Helmut Kohl (NA), 1997-06-04:
Hm!)
- Da mögen Sie genießerisch knurren, Herr Bundeskanzler. - Wenn ich die Zeitungen, vor allem des europäischen Auslandes, richtig verstanden habe - Sie werden das auch gelesen haben; denn es handelte sich nicht um den „Spiegel" -,
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dann muß ich zu meinem großen Bedauern sagen: Mit Ihrer Aktion - ich weiß, daß Sie den Euro wollen und mit Ihrer ganzen persönlichen Überzeugung hinter dem europäischen Integrationswerk stehen, aber das macht die Sache nur viel schlimmer - haben Sie etwas getan, was die Einführung des Euro massiv gefährdet. Das ist der eigentliche Grund für die Forderung nach Rücktritt dieses Bundesfinanzministers neben all den anderen, die hier noch anzusprechen sind.
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Wenn man sich anschaut, was Sie in den letzten drei Wochen abgeliefert haben, und es bilanziert, dann kann man nur den Schluß ziehen: Der Scherbenhaufen, den eine tanzende Elefantenherde in einem Porzellanladen hinterläßt, ist geringer als der, den Sie angerichtet haben.
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Dazu fällt mir nur noch folgende Überschrift ein: Avanti dilettanti! Diese Überschrift gilt ja bis zu den letzten Erklärungen. Selbst in den Erklärungen gestern abend und heute früh händeln Sie diese ganze Aktion in einer Art und Weise, die für sich genommen beispiellos ist und einen Dilettantismus in fast schon astronomischer Größenordnung darstellt. Die Konsequenz ist allerdings nicht nur ein Scheitern dieser Regierung und dieses Bundesfinanzministers, sondern die Konsequenz ist das Scheitern einer Stabilitätskultur, die über Jahrzehnte gewachsen ist.

Joseph Fischer ({3})
Natürlich kann der Gesetzgeber das Bundesbankgesetz mit einfacher Mehrheit ändern, nur hatte es doch historische Gründe, warum Dinge, die gemacht werden können, nicht gemacht wurden und warum man an der Unabhängigkeit der Bundesbank festhielt, obwohl eine einfachgesetzliche Änderung möglich gewesen wäre. Sie haben das Ganze nun mit einem Fußtritt über die Bordkante befördert; alles nur, um mit Ihrer maroden Koalition irgendwie aus der Falle, die Sie sich bezogen auf die punktgenaue Landung bei den Maastricht-Kriterien selbst gestellt haben, herauszukommen.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende einer Koalition, am Ende der Ära Kohl. Alles, was wir heute zu begutachten haben, begann 1990, wo Sie einerseits Ihre großartigste Leistung, die Herstellung der deutschen Einheit, vollbracht haben, es aber im selben Augenblick andererseits versäumt haben, die innere Einheit zur Lokomotive der Veränderung dieses Landes zu machen.
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Es begann 1990 mit der Steuerlüge und damit, daß Sie den Menschen damals die Wahrheit nicht zumuten wollten, obwohl sie dazu bereit waren, den Gürtel enger zu schnallen. Wenn Sie die Lasten sozial gerecht verteilt hätten, die Schultern oben stärker belastet hätten, dann wären die unten auch bereit gewesen, das Ihre daran zu tragen. Doch so wie Sie es sich vorgestellt haben, Steuersenkungen vor der Wahl zu versprechen und hinterher die Steuern unter Inkaufnahme einer extremen sozialen Schieflage zu erhöhen, akzeptieren es die Menschen nicht. Ich sage: Zu Recht akzeptieren sie es nicht.
Wer ist denn dafür verantwortlich, daß, wie es der Kollege Schäuble in seiner Rede dargestellt hat, die Bundesrepublik Deutschland verkrustet ist, technologisch zurückgefallen ist und daß die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr steigt? Nach unserer Verfassung ist nicht die Opposition dafür verantwortlich, sondern die Regierung. Die Regierung muß handeln. Sie, Herr Bundeskanzler, tragen dafür seit 14 Jahren die Verantwortung.
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Nun schauen Sie sich einmal den Haushalt 1997 an. Der Haushalt 1997 ist faktisch gegen die Wand gefahren, ist Makulatur. Wir werden das in den kommenden Wochen erleben. 82 Prozent des Kreditvolumens sind ausgeschöpft. Sie sind am Ende Ihres Lateins. Nun könnte man ja auf unvorhergesehene Entwicklungen verweisen. Aber das Gegenteil war ja der Fall. Schon bei der Aufstellung des Haushaltes 1997 wußten Sie, Herr Bundesfinanzminister, doch ganz genau, daß Ihre Annahmen nicht stimmen. Die Opposition hat es Ihnen hier zu Protokoll gegeben. Sie wußten - damit waren Sie bösgläubig -, daß dieser Haushalt, wenn Sie ihn gemäß den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und -klarheit aufstellen, verfassungsrechtlich nicht mehr zu halten ist. Das wußten Sie. Jetzt stehen Sie vor diesem Scherbenhaufen.
Als Sie gleichzeitig feststellen mußten, daß Ihre Landung bei 3,00 Prozent nicht funktioniert, wurden Sie vorn obersten Stabilitätskommissar zum Trickser bei den Euro-Kriterien. Beim Haushalt waren Sie es schon vorher. Dabei sind Sie - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - der Vorsitzende der CSU, der letzte Vorsitzende der CSU übrigens, der sich, wie ich annehme, für die Überlebensinteressen der F.D.P. opfern wird.
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Ich erspare es mir, Ihre Reden zu zitieren. Ich gebe allen Büttenrednern für die kommende Karnevalssaison die Empfehlung, Theo Waigels Haushaltsreden als wirklich buntes Zitatenschatzkästlein zu benutzen. Man lacht sich schlapp, was dieser Bundesfinanzminister verkündet hat, wenn man es mit der traurigen Realität, vor der wir heute stehen, vergleicht.
Die CSU hat ihrem Vorsitzenden auf dem Parteitag 1997 - ich glaube, der fand in Nürnberg statt - eine Entschließung mitgegeben. Darin heißt es in Punkt 6:
Methoden der „kreativen Buchführung"
- diese Anführungszeichen können Sie in Zukunft weglassen.
zur Einhaltung der Konvergenzkriterien lehnt die CSU strikt ab. Maßnahmen, die nicht zu einem nachhaltig wirksamen Abbau öffentlicher Defizite führen, dürfen bei der Beurteilung des erreichten Konvergenzstandes nicht berücksichtigt werden.
- Man höre und staune! In diesem Sinne müssen die ermittelten Daten der einzelnen Mitgliedstaaten um solche Maßnahmen bereinigt werden, die nicht zu einem nachhaltig wirksamen Abbau öffentlicher Defizite führen.
Also im Klartext: Selbst wenn Sie, Herr Parteivorsitzender, nach CSU-Beschlußlage mit Ihrer Aktion Erfolg gehabt hätten, hätten Sie den Bundesfinanzminister anhalten müssen, das wieder herauszustreichen.
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Ihre Privatisierungserlöse und Einmalaktionen, das war doch das, was Sie immer gegeißelt haben. Ich wiederhole: Sie sitzen in einer doppelten, selbstgestellten Falle. Sie sitzen in der Falle, daß Sie beim Maastricht-Vertrag nachgesattelt haben, weil Sie unter dem Druck der CSU standen und Angst vor Edmund Stoiber und seiner antieuropäischen Kritik hatten.
Nirgendwo steht, daß die Neuverschuldung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes 3,0 Prozent sein müssen und daß dies ein AusschlußJoseph Fischer ({8})
kriterium ist. Vor allem Sie waren es, der dies in die Welt gesetzt hat und in Europa drauf- und nachgesattelt hat. Jetzt erreichen Sie diese 3,0 Prozent nicht. Im Gegenteil: Der Maastricht-Vertrag sagt klipp und klar - wir haben Ihnen das immer vorgehalten und vorgeworfen -: Es geht um die Konvergenz, um die Nachhaltigkeit einer Konvergenz- und Stabilitätsentwicklung. Das Kriterium der Neuverschuldung in Höhe von 3 Prozent ist kein Ausschlußkriterium und bedeutet nicht 3,0 Prozent.
Sie, Herr Bundeskanzler, sollten endlich von diesem Irrsinn Abstand nehmen. Wenn Sie der Meinung sind, daß Ihnen dann Ihre konservativen Heerscharen in der eigenen Fraktion davonlaufen, dann sollten Sie dazu sagen, daß das Ihr Problem ist. Sie können doch nicht das ganze Projekt gegen die Wand fahren lassen, indem Ihr Finanzminister draufsattelt, weil er seine CSU an diesem Projekt ansonsten nicht mehr festhalten kann. Wir halten dies für einen gravierenden und schlimmen Fehler, der das ganze Projekt Euro gefährdet.
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Die zweite Falle, in der Sie stecken, sind die neuen Steuersenkungsayatollahs, die Fundamentalisten von der F.D.P.
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Steuersenkung als Überlebensprinzip; etwas anderes gibt es nicht mehr.
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Nur, da stimme ich dem Kollegen Scharping völlig zu: Sie wissen ganz genau: Die CSU ist in Bayern eine große Volkspartei mit absoluter Mehrheit und hat Landtagswahlen. Die CDU ist bei aller Kritik die größte Volkspartei. Sie wissen aber ganz genau, was man der Bevölkerung zumuten kann und was nicht. Denn Sie haben es mit der Aufgabe 40 plus x zu tun, während es die F.D.P. vielleicht mit 5 plus x zu tun hat. Das ist der Unterschied.
Diese Koalition war von Anfang an nicht mehr handlungsfähig, weil sich abzeichnete, daß sich die Interessen der großen beiden Volksparteien CDU und CSU und das Überlebensinteresse der Partei des neuen Egoismus, der F.D.P., in diametral entgegengesetzte Richtungen entwickeln. Das ist der eigentliche Grund für den ganzen Schlamassel dieses Landes, nicht die Blockade im Bundesrat oder sonstwo.
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Der eigentliche Grund ist, daß diese Koalition nicht mehr handlungsfähig ist, weil die Partei des neuen Egoismus ansonsten glaubt, sie würde endgültig politisch das Zeitliche segnen.
Meine Damen und Herren, das Schicksal dieses Bundeskanzlers - denn, Herr Gerhardt, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber der heimliche Parteivorsitzende Ihrer Partei heißt sowieso Dr. Helmut Kohl - hängt an dieser Koalition.
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Wenn die Koalition mit dieser Selbstblockade weitermacht - das haben wir jetzt im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Goldreserven der Bundesbank, mit dem Dilettantismus und dem unermeßlichen Schaden erlebt, der dadurch für das Vertrauen in die Stabilitätskultur dieses Landes und für die Einführungschancen des Euro angerichtet wurde; ähnliches erleben wir angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, der Blockade der Einführung von Ökosteuern, angesichts eines Steuersenkungsfundamentalismus, angesichts wegbrechender Haushalte 1997, angesichts sich nicht einigender Koalitionsrunden und angesichts der Unfähigkeit, für 1998 einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen; gleichzeitig verkünden Sie eine Steuerreform, durch die weitere Haushaltslöcher im Umfang von 30 Milliarden DM gerissen werden sollen; in Wirklichkeit sind es 50 Milliarden DM -, so ist angesichts all dessen zu fragen: Was hat das noch mit vernünftiger Politik, was hat das mit Allgemeinwohlorientierung zu tun? Das müssen Sie sich einmal überlegen.
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Das alles hat der Bundesfinanzminister, der vom Grundgesetz mit einer besonderen Kompetenz ausgestattet war und ist, persönlich zu verantworten.
Wenn Sie noch eine Begründung hören wollen, rate ich Ihnen, ein Blatt zu lesen, das jenseits allen Verdachtes ist, den Roten oder den Grünen nahezustehen: das „Handelsblatt". Ich nehme an, der Bundeskanzler wird in Zukunft auch das „Handelsblatt" nicht mehr lesen, wenn er den Kommentar von Montag gelesen hat.
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Er war in Interlaken; alle waren in Interlaken.
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- Sie waren nicht da, Herr Westerwelle; das ist schade. Sie wären da umjubelt worden; davon gehe ich fest aus.
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Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
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- Ich lade Sie nicht ein, nein, das tue ich mir nicht an.
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Ich zitiere:
Die seit dem Wochenende zur diesjährigen International Monetary Conference ... in Interlaken versammelten Chefs der rund einhundert größten Banken und wichtigsten internationalen FinanzJoseph Fischer ({20})
institutionen stellen sich im Streit um die Höherbewertung der Goldreserven eindeutig auf die Seite der Deutschen Bundesbank und üben beißende Kritik am „unvorstellbaren Fehlen jeglicher Sensibilität für die Märkte durch Finanzminister Theo Waigel und die Bonner Koalition".
Es geht weiter:
Nach Ansicht des Chefs einer der größten Banken der Welt
- vermutlich ein Rot-Grüner hätte Theo Waigel die Frage der mit Blick auf den Euro „sowieso anstehenden Marktbewertung der Goldreserven der Bundesbank kaum dilettantischer und für das internationale Standing Deutschlands kaum schädlicher organisieren können". Er, für seine Person, verstünde „diesen Mann nicht mehr".
Für den Vertreter einer ... internationalen Finanzinstitution haben die Deutschen mit dem Streit der Bundesregierung und der Bundesbank „das Zeitalter der D-Mark von Regierungsseite zu einem abrupten Ende gebracht". Nun habe währungspolitisch „eine neue Zeitrechnung begonnen". Ohne Grund hätten „konservative Politiker vom Rhein
- auch Sie sind da gemeint, Herr Bundeskanzler die Bundesbank und ihr internationales Vertrauensfundament demontiert" .
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Einem Top-Banker aus den Südländern zufolge hat Waigel den südlichen EWWU-Aspiranten einen großen Gefallen getan: „Nun gehen Bonner und Frankfurter Unterhändler drei Nummern kleiner in die entscheidenden Verhandlungen um den Euro hinein."
Ich könnte diese Zitate endlos fortsetzen. Herr Bundesfinanzminister, Sie wissen ganz genau, daß Sie nicht nur rücktrittsreif sind, sondern eigentlich zurücktreten müssen. Sie treten nicht zurück, weil Sie zugleich Parteivorsitzender der CSU sind und ansonsten diese ganze Koalitionskonstruktion abrupt am Ende wäre und wir Neuwahlen bekämen. Das ist der eigentliche Grund. Von der Sache her sind Sie gescheitert, und deswegen beantragen wir heute Ihre Entlassung.
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Aber diese Koalition und dieser Bundeskanzler sind sich ihrer Mehrheit nicht mehr sicher. Wir haben, weil wir der Meinung waren, daß es sich bei dem, was Sie mit der Bundesbank angestellt haben, nicht um einen So-la-la-Vorgang à la Schäuble handelt, die Erklärung des Zentralbankrats hier zur Abstimmung gestellt. Wir wollten einmal sehen und hätten eigentlich erwartet, daß die Position des Bundesfinanzministers, unterstützt von allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden und vom Bundeskanzler persönlich, hier ebenfalls zur Abstimmung gestellt wird, nach der Devise: Wir wollten einmal sehen, ob die Koalition Ihre Position, Herr Bundesfinanzminister, tatsächlich trägt.
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- Was werden Sie denn so unruhig? Sie hören doch sonst immer zu. Ich weiß, warum Sie unruhig werden; denn jetzt greifen Sie mit Ihrer Mehrheit zur Geschäftsordnung und wollen diese Abstimmung verhindern, weil Sie genau wissen, daß Sie, wenn wir hier die Position der Bundesbank zur Abstimmung stellen, für Ihre Position keine Mehrheit mehr haben. Das zeigt, wie sehr Sie am Ende sind.
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Sie können von Glück sagen, wenn Sie den normalen Wahltermin erreichen. Für dieses Land allerdings wird jeder Tag, den diese abgewirtschaftete Koalition noch länger im Amt ist, ein großes Unglück sein.
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