Volker Kauder (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Der Europäische Rat heute und morgen wird eine ganz
bedeutende Entscheidung für Europa treffen. Er wird
nämlich einen Regelungsmechanismus beschließen, von
dem wir einige Teile dann noch in nationales Recht umsetzen müssen. Er wird einen Regelungsmechanismus
beschließen, der verhindern soll, dass die Probleme, die
jetzt entstanden sind, in Zukunft wieder entstehen. Der
entscheidende Punkt ist, dass wir jetzt aus dem lernen,
was in der Vergangenheit nicht richtig funktioniert hat.

({0})

Dafür ist natürlich, Herr Steinbrück, um gleich auf einen von Ihnen angesprochenen Punkt zu kommen, in
Europa eine Einigung zu erzielen. Hier gibt es nicht das
Diktat des einen, der sagt: „So muss es gemacht werden“
und dem alle anderen folgen müssen. Die Bundesregierung hat vielmehr eine führende Rolle dabei gespielt,
dass man sich auf das geeinigt hat, was jetzt im Rat vorliegt. Dieses Ergebnis geht ausschließlich auf die kluge
Verhandlungsstrategie der Bundesregierung und der
Bundeskanzlerin zurück, auf keinen anderen. Das ist
Führung in der Europäischen Union.

({1})

Richtig ist, Herr Steinbrück, dass auch in Zeiten, in
denen SPD-Bundeskanzler für Europapolitik Verantwortung hatten, geführt wurde. Mit dem Ergebnis der Führung, die damals ausgeübt wurde, schlagen wir uns aber
heute herum. Sie haben den Stabilitätspakt aufgeweicht.
Das war ein Ergebnis Ihrer Führung. Damit müssen wir
jetzt zurechtkommen.

({2})

Da kann ich nur sagen: Führung ist nicht immer nur gut.
Es muss sich auch um richtige Führung handeln.

Neben all den Mechanismen, die die Bundeskanzlerin
dargestellt hat und auf die die Kollegin Homburger noch
einmal eingegangen ist, ist noch etwas anderes entscheidend: Ein zentraler Punkt ist auch der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht nur deshalb so, weil dieser
dazu beitragen soll, dass zentrale Wirtschaftsparameter
angeglichen werden, sondern auch, weil dieser Pakt für
Wettbewerbsfähigkeit, Frau Bundeskanzlerin - das
würde ich mir auch wünschen -, eine dauerhafte ständige
Kontrolle der Entwicklungen in den einzelnen Staaten in
Europa ermöglicht. Daran hat es doch bisher gefehlt. Es
hat in den letzten Jahren doch kaum jemand richtig zur
Kenntnis genommen, was in Griechenland abgelaufen
ist. Deswegen führt dieser Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit auch dazu, dass genauer und intensiver hingeschaut wird, welche Entwicklungen in Europa ablaufen.

({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gipfel in Europa, auf dem ein neuer Regelungsmechanismus
beschlossen wird, wird auch eine Zeit der intensiven
Diskussion über interne Angelegenheiten Europas zu einem zwar nicht endgültigen, aber einem gewissen Abschluss bringen. Dies halte ich für notwendig. Wir brauchen nämlich ein starkes Europa für Wohlstand und
Zukunft in Europa selber. Aber angesichts dessen, was
auf der ganzen Welt los ist, brauchen wir auch ein starkes Europa als Partner bei den großen Herausforderungen in der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hier nenne ich als Beispiel, das durch die Geschehnisse in Japan eine neue Dimension bekommt, die Rohstoffpolitik. Wir müssen uns in Europa mit China über
die Rohstoffpolitik auseinandersetzen. Wir müssen uns
in Europa mit Fragen der Energiesicherheit auseinandersetzen und uns damit beschäftigen, mit welchen Energieformen wir in die Zukunft gehen. Es ist geradezu absurd, wenn wir in Europa sagen, dass die Sicherheit von
Kernkraft vorangetrieben werden muss, wir Ausstiegsszenarien haben - das ist alles in Ordnung - und China
uns heute bescheinigt, dass dort so wie bisher weitergemacht wird. Da muss sich Europa um eine Lösung für
die ganze Welt bemühen.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Europa muss sich auch darum kümmern, dass Menschenrechte in der Welt nicht nur eine Ausnahme sind und
nicht nur Europa ein Hort der Menschenrechte ist, sondern sie in der ganzen Welt geachtet werden.

An dieser Stelle muss ich sagen: Ja, es war richtig,
dass im Weltsicherheitsrat jetzt eine Entscheidung für
Libyen getroffen wurde. Es war aber genauso richtig,
dass die Bundesrepublik Deutschland sich aufgrund verschiedener Fragen, die heute noch offen sind, im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hat. Sie hat nicht Nein gesagt, sondern nur erklärt: Wir können an diesem Mandat
nicht teilnehmen.

Aber unsere Solidarität und Unterstützung dort, wo
wir sie leisten können, wird morgen mit dem Beschluss
zum AWACS-Einsatz dokumentiert. Wir brauchen uns
von niemandem vorhalten zu lassen, dass wir im Bündnis kein stabiler Partner seien.

({5})

Im Übrigen rate ich dazu - darum würde ich auch bitten, Frau Bundeskanzlerin -, dass man in Europa darüber spricht und dass wir uns auch ein Bild davon verschaffen, wie die Entwicklung nun in den einzelnen
Staaten verläuft. Es ist nicht damit getan, zu sagen: Wir
sorgen jetzt für einen Stopp. - Wir müssen auch dafür
Sorge tragen, wie es weitergeht.

Ich sehe mit einiger Sorge die Diskussionen um die
Verfassungsänderungen in Ägypten. Bis zum heutigen
Tag ist nicht sichergestellt, dass auch für koptische
Christen in Ägypten Religionsfreiheit gilt. Auch dort
müssen wir genauer hinschauen. Wir dürfen nicht einfach schweigen, sondern müssen dafür sorgen, dass dies


erreicht werden kann, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({6})

Ägypten und Tunesien sind etwas aus dem Blickwinkel verschwunden. Ich habe manchen Umsturz, manche
sogenannte Volksbewegung erlebt, beispielsweise im
Iran, ohne dass ich behaupten könnte, dass die Verhältnisse für die Menschen vor Ort durch diese Bewegung
besser geworden sind, als sie vorher waren. Deswegen
kommt es auch darauf an, solche Entwicklungen zu begleiten. Ich würde herzlich darum bitten, dass dies auch
ein Thema in Europa bleibt.

Herr Steinbrück, natürlich haben Sie mit Ihrer Aussage recht, dass es nicht nur darum geht, in dem Fall, in
dem tatsächlich Insolvenz eingetreten ist, zu helfen. Die
Euro-Gruppe hat sich im November 2010 mit genau dem
von Ihnen angesprochenen Thema befasst und dabei
auch ein Ergebnis erzielen können. Wegen der Bedenken
der Europäischen Zentralbank hat man gesagt: Im Falle
von Problemen, die auf eine Insolvenz hinauslaufen
könnten, muss mit den Gläubigern gesprochen werden,
dass sie das internationale Regelwerk einhalten.

Mehr war zu diesem Zeitpunkt nicht zu machen. Ich
bin aber schon sehr froh, wenn das System der Haftung
auch von Privaten eintritt und die Solvenzregelungen,
die wir jetzt in dem europäischen Gesamtpaket beschließen, dann auch zum Gesetz gemacht werden können.

Im Übrigen sage ich auf die Frage, wer eigentlich für
solche Dinge bezahlt, nur Folgendes: Es kommt doch
darauf an, zu differenzieren - jetzt in der konkreten aktuellen Situation und für die Zukunft. Herr Steinbrück, Sie
haben als Bundesfinanzminister, unterstützt von uns,
doch genau diesen Weg beschritten. Sie haben doch die
Hypo Real Estate mit Steuergeldern finanziert, um sie zu
retten. Sie haben dabei nicht gefragt, wo private Gläubiger sind. Auch Sie haben das gemacht. Die Frage ist
doch: Was geschieht in der Zukunft? Herr Steinbrück,
ich wäre angesichts der Verantwortung, die Sie für die
katastrophale Situation der WestLB tragen, etwas leiser.

({7})

Ich glaube, dass wir mit dem neuen System auf einem
guten Weg sind. Im Übrigen haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen, dass wir eine Finanztransaktionsteuer, eine Beteiligung privater Märkte, wollen.
Sie wissen als Fachmann doch genauso gut wie jeder andere, dass eine Transaktionsteuer auf nationaler Ebene
völliger Unsinn ist und auf europäischer Ebene gerade
noch machbar ist.

({8})

- Ja, wissen Sie, man kann natürlich etwas wollen, aber
es muss dann auch zu einem Ergebnis führen. - Ich habe
mit den verantwortlichen Leuten in Singapur gesprochen. Sie haben gesagt: Führen Sie doch eine nationale
Transaktionsteuer ein, führen Sie doch eine europäische
Transaktionsteuer ein; dann bauen wir hier drei weitere
Türme, damit wir noch mehr in Singapur abwickeln können. - Das Ganze treibt die Finanzaktivitäten aus Europa
und aus unserem Land heraus. Deswegen sollte man an
diesem Rednerpult als Fachmann, der Sie sind, nicht so
unverantwortlich daherreden.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bankenabgabe, die diese Koalition durchsetzt, hat zu mancher Diskussion geführt; aber sie ist richtig. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die sich an entsprechenden Risiken
beteiligen, die Haftung dafür übernehmen müssen.

Herr Gysi, jetzt nur ein Satz zu Ihnen.

({10})

Wissen Sie, ich halte es schon für einen großen Unsinn,
das Staatsbankensystem der DDR als Modell für
Deutschland zu betrachten.

({11})

Nur darüber haben Sie geredet. Sie haben davon gesprochen, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen
Bank einen Kredit gibt und dafür 1 Prozent Zinsen verlangt. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das war eine Maßnahme in der Krise, weil nur so einigermaßen günstig
Kredite an die mittelständische Wirtschaft ausgereicht
werden konnten, wodurch Arbeitsplätze erhalten worden
sind; das war entscheidend. Aber das haben Sie, Herr
Gysi, noch nie kapiert.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße
es auch wegen der deutschen Haushaltssituation außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin bei den Verhandlungen darauf drängen wird, die Einlage der notwendigen Barmittel über einen längeren Zeitraum zu verteilen,
sodass wir es besser mit unseren Haushaltszielen in Einklang bringen können.

Ein letzter Hinweis: Ja, wir nehmen die Beurteilung
Europas in der Öffentlichkeit sehr bewusst wahr. Insofern liegt in diesen Regelungen, die wir auf den Weg
bringen, die große Chance, den Menschen zu erklären,
dass es sich hier nicht um rein finanztechnische Maßnahmen handelt, sondern es schlicht und ergreifend darum
geht, die Zukunftsfähigkeit Europas zu erhalten. Wir
wissen: Deutschland ist unser Vaterland, aber Europa ist
unsere Zukunft. Ohne Europa werden wir nie stark genug sein, um in der Welt im Wettbewerb bestehen zu
können. Deshalb ist die Maßnahme, die wir auf den Weg
bringen, im Interesse Deutschlands, aber auch im Interesse ganz Europas.

Herzlichen Dank.

({13})