Fuchs (NA), 1985-04-19:
Ich nehme das Wort von Herrn Lutz auf: Ich erwarte keine vernünftige Zwischenfrage, also lasse ich sie auch nicht zu.
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Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung Rente auf Pump gezahlt. Dieses ist die erste Regierung, die den Rentenfinanzen 5 Milliarden DM jährlich vorenthält. Deswegen wird auch Ihr vierter Konsolidierungsversuch nichts fruchten. Norbert Blüm wird ein Synonym werden für Flickschusterei, Beitragsmanipulation und Rentenwirrwarr. Alle Jahre wieder wird das geschehen. Erst waren die Renten sicher, jetzt sollen sie es sein, nur ist das nicht der Fall.
Nun ist uns in der Sachdebatte hinlänglich bekannt, wo die Punkte liegen; denn diese Beitragserhöhung ist bis Ende 1986 befristet. Was wollen Sie denn eigentlich machen? Herr Bangemann hat j a recht, wenn er sagt: Höchstens bis 1987 sind die Renten sicher. Danach werden Sie weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Wir werden erleben, daß die Regierungskoalition dann die Befristung dieser Beitragsanhebung aufheben muß, weil sonst die Rentenfinanzen wiederum nicht in Ordnung sind. Ich will darauf hinweisen - wir kennen alle die

Frau Fuchs ({1})
Zahlen -, daß die Maßnahmen nicht ausreichen. Im Bundeshaushalt sind 5 Milliarden DM vorgesehen, um Überbrückungskredite zu finanzieren. Was ist denn ein Überbrückungskredit? Das heißt doch, Sie selbst gehen davon aus, daß die Einnahmen der Rentenversicherung nicht ausreichen, um die Ausgaben zu tätigen.
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Der Bund muß der Rentenversicherung Kredite einräumen, damit die Renten ausgezahlt werden. Es bleibt also in der Struktur so, daß wir Rente auf Pump auch in diesem Jahr haben werden.
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Dann ist interessant, daß Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Haben Sie im Ohr, was der Präsident der Bundesanstalt gesagt hat? Er hat gesagt: auch die Bundesanstalt für Arbeit kommt in Schwierigkeiten. Denn Ende 1986 sind auch dort die Überschüsse verbraucht. Sie stopfen also ein Loch mit dem anderen. Und Ende 1986 sind wir nicht einmal mehr in der Lage, die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit vernünftig wahrnehmen zu lassen.
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Mich bedrückt, wie der Arbeitsminister über die neue Armut spricht.
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Natürlich geht es bei alten Menschen nicht nur darum, wie sie materiell versorgt sind. Wissen Sie eigentlich nicht, Herr Bundesarbeitsminister, was sich in unserem Lande tut? Haben Sie nicht gehört, was der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes gesagt hat? Er hat gesagt, es sei ein Barometer, daß die Kleiderkammern des Deutschen Roten Kreuzes seit zwei Jahren wieder mehr in Anspruch genommen würden. Das ist doch die neue Armut, die Sie geschaffen haben, meine Damen und Herren.
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Natürlich, Herr Bundesarbeitsminister, kann die Rentenversicherung nicht jegliche Leistung im Alter erbringen. Richtig! Aber damit ist das Thema der Armut älterer Frauen nicht aus der Welt.
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Deswegen müssen Sie doch mit uns zusammen der Auffassung sein: Wir brauchen auch eine vernünftige Grundsicherung.
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Wir brauchen eine Anhebung der Sozialhilfe für
ältere Frauen. Wir brauchen die Anerkennung von
Kindererziehungszeiten für ältere Frauen, nicht nur für jene, die nach 1920 geboren sind.
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Wir brauchen die bedarfsorientierte Mindestrente, meine Damen und Herren.
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Wir brauchen die Rente nach Mindesteinkommen - das ist unsere Strategie -, damit die Frauen im Alter nicht in Armut geraten.
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Das könnten Sie mitmachen, statt zu sagen, dort gebe es keine Armut.
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Deswegen habe ich gedacht, Herr Bangemann will nun mit uns zusammen eine Grundsicherung im Alter konzipieren. Ich dachte, sein erster Vorschlag würde darin bestehen, daß er für eine Anhebung der Sozialhilfe plädiert oder mit uns Sozialdemokraten für die Rente nach Mindesteinkommen eintritt.
Insgesamt war mir heute auch wieder nicht klar, warum Sie jetzt eigentlich nicht mit uns unser Rentenreformprogramm durchsetzen. Sie reden von unserer Formel. Sie übernehmen unsere Konzepte. Aber dennoch tun Sie nichts.
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In Ihren Gedanken haben Sie unsere Konzepte übernommen. Aber Sie sind nicht handlungsfähig, meine Damen und Herren, und verschieben alles auf die nächste Legislaturperiode.
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Aber Herr Bangemann, das Greenhorn, wie das „Handelsblatt" mit Recht geschrieben hat, war nicht nur ein Tolpatsch. - Ich finde übrigens: Sein Vertrauen als Wirtschaftsminister hat auch nicht zugenommen. Wenn es in der Wirtschaftspolitik bei ihm auch so geht, daß er aus der Hüfte schießt und Vorschläge am nächsten Tag zurücknimmt, dann werden wir in diesem Lande in der Zukunft eine noch unerträglichere Wirtschaftspolitik haben. - Aber er war kein Tolpatsch, glaube ich. Denn er hat eigentlich artikuliert, was die FDP schon immer wollte: Schrumpfen der Rentenversicherung auf eine Grundversorgung; und dann soll jeder zur privaten Versicherung gehen, um sich zusätzlich abzusichern. Das ist Politik der FDP. Herr Bangemann hat es etwas unglücklich ausgedrückt; aber im Grunde steckt diese Zielrichtung dahinter.
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Von daher kann man über die Männer der FDP nur lächeln: Mölle-, Hauss-, Gatter-, Laer-, Beck-, Feld- und Bangemänner. Haben Sie nicht mal ein paar ordentliche Sozialpolitiker aufzubieten, die in der Lage sind, die Zukunftsprobleme mit uns wirklich zu lösen? Mit diesen Männern werden Sie, meine Damen und Herren von der FDP, so glaube


Frau Fuchs ({16})
ich, keine zukunftsträchtige Politik machen können.
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Ich komme zum Schluß. - Haben wir noch mehr Männer? Wir haben viele Männer. So ist es. - Die Männer gehen ja noch; aber wenn diese dann auch noch komische Politik machen und sich geballt in der FDP-Fraktion wiedertreffen, dann wird es, wie mein Kollege Wolfgang Roth gesagt hat, in der Tat allmählich gemeingefährlich für die politische Entwicklung dieses Landes.
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Ich fasse zusammen. Herr Bundesarbeitsminister, mit der Art, wie Sie Armut definieren, werden wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich wiederhole: Die Rentenversicherung ist nicht für alle sozialen Leistungen zuständig. Dann müssen Sie aber insgesamt in der Bundesregierung dafür sorgen, daß die Armut im Alter nicht zunimmt. Die Hauptursache ist natürlich die Arbeitslosigkeit mit ihren finanziellen Folgen. Sie aber tun nichts zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Sie richten sich auf Massenarbeitslosigkeit ein, Sie richten sich auf die 55 Milliarden DM ein, die diese Arbeitslosigkeit kostet. Und wenn Sie glauben, Sie könnten mit Ihrer Philosophie der Kürzung von Arbeitnehmerrechten auch nur einen Arbeitsplatz schaffen, dann sage ich Ihnen: Das tun Sie nicht!
Von daher sage ich noch einmal - vielleicht denken Sie nach -:
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Machen Sie mit uns jetzt eine Rentenreform, damit die Renten aus dem Gerede kommen!
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