fellermaier (NA), 1967-04-28:
. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit dem Kollegen Erhard darin überein, daß bei einer so bedeutsamen Frage - der Kollege Rasner sagte mit Recht: auch wenn es nur von einer Gruppe kommt - eigentlich hätte erwartet werden müssen, daß das Finanzministerium als federführendes Ministerium zu dieser Frage vertreten ist, weil durch den Initiativantrag des Kollegen Erhard in der Öffentlichkeit sehr viel Staub aufgewirbelt worden ist.
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- Das überlasse ich gern Ihnen, verehrter Herr Genscher. Sie haben in diesen Dingen sicherlich jetzt Übung, da Sie so neu in der Opposition sind.
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- Ich meine, da können wir gern die Historiker über unsere und die etwas verunglückte Oppositionsrolle von Ihnen messen lassen, wenn man Ihren Parteitag als Beginn der neuen Opposition in der neuen Zeit nimmt. Wenn Sie gerade das provozieren wollen, kann ich Ihnen das gerne sagen.
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- Ja, nun, die prophetische Begabung besitzen natürlich nicht alle. Aber Sie haben sie im Moment. Seien Sie glücklich darüber! Nun, meine Damen und Herren; ich weiß nicht, was die Rolle der Opposition gerade mit der Kraftfahrzeugsteuer zu tun hat, Herr Genscher.
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Lassen Sie mich nun zum eigentlichen Thema kommen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkennt natürlich an, daß es notwendig sein wird, im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer zu neuen Lösungen zu kommen. Die entscheidende Frage ist aber, zu welchem Zeitpunkt man das im Bundestag behandelt. Wir meinen, daß der Zeitpunkt für diesen Gruppenantrag schlecht gewählt war, weil er genau in die Phase hineinfiel, als sich die Bundesregierung bemühte, die Wirtschaft zu stabiliseren. Wir wissen, daß gerade die Automobilindustrie von der Rezession am stärksten betroffen war und daß sich die Rezession gerade beim Autokäufer in einer Konsumzurückhaltung ausgewirkt hat. Alle Pläne, die bekanntwerden und die vielleicht darauf hindeuten könnten, daß das eine oder andere Kraftfahrzeug in seiner Steuer billiger oder in sehr vielen Fällen auf Grund dieses Entwurfs teurer wird, führen natürlich zu einer gewissen Kaufzurückhaltung. Herr Kollege Erhard, die Bürger draußen lesen nicht, daß irgendwo als Schlußnote „Inkrafttreten 1. Januar 1969" steht. Sie gehen vielmehr davon aus, daß es schnell zu einer Änderung der Kraftfahrzeugsteuer kommt.
Der Bundesfinanzminister hat das einzig Richtige getan, nämlich in seinem Hause Weisung zu geben, das Kraftfahrzeugsteuererhebungsverfahren, das geändert werden sollte, nicht zu ändern, um in die Phase der Wiederbelebung unserer Konjunktur nicht ein zusätzliches Unruhemoment hineinzutragen.
Über ihren Gesetzentwurf werden wir uns im Ausschuß noch zu unterhalten haben. Er ist, meine ich, etwas unausgegoren, er ist zum Teil widersprüchlich; und er kompliziert, wenn Sie die Hubraumbesteuerung ablösen wollen, durch Grundfläche und PS-Zahl als Besteuerungsgrundlage die Dinge' noch viel mehr. jede besonders angeschraubte Stoßstange bedeutet eine Veränderung der Grundfläche und macht zusätzlich den Zollstock erforderlich, um nachzumessen, nach welcher Grundfläche das Kraftfahrzeug besteuert werden soll. Ob künftig nach PS-Zahl besteuert werden soll, muß man auch unter den unterschiedlichen internationalen Normen von der DIN-Rechnung bis zur Berechnungsmethode der Amerikaner sehen. Hier liegen nach wie vor einige Unsicherheitsfaktoren.
Die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer muß europakonform sein. Uns hat nicht zu interessieren, ob die Franzosen oder Belgier in den vergangenen Jahren die Kraftfahrzeugsteuer geändert haben. Uns hat zu interessieren, daß es nicht geschieht, daß wir uns mit einem Reformwerk der Kraftfahrzeugsteuer herumplagen und, wenn wir nach langen Beratungen dieses Reformwerk vollendet haben, sich womöglich der Ministerrat in Brüssel auf ein anderes System geeinigt hat.