Renate Diemers (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich geht uns allen die Arbeitslosigkeit unter die Haut. Das gilt besonders für die, denen bewußt ist, daß hinter den Zahlen Menschen stehen, die ganz individuell von Arbeitslosigkeit betroffen sind, denen bewußt ist, daß Frauen und Männer von der Arbeitslosigkeit aus der Bahn ihrer Lebensplanung geworfen werden, denen bewußt ist, daß Arbeitslosigkeit das Selbstwertgefühl von Frauen und Männern beschädigt.
Ich frage mich allerdings, was diese Frauen und Männer davon halten und empfinden, wenn sie zum Gegenstand von politischem Aktionismus gemacht werden, wenn sie für sich widersprechende pauschale Behauptungen herhalten müssen.
Glauben Sie, meine Damen, meine Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Arbeitslosen fühlen sich ernstgenommen, wenn es zum Beispiel auf Seite 1 Ihres Antrags unter anderem heißt, Teilzeitarbeit grenze vorwiegend Frauen aus den Kernbelegschaften aus, und die Bundesregierung leiste
dieser Entwicklung Vorschub? Auf Seite 4 fordern Sie dann die Ausweitung der Teilzeitarbeit.
Ein anderes Beispiel: Sie fordern auf Seite 3, die geringfügig Beschäftigten ab einer Bagatellgrenze sozialversicherungspflichtig zu machen. Auf der nächsten Seite steht, das Arbeitsvertragsrecht und das Mitbestimmungsrecht müßten auf ungeschützte Beschäftigung ausgedehnt werden.
Wenn Sie die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, wofür sich auch viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion vehement einsetzen, sozialversicherungspflichtig machen, dann haben Sie keine sozial ungeschützten Arbeitsverhältnisse.
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Aber vielleicht haben Sie ja über Ihre eigene Zielsetzung noch Beratungsbedarf. Ich will darauf hier jetzt nicht weiter eingehen.
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Meine Damen, meine Herren, ich denke, daß wir weitgehend darin übereinstimmen, daß die Ursachen für die Arbeitslosigkeit überwiegend im strukturellen Wandel und in Strukturumbrüchen begründet sind.
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Beide sind regional unterschiedlich. Die arbeitslosen Frauen und Männer haben dies hautnah erfahren.
Ich warne noch einmal davor, den ohnehin regional geteilten Arbeitsmarkt weiter zu zergliedern. Was wäre gewonnen, wenn wir hier die arbeitslosen Frauen haben, da die arbeitslosen Männer, hier die arbeitslosen jungen Menschen und da die arbeitslosen alten und älterwerdenden Menschen? Eine solche Arbeitsmarktteilung hätte einerseits große Gruppenegoismen zur Folge, andererseits besteht die erhebliche Gefahr, diese Gruppen gegeneinander auszuspielen.
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Daß Frauen Nachteile auf dem Arbeitsmarkt haben, weil ihnen, und zwar mit gesellschaftlicher Zustimmung, überwiegend Kindererziehung und Familienarbeit überlassen bleibt, ist leider noch immer Tatsache. Darum haben wir ja rechtliche Rahmenbedingungen zum Ausgleich dieser Nachteile geschaffen. Schließlich sind Kindererziehung und Pflege Leistungen, die im gesellschaftlichen Interesse erbracht werden.
Ich habe jedoch den Eindruck, daß diese rechtlichen Regelungen wenig bekannt sind. Nur so kann ich mir erklären, daß immer wieder dasselbe Klagelied über die Situation der Frauen angestimmt wird. Hiermit wird keiner Frau geholfen, und mit nebelhaften Vorstellungen werden keiner Frau Zukunftsperspektiven aufgezeigt. Wenn die bestehenden Regelungen massiver in die Öffentlichkeit getragen würden, wäre das schon ein Erfolg.
Ich nenne auch noch einmal das AFG. Danach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege einen Rechtsanspruch auf Einarbeitungszuschüsse, wenn sie eine volle Leistung erst nach einer Einarbeitungszeit erreichen können. Diese Zuschüsse werden nicht gegeben, wenn die Einarbeitung beim bisherigen Arbeitgeber erfolgt. - Darum freue ich mich darüber, daß in den vom Bundesarbeitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Novellierung des AFG diese Einschränkung weitgehend aufgehoben ist.
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Ich erinnere an die Sonderregelungen beim Unterhaltsgeld und an die Regelungen für Kinderbetreuungskosten. Natürlich werden wir die bestehenden Regelungen mit Hilfe unseres Arbeitsministers weiterentwickelen. Mit allem Nachdruck sage ich aber auch: Alle Förder- und Sondermaßnahmen müssen so angelegt sein und von allen Beteiligten so verstanden werden, daß sie eine Übergangsmaßnahme für den ersten Arbeitsmarkt sind.
Soweit im Antrag der SPD-Fraktion eine Teilzeitoffensive gefordert wird, die sich insbesondere an Männer richtet, sehe ich keinen Widerspruch zu der inzwischen bestehenden Offensive. Allerdings kann die Wirtschaft nur davon überzeugt werden, daß auch sie von Teilzeitarbeit profitiert. Dagegen kann sie nicht gezwungen werden, diese auch anzubieten.
Und ich sage dies noch einmal, weil oft so getan wird, als ob Arbeitsplätze in Voll- oder Teilzeit per Verordnung durch die Bundesregierung geschaffen werden könnten: Natürlich ginge das. Allerdings setzt das eine andere Gesellschaftsordnung voraus, die wir nicht wollen.
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Ich denke, da stimmen wir mit allen demokratischen Parteien in unserem Land überein.
Bei der Forderung nach gesetzlichen Frauenfördermaßnahmen in der Privatwirtschaft kann es sich nur um Rahmenbedingungen handeln, wie sie zum Beispiel mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, §§ 611a und 612 BGB, gegeben sind. Ich erinnere auch an das Gleichheitsgebot in Betriebsverfassungs- und Bundespersonalvertretungsgesetz. Auch hier sage ich: Den Frauen wäre mehr geholfen, wenn die bestehenden Rechte deutlich benannt würden, anstatt ihnen vorzumachen, es müßten neue Regelungen her. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen würde dazu führen, mögliche notwendige Nachbesserungen konkret benennen zu können.
Meine Damen, meine Herren, es ist darüber gesprochen worden, daß wir unsere Kräfte darauf konzentrieren müssen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.