gudrun kopp (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Wir

sprechen heute wieder einmal über das Thema der mit
den Steinkohlensubventionen verbundenen Auswirkungen. Wir wissen ja alle - die FDP-Bundestagsfraktion
hat das hier schon wiederholt bemängelt -, dass die rotgrüne Bundesregierung eine Anschlussregelung für die
weitere Subventionierung eines Industriezweiges aus der
Vergangenheit, der auch in Zukunft nicht wettbewerbsfähig sein wird, nämlich die Förderung der deutschen
Steinkohle, vereinbart hat. Von 2005 bis 2012 sollen
weitere 16 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt
werden, und das vor dem Hintergrund der Haushaltslage,
der allgemeinen Wirtschaftslage und der dringend nötigen Investitionen in Bildung und Innovationen. Das finden wir in der Tat unmöglich.

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Es kommt aber noch schlimmer. Im Rahmen der im
Zuge von Hartz IV beschlossenen Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der wir im Grundsatz zugestimmt haben, gibt es eine weitere Privilegierung eines Berufszweiges, nämlich des Berufszweiges der
Bergleute. Während Hunderttausenden von Menschen
Einschnitte nach Hartz IV zugemutet werden, ist vorgesehen, eine Gruppe auszunehmen. Hier wird also ganz
klar Klientelpolitik gemacht. Auf der einen Seite hat die
Bundesregierung im Rahmen der Anpassungsmaßnahmen im Zuge von Hartz IV die so genannte 58er-Regelung aufgekündigt. Diese Vorruhestandsregelung sah
vor, dass Menschen jenseits der 58, die bereit waren, gegenüber der BA zu erklären, dass sie auf eine weitere
Jobvermittlung verzichten, garantiert wurde, dass sie Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbeginn bekommen. Dieser Personengruppe von ungefähr 400 000 Menschen
zum Beispiel werden nun schmerzliche Einschnitte zugemutet. Auf der anderen Seite wird den von mir eben
genannten Bergleuten weiterhin aus staatlichen Kassen
ein Anpassungsgeld gezahlt: Zwei Drittel davon trägt
der Bund und ein Drittel davon tragen die Kohleländer
Saarland und NRW. Das stellt eine klare Ungleichbehandlung dar.

Allein für das Jahr 2004 ist im Haushalt von Minister
Clement hierfür ein Sollansatz von 120 Millionen Euro
vorgesehen. Hinzu kommen noch einmal Bundeszuschüsse an die Knappschaft, sodass es, bezogen auf das
Jahr 2003, einen Gesamtzuschuss des Bundes zulasten
der Steuerzahler in Höhe von 316 Millionen Euro gegeben hat.

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Das, meine sehr geehrten Herren und Damen, nennen
wir als FDP weder gerechtfertigt noch gerecht.

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Hier stellen wir fest, dass eine weitere Subventionierung,
eine Ungleichbehandlung, stattfindet, die wir angepasst
wissen wollen. Wir möchten nicht, dass die Privilegierung dieses Berufszweigs weiterhin Bestand hat, und
fordern Rot-Grün auf - Sie nehmen ja sonst auch immer
die Lufthoheit hinsichtlich moralischer Werte für sich in
Anspruch -, dass Sie diese Regelung fallen lassen und
darauf verzichten, diese Art von Subventionierung und
Ungleichbehandlung fortzuführen.

Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wenn wir
im Jahr 2006 in die Regierungsverantwortung kommen
sollten - das hoffen wir sehr und darauf arbeiten wir
hin -, werden wir diese Steinkohlensubventionen mit
ihren ungleichen Anpassungsregelungen abschaffen und zwar zu dem Zeitpunkt, der rechtlich am frühesten
möglich ist, im Jahre 2008. Ferner sage ich Ihnen: Die
Anschlussregelung, die bis 2012 gelten soll, wird ohnehin nicht greifen; denn EU-Kommissar Piebalgs hat mir
gegenüber erklärt, es werde keine Anschlussregelung
jenseits des Jahres 2010 geben. Nun mag es sein, dass
Sie einen neuen Deal erfinden. Der letzte Deal von Ihnen
ging zulasten des deutschen Speditionsgewerbes; wir
müssen sehen, wer unter einem eventuellen neuen Deal
zu leiden hat. Ich hoffe aber, dass unserem Land diese
Ungleichbehandlung und Subventionierung erspart bleiben werden, nämlich dadurch, dass Ihre Regierungszeit
dann längst zu Ende sein wird.

Vielen Dank.

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