Franke (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sund hat seine eigenen Reden als ruhig und sachlich und außerdem noch als klug qualifiziert.
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Was mich an seinen Reden und insbesondere an seiner Rede heute gestört hat, war, daß jedes Wort, auch dort, wo er zur Beschimpfung der Opposition ansetzte, vorher aufgeschrieben war und er es wortwörtlich hier verlesen hat. Ich glaube, das war kein Beitrag zur sachlichen Aufklärung über das Rentenabkommen mit Polen, sondern das war Polemik eines Mannes,
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der nicht in der Lage ist nachzuweisen, daß die von der Regierung genannten Zahlen, nämlich 13 bis 14 Milliarden DM, die an Polen zu zahlen wären, falls wir diesem Abkommen nicht zustimmen sollten, wirklich stimmen.
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Daß es Forderungen in Höhe von 13 bis 14 Milliarden DM an die deutschen Rentenversicherungsträger geben würde, wenn dieser Vertrag nicht unterschrieben und nicht ratifiziert werden würde, ist falsch. Ich darf das erläutern.
Erstens. Der Anspruch der Deutschen im polnischen Staatsgebiet und in den ehemaligen deutschen Ostgebieten an die deutschen Rentenversicherungsträger ist den gleichen Bedingungen unterworfen wie der Anspruch Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, ein Anspruch entsteht nach 60 Beitragsmonaten im Invaliditätsfall und nach 180 Beitragsmonaten im Normalfall.
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Zweitens. Von den in Polen lebenden Deutschen haben nach Angaben der Bundesregierung - ich bitte, auch den Bericht des Kollegen Schmidt ({4}) zu lesen - etwa 100 000 bis 180 000 Deutsche Beiträge an deutsche Rentenversicherungsträger entrichtet. Beitragsentrichtung, Herr Kollege Sund - das wissen Sie auch -, begründet


Franke ({5})
aber noch keinen Rentenanspruch. Der Anspruch entsteht nur, wenn Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, die ich soeben unter Punkt eins genannt habe;
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ich wiederhole: im Invaliditätsfall 60 und im Normalfall 180 Beitragsmonate.
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Drittens. Deutsche in Polen, die in die Bundesrepublik ausreisen, haben nach dem seit langem gültigen Fremdrentengesetz die gleichen Ansprüche, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben, wie ein in der Bundesrepublik lebender Deutscher, sofern sie die Vertriebeneneigenschaft besitzen. Die meisten besitzen sie; nur ein ganz kleiner Personenkreis besitzt diese Eigenschaft nicht. Aber nicht alle Ausreisenden sind schon über 65 Jahre alt. Diese begründen nach ihrer Ausreise aus Polen und Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Regel ein Arbeitsverhältnis und begründen darauf auch ein selbständiges Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherungsverhältnis, um die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, die ich hier soeben unter Punkt eins genannt habe.
Die Zahlen, die in der Öffentlichkeit herumgeisterten und ganz eindeutig von Ihnen immer wieder lanciert worden sind, nämlich 13 bis 14 Milliarden DM im Falle einer Ablehnung der Verträge, beruhen darauf, daß die polnischen Behörden der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Warschau Forderungen auf den Tisch gelegt haben, die die Bundesregierung ungeprüft übernommen hat.
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Hiernach handelt es sich bei diesen Zahlen z. B. um 4,7 Millionen betroffene Personen, die von 1940 bis 1945 Beiträge in die deutsche Rentenversicherung gezahlt haben sollen. Die durchschnittliche Versicherungszeit wurde von den polnischen Verhandlungspartnern in diesem Zusammenhang mit fünf Jahren angegeben. Weiterhin wurden in die Rechnung 2,9 Millionen Saison- oder andere Arbeiter einbezogen, die für eine kurze Zeit in dem damaligen deutschen Reichsgebiet vor 1939 gearbeitet haben, die eine durchschnittliche Versicherungszeit von drei Jahren erreicht hätten. Meine Damen und Herren, diese Rentenansprüche, die nach deutschem Rentenrecht gar keine sind - ich wiederhole: im Invaliditätsfall für jeden deutschen Beitragszahler fünf Jahre gleich 60 Monate oder mindestens 180 Beitragsmonate gleich 15 Jahre für den Normalfall; das ergibt aber eine sehr geringe Rente, denn die durchschnittliche Versicherungs- und Beitragszeit beträgt 40 bis 45 Jahre, um einigermaßen ausreichende Rente zu erhalten -, sind von der Bundesregierung einfach hochgerechnet worden, als müßte man die Renten zahlen. Hier liegt aber auf der Hand: Auch für deutsche Staatsbürger gibt es nach innerstaatlichem Recht keine Rentenberechtigung nach drei bis fünf Jahren. Die normale Wartezeit -ich wiederhole es zum vierten Male - beträgt für Invalidität 60 Beitragsmonate oder für den Normalfall 15 Jahre bzw. 180 Beitragsmonate.
Nach den unter 2 genannten Zahlen käme man äußerstenfalls - ich verweise auf die Angaben der Bundesregierung; Sie haben auch den Bericht vorliegen, den der Kollege Schmidt ({9}) auf den Tisch gelegt und hier heute morgen so ausführlich erläutert hat - auf eine Zahl von 100 000 bis 180 000 Beitragszahlern. Beitragszahlung allein begründet aber noch keinen Anspruch, wenn die Anspruchsvoraussetzungen, wie unter 1 genannt, nicht erfüllt sind. Hier kann man nach dem durchschnittlichen Rentenanfallsatz - ich hoffe, Sie verstehen, was ich damit sagen will - rechnen, daß von 100 000 bis 180 000 etwa ein Drittel - ich nehme die höchste Zahl - eine Rentenberechtigung nach den oben genannten Kriterien erworben hat. Wir nehmen die höchste Zahl, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann entstehen aber in der Dauer der Beitragszahlung und in der Höhe der Beiträge begründete niedrige Renten. Da können Sie rechnen und nach oben hin abrunden, wie Sie wollen, es entstehen auf eine mittlere Rentenlaufzeit von zehn Jahren nicht mehr als 600 bis 700 Millionen DM an Ansprüchen, die an diese Rentenberechtigten zu zahlen wären.
Die Ansprüche polnischer Bürger, die möglicherweise einen begründeten Anspruch an die ehemalige Reichsversicherung haben, sind in diesem Zusammenhang quantitativ völlig unerheblich und im übrigen auch von der Bundesregierung statistisch gar nicht zu belegen. Sie sagen, alle Unterlagen darüber seien verlorengegangen. Wie Sie dann allerdings am guten Schluß auf eine Abrundung von 13 bis 14 Milliarden DM kommen, ist uns bislang jeder der Vertreter der Bundesregierung in allen Ausschüssen des Bundestages und insbesondere auch hier der Kollege Sund - das hatte ihm niemand aufgeschrieben - zu erklären schuldig geblieben. Darum haben wir davon auch keine Kenntnis nehmen können.
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Nach diesem Vertrag, meine Damen und Herren, ist ungewiß, ob ein einziger Bürger in Polen - der Beweis ist nicht erbracht worden -, ob Pole oder Deutscher, auch nur einen einzigen Pfennig aus diesen Rentenzahlungen erhält.
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Ich sehe noch den Kollegen Metzger - leider ist er im Augenblick nicht da -, wie er sich heute morgen vor allem um die moralische Dimension der Vertragsinhalte bemüht hat. Ich habe von ihm sehr ernst entgegengenommen, daß er an das angeknüpft hat, was im Namen der Deutschen an Unrecht an polnischen Menschen begangen worden ist. Er hat in diesem Zusammenhang die Namen Auschwitz, Yad Vashem und Maidanek genannt und hat einen Vergleich nach Frankreich zu Verdun gezogen. Ich habe Auschwitz, Yad Vashem und Maidanek, wie soll ich sagen, besucht, und der schreckliche Eindruck hallt in mir genauso nach wie in den Worten, mit denen Herr Metzger heute morgen auf dieses Problem eingegangen ist. Das heißt also, wir sollten die Schuld, die eventuell oder eindeutig auf die Machthaber des Dritten Reiches übertragen

Franke ({12})
werden muß, im Wege der Aussöhnung und Versöhnung um einiges abzutragen versuchen. Dazu wären wir bereit, wenn wir die Sicherheit hätten, daß die Anspruchsberechtigten in Polen, ob Pole oder Deutscher, auch nur einen einzigen Pfennig aus diesem Rentenabkommen erhalten. Das ist uns von der Bundesregierung nicht nachgewiesen worden.
Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir das pauschale Rentenabkommen ab und sind fur die Befriedigung der individuellen Ansprüche, wo Rentenansprüche entstanden sind. Das müssen wir, auch wenn es mehr wären als 1,3 Milliarden DM; es werden aber mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht mehr als 1,3 Milliarden DM werden. Aber moralische Ansprüche sind mit 1,3 Milliarden DM oder mit der von mir genannten Zahl von 600 bis 700 Millionen DM überhaupt nicht zu messen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihr Anspruch, hier handle es sich um einen humanen Vertrag, um einen menschlichen Vertrag, um einen Vertrag, mit dem den Menschen geholfen wird: An diesen Beispielen habe ich Ihnen klargemacht, daß Sie nicht dem einzelnen Menschen helfen, sondern höchstens dem System, und das ist ein diktatorisches System.
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Nach diesem Vertrag erlöschen nach einer gewissen Übergangszeit alle individuellen Ansprüche auch für den Kumpel in Oberschlesien deutscher Abstammung, die er irgendwann in der Zeit vor 1945 erworben hat, wenn er nicht in die Bundesrepublik Deutschland ausreist. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und der FDP, können mir und der breiten deutschen Öffentlichkeit nicht klarmachen, daß es sich hier um einen humanen Vertrag handelt. Allein die Auswirkungen der Rentenversicherung, indem sie dem einzelnen nicht zugute kommt, zeigen ganz eindeutig, daß es sich um einen unsozialen und inhumanen Vertrag handelt.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({15}).