Peter Weiß (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das System der Alterssicherung in Deutschland
wird heute ein gutes Stück zukunftsfester gemacht. Die
Große Koalition löst damit zentrale Zusagen aus ihrem
Regierungsprogramm ein. Sicherheit für das Alter zu
schaffen, das ist ein Markenzeichen dieser Großen Koalition, auf das wir stolz sein können.

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Das System der Alterssicherung in der Zukunft ruht
auf drei Säulen:

Die erste Säule ist die gesetzliche Rentenversicherung, die wieder sicher finanziert wird. Das ist eine
wichtige Botschaft an die Rentnerinnen und Rentner in
unserem Land. Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich wieder eine Rücklage aufbauen, die nach dem Ergebnis des Schätzerkreises von vergangener Woche zum
Jahresende auf 0,72 Monatsausgaben ansteigen wird.

Die zweite Säule ist die private kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riesterrente, die wir noch attraktiver machen, indem die Förderung des Staates für
jedes ab Januar 2008 geborene Kind auf 300 Euro jährlich erhöht wird.


Peter Weiß ({1})
Die dritte Säule ist die betriebliche Altersvorsorge,
der wir durch die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit der
Entgeltumwandlung nochmals deutlichen Auftrieb geben.

Die Umstellung der Altervorsorge in Deutschland auf
ein Drei-Säulen-System erforderte bei vielen zunächst
ein Umdenken und viel Überzeugungsarbeit. Aber wir
können heute feststellen, dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in unserem Land verstanden haben,
um was es geht, und dass sie entsprechend handeln.
Heute kam die Nachricht: Im dritten Quartal 2007 gibt es
jetzt über 9,7 Millionen abgeschlossene Riester-Verträge. Die Tendenz ist weiter steigend, sodass wir dieses
Jahr auf jeden Fall noch die 10-Millionen-Marke erreichen werden.

Für Familien mit Kindern machen wir das RiesterSparen noch attraktiver, weil es künftig 300 Euro Förderung pro Kind gibt. Künftig kann eine vierköpfige Familie bei einem Mindestbeitrag von 2 100 Euro insgesamt
908 Euro jährlich an staatlicher Förderung erhalten.

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Ich finde, eine solche beachtliche staatliche Förderung
ist ein Wort. Eigentlich sollte keine Familie in Deutschland darauf verzichten, dieses Geld bei unserem Finanzminister abzuholen.

Die betriebliche Altersvorsorge hat in den letzten Jahren ebenfalls einen deutlichen Aufschwung genommen.
Im Jahr 2002 haben nur 38 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft in Deutschland in einem System betrieblicher Altersversorgung vorgesorgt. 2004 waren es bereits 46 Prozent. Mittlerweile
sind es über 50 Prozent. Rechnet man die Zusatzversorgungssysteme im öffentlichen Dienst hinzu, so haben
heute über 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine Betriebsrentenanwartschaft. Dieser Anstieg beruht zum Großteil auf der Teilnahme an der Bruttoentgeltumwandlung.

Diese Entgeltumwandlung ist gerade für Bezieher
niedriger Einkommen interessant, wie uns zum Beispiel
die Experten bei der Anhörung am Montag dieser Woche
bestätigt haben: „Gerade Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen haben aufgrund der Beitragsfreiheit den
höheren Nutzen, die höhere Rendite aus der beitragsfreien Entgeltumwandlung.“ Dies erklärte zum Beispiel
Gert Nachtigal von der BDA. Und Klaus Stiefermann
von der Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Altersvorsorge erklärte, „dass in weiten Teilen auch die Bezieher
niedriger Einkommen erreicht worden seien“.

Die 2002 eingeführte Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung war zunächst sozusagen ein Sonderangebot zur Steigerung der betrieblichen Altersvorsorge
und bis zum Jahr 2008 begrenzt. Aber - Frau ScheweGerigk sollte jetzt zuhören, weil sie immer wieder fragt,
warum wir davon abgehen, dass 2008 Schluss ist ({3})
die mittlerweile, übrigens mit Ihrer Zustimmung, Frau
Schewe-Gerigk, erfolgten Veränderungen bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentnerinnen
und Rentner hätten in Zukunft zu einer Doppelverbeitragung geführt

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und damit die Entgeltumwandlung als eine Form der Altersvorsorge für die Betreffenden finanziell völlig uninteressant gemacht.

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Die Warnungen aus der betrieblichen Praxis dazu sind
eindeutig, und daran ist nichts herumzudeuteln: „Kommt
jetzt die Doppelverbeitragung, hat diese Entgeltumwandlung keine Perspektive mehr“, erklärte zum Beispiel Herr Scheurer von der BASF.

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Gleiches hörten wir von Personalchefs anderer großer
Unternehmen.

Deshalb handeln wir als Große Koalition heute, indem wir die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung unbefristet beschließen, damit möglichst bald noch
mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen zusätzlichen Betriebsrentenanspruch erwerben können.

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Mit dem Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung, das wir heute beschließen, wird die
zweite und dritte Säule der Altersvorsorge massiv gestärkt. Der Staat unterstützt mit zusätzlichen Leistungen
die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der Betriebe.

Vor einigen Monaten hat die OECD diesem neuen
Mix der deutschen Altersvorsorge in einem Gutachten
ein hohes Lob gezollt:

Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den meisten OECD-Ländern umfassende
Strukturreformen im Rentensystem beschlossen
und so wichtige Fortschritte auf dem Weg zur
Nachhaltigkeit des Systems gemacht.

Zusätzlich hat die Gutachterin erklärt, viele andere Länder Europas sollten sich ein Beispiel an dem deutschen
Reformwerk in der Altersversorgung nehmen. Dann
würden auch sie für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein zukunftsfesteres System schaffen.

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Nun, es gibt diesen schönen Spruch: Lob ist die verstärkte Form der Bitte. - Dem kommen wir heute als Gesetzgeber nach, indem wir zwei weitere gute Entscheidungen oben draufsetzen und die zweite und dritte Säule

Peter Weiß ({9})
unseres Altersversorgungssystems zusätzlich stärken
und unterstützen.

Des Weiteren regeln wir in diesem Gesetz die Vermittlungsgutscheine neu; es ist schon darauf hingewiesen worden, was das bedeutet. Darüber hinaus regeln wir
für eine Übergangszeit erneut das Saisonkurzarbeitergeld für die Gerüstbauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für jeden von uns ein bisschen belämmernd, wie oft uns Bürgerinnen und Bürger fragen: Sagen Sie einmal, ist unsere
Altersversorgung eigentlich wirklich noch sicher?

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Ich will, insbesondere wenn Herr Dr. Kolb dazwischenruft, dazu keine neuen Sprüche erfinden. Aber ich
möchte zusammenfassend betonen: Unsere gesetzliche
Rentenversicherung schreibt wieder Plus und bildet
Rücklagen. In der zweiten und dritten Säule machen wir
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem
Land ein wirklich attraktives Angebot an staatlichen
Förderungen, und zwar zusätzlich zu dem, was sie aus
ihrem eigenen Geldbeutel erbringen. Daran wird deutlich, dass wir es damit ernst meinen, die Altersvorsorge
auf sichere Beine zu stellen.

Ich kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
unserem Land nur auffordern: Nutzen Sie die Chance,
die Ihnen der Staat mit dem neuen Gesetz zur Förderung
der betrieblichen Altersversorgung gibt. Dann können
Sie sicher sein, dass Sie im Alter etwas auf der Seite haben, von dem sich anständig leben lässt.

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Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem
Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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