Barbara Höll (NA), 2012-11-29:
Mit ihrem Antrag wollen die Grünen Steuerumgehung von international agierenden Unternehmen eindämmen. Deshalb sollen diese verpflichtet werden, detaillierte länder- und projektbezogene Informationen
offenzulegen und in ihren Geschäftsberichten und Jahresabschlüssen aufzuschlüsseln. Das betrifft zum Beispiel steuerrelevante Daten wie Umsatz, Gewinne,
Verluste usw. Dies ist bisher nicht der Fall, da die international vereinbarten Rechnungslegungsstandards,
IRFS, Konzerne nicht verpflichten, ihre Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse detailliert aufzuschlüsseln. Somit bleiben konzerninterne Zahlungsflüsse sowohl den Finanzbehörden als auch der Öffentlichkeit
verborgen. Dies lädt geradezu zur Steuergestaltung
ein, Steuergestaltung mit dem Ziel, Steuerzahlungen zu
minimieren - zulasten der anderen Unternehmen und
der Allgemeinheit.

Die Erweiterung der Offenlegungspflichten auf die
Landes- und Projektebene, das heißt, das sogenannte
Country-by-Country Reporting und das sogenannte
Project-by-Project Reporting begrüßen wir. Der Vorschlag ist richtig und wichtig, und er sollte alle Branchen einbeziehen, selbstredend auch Banken, Telekommunikation und Baugewerbe. Durch die Offenlegung
steuerrelevanter Daten, projekt- und länderbezogen,

ist eine bessere Vergleichbarkeit und eine effektivere
Kontrolle möglich. Das unterstützt die Linke.

Gleichzeitig möchte ich aber auch feststellen, dass
ich den im Antrag der Grünen versprühten Optimismus, mit mehr Transparenz sei Steuerumgehung beseitigt, nicht ganz teilen kann. Mehr Offenlegungspflichten sind richtig und wichtig, selbstverständlich für alle
Branchen. Aber sie sind eben nur ein Teil der Lösung,
wenn es um die Bekämpfung internationaler Steuervermeidungsstrategien geht. Es braucht vor allem regulatorisch ausgerichtete Maßnahmen, beispielsweise
die Einführung einer Anzeigepflicht für aggressive
Steuergestaltungsmodelle. Diese sollte alle Modelle
umfassen, die zu einer Nichtbesteuerung, einem Steueraufschub oder einer Steueranrechnung bzw. Steuererstattung führen.

Mehr Transparenz ist gut; jedoch stellen sich da
mitunter auch Probleme ein. Denn Handelsbilanz und
Steuerbilanz weichen immer mehr voneinander ab. Insofern führt mehr Transparenz bei der Handelsbilanz
nicht automatisch zu mehr Transparenz bei der Besteuerung. Deren Vergleichbarkeit wird durch unterschiedliche Berechnungs- und Erfassungsgrundlagen sowie
Begrifflichkeiten mindestens erschwert, wenn nicht sogar oftmals unmöglich. Um dies zu beheben, ist eine
Vereinheitlichung bei den Bemessungsgrundlagen notwendig. Diese ist aber äußerst schwierig, wie an den
langjährigen ergebnislosen Verhandlungen zwischen
Deutschland und Frankreich zur Unternehmensteuer
gut zu sehen ist. Eine Vereinheitlichung im Sinne niedriger Steuersätze kann aber nicht das Ziel sein. Außerdem würde die Vereinheitlichung auch ein Einfallstor
für die grenzüberschreitende Verlustverrechnung darstellen. So kann mehr Transparenz und Vereinheitlichung auch zu einer weiteren Verringerung der Besteuerung von transnationalen Konzernen führen. Das
ist definitiv nicht in unserem Sinne.

Kritisch stehen wir auch zur Forderung der Grünen
nach einer umfassenden Einführung von Offenlegungspflichten für die Rohstoffwirtschaft auf globaler
Ebene. Dies bedeutet einen Eingriff in die nationale
Souveränität der Rohstoffländer und stellt daher eine
gewisse Anmaßung dar. Eine Umsetzung von Offenlegungspflichten mag auf europäischer und OECDEbene angemessen sein. Auf globaler Ebene fehlt es
aber an der notwendigen Gleichberechtigung der Rohstoffländer bei der Entscheidungsteilhabe.

Wir sehen, Transparenz ist einer von vielen Bausteinen zur Bekämpfung von organisierter Steuerumgehung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.