Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-17:
Jetzt spricht der
Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Dr. Otto
Wiesheu.

({0})

Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister ({1}): Bei uns
darf jeder sprechen. Wie das bei Ihnen ist, weiß ich nicht.

({2})

Die laufenden Verhandlungen über die Lösung der
Probleme, die im Zusammenhang mit der Insolvenz von
Kirch-Media aufgetreten sind - diese betreffen nicht die
Holding, nicht das Pay-TV und auch nicht die Beteiligungen -, werden mit dem Ziel geführt, den Konzern und die
Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten. Auf alle
Fälle ist es das erklärte Ziel der Banken wie der Insolvenzverwalter, den Kirch-Konzern als integrierten Medienkonzern im jetzt laufenden geregelten Insolvenzverfahren zu erhalten. Es wurde auch zugesagt, die nächste
Rate für die Übertragung der Bundesliga zu zahlen und
Verhandlungen über die nächste Saison aufzunehmen. Ich
stehe deswegen auf dem Standpunkt: Hier muss eine Lösung gefunden werden - sie wird auch gefunden werden -, die marktwirtschaftlich ist und die ohne Staatszuschüsse und staatliche Bürgschaften auskommt.

({3})

Das Hilfsangebot des Herrn Bundeskanzlers - ich
frage mich, warum er überhaupt ein solches Angebot gemacht hat - war überflüssig.

({4})

Er hat gesagt: Das, was bei Holzmann richtig war, ist auch
bei Kirch nicht falsch. Dazu kann ich nur sagen: Er hat
nichts dazugelernt; denn das, was schon bei Holzmann
falsch war, ist auch bei Kirch nicht richtig.

({5})

Es laufen Verhandlungen über die Filmrechte und die
Fußballübertragungsrechte. Diese Verhandlungen werden
von denjenigen geführt, die die Verantwortung tragen.






Nun möchte ich auf das Thema der ausländischen
Investoren zu sprechen kommen, das auch schon Herr
Nida-Rümelin angesprochen hat. Herr Clement hat vor einiger Zeit öffentlich gesagt, dass er verfassungsrechtlich
prüfen lassen werde, ob der Einstieg von Murdoch und
Berlusconi bei Kirch gegen Art. 5 des Grundgesetzes verstoße. Das ist in mehrerer Hinsicht erstaunlich: Erstens.
Wenn Bertelsmann in den USA, in Frankreich, in Italien
oder, wie jetzt angekündigt, in Spanien investieren würde
und wenn als Reaktion darauf die Aussage käme, hier hat
ein Deutscher nichts verloren, dann würde man sich sehr
wundern.

({6})

Manche nehmen also eine sehr seltsame Position im Hinblick auf den Einstieg von Murdoch und Berlusconi ein.

Zweitens. Als Bertelsmann in den USA investiert hat,
hat es eine solche Debatte, wie wir sie jetzt führen, dort
nicht gegeben. Man hätte sie dort im Hinblick auf unsere
internationale Wirtschafts- und Medienordnung als vollkommen abwegig betrachtet.

Drittens. Es war Herr Clement selbst - das belegt,
warum die jetzige Debatte scheinheilig ist -, der Herrn
Murdoch nachgelaufen ist und ihn nach Deutschland geholt hat. Herr Murdoch ist doch längst da: Er ist mit
49,5 Prozent an Vox beteiligt. Er hält auch noch andere
Beteiligungen. Herr Clement hat sich gerühmt, im Jahr
1998 Herrn Murdoch in Los Angeles besucht und zwei
Stunden mit ihm verhandelt zu haben. Herr Clement hat
damals gesagt: Herr Murdoch ist ein hochinteressanter
Typ, den man auf Dauer nicht aus Deutschland heraushalten sollte. Das sind die Fakten.

({7})

Es ist ziemlich scheinheilig, wenn hier anders argumentiert wird.

({8})

Schließlich ist das deutsche Medienrecht auch für jeden ausländischen Investor verbindlich. Sie sollten den
Artikel lesen, der am 6./7. April in der „Süddeutschen Zeitung“ unter der Überschrift „Kirch - Heuchler und Bösewichte“ erschienen ist; denn dort wird darauf hingewiesen, dass ausländische Investoren, egal woher sie
kommen, nach den medienrechtlichen Vorschriften genauso behandelt werden müssen wie die inländischen.

Zur Kritik von Herrn Clement an Herrn Kirch und an
den Vorgängen in dessen Konzern: Es war, glaube ich,
auch im Jahr 1998, als Herr Clement in einer Debatte im
nordrhein-westfälischen Landtag gesagt hat, wenn Kirch
kommen würde, würde er ihm den roten Teppich ausrollen. Herr Clement hat Herrn Kirch seinerzeit angeboten,
ihm unbesehen einen Kredit in Milliardenhöhe bei der
WestLB zu beschaffen, wenn er in Nordrhein-Westfalen
investiere. Das sind auch Fakten, an die sich heute niemand mehr erinnern möchte.

({9})

- Nein, ich sehe die Zusammenhänge.

Der Bundeskanzler hat zuerst eine nationale Lösung
angepriesen. Dann ist er vorsichtiger geworden und hat
nur noch gesagt, er lehne internationale Investoren nicht
grundsätzlich ab. Was ist denn die Rolle des Herrn Bundeskanzlers bei diesem Thema?

({10})

- Ich rede von den Gesamtzusammenhängen. - Ende Januar hat es in Hannover ein Treffen zwischen Herrn
Breuer, Herrn Bundeskanzler Schröder, Herrn Middelhoff,
dem Vorstandsvorsitzenden bei Bertelsmann, und Herrn
Erich Schumann, dem Mitgeschäftsführer der „WAZ“,
gegeben.

({11})

- Ich glaube schon, dass Sie das stört; denn jetzt kommen
die Wahrheiten auf den Tisch.

({12})

Bei diesem Treffen wurde die Lage erörtert und darüber
diskutiert, wie man bei einem Zusammenbruch des
Kirch-Konzerns - es wurde also schon damals davon gesprochen - Murdoch und deutsche Investoren bedienen
könne. Ich frage Sie - das ist auch interessant -: Warum
war denn die „WAZ“ bei dem Thema dabei? Warum war
Bertelsmann dabei?

({13})

- Moment! - Warum verspricht Schröder Herrn Murdoch
bereits zu diesem Zeitpunkt, er würde Pay-TV bekommen?

(Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer ({14})

Ende Januar zerteilt der Bundeskanzler einen Konzern,
der ihm nicht gehört, bei dem er nichts mitzureden hat und
wobei Voraussetzung natürlich die Insolvenz ist. Eine
Woche später nimmt der Herr Breuer Stellung und sagt,
Kirch ist nicht mehr kreditwürdig, was für einen Banker
absolut ungewöhnlich ist.

({15})

Es gibt eine Rolle, die der Herr Kanzler hier spielt. Ich
frage Sie: Was berechtigt den Bundeskanzler, Ende Januar
über die Zerlegung des Kirch-Konzerns zu debattieren
und Zusagen zu machen, deren Einhaltung die Insolvenz
voraussetzt?

({16})

Eine Woche später kommt der Herr Breuer mit seiner
Äußerung und beschleunigt den gesamten Prozess.




Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister ({17})


Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Als der Kanzler
vor einiger Zeit seine Kampagne gegen Springer angekündigt hat

({18})

- Sie sollten sich etwas beruhigen und zuhören -, ist ziemlich klar geworden, dass es ihm um die Springer-Beteiligung bei Kirch geht. Das war auch der Grund dafür, dass
die „WAZ“ dort teilgenommen hat.

({19})

Der Bundeskanzler hätte gern die Anteile, die Kirch
an Springer hat, der „WAZ“ zugespielt, weil diese einen
politischen Kurs verfolgt, der ihm gefällt.

({20})

Das ist mit der Hintergrund dafür

({21})

- Sie sollten Ihre Stimme schonen -, dass der Bundeskanzler hierbei eine Rolle gespielt hat, und zwar keine
gute Rolle.

({22})

- Regen Sie sich nur auf!

Ich habe Herrn Nida-Rümelin und seine Thesen über
die Staatsferne des Rundfunks gehört.

({23})

Das war sehr schön und sehr abstrakt gesprochen. Um was
es tatsächlich geht, ist aber die Parteinähe bestimmter
Medien, die Sie in einigen Bereichen vermissen, die Sie
gern hätten.

({24})

- Aber natürlich! Entschuldigung! Es gab die Ankündigung des Kanzlers, er werde eine große Kampagne gegen
Springer fahren - das ist vielleicht eine Reminiszenz an
seine Jusozeit, aber das hat er vor ein paar Monaten wiederholt - , weil ihm der politische Kurs dort nicht passt.

({25})

Da er die Kampagne nicht fahren konnte, probiert er es
jetzt auf eine andere Weise, indem er Anteile des Konzerns
an Medienkonzerne verschiebt, die ihm politisch nahe stehen. Das ist die Aktivität, die gelaufen ist. Das ist auch die
Aktivität, die Ende Januar gelaufen ist. Einen anderen
Sinn hatte das Gespräch nicht. Vielleicht können Sie einmal darlegen, ob über andere Themen gesprochen worden
ist. Das war also der Hintergrund. Gleichzeitig ist dem

Herrn Murdoch zugesagt worden, er könne sich am PayTV beteiligen oder es übernehmen.

({26})

Wenn sich Herr Schröder beim Kirch-Konzern als Retter aufspielen will, Monate vorher aber als Brandstifter
mit tätig war,

({27})

dann ist das - um einen Begriff des Herrn Schröder zu gebrauchen - menschlich unanständig und schäbig.

({28})

Zu dem Treffen gibt es eine Vorgeschichte. Auch darüber sollten Sie sich informieren lassen. Der Ministerpräsident von Niedersachen

({29})

hat einen Untersuchungsausschuss empfohlen. Was den das
kümmert, weiß ich nicht. In einem solchen Untersuchungsausschuss könnte man alle Beteiligten fragen, welche Rolle
sie eigentlich gespielt haben, und könnte man nach dem
Drehbuch fragen, das für einige vorgelegt worden ist.

Dass der Kirch-Konzern finanziell angeschlagen war,
ist bekannt.

({30})
Dass durch eine öffentliche Erörterung der Probleme die
Prozesse beschleunigt worden sind und eine Sanierung
ohne Insolvenz unmöglich gemacht worden ist, ist auch
bekannt. Dann kann man auch das Thema der Kreditvergabe durch die Landesbank erörtern; darauf wird man
aber sicher sowieso noch näher eingehen.

({31})

Der bei der Landesbank zuständige Dezernent - das muss
ich Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen - war der Präsident selbst. Präsident Lehner kommt von der Münchener Sparkasse und ist bekanntermaßen SPD-Mitglied.
Aber Sie werden sich sicher nicht vorstellen können, dass
bei der Bayerischen Landesbank ein SPD-Mitglied Präsident werden kann.