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grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-04-24:
Die Betriebsprüfungen bei den Mineralölgesellschaften, die bei der Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel am 28. September 1960 erwähnt wurden, sind auch heute noch nicht ganz abgeschlossen. Es liegen noch nicht alle Prüfungsberichte vor. Das hängt zum Teil damit zusammen, daß bei Konzernen die zugehörigen Tochter- und Schwestergesellschaften mitgeprüft werden müssen. Ich darf jedoch darauf aufmerksam machen, daß ich auch nach Abschluß dieser Betriebsprüfungen, die sich übrigens nur auf die Jahre 1952 bis einschließlich 1957 beziehen, nicht an der Lage sein werde, konkrete Einzelheiten der Prüfungsberichte bei den verschiedenen Gesellschaften hier in diesem Hause bekanntzugeben. Diese Angaben unterliegen dem Schutz des Steuergeheimnisses nach § 22 der Abgabenordnung.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf die Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Gewandt -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Praktiken des Werbefernsehens wegen ihrer wettbewerbsverfälschenden Tendenzen auf zunehmende Kritik stoßen?
bitte herr staatssekretär westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-04-24:
Ich bitte um die Zustimmung des Herrn Bundestagspräsidenten, daß ich die Fragen II/1 und II/2, die in einem inneren sachlichen Zusammenhang miteinander stehen, zusammen beantworte.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Einverstanden! Ich rufe dann zusätzlich die Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Gewandt - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine gesetzliche Regelung der Wirtschaftswerbung des Fernsehens vorzubereiten?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-04-24:
Danke vielmals! - Selbstverständlich ist der Bundesregierung nicht entgangen, daß an der Fernsehwerbung von zahlreichen Seiten Kritik geübt wird. Schon am 14. Februar des vergangenen Jahres hat der Bundeswirtschaftsminister in der damaligen Fragestunde darauf hingewiesen, daß die Angelegenheiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten in die Zuständigkeit der Länder geStaatssekretär Dr. Westrick
hören und daß die Bundesregierung auf das Wirtschaftsgebaren dieser Fernsehanstalten keinen Einfluß hat.
Ob mittels einer gesetzlichen Regelung der Fernsehwerbung eine Änderung der Wirtschaftswerbung herbeigeführt werden soll, ist nicht leicht zu entscheiden. In den übrigen Bereichen der Werbung, z. B. Anzeigen in Illustrierten, Kinowerbung, Postwurfsendungen, Plakatwerbung usw., ist die Handhabung, wie bekannt, völlig frei. Wir sind uns darüber im klaren, daß der öffentlich-rechtliche Charakter der Fernsehanstalten sowie ihre derzeitige monopolartige Situation als gewichtiges und beachtliches Argument für eine besondere gesetzliche Regelung gewertet werden können, vielleicht auch gewertet werden müssen. Andererseits müßten es meines Erachtens aber schon sehr gewichtige und eindeutige Gründe sein, die eine gesetzliche Behandlung der Fernsehwerbung wirklich rechtfertigen können.
Der gesamte Fragenkreis ist außerordentlich kompliziert. Die Prüfung hat - das muß ich leider zugeben - schon geraume Zeit in Anspruch genommen. Sie ist aber immer noch nicht abgeschlossen, da sowohl von den Ländern als auch von den verschiedenen Bundesressorts mannigfache Gesichtspunkte rechtlicher und wirtschaftlicher Art für und gegen eine solche Behandlung angeführt werden. Nach dem bisherigen Ergebnis der Untersuchungen erscheint es noch fraglich, ob eine gesetzliche Sonderbehandlung der Fernsehwerbung vertretbar ist.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt!
- Gewandt ({0}) : Herr Staatssekretär, werden Sie bei Ihren weiteren Untersuchungen auch darauf Rücksicht nehmen, daß die Kritik sich zu einem wesentlichen Teil dagegen richtet, daß durch die ständige Ausweitung der Wirtschaftswerbung in den Monopolanstalten, die mit einem öffentlich-rechtlichen Privileg ausgestattet sind, die Existenzgrundlage der mit diesen Anstalten in Konkurrenz befindlichen unabhängigen Verleger außerordentlich eingeengt werden kann?
'Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, gerade diese Gesichtspunkte waren schon in der Vergangenheit mitbestimmend dafür, daß wir der Frage überhaupt in dieser sehr objektiven Weise nähergetreten sind. Ich bitte Sie, versichert zu sein, daß wir diese Aspekte auch in der Zukunft gebührend berücksichtigen werden.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Gewandt!
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe auf die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Welche Überlegungen veranlaßten den Herrn Bundesarbeitsminister, den Gesetzentwurf zur Schaffung einer Altersvorsorge für Rechtsanwälte dem Kabinett noch nicht vorzulegen?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Ich habe den Entwurf eines Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes, der nach seinem materiellen Inhalt dem in der vergangenen Legislaturperiode diesem Hohen Hause vorgelegten Entwurf entsprach, dem Bundeskabinett am 27. Dezember 1961 zugeleitet. Allerdings konnte das Kabinett den Gesetzentwurf noch nicht abschließend behandeln, weil ich selbst neue Vorschläge für eine bessere Regelung für die alten Rechtsanwälte, die Hinterbliebenen und die Waisen nachgereicht habe. Die Beratungen der beteiligten Ressorts über diese Vorschläge sind noch nicht abgeschlossen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder!
felder (NA), 1963-04-24:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß Sie schon in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1962 die Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Kabinett nach den Parlamentsferien 1962 in Aussicht gestellt haben? Ist es richtig, daß Sie im März 1963 dem Herrn Rechtsanwalt Paulsen vom Deutschen Antwaltsverein erklärten, Sie würden sogar einen verbesserten Entwurf vorlegen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Sie haben mich ja schon einmal gefragt. Ich hatte Ihnen schon damals geantwortet, daß der Entwurf vorliege. Ich sagte jetzt, daß ich Verbesserungsvorschläge gemacht habe, deren Beratung noch nicht abgeschlossen ist. Mit dem Herrn Rechtsanwalt Paulsen habe ich mehrfach über die Angelegenheit gesprochen und werde das auch in der kommenden Woche wieder tun.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Felder!
felder (NA), 1963-04-24:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Minister, daß der großen Notlage, in der sich viele ältere Rechtsanwälte nun seit Jahren befinden, nicht mit dauernden Vertröstungen und uneingelösten Zusicherungen, sondern nur mit tatkräftigem Handeln begegnet werden kann?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Ich bin nicht der Auffassung, daß es sich hier um Vertröstungen handelt, sondern glaube, daß es, wenn man ein gutes Gesetz machen will, dabei weniger auf die Schnelligkeit als vielmehr auf den inneren Gehalt ankommt, über den sehr sorgfältig mit allen Beteiligten beraten werden muß.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Memmel, eine Zusatzfrage!
memmel (NA), 1963-04-24:
Herr Bundesarbeitsminister, sind Sie in der Lage, jetzt einen ungefähren Termin anzugeben, wann der Entwurf des Anwaltsversicherungsgesetzes als Bundestagsdrucksache erscheinen kann?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Herr Kollege Memmel, sobald die Besprechungen zwischen den beteiligten Ressorts abgeschlossen sind. Ich hoffe, in aller Kürze.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Wittrock, eine Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, werden Sie, zumal dieser Gesetzentwurf den Belangen und den Wünschen eines ganz überwiegenden Teils der Anwaltschaft entspricht, auf eine größtmögliche Beschleunigung der Arbeiten hinwirken?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Ja, Herr Kollege.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Besold, eine Zusatzfrage!
besold (NA), 1963-04-24:
Ich möchte die beiden Fragen noch präzisieren. Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage zu sagen, es sei mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Ich bin sicher, daß das geschehen wird, zumal ich annehme, daß der Rechtsausschuß, sobald ich den Entwurf vorgelegt habe, sich der Materie mit der gleichen Liebe wie in der vergangenen Legislaturperiode widmen wird.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Dann die Frage III/2 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus -:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Anpassung des Schwerbeschädigtengesetzes an die Tatsache, daß auf einen Schwerbeschädigten etwa 38,4 unbesetzte Pflichtplätze kommen?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Ich bitte im voraus um Vergebung, Frau Kollegin, daß die Antwort sehr umfangreich ausfällt. Aber das ließ sich bei dieser Materie nun einmal nicht vermeiden, da wir mit sehr viel Zahlenangaben arbeiten müssen.
Durch die Novelle zum Schwerbeschädigtengesetz vom 3. Juli 1961 wurde der Pflichtsatz für alle öffentlichen und privaten Betriebe auf 6 v. H. herabgesetzt. Außerdem wurde der Beginn der Beschäftigungspflicht von 7 auf 10 für öffentliche Verwaltungen und auf 16 Arbeitsplätze für öffentliche und private Betriebe heraufgesetzt. Die von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit Stichtag vom 1. November 1961 durchgeführte Betriebserhebung zeigt gegenüber der Erhebung von 1959 eine Abnahme der beschäftigungspflichtigen Betriebe um 50 000 oder 32,9 v. H. Im Zuge des weiteren wirtschaftlichen Aufstiegs stieg aber in der gleichen Zeit die Zahl der Arbeitsplätze um rund 364 900 oder 2,7 v. H. an, während die Zahl der Pflichtplätze trotz der generellen Herabsetzung des Pflichtsatzes nur um 31 060 oder 4,2 % abnahm.
Am 1. November 1961 standen im Bundesgebiet einschließlich Berlin 299 118 unbesetzte Pflichtplätze 7783 arbeitslosen Schwerbeschädigten gegenüber. Auf einen arbeitslosen Schwerbeschädigten entfielen somit - wie Sie in Ihrer Frage zutreffend erwähnen - im Bundesdurchschnitt einschließlich Berlin 38,4 unbesetzte Pflichtplätze. In den einzelnen Landesarbeitsamtsbezirken sind jedoch starke Abweichungen festzustellen, die zwischen 1 : 188,9 in Baden-Württemberg und 1 : 6,2 in Berlin schwanken. Auch innerhalb der Landes arbeitsamtsbezirke sind die Abweichungen bedeutend, z. B. in Niedersachsen von 1 : 121,1 bis 1 : 1,6.
Das Ergebnis der Betriebserhebung der Bundesanstalt wird zur Zeit eingehend geprüft. Es ist noch nicht zu übersehen, ob der Überhang an unbesetzten Pflichtplätzen durch eine neue Novelle zum Schwerbeschädigtengesetz - darauf zielte Ihre Frage vornehmlich ab -, eine Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Schwerbeschädigtengesetz vom 27. Dezember 1955 oder durch Herabsetzung des Pflichtsatzes im Einzelfall aufgefangen werden kann. Die Novelle zum Schwerbeschädigtengesetz vom 3. Juli 1961 ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates allgemein oder für einzelne Verwaltungen oder Wirtschaftszweige oder Betriebsarten den Pflichtsatz bis auf 4 v. H. herabzusetzen. Die Novelle gibt ferner den Betrieben die Möglichkeit, nach § 3 Abs. 5 des Gesetzes bei den Landesarbeitsämtern die Herabsetzung des Pflichtsatzes im Einzelfall bis auf 2 v. H. zu beantragen. Diese Vorschrift hat den Sinn, den Pflichtsatz regional dem Angebot an arbeitslosen Schwerbeschädigten anzupassen. Hiervon haben die Arbeitgeber nach den Feststellungen der Bundesanstalt bisher nur in geringem Umfange Gebrauch gemacht. Inwieweit diese Vorschrift den Überhang an unbesetzten Pflichtplätzen beseitigen hilft, läßt sich erst bei der nächsten Betriebserhebung der Bundesanstalt mit Stichtag 1. November 1963 feststellen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so auffassen: .die Zahlungen, die von den Arbeitgebern geleistet werden müssen, werden jetzt den tatsächlichen Verhältnissen angepaßt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Gnädige Frau, ich habe damals eine Novelle zum Schwerbeschädigtengesetz eingebracht, weil zwischen der Zahl der Pflichtplätze auf der einen Seite und der Zahl der arbeitslosen Schwerbeschädigten auf der anderen Seite keine vernünftige Relation mehr bestand. Ich glaube, daß uns die Rechtsverordnung hier eine Möglichkeit bietet; das wollen wir einmal prüfen. Wir werden, versuchen müssen, das zur Zeit noch nicht hinreichend ausgeglichene Verhältnis wieder etwas ausgeglichener zu gestalten.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1963-04-24:
Welche Möglichkeit haben Arbeitgeber, die - entsprechend dem Gesetz - gern Arbeitsplätze mit Schwerbeschädigten besetzen wollen, aber keine bekommen, um von den Zahlungen freizukommen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Sie haben die Möglichkeit - wie ich soeben sagte -, nach § 3 Abs. 5 des Gesetzes bei den Landesarbeitsämtern die Herabsetzung des Pflichtsatzes im Einzelfall sogar bis auf 2 v. H. zu beantragen. Im übrigen besteht die Möglichkeit, die Zahlung zu erlassen, wenn die Arbeitgeber bei aller Bemühung keine schwerbeschädigten Arbeitnehmer bekommen. Davon sollten wir ausgehen und einmal miteinander prüfen, was wir hier noch tun können. Ich halte es für ungerechtfertigt, jemand die Zahlung einer Gebühr aufzuerlegen, wenn er es nicht in der Hand hat, die Bedingungen zu erfüllen, die das Gesetz ihm stellt, weil es Schwerbeschädigte in diesem Umfange nicht mehr gibt.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Ich rufe die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Gscheidle auf -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Mindestmietsätze bei Bundesdarlehnswohnungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zwischen 30 und 50 % anzuheben?
Lücke Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Die für die Vermietung von Bundesdarlehenswohnungen zur Zeit geltenden Mindestmietsätze beruhen auf Weisungen aus dem Jahre 1958, denen die durchschnittlichen Mieten des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues des Jahres 1956 zugrunde liegen.
Diese durchschnittlichen Mieten waren damals im Sinne des § 29 des Ersten Wohnungsbaugesetzes sogenannte feste Richtsatzmieten, die nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in geringem Umfang überschritten werden durften.
Während die Mieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau seitdem den steigenden Baukosten und der Entwicklung des allgemeinen Miet, gefüges sowie aber auch der Entwicklung des Einkommens - zum Teil jedenfalls - gefolgt sind, blieben ,die Mieten der Bundesdarlehnswohnungen für Bundesbedienstete im wesentlichen unverändert und damit zunehmend hinter den Sozialmieten zurück; sie blieben also auf dem Mietstand von 1956.
Es ist daher gerechtfertigt, die Mieten in der Wohnungsfürsorge des Bundes der allgemeinen Entwicklung anzugleichen. Der Umfang der Mietanhebung steht noch nicht fest. Die Mietanhebung muß zum Teil noch mit den anderen Bundesministerien, die hier beteiligt sind, abgestimmt werden. Sie wird sich aber in jedem Falle - dais kann ich jetzt schon zusagen - im Hinblick auf die seither eingetretene Erhöhung der Dienstbezüge für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in- einem tragbaren Rahmen bewegen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle.
gscheidle (NA), 1963-04-24:
Ist Ihnen bekannt, daß bei einer Erhöhung zwischen 30 und 50 % die Erhöhungen bei einem Beamten des einfachen Dienstes, die seit 1957 eingetreten sind, zu ungefähr zwei Dritteln aufgesogen würden?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-04-24:
Ich sagte Ihnen: über die Prozentsätze kann ich hier nichts sagen. Auch für die Beamten wird - wie für alle Bundesbürger - gleichzeitig ein System der Miet- und Lastenbeihilfen eingeführt, das es dann den Bediensteten der unteren Einkommensgruppen möglich macht, einen bestimmten Prozentsatz für das Wohnen aufzubringen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle.
gscheidle (NA), 1963-04-24:
Ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Bereich der Deutschen Bundespost 90 % dieser Wohnungen mit Länderdarlehen errichtet werden und daß in dem Augenblick, in dem die Vorstellungen Ihres Hauses, die mir bekannt sind, Verordnungskraft erlangen würden, die Bundespost diese Länderzuschüsse nicht mehr erhalten könnte?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-04-24:
Für diese Fragen sind natürlich die Bundespost und die Bundesbahn zuständig, d. h. die beteiligten Minister. Ich glaube, daß die Länder den entsprechenden Weisungen folgen werden, weil es wohl nur schwer vertretbar wäre, im Rahmen der allgemeinen Mietpreisfreigabe, die wir doch bis zum Jahre 1966 anstreben, bestimmte Schongebiete zu schaffen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Gscheidle -:
Trifft es zu, daß evtl. Mieterhöhungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die derzeitigen Lohn- und Gehaltsbewegungen im öffentlichen Dienst erst am 1. Juli 1963 erfolgen sollen?
bitte herr minister lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-04-24:
Nein, das trifft nicht zu. Der 1. Juli 1963 ist als Termin im Hinblick auf den § 15 des Gesetzes über 'den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht vom 23. Juni 1960 deshalb vorgesehen, weil von diesem Zeitpunkt an die Mietpreisfreigabe bei dem mietpreisgebundenen Wohnraum in den sogenannten weißen Kreisen erfolgen soll.
gscheidle (NA), 1963-04-24:
Nach Ihren Ausführungen ist es also eine falsche Information, daß bei den Ressortbesprechungen am 29. November 1962 der Beauftragte des Bundesministers des Innern im Hinblick auf besoldungs- und tarifpolitische Gründe eine Erhöhung frühestens zum 1. Juli 1963 als durchführbar bezeichnet hat?
büttner (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, halten Sie es für sinnvoll, die Mieten für Angehörige des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, besonders für die Beamten des einfachen Dienstes, um sie dann auf die Mietbeihilfen zu verweisen; ist das ein besonderer Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-04-24:
Das Mietgefüge hat sich auch bei den Wohnungen für Bundesbedienstete im Laufe der Jahre verzerrt; es wird in dieser Weisung nur neu geregelt, damit alle in gleicher Weise belastet werden. Es dient einer Vereinfachung, keiner Komplizierung des Verfahrens. Nur in Spitzenfällen werden soziale Härten aufgefangen werden.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Büttner.
büttner (NA), 1963-04-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen die Fragestunde in Erinnerung, in der Ihr Kollege Postminister die Auskunft erteilt hat, daß besonders das Einkommen der kinderreichen Beamten im einfachen Dienst unter dem Fürsorgerichtsatz liegt, und müßte dann nicht mit einer ganz besonderen Vorsieht an eine Verabschiedung einer neuen Verordnung herangegangen werden?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-04-24:
Vorsicht dürfen Sie bei mir voraussetzen. Sie wissen, daß es die Grundivoraussetzung meiner Politik ist, daß endlich einmal den Familien mit Kindern geholfen wird. Darum wird ab 1. Juli dieses Jahres die Mietpreisfreigabe - auch diese Weisung - nur dann in Kraft treten können, wenn gleichzeitig das Hohe Haus dem von mir vorgelegten Gesetzentwurf über Zahlung von Miet- und Lastenbeihilfen zustimmt, durch die zum erstenmal in Deutschland, und zwar für alle Familien, hier aber insbesondere wiederum für die kinderreichen Familien, sichergestellt wird, daß sie den Mindestwohnraum bezahlen können.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-04-24:
Kann uns dann der Herr Bundesinnenminister Auskunft geben, was sich sein Ressort dabei gedacht hat, als es im November die Mieterhöhungen auf den Juli datieren wollte?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-04-24:
Ich habe die Frage nicht verstanden.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-04-24:
Kann der Herr Bundesinnenminister darüber Auskunft geben, was sich sein Ressort dabei gedacht hat, als seine Herren im November in der von dem Kollegen Gscheidle erwähnten Besprechungen vorgeschlagen haben, die Mieterhöhung im Hinblick auf die Gehalts- und Tarifsituation erst zum 1. Juli vorzunehmen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-04-24:
Die Frage ist an meinen Kollegen gerichtet - der federführende Minister steht hier -; vielleicht kann er die Antwort geben.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Bitte!
höcherl (bundesminister des innern), 1963-04-24:
Herr Kollege, es ist im Rahmen der Fragestunde im allgemeinen üblich, daß die Fragen eingereicht und mir dann zugeleitet werden. Ich bin gerne bereit, die Frage zu beantworten. Ich werde den Fall genau untersuchen und werde Ihnen mitteilen, was sich der Bundesinnenminister gedacht hat.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier ({0}).
baier (NA), 1963-04-24:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie es andererseits für sinnvoll halten würden, daß für die Mieter von Bundesbedienstetenwohnungen im Rahmen des gesamten Mietpreisgefüges ein Sonderstatus geschaffen wird? Ich darf doch voraussetzen, daß nach dem Gesetz über Wohnbeihilfen für Bundesbedienstete die gleichen


Baier ({0})
1 Rechte wie für alle übrigen Staatsbürger gelten werden.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-04-24:
Ich halte das nicht für berechtigt. Ich glaube auch nicht, daß es sinnvoll wäre, wenn ausgerechnet die Bundesbediensteten etwas forderten, was wir dem kleinen Rentner und Arbeiter versagen.
dehler (vizepräsident), 1963-04-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe auf die Frage V aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen - des Herrn Abgeordneten Peiter -:
Stehen für Jugendgruppen, die beim Ausbau deutscher Kriegerfriedhöfe freiwillige Arbeit leisten, Geldmittel zur Verfügung?
Ist der Abgeordnete Peiter im Raum? - Wird die Frage übernommen? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, der Forderung des Berliner Senats, die Stiftung „Preußischer Kulturbesitz" mit Hilfe des Bundes und der in Betracht kommenden Länder großzügiger zu fördern, weil gesamtdeutsche Interessen dies erfordern, durch die Entfaltung neuer Initiativen zu entsprechen?