ingrid hönlinger (NA), 2010-11-11:
Wir befassen uns heute mit dem Gesetzentwurf der

Bundesregierung zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Zunächst möchte ich auf das Vormundschaftsrecht
eingehen.

Nach den bedrückenden Vorkommnissen in der Vergangenheit ist es dringend notwendig, die Situation von
Kindern unter Vormundschaft zu verbessern. Insbesondere der traurige Fall des Kindes Kevin aus Bremen, das
im Jahr 2006 zu Tode gekommen ist, hat die Öffentlichkeit sensibilisiert. Der Amtsvormund, der für Kevin zuständig war, hatte zu diesem Zeitpunkt 200 Mündel in
seiner Betreuung. Aufgrund der großen Arbeitsbelastung hatte er keinen persönlichen Kontakt zu Kevin.
Deshalb fehlte ihm die eigene Kenntnis von den katastrophalen Verhältnissen, in denen sein Mündel lebte.
Wie können wir den Schutz von Mündeln realistisch verbessern und die Qualität der Vormundschaft sichern?
Das ist eine Kernfrage bei der Reform des Vormundschaftsrechts.

Der Maßstab für das Handeln des Vormunds kann
nur das Kindeswohl des Mündels sein. Wir sind uns darüber einig, dass dazu der persönliche Kontakt des Vormunds mit dem Mündel unerlässlich ist. Auch sind wir
uns einig darüber, dass die Fallzahlen für die tatsächlichen Betreuungen erheblich reduziert werden müssen.
Wie können wir das realistisch umsetzen? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Fallzahlen in
der Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter zu begrenzen. Ferner soll der persönliche Kontakt in der Regel einmal im Monat stattfinden, wenn
nicht im Einzelfall andere Besuchsabstände erforderlich
sind. Ob ein Vormund so eine echte und intensive Betreuung gewährleisten kann, ist fraglich. Würde der
Amtsvormund bei einer Fallzahl von bis zu 50 Vormundschaften jeweils einen monatlichen Kontakt zum Mündel
herstellen wollen, müsste er jährlich 600 Kontakte
wahrnehmen. Dies wäre zusätzlich zu den festgeschriebenen und neben den übrigen für sein Mündel zu leistenden Aufgaben nicht realisierbar. Dem Kindeswohl wird
das nicht gerecht.

Wir fordern daher, dass im Gesetz die Festschreibung
der Vormundschaften auf eine angemessene Fallzahl reduziert wird. Jede Fachkraft sollte nur so viele Vormundschaften führen, wie dies mit Blick auf die Erfüllung ihrer gesamten Verpflichtungen gegenüber dem
Zu Protokoll gegebene Reden

Mündel möglich ist. In der Gesetzesbegründung sollte
vorgesehen werden, dass sich die Vormundschaften einer Vollzeitkraft in einem Rahmen von 30 bis 50 Fällen
bewegen. 50 Fälle je Vollzeitkraft sollten die absolute
Obergrenze sein.

Einen anderen zentralen Punkt sehen wir in dem Mitspracherecht des Mündels. Wie kann das Mündel in die
Entscheidungen seines Vormunds miteinbezogen werden? Wir begrüßen die Einführung der mündlichen Anhörung des Mündels vor Bestellung des Beamten oder
Angestellten des Jugendamts zum Vormund. Dennoch
geht uns diese Einbeziehung des Mündels nicht weit genug. Wie im Betreuungsrecht könnte je nach Alter des
Mündels eine Beteiligung an Entscheidungen des Vormunds - vgl. § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB - aufgenommen
oder dem Mündel eine Beschwerdemöglichkeit eingeräumt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Qualität der Vormundschaft. Wie kann die Aus- und Weiterbildung für
diese Vielzahl an neuen Amtsvormündern gewährleistet
und umgesetzt werden? Es ist nicht hinreichend geklärt,
inwiefern die Jugendämter ausreichend qualifizierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kürze der Zeit
finden. Es muss zeitnah mit der Schulung und Qualifizierung potenzieller neuer Vormünder begonnen werden.
Zusätzlich werden erhebliche Kosten auf die Kommunen
zukommen. Die Kommunen sind schon durch andere
Pflichtaufgaben am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen und sind finanziell nicht in der
Lage, die Kosten dieser neuen Maßnahmen alleine zu
tragen. Im Gesetzentwurf fehlt eine genaue Kalkulation
der anfallenden Kosten. Es besteht die Gefahr, dass Gelder aus anderen wichtigen Bereichen der Jugendhilfe
abgezogen werden. Auch sieht der Gesetzentwurf keine
Übergangsvorschrift vor. Es ist von besonderer Bedeutung, dass nicht nur die Quantität, sondern auch die
Qualität der Vormundschaften gesichert ist. Wir sehen
darin einen wichtigen Aspekt für die Gewährleistung des
Kindeswohls. Das gibt der Gesetzentwurf nicht her.

Abschließend möchte ich den Fokus auf das Betreuungsrecht richten. Auch hier stellt sich die Frage: Wie
kann die Qualität der beruflichen Betreuung verbessert
werden? Die Bundesregierung möchte die Besuchssequenz des Betreuers beim Betreuten auf das sogenannte
erforderliche Maß festlegen. Als Sanktion sieht sie die
Entlassung des Betreuers vor.

Der Evaluationsbericht zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz nennt zwar die Besuchshäufigkeit als einen möglichen Faktor, um die Qualität der
Betreuung zu messen. Der Bericht empfiehlt aber gleichzeitig, andere Faktoren zur Qualität heranzuziehen, die
mitunter noch eruiert werden müssen. Auch in der fachlichen Debatte spielt die Besuchshäufigkeit als Qualitätskriterium eine untergeordnete Rolle. Zu nennen sind
hier insbesondere Kontrolle der Betreuungen, fachliche
Qualifikation der Betreuer, leistungsgerechte Vergütung
und so weiter.

Das Betreuungsrecht muss insgesamt reformiert werden. Der persönliche Kontakt ist nur ein kleiner Bestandteil und sollte nicht einzeln geregelt werden. Dies
erst recht nicht, wenn der Aspekt aus dem Gesamtzusammenhang gerissen wird. Ich möchte darauf aufmerksam
machen, dass wir zum Betreuungsrecht an die Bundesregierung eine Große Anfrage gestellt haben. Davon sind
noch viele Fragen offen.

Abschließend ist zu sagen, dass der Ansatz der Bundesregierung zum Vormundschaftsrecht zu begrüßen ist.
Allerdings bestehen erhebliche Bedenken im Hinblick
auf eine Umsetzung, die eine echte und intensive Betreuung gewährleisten würde. Die wichtige Frage der Kosten ist nicht geklärt. Wir sehen darin auch eine große
Gefahr für die Qualität der Vormundschaft. Daher lehnt
meine Fraktion den Antrag ab.