katzer (NA), 1976-02-20:
Entschuldigen Sie, der Unterschied liegt darin, daß wir im Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz mit dem Zusammenhang von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik den Wirtschaftsminister auch mit dem eingestellt haben, was in der nächsten Woche in der Konzertierten Aktion passiert. Diese Zahlen dürfen nicht nebenherlaufen, sondern müssen mit in den Rentenbericht der Bundesregierung eingespeist werden. Exakt dies unterlassen Sie, und das werfe ich Ihnen vor.
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- Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zu Ende kommen.
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- Entschuldigen Sie, ich bleibe Ihnen da gar nichts schuldig.
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Auf einem den Gesetzen entsprechenden Nachtrag werden wir beharren. Wenn Sie das, was wir Ihnen hier sagen, nicht gern hören, - ({3})
- Die Lautstärke bei Ihnen ist immer stärker als das, was dahinter steckt.
Ich würde Ihnen aber empfehlen, einmal die angesehene Zeitung „Die Zeit" vom 6. Februar 1976 nachzulesen, Herr Kollege. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Dort heißt es - das paßt treffend zu dem, was ich vorhin mit Zahlen unterlegt habe -:
Diejenigen aber, die diese Beschlüsse dann beantworten müssen, schweigen und verschleiern. Und schlimmer noch: Sie verdrehen. Selbst Bundeskanzler Schmidt gibt sich dazu her, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung öffentlich als gesichert zu bezeichnen
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und ganz ähnlich klingende Phrasen seines Arbeitsministers Walter Arendt zu unterstützen - obwohl auch er weiß, daß von Sicherheit überhaupt nicht mehr die Rode sein kann. Die Rentenversicherung wird, sofern nicht kräftig an ihr „demontiert" wird, spätestens in zwei Jahren pleite sein.
Das ist nicht mein Ausdruck
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- entschuldigen Sie höflich! -, dies ist in der „Zeit" nachzulesen.
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Der Artikel trägt im übrigen die Überschrift, Herr Kollege: „Wer dreimal lügt ..."
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- Den Rest dürfen Sie hinzusetzen.
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Der Herr Bundeskanzler hat als Finanzminister am 22. September 1972 im Deutschen Bundestag gemeint - ich zitiere -:
({9}) in Zukunft nur dann finanziert sein, wenn Sozialdemokraten bis 1985 für kontinuierliche Vollbeschäftigung in diesem Lande sorgen.
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Nur dann sind sie finanziert. Aber sie werden
finanziert sein, denn wir werden dafür sorgen.
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- Sehen Sie, jawohl! Dabei stören Sie 5 °/o Arbeitslose in diesem Lande überhaupt nicht. Sie sagen einfach: „Das werden wir auch." Ich bin der Meinung, kein Arbeitsloser in unserem Lande wird Verständnis für den Zynismus haben, der in diesem Zwischenruf zum Ausdruck kommt.
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Der Herr Bundeskanzler hat mit dieser Bemerkung einen Maßstab gesetzt. Die Regierung hat damit selbst die Bedingungen genannt, unter denen eine Finanzierung erfolgen kann. In Wahrheit haben Sie dies nicht einhalten können, wie wir alle wissen, aus vielerlei Gründen nicht. Aber wir können Sie nicht messen, und der Wähler kann, darf und wird Sie nicht an dem messen, was an Unwägsamkeiten im Verlaufe des Weges auf Sie zukommt, sondern an dem, was Sie dem Wähler vor Wahlen versprochen haben. Dies ist der Maßstab, dem sich jeder in diesem Hause zu unterstellen hat, Sie auch.
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- Ja, ich weiß, dies tut sehr weh. Aber wir sind nicht dazu da, um hier gesundzubeten, sondern wir sind dazu da, um der deutschen Öffentlichkeit Klarheit über die künftige Entwicklung zu verschaffen, nicht um etwas zu verschleiern, wie Sie es permanent versuchen.
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- Herr Kollege Wehner, bei Ihnen geht die Zahl in die Hunderte, wenn ich bei dem Vergleich bleiben darf.
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- Ich sehe, Sie stimmen dem zu. Ich freue mich darüber.
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- In die Hunderte, sagte ich.
Der tiefste Grund für diese Entwicklung - ich habe ihn schon genannt - ist der, daß der zwingende Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik von Ihnen ohne Not aufgegeben worden ist. Es ist das Versagen einer Politik, die glaubt, das Netz der sozialen Sicherung halten
und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum vernachlässigen zu können.