Dagmar Enkelmann (NA), 1994-06-16:
Das sind die Varianten. Ich denke, genau die sollten gründlich geprüft werden.
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- Nein, das wird ja nicht angerechnet.
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Im Gegensatz zum TGV in Frankreich fehlen für die Magnetbahn in der Bundesrepublik die Voraussetzungen für eine Einbindung in das gesamte Verkehrssystem. Völlig verkannt - das haben wir von Herrn Friedrich heute auch wieder gehört - wird die europäische Entwicklung.
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Während der Berliner Verkehrssenator Haase den Transrapid als Beginn einer europaweiten Ablösung der Rad-Schiene-Technik feiert, sind die Weichen in Europa längst für ein Hochgeschwindigkeitsnetz auf dieser Basis gestellt.
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Den Zug der Zeit hat wohl auch die Deutsche Bahn AG erkannt und bestellte Anfang Juni gleich 13 neue sogenannte Mehrsystem-ICE-Züge, die auch im Ausland fahren können.
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Verkehrsminister Wissmann lobt das als einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Warum aber um Gottes willen dann noch den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg?
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Die Antwort blieb die Industrie auf der Anhörung nicht schuldig. Es gehe, so der Vertreter von Thyssen, allein um Betriebserfahrung, um das System international anbieten zu können. Also, Sinn und Zweck sind wieder einmal die Gewinne der großen Unternehmen.
Drittens. Vor diesem Hintergrund wird ein böses Spiel mit den Hoffnungen der Menschen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg betrieben. Tausende von Arbeitsplätzen werden ihnen versprochen. Hotels und Touristen, alle angelockt vom Transrapid. Daß Sie sich nicht schämen, so mit den Leuten umzugehen und sie so für dumm zu verkaufen! Dabei wissen Sie ganz genau, daß spätestens nach einer möglichen Bauphase nur ein Bruchteil von Arbeitsplätzen an der Strecke bleibt. Touristen werden angesichts einer vorbeipfeifenden Bahn, und das im Zehn-Minuten-Abstand, eher entnervt das Weite suchen.
Aber Umweltstaatssekretär Klinkert hatte gestern im Umweltausschuß auch dafür Trost. Eine höhere Geschwindigkeit führe eben zu geringeren Einwirkzeiten des Lärms. Danach müßte Überschall künftig als Therapie beim Ohrenarzt Verwendung finden.
Sämtliche Einwände aus umweltpolitischer Sicht, wie Energie, Flächenverbrauch und Lärmbelastung, werden ignoriert.
Als zutiefst verletzend empfand ich in der Anhörung den Umgang mit dem Vertreter der Bürgerinitiative „Prignitz contra Transrapid". In einer Nachlese hat er seine Eindrücke geschildert. Dort heißt es u. a.:
Zugegeben, mit sehr gemischten Gefühlen ging ich in die Anhörung zum Transrapid. Da wirst Du also in Kürze unter Managern, Bankern, diplomierten Ingenieuren, Verkehrsexperten und Verwaltungsfachleuten mit Professur sitzen. Hoffentlich findest Du auch Gehör.
Er schreibt weiter:
Ob wir uns in Prignitz - ein Abgeordneter meinte, sie läge in Mecklenburg-Vorpommern - gegen das Wohl der Allgemeinheit stellen wollten und ob ich als Pfarrer nichts Besseres zu tun hätte, als mich gegen den Bau des Transrapid auszusprechen.
Welche Arroganz gegenüber Leuten, die sich zugegebenermaßen weniger Sorgen um die Gewinne von Thyssen als um Storchennester, Speicherseen, entstehende Gewerbegebiete und Windparks in ihrer Region machen.
Meine Damen und Herren, die Zustimmung zum Milliarden fressenden Prestigeprojekt ist eine verkehrs-, industrie- und umweltpolitische Fehlentscheidung, die sich in wenigen Jahren, vor allem für die öffentliche Hand und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Regionen, bitter rächen wird. Wie fragte doch der Vertreter des wissenschaftlichen Beirats, Herr Professor Ewers, am Schluß der Anhörung: Wo ist die Legitimation des Staates, reales Geld für Visionen auszugeben? Dem kann man sich nur anschließen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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