Gregor Gysi (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident!
i) Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Art des Nationen-Begriffs hat auch etwas mit dem Problem zu tun, Herr Dr. Lambsdorff, mit dem wir uns hier beschäftigen. Es ist eine wichtige Frage, übrigens auch zur Regelung der Staatsbürgerschaftsfragen, ob man sich auf ein reines Abstammungsprinzip auch noch merkwürdiger völkischer Natur bezieht oder ob man einen republikanischen Nationen-Begriff einführt. Insofern kann ich dem Ministerpräsidenten nur zustimmen.
Aber ich finde, bei aller Betroffenheit, die hier zum Ausdruck gebracht wird, ist es auch erforderlich - auch hier sollten wir etwas vorbildlicher herangehen -, über eigene Mitverantwortung und eigene Mitschuld der Politik nachzudenken.
Die Große Anfrage der SPD lautet: „Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland", und der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung zu dem Thema „Extremismus und zunehmende Gewaltbereitschaft in Deutschland" ab. Schon hier fangen Mitschuld und Mitverantwortung an, wenn man die Dinge nicht beim richtigen Namen nennt. Es ist im Augenblick nun einmal der Rechtsextremismus, der diese großen Sorgen bereitet, und nicht irgendein Extremismus.
Es hilft auch nichts, immer wieder darauf hinzuweisen, daß der Linksextremismus genauso schlimm wäre, aber diese Form des Extremismus glücklicherweise nicht in Erscheinung tritt. Man könnte bei den Reden, die von Vertretern der Koalition gehalten werden, manchmal fast den Eindruck haben, als ob
man sich eine linksextremistische Gewalttat geradezu wünscht, damit das Weltbild endlich wieder stimmt und damit auch der Vorwand da ist, um entsprechend nach links auszuholen.
Aber wer Opfer schutzlos läßt - ich erinnere an den Brief von Giordano -, der muß sich dann auch mit entsprechenden Reaktionen abfinden und trägt auch Mitverantwortung dafür.
Nun zum eigentlichen Thema, d. h. zur nationalen Entwicklung nach rechts. Auch hier muß man die Außenpolitik einbeziehen. Mit größter Sorge betrachte ich die Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland, die Bundeswehr weltweit einzusetzen. Die Koalition will Blauhelm-Einsätze und -Kampfeinsätze, die SPD und zumindest Teile des Bündnisses 90 stimmen leider auch den Blauhelm-Einsätzen zu, wobei ich sage: Es gibt heute keine BlauhelmEinsätze mehr, die keine Kampfeinsätze sind. Insoweit ist die Koalition wenigstens konsequent.
({0})
Aber wer hier die Tür einen Spalt aufmacht, der wird sie nicht wieder schließen können. Wenn man die Bundeswehr in die Welt schicken will, braucht man dafür Motivation. Man braucht Feindbilder, man braucht Angst und Haß. Dafür müssen seit Jahren die Flüchtlinge herhalten.
Nicht nur wird hier mit falschen Zahlen operiert - ich habe schon einmal darauf hingewiesen, daß die Zuwanderungen in Deutschland zurückgehen -, auch die Sprache verrät die Brandstifter. Es ist nun einmal Tatsache, daß es nicht die Skinheads waren, sondern verantwortliche Politiker, die von einer „multikriminellen Gesellschaft", von einer „durchmischten und durchraßten Gesellschaft" sprachen, die „asylantenfreie Zonen" forderten, die Asylanten am Kragen packen und herauswerfen wollten. Die These „Das Boot ist voll" macht angst. Worte wie „Scheinasylanten" und „Asylmißbrauch" stellen Flüchtlinge als Betrüger dar. Das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge" stellt sie zudem als gierig dar und soll die Angst verbreiten, es ginge den Deutschen ans Portemonnaie. Hier ist durch die Debatte, wie sie in den letzten Jahren geführt worden ist, eine große Mitverantwortung gegeben.
Die verbale Schlacht zeigt Wirkung. Die Geister, die gerufen wurden, wird man so einfach nicht los.
Ich möchte Ihnen etwas zitieren:
Über neunzig Prozent aller Asylanträge werden abgelehnt, aber nur jeder 15. abgelehnte Asylbewerber wird abgeschoben. Wir sagen ja zum grundgesetzlich geschützten Asylrecht; wir bekämpfen aber seinen Mißbrauch und fordern, daß das Asylrecht wie die anderen Grundrechte mit einem Gesetzesvorbehalt versehen wird.
Im einzelnen fordern wir: kein Asylanspruch bei vorausgegangenem Aufenthalt in einem Staate, in dem keine Verfolgung drohte, oder bei bereits erfolgter Ablehnung in einem anderen Staat, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften während des Asylverfahrens zur Entlastung des

Wohnungsmarktes, Sach- statt Geldleistungen sowie gemeinnützige Arbeit während des Asylverfahrens. Das Aslyverfahren ist zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sind unverzüglich abzuschieben. Kein Aufenthaltsrecht durch „Altfallregelungen" der Länder.
Woraus ich Ihnen soeben zitiert habe, ist das Programm der Republikaner aus dem Jahre 1990. Es tut mir leid: ich muß Ihnen offen sagen, daß der sogenannte Asylkompromiß, der zwischen CSU, CDU, F.D.P. und SPD vereinbart worden ist, diesen Teil des Programms der Republikaner aus dem Jahre 1990 nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt.
({1})
Möglicherweise glauben Sie allen Ernstes, daß man den Rechtsextremisten den Boden dadurch entziehen kann, daß man ihre Forderungen erfüllt. Aber warum sollten die Leute dann nicht gleich das Original wählen?
Herr Klose hat nach der Einigung mit der Koalition in der Asylfrage erklärt, daß er sich vor drei Jahren noch nicht hätte vorstellen können, daß er aus voller Überzeugung zu einer solchen Regelung ja sagt. Er führte weiter aus:
Aber auch Politiker sind nicht daran gehindert, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Und die Realität ist: Wir haben ein nicht mehr beherrschbares Mengenproblem. Überdies muß man sehen, daß ganz offenbar die Menschen in Deutschland mit dem Problem, so wie wir es gegenwärtig gehandhabt haben, emotional überfordert waren.
Menschen als „Mengenproblem" zu begreifen ist inhuman. Außerdem werden auch dort die abnehmenden Zuwanderungszahlen und damit die Abnahme des „Mengenproblems" verschwiegen.
Die ganze Begründung ist gefährlich. Was würden Sie machen, wenn z. B. Juden oder Radfahrer zu einem „Mengenproblem" werden würden, wenn sich die Menschen in Deutschland dadurch „emotional überfordert" fühlten? Sie würden das zurückweisen. Aber wo kann solche Argumentation enden?
Der angebliche Asylkompromiß schafft das Asylrecht und diesbezüglich auch die Rechtswegegarantie praktisch ab. Damit haben die Rechtsextremisten, damit hat die Straße auf diesem Gebiet gewonnen.
Ich will es hier nicht im einzelnen ausführen, aber Fakt ist: Wir schließen nach Osteuropa hin zu Polen und der Tschechoslowakei die Grenze für die gesamte EG. Wir bauen noch eine innere Mauer um die Bundesrepublik Deutschland herum. Nach ihrem Papier steht fest, daß praktisch sämtliche Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland als sichere Drittstaaten gelten. Das heißt, zu Lande kann hier überhaupt niemand hereinkommen, ohne daß er nicht sofort abgeschoben werden kann. Das ist die praktische Abschaffung des Asylrechts. Denn es bleibt nur noch der Fallschirmsprung in die Bundesrepublik Deutschland.
Länderlisten sollen eingeführt werden. Ich habe allerdings die Ergebnisse des SPD-Parteitages - ich habe sie nicht begrüßt - so verstanden, daß sie nicht eingeführt werden sollen. Nun sollen sie doch eingeführt werden. Außerdem soll die Parlamentsmehrheit über die Länderlisten entscheiden können. Das heißt, die SPD gibt an die gegenwärtige Regierungskoalition die Befugnis ab, die Länderlisten zu fertigen. Damit wird es zu einem außenpolitischen Problem. Oder glaubt jemand, daß die Bundesregierung der Türkei offen sagen wird, daß sie ein Verfolgerstaat ist und deshalb nicht auf diese Liste kommt? Das wird ein Handel zwischen den Außenministern.
Der Asylbewerber soll gegebenenfalls die Möglichkeit bekommen, die Vermutung, daß er aus einem sicheren Land kommt, zu widerlegen. Wie soll er das real tun? Welche Möglichkeiten werden ihm nach dem 36. Mal verschärften Asylverfahrensgesetz diesbezüglich überhaupt noch gegeben?
Der Standard in Asylverfahren wird weiter heruntergeschraubt, und die Rechtswegegarantie wird ausgehöhlt. Die Sicherstellung der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in. einem Staat bildet nicht die geringste Garantie. Abgesehen von ihrer unterschiedlichen Auslegung kennt sie kein materielles Asylrecht.
Nun will ich etwas zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sagen, weil ich abenteuerlich finde, was dort vereinbart worden ist. Es fängt schon damit an, daß das Verfahren auf Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes vom Hauptverfahren zwingend getrennt werden soll.
({2})
- Das hat etwas damit zu tun, ob man den Forderungen der Rechtsextremisten auf diese Art und Weise nachkommt oder nicht. Es hat auch etwas damit zu tun, ob man z. B. Rechtsstaatlichkeit in diesem Umfang abbaut. - Es reicht, wenn das Gericht darauf hinweist, daß die Begründung des Bundesamtes stimmte. Es ist zu einer eigenen Begründung nicht mehr verpflichtet. Das Hauptsacheverfahren soll der Betreffende von Somalia aus führen. Es ist eine völlig unrealistische Vorstellung, die dahintersteckt.
Dann kommt eine ganz kleine Zeile, die kaum jemandem auffällt. Mich hat das jedoch zutiefst erschüttert. Das ist der Satz, daß die Richter ganz in der Nähe entscheiden sollen, daß diese Richter überwiegend Asylverfahren machen sollen und daß ihnen für ihre Tätigkeit „zusätzliche Anreize geschaffen werden können". Sie konstruieren hier erstmals einen Sonderrichter, der besonders bezahlt werden soll, weil er eine besondere Aufgabe hat.
Was verstehen Sie unter „zusätzlichen Anreizen"? Was ist die Motivation dafür, daß ein Richter, der in diesen Fällen entscheidet, besondere Anreize bekommt, im Unterschied zu einem Richter, der komplizierteste Mordfälle oder andere Dinge zu entscheiden hat? Ist es, weil es so viel Umgang mit Ausländern hat? Ist es also ein rassistisches Motiv? Oder soll er dafür, daß es so langweilig ist, immer nur den Stempel „abgelehnt" zu verwenden, eine höhere Bezahlung bekommen? Ich würde die Motivation für materielle Anreize für Richter, die in diesen Verfahren zu entscheiden haben, gern erfahren.
Im gleichen Atemzug wird gesagt, daß die bisherigen Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber deutlich zu senken sind - obwohl sie gerade gesenkt wurden.
Der Bundesinnenminister wurde gefragt, wie er zu der Frage stehe, daß möglicherweise eine Verfassungsklage gegen den geplanten Art. 16a eingereicht wird. Er gibt wörtlich zur Antwort:
Wenn wir ... mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD in den Art. 16a der Verfassung hineinschreiben, was wir wollen - was im übrigen auch der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit entspricht -, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß sich das Bundesverfassungsgericht über diesen Willen des Parlaments hinwegsetzt.
Maßstab ist nicht mehr das Grundgesetz, sondern der Wille der politischen Mehrheit im Parlament.
Die Bekämpfung rechtsradikaler Gewalt und rassistischer Vorurteile darf nicht auf dem Rücken der Opfer von Gewalt und Vorurteilen ausgetragen werden. Wir sind sehr dafür, daß, wie auch die SPD vorschlägt, breite Aufklärung betrieben wird, daß sich die Bildungspolitik schwerpunktmäßig dieser Aufgabe widmet. Wir sind nicht nur dafür, daß die Bevölkerung über die wahre wirtschaftliche Situation aufgeklärt wird, sondern daß die Politik, die zu sozialem Kahlschlag führt, radikal geändert wird.
Der Appell im Antrag der SPD an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sich gegen Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt zu wenden, muß sich zuallererst an dieses Haus richten. Der sogenannte Asylkompromiß ist intolerant, rassistisch und strukturelle Gewalt gegen Flüchtlinge. Der innere Frieden in der BRD kann nicht durch eine Kriegserklärung an die Flüchtlinge in dieser Welt hergestellt werden.
Natürlich hat Rechtsextremismus viele Ursachen: mangelndes Selbstwertgefühl von Menschen, eine inzwischen immer breiter werdende rechte Kulturszene, die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen gerade in den neuen Bundesländern. Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot waren schon immer ein Nährboden für Rechtsextremismus.
Hier beginnt die Verantwortung der Bundesregierung. Heute, zwei Jahre nach der Einheit, fordert der Kanzler, die Industriekerngebiete im Osten zu erhalten. Als die Chance dafür viel größer war, nämlich vor zwei Jahren, als wir und andere das forderten, wurde es mit dem Hinweis abgelehnt, daß nur Privatisierung in Frage komme. Im sozialen Wohnungsbau passiert fast nichts.
So wird die Republik leider weiter nach rechts rücken. Aber zum Glück wird auch der Widerstand dagegen wachsen. Dafür gibt es immer mehr Zeichen in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Zeichen beruhigen mich zwar nicht, aber sie machen mir Hoffnung, daß es möglich sein wird, diesen Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland doch zu stoppen. Aber wir müssen uns abgewöhnen, die Verantwortung nur bei anderen zu suchen. Wir müssen uns auch selbst befragen, und wir müssen endlich die Heuchelei in diesem Hause einstellen.
({3})