emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zwei ganz kurze Bemerkungen.
In der Debatte hat der Satz „Wer schweigt, scheint zuzustimmen" eine Rolle gespielt. Ich habe mich offenbar mißverständlich ausgedrückt. Meine Kritik richtete sich dagegen, zu glauben, die Bundesregierung würde die Widerspruchslösung einfach auf diesen Satz stützen und sagen, es gelte hier der Satz: „Wer schweigt, scheint zuzustimmen." Dies wäre juristische Spitzfindigkeit gewesen. Davon sind wir weit entfernt. Hier stimmen wir alle überein. Zugrunde liegen muß die Abwägung der beiden Rechtsgüter, um die es geht.
Herr Kollege Bardens, Sie haben sicher recht, Obduktion, Leichenöffnung und Sektion sind keine Heilmaßnahmen mehr, weil eine Heilmaßnahme einen lebenden Patienten voraussetzt. Nur, wenn wir auf den Eingriff in die Integrität des Körpers des Verstorbenen abstellen, geht natürlich dieser Eingriff an Schwere und Intensität weit über den Eingriff hinaus, der unter persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten von den Vorrednern erörtert worden ist. Dies werden wir in den weiteren Beratungen sicherlich noch eingehender prüfen.
Die heutige erste Lesung hat für die Beratungen im Ausschuß eine ganz hervorragende Voraussetzung geschaffen. Ich möchte mich allseits dafür bedanken.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 8/2681 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - vor. Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache 8/2058 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 8/2605 Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer ({1})

Vizepräsident Stücklen
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist Kurzdebatte vereinbart. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort! - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreyer.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Curdt.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Merker.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in der zweiten Beratung.
Ich rufe Art. 1 Nr. i und Nr. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? -Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2776 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der 'Drucksache 8/2776 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen. wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 bis 28, Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine; mit Mehrheit angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine; das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Meine 'sehr verehrten Damen und Herren, wir treten entsprechend der Verabredung im Ältestenrat in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung. Sie wird um 14 Uhr fortgesetzt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/2763 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Hat das Bundesamt für den Zivildienst eine derart unzureichende Vorausschau auf die Zahl der zum Einsatz kommenden Zivildienstleistenden und deren Einsatzmöglichkeit, daß das Amt anerkannte Beschäftigungsstellen noch im Herbst 1978 gedrängt hat, eine große Anzahl von Zivildienstleistenden zusätzlich aufzunehmen, während es dann schon im Frühjahr 1979 sogar die bis dahin beschäftigt gewesene Zahl nicht mehr zuweisen konnte, und wenn ja, warum?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-04-26:
Frau Präsidentin, wenn es gestattet wäre, würde ich gern die Fragen 54 und 55 gemeinsam beantworten, da sie in einem Zusammenhang stehen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich auch die Frage 55 auf:
Ist es richtig, daß das Bundesamt Beschäftigungsstellen aufgefordert hat, selbst um Zivildienstleistende zu werben und ihnen anheimstellt, sich dazu vorbereitend die Anschriften von Kriegsdienstverweigerern örtlich bei Gemeinden, Pfarrämtern und Schulen zu beschaffen, und wenn ja, wird diese Praxis gebilligt oder sogar als Zeichen guter Arbeit des Bundesamts gewertet?
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Letzte Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär bitte Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, das Bundesamt für den Zivildienst ist bemüht, die Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze weiter zu erhöhen. Das ist im Zusammenhang mit den Bestrebungen der drei Fraktionen des Deutschen Bundestages zu sehen, das Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer neu zu regeln.
Das Bundesamt hat die Aufgabe, vorsorglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch nach Inkrafttreten einer Neuregelung alle anerkannten Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst herangezogen werden können. Das Bundesamt wirbt daher bei den Beschäftigungsstellen des Zivildienstes für eine Aufstockung der Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze. Dabei kann aber keine Verpflichtung eingegangen werden, die neu eingerichteten Zivildienstplätze auch sofort zu besetzen.
Seit einiger Zeit ist die Einplanung der Zivildienstpflichtigen auf die Zivildienstverwaltungsstellen der Verbände, denen Beschäftigungsstellen des Zivildienstes angeschlossen sind, übertragen. Das Bundesamt für den Zivildienst vollzieht in der Regel nur die Einberufungsvorschläge, die ihm die Verwaltungsstellen vorlegen. Es ist nach meinen Feststellungen nicht auszuschließen, daß im Einzelfall Mitarbeiter des Bundesamtes, wenn sie von Beschäftigungsstellen um Hilfe bei der Zuweisung von Dienstpflichtigen gebeten werden, neben dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Verwaltungsstellen den von Ihnen erwähnten Rat geben. Es dürfte aber auch nicht zu beanstanden sein, wenn von Mitarbeitern des Bundesamtes ein derartiger, mehr persönlicher Ratschlag gegeben wird. Dies kann es den betroffenen Beschäftigungsstellen erleichtern, bereits in einem frühen Stadium des Heranziehungsverfahrens Kontakt mit den Dienstpflichtigen aufzunehmen, die ihren besonderen Anforderungen entsprechen.
Spies Büllesheim (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit der Praxis des Bundesamtes einverstanden - und hält sie sie für verbesserungsfähig -, wenn konkret, wie in dem von mir dargestellten Falle, im November 1978 noch um zusätzliche Plätze geworben wird und im Frühjahr 1979 dann schon die bis dahin besetzt gewesenen Plätze nicht mehr besetzt werden können?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, die regionalen Zugänge im Zivildienstbereich sind häufig sehr unterschiedlich. Hinzu kommt, daß die einzelnen Dienststellen auch oft auf besondere Vorkenntnisse der Zivildienstleistenden Wert legen.
Wenn hier Schwierigkeiten in einem Einzelfall aufgetreten sein sollten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diesen einmal mitteilten, um vielleicht doch zu prüfen, ob Abhilfe möglich ist.
Spies Büllesheim (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, angesichts des Verständnisses, das Sie dafür bekundet haben, daß das Bundesamt den Rat gibt, die Beschäftigungsstelle möge sich selbst bei Kirchen, Verbänden etc. um Zivildienstleistende bemühen, frage ich: Sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß in einer solchen Umfrage auch eine Werbung für den Zivildienst als solchen gesehen werden könnte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege, die Verbände haben bisher immer großen Wert darauf gelegt, persönliche Kenntnis von den Zivildienstleistenden zu erhalten. Hierüber hat es eine lange Auseinandersetzung gegeben. Die karitativen Verbände haben uns immer wieder deutlich gemacht, daß sie eine Einstellung ohne persönliche Kenntnisnahme nicht gern vornehmen. Dies hat z. B. mit konfessionellen Gründen etwas zu tun. Es hat sehr häufig auch etwas mit den gewünschten Vorkenntnissen zu tun. Beispielsweise hat es keinen Zweck, einen zivildienstpflichtigen Bewerber einzustellen, der für den fahrbaren Mittagstisch eingesetzt werden soll, wenn er nicht über einen Führerschein verfügt. Von daher gibt es viele Einzelschwierigkeiten. Man kann durchaus verstehen, daß die Organisationen Wert darauf legen, solche oder ähnliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Weitere Zusatzfrage.
Spies Büllesheim (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Zustände in Einzelfällen dazu geführt haben, daß Organisationen inzwischen gezwungen sind, an Zivildienstleistende Handgelder zu zahlen, damit sie bereit sind, sich bei dieser Stelle zu bewerben, und würde die Bundesregierung, wenn das so ist, ein solches Verfahren billigen oder solchen Vorgängen nachgehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich würde es verurteilen, wenn Organisationen Handgelder zahlen würden. Mir ist aber ein solcher Fall bisher nicht bekanntgeworden.
Spies Büllesheim (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß angesichts des Hintergrunds der Knappheit an Zivildienstleistenden einzelne Beschäftigungsstellen auch dazu übergehen, Zivildienstleistenden anzubieten, sie könnten nebenher studieren, und daß es Fälle gibt, wo während des Zivildienstes ein volles Studium absolviert wird, und wie beurteilt die Bundesregierung das im Vergleich mit dem Dienst, den Wehrpflichtige leisten müssen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich würde sagen: Wenn jemand neben der Zivildienstleistung ein volles Studium abwickeln möchte, so ist das sicher nicht miteinander in Einklang zu bringen und auch nicht zu rechtfertigen. Der Zivildienstleistende muß in einer Weise eingesetzt werden, die dem Dienst des Wehrdienstleistenden vergleichbar ist. Wir gehen davon aus, daß das geschieht. Wenn es diesbezügliche Mängel gibt und Ihnen solche bekannt sind, wären wir dankbar, wenn sie uns mitgeteilt würden.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 56 und 57 der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier sollen auf Bitte der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hält die Bundesregierung es für angemessen, daß Auszubildende in der Landwirtschaft, die eine Fremdlehre ableisten ({0}), von der landwirtschaftlichen Kran. kenversicherung in die Allgemeine Ortskrankenkasse überwechseln müssen, und wenn nein, welche Regelungen schlägt sie vor?
Buschfort, ParL Staatssekretär: Herr Kollege Horstmeier, in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind, abgesehen von den Altenteilern, nur landwirtschaftliche Unternehmer mit ihren Familienangehörigen versichert. Arbeitnehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sofern es sich nicht um einen mitarbeitenden Familienangehörigen handelt, nicht nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, sondern nach den Vorschriften erfassen auch Auszubildende. Für die sichert ({1}). Diese Vorschriften erfassen auch Auszubildende. Für die Auszubildenden gilt deshalb die gleiche Kassenzuständigkeit wie für Arbeitnehmer. Wenn die Auszubildenden, die eine sogenannte Fremdlehre ableisten, z. B. nur für ein Jahr von einer landwirtschaftlichen Krankenkasse zu einer Ortskrankenkasse wechseln, vermag ich darin keinen Nachteil für die Versicherten zu erblicken. Selbst wenn die von Ihnen genannten Auszubildenden in der Krankenversicherung der Landwirte pflichtversichert wären, käme innerhalb der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ein Krankenkassenwechsel in Betracht. Das wäre dann der Fall, wenn die Fremdlehre in dem Bereich einer anderen als der bisherigen landwirtschaftlichen Krankenkasse abgeleistet würde.
Ich sehe keine Veranlassung, eine Neuregelung der Kassenzuständigkeit für Auszubildende in der Landwirtschaft vorzuschlagen. Denn eine solche Regelung könnte nicht auf die Auszubildenden beschränkt werden. Sie müßte gegebenenfalls alle Arbeitnehmer in der Landwirtschaft betreffen. Das würde zu einer erheblichen Umstrukturierung in der Krankenversicherung der Landwirte führen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, gibt es durch den Wechsel, der da vorgenommen werden muß, nicht doch einen erhöhten Verwaltungsaufwand?
 Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Horstmeier, ein Verwaltungsaufwand ist sicher mit jedem Wechsel verbunden. Aber hier ist nicht nur die Frage des Verwaltungsaufwands zu beurteilen, sondern auch die Struktur der Krankenkassen zu sehen. Die landwirtschaftliche Krankenkasse ist eine Krankenkasse für Unternehmer und deren Angehörige. Würden wir die Arbeitnehmer und die Auszubildenden voll einbeziehen, so müßten wir natürlich auch die Frage stellen, ob dann z. B. die Selbstverwaltung, wie sie in anderen Krankenkassen üblich ist, herbeigeführt werden müßte. Hier geht es also nicht nur um die Frage, ob das zweckmäßig ist, sondern hier geht es um die Struktur der Krankenversicherung überhaupt.
Horstmeier (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie von der Zielsetzung der einzelnen Krankenkassen her einen sachlichen Grund, im Hinblick auf die Zuständigkeit der Krankenkassen für die Auszubildenden einen Unterschied zwischen Elternlehre und Fremdlehre zu machen?
Buschfort, ParL Staatssekretär: Herr Kollege, für die Fremdlehre bedarf es der Zuordnung in der jeweiligen Region. Sie mögen recht haben, daß man darüber nachdenken kann, ob mit der Ableistung einer Lehre im eigenen Betrieb wegen der Familienbezogenheit die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu begründen ist, bei einer Fremdlehre aber nicht. Ich gebe Ihnen gern zu, daß Ihre weitere Frage auch für mich noch ein wenig aufklärungsbedürftig ist; ich werde das nachprüfen lassen. Da ich diese Frage im Moment nicht abschließend beantworten kann, würde ich gern die Antwort auf diese Frage schriftlich nachreichen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Mir ist der Zusammenhang nicht bekannt, wir lassen ihn aber gern nachprüfen.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung mit Rücksicht darauf, daß in den letzten Jahren bei wissenschaftlichen Untersuchungsreihen auch Unterleibkrebs bei jüngeren Frauen gefunden wurde, bereit, durch Änderung des § 181 Abs. 1 Nr. 2 RVO die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß auch Frauen unter 30 Jahren an der gesetzlich eingeführten Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen teilnehmen können?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Dr. Becker, Frauen haben als Versicherte oder Familienangehörige von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung von Beginn des 30. Lebensjahres an einmal jährlich Anspruch auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Forderung erhoben wird, diese Altersgrenze zu senken. Auf diese Weise sollen auch Frauen unter 30 Jahren diese Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen können.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat deshalb im Rahmen des Programms der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit ein Forschungsprojekt „Krebsfrüherkennungsuntersuchungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung" ausgeschrieben. Es soll sich mit der Effektivität und Effizienz der bisher angewandten Methoden und Organisationsformen der Krebsfrüherkennungsuntersuchung bei Männern und Frauen befassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten abgewartet werden.
Außerdem hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Zusammenhang mit der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion über die derzeitigen Untersuchungsmethoden zur Früherkennung verschiedener Krebsformen den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen gebeten, eine umfassende methodische, therapeutische und organisatorische Überprüfung der Krebsfrüherkennungsuntersuchungen durchzuführen und darüber zu berichten.
Im übrigen kann sich jede durch die gesetzliche Krankenversicherung geschützte Frau, die aus konkretem Anlaß befürchtet, daß sie an einer Krebserkrankung leiden könnte, auf Kosten der Krankenkasse von ihrem Arzt untersuchen lassen, auch wenn sie das 30. Lebensjahr noch nicht erreicht hat.
Becker (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Bundesrepublik, aber auch im Ausland bereits umfassende Untersuchungsergebnisse vorliegen, die zeigen, daß in den letzten Jahren bei jüngeren Frauen zunehmend atypische Zellbefunde, auch Krebsvorstufen und sogar Unterleibskrebs vorgekommen sind und vorkommen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Dr. Becker, ich bin sicher, daß es im Ausland solche Ergebnisse gibt. Auch in der Bundesrepublik gibt es
schon Erhebungen zu dieser Frage. Deshalb war es ja auch sinnvoll, den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen um eine Überprüfung und Zusammenführung dieser Werte und der eigenen Erkenntnisse zu bitten. Die hier gesammelten Erkenntnisse werden wir dann vielleicht so auswerten können, daß es möglicherweise zu einer Initiative im Deutschen Bundestag kommen kann.
Becker (NA), 1979-04-26:
Darf ich fragen, wann Ihre Aufforderung an den Bundesausschuß ergangen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Herr Kollege Dr. Becker, ich kann Ihnen zu Ihren Fragen insoweit eine Zusatzinformation geben, daß wir davon ausgehen, daß der Bundesausschuß im Frühsommer über das Ergebnis dieser Untersuchungen berichten wird.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet: Ich darf mich bei Ihnen bedanken, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Bülow anwesend.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Lintner auf:
Entsprechen Gliederung und Organisationsprinzip der Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR dem militärischer Einheiten?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Ich wüßte nicht, warum die Territorialverteidigung nicht mit Kämpfen im Gelände verbunden sein sollte; das muß sie praktisch sein. Es ist ja praktisch die territoriale Verteidigung der DDR, so wie sie es nach außen auf jeden Fall darlegt und wie sie es übt, und das hat mit Üben im Gelände etwas zu tun.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1979-04-26:
Frau Präsidentin, bevor ich die Fragen der Herren Kollegen im einzelnen beantworte, möchte ich zunächst noch einmal aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur militärischen Bedeutung der Kampfgruppen der DDR für den Warschauer Pakt vom 23. August 1978 zitieren. Ich gehe nachher auf die einzelnen Fragen ein.
Erstens:
Gliederung, Ausbildung, Ausrüstung und Unterstellung befähigen die „Kampfgruppen der Arbeiterklasse" ({0}) der DDR, Aufgaben in der territorialen Verteidigung zu übernehmen.
Zweitens:
Die KG sind im Gegensatz zur Nationalen Volksarmee nur bis zur Bataillionsebene militärisch organisiert. Ihre Organisationsstruktur zeigt Parallelen zur Verwaltungsstruktur der DDR.
Drittens:
In den KG wird die Ausbildung überwiegend in der Freizeit der Werktätigen betrieben.
Viertens:
Für Ausbildung, Ausrüstung und Versorgung
sind das Ministerium des Innern, auf nachge11830 

ordneten Ebene die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei ({1}) und die Volkspolizeikreisämter ({2}) zuständig.
Fünftens:
Gliederung, Ausbildung, Ausrüstung und Unterstellung befähigen die KG nicht zu einem taktisch-operativen Zusammenwirken mit den offensiven Kräften der Nationalen Volksarmee auf dem Gefechtsfeld.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 15. November 1978 hat mein Kollege Hiehle u. a. ausgeführt, daß die Bundesregierung keinen Anlaß sieht, die militärische Bedeutung der Kampfgruppen anders zu beurteilen, als sie das in der Antwort auf die Kleine Anfrage bereits getan hat. Dieser Sachverhalt ist unverändert geblieben.
Nun zu den Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Lintner.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Herr Kollege, sind Sie einverstanden, daß beide Fragen zusammen beantwortet werden?
Lintner (NA), 1979-04-26:
Ja.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Dann rufe ich auch die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Lintner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stoffplan der letzten Ausbildungsperiode der Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR, und worin sieht die Bundesregierung die Schwerpunkte dieser Ausbildungsperiode?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Zur Frage 60: Die Gliederung und das Organisationsprinzip der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse" sind nur bis zur Bataillonsebene denen militärischer Einheiten vergleichbar. Oberhalb der Bataillonsebene gibt es keine Großverbände der Kampfgruppen. Von dieser Ebene an aufwärts zeigt ihre Organisation Parallelen zur Verwaltungsstruktur der DDR.
Die Führung der Kampfgruppen in den Kreisen und Bezirken erfolgt jeweils durch den Ersten Sekretär der SED-Kreis- bzw. Bezirksleitung. Den Ersten Sekretären unterstehen auf Bezirksebene die sogenannten Bezirkskampfkräfte, auf Kreisebene die sogenannten Kreiskampfkräfte, die jeweils aus mindestens einem Bataillon bestehen.
Die Gesamtführung liegt bei der Abteilung Sicherheit im Zentralkomitee der SED. Insoweit sind Gliederung und Organisation der Kampfgruppen oberhalb der Bataillonsebene nicht mit der Gliederung der NVA vergleichbar.
Zur Frage 61: Nach Kenntnis der Bundesregierung lag der Schwerpunkt der Ausbildung der Kampfgruppen im letzten Ausbildungsjahr auf folgenden Vorhaben: Herabsetzung der Zeitnorm zur Herstellung der Einsatzbereitschaft, militärische Ausbildung im Gelände mit verstärkter Förderung der Ausbildung des militärischen Führungspersonals einschließlich der Kommandeure, Fertigstellung von Bauvorhaben und personelle Auffüllung der Einheiten einschließlich der eingeplanten 10%igen Reserven.
Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich die Kampfkraft der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse" im Ausbildungsjahr 1978 weiter erhöht.
Lintner (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung Stellung und Aufgabenbereich der Hauptabteilung Kampfgruppen beim Ministerium des Innern?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-04-26:
Es ist zuständig für die Fragen der Ausbildung, Ausrüstung und Versorgung dieser Kampfgruppen.
Lintner (NA), 1979-04-26:
Ist die Bundesregierung ebenfalls der Auffassung, daß es sich bei den Kampfgruppen um eine ideologisch gefestigte Parteiarmee handelt, die ähnlich wie die Parteieinheiten der Nationalsozialisten zum Einsatz kommen könnte?