Haussmann (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, guter Brauch, eine Jungfernrede nicht zu kommentieren. So will ich es auch halten. Aber die Ausführungen in Richtung eines neuen nationalen wirtschaftlichen Konservativismus sind interessant. Ich glaube, verehrter Herr Kollege Volmer, viele Entwicklungsländer werden sich dafür bedanken, daß Sie die Grenzen der Industrieländer verschließen wollen.
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Für die Arbeitnehmer in der Exportindustrie in Nordrhein-Westfalen ist es interessant, daß Sie ein Konzept der neuen nationalistischen Autarkie hier verkünden.
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Es wird interessant sein, zu sehen, wie ein solcher Mischmasch zwischen Grün und Rot aussieht.
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Meine Damen und Herren, das Parlament bereitet sich intensiv auf den Wirtschaftgipfel vor. Wenn es so ist, wie ein Kollege meinte, daß alle Reden hier übersetzt werden und die führenden Präsidenten der Wirtschaftsländer in Vorbereitung dieser Debatte unsere Reden lesen, so müssen wir uns etwas anstrengen, daß wir ernstgenommen werden.
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Es findet ein Weltwirtschaftsgipfel statt. Ich bedaure außerordentlich, daß die Sozialdemokraten ihre Große Anfrage im Prinzip lediglich auf das Thema Währungspolitik verkürzt haben und zu dem entscheidenden Thema einer offenen HanDr. Haussmann
delspolitik und damit der Abhängigkeit unserer vielen Arbeitsplätze so wenig gesagt wurde.
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Das wird, Herr Mitzscherling, ein entscheidender Punkt bei dieser Debatte sein.
Wir, die Freien Demokraten, finden es gut, daß hier bei uns in der Bundesrepublik dieser Gipfel stattfindet; denn wir sind wie kein anderes Land extrem von weltwirtschaftlichen Entwicklungen abhängig. Jeder dritte Arbeitsplatz ist von der Weltwirtschaft abhängig. Es wird wichtig sein, auf welche Art und Weise die Bundesrepublik den Boden für wichtige internationale Wirtschaftsverhandlungen abgibt.
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Wenn man den Amerikanern kritische Worte sagen will, dann muß man ein Verhältnis zu den Amerikanern finden, das vertrauenvoll ist; denn nur in einem vertrauensvollen Verhältnis kann man etwas Kritisches sagen, meine Damen und Herren.
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Die Häufung von antiamerikanischen Äußerungen führender sozialdemokratischer Politiker ist bemerkenswert. Ich erwähne die Äußerungen von Herrn Brandt in New York.
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Diese Anfrage ist ebenfalls im Soupçon ausschließlich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet.
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Bei aller berechtigten Kritik an der Haushaltsentwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika sollte die SPD nicht Fehler in den USA anprangern, die sie selbst zu Hause nicht mehr in den Griff bekam und derentwegen sie bei den letzten Wahlen abgewählt wurde. Ich meine die Staatsverschuldung.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Bundeskanzler hat auf diesem Wirtschaftsgipfel eine stärkere Position als frühere Kanzler.
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Wir haben Wirtschaftswachstum, wir haben Stabilitätserfolge, was währungspolitisch enorm wichtig ist, Herr Kollege. Wir liegen mit Japan weltweit an der Spitze.
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Wir haben beachtliche Fortschritte in der Entschuldung erreicht.
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Der letzte Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers
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hatte eine Neuverschuldung von über 50 Milliarden DM eingeplant. Wir sind heute unter 30 Milliarden DM angekommen.
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Das Zinsniveau hat sich verbessert. Unsere Außenhandelsposition
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ist deutlich besser.
Ich beantrage, Herr Präsident, daß anschließend Herrn Matthöfer Redezeit eingeräumt wird. Es ist schade, daß wir das hier nicht im Zusammenhang hören können, Herr Kollege.
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Allerdings, trotz Wirtschaftswachstum, trotz Haushaltsentschuldung ist das drückendste Problem die Arbeitslosigkeit in Europa. Wir werden von Japanern und Amerikanern auf dieses Problem angesprochen werden. In den Jahren 1973 bis 1983 sind in der Europäischen Gemeinschaft 1,6 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen.
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In der gleichen Zeit wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 10 Millionen und in Japan 5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.
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Das sind Fakten. Deshalb werden wir bei diesem Wirtschaftsgipfel auch sagen müssen, welche längerfristige arbeitsmarktpolitische Strategie wir in Europa und in der Bundesrepublik. haben, damit aus Wirtschaftswachstum auch Beschäftigungswachstum wird.
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Die dauerhafte Abkopplung von Wachstum und Beschäftigung kann nicht mehr hingenommen werden.
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Wir haben im dritten Jahr Wirtschaftswachstum, das zu mehr Schattenwirtschaft führt, das zu mehr Überstunden führt und das zu mehr Rationalisierung führt. Und wer die soziale Hauptfrage in Europa und in der Bundesrepublik lösen möchte, muß etwas tun, damit aus Schattenwirtschaft wieder Arbeitsplätze werden, damit aus Überstunden neue Arbeitsplätze werden und damit der Rationalisie10046 
rungsdruck wegkommt, damit menschliche Arbeit gegenüber Maschinenarbeit wieder günstiger wird.
Dann werden wir um mehr Beweglichkeit in unserer Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik nicht herumkommen, verehrte Kollegen von der Sozialdemokratie.
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- Das, verehrter Herr Matthöfer, wird im Rahmen der Tarifautonomie passieren.
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Tarifautonomie wird sich auf Dauer behaupten, wenn sie beweglicher und damit beschäftigungsfreundlicher wird.
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Tarifpolitik muß auf die besondere Lage schwieriger Branchen und auf die besonderen Bedingungen von kleinen und mittleren Betrieben stärker als bisher Rücksicht nehmen.
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Lohnnebenkosten müssen auf die Beschäftigungslage Rücksicht nehmen.
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Wir werden sonst eine weitere Zunahme der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik erleben. Und kein Kollege wird darum herumkommen, Vorschläge zu machen, wie aus Schwarzarbeit wieder offizielle Arbeit wird.
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Und dies wird im Rahmen der Tarifautonomie geschehen, zu der sich die FDP bekennt.
Aber die Tarifpartner werden bei Verhandlungen größere Bandbreiten einräumen müssen, damit schwierigen Branchen sowie kleinen und mittleren Betrieben wieder eine Chance eröffnet wird, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. weniger qualifizierte Menschen einzustellen.
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- Die Tarifpolitik muß auf die Beschäftigungslage von weniger Qualifizierten, von Kleinbetrieben und schwierigen Branchen Rücksicht nehmen. Und dies ist im Rahmen der Tarifautonomie möglich.
Wir brauchen Wirtschaftswachstum, das mehr Beschäftigung erbringt. Wir brauchen neue Arbeitsplâtze. Wir brauchen eine beweglichere Tarifpolitik. Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist ein erster Schritt auf diesem Weg.
Auch die Unternehmer müssen hinsichtlich ihres Verhaltens ihrem Namen gerecht werden, indem
sie nicht nur rationalisieren oder Gewinne in Festanlagen anlegen, sondern indem sie in Forschung und Entwicklung für neue Arbeitsplätze investieren.
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Ein weiteres entscheidendes Thema für unsere Arbeitsplätze in der Bundesrepublik wird die künftige Handelspolitik sein. Die FDP hat eine lange Tradition in der Verteidigung eines Freihandelssystems. Wie Graf Lambsdorff wird sein Nachfolger Martin Bangemann die traditionell liberale Handelspolitik fortsetzen, die nicht nur uns, sondern auch den Entwicklungsländern Vorteile bringt. Da befinden wir uns im Gegensatz zur grünen Partei.
Wir brauchen eine neue GATT-Runde. Wir müssen dafür sorgen, daß sich der Dollar normalisiert, damit sich weitere protektionistische Tendenzen in den USA nicht fortsetzen. Wir brauchen den Druck auf Japan. Die Japaner haben in den ersten Handelsrunden traditionelle Handelshemmnisse, Zölle, abgeschafft. Heute haben wir es in Japan mit dem schwierigen Problem der Handelshemmnisse der dritten Generation zu tun, d. h. mit Handelshemmnissen, die vor allem auch kultureller Art sind. Das ist ein sehr schwieriges Problem, weil diese Handelshemmnisse mit Einkaufsverhalten, mit gewachsenen Handelsstrukturen zu tun haben. Alle diese Fragen müssen in einer künftigen Handelskonferenz auf den Tisch, weil Handel keine Einbahnstraße ist, weil wir nicht zulassen können, daß die Japaner die Weltmärkte überschwemmen und daß sie ihre Grenzen für uns schließen. Deshalb sollten wir in der Handelspolitik mehr Offenheit verlangen. Wir unterstützen die Forderung unseres Wirtschaftsministers Bangemann, eine neue GATT-Runde zu eröffnen, die nicht nur Güter, sondern auch den wichtigen Markt der Dienstleistungen umfassen sollte.
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Ich komme zum Schluß, damit weiteren Rednern der Opposition mehr Redezeit verbleibt. Ich glaube, auf diesem Wirtschaftsgipfel kann es nicht nur um rein wirtschaftliche Fakten gehen. Es darf nicht um ein Feilschen von Krämern gehen. Vielmehr muß auf diesem Weltwirtschaftsgipfel über den künftigen Einfluß von Wirtschaftspolitik und Außenpolitik entschieden werden; denn letztlich sind nur aktive, wirtschaftlich und technologisch potente Nationen in der Lage, echte Verhandlungspartner bei internationalen Verhandlungen zu sein.
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Immer mehr bestimmt heute die ökologische, die ökonomische und technologische Verfassung eines Landes auch über ihren außenpolitischen Einfluß. Es mag einem passen oder nicht, aber die GRÜNEN und auch Sozialdemokraten sollten bedenken, daß weder Amerikanern noch Russen eine Gesellschaft Eindruck macht, die sich pessimistisch und technologiefeindlich mit sich selbst beschäftigt.
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Die FDP möchte, Herr Schily, daß unsere Nation auf diesem Gipfel vom Bundeskanzler, vom Wirtschaftsminister so vertreten wird, daß in der Bundesrepublik langfristig Arbeitsplätze gesichert werden und daß unser außenpolitischer Einfluß steigt. Das geht nicht durch USA-Feindlichkeit.
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- Vielleicht ist es besser, daß wir einen Kanzler haben, der bessere Daten vorzuweisen hat als frühere Kanzler.
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Wir sollten auch nicht in den Fehler verfallen, zu sagen, daß Wirtschaftsgipfel nur so lange bedeutend waren, wie Helmut Schmidt die Bundesrepublik vertreten hat. Vielmehr sind Wirtschaftsgipfel auch heute wichtig.
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Ich fasse zusammen: Mehr außenpolitischer Einfluß ist nicht zu erreichen -