Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe um mich
herum eine Reihe von Kollegen, die gern eine Steuerdebatte führen wollen. Deswegen habe ich gedacht, ich bin
einmal so rechtzeitig hier, daß sie mir vielleicht noch ein
Stück ihrer Aufmerksamkeit schenken.

Herr Scheer, ich fange einmal damit an, daß ich Ihnen
entgegenrufe: Weltmeister in installierter Windenergieleistung auf diesem Globus sind wir in Deutschland
während der Regierungszeit von Helmut Kohl geworden.

({0})

Gerade als Sozialdemokrat sollten Sie etwas bescheidener auftreten. Wenn Sie einmal die Haushalte der Jahre
von 1970 bis 1983 und von 1983 bis 1998 unter dem

Aspekt betrachten, wer wann wieviel Geld für Kernenergieforschung und wer wieviel Geld für die Einführung erneuerbarer Energien wie Solarenergie und
Windenergie und die diesbezügliche Forschung ausgegeben hat, dann sehen Sie in dieser Debatte alt aus; dann
haben Sie keine gute Bilanz vorzulegen.

({1})

Der zweite Punkt: Wenn man Herrn Scheer, Herrn
Kubatschka, Herrn Trittin und Frau Hustedt hier hört,
sowie die Stichworte Tschernobyl und Harrisburg, dann
kommt man zu der Erkenntnis, daß es Ihnen heute nicht
um Tokaimura und die Probleme der Arbeiter und der
Menschen in Japan gegangen ist, sondern um die Instrumentalisierung des japanischen Unglücks für Ihre
innenpolitischen Zwecke und Ziele. Gerade der Beitrag
von Herrn Scheer hat das noch einmal deutlich gemacht.
Ihre Sorge um Japan ist eigentlich nicht glaubwürdig.

Herr Kubatschka, ich weiß, daß Sie eigentlich ein seriöser Mensch sind. Aber Ihr Versuch, hier und heute
570 hochangesehene Wissenschaftler der Bundesrepublik Deutschland mit einem Satz in die Ecke der Unglaubwürdigkeit und der Unwissenheit zu stellen, sucht
seinesgleichen. Ihre simple Geisteshaltung versperrt Ihnen den Zugang zu der Komplexität des Ratschlags, den
Ihnen diese Wissenschaftler gegeben haben.

({2})

Herr Scheer, Ihnen gebe ich mit auf den Weg - Sie
haben es selber angesprochen -, noch einmal über die
Verminderung der CO2-Emissionen nachzudenken. Es
gibt bis zum heutigen Tag kein Konzept der Bundesregierung für einen klimaneutralen Ausstieg aus der Kernenergie. Ein solches Konzept hat es bisher in Deutschland auch nicht gegeben. Im Rahmen der EnqueteKommission des schleswig-holsteinischen Landtags
zum Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von zehn
Jahren hat Ihre eigene Partei festgestellt, daß ein solcher
Ausstieg in zehn Jahren nicht möglich ist und daß dieser
Ausstieg vor allem nicht ohne eine Erhöhung des CO2Ausstoßes möglich ist.

({3})

Schweden weist nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ein Plus von 5 Prozent an CO2-Emissionen auf.
Die Niederlande sind das schlechteste Beispiel für eine
erfolgreiche Verminderung der CO2-Emissionen. Die
niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf haben die europäischen Länder, die über einen hohen Anteil der Energiegewinnung aus Kernkraft und Wasserkraft verfügen.
Dänemark und die Niederlande liegen mit ihren CO2Emissionen pro Kopf an der Spitze. Dies können Sie
nicht leugnen.

Ich bitte Sie, bei Ihrer simplen Argumentation, mehr
in Gaskraftwerke zu investieren, die Brennstoffkosten
nicht zu vergessen, die mometan drastisch steigen. Der
Ölpreis liegt mittlerweile bei 25 Dollar pro Barrel. Sie
wissen, daß die Gaspreise nachziehen. GuD-Kraftwerke,
deren Errichtung Sie gebetsmühlenartig fordern, bedeuten nichts anderes als ein Plus bei den CO2-Emissionen.
Mit diesen Anlagen ist kein klimaverträglicher Ausstieg

aus der Kernenergie möglich. Sie bedeuten ein unkalkulierbares politisches und ökonomisches Risiko.

({4})

Sie, Herr Trittin, haben versucht - mit diesem Versuch sind Sie auch schon innerhalb der Bundesregierung
gescheitert -, das Risiko der Kernenergie in Gegensatz
zum Allgemeinwohl zu bringen.

({5})

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns doch mit einem Teil
der 570 Wissenschaftler und mit einem Teil der Mitglieder des Beirats „Globale Veränderungen“, die eine Risikostudie ausgearbeitet haben, diskutieren, wie das Risiko der Kernenergie langfristig einzuschätzen ist. Ich
trete jeden Tag gegen Ihre simple Risikobetrachtung an.
Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie den Menschen
glauben machen, nach der Beseitigung des Risikos der
Kernenergie gebe es eine Energieversorgung, die keine
langfristigen und schweren Risiken für den Menschen
beinhaltet. Damit belügen Sie das deutsche Volk.

({6})

Es geht weder um Verharmlosung noch um Dramatisierung. Aber Sie haben den Unfall in Japan heute wieder
für die innenpolitische Debatte genutzt.

Ich kann Sie, Herr Scheer, nur fragen: Was hindert
Sie daran, mit uns gemeinsam die Bundesregierung aufzufordern, unsere Große Anfrage vom März dieses Jahres, wie die Energiepolitik der Bundesregierung aussieht, endlich zu beantworten? Wir haben diese Große
Anfrage im März gestellt. Bis heute, den 7. Oktober, hat
es keine Antwort gegeben. Die Bundesregierung hat sich
noch nicht einmal bei uns entschuldigt, daß sie keine
Antwort auf unsere Frage nach ihrer Energiepolitik gegeben hat. Solange Sie uns nicht faktisch beweisen, daß
Sie ein Energiekonzept haben, das den Ansprüchen genügt, die Sie hier permanent stellen, so lange rate ich
Ihnen eindringlich, etwas bescheidener aufzutreten. Sie
haben kein Konzept für den Einstieg in eine neue Energiepolitik.

Uns unterscheidet insofern gar nichts von Herrn Trittin: Er möchte genauso wie wir die Verdoppelung des
Anteils der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 erreichen. Legen Sie doch ein Konzept vor, aus dem ersichtlich wird, wie dies möglich sein soll! Sie tun es
nicht. Sie haben sich in der Energiepolitik bisher nicht
bewährt.

Zum Schluß möchte ich Ihnen zwei Dinge vortragen,
die ich mir für die heutige Debatte aufgehoben habe.
Herr Trittin, Sie haben vorhin etwas zu den Atomtransporten gesagt. Wir haben lange über das Für und Wider
der Castor-Behälter diskutiert. Bis zum Regierungswechsel galten diese Behälter bei Ihnen als sehr gefährlich. Nun hat Ihre Kollegin Frau Hustedt vor wenigen
Tagen in Bonn gesagt, der Castor-Behälter sei in sich sicher, er könne ohne Halle als Zwischenlager dienen.
Weil Sie Transporte vermeiden wollen, wird nach Ihrer
Sicherheitsargumentation aus dem unsicheren CastorBehälter, der gestern nach Gorleben transportiert worden
ist, auf einmal ein todsicheres Ding, das man ohne Halle

- Frau Griefahn hat noch vor wenigen Jahren von einer
besseren Tennishalle gesprochen - ins Freie stellen
kann.

Gleiches gilt für die Erkenntnis der SPD und dieser
Koalition, daß Gorleben nicht geeignet ist. Auch diese
Erkenntnis galt nur bis zum 27. September 1998. Im Juli
sind Frau Mehl und zehn andere Bundestagsabgeordnete
der SPD in den Salzstock eingefahren. Im Dunkeln kam
ihnen die Erleuchtung. Nachdem sie hochgekommen
waren, waren sie der Meinung: Der Salzstock in Gorleben muß weiter untersucht werden.

Wer seine Argumente in fundamentalen Fragen zur
Sicherheit der Kernenergie an tagespolitischen Opportunitäten ausrichtet, der sollte sich nicht zum Weltmeister
in Fragen der Sicherheit der Kernenergie aufspielen. Sie
sind dabei, eklatant zu versagen. Sie sind in Deutschland
die schlechtesten Ratgeber in Sachen Sicherheit der
Kernenergie.

({7})