Kersten Naumann (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren Abgeordnete! Mit den heute zu beratenden Anträgen versuchen die CDU/CSU und - wenn
auch etwas weniger, wie meine Vorrednerin beteuerte die F.D.P., Salz in offene Wunden zu streuen und daraus
auf Kosten der Bauern politisches Kapital zu schlagen.

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Der von den unionsgeführten Ländern in der Konferenz der Länderagrarminister in der vergangenen Woche
provozierte Konflikt wird sich als Versuch entpuppen,
die eigentlichen politischen Absichten zu verschleiern
und dem Bundestag ein Kuckucksei unterzuschieben und das kurz vor dem christlichen Osterfest.

Die CDU/CSU und die F.D.P. erwarten vom Bundestag, daß er sich entsprechend ihren Anträgen für das
Modell der Kofinanzierung ausspricht. Dabei sollte Ihnen doch völlig klar sein, daß erstens das Solidaritätsprinzip unterlaufen wird, daß zweitens dieses Modell
in der EU unter 15 sehr differenziert entwickelten EUStaaten nicht konsensfähig ist und daß drittens die Einsparung bei Nettozahlern zu geringeren Auszahlungen
an Nettoempfänger führt. Vereinfacht gesagt, heißt das:
Das Geld fehlt dann bei anderen Bauern in der EU.

Wer die Landwirtschaft der EU gestalten will, der
muß die Agrarpolitik demokratisieren und vor allem fair
mit anderen umgehen.

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Die CDU/CSU und auch die F.D.P. sprechen in ihren
Anträgen sogar von „solidarischer und fairer Lastenteilung“. Solidarität besteht für Sie - entgegen der vorhin
gemachten Äußerung von Herrn Seehofer - aber nicht
darin, daß der Stärkere dem Schwächeren hilft; vielmehr
soll ökonomische Stärke dazu benutzt werden, um mit
formalen Gleichheitskriterien den eigenen Vorteil auf
Kosten anderer zu maximieren.

Die Chance, langjährig Voraussetzungen dafür zu
schaffen, daß sich regionale Strukturen unter Einbeziehung einer marktfähigen Landwirtschaft entwickeln,
wurde verpaßt. Auch mit dem Euro und den mit ihm
verbundenen Versprechungen wurden keine Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Entwicklung geschaffen. Erst wollte man den Euro, und jetzt steht man vor
dem Dilemma, daß die Mitgliedstaaten mit geringerer
Produktivität nicht mehr die Möglichkeit haben, bestehende Wettbewerbsnachteile auf den Märkten durch
Währungsveränderungen aufzufangen.

Dieser Nachteil der ökonomisch schwächeren EUMitglieder wird zudem noch durch Ihre Forderungen
vertieft, meine Damen und Herren von der CDU/CSU
und der F.D.P., die Mittel für die Struktur- und Regionalförderung zu kürzen mit dem Effekt, daß die disproportionale Entwicklung zwischen den einzelnen
EU-Ländern und -Regionen nicht abgebaut, sondern
weiter verschärft wird.

Der Gipfel des nationalen Egoismus ist es aber, wenn
gefordert wird, die Möglichkeiten zur regionalen Wirtschaftsförderung als Ausgleich für die Kürzungen der
EU-Hilfen zu erweitern. Glauben die christlichen und liberalen Parteien wirklich, daß die ärmeren EU-Partner,
die kein Geld für zusätzliche nationale Förderprogramme haben, diesem Vorschlag zustimmen werden?

Der von der CDU/CSU geforderte faire Interessenausgleich erweist sich bei genauerem Hinsehen als ein
Versuch, hinter moralisch klingenden Parolen die Interessen des Stärkeren durchzusetzen. Geld ist immer nur
genug da, wenn es um die Nachrüstung der neuen osteuropäischen NATO-Staaten geht. Viel zuwenig Geld wird
allerdings dafür aufgewendet, daß die beitrittswilligen
Länder die politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Voraussetzungen für den Beitritt zur EU erfüllen können. Statt dafür Hilfen zu geben, mahnen CDU und CSU
ausreichend lange Übergangsfristen an. Man kann es
drehen und wenden wie man will, die Anträge der
CDU/CSU und der F.D.P. sind nicht zustimmungsfähig.

Meine Damen und Herren, in der Politik der PDS
sind Subsidiarität und Solidarität zwei wesentliche, untrennbar miteinander verbundene Prinzipien. Sie müssen
aber inhaltlich durch das Ziel bestimmt sein, mit ihnen
ein menschenwürdiges Europa zu gestalten. Unter den
Bedingungen der Agenda 2000 ist der Zeitpunkt für eine
neue nationale Agrarpolitik gekommen, wie sie auch der
Bauernverband fordert. Ihr Inhalt muß nach Meinung
der PDS vor allem in folgendem bestehen:

Erstens. Der bevorstehende Agrarstrukturwandel
darf nicht den Marktkräften überlassen, er muß gesellschaftlich gestaltet werden.

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Zweitens. Die Kooperation als der Hauptweg für den
Strukturwandel ist staatlich zu fördern, da sie die Chance bietet, für die Agrarproduktion Produktionsmittel
auszutauschen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Drittens. Der Strukturwandel muß die Veränderung
der Produktionsweise einschließen und zu einem nachhaltigen Wirtschaften führen.

Viertens. Die Anpassung der Produktion an die Nachfrage ist durch die Förderung einer Vertragslandwirtschaft zu realisieren.

Eine solche nationale Agrarpolitik stünde nicht im
Widerspruch zur Agenda 2000. Sie würde aber die
Chance eröffnen, deren schlimmste Auswirkungen abzufedern und den Weg für eine tatsächlich zukunftsfähige
Agrarentwicklung frei zu machen. Die Europawahlen
werden den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, die Agrarkonzepte der Parteien auf den Prüfstand
zu stellen.

Danke schön.

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