Franke (NA), 1976-03-18:
Aber, lieber Herr Kollege Hölscher, bei der Verlagerung von Entscheidungen in den Aufsichtsrat à la Hamburg handelt es sich um Sachentscheidungen. Hier geht es aber hauptsächlich um Personalentscheidungen, darum, daß, wenn man sich bei der Vorstandswahl nach § 28 Ihres Gesetzentwurfs oder à la Hamburg nicht einigen kann, der Stichentscheid bei Ihnen sozusagen durch das Los erfolgt, aber bei uns durch Verleihung des doppelten Stimmrechts. Nichts anderes haben Sie jetzt von Hamburg entliehen. Lenken Sie mit dieser Ihrer Zwischenfrage nicht ab, sie trifft den Kern der Sache überhaupt nicht.
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Und lassen Sie mich sagen, Herr Kollege Hölscher, von dieser Überheblichkeit, die sich auch aus Ihrer Rede ergab, sind wir herunter. Das ist gut so für die parlamentarische Demokratie, und das ist gut so für die betroffenen Bürger unseres Staates. Wir haben jetzt ein Allparteienmitbestimmungsgesetz. Das ist, glaube ich, gut, gemessen an den Vorstellungen, wie sie insbesondere im Hinterkopf von Herrn Wehner kreisen.
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Wir haben jetzt einen Allparteienmitbestimmungsentwurf, und für die wesentlichsten Fragen, die Konfliktsituationen heraufbeschwören, hat man auf die Auflösungsmechanismen der CDU/CSU gegriffen.
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- Bei Ihnen braucht man nicht Hellseher zu sein, Herr Wehner. Bei Ihnen muß man bloß in Ihre eigene Geschichte zurückgehen, dann kann man den unmittelbaren Schluß jetzt ziehen.
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- Meine Damen und Herren, Sie können nicht erwarten, daß man, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die Leute in den unflätigsten Tönen hier beleidigt oder anmotzt, ihn so ungeschoren davonkommen
läßt. Er soll ruhig sein und sich nicht zu Wort melden; dann kriegt er auch diese Antworten nicht.
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- Aber, Herr Kollege Wehner, hören Sie doch auf, von Demokratieverständnis zu reden.
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- Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, ich habe diesen Ton hier nicht reingebracht. Herr Wehner soll sich zurückhalten. Er bestimmt hier im Plenum die Tonart. Nur kann er nicht erwarten, daß er auf die freche Tonart nicht eine entsprechende Antwort bekommt; die kriegt er immer.
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- Auf das, was im Ausschuß erreicht worden ist - Herr Wolfram, Sie sollten mich nicht reizen, Sie wissen es -,
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kann die CDU/CSU stolz sein. Ich darf einmal sagen, wir haben insbesondere erreicht: erstens die Verbesserung des Wahlrechts für Arbeitnehmer im Aufsichtsrat durch ein Verhältniswahlsystem, das den Ansprüchen der soziologischen Gruppen wie auch der Meinungsgruppen wesentlich besser gerecht wird als die Regierungsvorlage, zweitens die völlige Neuregelung des Wahlrechts für den Vertreter der leitenden Angestellten und drittens ein neues, schneller wirksames und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Unternehmensführung besser Rechnung tragendes System der Pattauflösung bei personellen und sachlichen Entscheidungen des Aufsichtsrats. Das sind unsere Forderungen aus der ersten Lesung gewesen, diese haben Eingang in die Vorlage des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gefunden. Diese Entscheidungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sind durch die Diskussion in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt durch die Diskussion der Sachverständigen bei den Informationssitzungen angereichert und schließlich realisiert worden. Die CDU und die CSU - aber ich spreche jetzt erst einmal für die CDU - hat sich doch vor und auf ihrem Hamburger Parteitag die Entscheidung nicht leicht gemacht, sie hat eine Entscheidung getroffen. Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, haben in der Öffentlichkeit auch ihre Wirkung gehabt; denn sonst hätten sie nicht in dieses Gesetz Eingang finden können.
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Hier zeigt sich eindeutig, daß politische Arbeit, daß innerparteiliches Suchen nach richtigen Entscheidungen sich auch in konkrete politische Handlung umsetzt.
Die CDU und die CSU werden mit großer Mehrheit diesem Gesetz zustimmen.
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- Hier wird meines Wissens von einem landwirtschaftlichen Experten gerade das Wort „Trittbrett16006 

Franke ({10})
fahrer" durch Zuruf in die Debatte geworfen. Ich habe immer darauf gewartet, daß mir irgendeiner von Ihnen diesen Zwischenruf macht.
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Ich kann ja verstehen, Herr Kollege, daß Sie in den Einzelheiten keine unmittelbaren Vergleiche ziehen können, da Sie nicht an der Ausschußberatung beteiligt waren.
Meine Damen und Herren, lesen Sie die Ausführungen aller Sachverständigen, die heute, gestern und wann auch immer darüber geschrieben worden sind.
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Alle Sachverständigen sind sich einig darüber, daß
Sie in Ihrer Not auf die Hamburger Beschlüsse des Parteitages der CDU - zurückgegriffen haben.
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Meine Damen und Herren, jetzt können Sie sich selbst die Frage beantworten, wer hier Trittbrettfahrer ist. Ich habe dieses Wort nicht gebraucht.
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Wir werden also mit großer Mehrheit zustimmen.
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Wenn einige Kollegen aus unserer Fraktion hier nicht zustimmen, dann wegen der nicht durchgängig geregelten Urwahl. Sie ist für viele Kollegen ein ganz wichtiges Instrument. Das ist wirklich die Frage Nummer 1. Wir werden gleich einen entsprechenden Antrag stellen, auch in den Betrieben mit über 8 000 Beschäftigten die Urwahl einzuführen. Wenn Sie das nicht so ändern, werden einige Kollegen dagegen sein.
Bei anderen Kollegen bestehen noch Zweifel an der endgültigen Verfassungsmäßigkeit. Ich persönlich teile diese Besorgnis nicht. Aber wir haben die Entscheidung und die Entscheidungsgründe zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer! Ein funktionsgerechtes und funktionsfähiges Mitbestimmungsmodell, welches die Minderheitenrechte berücksichtigt! Aus der Opposition heraus haben wir erreicht, daß ein großer Teil unserer Anliegen berücksichtigt worden ist. Wir haben die Minderheitenrechte, welche die Geschäftsordnung des Bundestages gibt, voll ausgenutzt und z. B. maßgeblich die Zahl der Sachverständigen und den Inhalt der Fragen, zu denen sie Stellung genommen haben, beeinflußt. Erst nach diesen Tagen der Sachverständigenanhörung waren die Koalitionsfraktionen zu Nachbesserungen des verfassungswidrigen Regierungsentwurfes bereit. Daß die Nachbesserungen die Handschrift der CDU/CSU trugen, erfüllt uns mit großer Genugtuung.
Aber wichtig ist, meine Damen und Herren, mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer, funktionsgerecht und den Minderheitenschutz durch ein neues Wahlverfahren gewährleistend! Mitbestimmung der Arbeitnehmer kann nur im Geiste der Partnerschaft gelingen. Alle klassenkämpferischen Elemente sollten aus diesem Institut herausgehalten werden.
Klassenkampf auch hier würde nur der Sache der Arbeitnehmer schaden.
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