Georg Nüßlein (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Gesundheitspolitik war über viele, viele Jahre Kostendämpfungspolitik. Die Große Koalition der letzten und auch dieser Legislatur hatte und hat die einmalige Situation, dass wir eben keine Leistungskürzungen vornehmen müssen. Im Gegenteil: Wir können uns Gedanken darüber machen, was wir beispielsweise an der Qualität verbessern müssen. Die Opposition hat recht: Da gibt es immer wieder etwas zu tun. Wir haben im Bereich der Pflege etwas Außerordentliches geleistet, nämlich eine umfassende Reform.

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– Frau Kollegin, schauen Sie mal: Natürlich ist es das Privileg der Opposition, zu kritisieren. Wenn man nicht mitgestalten darf oder, wie die FDP, nicht will, dann darf man auch nörgeln. Das verstehe ich alles.

Aber es geht doch hier um etwas ganz anderes. Wir wollen momentan Menschen dazu motivieren, sich in diesem Bereich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt zu engagieren. Deshalb ist es wichtig, dass die Opposition aufhört, unsere umfassenden Reformen – und das sind sie unstrittig – ständig kleinzumachen und zu kritisieren. Das ist der falsche Ansatz.

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Ihnen muss auch daran liegen, meine Damen und Herren, dass man sieht, wie viel wir getan haben – sowohl für die, die pflegebedürftig sind, als auch für die, die pflegen, und zwar sowohl für die Familienangehörigen als auch für die Profipflegerinnen und Profipfleger. Das wurde heute in dieser Debatte schon umfassend dargestellt. Ich möchte es an dieser Stelle ganz deutlich unterstreichen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie ein bisschen mehr würdigen, was wir hier vorangebracht haben. Dann sind wir auch gerne bereit, mit Ihnen darüber zu reden, was wir beispielsweise im Bereich der Kurzzeitpflege im nächsten Jahr noch tun wollen.

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Das Gleiche gilt für die Finanzierung. Es ist doch vollständig unstrittig, meine Damen und Herren, dass das alles Geld kostet. Wenn Sie, Frau Klein-Schmeink, hier auf der einen Seite in einer Zwischenfrage darüber lamentieren, was das kostet, auf der anderen Seite aber in Ihrer Rede gleichzeitig die Vollkaskoversicherung fordern, dann frage ich mich: Wie passt das zusammen?

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Um auf Ihre Frage noch einmal einzugehen: Natürlich ist der Finanzminister aufgerufen, die Defizite auszugleichen; denn die Finanzierung von Arbeitslosengeld II ist eben definitiv nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft.

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Nun sehen Sie, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigt. Das liegt nicht an unseren Leistungsausweitungen, sondern daran, dass von 2013 bis 2017 die Zahl der pflegebedürftigen Menschen um rund 700 000 gestiegen ist. Das sind 12 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten. Alle diese Dinge muss man finanzieren.

Sie haben vorhin von Ideenlosigkeit gesprochen. Jetzt sage ich Ihnen eines: Es gab vor ein paar Tagen interessierte Kreise, die das laute Nachdenken von Gesundheitsminister Spahn, Kinderlose in der Sozialversicherung anders zu berücksichtigen, kritisiert haben. Er denkt öfter laut nach. Ich will aber einmal darauf hinweisen: Bei der Pflegeversicherung differenzieren wir bereits zwischen Kinderlosen und Menschen, die Kinder haben.

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Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte höher. Es ist zunächst einmal legitim, auch über einen solchen Ansatz zu diskutieren – das sage ich ganz offen –, und zwar nicht deshalb, weil man Kinderlose diskriminieren will, sondern weil derjenige, der, so wie ich beispielsweise, keine Kinder hat, andere Möglichkeiten hat, in dieses System einzuzahlen, während der andere seine Kinder finanzieren muss.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie deutlicher unterstreichen, dass der Schritt zur vollparitätischen Finanzierung des Kassenbeitrags ein richtiger und ein guter Schritt war und dass unser Bemühen, die Beiträge angesichts der hohen Rücklagen der Krankenkassen zu senken, sinnvoll ist.

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Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen: Das geht alles nur, solange die Wirtschaft so läuft, wie sie momentan läuft.

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Das steht nicht im Grundgesetz. Ich sage es nur vorsichtshalber, weil ich spüre, dass es manchen gar nicht mehr geläufig ist, dass es auch andere Konjunkturlagen geben kann. Deshalb halte ich es für vollständig richtig und wichtig, dass du, lieber Jens Spahn, das Thema „Lohnnebenkosten“ in deiner Rede angesprochen hast.

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– Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Legen Sie doch mal ein Konzept für das Thema „Vollkaskoversicherung“ vor.

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Sie werden sich wundern, wie schwierig das zu finanzieren ist – aus meiner Sicht nämlich überhaupt nicht. Wir gucken uns dann an, wie Sie sich vorstellen, das zu finanzieren.

Es macht aus meiner Sicht Sinn, sich sehr stark um das Thema „ländliche Räume“ zu kümmern. Das wird eine zentrale Aufgabe dieser Legislatur sein. Ich habe mich gefreut, dass viele das Thema „Telemedizin und Digitalisierung“ angesprochen haben. Ich meine, dass auf diese Weise ärztliche und medizinische Fachkompetenz in ländliche Räume gebracht werden kann.

Wir werden das Thema „Versorgung“ insgesamt neu denken müssen. Ich bin der Überzeugung, dass das Krankenhaus der Zukunft im ländlichen Raum nicht über die Bettenzahl definiert wird. Vielmehr müssen wir uns überlegen, wie man den ambulanten und den stationären Bereich sinnvoll verzahnt, meine Damen und Herren. Darauf kommt es an.

Wir werden uns natürlich auch Gedanken machen, beispielsweise im Rahmen des Themas „Masterplan Medizinstudium 2020“, wie man letztendlich mehr Landärzte motiviert, in strukturschwachen Räumen ihren Dienst anzutreten. Das ist etwas, was mich umtreibt, meine Damen und Herren. Ich glaube, auch da sind wir auf dem Weg, eine Politik zu machen, die am Schluss den Menschen hilft. Das ist unser Anliegen; denn bei uns steht in der Gesundheitspolitik im Unterschied zur AfD der Patient im Mittelpunkt.

Vielen herzlichen Dank.

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