emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat besonderes Gewicht darauf gelegt, daß in solchen Fällen der Bundespersonalausschuß eine abschließende Entscheidung trifft. Wir würden die Bundesregierung nur in eine schwierige Lage bringen, wenn sie z. B. gegenüber einer Ablehnung durch den Bundespersonalausschuß eine entgegengesetzte Haltung einnähme. Das war der Grund dafür, daß wir diese Regelung für notwendig erachtet haben. Ich bitte, den Antrag des Herrn Abgeordneten Naegel abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung.
Der weitestgehende Antrag ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Naegel, § 24 in der Fassung des § 23 der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 10, „dürfen" durch „sollen" zu ersetzen, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, bei der ungleichmäßigen Beteiligung war das erste die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der geänderten Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe § 25 auf. Zu dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 12 der Gruppe der KP Herr Abgeordneter Gundelach!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Baur!
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, mitzuteilen, daß der Haushaltsausschuß um 15 Uhr zusammentritt.
Das Wort hat 'der Abgeordnete Arndgen.
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen, den zweiten Satz des § 25 zu streichen. Es handelt sich hier um den Aufstieg von einer Laufbahn in die andere und damit in Verbindung die Verpflichtung zur Ablegung einer Prüfung, die eventuell aber auch nicht erforderlich ist. Wir sind für eine ganz klare Festlegung und wollen deshalb, daß der zweite Satz, der lautet: „Für den Aufstieg soll die Ablegung einer Prüfung verlangt werden; die Laufbahnvorschriften können Abweichendes bestimmen." gestrichen wird, damit ganz klar gesagt wird: es ist keine weitere Prüfung notwendig. Denn ich glaube, daß man bei Beamten, die sich bereits so weit bewährt haben, daß vor ihnen die Frage steht, die nächsthöhere Laufbahn zu beschreiten, sehr klar weiß, ob sie die Befähigung mitbringen, so daß eine Prüfung aus diesem Grunde unnötig ist.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der KPD - Umdruck Nr. 916 Ziffer 12 - betr. § 25 Satz 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 26. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 27 Änderungsantrag Umdruck Nr. 916, Ziffer 13.
({0})
- Ohne Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der KPD Umdruck Nr. 916 Ziffer 13 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe § 28 auf; Änderungsantrag der KPD Umdruck Nr. 916 Ziffer 14. Bitte!
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen Streichung der Ziffer 2 des § 28. § 28 behandelt die Frage, wann ein Beamter zu entlassen ist; und da heißt es: „Der Beamte ist zu entlassen, wenn er sich weigert, den gesetzlich vorgeschriebenen Diensteid .... zu leisten oder" - und hierauf kommt es jetzt an, diesen Teil wollen wir gestrichen haben - „2. wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt." Wir sind gegen eine Minderung des Rechts bei den Beamten; aus diesem Grunde stellen wir den Streichungsantrag.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine Wortmeldungen dazu. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem eben begründeten Antrag der KPD - Umdruck Nr. 916 Ziffer 14 - zu § 28 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 28 - ich darf gleichzeitig §§ 29 und 30 aufrufen - zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; diese Paragraphen sind angenommen.
Zu § 31 Antrag der KPD, Umdruck Nr. 916 Ziffer 15. Herr Abgeordneter Gundelach.
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! In § 31 der Vorlage wird unter Abs. 3 folgendes gesagt:
Bei der Entlassung sind folgende Fristen einzuhalten:
bei einer Beschäftigungszeit
bis zu drei Monaten - zwei Wochen zum Monatsschluß; von mehr als drei Monaten - ein Monat zum Monatsschluß; von mindestens einem Jahr - sechs Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres.
Wir sind der Meinung, daß es möglich ist, diese Entlassungsfristen in nur zwei Stufen festzulegen, und beantragen daher, daß § 31 Abs. 3 folgende Fassung erhält:
Bei der Entlassung sind folgende Fristen einzuhalten: bei einer Beschäftigungszeit
bis zu drei Monaten - einen Monat zum Monatsschluß; im übrigen - sechs Wochen zu Schluß des Kalendervierteljahres.
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Jawohl! Das gehört ja zusammen.
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während es sich bei den ersten Begründungen um verhältnismäßig einfache Sachen handelte, kommen wir beim § 32 tiefer in materielles Recht hinein, und zwar handelt es sich um den Beamten auf Widerruf und seine Entlassungsmöglichkeit. Wir haben uns gefreut, daß in der Tendenz der Ausschußberatungen und auch in der Regierungsvorlage die Stellung des Beamten auf Widerruf stärker wurde, als sie bisher war. Aber ich glaube, wir könnten alle miteinander zustimmen, wenn wir diese Verstärkung noch dadurch herbeiführen, daß wir den einfachen Satz in § 32 Abs. 1, der sehr schwere Härten in sich bergen kann „Der Beamte auf Widerruf kann jederzeit durch Widerruf entlassen werden", dadurch mildern, daß wir das noch etwas enger begrenzen. Deshalb unser Antrag, der Ihnen auf Umdruck Nr. 913 Ziffer 11 vorliegt:
Der Beamte auf Widerruf kann durch Widerruf entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund in seiner Person vorliegt oder die Voraussetzungen seiner Berufung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 in Fortfall kommen.
- Das ist nämlich die begrenzte Zeit, von der er vorher weiß, daß er auf diese in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt wird. Dauert die vorübergehende Tätigkeit länger als drei Jahre an, so ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 das Beamtenverhältnis in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln. Die im Beamtenverhältnis auf Widerruf verbrachte Zeit ist auf die Probezeit anzurechnen.
Wir halten diesen Antrag für eine durchaus gerechte Sache. Auch Sie, meine Damen und Herren, die im Ausschuß sich für die stärkere Herausstellung des Beamten auf Widerruf hinsichtlich seiner Rechtsstellung eingesetzt haben, können, glaube ich, unserem Erweiterungsantrag Ihre Zustimmung nicht versagen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Zur Begründung des Antrags der KPD - ({0})
- Also der Antrag auf Streichung von § 32 ist damit sachlich erledigt. - Herr Abgeordneter Kühn!
Kühn (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage der Widerrufsbeamten war so, wie sie früher in rechtlicher Hinsicht gestaltet war, tatsächlich etwas schwierig. Das gebe ich ohne weiteres zu. Der Widerrufsbeamte nach früherem Recht war verhältnismäßig stark rechtlos. Deshalb haben wir uns im Ausschuß dahin entschieden, daß es in erster Linie zwei Arten von Beamten geben soll, nämlich Beamte auf Lebenszeit und Beamte auf Probe. Den Beamten auf Widerruf haben wir nur - das ist ausdrücklich im Protokoll des Beamtenrechtsausschusses vermerkt - für ganz bestimmte Fälle hereingesetzt. Es wurde damals als Beispiel etwa angeführt: Wenn die Bundesrepublik im Ausland eine Ausstellung veranstaltet, die von einem Ausstellungskommissar geleitet werden soll, den man nur für eine bestimmte Zeit braucht, der aber Beamtenrechte haben soll, so würde das ein Beamter auf Widerruf sein. Sonst wollten wir die Kategorie des Beamten auf Widerruf, für die Zukunft jedenfalls, grundsätzlich ausschalten. Deshalb haben wir die Bestimmung in dieser Form in das Gesetz hereingenommen, und wir halten es nicht für notwendig, daß solche Vorschriften, wie sie hier von unserem Kollegen Matzner vorgeschlagen worden sind, in das Gesetz aufgenommen werden. Ich halte sie aus dem Grunde - und deshalb habe ich hier ausdrücklich noch einmal erwähnt, in welchen Fällen der Beamte auf Widerruf nur noch in Frage kommen kann - für unnötig und bitte, sie abzulehnen.
Arnholz (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Herren! Das, was Herr Kollege Kühneben gesagt hat, berücksichtigt nur einen Teil der Möglichkeiten für die Ernennung eines Beamten auf Widerruf. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 kann auf Widerruf in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer den vorgeschriebenen oder üblichen Vorbereitungsdienst ableisten soll. Das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Kühn, trifft nur die Nr. 2 dieses Abs. 2.
Ich glaube also, daß es trotz der Bedenken, die der Herr Kollege Kühn hier vorgetragen hat, notwendig ist, unserem Antrage zuzustimmen. Es ist auch deswegen zweckmäßig, weil bereits eine Reihe von Klagen, die deswegen erhoben worden sind, von Gerichten in dem Sinne entschieden worden sind, wie wir es hier jetzt gesetzlich festlegen wollen. Warum sollen wir die einzelnen in die Gefahr bringen oder der Notwendigkeit aussetzen, erst zu klagen und erst mit all der Aufregung und den Kosten, die unter Umständen entstehen, und mit den Zweifeln einen Prozeß zu führen, wenn mindestens ein Teil der zuständigen Gerichte sowieso in dem Sinne entscheidet? Dann sollten wir doch hier eine klare Fassung in das Gesetz hineinbringen!
Deswegen bitte ich Sie im Interesse der Beamtenschaft. im Interesse derjenigen Beamten, die Sie ia vorhin auch schützen wollten, nämlich derienigen, die als Laufbahnbeamte im Vorbereitungsdienst sind, unserem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe diese Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 913 Ziffer 11, den Herr Abgeordneter Matzner begründet hat, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um

({0})
die Gegenprobe. - Enthaltungen?-- Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 32 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 32 ist mit Mehrheit angenommen.
Es liegt ein Antrag auf Einfügung eines § 32 a - Antrag Frau Dr. Weber und Genossen auf Umdruck Nr. 914 Ziffer 1 - vor. Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Weber!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Frau Abgeordnete Albrecht bitte!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Albrecht.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Weber (NA), 1953-05-13:
Ich möchte zunächst Herrn Abgeordneten Wagner sagen, daß der Fall, den er hier von Rheinland-Pfalz vorgetragen hat, auch nach meiner Meinung falsch entschieden worden ist.
({0})
- Ja, das gebe ich ohne weiteres zu. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß das, was wir hier in unserem Antrag gesagt haben, wirklich durchgeführt werden sollte. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht geschehen, und ich hoffe, daß die betreffende Berufungsinstanz anders entscheiden wird.
({1})
Ich möchte Herrn Renner nur folgendes sagen: Wir setzen uns für die Familienausgleichskassen ein wegen der Lage der Arbeiterfamilien,
({2})
vor allem der Arbeiterfamilien. Wenn es bis jetzt nicht gelungen ist, dieses Gesetz zu verabschieden, liegt es nicht an der CDU, sondern an anderen Fraktionen,
({3})
die sich hier im Hause befinden.
({4})
Frau Albrecht möchte ich sagen, daß ich sehr bedauere, daß der Satz vom dritten Weltkrieg gefallen ist.
({5})
Das bedaure ich sehr, und ich glaube, sie bedauert es auch selbst. Es ist vielleicht ein Lapsus linguae gewesen. Wir könnten doch diese Diskussion mit großer Ruhe führen. Sie wollen - das nehme ich an - das Beste; das nehme ich wirklich an. Ich will aber auch das Beste und habe Ihnen hier zum Ausdruck gebracht, warum ich diesen Antrag gestellt habe.
Ich habe den Antrag nur für einen Teil der Fraktion gestellt. Es ist kein Fraktionsantrag; das möchte ich Frau Brökelschen sagen. Ich möchte ihr wegen des Mangelberufs der Lehrerinnen erklären: Der Zustand ist nach Gegenden ganz verschieden. Ich habe, weil es sich hier um ein vom Bundestag zu beschließendes Berufsbeamtengesetz handelt, vor allem an die Postbeamtinnen und -angestellten gedacht. Das ist kein Mangelberuf. Bei den Postbeamtinnen ist die Situation so, wie ich sie gezeichnet habe. Arbeitslosigkeit muß vermieden werden.
({6})
Ich will noch einen Zusatzantrag stellen, den ich dem Hause zur Annahme empfehle, und zwar in § 32 a folgenden Abs. 4 einzufügen:
Eine nach Abs. 1 entlassene Beamtin hat Anspruch auf Wiedereinstellung und Versorgung, wenn die Sicherheit der wirtschaftlichen Versorgung später entfällt.
({7})

({8})
Wir wollen damit sagen, daß wir für eine wirtschaftliche Versorgung auch dann eintreten, wenn sie einmal vorübergehend nicht mehr vorhanden sein sollte.
({9})
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Meine Damen und Herren, es wird namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. - Der Antrag von Frau Dr. Weber ({1}) und Genossen ist erweitert um den von Frau Dr. Weber eben vorgelesenen Abs. 4. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Frau Dr. Weber ({2}) in der Ihnen bekanntgegebenen Form. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({3})
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß das Einsammeln der Stimmkarten im wesentlichen beendet ist? - Dann bitte ich, mit der Auszählung der Karten zu beginnen. Ich werde nachher fragen, ob noch Abgeordnete da sind, die ihre Stimme abzugeben wünschen. Ich darf bitten, Platz zu nehmen. Wir haben uns darüber verständigt, daß wir in den Beratungen fortfahren, daß wir aber bis 14 Uhr Abstimmungen nicht vornehmen. Ich nehme an, daß Sie alle ein Interesse daran haben, die Sitzung heute nicht zu lange auszudehnen.
({4})
Ich bitte also, Platz zu nehmen.
Ich rufe auf die §§ 33, - 34, - 35. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 36, Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 913 Ziffer 12. - Bitte schön!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren, ich verstehe den Antrag von Herrn Abgeordneten Matzner so, daß er sachlich beinhaltet, daß in Ziffer 1 des ersten Absatzes des § 36 die Worte „und Ministerialdirektoren" hinzugefügt werden sollen
({0})
und daß in Ziffer 5 dieses Absatzes die Worte „und Bundesanwälte" ebenfalls hinzugefügt werden sollen. Im übrigen bleibt der Paragraph unverändert.
({1})
- Dann sind wir uns einig.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die ihre Stimme abzugeben wünschen. - Herrn Abgeordneten Dr. Bucerius sehe ich; Sie haben mir freundlicherweise Ihre Karte überreicht. Ich bin nicht der richtige Adressat.
({2})
Ich bitte einen Schriftführer, sich mit einer Urne zu Herrn Dr. Bucerius zu begeben. - Sie haben noch eine Karte?
({3})
- Nachdem also diese Stimme abgegeben worden ist - wie ich sehe, als Nein-Stimme -, schließe ich die Abstimmung. Ich verbessere das mir vorliegende Abstimmungsergebnis insofern um eine Nein-Stimme. Als vorläufiges*) Abstimmungsergebnis stelle ich fest, daß 295 gültige Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten abgegeben worden sind. Mit Ja haben gestimmt 68, mit Nein 212, 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten hat einer mit Ja gestimmt, mit Nein 8. Insgesamt haben 9 Berliner Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Der Antrag ist abgelehnt.
Liegen weitere Wortmeldungen zu § 36 vor? - Herr Abgeordneter Kleindinst!
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich von den Herren der Opposition mehrfach aufgefordert wurde, zu sprechen, möchte ich diesem Wunsch insoweit Rechnung tragen, als ich darauf Bezug nehme, daß die Vorlage, die Sie heute beraten, am 19. November 1951 mit der Drucksache Nr. 2846 von dem Herrn Bundeskanzler im Namen der Bundesregierung dem Hohen Hause zugegangen ist. In dieser Vorlage ist ausdrücklich gesagt, daß der Entwurf von dem federführenden Bundesministerium des Innern vorbereitet worden ist. Deshalb können die Herren jedesmal - ohne daß ich zu den Diskussionen im einzelnen Stellung

({0})
nehme - unterstellen, daß die Regierungsvorlage
auch die Auffassung des Innenministers darstellt.
({1})
- Das kann hier in diesem Falle ja mir nur sympathisch sein.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung zu 36. Ich rufe auf: 37, -38, - 39, - 40. - Dazu keine Wortmeldungen. Zu 41: Antrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 916 Ziffer 17. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Renner.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Ich würde nur vorschlagen, von der Bitte um Zustimmung zum Vorlesen abzusehen. Es hat wirklich keinen Zweck. Es besteht allgemein offenbar der Wunsch, sehr viel vorzulesen. Ich habe nicht die Absicht, jeweils Einzelgenehmigungen zu erteilen.
Renner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Es geht da um die Frage der Heraufsetzung der Altersgrenze. Nach der Regelung des Gesetzentwurfes kann in Einzelfällen von der Versetzung in den Ruhestand bei Erreichung des 65. Lebensjahres Abstand genommen werden. In Abs. 2 des § 41 ist gesagt, daß die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses den Eintritt in den Ruhestand über das 65. Lebensjahr hinaus für eine bestimmte Frist hinausschieben kann.
({0})
- Wenn ich das für so wohlerwogen hielte, würde ich keinen Änderungsantrag stellen. Wir sind der Meinung, daß anstatt „mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses" - das ist ja ein ungeklärter Begriff; um den Bundespersonalausschuß wird es ja noch einige Auseinandersetzungen geben
- bestimmt werden sollte: „mit Zustimmung der Beamtenvertretung ({1})", also mit Zustimmung der Beamtenvertretung.
({2})
- Nein, die sollen über die Berechtigung des Ansinnens des Vorgesetzten abstimmen, sollen darüber mitbestimmen, ob es wirklich notwendig ist, den bestimmten in Frage kommenden Beamten über das 65. Lebensjahr hinaus im Dienst zu belassen.
({3})
- Ja, ja, auch bei Vorgesetzten. Ich habe auch einen aus der Praxis stammenden Grund dafür. Sie reden so oft und so gern von der Notwendigkeit der Förderung des Nachwuchses. Vom Gesichtspunkt der Förderung des Nachwuchses muß man wünschen, daß ein Beamter normalerweise mit 65 Jahren in den Ruhestand tritt.
({4})
Ich bin der Ansicht, daß da Ausnahmen nicht gemacht zu werden brauchen; aber wenn sie für erforderlich gehalten werden - wir lehnen es nicht grundsätzlich ab -, dann sollte über diese Notwendigkeit die Vertretung der Beamtenschaft mitbestimmend entscheiden; denn ihre Chancen werden ja durch die weitere Belassung dieser 65 Jahre alt gewordenen Beamten erheblich verschlechtert.
({5})
- Ja, so kann man die Sache natürlich auch hinstellen, jedenfalls im „Michael" schon.
({6})
- Sie sollten nicht davon reden, daß ich alles als materiell auffasse.
({7})
- Wenn das der Fall wäre, säße ich neben Ihnen. Machen Sie nicht solche komischen, lächerlichen Zwischenrufe!
Der von mir angeführte Grund tritt in der Praxis im Land und in den Gemeinden immer wieder in Erscheinung. Die jungen Beamten sind durch die Belassung von älteren Beamten, die schon die Altersgrenze erreicht haben, behindert. Wir wollen es ja nicht im Prinzip ablehnen, daß sie über 65 Jahre hinaus gehalten werden können, was Sie daran sehen, daß wir nur die Zustimmung der Personalvertretung fordern. Ich glaube deshalb, daß unser Antrag berechtigt ist, und bitte Sie, ihm zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Zu § 41 liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe die Besprechung zu § 41.
Ich rufe auf: 42, - 43, - 44, - 45, - 46, 47.
- Keine Wortmeldung. Ich schließe die Besprechung.
48! Antrag der KP auf Umdruck Nr. 916 Ziffer 18.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, wünschen Sie zu begründen? Vielleicht sind Sie so freundlich, gleichzeitig auch Ihre Änderungsanträge zu den §§ 49, 50 und 51 zu begründen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Zu §§ 49, 50, 51, Herr Ab- I geordneter Renner, auch gleich.
Renner (NA), 1953-05-13:
Ich brauche dazu keine besondere Begründung zu geben, weil ja die Streichung von §§ 49, 50 und 51 eine logische Folge eines eventuellen Beschlusses im Sinne unseres Antrags wäre.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Damit sind die Paragraphen bis 51 erledigt. Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe auf §§ 52, 53. Herr Abgeordneter Renner, Sie sind gleich wieder dran, Änderungsantrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 22.
Renner (NA), 1953-05-13:
In § 53 ist jetzt vorgesehen: Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amts ergeben.
Wir sind der Meinung, daß diese Formulierung eine Beeinträchtigung des im Grundgesetz garantierten Rechts der vollen und uneingeschränkten politischen Betätigung des Beamten ist. Wir haben heute morgen schon mehrfach solche Formulierungen gehört; sie sind ja alt. Ich höre sie schon seit 30 Jahren immer wieder. Solche Formulierungen gehören in die Linie: „der über den Parteien, über den Schichten, über den Klassen stehende Beamte". Diese Fiktion, die den Beamten zu einem - verzeihen Sie das Wort - Eunuchen zu machen versucht, ist auch heute schon wieder einmal ausgesprochen worden.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Sie meinen aber einen politischen Eunuchen.
({0})
Renner (NA), 1953-05-13:
Natürlich!
({0})
- Ich bitte, das wegzulassen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Ich kann die Herren Stenographen nicht davon abhalten, auch Ihre privaten Äußerungen zu protokollieren.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Herr Abgeordneter Hübner wünscht noch einen Änderungsantrag zu begründen.