strauss (bundesminister der finanzen), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn dieses Hohe Haus es gestattet, dann werde ich kurz über meinen Aufgabenbereich im Zusammenhang mit den angesichts der konjunkturellen Entwicklung beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung berichten und auch in kurzem das Zweite Steueränderungsgesetz 1968 begründen.
Die Bundesregierung hat vorgestern auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft ein Programm für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität beschlossen, in dessen Mittelpunkt haushaltswirtschaftliche Maßnahmen stehen. Gestatten Sie mir einige wenige Ausführungen zu diesem in der Öffentlichkeit stark diskutierten Problem, dessen bisher bekanntgewordene, durch nichts mehr jetzt zu ergänzende Teile auch die beachtliche Aufmerksamkeit aller parlamentarischen Kräfte gefunden haben.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt ihre Absicht bekundet, die weitere konjunkturelle Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Sie hat ausdrücklich ihren Willen und ihre Entschlossenheit bekundet, auch bei Gefahr einer konjunkturellen Überhitzung der Nachfrage rechtzeitig die ihn nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu Gebote stehenden Instrumente einzusetzen. Ich darf besonders auf die Erklärung zur Finanzplanung 1968/1972 vom September vergangenen Jahres und auf den Jahreswirtschaftsbericht 1969 hinweisen.
Schneller, als manche erwartet haben, ist der Zeitpunkt gekommen, in dem das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in umgekehrter Richtung als bei Überwindung der Rezession seine Bewährungsprobe bestehen muß. Der Konjunkturaufschwung des Jahres 1968 hat der Wirtschaft in der Bundesrepublik eine volle Ausnutzung ihrer Kapazitäten zurückgebracht. Eine hohe Beschäftigung und eine kräftige Aufholbewegung im wirtschaftlichen Wachstumsprozeß haben gottlob alle pessimistischen Prognosen widerlegt, die bis weit in das Jahr 1968 hineinreichten. Zu Beginn des Jahres 1969 steht unsere Wirtschaft bereits in einer Phase der Hochkonjunktur. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß im magischen Viereck der Ziele die Preisniveaustabilität gegenwärtig im Vordergrund zu stehen hat.
Ich will hier nicht alle Konjunkturdaten vortragen, die die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat, - auch angesichts dessen, daß der an diesem Programm, an der Kabinettsvorlage beteiligte Bundesminister für Wirtschaft anschließend zu der wirtschaftspolitischen Beurteilung und zu den damit verbundenen Zahlen Stellung nehmen wird. Deshalb darf ich mich auf wenige Brennpunkte beschränken.
Ich verweise auf den Anstieg - den anhaltenden Anstieg - der industriellen Produktion. Schon seit dem vergangenen Herbst ist das jeweilige Vorjahresniveau übertroffen worden. Im Januar 1969 lag die industrielle Produktion 16,5 v. H. über dem Stand vom Januar 1968. Die Kapazitätsauslastung stieg auf 87 v. H. an, eine Zahl, die sonst nur in den Hochkonjunkturjahren erreicht wurde.
Stärker noch als die Produktion nahmen die Auftragseingänge im Januar 1969 zu. Sie waren um 23,8 v. H. größer als im entsprechenden Monat des Vorjahres. Selbst gegenüber Dezember 1968 ist der Auftragseingang im Januar 1969 noch um 0,3 v. H. gestiegen, während er im Durchschnitt der Jahre 1964 bis 1968 saisonüblicherweise jeweils vom Januar bis zum Dezember um 3,8 v. H. zurückgegangen ist. Die Auftragsentwicklung verlief aber unterschiedlich je nach Wirtschaftsbereich. So war sie in der Grundstoffindustrie im Januar 1969 um 5,8 v. H. in der Verbrauchsgüterindustrie um 8,8 v. H. größer als im Dezember 1968. Andererseits gingen die Aufträge in der Investitionsgüterindustrie im Januar 1969 gegenüber Dezember 1968 um 6,8 % zurück. Insgesamt hat die Auftragsentwicklung im Januar 1969 zu einem weiteren Anwachsen der Auftragsbestände in den meisten Wirtschaftsbereichen geführt.
Auch der private Verbrauch entwickelte sich kräftig. Die Einzelhandelsumsätze lagen im Januar 1969 12 % höher als im Januar 1968. Bei anhaltender Preissteigerung im Ausland muß trotz einer Verminderung des Außenbeitrags durch das von uns beschlossene Absicherungsgesetz auch weiterhin mit einer lebhaften Entwicklung des Außenhandels gerechnet werden.


Der Arbeitsmarkt zeigt erhebliche Anspannungssymptome. Zwar stieg die Zahl der Arbeitslosen von Ende Januar bis Ende Februar 1969 witterungsbedingt nochmals leicht um 5500 auf 374 100 an. Gleichzeitig nahm aber die Zahl der offenen Stellen mit 74 500 wesentlich stärker zu und verzeichnete Ende Februar mit 624 700 einen neuen Rekord, der zu dieser Jahreszeit nicht einmal in dem Jahr der hochschäumenden Konjunktur 1965 erreicht worden war.
Die Anspannung der Wirtschaft hat dazu geführt, daß sich das Preisklima verändert hat. Die Indices sind nach oben gerichtet. Man muß berücksichtigen, daß dabei auch administrativ bedingte Preiserhöhungen ihre Rolle spielen, z. B. die jetzt zu diesem Zeitpunkt sich natürlich nicht erfreulich auswirkenden Konsequenzen der Mietgesetzgebung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige Veröffentlichungen der letzten Tage verweisen, durch die der Leser, der täglich seine Tageszeitung liest, natürlich in Gefahr ist, beunruhigt zu werden. In der „Welt" vom 13. März heißt es: „Handel erwartet Preisauftrieb spätestens zum Herbst und im Winter". In der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. März heißt es: „Stahlpreise ziehen kräftig an. Flachprodukte am kräftigsten gestiegen." Ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen, aber das allgemeine Bild - auch in Details wiedergegeben - bestätigt, daß die Indices nach oben weisen und daß die Bundesregierung gemäß ihrer gesetzlichen Pflicht zu handeln hat, nicht um durch tief einschneidende, kahlhiebartige Maßnahmen eine Art Vollbremsung herbeizuführen, sondern um durch eine rechtzeitige Anwendung zwar auch spürbarer, aber doch nicht allzu schmerzlicher Maßnahmen etwas Dampf aus dem Kessel zu nehmen, wobei es manchmal nur um einen kleinen Betrag geht, der schon nach der einen wie nach der anderen Seite hin sehr wirksam wird.
Wir stehen unter dem Zwang des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Es verpflichtet Bund und Länder in seinem § 1, bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen das Erfordernis des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Bundesregierung stand also nicht vor der Frage, ob sie etwas tun soll, sondern zur Debatte stand nur, was sie tun soll und eventuell wann sie es tun soll.
Mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft bin ich der Auffassung, daß in erster Linie die öffentlichen Haushalte einen Beitrag zur Konjunkturpolitik leisten müssen. Es wäre umgekehrt mühsam oder sinnlos, wenn die privatwirtschaftliche Seite es auf die öffentlichen Haushalte und die für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte Verantwortlichen es auf die privatwirtschaftliche Seite schieben würden. Wenn die öffentliche Hand nicht mit einem guten Beispiel vorangeht, ist es vergeblich, ein Klima für eine zurückhaltende Verhaltensweise bei Kostengestaltung und Preisgestaltung erwarten zu wollen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß jetzt der Zeitpunkt eingetreten ist, von dem wir früher manchmal gesprochen haben. Damals hatten wir Sorge um den Aufstieg der Konjunktur, wegen der Entwicklung des Arbeitsmarktes und wegen der Zunahme und Dauer der Arbeitslosigkeit. Damals haben wir sehr gern das Wort von der antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik verwendet, deren Erfordernis es sei, tiefer in die Saiten zu greifen, Konjunkturanreize zu geben, auch wenn dadurch die Staatsverschuldung erhöht wird. Und diesem Bekenntnis zur Wiederbelebung der Wirtschaft, womit allerdings natürlich Maßnahmen weniger schmerzhafter Art verbunden waren, wurde auch der Rütlischwur sozusagen routinemäßig angeheftet, daß man nach Gelingen des Werkes, nach Eintritt des Erfolges, auch selbstverständlich die Disziplin aufbringen werde, auch dann noch der antizyklischen Finanzpolitik treu zu bleiben, wenn etwa verführerische Beispiele aus der Vergangenheit wieder Sirenengesänge in Richtung eines prozyklischen Verhaltens sehr nahelegen würden. An dem Zeitpunkt sind wir jetzt angekommen, und die Diskussion darüber, gleichgültig in welchem Kreise - wir alle haben es da und dort erlebt -, auch die einlaufenden Anregungen, Empfehlungen, Mahnungen und schon Beschwerden und Proteste deuten darauf hin, daß man eine antizyklische Finanzpolitik im Zeichen der Hochkonjunktur doch als sehr unangenehm empfindet. Man kann aber nicht in der Rezession antizyklisch und in der Hochkonjunktur prozyklisch fahren, weil man nämlich dabei jeweils in einer Phase in der falschen Richtung Gas geben würde.
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Als im Oktober vergangenen Jahres der Bundeshaushalt 1969 im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, konnte die Bundesregierung unter den damaligen Gegebenheiten mit Recht darauf hinweisen, daß der kunjunkturgerechte Rahmen nicht überschritten würde. Diese Auffassung wurde seinerzeit auch von der Deutschen Bundesbank geteilt. Diese Aussage hat unter den veränderten Umständen in der Zwischenzeit einen Teil ihrer Gültigkeit verloren: Heute stehen wir vor der Tatsache, daß sich das Konjunkturklima in dem von mir erläuterten Sinne geändert hat, und heute wissen wir vor allem auch, daß der Haushalt 1968 aus konjunkturellen Gründen nicht in dem vorgesehenen Umfang vollzogen werden durfte und auch nicht vollzogen wurde. Damit wird nachträglich bestätigt, wie gerechtfertigt seinerzeit eine auch von mir geäußerte Auffassung über eine Politik maßvoll dosierter Konjunkturanregung war.
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Ich darf darauf verweisen, daß der Sachverständigenrat Ende 1967 empfohlen hatte, die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahre 1968 um 10% gegenüber 1967 zu erhöhen und die öffentlichen Investitionen, das heißt all das, was unter diesen Begriff fällt, bei allen drei Gebietskörperschaften um 30% im Jahre 1968 gegenüber 1967 zu steigern, wenn das vom Sachverständigenrat unter diesen und noch anderen Voraussetzungen für erreichbar erklärte Ziel erreicht werden sollte, nämlich ein reales Wachstum unserer Wirtschaft im Jahre 1968 von 6,4 %. Deshalb sollten nicht nur die öffentlichen Ausgaben um 10%, darunter die Investitionsausgaben um 30%, auf allen drei Ebenen erhöht werden, sondern es sollte auch zur Erreichung

dieses Ziels die Investitionsteuer um ein Jahr ausgesetzt werden, was uns in diesem Jahr in die wenig beneidenswerte Lage bringen würde, sie ein Jahr oder wenige Monate vor einem großen politischen Ereignis wieder einführen zu müssen, was sicherlich auf hellichte Begeisterung in diesem Hause stoßen würde. Hinzukommen sollten Maßnahmen wie z. B. Gewährung von steuerlichen Investitionsprämien, Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuertarife usw.
Sie wissen, daß im Jahre 1968 ohne zusätzliche Maßnahmen ein etwas stärkeres reelles Wachstum als 6,4 %, nämlich 6,9 % - nominal fast 9 % -, erreicht worden ist. Ich möchte damit nicht auf die Gefährlichkeit oder Überflüssigkeit von Prognosen hinweisen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß man sich von Prognosen im Zusammenhang mit dem damit genannten Instrumentarium nicht geradezu in Besitz nehmen lassen darf.
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Manche Dinge lassen sich nicht mit der Präzision kalkulieren, wie es wünschenswert wäre, z. B. auch die Entwicklung des außenwirtschaftlichen Beitrags. Ich bin sehr dafür - um ja nicht mißverstanden zu werden -, auch weiterhin einen breiten Fächer von Prognosenentwicklern zu beschäftigen, die Institute, den Sachverständigenrat, die Organe, die wir in unseren Ministerien haben. Aber man muß sich der Grenzen, innerhalb deren man sich auf Prognosen verlassen kann, auch bewußt sein.
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um nicht von Prognosen geblendet oder besessen zu werden.
Deshalb nur wenige Worte zum Haushaltsvollzug 1968. Die Bundesausgaben von 1968 lagen bei Minderausgaben von rund 2 Milliarden DM in einem konjunkturpolitisch wünschenswerten, wenn auch am Anfang noch sehr bekämpften Sinne nur 0,5% über dem Ist des Jahres 1967. Das Ist des Jahres 1968 liegt nur 0,5 % über dem Ist des Jahres 1967 und nicht 10 %. Gleichzeitig war das Nettofinanzierungsdefizit, die Schuldenmehraufnahme, mit 4,7 Milliarden DM nur noch etwa halb so hoch wie 1967. Wir haben für das Jahr 1968 vom Parlament die Erlaubnis erhalten, für Haushaltszwecke 7,1 Milliarden DM Nettokredit, also Mehrverschuldung, aufzunehmen, und wir haben davon in der Größenordnung von 4,7 Milliarden DM Gebrauch gemacht, also 2,4 Milliarden DM weniger, als das Parlament erlaubt hat.
Dazu muß ich noch ein grundsätzliches Wort sagen.
Außerdem ist noch, ohne daß es im Haushalt eingeplant war, aber weil es die Finanzierungslage ermöglicht hat, ein Betrag von 1 Milliarde DM Schuldbuchforderungen frühzeitig, d. h. vor Ablauf der Fälligkeit, von den Rentenversicherungsträgern zurückgekauft wurden. Auch das war einerseits eine kontraktive Maßnahme, die aber andererseits verhindert hat, daß die Rentenversicherungsträger gezwungen waren, in dieser Größenordnung Rentenpapiere auf den Markt zu werfen und damit den höchst empfindlichen Rentenmarkt noch ihrerseits mit diesen Beträgen zu belasten, was um so schwieriger geworden wäre, als die Bundesbank ihre oberste Aufgabe mit Recht nicht darin sieht, in dieser Hinsicht eine Kurspflege zu betreiben und damit den normalen Ablauf des marktwirtschaftlichen Vollzugs auf dem Kapitalmarkt durch Interventionen etwas zu steuern. Wir wären also im letzten Jahre statt mit 4,7 Milliarden DM auch mit 3,7 Milliarden DM Nettokreditaufnahme ausgekommen, also mit 3,4 Miliarden DM weniger, als das Parlament erlaubt hatte.
Wie ich vorhin andeutete, bin Ich mir der Gefahr bewußt, daß ich eventuell mißverstanden werden kann. Aber die unvermeidbare, aus der Natur der Sache heraus kommende Schwerfälligkeit der Aufstellung, Einbringung und parlamentarischen Prozedur des Haushalts steht natürlich in einem nicht auflösbaren Widerspruch zu den rasch wechselnden Sachlagen und den mit dem Wechsel der Sachlagen auftretenden Notwendigkeiten, den Vollzug des Haushalts anders zu gestalten, als es das Parlament erlaubt hat. Darum hat das Parlament damals, wie Sie wissen, aus gutem Grunde für das Überschreiten des Haushalts durch Konjunkturprogramme das Erfordernis der parlamentarischen Genehmigung - gegebenenfalls durch Verstreichenlassen der Frist - eingeführt, während es dasselbe Einwirkungsrecht für den Fall des Unterschreitens des Haushalts, der Nichtausgabe, nicht vorgesehen hat. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung in den Größenordnungen des Haushalts den Rahmen sieht, innerhalb dessen sie zu handeln ermächtigt und im allgemeinen auch verpflichtet ist, aber nicht mit der Maßgabe, daß man sie zwingen sollte, den vom Parlament genehmigten Rahmen auch dann bis zum letzten Pfennig auszuschöpfen, wenn es die rasche Entwicklung der konjunkturellen Lage erforderlich macht, hinter den Haushaltsansätzen zurückzubleiben.
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Der Haushalt 1969 ist im Frühjahr 1968 aufgestellt worden. Im Frühjahr 1968 waren sich alle Propheten intra und extra muros noch ungewiß und unsicher, wie es weitergehen soll. Er ist im Herbst 1968 eingebracht worden. Dann erfolgte eine unerhört fleißige, natürlich bis in Detail gehende Arbeit der zuständigen Ausschüsse, an der Spitze des Haushaltsausschusses. Wir stehen jetzt vor der Verabschiedung. Ich könnte nicht empfehlen - ich bitte, hier nicht mißverstanden zu werden -, den Haushalt etwa im Rahmen der von der Bundesregierung gesperrten Mittel zu kürzen, um damit der Sicht von heute gerecht zu werden, sondern bitte, sich daran zu orientieren, daß die Bundesregierung einerseits die Grenze des Ermächtigungsrahmens im Haushalt sieht, wie er notfalls ausgenutzt werden kann, daß die Bundesregierung andererseits aber auch bereit ist, schmerzliche Abstriche, die wie immer im unvermeidlichen Widerstreit der Ressortinteressen nur mit großen Schwierigkeiten getätigt werden können, vorzunehmen, um dem Sinn und dem Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes gerecht zu werden.


Hier stehen wir an einem der Schnittpunkte, wo die Regeln der klassischen parlamentarischen Demokratie, wo die Zuständigkeiten des souveränen Parlaments mit seinem am deutlichsten ausgeprägten Recht der Budgetgestaltung, im Widerspruch stehen zu der Notwendigkeit eines rasch reagiblen, flexiblen Verhaltens der für die Ausgabengestaltung zuständigen Organe im Vollzug des Haushalts. Würde der Haushalt 1969 ohne Rücksicht auf diese veränderten Fakten in dem Ihnen vorliegenden, vom Haushaltsausschuß abgeschlossenen Entwurf verwirklicht, dann würde für 1969 unter Einschluß der Mittel, die sich aus den außenwirtschaftlichen Absicherungsmaßnahmen ergeben, und unter Einschluß der Mittel, die sich aus der Anleiheaufnahme im Zuge des Devisenausgleichs ergeben, ein Mehr von 9,5% gegenüber dem Ist des Jahres 1968 entstehen.
Neben der niedrigen Basis des Haushalts 1968 wird diese Steigerungsrate auch in der Höhe von etwa 1 Milliarde DM beeinflußt durch das Ergebnis der außenwirtschaftlichen Absicherungsmaßnahmen, das etwa 500 Millionen DM ausmacht, und durch weitere 500 Millionen DM Anleihe für Devisenausgleichszahlungen. Die letztgenannten 500 Millionen DM würden allerdings nicht binnenmarktwirksam werden. Wenn man dann noch bedenkt, daß es etwa 800 Millionen DM Ausgabereste gibt, die zur Sicherung in Angriff genommener Programme bei Ende des letzten Jahres mit Zustimmung des Bundesfinanzministers nicht erloschen sind, sondern übertragbar gemacht worden sind, dann würde sich das Soll des Haushalts 1969, voll ausgegeben, gegenüber dem Ist 1968 auf etwa 10,5%Zuwachs belaufen. Wenn wir die Mittel für das Anpassungsprogramm stillegen und die auslandswirksame Offset-Anleihe sowie andere Auslandszahlungen abziehen, dann wäre es immer noch ein Zuwachs von 8,7 % und auch der ist angesichts der konjunkturellen Lage noch zu hoch.
Deshalb hat sich die Bundesregierung in dem Ihnen bekannten Programm für die Stillegung, richtiger ausgedrückt: vorläufige Sperre in einer Größenordnung von 1,57 Milliarden DM entschieden, so daß der binnenmarktwirksame Zuwachs der Bundesausgaben bei immer noch etwa 6,2% liegen würde und damit eine Größenordnung hätte, die sich trotz allem vertreten läßt. Wenn aber - das darf ich mit Nachdruck sagen, ohne Ihnen damit lästig fallen zu wollen - ein Zuwachs der Bundesausgaben im Jahre 1968 gegenüber 1967 um 0,5 % den konjunkturellen Aufschwung nicht verlangsamt und uns nicht etwa von der Erreichung des Zieles abgebracht, sondern im Gegenteil trotzdem eine Überschreitung des Zieles erlaubt hat, so ist es doch im Jahre 1969, wo die Konjunkturbeurteilung unstreitig ist, nicht mehr zu verantworten, sich die volle Ausgabe des Haushalts von 9,5%, unter Einschluß der Ausgabenreste von 10,5 % vorzunehmen.
Über diese sehr nüchternen und wenig erfreulichen Zahlen mag man solche oder solche Gefühle haben, aber an ihrer Richtigkeit und an der Konsequenz, die aus ihnen gezogen werden muß, sollte es keinen Zweifel geben. Wenn man sich die Zahlen des Bundeshaushalts 1968 im Vergleich zu denen des Jahres 1967 ansieht, kommt man zu bestimmten Schlußfolgerungen, an denen man einfach nicht vorbeigehen kann: Sachverständigenrat plus 10%, davon plus 30 % für Investitionen genehmigter Haushalt plus 5,4 %, davon für Investitionen plus 11 %; Ist nach Abschluß plus 0,5 % - allgemein - davon für Investitionen plus 3,5%.
Deshalb hat die Bundesregierung als Kernstück ihres Programms für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität - auch, um damit einen Signaleffekt zu geben - beschlossen, den Bundeshaushalt 1969 in seinem Vollzug konjunkturgerecht zu gestalten, und zwar in der Weise, daß über binnenmarktwirksame Ausgaben in Höhe von rund 1,8 Milliarden DM vorläufig nicht verfügt werden darf. „Vorläufig" heißt: bis zu einer Überprüfung, die spätestens im Laufe des Monats Juli stattzufinden hat und dann entweder zur Freigabe oder zur Kürzung der Ausgaben - teilweise oder ganz - in dem hier genannten Rahmen führen könnte. Es handelt sich hier also auch nicht um eine Dauerkürzung; selbst dann, wenn die Bundesregierung zu der Auffassung käme, daß die Mittel in diesem Jahr in dieser Größenordnung gesperrt zu bleiben hätten, heißt das nicht, daß die mit diesen Mitteln beabsichtigten Programme gestrichen werden. Es heißt vielmehr, daß dann bestimmte Programme gestreckt werden müssen, und zwar aus den Gründen, die zu erläutern ich mich eben bemüht habe.
Ich verweise hier auch darauf, daß die Bundesregierung bereits mit der Verabschiedung der mehrjährigen Finanzplanung im September letzten Jahres einen Kabinettsbeschluß gefaßt hat, durch den der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft beauftragt wurden, von allen Bundesressorts mehrjährige Investitionsprogramme einzuholen und diese Investitionsprogramme dann nach Prioritäten zu gliedern. Das geschah damals schon mit der Absicht, für den Fall einer zunehmenden konjunkturellen Entwicklung, einer konjunkturellen Wärme, bereits die Möglichkeit zu haben, bei lebenswichtigen Investitionen den ungehinderten Ablauf zu gewährleisten, bei weniger dringlichen Investitionen aber eine Streckung vorzunehmen, d. h. sie noch zurückzustellen. Alle solche Dinge sind unangenehm und schmerzlich. Wenn man über Investitionen spricht, dann gibt es fast überhaupt keine nicht lebenswichtigen - jeweils in der Sicht des Betroffenen oder Verantwortlichen; das nehme ich keinem übel.
Man mag hier auch noch einwenden, daß die Bundesregierung - wie Ihnen bekannt ist - beschlossen hat, den Investitionsanteil an den öffentlichen Ausgaben langsam, promilleweise, zu erhöhen, um eine Umstrukturierung des Haushalts zu erreichen. Das ist richtig; aber andererseits kann man nicht leugnen, daß von Investitionen überhaupt - deshalb auch von öffentlichen Investitionen - eine besonders belebende Wirkung ausgeht, weil sie neben dem Primäreffekt auch einen Sekundär- und Tertiäreffekt auslösen.
Der zweite Gesichtspunkt ist folgender. Wenn nach dem Stabilitätsgesetz Ausgaben zu sperren, zu

kürzen oder Programme zu strecken sind, dann möge man mir sagen, welche konsumtiven Ausgaben, die im Bundeshaushalt in unzähligen Einzelplänen enthalten sind, nach diesem Gebot des Stabilitätsgesetzes gestreckt werden könnten. Denn die meisten konsumtiven Ausgaben sind gesetzlich gebunden oder durch rechtliche Gewohnheit nicht mehr Gegenstand möglicher finanzieller Manipulationen. Außerdem aber würde der Zugriff auf dem Konsumsektor in diesem Falle weniger wirksam sein, selbst wenn er möglich wäre, weil er den Auftragsbestand weniger angreifen würde. Der Auftragsbestand und die Entwicklung der Aufträge sind für das konjunkturelle Klima noch bedeutsamer und noch einschneidender als etwa der Umfang der Produktion, die Höhe der Umsätze und die gegenwärtige Auslastung der Kapazitäten.
Die Bundesregierung wird spätestens im Juli dieses Jahres prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen weiterhin notwendig sind. Auf diese Weise wollen wir erreichen, daß wir beim Vollzug des Bundeshaushalts 1969 in konjunkturpolitisch notwendigem Maße beweglich bleiben und trotzdem die weitere Auftragsvergabe kurzfristig drosseln. Die Verfügungssperre über 1,8 Milliarden DM soll erreicht werden, erstens durch eine weitere Zurückstellung von Ausgabemitteln von zusammen 1,57 Milliarden DM bei bestimmten, vorwiegend investiven Ausgabegruppen mit festen Beträgen für die jeweiligen Einzelpläne - nicht einfach mit globalen prozentualen Kürzungen -, zweitens durch eine Zurückstellung von 195 Millionen DM im Rahmen des binnenwirtschaftlichen Anpassungsprogramms. Dieser Betrag war bisher noch nicht für bestimmte Zwecke aufgeteilt worden.
Unter Berücksichtigung der beschlossenen vorläufigen Minderausgaben von 1,8 Milliarden DM würde sich die Steigerung der Bundesausgaben 1969 ohne Restnachdeckung von den erwähnten 9,5 % auf 7,2% verringern. Schaltet man die im Vergleich zu 1968 höheren Auslandszahlungen, die die inländische Nachfrage - jedenfalls nicht kurzfristig, höchstens langfristig und teilweise - beeinflussen, beim Vergleich der Ausgaben aus, so ergibt sich eine Steigerung der binnenwirksamen Ausgaben von 5 bis 6 %. Dieses Ausgabenwachstum dürfte unter den derzeitigen konjunkturellen Bedingungen als vertretbar anzusehen sein.
Die durch die Zurückstellung von Ausgaben entstehende Verminderung des Finanzbedarfs von rund 1,8 Milliarden DM sowie die vom Haushaltsausschuß beschlossenen Kürzungen in Höhe von 60 Millionen DM und die nach den letzten Steuerschätzungen zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 177 Millionen DM, die wesentlich unter dem liegen, was die Länder an Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu erwarten haben, sollen zur Verminderung der Nettokreditaufnahme des Bundes, namentlich zur Tilgung von kurzfristigen Schulden, verwendet werden.
Was die Verwendung von konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen betrifft, so ist auch die Frage der etwaigen Zuführung dieser Mittel an eine Konjunkturausgleichsrücklage nach § 7 des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes geprüft worden. In Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesbank - ich darf fast sagen: auch auf besonderen Hinweis der Deutschen Bundesbank - sind wir zu der Auffassung gekommen, daß die derzeitigen konjunkturellen Probleme durch eine Verminderung der Nettokreditaufnahme besser gelöst werden können als durch die Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage. Mir fällt auch keine Perle aus der Krone, wenn ich sage, daß ich ursprünglich für die Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage bei Bund und Ländern eingetreten bin, daß mich aber die Argumente der Bundesbank, nicht durch Stillegung des Geldes die Fungibilität des Kapitalmarktes einzuschränken und nicht dadurch einen Druck auf den Zinssatz nach oben auszuüben, überzeugt haben, weshalb in dreiseitiger Übereinstimmung - Bundesbank, Bundesminister für Wirtschaft und Bundesminister der Finanzen - die Verwendung der Minderausgaben bzw. der Mehreinnahmen zur Verminderung der Nettoverschuldung und nicht für die Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage unter dem heutigen Aspekt vorzuziehen ist.
Die Bundesregierung ist weiter der Auffassung, daß die zur Konjunkturstabilisierung notwendigen haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen nicht auf den Bundeshaushalt beschränkt bleiben können. Sie ist in Übereinstimmung mit dem Konjunkturrat und dem Finanzplanungsrat der Meinung, daß auch die Länder und Gemeinden dazu einen Beitrag leisten müssen, indem sie ihre Steuermehreinnahmen gegenüber ihren Haushaltsplänen zu einer Verminderung ihrer Nettokreditaufnahme verwenden.
Ich darf hier noch auf eine besondere Schwierigkeit hinweisen, die eingehend in Vorgesprächen und innerhalb der Bundesregierung in der letzten Kabinettssitzung erörtert worden ist: Das ist die Frage des Zielkonflikts, der entsteht, wenn man einerseits angesichts der gegebenen Indikatoren konjunkturdämpfende Maßnahmen ergreifen muß, andererseits aber feststellen muß, daß es sowohl branchenmäßig wie regional noch gewisse wirtschaftsschwache Bereiche gibt, die nicht von konjunkturdämpfenden Maßnahmen zusätzlich getroffen werden sollen.
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Wir sind uns über die unvermeidliche und durch keinerlei Dialektik aus der Welt zu schaffende Tatsache völlig im klaren gewesen, daß die Kumulierung aller sektoralen und regionalen Strukturmaßnahmen auch einen gewissen anwärmenden Effekt auf die Gesamtkonjunktur ausübt.
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- Haben muß. - Aber wir waren uns genauso darüber im klaren, daß im Zeichen einer befürchteten Stagnation oder einer eingetretenen Stagnation oder einer befürchteten bzw. eingetretenen Rezession weder offene Subventionen noch Steuerhilfen Unternehmer zu Standortentscheidungen in diesem Bereich zu veranlassen vermögen.
({7})
Deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig, als
im Interesse der wirtschaftsschwächeren Regionen


- Bundesausbaugebiete, Bundesausbauorte, in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, entlang der bayerischen Nord- und Ostgrenze in der Hauptsache, aber auch anderswo, in Rheinland-Pfalz, im Saarland usw. - die regionalen Mittel aufrechtzuerhalten.
Ich weiß, es droht hier die Gefahr, daß wir eines inkonsequenten Verhaltens bezichtigt werden. Aber Konsequenz allein ist noch kein Wert an sich, wenn konsequent sein heißt, sich im Zielkonflikt nur um des Prinzips willen stur zu entscheiden und hier nicht andere Notwendigkeiten regionaler oder branchemäßiger Art mit einer bestimmten höheren Priorität auszustatten.
Ich habe deshalb nach einer längeren Aussprache mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister auch darauf verzichtet, bei den kommenden Verhandlungen im Finanzausschuß für das Steueränderungsgesetz 1968 das Inkrafttreten der Prämienzulagen für die Bundesausbaugebiete, Bundesausbauorte, landwirtschaftlichen Problemgebiete, Zonenrandgebiete usw. etwa vom 1. Januar 1969 auf den 1. Januar 1970 zu verschieben.
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Wir müssen, wenn die offen ausgewiesenen Mittel der Regionalprogramme des Herrn Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers ihren Sinn haben sollen, sie durch steuerliche Maßnahmen - Inkrafttreten vorgesehen ab 1. Januar 1969 - ergänzen, damit das gesamte Programm dann seine Wirkung hat. Wir wünschen ja alle nicht, daß diese Gebiete zugunsten der Ballungsgebiete entleert werden.
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Rein arithmetisch gesehen wäre es ohne weiteres möglich, wenn man noch im alten Ägypten oder Babylon lebte, wo man Menschen einfach deportieren konnte, die Zahl der offenen Stellen zu vermindern, indem man die Menschen wenn nicht zwingt, so doch finanziell anreizt, aus Zonenrand- und Grenzgebieten, Ausbaugebieten, Problemgebieten in die Ballungsgebiete abzuwandern. Aber das wäre genau das Gegenteil dessen, was unter einer sinnvollen Raumordnung und Landesplanung verstanden werden kann.
({10})
Darum bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die Zeiten der guten Konjunktur dazu zu benutzen, durch finanzielle Anreize, offene und steuerliche Subventionen auch diesen Gebieten eine stärkere Wirtschaftskraft zu geben, ein Ziel, das ja im übrigen auch durch die Finanzreform begünstigt und dessen Erreichung nicht durch ein nicht immer erfreuliches Spiel gefährdet werden sollte; um mich noch sehr vorsichtig und maßvoll auszudrücken.
Meine Damen und Herren, ich habe Vertrauen in diese haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, die noch durch eine zeitnähere Anpassung der Steuervorauszahlungen - die gewisse Liquidität entziehen soll - sowie durch eine Ausweitung der Einfuhrmöglichkeiten für Waren der gewerblichen Wirtschaft ergänzt werden.
Das ist ein gutes Beispiel und ein Beitrag der öffentlichen Hand zur Stabilisierung der Konjunktur.
Wenn ich sage: Entziehung der Liquidität durch Anpassung der Steuervorauszahlungen, so heißt das nicht ein mutwilliger Zugriff des Fiskus gegenüber jedermann, sondern es heißt nichts anderes - ich weiß, daß die betroffenen Kreise mich deshalb nicht gerade besonders loben werden -, als daß die infolge der höheren Gewinne 1968 der Wirtschaft vom Fiskus gewährten zinslosen Darlehen etwas abgebaut werden. Zweifellos sind die Gewinne im Jahre 1968 gegenüber 1966 und 1967 erfreulicherweise gestiegen. Die Selbstfinanzierungsfähigkeit der Wirtschaft hat sich erheblich verbessert. Die Schwierigkeit des Steuervollzuges führt im allgemeinen dazu, daß die Veranlagung erst 1 1/4 bis 1 1/2 Jahre nach Ende des Steuerjahres zugestellt werden kann. Durch diesen Ablauf entsteht ein Darlehen, dessen Umfang wir etwas vermindern wollen. Das ist jedenfalls eine wesentlich bessere Maßnahme, als wenn wir uns dazu entschlossen hätten, die Steuerschraube nach den Möglichkeiten des Stabilitätsgesetzes in Bewegung zu setzen, sei es in Richtung Abschreibungen, sei es in Richtung der Tarife der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Damit sind Signale gesetzt worden, die von der Wirtschaft auf allen Seiten beachtet werden sollten. Es muß ein hohes Maß an Disziplin in Gestaltung der Kosten und Preise gewahrt werden. Es kommt auch darauf an, daß die Tarifpartner bei ihren Lohnverhandlungen die von der Bundesregierung gegebenen Orientierungsdaten beachten, aber nicht als Mindestgrundlage, von der aus kräftige Änderungen nach oben durchzusetzen sind. Alle sind aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, daß einschneidendere Maßnahmen vermieden werden können.
Wie Sie wissen, hat sich heute der Zentralbankrat ebenfalls mit der Konjunkturlage und dem Stabilisierungsprogramm der Bundesregierung befaßt. Er hat nach meiner Information beschlossen, die Rediskontkontingente der Kreditinstitute bei der Bundesbank mit Wirkung vom 1. April 1969 um 20 % herabzusetzen und mit Wirkung vom 21. März 1969 den Lombardsatz der Deutschen Bundesbank um 1/2% auf 4 % zu erhöhen, während der Diskontsatz mit 3 % unverändert bleibt.
Da der Schwerpunkt der Konjunkturmaßnahmen eindeutig bei den öffentlichen Haushalten liegt, ist die Bundesbank entlastet worden. Sie konnte sich auf eine gewisse monetäre Ergänzung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung beschränken. Dies ist um so mehr geboten, als es, wie gesagt, in dieser Konjunkturphase in erster Linie darauf ankommt, Nachfrage auf bestimmten Gebieten zu drosseln, ohne dabei unerwünschte Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Liquidität, die Zinsgestaltung und die außenwirtschaftliche Entwicklung auszuüben.
Ich habe im Zusammenhang mit der Problematik „Konjunkturpolitik und regionale Förderung" bereits ein Wort zum Zweiten Steueränderungsgesetz 1968 gesprochen. Mit diesem Entwurf hat die Bun12080 

desregierung alle gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Ertrag einschließlich der Gewährung von Investitionszulagen und der Sparförderung zusammengefaßt, die wegen ihrer besonderen Dringlichkeit noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden müssen. Weitere Maßnahmen auf diesen Rechtsgebieten sind - Überraschungen vorbehalten, aber ich glaube nicht daran - vorerst nicht beabsichtigt. Der Gesetzentwurf hat deshalb auch für diese Legislaturperiode den Charakter eines steuerlichen Schlußgesetzes.
Mit dem Gesetzentwurf werden neben einigen Steuerrechtsänderungen von geringerer Bedeutung folgende Hauptziele verfolgt: 1. eine Verbesserung unserer Wirtschaftsstruktur durch Begünstigung bestimmter Investitionen, 2. ein weiterer Ausbau unserer Förderungsmaßnahmen für Wissenschaft und Bildung sowie für die betriebliche Forschung und Entwicklung, 3. eine verstärkte Förderung der Eigentumsbildung, besonders im Bereich der unteren und mittleren Einkommensbezieher, und 4. die Regelung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesamtgesellschaft für das Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen werden, bezogen auf das Entstehungsjahr 1969, zu Steuermindereinnahmen und Prämienmehrausgaben mit einem Volumen von insgesamt 650 Millionen DM bei einem Bundesanteil von 352 Millionen DM führen. Auf die Rechnungsjahre bezogen, werden sich ins Gewicht fallende Haushaltsbelastungen erst ab 1970 ergeben.
Ich möchte besonders betonen, daß die sich durch das Zweite Steueränderungsgesetz 1968 ergebenden Haushaltsbelastungen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt sind und daß dieses Gesetz nicht eine Abweichung von der mehrjährigen Finanzplanung darstellt. Für weitergehende oder zusätzliche Vergünstigungen läßt die mehrjährige Finanzplanung des Bundes jedoch keinen Raum, weil sie durch diese Vorlage auf diesem Gebiet voll ausgeschöpft wird.
Einige wenige Worte zu den einzelnen Punkten:
Der Verbesserung unserer regionalen Wirtschaftsstruktur soll vor allem die vorgesehene Einführung einer 10 %igen Investitionszulage für das Zonenrandgebiet, die Bundesausbaugebiete und die Bundesausbauorte dienen. Durch die Vergünstigung soll besonders der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die bezeichneten Gebiete wegen ihrer Randlage bzw. wegen ihrer überwiegend landwirtschaftlichen Struktur gegenüber den übrigen Gebieten der Bundesrepublik benachteiligt sind. Die Zulage soll anreizen, in diesen Gebieten neue Betriebe und Betriebsstätten zu errichten, bzw. bestehende Betriebe zu erweitern und damit neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen, die als Ersatz für die durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft freigesetzten Arbeitskräfte dringend benötigt werden.
Der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Initiativgesetzentwurf zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in entwicklungsbedürftigen Gebieten verfolgt die gleiche Zielsetzung. Er stimmt teilweise mit dem Vorschlag der Bundesregierung überein, teilweise geht er erheblich über den Vorschlag der Bundesregierung hinaus und verursacht demgemäß auch höhere Steuerausfälle, für die, wie vorher gesagt, in der mehrjährigen Finanzplanung kein Rahmen ist, weshalb dann entsprechende Ersatzmaßnahmen oder Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen werden müßten.
Im Hinblick auf die Bedeutung, die der betrieblichen Forschung und Entwicklung für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zukommt, werden die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen der Unternehmen bereits seit 1965 durch Gewährung von Sonderabschreibungen auch steuerlich gefördert. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Maßnahmen allein nicht ausreichen. Sie schlägt deshalb eine weitere Verstärkung der Förderungsmaßnahmen durch eine 10%ige Investitionszulage vor, die künftig neben den Sonderabschreibungen gewährt werden soll. Die Bundesregierung erwartet, daß diese Investitionszulage der deutschen Wirtschaft eine erhebliche Verstärkung ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ermöglicht.
Im Hinblick auf den Bericht der Pressekommission, nach deren Feststellungen besonders bei kleinen und mittleren Presseunternehmen die Gefahr besteht, daß sie dem Wettbewerb mit den Großunternehmen auf die Dauer nicht standhalten können, schlägt die Bundesregierung auch für diesen Bereich die Einführung einer 10%igen Investitionszulage vor. Die Investitionszulage, mit der zur Erhaltung der Vielfalt unserer Presse beigetragen werden soll, soll nur Verlegern von Zeitungen und Zeitschriften gewährt werden, die überwiegend der politischen Bildung und Unterrichtung dienen. In Anlehnung an die im Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Umsatzsteuervergütung für Presseunternehmen vom 20. Mai 1968 getroffene Regelung sollen nur solche Verleger begünstigt werden, bei denen die verkaufte Auflage der bezeichneten Zeitungen und Zeitschriften insgesamt nicht mehr als 160 000 Stück beträgt. Die Bundesregierung erwartet, daß die Presseunternehmen die ihnen mit der Investitionszulage gewährte Hilfe zu einer durchgreifenden Modernisierung und Rationalisierung ihrer Betriebe und damit zu einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Wettbewerbsverhältnisse nutzen.
Eine weitere Frage, die nach Auffassung der Bundesregierung dringend einer Regelung bedarf, betrifft die Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten bei der inländischen Besteuerung. Nach der gegenwärtigen Rechtslage hat der Steuerpflichtige keine Möglichkeit, Verluste in ,ausländischen Betriebsstätten gegen inländische Einkünfte auszugleichen, wenn durch ein Doppelbesteuerungsabkommen das Recht zur Besteuerung der ausländischen Betriebsstätte dem ausländischen Staat zugewiesen ist. Hieraus ergeben sich Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft. Sie haben zu einer Beeinträchtigung erwünschter Auslandsinvestitionen geführt. Bemühungen, in gemeinsamer Vertragauslegung mit den Vertragspartnern


angemessene Erleichterungen zu schaffen, haben bisher zu keinem zufriedenstellenden Erfolg geführt. Daher soll nunmehr im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung die Möglichkeit geschaffen werden, ausländische Verluste, die sich bei solchen befreiten Einkünften insgesamt ergeben, mit den übrigen Einkünften auszugleichen und, soweit das nicht möglich ist, sie im Rahmen des § 10 d des Einkommensteuergesetzes in den folgenden fünf Jahren abzuziehen.
Ungerechtfertigte Steuervorteile sollen dadurch ausgeschlossen werden, 'daß für den Fall einer doppelten Berücksichtigung der Verluste im Inland wie im Ausland eine Nachholung der Besteuerung vorgesehen ist. Die Regelung trägt einem langjährigen Anliegen der deutschen Wirtschaft Rechnung und findet sich in ähnlicher Form auch in den Steuerrechten anderer Industriestaaten wie Frankreich, Niederlande, Dänemark, deren Vorbild uns nach jahrelangem Warten veranlaßt hat, nunmehr der einschlägigen deutschen Wirtschaft insoweit Wettbewerbsgleichheit zu ermöglichen.
Eine verstärkte Förderung der Wissenschaft und Bildung hat eine Neuregelung zum Ziel, mit der dazu angeregt werden soll, daß Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens einer gemeinnützigen Körperschaft zur Verwendung für Zwecke der Wissenschaft oder Bildung zugewandt werden. Nach der gegenwärtigen Rechtslage führt die Entnahme von Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen in jedem Fall zur Aufdeckung und Versteuerung vorhandener stiller Reserven. Wiederholten Anregungen aus Kreisen der Wirtschaft und des deutschen Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft folgend, schlägt die Bundesregierung nunmehr eine Ausnahmeregelung vor. Sie stellt sicher, daß auf die Besteuerung der 'stillen Reserven dann verzichtet wird, wenn die entnommenen Wirtschaftsgüter im Anschluß .an die Entnahme einer gemeinnützigen Körperschaft zur Verwendung für wissenschaftliche Zwecke oder für Zwecke der Erziehung, Volks- und Berufsbildung zugewendet werden.
Die dem Steuerpflichtigen damit gegebene Möglichkeit, die entnommenen Wirtschaftsgüter in diesen Fällen mit dem Buchwert anzusetzen, erfordert es andererseits, daß auch als Spendenbetrag, der nach § 10 b Einkommensteuergesetz als Sonderausgabe abgezogen werden kann, nur der Buchwert der zugewandten Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden kann. Eine entsprechende Ergänzung des § 10 b Einkommensteuergesetz stellt das sicher.
Im Hinblick auf unsere derzeitige außenwirtschaftliche Lage, die durch ein Ungleichgewicht zwischen sehr hohen Exporten und noch nicht befriedigend hohen Importen gekennzeichnet ist, schlägt die Bundesregierung vor, die Ermächtigung über die Zulassung eines Bewertungsabschlages für bestimmte Importwaren des volkswirtschaftlich vordringlichen Bedarfes, deren Geltungsdauer em 31. Dezember 1968 endete, um zwei Jahre zu verlängern. Die Verlängerung des Bewertungsabschlages erscheint angezeigt, weil die Vergünstigung geeignet ist, die Unternehmer zu einer verstärkten Einfuhr zu veranlassen. Sie kann deshalb dazu beitragen, daß unsere Importe erhöht und die erhöhten Ausfuhrüberschüsse vermindert werden.
Wie bereits erwähnt sollen die Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen künftig auch neben der vorgesehenen Investitionszulage gewährt werden. Die Bundesregierung hält darüber hinaus eine Verbesserung der Sonderabschreibungsvergünstigung als solcher für erforderlich. Nach der bisherigen Rechtslage sind die Sonderabschreibungen erstmals im Wirtschaftsjahr der Lieferung oder Fertigstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter zulässig. Diese Regelung ist unbefriedigend, weil die Unternehmen, besonders in Fällen, in denen hochwertige Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt werden, bereits erhebliche Zeit vor deren Lieferung oder Fertigstellung mit hohen Kosten, z. B. durch Anzahlungen oder Teilzahlungen, belastet sind. Der Gesetzentwurf sieht deshalb eine Ergänzung der Ermächtigung über die Zulassung von Sonderabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen vor. Sie sollen es ermöglichen, die Sonderabschreibungen künftig bereits für Anzahlungs- und Teilherstellungskosten zuzulassen.
In Artikel 5 des Zweiten Steueränderungsgesetzes sind die Vorschriften zusammengefaßt, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesamtgesellschaft für das Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr für erforderlich hält. Die Vorschriften sollen die Gründung der Gesamtgesellschaft und die Durchführung der ihr obliegenden Maßnahmen handelsrechtlich, steuerrechtlich und kostenrechtlich erleichtern. Sie sehen neben der Regelung von Bewertungsfragen, einer Bilanzierungshilfe für die Gesamtgesellschaft bei Stillegungsverlusten und einer Zweckbindung der von ihr erwirtschafteten Überschüsse auch steuerrechtliche und kostenrechtliche Erleichterungen vor.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind über die mit der Gründung der Gesamtgesellschaft für das Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr zusammenhängenden Fragen auch nach Einbringung des Gesetzentwurfs noch eingehende Verhandlungen geführt worden. Auf Grund des Ergebnisses dieser Verhandlungen, die sich buchstäblich bis in die letzten Tage erstreckt haben und die vom Bundesminister für Wirtschaft gottlob zu einem Abschluß gebracht werden konnten, sind bei den Vorschriften des Artikels 5 gewisse Änderungen gegenüber dem Ihnen vorliegenden Text erforderlich geworden.
Von der Bundesregierung wird deshalb zur Zeit eine Neufassung des Artikels ausgearbeitet. Die Arbeiten sind noch nicht ganz abgeschlossen, weil sie ungewöhnlich schwierig sind. Ich bitte um Verständnis, wenn diese Neufassung den Ausschüssen erst bei der Beratung des Gesetzentwurfs als Beratungsunterlage überreicht werden kann.
Ein weiteres Vorhaben von Bedeutung wird mit den Vorschlägen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Sparförderung aufgegriffen. Der Entwurf sieht neben verschiedenen mehr technischen Vorschriften besonders folgendes vor: erstens Erhöhung

der Sparprämie und der Wohnungsbauprämie zugunsten der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, je nach der Anlageform 20, 30 oder 40% der bisherigen Sätze zusätzlich; ferner besondere Vorschriften, die darauf gerichtet sind, das Wertpapiersparen stärker zu fördern.
Die Bundesregierung legt mit diesen Vorschlägen diejenigen eigentumspolitischen Maßnahmen vor, die sich, ohne daß damit einer späteren grundlegenden Reform vorgegriffen werden soll, nach ihrer Auffassung noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen lassen. Die in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommenden Vorschläge sind das Ergebnis einer ausführlichen Besprechung, die zwischen den Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und der Finanzen stattgefunden hat.
Die Bildung von Eigentum breitester Bevölkerungsschichten muß als eines der wichtigsten Ziele unserer Politik angesehen werden. Eine breit gestreute Vermögensbildung ist unter allen denkbaren Maßnahmen am besten geeignet, die Unabhängigkeit des einzelnen wie auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Ganzes zu erhalten. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Eigentumsbildung unabhängig von den Notwendigkeiten einer sich am Konjunkturverlauf orientierenden Wirtschaftspolitik nach wie vor mit staatlichen Mitteln zu fördern ist. Allerdings sollen die dafür zur Verfügung stehenden - naturgemäß knappen -Mittel wirksam und gezielt eingesetzt werden, d. h. besonders den Bevölkerungsschichten zugute kommen, die bei der Bildung von Eigentum und Vermögen noch am ehesten einer Hilfe bedürfen.
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Bereits im Zuge des Steueränderungsgesetzes 1966 wurde mit der Einführung des Kumulierungsverbots, das in dieser Form nach meiner Überzeugung noch nicht ausreicht, das Schwergewicht der Sparförderungsmaßnahmen stärker auf die einkommensschwächeren Bevölkerungskreise verlagert. Ein weiterer Schritt in dieser Richtung soll jetzt mit den einkommensabhängigen Zusatzprämien gegangen werden. Die vorgesehenen Einkommensgrenzen von 6000 DM zu versteuernden Einkommen für Alleinstehende und 12 000 DM zu versteuerndem Einkommen für Ehegatten sind nicht so niedrig, wie es in der Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung teilweise dargestelt wird. Wenn man die Sonderausgaben, wenn man die Freibeträge, wenn man Kinderfreibeträge, wenn man sonstige Pauschbeträge oder Freibeträge für besondere Belastungen noch hinzuzählt, kommt man erst zu dem sogenannten Bruttoeinkommen, das wesentlich über den hier genannten, scheinbar niedrigen Sätzen liegt. Denn diese Grenzen beziehen sich eben auf den zu versteuernden Einkommensbetrag. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern entspricht die Grenze z. B. einem Bruttoarbeitslohn von 1450 DM im Monat. Das ist ein Arbeitslohn, der in einem Bereich liegt, wie er für die Mehrheit unserer Arbeitnehmer noch in Betracht kommt; nur eine Minderheit dürfte darüber liegen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Verwaltungsmehrarbeit bei der Prüfung der Einkommensgrenze. Da gibt es teilweise erhebliche Kritik. Diese Erschwernis muß aber eben leider in Kauf genommen werden, wenn man die Zielsetzung des Gesamtgesetzentwurfs bejaht, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker zu fördern. Niemand würde es heute für gerechtfertigt halten, hier etwa überhaupt keine Einkommensgrenze vorzusehen und die zusätzlichen Prämien jedermann zugute kommen zu lassen. Hier sind wir immer wieder an dem alten Dilemma, daß ein möglichst hohes Maß an - sozialpolitisch gemessen - steuerlicher Gerechtigkeit in einem unauflöslichen Widerspruch zu dem Gebot der Verwaltungsvereinfachung und einer einfachen Administration der Steuergesetze steht.
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Darüber wird oft sehr schlau geredet, aber in Wirklichkeit stoßen sich die Dinge viel härter im Raum, als manche glauben. Die Zielsetzung erfordert es leider auch hier, eine gewisse Erschwerung in Kauf zu nehmen.
Die Vorschläge der Bundesregierung sehen im übrigen für den großen Teil der für diese Prämien in Betracht kommenden Sparer besonders bei der Einkommensermittlung Lohnsteuerpflichtiger eine Pauschalierung vor, die die Prüfung der Einkommensgrenzen außerordentlich vereinfacht.
Schließlich noch ein Wort zu der besonderen Förderung des Wertpapiersparens. Besondere Bedeutung mißt die Bundesregierung den Maßnahmen bei, die auf eine stärkere Förderung des Wertpapiersparens gerichtet sind. Der Entwurf sieht vor, daß für das Wertpapiersparen eine besonders hohe Zusatzprämie von 40% gewährt wird, während für die übrigen Sparformen nur eine solche von 20% - Wohnungsbau - bzw. 30 % - Kontensparen - vorgesehen ist. Außerdem soll das Wertpapiersparen durch die Einführung eines ,,Wertpapier-Sparratenvertrags" und die Möglichkeit, auf Sparkonten festgelegte Gelder zum Kauf von Wertpapieren zu verwenden, gefördert werden.
Diese Förderungsmaßnahmen halte ich für erforderlich, weil das Wertpapiersparen leider bisher weitgehend ein Privileg wohlhabenderer Kreise war, weil es in der Bundesrepublik unterentwickelt ist, obwohl gerade diese Sparform für eine langfristige Vermögensbildung besonders geeignet ist.
Jüngst habe ich mich zu diesem Thema geäußert und habe gesagt, daß Kontensparen mit 3 1/2 oder 4% Zins keine sehr sinnvolle Anlage sei. Das hat unvermeidlicherweise in einer verkürzten und entstellenden Darstellung leider auch zu Mißverständnissen geführt. Denn es hat wirklich keinen Sinn, daß - wie es heute in manchen Bevölkerungskreisen noch der Fall ist -, nicht kurzfristige Gelder, nicht kleine Konten, sondern Jahr für Jahr Tausende, Abertausende, zum Schluß auch Zehntausende von Mark, zum Teil sogar in der Form von Tagesgeldern oder in der Form von auf drei Monate kündbaren Geldern, auf gesetzliche Kündigungsfrist angelegt werden. Das ist vielfach der Fall bei denen, zu denen


unsere Aufklärungsarbeit über die Vorteile des Wertpapiersparens noch nicht vorgedrungen ist, bei denen, die im Hinblick auf die Erfahrungen ihrer Großeltern und Eltern vor dem Wertpapier Angst haben und glauben, es würde abermals wiederum einer Entwertung, einer Inflation zum Opfer fallen. Deshalb legen sie es, wenn sie das Geld schon nicht zu Hause halten, auf täglichen Abruf oder auf kürzestmögliche Kündbarkeit an. Diese Anlageform halte ich als Dauersparen für größere Beträge, wozu oft auch die Bezieher relativ kleiner Einkommen gelangen, wenn sie fleißig und sparsam sind, für nicht sinnvoll. Denn sie bedeutet für sie einen Einkommensausfall. Der Anreiz des Sparens, der in einer höheren Rendite liegt, geht eben verloren. Das ist ein Umstand, auf den ich hier nur mit wenigen Worten zu sprechen kommen wollte.
Den denkbaren Einwand, das Wertpapiersparen sei für den Personenkreis, der hier angesprochen wird, nicht empfehlenswert, muß ich allerdings zurückweisen. Selbstverständlich muß bei der Anlage eine vernünftige Auswahl getroffen werden. Es gibt aber genügend risikolose Papiere mit beachtlicher Rendite, deren Erwerb auch für den kleinen Sparer durchaus interessant ist. Ich darf nur nebenbei, ohne Lobbyist zu sein, an den Bundesschatzbrief erinnern, der auf die schwerste Konkurrenz anderer Institutionen stößt.
Auf dem Gebiete der Sparförderung liegen mit den Initiativentwürfen der Fraktion der CDU/CSU - Drucksachen V/3401 und V/3402 - weitere Vorschläge vor. Sie müssen im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage erörtert werden. Ich will es mir deshalb versagen, auf diese Vorschläge hier im einzelnen einzugehen.
Ich bitte, das zweite Steueränderungsgesetz 1968 den beteiligten Ausschüssen - federführend dem Finanzausschuß - zu überweisen, und ich bitte in Kenntnis des großen Arbeitspakets des Finanzausschusses und der anderen eventuell damit befaßten Ausschüsse, es so rechtzeitig zu verabschieden, daß es noch als ein Stück steuerlicher Abschlußgesetzgebung dieser Regierung und dieser Koalition vor der parlamentarischen Pause mit den vorgesehenen Fristen, die im Entwurf enthalten sind, in Kraft gesetzt werden kann.
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