Haase (NA), 1979-10-11:
Frau Präsident! Meine Herren, die sie noch übriggeblieben sind! Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung von Schleswig-Holstein vorgelegt hat, ist an sich ein Abklatsch der Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Diese Verwaltungsvereinbarung wurde mit dem Widerspruch des Landes Niedersachsen hinfällig gemacht, und nunmehr hat in der berühmten Ländersolidarität wohl das Land Schleswig-Holstein versucht zu retten, was noch zu retten ist, und hat seinerseits diesen Gesetzentwurf eingebracht. Dagegen ist auch nichts zu sagen. Die SPD-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf mit großem Interesse beraten.
Auch die revierfernen Gebiete sollen an die Erdgasversorgung angeschlossen werden. Darüber gibt es gar keinen Streit.
Nach dem Gesetzentwurf soll es den Bund auch einiges kosten, nämlich 170 Millionen DM in vier Jahren - eine nicht unerhebliche Summe.
Wenn ich das zusammennehme, dann darf ich doch einmal fragen, ob denn nun der Bau von Erdgasleitungen als Alternative zum Heizöl oder als Alternative zu anderen Energieträgern - wie z. B. der Fern- und Abwärme oder vielleicht auch der Stromversorgung - gedacht ist. Denn das kann ja wohl nicht so gemeint sein, daß wir einen Energieträger, der am Ort bereits vorhanden ist, durch einen anderen ersetzen oder ihm dadurch Konkurrenz machen -, mit erheblichen Bundeszuschüssen bestückt.
Welche Mehrungen wird nun das Erdgas zur Folge haben, wenn die Installationen erst einmal stattgefunden haben? Wie hoch schätzt man den zusätzlichen Verbrauch? Wie hoch schätzt man überhaupt die Ausweitungsfähigkeit der Menge des Brennstoffes Erdgas? Wieweit lassen das die Vorkommen zu? Eine weitere Frage, die zu stellen sein wird: Handelt es sich bei den öffentlichen Mitteln um Subventionen, die ohne Rücksicht auf die Unternehmen selbst gezahlt werden? Das heißt: Werden auch Unternehmen dabei sein, die - wie z. B. in Niedersachsen - von den niedersächsischen Erdgasfeldern profitieren und damit an den windfall profits teilhaben? Wie kann die Mitsprache der Bundesregierung hinreichend abgesichert werden? Gibt es Rückzahlungsverpflichtungen für Subventionsempfänger, wenn sie mit ihrem Projekt aus den roten Zahlen hinausgekommen sind? Oder sind das verlorene Zuschüsse? So gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die hier zu stellen sind.
({0})
Abschließend noch eine Bemerkung zu § 7 des Gesetzentwurfs. Ich habe ja Verständnis dafür, wenn CDU/CSU-geführte Länder in jedem Fall ihre berlinfreundliche Gesinnung unter Beweis stellen möchten und dieses auch tun, indem sie, wie in § 7 vorgesehen, eine Berlin-Klausel aufnehmen. Nur fordere ich dann dazu auf, den Inhalt des Gesetzes
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 14001
Haase ({1})
so abzufassen, daß das Land Berlin von dem ganzen auch profitiert. Davon steht nichts im Gesetz. Im Gegenteil: Berlin ist ausdrücklich von diesem Gesetz und seiner Wirkung ausgenommen.
({2})
Dieses Gesetz läßt doch eine Reihe von Fragen offen, was hiermit demonstriert wurde. Ich glaube, wir haben in den Beratungen mehr Zeit, dieses noch zu korrigieren oder jenes zu unterstützen, je nachdem, für wie schlecht oder wie gut wir dieses Gesetz im einzelnen halten.
Die SPD-Fraktion glaubt, daß dieses Gesetz mit wohlwollendem Interesse in die Beratungen kommen sollte.
({3})