Gisela Babel (NA), 1992-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die heutige Debatte, denn sie gibt Gelegenheit, die Bedeutung des Arbeitsschutzes in unserer Sozialen Marktwirtschaft hervorzuheben. Arbeitsschutz ist und darf kein Stiefkind der wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussion sein. Es geht um ein hohes und schützenswertes Gut:
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die Gesundheit und Sicherheit aller Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz, auf Baustellen, in Fabriken oder in den Büros.
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- Darüber sind wir uns sicher einig.
Zeitgemäßer Arbeitsschutz bedarf fortwährend gemeinsamer Anstrengung auf betrieblicher Ebene, aber auch darüber hinaus. Diese Anstrengungen leisten heute Betriebs- und Personalräte ebenso wie Unternehmer, die Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebs- und Werksärzte, Unfallversicherungsträger und Gewerbeaufsichtsämter. Diese Arbeit, die heute geleistet wird, verdient unsere Anerkennung.
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Sie hat für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vielfach eine größere Bedeutung als andere öffentlichkeitswirksame Aktionen, wenngleich sie sich oftmals eher im Hintergrund, in den Regelwerken, in Unfallverhütungsvorschriften und praktischen Anweisungen der Betriebe, vollzieht. Arbeitsschutz ist ein eigenständiger wichtiger Bereich und kein Anhängsel des Verbraucher- und Umweltschutzes.
Das Bemühen um sichere und gesunde Arbeitsplätze in Deutschland und in der EG wird sicherlich jedermann in diesem Hohen Hause unterstützen. Selbstbewußt können wir sagen, daß in der Bundesrepublik ein hoher Sicherheitsstandard vorhanden ist, obwohl in der Diskussion gelegentlich der Eindruck erweckt wird, als befänden wir uns auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Natürlich ist nichts so gut, als daß es nicht noch verbessert werden könnte. Neue Gefahren oder Gefährdungen, die aus der technologischen Entwicklung und der Umgestaltung der Arbeitsbedingungen resultieren, müssen ebenso energisch angepackt werden wie die seit langem bekannten Gefahren.
Nun plädiert die SPD mit dem heute vorgelegten Antrag für ein umfassendes Arbeitsschutzgesetzbuch.
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Die SPD kann nichts dafür, daß sie immer die Unterstützung der PDS hier im Hause erhält. Da muß man sie in Schutz nehmen.
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- Ich wollte Ihnen eigentlich einen Gefallen tun.
Ein solcher Gedanke mag insbesondere Juristen, die sich an großen Kodifikationen wie dem BGB orientieren, verlockend erscheinen. Aber früher gemachte Erfahrungen mit ähnlich großen Vorhaben müßten mehr als nachdenklich stimmen. Es besteht die Gefahr, daß um des großen Wurfes willen notwendige Fortentwicklungen nicht oder nur verzögert kommen. Für eine solche umfassende Kodifikation müßten mehrere sehr strittige Fragen gelöst werden. Ich nenne die von der SPD geforderte Erweiterung der Mitbestimmung sowie die Umkehr der Beweislast bei Anerkennung von Berufskrankheiten.
Auch Überlegungen auf Länderseite, Gesetze, die sowohl den Arbeits- als auch den Verbraucher- und Umweltschutz betreffen, zu zergliedern und teilweise in einem solchen Gesetzbuch zusammenzufassen, zeigen die Schwierigkeiten, die einer solchen Kodifikation im Wege stehen.
Das ganze Vorhaben wäre aber verfehlt, wenn es nicht alle Bereiche umfaßte. Skepsis erscheint um so mehr angebracht, als der Arbeitsschutz, wie ich ihn sehe, eine typische Querschnittsaufgabe ist, die in allen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung Anwendung finden muß. Ich halte es daher für viel wichtiger, daß wir uns auf Regelungen beschränken, wie sie das BMA im Arbeitsschutzrahmengesetz plant, um die Frist bis Beginn des Jahres 1993 auch wirklich einhalten zu können.
Um die EG-Richtlinien auch für kleinere und mittlere Betriebe umsetzen zu können, bedarf es noch einer Menge Arbeit.
Selten denkt der Gesetzgeber über das, was er anrichtet, in letzter Konsequenz genügend nach. Dem Antrag entnehme ich, daß jeder Arbeitgeber - ich wiederhole: jeder - Programme und Handlungskonzepte für eine umfassende betriebliche Gesundheitsförderung zu erarbeiten und durchzuführen hat.
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Meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen, eine solche Forderung müßten ja auch wir Abgeordnete als Mini-Arbeitgeber mit unseren ein oder zwei Mitarbeitern unmittelbar wahrnehmen und erfüllen. Und jetzt würde es mich schon sehr interessieren, wie die Kollegen von der Opposition, die dies formuliert haben, z. B. den Faktor Streß, unter dem nicht nur die Abgeordneten, sondern gelegentlich auch die Mitarbeiter zu leiden haben, aus ihren Büros hinausbekommen, wie sie ihn abbauen wollen. Oder haben die SPD-Mitarbeiter keinen Streß? Wir sind da gern bereit, von Ihnen zu lernen, wie Sie diese Belastungsstrukturen bei uns abbauen und den vorbeugenden betrieblichen Gesundheitsschutz verbessern wollen.
Sicher ist es richtig - und durch die EG-Richtlinie auch vorgegeben -, daß im Rahmen des vom BMA geplanten Arbeitsschutzrahmengesetzes einheitliche Regelungen für alle Arbeitnehmer, also auch für den öffentlichen Dienst, geschaffen werden. Aber ich
meine, wir sollten gerade beim Arbeitsschutzrahmengesetz darauf achten, daß in allen Bereichen mindestens auf das gleiche Niveau im Arbeitsschutz und in der Überwachung hingearbeitet wird. Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn Bund, Länder und Kommunen hier mit gutem Beispiel vorangehen würden.
Der Kollege Reimann hat in der Debatte vom 29. April nachhaltig gefordert, daß die Überlagerung nationalen Rechts durch EG-Recht nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsschutzsituation in der Bundesrepublik führen darf. Darin sind wir uns sicherlich einig.
Was jedoch die Überlegungen der SPD zum Verhältnis Unfallversicherungsträger und Staat betrifft, so können wir diese nicht teilen. Gerade bei der hohen Bedeutung, die die F.D.P.-Bundestagsfraktion dem dualen System und darin den Berufsgenossenschaften mit ihrer Selbstverwaltung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beimißt, lehnen wir die Überlegungen ab, die letztlich auf eine Einschränkung und Gängelung der berufsgenossenschaftlichen Selbstverwaltung hinauslaufen. Zwar halten wir eine möglichst enge Kooperation zwischen Berufsgenossenschaften und Ländern vor Ort für notwendig, sie ist aber in einigen Bereichen heute durchaus schon vorhanden; man müßte sie verbessern. Die SPD-Vorschläge schießen jedoch über das Ziel hinaus, wie überhaupt Staat und Bürokratie in diesen Vorschlägen fröhlich wuchern.
Die Umsetzung der einschlägigen EG-Richtlinien durch staatliches Recht macht es meines Erachtens unerläßlich, den Präventionsauftrag der Berufsgenossenschaften auch auf die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren auszudehnen und ihnen auch die Kontrolle staatlicher Arbeitsschutzvorschriften mit Ausnahme des sozialen Arbeitsschutzes zu übertragen.
Meine Damen und Herren, arbeitsmedizinisch frühzeitige und rechtzeitige Prävention ist gerade bei den großen Volkskrankheiten, die zum Teil auch arbeitsbedingte Ursachen haben können, unerläßlich. Die dafür aufgewandten Gelder zahlen sich aus, vielfach schon im Betrieb, wenn krankheitsbedingte Fehlzeiten gemindert und Unfälle vermieden werden können, aber erst recht gesamtwirtschaftlich in unseren sozialen Sicherungssystemen. Sparen am verkehrten Ende kommt letztlich allen teuer zu stehen. Manches, was wir heute durch teure Kuren „reparieren", könnte durch sachgerechte Prävention vermieden werden.
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Ich nehme an, daß wir uns da einig sind.
Den Appell des Kollegen Reimann, möglichst gemeinsam Lösungen anzustreben, nehme ich positiv auf.
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- Nicht nur den von der PDS! - Denn wichtiger als alle formalen Änderungen ist es, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Wirtschaft und die Politik für die wachsende Bedeutung und den Stellenwert des
Arbeitsschutzes zu sensibilisieren. Ein gemeinsames Zusammenwirken kann dazu nur hilfreich sein.
Ich bedanke mich.
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