Rosenthal (NA), 1976-03-11:
Lieber Herr Breidbach, in Herrn Schiller haben sich doch noch andere Leute getäuscht. Das ist doch im menschlichen Bereich möglich.
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Jetzt kommen wir zu Ihrer freiwilligen Beteiligung. Herr Pieroth, in Ihrer viertelstündigen oder längeren Rede sind Sie mit keinem Wort auf die steuerlichen Bedenken des Finanzministers eingegangen.
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Zweitens haben Sie gesagt, daß Sie von 3 000 Unternehmen reden. Sind Sie sich im klaren, daß es erstens nur 2 200 sind und daß zweitens bei diesen 2 200 Beteiligungen auch Unternehmen dabei sind, die an leitende Angestellte irgendeine Tantieme geben, so daß es in Wirklichkeit einen kleineren Kreis von nur 250 Unternehmen in Deutschland gibt, die eine echte Kapitalbeteiligung für die Arbeitnehmer bieten?
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Herr Pieroth, glauben Sie wirklich, daß es selbst dann, wenn man die steuerlichen Belange berücksichtigen könnte - Sie haben ja vom Finanzminister gehört, daß er das, wo es möglich ist, beabsichtigt -, möglich ist, daß plötzlich alle deutschen Unternehmer oder nur die Hälfte oder nur ein Viertel sich bereit erklären werden? Herr Pieroth, Sie haben es ja selber bewiesen, und ich habe es auch bewiesen: wenn es einer will, dann kann er es, auch heute.
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Aber Sie können doch in einer Frage, bei der es darum geht, eine echte Gefahr für diese von Ihnen immer vertretene Marktwirtschaft zu beseitigen, hinsichtlich der Freiwilligkeit nicht so verfahren, wie Sie es, abgehend von Burgbacher, in den Hamburger Beschlüssen getan haben, indem Sie auf die Freiwilligkeit gegangen sind, und wie Sie es heute wieder tun und auf die Freiwilligkeit gehen.
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Genauso können Sie doch hergehen und es der Freiwilligkeit überlassen, daß man bei Rot nicht über die Straße laufen darf. Dazu bedarf es eines Gesetzes. Aber, Herr Pieroth, ich will jetzt nicht mehr länger darüber reden; denn ich finde, diese Debatte kann der Sache als solcher nur schaden.
Bei der überbetrieblichen Beteiligung, die tatsächlich etwas bringen wird, und der betrieblichen Beteiligung, gegen die wir nichts haben, ist erstens sachlich das Problem der Bewertung zu lösen. Da liegt der Hund begraben. Zweitens müssen wir dem normalen Bürger auch noch viele Aufklärungen geben. Denn, meine Damen und Herren, in der Politik geht etwas vorwärts teils durch Einsicht von oben und teils durch Druck von unten. Solange ein Großteil der deutschen Arbeitnehmerschaft noch nicht weiß, daß er die Wahl hat zwischen zusätzlichen Nominallöhnen und Investitionen, die Arbeitsplätze bringen, solange er noch nicht weiß, daß ihm nur die Nominallohnpolitik keine ins Gewicht fallende Verbesserung seiner Vermögenssituation geben kann, und solange 98 °/o der deutschen Unternehmer, die ja in Ihrer Partei mehr als in meiner vertreten sind, noch gegen jedes dieser Gesetze waren - bezüglich des 312-DM-Gesetzes hat Herr Balke, der Chef der Arbeitgebervereinigung, gesagt, dies sei ein kollektives Zwangssparen, wie es auch heute wieder wörtlich über unsere jetzigen Bestrebungen gesagt wurde - und nicht der Meinung sind, daß dieser Beitrag auch von den Arbeitgebern als den wirtschaftlichen Kennern kommen muß, so lange kommen wir nicht weiter.
Ich mache also zwei Vorschläge: Lassen Sie uns alle, die etwas davon verstehen, gemeinsam arbeiten, um die Bewertungsprobleme zu lösen, und lassen Sie uns dafür eintreten, daß in dieser Situation der bereits gegangene tarifliche Weg weiter beschritten und ausgebaut wird!
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