lange (NA), 1969-01-15:
Recht schönen Dank! - Ich möchte noch auf einen Sachverhalt hinweisen, meine Damen und Herren. Dieser Entwurf, den der Wirtschaftsausschuß ursprünglich federführend beraten hat, ist dem Hause als Drucksache V/1652 mit Datum vom 1. Februar 1967 vorgelegt worden.
Es sind dann rechtssystematische und rechtspolitische Gründe geltend gemacht worden, den Entwurf des Wirtschaftsausschusses noch einmal an den früher mitberatend tätigen Rechtausschuß zurückzuverweisen mit der Maßgabe, daß er federführend sein sollte, weil es sich nur um rechtspolitische und rechtssystematische Dinge handle. Es ging damals um eine entsprechende Formulierung des Nachbarschaftsschutzes und außerdem darum, die Sanktions-
*) Siehe Anlage 7 bestimmungen dem Ordnungswidrigkeitengesetz anzupassen. Dagegen war nicht der mindeste Einwand zu erheben; die Vereinbarung ist in entsprechender Weise erfolgt.
Nun ist etwas eingetreten, was zu einer völlig neuen Praxis hier im Hause geführt hat: Da hier bei der Überweisung durch den Präsidenten nicht ausdrücklich festgestellt worden ist, wie die Vereinbarung zwischen den Fraktionen hinsichtlich dieser Rücküberweisung ausgesehen hat, hat der Rechtsausschuß sich imstande gesehen, nicht nur diese eben zitierten Fragen zu erörtern, sondern darüber hinaus auch noch andere Fragen, die ursprünglich zwischen dem Rechts- und dem Wirtschaftsausschuß kontrovers erörtert worden sind, die aber der Wirtschaftsausschuß als der federführende Ausschuß in bestimmter Weise entschieden hat und die auch im Bericht des Kollegen Wieninger in ausführlicher Weise dargestellt worden sind. Ich glaube, für künftige Verfahren sollten wir sehr sorgfältig prüfen, ob man mit Argumenten im rechtspolitischen oder rechtssystematischen Gewande wirtschaftliche Fragen entscheiden soll oder ob man, wenn man das nicht will, nicht die Federführung wieder ändern und die wirtschaftspolitischen Fragen an den dafür zuständigen Ausschuß überweisen muß. Diese Bemerkung, Herr Präsident, glaubte ich nicht unterdrücken zu dürfen, da das eine völlig neue Verfahrensweise hier in diesem Hause gewesen ist, die meiner Meinung nach nicht Schule machen sollte.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist der Wirtschaftsausschuß der Meinung gewesen - das ist auch die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion -, daß für die Führung eines entsprechenden Betriebes - Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder Beherbergungsbetrieb - ein Sachkundenachweis, so wie er jetzt in § 4 a enthalten ist, nicht erforderlich ist, weil es für die einschlägigen Betriebe lebensmittelrechtliche Vorschriften gibt, mit denen die entsprechenden Verstöße geahndet werden können.
Darüber hinaus gibt es eine verfassungsgerichtliche Entscheidung, die auch im Bericht der Kollegin Frau Kuchtner zitiert worden ist, die aber noch einen anderen Tenor enthält, daß nämlich bei der gesetzlichen Regelung oder Reglementierung der Berufsausübung die Verhältnismäßigkeit der Mittel sichergestellt werden muß. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint uns auch nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Sachkundehinweis nicht gegeben. Wir sehen in diesem Sachkundehinweis vielmehr einen Versuch, den Zugang zum Beruf zu erschweren. Gesundheitspolitische Gründe oder Gefahren für Leben oder Gesundheit, die hier angeführt werden, können nicht durchschlagen, weil eine Absicherung durch lebensmittelrechtliche Vorschriften besteht. Die entsprechenden Kontrollen sind vorhanden. Die Praxis hat bisher gezeigt, daß diese Kontrollen völlig ausreichen. Der Sachkundenachweis ist auch kein Beweis dafür, daß damit ein besserer Wille des einzelnen zur Beachtung gesetzlicher Vorschriften gewährleistet werden kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind also der Überzeugung, daß dieser § 4 a gestrichen werden sollte, da die Bestimmungen des § 4 völlig ausreichen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die entsprechenden Wünsche verschiedener Gewerbezweige, die Berufsausübung durch Gesetze zu reglementieren, bisher immer abgelehnt. Wir befinden uns dabei auch mit anderen in Übereinstimmung. Wir wären dankbar, wenn hier insoweit keine unnötige Erschwerung des Zugangs zur Berufsausübung erfolgt, wären also auch dem Hause dankbar, wenn es sich insoweit zur Wiederherstellung der Vorlage des Wirtschaftsausschusses entschließen könnte. Der § 4 a steht, so wie er heute gefaßt ist, an sich im Widerspruch zum § 4; denn konsequenterweise hätte hiernach § 4 aufgehoben werden müssen.
Ich möchte noch, wenn es erlaubt ist, Herr Präsident, ein letztes Wort zu § 4 sagen: Der Wirtschaftsausschuß und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion waren der Meinung, daß bei der sogenannten Freibettengrenze die Zahl 8 entscheidend sein soll, weil nämlich damit in den Fremdenverkehrsgebieten entsprechende Erleichterungen auf der wirtschaftlichen Seite möglich sind und strukturpolitisch einige Veränderungen herbeigeführt werden können. Das würde aber auf der anderen Seite - da damit möglicherweise auch die Verabfolgung von Speisen verbunden ist - durch die Bestimmung des § 4 a in Frage gestellt.
Ich bitte, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu entsprechen.
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