Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-09-10:
Das war aber bei Zwischenfragen so üblich.
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Dann hat mich noch einmal etwas gestört. Liebe Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben von der „zynischen Kälte" der CDU/CSU und dieser Bundesregierung gegenüber älteren Frauen gespro17740 

chen. Da sich unter diesen älteren Frauen auch meine Mutter befindet,
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können Sie sich vorstellen, daß mich diese Aussage nicht unberührt gelassen hat. Deswegen sage ich Ihnen - ich hoffe, in der nötigen Sachlichkeit -:
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Überlegen Sie sich gut, was Sie hier behaupten! Denn sonst könnten wir, wenn wir in der gleichen Tonart mit Ihnen reden wollten, sagen: Sie haben ein Höchstmaß an zynischer Kälte geboten, weil Sie sich während dreizehn Jahren Ihrer Regierungszeit überhaupt nicht um die älteren Frauen gekümmert haben.
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Sie hätten doch die Gelegenheit gehabt. Jetzt, wo wir anfangen, das Problem anzugehen, und es stufenweise lösen, jetzt kommen Sie mit „zynischer Kälte". Was haben Sie denn getan?
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Nichts. Deswegen bestreite ich Ihnen das Recht, in dieser Weise zu argumentieren.
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Und nun zu dem, was eigentlich der Gegenstand der Aussprache am heutigen Nachmittag ist, nämlich Außen- und Sicherheitspolitik. Zu den größten Leistungen dieser Regierung gehört es, daß wir den Frieden für unser Land gesichert haben
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- jawohl, auch ich - und dafür gesorgt haben, daß unsere Bürger frei leben konnten, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie den Leuten vorher immer einzureden versuchten.
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Das muß und wird so bleiben, und zwar so lange, wie wir die Bundeswehr intakt halten, und so lange, wie wir das Bündnis intakt halten. Das ist das Ziel unserer Politik, und dem dient der Haushalt der Bundesregierung. Mit diesem unserem Haushalt setzen wir ein Zeichen der Bündnistreue und der Verteidigungsfähigkeit. Wir sorgen dafür,
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daß die Situation in Europa stabil bleibt. Wir werden durch Kräftigung der Bundeswehr, durch Stärkung der Allianz dafür sorgen, daß der Friede in Europa gesichert bleibt.
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Wenn ich damit vergleiche, meine sehr verehrten
Damen und Herren von der Opposition, was Sie in
Nürnberg beschlossen haben, dann kann ich nur
sagen: Wenn eine Regierung die Beschlüsse, die Sie in Nürnberg gefaßt haben,
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umsetzen würde, dann müßte das mit Zwangsläufigkeit dazu führen, daß das Bündnis zusammenbricht, daß die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr intakt gehalten werden kann und daß wir dann eine Landschaft haben, in der die Sowjetunion ihren
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Anspruch durchsetzen kann, über die Sicherheit Europas selbst zu befinden, meine Damen und Herren.
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Wir würden uns dem Diktat Moskaus ausliefern.
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Unsere Grundsätze sind klar. Für uns gilt: Die eigene Verteidigungsanstrengung muß sich an der politischen und militärischen Bedrohung durch die Warschauer-Pakt-Staaten orientieren. Wir streben nicht Übergewicht an, wie es Herr Ehmke behauptet. Was wir wollen, ist Gleichgewicht. Was wir wollen, ist Kriegsverhinderung und nicht Kriegsführung. Unsere Strategie, die Strategie dieser Allianz, dient der Kriegsverhinderung. Bis vor kurzem waren Sie noch verantwortlich für diese Strategie. Der Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Verteidigungsminister Apel, der Verteidigungsminister Leber und vor ihm der Verteidigungsminister Schmidt, sie haben diese Strategie mit entwickelt, sie haben sie vertreten.
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Heute sagen Sie, die Bundeswehr müsse umgestaltet werden, sie müsse strukturell nichtangriffsfähig gemacht werden.
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Meine Damen und Herren, da kann ich nur fragen: Was eigentlich hat Herr Leber, was eigentlich hat Herr Schmidt früher gemacht?
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Sie wissen genauso gut wie wir, die Bundeswehr ist strukturell nicht angriffsfähig. Wenn Sie es mir nicht glauben: Der von Ihnen ja auch geschätzte, jedenfalls immer wieder eingeladene Generalinspekteur der Bundeswehr hat das heute in nicht zu überbietender Klarheit wieder einmal dargestellt.
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Der Kollege Bahr hat unlängst bei einem öffentlichen Gelöbnis, an dem er dankenswerterweise teilgenommen hat - im Unterschied zu anderen -, erklärt, daß die Bundeswehr selbstverständlich noch niemand bedroht habe.
Dafür aber sagt der Herr von Bülow in Moskau in einem Interview mit einer Moskauer Zeitschrift,


vom NATO-Bündnis dürfe keine Gefahr mehr für die Menschheit ausgehen. Meine Damen und Herren, das sagt der Mann, der noch vor kurzem mit Verantwortung getragen hat. Er sagt es, wohl wissend, daß es nicht die Wahrheit ist. Diese Bundeswehr, dieses Bündnis kann nicht angreifen, will nicht angreifen. Die Bundeswehr, die Streitkräfte der NATO in Mitteleuropa sind nach Ausrüstung, nach Umfang, nach Planung so ausgelegt, daß, selbst wenn es einer wollte und wenn einer verrückt genug wäre, das zu wollen - und ich kenne keinen, der das will -,
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das nicht möglich wäre. Das eigentliche Sicherheitsproblem Europas, um das Sie fortlaufend herumreden, ist, daß eben der Warschauer Pakt strukturell angriffsfähig ist, d. h. daß er seine Truppen nicht nur offensiv ausgerichtet hat, sondern daß er sie nach Stärke, Umfang, Ausrüstung so bemessen hat, daß sie in der Lage wären, das zu üben, was Sie schönfärberisch Vorwärtsverteidigung nennen, nämlich die Fähigkeit, auf gegnerisches Territorium vorzustoßen. Erst wenn dieses kardinale Sicherheitsproblem Europas gelöst wird, erst dann, lieber Herr Ehmke, können Sie zu einer neuen Strategie finden. Sie wissen das ja auch.
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Das ganze Herumreden im Augenblick, was Sie nun veranstaltet haben, um die Nürnberger Beschlüsse in einem neuen Licht erscheinen zu lassen, zeigt das ja ganz deutlich.
Sie sagen: Sie wollen eine neue Strategie. Jetzt fragen wir: welche Strategie? Da kommt als erste Antwort: Wir fordern den Verzicht auf Nuklearwaffen.
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Die logische Folge wäre, daß das konventionelle Übergewicht der Sowjetunion Europa dominieren müßte. Das können Sie bei Helmut Schmidt in seinem Buch „Strategie des Gleichgewichts" nachlesen. Sie können es bei Dutzenden anderer, auch bei Ihren eigenen Parteifreunden nachlesen.
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Was aber schlagen Sie vor? Nicht die logische Konsequenz, jetzt die konventionelle Verteidigung zu verstärken, sondern Sie schlagen vor, die Bundeswehr zu reduzieren, weniger Personal, weniger Geld.
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- Jawohl, und Sie finden glühende Zustimmung bei den GRÜNEN, wie sich wieder zeigt.
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Da kann man doch nur sagen: Keine Nuklearwaffen und weniger konventionelle Verteidigung, das bedeutet weniger Sicherheit, das bedeutet das Ende der Sicherheit für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Das sind Ihre Beschlüsse.
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Ganz abgesehen davon, Herr Ehmke - für eine längere Auseinandersetzung fehlt mir leider die Zeit -: Was Sie eben geboten haben, das bestätigt jenen Vorwurf eines Mannes, der bis vor kurzem noch Sozialdemokrat war, nämlich des Herrn Kriele, der da sagte: Die Feindbilder nach Osten haben Sie abgebaut, aber Sie haben sie in Wirklichkeit nur verschoben - nach Amerika.
Wissen Sie, was Sie eben in Ihrer Rede geboten haben, das ging über eine legitime Kritik auch an einem Bündnispartner, die immer erlaubt ist, hinaus. Hier haben Sie ein klassisches Beispiel dafür praktiziert, wie man die Amerikaner zur eigentlichen Gefahr für die Sicherheit und die Freiheit hochstilisieren kann und kein Wort über die Sowjetunion verlieren kann, meine Damen und Herren.
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Und da wollen Sie, daß die Amerikaner in Europa stationiert bleiben. Da wollen Sie, daß sie ihre Truppen hierhalten. Da wollen Sie, daß das Bündnis intakt bleibt.
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Ihre ganzen Parolen über das Bündnis können Sie vergessen, lieber Herr Ehmke, solange Sie und Ihre Freunde Reden halten, in denen Sie dauernd die Amerikaner beschimpfen und über die Sowjets kein einziges Wort verlieren.
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Deswegen will ich Ihnen sagen: Freundschaft, Partnerschaft und Bündnis bedeuten auch einen fairen und loyalen Umgang miteinander. Sie wissen so genau wie ich: Solange dieses Bündnis besteht, sind wir sicher.
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In dem Augenblick, in dem die Amerikaner abziehen, in dem Augenblick, in dem dieses Bündnis zusammenbricht, in dem Augenblick ist die Freiheit der Deutschen nichts mehr wert.
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In dem Augenblick können wir auch den Frieden nicht mehr sichern.
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Was immer die SPD auf ihren Parteitagen beschließen mag: Diese Regierung und diese Koalition werden das Bündnis pflegen, sie werden das Bündnis stärken, und sie werden, auf die Stärke dieses Bündnisses gestützt, ihre Hände - wie es

Herr Barzel gesagt hat - nach Osten ausstrecken. Wir bauen keine Feindbilder nach Osten auf, aber wir scheuen uns auch nicht, die Bedrohung beim Namen zu nennen.
Was wir wollen, ist gleiche Sicherheit für die Sowjetunion, aber auch für unser Volk. Wir wollen keine Sicherheitsordnung, die von Moskau dominiert wird. Wir wollen eine Sicherheitsordnung in Europa, in der alle Europäer in Frieden und Freiheit leben können und miteinander frei zusammenarbeiten und zusammenleben können.
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