claudia roth (NA), 2016-05-12:

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Über den EU-Türkei-Vertrag, besser bekannt als Deal,
wird im Moment eigentlich nur unter einem Aspekt diskutiert: der möglichen Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger in der EU . Ich glaube aber, dass man
viel grundsätzlicher fragen muss, ob dieser Deal wirklich
vernünftig, ob er wirklich verantwortlich und ob er wirklich glaubwürdig ist .

Zuerst zur Visafreiheit . Sie ist längst überfällig .

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Seit der Einführung der Visapflicht 1980 kämpfen viele
für das Fallen dieser Barriere - und zwar immer wieder
mit Erfolg - vor europäischen Gerichten . Dafür gibt es
sehr gute Gründe .

Erstens . Ganz selbstverständlich reisen wir Deutsche
seit Jahrzehnten in die Türkei, genießen dort unseren Urlaub, machen Geschäfte und treffen Freunde und Angehörige . Den Menschen aus der Türkei verwehren wir im
Gegenzug aber dieses Recht seit 36 Jahren . Das ist kein
fairer und partnerschaftlicher Umgang auf Augenhöhe .

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Zweitens. Unter der Visapflicht leiden zuallererst die
Menschen, die selbst oder deren Vorfahren längst vom
Gastarbeiter zum Bürger unseres Landes geworden sind,
Menschen, die auch der Grund dafür sind, dass Deutschland und die Türkei ein ganz besonderes Verhältnis verbindet . Ihren Verwandten weiterhin die Visafreiheit zu
verwehren, bedeutet nichts anderes, als sie in Geiselhaft
für eine entfesselte Politik Erdogans zu nehmen .

Drittens . Mit der Reisefreiheit würden wir zudem
diejenigen in der Türkei unterstützen, die ihr Land nicht
dem Autoritarismus eines Erdogan überlassen wollen,
sondern für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie
für eine europäische Türkei kämpfen und damit Brückenbauer in unserem Verhältnis zur Türkei sind .

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Stephan Mayer ({3})

Wie Sie sehen, haben all diese Argumente gar nichts
mit der Flüchtlingsfrage zu tun . Die Visaliberalisierung
als eine Belohnung für Erdogan dafür feilzubieten, dass
er uns die Flüchtlinge fernhält, ist eine unzulässige Vermischung .

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Aber auch die Verweigerung der Visafreiheit mit Verweis
auf das türkische Antiterrorgesetz, das in Wirklichkeit
ein Antifreiheitsgesetz ist, ist höchst unglaubwürdig .
Denn steckt hinter der Ablehnung der Visafreiheit nicht
vielleicht ein Ressentiment, das den gleichberechtigten
Umgang mit den Menschen in und aus der Türkei verweigert, weil es in ihnen immer nur die Fremden, die
Nichteuropäer und die Muslime sieht?

Natürlich darf es keinen Rabatt gegenüber Erdogan
bei den Menschenrechten geben . Das braucht man uns
wirklich nicht zu sagen . Aber wo ist denn die Kritik,
wenn es um den Krieg gegen die Zivilbevölkerung in
den Kurdengebieten geht, wenn es um die Abschaffung
der Presse- und Meinungsfreiheit geht, wenn es um die
Missachtung der Minderheitenrechte geht, zum Beispiel
der Rechte der Christen in der Türkei? Wo hatten Sie
denn Ihre Menschenrechtsrhetorik geparkt, als es um
die Zustimmung zu diesem EU-Türkei-Deal ging? War
es nicht das eigentliche Ziel, aus innenpolitischem Abschottungsinteresse die Türkei zum sicheren Drittstaat
umzudefinieren?

Lassen Sie uns einmal über diesen Deal reden . Ich
möchte fragen, ob mit der türkischen Regierung auch darüber verhandelt worden ist, wie im Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht, also die Genfer Flüchtlingskonvention, eingehalten wird . Das wird sie in der Türkei
nämlich nicht . Oder haben Sie mit der türkischen Regierung darüber gesprochen, dass Erdogan Flüchtlinge nach
Syrien und in den Irak abschieben lässt, dass er auf syrische Flüchtlinge, auch auf Kinder, schießen lässt? Haben
Sie darüber verhandelt, dass an der Grenze zu Syrien die
Menschen mit einer Mauer an der Flucht aus der Hölle
Aleppos gehindert werden, was doch mit Flüchtlingsschutz und Schutzverantwortung überhaupt nichts mehr
zu tun hat?

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Was bedeutet es, wenn wir gestern im Auswärtigen
Ausschuss von der Bundesregierung zu hören bekommen, dass über die Abschiebungen nach Syrien und über
die Schüsse auf Flüchtlinge keine Kenntnisse vorlägen?
Bedeutet das etwa, dass Sie Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch nicht mehr zur
Kenntnis nehmen, oder bedeutet es vielleicht, dass Sie
diese Kenntnisse gar nicht so sehr interessieren, weil der
Zweck bei diesem Deal die Mittel heiligt? Wenn das so
ist, dann frage ich Sie als Letztes: Wer verdealt hier eigentlich gerade die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Verpflichtungen?

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