christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben
heute im Kabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen beschlossen. In diesem Aktionsplan sind alle beabsichtigten Maßnahmen der Ressorts
zur Bekämpfung von Gewalt dargestellt. Er gibt damit
über die Aktivitäten der jeweiligen Bundesministerien,
die diese zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in
den nächsten Jahren durchzuführen gedenken, umfassend Auskunft.

Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sehr dankbar. Ich gehe davon aus, daß diese gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung aller Vorhaben fortgesetzt wird. Unser gemeinsames Ziel ist die Ächtung und
die Verminderung der Gewalt gegen Frauen in unserer
Gesellschaft.

Wenn man Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll und
nachhaltig bekämpfen will, dann bedarf es eines umfassenden Gesamtkonzeptes. Es hat in der Vergangenheit
immer wieder einmal die eine oder andere Maßnahme
gegeben, die nicht zur Folge hatte, daß diese Gewalt
drastisch verringert wird. Deswegen wollen wir mit diesem Aktionsplan auch strukturelle Veränderungen erreichen. Sie betreffen insbesondere die Bereiche Prävention, Recht, Kooperation zwischen Institutionen und Projekten, bundesweite Vernetzung von Hilfsangeboten,

Täterarbeit, Sensibilisierung von Fachleuten und Öffentlichkeit und internationale Zusammenarbeit.

Ein solches Gesamtkonzept schließt notwendigerweise nicht nur die unterschiedlichen Bundesressorts, sondern auch die Länder ein. Ich verweise hinsichtlich der
polizeilichen und gerichtlichen Praxis nur auf die Gesetzgebungskompetenzen, die bei den Ländern liegen.
Wir werden zu Beginn des Jahres zusammen mit den
Ländern - das ist bereits abgesprochen - eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt, von
Gewalt gegen Frauen installieren. Dabei geht es darum,
die notwendigen Maßnahmen festzulegen und deren
Umsetzung zu begleiten. Wir werden in diese Arbeitsgruppe auch Nichtregierungsorganisationen aufnehmen
und von ihren Erfahrungen profitieren.

Ich will ein paar Punkte benennen.

Im Bereich der Prävention geht es um Maßnahmen,
die geeignet sind, ein gesamtgesellschaftliches Klima zu
schaffen, in dem Gewalt gegen Frauen geächtet wird. Es
geht darum, den Kreislauf der Gewalt über die Generationen hinweg zu durchbrechen. Das beginnt mit dem
Recht auf gewaltfreie Erziehung - eine entsprechende
Vorlage befindet sich schon im Gesetzgebungsverfahren - und endet bei dem Schutz der Älteren vor Gewalt.

Wir sehen einen anderen Schwerpunkt der gesetzgeberischen Maßnahmen darin, den zivilrechtlichen Schutz
der von familiärer Gewalt betroffenen Frauen zu verbessern und abzusichern. Die Bundesministerin der Justiz
wird in Kürze den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz
vor Gewalt vorlegen. Dieser Entwurf wird neben der
vereinfachten Zuweisung der Ehewohnung auch ausdrückliche gesetzliche Regelungen für ein Kontakt-,
Belästigungs- und Näherungsverbot enthalten. Wir haben darüber schon an der einen oder anderen Stelle berichtet.

Um konkrete Gefahrensituationen zu beenden, muß
das Polizeirecht, das in der Kompetenz der Länder liegt,
greifen. Dies ist ein wichtiges Beispiel für die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die
jetzt vorangetrieben wird. Die Umsetzung der bestehenden und der neuen Rechtsvorschriften in diesem Ge6864

samtkonzept ist sehr wichtig. Dazu gehört eine entsprechende Fortbildung der jeweils zuständigen Stellen. Das
ist nötig, wenn man die Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen erreichen will. Es geht um gezielte Schulung und Fortbildung sowie um Handlungsanweisungen und Richtlinien, wie bei Gewaltdelikten
vorzugehen ist. Sie gibt es zum Beispiel schon in dem
einen oder anderen Land - auch in Form polizeilicher
Richtlinien. Es geht um den Einsatz spezialisierter
Fachleute oder von Sondereinheiten, wie zum Beispiel
um die Sonderanwaltschaft für häusliche Gewaltdelikte
in Berlin. Es geht auch um institutionalisierte Kooperationsformen zwischen den beteiligten Institutionen und
Projekten, also um runde Tische, damit alle zusammenarbeiten und damit es Ketten von der Polizei über die
Staatsanwaltschaft bis hin zu den Richtern gibt, um die
Gewalt wirksam zu bekämpfen.

Wir haben in diesem Gesamtkonzept auch die Täterarbeit in den Blick genommen. Es geht zum einen darum, Täter ordnungsgemäß strafrechtlich zu verfolgen das war bisher nicht immer der Fall -, also darum, das
Recht stringent umzusetzen. Aber es geht zum anderen
auch darum, bei den Tätern einen Prozeß zur Änderung
ihres gewalttätigen Verhaltens einzuleiten, also darum,
auch psychosoziale Trainingskurse für Täter anzubieten
und ihnen im Zuge eines Verfahrens die Auflage zu machen, an solchen Kursen teilzunehmen, damit das Gewaltpotential reduziert wird. Wir unterstützen diesen
Ansatz der Täterarbeit, für den es auch schon Konzepte
gibt, sehr nachdrücklich.

Wir haben in diesem Gesamtpaket auch nicht den
Schutz ausländischer Frauen vor Gewalt vergessen. § 19
des Ausländergesetzes wird so geändert, daß das eigenständige Aufenthaltsrecht von Frauen erweitert wird und
daß Frauen durch entsprechende Härtefallregelungen in
Gewaltsituationen besser geschützt sind.

Letzter Punkt: Auch die Bekämpfung des Frauenhandels spielt in diesem Gesamtkonzept eine bedeutende
Rolle. Das heißt, wir werden - in Zusammenarbeit mit
den Ländern - mit speziellen Zeuginnenschutzprogrammen versuchen, diese Form der organisierten Kriminalität besser zu bekämpfen und wirksamer in diesem
Bereich zu arbeiten. Ich denke, daß das, was wir hier
vorgelegt haben, breite Unterstützung bei den Ländern
und Kommunen finden wird. Ich erwarte dies eigentlich
auch von der Opposition; denn wir wollen erreichen, daß
Gewalt in der gesamten Gesellschaft abgebaut wird und
daß die Opfer von Gewalt besser geschützt werden.

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