Brandt (NA), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Bundesregierung steht unter dem Gebot des Grundgesetzes, mehr Humanität in unserer Gesellschaft zu erreichen, zunehmend gleiche Lebenschancen für alle Bürger zu sichern, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und möglichst viel Freiheit für den einzelnen zu verwirklichen.
Die Politik der gesellschaftlichen Reformen ist Politik auf dem Boden unserer Verfassung. Sie will die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur bewahren, sie will vielmehr die Verfassungswirklichkeit aus dem Geist des Grundgesetzes gestalten und fortentwickeln. Das Grundgesetz verbietet ja nicht nur, es gebietet auch.
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Und es gebietet nicht zuletzt, den Sozialstaat zu verwirklichen. Der Tätigkeitsbericht 1973, den die Bundesregierung dem Bundestag vor Weihnachten vorgelegt hat, weist nach, daß wir dieses Ziel konsequent und, wie ich meine, erfolgreich verfolgt haben.
Ich unterstreiche: Die innenpolitische Bilanz des Jahres 1973 ist positiv. Trotz der bekannten Schwierigkeiten des vergangenen Jahres ist inzwischen schon ein gewichtiger Teil des Regierungsprogramms verwirklicht worden, das ich in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 angekündigt hatte.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Bemerkungen einfügen. Die erste ist diese: Wer unvoreingenommen die Fakten prüft, stellt fest, daß erneut mehr zustande gebracht wurde, als den meisten bewußt ist.
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Unser Volk lebt in Sicherheit, in Freiheit und - verglichen mit anderen Völkern, auch europäischen Nachbarn - in beträchtlichem Wohlstand.
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Auf dem Wege zu größerer sozialer Sicherheit und zu einer menschlicheren Umwelt und Arbeitswelt wurden 1973 wieder Fortschritte erzielt.
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Und die Sicherung der Arbeitsplätze wird - über die sich akut abzeichnenden Schwierigkeiten hinweg - Erfolg haben, meine Damen und Herren von der Opposition!
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Und dennoch: wie gehabt versuchen auch jetzt wieder einige, unserem Volk einzureden, es müsse sich selbst bejammern. Ein Blick über die Grenzen genügt, um deutlich zu machen, wie abwegig diese Sicht der Dinge ist.
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Die zweite Bemerkung: Unzufriedenheit hat gelegentlich auch mit Unwissenheit zu tun.
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Ich sage das ohne Anklage, weil ich weiß, wie schwierig es für den einzelnen Bürger ist, den Vergleich zu anderen Ländern korrekt anzustellen und die Fortschritte der im Detail komplizierten Gesellschafts- und Reformpolitik zu registrieren. Daher sollten wir alle, die wir mit Politik zu tun haben, jede Anstrengung machen, auch dort, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, die immer schwieriger werdenden gesellschaftlichen Zusammenhänge unseren Bürgern zu verdeutlichen.
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Die innenpolitische Bilanz für 1973, meine Damen und Herren, ist positiv, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung sich durch keine Schwierigkeit und keine Kritik von ihren Grundzielen hat abbringen lassen: dem vom Grundgesetz gebotenen Ausbau des Sozialstaats, der Sicherung der freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit und der Verbesserung der Chancengleichheit in unserem Volk.
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Ich will auf eine Aufzählung verzichten; der Bericht der Regierung liegt Ihnen vor. Die Liste ist zu lang, um sie hier vollständig vorzutragen.
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Aber ich will einige Punkte setzen, die als Beispiel deutlich machen: Reformmüdigkeit mag eine modische intellektuelle Krankheit sein - die Bundesregierung ist von ihr nicht befallen.
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Meine Punkte:
Millionen Arbeitnehmer sollen künftig nicht mehr den Verlust ihrer Betriebsrenten befürchten müssen, wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln.
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Alle Schwerbehinderten - das sind mehr als vier Millionen Mitbürger - sollen künftig den Schutz des Schwerbehindertengesetzes erhalten.
Die Kranken in unserem Land haben künftig einen Rechtsanspruch auf zeitlich nicht beschränkte Krankenhauspflege und andere Hilfe; vor allem auch die Frauen, etwa bei der Pflege erkrankter Kinder.
Anderthalb Millionen Haushalte können eine verbesserte Wohngeldregelung in Anspruch nehmen.
Keine Aufzählung, wie gesagt. Dies waren nur einige Punkte zum Ausbau des Sozialstaates. Und wieder nur einige Punkte über den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit:
Die Strafrechtsreform schreitet voran. ({13})
Ein neues Ehe- und Familienrecht liegt dem Bundestag vor.
Die Reform des Strafvollzugs ist von der Bundesregierung abschließend, vom Bundestag in erster Lesung behandelt worden.
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt ist zugunsten eines wirksameren Schutzes der Bevölkerung novelliert worden.
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Und - wieder keine Aufzählung, wieder nur einige Punkte; diesmal zur Verbesserung der Chancengleichheit in unserem Lande -:
Der Bildungsgesamtplan und das Bildungsbudget sind durch die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder verabschiedet worden. Das Hochschulrahmengesetz liegt dem Bundestag vor.
In manchen wichtigen Bereichen ist die Bundesregierung auf die Mitwirkung der Bundesländer - ich erwähnte den Bildungsgesamtplan -, also auch ,die Unterstützung der politischen Kräfte angewiesen, die hier im Bundestag die Opposition stellen. Das wichtigste Gesetz zum Schutz der Umwelt - wer mag schon „Bundes-Immissionsschutzgesetz" sagen? - ist gerade verabschiedet. Die Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz sollte folgen können, ,da - wenn ich daran erinnern darf - die CDU doch in ihrem Wahlprogramm 1972 in Aussicht gestellt hat, dem Bund durch Grundgesetzänderung die volle Kompetenz über die Wasserhaushaltsgesetzgebung zu verschaffen.
Lassen Sie mich hier noch einmal - wenn von der inneren Lage in unserem Staat die Rede ist - an die Aufgabe erinnern, die der Bundeswehr zukommt, um im Rahmen des Atlantischen Bündnisses und als ein wichtiger Bestandteil dieses Bündnisses unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen.
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Zur Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr der neuen Legislaturperiode gehört die vom Kabinett verabschiedete Neustruktur der Bundeswehr. Das „Weißbuch 1973/74" belegt, daß die Bundeswehr unter den gegebenen finanziellen Bedingungen kampfkräftig erhalten und angemessen modernisiert werden kann.
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Weil manche nicht sehen wollen - was ja auch hier leicht zu erkennen ist -, was diese Bundesregierung schon im ersten Jahr ihrer neuen Amtszeit geleistet hat,
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mußte ihnen auch entgehen, wie zäh wir an den großen Vorhaben gearbeitet haben, die, was die Verwirklichung angeht, in dem hinter uns liegenden Jahr erst vorbereitet werden konnten. Heute, gegen Ende des ersten Monats im neuen Jahr, wird die Bilanz abgerundet -- man mag sogar sagen: gekrönt - von der Einigung der Koalition, die diese Regierung trägt, über Mitbestimmung und Vermögensbildung.
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Tatsache ist: Lange vor Halbzeit, ein Jahr nach Abgabe der Regierungserklärung, können wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern von dieser Stelle aus sagen: Mitbestimmung und Vermögensbildung, zwei zentrale Reformvorhaben der sozialliberalen Regierung, sind auf den Weg gebracht. Wir arbeiten weiter. Die Einigung über die notwendige Modernisierung des Bodenrechts wird folgen.
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Wenn, gestützt auf die Vereinbarungen, das Gesetz - und das wird bald sein - zur Mitbestimmung in den Großbetrieben vorliegt, wird sich zeigen, daß wir den Weg von einer fortschrittlichen Betriebsverfassung zu einem weit über unser Land hinaus wirkenden, auf einem bestimmten Gebiet epochemachenden Gesetz zur Neuordnung der Rechte im Unternehmen beschritten haben. Der Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichge4776 

wichtigkeit, auf den wir uns im Regierungsprogramm verpflichtet haben, wird erfüllt. Die Koalitionsparteien haben sich auf ein Modell geeinigt, das den Namen Mitbestimmung voll verdient.
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Im übrigen sollte, was den Öffentlichen Dienst angeht, das inzwischen verwirklichte neue Personalvertretungsgesetz nicht übersehen werden. Es ist dem Betriebsverfassungsgesetz logisch zuzuordnen.
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Die Vermögensbildung wird zu einer Beteiligung breiterer Schichten der Bevölkerung am wachsenden Produktivvermögen führen. Das entspricht den Beschlüssen der Koalitionspartner, und das ist das Ziel der gemeinsam erarbeiteten Grundlinien. Durch eine wirksame Teilhabervertretung wird sichergestellt, daß die Anlagepolitik der Fonds den Interessen der Bezugsberechtigten dient.
Ein deutliches Wort noch zu einem weiteren Vorhaben in diesem Jahr: Über die Steuerreform, wie sie von uns eingeleitet worden ist, hat es manche Spekulationen gegeben; das mag in der Natur der Sache liegen. Ich kann diese Spekulationen insoweit beenden: Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, daß die Steuerreform zum 1. Januar 1975 in Kraft treten soll.
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Außerdem werden wir die Staatseinnahmen dieses Jahres nötig haben, nicht zuletzt zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Nun ist in der Kommentierung dieser Tage viel die Rede davon, welcher Partei welche Reform zuzuordnen sei oder wer sich in welchem Bereich durchgesetzt habe.
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Dazu will ich folgendes sagen: Die Ergebnisse, die wir bei der Mitbestimmung und Vermögensbildung erzielt haben, sind ein fairer Kompromiß, der von der Koalition als Ganzes, das heißt von beiden Parteien, mit gutem Gewissen auch nach außen vertreten werden kann und wird.
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Hier gibt es kein Auseinanderdividieren. Der Beweis für meine Ankündigung im Sommer vergangenen Jahres ist erbracht: die Einigungskapazität der Koalition ist größer, als manche glauben wollten und sie dauert weiter an.
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Ich greife noch einmal zwei Begriffe auf, von denen ich eingangs der Zwischenbilanz meiner Regierung gesprochen habe: Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit.
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Beide verlangen auch die Reform der beruflichen Bildung. Im vergangenen Jahr sind wir durch die Entscheidung des Kabinetts über die zukünftige Struktur dieses Bildungszweiges in eine Phase offenen Austausches der Meinungen gekommen. In diesem Jahr wird im Kabinett über ein neugefaßtes Gesetz zu befinden sein. Zur Klärung: Wir werden weder die berufliche Bildung verschulen, noch werden wir sie verstaatlichen, noch werden wir sie bürokratisieren. Wir wollen aber, daß der Lehrling im Betrieb weiß, daß der Staat für die Qualität seiner Ausbildung in der betrieblichen Praxis nicht weniger verantwortlich ist als für die Ausbildung der Gymnasiasten.
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Lassen Sie mich hinzufügen: Die Bundesregierung - ich habe das in der Regierungserklärung vor einem Jahr gesagt - will ihren Beitrag dazu leisten, daß die Länder, die hier in erster Linie die Verantwortung tragen, das Grundgesetz und seine Verpflichtungen in Schulen und Hochschulen erfüllen können. Und ich meine: Vernünftige Reform bleibt das beste Mittel gegen Gewalt.
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Deswegen darf man nicht, wenn an der einen oder anderen Stelle rechtswidrig oder sogar kriminell vorgegangen wird, falsche Konsequenzen ziehen und die Reformer hierfür verantwortlich machen. Wir werden für den Schutz der Reform sorgen, aber wir werden auch dafür sorgen, daß die offene Stimme der Kritik erhalten bleibt.
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Der demokratische Prozeß der Reformen hat Gegner. Dazu zählen nicht nur rückwärtsgewandte Inhaber von Privilegien, sondern auch kriminelle Aktivisten. Wir werden die Reformen weder von Ewiggestrigen verhindern, noch von Krawallmachern erschlagen lassen;
({30}) weder an den Hochschulen noch anderswo.
Meine Damen und Herren, die Energiekrise, in die wir mit anderen Industrienationen geraten sind, markiert einen tieferen Einschnitt, als man es wegen der derzeitigen mengenmäßigen Entspannung auf den Ölmärkten vielleicht wahrnehmen möchte. Ganz unabhängig davon, daß es unverantwortlich wäre, bereits Entwarnung zu geben - auf jeden Fall sind Grenzen sichtbar geworden, die zu überwinden die Bereitschaft voraussetzt, nach neuen Wegen der internationalen Zusammenarbeit und auch nach neuen Formen des Zusammenwirkens von Regierung und Wirtschaft zu suchen.
Die Rohstoffprobleme, die uns jetzt beim Erdöl deutlich wurden, gelten auch für andere Bereiche, sie werden uns lange begleiten. Wir können und wollen das nicht als Schicksal hinnehmen, an dem wir scheitern. Wir verstehen dies vielmehr als Herausforderung unserer Fähigkeit zu verstärkten wissenschaftlichen und technischen Leistungen und zu einem rascheren industriellen Wandel. Die Fortentwicklung unseres Energieprogramms wird uns vorrangig zu beschäftigen haben. Im Zusammenhang damit und darüber hinaus werden wir damit fortfahren, Forschung und Technologie auf ihre gesellschaftlichen Möglichkeiten und Aufgaben zu verpflichten. Wir konzentrieren unsere ForschungspoBundeskanzler Brandt
litik, und wir erweitern sie. Beispielhaft hierfür sind neben dem Energieforschungsprogramm neue Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Humanisierung der Arbeitswelt und zur Verbesserung der Infrastruktur unserer Städte und Gemeinden.
Meine Damen und Herren, in der Lage, in die wir jetzt hineingestellt sind, darf niemand bewußt oder fahrlässig Verwirrung stiften in unserer Gesellschaft. Der Mangel an Ressourcen läßt weder zu, die Probleme zu vernebeln, noch sie zu dramatisieren. Niemand darf den Forderungen der ökonomischen und politischen Vernunft mit Sturheit begegnen wollen. Da der Deutsche Bundestag die Konjunkturpolitik demnächst zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht debattieren wird, will ich mich in diesem Zusammenhang heute auf die folgenden wenigen Sätze beschränken.
Unsere Wirtschaft hat im vergangenen Jahr mit über 5 Prozent Wachstum eine insgesamt gute Entwicklung genommen, vor allen Dingen, wenn wir uns umschauen in der Welt. Wir müssen im neuen Jahr jedoch mit einem deutlich niedrigeren Wachstum rechnen. Die Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes wird für mich auch 1974 vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik bleiben. Unsere Stabilitätspolitik ist - nicht allein, aber vor allem - durch die massiven Erhöhungen der Rohölpreise wesentlich erschwert worden. Wir werden jedoch nicht resignieren. Die Bundesregierung strebt an, daß die Preisentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auch in diesem Jahr in Grenzen gehalten wird, die die Bundesrepublik in der Schlußgruppe der Preissteigerungen halten.
Unmißverständlich gesagt: Das Jahr 1974 kann kein Jahr wesentlicher realer Einkommensverbesserungen sein. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sollte Klarheit darüber bestehen, daß alles in allem eine Absicherung der Realeinkommen auf dem erreichten hohen Niveau kein Rückschritt wäre. Und ich meine, daß in einer Zeit, in der sich die Arbeitnehmer in Industrie und Handel um ihre Arbeitsplätze sorgen, für diese Erkenntnis gerade bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes Verständnis vorhanden sein sollte und vorhanden sein wird.
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Ich habe viel Achtung vor den Arbeitern, Angestellten und Beamten - gerade auch den kleineren -, die in unserer Gesellschaft für den Staat arbeiten. Ich rechne auf ihre Vernunft; wir brauchen die Kraft der Vernunft. Zweistellige Ziffern bei den Tarifen beschleunigen die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bei den Preisen. Wie ernst diese Gefahr ohnehin ist, hat gestern der Generalsekretär der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Straßburg dargelegt.
Wir haben im vergangenen Jahr erfahren - und wir werden es immer wieder erleben -, daß und wie stark unser Land in die internationale Entwicklung, also auch in internationale krisenhafte Entwicklungen, einbezogen ist. Wir werden uns der Mitverantwortung, die darin begründet liegt, nicht entziehen. Manches haben wir abwenden oder mildern können, was andere Staaten und Gesellschaften in voller Schärfe getroffen hat. Dies ist zum einen der begrenzte Erfolg derer, die hier eine herausgehobene politische Verantwortung tragen. Es ist dies zum anderen der Einsicht und der Bereitschaft der Bürger zuzurechnen, nicht gedankenlos Unmögliches zu verlangen. Diese Einsicht und Bereitschaft, die wir nötig haben, ist gerade in den letzten Wochen gestärkt worden - und ich möchte den Bürgern dafür danken.
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