emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-17:

Da wir uns trotz der gegenseitigen Kritik aufgrund der
unterschiedlichen politischen Auffassungen schätzen,
lasse ich sie zu.
ina lenke (NA), 2003-01-17:

Das war mein letzter Satz.

({0})

Ein Minus von 33 Sekunden ist nicht viel.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, beenden
Sie Ihre kopflose Flickschusterei und schaffen Sie endlich Planungssicherheit! Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Wir werden Ihnen aber in diesem Jahr noch
ein gutes Konzept zur Umwandlung des Zivildienstes
vorlegen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:
Frau Kollegin Lenke, wir hatten Ihnen aus Versehen

fünf Minuten Redezeit eingeräumt. Eigentlich hätten der
FDP nur drei Minuten Redezeit zugestanden.

({0})

Deshalb stimmt das mit der halben Minute nicht ganz.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 15/297 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform
- Drucksache 14/5394 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche
Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der
Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI
({2}) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2001
- Drucksache 14/7639 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche
Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der
Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI
({4}) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2002
- Drucksache 15/110 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Zum Rentenversicherungsbericht 2002 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Erika Lotz, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Storm, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
andreas storm (NA), 2003-01-17:
Wir brauchen eine grundlegende Reform nicht nur im

Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch
bei der Riester-Rente. Sie muss durch eine Förderrente abgelöst werden, die den Menschen auf breiter Front ermöglicht, ein zweites Standbein in der Alterssicherung zu haben.

({0})

Ein rentenpolitischer Neubeginn ist unbedingt erforderlich. Wenn Sie zur Umkehr bereit sind, ist die Union
auch bereit, daran tatkräftig mitzuwirken.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb,
FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Nächster Redner ist der Kollege Peter Dreßen, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Hildegard Müller,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:
Frau Kollegin Müller, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause sehr herzlich und wünsche Ihnen ebenfalls persönlich und politisch alles Gute.

({0})
Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes.
heinrich l kolb (NA), 2003-01-17:

Das freut mich, Herr Staatssekretär; ich bedanke mich
auch ausdrücklich dafür. - Wenn Sie hier schon solche
Vergleiche anstellen, müssten Sie redlicherweise doch
auch sagen, dass die Menschen in diesem Lande in diesem
Jahr 17 Milliarden Euro Ökosteuer zahlen. Das entspricht,
wenn ich es richtig in Erinnerung habe, beim Rentenversicherungsbeitrag etwas über 2 Prozentpunkten; diese
werden heute an der Tankstelle bezahlt.

({0})

Wenn ich dann zusätzlich noch die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags, die Sie vorgenommen haben, die
Absenkung der Mindestreserve und die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze ins Kalkül ziehe, dann stelle
ich fest, dass Sie wirklich an den Problemen vorbeigearbeitet haben und nicht in der Lage sind, für eine zukunftsgerechte Ausgestaltung der Rentenversicherung in
diesem Lande zu sorgen. Stimmen Sie mir zu?

({1})
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-17:

Werter Herr Kollege Kolb, mich wundert, dass Sie sich
überhaupt trauen, aufzustehen

({0})

und diese Frage in solch einem Zusammenhang stellen.
Ihnen geht es doch um die Senkung der Lohnnebenkosten. Ich stelle hier fest: Wir haben von Ihnen einen Beitragssatz von 20,3 Prozent übernommen und sind jetzt bei
19,5 Prozent.

({1})

Das heißt, die Lohnnebenkosten sind gesenkt worden.

({2})

Wie kann man sich vor dem Hintergrund, dass in Ihrem
Entschließungsantrag, den Sie heute vorlegen, steht,

({3})

dass Sie die Finanzmittel für die Schwankungsreserve auf
20 Milliarden erweitern wollen, überhaupt hier hinstellen
und so etwas sagen? Das entspricht zwei Beitragspunkten.

({4})

Wenn Sie hier fordern, 50 Prozent der gesamten Rücklage
für die Altersvorsorge auf die ergänzende Altersvorsorge
zu übertragen, dann bedeutet das eine Leistungskürzung
für die Betroffenen und eine Reduzierung von bisherigen
Standards.

({5})

Ich stimme Ihnen auch deswegen nicht zu, weil es uns
gelungen ist, die Lohnnebenkosten mit der sinnvollen Besteuerung von Energieverbrauch zu reduzieren und einen
Anreiz dazu zu geben, dass in dieser Gesellschaft mit Umwelt und Natur sorgsamer umgegangen wird.

({6})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Storm?
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-17:

Das betrifft ja nicht die Redezeit, Frau Präsidentin?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Nein.
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-17:

Bitte, Herr Kollege Storm.
andreas storm (NA), 2003-01-17:
Herr Staatssekretär Thönnes, Sie haben eben erklärt,

die Lohnnebenkosten seien gesenkt worden. Wie stehen
Sie dazu, dass zum Jahresbeginn der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 42,1 Prozent gestiegen ist? Das ist ja
offenbar der höchste Wert, den wir in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland jemals hatten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kolb?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-17:

Ich hatte schon fast den Eindruck, dass in Ihrer Fraktion wegen des Überschreitens der Redezeit erste Randalierungsoperationen stattfanden. Aber bevor ich Sie darauf aufmerksam machen konnte oder musste, haben Sie
freundlicherweise Ihre Rede selber zum Abschluss gebracht.

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege JochenKonrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege Baumann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Nächster Redner ist der Kollege Bernd Scheelen für die
SPD-Fraktion.
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-17:

Nein, eine Frage war ausreichend, werter Kollege
Kolb.

({0})





Es ist auch jetzt nicht an der Zeit, aufgrund von Schwarzmalerei, von schlechten und noch schlechteren Prognosen, als sie von vielen anderen draußen diskutiert werden,
die Ziele, die zu erreichen wir uns vorgenommen haben,
zu korrigieren. Die dazu notwendigen Daten liegen noch
nicht vor. Die Wachstumsprognosen werden im Jahreswirtschaftsbericht Ende dieses Monats formuliert werden. Ein vorläufiger Jahresabschluss der Rentenversicherungsträger wird wahrscheinlich nicht vor Mitte Februar
vorliegen.

Daten über die Beiträge des ersten Quartals 2003 werden wir erst am 10. April bekommen. Auch die Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute und die wirtschaftliche Einschätzung der Bundesregierung werden
uns erst im April vorliegen. Es müssen gesicherte Daten
vorhanden sein, um auf deren Basis einschätzen zu können,
wie die Entwicklung am Ende aussehen wird. Erst dann
kann man, wie ich glaube, eine Einschätzung vornehmen

({1})

Wir gehen, obwohl unser System häufig zerredet wird,
davon aus, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente
auch in Zukunft die wichtigste Säule unserer Alterssicherung bleibt. Mit der Rentenreform ist Sicherheit und Verlässlichkeit für die Älteren und Bezahlbarkeit für die Jüngeren gegeben. Der Weg, den wir in Deutschland mit der
Rentenreform eingeschlagen haben, ist unumkehrbar. Das
hat auch das Sondergutachten des Sozialbeirates bewiesen. Die Rentenreform gibt den Menschen die Sicherheit, dass das elementare Lebensrisiko im Alter auch in
Zukunft solidarisch abgesichert wird.

Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die 25-prozentige Erhöhung der Investitionen in
Bildung und Forschung und die 21-prozentige Erhöhung
der Investitionen in Infrastruktur, also in Straße und
Schiene - das alles sind Steigerungsraten seit 1998 -, erfolgen, dass die Mittelstandsoffensive umgesetzt wird
und dass Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt vorgenommen werden. Wir müssen wieder der Überzeugung
sein, dass wir es in diesem Jahr packen, dass wir vorankommen und dass wir Deutschland gemeinsam aus dieser
schwierigen Lage herausbringen.

({2})

Mit dem Jammern auf hohem Niveau, wozu Sie in diesem
Hause mit die besten Lehrer sind, muss endlich Schluss sein.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Gerald

Weiß, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Ich schließe die Aussprache.





Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5394, 14/7639 und 15/110 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/318 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig
Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Zinsabgeltungsteuer einführen - Fluchtkapital
zurückholen
- Drucksache 15/217 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Professor
Dr. Andreas Pinkwart, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-01-17:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Frechen,
SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-17:

Frau Frechen, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinkwart zulassen?
gabriele frechen (NA), 2003-01-17:

Ja.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-17:

Bitte schön.
andreas pinkwart (NA), 2003-01-17:

Ich möchte Sie fragen, ob nicht auch Sie den Satz: „Zu
viel gezahlte Steuer kann bei der Steuerveranlagung erstattet bzw. verrechnet werden“, der in unserem Antrag
steht, Gabriele Frechen ({0}):

Den habe ich Ihnen gerade vorgelesen.
andreas pinkwart (NA), 2003-01-17:

- so interpretieren wollen, dass derjenige, der einen niedrigeren Durchschnittssteuersatz als 25 Prozent hat, diese
Abgeltungsteuer natürlich zurückerstattet bekommt.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-17:

Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt,
CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-17:

Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/
Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-01-17:

Ich schließe die Aussprache.

Wir müssen noch die wichtige Entscheidung treffen,
ob wir dem interfraktionellen Vorschlag auf Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 15/217 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zustimmen wollen. Einige wichtige Mitglieder des Hauses sehe ich schon heftig mit dem Kopf nicken. Dies allein reicht aber nicht aus.
Ich darf nachfragen, ob Sie damit einverstanden sind. Das ist ganz offenkundig der Fall. Dann haben wir das beschlossen.

Wir sind zugleich am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Januar, 13.00 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bis
zur nächsten Sitzung eine gute Zeit.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahreswirtschaftsbericht 2003.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Wolfgang Clement.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Vielen Dank, Herr Minister. - Zunächst werden jetzt

Fragen zum Themenbereich, über den soeben berichtet
worden ist, gestellt. Als Erste hat sich die Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch gemeldet.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-01-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, mich

würde interessieren, welche Auswirkungen die Steuerreform auf das Wirtschaftswachstum im Jahre 2002 hatte
und ob die Bundesregierung feststellen konnte, dass die
Kapitalgesellschaften, die durch diese Steuerreform besonders begünstigt wurden, mehr Investitionen getätigt und
mehr Arbeitsplätze geschaffen haben als in den Vorjahren.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Frau Kollegin, das kann ich nicht dezidiert beantworten. Die wirtschaftliche Entwicklung ist so, wie ich sie geschildert habe, nämlich sehr verhalten. Im vergangenen
Jahr betrug das Wachstum 0,2 Prozent.

Die Unternehmen haben in den Exportsektor enorm investiert; dort haben sie große Erfolge. Wir sind unverändert Exportvizeweltmeister. Eine solche Differenzierung,
wie Sie sie beschreiben, ist nur schwer möglich. Wenn
man das Exportwachstum herausrechnet, erkennt man,
dass es im letzten Jahr in der Binnenwirtschaft ein Minuswachstum in Höhe von 1,3 Prozentpunkten gab. Das
ist die reale Lage.

Ich glaube, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung
nicht in die einzelnen Instrumente, die sie angesprochen
haben, ausdifferenzieren lässt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Als nächstes hat der Kollege Hans Michelbach das Fragerecht.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Herr Kollege, mir ist nicht klar, worauf Sie Ihre Skepsis stützen. Sie haben doch mit uns zusammen einen Teil
der notwendigen ersten Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann
haben Sie sich - nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion über das Tempo der Veränderungen und nicht über die
Langsamkeit bei der Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen beschwert.

({0})

- Herr Laumann, selbstverständlich haben Sie immer
genügend Kraft. Aber schauen Sie sich einmal Ihre Kollegen an.

({1})

Insoweit kann ich Ihre Kritik nicht verstehen.

Des Weiteren habe ich in einem Interview die Frage bejaht, ob das Thema Kündigungsschutz beispielsweise in
kleinen und kleinsten Unternehmen eine Rolle spielen
könne; das ist richtig. Wir werden selbstverständlich zu
überprüfen haben, ob es auch im Arbeitsrecht gesetzliche
Vorschriften gibt, die den Eintritt von Arbeitslosen in den
Arbeitsmarkt behindern. Dies werden wir in aller Sorgfalt
erörtern. Zu gegebener Zeit wird die Regierung entsprechende Vorschläge machen. Dies wird nicht allzu lange
auf sich warten lassen; denn wir haben, wie ich schon oft
gesagt habe, keine Zeit zu verlieren. Wenn Sie bei dem,
was wir vorschlagen, mittun wollen, sind Sie herzlich
willkommen.
Hans Michelbach (NA), 2003-01-29:

Herr Bundesminister, Sie gehen in Ihrer Wachstumsprognose - Sie haben sie reduziert - von einem Wachstum

in Höhe von 1 Prozent aus. Das sollte nicht zu Selbstlob
führen. Ist bei einer Wachstumsprognose von 1 Prozent
überhaupt eine Erneuerung in den Bereichen der Investitionen und der Beschäftigung möglich? Kann man das
nicht eher mit Ernüchterung als mit Erneuerung umschreiben? Ist nicht ein Wachstum - entsprechende Prognosen wurden von anderen Instituten erstellt - von unter
1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten? Ist damit nicht auch in diesem Jahr wieder die Gefahr der Überschreitung der Defizitquote des Wachstums- und Stabilitätspakts von Maastricht gegeben?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Herr Kollege, ich habe ja gesagt, dass sich die nationalen Wachstumsprognosen zwischen 0,6 und 1,1 Prozent
bewegen. Unsere Experten nehmen ein Wachstum von
1 Prozent an. Bei diesem Wachstum und unter den gegebenen Bedingungen gehen wir davon aus, dass sich die
Verschuldungsquote der Bundesrepublik Deutschland
- gemäß dem Maastrichter Vertrag - auf unter 3 Prozent
belaufen wird. Das ist die reale Lage.

Es mag sein, dass die Situation zur Ernüchterung
beiträgt. Wichtig ist aber, dass wir durch sie veranlasst
werden, alles zu tun, was möglich ist, um die Wachstumskräfte zu stärken und auf diese Weise ein höheres Wachstum zu erreichen und mehr Arbeitsplätze - auch für den
Fall eines niedrigeren Wachstums - zu schaffen. Die Ergebnisse des vergangenen Jahres und auch die Perspektive dieses Jahres betrachte ich eher als Aufforderung an
Sie und mich, an uns alle, alles im jeweiligen Verantwortungsbereich Mögliche zu tun, um die Situation zu verbessern.

Es ist gar keine Frage, dass sie nicht zufriedenstellend
ist. Allein bei der Beschreibung, dass sie nicht zufriedenstellend ist, zu verharren genügt aber nicht. Durch politisches Handeln ist es möglich, Prognosen zu über- oder
unterbieten, je nachdem, aus welcher Perspektive Sie das
betrachten. Wir können also eine bessere Lage erreichen,
als uns die Prognostiker zurzeit zutrauen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Die nächste Frage

hat der Kollege Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:
Herr Minister, Sie haben gerade vorgetragen, dass Sie

für das Jahr 2003 mit einem wirtschaftlichen Wachstum
von 1 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 4,2 Millionen rechnen. Sie haben für das Ende
dieses Jahres als Ziel definiert, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit des letzten Jahres zu unterbieten. Im letzten Jahr lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei
4,06 Millionen. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute gehen im Wesentlichen davon aus, dass die Beschäftigungsschwelle des Wirtschaftswachstums bei 2 bis
2,5 Prozent liegt.

Deswegen interessiert mich bei dem von Ihnen prognostizierten Wirtschaftswachstum, mit welchem arbeits1614




marktpolitischen Gesamtkonzept Sie dieses Ziel erreichen wollen. Werden Sie dieses Gesamtkonzept zu Beginn dieses Jahres vorlegen oder wird es bei den monatlich häppchenweise vorgelegten Reformvorschlägen
bleiben, wonach die Reform für Januar, das Kündigungsschutzgesetz, in zwei Tagen abgeschlossen sein müsste?

({0})

- Sie haben eine Reform pro Monat angekündigt. Die Reform für Januar war der Kündigungsschutz. Der Januar ist
in zwei Tagen vorbei. Deswegen frage ich nach dem Gesamtkonzept.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Sie haben Recht: Bisher gehen wir in Deutschland davon aus, dass erst ab einem Wachstum von 2 bis 2,5 Prozent eine wirkliche Beschäftigungswirkung festzustellen
ist. Wie Sie wissen, ist das in den Nachbarstaaten wie
Frankreich oder den Niederlanden anders. Unser Ziel
muss also sein, auch mit einem niedrigeren Wachstum
- wir sollten nicht gleich verzagen, sondern versuchen,
ein höheres Wachstum zu erreichen - eine Beschäftigungswirkung zu erzielen.

Dass wir das nicht erreicht haben, hat meiner Auffassung nach sehr stark damit zu tun, dass wir den Dienstleistungssektor nicht genügend entwickelt haben. Deshalb
waren die Schritte, die wir gemeinsam mit der CDU/CSUOpposition getan haben, um den Sektor der geringfügig
Qualifizierten mit Aufstiegsmöglichkeiten und den Bereich der Leih- und Zeitarbeit zu entwickeln, richtig. Das
sind aus meiner Sicht Instrumente, mit denen es möglich
ist, die Beschäftigungswirksamkeit schon bei niedrigerem
Wachstum eintreten zu lassen. Deswegen waren und sind
diese Maßnahmen und die jetzt infrage stehenden Schritte
richtig.

Die erste Reform für diesen Monat war die am 1. Januar in Kraft getretene. Sie müssen sich also für die
nächste Reform bis zum Februar gedulden, Herr Kollege.
Aber Sie können sich darauf verlassen, dass die Reformen,
die ich ankündige, tatsächlich vollzogen werden sollen.

({0})

- Das hängt von Ihnen ab. Sie sind der Gesetzgeber. Ich
darf noch nicht einmal über diese Brüstung steigen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:
Die nächste Frage hat der Kollege Hartmut Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2003-01-29:
Herr Minister Clement, der Jahreswirtschaftsbericht

für 2002 enthielt eine Wachstums- und Beschäftigungsprognose. Können Sie noch einmal sagen, wie in der Abrechnung die Abweichung zwischen Soll und Ist war?
Können Sie mir die Frage beantworten, wie Sie die
Annahme rechtfertigen wollen, dass auch Ihre jetzige

Prognose nicht wieder abweichen wird, insbesondere vor
dem Hintergrund, dass die gesamtwirtschaftliche Stimmungslage zu Beginn dieses Jahres deutlich schlechter als
Anfang des letzten Jahres war?

Ich darf direkt eine zweite Frage anschließen. Letztes
Jahr war ein Exportzuwachs von 2,9 Prozent zu verzeichnen. Für dieses Jahr rechnen Sie mit einem Exportzuwachs von 4,5 Prozent. Wie wollen Sie vor dem Hintergrund einer steigenden Dollar-Euro-Parität eine solche
Zahl rechtfertigen?