erika lotz (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Dr. Bauer, Ihre Berufskollegen Apotheker werden
sicher sehr zufrieden sein mit Ihrem Redebeitrag.

({0})

Im Übrigen hätten Sie, wenn Sie schon die Frau Staatssekretärin zitieren, den Brief von Frau Caspers-Merk zu
Ende lesen sollen. Es ist nämlich sehr wohl berichtet
worden, dass solche Briefe vorliegen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim ersten Lesen
des CDU/CSU-Antrages dachte ich mir: Das meinen die
doch nicht ernst.

({2})

Denn das Vorschaltgesetz entlastet die Krankenkassen;
das ist doch nicht zu bestreiten. Ich dachte, wenigstens
an dieser Stelle seien wir uns einig.

({3})

Aber das scheint so nicht der Fall zu sein. Zugegeben:
Ärzte, Zahnärzte, Apotheken, Pharmagroßhändler und
Hersteller werden etwas belastet.

({4})

Dafür aber werden die Patienten nicht belastet.

Dann erinnerte ich mich an die Zeit, als SchwarzGelb regierte - und da wusste ich: Der Antrag ist tatsächlich ernst gemeint.

({5})

- Wie hat man denn damals, in der guten alten Zeit, Herr
Kolb, versucht, die Beiträge stabil zu halten?

({6})

Damals - insofern gibt es schon einen Unterschied, und
das müssen die Leute auch wissen - wurden die Patienten und Patientinnen belastet,

({7})

unter anderem mit Medikamentenzuzahlungen, bei denen einem schwindelig werden konnte.

({8})

Das war christdemokratische und christsoziale Gesundheitspolitik. Die Zuzahlungen betrugen Ende 1996 - je
nach Packungsgröße - 3, 5 oder 7 DM,

({9})

1997 waren es schon 4, 6 und 8 DM. Mit dem 2. GKVNeuordnungsgesetz haben Sie die Zuzahlungen nochmals erhöht, auf 9, 11 und 13 DM.

Mit dem 1. GKV-Neuordnungsgesetz hatten Sie eine
ganz perfide Regelung verabschiedet: Die Zuzahlungen
sollten für die Versicherten, deren Krankenkassen ihre
Beiträge erhöhen, automatisch steigen. Die Patienten
wären gleich doppelt belastet worden, über höhere Beiträge und über höhere Zuzahlungen - als ob der Einzelne
etwas für seine Krankheit könnte!

({10})

Aber diesem Spuk haben wir ein Ende bereitet.

Der „Frankfurter Rundschau“ von gestern konnte ich
entnehmen, dass Herr Seehofer diesem Gedanken offensichtlich immer noch anhängt.

Die härteste Ihrer damaligen Maßnahmen, die Streichung des Zahnersatzes für nach 1979 Geborene,
scheint in Ihren Reihen noch immer Anhänger zu haben.

({11})

Die Streichung des Zahnersatzes wäre aus meiner Sicht
falsch.

({12})

Ich bin in diesem Fall gegen einen „Mut zur Lücke“. Es
darf nicht so sein, dass man am Lächeln eines Menschen
seinen sozialen Status erkennen kann.

({13})

Was die von Ihnen geforderten Maßnahmen mit Generationengerechtigkeit zu tun haben, wird mir unergründlich bleiben.

({14})

Wir zahlen heute die Zeche dafür, dass Sie zu Ihrer
Regierungszeit Versicherte nach dem Motto „Haste mal
‘ne Mark?“ belastet haben, statt die nötigen Strukturreformen anzugehen.

({15})

Wir haben uns doch schon einmal auf einen Kompromiss
geeinigt. Als Beispiel nenne ich die Positivliste, die Sie
schlicht „versenkt“ haben.
({16})

Dabei haben Sie aus meiner Sicht Wortbruch begangen;
denn diese Liste war Teil der Kompromissvereinbarung
von Lahnstein.

({17})

Heute wollen Sie das Beitragssatzsicherungsgesetz
rückgängig machen. Vor dem Bundesverfassungsgericht
sind Sie mit diesem Anliegen schon gescheitert.

({18})

Ich prophezeie Ihnen: Sie werden wieder scheitern.

Dass Sie nicht nur der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch der gesetzlichen Rentenversicherung Einnahmen verweigern wollen, ist schon schlimm.
Die Beitragsbemessungsgrenze wollen Sie wieder herabsetzen. Ich ahne schon, dass Ihre nächste Aktion die Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Finanzsituation
der Rentenversicherung sein wird. Oder wollen Sie dann
den Vorschlag von Frau Merkel, kinderlose Versicherte
mit höheren Beiträgen zu belasten oder ihnen nur die
halbe Rente zuzugestehen, auf den Weg bringen?