Baum (NA), 1987-11-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Ich sehe mit großer Betroffenheit die Vorgänge um die Christus-Kirche in Ost-Berlin, wo junge Menschen offenbar nur deshalb von Staatsorganen verfolgt werden, weil sie sich um den Umweltschutz kümmern.
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Heute sind weitere Verhaftungen erfolgt. Umweltschutz ohne öffentliche Meinung ist nicht vorstellbar. Das wird auch dort jetzt sichtbar.
Die jetzige Bundesregierung setzt die Umweltpolitik konsequent fort. Sie baut auf der früheren Umweltpolitik auf. Ich möchte hier zu diesen Schuldzuweisungen nicht Stellung nehmen. Ohne das erste Umweltprogramm von 1971 unter dem Umweltminister Genscher, wo ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden DM in Gang gesetzt worden ist, säßen wir heute nicht vor dieser Bilanz.
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Es ist einiges versäumt worden. Diese Verantwortung trifft nicht eine Gruppe allein. Ich erinnere an das Verhalten der früheren Bundesratsmehrheit. Aber Schluß mit dieser Diskussion, meine Damen und Herren.
Die Probleme sind unwahrscheinlich vielfältig. Wir stehen vor einem Berg von Problemen. Wir haben ausgewählt. Die Koalition hat eine Koalitionsvereinbarung getroffen. Hier haben wir Prioritäten gesetzt. Es ist sicher richtig und wichtig, daß immer größere Anteile unseres Bruttosozialprodukts national und international in den Umweltschutz fließen müssen. Wir tun das auf der Grundlage der Marktwirtschaft, die auch staatliche Rahmenregelungen braucht, mitunter auch öffentliche Förderung. Das Verursacherprinzip aber ist das beste Umweltprogramm, das wir uns vorstellen können.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diese Koalitionsvereinbarung zügig verwirklicht und uns die Gesetze auch so rechtzeitig vorgelegt, daß wir sie in Ruhe beraten können.
Es liegt aber nicht an den Gesetzen allein, meine Damen und Herren. Wir haben ein Vollzugsdefizit im Wasserbereich und woanders. Wir sollten das nicht aus dem Auge verlieren.
Zwei Schwerpunkte: Trinkwasser. Die Koalition hat einen Antrag zum Gewässerschutz eingebracht. Für uns ist das ein Schwerpunkt unserer Politik. Mich hat besorgt gemacht die Stellungnahme der RheinWasserwerke.
Weltweite Klimaveränderung: Wir haben in diesem Herbst die stärkste Schädigung des Ozons, die es bisher über dem Südpol überhaupt gegeben hat. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Es gibt eine Vereinbarung mit der Wirtschaft. Ich frage: Wann kommt die Kennzeichnung von Spraydosen?
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Wir müssen hier - das haben wir ausdrücklich vereinbart - notfalls auch mit nationalen Verboten arbeiten, vor allem in den Bereichen, die noch nicht geregelt sind. Ich mahne auch an, ich erwarte von der Bundesregierung, daß die Vereinbarung, mit den Staaten der Dritten Welt zu verhandeln, um die tropischen Regenwälder zu schützen, möglichst bald zu einem Vorschlag führt.
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Das hängt alles auch mit dem Treibhauseffekt zusammen, der uns hier in einer Enquete-Kommission ja beschäftigen wird.
Wir haben einen weiteren großen Problembereich: Abfall. Hier hat die Bundesregierung jetzt das Instrumentarium. Es muß zügig umgesetzt werden. Es gibt bereits erste Erfolge.
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Es gibt Vereinbarungen mit der Industrie. Das ist der schnellste und effizienteste Weg. Wenn es aber nicht zu Vereinbarungen kommt, müssen auch die staatlichen Zwangsmittel eingesetzt werden. Herr Töpfer, ich sehe keinen Horizont z. B. in Sachen Batterien. Wir haben eine erhebliche Schädigung des Grundwassers durch Batterien.
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Wenn es nicht bald zu Regelungen kommt, müssen wir von den Mitteln, die das Gesetz möglich gemacht hat, nämlich von einer Pfandregelung, Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Ministeriums bedanken. Sie haben in der schwierigen Aufbauphase wichtige Arbeit geleistet. Ich möchte den Dank auf das Umweltbundesamt erstrecken. Es stößt auch nach den Personalbewilligungen in diesem Haushalt an die Grenzen seiner Personalkapazität. Ich bin also in diesem Punkt nicht ganz einverstanden. Dort müßte mehr getan werden. Wir können nicht Gesetze verabschieden, die niemand umsetzt. Wir brauchen ein stärkeres Umweltbundesamt.
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Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung, und wir unterstützen auch diesen Haushalt.
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