funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen für heute liegen nicht mehr vor. Ich unterbreche die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2. Sie wird morgen fortgesetzt.
Ich bitte jedoch das Haus, noch damit einverstanden zu sein, daß wir die übrigen Tagesordnungspunkte jetzt noch abwickeln. Es dürfte sich nur um wenige Minuten handeln.
Wenn Sie damit einverstanden sind, rufe ich die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 05 Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
- Drucksachen 8/2883, 8/3033 Berichterstatter: Abgeordnete Esters, Gärtner
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 04 Tit. 671 02 Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichabkommens vom 8./19. August 1969
- Drucksachen 8/2935, 8/3034 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über beide Punkte gleichzeitig abstimmen? - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Vorschlag des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 8/3033 und 8/3034, nämlich von der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Kenntnis zu nehmen, folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
6. Beratung des Antrags des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
Wirtschaftsjahr 1978 - - Drucksache 8/3060 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 7 bis 13 der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksache 8/3107 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 8/3138 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß


Vizepräsident Frau Funcke
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes ({4})
- Drucksache 8/3114 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
10. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung ({6}) ({7})
- Drucksache 8/3142 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 8/3077 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr
- Drucksache 8/3058 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk SatellitenOrganisation ({9})
- Drucksache 8/3057 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird zu einem dieser Tagesordnungspunkte das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Sie ersehen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats aus der Tagesordnung. Dabei bitte ich eine Änderung zu beachten. Es ist interfraktionell
vereinbart worden, daß bei Tagesordnungspunkt 11 die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Rechtsausschuß zur Mitberatung entfallen soll. Sind Sie im übrigen mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrats einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie
- Drucksachen 8/2465, 8/2687, 8/3145 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 8/3145 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus zur nächsten Sitzung auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.