emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-06-06:
Die Bundesregierung sieht den Sport im Betrieb als ein wichtiges Mittel für die Erhaltung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit des arbeitenden Menschen an. Sie ist deshalb grundsätzlich bereit, Bemühungen auf diesem Gebiet im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu unterstützen. Hierbei verkennt die Bundesregierung nicht, daß der Sport im Betrieb in erster Linie von den Betrieben in Übereinstimmung mit den Empfehlungen oder Vereinbarungen der Sozialpartner organisiert und getragen werden muß.
Im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Forschungsvorhabens „Bewegungspause am Arbeitsplatz" und eines weiteren Forschungsprojektes zum Thema „Sport im Betrieb" sind Erhebungen zu der Frage angestellt worden: „Gibt es irgendwelche Sporteinrichtungen in Ihrem Betrieb?" Dem Ergebnis der bisherigen Erhebungen ist zu entnehmen, daß in etwa 60 % der Betriebe und Unternehmen Sporteinrichtungen vorhanden sind. Diese vorläufige Zahl steht unter dem Vorbehalt, daß die Forschungsvorhaben noch nicht abgeschlossen werden.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob im Rahmen der Arbeitsstättenzählung oder anderer statistischer Erhebungen des Statistischen Bundesamtes die Möglichkeit besteht, zu genaueren Zahlen, insbesondere auch über Art und Größe betrieblicher Sporteinrichtungen, zu gelangen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik ist die Bundesregierung darüber hinaus bereit, Modellversuche einschließlich wissenschaftlicher Begleitung, die von Bundeszentralen Organisationen, etwa dem Deutschen Sportbund, als zentrale Maßnahme durchgeführt werden, zu unterstützen. Daneben fördert die Bundesregierung die bereits genannten Forschungsvorhaben: das Vorhaben „Bewegungspause am Arbeitsplatz", das vom Bund Deutscher Betriebssportverbände e. V. durchgeführt wird, sowie das Forschungsprojekt der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg zum Thema „Sport im Betrieb". Zu beiden Forschungsvorhaben liegen erste Berichte vor.
Ich bin gerne bereit, nach Abschluß der Forschungsberichte diese Ergebnisse dem Hause vorzulegen und den zuständigen Organisationen mit den sich aus den Projekten ergebenden Anregungen zuzuleiten.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Kollege?
({0})
- Zu beiden Fragen keine Zusatzfragen; ich bedanke mich.
({1})
- Ja, ich wollte nur ganz schnell den Herrn Bundesminister informieren.
Herr Bundesminister, wir sollten die Fragen 9 und 10, die in einem Sachzusammenhang mit den Fragen zum Bundeskanzleramt stehen, vorziehen, wie wir es angekündigt hatten.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({2}) auf:
Trifft es zu, daß Bundesminister Genscher Bundeskanzler Brandt am 29. Mai 1973 den Spionageverdacht gegen Guillaume mitgeteilt hat, und welche weiteren Personen im Bundeskanzleramt sind wann amtlich über den Spionageverdacht unterrichtet worden?
Bitte, Herr Bundesminister!
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-06-06:
Wie dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium bereits mitgeteilt worden ist, hat' der damalige Bundesinnenminister am 29. Mai 1973 den Bundeskanzler über die vom Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilten Verdachtsmomente gegen Guillaume unterrichtet. Der Herr Bundeskanzler hat daraufhin den Chef des Bundeskanzleramts und den Leiter des Kanzlerbüros informiert.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage zu diesem Punkt? - Bitte schön, Herr Kollege!
Gerlach (NA), 1974-06-06:
Herr Bundesminister, wie ist es dann zu erklären, daß die Auswahl der unterrichteten Personen offensichtlich so lückenhaft war, daß es insbesondere während des Kanzlerbesuchs in Norwegen zu den aufgetretenen Pannen kommen konnte?
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Bundesminister!
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-06-06:
Sie wissen, daß es den Grundsätzen der Verschlußsachenanweisung für die Bundesbehörden und den dementsprechenden fachlichen Ratschlägen in solchen Fällen entspricht, den Kreis der Unterrichteten jeweils so klein wie irgend möglich zu halten. Wie groß der Kreis danach gehalten worden ist, ergibt sich aus meiner ersten Antwort.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Abgeordneter, ein kurzer Hinweis: Die Fragestunde ist gleich abgelaufen. Wenn Sie sich bei Ihren Zusatzfragen kurzfassen, könnten beide Fragen noch beantwortet werden. Könnten Sie vielleicht auf eine Zusatzfrage verzichten? - Ich bedanke mich.
Ich rufe dann Ihre Frage 10 auf, Herr Abgeordneter Gerlach:
Sind, als Bundeskanzler Brandt am 29. Mai 1973 durch Bundesminister Genscher über den gegen Guillaume entstandenen Verdacht der Spionage unterrichtet worden ist, Ratschläge und Empfehlungen für das Verhalten des Bundeskanzlers Brandt und seiner Mitarbeiter im Umgang mit Guillaume gegeben worden, und wie lauten sie?
Bitte, Herr Bundesminister!
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-06-06:
Solche Ratschläge und Empfehlungen sind gegeben worden. Darüber ist das parlamentarische Vertrauensmännergremium unterrichtet worden. Den Inhalt dieser Ratschläge und Empfehlungen hier im einzelnen darzulegen, hieße, Mittel und Verfahren der Spionagebekämpfung in solchen Fällen öffentlich bekanntzugeben. Das ist aus Sicherheitsgründen und zudem wegen des schwebenden Verfahrens nicht möglich.
Ich darf zum Komplex Guillaume insgesamt jedoch zugleich daran erinnern, daß mit Beschluß des Bundeskabinetts vom 14. Mai 1974 eine aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehende Untersuchungskommission mit dem ausdrücklichen Auftrag eingesetzt wurde, alle im Zusammenhang mit dem Fall Guillaume aufgetretenen Fragen des vorbeugenden Geheimschutzes zu prüfen, eine Wertung vorzunehmen sowie Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Ich bin überzeugt, daß dort alle aus Ihren Fragen sprechenden Zweifel an einer sachgemäßen Behandlung des Falls Guillaume geklärt werden.
Gerlach (NA), 1974-06-06:
Nach den eingetretenen Pannen darf ich fragen, ob die Betroffenen die Empfehlungen auch befolgt haben, und ich darf weiter fragen, ob Konsequenzen aus dieser Spionagetätigkeit insofern gezogen werden, als jetzt schon Empfehlungen eingehalten werden müssen.
Maihofer (bundesminister des innern), 1974-06-06:
Herr Abgeordneter, ich darf unter ausdrücklicher Anknüpfung an die Antwort meiner Kollegin noch einmal daran erinnern, daß zum einen diese Vorgänge Gegenstand der Ermittlungsverfahren sind, die eingeleitet sind, und daß zum anderen - auch ich habe das mehrfach erklärt - jede Bereitschaft von seiten der Bundesregierung besteht, über Einzelheiten dieser Vorgänge auch zuvor schon im Vertrauensmännergremium zu sprechen. Es ist aber völlig unangebracht und unmöglich, daß wir während eines schwebenden Verfahrens über ,die Einzelheiten dieser Vorgänge öffentlich hier berichten.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist abgelaufen. Ich kann keine weiteren Fragen mehr zulassen. - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die Fragen A 34, 35, 36, 37, 38, 65, 66, B 32, 33 und 45 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die anderen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.


Präsident Frau Renger
Ich rufe nunmehr Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 7/2193 Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Vogel.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Debatte. 'Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Metzger, ich weise mit allem Nachdruck und mit aller Schärfe Ihre erneut vorgebrachten Verdächtigungen, die Sie sich anscheinend von Ihrem Herrn und Meister abgeguckt haben, bezüglich der Verleumdungskampagne zurück.
({0})
Ich weise auch hier nochmals zurück, daß irgendein Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Veröffentlichung in „Capital" und irgendeinem Vertreter der CDU/CSU
({1})
- sei es in den Parteien, sei es in der Fraktion - hergestellt wird.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Herr Kollege Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-11:
Selbstverständlich!
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Ich habe noch einen Satz!
({0})
Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte KalterStaatsstreich-Theorie des Herrn Wehner
({1})
ist nur der Ausdruck seines schlechten Gewissens, das er auch in der Frage der Behandlung des Falles Guillaume hat.
({2})
Vizepräsident 'Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie nun die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Selbstverständlich!
Conradi (NA), 1974-06-06:
Herr Kollege Stücklen, können Sie hier verbindlich erklären, daß vor dem Vorabdruck in „Capital" kein Mitglied Ihrer Landesgruppe Kenntnis von der angeblichen CIA-Studie hatte, auf die sich „Capital" dann bezogen hat?
({0})
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Herr Kollege, soweit - 
({0})
- Moment, Moment! Soweit ich informiert bin,
({1})
kann ich diese verbindliche Erklärung abgeben.
({2})
Das, was Sie von der SPD versuchen, ist, vom tatsächlichen Zusammenhang mit dem größten Spionagefall dieser Bundesrepublik abzulenken. Das ist das Manöver, das hier durchgeführt wird!
({3})
Herr Kollege Metzger hat davon gesprochen, das Vertrauensmännergremium könne deshalb nicht mehr tagen, weil Sie, Herr Carstens, in vollem Einverständnis mit der Gesamtfraktion der CDU/CSU erklärt haben, daß wir, solange dieser ungeheuerliche Vorwurf des Kollegen Wehner besteht, nicht bereit sind,
({4})
an einer solchen Sitzung teilzunehmen, wenn Herr Wehner den Vorsitz hat. - Dieser Entschluß ist ja nicht älter als drei Tage. Herr Kollege Wehner, ich mache Ihnen auch gar keinen Vorwurf ({5})
in diesem Vertrauensmännergremium mußte ohnedies nur das mühsame Handwerk getan werden -, daß Sie keine Sitzung mehr einberufen haben. Hier solche Unterstellungen zu bringen, wir hätten an den Sitzungen bisher nicht teilgenommen, das ist,
Herr Kollege Metzger, völlig unbegründet, entspricht nicht der Wahrheit und dient keinesfalls unserer gemeinsamen Aufgabe, diese Frage mit aller Gründlichkeit zu klären.
Nun zum Vertrauensmännergremium schlechthin. Für normale Informationen und routinemäßige Unterrichtungen ist dieses Vertrauensmännergremium durchaus brauchbar. Aber dieses Vertrauensmännergremium ist nicht ausreichend - das hat sich erwiesen, und ich sage Ihnen auch noch die Gründe dafür , wenn ein Spionagefall in seinem Kausalzusammenhang, der die gesamten Nachrichtendienste und die Verantwortlichkeit der Bundesregierung mit einschließt, behandelt werden soll. Hier reicht dieses Vertrauensmännergremium nicht aus.
Deshalb bin ich der Meinung, daß wir trotz der Mängel, die unsere Untersuchungsausschüsse haben, von denen wir wissen, daß sie durch die Mehrheit - auch durch die einseitige Handhabung der Mehrheit - nun nicht immer zu dem Ergebnis geführt haben, das wir uns alle gewünscht hätten,
({6})
auf diesen Untersuchungsausschuß nicht verzichten können.
({7})
Ich würde vorschlagen, daß wir möglichst bald zu einem Ausschuß kommen, der auch, Herr Innenminister, in der Hirsch-Kommission schon behandelt worden ist, wozu auch, glaube ich, im Mercker-Bericht etwas vorliegt. Ich meine, daß dieser Ausschuß die Rechte nach Art. 45 a Abs. 2 haben sollte. Dieser ständige Ausschuß sollte auch das Recht haben, sich zu einem Untersuchungsausschuß zu erklären, wenn ein bestimmter Teil von ihm dies wünscht.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Herr Kollege Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Ja, selbstverständlich!
Schäfer (NA), 1974-06-06:
Herr Stücklen, haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, in dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission über Fragen der Verfassungsreform nachzulesen? Dort ist man erst vor zwei Jahren von allen Seiten zu der Auffassung gekommen, dem Vorschlag aus der Hirsch-Kommission aus wohlerwogenen Gründen, die dort dargelegt sind, nicht zu folgen.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Herrn Abgeordneten Ehmke?
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Bitte schön.
Ehmke (NA), 1974-06-06:
Herr Kollege Stücklen, wir stimmen ja völlig darin überein, daß das alles sorgfältig geprüft werden soll. Aber wie sollen wir Ihren guten Willen jetzt glauben, wenn Sie hier wieder zwei Verdrehungen machen?
Das erste ist: Aus dem Vermerk des Verfassungsschutzamtes wissen Sie doch, daß sich aus dem, was man Ihnen vorgelesen hat, ergab
({0})
- das ist meine Frage; ich frage ja, ob das richtig ist, das so zu sagen, wie Herr Stücklen das gesagt hat -,
({1})
daß das Verfassungsschutzamt in seiner Stellungnahme ausdrücklich zu den Hinweisen von BND und dem „Bund Freiheitlicher Juristen" Stellung genommen hat. Wie können Sie dann noch behaupten, diesen Hinweisen wäre nicht nachgegangen worden?
({2})
- Herr Kollege Carstens, es wäre doch nett, wenn Sie sich jetzt einmal die Zurückhaltung auferlegen, die Sie sonst immer als gentlemanlike ansehen.
({3}) Und die zweite Frage, Herr Stücklen:
({4})
Selbst wenn das in der ersten Sitzung so gewesen wäre, dann wissen Sie doch - weil die Fraktionsvorsitzenden längst die gesamten Akten haben -, daß es schlicht unwahr ist, was hier noch einmal wiederholt worden ist: die Hinweise seien nicht beachtet worden. Lassen Sie doch bitte auch vor einer Landtagswahl das Lügen.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Herr Kollege Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
({0})
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, daß wir - trotz der Unzulänglichkeit, die unsere Untersuchungsausschüsse haben - nur über einen Untersuchungsausschuß, über eine eidliche Vernehmung aller dafür in Frage kommenden Personen die Chance haben, die Schuldigen, die fahrlässig oder grob fahrlässig gehandelt haben, genau zu fixieren und den Spionagefall Guillaume so aufzuklären, daß die Öffentlichkeit weiß, daß wir einen Spionagefall im engsten Machtzentrum der Bundesrepublik Deutschland nicht als Bagatelle hinnehmen. Deshalb dieser Untersuchungsausschuß.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1974-06-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Stücklen, ich
glaube, der große Tag kommt nicht am Sonntag, er wird eher am Samstag kommen. Ich gebe dem 1. FCN eine gute Chance, der CDU in Niedersachsen allerdings weniger.
({0})
Deshalb kann ich nicht verstehen, warum man nach den Erkenntnissen, die wir mühsam bis qualvoll bei unserer gemeinsamen Arbeit im Untersuchungsausschuß gewonnen haben - das „gemeinsam" unterstreiche ich heute noch einmal genauso wie bei den Schlußbemerkungen zum Ergebnis des soeben erst, so kann man doch wohl sagen, abgeschlossenen Ausschusses betreffend die Aktivitäten des früheren Abgeordneten Steiner -,
({1})
jetzt diesen neuen Untersuchungsausschuß fordert. Ich hatte dazu bereits einiges gesagt, das allerdings verhältnismäßig fachjuristisch gehalten war, Herr Niegel. Deshalb will ich hinnehmen, daß Sie darauf noch einmal zurückkommen wollen.
({2})
Ich habe damals gesagt - ich weiß mich ganz sicher mit allen Kollegen einig, auch mit denen der Opposition, die in diesem Ausschuß den letzten Sommer über und anschließend sämtliche sitzungsfreien Wochen bemüht waren, alle Beweismittel auszuschöpfen, die irgend jemand von irgendwoher anbieten konnte -, daß wir zum Schluß sehr unglücklich waren, weil bei dem besten Willen aller Beteiligten das Ergebnis hinterher sehr dürftig war, vielleicht sein mußte. Wir haben dann über Verbesserungen des Verfahrens gesprochen; auch darin bestand Einigkeit. Die erforderlichen Maßnahmen konnten bis jetzt noch gar nicht abgeschlossen werden.
Nun überrascht uns drei Tage vor der Niedersachsenwahl
({3})
- und zwei Tage vor dem Aufstiegsspiel - Ihre Mitteilung, daß Sie wieder einen Untersuchungsausschuß haben wollen, wobei der Gegenstand der Untersuchung hier von Herrn Stücklen insbesondere in den allerletzten Sätzen noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist. Es soll festgestellt werden, daß da ein Spion war, es soll festgestellt werden, daß er wirklich spioniert hat und daß er Zugang zu sehr wichtigen Dokumenten hatte.
({4})
Dieses alles scheint mir so ungeheuer klar auf der Hand zu liegen, - ({5})
- Herr Stücklen, die Schuldigen! Sie waren so liebenswürdig, den Kollegen von der SPD - Herrn Ehrenberg und Herrn Leber hatten Sie angesprochen - zu erklären, daß Sie wahrscheinlich dem gleichen Fehler hätten erliegen können. Das ist die Feststellung, die man hier nur treffen kann. Gewiß werden sich einige Umstände noch aufklären lasKleinert
sen. Wenn es aber jetzt nicht um den Sachverhalt als solchen geht, - ({6})
- Bitte sehr, Herr Stücklen!
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen klar, daß ich die Befürwortungen der Herren Leber und Ehrenberg, die nur aus den Ergebnissen des Umgangs innerhalb der Partei in Hessen stammen konnten, als nicht belastend angesehen habe, keinesfalls aber das, was sich beim Vorgang der Einstellung, was sich hinsichtlich der Bewegungsfreiheit des Guillaume spätestens nach dem 29. Mai ereignet hat, und keinesfalls das, was bis zur Enttarnung des Spions Guillaume geschehen ist?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
({0})
Wehner (NA), 1974-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stellung der sozialdemokratischen Fraktion zu dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist hier von meinem Kollegen Metzger dargelegt worden. Mich veranlassen die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stücklen zu einer kurzen Feststellung.
Ihre Biedermännischkeit übertrifft noch Ihre Christlichkeit. Das ist an diesem Tage offenbar geworden.
({0})
Und was Sie hier mit der Zusammenstellung einiger Daten beabsichtigt haben, das kennzeichnet genau Ihre Absichten mit all dem, was Sie angeblich untersucht wissen wollen, was Sie angeblich geklärt wissen wollen und worüber Sie angeblich bis jetzt keine Auskünfte haben. Im Unterschied zu Ihnen, Ehrenmann Stücklen, habe ich über das, was ich am 30. und 31. Mai getan habe,
({1})
öffentlich und auch im Bundestag sowie in den Ausschüssen, die das wissen wollten, berichtet. Ich habe noch nie nachgerochen, was Sie am Tag vorher oder am Tag dazwischen oder danach gemacht haben. Vielleicht muß man einen Untersuchungsausschuß einsetzen, um das herauszukriegen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schulte!
Schulte (NA), 1974-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein paar Äußerungen des Kollegen Stücklen veranlassen mich, noch das Wort zu nehmen. Beginnend mit der Fragestunde des heutigen Tages und sich sehr zielstrebig über den Beitrag von Herrn Stücklen fortsetzend sollte hier der Eindruck erweckt werden, als sei die Öffentlichkeit nicht unterrichtet. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben doch die sehr umfangreiche, deutliche, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Studie einfach ganz systematisch ignoriert. Man mußte bei allen Ihren Mitgliedern, die heute Fragen oder Zusatzfragen gestellt haben - wobei auch sehr interessant ist, wer von Ihnen keine Fragen gestellt hat -, den Eindruck gewinnen, daß sie diese Studie überhaupt nicht kannten.
({0})
Sonst hätten die Fragen nicht gestellt werden können, weil sie sich zu 90 % - Herr Professor Carstens, Sie werden das sicherlich nicht bestreiten ({1})
von vornherein beantwortet haben.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Renger (präsident), 1974-06-11:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
Wrangel (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Franke, wir wissen genau, daß nicht alles auf dem offenen Markt ausgetragen werden kann.
({0})
Aber vieles von dem, was Sie gesagt haben, ist ein Beweis dafür, daß Mahnungen in diesem Hause notwendig sind und daß die Öffentlichkeit solche Mahnungen braucht; ich denke nur an das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Goppel anläßlich der Zwangsadoptionen.
({1})
Dies war genau ein Beweis dafür, daß die Öffentlichkeit doch etwas bewirken kann.
({2})
Herr Bundesminister Franke, ich habe mich schon wiederholt zu dem Thema geäußert, welchen Wert Aktuelle Stunden denn haben. Ich muß Ihnen sagen, ich bin jedes Mal wieder darüber erstaunt, daß es Ihnen peinlich ist, sich in der Deutschlandpolitik vor diesem Hohen Haus so zu stellen, wie sich dies für eine Bundesregierung gehört.
({3})
- Herr Kollege Höhmann, die Bundesregierung und die Koalition bemühen sich doch verzweifelt darum, die gegenwärtigen deutsch-deutschen Beziehungen so darzustellen, als würden sie im milden Klima eines Treibhauses gedeihen, während doch in Wahrheit - das haben wir in diesen Tagen erlebt - draußen ein eiskalter Wind weht. Sie müssen doch in dieser Frage endlich zu den Realitäten zurückkehren.
({4})
Meine Damen und Herren, ich muß hier die Bundesregierung doch fragen
({5})
- Herr Kollege Wehner, ich muß die Bundesregierung und Sie fragen -, ob denn die Regierung und die Koalition der Opposition in Fragen der Menschenrechte einen Maulkorb vorhängen will.
({6})
- Herr Kollege Wehner, durch Verschweigen wird Unrecht doch nicht zu Recht. Wir werden uns gegen den fatalen Gewöhnungsprozeß, gegen das Unrecht entschieden zur Wehr setzen.
({7})
Wenn dann unsere eigene Politik immer wieder angeführt wird, so kann ich dazu sagen: Wir haben doch keine Versprechungen gemacht, wie es Herr Bahr hier getan hat. Sie können aber die Versprechungen von damals nicht einhalten.
Ich muß Ihnen, Herr Kollege Schweitzer, sagen, daß ich es für die CDU/CSU-Fraktion und für meine Person energisch zurückweise, daß Sie hier zu sagen wagen, wir würden mit solchen Anträgen vordergründige Taktik betreiben.
({8})
Wir stellen diese Anträge, weil Sie vieles verharmlosen und verniedlichen und im internationalen Bereich für diese Dinge nicht deutlich eingetreten sind.
({9})
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zum Schluß eines sagen. Dies alles zeigt doch sehr deutlich, daß die Bundesregierung ein sehr unterentwickeltes Selbstvertrauen hat. Vertrauen in diese
Bundesregierung ist aber nicht gerechtfertigt. Wer nicht bereit ist, offen Fehler zuzugeben und eine Bestandsaufnahme zu machen - Herr Wehner, das ist ein Lieblingswort von Ihnen aus früheren Zeiten -, der muß damit rechnen, daß er einem ständigen Vertrauensschwund zum Opfer fällt.
({10})
Die Bundesregierung wendet viel Kraft und Zeit auf, um begangene Fehler zu kaschieren. Ich wünsche mir, daß sie mehr Kraft und Zeit darauf verwendet, eine Politik für die Menschen in Deutschland zu machen.
({11})
Schulte (NA), 1974-06-06:
Augenblick bitte! Es gibt noch eine zweite Frage, Herr Stücklen. Es ist auch eine Frage 'des Stils dieses Hauses. Sie haben doch hier unterschwellig die Behauptung aufgestellt, daß die Amtsführung von Herrn Wehner als Vorsitzen- dem des Gremiums nicht einwandfrei gewesen sei.
({0})
- Aber selbstverständlich, Herr Stücklen, das ist doch hier ganz deutlich geworden.
({1})
Können Sie so etwas tatsächlich aufrechterhalten, müssen Sie nicht wenigstens der Wahrheit die Ehre geben und sagen, daß er sich in dem Vertrauensmännergremium mit aller Kraft dafür eingesetzt hat, alle möglichen und alle denkbaren Aufklärungen zu bekommen?
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Herr Kollege Schulte, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die Verhandlungsführung des Vorsitzenden des Vertrauensmännergremiums in diesem Quartal, des Herrn Kollegen Wehner, des Oberbiedermanns, keinesfalls jemals beanstandet habe? Ich bitte immer noch die Frage zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe nur erklärt, 'daß er von dem Spionagefall Guillaume mit anderen Attacken gegen uns ablenken will. Mir steht das Recht zu, diese politische Beurteilung vorzunehmen.
({0})