Erika Reinhardt (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Entwicklungspolitik braucht Menschenrechte - Menschenrechte brauchen Entwicklung!“ ({0})





Das sind die Worte der Bundesministerin Wieczorek-Zeul
vom 29. Juni dieses Jahres. Ich muss sagen: Es sind gute
Worte; denn die Wahrung der Menschenrechte ist eine
der wichtigsten Voraussetzungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit,

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und zwar aus moralischen Erwägungen, aber auch aus Erwägungen der Nachhaltigkeit unserer Hilfen.

Sie, Frau Ministerin, haben seit Ihrem Amtsantritt immer wieder betont: Die Bundesregierung setzt sich heute
mehr denn je für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte ein. „Mehr denn je“, das waren Ihre Worte in
einer Pressemitteilung. Wir begrüßen diesen Einsatz. Sie
werden uns bei dieser Sache immer an Ihrer Seite haben.

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- Seien wir doch ganz ehrlich. Wie sieht es denn in Kuba
aus, in einem Land, mit dem Sie offizielle entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene betreiben wollen?

Das Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit
und Ökonomie Kubas vom 15. März 1999 erlaubt willkürliche Maßnahmen gegen jedermann, der dem Regime
nicht genehm ist. Im April 2000 startete die kubanische
Regierung eine neue Kampagne gegen die katholische
Kirche. In einem Werbespot wird eine dominikanische
Schwester dämonisiert.

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Im Frühjahr 2000 zog Kuba sein Beitrittsgesuch zur
AKP-Gruppe zurück, ein Rückzug, der nach der Verurteilung Kubas durch die Genfer Menschenrechtsorganisation erfolgte. Der Verurteilung hat übrigens auch
Deutschland zugestimmt.

Es reicht nicht, Frau Ministerin, wenn der Außenminister sich in einem Gespräch mit Ihnen zu den Prinzipien,
die im Lomé-Abkommen festgelegt sind, bekennt, aber
im Grunde anders gehandelt wird. Ende Juni wurde einem
Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung die Einreise nach
Kuba mit der Mitteilung verweigert, Kuba habe kein Interesse an der Kooperation mit dieser Stiftung.

Im Sommer stieg die Fluchtwelle aus Kuba dramatisch
an. Allein im Juli dieses Jahres erreichten mehr als
220 Kubaner unter lebensgefährlichen Bedingungen das
rettende US-Ufer. Im August 2000 gab Amnesty International bekannt, dass im vergangenen Jahr in Kuba bis zu
30 Menschen hingerichtet oder zum Tode verurteilt wurden: Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sind dies
doppelt so viele wie in China und fünfmal so viele wie in
den USA. Damit das ganz klar ist: Ich bin grundsätzlich
gegen die Todesstrafe. Ganz egal, wo sie ausgesprochen
wird: Ein solches Urteil darf es nicht geben. Wir haben ja
heute erst eine Diskussion darüber geführt.

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Kuba unterhält nach wie vor die größte und teuerste Armee Lateinamerikas. Auch das ist ein eklatanter Verstoß
gegen unsere Kriterien.

Diese Fakten, unsere Erfahrungen und Versuche einer
Zusammenarbeit - auch Minister Spranger hat sich schon
um Zusammenarbeit bemüht; das ist nichts Neues - sowie
die Ergebnisse internationaler Studien weisen klar darauf
hin, dass sich Kuba im Gegensatz zu anderen Ländern wie
Polen und Ungarn auch in Zukunft nicht an Marktwirtschaft orientieren will. Es bleibt bei einer planwirtschaftlichen Ausrichtung; es ist keinerlei Veränderung zu erwarten. Vizepräsident Carlos Lage hat dies klar auf eine
Frage von mir bestätigt, als er damals in Deutschland war.

Frau Ministerin, Sie setzen in Ihrem Konzept sehr stark
auf „Wandel durch Zusammenarbeit“. Daran ist ja auch
etwas Gutes. Dazu gehören aber beide Seiten. Deshalb
muss man schon fragen: Glauben Sie wirklich, Havanna
werde Dissidenten dulden, politische Gefangene freilassen und Opposition legalisieren? Bisher haben wir gegenteilige Erfahrungen gemacht. Ohne die Maßstäbe, ohne
die Kriterien, die auch Kuba binden, werden wir wenig erreichen.

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Wir halten es auch für falsch, unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. So hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ihre
Gründe gegen die Aufhebung der gegen Myanmar gerichteten Sanktionen und die Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit dargelegt. Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden hier explizit als Voraussetzung genannt.

Frau Ministerin, dadurch wird deutlich, dass Sie mit
zweierlei Maß messen. Es gibt ja eine ganze Liste weiterer Staaten, mit denen das BMZ gerade aus diesen Gründen keine entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf
staatlicher Ebene unterhält: Liberia, Afghanistan, Togo
und Somalia; es gibt eine Reihe von Staaten.

Es ist daher unverständlich, wenn das BMZ im Falle
Kubas über die dortigen Missstände wohlwollend hinwegsieht und dem unbelehrbaren Diktator Castro ein
großzügiger Vertrauensvorschuss eingeräumt wird.

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- Doch, lieber Kollege Schuster, es ist schon so. Hier gibt
es Menschenrechtsverletzungen, die man aber einfach
nicht sehen will.

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Wir sind sehr für eine Zusammenarbeit.

({8})





Wir halten sie für richtig und haben immer gesagt: Wir
brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen in Kuba. Ich bin der Meinung:
Wir müssen dort verstärkt ansetzen. Wir wollen der Bevölkerung und den Menschen vor Ort helfen.

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Das kann man erreichen, indem man stärker mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort zusammenarbeitet.

Wir haben uns dabei an einen gemeinsamen Beschluss
des Deutschen Bundestages vom 14. Januar 1993 gehalten, der auf einen Antrag der SPD vom 17. Dezember
1991 zurückgeht. In diesem Beschluss - hören Sie gut zu;
ich zitiere aus Ziffer 2 - steht die Aufforderung an die
Bundesregierung, „zu keiner Zusammenarbeit bereit zu
sein, die als Unterstützung der Diktatur verstanden werden könnte; allenfalls können Projekte insbesondere über
Nichtregierungsorganisationen gefördert werden, die der
Not leidenden Bevölkerung direkt, dem Umweltschutz
oder demokratischen Kräften und Reformen zugute kommen.“

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Damals ging es ebenfalls um Kuba. Das ist der richtige
Ansatz; hier sind wir uns voll und ganz einig. Nur tun Sie
jetzt etwas anderes.

Wir stehen zu diesen Kriterien. Wir müssen diese Maßstäbe entweder an alle anlegen oder wir werden unglaubwürdig.

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Ich sage es noch einmal: Wir wollen Unterstützung auf
der nichtstaatlichen Ebene. Wir wollen, dass die Demokratisierung dort vorangeht. Wir wollen, dass Menschenrechtsverletzungen aufhören. Wir wollen stärker auf der
Nichtregierungsebene aktiv werden.

Die relative Unabhängigkeit dieser von Nichtregierungsorganisationen geleisteten Entwicklungshilfe von
diplomatischen und administrativen Zwängen staatlicher
Regierungspolitik bietet die Chance zu direkter Hilfe,
ohne das System politisch aufzuwerten. Die engen Verbindungen zu gesellschaftlichen Gruppen in den Partnerländern stellen unter diesen Bedingungen erfahrungsgemäß bessere Voraussetzungen für sinnvolle Projektansätze gerade im Bereich der Stärkung der Menschenrechte und der Demokratisierung dar.

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Sie helfen eher dem Umbruch des totalitären Einparteiensystems in Richtung eines demokratischen Mehrparteiensystems, in dem die Menschenrechte beachtet werden und
in dem die Bevölkerung am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt wird.

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Diese Art der Hilfe ist deswegen das bessere Instrument. Wir wollen keine Isolierungspolitik gegenüber
Kuba; das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Wir sind
für Gespräche und Kontakte. Wir sind vor allem für eine

verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, um den Menschen in Kuba zu helfen. Es geht um
die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der deutschen
Entwicklungspolitik.

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