Biehle (NA), 1987-05-07:
Herr Vogel meinte, daß die Regierung eine Chance verpaßt habe. Herr Vogel, Sie sollten sich einmal Gedanken machen, ob Sie nicht die Chance vertan haben, nach dem 25. Januar wieder eine ordentliche und realistische Politik zu betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte klar unterstreichen, daß die CDU/CSU seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 1982 in der Abrüstungspolitik eine kontinuierliche Linie verfolgt,
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die sich an klaren und eindeutigen Prinzipien orientiert. Die CDU/CSU hat mit der Nachrüstung die NullLösung als Erbe der SPD-Regierung übernommen. Weil wir allen Widerständen zum Trotz standhaft die Nachrüstung durchgestanden und damit letzten Endes auch die Glaubwürdigkeit unserer Bundesrepublik bewiesen haben, haben wir erreicht, daß wieder über weniger Waffen verhandelt wird.
Nachdem der Vorschlag der Null-Lösung mittlerweile sechs Jahre alt ist, ist nun wohl auch die Frage erlaubt, ob sich in diesen sechs Jahren die gesamtpolitischen und militärstrategischen Rahmenbedingungen verändert haben. Schließlich ist die Sowjetunion in den zurückliegenden sechs Jahren auch konventionell qualitativ stärker geworden. Sie hat darüber hinaus ihr älteres Potential an Kurz- und Mittelstreckenraketen durch moderne Typen ersetzt. Daran muß ja wohl erinnert werden. Wie so häufig tut sich auch hier ein Widerspruch auf zwischen sowjetischen Worten und sowjetischen Taten. Das will man einfach nicht wahrhaben. Wir halten an der Null-Lösung für weiterreichende Mittelstreckenraketen fest.
Herr Bahr, wenn Sie glauben, die Union und die Koalition zum bösen Buben stempeln zu müssen, und dann sagen, daß der Kollege Rühe bei den Amerikanern gewesen sei, um sie gegen die Null-Lösung zu bringen, dann darf ich Ihnen einmal zitieren, was der amerikanische Präsident am 23. April 1987 erklärt hat:
Der amerikanische Entwurf schlägt eine Veningerung auf eine vorläufige weltweite Obergrenze von je 100 Sprengköpfen auf amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketen

längerer Reichweite im nichteuropäischen Raum vor bei gleichzeitigen weltweiten Beschränkungen von INF-Raketen kürzerer Reichweite auf gleichem Niveau sowie Bestimmungen für eine wirksame Verifikation.
Dies ist, wie ich meine, eine klare Aussage und dies ist auch ein Schulterschluß mit der Bundesregierung.
Herr Bahr fordert nun für die SPD die doppelte Null-Lösung, also alle Mittelstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite zu beseitigen, und fügt wie andere Redner auch dann immer hinzu: Es bleiben immer noch über 4 000 nukleare Sprengköpfe, um Abschreckung zu produzieren. - Das ist ein Zahlentrick und eine große Täuschung; denn von diesen über 4 000 Sprengköpfen ist die Hauptmenge Artilleriemunition und damit Gefechtsfeldmunition, mit der keine Abschreckung erzielt wird.
Altbundeskanzler Schmidt hat gestern im Fernsehen eine simple neue Formel für das SPD-Gleichgewicht des Warschauer Pakts gefunden: Sowjetarmee minus Satellitenstaaten ist Gleichgewicht. Damit sind die nuklearen Raketen überflüssig.
Der SPD-Meisterschütze von Bülow spricht sogar von einer Überlegenheit des Westens. Nun, dem Kollegen von Bülow muß ich sagen: Mengenlehre scheint nicht seine Stärke zu sein.
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Sinnvoll wäre es wohl, meine ich - das ist wiederholt angeklungen - , daß eigentlich auch mit der Beseitigung der Gefechtsfeldwaffen begonnen werden sollte;
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denn diese bedeuten nicht Abschreckung, sondern Selbstzerstörung unseres deutschen Landes, und zwar in beiden Teilen unseres deutschen Vaterlandes.
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Seegestützte Raketen zählen seither zu den strategischen Waffen. Die NATO-Flugzeuge haben eine Doppelrolle, nuklear und konventionell. Sie sind auf neun Flugplätzen stationiert. Im Ernstfall werden sie für die konventionelle Bekämpfung in der Tiefe benötigt. Das Abkoppeln für die nukleare Abschreckung würde angesichts der Luftüberlegenheit der Sowjetunion die nukleare Schwelle erneut senken.
Die Union steht zur Null-Lösung für Mittelstreckenraketen größerer Reichweite. Dies bedeutet ein erstes großes Rüstungskontrollabkommen. Zweitens soll es nach dem Abschluß eines Mittelstreckenwaffenabkommens für Raketen größerer Reichweite Verifikationen und vor Ort Inspektion in der Sowjetunion geben. Aber hierzu muß die Sowjetunion erst noch den konkreten Beweis antreten. Ich weiß nicht, ob Sie sich, Herr Vogel, als Sie das heute morgen angesprochen haben, Gedanken gemacht haben, was eigentlich Verifikation bedeutet. Wenn 100 Raketen bestehen bleiben, dann bleiben Produktionsstätten, dann bleibt Logistik, dann bleiben Infrastruktur, Ersatzraketen, Instandsetzungswerkstätten, Übungsraketen usw.
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Dies muß genau kontrolliert werden. Wir werden sehen, was die Sowjetunion dazu zu sagen hat. Wir jedenfalls sind dazu bereit.
Im übrigen haben sich die außenpolitischen Grundlinien und die Doktrin der Sowjetunion auch unter Generalsekretär Gorbatschow im Vergleich zu seinem Vorgänger kaum geändert. Das Ziel der Sowjetunion ist weiterhin klar: die Abkoppelung der USA von Europa und somit die Schwächung der europäischen Staaten. Die Sowjetunion wird versuchen, dies ohne Einsatz militärischer Macht zu erreichen; dessen bin ich sicher. Ein Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt ist deshalb derzeit höchst unwahrscheinlich. Aber am Beispiel Afghanistans zeigt sich, daß dies nicht mehr zutrifft, wenn die Risiken augeschlossen und beseitigt sind. Man will das Konzept einer atomwaffenfreien Zone in Europa, das die SPD im übrigen mit der SED ausgehandelt hat, nun durch die Hintertür einführen. Diese Taktik sichert den Frieden nicht.
Nuklearwaffen waren seither friedenserhaltend. Deshalb sind sie in begrenztem Umfange unter gegenwärtigen Verhältnissen unverzichtbar.
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Nuklearwaffen haben seit Jahrzehnten den Frieden in Freiheit bewahrt. Gerade diesen Frieden wollen wir mit bewährten Mitteln auch in die Zukunft hinein für unsere Menschen erhalten.
Die CDU/CSU ist ebenfalls bei den Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite für eine Reduzierung. Denn auch in dieser Waffenkategorie ist die Sowjetunion überlegen. Allerdings: Zu diesem Paket des Friedens - lassen Sie mich das so bezeichnen - gehören auch die Kurzstreckenraketen unter 500 km.
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Dazu gehören die C-Waffen, und dazu gehört die konventionelle Rüstung. Dies ist ein Friedenspaket. Wer den Frieden will, muß diesen Weg mit uns beschreiten.
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Wir werden testen, ob es die Sowjetunion mit ihren Abrüstungsversprechungen ernst meint.
Ein gänzlicher Verzicht auf Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite würde die schon heute vorhandene sowjetische Überlegenheit bei konventionellen und chemischen Waffen drastisch steigern und der Sowjetunion bisher nicht dagewesene militärische Optionen eröffnen. Konventionelle Konflikte in Europa wären wieder denkbar.
Wenn Sie, Herr Vogel, heute morgen gesagt haben, daß bei dem Verteidigungsminister Wörner die Beschaffung neuer, moderner Raketen auf der Tagesordnung stehe, dann darf ich Sie daran erinnern, daß wir auch das als Erblast in der Planung und mit Planungsmitteln aus Ihrer Zeit übernommen haben; 562 
eine logische Folge und Konsequenz, natürlich! Nur darf man nicht so tun, als ob das nun Bundesverteidigungsminister Wörner getan hätte.
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Wie ist denn die militärische Lage? Ich will nicht so wie Herr Dr. Mechtersheimer fragen: was wäre, wenn?, sondern die Realitäten aufzeigen. Die Sowjetunion hat danach wohl die größte vollmechanisierte Armee der Welt. Sie kann im Kriegsfall allein 200 Divisionen mobilisieren. Hinzu kommen noch 55 der Verbündeten. Das ist bei Panzern, Hubschraubern und Artillerie ein Kräfteverhältnis von 1 :3, und bei den Flugkörpern bis 1 : 9. Es gab gerade in den achtziger Jahren hohe qualitative Verbesserungen.
Ich bin davon überzeugt, daß bei sofortiger totaler Beseitigung der kürzeren Mittelstreckenraketen neben der sicherheitspolitischen Komponente auch das letzte Faustpfand zum Einhandeln der konventionellen Abrüstung - hier beziehe ich auch chemische Waffen ein - leichtfertig vergeben würde.
Die Sowjetunion würde geradezu einen Lottogewinn verschenken, wenn sie sich dann noch nach diesen totalen Null-Lösungen zu einer konventionellen Abrüstung bereitfände. Für Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite kann es daher aus all den genannten Gründen derzeit nur eine gleichgewichtige Reduzierung und keine Null-Lösung geben.
Wenn die Bundesregierung nun prüft und auch meine Fraktion sorgfältig diskutiert, dann ist das für verantwortliche Politiker eigentlich selbstverständlich.
Die Opposition soll doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß es nicht einmal ein Papier der Sowjets für die Abrüstung bei Waffen kürzerer Reichweite und auch gar nicht für die Verifikation gibt. Voreilige Beschlüsse dazu sind also leichtfertig. Und im übrigen - lassen Sie mich das einmal an alle hier in diesem Hause sagen - : Wir sollten eigentlich sehr schnell einmal diese ganzen Debatten in die Sprache des Mannes auf der Straße umsetzen; denn bei diesem Chinesisch versteht langsam niemand mehr, worum es hier geht.
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Wir sollten es nicht zerreden, sondern für die Menschen auf der Straße klar aufzeigen. Denn der Frieden ist auch für die Menschen im ganzen Vaterlande.
Die bisherige Abrüstungspolitik der CDU/CSU ist, wie ich meine, von Erfolg gekrönt. Das wird sich auch in der Zukunft fortsetzen. CDU und CSU haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß es zu einer Abschaffung von Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite kommt. Wir stellen auch die Weichen dafür, daß der Bestand von Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite in Europa auf niedrige Obergrenzen reduziert wird. Wer andere Dinge behauptet, stellt die Wahrheit auf den Kopf. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns läßt sich auf die griffige Formel bringen: Wir wollen abrüsten, damit der Frieden in Freiheit gefestigt wird. Mit Ihrem Ja zur doppelten Null-Lösung stellen Sie die Weichen für ein atomwaffenfreies Europa, das sowjetische Vorstellungen erfüllt, und vergessen, daß damit das Risiko für die Sowjetunion weitestgehend beseitigt wird. Die NATO hat eine Strategie der flexiblen Abschreckung. Helfen Sie mit, daß es keine risikolose Kriegsführungsstrategie für die Sowjets wird!
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag auf der Drucksache 11/243 eingebracht. Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen dazu ebenfalls namentliche Abstimmung.
Herzlichen Dank.
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