Antje Vollmer (NA), 1995-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute das erste Mal, daß wir über dieses Thema diskutieren. Es scheint ein eher trockenes, sprödes und bürokratisches Thema zu sein. Das ist es aber ganz und gar nicht; denn im Kern geht es um die Reformfähigkeit des Staates, um so etwas wie Staatsphilosophie.
Der „schlanke Staat" war eines der ersten und wichtigsten Reformversprechen, das Helmut Kohl bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag gegeben hat. Dabei ist es schon sehr merkwürdig, daß wir heute nur auf der Basis von Anträgen der Opposition darüber diskutieren. Es scheint also irgendwo bei der Regierungskoalition in dieser Frage zu haken:
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Ein kleiner Versuch, ein erstes Straucheln, ein Scheitern von Herrn Minister Kanther und wieder eine neue Sachverständigenkommission, noch dazu in einer Zusammensetzung, die vor allem eines zeigt, nämlich daß sie „regierungspositionslastig" ist. Die ÖTV wird, wie Otto Schily schon richtig gesagt hat, nicht beteiligt. Ich glaube, das sind Zeichen, daß die Regierung nicht ehrgeizig genug ist. Ihr fehlt das Gespür für den Konsens. Ihr fehlt ein Gesamtkonzept. Ihr fehlt genau das, was sie braucht, nämlich eine Philosophie der Staatsreform. Darum geht es.
Überlegen wir einmal, wie man das begründen kann. Tatsächlich ist eine Reform des öffentlichen Dienstes - das wissen alle - mehr als überfällig. Wer heute mit der Verwaltung zu tun hat und wer heute in der Verwaltung arbeitet, der macht jedesmal, wenn er die Verwaltung betritt, den Weg ins 19. Jahrhundert und zurück. Das ist ein Kern der Entfernung dieser Verwaltung von der Bevölkerung. Das ist aber auch ein Grund der tiefen Müdigkeit und der Resignation, die es bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt.
Viele Strukturen sind verkrustet, Entscheidungen langwierig. Es ist an der Zeit, zu prüfen, ob die Organisationsstruktur des Staates überhaupt noch zu den Bürgerinnen und Bürgern paßt, die in diesem Staat leben. Lassen Sie uns doch einmal diese Frage prüfen. Ich finde, daß sich jeder Staat der Welt mindestens etwa alle 25 Jahre diese Frage vorlegen müßte: Gleicht er eigentlich noch seinen Bürgerinnen und Bürgern? Daß sich die meisten Staaten der Welt diese Frage gar nicht stellen, hat häufig damit zu tun, daß sie gar nicht so lange Friedenszeiten haben, sondern daß Kriege, Revolutionen und Wirtschaftskrisen diese wichtige Frage, nämlich der Ähnlichkeit der Staatsorganisation mit dem Bewußtsein und den tragenden Bewußtseinsströmen in der Bevölkerung, in den Hintergrund drängen.
Ich finde, wir haben gerade durch eine ruhige Entwicklung auch des demokratischen Bewußtseins in diesem Lande die Chance, zu überlegen: Wie könnte es denn heute anders aussehen?, damit wir auch wieder zu einem größeren Konsens kommen. Eine Schere hat sich geöffnet. Während der Staat immer mehr Aufgaben an sich gezogen hat und gleichzeitig die öffentlichen Kassen immer knapper geworden sind, wandern die Bürger in ihrem Bewußtsein immer mehr aus diesen staatlichen Sphären aus. Inzwischen ist der Finanzdruck so groß, daß die Bundesregierung aus diesem Grund geradezu gezwungen ist, den öffentlichen Sektor zu reformieren. Doch vor einer reinen Kürzungsorgie kann man nur dringend warnen, weil sie nämlich Hand an die Wurzeln des sozialen Konsenses legt.
Die öffentlichen Verwaltungen erfüllen zahlreiche unersetzliche soziale Funktionen, die sich weder privatisieren noch abschaffen lassen. Deswegen halten wir die Privatisierung auch nicht für den Königsweg. Wir sagen es ganz deutlich: Den billigsten Staat können wir uns überhaupt nicht leisten.
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Woher kommen nun aber die Reformpotentiale? Es ist doch interessant: In den 70er Jahren fand die große Reformdebatte auf der Bundesebene statt. Sie war Teil dieser großen Aufbruchstimmung, die es damals gegeben hat. Heute sehen wir, daß es auf der Bundesebene eine Stagnation gibt und daß die Reformbereitschaft vor allen Dingen auf der Ebene der Kommunen und in einigen Ländern besteht. Dieses Zurückbleiben der Bundesebene hinter der Aufbruchstimmung bei den Kommunen ist doch sehr interessant.
Otto Schily möchte eine Zwischenfrage stellen, die genehmige ich gerne.