Gerstenmaier (präsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe zunächst die Abstimmung und antworte auf die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel wie folgt: Es handelt sich nach meiner Überzeugung zwar in der Sache um eine Sachentscheidung. Der Übergang zur Tagesordnung ist in diesem Falle eine Sachentscheidung im Sinne von § 29 der Geschäftsordnung, nach der Interpretation im Kommentar, die nicht bezweifelt ist. In diesem Augenblick und in dieser Frage aber handelt es sich darum, wie verfahren werden soll, und weil es sich jetzt um eine Verfahrensfrage handelt, geht es um eine Frage der inneren Ordnung des Hauses.
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- Meine Damen und Herren, es handelt sich um eine Frage der inneren Ordnung des Hauses hinsichtlich des Verfahrens. Im Augenblick ist diese Frage gestellt und nicht die Frage nach der Sachentscheidung, die mit dem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt ist.
Ich entscheide daher, daß die Berliner Stimmen mitzuzählen sind.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 414. Mit Ja haben gestimmt 203 Mitglieder des Hauses, mit Nein 209 Mitglieder des Hauses; 2 Enthaltungen. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist abgelehnt.
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Meine Damen und Herren, wir treten ein in die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld. Die Antragsteller haben den Entwurf bereits begründet.
({2})
- Meine Damen und Herren, trotz der verstärkten Lautsprecheranlage ist hier nichts mehr zu verstehen. Ich bitte deshalb um etwas mehr Ruhe, damit die Verhandlung fortgesetzt werden kann.
Ich rufe auf in der zweiten Beratung den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld Drucksache 877 § 1 und Umdruck 206**) Ziffer 1. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 206 Ziffer 1 zu § 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3003. **) Siehe Anlage 2.

({3})
Wir stimmen ab über § 1 des Gesetzentwurfs Drucksache 877. Wer dem § 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Darf ich bitten, meine Damen und Herren, daß die Abstimmung wiederholt wird. Wer für § 1 ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit.
({4})
- Meine Damen und Herren, der Vorstand ist einmütig: das letztere war die Mehrheit. Damit ist § 1 der Vorlage abgelehnt.
Ich rufe auf § 2. Wird das Wort dazu gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 2 des Gesetzentwurfs Drucksache 877 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist die gleiche Mehrheit wie bei § 1, bei einer Enthaltung; der § 2 ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 3. Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 201*) und 206**) vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Einer der Herren Antragsteller hat diesen Antrag bereits begründet. Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der FDP, GB/BHE und DP, Umdruck 201 Ziffer 1, auf Änderung des § 3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wieder dieselbe Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 4 des Entwurfs Drucksache 877. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({5})
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 4 ist abgelehnt.
Ich hole nach die Abstimmung über den § 3 in der Fassung des Entwurfs Drucksache 877. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 3 in der
ursprünglichen Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Das letzte ist die Mehrheit; der § 3 ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 5. Änderungsanträge liegen dazu nicht vor. Wird das Wort gewünscht zu § 5? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf § 6. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird das Wort zu § 6 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem § 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 6 ist mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf § 7. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 201 Ziffer 2 und ein Änderungsantrag auf Umdruck 206 Ziffer 3 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zu § 7 auf Umdruck 201 Ziffer 2 zu-
*) Siehe Anlage 1. **) Siehe Anlage 2. stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag zu § 7 Umdruck 206 Ziffer 3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf § 7 in der Fassung des ursprünglichen Entwurfs. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 8, 9 und 10. Dazu liegen Änderungsänträge nicht vor. Wer den §§ 8, 9 und 10 der ursprünglichen Fassung nach Drucksache 877 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 8, 9 und 10 sind abgelehnt.
Ich rufe den § 11 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 201 vor. Wird zu dem Änderungsantrag zu § 11 auf Umdruck 201 - das ist der Antrag der Fraktionen der FDP, GB/BHE, DP - das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Umdruck 206 Ziffer 4 zu § 11 auf. Wird dazu das Wort gewünscht?
Herr Abgeordneter Schellenberg!