margret funke-schmitt-rink (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! In der Bundesrepublik-West rechnet man mit 6 Millionen Nikotinabhängigen, 1,5 Millionen behandlungsbedürftigen Alkoholikern und 80 000 bis 100 000 Heroin- und Kokainsüchtigen; und das sind Mindestschätzungen. Nur die letzte Gruppe interessiert die Medien, die Politikerinnen und die Politiker und die Bevölkerung. Denn hier handelt es sich um illegale Drogen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterstehen. 1991, das hörten wir schon, kamen über 1 300 Süchtige ums Leben.
Viel mehr Menschen sterben aber an den Folgen der legalen Drogen. Kreislaufversagen, Leberzirrhose und Lungenkrebs sind einschlägige Vokabeln.
Sucht kommt nicht aus der Wortfamilie „suchen", sondern von „siechen", „Seuche", also Krankheit. Vom Gebrauch über den Mißbrauch zur Gewöhnung bis zur Abhängigkeit entwickelt sich die Sucht.
Sucht ist nicht in erster Linie ein medizinisches, sondern ein sozialpsychologisches Problem. Die letzte Station ist der totale Kontrollverlust. Die Süchtigen können sich dann dem Betäubungsmittel aus einem inneren, zwingenden Drang heraus nicht mehr entziehen. Sie brauchen Hilfe. Gleichzeitig verstoßen sie gegen das Strafrecht, und zwar in doppeltem Sinn: einerseits als Drogenkonsumenten, andererseits als Beschaffungskriminelle. „Strafe oder Hilfe", auf diese kurze Formel läßt sich darum das Dilemma der Drogenpolitik bringen.
Die kriminalpolitische Ausrichtung der Drogenpolitik ({0}) will den Kampf mit strafrechtlichen Mitteln, mit der Verschärfung der Gesetze und deren Durchsetzung führen. Man darf bezweifeln, daß dieser Weg zum Erfolg führt. Die Erfahrungen jedenfalls sprechen dagegen. Kriminalpolitische Lösungswege werden überschätzt.
Für die sozialpolitisch-pädagogische Ausrichtung der Drogenpolitik ({1}) ist das Drogenproblem in erster Linie ein Problem der Sozial- und Gesundheitspolitik und erst in zweiter Linie des Strafrechts. Süchtige sind in dieser Hinsicht Kranke, die der Heilung eher bedürfen als der Strafe. Prävention, Therapie und Nachsorge sind die drei Säulen dieser Konzeption.
„Therapie statt Strafe" als drogenpolitische Strategie, das wird bei uns seit 1981 gesagt. Freilich wird man auch auf diesem Weg keine schnellen Wunder erwarten dürfen; zu zäh, zu widrig ist diese Materie. Und doch ist dieser Weg der einzige, der Hoffnung zu wecken vermag.
Viele Verantwortliche in der Suchtkrankenhilfe, den Jugendgerichtstagen, der kriminalpolitischen Arbeitskreise betrachten unsere gegenwärtige Drogenpolitik als ineffizient und intolerant. Sie plädieren für eine vorsichtige Entkriminalisierung des Drogenkonsums, für die Konzentration der Strafverfolgung auf den professionellen Drogenhandel und für eine verbesserte Überleitung aus Strafverfahren und Haftanstalten in die Therapieeinrichtungen, für mehr konventionelle und ambulante Therapieangebote.
Diesen Forderungen können auch Liberale zustimmen. Deshalb sind die vorsichtigen Änderungen in den vorliegenden Gesetzentwürfen zu begrüßen.
Zur Unterstützung der Drogenberatungsstellen muß alles getan werden, was das Verhältnis zwischen dem hilfesuchenden Süchtigen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen stärken kann. Das als richtig erkannte Prinzip „Hilfe statt Strafe " verlangt auch eine Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Betäubungsmittelbereich der Drogenberatungsstellen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings bezweifle ich, daß die im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagene Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts nur auf die unmittelbar im Bereich der harten Drogen tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Hand und Fuß hat. Sollte man nicht doch allen in die Arbeit der Drogenberatungsstellen eingebundenen qualifizierten Fachkräften ein Verweigerungsrecht zugestehen, und zwar unter genau definierten Bedingungen?
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Ich persönlich bin jedenfalls dafür. Und da bin ich anderer Ansicht als mein Justizminister; denn viele Süchtige sind mehrfach abhängig. Alkohol und Drogen ersetzen nicht nur, sie ergänzen vielfach die harten Drogen. Die Abhängigen und damit auch diejenigen, die ihnen helfen wollen, lassen sich darum nicht einfach den einzelnen Suchtmitteln zuordnen.
Als Feind unserer Gesellschaft nur die illegalen, die harten Drogen auszumachen beruht auf einer Verkennung der wahren Dimensionen des Drogenproblems.
({3}) In dieser Sackgasse befinden wir uns derzeit.
Die Politik der Liberalen zielt darauf ab, in kleinen Schritten, in liberalen Schritten das Problem anzugehen. Dazu gehört die Entkriminalisierung eines großen Teils der Süchtigen. Den Betroffenen zu helfen heißt aber auch, daß wir nicht Jagd auf Erstkonsumenten und auf Konsumenten von Kleinstmengen machen. Deswegen halten wir auch die diesbezüglichen Änderungen im Gesetzentwurf zum Betäubungsmittelgesetz für richtig. Statt dessen müssen wir alle Anstrengungen insbesondere auf internationaler Ebene unternehmen, um die großen Händler und Rauschgiftringe zu ergreifen. Es steht außer Frage, daß in den Ländern genügend Therapieplätze zur Verfügung gestellt werden müssen; denn lange Wartezeiten sind unerträglich.
Wie bekommt man denn einen Süchtigen, der sechs Monate lang auf einen Therapieplatz wartet, aus der Beschaffungskriminalität heraus?
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Hierzu sagen aber die Länder nichts.
Unser Augenmerk muß sich auch auf die Nachsorge richten. Wir müssen mehr schwellenlose Angebote nahe der Drogenszene schaffen. Wir müssen aufsuchende Straßensozialarbeiter ausbilden und, was ganz wichtig, aber auch teuer ist, therapeutische Wohngemeinschaften finanzieren. Unterbleiben aus Kostengründen die Wiedereingliederung ins Berufsleben und die Einbindung in Selbsthilfegruppen, so fallen die ehemals Süchtigen nach kostenintensiver Therapie in ihr altes subkulturelles Milieu zurück - das hat große Faszination - , und der verhängnisvolle Kreislauf beginnt von neuem.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Für Therapiewillige und für Therapiefähige sollten unter strikter staatlicher Kontrolle Ersatzdrogen - Methadon bei Heroinsüchtigen bzw. Rauschgift; nachdem sogenannten Züricher Modell - ausgegeben werden können.
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Aber eines muß unumstritten sein: Das Ziel jeder Drogentherapie ist die Abstinenz, also die Befreiung von der Sucht, nicht die Überleitung auf eine Ersatzdroge.
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- Ich weiß. Hätten wir es schon gelöst, so stünden wir nicht hier.
Fazit: Entkriminalisierende Schritte, wie ich sie vorgetragen habe, bedeuten keine Legalisierung und auch keine Verharmlosung von Drogen. Es gilt, Präventionsmaßnahmen für alle Suchtmittel auszuweiten und den Mythos von legalen und illegalen Drogen zu entlarven.
Vielen Dank.
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