Gesine Lötzsch (NA), 2008-11-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Aufsichtsrat der Deutschen
Bahn hat für den Fall des Börsenganges 1,4 Millionen
Euro allein für Bahnchef Mehdorn beschlossen. Das ist
der letzte dicke Tropfen, der das Fass zum Überlaufen
bringt.

({0})

Herr Mehdorn übrigens nannte diese Boni nur „Möhrchen“; ich erinnere an die Peanuts von Herrn Kopper.

({1})

Minister Tiefensee hat diese Boni verschwiegen, weil er
den Börsengang nicht gefährden wollte.

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen haben die Nase
voll von raffgierigen Managern, denen der ursprüngliche
Zweck öffentlicher Güter gleichgültig ist und die Worte
wie Gemeinsinn, Solidarität und Daseinsfürsorge aus ihrem Wortschatz ausgemerzt haben.

({2})

Die Menschen haben die Nase voll von Politikern, die
jahrelang mitgemacht haben, wenn es darum ging, das
Volkseigentum Deutsche Bahn zu verschleudern. Ich
habe nicht die Zeit, alle Politiker von CDU, CSU und
SPD aufzuzählen, die die Privatisierung der Bahn vorangetrieben haben, um danach in den gut bezahlten Dienst
der Deutschen Bahn zu wechseln, und zwar nicht als
Schaffner.

Der wichtigste Grund für die Entlassungen, die wir
fordern, ist aber die gescheiterte Bahnpolitik, die Minister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn über Jahre ohne
Rücksicht auf Verluste betrieben haben. Es ist doch absurd, dass Herr Tiefensee erklärt, dass der Börsengang
nur aufgeschoben und nicht aufgehoben sei. Er hat immer noch nicht verstanden, dass wir uns in der schwersten Finanzkrise aller Zeiten befinden.

({3})

Die Banken sind nicht mehr bereit, Geld zu verleihen. In
den USA, in Großbritannien und Frankreich werden
Banken verstaatlicht, damit ihr Zusammenbruch verhindert wird. Opel und Ford schreiben Briefe an die Kanzlerin und fordern Milliarden aus der Staatskasse für die
Autoindustrie.

In dieser Situation meinen der Verkehrsminister und
der Bahnchef, auf den leergefegten internationalen Finanzmärkten privates Geld für die Bahn zu bekommen.
Dieses absurde Ansinnen zeigt doch, dass die beiden Privatisierer überhaupt noch nicht verstanden haben, welch
ökonomischer Tsunami gerade über uns hereinbricht.

({4})

Auch wenn der Börsengang der Bahn nun verschoben
ist - Herr Steinbrück hat uns gestern im Ausschuss informiert, dass er den Börsengang schon im September verschoben haben will -: Die Bahn wurde von Mehdorn
und Tiefensee auf Rendite getrimmt.

({5})

Die Bürgerinnen und Bürger mussten das schmerzhaft
erfahren.

({6})

Der zurückgetretene Aufsichtsrat der Deutschen Bahn
Voscherau kritisiert die Bundesregierung zu Recht. Der
Bund hat in den vergangenen Jahren akzeptiert, dass die
Bahn sich zu einem internationalen Logistikdienstleister
mit angehängtem Personenverkehr entwickelt hat. Genau das ist das Problem.

({7})

Die Bahnkunden werden von der Bundesregierung und
vom Bahnvorstand nur noch als lästiges Anhängsel betrachtet. Dafür nur drei Beispiele:

Erstens. Seit Herr Mehdorn Bahnchef ist, sind die
Fahrkartenpreise um 22 Prozent in die Höhe geschossen.
Er presst die Bahnkunden aus, um seine Renditeziele
und damit seine maximale Leistungszulage von
3 Millionen Euro zu sichern, die zu seinem Festgehalt
hinzukommt.

Zweitens. Seit Herr Mehdorn Bahnchef ist, wird an
der Sicherheit gespart. Es treten immer wieder schwerwiegende Sicherheitsmängel auf. Ich erinnere nur an den
ICE Wolfsburg, der mit 250 Reisenden an Bord am
9. Juli nur aufgrund eines glücklichen Zufalls nicht verunglückte.

({8})

Drittens. Seit Herr Mehdorn Bahnchef ist, werden
Minderjährige, die einen falschen Fahrschein gelöst haben, aus dem Zug geworfen. Wenn jetzt die Verantwortung auf die Schaffner abgewälzt wird, dann entspricht
das der Politik der Bahn und der Bundesregierung, nie
selbst Verantwortung zu übernehmen und immer jemanden im Visier zu haben, auf den man die Schuld abwälzen kann.

({9})

Wir Linke fordern eine endgültige Absage des Börsengangs der Bahn, mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, insbesondere in die Bahnsicherheit, und den
Verzicht auf die zum Ende dieses Jahres geplante Fahrpreiserhöhung.

({10})

Die Bürger wollen keine Börsenbahn, sondern sie
wollen eine Bürgerbahn.

({11})

Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Bahn sicher und
zu vernünftigen Preisen nutzen können. Alle Privatisierung ist ein Wahn, der hier beendet gehört.
Vielen Dank.

({12})