Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September 1979 haben die Ministerpräsidenten aller deutscher Bundesländer und der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt einstimmig ein integriertes Entsorgungskonzept für die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Über den Stand der Umsetzung dieses integrierten Entsorgungskonzeptes hat die Bundesregierung mit dem Bericht zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Einrichtungen am 13. Januar 1988 den Deutschen Bundestag unterrichtet.
Teil dieses Entsorgungskonzeptes ist die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in der Bundesrepublik. Damit werden die Betreiber von Kernkraftwerken der gesetzlichen Verpflichtung des § 9 a des Atomgesetzes gerecht. Diese gesetzliche Bestimmung fordert die schadlose Verwertung radioaktiver Abfälle.
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Zur Gewährleistung dieses Verwertungsgebotes ist der Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf im Dezember 1985 begonnen worden. Dieses Konzept ist auch von der Energiewirtschaft inhaltlich voll mitgetragen worden; denn dem Betreiber kerntechnischer Anlagen und damit dem Abfallverursacher obliegt in Anwendung des Verursacherprinzips neben der Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente auch die Wiederaufarbeitung mit dem Ziel der Verwertung der dabei zurückgewonnenen Kernbrennstoffe durch den Energieeinsatz im Kernkraftwerk.
Die Bundesregierung ist davon unterrichtet worden, daß am 3. April dieses Jahres VEBA und das französische Staatsunternehmen COGEMA übereingekommen sind, eine verstärkte Zusammenarbeit ab 1999 insbesondere bei der Wiederaufarbeitung vertraglich abzuschließen. Die Bundesregierung hat dazu unmittelbar festgestellt: Es handelt sich um eine Absichtserklärung, in der Unternehmensziele einer Zusammenarbeit der deutschen VEBA und des französi-

) schen Partners COGEMA dargestellt sind. Eine derartige unverbindliche Absichtserklärung berührt das geltende nationale Entsorgungskonzept in der Bundesrepublik Deutschland weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht.
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Dies gilt auch für die Entsorgungsnachweise der deutschen Kernkraftwerke. Im übrigen ist zu unterstreichen, daß von der Notwendigkeit der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente auch in dieser Erklärung ausgegangen wird. Die Absichtserklärung steht unter dem Vorbehalt der jeweiligen politischen Zustimmung der Regierungen in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist die erste Reaktion der Bundesregierung.
Es war ganz selbstverständlich, daß der Bundeskanzler persönlich unmittelbar dazu intensive Gespräche mit der französischen Regierung angekündigt hat. Diese Gespräche mit der französischen Regierung, die vom Bundeskanzler als erforderlich bezeichnet wurden, haben gestern und heute im Rahmen der 53. deutsch-französischen Konsultationen in Paris stattgefunden.
Das Ergebnis dieser Gespräche ist in einer gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammengefaßt worden. Diese Erklärung darf ich Ihnen hiermit zur Kenntnis bringen. Ich zitiere:
Die beiden Regierungen haben ihr Interesse an den Kooperationsprojekten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufes bekundet. Nachdem die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der französischen Regierung ihren Willen bekräftigt hat, an ihrer Politik des Brennstoffkreislaufes festzuhalten, was das Bestehen von zwei Standorten von Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland einschließt, sind die beiden Regierungen übereingekommen, die Absichtserklärung zwischen VEBA und COGEMA in einen größeren Zusammenhang zu stellen, nämlich in den Zusammenhang der friedlichen Nutzung der Kernenergie: Brennstoffkreislauf ({2}), Kernkraftwerke; Energiepolitik in allen Aspekten und Möglichkeiten der Koordinierung der politischen Zielsetzungen der beiden Länder; Energietechnologien.
Eine Arbeitsgruppe unter der verantwortlichen Leitung von Herrn Minister Fauroux, Minister für Industrie und Raumordnung, und Herrn Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wird innerhalb von zwei Monaten die Absichtserklärung von VEBA und COGEMA in diesem erweiterten Zusammenhang prüfen. Dieselbe Arbeitsgruppe wird dem nächsten deutschfranzösischen Gipfel erste Überlegungen über die Zusammenarbeit auf den oben dargestellten Feldern vorlegen.
Soweit diese gemeinsame Erklärung vom heutigen Tage.
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Der Arbeitsgruppe gehören von deutscher Seite außerdem die Staatssekretäre des Wirtschaftsministeriums, des Forschungsministeriums und des Auswärtigen Amtes sowie ein Vertreter der bayerischen Landesregierung an.
Bei den Gesprächen in Paris, meine Damen und Herren, ist sehr deutlich geworden: Unserer Verantwortung werden wir nur gerecht, wenn die aktuelle Diskussion über die Wiederaufarbeitung in den größeren Zusammenhang der friedlichen Nutzung der Kernenergie insgesamt sowie der Energiepolitik und der Energietechnologie dieser beiden Länder und Europas insgesamt eingebunden wird.
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Dabei erfordert verantwortliches Handeln angesichts der weitreichenden energiepolitischen, industriepolitischen und technologiepolitischen Konsequenzen, daß diese Zusammenarbeit auf zwei Säulen in Frankreich und in Deutschland aufgebaut wird,
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die sich bei der Bewältigung der auftretenden Lasten wechselseitig unterstützen.
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Dieses Vorgehen entspricht einer verantwortungsvollen Politik.
Lassen Sie mich das noch einmal zusammenfassen, weil gefragt wurde, was das bedeutet. Der gesamte Rahmen energiepolitischer Zusammenarbeit ist abzustecken und auszufüllen. Er ist in eine tragfähige Konzeption energiepolitischer Zusammenarbeit einzubringen. Das beginnt bei der gemeinsamen Fortentwicklung von Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, und das geht weiter. Denn wer Wiederaufarbeitung sagt, muß sich auch darüber klar sein, daß nicht Wiederaufarbeitung, sondern Wiederverwertung im § 9 a des Atomgesetzes steht. Das bedeutet den Bau von MOX-Brennelementen, und das geht weiter über die Frage der Zwischenlagerung und der Endlagerung schwach-, mittel- und hochradioaktiver Abfallstoffe. Das umfaßt ebenso die Position der deutschen Kohle, wie es die Entwicklung von Energietechnologien mit umfaßt.
Ich würde der Opposition empfehlen, die Chance, die hier in einer gemeinsamen Entwicklungskonzeption angelegt ist, zu sehen und nicht nur die Reaktion im Negativen hier in diese Debatte mit einzubringen.
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Wir wollen, meine Damen und Herren, den energiepolitischen Konsens. Aber der energiepolitische Konsens ist mehr als nur die Verlagerung einer schweren Aufgabe zu einem Nachbarn. Er umfaßt vielmehr den gesamten Rahmen, der hier abgesteckt werden muß.
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Hier wurde eben von Zerstrittenheit gesprochen. Ich möchte gern anmahnen, daß man bei der SPD mit einer Stimme spricht. Uns hat im Namen der SPD-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen der Vorsitzende dieser Fraktion, Herr Farthmann, gesagt,


wir sollten diese Chance ergreifen, weil es die einmalige Möglichkeit sei, zum energiepolitischen Konsens zurückzufinden.
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- Lieber Herr Abgeordneter Schäfer, Sie sollten sich damit ebenfalls auseinandersetzen.
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Meine Damen und Herren, die innenpolitischen Reaktionen in der Bundesrepublik Deutschland auf diese Absichtserklärung zweier Firmen vermitteln allerdings einige echte Überraschungen. So sind diejenigen, die uns im Zusammenhang mit der Konditionierung schwach- und mittelradioaktiver Abfallstoffe in Mol noch unverantwortlichen Abfalltourismus vorgeworfen haben, jetzt offenbar anderer Meinung. So sind diejenigen, die im Zusammenhang mit Cattenom vermeintliche Sicherheitsdefizite bei französischen Kernenergieanlagen vermuten,
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gegenwärtig offenbar anderer Meinung. So sind diejenigen, die die Bundesregierung und andere bisher permanent dadurch diffamiert haben, daß man uns unterstellt, wegen wirtschaftlicher Vorteile Sicherheitsrisiken in Kauf zu nehmen, heute urplötzlich der Meinung, daß allein wirtschaftliche Argumente ausschlaggebend sind.
Für die Bundesregierung, meine Damen und Herren, gilt dieser Weg der Politik nicht. Wir machen verantwortliche Politik, nicht indem wir auf einzelne Ergebnisse reagieren, sondern indem wir uns bemühen, einen gesamten energiepolitischen Konsens mit Frankreich und einen energiepolitischen Handlungsrahmen für die Zukunft in Europa zu schaffen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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