Schoppe (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Bauzaun wurden zwei Menschen ermordet. Es ist mir immer schwierig, von „Mord" zu reden, noch bevor die Täter der Vorsätzlichkeit und der Heimtücke überführt worden sind;
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aber auf der Ebene meiner Empfindungen dieses ungeheuerlichen Vorganges, auf der Ebene der Trauer mit den Opfern und auch auf der Ebene, daß hier, egal, von wem die Schüsse abgegeben worden sind, Verrat an einer gewaltfreien Politik begangen wurde, wähle ich diese Kennzeichnung. - Wir trauern mit den Angehörigen.
Ich hätte nie geglaubt, daß aus einer Demonstration heraus - und so sieht es ja jetzt aus - geschossen würde. Der Griff zur Pistole ist das verletzte Tabu. Wir haben zwei Tote zu beklagen, und wieder ist ein Stück Menschlichkeit verlorengegangen.
Herr Wallmann, wenn Sie sagen, es habe sich angekündigt, denn es seien schon Molotowcocktails und Stahlkugeln vorher mitgebracht worden, sage ich Ihnen: Das ist richtig. Und ich sage Ihnen: Das ist schlimm. Aber ich sage Ihnen als diejenige, die oft zu Demonstrationen gegangen ist: Es ist auch schlimm, wenn CS-Gas eingesetzt wird, und es ist auch schlimm, wenn über Gummigeschosse diskutiert wird.
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Wir haben uns oft gegenübergestanden, Demonstranten auf der einen Seite und Polizisten auf der anderen. So wird es wohl auch noch lange bleiben. Aber ich sage hier ausdrücklich: Die Parteinahme für die Opfer ist für uns unteilbar.
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Für uns alle muß der Montag eine Scheidelinie sein. Die Tat vom Montag muß Konsequenzen haben, die über die Sache hinausgehen. Wir alle haben Verpflichtungen, darüber nachzudenken, was zu tun ist, damit die politische Auseinandersetzung in diesem Land nach den Prinzipien von Gewaltfreiheit verläuft.
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- Herr Kollege, Frau Ditfurth macht manchmal Äußerungen, die ich nicht teile und gegen die ich mit aller Kraft auch meine Position setze;
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aber, Herr Kollege, ich sage Ihnen: Frau Ditfurth hat noch nie zum Terrorismus aufgerufen.
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- Dann halten Sie sich auch zurück. Hier einfach die Menschen in eine Schublade zu stecken und danach zu bewerten, was hier vorgegangen ist, das ist der einfache Weg.
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Das enthebt Sie z. B. davon, sich wirklich zu überlegen, wo denn die Ursachen des Terrorismus liegen.
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Die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren und die Tausende, die in den letzten Tagen auf der Straße gewesen sind, die ein Bekenntnis zu einer politischen Idee offen gezeigt haben, sind Ausdruck der Entwicklung in diesem Land zu einer politischen Kultur in Richtung eines offenen Republikanismus. Wir wenden uns gegen jeden Versuch der Demontage an dieser Entwicklung, egal, ob er von einem autoritätsbesessenen Innenminister oder von militanten Gewalttätern kommt.
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Jetzt muß mutiges Handeln von allen Seiten gefordert werden.
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Dazu gehört die klare Absage an militante Gewalt, die Kühnheit, Fehler einzusehen und umzukehren. Und dazu gehört auch die entschlossene Besonnenheit.
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Herr Wallmann und Herr Mischnick, ich sage Ihnen: Ein Vermummungsverbot hätte diese Tat nicht verhindert.
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Wenn Sie diese Gelegenheit nutzen wollen, ein Vermummungsverbot, vielleicht eine Verschärfung des Landfriedensbruchstatbestandes, Gummigeschosse, wie es schon in der Diskussion war, oder eine besonders geschulte Einsatztruppe für Demonstrationen durchzusetzen, machen Sie an diesem Punkt Politik mit zwei Toten, die noch nicht begraben sind. Und so etwas geht nicht.
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Ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Vorstellungen durchsetzen, ist das Entstehen einer nächsten Generation des Terrorismus wahrscheinlich. Darüber müssen wir nachdenken, das sind doch die Konsequenzen, die wir alle aus den Erfahrungen der 70er Jahre zu ziehen haben.
Es ist doch nicht ein reaktives Verhalten gefordert, sondern jetzt ist ein kühler Kopf gefordert, und jetzt ist gefordert, zu überlegen, ob die rechtsstaatlichen Mittel, die wir zur Verfügung haben, nicht ausreichen. Besonnenheit und an dieser Stelle nicht zu handeln sind vielleicht die bessere Politik. Ich halte es für ein typisch männliches Verhalten, daß, wenn so etwas passiert, alle sofort denken: Jetzt muß wieder zugelangt werden, jetzt muß gehandelt werden. Das ist nicht immer der richtige Weg.
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Ich lasse aber auf der anderen Seite auch keine Entschuldigung gelten, die besagen: Dieser Staat ist repressiv, und deswegen muß man sich nicht wundern, wenn Menschen zur Pistole greifen oder sich andere militaristische Mittel vorstellen.
Man ist manchmal mutlos darüber, in welchen Krisen wir stecken und wie wenig die Politik in der Lage ist, diese Krisen zu bewältigen.
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Aber all das rechtfertigt nicht den Griff zur Pistole und rechtfertigt keine Gewalt.
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Ich glaube, wir müssen den Staat in seiner Widersprüchlichkeit anerkennen. Wir müssen sehen: Er ist repressiv. Wir erleben das. Aber dieser Staat hat auch seine Freiheiten. Unsere Politik muß darin liegen, die Repressionen zurückzudrängen und den freiheitlichen Raum auszubauen. Dafür lohnt es sich auch zu kämpfen.
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Doch gegen Unrecht und Gewalt, die vom Staat ausgehen - und sie gehen davon aus - ist mit Terror am wenigsten auszurichten. Wir haben jetzt - das haben doch viele mitgemacht - den Terroristen, die damals den falschen Weg beschritten hatten, ein Angebot zur Versöhnung gemacht. Auch wenn es uns allen in dieser Situation schwerfällt, an Versöhnung mit den Terroristen zu denken, dürfen wir die Idee, die wir in den letzten Wochen diskutiert haben, die Idee, den Leuten die Hände zu reichen, nicht vergessen, auch wenn es an diesem Punkt einigen schwerfallen sollte. Denn ich glaube, ein Fortschritt zu einer humaneren Gesellschaft liegt auch darin, daß wir es nicht verlernen, uns die Hände zu reichen, und daß wir es nicht verlernen, uns miteinander zu versöhnen.
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Vielleicht fällt es mir leichter als allen anderen, hier folgendes zu sagen, weil ich eine andere politische Biographie habe
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und auch einige von den Leuten kenne, die zu den Autonomen gehören: Werfen Sie nicht alle Autonomen in einen Topf; das geht nicht. Es gibt bei den Autonomen eine Richtung, die sehr hedonistisch ist. Es gibt bei den Autonomen die Gewalttäter, denen wir sagen müssen: Mit uns ist jederzeit ein Dialog möglich, aber auf einer bestimmten Grundlage. Diese Grundlage ist für uns Gewaltfreiheit, und diese Grundlage ist für uns die Absage an die Militanz. Auf dieser Grundlage wollen wir aber Dialog.
Wir sollten uns alle einmal überlegen: Damals, als wir die RAF hatten, war diese Gesellschaft in großen Teilen dialogunfähig. Wir wissen, daß diejenigen, die den Dialog angeboten haben, gleich in das Umfeld der Terroristen, in diesen sogenannten Sympathisantensumpf mit eingeordnet wurden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir sollten versuchen, den Dialog zu führen. Ich glaube, das ist das Wichtigste, was wir jetzt tun müssen.
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Ich sage dann auch zu den Autonomen: Auch die Autonomen sind gefordert. Das ist eine schwierige Situation für uns alle; hier wird uns allen viel abverlangt. Den Autonomen verlange ich ab, daß sie die Gewaltfrage diskutieren.
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Wenn Signale gefordert sind, die Deeskalationsschraube zurückzudrehen, dann sage ich zu den
Autonomen: Laßt eure Zwillen zu Hause, laßt eure Helme zu Hause, und reißt euch die Gesichtsmasken runter!
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Auch mir, muß ich sagen, macht der schwarze Block in einer Demonstration angst. Ich kann ihnen abverlangen, daß sie das machen. Hier sind schließlich Schritte von allen Seiten gefordert.
Jetzt kommen wir einmal zum Dialog. Ich will Ihnen ein Beispiel von meiner Meinung nach falscher Politik geben. Wir sind gestern in Frankfurt gewesen und haben mit den Bürgerinitiativen in Mörfelden-Walldorf geredet. Wir wollten hinterher mit dem Polizeipräsidenten ein Gespräch haben, weil wir dem Polizeipräsidenten persönlich unsere Anteilnahme an dem Tod der Polizisten überbringen wollten
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und weil wir mit ihm über die Gewaltfrage, über unsere Stellung dazu und über die Konsequenzen, die wir uns nach diesen Vorfällen vorstellen, reden wollten. Er wollte uns nicht empfangen. Er hat gesagt: Ich habe der Zeitung entnommen, Ihre Position zur Gewalt ist ungeklärt.
Das ist eine falsche Politik. Das ist eine Politik der Vorurteile. Das ist eine Politik der Ausgrenzung. Diese Politik können wir nicht miteinander machen. Er hätte dialogfähig sein müssen. Er hätte sich in dem Gespräch mit uns davon überzeugen können, welche Stellung wir zur Gewalt haben. Auch Sie, gerade Sie, die Sie da so sitzen und so ablehnend gucken, die Sie keine Kontakte zu den Autonomen haben, auch Sie sind gefordert. Suchen Sie einen Weg, und machen Sie Anstrengungen, und reden Sie mit den Leuten.
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Verurteilen Sie die nicht und stellen Sie die nicht in eine Ecke!
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- Sehen Sie mal, so geht das hier: „Armes Deutschland!"
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Was werfen Sie mir vor? Was soll hinter diesem Vorwurf stecken?
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- Trauen Sie mir so etwas zu? - Eindeutig bin ich gegen Gewalt.
Ich stelle hier einen Weg vor, der Ihnen vielleicht nicht paßt, weil Sie immer glauben, in solchen Situationen ist der starke Mann gefordert. Aber ich sage Ihnen: Halten Sie sich zurück. Lehnen Sie sich zurück, und denken Sie einmal darüber nach. Es geht um Deeskalation, es geht um Besonnenheit, und es geht darum, daß an diesem Punkt eine Politik gemacht wird, die nicht dazu führt, daß noch andere Jugendliche - das sind nicht nur Schwarzgekleidete, das sind auch solche Jugendliche, die Spaß und Freude am Leben haben wollen und die auch dafür kämpfen - abdriften. Ein Mensch ist nicht immer nur so, wie man
ihn in einer einzigen Situation kennenlernt. Die gehen schwarzgekleidet und machen uns angst. Ein Teil von ihnen macht militaristische Aktionen. Das ist abzulehnen. Aber jeder Mensch ist immer eine Vielheit. Vielleicht sind diese Menschen auch auf der Suche nach einem anderen Weg. Sie sind auf einem falschen Weg. Wir müssen ihnen eine Brücke bauen.
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Sie müssen zurück können. Das ist in dieser Situation gefordert, nicht starke Sprüche oder Ausgrenzung.
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