Eike Hovermann (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Bild „Flucht aus der Verantwortung ", Herr Müller, möchte ich nur an zwei oder drei Zitate von Herrn Bötsch erinnern, der seinerzeit sagte, es sei zwar nicht mehr möglich, die nächste Postfiliale mit Pantoffeln zu erreichen, aber er wolle dafür geradestehen, daß mindestens eine fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen bestehenbleibe. Er wolle insbesondere den ländlichen Raum schützen.
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- Posteigene.
Mittlerweile - so scheint es - sind aber besonders im ländlichen Raum Wanderstiefel notwendig, um zur nächsten Postfiliale zu gelangen, oder es bleibt - das ist das Faktum - der mobile Service, der zunehmend an die Stelle der wegfallenden posteigenen Filialen tritt. Er tritt im Grunde genommen auch an die Stelle der Agenturen. Ich beziehe mich jetzt auf zwei Wahlkreise, die rund um meinen Wohnort herum liegen, und auf zwei weitere Wahlkreise, die etwas weiter entfernt liegen: Es werden zwar Agenturen eingerichtet, Herr Müller und Herr Stadler, aber wenn sie geschlossen werden, tritt an ihre Stelle keine neue Filiale, sondern es geht nur darum, ob hier der mobile Service einspringt oder ob der Postbriefträger mit der erweiterten Annahmebefugnis - oder wie auch immer das heißt - einspringen muß. Dieser hat weder die Zeit noch die Qualität, das zu leisten, was im grundgesetzlichen Auftrag gemäß Art. 87 f des Grundgesetzes zu leisten ist.
Wenn Sie eben in einem Zwischenruf sagten, daß die Richtlinien der EU als Grundlage für den informellen Arbeitskreis dienen sollen, sage ich einmal, was darin steht:
Allen Nutzern ist ein leichter Zugang zum Postnetz zu ermöglichen, indem ihnen insbesondere eine ausreichende Anzahl fester Zugangspunkte und zufriedenstellender Bedingungen hinsichtlich der Häufigkeit der Abholung und Zustellung geboten wird und eine den Bedürfnissen der Nutzer angepaßte Dichte der Abhol- und Zugangspunkte.
Das ist der Punkt.
Herr Stadler klagt, dies wäre nur mit unternehmerischer Freiheit und unternehmerischem Handeln möglich. Faktum, das wir mittlerweile zu beklagen haben, ist, daß im ländlichen Raum diese sogenannte unternehmerische Freiheit und das unternehmerische Handeln dazu führen, daß der mobile Postservice übrigbleibt und daß es eine Ungleichgewichtigkeit zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum gibt.
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Nach Maßgabe des Art. 87 f Abs. 1 des Grundgesetzes gilt im Grunde dasselbe - ich verkürze -: „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen" zur Verfügung zu stellen. Dieses Grundgesetz gilt immer noch.
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- Herr Müller, langsam. Dies gilt für die Ballungszentren genauso wie für den ländlichen Raum.
Die Post AG hat sich in Kenntnis dieser Probleme am 2. Dezember 1996 gegenüber dem Regulierungsrat verpflichtet, bis zum Jahre 2000 mindestens 12 000 - diese Zahlen haben wir alle schon gehört - und nach dem Jahr 2000 mindestens 10 000 Filialen - davon mindestens 5 000 posteigene Filialen - selbst zu betreiben.
Jetzt kommt Herr Stadler und sagt: Wir wollen von den starren Regeln weg. Was heißt denn das? Entweder geht man Verpflichtungen ein, damit sich die betroffenen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und wer auch immer davon als Nutzer betroffen ist, auf etwas einlassen können und Planungssicherheit haben, oder man sagt: Ich gehe einerseits Verpflichtungen ein, kann aber unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Freiheit und des wirtschaftlichen Handelns jederzeit Verpflichtungen, die ich eingegangen bin, wieder brechen. Na gut. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von wirtschaftlichem Handeln und von wirtschaftlicher Freiheit; denn so betrachtet man immer nur die eine Seite.
Sie haben im Zusammenhang mit der Postprivatisierung das Beispiel McPaper angesprochen. Vielleicht hat das bei Ihnen - wie zunächst auch bei uns - zu einiger Verwirrung geführt. Aber wir bleiben dabei, daß wir die eingegangenen Verpflichtungen ernst nehmen. Manche muß man auf den richtigen Weg zurückführen, muß sie zu ihrem Glück zwingen.
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Wir gehen davon aus, daß in einer zukunftsweisenden Politik mindestens 5 000 posteigene Filialen das Rückgrat der Post bilden.
Die Post AG hat ihr Filialkonzept vorgestellt. Schon mit diesem Vorschlag wurde Zug um Zug die Quotierung in bezug auf Eigen- und Fremdfilialen auf gegeben. Das stieß auch bei Ihnen nicht auf ungeteilte Freude; in der Sitzung haben Sie mit emphatischem Ton gefragt - auch Hans Martin Bury hat es eben erwähnt -: Warum haben wir eigentlich der Portoerhöhung von 1 DM auf 1,10 DM zugestimmt? Denn laut Originalton Müller - lesen Sie es nach! - wollten Sie damit die Qualität der posteigenen Filialen verbessern.
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- Immer den eigenen Text lesen, Herr Müller. Es hilft manchmal, wenn man in das Gesetz oder in den Text schaut. Sie wissen doch, daß insbesondere die Kommunen im ländlichen Raum gekniffen sind. Wie im Bereich Gesundheit und anderswo gilt auch hier:
Den letzten beißen die Hunde. Es werden Lasten auf die Kommunen verlagert.
Herr Jüttemann hat dankenswerterweise ein Beispiel aus den ostdeutschen Ländern genannt. Ich nenne ein anderes: In Bönen -18 000 Einwohner - werden posteigene Filialen geschlossen, ohne daß eine lebensfähige Struktur von Agenturen sichtbar ist. Dies könnte ich für mehrere Städte aus dem Umkreis bestätigen.
Ich will nur noch an eines erinnern.