emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jacobi (NA), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Prinzip halten wir den Antrag, den die Zentrumsfraktion zu § 1 gestellt hat, für erfreulich. Wir sind jedoch der Meinung, daß in der Tat von Herrn Kollegen Dr. Bertram keine genügende Erklärung dafür abgegeben worden ist, warum dieser Antrag erst heute kommt.
({0})
Daß Sie, Herr Kollege Dr. Bertram, gestern erst in den Besitz der Vorlage gekommen sind, kann nicht durchschlagen. Wir haben in einer ganzen Reihe von Sitzungen sowohl des Wiederaufbauausschusses als auch des Wirtschaftspolitischen Ausschusses über diese Materie gesprochen, und es hätte in vielfacher Form die Möglichkeit bestanden, zu den Dingen Stellung zu nehmen.
Im übrigen scheint uns wesentlich zu sein, noch einmal das zu unterstreichen, was zu § 1 der Herr Berichterstatter ausgeführt hat. Er hat eine Art Legaldefinition versucht. Die Zentrumsfraktion hat durchaus richtig erkannt, daß es in § 1 einen Punkt gibt, der der Klärung bedarf. Wir haben uns gerade in der Sitzung des Wiederaufbauausschusses am Montag sehr eingehend über diesen Punkt, nämlich die Frage unterhalten, was denn unter dem Eigenverbrauch, dem Selbstverbrauch der Bergbauunternehmen zu verstehen ist, und sind zu der Meinung gekommen, daß hier eine sehr enge Interpretation notwendig ist. Ich darf das, was der Kollege Winkelheide nach dieser Richtung bin gesagt hat, noch einmal ausdrücklich unterstreichen und betonen, daß nach einmütiger Auffassung des Ausschusses unter „Lieferungen der Kohlenbergbauunternehmen untereinander" nicht die Lieferungen von Kohle selbst zu verstehen sind, sondern lediglich die Lieferungen von in Energie, Wärme oder Preßluft umgesetzter Kohle, also der reine Selbstverbrauch. Wenn das in den Durchführungsbestimmungen in klarer Weise zum Ausdruck gebracht wird und als Meinung des Plenums in dieser Beratung eindeutig festgelegt wird, dann scheint uns keine Notwendigkeit zu bestehen, den Anderungsantrag der Zentrumsfraktion aufrechtzuerhalten.
({1})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist dem Ausschuß für Finanzen und Steuern nicht übergeben worden, obwohl er als Steuergesetz in diesen Ausschuß gehört hätte. Ich bin der Ansicht, wenn er in diesem Ausschuß behandelt worden wäre, wäre die fragliche Vorschrift mit Rücksicht auf die außerordentlich strenge -Bestimmung des Grundgesetzes im Ausschußbericht schon anders gefaßt worden. Wenn wir hier vorschlagen, daß die Lieferungen an Bergbauunternehmen oder sonstige Verbrauchsstellen, die aus der Kohle Strom, Gas und Eisen erzeugen, belastet werden sollen, so ist das deshalb notwendig, weil im Gesetzestext allgemein Lieferungen von Bergbauunternehmen untereinander befreit sind. Diese generelle Befreiung kann auch auf Grund des Berichts des Berichterstatters, auch auf Grund der übereinstimmend geäußerten Meinung aller Abgeordneten durch eine Rechtsverordnung nachträglich nicht mehr beseitigt werden. Wir begehen einen Kunstfehler, wenn wir die einheitliche Meinung des Hauses nicht auch in der grundlegenden Steuerbestimmung des § 1 entsprechend zum Ausdruck bringen. Gerade wenn Sie der Ansicht sind, daß diese Bestimmung so ausgelegt werden sollte - Sie sind j a mit mir der gleichen Ansicht -, dann beseitigen Sie die Zweifel, die bisher nach meiner festen Überzeugung bei diesen Dingen bestehen!
({0})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Harig.
harig (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu § 1 nur wenige Worte. Der § 1 ist der wesentlichste Paragraph dieser Gesetzesvorlage. In § 1 wird nicht nur festgelegt, wer etwas aufzubringen hat, sondern auch, wer die Zeche letzten Endes bezahlen soll. Wir haben nichts dagegen, daß eine Abgabe erhoben wird, daß irgend jemand etwas für soziale Zwecke aufzubringen hat. Dagegen wird man nichts einzuwenden haben. Es kommt nur darauf an, wer es aufbringen soll. Wir stehen auf dem Standpunkt: Wer hat, der soll geben, und die breite Masse des Volkes hat eben nicht. Diejenigen, die schon einmal pro Tonne etwas gegeben haben, sollen auch jetzt wieder abgeben. In diesem Falle wird alles auf die breite Masse der Verbraucher abgewälzt. Deshalb können wir dem § 1 unsere Zustimmung nicht geben.
Wir geben dem § 1 unsere Zustimmung auch deshalb nicht, weil es sich nur um eine Abgabe für

({0})
die Kohle handelt, die im Inland abgesetzt wird. Wir verschenken Kohle ans Ausland und schließen sie von dieser Abgabe für soziale Zwecke aus! Das halten wir nicht für gut.
Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung ist folgender. Es ist ja nicht so, daß nur die Hausbrandkohle teurer wird und daß dadurch die Massen belastet werden sollen. Alle anderen, insbesondere die Industrie, können die Belastung wieder abwälzen, so daß von hier aus eine Preiswelle nach der anderen erzeugt wird.
({1})
Wir stellen zu § 1 daher folgenden Abänderungsantrag:
In § 1 Abs. 4 werden die Worte „für die im Inland abgesetzte" und „zuzüglich des Betrages der Abgabe" gestrichen.
- Bitte, Herr Präsident!
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Ich habe den Antrag bereits hier, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren, ich darf zur Klarstellung sagen: wenn die Worte „für die im Inland abgesetzte" gestrichen werden sollen, dann heißt es: „ Die Abgabe wird Kohle durch einen Zuschlag zu dem Preis aufgebracht." Das scheint mir nicht ganz sinnvoll zu sein. Ich schlage vor, wenn Sie den Antrag stellen, das Wort „Kohle" auch zu streichen.
({0})
Das Wort hat ,der Herr Bundesminister für
schmid (vizepräsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
wohnungsbau wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte die vorliegenden Anträge abzulehnen.
Zunächst zu .dem Antrag der KPD. Es ist nicht richtig, daß nur die im Inland abgesetzte Kohle belastet wird.
({0})
- Doch! Hören Sie doch einmal zu! Sie müssen das Gesetz lesen! Der Abs. 4 bestimmt bloß die Erhebung der Abgabe im Inland; im Auslandsverkehr wird die Abgabe eingerechnet in den Preis, der um 31/2 Dollar pro Tonne erhöht worden ist.
({1})
- Ach du lieber Gott, ich glaube, Sie verstehen das nicht richtig!
({2})
Die Abgabe wird im Verkehr mit dem Ausland nicht durch einen Zuschlag zum Preis erhoben, dagegen im Inland durch einen Zuschlag zum Preis, der für den letzten Verbraucher ,die Last tragbar machen soll, weil dieser Preiszuschlag bei allen Spannenberechnungen und bei der Umsatzsteuer wegfällt und in jeder Rechnung besonders ausgebracht werden muß.
Das zweite ist: der kleine Verbraucher, der vor allem beim Hausbrand belastet wird, trägt im wesentlichen, nur die niedrigere Steuer, weil der Hausbrand zu einem überwiegenden Teil aus Braunkohlenbriketts besteht.
({3})
Das macht also für die 20 Zentner der Winterzuteilung eine Mark oder für den Zentner fünf
Pfennig. Das sind die wesentlichen Gründe, aus denen der Ausschuß einstimmig 'zu dieser Formulierung kam.
Den Antrag der Zentrumsfraktion bitte ich zurückzuziehen oder abzulehnen. Die Dinge sind im Wohnungsausschuß sehr gründlich besprochen worden, und ich möchte an dieser Stelle dem Wohnungsausschuß für seine intensive Arbeit und für die große Schnelligkeit, mit der er diese Arbeit in sehr langen Aussprachen gefördert hat, besonders danken. Die Geschäftslage des Hohen Hauses hat es ja nicht gestattet, dieses Gesetz noch vor den Parlamentsferien zum Beschluß zu erheben. Um so dankbarer bin ich, daß jetzt so schnelle Arbeit geleistet worden ist. Bei dieser Arbeit ist die Frage der Lieferungen der Kohlenbergbauunternehmungen untereinander sehr gründlich besprochen worden. Sie ist kompliziert. Die vorliegende Fassung ist richtig. Was von den Gedanken des Herrn Kollegen Bertram Meinung des Hohen Hauses ist, wie der Herr Kollege Jacobi bereits ausgeführt hat, das wird in einer Rechtsverordnung niedergelegt werden können. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs steht ,dem nicht entgegen.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
preusker (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Nachdem der Antrag des Zentrums in dieser Weise begründet worden ist, besteht natürlich die Gefahr, daß eine Ablehnung dieses Antrags dann gerade eine einengende Auslegung dieses Gesetzes heraufbeschwört. Um dem unter allen Umständen zu begegnen, möchte ich den Vorschlag machen und ihn zum Antrag an das Hohe Haus erheben, daß in § 1 hinter „Lieferung 'der Kohlenbergbauunternehmen untereinander" in Klammern eingefügt wird „reiner Zechenselbstverbrauch".
Ich glaube, wenn wir das tun, dann ist nach jeder Richtung hin den Bedenken, die vom Zentrum erhaben worden sind, Rechnung getragen. Ich möchte auch meinen, daß dann der Antrag des Zentrums zurückgezogen werden könnte.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
bertram (NA), 1951-09-26:
Wir ziehen unseren Antrag zurück, nachdem dem Anliegen Rechnung getragen ist.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Ich stelle fest: der Antrag
Ziffer 1 auf Umdruck Nr. 312 wird zurückgezogen
({0})
- für den Fall, daß dieser Antrag angenommen wird. Dieser Antrag lautet, hinter dem Wort „untereinander" in der vorletzten Zeile des Abs. 2 des § 1 einzufügen: „({1})". Ist der Antrag klar, meine Damen und Herren?
({2})
Ich komme also zunächst zur Abstimmung über den Antrag, den der Herr Abgeordnete Dr. Preusker eben gestellt hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Einfügung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag in Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 312 der Fraktion des Zentrums zurückgezogen.
Ich komme sodann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der KPD, in § 1 Abs. 4 die

({3})
Worte „für die im Ausland abgesetzte Kohle" und die Worte „zuzüglich des Betrages der Abgabe" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § .1 in der durch Annahme des von Herrn Abgeordneten Dr. Preusker gestellten Antrags abgeänderten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe § 2 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. § 2 ist angenommen.
Zu § 3 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 312 Ziffer 2 vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Meine Damen und Herren, darf ich im Interesse der Vereinfachung - nachdem der Text jetzt verteilt worden ist - vorschlagen, daß sämtliche Abänderungsanträge des Zentrums zusammen begründet werden? Der Weg ist immer etwas weit von dort hinten nach hier vorn.
bertram (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 3 einen Abänderungsantrag gestellt, der sich unserer Meinung nach eigentlich ganz von selbst versteht. Wir wollen doch dafür sorgen - das ist hier in diesem Hohen Hause wiederholt zum Ausdruck gekommen -, daß zunächst der Eigenheimbau der Bergarbeiter gefördert wird. Es ist in § 3, der die drei Buchstaben a, b und c enthält, keine Rangordnung vorgesehen. Es wäre deshalb durchaus möglich - und das befürchten wir -, daß diejenigen Stellen, die einen stärkeren wirtschaftlichen Einfluß auf die vorgesehenen Treuhandstellen haben, bevorzugt bedient werden. Es ist jetzt auch schon so gewesen, daß bei der Wohnungsbaufinanzierung die stärkeren und größeren Objekte leichter finanziert werden konnten als die kleinen Einzelobjekte, die sehr viel Arbeit machen.
Wenn wir deshalb vergessen, in dieses Gesetz unter Buchstabe a einen Vorrang hineinzuschreiben, so besteht tatsächlich die Gefahr, daß das effektive Schwergewicht bei b und c liegt und daß a zu kurz kommt; d. h. die Eigenheime werden zu kurz kommen und die großen, zusammenhängenden Siedlungen werden bevorzugt werden. Wegen dieses natürlichen Schwergewichts, das sich eben daraus ergibt, daß große Sachen leichter abzuwickeln sind, ist es erforderlich, daß in diesem Gesetz ein Vorrang für die unter dem Buchstaben a Genannten geschaffen wird, um die bürokratischen Hemmungen, die in der Abwicklung liegen und die vielleicht gar nichts mit bösem Willen zu tun haben, dabei zu überwinden. Deshalb unser Antrag. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Wollen Sie die anderen Anträge auch begründen, Herr Dr. Bertram?
albers (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Es kann ganz selbstverständlich im Ausschuß nicht alles das, was heute morgen hier vorgetragen wurde, auch wieder in den letzten Einzelheiten geprüft werden. Ich bin davon überzeugt, daß auch in den Ausschüssen niemals letzte Weisheit vorherrscht; die letzte Weisheit kommt ja aus diesem Plenum.
({0})
Weil eben der Herr Vorredner doch wieder auf den Kernpunkt zurückgekommen ist und weil ich selber das Gefühl habe, daß die Aufgliederung in a), b) und c) das Anliegen, das wir in den Ausschußberatungen insgesamt hatten, nicht erfüllt, bin ich bereit - und ich glaube auch im Namen vieler meiner Freunde zu sprechen -, dem Abänderungsantrag bzw. dem Zusatzantrag der Zentrumspartei die Zustimmung zu geben.
({1})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi. - Das ist erledigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
wirths (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Reismann hätte mit der hier eben vorgetragenen Meinung über die Behandlung abweichender Anträge im Plenum völlig recht, wenn sie von seiner Fraktion im Ausschuß gestellt worden wären und wenn er da mit seiner Ansicht nicht durchgekommen wäre.
({0})
- Nein, nein, das haben Sie eben nicht!
({1})
- Aber hören Sie mal! Es ist doch so: Sie haben im Ausschuß mitgearbeitet und haben im Ausschuß erklärt: Wir schließen uns der Auffassung hier an. Sie haben aber die Argumente, die Sie eben vorgetragen haben, im Ausschuß nicht vorgebracht.
({2})
Wenn Sie das getan hätten und heruntergefallen wären, dann hätten Sie zweifellos das Recht, Herr Dr. Reismann, hier im Plenum erneut die Frage aufzugreifen. So war es aber nicht.
Nun aber zum Tatsächlichen! Es ist doch aus einer ganzen Reihe von praktischen Gründen gar nicht möglich, nur die Arbeitnehmer unter Punkt a) bevorzugt zu behandeln. Ich habe eben schon er- , klärt, wir müssen dafür sorgen, daß die zerstörten Wohnungen wieder aufgebaut werden, gleichgültig, wer der Eigentümer im Augenblick ist.
Dann haben Sie vergessen, obwohl ich darauf aufmerksam gemacht hatte, zu überlegen, daß ja der Arbeitnehmer entweder selber ein Eigenheim bauen oder einen Bauträger nehmen kann. Wenn Sie nun mit Ihrer Auffassung recht hätten, dann wäre ja die Arbeit der Bezirksausschüsse ziemlich überflüssig. Denn diese müssen doch die Programme machen. Es wird unter Umständen darauf ankommen, daß man an einem Standort meinetwegen 500 Wohnungen baut, und zwar schnell, und rationell; dann müssen Sie die vorziehen. Und es kann vorkommen, daß an einem anderen Platz etwa einzelne Eigenheime - ein Dutzend oder dutzendweise - gebaut werden.
({3}) auch erwähnt!)
- Ja, natürlich ist der Bauträger in a) erwähnt, gerade deswegen, um Bauträger darauf hinzuweisen, daß sie durch die Hergabe von Mitteln bevorzugt werden, wenn sie eben für die Arbeitnehmer des Bergbaues Eigenheime oder Wohnungseigentumhäuser bauen. Das ist der Sinn der ganzen Angelegenheit.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Das Haus ist sich vollkommen darüber einig, daß der Eigenheimbau und der Bau von Eigenwohnungen den Vorrang haben soll. Das kommt meines Erachtens auch ganz klar in der Fassung des Gesetzes zum Ausdruck. Im übrigen

({0})
ist der Bergarbeiterwohnungsbau in der Finanzierung eine ebensolches Puzzlespiel wie der Wohnungsbau überhaupt, und ich würde bitten, einmal zu sehen, wie die Entwicklung läuft. Dafür haben wir nämlich den § 11 Abs. 2, der dem Bundeswohnungsbauminister die Möglichkeit gibt, Auflagen zu machen, nämlich Auflagen, um die Wohnungsbaurichtlinien des Bundes oder Wünsche des Wohnungsbauausschusses des Bundestages in die Wirklichkeit umzusetzen. Das sollte meines Erachtens genügen.
lücke (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal sagen, im Ausschuß wurde das Anliegen vertreten, daß dieses Geld, das vom ganzen deutschen Volke aufgebracht wird, nicht dazu dienen soll, Mammutwohnungsbaugesellschaf ten oder ähnlichen Organen zu Vermögen zu verhelfen.
({0})
Vielmehr ging durch alle Reihen des Hauses der Wunsch, daß von diesem Geld vorzugsweise, bevorzugt - so steht es im Gesetz - Einzeleigentum in Form von Eigenheimen und Kleinsiedlungen sowie in Form des Dauerwohnrechts und des Wohnungseigentums für den Bergmann geschaffen wird. Die Gliederung der Regierungsvorlage ist in dieser Form umgestellt worden. Wenn wir nunmehr dem Antrag des Kollegen Bertram zustimmten, würde es unendlich schwierig sein, diese Frage rein technisch durchzuführen. Es würde einfach so sein, daß nun jeder einzelne Bergmann zu den Bewilligungsstellen kommt. Für den einzelnen Bergmann ist es sehr schwer, selbst zu bauen. Er soll sich weitgehend der Bauträger bedienen; sie sollen ihm helfen, daß sein Haus erstellt wird. Dann wünschen wir insgesamt, daß das Haus, wo es irgend möglich ist, in das Eigentum des einzelnen Bergmannes übergeführt wird.
Deshalb halte ich es aus rein technischen Gründen nicht für möglich, diese zusätzliche Bestätigung unseres gemeinsamen Anliegens noch einmal hineinzubringen. Herr Kollege Albers meint genau dasselbe und würde an sich damit einverstanden sein. Die technischen Schwierigkeiten hindern uns aber daran, dem Antrag des Kollegen Bertram zu folgen. Demzufolge bitte ich, so bedauerlich es ist, ihn abzulehnen.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Meine Damen und Herren! Es ist keine Begrenzung der Redezeit beschlossen. Darf ich den Vorschlag machen, daß danach die Debatte abgeschlossen wird.
bertram (NA), 1951-09-26:
Die Auffassung, die der Herr Kollege Lücke soeben vertreten hat, daß eine Rangordnung bereits im Gesetz vorhanden sei, ist nicht zutreffend. Wenn in einem Gesetz eine Aufzählung mit a), b) und c) vorhanden ist, rangieren a), b) und c) völlig gleichwertig nebeneinander.
({0})
- Nein, das steht da nicht. Es steht da, daß bevorzugt zu berücksichtigen sind a), b), c). Das heißt, alle Gruppen unter a), b) und c) rangieren völlig gleichberechtigt nebeneinander. Wollen wir den Rang, den auch Sie wollen, Herr Kollege Lücke, müssen wir ihn in das Gesetz hineinschreiben.
Nun kommt der zweite Gesichtspunkt. Herr Kollege Lücke sagt: Wir brauchen auch die Bauträger. Selbstverständlich! Aber in Buchstabe a) steht ausdrücklich drin: versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die Eigenheime usw. selbst oder durch einen Bauträger schaffen. Die Möglichkeit des Baues durch einen Bauträger ist also in Buchstabe a) vorgesehen. Somit ist auch dieses Bedenken sachlich nicht stichhaltig.
Wenn der Herr Wohnungsbauminister meint, er könne im Wege der Auflagen eingreifen, so glaube ich, daß er dazu sein Ministerium doch wesentlich ausdehnen müßte. Er kennt ja die einzelnen Bauvorhaben gar nicht. Wie will er eingreifen, wenn die Mittel verteilt sind?
({1})
- Gestatten Sie, wenn er eine Auflage machen
wollte, müßte er jedes einzelne Baugesuch kennen.
({2})
- Ich sage ja nur, der Weg der Auflage ist hier nicht gangbar. Der Weg der Auflage ist der Weg einer Einzelverfügung, und der Weg einer Einzelverfügung ist nicht gangbar.
Ich bitte Sie deshalb nochmals, unserem Antrag zuzustimmen.
({3})
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht, jederzeit das Wort zu nehmen. Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat das Wort.
wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen hier in eine Debatte über ganz grundsätzliche Fragen hinein. Wenn ich gebeten habe, den Zusatzantrag der Zentrumsfraktion im Hinblick auf den § 11 Abs. 2, den ich notwendig brauche, nicht anzunehmen, so deswegen, weil wir mit Hilfe des § 11 Abs. 2 nicht Auflagen im Einzelfall - das kommt gar nicht in Frage -, sondern Gesamtrichtlinien durchsetzen können. In meinem Hause wird erwogen, eine allgemeine Richtlinie herauszugeben, die vorsieht, daß in jedem Falle, gleichgültig, ob Eigenheime oder Stockwerkswohnungen gebaut werden, dem Mieter die Möglichkeit eingeräumt wird, Eigentum zu erwerben. Das geht in der praktischen Durchführung viel weiter als der Antrag des Zentrums.
({0})
Die Herren vom Wohnungsbauausschuß wissen, daß die Formulierung hier Schwierigkeiten bereitet und daß noch einiges überlegt wird. Aber das,, was ich in der Praxis durchführen will, ist viel mehr, als der Antrag des Zentrums, wenn er durchgehen würde, jemals erreichen könnte.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Zentrums betreffend § 3 Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 312 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 3. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen,

({0})
eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe § 4 auf.
({1}) - Bitte, Herr Abgeordneter Harig!
harig (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Soeben wurden durch die Annahme des § 1 die Lasten auf die breiten Massen der arbeitenden Menschen abgewälzt. Nun soll durch § 4 dem arbeitenden Menschen auch noch ein Teil seiner Freiheit, die ihm im Grundgesetz gewährleistet ist, genommen werden. Wir lesen in § 4 Abs. 1 Buchstabe b) die Worte: „die nach mindestens fünfjähriger Beschäftigung ohne ihr Verschulden gegen ihren Willen ausgeschieden sind". Was heißt das? Das heißt, diejenigen, die noch keine fünf Jahre im Bergbau beschäftigt sind und vorher aufhören, fliegen aus der Wohnung. Es handelt sich hier in erster Linie um Neubergleute, um diejenigen, die wir dahin bekommen wollen, daß sie Kohlen abhacken. Diese sollen jetzt ihrer demokratischen Rechte zum Teil beraubt werden. Wenn man dann nämlich nicht mehr alles tut, was von einem verlangt wird, wenn man nicht mehr pariert, fliegt man gleichzeitig aus der Wohnung heraus.
({0})
Aus diesem Grunde können wir diesem Paragraphen unsere Zustimmung nicht geben.
({1})
Wenn jemand aus irgendwelchen Gründen seinen Arbeitsplatz wechseln will, fliegt er gleichzeitig mit seiner ganzen Familie, mit seinen Kindern auf die Straße.
({2})
Wenn jemand mit dem Lohn, den man ihm gibt, nicht einverstanden ist und aus dem Grunde seinen Arbeitsplatz wechseln möchte, fliegt er auf die Straße. Sehen Sie, deshalb können wir dem Paragraphen in dieser Form nicht zustimmen. Daran ändert 'auch die Tatsache nichts, daß man in Ziffer 2 desselben Paragraphen die Landesregierungen ermächtigt, irgendwelche Rechtsverordnungen zu erlassen. Wir wissen nämlich, wie diese Rechtsverordnungen aussehen, insbesondere in Zeiten wie denen, in welchen wir jetzt leben.
Ich darf ganz bescheiden daran erinnern, daß wir ähnliches schon einmal gehabt haben; und zwar wurde 1916 das Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst erlassen. Auf Grund dieses Gesetzes durfte auch niemand ohne Genehmigung seinen Arbeitsplatz wechseln. Dieser Paragraph bringt für die Menschen, die jetzt neu in den Bergbau hineinkommen sollen, etwas Ähnliches.
Deswegen, weil man hier die demokratischen Rechte beschneidet, haben wir folgenden Abänderungsantrag formuliert:
In § 4 Abs. 1 Buchstabe b werden die Worte „die nach mindestens fünfjähriger Beschäftigung" gestrichen.
Ich darf mir erlauben, den Antrag heraufzureichen.
({3})