Wolfgang Zöller (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch hat seinen eigenen Glauben, seine eigenen
Überzeugungen und Wertvorstellungen, die wir respektieren und schützen müssen, vom Anfang bis zum Ende.
Unser Handeln muss dieser Vielfalt gerecht werden.

Erfreulicherweise ist in der Diskussion heute früh
festzustellen, dass wir uns in den Zielen einig sind, nämlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar vom Anfang bis zum Ende seines Lebens, und Sterben ist ein
Teil des Lebens. - Die Menschenwürde gebietet uns, die
Selbstbestimmung der Patienten vor unberechtigten
Eingriffen Dritter zu schützen und auch zu fragen: Wie
kann ich dem Patienten die Unsicherheit und die Ungewissheit nehmen bezüglich seiner Frage, was mit ihm
geschieht, wenn er nicht mehr entscheidungsfähig ist,
und wie kann ich ihm die Angst nehmen, dass er
zwangsbehandelt wird oder es in einer unwürdigen Behandlung oder Pflege endet? Dem Wunsch nach Zulassung der aktiven Sterbehilfe ist Einhalt zu gebieten;
zugleich ist auf die Verbesserungen der palliativmedizinischen und hospizlichen Versorgungsstrukturen hinzuweisen.

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Es geht auch um die Frage: Welche gesetzlichen Vorgaben sind notwendig, um Rechtssicherheit zu gewährleisten?

Wie kann man diese Ziele am besten umsetzen? Ich
habe Bedenken, wenn man mit Einzelbeispielen versucht, seinen Standpunkt zu belegen.

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Es gibt für die unterschiedlichsten Ansichten jeweils zutreffende Einzelbeispiele. Weil dies so ist, bin ich persönlich der Meinung, dass man diese Vielfalt nicht sauber gesetzlich regeln kann.

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Das Handeln muss sich nämlich am Wohl des Patienten
ausrichten und darf nicht von der Angst vor der Staatsanwaltschaft bestimmt sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe,
ebenso wie der Bundesgerichtshof, einen Auftrag an den
Gesetzgeber im Zusammenhang mit Patientenverfügungen nur insoweit, als die Rolle der Vormundschaftsgerichte geklärt werden soll.

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Für mich sind die Vormundschaftsgerichte immer dann
zuständig, wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen Arzt und Betreuer des Patienten über den Willen
des Patienten gibt. Das und nur das bedarf meiner Ansicht nach einer gesetzlichen Klarstellung.

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Ich halte die Vorschläge der Bundesärztekammer und
deren Zentralen Ethikkommission für zielführend, die
eine besondere Bedeutung der Vorsorgevollmacht beimessen, mit der ein Patient eine Person seines Vertrauens zum Bevollmächtigten in Gesundheitsangelegenheiten erklärt. Ich darf zitieren:

Damit hat der Arzt einen Ansprechpartner, der den
Willen des Verfügenden zu vertreten hat und der bei
der Ermittlung des mutmaßlichen Willens mitwirkt.

Herr Stünker, da bin ich anderer Auffassung als Sie;
denn im zweiten Satz heißt es:

Die Praxis hat gezeigt, dass ein grundsätzlicher Unterschied besteht, ob Menschen in gesunden Tagen
und ohne die Erfahrung ernsthafter Erkrankung
eine Verfügung über die Behandlung in bestimmten
Situationen treffen oder ob sie in der existenziellen
Betroffenheit durch eine schwere, unheilbare
Krankheit gefordert sind, über eine Behandlung zu
entscheiden.

Deshalb halte ich eine Kombination aus Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für ratsam; ich würde sie
einer Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht vorziehen.

Aus diesem Grund plädiere ich dafür, wirklich nur
das unbedingt Notwendigste gesetzlich zu regeln. In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die die
Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Menschen respektiert und fördert, verbietet sich jede Überregulierung. Wir sollten uns darauf beschränken, die
Rolle des Vormundschaftsgerichts zu klären und nicht
mehr.

Lassen Sie mich mit einer Bemerkung schließen. Ich
denke in diesem Zusammenhang oft an den verstorbenen
Papst Johannes Paul II. Laut einem offiziellen Bericht
des Vatikans sprach Johannes Paul II als letzte Worte am
2. April 2005 um 15.30 Uhr auf Polnisch: „Lasst mich
zum Haus des Vaters gehen“. Vier Stunden später fiel er
ins Koma, sechs Stunden später starb er im Alter von
84 Jahren in seinen Privaträumen. Einen erneuten Krankenhausaufenthalt und intensivmedizinische Behandlung hatte er abgelehnt. Dieser Wille ist respektiert worden - ohne das Vorliegen einer Patientenverfügung,
ohne vorhergehendes Konzil und ohne Anrufung eines
Vormundschaftsgerichts.

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