Barzel (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Trotz der wohlgesetzten

Worte, Herr Kollege Franke, muß ich Ihnen und der Koalition vorwerfen: Sie zerstören Substanz,
({0})
wenn Sie auf die Worte „Wiedervereinigung" und „die deutsche Frage" verzichten wollen. Genau dieses Wort ist Gegenstand internationaler Verträge; genau dieses Wort haben wir beide, Herr Bundeskanzler, im Jahre 1968 hier unterschrieben und beschlossen; dies haben wir beide, Herr Kollege Wehner, hier unterschrieben und beschlossen und zu einem völkerrechtlich wirksamen Dokument gemacht.
Ich will die rechtlichen und politischen Dinge hier nicht aufführen, sondern ich will ein anderes substanzzerstörenden Element in die Debatte einführen: Wir alle haben im vergangenen Jahr feststellen müssen, daß es mit dem Deutschland-Unterricht an den Schulen nicht funktioniert; die Ergebnisse waren miserabel. Die Kultusminister der Länder - aller Länder - haben sich im Herbst einstimmig auf Richtlinien über den Deutschland-Unterricht an den deutschen Schulen verständigt,
({1})
einstimmig! Diese Richtlinien beginnen mit den klaren Worten „Wiedervereinigung" und „die deutsche Frage". Wollen Sie das den Lehrern nun wieder aus der Hand nehmen, um auch dort und bei den Schülern Substanz zu zerstören?
({2})
Der zweite Punkt: Herr Bundesminister Franke, das sanfte Säuseln gegen einen offenkundigen Rechtsbruch der DDR kann dieses Parlament nicht hinnehmen.
({3})
Der Briefwechsel über die Arbeit unserer Journalisten dort und der anderen hier gehört zum Grundvertrag. Er garantiert die freie Information und Berichterstattung. Die DDR-Rechtsordnung gilt, soweit die DDR nicht durch die Formulierungen des Briefwechsels andere rechtliche Verpflichtungen eingegangen ist. Sie ist diese anderen rechtlichen Verpflichtungen zugunsten von Dingen, die es sonst in der Rechtsordnung dort nicht gibt, nämlich freie Information und Berichterstattung, eingegangen. Dies ist rechtlich und politisch die entscheidende Basis für die Arbeit unserer Journalisten in Ost-Berlin und in der DDR. Das Verhalten der DDR ist ein Rechtsbruch, und ich fordere die Regierung auf, dies beim Namen zu nennen und hier nicht hinter der dänischen Regierung und dem dänischen Außenminister zurückzustehen.
({4})
Das dritte. Wir erleben es nun zum wiederholten Male: Die DDR handelt, sie schafft einen rechtswidrigen Tatbestand. Der wird hier geprüft und registriert. Dann sagen alle: Protest! Anschließend rufen die einen nach Gegenmaßnahmen, und schon winken die anderen ab und sagen, man wolle, könne und werde die „Entspannung" nicht stören, zumal diese ohne Alternative sei - fast eine Einladung, uns und die drüben weiter zu schikanieren.
Meine Damen und Herren, ich frage die Sozialdemokraten, wie eigentlich dieser Verzicht auf die beiden Worte unserer politischen Substanz bei ihnen zustande gekommen ist. Gab es darüber eine Debatte in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und in ihrer Fraktion, auch in Berlin?
({5})
- Ja, ja, Herr Kollege Wehner, ich verstehe, daß Sie darauf reagieren.
({6})
Endlich ist es gelungen, Sie in Bewegung zu bringen; ich freue mich darüber.
({7})
Herr Kollege Wehner, dann wende ich mich nun an Sie: Mit dieser Haltung des Versdiweigens und des schlappen Schweigens produzieren Sie in der Bundesrepublik Deutschland und über sie hinaus das Gefühl, wir seien ohnmächtig. Doch wir sind es nicht.
Erstens. Wenn wir in dieser Sache - besser: in diesen Sachen - versuchen würden, uns einmal zusammenzusetzen und zu sehen - was unendlich oft vorgeschlagen worden ist -, ob es hier einen gemeinsamen Ansatz für Politik gibt, wären wir stärker.
Zweitens. Wenn wir alle mehr an die Macht des Geistes und des Wortes als an die Schläue des Verschweigens glaubten, wären wir alle stärker.
Drittens. Wenn wir alle die Leistungen an die DDR in Stufenplänen mit konkreten, nachprüfbar erbrachten Gegenleistungen verabredeten,
({8})
wie wir dies seit Jahren fordern, wären wir alle stärker.
({9})
Viertens. Wenn die Bundesregierung die eine Milliarde an die DDR - wie hier im Januar vorgetragen und ausgerechnet und nicht bestritten worden ist - nicht verschenkt, sondern in Tranchen aufgeteilt und für die Jahrestranchen ein fühlbares, prüfbares Gegenleistungskonzept vorgelegt hätte, wären wir alle doch stärker.
({10})
Wir sind nicht ohnmächtig. Sie reden sich das ein.
Meine Damen, meine Herren, so frage ich mich: Verstehen wir alle eigentlich unter „Entspannung" noch das, was am Anfang stand? Zu Beginn waren wir einig.
({11})
Wir meinten, Entspannung sei dort, wo die Menschen fühlbar etwas davon hätten.
({12})
Das war der Anfang. Dann kam Wehner: Wir brauchen die Opposition nicht.
({13})
Und nun sagen Sie einmal zu diesen paar Worten etwas!
({14})