Klaus Harries (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute anstehende Änderung und Ergänzung des Abwasserabgabengesetzes kommt, wie ich meine, zum richtigen Zeitpunkt. Einmal deswegen, weil Städte, Gemeinden und Kreise darauf warten, daß eine Entlastung kommt. Wir kennen die finanzielle Not der Kommunen. Sie brauchen in dieser finanziell angespannten Zeit ein Zeichen von uns, daß wir ohne Aufgabe von Umweltstandards auf dem richtigen Wege sind und ihnen helfen.
Es warten aber nicht nur die Kommunen auf dieses Zeichen, sondern genauso weite Teile unserer Wirtschaft. Sie brauchen Entlastung in der Phase der Konjunkturschwäche und in der Phase der Strukturschwäche.
Wichtig ist aber zu wissen - das ist hervorzuheben und zu unterstreichen -, daß das Schwert eines wirksamen Gewässerschutzes nicht entschärft wird. Im Gesetz, das wir heute zur Änderung und Ergänzung des Abwasserabgabengesetzes beschließen, bleiben die ordnungsrechtlichen Bestimmungen im vollen Umfang erhalten. Die marktwirtschaftlichen Abgabe- und damit Lenkungsmaßnahmen über den Preis werden zwar geändert, ohne aber ihre Wirksamkeit zu verlieren.
Die Opposition wird hier mit Sicherheit gleich das Abgehen von bewährten und notwendigen Umweltstandards an die Wand malen.
({0}) Dem kann ich nur widersprechen.
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Dies ist zu kurz gesprungen und wird, wie ich gesagt habe, der Situation, in der wir heute leben und sicher auch morgen noch leben werden, überhaupt nicht gerecht. Wir sind mit der Umweltschutzpolitik der Bundesrepublik im Vergleich zu allen anderen Nachbarstaaten und vor allem zu den EG-Staaten immer noch gut oder besser. Wir liegen im Rang immer noch vorne.
Ich nenne einige Beispiele, etwa die von der Bundesregierung eingeleitete und immer wieder unterstützte FCKW-Politik. Ich nenne auch - trotz aller Schwierigkeiten - die Abfallpolitik. Ich nenne die CO2-Politik, den Katalysator. Ich erwähne auch ausdrücklich, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition weiterhin bereit sind eine EnergieCO2-Steuer einzuführen, um ein wirksames Umweltschutzmittel zu bekommen, wenn sie denn in Europa lückenlos kommt, wenn sie aufkommensneutral ist und ohne Erhöhung der Staatsquote erfolgt.
Es ist schon bemerkenswert, daß die Opposition, die mit Sicherheit gleich auf das Abgehen von bewährten

Standards hinweisen wird, selbst keinerlei Bedenken hat, vorzuschlagen - sie hat das in den Ausschüssen getan -, doch weitere Verrechnungsmöglichkeiten für Investitionen der Kommunen einzuführen. Das ist die oft erlebte und wiederholte Politik, auf der einen Seite zu geben und auf der anderen Seite zu nehmen.
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Sie zeigen keine Konsequenz in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Das widerlegt im Grunde Ihre Argumente, die Sie dazu bringen, hier - voraussichtlich - gegen das Abwasserabgabengesetz zu stimmen.
Meine Damen und Herren, die Novellierung, die heute ansteht, beruht auf einer Initiative des Bundesrates. Der Anstoß kam vom Freistaat Bayern. Die Änderung, die der Bundesrat vorschlug, bezog sich im wesentlichen - beinahe ausschließlich - auf weitere Verrechnungsmöglichkeiten von Abgaben und Investitionen im Kanalbereich. Wir, die Regierungskoalition, haben uns nach sehr eingehenden Vorgesprächen und Beratungen - auch mit der Opposition - nicht mit dieser Änderung begnügt, wir haben sie in diesem Umfange auch nicht akzeptiert, sondern haben, wie wir meinen, ein umfassenderes Konzept erarbeitet und vorgelegt, das auf der einen Seite der Konjunktur- und Strukturlage Rechnung trägt, das aber auf der anderen Seite - ich unterstreiche das, weil es wichtig ist - Umweltstandards im Grunde überhaupt nicht verändert.
Was ist also der Inhalt dessen, was wir heute zur Abstimmung stellen? Erstens. Wir geben ein Zeichen in Richtung Meßlösung. Ich gestehe zu, daß es zunächst nur ein Zeichen ist. Es verweist aber auf einen konsequent einzuhaltenden Weg, der in Zukunft gegangen werden muß. Die Meßlösung trägt dem Grundsatz des Verursacherprinzips in vollem Umfang Rechnung
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und ist im Grunde die gerechte, praktikable und einfachere Lösung. Das ändert aber nichts daran, daß diese Meßlösung, obwohl sie schon heute technisch möglich wäre, der Vorbereitung durch die Vollzugsbehörden, durch die Länder bedarf. Hier brauchen wir eine Vorlaufzeit.
Wir haben durch Einfügung von Elementen der Meßlösung in die Novellierung, die heute ansteht, einen ersten Schritt getan und werden unsere politische Absicht durch eine ergänzende Entschließung zum Ausdruck bringen. Die Weiche ist mit dem Einstieg in die Meßlösung, die den Bundestag in der nächsten Legislaturperiode abschließend beschäftigen wird, gestellt. Meßlösung bedeutet allerdings auch - ich unterstreiche das -, daß die Konzeption und die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes auch der Meßlösung angepaßt werden muß.
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Zweitens. Wir senken und stabilisieren die Abwasserabgabe. In der jetzigen Gesetzesfassung ist eine Steigerung von 70 auf 90 DM zum Ende dieses Jahrhunderts, also in wenigen Jahren, vorgesehen. Hierin sehen wir eine Belastung von Wirtschaft und Kommunen, die geändert werden sollte. Wir sehen
darin im übrigen auch eine Erleichterung für die Vollzugsbehörden der Länder, die ja nach der jetzigen Fassung im Grunde immer wieder sehr kurzfristig aufgefordert sind, zu neuen Meßbescheiden und neuen Festsetzungen zu kommen.
Ich darf im übrigen gerade an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Kontinuität der Abgabe bedeutet, daß die Abgabe in ihrer Höhe noch immer so interessant ist, daß sie zur Verrechnung führt und daß Investitionen durch die Kommunen - sprich: dritte Reinigungsstufe, wenn sie denn erforderlich und möglich ist - und weitere Investitionen durchgeführt werden.
Drittens. Wir senken die Restverschmutzungsabgabe nicht auf Null, sondern um die Hälfte. Auch hier bleibt das Schwert nicht nur in der Scheide, sondern regt zu Investitionen an.
Wir anerkennen Investitionen gerade bei der chemischen Industrie - oft gescholten -, die jetzt in der Lage ist, Verbesserungen auch im Teilstrombereich auf ihren Grundstücken, auf ihrem Betriebsgelände, wenn sie nachweislich zur Senkung des Schmutzwasseranteils führen, zu verrechnen.
Wir haben die Anregung des Bundesrates zwar minimiert und zurückgeführt, aber in einem wichtigen Kern gelassen, indem nämlich Investitionen auch beim Hauptsammler verrechnet werden können.
Es gibt gerade zu diesem Punkt Anträge, Anregungen und immer wieder Forderungen von Kommunen und Trägern von Abwasserbehandlungsanlagen aus dem ländlichen Raum, die mit Recht darauf hinweisen, daß die Schaffung von Leitungen von entfernt liegenden Dörfern, von einzeln liegenden Gehöften, von den Streusiedlungen zur Abwasseranlage in dem größeren Kirchdorf zu teuer und nicht zu bezahlen sei und daß hier verrechnet werden müsse.
Wir haben uns mit diesem Problem befaßt, haben diese Anregungen aber abgelehnt, weil wir der Meinung sind: Hier tun unsere Länder als Vollzugsbehörden zuviel. Es ist nicht erforderlich, meine Damen und Herren, daß der letzte Bauernhof, das letzte Haus im Außenbereich, die Streusiedlung eine Leitung zur Kläranlage erhalten und damit eine starke finanzielle Belastung verursachen. Hier können die Länder, ohne gegen § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes zu verstoßen, handeln und Befreiungen bzw. Ausnahmen vorsehen. Das bedarf nicht des Gesetzes.
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Meine Damen und Herren, wir haben schließlich und endlich eine Kompensation zugunsten der neuen Lander eingeführt, daß also Investitionen, die in den neuen Ländern von Kommunen oder der Wirtschaft getätigt werden, angerechnet werden. Auch ich weiß, daß abgewartet werden muß, ob dieser Möglichkeit große Bedeutung zukommt. Auch ich habe meine Zweifel, wenn es um Städte und Partnergemeinden geht, sehe hier aber positive Möglichkeiten insbesondere für unsere Industrie und Wirtschaft.
Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz der Zeit, in der wir leben, und dem Umweltschutz gerecht wird. Wir werden ihm zustimmen und fordern den Bundesrat auf, dem kurzfristig zu folgen.

Klaus Harries Vielen Dank.
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