Beer (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Tage vor der Wahl in der DDR, aus der nach Willen der Bundesregierung und auch der West-SPD eine große Wiedervereinigungskoalition hervorgehen soll, beraten wir heute zum erstenmal den Antrag der GRÜNEN für die Verankerung des Atomwaffenverzichts im Grundgesetz. Als wir diese Gesetzesinitiative am 1. September 1989 einbrachten, konnten wir die zusätzliche Brisanz noch nicht erahnen, die das Thema durch die Ereignisse seit dem 9. November bekommen sollte.
Nur wenige Tage nach dem Fall der Mauer warnte der US-Starkolumnist William Safire davor, ein wiedervereinigtes Deutschland würde sich, „der EntFrau Beer
schuldigungen müde", atomar bewaffnen und „noch vor der Jahrtausendwende zu einer Übermacht" werden. Die deutsche Politik gab ihm seither leider recht.
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Kanzler Kohl, der sich stets seines Geschichtsbewußtseins rühmt, wollte schon ein halbes Jahr nach dem 50. Jahrestag des deutschen Einmarsches in Polen die polnische Grenze nicht mehr anerkennen, nicht mehr garantieren. Kein Nachdenken, keine Entschuldigungen. Was gestern noch tabu war, soll es heute und morgen nicht mehr sein.
Mit der gleichen Mischung aus Vergangenheitsentsorgung und Ellenbogenmentalität, mit der die Regierung heute ein neues Gesamtdeutschland herbeizaubern will, soll morgen der deutsche Wirtschaftskoloß militärisch eingerahmt werden.
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Mit der gleichen Dreistigkeit, mit der wir heute den Anschluß der DDR erleben, wird es den Großmachtpolitikern morgen nicht mehr ausreichen, daß das atomare Rückgrat der deutschen sogenannten Sicherheitspolitik von den USA allein garantiert wird.
Der Ruf nach eigener Verfügung über Atomwaffen ist nicht neu.
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- Sie wissen das sehr gut.
Schon 1957 kurbelte Verteidigungsminister Strauß die Beschaffung des atomaren Trägersystems Starfighter an. Zehn Jahre später gab es ein großes Geschrei, als die BRD den Atomwaffensperrvertrag, der vorhin so gelobt worden ist, unterschreiben sollte. Von einem „Versailles kosmischen Ausmaßes" war die Rede.
Seit Mitte der 70er Jahre wurde im Auftrag des damals SPD-geführten Verteidigungsministeriums am Fraunhofer-Institut Atomwaffenforschung betrieben, d. h. hier in der Bundesrepublik.
Die Weigerung Kanzler Kohls von 1987, das atomare Trägersystem Pershing Ia in den INF-Vertrag mit einzubeziehen, der ja immerhin der erste tatsächliche Abrüstungsvertrag werden sollte, war schließlich der ausschlaggebende Anlaß für uns, über einen verfassungsrechtlich verankerten Verzicht der BRD auf Herstellung, Besitz oder Mitbesitz, Verwendung von und Verfügung über Atomwaffen nachzudenken.
Bisher hat sich die Bundesrepublik neben dem Aufbau ihres gigantischen Atomprogramms über die europäische Schiene Stück für Stück näher an die offizielle Mitverfügung über Atomwaffen herangepirscht.
Im Dezember 1988 billigte der Deutsche Bundestag nur gegen die Stimmen der GRÜNEN die atomare
Kooperation mit Frankreich im Rahmen des gemeinsamen Verteidigungsrates.
Der deutschlandpolitische Durchmarsch der Regierung in den letzten Monaten hat uns gezeigt, wie wenig Rücksicht deutsche Großmachtpolitik heute auf Bedenken der Nachbarn in Ost und West, die schon so bittere Erfahrungen mit uns gemacht haben, zu nehmen braucht, ohne daß mit ernsthaften Sanktionen gerechnet werden muß. Wir können für die Einhegung deutscher Macht heute weniger als noch vor einem halben Jahr auf das Ausland vertrauen. Eine friedliche Politik der Selbstbeschränkung muß von uns selber ausgehen.
Wir haben schon wiederholt gesagt, daß unser Problem, Herr Scheer - Ist er noch da? - Nein, er ist nicht mehr da. - Ach, er hat die Seiten gewechselt. Ja, bei dieser Debatte passen Sie wirklich in die Reihen der FDP.
Wir haben schon wiederholt gesagt, daß unser Problem mit dem SPD-Antrag nicht die Ausweitung auf alle Massenvernichtungswaffen ist, weiß Gott nicht, wenn auch heute immer noch die Atomwaffen die Abschreckungswaffen schlechthin sind. Im Gegensatz zur SPD reicht uns aber eine einfache Willensbekundung dieses Bundestages nicht aus.
Der globalen Bedrohung, die die Atomwaffen wie auch andere Massenvernichtungswaffen darstellen, entspricht nach unserer Meinung nur ein juristisch und politisch einklagbarer, umfassender Verzicht mit Verfassungsrang.
Die Eroberungsmentalität, die in den letzten Wochen so deutlich geworden ist, und die die Regierung gerade auch heute an den Tag legt,
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zeigt, daß es nach wie vor besser wäre, wenn die Deutschen in zwei deutschen Staaten leben würden.
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Aber gerade wenn es zu einer Wiedervereinigung kommt, und zwar nicht als Anschluß, so wie das hier selbst bis in die Reihen der SPD hinein schon überlegt wird, also nicht nach Art. 23 des Grundgesetzes, sondern wenn überhaupt, dann nach Art. 146 des Grundgesetzes, wäre unser Anliegen keineswegs hinfällig. Gerade dann müßte in einer gesamtdeutschen Verfassung der umfassende Verzicht auf Atomwaffen festgeschrieben werden, um die gerade in dieser Zeit wieder aufwachenden Ängste - man braucht sie nur hören zu wollen; wenn man die Ohren nicht verschließt, dann werden sie sehr laut - mit Sicherheit ausschließen zu können und um diese Garantie im Rahmen eines wiedervereinigten Deutschland geben zu können.
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Das, Herr Kollege Scheer, hat nichts mit Ihrem ersten Kritikpunkt zu tun, den Sie uns vorwerfen, nämlich daß wir eine Kampagne daraus gemacht haben.
Unsere Politik ist es, gerade über solche Dinge wie über Gesetzesänderungen vorher mit den Menschen zu diskutieren, die uns hierher geschickt haben und die von uns politische Verantwortung verlangen.
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Die Frage der Mitverfügung über Atomwaffen birgt eine gewaltige Verantwortung, der die Bundesrepublik anders nicht nachkommen kann.
Vielen Dank.
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