frank junge (NA), 2016-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pitterle,
wenn man mit Ihrer Argumentation jedes Gesetzgebungsverfahren von vornherein begleiten würde, dann
würden wir nie Fortschritte erzielen, die das Leben der
Bürgerinnen und Bürger insgesamt besser machen .

({0})

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen bescheinigt den Deutschen in seiner siebten Studie zur
Steuerkultur eine hervorragende Steuermoral . Die große
Mehrheit der Bürger ist danach steuerehrlich und steht
zur Steuerpflicht. Damit rangiert die Moral der deutschen 
Steuerzahler auf einem selten hohen Niveau .

Bei der Steuermentalität, die sich mit einer gewissen
Verzögerung auf die Steuermoral auswirkt, ist es leider
anders . Sie drückt aus, welche Einstellungen der Bürger
ganz allgemein zum Steuersystem, zur Steuerlast und zur
Steuergerechtigkeit hat . Hier ist das Ergebnis so schlecht
wie lange nicht . Die große Unzufriedenheit ist in hohem Maße mit darauf zurückzuführen, dass der zeitliche
und finanzielle Aufwand zur Erfüllung der steuerlichen 
Pflichten als viel zu hoch angesehen wird. Das sehe ich 
als klares Indiz für den Wunsch der Bürger nach einem
einfacheren Steuersystem und einem viel leichteren und
unkomplizierteren Umgang damit .

Genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Umgang mit dem Besteuerungsverfahren setzen wir heute
an; denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden
wir die rechtliche Basis dafür schaffen, dass zukünftig
neben der herkömmlichen Methode zur Erstellung und
Bearbeitung der Steuererklärung das massenhafte vollautomatisierte Steuerverfahren  stattfinden  kann. Wir werden den Weg bereiten, dass der Einsatz der vollständig

maschinellen Bearbeitung von Steuererklärungen deutlich gesteigert wird .

({1})

Das wird - Herr Meister hat es gesagt - die Finanzverwaltung entlasten . Das wird aber auch bei den Bürgerinnen
und Bürgern in absehbarer Zeit zu einem unkomplizierteren und schnelleren Umgang mit ihrem Steuersystem
führen .

Damit das gelingt, soll künftig ein wesentlich größerer
Anteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeitet
werden; auch das kam zur Sprache . Dazu sind unter anderem automationsgestützte Risikomanagementsysteme
erforderlich, die bewerten sollen, ob Steuersachverhalte
weiter gehender Ermittlungen und Prüfungen bedürfen
oder ob kein Hinderungsgrund für eine vollautomatische
Steuerfestsetzung besteht .

Neben einer Beschleunigung der Abarbeitung der
Standardfälle soll damit auch erreicht werden, dass sich
die Finanzbehörden auf tatsächlich prüfungsbedürftige
Fälle konzentrieren können, einfach, weil sie dann mehr
Kapazitäten dafür haben .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will eins hervorheben: Seit knapp zwei Jahren arbeiten Bund und Länder an diesem Gesetz Hand in Hand in einem Verfahren,
das man meiner Ansicht nach als beispielhaft bezeichnen
kann . Herausgekommen ist ein Entwurf, der jetzt bereits
schon von einem grundsätzlich positiven öffentlichen
Konsens getragen wird . Meine Gespräche mit Vertretern
der Branche, wie zum Beispiel den Lohnsteuerhilfevereinen, bestätigen das .

Bei aller Zustimmung für diesen Gesetzentwurf will
ich für die SPD-Fraktion jedoch deutlich machen, dass
wir an einigen Stellen schon noch Klärungs- und Nachbesserungsbedarf sehen . Das will ich an drei Punkten
erläutern .

Erstens: der Verspätungszuschlag . Verspätungszuschläge sollen in Zukunft gesetzlich geregelt werden und
ohne  Ermessen  eines  Finanzbeamten  definiert  werden 
können . Das ist aus meiner Sicht völlig in Ordnung; denn
damit werden künftig streitanfällige Ermessensentscheidungen komplett vermieden . Allerdings sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein Verspätungszuschlag in Höhe von
50 Euro pro Monat bei pflichtigen Jahressteuererklärungen erhoben werden soll . Wenn wir das allen Ernstes so
umsetzen, kann bei einem halben Jahr Verspätung - aus
welchen Gründen auch immer - nach Adam Ries ein
Verspätungszuschlag in Höhe von 300 Euro entstehen .
Für Steuerpflichtige, die beispielsweise nur eine geringfügige oder gar keine Erstattung zu erwarten haben, ist
eine solche Konstellation absolut unverhältnismäßig . Bei
allem Verständnis demnach für Sinn und Zweck eines
Verspätungszuschlags: Hier müssen wir nach Ansicht der
SPD-Fraktion dringend nachbessern .

({3})

Zweitens . Die Finanzbehörden sollen ermächtigt werden, bei der Entscheidung über Art und Umfang von Ermittlung und Prüfung - es wurde schon genannt - Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte zu
berücksichtigen, um damit unvertretbaren Aufwand zu
vermeiden . Das ist auch grundsätzlich okay; denn daraus
wird am Ende eine Effizienzsteigerung bei der Bearbeitung erwachsen . Gleichwohl ist zurzeit jedoch überhaupt
nicht geklärt, wie präzise „wirtschaftlich und zweckmäßig“ definiert ist und wo da Grenzen liegen. Deshalb 
brauchen wir an dieser Stelle die nötigen Angaben . Wir
brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Klarheit,
um die Auswirkungen auf die steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger besser beurteilen zu können .

Drittens . Vollständig Nutzen aus dem Modernisierungsgesetz wird sich erst dann ziehen lassen, wenn die
Implementierung der dafür benötigten Hard- und Software abgeschlossen ist . Dieses komplexe Verfahren soll
2022 beendet sein . Je früher wir aber diesen Prozess umsetzen und einen reibungslosen Betrieb in den Bundesländern  sicherstellen  können,  desto  eher  profitieren  die 
Finanzverwaltungen und die Bürgerinnen und Bürger
von den angestrebten entlastenden und erleichternden
Effekten . Darum sollten wir an dieser Stelle - Bund und
Länder zusammen - nach Möglichkeiten suchen, diesen
Prozess der Einführung der notwendigen IT zu beschleunigen und früher umzusetzen, als bisher geplant .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss . Trotz unserer kritischen Punkte halte ich den
eingebrachten Gesetzentwurf für ausgewogen und gut .
Er beinhaltet nach meinem Dafürhalten zielführende Regelungen, um gute Voraussetzungen für eine Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu schaffen . Damit sichern wir insgesamt nicht nur die Zukunftsfähigkeit, wir
stärken damit in gleichem Maße die Serviceorientiertheit
der Finanzverwaltung . Am Ende dieses Prozesses - davon bin ich überzeugt - wird der deutsche Steuerzahler
profitieren,  der  zusammengefasst  bald  wesentlich  weniger Aufwand damit haben wird, seinen steuerlichen
Pflichten nachzukommen.

Mit diesem Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, lade ich Sie alle - natürlich auch Sie, Herr Pitterle dazu ein, den vorgelegten guten Entwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gemeinsam im
parlamentarischen Verfahren zu einem noch besseren zu
machen .

Vielen Dank .

({5})