Irene Mihalic (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Selbstverständlich ist ein Vereinsverbot in einem Rechtsstaat nicht in Stein gemeißelt; denn Situationen und Menschen können sich natürlich ändern. Aber
auch nach Ihrer Rede, liebe Kollegin Jelpke, finde ich,
dass Sie es sich mit Ihrem Antrag doch ein ganz klein
wenig zu einfach machen.

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Sie wollen das PKK-Verbot hier in Deutschland aufheben, begründen das aber in Ihrem Antrag und auch in
weiten Teilen Ihrer Rede fast ausschließlich mit den Verhältnissen im Ausland. Eine Bewertung der Aktivitäten
der PKK im Inland bleibt dabei aber außen vor. Das
finde ich schon erstaunlich, weil wir hier über ein innerstaatliches Verbot sprechen.

Die Bundesregierung verhält sich hier leider nicht
minder widersprüchlich; mein Kollege Ströbele hat das
vorhin an einem schönen Beispiel illustriert. Es ist zwar
richtig, Herr Binninger, dass die Waffen an die kurdische
Regionalregierung geliefert werden. Aber Sie nehmen
doch dabei billigend in Kauf, dass die Waffen auch in die
Hände der PKK gelangen. Das muss man einfach einmal
so festhalten.

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Auf der anderen Seite werden Menschen kriminalisiert, die in einer Fußgängerzone in Deutschland Geld
für die PKK sammeln. Mit diesem Widerspruch müssen
wir irgendwie klarkommen. Darüber müssen wir reden.
Aber sind das jetzt auch gute Gründe dafür, das PKKVerbot aufzuheben? Das ist doch die entscheidende
Frage. Ich persönlich habe da erst einmal einige Fragen;
denn allein der Kampf der PKK gegen den gemeinsamen
Feind „Islamischer Staat“ reicht dafür meines Erachtens
nicht aus.

({2})

Wir müssen uns natürlich auch den Friedensprozess
in der Türkei anschauen. Ich finde aber, dass dieser Friedensprozess äußerst fragil ist. Gerade Erdogan spielt in
diesem Zusammenhang keine rühmliche Rolle und
agiert immer wieder als Brandstifter. Auch setzt er wichtige Schritte im Friedensprozess praktisch nicht um. Wir
können also nicht davon ausgehen, dass dieser Konflikt
in der Türkei bald beigelegt ist.

Auch für einen Gewaltverzicht der PKK gibt es meiner Ansicht nach keine überzeugenden Anhaltspunkte.
In offiziellen Äußerungen setzt die PKK die Türkei mit
dem „Islamischen Staat“ gleich und sagt, dass beide bekämpft werden müssen.

({3})

Wäre es in dieser Situation tatsächlich richtig, das PKKVerbot hier in Deutschland aufzuheben? Ich stelle diese
Frage ganz bewusst. Ich habe darauf keine Antwort.
Aber ich finde, mit dieser Frage müssen wir uns beschäftigen.

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Für den gewaltbereiten Teil der PKK ist der Kampf
gegen das türkische Militär existenziell. Um noch einmal auf die Situation im Nahen Osten einzugehen, die
auch Sie vorhin schon angesprochen haben: Es gibt
sogar Berichte über Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen und Frauen und über massive Menschenrechtsverletzungen in diesem Kampf in Syrien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, diese Dinge können wir
bei einer Neubewertung des PKK-Verbots nicht ignorieren.

({5})

Wir können auch nicht ignorieren, wie sich die PKK
hier in Deutschland verhält. Mal propagiert sie, auf Gewalt zu verzichten, dann wieder - zum Beispiel im September 2014; das ist also noch nicht so lange her - wird
zu aktiven Aktionen mobilisiert unter der Prämisse: Der
Protest reicht nicht aus, es muss Widerstand geleistet
werden.

Wir haben die zahlreichen Demonstrationen erlebt,
zum Teil verbunden mit schwersten Ausschreitungen. Es
wurden Flughäfen, Bahnhöfe, Parteibüros, zeitweise sogar Rundfunksender besetzt. PKK-Anhänger haben soIrene Mihalic
gar versucht, gewaltsam in den Sicherheitsbereich des
Frankfurter Flughafens einzudringen.

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Da muss man sich schon mal die Frage stellen, wie ernst
es die PKK mit dem Gewaltverzicht hier im Inland
meint.

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- Bevor Sie sich jetzt weiter aufregen, Herr Kollege:
Trotzdem ist es natürlich richtig, die Situation neu zu bewerten

({8})

und diese Fragen, die ich vorhin aufgeworfen habe, zu
klären. Ich finde, hier muss die Bundesregierung präzise
beantworten, wie die jüngsten Ereignisse in der Türkei,
im Nahen Osten und in Deutschland einzuschätzen sind,
wie groß die Gefahren für die innere Sicherheit hier im
Land tatsächlich sind und welche positiven wie auch negativen Auswirkungen das PKK-Verbot tatsächlich hat.

Die PKK muss dabei natürlich auch die Chance haben, zu zeigen, dass sie sich tatsächlich gewandelt hat
und auf Gewalt verzichtet. Das muss sie aber auch
glaubhaft tun. Das ist mir sehr wichtig. Natürlich darf
die PKK von uns Offenheit für Veränderungen erwarten.
Aber ich finde, wir dürfen von der PKK auch echte Bemühungen und tatsächlichen Gewaltverzicht verlangen.

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