Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-11-28:
Ich folge Ihrer Bitte. Herr Fischer, wir
werden noch so viel Zeit haben, miteinander zu streiten.
Das werden wir mit Vergnügen zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

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Ich hätte noch so viel zur Verkehrspolitik, zur anstehenden Liberalisierung in Europa und zu den neuen Verkehrsträgern, insbesondere zum Transrapid, zu sagen. Ich
kann Ihnen jetzt nur eines sagen: Wir werden in der kommenden Woche und auch noch später Zeit genug haben,
darüber ausführlich zu diskutieren. Darauf freue ich mich.
Das sage ich mit ehrlichem Herzen.

Ich möchte in den restlichen sechs Minuten meiner Redezeit auch noch etwas zur Wohnungs- und Städtebaupolitik sagen. Ich kann Ihnen, Herr Kansy, nur eines sagen: Es darf nicht dazu kommen - das ist mir wichtig -,
dass die Öffentlichkeit mich nur als Verkehrsminister
wahrnimmt. Das wäre falsch. Ich bin der Verkehrs- und
Bauminister. Wir werden beides miteinander verknüpfen.
Wir tun dies durch die raumordnerische Funktion im Bundesverkehrswegeplan - das ist der erste Schritt ({1})

und wir werden dies mit einer konsequenten Wohnungsbaupolitik, mit einer Stadtpolitik fortsetzen. Auch das ist
für mich wichtig. Wir haben hier viel zu sagen.

Was das Programm „Soziale Stadt“ angeht: Ich will
mich nicht darüber streiten, wer der Urheber dieser Idee
ist. Aber wir haben es realisiert, nicht Sie. Darum geht es
doch.

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Dass wir die Mittel hierfür ordentlich erhöhen, nämlich
von 100 Millionen DM auf 150 Millionen DM, dass wir
mit den Mitteln der Länder und Gemeinden 450 Millionen DM mobilisieren, ist der entscheidende Punkt. Es
geht nicht um den Streit der Ideen - den sollten wir kreativ führen -, sondern darum, wer Politik macht. Das ist
unser Profil: Wir sehen Probleme und lösen Probleme.
Wenn wir so weitermachen, dann bin ich frohen Mutes,
dass wir eine gute Politik für die Bürger in diesem Land
machen.

Was die Städtebauförderung betrifft, freue ich mich,
dass wir die Bundesmittel für die alten Länder von 80 Millionen auf 180 Millionen DM anheben konnten. 100 Millionen DM sind doch kein Pappenstiel. Auch dass wir das
hohe Niveau bei der Förderung für die neuen Länder mit
520 Millionen DM beibehalten, freut mich. Ich sage
gleichzeitig: Dass nach zehn Jahren Stillstand endlich das
Wohngeld wieder angehoben wird, ist ein entscheidender
Punkt. Wir haben 1,4 Milliarden DM zusätzlich. Wir werden insgesamt fast 8 Milliarden DM dafür aufwenden.
Dadurch werden wir viel mehr Menschen erreichen als in
der Vergangenheit.

({3})

- Plus Heizkostenzulage und vieles mehr. Darauf freue
ich mich und ich weiß, dass sich diejenigen, die es betrifft,
ebenfalls darauf freuen. Das werden wir am 1. Januar des
kommenden Jahres erleben können.

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Wir haben eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.
Das ist mir wichtig. Frau Ostrowski, all Ihre Zahlenrechnereien will ich jetzt nicht kommentieren, aber eines will
ich Ihnen sagen: Die Eisenbahnerwohnungen haben für
die betroffenen Mieter wie auch für die Beschäftigen der
Gesellschaften die besten, nämlich optimale, Schutzvorschriften, die man sich denken kann. Ich komme aus der
Wohnungswirtschaft; ich weiß, wovon ich spreche. Darauf kann man stolz sein. Auch die Gewerkschaft Transnet kann stolz sein, dass sie ihren Mitgliedern diese Konditionen bieten kann. Das ist doch etwas! Politik heißt
nicht mäkeln, Politik heißt gestalten. Das haben wir an
dieser Stelle getan.

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Ich richte meinen Dank an die Haushälter, dass endlich
dieser Unsinn mit den kommunizierenden Röhren, die nur
dazu führen, dass die Investitionstätigkeit, die dringend
notwendig ist, unterbleibt, endlich beseitigt ist. Herr Kalb,
herzlichen Dank! Das gilt auch für die Herren Rübenkönig,
Schütz und alle anderen, die daran mitgewirkt haben; denn
das ist eine große Leistung, die von allen gewollt war. Ich
danke auch dafür, dass der Haushaltsausschuss diese Linie
in den vergangenen Jahren klar gehalten hat. Wir haben es
lange gewollt, jetzt haben wir es geschafft; das freut mich.
Das müssen Sie mir auch zubilligen.

({6})

Ich will auf noch einen Punkt eingehen, nämlich auf
die Probleme der Wohnungswirtschaft in den neuen
Ländern. Wir alle wissen um die Problematik von Wohnungsunternehmen, die durch hohen Leerstand in ihrer
Existenz gefährdet sind. Wenn ein Abriss unvermeidlich
ist, dann muss man den Abriss auch finanzieren, dann
muss man die Wohnungsunternehmen von den Altschulden befreien. Die Bundesregierung stellt in den nächsten
zehn Jahren hierfür 700 Millionen DM ein; 60 Millionen DM schon im nächsten Jahr. Das zeigt, dass wir
diese Problematik erkannt haben. Wir werden die Vorschläge der Leerstandskommission prüfen. Ich denke, das
ist das Beste, was wir hier machen können: ruhig und
sachlich an ein Problem herangehen und gemeinsam nach
den besten Lösungen suchen.

Zum Bereich Bau- und Wohnungspolitik wäre noch
viel zu sagen, gerade im Zusammenhang mit diesem erfreulichen Haushalt. Ich will jedoch die Redezeit nicht
überdehnen und mit einem Dank schließen: Ich danke
meinen Kollegen von den beiden Regierungsfraktionen,
Dietmar Schütz, Herrn Rübenkönig, dem Kollegen
Berninger, sowie dem Generalberichterstatter, dem Kollegen Kalb, weil ich weiß, dass die Haushälter hier sehr

verantwortlich gehandelt haben, verantwortlich im Sinne
dieser Gesellschaft.

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- Ihnen, Hans Georg Wagner, sei ebenfalls gedankt. Der
Dank richtet sich an alle Berichterstatter. Auch diejenigen, die für die Fraktion etwas zusammenhalten mussten,
verdienen hier einen besonderen Dank. Ich spreche diesen
Dank wirklich ehrlichen Herzens aus, weil ich finde, wir
haben hier gemeinschaftlich - das ist immer der beste
Weg - einige neue Wegmarken gesetzt. Mein Dank gilt
aber auch dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Oswald.

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Ich sage allen, die mitgewirkt haben - allen aus den
Koalitionsfraktionen, die die Impulse gegeben haben,
aber auch allen aus den Oppositionsfraktionen, die einmal
dafür und einmal dagegen gestimmt haben -: Im Ergebnis
werden dieses Parlament, die Koalitionsfraktionen und
die Regierung deutlich machen können, dass wir einen
Haushalt haben, für den es sich zu kämpfen gelohnt hat.
Ich bin froh, dass ich in Zukunft mit diesem Haushalt arbeiten darf. In diesem Sinne: Herzlichen Dank!

({9})