Ingo Wellenreuther (NA), 2013-06-27:

Wir behandeln heute den von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf eines Presseauskunftsgesetzes. Die SPD hat an dieser Stelle aufgrund
eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom
20. Februar 2013, BVerwG 6 A 2.12, gehandelt - und
zwar binnen einer Woche -, aber es war doch ein wenig zu voreilig; denn ihr Gesetzentwurf erweist sich als
juristisch nicht hieb- und stichfest, und wir sollten gerade bei der Wichtigkeit des Themas Pressefreiheit
mehr Sorgfalt an den Tag legen.

Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden, dass
Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse, des
Rundfunks und der Telemedien zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte erteilen müssen, wenn
der Auskunft keine Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen. Auskünfte sollen zudem nur dann verweigert werden können, wenn die Durchführung von
schwebenden Gerichtsverfahren vereitelt, erschwert
oder verzögert wird, schutzwürdige Privatinteressen
verletzt werden oder die Veröffentlichung der angeforderten Informationen öffentliche Interessen gefährden
oder schädigen.

Um es gleich vorwegzunehmen - es bestehen an dieser Stelle keine Zweifel und keine Rechtsunsicherheit -: Diese Auskunftspflicht von Bundesbehörden
gibt es, und sie ist rechtlich abgesichert.

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes lag
folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Journalist des Axel-Springer-Verlages hatte mit einer Untätigkeitsklage sein Auskunftsbegehren beim Bundesnachrichtendienst weiterverfolgt und stützte sich dabei
auf § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes. Der BND
hatte ihm zwei Jahre zuvor Auskünfte mit der Begründung verweigert, es handele sich um Informationen,
die aktuell nicht einfach verfügbar seien, und die Bearbeitung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte die Klage
des Journalisten als unbegründet, da die Pressegesetze
der Bundesländer auf Bundesbehörden nicht anwendbar seien. Deshalb müsse der Bund gesetzliche Regelungen erlassen, um den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu klären. Das
Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und der AxelIngo Wellenreuther



Springer-Verlag erwägt, Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Lassen Sie mich eines von vornherein klarstellen:
Es ist grundsätzlich richtig und wichtig, Pressefreiheit
zu schützen; denn in unserer Demokratie haben die
Medien eine wichtige Kontrollfunktion. Nicht umsonst
werden sie oft im Sinne der Gewaltenteilung die vierte
Gewalt im Staat genannt, und das Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie
Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie. Daher gewährleistet Art. 5 des Grundgesetzes
die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

Eben weil die Pressefreiheit ein so schützenwertes
Gut ist und wir nicht wollen, dass sie unzulässig eingeschränkt oder behindert wird, haben wir den Gesetzentwurf der SPD im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages ausführlich behandelt und obendrein am
13. Mai 2013 eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.

Die eingeladenen Sachverständigen - einschließlich derjenigen, die die SPD benannt hatte - übten erhebliche fachliche Kritik an dem Gesetzentwurf und
rieten mehrheitlich dazu, die Rechtskraft der Entscheidung bzw. ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
abzuwarten, da das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Schiedsspruch die herrschende Meinung in der
juristischen Literatur auf den Kopf gestellt habe.

So betonte der Stuttgarter Rechtsanwalt Professor
Emanuel Burkhardt, Presse, Rundfunk und Telemedien
benötigten einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch
auf Auskunft gegenüber Behörden. Er halte aber die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage
für unzutreffend. Burkhardt fügte hinzu, sollte seine eigene Rechtsauffassung zutreffend sein, stehe die Gesetzgebungskompetenz hier den Ländern zu und nicht
dem Bund.

Auch der Sachverständige Professor Matthias
Cornils von der Johannes-Gutenberg-Universität
Mainz sagte, der Weg des Bundesverwaltungsgerichts
sei „verfassungsrechtlich unzutreffend“. Cornils
wandte sich gegen die Annahme des Gerichts, den Ländern fehle die Gesetzgebungszuständigkeit für die Regelung eines Auskunftsanspruchs der Medien, soweit
dieser sich an Bundesbehörden richte. Seiner Auffassung nach sprächen mehr und bessere Gründe dafür,
dass den Ländern eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit für diese Frage zustehe.

Auch die Sachverständige vom Deutschen Anwaltverein, Frau Dr. Angela Rapp, warnte bei der Anhörung vor einem sogenannten Bundespressegesetz;
denn dies sei unstreitig Länderkompetenz.

Es ist verständlich, dass die beiden gehörten Sachverständigen vonseiten der Medienvertreter Sorge vor
einer Rechtsunsicherheit haben. Sie hielten in der AnSpringer-Verlag erwägt, Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Lassen Sie mich eines von vornherein klarstellen:
Es ist grundsätzlich richtig und wichtig, Pressefreiheit
zu schützen; denn in unserer Demokratie haben die
Medien eine wichtige Kontrollfunktion. Nicht umsonst
werden sie oft im Sinne der Gewaltenteilung die vierte
Gewalt im Staat genannt, und das Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie
Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie. Daher gewährleistet Art. 5 des Grundgesetzes
die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.

Eben weil die Pressefreiheit ein so schützenwertes
Gut ist und wir nicht wollen, dass sie unzulässig eingeschränkt oder behindert wird, haben wir den Gesetzentwurf der SPD im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages ausführlich behandelt und obendrein am
13. Mai 2013 eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.

Die eingeladenen Sachverständigen - einschließlich derjenigen, die die SPD benannt hatte - übten erhebliche fachliche Kritik an dem Gesetzentwurf und
rieten mehrheitlich dazu, die Rechtskraft der Entscheidung bzw. ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
abzuwarten, da das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Schiedsspruch die herrschende Meinung in der
juristischen Literatur auf den Kopf gestellt habe.

So betonte der Stuttgarter Rechtsanwalt Professor
Emanuel Burkhardt, Presse, Rundfunk und Telemedien
benötigten einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch
auf Auskunft gegenüber Behörden. Er halte aber die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage
für unzutreffend. Burkhardt fügte hinzu, sollte seine eigene Rechtsauffassung zutreffend sein, stehe die Gesetzgebungskompetenz hier den Ländern zu und nicht
dem Bund.

Auch der Sachverständige Professor Matthias
Cornils von der Johannes-Gutenberg-Universität
Mainz sagte, der Weg des Bundesverwaltungsgerichts
sei „verfassungsrechtlich unzutreffend“. Cornils
wandte sich gegen die Annahme des Gerichts, den Ländern fehle die Gesetzgebungszuständigkeit für die Regelung eines Auskunftsanspruchs der Medien, soweit
dieser sich an Bundesbehörden richte. Seiner Auffassung nach sprächen mehr und bessere Gründe dafür,
dass den Ländern eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit für diese Frage zustehe.

Auch die Sachverständige vom Deutschen Anwaltverein, Frau Dr. Angela Rapp, warnte bei der Anhörung vor einem sogenannten Bundespressegesetz;
denn dies sei unstreitig Länderkompetenz.

Es ist verständlich, dass die beiden gehörten Sachverständigen vonseiten der Medienvertreter Sorge vor
einer Rechtsunsicherheit haben. Sie hielten in der Anhörung eine bundesgesetzliche Regelung nach dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für unverzichtbar und würden eine „vorsorgliche“ Regelung begrüßen. Aber wir müssen in diesem Fall die Folgen bedenken und abwägen.

Grundsätzlich muss die Frage geklärt werden, ob
sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
eine Gesetzeslücke aufgetan hat, die unsere Pressefreiheit in Gefahr bringt. Das ist definitiv zu verneinen.

Selbst unter der Voraussetzung, dass die Landespressegesetze auf Bundesbehörden nicht mehr angewendet werden könnten - ich betone den Konjunktiv
„könnten“ -, müsste das nicht die zwingende Notwendigkeit bedeuten, ein Bundespressegesetz zu erlassen,
weil sich der Auskunftsanspruch der Medien entweder
unmittelbar aus dem Grundrecht ergibt oder aus anderweitig bestehenden Gesetzen.

Lassen Sie uns beide rechtlichen Varianten des Auskunftsanspruchs anschauen: Zum einen haben wir die
Auskunftsansprüche der Medien, die sich aus dem
Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ergeben. Daraus folgt
eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates zur
Auskunftspflicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinen Urteilen und Beschlüssen bislang die Frage offengelassen, ob sich aus der grundsätzlichen Garantie
der Pressefreiheit gleichzeitig verfassungsunmittelbare Auskunftsansprüche herleiten lassen, oder ob sie
nur einen diesbezüglichen Verfassungsauftrag enthält,
entsprechende Ansprüche gesetzlich zu begründen.
Das heißt, dass die objektiv-rechtliche Verpflichtung
des Staates unabhängig von den subjektiven Berechtigungen Einzelner gesehen werden kann. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Medien
gegenüber Bundesbehörden damit im Sinne eines „Minimalstandards“ garantiert. Praktisch und vom Anspruchsinhalt her bedeutet das im Fall des Bundesverwaltungsgerichtes: Es gibt keinen Anspruch auf
Informationsbeschaffung durch die Behörde, sondern
nur einen Anspruch auf bereits vorhandene Informationen.

Aber das ist auch bei den Landespressegesetzen der
Fall, die grundrechtsgeprägt sind. Jedes Landespressegesetz besteht aus einem knapp formulierten Text,
und das Maß der Auskunftsansprüche der Presse legitimiert sich durch dessen Interpretation. Wie auch der
Sachverständige Professor Cornils kann man daher
zuverlässig davon ausgehen, dass der verfassungsunmittelbare Anspruch in der Rechtspraxis nicht hinter
dem Niveau der landespresserechtlichen Auskunftsansprüche zurückbleibt. Die Auskunftsansprüche der
Presse gegenüber Bundesbehörden sind auch durch
das Informationsfreiheitsgesetz rechtlich abgesichert.
Es heißt darin in § 1 Abs. 1: „Jeder hat nach Maßgabe
dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes
einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen
gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im

hörung eine bundesgesetzliche Regelung nach dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für unverzichtbar und würden eine „vorsorgliche“ Regelung begrüßen. Aber wir müssen in diesem Fall die Folgen bedenken und abwägen.

Grundsätzlich muss die Frage geklärt werden, ob
sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
eine Gesetzeslücke aufgetan hat, die unsere Pressefreiheit in Gefahr bringt. Das ist definitiv zu verneinen.

Selbst unter der Voraussetzung, dass die Landespressegesetze auf Bundesbehörden nicht mehr angewendet werden könnten - ich betone den Konjunktiv
„könnten“ -, müsste das nicht die zwingende Notwendigkeit bedeuten, ein Bundespressegesetz zu erlassen,
weil sich der Auskunftsanspruch der Medien entweder
unmittelbar aus dem Grundrecht ergibt oder aus anderweitig bestehenden Gesetzen.

Lassen Sie uns beide rechtlichen Varianten des Auskunftsanspruchs anschauen: Zum einen haben wir die
Auskunftsansprüche der Medien, die sich aus dem
Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ergeben. Daraus folgt
eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates zur
Auskunftspflicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinen Urteilen und Beschlüssen bislang die Frage offengelassen, ob sich aus der grundsätzlichen Garantie
der Pressefreiheit gleichzeitig verfassungsunmittelbare Auskunftsansprüche herleiten lassen, oder ob sie
nur einen diesbezüglichen Verfassungsauftrag enthält,
entsprechende Ansprüche gesetzlich zu begründen.
Das heißt, dass die objektiv-rechtliche Verpflichtung
des Staates unabhängig von den subjektiven Berechtigungen Einzelner gesehen werden kann. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Medien
gegenüber Bundesbehörden damit im Sinne eines „Minimalstandards“ garantiert. Praktisch und vom Anspruchsinhalt her bedeutet das im Fall des Bundesverwaltungsgerichtes: Es gibt keinen Anspruch auf
Informationsbeschaffung durch die Behörde, sondern
nur einen Anspruch auf bereits vorhandene Informationen.

Aber das ist auch bei den Landespressegesetzen der
Fall, die grundrechtsgeprägt sind. Jedes Landespressegesetz besteht aus einem knapp formulierten Text,
und das Maß der Auskunftsansprüche der Presse legitimiert sich durch dessen Interpretation. Wie auch der
Sachverständige Professor Cornils kann man daher
zuverlässig davon ausgehen, dass der verfassungsunmittelbare Anspruch in der Rechtspraxis nicht hinter
dem Niveau der landespresserechtlichen Auskunftsansprüche zurückbleibt. Die Auskunftsansprüche der
Presse gegenüber Bundesbehörden sind auch durch
das Informationsfreiheitsgesetz rechtlich abgesichert.
Es heißt darin in § 1 Abs. 1: „Jeder hat nach Maßgabe
dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes
einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen
gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person
oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit
eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.“

Zwar sind die informationsrechtliche Stellung der
Presse und ihre besonderen Funktionsbedürfnisse in
diesem Gesetz nicht gesondert festgehalten, doch gerade in seinem Allgemeinheitsanspruch „Jeder“ bezieht es diese mit ein und kann, wenn es auf das praktische Gesamtergebnis bestehender Auskunftsmöglichkeiten ankommen soll, nicht von Bedeutung sein.
Friedrich Schoch stellt in seinem 2009 erschienenen
Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz fest, dass
pauschal nicht festgestellt werden könne, ob das Informationsfreiheitsgesetz oder Pressegesetze günstigere
Möglichkeiten für den Auskunftsanspruch schaffen
würden.

Nach Betrachtung beider rechtlicher Varianten, auf
die sich Auskunftsansprüche der Presse stützen könnten, scheint klar zu sein, dass der Gesetzentwurf der
SPD, über den wir heute abstimmen, verfassungsrechtlich nicht notwendig ist. Er fußt einzig und allein auf
einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dessen
Entscheidung die Mehrzahl der Sachverständigen für
nicht nachvollziehbar und angreifbar hält.

Es ist daher davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden wird. Wir von
der Union sind der Auffassung, es ist sinnvoller, dieses
Urteil abzuwarten, zumal keine Dringlichkeit für den
Erlass eines Bundesgesetzes über Auskünfte an die
Presse vorliegt, da es auch keine verfassungswidrigen
Zustände gibt, die durch ein heute zu beschließendes
Gesetz beendet werden müssten.

Aber selbst wenn man davon ausginge, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine Gesetzeslücke
aufgezeigt hätte, die es vorsorglich zu schließen gelte,
würde eine kurzfristig vom Bundestag verabschiedete
Regelung erhebliche verfassungsrechtliche Risiken
bergen und wäre mit einem schwebenden Verfahren
beim Bundesverfassungsgericht behaftet. Und das aus
einem zwingenden Grund, den Professor Cornils von
der Johannes-Gutenberg-Universität sehr klar formuliert hat: Wenn wir davon ausgehen, dass die ausschließliche Kompetenz der Länder zur Normierung
eines Presseauskunftsanspruches auch mit Verpflichtungswirkung gegen Bundesbehörden besteht, wäre
ein Presseauskunftsgesetz des Bundes seinerseits kompetenzwidrig. Es müsste daher mit der Möglichkeit einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines solchen Bundespresseauskunftsgesetzes gerechnet werden, etwa im Zuge einer Urteilsverfassungsbeschwerde
gegen künftige, einen Anspruch gegen Bundesbehörden
nach Maßgabe des neuen Gesetzes versagende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes.

Rechtsicherheit würde also dadurch angesichts der
noch nicht verfassungsgerichtlich beurteilten Kompetenzfrage nicht geschaffen.

Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person
oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit
eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.“

Zwar sind die informationsrechtliche Stellung der
Presse und ihre besonderen Funktionsbedürfnisse in
diesem Gesetz nicht gesondert festgehalten, doch gerade in seinem Allgemeinheitsanspruch „Jeder“ bezieht es diese mit ein und kann, wenn es auf das praktische Gesamtergebnis bestehender Auskunftsmöglichkeiten ankommen soll, nicht von Bedeutung sein.
Friedrich Schoch stellt in seinem 2009 erschienenen
Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz fest, dass
pauschal nicht festgestellt werden könne, ob das Informationsfreiheitsgesetz oder Pressegesetze günstigere
Möglichkeiten für den Auskunftsanspruch schaffen
würden.

Nach Betrachtung beider rechtlicher Varianten, auf
die sich Auskunftsansprüche der Presse stützen könnten, scheint klar zu sein, dass der Gesetzentwurf der
SPD, über den wir heute abstimmen, verfassungsrechtlich nicht notwendig ist. Er fußt einzig und allein auf
einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dessen
Entscheidung die Mehrzahl der Sachverständigen für
nicht nachvollziehbar und angreifbar hält.

Es ist daher davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden wird. Wir von
der Union sind der Auffassung, es ist sinnvoller, dieses
Urteil abzuwarten, zumal keine Dringlichkeit für den
Erlass eines Bundesgesetzes über Auskünfte an die
Presse vorliegt, da es auch keine verfassungswidrigen
Zustände gibt, die durch ein heute zu beschließendes
Gesetz beendet werden müssten.

Aber selbst wenn man davon ausginge, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine Gesetzeslücke
aufgezeigt hätte, die es vorsorglich zu schließen gelte,
würde eine kurzfristig vom Bundestag verabschiedete
Regelung erhebliche verfassungsrechtliche Risiken
bergen und wäre mit einem schwebenden Verfahren
beim Bundesverfassungsgericht behaftet. Und das aus
einem zwingenden Grund, den Professor Cornils von
der Johannes-Gutenberg-Universität sehr klar formuliert hat: Wenn wir davon ausgehen, dass die ausschließliche Kompetenz der Länder zur Normierung
eines Presseauskunftsanspruches auch mit Verpflichtungswirkung gegen Bundesbehörden besteht, wäre
ein Presseauskunftsgesetz des Bundes seinerseits kompetenzwidrig. Es müsste daher mit der Möglichkeit einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines solchen Bundespresseauskunftsgesetzes gerechnet werden, etwa im Zuge einer Urteilsverfassungsbeschwerde
gegen künftige, einen Anspruch gegen Bundesbehörden
nach Maßgabe des neuen Gesetzes versagende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes.

Rechtsicherheit würde also dadurch angesichts der
noch nicht verfassungsgerichtlich beurteilten Kompetenzfrage nicht geschaffen.
Der Gesetzentwurf der SPD kommt einfach zu früh
und ist deshalb abzulehnen.