Eberhard Otto (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde am 7. November des vergangenen Jahres





Eberhard Otto ({0})

hat sich der Deutsche Bundestag schon einmal mit der
Thematik Eigenheimzulage befasst. Die FDP hat seinerzeit die verheerenden Auswirkungen für die Bau- und
Volkswirtschaft dargelegt. Mehrere Wochen sind seitdem
vergangen; aber die Bundesregierung hält trotz umfangreicher Kritiken bezüglich der negativen Auswirkungen
an ihren Vorhaben, die von der Baubranche als „Giftliste“
bezeichnet werden, ungerührt fest.

Allen hier Anwesenden dürfte bekannt sein, dass
Wohneigentum einer der wichtigsten Faktoren zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft ist. Es sichert und
verbessert eine möglichst breite Streuung des Vermögens
in privaten Händen, es sorgt für einen sicheren und wertbeständigen Vermögensstamm, es deckt einen Teil der
notwendigen privaten Altersvorsorge ab und es sichert ein
vielfältiges und marktgerechtes Wohnraumangebot.
Selbst genutztes Wohneigentum ist eines der bedeutendsten gesellschafts- und familienpolitischen Instrumente.

Die rot-grüne Regierung ist jedoch weiter auf gutem
Wege, sowohl die letzten konjunkturellen Säulen in der
Bauwirtschaft systematisch zu zerstören als auch diese
wichtige gesellschaftliche Aufgabe des Wohneigentums
zu demontieren.

({1})

Die inzwischen in Kraft getretenen Gesetze waren die
ersten Schritte in diese schlimme Richtung. Sie bedeuten
für die privaten Haushalte neben steigenden Rentenversicherungsbeiträgen weitere Belastungen, unter anderem
wegen der Erhöhung der Mietnebenkosten, und für die
Bauwirtschaft Investitionsausfälle, was den Abbau von
Arbeitsplätzen mit sich bringt.

Was die sich ständig verschlechternden Rahmenbedingungen und die daraus resultierende ständig schlechter
werdende Auftragslage für die Bau- und Wohnungswirtschaft, insbesondere für den Sanierungsbereich, bedeuten, kann ich am eigenen Beispiel aufzeigen. Ich habe auf
diesem Gebiet in den 90er-Jahren, insbesondere bis 1997,
in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 250 Arbeitsplätze gesichert. Leider habe ich aus den genannten Gründen die
Anzahl der Arbeitsplätze bis heute auf durchschnittlich 50
- so viel sind es immerhin noch, wie ich betonen muss reduzieren müssen.

Die öffentliche und private Nachfrage nach Bauleistungen geht zurück, insbesondere in den ostdeutschen
Ländern. Die verheerenden Auswirkungen auf die Betriebe der Bau- und Wohnungswirtschaft und ihre Arbeitnehmer sind absehbar. Die Pläne der Koalition werden
durch sinkende Umsätze, ein geringeres Steueraufkommen sowie durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit weniger Sozialversicherungsbeiträge und höhere staatliche
Transferleistungen zur Folge haben.

Meine Damen und Herren, im Oktober 1995 wurde die
Eigenheimzulage beschlossen, damals auch unter Zustimmung der SPD. Ich möchte zitieren:

Heute erleben wir ein kleines Wunder: …

Und weiter:

Die starke Benachteiligung der Menschen in den
neuen Bundesländern ist ab heute beendet; denn die

einkommensunabhängige Förderung wird dazu
führen, dass viele Menschen, die von Eigentum bisher nur träumen konnten, diesen Traum verwirklichen können.

Wissen Sie, wer das gesagt hat? Herr Großmann am
27. Oktober 1995; und heute ist das alles nicht mehr wahr.

({2})

Ich muss Ihnen sagen: Wer mittelfristig eine negative
Entwicklung im Haus- und Wohnungsbereich herbeiführt,
wird eines Tages ein böses Erwachen erleben. Die Einschränkung bei der Eigenheimzulage bzw. der für die
Eigentumswohnung und die Senkung der Einkommensgrenzen sind keineswegs - wie von der Bundesregierung
behauptet - kinder- und familienfreundliche Maßnahmen.
Fast alle Familien werden erheblich schlechter gestellt.
Im Neubaubereich wären nur Familien mit sechs Kindern
und im Altbaubereich nur Familien mit mehr als drei Kindern nicht benachteiligt. Die Beschränkung der Förderung auf Familien mit Kindern blendet zudem kinderlose
Ehepaare und Singles aus. Dem stadtentwicklungspolitisch erwünschten Bestandserwerb durch die Mieter, insbesondere in den Innenstädten, vor allen Dingen im Zuge
des Stadtumbaus Ost, droht dadurch das generelle Aus.
Ich komme deshalb zu dem Schluss, dass die Kürzung der
Eigenheimzulage allein fiskalisch bedingt und keine
Maßnahme zugunsten von Familien ist.

({3})

Ich will, damit keine Missverständnisse entstehen, klar
sagen, dass sich die FDP grundsätzlich auch für den Abbau von Subventionen einsetzt. Diese müssen aber mit
einer deutlichen steuerlichen Gesamtentlastung und Vereinfachung des Steuersystems einhergehen.

({4})