petra sitte (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Bundeswahlgesetz ermöglicht grundsätzlich Parteien,
sofern sie die Fünfprozenthürde überspringen, in Länderparlamente und in den Bundestag einzuziehen . Unsere Demokratie bietet dabei auch Parteien politischen
Handlungsspielraum, die das Bundesverfassungsgericht
zwar nicht verboten, aber immerhin als verfassungswidrig bezeichnet hat . Eine starke Demokratie muss auch politische Positionen von Parteien ertragen, die sich gegen

Vizepräsidentin Michaela Noll

sie selbst richten . Insofern gebe ich all jenen recht, die
sagen, dass diese Auseinandersetzung politisch geführt
werden muss und Geschäftsordnungen dafür nicht herhalten sollten .

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Demokratie konnte und kann das aushalten, aber sie
muss es nicht . Nicht alles muss sie aushalten, bestimmte
Positionen ausdrücklich nicht . Im Gegenteil, diese fallen unter Verbotsgesetze . So ist Holocaustleugnung in
zahlreichen europäischen Staaten illegal, darunter allen
deutschsprachigen . Viele Staaten haben erweiterte Gesetze, die Holocaustleugnung als Verleumdung, als Rassismus oder zusammen mit der Leugnung von weiteren
Völkermorden verbieten .

Es gibt nun aber Politiker, die bewusst immer wieder
die furchtbaren Verbrechen der faschistischen Diktatur
an Millionen Menschen, insbesondere die industriemäßig
organisierte Vernichtung von Juden und Jüdinnen, Sinti
und Roma, Homosexuellen und Menschen aus dem Widerstand, in Zweifel ziehen . Wer also von Holocaust als
„Mythos“ und als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ bezeichnet,
dem müssen wir allein seines erreichten Alters wegen
nicht das Podium bieten, die konstituierende Sitzung des
obersten Verfassungsorgans dieses Landes zu eröffnen,

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mithin genau des Landes, welches aus seiner Geschichte
gelernt hat und mit Blick auf nachwachsende Generationen weiter lernen muss. Die Eröffnungsrede eines solchen Politikers muss in seinem biografischen und politischen Kontext gesehen werden . Ich will ausdrücklich
sagen, dass es dabei völlig zweitrangig ist, aus welcher
Partei ein solcher Politiker kommt .

Meine Großeltern haben als Sozialdemokraten Widerstand gegen den Naziterror geleistet . Mein Opa war
inhaftiert, und meine Oma hat sich mit zwei Töchtern
durch diese schlimmen Zeiten mit Anstand und Würde
gebracht . Ich könnte beiden nicht erklären, warum wir
nicht verhindert haben, dass ein Politiker mit solchen Positionen Alterspräsident wird . Dieser Mann ist nur alt geworden, aber nicht weise; denn er will aus der deutschen
Geschichte nichts lernen .

Ich sehe uns in der Verantwortung gegenüber Überlebenden und ihren Nachfahren . Ich glaube auch, dass
der Bundestag in anderen Ländern Unverständnis und
Fragen auslösen würde . Für mich gehört daher zu dieser
politischen Auseinandersetzung, dass wir aktiv etwas dagegen tun . Zu unseren Möglichkeiten gehört eben auch,
die Geschäftsordnung zu ändern .

Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesagt,
es handele sich um einen guten Vorschlag zur falschen
Zeit. Ich finde, jetzt ist sehr wohl der richtige Zeitpunkt,
auch wenn dabei Abgeordnete jüngerer Parteien benachteiligt werden . Mithin sind diese schon einmal eine Legislatur nicht im Bundestag gewesen und können somit
auch keine dienstältesten Abgeordneten haben .

In Abwägung all dieser Fragen haben wir uns in unserer Fraktion für eine Enthaltung entschieden .

Danke schön .

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