Saibold (NA), 1989-11-16:
: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute können wir einen winzigen Minierfolg verzeichnen; denn ein Teil unseres Antrages ist angenommen worden. Wir GRÜNEN sind ja im Bundestag schon so bescheiden geworden, daß wir uns selbst über solche Kleinigkeiten schon freuen.
Wenn Sie die Beschlußvorlagen etwas genauer anschauen, dann werden Sie einen erstaunlichen Wandel des Gesundheitsausschusses feststellen können. In der Drucksache 11/4421 vom April 1989 - das ist die Beschlußempfehlung zu unserem Antrag - empfiehlt Ihnen der Ausschuß, die Sorgen der Verbraucherschaft bezüglich der radioaktiven Bestrahlung von Lebensmitteln nicht zur Kenntnis zu nehmen, weil sie unzutreffend und unbegründet seien. In Drucksache 11/5104 vom August 1989 beruft er sich genau auf diese Befürchtungen und bittet die Bundesregierung, sich mit Nachdruck für ein Verbot der Bestrahlung von Lebensmitteln in der EG einzusetzen.
Welch ein Lernprozeß in vier Monaten! Oder hängt dieser Wandel vielleicht damit zusammen, daß der erste Antrag wieder mal von den GRÜNEN war
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und daß zur EG-Richtlinie die ganz klare Ablehnung des Bundesrates vorlag und daß außerdem noch die Bundesregierung ihr Einverständnis damit signalisiert hat, daß die Koalitionsfraktionen es ablehnen dürfen? Auf jeden Fall ist die Ablehnung des EG-Richtlinienvorschlags ein Lichtblick im jahrelangen Kampf gegen die radioaktive Bestrahlung und nährt auch die Hoffnung, daß die EG-weite Zulassung der Bestrahlung vielleicht doch noch verhindert werden kann.
Ermutigend ist auch die Tatsache, daß in den US-Staaten New York und Maine Maßnahmen zum VerFrau Saibold
bot der Strahlenbehandlung von Lebensmitteln ergriffen wurden. Weltweit findet sich kein Verbraucherverband, der die Bestrahlung befürwortet oder sich für die Ziele der Atomlobby und der Nahrungsmittelindustrie einspannen läßt. Darüber hinaus haben aber auch Obst- und Gemüsehändler, Importeure und Exporteure sowie die Reformhäuser vehement gegen die Bestrahlung mobil gemacht. So hat sich erst vor kurzem das Europaparlament ebenfalls für ein Verbot ausgesprochen. Dies ist immerhin ein beachtlicher Erfolg für den Verbraucherschutz.
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In nächster Zeit wird es jedoch darum gehen, das Erreichte nicht mehr zu verspielen. Hier sind die Vertreter der Bundesregierung gefragt. An ihnen liegt es nun, insbesondere in der EG-Kommission ganz massiv für ein Verbot der radioaktiven Bestrahlung von Lebensmitteln einzutreten. Die EG-Kommission kann bei dieser Entscheidung ebenfalls zeigen, ob sie sich an die Beschlüsse des gewählten EG-Parlaments hält oder diese doch wieder einfach in den Wind schlägt.
Trotz dieser bisher sehr erfreulichen Beschlußlage ist die Besorgnis in der Verbraucherschaft noch nicht gewichen. Es bleiben Zweifel, ob die zu erkennen gegebene Bereitschaft, auf die Bestrahlung von Lebensmitteln zu verzichten, wirklich ernst gemeint ist, oder ob es sich hier nur um ein taktisches Spiel handelt. Sendet die Bundesregierung in Richtung der Industrie eventuell doch andere Signale? Denn wie kommt es, daß im hessischen Kurort Melsungen das Weltunternehmen Braun eine Bestrahlungsanlage errichtet, die mit radioaktivem Material arbeitet?
Die Skepsis der Bevölkerung wird durch die Geheimniskrämerei um diese Bestrahlungsanlage noch kräftig geschürt. Es konnte bisher noch nicht definitiv geklärt werden, ob diese Anlage auch für Lebensmittel konzipiert ist, wie vermutet wird.
Die Öffentlichkeit wurde bisher nicht bzw. äußerst unzureichend über das umfangreiche Projekt informiert. Auch die betroffenen kommunalen Behörden beteuern, keine Details zu kennen.
Wenn es die Bundesregierung mit der Ablehnung der radioaktiven Bestrahlung wirklich ernst meint, dann muß sie in diesem Fall für Klarheit sorgen. - Herr Chory, vielleicht können Sie hierzu gleich etwas sagen. - Solange dieses nicht passiert, ist höchste Wachsamkeit angesagt.
Ich komme nun zum Schluß: Im Interesse des Verbraucherschutzes stimmen DIE GRÜNEN der Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses bezüglich der EG-Richtlinie zu. Eine Ergänzung ist allerdings notwendig: Im Gegensatz zum Richtlinienvorschlag ist in der Beschlußempfehlung nur von der Bestrahlung mit Röntgen- oder Elektronenstrahlen die Rede, nicht aber von Gammastrahlen aus radioaktiven Quellen. Ich bitte darum, für eine entsprechende Ergänzung im Text der Beschlußvorlage Sorge zu tragen.
Die Beschlußempfehlung zu unserem Antrag werden wir trotz des erreichten Minierfolgs ablehnen, weil sie uns nicht ausreicht. Wir wollten gerne ein weltweites Verbot.
Danke.
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