hans-josef fell (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Klimaveränderung wird immer dramatischer. Zurzeit wird Bolivien von apokalyptischen Regenfällen heimgesucht. 500 000 Menschen haben alles
verloren. Allein in Beni sind 22 000 Rinder ertrunken,
die Plantagen sind zerstört, und Infektionskrankheiten
breiten sich aus.

Präsident Morales, der mit der Verstaatlichung von
Erdöl und Erdgas in seinem Land das Klima selbst anheizt,

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beschreibt die Ursachen dennoch richtig:

Es gibt Länder, die maßlose und unkontrollierte Industriepolitik betreiben, das vergiftet den Planeten
Erde und zerstört die Umwelt, und wir armen Länder leiden darunter.

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso betont die Ursache der Klimaveränderung immer wieder: 80 Prozent
aller Klimagasemissionen werden durch die Nutzung der
fossilen Energien emittiert.

Nun liegt uns heute ein Antrag der Freien Demokraten über den ordnungspolitischen Kompass für die deutsche Energiepolitik vor. In diesem Antrag kommt der
Klimaschutz nur einmal als Kostenfaktor vor und nicht
als übergreifende Notwendigkeit. Schlimmer noch: NotHans-Josef Fell
wendige und erfolgreiche staatliche Regulationen im
Energiebereich wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz
werden als zu große Strompreisbelastung diffamiert und
fälschlicherweise sogar als Subvention bezeichnet.

Man kann doch nicht ernsthaft die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verbundenen winzigen Strompreiserhöhungen um 0,5 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltskunden und um nur 0,15 Cent für Industriekunden
als Belastung bezeichnen. Auch angesichts der inzwischen wohl 200 000 Jobs, einer industriellen Entwicklung von Windkraft, Fotovoltaik, Biogas und anderen
Energieträgern ist diese FDP-Kritik völlig verfehlt.

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Die ganze Welt staunt über die industrielle Entwicklung
der erneuerbaren Energien in Deutschland, und die FDP
mäkelt an winzigen Strompreiserhöhungen und ordnungspolitischen Fragen herum. Wettbewerb und Ordnungspolitik sind in ihrem Antrag die einzigen dominanten Themen. Energieversorgungssicherheit und
Klimaschutz spielen keine Rolle, ebenso wenig die dafür
notwendigen Maßnahmen.

({2})

Wettbewerb ist wichtig, sind es doch gerade die großen Oligopole, die wirksamen Klimaschutz mit erneuerbaren Energien und Energieeinsparung behindern. Deren
Marktmacht muss natürlich mit mehr Wettbewerb verringert werden. Aber Wettbewerb und Ordnungspolitik
über alle anderen Kriterien, zum Beispiel den Klimaschutz, zu stellen, wie Sie es in Ihrem vorliegenden Antrag tun, ist kein sinnvoller ordnungspolitischer Kompass.

({3})

Ich weiß, dass einige in der FDP die Wertigkeit des
Klimaschutzes heute anders sehen, als es in diesem Antrag formuliert ist; die Diskussion im Umweltausschuss
zeigt dies deutlich. Ihr Antrag ist immerhin schon ein
Jahr alt. Vor einem Jahr hat die FDP den Klimaschutz offensichtlich noch nicht so ernst genommen wie heute.
Ich kann es deswegen nur für richtig befinden, wenn die
FDP angesichts der Erkenntnisse des IPCC ihren eigenen Antrag heute ablehnt. Das wäre die einzig richtige
Konsequenz.

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Nun zu den Anträgen der Linken. Hier gibt es erfreulicherweise viele Übereinstimmungen mit den klimaschutzpolitischen Notwendigkeiten in der Energiepolitik. Die Betonung der schnellstmöglichen Abkehr von
atomaren und fossilen Energien ist genauso wichtig wie
die Betonung der Aussage, die zukünftige Energieversorgung sozial gestalten zu wollen. Dies findet unsere
Zustimmung.
Dass die Umstellung auf erneuerbare Energien und
Energieeinsparung die einzige Chance für eine bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft ist, liegt doch auf
der Hand. Angesichts steigender Verknappung der fossilen und atomaren Rohstoffe wird eine bezahlbare Energieversorgung auch für sozial Schwache zukünftig nur
mit erneuerbaren Energien möglich sein; denn im Gegensatz zu ständig steigenden Preisen für Erdöl, Erdgas,
Kohle und Uran kosten Wind, Sonnenstrahlen, Wasserkraft und Erdwärme nichts.

({5})

Seit Jahren sinken sogar die Technikkosten. Bei steigender Verbreitung der erneuerbaren Energien werden diese
Kosten weiter sinken.

Dass Sie von der Linken immer noch an die Allmacht
des Staates glauben, drücken Sie mit der Forderung nach
der Verstaatlichung der Netze aus. Dies können wir nicht
mittragen. Wirklicher Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist sinnvoller als staatlicher Besitz. Da sind wir
durchaus näher bei den Freien Demokraten.

Aber Wettbewerb allein als Allheilmittel für alle
Energieprobleme greift nicht, wenn man zum Beispiel
die Menschheitsherausforderung „Klimaschutz“ bewältigen will. Hier muss und kann wesentlich mehr getan
werden, als die Große Koalition macht, was heute wieder betont wurde. Sie reden nur von Maßnahmen, aber
Sie handeln nicht, oder Sie handeln so, dass es Rückschritte gibt: Die ersten Biodieselproduzenten schließen
oder gehen ins Ausland. Ein Wärmegesetz steht zwar im
Koalitionsvertrag, aber eine Realisierung ist immer noch
nicht zu sehen. Über eine europäische Biogasstrategie
- statt der Erdgasabhängigkeit - diskutieren Sie nicht
einmal. - Die Große Koalition muss endlich aufhören zu
reden und endlich handeln.

Zu den Freien Demokraten sage ich zum Abschluss:
Der ordnungspolitische Kompass, den Sie vorgelegt haben, ist ein missweisender Kompass und führt deshalb in
die Irre.

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