Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf für über 800 000 Studenten ein umfassender gesetzlicher Krankenversicherungsschutz eingeführt werden soll. Damit wird ein weiteres Stück sozialer Sicherung während des Studiums geschaffen.
Durch die Ausbildungsförderung werden den Studierenden Leistungen zur Sicherung des Unterhalts gewährt. Mit der Förderung des Wohnheimbaus wurde die Wohnungssituation der Studenten verbessert. Bereits seit 1971 sind die Studierenden während ihrer Aus- und Fortbildung an den Hochschulen in der Unfallversicherung geschützt. In der Rentenversicherung kommt den Studenten die Zeit ihrer Ausbildung unter bestimmten Voraussetzungen als Versicherungsjahre zugute. Mit dem Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten werden diese zukünftig während des Studiums auch gegen die Risiken der Krankheit gesichert sein. Damit, meine Damen und Herren, werden die Studierenden wie andere Bevölkerungsgruppen voll und ganz in das System der Gesundheitsversorgung einbezogen.
Daß dieser Schritt notwendig ist, ist unbestritten. Die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten wird von den Beteiligten gewünscht und von den Hochschulen und Studentenwerken für erforderlich gehalten. Auch die beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestehende Sachverständigenkommission für die Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung hat eine entsprechende Empfehlung abgegeben.
So werden durch diese Vorlage die eingeschriebenen Studenten der staatlichen und der staatlich anerkannten Hochschulen sowie die Praktikanten einbezogen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichten. Darüber hinaus wird den in Ausbildung befindlichen Personen - mit Ausnahme der Schüler im allgemeinen Schulbereich - das Recht zum freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. Hierunter fallen auch solche Personen, die sich auf ihr Studium vorbereiten, sowie unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen auch Studenten, die an einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelegenen wissenschaftlichen Hochschule studieren.
Der Gesetzentwurf regelt auch das schwierige Problem befriedigend, die Beitragsbelastung für die Studenten sozial tragbar zu halten. Dazu gehört auch, daß Studenten, die durch die Familienhilfe der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend geschützt sind, diesen Schutz weiterhin ohne Beitragsbelastung behalten. Die selbstversicherten Studenten werden einen monatlichen Beitrag von 25 DM zu zahlen haben, der sich, soweit sie nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden, um 10 DM auf 15 DM reduziert.
Studenten haben keinen Arbeitgeber, der für sie die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags trägt. Deshalb hat der Bund die Verpflichtung übernommen, für jeden beitragspflichtigen Studenten monatlich 15 DM als Zuschuß zu zahlen. Der Haushalt wird dadurch im Jahre 1975 voraussichtlich mit 15 Millionen DM und 1976 mit 65 Millionen DM belastet.
Hinzu kommt die Belastung aus der erhöhten Ausbildungsförderung, die für Bund und Länder im Jahre 1975 etwa 2,5 Millionen und im Jahre 1976 etwa 10,3 Millionen DM betragen wird. Die öffentliche Hand leistet damit einen erheblichen Beitrag zur sozialen Sicherung der Studenten.
Der Bundeszuschuß ermöglich auch eine Beitragsregelung, die nicht zu einer nennenswerten Belastung der Versichertengemeinschaft führt. Wenn heute Studenten von einzelnen Versicherungsträgern bereits für 17 bis 19 DM monatlich versichert werden, bedeutet ein monatlicher Gesamtbeitrag von 40 DM eine erhebliche Verbesserung der Einnahmesituation dieser Versicherungsträger.
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Trotzdem ist die Einführung der studentischen Krankenversicherung für die Bundesregierung Anlaß, die finanziellen Auswirkungen sorgfältig zu beobachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz soll zum Beginn des Wintersemesters 1975/76 in Kraft treten. Die Zeit für die Vorbereitung der Durchführung des Gesetzes bei den Hochschulverwaltungen und den Verwaltungen der Versicherungsträger ist recht kurz. Es wird besonderer Anstrengung und einer intensiven Zusammenarbeit bedürfen, um die studentische Krankenversicherung ohne Schwierigkeiten zu dem geplanten Zeitpunkt anlaufen zu lassen.
Die Bundesregierung appelliert an alle Verantwortlichen, sich hierfür einzusetzen, und dankt


denen, die sich im bisherigen Rahmen um die Krankenversorgung der Studenten bemüht haben.
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