Peter Hintze (NA), 2003-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die heutige Fragestunde und auch diese Debatte
sind deutliche Belege dafür, dass innerhalb der Bundesregierung eine ziemliche Konfusion darüber herrscht,

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wie die Bedrohungsanalyse aussieht und - viel schlimmer
und wichtiger - welche Schlüsse man daraus zu ziehen hat.

({1})
Falls wir in der Debatte den Eindruck erweckt haben

sollten, es ginge hier vornehmlich um eine Kritik an der
Bundesgesundheitsministerin,

({2})
dann möchte ich das klarstellen:

({3})

Wir sind der Meinung, dass die Bundesgesundheitsministerin richtig handelt, wenn sie angesichts kritischer Erkenntnisse sagt, dass sie zum Schutz der Bevölkerung vor
gefährlichen Massenvernichtungswaffen Vorsorge trifft.

({4})
Ich glaube auch nicht, dass Otto Schily die richtige
Adresse für die zentrale Kritik des heutigen Nachmittags
ist - er spricht leider erst am Schluss dieser Debatte -;
denn man kann dem Bundesinnenminister nichts vorwerfen, wenn er eine solche Bedrohung erkennt und durch
sein Haus darauf hinweist. Wir kritisieren ein wichtiges
Mitglied der Bundesregierung, das heute leider nicht hier
ist, nämlich den Herrn Bundeskanzler; denn er zieht aus
den Erkenntnissen des Bundesinnenministers, der Bundesgesundheitsministerin und seiner Nachrichtendienste
nicht die notwendigen sicherheitspolitischen Konsequenzen zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

({5})

Kollege Bosbach hat hier sehr schön dargelegt,

({6})

dass aus einer abstrakten Bedrohung sehr rasch eine konkrete Bedrohung werden kann.

({7})

Die Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums
hat ausgeführt: Wenn man von einem Brandstifter weiß,
muss man Feuerlöscher beschaffen. Ich fände es wesentlich sinnvoller, den Brandstifter präventiv festzusetzen
und sicherzustellen, dass er nichts anzünden kann, was
man hinterher mühsam löschen muss.

({8})

Das ist es doch, was wir in diesen Tagen und Wochen
erleben: Wir erleben einen Bundeskanzler, der diese Erkenntnisse ignoriert, wir erleben Bundesminister, die demonstrieren. Demonstrieren ist das Recht eines jeden
Menschen und auch eines jeden Ministers. Aber ich frage
mich: Ist es Fahrlässigkeit oder Naivität? Massenvernichtungswaffen lassen sich nicht durch eine pazifistische
Ohne-mich-Haltung oder durch Demonstrationen beseitigen. Nur durch die Entschlossenheit der freien Welt
können sie vernichtet werden. Das ist eine wichtige Erkenntnis unserer Geschichte.

({9})

Der Kollege Pflüger ist gerade dafür kritisiert worden,
dass er den europäischen Gipfel angesprochen hat. Dass
Sie sich darüber aufgeregt haben, zeigt Ihre Engstirnigkeit. Wir müssen doch die Zusammenhänge sehen. Solche
Gefahren, seien sie nun potenziell oder konkret
- wir alle hoffen, dass sie nicht konkret werden -, muss
man gemeinsam bannen. Sie lassen sich aber nicht durch
gute Worte, sondern nur durch entschiedene Taten bannen.

({10})

Wie ist denn Afghanistan, wo Frauen unterdrückt und
Menschen gefoltert und ermordet wurden, befreit worden? Wie ist denn dem Balkan die Freiheit gebracht worden? - Nicht durch Demonstrationen oder durch Kritik an
der Opposition, sondern durch die Bereitschaft der Vereinigten Staaten und anderer Völker, ihr Leben dafür einzusetzen, dass Freiheit und Recht in dieser Welt einen
dauerhaften Platz haben!

({11})

Aus diesem Grunde ist es bedauerlich, dass heute Nachmittag der entscheidende Stuhl in diesem Hohen Hause
nicht besetzt ist. Es ist gut - Herr Pflüger hat darauf hin2114




gewiesen und auch ich möchte das unterstreichen -, dass
sich der Bundeskanzler dazu durchgerungen hat, die Erklärung von Brüssel zu unterschreiben. Ich hoffe nur, dass
es nicht eine seiner Finten war, sondern dass dies auch für
die deutsche Haltung im Sicherheitsrat gilt. Wenn wir
aber erkennen müssen, dass Saddam Hussein nicht nachgibt - um in Ihrem Bild zu bleiben: Der Brandstifter plant,
ein Feuer zu legen -, dann stellt sich für uns die Frage:
Was machen wir?

({12})

Kaufen wir einen weiteren Feuerlöscher oder gehen wir,
solange wir noch die Kraft dazu haben, gegen diesen
Menschen vor?

({13})

Deshalb sage ich zum Schluss: Es ist richtig, dass die
Regierung Vorsorge gegen einen möglichen Pockenangriff auf Deutschland trifft. Ich werde mich in fünf oder
zehn Jahren nicht darüber beklagen, dass diese Maßnahme 200 Millionen Euro gekostet hat, wenn der Ernstfall glücklicherweise nicht eingetreten ist. Diese Entscheidungen sind richtig; denn sie entsprechen dem
Schutzauftrag einer Bundesregierung. Das will ich einmal
klar sagen. Wir aber kritisieren die Widersprüche. Den
Kopf in den Sand stecken und sich dann Schnorchel besorgen, damit man atmen kann, ist keine geeignete Politik.

Ich danke Ihnen.
({14})