Michael Groß (NA), 2020-12-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Gröhe hat mit Helmut Schmidt sozusagen die Vorlage geliefert: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Das ist ein sehr gutes Zitat. Es zeigt sich jetzt wahrlich der Charakter. An die Kolleginnen und Kollegen der AfD gerichtet, muss ich sagen: Hören Sie doch endlich auf, die Menschen in Deutschland gegeneinanderzustellen.

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Wir stehen für Zusammenhalt. Wir wollen, dass hier alle friedlich zusammenleben, und wir haben jetzt Wichtigeres zu tun, als uns gegeneinander aufzustellen. Ich glaube, diese Aufgabe steht auch im Mittelpunkt dieses Haushalts. Und: Otto Fricke, das ist kein Wahlkampf. Das ist die Antwort auf die Anforderungen, auf die Problemlagen der Menschen, auf die Pandemie

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und sicherlich nicht schon ein Blick auf 2021. Ich glaube, ein solcher Vorwurf wird der Sache nicht gerecht.

Was tun wir? Wir stellen 165 Milliarden Euro – die Summe ist genannt – zur Verfügung. Jeder einzelne Euro ist wirklich gut ausgegeben. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Der Minister – herzlichen Dank an Ihr Haus! – hat deutlich gemacht, dass es immer besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, Wertschöpfung und Kaufkraft zu generieren.

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Darüber hinaus – das wurde auch schon angesprochen – sorgen wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt dafür, dass Menschen, die lange aus dem Arbeitsleben herausgefallen sind, wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können, dass sie Tarifverträge erleben, dass sie Mitbestimmung erleben, dass sie zu Hause erleben, dass sie anerkannt werden, dass sie von ihrem Einkommen leben können, und das ist ein Erfolg dieser Koalition, insbesondere der Sozialdemokratie.

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– Ja.

Ich kann Ihnen sagen: In meinem Wahlkreis, Recklinghausen II, haben inzwischen 950 Menschen einen Arbeitsvertrag; viele haben schon einen unbefristeten. Inzwischen ermöglicht es unser Haushalt, dass die Verwaltungskosten nicht mehr durch den Eingliederungstitel aufgeführt werden müssen. Vielmehr haben wir haben diesen Bereich so ausfinanziert, dass die Jobcenter und die Bundesagentur arbeitsfähig sind. Auch das ist ein Erfolg dieser Koalition.

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Was wollen wir? Wir wollen gute Arbeitsbedingungen schaffen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Menschen, die zu uns kommen – wir brauchen Zuwanderung, gerade in der Pflege, aber auch in der Fleischindustrie; das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen –, eine gute Beratung finden und auf ihre Rechte hingewiesen werden. Wir wollen, dass sie auf Augenhöhe mit denjenigen umgehen können, die ihre Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen werden.

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Deswegen werden wir die Angebote des DGB weiter ausbauen und mit 3,25 Millionen Euro finanzieren. Wir werden außerdem im nächsten Jahr erstmals für diejenigen, die in der Mobilitätswirtschaft arbeiten wollen, Geld zur Verfügung stellen, damit auch diese Kolleginnen und Kollegen Beratungsangebote finden. Das ist ein guter Weg.

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Ich möchte noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das etwas zu kurz gekommen ist: Wir wollen Inklusion. Wir wollen, dass die Menschen Teilhabe erleben. Deswegen werden wir weiterhin Geld zur Verfügung stellen, um das Bundesteilhabegesetz umzusetzen, und zwar 511 Millionen Euro. Wir wollen auch die unabhängige Teilhabeberatung stärken. Hierfür werden wir über 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen –

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ein ganz wichtiges Feld.

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Ich will aber auch auf eine Kleinigkeit hinweisen im Haushalt. 200 000 Euro wird die BAG Wohnungslosenhilfe erhalten, damit gerade in der Zeit der Pandemie Menschen eine Anlaufstelle haben, damit wir das gut koordinieren und damit Menschen eine Wohnung finden und nicht auf der Straße leben müssen.

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Die Rente ist schon angesprochen worden. Wir stellen 101 Milliarden Euro für die Rentenkasse zur Verfügung. Davon sind 17 Milliarden Euro für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vorgesehen – als Anerkennung und nicht als Almosen.

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Für die Grundrente stehen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung – auch nicht als Almosen, sondern als Anerkennung für die geleistete Lebensarbeit. Das ist ein wichtiger Punkt.

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Sie konnten vor Tagen in einer Presseerkärung der Deutschen Rentenversicherung lesen: Die Finanzlage ist stabil. – Wir gehen im nächsten Jahr davon aus, dass das Rentenniveau über 49 Prozent liegen wird, und das bei gleichen Beitragssätzen. Das ist das Ziel der sozialdemokratischen Politik und des Arbeitsministers gewesen, und das ist gut so.

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Wer heute behauptet: „Die Rente ist nicht bezahlbar“, der wagt einen Blick in die Zukunft; Prognosen sind schwierig. Herr Heil hat schon darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Davon, ob das gelingt, wird abhängig sein, ob die Rente finanzierbar ist oder nicht. Das ist die zentrale Frage, und dafür arbeiten wir.

Damit komme ich zurück zum Beginn meiner Rede. Wir müssen so viele Arbeitsplätze erhalten wie möglich und so viele Arbeitsplätze schaffen wie möglich, und zwar durch Transformation, auch durch ökologische Transformation. Das ist unser Ziel als Sozialdemokraten.

Herzlichen Dank.

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