Volker Beck (NA), 2013-06-06:
Herr Uhl hat mich angesprochen, weil ich skandalöserweise mit Bild und Zitat in einem Artikel vorkomme.

Ich möchte ein paar Sachen klarstellen. Ich bekenne,
dass das Prostitutionsgesetz unvollendet geblieben ist,
aber mehr war mit der damaligen Justizministerin nicht
zu machen. Wir hätten uns eine positivrechtliche Ausgestaltung des Berufszweiges oder des Gewerbes gewünscht. Dann hätten wir die jetzigen Probleme nicht.
Sie lösen sie allerdings auch nicht.

Das Prostitutionsgesetz hat zu einer Verbesserung der
Situation für die Prostituierten geführt, aber nicht ausreichend. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die
Sozialversicherungsquote bei Prostituierten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um 10 Prozent gestiegen ist.

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In Zukunft wird eine Krankenkasse nicht argumentieren
können: Du bist Prostituierte, hast dich aber heimlich als
Hausfrau oder als Reinigungskraft bei uns angemeldet. Auch für den Status der Prostituierten besteht Rechtssicherheit. Hier haben wir im Sozialversicherungsrecht
einen Fortschritt bewirkt, der zu einer höheren Versicherungsrate geführt hat.

Zu der Entwicklung der Zahlen der Menschenhandelsopfer. Wir hatten im letzten Jahrzehnt tatsächlich eine
Erhöhung zu verzeichnen, aber nicht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, sondern nach dem Beitritt - das
kann man in der polizeilichen Kriminalstatistik gut nachverfolgen - von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union.

Ihre eigene Bundesregierung hat uns auf Nachfrage
mitgeteilt: Die Zahl der Menschenhandelsopfer, die Verurteilungszahlen und die Zahl der Verfahren sind in den
letzten Jahren - unabhängig von der Frage, dass wir im30802 


Volker Beck ({1})
mer eine hohe Dunkelziffer haben, was problematisch
ist - in allen Parametern gesunken. Das ist kein Grund
zur Entwarnung, aber es ist ein Argument dafür, der Debatte nicht diese Art von Propaganda anzuhängen.

Die entscheidende Frage ist doch: Gibt dieser Gesetzentwurf jetzt auf irgendeines der objektiv bestehenden
Probleme - die hier niemand abstreitet - tatsächlich eine
Antwort? Sie schrauben ein bisschen am Strafrahmen
herum. Ansonsten nehmen Sie diese untaugliche Gewerberechtsregelung vor, die nur eine Rechtsposition stärkt,
nämlich die der Nachbarn, die auf ihren Grundstücken
Nachteile durch Bordelle befürchten. Für den Schutz
von Prostituierten machen Sie nichts. Dafür müssten Sie
nämlich eine Erlaubnispflicht einführen. Sie müssten
den Bordellbetreibern aufgeben, ihr Rechtsverhältnis zu
den Prostituierten zu dokumentieren, damit die Gewerbeaufsicht überhaupt nachprüfen und Fakten finden
kann, die auf eine Ausbeutung von Prostituierten hindeuten.

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Herr Kauder hat erwähnt, wir würden für Menschenhandelsopfer in Zukunft ein Aufenthaltsrecht schaffen.
Es gibt einen Gesetzentwurf von uns, der das vorsieht.
Den kann man bei der zweiten und dritten Lesung einfach mit beschließen; dann haben wir das. Davon aber
findet sich in Ihrem Gesetzentwurf komischerweise kein
einziges Wort.

Ich verstehe auch nicht, warum wir die Strafbarkeitslücke für den Fall nicht schließen, dass Freier vorsätzlich
und wissentlich die Zwangslage einer Prostituierten ausnutzen, indem sie ihre sexuellen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Warum bestrafen wir das nicht?

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