Köhler (präsident), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zum § 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 682 und haben abzustimmen über die dazu vorliegenden Abänderungsanträge, und zwar auf Drucksache Nr. 734 der SPD, Ziffern 4, 5, 6, d. h. Streichung der Haushaltspläne von ERP-Ministerium, Ministerium für gesamtdeutsche Fragen und Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates. Derselbe Antrag ist inhaltlich und fast wörtlich in dem nicht vervielfältigt vorliegenden, hier eingebrachten Antrag des Zentrums, ebenfalls Einzelpläne V, XVI und XVII zu streichen, enthalten. Dasselbe gilt für den Antrag von Dr. Leuchtgens und Genossen auf Streichung der Einzelpläne V, XVI und XVII und schließlich für den Antrag der WAV für die Ziffern 2 und 3, die sich ausdrücklich auch auf die Einzelpläne XVI und XVII beziehen. Ich nehme das Einverständnis des Hauses an, weil alle diese Anträge mit Ausnahme des Antrags Ziffer 1 der WAV übereinstimmend sind in bezug auf die Streichung der von mir genannten Einzelpläne, daß wir insgesamt über die - ({0})
- Schön, wenn getrennte Abstimmung gewünscht wird, dann bitte!
Wir beginnen also jetzt mit der Abstimmung. Wer für die Streichung des Einzelplanes V nach dem Antrag des Zentrums, nach dem Antrag der SPD, nach dem Antrag Leuchtgens und Genossen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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-Haben Sie namentliche Abstimmung beantragt? - Dann frage ich zunächst, ob dieser Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt wird, wobei ich Ihnen loyalerweise entgegenkomme, denn ich bin bereits in der Abstimmung.
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Bitte, meine Damen und Herren, jetzt frage ich, ob der Antrag des Abgeordneten Dr. Bertram auf namentliche Abstimmung die nötige Unterstützung von 50 Stimmen findet. - Meine Damen und Herren, es unterliegt keinem Zweifel, und wir sind hier oben im Vorstand einmütig der Meinung, daß die Zahl von 50 Stimmen nicht erreicht ist. Insofern entfällt die Voraussetzung für die Durchführung einer namentlichen Abstimmung.
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Meine Damen und Herren! Begeben wir uns nunmehr an das schwierige Geschäft der Abstimmung selbst. Ich wiederhole: Wer für die Streichung des Einzelplans V, Haushalt des ERP-Ministeriums, gemäß dem Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 734, gemäß dem Antrag des Zentrums auf Drucksache Nr. 743 - er ist inzwischen veröffentlicht worden, höre ich - und gemäß dem Antrag Leuchtgens und Genossen ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag auf Streichung des Einzelplans V ist zweifellos mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für die Streichung des Einzelplans XVI, Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, gemäß dem Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 734, gemäß dem Antrag des Zentrums auf Drucksache Nr. 753 und gemäß dem Antrag Leuchtgens und Genossen und der WAV ist, - ({5})
- Ich sehe hier folgendes: Wir müssen doch zuerst in der Reihenfolge der Einzelpläne abstimmen. Da liegt zuerst der Antrag zum Einzelplan XIV von der WAV vor. Das ist der Haushalt des Bundesministeriums für den Wohnungsbau. Dieser Antrag wiederholt sich in keinem der anderen Anträge. Wer für diesen Antrag ist - Streichung des Einzelplans XIV, Bundesministerium für den Wohnungsbau -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Der Antrag ist eindeutig mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem- Antrag der Bayernpartei, Einzelplan XV neu zu fassen, wie er auf der Drucksache Nr. 749 vorliegt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zu den Anträgen auf Streichung des Einzelplans XVI, Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen. Hierzu liegen die Anträge auf Drucksache Nr. 734 der SPD, auf Drucksache Nr. 743 Ziffer 4 des Zentrums, der Antrag Leuchtgens und Genossen sowie der Antrag Loritz von der WAV Drucksache Nr. 747 Ziffer 2 vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben; - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Nunmehr kommen wir zu den Anträgen auf Streichung des Einzelplans XVII, des Haushalts des Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesrates. Ein gleichlautender Antrag wird gestellt auf Drucksachen Nr. 734, N. 747 und Nr. 743 Ziffer 5. Außerdem liegt derselbe Antrag von Herrn Abgeordneten Leuchtgens vor. Wer also für Streichung des Einzelplans XVII, des Haushalts des Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesrates, beantragt von den verschiedensten Fraktionen, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; damit sind die Anträge abgelehnt.
Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß, wenn I ich recht höre, vom Bundesfinanzministerium darum gebeten worden ist, in der Ziffer 25, wo es heißt „Finanzielle Hilfe für die Stadt Berlin", zu sagen: „für Berlin". Wer für diese Änderung, d. h. für die Weglassung der Worte „die Stadt" ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Fast einstimmig angenommen.
Da nunmehr die zu § 2 vorliegenden Abänderungsanträge abgelehnt sind, darf ich wohl das Einverständnis des Hauses dazu feststellen, daß es mit der vorliegenden Fassung des § 2 einverstanden ist.
Wir kommen zu § 2 a. Hierzu liegt der Antrag, und zwar von der Fraktion der FDP, von Vertretern der CDU usw. vor, hinter den Worten „Im Vereinigten Wirtschaftsgebiet" einzufügen: „sowie in den Ländern Baden, Rheinpfalz und Württemberg-Hohenzollern". Ich sehe diesen Antrag als einen Zusatzantrag an und bitte diejenigen, die für diesen Zusatzantrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wer nunmehr für § 2 a im ganzen einschließlich der soeben beschlossenen Änderung bzw. des Zusatzes-ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Das ist die Mehrheit.
Zu den §§ 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 liegen keine Abänderungsanträge vor. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit diesen Paragraphen feststellen.
Meine Damen und Herren! Zu § 10 liegen die Anträge auf Drucksache Nr. 737 und 742 vor, die Sie vor sich haben. Wir stimmen darüber ab. Wer für den Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 737 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen 4 oder 5 Stimmen mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 742 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Wer nunmehr für § 10 mit der soeben durch die Annahme der Abänderungsanträge Nr. 737 und 742 bewirkten Fassung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 10 ist gegen wenige Stimmen mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wer für § 11, § 14, § 15 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Wiederum mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wer nunmehr für die Einleitung und die Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Wiederum mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Ich stelle nunmehr fest, daß wir in zweiter Lesung die Drucksache Nr. 682, den Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans angenommen haben.
Wir kommen nunmehr gemäß Absprache zunächst zu der Abstimmung über Einzelplan I in Verbindung mit Drucksache Nr. 670 und den dazu eingegangenen Abänderungsanträgen der Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen und zu dem Antrag der WAV. Beide Anträge sind hier von den Herren Antragstellern im einzelnen vorgelesen worden; ich brauche sie deshalb wohl nicht noch einmal vorzulesen. - Wer für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Ge({6})
nossen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt. - Wer für den Antrag der Fraktion der WAV ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr für den Einzelplan I gemäß der Drucksache Nr. 670 ist - in Einnahmen 300 DM, in Ausgaben 794 400 DM, Zuschuß 794100 DM -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zu Einzelplan II in Verbindung mit Drucksache Nr. 671. Dazu liegen zwei Anträge vor, einmal der Antrag des Herrn Abgeordneten Loritz und Fraktion, der Ihnen bereits mündlich vorgetragen worden ist. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
Es liegt ferner der von dem Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen mündlich vorgebrachte Abänderungsantrag vor. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Gegenprobe. - Damit ist auch dieser Abänderungsantrag abgelehnt.
Wer nunmehr für den Einzelplan II mit den in der Drucksache Nr. 671 ausgeworfenen Einnahmen und Ausgaben im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Einzelplan II a. Ein Abänderungsantrag dazu liegt nicht vor. Wer für diesen Einzelplan II a in Verbindung mit Drucksache Nr. 672 einschließlich der ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit beschlossen.
Damit sind wir mit den für heute vorgesehenen Abstimmungen am Ende, denn wir -hatten Beratung und Aussprache über Einzelplan III - Haushalt des Bundesrates - noch nicht beendet. Ich berufe die nächste - ({7})
- Verzeihung, dann müssen Sie Ihre Anträge anders stellen. Es ist heute mittag ausdrücklich beschlossen worden, um 6 Uhr abzustimmen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.