Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-01-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! 150 Millionen
Stück Geflügel sind im Verlaufe dieser Seuche seit Ende
2003/Anfang 2004 getötet worden. 80 Menschen sind
nach ihrer Erkrankung daran gestorben; die Dunkelziffer
liegt sicherlich noch höher.

Ein Phänomen ist dabei zu beobachten, das Epidemiologen und Tierärzten, die sich mit solchen Seuchenzügen auseinander setzen, nicht unbekannt ist: Es ist bis
heute nicht gelungen, dem Seuchenzug, der in Südostasien seinen Ausgang genommen hat und bis heute andauert, Einhalt zu gebieten. Die Seuche scheint dort endemisch zu werden. Offensichtlich sind die staatlichen
Institutionen vor Ort nicht in der Lage, dieses Problem
adäquat zu bewältigen.

Nach zwei Jahren hat man nun in einer Konferenz die
Voraussetzungen geschaffen, um diesem Seuchenzug
Einhalt zu gebieten - das bezieht sich nicht nur auf Südostasien, sondern auch auf andere Regionen wie zum
Beispiel Schwarzafrika, wo ein sehr hohes Risiko besteht, dass die Seuche dort ebenfalls einbricht -, und die
finanziellen Grundlagen geschaffen, damit dort effizient
eingegriffen werden kann. Ich begrüße das Bemühen der
EU, 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Hinzu
kommen noch einmal 120 Millionen Euro aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Deutschland beteiligt sich
zunächst mit 10 Millionen Dollar, also mit etwa 8 Millionen Euro. Wir sind darüber hinaus in Laos und Kambodscha bereits aktiv und sorgen dort, in einer Region,
die sehr schwer zu erreichen ist, dafür, dass zum einen
aufgeklärt wird und zum anderen eine effiziente Bekämpfung initiiert wird.

Vietnam rechnet damit, das Problem eventuell bis
Ende 2010 in den Griff zu bekommen. Das macht deutlich, wie die Perspektive aussieht und was noch auf uns
zukommt. Das Bedrohungspotenzial wird nicht kleiner
werden. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass das Virus
mutiert, ist heute genauso groß wie vor zwei Jahren. Es
besteht also überhaupt keine Notwendigkeit, die Bevölkerung zu verunsichern. Das gilt auch für die Berichterstattung in den Medien.

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Wir in Deutschland haben alle Voraussetzungen geschaffen, um die Seuchenabwehr effektiv zu organisieren und zu administrieren: Vom 15. bis 18. November 2005 hat eine große Rahmenübung zur Tierseuchenbekämpfung stattgefunden. Die Länder Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen arbeiten - das ist beispielhaft grenzübergreifend mit den Niederlanden auf der Grundlage eines Konzepts zusammen. Wir werden in allernächster Zeit ein großes mobiles Tierseuchenbekämpfungszentrum bekommen.

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Solche Ansätze brauchen wir unter epidemiologischen
Aspekten dringend.

Es kommt aber auch darauf an, dass sich eventuelle
Schwachstellen auf der Bund-Länder-Ebene, die also in
unserem Föderalismus begründet sind, dann, wenn es
ernst werden sollte, nicht wirklich als Schwachstellen erweisen. In Anbetracht der Bedrohung sollten solche
Übungen und Maßnahmen bereits jetzt regelmäßig
durchgeführt werden, um entsprechend vorbereitet zu
sein, wenn es, was ich nicht hoffe, dazu kommen sollte,
dass wir aktiv werden müssen. Mit einer Übung ist es
nicht getan, dieser Übung müssen noch mehrere folgen.
Die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, müssen
unmittelbar gezogen werden. Daher hätte ich erwartet,
dass sich der Bund nicht nur ideell, sondern auch finanziell an diesem mobilen Tierseuchenbekämpfungszentrum beteiligt, auch wenn die Tierseuchenbekämpfung
Aufgabe der Länder ist.

Aber auch auf anderen Ebenen sind die Länder gefordert. Wir haben das erkannt.

Bei den Einreisekontrollen sind in erheblichem Umfang Probleme festgestellt worden, die wir nicht so einfach administrieren können. 400 Millionen Reisende
sind nicht so einfach zur Gänze zu kontrollieren. Hier
wird auch deutlich - das ist richtig angesprochen
worden -, dass das Problembewusstsein der Reisenden
geschärft werden muss. Es kann nicht sein, dass in einem
Bus aus Montenegro über eine Tonne Fleischwaren und
300 Kilo Milcherzeugnisse gefunden werden. Nicht jeder Bus kann kontrolliert werden. Wie wir gehört haben,
geht von diesen illegalen Importen die größte Gefahr
aus.

Die bisher geführten Nachweise - sowohl bei dem
Fall in London als auch bei dem Fall in Brüssel - beruhen regelmäßig darauf, dass zum Beispiel artgeschützte
Greifvögel illegal importiert werden. Diese tragen dann
unter Umständen zu einem erhöhten Risiko bei und gefährden uns alle. Dort müssen wir die Kontrollen natürlich noch besser gestalten und verschärfen. Wir müssen
auch darauf hinwirken, dass die Warenströme im KleinKlein-Verkehr, der nach Deutschland kommt und durch
den der persönliche Bedarf durch Einkäufe gedeckt
wird, konsequent unterbunden werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Ausnahmen
gibt. Es ist zum Beispiel im Augenblick nicht ganz klar,
aus welchen Regionen in Rumänien exportiert werden
darf und aus welchen Regionen nicht. Es gibt offensichtlich Exporte aus Regionen, in denen kürzlich H5N1
nachgewiesen worden ist. Darum fordere ich die EU auf,
das konsequent abzustellen und dafür zu sorgen, dass
auch die letzten Schlupflöcher in den EU-Raum verstopft werden, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit
zu erreichen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

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