emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sprung (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Ihr Ministerium am 2. März dieses Jahres, also vor vier Tagen, ein Fernschreiben an das niedersächsische Sozialministerium geschickt hat, in dem es unter anderem heißt - ich zitiere -:
Auf diesem Wege möchte ich Ihnen
- also dem niedersächsischen Sozialministerium nochmals bestätigen, daß in der jahrelangen Zusammenarbeit Niedersachsens mit dem Bund auf den Gebieten des Immissionsschutzes, des ökologischen Bodenschutzes und insbesondere bei der Durchführung der EG-Bleikampagne keinerlei Schwierigkeiten oder Verzögerungen aufgetreten sind, die von der niedersächsischen Landesregierung zu vertreten gewesen wären.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann das bestätigen. Das Fernschreiben enthält darüber hinaus auch einige Aussagen zu dem, von dem wir glauben, daß es im Rahmen der Zusammenarbeit gemeinsam auf die Beine gestellt werden könnte. Dazu sind in dem Fernschreiben auch Vorschläge enthalten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wendig.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Jäger ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wendig (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, es spielt in der Debatte mit der niedersächsischen Landesregierung die Behauptung eine Rolle, die Angebote des Bundesministers des Innern bezüglich eines solchen Sanierungsprogramms seien nicht bestimmt oder nicht konkret genug gewesen, so daß allein die Landesregierung daraufhin noch nichts hätte veranlassen können. Können Sie dies bestätigen, oder wie ist die Sachlage?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich weise zunächst noch einmal darauf hin, daß es die alleinige ausschließliche Zuständigkeit der niedersächsischen Landesregierung ist, dort Maßnahmen zu treffen. Das einzige, was die Bundesregierung tun kann, ist, ihre Anregungen in die Diskussion einzubringen, ihre Unterstützung anzubieten und gegebenenfalls auch finanzielle Förderung zu gewähren. Zu allen drei Punkten hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, helfend zur Seite zu stehen. Nur: Dieses Hilfsangebot kann natürlich die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Land nicht aufheben und nun etwa bedeuten, daß der Bund plötzlich zuständig wäre. Wir wollen jemand anderem


Parl. Staatssekretär von Schoeler
helfen, der zuständig ist, und das ist die niedersächsische Landesregierung.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, berechtigen die seit gut eineinhalb Jahren laufenden Gespräche nach Ihrer Erkenntnis die niedersächsische Landesregierung zu plötzlichen Sofortmaßnahmen wie Umsiedlung und ähnlichen Vorschlägen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es kann nicht meine Aufgabe sein - da bitte ich um Verständnis -, Einzelheiten der Maßnahmen, die die niedersächsische Landesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich anordnet, hier seitens der Bundesregierung zu bewerten und zu beurteilen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, haben das Umweltbundesamt oder das Bundesgesundheitsamt auf Grund der medizinischen Erkenntnisse, die zwischenzeitlich gewonnen wurden, von der niedersächsischen Landesregierung sofortige Umsiedlungsmaßnahmen gefordert oder haben diese Ämter solche Maßnahmen angeregt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, da es sich um eine Diskussion handelt, die, wie Sie wissen, schon seit langer Zeit geführt wird, bin ich im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen umfassend zu antworten oder etwa auszuschließen, daß so etwas passiert ist. Ich weiß das nicht, kann Ihnen aber gern schriftlich mitteilen, ob etwas derartiges vorgekommen ist; ich glaube das nicht.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, wäre es im Interesse der Bevölkerung nicht besser, wenn die zuständigen Behörden in Fällen giftiger Emissionen, die ja schließlich bekannt sind, zur rechten Zeit Maßnahmen ergreifen würden, bevor Schadensfälle eingetreten sind, ganz unabhängig davon, daß die Regierung ja dann zur Hilfeleistung bereitsteht, wie Sie soeben ausgeführt haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Dafür gibt es ein umfangreiches Instrumentarium im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Solche Gebiete können zu Belastungsgebieten erklärt werden. Es müssen dann Luftreinhaltepläne aufgestellt werden, es müssen Emissionskataster errichtet werden - um nur einige Beispiele aus dem breiten Instrumentarium des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu nennen.
Ich kann nur noch einmal wiederholen: Nachdem die Bundesregierung Ende 1978 Kenntnis von diesen Dingen bekommen hat, hat sie ihrerseits alles angeboten, was sie anbieten konnte. Eine Maßnahme davon ist bisher realisiert worden, die Einbeziehung der Preußag AG, Oker/Harlingerode, in das Altanlagenprogramm des Bundesministers des Innern, mit dem Ergebnis, daß hier einige Millionen DM investiert worden sind, um die Emissionen zu begrenzen. Das alleine reicht sicherlich noch nicht aus. Aber das ist ein Anstoß, den wir gegeben haben.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, gibt es Untersuchungen oder Erkenntnisse darüber, was das für die Landwirtschaft in diesen Räumen bedeutet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die gibt es. Ich würde Ihnen aber gern eine schriftliche Auskunft geben, weil das sehr in fachliche Details hinein geht. Ich möchte Ihnen jetzt hier nichts Falsches sagen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Oostergetelo (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß auch im Lande Bremen, in Bremerhaven, Untersuchungen des Blutbleigehalts bei Kindern vorgenommen werden, und, wenn ja, was ist die Veranlassung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Augenblick werden in allen Bundesländern im Rahmen der bereits erwähnten Blutblei-Kampagne Untersuchungen und Erhebungen angestellt. Die Länder haben jeweils Standorte für solche Untersuchungen aus ihrer Sicht genannt. Das hat also keinerlei Zusammenhang mit den Problemen im Raum Oker/Harlingerode, sondern es handelt sich um einen Teil der im Augenblick in allen Bundesländern durchgeführten Aktionen im Zusammenhang mit einer EG-Kampagne.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen zu den Fragen 28 und 29.
Meine Damen und Herren, nach dem Verzeichnis, das dem Präsidium in dreifacher Ausfertigung vorliegt, sollten die Fragen 56 und 59 von den Fragestellern als zurückgezogen angemeldet worden sein. Die Fragesteller bestreiten aber, der Verwaltung eine solche Mitteilung gegeben zu haben. Damit sie zu ihrem Recht kommen, rufe ich daher noch einmal die Frage 56 des Abgeordneten Lintner auf und bitte den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär um Beantwortung:
Ist es zutreffend, daß die Dauer des Asylanerkennungsverfahrens früher 2 ½ Jahre betragen hat und jetzt in der Regel auf ein Fünftel, nämlich sechs Monate, reduziert worden ist, wie dies von Bundesinnenminister Baum in der Stuttgarter Zeitung vom 13. Februar 1980 geäußert worden ist? 
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Dauer des Verwaltungsverfahrens beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konnte nach Wegfall des Widerspruchsverfahrens im Asylrecht sowie durch organisatorische und personelle Maßnahmen dahin ge16412 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
hend verkürzt werden, daß der Bearbeitungszeitraum in der Regel ein halbes Jahr beträgt. Über die rechnerische Verfahrensdauer, bei der auch die Fälle zu berücksichtigen sind, in denen umfangreiche Ermittlungen angestellt werden müssen oder in denen die Mitwirkung des Ausländers bzw. seines Bevollmächtigten nicht in dem notwendigen Umfange gegeben ist, wird die Bundesregierung in Kürze in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend Asylverfahren und Unterbringung der Asylbewerber - Drucksache 8/3681 - berichten.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lintner.
Lintner (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, wie kam es dann zur Antwort des Bundesinnenministers Baum auf die Kleine Anfrage im vorigen Sommer, wonach die durchschnittliche Dauer nach wie vor 18 Monate beträgt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie erwähnen die Anfrage aus dem letzten Sommer. Unsere damalige Antwort berücksichtigt schon den Wegfall des Widerspruchsverfahrens, also einen Teil der Beschleunigungsmaßnahmen. Im übrigen weise ich auf die Drucksache 8/448 des Deutschen Bundestages hin, in der für die Jahre 1967 bis 1977 die durchschnittlichen Verfahrensdauern in den einzelnen Instanzen genannt worden sind. Sie werden feststellen, daß die durchschnittliche Verfahrensdauer in der Verwaltungsinstanz in Zirndorf bei Anerkennungsausschuß und Widerspruchsausschuß in der Spitze bis zu 34 Monaten betragen hatte, nämlich im Jahre 1974, und daß es als Auswirkung des Beschleunigungsgesetzes und als Ergebnis der Personalverstärkungsmaßnahmen gelungen ist, diese Bearbeitungsdauer drastisch zu reduzieren.
Spranger (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, steht das Bundesinnenministerium mit dem Bundesamt in Zirndorf dergestalt in Verbindung, daß ihm die Klagen der dortigen Beamten über die jetzige Situation vorgetragen werden, denn die Zahl der Asylanten, die im Jahre 1979 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, ist derart groß, daß trotz der Vermehrung der Zahl der Ausschüsse viele Akten liegen bleiben müssen und eine so schnelle Bearbeitung, wie Sie sie verkünden, nicht zu schaffen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, es gibt natürlich einen ständigen Kontakt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Die Bundesregierung war in den vergangenen Jahren bemüht - und sie wird auch in Zukunft bemüht sein -, durch Personalverstärkungsmaßnahmen alle etwaigen Engpässe, die es dort gibt, zu beseitigen. Das hat sie in der Vergangenheit getan, und dabei war sie auch erfolgreich, wie die Antwort auf die erste Frage ausweist.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stark.
Stark (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie lange im Augenblick das Asylanerkennungsverfahren unter Berücksichtigung aller möglichen Rechtswege, die der Asylant beschreiten kann, dauert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär, Herr Kollege Stark, diese Zahlen werden zur Zeit im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Antwort auf die Kleine Anfrage der Opposition, die ich bereits erwähnt habe, errechnet. Ich kann sie Ihnen erst dann mitteilen, wenn sie vorliegen. Das wird in wenigen Tagen oder Wochen der Fall sein, wenn Ihre Anfrage beantwortet werden kann.
Jäger (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, nur zur Klarstellung möchte ich nochmals fragen, ob Sie bestätigen können, daß sich die verkürzten Zeiten lediglich auf das Verwaltungsverfahren beziehen und daß zu diesen Zeiten die Zeiten der von den allermeisten Asylantragstellern in Anspruch genommenen gerichtlichen Rechtsbehelfe hinzukommen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich kann das bestätigen, aber ich muß darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nur auf das Verwaltungsverfahren einen unmittelbaren Einfluß hat. Was an Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich der Gerichte geschehen muß und kann, unterliegt der alleinigen Zuständigkeit der Länder. Sie sind beispielsweise für die Personalaufstockungsmaßnahmen bei den Verwaltungsgerichten zuständig. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn entsprechende Personalverstärkungsmaßnahmen, wie sie im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stattgefunden haben, mit ähnlichen Beschleunigungseffekten auch im Bereich der Justiz ergriffen werden könnten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Urbanik (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in den Ländern auf dem Feld der Gerichte Personalverstärkungsmaßnahmen so durchgefügrt werden, wie das im Verwaltungsverfahren der Bundesregierung geschehen ist, und kann man damit rechnen, daß gerade von dieser Personalverstärkungsmaßnahme eine Beschleunigung der gesamten Abwicklung bewirkt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Was im Bereich der Landesregierungen im Bereich der Justiz passiert ist und passieren soll, wird auch Beratungsgegenstand der Arbeitsgruppe sein, die die Regierungschefs des Bundes und der Länder am letzten Freitag bei ihrer Konferenz eingesetzt haben. Im Augenblick kann ich Ihnen nur sagen, daß mir nicht bekannt ist, daß es ein Land gäbe, das im Bereich der


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Justiz prozentual ähnlich hohe Personalverstärkungsmaßnahmen vorgenommen hat, wie das im Bereich des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge der Fall ist.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesinnenminister Baum, der am 28. November 1979 erklärt hat, der Zuwachs von Asylbewerbern habe sich im Jahr 1979 abgeflacht, obwohl im Jahr 1979 nach offiziellen Angaben 51 493 Asylbewerber registriert waren ({0}) und nach vollständiger Erfassung aller Anträge mit mindestens 60000 Asylbewerbern im Jahr 1979 zu rechnen ist?
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, Bundesinnenminister Baum hat in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 28. November 1979 wörtlich ausgeführt:
Im übrigen ist die Asylantensituation so, daß wir von 1976 an eine stark steigende Tendenz haben. Das ist hier schon wiederholt diskutiert worden. 1979 ist der Zuwachs leicht abgeflacht. Er ist immer noch hoch, etwa auf dem Stand von 1978, wenn man die Vietnam-Flüchtlinge abzieht. Ein dramatischer Zuwachs hat 1979 nicht stattgefunden.
Diese Aussage war auf Grund der bis zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden statistischen Unterlagen zutreffend und ist auch nach den vorliegenden Jahresergebnissen richtig. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Erklärung im November 1979 abgegeben worden ist. Sie wissen, daß wir in den letzten Wochen und Monaten des Jahres 1979 einen starken Anstieg hatten. Diese Tendenz war in den ersten Monaten des Jahres 1979 nicht zu verzeichnen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei der Bewertung, 1979 sei eine Abflachung gewesen und eine dramatische Entwicklung sei nicht zu prognostizieren, auch angesichts der Tatsache verbleiben, daß die Zunahme der Zahl der Asylbewerber im Jahre 1979 im Vergleich zu 1978 etwa 100 % beträgt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, wir haben im Jahre 1979 zweifellos eine Zunahme der Zahl der Asylbewerber gehabt. Ich weise aber darauf hin, daß der Ausgangspunkt Ihrer Frage ein ganz anderer war. Sie haben eine Erklärung aus dem letzten Quartal 1979 zitiert, in der Minister Baum Auskunft über den damaligen Stand der Steigerungszahlen gegeben hat. Dieser Stand entsprach Ihrer Bewertung nicht. Ich muß mich gegen den Versuch wehren, eine Aussage vom damaligen Zeitpunkt in die heutige Zeit zu übertragen und zum Gegenstand der politischen Diskussion zu machen. Es gibt niemanden, der behaupten würde, 1979 habe es kein Ansteigen der Asylbewerberzahlen gegeben.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie dennoch die Bewertung, es gebe keine dramatische Entwicklung, aufrechterhalten angesichts der Tatsache, daß im Januar 1980 über 11000 Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, was einer Zunahme von 500 % im Vergleich zum Januar 1979 entspricht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, die Situation ist nach Auffassung der Bundesregierung so, daß alle Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung ergriffen werden müssen. Die Bundesregierung hat dies für ihren Bereich durch die bereits erwähnte Personalaufstockung und durch Verfahrensverkürzung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge getan. Sie wird in der von den Regierungschefs von Bund und Ländern gemeinsam eingesetzten Arbeitsgruppe mit den Ländern darüber sprechen, was in ihrem Bereich getan werden kann. Im übrigen wird sich diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit allen Fragen beschäftigen, die in diesem Zusammenhang auftauchen.
Nachdem vor wenigen Tagen eine solche Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, sehe ich keinen Anlaß, jetzt eine heftige Debatte darüber vom Zaun zu brechen, was als Ergebnis dieser Arbeitsgruppe unter Umständen vorgelegt werden könnte.
Jäger (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns zu sagen, ob der Herr Bundesinnenminister wenigstens nach dem Vorliegen der jetzt bekannten Zahlen zuzugeben bereit ist, daß er sich die Situation im November viel zu optimistisch vorgestellt hat - das ist offensichtlich - und daß jetzt um die notwendige Bereitschaft aller Beteiligten zur Hilfe und zur Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zu bewirken, durchaus von einer dramatischen Entwicklung gesprochen werden sollte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, der Bundesminister des Innern hat im letzten Jahr und in den Jahren davor in seinem Bereich die Maßnahmen eingeleitet, die zu der Verfahrensverkürzung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geführt haben. Wären wir erst vor wenigen Monaten aktiv geworden, hätten wir diese Bilanz im Augenblick nicht vorzuweisen.
Wir sind ständig bemüht, durch Verfahrensverkürzung im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und durch Personalverstärkung dafür zu sorgen, daß die Verfahren so zügig wie möglich abgeschlossen werden können. Wir werden aber eines nicht tun: Wir werden Forderungen - die es auch gibt - nach einer Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl nicht zustimmen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich unter den eben genannten Asylantragstellern auch solche Inder befinden, die als Anhänger Indira Gandhis vorgegeben haben, von ihren Gegnern in der damaligen Regierung verfolgt zu werden, oder Personen, die als Anhänger Demirels vorgegeben haben, von der Regierung Ecevit verfolgt zu werden, und daß diese Bewerber ihren Antrag auch heute noch aufrechterhalten, obwohl sich die Verhältnisse in den Ländern grundlegend geändert haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das kann durchaus sein, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Brandt.
Brandt (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sowohl die Bundesregierung als auch der Innenausschuß des Bundestages das Problem im Jahre 1978 schon sehr deutlich erkannt und versucht haben, eine Beschleunigung durch Dezentralisierung der Verwaltungsgerichte zum 1. Januar 1979 in Gang zu setzen, was durchaus möglich gewesen wäre, daß dies aber am Einspruch der Länder gescheitert ist, so daß wir bezüglich des Beschleunigungseffekts ein ganzes Jahr verloren haben?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Brandt, es trifft zu, daß der Bundesinnenminister und auch die Innenminister der Länder die Landesjustizminister gebeten haben, der vorgesehenen und vom Parlament bereits beschlossenen Dezentralisierung der Verwaltungsgerichtszuständigkeit nicht nur zuzustimmen, sondern sie vorzuziehen. Die Landesjustizverwaltungen haben sich dazu nicht in der Lage gesehen. Wir wären heute bei der Realisierung des Beschleunigungseffekts im Zusammenhang mit der Novelle aus dem Jahre 1978 bereits wesentlich weiter, wenn dieses letzte Teilstück nicht erst zum 1. Januar 1980 in Kraft getreten wäre, sondern hätte früher in Kraft treten können, wie es dem Willen auch der Bundesregierung entsprach.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Stark.
Stark (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht nur darum geht, eine Beschleunigung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf zu erreichen, sondern auch darum, eine wesentliche Beschleunigung und Straffung bei den Rechtsverfahren zu erreichen, und sind Sie bereit, von der Bundesregierung aus auf diesem Gebiet Aktivitäten zu entfalten oder die Vorschläge der Opposition hier in diesem Hause nachdrücklich zu unterstützen?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stark, die Opposition hat nicht nur die Möglichkeit, in diesem Bereich Vorschläge zu machen, sondern sie hat auch die Möglichkeit, diese Vorschläge dort zu realisieren, wo sie die Landesregierung stellt.
({1})
Der wirksamste Beschleunigungseffekt ginge von einer Verstärkung der Gerichte in diesem Bereich aus. Ich wiederhole: Wenn die Personalverstärkungsmaßnahmen, die die Bundesregierung im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durchgeführt hat, auch im Bereich der Gerichte durchgeführt worden wären, wären die Verfahren heute insgesamt wesentlich kürzer. Dazu kommt der Gesichtspunkt, den der Kollege Brandt in seiner Frage erwähnt hat: Wenn darüber hinaus die Dezentralisierung der Verwaltungsgerichte früher hätte in Kraft treten können, wie es dem Willen der Bundesregierung entsprach, wäre dieser Beschleunigungseffekt nicht nur größer geworden, sondern auch früher eingetreten.
Ich möchte also diese Fragestunde durchaus zu dem Appell an alle, die in Ländern und Gemeinden Verantwortung tragen, benutzen, das ihnen Mögliche zu tun, um zur Beschleunigung der Verfahren zu kommen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß der Bundestag heute nachmittag anhand eines Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion über dieses Thema diskutieren wird. Ich hatte ursprünglich angenommen, Herr Präsident, dies sei der Grund dafür, daß die beiden Fragen nicht in der heutigen Fragestunde behandelt werden sollten.
({2})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Beschleunigung dieser Fragen ein Zeitlimit gesetzt, und ist es, falls dies zutrifft, von den Ländern vorgeschlagen worden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist gemeinsam beschlossen worden, daß die BundLänder-Gruppe ihre Ergebnisse bis Juni 1980 vorlegen soll. Ich möchte aber betonen: Ich schließe nicht aus, daß gemeinsam gefundene Zwischenergebnisse bereits vorher verwaltungsmäßig umgesetzt werden können. Denn das wäre wünschenswert. Mögliche Beschleunigungseffekte möglichst schnell zu realisieren, ist unser Ziel.
Lintner (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, um wieviel hätte sich denn nach Ihrer Schätzung das Verfahren beschleunigt, wenn diese Dezentralisierung durchgeführt worden wäre?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist eine spekulative Frage, die zudem in den ZuParl. Staatssekretär von Schoeler
ständigkeitsbereich der Länder fällt. Ich bitte Sie, sie an eine Landesregierung zu richten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Kollege Lintner, ich kann Ihnen das Wort nur zu einer einzigen Zusatzfrage geben. Die Fülle der Zusatzfragesteller ist so groß, daß wir mit Rücksicht auf die Geschäftsordnung hier keine Ausnahme machen können. - Zu einer - einer! - Zusatzfrage Graf Huyn.