Kittelmann (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde ein ernstes Thema, aber erfreulicherweise - wie ich hoffe - kein kontroverses.
Die CDU/CSU begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes. Vor allen Dingen begrüßt sie es, daß es möglich war, diesen Gesetzentwurf als Initiative aller drei Fraktionen des Deutschen Bundestages einzubringen. Die CDU/CSU sagt ja zur Gewährung jeder erforderlichen Unterstützung, um eine termingerechte Verabschiedung dieses Gesetzes zu ermöglichen.
Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf einem Vorschlag des Berliner Senats. Inhalt ist eine Umgestaltung der Herstellerpräferenz. Nach der bisherigen Regelung gingen Leistungen in die Berliner Wertschöpfung ein, obwohl sie - teilweise sogar überwiegend - im übrigen Bundesgebiet erbracht wurden. Dieses hatte die negative Folge, daß vor allem Arbeitsbereiche in zentralen Unternehmenskomplexen, wie z. B. in Verwaltung, Werbung, ForKittelmann
schung und Entwicklung, weder nach Berlin verlegt wurden noch dort aufrechterhalten werden mußten, um die Wertschöpfung in der Berliner Produktionsstätte positiv zu beeinflussen.
Durch das bisherige Gesetz wurden umsatzstarke, aber wertschöpfungsschwache Produktionen am stärksten begünstigt. Dadurch wurden den Unternehmen kaum Anreize vermittelt, zusätzliche wertschöpfungswirksame Aktivitäten in Berlin zu entwickeln. Der wesentliche Zweck des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, diese Tendenzen umzukehren.
Im Mittelpunkt der Gesetzesinitiative stehen - dieses ist erfreulicherweise gemeinsame Meinung des Landes Berlin und der Bundesregierung - zwei wichtige Reformaspekte. Erstens. Es wird eine stärkere Differenzierung der Präferenzsätze und zweitens eine additive Ermittlung der Berliner Wertschöpfung aus einzelnen Komponenten vorgenommen.
Dadurch sollen folgende strukturpolitische Ziele erreicht werden: erstens die Verbesserung der industriellen Produktionsstruktur durch Umschichtung von wertschöpfungsarmen zu wertschöpfungsintensiven Fertigungen; zweitens die Sicherung bestehender und Schaffung neuer, vor allem hochwertiger und langfristig wettbewerbsstabiler Arbeitsplätze;
({0})
drittens die Erzielung zusätzlicher Produktions- 
und Einkommenseffekte auf den Vorleistungsstufen durch Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung in Berlin.
Meine Damen und Herren, bitte haben Sie Verständnis, daß ich bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit die komplizierten Lösungsvorschläge nicht weiter erläutern möchte.
({1})
Dies war für die anwesenden Fachleute aber zu sagen notwendig, um in etwa zu verstehen, worum es geht.
Ich darf es aber einfacher ausdrücken: Wer in Zukunft die Berlin-Förderung voll ausnutzen will, muß die Wertschöpfung auch in Berlin erbringen.
({2})
Anders formuliert: Wer Berlin als verlängerte Werkbank benutzen will, wird mit einer erheblichen Einschränkung der Präferenzierung rechnen müssen.
({3})
Die CDU/CSU möchte dem Berliner Senat dafür danken, daß er nicht der Versuchung unterlegen ist, die anstehende Novellierung für neue kostenintensive Gesetzesänderungen zu nutzen. Ich sage sehr deutlich: Der Gesetzesvorschlag ist kostenneutral.
({4})
Dies haben zahlreiche Berechnungen mit dem zur
Verfügung stehenden Datenmaterial ergeben. Unabdingbar ist allerdings eine Übergangsregelung
aus Gründen des Vertrauensschutzes. Die damit verbundenen Mehrkosten werden von der CDU/ CSU für notwendig gehalten und ausdrücklich gebilligt.
Die CDU/CSU begrüßt nicht nur einhellig die Initiative des Berliner Senats, die seit langem fällig gewesene Neuregelung endlich auch in Angriff zu nehmen, sondern dankt auch allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin und den gesellschaftlichen Gruppierungen, daß es möglich war, zu einem einheitlichen Votum in Berlin zu gelangen.
({5})
Besonders erfreulich ist auch, daß die neue Regierung wesentlich mittelstandsfreundlicher ist als die bisherige.
({6})
Diese durch langanhaltende Diskussionen erreichte Übereinstimmung macht es dem Deutschen Bundestag sehr viel einfacher, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Standortnachteile Berlins auszugleichen. Wir sind überzeugt, daß der vorliegende Gesetzentwurf dazu ein richtungsweisender Beitrag sein wird.
({7})
Wir hoffen, daß es damit möglich ist, das strukturelle Zurückbleiben Berlins langfristig wieder aufzuholen und Berlin zumindest dem Durchschnitt des übrigen Bundesgebietes wieder anzugleichen.
Die CDU/CSU sieht mit großer Sorge, daß seit 1970 jeder dritte Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe in Berlin weggefallen ist, während es im übrigen Bundesgebiet nur jeder siebente ist. Wir sehen mit großer Sorge, daß in Berlin die Angestelltenquote seit 1970 um ein Viertel gesunken ist, während sie in westdeutschen Großstädten anstieg. Wir sehen mit großer Sorge, daß z. B. der Akademikeranteil in der westdeutschen Investitionsgüterindustrie zweieinhalbmal so hoch ist wie in Berlin. Dies alles sind Fakten, die wir in Erinnerung rufen müssen, damit Sie Verständnis für die notwendige Änderung des Gesetzes haben.
In Berlin stellen wir ein überproportionales Wachsen von kapital- und rohstoffintensiver Produktion fest, aber ein Schwinden dispositiver Funktionen im Unternehmen. Die Tendenz, Berlin zur verlängerten Werkbank zu machen, hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.
({8})
- Herr Diederich, lassen Sie mich diese eine Erwiderung auf Ihre polemische Zwischenbemerkung machen: Wenn Sie ehrlich sind, dann sind Sie genauso glücklich wie fast alle Deutschen, daß Berlin als Krisenherd dabei ist, endlich wieder aus den Schlagzeilen in der deutschen Öffentlichkeit herauszukommen.
({9})
Wenn Berlin auf Dauer nicht ausbluten soll, muß dies endlich geändert werden. Wir sind optimistisch, daß die Umgestaltung der Präferenzierung ein wesentlicher Beitrag dazu sein kann.
Der Deutsche Bundestag - ich hoffe es - wird seine Pflicht tun.
Jetzt aber sind auch die Unternehmer gefordert, das Ihrige zu tun, um ihren Verpflichtungen für Berlin nachzukommen. Es darf vor allen Dingen für die großen Unternehmen - dabei nehme ich auch die Bundesunternehmen,
({10})
eine alte Forderung, nicht aus - nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sich für die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung Berlins mehr zu engagieren.
Berlin begrüßt jede Form von Solidarität, ist aber eindeutig auf Taten angewiesen. Alle Voraussetzungen sind gegeben, um mehr qualitative Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen.
Ich darf diesen politischen Appell mit den Worten der Industrie- und Handelskammer von Berlin apostrophieren: Auch die Industrie muß endlich ein Berlin-Bewußtsein entwickeln.
Die CDU/CSU dankt Bundeskanzler Helmut Kohl ausdrücklich dafür, daß er am 10. und 11. Dezember dieses Jahres in Berlin eine Berlin-Konferenz durchführt. Die CDU/CSU geht davon aus, daß die Industrie schon auf dieser Konferenz Ansätze beraten und Zeichen setzen wird, die Berlin helfen können. Berlin ist dabei, zunehmend zu beweisen, daß es die gegebenen Hilfen auch positiv umsetzen kann. Mit Steuerpolitik allein - das wissen wir alle - kann man keine Strukturpolitik machen, aber doch wesentliche Voraussetzungen dafür schaffen. Die Chancen müssen von den Unternehmen selbst umgesetzt werden.
Die CDU/CSU appelliert auch an den Bundesrat, die Initiative des Deutschen Bundestages zu unterstützen, so daß damit alle Voraussetzungen gegeben sind, daß das Berlinförderungsgesetz mit der neuen Präferenzierung noch in den nächsten Wochen verabschiedet und, wie wir hoffen, am 1. Januar 1983 in Kraft treten kann. - Schönen Dank.
({11})