bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es doch am besten, zunächst noch einmal aus der „Bild-Zeitung" zu zitieren, was ich gesagt habe, damit man auch wirklich weiß, worüber wir jetzt streiten. Ich habe gesagt:
Das Werk Rheinhausen macht laut Unternehmensangaben jährlich rund 100 Millionen Mark Verlust. Das verkraftet keine Firma auf Dauer. Rheinhausen ist offenbar beim besten Willen nicht zu halten.
Diese Erklärung besteht aus drei Sätzen. Im ersten Satz beziehe ich mich auf das, was die Unternehmensleitung als Angaben veröffentlicht hat. Ich kennzeichne das als Angaben der Unternehmensleitung. Ich nehme nicht in Anspruch, daß wir das nachgeprüft haben, sondern ich sage nur: Das hat die Unternehmensleitung gesagt, und daraus ziehe ich die Konsequenz: Wenn das stimmt, ist auf Dauer ein solches Unternehmen nicht zu halten.
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Das heißt, ich habe die Stillegung des Werkes weder beschlossen noch gebilligt, ich habe nur das gesagt, was jeder, der sich über wirtschaftliche Vorgänge informiert, sagen muß. Wer sich über diese ehrliche und offene Schlußfolgerung aufregt, soll sagen, warum er das tut und warum er nicht will, daß die Arbeiter, die
Betroffenen, die Wahrheit erfahren. Das ist doch das Problem.
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Es geht doch hier darum, daß wir uns mit einer Tatsache auseinandersetzen, und nicht darum, daß wir Wünsche äußern und uns darum streiten.
Es ist eine Tatsache, daß der Krupp-Stahl-Chef laut „VWD-Montan" am 8. Januar dieses Jahres erklärt hat, in den letzten Jahren - und das ist dann wohl auch mit Kenntnis und Billigung der Arbeitnehmervertreter in den Unternehmen in den Bilanzen festgehalten worden - seien in Rheinhausen jährlich Verluste von 100 bis 200 Millionen DM angefallen, und insgesamt hätten sich diese Verluste seit 1980 auf rund 1 Milliarde DM belaufen. Das ist eine Tatsache. Das habe ich nicht erfunden. Das hat auch niemand bisher bezweifelt. Wenn es jemand bezweifeln sollte, dann würde er den Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsgremien und in den Unternehmensleitungen ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen. Denn es handelt sich hier um ein, wie jeder weiß, montanmitbestimmtes Unternehmen.
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Diese riesigen Verluste sind entstanden, obwohl Rheinhausen an einem günstigen Standort steht und obwohl auch deutsche Stahlwerke an ungünstigeren Standorten in derselben Zeit Gewinne erwirtschaftet haben.
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Das zeigt, daß dieses Unternehmen ganz offenbar in seiner Dimensionierung zu groß ist und daß der Bedarf an Halbzeug bei Krupp diese Dimensionen nicht abdecken kann. Das Unternehmen hat hier eine entscheidende Schwachstelle, die es in seiner Gesamtheit gefährdet. Darüber, daß das von einem Unternehmen nicht auf Dauer verkraftet werden kann, sollte man, glaube ich, nicht streiten müssen.
Wir haben auch, wie Sie alle wissen, nach der Frankfurter Erklärung festgestellt - das war ja der Sinn dessen, was wir zusammen mit der IG Metall beschlossen haben - , daß es einen Stillegungsbedarf gibt. Wir haben nicht festgestellt, wo dieser Stillegungsbedarf tatsächlich auftreten wird. Daß aber die notwendigen personellen Maßnahmen sozial abgefedert werden müssen, ist in dieser Frankfurter Erklärung gesagt worden. Das hat die Bundesregierung mit ihrer Zusage auch entsprechend honoriert. Aber das setzt voraus, daß Stillegungen tatsächlich stattfinden.
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Wir können doch nicht zusammen mit der IG Metall sagen: Wir haben einen Stillegungsbedarf, wir werfen dafür Geld aus, das diese Stillegungen sozial abfedern soll, und wenn Werke sich dann entschließen stillzulegen, dann wird zum Widerstand aufgerufen. Das

geht nicht; wir müssen hier mit der IG Metall die eingeschlagene Linie fortsetzen.
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- Das ist nicht unredlich, sondern das ist Redlichkeit.
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- Was ist das hier für eine Debatte, wenn sich jemand hier hinstellt, die Wahrheit sagt, die Konsequenzen zieht und Sie dann sagen, das ist unredlich? Was waren denn die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, der dazu aufgerufen hat, den Widerstand fortzusetzen, der inzwischen schon 30 Millionen DM gekostet hat? Diese 30 Millionen DM hätte man wahrhaftig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen können.
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Bei der Verhandlung am 2. Oktober 1987 hat der Bund für alle Stahlunternehmen 300 Millionen DM zugesagt. Die Länder haben ihrerseits zusätzlich 150 Millionen DM übernommen. Wir haben außerdem vereinbart, daß bis zu 150 Millionen DM an europäischen Mitteln ebenfalls für diese sozialen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das sind Maßnahmen, die nun wirklich dafür sorgen sollen, daß die mit dem Anpassungsprozeß verbundenen menschlichen Probleme erträglich werden. Hier wird immer allgemein und abstrakt gesagt: Strukturwandel muß sein. Wenn der Strukturwandel dann mit Maßnahmen durchgeführt wird, die in der Tat der sozialen Abfederung dienen, dann sagen Sie: Das darf nicht passieren.
Die wirtschaftstheoretischen Erörterungen, die hier Herr Jens und Herr Wieczorek, zum Teil auch die GRÜNEN angestellt haben, sind wirklich so lächerlich, daß man darauf nicht eingehen soll.
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Was Sie hier vorgetragen haben, ist nun wirklich lächerlich. Nach diesen Maßstäben kann man die Probleme nicht bewältigen.
Wir haben mit der Entwicklung in Rheinhausen und insbesondere durch die Aktionstage und die dadurch bedingten Produktionsausfälle einen Sachverhalt, der inzwischen einen ganzen Konzern mit 18 000 Arbeitsplätzen bedroht. Dazu gehören auch die andauernden öffentlichen Demonstrationen, die auch vom Land geduldeten Verkehrsblockaden und die Erklärungen, Arbeiter des Ruhrgebietes wollten keinen Arbeitsplatz über den Rhein annehmen, auch wenn er in derselben Stadt Duisburg liegt - so Herr Bruckschen in der Ausgabe der Zeitung „Metall" vom 8. Januar 1988. Man muß sich das einmal vorstellen: Da liegen zwei Produktionsstätten drei Kilometer auseinander, und es wird als unzumutbar erklärt, seinen Arbeitsplatz in der einen Produktionsstätte aufzugeben und
drei Kilometer über den Rhein einen Arbeitsplatz in einer anderen Produktionsstätte aufzunehmen.
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Meine Damen und Herren, wer das als unzumutbar erklärt,
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der darf sich nicht wundern, daß Investitionen in einer solchen Region nicht vorgenommen werden, weil man mit solchen Menschen nicht zusammenarbeiten kann.
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Ich hoffe, daß diejenigen, die das sagen, wissen, welchen schweren Schaden sie ihrem Unternehmen und ihrer Region zuzufügen im Begriff sind. Hier kann niemand unerfüllbare Hoffnungen erwecken. Das ist unmenschlich. Das mache ich nicht mit. Die staatlich geduldeten rechtswidrigen Verkehrsblockaden und die Erklärungen, die Arbeiter wollten diese neuen Arbeitsplätze in ihrer Stadt nicht annehmen, sind eine Belastung des Investitionsklimas, die schlimmer gar nicht beschrieben werden kann.
Herr Vogel hat mich laut „FAZ" vom 12. Januar - ich weiß nicht, ob es stimmt, ich kann es nur zitieren; Sie können es richtigstellen, wenn es nicht stimmen sollte - aufgefordert - ({12})
- Herr Vogel, ich zitiere die „FAZ". Ich sage dies, weil ich weiß, daß eine Zeitung nicht immer alle Zitate so bringt, wie man sie gesagt hat. Ich sage: Ich kann nur zitieren. Ich will nicht unterstellen, daß es wahr ist. Das regt Sie auf. Ich bemühe mich um ein Höchstmaß an Redlichkeit.
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Ich sage: Die „FAZ" hat das beschrieben.
Ist Ihnen eigentlich entgangen, als Sie nach einer „gerechten Stillegung" gerufen haben, Herr Vogel - das war das Zitat; ich hoffe, daß es stimmt - , daß wir bisher - ich habe es schon mehrfach von diesem Platz aus gesagt - Stillegungen in der Europäischen Gemeinschaft gehabt haben, die dem deutschen Produktionsanteil nicht nur gerecht wurden, sondern ihn über das Maß der Proportion hinaus gewahrt haben? Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir haben einen Verlust der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie in Großbritannien von 71 % bisher gehabt, in Frankreich von 62 %, in Belgien und Luxemburg von 55 % und in der Bundesrepublik von 42 %. Da kann man nicht davon reden, daß die Bundesregierung versagt habe, sondern wir haben uns mit den Möglichkeiten, die wir haben, in Brüssel dafür eingesetzt. Herr Jens weiß es ganz genau.


Wir haben einen Subventionskodex, den ich in Brüssel durchgesetzt habe.
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Nach diesem Subventionskodex - das hat uns die Kommission erst kürzlich versichert - verfährt sie. Sie geht gegen Subventionen anderer Länder vor. Sie kann dabei aber auch nur die Mittel einsetzen, die sie hat.
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Deswegen ist diese Stahlpolitik redlich. Sie ist auf die Zukunft ausgerichtet. Wir werden sie fortsetzen, auch gegen die unredlichen Angriffe und Unterstellungen auch in dieser Debatte, die von Ihrer Seite gekommen sind.
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