Albert Deß (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen
postuliert zwar das hehre Ziel, die Welternährungssituation zu verbessern, wird aber den Realitäten und Erfordernissen nicht gerecht - und das weder in der Analyse
der Ursachen für den Hunger in vielen Entwicklungsländern noch bei den Vorschlägen zu seiner Bekämpfung.
Wer wie Rot-Grün bereits bei der Diagnose der Ursachen versagt, kann auch bei der Therapie eines der größten Übel der Menschheit, nämlich Hunger und Unterernährung, nichts leisten.

Was hier heute, leider in einer Koalition zwischen
SPD, Grünen und FDP, zum Welthandel gesagt wurde,
kann ich so nicht stehen lassen, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen. Bei einem Produkt ist der Welthandel vollkommen liberalisiert, nämlich bei Kaffee. Ich bin der
Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe und kenne die Situation der Kaffeebauern in Brasilien sehr gut. Bevor der Kaffeemarkt liberalisiert wurde,
als es also noch feste Handelskontingente gab, war die Situation der kleinen Kaffeebauern in Brasilien wesentlich
besser als heute in einem liberalisierten Markt.

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Das Gleiche werden wir wohl auch bei Zucker erleben. Die so genannten AKP-Staaten dürfen zurzeit
1,3 Millionen Tonnen Zucker zu unseren hohen europäischen Zuckerpreisen in die EU liefern. Verbunden ist damit bei ihnen eine hohe Wertschöpfung. Wenn die Zuckermarktordnung, wie vorgesehen, kaputtgemacht wird, dann
dürfen diese Staaten zwar statt 1,3 Millionen Tonnen 7
oder 8 Millionen Tonnen nach Europa liefern; aber sie
werden für 8 Millionen Tonnen brutto nicht mehr Geld
erhalten als bisher für die 1,3 Millionen Tonnen.

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Wie soll denn so eine höhere Wertschöpfung in den Entwicklungsländern möglich werden?

Ich bin ja nicht strikt gegen den weiteren Abbau von
Handelsverzerrungen, aber ich möchte mit dem Märchen
aufräumen, dass durch eine Liberalisierung der Agrarmärkte die armen Bauern in den Entwicklungsländern
reicher werden. Reicher werden dort die Reichen, während die Armen noch ärmer werden.

({2})

Das hat mit sozialdemokratischer und grüner Politik
nichts mehr zu tun. Bei der FDP verstehe ich das; sie
kümmert sich schließlich mehr um die Reichen als um
die Armen.

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- Das ist leider eine Tatsache.

Aber das Schönreden und Verkleistern der Wirklichkeit sind wir bei Rot-Grün leider auch auf anderen Politikfeldern gewohnt, zum Beispiel bei der Bekämpfung
des innenpolitischen Grundübels der Massenarbeitslosigkeit. Auch hier wird nur geredet und es passiert
nichts.

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- Das ist mir schon klar, dass Sie unbequeme Dinge
nicht angesprochen haben wollen; aber ich lasse mir
nicht verbieten, das anzusprechen.

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Eine der Hauptursachen für den Hunger, insbesondere in Afrika mit über 40 Millionen unterernährten Menschen, sind Kriege, Bürgerkriege und politische Fehlentscheidungen korrupter und diktatorischer Regime. Selbst
eine UNO-Organisation wie das Welternährungsprogramm, das sich als internationale Institution diplomatischer Zurückhaltung befleißigen muss, stellt diese Hauptursachen deutlicher dar als Rot-Grün in seinem Antrag, in
dem sie mit keinem Wort erwähnt werden.

Besonders tragisch ist - ein Kollege hat es Gott sei
Dank angesprochen - die Unterernährung in Simbabwe,
das aufgrund der Vertreibung hoch effizienter Farmer
durch die Regierung von einem Agrarüberschussland
und Agrarexportland zu einem Importland und Empfänger von Nahrungsmittelhilfe geworden ist. Simbabwe,
das frühere Rhodesien, war lange Zeit die Kornkammer
des mittleren Afrikas. Der Sozialist Mugabe hat es geschafft, aus diesem Land eine Hungerregion zu machen.
Darin liegen die Ursachen für die schwierigen Verhältnisse in den Entwicklungsländern.

Der Koalitionsantrag konzentriert sich auf die Forderung, das so genannte Recht auf Nahrung national und
international zu verankern. Aber mit dem so genannten
Recht auf Nahrung verhält es sich genauso wie mit dem
von linken Ideologen ständig geforderten Recht auf Arbeit: Wo die materiellen Voraussetzungen für die Durchsetzung fehlen, ist die Proklamation solcher Rechte
Schwindel und Volksverdummung.

({6})

Es sind schlichtweg zu Papier gebrachte Luftblasen. Damit kann man das Welternährungsproblem nicht lösen.

({7})

Grundvoraussetzung der Hungerbekämpfung in den
Entwicklungsländern ist eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es
wiederum verschiedene Mittel, unter anderem die Nutzung der Grünen Gentechnik. Deswegen hat die CDU/
CSU-Fraktion in ihrem Antrag vom 24. Juni 2003 auf
die enormen Chancen hingewiesen, die durch den Einsatz der modernen Biotechnologie für die Sicherung der
Welternährung und die Bekämpfung des Welthungers
bestehen.

Frau Künast, ich habe Ihnen in meiner letzten Rede
zur Gentechnik den Vorwurf gemacht - das steht ja auch
im Protokoll -, dass Sie hier die Unwahrheit gesagt haben, was das Thema Goldener Reis und Konzerne anbelangt. Die Wissenschaftler haben sich sehr deutlich dazu
geäußert - Frau Reichard wird das noch ansprechen -,
dass sie bereit sind, den Ländern ihr Wissen zur Verfügung zu stellen. Hier läge doch eine Chance, meine sehr
verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition: Ihr wollt Eliteuniversitäten schaffen. Schafft eine
Eliteuniversität im Bereich Biotechnologie und stellt die
Forschungsergebnisse, die dort erzielt werden, den Entwicklungsländern kostenlos zur Verfügung. Das wäre
eine Form effektiver Entwicklungshilfe.

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In dieser Richtung muss gearbeitet werden und nicht in
einer ideologischen Richtung, bei der für die Entwicklungsländer nichts herauskommt.

Unser Antrag geht in die richtige Richtung. Wenn die
FDP ihn nicht unterstützt, weil er zu wenige liberale Aspekte enthält, dann könnte ja die Regierungskoalition
diesen Antrag unterstützen. Ich darf Sie dazu auffordern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})