emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hupka (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang einen ausführlichen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 28. Mai 1976 bestätigen, daß vor allem Geschäftsreisende, wenn sie Informationsgespräche führen und im üblichen Rahmen Geschenke machen, sehr schnell sich der Gefahr aussetzen, daß dies als Bestechung ausgelegt wird und daß sie in Untersuchungshaft genommen, vor Gericht gestellt und mit einer Haftstrafe von zwei Jahren belegt werden?
Moersch (staatssekretär), 1976-06-10:
Ich kann dazu jetzt nicht im einzelnen Stellung nehmen. Ich habe den Bericht nicht zur Hand. Ich habe gesagt, daß sich 15 deutsche Bürger zur Zeit in Polen in Haft befinden. Bei den gegen sie erhobenen Vorwürfen handelt es sich um die verschiedensten Delikte; es sind - ich habe mir einige Angaben geben lassen - auch Devisenvergehen und Delikte im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen dabei. Eine weitere Spezifikation ist nicht möglich. Ich will nicht verhehlen, daß es in sehr vielen anderen Staaten auch über den Bestechungstatbestand im privatrechtlichen und wirtschaftlichen Verkehr andere Rechtsvorschriften als bei uns gibt.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-06-10:
Herr Staatsminister, hat in all den Fällen, in denen Bürger der Bundesrepublik Deutschland inhaftiert worden sind, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eines Zugangs zu den Häftlingen erhalten?
Funcke (vizepräsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes
- aus Drucksache 7/1470, Drucksache 7/1722 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5346 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Dritter Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 7/5303, 7/5310, 7/5349 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreile
Abgeordneter Dr. Böhme ({2})
({3})
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Das Wort in der zweiten Beratung hat der Abgeordnete Böhme.
Moersch (staatsminister), 1976-06-10:
Soweit mir die Unterlagen vorliegen, ist dies der Fall. Die Bundesrepublik gewährt ihren Bürgern Rechtsschutz.
({0})
- Ich müßte jeden Einzelfall wissen, wo dies nicht geschehen sein sollte. So können wir nicht in einem Fall tätig werden, der uns nicht bekannt ist. Ich habe in den Akten keinen Fall bemerkt, wo der Zugang nicht möglich war.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der 90 Minuten angelangt, die für die Fragestunde vorgesehen sind. Ich beende daher die Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich teile folgendes mit: Es ist beantragt worden, nach Anlage 4 der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Geschäftsbereich des Ministers für innerdeutsche Beziehungen anzusetzen.
Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seiters das Wort.
Seiters (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in der heutigen Fragestunde von der Bundesregierung Auskünfte darüber verlangt, was die Bundesregierung unternommen hat, um die Vereinbarungen der KSZE-Schlußakte zu verwirklichen, und welche Resultate die Gespräche mit der DDR erbracht haben.
Nun sind wir ja aus den Fragestunden der vergangenen Wochen und Monate bereits einiges gewohnt, was die ausweichenden Antworten von bestimmten Vertretern der Regierung betrifft. Doch heute muß ich feststellen: Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit, konkrete Fragen auch nur halbwegs konkret zu beantworten, ist in der heutigen FrageSeiters
stunde wohl allen Seiten dieses Hauses in einer nicht mehr zu überbietenden, geradezu peinlichen Weise deutlich geworden.
({0})
Nur dies ist sichtbar geworden: Erstens. Die Verhandlungen mit der DDR sind absolut unbefriedigend verlaufen. Zweitens. Die Vereinbarungen von Helsinki werden bewußt von seiten der DDR unterlaufen. Drittens. Die Bundesregierung scheut ein deutliches Wort der Kritik und des Protests an die Adresse Ost-Berlins, weil sie der deutschen Öffentlichkeit verschweigen will, mit welch offenkundigen Illusionen sie an diese Konferenz herangegangen ist. Viertens. Sie nutzt nicht die Möglichkeiten, die ihr zum vollen Ausschöpfen des Verhandlungsspielraums von seiten der parlamentarischen Opposition in diesem Haus gegeben werden.
({1})
Ich wiederhole: Die Bundesregierung hat in der heutigen Fragestunde eine geradezu blamable Vorstellung gegeben. Wir möchten eine Aussprache in diesem Hause. Ich beantrage namens der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Auf Grund der Geschäftsordnung ist eine
Aktuelle Stunde
abzuhalten. Ich verweise Sie auf die Anlage 4 unserer Geschäftsordnung und darf auf folgendes aufmerksam machen: Die Aktuelle Stunde umfaßt 60 Minuten für das Haus, unterteilt in je fünf Minuten für den einzelnen Redebeitrag - der fünf Minuten nicht überschreiten darf , und 30 Minuten für die Bundesregierung, deren Mitglieder wie die Abgeordneten des Hauses an die Begrenzung der Redezeit auf fünf Minuten gebunden sind.
Auf Grund unserer Geschäftsordnungsbestimmungen beginnt ein Redner der antragstellenden Fraktion. Das Wort hat Herr Professor Dr. Abelein.
Mattick (NA), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß die CDU diesen Generalstaatsanwalt der deutschen Reaktion hier jede Woche einmal vorstellt, denn nichts hilft uns mehr in der öffentlichen Meinung, als wenn jede Woche - ({0})
- Herr Präsident, ich nehme an, daß mir die Zeit nicht verlorengeht.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, darf ich bitten, dem Redner zuzuhören.
({1})
Mattick (NA), 1976-06-10:
Ziehen Sie sich mal nackend aus! Das sieht gut aus, wissen Sie! Ziehen Sie mal noch mehr aus!
({0})
- Darf ich noch einmal anfangen, meine Damen und Herren?
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auf allen Seiten des Hauses versuchen, diese Aktuelle Stunde so durchzuführen, wie es das Thema verlangt.
Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ich gebe Ihnen 30 Sekunden Redezeit zu.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Herold.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hupka.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat Herr Staatsminister Moersch.
Funcke (NA), 1976-06-10:
Bei der Körperschaftsteuer gilt das für beide gleich. Aber Sie haben sich ja vorzugsweise mit den Erleichterungen der Beteiligung der Arbeitnehmer am eigenen Betrieb, also der innerbetrieblichen Vermögensbildung, beschäftigt.
({0})

Und sie ist ja, wie ich angedeutet habe, einseitig auf die Belegschaftsmitglieder ausgerichtet.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Funcke (NA), 1976-06-10:
Bitte.
Pieroth (NA), 1976-06-10:
Würden Sie mir bitte abnehmen, daß wir, wenn wir von betrieblicher Vermögensbildung sprechen, meinen, daß der Arbeitnehmer selber das Recht haben soll, zu entscheiden, an welchem Unternehmen er sich beteiligt, und daß ihm die Beteiligung nicht lediglich am arbeitgebenden Unternehmen und erst recht nicht nur am Kollektivvermögen möglich sein soll, wie Sie es in Freiburg indirekt wieder beschlossen haben?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß nach den Beschlüssen dieses Hauses um 18.16 Uhr die Redezeit abläuft. Ich darf die Vertreter der Fraktionen bitten, sich auf den Rest der Redezeit, der ihnen zusteht, zu beschränken.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rosenthal.
Rosenthal (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pieroth, ich leide immer ein bißchen unter gemischten Gefühlen, wenn ich gegen Sie antrete, weil ich es Ihnen durchaus abnehme, daß Sie es mit der Lösung des Problems ernst meinen, daß nämlich ohne eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital in unserem System eine Verteilungsgerechtigkeit nicht herzustellen ist. Aber gerade deshalb ich will es jetzt hier in diesem kleinen Kreis nicht in Konfrontation ausarten lassen - würde ich an Ihrer Stelle mit einigen Bemerkungen vorsichtig sein, so z. B. mit der Behauptung, daß die Sozialdemokratie nur Lippenbekenntnisse zur Vermögensbildung abgebe. Denn es gilt doch immer noch das alte Sprichwort „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen".
Ich darf Sie daran erinnern, daß bei dem Gesetz, das Sie damals, 1961, gemacht haben, ganze 50 000 Arbeitnehmer betroffen waren. Bei dem nächsten Gesetz, bei dem schon durch den Druck der Sozialdemokratie die Gewerkschaften dabei sein konnten, waren es 1969 dann zuletzt 2,2 Millionen, und 1,6 Milliarden DM waren der Betrag, der dabei herauskam. Bei unserem Gesetz, dem 624-DM-Gesetz, sind es sage und schreibe 16 Millionen Arbeitnehmer und ein Betrag von 10 Milliarden DM.
Einer Partei, die dies nicht nur unterstützt, sondern sogar initiiert hat, kann man nicht vorwerfen, daß sie ausschließlich Lippenbekenntnisse macht.
({0})
Zweiter Punkt. Ich würde auch ein bißchen vorsichtig sein -
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Eine Zwischenfrage. Rosenthal ({0}) : Bitte sehr.
Pieroth (NA), 1976-06-10:
Für wieviel Milliarden DM oder mit welchem Prozentsatz sind denn im Rahmen des 624-DM-Gesetzes Beteiligungen am Produktivvermögen erworben worden?
Rosenthal (NA), 1976-06-10:
Gut, Herr Pieroth, das hätte ich zwar noch gesagt, aber ich sage es jetzt schon. Ich gebe Ihnen durchaus zu, daß es sich hier um eine Geldvermögensbildung handelt. Aber in einer Zeit, Herr Pieroth, in der es darauf ankommt und in der wir erwarten, daß die Gewerkschaften im Sinne der Stabilität nicht englische und italienische Maßstäbe anlegen, ist diese tarifliche Geldvermögensbildung sehr wichtig für die Stabilität. Die Erfolge haben es auch gezeigt.
({0})
Ein dritter Punkt. Im Interesse unserer gemeinsamen Sache, Herr Pieroth, wäre ich ein bißchen vorsichtig, im Hinblick auf die überbetriebliche Vermögensbildung, an der wir festhalten, Worte wie „anonyme Kollektivfonds" zu gebrauchen. Alle Pläne, die die FDP und die SPD vorgelegt haben, sahen ausdrücklich konkurrierende Fonds vor, die dem Bankensystem hätten angegliedert werden sollen. Ich glaube, die Banken würden sich bedanken, wenn sie als anonyme Fonds tituliert würden. Wenn man von anonymen Fonds spricht, könnte dies ein kleiner Bumerang des großen Bumerangs „Freiheit oder Sozialismus" werden. Herr Pieroth, solche Begriffe würde ich im eigenen Interesse nicht wiederholen.
({1})
In Wirklichkeit geht es bei unseren Plänen der überbetrieblichen Vermögensbildung und für die, die sie vorgeschlagen haben - das haben Ihnen der Finanzminister und auch ich selbst mehrmals gesagt -, um die Bewertungsfrage. Auch bei der betrieblichen Vermögensbildung muß die Bewertungsfrage gelöst werden, denn man kann niemandem sagen, er müsse einen bestimmten Anteil seines Vermögens abgeben, wenn man nicht weiß, wie groß das Vermögen ist.
Auch bei Ihrem Vorschlag stellt sich also die Frage der Bewertung. Außer stillen Beteiligungen, die ja doch mehr oder weniger Darlehenscharakter haben, ist zur Erreichung dessen, was Sie anstreben - nämlich die Ausgabe von Beteiligungswerten, die Lohnsteuerfreiheit und die Einbeziehung in das 624-DMGesetz -, in gleicher Weise wie im Falle der überbetrieblichen Vermögensbildung eine Lösung der Bewertungsfrage nötig. Wenn wir diese Frage nicht lösen, kommen wir weder mit der einen noch der anderen Form weiter.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pieroth (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Rosenthal, können Sie mir eine plausible Erklärung geben, warum Sie sich bei der Firma Pieroth und ich mich bei der Firma Rosenthal - nach den heutigen Bewertungsgrundsätzen - beteiligen können, dies aber für die Arbeitnehmer nicht möglich sein soll?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Mir wurde eine Einigung zwischen den Fraktionen mitgeteilt, nach der die Redezeit verlängert wird: Der CDU/CSU stehen noch 25 Minuten und der FDP-Fraktion noch 10 Minuten zu. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist es so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kreile.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter Kreile, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
Kreile (NA), 1976-06-10:
Ja.
Funcke (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Kreile, warum haben Sie diese Rede nicht vorige Woche gehalten, als hier die gemeinsame Entschließung bzw. der gemeinsame Antrag diskutiert wurde, in dem von einer teilweisen Abzugsfähigkeit der Aufsichtsratsvergütungen die Rede war?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vohrer.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Finanzen beruft sich auf sein grundgesetzliches, geschäftsordnungsmäßiges Recht, das Wort zu ergreifen. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß das natürlich Beschlüsse über Redezeitverkürzungen recht problematisch erscheinen läßt; denn mit seiner Rede ist die Debatte wieder eröffnet.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende der Beratungen eines wichtigen und umfassenden Gesetzgebungswerkes nur einige wenige Bemerkungen machen.
Am 11. März 1976 haben Sie, Herr Kollege Pieroth, hier anläßlich der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht zu Ihrem Antrag gesprochen. Ich habe Ihnen dann sehr breit, wie ich denke, dargestellt, welche Probleme mit Ihrem Antrag verbunden sind. Sie haben daraufhin gesagt, ich hätte lieber Steuerberater als Politiker werden sollen. Ich nehme das, als Kompliment zur Kenntnis. Sie haben dann am 20. Mai 1976 die gleiche Rede gehalten, und am 10. Juni 1976, also heute, noch einmal. Das heißt, die Abstände zwischen Ihren Reden werden kürzer, in der Tonlage werden diese schärfer, nur am Inhalt ändert sich nichts. Ich meine also, daß das kein vernünftiger Beitrag ist, um dem Anliegen aller, die Vermögensbildung voranzubringen, gerecht zu werden.
Wenn Sie im übrigen die Körperschaftsteuerreform als etwas feiern, was zur Verbesserung der betrieblichen Vermögensbildung auf dem richtigen Wege liegt, so kann ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Nur, die Körperschaftsteuerreform ist von der sozialliberalen Koalition vorgelegt worden, und nicht von vorangegangenen Regierungen der CDU/ CSU.
Eine zweite Bemerkung zu Herrn Kreile. Herr Kreile, Sie haben wörtlich gesagt - ich kann das wörtlich zitieren, da Sie sich ja strikt an Ihr ausBundesminister Dr. Apel
gedrucktes Manuskript gehalten haben -, ich hätte im November 1974 die SPD-Ministerpräsidenten und -Vorstandsmitglieder - Sie meinen die Bundesvorstandsmitglieder unserer Partei - dringlich vor einer Änderung des Körperschaftsteuerrechts und der Beseitigung der Doppelbesteuerung gewarnt. Der Vorteil ist ja, daß Ihr Manuskript vorher verteilt war. Wir konnten uns also den entsprechenden Brief, auf den Sie sich beziehen, meinen Brief, besorgen. Ich sage Ihnen hiermit: Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht; Sie haben die Unwahrheit gesagt. In diesem Brief steht das, was Sie gesagt haben, an keiner Stelle.
({0})
- Es steht überhaupt kein Wort über Körperschaftsteuerreform drin. Ich gebe Ihnen den Brief gerne zur Lektüre. Er ist inzwischen ja durch viele Ereignisse überholt. Es liegt aber natürlich auf der Linie Ihrer Argumentation, denn Sie haben in den letzten Monaten immer wieder versucht, Schlagzeilen dadurch zu machen, insbesondere im „Handelsblatt", daß Sie verkündet haben, die Körperschaftsteuerreform würde in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Nun ist sie gekommen. Damit mußten Sie natürlich einen Salto rückwärts springen. Dazu ist ja auch überhaupt nichts Kritisches zu bemerken, nur das eine, daß es nicht zulässig ist, bei einem derartigen Versuch unrichtige, unwahre Dinge zu behaupten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kreile?
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-06-10:
Ja.
Kreile (NA), 1976-06-10:
Herr Bundesminister der Finanzen, ist Ihnen bekannt, daß dieser Brief mit dieser von mir zitierten Stelle in der ersten wissenschaftlichen Kommentarsammlung zum Körperschaftsteuergesetz, nämlich in dem Kommentar von Klein, in dieser Weise zitiert worden ist? Ist Ihnen auch bekannt, daß dieser Kommentar, der in Ihrem Hause täglich benutzt wird, seit über einem Jahr vorliegt? Wenn er so lange da ist: warum haben Sie dann die Unrichtigkeit dieser Kommentarstelle nicht früher gerügt?
Schäfer (NA), 1976-06-10:
Ich will Ihnen im Wahlkampf etwas nachsehen und deswegen nur eine Frage stellen. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß Ihre Fraktion bei der Beratung im Innenausschuß nicht einen einzigen substantiellen Antrag gestellt hat, der eine Veränderung bedeutet hätte? War es nicht vielmehr so, daß wir die Sitzung unterbrechen mußten, weil Sie sich außerstande sahen, zu unseren Anträgen Stellung zu nehmen, und daß Sie anschließend alle unsere Anträge übernommen haben? Es geht nur um die Wahrhaftigkeit.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe auf Art. 1, §§ 1 bis 9. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Hier wünscht die Fraktion der CDU/CSU eine besondere Abstimmung über Nr. 3. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Wir stimmen also zuerst einmal über § 10 Nr. 1 und 2 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu Nr. 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen dann zu §§ 11 bis 22. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Drei Gegenstimmen.
({0})
Enthaltungen? - Bei drei Gegenstimmen aus den Reihen der SPD, wenn Sie es genau wissen wollen, angenommen.
Wir kommen nun zu § 23. Hier wünscht die Fraktion der CDU/CSU eine getrennte Abstimmung über Abs. 2 Buchstabe b. Das Haus ist damit einverstanden. Ich lasse dann zunächst über § 23 Abs. 1 und Abs. 2 bis Buchstabe a abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Abs. 2 Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen dann zu den Abs. 3 bis 9. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den §§ 24 bis 55. Das ist das Ende des Art. 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe damit Art. 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. - Stimmenthaltungen? - Auch keine Enthaltung. Es ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Zur allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Damit gebe ich das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung dem Herrn Abgeordneten Meinike. Er hat eine Redezeit von fünf Minuten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Mit Mehrheit beschlossen.
Dann muß noch über den Entschließungsantrag unter Ziffer 2 des Ausschußantrages, der Ihnen vorliegt, abgestimmt werden. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? Annommen.
Meine Damen und Herren, die eingegangenen Petitionen sollen für erledigt erklärt werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs ({1})
- Drucksachen 7/4556, 7/5242 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Waffenschmidt
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5243 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({3}) Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Vehar das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter Vehar, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becker?
Vehar (NA), 1976-06-10:
Gerne.
Becker (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Vehar, können Sie mir sagen, in welchem Umfang die Ruhrstädte Untergrundbahnen bauen wollen, wie groß ungefähr der Gesamtbetrag ist, den die Städte dafür aufwenden wollen, und wie hoch die Bundeszuschüsse sein sollen?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter Vehar, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wrede?
Vehar (NA), 1976-06-10:
Aber gern!
Wrede (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Vehar, da ich weiß, daß dies Ihre letzte Rede in diesem Bundestag ist und ich Ihnen meine menschliche Achtung nicht versagen möchte, möchte ich Sie fragen: finden Sie es nicht merkwürdig, daß zu einem so wichtigen Thema, das auf Antrag der Opposition in diesem Bundestag behandelt wird, außer Ihnen, dem Sprecher, kein Mitglied des Verkehrsausschusses der CDU/CSU-Fraktion hier im Saal anwesend ist?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wiefel.
Wiefel (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vehar, mir fiel auch auf, was der Kollege Wrede sagte: Ihr persönliches Engagement und vor allen Dingen Ihre mit Verve vorgetragenen Vorwürfe stehen sicher in gar keinem Verhältnis zu der Unterstützung, die Sie in diesem Hause durch Ihre Kollegen finden. Aber das ist nicht unsere Sache.
Zu diesem vorliegenden Bericht über die fortdauernden Folgekosten des ÖPNV auf Drucksache 7/4556, den die Bundesregierung einem einstimmigen Ausschußbeschluß zufolge am 12. Januar 1976 vorgelegt hat, -
Becker (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege, zu Ihrer Bemerkung wegen der Beteiligung der Verkehrsexperten der CDU/CSU, die Sie an den Kollegen Vehar gerichtet haben: Ist Ihnen nicht bekannt, daß der Zeitpunkt für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes heute permanent verschoben wurde - zunächst auf Grund der Aktuellen Stunde, später durch die Verlängerung der Beratungszeit für die Körperschaftsteuerreform -, so daß die Abgeordneten vermutlich ihre Zeitdisposition, vor allem bedingt durch die Wahlkreisverpflichtungen, einfach nicht mit der Ordnung des Plenums vereinbaren konnten?
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter Wiefel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vehar?
Wiefel (NA), 1976-06-10:
Gern!
Vehar (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Wiefel, sind Sie nicht doch der Meinung, daß die Bundesregierung bei der im Jahre 1966 beschlossenen Maßnahme mit der irreführenden Finanzsumme von 1,7 Milliarden DM, hinsichtlich der sich dann nach einigen Jahren herausstellte, daß das eine grandiose Fehlkalkulation war, verpflichtet gewesen wäre, in eine strengere Prüfung einzutreten, als sie es getan hat, nachdem sie wußte, daß das Projekt nicht 1,7 Milliarden DM, sondern 20 Milliarden DM kosten würde?