Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-03-21:
Nein, ich frage, ob ich die Erlaubnis der Opposition habe, reden zu dürfen. Wenn ich die von seiten der Opposition nicht mehr habe, dann schließe ich hier ab. Ich habe nämlich heute nachmittag noch eine Veranstaltung bei der Landjugend in Niederbayern.
Bei mir kann sich doch jeder zu Wort melden. Ich liebe den Dialog.
Wenn Sie mir sagen, daß Sie Betriebe mit 18 oder 20 ha mit einem Agrarkredit in dieser Höhe und zu diesen Konditionen zu leistungsfähigen Vollerwerbsbetrieben machen wollen, dann müssen Sie mich davon erst überzeugen. Ich sage Ihnen: Das geht nicht. Hier brauchen Sie eine gezielte Förderung. Das ist das, was man hier verschleiert. Man sollte den Leuten niemals eine Fata Morgana vormachen.
Es gibt am Ende nur zwei Entscheidungsalternativen: die Entwicklung zum Vollerwerbsbetrieb oder die Umstellung zum Nebenerwerbsbetrieb. Der Zuerwerb kann nur eine Zufallserscheinung sein. Er kann nicht die Zielsetzung sein. Der Nebenerwerb kann auf die Dauer, über Generationen, nur
erfolgreich betrieben werden, wenn es gelingt, die Frau von demÜbermaß an Arbeitslast zu befreien. Sonst stirbt diese Betriebsform.
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Nachdem ich das gesagt habe, darf ich in dem Zusammenhang hinzufügen: Über die Vorsteuerpauschale gibt es das Geschäftsordnungsverfahren der Bundesregierung. Es ist eingeleitet und wird betrieben.
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Zweiter Punkt: Zum Tierschutz stehen Ihnen alle Informationen im Ausschuß zur Verfügung, auch über meine Aktivitäten in Brüssel und die eingeleiteten Schritte.
Ich komme nun zur EG und damit auch zur Milch; denn dazu bin ich eigens aufgefordert worden. Wenn die Frau Präsidentin es bei der fortgeschrittenen Zeit noch gestattet, darf ich mit einem Zitat beginnen:
Aber Sie wissen ja auch, welche Bedenken dagegen erhoben werden, und Sie wissen, daß mit Recht verlangt wird, Europa dürfe nicht nur aus Butterbergen, Milchseen, Getreideschwemmen und dergleichen bestehen.
Leider hat man ja den Vorschlag der europäischen Finanzminister vor zehn Jahren nicht mehr weiterverfolgt - aus welchen Gründen, das würde hier den Rahmen des Vortrags überschreiten -, nämlich die europäische Argrarproduktion, jedenfalls der einer Marktordnung unterliegenden Produkte, auf einem bestimmten Niveau einzufrieren, eine jährliche Zuwachsrate noch in die Gemeinschaftsfinanzierung aufzunehmen, aber alles, was über die Zuwachsrate hinausgeht, dann nicht in die Gemeinschaftsfinanzierung einzubeziehen, sondern die Finanzierung dieses Teils der Überschüsse jeweils aus den nationalen Kassen vornehmen zu lassen ...
Dies entnehme ich - Sie brauchen nicht zu rätseln - aus einem Vortrag von Dr. h. c. Franz Josef Strauß vor dem Kuratorium des Deutschen Groß- und Außenhandels.
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Es wäre interessant, in diesem Bundestag auch einmal darüber zu reden, welche Vorstellungen sich dahinter verstecken. Dahinter versteckt sich viel mehr als das Festhalten an einem Prozent Mehrwertsteuer, viel mehr!
Ich muß Ihnen sagen: Mich wundert es, daß Sie hier immer so argumentieren und so tun, als würden Sie segensreich handeln, geradezu ein Milcheuter - so hätte ich beinahe gesagt - über die deutsche Landwirtschaft ausleeren. Bei anderen Gremien höre ich das aber ganz anders. Man muß bei unterschiedlichem Publikum gleichwohl mit derselben


Zunge reden. Das gehört, meine ich, auch zur Politik.
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Ich sage das nur, weil ich z. B. sehr stolz bin, daß ich mich in der Bundesregierung in diesem Punkt - daß es zu keiner Plafondierung der Garantie kommt - durchgesetzt habe, vor zehn Jahren schon. Auch habe ich ja z. B. die Steuer für die gewerbliche Geflügelhaltung eingeführt und vieles andere - immer in offener Zusammenarbeit. Das war am Anfang manchmal kontrovers, aber wir haben uns dann zusammengerauft. Und ich muß auch sagen: Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat mich da sehr oft tatkräftig unterstützt. Sie können mir aber nicht nachsagen, daß ich jemals vor unterschiedlichem Publikum mit verschiedenen Zungen gesprochen habe. Ich habe immer mit derselben Zunge gesprochen.
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Das spielt doch eine große Rolle. Man kann doch nicht hergehen und gegenüber der Öffentlichkeit einen seriösen Eindruck erwecken wollen und sagen: Sie müssen sich an dem einen Prozent orientieren. Mir macht das doch Kopfzerbrechen genug. Sie wissen, ich habe voriges Jahr schon gesagt: Beim Beitritt können Sie mit dem einen Prozent Mehrwertsteuer nicht leben.
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Dann beschließt der Bundestag hier anders, und anschließend tut man so, als habe man das alles gar nicht beschlossen. Dann, Kollege Früh, weist man in Brüssel den Haushalt zurück, und mich prügelt man dafür, daß das geschehen ist. So geht es doch wohl nicht. Dann sagt man, wir tun zuwenig für Europa. Aber ich werde gescholten, wenn ich dann einen Kompromiß eingehe. Da soll ich z. B. bei den Fischregelungen - Herr von Geldern ist jetzt gegangen; das tut mir leid - Quoten durchsetzen, wahrscheinlich mit der Maschinenpistole. Da muß ich wohl zuerst die anderen erschießen und sagen: Die Quote, die ich will, muß realisiert werden. Und das nennt sich dann europäische Verständigung!
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Ich habe das jetzt überspitzt. Aber so geht es nicht, liebe Freunde. Man muß doch politische Realitäten und Fakten ein kleines bißchen in die Betrachtung einbeziehen. Trotzdem kann man dann als Opposition hart kritisieren. Man muß aber die Realitäten anerkennen.
Damit komme ich zum letzten Punkt, der Milch. Ich will gleich sagen, womit ich überhaupt nicht einverstanden bin. Der Kollege Schröder hat ja gesagt, da gebe es ein Konzept des Bauernverbandes. Darauf komme ich noch zurück.
Ich habe hier eine Fotokopie aus dem „Spiegel''. Da wird der Präsident des Deutschen Bauernverbandes gefragt, wie er sich das mit der Überschußproduktion denkt. Dazu sagt er: Da muß man richtig rangehen; für die echte Überproduktion müßte der Preis halbiert werden. Ich sage Ihnen: Das will ich nicht, das geht mir zu weit. Sie sehen, ich will da mehr als
der Präsident des Bauernverbandes. Aber dann darf man auch in Briefen nicht so tun, als habe man das im „Spiegel" nicht so gesagt.
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Auch das gehört mit zu dem Thema intellektuelle Redlichkeit.
Sie haben gesagt, ich hätte mich nie geäußert. Im Gegenteil: Ich habe mich klar genug geäußert. Ich sage immer: Am Ende muß ich einen Kompromiß machen.
Bergbauerngebiete bleiben frei. Der Vorschlag der Kommission für benachteiligte Gebiete, bei den ersten 60 000 kg weniger zu machen, findet meine Zustimmung, beispielsweise 1 % bis 1,5 %. Darüber hinaus meinetwegen Anhebung bis zu 2,5 %, wobei ich immer wieder sage: das läßt sich dann immer noch um Zehntel ausbalancieren.
Dann habe ich folgendes ganz neu in die Diskussion hineingebracht, meine Freunde; das nehme ich für mich in Anspruch. Wer mehr als 12 000 kg pro Hektar abliefert, muß meinetwegen 4 oder 5 % zahlen. Das ist nämlich die einzige Waffe gegen die Ausuferung der bodenunabhängigen Milchproduktion; nur dadurch kann man bremsen.
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Wenn ich Bauernverbandspräsident wäre - was ich nicht bin und was ich nicht werden will; damit ich hier nicht mißverstanden werde -, dann würde ich meinen Landwirten die Empfehlung geben: Verfüttert in der nächsten Zeit 5 % weniger Kraftfutter! Das wäre die einfachste, die unbürokratischste, aber die hilfreichste Methode. Dann wird der Milchpreis viel flexibler im Interesse der Erzeuger.
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Das sage ich, damit Sie sehen, ich denke auch über einfache Methoden nach.
Aber ich gebe zu, das Leistungsstreben in der Landwirtschaft läßt das oft nicht zu. Ich will mich auch nicht einmischen. Aber ich möchte sagen: hier würde eine solche Bremse sehr schnell helfen. Das ist ein ganz ernstes Problem. Deshalb ist es auch für mich sehr wichtig. Natürlich muß ich hinzufügen - bei dieser Wichtigkeit -, daß die Holländer und Briten total dagegen sind. Dabei will ich mich noch gar nicht exakt an die 12 000 binden, da bin ich sehr flexibel; ich gebe immer nur Orientierungsdaten.
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Ich sage, das halte ich für eine ganz wichtige Sache, wenn das gelänge. Dann würde ich sagen, hier sei eine vernünftige Lösung gefunden worden.
In dem Zusammenhang muß ich folgendes sagen. Ich schicke Ihnen gern einmal einen Wochenbericht aus meinem Ministerium über die Molkereien, weil so oft gesagt wurde: All das, was gemacht worden ist, hat ja nichts bewirkt. Dem ist nicht so. Daß z. B. ein Land wie Schleswig-Holstein eine geringere Milchanlieferung gegenüber dem Vorjahr hat, ist kein Zufallsprodukt. Denn dort machen sich die strukturellen Veränderungen und die Abschlachtprämien, der

Rückzug aus der Milch - strukturbedingt - frühzeitig bemerkbar. Ähnliches gilt für Nordrhein-Westfalen. Es ist auch nicht so, daß die Hauptproduzenten der Überschußmilchmenge im Norden liegen. Das spricht übrigens gegen die Superabgabe. Denn wenn die Superabgabe, so wie die Kommission sie vorgeschlagen hat, Wirklichkeit würde, müßten die Schleswig-Holsteiner keine Abgabe zahlen, aber Baden-Württemberger und Bayern müßten sie zahlen. Ich will das hier aber nicht vertiefen.
Ich kann den Ausführungen des Kollegen Bayha voll zustimmen. Vieles war identisch mit meiner Rede, auch mit meinem Programm auf diesem Sektor. Zwei oder drei wichtige Faktoren der 80er Jahre werden für die gesamte Gesellschaft - unabhängig von der Erhaltung des Friedens -, aber auch für die Orientierung der Menschheit von großer Bedeutung sein, auch für die Aufrechterhaltung der Freiheit. Das ist erstens, daß wir durch die Energieverteuerung nicht in ein totales wirtschaftliches Ungleichgewicht und somit natürlich gezwungenermaßen in einen weltweiten Protektionismus zurückfallen. Das wäre das Gefährlichste, was eintreten könnte. Zweitens ist es der Umstand, daß wir durch die Energieverteuerung allein - ich spreche gar nicht von den politischen Auswirkungen von Afghanistan und Iran - in die Lage versetzt werden, unsere Volkswirtschaften leistungsfähig und stabil zu erhalten, daß wir nicht der weltweiten Inflation und somit der Arbeitslosigkeit zum Opfer fallen.
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Das liegt auch im Interesse der Landwirte. Drittens stimmen sicherlich alle Angaben - ich habe mir dieses Wort sehr wohl überlegt - von der Welternährungsstrategie in meiner Rede. Das Wort wurde übrigens zum erstenmal bei der OECD vorgebracht. Die Agrarproduktivität wird weltweit rückläufig sein, und zwar unterschiedlich von der Energieabhängigkeit.
Dann wurde die Frage gestellt, welche Konzepte es gibt. In meinem Haus gibt es nicht nur ein ganzes Konzept, sondern wir haben auch eine Reihe von Pilotprojekten angelegt. Wir können uns glücklich schätzen, daß wir ein so stabiles Land sind, daß wir noch unverändert die härteste Währung haben, obwohl der Dollar angezogen hat. Ich bin darüber gar nicht so traurig.
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Ich bin sehr traurig über die Prime Rate in den Vereinigten Staaten. - Gar nicht traurig bin ich über die Entwicklung der Leistungsbilanz, Herr Glos, weil damit natürlich die Forderungen an uns geringer werden. Wir kamen bei unserer positiven Leistungsbilanz ja geradezu in einen permanenten Druck. Der wird jetzt etwas abnehmen. Mich wundert im übrigen, wie die Leute alle ihr Schiffchen herumwerfen. Da kann man manchmal gar nicht schnell genug lachen. Vor vier Wochen hat man über den Dollarverfall geklagt und gesagt, das sei ganz schlimm.
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Jetzt zieht der Dollar an, und auch das ist wieder ganz schlimm. Da kann ich nur sagen: Diese Leute haben doch offensichtlich eine sehr schnell wechselnde Vernunft.
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- Ich spreche allgemein. Warum fühlen Sie sich betroffen? Ich darf doch wohl zu dieser wichtigen Frage noch etwas sagen, nämlich zu der Frage, ob sich der Dollar weltweit stabilisiert. Das ist eine wichtige Frage für die Weltagrarproduktion, für die Weltwirtschaft und für den Weltagrarhandel. Deshalb darf ich doch hier wohl darüber reden.
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Oder darf ich hier nur über den Hühnerkot reden?
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- Ich habe Ihnen doch gar nichts vorgeworfen. Ich sage nur: Ich lese und höre das. Aus der Bemerkung von Herrn Glos - um es sehr genau zu nehmen - zu dem Leistungsbilanzdefizit habe ich geschlossen, daß er die Stabilisierung des Dollars bedauert. Weil der Dollar höher bewertet wird, werden unsere Ausgaben für Importe steigen. Die Importpreise werden höher werden, was negativ zu bewerten ist. Aber alles kann man nicht haben; jede Medaille hat zwei Seiten. Ich habe also aus dem Zwischenruf von Herrn Glos geschlossen, daß er die Stabilisierung des Dollars bedauert. Wenn er das nicht meint, dann habe ich ihn falsch verstanden. Aber sein Zuruf muß von einem wirtschaftlichen Kenner so gedeutet werden.
Wenn wir also wissen, daß die Agrarproduktivität in der Welt eher nachläßt, als daß sie gesteigert werden kann, werden wir in der Tat weltweite Anstrengungen mit folgenden Zielen unternehmen müssen. Erstens. Wir dürfen den Hunger in der Welt nicht zu einem zentralen politischen Konfliktstoff werden lassen. Zweitens. Wir werden alles tun müssen, daß unsere Ressourcen weltweit gesichert bleiben und wir nicht zu noch größeren Umweltzerstörungen in der Dritten Welt kommen, etwa durch Raubbau im Urwald und ähnliches mehr. Drittens. Wir werden unser Agrarkonzept langfristig möglicherweise korrigieren müssen. Hier bin ich durchaus der Meinung, daß die Europäische Gemeinschaft möglicherweise verpflichtet ist, sich langfristig an einer internationalen Getreidehilfe mehr und aktiv zu beteiligen. Das wird sicherlich eine zentrale politische Aufgabe sein. Grenzen bestehen allerdings in der Nahrungsmittelhilfe, vor allem, soweit es um Butter geht. Bei Magermilchpulver ist es zwar etwas leichter, aber nicht so leicht, wie manche Leute es sich machen.
Ich habe versucht, es wegen der fortgeschrittenen Zeit so kurz wie möglich zu machen. Ansonsten wäre ich gern noch auf andere Dinge eingegangen.
- Ich darf mich sehr herzlich bedanken.
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