Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rose, eines zur Klarstellung: Nicht die SPD erzählt etwas über Franz Josef Strauß, sondern das tut Schalck-Golodkowski in Vermerken, und der Sohn Max Strauß sagt, dies sei authentisch. Das ist der Stand, und jetzt werden wir weitersehen.
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- Sie hören es.
Herr Rose, Sie reden dauernd vom Sparen. Es gibt da ein einfaches Rezept von Erich Kästner, nämlich: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es".
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Nutzen Sie die nächsten Wochen. Wenn ich sehe, daß
der Bundesrechnungshof noch heute kritisiert hat,
daß der Etat der Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit mit fast 500 Millionen DM zu großen Teilen rechtswidrig ist - ich erinnere z. B. an die berühmten Schallplatten des Kanzlers vom letzten Jahr u. ä. - , dann, finde ich, sollten Sie damit einmal anfangen.
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Aber ich habe mich zu einem anderen Punkt gemeldet. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel in dieser Debatte darauf hinwies, daß die von Ihnen eingeführte Ergänzungsabgabe von allen Arbeitnehmern in den neuen Ländern mit einem Monatslohn von 842 DM bezahlt werden muß, haben viele CDU-Kollegen und auch viele FDP-Kollegen sehr ungläubig geschaut. Sie wollten diese Zahl einfach nicht glauben.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß die Steuerpflicht und damit auch die Pflicht zur Entrichtung der Ergänzungsabgabe in den alten Bundesländern bereits bei einem Monatslohn von 792 DM einsetzt.
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Das werden viele von Ihnen wiederum nicht glauben. Das nehme ich Ihnen auch ab.
Meine Damen und Herren, wer in dieser Situation bei der Steuerpflicht und der Pflicht zur Zahlung der Ergänzungsabgabe ab 792 DM im Monat eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze einführt, tut unseres Erachtens Unrecht.
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Wer angesichts dieses Unrechts außerdem noch die Senkung der Vermögen- und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verlangt, der handelt entweder völlig unverantwortlich, oder er weiß nicht, was er tut. Ich habe bei vielen von Ihnen das Gefühl, daß Sie einfach nicht wissen, was Sie hier angesichts einer Steuerpflicht ab 792 DM im Monat tun.
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- Herr Kollege, fragen Sie Herrn Waigel, ob die Zahl stimmt. Er wird es bestätigen. Sie stimmt. Lassen Sie uns lieber gemeinsam darüber reden, wie wir das ändern können!
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Wir Sozialdemokraten weisen seit Jahren darauf hin, daß der steuerliche Grundfreibetrag zu gering ist, denn es werden bereits Steuern auf Einkommen erhoben, die man als Sozialhilfe steuerfrei erhält. Seit Jahren fordern wir vom Finanzminister eine Anhebung des Grundfreibetrages auf mindestens 8 000 DM für Alleinstehende und 16 000 DM für Verheiratete.
Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums von Kindern vom Sommer 1990 weiß der Finanzminister, daß der Grundfreibetrag verfassungswidrig ist. Deshalb hat er im Herbst 1990 die Finanzämter ja auch angewiesen, alle Steuerbescheide nur

für vorläufig rechtskräftig zu erklären. Das ist aber leider auch alles.
Wir sind ein Jahr weiter, und der Finanzminister tut nichts, um diesen Zustand in der Sache zu verändern, sondern er versucht, durch immer neue Hakenschläge den Konsequenzen des Grundgesetzes zu entkommen. Wir sehen hier einen Bundesfinanzminister auf der Flucht vor der Verfassung, übrigens - nebenbei gesagt - wie weiland Innenminister Höcherl, der damals meinte, man müsse das Grundgesetz nicht immer unter dem Arm haben.
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- Persönlich ist auch Herr Waigel in Ordnung. Darum geht es nicht.
Ich habe vor wenigen Stunden die neueste Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu diesem Thema auf den Schreibtisch bekommen.
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- Ich stelle es Ihnen gerne zu, Herr Kollege. Es ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Ich finde, wenn ich das unpolemisch anpacke, dann sollten Sie sich das genau anhören.
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In dieser Kostenentscheidung vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, daß der Grundfreibetrag schlicht und einfach verfassungswidrig zu niedrig ist, ja, mehr noch - das ist das Wichtige und Neue -: Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, daß die Steuerbürger das Recht auf einstweiligen Rechtsschutz haben. Das heißt, sie haben - wenigstens bei niedrigen Einkommen - das Recht, die zuviel festgesetzten Steuern gar nicht erst zu zahlen, sie zurückzuhalten. Jedermann weiß: Das ist eine schwerwiegende Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
Übrigens: Offenbar hat das Bundesfinanzministerium mit allen möglichen Verfahrenstricks versucht, diese Entscheidung zu verhindern. Nachdem die Sache beim Bundesfinanzhof anhängig wurde und bereits eine mündliche Verhandlung anberaumt war, sollte offenbar eine höchstrichterliche Entscheidung vermieden werden. Die Finanzverwaltung hat auf die Bezahlung der Steuern ganz verzichtet. Der Bundesfinanzhof hat sich aber nicht auf den Arm nehmen lassen und, was äußerst ungewöhnlich ist, in einer langen Kostenentscheidung - die sind normalerweise vier Zeilen lang - dargelegt, wie er die Sache selber entschieden hätte, wenn die Verwaltung nicht nachgegeben hätte, nämlich zugunsten unseres betroffenen Steuerbürgers, dessen Grundfreibetrag zu gering ist.
Meine Damen und Herren, ich halte die Entscheidung des Finanzhofs für richtig. Dies bedeutet: Sie werden nicht daran vorbeikommen, Herr Bundesfinanzminister, die Vollziehung der Steuerbescheide bei Geringverdienern auszusetzen. Das ist der Inhalt dieser Entscheidung. Daß bedeutet, das Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen die Steuern einbehalten dürfen, die ihnen der Staat heute in verfassungswidriger Weise einbehält. Wenn Sie die Finanzämter weiter anweisen, diese Steuern bei den
Niedrigverdienern einzutreiben, wird es zu einer Flut von Einsprüchen kommen.
Ich spreche dieses Thema am Schluß der Haushaltsdebatte unmittelbar vor Ihrer Schlußrede an, Herr Waigel, weil ich finde, wir alle haben ein Recht darauf, daß sie dem Parlament über diesen Sachverhalt endlich Auskunft erteilen. Wir haben in dieser Debatte dieses Thema mindestens fünfmal angesprochen, in verschiedener Art und Weise, und Sie sagen einfach nichts dazu. Jedermann weiß: Die Anhebung des Grundfreibetrages um nur 100 DM kostet etwa 700 Millionen DM. Deswegen kann es doch nicht sein, daß eine Haushaltsdebatte von zweieinhalb Tagen zu Ende geht, ohne daß der Finanzminister über seine künftige Linie und die Finanzierung Auskunft gibt.
Ich fordere Sie auf, in Ihrer folgenden Rede zu meinen Fragen Auskunft zu geben, nämlich:
Erstens. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs?
Zweitens. Welche Folgerungen ziehen Sie daraus?
Drittens. Werden Sie die Aussetzung des Vollzugs für Niedrigverdiener anordnen?
Viertens. Wenn nicht: Wie wollen Sie das begründen?
Fünftens. Wollen Sie den Grundfreibetrag anheben?
Sechstens. Wann?
Siebtens. Auf welche Höhe?
Achtens. Welche Auswirkungen hat das auf die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden?
Neuntens. Wie wollen Sie diese Steuerausfälle finanzieren? Wie wollen Sie dieses enorme Risiko für die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden behandeln?
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Ich bin der Ansicht, die bisherige Behandlung dieses Themas im ganzen Sommer und auch in dieser Haushaltsdebatte gehört zu den Kapiteln Schönen und Verdrängen. Das muß jetzt aufhören. Herr Bundesfinanzminister, bitte geben Sie uns hier klare und verbindliche Auskunft!
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