berg (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß ich Ihre Geduld nicht so lange strapazieren werde, wie das ein Teil meiner Vorredner getan hat.
Die zeitliche Nähe der heutigen Auseinandersetzung mit der gestern hier abgeschlossenen Debatte über die Konjunktur- und Wirtschaftslage ist natürlich ein Zufall. Aber es ist gut, daß auf diese Weise der Öffentlichkeit der Zusammenhang der Problematik, die absolute Interdependenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik noch einmal und nachdrücklich vor Augen geführt wird.
Als Otto von Bismarck vor nunmehr siebzig Jahren die Grundlagen des deutschen Sozialversicherungswerkes schuf, gab es solche Zusammenhänge nicht, weil der Personenkreis an sich noch sehr klein war und weil die Leistungen gering waren und weil der Altersaufbau des deutschen Volkes die Summe der Altersrenten vergleichsweise klein hielt. Das ist gründlich anders geworden. Nehmen wir einmal optimistisch an, daß das wirkliche Volkseinkommen, also das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten, als Bemessungsgrundlage für die fortlaufenden Renten im Jahre 1960 den Betrag von 180 Milliarden DM erreicht, so würden davon 81/2 % gleich 15,2 Milliarden DM insgesamt und rund 2 % gleich 3,8 Milliarden aus Steuermitteln allein in die Rentenversicherung fließen. Damit wird diese Vorlage zu einem volkswirtschaftlichen Problem allerersten Ranges.

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Die Gründe, die diese gewaltigen Summen notwendig machen, sind, einmal kurz aufgezählt, die folgenden. Der Anteil der in abhängiger Stellung Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung ist gewaltig gestiegen. Das ist ganz allgemein im Wesen unserer vorwiegend industriellen Wirtschaftsordnung begründet. Im besonderen sei aber noch auf die stets wachsende Zahl berufstätiger Frauen hingewiesen. Die Kunst der Ärzte, der Fortschritt von Medizin und Hygiene und der allgemein gehobene Lebensstandard haben die durchschnittliche Lebenserwartung seit Bismarcks Zeiten um Jahrzehnte erhöht. Der Anteil der zu versorgenden Menschen ist schon jetzt überaus hoch und steigt in den nächsten Jahrzehnten weiter an. Unsere Zeit hat ein soziales Gewissen. Kein Mensch unserer Zeit, sofern er überhaupt über solche Probleme nachdenkt, würde die Wiederkehr der Zustände vergangener Zeiten befürworten wollen, wo eine ungeheure Summe von Not auf der einen Seite auf eine uns völlig unbegreifliche Gleichgültigkeit auf der andern Seite stieß.
Wenn ich mich nun dem Regierungsentwurf zuwende, so möchte ich im Namen meiner Freunde von der Freien Volkspartei folgendes sagen. Niemand wird Einwendungen dagegen erheben, daß das Prinzip der Anwartschaftsdeckung verlassen worden ist. Allein die Höhe der Deckungssumme würde ein solches Verfahren unmöglich machen. Die Mittel sind einfach nicht mehr aufzubringen, und angesichts der Einschränkung der Anlagemöglichkeiten käme dieses Verfahren praktisch einer Sterilisierung von Kapital gleich, die volkswirtschaftlich gesehen nicht zu verantworten ist.
Dazu sollte noch ein anderes betont werden. Sozialversicherungsgesetze haben nun einmal keinen Ewigkeitswert. Sie sind dann gut, sogar sehr gut, wenn sie auf die derzeitige gesellschaftliche Struktur des Volkes etwa wie ein Maßanzug auf den Leib zugeschnitten sind. Die Sozialstrukturen sind heute aber einem immer schnelleren Wandel unterworfen, auch wenn man einmal von Krieg und Kriegsgeschrei absieht. Industrialisierung, wachsende weltwirtschaftliche Verflechtung, aber auch Änderung der Anschauungen lassen erwarten, daß die nächste Generation ihre eigenen Überlegungen über Sozialversicherungsprobleme anstellen wird.
Wer so denkt, wird schon aus diesem Grunde auf die Anwartschaftsdeckung verzichten. Ob aber die Umlagedeckung - und praktisch gesehen stellt die Regelung der Regierungsvorlage eine Umlagedeckung mit einer minimalen Risikoreserve dar - das Verfahren der Wahl darstellt, darüber sollten wir uns im Hinblick auf die doch angestrebte Stetigkeit der Leistungen ganz ausgiebig Gedanken machen.
Wir sind nicht der Ansicht, daß die zur Zeit bestehende Ertragslage der Gesamtwirtschaft in absehbarer Zeit wesentliche Einbußen erleiden wird. Aber solche Prophezeiungen haben doch mit den Wetterprophezeiungen der meteorologischen Institute eines gemeinsam: sie haben nur statistischen Charakter, und der Wert der Aussagen, die Wahrscheinlichkeit des Zutreffens sinkt mit dem Wachsen der Zeiträume schnell ab.
Die Kapitaldeckung, die die Regierungsvorlage vorschlägt, ist nach unserer Ansicht unzulänglich. Wir stellen uns eine Abschnittsdeckung so vor, daß die Leistungen über mehrere Jahre auch dann nicht gefährdet sind, wenn infolge Konjunkturrückgangs die Beitragsleistungen rückläufigen
Charakter annehmen. Die Verwirklichung der Forderung nach einer Kapitalreserve, die etwa für fünf Jahre einen Beitragsrückgang um ein Drittel so ausgleicht, daß die Rentenleistungen erhalten bleiben, scheint uns einen hinreichenden Krisenschutz zu gewähren.
Ich bemerkte vorhin, daß die Riesensumme des Kapitals für die Anwartschaftsdeckung auf entscheidende volkswirtschaftliche Bedenken stößt. Umgekehrt aber sollte die Ausgleichsfunktion des Kapitalstocks der Versicherungsträger, wenn er in den angedeuteten Grenzen gehalten wird, beispielsweise für den Wohnungsbau nicht außer acht gelassen werden. Darauf ist heute schon mehrfach hingewiesen worden. Aber es schadet nichts, wenn man es noch einmal unterstreicht.
Dem Gedanken, den man in der Begründung zur Regierungsvorlage findet: „Die möglichen Auswirkungen auf die Vermögensbildung der Rentenversicherungsträger dürfen nicht sozialpolitischen Notwendigkeiten vorgezogen werden", halten wir entgegen: eine ausreichende Vermögensbildung ist eine sozialpolitische Notwendigkeit.
Als das Kernstück der Vorlage sehen wir den neu eingeführten Mechanismus der Festsetzung der Rente auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahresbruttoarbeitsentgelts der drei vorhergegangenen Jahre an. Wir sind bereit anzuerkennen, daß der allgemeine Trend der Steigerung der Lebenshaltungskosten, der der Wirtschaftsstruktur der industriellen Gesellschaft offenbar inhärent ist, besteht und daß die Rentenbemessung dieser Erscheinung Rechnung tragen muß. So aber, wie es die Regierungsvorlage vorsieht, geht es nach unserer Ansicht nicht. Wenn wir der Vorlage folgen, bekommen wir in unsere Währung ein Element der Unsicherheit hinein - auch das ist heute schon oft gesagt worden, muß aber immer wieder unterstrichen werden -, was absolut verhängnisvolle Folgen haben kann.
Der Vorgang ist bei Licht besehen doch folgender. Jahr für Jahr werden an die Rentenempfänger Gelder ausgezahlt, deren Höhe von der Lohn-und Gehaltsentwicklung der drei zurückliegenden Jahre abhängig ist. 1960 werden also beispielsweise 14 Milliarden eines Zahlungsmittels als Konsumgeld erscheinen, welches der Zahlungsmittelkonstanz durch einen gesetzlich manipulierten Kunstgriff entzogen ist: die neue Rentenmark 1956. Wir hatten schon einmal eine Rentenmark; sie hat uns 1923 aus der Katastrophe der Inflation herausgeholt. Wir lehnen es ab, jetzt eine neue Rentenmark mit umgekehrtem Vorzeichen zu schaffen, welche die Gefahr einer inflationistischen Entwicklung in sich birgt.
Man soll sich doch keinen Täuschungen hingeben: Anspruch auf die gleiche Anpassungsregelung haben noch viele, viele andere Gruppen; sie sind heute schon oft aufgeführt worden. Da sind die Empfänger von Versorgungsleistungen, von denen ich nur die Kriegsopfer nennen will. Da sind vor allem die Sparer, deren Spargroschen ja auch den durchgehenden Kaufkraftentwertungen unterliegen. Kurz: wir werden hier eine Neuauflage des bekannten Fisherschen Gesetzes erleben, welches bekanntlich besagt, daß schlechte Währungen gute verdrängen. Und um eine schlechte Währung wird es sich aller Voraussicht nach bei der Rentenmark 1956 handeln.
Ich habe gestern bei der Erörterung der Zusammensetzung der Schiedsgerichte in Lohnstreitig({1})
keiten darauf hingewiesen, daß nicht nur die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften Interesse an Lohnerhöhungen haben, sondern daß auch gewisse Industrien, vor allem diejenigen, die Massenkonsumgüter des gehobenen Bedarfs herstellen, ferner diejenigen, die an der Entwertung der aufgenommenen Kredite interessiert sind, jede Lohnerhöhung freudig begrüßen. Sollen wir nun wirklich der Lohn-Preis-Spirale n o c h einen Auftrieb geben? Die Handhaben, die Währung kaufkraftstabil zu halten, sind an sich stark eingeschränkt worden, seitdem sich unter Führung der Amerikaner die Auffassung in der Wirtschaft mehr und mehr breit macht, die Konjunktur sei am besten durch eine langsam schleichende Kaufkraftinflation zu sichern.
Bislang durften wir in Deutschland stolz darauf sein, in unserem Sozialversicherungssystem ein währungsstabilisierendes Element erster Ordnung zu besitzen. Wir wissen, daß die Rentner zu einem Teil in Form einer kümmerlichen Lebenshaltung die Kostenträger dieser Stabilisierung waren. Mit dem Grundsatz aber hat das nichts zu tun. Wir, meine Freunde von der Freien Volkspartei und ich, wenden uns mit aller gebotenen Entschiedenheit gegen diese Entwicklung. Wir werden in den Ausschüssen auch für diesen Punkt der Vorlage Änderungsvorschläge machen, die nach unserer Ansicht geeignet sind, das Problem gefahrlos zu lösen.
Wesentlich besser scheint uns die Lösung des Problems der Anpassung der laufenden Renten an die wirtschaftliche Entwicklung gelungen zu sein. Die Wahl der Bemessungsgrundlage - das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten als ein mit absolut ausreichender Genauigkeit zu ermittelnder Repräsentant des Volkseinkommens - und noch dazu der glättende Effekt der rückwirkenden Berechnung für eine Reihe zurückliegender Jahre scheinen uns eine ausreichende Bremswirkung auszuüben. Die Einzelfragen, ob Sozialbeirat, ob Rechtsverordnung oder ob Automatik, gehören in die Ausschußberatungen.
Die Regierungsvorlage besteht aus zwei Teilen, von denen der zweite die Angestelltenversicherung zwar von der Versicherung der Arbeiter absetzt, aber im Grunde durch ein System textlicher Rückverweisungen praktisch vollständig an den ersten Teil angleicht. Wir halten es für erforderlich, daß zwei selbständige Gesetze geschaffen werden, die durch unterschiedliche Behandlung der unterschiedlichen Struktur der Arbeiter und der Angestellten Rechnung tragen. Wir wissen, daß mancherlei Überschneidungen und Überdeckungen der beiden Gruppen im Erscheinungsbild zutage getreten sind und die scharfe Grenzlinie, die etwa im Jahre 1911 bestand, als die Angestelltenversicherung ins Leben gerufen wurde, verwischt haben. Das ändert nichts an der grundsätzlich andersgearteten sozialen Stellung der Angestellten. Ohne damit irgendwelche positiven oder negativen Werturteile zu fällen, kann doch gesagt werden, daß das Streben der Angestellten im Durchschnitt auf den Aufstieg in größere Wirkungsbereiche gerichtet ist. Eine Vertiefung dieses Problems, das bekanntlich mit der Forderung der SPD nach der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zusammenhängt, scheint mir hier nicht angängig zu sein.
Die Regierungsvorlage bringt nun eine grundlegende Neuerung darin, daß die Pflichtversicherungsgrenze fallen soll. Man kennt die Gründe. Auch hier ist in vielem ein Wandel in den Anschauungen eingetreten. Man sollte diesen Schritt aber sehr sorgfältig überlegen, ehe man ihn tut, vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß dem Grundsatz nach das Sozialversicherungswerk nur für diejenigen da ist, die aus Eigenem in der Regel nicht in der Lage sind, Altersvorsorge zu treffen. Weiterhin wird die Möglichkeit der freiwilligen Weiter- und Höherversicherung bereitgehalten und damit dem Versicherten aus eigener Verantwortung ein höheres Maß an Leistung im Alter gesichert.
Daß die Berufsunfähigkeitsbegriffe einer erheblichen Vertiefung bedürfen, wenn man den Besonderheiten der Angestelltenschaft Rechnung tragen will, auch darauf soll hier nur im ganzen hingewiesen werden. Die Vorlage läßt nicht erkennen, daß sie z. B. die Vorbildung und Ausbildung - vielfach doch zwingende Berufsvoraussetzungen - im Rahmen der beruflichen Umschulung der Angestellten besonders berücksichtigt.
Wir bejahen eindringlich noch einmal den Grundsatz der Selbstverwaltung, dies um so mehr, als er sich bis heute durchaus bewährt hat. Mehr und mehr prägt sich den Versicherten das Bewußtsein ein, daß die Sozialversicherungseinrichtungen ihre ureigene Angelegenheit sind und daß der nun einmal auf der Sache lastende staatliche Zwang in Wirklichkeit eine Wohltat und nichts weiter ist.
Dieses Bewußtsein - und das sollte ernsthaft geprüft werden - würde noch entscheidend vertieft werden können, wenn man das Prinzip der Ersatzkrankenkassen in irgendeiner Form auf die Rentenversicherung übertragen würde. Das würde bedeuten, daß eine Vielfalt von freiwilligen Rentenversicherungsträgern, differenziert nach Wirtschaftszweigen, entstünde, denen dann der Versicherte nach seiner Wahl angehören kann, selbstverständlich ebenfalls unter dem großen Dach der Bundesaufsichtsbehörden. Wir entrinnen damit wirksam den jetzigen Mammutorganisationen und bringen ein Konkurrenzprinzip hinein, welches leistungssteigernd wirken kann.
Nun zur Frage der Rehabilitation! Die Vorlage sieht durchaus richtig, daß die Rückführung der durch Krankheit und Folgezustände Bedrohten in den Beruf oder in einen Ersatzberuf ein Aufgabenkomplex ist. Dieser Komplex kann nur von einer Stelle aus sinnvoll gesteuert werden, so daß dann sofort die Frage entsteht, wer denn diese steuernde Stelle sein soll, die Rentenversicherungsträger, die Krankenversicherung oder die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung usw. Aus vielen Gründen sind wir nicht der Meinung, daß die Rentenversicherung die hierfür geeignete Stelle ist. Vielmehr sollte man genauestens prüfen, ob nicht der Krankenkasse diese Aufgabe überlassen bleiben soll; denn sie ist auf Grund ihrer Erfahrungen, auf Grund ihres dauernden engen Kontaktes mit Ärzten und Krankenhäusern die gegebene Stelle.
Allerschwerste Bedenken löst bei uns die Formulierung des § 1243 Abs. 1 aus. Da heißt es:
Der Träger der Rentenversicherung kann die zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit erforderlichen Maßnahmen selbst durchführen.
Was das heißen soll, steht in dem Kommentar zu lesen. Da wird von „eigenen Einrichtungen, die gegebenenfalls erst geschaffen werden sollen" gesprochen, Einrichtungen also, in denen angestellte Ärzte das ihnen überwiesene „Rehabilitations({2})
material" - dieses entsetzliche Wort habe ich bewußt zu diesem Zweck geprägt - behandeln sollen,
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Wir werden diese Frage ganz besonders scharf unter die Lupe nehmen. Die Freiheit des Arztberufes, eines Berufes, für den Freiheit absolutes Berufsmerkmal ist, die Freiheit der Arztwahl auch in der Rehabilitation sind für uns Werte, die gerade auch denen, die unter ganz besonderem Zwang eines drohenden sozialen Abstiegs stehen, erhalten bleiben sollen.
Ich versage es mir, weiter in Einzelheiten einzusteigen, die ja sowieso schon Gegenstand weitestgehender Erörterungen gewesen sind und die ja zum Teil nicht in die erste Lesung hineingehören. Schwere Arbeit aber wartet auf die Ausschüsse, die mit der Vorlage beglückt werden. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß das Bewußtsein der menschlichen und volkswirtschaftlichen Verantwortung dieser Arbeit die geistige Grundlage gibt.
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