Kathrin Vogler (NA), 2014-11-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Kollegin, Sie haben ja in Ihren sieben Minuten nur sehr kurz über das Mandat gesprochen.
Das will ich jetzt einmal nachholen. Worüber reden wir?
Der Südsudan, seit 2011 nach einem Referendum unabhängig, droht seit Ende letzten Jahres in einem
Bürgerkriegschaos zu versinken. Formal gibt es ein Waffenstillstandsabkommen, aber trotzdem immer wieder
Gefechte. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind auf der
Flucht, der größte Teil innerhalb des Landes. Ein Drittel
bis die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe
angewiesen. Hier muss dringend gehandelt werden.

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Im Antrag der Bundesregierung heißt es nun - ich zitiere -:

Neue Kernelemente des VN-Mandats sind der
Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung und
Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe und
die Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens …

Meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält
ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta für die Erfüllung dieser Aufgaben nicht für notwendig.

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Die Mehrheit in diesem Haus ist leider anderer Meinung.

Was ich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht
verstehe, ist, warum Sie unseren Antrag vom Juni dieses
Jahres zur Umwidmung der nicht verbrauchten Mittel
für die UNMISS-Mission für den unbewaffneten Schutz
der Zivilbevölkerung nicht unterstützt haben. Jedes Jahr
verfallen von den im Bundeshaushalt ausgewiesenen
Mitteln fast zwei Drittel. Allein 2013 war das über
1 Million Euro. Ich finde, das geht gar nicht.

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Wir hatten ja beantragt, diese Mittel für den unbewaffneten Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auszugeben. Das machen nun Nonviolent Peaceforce und andere Organisationen im Südsudan sehr erfolgreich und
effizient, indem sie für Sicherheit in den Flüchtlingslagern sorgen, Gerüchte über Gräueltaten überprüfen und
damit helfen, Spannungen abzubauen. In der Debatte ist
uns dann entgegengehalten worden, gewaltfreier Schutz
der Zivilbevölkerung könne nicht funktionieren. Doch,
die Arbeit von Nonviolent Peaceforce und anderen im
South Sudan Protection Cluster zusammengeschlossenen Organisationen beweisen täglich das Gegenteil.

Wie aber steht es um UNMISS? Die Evaluation der
UNMISS-Strategie zum Schutz von Zivilistinnen und
Zivilisten durch eine niederländische Forschungseinrichtung hat festgestellt, dass UNMISS vor allem mit politischen und zivilen Initiativen erfolgreich war, das Versprechen eines militärischen Schutzes aber gerade nicht
einhalten kann. Nun schreiben Sie, die Afrikapolitischen
Leitlinien der Bundesregierung legten einen Schwerpunkt auf den Südsudan. Nur leider wird der Südsudan
in den Afrikapolitischen Leitlinien offiziell gar nicht erwähnt.

Mir scheint ohnehin, dass die Bundesregierung nur
die militärischen Initiativen aus diesen Afrikapolitischen
Leitlinien mit Nachdruck umsetzt. Wo bleiben etwa Initiativen für die „Zukunftsperspektive von jungen Menschen“? Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung
„für die Reintegration von Flüchtlingen und internen
Vertriebenen sowie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau unter aktiver Mitwirkung von Frauen“? Was tut die
Bundesregierung, um die Ernährungssouveränität zu erhöhen? Was tut sie für den Menschenrechtsschutz? Es
gibt ja Landesteile, in denen nicht gekämpft wird. Da
könnte man ja schon einmal anfangen.

Dass UNMISS mit der südsudanesischen Regierung
kooperieren muss, das hat meine Fraktion ja immer wieder als Konstruktionsfehler dieses Mandats kritisiert.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, muss diese Kooperation so weit gehen, dass man sich nicht einmal für ein
Waffenembargo einsetzen kann?

({3})

Es ist, finde ich, wirklich unglaublich, dass in dieser
Bürgerkriegssituation immer noch Waffen in den Südsudan geliefert werden

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und dass die Bundesregierung international nichts unternimmt, um das zu verhindern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten es für unverantwortlich, dass die Bundesregierung angesichts der
desaströsen humanitären Situation dermaßen untätig
bleibt, dass es keine nachhaltigen Initiativen für eine
friedliche Entwicklung im Südsudan gibt und dass sie
sich stattdessen an einem so schlecht konzipierten Militäreinsatz beteiligt. Deshalb lehnt die Linke diesen Antrag der Bundesregierung ab.

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