Wolfgang Stetten (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schon im Ansatz ist der von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Entwurf in sich ebenso falsch wie die Folgerung und die fast naive Einstellung, daß dadurch Kosten für Sicherheitsorgane in nicht unerheblichem Umfang gespart werden könnten. Denn die Personalkosten würden sogar höher werden, weil man alle naselang präventiv vorgehen müßte.
Wenn man die Begründung und die Redebeiträge von heute morgen dazu hört, könnte man fast meinen, daß das Vorhandensein einer Bannmeile für den Deutschen Bundestag mit monarchischem Despotismus des Mittelalters oder rechter oder linker Diktatur in der Neuzeit gleichgesetzt wird. Die Bannmeile ist ein Schutz für die ungestörte Arbeit des Abgeordneten, damit er nicht unmittelbar dem Bürger und dem Druck der Straße ausgesetzt ist.
({0})
Sie hält den demokratischen und friedlichen Bürger nicht von seinen Grundrechten ab, in diesem Fall der Demonstrationsfreiheit. Das kann er mit Ausnahme von wenigen kleinen Zonen, den Länderparlamenten, dem Verfassungsgericht und dem Bundestag, auf 300 000 Quadratkilometern der Bundesrepublik Deutschland auch in und um Bonn herum, tun. Wer hier von Beschränkung der Demokratie redet, weiß im Grunde genommen nicht, was er sagt, und öffnet bewußt oder unbewußt Radikalen von rechts und links die Tür zum Versuch, die Demokratie zu zerstören.
({1})
In der Tat stammt das Wort „Bannmeile" aus dem Mittelalter und meinte das Gebiet um eine Stadt herum, das, ohne umzäunt zu sein, ein befriedetes Gebiet war, in dem die stadtfremden den stadteigenen Gewerbetreibenden keine Konkurrenz machen durften. Vielleicht sollte man tatsächlich ein moderneres Wort nehmen und „Schutzbereich" sagen. Wenn wir das in einem hoffentlich bald einzubringenden Gesetz für den Schutz des Reichstags in Berlin als Schutzbereichsgesetz erlassen, wäre das vielleicht ein Fortschritt.
({2})
Aber es bleibt dabei: Auch um den Reichstag in Berlin muß ein Schutzbereich, eine Bannmeile entstehen.
Der Hinweis auf andere westliche Demokratien, die kein Bannmeilengesetz haben, trügt, weil sie alle ein wesentlich schärferes Polizei- und Versammlungsrecht haben. Die Polizei dort kann sehr viel schneller, kann präventiv und damit wirksamer eingreifen, als das nach unseren - teilweise aufgeweichten - Gesetzen möglich ist.
({3})
Deshalb ist es wichtig, ohne lange Prüfung der Verhältnismäßigkeit und sonstiger Voraussetzungen festzustellen, daß im Schutzbereich des Deutschen Bundestages nicht demonstriert werden darf.

Geradezu absurd ist der Antrag, Frau Kollegin, für den 13. Mai eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 des Bannmeilengesetzes zuzulassen, nachdem Schlägertrupps und Pressuregroups der linken Fundamentalisten bereits ihre Anreise angekündigt haben und sogar, wie ich hörte, Bundestagsabgeordnete aus dem Bundestag heraus unter Mißbrauch ihres Telefons zu solchen Demonstrationen aufrufen.
({4})
Das sollte eigentlich geahndet werden.
({5})
Wer so etwas tut, verwirkt meiner Ansicht nach sein Recht als Abgeordneter.
({6})
Wer zu groß angekündigten Gottesdiensten vermummt anrücken will, will nicht Asylbewerbern helfen, sondern diese unsere Demokratie ins Chaos stürzen. Die Veranstalter müssen wissen, auf was sie sich einlassen.
Aber gerade auch im Vorfeld dieser angekündigten Demonstration ist es notwendig, den Entwurf zur Aufhebung des Bannmeilengesetzes eindeutig abzulehnen.
Danke schön.
({7})