Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser gemeinsames Ziel ist die Herstellung gleich guter Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Für Bund und Länder ist das die Aufgabe Nummer eins.
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- Mit „gleich gute Lebensverhältnisse" sage ich doch nichts Neues, Frau Kastner. - Zu den gleich guten Lebensverhältnissen gehört auch eine vergleichbar hohe Qualität des Trinkwassers in den alten und neuen Ländern.
Frau Kastner, das Problembewußtsein war bei der Bundesregierung bereits bei der Wiedervereinigung vorhanden.
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Die Bundesregierung hat bei der Vereinigung erhebliche Mittel in Sonderprogrammen bereitgestellt, um die neuen Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen.
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Trotz aller Anstrengungen wird es aber noch Jahre dauern, bis die komplette Sanierung der Trinkwasserversorgung erreicht sein wird.
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Vor dieser Tatsache kann niemand die Augen verschließen.
Fest steht: Die Belastung mit unerwünschten Stoffen liegt häufig noch über den zulässigen Grenzwerten nach bundesdeutschem Recht.
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Part. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Deshalb wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben, zwölf Grenzwerte der Trinkwasserverordnung bis 1995 auszusetzen.
Natürlich heißt das nicht, daß gesundheitsgefährdende Konzentrationen an Schadstoffen hingenommen werden. Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sind hier ganz eindeutig.
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Abweichungen von den Grenzwerten sind nur dann zulässig, wenn sie nicht gesundheitsgefährdend sind.
Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen werden sicherlich schon einmal selbst die Erfahrung gemacht haben, daß in den neuen Bundesländern die Qualität des Wassers noch nicht ausreichend ist.
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Zur Qualität gehört nicht nur eine möglichst geringe Schadstoffbelastung, sondern auch ein klares und geruchsfreies Wasser. Dieser Standard ist noch längst nicht erreicht.
Veraltete und schadhafte Rohrleitungen müssen ausgewechselt werden,
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Das ist eine Mammutaufgabe für jedes der neuen Bundesländer, für jede Gemeinde und für jede Stadt.
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- Frau Kastner, hören Sie zu! - Selbst wenn wir das Geld hätten, würden diese Arbeiten schon aus technischen Gründen nicht bis 1995 abgeschlossen sein.
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Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn die Übergangsfristen über das Jahr 1995 hinaus verlängert werden könnten. Bis jetzt läßt das Recht der Europäischen Gemeinschaft dies aber nicht zu.
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Die Bundesregierung wird mit der EG-Kommission über dieses Problem rechtzeitig sprechen.
Meine Damen und Herren, seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Bund mit mehr als 400 Millionen DM die neuen Bundesländer bei ihrer Aufgabe unterstützt,
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die Qualität des Trinkwassers zu verbessern und die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser langfristig zu sichern. Mit mehr als 220 Millionen DM, davon 120 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost", wurden allein vom Bundesministerium für Umwelt mehr als 300 Projekte gefördert. Sie hatten u. a. das Ziel, rasch und wirksam gesundheitsgefährdende Wasserbelastungen ausfindig zu machen und
abzustellen. Hier ist inzwischen auch viel erreicht worden.
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- Frau Kastner, man muß auch einmal über das Positive reden,
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nicht immer nur über das Negative. Damit verunsichern Sie die Leute ganz besonders.
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Fortschritte sind insbesondere in den ländlichen Regionen erzielt worden. Für Fortschritte hat auch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gesorgt. Hier hat der Bund Mittel in Höhe von mehr als 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Sie waren ein wichtiger Beitrag dazu, um in ländlichen Regionen den Anschluß von Verbrauchern an zentrale öffentliche Wasserversorgungen voranzutreiben. Diese Gemeinschaftsaufgabe kann weiterhin zur Förderung von Maßnahmen in der Trinkwasserversorgung in Anspruch genommen werden.
Alle Sanierungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern hängen ganz entscheidend davon ab, daß genaue Informationen über die Qualität des Trinkwassers vorliegen. Erst dann ist es möglich, gezielt und koordiniert zu arbeiten. Im Rahmen des Notprogramms Trinkwasser wird in allen Wasserversorgungsanlagen die Schadstoffbelastung untersucht. Wir gehen davon aus, daß dieses Projekt Mitte 1993 abgeschlossen sein wird.