Egon Jüttner (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember des vergangenen Jahres wurden die nun zur Abstimmung stehenden Anträge bereits beraten. Heute wie
damals vertreten wir als CDU/CSU-Fraktion die Auffassung, dass die Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko weitergeführt und zu einem positiven Abschluss gebracht
werden sollten.

Gerade die schleppende und mangelhafte Aufklärung
des unglaublichen Verbrechens in Iguala zeigt, dass Mexiko Hilfe benötigt bei der Bekämpfung von Unrecht,
Kriminalität, Straflosigkeit und Korruption. Diese Hilfe
können wir nicht gewähren, wenn wir uns zurückziehen
und den mexikanischen Behörden die Aufklärung dieses
und anderer Verbrechen sowie die Eindämmung der kriminellen Strukturen selbst überlassen. Die mexikanische
Polizei, das mexikanische Militär und die mexikanische
Verwaltung benötigen unsere Hilfe; gerade seit Iguala
benötigen sie diese Hilfe dringender denn je. Die Verquickung von Gewalt, Straflosigkeit, Kriminalität und organisiertem Verbrechen, die sich wie ein Krebsgeschwür
durch die mexikanische Gesellschaft zieht, kann von den
Institutionen des Landes alleine offensichtlich nicht aufgebrochen werden.

Meine Damen und Herren, Sicherheitsabkommen
zwischen zwei Ländern werden gerade deswegen abgeschlossen, damit ein Staat seine Erfahrungen, seine
Technologie und sein Know-how einem anderen Staat in
vertrauensvoller Zusammenarbeit zur Verfügung stellt.

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Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion wäre es ein
falsches Signal gegenüber den Opfern von Iguala und ihren Angehörigen, wenn Deutschland die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht anbieten würde, sondern
sich vielmehr abwenden und der Bitte Mexikos um Zusammenarbeit nicht nachkommen würde. Außerdem ist
es Ziel eines Sicherheitsabkommens und im Interesse
beider Länder, also auch im Interesse Deutschlands, die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu verbessern.

Die Bedenken der Opposition, dass die Mittel, die
Deutschland im Rahmen des Sicherheitsabkommens zur
Verfügung stellen würde, in die falschen Hände gelangen und damit eine kontraproduktive Wirkung erzeugen
könnten, müssen natürlich ernst genommen werden. Wir
verlangen deshalb von der mexikanischen Seite die Garantie, dass nur solche Personen Vertrauensträger des gemeinsamen Sicherheitsabkommens sein dürfen, die über
jeden Verdacht von Straffälligkeit oder Bestechlichkeit
erhaben sind. Ein gutes Zeichen ist, dass als Partner des
Sicherheitsabkommens auf mexikanischer Seite die Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen ist, die als vergleichsweise zuverlässige Institution im Lande gilt.

Wir verlangen von der mexikanischen Seite, dass
Korruption und Straffälligkeit auf allen Ebenen bekämpft und Menschenrechtsverteidiger geschützt werden. Außerdem ist es so, dass das Bundesinnenministerium als Verhandlungsführer den Text der Vereinbarung
mit dem Justizministerium und dem Auswärtigen Amt
abstimmen muss. Schließlich ist für die Ratifikation
noch die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich.

Seit der ersten Beratung im Dezember 2014 hat es aus
Mexiko auch gute Nachrichten gegeben. So ging den
mexikanischen Fahndern erst jüngst, am 7. Mai 2015,
der flüchtige Vizepolizeichef von Iguala ins Netz. Die
Polizei- und Justizreform von Präsident Nieto wird inzwischen im Senat diskutiert. Wir sollten Mexiko dabei
unterstützen, künftig größere und schnellere Schritte bei
der Aufklärung und bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption zu machen.

Ich danke Ihnen.

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