Ralf Kapschack (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat ihren Antrag damit begründet, dass es um Fairness und Solidität in der gesetzlichen Rentenversicherung ginge.

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Das sehen wir auch so. Nur, wir sind völlig anderer Meinung als Sie, wie man dahin kommt und welche Konsequenzen man da zieht.

Worum geht es bei Ihrem Vorschlag konkret? Die Renten folgen den Löhnen. Durch die sogenannte Rentengarantie kommt es bei sinkenden Löhnen in der Krise nicht zu Rentenkürzungen. Das soll durch geringere Rentensteigerungen in der Zeit danach aufgefangen werden. Das ist Kern des Nachholfaktors. Es bedeutet aber, dass Sie Rentnerinnen und Rentner für die Krise mehrfach zahlen lassen wollen.

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Denn durch die nächstes Jahr anstehende Nullrunde und auch als Steuerzahler zahlen sie ohnehin schon.

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Und Sie setzen noch einen drauf und wollen die künftigen Rentenerhöhungen kürzen. Das machen wir nicht mit.

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Sie verbrämen das in Ihrem Antrag mit dem Deckmantel vermeintlicher Generationengerechtigkeit.

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Sie reden von „Generationengerechtigkeit“; im Grunde meinen Sie „Beitragsstabilität“. Was das mit Gerechtigkeit zu tun hat, ist mir schleierhaft.

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– Hören Sie doch einfach mal zu. – Sie tun so, als seien höhere Beiträge per se ungerecht. Das ist eine reichlich schlichte Argumentation.

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Das sehen auch Jüngere so: Es ist doch längst bekannt, dass Jüngere durchaus bereit sind, höhere Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen –

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dann, wenn sie einigermaßen sicher sein können, dass sie auch eine ordentliche Rente bekommen.

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Deshalb haben wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente gestärkt,

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deshalb haben wir eine Haltelinie bei Niveau und Beiträgen eingeführt. Diese gilt bis 2025, und wenn es nach uns geht, gilt sie auch länger. Und der Nachholfaktor ist ausgesetzt, weil sonst das Niveau nachträglich relativiert würde. So schafft man Vertrauen in die gesetzliche Rente und damit in den Sozialstaat.

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Sie sagen, wie immer: Wer soll das bezahlen? – Das ist die alte Leier.

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Nur noch mal zur Erinnerung: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt ist in den vergangenen Jahren gesunken,

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trotz steigender Zahl an Rentnerinnen und Rentnern. Insofern ist es eine politische Entscheidung, was wir uns die Rente kosten lassen wollen und was wir uns leisten wollen. Es ist eine politische Entscheidung und kein Naturgesetz.

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Ihre Vorstellungen bedeuten, dass langfristig das Rentenniveau und die ausgezahlten Renten für alle dauerhaft niedriger wären als nach geltendem Recht.

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Wie diese Einbußen ausgeglichen werden sollen, lassen Sie offen, nach dem Motto: Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt. – Aber so läuft das nicht, und das wissen Sie ganz genau.

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Das bedeutet, Sie wollen in der Krise die belasten, die eh schon wenig haben. Gleichzeitig spielen Sie immer noch mit dem Gedanken einer Abschaffung des Soli für die obersten Einkommen. Das ist der Unterschied; und das wollen wir nicht.

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Wir wollen solidarische Sicherungssysteme, auf die man sich gerade in der Krise verlassen kann. Wir wollen, dass Rentnerinnen und Rentner einen ordentlichen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten, und da gibt es an manchen Stellen eher Nachholbedarf als die Notwendigkeit, den Nachholfaktor wieder in Kraft zu setzen;

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denn die verfügbaren Löhne sind seit Beginn der 2000er-Jahre um rund 41,6 Prozent gestiegen, die Renten um 13 Prozent weniger.

Voraussetzungen für gute Renten sind gute Löhne, Tarifbindung und faire Arbeitsbedingungen.

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Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten!

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Gestern haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, allerdings eine große Chance vertan, als Sie das Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt haben.

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Der Nachholfaktor ist ausgesetzt, weil wir eine doppelte Haltelinie bei Niveau und Beitrag festgelegt haben. Das bleibt so.

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Das war es dann – fast! – Wenn man so kurz vor Weihnachten diesen Antrag diskutiert, dann muss man sich die Frage stellen, was Weihnachtsmann und Christkind mit diesem Thema zu tun haben.

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Ich finde, eine ganze Menge; denn die beiden sind ja zurzeit schwer beschäftigt. Aber sind Weihnachtsmann und Christkind selbstständig, oder sind sie abhängig beschäftigt? Ist das eine Art Plattformökonomie, in der beide aktiv sind?

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Sind die beiden vielleicht soloselbstständig? Dann würden sie vermutlich von der geplanten Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung profitieren.

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Das ist übrigens ein zusätzliches Argument für diese Idee. Das heißt aber, sie wären auch vom Nachholfaktor betroffen. – Oder sind Weihnachtsmann und Christkind abhängig beschäftigt, befristet beschäftigt, unständig beschäftigt? Auch dann berührt sie der Nachholfaktor. – Fragen über Fragen!

Vermutlich muss die Rentenversicherung mit dem bewährten Statusfeststellungsverfahren Licht ins Dunkel bringen

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und die Frage klären, ob Weihnachtsmann und Christkind selbstständig oder abhängig beschäftigt sind.

Diese zentralen Fragen haben Sie in Ihrem Antrag nicht mal angetippt.

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Vermutlich haben Sie sich darüber überhaupt keine Gedanken gemacht.

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Auch deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

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