Arnold Vaatz (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Rawert, das, was Sie hier vorgetragen haben, macht
der Faschingszeit alle Ehre.

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Es gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, die
Schuldzuweisungen so konsequent in die gewollte Richtung zu lenken, wie Sie es hier getan haben.

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Ich glaube, jeder objektive Beobachter fasst sich an den
Kopf, wenn er hört, was wir hier zum Teil diskutieren.
Ich glaube, wir alle im Haus sind uns darin einig, dass
die bisherige Geschichte des Flughafens eine Kette von
Fehlleistungen war, die uns im Land enorm zurückwirft
und uns auch internationales Ansehen kosten wird. Denn
dieser Flughafen hat - egal, was wir im Einzelnen darüber denken - internationale Bedeutung; das gilt im
Positiven wie im Negativen.

Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, wenn
Herr Liebich und Herr Hofreiter darauf hinweisen, dass
der Misserfolg viele Väter hat und es nicht unbedingt
richtig ist, immer nur auf den anderen zu zeigen. Aber
ein paar Dinge sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen.

Dazu zählt erstens die Tatsache, dass ein Vorsitzender
eines Aufsichtsrats ungleich mehr Macht hat als die Mitglieder des Aufsichtsrates.

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Jeder Realist in dieser Runde muss einräumen, dass es so
ist.

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Zweitens müssen wir feststellen, liebe Freunde von
der sozialdemokratischen Seite: Ihre Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck waren von Anfang an dabei.
Die Kollegen Gatzer und Bomba sind im Jahre 2010 dazugekommen, als im Wesentlichen vollendete Tatsachen
geschaffen waren.

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Man kann nicht verlangen, dass sich die neu hinzugekommenen Kollegen hinstellen und die Fehlentwicklungen nach kürzester Zeit beheben. Ich muss Ihnen sagen:
Herr Amann ist jetzt etwa ein halbes Jahr dabei - noch
nicht ganz -, und er hat, obwohl er hauptamtlich und
ausschließlich damit befasst war, dieses knappe halbe
Jahr gebraucht, um erst einmal den Iststand festzustellen.
So weit war dieses Projekt schon verdorben, von Anfang
an. Das muss man doch einmal einräumen. Man muss
fragen: Wer hat die Geschichte von Anfang an angeführt?

Ich bin nicht der Meinung, dass der Flughafen Berlin
Brandenburg ein Beweis dafür ist, dass die öffentliche
Hand als Bauherr versagt hat. Selbstverständlich ist auch
die öffentliche Hand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland oftmals ein guter und effizienter Bauherr gewesen.

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Aber, Frau Rawert, Sie können doch nicht wirklich
ernsthaft behaupten, dass der Flughafen ein Beweis für
die Qualität der öffentlichen Hand als Bauherr ist.

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Die Öffentlichkeit erwartet von uns zu Recht, dass
wir uns jetzt nicht in Details festkrallen, wie das am Anfang dieser Debatte geschehen ist. Was der Herr Minister
mit Herrn Amann im Privatissimum besprochen hat, ist
so uninteressant, wie eine Sache in diesem Zusammenhang überhaupt sein kann. Das Entscheidende, was die
Öffentlichkeit von uns erwartet, ist, dass wir uns folgende Fragen stellen: Wie ist der Sachstand? Wie kann
es weitergehen? Wie stellen wir uns organisatorisch den
Weg zum Erfolg vor?

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Das erwartet die Öffentlichkeit, und über diese Fragen
ist in dieser Debatte meines Erachtens noch nicht entschieden worden.

Zunächst einmal brauchen wir eine Diagnose in Bezug auf den Istzustand. Dann ist es notwendig, den
genauen Bauumfang und den genauen Planungsumfang
zu erkunden, der jetzt erforderlich ist, um aus dieser bisher missglückten Prozedur doch noch eine Erfolgsgeschichte zu machen. Danach müssen wir eine neue
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vornehmen. Wir müssen
eine neue Genehmigungssituation schaffen. Wir müssen
Genehmigungskonformität herstellen. Schließlich und
endlich müssen wir uns auch die Kosten-, Haftungs- und
die Schuldfrage - also die Frage: „Wie konnte das geschehen?“ - stellen, damit uns Derartiges nicht wieder
passiert.

Das sind meines Erachtens die Erfordernisse der Vernunft. Darauf sollten wir abzielen. Wenn wir das nicht
machen, dann wird dieser Flughafen enden wie ein vorangegangenes großes Beispiel Brandenburger Staatskunst, nämlich Tropical Islands.

Vielen Dank.

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