Horst Schmidbauer (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei starke Trümpfe in der Hand, wenn wir in die Gesetzesberatung eintreten. Wir haben also eine starke Position.
Unser Trumpf 1 ist: Wir haben die Menschen, die Patientinnen und Patienten, hinter uns. Für sie überwinden wir die Unterversorgung, für sie überwinden wir die Zweiklassenstruktur in der Psychotherapie.
Unser Trumpf 2: Wir haben die Menschen hinter uns, die ihrem Beruf neue Inhalte geben wollen und den Schutz vor Scharlatanen brauchen. Für sie schaffen wir eine gleichberechtigte Ebene mit den Ärzten, für sie schaffen wir die längst überfällige berufsrechtliche Regelung.
Unser Trumpf 3: Wir haben fast alle Bundesländer hinter uns. Wir haben unsere Zielsetzung mit den SPD-regierten Ländern abgestimmt; wir haben eine gemeinsame Linie.
Wir wollen aber nicht verkennen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie sich in großen Sprüngen auf die SPD-Position zubewegt haben. Uns ist nicht verborgen geblieben, daß der Referentenentwurf vom 24. Mai 1993 in sich unausgewogen, widersprüchlich und deshalb von kurzer Lebensdauer war. Seine kurze Lebensdauer von knapp acht Wochen zeigt, daß die Kritik der Betroffenen, der Verbände und nicht zuletzt der Länder zu wesentlichen Änderungen des Entwurfs geführt hat.
Wir haben aber nicht nur diese von mir genannten drei Trümpfe in der Hand. Wir bieten mit dem von uns vorgelegten Antrag auch eine Lösung bei der Finanzierung an. Mit unserem Lösungsvorschlag überwinden wir die antiquitierte Budgetierung, die kein geeignetes Mittel zur dauerhaften Ausgabenstabilität ist. Damit überwinden wir aber auch den Zentralismus und schaffen regionale Lösungen. Damit kommen wir auch den Psychotherapeuten und den Kassen entgegen und schaffen die Grundlage direkter Vertragsverhandlungen.
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Damit ersparen wir der Psychiatrie die Übertragung überkommener Strukturen, die KV und Kammer. Also, eine klare Finanzierungsregelung ist notwendig.
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- Ja, lieber Kollege, genau darauf wollen wir hinaus, nämlich auf Vorstellungen, die sicherlich auch die Zustimmung von Ihnen finden müßten. Denn ich denke, wenn Sie an einer strukturellen und einer zukunftsorientierten Lösung interessiert sind, dann müßten wir alle miteinander aus dem GSG gelernt haben: Wir brauchen nicht Kostendämpfung, weil Kostendämpfung nicht langfristig, sondern nur kurzfristig wirkt, und wir brauchen Strukturen, die eine langfristige Regelung der Aufgaben garantieren.
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Unser Vorschlag ist deshalb: Wir schaffen die zentralen Regelungen auf Bundesebene, z. B. die gleichen Honorare. Der Bedarf wird dann auf Länderebene von den Kassen direkt mit den Psychotherapeuten geregelt. Im Rahmen eines Wettbewerbs können wir uns aber auch vorstellen, daß es einen unterschiedlichen Bedarf der einzelnen Kassenarten gibt.
Lassen sie mich grundsätzlich feststellen:
Erstens. Psychotherapeutische Arbeit ist die selbständige Ausübung der Heilkunde. Dieser von den Gerichten bestätigte Sachverhalt muß im berufsrechtlichen Teil des Gesetzes verbindlich festgeschrieben werden.
Zweitens. Die aus den Verbänden kommende Formel: „Psychotherapie ist ärztliche und psychologischpsychotherapeutische Behandlung" findet auch unsere Unterstützung.


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Drittens. Gleiches gleicht für den Indikationenkatalog. Entweder findet eine Ergänzung um die Indikation „Störungen, Psychosen und psychosomatischer Erkrankungen" statt, oder man verzichtet auf eine abschließende Aufzählung von Einzelindikationen. Dem neige ich persönlich mehr zu, denn damit könnten wir für eine neue Entwicklung offenbleiben.
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- Richtig! Deswegen sage ich: Unsere Abstimmung ist da.
Viertens. Eine logische Forderung nach unserem Selbstverständnis ist die Approbation. Abschluß der Ausbildung und berufsrechtliche Zulassungen sind wie bei den Ärzten durch Approbation zu regeln.
Fünftens. Dazu gehört auch: Wir wollen ein berufspolitisch klares Gesetz, das auch den angestellten Psychotherapeuten die Berufsbezeichnung garantiert und ihnen eine echte Chance bietet.
Sechstens. Psychisch kranke Patientinnen und Patienten sind auch heute noch vielfältigen gesellschaftlichen Benachteiligungen ausgesetzt. Psychische Erkrankungen führen aber nicht nur zu erheblichem Leid für die Betroffenen. Es kommt dabei im großen Umfang zu sozialen Folgeschäden, Invalidität und Frühverrentungen.
Siebtens. Es ist wohl unstrittig: Mit dem Psychotherapeutengesetz muß die ambulante Psychotherapie grundlegend und patientenorientiert neu geregelt werden. Patientinnen und Patienten müssen einen unmittelbaren Zugang zum psychologischen Psychotherapeuten erhalten und einen Psychotherapeuten oder eine Psychotherapeutin ihres Vertrauens wählen können.
Achtens. Die Unter- und Fehlversorgung im ambulanten Bereich muß überwunden werden. Vergessen wir doch nicht, meine Damen und Herren: Wir haben 1 151 Millionen DM jährlich. Das ist der Betrag, den wir jährlich für Psychopharmaka ausgeben. Wir sagen, das ist zuviel, das ist viel zu viel. Vergessen wir nicht: Nach dem Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, heißt es: Die behandlungsbedürftigen Menschen mit psychischen oder psychosomatischen Erkrankungen irren durchschnittlich sieben Jahre durch den medizinisch-industriellen Komplex, bevor sie adäquat diagnostiziert und behandelt werden.
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- Das können Sie im Gutachten lesen. Das ist für jeden zugänglich. Ich habe es nicht in Auftrag gegeben. Das hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben.
Vergessen wir nicht: Viele tausend Menschen werden dadurch zu chronifizierten Patientinnen und Patienten.
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- Der liebe Gott wird Ihnen gleich etwas anderes sagen. Der sagt nämlich in Form des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, daß im Jahr 1990 27 134 Patienten wegen psychischer Erkrankungen vorzeitig verrentet wurden. 1991 waren es 29 624 Menschen. Ich glaube, der liebe Gott wird Ihnen einreden, daß das eine besorgniserregende Zahl ist.
Neuntens. Hinzu kommt: Gerade chronisch psychisch kranke Menschen verfügen zumeist nur über ein geringes Einkommen. Deshalb lehnt die SPD in Bund und Ländern einhellig ohne Wenn und Aber jede Selbstbeteiligung ab. Ich will auch gleich dazusagen: Ein Schachern über Prozentsätze - erst 40 %, jetzt 25 %, morgen vielleicht 10 % - auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten wird es mit der SPD nicht geben. Ca. 1 250 DM müßte der Patient nach Ihren Vorstellungen an Selbstbeteiligungskosten aufwenden. Beim Analytiker sind es über 5 000 DM. Da finden Sie keine Zustimmung.
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- Sie können es nachrechnen. Ich habe mit 25 DM gerechnet, einem Stundensatz von 100 DM. Damit kommen wir in eine Größenordnung hinein, wo Sie - auch von außen - keine Zustimmung mehr finden werden.
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Sie erleben, daß selbst die Technikerkrankenkasse, die dies bisher praktizieren mußte, diese Selbstbeteiligungsregelung ablehnt.
Es ist eine Schande, wenn man nicht aus sachlichen, sondern aus rein ideologischen Gründen den Einstieg in eine Selbstbeteiligung ausgerechnet bei den psychisch kranken Menschen versucht.
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- Ich sage, wir wollen keinen Einstieg in die ambulante Versorgung, schon gar nicht auf dem Rücken psychisch kranker Menschen. Wenn Sie es machen wollen, dann machen Sie es! Mit uns nicht!
Zehntens. Aus den Verbänden höre ich schon Vorwürfe in Richtung SPD: Ihr könnt doch das Gesetz nicht an der Frage der Selbstbeteiligung scheitern lassen. Ich denke, das eigene Selbstverständnis und die Grundsätze der Psychotherapeuten verbieten eine solch opportunistische Haltung. Selbst wenn die Koalition das Gesetz an der Selbstbeteiligung scheitern läßt, ist meines Erachtens nichts verloren. Vergessen wir doch nicht: Die Koalition will dieses Gesetz erst in zwei Jahren in Kraft setzen.
Im Herbst 1994 gibt es jedoch eine andere parlamentarische Mehrheit. Ich verspreche Ihnen: Wir schaffen das Gesetz spätestens im Frühjahr 1995 und nicht erst im Januar 1996. Nach 15jähriger Diskussion erwarten die Menschen vom Gesetzgeber keine Prinzipienreiterei, sondern Taten. Lassen Sie die Taten folgen.
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