emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
härzschel (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß zunehmend mehr Rentenempfänger in die Lage versetzt werden, zuHärzschel
sätzlich Sozialhilfe beanspruchen zu müssen, weil infolge der erheblichen Erhöhungen besonders im letzten Jahr die Rente nicht mehr ausreicht?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann Ihnen darüber, weil ich den Zusammenhang mit der Frage nicht genau sehen kann, keine Unterlagen nennen. Ich bin gern bereit, mit Ihnen darüber zu korrespondieren.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Treffen Meldungen zu, nach denen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit den stark linksorientierten Verband Deutscher Studentenschaften ({0}) schriftlich aufforderte, um eine erneute Förderung aus Mitteln des Bundesjugendplanes nachzusuchen?
Zur Beantwortung bitte.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wohlrabe, die Antwort auf Ihre Frage ist: nein. Der Verband Deutscher Studentenschaften ist nicht schriftlich aufgefordert worden, um eine erneute Förderung aus Mitteln des Bundesjugendplans nachzusuchen. Entsprechende Meldungen treffen also nicht zu.
Im übrigen stammt, Herr Kollege, die einzige Meldung, die ich gelesen habe und die im Sinne Ihrer Frage von einer schriftlichen Auforderung an den VDS durch mich spricht, vom gestrigen Tage, und diese Meldung geht eindeutig - ich habe den Eindruck, Sie sind damit einverstanden - auf eine entsprechende Äußerung von Ihnen selbst zurück. Sie werden verstehen, daß ich gern den Text „meines" Briefes kennenlernen würde, den ich nicht geschrieben habe, den Sie aber in Händen haben sollen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, ich nehme zur Kenntnis, daß der Brief nicht geschrieben ist. Ich würde trotzdem gern wissen, ob die Bundesregierung weiter daran festhält, daß der Verband Deutscher Studentenschaften als kommunistischer Kampfverband nicht gefördert wird.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wohlrabe, die Bundesregierung ist nach wie vor daran interessiert, daß es möglichst bald wieder einen leistungsfähigen repräsentativen Dachverband der Studenten gibt, der auf demokratischer Grundlage und damit auf breiter Basis die Studentenschaft repräsentiert. Nur ein solcher Verband kann ein kompetenter Partner für die Bundesregierung insbesondere in hochschulpolitischen und bildungspolitischen, aber natürlich auch in sozial-und jugendpolitischen Fragen, soweit sie die Studenten betreffen, sein. Die Bundesregierung würde einen solchen Verband gern wieder fördern.
({0})
In bezug auf den VDS ist unsererseits gesagt worden, daß die Bundesregierung bereit ist, mit dessen Vertretern Gespräche zu führen, also auch erneut zu prüfen, ob sich eine Änderung der Situation gegenüber dem damaligen Beschluß der früheren Bundesregierung ergeben hat. Eine Förderung kommt selbstverständlich nur dann in Betracht, wenn sich die Bundesregierung davon überzeugt, daß der VDS eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leistet, wie es in § 9 JWG, der unsere Rechtsgrundlage ist, heißt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
niegel (NA), 1971-01-20:
Herr Kollege Erpenbeck, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Oberbürgermeister Vogel, der bekanntlich der Sozialdemokratischen Partei angehört, alles tut, um die Landeshauptstadt München aufzublähen?
wohlrabe (NA), 1971-01-20:
Da Herr Staatssekretär Dohnanyi offensichtlich andere Vorstellungen hat, würde ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr gern wissen, ob Sie die Auffassung teilen, daß der Verband Deutscher Studentenschaften einen solchen Verband, wie Sie ihn eben schilderten, bis zum heutigen Tage noch nicht darstellt und deshalb auch im derzeitigen Stadium seiner programmatischen wie personellen Diskussion nicht förderungswürdig ist.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, Sie haben zwei Dinge in Ihre Frage einbezogen.
Das eine ist auch schon aus gestrigen Pressemeldungen zu erkennen. Sie haben offensichtlich den Eindruck, daß mein Kollege und Freund von Dohnanyi mich in dieser Frage unter Druck setzt. Ich habe nichts davon gespürt. Ich habe im Gegenteil gestern abend mit ihm gesprochen und dabei festgestellt, daß er die Ansicht, von der Sie meinen, daß er sie habe, gar nicht hat. Das ist der erste Teil der Antwort, die ich geben möchte.
Der zweite Teil der Antwort betrifft die inhaltliche Seite. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, erneut in eine Prüfung einzutreten, und zwar ganz einfach auch schon deshalb, weil wir mit Interesse festgestellt haben, daß sich der Verband Deutscher Studentenschaften nach seiner Marburger Tagung, seiner letzten Versammlung, wieder in dem Bereich, an dem auch gerade unsererseits ein besonderes Interesse besteht, nämlich dort, wo es um die Äußerungen zu sozialpolitischen, jugendpolitischen, hochschul- und bildungspolitischen Fragen geht, engagiert, was er lange Zeit nicht getan hat. Das heißt, man könnte gerade auch von dieser Frage her mindestens überlegen, ob sich eine neue, andere Situation ergeben hat.
Das, was der VDS selbst in einem Brief äußert, den er jetzt an mich gerichtet hat, geht dahin, daß er von sich aus weg ist von der Vorstellung, sozialistischer Kampfverband zu sein oder sein zu wollen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
sperling (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nach Ihren Erfahrungen für möglich, daß Meldungen erfunden werden, um die Fragestunde zu bereichern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Meine Erfahrungen sprechen ein wenig dafür, daß so etwas vorkommen kann, aber ich möchte das natürlich nicht generalisieren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gölter.
gölter (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre vorletzte Antwort auf die zweite Zusatzfrage des Kollegen Wohlrabe, daß die Bundesregierung von ihrer Antwort auf meine Frage vom 16. Juni abrückt, in der sie ausgeführt hat, daß bezüglich des VDS die Aussagen hinsichtlich der Stellung des Verbandes zum Grundgesetz und hinsichtlich der eigenen demokratischen Struktur unklar sind und daß die vom VDS gezeigte antipluralistische Haltung des Verbandes im Widerspruch zum Anspruch steht, der legitimierte Sprecher der Studentenschaft zu sein?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das bedeutet es insofern, als wir erneut erklärt haben: Wir sind bereit, eine neue Lage zu prüfen. Aber es gibt noch nichts, was uns in irgendeiner Weise in den Stand setzt, neue Entscheidungen zu treffen. Es muß erst geprüft und dann gewertet werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie sagten in der vorletzten Antwort, Sie hätten den Eindruck, der jetzige VDS engagiere sich neu. Sie haben hinzugefügt: sozialpolitisch, bildungspolitisch, wissenschaftspolitisch. Ich frage Sie: Auf Grund welcher neuen Kenntnisse sind Sie zu dieser Formulierung, daß sich der VDS jetzt neu engagiere, gekommen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir haben z. B., genau wie andere studentische Organisationen, auch den Verband Deutscher Studentenschaften angehört, als es um den Referentenentwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes ging. Da ist der VDS gekommen. Früher, in einer bestimmten Periode seiner Entwicklung, hat er so etwas starr abgelehnt.
({0})
- Wenn Ihre Kollegen freundlich darauf reagieren, möchte ich gern hinzufügen, daß die Vermutung, die Ihr Kollege Wohlrabe in Herrn Dohnanyis Auffassung zu hochschulpolitischen Meinungen gelegt hat, leider gar nicht zutrifft. Es gibt beim VDS offensichtlich keine Zustimmung zu den hochschulpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung.
Aber das ist natürlich eine Frage, die der andere Kollege weiter beantworten müßte.
Präsident von Hassel: Die Frage 72 wird beim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern behandelt.
Die Frage 73 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Hält die Bundesregierung eine Förderung des Studiums deutseher Ärzte in den Vereinigten Staaten mit dem Ziel der Erlernung moderner Methoden zur Behandlung von Hirnschäden für erforderlich, oder glaubt sie, daß entsprechende Rehabilitationszentren in der Bundesrepublik Deutschland auch ohne Ärzte mit dieser Ausbildung eingerichtet werden können?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Walkhoff, die Fortbildung deutscher approbierter Ärzte in den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Rehabilitation von Hirnschäden ist nicht Voraussetzung für die Einrichtung von Rehabilitationsstätten für Hirngeschädigte. Mit der Bereitstellung von Rehabilitationszentren für Hirngeschädigte und damit entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten wird sich voraussichtlich eine ausreichende Zahl von Ärzten diesem Spezialgebiet der Medizin zuwenden und in der Bundesrepublik auch fortgebildet werden können.
Zweifellos bedeutet die Besichtigung amerikanischer Rehabilitationszentren, die in der Regel nicht e i n Krankheitsgebiet behandeln und die Rehabilitation von Hirnschäden neben anderen Dingen betreiben, für deutsche Ärzte einen Gewinn. Dies gilt für jeden Erfahrungsaustausch. Die gegenseitige Information der auf einem Fachgebiet tätigen Wissenschaftler und Kliniker geschieht laufend durch Veröffentlichungsaustausch und Kongreßbesuche, so daß die neuesten Erkenntnisse sehr schnell über die Landesgrenzen hinweg Verbreitung finden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Walkhoff.
walkhoff (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, sind nach Ihrer Meinung gegenwärtig in der Bundesrepublik genügend entsprechende Fachärzte und Rehabilitationszentren vorhanden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe bereits in der ersten Äußerung zum Ausdruck gebracht, daß wir bei uns eine Entwicklung haben, die in diese Richtung geht. Man kann sicher nicht davon sprechen, daß wir jetzt schon genügend Einrichtungen hätten. Es ist, wie Sie wissen, eine Angelegenheit der Länder, entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Die Bundesregierung bemüht sich, durch die Schaffung von Modelleinrichtungen auf diesem Gebiet zu helfen. Wenn es Sie interParlamentarischer Staatssekretär Westphal
essiert, will ich Ihnen später gern eine Ubersicht geben, aus der hervorgeht, an welchen solchen Einrichtungen wir durch Förderung beteiligt sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Walkhoff.
walkhoff (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, Sie sind also bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß immer noch sehr viele Eltern darauf angewiesen sind, ihre Kinder in die USA zu schicken, was bei sozial weniger privilegierten Eltern große Schwierigkeiten bereitet?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Walkhoff, ich kann das nicht bestätigen, was Sie mich jetzt gefragt haben, sondern bin der Auffassung, daß es durchaus möglich ist, den Eltern von so geschädigten Kindern auch schon in der Bundesrepublik zu helfen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Sperrung der Gelder für den Verband Deutscher Studentenschaften aufzuheben?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, es geht noch einmal um den Verband Deutscher Studentenschaften.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wird ein Gespräch mit Vertretern des Verbandes Deutscher Studentenschaften zum Anlaß nehmen, die Situation erneut zu prüfen. Es besteht der Wunsch, daß der Verband von sich aus und vor der Öffentlichkeit sein Demokratieverständnis klar macht. Dazu sind im Hinblick auf § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, den ich vorhin schon zitiert habe, konkrete Aussagen nötig.
Die Bundesregierung hat mit Interesse zur Kenntnis genommen - dies habe ich eben schon auf eine Zusatzfrage eines Kollegen von der CDU/CSU geantwortet -, daß der Verband Deutscher Studentenschaften sich in jüngster Zeit wieder zu studentischen Sozialproblemen geäußert hat und auch der Einladung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit zur Anhörung von Sachverständigen bei der Beratung des Referentenentwurfs für ein Bundesausbildungsförderungsgesetz gefolgt ist. Das Ergebnis des beabsichtigen Gesprächs und seine Wertung durch die Bundesregierung ist abzuwarten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Walkhoff.
walkhoff (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verfassungstreue des Verbandes Deutscher Studentenschaften, der die überwiegende Mehrheit der Hochschüler vertritt und in dem die
Repräsentanten des Sozialdemokratischen Hochschulbundes eine wichtige Rolle spielen, noch nicht erwiesen ist,
({0})
während beispielsweise die Deutsche Jugend des Ostens, offenbar auf Grund ihres rechten Demokratieverständnisses, finanzielle Mittel von der Bundesregierung erhält?
({1})
Präsident von Hassel: Herr Kollege, ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu. Sie bezieht sich nicht auf die eigentliche Frage bezüglich des Verbandes Deutscher Studentenschaften. Das ist mein Eindruck.
({2})
Vielleicht können Sie den zweiten Teil herauslassen und nur auf den ersten Teil abheben. - Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der erste Teil läßt sich nur erneut so beantworten, wie ich es vorhin schon getan habe, daß wir uns in eine neue Prüfung begeben. Wir haben immer zur Verfügung gestanden, um neue Lagen in diesem Felde zu prüfen. Wir haben ein Interesse daran, daß es irgendwann und möglichst bald wieder einen repräsentativen Dachverband der Studenten gibt. Wir hoffen und erwarten, daß es ohne Abhängigkeit, Aufforderung oder Bindung zu eigenen, für die deutsche Öffentlichkeit verständlichen Erklärungen des Verbandes ,Deutscher Studentenschaften kommt, die sein Demokratieverständnis auf der Basis des Grundgesetzes so klar machen, daß man der Bundesregierung vorschlagen kann, zu neuen, anderen Entscheidungen zu kommen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir die Meinung teilen, daß der Verband Deutscher Studentenschaften zum gegenwärtigen Zeitpunkt, obwohl einige SHB-Leute im Vorstand sind, ein klares inhaltliches Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht abgelegt hat?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wohlrabe, am liebsten würde ich aus einem Brief des Verbandes Deutscher Studentenschaften zitieren, den er uns jetzt geschrieben hat. Ich bin aber auch bereit, Ihnen den Brief nachher zur Verfügung zu stellen und dann zu sagen, dies werden wir in Gesprächen prüfen. Ich bin nicht bereit, jetzt schon zu sagen: wir verdammen eine Organisation, die möglicherweise auf dem Wege dazu ist, neue, andere Positionen einzunehmen.
({0})

Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, als jemand, der niemanden verdammen will, frage ich, ob Sie bereit sind, diese Passagen vorzulesen.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jungend, Familie und Gesundheit: Wenn der Herr Präsident es gestattet, würde ich es gern vorlesen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich nehme einen Abschnitt aus dem Brief:
Nicht nur die in Köln 1969 bestätigte Charta der Studentenschaft, sondern auch das Mar-burger Aktionsprogramm von 1970 geben unmißverständlich Auskunft über den politischen Standort des VDS.
Der verstärkte Kampf gegen den Vormarsch nationalistischer und neofaschistischer Kräfte in der Bundesrepublik ist nach Aussage des Aktionsprogramms die entscheidende Grundlage und Erfolgsbedingung für die Durchsetzung der Mitbestimmung und für die Demokratisierung der Hochschule im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Im Zentrum der Bemühungen stehen hierbei der Kampf gegen rassistische, imperialistische und neofaschistische Lehrinhalte, gegen Kriegsforschung, aber auch gegen die herrschenden Bestrebungen in der staatlichen Bildungspolitik, die den studentischen Mitbestimmungsinteressen zuwiderlaufen.
({0})
Der andere Abschnitt, der, glaube ich, für die Sache wichtig ist, steht vorher:
Der VDS ist die Dachorganisation der überwiegenden Mehrheit der Studentenschaften in der BRD mit einem derzeitigen Gesamtmitgliederstand von ca. 280 000 Studierenden.
({1})
Sein Vorstand ist - wie das Statut und die Protokolle der Mitgliederversammlungen beweisen - demokratisch ,gewählt und setzt sich auf Grund der herrschenden politischen Mehrheitsverhältnisse aus Sozialisten zusammen. Die Aufgabenbestimmung des VDS, wie sie in dem zur Zeit gültigen Marburger Aktionsprogramm festgelegt ist, ist Ausdruck der Tatsache, daß ein derart übergreifender Verband in keinem Fall Ersatz für die politische Organisation von Sozialisten wie auch anderer Gruppen sein kann. In der Begründung des Aktionsprogramms wird deshalb hervorgehoben, daß „die Konzeption für die VDS-Arbeit ... in der Abgrenzung von Vorstellungen eines sozialistischen Kampfverbandes einerseits und einer ständisch kleinbürgerlichen Lobby andererseits, als gewerkschaftliche Orientierung ({2}) bestimmt werden" müsse.
Ich will mich darauf beschränken. Ich möchte nur deutlich machen, ich identifiziere mich in keiner Weise mit dem, was hier steht, sondern ich halte es für eine Notwendigkeit, daß man in Prüfung und Gespräch eintritt. Dies hat das zuständige Ministerium immer erklärt und hält es aufrecht.
({3})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gölter.
gölter (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, da Sie die Sache zweimal angeführt haben: Stimmen Sie mir zu, daß die Äußerung zu sozialpolitischen und bildungspolitischen Themen und das Erscheinen zu einem Hearing vor einem Bundestagsausschuß noch nichts über eine pluralistische und demokratische Grundeinstellung aussagt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es kommt natürlich auf die inhaltliche Äußerung an. Über die pluralistische Einstellung sagt das selbstverständlich nichts aus. Was die Frage des Demokratischen betrifft, so ist es für mich ein wichtiger Hinweis, wenn ein Verband, der vorher gesagt hat, wir haben mit dieser Ordnung überhaupt nichts zu tun und bekämpfen sie revolutionär, jetzt sagt: Wir nehmen die Ordnung zur Plattform und gehen von ihr aus, um sie inhaltlich zu verändern.
({0})
Das ist eine neue, andere Position.
({1})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Damm.
({2})
damm (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß sich die von Ihnen eben aus dem Brief zitierten programmatischen Äußerungen von denen der Deutschen Kommunistisen Partei und des SDAJ nicht unterscheiden?
({0})
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich würde Ihnen weitgehend darin zustimmen, daß es dort sehr weitgehende Ähnlichkeiten gibt.
({1})
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage mehr.


Präsident von Hassel
Ich rufe nunmehr die Frage 76 auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Regierung auf Grund jüngster Äußerungen der europäischen Jugendorganisationen und der offiziellen Verhandlungen über die Errichtung eines Europäischen Jugendwerkes, daß eine geeignete Form gefunden wird, die von Anfang an auch eine Beteiligung osteuropäischer Staaten als Mitglieder unter Einbeziehung osteuropäischer Jugendorganisationen und Jugendlicher gewährleistet?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Slotta! Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen im Europarat ist vorgesehen, daß auch Nichtmitgliedstaaten des Europarates - somit auch die südost- und osteuropäischen Staaten - dem Abkommen über das Europäische Jugendwerk als Mitglieder beitreten können, sobald das Jugendwerk gegründet ist. Im Falle des Beitritts haben die genannten Länder die gleichen Rechte und Pflichten wie die Gründungsstaaten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta.
slotta (NA), 1971-01-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß ein deutsch-polnisches Jugendwerk dann nicht sinnvoll wäre, wenn es zu der in meiner Frage angeschnittenen allgemeinen europäischen Regelung kommt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, das möchte ich so auf keinen Fall sagen. Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg sagen! Der Begriff „Jugendwerk" ist eine deutsche sprachliche Wendung, die in den anderen Ländern, auch in unseren westeuropäischen Partnerländern, nicht mehr und nicht gern verwendet wird. Sie hat etwas mit Behördencharakter zu tun, und es geht hier um eine Zusammenarbeit zwischen Staat und freien Organisationen. Die anderen sprechen von „Stiftung", „Foundation” oder „Fondation” .
Auch die polnische Seite ist, wie wir wissen, an einer Intensivierung des Jugendaustausches interessiert, aber sicher noch nicht oder vorläufig nicht an einer Institutionalisierung. Wir werden das zu bereden haben und werden uns darum bemühen.
Aber - jetzt direkt zum Inhalt Ihrer Frage - ein Europäisches Jugendwerk weist eine andere Qualität auf als bilaterale Abkommen, die dann auch weiterhin notwendig sein werden und um die wir uns weiter ständig bemühen. Es geht bei den bilateralen Abkommen um den breiten Jugendaustausch zwischen zwei Staaten und die Förderung auf Gegenseitigkeit. Bei einem Europäischen Jugendwerk wird es darum gehen, europäische internationale Veranstaltungen und die Arbeit der Jugend zusammen international zu fördern.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Slotta.