Peter Götz (NA), 2011-10-20:
Mit dem vorliegenden, von Ideologie geprägten Antrag der Grünen wird das untaugliche Ziel aus der sozialistischen Mottenkiste der 70er-Jahre des vorherigen
Jahrhunderts verfolgt, über eine Flächenverbrauchsabgabe das Bauen zu verteuern. Abgesehen davon, dass
dies nur mit einem neuen bürokratischen Monster zu bewältigen wäre, ist es der falsche Weg.

Bereits die im Länderwettbewerb rot-grüner oder rotroter Landesregierungen nach oben gepuschte Grunderwerbsteuer verteuert das Wohnen unangemessen und
bremst die von allen erwartete Mobilität.

Den Kommunen sollen nach dem Grünen-Antrag Flächenausweisungsrechte zugestanden werden. Von wem
denn? Vom Bund? Von den Ländern? Wollen Sie damit
eine neue „Flächenausweisungsrechtebehörde“ schaffen? - Wir haben einen anderen Ansatz:

Wir wollen die kommunale Planungshoheit weiter
ausbauen, damit die Gemeinden eigenverantwortlich
ihre kommunale Planung steuern können. Die kommunalen Mandatsträger vor Ort wissen am besten, wie sie
die Zukunft ihrer Gemeinde gestalten. Dazu bedarf es
keiner Bevormundung aus Berlin.

Auch für uns sind die Stärkung der Innenentwicklung
und das Flächensparen wichtig. Deshalb werden wir das
Baurecht im zweiten Teil der Novelle zum Baugesetzbuch, BauGB, in diese Richtung konsequent weiterentwickeln.

Ich erinnere daran, dass das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor
einem Jahr einen bundesweiten öffentlichen Beteiligungsprozess zur Erarbeitung eines „Weißbuchs Innenstadt“ durchgeführt hat, der zu Recht hohe Anerkennung
erhielt.

Für uns sind Innenstädte und Ortskerne die Schlüsselfaktoren für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Deshalb muss es um die Frage gehen, wie wir die Innenentwicklung erleichtern und attraktiver machen können.
Neue Strafsteuern und Abgaben für Flächeninanspruchnahme sind der falsche Weg. Sie sind investitionshemmend und führen zu keiner wirklichen Stärkung der Innenentwicklung.

Und wenn, wie im Antrag der Grünen vorgesehen, neue
kommunale Aufgaben wie „Nachweispflichten für Innenentwicklungspotenziale“, „verpflichtendes Flächenmonitoring“ oder die bei der letzten Novelle zum BauGB abgeschaffte „Revisionspflicht für Flächennutzungspläne“
erfunden werden, so sind dies bestenfalls Beschäftigungsprogramme für Städteplaner, die von den Kommunen zu
bezahlen sind. Sie tragen weder zum Bürokratieabbau bei
noch sind sie als Zwangsvorgabe zielführend. Die Städte
und Gemeinden sehen sehr wohl selbst, wie und an welcher Stelle sie die Entwicklung ihrer Kommunen verändern. Dazu bedarf es keiner bevormundenden „Zwangsbeglückung“ aus Berlin.

Unabhängig davon, haben wir nach der Föderalismusreform I zu Recht im Grundgesetz verankert, dass
der Bundesgesetzgeber den Gemeinden keine neuen Aufgaben mehr übertragen darf. Schon allein deshalb kann
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir den Gestaltungsspielraum kommunaler Selbstverwaltung und
die kommunale Planungshoheit erweitern können. Die
anstehende Novelle zum BauGB bietet dafür eine Reihe
von Möglichkeiten, die wir gemeinsam angehen sollten:

So wollen wir die im ersten Teil der BauGB-Novellierung zurückgestellte Bestimmung des § 136, die Klimaschutz- und Klimaanpassung im Rahmen der städtebaulichen Sanierung beinhaltet, als wichtiges neues
Element der Innenentwicklung den Kommunen anbieten.

Zusammen mit dem ebenfalls neuen, jährlich mit
92 Millionen Euro ausgestatteten Programm „Energetische Stadtsanierung“ kann die energetische Bilanz in
Stadtquartieren verbessert werden. Dies sind wesentliche Beiträge zur qualitativen Stärkung der Innenentwicklung.

Auch werden wir darüber hinaus die klassische Städtebauförderung, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert, auf hohem Niveau fortsetzen und weiterentwickeln.

Wie Sie sehen, verfolgen wir den Ansatz, Fehlentwicklungen auf der „Grünen Wiese“ nicht mit neuen
Steuern und Abgaben, sondern mit Anreizen entgegenzuwirken. Wir trauen den Menschen, die vor Ort in den
Städten und Gemeinden kommunalpolitische Verantwortung tragen, sei es als Oberbürgermeister, Bürgermeister oder als Rat in den kommunalen Parlamenten, zu,
selbst zu entscheiden, was für ihre Kommune gut ist, und
welche planerische Entwicklung sie gehen wollen. Wir
sollten darauf verzichten, sie ständig bevormunden zu
wollen. Vielmehr wollen wir ihnen helfen, nicht nur im
planerischen Bereich, sondern auch finanziell.

Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Deshalb entlasten wir in den nächsten Jahren durch
schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter die kommunalen Haushalte in den Städten,
Gemeinden und Kreisen in Milliardengrößenordnungen.
Das hilft den Kommunen mehr als neue Bürokratie.