Hans-Peter Uhl (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker
Kauder, hat unlängst einen nationalen Integrationsplan
gefordert. Er hat Recht. Es reicht nicht mehr aus, über
den schillernden Begriff der Integration nur zu reden.
Vielmehr müssen wir die Integration in konkretes Verwaltungshandeln umsetzen, und zwar mit Rechten und
Pflichten, mit Angeboten und Verboten. Die Integration
wird damit messbar, haushaltswirksam und kostenträchtig. Die Integration wird sehr, sehr teuer werden. Beim
Thema Zuwanderung und Integration müssen wir von
der großen Koalition uns gemeinsam der Realität stellen.
Das heißt, alle grüne Multikultiseligkeit ist nicht mehr
angebracht.

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Es ist nämlich so - wir wissen es doch längst -: Menschen, die in den großen Wohnblöcken unserer Großstädte leben,

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empfinden nicht alles Fremde per se als Bereicherung,
sie empfinden es bisweilen als störend, manchmal sogar
als bedrohlich.

Wir müssen die wachsende Selbstabschottung von
Zuwanderern aufbrechen.

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Menschen, die auf Dauer bei uns leben wollen, müssen
sich mit unseren Grundüberzeugungen, mit unseren
Werten auseinander setzen. Nur so können wir Konflikte
entschärfen und den sozialen Frieden sichern. Mit Besorgnis stellen wir fest: In Deutschland sind derzeit
700 000 Ausländer arbeitslos; das entspricht einer Arbeitslosenquote von sage und schreibe 26 Prozent. Immer mehr Ausländer leben von Sozialleistungen. In der
Kriminalitätsstatistik dieser Stadt Berlin ist der Anteil
der Tatverdächtigen bei den jugendlichen und heranwachsenden Nichtdeutschen auf circa 30 Prozent angestiegen. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden viele
Großstädte kippen: Die Zugewanderten und ihre Nachkommen werden bereits in wenigen Jahren die Mehrheit
der unter 40-Jährigen stellen.

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Der Ausländeranteil in einigen Stadtteilen deutscher
Großstädte, beispielsweise München, Frankfurt, Berlin,
beträgt schon heute über 40 Prozent.

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In vielen Stadtvierteln haben sich Parallelgesellschaften entwickelt, die keinen Kontakt zu Deutschen wollen,
schlimmer noch: die auch gar keinen Kontakt zu Deutschen brauchen. Sie leben in diesen Gesellschaften weit
gehend autonom in ihrem eigenen Kulturkreis. Geprägt
vom Recht der Scharia gibt es alles: Zwangsehen, arrangierte Ehen, häusliche Sklaverei, vereinzelt sogar Ehrenmorde.

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Hier werden - das muss angeprangert werden ({6})

unsere fundamentalen Menschenrechte - die Menschenwürde, das Recht auf Leben, die Gleichberechtigung von
Mann und Frau, die Religionsfreiheit - mit Füßen getreten. Heute, Herr Winkler, haben Sie im „Tagesspiegel“
den unglaublichen Notruf einer Berliner Hauptschule lesen können: Die Schulleitung hat um Auflösung ihrer
Schule gebeten,

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weil sie die Lage nicht mehr unter Kontrolle bekommt.
Türen werden eingetreten, Knallkörper gezündet, Lehrer
attackiert, Mitschüler zusammengeschlagen.

Was lernen wir aus solch erschütternden Ereignissen?
Es ist wirklich fünf vor zwölf, wir müssen das sehen!
Wer die Rechte und Sozialleistungen unseres freiheitlichen Rechtsstaates in Anspruch nehmen will, muss
auch bereit sein, die Pflichten zu übernehmen.

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Im Klartext heißt das: Wer als Neuwanderer

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- Neuzuwanderer; im Gegensatz zu denen, die schon
hier sind - nicht Deutsch lernen will, darf nicht auf
Dauer in Deutschland bleiben.

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Wer vom deutschen Staat Leistungen empfängt, aber
nicht bereit ist, Deutsch zu lernen, muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen. Wer deutscher Staatsbürger
werden will, muss nachweisen, dass er die deutsche

Sprache beherrscht und dass er unser Wertesystem als
verbindlich anerkennt.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu der Scheindebatte
- so muss man es nennen - über den richtigen Haushaltsansatz für Integrationsmaßnahmen sagen, Frau
Stokar. Stellen Sie sich vor: Wir bieten für Millionen Integrationskurse an, und keiner geht hin.

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- Das sagen Sie.

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Deswegen werden wir den Dingen in der nächsten
Woche in einer Anhörung auf den Grund gehen. Wir
wollen wissen, wie viele Ausländer zu Deutschkursen
verpflichtet wurden, wir wollen wissen, wie viele Ausländer daran teilgenommen haben,

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wir wollen wissen, wie viele davon eine Abschlussprüfung gemacht haben, und vor allem wollen wir wissen,
in wie vielen Fällen die Verwaltung Integrationsverweigerer mit den gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen
belegt hat. Wir haben nämlich entsprechende Paragrafen
geschaffen. Ich fürchte nur, sie werden von den Behörden nicht angewandt. Selbstverständlich müssen am
Schluss, nach dieser Debatte, ausreichende Mittel für Integrationskurse bereitgestellt werden. Denn wenn wir
das nicht tun, wird es später umso teurer.

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Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen uns.

Die Eindämmung des internationalen, insbesondere
des islamistischen Terrorismus ist eine wichtige Herausforderung der deutschen Sicherheitspolitik. Die Koalition ist derzeit dabei, eine gründliche Evaluation
durchzuführen, und wird sich demnächst auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus einigen.

Zur wirksamen Bekämpfung gehört auch die Nutzung moderner Informationstechnologie. Das AntiTerror-Datei-Gesetz muss endlich auf den Weg gebracht
werden. Ich höre aus dem Innenministerium, dass man
dabei ist.

Ein wichtiger Schritt zur weiteren Verbesserung der
praktischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist
das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow. Davon war schon die Rede. Ich halte es für
gut und einen Ausbau für möglich und notwendig. Dieser ganzheitliche Ansatz muss auch bei der Bekämpfung
des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität zur
Anwendung kommen. Alle Behörden beim Bund und
bei den Ländern, die hierfür zuständig sind, müssen zusammenarbeiten.

In Zukunft muss die Zollverwaltung, die für das Bundesfinanzministerium Schwarzarbeitskontrollen durchführt, den Sicherheitsbehörden, die diesen modernen
Sklavenhandel, den wir derzeit beobachten, bekämpfen,
die Nationalität der Schwarzarbeiter mitteilen. Das tut
sie bisher nicht. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde der Bundesregierung daran arbeitet, den organisierten Menschenhandel aufzudecken, und eine andere
Behörde nicht bereit ist, ihr die Nationalität der festgestellten ausländischen Schwarzarbeiter mitzuteilen. Dieser Kampf muss konsequenter geführt werden; denn der
Menschenhandel bedroht nicht nur die innere Sicherheit,
sondern auch unsere Sozialsysteme und eigentlich die
gesamte Volkswirtschaft.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir wollen bitte gemeinsam unsere Rechtsordnung, unsere Zivilgesellschaft verteidigen und damit für
ein friedliches Zusammenleben aller in Deutschland Lebenden, der Deutschen und auch der Ausländer, sorgen.

Danke schön.

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