joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-06-28:
Herr Merz, Sie werden sich täuschen, wie schon so oft.

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Ich sehe, Sie bewerben sich hier. Das ist auch so in Ordnung. Ich glaube nur, die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen eine klare Absage erteilen.

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Ich möchte zu unserem ernsten Thema zurückkommen. Ich würde gerne Ihre Polemik aufnehmen, aber ich





lasse das, weil das Thema dafür zu ernst ist. In meiner kurzen Redezeit ist es sehr schwierig, auf das gesamte Spektrum einzugehen. Menschenrechtspolitik ist die zentrale
Aufgabe deutscher Außenpolitik, ich behaupte sogar, es
ist die Hauptaufgabe der internationalen Politik im
21. Jahrhundert. Das werde ich gleich noch begründen.
Die Abgeordneten haben heute zu Recht die ganze Bandbreite der Menschenrechtsproblematik angesprochen.
Dazu gehören die wirtschaftlichen und sozialen Rechte
sowie die strukturellen Fragen der Entwicklung und der
Krisenbewältigung. Diese sind besonders wichtig, da es
im Rahmen der aktuellen Konflikte - dazu gehören regionale, Gruppen-, aber auch länderübergreifende Konflikte - immer wieder zu lang anhaltenden schwersten
Menschenrechtsverletzungen kommt. Das alles haben wir
im Menschenrechtsbericht ausführlich dargestellt, deshalb werde ich darauf in der mir verbleibenden Redezeit
nicht im Einzelnen eingehen.

Für uns war die Menschenrechtspolitik von zentraler
Bedeutung. Wir haben in den Länderberichten dokumentiert, wie wir die Akzente neu setzen werden. Lassen Sie
mich hinzufügen: Wir sehen auch im eigenständigen
Menschenrechtsausschuss - das ist meine Erfahrung einen großen Fortschritt. Ich möchte mich hier für die gute
Zusammenarbeit nochmals recht herzlich bedanken.

Mir ist klar, dass diejenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen - einzelne Abgeordnete, die Fraktionen, auch die Opposition, vor allen Dingen aber die
Nichtregierungsorganisationen -, immer wieder Druck
ausüben müssen. In einer Welt, in der es zu schwersten
Menschenrechtsverletzungen kommt, ist dieser Druck
notwendig. Das bedeutet auch Kritik und mit dieser Kritik muss jede Regierung leben und versuchen, ein Maximum davon umzusetzen. Wir haben in den vergangenen
Jahren versucht, das in der Menschenrechtspolitik zu tun.

Es wurde zu Recht gefordert - die Kollegin Nickels hat
viele sehr bedenkenswerte und auch meine Sorgen betreffende Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung
des Terrorismus aufgeworfen -, dass es hier keinen Antiterrorrabatt geben darf. Dem stimme ich ausdrücklich
zu. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugleich
klar macht, dass die Bedeutung der Menschenrechte für
Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert jetzt ein ganz
anderes Gewicht bekommen hat. Denn wenn wir die Lektion des 11. September wirklich ernst nehmen, so ist das
Erste, was wir zu lernen haben, dass sich die erste Welt in
dieser globalisierten Welt, der einen Welt, nicht von den
Problemen der dritten Welt wird trennen können. Wenn
diese Probleme dort nicht gelöst werden, werden sie uns
über kurz oder lang in der ersten Welt einholen. Insofern
ist die Konsequenz aus dem 11. September, aus dem internationalen Terrorismus, natürlich nicht nur, dass man
dem Terror entgegentreten muss, nicht nur, dass man ihn
bekämpfen muss, sondern dass man die Lebenschancen
für viele Menschen in dieser einen Welt verbessern muss.

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Verbesserung der Lebenschancen heißt außerdem - da
geht Menschenrechtspolitik heute weit über die klassische Menschenrechtspolitik hinaus -: Es wird keine Verbesserung der Lebenschancen in weiten Teilen der Welt
geben, wenn dort nicht Verfassungsstaat, Demokratie
und Achtung der Menschenrechte durchgesetzt werden.
Das ist doch die Erfahrung, die wir gegenwärtig machen.

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Das ist auch das, was wir mit Russland im Zusammenhang mit Tschetschenien diskutieren. Tschetschenien ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, es ist nicht
nur moralisch verwerflich, was dort geschieht, sondern es
blockiert auch die Entwicklung der russischen Demokratie. Eine Demokratie kann so nicht mit ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern umgehen, wie dies in Tschetschenien geschieht. Dies hat die Bundesregierung, dies habe
ich immer wieder mit allem Nachdruck der russischen
Seite gegenüber klar gemacht. Wir brauchen dort eine politische Lösung auf der Grundlage der Menschenrechte.

({4})

Ich habe auch der chinesischen Seite immer wieder
klar gemacht: Es ist auch eine Frage des Minderheitenrechtes, des Minderheitenschutzes. Man kann aufbegehrende Minderheiten, die dies friedlich, die dies gewaltfrei
tun, nicht mit Terroristen sozusagen unter einen Hut
stecken. Das geschieht jetzt sehr weit. In Zentralasien, in
anderen Ländern begegnet mir dies immer wieder. Ich
habe der chinesischen Seite in vielen Gesprächen klar gemacht - Sie werden das den Berichten entnehmen können,
die für den Ausschuss zugänglich sind -, dass es für uns
auf der Grundlage der Ein-China-Politik - wir unterstützen keinen Separatismus - eine Selbstverständlichkeit ist,
dass Minderheiten in ihrer kulturellen Identität, in ihren
Autonomierechten geschützt werden müssen und dass
dies nicht im Widerspruch zur Ein-China-Politik steht.
Moderne Entwicklung bedeutet nicht nur, Marktwirtschaft einzuführen, sondern diese marktwirtschaftliche
Entwicklung wird meines Erachtens das Problem in sich
bergen, dass sie starke korruptive Kräfte befördert, wenn
es keine Transparenz gibt, wenn es nicht Demokratie und
Rechtsstaat gibt.

Das heißt hier: Der Schutz von Dissidenten, der Schutz
von Demokraten, die immer noch zu schwersten Strafen
verurteilt werden, ist eine unserer Hauptsorgen. Ich habe
das zuletzt nochmals in einer sehr offenen und klaren
Rede vor der Menschenrechtskommission in Genf angesprochen. Die chinesische Seite hat ja auch entsprechend
reagiert.

({5})
Das gilt auch für religiöse Minderheiten. Uns ist in

der Tat nicht nur hier im Inland religiöse Toleranz ein hohes Gut, sondern selbstverständlich setzen wir uns für religiöse Minderheiten - das heißt in diesem Falle: auch für
christliche Minderheiten beider großen christlichen Konfessionen - ein, nicht nur in Vietnam, sondern auch in
China. Auch das ist ein ständiges Thema.

({6})

Die Todesstrafe ist ein weiterer wichtiger Punkt, bei
dem Europa eine Leitfunktion hat. Ich bin mir sicher, die






Europäer werden das dickschädelig durchsetzen. Wir
werden, wenn wir langen Atem behalten, letztendlich die
Ächtung der Todesstrafe durchsetzen, nicht überall, aber
weitgehend, zumindest bei unseren wichtigsten Partnern.
Insofern war es auch wichtig, dass die Bundesregierung
gegenüber den USA die Klage vor dem Internationalen
Gerichtshof durchgehalten und gewonnen hat.

({7})

Meine Damen und Herren, ich könnte noch viele Einzelpunkte ansprechen, die mir am Herzen liegen. Wir
werden es nicht akzeptieren - das würde bei uns zu einer
Veränderung der Politik führen -, wenn Afghanistan
Frauenrechte wieder einschränken oder gar zum Schariarecht à la Taliban zurückkehren würde. Dies halten wir
nicht für vereinbar mit unseren Grundpositionen, mit den
Menschenrechtspositionen, die unser Land prägen. Das
ist eine Grundlage unserer Politik, ich hoffe unser aller
Politik; das ist nicht nur eine Position der Bundesregierung, sondern des gesamten Hauses.

Lassen Sie mich noch eines ansprechen, was mich ganz
aktuell sehr bedrängt. Das ist Simbabwe. Was wir dort erleben, geschieht aus wirklich verwerflichen politischen
Machterhaltungsgründen. Ein Freiheitskämpfer wird dort
zu einem Unterdrücker.

In Simbabwe erleben wir jetzt schwerste Menschenrechtsverletzungen zum Zwecke des Machterhalts. Wir
erleben, wie eines der reichsten Länder des südlichen
Afrikas, das eigentlich gemeinsam mit Südafrika im Rahmen eines Regionalansatzes Stabilität, Nahrungsmittel
sowie Konfliktlösungen auf friedlichem Wege exportieren müsste, im Chaos versinkt. Wir werden demnächst vor
schlimmen Bedrohungen für die Menschen dort stehen,
nämlich dem Hunger, während gleichzeitig den Farmern
verboten wird, anzubauen und zu arbeiten. Wenn es nicht
so schlimm wäre, wäre es eine Groteske. Es ist aber viel
zu schlimm, um als Groteske bezeichnet zu werden.

Auch dies macht klar, wie wichtig Regionalansätze
sowie die Verknüpfung von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung sind. Wenn wir im 21. Jahrhundert eines zu beherzigen haben - deswegen halte ich
den selbstständigen Menschenrechtsausschuss für unbedingt geboten -, dann ist es eine Politik, die darauf zielt,
dass Menschenrechte nicht mehr nur eine Frage des aktuellen Gruppenschutzes oder der aktuellen Konfliktintervention sind, sondern eine Frage der Durchsetzung
rechtsstaatlicher Grundsätze.

Nur rechtsstaatliche Grundsätze, die dauerhaft implementiert werden, garantieren Entwicklungschancen.
Ohne diese Entwicklungschancen gibt es keinen Frieden.
Ohne diese Entwicklungschancen gibt es keine wirkliche
Terrorbekämpfung, die nachhaltig ist und in den Köpfen
und Herzen von Millionen von Menschen eine andere
Perspektive eröffnet. Deswegen hat die Menschenrechtspolitik meines Erachtens eine zentrale Bedeutung in der
Friedens- und Sicherheitspolitik für unsere Zukunft und
für die Welt im 21. Jahrhundert.

Ich möchte mich bei allen Kollegen, die jetzt ausscheiden, recht herzlich bedanken. Darunter sind einige - Herr

Schwarz-Schilling, an diesem Punkt bezeichne ich mich
auch noch als jünger -, von denen wir zwei Dinge gelernt
haben: zum einen in der Sache ganz energisch - auch gegen Mehrheiten - zu kämpfen und zum anderen nicht auf
die Position im eigenen Verein zu schauen. Ich erwähne
hier besonders die Opposition, könnte aber auch in die eigenen Reihen schauen. Es ist aber oft besser, auf die anderen zu schauen.

Wir haben immer wieder versucht, Frau LeutheusserSchnarrenberger, auch auf die Erfahrungen von Oppositionsabgeordneten oder ehemaligen Regierungsmitgliedern wie von Ihnen oder dem Kollegen Baum
zurückzugreifen. Ich finde, dieser gemeinsame Ansatz hat
- trotz aller Kritik, die es selbstverständlich geben muss unsere Position als Land und unsere Menschenrechtspolitik gestärkt. Ich möchte mich bei allen Kollegen, die ausscheiden, auch beim Kollegen Hübner - wir haben uns
oft gestritten, dennoch habe ich Ihre Arbeit als sehr wertvoll empfunden -, recht herzlich bedanken und wünsche
Ihnen alles Gute.

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