waigel (bundesminister der finanzen), 1990-05-23:
Ich kann die Unruhe nur aus der großen Unsicherheit der Sozialdemokratischen Partei heraus erklären.
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Ich möchte auch in ihrer Haut nicht stecken.
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Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland ist ohne historisches Vorbild. Die Revolution von 1848 mißlang, weil die Demokraten damals zuviel auf einmal wollten, nämlich Freiheit, Demokratie und einen großen Nationalstaat.
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Bismarcks Revolution von oben stand unter dem Verdikt von Blut und Eisen. Sie führte zu einem Staat, der sich aus dem ursprünglichen Kräftegleichgewicht in die Isolation manövrierte. Der Versuch eines Neubeginns 1918/19 war belastet durch die Hypothek von Versailles. Er führte schließlich, wie Historiker zutreffend bemerkt haben, zu einer Demokratie ohne Demokraten.
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Heute, 1990, stehen wir vor der Möglichkeit einer Lösung der deutschen Frage in Freiheit mit Zustimmung unserer Partner und Freunde in Ost und West. Dabei besteht keinerlei Gefahr eines Rückfalls in ein machtpolitisches Nationalstaatsdenken.
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Heute können wir auf die Zustimmung unserer Nachbarn bauen, weil sich die großen Ideen des Westens - Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Marktwirtschaft - weltweit durchsetzten. Heute erkennen auch unsere Nachbarn im Osten, welche Chancen sich durch die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas ergeben.
Die Einheit Deutschlands eröffnet erfolgversprechende Zukunftsperspektiven für eine Neuordnung Europas, in deren Mittelpunkt ein grundlegender Wechsel stehen wird: ein Wechsel von der Teilung zur Zusammenarbeit, vom Gegeneinander zum Miteinander, von der Konfrontation zur Kooperation und von der Abgrenzung zum Wettbewerb.
Deshalb möchte ich wiederholen, was Kurt Schumacher am 13. Juni 1950 im Deutschen Bundestag erklärt hat - vielleicht kann ich wenigstens dieses Zitat in voller Ruhe des Parlaments vortragen - :
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... die deutsche Einheit - ... - ist nicht nur eine nationale Frage der Deutschen, die deutsche Einheit ist eine Frage der Selbstbehauptung der Völker Europas und der Weltdemokratie.
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Wir sind sicher, die sogenannten Zwei-plus-VierGespräche werden zu einer erfolgreichen Lösung führen, die Westbindung eines geeinten Deutschlands ermöglichen und deutsche Sonderwege verhindern. Weder dem Westen noch der Sowjetunion ist mit einer deutschen Neutralität gedient. NATO und EG sind heute politische Stabilitätsfaktoren, die ein Machtvakuum in Mitteleuropa verhindern, uns Deutschen Bismarcks Alptraum der Koalitionen ersparen und die Kalkulierbarkeit der Deutschen gegenüber dem Osten garantieren. Es ist doch für die Sowjetunion, wie Franz Josef Strauß einmal gesagt hat, besser, 70 Millionen Deutsche zu Freunden zu haben als 50 Millionen Gegner und 20 Millionen Gefangene.
Wurde früher die Teilung Europas in Blöcke als Garant der Stabilität angesehen, so setzt sich zunehmend die Einsicht von der Stabilität Europas durch Einheit Deutschlands und Überwindung der Grenzen durch. Damit könnten wir jenem Zustand näher rükken, den Kant in der Idee des ewigen Friedens fixiert hat. Wann hatte Europa eine solche Chance, und wann war eine Investition lohnender als das, was wir für diese Aufgabe jetzt geben?
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Die politische Vereinigung muß der wirtschaftlichen so schnell wie möglich folgen. Das Grundgesetz hat hierfür den Weg nach Art. 23 vorgegeben.
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Wir haben uns von Anfang an für diesen Weg eingesetzt, weil wir diese Republik wollen und keine andere.
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In der Präambel des Staatsvertrages haben beide Vertragsparteien den Wunsch nach Herstellung der staatlichen Einheit nach Art. 23 des Grundgesetzes bekräftigt. Ein Volksentscheid über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik ist in diesem Artikel des Grundgesetzes nicht vorgesehen. Die Väter unserer Verfassung haben auf Grund schmerzlicher Erfahrungen in der Vergangenheit bewußt darauf verzichtet, Volksentscheide im Grundgesetz vorzusehen.
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Das Gewicht der für diese Entscheidung maßgebenden Gründe besteht auch heute uneingeschränkt fort. Die Volksentscheidungen erfolgen nach dem Grundgesetz durch die Wahlen; die Abgeordneten sind die gewählten und berufenen Vertreter des Volkes.
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- Wir haben weder Angst vor Ihnen noch vor sonst jemandem.
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Sie sehen auch nicht furchterregend aus. Das ist gut so.
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Der Prozeß der staatlichen Einheit sollte so schnell wie möglich vollzogen werden, damit auch die Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik über ihre demokratisch gewählten Vertreter an den Entscheidungen in der Europäischen Gemeinschaft und an dem Aufbau des gemeinsamen europäischen Hauses mitwirken können.
Die Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik übernehmen mit dem Staatsvertrag zahlreiBundesminister Dr. Waigel
che Gesetze und Regelungen aus der Bundesrepublik und müssen deshalb das Recht haben, an den laufenden Veränderungen dieser Regeln mitzuwirken. Wer diesen politischen Prozeß verzögert, verweigert den Menschen in der DDR die möglichen Mitwirkungsrechte.
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Vieles von dem, was in der Zusammenarbeit zweier Staaten als problematisch erscheint, ist lösbar, wenn Deutschland wieder eins ist. Es ist jetzt Sache der Regierung der DDR, gemeinsam mit uns und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges über den Terminplan der deutschen Einheit zu entscheiden.
Der Staatsvertrag ist ein Rahmen der Freiheit. Der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik schafft den Rahmen, in dem die Deutschen in der DDR endlich ihr Leben selbst in die Hand nehmen und langgehegte Wünsche und Ziele verwirklichen können. Er bringt die Freiheit der Konsumenten. Er bringt die Vielfalt des internationalen Warenangebots in jeden Ort der DDR. Er bringt die Freiheit der Arbeitsplatzwahl
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und die Entscheidung, eine selbständige Existenz aufbauen zu können. Er bringt die Chance, durch Leistung zu erwerben und über das Erworbene zu verfügen.
In einem Satz: Der Staatsvertrag bringt unsere erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft, unsere stabile Währung sowie unsere soziale Vorsorge und damit die Perspektiven entscheidend verbesserter Lebensbedingungen. Er steht für eine bessere Zukunft und nicht für Verzicht und Entbehrung, wie manche unseren Mitbürgern in der DDR einflüstern wollen.
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Die Menschen in der DDR wissen auch, daß sie nach dem, was ihnen zugefügt wurde, die Ärmel aufkrempeln müssen. Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist ein Versprechen, das die Deutschen in der DDR selbst einlösen können. Sie müssen die Chance nutzen und die Ärmel aufkrempeln. Sie dürfen die Nischen und Winkel aufgeben, in denen es sich in der sozialistischen Diktatur recht und schlecht leben ließ, und sie stellen sich dem frischen Wind einer freiheitlichen Marktwirtschaft.
Über die wirtschaftliche und soziale Grundausstattung der DDR haben wir im Staatsvertrag Übereinstimmung erzielt. Solidarisch werden wir darüber hinaus den Deutschen in der DDR bei der Bewältigung von wirtschaftlichen und sozialen Übergangsproblemen helfen. Aber Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit müssen auf Dauer durch eigene Anstrengungen erworben werden. Jetzt ist nicht die Zeit der Streiks und weitgehender Umverteilungsforderungen. Deutsch-deutsche Solidarität fordert vielmehr die Bereitschaft zu großen Aufbauleistungen und auch persönliche Anpassungsbereitschaft.
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Die Deutschen in der DDR haben allen Anlaß, mit Selbstbewußtsein in die Zukunft zu blicken. Arbeitnehmer und Selbständige sind jenseits von Elbe und Werra nicht weniger fleißig und nicht weniger fähig als im westlichen Teil unseres Vaterlandes.
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Der Sozialismus hat viel verkommen lassen und viel zerstört. Aber vieles lohnt sich zu erneuern und wieder aufzubauen.
Fast alle wirtschaftlichen Sachverständigen halten in den kommenden Jahren einen enormen Wachstumsschub in der DDR für wahrscheinlich.
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Innerhalb weniger Jahre können sich die Produktivität der DDR-Volkswirtschaft und damit auch Einkommen und soziale Leistungen verdoppeln. Für dieses Wachstum müssen wir kämpfen, wenn wir den Menschen wirklich helfen wollen.
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Der zügige Abschluß der Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Regierungen ist der unwiderlegbare Beweis: Die Bundesrepublik Deutschland hat der DDR und ihren Bürgern das angeboten, was sie braucht. Für uns ist Solidarität aller Deutschen selbstverständliche Verpflichtung. Wir haben in der Bundesrepublik Solidarität über 40 Jahre praktiziert. Wir haben eins der leistungsfähigsten sozialen Sicherungssysteme in der westlichen Welt. Unsere Gewerkschaften verteidigen es vehement gegen jede Erosion, die sich nach ihren Befürchtungen z. B. aus der europäischen Integration ergeben könnte.
Wir waren solidarisch mit den Werftarbeitern an der Küste und ebenso mit den Beschäftigten des deutschen Steinkohlebergbaus und der Stahlindustrie.
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Das gleiche gilt für die Landwirtschaft. Wir haben in großer Zahl Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa aufgenommen. Ebenso selbstverständlich helfen wir den Deutschen in der DDR in ihrer besonders schwierigen Situation.
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Wir geben der DDR, was sonst nur in Jahren und Jahrzehnten erworben werden könnte: Erprobte Regeln des Wirtschaftens, internationales Ansehen eines erfolgreichen Industriestaates und eine Währung, die weltweit anerkannt und begehrt ist. Kein anderer der reformwilligen Ostblockstaaten erhält vergleichbare Startbedingungen, wie es Ministerpräsident de Maizière am vergangenen Freitag vor der Unterzeichnung des Vertrages gesagt hat.
Die Konditionen der Währungsumstellung sind ökonomisch und sozial ausgewogen. Die Währungsumstellung zum 2. Juli 1990 trägt gleichermaßen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten Rechnung. Sie wurde entsprechend den Wünschen der Regierung der DDR noch modifiziert. Arbeitnehmer und Rentner

brauchen keine Einbußen am Lebensstandard zu befürchten. Nach einer kürzlich vom Münchener IfoInstitut vorgelegten Untersuchung werden die Lebenshaltungskosten im Zusammenhang mit der Währungsumstellung am 2. Juli 1990 nicht ansteigen.
Dort, wo Probleme befürchtet wurden, haben wir auf Wunsch der DDR-Regierung die soziale Absicherung verbessert. So wird niedrigverdienenden Arbeitnehmern für eine Übergangszeit von einem halben Jahr ein staatlicher Zuschuß für die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Darüber hinaus haben wir uns in den abschließenden Verhandlungen auf ein Grundniveau der Kleinrenten von 495 DM als Vorgriff auf die zu schaffende Sozialhilfe geeinigt.
Die Währungsumstellung bringt auch für die Sparer das bestmögliche Ergebnis, mehr, als die Sparer in der DDR vor einem halben Jahr noch erwarten konnten!
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Viele Sparer werden ihr gesamtes Geldvermögen zum Kurs 1: 1 umtauschen können. Bei größeren Sparguthaben - die Grenze wurde nach dem Lebensalter gestaffelt - wird das Verhältnis 2 : 1 angewandt. Die Kaufkraft wird für alle steigen.
Die entscheidende Aufgabe bei der Währungsumstellung und ebenso bei allen anderen Vereinbarungen ist es, günstige Startchancen für den produktiven Sektor der DDR zu schaffen. Die Währungsumstellung 2: 1 für Verbindlichkeiten befreit die DDR-Betriebe zumindest von einem Teil der Altlasten. Diese Vorkehrung wird jedoch nur nützen, wenn die Privatisierung des sogenannten Volkseigentums so rasch wie möglich vorankommt, wenn die Tür weit für neues Kapital und für Unternehmenskooperation geöffnet wird und wenn sich unternehmerisches Denken in allen Bereichen der DDR-Wirtschaft durchsetzt. Wer allerdings eine völlige Befreiung aller Betriebe von allen Schulden verlangt, muß wissen, daß dies eine zusätzliche Ausgleichsforderung in der Bilanz von mehr als 120 Milliarden DM beansprucht. Man muß dann, wenn man permanent fordert, mehr zu wollen und mehr zu tun, einmal sagen wie man das finanzieren soll, wenn man auf der anderen Seite mit den Finanzierungskosten durchs Land geht und gegen uns Wahlkampf betreibt. Das paßt nicht zusammen!
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Wir haben in der letzten Verhandlungsrunde mit der Regierung der DDR eine Vereinbarung über die Eigentumsfrage erzielt. Entsprechend der gemeinsamen Erklärung in der neuen Anlage IX zum Vertrag erhalten Investoren in der DDR die vollen Eigentumsrechte an dem von ihnen genutzten Grund und Boden. Für Industrie- und Gewerbeansiedlungen werden in ausreichender Zahl und Größe Grundstücke zum Erwerb bereitgestellt. Die Betriebe in der DDR werden nach Einschätzung der dortigen Regierung nur zu einem geringeren Teil sofort voll wettbewerbs- und damit privatisierungsfähig sein. Die Erlöse aus den möglichen Veräußerungen sollen zur Sanierung der übrigen, überlebensfähigen Unternehmen und darüber hinaus zum Ausgleich staatlicher Verpflichtungen eingesetzt werden.
Der Treuhandanstalt, die noch von der Übergangsregierung Modrow errichtet wurde, kommt bei der Privatisierung des Industrie- und des Grundvermögens eine zentrale Rolle zu. Sie ist allerdings nach ihrem personellen und organisatorischen Zuschnitt denkbar schlecht für diese Aufgabe gerüstet. Die DDR-Regierung wird jetzt eine schlagkräftige Beteiligungsverwaltung aufbauen, die in der Lage ist, schnelle Privatisierungserfolge zu erzielen. Um die Sanierung der noch nicht voll wettbewerbsfähigen Betriebe möglichst rasch voranzubringen, werden der Treuhandanstalt für dieses Jahr ein Kreditrahmen von 7 Milliarden DM und für 1991 ein solcher von 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um klassische Investitionskredite, die sich über die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit und die später zu erzielenden Privatisierungserlöse selbst tragen.
Die Investoren müssen jetzt aus den Startlöchern kommen. Für Investoren aus der DDR, aus der Bundesrepublik und aus der ganzen Welt werden mit der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion außerordentlich günstige Startchancen geschaffen. Die DDR ist ein Zukunftsmarkt mit hervorragenden Verbindungen in die ehemaligen Ostblockstaaten. Darum sind die Probleme mit dem RGW nicht nur finanzielle Lasten, sondern auch Chancen für die Zukunft, die wir nutzen sollten.
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Dabei wäre es völlig verfehlt, die DDR nur als zusätzlichen Absatzmarkt zu betrachten. Es lohnt sich, in der DDR zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Gewinnen werden in der DDR auf die Dauer diejenigen Investoren, denen es nicht um den schnellen Ertrag, sondern um die Verankerung in einem bedeutenden Zukunftsmarkt geht.
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In der Anfangsphase braucht die DDR nicht nur den Zustrom privaten Kapitals, sondern auch beträchtliche öffentliche Zuschüsse. Die Umstellung von den betriebsbezogenen Abgaben auf ein marktwirtschaftliches und - als Finanzminister darf ich das sagen - ergiebiges Steuersystem braucht Zeit. Gleichzeitig müssen Infrastruktur, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und soziale Vorsorge ausgebaut werden.
Das Defizit im DDR-Haushalt erreicht im nächsten Jahr mit voraussichtlich 53 Milliarden DM seinen Höhepunkt. In den Folgejahren wird der kurzfristig hohe Finanzbedarf im Zuge des dynamischen Aufbau- und Wachstumsprozesses in der DDR wieder deutlich abgebaut. Die Defizite im DDR-Staatshaushalt sollen von 1990 bis 1992 zu rund einem Drittel von der DDR selbst und zu zwei Dritteln von der Bundesrepublik Deutschland getragen werden. Wir müssen in dem Zusammenhang Pläne für die nächsten Jahre im Sinne der Finanzpolitik und der Finanzplanung aufstellen, auch wenn es zu einer wesentlich früheren Wiedervereinigung kommt, weil wir bei allen Maßnahmen natürlich auch die Folgeleistungen in den nächsten Jahren mit etatisieren müssen.


Wir haben mit der DDR einen klaren Rahmen für die eigene Kreditaufnahme von 10 Milliarden DM für die zweite Hälfte 1990 und von 14 Milliarden DM für 1991 vereinbart. Die Kreditaufnahme der DDR erfolgt künftig im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen. Notenbankkredite zur Haushaltsfinanzierung wird es nicht geben.
Den Finanzierungsanteil der Bundesrepublik werden Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam tragen. Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten der Länder die Einrichtung eines Fonds Deutsche Einheit beschlossen. Im Rahmen dieses Fonds werden bis 1994 insgesamt 115 Milliarden DM zur Finanzierung des Vereinigungsprozesses zur Verfügung gestellt. 20 Milliarden DM hiervon wird der Bund insbesondere aus Einsparungen bei den Kosten der Teilung einbringen. Der restliche Betrag in Höhe von 95 Milliarden DM soll durch Kreditaufnahme gedeckt werden. Die höchste jährliche Kreditaufnahme wird 1991 mit 31 Milliarden DM notwendig werden. Bis 1994 sinkt die Kreditfinanzierung des Fonds auf 5 Milliarden DM. Für Zins und Tilgung der aufgenommenen Kredite sollen jährlich 10 % des Kreditvolumens aufgebracht werden. Die Kreditkosten werden sich der Bund auf der einen sowie Länder und Gemeinden auf der anderen Seite im Verhältnis 50 : 50 teilen. Sie betragen jeweils 1 Milliarde DM 1991 und steigen bis 1994 auf jeweils 4,5 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, das ist eine Finanzierung, mit der der Bundeshaushalt und alle Länderhaushalte in den nächsten Jahren gut zu Rande kommen werden. Man darf nicht vor der Summe von 22 Milliarden DM oder 35 Milliarden DM erschrekken. Das gibt ein Kapitalmarkt von fast 300 Milliarden DM in Deutschland und weitaus mehr in Europa und der Welt leicht her. Wenn die öffentlichen Lasten des Bundeshaushalts für eine so großartige Aufgabe im entscheidenden Jahr nicht mehr als 4 bis 5 Milliarden DM betragen, wenn wir in diesem Jahr für diesen Zweck nichts veranschlagen müssen und im nächsten Jahr bei den Ländern und bei dem Bund jeweils nur 1 Milliarde DM, dann ist das, wie ich meine, eine gut gelungene, großzügige und finanzpolitisch glänzende Alternative, zu der mir auch alle Ministerpräsidenten der SPD im Gegensatz zu Frau Matthäus-Maier gern ihre Zustimmung gegeben haben.
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Die Finanzierung des Vereinigungsprozesses wurde von den Regierungen der Bundesländer und von der Bundesregierung einvernehmlich beschlossen. Sie ist finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich richtig und angemessen. Sie bedeutet keine Abweichung vom Kurs verantwortungsvoller Haushaltsfinanzierung.
Ausgangspunkt der gemeinsamen Finanzierungsentscheidung ist die zuletzt außerordentlich geringe Kreditmarktbeanspruchung durch die öffentlichen Haushalte. Wir haben im letzten Jahr mit einem Schuldenzuwachs im Bundeshaushalt vom 14 Milliarden DM den niedrigsten Stand seit 1974 erreicht.
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Einschließlich der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen konnte sogar ein Überschuß von 5 Milliarden DM erzielt werden.
Die Kreditfinanzierung, meine Damen und Herren, ist vor allem deshalb gut begründet, weil diese Mittel in die wohl wichtigste öffentliche Investition fließen, die in den letzten 40 Jahren entstand. Wir investieren in Frieden, Freiheit und außerordentlich günstige wirtschaftliche Perspektiven für alle Deutschen. Wenn es in den letzten 40 Jahren eine öffentliche Investition gegeben hat, deren Kreditfinanzierung voll gerechtfertigt war, dann ist es die Finanzierung der deutschen Einheit.
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Die Kreditaufnahme für den Fonds ist schließlich deshalb richtig, weil es um die Deckung eines vorübergehenden Spitzenbedarfs geht. Es wäre nicht gerechtfertigt, diesen Bedarf durch dauerhafte Steuereinnahmen zu decken. Zusätzliche Steuerquellen führen nach aller Erfahrung zu zusätzlichen Forderungen an den Staatshaushalt und gefährden damit den Konsolidierungskurs in den kommenden Jahren.
Es ist auch richtig, die Finanzierung der Vereinigung in einem besonderen Fonds, getrennt von den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden, auszuweisen. Der Fonds ist Symbol der außergewöhnlichen Finanzierungsaufgabe. Er läßt in den kommenden Jahren klar erkennen, was wir an Zinsen und Tilgung für die deutsche Einheit aufbringen.
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- Selbstverständlich muß man auch dafür Zinsen zahlen. Wir müssen Zinsen für viel unsinnigere Schulden zahlen, sehr verehrte gnädige Frau.
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- Vor allen Dingen die, die Sie uns hinterlassen haben!
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- Mir fällt noch eine ganze Menge ein, denn glückliche Stunden auf diesem Platz haben Ihre Finanzminister selten erlebt; das muß ich Ihnen ehrlich sagen.
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Die Schaffung des Fonds entbindet die öffentlichen Haushalte nicht von der Pflicht, in allen Ausgabenbereichen nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen und so einen Ausgleich für die zusätzlichen Anforderungen zu schaffen. So wird der Bund selbstverständlich auch Einschnitte beim Verteidigungshaushalt vornehmen,
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soweit die Abrüstungsverhandlungen und die OstWest-Beziehungen es zulassen.
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Die Vorwürfe von Frau Matthäus-Maier und Ministerpräsident Rau, wir planten den größten Rüstungshaushalt, gehen von Zahlen der überholten Finanzplanung aus und entbehren deshalb der Grundlage.
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Meine Damen und Herren, wir legen gleichzeitig - so ist das Werk geschlossen - einen zweiten Nachtragshaushalt 1990 vor. Im Bundeshaushalt selbst bleibt die Solidität unserer Finanzpolitik deutlich. Alles, was wir tun, ist finanzpolitisch sofort untermauert. Durch den zweiten Nachtragshaushalt 1990 steigen die Ausgaben um 4,8 Milliarden DM. 2 Milliarden DM stehen für unseren Beitrag an den Fonds Deutsche Einheit. Weitere 2,75 Milliarden DM entfallen auf die Anschubfinanzierung für die Rentenversicherung und die Neueinrichtung der Arbeitslosenversicherung.
Den zusätzlichen Ausgaben stehen nach den jüngsten Steuerschätzungen Steuermehreinnahmen in Höhe von 6,8 Milliarden DM gegenüber. Frühere Finanzminister, vor allen Dingen der erste, haben über diese Steuermehreinnahmen nie etwas gesagt und hatten deswegen die Möglichkeit, in einer noch nicht so transparenten Gesellschaft wie heute die notwendige Vorsorge für spätere Ausgaben anzuhäufen.
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Heute geht das nicht mehr. Ich halte es auch für richtig, dem Hohen Haus und der Bevölkerung zu sagen, daß gleichzeitig mit dieser Aufgabe, mit dem Zweiten Nachtragshaushalt, mit einer weiteren Milliardensumme, die für die deutsche Einheit und für die Errichtung der Sozialen Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um 2 Milliarden DM sinkt und nur noch etwa 30 Milliarden DM betragen wird.
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Das ist eine finanzpolitische Bilanz, um die Sie uns nur beneiden können.
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Im zweiten Nachtragshaushalt 1990 sind neben der bereits erwähnten Ausweitung des ERP-Kreditrahmens weitere Maßnahmen zugunsten des wirtschaftlichen Aufschwungs in der DDR vorgesehen. Im Verkehrsbereich wird durch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 305 Millionen DM die Auftragsvergabe für drei Brückenbauwerke auf DDR-Gebiet noch in diesem Jahr sichergestellt. Es geht darum, die Lücken in den Autobahnen Hof-Plauen und Bad Hersfeld-Eisenach so schnell wie möglich zu schließen.
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Die ab 1991 fälligen Beträge sollen aus dem DDR-Haushalt selbst finanziert werden. Die Gewährleistungsrahmen sollen durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz um 20 Milliarden DM ausgeweitet werden. Damit wollen wir die Kreditaufnahme der
DDR gegebenenfalls mit Bundesbürgschaften absichern und so der DDR den Zugang zu günstigen Krediten erleichtern. Wir wären ja dumm und töricht, wenn wir das nicht täten und die DDR zwingen würden, ihre Kredite zu ungünstigeren Bedingungen aufzunehmen. Durch dieses Nachtragshaushaltsgesetz werden schließlich die Ausfuhrgewährleistungen des Bundes für die Unternehmen mit Sitz in der DDR geöffnet.
Die Kritik der SPD geht an den tatsächlichen Aufgaben und Problemen leider vorbei. Unsere finanzpolitische Vorsorge für den Vereinigungsprozeß ist insgesamt abgeschlossen, sie ist finanzierbar, und sie ist tragbar.
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Wer jetzt wie die Frau Kollegin Matthäus-Maier von einer „Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump" spricht, zeigt einen gravierenden Mangel in der Einschätzung wirtschafts- und finanzpolitischer Proportionen.
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Ich freue mich, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin anwesend ist. Ich glaube, Herr Kollege Momper, Sie werden sicher anschließend den unfairen Angriff der Frau Kollegin Matthäus-Maier auf die Ministerpräsidenten Engholm, Rau, auf Sie, Herr Momper, und auf die Kollegen Voscherau und Wedemeier mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Sie haben es nicht nötig, Herr Kollege Momper, die Finanzierung, die wir gemeinsam beschlossen haben, als ein „Gauklerstück" bezeichnen zu lassen.
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Ich weise diesen Angriff gegen die SPD-Ministerpräsidenten mit Entrüstung zurück!
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- Ihnen, Frau Kollegin Fuchs, wäre das nicht passiert. Da bin ich ganz sicher.
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Meine Damen und Herren, der sehr geschätzte Bundessenator aus Hamburg, Horst Gobrecht, der wirklich etwas von Finanzpolitik versteht, hat diese Attakken mit klaren Worten zurückgewiesen.
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- Entschuldigung, ich bin doch kein Schulmeister.
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Das ist natürlich schon interessant: Wenn der Kollege Jahn „Schulmeister" ruft, dann schaut er ganz streng auf die andere Seite.
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Ich habe Verständnis dafür, Herr Jahn; denn Sie müssen mit dem, den Sie wirklich gemeint haben, laufend zusammenarbeiten.
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Der Kollege Gobrecht hat gesagt, die Mittel des Fonds für Investitionen seien Investitionen par excellence. Die Formulierung „Deutsche Einheit auf Pump" hält er für nicht angemessen. Das ist eine für einen Hanseaten angesichts dessen, was er wirklich ausdrücken wollte, typische vornehme Zurückhaltung.
Wie wollen Sie eigentlich, Frau Kollegin Matthäus-Maier,
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Ihre Forderungen mit den Forderungen der Kollegin Däubler-Gmelin und des Kollegen Roth in Übereinstimmung bringen, die noch mehr Strukturanpassungshilfen zugunsten der DDR fordern? Herr Kollege Roth hat erst gestern wieder ein zusätzliches Mammutprogramm von 20 Milliarden DM für Strukturanpassungshilfen in die Diskussion gebracht.
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Meine Damen und Herren, Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie uns weiter vorwerfen, daß wir leichtfertig Geld ausgeben, oder wollen Sie täglich mehr Nachbesserungen verlangen? Das müssen Sie sich fragen lassen!
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Was aus der Sicht der Regierung der DDR und aus unserer Einschätzung heraus an Anpassungshilfen für die Betriebe in der DDR und für die Arbeitnehmer notwendig ist, wurde im Staatsvertrag und in besonderen Absprachen vereinbart. Ich darf nochmals darauf zurückkommen, weil Sie, meine Damen und Herren Kollegen aus der SPD, dies ja in den letzten Tagen als eine wichtige Forderung Ihrerseits herausgestellt haben.
Für zwei Jahre wird eine degressive Investitionszulage in Höhe von 12 bzw. 8 % gewährt. Das ERP-Kreditprogramm für die DDR wird noch für 1990 von 1,2 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM aufgestockt. Der Kollege Haussmann kann zu Recht sagen, wie erfolgreich das erste Programm war. Wir müssen es fortsetzen, um den Existenzgründungen im Mittelstandsbereich in der DDR eine besondere Chance zu eröffnen.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat ihr Mittelstands- und ihr Umweltprogramm für Investitionen in der DDR geöffnet und stellt darüber hinaus weitere Modernisierungs- und Umstrukturierungskredite zur Verfügung. Schließlich sind eine auf neun Monate befristete steuerliche Förderung des Absatzes von DDR-Produkten durch die Einräumung einer Umsatzsteuerpräferenz und die Erhebung von Sondersteuern für Einfuhren in die DDR vorgesehen. Das ist etwas, was die DDR-Seite in diesem Zusammenhang nachdrücklich verlangt hat.
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Die Halbierung der Schulden durch die Währungsumstellung und der Kreditrahmen für die Treuhandanstalt gehören ebenfalls in den Katalog der Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Marktwirtschaft.
In der DDR wird wie in der Bundesrepublik nach dem 1. Juli 1990 das komplette arbeitsmarktpolitische Instrumentarium zur Verfügung stehen, um den Arbeitnehmern die Anpassung an veränderte Bedingungen zu erleichtern. Dazu gehören Umschulung, Weiterbildung sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Lebenslanges Lernen und die Bereitschaft, neue Aufgaben zu übernehmen, gehören zum Wettbewerbssystem. Wir werden aber alles tun, damit die Arbeitnehmer in die neuen Tätigkeiten hineinfinden und sich mit modernen Arbeitsbedingungen vertraut machen können. Wir haben vorgesorgt, damit sich der unverzichtbare Strukturwandel in geordneten Bahnen vollziehen kann und soziale Folgen beherrschbar bleiben. Was die DDR jetzt aber vor allem braucht, ist der frische Wind des Wettbewerbs, sind nicht zusätzliche Schutzmauern gegen den Wettbewerb.
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Jede Mark, die jetzt in die Strukturerhaltung gesteckt wird, fehlt beim Aufbau der dringend erforderlichen Zukunftsindustrien, bei der Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze.
Es ist auch nicht richtig, wenn der SPD-Vorstand und die SPD-regierten Länder im Bundesrat Defizite im Umweltbereich im Staatsvertrag beklagen. Die Regierung der DDR und die Bundesregierung streben vielmehr die schnelle Verwirklichung einer deutschen Umweltunion an. So ist es im Staatsvertrag niedergelegt.
Schon jetzt fördert die Bundesregierung in erheblichem Umfang Umweltschutzinvestitionen in der DDR. Im Bundeshaushalt 1990 und im geltenden Finanzplan sind 300 Millionen DM für sechs mit der DDR vereinbarte Pilotprojekte berücksichtigt. Der erste Nachtrag 1990 sieht weitere 600 Millionen DM für 15 zusätzliche Projekte vor. Damit wird bis 1993 ein Investitionsvolumen von insgesamt 900 Millionen DM mobilisiert. Außerdem sind für die Jahre 1990 und 1991 zusätzlich 800 Millionen DM für Umweltschutzinvestitionen im DDR-Haushalt vorgesehen. Dies ist eine beachtliche Anfangsleistung angesichts der Herausforderung, die dort auf uns zukommt.
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Meine Damen und Herren, ich kann auch nur schwer nachvollziehen, warum sich die SPD gegen ein Vertragswerk stemmt, das unter maßgeblicher Mitwirkung und durch Zustimmung ihrer Schwesterpartei in der DDR zustande gekommen ist und dem die Volkskammer inzwischen mit großer Mehrheit zugestimmt hat.
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Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Volkskammerfraktion Gottfried Timm ist die Einführung der ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft auf DM-Basis in der DDR mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion eine solide Grundlage, um das moderne Deutschland zu bauen

und Wohlstand für alle zu sichern. Nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Volkskammerfraktion Richard Schröder trägt der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR deutlich die Handschrift der Sozialdemokraten. Für Arbeitnehmer und Rentner seien soziale Errungenschaften erreicht worden.
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Wollen Sie diese klaren Bewertungen Ihrer Genossen in Ost-Berlin in Frage stellen oder entwerten?
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Sie haben doch immer gesagt: Wir können von den Menschen in der DDR viel lernen.
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Nun lernen Sie doch von Ihren Freunden, einer richtigen Sache zuzustimmen und zu ihr rechtzeitig ja zu sagen!
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Es wäre auch gut, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie in dieser entscheidenden Frage endlich mit einer Stimme sprächen. Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine warnt vor einem zu schnellen Tempo bei der Währungsunion, während die Kollegin Matthäus-Maier noch vor kurzem die zu langsamen Fortschritte bei der Verwirklichung der Währungsunion beklagt hat.
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- Sie haben recht.
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Herr Kollege Vogel, das, was Sie hier immer sagen: Wenn er recht hat, hat er recht, das gilt auch für die Kollegin Matthäus-Maier.
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Nur, wenn Sie dem zustimmen, daß ich recht habe, wenn ich der Frau Kollegin Matthäus-Maier recht gebe,
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dann sagen Sie gleichzeitig, Lafontaine hat unrecht. Das muß einmal festgehalten werden. Ganz klar. Das ist die Logik.
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- Was haben Sie gegen Passau?
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- Eben. Und mit Ihrem neuen zweiten Bürgermeister müssen Sie sich noch auseinandersetzen.
Während des Besuchs von Herrn Modrow kritisierten einige SPD-Abgeordnete die ablehnende Haltung zu dem damals geforderten Blankoscheck in Höhe von 15 Milliarden DM.
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Meine Damen und Herren, wie stünden wir heute da, wenn wir damals denen nachgegeben hätten, die von uns verlangten, 15 Milliarden DM zu geben, ohne mitbestimmen zu können, was drüben passiert? Das Geld wäre heute weg, ohne daß es irgendeinen Nutzen oder eine Produktivität gebracht hätte.
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Nachdem Frau Kollegin Matthäus-Maier noch vor Wochen einen generellen Umtauschkurs von 1 : 1 für ökonomisch nicht vertretbar gehalten hatte, bezeichnete Lafontaine den Vorschlag der Bundesbank für einen generellen Umtauschkurs von 2 : 1 als Wahlbetrug.
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Während der Kollege Roth eine Streichung der Altschulden der Betriebe fordert, hält Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Jochimsen einen solchen Schuldenerlaß für nicht hinnehmbar im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Nachdem die SPD-regierten Bundesländer abends dem Fonds der deutschen Einheit zugestimmt hatten, kritisiert die Kollegin Matthäus-Maier am nächsten Morgen eben diesen Fonds als unvertretbare Schuldenmacherei.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen hier und heute Farbe bekennen.
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Sie können in dieser Frage nicht mehr mit zwei Stimmen sprechen.
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Sie müssen sich entscheiden, ob Sie hier mit sachpolitischen Argumenten um den richtigen Weg zur politischen Einheit streiten oder Ihre Aussagen an die Rücktrittsdrohung Ihres Kanzlerkandidaten anpassen.
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Das Nein des SPD-Vorstands vorn letzten Montag darf nicht das letzte Wort sein. Aus den Formulierungen des Vorstandsbeschlusses lese ich den Willen, doch noch zu einer Lösung im Interesse der Menschen zu kommen. Der Zeitpunkt für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion darf nicht hinausgeschoben werden.
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Die entscheidende Grundlage für die Wiedervereinigung ist die Fortsetzung des lang anhaltenden Wachstumsprozesses. Deshalb geht es vor allem darum, günstige und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen bei uns und in der DDR auch in Zukunft zu gewährleisten.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, die jüngste Steuerschätzung in der letzten Woche hat den Beweis erbracht: Die Gleichung „Weniger Steuern


auf Investitionen und berufliche Leistung bedeuten mehr Wachstum, und mehr Wachstum stärkt die öffentlichen Finanzen" geht auf. Obwohl wir allein in diesem Jahr die Steuern um rund 25 Milliarden DM gesenkt haben, wurden die Schätzergebnisse vom letzten Jahr deutlich übertroffen. In diesem Jahr sind es für alle öffentlichen Haushalte insgesamt 8 Milliarden DM, im nächsten Jahr 28 Milliarden DM und bis 1993 insgesamt 114 Milliarden DM.
Wann, meine Damen und Herren, wollen wir unter günstigeren Bedingungen die Einheit Deutschlands finanzieren und die Einheit in Freiheit herstellen?
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Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese günstigen Einnahmeperspektiven durch Sonderabgaben oder Steuererhöhungen zur Finanzierung der Vereinigung gefährdeten. Wir ständen schnell mit leeren Händen da, wenn das, was wir umverteilen wollen, bei wieder ungünstigeren steuerlichen Bedingungen erst gar nicht erwirtschaftet würde.
Es bleibt dabei: Die Steuerzahler müssen kein Sonderopfer für die deutsche Einheit bringen. Der beste Beitrag unserer Bürger besteht vielmehr darin, sich in ihrem Beruf zu engagieren, alles zu tun, damit der Bedarf der DDR vor allem an Investitionsgütern ohne Verzögerungen gedeckt werden kann.
Meine Damen und Herren, Wachstum ist zugleich das beste Mittel zur Sicherung der Stabilität. Die Arbeit der Bundesbank wird um so leichter, je rascher wir die Kapazitäten in Ost und West ausbauen und so Spielraum für zusätzliche Nachfrage schaffen.
Kapital ist in der Bundesrepublik und weltweit genügend vorhanden. Das Volumen des deutschen Kapitalmarktes beträgt jährlich rund 300 Milliarden DM. In den sieben größten Industrieländern insgesamt sind es 2 000 Milliarden DM. Rund 130 Milliarden DM Kapital haben wir in den letzten beiden Jahren exportiert. Wir benötigen einen Teil, einen kleinen Teil, dieses Kapitalexports, um die zusätzlichen Investitionsaufgaben finanzieren zu können. Diese Mittel werden bald wieder zu günstigeren Konditionen zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle Seiten dieses Hauses, auch bei jeder Forderung, bei jeder Äußerung darauf Rücksicht zu nehmen und darauf bedacht zu sein, welche Auswirkung eine Äußerung, komme sie aus der Regierung oder komme sie aus der Opposition, auf die Finanzmärkte hat.
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Privates Kapital wird nur fließen, wenn Deutschland und die Deutsche Mark Markenzeichen der Stabilität bleiben. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Die Bundesbank behält die volle Souveränität über die Geldschöpfung und die Geldpolitik im neuen gesamtdeutschen Wirtschaftsraum. Bundesbank und Bundesregierung werden wie bisher vertrauensvoll und eng zusammenarbeiten, wenn es um die Sicherung der Stabilität geht.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Bundesbank, ihrem Präsidenten Pöhl, ihrem Vizepräsidenten Schlesinger und, in anderer Funktion, Herrn Dr. Tietmeyer meinen großen Dank und Respekt für die großartige Leistung in den vergangenen Wochen aussprechen.
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Die Wünsche und Empfehlungen der Bundesbank waren wichtig und haben die Ausgestaltung des Staatsvertrages in wesentlichen Punkten maßgeblich beeinflußt. Manche Befürchtungen in Finanzkreisen über eine mögliche Auflockerung der strikten geldpolitischen Linie im Zusammenhang mit dem Vereinigungsprozeß entbehren jeder Grundlage. Die durch die Geldumstellung zusätzlich entstehende Geldmenge entspricht fast genau dem Verhältnis des Sozialprodukts der DDR zu demjenigen in der Bundesrepublik. Und schließlich haben wir mit der Regierung der DDR einen festen Rahmen für die Kreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr vereinbart.
Die Währungsumstellung, meine Damen und Herren, wird nach Einschätzung der meisten Experten keinen preistreibenden Nachfrageschub bringen. Die Bürger werden froh sein, endlich über wertsichere Guthaben verfügen zu können. Das wirksamste Instrument gegen eine umfassende Auflösung von Sparkonten in der DDR ist das Angebot attraktiver Anlagen. Wir haben deshalb grundsätzlich, auch auf Anraten der Bundesbank, auf Verfügungsbeschränkungen bei den auf D-Mark umgestellten Konten verzichtet. Es gibt allerdings - da sind wir uns einig - keinen Freibrief für spekulativ oder unrechtmäßig erworbene Guthaben.
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Nach dem Staatsvertrag soll bei hinreichenden Anhaltspunkten eine Überprüfung von Guthaben auf die Rechtmäßigkeit des Erwerbs vorgenommen werden.
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Gegebenenfalls können solche Konten gesperrt werden. Spekulanten und allen, die sich durch die Umstellung auf unrechtmäßige Weise bereichern wollen, wird das Geschäft schwergemacht. Die Personalien jedes Umtauschberechtigten werden festgehalten. Ein Umtausch von Bargeld ist nicht möglich. Die Wahrheit der Angaben muß eidesstattlich versichert werden.
In den letzten Wochen und Monaten ist zur Vorbereitung des Staatsvertrags in Ost und West hervorragende und aufopferungsvolle Arbeit geleistet worden. Ich möchte allen Beteiligten, insbesondere den Mitarbeitern der Finanzministerien in Ost und West, aber auch den Mitarbeitern aller anderen Häuser, für ihren Einsatz danken.
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Sie haben sich weit über ihre Beamtenpflicht hinaus engagiert. Sie haben mit einem großartigen Ethos gehandelt. Sie haben damit ihrem Land, ihrem Vaterland einen Dienst erwiesen, und wir können stolz sein

auf das, was unsere Beamten in dieser Zeit an Großartigem zustande gebracht haben.
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Wir haben großen Wert auf den Rat aller Beteiligten gelegt. Insbesondere die Bundesländer wurden so früh wie möglich in den Prozeß einbezogen.
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- Hören Sie einmal zu! Den Zeitablauf, den ich Ihnen vortrage, werden Sie nicht bestreiten können.
Zwischen dem 15. Februar und dem 15. Mai wurden die Regierungen der Länder bei insgesamt zehn Besprechungen auf hoher Ebene über den aktuellen Stand der Beratungen und Verhandlungen informiert. Am 14. und am 17. Mai haben Finanzminister Schleusser und Finanzminister Tandler für die Länder unmittelbar an den Gesprächen mit meinem Kollegen Romberg teilgenommen. Die ersten Arbeitspapiere zum Staatsvertrag wurden den Ländern am 25. April - nur einen Tag nach der Übersendung an Ministerpräsident de Maizière - überreicht. Von einer Mißachtung der Grundsätze föderaler Kooperation kann angesichts dieser Fakten keine Rede sein.
Allerdings ist mir meine Offenheit im Kreis der Länderfinanzminister, was die Kosten anbelangt, in den letzten Wahlkämpfen nicht gedankt worden. Das möchte ich auch einmal in aller Klarheit und Offenheit aussprechen.
Meine Damen und Herren! Bei allen Unterschieden in politischen Grundpositionen und in der Bewertung einzelner Fragen sollte der gemeinsame Wille im Mittelpunkt stehen, auf dem Weg zur deutschen Einheit so rasch wie möglich voranzukommen.
Der Ihnen heute zur Beratung vorliegende Staatsvertrag ist ein Dokument, dem die Deutschen in Ost und West ohne Vorbehalte zustimmen können. Er schafft die Grundlagen für den raschen Aufbau der Wirtschaft in der DDR und ist damit die beste Gewähr für steigenden Wohlstand und zusätzliche Arbeitsplätze. Es gibt keinen deutschen Nationalismus, aber durchaus Anlaß zu Freude und Selbstbewußtsein.
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Mit dem Staatsvertrag, meine Damen und Herren, haben wir das Tor zur Vereinigung weit aufgestoßen. Wir sind dabei, zum Vollmitglied in der Gemeinschaft freiheitlicher, friedliebender und souveräner Völker zu werden. Wir Deutschen sind durch die Lehren der Geschichte zu einem realistischen Volk geworden. Mancher ausländische Beobachter stellt bei uns ein Defizit an nationalem Zusammengehörigkeitsgefühl und nationaler Identität fest. Viele sehen in uns ein Volk, dessen Denken und Handeln vor allem auf ökonomische Fragen ausgerichtet ist.
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Ich konstatierte auch, daß es im Augenblick vorwiegend die Nationalökonomen sind, die sich zu dem Thema deutsche Einheit äußern.
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Ich wünschte mir verstärkt den Beitrag der Sprache, der Literatur und der Zeitgeschichte.
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Die Öffnung der Grenzen zwischen Ost und West hat viel private Freude,
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vor allem bei den unmittelbar Betroffenen, ausgelöst. Aber die Woge des überschäumenden Nationalgefühls, die viele im Ausland erwartet haben, ist ausgeblieben, Gott sei Dank ausgeblieben. Das ist gut so; denn Realismus war schon immer die Grundvoraussetzung dafür, Fehler zu vermeiden.
Aber bei aller Distanziertheit und Kühle sollten wir doch die historische Dimension dessen nicht übersehen, was heute geschieht. Die Wiedervereinigung, die über 40 Jahre unmöglich schien, wird jetzt innerhalb weniger Monate Wirklichkeit. Deutschland geht den Weg zur Einheit zum ersten Mal in seiner Geschichte in völliger Übereinstimmung mit seinen Nachbarn und Freunden in aller Welt. Und nach den Hetzkampagnen des kalten Krieges wird jetzt nicht nur bei uns im Westen, sondern auch im Osten zunehmend anerkannt: Deutschland ist ein friedliebendes, demokratisches Land. Der tschechoslowakische Staatspräsident Vaclav Havel hat diese neue Bewertung stellvertretend für andere in bewundernswerter Klarheit ausgesprochen. Ich zitiere:
Angst vor einem vereinigten Deutschland habe ich nicht, denn ich bin ganz sicher, daß es demokratisch und friedfertig sein wird, daß es auch seine Zukunft in Europa sieht und radikale Kräfte keine Chance haben werden.
Wir danken diesem großartigen Mann für dieses großartige Wort.
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Die Wirtschafts- und Sozialordnung unseres Landes ist zum Vorbild vieler anderer Staaten, vor allem der reformwilligen Länder im ehemaligen Ostblock, geworden. Idee und Wirklichkeit der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik sind dabei gleichermaßen überzeugend. Es war faszinierend, als ich vor einem Jahr zum erstenmal den polnischen Finanzminister Balcerowicz traf und er mir sagte, die Soziale Marktwirtschaft sei sein Vorbild für die künftige Gesellschaft in Polen. Als ich ihn fragte, wo er sie denn habe erlernen können, sagte er mir: Mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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- Erstens spricht das für die Stiftungen, zweitens für
die Friedrich-Ebert-Stiftung, und drittens war Geld


der Friedrich-Ebert-Stiftung und damit ein bißchen indirekt auch der Sozialdemokratie noch nie so lohnend angelegt wie bei diesem Stipendium.
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Wir sind ein international begehrter Handels- und Kooperationspartner. Die Länder im Osten einschließlich der Sowjetunion setzen auf unseren Beitrag beim Aufbau ihrer vom Sozialismus zerrütteten Volkswirtschaften. Wir werden und dürfen diese Länder nicht enttäuschen.
Unser Land, meine Damen und Herren, ist stark genug, um die Vereinigung ohne Abstriche bei seinen internationalen Verpflichtungen bewältigen zu können. Das gilt auch für unsere Pflicht in der Entwicklungshilfe.
Wer die öffentliche Diskussion, die zum Teil sichtbar werdenden Ängste der Bürger vor der Wiedervereinigung verfolgt, der muß sich die Frage stellen: Stehen auch wir im Westen immer noch unter der seit 1945 anhaltenden nationalen Lähmung? Sind wir 45 Jahre nach der Beseitigung des Hitler-Regimes immer noch nicht in der Lage, ein allen Völkern eigenes, natürliches Nationalbewußtsein zu entwickeln? Mit welcher Freude, mit welchem Stolz und mit welcher Opferbereitschaft haben andere Völker Europas, wie z. B. die Polen, nach langen Epochen der staatlichen Zerrissenheit ihre nationale Einheit erkämpft und verteidigt! Wann, so frage ich Sie, wenn nicht heute, wollen wir, die Deutschen in Ost und West, die seit 1945 anhaltende Lähmung überwinden?
Es gibt keinen Grund, ängstlich in die Zukunft zu sehen. Der jungen Generation eröffnen sich Zukunftschancen, wie sie keine vorherige Generation dieses Jahrhunderts je hatte.
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Die Epoche der Nachkriegsgeschichte neigt sich ihrem Ende entgegen. Diese Epoche war eine Zeit des Übergangs. Wie Karl Barth in seinem Beitrag „Zwischen den Zeiten" zutreffend schrieb, sind solche Phasen des Übergangs stark in der Negation und Kritik, aber schwach - ({91})
- Was haben Sie dagegen, wenn ich kluge Sozialdemokraten zitiere?
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- Aber selbstverständlich. Und er war auch noch ein interessanter Theologe dazu.
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- Ob er heute noch Sozialdemokrat wäre? Ich glaub's nicht.
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Meine Damen und Herren, es ist schon eigenartig, daß
man einen solchen Gedanken, der wirklich fern jeder
parteipolitischen Polemik stehen muß, hier in einer solchen Debatte nicht normal vortragen kann.
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Meine Damen und Herren! Wer angesichts des nahenden Endes dieser Übergangsphase Politik durch Emotionalisierung, durch das Schüren von Ängsten und durch Verunsicherung der Bürger ersetzen will, der handelt politisch und historisch fahrlässig.
Angst ist ein schlechter Ratgeber auf dem Weg zur Lösung der deutschen Frage. Wer wie die Bonner Regierungskoalition die offene deutsche Frage einer positiven Lösung zuführt, der muß entschiedene Führung demonstrieren und an einem einmal festgelegten politischen Fahrplan festhalten, der muß vorhandene Ängste berücksichtigen, der darf sich aber nicht von diesen Ängsten leiten lassen. Es gibt keinen Weg zurück zur vermeintlichen Nachkriegsidylle. In einem offenen Europa kann sich keine Nation künftig mehr abschotten.
Unsere Partner im Westen verlangen von uns zu Recht - auch die Freunde im Osten wollen das - die Übernahme politischer Verantwortung für Stabilität und Frieden in Europa. Der Staatsvertrag mit der DDR ist Zeichen unserer Bereitschaft, diese Verantwortung zu übernehmen. Der Staatsvertrag ist die Investition der Bundesrepublik Deutschland zur Neuordnung Europas, zu einem geordneten Übergang des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens im anderen Teil Deutschlands.
Soforthilfen in zweistelliger Milliardenhöhe, wie von Herrn Modrow gefordert und von Teilen der Opposition unterstützt, wären längst versickert und hätten am drohenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch in der DDR nichts geändert.
Der Zeitplan für die Währungsunion wurde von der realen Gefahr eines solchen Zusammenbruchs diktiert. Wer von einem überstürzten Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten spricht, vernachlässigt diese Gefahren und übersieht die Notwendigkeit stabiler Verhältnisse in Zentraleuropa gerade in der heutigen Zeit des Übergangs.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere an Ihre politische und an Ihre historische Verantwortung. Beweisen Sie gegenüber den Menschen in der DDR die gebotene Solidarität! Eröffnen Sie diesen Menschen die lang erhofften wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven! Stimmen Sie dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu und geben Sie damit den Weg frei für den entscheidenden Schritt zur Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit!
Ich danke Ihnen.
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