Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Ich gebe nunmehr
der Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit des Freistaates Bayern,
Barbara Stamm, das Wort.

Barbara Stamm, Staatsministerin ({0}) ({1}): Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man sich die heutige Debatte vergegenwärtigt und
wenn man Ihre Argumente, Frau Bundesgesundheitsministerin Fischer, und die der Kolleginnen und Kollegen
der Regierungsfraktionen hört, in denen immer wieder
Ihre Kritik gegenüber der Opposition in diesem Hause
und gegenüber der Union im Bundesrat - wir seien konzeptlos - zum Ausdruck kommt, dann kann ich nur feststellen: Sie waren es doch - das kann man Ihnen gar
nicht oft genug sagen -, die mit dem hohen Anspruch
die Regierungsverantwortung übernommen haben: Wir
machen nicht alles anders, aber wir machen alles besser.

({2})

Alle waren begeistert von dem, was Sie besser machen
wollten. Aber nun können Sie es nicht besser machen;
Sie bessern nur nach. Sie sind wirklich die Nachbesserungsregierung: Was heute morgen gilt, ist am Abend
schon nicht mehr gültig.

({3})

Jetzt beschweren Sie sich bei der Opposition in diesem Hohen Hause und demnächst bei den von der Union
regierten Ländern im Bundesrat, daß wir nicht bereit
sind, Konzepte zu liefern und den Dialog mit Ihnen zu
führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
kann Ihnen dazu schlicht und einfach sagen: Sie hätten
kein sogenanntes Solidaritätsstärkungsgesetz zum 1.
Januar 1999 in Angriff nehmen müssen. Sie hatten geordnete Verhältnisse in der gesetzlichen Krankenversicherung, Frau Bundesgesundheitsministerin.

({4})

- Natürlich hatten Sie geordnete Verhältnisse.

({5})

Es gab einen Überschuß von 1 Milliarde DM im Jahre
1998.

Was ist aber dann passiert? Mit Ihrem sogenannten
Solidaritätsstärkungsgesetz haben Sie diesen Überschuß
im Grunde genommen für die Zukunft aufgebraucht.

({6})

Wir haben mittlerweile ein Defizit von 3,3 Milliarden
DM, was Sie zu verantworten haben.

({7})

Frau Bundesgesundheitsministerin, ich habe wirklich
gedacht, mir verschlägt es den Atem, als Sie gesagt haben, Sie wollten geordnete Verhältnisse schaffen. Sie
hatten geordnete Verhältnisse in der gesetzlichen Krankenversicherung.

({8})

Ein weiterer Punkt. Frau Bundesgesundheitsministerin, es muß endlich einmal mit den Märchenstunden
Schluß sein. Sie sagen, daß wir den Dialog verweigern.
Was haben Sie denn in den zurückliegenden Monaten
mit den von der Union regierten Länder gemacht? Wie
oft haben wir - auch ich persönlich - Sie gebeten, vor
Ihrem ersten Arbeitsentwurf Gespräche nicht nur mit
den A-Ländern, sondern auch mit den B-Ländern aufzunehmen. Sie aber haben gesagt: Das nimmt nun alles
seinen Lauf, wir machen das schon. Dabei haben Sie
immer die Verhältnisse im Bundesrat im Auge gehabt.
Sie haben uns doch nicht gebraucht, Frau Bundesgesundheitsministerin.

({9})

Nun aber stehen Sie vor der Tatsache, daß es Ihnen
mißglückt ist, bestimmte Ostländer einzukaufen, und
zwar wegen der Krankenkassenhilfe Ost.

({10})


Ich muß schon sagen: Dies geschah auf unappetitliche
Art und Weise. Ihr Staatssekretär Jordan ist doch in den
vergangenen Wochen auf Reisen gegangen, um sein
Einkaufsmodell, betreffend bestimmte von der Union
regierte Länder, im Osten auf den Weg zu bringen.

({11})

Nein, so können wir nicht miteinander reden.

({12})

Frau Bundesgesundheitsministerin, es sind noch einige Wochen bis zur Bundesratssitzung. Ich kann Ihnen
heute sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, die Unionsseite in diesem Punkt auseinanderzubringen.

({13})

Es wird Ihnen auch nicht gelingen, im Vorfeld mit uns
Konzepte zu erarbeiten. Wir sind nur dann bereit, mit
Ihnen ein Konzept zu entwickeln, das den Namen Gesundheitsreform 2000 auch wirklich verdient,

({14})

wenn Sie Ihr Gesetz in Gänze zurücknehmen und mit
uns gemeinsam die Weichen neu stellen.

({15})

Wir haben in den Ländern noch so viel Verantwortung
und Selbstbewußtsein, daß wir die Gesundheitspolitik
auch in Zukunft mitgestalten wollen.

Herr Kollege Dreßler, nicht nur Sie erinnern sich an
Lahnstein. Es gibt noch andere Kolleginnen und Kollegen, die dort waren. Was geschah denn in Lahnstein?
Was wollten Sie damals mit dem Kompromiß erreichen,
Herr Kollege Dreßler? Sie wollten das Globalbudget;
das war im Jahre 1992.

({16})

Herr Dreßler ist stehengeblieben; er hat sich nicht weiterentwickelt. Er fordert noch immer das Globalbudget.

({17})

Dabei hatten wir mittlerweile ganz andere Herausforderungen im Gesundheitswesen zu bewältigen.

({18})

Was wollten Sie noch? Sie wollten die Monistik.

Lieber Herr Kollege Dreßler, mich wundert es schon:
Anscheinend haben bayerische Kolleginnen und Kollegen aus der SPD in diesem Hohen Haus und auch in der
Regierung überhaupt nichts mehr zu sagen. Im Bayerischen Landtag nämlich gibt es diesbezüglich einen Antrag nach dem anderen. Wo immer Kolleginnen und
Kollegen aus der SPD bei Krankenhauseinweihungen
zugegen sind, sagen sie: Wir sind gegen die Monistik.
Wir wollen die Letztverantwortung bei der Krankenhausplanung haben.

({19})

Sie sprechen hier doch nicht mit einer Stimme. Für was
sind Sie denn nun?

({20})

Wer sich an Lahnstein erinnert, der weiß: Herr Dreßler forderte das Globalbudget, die Monistik - damit kam
er aber nicht durch - und die Positivliste.

({21})

Wir alle wissen: Mitten in der Nacht und in den frühen
Morgenstunden kam es nach mehreren Auftritten - es
wurde gerufen: wir sind dagegen, wir machen nicht
mit! - zu Sitzungsunterbrechungen. Zu sehr später Stunde, fast in letzter Minute haben wir uns auf die Positivliste geeinigt, um einen Kompromiß zu erzielen.

Verehrter, lieber Herr Kollege Dreßler, ich persönlich
und die Union stehen dazu: Wir haben in Lahnstein gemeinsam - mit Seehofer - zu dem Kompromiß „Positivliste“ gefunden; das ist richtig. Es war aber nicht die
Idee der Union, auch nicht die der F.D.P. Sie wollten die
Positivliste, und im Kompromiß haben Sie sich durchgesetzt.

Wir haben aus guten, vertretbaren Gründen von dieser Positivliste Abschied genommen,

({22})

und zwar deshalb, weil wir uns weiterentwickelt haben.
Wir haben gesehen, daß die Therapiefreiheit des Arztes
mit einer Positivliste nicht mehr gegeben ist. Verehrter
Herr Kollege Dreßler, wenn Sie sich mit SPDMinisterpräsidenten unterhalten, werden Sie sehr schnell
feststellen, daß auch einige von denen

({23})

die Positivliste, was den Pharmastandort Bundesrepublik
Deutschland anbelangt, als sehr negativ ansehen.

({24})

Das war letztlich der Grund, warum wir davon Abschied
genommen haben.