ehlers (präsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, das Wort wird weiterhin nicht gewünscht. Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Fisch gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Fisch zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Da das Wort zur Tagesordnung nicht mehr gewünscht wird, kann ich den Punkt 1 der Tagesordnung aufrufen:
a) Mündliche Berichterstattung des Ausschusses für Petitionen ({0}) gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung;
b) Beratung der Ubersicht Nr. 60 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen
({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. von Golitschek. Bitte schön!
Dr. von Golitschek ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entsprechend den Bestimmungen des § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages habe ich heute den Auftrag, Ihnen einen mündlichen Vierteljahresbericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses zu geben. In den vorausgegangenen Berichten vom 20. März und vom 18. Juli 1952 haben bereits Frau Abgeordnete Albertz und Herr" Abgeordneter Kahn auf die Bedeutung des Petitionsrechtes hingewiesen als eines der wichtigsten Grundrechte des Staatsbürgers, des Rechtes, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden.
In wie starkem Maße jeder Staatsbürger das Petitionsrecht als sein Recht empfindet, beweist besonders der Umstand, daß neben der Möglichkeit, sich mit Petitionen an die Länderparlamente zu wenden, bis zum Ende des Berichtsvierteljahres 20 000 Petitionen beim Bundestag eingegangen sind. Von diesen wurden bis zur Stunde über 80 % bearbeitet, eingehend beraten und dem Plenum zur Beschlußfassung vorgelegt. Nur die verschwindend kleine Anzahl von 1 % der Petitionen war wegen Form und Inhalt unbehandelbar.
Das Schwergewicht der Beratungen lag beim Petitionsausschuß selbst mit 51,7 % aller Petitionen, während auf die Fachausschüsse folgender Anteil entfällt: Ausschuß für Beamtenrecht 7%, Ausschuß für Sozialpolitik 3,38%, Ausschuß für Lastenausgleich 3,27 %, Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht 2,6 %, Ausschuß für Kriegsopfer 2,5 %, Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 2,08 %, Ausschuß für Besatzungsstatut 1,5 %, Ausschuß für Wiederaufbau 1,3 % usw. Bereits diese Zahlen zeigen, auf welchen Gebieten das Petitionsrecht besonders in Anspruch genommen wurde. Noch deutlicher wird dies, wenn wir die beim Petitionsausschuß selbst beratenen Petitionen auf ihren Inhalt hin prüfen. Fast 10% betreffen die

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Altersversorgung und das Rentenwesen, 8 % Fragen der Soforthilfe und des Lastenausgleichs, 8 % Beamtenansprüche, hauptsächlich gemäß Art. 131 des Grundgesetzes, und Pensionsansprüche, 7,5 % Unterstützungsfälle und Kreditfragen, 7 % Fragen der Arbeitsbeschaffung, 6,2 % sonstige soziale Notlagen.
Sie sehen, daß der Petitionsausschuß gerade mit der Frage der sozialen Not in allen ihren Erscheinungsformen am stärksten beschäftigt war. Wenn auch die Möglichkeit einer Abhilfe nicht in allen Fällen gegeben war, so hat es sich doch gezeigt, daß es durch Hinzuziehen von Sachverständigen aus den einzelnen Ministerien und Verwaltungen, aber auch aus Organisationen, in zahlreichen Fällen möglich wurde, mit nachhaltigem Erfolg zu helfen. Besonders möchte ich auch darauf hinweisen, daß die Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Länder und den Länderministerien enger geworden ist.
Mit Besorgnis müssen wir jedoch feststellen, daß eine erschreckend hohe Zahl der Petitionen, nämlich fast 10 %, Beschwerde über Entscheidungen der Verwaltung führt bzw. um Verfahrensbeschleunigung bittet. In einer Anzahl von Fällen konnte dann im Rahmen der Beratungen festgestellt werden, daß solche Beschwerden voll berechtigt waren. So gaben die Petitionen den Ministerien direkten Anlaß, Mißstände in den einzelnen Dienststellen und nachgeordneten Behörden wirksam und nachhaltig abzustellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Petition Nr. 16/160 aus Bergisch-Gladbäch hinweisen, die berechtigte Beschwerde führte, daß bei der Zollkontrolle von Reisegepäck von der Zollverwaltung eine Gebühr in Höhe von 2 DM erhoben wurde. Das Bundesfinanzministerium bestätigte uns, daß eine solche Gebührenerhebung dem Zollgesetz widerspricht, und konnte dieses bedauerliche Versehen des Abfertigungsbeamten sofort klarstellen.
Andererseits konnte der Petitionsausschuß zahlreiche wertvolle Anregungen aus Petitionen aufgreifen, um sie der Bundesregierung als Vorschläge bzw. als Material für die bevorstehende gesetzliche Regelung zu übergeben. Die Sorge eines Petenten jedoch hat sich der Petitionsausschuß nicht zu eigen gemacht, der vorschlug, das Leben der Bundestagsabgeordneten dadurch wirksam zu schützen, daß im Bundeshaus ein Durchleuchtungsapparat, ein Röntgengerät aufgestellt werde, mit dessen Hilfe Besucher und Zuschriften überprüft werden sollten, um Attentate auf Bundestagsabgeordnete auszuschließen. So wohlgemeint diese Petition auch war, die Mitglieder des Ausschusses glaubten, auf solche Vorsichtsmaßnahmen doch verzichten zu können.
Abschließend glaube ich feststellen zu können, daß in der Gesamtheit der Petitionen die wahre öffentliche Meinung und das echte politische Stimmungsbild am klarsten zum Ausdruck kommt und daß aus dem Recht zur Meinungsäußerung ein Mittel zur Einflußnahme auf Gesetzgebung und Verwaltung wurde, von dem, wie ich darlegte, mehr als bisher Gebrauch gemacht wurde.
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