emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Mützenich (NA), 2011-05-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen davon, dass die

Bundesregierung insbesondere die Verantwortung vor
Ort übernehmen will. Können Sie dem Parlament verdeutlichen, wie die Bundesregierung mit der Flüchtlingskatastrophe, wie eben geschildert, fertig werden
will und wie sie insbesondere Ländern wie Ägypten und
Tunesien, die mittlerweile Zehntausende von Flüchtlingen haben aufnehmen müssen, helfen will? Für diese
Länder ist die gegenwärtige Situation, auch angesichts
ihrer Reformbestrebungen, eine große Herausforderung.

({0})

Inwieweit wird die Bundesregierung diesem Problem
gerecht? Können Sie dem Parlament sagen, welche konkreten Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung diesen
Umbruchstaaten zukommen lassen will?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-05-25:

Die Nachbarschaftshilfe der Europäischen Union
wird massiv ausgeweitet und so umgeschichtet, dass sie
insbesondere den nordafrikanischen Staaten zugutekommt. Ein abgestimmtes Vorgehen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist wichtig. Da engagieren
wir uns. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Aufbau von demokratischen Strukturen in dieser Region zu
befördern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 52 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung
der Finanzkrise, FCIC, der der Deutschen Bank AG einen
Platz in der „Hall of Shame“ der Verursacher der Immobilienblase zuweist, vor dem Hintergrund, dass die Bank entgegen
ihren Behauptungen doch staatliche Hilfen in Höhe von
76 Milliarden US-Dollar erhalten hat, sowie daraus, dass
Bank-Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von
20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko
darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-05-25:

Sehr geehrter Herr Kollege Hunko, zunächst erlaube
ich mir den Hinweis, dass die Anmerkungen, auf die Sie
sich in Ihrer Frage beziehen, nicht von der vom US-Kongress eingesetzten Expertengruppe zur Untersuchung der
Finanzkrise, der Financial Crisis Inquiry Commission,
sondern von dem Subcommittee on Investigations des
Senats gemacht wurden. Ich möchte klarstellen, dass es
von der FCIC keine Aussage zur Rolle der Deutschen
Bank in der Finanzmarktkrise gegeben hat, sondern von
dem Subcommittee des Senats.

Die Vorwürfe, die in diesem Bericht erhoben worden
sind, waren der deutschen Bankenaufsicht in großen Teilen bereits bekannt. Die damit verbundenen Rechtsrisiken waren insofern Gegenstand des aufsichtsrechtlichen
Dialogs zwischen der Finanzaufsicht und der Deutschen
Bank. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet die weitere Entwicklung und wird die
Ergebnisse entsprechend würdigen.

Geschäftspolitische Ziele in Form von Renditezielen
- Sie haben in Ihrer Frage erwähnt, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ein Ziel von 20 bis
25 Prozent ausgegeben hat - kommentiert die Bundesregierung nicht. Allerdings überwacht die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht fortwährend, ob bzw.
inwieweit Banken in Relation zur Eigenkapitalquote
übermäßige Risiken bei der Erreichung ihrer Eigenkapitalrenditeziele eingehen. Auf der Grundlage des
Kreditwesengesetzes kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechende Verwaltungsakte
erlassen, die risikoreiche Geschäfte unattraktiver machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Koschyk. - Meine Frage bezieht

sich auf die verheerende Rolle der Deutschen Bank in
der Immobilienkrise im Jahr 2008 in den USA. Sie
wurde in diesem Zusammenhang als „Slumlord“ bezeichnet.



Meine Frage bezieht sich auf unser Grundgesetz.
Art. 14 Abs. 2 GG besagt:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Sehen Sie das in diesem Fall für gegeben?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-05-25:

Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Ich gehe
schon davon aus, dass sich jedes deutsche Unternehmen
dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und
der Sozialorientierung von Eigentum verpflichtet fühlt.
Ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage, welche
Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus ziehe,
dass der Deutsche-Bank-Chef „eine Eigenkapitalrendite
von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden
müsste“, gesagt: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Maßnahmen nach dem Kreditwesengesetz
und die Effizienz der Aufsicht der BaFin ausreichen, um
die Situation genau zu beobachten und gegebenenfalls
durch entsprechende Verwaltungsakte tätig zu werden,
sodass risikoreiche Geschäfte unattraktiv gemacht werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Herr Kollege Hunko, Sie wollen eine weitere Zusatzfrage stellen.
Andrej Hunko (NA), 2011-05-25:
Herr Koschyk, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden

habe, dann haben Sie schon ein Auge darauf, dass
Art. 14 Abs. 2 eingehalten wird:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Ich halte das angesichts der Rolle, die die Deutsche
Bank da gespielt hat, und der Aussagen, dass jetzt, in der
Krisenzeit, eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielt werden soll, für schwierig.

Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, ob hier
möglicherweise Art. 14 Abs. 3 greifen kann, wonach
eine Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit“ zulässig ist? Gibt es angesichts dessen, was wir gerade
besprochen haben, bei Ihnen solche Überlegungen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-05-25:

Solche Überlegungen gibt es nicht. Die Bundesregierung hat vielmehr, Herr Kollege Hunko, auf vielfache
Art und Weise, auch aufgrund von Vereinbarungen auf
G-20-Ebene und Vereinbarungen der Europäischen
Union, ein großes Netz von Verschärfungen bei der Bankenregulierung realisiert. Ich nenne hier das Restrukturierungsregime für Banken, die Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien und die Frage der Erhebung
einer Bankenabgabe sowie Basel III, womit die Eigenkapitalquote von Banken erhöht werden soll. Dies dient
der Risikoprävention. Insofern glaube ich, dass die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen aus der
Finanzmarktkrise gezogen hat. Es besteht überhaupt
kein Anlass, die von Ihnen insinuierte Enteignung ins
Auge zu fassen, um eine bessere Regulierung der Banken in Deutschland zu erreichen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Wir haben noch eine Reihe von anderen Fragen. Sie werden aber alle schriftlich beantwortet. Somit sind wir am
Ende der Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen
in der Partei DIE LINKE

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
CDU/CSU-Fraktion Kollege Dr. Hans-Peter Uhl.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Edelgard

Bulmahn von der Fraktion der Sozialdemokraten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist

unser Kollege Philipp Mißfelder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Nächster und letzter Redner in dieser Debatte ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Arnold Vaatz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Herr Kollege Vaatz.
Arnold Vaatz (NA), 2011-05-25:
Letzter Satz. Alle anderen Parteien sind mit denjenigen in ihren Reihen, die solche Positionen vertreten haben, genauso umgegangen. So erwarten wir das auch
von Ihnen.

Herzlichen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende

der Aktuellen Stunde; hiermit ist sie beendet.

Wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Mai 2011,
8.30 Uhr, ein. Ich bitte Sie um Beachtung: Beginn ist bereits um 8.30 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Ich eröffne die Aussprache.

Erster Redner ist der Kollege Frank-Walter
Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort nun der Kollege

Rainer Brüderle.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Herr Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2011-05-26:
Ich bin gleich fertig.

Ich sage nur noch: Im Übrigen gibt es in Griechenland auch Milliardäre und Millionäre. Sie werden steuerlich so herangezogen wie in Deutschland, nämlich so gut
wie gar nicht. Auch das ist ein falscher Weg. Sie denken
immer nur an die Beschäftigten. Die sollen zur Kasse gebeten werden.

Sie selber wollen die Schulden, die in der Finanzkrise
angehäuft wurden, abbauen. Dazu wollten Sie eine Finanztransaktionsteuer einführen. Die hat Herr Schäuble
aber gerade beerdigt. Dann haben Sie noch gesagt: Die
Brennelementesteuer ist wichtig.

({0})

Die haben Sie aber auch beerdigt. Ich sage Ihnen, wer
das Ganze bezahlt: die Arbeitslosen.

({1})

Mit dieser Politik kommen Sie nicht durch. Das werden
Sie auch bei den nächsten Wahlen erleben.

({2})

- Natürlich. Sie haben das Elterngeld gestrichen. Sie haben Mittel für weitere Maßnahmen gestrichen. Sie haben
in gigantischem Maße gekürzt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Lieber Herr Kollege Gysi.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Na ja.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Wenn die wechselseitige Begeisterung zwischen Ihnen und Volker Kauder nur von mir zu stoppen ist, dann
muss ich das jetzt halt tun. Es ist vorbei.
Gregor Gysi (NA), 2011-05-26:
Sie haben recht, Herr Präsident, aber Sie müssen zugeben: Seine Begeisterung für mich nimmt ständig zu.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Nun kann der Kollege Volker Kauder diese Begeisterung höchstselbst am Podium des Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Nächster Redner ist der Kollege Frithjof Schmidt für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Nun freuen wir uns, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses seinen heutigen Geburtstag mit einer
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages für die
CDU/CSU-Fraktion schmücken möchte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Rolf Mützenich ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Thomas Silberhorn

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Herr Kollege Silberhorn.
Thomas Silberhorn (NA), 2011-05-26:
Wenn uns das gelingt, dann in der Tat kann eine

Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungsweg ein
Hoffnungsschimmer sein. Ich wünsche, dass auch der
G-8-Gipfel jetzt ein Signal setzt, bei diesem Prozess voranzukommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Thilo Hoppe,

Bündnis 90/Die Grünen.
Thilo Hoppe (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Beginn kurz etwas Grundsätzliches: Die G 8 ist ein Auslaufmodell - zumindest müsste sie es sein -, weil die
Musik zunehmend in der G 20 spielt.

({0})

Doch auch die darf mit Skepsis betrachtet werden, weil
es nicht ausreicht, den Klub der Reichen um die Neureichen zu erweitern. Auch der G 20 fehlt die Legitimation.

Deshalb wünschen wir uns in der internationalen
Strukturpolitik, in der Global Governance einen Reformprozess, der auch die Rolle der Vereinten Nationen
stärkt. Am Ende könnte dabei zum Beispiel eine G 25
herauskommen, eng verzahnt mit den Vereinten Nationen, in der es sowohl ständige als auch nichtständige
Mitglieder gibt, die von verschiedenen Ländergruppen
gewählt werden;

({1})

denn auch die Repräsentanten der ärmeren Entwicklungsländer müssen beteiligt werden, wenn es darum
geht, die Weichen für die Weltwirtschaft zu stellen. Es
ist unwürdig, sie nach Belieben des jeweiligen Gastgeberlandes am Katzentisch Platz nehmen zu lassen.

Nach dieser Grundsatzkritik und der Zukunftsvision
ein paar Worte zum bevorstehenden Gipfeltreffen: Ich
wünsche mir sehr, dass die G-8-Regierungschefs bei ihren Beratungen zum Thema „Nordafrika und Mittelmeerraum“ die Kraft haben, mehr Selbstkritik zu üben.
Man feiert jetzt die Demokratiebewegung auf dem
Nachbarkontinent, hat aber allzu lange Bündnisse mit
Despoten geschmiedet und ihnen sogar die Waffen geliefert, die jetzt gegen die Aufständischen eingesetzt werden.

Hat man aus den Fehlern gelernt? Wenn man sich
jetzt die Gästeliste anschaut, dann darf das bezweifelt


werden. Wir haben gerade gestern im Entwicklungsausschuss intensiv über massive Menschenrechtsverletzungen und Landgrabbing in Äthiopien diskutiert. Doch
Premier Meles Zenawi wird nach wie vor von der G 8
hofiert.

Zu den vielen leeren Versprechungen bezüglich der
Entwicklungsfinanzierung ist hier schon einiges gesagt
worden. Ich will das jetzt auch nicht weiter anprangern,
sondern ich halte es für besser, gemeinsam in die Zukunft zu schauen und die Bundesregierung und den Finanzminister zu ermutigen: Haben Sie eigentlich schon
wahrgenommen, wie viel Unterstützung und Rückenwind Sie aus diesem Parlament haben könnten, wenn Sie
sich einen Ruck gäben und schon für den Haushalt 2012
deutlich mehr finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellten?

({2})

Nach dem heutigen Stand haben 349 Parlamentarier
aus allen fünf Bundestagsfraktionen einen Aufruf der
Entwicklungspolitiker zu einem entwicklungspolitischen
Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels unterschrieben. Es gibt also eine zumindest dokumentierte
klare Mehrheit hier im Parlament, den schönen Worten
endlich Taten, das heißt auch ganz konkret, andere Haushaltszahlen folgen zu lassen. Das wäre ein starkes Signal, wenn es wirklich klappen könnte, noch vor der
Sommerpause zu diesem fraktions- und parteiübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zu kommen,
und zwar auch gegenüber Afrika, dem Nachbarkontinent. Das würde unsere Glaubwürdigkeit stark steigern.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Sibylle Pfeiffer ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hartwig Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Jan Korte. - Jetzt für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Stefan Ruppert. Bitte
schön, Kollege Dr. Stefan Ruppert.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/5951. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ent-
schließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/5895 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Sevim Dağdelen, Dr. Dagmar
Enkelmann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
und zur Reformierung des Wahlrechts

- Drucksache 17/5896 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Thomas Oppermann. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dr. Günter
Krings. Bitte schön, Kollege Dr. Krings.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Wiefelspütz?
Günter Krings (NA), 2011-05-26:
Sehr gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Bitte schön.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2011-05-26:
Herr Kollege Krings, wenn wir rein fachlich diskutieren, ist, wie ich meine, Ihre Kritik an den Entwürfen, die
vorliegen, zu respektieren.

Wir vonseiten der SPD haben nicht den Anspruch, einen allein selig machenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Ich will Ihnen freimütig sagen: Es treibt uns um - bitte
nehmen Sie das ernst; ich sage das ohne jede Polemik -,
dass wir kurz vor Ablauf einer Frist, einer sehr großzügig bemessenen Frist, stehen, die uns das Bundesverfassungsgericht zur Vorlage eines verfassungsfesten Wahlrechts eingeräumt hat. Ich könnte Ihnen fast sagen - ich
bin dazu jetzt allerdings nicht autorisiert -: Wir ziehen
alles zurück. - Das Entscheidende ist doch, dass Sie uns
endlich vor den Ohren und Augen der Öffentlichkeit einen Vorschlag unterbreiten müssen. Wie geht es weiter?

({0})

Alle Fraktionen dieses Parlaments sind jederzeit, Tag
und Nacht, bereit, mit Ihnen zu verhandeln. Das hätten
wir schon früher machen können; aber sei es drum. Es ist
noch nicht zu spät. Machen Sie uns bitte einen Vorschlag, damit alle Fraktionen ihren Job machen und ihre
Aufgabe erfüllen können.

({1})

Wenn wir dieses Thema gemeinsam angehen, dann
werden wir innerhalb von sechs, acht Wochen, nach der
Abwägung des Für und Wider, Lösungsvorschläge vorlegen können. Dabei werden Ihre Argumente und unsere
Argumente eine Rolle spielen, sicherlich aber nicht die
Argumente, die sich auf Verbrecher beziehen. Ich bin
sehr zuversichtlich, dass uns gelingt, was uns in dieser
Frage immer gelungen ist, nämlich einen Konsens zu
finden.

Das Wahlrecht - Herr Krings, das muss ich Ihnen
nicht sagen; da will ich Sie auch nicht belehren - ist von
überragender Bedeutung. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie. Dass wir die Aufgaben, die uns gestellt


worden sind, nicht erfüllen, bedeutet: Wir machen unseren Job nicht. Sie und wir, wir alle machen unseren Job
nicht, und das vor den Augen der Öffentlichkeit. Es ist
der Auftrag des Parlamentes, ein verfassungskonformes
Wahlrecht herzustellen; dies treibt uns um. Dieses Anliegen ist für mich zehnmal wichtiger als der Gesetzentwurf der SPD. Man kann natürlich auch über ihn hinausgehen. Wir sind jederzeit bereit, darüber zu reden. Geben
Sie uns die Gelegenheit, uns endlich gemeinsam an den
Verhandlungstisch zu setzen!

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Das war die Zwischenfrage des Kollegen

Wiefelspütz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Thomas Oppermann? Dadurch würde sich
auch Ihre Redezeit verlängern.
({0})
Günter Krings (NA), 2011-05-26:
Das war eigentlich schon mein Schlusssatz, aber bitte

schön, Herr Oppermann.
Thomas Oppermann (NA), 2011-05-26:
Herr Kollege, Sie sagen, die Opposition missachte

das Bundesverfassungsgericht. Das macht mich fast
sprachlos. Wir legen hier Gesetzentwürfe vor, über die
man inhaltlich in der Tat immer streiten kann, um Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen. Sie haben überhaupt keinen Entwurf
vorgelegt. Deshalb entlarvt sich das, was Sie hier sagen,
als eine blanke, dreiste Vorwärtsverteidigung. Sie wollen
von dem eigenen Versagen ablenken und beschimpfen
deshalb die Opposition.

({0})

Wenn Sie meinen, dass das die Verantwortung einer Regierungsmehrheit ist, dann mögen Sie ein solches Verständnis von Verantwortung haben. Ich teile es nicht.

({1})

Ich habe eine Frage. Sie meinen, dass Ausgleichsmandate verfassungsrechtlich nicht vernünftig begründbar sind. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass unter anderem die CDU in SchleswigHolstein gerade Ausgleichsmandate für Überhangmandate ins schleswig-holsteinische Landeswahlrecht eingefügt hat, und zwar aus dem Grund, um das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Wahlrecht zu
reparieren. Ist Ihnen das bekannt, und wie bewerten Sie
es, dass in fast allen Landeswahlgesetzen Ausgleichsmandate vorgesehen sind?
Günter Krings (NA), 2011-05-26:
Ihre Wortmeldung wundert mich in mehrfacher Hinsicht, Herr Oppermann. Zunächst einmal hätte ich zumindest erwartet, dass Sie meiner Rede zugehört hätten.
Ich habe am Anfang und gegen Ende meiner Rede deutlich gesagt, dass ich die Kritik an dem langsamen Verfahren ernst nehme und auch annehme. Ich habe auch
gesagt, dass es nicht reicht, irgendeinen Vorschlag vorzulegen, also irgendein Papier mit irgendwelchen Buchstaben zu bedrucken, und zu meinen, dass sei jetzt ein
Beitrag zur Lösung des Problems.

({0})

Ich habe Ihnen dargelegt und bewiesen, dass Ihr Ansatz in Bezug auf die Ausgleichsmandate nichts mit der
Lösung des Problems „negatives Stimmgewicht“ zu tun
hat. Es ist auch eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, einen Lösungsvorschlag vorzulegen, der
nichts mit dem Problem und seiner Lösung zu tun hat,
sondern nur mit der alten politischen Agenda, auf der die
Überhangmandate stehen.


({1})

Ihr damaliger Kanzler Gerhard Schröder hat in diesem Hause nur deshalb Vertrauensfragen gewonnen,
weil es Überhangmandate gab. Sie in persona und Ihre
ganze Fraktion haben diese Überhangmandate massiv
verteidigt. Jetzt, auf einmal, da es Ihnen nicht mehr in
den Kram passt, sagen Sie: Das alles wollen wir nicht
mehr.

Das ist eben nicht der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Dabei geht es nur um das negative
Stimmgewicht. Dieses Problem wollen wir lösen, zugegebenermaßen zu langsam, aber wir beschäftigen uns
wenigstens mit dem Problem.

({2})

- Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer
Frage, ansonsten dürfte ich ja auch gar nicht mehr reden.

Eine weitere Anmerkung, und zwar zu Ihrer Frage
zum Problem in Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung, auch zum hessischen Wahlrecht, sehr deutlich gesagt, dass wir in
Deutschland von sogenannten getrennten Wahlrechtsräumen ausgehen. Schauen Sie sich Art. 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Alle anderen Artikel sagen nichts über das Wahlrecht der Länder
aus.

Wir müssen hier also von komplett und grundsätzlich
getrennten Maßstäben ausgehen. Dies sagte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von vor wenigen Jahren. Das Bundesverfassungsgericht hat uns allen
zum Kummer aufgegeben - ich glaube, in diesem Kummer waren wir alle uns damals einig -, das negative
Stimmgewicht zu beseitigen. Wir haben damals in Karlsruhe dagegengehalten. Diese Aufgabe ist auf Bundesebene zu lösen. Sie ist nur dem Deutschen Bundestag gestellt. Was Sie aus Schleswig-Holstein und anderen
Ländern beschreiben, ist ein Phänomen, das damit nichts
zu tun hat. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen:
Wir sind als Regierungsfraktionen gefordert. Die Opposition ist offenbar in diesen Fragen ratlos.

({3})

Sie haben zwar Papier bedruckt, aber keine Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir werden eine Lösung bieten als
Grundlage für solide gemeinsame Gespräche.

Herzlichen Dank.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. Günter Krings. - Nun für

die Fraktion Die Linke unser Kollege Jan Korte. Bitte
schön, Kollege Jan Korte.
({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Dr. Stefan Ruppert. - Nun

spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kollege Volker Beck.