Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat Herr Staatsminister Streib).
Staatsminister Streib) ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag der sehr verehrten Frau Funcke ist wohl doch Hoffnung vorhanden, daß dieser Gesetzentwurf in einer vielleicht gering abgewandelten Form durchgehen kann.
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Ich könnte es mir sehr leichtmachen. Alle Einwendungen, die Frau Funcke vorgebracht hat, sind nicht maßgebend für den Vorschlag des Bundesrates. Der könnte dann praktisch auch so übernommen werden. Wir sehen die Schwierigkeiten auch. Der Vorschlag des Bundesrates hat diesem Hohen Hause etwa fünf Monate früher vorgelegen. Man kann sich in fünf Monaten durchaus noch einmal über einige Schwierigkeiten klarwerden und sie regeln.
Die Dinge, die hier angesprochen worden sind, sind in unserem Vorschlag klar. Wir haben sie zum Teil herausgelassen. Ein schrittweises Vorgehen ist hier also absolut möglich. Wir haben keine Festlegung der Beteiligung, wir haben keine Kommanditbeteiligung, wir haben die atypische stille Gesellschaft herausgelassen. Das wäre also möglich. Man müßte deswegen nicht sagen: Es kommt hier nun zu gar keinem Gesetzentwurf. Das wäre unlogisch.
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Wenn ich vor diesem Hohen Hause als Mitglied des Bundesrates zum Thema Vermögensbildung das Wort ergreife, so einfach deshalb, weil die Bundesregierung auf diesem Gebiet so lange untätig geblieben ist. Die Initiative ist auf andere Verfassungsorgane, auf die parlamentarische Opposition und auf den Bundesrat übergegangen.
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Im August 1976 kündigte der damalige Bundeswirtschaftsminister Friderichs realistische Vorschläge zur Vermögenspolitik an. In der Regierungserklärung 1976 und im Jahreswirtschaftsbericht 1977 erfährt der Bürger dann, daß die Bundesregierung dem Ziel der Vermögensbildung eine hohe politische Bedeutung beimißt. Als der Bundesrat schließlich am 14. Oktober 1977 den Entwurf der bayerischen Staatsregierung im wesentlichen übernimmt und der
Bundesregierung zuleitet, entsteht für eine kurze Zeit der Eindruck: Jetzt wird mit all diesen Ankündigungen Ernst gemacht. In der Presse und auch vor diesem Hohen Haus kündigt die Regierung eine Erweiterung des Anlagekatalogs, den Abbau steuerlicher Hemmnisse für den Erwerb von Beteiligungswerten an und verspricht auch eine Regierungsvorlage, die in Kürze vorgelegt werden soll. Wir haben die ganze Zeit gewartet, Monat um Monat, Woche um Woche, aber seitdem ist wieder Funkstille.
Worauf geht eigentlich diese Inflation der Ankündigungen und die gleichzeitige Rezession tatsächlicher vermögenspolitischer Schritte der Bundesregierung zurück?
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Ich glaube, letztlich darauf, daß man immer noch den Plänen nach einer kollektiven Vermögensbildung nachtrauert - wir haben darüber heute einiges gehört - und daß aus dem Scheitern der seinerzeitigen Pläne für eine Vermögensabgabe noch nicht die richtigen Konsequenzen gezogen wurden. Offensichtlich bestehen auch innerhalb der Koalitionsparteien sehr unterschiedliche Ansichten über kollektive und individuelle Vermögensbildungsmodelle.
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Ich glaube, es sollte inzwischen klargeworden sein, daß sich ein Festhalten an diesen alten Plänen für unsere Volkswirtschaft sehr schädlich auswirken würde.
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Eine zwangsweise Vermögensbildung, die dem einzelnen nichts anderes als ein paar unverzinsliche Fondszertifikate bringt, die die Wirtschaft zusätzlich zu vorhandenen Steuerbelastungen mit neuen Sonderausgaben belastet und einen Einstieg in eine Wirtschaftsaufsicht und Investitionslenkung ermöglicht, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Das ist gerade in der jetzigen Situation Gift für unsere Wirtschaft.
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Auch in den Kreisen der Arbeitnehmerschaft gewinnt der Gedanke an eine individuelle Vermögensbildung immer mehr Anhänger.
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Ich glaube, alle Parteien dieses Hohen Hauses und auch die Gewerkschaften täten gut daran, ihr Nein zur individuellen betrieblichen Vermögensbildung zu überprüfen. Die CDU/CSU geht, glaube ich, mit diesem Entwurf, der heute vorgelegt wird, der im Grunde auch mit dem Entwurf des Bundesrates übereinstimmt, den richtigen Weg. Bereits heute praktizieren über 800 Unternehmen mit rund 850 000 Mitarbeitern eine der verschiedenen Formen der Vermögensbeteiligung, wenn auch manchmal juristische Kunstgriffe erforderlich sind, um negative steuerliche Auswirkungen zu vermeiden. Erfahrungen aus


Staatsminister Streibl
Großunternehmen - ich will jetzt nicht Rosenthal-Porzellan Nymphenburger Porzellan gegenüberstellen ({9})
zeigen zunehmend, daß in jüngster Zeit gerade dieser Gedanke in der Industriearbeiterschaft besonders Fuß faßt. Die viel berufene Basis denkt also anders als die zum Teil sehr stark akademisch-intellektuell ausgerichteten Führungsstäbe auch der Gewerkschaften.
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Demgegenüber will die bayerische Staatsregierung mit dem von ihr initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates einen ersten und realisierbaren Schritt in Richtung einer ordnungspolitisch ausgewogenen Vermögensbildung tun. Dieser Gesetzentwurf stülpt nicht die Zwangsjacke irgendeines Modells über die Wirtschaft, sondern er beseitigt Hemmnisse, gewährt Anreize für eine betriebsnahe, individuelle, freiwillige und leistungsbezogene Vermögensbildung. Im wesentlichen wollen wir Verbesserungen in folgenden drei Schwerpunkten. Erstens: Die Ausgabe von Beteiligungswerten, die bisher nur bei Arbeitnehmern von Aktiengesellschaften möglich war, soll unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens steuerlich begünstigt werden. Neben Aktien sollen auch GmbH-Anteile und insbesondere die stille Beteiligung als flexible und vor allem für den Mittelstand geeignete Beteiligungsform in die Förderung einbezogen werden.
Zweitens. Wir erweitern den Anlagekatalog nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz und nach dem Sparprämiengesetz um die Beteiligungswerte. Der Erwerb von risikobehafteten Kapitalanteilen muß für den Arbeitnehmer mindestens ebenso interessant sein wie die Geldanlage in festverzinslichem Vermögen.
Drittens. Jene Hemmnisse. im Gewerbesteuer- und Kapitalverkehrsteuerrecht, die der Bildung von stillen Mitarbeiterbeteiligungen bisher entgegenstanden, sollen entfallen. Vor allem im mittelständischen Bereich war nach geltendem Recht der Ausbau der Vermögensbeteiligung dadurch erschwert, daß eine stille Beteiligung von Arbeitnehmern am Betriebsergebnis dem zu versteuernden Gewerbeertrag hinzuzurechnen war, also nicht etwa als nachträglicher Lohn abzugsfähig war.
Darüber hinaus verweise ich auf die Erhöhung der Steuerermäßigung für mittelständische Unternehmen, die für ihre Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen erbringen, und auf die Beseitigung der ausbildungshemmenden Nebenwirkungen dieser Vorschrift.
Die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - einiges war in den Ausführungen der sehr verehrten Frau Funcke enthalten - ist meines Erachtens ein Dokument der Verlegenheit und kann nicht die eigene vermögenspolitische Untätigkeit der Bundesregierung bemänteln.
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Die Stellungnahme bringt eigentlich nur Ausflüchte; die angeführten Schwierigkeiten sind absolut zu überwinden. Ich darf darauf hinweisen, Frau Funcke, daß immerhin acht Fachminister - also nicht nur die unionsregierten Länder - diesem Entwurf zugestimmt haben.
Teils wird in der Stellungnahme der Bundesregierung der Gesetzentwurf bewußt mißverstanden, so wenn die Bundesregierung auf die Bewertungsprobleme bei der Mitunternehmerschaft hinweist. Eine solche atypische stille Beteiligung aber ist in unserem Förderkatalog gar nicht enthalten. Die Stellungnahme ging zugunsten unseres Entwurfs. Teils werden in der Stellungnahme andere Argumente vorgeschoben, so die angeblich unüberwindbaren Bewertungsschwierigkeiten bei GmbH-Geschäftsanteilen, die aber, meine ich doch, ebenso zu lösen sind, wie dies nach geltendem Recht bei der Ausgabe der an der Börse gehandelten Aktien bereits geschieht. Stichwort: Stuttgarter Verfahren gemäß Abschnitt 77 ff. der Vermögensteuerrichtlinien.
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Vor allem aber deckt diese wortreiche Erklärung der Bundesregierung nur ungenügend zu, daß auch sie trotz aller offensichtlich aufgewendeter Mühe gegen den Kernbereich dieses Gesetzentwurfs nichts einwenden kann; ich meine die Ausdehnung des einkommensteuerlichen Freibetrages auf die typische stille Beteiligung und die Aktien verbundener Unternehmen sowie die Erweiterung des Anlagekataloges nach dem Sparprämien- und Vermögensbildungsgesetz.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist ebenso wie der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, mit dem wir in der Zielsetzung voll übereinstimmen und von dem wir uns im wesentlichen nur in der Bewertung der kurzfristigen technischen Realisierbarkeit der Mitunternehmerschaft als Beteiligungsform unterscheiden, darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zu dem vom Sachverständigenrat seit langem und jüngst wieder in einem Sondergutachten geforderten steuerpolitischen Programm einer langfristigen wachstumspolitischen Vorsorge.
Der Ausbau der Vermögensbeteiligung, die Förderung des Sparlohns neben dem Barlohn bedeutet für den Arbeitnehmer einen Vermögenszuwachs, ohne daß es zu Liquiditätsabflüssen aus dem Betrieb kommt. Dies bedeutet eine Verbesserung der gerade im internationalen Vergleich - denken Sie an amerikanische Verhältnisse - erschreckend niedrigen Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen.
Meine Damen und Herren, eine verbesserte steuerliche Förderung der Vermögensbeteiligung steht daher in unmittelbarem Zusammenhang mit der aktuellen steuerpolitischen Situation, die ja auch hier in diesen Tagen beraten worden ist, mit der Verbesserung der Wachstumsbedingungen unserer

Staatsminister Streibl
Wirtschaft, der Honorierung unternehmerischer und privater Leistung, der Stärkung der Selbstverantwortung des Staatsbürgers.
Auch das Kostenargument - ich habe es noch nicht gehört - kann kein Grund zur Ablehnung sein. Wer für ein einziges Unternehmen in Berlin 320 Millionen DM Zuschuß ausgeben kann, der müßte auch die 500 Millionen DM aufbringen können, die hier notwendig sind.
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Ein Argument kann man natürlich nicht gelten lassen: Wenn die Leute von diesen Dingen nichts wissen oder nichts verstehen, dann können solche Regelungen nicht eingeführt werden.
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Ein eigenartiges Verständnis vom Arbeitnehmer, muß ich sagen.
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Dahinter verbirgt sich, daß die Vermögensbildung wie auch Teile des Mitbestimmungsrechts viel zu wichtig sind, als daß man sie dem einzelnen Arbeitnehmer überlassen könnte.
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Hier muß das Kollektiv mitreden.
Hier wurde auch der Gedanke angesprochen: Weil die Lösung nicht gleich Millionen erfaßt, deswegen kann sie gar nicht eingeführt werden. Auch dieses Argument hält nicht. Man hat ja auch ein- mal - das ist sogar ausgeführt worden - mit dem 312-DM-Gesetz angefangen, und wie ist dann die Zahl der Bürger gewachsen, die davon Gebrauch gemacht haben.
Ein plausibles Argument für das Nein zu diesen beiden Gesetzentwürfen habe ich bis jetzt nicht gehört.
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Die Frage der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand liegt auf dem Tisch. Meines Erachtens ist das nicht eine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Wollens.
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Der Bundestag ist aufgerufen, zu entscheiden, ob er für eine individuelle Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist oder nicht.
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