brück (NA), 1963-01-16:
Die Sache wird dadurch vielleicht auch ein wenig besser verständlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich in der letzten Zeit unter anderem mit zwei Gesetzen, beschäftigt, die materielle Verbesserungen für die deutsche Beamtenschaft bringen sollten. In der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages haben wir uns über eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - auch Harmonisierungsgesetz genannt - unterhalten. Das Kernstück dieses sogenannten Harmonisierungsgesetzes war die neu erarbeitete Besoldungstabelle. Sie sollte wieder eine gewisse Einheitlichkeit des Besoldungsrechtes herbeiführen, die - im Verhältnis zwischen Bund und Ländern - verlorengegangen war.
Die Bundesregierung hat dann einige Wochen später ein Drittes Besoldungserhöhungsgesetz vorgelegt, das materiell folgendes zum Inhalt hatte. Erstens sollten ab 1. Januar 1963 die Grundgehälter um 6 % erhöht werden. Zweitens sollte ab 1. April 1963 der Ortszuschlag ebenfalls um 6 % erhöht werden. Daneben sollten drittens für die Einkommensgruppen der Besoldungsstufen A 2 bis A 5 Zulagen in der Größenordnung von 12, 15, 20 und 25 DM gewährt werden. Viertens sollten die Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen an diesen drei von mir aufgeführten Maßnahmen vollen Anteil haben. Außerdem war in der Begründung des Dritten Besoldungserhöhungsgesetzes bereits gesagt, daß die Bundesregierung die Absicht habe, im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes das Spannungsverhältnis vom einfachen zum mittleren Dienst von bisher 120 auf 130 zu erhöhen.
Der Innenausschuß hat über diese Vorlagen beraten und ist zu folgenden Beschlüssen gekommen. Zunächst solle die in dem Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vorgesehene Tabelle mit
*) Siehe Anlage 3 der Änderung des Spannungsverhältnisses auf den 1 1. Januar des Jahres 1663 vorgezogen werden. Das hätte gegenüber der Vorlage ein Mehr für den Bund und die Bundesbahn von 67 Millionen DM, für die Post von 21 Millionen DM bedeutet. Außerdem hat der Innenausschuß abweichend von der Regierungsvorlage - hier hat sich für die Koalitionsparteien unser Kollege Miessner besonders eingesetzt - ({0})
- Ich werde jetzt dazu etwas sagen, Herr Kollege Gscheidle.
({1})
- Deswegen oder wegen der heutigen Lesung? Ich weiß es nicht; ich kenne den Grund nicht, Herr Kollege Schmitt.
Der Innenausschuß hat also beschlossen, daß die bisherige Tarifklasse IV halbiert werden solle. Das hätte materiell eine Belastung von 50,6 Millionen DM für den Bund und die Bundesbahn und von 19,9 Millionen DM für die Post bedeutet. Unser Kollege Wagner hat dann einen Antrag gestellt, den der gesamte Ausschuß später aufgenommen hat, nach dem eine neue Regelung des Kindergeldes im öffentlichen Dienst vorgenommen werden sollte. Nach dieser Regelung sollte das bisherige Kindergeld bei jedem Kind um 10 DM erhöht werden. Das hätte für den Bund und die Bundesbahn einen Betrag von 71,4 Millionen DM und für die Post einen Betrag von 25,5 Millionen DM erfordert. Summa summarum wäre für den Bund einschließlich der' Bundesbahn eine Mehrbelastung von etwa 189 Millionen DM und für die Post von weiteren 66 Millionen DM eingetreten.
Nun wissen Sie, daß der Haushaltsausschuß, der mitberatend tätig war, dem Innenausschuß nicht zugestimmt hat. Der Haushaltsausschuß hat verlangt, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wir haben diesen Gesetzentwurf ja schon einmal auf der Tagesordnung gehabt. Er wurde abgesetzt, weil man noch einmal überlegen wollte, ob man vielleicht einen Kompromiß finden könnte.
Wir sind nun zu dem Entschluß gekommen, daß es im Augenblick richtig ist, zwei Maßnahmen, die in der Ausschußvorlage enthalten sind, zunächst einmal zu suspendieren. Wir möchten zunächst die Beratung des Ortszuschlages absetzen und sie im Zusammenhang mit der Harmonisierungsnovelle durchführen. Ich kann Ihnen ganz offen sagen: es gibt Leute, denen der jetzt beschlossene Betrag zu hoch ist; es gibt auch Leute, denen der jetzt beschlossene Betrag zu gering ist. So waren z. B. auch von Ihrer Seite weitergehende Anträge in dieser Frage gestellt worden. Diese Frage wird selbstverständlich eingehend geprüft, und ich glaube bestimmt, daß wenigstens - ich betone: wenigstens - die Regierungsvorlage in Zukunft in jedem Fall Geltung haben sollte. Aber ich möchte meinen - ({2})
- Das, Herr Kollege Matzner, glaube ich nicht. ({3})
- Nein, im Ortszuschlag, Herr Kollege Matzner, noch nicht.
({4})
- Wir haben, Herr Kollege Matzner, zunächst einmal diese Frage ausgeklammert, genauso wie wir die Regelung des Kindergeldes ausgeklammert haben wollen. Sie wissen, daß hier eine Menge neuer Überlegungen angestellt worden sind und auch auf anderen Gebieten Neuregelungen vorgenommen werden sollen. Deshalb glauben wir, daß diese Frage ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff genommen werden sollte.
Hinsichtlich der Tabelle sind wir zu dem Entschluß gekommen, daß sie dann wenigstens am 1. März 1963 in Kraft gesetzt werden sollte. Sie werden uns natürlich mit gutem Recht sagen, man hätte auch ein wenig an die Verwaltungsarbeit denken sollen. Das ist sicherlich ein sehr gewichtiges Argument; denn es muß nun im Jahre 1963 dreimal umgerechnet werden. Das ist sicherlich keine erfreuliche Angelegenheit. Aber bei der derzeitigen Situation des Haushalts, die für das Jahr 1963 nicht einfach ist, haben wir uns zu diesem Beschluß zusammengefunden. Daher unsere Änderungsanträge.
Ich darf der Rangfolge der Einzelanträge nach folgendes sagen:
In Ziffer 5 des Änderungsantrags Umdruck 170 beantragen wir, die §§ 4 und 5 in der Ausschußvorlage zu streichen. Das betrifft praktisch erstens den Ortszuschlag und zweitens das Kindergeld, d. h. die Neuregelung wird suspendiert und soll einer späteren Beratung vorbehalten werden.
Nun mache ich einen Sprung zu Ziffer 9 unseres Antrags. Danach soli .die Tabelle am 1. März 1963 in Kraft gesetzt werden.
Schließlich ist auch nach Ziffer 6 unseres Antrags eine Übergangsregelung vorgesehen. Wir möchten natürlich in jedem Falle, daß den Bediensteten und Versorgungsempfängern für die Zeit vom 1. Januar bis zum Ende des Monats Februar das zugestanden wird, was die Bundesregierung in ihrem Entwurf vorgesehen hatte.
Die Ziffern 1, 2, 3, 4 sowie 7 und 8 des Antrags behandeln mehr technische Dinge. Ich glaube, darauf brauche ich hier im einzelnen nicht einzugehen.
Ich kann nur noch einmal sagen, daß wir aus der Gesamtsituation heraus zu dem Entschluß gekommen sind, diese Änderungen zu beantragen, und ich bitte Sie, dem Änderungsantrag der Koalitionsparteien Umdruck 170 Ihre Zustimmung zu geben.