Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-03-25:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man in diesen Tagen beobachtet, wie die Medien
Ihre Regierungskunst kommentieren, könnte man als
Oppositionspolitiker eigentlich sehr gelassen und entspannt sein. Aber es regt einen auf, und man ist überhaupt nicht mehr gelassen, wenn man täglich Anrufe
von Menschen, von Existenzgründern, von Selbständigen, bekommt, die einem schildern, daß sie unmittelbar
vor dem Aus stehen, weil diese rotgrüne Regierung ein
neues Gesetz gemacht hat.

({0})

Man leidet mit diesen Menschen mit, und man versteht
ihre Probleme.

Sie haben mit der Ausweitung der Sozialversicherungspflicht auf kleine selbständige Unternehmer unter
dem politischen Kampfbegriff „Scheinselbständigkeit“
Tausende von Existenzen auf dem Gewissen, wenn dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt und nicht schleunigst
korrigiert wird.

({1})

Das größte Problem dabei ist die Verunsicherung der
betroffenen Unternehmer, und zwar sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer. Grund dafür ist die
Tatsache, daß dieses Gesetz nicht durchdacht ist, daß es
viel zu kurzfristig umgesetzt werden soll und daß es vor
allem an der Realität in der Wirtschaft völlig vorbeigeht.

({2})

Liebe Frau Kollegin Buntenbach, Sie haben vorhin
von den Fuhrunternehmern gesprochen. Letzte Woche
hat mich so ein Fuhrunternehmer angerufen, der ein gesundes Unternehmen hat und seit Jahren für einen Auftraggeber Fahrten durchführt. Er hat jetzt eine Frist bis
zum 31. März gesetzt bekommen, um zu beweisen, daß
er nicht scheinselbständig ist. Sie erwarten jetzt wahrscheinlich, daß der Auftraggeber ansonsten Sozialbeiträge zahlen müßte. Nein, der Fuhrunternehmer bekommt keine Aufträge mehr! Das ist die Realität in diesem Land. Das müssen Sie endlich einmal verstehen.

({3})

Mit völlig untauglichen Kriterien bringen Sie diesen
kleinen selbständigen Fuhrunternehmer in Beweiszwänge, aus denen er sich nicht mehr befreien kann. Natürlich erfüllt er die Kriterien für die Beweislastumkehr.
Aber er hält es nicht durch, jahrelang zu prozessieren,
um zu beweisen, daß er doch selbständig ist. Eine jahrelange gute geschäftliche Zusammenarbeit, eine gesunde Existenz eines Fuhrunternehmers wird auf diese Weise durch Ihren Gesetzesdilettantismus zerstört.

({4})

Betroffen sind aber nicht nur die Auftragnehmer,
sondern auch die Auftraggeber. Herr Minister, es ist
schon interessant, daß Sie jetzt sagen, es gebe keine
Rückwirkungen. Momentan ist das Bedrohungsszenario
für die mittelständischen Auftraggeber ein anderes. Sie
wissen, daß es - insbesondere in Baden-Württemberg Fälle gibt, bei denen Sozialversicherungsbeiträge für
Honorare an selbständige Unternehmer für vier Jahre
nachgefordert werden. Ich bitte Sie, das ganz schnell zu
ändern und die Heere von LVA-Prüfern zu stoppen, die
die mittelständischen Betriebe verunsichern.

({5})

Einige Kommentatoren in den Medien unterstellen
der Koalition, sie habe es gut gemeint und habe die Abhängigen schützen wollen. Das behaupten ja auch einige
von Ihnen. Es ist schlimm genug, wenn eine Regierung
es nur gut meint, aber in Wirklichkeit überhaupt nicht
merkt, was sie anrichtet. Für die Abgrenzung von Selbständigen und Abhängigen wäre diese gesetzliche Regelung nämlich nicht notwendig gewesen. Die Rechtsprechung hat seit Jahren Kriterien entwickelt, die völlig
ausreichend waren.

({6})

In Wahrheit geht es Rotgrün nicht um den Schutz der
Menschen, sondern um die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbständige, weil Sie in der Rentenpolitik einen verheerenden Fehler gemacht haben. Sie
haben die Rentenreform der Regierung Kohl zurückgenommen und brauchen jetzt Geld, das Sie sich von den
kleinen Selbständigen holen wollen.

({7})

Ihnen muß aber eines klar sein: Die Existenzen, die Sie
jetzt vernichten, retten Sie nicht mehr. Das ist wahrscheinlich ganz im Sinne der grünen Ewigkeitspolitiker,
die alles unumkehrbar machen wollen: Kernenergieausstieg: unumkehrbar; Staatsangehörigkeit: unumkehrbar.
Jetzt machen Sie wirklich etwas Unumkehrbares: Sie
vernichten die Existenzen von Tausenden von selbständigen Unternehmern.

({8})

Täglich rufen junge Existenzgründer verzweifelt bei
ihren Steuerberatern und bei den Handelskammern, seltener aber bei der LVA an; denn inzwischen ist Mißtrauen gesät worden. Ja, das muß man einmal sagen: Ihre
Politik sät Mißtrauen unter den am Wirtschaftsprozeß
Beteiligten.

({9})

Das Problem ist, daß nicht mehr viel Zeit bleibt. Ich habe vorhin die Frist für viele Unternehmer genannt:
31. März.

({10})

Seit einigen Wochen werden täglich Verträge gekündigt,
schlagen Vertragsverhandlungen fehl und werden Geschäftsverbindungen beendet. Ich appelliere an die
Koalition: Nehmen Sie dieses Gesetz möglichst schnell
zurück, oder korrigieren Sie es wenigstens so, wie der
DIHT es vorschlägt: Wer ins Handelsregister eingetragen ist, ist selbständig.

Ich erwarte, daß sich der Bundeskanzler selber um
diese Angelegenheiten kümmert.

({11})

Er kann sich nicht damit entschuldigen, daß er einen
Wirtschaftsminister hat, der aus der Großindustrie
kommt und nichts vom Mittelstand versteht.

({12})