dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Beratungen des Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen-und Körperschaftsteuer und des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1963 hat sich meiner Oberzeugung nach herausgestellt, daß die Opposition weniger gegen den 'Bundeshaushalt 1963 selbst eingestellt ist als vielmehr gegen den Deckungsvorschlag, den die Bundesregierung insbesondere in bezug auf 'die Neuverteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer gemacht 'hat.
Ich muß aber an dieser Stelle doch auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Möller zurückkommen, der, wenigstens in gewisser Hinsicht, das Volumen des Haushalts 1963 kritisiert hat. In diesem Zusammenhang darf ich sagen, daß bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes im Herbst vorigen Jahres im Kabinett von einer realen Steigerung des Bruttosozialprodukts um 3,5 % ausgegangen wurde und den Steuerschätzungen eine effektive Zuwachsrate von 5 % zugrunde gelegt worden ist. Mein Herr Vorgänger hat in der Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurf 1963 im vorigen Jahre vor diesem Hohen Hause bereits darauf hingewiesen, daß insoweit möglicherweise noch Änderungen eintreten könnten.
Die Beratungen im Haushaltsausschuß zu Beginn dieses Jahres waren dann Anlaß für eine neue Steuerschätzung, die ich genauso habe durchführen lassen, wie eine Steuerschätzung durchgeführt wird,


wenn ein neuer Plan für das folgende Jahr aufgestellt wird. Dabei hat sich gezeigt, daß die effektive Zunahme ,des Bruttosozialprodukts auf 6,2 O/o veranschlagt werden kann. Das war zu Anfang diesels Jahres, als man den Ablauf des Winters und die ganze Entwicklung besser übersehen konnte. Auf dieser Grundlage sind dann die Steuereinnahmen unter Hinzuziehung der Bundesbank, der Wirtschaftswissenschaftlichen Institute, also in dem normalen Steuerschätzverfahren, neu geschätzt worden. Eine andere Schätzung als die, die Ihnen heute auf Grund der Beratungen im Haushaltsausschuß vorliegt, würde keine realistische Haushaltsgebarung rechtfertigen. Auf der anderen Seite liegen diese Schätzungen - ich habe das schon an anderer Stelle ausgeführt - absolut an der oberen Grenze, und die Ist-Zahlen der letzten Monate weisen das auch aus.
Im Verhältnis zum Bundeshaushalt 1962 liegen tatsächlich die Ausgabenansätze des Bundeshaushaltsplans 1963 nach den Ergebnissen der zweiten Lesung mit rund 57 Milliarden DM um 8% höher. Gegenüber dem Regierungsentwurf vom Oktober vorigen Jahres haben sich die Ausgaben noch um 1,6 % erhöht. Damit haben die Ausgabenansätze um 1,8 % stärker zugenommen, als es der Steigerung des Sozialprodukts entspricht. Niemand wird diese Entwicklung aus allgemeinen wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten begrüßen. Solange die Mehrausgaben aus ordentlichen Einnahmen oder ich betone - langfristigen Krediten finanziert werden, können aber finanzpolitisch gegen eine Zunahme um 1,8% keine ernsthaften Einwendungen erhoben werden. Eine solche Folgerung müßte man nur dann ziehen, wenn der Anteil der Kreditfinanzierung so stark erhöht würde, daß langfristige Kredite in solcher Höhe nicht beschafft werden könnten. Gerade das vermeidet der dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf, ganz im Gegensatz zu den Vorschlägen der Opposition.
Gegen die Geltendmachung der Rechte des Bundes aus Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes sind gleichfalls keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben worden. Einzig Herr Kollege Dr. Möller hat in seiner Rede heute morgen eine gewisse Kritik an dem grundsätzlichen Anspruch geübt, wobei er auf frühere Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers Etzel Bezug genommen hat, wonach der Bund angeblich 3,7 Milliarden DM für Länderaufgaben bereitgestellt habe. Ich bin der Meinung, daß das nur mittelbar etwas mit Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes und dem heute laufenden Verfahren zu tun hat.
({0})
Die Zahlen, die Herr Bundesfinanzminister Etzel 1961 hier im Bundestag bekanntgegeben hat, sind richtig, sie sind in unserem Hause errechnet worden. Nun ist Herr Kollege Dr. Möller bei der Kritik offenbar davon ausgegangen, Herr Bundesfinanzminister Etzel könnte gemeint haben, der Bund finanziere irgendwie unzulässigerweise oder in nicht gerechtfertigterweise Länderaufgaben mit Bundesgeldern. Das hat aber Herr Kollege Etzel keineswegs gesagt; ich habe mir die damaligen Protokolle des Bundestages verschafft.
Die Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Schäfer bei mir konnte jedoch nicht anders beantwortet werden als dahin, daß es sich um Globalzahlen handele, die für Herrn Etzel aus dem Haushalt herausgesucht worden seien. Die Zusammenstellung genauen Materials würde bedeuten, daß ich den ganzen Haushalt Titel für Titel durchsehen und auch die Streitfragen entscheiden müßte, wo Länderaufgaben und wo Bundesaufgaben liegen. Sie wissen ja, daß diese Abgrenzung Schwierigkeiten macht.
Ich darf jetzt zurückkommen auf meine Eingangsbemerkung, daß grundsätzliche Einwendungen gegen die Änderung des Beteiligungsverhältnisses, gegen die Voraussetzungen der Änderung des Beteiligungsverhältnisses aus Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes auch von der Opposition nicht geltend gemacht worden sind. Auch die Opposition sieht offenbar die Voraussetzungen für eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses grundsätzlich als gegeben an. Sie ist allerdings der Auffassung, daß die Forderung des Bundes der Höhe nach nicht in vollem Umfang gerechtfertigt sei. Sowohl Herr Kollege Schoettle als auch Herr Kollege Ritzel hat den Standpunkt vertreten, daß den Ländern ein Verzicht auf mehr als 3 % an dem Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen nicht zugemutet werden könne. Eine Begründung für diesen Standpunkt und eine Auseinandersetzung mit meinen Ausführungen, daß den Ländern und Gemeinden auch nach der von der Bundesregierung geforderten Neufestsetzung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer immer noch Steuermehreinnahmen von 1,8 Milliarden DM zur Deckung ihres Ausgabenmehrbedarfs verbleiben würden, habe ich leider vermißt.
In diesem Zusammenhang ist es deshalb notwendig, sich noch einmal die im Vergleich zum Bund günstigere Entwicklung der Finanzlage der Länder und der Gemeinden zu vergegenwärtigen. Die Länder, in ihrer Gesamtheit gesehen, haben in den Jahren der bisherigen Aufwärtsentwicklung von 1955 bis 1961 - für 1962 liegen die endgültigen Ergebnisse noch nicht vor - folgende Verbesserungen ihrer Haushaltswirtschaft erreicht, die nach meiner Überzeugung sehr beeindruckend sind: Sie haben steigende Haushaltsüberschüsse mit Mehreinnahmen von insgesamt 2,4 Milliarden DM gehabt, davon 1961 allein 910,4 Millionen DM. Sie haben den Rücklagen brutto 2,4 Milliarden DM zugeführt. Nach Abzug der Entnahmen verbleiben netto 1,4 Milliarden DM. Die Länder unterhielten bei der Bundesbank am 31. Dezember 1962 Guthaben in Höhe von 3,5 Milliarden DM, die sich trotz der im Rechnungsjahr 1962 geleisteten Länderbeiträge an den Bund gegenüber dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres nur ganz wenig verändert hatten und bis zum 31. März 1963 auf 4,7 Milliarden DM gestiegen sind. Ferner haben sie ihre Kreditmarktverschuldung von Ende 1960 bis Ende 1962 um mehr als 700 Millionen DM abgebaut.
Die 'Steuereinnahmen der Gemeinden ergeben unter Berücksichtigung der Zuweisungen der Länder

aus dem Gesamtsteueraufkommen folgende Zuwachsraten: Für die Zeit von 1955 bis 1961 betrug der Zuwachs 106 %; wenn man einen kürzeren Zeitraum aus der jüngeren Vergangenheit betrachtet, 1959 bis 1961, so kommt man auf einen Zuwachs von 29,6%.
Die Auffassung des Herrn Kollegen Schoettle, daß der Bund nur gering, die Länder und Gemeinden dagegen zu hoch verschuldet seien, kann nicht unwidersprochen bleiben. Herr Kollege Schoettle übersieht, meine Damen und Herren, daß dem Bund in den letzten Jahren erhebliche Schulden zugewachsen sind, die nicht über den Haushalt liefen, so der Aufwertungsverlust der Deutschen Bundesbank und die Schuldbuchforderungen der sozialen Rentenversicherungen. Er läßt bei seiner Betrachtung weiterhin die Schulden der Länder gegenüber dem Bund und dem Lastenausgleich außer acht. Am 31. März 1962 waren das über 50% der Gesamtverschuldung der Länder. Herr Kollege Schoettle läßt außer acht, daß diese Schulden keine echte Belastung darstellen, da die Länder diese Darlehen zu den gleichen Bedingungen weitergeben, unter denen sie sie aufgenommen haben.
Außerdem muß berücksichtigt werden, daß der Bund den Ländern die Tilgungsleistungen für ihre Ausgleichsforderungen erstattet und daß der Bund darüber hinaus noch erhebliche Auslandsschulden hat. In der vorstehenden Übersicht über die Neuverschuldung des Bundes sind überdies - Sie können das im Haushaltsplan nachsehen - eine Reihe von Verpflichtungen des Bundes nicht enthalten. Sie liegen zwar gesetzlich fest, sind aber nicht als Bundesschuld ausgewiesen. Es handelt sich hierbei insbesondere z. B. um den Lastenausgleich und die sonstigen Kriegsfolgelasten wie Wiedergutmachung, Rückerstattung usw. Wenn Sie diese Verpflichtungen des Bundes kapitalisieren und als Schuld anrechnen - das muß man eigentlich tun -, würde sich eine Verschuldung des Bundes ergeben, die, gemessen an der Belastung der laufenden Rechnung, weit über der Verschuldung der Länder und Gemeinden liegen würde.
Unter Berücksichtigung dieser Verpflichtungen dürfte die Verschuldung der Bundesrepublik keineswegs unter der Verschuldung anderer Länder der westlichen Welt liegen. Ich möchte das einmal darstellen, damit nicht immer zu leicht davon gesprochen wird, daß die Verschuldung des Bundes zu gering sei. Ich bin der Meinung, daß sie nicht bedrohlich ist, daß sie in keiner Weise zur Kritik Anlaß gibt. Aber auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, daß wir doch erhebliche Lasten zu tragen haben.
Die Gesamtverschuldung von Bund und Ländern - dabei rechne ich die beiden Stadtstaaten mit - hat am 31. Dezember 1962 beim Bund 29,78 Milliarden DM, bei den Ländern 31,69 Milliarden DM betragen. Davon beträgt die Altverschuldung beim Bund 12 Milliarden DM, bei den Ländern 9 Milliarden DM; die Neuverschuldung - das ist eine wichtige Vergleichszahl - beim Bund 9 Milliarden DM, bei den Ländern nur 3 Milliarden DM; die Neuschulden aus öffentlichen Sondermitteln - auch
interessant - beim Bund 3,2 Milliarden DM, bei den Ländern nur 1,1 Milliarden DM; bei den Gebietskörperschaften und beim Lastenausgleichsfonds 17 Milliarden DM Schulden der Länder; Auslandsschulden beim Bund 41/2 Milliarden DM, bei den Ländern 200 Millionen DM, also erheblich weniger.
Im Verlauf der Entwicklung der letzten Jahre ist es den Ländern sogar gelungen, ihre Verschuldung am Kreditmarkt abzubauen. Die Steigerung ihres Schuldenstandes ist ausschließlich durch die vom Bund vorwiegend für den sozialen Wohnungsbau gegebenen Darlehen verursacht, und ich darf Sie daran erinnern, daß ich versucht habe, darzustellen, daß diese Darlehen des Bundes an die Länder für die Länder keine echte Belastung darstellen, weil sie zu den gleichen Bedingungen wieder herausgegeben werden.
Nun zur Verschuldung der Gemeinden, die mit 18,03 Milliarden DM, Herr Kollege Schoettle, - davon 13,9 Milliarden DM Kreditmarktschulden - am 31. Dezember 1962 relativ beträchtlich ist; das muß ich Ihnen zugeben. Gegenüber dem 31. Dezember 1961 sind diese Schulden sogar um 2,4 Milliarden DM gewachsen. Dabei muß man jedoch berücksichtigen, daß dieser Zunahme der Schulden erhebliche Vermögenswerte gegenüberstehen, bei denen der Schuldendienst sich selbst trägt. Sie wissen, daß ich dabei an die rentierlichen Anlagen denke, an die Errichtung von Elektrizitätswerken, Gaswerken, Wasserwerken usw. Die Nettobelastung der Gemeinden durch den Schuldendienst für die aufgenommenen Kredite steht insgesamt gesehen in einem durchaus angemessenen Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. 1961 haben die Gemeinden - so gerechnet - 11 % des Überschusses der vermögensunwirksamen Rechnung als Schuldendienst geleistet. Die relativ hohen Schuldenzunahmen oder Schuldenaufnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind möglich gewesen, weil - auch das muß man sich natürlich vor Augen halten - höhere Steuereinnahmen der Gemeinden eine höhere Verschuldung ermöglicht haben. Unter Berücksichtigung aller dieser Gesichtspunkte und im Hinblick auf die wohl überall vorhandenen Überhänge für noch nicht durchgeführte Baumaßnahmen reichen die den Ländern und Gemeinden bei der Erhöhung des Bundesanteils verbleibenden Steuermehreinnahmen nach meiner Überzeugung vollkommen aus, um daraus die notwendigen Investitionen in volkswirtschaftlich vertretbarem Umfang zu finanzieren.
Demgegenüber handelt es sich bei den vermögenswirksamen Ausgaben des Bundes, das möchte ich auch einmal sagen, mit alleiniger Ausnahme der Bundesdruckerei, um nicht rentierliche Anlagen. Die Förderung kostendeckender Einrichtungen und Anlagen Dritter werden beim Bund durch Bürgschaften, Gewährleistungen oder Garantien ermöglicht. Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt haben wir in diesen Fällen vermieden.
Ich bin - abgesehen von der in diesem Hohen Hause unstreitigen Tatsache, daß verfassungsrechtlich zur Zeit die Voraussetzungen des Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes zur Änderung der BeteiliBundesminister Dr. Dahlgrün
gungsrelation zugunsten des Bundes vorliegen - nach wie vor der Überzeugung, daß eine Erhöhung des Bundesanteils auf 38 v. H. nicht die äußerste Grenze dessen darstellt, was den Ländern für 1963 zugemutet werden kann. Schon für das Rechnungsjahr 1962 haben bekanntlich die Länder auf freiwilliger Grundlage 3 % des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer als ihren Beitrag an den Bund gezahlt. Die Länder sind in der Lage gewesen, diesen Betrag aufzubringen, ohne daß sie auch nur eine einzige eigene Aufgabe zurückstellen mußten oder Kredite aufzunehmen brauchten.
({1})
Im Gegenteil, ,die Länder haben von den veranschlagten Kreditmitteln in Höhe von 1,2 Milliarden DM im Jahre 1962 ganze 273 Millionen DM aufgenommen.
({2})
Gegenüber dem Bankguthaben der Länder von 3,5 Milliarden DM - nach dem Stand von Ultimo 1962 - dürften sich außerdem die Guthaben der Gemeinden zu ;diesem Zeitpunkt auch auf mehr als 5 Milliarden DM belaufen haben.
Bei der Berichtigung des Beteiligungsverhältnisses hinchsichtlich der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugunsten des Bundes darf außerdem nicht unberücksichtigt bleiben, .daß das Investitionsvolumen - ich meine damit die Eigeninvestitionen - bei Ländern und Gemeinden für das Rechnungsjahr 1963 auf etwa 15 Milliarden DM zu schätzen sind. Ein erheblicher Teil dieses Betrages entfällt insbesondere 'bei den Gemeinden und den Stadtstaaten z. B. auf Erwerbsvermögen, auf vollrentierliche Investitionen.
Die Investitionsausgaben der Länder und Gemeinden beziehen sich überwiegend auf Bauvorhaben. Bei der anhaltenden Obernachfrage auf dem Baumarkt dürften die Länder und Gemeinden im laufenden Rechnungsjahr ebenso 'wie im vergangenen Rechnungsjahr nicht in der Lage sein, diese Vorhaben zu verwirklichen. Dabei haben die Länder gegenüber dem Soll 1962 einschließlich der Nachträge eine außergewöhnliche Erhöhung der Bauinvestitionen in Höhe von 14,1 % im Länderdurchschnitt vorgesehen.
Unvermeidlich werden sich daher bei den Ländern und Gemeinden erhebliche Minderausgaben auf Grund der angespannten Lage auf dem Baumarkt und auch als Folge des außerordentlich langen Winters ergeben, so daß die Erhöhung des Bundesanteils um 5,5% im Jahre 1963 für die Länder und Gemeinden überhaupt kein echtes haushaltswirtschaftliches Problem darstellt.
({3})
Die Befolgung der Anregung des Herrn Kollegen Dr. Vogel, die Länder und wahl auch die Gemeinden sollten ihre Ansätze für Investitionen um 10% kürzen, wäre :außerdem .geeignet, den Nachfragedruck, der durch die öffentliche Hand auf dem Baumarkt doch tatsächlich ausgeübt wird, zu vermindern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Länder und Gemeinden dem Bund in vollem Umfang folgen und eine 20 %ige Sperre aller Bauvorhaben nausbringen würden. 
({4})
Da das Investitionsvolumen von Bund - einschließlich der Verteidigung -, Ländern und Gemeinden im Rechnungsjahr 1963 rund 20 Milliarden DM - für alle drei Ebenen! - beträgt, würde das sicher zu einer Beruhigung des Baumarktes beitragen.
Die Debatte über den Bundeshaushalt 1963 in der zweiten Lesung und die allgemeine Aussprache haben im übrigen gezeigt, daß gegen den Ausgaberahmen des Bundeshaushalts 1963 begründete Einwendungen nicht erhoben werden. Auch die Opposition hat darauf verzichtet, Kürzungen vorzuschlagen, offenbar in der Erkenntnis, daß in dem vorliegenden Haushaltsplan wirklich keine Reserven mehr vorhanden sind. Soweit in den Personalansätzen möglicherweise die eine oder andere Reserve vorhanden war,
({5})
dürfte sie durch die bevorstehende Verabschiedung der Harmonisierungsnovelle und durch die neuen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst aufgezehrt werden. Die sonstigen Vorschläge des Bundesrates auf Kürzungen und Einahmeverbesserungen sind, wie ich schon anläßlich der Einbringung des Änderungsgesetzes nach Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes vorgetragen habe, in vollem Ausmaß berücksichtigt worden. Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses sogar noch erheblich weitergehende Kürzungen und Einnahmeverbesserungen vorgesehen, ohne daß es dadurch für den Bund möglich geworden wäre, sich mit einem geringeren Anteil als 40,5 % an dem Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer zufrieden zu geben. Weitere Kürzungen - das möchte ich auch in diesem Augenblick noch einmal sagen - könnten nur auf Kosten von Ausgaben lebensnotwendiger oder politischer Bedeutung gehen, die inzwischen die Billigung dieses Hohen Hauses erfahren haben.
In diesem Zusammenhang darf schließlich nicht übersehen werden, daß von der Ausgabenseite her noch für das laufende Jahr 1963 neue Belastungen zu erwarten sind, die ich zwar noch nicht genauer bestimmen kann, die aber doch nach unser aller Überzeugung auf uns zukommen werden. Ich denke dabei an die von der Bundesregierung beschlossene Verbesserung der Kriegsopferversorgung, an die Ansprüche der Nahverkehrsbetriebe aus der Beförderung von Kriegsbeschädigten sowie auch an die sich neuerdings abzeichnenden Probleme einer Förderung der Luftfahrtindustrie oder der Nichteisenmetallindustrie. Auch die Opposition hat im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag, den Bundesanteil nur auf 38 % zu erhöhen, für die sich dadurch ergebende Deckungslücke von 1 Milliarde DM keinen Ausgleichsvorschlag von der Ausgabenseite her machen können, vielmehr eine Erhöhung der Kreditmittel im außerordentlichen Haushalt vorgeschlagen.
Die Anregung der Fraktion der SPD, werbende Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde DM vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt zu verla3696 

gern und das Volumen des außerordentlichen Haushalts von 2,2 Milliarden DM auf 3,2 Milliarden DM zu erhöhen, kann meiner Überzeugung nach nicht zur Lösung des Deckungsproblems führen. Zu diesem Vorschlag möchte ich das unterstreichen, was Herr Dr. Vogel und Herr Dr. Emde heute und bereits am 8. Mai in diesem Hohen Hause vorgetragen haben. Es kann und soll selbstverständlich nicht bestritten werden, daß im ordentlichen Haushalt noch genügend Ansätze vorhanden sind, die unter Anwendung von Art. 115 des Grundgesetzes ihrer Art nach in den außerordentlichen Haushalt verlagert werden könnten.
({6})
Das wäre an sich eine technische Kleinigkeit. ({7})
Aber hören Sie sich bitte auch an und prüfen Sie das, was ich dazu zu sagen habe: Mit einer solchen Verlagerung allein, meine Herren von der Opposition, ist es nicht getan.
({8})
Denn sie ist nur möglich, wenn entsprechende Einnahmen aus Krediten für den außerordentlichen Haushalt auch tatsächlich erwartet werden können. Gerade an dieser entscheidenden Voraussetzung fehlt es aber. Ich habe über diese Frage sehr eingehende Erörterungen mit Fachleuten gehabt. Ich habe das vom Direktorium der Deutschen Bundesbank und dem Zentralbankrat und gerade in der letzten Zeit auch noch von Herrn Präsidenten Butschkau von der Organisation des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes gehört. Gegen eine Erhöhung des Anleiherahmens des Bundes von 1,8 Milliarden DM auf 2,2 Milliarden DM, wie sie während der Haushaltsberatungen erfolgt ist, haben alle diese Organisationen und Gremien ihre Bedenken nur ganz zögernd zurückgestellt. Eine weitere Erhöhung von 2,2 Milliarden DM auf 3,2 Milliarden DM Kreditvolumen halten alle befragten Stellen für absolut unmöglich.
({9})
Herr Kollege Dr. Vogel hat mit Recht darauf hingewiesen, daß nach den Vorstellungen der Bundesbank die Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes im Jahre 1963 auf brutto 12 bis 14 Milliarden DM zu veranschlagen ist. Allein der Kapitalbedarf des Bundes beläuft sich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Bundeshaushalts sowie der Bedürfnisse der Deutschen Bundesbahn, der Bundespost und des Lastenausgleichsfonds auf etwa 5 bis 5,3 Milliarden DM. Unter Einbeziehung des Kreditbedarfs der Länder und der Gemeinden beläuft sich der Anleihebedarf der gesamten öffentlichen Hand auf mindestens 7 bis 8 Milliarden DM, also auf mehr als die Hälfte des voraussichtlichen Kapitalmarktvolumens. Ich glaube nicht, und wohl niemand hier im Hause wird den Optimismus haben, daß sich der Anteil der öffentlichen Hand an langfristigen Krediten noch wesentlich ausweiten läßt. Im Gegenteil, es wird aller Anstrengungen bedürfen, um den außerordentlichen Haushalt des Bundes in seinem vorliegenden Volumen zu decken.
Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ritzel gegen die Finanzierung von vermögenswirksamen Ausgaben aus Steuereinnahmen möchte ich allgemein aber noch folgende grundsätzliche Bemerkungen machen. Durch die Kreditfinanzierung von vermögenswirksamen Vorhaben kann eine Belastung des Steuerzahlers nur in den Fällen vermieden werden, in denen die Erträge dieser Investitionen ausreichen, um die aufgenommenen Kredite zu verzinsen und zu tilgen. Soweit es sich dabei um durch Darlehen geförderte Investitionen handelt, müßten demnach, Herr Kollege Ritzel, die Rückflüsse aus den Fälligkeiten der Anleihe so abgestellt werden, daß auch insoweit Zinsen und Tilgungsraten der ausgelegten Darlehen den Darlehensbedingungen entsprechen. Leider liegen diese Voraussetzungen beim Bund, von der bereits genannten einen Ausnahme abgesehen, kaum jemals vor. Die Investitionen des Bundes werfen entweder gar keine oder nur geringe unmittelbare Ertrage ab. Ich darf insoweit auf das von Herrn Kollegen Ritzel angeführte Beispiel Bezug nehmen. Herr Kollege Ritzel hatte gesagt, man solle Botschaftsgebäude im Ausland aus Krediten finanzieren. Daß das keine Erträge bringt, ist sicher. Im Gegenteil, in Botschaftsgebäuden wird häufig sogar über Ausgaben verhandelt.
Auch die Darlehen, die der Bund aus seinen Mitteln gewährt, entsprechen weder in bezug auf die Tilgungsbedingungen noch in bezug auf die Verzinsung den Anleihebedingungen, so daß also auch hier nichts zu machen ist. Letzten Endes muß 'deshalb - das ist die Konsequenz aus dieser Lage - der Steuerzahler die Annuitäten aufbringen, denn die Verzinsung und Tilgung von Anleihen muß nach einer unbestrittenen Regel der öffentlichen Finanzwirtschaft, die auch in der Fassung des Artikels 115 des Grundgesetzes ihren Niederschlag gefunden hat, aus dem ordentlichen Haushalt aufgebracht werden, d. h. aus ordentlichen Einnahmen, nämlich aus Steuern, gedeckt werden.
Durch eine solche Kreditfinanzierung, wie Sie vorgeschlagen worden ist, wird der Steuerzahler daher nicht nur mit den Kosten der Investitionen belastet, sondern er muß zusätzlich auch noch die Zinsen aufbringen. Die Kreditfinanzierung unrentierlichen Investitionen, die in einer bestimmten Größenordnung im Haushalt jährlich wiederkehren, ist daher im langen Lauf gesehen für den Steuerzahler teurer als eine Finanzierung aus ordentlichen Einnahmemitteln.
Der auch von mir schon vor längerer Zeit geäußerte Gedanke - ich bin im Rahmen dieser augenblicklich laufenden Auseinandersetzung vielleicht sogar der erste gewesen, der darauf hingewiesen hat -, durch eine Finanzierung über Anleihen Belastungen auf künftige Generationen zu verlagern, ist im Grundsatz sicherlich richtig. Da die Anleihen jedoch nach den gegenwärtigen Kapitalmarktbedingungen gewöhnlich nur eine Laufzeit von 15 bis 20 Jahren haben und die Tilgung bereits wesentlich früher einsetzt, bedeutet das nicht mehr und nicht weniger als eine Verschiebung der Belastung auf künftige, in nicht allzu ferner Zukunft liegende Rechnungsjahre. Dazu kann man nur insoweit übergehen, als


die ordentlichen Einnahmen nicht zur Bestreitung aller öffentlichen Bedürfnisse ausreichen, aber zu erwarten ist, daß auf der anderen Seite die zukünftige günstige Entwicklung der Einnahmen die Verschuldung rechtfertigt. Schlimme finanzielle Auswirkungen aus einer übermäßigen Kreditfinanzierung müssen und sollten im Interesse des Steuerzahlers vermieden bleiben.
Im übrigen scheint die Opposition selber Zweifel an der Durchführbarkeit ihrer Anregungen zu haben, Zweifel nämlich, ob es wirklich möglich sein wird, einen außerordentlichen Haushalt von 3,2 Milliarden DM echt durch Anleihen zu finanzieren. Sie hat daher in der zweiten Lesung den Vorschlag gemacht, durch das Haushaltsgesetz den Haushaltsausschuß zu bevollmächtigen, eine Rangfolge der Ausgaben des außerordentlichen Haushalts mit dem Ziel festzulegen, die Ausgaben nur insoweit zu bedienen, als Deckungsmittel anfallen.