emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundsarbeitsminister hat soeben die nicht volle Besetzung des Hauses auf allen Seiten beanstandet. Ich stelle fest, daß darin nicht mangelndes Interesse für das Recht der deutschen Kriegsopfer zum Ausdruck kommt, sondern die oft sehr schwierige Kollision der Pflichten der Mitglieder dieses Hauses. Ich erinnere nur an diejenigen, die zugleich in europäischen Gremien tätig sind, und ich erinnere an die zum Wochenende großen Verpflichtungen in den Wahlkreisen. Ich darf mir aber mit dem Blick auf die Regierungsbank

Vizepräsident Frau Dr. Probst
erlauben, darauf hinzuweisen, daß auch die Regierungsvertreter zahlreicher anwesend sein könnten.
({0})
Ich unterstelle jedoch auch hier nicht ein mangelndes Interesse.
Ich gebe das Wort Herrn Abgeordneten Mick.
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke.
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Rednerliste. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschußüberweisung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({0}) Drucksache V/1012 an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen.
Bevor ich zur Abstimmung schreite, darf ich noch sagen, daß sich Herr Abgeordneter Jungmann zu
Wort gemeldet hatte, seine Wortmeldung aber zurückgezogen hat. Er gibt seine Rede zu Protokoll. - Damit besteht Einverständnis *).
Ich komme nun zur Abstimmung. Wer für den Vorschlag des Ältestenrates ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir noch die Tagesordnungspunkte 23 und 26 erledigen, gebe ich außerhalb der Tagesordnung das Wort zu einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung Herrn Abgeordneten Schmitt-Vokkenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. Oktober 1966 ist im Hause eine Erklärung der Bundesregierung zu der Übung Fallex 66 abgegeben worden, zu der die Fraktionen des Deutschen Bundestages anschließend Stellung genommen haben. Ich bedauere sehr, wenn der Herr Kollege Dorn nachträglich in der Presse den Eindruck zu erwecken sucht, als sei die FDP bei der Abstimmung über eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen überstimmt worden.
Diese Erklärung des Herrn Kollegen Dorn trifft in dieser Form nicht zu und entspricht nicht den Tatsachen. Leider ist es nicht möglich, hier die Einzelheiten vorzutragen. Erforderlichenfalls müssen aber Wege gesucht und gefunden werden, der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Abstimmungen richtig wiederzugeben.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Ich gebe das Wort nunmehr nach § 36 außerhalb der Tagesordnung Herrn Abgeordneten Even.
even (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Obmann der Teilnehmer der CDU/CSU-Fraktion an der NATO-Fallex-Übung 1966 im Ahrbunker weise ich ebenfalls die in der Presse veröffentlichte Äußerung des Kollegen Dorn über Abstimmungsergebnisse des Notparlaments zurück. Diese Äußerung ist unwahr, befremdlich und schadet der von allen Fraktionen dieses Hauses im Grundsatz bejahten gemeinsamen Notstandsvorsorge.
({0})
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-11:
Gerade in der Baumwollindustrie vollzieht sich aus den soeben genannten Gründen ein Strukturwandel. -
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 23 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 hier: Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - Drucksache V/994, Umdruck 46 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Even
Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Ich darf aber auf unsere leider sehr bedrängte Zeitlage hinweisen.
*) Siehe Anlage 8
even (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 - Umdruck 46, Drucksachen V/250 ({0}), V/599 ist am 27. Mai 1966 dem Innenausschuß überwiesen worden. Der Haushaltsausschuß wurde mitberatend beteiligt. Der Innenausschuß hat den Antrag in zwei Sitzungen beraten und am 13. Oktober 1966 den aus der Drucksache V/994 ersichtlichen Beschluß gefaßt.
Der Antrag des Innenausschusses zielt darauf ab, die Bundesregierung zu veranlassen, dem Deutschen Bundestag ihre Gesamtkonzeption der zivilen Verteidigung mit einem finanziell tragbaren Mindestprogramm bekanntzugeben. Der Innenausschuß vertritt die Auffassung, daß die militärische Verteidigung ohne einen wirksamen Ausbau der zivilen Verteidigung ihre Aufgabe nicht erfüllen kann. Die Fallex-Übung 1966 hat das erneut eindringlich bestätigt. Der Innenausschuß geht dabei von folgenden Überlegungen aus:
1. Unsere ganze Politik dient allein dem Ziel, den Frieden unter Wahrung der Freiheit und des Lebens der Menschen zu sichern. Wir würden aber unsere dem ganzen Volke gegenüber bestehenden Pflichten verletzen, wenn wir nicht Vorsorge treffen würden für den Fall einer dennoch möglichen feindlichen Aggression. Diese Vorsorge darf sich jedoch nicht nur auf den militärischen Bereich erstrecken. Eine militärisch erfolgreiche Abwehr müßte als sinnlos erscheinen, wenn die Zivilbevölkerung schutzlos feindlichen Einwirkungen ausgeliefert wäre. Das Gebot der Menschlichkeit fordert daher, das Mögliche zum Schutz der Bürger zu tun.
2. Eine wirksame Zivilverteidigung stärkt die Abschreckungswirkung der militärischen Verteidigungskraft. Sie macht dem potentiellen Feind klar, daß wir im Ernstfall fest entschlossen sind, unsere elementarsten Lebensrechte zu verteidigen. Diese Abschreckungswirkung des rein defensiven nordatlantischen Bündnisses sichert den Frieden.
Der Innenausschuß übersieht dabei nicht, daß der Ausbau der bisher zu kurz gekommenen zivilen Verteidigung im Zusammenhang mit der angespannten Haushaltslage betrachtet werden muß. Im Antrag wird daher ein mittelfristiges Mindestprogramm gewünscht, aus dem sich, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren und Trägern der Belastungen, der Finanzbedarf bis 1971 ergibt.
Der Innenausschuß hat seinen Beschluß einstimmig bei einer Enthaltung gefaßt. Der mitberatende
Haushaltsausschuß hat den Antrag in seiner gestrigen Sitzung ebenfalls gebilligt.
Ich bitte das Hohe Haus, gleichfalls dem Antrag zuzustimmen.
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Der Antrag liegt Ihnen mit Drucksache V/994 vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 25 der Tagesordnung ist abgesetzt. Ich rufe nunmehr Punkt 26 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Standortübungsplatzes TübingenWaldhausen an das Land Baden-Württemberg und an die Stadt Tübingen
- Drucksachen V/669, V/985 Berichterstatter: Abgeordneter Graaff
Ich danke dem Abgeordneten Graaff für seinen Schriftlichen Bericht. Wünscht der Herr Berichterstatter diesen Bericht mündlich zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Beratung. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen mit Drucksache V/985 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, auch nicht, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, nach § 36 der Geschäftsordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 8. November 1966, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
mommer (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte namens meiner Fraktion, die heutige Tagesordnung durch unseren Antrag betreffend Vertrauensfrage des Bundeskanzlers - Drucksache V/1070 - zu ergänzen, und zwar bitte ich, diesen Antrag als Punkt 2, also nach der Fragestunde, zu behandeln.
Gleich wird hier der Versuch gemacht werden, durch verfassungsrechtliche Argumentation die Debatte und die Abstimmung über unseren Antrag zu verhindern. Dabei wird allerdings bewußt und gewollt das politische Wesen unseres Antrages verkannt und der Punkt, um den es wirklich geht, verfehlt werden.
Es geht bei unserem Antrag nicht um die verfassungsmäßigen Rechte des Bundeskanzlers, die von uns nicht bestritten werden und nicht beschnitten werden sollen. Es geht darum, meine Damen und Herren, die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten des frei gewählten Deutschen Bundestages zu wahren.
({0})
*) Siehe 69. Sitzung, Seite 3237
Er muß seine Meinung sagen können. Er muß Gelegenheit haben, seinen Willen kundzutun und in einem Beschluß zu formen. Das ist der Gegenstand unseres Antrages.
Wir dürfen doch nicht schweigen - wir, die deutsche Volksvertretung - und untätig sein, wenn die Krise in unserem Land so schwer ist - eine Finanzkrise, Krisenerscheinungen in der Wirtschaft - und, begünstigt durch die fortschreitende Abnahme der Autorität der Regierung in Bonn, der Neonazismus sein Haupt erhebt.
({1})
Wir dürfen nicht schweigen und untätig sein, wenn wir Zeuge davon sind, wie täglich das Ansehen dieses Landes im Ausland gemindert wird.
({2})
Der Bundeskanzler hat nach dem Grundgesetz das Recht, nur einem konstruktiven Mißtrauensvotum zu weichen. Er wird in diesen Tagen manches darüber dazugelernt haben, wie groß der Unterschied zwischen dürren verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der Lebensfülle der politischen Wirklichkeit ist, auch in Ihren Reihen.
({3})
Es ist Pflicht des Deutschen Bundestages, hier seine Sorge auszudrücken und zu verhindern, daß das Land weiter Schaden nimmt. Wir müssen auf das Ende des grausamen Spiels drängen. Das ist der Sinn unseres Antrags. Unser Antrag ist kein juristisches, sondern ein politisches Dokument.
Wer hier versucht, mit formaljuristischen Argumenten unseren Antrag abzutun, der versucht in Wirklichkeit, sich, obschon er Vertreter des beunruhigten Volkes ist, der parlamentarisch-politischen Verantwortung zu entziehen.
Deshalb noch einmal die Bitte, unseren Antrag als Punkt 2 auf die Tagesordnung zu setzen.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich gebe je einem Vertreter der Fraktionen das Wort dazu. Ich bitte, sich aber dazu zu äußern, ob die Frage bei der Abstimmung geteilt werden soll. Also die Frage wäre, ob a) der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden soll und ob er b) als Punkt 2 auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, wenn Sie die Frage teilen wollen.
Bitte, Herr Abgeordneter Rasner!
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-08:
Die Tendenz geht wohl dahin; aber man kann noch nicht sicher sein, ob die Mehrzahl der unverheirateten Frauen schon in einem Alter von 30 Jahren wünscht, mit „Frau" statt mit „Fräulein" angeredet zu werden.
rasner (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der SPD-Fraktion zielt haarscharf am Grundgesetz vorbei auf ein politisches Spektakulum.
({0})
Die Väter des Grundgesetzes, insbesondere die sozialdemokratischen Väter, werden nur den Kopf

schütteln können, so wie sie damals den Kopf schütteln mußten, als die SPD plebiszitäre Elemente in unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie einfügen wollte, oder wie sie es heute tun müssen, wenn sie Herrn Brandts Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes zwecks leichterer Auflösung des Bundestages hören.
({1})
Man muß sich erstaunt fragen, ob die Lehren von Weimar schon vergessen sind.
({2})
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU weiß, daß der hier zur Debatte stehende SPD-Antrag verfassungswidrig ist, und weigert sich deshalb, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Im Art. 67 des Grundgesetzes steht - zweifellos mit Vorbedacht -, daß der Bundestag dem Bundeskanzler das Mißtrauen n u r dadurch aussprechen kann, daß er einen Nachfolger wählt. Dies „nur" hat klar die Bedeutung von „ausschließlich". Der Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, will dieses „nur" des Art. 67 umgehen. Das ist es.
Man fragt sich natürlich: warum kreuzt die SPD so sorgfältig am Art. 67 vorbei? Nun, der Motive mögen viele sein. Am Art. 67 vorbei hat die SPD dann Art. 68 angesteuert. Aber auch hier ist der Wortlaut ebenso klar wie der Sinn. Art. 68 weist die Initiative zu dem vorgesehenen Vorgehen allein dem Bundeskanzler zu. Das, was Sie, meine Herren von der SPD, wollen, ist die Okkupation dieser Initiative durch das Parlament, und haarscharf das will das Grundgesetz nicht.
({3})
Weil das so ist, sage ich noch einmal, verweigert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem sozialdemokratischen Antrag die Aufnahme auf die Tagesordnung. Zur Reihenfolge will ich später sprechen.
Aber eine Sache, Herr Kollege Mommer, muß ich jetzt noch aufgreifen, und die ist böse; Sie haben hier eben versucht, das bedauerliche Ansteigen der Stimmen für die NPD einer Seite dieses Hauses anzulasten.
({4})
Herr Kollege Mommer, eine höchst miserable Sache!
({5})
Die demokratischen Parteien dieses Hauses haben angesichts dessen, was in Hessen geschehen ist, allen Anlaß, sich auf ihre gemeinsame demokratische Grundlage zu besinnen.
({6})
Sie hätten gut daran getan, sich diese billige Polemik zu schenken, Herr Kollege Mommer.
({7})
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der vorliegende Antrag gehört zu den zulässigen Möglichkeiten dieses Hohen Hauses, seinen politischen Willen zu artikulieren und auch durch Beschlußfassung zu unterstreichen.
({0})
Dieser Antrag kann nicht und er soll nicht das konstruktive Mißtrauensvotum ersetzen. Er gleicht ihm weder nach Inhalt noch nach Ziel. Dieser Antrag ist ein politisches Votum ohne verfassungsrechtliche Verbindlichkeit. Er berührt damit auch nicht die Freiheit des Bundeskanzlers,
({1})
frei zu entscheiden, was er in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte tun will.
({2})
Dieser Antrag ist deshalb kein Verstoß gegen Geist oder Buchstaben des Grundgesetzes.
({3})
Es gehört zur Antragsfreiheit des Parlaments, daß es den Bundeskanzler allein oder die Bundesregierung zu einem Tun oder Unterlassen auffordern kann. Das ist in der Vergangenheit geschehen in bezug auf das Recht des Bundeskanzlers, Bundesminister zur Entlassung vorzuschlagen, und es geschieht fast in jeder Sitzung durch die Aufforderung an die Bundesregierung, von der ihr eigenen Gesetzesinitiative Gebrauch zu machen oder nicht Gebrauch zu machen.
Wir bitten die Kollegen der CDU/CSU, der Rufsetzung dieses Punktes - und darum allein geht es in dieser Debatte - auf die Tagesordnung zuzustimmen. In dieser Stunde, meine Damen und Herren, gerade angesichts des Wahlergebnisses in Hessen, müssen die demokratischen Kräfte in diesem Hohen Hause ihre Bereitschaft zur konstruktiven politischen Diskussion unterstreichen.
({4})
Dieses Parlament muß seine Kraft und Entschlossenheit beweisen,
({5})
auch personelle und Sachfragen sauber und offen zu diskutieren.
({6})
Diese Entschlossenheit und ein sauberer und anständiger Stil sollten die Antwort der Parteien des Wiederaufbaus an jene neue Partei im hessischen Landtag sein.
({7})
Der Ort der politischen Lösung ist nicht das Beratungszimmer, sondern dieses Parlament.
({8})
Meine Damen und Herren, die Freie Demokratische Partei hat aus sachlichen Gründen die Regierungskoalition verlassen.
({9})
- Ich werde weiterreden, wenn Sie zu dem Ernst zurückkehren, der dieser Stunde angemessen ist.
({10})
Unser Verhältnis zu Bundeskanzler Ludwig Erhard war immer und ist auch heute sauber und klar.
({11})
Ihnen, Herr Bundeskanzler, ist in den letzten Wochen und Monaten hart mitgespielt worden, politisch und persönlich aus Ihren eigenen Reihen.
({12})
Wir wünschen, daß die sachliche Diskussion über diesen Antrag in dem Geist der Anständigkeit und der Fairneß erfolgt, die der Persönlichkeit des Bundeskanzlers Erhard, seiner politischen Leistung in der Vergangenheit und der Würde seines Amtes angemessen ist.
({13})
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Meine Damen und Herren, vor der Abstimmung frage ich, ob die Teilung der Frage beantragt wird.
({0})
- Teilung der Frage. Als erste Frage steht demnach zur Entscheidung, ob der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache V/1070 auf die Tagesordnung soll. Ich lasse dann weiter abstimmen, ob als Punkt 2 oder als Punkt 3.
({1})
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD, begründet von Herrn Abgeordneten Dr. Mommer, den Antrag Drucksache V/1070 auf die Tagesordnung aufzunehmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({2})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Präsident festgestellt hat, daß der Antrag mit Mehrheit angenommen ist, beantrage ich, diesen Punkt erst als Punkt 3 auf die Tagesordnung zu setzen. Die Einbringung des Haushalts sollte zweifellos Vorrang vor diesem verfassungswidrigen Antrag haben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Dem Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner wird widersprochen. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner, den Antrag der Fraktion der
SPD erst als Punkt 3 auf die Tagesordnung zu setzen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die gleiche Mehrheit wie eben. Der Antrag der Fraktion der SPD - ({0})
- Herr Abgeordneter Blank, ich bitte, meinen Entscheidungen hier nicht zu widersprechen, die nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden.
({1})
Das Haus ist voll besetzt. Der Sitzungsvorstand ist völlig einer Meinung. Ich stelle fest, daß der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache V/1070 als Punkt 2 auf der Tagesordnung ist.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/1085, V/1092 ({2})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Die Fragestunde beginnt. Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
({3}) .
- Meine Damen und Herren, ich appelliere zum letzten Male. Wenn Sie jetzt nicht Platz nehmen, muß ich die Sitzung unterbrechen.
({4}) Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Seibert:
Ist ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. Oktober 1965 zutreffend, demzufolge der Bundeswirtschaftsminister in einem Gespräch mit Vertretern des Groß- und Außenhandels die Preisbindung als überflüssig bezeichnet und deren Abschaffung angekündigt haben soll?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-08:
Herr Präsident, ich bitte auch hier damit einverstanden zu sein, daß die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet werden.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-08:
Die Bundesregierung hatte 1962 im sogenannten Kartellbericht - das ist die Bundestagsdrucksache IV/617 - die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand vorgeschlagen.


Bei der Beratung dieses Vorschlags wurde deutlich, daß sich hierfür eine parlamentarische Mehrheit nicht finden lassen würde. Auch die Opposition war damals nicht für eine generelle Abschaffung des Preisbindungsprivilegs. Die Bundesregierung entschloß sich daher, die Preisbindung der zweiten Hand durch die Kartellgesetznovelle nicht abzuschaffen, sondern die aufgetretenen Mißstände durch eine verbesserte Mißbrauchsaufsicht zu bekämpfen.
Der mittelständische Einzelhandel hat damit Gelegenheit, sich beizeiten darauf einzustellen, daß mit Fortschreiten des Gemeinsamen Marktes die Preisbindung sich immer schwieriger durchführen lassen wird. Ich glaube, auch die Opposition hat sich von ähnlichen Überlegungen leiten lassen; denn auch nach ihrem Kartellgesetzentwurf vom Juni 1964 sollte die Preisbindung keineswegs sofort, sondern erst ab 1968 beseitigt werden.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Keine Zusatzfragen.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage II/1 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung Pressemeldungen der letzten Tage, nach denen deutsche Raketenwissenschaftler und -spezialisten angeblich in Verhandlungen mit China und der Südafrikanischen Union stehen sollen, um dort bei Raketen- und Flugzeugproduktionen mitzuwirken?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-08:
Der Bundesregierung sind die Pressemeldungen, die Sie erwähnen, bekannt. Unsere Erkundigungen haben jedoch nicht ergeben, daß die genannten Wissenschaftler und Konstrukteure beabsichtigen, bei der Raketen- oder Flugzeugproduktion in der Volksrepublik China oder in der Südafrikanischen Union mitzuwirken.
gestenmaier (präsident), 1966-11-08:
Zusatzfrage.
jahn (NA), 1966-11-08:
Worauf gründen sich diese Feststellungen, Herr Staatssekretär?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-08:
Wir haben unterderhand Erkundigungen darüber eingezogen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Zweite Zusatzfrage.
jahn (NA), 1966-11-08:
Wollen Sie damit sagen, daß diese Meldungen jeder Grundlage und jeden Anhaltspunktes entbehren?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-08:
Diese Erkundigungen, die wir angestellt haben, lassen diesen eindeutigen Schluß nicht zu.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Frage II/5 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß - auch im Hinblick auf die Feststellungen in der Frauen-Enquete ({0}) - in Umkehrung des Runderlasses des Bundesinnenministers vom 9. Februar 1955 nunmehr bei allen Frauen etwa vom dreißigsten Lebensjahr an die Anrede „Frau" verwendet werden soll, es sei denn, eine unverheiratete Frau wünscht ausdrücklich mit „Fräulein" angeredet zu werden?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-08:
Sie sprechen, Herr Abgeordneter, den Runderlaß des Bundesministers des Innern vom 9. Februar 1955 an, der an die obersten Bundesbehörden gerichtet war und sich mit der Führung der Bezeichnung „Frau" befaßte. Sie meinen, der Inhalt dieses Runderlasses sollte umgekehrt werden.
({0})

Darauf darf ich folgendes erwidern.
Schon auf Seite 265 der Frauen-Enquete, die Sie in Ihrer Frage zitiert haben, ist ausgeführt, daß eine Prüfung darüber eingeleitet worden ist, ob etwa der Runderlaß von 1955 in Erinnerung gebracht werden oder ob eine praktikablere, ja darüber hinaus eine inhaltlich andere Regelung erwogen werden sollte. Diese Prüfung ist in vollem Gange. Wir haben für diesen Monat die Innenministerien der Länder zu einer Besprechung darüber eingeladen, denn diese hatten seinerzeit ähnliche Runderlasse herausgegeben wie der Bundesminister des Innern. Auch mit den Frauenorganisationen muß noch einmal Fühlung genommen werden.
Bei diesem Stand der Erörterungen sehe ich mich, wofür Sie Verständnis haben werden, noch nicht in der Lage zu sagen, daß der Runderlaß von 1955 umgekehrt werden soll, - um noch einmal Ihren Ausdruck zu gebrauchen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe zunächst die Frage III/1 der Abgeordneten Frau Blohm auf:
Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt, die sich für die Tätigkeit der Ärzte aus dem immer mehr zunehmenden Straßenverkehr ergeben, da sie oft nicht in der Lage sind, ihr Fahrzeug in unmittelbarer Nähe ihrer Praxisräume für dringende Besuche von Patienten bereitzuhalten und dadurch die angeforderte ärztliche Hilfe unter Umständen unnötig verzögert wird?