Ulla Jelpke (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich meine, dass wir heute ein trauriges Kapitel der Strafvollzugsgeschichte erneut diskutieren. Herr
Stünker, bereits 1977, also vor genau 23 Jahren, als man




Volker Beck ({0})


die große Strafvollzugsreform hier im Hause verabschiedet hat, wurde eine Erhöhung der Gefangenenlöhne auf
40 Prozent des Tariflohns bis zum Jahr 1986 vorgesehen.
Schon damals haben Experten gesagt, dass es eigentlich
75 Prozent sein müssten. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe sowie Justizvollzugsanstaltsleiter - die Strafgefangenen natürlich sowieso - fordern,
dass auf jeden Fall eine Erhöhung, die an den Tariflohn
heranführt, durchgesetzt werden müsste. Es gibt Anstaltsleiter, die davon sprechen, dass eine Entlohnung unter
20 Prozent verfassungswidrig ist.

({1})
Ich weise darauf hin, dass die Bundesrepublik hinsichtlich der Gefangenenentlohnung den neunten Platz
unter den europäischen Ländern einnimmt. Ich möchte
ebenfalls darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen
Legislaturperioden immer wieder Anträge eingebracht
haben, die eine tarifliche Entlohnung der Gefangenen und
deren Einbeziehung in die gesetzlichen Renten- und
Krankenversicherung fordern. Diese Forderung ist bis
heute nicht annähernd erfüllt.

({2})
Auch wenn die SPD und die Grünen heute hier sagen,
dass sie einen verfassungsgemäßen Antrag einbringen
wollen, in dem sie gerade einmal 15 Prozent fordern, wird
das dem, was notwendig ist, nicht gerecht.

({3})
Ich will die einzelnen Anträge nicht noch einmal vorstellen; dazu reicht meine Zeit gar nicht. Einen Gedanken
will ich aber doch noch aufgreifen. Es geht hier darum,
den Gefangenen zu ermöglichen, mehr Schadenswiedergutmachung und Opferentschädigung zu leisten, als sie
es bisher können. Die meisten können es bisher gar nicht,
weil sie arbeitslos sind. Die Arbeitslosigkeit ist in deutschen Gefängnissen extrem hoch; das ist zweifellos richtig.

Der Resozialisierungsgedanke - der Kollege Beck hat
es schon erwähnt - ist meines Erachtens aber ganz wesentlich. Erst in der vergangenen Woche haben wir hier
über Verbrechensbekämpfung diskutiert. Es wird immer
wieder darüber geklagt, dass die Rückfallquote der Gefangenen sehr hoch ist. Resozialisierung bedeutet, Menschen in die Lage zu versetzen, ein neues Leben zu beginnen. Wenn Sie sich einmal anschauen, was der
Bundesrat fordert, nämlich dass den Gefangenen im Monat ein Lohn von 320 DM gezahlt wird - davon müssen
sie Tabak und alles Mögliche im Monat bezahlen -, dann
erkennen Sie: Davon bleibt so gut wie gar nichts übrig.
Das heißt, wenn die Entlassung ansteht, dann ist im
Grunde genommen überhaupt kein Geld vorhanden, um
das neue Leben straffrei zu führen. Mit einer solchen Entlohnung ist das Ansteigen der Rückfallquote vorprogrammiert. Das Herstellen von Lebensbedingungen mit Arbeit
und Wohnung ist nach dem Absitzen einer Strafe so gar
nicht möglich.

({4})

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Die meisten Gefangenen sind in der Tat - das Statistische Jahrbuch spricht
von Verbindlichkeiten in Höhe von 45 000 DM - hoch

verschuldet. Auch an diesem Punkt muss Hilfe geschaffen
werden. Es kann nicht angehen, dass man so ignorant mit
Strafgefangenen umgeht.