Alexander Bonde (NA), 2002-12-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Austermann, ich
hatte - vermutlich aufgrund meines jugendlichen Idealismus - von Ihnen einen konstruktiven Vorschlag zur Modernisierung der Bundeswehr erwartet. Stattdessen haben
Sie wieder die gleiche Leier von der Unterfinanzierung
präsentiert. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren haben Sie sich dieses Mal zwar nicht auf Milliarden festlegen lassen, aber unter dem Strich steht doch die Milliardenforderung. Insofern kann man von Glück sagen,
dass Roland Koch heute nicht da ist; denn sonst wäre ratzfatz der nächste Untersuchungsausschuss fällig gewesen.

Bündnis 90/Die Grünen haben die gute Tradition, den
Einsatz militärischer Mittel sehr genau abzuwägen und kritisch zu begleiten. Wir unterstützen den gemeinsamen Kurs
der Koalition und Minister Struck in der Verteidigungspolitik. Wenn die Opposition eine chronische Unterfinanzierung und - das wurde in einzelnen Beiträgen geäußert - einen angehäuften Investitionsstau beklagt, dann stellen sich
einige Fragen: Welche dieser Investitionen sind wirklich
notwendig? Wer hat mit dem Anhäufen angefangen?

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, daran zu erinnern,
dass gerade im Laufe Ihrer Regierungszeit das Volumen
des Verteidigungshaushaltes kräftig gesenkt wurde.

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Man muss das zwar nicht unbedingt schlimm finden, aber
Sie haben das ohne eine Änderung der Zielbeschreibung
und ohne ein tragfähiges Konzept gemacht.

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An vielen Punkten reden wir nicht von einem Investitionsstau, sondern von Fehlinvestitionen: Aus einer falschen Orientierung an alten Bedrohungsbildern wurden
Investitionen abgeleitet, die haushaltspolitisch in die
falsche Richtung gingen.

Kommen wir zu etwas Erfreulicherem. Die Bundeswehr leistet bei ihren Einsätzen in unserem Auftrag hervorragende und wichtige Arbeit. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle ausdrücklich danken.

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Die im Einzelplan 14 vorgesehene Finanzierung bietet
eine ausreichende Grundlage für die weitere Reform und
Modernisierung der Streitkräfte. Auch bei der Finanzierung
der Bundeswehr darf man die derzeitig schwierige wirtschaftliche Situation und die Haushaltslage nicht außer
Acht lassen. Wer vorhat, der Bundeswehr mehr Geld zu geben - Herr Austermann, de facto haben Sie das gefordert -,
muss auch sagen, woher er es nimmt und mit welchem Ziel
diese Mittel eingesetzt werden sollen. Mit Spannung warten wir auch an dieser Stelle auf einen Finanzierungsvorschlag der Opposition. Während der letzten Tage wurden
zwar viele Forderungen gestellt, aber sehr wenige Vorschläge gemacht, wo das Geld herkommen soll.

Wenn man sich anschaut, wie wackelig die Opposition
an bestimmten Stellen steht, dann ist das schon sehr interessant. Ich nenne ein Beispiel: Die „FAZ“ berichtet in einem Artikel vom 26. November 2002 von der Überprüfung der Rüstungsprojekte im Verteidigungsministerium.
Der verteidigungspolitische Sprecher, Kollege Schmidt,
CSU, erklärt, durch diese Überlegungen sei „das sicherheits- und verteidigungspolitische Ansehen beschädigt“.
Der Kollege Austermann, haushaltspolitischer Sprecher,
CDU, fordert im gleichen Artikel zwei Zeilen später das
Gegenteil und hält die Überprüfung für „überfällig“. Ich
frage mich: Wo ist Roland Koch, wenn man ihn braucht?

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Herr Koch, übernehmen Sie! Das ist wieder ein klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss.

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- Da bin ich aber gespannt.

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Im Gegensatz zur Opposition haben Minister Struck
und Generalinspekteur Schneiderhan Vorschläge erarbeitet, wie man die Bundeswehr mit den bestehenden Mitteln
an die modernen Herausforderungen anpassen kann. Für
diese Vorschläge sind wir sehr dankbar. Im Gegensatz zu
Ihnen haben die Streitkräfte erkannt, dass die Struktur
nicht an einem Wunschzettel, sondern an der realen Sicherheitslage und den realen Möglichkeiten ausgerichtet
werden muss.

Eine weitere Anpassung an die gegebene Situation
wird es auch geben, wenn im Frühjahr des nächsten Jahres die verteidigungspolitischen Richtlinien neu festgelegt werden. Die Bundeswehr hat ihre Strukturen und
Anschaffungen aufgrund alter verteidigungspolitischer
Richtlinien überprüft. Jetzt ist die Politik an der Reihe.
Die rot-grüne Koalition wird sich dieser Aufgabe verantwortungsbewusst und konstruktiv stellen.

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Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien müssen den Spielraum schaffen, um die Anforderungen an
eine moderne Bundeswehr kritisch überprüfen zu können.

So gewinnen wir Spielraum für eine sinnvolle Modernisierung. Mit den freigesetzten Mitteln kann, bei gleich
bleibendem Etat, der Investitionsanteil erhöht und die
Modernisierung beschleunigt werden.

Als dringendste Herausforderung besteht heute nicht
mehr das Szenario der Bündnisverteidigung. Wir sind uns
doch alle einig, dass ein klassischer Angriff auf NATOGebiet im nächsten Jahrzehnt nicht zu befürchten ist. Von
der reinen Landesverteidigung will ich hier gar nicht mehr
reden. Es stellt sich doch vielmehr die Frage, wie wir effizient gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Verbündeten, allen voran den Amerikanern,
den Bedrohungen unserer Sicherheit begegnen können.
Die Antwort darauf kann nicht einfach heißen: mehr Geld
rein und die moderne Armee auf unsere Struktur obendrauf. Aber genau das ist es, was viele Diskussionen der
Opposition prägt. Für so ein Modell hätte aber auch
Stoiber Kanzler werden können und hätte es nicht hinbekommen - da hätten Sie den Weihnachtsmann persönlich
zum Regierungschef machen müssen.

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Die Antwort auf diese Frage lautet: internationale Aufgabenteilung und Kooperation. Wir benötigen eine kleinere, spezialisierte und technisch überlegene Armee. Die
strukturellen Reste des Kalten Krieges mit Panzerarmeen
und starken Reserveverbänden entsprechen nicht mehr
der heutigen Bedrohungslage. Übergroße Aufwuchsfähigkeiten sind nicht mehr zeitgemäß, sie blockieren Personal und Geld.

Die Bundeswehr muss nicht mehr und soll nicht mehr
alles alleine bewältigen können. Einsätze der Bundeswehr
ohne unsere europäischen Partner und ohne unsere transatlantischen Partner sind heute undenkbar. Diese Idee
konsequent zu denken heißt, die europäischen integrierten
Fähigkeiten in der NATO und in der EU zu stärken. Wir
halten eine Spezialisierung der deutschen Verteidigungskapazitäten für sinnvoll. Gerade die von der Regierung
gewählten Bereiche Lufttransport, Führungskapazität und
Aufklärung sind eine sinnvolle Gewichtung.

Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren oft reformiert. Entscheidend ist aber nicht die Anzahl der Reformen, sondern ob die Struktur den Bedürfnissen entspricht. Wir Grünen sind gegen die Wehrpflicht und für
eine Freiwilligenarmee.

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Auch bei unserem Koalitionspartner mehren sich die
Stimmen, die diese Auffassung teilen.

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- SPD-Politiker aus dem Saarland und auch aus anderen
Bundesländern. - Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, die Frage der Wehrpflicht auf Grundlage der Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission zu überprüfen. Eine moderne Armee gewinnt ihre Schlagkraft
durch gut ausgebildete militärische Spezialisten und technische Stärke, nicht durch zahlenmäßige Überlegenheit.
Wir Grünen sehen dabei für Wehrpflichtige keine Aufgabe mehr in einer zukünftigen Bundeswehr, schon gar
nicht im bisherigen Umfang.




Die neuen Anforderungen zeigen sich zurzeit bei unseren internationalen Einsätzen. Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Auftrag bei der Terrorbekämpfung und
beim Nation Building. Das erfordert eine andere Armee
und eine andere Ausbildung als die klassische Landesverteidigung.

Selbstverständlich sind den Soldaten Grenzen gesetzt.
Sie können keine Polizei, keine Justiz und keine Diplomatie ersetzen. Deswegen orientiert sich die rot-grüne
Außenpolitik auch an dem Prinzip der Gewaltvermeidung
und dem Krisenmanagement mit zivilen Mitteln.

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Wir sind auf einem guten Weg und wir stellen uns den
beschriebenen Herausforderungen. Unser Verteidigungsminister und wir unterstützen die Bundeswehr auch in
Zukunft. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihre Arbeit professionell, deeskalierend, konstruktiv und mit hohem Verantwortungsbewusstsein. Verehrte Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition: professionell, deeskalierend, konstruktiv und mit hohem Verantwortungsbewusstsein - daran können Sie sich nach der heutigen
Debatte ruhig ein Beispiel nehmen!

Vielen Dank.

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