmen des Steuergeschenks an die Deutsche Bank auch die Frage etwaiger
Verstöße und die Eingrenzung des dort vorhandenen
Überschneidungsgeflechtes bei Entscheidungen von
Vorstand - auch dem neuen Vorstand -, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und der Deutschen Bank angesprochen? Mit diesen Personen ist ja offen verhandelt worden. Stellt sich nicht auch Ihnen die Frage, ob man in
diesem Zusammenhang nicht auch die Haftungsfrage
und die Verstöße gegen das KonTraG hätte ansprechen
und klären müssen?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-01:
Herr Kollege, haben Sie Verständnis dafür, daß ich über diese Verhandlungen - Sie
haben sie so bezeichnet - keine authentischen Aussagen
treffen kann. Ich gehe davon aus, daß es im Interesse der
jetzt geretteten Gesellschaft ist.

({0})

- ich denke, wir alle hoffen, daß dieses Unternehmen
gerettet ist -, daß das Unternehmen in eigener Verantwortung eventuelle Schadenersatzansprüche gegen frühere Organe sehr ernsthaft und gründlich prüft.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Michelbach,
Ihre zweite Zusatzfrage.
hans michelbach (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß schon mehrere Monate die Insolvenz und die Überschuldung offenkundig
sind - diese sind nicht erst durch Sonderprüfungen zutage getreten -, frage ich Sie, ob Sie nicht auch der
Meinung sind, daß hier insbesondere die Aufsichtspflicht des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Aufsichtsrates erheblich verletzt wurde. Sind Sie ferner mit
mir der Auffassung, daß im Rahmen des KonTraG und
des Aktiengesetzes die Zahl der Aufsichtsratsmandate
von zehn auf drei zu reduzieren wäre, daß Vertreter
von Banken nicht in den Aufsichtsräten konkurrierender Unternehmen sitzen dürften und daß eine Verquikkung von Kreditgebern und Mitgliedern von Aufsichtsräten nicht mehr statthaft ist? Sehen Sie angesichts dieser Entwicklung die Möglichkeit - ein Kollege hat dies
bereits angesprochen -, das Aktiengesetz zu verschärfen?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-01:
Herr Kollege Michelbach, Sie
werden Verständnis dafür haben, daß ich mich einer


Bewertung des Verhaltens einzelner Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates des betreffenden Unternehmens enthalten muß. Auf der anderen Seite erinnere
ich daran, daß wir gerade diese von Ihnen, Herr Michelbach, angesprochenen Punkte vor gut anderthalb Jahren
beim Erlaß des KonTraG - wir waren damals in der Opposition, und ich war Berichterstatter - zusammen mit
der Regierungskoalition behandelt haben. Es gab seinerzeit weitergehende Vorschläge, und zwar von beiden Seiten. Wir haben uns damals nicht durchsetzen
können.

Man wird in der Tat überprüfen müssen, ob man im
Lichte der Erfahrungen mit dem KonTraG in den letzten
anderthalb Jahre weiteren Handlungsbedarf sieht. Die
Bundesregierung wird, wie ich schon betont habe, sehr
sorgfältig beobachten, ob die Anzahl der Aufsichtsratsmandate sowie die möglichen Verflechtungen zwischen
Banken und anderen Wirtschaftsunternehmen überprüfungsbedürftig sind.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Siegmar Mosdorf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Ralf
Brauksiepe auf:

Welcher Unterschied ergibt sich aus der Kenntnis der
Bundesregierung, wenn für den Wirkungsgrad einer Anlage
mit Gasturbinen und nachgeschalteten Dampfturbinen ({0}) der elektrische Wirkungsgrad im Sinne des Quotienten
aus der Brutto-Stromerzeugung vermindert um den Betriebseigenverbrauch und der zeitgleich technisch zugeführten Energie
aus Mineralöl festgelegt wird im Vergleich zur Festlegung auf
den Jahresnutzungsgrad als Quotienten aus der Summe der in
das elektrische Netz nach Abzug des Eigenverbrauchs für das
Kraftwerk abgegebenen elektrischen Energie und der Summe
der zugeführten nutzbaren Energie in einem Jahr, wenn der
Zeitpunkt des so erstmalig ermittelten Jahresnutzungsgrades auf
das Erreichen der viertausendsten Vollastbenutzungsstunde festgelegt wird?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
elektrische Wirkungsgrad einer Anlage bezeichnet ihre
Leistungsfähigkeit zur Ausnutzung der eingesetzten
Brennstoffe zu einem bestimmten Zeitpunkt. Im Unterschied dazu können für die Ermittlung des Nutzungsgrades unterschiedliche Zeiteinheiten gewählt
werden, zum Beispiel jährliche Nutzungsgrade. Der
Nutzungsgrad ist damit eine zeit-/raumbezogene Größe. Wegen der unterschiedlichen Fahrweise eines
Kraftwerkes im Zeitraum eines Jahres wird der Jahresnutzungsgrad in der Regel immer niedriger sein als ein
unter definierten Bedingungen ermittelter Wirkungsgrad.

Im Mineralölsteuergesetz in der ab 1. Januar 2000
gültigen Fassung wird für die Steuerbefreiung von
Gas- und Dampfkraftwerken jedoch vom Wirkungsgrad
und nicht vom Jahresnutzungsgrad ausgegangen. Auf
diese Weise wird das Erreichen der 4 000. Vollastbenutzungsstunde für die Steuererhebung keine Rolle
spielen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Kollege Brauksiepe,
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
ralf brauksiepe (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dessen,
was im Gesetz steht, und vor dem Hintergrund, daß das
RWE in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten
des Landes Nordrhein-Westfalen vom Jahresnutzungsgrad ausgeht, die Absicht dieses Unternehmens, an seiner Zusage für die Durchführung seines Kraftwerkserneuerungsprogramms nur dann festzuhalten, wenn auf
den Jahresnutzungsgrad abgestellt wird?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Herr Kollege, mir liegt ein Schreiben des Vorstandes der RWE
an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,
Herrn Clement, vom 23. November vor, in dem der
RWE-Vorstand ausdrücklich betont - das ist jetzt bezogen auf die vereinbarte Grundlage -:

Wenn dieses Artikelgesetz im ersten Halbjahr 2000
im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft tritt und auch keine zusätzlichen Förderungen von Kraft-Wärme-Koppelungen
erfolgen, die über die in dem vorher erwähnten
Schreiben hinausgehen, werden wir an den geplanten Investitionen in Braunkohle und dem Ausbauprogramm wie bisher festhalten.

Das ist eine klare Zusage des RWE-Vorstandes auf der
Grundlage dessen, was wir vereinbart haben.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte.
ralf brauksiepe (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu und entspricht es auch Ihrer Kenntnis, daß das von Ihnen zitierte Schreiben im
Anschluß an die von Ihnen zitierte Stelle wie folgt
lautet:

Hinsichtlich des Wirkungsgrades von 57,5 Prozent
als Voraussetzung für die vorgesehene Mineralölsteuerbefreiung für neue Gaskraftwerke gehen
wir davon aus, daß für die Messung folgendes verbindlich festgelegt wird: Es ist auf den Jahresnutzungsgrad abzustellen.

Können Sie mir zustimmen, daß in dem von Ihnen
zitierten Zusammenhang von der RWE genau dies als
Bedingung genannt wird?

Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, daß, obwohl Sie den elektrischen Wirkungsgrad
im Gesetz definiert haben, die Frage des Maßstabes auf
dem Verwaltungswege zu regeln wäre?

Parl. Staatssekretär Dr. Eckhardt Pick
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Herr Kollege Paziorek, Sie haben auch noch eine Zusatzfrage, bitte.
peter paziorek (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Meinung der Koalitionsfraktionen, geäußert während der Beratungen zu diesem Gesetz im Finanzausschuß am 5. November 1999,
wonach in diesem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform bei der Festlegung der steuerlichen
Begünstigung für die GuD-Kraftwerke eine klare gesetzgeberische Entscheidung zugunsten des elektrischen
Wirkungsgrades getroffen worden sei und nicht zugunsten eines sogenannten Jahresnutzungsgrades? Wie sehen Sie vor dem Hintergrund dieses Beratungsganges
des Parlamentes überhaupt noch eine Möglichkeit, innerhalb von Verwaltungsvorschriften zwischen den verschiedenen Nutzungsgraden hin- und herzuspringen?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-12-01:
Verehrter
Herr Kollege, ich bitte Sie um Verständnis, daß ich nicht
von Ihnen mir gegenüber berichtete Äußerungen von
Kollegen aus der Finanzausschußsitzung vom 5. November 1999 kommentieren möchte. Dazwischen lag
nämlich noch eine Verhandlungsrunde, wie Sie wissen.
Der Brief vom RWE-Vorstand, den Ihr Kollege vorhin
zitiert hat, bezog sich auf ein späteres Ergebnis.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Herr Kollege Klinkert, Ihre Zusatzfrage, bitte.
ulrich klinkert (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär,
wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung der
Erdgassteuerbefreiung in der Verstromung auf die Arbeitsplätze in der Braunkohlenförderung und Braunkohlenverstromung? Teilt die Bundesregierung meine
Sorge, daß der Erhalt von vielleicht wenigen hundert
Arbeitsplätzen, die zum Beispiel im Kraftwerk Lubmin
als dem von dieser Regelung am meisten begünstigten
Kraftwerk entstehen können, zum Verlust von Tausenden an Arbeitsplätzen in der Lausitz, im mitteldeutschen
oder auch im rheinischen Revier führen könnte? Eine
Sorge übrigens, die auch in einem Brief Ihres Ministeriums zum Ausdruck kommt, in dem es heißt, daß eine
Befreiung von GuD-Anlagen von der Mineralölsteuer
mittel- und langfristig folgenschwere Konsequenzen
insbesondere für die ostdeutsche Braunkohlenwirtschaft
und -verstromung haben kann. Weiter heißt es in dem
Brief: Für den Fall einer Steuerbefreiung muß die Politik
die Frage beantworten, wie entsprechende Arbeitsplatzverluste kompensiert werden können.
siegmar mosdorf (NA), 1999-12-01:
Herr Kollege, ich weiß
nicht, von wann dieses Schreiben stammt.

({0})
Sie wissen, daß wir seit September mehrere Verhandlungsrunden hatten. Wir hatten die Sitzung am 5. November, dann gab es noch einen weiteren Termin. Inzwischen haben wir eine Konditionierung vorgenommen. Diese Konditionierung besagt, daß GuDKraftwerke mit einem elektrischen Wirkungsgrad von
57,5 Prozent, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem
31. März 2003 in Betrieb genommen werden, für zehn
Jahre vollständig von der Mineralölsteuer befreit werden. Diese Konditionierung ist erst nach diesem Schreiben vorgenommen worden, wie Sie wissen. Das führt
dazu, daß wir die Sorge, die Sie jetzt vorgetragen haben,
daß es zu tausendfachen Belastungen der Braunkohlenwirtschaft in Ostdeutschland und im Rheinland kommt,
nicht teilen. Wir glauben, daß die Braunkohle auch in
Zukunft ein wichtiger Träger unserer Energieversorgung
sein wird.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.
hartmut koschyk (NA), 1999-12-01:
Herr Staatssekretär,
birgt die Regelung, die Sie gerade angesprochen haben,
nicht die Gefahr, daß sie wegen einer einzelfallbezogenen Sonderregelung nicht verfassungskonform ist?