haas (NA), 1967-09-06:
Diese Zahlen sind uns sehr wohl bekannt. Ich möchte auch annehmen, soweit industrielle Arbeitsplätze freigeworden sind, ist das in erster Linie auf die großen strukturellen Schwierigkeiten in der Montanindustrie zurückzuführen. Hier müssen wir uns natürlich sowieso etwas einfallen lassen, was eben auf dem Gebiet der Umstruktuierung liegt. Das ist kein Gegenargument, wie mir scheint.
Nun, ich möchte nur die Frage wiederholen: Glaubt man, wenn man heute schon in diesem Umfang Geld in die Wirtschaft hineingeben will, mit diesen Maßnahmen in Zukunft noch etwas abbremsen zu können? Das ist die Frage, die mich bewegt. Ich bin der Meinung, daß man bei dieser mittelfristigen Planung von sehr optimistischen Zahlen ausgegangen ist. Es wird davon gesprochen, daß in diesen kommenden Jahren ein jährlicher Ausgabenmehransatz von 6 % vertretbar sei; denn man könne auch auf ein Wachstum des Sozialprodukts in Höhe von 4 % realiter und in Höhe von 5 bis 5,5 % nominaliter vertrauen. Für das Jahr 1967 läßt sich wohl schon zur Gänze feststellen, daß diese Prozentsätze nicht zur Hälfte erreicht werden können. Für das erste Halbjahr 1968 möchte ich fast eine Prognose ähnlicher Art wagen. So grobe Überschätzungen und Fehlschätzungen, wie sie hier vorgetragen worden sind - und Herr Kollege Mischnik hat mit Recht gesagt, was nur das Sich-Verschätzen um 1 % im Ergebnis ausmacht -, müssen zu völlig anderen Gesamtergebnissen führen.
Nun das zweite Bedenken, das wir haben. Das erste Bedenken: Umfang /der Mittel, das zweite Bedenken: Anwendung, Verwendung der Mittel. Ich brauche auch hier nicht zu wiederholen, was vorhin der Kollege Emde und auch der Kollege Mischnick schon .angeführt haben, .das Beispiel mit der Müllbeseitigungsanlage und ähnliche Dinge, das geDr. Haas
meindliche Schwimmbad möglichst für jede Gemeinde usw. Diese Dinge stehen doch heute heran. Mit Recht ist gesagt worden - ich weiß es persönlich nicht, weil ich dem Haushaltsausschuß erst anderthalb Jahre angehöre -, daß nun manche alte Ladenhüter von Projekten,welche man in den vergangenen Jahren im Haushaltsausschuß immer wieder vergeblich durchzuboxen versucht hat, plötzlich über Investitionen wieder erscheinen. Ich weiß auch, wie es in den Länderparlamenten und Länderregierungen aussieht. Da liegen seit Jahr und Tag bestimmte schön ausgeklügelte und ausgetüftelte Projekte in den Schubladen. Man hat sie immer wieder Jahr um Jahr, nachdem man sie bei der Etatsaufstellung nicht durchsetzen konnte, in die Schuhladen zurücklegen müssen. Man weiß jetzt, daß man diese lieben Ladenhüter doch ‘durchführen kann. In den Gemeinden ist es nicht anders.
Es gibt eine Reihe von Ländern, die sich hier vernünftig verhalten. So hat z. B. das Land Bayern für seine investiven Maßnahmen, die es jetzt anlaufen läßt, Projekte des nächsten Jahres herangezogen, die für den Haushalt 1968 mit der Dringlichkeitsstufe 1 benotet gewesen sind. Man kann also mit einer einigermaßen vernünftigen Verwendung dieser Investitionen rechnen.
Selbstverständlich wäre es irrig, zu glauben, im Jahre 1968 würde dafür ein Vakuum von ähnlichem Umfange ,auftreten. Ein Vakuum der Wünsche und ein Vakuum beim Ausbringen und Durchsetzen von Investitionen gibt es hier praktisch nicht, wie jedermann weiß, oder irgendwann einmal mit Gemeindeverwaltungen etwas zu tun hatte. Es wird also zweifellos vom Standpunkt der Dringlichkeit aus hier erheblich gesündigt werden. Die hektische Eile und die kurzen Fristen, die den Gebietskörperschaften gesetzt worden sind, verleiten doch gerade dazu, heute Projekte in ihr Investitionsproaramm hineinzuschleusen, die keine höhere Dringlichkeitsstufe haben und bei denen keine echte Notwendigkeit besteht, sie bald durchzusetzen.
Erhebliche Bedenken haben wir auch bezüglich der Tilgung dieser sehr hohen kurzfristigen Verschuldung, die nach dein Plan eintreten soll und die für die Jahre 1967 und. 1968 rund 14 Milliarden DM ausmacht. Die Tilgung ,soll nur zum allerkleinsten Teil innerhalb dieser 4jährigen Periode durchgeführt werden. Sie beginnt 1969 mit 200 Millionen, im nächsten Jahr werden es 1200 Millionen und im übernächsten Jahren 2200 Millionen DM sein. Der Clou kommt dann in den Jahren 1972 und 1973 mit 8 Milliarden und mit 6 Milliarden DM. Offenbar ist dann das „goldene Zeitalter" angebrochen und alles fällt uns spielend leicht. - Bitte sehr!