With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1980-02-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe haben dasselbe Anliegen: Sie sollen den Zugang zum Recht verbessern. Im Bereich des materiellen Rechts ist die Gewährleistung gleicher Rechte für alle Bürger eine pure Selbstverständlichkeit. Für sich genommen nützt das aber dem Bürger recht wenig. Er muß vielmehr auch wissen, wie und wo er seine Rechte wahrnehmen kann, und er muß in der Lage sein, sein Recht notfalls mit der Hilfe der Gerichte durchzusetzen.
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Der Gang zum Rechtsanwalt, die Anrufung des Gerichts dürfen nicht an Anwaltsgebühren oder Gerichtskosten scheitern. Es ist daher ein Gebot des sozialen Rechtsstaates, dem rechtsuchenden Bürger


diese Wege zu ebnen, die ihm erst die Verwirklichung seines Rechts ermöglichen. Mit der Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe werden wir diesem Ziel ein wesentliches Stück nähergerückt sein.
Mein Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt vor allem den Herren Berichterstattern, den Herren Kollegen Langner und Schöfberger, natürlich auch dem Herrn Kollegen Kleinert, die gemeinsam, was schon gesagt wurde, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe die Grundlagen dafür geschaffen haben, daß beide Entwürfe in den Ausschüssen wirklich zügig beraten und - auch das sei betont - einstimmig beschlossen werden konnten.
Im Laufe der Beratungen ist es auch gelungen, die beiden Regierungsentwürfe sowie den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf - das sei betont - wesentlich zu vereinfachen. Die nunmehr vorgeschlagenen Bestimmungen sind nicht nur kürzer und lesbarer, sie werden - das sei eingeräumt - in der Praxis auch besser zu handhaben sein. Dafür, meine Herren, nochmals meinen herzlichen Dank.
In dem Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe sind meiner Auffassung nach drei Punkte bedeutsam, auf die noch einmal hingewiesen werden sollte.
Erstens. Wer Prozeßkostenhilfe beansprucht, braucht nicht mehr zunächst ein Zeugnis des Sozialamtes über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzuholen; er kann künftig unmittelbar gegenüber dem Gericht eine Erklärung hierüber abgeben. Damit wird ein doppelter Behördengang, insbesondere der oft als peinlich empfundene Weg zum Sozialamt, erspart.
Zweitens. Das Prüfungsverfahren selbst wird auf ein Mindestmaß beschränkt. Zeugen und Sachverständige werden in diesem Verfahren künftig nicht mehr vernommen; Entscheidungen ergehen grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung. Umfangreiche Beweisaufnahmen werden so erspart. Diese Beschränkung wird auch dazu beitragen, den Hauptprozeß zu beschleunigen.
Drittens. Die Überwachung der Ratenzahlungen ist vereinfacht worden. Die Partei ist nicht mehr verpflichtet, dem Gericht eine Veränderung der für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzuzeigen. Pannen kann es deswegen hier nicht mehr geben. Das Gericht kann seine Bestimmungen über die Zahlungsverpflichtungen der Partei nicht ändern, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei nachträglich verbessert haben. Der Verwaltungsaufwand wird hierdurch begrenzt.
Insgesamt tragen die vom Rechtsausschuß beschlossenen Änderungen also nicht nur zu einer Vereinfachung der Verfahren der Gerichte bei, sondern dienen vor allem auch, was ich mit besonderer Freude feststelle, dem Interesse des rechtsuchenden Bürgers im Einzelfall.
Ich möchte noch einige Bemerkungen in Richtung auf den Bundesrat machen. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, daß er Verbesserungen des geltenden Armenrechts für notwendig hält, wenngleich er mit Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung nicht gespart hat. Seiner Empfehlung, den Entwurf grundlegend zu vereinfachen, ist weitgehend, was ich schon ausgeführt habe und dankbar anmerke, Rechnung getragen worden. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn der Bundesrat rasch zu einem einheitlichen und zustimmenden Votum kommen könnte, damit dieses dem verbesserten Schutz des rechtsuchenden Bürgers dienende Gesetz zu dem vorgesehenen Zeitpunkt - am 1. Januar 1981 - in Kraft treten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beratungshilfe knüpft an eine Entwicklung an, die Ende des letzten Jahrhunderts ihren Anfang nahm, an eine Entwicklung, die aber gesetzlich nicht festgeschrieben wurde, wiewohl sie zu erfreulichen Strukturen geführt hat, die wir in den Stadtstaaten vorfinden.
Mir scheint, daß folgende Punkte bemerkenswert sind.
Erstens. Es gibt einen Anspruch auf kostenlosen oder wesentlich verbilligten Rat in Rechtsfragen.
Zweitens. Dem Rechtsuchenden wird ein unmittelbarer Zugang zu dem Anwalt seiner Wahl eröffnet; er muß also nicht zuvor einen Berechtigungsschein einholen.
Drittens - das scheint mir wichtig zu sein -: Ob jemand zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe berechtigt ist, entscheidet abschließend eine staatliche Stelle, da der Rechtsanwalt bejahendenfalls aus öffentlichen Mitteln zu entschädigen ist. Aber es darf hier keine Ungewißheit für denjenigen Rechtsuchenden geben, der unmittelbar den Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsucht und dem dieser nach vorläufiger Prüfung Beratungshilfe gewährt. Zwar erteilt der Rechtsanwalt in diesem Falle - sieht man von der geringen Anerkennungsgebühr, die der Rechtsuchende selbst aufbringen muß, ab - die Beratungshilfe auf eigenes Risiko; jedoch sind abweichende Vereinbarungen über die Vergütung - das ist der entscheidende Punkt - ausdrücklich ausgeschlossen.
Ich begrüße diese Lösungen. Die Anwaltschaft wird bei der Anwendung dieses Gesetzes eine ganz erhebliche Verantwortung zu tragen haben.
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Es ist, wie die Regelung über die pauschalierte Entschädigung aus öffentlichen Mitteln zeigt, sicher keine Gesetz, das für die Anwaltschaft geschaffen wurde. Um so mehr muß die Anwaltschaft sich der Tatsache bewußt sein, daß das tatkräftige und effektive Wahrnehmen dieser neuen Aufgabe über die Berechtigung ihrer gesetzlichen Berufsdefinition entscheiden wird: Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt, worauf schon der Herr Kollege Kleinert hingewiesen hat, der beru16258 

fene Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
Ich bin sicher, daß in diesem Hause die Notwendigkeit, einen Schritt voran zu tun, bejaht wird. Der Deutsche Bundestag fügt sich damit in eine Entwicklung ein, die wir in vielen unserer Nachbarländer beobachten und die auch dem Europarat Anlaß gab, den Mitgliedstaaten den Ausbau der Rechtsberatung für wirtschaftlich hilfebedürftige Bürger zu empfehlen.
Ich bitte darum, dem Entwurf so, wie ihn der Rechtsausschuß beraten hat, zu folgen.
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- Ich bitte nur darum.
({3}) Danke schön.
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