Eckhart Pick (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Name des Gesetzes und die Bezeichnung des Antrages der SPD, über die wir heute entscheiden wollen, klingen sehr sachlich, um nicht zu sagen technisch-bürokratisch. Hinter dem Titel „Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen" verbirgt sich viel mehr, nämlich die finanzielle und die soziale Bedrängnis vieler Tausende von Menschen, die, auf Grund welcher Umstände auch immer, ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten.
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Die Zwangsvollstreckung zugunsten der Gläubiger ist in diesen Fällen auf Grund eines rechtskräftigen Titels, meist eines Urteils, bereits im Gange.
Eine Pfändungsfreigrenze heißt nichts anderes, als die Summe dessen, was im Falle der Zwangsvollstrekkung dem sogenannten Schuldner von Gesetzes wegen verbleibt. Der Gläubiger, also derjenige, der die Zwangsvollstreckung vornimmt, nimmt im allgemeinen nicht von selber darauf Rücksicht, daß der Schuldner seinen notwendigen Lebensbedarf bestreiten muß. Man kann Gläubigern auch nicht verdenken, daß sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen, daß sie sich bemühen, im Wege der Pfändung so viel wie möglich zu realisieren. Aber ich denke, dem kann der Sozialstaat und der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen. Er hat nicht nur wegen entsprechender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sondern schon auf Grund des Sozialstaatsgebots die Verpflichtung zum Einschreiten, wenn die Not auf Grund der Zwangsvollstreckung existentiell wird.
Meine Damen und Herren, wir hatten als Fraktion der SPD schon in der letzten Legislaturperiode den Antrag gestellt, die Pfändungsfreigrenzen angemessen zu erhöhen. Warum ist dies notwendig? Der Herr Kollege Eylmann hat schon auf einige Gesichtspunkte hingewiesen. Ich sage noch einmal: Die Pfändungsfreigrenzen sind zuletzt am 1. April 1984 angehoben worden. Inzwischen haben sich die Lebensverhältnisse ganz entscheidend verändert, nicht nur die
Regelsätze bei der Sozialhilfe. Die Lebenshaltungskosten haben sich erheblich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verändert. Die Geldentwertung, die Explosion der Mieten und sicher auch das Thema der Aktuellen Stunde, was wir vorhin behandelt haben, nämlich die zunehmende Arbeitslosigkeit, sind zu berücksichtigen. Das sind die Ursachen dafür, daß wir uns mit diesem Problem besonders beschäftigen müssen.
Trotzdem haben sich Regierung und Koalition nicht bereitgefunden, der sozialen Not der Betroffenen zeitnah abzuhelfen. Unsere Initiative ist in der letzten Legislaturperiode nicht aufgenommen worden, offensichtlich deswegen, weil sich die Koalition nicht einig war in der Frage, ob man diese Grenzen für die alten und neuen Bundesländer gleichmäßig festsetzen sollte. Das ist der Grund gewesen.
Dies hat dazu geführt, daß dieser Streit letztlich auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen worden ist. Wie sieht das in der Realität aus? - Im ungünstigsten Fall verbleibt dem Schuldner nach der Zwangsvollstreckung, wenn er alleine lebt, ein Betrag von 754 DM im Monat. Das muß man einmal wiederholen: 754 DM bleiben ihm zur Bestreitung seines Unterhalts. Das liegt natürlich weit unter dem Minimum dessen, was für das Leben erforderlich ist.
Dieser Betrag muß deshalb regelmäßig durch die Sozialhilfe ergänzt werden. Das führt - Herr Eylmann hat es ja angedeutet - zu dem schizophrenen Ergebnis, daß es der Staat privaten Gläubigern ermöglicht, ihre Forderungen weitgehend zu realisieren, daß er aber andererseits die entstehende Lücke durch die Sozialhilfe wieder auffüllen muß. Wer dafür zuständig ist, das wissen wir, nämlich die Gemeinden, auf die das als die Träger der Sozialhilfe wieder zurückschlägt. Man kann es auch so ausdrücken: Der Staat übernimmt freiwillig die Garantie der Realisierung privater Forderungen und sozialisiert die Differenz zum notwendigen Lebensunterhalt.
Diese Schieflage der jetzigen Regelung wird auch in folgender Konsequenz deutlich: Man muß sich ja fragen, welcher Schuldner kann denn ein Interesse haben, sich um Arbeit zu bemühen, wenn ihm noch nicht einmal das Existenzminimum verbleibt. Ich denke aber, daß es auch im Interesse der Gläubiger ist, wenn sich ein Schuldner bemüht, durch regelmäßiges Einkommen seine Schulden zu begleichen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu einer zentralen Frage, die mit unserem Thema verknüpft ist, nämlich zu dem dringenden Problem der Überschuldung privater Haushalte.
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Wir wissen aus der Diskussion über den modernen Schuldturm, daß die Lage viel dramatischer ist, als sie sich gemeinhin in der Öffentlichkeit darstellt. Wir haben hier in diesem Hause darüber gesprochen, zuletzt im Zusammenhang mit unserem Antrag
ducher"
Verbraucher" und auch mit dem Verbraucherkreditgesetz. Wir wissen, daß dies ein ganz zentrales Thema der Sozialpolitik geworden ist.
Meine Damen und Herren, heute gehen wir das Problem eigentlich von rückwärts an. Die Hilfe kommt ja erst, wenn das Kind sozusagen in den Brunnen gefallen ist. Anstatt allerdings in schwieriger finanzieller Situation besser zu beraten oder für ein faires Verfahren zur Entschuldung zu sorgen, widmen wir uns bei dieser Frage dem Katastrophenfall. Es wäre sicher sinnvoller, im Vorfeld, präventiv, tätig zu werden.
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Trotzdem - das sagen auch wir - gibt es zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen keine Alternative, weil sie ökonomisch und sozial vernünftig ist. Jetzt wird der pfändungsfreie Betrag - ich nenne nur die Zahl für den Alleinstehenden, der keine Unterhaltsverpflichtungen hat - auf 1 209 DM erhöht. Damit liegt er in der Tat etwas über den Regelsätzen der Sozialhilfe. Aber wir setzen den pfändungsfreien Betrag auch auf diese Höhe fest, meine Damen und Herren, damit wir nicht bereits im nächsten Jahr wieder über eine Erhöhung zu befinden haben. Es ist schon besser, man schafft hier einen gewissen Spielraum.
Wir begrüßen diese Regelung, und wir stimmen den Erhöhungen zu. Sie entsprechen übrigens auch dem, was der Bundesrat in der letzten Legislaturperiode gefordert hat.
Herr Eylmann, Sie haben eine Bemerkung zu unserer Forderung nach der periodischen Anhebung dieser Freibeträge gemacht. Das ist in der Tat in dem Gesetz nicht vorgesehen. Aber wir geben uns im Moment mit der Aussage im Rechtsausschuß zufrieden, daß alle zwei Jahre eine Überprüfung erfolgt und daß dann entsprechend reagiert werden kann.
Wir sehen es auch als richtig an, daß die Bundesregierung zugesagt hat, die höchst unterschiedlichen Berechnungssformen des Existenzminimums im Steuer-, Familien-, Sozial- und Prozeßrecht auf ihre Berechtigung und Stimmigkeit zu überprüfen. Ich denke, dabei muß man jedem einmal klarzumachen versuchen, worauf diese Unterschiede eigentlich beruhen. Das ist aber meist nicht sehr erfolgreich. Kein Mensch weiß, wie diese Zahlen eigentlich zustande kommen.
Wir sehen es nicht nur als Erfolg an, daß sich der Bundestag nunmehr des Problems der pfändungsfreien Beträge überhaupt angenommen hat, sondern wir begrüßen ausdrücklich, daß der Bundestag im Gegensatz zum Vorschlag der Bundesregierung diese Regelung sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zur Geltung bringen will. Ich denke, es wäre fatal gewesen, meine Damen und Herren, erneut zweierlei Recht zu schaffen und sich unter den Zwang zu setzen, die ungleichen Lebensbedingungen ständig zu ermitteln, zu begründen und zu rechtfertigen. Ich denke, entscheidend sollte das Schutzbedürfnis der Menschen sein, egal, ob sie in den alten oder den neuen Bundesländern leben.
Unser weitergehender Antrag, auch die Freibetragsgrenzen der Prozeßkostenhilfe zeitnah anzuheben, ist mit diesem Gesetz noch nicht erledigt. Wir haben vereinbart, daß unser Antrag insoweit nicht

erledigt ist, sondern im zuständigen Ausschuß weiter beraten wird. Auch hier sind wir der Auffassung, daß die Anwendung der jetzigen Freibeträge zu Härten führt, die mit dem sozialen Rechtsstaat nicht mehr zu vereinbaren sind.
Meine Damen und Herren, die SPD stimmt diesem Gesetzentwurf zu, weil er weitgehend unseren Anforderungen entspricht. Er trifft aus unserer Sicht eine gerechte Abwägung der Interessen, also zwischen den Interessen des Gläubigers und des Schuldners. Wir denken, daß diese Regelung für die nächste Zeit eine tragfähige und sozial ausgewogene gesetzliche Regelung darstellt.
Vielen Dank.
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