Leo Dautzenberg (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lafontaine,
das Anliegen, das Sie haben, wird durchaus auch von
uns geteilt. Es ist nur die Frage, ob die von Ihnen beantragte Änderung des KWG und damit das Recht auf
Kontoeröffnung dem gerecht wird. Ich möchte nun versuchen, in einigen Punkten darzulegen, warum wir weiterhin auf das bauen, was 1995 mit der Kreditwirtschaft
vereinbart worden ist. Ihrer Schlussfolgerung, dass das
gescheitert sei, können wir nicht folgen.

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Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist in unserer
heutigen modernen Gesellschaft eine wichtige Grundlage für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Daher muss auch einkommensschwachen Haushalten der Zugang zum Girokonto
ermöglicht werden.

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In dieser Einschätzung sind wir uns fachlich und auch
fraktionsübergreifend in diesem Hause bisher einig gewesen. Uneinig sind wir uns allerdings sowohl bezüglich
der Bewertung, wie weit das Girokonto heute tatsächlich
verbreitet ist, als auch bezüglich der Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Erstaunt hat mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie den Schulterschluss mit der Fraktion Die Linke suchen. Gemeinsam
- wenn auch in leicht unterschiedlichem Wortlaut - befinden Sie, die im Jahre 1995 beschlossene Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses, ZKA, zum
„Girokonto für jedermann“ funktioniere nicht. Ihre
Schlussfolgerung daraus ist ebenso nahe liegend wie
falsch: Der Staat soll es richten; anstelle der Selbstverpflichtung soll eine gesetzliche Regelung sicherstellen,
dass jeder Bürger ein Girokonto erhält - und behält.
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Dabei ist gerade das „Girokonto für jedermann“ ein Beispiel dafür, dass der Staat nicht alles regeln und schon
gar nicht alles besser regeln kann als die Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen einer bestimmten Selbstregulierung,
auf die wir im Grunde weiterhin setzen.

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Meine Damen und Herren, doch zunächst zur Analyse
und Bewertung der heutigen Situation - rund zehn Jahre
nach Einführung der Selbstverpflichtung zum „Girokonto für jedermann“. Unisono stützen sich die Kollegen
von der Linken und auch vom Bündnis 90/Die Grünen
dabei auf Informationen der Arbeitsgemeinschaft der
Schuldnerberatung der Verbände, wonach noch immer
„hunderttausende Verbraucher“ in Deutschland vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen seien, weil
Banken ihnen die Eröffnung eines Girokontos verweigern würden.

Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch
verstehen: Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
kennt die jüngsten Berichte der Schuldnerberatungsstellen und nimmt sie ernst. Unsere Kollegin Julia Klöckner
hat dazu bereits im Januar öffentlich Stellung bezogen.
Aber ich rate dringend dazu, die Bewertung der heutigen
Situation nicht ausschließlich diesen Stellen zu überlassen. Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen ausführlichen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum „Girokonto
für jedermann“ vorlegen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Berichts werden verlässliche Zahlen darüber sein,
wie vielen Haushalten tatsächlich ein Girokonto verwehrt worden ist und aus welchen Gründen.

Verehrte Kollegen der Grünen, wenn Sie noch in der
Regierung wären, würden Sie das wahrscheinlich genauso sehen, weil auch Sie dann zur Kenntnis genommen hätten, dass die Berichterstattung in einem zweijährigen Zeitraum erfolgt.

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Sie wissen sehr genau, dass dieser Bericht noch in diesem Jahr vorgelegt wird.

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Schließlich haben wir die Bundesregierung im
Jahre 2002 gemeinsam dazu aufgefordert, alle zwei
Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Selbstverpflichtung vorzulegen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Bericht gemeinsam abgewartet hätten, um ihn sachlich und kritisch
im Finanzausschuss zu diskutieren und daraus gemeinsam Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen haben Sie mit
Ihren heute eingebrachten Anträgen eine ideologiegetriebene Debatte über das „Girokonto für jedermann“
vom Zaun gebrochen, wie wir sie aus den vergangenen
Jahren in bestimmten Bereichen schon kennen.
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Beim Stichwort „ideologiegetriebene Debatte“
möchte ich gerne auch noch auf eine Zahl eingehen, die
im Gesetzentwurf der Linken, Herr Lafontaine, genannt
wird. Um Ihre - nicht explizit ausgesprochene, aber
doch unterstellte - These der so genannten Diskriminierung sozial benachteiligter Menschen durch die Kreditwirtschaft zu untermauern, führen Sie an, dass alleine
bei der Bundesagentur für Arbeit über 100 000 Leistungsempfänger ohne Girokonto gemeldet seien. Ich
zweifle diese Zahl nicht an. Ich möchte Sie nur bitten,
diese nicht losgelöst zu betrachten und sie ins richtige
Verhältnis zu setzen.

Es ist richtig, dass laut Bundesagentur für Arbeit im
Mai 2004 115 000 Leistungsempfänger - das sind
2,74 Prozent - kein Konto angegeben haben. Über die
Gründe dafür lässt sich allerdings trefflich streiten.
Ebenso wahr ist auch, dass - diese Zahl bitte ich dazu ins
Verhältnis zu setzen - 4,102 Millionen Leistungsempfänger - das sind 97,25 Prozent - ihre Monatszahlung
auf ein Konto erhalten haben. Nur 383 Leistungsempfänger haben ihre Zahlung als kostenfreie Zahlungsanweisung zur Verrechnung der Postbank erhalten. Die
tatsächliche Anzahl der Zahlungsempfänger, die ohne eigenes Verschulden kein Konto erhalten haben, lag laut
Bundesagentur für Arbeit im Mai 2004 noch wesentlich
unter der Zahl von 383.

Dennoch, meine Damen und Herren, möchte ich nicht
bestreiten, dass es auch zehn Jahre nach Einführung der
Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses
möglicherweise in der Fläche zum Teil noch oder wieder
Probleme bei der Umsetzung gibt und Haushalte unverschuldet kein Girokonto erhalten. Diesem Problem verschließen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
keineswegs. Ein abschließendes Meinungsbild werden
wir uns dazu aber erst auf der Basis eines fundierten Berichtes der Bundesregierung bilden, nicht auf der Grundlage nur einer Zahl der Schuldnerberatungsstellen.

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Ich schließe dabei keineswegs aus, dass wir möglicherweise zu dem Ergebnis kommen werden, dass die
Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses
an einigen Stellen durchaus der Nachbesserung bedarf.
Ich bezweifle aber sehr stark, dass eine gesetzliche Regelung, wie sie von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird, diejenigen Probleme beseitigen
könnte, die beim „Girokonto für jedermann“ heute noch
bestehen mögen.

Beim „Girokonto für jedermann“ stehen wir immer in
dem Konflikt zwischen Kontrahierungszwang und Zumutbarkeit für die Kreditinstitute. Diesen Konflikt wird
auch eine gesetzliche Regelung nicht lösen können.
Denn auch ein Gesetz müsste Ausnahmen vorsehen, in
denen die Verpflichtung eines Kreditinstituts zur Kontoführung unzumutbar sein kann. Der Zentrale Kreditausschuss nennt nachvollziehbare Gründe und gibt Beispiele für Unzumutbarkeit.

Welche Konsequenzen die Verankerung von Unzumutbarkeitsregelungen im Gesetz hätte, ist uns allen
klar: Die Entscheidung von Streitfällen würde auf die
Gerichte verlagert werden. Ich sehe nicht, dass dies im
Sinne der Bürger sein soll. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass die heute praktizierte kostenlose und zeitnahe Bearbeitung von Streitfällen durch außergerichtliche Schlichtungsstellen sachgerechter und bürgernäher
ist.

Nun monieren Sie, meine Damen und Herren Kollegen von den Grünen, dass die kostenlosen Schlichtungsstellen den Betroffenen weitgehend unbekannt seien.
Was Sie unter „weitgehend unbekannt“ verstehen, verraten Sie uns leider nicht. Ich kann Ihre Einschätzung weder mit einer Zahl belegen noch könnte ich sie zum heutigen Zeitpunkt mit einer Zahl entkräften. Fest steht nur,
dass die Kreditwirtschaft in den vergangenen Jahren einiges getan hat, um diese Kommunikationsprobleme zu
beheben. Vielleicht muss in dieser Hinsicht noch mehr
getan werden. Wenn Sie die Zahlen von 1999 bis heute
vergleichen, die von den verschiedenen Bankengruppen
und gerade auch von den Banken des öffentlichen Sektors veröffentlicht werden, dann können Sie feststellen,
dass sich die Zahl der Konten für jedermann teilweise
bis auf das Dreifache erhöht hat. Man kann also nicht
folgern, dass sich die Selbstverpflichtung als nicht erfolgreich erwiesen hat.

Meine Bitte ist daher: Lassen Sie uns den Bericht der
Bundesregierung abwarten und dann kritisch diskutieren! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob und an
welchen Stellen die Selbstverpflichtung des Zentralen
Kreditausschusses noch verbessert werden muss, damit
wir die Anzahl derjenigen Fälle minimieren, in denen
Haushalten unverschuldet ein Girokonto verwehrt wird.
Denn das war und bleibt unser gemeinsames Ziel: Ohne
eigenes Verschulden soll keinem ein Girokonto verwehrt
werden.

Vielen Dank.

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