erhard (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist zumindest bei den Beamten, den Verbänden und den sonst Interessierten mehr unter dem Namen „Besoldungsstrukturgesetz" bekannt. Es ist gut, daß die längst überfälligen Verbesserungen für die Soldaten jetzt Gesetz werden. Es ist gut, daß die von der CDU/CSU-Fraktion im Mai 1979 auf Drucksache 8/2877 beantragte Zulage für die Beamten der Sekretärsgruppe verwirklicht wird.
Die Verbesserung des Beamtenversorgungsgesetzes - etwas genauer: die Wiederherstellung früheren Rechts - ist gut und richtig. Auf Antrag Bayerns und Baden-Württembergs hatte der Bundesrat dies vorgeschlagen. Diese Regelung stellt sicher, daß Beamte die Versorgung aus einem durch Gesetz geschaffenen neuen Beförderungsamt auch dann erhalten, wenn sie dieses noch nicht zwei Jahre lang wahrgenommen haben. Damit wird insbesondere den älteren Polizeivollzugsbeamten geholfen, für die mit Wirkung vom 1. Januar 1979 das neue Spitzenamt im mittleren Polizeivollzugsdienst eingeführt worden ist. Diese Regelung ist im Bundestag und in seiner Umgebung allgemein bekannt unter dem Namen „A 9 plus Zulage".
*) Später eingesetzt: 8/4241
Meine Fraktion hätte es begrüßt, wenn die Initiative des Bundesrats schon früher verabschiedet worden wäre, zumal dieser Entwurf schon lange im Innenausschuß zur Beratung anstand; dann wären bei den älteren Vollzugsbeamten, die inzwischen in den Ruhestand getreten sind, keine Nachteile eingetreten.
Meine Damen und Herren, Besoldungsgesetze kosten Geld. Also sind sie auch meist umstritten. Von den wichtigen und notwendigen Anpassungen im öffentlichen Dienstrecht, die in den letzten Jahren erkennbar geworden sind und anstehen, sind speziell in dieser Legislaturperiode keine verwirklicht worden. Ich zähle nur einige auf: Die vor einem Jahrzehnt so groß angekündigte Reform des öffentlichen Dienstrechts ist zu Grabe getragen worden. Die vom Bundesinnenminister angekündigte Fortentwicklung des Berufsbeamtentums hat nicht stattgefunden. Der gesetzliche Auftrag zur sachgerechten Bewertung der Funktionen ist systematisch verschleppt worden. Nach fünf Jahren liegt noch keine einzige Funktionszuweisungsverordnung, mit der diese Bewertung erfolgen sollte - vor allem im Bereich der Justiz, nämlich bei den Rechtspflegern -, vor. Die Dienstpostenbewertung, ein wesentlicher Bestandteil der seinerzeit angekündigten Dienstrechtsreform, wird seit mehr als einem Jahrzehnt lediglich in Zirkeln gut bezahlter ministerieller Experten diskutiert. Greifbare Ergebnisse liegen nicht vor. Lediglich einige Modellversuche ohne praktischen Nutzwert werden auf dieser Spielwiese durchgeführt Die notwendige Bereinigung des Beamtenrechts mit der Regelung der Nebentätigkeit sowie die Novellierung des Beihilferechts sind gleichfalls ganz klammheimlich zu den Akten gelegt worden. Dies ist vor allem für die Versorgungsempfänger aus niedrigen Besoldungsgruppen sehr schmerzlich. Was geblieben ist, sind Minimalregeln im Laufbahnrecht und bei der Teilzeitbeschäftigung, die weit hinter dem zurückgeblieben sind, was ursprünglich angekündigt war.
Was ich der Bundesregierung und Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, vorhalten muß, ist zweierlei. Auf der einen Seite haben Sie sich als nicht in der Lage erwiesen, die wichtigen und aktuellen Probleme des Berufsbeamtentums zu lösen. Vielleicht haben Sie das auch nicht gewollt. Sie haben wider besseres Wissen in öffentlichen Erklärungen und durch Vorlegung von Programmen und Entwürfen immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob alsbald ein Reformvorhaben verwirklicht werden würde.
({0})
- Das heißt das, was ich gesagt habe, Herr Kollege Wehner.
Wenn daraus nichts wurde, wurde den Betroffenen bedeutet, sie sollten froh sein, daß es nicht schlimmer gekommen sei; die Linken in der eigenen Partei hätten da ganz andere Vorstellungen über die Ausgestaltung des Beamtenrechts. Wissen Sie, Herr


Erhard ({1})
Kollege Wehner, ich bin ja ein Abgeordneter, der aus Hessen kommt,
({2})
und ich bin ja, wie Sie auch wissen, sehr viele Jahre im hessischen Landtag gewesen. Ich weiß sehr genau, was für unterschiedliche Auffassungen speziell zum Beamtenrecht in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei vorhanden sind. Man braucht ja bloß die hessische Verfassung zu lesen.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben seit langem, d. h. seit mehr als zwei Jahren, den Beamten versprochen, drei grundsätzliche Verbesserungen durchzuführen, nämlich erstens Anhebung der Eingangsämter im mittleren und im gehobenen Dienst - in der Vorlage der Bundesregierung, über die wir jetzt in der vom Ausschuß geänderten Fassung zu entscheiden haben, ist das ausdrücklich unter Bezugnahme auf eine Erklärung der Bundesregierung im Bundestag dargestellt -, zweitens Verbesserung der Mindestversorgung und drittens Einführung eines neuen Spitzenamts A 9 plus Zulage für den gesamten mittleren Dienst. Das dritte ist verwirklicht.
Der objektive Betrachter gibt mir sicher recht, wenn ich feststelle, daß in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Von den Versprechungen wurde allein das neue Spitzenamt für den gesamten mittleren Dienst verwirklicht. Nicht enthalten ist die Hebung der Eingangsämter im mittleren und im gehobenen Dienst. Sie wissen, daß meine Fraktion in den Ausschußberatungen für die Hebung der Eingangsämter eingetreten ist - wie übrigens, nur in anderer Weise, auch die Bundesregierung -, weil infolge der besseren Ausbildung höhere Anforderungen an diese jungen Beamten gestellt werden müssen. Meine Fraktion hatte eine Lösung vorgeschlagen, die verfassungsrechtlich einwandfrei gewesen wäre. Aber die beiden Regierungsfraktionen haben alles abgelehnt. „Alles" heißt: was wir vorgeschlagen haben und was die eigene Regierung vorgeschlagen hat. Sie haben sich damit in Widerspruch zu Ihrer eigenen, von Ihnen gestellten Regierung begeben.
Und nun berufen Sie sich zur Begründung Ihrer Haltung auch noch auf den Bundesrat. Ich meine, Sie sollten öfter auf den Bundesrat hören - aber nicht, um ihn als Alibi für ein anderes Wollen zu gebrauchen.
Der Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung so spät eingebracht und seine Beratung dann so verschleppt aufgenommen worden, daß jetzt keine wesentlichen und weitergehenden Diskussionen und Abklärungen mehr möglich erscheinen. Wenn das Gesetz in dieser Wahlperiode verabschiedet werden, also auch die Hürde des Bundesrats nehmen soll, ist es sicher richtig, sich weithin synchronisiert mit dem Bundesrat zu verhalten.
Wegen der grundsätzlich unterschiedlichen Standpunkte wird ein Einvernehmen in der Zwischenzeit nicht mehr möglich sein. Wir wiederholen deshalb die im Ausschuß gestellten Anträge nicht - bis auf einen.
Wenn schon nicht die Hebung der Eingangsämter, die wir nach wie vor für vordringlich halten, erreicht werden kann, darf der Gesetzentwurf wenigstens in seinen übrigen Bestandteilen nicht gefährdet werden. Wir halten es nicht für vertretbar, daß wieder einmal die Empfänger von Mindestversorgungsbezügen benachteiligt werden. Es ist nicht einzusehen, daß ausgerechnet die Empfänger kleinster Einkommen, die außerdem unter der wenig altenfreundlichen beamtenrechtlichen Krankenfürsorge am meisten zu leiden haben, nicht nur nicht an der allgemeinen Einkommensverbesserung teilnehmen dürfen, sondern auch noch Inflationsverluste aufgebürdet erhalten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb heute zwei Anträge eingebracht. Mit dem Änderungsantrag zu Art. 7 Nr. 1 a des Besoldungsstrukturgesetzes wird vorgeschlagen, den Sockelbetrag für die Mindestversorgung von 45 auf 58 DM anzuheben. Damit werden die bisher erfolgten allgemeinen Einkommensverbesserungen nachgeholt. Des weiteren hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt, durch den die Bundesregierung gebeten wird, sich dafür einzusetzen, daß die Mindestversorgung künftig in vollem Umfang an der allgemeinen Anpassung teilnimmt.
Wir bitten die Vertreter der Koalitionsfraktion - und ich schaue zur FDP herüber, die eigentlich im Wort steht -,
({3}) diesen beiden Anträgen zuzustimmen.
Damit wird den sozial schwachen Einkommensempfängern geholfen. Dies ist nach den mir vorliegenden Unterlagen immerhin ein Empfängerkreis von 80 000 Personen in Bund, Ländern und Gemeinden und sonstigen öffentlichen Händen.
In den Ausschußberatungen ist seitens der SPD und auch der FDP immer wieder darauf hingewiesen worden, daß eine konsensfähige Lösung in all den einzelnen Fragen mit dem Bundesrat angestrebt werden müsse. Einverstanden! Deshalb schlagen wir Ihnen hier vor, eine solche Regelung zu treffen. Denn entsprechend den Anträgen des Bundesrates im ersten Durchgang zum Gesetzentwurf ist das vom Bundesrat beantragt worden. Sie wird deshalb von der Mehrheit des Bundesrates auch im Zweiten Durchgang voraussichtlich gebilligt werden. Die Mindestversorgung, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Ausdruck der Versorgungspflicht der öffentlichen Hände aus dem Beamtenrecht, das auf dem Gedanken der Alimentation beruht.
Die Union hatte im Innenausschuß noch einige weitere Anträge zum Besoldungsstrukturgesetz gestellt, z. B. zur Behebung des Beförderungsstaus im gehobenen nicht-technischen Dienst, bei der Bahn und beim Zoll.
({4})
Die Vorschläge, die von Herrn Kollegen Regenspurger bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs hier

Erhard ({5})
im Plenum ausgesprochen worden sind, bleiben einer zukünftigen Regelung vorbehalten. Sie, meine Herren und Damen Kollegen von der SPD und der FDP, haben heute die Möglichkeit, zu erklären, daß auch Sie dies für die Zukunft wollen oder nicht wollen. Stets nur alles vor sich herzuschieben und auf Tagungen außerhalb des Hauses große Versprechungen zu machen, führt sicherlich nicht zu größerem Vertrauen bei allen Betroffenen.
({6})
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß der jetzt vorliegende Gesetzentwurf trotz aller Lücken und Mängel so schnell verabschiedet werden muß, daß die darin enthaltenen Teil- und Minimallösungen noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden können. Wir sind der Meinung, daß die Beamten einen Anspruch darauf haben, daß sie wenigstens diese geringfügigen Verbesserungen erhalten. Wir bitten, im Interesse der Alten und Einkommensschwachen, derer also, die beides zusammen sind - alt und einkommensschwach -, den beiden Anträgen zur Mindestversorgung zuzustimmen und damit auch in Übereinstimmung mit dem Bundesrat - nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich - zu sein.
({7})