Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen, lieber Herr Kelber, und bei Ihnen, lieber Herr Miersch,
ganz herzlich für das nette Geburtstagsgeschenk, das Sie
mir gemacht haben, bedanken. Nicht jeder Minister hat
die Möglichkeit, nach einem Jahr im Amt über all das,
was in dieser Zeit geschehen ist und angestoßen worden
ist, vor dem deutschen Parlament und der deutschen Öffentlichkeit zu berichten.

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Einige haben gemeint, ich hätte meinem alten Freund
Thomas Oppermann etwas versprochen, damit er dafür
sorgt, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt.
Ich sehe das eher als eine Bestätigung des guten Verhältnisses an, das wir jenseits aller Polemik und allen Streits
in den letzten zwölf Monaten in fast allen wesentlichen
Fragen hatten. Deshalb möchte ich die verbleibenden
Redner ermuntern und bitten, ihr Licht nicht unter den
Scheffel zu stellen, indem sie das, was wir erreicht haben, kleiner machen, als es in Wirklichkeit ist. Nicht nur
die letzten vier Jahre, sondern auch das letzte Jahr waren
gute Jahre für den Umweltschutz und die Energiewende
in Deutschland. Manches hat diese Koalition vorangebracht, vieles haben wir gemeinsam bewegt.

Lassen Sie mich das im Einzelnen anhand der drei
großen Gesetzesvorhaben, die wir bereits verabschiedet
haben oder bis zur Sommerpause auf den Weg bringen
werden, erläutern: anhand des Asse-Gesetzes, der Reform der Photovoltaik und des Endlagersuchgesetzes.

Nachdem die Energiewende nach Fukushima beschlossen war, haben wir noch lange Zeit Debatten darüber geführt, ob der Ausstieg aus der Kernenergie
endgültig ist oder nicht. Als ich Minister wurde, hat jede
Äußerung von mir in dieser Richtung Agenturmeldungen und öffentliche Aufmerksamkeit provoziert. Inzwischen ist es so, dass der Ausstieg aus der Kernenergie

eindeutig, umfassend und überall - nicht nur auf grünen
Parteitagen, sondern auch in der Wirtschaft, auch im
Mittelstand - akzeptiert ist und unterstützt wird.

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Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es
richtig, dass wir für die Hinterlassenschaften dieser Ära
gemeinsam und im Konsens nach Lösungen suchen.

({2})

Es war doch meine Entscheidung, als Erstes die Asse
zu besuchen, und zwar nicht alleine, sondern gemeinsam
mit dem vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten
Sigmar Gabriel - auch auf die Gefahr hin, dass die Statik
des Förderkorbes vielleicht überbeansprucht wird, wenn
wir beide gemeinsam drinsitzen. Jedenfalls haben wir
damit deutlich gemacht: Die Asse ist ein Thema, das
nicht innerhalb von Vierjahresschritten behandelt werden kann, sondern über Wahltermine hinaus geregelt
werden muss.

Bei meinem damaligen Besuch habe ich angekündigt:
Wir machen ein Asse-Gesetz. - Das, was die Betroffenen vor Ort über viele Jahre gefordert hatten, was weder
Sigmar Gabriel noch Jürgen Trittin erreichen konnten,
was die Betroffenen bis dahin von keinem anderen Bundesumweltminister bekommen konnten, habe ich ihnen
zugesagt, unter der Voraussetzung eines Konsenses im
Deutschen Bundestag.

Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei Frau
Kotting-Uhl, bei Frau Brunkhorst, bei Maria Flachsbarth
und auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der
Linkspartei, die damals daran mitgewirkt haben, dass es
möglich wurde, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.
Wir haben die finanziellen Mittel erhöht. Wir haben die
Zahl der Planstellen erhöht. Wir werden dort einen
neuen Schacht bauen. Wir sind dabei, dafür zu sorgen,
dass das Thema Asse, das ein skandalöses Thema war,
aus den Skandalschlagzeilen herauskommt. Die Menschen vor Ort sehen das, und sie schöpfen Hoffnung.
Deshalb war das ein gutes Jahr für die Bewohner aus
dem Umkreis der Asse und darüber hinaus.

({3})

Es war, meine Damen und Herren, auch ein gutes Jahr
für die Suche nach einem Endlager. Wir haben in all dieser Zeit unabhängig von Wahlkämpfen, unabhängig von
vielem öffentlichen Geschrei immer wieder über das
Thema Endlager gesprochen: mit Sigmar Gabriel, mit
Jürgen Trittin, aber auch in Niedersachsen mit David
McAllister und Stefan Birkner, anschließend mit
Stephan Weil und Stefan Wenzel sowie mit Herrn
Kretschmann in Baden-Württemberg. Wir haben damit
aufgegriffen, was Norbert Röttgen angefangen hat. Wir
haben darüber gesprochen, dass es wichtig ist, das Signal
zu geben, dass wir diese generationenübergreifende
Aufgabe gemeinsam lösen. Jürgen Trittin, Winfried
Kretschmann und Sigmar Gabriel waren nach dem Kompromiss fast noch euphorischer als ich. Deshalb tun Sie
mir den Gefallen, wenn wir morgen darüber sprechen:
Reden Sie diesen Kompromiss jetzt nicht schon wieder





klein! Haben Sie vielmehr den Mut, zu sagen: Das haben
wir parteiübergreifend und gemeinsam erreicht.

({4})

Nun zum Ausbau der erneuerbaren Energien in
Deutschland. Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur für unser Land,
sondern für den Umwelt- und Klimaschutz weltweit die
richtige Entscheidung war und ist. Aber damit diese Entscheidung am Ende nicht eine deutsche Sonderlösung
bleibt, sondern auch von anderen Ländern - China,
Indien, Ländern in Afrika und in Lateinamerika - übernommen werden kann, muss diese Energiewende so organisiert werden, dass sie funktioniert und dass sie ein
Erfolgsprojekt ist, von Anfang an.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte sprechen Sie einmal mit Matthias Platzeck und mit Klaus
Wowereit. Ich bin überzeugt: Auch vom BER aus werden eines Tages Flugzeuge starten.

({6})

Genauso wird die Energiewende gelingen. Aber ich
möchte, dass - im Unterschied zum BER - die Energiewende als Erfolgsprojekt wahrgenommen wird, und
zwar vom allerersten Tag an. Dafür müssen wir die Weichen jetzt stellen.

({7})

- Lieber Herr Fell und lieber Herr Ott, wenn Sie jetzt
versuchen, die Energiewende Ihrerseits schlechtzureden,

({8})

dann nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass wir
auch die Verpflichtung haben, den Bürgerinnen und Bürgern offen und ehrlich zu sagen, was auf sie zukommt.

({9})

Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wer
den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt,

({10})

der führt sie hinter die Fichte. Ich lese Ihnen jetzt einmal
ein Zitat vor:

Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer
Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur

rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis.

Das hat Umweltminister Jürgen Trittin im Jahre 2004 gesagt.

({11})

Meine Damen und Herren, wer mit den Bürgerinnen und
Bürgern so umgeht, wer sie so wenig darüber informiert,
was diese Energiewende bedeutet, der wird seinen demokratischen Verpflichtungen nicht gerecht. Deshalb
muss über die Kosten geredet werden.

({12})

Über die Kosten muss auch geredet werden, damit wir
die Kosten begrenzen können. Wir müssen die Kosten
begrenzen, damit die Energiewende ein Exportschlager
wird. Wir müssen die Kosten auch im Interesse der Rentnerinnen und Rentner und der Familien mit niedrigem
Einkommen begrenzen.

({13})

Eine Begrenzung der Kosten liegt auch im Interesse der
vielen Handwerker und des mittelständischen Gewerbes,
das viele Arbeitsplätze in Deutschland schafft.

({14})

- Liebe Frau Höhn, ich nenne Ihnen jetzt einmal ein Beispiel. Wir haben mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Eines davon war das Gesetz zur Reform der Förderung der Photovoltaik. Dieses Gesetz, das die Opposition
im Bundestag bekämpft hatte und das der Bundesrat
noch im Mai 2012 mit 16 zu 0 Stimmen abgelehnt hatte,
haben wir wenige Wochen später nach intensiven Verhandlungen, an denen einige von der Opposition beteiligt waren, mit breitester Mehrheit im Bundestag und mit
16 zu 0 im Bundesrat beschlossen. Wozu hat dieses Gesetz geführt?

({15})

Dieses Gesetz, lieber Herr Fell, hat dazu geführt, dass
die Photovoltaik in Deutschland weiterhin stark ausgebaut wird.

({16})

Der Ausbau findet in einem Tempo statt, wie wir es noch
nie in Deutschland hatten.

({17})

Trotzdem wird der Bürger in seiner Stromrechnung
weniger belastet, weil die Menschen und die Betriebe
PV-Anlagen für den Eigenverbrauch installieren.




Sie haben damals diesen Regelungen zugestimmt.
Hinterher haben Sie versucht, sich vom Acker zu
machen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Photovoltaik
bezahlbar bleibt und in Deutschland eine Zukunftsperspektive hat.

({18})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem
einen Jahr sind nicht alle Probleme der Welt gelöst worden.

({19})

Wir haben aber über vieles diskutiert, zum Beispiel über
die Strompreisbremse.

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Ich habe vorgeschlagen, die Finanzierbarkeit der erneuerbaren Energien auch dadurch zu verbessern, dass
wir Einschränkungen bei den Ausnahmeregelungen für
energieintensive Unternehmen vorsehen. Unter anderem
habe ich mit dem Kollegen Rösler vorgeschlagen, dass
wir die Förderung von Steinkohle und Braunkohle nicht
mehr mit der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem
EEG subventionieren. Das fanden die Grünen gut. Frau
Kraft und Herr Platzeck haben dann böse geguckt, und
dann war es mit Ihrem Mut vorbei. Ich habe selten erlebt, dass jemand so als Tiger gestartet und anschließend
als Bettvorleger gelandet ist.

({21})

Wir haben es in den letzten zwölf Monaten geschafft,
die Umwelt- und Energiepolitik wieder auf einen ganz
prominenten, vorderen Platz in der politischen Agenda
zu setzen.

({22})

Die Menschen interessieren sich dafür und diskutieren
darüber. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Umweltund Energiepolitik nicht in Hinterzimmern stattfindet,
sondern den Stellenwert bekommt, den sie verdient hat.
Darauf bin ich stolz.

Dies habe ich in Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU/CSU
erreicht. Auch der eine oder andere von Ihnen hat daran
einen Anteil, weil Sie mit dazu beigetragen haben, viele
Gesetzentwürfe im Bundestag gemeinsam zu verabschieden.

Deshalb sollten wir bei allem Streit über Einzelregelungen beim Fracking, beim Backloading und bei vielen
anderen Dingen eines nicht vergessen: Diejenigen, die
hier sitzen, sind die Unterstützer der Umwelt- und Energiepolitik in Deutschland, und wir sollten uns auch ein

bisschen bemühen, Gemeinsamkeiten nach außen zu zeigen.

In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die
Gelegenheit, Ihnen und der Öffentlichkeit meine Leistungen und meine Erfolge darstellen zu dürfen.

Vielen Dank.

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