klaus-peter willsch (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin Bulmahn, den StabilitätspaktsBeseitigungsminister Eichel wollte ich auch noch begrüßen, aber er hat das Feld schon geräumt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag gerade
den Offenbarungseid rot-grüner Regierungspolitik verabschiedet.

({0})
Nichts anderes ist der Nachtragshaushalt für 2003: eine
Demonstration und der Beweis, dass die Bundesregierung es einfach nicht kann. Falsche Signale, falsche Weichenstellungen, falsche Schlüsse und falsche Entscheidungen - dies prägt die rot-grüne Politik.

Damit haben Sie unser Land in die schwerste haushaltspolitische Krise seit dem 2. Weltkrieg geführt. Man kann
es auf eine einfache Formel bringen: Rot-grünes Durcheinander plus ein total überforderter Bundesschuldenminister Eichel ergibt den Nachtragshaushalt 2003. Oder
wie wollen Sie eine Steigerung von 130 Prozent, also - in
Zahlen - von 18,9 auf 43,4 Milliarden Euro, sonst nennen?

({1})

Wenn Sie aus Ihren Fehlern wenigstens lernen würden. Aber auch für den Haushalt 2004 gilt: Wunschvorstellungen als Schätzgrundlage, Gesundbeten statt präziser Diagnose und anschließend richtiger Therapie,
Ausblenden der Wirklichkeit und Beschimpfung der Opposition. Das ist alles, was Rot-Grün einfällt.

({2})

Mit Parteitagsbeschlüssen, die Sie fassen lassen, um
Mehrheiten für Ihren Bundesgeschäftsführer und Ihren
Generalsekretär zu sichern und den linken Flügel ein wenig zu befriedigen, verunsichern Sie zusätzlich. Sie erhöhen die Erbschaftsteuer, Sie beschließen die Bürgerversicherung und eine Ausbildungsplatzabgabe und Sie
verunsichern diejenigen systematisch, die in unserem
Land investieren könnten, wodurch Sie die Lage in diesem Land noch weiter verschlechtern.

Aufgrund Ihrer hartnäckigen Weigerung, die Wirklichkeit in unserem Lande wahrzunehmen, und aufgrund des
von Ihnen vorgelegten Märchenbuches - ein solches ist der
von Ihnen vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2004 - würde
es sich eigentlich verbieten, ihn zu beraten. Sie beharren
darauf. Deshalb müssen wir uns dem natürlich auch stellen.

({3})

Wir werden uns zu diesem Thema in Kürze aber wiedersehen, dann nämlich, wenn der Vermittlungsausschuss
seine Ergebnisse vorlegt. Es ist ja nun nicht so, wie es
Herr Poß heute gesagt hat, dass dort nur über ein paar
Petitessen geredet würde. Wir reden über 10 Prozent des
Haushaltsvolumens.

({4})

Das sind keine Kleinigkeiten, das ist eine fundamentale
Größe für diesen Haushalt. Es wäre der richtige Weg gewesen, das Ergebnis abzuwarten und das Verfahren solange auszusetzen.

({5})
Sie kennen die einzelnen Punkte. Es schmerzt Sie,
wenn man diese aufzählt, weil sie das Versagen Ihrer Politik immer wieder deutlich machen. Wir rechnen mit
insgesamt gut 20 Milliarden Euro, die offen und heute
nicht abschließend beratbar sind. In Ihrem Haushaltsplanentwurf befinden sich Risiken, die heute noch nicht abschätzbar sind. Sie rechnen es schön, schätzen zu positiv
und werden mit diesem Haushaltsplan erneut eine
Bauchlandung hinlegen.

Ich kann meinen Sprecher, Dietrich Austermann, nur
zitieren, der bei der Einbringung hier gesagt hat:

Die rot-grünen Beschlüsse zum Haushalt 2004 steigern die Unseriosität der eichelschen Haushaltspolitik ins Groteske. Dieser Haushalt hat keine zusätzlichen Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung
und führt ins nächste Krisenjahr. Wenn es bei den
von Rot-Grün vorgeschlagenen Änderungen bleibt,
haben wir im nächsten Jahr bereits im Soll einen
verfassungswidrigen Haushalt und im Ist wird die
Neuverschuldung auf ein historisches Höchstmaß
steigen.

({6})

Dem ist bei der Betrachtung des Gesamthaushaltes
nichts hinzuzufügen.

Frau Minister, kommen wir nun zum Einzelplan 30.
Diesem Einzelplan liegen natürlich die gleichen falschen
Voraussetzungen wie den Gesamtwerten zugrunde. Auch
im Fachressort ist festzustellen: falsche Signale, falsche
Weichenstellungen, falsche Schlüsse und falsche Entscheidungen. Was für die gesamte rot-grüne Politik gilt,
gilt auch für das Bildungsressort.

Frau Bulmahn, unser Eindruck ist inzwischen: Sie
können es nicht.

({7})

Sie bringen nicht den Mut auf, für Ihr Ressort zu kämpfen. Sie gefallen sich in der Öffentlichkeit in der Rolle
der großen Vorkämpferin für Bildung und Forschung,
am Kabinettstisch aber kuschen Sie, wenn der Kanzler
nur die Augenbraue hochzieht.

({8})

- Sie wissen das wahrscheinlich noch besser als ich, ich
vermute es nur.

Sie tricksen herum und reden das kümmerliche Werk,
das Sie vorlegen, noch schön. Sie täuschen ein Wachsen
des Haushaltsansatzes vor, indem Sie die Mittel für die
Einrichtung von Ganztagsschulen, die eine vorübergehende Finanzhilfe für die Länder darstellen, systemwidrig einrechnen. Sie sind im Einzelplan 60 veranschlagt.

({9})

Sie wissen genau, dass das Budget für Bildung und Forschung in Ihrem Entwurf sinkt, wenn Sie diese Komponenten nicht einrechnen. Um Ihren Einzelplan in der

weiteren Argumentation historisch schönzurechnen, berücksichtigen Sie die Sondereffekte aus den UMTS-Erlösen nicht, damit nicht deutlich wird, dass die Mittel
nicht mehr, sondern weniger werden.

Frau Bulmahn, Sie machen mit dieser Blenderei dem
Kanzler Konkurrenz. Wenn wir redlich miteinander diskutieren, werden Sie zugeben müssen, dass die Projektförderung um circa 8 Prozent gekürzt wird. Da der Kanzler
nicht zweimal hintereinander sein Wort brechen wollte,
hat die institutionelle Förderung in diesem Jahr den zugesagten Aufwuchs erhalten. Sie wissen aber, dass es
nicht gut ist, wenn sich das Verhältnis zwischen Projektförderung, deren Mittel prozentual gekürzt werden, und
der institutionellen Förderung, deren Mittelansatz erhöht
wird, verschiebt. Die Mittel müssen in beiden Bereichen
aufgestockt werden.

Sie rechnen Ihren Einzelplan mit den 4 Milliarden Euro
für die Ganztagsbetreuung schön. Nun sehen wir, wie
begeistert dieses Programm im Lande aufgenommen
wird.

({10})

Obwohl alles in trockenen Tüchern ist, legen Sie große
PR-Programme auf. Mit den Ländern ist besprochen,
wie die Mittel eingesetzt werden sollen. Es ist zwar
schön, wenn Betreuungsmöglichkeiten an Schulen geschaffen werden, aber das ist nicht Ihre Aufgabe, dafür
sind Sie nicht zuständig. Das erklärt Ihren Kunstgriff
mit dem Einzelplan 60, weil diese Mittel in Ihrem Etat
überhaupt nichts verloren haben. Gleichwohl rechnen
Sie sie immer mit ein, um nachzuweisen, wie sehr Sie
sich in diesem Lande um Bildung und Forschung bemühen. Sie sind Forschungsministerin, nicht Suppenküchenministerin in Deutschland, das muss endlich wieder
deutlich werden.

({11})

Als Haushälter kann ich nur anmerken: Die nächste
Sperre kommt bestimmt. Unzählige Risiken kommen
gerade mit diesem Makulaturhaushalt auf uns zu. Diese
sind bei Ihnen schon System geworden; denn durch den
Eingriff in den Haushaltsvollzug korrigieren Sie das,
was zunächst wegen mangelndem Sachverstand oder
wegen Schönfärberei bewusst falsch veranschlagt
wurde. Sie treten damit das Budgetrecht dieses Parlaments mit Füßen. Was hat denn eine Beratung im Haushaltsausschuss oder im Parlament noch für einen Wert,

({12})

wenn Sie im Anschluss nach Gutdünken all das zusammenwursteln, was Sie sich zusammenphantasiert haben - es
wird jedoch wie ein Kartenhaus zusammenbrechen -, das
kündigen wir Ihnen schon heute an -, nur um am Ende
mit irgendeiner Zahl aufzuwarten? Sie wissen, dass das
nicht gut ist. Sie wissen, dass dies eine Missachtung des
Parlaments ist. Aber Sie gehen diesen Weg weiter.

({13})
Kommen wir - Herr Carsten Schneider hat nachher
noch Gelegenheit, darauf zu erwidern - zur globalen
Minderausgabe. Dort ist es genau das Gleiche: Sie
missachten das Parlament. Mit 145 Millionen Euro ist
die globale Minderausgabe viel zu hoch veranschlagt.
5 Prozent der Projektfördermittel mag angehen, aber Sie
liegen deutlich darüber. Das ist einmal mehr der Versuch, all das, was im parlamentarischen Verfahren nicht
durchgesetzt werden kann, durch die kalte Küche durch
Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe zu korrigieren. Ich wundere mich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, dass
Sie sich das gefallen lassen. Das ist ein Umgang, den
man sich auch als Mehrheitsfraktion von der Regierung
nicht gefallen lassen sollte.

({14})

Nehmen Sie den Hochschulbau. Die drastische Kürzung um 135 Millionen Euro bedeutet das Aus für zukünftige Maßnahmen und gefährdet laufende Maßnahmen. Es ist für die Länder nicht leicht, ihren
Mitfinanzierungsanteil zu erbringen, weil die Steuereinnahmen - wegen der miesen Politik, die Sie machen weggebrochen sind.

({15})

- Natürlich ist das so. Schauen Sie sich einmal die Situation in Ihren Ländern an. - Sie bringen damit Wissenschafts- und Forschungsfortschritt in diesem Land zum
Erliegen.

Kommen wir zum BAföG. Nun haben Sie beim
BAföG im Bereinigungsgespräch nachgelegt. Sie rühmen das, obwohl das nur der Vollzug einer gesetzlich
festgelegten Geldzahlung ist. Sie haben einfach nachgerechnet. Jetzt rühmen Sie sich, Sie hätten den Bildungsund Forschungshaushalt hochgefahren. Warum werden
die Zahlen beim BAföG denn höher? - Weil in immer
mehr Familien der Haushaltsvorstand arbeitslos am
Tisch sitzt und die Kinder in die BAföG-Berechtigung
hineinkommen.

({16})

Die Kinder bekommen wegen Ihrer miesen Politik keinen Ausbildungsplatz und drehen noch eine Runde in
der Schule. Deshalb gehen die Zahlen so nach oben.

({17})

Frau Bulmahn, auf der anderen Seite kürzen Sie den
Etat für das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern, weil die
Situation dort so rosig ist, um 6 Millionen Euro. Auch
das verstehe, wer will. Ich glaube, Sie müssen sich wirklich ernsthaft mit den Themen beschäftigen, die auf der
Hand liegen. Wir wollen von Ihnen als Bundesforschungsministerin wissen: Womit werden wir denn in
Deutschland in zehn oder zwanzig Jahren unser Geld
verdienen? Sie sollten daher entsprechende Projekte fördern.

({18})
Wir wollen von Ihnen wissen, ob wir in zehn oder in 20
Jahren im Schlagschatten von Windmühlen im Kreis
laufen und Weltmeister im Gender Mainstreaming sind
oder ob wir neue Verfahren und neue Produkte entwickeln, die wir auf den Markt bringen und mit denen wir
in Deutschland Geld verdienen können.

({19})

Ich zitiere aus der „Welt“: „Europa drängt stärker ins
All“. Wie wollen Sie denn mithalten, Frau Ministerin,
wenn im Ministerrat besprochen wird, dass man sich in
dem Bereich stärker engagieren will? Sie haben für das
nationale Programm jetzt eine Dotierung vorgesehen, die
Jahr für Jahr abgeschmolzen wird. Sie wissen genau,
dass durch zurückgehende Förderung in diesem Bereich
Arbeitsplätze zerschlagen werden. Jeder Euro, den Sie
nicht investieren, kostet bei uns unmittelbar Arbeitsplätze, weil es keinen anderen Auftraggeber in diesem
Bereich gibt. Auf der anderen Seite legen Sie „Braindrain-Programme“ auf, mit denen Sie versuchen, junge
Menschen, die hier keine Perspektive mehr sehen - weil
Sie so handeln, wie Sie handeln -, mühsam wieder aus
dem Ausland zurückzuholen. Das passt nicht zusammen,
wie alles in der rot-grünen Politik.

({20})

Das ist von vorne bis hinten ein Krampf.

Sie könnten diesem Land - ich sehe, dass es hier
blinkt und ich langsam aufhören müsste - einen großen
Gefallen tun, wenn Sie - nach dem, was wir heute erlebt
haben und was Herr Eichel mit dem Stabilitätspakt angerichtet hat -