Möllemann (NA), 1980-03-20:
Nein, ich glaube nicht, daß ich das tue. Ich bemühe mich ja, das Problem von beiden Seiten auszuleuchten. Ich habe mich überhaupt nicht mit den Methoden von Organisationen - seien es Befreiungsbewegungen, seien es andere - auseinanderzusetzten, weil ich die nicht zu vertreten habe. Ich habe mich hier im übrigen auch nicht mit den Methoden - das hätten Sie in Ihrer Fragestellung ja mit anklingen lassen können - der zunächst dort herrschenden Minderheit auseinandergesetzt. Auch die, glaube ich, wird im Umgang mit der Mehrheit wohl nicht das praktiziert haben, was Ihrem christlichen Ideal entspricht. Es ist nur eigenartig, daß Sie bei diesem Problem immer nur die eine Seite ausleuchten.
Tatsache aber ist, daß aus Wahlen, die als frei und fair bezeichnet worden sind - ich denke, von Leuten, die wir in ihrem Urteil alle akzeptieren; der Kollege Petersen war, wie ich meine, Mitglied dieser Kommission -, jetzt eine Regierung hervorgegangen ist, der wir eine Chance geben sollten. Wir haben unsere Auffassung von pluralistischer Demokratie schon so oft vorgetragen, daß sie bekannt ist. Aber ich habe doch vorhin von Herrn Kollegen Dregger gehört, wir sollten damit vorsichtig sein, so ganz problemlos unser Idealbild von Demokratie auf andere Staaten zu übertragen. Wo gilt das denn? Überall oder nur in Fällen, die Ihnen oder uns in den Kram passen? Ich meine, wir sollten dieses Konzept dann weltweit anwenden.
Vierter Punkt: Die Europäische Gemeinschaft muß den Versuch unternehmen, durch energische Anstrengungen das indisch-pakistanische Verhältnis zu verbessern statt zu verschlechtern. Hier besteht wiederum kein Dissens; das heißt, im Hinblick auf Punkt 3 besteht schon ein Dissens, hier aber nicht. Ich meine, daß das Gespräch, das der indische Außenminister mit dem Bundesaußenminister und dem Bundeskanzler geführt hat, verdeutlicht hat, daß wir bei der Stärkung Pakistans die Stärkung der Unabhängigkeit Pakistans meinen und nicht etwa seine offensiven Möglichkeiten gegenüber anderen und daß wir die Unabhängigkeit Indiens gleichermaßen im Auge haben. Wir haben nicht gesagt, Indien sei sozusagen aus der Natur der Sache heraus ein quasi-kommunistischer Satellit. Wir unterstützen die Bestrebungen auch der indischen Regierung, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren. Es gibt hier keinen Dissens.
({0})
Ich freue mich im übrigen, daß eine Parlamentsdelegation des Deutschen Bundestages unter Teilnahme mehrerer Kollegen, die hier anwesend sind, in den nächsten Tagen nach Pakistan und Indien fahren wird, um unsere Position dort zu verdeutlichen.
Fünftens: Ein besonderer Schwerpunkt, wenn nicht sogar das Hauptanliegen der Außenpolitik der Europäischen Gemeinschaft muß meines Erachtens in der nächsten Zeit der Nahe Osten sein. Die part16672 
nerschaftlichen Beziehungen zu allen Staaten dieser Region müssen und können noch ausgebaut werden. Ein entscheidender Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens ist dabei eine jeden Tag dringlicher werdende Friedensinitiative, die ich im Augenblick nur von seiten der EG erwarten kann. Außer der Bitte, man möge doch diejenigen, die mit dem Friedensprozeß angefangen haben, nicht diskreditieren - das wollen wir nicht -, habe ich vom Kollegen Marx nichts Konkretes mehr gehört. Nur: Das reicht doch nicht.
({1})
- Herr Kollege Mertes, der Hinweis, Sie hätten sich dazu im Ausschuß geäußert, ist zwar richtig, aber er hilft ja hier in der Debatte, die wir nach draußen führen, nicht weiter.
({2})
Auch wir haben das Abkommen von Camp David, das Bemühen Ägyptens und Israels gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, als den Versuch begrüßt, aus dem Prozeß von Haß und Gegenhaß herauszukommen und zur Versöhnung zu gelangen. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, vielleicht schon etwas eher als heute, wo es von der Thematik und der Zahl der Teilnehmer her nicht reicht, dieses Verfahren so beizubehalten, wie wir es jetzt haben. Es ist notwendig, daß zur Lösung des Nahostkonflikts alle an ihm Beteiligten, einschließlich der Palästinenser, d. h. nun einmal einschließlich der PLO, an einen Tisch gebeten werden, um die Probleme in konkreten Verhandlungen zu lösen. Wir werden unseren israelischen Freunden nicht ersparen können, ihnen zu sagen, daß sie, gerade weil wir ihren Frieden haben wollen, eine Verhandlung unter Einbeziehung auch der Palästinenser werden akzeptieren müssen. Ich sehe dazu keine realistische Alternative.
Wir sollten, finde ich, gemeinsam diejenigen in beiden Lagern ermuntern, im arabischen, palästinensischen und israelischen Lager, die in Ansätzen bereit sind, von Maximalpositionen abzugehen, und nicht diejenigen, die heute auf beiden Seiten als die Falken auftreten und sich im Grunde überhaupt weigern, den anderen als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Ich meine, dies ist auch ein wichtiger Punkt bei der Wahrung des Friedens in der nächsten Zeit.
Sechstens. Die wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Türkei muß endlich zügig anlaufen. Das Verhalten verschiedener westlicher Staaten bei der Hilfsaktion vom letzten Jahr ist nach meinem Eindruck auch dieses Mal, gemessen an den verbalen Deklarationen der Solidarität, ein Skandal. Hier ist bei vielen westlichen Staaten außer Sprüchen bisher nichts gewesen. Wenn aber der Türkei diese zentrale Funktion zur Sicherung der Südostflanke der NATO zukommt, die wir ihr beimessen, wenn wir darüber hinaus auch aus historischen Gründen Solidarität praktizieren wollen, dann darf sich das nicht auf das Reden begrenzen. Hier sind andere, nicht die Bundesrepublik Deutschland, aufgefordert, praktische Taten folgen zu lassen. Wir wenden erhebliche finanzielle Mittel auf - das begrüßen wir alle hier im Parlament -, aber die anderen müssen nun auch an unsere Seite treten.
Siebtens. Der Westen muß mehr für seine militärische Sicherheit tun, um das gestörte Kräfteverhältnis wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dies geschieht am sinnvollsten durch die Erfüllung des NATO-Langzeitprogramms, das wir verabschiedet haben, durch den Abbau von Mängeln bei den Streitkräften aller Partner und eine Überprüfung der bisherigen Aufgabenverteilung und Aufgabenerfüllung.
Auch hier, meine Kollegen, frage ich mich, wo hier der Dissens liegt. Er liegt nicht in der Definition des Gleichgewichts als Grundlage für friedliche Entwicklung. Das sehen wir als notwendig an. Er liegt nicht in der Bereitschaft, die vom Bundeskabinett vertreten wird, durch eine reale Steigerung von 3 vorhandene Schwächen abzubauen. Wo liegt er dann? Ich habe außer der mehr allgemeinen Kritik daran, daß es in bestimmten Bereichen ein Ungleichgewicht gebe, keine konkreten Vorschläge gehört, wie dies abzubauen sei.
({3})
Wir haben den konkreten Vorschlag gemacht, den Haushalt um real 3 % zu erhöhen. Wir haben darüber zu debattieren, wie sich diese Mehrausgaben niederschlagen werden, und dies hängt wohl mit der Bestandsaufnahme und der Aufgabenverteilung zusammen.
({4})
- Ich spreche hier für die FDP.
Beispielsweise werden wir sicherlich darüber nachzudenken haben, ob wir bei eventueller Verlagerung maritimer Einheiten von Partnern der Bundesmarine die ohnehin vorgesehenen Fregatten in einem schnelleren Tempo zuführen müssen. Beispielsweise werden wir darüber nachdenken müssen, ob wir für die Auffrischung und Zuführung zusätzlicher amerikanischer Streitkräfte im Bereich der heimischen Unterstützung, des sogenannten „Host Nation Support", mehr tun müssen.
({5})
Für falsch halte ich die Überlegungen, die beschlossenen Rüstungsprogramme, egal ob bei MRCA oder Leopard, jetzt beschleunigt vorziehen zu wollen. Das ist mit vielen Problemen versehen, sowohl was die Finanzierung vom Gesamtvolumen, die Verkraftbarkeit bei der Truppe als auch die Produktionsfähigkeit der Unternehmen angeht. Ich denke also, hier werden die beiden Schwerpunkte, die ich soeben ansprach, eher geeignet sein. Im übrigen wird natürlich - ich denke mit Ihrer Zustimmung - ein erheblicher Anteil der Mehrausgaben auf dem militärischen Sektor der Stärkung der soeben angesprochenen Türkei dienen müssen.

Hier ist gesagt worden, die Solidarität solle auch die kritischen Einwendungen von der einen oder anderen Seite gegenüber Partnern zurückdrängen. Aber da sind, finde ich, zwei Einschränkungen zu machen.
Zunächst einmal habe ich das Gefühl, daß der Begriff „Solidarität" bei uns allmählich nicht mehr rational verwendet wird. Da wird so getan, als sei derjenige schon unsolidarisch gegenüber irgendeinem Partner, der es sich erlaubt, einmal die konkrete Aktion des einen oder anderen Regierungschefs, die konkrete Aktion oder Entscheidung des einen oder anderen Parlamentsausschusses kritisch zu beleuchten. Da ich doch ganz genau weiß, daß Sie alle in Ihren Ausschuß- und Arbeitskreisberatungen das ganz genauso tun, daß sich der eine oder andere selbst einmal die Freiheit genommen hat, die eine oder andere Entscheidung auch des amerikanischen Präsidenten zu kritisieren, sollten wir das wirklich ein bichen realistischer diskutieren.
({6})
- Das ist, wie Sie sagen, sogar ein Ausdruck der Solidarität, helfend einzugreifen, wo man meint, der andere macht Fehler. Aber das ist dann ein Recht aller Seiten dieses Hauses.
Mein Eindruck ist, daß die amerikanische Seite, die uns mehrfach eindringlich gemahnt hat, wir sollten die 3 % erreichen, am Ende dieses Jahres die Frage von uns zurückbekommen wird, ob sie sie selbst erreicht hat. Das wird mit gutem Grund nicht nur die amerikanische Seite betreffen. Ich glaube, mein Eindruck ist auch nicht unbegründet, wenn wir einmal nach den personellen Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte fragen. In der Tat wird die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten von Amerika ein unabdingbares Mittel zur Realisierung der dortigen Streitkräfteplanung sein. Diese Anregung möchte ich in diese Richtung auch geben.
Eine Frage, die ich mehr an den Bundeskanzler habe, ohne daß er sie heute hier beantworten müßte
- dafür wird es auch andere Gelegenheiten geben; es sei denn, er ginge zur Erwiderung auf andere ohnehin noch einmal an das Rednerpult -, ist folgende: Ich denke, uns beschäftigt auch die Frage der zukünftigen europäischen Verteidigung und der Rolle der französischen Force de frappe in der nächsten Zeit. Wenn ich mir die Projekte der europäischen und atlantischen Partner sowie die Notwendigkeiten der Verstärkung in den Bereichen anschaue, über die wir schon des öfteren hier gesprochen haben, bin ich mir nicht darüber im klaren, ob die bisherigen Komponenten europäischer atomarer Verteidigungssysteme in der bisherigen Konzeption weiterhin aufrechterhalten werden können und sollen. Am Ende stehen wir eigentlich vor der Alternative, dann eine gesamt europäische atomare Konzeption zu entwickeln oder - und das ist meine Neigung - als Europäer die atomare Schutzschildfunktion den Amerikanern zu überlassen und uns voll auf die konventionelle Ebene zu konzentrieren, um dort unsere Aufgaben besser erledigen zu können. Ich weiß nicht, ob es jetzt der richtige Zeitpunkt
ist, dieses Thema emotionslos zu beraten, aber es kommt auf uns zu.
Achter Punkt: Der Dialog mit den Staaten Osteuropas muß jetzt auf allen Ebenen intensiviert werden, um die Krise auf dem Verhandlungswege einzugrenzen. Nicht weniger, sondern mehr Begegnungen auf allen Ebenen sind notwendig, um die Entwicklung unter Kontrolle zu behalten und Spannungen abzubauen.
Natürlich muß der Westen Geschlossenheit und auch Härte bei der Zurückweisung sowjetischer Expansionspolitik beweisen. Aber er muß eben auch das Interesse verdeutlichen, auf der Grundlage weltweiter Anerkennung und Verwirklichung der Prinzipien der Entspannungspolitik zu mehr Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen zu kommen.
Wir sind nicht naiv oder illusionär, daß wir glaubten, die Zusammenarbeit könne an die Stelle der Sicherheit treten. Wir wissen, daß die Sicherheitspolitik - die Verteidigungsfähigkeit - das eine Element, die eine Säule unserer Außenpolitik ist, und daß auf ihrer Grundlage eine vernünftige Politik der Entspannung, der Zusammenarbeit und der Kooperation auf allen Ebenen betrieben werden kann. Dies vertreten wir dauerhaft. Ich meine, es bedarf hier keiner Kritik von Ihrer Seite.
Mit Interesse warten wir natürlich darauf, wie denn jetzt die Sowjetunion nach der gerechtfertigten Kritik nicht nur des Westens, sondern der ganzen Welt an ihrem Vorgehen in Afghanistan auf die Notwendigkeiten der Fortsetzung dieses Dialogs ihrerseits reagiert. Es hat keinen Zweck - dies möchten wir ganz klar sagen -, daß sie, um von ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken, permanent auf bestimmte Einstellungen im Westen hinweist. Wir erwarten, daß auf unser konkretes Angebot bei den MBFR-Verhandlungen in Wien, daß auf unseren konkreten Abrüstungsvorschlag für den Bereich der Mittelstreckenraketen konkrete Antworten und nicht Attacken auf den deutschen Außenminister oder auf andere Politiker kommen. Das hilft nicht weiter. Hier wird man sich den konkreten Angeboten, den konkreten Fragen stellen müssen.
Ob es im Bereich der Mittelstreckenraketen zu Vereinbarungen kommen kann, hängt, glaube ich, von zweierlei ab. Zum einen von der Bereitschaft beider Seiten, die getroffenen Vereinbarungen im SALT-II-Vertrag bis zu dessen Ratifizierung so zu behandeln, als sei dieser Vertrag ratifiziert. Ich denke, das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, die anschließende Verhandlungen ermöglichen und erleichtern würde.
({7})
- Ich sage das beiden Seiten.
({8})
- Die Ratifizierung durch den amerikanischen Kongreß ist nicht erfolgt.
({9})
16674 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode'Möllemann
Zum anderen müssen wir gleichermaßen deutlich machen, daß für uns beide Elemente des Beschlusses vom Dezember unabhängig voneinander wichtig sind. Wir haben den Nachrüstungsbeschluß nicht getroffen, um eine Grundlage zu Verhandlungen zu haben, sondern weil durch Vorrüstung ein Ungleichgewicht entstanden war. Wir bieten aber die Verhandlungen an, weil wir die Möglichkeit eben auch nicht verschütten wollen, durch Verhandlungen zu einer Verringerung des Ungleichgewichts, zu dem von uns allen gewünschten Gleichgewicht also, als Voraussetzung zu einer friedlichen Entwicklung zu kommen.
Neuntens. Verteidigungs- und Entspannungspolitik des Westens kann ihre Ziele nur erreichen, wenn sie in ihren Grundpositionen von allen Partnern gemeinsam und solidarisch vertreten wird. Solidarität - ich meine damit nicht, wie gesagt, kleinliches Verzichten auf Kritik im Detail - ist für uns kein lästiges Beiwerk dann, wenn es einmal kritisch wird, sondern die notwendige Grundlage für den Erfolg unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Daran, glaube ich, gibt es auch hier im Hause nicht den geringsten Zweifel.
Zehntens. In der Frage der Teilnahme an den Olympischen Spielen muß der Westen alles daransetzen, zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen. Diese geneinsame Haltung, soweit es nach unserer Auffassung geht, sollte so aussehen, daß im Falle der Aufrechterhaltung der Besetzung Afghanistans durch sowjetische Truppen - nichts erweckt den Anschein, als sei diese Aktion kurz vor ihrem Ende - die Voraussetzungen für die Teilnahme von Mannschaften aus dem Westen nicht gegeben sind. Es ist ja in der Tat ein Paradoxon, sich vorzustellen, daß die Olympischen Spiele, die zum erstenmal unter einem politischen Motto stehen sollen - „Spiele der Jugend, Spiele des Friedens" -, in einem Land unter unserer Teilnahme stattfinden sollen, das in diesem Moment Krieg führt.
Ich glaube, daß die Position, die wir eingenommen haben, vernünftig ist, und zwar deshalb, weil sie auf die Setzung einer ausdrücklichen, knapp bemessenen Frist verzichtet hat. Niemand von uns - auch von Ihnen nicht - hat diese ursprünglich in Amerika gesetzte Frist gutgeheißen. Es trifft im übrigen auch nicht zu, daß die Opposition vom ersten Tage an erklärt hätte - wie Herr Strauß behauptet hat -, sie sei vom ersten bis zum letzten Mann einstimmig für den Boykott. Ich weiß ja, daß heute noch nicht vom ersten bis zum letzten Mann alle dafür sind.
({10})
- Ich habe nur daran erinnert, daß Herr Strauß vorgetragen hat, er habe in Amerika erklären können, die Union sei vom ersten bis zum letzten Mann von Anfang an für den Boykott gewesen. Das trifft nicht zu. In der Debatte am 17. Januar 1980 haben wir alle aus wohlerwogenen Gründen keine Festlegung zu diesem Thema getroffen. Danach hat es im Sportausschuß - und nicht nur dort - intensive Debatten gegeben, in denen abweichende Voten auch aus Ihren Reihen zu hören waren.
Es ist doch auch gar nicht schlimm zuzugeben, daß ein solches Thema unter uns und auch in unserer Bevölkerung draußen sehr kontrovers diskutiert wird: Soll man den Sport nicht außen vor lassen, soll man den Sportlern nicht doch die Chance geben, Brücken zu schlagen? Es hat doch keinen Zweck, so zu tun, als hätten wir die Position, die wir jetzt gemeinsam gefunden haben, nicht auch erst nach längeren Diskussionen finden können. Wir haben diese Diskussionen doch geführt.
Ich habe versucht, in diesen zehn Punkten - reduziert auf das, was wir nach unserer Auffassung konkret tun sollen - auszuleuchten, wo denn Unterschiede zwischen der Opposition und der Koalition liegen könnten. Nach dem, was die Herren Strauß, Dregger und Marx hier vorgetragen haben, gibt es nach meinem Dafürhalten Unterschiede lediglich im Verhältnis zu Befreiungsbewegungen im afrikanischen Bereich, beim Umgang mit dem Thema „Olympia" und - so will ich es einmal ausdrücken - hinsichtlich des Tons im Umgang mit den Staaten des Warschauer Paktes. Daraus aber eine konkrete, politisch weittragende Alternative - verbunden sogar mit Attributen wie „Weitsicht" und „historisches Wissen" - zu machen, halte ich für maßlos überzogen.
Aus der Debatte von heute mit ihren Anregungen und Diskussionsbeiträgen ergibt sich einmal mehr, daß die Bundesregierung recht hat, wenn sie ihre Politik maßvoller Überlegungen und vernünftigen, mit allen westlichen Partnern abgestimmten Vorgehens beibehält.
({11})