Oliver Luksic (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist das Autoland. Wir bauen bis jetzt die besten Autos.

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Jedenfalls die meisten von uns fahren gerne Auto. Das muss auch so bleiben.

Wir stehen vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen gibt es das Thema der Vernetzung – das wurde eben zu Recht angesprochen –, das auch bei uns in den Markt kommen muss. Zum anderen gibt es das Thema der alternativen Antriebe. Unsere Kritik gilt nicht der E-Mobilität an sich, die ja für urbane Räume sinnvoll ist. Es gibt keine direkten Emissionen. Mit Blick auf Lärm ist sie positiv. Für denjenigen, der eine eigene PV-Anlage auf dem Dach hat, macht das auch Sinn. Aber uns stört der einseitige planwirtschaftliche Fokus auf Quoten, Subventionen und Strafzahlungen für Hersteller. Deswegen ist es in der Tat ein planwirtschaftlicher Weg, der von dieser Regierung eingeschlagen wurde.

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Wir haben in der Tat hier ein Problem, weil den Herstellern derzeit Strafzahlungen drohen, was CO

Das Problem ist, dass wir in Deutschland zwar beim Antriebsstrang stark sind, aber bei der Batterietechnik ein Stück Wertschöpfung verlieren werden, weil nicht die gesamte Wertschöpfungskette bei uns abgebildet werden wird, weil wir hohe Energiepreise haben, weil sich andere den Zugriff auf die Ressourcen gesichert haben und es auch ökologisch fragwürdig ist, uns so abhängig zu machen von Lithium, Kobalt und Seltenen Erden. Darauf hat China strategisch einen Fokus gelegt. Wir haben dies in der Tat bei den Flottengrenzwerten nicht einberechnet, und deswegen ist das ein Problem, weil die Hersteller jetzt Autos verkaufen müssen, die teurer werden, mit denen sie aber kein Geld mehr verdienen. Deswegen haben wir diesen massiven Kostendruck bei den Herstellern und den Zulieferern und kommt eine negative Meldung nach der anderen. Deswegen ist dieser einseitige planwirtschaftliche Fokus, den es hier bisher gibt, so falsch.

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Wir brauchen realistische und machbare Vorgaben, zum einen bei den Flottengrenzwerten: minus 37,5 Prozent bei den Pkws, minus 30 Prozent bei Lkws. Das ist bei den meisten noch gar nicht angekommen: Auch Lkws sollen elektrifiziert werden. Das stößt aber an technisch-physikalische Grenzen des Sinnvollen und Machbaren. Das hat jetzt eben einen massiven Einfluss auf die Planung der Industrie. Obendrauf kommt noch die Strafzahlung: 95 Euro pro Gramm pro Fahrzeug. Das wird die Industrie Hunderte Millionen Euro kosten, und deswegen reden jetzt alle über Arbeitsplatzverlagerung und Arbeitsplatzabbau.

Das ist eben das Kernproblem, kombiniert mit den Subventionen, die Staatssekretär Bareiß eben angesprochen hat, die eben sehr einseitig sind. Sie geben Milliarden nur für eine Technologie aus. Sie wollen 1 Million Ladepunkte bauen, aber beim Thema Brennstoffzelle passiert eben nichts.

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Sie setzen einseitig auf eine Technologie. Wir haben immer noch keine Schnellladestationen an den Autobahnen; von elektrifizierten Lkws auf den Autobahnen will ich überhaupt nicht reden. Was Sie machen, ist Planwirtschaft – nur Planwirtschaft ohne Plan.

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Damit es wirklich technologieoffen ist, wäre es sinnvoll und notwendig, zum Beispiel die Beimischung bei Biokraftstoffen zu erhöhen. Das wird nicht gemacht; Ökodiesel wird nicht zugelassen. Es wäre sinnvoll, auf E-Fuels zu setzen.

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Es gab im Bundesrat einen Antrag von Schleswig-Holstein zu synthetischen Kraftstoffen. Das hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen nicht übernommen. Deswegen werden die eben nicht angerechnet, und deswegen gibt es dazu keinen Anreiz.

Beim Thema Brennstoffzelle bzw. Wasserstoff wird gekleckert. Sonntags wird beim E-Mobilitätsgipfel in Aussicht gestellt, Milliarden für diese Technologie auszugegeben, und montags wird beim Wasserstoffgipfel eben nichts gemacht. Dieser einseitige Fokus ist das Problem. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn Sie auch mal mit den IG-Metall-Facharbeitern reden würden; ich mache das.

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Ich war auf einer Veranstaltung. Da hat der örtliche Bevollmächtigte mir zu 100 Prozent recht gegeben. Reden Sie mal mit den Facharbeitern vor Ort! Da gehen in der Tat hochbezahlte Arbeitsplätze verloren. Die Fahrzeuge des Einstiegssegments, die Kleinfahrzeuge, werden verteuert und fallen aus dem Markt. Deswegen ist das, was derzeit passiert, in der Tat doppelt unsozial: Gute Arbeitsplätze gehen verloren und Einstiegsmobilität wird verteuert. Vor allem für den ländlichen Raum ist das nicht fair und nicht gerecht.

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Deswegen brauchen wir in der Tat eine Strategie, die auf mehrere Antriebsarten setzt, die technologieoffen ist und das Gegenteil von dem, was jetzt gemacht wird. Wir haben einen ganz einseitigen Fokus auf die batteriegetriebene Elektromobilität. Das sorgt dafür, dass die Industrie unter Kostendruck gerät, dass Arbeitsplätze abgebaut und verlagert werden. Lassen Sie uns doch bitte unseren Ingenieuren vertrauen, wenn es um die Frage geht, welche Antriebe der Zukunft gebaut werden.

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Sie wollen denen das vorgeben.

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Wir sind der festen Überzeugung: Der Staat ist nicht der bessere Autobauer. Lassen wir das die Kunden, lassen wir das die Ingenieure entscheiden!

Was Sie machen, führt in der Tat zu einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Industrie, bei Zulieferern, bei der Chemie, beim Maschinenbau, bei allen Branchen, die zusammen am Automobil hängen. Das ist eine Schlüsselindustrie, an die wir in der Tat wieder denken müssen. Hören Sie auf, diese durch Ihre einseitigen planwirtschaftlichen Vorgaben kaputtzumachen!

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