emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hanna Wolf (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor kurzem gab das bayerische Kultusministerium seine Auswertung der Abiturergebnisse von 1993 bekannt. Die Ergebnisse der letzten Jahre haben sich dabei bestätigt: Mädchen sind besser, auch in den naturwissenschaftlichen Fächern. Das wird ihnen im späteren Berufsleben nicht viel nützen, und daran ist dann auch ein Gesetzentwurf schuld, wie ihn heute die Bundesregierung einbringt. Dieser wird an der heutigen Situation nichts ändern.
1,8 Millionen Frauen sind in Deutschland erwerbslos. In Ostdeutschland sind doppelt so viele Frauen wie Männer ohne einen Arbeitsplatz. Frauen werden schlechter bezahlt; Frauen werden bei Einstellungen und Beförderungen benachteiligt; sogenannte Frauenberufe haben kein Prestige. Diese Reihe könnte ich unendlich lange fortsetzen.
Warum wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung daran nichts ändern? Ich werde es Ihnen sagen, Frau Merkel und liebe Kolleginnen von der Regierung: Er betrifft nur die Bundesverwaltung, d. h. 500 000 erwerbstätige Frauen von insgesamt 15 Millionen. Das sind ganze 3 %! Aber auch diese 3 % sind der Bundesregierung noch zuviel. Die wichtigste Bestimmung, die Bestellung einer Frauenbeauftragten, soll überhaupt nur für ca. 100 000 Frauen - ich wiederhole: 100 000 Frauen -, also für 0,7 % der erwerbstätigen Frauen, gelten; denn Sie nehmen da die Post, die Bahn und die Finanzverwaltung aus. Frau Merkel, das ist eine Verhöhnung aller anderen berufstätigen Frauen in allen anderen Bereichen.
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Nur zwei Punkte Ihres Gesetzentwurfs betreffen auch die Frauen in der Privatwirtschaft. Und was bringen diese Punkte? Eine Verschlechterung bzw. nur eine Festschreibung von Rechtspraxis. Sie legen eine Obergrenze für Schadenersatzansprüche bei Diskriminierung, bei Einstellung oder Beförderung fest. Sie sehen drei Monatsgehälter vor,
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wo die Rechtsprechung heute schon bis zu sechs Monatsgehältern geht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Durch das Geräusch, das gerade entstand - ich weiß nicht, wie -, lassen Sie sich nicht stören, Frau Abgeordnete Wolf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Frau Abgeordnete Wolf, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir es immer vermieden haben, im Haus über Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu diskutieren.
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Hanna Wolf (NA), 1993-09-30:
Gut, wenn Sie es immer vermieden haben; in diesem Fall konnte ich es nicht vermei-. den.
Frau Merkel, ich frage Sie zum Abschluß: Wieso nennen Sie sich eigentlich noch Frauenministerin?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Böhmer.
Maria Böhmer (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß zuerst ein Wort an Frau Wolf richten. Ich beglückwünsche Sie, daß Sie aus Bayern kommen; denn kämen Sie aus einem anderen Bundesland, aus Hessen, aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg, dann hätten Sie ganz andere Erfahrungen mit der Frauenförderung SPD-regierter Bundesländer gemacht.
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- Frau Janz, schauen Sie doch mal nach Hessen: vier Gesetzentwürfe, bis endlich einer eingebracht werden konnte. In Rheinland-Pfalz spitzt die SPD-Kollegin heute noch den Bleistift, um den Gesetzentwurf zwei Jahre nach Regierungsantritt durchzubringen.
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In Schleswig-Holstein liegt der Gesetzentwurf drei Jahre auf Eis, bevor er eingebracht wird, und in Nordrhein-Westfalen macht Else Ridder-Melchers das, was sonst immer nur die Männer machen: Sie spricht von der Erhöhung des Frauenanteils insgesamt, nämlich um ganze 5 %, in der Zeit der Frauenförderung. Das, worauf es eigentlich ankommt, nämlich die Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen, beträgt ganze 1,9 %. Seien Sie doch ehrlich: Was hat eigentlich die Frauenförderung in den SPD-Ländern bisher wirklich bewirkt?
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Ich begrüße ganz ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesfrauenministerin. Denn sie bringt diesen Gesetzentwurf in einer Zeit ein, die wahrlich nicht einfach ist - sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch aus frauenpolitischer Sicht. In einer solchen Zeit brauchen wir aus doppeltem Grund Frauenförderung und ein Gesetz für die Gleichberechtigung der Frauen in der gesamten Gesellschaft.
Zum einen: Frauen dürfen nicht die Manövriermasse am Arbeitsmarkt sein. Die Gefahr ist groß.
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Zum zweiten: Die Wirtschaft kann ohne qualifizierte Frauen und ohne Frauen als Konsumentinnen überhaupt nicht existieren.
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Dieser Gesetzentwurf knüpft an den Erfahrungen an, die bisher auf Bundesebene gemacht worden sind. Das sind immerhin seit 1986 die Existenz einer Frauenförderrichtlinie und eine Vielzahl von Modellversuchen und wissenschaftlichen Untersuchungen. Sie knüpft aber auch an den Erfahrungen auf Länderebene und den Erfahrungen der Vielzahl von kommunalen Frauenbeauftragten an, immerhin mehr als 1 256 kommunalen Frauenbeauftragten in der Bundesrepublik, darunter 491 allein in den neuen Bundesländern. Ich denke, das sind Ergebnisse, über die wir sagen können: Hier hat sich Frauenpolitik zu einer institutionalisierten Frauenpolitik hin entwickelt.
Wir sollten an einer zentralen Erfahrung anknüpfen: Maßnahmen der beruflichen Förderung von Frauen reichen allein nicht aus. Wir brauchen unterstützende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Wir brauchen damit auch einen neuen Weg der Gleichberechtigung. Mit Recht stellt der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichwertig neben die Frauenförderung. Denn wenn Frauen erleben müssen, daß sie allein auf Grund der Tatsache, daß sie Familie haben, in ihrer beruflichen Leistung geringer bewertet werden und daß sie kaum Aufstiegschancen bekommen, dann ist das eine klare Ungerechtigkeit, die wir ändern müssen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Frau Dr. Böhmer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Weyel zu beantworten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine Damen und Herren, ich erteile zu einer Zwischenbemerkung nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung unserem Kollegen Dr. Rudolf Karl Krause ({0}) das Wort.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-09-30:
Erstens. Frauen in der DDR waren vor allem im produktiven Bereich beschäftigt.
Zweitens. Zwei Drittel der Hochschul- und Fachschulabsolventen seit 1971 waren Frauen. Die Frauen in der DDR waren damit mindestens in ganz Europa die höchstqualifizierten Frauen vor allem im technischen und produktiven Bereich.


Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
Drittens. Der Dienstleistungsbereich in den neuen Bundesländern ist abgesichert: Umschulungen von Frauen in diesem Bereich führen nicht mehr zu Neueinstellungen.
Viertens. Frauen haben vor allem in Branchen gearbeitet, die heute durch Billigimporte aus Billiglohnländern überschwemmt und mehr als abgedeckt werden.
Fünftens. Wir müssen, wenn wir das Ziel der Vollbeschäftigung, besser: der Wiedervollbeschäftigung unserer Frauen in den neuen Bundesländern und darüber hinaus in ganz Deutschland ernsthaft ins Auge fassen, daran denken, wie sie wieder im produktiven Bereich tätig werden können. Das heißt, man kann die These aufstellen und darüber reden: Schutzzölle mit oder Freihandel ohne Vollbeschäftigung unserer Frauen. Eines von beiden ist nur möglich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat jetzt unsere Kollegin Maria Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Frau Kollegin Eichhorn, warten Sie einen Augenblick. Ich möchte noch einmal allgemein sagen: Es gibt hier hin und wieder Schwierigkeiten mit dem Pult. Sie können das Pult alle selbst bedienen. Vorn ist eine rote Taste, die Ihnen das Pult in die gewünschte Höhe stellt, wenn das nicht durch die Technik automatisch erfolgt ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist unsere Frau Kollegin Dr. Marliese Dobberthien.
Marliese Dobberthien (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Altbekannt sind die Klagen: „Frauen sind unterrepräsentiert und werden nicht berücksichtigt! ", altbekannt die Ausflüchte, man wolle ja gerne Frauen für Ämter vorschlagen, aber leider gebe es gerade keine qualifizierte Frau, oder den einzigen Posten könne man nun wirklich nicht quotieren. Das Resultat dieser Denkweise ist auch altbekannt: Frauen in Gremien, in öffentlichen Ämtern und in Leitungsfunktionen sind Exotinnen zwischen Nadelstreifenherren, sind die bunte Blume unter den vielen graublauen Bedenkenträgern, sind die begehrte Tischpartnerin und Stichwortgeberin in Männergremien. Resultat: Kaum ein Gremium, sei es in Kunst oder Kultur, sei es in Medien oder Management, wird von Frauen geleitet.
Der Bericht der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien, Ämter und Funktionen vom Mai 1991 mußte zugeben, daß Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Frau Kollegin Dobberthien, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Marliese Dobberthien (NA), 1993-09-30:
Ja, bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Bitte sehr, Kollege Dr. Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1993-09-30:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob Sie heute morgen die Präsidentin des Bundesrechnungshofes mit Ihrer Stimme mitgewählt haben?
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Dieter Maaß (NA), 1993-09-30:
Herr Dr. Kansy, sind Sie bereit, zuzugeben, daß auch die Länder und die Gemeinden Aufbauhilfe für die neuen Bundesländer leisten und nicht nur der Bund?
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Ich bin bereit, das zuzugeben. Es ist aber so, daß wir als Bund dreiviertel aller staatlichen Vereinigungsleistungen aus dem Bundeshaushalt zahlen und daß der Bundeskanzler in dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten - ohne daß dem widersprochen wurde - klargemacht hat, daß mit der Zustimmung des Bundes, dreiviertel der Kosten zu übernehmen, in vielen vernünftigen Bereichen - von der Städtebauförderung über den sozialen Wohnungsbau bis zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und vielen anderen Maßnahmen - unsere Tischdecke in Bonn zu Ende ist.
Dies bitte ich dann auch in Fachdebatten zu respektieren und nicht nach dem allgemeinen Konsens - bei dem sich die Ministerpräsidenten anschließend die Hände gerieben haben, wie billig sie in Bonn weggekommen sind - in den jeweiligen Fachbereichen neue Anträge zu stellen. Das ist keine seriöse Politik.
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Zu den Wahrheiten, von denen ich sprach und die es nicht nur hinter verschlossenen Ausschußtüren und bei Wohnungsbaukongressen, wo Fachleute sitzen, auszusprechen gilt, sondern auch im Deutschen Bundestag, vor Fernsehkameras gehört, daß die Mehrheit der Deutschen mit Wohnraum gut versorgt ist - mit den bekannten Abstrichen in den neuen Bundesländern -, während aber eine zunehmende Minderheit trotz des milliardenschweren Einsatzes des Staates durch die Maschen unserer Förderungssysteme fällt.
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Dazu gehören insbesondere alle, die aus unterschiedlichen Gründen eine Wohnung neu suchen müssen.
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Wenn sie überhaupt auf Anhieb eine Wohnung finden, bezahlen sie sichtbar mehr Miete als der closed shop der Wohnungsinhaber, die ihre Privilegien auf Kosten der Steuerzahler lautstark verteidigen.
Dies, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist ein typisches Merkmal der sogenannten Zweidrittelgesellschaft. Und viele ihrer Vorschläge entpuppen sich bei näherer Betrachtung und fachlicher Prüfung als Vorschläge zur Zementierung dieser Zweidrittelgesellschaft und nicht zu deren Überwindung.
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Denn was bedeuten z. B. die ständigen neuen Vorstöße zur Mietbegrenzung? Bei begrenzten staatlichen Mitteln verlieren private Investoren mehr und mehr die Lust, in den Wohnungsbau zu investieren. Es gibt weniger Neubauten.
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- Zig Anträge haben Sie in diesem Jahr bereits zum Mietrecht eingebracht, Herr Kollege Großmann.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Dr. Kansy, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Ja, aber erst, wenn ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe.
Geschützt und gestützt durch eine solche Politik, Ihrer gesamten diesjährigen Anträge zur Mietrechtsdeckelung, wo wir ja in mühseligen Verhandlungen einen Kompromiß gefunden haben, wird nicht nur die berühmte alte Oma mit der kleinen Rente, sondern auch das gut und doppelt verdienende Yuppie-Ehepaar in irgendeiner Großstadt, das sich sogar wegen der Mietbegrenzung noch eine Ausweitung seines Wohnungsbestandes leisten kann.
Auf der Strecke bleiben junge Familien, die erstmalig eine Wohnung suchen, der umziehende Arbeitnehmer, der bei der Suche eines neuen Arbeitsplatzes für eine gleiche Wohnung erheblich mehr Miete zahlen muß, die kinderreiche Familie, die zuwenig Wohnraum hat und die viel zu große Wohnung einer alleinstehenden Frau nicht bekommt, weil diese den Umzug in einer kleinere Wohnung gar nicht bezahlen
kann; denn die kleinere Wohnung neu ist teurer als die große Wohnung alt.
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Deswegen muß jetzt endlich Schluß sein mit dieser Mietendiskussion. Wir haben als Deutscher Bundestag unser Soll hier übererfüllt und helfen den Menschen nur, wenn wir jetzt im Bereich Mietrecht Ruhe haben und den Investoren überschaubare Rahmenbedingungen bieten.
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Bitte schön, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-09-30:
Herr Dr. Kansy, ich würde gern auf den vorhergehenden Punkt, den Sie angesprochen haben, zurückkommen, obwohl mich das jetzt auch schon wieder reizt, eine Frage zu stellen.
Sie erwähnten, daß dann, wenn jemand eine neue Wohnung braucht, für ihn die neue Wohnung wesentlich teurer ist als die alte. Ist das nicht Ausdruck dessen, daß die Marktwirtschaft in diesem Punkt eben nicht das hervorstechende Kriterium sein kann, weil die Marktwirtschaft bei einer Mangelwirtschaft - auf dem Wohnungsgebiet handelt es sich ja um einen Mangel - nicht funktioniert, weil dann Preise genommen werden können, die mit dem sozialen Gut Wohnung nicht mehr vereinbar sind?
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Zunächst haben wir keine Marktwirtschaft, sondern eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft. Ich kenne keinen wirtschaftlichen Bereich, der bereits so gedeckelt und eingeengt ist wie der Wohnungsbau, vom Mietrecht angefangen bis hin zu Förderungsbestimmungen.
Aber das Problem ist ganz einfach, Kollege Seifert: Es nutzt nichts, uns in Bund, Ländern und Gemeinden zu beschimpfen. Ich sehe zur Zeit kein Bundesland, das seine Mittel wesentlich ausweiten kann. Ich sehe das beim Bund nicht. Andererseits sehe ich, daß gefordert wird, im Jahr wenigstens 500 000 Wohnungen neu zu bauen. Die einzigen, die das können, sind private Investoren, die Geld in den Wohnungsbau stecken. Deswegen helfen Sie den Leuten, die eine Wohnung suchen, nicht durch Mietrechtsdeckelung. Nach allem, was wir bisher geleistet haben, haben wir uns jetzt, glaube ich, bis an die Grenze dessen bewegt, was überhaupt noch Markt genannt werden kann. Deswegen habe ich gefordert: Schluß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Dr. Kansy, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Walter Schöler?
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Aber selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Bitte, Herr Kollege.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Dr. Rudolf Karl Krause ({0}), Sie haben das Wort.
Walter Schöler (NA), 1993-09-30:
Herr Dr. Kansy, halten Sie es für in Ordnung, von sozialem Wohnungsbau und Wohnungsmarkt zu reden? Denn von einem Markt kann man doch nur reden, wenn dort Ware erhältlich ist.
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Wenn im Supermarkt die Regale leer sind, kann ich nicht mehr von Markt reden.
Zur Förderung von Privatinvestoren im steuerlichen Bereich möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für in Ordnung, daß Privatinvestoren auch im westdeutschen Raum mit steuerlichen Vorteilen um jeden Preis Wohnungen für Singles und alleinstehende Ehepaare bauen - so lautet die offizielle Werbung - und diese Wohnungen dann zu Hunderten Leerstehen, weil niemand in der Lage ist, Mieten von 17 DM kalt zu bezahlen? Aber die steuerliche Förderung hat man abkassiert.
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Sie haben zwei Fragen gestellt. Der Präsident erlaubt mir sicherlich, beide zu beantworten.
Erstens. Die Wohnung ist ein ambivalentes Gut; sie ist das denkbar langlebigste Investitionsgut, das es überhaupt gibt, und sie ist ein hohes Sozialgut. Sie ist der Mittelpunkt unseres Lebens. Alles, was wir in der Politik machen, ist der Versuch, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Polen zu erzielen. Deswegen gibt es auch keinen reinen Markt, wie Sie richtig sagen.
Zweitens. Zur Frage der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten: Ich bin mir nicht sicher, ob jede vernünftig ist, ob jede angemessen hoch oder vielleicht sogar zu hoch ist. Deswegen hat ja die von der Koalition beantragte und von der Regierung eingesetzte Regierungskommission u. a. die Aufgabe bekommen, dies zu überprüfen.
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Nur eines sage ich Ihnen: Es nutzt uns ja nichts, wenn es Subventionen gibt, die nachweislich zu hoch sind und abgeschöpft werden. Wenn die Bereitschaft zu investieren, immer noch besteht, weil es sich lohnt, dann ist es okay. Wenn wir mit pauschalen Verdächtigungen arbeiten und die Leute daraufhin sagen, daß sie sich lieber ein paar Bundesschatzbriefe kaufen, statt sich dieser idiotischen Mühe auszusetzen, Wohnungen zu bauen, sie zu unterhalten, Mieter zu suchen, hin und her zu klagen, dann haben wir Pech gehabt. Insofern ist es auch hier eine Gratwanderung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Dr. Kansy, gestatten Sie die vierte Zwischenfrage, die vom Kollegen Dr. Walter Hitschler kommt?
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Jawohl, Herr Präsident, ich gestatte sie. Ich würde sagen, ab der fünften wird es zuviel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Nein, ich mache schon mit dieser Frage Schluß.
- Bitte, Herr Kollege Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1993-09-30:
Wir geben Ihnen doch damit Gelegenheit, Ihre Ausführungen auszudehnen.
Herr Kollege Kansy, wie beurteilen Sie denn das von unserem Kollegen eben gewählte Beispiel, wonach jemand steuerliche Förderungen in Anspruch nehmen kann, obwohl er nachweislich keine Mieteinnahmen hat, wenn ich doch weiß, daß man steuerliche Abschreibungen eigentlich nur dann vornehmen kann, wenn es Einnahmen gibt? Wenn keine Einnahmen da sind, kann man auch eigentlich keine steuerlichen Absetzungen vornehmen.
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Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Soweit es das Steuerrecht betrifft, haben Sie es korrekt dargestellt. Wenn ich den Kollegen richtig verstanden habe, war seine Frage, ob nicht Wohnungen nur noch wegen der Abschreibung gebaut werden und die Vermietung überhaupt keine Rolle mehr spielt.
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Dies kann natürlich nicht der Sinn sein. Wir werden darüber reden; ich wiederhole mich.
Herr Präsident, bis auf die CDU/CSU-Fraktion haben jetzt alle Fraktionen ihre Zwischenfragen gestellt. Ich möchte meine Gedanken jetzt zu Ende führen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Deswegen schalte ich die Uhr auch wieder ein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Dr. Kansy, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Dietmar Kansy (NA), 1993-09-30:
Wir haben nur eine Möglichkeit, die bei der Mehrheit keinen Beifall finden wird: auch in diesen Fragen Verantwortung statt Populismus zu zeigen. Das ist unsere erste Herausforderung.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, unserem Kollegen Joachim Günther, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage. Wir haben jetzt noch zwei Redebeiträge etwa bis zu 20 Minuten. Danach gibt es die Fragestunde. Es liegen nur noch vier Fragen vor, so daß wir insgesamt davon ausgehen können, daß wir kurz nach 15 Uhr mit der energiepolitischen Debatte beginnen, die auf zwei Stunden festgesetzt ist.
Jetzt hat unsere Frau Kollegin Gabriele Iwersen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Dr. Dietrich Mahlo.
Dietrich Mahlo (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine heterogene Diskussion. Wenn man acht Themen zu einer Diskussion zusammenschnürt, dann führt jeder seine Diskussion am anderen vorbei. Ich sehe hier zwischen den einzelnen Themen zum großen Teil keinen Zusammenhang mehr.
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- Herr Kollege, es ist natürlich auch ein Problem, wenn man Mietrechtsänderungsanträge am Fließband produziert; dann führt das natürlich dazu, daß man den einzelnen Antrag entwertet. Sie sollten vielleicht überlegen, ob Sie der Sache damit dienen.
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Ich bin auch der Ansicht, daß das Problem, auf dem das Schwergewicht des Beitrags der Kollegin, die vor mir gesprochen hat, lag, nicht durch Baupolitik, Mietenpolitik oder auch Rechtspolitik, die ich hier vertrete, zu lösen ist, sondern in einen anderen Kasten gehört, so gewichtig das Thema ist.
Meine Aufgabe ist, über die Anträge der Fraktion der SPD und des Bundesrates zum Wohnungseigentumsgesetz zu sprechen. Aus diesem Thema ist die Musik an und für sich raus, nachdem im Vermittlungsausschuß zwischen allen ein sehr tragfähiger und produktiver Kompromiß gelungen ist. Da Sie aber diese Gesetzentwürfe nicht zurückziehen, nehme ich Gelegenheit, noch einmal darauf einzugehen. Meiner Ansicht nach sind diese Gesetzentwürfe in der Tat ein Anschlag auf die Idee der Eigentumswohnung überhaupt gewesen.
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Die Annahme, daß durch Umwandlung Wohnungen vom Markt verschwinden, ist unrichtig. Durch die Umwandlung wird nicht eine einzige Wohnung vernichtet. Sie bleibt weiterhin vorhanden.
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- Herr Kollege, das Problem ist, daß Wohnungen politisch - Herr Kansy hat es schon gesagt - zwei Gesichter haben, ein soziales, das Sie ausschließlich sehen, und ein wirtschaftliches, das Sie immer unterschlagen.
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Das Problem besteht darin, in diesem Spannungsfeld einen Ausgleich zu schaffen. Ich bin der Ansicht, daß Ihre Vorschläge, so wichtig sie in einzelnen Punkten sind, deshalb so windschief sind, weil Sie nur eine Seite dieser Medaille kennen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Dr. Mahlo, gestatten Sie zwei Zwischenfragen? - Herr Kollege Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-09-30:
Herr Dr. Mahlo, Sie sagten, daß durch die Privatisierung keine Wohnungen wegfallen. Wollen Sie bitte zugeben oder bestätigen, daß es eine Tatsache ist, daß sehr häufig nach dem Verkauf von Wohnungen z. B. drei Wohnungen zu zweien zusammengelegt werden und dadurch praktisch eine Wohnung wegfällt, daß es also sehr häufig ist, daß Wohnungen nach der Privatisierung vergrößert werden?
Dietrich Mahlo (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Seifert, ist gebe natürlich zu, daß das vorkommt. Ebenso häufig kommt es vor, daß große Wohnungen vor der Privatisierung geteilt werden. Aber grundsätzlich

bleibt die Summe der Wohnungen, die zur Verfügung stehen, etwa gleich.
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Selbst wenn der Eigentümer dort einzieht, steht sie natürlich weiterhin für Wohnzwecke zur Verfügung. Auch zieht der Eigentümer in der Regel selbst aus einer Wohnung aus.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Herr Kollege Dr. Mahlo, gestatten Sie noch die zweite Zwischenfrage? - Herr Kollege Schöler!
Michael Habermann (NA), 1993-09-30:
Frau Staatssekretärin, können Sie sich denn dann erklären, warum die Bundesregierung, u. a. der Minister für Wirtschaft und der Minister für Finanzen, mit solchen Thesen operiert hat und des weiteren auch das Föderale Konsolidierungsprogramm und die dort vorgesehenen Kürzungen auch in den Gesetzestexten mit dem fehlenden Lohnabstand durch die Bundesregierung begründet wurden?
Walter Schöler (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege, wie beurteilen Sie die Situation von Menschen mit mittlerem oder unterem Einkommen, die seit den 50er Jahren zwanzig oder dreißig Jahre lang zu Recht in Sozialwohnungen gewohnt haben, deren Wohnungen aber jetzt nach Ablauf der Zweckbindung verkauft werden, in Eigentum umgewandelt werden? Diese Menschen müssen jetzt ausziehen und auf dem freien Markt Wohnungen suchen. Sie finden aber keine oder nur noch Wohnungen zu Mieten, die nicht mehr bezahlbar sind. Können Sie sich in die Situation solcher Menschen versetzen?