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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-02-14:


Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Astrid Mannes für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Minister Spahn, für diese Regierungserklärung.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat das Wort die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frau Dr. Alice Weidel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-04:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-04:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-04:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Frau Amira Mohamed Ali.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-04:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Kollege Ullmann, achten Sie bitte auf die Zeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


So, ich habe die Frage und die Antwort zugelassen, auch wenn es keine Nachfrage zur Ursprungsfrage war. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Dr. Gero Hocker.
Andrew Ullmann (NA), 2020-03-04:


Guten Tag, Frau Präsidentin! – Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung stärken und die globale Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Pandemien verbessern.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Hartmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Mathias Middelberg das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Das Wort hat der Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Kollege Henke.
Rudolf Henke (NA), 2020-03-04:


– ja, ich komme zum Ende – „Containment, Protection, Mitigation“.

Deswegen, Frau Weidel, ist die Aussage, dass die Regierung oder das RKI keine Strategie hätten, falsch und führt zu einer bloßen Verunsicherung der Bevölkerung. Bitte lassen Sie das in Zukunft bleiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Wir beginnen mit dem ersten Teil der Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und zum Geschäftsbereich. Das Wort zur ersten Frage hat der Abgeordnete Stephan Protschka.
Stephan Protschka (NA), 2020-03-04:


Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Europäische Gerichtshof hat ja mit seinem Urteil vom Juni 2018 festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen der EU-Nitratrichtlinie verstoßen hat, indem keine zusätzlichen Maßnahmen im deutschen Aktionsprogramm – sprich: Düngeverordnung – getroffen wurden. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil aber explizit die 2017 novellierte Düngeverordnung nicht berücksichtigt.

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Sind Sie mit mir der Meinung, dass mit der Novelle 2017 alle in der EU-Nitratrichtlinie aufgelisteten Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sowie die in die nationalen Aktionsprogramme aufzunehmenden Maßnahmen umgesetzt wurden? – Danke.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Danke schön. – Nächster Redner ist Florian Post für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Strasser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich nehme zur Kenntnis: Fragen zur Digitalisierung und Zukunft haben Sie nicht. – Deshalb gehe ich gerne auf Ihre Frage zu 2017 ein.

Ich verlange nicht von Ihnen als Oppositionsmitglied, dass Sie auf der Höhe der Zeit der Informationen sind und alles mitbekommen, was aktuell eine Rolle spielt. Wir hatten den Ausschuss bereits informiert; aber es kann auch sein, dass Sie nicht dabei waren. In dieser Ausschussunterrichtung haben wir deutlich und sehr transparent gemacht, was unsere Gespräche mit der EU-Kommission ergeben haben. Wir als Deutschland sind verklagt worden und sind in allen Punkten beim EuGH unterlegen; das wissen Sie. Wir sind dann in Gespräche mit der EU-Kommission eingetreten über die Düngeverordnung, die novelliert worden ist, die 2017 in Kraft getreten ist und die ja eine Verschärfung für unsere Landwirte gewesen ist – in Klammern: ich hätte mir gewünscht, sie hätte erst wirken können, weil sie eine Wirkungszeit braucht. Die EU-Kommission hat klar gesagt, dass trotz dieser Neuregelung nicht alle Punkte abgeräumt sind, die uns das Gerichtsurteil zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie auferlegt hat. Als Bundesregierung, die ihre Arbeit ernst nimmt, nehmen wir auch diese Aussagen ernst und haben deshalb sehr intensiv an einer Novellierung gearbeitet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.
Stephan Protschka (NA), 2020-03-04:


Danke. – Ich darf ja auch Fragen zum Ressort stellen.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Ja, darüber freue ich mich sehr.
Stephan Protschka (NA), 2020-03-04:


Ich hoffe, Sie sind nicht überfordert damit, wenn man zum Ressort Fragen stellt.

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Die in der EU-Nitratrichtlinie aufgeführten Maßnahmen enthalten aber keine expliziten Vorgaben über die Ausgestaltung. Es kommt nur darauf an, dass die Gewässerverunreinigung durch Nitrat verringert wird. Von 2008 bis 2014 haben sich die Nitratgehalte im Grundwasser zumindest nicht verschlechtert – zwar nicht besser, das gebe ich zu, aber nicht schlechter. Für die Zeit nach der Düngeverordnung 2017 gibt es noch keine neuen Messwerte. Finden Sie nicht auch, dass es vernünftiger wäre, bevor man etwas weiter verschärft, zumindest die Nitratwerte von 2014 bis 2019 abzuwarten, um zu beurteilen, ob die Düngeverordnung 2017 nicht doch schon irgendetwas gebracht hat? Da würde dann vielleicht auch die Digitalisierung helfen. – Danke.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Danke für Ihre Frage. – Die EU-Nitratrichtlinie – das wissen Sie – steht seit 1991 im Raum; das heißt, sie hat uns nicht überfallen – um es kurz zu sagen. Deutschland hat mit der Umsetzung sehr lange gewartet. Sie kennen die ganze vorausgehende Debatte. Und Sie wissen, dass wir nicht am Anfang eines Konsultationsprozesses sind, der offen ist, sondern am Ende eines juristischen Prozesses. – Sie stellen das infrage. Gut. Es gibt verschiedene Mehrheitsmeinungen. Ihre Haltung ist sehr exklusiv.

Man muss zwischen der Eröffnung eines Zweitverfahrens und einer Klageerhebung – die EU-Kommission steht kurz davor; das muss ich klar sagen – unterscheiden. Wir sind am Ende eines juristischen Verfahrens; das wissen Sie. Es gab ein Messnetz. Bis 2011 wurde das sogenannte Belastungsmessnetz genutzt, und für die Meldung danach wurde das sogenannte repräsentative Messnetz genutzt. In der Zwischenzeit sind viermal so viele Messstellen genutzt worden. Nichtsdestotrotz, die EU-Kommission interessiert eines: ob wir die Daten bei der Konzentration des Nitrats im Grundwasser einhalten oder nicht und ob sie die Maßnahmen, die wir zur Reduzierung von Nitrat vorschlagen, für geeignet hält. Das ist der Konsultationsprozess. Ich kann nicht dazu raten, gegen die EU-Kommission zu agieren bzw. zu sagen: Uns interessiert nicht, was uns die EU-Kommission ins Hausaufgabenbuch geschrieben hat.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Für den Fortgang der Befragung bitte ich, auf das optische Signal zu achten. Sobald die Lampe rot aufleuchtet, ist sowohl die Fragezeit als auch die Antwortzeit definitiv vorbei. – Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Baradari.
Nezahat Baradari (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzeptes vom Juni 2019 zeigte, dass nach wie vor sehr viele Antibiotika, insbesondere Reserveantibiotika in der Geflügel- und Kälbermast eingesetzt werden. Trotz der von Ihnen geforderten verbindlichen Reduktionsstrategie und der damit verbundenen von Ihnen angedrohten gesetzgeberischen Schritte ist es aber so, dass das Papier des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft kaum auf Verbesserungen hoffen lässt. Wie den Medien zu entnehmen war, sieht der aktuelle Referentenentwurf zur Novelle des Arzneimittelgesetzes dennoch keine schärfere Regulierung für die Geflügelmast vor. Der Fokus soll auf Anpassung einzelner technisch administrativer Regelungen beruhen. Treffen die Medienberichte und die Stellungnahme Ihres Hauses diesbezüglich zu, und, wenn ja, warum sind keine strengeren gesetzgeberischen Maßnahmen geplant?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Danke schön für Ihre Frage. – Ich glaube, wir sollten hier differenziert vorgehen. Unsere Antibiotikaminimierungsstrategie in Deutschland ist, wenn wir sie in der Gesamtschau sehen, sehr erfolgreich. Wir haben bei den Schweinen, bei den Rindern eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes.

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Was mir sehr große Sorge macht, ist der nach wie vor hohe Einsatz von Reserveantibiotika – rund 40 Prozent – beim Geflügel. Das können wir so nicht akzeptieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium die Geflügelbranche mehrfach eingeladen, und wir werden hier zu strengeren Regelungen kommen. Wichtig ist – das müssen wir deutlich machen –: In Deutschland sind wir sehr streng. Es gibt Länder, die nutzen Antibiotika zum Wachstum oder zur Prophylaxe. Das ist bei uns glücklicherweise nicht erlaubt; erlaubt ist nur ein kurativer Einsatz.

Jetzt geht es darum, wie wir es schaffen, im Bereich der Geflügelhaltung von dem Einsatz von Reserveantibiotika wegzukommen; denn es ist immer eine Frage des Tierschutzes, dass wir ein Tier, wenn es krank ist, auch behandeln können. Hierzu sind wir in Gesprächen; sie sind noch nicht abgeschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Haben Sie dazu eine Nachfrage? – Bitte.
Nezahat Baradari (NA), 2020-03-04:


Bis 2022 sind diesbezüglich neue europäische Regelungen zu erwarten. Von manchen Ärztekammern wie auch der Ärztekammer Westfalen-Lippe wird sogar gefordert, bessere Stallbedingungen für Tiere einzuführen und gänzlich auf die unkritische Abgabe von Antibiotika zu verzichten. Daher meine Frage: Planen Sie bis 2022 Maßnahmen, um die Abgabemengen von Reserveantibiotika oder Antibiotika insgesamt in der Geflügelmast zu reduzieren?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Die Abgabe sagt noch nichts über die Anwendung. Die Frage ist: Werden Antibiotika angewandt – das muss dokumentiert werden –, welche Antibiotika werden angewandt und warum? Aus Tierschutzgründen wird ein verantwortungsvoller Tierarzt Antibiotika auch verschreiben, damit ein Tier nicht unnötig leidet.

Jetzt gehen wir an die Ursachen heran. Noch mal: Wir haben im Bereich der Schweinehaltung wirklich tolle Erfolge zusammen mit den Tierhaltern erreicht, sodass andere Länder sich anschauen, wie wir das mit der Branche hinbekommen haben.

Im Bereich der Geflügelzucht geht es jetzt darum, zu schauen, welche Alternativen wir anbieten können. Und da bin ich bei Ihnen. Die EU wird darüber mitentscheiden, ob zum Beispiel gewisse Reserveantibiotika, die für den Humanbereich vorgehalten werden sollen, im Tierbereich nicht mehr genutzt werden dürfen.

Die zweite Frage ist, ob es Alternativen gibt. Es gibt Länder, die mit Alternativen arbeiten – Stichwort: Resistenzvermeidung im Vorhinein. Das alles prüfen wir gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, und ich bin guter Dinge, dass wir gute Antworten finden werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Frank Sitta.
Frank Sitta (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre einführenden Worte zum Thema „Digitalisierung der Landwirtschaft“. Wir teilen da durchaus Ihren Fortschrittsoptimismus und unterstützen Sie bei diesem wichtigen Thema, so gut es geht.

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie etwas anderes fragen. In der Diskussion um Nitrat und das im Raum stehende EU-Vertragsverletzungsverfahren muss sich der Bundesrat Anfang April mit dem Entwurf der Düngeverordnung beschäftigen, damit die Frist, die Brüssel uns setzt, eingehalten werden kann. Dieser Entwurf sollte in der vorletzten Woche im Kabinett behandelt werden, um dann fristgerecht an die Bundesländer zu gehen. Doch es kam anders, weil das CSU-geführte Innenministerium der Meinung war, dass es auch ohne Kabinett geht. Ich frage Sie daher: Ist die Entscheidung, die Düngeverordnung nicht durch das Kabinett beschließen zu lassen – was ja schon eine Art Misstrauensvotum gegen Ihre Politik ist –, aufgrund der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin so getroffen worden, oder war das ein Minister- bzw. Ministerinnenentscheid?

Und da ich noch eine Sekunde habe,

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stelle ich noch eine atmosphärische Frage: Wie beurteilen Sie denn die Aussage von CSU-Chef Söder zu seinem Wunsch nach einem CSU-Landwirtschaftsminister, um – ich zitiere – „die Dinge wieder direkt anzugehen, anstatt das über drei Ebenen machen zu müssen“? – Vielen Dank.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Ich bedanke mich für Ihre Frage. – Mit einem FDP-Minister kriegt man das schon mal nicht hin.

Ich will vorab eines sagen: Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an der Atmosphäre bei uns in der CDU/CSU. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind nicht diejenigen – ich denke da an einige Facebook-Posts der FDP –, die auf schnellen Applaus aus sind. Bei der Opposition ist das verständlich. Uns ist es wichtig, dass wir Lösungen erarbeiten. Wir wollen mit diesen Lösungen vorankommen und die Landwirte begleiten.

Insofern kann ich Ihnen sagen, dass das ein gemeinsamer Beschluss gewesen ist. Im Übrigen: Verordnungen gehen nicht regelmäßig durch das Kabinett. Es ist eine Möglichkeit, dass sie durch das Kabinett gehen; das wissen Sie. Wir haben so entschieden, damit wir den 3. April – an diesem Tag tagt der Bundesrat – noch einhalten können. Sie wissen auch – ich glaube, da sind Sie gut informiert –, dass das von der EU-Kommission gefordert ist; damit sollte man nicht spielen. Es ist eine gemeinsame Überlegung gewesen, dass wir den Ländern diesen Entwurf sehr frühzeitig zukommen lassen. Das haben wir getan.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2020-03-04:


Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz?
Frank Sitta (NA), 2020-03-04:


Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien schreibt vor, dass eine Kabinettsbefassung erforderlich ist, wenn bei einem Thema ein allgemeines politisches Interesse vorliegt. Sind Sie jetzt der Auffassung – das entnehme ich Ihren Ausführungen –, dass das Thema trotz der bundesweiten Bauernproteste und der Auswirkungen der Düngeverordnung auf die Qualität des Grundwassers nicht von allgemeinem politischem Interesse ist? Sie haben ja eben gesagt, dass es schnell gehen musste und deshalb nicht im Kabinett behandelt werden sollte. Man könnte ja vermuten, dass es vielleicht auch etwas mit den bevorstehenden Kommunalwahlen in Bayern zu tun hat. Vielleicht sagen Sie dazu noch ein paar Worte.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Danke für Ihre Frage. – Dass das etwas mit den Wahlen zu tun hat, entnehme ich jeden Tag einigen Pressemitteilungen der FDP. Insofern glaube ich, dass man diese Fragestellung entspannt sehen kann.

Ich will eines deutlich sagen: Wir gehen sehr ernsthaft mit dem Thema Düngeverordnung um. Wer Landwirte ernst nimmt, ist ehrlich zu ihnen. Deshalb sage ich ganz klar: Wenn wir in Teilen ein Problem mit dem Grundwasser haben, dann kann man das, wie von der FDP häufig vorgeschlagen, ignorieren und kann auch ignorieren, was die EU-Kommission sagt. Man kann auch Ihren Vorschlag entgegennehmen – den ich nicht teile –, dass sich Deutschland verklagen lässt und bis zu 800 000 Euro am Tag zahlt. Das kann man auch machen. Ich glaube, das ist weder den Bauern noch den deutschen Steuerzahlern gegenüber verantwortungsvoll. Wir helfen den Landwirten, wie sie vor die Welle kommen, zum Beispiel mit Binnendifferenzierung. Ich würde mich freuen, wenn Sie das zum Beispiel auch bei Ihren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz – FDP-geführtes Agrarministerium – durchsetzen würden. In Rheinland-Pfalz hat man sich nicht für die Binnendifferenzierung entschieden, um so dann verursachergerecht zu arbeiten. Insofern habe ich das durchgesetzt und auch mit der EU-Kommission geklärt, dass wir das verpflichtend vorschreiben können. Das ist ein Punkt.

Letzter Satz: Die beteiligten Ministerien haben ihre Zustimmung gegeben. Das will ich kurz noch sagen. Das ist, glaube ich, noch wichtig zur Beantwortung Ihrer Frage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Zu einer weiteren Nachfrage hat der Abgeordnete Huber das Wort.
Johannes Huber (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte eine ganz einfache Nachfrage stellen. Sie haben meinem Kollegen Protschka soeben sinngemäß geantwortet: Im Zweifel wäre es nicht angebracht, sich bezüglich der Düngeverordnung mit der Europäischen Union anzulegen. – Ich möchte Sie fragen als jemand, der aus der Landwirtschaft kommt: Würden Sie im Zweifel, wenn Sie die Wahl hätten, die planwirtschaftlichen Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen – auf der anderen Seite stehen die wirklich realen Bauern in diesem Land –, die planwirtschaftlichen Vorgaben der Europäischen Union hundertprozentig einhalten? Oder würden Sie von diesen planwirtschaftlichen Vorgaben im Zweifel abrücken, wenn Familien Höfe aufgeben müssten, wenn Betriebe mit ihrer Landwirtschaft Schluss machten müssten? Oder würden Sie dazu neigen, Verträge der Europäischen Union nicht einzuhalten oder mit allem Gewicht, was Sie aufbringen, Druck zu machen auf Ursula von der Leyen – Ihre Parteikollegin –, um sich für die heimischen Bauern und auch für die planwirtschaftlichen Vorgaben der Europäischen Union, die oft zweitrangig sind für unsere heimischen Bauern, einzusetzen?

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Sie unterstellen mir, dass ich gesagt hätte „im Zweifel solle man“. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin froh, dass ich in einem Land und auf einem Kontinent lebe, wo es nicht um Bauchgefühl und primär um Stimmungen geht, sondern um Recht und Gesetz. Wir befinden uns in einem Rechtsstaat.

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Wir als Mitgliedstaat der Europäischen Union legen im Übrigen auch sehr großen Wert darauf, dass sich andere Mitgliedstaaten an das halten, was wir gemeinsam verabredet haben. Deshalb bin ich im Sinne der Bauern bei der Kommission vorstellig geworden, weil sich andere Mitgliedstaaten nicht an die Regelungen halten, Stichwort „gekoppelte Zahlungen“. Sie halten sich nicht daran, dass Notfallzulassungen nur für den Notfall gelten sollen. Wir haben auch ein Interesse daran, dass wir im Wettbewerb ordentlich behandelt werden. Insofern sage ich ganz klar: Wir sind ein Mitgliedsland. Die Europäische Union verstehe ich nicht als Planwirtschaft. Schauen Sie ein paar Jahre zurück: Wir hatten die DDR. Dort gab es Planwirtschaft. Das hat nicht funktioniert. Ich bin froh, dass wir die EU haben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Eine letzte Nachfrage stellt die Kollegin Konrad.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe, dass sehr viel Emotion bei dieser Debatte im Spiel ist, aber ich bitte doch ein bisschen um Mäßigung und darum, dass man sich einander zuhört, auch wenn es schwerfällt.

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Als nächster Redner hat das Wort für den Bundesrat das Bundesratsmitglied und der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, den ich herzlich im Bundestag begrüße.

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Carina Konrad (NA), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch einmal die Frage von meinem Kollegen Frank Sitta aufgreifen. Sie sagten, alle beteiligten Ministerien hätten ihre Zustimmung gegeben. Mich würde interessieren, welche Ministerien ihre Zustimmung gegeben haben. Auf „agrarheute“ war zu lesen, dass der Vorschlag nicht mit der Kommission abgestimmt sei. Ihre Annahme, dass eine Klageerweiterung automatisch mit der Annahme der Düngeverordnung ausgeschlossen ist, hat die Kommission nicht bestätigt. So kann man auf „agrarheute“ nachlesen. Dort ist auch nachzulesen, dass das BMU Zweifel hat, ob diese Düngeverordnung reicht, um die Klageerweiterung abzulehnen.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-03-04:


Ich bin sehr dankbar für Ihre Frage, weil ich die Äußerungen, die in dieser Frage impliziert sind, in vielen Posts lese. Das gibt mir die Chance, Ihnen im Gesamtzusammenhang etwas zu erklären. Ich freue mich,

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wenn entsprechende Posts etwas korrigiert werden; es gehört dazu, dass wir ehrlich miteinander umgehen und auch sach- und faktenorientiert.

Ein erster Punkt. Es gibt mitberatende Ministerien – das wissen Sie wahrscheinlich –, deren Einvernehmen eingeholt wird. Das sind zum Beispiel das BMF, das BMU und das BMJV. – So viel dazu.

Zu Ihrer zweiten Frage. Mir ist auch aufgefallen, dass Sie in Ihren Pressemitteilungen ein bisschen was verwechselt haben.

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– Von der FDP. Ich habe Sie jetzt zusammen gesehen. – Es kann vorkommen, dass man etwas verwechselt. Es ist ein Unterschied, ob ich ein Zweitverfahren eröffne oder ob ich die Klage erhebe. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

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Sie wissen, dass das Zweitverfahren eröffnet worden ist. Über die Klageerhebung entscheidet die EU-Kommission erst – das haben wir immer so kommuniziert; alles andere wäre ja auch ein bisschen komisch –, wenn der Tag der Bundesratsbefassung verstrichen ist. Denn es gibt Bedingungen, die die Kommission an uns gestellt hat.

Eine der Bedingungen ist, dass sich der Bundesrat am 3. April – weil das die Zeitkaskade ist, die uns noch zugestanden worden ist – damit beschäftigt. Eine zweite Bedingung ist,

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dass sich substanziell nichts an dem Vorschlag ändert, den wir mit der EU-Kommission abgesprochen haben. – So viel kann ich Ihnen sagen.

Natürlich kann die Kommission jetzt noch nicht sagen, ob sie Klage erhebt, weil das Verfahren noch gar nicht beendet ist, weil erst der Bundesrat noch seine Stellungnahme abgeben muss.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Mir seien einige Hinweise gestattet, bevor dann der Kollege Hans-Georg von der Marwitz die nächste Frage stellt.

Erstens bitte ich, weiterhin sowohl bei Fragestellung als auch bei Beantwortung auf das optische Signal zu achten und sich entsprechend zeitlich zu beschränken. Das passt dann wahrscheinlich auch in die Posts der Liveberichterstattung hinein, die hier parallel läuft; denn alles, was über eine Minute hinausgeht, bekommen Sie auch nicht in die verdoppelte Zeichenzahl eines Tweets.

Für all diejenigen, die sich mit dem komplexen Thema hier beschäftigen wollen, sei mir der Hinweis gestattet: Spätestens morgen früh gibt es auch das exakte Stenografische Protokoll unserer Verhandlungen hier, sodass man sich nicht nur mit Auszügen befassen muss, sondern tatsächlich auch Rede und Gegenrede entsprechend nachvollziehen kann.

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Die nächste Frage stellt jetzt der Kollege Hans-Georg von der Marwitz.