Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-07-03:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin! Herr Laumann! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich möchte gern ein Dankeschön an die
Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion sagen. Es
ist gut, dass wir vor der Sommerpause noch einmal die
Gelegenheit haben, über die Pflege zu reden. Es geht
nicht darum, bemüht Bilder über Beipackzettel im Bereich der Pflegeversicherung zu finden oder Slapstickeinlagen über den Einfluss der CDU aufs Wetter zu bringen. Das macht die CDU manchmal, aber ansonsten:
negativ im Bereich des Klimawandels, Herr Stritzl.

({0})

Über die Pflege haben wir in den letzten Monaten viel
öfter debattiert, als wir das sonst gewohnt sind, und doch
ist unter dem Strich noch viel zu wenig darüber gesagt
worden. Das Thema Pflege kann gar nicht genug Raum
einnehmen. Kaum ein anderes Thema geht so tief in jede
Familie hinein wie dieses Thema. Pflege betrifft jeden
und jede von uns, früher oder auch später.

Die schwarz-rote Koalition ist durchaus umtriebig in
der Pflegepolitik. Da ist einiges passiert. Aber es ist noch
kein Wert an sich, viel Papier vorzulegen. Viele kleine,
durchaus auch gute Maßnahmen sind am Ende des Tages
eben nicht der große Wurf.

Neben den vielen kleinen Schritten gab es natürlich
auch Unsinn, und zwar großen Unsinn.

({1})

Ich meine damit zum Beispiel den völlig nutzlosen und
immens teuren Pflegevorsorgefonds.

({2})

Alle hier, auch Sie, die Koalition, wissen ganz genau,
dass dieser Fonds nichts bringt. Der Fonds bindet viel
Geld. Sie horten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese
1,2 Milliarden Euro pro Jahr bräuchten wir dringend bei
der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Wir bräuchten sie für die Pflege jetzt.

({3})

Und er kommt, der Fonds. Liebe SPD, maximaler
kann man sich nicht von seinem Wahlversprechen einer
solidarischen und nachhaltigen Bürgerversicherung entfernen.

({4})

Sie wollen mehr Geld für eine bessere Pflege in die
Hand nehmen. Das ist gut. Das ist richtig. Herr
Laumann, einer Ihrer Lieblingssprüche ist: „Geld pflegt



nicht.“ - Damit haben Sie durchaus recht. Mehr Geld allein macht auch noch keine bessere Pflege. Wir werden
sehr genau hinschauen, was am Ende dabei herauskommt. Wir werden auch sehr genau hinschauen, ob das
Geld da ankommt, wo es hingehört.

Genau schauen wir auch bei den Pflegenoten hin. Ein
unsägliches Theater der Koalition!

({5})

Da frage ich mich, ob Sie wirklich eine bessere Pflege
wollen. Sie belohnen bessere Dokumentation, und Sie
mogeln sich immer wieder an den zentralen Fragen vorbei.

Damit komme ich wieder zum Antrag der Linksfraktion.

({6})

Wer so viel Geld für Pflege in die Hand nehmen will,
wie Sie das von der Koalition vorhaben, der sollte auch
erklären, wie er das auf Dauer finanzieren will. Dazu hören wir von Ihnen nichts. Der Pflegevorsorgefonds ist jedenfalls keine Lösung. Das wissen wir, und das wissen
auch Sie, insbesondere die SPD.

Der Antrag der Linksfraktion legt den Finger genau
zur richtigen Zeit in die Wunde. Ich sage ganz offen: Wir
teilen nicht alle Forderungen in diesem Antrag. Ich
finde, dass eine Vollkostenversicherung viele Fragen mit
sich bringt. Ganz so einfach ist es nicht.

Unsere Gesellschaft wird älter, wir werden älter. Die
Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu. Da liegt es doch
auf der Hand: Eine gute Pflege wird mehr Geld kosten.
Und das können wir nur als Gemeinschaft stemmen.

({7})

Deswegen ist es nicht die richtige Lösung, weiterhin
zwei Versicherungssysteme parallel laufen zu lassen.
Zurzeit haben sich gut 10 Prozent der Bevölkerung - die
Mitglieder der privaten Pflege- und Krankenversicherung - einfach so aus der Solidarität, aus der Solidarität
mit den Schwächsten verabschiedet. Das ist unfair und
ungerecht und kommt am Ende des Tages uns alle teuer
zu stehen. Deswegen ist die Forderung nach einer solidarischen Pflegebürgerversicherung völlig richtig.

({8})

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich in einem System an der Finanzierung der Pflege beteiligen. Alle Einkunftsarten, natürlich auch Kapitalvermögen, müssen
mit einbezogen werden. Das ist gerecht und nachhaltig.
Dazu gibt es keine überzeugende Alternative.

({9})

Wie Sie derzeit Pflegepolitik machen, gerade in Bezug auf die Finanzierung, das ist und bleibt unverantwortlich. Alle hier wollen den neuen Pflegebegriff, und
alle hier wissen, dass man dafür viel Geld in die Hand
nehmen muss.

({10})
Sie aber geben das Geld heute aus und sagen nicht, wo
es morgen herkommen soll. Sie hinterlassen unbezahlte
Rechnungen. Nutzen Sie die Zeit für eine ordentliche,
nachhaltige und wirklich gerechte Finanzierung!

Vielen Dank.

({11})