emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Caren Marks. Bitte schön, Frau Kollegin Marks.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP unsere

Kollegin Sibylle Laurischk. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
sibylle laurischk (NA), 2012-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon eine reichlich absurde Debatte, die
von der Fraktion der Linken angestoßen wurde. Als
Erste verabschiedet sich aus dem Kreis der Kollegen die
Hauptrednerin der Linken.

({0})

Also scheint das Ganze doch nicht so wichtig zu sein.
Man muss richtig planen und wissen, was man tut. Das
weiß die Linke offensichtlich nicht.

({1})

Das zeigt, worüber wir reden, nämlich über ungelegte
Eier, nichts anderes.

({2})

Es gibt keinen Gesetzentwurf, sondern lediglich eine
versuchte Inszenierung der Opposition.



({3})

Diese ist gründlich danebengegangen.

({4})

Die SPD hat zu Zeiten der Großen Koalition das Betreuungsgeld offensichtlich mitgetragen.

({5})

Dass sie jetzt versucht, mit dem Hinweis auf Hartz IV
davon abzulenken, zeigt doch, wie absurd diese Debatte
ist.

({6})

Ich kann dazu nur sagen: Große Koalitionen neigen offensichtlich zum Ausgeben von Geld, das ihnen noch gar
nicht zur Verfügung steht. So muss ich das heutige Auftreten der SPD wohl verstehen.

({7})

Die Position der FDP ist wohlüberlegt. Wir weisen
immer darauf hin, dass wir vertragstreu sind

({8})

und dass die Ausgestaltung und die gesetzliche Realisierung des Betreuungsgeldes, dessen Einführung im Koalitionsvertrag steht, davon abhängen, ob die Finanzierung gesichert ist.

({9})

Die Finanzierung ist nach meinem Kenntnisstand bisher
noch nicht geklärt. Die FDP ist in diesen Dingen genau.
Wir wollen einen klaren, sauber aufgestellten Haushalt.
Wir wollen keinen unsinnigen und völlig überzogenen
Verschuldungshaushalt auf den Weg bringen. Wir haben
in der Vergangenheit gezeigt, dass wir Haushaltsfragen
sehr ernst nehmen. Das ist meiner Ansicht nach ein wesentlicher Punkt.

Ich habe im Übrigen vor wenigen Tagen in einer
Debatte über das Betreuungsgeld gesagt, dass ich persönlich es für verfassungsrechtlich problematisch halte.
Es sind weiterhin Fragen zu klären.

({10})

Wir sollten daher nicht wie die Linke und die SPD versuchen, über ungelegte Eier zu sprechen, sondern uns

dem Tagesgeschäft und den Fragen, die wir eigentlich zu
klären haben, widmen.

Ich danke.

({11})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Matthias
Birkwald. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU

unser Kollege Max Straubinger.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem

nächsten Redner das Wort gebe, will ich noch darauf
hinweisen, dass es in dieser Debatte - bei aller Leidenschaft; sie ist auch notwendig - um unsere Kinder und
deren besten Weg in die Zukunft geht. Deshalb sollten
wir diese Debatte - das gilt für alle - in der entsprechenden Würde führen.

Nächster Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Sönke Rix. Bitte schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Nächster Redner und auch letzter Redner in unserer

Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Norbert Geis. Bitte schön, Kollege Geis.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Das Wort hat immer noch der Kollege Norbert Geis.
norbert geis (NA), 2012-04-25:
Sie behaupten, die Eltern, die ihre Kinder nicht in die

Kita, nicht in die Krippe geben, hätten ein veraltetes Familienbild.

({0})

Wir haben eine Million Eltern, die ihr Kind im Augenblick nicht deshalb in die Krippe geben, weil sie keinen
Platz finden, sondern weil sie es nicht wollen. Das wird
es auch in Zukunft geben. Wir werden in Zukunft Eltern
haben, die ihr Kind nicht in die Kindertagesstätte geben.

({1})

Wir zahlen von Staats wegen für die Kindertagesstätte
- es ist richtig, dass die Eltern einen Teil dazubezahlen zwischen 700 und 900 Euro im Monat. Es ist nicht gerecht, wenn wir den Eltern, die ihr Kind nicht in die Kita
geben, dafür keinen Ausgleich geben. Wir wollen einen
Minimalausgleich in Höhe von 150 Euro geben. Davon
kann man nicht behaupten, das sei eine Fernhalteprämie.
Was ist das für eine Vorstellung von den Menschen, die
nicht bereit sind, ihr Kind in die Kita zu geben? Diese
Entscheidung haben wir zu achten. Es ist eine freie Entscheidung.

({2})

Deswegen glaube ich, dass Sie falsch liegen. Heute sind
die neuesten Umfragen von RTL und Stern herausgekommen. Diese Umfragen zeigen, dass die 18- bis
29-Jährigen mit absoluter Mehrheit das Betreuungsgeld
haben wollen.

({3})

Sie werden sehen: Wenn das Betreuungsgeld eingeführt
ist, dann wollen es 90 Prozent haben. Dann werden wir
Sie an Ihre heutige Argumentation erinnern, die völlig
falsch ist.

Danke schön.
({4})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aktuelle

Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 26. April 2012, 9 Uhr,
ein. Ich freue mich, Sie dann alle hier begrüßen zu dürfen.

Die Sitzung ist geschlossen.
Johannes Singhammer (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war die christlich-liberale Koalition, die 1995
das Fundament für das Haus der Pflegeversicherung
gelegt, die ersten Geschosse gebaut und die Zimmer eingerichtet hat.

({0})

Heute stocken wir um ein Geschoss auf und bauen viele
neue Zimmer.

({1})

- Hören Sie genau zu!

500 000 Demenzkranke - das sind so viele, wie die
Stadt Nürnberg Einwohner hat - erhalten erstmals Leistungen. Pflegebedürftige entscheiden künftig selbstbestimmt, was für sie beste Hilfe und Pflege ist. Der Grundsatz „Wiederherstellung vor Pflege“ wird nachhaltig
umgesetzt. Neue Wohnformen entstehen. Pflegebedürftige und Pflegekräfte werden künftig mitreden, auch bei
der Bewertung und Einstufung der Pflege. Die Selbsthilfe
erhält mehr Geld. Beim Medizinischen Dienst wird der
Dienstleistungscharakter in den Vordergrund gestellt.
Versicherte werden nicht alleingelassen, sondern frühzeitig beraten - mit verbesserter Rechtssicherheit. Wer in
der Familie selber pflegt, soll nun erstmals Erholungsmöglichkeiten bekommen. Familienangehörige werden
künftig Pflegegeld und Verhinderungspflege gleichzeitig
erhalten. Angehörige, die pflegen, erhalten eine höhere
Rente, und in Pflegeheimen wird die ärztliche und zahnärztliche Versorgung auf eine neue, sichere Grundlage
gestellt. Das kostet genau 1 100 Millionen Euro. Diese
sind gut angelegt, und sie werden nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern schwerpunktmäßig dort eingesetzt, wo wir das Geld am dringendsten brauchen.

({2})

Jeder von uns kann plötzlich pflegebedürftig werden.
Viele machen sich Gedanken: Was wird dann sein?
Eines wissen wir alle gemeinsam sehr genau: Aufgrund
der demografischen Entwicklung wird die Zahl der
Demenzkranken in den nächsten Jahrzehnten steigen.
Schon heute leisten vor allem die Familienangehörigen
in der ambulanten Versorgung Demenzkranker eine
großartige Arbeit. Die Familienangehörigen, die die
Pflege bewerkstelligen, sind letztlich die Heldinnen und
Helden. Deshalb wird der Schwerpunkt auf die ambulante Versorgung der Demenzkranken gelegt.

({3})

Um ein Gespür dafür zu bekommen, worum es dabei
geht - sind das Peanuts, oder geht es um die Substanz? -,
nenne ich zwei Zahlen: Ab Januar nächsten Jahres sollen
erstmals für die ambulante Versorgung Demenzkranker
nicht 20, nicht 100, nicht 200, sondern 225 Euro im Monat gezahlt werden.

Neben den Demenzkranken wollen wir eine Vielzahl
anderer Gruppen Pflegebedürftiger stärken.
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Herr Kollege Singhammer, darf der Kollege Seifert

Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Johannes Singhammer (NA), 2012-04-26:
Aber gerne.
Ilja Seifert (NA), 2012-04-26:
Herr Kollege Singhammer, Sie haben gerade besonders betont, dass Ihre sogenannte Reform die häusliche
Pflege - das ist das, was die Familienangehörigen tun am meisten stärkt. Warum, bitte schön, setzen Sie die
Geldleistungen dann nicht endlich mit den Sachleistungen gleich? Sie sorgen doch dafür, dass weiterhin für
einen fremden Dienst, der beauftragt wird, viel mehr
Geld bezahlt wird, als für die Pflege durch eigene Angehörige. Sie widersprechen sich in Ihrer Rede damit
selbst. Wo ist die Konsistenz in Ihrem Konzept, in Ihrer
Arbeit?
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Senger-Schäfer für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Die Kollegin Aschenberg-Dugnus ist die nächste

Rednerin für die FDP-Fraktion.

({0})

- Entschuldigung. Das können wir ohne Kollision rechtzeitig korrigieren. - Frau Kollegin Künast, bitte schön,
Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2012-04-26:
Nur mit einer Bürgerversicherung in der Pflege können Sie den zukünftigen Kostensteigerungen entgegenwirken und für eine würdevolle Pflege in Deutschland
sorgen.

({0})

Aber da trauen Sie sich nicht heran.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Nun erhält tatsächlich die Kollegin AschenbergDugnus das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Hilde Mattheis für

die SPD-Fraktion.

({0})
Jens Spahn (NA), 2012-04-26:
Das Gleiche gilt abschließend, Herr Präsident, für die

neuen Wohnformen. Sie sagen: Die neuen Wohnformen
wollen wir nicht; wir wollen sie nicht fördern. Wir sehen
übrigens eine dauerhafte Förderung der neuen Wohnformen vor, gerade weil die Menschen sich eine Zwischenlösung zwischen dem Zuhausewohnen, was manchmal
nicht mehr geht, und einer stationären Einrichtung wünschen. Es geht um ambulant betreute Wohnformen. Es
ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, wie Sie gerade
über diesen Wunsch geredet haben. Wir werden ihn umsetzen; denn im Interesse der Menschen brauchen wir
mehr Flexibilität.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Lieber Kollege Spahn!
Jens Spahn (NA), 2012-04-26:
Wir haben sicherlich um jeden Euro gefeilscht, aber

diese 1 Milliarde Euro mit den Schwerpunkten Demenz
und pflegende Angehörige sind gut eingesetzt im Interesse der Menschen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Ilja Seifert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Ich erteile das Wort jetzt der Kollegin Elisabeth

Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Willi Zylajew ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Ferner, SPDFraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/9369 und 17/9393 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit zum Antrag der SPD-Fraktion
mit dem Titel „Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein-
führen - Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 17/7082, den Antrag der SPD-Frak-
tion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das
Erste war die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfeh-
lung angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne
Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige abschaffen

- Drucksache 17/9070 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, Markus Kurth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rechte der Arbeitsuchenden stärken Sanktionen aussetzen

- Drucksachen 17/5174, 17/3207, 17/6391 Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping

Über Beschlussempfehlungen zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Ich mache also schon jetzt darauf aufmerksam,
dass wir nach der Debatte zu diesem TagesordnungsPräsident Dr. Norbert Lammert

punkt zwei namentliche Abstimmungen durchführen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die
Linke.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-04-26:
Carsten Linnemann ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Frau Kollegin, nur noch einen Satz. Sie haben Ihre

Redezeit schon deutlich überzogen.
Carsten Linnemann (NA), 2012-04-26:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kipping, nachdem ich gehört
habe, wie Sie heute Morgen über die Vermittlung in
Deutschland, das Kontrollsystem und die Betreuung gesprochen haben, denke ich: Es wird höchste Zeit, dass
wir die Dinge geraderücken.

({0})

Wir sollten uns an dieser Stelle einmal bei den vielen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den deutschen Jobcentern bedanken, die eine hervorragende Arbeit machen. Sie sind in einem sehr sensiblen Bereich tätig;
denn sie haben es mit arbeitslosen Menschen zu tun, die
sich in einer sehr schwierigen persönlichen Situation befinden, und sie müssen sich individuell auf diese Arbeitslosen einstellen. Das ist für beide Seiten nicht einfach.

({1})

- Frau Kipping, hören Sie mir doch bitte erst einmal zu. Das ist für beide Seiten nicht einfach. Aber nehmen Sie
bitte auch zur Kenntnis, Frau Kipping, dass wir in
Deutschland eine Situation haben, die man nicht verhehlen kann.

Wir haben die Situation, dass wir mit dieser Regierung zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland abbauen. Viele Menschen
haben gesagt, diese Sockelarbeitslosigkeit sei naturgegeben. Das ist aber nicht so. Das sehen wir heute: Im letzten Monat gab es 130 000 Arbeitslose weniger als im
vergangenen Jahr. Das sind nicht die Menschen, die aus
der Kurzzeitarbeitslosigkeit gekommen sind - das sind
noch mehr -, sondern aus der Langzeitarbeitslosigkeit.
Das ist der Rede wert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege Dr. Linnemann, Frau Katja Kipping

möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie die?

({0})
Carsten Linnemann (NA), 2012-04-26:
Das kann sie gerne machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Bitte schön.
Katja Kipping (NA), 2012-04-26:
Lieber Kollege, Sie haben zu Recht auf die Situation

der Beschäftigten in den Jobcentern hingewiesen, die in
der Tat nicht leicht ist. Sie müssen ausbaden, was ihnen
der Gesetzgeber eingebrockt hat. Wenn Ihnen aber diese
Situation so am Herzen liegt, könnte ich Sie dann für
eine gemeinsame Initiative gewinnen, die dafür sorgen
wird, dass die Bundesagentur genügend Geld hat, um
alle Stellen entfristen zu können, damit die dort Beschäftigten mehr Sicherheit haben?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Frau Gabriele Hiller-Ohm. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Sie wissen aber, was das Licht vor Ihnen bedeutet?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-04-26:
Wir werden die Anträge der Linken ablehnen. Bei

dem Grünen-Antrag werden wir uns enthalten. Wir finden bedenklich, dass die geltenden Sanktionen ohne gesetzliche Grundlage ausgesetzt werden sollen. Das ist
aus unserer Sicht rechtlich nicht möglich. Wir werden
uns bei diesem Antrag enthalten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bevor ich dem Kollegen Kober das Wort gebe, erteile ich das Wort zu einer
Kurzintervention unserer Kollegin Katja Kipping. Bitte
schön, Frau Kollegin Katja Kipping.

({0})
Katja Kipping (NA), 2012-04-26:
Tut mir leid, aber Frau Hiller-Ohm hat unterstellt, es

würde bei unserem Antrag um ein bedingungsloses
Grundeinkommen gehen. Nun würde ich persönlich hier
sehr gern für ein bedingungsloses Grundeinkommen
werben,

({0})

aber - das möchte ich doch richtigstellen - zu meinem
großen Bedauern hat sich die Linksfraktion bisher mehrheitlich nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen
ausgesprochen.

({1})

Es gibt einen Unterschied - insofern muss man hier
schon noch einmal aufklären - zwischen einer sanktionsfreien Mindestsicherung, bei der es keine Sanktionen,
aber weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung gibt, und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die genauen
Unterschiede kann man sich auf der Internetseite des
Netzwerks Grundeinkommen anschauen. - Das wollte
ich richtigstellen.

Dann will ich noch eine Sache deutlich machen: Es
gibt einen Unterschied zwischen Bedürftigkeitsprüfung
und Sanktionsfreiheit. Auch das vom Kollegen
Linnemann zitierte Urteil stellt nicht auf die Richtigkeit der Sanktionen ab, sondern darin geht es darum,
dass die Bedürftigkeitsprüfung zumindest verfassungsmäßig gedeckt ist, und das ist ein zentraler Unterschied. - Das wollte ich klarstellen.

Ebenso muss man klarstellen, dass der Richterbund
sich in der Anhörung sehr wohl sehr kritisch gegen Kürzungen ausgesprochen hat, die mehr als 30 Prozent betragen.

Danke schön.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie haben das Wort.
Bettina Kudla (NA), 2012-04-26:
Bund und Länder brauchen das Geld aus dem Steuerabkommen, um die Schuldenbremse auch im Hinblick
auf den Fiskalpakt einhalten zu können.

Vielen Dank.

({0})
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-04-26:
Frau Kollegin Kipping, es freut mich sehr, wenn Ihre

Fraktion sich besonnen hat und jetzt nicht mehr das
bedingungslose Grundeinkommen fordert.

({0})

Sie haben uns das im Bundestag ständig wieder auf den
Tisch gelegt. Wenn das jetzt vom Tisch ist, ist es gut.

Sie sagen in Ihrem Antrag aber ganz klar, dass Sie
eine - ich zitiere - „sanktionsfreie Mindestsicherung“
wollen. Das fordern Sie.

({1})



Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sagen, dass es
Sanktionen geben muss. Diese Sanktionen müssen allerdings - das ist überhaupt keine Frage; ich habe es ausgeführt - verfassungsfest sein. Das Existenzminimum darf
nicht angetastet werden. Dazu haben wir uns auch klar
positioniert.

Sie gehen in eine andere Richtung. Wir wollen, dass
den Menschen, die in Not geraten, sofort Sozialleistungen gewährt werden, dass den Menschen sofort geholfen
wird. Aber diese Menschen müssen auch alles dafür tun,
dass sie wieder auf die Füße kommen und sich von der
Sozialleistung schnell wieder lösen, um dann wieder auf
eigenen Beinen zu stehen. Das ist uns wichtig.

Das geht aus unserer Sicht am besten mit dem Grundsatz, mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Das Fördern und Fordern muss aber gleichwertig sein. Es muss
gefordert werden können, aber natürlich muss auch die
Förderung da sein, und daran hapert es aus unserer Sicht
deutlich. Es passt nicht zusammen, wenn auf der einen
Seite gefordert wird, aber bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gekürzt wird und jungen Menschen
damit die zweite Chance auf einen weiterführenden Bildungsabschluss genommen wird. Es wird einseitig beim
Fördern gekürzt - das wollen wir nicht. Wir wollen fördern und fordern. Das muss im Gleichgewicht sein, und
dann ist das auch eine gute Sache.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank. - Wir fahren in unserer Rednerliste fort.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte schön, Kollege Kober.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Kollege Kober. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Frau Brigitte Pothmer. Bitte
schön, Frau Kollegin Pothmer.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Pothmer. - Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Dr. Peter Tauber. Bitte schön, Kollege Dr. Tauber.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege Tauber, Sie haben eben etwas versprochen.
Peter Tauber (NA), 2012-04-26:
Das ist echte Solidarität.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Kollege Tauber. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Katja Mast. Bitte schön, Frau Kollegin Katja Mast.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Mast. - Nächster Redner

in unserer Aussprache für die Fraktion der FDP ist unser
Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege
Dr. Kolb.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Yvonne Ploetz. Bitte schön, Frau Kollegin
Yvonne Ploetz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Frau Kollegin, auch wenn Sie Ihr Redemanuskript auf

die Lichtzeichen für die Redezeit gelegt haben, läuft
diese dennoch ab.

({0})

Es ist zwar für Sie sehr angenehm, die Lichtzeichen
nicht zu sehen, aber ich muss Sie dennoch an die Redezeit erinnern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Der Kollege Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Yvonne Ploetz (NA), 2012-04-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, eines müssen Sie sich noch anhören. - Der griechische
Schriftsteller Ioannis Kondylakis hat einst gesagt - ich
zitiere -: „Jugend ohne Fröhlichkeit kann nicht als Jugend verstanden werden.“ Sie als Regierung müssen
endlich den Auftrag annehmen, jungen Menschen die
Steine aus dem Weg zu räumen, statt ihnen immer neue
Brocken hinzuzulegen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Markus
Kurth. Bitte schön, Kollege Markus Kurth.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Paul
Lehrieder. Bitte schön, Kollege Paul Lehrieder.

({0})