Köhler (präsident), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Ich darf wohl jetzt feststellen, daß das nicht der Fall ist, und schließe damit die Aussprache der dritten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu Art. I liegt der Ihnen eben vorgelesene Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Kohl und Fraktion vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann rufe ich auf: Wer für Art. I, - II, - Einleitung und Überschrift in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für das soeben angenommene Gesetz im ganzen ist - Drucksache Nr. 798 neu -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe.
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 - Bei wenigen Stimmenthaltungen vom Hause angenommen. Damit ist die Drucksache Nr. 798 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 776. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zurück auf den Punkt 5 der Tagesordnung. Wie mir soeben mitgeteilt worden ist, haben die beiden Ausschüsse ihre Beratungen beendet. Ich rufe also auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer.
Dazu gehören die Drucksachen Nr. 831 und 631 in Verbindung mit den Abänderungsanträgen Drucksachen Nr. 719, 852 und 855 sowie einem Abänderungsantrag der WAV, der sich inhaltlich mit den Anträgen Drucksachen Nr. 719 und 855 deckt.
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Beratung. Herr Abgeordneter Arndgen hat das Wort.
Meine Damen und Herren, darf ich zuvor noch folgendes feststellen: Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Ich darf mich des Einverständnisses des Hauses damit versichern. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Arndgen, 12 Minuten!
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- Sie sprechen also nochmals als Berichterstatter.
Arndgen ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich spreche zunächst als Berichterstatter und berichte Ihnen über das Ergebnis der Beratungen der beiden Ausschüsse, dessen Mitglieder sich zurückgezogen hatten, um den § 22 noch einmal durchzuberaten.
Bei diesen Beratungen ist zunächst folgendes festgestellt worden. Die Mitglieder des Ausschusses für Sozialpolitik hatten bei der bisherigen Formulierung des § 22 die Befürchtung, daß die Leistungen an krank heimkehrende Kriegsgefangene zu einem großen Prozentsatz von den Sozialversicherungsträgern getragen werden müßten. Diese Bedenken gaben den Anlaß zu den nochmaligen Beratungen. Die Erklärungen, die der Regierungsvertreter abgegeben hat, die auch zu Protokoll genommen wurden, haben die vorhandenen Bedenken zerstreut. Sowohl der Ausschuß für Arbeit wie der Ausschuß für Kriegsopferfragen und der Ausschuß für Sozialpolitik bitten das Hohe Haus, das Heimkehrergesetz in der Fassung, wie sie Ihnen vorliegt, anzunehmen.