emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
breidbach (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie denn nach der gerade gegebenen Antwort gemeinsam mit uns, der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die Auffassung, daß diese Gebührenerhöhung die Rentner, die sozial Schwachen und Körperbehinderten am härtesten trifft?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Natürlich kann dieser Personenkreis die hier vorgesehenen Erhöhungen in der Tat schwerer verkraften als jemand mit höheren Einkommensbezügen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine zweite Zusatzfrage.
breidbach (NA), 1972-03-02:
Glauben Sie denn, daß es nach der ersten und auch der zweiten Antwort, die Sie gerade gegeben haben, gerechtfertigt ist, den Standpunkt aufrechtzuerhalten, den Sie hatten? Oder wäre es nicht besser, Gespräche mit dem Bundesarbeitsminister aufzunehmen - oder ist das etwa schon geschehen -, um unter Umständen den Versuch zu unternehmen, über die Sozialämter eine Erleichterung für die sozial Schwächeren herbeizuführen? Oder scheuen Sie die Gefahr, den Gemeinden noch weitere finanzielle Belastungen zuzuschieben, nachdem die Gemeinden schon am Rand ihres finanziellen Volumens stehen?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Herr Abgeordneter, was Sie mit Ihrer Frage, soweit ich sie verstanden habe, bezwecken wollen, ist, soviel ich weiß, in § 75 des Bundessozialhilfegesetzes geregelt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Leicht.
leicht (NA), 1972-03-02:
Herr Gscheidle, wären Sie bereit, zuzugeben, daß die Begründung Ihres Herrn Ministers Leber bei der Gebührenerhöhung des vergangenen Jahres und der dazu ergangene Beschluß der Bundestagsfraktion der SPD mit dem Hinweis, das werde die sozial Schwächsten, die Rentner, am

meisten treffen, für Sie heute nicht mehr maßgebend sind?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Herr Abgeordneter Leicht, ich darf in Erinnerung rufen, daß damals die Frage anstand, ob man bei dieser Gebührenmaßnahme gleichzeitig die Gebühr für die Gesprächseinheit und die Grundgebühr erhöhen soll. Man hatte sich entschieden, nur eine dieser Gebühren anzuheben, nämlich die Gebühr für die Gesprächseinheit, mit der Begründung, daß dadurch die Wirkungen, die auch Ihr Vorredner angedeutet hat, nicht eintreten werden. Nun waren diese Gebührenmaßnahmen aber nicht ausreichend, und es erschien nicht vertretbar, die Gebühr für die Gesprächseinheit noch einmal anzuheben, da dann eindeutig derjenige am härtesten getroffen würde, der seinen Fernsprechanschluß zur Berufsausübung benötigt und deshalb eine sehr hohe Zahl an Gesprächseinheiten im Monat aufzuweisen hat.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Apel.
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Dann Herr Abgeordneter Pieroth zu einer Zusatzfrage.
pieroth (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, da Sie meinem Kollegen Breidbach gerade bestätigt haben, daß diese Gebührenerhöhung die Rentner und Alten stärker trifft als diejenigen, die im aktiven Arbeitsleben stehen, frage ich: Wie kann es die Bundesregierung verantworten, den Rentnern und alten Menschen, die heute ohnehin weniger reale Kaufkraft haben als in den Vorjahren, weil das Geld durch Ihre Politik weniger wert wird und der von uns vorgelegte Antrag auf Erhöhung des Rentenniveaus, der in der Öffentlichkeit sehr begrüßt worden ist,
({0})
von Ihnen abgelehnt worden ist, obendrein z. B. noch 96 DM im Jahr mehr für den Telefonhauptanschluß abzunehmen?
({1})
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Zunächst, Herr Abgeordneter, teile ich nicht Ihre Auffassung, daß die reale Kaufkraft der Rentner abgesunken ist. Für diese Behauptung gibt es in keiner Statistik einen Beweis.
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Zum zweiten. Wenn ich auf den Gedanken, den Sie hier empfehlen, eingehen darf, dann würden Sie mir doch unschwer zugeben müssen, daß es nicht Aufgabe der Bundespost sein kann, sozusagen jeden Antragsteller zunächst daraufhin zu prüfen, ob seine Eigentumsverhältnisse tatsächlich so sind, daß hier die Bundespost eine gleiche Leistung zu ungleichen Bedingungen erbringt. Dazu ist ein Prüfungsrecht notwendig. Dazu sind Anträge notwendig. Da wir aber bereits über das Sozialhilfegesetz derartige Organisationen haben, ist dies hinsichtlich der Staatsverwaltung ein nicht akzeptabler, nicht wirtschaftlicher Vorschlag.
looft (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, erweckt die Gebührenerhöhung nicht doch den Eindruck, daß dadurch das jüngst unzureichend erhöhte Einkommen der Rentner weiter abgeschöpft wird und die Postgebühren den übrigen gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt werden?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich halte es für eine Binsenweisheit, Herr Abgeordneter, daß, wenn jemand mehr bezahlen muß, etwas abgeschöpft wird. Ich halte es auch für eine Binsenweisheit, daß derjenige, der weniger Einkommen hat, härter betroffen wird. Solche Betrachtungen, so sinnvoll sie vielleicht im politischen Raum sein können, führen ein Unternehmen wie die Bundespost nicht weiter. Ein Unternehmen wie die Bundespost, das verpflichtet ist, seine Ausgaben durch die Einnahmen zu bestreiten, können Sie entweder über Einnahmen oder durch Subventionierung aus dem Steuerhaushalt finanzieren. Alles andere führt an' der Kernfrage vorbei.
sperling (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, wie hoch der Investitionsaufwand für einen Telefonanschluß ist und wieviel Monate es dauert, um diese Investitionskosten aufzubringen? Dadurch könnte deutlich gemacht werden, daß in der Zurverfügungstellung eines Telefonanschlusses für einen, der weniger telefoniert, bereits eine Sozialleistung steckt.
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gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Die Frage, Herr Abgeordneter, kann ich nur mit Durchschnittszahlen beantworten. Ich will, um den Aussagewert dessen, was ich ausführe, zu präzisieren, auf folgendes hinweisen. Wir nehmen alle Ausgaben, die wir in einem Jahr für Fernmeldeinvestitionen haben, und teilen durch die Zahl der in diesem Zeitraum eingerichteten Hauptanschlüsse. Ich sage das, um klarzulegen, welche Bedeutung die Zahl hat.
Zur Zeit liegen die Kosten für die Einrichtung eines solchen Hauptanschlusses zwischen 4 500 DM und 4 700 DM. Daraus ergibt sich folgerichtig, daß ein solcher Anschluß am schnellsten durch denjenigen amortisiert wird, der ihn häufig benutzt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Hinblick auf eine der letzten Antworten erinnern, daß laut Nachweis des Statistischen Bundesamtes die Lebenshaltungskosten für einen Rentnerhaushalt im Januar dieses Jahres um 6,3 Punkte über denen des Monats Januar 1971 gelegen haben? Wäre es aus dieser Sicht nicht doch zweckmäßig, wenn sich Ihr Haus mit dem Arbeitsminister in Verbindung setzte, um für Rentner und Schwerbeschädigte eine Sonderregelung bei den Grundgebühren vorzusehen?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Herr Müller-Hermann, ich kann nur noch einmal auf meine vorige Antwort hinweisen, daß die Sache insoweit bereits eine Rechtsgrundlage in § 75 des Gesetzes, das ich zitiert habe, findet.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, lassen Sie Ihre eben ausgeführten Überlegungen, daß soziale Rücksichtnahmen das Wirtschaftsunternehmen Bundespost nicht weiterführen, auch für alle übrigen Unternehmen der Bundesrepublik gelten?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Nein. Im übrigen, Herr Abgeordneter, haben Sie mich falsch zitiert. Ich habe ausgeführt, daß die Bundespost auf Grund ihrer gemeinnützigen Aufgabenstellung sehr wohl verpflichtet ist, soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die tut sie bei ihren Gebühren in hohem Maße. Aber sie kann diese Gebühren für eine Leistung nicht zwischen einzelnen Personen differenzieren. Eine solche Differenzierung wäre nur möglich, wenn man eine individuelle Prüfung der Einkommensverhältnisse durch die Bundespost zuließe. Das aber halte ich nicht für möglich.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Peiter.
peiter (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, werden Sie Gelegenheit nehmen, diesen angesprochenen Personenkreis der älteren Mitbürger verstärkt darauf hinzuweisen, daß sie die Möglichkeit haben, Doppelanschlüsse installieren zu lassen und damit eine Senkung der Hauptanschlußgebühren zu erreichen?
apel (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht an der Zeit, die Opposition darauf aufmerksam zu machen, daß es bei diesen Gebührenerhöhungen im wesentlichen darum geht, die Kostensteigerungen abzudecken, und daß die große Masse der Gebührenerhöhungen die Wirtschaft trifft, so daß es eine völlige Verschiebung des Aspektes ist, wenn immer so getan wird, als gingen die Gebührenerhöhungen im wesentlichen zu Lasten der Rentner, insbesondere unter der Perspektive des Hinweises auf § 75 des Sozialhilfegesetzes?
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gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Herr Abgeordneter, ich muß ausdrücklich bestätigen, daß in der Tat die Kostenunterdeckungen bei der Bundespost überwiegend in den Bereichen aufgetreten sind, in denen seit Jahren Leistungen zugunsten der Wirtschaft nicht voll bezahlt werden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig gerechnet - allerdings nur im Kopf -, daß durch die Zahlung der entsprechenden Grundgebühren die Anlagekosten von jedem mit über 15 % verzinst werden?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Ich vermag Ihre Rechnung nicht nachzuvollziehen, denn ich komme niemals auf 15 %. Ich komme bei meinen Rechnungen nicht auf 15 %; ich weiß nicht, wie Sie gerechnet haben.
fircks (NA), 1972-03-02:
Sie haben als Anlagekosten einen Betrag von noch nicht einmal 5000 DM genannt. Wenn man die jährliche Grundgebühr in Höhe von 520 DM in die Betrachtung einbezieht, kommt man in etwa auf den von mir genannten Prozentsatz.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Herr Abgeordneter, dann müßte ich Sie darauf hinweisen, daß in Ihrer Rechnung folgender Fehler steckt: Die Einnahmen, die die Bundespost für einen Hauptanschluß hat, setzen sich aus Einrichtungsgebühr, Grundgebühr und Fernmeldegebühreneinheiten zusammen. Eine derartige Rechnung, wie Sie sie aufmachen, ist nicht möglich.
schmidt (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß bei früheren Telefongebührenerhöhungen, zu deren Zeitpunkt die heutige Opposition Regierungspartei war, die Frage einer notwendigen Gebührenbegünstigung zugunSchmidt ({0})
sten der Rentner seitens der heutigen Opposition nicht zur Diskussion gestellt wurde.
({1})
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Solche Überlegungen, Herr Abgeordneter, konnten schon deshalb nicht angestellt werden, weil sich alle Sachkundigen dieses Metiers auch in der zurückliegenden Zeit einig waren, daß dies nicht möglich ist.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben den Zweier-Anschluß empfohlen haben, stelle ich die Frage, ob die bisherige Bestimmung, das solche Anträge nicht mehr gestellt werden können, aufgehoben worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Eine solche Bestimmung wurde nicht aufgehoben, Herr Abgeordneter Dr. Dollinger. Die Situation ist die, daß der Zweier-Anschluß als eine technische Lösung in einer Phase eingeführt wurde, in der die Bundespost äußeren Mangel an Leitungen hatte. Wir haben im Augenblick einen Bestand von 2 Millionen Zweier-Anschlüssen, die wegen der Benachteiligungen, die der Anschluß mit sich bringt, in einer großen Fluktuation sind. Das technische Gerät ist auslaufend, aber wir rechnen damit, mit dem Auslauf noch einige hunderttausend solcher technischen Einrichtungen zu bekommen. In diesem Umfang stehen in der Tat in einer Übergangszeit diese zur Verfügung unter der Voraussetzung, daß derjenige, der sich für diesen Anschluß interessiert, in einem Bereich wohnt, in dem die betrieblich-technischen Voraussetzungen dafür vorhanden sind.
schmidt (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, liegt der Bundesregierung ein Vorschlag der CDU oder der Verwaltungsratsmitglieder der CDU vor, wie man anders als durch Gebührenerhöhungen die finanzielle Situation der Bundespost verbessern kann, und haben die Verwaltungsratsmitglieder der CDU im Verwaltungsrat einen Vorschlag gemacht, wie man die Telefongebühren für die Rentner senken oder beibehalten kann?
({0})
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Im Verwaltungsrat haben die Mitglieder der CDU in der Tat einen Vorschlag gemacht,
({0})
die im Regierungsentwurf vorgesehene Ablieferung
an den Bund nicht erst 1975, sondern schon in früheren Jahren der Post voll zur Verfügung zu stellen. Die Frage, warum die Bundesregierung einer solchen Anregung nicht folgen kann, hängt damit zusammen, daß die Verpflichtungen, die die Bundesregierung allgemein hat - und dieses Haus ist darüber bestens informiert -, es nicht zulassen, eine bereits längerfristig konzipierte Finanzplanung umzustellen. Im Prinzip - dies ist aus dem Regierungsentwurf erkennbar - wird von der Bundesregierung der gleiche Weg beschritten.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Herren und Damen, ich habe noch drei Fragen. Ich glaube, dann schließen wir diesen Punkt ab. Frage des Herrn Abgeordneten Wende.
wende (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus darüber Auskunft geben, ob bei der Frage, die Ertragslage der Deutschen Bundespost zu verbessern, auch ausreichend geprüft worden ist, ob auf anderen Feldern - ich denke an Rationalisierung oder an Einschränkung von Dienstleistungen - noch eine Steigerung möglich ist.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Innerhalb der Bundespost wird zur Zeit sehr sorgfältig geprüft, welche Möglichkeiten es auf diesem Gebiet gibt, welche dieser Möglichkeiten politisch durchsetzbar sind, welche dieser Möglichkeiten mit der nach dem Gesetz notwendigen Zustimmung des Personals durchgeführt werden können. Der Bundespost wäre sehr geholfen, wenn das öffentliche Dienstrecht in einigen seiner Bestimmungen nicht so rationalisierungsfeindlich wäre.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Riedl.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Ich komme zur Frage 24 des Abgeordneten Dr. Luda.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Luda, gestatten Sie, daß ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworte?
({0})
riedl (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, ich darf mich nochmals auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Dollinger beziehen. Ist Ihnen denn nicht bekannt, daß die Deutsche Bundespost seit Jahren - und insbesondere forciert seit der letzteren Änderung der Fernmeldeordnung - Anträge auf Einrichtung von Zweier-Anschlüssen nicht nur ablehnt, sondern sogar zunehmend die bereits bestehenden Zweier-Anschlüsse abbaut? Ich kann Ihnen aus Zuschriften, die mir zugegangen sind, x-Beispiele allein aus dem Raum München nennen.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
In der Tat, Herr Abgeordneter: Die Bundespost ist daran interessiert, die Teilnehmer, die einen ZweierAnschluß haben, darauf hinzuweisen, daß die Post nunmehr in der Lage ist, diese Nachteile, die mit diesem Anschluß verbunden sind, zu beseitigen, und daß auch unter gegebenen technischen Verhältnissen ein großes Interesse der Verwaltung besteht, sie abzubauen. Hinsichtlich der Frage von vorhin mußte ich aber darauf hinweisen, daß der Herr Minister Leber die Anweisung gegeben hat, die Möglichkeiten, die hier der Bundespost bleiben, über einen

Zweier-Anschluß zu verbilligten Gebühren zu gelangen, dort, wo ,es möglich ist, dem Personenkreis, der als sozialschwächer darzustellen ist, nutzbar zu machen.
({0})
- Das ist doch für denjenigen, der es erhalten kann, eine konkrete Maßnahme, Herr Abgeordneter!
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, anzugeben, zu wessen Lasten diese enormen Schadenssummen - gleichviel ob weniger oder mehr als 15 Milliarden - im einzelnen gehen und in welchem Umfange insbesondere einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen bei der Schaffung von Eigentum, beispielsweise durch Hausbau und Grunderwerb, betroffen worden sind?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das kann ich Ihnen im einzelnen nicht sagen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Hält die Bundesregierung die in ihrer Mietfibel vertretene Auffassung aufrecht, daß die freiwillige Vereinbarung einer höheren Miete ungeachtet des Artikels I § 3 des Kündigungsschutzgesetzes vorn 25. November 1971 jederzeit zulässig ist, nachdem die Pressestelle des Deutschen Mieterbunds in einer Verlautbarung vom 18. Februar d. J. die gegenteilige Meinung vertreten hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Erpenbeck, ja.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erpenbeck.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um die kritische Arbeitsmarktlage in Nordwest-Niedersachsen auf Grund der Arbeitsmarktberichte von Ende Januar 1972 zu beheben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsident, kann ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
erpenbeck (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Wohnungsunternehmen es für unzumutbar halten, bei der bestehenden Rechtsunsicherheit - Sie sagten gerade

„ja", und in fast allen fachliterarischen Erscheinungen wird jetzt dieser Standpunkt der Rechtsunsicherheit in diesem Punkt vertreten - Verträge abzuschließen, weil sie damit ein unkalkulierbares Prozeßrisiko auf sich nähmen, wobei noch angesichts der derzeitigen Baupreisentwicklung die Höhe der entstehenden Kosten, etwa bei Modernisierungen, sich im voraus gar nicht einmal übersehen läßt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Erpenbeck, obwohl Sie es hier etwas dramatisieren, möchte ich dazu folgendes sagen. Das ist der Bundesregierung sehr wohl bekannt. Aber ich bin der Meinung - das habe ich bereits in der letzten Fragestunde ausgeführt -, daß für uns die Rechtslage zweifelsfrei ist. Die Pressemitteilungen über das Ergebnis dieser Fragestunde haben auch ihre Wirkung getan, so daß wir uns zu weiteren Maßnahmen nicht veranlaßt sehen. Ganz selbstverständlich - wenn ich das noch hinzufügen darf - ist die Bundesregierung zu Gesprächen mit Spitzenverbänden aus dem wohnungswirtschaftlichen Bereich bereit, wenn der Wunsch an uns herangetragen wird.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
erpenbeck (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, wenn man einmal von der nach meiner Meinung noch ungeklärten Frage der Zulässigkeit freiwilliger Vereinbarungen absieht: was ist dann zu tun, wenn sich in einem Wohnblock beispielsweise auch nur 25 % der Mieter weigern, eine solche Vereinbarung abzuschließen, z. B. bei der Anlage einer Zentralheizung?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ganz selbstverständlich kann sich jeder Mieter weigern denn die Vereinbarungen müssen ja freiwillig getroffen werden -, eine solche Vereinbarung abzuschließen. Dann gilt das Artikelgesetz.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 12 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die hierdurch entstandene Rechtsunsicherheit und Rechtsverwirrung zu beseitigen, zumal kaum damit gerechnet werden kann, daß sich his zum Außerkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes eine gefestigte Rechtsprechung zu dieser Kernfrage des Gesetzes herausgebildet hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Erpenbeck, da wir die Rechtslage für geklärt halten, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu irgendwelchen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf eine Änderung des Artikelgesetzes.
erpenbeck (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es dann, daß in den bisherigen Wohnungs- und Mietgesetzen ganz klare Rechtsgrundlagen vorhanden sind, wie z. B. bei den Sozialwohnungen und bei den preisgebundenen Wohnungen etwa in München, Hamburg und Berlin?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich kann nur wiederholen: Ich bin der Meinung, daß auch hier das Artikelgesetz eine klare Rechtsgrundlage dafür bietet, daß Mieter und Vermieter freie und freiwillige Vereinbarungen auch im Hinblick auf eine Miethöhe ohne Berücksichtigung der Obergrenze treffen können.
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Zweite Zusatzfrage.
erpenbeck (NA), 1972-03-02:
Herr Staatssekretär, wie ist es dann zu erklären, daß auch nach der Beantwortung, die in der vorletzten Fragestunde Ihrerseits zum Problem der Modernisierung gegeben worden ist, die Fachliteratur trotzdem daran festhält, daß hier eine ungeklärte Rechtslage besteht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, das ist ein Teil der Fachliteratur; das wird es immer geben, daß man ein Gesetz verschieden auslegen kann.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Althammer?