Westphal (NA), 1979-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat bei der Formulierung des Inlandsbegriffes im Umsatzsteuergesetz 1980 eine Einigung erreicht. Der vorgesehene Termin des Inkrafttretens, der 1. Januar 1980, kann damit eingehalten werden. Die erforderliche Durchführungsverordnung ist so weit vorbereitet, daß sie dem Bundesrat am 30. November 1979 vorliegen wird und vor Weihnachten verabschiedet werden kann.
Der Streit mit der oppositionsbestimmten Mehrheit des Bundesrates über das vom Bundestag im Juli 1979 beschlossene Gesetz entstand ganz allein über die Frage, ob in diesem auf der Grundlage der 6. Harmonisierungsnovelle der Europäischen Gemeinschaft völlig neu gestalteten Umsatzsteuergesetz, also einem Gesetz des Jahres 1979, Formulierungen enthalten sein sollten, die die Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 als Begriffsdefinition für das Inland festschreiben. Das ist ein Streit, von dem wir nicht nur von Anfang an erwartet haben, sondern inzwischen auch feststellen müssen, daß er erhebliche negative Auswirkungen für uns im Ausland, in Ost und West, hatte. Denn wer im Ausland, aber auch hier bei uns im Inland, soll denen, die da für solche zu unseren Vertragsvereinbarungen im Widerspruch stehende Formeln der Grenzbestimmung eingetreten sind, abnehmen, daß ihre wiederholten Äußerungen im Sinn von „pacta sunt servanda" - „Verträge sind heilig" - wirklich ernstgemeint sind?
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Für uns Sozialdemokraten war in dieser Debatte durch das gesamte Vermittlungsverfahren vom ersten Augenblick an klar: Die Grenzen von 1937 dürfen nicht zur Definition des Inlandsbegriffs in ein Gesetz dieser Republik des Jahres 1979 geschrieben werden, eben weil wir vertragstreu sind und die Entspannungsentwicklung nicht beeinträchtigen wollen, die uns Frieden sichert.
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Dieses Ziel ist erreicht. Der auch vom Vertreter des Landes Bayern nun präsentierte Formulierungsvorschlag, der nur noch unwesentlich verändert wurde, rückt von dem früheren eigenen Ziel der Festschreibung der Grenzen des Jahres 1937 ab. Es ist deshalb ein Fortschritt nach langen Diskussionen, weil dadurch von der Bundesratsmehrheit der Anspruch aufgegeben wird, eine vor unseren Partnern draußen in West und Ost unhaltbare Fiktion in ein Bundesgesetz zu schreiben.
Der vom Bundestag im Juli 1979 beschlossene Wortlaut wird praktisch nur durch zwei andere Worte an Stelle von „Inland" und an Stelle von „Ausland" geändert, nämlich durch ,,Erhebungsgebiet" und „Außengebiet". Das ist nicht nur hinnehmbar, sondern bestätigt unsere Rechtsauffassung, weil es in der Sache und politisch nichts anderes besagt als die Begriffe „Inland" und „Ausland", die für das Gesetz notwendige Definitionen sind und die wir hier im Juli beschlossen hatten.
Wir können nur hoffen, daß hinter der Bereitschaft, die unhaltbar gewordene Grenzen-Definition fallenzulassen, bei der Opposition die Einsicht steht, die tatsächliche völkerrechtliche Lage künftig auch wirklich beim Namen zu nennen. Wenn dahinter aber leider kein Sinneswandel in der entscheidenden Frage zugunsten einer vertragskonformen Formulierung stehen sollte, sondern die außenpolitischen Positionen unberührt bleiben, dann wird die Debatte darüber nun an anderer Stelle geführt werden müssen. Wir werden dabei deutlich machen, wer in diesem Land für Entspannung und Frieden steht und wer nicht.
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Die gefundene Formulierung im Umsatzsteuergesetz 1980 läßt keinen Zweifel an unserem sachlichen und politischen Willen. Sie bestätigt ihn.
Deshalb werden wir dem Einigungsvorschlag unsere Zustimmung geben.
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