Esters (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf einige Punkte eingeEsters
hen, die der Kollege Friedmann in seinem Beitrag angesprochen hat.
So sehr wir bedauern, daß die verschiedenen Umzugsmechanismen im Bereich der Deutschen Bundesbahn und die verschiedenen Investitionen dort völlig falsch gelaufen sind, so sehr befindet sich die Deutsche Bundesbahn leider in guter Gesellschaft. Der Deutsche Bundestag hat hier vor Jahren einmal eine Abstimmungsanlage einbauen lassen. Nachdem uns vorher im Haushaltsausschuß erklärt worden war, welch technische Meisterleistung wir im Parlament vorfinden würden, ist die Anlage nach kurzer Zeit, ohne daß von ihr - mit Ausnahme einzelner kleiner Spielzüge - Gebrauch gemacht worden ist, wieder ausgebaut worden. Dazu allerdings, lieber Herr Kollege Friedmann, habe ich leider nie eine Bemerkung des Bundesrechnungshofes gefunden. Auch derartige Dinge müßten aufgedeckt werden, auch wenn wir das alle gemeinsam zu einer bestimmten Zeit beschlossen haben.
Ich will noch kurz einen anderen Bereich anreißen, nämlich den, daß die Stellung des Bundesrechnungshofes gestärkt werden müßte. Sie haben gesagt, dies könnte dadurch geschehen, daß der Präsident des Bundesrechnungshofs vom Deutschen Bundestag gewählt werde, daß die Mitglieder des Bundesrechnungshofs die Möglichkeit hätten, an den Ausschußsitzungen teilzunehmen, und daß der Präsident das Rederecht habe. Wie Sie wissen, habe ich in der vergangenen Legislaturperiode im Rechnungsprüfungsausschuß gesagt: Wenn der Präsident des Bundesrechnungshofs die Bemerkungen präsentiert, dann hätte er in der deutschen Journalistik ein wesentlich größeres und inhaltsreicheres Echo, wenn dies nicht bei den weniger sachkundigen Journalisten in Frankfurt, sondern hier in Bonn in der Bundespressekonferenz passierte. Herr Kollege Friedmann, Sie werden mir doch zustimmen: Wenn der Präsident von dieser Möglichkeit, die wir ihm gemeinsam empfohlen haben, Gebrauch machte, wäre die Resonanz sicherlich wesentlich größer, als wenn er uns das hier im Plenum des Deutschen Bundestags erzählte. Die Möglichkeit besteht ja.
Der Bundesrechnungshof kann natürlich jederzeit an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Dort, wo es um die Finanzkontrolle geht, nämlich im Haushaltsausschuß und im Rechnungsprüfungsausschuß, ist der Bundesrechnungshof ständig anwesend. Er wird sehr oft gefragt, er gibt uns sehr oft Hinweise, auch im laufenden Beratungsverfahren, wo er bei seinen Prüfungen auf Schwachstellen gestoßen ist. Er nimmt auch an den ausführlichen Berichterstattergesprächen für die Einzelpläne teil. Auch dort bekommen wir Hinweise auf Schwachstellen in der Verwaltung. Wir sind daraufhin meistens schon im Zuge der Haushaltsberatungen in der Lage, diese Schwachstellen auszumerzen, so daß vieles schon überhaupt nicht mehr in den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs erscheint.
Wir sind uns darin einig gewesen, Herr Kollege Friedmann, daß dort, wo der Bundesrechnungshof in der Verwaltung Schwachstellen aufdeckt, alles getan werden muß, um sie zu beseitigen. Das ist auch geschehen. Wir haben das System, um dieses Ziel zu erreichen und der Regierung dabei Dampf zu machen, im Laufe der letzten vier Jahre erheblich verbessert. Wir haben meiner Meinung nach sehr vieles erreicht.
Wir müssen allerdings auch immer bedenken: Dort, wo Menschen tätig sind, die etwas leisten, werden zwangsläufig immer wieder Fehler gemacht werden müssen. Wir wirken nach besten Kräften mit, dies abzustellen.
Allerdings möchte ich auch folgendes erwähnen, Herr Kollege Friedmann. Sie haben soeben wieder einen Punkt angeschnitten - das will ich hier auch sagen -, der mich persönlich ärgert. Dies ist der Punkt „Beton- und Monierbau". Ihre Fraktion hat im vergangenen Jahr eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Aufklärung des Falles „Beton- und Monierbau" beantragt. Ich habe sofort meine persönliche Bereitschaft und die Bereitschaft meiner Fraktion erklärt - bei der FDP war es dasselbe -, diese Sondersitzung schnellstmöglich einzuberufen. Wir haben insgesamt rund 20 Stunden diesen einen Punkt beraten.
Nur, Herr Kollege Friedmann: Wenn man an der Aufklärung dieser Punkte so stark interessiert ist, wie die Vorankündigungen in der Presse es uns glauben machten, muß man wenigstens - auch aus Achtung vor den anderen Kollegen - an den Sitzungen teilnehmen. Ich meine nicht Sie persönlich. Ihre Fraktion war stundenlang nur durch einen Mann vertreten, während die Koalitionskollegen im Rechnungsprüfungsausschuß komplett anwesend waren. Wir haben diesen Fall ja auch gemeinsam bereinigt. Wir haben in diesem Fall aber auch ein anderes getan: Wir haben Instrumente eingebaut, damit in zukünftigen Fällen etwas Derartiges nicht mehr passieren kann.
Soweit die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu berechtigter Kritik Anlaß geben, werden wir alles tun, um Schlampereien abzustellen. Ich nenne als Beispiel das, was im Bereich des Bundeswehrbeschaffungsamtes in Koblenz geschehen ist. Das ist ein Skandal. Das sehe ich genauso wie Sie. Bevor wir dies alles machen, gehen bei uns aber stundenlange Beratungen im Detail voraus. Wir jedenfalls werden alles tun, um das, was Gegenstand berechtigter Kritik ist, abzustellen. Wir sind dem Bundesrechnungshof dafür dankbar, daß er uns immer wieder auf zwangsläufig vorkommende Schlampereien innerhalb der Verwaltung aufmerksam macht. Dies wird er sicherlich auch in Zukunft tun. Angesichts der Vorschläge, die Sie zur Stärkung und zur besseren Imagepflege des Bundesrechnungshofes gemacht haben, wäre ich dankbar, wenn das, was ins Auge gefaßt wird, in der Weise angegangen würde, wie ich es eben dargestellt habe und wie wir es dem Präsidenten in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam empfohlen haben. Der Rechnungshof weiß natürlich auch, daß er dann, wenn die Bemerkungen einige Tage früher in den Händen der Journalisten sind, in der Bundespressekonferenz ganz anderen kritischen Fragen ausgesetzt sein
wird, als dies zur Zeit im Frankfurter Raum der Fall ist. - Herzlichen Dank.
({0})