Conradi (NA), 1978-02-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oppositionsführer, Herr Dr. Kohl, hat am 19. Januar hier behauptet, daß „das Diktat der Linken in der SPD den Bundestag daran hindere," diese Gesetze zu verabschieden, und er hat gesagt, daß „eine Handvoll linker Abgeordneter dem Parlament, dem ganzen Land ihre ideologischen Vorstellungen scheinbarer Liberalität oktroyieren" wolle.
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Ich bin einer von denen, Herr Dr. Kohl, die Sie da wohl gemeint haben. Deswegen will ich Ihnen in dieser Debatte antworten, nicht im Auftrag, nicht im Namen meiner Fraktion, aber doch für eine ganze Reihe von Freunden in dieser Fraktion, die meine Meinung, meine Befürchtungen in dieser Sache teilen.
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Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Diktat gesprochen haben, von Erpressung, dann haben Sie eine falsche Vorstellung von der Diskussion in der SPD. Ich meine, es sei keine Schande, in einer Demokratie eine abweichende Meinung zu vertreten. Das Wort „Abweichler" ist nur in totalitären Staaten ein Schimpfwort, bei uns kann es das nicht sein.
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Ich verstehe, Herr Dr. Kohl, daß die Art und Weise, wie eine Minderheit in Ihrer Fraktion mit Ihnen umgeht - Sie mußten sogar Verträge schließen, die dieser Minderheit ein Vetorecht garantieren -, Sie den schwierigen und mühsamen Meinungs- und
Mehrheitsbildungsprozeß in unserer Fraktion schwer verstehen läßt.
Sie haben die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers bemüht. Das zeigt ein seltsames Verständnis der Richtlinienkompetenz, denn Art. 65 des Grundgesetzes statuiert die Richtlinienkompetenz gegenüber dem Kabinett. Der Bundeskanzler als ein leidenschaftlicher Parlamentarier würde die Vorstellung, die Koalitionsabgeordneten seien seine Befehlsempfänger, sicher entschieden ablehnen.
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Die Art, wie Sie diese Debatte führen, die Vokabeln, die Sie da verwenden - Diktat, Erpressung -, kennzeichnet ein illiberales, ein obrigkeitsstaatliches Denken.
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Lassen Sie mich einige Beispiele für die Bedenken, die wir zu diesem Gesetz diskutiert haben, aufführen.
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- Ich habe gesagt, Herr Stark, ich spreche nicht im Namen und im Auftrag der SPD-Fraktion, sondern für eine Reihe von Freunden, die meine Bedenken teilen.
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Ich sehe z. B., daß die erweiterte Möglichkeit der Durchsuchung von Wohnungen unstrittig ist bei Mord, Geiselnahme und Entführungen. Da kann es eigentlich keinen Zweifel geben.
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Daß die erweiterte Möglichkeit der Durchsuchung von Wohnungen aber schon allein beim Verdacht der Werbung für eine terroristische Vereinigung gegeben sein soll, macht mich besorgt und legt mir die Befürchtung nahe, es könne da Mißbrauch getrieben werden, es könne etwa schon das kindische Flugblatt irgendeiner Spontigruppe massenhafte Durchsuchungen von Studentenheimen und Studentenwohngemeinschaften ermöglichen.
Es ist nicht strittig, daß Massenkontrollen bei schwersten Straftaten, nach einer Entführung, einer Geiselnahme oder einem Mord möglich sein müssen. Nach diesem Gesetz sind sie aber schon allein beim Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und zur Sicherstellung von Beweismitteln möglich. Nehmen Sie es mir nicht übel, ich habe da Bedenken. Hier ist der Mißbrauch möglich, daß etwa eine Landesregierung eine ihr unerwünschte Demonstration durch solche Kontrollstellen unmöglich macht.
Es ist doch nicht strittig, daß sich verdächtige Bürger identifizieren lassen müssen. Bei Unverdächtigen frage ich mich hingegen: Was hat das überhaupt mit Terrorismus zu tun, was hier beschlossen
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 72. Sitzung. Bonh, Donnerstag, den 16. Februar 1978 5715
wird? Es gilt ja nicht für schwerste Straftaten - dagegen hätte ich nichts -, sondern es gilt für a 11 e Straftaten. Bei jedem Verdacht auf eine Straftat muß sich ein unverdächtiger Bürger zur Aufklärung identifizieren und möglichenfalls 12 Stunden festhalten lassen. Ich sehe auch dort Mißbrauchsmöglichkeiten. Ich habe wirklich Sorge, daß wir bei der Tendenz, die ich bei einigen von Ihnen sehe und höre, den Streik zu kriminalisieren, damit rechnen können, daß einmal bei einem Gerangel am Streiktor, bei den Streikposten unverdächtige Streikende zur Feststellung ihrer Personalien festgesetzt werden. Ich will nicht, daß dies geschieht.
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Schließlich meine ich, daß die erweiterte Ausschlußmöglichkeit von Strafverteidigern ohne überzeugende Begründung eine Mißbrauchsmöglichkeit eröffnet, mißliebige Strafverteidiger unter Ausschlußdrohungen zu stellen. Tatsachen für einen Verdacht, der Verteidiger mißbrauche sein Amt, sind schnell zu finden. Es könnte sein, daß diese Vorschrift die Verteidigung eines terroristischen Täters auch für einen ehrenhaften, auch für einen korrekten Anwalt zu einem kaum mehr tragbaren beruflichen Risiko macht.
Ich habe Ihnen einige Bedenken, über die wir diskutiert haben, hier dargestellt. In vielen Punkten haben wir Modifikationen erreichen können. Ich sehe aber auch die Bedenkenlosigkeit, mit der einige von Ihnen hier rechtsstaatlichen Positionen zu Leibe rücken wollten. Nehmen wir etwa die Forderung von Herrn Strauß, rückwirkend die Sicherungsverwahrung einzuführen. Er hat am 24. Januar wörtlich gesagt: „Für diese Fälle ... allein die im Jahre 1977 entlassenen 20 Terroristen ...". Wenn ich diese Bedenkenlosigkeit sehe, dann weiß ich, was wir an Abbau rechtsstaatlicher Positionen zu befürchten hätten - und bis 1984 sind es weniger als sechs Jahre -, hätten Sie hier die Mehrheit.
Hier - und nur hier - liegt der Grund meiner Zustimmung zu diesem Gesetz.
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Die Ankündigung, ein Scheitern dieses Gesetzes würde die Regierungsfähigkeit dieser Koalition gefährden, nehme ich sehr ernst. Für mich wie für einige andere wird damit die Abstimmung über dieses Gesetz, ein Gesetz, das wir nicht gewollt haben,
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tatsächlich zur Abstimmung über diese Koalition, die wir wollen, nicht zuletzt um der Erhaltung des Rechtsstaates willen.
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Die Zustimmung zu diesem Gesetz wird mir leichter, wenn die Bundesregierung sorgfältig darauf achtet, daß nicht der Eindruck entsteht, es würden
etwa bei der Fahndung nach Terroristen Grundrechte verletzt.
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Ich weiß und will hier deutlich machen, daß die übergroße Mehrheit der Polizeibeamten, der Kriminalbeamten, der Grenzschutzbeamten gesetzlich korrekt handelt. Selbst wenn da bei einer Fahndung während der akuten Phase der SchleyerEntführung ein Fehlgriff vorgekommen ist, ist dies verständlich und auch entschuldbar.
Aber mich bedrückt der Verdacht auf Rechtsverletzungen, etwa, wenn das Bundeskriminalamt versucht, in der Vormundschaftssache eines Kindes eines Terroristen in Stuttgart Einfluß zu nehmen. Der Vater sitzt wegen Verdachts einer terroristischen Straftat ein, die Mutter ist flüchtig. Das Bundeskriminalamt versucht, auf die Vormundschaftssache einzuwirken. Ich meine, dies sind so schwerwiegende Dinge, daß sie nicht wochenlang unwidersprochen stehenbleiben dürften. Die Bundesregierung muß jedem Verdacht einer Rechtsverletzung rasch und unnachsichtig nachgehen - nicht so, wie im Fall Traube, wo der Journalist, der diese Verfassungsverletzung aufgedeckt hat, von der Bundesanwaltschaft der „verfassungsfeindlichen Sabotage" beschuldigt und deshalb festgenommen wurde. Dies kann nicht der richtige Weg sein. Vielmehr muß jedem Bürger, jedem Beamten klar sein: Die Bundesregierung nimmt das Grundgesetz, die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers auch bei der Fahndung nach den Terroristen, bei der Bekämpfung der Terroristen bitter ernst.
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Ich möchte zum Schluß die Bundesregierung ermutigen, die Fragen der inneren Sicherheit nicht allein der Justiz und Polizei zu überlassen. Das Gesetz, dessen Beschluß hier ansteht, greift immer erst nach Straftaten. Fahndung, Kontrolle, Durchsuchung, Trennscheiben, Anwaltsausschluß sind immer Maßnahmen nach einer Straftat, die allenfalls die Wiederholung einer Straftat verhindern können. Wir sollten uns alle und auch die Offentlichkeit nicht darüber täuschen, daß dies nicht sehr viel mehr an innerer Sicherheit bringt, sondern daß andere Maßnahmen dazugehören, die den Terroristen v o r der Tat das Handwerk erschweren, z. B. im Bereich Kraftfahrzeugkennzeichen, Ausweise, Bankensicherung.
Der entscheidende Punkt liegt doch in dem Bereich, der hier so oft angesprochen worden ist, der geistigen Auseinandersetzung. Sie haben doch eine gute Fachkonferenz über dieses Thema, über die Ursachen des Terrorismus gehabt. Sie haben - das ist mein Eindruck - aus der Fachkonferenz leider nicht sehr viel gelernt. Einige von Ihnen führen die Auseinandersetzung so, als sei der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf gegen die Koalition, als könne der Terrorismus nur besiegt werden, wenn die Koalition besiegt wird. Insofern ist die Aufschrift, Ihre Gesetzentwürfe sollten dem inneren Frieden dienen, nicht kongruent mit dem, was Sie draußen im Lande zu diesem Thema sagen.
Nein, ich meine mit der Frage nach der geistigen
Auseinandersetzung das Problem, daß doch nicht einige Dutzend Terroristen die Demokratie gefährden, sondern daß die viel schlimmere Gefahr für die Demokratie, für diesen Staat darin liegt, daß viele, zu viele kritische junge Menschen in Resignation verfallen, Ohnmachtsgefühle, Mißtrauen, Distanz gegenüber diesem Staat haben. Darauf geben wir die Antwort ganz sicher nicht mit der Polizei und der Justiz. Im Gegenteil: Dieses Gesetz - und erst recht jeder Mißbrauch dieses Gesetzes - kann mehr Distanz, kann weniger Vertrauen bewirken.
Ich weiß nicht, ob auch andere hier im Saal gestern abend die Diskussion mit zwei ehemaligen Terroristen gesehen haben, diese sehr ernsthafte Auseinandersetzung von Mahler und Bäcker mit ihrer Vergangenheit. Ich meine, was die beiden dort gezeigt haben, kann viele junge Menschen, die einmal auf diesem Weg waren oder vielleicht noch sind, davon abbringen, diesen Weg weiterzugehen. Unsere Antwort auf die Gefährdung der Demokratie durch die Resignation junger Menschen kann nur in einer breit angelegten Politik liegen, von der Schulpolitik bis zur Berufsbildung, von der Jugendhilfe bis zur Arbeitsmarktpolitik, um, wie Max Frisch gesagt hat, „Politik wieder herzustellen als Entwurf eines Zusammenlebens der Menschen".
Viele junge Menschen in diesem Lande fühlen sich einem „kalten Krieg" ausgesetzt. Wir sollten eine „Entspannungspolitik nach innen" machen, in der wir Offenheit, Gelassenheit, Ehrlichkeit zeigen. Weil ich die Hoffnung habe, daß diese Bundesregierung zu einer solchen Politik fähig ist, stimme ich diesem Gesetz trotz schwerer Bedenken zu.
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