Wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus hat die Bundesregierung am 14. Juni 1967 durch gemeinsame Entschließung aller Fraktionen ersucht, den Entwurf eines Entwicklungshelfer-Gesetzes vorzulegen. Diesem Ersuchen ist die Bundesregierung besonders gern nachgekommen, weil sie dem Dienst von freiwilligen Helfern im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe eine ganz besondere Bedeutung beimißt. Ich benutze deshalb dankbar die Gelegenheit, einige Überlegungen zur Aufgabe der Entwicklungsdienste anzustellen, bevor ich kurz auf die Grundzüge des Gesetzentwurfs zu sprechen komme.
Die annähernd 3000 Entwicklungshelfer, die einen mehrjährigen Dienst in Übersee leisten oder geleistet haben, erfüllen eine für uns alle wichtige Aufgabe. Sie setzen durch ihr Beispiel und die Weitergabe ihres fachlichen Wissens die Menschen in diesen Ländern in den Stand, die Lösung ihrer Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Sie leisten damit Hilfe zur Selbsthilfe. Sie tun das, wie wir wissen, mit großem Verantwortungsgefühl und oft unter ungewöhnlich schwierigen Bedingungen. Im Namen der Bundesregierung möchte ich auch an dieser Stelle allen Entwicklungshelfern Dank und Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen.
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Der Gedanke des Entwicklungsdienstes verdient aber noch aus einem anderen Grund unsere AufBundesminister Wischnewski
merksamkeit und nachhaltige Beteiligung. Die Jugend in unserem Land - wie in allen Ländern - drängt zur verantwortungsvollen Mitwirkung an der Gestaltung der Gesellschaft. Ihr Drängen artikuliert sich noch in Demonstrationen und Protesten. Wir neigen zu leicht dazu, ihr dabei Unklarheit und Ziellosigkeit vorzuwerfen, ohne uns mit ihr über Zielvorstellungen ernsthaft auseinanderzusetzen. Hier ist eine Aufgabe, die den Wandel unserer Welt, den Wandel unserer Gesellschaften zum Ziel hat, eine wahrhaft revolutionäre Aufgabe, die Protest und Tat verbindet. Ich appelliere deshalb an unsere Jugend, sich an diesem Ziel zu messen; ich appelliere an ihre Bereitschaft zum persönlichen Engagement für den Frieden.
Die Mitwirkung an der Entwicklung der Dritten Welt ist keine einfache Aufgabe. Unsere Beiträge zu ihrer Entwicklung sind weder Wohltätigkeit an armen Nachbarn noch Intervention in unbefriedigende Verhältnisse. Wie immer aber wir unsere Konzepte gestalten, sie müssen sich auszeichnen durch Achtung vor der Würde des Partners und der Eigengesetzlichkeit von Wandlungsprozessen in fremden Kulturen. Wir dürfen keine Mißverständnisse über unsere Motive zulassen. Sie müssen glaubwürdig sein. Diese Glaubwürdigkeit aber ist meßbar an den Menschen, die die Entwicklungshilfe tragen, hier in unserem Land selbst, vor allen Dingen aber draußen.
Das ist das Wesen der personellen Entwicklungshilfe, daß sie eine tragfähige Brücke des Vertrauens schafft, über die beide Seiten zu gehen vorbehaltlos bereit sind. Das ist der besondere Auftrag der Entwicklungshelfer. Hier in der menschlich unmittelbaren Nähe zum Partner bewähren sie sich als das, was ein Afrikaner einmal mit Bezug auf unsere Entwicklungshelfer „das neue Gesicht des weißen Mannes" genannt hat.
Die Idee des Entwicklungsdienstes hat eine erstaunliche Resonanz und Ausbreitung in der Welt gefunden. In über 20 Ländern der freien Welt bestehen mit finanzieller Unterstützung der Regierungen Entwicklungsdienste, die mehrere zehntausend Freiwillige in fast hundert Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas entsandt haben. Manche Zeichen deuten an, daß sich auch die Länder des Ostblocks bald engagieren werden. In wenigen Jahren ist der Anteil der qualifizierten Freiwilligen an der Gesamtzahl der mit Entwicklungshilfeaufgaben betrauten Kräfte so gestiegen, daß die internationalen Organisationen der Tätigkeit der Freiwilligendienste nicht nur große Aufmerksamkeit schenken, sondern mit ihnen auch sehr ernst zusammenzuarbeiten beginnen. Auch die nationalen Dienste, die, nicht zuletzt durch das Beispiel angeregt, in den Entwicklungsländern selbst entstehen, gehören in dieses Bild.
Im Jahre 1972 wird der Anteil der Jugendlichen unter 15 Jahren in den Entwicklungsländern bei etwa 50 % liegen. Wenn wir unser Vertrauen bei dieser Jugend nicht verspielen, kann die internationale. Solidarität in der Solidarität der Jugend Wirklichkeit werden. Das Wort des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, U Thant, der da gesagt hat: „Wir hoffen auf den Tag, da die Jugend aller Länder einen freiwilligen Beitrag zur Entwicklung eines Landes in Übersee oder einer zurückgebliebenen Gegend der eigenen Heimat als normalen Bestandteil der eigenen Bildung und Reifung versteht.", wird dann bald seine Erfüllung finden.
Personelle Entwicklungshilfe ist keine Einbahnstraße. Wir geben nicht nur, sondern wir nehmen auch, und wir sollten uns nicht scheuen, das auszusprechen. Unsere Entwicklungshelfer draußen stehen in einem Abschnitt ihres Lebens, in dem sie ganz besonders aufnahmebereit sind, in dem sie lernen wollen. Wir haben an Rückkehrern erlebt, wie sie diese Chance genutzt haben, wieviel bewußter und reifer sie geworden sind. Sie denken in größeren Zusammenhängen und haben neue Maßstäbe für ihr Urteil gewonnen. Unsere Gesellschaft gewinnt mit ihnen mündigere Bürger. Was wir für die Entwicklungsdienste tun, ist deshalb eine Investition in unsere eigene Gesellschaft.
Aber unsere Erwartungen richten sich nicht nur auf die Entwicklung nach innen. Unser Volk hat noch nicht voll in sein Bewußtsein aufgenommen, daß sich in der Welt von morgen niemand mehr in eine Zuschauerrolle zurückziehen kann. Noch ist nicht allen deutlich, wie eng diese Erde geworden ist, und noch stehen der Erkenntnis von der gegenseitigen Abhängigkeit Ablehnung, Unwissen und Vorurteile gegenüber. Wenn wir unseren Teil dazu beitragen wollen, künftige Katastrophen abzuwenden und den Frieden zu erhalten, brauchen wir Menschen, die uns mit der Glaubwürdigkeit ihrer Gesinnung und der Autorität ihrer Erfahrung helfen, unser ganzes Volk davon zu überzeugen, daß wir handeln müssen. Wir wissen, daß wir dabei auf unsere Entwicklungshelfer bauen können.
Diese Vorstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Bundesregierung bei dem Entwurf eines Entwicklungshelfer-Gesetzes geleitet, das Ihnen jetzt zur Beratung vorliegt. Die Bundesregierung sieht die Bedeutung dieses Entwurfs aber vor allem auch darin, daß zum erstenmal in unserer Geschichte die Tätigkeit eines Personenkreises auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Das wird von all denen als ein echter Fortschritt bewertet, die sich seit vielen Jahren für die Aufgaben der Entwicklungshilfe persönlich engagieren.
Die Bundesregierung hat bei dem Entwurf vor allem einen Grundsatz berücksichtigt, der in dem bereits angesprochenen Verhältnis der Partnerschaft mit den Entwicklungsländern wurzelt. Ausgangspunkt für die Mitarbeit von Entwicklungshelfern kann immer nur der echte Bedarf der Entwicklungsländer sein; ihre Notwendigkeiten liefern uns die Maßstäbe. Mit vollem Recht ist an anderer Stelle einmal davor gewarnt worden, die Entwicklungsländer in erster Linie als „Exerzierplatz" für eine Erprobung unserer Jugend zu betrachten. Sie bedeutet vor allem, daß die Entwicklungshelfer eine abgeschlossene Berufsausbildung haben sollten, die sie in die Lage versetzt, einen wirklichen Beitrag zur Entwicklung des Gastlandes zu leisten. Auch sollten

wir nach den in der Praxis gewonnenen Erfahrungen nicht an dem Mindestalter von 21 Jahren rütteln. Bei allen Trägerorganisationen liegt das durchschnittliche Lebensalter der Entwicklungshelfer sogar wesentlich höher. Wir haben weiterhin gelernt, daß die Mitarbeit in Übersee überhaupt nur dann einen Erfolg verspricht, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, der als unterste Grenze mindestens zwei Jahre beträgt.
Die Aufgaben, die die Entwicklungshelfer erfüllen, liegen im öffentlichen Interesse. Oft wird ihre Tätigkeit von politischen Erwägungen beeinflußt. Deswegen hätte es nahegelegen, ihnen einen öffentlich-rechtlichen Status zu geben. Das hätte dazu geführt, daß eigentlich alle materiellen Fragen in dem Entwurf leichter lösbar gewesen wären, weil das besser in „unser System" gepaßt hätte. Ich darf nur auf das Problem der Anrechenbarkeit der Entwicklungshelferzeit im Bereich des öffentlichen- Dienstes hinweisen, die nach dem Entwurf nur für die wehrpflichtigen Entwicklungshelfer vorgesehen ist, eine Regelung, die z. B. der Bundesrat verbessert haben möchte.
Die Rechtsstellung der Freiwilligen ist nicht zu trennen von der rechtlichen Struktur und der gesellschaftspolitischen Zielsetzung der Organisationen, die diese Arbeit tragen. Sowohl der Deutsche Entwicklungsdienst als auch die den beiden Kirchen nahestehenden Einrichtungen sind privatrechtlich strukturiert. Der Deutsche Entwicklungsdienst ist als Modell für die verantwortliche Zusammenarbeit zwischen privaten Kräften und Staat konzipiert worden, deren politische Bedeutung nicht nur auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe wächst und die wir deshalb mit allen Kräften fördern sollten. Für diese Struktur spricht aber auch die weitere Erwägung, daß unsere Freiwilligendienste Einrichtungen lebendiger Auseinandersetzungen bleiben oder werden sollten. Sie sind kein Sprachrohr der Regierung, sondern ein Partner, der auch dem kritischen entwicklungspolitischen Engagement der jungen Generation Ausdruck und Wirkungsmöglichkeit geben könnte. Der Gesetzentwurf geht deshalb von einem privatrechtlichen Verhältnis der Entwicklungshelfer zu den Trägerorganisationen aus, einem Rechtsverhältnis eigener Art, das vor allem geprägt ist durch die Motive des Entwicklungshelfers, der seine Arbeit nicht in Erwerbsabsicht leistet und auch keine Leistung erhält, die dem wirtschaftlichen Wert seiner Tätigkeit entspricht. Darin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt zugleich auch die außerordentlich wichtige Abgrenzung des Entwicklungshelfers von allen anderen Personen begründet, die entweder Aufgaben im Rahmen der Entwicklungshilfe oder in privatwirtschaftlichen Unternehmen in Übersee erfüllen.
Im Zusammenhang mit dieser Abgrenzungsfrage muß ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung leider keinen verfassungsrechtlichen Weg. gesehen hat, das Wahlrecht auch den Entwicklungshelfern zu ermöglichen, die ihren Wohnsitz nach Übersee verlegen.
Die Verantwortung, die die Träger des Entwicklungsdienstes vor allem gegenüber den Entwicklungshelfern zu tragen haben, ist außerordentlich groß. Deshalb können nach dem Entwurf nur solche Organisationen als Träger anerkannt werden, die sich auf diese Aufgaben konzentrieren und die Gewähr dafür bieten, daß sie dieser Verantwortung tatsächlich gerecht werden. Da die Träger nach dem Entwurf mit erheblichen Leistungen des Bundes rechnen können, sollen sie sich auch verpflichten, Entwicklungshelfer nur in solche Vorhaben zu entsenden, die zumindest mit den Grundlinien unserer Entwicklungspolitik im Einklang stehen; dabei werden wir selbstverständlich die besondere Aufgabenstellung der einzelnen Dienste ebenfalls zu berücksichtigen haben.
Im Mittelpunkt .des Gesetzentwurfes steht die soziale Sicherung der Entwicklungshelfer, die deshalb besondere Probleme aufwirft, weil das System der deutschen Sozialversicherung grundsätzlich auf Beschäftigungsverhältnisse im Inland zugeschnitten ist. Der Entwurf strebt diese soziale Sicherheit in einem System an, in ,dem verschiedene Formen aufeinander abgestimmt und zusammengefaßt werden. Der Entwicklungshelfer soll im Ergebnis so gestellt werden, wie es b einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis im Inland ,der Fall wäre. Darüber hinaus aber - und hier liegt eine entscheidende Verbesserung - soll er auch gegen jene Risiken gesichert werden, die für die Entwicklungsländer typisch sind und für ihn eine besondere Gefahr tauch im privaten Bereich darstellen. Der Alltag des Entwicklungshelfers kann kaum vom dienstlichen Bereich getrennt werden, zumal sich der Entwicklungshelfer gerade um den persönlichen Kontakt zur Bevölkerung bemühen soll.
Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Entwicklungshelfer nicht zum Wehr- oder Ersatzdienst herangezogen werden, wenn sie Entwicklungsdienst leisten; sobald sie mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienstgeleistet haben, soll ihre Pflicht erlöschen, Grundwehr- oder Ersatzdienst zu leisten. Darüber hinaus sollen nach .dem Entwurf künftig auch Wehrpflichtige oder anerkannte Kriegsdienstverweigerer schon vor Vollendung ,des 21. ,Lebensjahres unter bestimmten Voraussetzungen nicht herangezogen werden. Für ,die Annahme und Vorbereitung dieser Bewerber werden wir gemeinsam mit den Trägerorganisationen Grundsätze und Richtlinien anwenden, die sicherstellen, ,daß diese Bewerber nicht nur wesentlich länger und besser vorbereitet werden können, als es seither der Fall war, sondern später auf Grund der tatsächlichen - auch finanziellen - Möglichkeiten nach Übersee entsandt werden können. Je nach den Erfahrungen, die wir dabei gewinnen, werden wir gemeinsam mit dein Hohen Haus zu prüfen haben, ob und inwieweit wir ,diese Möglichkeiten künftig stärker ausweiten wollen. Der Entwurf räumt aber niemandem einen Anspruch ein, Entwicklungsdienst alternativ zum Wehr- oder als Ersatzdienst zu leisten. In jedem Falle müssen die persönliche und fachliche Eignung für die Aufgab e ausschlaggebend, die Trägerorganisationen ihrer Entscheidung über die Annahme eines Bewerbers frei bleiben. Die Träger dürfen auch nicht etwa in die Versuchung geführt werden, ihren Standard um der Erreichung größerer Zahlen willen zu senBundesminister Wischnewski
ken. Ausgangspunkt aller Überlegungen muß auch hier der wirkliche und geprüfte Bedarf der Gastländer bleiben.
Lassen Sie mich abschließend noch auf das Problem ,der Rückgliederung der Entwicklungshelfer zu sprechen kommen, das mir seit Übernahme meines Amtes ganz besonders am Herzen liegt. Nach dem Entwurf sollen die Entwicklungshelfer den vertraglichen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen und steuerfreien Wiedereingliederungsbeihilfe erhalten. Diese finanzielle Ausstattung allein wird unzureichend sein, wenn es nicht gelingt, insgesamt die Voraussetzungen für eine möglichst qualifizierte Rückgliederung zu verbessern, die es den Rückkehrern erlaubt, ,die in Übersee gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse bei Wiederaufnahme der Tätigkeit in der Bundesrepublik auch beruflich zu nutzen. Daran besteht ein allgemeines Interesse.
Gerade unter diesem Gesichtspunkt haben wir davon Abstand genommen, eine Regelung ähnlich dem Arbeitsplatzschutzgesetz zu treffen, die dem Entwicklungshelfer lediglich eine Rückkehr zum alten Arbeitsplatz garantiert hätte, ganz abgesehen von der Belastung, die eine solche Bindung vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen der Wirtschaft mit sich bringen würde. Es gilt vielmehr, ganz allgemein in Deutschland die leider noch weit verbreitete Auffassung abzubauen, daß eine längere Tätigkeit im Ausland eigentlich zu nichts Rechtem nutze.
Die Bundesregierung wird sich darum bemühen, für die vor uns liegenden Aufgaben auf dem Gebiet der personellen Entwicklungshilfe schrittweise eine vorausschauende Personalplanung aufzubauen, bei der die Entwicklungshelfer den Grundstock bilden sollen. Wir werden auch der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung empfehlen, dieser Problematik besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Allerdings werden wir nicht darauf verzichten können, daß sich die Entwicklungshelfer selbst auf ihre Rückkehr vorbereiten. Ein Auslandsaufenthalt allein kann ihnen später die Tore nicht wieder öffnen. In unserer Leistungsgesellschaft werden sie auch nach ihrer Rückkehr so wie in Übersee ihre Qualität immer wieder unter Beweis zu stellen haben. Der bloße Anspruch auf bessere berufliche Chancen genügt nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Ihr Ersuchen an die Bundesregierung, diesen Gesetzentwurf vorzulegen, haben Sie selbst zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung und Dringlichkeit Sie der Sache beilegen. Die Bundesregierung würde sich freuen, wenn das Entwicklungshelfer-Gesetz vom Deutschen Bundestag bald verabschiedet werden könnte. Wie die Diskussionen dieser Tage zeigen, geht es der jüngeren Generation darum, ihren Idealismus in Aktionen umzusetzen. Dieser Gesetzentwurf setzt einen Rahmen, der eine freie Entfaltung dieser Kräfte ermöglicht.
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