Petra Pau Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2014-10-16:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
11. März 2014 zur Änderung des Abkommens
vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/2661

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/2898

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2898,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2661 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Als kleine Dienstleistung für diejenigen, die uns hier
beobachten und sich jetzt fragen, warum die Abgeordneten bei manchen Gesetzen dadurch abstimmen, dass sie
sich gleich von ihren Plätzen erheben, während sie bei
anderen Gesetzen zweimal abstimmen - einmal durch
Handaufheben und einmal durch Erheben von den Plätzen -: Die Gesetze, über die wir dadurch abstimmen,
dass sich die Abgeordneten gleich von ihren Plätzen erheben, sind sogenannte Vertragsgesetze. Was das ist,
müssen Sie bitte selbst herausfinden. Unsere Zeit reicht
nicht, das zu erläutern.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 354/83 im Hinblick auf die
Hinterlegung der historischen Archive der
Organe beim Europäischen Hochschulinstitut
in Florenz

Drucksache 18/1779

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})

Drucksache 18/2851

Sie können davon ausgehen: Alle, die jetzt darüber
abstimmen, haben sich genau informiert, was hinter diesem sperrigen Titel steckt.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/2851, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1779 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({3}) zu
der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Drucksachen 18/2554, 18/2672 Nr. 2, 18/2899

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2899, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/2554 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkte 28 f bis 28 l. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 96 zu Petitionen
Drucksache 18/2763

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 96 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 97 zu Petitionen
Drucksache 18/2764

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 97 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 98 zu Petitionen
Drucksache 18/2765



Vizepräsidentin Petra Pau
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 98 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.