brökelschen (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure, daß Herr Kollege Behrisch in seinen Ausführungen über die Zonengrenzgebiete stark polemisch geworden ist.
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Wir haben uns bis jetzt in dem Unterausschuß
„Zonengrenzgebiet" in absoluter Einmütigkeit bemüht, den Schwierigkeiten im Zonengrenzgebiet ent({1})
gegenzutreten und einheitliche Vorschläge zu machen, wie man ihrer Herr werden könnte.
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Herr Behrisch weiß genau, daß die Dinge schwieriger sind, als auch wir sie uns ursprünglich vorgestellt hatten. Auch Herrn Behrisch ist es bislang nicht geglückt, den Stein der Weisen in dieser Frage zu finden. Wir haben am Freitag - auch das weiß Herr Kollege Behrisch - eine Sitzung des Unterausschusses, in der die Schlußformulierungen über ein Strukturprogramm für das Zonengrenzgebiet gefunden werden sollen. Die strukturellen Fragen werden also zur Sprache kommen. Ich weiß deswegen nicht, warum Herr Kollege Behrisch heute, nachdem wir uns in den monatelangen Besprechungen immer bemüht haben, die akuten Schäden und die strukturelle Situation im Grenzgebiet auseinanderzuhalten, diese beiden Dinge nun vollkommen durcheinanderwirft.
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In dem Antrag, den wir eingereicht haben und bei dem wir die akuten Notstände ins Auge gefaßt haben, verlangen wir, daß die Maßnahmen, die angelaufen sind, weiter fortgeführt werden. Die strukturellen Maßnahmen sind in unserem Antrag überhaupt nicht angesprochen.
Lassen Sie mich deswegen ein ernstes Wort sagen. Wir haben bis jetzt in allen Fragen des Zonengrenzgebiets über die Fraktionen hinweg eine einheitliche Haltung eingenommen. Ich würde es unendlich bedauern, wenn im Hinblick auf gewisse Dinge, die vor uns stehen, diese Einheit in die Brüche ginge und wir auch in diese Fragen Agitation hineintrügen.
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Nun noch ein paar Bemerkungen zur Sache. Es ist nicht so, daß die Bundesregierung nichts getan hat. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit feststellen. Herr Kollege Brookmann hat darauf hingewiesen, daß bis jetzt 241 Millionen DM von der Bundesregierung, also auch vom Herrn Bundesfinanzminister, für die Notstände, die sich aus den Sperrzonenmaßnahmen der Sowjetzone entwickelt haben, bereitgestellt worden sind.
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Die Schwierigkeit liegt darin, daß der Herr Bundesfinanzminister die ganzen Probleme des Zonengrenzgebietes im Zusammenhang mit den Millionen Kosten gesehen haben will, die uns durch den Flüchtlingsstrom erwachsen sind. Wir haben allerdings die Besorgnis, daß über diesen Riesenkosten für die Flüchtlingsunterbringung die akuten Notstände des Zonengrenzgebietes zu kurz kommen. Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir den Antrag eingebracht. Der Zweck des Antrages ist der, zu verhindern, daß die weiteren Millionen, die für das Grenzgebiet notwendig sind, in den allgemeinen Flüchtlingsmitteln untergehen.
Ich stimme all dem zu, was vor allen Dingen Herr Kollege Henn gesagt hat. In dem Unterausschuß hat niemals auch nur eine Meinungsverschiedenheit darüber bestanden, daß wir alles tun müssen, um in dem Zonengrenzgebiet die akuten Notstände zu beheben, daß es unbedingt notwendig ist, den Betrieben, die durch die Zonensperrmaßnamen vom vorigen Sommer nun noch schwerer betroffen sind, zu helfen. Wir haben doch die ganzen 1200 km der Grenze abgefahren und haben uns die einzelnen Dinge genau angesehen. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, welchen Mut und welche Opferbereitschaft wir bei Bauernbetrieben angetroffen haben, die jetzt durchschnitten sind, oder bei kleinen Gewerbebetrieben, wo der hintere Teil des Hauses plötzlich zur Zone gehört. Wir wissen von allen diesen Schwierigkeiten. Wir sind der Meinung, daß, nachdem die großen Summen für die volkswirtschaftlich notwendigen Aufgaben, Energieversorgung, Wasserversorgung, Straßenbau, verwendet worden sind, jetzt etwas getan werden muß, damit die Hilfe für den Einzelnen spürbar wird. Wir wollen mit anderen Worten durch unseren Antrag eine weite Streuung von Mitteln über das ganze Zonengebiet möglich machen. Das halten wir auch politisch für notwendig. Denn die ganzen Maßnahmen für das Zonengrenzgebiet sind nicht allein wirtschaftspolitische oder arbeitsmarktpolitische, sondern auch eminent politische Maßnahmen. Wir dürfen nicht vergessen, daß gerade das Zonengrenzgebiet den Gefahren der kommunistischen Infiltration am nächsten ist, und daß wir es aus unserer gesamtdeutschen Verpflichtung heraus nicht verantworten können, wenn sich hier weithin Hoffnungslosigkeit oder Unzufriedenheit ausbreiten sollte.
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Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß es mit wirtschaftlichen Maßnahmen allein nicht getan ist. Ich möchte das unterstreichen, was hierzu schon gesagt worden ist. Der Kampf gegen den Osten wird nicht nur durch eine gute Wirtschafts- oder Sozialpolitik, sondern vor allen Dingen auch durch die kulturelle Überlegenheit gewonnen. Deswegen sind wir der Meinung, daß die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Land und Bund, die Frage der Kulturautonomie der Länder und alle diese Fragen ruhen sollten, wenn es sich darum handelt, den Schwimmhallen, den Schulen, den Lehrlingsheimen, den Jugendherbergen, die zu Propagandazwecken jenseits der Zonengrenze errichtet werden, hier das Entsprechende entgegenzusetzen.
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- Herr Renner, ich freue mich, daß Sie durch Ihr Lachen zugeben, daß diese ganzen Einrichtungen lediglich Propagandadinge sind, während es wahrscheinlich einige 100 km hinter dem Eisernen Vorhang anders aussieht.
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Ich gehe in diesem Augenblick auf das Kulturelle vor allen Dingen deshalb ein, weil in den allerletzten Wochen in der SBZ eine neue schwere Auseinandersetzung durch den Kampf gegen die Kirchen begonnen hat. Die Klage, die Bischof Dibelius gegen die FDJ angestrengt hat,
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ist ein ernstes Zeichen dafür, daß wir unter Umständen noch in ganz schwere Entwicklungen hineinkommen können. Wenn sich die katholischen Bischöfe in der sowjetischen Zone in der Verteidigung der christlichen Glaubensgüter und des christlichen Gewissens mit der evangelischen Kirche solidarisch erklärt haben, so scheint mir doch, daß hier begriffen wird, worum es letzten

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Endes geht. Was wir in den Maßnahmen gegen die Junge Gemeinde und evangelische Geistliche erkennen können, ist der Stoß in die Mitte der letzten geistig-seelischen Existenz, nachdem heute morgen in diesem Hohen Hause die Tragödie der Bauernentwicklung zur Sprache gekommen ist.
Weil wir in dieser schweren geistigen Situation stehen, müssen wir alles tun, um drüben den Glauben an das, was hier im Westen höchstes Gut ist, zu stärken und zu erhalten. Deswegen ist es notwendig, bei uns mit Schulen, mit kulturellen Einrichtungen aller Art den Menschen im Zonengrenzgebiet das Gefühl der Verlassenheit zu nehmen und vor allen Dingen die Möglichkeit zu schaffen, daß man von drüben sieht, was diesseits der Zonengrenze, im Gebiet der Bundesrepublik, auf kulturellem Gebiet getan wird.
So schließt sich für das Zonengrenzgebiet das Kulturelle, das Wirtschaftliche, das Arbeitsmarktpolitische, letzen Endes alles zu einem großen politischen Problem zusammen. Weil wir das sehen, möchten wir, daß der Bundesfinanzminister nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Politiker ist und daß er Widerstände, die bei ihm als Ressortminister vorhanden sind, überwinden möchte, um den Notwendigkeiten gerecht zu werden, die zu erkennen eben von ihm auch als Politiker gefordert werden.
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