Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Ich stimme Ihnen in dieser Frage völlig zu. Ganz sicher ist es richtig - das ist meine feste Überzeugung, das ist die Überzeugung meiner Partei, und das ist die Überzeugung der Regierung -, daß der Familienlastenausgleich nicht ausreichend ist.
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- Entschuldigung! Sie nehmen es mir vorweg. Ich kann es jetzt als Antwort auf Ihre Frage sagen. Genau aus diesem Grund haben wir nicht das gemacht, was Sie gemacht haben.
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- Entschuldigung! Ich stand vor der Situation, auch das BAföG abzuhandeln. Es ist abgehandelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kriegen bei den Arbeitnehmern und den Familien große Zustimmung, wenn wir sagen, daß wir die Ausbildungsförderung auf die Schüler konzentrieren wollen, die sie tatsächlich brauchen.
({2}) Das ist das Ziel, um das es geht.
Was das Studenten-BAföG anlangt, ist hier schon so viel gesagt worden, daß ich es jetzt nicht zu wiederholen brauche. Wenn ich 200 000 junge Arbeitnehmer auf der Straße stehen habe, dann ist es kein unzumutbares Opfer, wenn ein Student, der einen Studienplatz hat, welcher ein paar hunderttausend Mark kostet und von den Arbeitnehmern mit Steuern bezahlt wird, später, wenn er einen Beruf hat, in dem er ein hohes Einkommen erzielt, seine Studienförderung langsam in Raten zurückzahlt.
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Das sehen die Leute auch ein. Sie fallen auf die
Demagogie nicht herein, sondern sehen, daß dies
ein vernünftiger Vorschlag ist. Sie fragen sich eiBundesminister Dr. Geißler
gentlich nur: Warum ist ein solch vernünftiger Vorschlag nicht schon früher gekommen?
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Ich bin durch die Frage des Kollegen unterbrochen worden. Jetzt komme ich auf meinen Gedanken zurück. Wir müssen in diesem Zusammenhang natürlich über das hinausdenken, was wir bisher über die Berufstätigkeit gesagt haben. Die gesetzliche Anerkennung der Berufstätigkeit kann in der Zukunft - davon bin ich überzeugt - nicht mehr auf die Erwerbstätigkeit beschränkt werden, wie sie in der Reichsversicherungsordnung definiert ist. Wer so argumentieren würde, hätte nicht begriffen, daß unsere Arbeitsgesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einem tiefgreifenden Wandel unterworfen sein wird. Wir brauchen in der Zukunft keinen engen, auf die Industriegesellschaft verkürzten Arbeitsbegriff, sondern ein weites Verständnis menschlicher Arbeit, das vor allem die Tätigkeit in der Familie, in den Selbsthilfegruppen und im sozialen Bereich einschließt.
Deswegen gehört es zu den wichtigsten Aussagen in der Regierungserklärung, daß wir von unserem Ziel nicht ablassen, für die Zukunft die Erziehungsleistung in der Familie für die Frauen, die sich für diese Aufgabe entscheiden, sozialversicherungsrechtlich anzuerkennen. Diese Forderung bleibt auf unserem Programm. Das ist ganz selbstverständlich. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um für Frauen Gleichberechtigung durchzusetzen; die ja nicht in dem bestehen kann, was Friedrich Engels einmal gesagt hat, nach dem die Emanzipation darin besteht, daß man das gesamte weibliche Geschlecht in den Industrieprozeß einbezieht. Manches schimmert da noch durch. Wir hatten ja hier die Auseinandersetzung, warum eine Frau, die ein Kind bekommt, das Mutterschaftsgeld nur dann erhält, wenn sie vorher in einem Arbeitsverhältnis im Sinne der Reichsversicherungsordnung gewesen ist, nicht aber, wenn sie nicht in einem solchen Arbeitsverhältnis gewesen ist. Da schimmert der alte Pferdefuß noch durch, nicht wahr. Das ist der Punkt.
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Wir können die Sache jetzt nicht finanzieren. Das ist auch mir klar.
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- Moment! Ich sage nur: Dies bleibt auf dem Programm. Wir gehen davon aus, daß wir mit dem wirtschaftlichen Aufschwung eines Tages in der Lage sein werden, wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu realisieren. Dann muß diese Forderung da sein. Dann darf sie nicht verschwunden sein. Sondern sie muß da sein, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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damit sie nicht in der Konkurrenz zu anderen ebenfalls dringenden Anliegen einfach nicht mehr gesehen wird.
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Freiheit der Wahl für die Frauen zwischen Beruf und Familie ist das eigentliche Ziel, das wir in der Gesetzgebung realisieren müssen. Bei der Gleichberechtigung geht es auch um Frauen, die einen Beruf erlernt haben, sich dann für die Aufgaben in der Familie entscheiden, aber nach 20 Jahren in den Beruf zurückkehren wollen. Das Problem, diese drei Phasen miteinander zu vereinbaren, ist für alle schier unlösbar. Es ist noch nicht der Stein der Weisen gefunden worden, der es gestattete, für diese Frau, die 20 Jahre zuvor den erlernten Beruf aufgegeben hat, nahtlos einen Übergang ins Berufsleben zu finden. Das ist eine schwierige Aufgabe.
Aber überlegen Sie einmal, ob nicht das, was die Frauenvereinigung der Christlich Demokratischen Union in ihrem Gesetzentwurf zur Arbeitsplatzteilung vorgelegt hat, ein Weg sein könnte, um dieses Problem aufzulösen, zwar nicht der einzige Weg, mit diesem Problem fertig zu werden, aber ein Weg zumindest für die Frauen, die bereit sind, ihre Arbeitskraft zu teilen, und die sagen: Ich möchte einen Teil meiner Arbeitskraft in den Beruf, den ich erlernt habe, investieren, aber gleichzeitig meine Aufgabe in der Familie erfüllen. Es gilt, diese Ziele parallel nebeneinander dadurch zu erreichen, daß wir etwas mehr Fantasie für den Arbeitsmarkt entwickeln, auch wenn wir in einer schwierigen Situation sind. Deswegen ist der Vorschlag der Frauenvereinigung der CDU für Jobsharing und Arbeitsplatzteilung und mehr Teilzeitarbeitsplätze ein Beitrag zu mehr Gleichberechtigung der Frau in einer modernen Gesellschaft. Davon bin ich überzeugt.
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Vorhin ist die Frage nach der Familie und ihrer sozialen Situation gestellt worden. Ich habe klar gesagt, daß wir die soziale Situation der Familie als unzureichend ansehen - ich wiederhole das - vor allem nachdem Sie im vorigen Jahr das Kindergeld linear mit der Heckenschere - unabhängig davon, wieviel die Leute verdienen - gekürzt haben. Ich hatte die Aufgabe zu übernehmen, im Familienlastenausgleich insgesamt mehr als 1 Milliarde DM einzusparen.
Die Alternativen waren klar. Da gab es Leute, die haben gesagt: Streicht doch das Kindergeld für das erste Kind. Dann gab es wieder welche, die haben gesagt: Kürzt linear wie die Sozialdemokraten. Wir waren nach einer sehr ausführlichen Diskussion der Auffassung, daß wir diesen Weg nicht gehen sollten, und zwar aus der Erkenntnis heraus, die ich hier vor vier oder fünf Wochen j a auch schon dargestellt habe, daß jemand der ein höheres Einkommen hat, z. B. wie wir hier im Saale oder andere, leichter eine Kürzung des Kindergeldes hinnehmen kann als andere Leute, die im Monat ein Einkom7816 

men von 2 000 oder 2 200 DM brutto haben. Das ist doch selbstverständlich.
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Ich füge hinzu - das wird doch jedermann einsehen, das muß man einmal klar und deutlich aussprechen -: Leute, die ein höheres Einkommen haben, können in einer Zeit knapper Kassen - davon bin ich überzeugt - z. B. auch die Fahrtkosten und die Schulbücher für ihre Kinder aus der eigenen Tasche bezahlen.
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Wir brauchen uns doch nicht vom Staat länger betreuen zu lassen, wenn wir unsere Aufgaben selber erfüllen können. Wenn wir mit der Gießkanne im Lande herumlaufen und das Geld auf alle verteilen, unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht, dann werden uns die Mittel für die Aufgaben fehlen, die im Sinne der sozialen Gerechtigkeit vordringlich sind.
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Jetzt wird also gegen diese Kindergeldlösung auch von Ihrer Seite polemisiert.
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- Natürlich ist dies ein Opfer, das wir den Leuten zumuten. Wenn aber einer zwei Kinder hat und im Jahr mehr als 63 000 DM brutto verdient, dann kann man ihm doch zumuten, daß er einmal auf 30 DM Kindergeld verzichtet. Das tut ihm zwar weh, das bringt den Mann aber nicht um.
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Wenn einer drei Kinder hat, dann wird ihm das Kindergeld gekürzt, wenn er 74 000 DM brutto und darüber verdient, bei vier Kindern, wenn er 86 000 DM brutto und mehr verdient.
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Das wollten Sie - oder besser: einige von Ihnen wollten das durchsetzen - und haben es nicht fertig bekommen. Wir haben es fertig bekommen. Ich halte es für einen Vorteil im Sinne der sozialen Gerechtigkeit.
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