Stephan Kühn (NA), 2014-04-03:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wichtel, das, was
die Kollegen von der CDU im brandenburgischen Landtag zu diesem Thema sagen, hört sich doch etwas anders
an als das, was Sie gesagt haben; das nur als Bemerkung
am Rande.

({0})

Mit Beschluss vom 27. Februar 2013 hat sich der
Brandenburger Landtag der Forderung des erfolgreichen
Bürgerbegehrens angeschlossen, das ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für den neuen Flughafen
Berlin Brandenburg fordert. Mit dem vorliegenden Antrag will die Linke erreichen, dass sich der Bund als Anteilseigner der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
dieser Forderung anschließt. Dieses Ansinnen unterstützen wir.

Leider hat die rot-rote Regierung in Brandenburg
diese Position gerade geräumt. Ministerpräsident
Woidke hat dazu gestern eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ist er von der geforderten Ausweitung
des Nachtflugverbots am künftigen Flughafen Berlin
Brandenburg abgerückt. Das Ergebnis des Volksbegehrens wird also nicht umgesetzt, Brandenburg bekommt
nicht den Bürgerwillen gemäß dem Volksentscheid, und
der Rückzug erfolgt eigentlich, wenn man ehrlich sein
will, vor Verhandlungsbeginn.

Ministerpräsident Woidke ist vor Verhandlungsbeginn
umgefallen. Er hatte über ein Jahr Zeit,

({1})

in den Gremien der Flughafengesellschaft einen Antrag
auf Änderung der Betriebsgenehmigung zu stellen. Das
ist nicht passiert. Man ist nicht tätig geworden. Der Vorschlag der Landesregierung - ein freiwilliger und auf
fünf Jahre begrenzter Verzicht auf den Nachtflugverkehr
in der Stunde von 5 bis 6 Uhr - ist eigentlich die Weigerung, überhaupt in den Kampf zu ziehen.



Stephan Kühn ({2})
({3})

Es gibt keinen Grund, hinter dieser Ausgangsposition
zurückzubleiben, solange nicht alle rechtlichen Mittel
ausgeschöpft sind.

({4})

In einem Rechtsgutachten vom 21. Januar dieses Jahres
werden Alternativen aufgezeigt, um zu einem Nachtflugverbot zu kommen. Mit dem jetzt vorgelegten Kompromissvorschlag hat Brandenburg seine Verhandlungsposition geschwächt. Ob dieser Minimalkompromiss überhaupt
erfolgreich sein wird, ist bekanntlich auch noch ungewiss.

Außerdem ist das Timing äußerst schlecht. Erst letzte
Woche hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen
der Bundesregierung ein Sondergutachten mit dem Titel
„Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung
von Flughäfen und Flugrouten“ vorgelegt, das deutlich
macht, dass Fluglärmschutz im geltenden Luftverkehrsrecht nur unzureichend gewährleistet ist. Ich zitiere daraus:

Die gesetzliche Regelung der Fluglärmproblematik
im Luftverkehrsrecht ist unterentwickelt. Das
LuftVG enthält keine Grenzwerte. … Der Gesetzgeber sollte Immissionsgrenzwerte für Fluglärm
zum Schutz der Flughafenanwohner normieren.

Die entscheidende Passage, die Herr Woidke, aber
auch die Herren Wowereit und Dobrindt lesen sollten, ist
die folgende - ich zitiere wieder -:

Um den Schutz der Nachtruhe besonders hervorzuheben, sollte die diesbezügliche Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts … kodifiziert werden. Insoweit sollte allerdings der Schutz der gesamten Nachtzeit ({5}) gewährleistet bleiben.

({6})

Weiter heißt es da:

Die von der Rechtsprechung vorgenommene Flexibilisierung, die zwischen „Kernnacht“ und „Randzeiten“ unterscheidet, muss vor dem Hintergrund
der staatlichen Schutzpflicht für die menschliche
Gesundheit aus Grundrechten eine besonders rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleiben, die nicht
zu einer Entwertung des Schutzes der Nachtruhe
während dieser Randzeiten führen darf.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass sie mehr gegen Fluglärm tun will. Insbesondere Verkehrsminister Dobrindt ist aufgefordert, diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

({7})

Die Umweltweisen der Bundesregierung, der genannte
Sachverständigenrat, haben hierzu qualifizierte Vorschläge gemacht. Die liegen auf dem Tisch. Die müssen
jetzt diskutiert werden.
Im Moment, muss man ehrlich sagen, ist der BER ein
Langzeitforschungsprojekt „lärmarmer Flughafen“.

({8})

Jetzt wird allerdings die Befürchtung geäußert,
durch eine Ausweitung des Nachtflugverbotes zwischen 22 Uhr und 6 Uhr würde die Wirtschaftlichkeit
des Flughafens gefährdet. Unwirtschaftlich wird der
Flughafen durch die Kostenexplosion, deren Ende noch
nicht absehbar ist, und durch die weitere Verzögerung
des Eröffnungstermins, die jeden Monat einen zweistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Kosten verursacht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

({9})

Unverändert regiert auf der Baustelle das Chaos. Die
Aussage von Flughafenchef Mehdorn „Wir haben den
BER im Griff“ war wohl nicht als Aprilscherz gedacht,
aber man muss sagen: Es ist einer. Nachdem Technikchef Amann alle Baumängel aufgelistet hat, ist mit Blick
auf die geplante bauliche Fertigstellung bis zum Ende
dieses Jahres im Wesentlichen nichts passiert.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kosten auf über
5 Milliarden Euro steigen werden. Ich denke, es muss
endlich Schluss damit sein, dass wir weitere Durchhalteparolen und Ankündigungen geliefert bekommen. Wir
brauchen endlich Ergebnisse. Es ist nur doof, wenn man
ausgerechnet die Leute auf der Baustelle entlässt, die
sich mit den Problemen auskennen.

({10})

In dieser Woche ist wieder einem Bereichsleiter gekündigt worden. Er ist derjenige, der sich nach Medieninformationen mit den überbelegten Kabelkanälen im Hauptpier auskennt. Diese Überbelegung muss man beseitigen,
wenn man den Flughafen irgendwann in Betrieb nehmen
will. Dieser Fachmann ist nun entlassen worden.