Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Liebing von der Regierungskoalition hat in der ersten Lesung stolz verkündet, dass die verabschiedete EUChemikalienverordnung REACH

deutlich die Handschrift deutscher Interessen trägt
und deshalb von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt
wurde.

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Er hat das Ganze heute noch getoppt, indem er den Erfolg allein Frau Merkel zugeschoben hat. Ich denke, da
hat Herr Liebing nur zur Hälfte recht. Denn es war die
Handschrift der Chemiekonzerne, also die von Bayer,
Schering oder anderer,

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und nicht die der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Deutschland hat nicht nur daran mitgewirkt, sondern
massiv Einfluss genommen. Herr Liebing, das haben Sie
ja jetzt zugegeben.

Aus einem weitgehend fortschrittlichen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission ist im Brüsseler
Gesetzgebungsverfahren ein im Wesentlichen an den Interessen der Chemieindustrie ausgerichtetes Gesetz geworden. Aktiv waren nicht nur die Konzernvertreter in
den Lobbygängen.

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Mitgewirkt an der Verwässerung hat vor allem eine
große Allianz von Vertretern der Bundesregierung und
von EU-Spitzenbeamten aus Deutschland. Hinzu kamen
Abgeordnete von Union, SPD und FDP im EU-Parlament. Wer es nicht glaubt, der braucht nur die entsprechenden Unterlagen zu lesen.

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Wie Sie wissen, befinden sich auf dem EU-Markt
etwa 100 000 sogenannte Altstoffe, die vor 1981 auf den
Markt kamen. Sie alle wurden nie vernünftig darauf getestet, welche Wirkung sie auf Gesundheit und Ökologie
haben. Diesen Zustand sollte REACH beenden. Doch
mit der neuen Chemikalienverordnung müssen nun lediglich 12 000 der relevanten 30 000 Altstoffe mit mehr
als einer Tonne Jahresproduktion gründlich überprüft
werden. Das ist zwar besser als nichts; aber mit dem
Rest läuft der Großversuch an Mensch und Umwelt einfach weiter.

Zudem wird die Industrie eben nicht verpflichtet, alle
gefährlichen Stoffe zu ersetzen. Selbst wenn Alternativen vorhanden sind, können krebserregende, fortpflanzungsschädigende und andere gefährliche Chemikalien
weiter vermarktet und in Alltagsprodukten verwendet
werden. Lediglich langlebige, sich in der Natur anreichernde Chemikalien sollen ausgetauscht werden, sofern
es für sie Alternativen gibt. Wir alle halten das für sehr
betrüblich. Auch für die Umsetzung von REACH sehen
wir hierbei Probleme.

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Denn es müssen ja beispielsweise noch die Grenzwerte
für jene Stoffe festgelegt werden, die sich in der Umwelt
und der Nahrungskette anreichern. An diesen entscheidet sich, welche Stoffe in Zukunft verpflichtend ersetzt
werden müssen. Das Beispiel der aktuellen PestizidstuEva Bulling-Schröter

die von Greenpeace zeigt jedoch, wie lax in Europa mit
Substanzen und Grenzwerten umgegangen wird.

Was das Anpassungsgesetz selbst betrifft, so teilen
wir die Bedenken des BUND. Insbesondere die Einbeziehung der Nanostoffe ist unbefriedigend geregelt. Dabei bleiben wir, und darüber müssen wir noch einmal
diskutieren.

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Diese Stoffe sind kleiner als ein Millionstel Meter. Man
kann diese Stoffe mit einem optischen Mikroskop gar
nicht erkennen, so klein sind sie. Und sie sind extrem reaktionsfreudig. Aus diesem Grund müssten natürlich
Stoffe in ihrer nanoskaligen Erscheinungsweise - so
nennt man das - extra überprüft werden. Dazu gibt es im
Gesetz aber leider keine Regelungen.

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Überdies gibt es noch gar keine nanospezifischen Testverfahren.

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Ein Moratorium des Einsatzes solcher Stoffe, wie es der
BUND fordert, wäre darum nur konsequent. Hier muss
nachgebessert werden, spätestens im Zuge des UGB.
Dann können Sie zeigen, dass es Ihnen ernst ist.

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Aus diesen Gründen und aufgrund unserer grundsätzlichen Kritik an REACH werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir wollen
keine Arbeitsplätze vernichten. Wir wollen, dass in
Deutschland zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

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- Das tun wir eben nicht. - Wer Giftstoffe herstellt, der
muss sich auch darum kümmern, wie es den Menschen
geht, die in den Betrieben arbeiten. Das ist auch zu deren
Nutzen.

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- Sie bauen die Feindbilder auf. - Wir wollen eine gesunde Umwelt und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir
wollen gesetzliche Mindestlöhne einführen. Dafür stehen wir. Und wir lassen uns nicht immer wieder von Ihnen sagen, dass wir Arbeitsplätze vernichten wollen.

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