Harald Terpe (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Gäste, insbesondere Herr

Dombrowski und Herr Jahn! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich will gleich am Anfang keinen Hehl daraus
machen, dass ich über den vorgelegten Antrag enttäuscht
bin . Ich bin in erster Linie enttäuscht darüber, dass von
dem bisherigen Weg Abstand genommen wird, nach
überfraktioneller Diskussion gemeinsam Anträge zur
Thematik Stasi-Unterlagen-Gesetz zu erarbeiten . Von
diesem Weg wird nun abgewichen . Das halte ich für ein
schlechtes Signal,

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für ein schlechtes Signal an die Opferverbände und die
Kollegenschaft des Bundestages sowohl in dieser als
auch in der nächsten Legislaturperiode . Wenn wir das
bisherige Verfahren nicht fortsetzen, spalten wir uns auf .
Das ist nicht gut .

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Nun zum Antrag . Warum ist es notwendig, dass man
gemeinsam versucht, einen solchen Antrag zu erarbeiten? Weil der vorliegende Antrag Schwächen hat . Herr
Ehrmann hat am Ende seiner Rede auf diese Schwächen
hingewiesen . Sie wollen aus dem Amt heraus transformieren und geben dem Bundesbeauftragten einen Antrag
an die Hand, der hinter bestimmten Empfehlungen - auch
der Expertenkommission - zurücksteht . Wie soll denn
so eine Transformation geschehen? Da gebe ich Herrn

Liebich recht, der sagt, dass das Parlament diese begleiten muss, und zwar noch in dieser Legislaturperiode .

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Wir haben doch den Schwung mit der Einsetzung der
Expertenkommission aufgenommen . Wir haben bereits
diskutiert, wir alle haben Fachkompetenz erworben . Die
sollten wir jetzt nutzen, um zumindest in dieser Legislaturperiode schon bestimmte Handlungsempfehlungen zu
geben und Konzepte zu fordern und die Transformation
schon in dieser Legislaturperiode einzuleiten .

Da geht es beispielsweise auch um Gelder, die man
dringend braucht, um die Archivierung zu verbessern .
Das sind doch Maßnahmen, über die wir in dieser Legislaturperiode bereits entscheiden können . Wissen Sie
denn, aus welchen Abgeordneten sich das Parlament in
der nächsten Legislaturperiode zusammensetzt, die sich
wieder einarbeiten müssen?

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Dann dauert es zwei oder drei Jahre, und die Akten faulen
vor sich hin . Es ist doch leeres Gerede, zu sagen: „Wir
wollen die Akten im Gesamtbestand erhalten“, wenn sie
uns sozusagen unter dem Hintern wegfaulen . Ich war in
allen Außenstellen und war - das habe ich mir sagen lassen - der Einzige, der sich das überall angeschaut hat,
überall . Das ist mein Eindruck gewesen .

Jetzt möchte ich zu den Punkten unter I . kommen .
Natürlich brauchen wir einen dauerhaften Erhalt des
Gesamtbestandes . Aber wo ist unsere gemeinsame Anregung geblieben, diese Aktenbestände auch dezentral
zur Verfügung zu stellen? Sind wir davon jetzt abgekommen? Wie soll denn jetzt gehandelt werden? Ich finde, 
auch das bleibt hinter dem zurück, was wir bereits im
Einsetzungsbeschluss gesagt haben .

Ein weiteres Thema . Es geht um die Nutzung der Akten zur Forschung . Dazu sind vernünftige Vorschläge auf
den Tisch gelegt worden . Jetzt steht in dem Antrag, dass
die Stiftung Aufarbeitung im Wesentlichen für die Forschung zuständig sein soll . Das ist vom Prinzip her nicht
verkehrt, aber wir müssen doch erkennen, dass bisher die
Unterlagenbehörde Forschungskapazitäten hatte . Was
wird denn mit diesen Forschungskapazitäten?

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Dabei geht es darum, dass man beispielsweise ein Forschungsnetzwerk bildet, in das dezentrale Forschungsstandorte, zum Beispiel unsere Universitäten, eingebaut
werden können und müssen .

Deswegen ist dieser Antrag stark verbesserungsfähig .
Eigentlich wünschte ich mir - jetzt dämpfe ich meine
Empathie ein bisschen - von Ihnen von der CDU/CSU
und auch der SPD: Wir haben heute über den Antrag diskutiert; lassen Sie uns doch den Antrag im Verfahren behalten und noch einmal verbessern, damit wir verbesserte
Handlungsanweisungen auch für den Transformationsprozess in der Unterlagenbehörde bekommen . Es wäre

ein Einfaches, ihn in den Ausschuss zu überweisen und
kurzfristig zu verbessern .

({5})