genscher (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist in der ersten Lesung von uns angekündigt worden, und er hat in der Kommission für die Parlamentsreform, die der Herr Präsident einberufen hat, eine große Rolle gespielt. Er ist im Geschäftsordnungsausschuß erörtert worden.
Ich glaube, es hätte sich für die Bundesregierung gelohnt, wenn sie durch ein Mitglied des Kabinetts im Geschäftsordnungsausschuß bei der Erörterung von Fragen der Parlamentsreform, die auch das Verhältnis von Parlament und Regierung betreffen, anwesend und vertreten gewesen wäre.
({0})
Wir haben auch ein Ministerium für diese Fragen, das heute nicht vertreten ist. Das Finanzministerium ist nur deshalb anwesend, weil spätere Tagesordnungspunkte seine Anwesenheit erfordern und weil das Finanzministerium nicht wissen konnte, daß die seinen Bereich berührenden Fragen der Parlamentsreform zurückverwiesen werden. Aber für die anderen Probleme haben wir ein eigenes Ressort.
Ich möchte übrigens mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß auch der Bundesrat, wie üblich bei Fragen, die das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander betreffen, wiederum nicht vertreten ist, was aber Mitglieder des Bundesrates, wenn sie einmal ein Thema interessiert, nicht daran hindert, dann exzessiv von den Möglichkeiten ihres Rederechts hier vor dem Parlament Gebrauch zu machen.
({1})
Meine verehrten Damen und Herren, man konnte sich also eine Meinung bilden. Ein Beamter des Bundesratsministeriums, das für die Verbindung zum Bundestag zuständig ist, war bei den Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses anwesend. Wenn Sie
eine Mehrheit für Ihren Antrag auf Rückverweisung finden sollten, könnte sich der Geschäftsordnungsausschuß noch in dieser Woche damit befassen. Wir müssen ohnehin über einen Teil der Parlamentsreform noch vor den Parlamentsferien im Plenum beraten.
Ich würde sagen, verbinden wir beide Themen, falls Sie sich, Herr Kollege Rasner, mit Ihrer Vorstellung durchsetzen. Wir sollten nicht einem wichtigen Punkt, den Herr Mommer mit Recht als einen wesentlichen Fortschritt in der Parlamensreform bezeichnet, sozusagen zu einem Begräbnis erster oder zweiter Klasse verhelfen. Wir sollten vielmehr Anstrengungen machen, wenn Sie sich mit Ihrem Zurückverweisungsantrag durchsetzen, diese Frage noch im Geschäftsordnungsausschuß unter Mitwirkung der Bundesregierung zu regeln, damit dann in der nächsten oder übernächsten Woche im Plenum entschieden werden kann.
Meine Damen und Herren, es kann doch gar kein Zweifel darüber bestehen, daß sowohl Aktualität wie Spontaneität unserer Parlamentsarbeit erheblich gefördert würden, wenn hier direkte Fragen gestellt werden könnten. Ich möchte das wiederholen, was ich im Geschäftsordnungsausschuß gesagt habe. Im Ausschuß wurde die Meinung vertreten, möglicherweise sei die Regierung nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten. Selbst als Vertreter der Opposition weigere ich mich einfach, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Regierung der Bundesrepublik dazu weniger in der Lage wäre als etwa die kanadische Regierung, obwohl das eine liberale ist.
({2})
Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß jedes Mitglied der Bundesregierung - von welcher Fraktion es auch immer gestellt wird - in der Lage ist, diese Aufgabe zu bewältigen. Ich möchte etwas hervorheben, was schon heute für die Fragestunde gilt und was natürlich später erst recht gelten würde: Es ist auch das Recht der Regierung, auf eine bestimmte Frage ohne Begründung die Antwort zu verweigern, wenn sie das in einer bestimmten Situation für richtig hält. Sie wird sich natürlich sehr genau fragen, ob die Verweigerung dieser Antwort in der Öffentlichkeit eventuell nachteilige Folgen hat; aber sie muß diese Möglichkeit haben. Niemand kann die Regierung zur Beantwortung von Fragen zwingen. Sie kann freilich zur Anwesenheit gezwungen werden, und das, meine Damen und Herren, sollten wir allerdings tun. Im kanadischen Parlament wird die Anwesenheit aller Regierungsmitglieder auf eine sehr einfache Weise erreicht. Wenn dort nämlich ein Minister nicht da ist, wird er nicht etwa durch ein anderes Mitglied der Regierung vertreten, sondern er wird durch den immer anwesenden Regierungschef vertreten. Sie sollten einmal sehen, wie Herr Kiesinger dafür sorgen würde, daß seine Ressortkollegen da sind, weil er sonst z. B. in die Zwangslage kommen könnte, Fragen zum Städtebauförderungsgesetz beantworten zu müssen.
({3})
Ich glaube, auch hier würde vieles dafür sprechen, diese Regelung vorzusehen. Diese Bestimmung tritt
wie alle Änderungen ohnehin erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft. Die Regierung hat also die Möglichkeit, sich darauf einzurichten, wie immer sie zusammengesetzt ist.
Ich will Ihnen hier ein „Staatsgeheimnis" verraten. Ich habe unlängst gehört, daß das Bundeskanzleramt die verschiedenen Ministerien - ganz egal, ob sie von Sozialdemokraten oder von Christlichen Demokraten besetzt sind - aufgefordert hat, schon Vorschläge für die Regierungserklärung der neuen Regierung im Herbst zu machen. Das läßt natürlich viele Rückschlüsse zu.
({4})
Man kann dann auch schon gemeinsam vorbereiten, wie man möglicherweise durch zusätzliche Parlamentarische Staatssekretäre seine Präsenz vor dem Parlament verstärken kann.
Ich möchte auch noch ein Wort zu einer anderen Frage sagen. Sie wissen, ich gehöre zu denjenigen, die der Meinung sind, daß vor dem Parlament eigentlich nur die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre auftreten sollten. Wir sollten es den beamteten Staatssekretären, die nach Werdegang und Vorbildung in unser rem Staat die Aufgabe der Vertretung des Ministers nach innen, nämlich gegenüber dem Hause, haben, ersparen, hier vor dem Parlament auftreten zu müssen,
({5})
weil sie sich nicht mit den Mitteln eines Parlamentariers zur Wehr setzen können. Die Regierungsmitglieder können das in der Regel. Das ist keine Abwertung, sondern im Gegenteil eine Schutzvorschrift für Beamte, die unter Umständen in eine mißliche Lage kommen können, wenn sie schwierige politische Entscheidungen der Regierung zu vertreten haben. Meine Damen und Herren, wir haben das gelegentlich bei der früheren und bei dieser Regierung in der Person des Staatssekretärs im Bundespresseamt erlebt, wobei ich beiden Herren, dem früheren wie dem jetzigen Staatssekretär, bestätigen möchte, daß sie sich dieser Aufgabe mit Bravour entledigt haben.