Wolfgang Wieland (NA), 2012-04-26:
Die Föderalismuskommission I hat schon vor sechs

Jahren den Weg eröffnet und das Meldewesen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemacht. Wolfgang
Schäuble brachte es als damaliger Bundesinnenminister
nur zu einem ersten Referentenentwurf. Nun soll es also
tatsächlich ein Bundesmeldegesetz geben.

Über Sinn und Unsinn eines bundesweit vollständig
einheitlichen Melderegisters mag man debattieren, ob
das mit diesem Gesetz effektiver gelingt als mit dem alten Rahmengesetz ebenso. Es ist ja schon erfreulich,
dass man, wie noch bei Herrn Schäuble, nicht auch
gleich noch die biometrische Vollerfassung mit geregelt
hat. Aber ob nun Bundes- oder Landesrecht, die Fragen
beim Melderecht bleiben die gleichen: Was wird gespeichert? Wer hat Zugang? An wen darf weitergegeben
werden? Wie steht es um die Sicherung der Daten?

Die Daten, die gespeichert werden, sind - bis auf den
Doktortitel, dazu komme ich später - die üblichen; da
gibt es nichts auszusetzen.

Schon schwieriger ist die Frage des Zugangs zu den
Meldedaten, insbesondere des gewerbsmäßigen Zugangs. Es gilt, die Balance zu finden zwischen der Erfüllung legitimer Auskunftsbegehren, etwa im Rahmen der
Melderegisterauskunft auf der einen Seite und dem
Schutz der individuellen Daten auf der anderen Seite. Im
Rahmen des europäischen Projekts RISER wurden und
werden hierzu entsprechende Verfahren entwickelt. Wir
werden im weiteren Verfahren prüfen müssen, ob hier
die Grenzen richtig gezogen sind, ob der Wunsch nach
Schutz der eigenen Daten in das richtige Verhältnis zu
den berechtigten Interessen Dritter gesetzt wurde. Eng
damit in Zusammenhang steht die Frage der Mitteilungspflichten der Meldebehörden an eine Person, wenn
ihre Daten weitergegeben wurden. Ebenso eng damit
verbunden ist die Frage nach den Bedingungen für eine
Auskunftssperre. Alles dies ist zu prüfen, um den Anforderungen des Datenschutzes und der informationellen
Selbstbestimmung Rechnung zu tragen.

Besonderes Augenmerk verdient auch die Frage nach
der Datensicherheit. Es wird bisher zwar nur angedeutet,
dass dieses Meldegesetz auch als Grundlage für eine
elektronische Auskunft dienen soll; aber wenn dem so ist,
dann müssen alle Speicherungs- und Weitergaberegelungen auch daraufhin geprüft werden, ob etwa der Zugang
zu Registerauskünften per Internet auch zu höheren Hürden oder besonderen Restriktionen führen muss. Außerdem ist auf hohe technische Sicherungsstandards zu achten. In der Vergangenheit gab es genügend Fälle, in
denen öffentlich geführte Daten durch technische Unzulänglichkeiten oder nicht sachgemäße Bedienung der
entsprechenden Technik offen zugänglich wurden.

Zum Grundsätzlichen und Allgemeinen kommt noch
eine wichtige Einzelheit: der Doktorgrad. Warum die
Bundesregierung immer noch daran festhält, ihn - nicht
aber einen Professorentitel oder auch andere Berufsbezeichnungen oder Bildungsabschlüsse - in Melderegister, Personalausweis und Reisepass aufzunehmen, bleibt
ihr Geheimnis. Im Pass steht er, entgegen allen internationalen Usancen und mit entsprechender Irritation bei

nicht wenigen ausländischen Einreisekontrolleuren und
Zollbeamten. Wir sagen schon lange: Das ist überflüssig; der Doktorgrad trägt zur Identifikation der Person
nicht bei, und hilft auch sonst nicht bei der Erfüllung eines erkennbaren Zwecks des Meldegesetzes. Was man
nicht braucht soll man aber auch nicht speichern. - Wir
werden, wie bei Pass und Personalausweis, also auch
hier einen entsprechenden Antrag vorlegen, wonach der
Doktorgrad aus der Meldekartei zu streichen ist.

Ich fürchte, wir werden in den nächsten Wochen noch
umfangreiche Diskussionen erleben, die erheblich von
spezifischen wirtschaftlichen Interessen an Daten geprägt sind. Wir werden alles daransetzen, dass Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nicht aufs
Spiel gesetzt werden.