Schröder (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wissmann hat so viel Dank abgestattet, daß mir nichts mehr nachbleibt. Ich will deswegen auch darauf verzichten.
Recht hat er natürlich gehabt, als er gesagt hat, gerade in puncto Beseitigung oder wenigstens Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geht es um Glaubwürdigkeit.
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Sicher; nur wenn ich mir dann die Regierungserklärung anschaue und mir ansehe, was darin zu diesem Punkt an konkreten Maßnahmen aufgeschrieben ist, kann - das ist eben das Problem - von Glaubwürdigkeit denn doch wohl keine Rede sein.
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Es steht lediglich darin, man müsse der Jugend Hoffnung geben.
Nun stelle ich mir jenen Jugendlichen vor, der auf die 30. Bewerbung die 30. Absage bekommen hat und der an Stelle konkreter Vorschläge von Regierungsseite den Hinweis bekommt, er solle Hoffnung schöpfen, und die wolle man ihm geben. Nein, was er haben will, ist nicht blumige und wolkige Hoffnung, ausgedrückt in eben dieser Sprache. Was er haben will und braucht, ist eine Lehrstelle, und was er erwartet, ist, daß der Staat und diejenigen, die für ihn handeln, ihren Teil dazu tun, daß er eine Lehrstelle bekommt.
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Sie müßten schon sagen, welche staatlichen Maßnahmen Sie denn zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit vorschlagen, und sie dürften nicht dabei stehenbleiben, einen Appell an die Kräfte des Marktes - was für Kräfte das immer sein mögen - zu richten.
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Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, Herr Kollege Wissmann, daß man sich nicht in Wahlkämpfen hinstellt und sagt, in diesem Jahr werde jeder Jugendliche eine Lehrstelle bekommen,
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Schröder ({5})
sich aber ein paar Monate später vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit - wie gerade gestern geschehen - bescheinigen lassen muß, daß nach seinen Zahlen jedenfalls keine Rede davon sein kann, daß dieses Versprechen auch eingelöst wird.
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Wenn - so ist zu betonen - staatliche Instanzen, wenn Politiker sich so verhalten, tragen sie dazu bei, daß die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft, daß die Kluft zwischen Staat und Jugendlichen nicht etwa geringer, sondern im Gegenteil größer wird;
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dann tragen sie dazu bei, daß es nicht mehr, sondern weniger Glaubwürdigkeit geben wird.
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Ich habe hier über den Bericht der Kommission, der ich angehört habe, zu reden, und einen bemerkenswerten Satz möchte ich gern mit Genehmigung des Präsidenten zitieren. Die Kommission schreibt:
Einig war sich die Kommission darin, daß der Jugendprotest wesentlich als Reaktion auf ungelöste gesellschaftliche Probleme verstanden werden muß und nicht als klassischer Generationenkonflikt erklärt werden kann.
Diese Feststellung - übrigens der gesamten Kornmission - weist jene sehr deutlich in ihre Schranken, die den Protest von Jugendlichen mehr oder minder wohlwollend als jugendspezifisches Problem abtun wollen, so nach dem Motto: Wenn die erst mal älter werden, werden sie auch vernünftiger. Dabei ist - das ist eigenartig - Vernunft natürlich immer das, was man selbst für Vernunft hält.
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Die Kommission hat sich Mühe gegeben zu erklären, welche gesellschaftlichen Ursachen der Protest hat; ich wiederhole: welche gesellschaftlichen Ursachen der Protest hat. Indem die Kommission genau dies getan hat, hat sie zugleich eine sehr deutliche Absage an jene formuliert, die den Protest als durch Konfliktpädagogik gleichsam anerzogen begreifen wollen. Ich wäre, Herr Wissmann, sehr dankbar, wenn Sie diese Feststellungen der Kornmission etwa an Frau Wilms weitergäben, die ja mit der Leerformel von der Konfliktpädagogik über die Dörfer zieht.
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Eine weitere grundlegende Feststellung scheint mir wichtig zu sein. Ich zitiere wiederum aus dem Bericht:
Die Kommission bewertet viele Formen friedlichen Protestes als Ergebnis einer im demokratischen Sinne gelungenen Sozialisation.
Hier - und das scheint mir wichtig - findet sich die Erkenntnis, daß vordergründige Harmoniemodelle in einer offenen Gesellschaft wirklichkeitsfremd und damit objektiv reaktionär sind. Das sollten die Mitglieder der Kommission, die diesem Satz zugestimmt haben, einmal dem Bundeskanzler nahebringen, der in seiner Regierungserklärung ein einziges und ein einzig wirklichkeitsfremdes Harmoniemodell entworfen hat.
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Nein, in einer Demokratie - so, denke ich, ist die Kommission durchaus zutreffend zu interpretieren - ist eben nicht Ruhe, sondern Unruhe die erste Bürgerpflicht.
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