norbert spinrath (NA), 2014-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Russland und die EU müssen ab sofort an einem
Strang ziehen: zur Verhinderung eines Bürgerkriegs
in der Ukraine - im Interesse der demokratischen
Kräfte, im Interesse der Menschen in der Ukraine.

Das war der Schlussappell meiner letzten Rede zum
Thema Ukraine am 20. Februar, am blutigen Donnerstag
in Kiew. Die Außenminister des Weimarer Dreiecks aus
Frankreich, Polen und Deutschland haben es durch harte
Verhandlungen einen Tag später geschafft, das Blutvergießen in Kiew zu beenden. Ihnen ist berechtigterweise
dafür heute viel Anerkennung ausgesprochen worden.

({0})

Das von ihnen vermittelte Abkommen vom 21. Februar hingegen wurde in der Ukraine nicht so in die Tat
umgesetzt wie vereinbart. Schon am nächsten Tag überschlugen sich durch eine Lawine von Entscheidungen
des Parlaments der Ukraine die Ereignisse. An jenem
Wochenende war nicht abzusehen, was sich daraus entwickeln würde, und nur drei Wochen später scheint sich
dort die Welt vollkommen verändert zu haben. Alle Di1540 

plomatie der letzten Wochen konnte nicht bewirken, die
Eskalation der Situation insbesondere auf der Krim zu
verhindern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem düsteren
Hintergrund zweier Weltkriege wurde die Europäische
Union geschaffen. Deren wesentliches Fundament und
auch deren wesentliches Erfolgsergebnis ist der unerschütterliche Wille der beteiligten Mitgliedstaaten, Konflikte ohne militärische Gewalt zu lösen. Nie wieder soll
Krieg in Europa herrschen - diesen Satz haben wir auch
in diesem Hause häufig gehört.

({1})

Und dies gelingt - in der EU durch Beachtung der nationalen Eigenheiten und der nationalstaatlichen Souveränität, durch engmaschige Verknüpfungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, durch den Willen zur
Angleichung der Lebensstandards, durch das Schaffen
selbstgewählter Abhängigkeiten und durch das Monitoring der gemeinsamen Politik.

Der Europäischen Union wird nun von interessierter
Seite vorgeworfen, dass sie die Lage in der Ukraine
falsch eingeschätzt habe, dass sie mit ihrem Drängen auf
ein einseitiges Assoziierungsabkommen zur Entwicklung der Situation beigetragen und im Vorgarten Russlands gegrast habe. Jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Welt hat sich in den letzten 25 Jahren, nach
dem Zerreißen des Eisernen Vorhangs und dem Ende des
Kalten Krieges, verändert. Auch die Europäische Union
hat sich entwickelt. Sie hat es verstanden, dem Frieden
einen eigenständigen Wert zu geben. Sie hat es verstanden, über einen gemeinsamen Binnenmarkt, durch Freizügigkeit, durch gemeinsame Regelwerke, durch einen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und
durch Regulierungen ein Geflecht von gemeinsamen Interessen zu knüpfen. Dieses Geflecht macht es nahezu
unmöglich, mit den früher üblichen kriegerischen Mitteln Tatsachen zu schaffen.

Russland dagegen ist nach Ende des Kalten Krieges
noch auf der Suche; es muss seine neue Rolle im Weltgefüge noch definieren und sieht nun sein Projekt der Eurasischen Union durch die Hinwendung der Ukraine zu einer Assoziierung mit der Europäischen Union in Gefahr.
Jedoch sage ich mit allem Nachdruck: Wenn sich die
Welt verändert hat, dann darf man nicht einfach zu altem
Blockdenken zurückkehren. Vielmehr muss man zum
Wohle aller Beteiligten bei gemeinsamen Interessen,
aber auch zum Wohle der unterschiedlichen nationalen
Interessen zusammenarbeiten.

({2})

Vor dem Hintergrund dieses Gebots ist es nicht hinnehmbar, dass Russland mit falschen Behauptungen
Schutzinteressen für einen Teil der Krim-Bevölkerung
vorgibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland die Krim
faktisch besetzt hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland als Folge des für Sonntag geplanten Referendums
die Annexion der Krim plant. Und es ist nicht hinnehmbar, dass Russland trotz aller Warnungen aus dem Rest
der Welt dieses Szenario unverändert umsetzt.

Europa hat die erste Stufe von Sanktionen in Kraft gesetzt. Weitere werden folgen, wenn Russland nicht auf
Absetzung des Referendums hinwirkt. Europa hat diese
Konfrontation nicht gewollt. Aber Verletzungen des
Völkerrechts sind nie hinnehmbar, gleich, auf welcher
Seite sie geschehen. Deshalb müssen wir ihnen Einhalt
gebieten, aber ausschließlich mit den Mitteln, die seit
fast 70 Jahren Garant für den Frieden in Europa sind,
nämlich mit den Mitteln der Demokratie. Es stimmt, was
Frau Merkel heute Morgen sagte: Militärisches Vorgehen darf keine Option sein.

Russland muss seine eigene Isolation verhindern,
muss auf die Gesprächsebene zurückkehren, muss sich
einer realpolitischen Diskussion stellen und auf das Angebot der EU zur Zusammenarbeit eingehen. Ziel muss
es sein, eine politische Kultur der Kompromisse zu entwickeln, die dann auch in der Ukraine die Grundlage für
einen Dialog schafft, der es ermöglicht, das Abkommen
vom 21. Februar umzusetzen, das unter anderem rasche
Neuwahlen vorsieht, damit es zu einer Übergangsregierung der nationalen Einheit kommen kann.

Lieber, werter Kollege Gysi, ich will Ihnen in Bezug
auf die Vertreter der Swoboda-Partei durchaus recht geben; sie haben auch nach meinem Empfinden in der Regierung nichts zu suchen. Aber auch deshalb will ich
schnelle Parlamentsneuwahlen in der Ukraine: damit die
Menschen, die den Protest auf dem Maidan so vorbildlich friedlich begonnen haben, die Chance der Korrektur
nutzen können. Ich frage Sie und Ihre Fraktion dann aber
auch, wie man mit dieser Situation die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland rechtfertigen
kann. Ihre oft kruden Diskussionen der letzten Wochen,
Ihre Reminiszenzen an altes Blockdenken und Ihre Nibelungentreue zu alten Freunden machen es mir und vielen in diesem Haus oftmals hinreichend schwer, Sie ernst
zu nehmen.

({3})

In den Dialog in der Ukraine müssen alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden, auch die russischstämmigen. Es bedarf dringend der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. Dabei kann und muss
Deutschland eine wichtige Rolle als aktiver Vermittler
spielen.