Ulla Jelpke (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land ist ein Einwanderungsland. Das geht aus der hier zur Diskussion stehenden Antwort auf die Große Anfrage eindeutig hervor.
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Wer dies wie Herr Kanther und auch Herr Marschewski weiter leugnet, leugnet meiner Meinung nach die Realität.
Herr Kanther, Sie und Ihre übrige Bundesregierung halten an einem stockkonservativen Bild von einem ethnisch homogenen Staat fest. Wer nicht deutscher Herkunft ist, gilt Ihnen als anders, als fremd, und wird folglich ausgegrenzt.
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Sie unterscheiden die da draußen, die Fremden, und uns hier drinnen, die Deutschen, und das seit Jahren, ohne daß in Ihrer Programmatik irgendein Fortschritt erkennbar wäre. Im Gegenteil - der Kollege Özdemir hat es hier eben schon zitiert -: Ende letzten Monats erklärt Ihr Parteifreund, der Vorsitzende der CDU- Fraktion in Berlin, Landowsky, Ausländerinnen und Ausländer zu „Abschaum" und „Gesindel".
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Vor über 14 Jahren verkündete der Bundeskanzler, es gebe gar kein Problem der Ausländer im allgemeinen. Es gebe ein „Problem der großen Zahl, der zu großen Zahl von türkischen Mitbürgern in Deutschland". Das hat der Kanzler am 3. Oktober 1982 im ZDF verkündet.
Der Ehrenvorsitzende der Unionsfraktion, Herr Dregger, wurde schon damals noch deutlicher:
Ausländer deutscher Sprache und Kultur sind uns besonders willkommen, Ausländer aus dem christlich-europäischen Kulturkreis sind ohne Schwierigkeiten zu integrieren. Anders ist es mit den Ausländern, die aus fremden Kulturkeisen kommen, z. B. aus der islamischen Hochkultur. Das gilt für die Türken.
Das ist ebenfalls ein Zitat von 1982.
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Menschen türkischer Herkunft und Staatsangehörigkeit stellen die bei weitem größte Migrantengruppe in der Bundesrepublik dar. Sie, ihre Eltern und Großeltern wurden wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den Anwerbestaaten von deutschen Unternehmen geholt, um die hiesige Wirtschaft anzukurbeln. Die gesellschaftliche Teilhabe aber hat man ihnen bis heute verwehrt.
Die Kinder türkischer und jugoslawischer, marokkanischer und tunesischer Eltern haben das ganz aktuell zu spüren bekommen. Sie dürfen nur noch mit Visum zu ihrer Familie kommen. Diejenigen, die hier leben, müssen sich amtlicherseits ihre Existenz genehmigen lassen. Herr Minister Kanther, Ihre Eilverordnung ist schändlich gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen.
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Besser kann man ihnen nicht vorführen, daß man sie
nicht als einen Teil dieser Gesellschaft anerkennen
will. Tatsächlich gehören sie aber dazu. Sie gehören zu uns, zur Gesellschaft der Bundesrepublik.
In den letzten Tagen demonstrierten wenige Meter von hier Tausende von Bergleuten, unter ihnen viele türkischer oder jugoslawischer Herkunft. Wie ihre deutschstämmigen Kollegen riefen sie „Der Dicke muß weg!" und „Wir wollen Arbeit!".
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Sie gehören dazu. Es wird Zeit, daß sie die gleichen Rechte wie die deutschen Kollegen bekommen, zum Beispiel was das Recht zu wählen angeht. Es wird Zeit, daß sie einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie sich hier dauerhaft niedergelassen haben, ohne daß sie ihren Paß dabei zurückgeben müssen. Es wird Zeit, daß ihre hier geborenen und aufgewachsenen Kinder automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es genügt nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zu fordern, gleichzeitig aber an der weiteren Ausgrenzung, wie wir morgen im Bundesrat sehen werden, beteiligt zu sein. Ihr Antrag ist ebensowenig wie die Beschlußempfehlung des Bundesrats und des Innenausschusses geeignet, das verheerende Signal zurückzunehmen, das Herr Kanther den 600 000 bis 800 000 Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern zumutet. Die Visaverordnung muß unserer Meinung nach insgesamt zurückgezogen werden, nicht nur in Teilen. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über die Anträge der Stimme enthalten.
Danke.
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