Kai Whittaker (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit Blick auf den Blutdruck des geschätzten Kollegen Birkwald versuche ich jetzt, das Wort „bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht weiter in den Mund zu nehmen.

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Werte Kollegen, ich glaube, in der Debatte ist deutlich geworden, dass Grüne und Linke das Urteil für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

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Frau Kipping, Sie stellen sich hier an dieses Rednerpult und sagen: Sanktionen sind menschenunwürdig. – Damit suggerieren Sie, dass sie verfassungswidrig sind.

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Genau das ist etwas, was das Urteil nicht festgestellt hat. Vielmehr sind Sanktionen mit der Verfassung vereinbar.

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Das Bundesverfassungsgericht hat auch ganz klar gesagt, dass man die Regelungen im Sinne des Nachranggrundsatzes ausgestalten kann.

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Das heißt, dass jeder das tun muss, was er tun kann, damit er aus der Hilfe herauskommt.

Frau Kipping, Sie haben vorhin die Randnummer 124 aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zitiert. Genau die habe ich mir auch aufgeschrieben.

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Sie haben den zweiten Satz unterschlagen. Er lautet – ich zitiere –:

Eine daran

– also an die Sanktionen -

anknüpfende Schonung der begrenzten finanziellen Ressourcen des Staates sichert diesem künftige Gestaltungsmacht gerade auch zur Verwirklichung des sozialen Staatsziels.

Das heißt mit anderen Worten: Nicht nur, dass sich die große Gemeinschaft um den Einzelnen kümmern muss und der Einzelne alles zu tun hat, um sich um das große Ganze zu kümmern, sondern auch: Er muss es auch tun. Wir müssen die Sanktionen verhängen. Wenn wir es nicht machen, untergraben wir den Sozialstaat in der Zukunft.

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Herr Lehmann, genau deswegen ist es kein Spaltpilz, wenn wir auf den Sanktionen bestehen. Es ist ein Spaltpilz, wenn Sie sie abschaffen wollen.

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Das treibt den Spaltpilz in die Gesellschaft hinein, Herr Lehmann.

Man muss auch ganz klar sagen: Es ist für Sie natürlich auch ein bisschen einfach, wenn Sie sagen: Die Sanktionen sind menschenunwürdig und müssen deshalb abgeschafft werden. – Wenn Sie suggerieren, dass die Sanktionen verfassungswidrig sind, dann heißt das, dass es keine andere Option gibt, als sie abzuschaffen. Damit entziehen Sie sich einer Erklärung gegenüber dem Steuerzahler, warum Sie diese eigentlich politische Forderung tatsächlich wollen.

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Sie wissen, dass das eine sehr schwere Forderung ist, weil die absolute Mehrheit der Bürger in diesem Land – und das konsequent schon seit Jahren – für Sanktionen ist.

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Eine absolute Mehrheit – gerade heute war dazu wieder eine Umfrage in den Zeitungen –, 53 Prozent, ist dagegen, Sanktionen abzuschaffen. – Sie wollen Politik gegen den gesunden Menschenverstand machen.

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Das ist natürlich deutlich schwieriger, als sich einfach hierhinzustellen und zu sagen, das habe das Verfassungsgericht mehr oder weniger so suggeriert.

Sie machen es sich auch deshalb leichter – auch das kam schon zur Sprache –, weil gerade einmal jeder elfte Hartz-IV-Empfänger im Laufe eines Jahres wirklich sanktioniert wird. Jeder Elfte! Sie schreiben in Ihrem Antrag: Das sind über 400 000 Menschen. – Das ist richtig, das sind viele Menschen. Aber das heißt im Umkehrschluss, dass 3,6 Millionen Menschen nicht sanktioniert werden.

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Für die machen Sie hier in diesem Plenum gar keine Politik. Seit Jahr und Tag reden wir immer nur darüber, Sanktionen abzuschaffen oder abzumildern. Aber ich habe von Ihnen noch keinen substanziellen Vorschlag dazu vernommen, wie Sie diese 3,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Arbeit bringen wollen. Das muss im Vordergrund stehen.

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Wir glauben, dass wir einen neuen sogenannten ABC-Ansatz brauchen.