kurt-dieter grill (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Hustedt hat gestern
im Wirtschaftsausschuß in dankenswerter Offenheit dargestellt, daß es in diesen Wochen und Monaten nicht um
Konsensgespräche, sondern um Ausstiegsgespräche geht,
das heißt, sie hat unseren Eindruck bestätigt, daß die
EVUs gezwungen werden sollen, sich der politischen
Leitlinie der Mehrheit dieses Hauses anzuschließen.

Herr Kubatschka, ich will aus dem, was Sie hier, zum
Teil vollkommen falsch, angesprochen haben, nur einen
Punkt herausgreifen. Wenn Sie heute den Schnellen
Brüter als einen Irrweg bezeichnen, dann ist das insofern
eine Selbstkritik der SPD, als der Schnelle Brüter der
Baugewordene Traum der SPD von unbegrenztem
Wachstum und unbegrenztem Wohlstand ist. Das ist der
Schnelle Brüter - und nichts anderes.

({0})

Ich will an dieser Stelle ein paar Punkte aufgreifen,
die in den Papieren und den Erklärungen der letzten
Wochen deutlich geworden sind.

Zunächst einmal: Die Mehrheit dieses Bundestages
hat zweifelsohne das Recht, einen Ausstieg aus der
Kernenergie zu beschließen.

({1})

Wer wollte das bestreiten! Aber was wir dieser Mehrheit
vorwerfen, ist, daß sie in einer geradezu arroganten
Weise davon spricht, daß das, was sie jetzt beschließt,
unumkehrbar sei. Demokratie und Unumkehrbarkeit
schließen sich aus. Der Regierungswechsel ist in
Deutschland noch nicht abgeschafft.

({2})

Das zweite ist, daß neben die Arroganz, die Sie deutlich werden lassen, die Konfrontation tritt. Wenn man
nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch
glauben durfte, der Ausstieg gehe sozusagen in einem
verträglichen Stil und mit langfristigen Perspektiven vor
sich, dann hat sich anschließend gezeigt, daß die Richtlinienkompetenz allenfalls bis zum 31. Dezember letzten
Jahres gedauert hat. Der jüngste Entwurf zur Änderung
des Atomgesetzes zeigt deutlich, daß die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers das Verbot der Wiederaufarbeitung nicht verhindert und so zu einer Konfrontation besonderer Art geführt hat.

Was Sie betreiben, ist Abbruchpolitik. Es ist keine
ökonomisch, ökologisch und sozial verträgliche Politik,
denn Sie vernichten 100 000 Arbeitsplätze. Während Sie
an anderer Stelle - im Bündnis für Arbeit und wo auch
immer - um jeden Arbeitsplatz kämpfen, vernichten Sie
hier auf einen Schlag 100 000 Arbeitsplätze.

({3})

Im Grunde genommen wird die Frage des Konsenses
und der Konfrontation auch dadurch deutlich, daß Sie
sich diejenigen vornehmen, die bei ihren Investitionen
auf Ihre gesetzlichen Grundlagen und auf Ihr Handeln
angewiesen sind. Gewerkschaften, Verbraucher, Wirtschaft und Umweltverbände - alle diejenigen, die für einen gesellschaftlichen Konsens gebraucht würden bleiben bei dem, was Sie hier tun, außen vor.

Die sensiblen Fragen der Außenpolitik werden eher
mit dem Holzhammer behandelt. Was Sie hier tun, verstößt gegen das Verfassungsrecht, gegen das Europarecht und gegen das Völkerrecht. Die Behauptung, daß


es keine Entschädigungspflicht gebe, ist schlicht und
einfach falsch, Herr Minister Trittin.

({4})

In einem Papier des Bundesjustizministeriums heißt es:

Funktion des Notenwechsels ist es, die vereinbarte
Lieferung gegen staatliche Verbote ... zu sichern.
Aus der Auslegung der beiden Notenwechsel ergibt
sich, daß die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, die Lieferung zuzulassen.

Weiter heißt es im BMJ-Papier:

Zuwiderlaufende Initiativen ({5}) stellen einen Verstoß
gegen völkerrechtliche Verpflichtungen dar.

An einer weiteren Stelle dieses Papiers aus dem Bundesjustizministerium vom Januar 1999 heißt es dann:

Kann die Bundesrepublik Deutschland ... die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllen, dann
stellt das einen völkerrechtlichen Verstoß dar, für
den das Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik
Deutschland auch haftet.

Das heißt, ein Teil dieser Bundesregierung, das Bundesjustizministerium, stellt im Januar 1999 fest, daß das,
was Sie öffentlich vermitteln, nämlich daß es um eine
schadensersatzfreie Abwicklung der Wiederaufarbeitungsverträge gehe, einer rechtlichen Prüfung überhaupt
nicht standhält.

Das andere ist, daß Sie für sich reklamieren, Sie seien
höhere Gewalt.

({6})

Sie reisen durch Europa und erklären, Sie seien in
Deutschland die höhere Gewalt. Nach dem BGB ist höhere Gewalt zum Beispiel eine Katastrophe.

({7})

Das ist nicht falsch, wenn man das hier zitiert, weder juristisch noch im übertragenen Sinne, aber die höhere
Gewalt hat noch eine weitere Eigenschaft: Sie steht außerhalb der Rechtsordnung. Auch das paßt in diesen Zusammenhang.

({8})

Politiker wie der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister - also wie Sie, Herr Trittin - haben als
Niedersachsen von 1990 bis 1994 stillschweigend geduldet, daß die VEBA und die PreussenElektra die Wiederaufarbeitungsverträge genutzt haben, um an Stelle
der Transporte nach Gorleben die Transporte nach La
Hague und Sellafield durchzuführen. Das ist die Realität. Sie wollten keinen Ärger im eigenen Lande und haben ihn nach Frankreich und England transportiert. Das
ist Ihre Vergangenheit!

({9})

Noch schöner wird es, wenn sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Glogowski, jetzt querstellt, der noch als Innenminister von der Gemeinde
Dannenberg und der BLG einen Ausbau der Umladestation für sechs Castor-Behälter gefordert hat.

Meine Damen und Herren, ich stelle schlicht und einfach fest, daß das, was Sie hier tun, so beschrieben werden kann - ich habe Ihnen das schon in der letzten Legislaturperiode gesagt -: Wenn die CDU/CSU bzw. Frau
Merkel entscheidet, es müsse transportiert werden, dann
ist das unsicher und gefährlich. Wenn der Lokführer
wechselt und Jürgen Trittin vorne auf der Lok steht,
dann ist das Signal: Jungs, ich bin es. Es ist nicht mehr
gefährlich. Geht nach Hause und demonstriert nicht
mehr.